153.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1986Jahrgang 1986 Nr. 27Nr. 27 ausgegeben am 23. April 1986ausgegeben am 23. April 1986Heimatschriftengesetz (HSchG)Heimatschriftengesetz (HSchG)11vom 18. Dezember 1985Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:A. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 1GrundsatzHeimatschriften imSinne dieses Gesetzes sind öffentliche Urkunden,welche dieInhaber unter Vorbehalt von Art. 31über denBesitz desliech-tensteinischen Landesbürgerrechtes bzw. desGemeindebürgerrechtes aus-weisen.Art. 1a2Gleichstellung von Mann und FrauSoweit indiesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist,sind unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Ange-hörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 23ArtenHeimatschriften sind:a) Heimatschein;Fassung: 01.01.2024 1b) Reisepass;c) Identitätskarte;d) Diplomaten- und Dienstpass;e) besondere Ausweise.Art. 3Grundlage für die Eintragungen1)Grundlage fürdieAngaben indenHeimatschriften sind dieRegisterdesLiechtensteinischen Zivilstandsamtes. DieAngaben indenliechtenstei-nischen Heimatschriften müssen mitdenEintragungen indenliechtenstei-nischen Zivilstandsregistern übereinstimmen.2) Eintragungen wie Titel, Beruf und Zivilstand sind nicht zulässig.4B. HeimatscheinB. HeimatscheinArt. 4Zweck1)Der Heimatschein istderBürgerrechtsausweis desliechtensteinischenLandesbürgers zum Nachweis der liechtensteinischen Staatsbürgerschaftgegenüber ausländischen Behörden. DieGemeinden können liechtensteini-schen Landesbürgern, dieBürger anderer Gemeinden sind, dieHinterle-gung eines Heimatscheines vorschreiben.2)ImHeimatschein wird sowohl derBesitz desGemeindebürgerrechtesals auch des Landesbürgerrechtes bestätigt.3)Mit dem Heimatschein wird dem Inhaber bestätigt, dass erjederzeitnach Liechtenstein zurückkehren kann und im Lande Aufnahme findet.Art. 5Anspruch1)Jeder liechtensteinische Landesbürger hatAnspruch aufeinen Hei-matschein.52) Aufgehoben6153.0 HSchG2 Fassung: 01.01.20243)Minderjährige Landesbürger, dienicht beiihren Eltern leben oderderen Eltern Ausländer sind, und Personen, dienicht handlungsfähig sind,können mitZustimmung desgesetzlichen Vertreters einen Heimatscheinbeanspruchen.4) Niemand darf zu gleicher Zeit mehr als einen Heimatschein besitzen.5) Aufgehoben7Art. 6Ausstellung1) Der Heimatschein ist beim Zivilstandsamt anzufordern.82)DerHeimatschein wird vom Registerführer desZivilstandsamtes nachden Eintragungen im Zivilstandsregister ausgestellt.3)Der Heimatschein wird vom Registerführer des Zivilstandsamtesunterzeichnet. MitderUnterschrift bestätigt derRegisterführer denBesitzdes Gemeindebürgerrechtes und des Landesbürgerrechtes. Gleichzeitigbeglaubigt der Registerführer die Angaben im Heimatschein.9Art. 7Formular1)Der Heimatschein wird aufeinem einheitlichen amtlichen Formularausgestellt.2) Das Formular wird von der Regierung festgelegt.103) Der Heimatschein hat folgende Angaben zu enthalten:a) Familienname;b) Vorname;c) Geburtsdatum;d) Heimatgemeinde;e) Namen, Ledigennamen und Vornamen der Eltern.11Art. 8ÄnderungenTreten beim Inhaber eines Heimatscheines Änderungen imZivilstand,Namen oder Gemeindebürgerrecht ein, sorgt dasZivilstandsamt fürdieAusstellung eines neuen Heimatscheines.HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 3Art. 9Gültigkeitsdauer1) Die Gültigkeit eines Heimatscheines erlischt:a) bei Verlust;b)beiÄnderung desZivilstandes, desNamens oder desGemeindebürger-rechtes und wenn derAufforderung zurVorlage desHeimatscheineszwecks Ausstellung eines neuen binnen Jahresfrist keine Folge geleistetwird;c) bei Verlust des Landes- und Gemeindebürgerrechtes;d) 30 Jahre nach der Ausstellung.2)BeiVerlust istderHeimatschein vom Zivilstandsamt alsungültigzuerklären. Die Ungültigkeitserklärung istinden Heimatscheinregisternanzumerken.3)Ungültig gewordene Heimatscheine sind vom Zivilstandsamt zurück-zufordern. Zurückgegebene, ungültige Heimatscheine sind alssolche zukennzeichnen und im Archiv des Zivilstandsamtes aufzubewahren.12Art. 10Verlust des AnspruchsEin liechtensteinischer Landesbürger hatkeinen Anspruch aufeinenHeimatschein,a) solange er einen gültigen Heimatschein besitzt;b)wenn derHeimatschein ungültig geworden istund dieVoraussetzungenfür die Ausstellung eines neuen Heimatscheines noch nicht erfüllt sind;c)wenn der Besitz des Landes- und Gemeindebürgerrechtes überprüftwerden muss bis zum Abschluss des Verfahrens;d) wenn der Heimatschein entzogen wurde.Art. 11Entzug1)Beimissbräuchlicher Verwendung kann derHeimatschein aufeineDauer von höchstens 5 Jahren entzogen werden.153.0 HSchG4 Fassung: 01.01.20242)Wird der Heimatschein mehrmals missbräuchlich verwendet undwerden dadurch Interessen und Ansehen desLandes schwerwiegend beein-trächtigt, kann der Heimatschein auf Dauer entzogen werden.Art. 12Heimatscheinregister1)Heimatscheine sind vom Zivilstandsamt fortlaufend zunummerierenund in das Heimatscheinregister einzutragen.132)Das Zivilstandsamt führt einVerzeichnis über dievon ihm ausge-stellten Heimatscheine.Art. 13Ausfolgung, Zustellung1)Heimatscheine können anden Inhaber unabhängig vom Wohnortausgefolgt werden, wenn sievon ihm persönlich entgegengenommenwerden.2)ImFürstentum Liechtenstein und inderSchweizerischen Eidgenos-senschaft können Heimatscheine durch einen Zustelldienst zugestelltwerden.143)Heimatscheine insübrige Ausland sind aufdem diplomatischen Wegzuzustellen.Art. 14Mitglieder des FürstenhausesAuf Mitglieder desFürstenhauses, welche gemäss Gesetz vom 1.Sep-tember 1919, LGBl. 1919 Nr. 10,dieliechtensteinische Staatsbürgerschaftbesitzen, finden dieBestimmungen dieses Gesetzes über denHeimatscheininbezug aufdasGemeindebürgerrecht, dieAusstellung und dieFormularekeine Anwendung. DieHeimatscheine fürdieMitglieder desFürstenhauseswerden aufbesonderem Formular ausgestellt und vonderRegierung unter-zeichnet.HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 5C. ReisepassC. ReisepassArt. 