341Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 210Nr. 210 ausgegeben am 6. November 2000ausgegeben am 6. November 2000GesetzGesetzvom 13. September 2000über die Bewährungshilfe (Bewährungshilfege-über die Bewährungshilfe (Bewährungshilfege-setz, BewHG)setz, BewHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt:a)dieOrganisation und dieDurchführung derBewährungshilfe gemäss den§§ 50 und 52 des Strafgesetzbuches;b) die freiwillige Weiterbetreuung;c) die Einrichtungen für Entlassenenhilfe;d) die Mitwirkung an der Diversion.1Fassung: 01.01.2019 1Art. 2BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen sind Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zuver-stehen.II. Personen und Einrichtungen der BewährungshilfeII. Personen und Einrichtungen der BewährungshilfeArt. 3Bewährungshelfer1)Zur Bewährungshilfe sind nach Massgabe derBestimmungen diesesGesetzes neben- oder hauptberuflich tätige Bewährungshelfer heranzu-ziehen.2)Bewährungshelfer stehen inAusübung ihres Amtes einem Beamtengemäss § 74 Ziff. 4 des Strafgesetzbuches gleich.Art. 4Führung der Bewährungshilfe durch private Vereinigungen1)DieRegierung überträgt inderRegel dieBesorgung derAufgaben derBewährungshilfe vertraglich aneine private Vereinigung, dieüber dieerfor-derlichen Einrichtungen und dasgeeignete Personal verfügt und sich zurMitwirkung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verpflichtet.2)Dieprivate Vereinigung, derdieBesorgung derAufgaben derBewäh-rungshilfe übertragen ist,muss über eine Geschäftsstelle miteinem fürdieFührung derBewährungshilfe verantwortlichen Leiter (Geschäftsstellen-leiter) verfügen.Art. 5Aufsicht1)Die Aufsicht, insbesondere dieFinanzaufsicht, über dieGeschäfts-stelle derprivaten Vereinigung fürBewährungshilfe obliegt dem Amt fürSoziale Dienste.341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)2 Fassung: 01.01.20192)Das Amt fürSoziale Dienste hatdafür Sorge zutragen, dass dieBewährungshilfe nach einheitlichen Gesichtspunkten und nach denErkenntnissen über ihre zweckmässige Gestaltung durchgeführt wird.3) Aufgehoben2Art. 6Ersatz des AufwandesDas Land hatderprivaten Vereinigung denAufwand, derihraufgrundderBesorgung derAufgaben derBewährungshilfe erwächst, unter Zugrun-delegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Verwaltungnach Massgabe desjährlichen Finanzgesetzes zuersetzen. Die Regierungkann aufdenvermutlichen Aufwand aufgrund von Voranschlägen derpri-vaten Vereinigung Vorschüsse gewähren.Art. 7Persönliche Voraussetzungen des Bewährungshelfers1) Ein Bewährungshelfer muss:a) voll handlungsfähig sein;b)freivoneiner mitzuteilenden, imStrafregister eingetragenen Verurteilungwegen Verbrechens oder Vergehens sein;c) das 24. Lebensjahr vollendet haben;d)aufgrund seiner Persönlichkeit fürdiemitderBewährungshilfe verbun-denen Aufgaben geeignet sein.2)Der Geschäftsstellenleiter, ebenso einhauptberuflicher Bewährungs-helfer, muss zusätzlich zuden inAbs. 1genannten Voraussetzungen auf-grund einer besonderen Berufsausbildung fürdieFührung derBewährungs-hilfe fachlich geeignet sein. Die Regierung regelt dieEinzelheiten durchVerordnung.3) Nicht als Bewährungshelfer tätig sein dürfen:a) Mitglieder der Regierung und deren Stellvertreter;b) Gemeindevorsteher;c) Richter und Staatsanwälte;d)Beamte und Angestellte derLandespolizei, derGefangenenhausverwal-tung und des Amtes für Soziale Dienste;Bewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 3e)Personen, diemitdem Rechtsbrecher ineinem therapeutischen Verhältnisstehen oder gestanden sind.Art. 8Feststellung der Eignung1)Obeine Person fürdieTätigkeit alsBewährungshelfer imSinne vonArt. 7Abs. 1Bst.dgeeignet ist,hatdieprivate Vereinigung festzustellen. Zudiesem Zweck hatsieeinGespräch mitdem Bewerber zuführen und Ein-sicht indievon diesem vorzulegenden Urkunden über seine Person, seineAusbildung und seine berufliche Tätigkeit zunehmen. Der Bewerber hateine Strafregisterbescheinigung beizubringen.2)Obeine Person fürdieTätigkeit alsGeschäftsstellenleiter geeigneterscheint, hatdasAmt fürSoziale Dienste festzustellen. Zudiesem Zweckistsinngemäss wie inAbs. 