449.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 250Nr. 250 ausgegeben am 16. Dezember 2005ausgegeben am 16. Dezember 2005Mediengesetz (MedienG)Mediengesetz (MedienG)vom 19. Oktober 2005Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeiner TeilI. Allgemeiner TeilA. Geltungsbereich, Zweck und BegriffsbestimmungenA. Geltungsbereich, Zweck und BegriffsbestimmungenArt. 1Geltungsbereich und Zweck1)Dieses Gesetz giltfüralleMedien inLiechtenstein und alleMedienin-haber, diederRechtshoheit Liechtensteins unterworfen sind, insbesondere:1a)Medieninhaber, dienach Art. 2Abs. 3derRichtlinie 2010/ 13/EU inLiechtenstein niedergelassen sind;b)Medieninhaber, dieeine inLiechtenstein gelegene Satelliten-Bodensta-tion fürdieAufwärtsstrecke oder eine Liechtenstein gehörende Übertra-gungskapazität eines Satelliten nutzen.2) Dieses Gesetz gilt nicht für:a) amtliche Publikationen, soweit sie ausschliesslich amtlichen Inhalts sind;b)Medien öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, soweit fürsiebesondereBestimmungen bestehen;c)Medien, dieimVerkehr, imhäuslichen, geselligen, kulturellen, wissen-schaftlichen oder religiösen Leben, imVereinsleben, imWirtschafts-leben, imRahmen derTätigkeit eines Amtes oder einer Interessenver-Fassung: 01.01.2019 1tretung oder beieiner anderen vergleichbaren Betätigung alsHilfsmitteldienen und keinen eigenständigen Publikationswert haben.d) Aufgehoben23) Dieses Gesetz dient der gänzlichen oder teilweisen Umsetzung:a)derRichtlinie 2010/ 13/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 10.März 2010 zurKoordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBereitstellung audio-visueller Mediendienste ("Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste";EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5p.01);3b)derRichtlinie 2000/ 31/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 8.Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte derDienste derInformationsgesellschaft, insbesondere deselektronischen Geschäftsver-kehrs, im Binnenmarkt (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5h.01).Art. 2Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:41."Medium": jede technische Form derMassenkommunikation zuröffent-lichen Verbreitung von geistigen Inhalten inWort, Schrift, Ton oderBild;1a."Medieninhalte": Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichemInhalt inWort, Schrift, Ton oder Bild, dieineinem Medium enthaltensind;52."periodisches Medium": einMedium, dasinvergleichbarer Gestaltungständig oder in fortlaufenden Ausgaben erscheint;3."elektronisches Medium": einMedium, dasunter Benutzung elektro-nischer Kommunikationsnetze verbreitet wird, insbesondere Rundfunkund Onlinemedien;4."Onlinemedium": einMedium, dasalsDienst derInformationsgesell-schaft oder mittels elektronischer Post verbreitet wird;4a."rundfunkähnliches Onlinemedium": ein Onlinemedium, das nachForm und Inhalt rundfunkähnlich ist,einschliesslich audiovisuellerMediendienste aufAbruf imSinne desArt. 1Abs. 1Bst. gderRichtlinie2010/13/EU;65."Medienerzeugnis": einineinem Massenherstellungsverfahren inkörper-liche Medienexemplare vervielfältigter Träger von geistigen Inhalten in449.1 MedienG2 Fassung: 01.01.2019Wort, Schrift, Ton oder Bild, derzurVerbreitung bestimmt ist.ZudenMedienerzeugnissen gehören auch dieinMedienexemplaren vervielfäl-tigten Mitteilungen derMedienagenturen. ImÜbrigen gelten dieMittei-lungen derMedienagenturen ohne Rücksicht aufdietechnische Form, inder sie geliefert werden, als Medien;6."periodisches Medienerzeugnis": einMedienerzeugnis, dasunter dem-selben Namen infortlaufenden Ausgaben ingleichen oder ungleichenAbständen erscheint und dessen einzelne Ausgaben, mag auch jede eininsich abgeschlossenes Ganzes bilden, durch ihren Inhalt imZusammen-hang stehen;7."Redaktionssitz": der Ort, andem dieinhaltliche Gestaltung einesMediums erfolgt;7a."elektronische Kontaktdaten": alle Angaben, dieeine schnelle Kon-taktaufnahme sowie eine unmittelbare und wirksame Kommunikationermöglichen, insbesondere Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adressesowie Webseite;78."Medienunternehmen": einUnternehmen, indem dieinhaltliche Gestal-tung eines Mediums besorgt und dessen Verbreitung besorgt oder ver-anlasst wird;9."Medienagentur": einUnternehmen, dasMedienunternehmen wieder-kehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt;10."Medieninhaber": eine Person, dieeinMedienunternehmen oder eineMedienagentur betreibt oder sonst dieredaktionelle Verantwortung fürein Medium trägt;810a. "redaktionelle Verantwortung": dieAusübung einer wirksamen Kon-trolle hinsichtlich derinhaltlichen Gestaltung und derVerbreitung einesMediums;911."Herausgeber eines periodischen Mediums": eine Person, diediegrund-legende Richtung eines periodischen Mediums bestimmt;12."Hersteller": eine Person, diedieMassenherstellung vonMedienerzeug-nissen besorgt;13."Medienmitarbeiter": eine Person, dieineinem Medienunternehmen anderinhaltlichen Gestaltung eines Mediums oder derMitteilungen einerMedienagentur journalistisch-redaktionell mitwirkt, sofern siealsAnge-stellter desMedienunternehmens oder derMedienagentur oder alsfreierMedienmitarbeiter diese journalistisch-redaktionelle Tätigkeit ständigund nicht bloss alswirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigungausübt;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 314."Werbung": jede öffentliche Äusserung zur unmittelbaren oder mit-telbaren Förderung desAbsatzes von Waren oder derErbringung vonDienstleistungen, einschliesslich unbeweglicher Sachen, Rechte undVerpflichtungen, zur Unterstützung einer Sache oder Idee oder zurErzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder dem Medienin-haber gewünschten Wirkung, diegegen Entgelt oder eine ähnlicheGegenleistung oder zur Eigenwerbung stattfindet, einschliesslich deraudiovisuellen kommerziellen Kommunikation imSinne desArt. 