134 135§ 290Aus dem Umstande, dass die von einer ausländischen Behörde vorgenom-mene Beweisaufnahme nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kann gegen dieselbe dann kein Widerspruch erhoben werden, wenn die Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen entspricht.Anmerkung – öZPO: § 290 ist identisch.§ 2911) Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise oder gemäss § 278 Abs. 2 neue tatsächliche Anführungen und Beweisanbietun-gen zurückgewiesen, Beweisaufnahmen angeordnet oder zum Zwecke der Beweisaufnahme Ersuchschreiben erlassen werden, ferner gegen Beschlüsse, durch welche Fragen der Parteien bei der Beweisaufnahme zurückgewiesen werden, endlich gegen Beschlüsse, durch welche die Benützung eines Beweises nach § 279 Abs. 2 bewilligt oder ausgeschlossen oder eine nach § 286 Abs. 2 in Antrag gebrachte Ergänzung der Beweisauf-nahme verweigert wird, ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.2) Beschlüsse, durch welche die stenographische Aufzeichnung einer Beweisaufnahme gestattet, dem Beweisführer die Bestellung eines Ersuch-schreibens gemäss § 283 Abs. 1 übertragen oder für die Beweisaufnahme oder für die Vorlage der Akten über eine ausserhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes stattfindende Beweisaufnahme eine Frist bestimmt wird, ferner Beschlüsse, durch welche die Ergänzung oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird, können durch ein Rechtsmittel über-haupt nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 291: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „oder gemäss § 278 Abs. 2 neue tatsächliche Anführungen und Beweisanbietungen“. In Abs. 1 wird eingefügt: „…Beweisauf-nahmen angeordnet oder einem beauftragten Richter übertragen oder zum Zwecke…“ Abs. 2 ist identisch.Verfahren bei der Beweisaufnahme§ 2881) Für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme erforderlichen Vorla-dungen und für alle anderen zur Beweisaufnahme erforderlichen Vorkeh-rungen hat, falls die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte statt-findet, der Richter, welchem die Beweisaufnahme obliegt, von Amts wegen Sorge zu tragen. Letzterer hat auch die Tagsatzung für die Beweisaufnahme von Amts wegen anzuberaumen.2) Die Parteien können die von ihnen benannten Zeugen oder die Per-sonen, welche sie dem Gerichte bei der Verhandlung als Zeugen namhaft machen oder als Sachverständige in Vorschlag bringen wollen, auch ohne vorherige gerichtliche Vorladung zur Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte mitbringen.Anmerkung – öZPO: § 288 ist identisch.§ 2891) Die Parteien können bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den Richter stellen lassen oder mit dessen Zustimmung selbst stellen, welche sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage sowie zur Auf-klärung des Streitverhältnisses oder der für die Beweiskraft der Aussa-gen wesentlichen Verhältnisse für dienlich erachten. Fragen, welche dem Richter unangemessen erscheinen, hat er zurückzuweisen.2) Mit der Beweisaufnahme ist, soweit dies nach Lage der Sache geschehen kann, vorzugehen, wenn auch keine der verständigten Parteien erschienen ist. Es kann jedoch vom erkennenden Gerichte eine Ergänzung der Beweisaufnahme zugelassen werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass ihr durch ein unvorhergesehenes Ereignis verursachtes Nichterschei-nen eine wesentliche Unvollständigkeit der Beweisaufnahme zur Folge hatte und wenn zugleich die Ergänzung der Beweisaufnahme ohne erheb-liche Verzögerung des Rechtsstreites stattfinden kann.Anmerkung – öZPO: § 289: Unterschied in Abs. 1: Statt „Fragen durch den Richter stellen lassen“ wird „Fragen durch den Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden Richter stellen lassen“ verwendet. Unterschied in Abs. 2: Statt „vom erkennenden Gerichte“ wird „vom erkennenden Gerichte, oder, so lange die Beweisaufnahme noch nicht beendet ist, auch von dem beauftragten oder ersuchten Richter“ verwendet. 