174.40Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013Jahrgang 2013 Nr. 329Nr. 329 ausgegeben am 31. Oktober 2013ausgegeben am 31. Oktober 2013GesetzGesetzvom 6. September 2013über die betriebliche Personalvorsorge des Staatesüber die betriebliche Personalvorsorge des Staates(SBPVG)(SBPVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und GeltungsbereichDieses Gesetz regelt diebetriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlas-senenversicherung (betriebliche Vorsorge) für:a) die Mitglieder der Regierung;b) die vollamtlichen Richter und die Staatsanwälte;c)dasPersonal derLandesverwaltung, einschliesslich dienicht-richterlichenAngestellten derGerichte und dienicht-staatsanwaltlichen Angestelltender Staatsanwaltschaft;2d) das Personal des Parlamentsdienstes und der Finanzkontrolle;3e)dasLehrpersonal und dieübrigen Angestellten dervom Land getragenenöffentlichen Schulen;Fassung: 01.01.2021 1f)dieAngestellten derselbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften,Anstalten oder Stiftungen, soweit sieaufgrund spezialgesetzlicherBestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen;g)dieAngestellten dernach Art. 9freiwillig angeschlossenen selbständigenöffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen odersonstigen öffentlichen Unternehmen sowie derprivaten Unternehmen,dieöffentliche Aufgaben erfüllen, einschliesslich gegebenenfalls ihrerTochterunternehmen.Art. 2BezeichnungenDie indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 3Anwendbares RechtSoweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, findetdas Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge Anwendung.II. OrganisationII. OrganisationArt. 4Trägerin der Vorsorge1)DieRegierung errichtet eine Stiftung imSinne desGesetzes über diebetriebliche Personalvorsorge alsTrägerin derbetrieblichen Vorsorge (Vor-sorgeeinrichtung).2) Die Vorsorgeeinrichtung wird in Form einer Sammelstiftung geführt.3)Die Regierung bringt dem Landtag den jährlichen Geschäftsberichtder Vorsorgeeinrichtung zur Kenntnis.Art. 5VorsorgewerkeFür diebetriebliche Vorsorge derVersicherten nach Art. 1Bst. abisfwird einVorsorgewerk gebildet. Die Vorsorgeeinrichtung kann fürVersi-174.40 SBPV G2 Fassung: 01.01.2021cherte dernach Art. 9angeschlossenen Betriebe eigene oder auch gemein-schaftliche Vorsorgewerke bilden.III. VersicherungIII. VersicherungArt. 6VorsorgekonzeptDieAltersleistungen derbetrieblichen Vorsorge werden nach dem Bei-tragsprimat berechnet. Für dieInvaliden- und Hinterlassenenleistungen(Risikoleistungen) gilt das Leistungsprimat.Art. 7Versicherte Personen1)Zuversichern sind vorbehaltlich Abs. 2allePersonen nach Art. 1,fürdienach dem Gesetz über diebetriebliche Personalvorsorge eine Versiche-rungspflicht besteht.2)Personen nach Art. 1Bst. abisfsind zuversichern, wenn ihre mass-gebende Jahresbesoldung nach Art. 8Abs. 2wenigstens drei Viertel derminimalen jährlichen Altersrente derAlters- und Hinterlassenenversiche-rung erreicht.3)Lernende nach Art. 1Bst. cbisgkönnen gegen diewirtschaftlichenFolgen der Invalidität versichert werden.Art. 8Zu versichernder Lohn41)Der zuversichernde Lohn fürVersicherte nach Art. 1Bst. abisfent-spricht