15Zweck1)DerReisepass istderordentliche Staatsangehörigkeits- und Identitäts-ausweis des liechtensteinischen Landesbürgers.2)Der Reisepass darf imIn-und Ausland alsIdentitätsausweis ver-wendet werden, sofern nicht andere Ausweise vorgeschrieben sind.3)Der Reisepass istgültig füralleStaaten, sofern nicht eine Beschrän-kung eingetragen ist.Inhalt des Reisepasses15Art. 16a) Grundsatz161) Der Reisepass enthält folgende Daten:17a) Name;18b) Vornamen;19c) Geschlecht;20d) Geburtsdatum;21e) Staatsangehörigkeit;22f) Grösse;23g) Unterschrift;24h) Fotografie;25i) ausstellende Behörde;26k) Datum der Ausstellung;27l) Datum des Ablaufs der Gültigkeit;28m) Passnummer und Passart.292)DieDaten nach Abs. 1Bst.abiseund ibismsind auch inmaschinen-lesbarer Form im Reisepass enthalten.303)Der Reisepass kann Beschränkungen des Geltungsbereiches ent-halten.31153.0 HSchG6 Fassung: 01.01.20244)Auf Gesuch desAntragstellers kann derReisepass Angaben überbesondere Kennzeichen enthalten. Die entsprechenden Tatsachen sindnachzuweisen.5)Die Regierung kann mitVerordnung fürbestimmte Personen auf-grund des Alters oder körperlicher oder geistiger Gegebenheiten Aus-nahmen von den Bestimmungen nach Abs. 1 Bst. f und g vorsehen.32Art. 16a33b) Datenchip1)Der Reisepass wird miteinem elektronischen Datenträger (Daten-chip) versehen, auf dem folgende Daten gespeichert werden:a) ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke des Inhabers; undb) die Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e, l und m.2) Die Fingerabdrücke werden nicht gespeichert:a)beiMinderjährigen, diedas12.Lebensjahr noch nicht vollendet haben;undb)beiPersonen, beidenen dieAbnahme derFingerabdrücke ausmedizini-schen Gründen, die nicht vorübergehender Art sind, unmöglich ist.3)Der Datenchip istgegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen zuschützen. DieRegierung bestimmt dieentsprechenden technischen Anfor-derungen mit Verordnung.4)DieRegierung istbefugt, mitanderen Staaten Verträge über dasLesenderaufdem Datenchip gespeicherten Daten abzuschliessen, wenn diese füreinen angemessenen Datenschutz Gewähr bieten.Art. 17Anspruch1)Jeder liechtensteinische Landesbürger hatunter Vorbehalt von Abs.2Anspruch aufAusstellung eines Reisepasses, sofern kein Verweigerungs-grund vorliegt.342)Minderjährigen und Personen, denen einSachwalter bestellt wurde,dessen Wirkungskreis sich auf dieBesorgung solcher Angelegenheitenerstreckt, darf einReisepass nur ausgestellt werden, wenn dergesetzlicheVertreter den Antrag stellt oder dem Antrag schriftlich zustimmt.35HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 7Art. 1836KindereintragAufgehobenArt. 19Gültigkeitsdauer371)Der Reisepass wird vorbehaltlich Art. 20ausgestellt füreine Dauervon:38a)zehn Jahren fürPersonen, dieimZeitpunkt derAntragstellung das12.Lebensjahr vollendet haben;b)fünf Jahren fürPersonen, dieimZeitpunkt derAntragstellung das12.Lebensjahr noch nicht vollendet haben.2) Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses kann nicht verlängert werden.39Art. 20Beschränkung der zeitlichen und räumlichen Gültigkeit1)Liegt einHinderungsgrund zur Ausstellung eines Reisepasses voroder musste derReisepass entzogen oder eingezogen werden, sokann einkurzfristiger Reisepass zurRückreise nach Liechtenstein oder miträumlichbeschränktem, inderRegel nur bestimmte Staaten umfassendem Gültig-keitsbereich, ausgestellt werden.402)Einkurzfristiger Reisepass kann auch ausgestellt werden, wenn vor-ersteinFeststellungsbescheid über denBesitz desliechtensteinischen Lan-desbürgerrechtes getroffen werden muss und dasVerfahren nicht innertnützlicher Frist abgeschlossen werden kann.2a)Auf kurzfristige Reisepässe findet Art. 16aAbs. 1Bst. aund Abs. 2keine Anwendung.413)Kurzfristige Reisepässe verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf derfest-gelegten Frist. Die Frist darf sechs Monate nicht übersteigen.Art. 21Ausserordentliche EintragungenMit Zustimmung derRegierung können imReisepass von den allge-meinen Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Angaben vorgenommen153.0 HSchG8 Fassung: 01.01.2024werden, wenn andernfalls durch Vorschriften desGastlandes unzumutbareHärten entstehen würden.Art. 2242Rückgabe abgelaufener oder alter Reisepässe1)Wird einAntrag aufAusstellung eines neuen Reisepasses gestellt, istderbisherige Reisepass beim Ausländer- und Passamt abzugeben. Diesesmacht ihn unbrauchbar, bevor der Antrag bearbeitet