431.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 271Nr. 271 ausgegeben am 14. November 2008ausgegeben am 14. November 2008Statistikgesetz (StatG)Statistikgesetz (StatG)vom 17. September 2008Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt:a) die Aufgaben und Organisation der amtlichen Statistik;b)dieZusammenarbeit mitdenLandes- und Gemeindebehörden, denMit-gliedern desEuropäischen Statistischen Systems sowie den internatio-nalen Organisationen auf dem Gebiet der Statistik;c) den Datenschutz in der amtlichen Statistik.Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz giltfürallestatistischen Tätigkeiten deramtlichen Sta-tistik.Fassung: 17.01.2024 1Art. 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Statistik": dieVerdichtung von Einzeldaten zurquantitativen Beschrei-bung und Beurteilung von Massenerscheinungen;b)"amtliche Statistik": dieöffentliche Statistik desFürstentums Liechten-stein;c)"statistische Tätigkeiten": dieErstellung von Konzepten sowie dieErhe-bung, Validierung, Auswertung, Analyse, Verbreitung, Speicherung undDokumentation von Daten;d)"statistische Daten": personen- und nicht personenbezogene Daten, dieausschliesslich zustatistischen Zwecken erhoben, verarbeitet, analysiert,verbreitet und gespeichert werden. Sieumfassen Einzeldaten und ver-dichtete Daten;1e) "Personen": natürliche und juristische Personen;f)"Personendaten": Angaben, diesich aufbestimmte oder bestimmbarePersonen beziehen;g)"Verwaltungsdaten": personen- und nicht personenbezogene Daten, dieimZuge derVerwaltungstätigkeit beiLand, Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Verbandspersonen anfallen;h)"Befragungen": Vollerhebungen oder Stichprobenerhebungen von Ein-zeldaten bei den betroffenen Personen;i)"Datensammlungen": jeder Bestand von Daten, dersoaufgebaut ist,dassdie Daten nach betroffenen Personen oder Objekten erschliessbar sind;k)"Register": Datensammlungen mitgleichförmigen, durch einen Schlüs-selbegriff identifizierbaren Datensätzen, die laufend nachgeführtwerden;l)"Europäisches Statistisches System": diePartnerschaft, dieausdem Sta-tistischen Amt derEuropäischen Gemeinschaften (Eurostat), dennatio-nalen statistischen Ämtern und denanderen nationalen statistischen Ein-richtungen besteht, dieinden Mitgliedstaaten desEuropäischen Wirt-schaftsraumes und derSchweiz fürdieErstellung und Verbreitung dereuropäischen Statistiken zuständig sind.431.0 StatG2 Fassung: 17.01.2024Art. 4Aufgaben der amtlichen Statistik1)Aufgabe deramtlichen Statistik istes,denLandes- und Gemeindebe-hörden sowie derÖffentlichkeit relevante, zuverlässige und kohärente sta-tistische Informationen über Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zulie-fern.2)Die statistischen Informationen nach Abs. 1betreffen insbesonderefolgende Themenbereiche:2a) Bevölkerung;b) Arbeit und Erwerb;c) Volkswirtschaft und Preise;d) Wirtschaftsbereiche und Unternehmen;e) Bauen und Wohnen;f) Soziales;g) Gesundheit;h) Bildung;i) Staat und Politik;k) Raum, Umwelt und Energie;l) Mobilität und Verkehr;m) nachhaltige Entwicklung;n) Übergreifendes und Indikatoren.3)Die amtliche Statistik hathierbei insbesondere folgende Tätigkeitenwahrzunehmen:a) Datenerhebung;b) Erstellung von statistischen Veröffentlichungen;c)Erfassung und Übermittlung von statistischen Daten aufgrund staats-vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere aufgrund desAbkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum.Art. 5Statistische Grundsätze1)Dieamtliche Statistik hatsich beiderErfüllung ihrer Aufgaben andenstatistischen Grundsätzen desEuropäischen Statistischen Systems zuorien-tieren.StatG 431.0Fassung: 17.01.2024 32) Zu diesen Grundsätzen zählen insbesondere:a) fachliche Unabhängigkeit;b) Verpflichtung zur Qualität;c) statistische Geheimhaltung;d) Unparteilichkeit und Objektivität;e) solide Methodik und geeignete statistische Verfahren;f) Vermeidung einer übermässigen Belastung der befragten Personen;g) Relevanz der Statistiken;h) Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Statistiken;i) Aktualität der Statistiken;k) Kohärenz und Vergleichbarkeit der Statistiken;l) Zugänglichkeit und Klarheit der Statistiken;m) statistische Koordination und Zusammenarbeit.3II. Organisation der amtlichen StatistikII. Organisation der amtlichen StatistikArt. 