derumeinen Freibetrag verminderten massgebenden Jahresbesol-dung.52)Alsmassgebende Jahresbesoldung nach Abs. 1giltdieJahres-Grund-besoldung nach dem Besoldungsgesetz biszum siebenfachen Jahresbetragdermaximalen Altersrente derAlters- und Hinterlassenenversicherung; einvariabler Leistungsanteil wird nicht berücksichtigt. DieRegierung kann mitVerordnung festlegen, welche Besoldungszulagen zusätzlich zuversichernsind. Vorübergehende Besoldungszulagen werden nicht versichert.SBPV G 174.40Fassung: 01.01.2021 33)Der Freibetrag nach Abs. 1entspricht 100%derminimalen jährlichenAltersrente derAlters- und Hinterlassenenversicherung, höchstens jedoch15%dermassgebenden Jahresbesoldung. BeiTeilzeitbeschäftigten wird derFreibetrag dem Beschäftigungsgrad entsprechend herabgesetzt.4)Der zuversichernde Lohn derVersicherten nach Art. 1Bst. gwirdinderjeweiligen Anschlussvereinbarung zwischen derVorsorgeeinrichtungund den angeschlossenen Betrieben geregelt.6Art. 9Freiwillige AnschlüsseDie Vorsorgeeinrichtung kann in die Versicherung aufnehmen:a)die Angestellten selbständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften,Anstalten und Stiftungen sowie sonstiger öffentlicher Unternehmen;b)die Angestellten privater Unternehmen, die öffentliche Aufgabenerfüllen;c)dieAngestellten von Tochterunternehmen eines angeschlossenen Unter-nehmens nach Bst. a oder b.Art. 10LeistungenDieLeistungen derbetrieblichen Vorsorge werden ineinem allgemeinenVorsorgereglement derVorsorgeeinrichtung und fürjedes Vorsorgewerk ineinem Vorsorgeplan festgelegt.Art. 11Anpassung laufender Renten an die PreisentwicklungDie Vorsorgeeinrichtung kann imRahmen ihrer finanziellen Möglich-keiten laufende Renten je Vorsorgewerk an die Preisentwicklung anpassen.Art. 12Beiträge1)Die Höhe derGesamtbeiträge fürdiebetriebliche Vorsorge istsoanzusetzen, dass siezusammen mitdenübrigen Einnahmen derVorsorge-einrichtung nach versicherungstechnischen Grundsätzen genügen, umdiegesetzlichen und reglementarischen Leistungen zu erbringen.174.40 SBPV G4 Fassung: 01.01.20212)DieGesamtbeiträge derVersicherten und derArbeitgeber setzen sichausSpar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträgen zusammen. FürVersi-cherte nach Art. 1Bst. abisfsind sieimVerhältnis 45%(Versichertenbei-träge) zu 55 % (Arbeitgeberbeiträge) festzulegen.3)DieSparbeiträge fürVersicherte nach Art. 1Bst.abisfsind jahrgangs-abhängig gestaffelt und betragen inProzenten deszuversichernden Lohnesfür die Geburtsjahrgänge:7a) 1981 und jünger: 16 %;b) 1980 bis 1976: 18 %;c) 1975 bis 1971: 19 %;d) 1970 bis 1966: 20 %;e) 1965 bis 1961: 21 %;f) 1960 bis 1950: 22 %.4)DieVorsorgeeinrichtung kann denVersicherten auffreiwilliger Basishöhere Sparbeiträge anbieten. Der Arbeitgeberbeitrag darf dadurch nichtverändert werden.5)DieBeiträge fürdieVersicherung von Lernenden nach Art. 7Abs. 3trägt der Arbeitgeber.