910.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 42Nr. 42 ausgegeben am 29. Januar 2009ausgegeben am 29. Januar 2009Landwirtschaftsgesetz (LWG)Landwirtschaftsgesetz (LWG)vom 11. Dezember 2008Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDer Staat sorgt dafür, dass dieLandwirtschaft durch eine nachhaltigeund aufden Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitragleistet:a)zursicheren Versorgung derBevölkerung mitqualitativ hochwertigenNahrungsmitteln;b)zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Luft undWasser;c)zurErhaltung und Förderung derArten- und Biotopvielfalt sowie zuderen Vernetzung;d) zur Pflege der Kulturlandschaft;e) zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren.Art. 2Massnahmen des StaatesDer Staat trifft folgende Massnahmen:Fassung: 01.01.2022 1a) Er legt die Rahmenbedingungen für die Produktion fest.b) Er unterstützt Strukturverbesserungen.c)Erverbessert dasbäuerliche Einkommen und sorgt füreine sozialverträg-liche Entwicklung der Landwirtschaft.d)Ergiltdiegemeinwirtschaftlichen, imöffentlichen Interesse erbrachtenökologischen, landschaftspflegerischen und tiergerechten Leistungen ab.e) Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.f)Erunterstützt Massnahmen zurFörderung desAbsatzes und derVerar-beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.g)Erfördert dieBeratung und Forschung sowie Eigeninitiativen derLand-wirtschaft.h)Ersorgt füreinen wirkungsvollen Schutz derlandwirtschaftlichen Nutz-flächen vor einer Zweckentfremdung.Art. 3Selbsthilfe und Koordination1)DieMassnahmen desStaates setzen eine zumutbare Selbsthilfe derinder Landwirtschaft tätigen Personen und Organisationen voraus.2)Der Staat koordiniert dieraumwirksamen Massnahmen nach diesemGesetz mitanderen Sachbereichen und denGemeinden. Dabei berücksich-tigterinsbesondere dieräumliche Entwicklung sowie denUmwelt-, Natur-und Landschaftsschutz.3) Doppelförderungen sind nicht zulässig.Art. 4Anwendbarkeit schweizerischer RechtsvorschriftenDieaufgrund desZollvertrages und desNotenaustausches zwischen derSchweiz und Liechtenstein zur Regelung derBeteiligung LiechtensteinsanMarkt- und Preisstützungsmassnahmen derschweizerischen Landwirt-schaftspolitik anwendbaren Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten.Art. 5Begriffe1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:910.0 LWG2 Fassung: 01.01.2022a) "Landwirtschaft":1.dieProduktion verwertbarer Erzeugnisse ausPflanzenbau und Nutz-tierhaltung (Urproduktion);2.die Aufbereitung, Verarbeitung, Lagerung und der Verkauf derErzeugnisse auf einem Landwirtschaftsbetrieb;3.dieErbringung von speziellen Dienstleistungen aufeinem Landwirt-schaftsbetrieb, dieimdirekten Zusammenhang mitderProduktionstehen;4.dieErhaltung derKulturlandschaft, dieLandschafts- und Biotopp-flege, dieBewirtschaftung derAlp- und Berggebiete sowie derHang-lagen und der Grenzertragsstandorte;b)"Landwirtschaftsbetrieb": einUnternehmen unter derFührung einesBewirtschafters, das:1.Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweigebetreibt;2.rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständigsowie unabhängig von anderen Betrieben ist;3. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und4. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird;c)"Bewirtschafter": eine natürliche oder juristische Person oder eine Kom-mandit- oder Kollektivgesellschaft, dieeinen Landwirtschaftsbetrieb aufeigene Rechnung und Gefahr führt;d) "Verarbeitungsbetrieb": ein Unternehmen:1.dasRohprodukte von liechtensteinischen Landwirtschaftsbetriebenzu Halbfabrikaten oder Fertigprodukten verarbeitet; und2.dessen Geschäftssitz und Betriebsstätte sich inLiechtenstein befinden;e)"Betriebszentrum": derOrt, andem sich dasHauptgebäude oder dasSchwergewicht der Betriebstätigkeit befindet;f)"Bodenverbesserungen": Bauten und Anlagen sowie andere Massnahmen,welche:1.dieErtragsfähigkeit von landwirtschaftlichen Nutzflächen erhalten,wiederherstellen oder erhöhen. Dazu gehören insbesondere dieErrichtung von Bewässerungsanlagen, Drainagen, Rekultivierungs-massnahmen sowie Infrastrukturverbesserungen. Auflandungen zurWiederverwertung vonAushubmaterialien, Rüfeschlamm und ähnli-chen Materialien gelten nicht als Bodenverbesserungen;2LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 32. die Arrondierung und Pachtbedingungen verbessern;g)"Ökologischer Leistungsnachweis": eine gesamtbetriebliche Bewirt-schaftungsart, die Folgendes umfasst:1. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere;2. eine ausgeglichene Nährstoffbilanz;3. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;34. eine geregelte Fruchtfolge;5. einen geeigneten Bodenschutz; sowie6.eine Auswahl und gezielte Anwendung derPflanzenbehandlungs-mittel;h)"Grenzertragsstandort": eine landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche,beiderdieKosten fürdieBewirtschaftung, bedingt durch erschwerteNutzungs- und Bewirtschaftungsbedingungen und ein reduziertesErtragspotenzial, grösser sind als der erwirtschaftete Ertrag;i)"Hanglage": dieGesamtheit landwirtschaftlich bewirtschafteter Flächenmit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen, verursacht durch einedurchschnittliche Hangneigung von mindestens 20 %;k)"Berggebiet": dieGesamtheit landwirtschaftlich bewirtschafteter Flächeninden Gemeinden Triesenberg, Planken oder Schellenberg mit Aus-nahme der Gebiete Plankner Äscher, Ställa und Schellenberger Riet;l) "Bergbetrieb": ein Landwirtschaftsbetrieb im Berggebiet;m)"Alpengebiet": dieGesamtheit landwirtschaftlich bewirtschafteter Flä-chen, dieinfolge ihrer Höhenlage und derdadurch gegebenen klima-tischen Verhältnisse, ihrer Exposition und ihrer Standorteigenschaftennur während einer beschränkten Zeit derVegetationsperiode genutztwerden können;n)"Alpe": einAlpbetrieb, bestehend ausGebäuden, Einrichtungen undlandwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen imAlpengebiet, dervomLandwirtschaftsbetrieb örtlich getrennt istund einer besonderenBewirtschaftung bedarf.2)Die Regierung kann mit Verordnung weitere landwirtschaftlicheBegriffe definieren und Kriterien zurAbgrenzung derLandwirtschaft vonsonstigen Tätigkeiten festlegen.3)Die indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.910.0 LWG4 Fassung: 01.01.2022Art. 6Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb1)Der Landwirtschaftsbetrieb einer natürlichen Person wird anerkannt,wenn:a)derBewirtschafter liechtensteinischer Landesbürger, Staatsangehörigereines anderen Vertragsstaates desAbkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum oder eines Landes ist, in dem ein Gegenrecht besteht;b)derBewirtschafter über eine Ausbildung alsLandwirt miteidgenössi-schem Fähigkeitszeugnis oder eine gleichwertige Berufsbildung verfügt;c)derBewirtschafter dasordentliche AHV-Rentenalter nicht erreicht hatund eine angemessene Alters- und Risikovorsorge nachweisen kann;4d)der Bewirtschafter tatsächlich und leitend imLandwirtschaftsbetriebtätig ist;e)essich umeinen bodenbewirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieb mitBetriebszentrum in Liechtenstein handelt;f)ervon privater Hand geführt wird und unter derFührung eines Bewirt-schafters landwirtschaftliche Güter aufeigene Rechnung und Gefahrproduziert;g)dieGrundsätze derGuten Landwirtschaftlichen Praxis (GLP) sowie dieRichtlinien desÖkologischen Leistungsnachweises (ÖLN) eingehaltenwerden;h) eine Betriebsbuchhaltung geführt wird; sowiei) ein minimaler Arbeitsbedarf pro Jahr in der Landwirtschaft gegeben ist.2)Der Landwirtschaftsbetrieb einer Aktiengesellschaft, einer Gesell-schaft mitbeschränkter Haftung, einer Genossenschaft, einer Anstalt sowieeiner Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft wird anerkannt, wenn:5a)sieprimär landwirtschaftlichen Zwecken dient und ihre Aktiven zumehrals 50 % aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bestehen;b) sie eine natürliche Person als Geschäftsführer bestellt, welche:1. die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. a bis d erfüllt; und2.eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb desUnter-nehmens besitzt; hierzu zählt insbesondere einimHandelsregistereingetragenes Zeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbe-fugnis; und6c) die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. e bis i erfüllt sind.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 53)Ein Bewirtschafter erhält Förderungsleistungen fürmaximal einenanerkannten Landwirtschaftsbetrieb unter seiner Führung. Eine Aufteilungbestehender Landwirtschaftsbetriebe ist nicht zulässig.74)Ein anerkannter Landwirtschaftsbetrieb kann von einem Bewirt-schafter, derdieAusbildungsanforderungen nach Abs. 1Bst. bnicht erfüllt,während höchstens fünf Jahren weitergeführt werden:8a)beiTod oder -sofern eine Weiterführung desLandwirtschaftsbetriebesnicht mehr möglich ist-beiKrankheit oder Unfall des bisherigenBewirtschafters;b)beiErreichen desordentlichen AHV-Rentenalters desbisherigen Bewirt-schafters, sofern derneue Bewirtschafter spätestens imentsprechendenJahr die erforderliche Ausbildung begonnen hat.5)BeiErreichen desordentlichen AHV-Rentenalters (Abs. 1Bst. c)giltdie Anerkennung bis zum Ende des entsprechenden Jahres.96)DieRegierung regelt dasNähere über dieAnerkennung alsLandwirt-schaftsbetrieb mit Verordnung, insbesondere über:10a)denAusschluss bestimmter Förderungsleistungen sowie denRückbehaltvon Förderungsleistungen biszurErfüllung derAusbildungsanforde-rungen in den Fällen nach Abs. 4 Bst. b;b)dieAusnahmen von derBuchhaltungspflicht nach Abs. 1Bst. hbeiBetriebsaufgabe;c) das Ausmass des minimalen Arbeitsbedarfes;d) das Anerkennungsverfahren.Art. 711Agrarpolitischer Bericht1)Die Regierung unterbreitet dem Landtag mindestens allevier Jahreeinen agrarpolitischen Bericht. Sie beschreibt darin insbesondere:a) die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik;b) die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe;c) die Ausgabenentwicklung der Vorjahre;d) die Finanzentwicklung der Folgejahre.2)Der Landtag genehmigt auf der Grundlage des agrarpolitischenBerichts dieWeiterentwicklung und Ausrichtung derAgrarpolitik nachAbs. 