6Amt für Statistik1) Die amtliche Statistik wird vom Amt für Statistik wahrgenommen.2)Das Amt fürStatistik hatsich hinsichtlich derstatistischen Methodenund Verfahren sowie desInhalts derstatistischen Veröffentlichungen anfachlichen Überlegungen auszurichten.3)ZurErfüllung seiner Aufgaben kann dasAmt fürStatistik mitanderenAmtsstellen derLandesverwaltung, den Gemeinden, den öffentlich-recht-lichen Verbandspersonen, Forschungsstellen, den Verbänden, derPrivat-wirtschaft, anderen ausländischen statistischen Ämtern und Einrichtungensowie internationalen Organisationen zusammenarbeiten.Art. 7Koordination1)Die Amtsstellen derLandesverwaltung haben dasAmt fürStatistikbeim Auf- und Ausbau von Informationssystemen sowie beiVerände-431.0 StatG4 Fassung: 17.01.2024rungen derDatenerfassung statistisch genutzter Merkmale und Klassifika-tionen vorgängig zu informieren.2)Das Amt fürStatistik kann denAmtsstellen Vorschläge zurDatener-fassung machen mitdem Ziel, dieErhebung statistischer Daten zuverbes-sern und die erforderliche Datenqualität zu gewährleisten.3)Das Amt fürStatistik unterstützt Regierungs- und Amtsstellen beiderDurchführung von Befragungen.4)Die Regierung wirkt aufeine Koordination zwischen Landesver-waltung, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbandspersonen hin, umRegister oder andere Datensammlungen imHinblick aufdiestatistischeBearbeitung zuharmonisieren. Siekann dieminimalen Registerinhalte fürdie Durchführung von Registererhebungen mit Verordnung festlegen.Art. 8Register1)Das Amt fürStatistik kann Register aufbauen oder sich anderenAufbau und Führung beteiligen:4a) zu statistischen Zwecken;b) zu nicht ausschliesslich statistischen Zwecken.2)DieRegierung bestimmt denZweck derRegister nach Abs. 1mitVer-ordnung. Für Register nach Abs. 1Bst. blegt siezudem den Inhalt, dieZugriffsrechte, dieBekanntgabe von Daten und dieVerantwortlichkeit fürdieRegisterführung fest, sofern dasRegister nicht aufeiner anderen rechtli-chen Grundlage beruht.53)Informationen, diesich ausden vom Amt fürStatistik erhobenennicht ausschliesslich statistischen Registerdaten ergeben, dürfen nur dannverwendet werden, wenn:6a) hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht; undb)beiderDatenerhebung aufdienicht statistischen Verwendungszweckehingewiesen wurde.Art. 9Mehrjahresprogramm1)Das Amt fürStatistik hateinMehrjahresprogramm zuerstellen, dasjährlich zu überarbeiten und um ein Jahr zu verlängern ist.StatG 431.0Fassung: 17.01.2024 52) Das Mehrjahresprogramm gibt Auskunft über:a) die geplanten statistischen Veröffentlichungen;b) die geplanten Befragungen;c) den Stand der in Bearbeitung befindlichen Projekte;d) die neuen Projekte.3)Das Mehrjahresprogramm wird jährlich von derRegierung geneh-migt.Art. 10Statistikkommission1)DieRegierung ernennt eine Statistikkommission füreine Mandatspe-riode von vier Jahren.2)Die Kommission besteht aus sechs bisacht Mitgliedern. Bei denKommissionsmitgliedern handelt essich insbesondere um Vertreter derGemeinden, derVerbände sowie umFachpersonen. Der Leiter desAmtesfür Statistik führt den Vorsitz.3)Die Kommission berät dieRegierung und dasAmt fürStatistik inwichtigen Fragen der amtlichen Statistik. Siehatinsbesondere folgendeAufgaben:a)dieBegutachtung desMehrjahresprogramms und dieAbgabe einer Emp-fehlung an die Regierung;b)dieBegutachtung von Änderungen dieses Gesetzes und derzuerlas-senden Verordnungen;c)dieErarbeitung von Vorschlägen zurWeiterentwicklung deramtlichenStatistik.III. DatenerhebungIII. DatenerhebungArt. 