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 13Rechtsnachfolge1)Die Vorsorgeeinrichtung istRechtsnachfolgerin derPensionsversi-cherung fürdasStaatspersonal und übernimmt imZeitpunkt desInkrafttre-tens dieses Gesetzes deren Personal sowie deren Aktiven und Passiven.2)Angeschlossene Betriebe können bestehende Anschlussvereinba-rungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten aufden30.Juni 2014 kündigen. Wird eine Anschlussvereinbarung nicht aufden30.Juni 2014 gekündigt, soistzwischen derVorsorgeeinrichtung und demBetrieb ein neuer Anschlussvertrag abzuschliessen.3)Der Übergang derbetroffenen Grundstücke und beschränkten ding-lichen Rechte aufdieVorsorgeeinrichtung istvonAmtes wegen imGrund-buch gebührenfrei einzutragen.SBPV G 174.40Fassung: 01.01.2021 54)Die Einzelheiten zur Rechtsnachfolge werden ineinem Übernah-mevertrag zwischen derPensionsversicherung fürdasStaatspersonal undderVorsorgeeinrichtung geregelt. Der Übernahmevertrag istvon derAuf-sichtsbehörde zu genehmigen.Art. 14Ausfinanzierung der Deckungslücke1)Die Deckungslücke derPensionsversicherung fürdasStaatspersonalwird vorbehaltlich Art. 15 ausfinanziert durch:a) das Land für Versicherte und Rentenbezüger:1. nach Art. 1 Bst. a bis e; vorbehalten bleibt Bst. b Ziff. 2;2. der Liechtensteinischen Musikschule;3. der Universität Liechtenstein;4. des Kunstmuseums Liechtenstein;5. der Finanzmarktaufsicht;6. der Stiftung für das Alter; vorbehalten bleibt Bst. b Ziff. 3;7. des Liechtensteinischen Landesspitals;8. des Vereins für Bewährungshilfe;9. von Liechtenstein Marketing;10. der Flüchtlingshilfe Liechtenstein;11. der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten;12. der Kulturstiftung Liechtenstein;13. der Liechtensteinischen Landesbibliothek;14. des Liechtensteinischen Landesmuseums;15. der Erwachsenenbildung Liechtenstein;16. des Sachwaltervereins; und17. der PostAuto Liechtenstein Anstalt;b) die Gemeinden:1.vollumfänglich fürdievon ihnen beiderPensionsversicherung ange-schlossenen Versicherten und Rentenbezüger;2.zurHälfte fürversicherte oder pensionierte Kindergärtnerinnen undPrimarlehrer; dieVerteilung des Defizits unter den Gemeindenerfolgt nach Massgabe desEinwohnerverhältnisses am31.Dezember2013;174.40 SBPV G6 Fassung: 01.01.20213.zurHälfte fürdieVersicherten und Rentenbezüger derStiftung fürdasAlter; dieVerteilung desDefizits unter den Gemeinden erfolgtnach Massgabe des Einwohnerverhältnisses am 31. Dezember 2013;c)dieübrigen Arbeitgeber fürdievon ihnen beiderPensionsversicherungangeschlossenen Versicherten und Rentenbezüger.2)Die Deckungslücke nach Abs. 1wird aufderGrundlage desrevi-dierten Jahresabschlusses derPensionsversicherung fürdasStaatspersonalper31.Dezember 2013 berechnet, wobei dieVorsorgekapitalien deraktivenVersicherten derSumme derindividuellen Freizügigkeitsansprüche entspre-chen und dieVorsorgekapitalien derRentenbezüger zueinem technischenZins von 2.5 % berechnet werden.3)Abs. 1begründet eine Forderung derVorsorgeeinrichtung gegenüberden Arbeitgebern.4)DieArbeitgeber haben dieaufdieRentenbezüger und aufdieaktivenVersicherten entfallende Deckungslücke durch jährliche Beiträge längstensinnerhalb von 20Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abzuzahlen; diejährlichen Beiträge sind jeweils am31.Dezember fällig. Die Arbeitgeberkönnen mitderVorsorgeeinrichtung eine kürzere Rückzahlungsdauer ver-einbaren.5)Biszum 31.Dezember 2024 darf derUmwandlungssatz 5.425 %(berechnet auf der Grundlage