wird.2)Die Regierung kann mit Verordnung vorschreiben, dass inbestimmten Fällen dieRückgabe und Unbrauchbarmachung desbisherigenReisepasses imSinne von Abs. 1ausnahmsweise erstbeiderAushändigungdes neuen Reisepasses erfolgen muss.3)Wenn esderInhaber wünscht und kein Missbrauch zubefürchten ist,kann ein unbrauchbar gemachter Reisepass zurückgegeben werden.Art. 23Verweigerung der Ausstellung des Reisepasses43Die Ausstellung eines Reisepasses kann verweigert werden:44a)Minderjährigen oder Personen, denen einSachwalter bestellt wurde,dessen Wirkungskreis sich aufdieBesorgung solcher Angelegenheitenerstreckt, sofern siedieZustimmung desgesetzlichen Vertreters nichtbeibringen können;45a)bisPersonen, dieihre Identität nicht zweifelsfrei nachzuweisen vermögenoder die erforderliche Mitwirkung verweigern;46b)Personen, dieeinen Reisepass besitzen, solange siediesen nicht zurUnbrauchbarmachung abgeben oder solange dieser nicht ungültigerklärt ist; vorbehalten bleibt Art. 25a;47c)Personen, gegen diebeieinem liechtensteinischen Gericht einStrafver-fahren wegen eines Verbrechens anhängig ist; oder48d)Personen, dievoneinem liechtensteinischen Gericht wegen eines Verbre-chens verurteilt worden sind, soweit dieStrafe oder Massnahme nochnicht verbüsst oder verjährt ist.49HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 9Art. 24Entzug und Ungültigerklärung des Reisepasses501) Ein gültiger Reisepass kann dem Inhaber entzogen werden, wenn:51a)erminderjährig istoder ihm einSachwalter bestellt wurde, dessen Wir-kungskreis sich aufdieBesorgung solcher Angelegenheiten erstreckt,und der gesetzliche Vertreter die frühere Zustimmung widerruft;52b)gegen ihnbeieinem liechtensteinischen Gericht einStrafverfahren wegeneines Verbrechens anhängig ist; oder53c)ervoneinem liechtensteinischen Gericht wegen eines Verbrechens verur-teilt worden ist,soweit dieStrafe oder Massnahme noch nicht verbüsstoder verjährt ist.542)Eingültiger Reisepass kann unter den Voraussetzungen nach Abs. 1fürungültig erklärt werden, wenn derEntzug nicht oder nurmitunverhält-nismässigem Aufwand möglich ist.553)Ein Reisepass wird für ungültig erklärt, wenn aufgrund einerNamensänderung eine neue Identitätskarte ausgestellt wird.56Art. 24a57Ungültigkeit des Reisepasses bei TodEin Reisepass wird ungültig, wenn der Inhaber verstorben ist.Art. 25Einzug des ReisepassesDer Reisepass muss eingezogen werden, wenna) der Inhaber nicht oder nicht mehr liechtensteinischer Landesbürger ist;b)der Inhaber einen weiteren gültigen liechtensteinischen Reisepassbesitzt;58c) der Reisepass unter falschen Angaben erschlichen worden ist;d) der Reisepass unrechtmässig abgeändert worden ist;e) der Reisepass nichtamtliche Angaben enthält;f)der Reisepass sobeschädigt ist,dass erfürdieweitere Verwendunguntauglich ist;g) der Reisepass missbräuchlich verwendet wurde;153.0 HSchG10 Fassung: 01.01.2024h)Tatsachen dieAnnahme rechtfertigen, dass durch den Aufenthalt desPassinhabers imAusland Interessen und Ansehen desLandes schwer-wiegend beeinträchtigt oder dieinnere oder äussere Sicherheit desLandes gefährdet würde.Art. 25a59Austauschpass1)Zueinem bestehenden Reisepass kann einAustauschpass ausgestelltwerden, wenn andernfalls eine Reise erschwert oder verunmöglicht würde.Der Antrag auf einen Austauschpass ist schriftlich zu begründen.2)IsteinAustauschpass ausgestellt worden, soistjeweils einer derbeiden Pässe beim Ausländer- und Passamt zuhinterlegen. Soweit einMiss-brauch ausgeschlossen ist,kann dasAusländer- und Passamt ausnahms-weise eine anderweitige Hinterlegung bewilligen.Art. 25b60Verlust des Reisepasses1)AlsVerlust giltjegliches Abhandenkommen desReisepasses, nament-lich durch Diebstahl, Verlieren oder vollständige Zerstörung.2)Wird derVerlust desReisepasses festgestellt, istdieser unverzüglichderLandespolizei anzuzeigen. Soweit dasAbhandenkommen desReise-passes nicht imZusammenhang miteinem Straftatbestand steht, kann derVerlust auch direkt beim Ausländer- und Passamt angezeigt werden; dieLandespolizei ist hierüber zu informieren.613)Einneuer Reisepass darf erst ausgestellt werden, wenn derAntrag-steller den Verlust durch Vorlage eines Verlustprotokolls belegt. BeiVor-lage eines Verlustprotokolls einer ausländischen Behörde informiert dasAusländer- und Passamt die Landespolizei.624)Die Landespolizei schreibt den Reisepass, derimSinne von Abs. 1verloren und angezeigt wurde, zurpolizeilichen Fahndung aus. ZudiesemZweck darf sieauch imReisepass enthaltene personenbezogene Daten, ein-schliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, ausländi-schen Sicherheitsbehörden und -organisationen übermitteln.635)Reisepässe, dieimSinne von Abs. 1verloren und angezeigt wurden,gelten als ungültig. Sie dürfen nicht weiterverwendet werden.HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 116)Ein wieder aufgefundener Reisepass muss dem Ausländer- undPassamt abgegeben werden. Dieses macht ihnunbrauchbar und informiertdie Landespolizei. Im Übrigen findet Art. 22 Abs. 3 Anwendung.Art. 26Antrags- und Ausstellungsverfahren für Reisepässe641)Anträge aufAusstellung von Reisepässen sind beim Ausländer- undPassamt persönlich zustellen. Liechtensteinische Landesbürger mitWohn-sitz