1 Bst. a und beschliesst über die von der Regierung gestellten Anträge.910.0 LWG6 Fassung: 01.01.2022II. Rahmenbedingungen für die ProduktionII. Rahmenbedingungen für die ProduktionA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 8ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)einen nachhaltigen Umgang derLandwirtschaft mitdennatürlichen Res-sourcen Boden, Luft und Wasser sicherzustellen;b)dieGlaubwürdigkeit und Qualität derlandwirtschaftlichen Erzeugnissenund deren Verarbeitungsprodukten zu steigern;c)dieEinschleppung und Ausbreitung vonbesonders gefährlichen Schador-ganismen und von anderen alsbesonders gefährlichen Schadorganismenim Sinne der Pflanzengesundheit zu verhindern;12d) durch Schadorganismen entstandene Schäden an Pflanzen zu lindern;13e) die Pflanzen- und Tierzucht zu fördern;f)dieDiversifizierung derlandwirtschaftlichen Produktion zuzulassen undzu unterstützen.B. InstrumenteB. Instrumente1. Produktionsstandards1. ProduktionsstandardsArt. 9Gute Landwirtschaftliche Praxis1)DieHerstellung, Aufbereitung, Lagerung, Beförderung, Verarbeitungsowie Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten haben nach derGuten Landwirtschaftlichen Praxis zu erfolgen.2) Die Gute Landwirtschaftliche Praxis umfasst:a)die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Boden, Luft undWasser;b) die Erfüllung der Anforderungen an die Qualitätssicherung; undc)dieEinhaltung derUmweltschutz-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetz-gebung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 73)Weitere Einzelheiten zurGuten Landwirtschaftlichen Praxis regeltdie Regierung mit Verordnung, insbesondere:a) die Düngung und die Pflanzengesundheit;14b) die Fruchtfolge;c) den Bodenschutz;d) die Qualitätssicherung.4)Um dieIntegration derliechtensteinischen Landwirtschaft indengemeinsamen Markt mitderSchweiz zuerleichtern, hatdieRegierung beiderFestlegung derGuten Landwirtschaftlichen Praxis nach Abs. 3dieinder Schweiz geltenden Produktionsstandards zu berücksichtigen.2. Qualitätsanforderungen2. QualitätsanforderungenArt. 10Qualitätsvorschriften1)Die Förderung derQualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissenund deren Verarbeitungsprodukten istgrundsätzlich Sache derOrganisa-tionen der Produzenten und der entsprechenden Branchen.2)DieRegierung kann unabhängig davon Qualitätsvorschriften mitVer-ordnung festlegen.3. Kennzeichnung3. KennzeichnungArt. 11Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten1)ImInteresse derGlaubwürdigkeit und zurFörderung derQualitätkann dieRegierung mitVerordnung Vorschriften über dieKennzeichnungvon landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsproduktenfestlegen, welche:a) nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;b) andere spezifische Eigenschaften aufweisen;c) sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen;d)unter Verzicht aufbestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifi-sche Eigenschaften nicht aufweisen.910.0 LWG8 Fassung: 01.01.20222)DieKennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften istfrei-willig.3)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen der Gentechnik- und derLebensmittelgesetzgebung.Art. 12Kennzeichnungsvoraussetzungen1) Die Regierung kann mit Verordnung regeln:a)dieAnforderungen, denen dieProdukte sowie dieHerstellungsverfahren,insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;b) die Kontrolle.2)Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsproduktedürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden,welche sich aus Vorschriften über dieumweltgerechte Produktion, denÖkologischen Leistungsnachweis oder dietiergerechte Betriebsführungergeben, oder mitHinweisen aufdiese Vorschriften versehen werden. DieHinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungs-schutz im Bereich des Lebensmittelrechts entsprechen.3)Erzeugnisse dürfen nurdann alsausbiologischem Landbau stammendgekennzeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirt-schaftet wird. Das Amt fürUmwelt kann namentlich fürBetriebe mitDau-erkulturen Ausnahmen gewähren, soweit dieIntegrität derbiologischenWirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigtwerden.154)Das Amt fürUmwelt kann Richtlinien privater Organisationen aner-kennen, wenn sie die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. a enthalten.164. Pflanzengesundheit4. Pflanzengesundheit1717Art. 13Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen1)DieRegierung kann mitVerordnung Vorschriften über dieEinfuhr,dieAusfuhr, dieProduktion und dasInverkehrbringen von Pflanzenmate-rial erlassen. Sie kann insbesondere:18a)festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nurmiteiner Bewilligung inVerkehr gebracht werden darf;LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 9b)Vorschriften über dieRegistrierung und dieKontrolle von Betrieben,welche solches Pflanzenmaterial produzieren oder inVerkehr bringen,erlassen;c)diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zuführen;d)dieEinfuhr und dasInverkehrbringen vonPflanzenmaterial, welches vonbesonders gefährlichen Schadorganismen befallen istoder befallen seinkönnte, untersagen;e)eine Meldepflicht fürbesonders gefährliche und andere alsbesondersgefährliche Schadorganismen einführen;19f)dieVoraussetzungen zurÜbernahme derKosten festlegen, wenn gegendie Grundsätze der Pflanzengesundheit verstossen wird;20g) den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen.2)Das Amt fürUmwelt sorgt dafür, dass daszurAusfuhr bestimmtePflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.21Bekämpfungsmassnahmen22Art. 14a) bei besonders gefährlichen Schadorganismen231)Um dieEinschleppung und Ausbreitung von besonders gefährlichenSchadorganismen zu verhindern, kann das Amt für Umwelt:24a) die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;25b)festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdäch-tigeGegenstände und Parzellen solange isoliert werden, wiederBefallnicht ausgeschlossen werden kann;c)dieBehandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflan-zenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, dievonbesonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen seinkönnten.1a)Das Amt fürUmwelt kann diephytosanitäre Lage imGeodaten-portal und in anderen geeigneten Medien veröffentlichen.262) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.910.0 LWG10 Fassung: 01.01.2022Art. 14a27b) bei anderen als besonders gefährlichen Schadorganismen1)Zur Bekämpfung von Schadorganismen, dieaufgrund ihrer biologi-schen Eigenschaften oder ihrer Verbreitung nicht alsbesonders gefährlicheSchadorganismen gelten, kann die Regierung insbesondere:a) die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;b)dieBehandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflan-zenmaterial, Böden, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen,die von solchen Schadorgansimen befallen sind oder befallen seinkönnten;c)dieBewirtschaftung einer oder mehrerer befallenen Parzellen, bishinzueiner mehrjährigen Schwarzbrache, einschränken.2)Das Amt fürUmwelt kann diephytosanitäre Lage imGeodatenportalund in anderen geeigneten Medien veröffentlichen.3) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 115. Förderungs- und Entschädigungsleistungen im Bereich der Pflanzenge-5. Förderungs- und Entschädigungsleistungen im Bereich der Pflanzenge-sundheitsundheit2828Art. 14b29Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zur Erhaltung der Pflanzengesundheit imZusammenhang mit Schadorganismen, dieaufgrund ihrer biologischenEigenschaften oder ihrer Verbreitung nicht alsbesonders gefährliche Schad-organismen gelten, können ausgerichtet werden, wenn:a)geeignete Präventiv- und Bekämpfungsmassnahmen freiwillig ergriffenwurden; undb)diezurBekämpfung derSchadorganismen durchgeführten Massnahmeneinen Mehraufwand oder Ertragsausfall verursacht haben.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Entschädigungsberechtigte und -voraussetzungen30Art. 15a) bei besonders gefährlichen Schadorganismen311)Entschädigungsleistungen beiKrankheiten vonPflanzen können aus-gerichtet werden, wenn:a)durch ausserordentlich starkes Auftreten von besonders gefährlichenSchadorganismen ein Ertragsausfall entstanden ist;32b)durch dienach Art. 14angeordneten Massnahmen Kosten entstandensind;33c)Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmittel und Gegenstände durchbehördlich angeordnete Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektionund ähnliche Vorkehrungen in ihrem Wert verringert wurden.2)Weitere Einzelheiten zuden Entschädigungsvoraussetzungen regeltdie Regierung mit Verordnung.910.0 LWG12 Fassung: 01.01.2022Art. 15a34b) bei anderen als besonders gefährlichen Schadorganismen1)Entschädigungsleistungen beifürPflanzen anderen alsbesondersgefährlichen Schadorganismen können ausgerichtet werden, wenn:a)durch dienach Art. 14aangeordneten Massnahmen Kosten oder Ertrags-ausfälle entstanden sind;b)Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmittel und Gegenstände durchbehördlich angeordnete Bekämpfungsmassnahmen oder durch Desin-fektion und ähnliche Vorkehrungen in ihrem Wert verringert wurden.2)Weitere Einzelheiten zuden Entschädigungsvoraussetzungen regeltdie Regierung mit Verordnung.Art. 1635Art und Höhe der Förderungs- und EntschädigungsleistungenDieRegierung regelt dieArtund Höhe derFörderungs- und Entschädi-gungsleistungen nach Art. 14b bis 15a mit Verordnung.6. Pflanzen- und Tierzucht6. Pflanzen- und TierzuchtArt. 17Förderungsbereiche1)Der Staat kann imBereich derPflanzenzucht dieErhaltung wertvollerLandsorten fördern.2) Der Staat kann die Tierzucht fördern.Art. 18Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imBereich Pflanzen- und Tierzucht könnenausgerichtet werden an:a) anerkannte Landwirtschaftsbetriebe;b)Halter von landwirtschaftlichen Nutztieren, sofern dieBedingungen derGuten Landwirtschaftlichen Praxis erfüllt sind und sich dieTierhaltungim Inland befindet;c) von der Regierung anerkannte Selbsthilfeorganisationen.