11Grundsätze der Datenerhebung1)Das Amt fürStatistik kann statistische Daten insbesondere auffol-gende Arten erheben:a) Befragung von Personen;431.0 StatG6 Fassung: 17.01.2024b) Führung und Auswertung von Registern;c) Erhebung von Verwaltungsdaten.2)Eshataufeine Befragung zuverzichten, wenn diebenötigten statisti-schen Daten alsVerwaltungsdaten indererforderlichen Qualität verfügbarsind.Art. 12Befragungen1)Befragungen sind barrierefrei und sodurchzuführen, dass derZeitauf-wand für die befragten Personen möglichst gering ist.72)Den befragten Personen sind derZweck und dieRechtsgrundlage derBefragung sowie die Datenempfänger mitzuteilen.3)Die Regierung hatdieDurchführung von Befragungen zugeneh-migen, soweit sienicht aufgrund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Ver-pflichtungen erfolgen.Art. 13Pflichten der befragten Personen1)Alle Personen sind verpflichtet, diebeistatistischen Befragungengestellten Fragen vollständig, wahrheitsgetreu und fristgerecht zubeant-worten. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten.2) Die Auskunftspflicht gilt auch für Stichprobenerhebungen.3)Die befragten Personen haben keinen Anspruch aufEntgelt, soweitdie Regierung nichts anderes bestimmt.Art. 14Verwaltungsdaten auf Landesebene1)Das Amt fürStatistik kann Verwaltungsdaten desLandes nutzen,soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.82)Die Amtsstellen derLandesverwaltung sowie öffentlich-rechtlicheVerbandspersonen desLandes haben dasAmt fürStatistik aufAnfrage überihre Datenerfassung zu informieren.3)Siehaben dem Amt fürStatistik denZugriff aufdiebenötigten Datenzu gewähren oder diese bereitzustellen.9StatG 431.0Fassung: 17.01.2024 74)Geheimhaltungspflichten können einer Bekanntgabe andasAmt fürStatistik nur entgegengehalten werden, wenn einGesetz dieWeitergabeoder Verwendung der Daten fürstatistische Zwecke ausdrücklich aus-schliesst.Art. 15Mitwirkung der Gemeinden1)Die Gemeinden unterstützen dieamtliche Statistik, indem sieerfor-derlichenfalls beider Durchführung von Befragungen mitarbeiten undDaten aus Registern oder anderen Datensammlungen der Gemeindenbereitstellen.2)DieRegierung beurteilt inAbstimmung mitdenGemeinden, obderenMitwirkung für bestimmte statistische Tätigkeiten erforderlich ist.3)Soweit sich dieMitwirkung derGemeinden aufdieMithilfe von Per-sonal derGemeindeverwaltung bezieht, istdiese unentgeltlich. Fürbeson-dere Aufwendungen kann die Regierung eine Entschädigung vorsehen.IV. Statistikgeheimnis und DatensicherheitIV. Statistikgeheimnis und Datensicherheit1010Art. 16Statistikgeheimnis1)Statistische Daten dürfen nur fürstatistische Zwecke Verwendungfinden.112) Aufgehoben123)Die mitstatistischen Tätigkeiten betrauten Personen müssen Perso-nendaten geheim halten, diesiebeiihrer Arbeit wahrgenommen haben. Siedürfen diese Daten unter Vorbehalt von Art. 8Abs. 2und Art. 17Abs. 1niemandem zugänglich machen.Art. 17Weitergabe von Daten1)Das Amt fürStatistik darf Personendaten anandere ausländische sta-tistische Ämter und anForschungsstellen zuausschliesslich statistischen431.0 StatG8 Fassung: 17.01.2024Zwecken weitergeben. Isteine andere Stelle Inhaber dieser Daten, hatdasAmt für Statistik vorgängig deren Zustimmung einzuholen.2)Forschungsstellen, denen Personendaten imSinne von Abs. 1wei-tergegeben werden, haben schriftlich zubestätigen, dass siedasStatistikge-heimnis wahren und sich, soweit Daten vonnatürlichen Personen betroffensind, an die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung halten.13Art. 18Datensicherheit und Datenaufbewahrung1)Zustatistischen Zwecken gesammelte Personendaten müssen durchangemessene technische und organisatorische Massnahmen geschütztwerden.142)Personendaten sind soaufzubewahren, dass siedurch nicht befugtePersonen weder eingesehen noch verändert oder vernichtet werden können.3)Zum Zweck derDatenerhebung angelegte Namens- und Adresslistensowie Erhebungsmaterial mitpersönlichen Identifikationsnummern dürfennicht aufbewahrt werden. Siesind zuvernichten, sobald siefürdiestatisti-sche Tätigkeit oder für die Registerführung nicht mehr benötigt werden.V. Statistische Veröffentlichungen und GebührenV. Statistische Veröffentlichungen und GebührenArt. 