271.012Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1994Jahrgang 1994 Nr. 61Nr. 61 ausgegeben am 5. November 1994ausgegeben am 5. November 1994VerordnungVerordnungvom 5. Juli 1994über den schriftlichen Antrag auf Bewilligung derüber den schriftlichen Antrag auf Bewilligung derVerfahrenshilfe und über das Vermögensbe-Verfahrenshilfe und über das Vermögensbe-kenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfekenntnis zur Erlangung der VerfahrenshilfeAufgrund von§66Abs. 1desGesetzes vom 10.Dezember 1912 über dasgerichtliche Verfahren inbürgerlichen Rechtstreitigkeiten (Zivilprozessord-nung), LGBl. 1912 Nr.9/11,inderFassung desGesetzes vom 20.Dezember1993, LGBl. 1994 Nr. 10, verordnet die Regierung:Art. 1FormblattDer Antrag aufBewilligung derVerfahrenshilfe, sofern derAntrag nichtzuProtokoll gegeben wird, und dasVermögensbekenntnis zurErlangungder Verfahrenshilfe sind mit dem von der Regierung herausgegebenenFormblatt gemäss Anhang beim Prozessgericht erster Instanz einzureichen.Fassung: 01.01.2021 1Art. 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef271.012 Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess)2 Fassung: 01.01.2021AnhangAnhang22FormblattFormblattAnmerkungen des Gerichts GeschäftszahlEingangsvermerk des GerichtsAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögens-Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögens-bekenntnisbekenntnisWichtig:Wichtig: UmUm eineeine BearbeitungBearbeitung IhresIhres AntragsAntrags zuzuermöglichen,ermöglichen, müssenmüssen SieSiediesesdieses FormularFormular wahrheitsgemäss,wahrheitsgemäss, richtigrichtig undund vollständigvollständig ausfüllen.ausfüllen. Nichtzu-Nichtzu-treffendestreffendes ististmitmit"nein","nein", "keine""keine" oderoder "null""null" auszufüllenauszufüllen oderoder derderentspre-entspre-chende Punkt zu streichen; andernfalls sind Ihre Angaben unvollständig.chende Punkt zu streichen; andernfalls sind Ihre Angaben unvollständig.Icherkläre hiermit, dass sämtliche nachstehende Angaben wahr und voll-ständig sind und nehme zurKenntnis, dass imFallderErschleichung derVer-fahrenshilfe durch unwahre oder unvollständige Angaben-diedieeinstweileneinstweilen gestundetengestundeten BeträgeBeträge ebensoebenso wiewiediedieKostenKosten derderVertretungVertretungdurch einen Rechtsanwalt nachzuzahlennachzuzahlen sind;- eine Mutwillensstrafe bis 25 000 FrankenMutwillensstrafe bis 25 000 Franken verhängt werden kann;- ein Betrag in der doppelten Höhe der Gerichtsgebührendoppelten Höhe der Gerichtsgebühren zu zahlen ist;-strafrechtlichestrafrechtliche FolgenFolgen (z.B.(z.B. strafrechtlichestrafrechtliche VerfolgungVerfolgung wegenwegen Betrug)Betrug) ein-treten können;- eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schädenzivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintreten kann.Soweit sich dieindiesem Formblatt verwendeten Bezeichnungen aufnatür-liche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.Dieses Formblatt istnur auszufüllen, wenn derAntrag aufBewilligung derVerfahrenshilfe nicht zu Protokoll gegeben wird.I. ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DER VERFAHRENSHILFEI. ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DER VERFAHRENSHILFEIch beantrage, mir in der Rechtssache (bitte Parteien des Verfahrens vollständig anführen)zu Geschäftszahl (nur bei bereits anhängigem Verfahren)die Verfahrenshilfe (zur Gänze oder zum Teil) zu bewilligen.Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess) 271.012Fassung: 01.01.2021 31. Angaben zur Person1. Angaben zur PersonName VornameBeruf oder BeschäftigungAdresse (Strasse, Hausnummer)PLZ OrtGeburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Telefonnummer StaatsangehörigkeitZivilstand□ ledig □verheiratet/ inein-getragener Partner-schaft lebend□verwitwet/ hin-terbliebener einge-tragener Partner□geschieden/ aufge-löste eingetragenePartnerschaft2. Gesetzlicher Vertreter2. Gesetzlicher Vertreter(nur beiMinderjährigen oder unter Sachwalterschaft stehenden Antragstel-lern)Name VornameAdresse (Strasse, Hausnummer)PLZ Ort3. Sprachkenntnisse3. SprachkenntnisseIch spreche die deutsche Sprache□ ausreichend□nicht ausreichend und brauche einen Dolmetscher fürnebenstehend angegebene Sprache4. Rechtssache4. RechtssacheIch benötige die Verfahrenshilfe□umeine Klage zuerheben, einen verfahrenseinleitenden Schriftsatz oder einen AntragimExekutionsverfahren, imInsolvenzverfahren oder nach dem Ausserstreitgesetz einzu-bringen□ um die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zu beantragen□ zur Erhebung eines Rechtsmittels im Verfahren (Geschäftszahl, Gericht)□alsBeklagter, Antragsgegner/ Verpflichteter zurBestreitung imVerfahren (Geschäfts-zahl, Gericht)□ zur weiteren Führung des Verfahrens (Geschäftszahl, Gericht)271.012 Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess)4 Fassung: 01.01.2021□zurVerteidigung und Vertretung (Beschuldigter, Angeklagter, Opfer, Privatbeteiligter)im Strafverfahren□ Sonstiges (z.B. Verwaltungsverfahren)Bitte führen Siegenau aus, worum esinderRechtssache, fürwelche SieVerfahrenshilfe beantragen, geht (z.B. Geld- oder sonstige Leistung,Unterlassung, Duldung, Herausgabe, Besitzstörung, Feststellung, Schei-dung, Obsorge, Unterhalt usw.) und schildern Sieden Sachverhalt, aufden Siesich stützen. Führen Siean,gegen wen sich derAnspruch richtet(Name, Adresse). Geben SiedieGründe an,warum Siemeinen, dass Ihnender geltend gemachte Anspruch zusteht. Geben Sie die Höhe desAnspruchs anund begründen Siediese. Falls SiedenAnspruch Ihres Ver-fahrensgegners bestreiten, geben SiedieGründe an,warum dem Gegnerder Anspruch nicht zusteht.5. Umfang der Verfahrenshilfe5. Umfang der VerfahrenshilfeIch beantrage die einstweilige Befreiungeinstweilige Befreiung von□ den Gerichtsgebühren und anderen gesetzlich geregelten Gebühren□ den Kosten von Amtshandlungen ausserhalb des Gerichts□ den Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer□ den Kosten der notwendigen Verlautbarungen□ den Kosten eines Kurators (§ 10 ZPO)□ den notwendigen Barauslagen des bestellten Verfahrenshelfers□ der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten□ den Reisekosten□ den Kosten für die Vertretung durch einen RechtsanwaltFühren SiedieGründe an,warum Siedievorläufig unentgeltliche Beige-bung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer beantragen (z.B. schwie-rige Sach- oder Rechtslage aufgrund zuerwartender besonderer Schwie-rigkeiten imVerfahren inrechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht; Verfah-rensverlauf, dersich Ihrer Übersicht und Einsicht entzieht oder entziehenkönnte).II. VERMÖGENSBEKENNTNIS ZUR ERLANGUNG DER VERFAH-II. VERMÖGENSBEKENNTNIS ZUR ERLANGUNG DER VERFAH-RENSHILFERENSHILFE1. Meine Wohnverhältnisse1. Meine WohnverhältnisseAchtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess) 271.012Fassung: 01.01.2021 5Ich