Interventionen des Landesfürsten sind in einem solchen Verfahren ebenfalls zu erwarten. Die Rechtssetzung durch die Regie­rung ist in all diesen Punkten nicht gleichwertig. Wo immer möglich, muss darum bei erstrangigen Geschäften das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen sein."" Ferner kann in Anlehnung an Schurti konstatiert werden, dass das Not- und Polizeiver­ordnungsrecht ziemlich im argen liegt.40 Des weiteren ist die Benutzung öffentlicher Sachen nur unzureichend geregelt. Problematisch wird dies vor allem dort, wo deren Benutzung Voraussetzung zur Ausübung eines Grundrechtes ist, beispielsweise wenn ein öffentlicher Platz zur Meinungsäusserung im Rahmen einer Demonstration beansprucht wird. Insbeson­dere ist die gesetzlich nur rudimentär abgestützte Verordnung über die Erteilung von Auf­führungsbewilligungen verfassungsrechtlich keineswegs unbedenklich.41 Hinsichtlich der auswärtigen Angelegenheiten, die nach herkömmlicher Auffassung zur gesetzesfreien Regierungstätigkeit gehören, gelangt Schurti in seiner Dissertation auch zu einigen kleinstaatentheoretischen Überlegungen. Hier spricht sich Schurti nämlich aus Gründen der Flexibilität ausdrücklich gegen einen Gesetzesvorbehalt aus. Dadurch könnten nach seiner Auffassung die schwache Verhandlungsposition und der geringe aussenpolitische Aktionsradius des Kleinstaates zusätzlich reduziert werden. Für Schurti unterscheiden sich Sach- und Rechtslage in den auswärtigen und den inneren Angelegenheiten insofern wesent­lich.42 In den Aussenrelationen habe der Gesetzesvorbehalt keine Gültigkeit und könne der Gesetzgeber sinnvollerweise nur eingeschränkt tätig werden: "Die auswärtigen Angelegen­heiten sind von erstrangiger Bedeutung für den Staat und bedürfen deshalb der demokrati­schen Abstützung. Prima vista scheint der Gesetzesvorbehalt sich geradezu anzubieten. Er würde gewährleisten, dass nicht ohne Volk und dessen Vertretung entschieden werden könnte. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass wegen der äusserst geringen Autonomie des Kleinstaates und dem davon abhängenden geringen Verhandlungsspielraum, wegen der mangelnden Prognostizierbarkeit der Entwicklungen im Ausland, wegen der Situationsge­bundenheit und der oft gebotenen Verschwiegenheit in auswärtigen Angelegenheiten, eine Durchnormierung im Gesetzgebungsverfahren kaum durchführbar oder unzweckmässig ist. Es bleibt deshalb nur Raum für eine Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung."'5 Funktionsweisen der Regierung und Interventionen des Landesfürsten (Fallbeispiele) Wir können uns jetzt der F.L. Regierung in funktionaler und struktureller Hinsicht etwas näher zuwenden. Es gibt keinen konkreten Kollegialitätskodex für die liechtensteinische Halbmilizregierung, wie überhaupt das Kollegialitätsprinzip in der Praxis nicht dominant ist. Es ist sehr gering ausgeprägt, insofern vom Minderheitspartner in der "Allparteienregierung" bestimmte Abstriche in der politischen Profilierung verlangt werden und gesamthaft der von der "Ko-Opposition" in Regierung und Landtag mitzutragende Mehrheitsbeschluss gilt. Es gibt ferner keine Vollzuständigkeit der Regierungsmitglieder für ihre Ressorts, insofern es zu den Vorrechten des mehrheitsbewussten Regierungschefs (welcher Couleur auch immer) gehört, dass er über die Ressorts Finanzen und Präsidium verfügt, womit er alle Regierungs­räte binden kann. Die Minderheit muss nolens volens mitmachen, um die eigene Wähler-klientele noch einigermassen in der Regierung repräsentiert zu sehen und um nicht von den wichtigsten Informationen im Lande abgeschnitten zu sein. w Ebd., S. 202. « Ebd., S. 243 ff. " Ebd., S. 268 f. « Ebd., S. 280 ff. 45 Ebd., S. 285. - Das Votum Schumis für ein Staauvenragsreferendum liegt allerdings nicht ganz in der argumentativen Konsequenz seiner ansonsten stringenten Ausführungen, vgl. ebd., S. 301. 180 