1vorzugehen. Die Fachausbildung muss denGeschäftsstellenleiter zur Sozialarbeit befähigen.3)Dem privaten Träger derBewährungshilfe istvon derRegierung einLeistungsauftrag zuerteilen. Zur Festsetzung dieses Leistungsauftrages istdas Amt für Soziale Dienste heranzuziehen.4) Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.Art. 9GeschäftsstelleInderGeschäftsstelle istdem Bewährungshelfer Gelegenheit zugeben,mitdem Rechtsbrecher (dem Probanden), zudessen Betreuung erbestelltworden ist,und mitanderen Personen, beidenen dies fürdieBewährungs-hilfe zweckmässig ist, zu Aussprachen zusammenzutreffen.Art. 10GeschäftsstellenleiterDer Geschäftsstellenleiter hatdieGeschäftsstelle zuführen. Ausser deninanderen Bestimmungen dieses Gesetzes bezeichneten Aufgaben obliegenihm insbesondere die Folgenden:a) er hat die geeigneten Bewährungshelfer auszuwählen;b)erhatdieTätigkeit derBewährungshelfer zuunterstützen und zuüber-wachen sowie dieBewährungshelfer inderDurchführung derBewäh-rungshilfe anzuleiten;341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)4 Fassung: 01.01.2019c)erhatmitden Bewährungshelfern den fürjeden Probanden erstelltenBetreuungsplan zubesprechen und sicherzustellen, dass daraus dieZiel-vereinbarung, vor allem aber dieangeordneten Auflagen und Mass-nahmen ersichtlich sind;d) er hat über die Bewährungshelfer die unmittelbare Aufsicht auszuüben;e)erhatdieVerbindung mitanderen Stellen und Personen, deren HilfezurErfüllung derAufgaben derBewährungshilfe benötigt wird, herzu-stellen und zupflegen, soweit essich umAngelegenheiten grundsätzli-cher Art handelt;f)erhatdieDienstzeiten inderGeschäftsstelle fürBewährungshilfe sozubestimmen, wie esfürdieDurchführung derBewährungshilfe amzweckmässigsten ist;g)erhatfürsich und dieBewährungshelfer diefürden Parteienverkehrbestimmte Zeit festzusetzen und dem Amt fürSoziale Dienste bekanntzu geben;h)erhatimFall einer voraussichtlich vier Wochen nicht übersteigendenvorübergehenden Verhinderung eines Bewährungshelfers einem odermehreren anderen Bewährungshelfern diestellvertretende Besorgungder Aufgaben des verhinderten Bewährungshelfers zu übertragen;i)erhatzuHanden desverantwortlichen Organs derprivaten Vereinigungrechtzeitig einen schriftlichen Bericht über dieTätigkeit derBewäh-rungshilfe sowie dieFinanzverwendung imvorangegangenen Kalender-jahr zu erstatten;j)erhat, soweit dies mitderErfüllung derübrigen ihm übertragenen Auf-gaben vereinbar ist,auch dieTätigkeit eines Bewährungshelfers auszu-üben.Art. 11Besprechungen des Geschäftsstellenleiters mit den Bewährungshelfern1)Der Geschäftsstellenleiter hatmitden einzelnen Bewährungshelfernund mitdem Team derBewährungshelfer regelmässig Besprechungen abzu-halten.2)Beidiesen Besprechungen istdieDurchführung derBewährungshilfefürdieeinzelnen Probanden zuerörtern. Der Geschäftsstellenleiter hatdabei darauf hinzuwirken, dass dieBewährungshilfe nach einheitlichenGesichtspunkten und inderArtdurchgeführt wird, wieesdengesetzlichenBestimmungen, den allgemeinen Erkenntnissen über diezweckmässigeBewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 5Gestaltung derBewährungshilfe und den ausden Zusammenkünften desGeschäftsstellenleiters mitdem Amt fürSoziale Dienste (Art. 14)gewon-nenen Erkenntnissen entspricht.Art. 12Supervision und Fortbildung der Bewährungshelfer1)Den Bewährungshelfern istGelegenheit zur Aussprache über ihreTätigkeit miteiner Person ihres Vertrauens zugeben. Hierzu sind von derRegierung inderSozialarbeit erfahrene Personen zubestellen, diefürdieseArtderBeratung geschult sind und befähigt erscheinen; siesind über denGegenstand derAussprache jedermann gegenüber zur Verschwiegenheitverpflichtet.2)Die Bewährungshelfer