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 132)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieFestlegung desVerfahrens und dieVoraussetzungen fürdieAner-kennung von Selbsthilfeorganisationen, regelt dieRegierung mitVerord-nung.Art. 19Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen werden fürMassnahmen nach Art. 17inFormvon Beiträgen gewährt.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.7. Diversifizierung7. DiversifizierungArt. 20GrundsatzDieRegierung kann landwirtschaftsnahe Tätigkeiten zulassen. Sieregeltdie diesbezüglichen Einzelheiten mit Verordnung, insbesondere:a)dieAbgrenzung vonlandwirtschaftsnahen zugewerblichen oder freizeit-mässig betriebenen Tätigkeiten;b) das Bewilligungsverfahren.Art. 21FörderungsbereicheDer Staat kann imBereich derDiversifizierung Innovationen unter-stützen.Art. 22Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imBereich derDiversifizierung können ausge-richtet werden an:a) anerkannte Landwirtschaftsbetriebe;b) von der Regierung anerkannte Selbsthilfeorganisationen.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieFestlegung desVerfahrens und dieVoraussetzungen fürdieAner-910.0 LWG14 Fassung: 01.01.2022kennung von Selbsthilfeorganisationen, regelt dieRegierung mitVerord-nung.Art. 23Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen werden fürMassnahmen nach Art. 21inFormvon Beiträgen gewährt.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.III. StrukturenIII. StrukturenA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 24Ziele1)Der Staat kann imBereich derInfrastrukturen Massnahmen ergreifen,um:a)dieWettbewerbsfähigkeit derProduktions- und Verarbeitungsstrukturenzu steigern;b) die Produktions- und Verarbeitungskosten zu senken;c) die Produktions- und Verarbeitungskapazitäten zu sichern;d) eine grösstmögliche Wertschöpfung zu erzielen;e) eine angemessene Selbstversorgung der Bevölkerung zu sichern;f)eine Vereinfachung derlandwirtschaftlichen Produktion und Verarbei-tung herbeizuführen.2)Der Staat kann imBereich des Bodens alsProduktionsgrundlageMassnahmen ergreifen, um:a)dieErtragsfähigkeit vonlandwirtschaftlichen Nutzflächen zuerhöhen, zuerhalten oder wiederherzustellen;b) die Bewirtschaftung zu erleichtern;c) die Produktionskosten zu senken;d) die Nutzungsbedingungen zu verbessern;e) die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu sichern.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 15B. InstrumenteB. Instrumente1. Infrastrukturen von Landwirtschaftsbetrieben1. Infrastrukturen von LandwirtschaftsbetriebenArt. 25Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder Erweiterungder Bauten oder Anlagen fürLandwirtschaftsbetriebe können ananer-kannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)derGesuchsteller Eigenmittel oder Eigenleistungen zurProjektfinanzie-rung einbringt;b)derGesuchsteller sich verpflichtet, Fremdkapital ingleich bleibendenRaten zu amortisieren;c) der Nachweis der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit erbracht ist;d)derLandwirtschaftsbetrieb dem Bewirtschafter längerfristig, allenfallszusammen miteinem nicht landwirtschaftlichen Erwerb, dieExistenzsichert und ein angemessenes Einkommen ermöglicht; unde)dielandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen inLiechtenstein entwederaufeigenem Boden oder aufgrund eines Pachtvertrages oder eines selb-ständigen und dauernden Baurechtes errichtet werden.2)Übersteigt das Privatvermögen einer natürlichen Person oder dasEigenkapital einer juristischen Person oder einer Kommandit- oder Kollek-tivgesellschaft vorderInvestition eine bestimmte Höhe, sokann dieFörde-rungsleistung gekürzt werden.3)Handelt essich umlandwirtschaftliche Bauten oder Anlagen aneinemneuen Betriebsstandort, somuss dieser vonderGemeinde festgelegt und derRegierung genehmigt werden, wobei beiderFestlegung oder Genehmigunginsbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Verträglichkeit mit Natur- und Landschaftsschutz;b) mögliche Arten der landwirtschaftlichen Nutzung;c) räumliche Entwicklung;d) Erschliessung;e) Wirtschaftlichkeit.4)Geförderte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen dürfen ihremlandwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden. DieAusnahmen vomZweckentfremdungsverbot regelt die Regierung mit Verordnung.910.0 LWG16 Fassung: 01.01.20225)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen sowie dieKürzung derförderungsberechtigten Summe inAbhängigkeit desPrivat-vermögens oder desEigenkapitals desGesuchstellers regelt dieRegierungmit Verordnung.Art. 26Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder Erweiterungvon Bauten und Anlagen anLandwirtschaftsbetriebe werden gewährt inForm:a)derBeteiligung andenInvestitionskosten inderHöhe von höchstens 40% der förderungsberechtigten Kosten;b)derÜbernahme von Zinsen von Fremdgeldern inderHöhe von höchs-tens 50 % der förderungsberechtigten Kosten.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere dieAbstufung derFörderungs-leistungen nach Betriebsgrösse, Erschwernissen, besonderen öffentlichenInteressen sowie Wirtschaftskraft desGesuchstellers, regelt dieRegierungmit Verordnung.2. Infrastrukturen von Verarbeitungsbetrieben2. Infrastrukturen von VerarbeitungsbetriebenArt. 27Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder ErweiterungderBauten und Anlagen von Verarbeitungsbetrieben können ausgerichtetwerden, wenn:a)derGesuchsteller einen Verarbeitungsbetrieb imSinne von Art. 5Abs. 1Bst. d führt;b)dieInvestition einen Beitrag zum Ausbau einer effizienten und konkur-renzfähigen Verarbeitung von landwirtschaftlichen Rohstoffen leistet;c)dieInvestition nachweislich dieAbsatzchancen von liechtensteinischenLandwirtschaftsprodukten verbessert; undd)dieInvestition inEinklang mitdenzwischenstaatlichen Vereinbarungensteht.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 17Art. 28Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder ErweiterungderBauten und Anlagen von Verarbeitungsbetrieben werden inForm vonBeteiligung andieInvestitionskosten inderHöhe von höchstens 80%derförderungsberechtigten Kosten gewährt.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere diezeitliche Befristung derFör-derungsleistungen, regelt die Regierung mit Verordnung.3. Infrastrukturen von Alpen3. Infrastrukturen von AlpenArt. 29Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürAlpen können anderen Eigentümer ausge-richtet werden, wenn:a)essich umeine Alpe mitStandort inLiechtenstein oder umeine liechten-steinische Eigenalpe im Ausland handelt; undb) die Alpe sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet wird.2)Geförderte Bauten dürfen ihrem landwirtschaftlichen Zweck nichtentfremdet werden. DieAusnahmen vom Zweckentfremdungsverbot regeltdie Regierung mit Verordnung.3)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieeinzuhaltenden Bewirtschaftungsrichtlinien, regelt dieRegierungmit Verordnung.Art. 30Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürAlpen werden gewährt fürMassnahmenbetreffend:a) die Erstellung, Sanierung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen;b)dieErstellung und Sanierung von Wegen, Drainagen und Wasserversor-gungen;c) Weideverbesserungen.2)DieFörderungsleistungen nach Abs. 1Bst. aund bwerden inFormeiner Beteiligung anden Investitionskosten inderHöhe von höchstens 60910.0 LWG18 Fassung: 01.01.2022%derförderungsberechtigten Kosten, dieFörderungsleistungen nach Abs.1 Bst. c in Form von Beiträgen gewährt.363)Gewährt derStaat, aufdessen Hoheitsgebiet eine liechtensteinischeEigenalpe liegt, ebenfalls eine Förderungsleistung, sowird diese Förde-rungsleistung nur biszujener Beitragshöhe ergänzt, diefürInlandalpenAnwendung findet.374) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.4. Bodenverbesserungen4. Bodenverbesserungen3838Art. 30aGenehmigung von Massnahmen für Bodenverbesserungen391)Bewässerungsanlagen und Drainagen inder Landwirtschaftszonemüssen vorderen Umsetzung vom Amt fürUmwelt genehmigt werden,unabhängig davon, ob sie nach diesem Gesetz gefördert werden.402) Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Massnahme:a)mitnaturschutz-, umweltschutz-, gewässerschutz- sowie bau- und pla-nungsrechtlichen Vorschriften übereinstimmt; undb) dem Stand der Technik entspricht.413)Das Amt fürUmwelt sorgt füreine ausreichende Koordination desVerfahrens mitanderen zuständigen Vollzugsbehörden und füreine wider-spruchsfreie Gesamtentscheidung. ImÜbrigen finden aufdasKoordinati-onsverfahren und dieEntscheidung desAmtes fürUmwelt dieArt. 78und79 des Baugesetzes sinngemäss zur Anwendung.424)Weitere Einzelheiten über dieGenehmigung von Massnahmen fürBodenverbesserungen regelt die Regierung mit Verordnung.43Art. 31Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürBodenverbesserungen können inAbhän-gigkeit derMassnahme anGrundeigentümer oder -besitzer ausgerichtetwerden, wenn dadurch:a)dieErtragsfähigkeit desBodens erhalten, wiederhergestellt oder erhöhtwird; undb) eine Verbesserung der Betriebsverhältnisse erreicht wird.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 192)Geförderte Bauten, Anlagen und Massnahmen müssen sachgemässunterhalten werden.3)Geförderte Grundstücke dürfen ihrem landwirtschaftlichen Zwecknicht entfremdet werden. DieAusnahmen vom Zweckentfremdungsverbotregelt die Regierung mit Verordnung.4)Weitere Einzelheiten zudenFörderungsvoraussetzungen fürBoden-verbesserungen regelt die Regierung mit Verordnung, insbesondere:a) die technischen Anforderungen an die Massnahmen;b)dieFälle, indenen geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückerstattetwerden müssen;c) die Fälle, in denen auf die Rückerstattung verzichtet wird.Art. 32Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürBodenverbesserungen werden gewährt fürBauten, Anlagen und Massnahmen inForm von Projektbeiträgen inderHöhe von höchstens 60 % der förderungsberechtigten Projektkosten.