imAusland können dieAnträge auch beidermitderWahrung derliechtensteinischen Interessen beauftragten Behörde persönlich einreichen.652)Für dieAusstellung eines Reisepasses hatderAntragsteller folgendeUnterlagen beizubringen:a) ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular; undb)eine Farbfotografie (Gesichtsbild) inPassformat, dienicht älter alssechsMonate sein darf.663)Das Ausländer- und Passamt hatbeiderAusstellung vonReisepässenIdentität und Bürgerrecht desAntragstellers zuüberprüfen. Ergibt sich beiderÜberprüfung, dass einAntragsteller dasliechtensteinische Landesbür-gerrecht nicht oder nicht mehr besitzt oder bestehen Zweifel darüber, hatdasAusländer- und Passamt dieAngaben beim Zivilstandsamt überprüfenzu lassen.674)DieZustellung oder dieAushändigung desReisepasses erfolgt durcheine Behörde nach Abs. 1.685)Die fürdieAusstellung eines Reisepasses erforderlichen Fingerab-drücke werden amTag derAushändigung oder desVersands desReise-passes, spätestens jedoch 30 Tage nach deren Erfassung gelöscht.695a)Das fürdieAusstellung eines Reisepasses erforderliche Gesichtsbildwird imPass- und Identitätskartenregister gespeichert und kann fürdieZwecke nach Art. 33a Abs. 2 verarbeitet werden.706)Die Regierung regelt dasNähere über dasAntrags- und Ausstel-lungsverfahren mitVerordnung. Sielegt insbesondere dasVerfahren unddietechnischen Anforderungen fürdieErfassung derFingerabdrücke fest.Zudem kann sieAusnahmen vonderPflicht, persönlich zuerscheinen, vor-sehen.71Art. 2772153.0 HSchG12 Fassung: 01.01.2024AufgehobenArt. 27a73HaftungDas Land Liechtenstein haftet nicht fürSchäden, dieausdem Gebrauchvon Reisepässen entstehen, dienach dem anwendbaren Recht ausgestelltworden sind.D. KinderpassD. KinderpassArt. 2874KinderpassAufgehobenE. IdentitätskarteE. IdentitätskarteArt. 2975Identitätskarte1)DieIdentitätskarte dient ihrem Inhaber alsNachweis derStaatsange-hörigkeit und der Identität.2)Jeder liechtensteinische Landesbürger hatAnspruch aufeine Iden-titätskarte. Minderjährigen oder Personen, denen einSachwalter bestelltist,dessen Wirkungskreis sich aufdieBesorgung solcher Angelegenheitenerstreckt, darf eine Identitätskarte nurausgestellt werden, wenn dergesetz-liche Vertreter den Antrag stellt oder dem Antrag schriftlich zustimmt.3)DieIdentitätskarte enthält dieDaten nach Art. 16Abs. 1Bst. abiseund gbism,diepersönliche Identifikationsnummer (PEID) sowie denAus-stellungs- und Geburtsort. DieDaten nach Art. 16Abs. 1Bst. abise,lundm sind auch in maschinenlesbarer Form auf der Identitätskarte enthalten.764)Die Identitätskarte wird mit einem elektronischen Datenträger(Datenchip) versehen.775) Die Identitätskarte wird in der Regel ausgestellt für die Dauer von:78HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 13a)zehn Jahren fürPersonen, dieimZeitpunkt derAntragstellung das12.Lebensjahr vollendet haben;b)fünf Jahren fürPersonen, dieimZeitpunkt derAntragstellung das12.Lebensjahr noch nicht vollendet haben.6)Die Gültigkeitsdauer der Identitätskarte kann nicht verlängertwerden.7)ImÜbrigen gelten fürdieIdentitätskarte sinngemäss dieVorschriftender Art. 15 Abs. 2, Art. 16a, 20, 22 bis 25, 25b, 26 und 27a.79E.E.bisbisGebühren für Reisepass und IdentitätskarteGebühren für Reisepass und Identitätskarte8080Art. 29a81Ausstellung eines Reisepasses und einer IdentitätskarteDienachstehenden Gebühren werden jePerson und Vorgang kumulativerhoben:a) für die Ausstellung eines Reisepasses bzw. eines Austauschpasses:1. an Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 60 Franken;2. an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: 140 Franken;b) für die Ausstellung einer Identitätskarte:1. an Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 30 Franken;2. an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: 65 Franken;c)fürdiegleichzeitige Ausstellung eines Reisepasses und einer Identitäts-karte:1. an Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 70 Franken;2. an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: 150 Franken.F. Diplomaten- und DienstpassF. Diplomaten- und DienstpassArt. 30Diplomaten- und Dienstpass1)Diplomaten- und Dienstpässe bezwecken die Erleichterung desGrenzübertrittes. Mitdem Diplomaten- und Dienstpass werden zudem die153.0 HSchG14 Fassung: 01.01.2024Behörden desGastlandes unter Zusicherung desGegenrechtes gebeten, demInhaber auf Ersuchen besonderen Schutz zu gewähren.2)Diplomaten- und Dienstpässe werden mitErmächtigung derRegie-rung vom Ausländer- und Passamt füreine Gültigkeitsdauer von zehnJahren ausgestellt.823)DieRegierung bestimmt mitVerordnung unter Beachtung internatio-naler Gepflogenheiten, welchen Personen einDiplomaten- oder Dienstpassausgestellt werden darf.834)ImÜbrigen gelten fürDiplomaten- und Dienstpässe sinngemäss dieVorschriften der Art. 16, 16a, 20 bis 25b, 26 und 27a.84G. Besondere AusweiseG. Besondere AusweiseArt. 