Alter 64) nicht überschreiten.6)Die Forderungen derVorsorgeeinrichtung nach Abs. 1werden zumtechnischen Zinssatz der Vorsorgeeinrichtung verzinst; dieZinsen sindjeweils am 31. Dezember fällig.7)AlsRentenbezüger imSinne dieses Artikels gelten dieAlters-, Inva-liden- und Hinterlassenenrentner, deren Renten spätestens am 31.Dezember 2013 zu laufen begonnen haben.Art. 15Zinsloses Darlehen1)Das Land gewährt derVorsorgeeinrichtung zurAusfinanzierung derDeckungslücke fürVersicherte und Rentenbezüger nach Art. 14Abs. 1Bst.aeinunbefristetes, zinsloses Darlehen inderHöhe von10%derVerpflich-tungen.2) Für die Tilgung des Darlehens gelten folgende Modalitäten:SBPV G 174.40Fassung: 01.01.2021 7a)Überschreitet derDeckungsgrad derVorsorgeeinrichtung während zweiaufeinander folgenden Jahren 105%,sowird imdritten Jahr 25%desAnfangsdarlehens zur Rückzahlung fällig.b)Unterschreitet der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung amEndeeines Geschäftsjahres 85%,soverfallen 25%desAnfangsdarlehens andie Vorsorgeeinrichtung.3)Solange eine Darlehensschuld der Vorsorgeeinrichtung gegenüberdem Land besteht, darf diedurchschnittliche jährliche Verzinsung derSpar-guthaben der Versicherten 2.5 % nicht überschreiten.4)DieGemeinden haben sich fürversicherte oder pensionierte Kinder-gärtnerinnen und Primarlehrer sowie fürVersicherte und RentenbezügerderStiftung fürdasAlter nach Massgabe von Art. 14Abs. 1Bst. bZiff. 2und 3 am Darlehen nach Abs. 1 zu beteiligen.5)FürVersicherte und Rentenbezüger nach Art. 14Abs. 1Bst. bZiff. 1und Bst.ckönnen dieArbeitgeber mitderVorsorgeeinrichtung dieGewäh-rung eines Darlehens im Sinne von Abs. 1 bis 3 vereinbaren.Art. 16TeuerungsfondsDie inderPensionsversicherung fürdasStaatspersonal aufgelaufenenMittel fürdieTeuerungszulagen aufdenlaufenden Pensionen (Teuerungs-fonds) werden wie folgt verwendet:a)diebiszum 31.Dezember 2013 aufgelaufenen Mittel zurReduktion derDeckungslücke nach Art. 14;b)dievom 1.Januar 2014 biszum 30.Juni 2014 aufgelaufenen Mittel zurBildung dertechnischen Rückstellung desSolidaritätsbeitrags nach Art.19 Abs. 5.Art. 17Bildung einer Wertschwankungsreserve für die Rentner1)Biszum 30.Juni 2024 wird fürdenAufbau derWertschwankungsre-serve fürdieRentner vondenam30.Juni 2014 bereits laufenden oder nach-träglich mitAnspruchsbeginn vordem 30.Juni 2014 festgelegten monatli-chen Renten folgender Sicherungsbeitrag einbehalten:a) bei Alters- und Invalidenrenten:bis 750 Franken (Grundfreibetrag): 0 %;174.40 SBPV G8 Fassung: 01.01.2021von 751 Franken bis 1 500 Franken: 4 %;von 1 501 Franken bis 2 250 Franken: 6 %;von 2 251 Franken bis 3 000 Franken: 8 %;von 3 001 Franken bis 3 750 Franken: 10 %;von 3 751 Franken bis 4 500 Franken: 12 %;von 4 501 Franken bis 5 250 Franken: 14 %;über 5 250 Franken: 16 %;b) bei Ehegattenrenten:bis 500 Franken (Grundfreibetrag): 0 %;von 501 Franken bis 1 000 Franken: 4 %;von 1 001 Franken bis 1 500 Franken: 6 %;von 1 501 Franken bis 2 000 Franken: 8 %;von 2 001 Franken bis 2 500 Franken: 10 %;von 2 501 Franken bis 3 000 Franken: 12 %;von 3 001 Franken bis 3 500 Franken: 14 %;über 3 500 Franken: 16 %.2)Die Sicherungsbeiträge werden ineiner technischen Rückstellungbilanziert