2) Bleiben Vergleichsverhandlungen erfolgslos, so ist die Verpflichtungzum Ersatze der mit denselben verbundenen Kosten von der Entscheidungder Hauptsache abhängig.Anmerkung — öZPO: 8 47 ist identischS 48I) Wenn im Laufe des Verfahrens Zwischenfälle eintreten, welcheeiner Partei lediglich vermöge des Verschuldens des Gegners oder einesdem letzteren widerfahrenden Zufalles Kosten verursachen, so kann ihrdas Gericht auf Antrag oder von Amts wegen den Ersatz dieser Kostenunabhängig vom Ausgange des Rechtsstreites zusprechen.2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während desRechtsstreites zugesprochen wurde, ist zu deren Wiedererstattung auchdann nicht verpflichtet, wenn sie in der Hauptsache zum Ersatze derGerichtskosten verurteilt wird.Anmerkung - öZPO: 8 48: Abs. 1 in Ö lautet: „Werden einer Partei dadurch, daß ihr Gegnerschuldhaft tatsächliche Anführungen oder Beweisanbietungen verspätet vorbringt, oder ledig-lich durch Zwischenfälle, die infolge eines Verschuldens des Gegners oder eines ihm widerfah-renen Zufalles im Laufe des Verfahrens eintreten, Kosten verursacht, so kann ihr das Gericht aufAntrag oder von Amts wegen den Ersatz dieser Kosten unabhängig vom Ausgange des Rechts-streites zusprechen. Ist im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht oder nur mit unverhältnismäßi-gen Schwierigkeiten festzustellen, welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise denZwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßerAnwendung des 8 273 zu bestimmen.“Abs. 2 ist identisch.S 49I) Gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälte und anderen Bevollmächtig-ten kann vom Gerichte auf Antrag oder von Amts wegen auferlegt werden,diejenigen Kosten zu tragen oder zu ersetzen, welche sie durch ihr grobesVerschulden verursacht haben.2) Dies gilt insbesondere auch von den Mehrkosten, welche aus grobemVerschulden entweder durch Aufnahme nicht zur Sache gehöriger Anfüh-rungen in die Schriftsätze oder durch überflüssige Weitläufigkeiten in denSchriftsätzen verursacht wurden.Ss |