204 2052. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhoben erscheint;3. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung einzeln ange-führt sind;4. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege;5. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefoch-ten wird;6. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 angefochten wird;7. wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansicht ist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtigkeit leide.“§ 4421) Unzulässig ist die Berufung insbesondere auch dann, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der Berufung nicht zusteht oder welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat.2) Die Wirksamkeit eines nach Verkündigung oder Zustellung des erst-richterlichen Urteils erklärten Verzichtes auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.Anmerkung – öZPO: § 472 ist identisch.§ 4431) Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des § 441 über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende münd liche Verhandlung durch Beschluss.2) Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der Nichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Landgerichtes oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, so sind dieselben anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Beru-fungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen oder durch das Prozessgericht erster Instanz durch-führen zu lassen.Anmerkung – öZPO: § 473: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „des Landgerichtes“ wird „des Gerichtes erster Instanz“ verwen-det. An Stelle von „oder durch das Prozessgericht erster Instanz“ wird „oder durch einen beauf-tragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz“ verwendet. § 4441) In den Fällen des § 441 Ziff. 1 und 2 ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 441 Ziff. 2 gilt dies jedoch nur, wenn ein Auftrag zur Ver-besserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist. 2) Wenn die Berufung im Falle des § 441 Ziff. 3 als begründet befunden wird, ist das Urteil aufzuheben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloss zur neuerlichen Urteilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Landge-richt zurückzuverweisen.Anmerkung – öZPO: § 474: Lautet in Ö: „(1) Beim Vorhandensein des im §. 471 Z 1 bezeichne-ten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen.(2) In den Fällen des §. 471 Z 2 und 3 ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.(3) Wenn die Berufung im Falle des §. 471 Z 4 als begründet befunden wird, ist das Urteil aufzu-heben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloß zur neu-erlichen Urteilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Prozess-gericht erster Instanz zurückzuverweisen.“§ 4451) Hat im Falle des § 441 Ziff. 5 das Landgericht mit Unrecht seine Nicht-zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund ange-nommen oder eine Entscheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschieden sei, so wird dem Landgerichte vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Hauptsache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterliche Entscheidung nach durch-geführter Verhandlung zur Hauptsache oder auf Grund abgesonderter Verhandlung über die Unzuständigkeit, Streitanhängigkeit oder Rechts-kraft und vor Abschluss der Verhandlung zur Hauptsache erging. 2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die Zuständigkeit des Prozessgerichtes angenommen, auf die Streitanhängigkeit mit Unrecht keine Rücksicht genommen oder der Antrag, die Klage ohne Verhand-lung zur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den Klagsanspruch schon 