haben Anspruch aufund Verpflichtung zurFortbildung, für welche der Geschäftsstellenleiter zu sorgen hat.Art. 13Beiziehung von Psychiatern und Psychologen1)Die Regierung hatzur Beratung derGeschäftsstelle Fachärzte fürPsychiatrie und Personen, diedasStudium derPhilosophie ausdem Haupt-fach Psychologie abgeschlossen haben (Psychologen), mit deren Einver-ständnis zu bestellen und hierüber eine Liste zu führen.2)Hält der Geschäftsstellenleiter beieiner Besprechung eine solcheBeratung fürerforderlich, sohatereinen dieser Psychiater oder Psycho-logen beizuziehen.Art. 14Zusammenkünfte mit dem GeschäftsstellenleiterDas Amt fürSoziale Dienste hatmindestens einmal injedem Jahr denGeschäftsstellenleiter zueiner Zusammenkunft einzuberufen, bei derFragen derDurchführung derBewährungshilfe zuerörtern sind. ZudieserZusammenkunft können auch dieindenArt. 12und 13genannten Personenbeigezogen werden.341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)6 Fassung: 01.01.2019Art. 15TätigkeitsberichtDie private Vereinigung hatdem Amt fürSoziale Dienste biszum 31.März jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über dieTätigkeit derBewäh-rungshilfe sowie dieFinanzverwendung imvorangegangenen Kalenderjahrzu erstatten.Art. 15a3Verarbeitung personenbezogener DatenDas Amt fürSoziale Dienste und dieprivate Vereinigung dürfen per-sonenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbe-zogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verur-teilungen und Straftaten, verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Auf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.III. Durchführung der BewährungshilfeIII. Durchführung der BewährungshilfeArt. 16Vorbereitung der Anordnung der BewährungshilfeHegt dasGericht Zweifel, obfüreinen Rechtsbrecher Bewährungshilfeanzuordnen sei,sokann esunter Bekanntgabe derbisherigen fürdieBeur-teilung desFalles erforderlichen Verfahrensergebnisse über dieZweckmäs-sigkeit einer solchen Anordnung beim Geschäftsstellenleiter eine Äusserungeinholen. Das Gericht kann zudem dieMeinung desAmtes fürSozialeDienste zurBeurteilung heranziehen. Zur Vorbereitung dieser Äusserungsind dieBestimmungen desArt. 20Abs. 1bis3dem Sinne nach anzu-wenden.Art. 174Bestimmung des BewährungshelfersDas Gericht hatdieEntscheidung, mitderBewährungshilfe angeordnetwird, nach deren Rechtskraft dem Geschäftsstellenleiter und dem Amt fürSoziale Dienste zuzustellen. Der Geschäftsstellenleiter hatdiePerson desBewährungshelfers zubestimmen und diese dem Gericht unverzüglichbekanntzugeben. ZurVorbereitung derEntscheidung desGeschäftsstellen-Bewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 7leiters sind dieBestimmungen desArt. 20Abs. 1bis3dem Sinne nach anzu-wenden.Art. 18Auswahl des Bewährungshelfers1)Stehen mehrere Bewährungshelfer zur Verfügung, soistderjenigeauszuwählen, dessen Bestellung imHinblick aufseine Kenntnisse undFähigkeiten sowie imHinblick aufdieEigenart und diepersönlichen Ver-hältnisse des Probanden ambesten geeignet erscheint, den Zweck derBewährungshilfe zu erfüllen.2)Einnebenberuflich tätiger Bewährungshelfer sollinderRegel nichtmehr alsfünf und einhauptberuflich tätiger Bewährungshelfer nicht mehrals30Probanden betreuen; hierauf istbeiderAuswahl Bedacht zunehmen.Art. 19Belehrung des Rechtsbrechers über die BewährungshilfeOrdnet dasGericht Bewährungshilfe an,sohatesden Rechtsbrecherüber diese zu belehren.Art. 20Rechte des Bewährungshelfers in Ausübung seines Dienstes1)Der Bewährungshelfer hatdasRecht, mitdem Probanden zusammen-zutreffen. Istesdem Bewährungshelfer sonst nicht möglich, mitdem Pro-banden zusammenzutreffen, sohatdasGericht aufAntrag desBewährungs-helfers den Probanden vorzuladen.2)Wird eine Haft über denProbanden verhängt oder eine über ihnver-hängte Haft aufgehoben, soistderBewährungshelfer davon zuverstän-digen. Das Recht, einen verhafteten Probanden zubesuchen, steht