1Abs.1Bst. hderRichtlinie 2010/ 13/EU. Nicht alsWerbung gelten gesetzlichvorgeschriebene Angaben und Mitteilungen in üblicher Form;1015."Schleichwerbung": die Erwähnung oder Darstellung von Waren,Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines HerstellersvonWaren oder eines Erbringers vonDienstleistungen inMedien, wennsieabsichtlich zuWerbezwecken vorgesehen istund mangels Kenn-zeichnung dieAllgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführenkann; eine Erwähnung oder Darstellung giltinsbesondere dann alsbeab-sichtigt, wenn siegegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistungerfolgt;1116. Aufgehoben1217."Rundfunk": diefürdieAllgemeinheit und zum zeitgleichen Empfangbestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Radio- oder Fernseh-programmen entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektronischerKommunikationsnetze, einschliesslich solcher Angebote, dieverschlüs-selt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind;1318."Rundfunkprogramm": eine nach einem Sendeplan zeitlich geordneteFolge von Medieninhalten für den zeitgleichen Empfang;1419."Vollprogramm": einRundfunkprogramm mitvielfältigen Inhalten, inwelchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einenwesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden;20."Spartenprogramm": einRundfunkprogramm mit imWesentlichengleichartigen Inhalten;21."Sendung": eininhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlichbegrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines rundfunkähnlichOnlinemediums;1522."Rundfunkveranstalter": eine Person, dieeinRundfunkprogramm untereigener inhaltlicher Verantwortung darbietet;22a. "Fernsehveranstalter": ein Rundfunkveranstalter, der Fernsehpro-gramme bereitstellt;16449.1 MedienG4 Fassung: 01.01.201923."Sponsoring": jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Personoder einer Personengesellschaft, dieanRundfunktätigkeiten oder anderProduktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist,zurdirekten oderindirekten Finanzierung einer Sendung, umdenNamen, dieMarke, dasErscheinungsbild derPerson oder Personengesellschaft, ihre Tätigkeitoder ihre Leistungen zu fördern;24."Teleshopping": dieSendung direkter Angebote andieÖffentlichkeitfürden Absatz von Waren oder dieErbringung von Dienstleistungen,einschliesslich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen,gegen Entgelt;24a. "Produktplatzierung": jede Form von Werbung, diedarin besteht,gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eineDienstleistung oder dieentsprechende Marke einzubeziehen oder daraufBezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen;1725."knappe Ressourcen": knappe Ressourcen imSinne derkommunikati-onsrechtlichen Vorschriften;26. "Besondere Programmkonzession": eine Programmkonzession fürMedien, die unter Nutzung knapper Ressourcen verbreitet werden;27."Medieninhaltsdelikt": eine durch denInhalt eines Mediums begangene,mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.28."gesponserte Sendung": eine Sendung, fürdiedurch einnicht imBereichdesRundfunks oder derProduktion audiovisueller Werke tätiges öffent-liches oder privates Unternehmen einFinanzierungsbeitrag mitdem Zielgeleistet wurde, denNamen, dieMarke, dasErscheinungsbild, dieTätig-keit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern.182)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Berufs-, Funktions- undPersonenbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.B. Rechte und Pflichten der MedienB. Rechte und Pflichten der MedienArt. 3Freiheit der Medien1)DieMedien sind frei. Siedienen derfreiheitlich-demokratischen Ord-nung.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 52)DieTätigkeit derMedien, einschliesslich derErrichtung eines Medi-enunternehmens, istvorbehaltlich dernachfolgenden Bestimmungen undim Rahmen der Gesetze konzessions- und anmeldefrei.3)Die Freiheit der Medien unterliegt nur den Beschränkungen, diedurch dieVerfassung unmittelbar und inderen Rahmen durch dieGesetzezugelassen sind. Sondermassnahmen jeder Art, diedieFreiheit derMedienbeeinträchtigen, sind verboten.4)Berufsorganisationen derMedien mitZwangsmitgliedschaft und einemit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit derMediensind verboten.Art. 4Funktion der Medien1)Die Medien nehmen eine grundlegende gesellschaftliche Funktionwahr und tragen dadurch zueiner umfassenden Information und freienindividuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei.2)Diese Funktion gebietet Achtung vorderWürde desMenschen, vorLeben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit sowie vorGlauben undMeinung anderer.Art. 5Informationsrecht der MedienDie Medien haben zur Erfüllung ihrer Funktion gegenüber denBehörden dasRecht aufInformation nach Massgabe derbesonderen Vor-schriften, insbesondere des Informationsgesetzes.Art. 6Medieninhalte1)Medieninhalte dürfen nicht gegen dieverfassungsmässige Ordnungverstossen. Die Vorschriften derallgemeinen Gesetze und diebesonderenVorschriften, insbesondere zum Schutze derPersönlichkeit sowie vonKin-dern und Jugendlichen, sind einzuhalten.2)Jedenfalls unzulässig sind Medieninhalte, diegeeignet sind, dieöffent-liche Ruhe und Ordnung zu gefährden, insbesondere wenn sie:a)denobjektiven Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllen;449.1 MedienG6 Fassung: 01.01.2019b) zu Gewalttätigkeiten auffordern oder anreizen oder solche billigen;c)Organe, Einrichtungen oder Behörden desStaates ingehässiger Weisebeschimpfen oder verächtlich machen;d)offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten, deren Verbreitunggeeignet ist, wesentliche Interessen des Staates zu gefährden;e)zuHass oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht,Religion oder Glaube, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oderStaatsangehörigkeit auffordern oder anreizen