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.5. Verbesserung der Bewirtschaftungs- und Pachtbedingungen5. Verbesserung der Bewirtschaftungs- und PachtbedingungenArt. 33Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zurVerbesserung derBewirtschaftungs- undPachtbedingungen können ausgerichtet werden an:a) Institutionen wie Pachtgemeinschaften;b)Zusammenschlüsse von natürlichen Personen wieVereine und Genos-senschaften.2)Förderungsleistungen zurVerbesserung derBewirtschaftungs- undPachtbedingungen können ausgerichtet werden, wenn durch diegeplanteMassnahme:a) die Bewirtschaftung erleichtert werden kann; oderb) die Produktionskosten des Bewirtschafters gesenkt werden können.3)DieGewährung vonFörderungsleistungen nach Abs. 1setzt dieVor-lage eines Projektplans voraus.910.0 LWG20 Fassung: 01.01.20224)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung, insbesondere:a)dietechnischen Anforderungen andieArrondierungsmassnahmen wieZuteilungsgrundsätze und Bodenbewertung;b)dieFälle, indenen geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückerstattetwerden müssen;c) die Fälle, in denen auf die Rückerstattung verzichtet wird.Art. 34Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zurVerbesserung derBewirtschaftungs- undPachtbedingungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen imSinne vonSelbsthilfemassnahmen werden inForm von Projektbeiträgen inderHöhevon höchstens 40 % der förderungsberechtigten Projektkosten gewährt.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.IV. WirtschaftlichkeitIV. WirtschaftlichkeitA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 35ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)die Existenzfähigkeit anerkannter Landwirtschaftsbetriebe sicherzu-stellen;b) eine sozialverträgliche Entwicklung der Landwirtschaft zu unterstützen;c)diewirtschaftlichen Folgen von strukturwandelbedingten Betriebsauf-gaben zu lindern.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 21B. InstrumenteB. Instrumente1. Existenzsicherung1. ExistenzsicherungArt. 36Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zurExistenzsicherung imSinne derVerbesse-rung desbäuerlichen Einkommens können ananerkannte Landwirtschafts-betriebe ausgerichtet werden, wenn derBewirtschafter bzw. derGeschäfts-führer eine aktuelle angemessene Alters- und Risikovorsorge nachweisenkann.442)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 37Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zur Existenzsicherung werden inForm vonEinkommensbeiträgen gewährt. AlsEinkommensbeiträge gelten insbeson-dere:a) der Betriebsbeitrag;b)derZusatzbeitrag fürLandwirtschaftsbetriebe miterschwerten Produk-tionsbedingungen;c) der Zusatzbeitrag für ausgewählte Ackerkulturen;d) der Zusatzbeitrag für ausgewählte Tierarten.2)BeiderFestsetzung derHöhe derEinkommensbeiträge werden ins-besondere folgende Kriterien berücksichtigt:a) die Betriebsgrösse;b) der Arbeitsbedarf;c) die zu bewirtschaftenden Flächen;d) die Produktionsrichtung (z.B. Pflanzenbau, Tierhaltung);e) die Produktionsbedingungen;f) die Futtergrundlage; undg) die Summe der insgesamt ausgerichteten Zahlungen.3)Weitere Einzelheiten, insbesondere zuden verschiedenen Einkom-mensbeiträgen und deren Abstufung, regelt dieRegierung mitVerordnung.910.0 LWG22 Fassung: 01.01.2022Siekann zudem weitere Arten von förderungswürdigen Einkommensbei-trägen festlegen.2. Erleichterung des Einstiegs in die Landwirtschaft2. Erleichterung des Einstiegs in die LandwirtschaftArt. 38Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imSinne einer sozialverträglichen Entwicklungkönnen zurErleichterung desEinstiegs indieLandwirtschaft ausgerichtetwerden, wenn der Gesuchsteller:a)einen anerkannten Landwirtschaftsbetrieb imSinne von Art. 6Abs. 1bewirtschaftet; undb) das 36. Altersjahr noch nicht vollendet hat.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere die Ausnahmen, regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 39Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zurErleichterung desEinstiegs indieLand-wirtschaft werden in Form einer Starthilfe gewährt.2)Die Höhe derStarthilfe beträgt maximal 150000Franken inFormeines zinslosen Darlehens und wird imEinzelfall abgestuft nach dembetrieblichen Arbeitsbedarf festgelegt.3) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Erleichterung des Ausstiegs aus der Landwirtschaft3. Erleichterung des Ausstiegs aus der LandwirtschaftArt. 40Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imSinne einer sozialverträglichen Entwicklungkönnen zurErleichterung desAusstiegs ausderLandwirtschaft ausgerichtetwerden, wenn derGesuchsteller einen anerkannten Landwirtschaftsbetriebbewirtschaftet, diesen aufgeben will und nachweist, dass:LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 23a)einAusstieg ausderLandwirtschaft aussozialen und wirtschaftlichenGründen, insbesondere aufgrund fehlender Betriebsnachfolge, not-wendig ist; oderb) ein Härtefall, insbesondere bei Krankheit, Invalidität oder Tod, vorliegt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieFristen fürdieAufgabe desLandwirtschaftsbetriebes sowie dieFolgen imFalle einer Nichteinhaltung dieser Fristen, regelt dieRegierungmit Verordnung.Art. 41Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zurErleichterung desAusstiegs ausderLand-wirtschaft werden gewährt in Form:a)eines Verzichts aufdieRückzahlung vonFörderungsleistungen nach Art.25, 26, 31 bis 34 oder 38;b)derGewährung eines zinslosen Darlehens anden Gesuchsteller, dessenEhegatten oder eingetragenen Partner fürdieUmschulung ineinennichtlandwirtschaftlichen Beruf, wobei allfällige Leistungen nach demStipendiengesetz angerechnet werden.452) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.4. Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Mehrgefahrenversiche-4. Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Mehrgefahrenversiche-rungenrungen4646Art. 41a47Grundsatz1)Die Regierung richtet Beiträge zur Verbilligung derPrämien vonMehrgefahrenversicherungen inHöhe von 50%aus, sofern dieVersiche-rung witterungsbedingte Risiken abdeckt.2)DieBeiträge werden versicherten Bewirtschaftern anerkannter Land-wirtschaftsbetriebe gewährt. DieRegierung bezahlt denBeitrag andieVer-sicherer, beidenen dieBewirtschafter versichert sind. DieVersicherer ver-wenden dieBeiträge ausschliesslich zurVerbilligung derVersicherungsprä-mien.3)Sind Risiken imRahmen der geförderten Mehrgefahrenversiche-rungen versicherbar, sosind, sofern keine triftigen Gründe fürdasFehlen910.0 LWG24 Fassung: 01.01.2022einer solchen Versicherung vorliegen, andere staatliche Unterstützungenzum Schadenausgleich ausgeschlossen.V. ÖkologieV. ÖkologieA. Allgemeine BestimmungA. Allgemeine BestimmungArt. 42ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)imöffentlichen Interesse erbrachte ökologische, landschaftspflegerischeund tiergerechte Leistungen zu fördern;b)nicht über denMarkt abgegoltene Mehraufwände und Mindererträge zurErbringung dieser Leistungen abzugelten;c)dienachhaltige, flächendeckende Bewirtschaftung derlandwirtschaftlichnutzbaren Fläche im Berg- und Alpengebiet sicherzustellen;d) die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu unterstützen.Art. 43Grundsätze zur Höhe der Beiträge1)Förderungen fürökologische, landschaftspflegerische und tierge-rechte Leistungen werden lenkungswirksam bemessen, sodass sich diesewirtschaftlich lohnen. Bei der Festsetzung der Höhe von Förderungenwerden folgende Kriterien berücksichtigt:a) der Mehraufwand der Bewirtschaftung oder Haltung;b) der Minderertrag der Bewirtschaftung oder Haltung;c)deramMarkt realisierbare Mehrerlös fürökologisch oder tiergerecht her-gestellte Nahrungsmittel; undd) die Summe der insgesamt ausgerichteten Zahlungen.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 25B. InstrumenteB. Instrumente1. Gesamtbetriebliche Bewirtschaftungsarten1. Gesamtbetriebliche BewirtschaftungsartenArt. 44Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen können fürgesamtbetriebliche Bewirtschaf-tungsarten ananerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden,wenn:a)dergesamte Betrieb nach denvonderRegierung genehmigten Richtlinienbewirtschaftet wird; undb)derBetrieb regelmässig von einer akkreditierten Inspektionsstelle kon-trolliert wird.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung, insbesondere:a)dieeinzuhaltenden Richtlinien. Diese Richtlinien enthalten Bestim-mungen über Bodenschutz, Düngung, Pflanzengesundheit, Fruchtfolge,Tierhaltung sowie naturnahe Bewirtschaftung;48b) die Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtbetrieblichkeit.Art. 45Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieBetriebsführung nach den RichtliniendesÖkologischen Leistungsnachweises werden inForm eines Abgeltungs-beitrages gewährt.2)Förderungsleistungen fürdieBetriebsführung nach den Richtliniendes biologischen Landbaus werden gewährt in Form:a) eines Abgeltungsbeitrages;b) eines Einmalbeitrages für die Umstellung der Betriebsführung.3)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Siekannzudem weitere Arten gesamtbetrieblicher Bewirtschaftungsarten aner-kennen und unterstützen.910.0 LWG26 Fassung: 01.01.20222. Spezifische Bewirtschaftungsarten2. Spezifische BewirtschaftungsartenArt. 46Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen für die imöffentlichen Interesse liegendeBewirtschaftung naturnaher Lebensräume imInland können ananerkannteLandwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)sich mitderBewirtschaftung eine standortgerechte Pflanzengesellschaftdauerhaft entwickeln kann; undb)mitderBewirtschaftung dienatürliche ausgewogene Artenzusammenset-zung erhalten bleibt oder verbessert wird.2)Förderungsleistungen für die imöffentlichen Interesse liegendeBewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen auf Ackerflächen imInland können ananerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden,wenn:4950a) sich die Ackerfläche im Talgebiet befindet; undb)deren ackerbauliche Nutzung zurFörderung derBiodiversität vorüber-gehend eingeschränkt wird.3)Zusätzliche Förderungsleistungen fürdieimöffentlichen Interesse lie-gende Bewirtschaftung naturnaher Lebensräume imInland können ananer-kannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)einBeitrag zurErhaltung oder Vermehrung derArten- und Biotopvielfaltoder zu deren Vernetzung geleistet wird; und51b) die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt sind.4)Förderungsleistungen nach Abs. 1und 3können anPrivatpersonenausgerichtet werden, wenn:a)essich beiderFläche, fürdieeinBeitrag beansprucht wird, umeinBerg-gebiet, eine Hanglage oder einen Grenzertragsstandort handelt;b) die Fläche selbst bewirtschaftet wird; undc)die Grundsätze der Guten Landwirtschaftlichen Praxis eingehaltenwerden.5)Förderungsleistungen für die bodenschonende Bewirtschaftungkönnen ananerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden,wenn:52a)dieBodenbedeckung derBodenerosion und Verschlämmung sowie derAuswaschung von Nährstoffen entgegenwirkt; oderLWG 910.0Fassung: 01.01.2022 27b) Verfahren zur schonenden Bodenbearbeitung angewendet werden.6)Förderungsleistungen fürden extensiven Ackerbau können ananer-kannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)aufden Einsatz von chemisch-synthetischen Hilfsstoffen wie Wachs-tumsregulatoren, Fungiziden und Insektiziden vollständig verzichtetwird; undb)dieextensive Produktion derjeweiligen Kultur aufdergesamten Acker-fläche betrieben wird.7)Weitere Einzelheiten, insbesondere dieNutzungs- und Pflegemass-nahmen sowie dieVoraussetzungen derFörderung fürdieBewirtschaftungnaturnaher Lebensräume nach Abs. 3,regelt dieRegierung mitVerordnung.Siekann zudem weitere spezifische Bewirtschaftungsarten anerkennen undunterstützen.Art. 47Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürspezifische Bewirtschaftungsarten werdenin Form von Beiträgen ausgerichtet.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Landschaftspflege3. LandschaftspflegeArt. 48Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen für die imöffentlichen Interesse liegendeBewirtschaftung vonBerggebieten, Hanglagen und Grenzertragsstandortenkönnen ausgerichtet werden, wenn:a)derGesuchsteller entweder einen anerkannten Landwirtschaftsbetriebführt oder eine Privatperson ist,diedenBoden selbst bewirtschaftet unddie Grundsätze der Guten Landwirtschaftlichen Praxis einhält; undb)essich beiderFläche, fürdieeinBeitrag beansprucht wird, umeinBerg-gebiet, eine Hanglage oder einen Grenzertragsstandort handelt und sichdiese im Inland befindet.2)Förderungsleistungen fürdieBewirtschaftung von Alpen können anderen Eigentümer ausgerichtet werden, wenn:910.0 LWG28 Fassung: 01.01.2022a)essich umeine Alpe mitStandort inLiechtenstein oder umeine liechten-steinische Eigenalpe im Ausland handelt; undb) die Alpe sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet wird.3)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieBezeichnung derAlpen, derBerggebiete, derHanglagen und derGrenzertragsstandorte sowie diediesbezüglichen Nutzungs- und Pflege-massnahmen, regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 49Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieBewirtschaftung von Berggebieten,Hanglagen und Grenzertragsstandorten werden inForm eines Erschwer-nisbeitrages gewährt.2)Förderungsleistungen fürdieBewirtschaftung von Alpen werden inForm eines Alpungskostenbeitrages fürdieSömmerung Raufutter verzeh-render Nutztiere aufliechtensteinischen Alpen und aufliechtensteinischenEigenalpen im Ausland gewährt.3)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Siekannzudem weitere Arten landschaftspflegerischer Leistungen anerkennen undunterstützen.4. Tiergerechte Betriebsführung4. Tiergerechte BetriebsführungArt. 50Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imBereich dertiergerechten Betriebsführungkönnen an anerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)dievon derRegierung genehmigten Richtlinien fürdasentsprechendeTierhaltungsprogramm eingehalten werden; undb)derTierbestand, fürdeneinBeitrag beansprucht wird, insgesamt mindes-tens fünf Grossvieheinheiten umfasst.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere zuden entsprechenden Pro-grammen dertiergerechten Betriebsführung sowie zuden einzuhaltendenRichtlinien, regelt dieRegierung mitVerordnung. Siekann neben derHal-tung von Nutztieren nach den Bestimmungen fürden regelmässigen Aus-LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 29lauf imFreien und fürbesonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme wei-tere förderungswürdige tiergerechte Betriebsführungsformen regeln.Art. 51Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen imBereich dertiergerechten Betriebsführungwerden in Form eines Beitrages gewährt.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere dasVerfahren zurGewährung derFörderungsleistungen imBereich dertiergerechten Betriebsführung, regeltdie Regierung mit Verordnung.5. Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen5. Nachhaltige Nutzung natürlicher RessourcenArt. 52Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen füreinProjekt zurVerbesserung dernachhal-tigen Nutzung natürlicher Ressourcen können andieverantwortliche Trä-gerschaft oder andiebeteiligten anerkannten Landwirtschaftsbetriebe aus-gerichtet werden, wenn:a)solche Massnahmen voraussichtlich inabsehbarer Zeit selbsttragend sind;undb) das Projekt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 koordiniert ist.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 53Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Res-sourcen werden inForm von Projektbeiträgen inderHöhe von höchstens80%deranrechenbaren Kosten fürdieRealisierung derProjekte und Mass-nahmen gewährt, wobei sich dieHöhe dieser Förderungsleistungen nachderökologischen und agronomischen Wirkung desProjektes, namentlichder Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie richtet.2)Gewährt derStaat fürdasgleiche Projekt gleichzeitig weitere För-derungsleistungen nach diesem Gesetz oder nach derUmwelt- oder derNaturschutzgesetzgebung, sowerden diese von denanrechenbaren Kostenabgezogen.910.0 LWG30 Fassung: 01.01.20223) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.VI. MärkteVI. MärkteA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 54ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)dieWettbewerbsfähigkeit derproduzierenden Landwirtschaft zustei-gern;b)eine grösstmögliche Wertschöpfung mitinländischen Landwirtschafts-produkten zu erreichen;c) den Absatz von inländischen Landwirtschaftsprodukten zu fördern;d)fürinländische Landwirtschaftsprodukte einen möglichst ungehindertenZugang zu den ausländischen Märkten sicherzustellen;e)eine angemessene Selbstversorgung derBevölkerung mit inländischenLandwirtschaftsprodukten sicherzustellen;f)eine Unter- oder Überversorgung mitLandwirtschaftsprodukten zuver-hindern.B. InstrumenteB. Instrumente1. Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte1. Verarbeitung und Absatz inländischer LandwirtschaftsprodukteArt. 55Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen können fürdieVerarbeitung und den Absatzinländischer Landwirtschaftsprodukte anProduzenten, Produzentenorga-nisationen, Verarbeitungs- oder Handelsunternehmen ausgerichtet werden,wenn:a) sich deren Geschäftssitz und Betriebsstätte in Liechtenstein befinden;b)diegeplante Absatzförderungsmassnahme nachweislich einen Beitrag zurErschliessung und Durchdringung von Märkten, zurEntwicklung vonLWG 910.0Fassung: 01.01.2022 31Labels und Marken oder zum Auf- und Ausbau von Absatz- oder Ver-triebskanälen leistet;c)sievorwiegend Halbfabrikate oder Fertigprodukte ausliechtensteini-schen Rohprodukten herstellen; undd)sieeine Mindestmengenabnahme voninLiechtenstein produzierten Roh-produkten gewährleisten können.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 56Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieVerarbeitung und den Absatz inländi-scher Landwirtschaftsprodukte werden gewährt in Form:a) eines Verarbeitungsbeitrages; oderb)eines Projektbeitrages inderHöhe von höchstens 80%derförderungs-berechtigten Projektkosten.2)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Insbeson-dere kann sie die Förderungsleistungen zeitlich befristen.2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Absatz2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für den AbsatzArt. 57Zugang zu ausländischen Agrarmärkten1)Die Regierung kann Massnahmen zurSicherstellung eines ungehin-derten Zugangs liechtensteinischer Agrarprodukte zuausländischen Agrar-märkten ergreifen.2)Diese Massnahmen müssen imEinklang mitdenzwischenstaatlichenVereinbarungen stehen.3) Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 57a53Absatzförderung1)Der Staat kann fürnationale oder regionale Massnahmen zurAbsatz-förderung von liechtensteinischen Landwirtschaftsprodukten imIn-und910.0 LWG32 Fassung: 01.01.2022Ausland Beiträge gewähren. Dies giltinsbesondere fürMassnahmen indenBereichen:a) Öffentlichkeitsarbeit;b) Verkaufsförderung;c) Basiswerbung für die liechtensteinische Landwirtschaft;d) Marktforschung.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Marktinterventionsmassnahmen3. MarktinterventionsmassnahmenArt. 