demBewährungshelfer ingleichem Umfang zuwie einem Rechtsbeistand desVerhafteten.3)Alle Behörden und Dienststellen haben dem Bewährungshelfer dieerforderlichen Auskünfte über denProbanden zuerteilen und ihm Einsichtindieüber denProbanden geführten Akten zugewähren, wenn keine wich-tigen Bedenken dagegen stehen. DieAkten derStrafbehörde ineinem lau-fenden Strafverfahren sind von diesem Einsichtsrecht ausgenommen.341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)8 Fassung: 01.01.20194)Erfordert esderZweck derBewährungshilfe, sohaben derErzie-hungsberechtigte, dergesetzliche Vertreter, derLeiter derSchule, derLeiterderBerufsausbildung sowie derArbeitgeber dem Bewährungshelfer Aus-kunft über den Lebenswandel und dieArbeitsleistung desProbanden zuerteilen.Art. 21Pflichten des Bewährungshelfers in Ausübung seines Dienstes1)Der Bewährungshelfer hatseine Aufgaben mittunlichster SchonungderEhre desProbanden und unter Beachtung derVerschwiegenheitspflichtzu erfüllen.2)Der Bewährungshelfer hatdem Gericht über seine Tätigkeit und seineWahrnehmungen zu berichten:a) soweit dies das Gericht verlangt;b)wenn eserforderlich oder zweckmässig ist,umden Zweck derBewäh-rungshilfe zu erreichen;c) wenn Anlass besteht, die Bewährungshilfe aufzuheben;d)injedem Fall aber sechs Monate nach Anordnung derBewährungshilfesowie bei deren Beendigung.DieBerichte sind schriftlich zuerstatten, sofern dasGericht nichts anderesbestimmt.3)Schriftliche Berichte sind imWege des Geschäftsstellenleiters fürBewährungshilfe zu übermitteln. Der Geschäftsstellenleiter hat dieBerichte, wenn esnach seiner eigenen Kenntnis desEinzelfalles und nachseinen Kenntnissen und Erfahrungen aufdem Gebiete derBewährungshilfeerforderlich ist,ergänzen zulassen oder auch selbst zuergänzen; dieErgän-zung istalssolche zukennzeichnen. Den wesentlichen Inhalt mündlicherstatteter Berichte hatderBewährungshelfer inseinen Akten festzuhaltenund dem Geschäftsstellenleiter zur Kenntnis zu bringen.4)Der Bewährungshelfer hatdiewesentlichen Vorkommnisse beiderBetreuung seines Probanden ineinem Tagebuch festzuhalten. Aus demTagebuch müssen derStand derBetreuung und diejeweiligen nächsten Ziel-setzungen der Betreuungsarbeit jederzeit ersichtlich sein.Bewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 9Art. 22Wechsel in der Person des Bewährungshelfers1)Der Geschäftsstellenleiter hatden einem Rechtsbrecher bestelltenBewährungshelfer zuentheben und anseiner Stelle einen anderen Bewäh-rungshelfer zu bestimmen:5a)wenn derBewährungshelfer ausdem Arbeits- oder Auftragsverhältnisausscheidet;b)wenn derBewährungshelfer wegen seines Gesundheitszustandes oderausanderen Gründen voraussichtlich füreinen vier Wochen überstei-genden Zeitraum verhindert ist,dem Probanden weiterhin Bewährungs-hilfe zu leisten;c)wenn derBewährungshelfer hierzu ausanderen Gründen nicht mehrgeeignet ist.2)DieEnthebung desbisher bestellten Bewährungshelfers wird erstmitderBestellung desneuen Bewährungshelfers wirksam. Das Gericht und dasAmt für Soziale Dienste sind von der Neubestellung zu verständigen.63)Wird dieBewährungshilfe vorzeitig aufgehoben (§52Abs. 3StGB),sohatdasGericht dies dem Amt fürSoziale Dienste und dem Geschäfts-stellenleiter mitzuteilen; derGeschäftstellenleiter hatdenBewährungshelferzuentheben. Endet dieBewährungshilfe mitdem Ablauf derProbezeit oderdessonst vom Gericht bestimmten Zeitraums (§50Abs. 3StGB), sogiltderBewährungshelfer als mit diesem Zeitpunkt enthoben.7Art. 22a8ZuständigkeitDie imdritten Abschnitt bezeichneten Amtshandlungen desGerichtesobliegen dem Gericht, das für die Anordnung der Bewährungshilfezuständig ist.341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)10 Fassung: 01.01.2019IV. Freiwillige WeiterbetreuungIV. Freiwillige WeiterbetreuungArt. 