oder dies billigen.19Art. 7Journalistische Sorgfalt1) Die journalistische Sorgfalt gebietet insbesondere:a)dieWahrung deranerkannten journalistischen Grundsätze beiBerichter-stattung und Information sowie dieVerpflichtung zurObjektivität, ins-besondere auch bei Einsatz neuartiger Technologien;b)dieWahrheitstreue und Sachlichkeit derNachrichten und Berichte sowiederen gründliche Prüfung aufInhalt, Herkunft und Wahrheit vorihrerVerbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt;c)dieAnbringung eines eindeutigen Vorbehalts beiderVeröffentlichungnoch nicht ausreichend verbürgter Nachrichten und Berichte;d)dieunverzügliche und angemessene Richtigstellung von Tatsachen, diesich als falsch erwiesen haben; unde)diedeutliche Trennung und Kennzeichnung von Berichterstattung undKommentar unter Nennung des Kommentators.2)BeiderWiedergabe eigener Meinungsumfragen sind ausdrücklichanzugeben:a) Methode der Durchführung;b) Anzahl der Befragten;c) Repräsentativität.Art. 8Medienrechtliche Verantwortlichkeit1)Auf diezivilrechtliche Verantwortlichkeit fürMedieninhalte findenneben denBestimmungen dieses Gesetzes dieBestimmungen desbürgerli-chen Rechts Anwendung.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 72)Diestrafrechtliche Verantwortlichkeit fürMedieninhalte richtet sich,soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,nach denallgemeinenStrafgesetzen.3)Die Verantwortlichkeit fürInhalte von Onlinemedien richtet sichüberdies nach denbesonderen Vorschriften, insbesondere dem Gesetz überden elektronischen Geschäftsverkehr.4)Selbständige Verpflichtungen zur Beseitigung von Medieninhaltenbleiben ungeachtet der Verantwortlichkeit unberührt.Art. 9ParlamentsberichterstattungWahrheitsgetreue Berichte über dieVerhandlungen inden öffentlichenSitzungen des Landtages bleiben von jeder Verantwortung frei.Art. 10Medieninhaber1) Jeder Medieninhaber eines im Inland erscheinenden Mediums muss:a)seinen Wohnsitz oder Sitz imInland, ineinem anderen Vertragsstaat desEWRA oder in der Schweiz haben;b) voll handlungsfähig sein; undc) unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können.2)Abs. 1Bst. bund cgelten nicht fürMedien von Jugendlichen fürJugendliche.Art. 11Impressum1)Jedes imInland verbreitete Medium muss folgende Angaben ent-halten:a) Name oder Firma des Medieninhabers und Redaktionssitz;b)beiMedienerzeugnissen auch Name oder Firma desHerstellers und Her-stellungsort.2)Jedes imInland verbreitete periodische Medium muss zudem folgendeAngaben enthalten:20449.1 MedienG8 Fassung: 01.01.2019a)Zustelladresse und elektronische Kontaktdaten desMedieninhabers undder Redaktion;b)Name, Zustelladresse und elektronische Kontaktdaten desHerausgebers;c) gegebenenfalls die zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden.3)Periodische Medien, dieregelmässig Teile desjournalistisch-redaktio-nellen Inhalts eines anderen Mediums fertig übernehmen, haben auch diefür den übernommenen Teil verantwortliche Person anzugeben.4)BeiRundfunkprogrammen sind dieAngaben nach Abs. 1bis3aufderWebseite desRundfunkveranstalters ständig leicht und unmittelbar auf-findbar zuveröffentlichen. Ausserdem istamAnfang oder amEnde jederSendung die für den Inhalt verantwortliche Person bekannt zu geben.215)DiePflicht zurVeröffentlichung desImpressums trifft denMedienin-haber, beiMedienerzeugnissen auch denHersteller desMediums, dem derMedieninhaber die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen hat.6)Weitergehende gesetzliche Informationspflichten, insbesondere nachdem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, bleiben unberührt.Art. 12Offenlegung1)Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hatdieinAbs. 2bis4bezeichneten Angaben zuveröffentlichen. Diese Veröffentlichung istbeiperiodischen Medienerzeugnissen inderersten Ausgabe nach Beginn desKalenderjahres imAnschluss andasImpressum vorzunehmen. Beielektro-nischen Medien sind diese Angaben imMedium selbst oder einem ihm zure-chenbaren Onlinemedium ständig leicht und unmittelbar auffindbar zuver-öffentlichen.2)Anzugeben sind mitNamen oder Firma, mitUnternehmensgegen-stand, mitWohnsitz, Sitz oder Niederlassung und mitArtund Höhe derBeteiligung derMedieninhaber und, wenn ereine Gesellschaft oder einVerein ist,deroder dieGeschäftsführer, dieMitglieder desVorstandes oderdesVerwaltungsrates sowie dieGesellschafter, deren Einlage oder Stamm-einlage 25%übersteigt. IsteinGesellschafter seinerseits eine Gesellschaft,sosind auch deren Gesellschafter nach Massgabe von Satz 1anzugeben.Übersteigt eine mittelbare Beteiligung 50%,soistnach Massgabe dervorstehenden Bestimmungen auch einsolcher mittelbarer Beteiligter anzu-geben.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 93)Isteine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Personzugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder einer anderenMedienagentur oder ansolchen Unternehmen inderinAbs. 2bezeichnetenArt und indem dort bezeichneten Umfang beteiligt, somüssen auch dieFirma, derBetriebsgegenstand und derSitzdieses Unternehmens angeführtwerden.4)Zuveröffentlichen istferner eine Erklärung über diegrundlegendeRichtung desperiodischen Mediums. ImSinne desArt. 20werden Ände-rungen und Ergänzungen dergrundlegenden Richtung erstwirksam, sobaldsie veröffentlicht worden sind.5)Für einOnlinemedium, daskeinen Informationsgehalt aufweist, dergeeignet ist,dieöffentliche Meinungsbildung zubeeinflussen, giltAbs. 