und frühestens am1.Januar 2025 denWertschwankungsreservenzugeteilt.Art. 18Besitzstand der versicherten Besoldung1)Füralleam30.Juni 2014 aktiven Versicherten nach Art. 1Bst. abisfgiltalsversicherte Besoldung nominell mindestens dieam30.Juni 2014 bei-tragspflichtige Besoldung. Vorbehalten bleibt dieHerabsetzung dermass-gebenden Jahresbesoldung infolge Senkung desBeschäftigungsgrades oderanderer Gründe. Der Stiftungsrat regelt dieEinzelheiten derDurchführungim Vorsorgereglement. Er kann den Besitzstand zeitlich begrenzen.2)Am30.Juni 2014 aktive Versicherte, deren massgebende Jahresbesol-dung dieEintrittsschwelle nach Art. 7Abs. 2nicht erreicht, können längs-tens biszum 31.Dezember 2018 mitihrer am30.Juni 2014 versichertenBesoldung weiterversichert werden.SBPV G 174.40Fassung: 01.01.2021 9Art. 19Ausgleichsmassnahmen1)Alle am30.Juni 2014 aktiven Versicherten nach Art. 1Bst. abisfhaben beieiner versicherten Besoldung, diederbeitragspflichtigen Besol-dung am30.Juni 2014 entspricht, imZeitpunkt derUmstellung per30.Juni2014 Anspruch auf85%bis96%("Besitzstandsgrad") derbisher zuge-sicherten Altersrente mitErreichen desordentlichen Pensionierungsalters.Zudiesem Zweck erhält jeder Versicherte eine Gutschrift inForm einerEinmaleinlage mit Valuta 1. Juli 2014 auf sein Sparguthaben.2)FürdieBerechnung derEinmaleinlage wird dierechnerische Alters-rente imBeitragsprimat aufderBasis derbeitragspflichtigen Besoldunggemäss Vorsorgeausweis vom 30.Juni 2014 imLeistungsprimat und einerkonstanten Verzinsung von 2.5%desSparguthabens biszum ordentlichenPensionierungsalter 64ermittelt. Diese Rente wird mitderzugesichertenAltersrente gemäss Vorsorgeausweis vom 30.Juni 2014 imLeistungsprimatverglichen. Die Differenz zwischen dem Besitzstandsgrad derAltersrenteimLeistungsprimat und derrechnerischen Altersrente imBeitragsprimatwird durch Division mitdem Umwandlungssatz von 5.425 %kapitalisiertund mitdem Zinssatz von2.5%aufden1.Juli2014 diskontiert. Leistungenausnach dem 1.Januar 2013 einbezahlten Einkaufssummen werden fürdiese Vergleichsberechnung nicht berücksichtigt.3)Der Besitzstandsgrad bezeichnet denProzentsatz, zudem diegemässVorsorgeausweis vom 30.Juni 2014 imLeistungsprimat beieiner Pensio-nierung mitErreichen des64.Altersjahres zugesicherte Altersrente mitderEinmaleinlage nach Abs. 2 abgedeckt wird. Dieser entspricht:a) für den Geburtsjahrgang 1950: 96 %;b) für den Geburtsjahrgang 1951: 92 %;c) für alle jüngeren Versicherten: 90 %.4)Hat einVersicherter am30.Juni 2014 weniger alsfünf volle Beitrags-jahre erreicht, sowird derProzentsatz fürjedes fehlende Beitragsjahr um1Prozentpunkt reduziert.5)Die Einmaleinlagen nach Abs. 2werden von den Versicherten undArbeitgebern durch Solidaritätsbeiträge imVerhältnis 45%zu55%aus-finanziert. Die Solidaritätsbeiträge werden ineiner technischen Rückstel-lung denalsVorsorgekapital fällig gewordenen Einmaleinlagen gegenüber-gestellt und entsprechend bilanziert. Der Stiftungsrat bestimmt dieHöhedesSolidaritätsbeitrages füreine maximale Amortisationsdauer biszum 30.Juni 2024.174.40 SBPV G10 Fassung: 01.01.20216)BeiAuflösung desVorsorgeverhältnisses wird dieunverzinste Ein-maleinlage vom