wohne als□ Eigentümer (Miteigentümer)□ Mieter (Untermieter)□unterhaltsberechtigter Angehöriger (z.B. inder Wohnung der Eltern, Grosseltern,Geschwister)□ Arbeitnehmer ("Dienstwohnung")□Berechtigter ausfolgenden sonstigen Gründen (z.B. Dienstbarkeit ["Wohnrecht"], Pre-karium ["bis auf Widerruf unentgeltlich überlassen"])in folgenden Räumen (Anzahl und Art der Räume samt Grösse in m²)Ichhabe fürdieBenützung derWohnung monatlich (einschliesslich Betriebs-, Strom- undHeizkosten) zu zahlen (CHF)Ich schliesse folgende Belege als Nachweis dafür an2. Mein Einkommen2. Mein EinkommenAchtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!Ichbinalsunselbständig Erwerbstätiger (Angestellter, Arbeiter) beschäftigt bei(Name undAdresse des Arbeitgebers)Ich bin Rentner (Auszahlende Stelle anführen)Ichbeziehe einmonatliches EinkommenEinkommen einschliesslich aller Zulagen und Bei-hilfen nach Abzug deröffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge, aber ohneAbzug von Schulden, in Höhe von (CHF)Ich beziehe mein Einkommen□ 12 mal jährlich □ 13 mal jährlich □ mal jährlichIch verfüge als selbständig Erwerbstätiger über ein jährliches Reineinkommen von (CHF)Ich beziehe alseinsonstiges monatliches Einkommen aus (z.B. Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe,sonstige Zuschüsse)in Höhe von (CHF)vom/von der (Auszahlende Stelle anführen)Ichverfüge über weiteres inden vorstehenden Punkten nicht aufgezähltes Einkommen(z.B. Leibrente, Einnahmen ausVermietung, Verpachtung, Untervermietung oder Frucht-genuss, Begünstigungen auseiner Stiftung, Einkünfte ausBeteiligungen anGesellschaften,Erträge aus einer privaten Pensionsversicherung)271.012 Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess)6 Fassung: 01.01.2021aus in Höhe von monatlich (CHF)aus in Höhe von monatlich (CHF)aus in Höhe von monatlich (CHF)Ichbeziehe folgende Beihilfen/ Zulagen (z.B. Familienzulagen, Mietbeihilfe) infolgenderHöheAls Einkommensnachweise schliesse ich an:-alsunselbständig Erwerbstätiger (z.B. Lohn- und Gehaltsbestätigung, Steuerrechnung,Abschrift der Steuererklärung)-alsselbständig Erwerbstätiger (z.B. Steuerrechnung, Abschrift derSteuererklärung, aktu-elle Saldenlisten, jüngster Jahresabschluss, jüngste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung)3. Mein Vermögen3. Mein VermögenIch bin Eigentümer (Grundstücke, Stockwerkeigentumseinheiten)voneingetragen im Grundbuch Belehnbarkeitunter (Grundstück Nr.) Kaufpreis und -jahrVerkehrswert bzw. Handelswert/Marktwert (CHF) FlächeNutzungsart/WidmungHöhe des Jahresertrags (z.B. Mietzins- oder Pachterträge) (CHF)Ich habe folgendes UnternehmenName/FirmaMitarbeiteranzahlUmsatzerlöse (CHF) Bilanzsumme (CHF)Guthaben (z.B. Steuerguthaben) (CHF)Ich habe Bargeld (Geldscheine und Münzen in der Geldtasche usw.) in Höhe von (CHF)Ich habe folgende Bankkonten (Bank, Kontonummer/IBAN und derzeitiger Kontostand)Ich habe folgende Sparkonten (Bank, Kontonummer/IBAN und Höhe der Spareinlage)Ichhabe folgende Sparverträge (Institution, Vertragsnummer, Vertragssumme, angesparterBetrag, Fälligkeit)Ich habe folgende Wertpapiere (Art, Anzahl, Nennwert - Gesamtkurswert)Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess) 271.012Fassung: 01.01.2021 7Ich habe folgende Fondsanteile (Institution, Fondsnummer und derzeitiger Stand)Ichhabe folgende Motorfahrzeuge, Motorboote, Segelboote, Wohnwagen (Marke, Typ,Baujahr, Kaufpreis)Ichhabe folgende Gesellschaftsanteile (z.B. Anteile aneiner GmbH), (Name/ Firma, derzei-tiger Wert)Ichhabe folgende Lebensversicherungen (Versicherungsgesellschaft, Art, Vertragsnummer/Nummer desVersicherungsscheins, Versicherungssumme, Höhe derPrämien, Fälligkeit,aktueller Rückkaufwert)Ich habe eine Rechtsschutzversicherung (und/oder einen Prozesskostenfinanzierer)Versicherungsgesellschaft, Gegenstand, Vertragsnummer/ Nummer des Versicherungs-scheins, Versicherungssumme, sämtliche Daten des ProzesskostenfinanzierersAchtung:Achtung: DieDie DeckungszusageDeckungszusage oderoder diedieAblehnungAblehnung derderDeckungDeckung diesesdiesesRechtsstreitsRechtsstreits durchdurch diedieRechtsschutzversicherungRechtsschutzversicherung oderoder dendenProzesskosten-Prozesskosten-finanzierer sind anzuschliessen!finanzierer sind anzuschliessen!Ichhabe Forderungen (ohne Unterhaltsforderungen) (Schuldet Ihnen jemand Geld oderanderes?) (Name und Adresse desSchuldners, Höhe derForderung, Fälligkeit, Einbring-lichkeit)Ichhabe sonstige Vermögensrechte oder -gegenstände (Wert, Kaufpreis, Jahr derAnschaf-fung) (z.B. Gewerbe-, Pacht-, Urheber-, Patent- oder Gesellschaftsrechte und Ähnliches)Ich habe Baurechte oder Grundpfandrechte an fremden GrundstückenIchhabe Sonstiges (Antiquitäten, Kunstgegenstände, Hi-Fi, Schmuck, Münzen, Samm-lungen usw.)4. Meine Schulden4. Meine SchuldenAchtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!Art□ Darlehen oder Kredite (z.B. bei Versandhäusern, Banken)□ andere Schulden, nämlichName und Adresse derGläubiger, Kreditkontonummern, Höhe derSchulden sowie deraktuellen monatlichen Rückzahlungsverpflichtungen und RatenverpflichtungenMit diesen Schulden angeschaffte Vermögenswerte (z.B. Wohnung, Haus, Auto)Gibt es bereits Exekutions- oder Insolvenzverfahren gegen Sie?□ Ja □ Neinwenn ja, Gericht Geschäftszahl271.012 Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess)8 Fassung: 01.01.20215. Meine Unterhaltsansprüche5. Meine Unterhaltsansprüche(z.B. gegen Ehegatten, eingetragenen Partner, Eltern)Achtung:Achtung: VerheirateteVerheiratete oderoder inineingetragenereingetragener PartnerschaftPartnerschaft lebendelebende Antrag-Antrag-stellersteller habenhaben jedenfallsjedenfalls auchauch fürfürdendenEhegattenEhegatten bzw.bzw. eingetrageneneingetragenen PartnerPartner eineineigenes Vermögensbekenntnis vorzulegen.eigenes Vermögensbekenntnis vorzulegen.Ichhabe Unterhaltsansprüche gegen nachfolgende Unterhaltsschuldner (Name, Geburts-datum und Adresse des/derUnterhaltsschuldner/ soder Geschäftszahl des/rUnterhaltsver-fahren/s)- falls in Geld bestehend - in der Höhe von monatlich (CHF)Monatliches Einkommen des/der Unterhaltsschuldner/s (CHF)Achtung:Achtung: SieSiemüssenmüssen fürfürjedenjeden UnterhaltsschuldnerUnterhaltsschuldner eineinBeiblattBeiblatt anschliessen,anschliessen,ausausdemdem dessendessen finanziellefinanzielle VerhältnisseVerhältnisse genausogenauso detailliertdetailliert ersichtlichersichtlich sind,sind, wiewieIhreIhre ausausdiesemdiesem VermögensbekenntnisVermögensbekenntnis (d.h.