814.50Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 370Nr. 370 ausgegeben am 1. Dezember 2010ausgegeben am 1. Dezember 2010Strahlenschutzgesetz (StSG)Strahlenschutzgesetz (StSG)vom 21. Oktober 2010Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck1)Dieses Gesetz bezweckt, Mensch und Umwelt vor Gefährdungendurch ionisierende Strahlen zu schützen.2)Esdient zudem derDurchführung derVereinbarung vom 14.Sep-tember 2010 zwischen derRegierung desFürstentums Liechtenstein unddem Schweizerischen Bundesrat betreffend dieZusammenarbeit imBereichdes Strahlenschutzes (nachfolgend Vereinbarung).2Art. 2BezeichnungenUnter denindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sindAngehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.Fassung: 01.12.2010 1Art. 3Vorbehalt völkerrechtlicher VereinbarungenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,finden dieBestim-mungen deraufgrund derVereinbarung und desZollvertrags inLiechten-stein anwendbaren schweizerischen Strahlenschutzgesetzgebung ergänzendAnwendung.II. Schutz der strahlenexponierten PersonenII. Schutz der strahlenexponierten PersonenArt. 4Medizinische Massnahmen1)Beruflich strahlenexponierte Arbeitnehmer, dieobligatorisch versi-chert sind, unterstehen denmedizinischen Massnahmen zurVerhütung vonBerufskrankheiten nach Art. 69bis76desGesetzes über dieobligatorischeUnfallversicherung.2)Die Regierung kann medizinische Massnahmen auch fürandereberuflich strahlenexponierte Personen vorschreiben.3)Beruflich strahlenexponierte Personen sind verpflichtet, sich einervon derzuständigen Amtsstelle angeordneten medizinischen Kontrolle zuunterziehen.III. Schutz der Bevölkerung bei erhöhter RadioaktivitätIII. Schutz der Bevölkerung bei erhöhter RadioaktivitätArt. 5Internationale ZusammenarbeitDie Regierung kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessenbetreffend:a) die gegenseitige Information über die Radioaktivität der Umwelt;b)diesofortige Benachrichtigung beieiner Gefährdung durch Radioakti-vität, welche die Grenze überschreiten könnte;c)dieHarmonisierung derMassnahmenkonzepte imFalle grenzüberschrei-tender Verstrahlung.814.50 StSG2 Fassung: 01.12.2010IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 6Zuständigkeiten1)Soweit nichts anderes bestimmt ist,richten sich dieZuständigkeitenderliechtensteinischen Behörden imBereich derStrahlenschutzgesetzge-bung nach der Vereinbarung.2)FürdieVerfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen nach derStrahlenschutzgesetzgebung sind -vorbehaltlich derBestimmungen überdie Ein-, Aus- und Durchfuhr - zuständig:a) für Verbrechen und Vergehen das Landgericht;b)fürVerwaltungsübertretungen diejeweils nach Massgabe von Abs. 1zuständige Amtsstelle.Art. 7Beseitigung von GefahrenquellenDas Land übernimmt oder beschlagnahmt wenn nötig Stoffe, Anlagen,Apparate oder Gegenstände und beseitigt dieGefahrenquellen aufKostendes Inhabers.Art. 8Beizug DritterDiefürdenVollzug derStrahlenschutzgesetzgebung zuständigen Amts-stellen können Dritte beiziehen, sofern dies fürdieErfüllung ihrer Auf-gaben erforderlich ist.Art. 9Gebühren und KostenersatzAmtshandlungen nach derStrahlenschutzgesetzgebung sind gebühren-pflichtig. Für den Beizug Dritter wird Kostenersatz geltend gemacht.StSG 814.50Fassung: 01.12.2010 3V. Rechtsschutz und VerfahrenV. Rechtsschutz und VerfahrenArt. 10Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derfürden Vollzug derStrahlenschutzgesetzgebung zuständigen Amtsstellen kann binnen 14Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.Art. 11VerfahrenDas Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 12ÜbergangsbestimmungPersonen, diebereits vorInkrafttreten dieses Gesetzes imRahmen derAusübung eines Gesundheitsberufes eine medizinische Röntgenanlagebetrieben haben, sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nachInkrafttreten dieses Gesetzes beiderzuständigen Amtsstelle eine Bewilli-gung fürdenUmgang mitionisierender Strahlung zubeantragen. Der erfor-derliche Sachverstand imSinne derStrahlenschutzgesetzgebung istspätes-tens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach-zuweisen; fürden Nachweis können Erleichterungen vorgesehen werden,soweit ein sicherer Umgang mit ionisierender Strahlung gewährleistet ist.Art. 13DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.814.50 StSG4 Fassung: 01.12.2010Art. 14Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 17.Juli1964 über denStrahlenschutz, LGBl. 1964 Nr.30, wird aufgehoben.Art. 15InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefStSG 814.50Fassung: 01.12.2010 51Bericht und Antrag der Regierung Nr. 100/20102Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 399 .814.50 StSG6 Fassung: 01.12.2010