58MengenregelungenUm dieProduktion von Landwirtschaftsprodukten anden Verbrauchanzugleichen, kann die Regierung mit Verordnung Mengenregelungenerlassen. Sieregelt dabei insbesondere dieEinzelheiten zurFestlegung undZuteilung von Mindest- oder Höchstmengen.Art. 59Beteiligung an Marktmassnahmen der Schweiz1)Der Staat kann sich mitBeiträgen anMarkt- und Preisstützungsmass-nahmen der Schweiz beteiligen.2)Die diesbezüglichen Einzelheiten werden ineinem entsprechendenNotenaustausch mit der Schweiz geregelt.VII. Dienstleistungen von DrittenVII. Dienstleistungen von DrittenA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 60ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)dieunternehmerische Führung von Landwirtschaftsbetrieben zuverbes-sern;LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 33b)dasproduktionstechnische und betriebswirtschaftliche Fachwissen derinder Landwirtschaft tätigen Personen zu fördern;c) agrarpolitische Entscheide wissenschaftlich abzustützen;d)agrarpolitische Massnahmen zuentwickeln, zubegleiten und zuevalu-ieren;e) die Eigeninitiative der Landwirtschaft zu steigern.B. InstrumenteB. Instrumente1. Beratungsangebot1. BeratungsangebotArt. 61Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zur Verbesserung des Beratungsangeboteskönnen an Berater ausgerichtet werden, wenn:a)dasBedürfnis und derNutzen desBeratungsangebotes nachgewiesenwerden; undb) die Beratung durch eine qualifizierte Person erfolgt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 62Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zur Verbesserung des Beratungsangeboteswerden inForm von Beiträgen anBerater fürdievon diesen erbrachtenLeistungen gewährt.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere einzelne Leistungskategorien undTätigkeitsbereiche, regelt die Regierung mit Verordnung.2. Forschung2. ForschungArt. 63Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürForschungen können ausgerichtet werden,wenn:910.0 LWG34 Fassung: 01.01.2022a)sowohl dasBedürfnis alsauch derNutzen desForschungsprojektes nach-gewiesen werden;b) die Forschung durch eine qualifizierte Person erfolgt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 64Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürForschungen werden inForm von Bei-trägen gewährt, wobei die Höhe am öffentlichen Interesse bemessen wird.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Förderungsmassnahmen zur Selbsthilfe3. Förderungsmassnahmen zur SelbsthilfeArt. 65Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen anlandwirtschaftliche Selbsthilfeorganisa-tionen können ausgerichtet werden, wenn sie:a)einZusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen oderKollektiv- oder Kommanditgesellschaften ist; undb)aus Eigeninitiative Aufgaben der Landwirtschaft imSinne diesesGesetzes sowie im öffentlichen Interesse wahrnimmt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 66Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen imBereich der Eigeninitiative anlandwirt-schaftliche Selbsthilfeorganisationen werden inForm von Beiträgengewährt, wobei die Höhe am öffentlichen Interesse bemessen wird.2)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Insbeson-dere kann sie die Förderungsleistungen zeitlich befristen.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 35VIIa. Kosten der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbil-VIIa. Kosten der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbil-dungdung5454Art. 66a55Grundsatz1)Die Kosten fürlandwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungen imRahmen eines Lehrbetriebsverbundes werden nach Abzug der Beiträgenach dem Berufsbildungsgesetz gleichmässig aufalle anerkannten Land-wirtschaftsbetriebe aufgeteilt.2)DieKosten nach Abs. 1werden mitdenandieanerkannten Landwirt-schaftsbetriebe auszurichtenden Förderungsleistungen verrechnet oder denLandwirtschaftsbetrieben direkt in Rechnung gestellt.VIIb. Beiträge bei witterungsbedingten Schadensereig-VIIb. Beiträge bei witterungsbedingten Schadensereig-nissennissen5656Art. 66b57Grundsatz1)Der Staat kann anBewirtschafter anerkannter Landwirtschaftsbe-triebe sowie anGrundeigentümer land- oder alpwirtschaftlicher Nutzflä-chen Beiträge für Schäden ausrichten, die:a) durch witterungsbedingte Ereignisse verursacht wurden; undb)zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht versicherbar waren; dies giltauchfür versicherbare Schäden, für die eine Versicherung aus triftigenGründen fehlt.2)Alswitterungsbedingte Ereignisse nach Abs. 1Bst. agelten Hitze,Dürre, Dauer- oder Starkregen, Sturm und Kahlfrost.3) Massgebend für die Gewährung eines Beitrags nach Abs. 1 sind:a) die Höhe des Schadens;b) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschädigten; undc) die Unmöglichkeit der Schadenverhütung durch den Geschädigten.4) Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Beitrags nach Abs. 1.910.0 LWG36 Fassung: 01.01.20225)Weitere Einzelheiten zudenBeitragsvoraussetzungen und zurFestle-gung des Verfahrens regelt die Regierung mit Verordnung.VIII. Organisation und DurchführungVIII. Organisation und DurchführungA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 67Vollzugsbehörden1)Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Amt fürUmwelt, soweitbestimmte Aufgaben nicht derRegierung oder denGemeinden übertragensind.582)Die Vollzugsbehörden können Amtsstellen, Fachkommissionen,Fachgruppen, Private oder Körperschaften, Stiftungen und Anstalten desöffentlichen Rechts mit Vollzugsaufgaben betrauen.593)Die Vollzugsorgane können zurErfüllung ihrer Aufgaben in-oderausländische Fachpersonen oder Fachorganisationen beiziehen.Art. 68Fachkommissionen1)DieRegierung kann Fachkommissionen einsetzen, soweit dies fürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.2)Jeder Fachkommission müssen jeeinVertreter desAmtes fürUmweltund derVereinigung Bäuerlicher Organisationen sowie mindestens einwei-teres Mitglied angehören. DieFachkommissionen ziehen beiBedarf externeExperten bei.603)DieKommissionen sind beschlussfähig, wenn mehr alsdieHälfte derMitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden miteinfacher Stimmen-mehrheit deranwesenden Mitglieder gefasst. BeiStimmengleichheit ent-scheidet der Vorsitzende.4) Die Kommissionen erstatten der Regierung jährlich Bericht.5)Weitere Einzelheiten, insbesondere dieMandatsperiode der Mit-glieder derFachkommissionen sowie den Vorsitz und dieGeschäftsfüh-rung, regelt die Regierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 37Art. 69AuskunftspflichtSoweit esderVollzug dieses Gesetzes, derAusführungsbestimmungenoder dergestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind denzustän-digen Vollzugsorganen sowie beigezogenen Dritten dieverlangten Aus-künfte zuerteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorüber-gehend auszuhändigen; überdies sind der Zutritt zum Betrieb und zuGeschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht inBücher und Korrespon-denzen zu gewähren und Probeentnahmen zu dulden.Art. 69a61MeldepflichtBewirtschafter eines Landwirtschaftsbetriebes, fürden Förderungsleis-tungen nach diesem Gesetz beantragt oder ausgerichtet werden, haben dasAmt für Umwelt unverzüglich über sämtliche Änderungen, die dieAnspruchsberechtigung aufFörderungsleistungen beeinflussen könnten, zubenachrichtigen.Art. 69bVerwaltungshilfe621)DieBehörden desLandes und derGemeinden arbeiten mitdenVoll-zugsbehörden nach diesem Gesetz zusammen. Siesind verpflichtet, diefürdieDurchführung dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungennotwendigen Auskünfte gebührenfrei zuerteilen und Daten zuübermit-teln. Vermuten sie,dass einStraftatbestand nach diesem Gesetz oder dessenAusführungsbestimmungen erfüllt ist,soinformieren siedieVollzugsbe-hörden.632)Gerichte und Behörden nach Abs. 1sind verpflichtet, dem Amt fürUmwelt eine Ausfertigung rechtskräftiger Entscheidungen über landwirt-schaftsrelevante Verstösse gegen Umwelt-, Natur-, Tier-, Lebensmittel-und Gewässerschutzbestimmungen zu übermitteln.64Art. 70Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten651)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes und derdarauf gestütztenVerordnungen betrauten Vollzugsorgane sowie beigezogene Dritte dürfen910.0 LWG38 Fassung: 01.01.2022personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeitenlassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz undden darauf gestützten Verordnungen erforderlich ist, namentlich um:66a) einzelbetriebliche Massnahmen durchzuführen;b) agrarpolitische Massnahmen durchzuführen;c)dieMarktlage zubeobachten und diewirtschaftliche Lage derLandwirt-schaft zu beurteilen;d)dieAuswirkungen derLandwirtschaft aufdienatürlichen Lebensgrund-lagen und die Pflege der Kulturlandschaft zu beurteilen;e) Statistiken zu führen;f)Massnahmen imRahmen derGewährung von Beiträgen beiwitterungs-bedingten Schadensereignissen durchzuführen.672)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen diemitderDurchführung dieses Gesetzes und derdarauf gestützten Verord-nungen betrauten Vollzugsorgane sowie beigezogene Dritte Daten fol-genden Personen übermitteln:68a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes und derdarauf gestütztenVerordnungen betrauten Vollzugsorganen sowie beigezogenen Dritten,wenn dieDaten fürdieErfüllung derihnen nach diesem Gesetz undderdarauf gestützten Verordnungen übertragenen Aufgaben erforder-lich sind;b)anderen Organen und Dritten, wenn dieDaten fürdieErfüllung einerihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.B. VerwaltungsmassnahmenB. VerwaltungsmassnahmenArt. 71Allgemeine VerwaltungsmassnahmenBeiWiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestim-mungen oder diegestützt darauf erlassenen Verfügungen können von denzuständigen Vollzugsbehörden folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffenwerden:a) Verwarnung;b) Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen und dergleichen;c) Ausschluss von Berechtigungen;LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 39d) Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre;e)Ersatzvornahme aufKosten derdieBestimmungen und Verfügungenverletzenden natürlichen oder juristischen Person sowie dermitAuf-gaben betrauten Organisation;f) Beschlagnahme;g) Erhebung einer Abgabe.Art. 72Kürzung und Verweigerung von staatlichen Förderungsleistungen1)Staatliche Förderungsleistungen können gekürzt oder verweigertwerden, wenn derGesuchsteller dieses Gesetz, dieAusführungsbestim-mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.2)Die Kürzung oder Verweigerung giltmindestens fürdieJahre, indenen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat.3)Die Regierung regelt dieVoraussetzungen, unter denen staatlicheFörderungsleistungen verweigert oder gekürzt werden, sowie dasAusmassder Kürzung mit Verordnung.Art. 73Rückerstattung von staatlichen Förderungsleistungen1)Sind die Voraussetzungen, unter denen eine Förderungsleistunggewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungennicht eingehalten, sowerden dieFörderungsleistungen ganz oder teilweisezurückgefordert.2)Inbesonderen Härtefällen kann von einer Rückerstattung derstaatli-chen Förderungsleistungen nach Abs. 1 abgesehen werden.3)ZuUnrecht bezogene staatliche Förderungsleistungen sind unab-hängig vonderAnwendung derStrafbestimmungen zurückzuerstatten oderzu verrechnen.4)Das Recht auf Rückforderungen von staatlichen Förderungsleis-tungen verjährt spätestens in fünf Jahren nach deren Ausrichtung.69910.0 LWG40 Fassung: 01.01.2022Art. 73a70SicherstellungEine gewährte Förderungsleistung kann vom Amt fürUmwelt zurSicherung ihres Zwecks grundbücherlich imerstmöglichen Rang sicherge-stellt werden, insbesondere bei:a)ausgerichteten Einkommensbeiträgen, sofern dieAusbildungsanforde-rungen nicht erfüllt werden (Art. 6 Abs. 4 iVm Art. 36 und 37);b) geförderten landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen (Art. 25 bis 30);c)gewährten Darlehen zurErleichterung desEinstiegs indieLandwirt-schaft (Art. 38 und 39).Art. 73b71Veräusserungsverbot1)Fürgeförderte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen nach Art. 25bis30sowie fürBauten und Anlagen, aufwelchen einPfandrecht nach Art.73aeingetragen ist,besteht eingesetzliches Veräusserungsverbot, solangedieFörderungsleistungen nicht vollständig zurückgezahlt sind. Das Veräus-serungsverbot ist im Grundbuch anzumerken.2)Das Amt fürUmwelt hataufgrund einer vorzeitigen Rückerstattungder Förderungsleistungen, beieiner gerichtlich verfügten Veräusserungoder imFalle einer geregelten Betriebsnachfolge dieAufhebung desVeräus-serungsverbotes zu bewilligen.C. GebührenC. GebührenArt. 74Gebühren1)DieVollzugsbehörden erheben fürihre Tätigkeit Gebühren insbeson-dere für:a) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;b)besondere Dienstleistungen und Kontrollen, dienicht von Amtes wegendurchgeführt worden sind;c)dasErgänzen oder Berichtigen von unvollständig oder fehlerhaft einge-reichten Daten.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 412)Sind imRahmen derKontrollen Probenuntersuchungen erforderlich,sowerden dieProbenerhebung und -untersuchung sowie dasMaterial nachden tatsächlichen Kosten verrechnet.3)Die Regierung regelt dieEinhebung und Höhe derGebühren mitVerordnung. Siekann zudem weitere Tätigkeiten festlegen, aufgrund dererGebühren erhoben werden.IX. RechtsmittelIX. RechtsmittelArt. 75Beschwerde1)Gegen Entscheidungen derzuständigen Vollzugsbehörden kann vor-behaltlich Abs. 2binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derRegierung oder derBeschwerdekommis-sion fürVerwaltungsangelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)DieBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegenrechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oderunrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 76Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten bestraft, wer:a)ineinem Verfahren zurErlangung staatlicher Förderungsleistungen oderimVerfahren füreine Mengenzuteilung nach Art. 58unwahre oder täu-schende Angaben macht;b)dieKennzeichnungsbestimmungen nach Art. 12Abs. 2und 3nicht ein-hält;910.0 LWG42 Fassung: 01.01.2022c) der Auskunftspflicht nach Art. 69 nicht nachkommt;d)gegen diePflanzengesundheitsbestimmungen nach Art. 13bis14aver-stösst;72e) die Bestimmungen über die Mengenregelung nach Art. 58 verletzt;f) ohne Genehmigung Massnahmen für Bodenverbesserungen durchführt;73g) der Meldepflicht nach Art. 69a nicht nachkommt;74h)gegen Ausführungsbestimmungen, deren Übertretung fürstrafbar erklärtworden ist, verstösst.752)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.Art. 77VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder Einzelfirmafür die Bussen und Kosten.XI. Übergangs- und SchlussbestimmungenXI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 78Durchführungsverordnungen, Delegation von Aufgaben1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforder-lichen Verordnungen.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieihrnach diesem Gesetz über-tragenen Aufgaben unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregie-rung dem Amt für Umwelt zur selbstständigen Erledigung übertragen.76Art. 79Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 43a)Gesetz vom 14.Dezember 1994 über einkommensverbessernde Direkt-zahlungen inderLandwirtschaft (Direktzahlungsgesetz), LGBl. 1995Nr. 34;b)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber einkommensverbessernde Direktzahlungen inderLandwirtschaft,LGBl. 2003 Nr. 7;c)Gesetz vom 21.März 1996 über dieAbgeltung ökologischer und tier-gerechter Leistungen inderLandwirtschaft (Abgeltungsgesetz), LGBl.1996 Nr. 70;d)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieAbgeltung ökologischer und tiergerechter Leistungen inderLandwirtschaft, LGBl. 2003 Nr. 8;e)Gesetz vom 12.Dezember 1996 über Erschwernisbeiträge fürdieBewirt-schaftung desBerggebietes und derHanglagen (Berggebiet- und Hang-lagengesetz), LGBl. 1997 Nr. 59;f)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Erschwernisbeiträge fürdieBewirtschaftung desBerggebietes undder Hanglagen, LGBl. 2003 Nr. 10;g)Gesetz vom 19.November 1980 über dieFörderung derAlpwirtschaft,LGBl. 1981 Nr. 9;h)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Förderung der Alpwirtschaft, LGBl. 2003 Nr. 9;i)Gesetz vom 23.November 2000 über dieFörderung vonInvestitionen inder Landwirtschaft (FILG), LGBl. 2001 Nr. 13;k)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieFörderung vonInvestitionen inderLandwirtschaft, LGBl. 2003Nr. 11;l)Gesetz vom 19.September 1958 zurFörderung derProduktion einheimi-schen Maissaatgutes, LGBl. 1958 Nr. 15;m)Gesetz vom 30.Juli1949 betreffend dieFörderung derKartoffelsaat-zucht, LGBl. 1949 Nr. 17;n) Gesetz vom 7. Januar 1944 betreffend den Weinbau, LGBl. 1944 Nr. 11;o)Gesetz vom 15.Dezember 2004 betreffend dieAbänderung desGesetzesbetreffend den Weinbau, LGBl. 2005 Nr. 40;p)Gesetz vom 22.Dezember 1969 über dieRindvieh- und Kleinviehzucht(Tierzuchtgesetz), LGBl. 1970 Nr. 12;910.0 LWG44 Fassung: 01.01.2022q)Gesetz vom 27.Juni 1990 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rindvieh- und Kleinviehzucht, LGBl. 1990 Nr. 41;r)Gesetz vom 12.Mai 2004 über dieNeuausrichtung derMilchmarktord-nung und dieVorwärtsintegration derMilchwirtschaft (Milchmarktord-nungsgesetz, MMG), LGBl. 2004 Nr. 136;s)Gesetz vom 24.Oktober 2007 über dieMilchmengenregelung (Milch-mengenregelungsgesetz, MMRG), LGBl. 2007 Nr. 340;t)Gesetz vom 23.November 1864 betreffend eine Feldpolizeiordnung,LGBl. 1864 Nr. 8/2;u)Gesetz vom 19.September 1958 betreffend dieFeldpolizeiordnung,LGBl. 1958 Nr. 14;v)Gesetz vom 25.November 1981 über Bodenverbesserungen, LGBl. 1982Nr. 20;w)Gesetz vom 27.Juni 1990 betreffend dieAbänderung desGesetzes überBodenverbesserungen, LGBl. 1990 Nr. 48;x)Finanzbeschluss vom 17.November 1982 betreffend diestaatlichen Bei-tragsleistungen fürMassnahmen zur Bodenverbesserung, LGBl. 1982Nr. 72;y)Verordnung vom 23.August 1956 betreffend Reglement über dieAus-richtung von Landessubventionen etc.(Subventions-Reglement), LGBl.1956 Nr. 14, in der geltenden Fassung;z)Art. 140 SchlT desSachenrechts (SR) vom 31.Dezember 1922, LGBl.1923 Nr. 4.Art. 80Hängige GesucheAuf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche umAusrich-tung von staatlichen Förderungsleistungen findet bisheriges Recht Anwen-dung.Art. 81Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz1)Bewirtschafter -beijuristischen Personen und Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaften dieGeschäftsführer -,diewährend mindestens zweiJahren vorInkrafttreten dieses Gesetzes einen nach dem Direktzahlungsge-setz anerkannten Landwirtschaftsbetrieb geführt haben, sind vonderErfül-LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 45lung derAusbildungsanforderungen nach Art. 6Abs. 1Bst. bbefreit. Alleanderen Bewirtschafter bzw. Geschäftsführer müssen innert drei Jahrennach Inkrafttreten dieses Gesetzes dieinArt. 6Abs. 1Bst. bgenanntenAusbildungsanforderungen erfüllen, ansonsten derLandwirtschaftsbetriebseine Anerkennung verliert.2)Bewirtschafter -beijuristischen Personen und Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaften dieGeschäftsführer -,welche dieAltersgrenze nachArt. 