23Anordnung und Beendigung1)Soweit eine weitere Betreuung von Personen notwendig oder zweck-mässig erscheint, umsievon derBegehung strafbarer Handlungen abzu-halten, kann derGeschäftsstellenleiter eine solche aufErsuchen oder mitZustimmung der betreffenden Person in den folgenden Fällen anordnen:a)beiunbedingter Entlassung auseiner Freiheitsstrafe oder einer mitFrei-heitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahme;b)beibedingter Verurteilung, bedingter Nachsicht einer Strafe oder einesStrafteiles oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeu-genden Massnahme oder einer bedingten Entlassung, wenn dieProbe-zeit abgelaufen ist.2)DieAnordnung giltfürdiedenUmständen nach erforderliche Zeit-dauer, längstens aber fürdieZeit von drei Jahren nach derunbedingtenEntlassung oder dem Ablauf derProbezeit. DieBestellung endet jedenfalls,sobald derselben Person vom Gericht einBewährungshelfer bestellt wordenist.Erklärt diebetreute Person ausdrücklich, aufeine weitere Betreuungzuverzichten, oder entzieht siesich beharrlich dem Einfluss desBewäh-rungshelfers, sohatderGeschäftsstellenleiter dieEinstellung derBetreuunganzuordnen.3)Für dieBetreuung nach Abs. 1gelten §52Abs. 1desStrafgesetz-buches und dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieDurchführung derBewährungshilfe sinngemäss.V. Einrichtungen für EntlassenenhilfeV. Einrichtungen für EntlassenenhilfeArt. 241)Das Land kann derprivaten Vereinigung imSinne von Art. 4Geld-mittel zusprechen fürdieEinrichtung und denBetrieb vonStellen, indenenPersonen nach ihrer Entlassung ausdem Vollzug einer Freiheitsstrafe odermitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen beiihrenBemühungen um dieErlangung weiterer Hilfen zur Vermittlung vonUnterkunft und Arbeit sowie überhaupt umdieWiedereingliederung indasBewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 11Leben inFreiheit mitRatund Tatunterstützt werden, einschliesslich derBetreuung solcher Personen.2)Wer dieGewährung von Zuschüssen nach Abs. 1beantragt, hatsichdem Land gegenüber zuverpflichten, über diewidmungsgemässe Verwen-dung derGeldmittel alljährlich Bericht zuerstatten, Rechnung zulegenund zum Zweck derÜberwachung derwidmungsgemässen VerwendungderGeldmittel dem Amt fürSoziale Dienste dieÜberprüfung derDurch-führung durch Einsicht indieBücher und Belege sowie durch BesichtigunganOrt und Stelle zugestatten und ihm dieerforderlichen Auskünfte zuerteilen. Ferner hatsich derAntragsteller zuverpflichten, beinicht wid-mungsgemässer Verwendung derGeldmittel oder beiNichteinhaltung derim Vorstehenden angeführten Verpflichtungen diese zurückzuzahlen.Va. Mitwirkung an der DiversionVa. Mitwirkung an der Diversion99Art. 24a10Grundsatz1)Am aussergerichtlichen Tatausgleich (§22gStPO) sowie anderVer-mittlung und Durchführung von gemeinnützigen Leistungen (§§22d und22eStPO), Schulungen und Kursen (§51StGB) wirkt dieprivate Vereini-gung für Bewährungshilfe mit.2)Soweit sich ausden Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderesergibt, gelten dieVorschriften desersten und zweiten Abschnitts diesesGesetzes sinngemäss.3)Auf Ersuchen derStaatsanwaltschaft oder desGerichts hatsich derGeschäftsstellenleiter dazu zuäussern, welche Vorgangsweise nach demIIIa. Hauptstück derStrafprozessordnung zweckmässig wäre (§22lAbs. 1StPO).4)Ersucht dieStaatsanwaltschaft oder dasGericht umdieMitwirkungeines Konfliktreglers (§22g Abs. 3StPO) oder eines Vermittlers (§§22dAbs. 4und 22fAbs. 3StPO), sohatderGeschäftsstellenleiter einen solchenzu bestellen.341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)12 Fassung: 01.01.2019Art. 24b11Aussergerichtlicher Tatausgleich (Konfliktregler)1)Am aussergerichtlichen Tatausgleich wirken aufErsuchen derStaats-anwaltschaft und desGerichtes inderSozialarbeit erfahrene Personen, diefür diese Tätigkeit besonders geeignet sind, als Konfliktregler mit.2)Der Konfliktregler hatalleBeteiligten dabei zuunterstützen, einenInteressensausgleich herbeizuführen. Ernimmt mitdem Verdächtigen unddenVerletzten Verbindung aufund