31Reisedokument1) Ein Reisedokument kann ausgestellt werden:a) schriftenlosen ausländischen Personen mit Aufenthaltsbewilligung;85b)Flüchtlingen, welchen politisches Asyl gewährt wird, nach den Bestim-mungen desAbkommens vom 28.Juli1951 über dieRechtsstellung derFlüchtlinge;c)ausländischen Staatsangehörigen, diekeine Berechtigung zurWohnsitz-nahme imFürstentum Liechtenstein besitzen und fürdieAuswanderungdas erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates nicht besitzen.2)Der Geltungsbereich und dieGültigkeitsdauer desReisedokumentesist entsprechend der Zweckbestimmung einzuschränken.3)Reisedokumente sind mit einem Datenchip zuversehen, aufdemdieDaten nach Art. 16agespeichert werden. Der Datenchip istgegen Fäl-schungen und unberechtigtes Lesen zuschützen. Die Regierung bestimmtdie entsprechenden technischen Anforderungen mit Verordnung.864)Die Regierung regelt dasNähere über dieAusstellung von Reisedo-kumenten mit Verordnung. Sie legt insbesondere fest:a)dieForm und denInhalt von Reisedokumenten unter Berücksichtigunginternationaler Anforderungen;HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 15b)dasVerfahren sowie dieVerweigerungs- und Entzugsgründe von Reise-dokumenten.875)Das Ausländer- und Passamt führt einautomatisiertes Register überdieReisedokumente, dasdieDaten nach Art. 16und weitere administrativeDaten enthalten kann. ImÜbrigen finden dieArt. 33bis33d sinngemässAnwendung.88Art. 3289Ausserordentliche Ausweise1)Das Ausländer- und Passamt kann liechtensteinischen Landesbürgerneine Staatsbürgerschaftsbestätigung ausstellen.2)Das Ausländer- und Passamt kann mitZustimmung derRegierungeinem liechtensteinischen Landesbürger einen Ausweis über dieIdentitätund dasBürgerrecht ausstellen, welcher nicht den Bestimmungen diesesGesetzes entspricht, wenn derGesuchsteller imAusland Wohnsitz hatunddasGastland dieEinreise, Wohnsitznahme, Arbeitsbewilligung usw. vonder Beibringung eines ausserordentlichen Ausweises abhängig macht.G.G.bisbisDatenschutzDatenschutz9090Art. 3391Verarbeitung personenbezogener DatenDiefürdenVollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen per-sonenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbe-zogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verur-teilungen und Straftaten, von unter dieses Gesetz fallenden Personen sowievon anVerfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten verarbeiten oderverarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist.Art. 33a92Pass- und Identitätskartenregister1)Das Ausländer- und Passamt führt einautomatisiertes Pass- und Iden-titätskartenregister, das ausschliesslich die Daten nach Art. 16 enthält.153.0 HSchG16 Fassung: 01.01.20242) Das Register dient:a)derAusstellung und Erfassung von Reise-, Diplomaten- und Dienst-pässen (Pässen) sowie Identitätskarten;b)der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung von Pässen undIdentitätskarten; sowiec) der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung.Identitätsprüfung93Art. 33b94a) anhand biometrischer DatenDie Landespolizei, dieBehörden, dieAufgaben der Grenzkontrollewahrnehmen, und das Ausländer- und Passamt sind imRahmen ihrergesetzlichen Aufgaben befugt, zum Zweck derÜberprüfung derEchtheitdesDokuments oder derIdentität desPassinhabers dieimDatenchip desPasses gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten nach Art. 16aaus-zulesen, diebenötigten biometrischen Daten beim Passinhaber zuerhebenund diebiometrischen Daten miteinander zuvergleichen. Die erhobenenDaten sind unverzüglich nach Beendigung derPrüfung derEchtheit desPasses oder der Identität des Inhabers zu löschen.Art. 33c95b) anhand maschinenlesbarer Daten1)Die maschinenlesbaren Daten aufdem Pass und derIdentitätskartedürfen ausschliesslich von Behörden verwendet werden, dieAufgaben derGrenzkontrolle wahrnehmen. Die Identitätsüberprüfung muss imZusam-menhang mitderGrenzkontrolle oder derFahndung oder Aufenthaltsfest-stellung ausGründen derStrafverfolgung, derStrafvollstreckung oder derAbwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit stehen.2)Personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, dürfen beim automatisierten Lesen desPasses nichtgespeichert werden; dies giltauch fürAbrufe ausdem polizeilichen Fahn-dungssystem, die zu einer Feststellung geführt haben.96HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 17Art. 33d97Verwendung der Ausweise im nichtöffentlichen Bereich1)Sämtliche Ausweise dieses Gesetzes können auch imnichtöffentlichenBereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden.2)Pass- und Identitätskartennummern dürfen nicht soverwendetwerden, dass mitihrer Hilfe einAbruf von personenbezogenen Daten, ein-schliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, ausDateisys-temen oder eine Verknüpfung mit Dateisystemen möglich ist.983)Pässe und Identitätskarten dürfen weder zum automatischen Abrufpersonenbezogener Daten noch zurautomatischen Speicherung personen-bezogener Daten verwendet werden.H. OrganeH. OrganeArt. 