6Abs. 1Bst. cerreichen, erhalten während fünf Jahren nach Inkraft-treten dieses Gesetzes diejenigen staatlichen Förderungsleistungen weiter,welche andieEinhaltung derAltersgrenze geknüpft sind (Art. 21bis23,25,26,36,37,40,41und 44bis53). Imersten Jahr nach Inkrafttreten werdendieZahlungen involler Höhe ausgerichtet, inden folgenden vier Jahrenreduzieren sich diese jeweils um ein Fünftel des Anfangswertes.3)Juristische Personen und Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften,diewährend mindestens zwei Jahren vorInkrafttreten dieses Gesetzes einennach dem Direktzahlungsgesetz anerkannten Landwirtschaftsbetriebgeführt haben, müssen innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzesvorbehaltlich Abs. 1und 2dieAnforderungen nach Art. 6Abs. 2Bst. aundberfüllen, ansonsten derLandwirtschaftsbetrieb seine Anerkennung ver-liert.Art. 82Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Abgeltungsgesetzes1)Vereinbarungen über ökologische Ausgleichsflächen und Grünbra-chen nach Art. 19desGesetzes vom 25.März 1992 über dieAusrichtungvon Beiträgen fürdieBodenbewirtschaftung, LGBl. 1992 Nr. 53,werdenam 1. Januar 2010 aufgehoben.2)Die aufgrund desGesetzes vom 21.März 1996 über dieAbgeltungökologischer und tiergerechter Leistungen inderLandwirtschaft (Abgel-tungsgesetz), LGBl. 1996 Nr. 70,abgeschlossenen Verträge werden am1.Januar 2010 aufgehoben.3)Nach Aufhebung derVerträge nach Abs. 1und 2sind neue Verträgeabzuschliessen.4)Bewirtschafter, diedieUmstellung derBetriebsführung nach denMethoden desBiologischen Landbaus zum Zeitpunkt desInkrafttretensdesGesetzes vom 21.März 1996 über dieAbgeltung ökologischer undtiergerechter Leistungen inderLandwirtschaft (Abgeltungsgesetz), LGBl.1996 Nr.70,bereits abgeschlossen oder begonnen haben, aber noch keinen910.0 LWG46 Fassung: 01.01.2022Umstellungsbeitrag nach Art. 27desAbgeltungsgesetzes erhalten haben,erhalten den Umstellungsbeitrag nach Art. 45 Abs. 2 Bst. b dieses Gesetzes.Art. 83Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die Förde-rung von Investitionen in der Landwirtschaft1)Förderungsleistungen, dieaufgrund derBestimmungen desGesetzesvom 10.Juli1975 über dieFörderung deslandwirtschaftlichen Bauwesens,LGBl. 1975 Nr. 48,gewährt wurden, bleiben aufrecht und sind nach bis-herigem Recht auszurichten. Soweit dasGesetz vom 23.November 2000über dieFörderung vonInvestitionen inderLandwirtschaft (FILG), LGBl.2001 Nr.13,fürdenFörderungsnehmer keine günstigere Regelung enthält,richtet sich die Rückerstattungspflicht nach den Bestimmungen desGesetzes vom 10. Juli 1975, LGBl. 1975 Nr. 48.2)Subventionen, dieaufgrund derBestimmungen desGesetzes vom 23.November 2000 über dieFörderung von Investitionen inderLandwirt-schaft (FILG), LGBl. 2001 Nr.13,gewährt wurden, bleiben aufrecht undsind nach bisherigem Recht auszurichten. Soweit dieses Gesetz fürdenFör-derungsnehmer keine günstigere Regelung enthält, richtet sich dieRück-erstattungspflicht nach denBestimmungen desGesetzes vom 23.November2000 über dieFörderung von Investitionen inderLandwirtschaft (FILG),LGBl. 2001 Nr. 13.3)Subventionen, dieaufgrund derBestimmungen desGesetzes vom 23.November 2000 über dieFörderung von Investitionen inderLandwirt-schaft (FILG), LGBl. 2001 Nr.13,gewährt wurden, werden andiemaximalförderungsberechtigten Kosten nach Art. 26Abs. 1Bst. adieses Gesetzesangerechnet.Art. 84Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes betreffend denWeinbauDieLandesbeiträge nach Art. 2Bst. adesGesetzes vom 7.Januar 1944betreffend den Weinbau, LGBl. 1944 Nr. 11,werden nach Inkrafttretendieses Gesetzes nach Massgabe von Art. 72dieses Gesetzes zurückgefor-dert, wenn diesubventionierten Weinbergflächen einer anderen Kulturartvor Ablauf von zehn Jahren zugeführt werden.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 47Art. 85Übergangsbestimmung zur Aufhebung des Gesetzes über Bodenverbes-serungenAuf Bodenverbesserungen nach dem Gesetz vom 25.November 1981über Bodenverbesserungen, LGBl. 1982 Nr. 20,werden fürdierestlicheSchutzfrist die Art. 54 bis 62 des bisherigen Gesetzes angewendet.Art. 86Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2und 3am1.Juli2009 inKraft.2)Art. 7tritt am1.Januar 2010 inKraft und findet erstmals aufdasRechnungsjahr 2010 Anwendung.3)Art. 36,37,44bis51und 79Bst. abish(inBezug aufBst. gund hausschliesslich Art. 13 bis 21) treten am 1. Januar 2010 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef910.0 LWG48 Fassung: 01.01.2022ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen910.0 Landwirtschaftsgesetz (LWG)910.0 Landwirtschaftsgesetz (LWG)LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 338 ausgegeben am 29. Oktober 2021Jahrgang 2021 Nr. 338 ausgegeben am 29. Oktober 2021GesetzGesetzvom 2. September 2021über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzesüber die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens77dieses Gesetzes hängigeGesuche umAnerkennung alsLandwirtschaftsbetrieb (Art. 6)findet vorbe-haltlich Abs. 3 das bisherige Recht Anwendung.2)Die nach bisherigem Recht anerkannten Landwirtschaftsbetriebejuristischer Personen haben beieinem Wechsel desBewirtschafters dieVor-aussetzungen betreffend dieRechtsform nach Art. 6Abs. 2zuerfüllen,ansonsten ihre Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb erlischt.3)Bewirtschafter, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes zwei anerkannteLandwirtschaftsbetriebe führen oder deren Gesuch umAnerkennung eineszweiten Landwirtschaftsbetriebs beiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigist,haben innert einer Frist von zwei Jahren abdem Zeitpunkt desInkraft-tretens dieses Gesetzes dieAnzahl aufeinen anerkannten Landwirtschafts-betrieb unter ihrer Führung zureduzieren. Ansonsten erlischt dieAner-kennung alsLandwirtschaftsbetrieb fürdenBetrieb, welcher diegeringerenFörderungsleistungen erhalten würde, sofern der Bewirtschafter nichtselber einen Landwirtschaftsbetrieb zur Aberkennung bestimmt.4)DieFrist nach Abs. 3kann beiVorliegen eines Härtefalls umhöchs-tens zwei Jahre verlängert werden.910.0 LWG50 Fassung: 01.01.20225)Art. 73aund 73bfinden erstmals Anwendung aufGesuche, dienachdem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.......LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 511Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 111/2008 und 163/20082Art. 5 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .3Art. 5 Abs. 1 Bst. g Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .4Art. 6 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .5Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .6Art. 6 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .7Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .8Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .9Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .10Art. 6 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 18 .11Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 23 .12Art. 8 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .13Art. 8 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .14Art. 9 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .15Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .16Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .17Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .18Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .19Art. 13 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .20Art. 13 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .21Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .22Sachüberschrift vor Art. 14 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .23Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .24Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .25Art. 14 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .26Art. 14 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .27Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .28Überschrift vor Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .29Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .910.0 LWG52 Fassung: 01.01.202230Sachüberschrift vor Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .31Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .32Art. 15 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .33Art. 15 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .34Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .35Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .36Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .37Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .38Überschrift vor Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .39Art. 30a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .40Art. 30a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 und abgeändert durch LGBl. 2012Nr. 272 .41Art. 30a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .42Art. 30a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 und abgeändert durch LGBl. 2012Nr. 272 .43Art. 30a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .44Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .45Art. 41 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 399 .46Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .47Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .48Art. 44 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .49Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .50Art. 46 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .51Art. 46 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .52Art. 46 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .53Art. 57a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .54Überschrift vor Art. 66a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 18 .55Art. 66a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 18 .56Überschrift vor Art. 66b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .57Art. 66b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 5358Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .59Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .60Art. 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .61Art. 69a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 und LGBl. 2012 Nr. 272 .62Art. 69b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .63Art. 69b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .64Art. 69b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 und abgeändert durch LGBl. 2012Nr. 272 .65Art. 70 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 359 .66Art. 70 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 359 .67Art. 70 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .68Art. 70 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 359 .69Art. 73 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .70Art. 73a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .71Art. 73b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .72Art. 76 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .73Art. 76 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .74Art. 76 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .75Art. 76 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .76Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .77Inkrafttreten: 1. Januar 2022.910.0 LWG54 Fassung: 01.01.2022