2mitderMassgabe, dass nurderName oder dieFirma, gegebenenfalls derUnter-nehmensgegenstand, derWohnsitz oder derSitzdesMedieninhabers anzu-geben ist. Abs. 3 und 4 finden auf solche Medien keine Anwendung.22Art. 13Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht1)Sämtliche Inhalte periodischer Medien sind vollständig aufzuzeichnenund mindestens vier Monate abdem Tag desErscheinens aufzubewahren.Werden elektronische Medieninhalte zum beliebigen zeitlichen Abrufbereitgestellt, so beginnt die Frist mit dem letzten Tage der Bereitstellung.2)Aufzeichnungen von Medieninhalten, die den Gegenstand einesGerichts- oder Verwaltungsverfahrens bilden, sind darüber hinaus biszumendgültigen Abschluss desselben aufzubewahren.3)Wer schriftlich darzutun vermag, dass erdaran einrechtliches Inter-esse hat, kann Einsicht indieAufzeichnungen nehmen und aufeigeneKosten die Übermittlung von Mehrfertigungen verlangen.Art. 14Auskunftspflicht und Beanstandungen1)Jedes Medienunternehmen hataufVerlangen Namen und Anschriftderfüreinen bestimmten Inhalt desMediums unmittelbar verantwortlichenPerson mitzuteilen.2)Jede Person oder Stelle kann sich mitBeanstandungen über Medien-inhalte an das Medienunternehmen wenden.449.1 MedienG10 Fassung: 01.01.20193)Das Verschulden derverantwortlichen Person fürdiefortgesetzteVerbreitung beanstandeter Medieninhalte wird vermutet.Art. 15Veröffentlichungspflicht1)Injedem periodischen Medium sind über Aufforderung deszustän-digen öffentlichen Organs Aufrufe und Anordnungen der Behörden inKrisen- und Katastrophenfällen unverzüglich und unentgeltlich zuveröf-fentlichen.2)DieVeröffentlichung hatohne Einschaltungen und Weglassungen zugeschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben.3)Der Medieninhaber hatdieerfolgte Veröffentlichung über Verlangendes zuständigen öffentlichen Organs unverzüglich nachzuweisen.4)Für korrekt wiedergegebene Inhalte von Veröffentlichungen nachAbs. 1istderMedieninhaber nicht verantwortlich. Art. 25ff.gelten fürsolche Veröffentlichungen nicht.5) Vorbehalten bleiben sonstige Veröffentlichungspflichten.Art. 1623DatenschutzMedienunternehmen, Medienagenturen und deren Mitarbeiter dürfenpersonenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dieszur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 17Immaterialgüterrecht1)Das Immaterialgüterrecht imBereich derMedien richtet sich nach denbesonderen Vorschriften, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz.2)Medieninhaber dürfen Kinospielfilme nicht zuanderen alsden mitden Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.24MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 11Art. 18Weitergehende Rechte und PflichtenWeitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten der Medienunter-nehmen, Medieninhaber und anderen imBereich derMedien tätigen Per-sonen bleiben unberührt.C. Schutz des JournalismusC. Schutz des JournalismusArt. 19Redaktionsgeheimnis1)Medieninhaber, Herausgeber eines periodischen Mediums, Medien-mitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder einer Medi-enagentur haben dasRecht, ineinem Verfahren vor Gericht oder einerVerwaltungsbehörde alsZeugen dieBeantwortung von Fragen zuverwei-gern, diediePerson desVerfassers, Einsenders oder Gewährsmannes vonBeiträgen und Unterlagen oder dieihnen imHinblick aufihre Tätigkeitgemachten Mitteilungen betreffen.2)Das imAbs. 1angeführte Recht darf nicht umgangen werden, ins-besondere dadurch, dass dem Berechtigten dieHerausgabe von Schrift-stücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbil-dungen und anderen Darstellungen mitsolchem Inhalt aufgetragen wirdoder diese beschlagnahmt werden.Art. 20Überzeugungsschutz1)Jeder Medienmitarbeiter hatdasRecht, seine Mitarbeit anderinhalt-lichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, dieseiner Überzeu-gung ingrundsätzlichen Fragen oder denGrundsätzen desjournalistischenBerufes widersprechen, zuverweigern, esseidenn, dass seine ÜberzeugungderimSinne desArt. 12Abs. 4veröffentlichten grundlegenden RichtungdesMediums widerspricht. Die technisch-redaktionelle Bearbeitung vonBeiträgen oder Darbietungen anderer und dieBearbeitung vonNachrichtendürfen nicht verweigert werden.2)Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf dem Medienmitarbeiterkein Nachteil erwachsen.449.1 MedienG12 Fassung: 01.01.2019Art. 21Schutz namentlich gezeichneter BeiträgeWird einBeitrag oder eine Darbietung ineiner den Sinngehalt betref-fenden Weise geändert, sodarf dieVeröffentlichung unter dem Namen desMedienmitarbeiters nurmitseiner Zustimmung geschehen. Der Angabe desNamens desVerfassers istdieBezeichnung miteinem von ihm bekannter-massen gebrauchten Decknamen oder Zeichen gleichzuhalten.Art. 22Kein VeröffentlichungszwangDieArt. 20und 21räumen dem Medienmitarbeiter nicht dasRecht ein,dieVeröffentlichung eines von ihm verfassten Beitrages oder einer Darbie-tung, an deren inhaltlichen Gestaltung er mitgewirkt hat, zu erzwingen.Art. 23Redaktionsstatuten1)Für dieMedienunternehmen und Medienagenturen können Redak-tionsstatuten abgeschlossen werden, diedieZusammenarbeit inpublizis-tischen Angelegenheiten sowie diegenerellen publizistischen Grundsätzeregeln.2)Ein Redaktionsstatut wird zwischen dem Medieninhaber und derRedaktionsversammlung vereinbart. Die Vereinbarung bedarf zuihrerWirksamkeit derGenehmigung derRedaktionsversammlung, diediese mitderMehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Angehörigen erteilt. DerRedaktionsversammlung gehören allefest angestellten Medienmitarbeiteran.D. Schutz der PersönlichkeitD. Schutz der PersönlichkeitArt. 24GrundsatzSoweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist,richtet sich derSchutz derPersönlichkeit imBereich derMedien nach den allgemeinenGesetzen.