unterrichtet sieüber dasWesen desaus-sergerichtlichen Tatausgleichs, dessen wesentlichen Inhalt und Ablauf unddiemitihm verbundenen Auswirkungen. Der Konfliktregler erkundet dieBereitschaft desVerdächtigen, fürdieTateinzustehen, sich mitderen Ursa-chen auseinanderzusetzen sowie allfällige Folgen derTat auszugleichen,und belehrt ihnimSinne des§22kStPO. Erwahrt dieberechtigten Inter-essen desVerletzten (§22gAbs. 2StPO), klärt mitihm mögliche Forde-rungen und Erwartungen ab und unterrichtet ihn im Sinne des § 22i StPO.3)Der Konfliktregler hatderStaatsanwaltschaft oder dem Gericht zuberichten (§22gAbs. 4StPO). ImFall eines fehlgeschlagenen Ausgleichs-versuchs kann sich derBericht, soweit weitergehende Informationen einepositive Entwicklung eines Beteiligten gefährden würden, aufdieMitteilungbeschränken, in welchem Umfang Gespräche stattgefunden haben.4)Der Konfliktregler istinAusübung seiner Tätigkeit befugt, mitZustimmung desVerdächtigen oder desVerletzten ingerichtliche und ver-waltungsbehördliche Akten über Verfahren, welche diese Personenbetreffen, Einsicht zunehmen; aufsein Ersuchen sind ihm auch Ablich-tungen daraus unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.5)Der Konfliktregler istimUmfang seiner Tätigkeit jedermann gegen-über zurVerschwiegenheit verpflichtet, soweit dieGeheimhaltung imInter-esse eines Beteiligten erforderlich ist.Dies giltinsoweit nicht, alseralsZeuge ineinem gerichtlichen Verfahren über den Inhalt einer getroffenenAusgleichsvereinbarung vernommen wird.Art. 24c12Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen sowie Schulungen undKursen1)AnderVermittlung von gemeinnützigen Leistungen (§§22dund 22eStPO), Schulungen und Kursen (§51StGB) sowie zurBeratung desVer-dächtigen während deren Durchführung wirken aufErsuchen derStaatsan-Bewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 13waltschaft und desGerichtes inderSozialarbeit erfahrene Personen alsVer-mittler mit.2)Der Vermittler unterrichtet den Verdächtigen über dasWesen desRücktritts von derVerfolgung nach den §§22d und 22fStPO sowie überden Inhalt dervorgeschlagenen gemeinnützigen Leistungen, derSchulungoder desKurses und berät ihnerforderlichenfalls während derDurchfüh-rung. Ernimmt Kontakt mitderEinrichtung (§22eAbs. 2StPO) auf,holtihre Zustimmung zurErbringung dergemeinnützigen Leistungen einundverständigt sievon deren Artund vom Ausmass derzuerbringenden Leis-tungen. Erleitet denVerdächtigen beiseinen Bemühungen, zum Ausgleichder Folgen der Tat beizutragen, an und unterstützt ihn dabei.3)Nach Beendigung seiner Tätigkeit hatderVermittler derStaatsan-waltschaft oder dem Gericht zu berichten.4)Für dieTätigkeit desVermittlers giltArt. 24b Abs. 4und 5sinnge-mäss.VI. SchlussbestimmungenVI. SchlussbestimmungenArt. 25DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) die persönlichen Voraussetzungen des Bewährungshelfers (Art. 7);b) die Feststellung der Eignung des Bewährungshelfers (Art. 8).Art. 26InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef341 Bewährungshilf egese tz (Be wHG)14 Fassung: 01.01.20191Art. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 102 .2Art. 5 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 324 .3Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 324 .4Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 102 .5Art. 22 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 102 .6Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 102 .7Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 102 .8Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 102 .9Überschrift vor Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 102 .10Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 102 .11Art. 24b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 102 .12Art. 24c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 102 .Bewährungshilf egese tz (Be wHG) 341Fassung: 01.01.2019 15