des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstel-lung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen. Dieso erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.“7. TitelStrafen$ 220I) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von I 000 Franken, eine Mut-willensstrafe den Betrag von 5000 Franken nicht übersteigen.2) Erweist sich eine nach diesem Gesetz verhängte Ordnungs- oderMutwillensstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie dasGericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen.3) Alle Ordnungs- und Mutwillensstrafen fliessen dem Lande zu.4) Über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen eineOrdnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, entscheidet das Ober-gericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.Anmerkung - öZPO: 8 220: Lautet in Ö: „(1) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 2 000 Euro,eine Mutwillensstrafe den Betrag von 4 000 Euro nicht übersteigen.(2) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person verhängten Geldstrafenfließen dem Bund zu.(4) Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.“8. TitelSonntaasruhe und GerichtsferienS221I) An Sonntagen sowie am Weihnachtstage dürfen Tagsatzungennicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einenanderen Feiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.2) Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben,wird durch Verordnung bestimmt.Anmerkung - öZPO: 8 221: Abs. 1 in Ö lautet: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichenFeiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden.“Abs. 2 ist identisch.1UI