Sparguthaben inAbzug gebracht. Der Abzug vermindertsich mitjedem Monat nach dem 30.Juni 2014 um1/120. Die Solidaritäts-beiträge gelten als verbraucht und werden nicht zurückerstattet.Art. 20Laufende PensionenDie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits laufenden Pensionenbleiben vorbehaltlich Art. 17 unverändert.Art. 21Hängige VerfahrenAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahrenfindet dasbisherige Recht mitderMassgabe Anwendung, dass erstinstanz-lich derneue Stiftungsrat derVorsorgeeinrichtung entscheidet. Art. 14bis19 bleiben vorbehalten.Art. 22Errichtung der VorsorgeeinrichtungDie Regierung kann dieVorsorgeeinrichtung nach Art. 4vor demInkrafttreten dieses Gesetzes errichten. Die Vorsorgeeinrichtung kannsämtliche imZusammenhang mit ihrer Errichtung erforderlichen Mass-nahmen treffen, soweit diese mitGesetz und Statuten vereinbar sind. DieVersicherungstätigkeit darf jedoch erstabInkrafttreten dieses Gesetzes auf-genommen werden.Art. 23Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 20.Dezember 1988 über diePensionsversicherung fürdasStaatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz; PVG), LGBl. 1989 Nr. 7;b)Gesetz vom 18.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber diePensionsversicherung fürdasStaatspersonal, LGBl. 1996 Nr.191;SBPV G 174.40Fassung: 01.01.2021 11c)Gesetz vom 12.März 1998 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 1998 Nr. 78;d)Gesetz vom 23.November 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber diePensionsversicherung fürdasStaatspersonal, LGBl. 2000 Nr.297;e)Gesetz vom 14.Dezember 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber diePensionsversicherung fürdasStaatspersonal, LGBl. 2001 Nr.24;f)Gesetz vom 13.September 2001 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber diePensionsversicherung fürdasStaatspersonal, LGBl. 2001 Nr.173;g)Gesetz vom 22.Oktober 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber diePensionsversicherung fürdasStaatspersonal, LGBl. 2008 Nr.353;h)Gesetz vom 17.September 2009 über dieAbänderung desPensionsversi-cherungsgesetzes, LGBl. 2009 Nr. 286;i)Gesetz vom 20.November 2009 über dieAbänderung desPensionsversi-cherungsgesetzes, LGBl. 2009 Nr. 387;k)Gesetz vom 16.März 2011 über dieAbänderung desPensionsversiche-rungsgesetzes, LGBl. 2011 Nr. 365;l)Gesetz vom 19.September 2012 über dieAbänderung desPensionsversi-cherungsgesetzes, LGBl. 2012 Nr. 349;m)Art. 4Abs. 1Bst. ndes Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25.Oktober 2000, LGBl. 2000 Nr. 248.174.40 SBPV G12 Fassung: 01.01.2021Art. 24InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefSBPV G 174.40Fassung: 01.01.2021 131Bericht und Antrag sowie Stellungnahmen der Regierung Nr. 135/2012 ,16/2013 und46/20132Art. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 318 .3Art. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 383 .4Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236 .5Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236 .6Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236 .7Art. 12 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236 .174.40 SBPV G14 Fassung: 01.01.2021