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 13Art. 25Recht auf Gegendarstellung1)Isteine natürliche oder juristische Person oder eine Behörde durchTatsachendarstellungen ineinem periodischen Medium inihrer Persönlich-keit unmittelbar betroffen, so hat sie Anspruch auf Gegendarstellung.2)Tatsachendarstellungen sind Angaben, dieihrer Art nach aufihreRichtigkeit und Vollständigkeit hinüberprüfbar sind und deren wesentlicheAussage nicht ineiner persönlichen Meinungsäusserung, einer Wertungoder einer Warnung vor dem Verhalten einer anderen Person besteht.Art. 26Nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens1)Auf Verlangen einer Person, über dieineinem periodischen Mediumberichtet worden ist,sieseieiner gerichtlich strafbaren Handlung ver-dächtig oder gegen sieseieinStrafverfahren eingeleitet worden, ist,wennderStaatsanwalt dieAnzeige zurückgelegt hatoder dasStrafverfahren aufandere Weise alsdurch einverurteilendes Erkenntnis beendet worden ist,eine Mitteilung darüber indem periodischen Medium unentgeltlich zuver-öffentlichen.2)Die Richtigkeit einer nachträglichen Mitteilung istdurch Vorlageeiner Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oderdurch einbesonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Zur Ausstellung einessolchen Amtszeugnisses auf Antrag istimFall der Zurücklegung derAnzeige der Staatsanwalt, sonst das Landgericht verpflichtet.Art. 27Form und Inhalt1)Der Inhalt derGegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung istinknapper Form aufden Gegenstand derbeanstandeten Darstellung oderden Ausgang desbetroffenen Verfahrens zubeschränken. Erdarf nichtoffensichtlich unrichtig sein oder gegen dasRecht und dieguten Sitten ver-stossen.2)DieGegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung istinderSpracheder Veröffentlichung, auf welche sie sich bezieht, abzufassen.449.1 MedienG14 Fassung: 01.01.20193)Wird dieVeröffentlichung eines Stand- oder Laufbildes oder einesaudiovisuellen Beitrags begehrt, sokönnen eingeeigneter Datenträger bei-gefügt oder die entsprechenden Daten elektronisch übermittelt werden.Art. 28Veröffentlichungsbegehren1)Der Betroffene muss denText derGegendarstellung oder nachträgli-chen Mitteilung andenMedieninhaber oder dieRedaktion desMedienun-ternehmens übermitteln:a)binnen vier Wochen nachdem ervon derbeanstandeten Tatsachendar-stellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach derletztmaligen Veröffentlichung;b)binnen drei Monaten nachdem ervon derZurücklegung derAnzeigeoder der Beendigung des Verfahrens Kenntnis erhalten hat.2)Der Medieninhaber hatden Betroffenen unverzüglich, spätestensjedoch binnen einer Woche nach Einlangen desVeröffentlichungsbegeh-rens, davon inKenntnis zusetzen, wann und wodieVeröffentlichung derGegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung erfolgt, oder warum sieverweigert wird. DieVerletzung dieser Äusserungspflicht giltalsVerweige-rung der Veröffentlichung.Art. 29Veröffentlichung1)Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung istohne Ein-schaltungen und Weglassungen ingleicher Aufmachung wiedieTatsachen-darstellung sobald alsmöglich zuveröffentlichen, und zwar so,dass siedengleichen Personenkreis erreicht und denselben Veröffentlichungswert hatwie die betroffene Tatsachendarstellung.2)Der gleiche Veröffentlichungswert istgewährleistet, wenn dieGegen-darstellung oder nachträgliche Mitteilung:a)ineinem periodischen Medienerzeugnis insbesondere hinsichtlich Plat-zierung und grafischer Aufmachung insgesamt den gleichen Auffällig-keitsgrad besitzt wie die betroffene Tatsachendarstellung;b)imRundfunk durch Verlesung desTextes durch einen Sprecher imselbenProgramm und zurselben Sendezeit wie diebetroffene Tatsachendar-stellung stattfindet;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 15c)ineinem Onlinemedium invergleichbarer Form und anderselben Stellewiediebetroffene Tatsachendarstellung oder inunmittelbarer und deut-licherkennbarer Verknüpfung mitihrmindestens einen Monat länger alsdie betroffene Tatsachendarstellung angeboten wird.253)Eine Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung istinForm einesStand- oder Laufbildes oder eines audiovisuellen Beitrags zuveröffentli-chen, sofern dieTatsachendarstellung ingleicher Weise verbreitet wordenistund derangestrebte Rechtsschutz nurmitdieser Veröffentlichungsformerreicht werden kann.4)DieGegendarstellung istalssolche zubezeichnen; dasMedienunter-nehmen darf dazu nurdieErklärung beifügen, obesanseiner Tatsachendar-stellung festhält oder aufwelche Quellen essich stützt. Einsolcher Zusatzist deutlich von der Gegendarstellung zu trennen.5)DieVeröffentlichung derGegendarstellung oder nachträglichen Mit-teilung hatohne Kosten fürden Betroffenen, beielektronischen Medienauch ohne Abrufentgelt für die Konsumenten, zu erfolgen.Art. 30Ausschluss der VeröffentlichungspflichtEine Pflicht zurVeröffentlichung derGegendarstellung oder nachträgli-chen Mitteilung besteht nicht, wenn:a)diese einen wahrheitsgetreuen Bericht über öffentliche Verhandlungeneiner Behörde betrifft und diebetroffene Person andenVerhandlungenteilgenommen hat;b)diese offensichtlich unrichtig istoder gegen dasRecht und diegutenSitten verstösst;c)diese eine Tatsachendarstellung betrifft, zuderen Veröffentlichung einegesetzliche Pflicht bestanden hat;d)vorihrem Einlangen bereits eine gleichwertige journalistisch-redaktio-nelle Richtigstellung oder Ergänzung veröffentlicht worden ist; odere)diese nicht innerhalb derFristen nach Art. 28Abs. 1beim Medieninhaberoder beiderRedaktion desMedienunternehmens einlangt; dabei werdendie Tage des Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet.449.1 MedienG16 Fassung: 01.01.2019Art. 31Verfahren1)Verhindert derMedieninhaber dieAusübung desRechts aufGegen-darstellung oder nachträgliche Mitteilung, verweigert erdieVeröffentli-chung derGegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung oder veröffent-licht erdiese nicht korrekt, sokann derBetroffene binnen vierWochen seitEintreffen derÄusserung desMedieninhabers, erfolglosem Ablauf derÄus-serungsfrist (Art. 28Abs. 2)oder dernicht korrekten Veröffentlichung beimLandgericht einen Antrag aufGegendarstellung oder nachträgliche Mittei-lung einbringen.2)Das Verfahren beiAnträgen aufGegendarstellung oder nachträglicheMitteilung istnach Massgabe derfolgenden Absätze imAusserstreitver-fahren durchzuführen.263)Über rechtzeitig eingebrachte Anträge isteine Tagsatzung zurmünd-lichen