19Statistische Veröffentlichungen1)Das Amt fürStatistik veröffentlicht diestatistischen Ergebnisse undAnalysen in benutzergerechter und barrierefreier Form.152)Nicht veröffentlichte statistische Ergebnisse kann dasAmt fürSta-tistik auf Anfrage in geeigneter Weise zugänglich machen.3)Dieveröffentlichten oder zugänglich gemachten statistischen Ergeb-nisse dürfen keine Rückschlüsse aufdieVerhältnisse einzelner, bestimm-barer Personen erlauben, soweit essich nicht umöffentliche Informationenhandelt.4)Die Regierung regelt mit Verordnung, welche statistischen Veröf-fentlichungen erstellt werden, soweit sich eine Pflicht zurErstellung nichtbereits aus staatsvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen ergibt.StatG 431.0Fassung: 17.01.2024 9Art. 20Datenverwendung durch DritteDie veröffentlichten, zugänglich gemachten oder ausDaten deramtli-chen Statistik erarbeiteten statistischen Ergebnisse können unter AngabederQuelle ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet und wiederge-geben werden.Art. 21Gebühren1)Für statistische Veröffentlichungen und Dienstleistungen könnenGebühren erhoben werden.2)DieRegierung legtdieGebühren fürstatistische Veröffentlichungenund Dienstleistungen fest.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 22Vergehen1)Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieBestimmungen von Art. 16zumStatistikgeheimnis verletzt, wird vom Landgericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.2) Die Strafbarkeit aufgrund strengerer Strafnormen bleibt vorbehalten.Art. 23Übertretungen1)Von derRegierung wird wegen Übertretung mitBusse biszu5000Franken bestraft, wer vorsätzlich:a)beiBefragungen dieverlangten Angaben trotz wiederholter Aufforde-rung verweigert;b) bei Befragungen unrichtige oder unvollständige Angaben macht.2) Die Bezahlung der Busse befreit nicht von der Auskunftspflicht.431.0 StatG10 Fassung: 17.01.2024Art. 24VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derKollektiv- oder Kom-manditgesellschaft oder derEinzelfirma fürdieGeldstrafen, Bussen undKosten.VII. RechtsmittelVII. RechtsmittelArt. 25Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerdebeim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.2)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 26DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) die Registerharmonisierung (Art. 7 Abs. 4);b) die Führung von Registern (Art. 8 Abs. 2);c) die zu erstellenden statistischen Veröffentlichungen (Art. 19 Abs. 4).StatG 431.0Fassung: 17.01.2024 11Art. 27Kommission für StatistikDienach bisherigem Recht bestellte Kommission fürStatistik bleibt biszum Ablauf ihrer Amtsdauer bestehen und führt ihre Geschäfte nach denBestimmungen dieses Gesetzes weiter.Art. 28Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 13.Mai 1976 über dieamtliche Statistik (Statistikgesetz),LGBl. 1976 Nr. 44;b)Gesetz vom 20.Juni 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie amtliche Statistik (Statistikgesetz), LGBl. 1996 Nr. 120;c)Gesetz vom 13.September 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die amtliche Statistik (Statistikgesetz), LGBl. 2000 Nr. 211;d)Gesetz vom 23.Oktober 2003 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die amtliche Statistik, LGBl. 2003 Nr. 242;e)Gesetz vom 12.Mai 2004 über dieAbänderung desStatistikgesetzes,LGBl. 2004 Nr. 144;f)Gesetz vom 15.März 2007 über dieAbänderung desStatistikgesetzes,LGBl. 2007 Nr. 105.Art. 29InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef431.0 StatG12 Fassung: 17.01.20241Art. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .2Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .3Art. 5 Abs. 2 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 6 .4Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .5Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .6Art. 8 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .7Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .8Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .9Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .10Überschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 328 .11Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .12Art. 16 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 6 .13Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 328 .14Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 328 .15Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 6 .StatG 431.0Fassung: 17.01.2024 13