34Organe99Organe bei der Durchführung dieses Gesetzes sind:100a) Regierung;101b) Aufgehoben102c) Zivilstandsamt;103d) Ausländer- und Passamt;104e) diplomatische Vertretungen;105f) Landespolizei.106Art. 35Regierung1)Die Regierung übt die Aufsicht über die Durchführung diesesGesetzes aus. Sieüberwacht insbesondere dieGleichmässigkeit derGeset-zesanwendung durch dieihruntergeordneten Organe und beaufsichtigtdieGeschäftsführung desZivilstandsamtes und desAusländer- und Pass-amtes.1072)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforder-lichen Verordnungen.153.0 HSchG18 Fassung: 01.01.20243) Die Regierung ist für folgende Geschäfte zuständig:a)Erlass von Feststellungsbescheiden betreffend den Besitz desLandes-und Gemeindebürgerrechtes;b)Ausstellung und Unterzeichnung vonHeimatscheinen derMitglieder desFürstenhauses (Art. 14);c)Entscheidung über dieAbgabe, Ausstellung, Unterzeichnung, Rückgabe,Rückforderung und Entzug von Diplomaten- und Dienstpässen;d)Festlegung von Inhalt, Form und Aussehen derReisepässe, Identitäts-karten, Diplomaten- und Dienstpässe sowie besonderen Ausweise imRahmen dieses Gesetzes.108Art. 36109AufgehobenArt. 37Zivilstandsamt1)Zuden Aufgaben desZivilstandsamtes gehört derVollzug diesesGesetzes, soweit ihm bestimmte Aufgaben durch dasGesetz oder durchVerordnung übertragen sind. Das Zivilstandsamt hat auf Weisung dieGeschäfte vorzubereiten, für welche die Regierung zuständig ist.2)Das Zivilstandsamt istermächtigt, folgende Geschäfte selbständig zuerledigen:a)Überprüfung derHeimatscheine aufdieÜbereinstimmung mitdenEin-tragungen in den liechtensteinischen Zivilstandsregistern;b) Ausstellung und Unterzeichnung von Heimatscheinen;c) Ungültigkeitserklärung und Rückforderung von Heimatscheinen;d) Entzug von Heimatscheinen;e) Führung des Heimatscheinregisters.3)Wenn dasZivilstandsamt beiderDurchführung dieses Gesetzes zurAuffassung gelangt, dass eine inden Zivilstandsregistern eingetragenePerson nicht oder nicht mehr liechtensteinischer Landesbürger istoderwenn Zweifel über denBesitz desliechtensteinischen Landesbürgerrechtesbestehen, hatdasZivilstandsamt beiderRegierung den Antrag zustellen,einen Feststellungsbescheid von Amtes wegen zu erlassen.HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 19Art. 38Ausländer- und Passamt1101)Das Ausländer- und Passamt istzuständig fürden Vollzug diesesGesetzes, soweit ihm bestimmte Aufgaben durch dasGesetz oder durchVerordnung übertragen sind. Das Passamt hataufWeisung Geschäfte vor-zubereiten, für welche die Regierung zuständig ist.1112)Das Ausländer- und Passamt istermächtigt, folgende Geschäfte selb-ständig zu erledigen:112a)Ausstellung von Reisepässen, Identitätskarten und besonderen Aus-weisen;113b)Aufforderung zur Rückgabe von Reisepässen, Identitätskarten undbesonderen Ausweisen;114c)Verweigerung der Ausstellung von Reisepässen, Identitätskarten undbesonderen Ausweisen;115d)Entzug, Ungültigerklärung und Einzug von Reisepässen, Identitäts-karten und besonderen Ausweisen;116e) Aufgehoben117f)Führung desPass- und Identitätskartenregisters sowie desRegisters fürReisedokumente gemäss Art. 31.1183)Wenn das Ausländer- und Passamt beider Durchführung diesesGesetzes zurAuffassung gelangt, dass eine Person nicht oder nicht mehrliechtensteinischer Landesbürger istoder wenn Zweifel über denBesitz desliechtensteinischen Landesbürgerrechtes bestehen, hatdasAusländer- undPassamt beiderRegierung den Antrag zustellen, einen Feststellungsbe-scheid von Amtes wegen zu erlassen.119Art. 38a120Diplomatische VertretungenDie mitderWahrung liechtensteinischer Interessen imAusland beauf-tragten Behörden sind zuständig für:a)dieEntgegennahme und Weiterleitung vonAnträgen aufAusstellung vonReisepässen, Identitätskarten sowie Dienst- und Diplomatenpässen fürliechtensteinische Bürger mit Wohnsitz im Ausland;b)dieAushändigung derinBst. agenannten durch dasAusländer- undPassamt ausgestellten Dokumente;153.0 HSchG20 Fassung: 01.01.2024c)dieAusstellung von kurzfristigen Reisepässen anliechtensteinische Lan-desbürger im Ausland (Art. 20).Art. 38b121LandespolizeiDer Landespolizei obliegen dieBearbeitung derVerlustprotokolle sowiedie Fahndung nach verloren gegangenen Reisepässen (Art. 25b).I. RechtsmittelI. RechtsmittelArt. 39122VerwaltungsgerichtshofGegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.Art. 40123RegierungGegen dievom Zivilstandsamt und vom Ausländer- und Passamt getrof-fenen Entscheidungen und Verfügungen kann binnen 14Tagen abZustel-lung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden.J. StrafbestimmungJ. StrafbestimmungArt. 41124LandgerichtAufgehobenHSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 21K. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenK. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 42Gebühren1251)Regierung, Ausländer- und Passamt, Zivilstandsamt und diploma-tische Vertretungen haben fürdieAusstellung von Heimatschriften diedurch Gesetz festgelegten oder Verordnung festzulegenden Gebühren ein-zuheben.1262)Die Landespolizei und dasAusländer- und Passamt haben fürdieErstellung eines Verlustprotokolls nach Art. 25b eine kostendeckendeGebühr einzuheben.127Art. 43Übergangsbestimmungen1)Die Heimatschriften sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes denneuen Bestimmungen anzupassen.2)Gültige Heimatschriften, welche nicht den Bestimmungen diesesGesetzes entsprechen, behalten biszum Ablauf derGültigkeitsdauer ihreGültigkeit bei, werden aber nicht mehr verlängert.128Art. 44Aufhebung bestehenden RechtsMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasHeimatschriftengesetzvom 11. Mai 1947, LGBl. 1947 Nr. 24, aufgehoben.153.0 HSchG22 Fassung: 01.01.2024Art. 45InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefHSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 23ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen153.0 Heimatschriftengesetz (HSchG)153.0 Heimatschriftengesetz (HSchG)153.0 HSchG24 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 248 ausgegeben am 1. Juli 2011Jahrgang 2011 Nr. 248 ausgegeben am 1. Juli 2011GesetzGesetzvom 19. Mai 2011über die Abänderung des Heimatschriftengesetzesüber die Abänderung des Heimatschriftengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungPässe und Identitätskarten, dievorInkrafttreten129dieses Gesetzes ausge-stellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.......HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 25Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 18 ausgegeben am 7. Februar 2018Jahrgang 2018 Nr. 18 ausgegeben am 7. Februar 2018GesetzGesetzvom 5. Dezember 2017über die Abänderung des Heimatschriftengesetzesüber die Abänderung des Heimatschriftengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens130dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......153.0 HSchG26 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 6 ausgegeben am 29. Januar 2019Jahrgang 2019 Nr. 6 ausgegeben am 29. Januar 2019GesetzGesetzvom 5. Dezember 2018über die Abänderung des Heimatschriftengesetzesüber die Abänderung des Heimatschriftengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Pässe und Identitätskarten, dievor Inkrafttreten131dieses Gesetzesausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 27Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 445 ausgegeben am 6. Dezember 2023Jahrgang 2023 Nr. 445 ausgegeben am 6. Dezember 2023GesetzGesetzvom 5. Oktober 2023über die Abänderung des Heimatschriftengesetzesüber die Abänderung des Heimatschriftengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Identitätskarten, dievor Inkrafttreten132dieses Gesetzes ausgestelltwurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......153.0 HSchG28 Fassung: 01.01.20241Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .2Art. 1a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 242 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .4Art. 3 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 242 .5Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .6Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 18 .7Art. 5 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 18 .8Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .9Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .10Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .11Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .12Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .13Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .14Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 331 .15Sachüberschrift vor Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .16Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .17Art. 16 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .18Art. 16 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .19Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .20Art. 16 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .21Art. 16 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .22Art. 16 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .23Art. 16 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .24Art. 16 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .25Art. 16 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .26Art. 16 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .27Art. 16 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .28Art. 16 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .29Art. 16 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 2930Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .31Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .32Art. 16 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .33Art. 16a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .34Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .35Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 133 .36Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 121 .37Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .38Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 6 .39Art. 19 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .40Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .41Art. 20 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .42Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .43Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .44Art. 23 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .45Art. 23 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 133 .46Art. 23 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .47Art. 23 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .48Art. 23 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .49Art. 23 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .50Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .51Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .52Art. 24 