Verhandlung anzuordnen. BeiderAnberaumung derersten und deretwa folgenden Tagsatzungen sowie beiderBestimmung vonFristen istaufdie Dringlichkeit der Erledigung besonders Bedacht zu nehmen.4)Verspätet eingebrachte Anträge sind vonAmts wegen ohne Verhand-lung zurückzuweisen. Eine Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegendie Versäumung der Frist zur Anbringung der Anträge ist nicht zulässig.Art. 32Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und falsche Verdächtigung1)Wird ineinem Medium derobjektive Tatbestand derüblen Nachrede,derBeschimpfung, derVerspottung oder derfalschen Verdächtigung her-gestellt, sohatderBetroffene gegen denMedieninhaber Anspruch aufeineEntschädigung für die erlittene Kränkung.2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b) im Falle der üblen Nachrede:1. die Veröffentlichung wahr ist; oder2.einüberwiegendes Interesse derÖffentlichkeit anderVeröffentli-chung bestanden hatund auch beiAufwendung dergebotenen jour-nalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, dieBehauptung für wahr zu halten;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 17c)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat;d)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dassderMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebotene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat; odere)essich umeine wahrheitsgetreue Wiedergabe derÄusserung eines Drittenhandelt und einüberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit anderKenntnis der zitierten Äusserung bestanden hat.3)Bezieht sich dieVeröffentlichung aufdenhöchstpersönlichen Lebens-bereich, soistderAnspruch nach Abs. 1nurausdem Grunde desAbs. 2Bst. a,desAbs. 2Bst. bZiff. 1,desAbs. 2Bst. coder desAbs. 2Bst. daus-geschlossen, imFalle desAbs. 2Bst. bZiff. 1aber nur, wenn dieveröffent-lichten Tatsachen inunmittelbarem Zusammenhang miteiner öffentlichenTätigkeit stehen.Art. 33Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches1)Wird ineinem Medium derhöchstpersönliche Lebensbereich einesMenschen ineiner Weise erörtert oder dargestellt, diegeeignet ist,ihninderÖffentlichkeit blosszustellen, sohatderBetroffene gegen denMedien-inhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b)dieVeröffentlichung wahr istund inunmittelbarem Zusammenhang miteiner öffentlichen Tätigkeit steht;c)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat;d)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dassderMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebotene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat; odere)nach den Umständen angenommen werden konnte, dass derBetroffenemit der Veröffentlichung einverstanden war.449.1 MedienG18 Fassung: 01.01.2019Art. 34Schutz vor Bekanntgabe der Identität1)Werden ineinem Medium derName, dasBild oder andere Angabenveröffentlicht, diegeeignet sind, ineinem nicht unmittelbar informiertengrösseren Personenkreis zum Bekanntwerden derIdentität einer Personzuführen, dieOpfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden istoder einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig istoder wegen einersolchen verurteilt wurde, und werden hierdurch schutzwürdige Interessendieser Person verletzt, ohne dass wegen deren Stellung inderÖffentlichkeit,wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit einer öffentlichen Tätigkeitoder ausanderen Gründen einüberwiegendes Interesse derÖffentlichkeitanderVeröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, sohatderBetrof-fene gegen den Medieninhaber Anspruch aufEntschädigung fürdieerlit-tene Kränkung.2)Schutzwürdige Interessen desBetroffenen werden jedenfalls verletzt,wenn die Veröffentlichung:a)geeignet ist,einen Eingriff indenhöchstpersönlichen Lebensbereich odereine Blossstellung desOpfers einer gerichtlich strafbaren Handlung her-beizuführen;b)sich aufeinen minderjährigen Verdächtigen oder Verurteilten oder aufeine gerichtlich strafbare Handlung, dienur einVergehen oder eineÜbertretung ist, bezieht;c)dasFortkommen desVerdächtigen oder Verurteilten unverhältnismässigbeeinträchtigen kann.3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b)dieVeröffentlichung derAngaben zurPerson amtlich veranlasst war, ins-besondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei;c)derBetroffene mitderVeröffentlichung einverstanden waroder diese aufeiner Mitteilung des Betroffenen gegenüber einem Medium beruht;d)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat; oderMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 19e)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebo-tene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat.Art. 35Schutz der Unschuldsvermutung1)Wird ineinem Medium eine Person, dieeiner gerichtlich strafbarenHandlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist,alsüberführtoder schuldig hingestellt oder alsTäter dieser strafbaren Handlung undnicht bloss alstatverdächtig bezeichnet, sohatderBetroffene gegen denMedieninhaber Anspruch aufeine Entschädigung fürdieerlittene Krän-kung.2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über einStrafurteil ersterInstanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, dass dasUrteilnicht rechtskräftig ist;c)derBetroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium dieTateinge-standen und dies nicht widerrufen hat;d)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat;e)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebo-tene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat; oderf)essich umeine wahrheitsgetreue Wiedergabe derÄusserung eines Drittenhandelt und einüberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit anderKenntnis der zitierten Äusserung bestanden hat.Art. 36Schutz vor verbotener Veröffentlichung1)Wird ineinem Medium eine Mitteilung über den Inhalt von Auf-nahmen, Bildern oder schriftlichen Aufzeichnungen ausderÜberwachungeiner elektronischen Kommunikation veröffentlicht, ohne dass insoweit449.1 MedienG20 Fassung: 01.01.2019von den Aufnahmen oder von den Bildern und schriftlichen Aufzeich-nungen inöffentlicher Schlussverhandlung Gebrauch gemacht wurde, sohatjeder Betroffene, dessen schutzwürdige Interessen verletzt sind, gegenden Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung fürdieerlitteneKränkung.2)IndenimArt. 