(d.h. fürfürjedenjeden UnterhaltsschuldnerUnterhaltsschuldner ististein vollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis samt Belegen vorzulegen)!ein vollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis samt Belegen vorzulegen)!6. Meine Unterhaltspflichten6. Meine UnterhaltspflichtenAchtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!Ich habe Unterhaltspflichten gegenüber folgenden Personen (Name und Adresse desUnterhaltsgläubigers, beiKindern auch deren Alter, Höhe derUnterhaltsschuld, soferndiese in Geld besteht)Ehegatte, eingetragener PartnerFrühere Ehegatten, frühere eingetragene Partner (aufgrund Scheidung/ gerichtlicher Auflö-sung, Trennung, aufgehobener oder nichtig erklärter Ehe bzw. ungültig erklärter eingetra-gener Partnerschaft)KinderSonstige PersonenAlsNachweis derUnterhaltspflichten lege ichbei(z.B. Vaterschaftsanerkenntnis, Gerichts-urteil oder -beschluss, Vergleich, Zahlungsnachweise)Ort, Datum, UnterschriftIII. INFORMATIONENIII. INFORMATIONEN1. Was ist Verfahrenshilfe?1. Was ist Verfahrenshilfe?Verfahrenshilfe befreit dieParteien eines Gerichtsverfahrens nurvorläufigvorläufig vonder Pflicht zur Entrichtung der eigeneneigenen Prozesskosten.Achtung:Achtung:Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess) 271.012Fassung: 01.01.2021 9SolltenSollten SieSiedenden ProzessProzess verlieren,verlieren, müssenmüssen SieSiediedieProzesskostenProzesskosten derdergegneri-gegneri-schenschen ParteiPartei (hierzu(hierzu zählenzählen insbesondereinsbesondere derenderen Gerichts-Gerichts- undund Anwaltskosten)Anwaltskosten)trotz der Ihnen gewährten Verfahrenshilfe ersetzen.trotz der Ihnen gewährten Verfahrenshilfe ersetzen.Sofern Ihnen Verfahrenshilfe gewährt wurde, kann SiedasGerichtGericht innerhalbvonzehnzehn JahrenJahren nach Abschluss desVerfahrens zurgänzlichen oder teilweisenNachzahlungNachzahlung dergewährten Vergünstigungen verpflichten, soweit und sobaldSieohne Beeinträchtigung desnotwendigen Unterhalts dazu imstande sind.Diese NachzahlungsverpflichtungNachzahlungsverpflichtung kann auch dann auferlegt werden, wennSieden Rechtsstreit gewinnen und dadurch zuausreichendem Vermögengelangen. Davon umfasst istdietarifmässige Entlohnung desIhnen beigege-benen Rechtsanwalts.2. Was sind die Voraussetzungen für die Bewilligung?2. Was sind die Voraussetzungen für die Bewilligung?Verfahrenshilfe istvom Gericht nurzubewilligen, wenn daskonkrete Ver-fahren zueiner Beeinträchtigung desnotwendigen Unterhalts führen würde.Notwendiger Unterhalt istjener, denSiefürsich und ihre Familie, fürderenUnterhalt Siezusorgen haben, zueiner einfachen Lebensführung benötigen.Damit dieVerfahrenshilfe gewährt wird, darf diebeabsichtigte Rechtsverfol-gung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslosnicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein.3. In welchem Umfang wird Verfahrenshilfe gewährt?3. In welchem Umfang wird Verfahrenshilfe gewährt?Verfahrenshilfe ist(zur Gänze oder zum Teil) nursoweit zugewähren, alssieabsolutabsolut notwendignotwendig ist.Deshalb kann dasGericht Sieauch zueiner entspre-chenden RatenzahlungRatenzahlung verpflichten, soweit dernotwendige Unterhalt nichtbeeinträchtigt wird.Auch dieVertretung durch einen Rechtsanwalt kann nurbeischwieriger Sach-oder Rechtslage gewährt werden.Nur wenn diegesamte Kostenlast unzumutbar ist,kann dieVerfahrenshilfeimvollen Ausmass bewilligt werden. BeiBewilligung derVerfahrenshilfe wirdausgesprochen, welche dermöglichen Begünstigungen (zur Gänze oder zumTeil) gewährt werden.Achtung:Achtung:VerbessernVerbessern sichsichdiedieVermögens-Vermögens- oderoder Einkommensverhältnisse,Einkommensverhältnisse, auchauch aufgrundaufgrundgeändertergeänderter Familienverhältnisse,Familienverhältnisse, wesentlich,wesentlich, sosoististdiesdies demdem ProzessgerichtProzessgerichterster Instanz unverzüglich