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 133 .53Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .54Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .55Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .56Art. 24 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 18 .57Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 18 .58Art. 25 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .153.0 HSchG30 Fassung: 01.01.202459Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 121 .60Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 121 .61Art. 25b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 16 .62Art. 25b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 16 .63Art. 25b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 393 .64Art. 26 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .65Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .66Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .67Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .68Art. 26 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .69Art. 26 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 445 .70Art. 26 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 445 .71Art. 26 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .72Art. 27 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 248 .73Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 121 .74Art. 28 aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 242 .75Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .76Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 445 .77Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 445 .78Art. 29 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 6 .79Art. 29 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 445 .80Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 266 .81Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 266 .82Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .83Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .84Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .85Art. 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .86Art. 31 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .87Art. 31 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 3188Art. 31 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 393 .89Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 393 .90Überschrift vor Art. 33 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 393 .91Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 393 .92Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .93Sachüberschrift vor Art. 33b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .94Art. 33b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .95Art. 33c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .96Art. 33c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 393 .97Art. 33d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 248 .98Art. 33d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 393 .99Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .100 Art. 34 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .101 Art. 34 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .102 Art. 34 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 18 .103 Art. 34 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .104 Art. 34 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .105 Art. 34 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .106 Art. 34 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 121 .107 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 88 .108 Art. 35 Abs. 3 Bst d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .109 Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 18 .110 Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .111 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 88 .112 Art. 38 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .113 Art. 38 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .114 Art. 38 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .115 Art. 38 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .116 Art. 38 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 121 .153.0 HSchG32 Fassung: 01.01.2024117 Art. 38 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 121 .118 Art. 38 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 248 .119 Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 88 .120 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 242 .121 Art. 38b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 121 .122 Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 38 .123 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 18 .124 Art. 41 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 121 .125 Art. 42 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .126 Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 266 .127 Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 16 .128 Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 242 .129 Inkraftreten: 1. Oktober 2011.130 Inkrafttreten: 1. März 2018.131 Inkrafttreten: 1. Juli 2019.132 Inkrafttreten: 1. Januar 2024.HSchG 153.0Fassung: 01.01.2024 33