34Abs. 3erwähnten Fällen besteht kein Anspruch nachAbs. 1.Art. 37Höhe der EntschädigungDieHöhe derEntschädigung nach Art. 32bis36istnach Massgabe desUmfangs und derAuswirkungen derVeröffentlichung, insbesondere auchder Art und des Ausmasses der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen.Art. 38Verfahren1)Den Anspruch aufeinen Entschädigungsbetrag nach den Art. 32bis36kann derBetroffene indem strafgerichtlichen Verfahren, andem derMedieninhaber alsBeschuldigter oder nach Art. 54Abs. 1beteiligt ist,nach§ 32 StPO als Privatbeteiligter geltend machen.2)Kommt esnicht zueinem solchen strafgerichtlichen Verfahren, sokann der Anspruch mittels Klage imZivilrechtsweg geltend gemachtwerden. DieKlage muss beisonstigem Verlust desAnspruchs binnen sechsMonaten seit der dem Anspruch zugrunde liegenden Verbreitung beimLandgericht eingebracht werden. Die Öffentlichkeit derVerhandlung istaufVerlangen desAntragstellers jedenfalls auszuschliessen, soweit Tatsa-chen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden.3)Hat einBetroffener aufGrund einer Veröffentlichung nach mehrerenBestimmungen Anspruch aufEntschädigung, soisteineinziger Entschädi-gungsbetrag zubestimmen; dasZusammentreffen derAnsprüche istbeiderBemessung zu berücksichtigen.4)ImUrteil, indem eine Entschädigung nach den Art. 32bis36zuer-kannt wird, istaufAntrag desBetroffenen aufUrteilsveröffentlichung zuerkennen; Art. 48 ist sinngemäss anzuwenden.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 21Art. 39Verbot von Fernseh-, Radio-, Film- und FotoaufnahmenFernseh- und Radioaufnahmen und -übertragungen sowie Film- undFotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.E. WerbungE. WerbungArt. 40Kennzeichnungspflicht1)Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge undBerichte, fürderen Veröffentlichung einEntgelt oder eine ähnliche Gegen-leistung gefordert, versprochen oder geleistet wird, müssen inallen Mediendeutlich als"Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung"gekennzeichnet sein, soweit sienicht schon durch Anordnung und Gestal-tung eindeutig als entgeltliche Veröffentlichungen zu erkennen sind.2)Werbung istdurch geeignete Mittel eindeutig vom übrigen Inhalteines Mediums zutrennen, insbesondere durch optische, imRundfunk auchdurch akustische Mittel. Auch beiEinsatz neuer Werbetechniken mussWerbung dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mitteloder räumlich eindeutig von anderen Medieninhalten getrennt sein.27Art. 41Werbegrundsätze1) Werbung darf nicht:a) die Menschenwürde verletzen;b)Diskriminierungen, insbesondere nach Rasse, Ethnie, Geschlecht, Reli-gion oder Glauben, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oderStaatsangehörigkeit enthalten;28c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;d)Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder die Sicherheitgefährden;e)Verhaltensweisen fördern, dieden Schutz derUmwelt inhohem Massegefährden;29f) rechtswidrige Praktiken fördern;g) irreführen und den Interessen der Konsumenten schaden;449.1 MedienG22 Fassung: 01.01.2019h) den Grundsätzen des Kinder- und Jugendschutzes widersprechen.2) Ausnahmslos untersagt sind:a) der Einsatz von unterschwelligen Techniken und unlauteren Methoden;b) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken.3)Werbetreibende oder -agenturen dürfen keinen redaktionellen Ein-fluss auf den übrigen Inhalt eines Mediums ausüben.Art. 42Werbeverbote1) In allen Medien verboten sind:a)Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und therapeutischeBehandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind;b) Werbung für alkoholische Getränke, sofern:1.siespeziell anMinderjährige gerichtet istund insbesondere Minder-jährige beim Alkoholgenuss darstellt;2.eine Verbindung zwischen einer Verbesserung derphysischen Leis-tung mitAlkoholgenuss oder dem Führen vonMotorfahrzeugen undAlkoholgenuss hergestellt wird;3.der Eindruck erweckt wird, Alkoholgenuss fördere sozialen odersexuellen Erfolg;4.sieeine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlö-sende Wirkung von Alkohol suggeriert;5.Unmässigkeit imGenuss alkoholischer Getränke gefördert oder Ent-haltsamkeit oder Mässigung negativ dargestellt werden;6.dieHöhe desAlkoholgehalts von Getränken alspositive Eigenschafthervorgehoben wird.2) Im Rundfunk sind ausserdem verboten jede Form von:a) Aufgehoben30b) politischer oder religiöser Werbung; undc)Teleshopping fürArzneimittel, dienur mit einer Genehmigung nachdem Gesetz über denVerkehr mitArzneimitteln imEuropäischen Wirt-schaftsraum inVerkehr gebracht werden dürfen, sowie fürärztlicheBehandlungen.3)Ausgenommen von Abs. 1Bst. asind Medien, dieausschliesslich fürin der jeweiligen Branche tätige Personen bestimmt sind.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 234)Werbung fürArzneimittel, Medizinprodukte und therapeutischeBehandlungen, dieohne ärztliche Verschreibung erhältlich sind, muss klaralssolche erkennbar, ehrlich, wahrheitsgemäss und nachprüfbar sein. Siedarf den Menschen nicht schaden.5)Die Regierung kann durch Verordnung füralleoder einzelne Medi-enarten weitere imInteresse desGesundheits- und Konsumentenschutzessowie desKinder- und Jugendschutzes gelegene Beschränkungen derWer-bung festlegen.6)Weitergehende gesetzliche Werbeverbote oder -beschränkungenbleiben unberührt.Art. 43Kinder- und Jugendschutz1)Werbung darf nicht zurkörperlichen oder seelischen Beeinträchti-gung Minderjähriger führen. Sie darf daher:31a)keine direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten vonWaren oder Dienst-leistungen anMinderjährige richten, diederen Unerfahrenheit undLeichtgläubigkeit ausnutzen;32b)Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Drittezum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen;c)nicht dasbesondere Vertrauen ausnutzen, dasMinderjährige zuEltern,Lehrern oder anderen Vertrauenspersonen haben;d)Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund ingefährlichen Situationenzeigen.2)Fernsehveranstalter und Anbieter vonaudiovisuellen MediendienstenaufAbruf haben fürWerbung beiund inKindersendungen Richtlinien inÜbereinstimmung mitArt. 