mitzuteilen.erster Instanz unverzüglich mitzuteilen.DieDieVerfahrenshilfeVerfahrenshilfe geniessendegeniessende ParteiPartei hathatdemdem ProzessgerichtProzessgericht erstererster InstanzInstanzbinnenbinnen viervierWochenWochen nachnach AbschlussAbschluss desdesVerfahrensVerfahrens überüber dessendessen AusgangAusgang Mit-Mit-teilungteilung zuzumachen,machen, insbesondereinsbesondere darüber,darüber, obobundund inwieweitinwieweit siesiemitmitihremihremBegehrenBegehren durchgedrungendurchgedrungen ististundund derderProzesskostenersatzProzesskostenersatz geleistetgeleistet wordenwordenist.ist.271.012 Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess)10 Fassung: 01.01.20214. Wo beantrage ich die Verfahrenshilfe?4. Wo beantrage ich die Verfahrenshilfe?Der Antrag aufVerfahrenshilfe istbeim Prozessgericht erster Instanz schrift-lich oder zuProtokoll zubeantragen. Der Antrag aufVerfahrenshilfe kannfrühestens inVerbindung mitdem verfahrenseinleitenden Schriftsatz, indenFällen einer obligatorischen Aufforderung auch mitderAufforderung, beimProzessgericht erster Instanz gestellt oder protokolliert werden.5. Was muss ich beachten, um Fristen zu wahren?5. Was muss ich beachten, um Fristen zu wahren?Wird dieBeigebung eines Rechtsanwalts rechtzeitig (das heisst innerhalb derfürdasjeweilige Rechtsmittel oder diesonstige Prozesshandlung offenste-henden Frist) beantragt, sounterbricht derVerfahrenshilfeantrag diese Frist;siebeginnt neuerlich zulaufen und zwar imFall derBewilligung desAntragsmitderZustellung desBestellungsbescheids andenRechtsanwalt; imFall derAbweisung desAntrags mit dem Eintritt derRechtskraft desabweisendenBeschlusses.6. Was muss ich beim Ausfüllen des Formulars beachten?6. Was muss ich beim Ausfüllen des Formulars beachten?-Sollte derPlatz imgegenständlichen Formular nicht ausreichend sein,schliessen Siebitte einBeiblattBeiblatt an,indem Siediegeforderten Angabenmachen.-Jedes Feld istwahrheitsgemäss auszufüllen. NichtzutreffendesNichtzutreffendes istmit"nein", "keine" oder "null" auszufüllen oder derentsprechende Punktzustreichen; andernfalls sind Ihre Angaben unvollständig. Ungenaue,unzutreffende oder unvollständige Angaben können zueinem Verbes-serungsauftrag durch dasGericht führen. Wenn Siedem Verbesserungs-auftrag nicht fristgerecht nachkommen, wird Ihr Antrag abgewiesen.-Falsche oder unvollständige Angaben (z.B. Fehlen vonBelegen) indiesemAntrag können nachteiligenachteilige RechtsfolgenRechtsfolgen (siehe bitte dieInformationenamBeginn desFormulars "Antrag aufBewilligung derVerfahrenshilfeund Vermögensbekenntnis") für Sie nach sich ziehen.-Bitte schliessen Sieallenotwendigennotwendigen schriftlichenschriftlichen UnterlagenUnterlagen fürihrenAntrag an (Kopien sind grundsätzlich ausreichend).7.7.WohinWohin kannkann ichichmichmich wenden,wenden, umumzusätzlichezusätzliche InformationenInformationen oderoder HilfeHilfe zuzubekommen?bekommen?Sollten Sienoch Fragen haben, sokönnen Siebeim Prozessgericht ersterInstanz Auskunft bekommen. Das Gericht kann Ihnen aber nur behilflichsein, wenn allfällige Fristen nicht abgelaufen sind und SieallemassgeblichenUnterlagen mitbringen.Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess) 271.012Fassung: 01.01.2021 111LR 271.02Anhang abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 481 und LGBl. 2020 Nr. 447 .271.012 Verfahren in bür gerlichen R echtss treitigk eiten (Zivilpr ozess)12 Fassung: 01.01.2021