9Abs. 2derRichtlinie 2010/ 13/EUzuerlassenund diese leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu veröffentlichen.333)ImÜbrigen gelten diebesonderen Vorschriften der Kinder- undJugendschutzgesetzgebung.Art. 4434Andere WerbeformenDie Bestimmungen derArt. 40bis43gelten fürandere Formen derWerbung entsprechend; dies giltinsbesondere fürTeleshopping, Sponso-ring und Produktplatzierung im Rundfunk.449.1 MedienG24 Fassung: 01.01.2019F. MedieninhaltsdelikteF. MedieninhaltsdelikteArt. 45Grundsatz1)Für Medieninhaltsdelikte gelten, soweit indiesem Gesetz nichtsanderes bestimmt ist, die allgemeinen Strafgesetze.2)Für dasStrafverfahren und dasselbständige Verfahren wegen einesMedieninhaltsdelikts gelten, soweit indiesem Gesetz nichts anderesbestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung.Art. 46Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt1)Der Medieninhaber oder einMedienmitarbeiter istwegen eines Medi-eninhaltsdelikts, beidem derWahrheitsbeweis zulässig ist,nicht nur beierbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zubestrafen, wenneinüberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit ander Veröffentlichungbestanden hatund auch beiAufwendung dergebotenen journalistischenSorgfalt fürihnhinreichende Gründe vorgelegen sind, dieBehauptung fürwahr zuhalten. Wegen eines Medieninhaltsdelikts, dasdenhöchstpersönli-chen Lebensbereich betrifft, istderMedieninhaber oder einMedienmitar-beiter jedoch nurdann nicht zubestrafen, wenn dieBehauptung wahr istund imunmittelbaren Zusammenhang miteiner öffentlichen Tätigkeit steht.2)Diese Beweise sind nur aufzunehmen, wenn sich derBeschuldigtedarauf beruft. Das Gericht hatinden Fällen desAbs. 1Satz 1den vomBeschuldigten angebotenen und zulässigen Wahrheitsbeweis auch dann auf-zunehmen, wenn esdieErfüllung derjournalistischen Sorgfaltspflicht alserwiesen annimmt.3)Wird derBeschuldigte nurdeshalb freigesprochen, weil dieimAbs. 1Satz 1bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, sohatdasGericht insinn-gemässer Anwendung desArt. 48aufVeröffentlichung derFeststellung,dass derBeweis derWahrheit nicht angetreten worden oder misslungenist,und darauf zuerkennen, dass derBeschuldigte dieKosten desStrafver-fahrens einschliesslich derKosten einer solchen Veröffentlichung zutragenhat.354) Die §§ 111 Abs. 3 und 112 StGB sind nicht anzuwenden.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 25Art. 47Einziehung1)ImStrafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts istaufAntrag desAnklägers aufdieEinziehung derzur Verbreitung bestimmten Medien-exemplare oder dieLöschung derdiestrafbare Handlung begründendenStellen eines Onlinemediums zu erkennen (Einziehung).2)Auf Antrag desAnklägers oder deszurAnklage Berechtigten istaufEinziehung ineinem selbständigen Verfahren zuerkennen, wenn ineinemMedium derobjektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestelltworden istund dieVerfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbarist,nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder dieVerurteilungausGründen, dieeine Bestrafung ausschliessen, nicht möglich ist.Wäre derTäter beierbrachtem Wahrheitsbeweis nicht strafbar, sosteht dieser Beweisnach Massgabe desArt. 46auch dem Medieninhaber alsBeteiligtem (Art. 54Abs. 1) offen.3)Die Einziehung istunzulässig, wenn essich umdieWiedergabe derÄusserung eines Dritten im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Bst. e gehandelt hat.4)Das Recht deszur Privatanklage Berechtigten, dieEinziehung imselbständigen Verfahren zubegehren, erlischt nach sechs Wochen von demTage an,andem ihm diestrafbare Handlung und derUmstand bekanntgeworden sind, dass keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werdenkann.5)AnStelle derEinziehung istdem Medieninhaber aufseinen Antraghinaufzutragen, innerhalb einer ihm zusetzenden kurzen Frist durch Ent-fernung oder Unkenntlichmachung von Teilen desInhalts oder aufeineandere geeignete Weise dafür zusorgen, dass diediestrafbare Handlungbegründenden Stellen beieiner weiteren Verbreitung desMediums nichtmehr wahrnehmbar sind.6)Wird aufEinziehung imselbständigen Verfahren erkannt, sotreffendie Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.Art. 48Urteilsveröffentlichung1)ImStrafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts istaufAntrag desAnklägers aufdieVeröffentlichung derTeile desUrteils zuerkennen, derenMitteilung zurUnterrichtung derÖffentlichkeit über diestrafbare Hand-lung und ihre Aburteilung erforderlich ist.Diezuveröffentlichenden Teile449.1 MedienG26 Fassung: 01.01.2019desUrteils sind imUrteilsspruch anzuführen. Hierbei kann dasGericht,soweit dies zur leichteren Verständlichkeit des Urteilsinhalts oder zurBeschränkung desUmfangs derVeröffentlichung geboten erscheint, denWortlaut von Teilen des Urteils durch eine gedrängte Darstellung ersetzen.2)Beieiner falschen Verdächtigung, einer strafbaren Handlung gegendieEhre oder wenn eine andere mitStrafe bedrohte Handlung Umständeoder Tatsachen desPrivat- oder Familienlebens betrifft, darf aufUrteils-veröffentlichung nurmitZustimmung desVerletzten erkannt werden, auchwenn zur Verfolgung derstrafbaren Handlung eine Ermächtigung nichterforderlich oder bereits erteilt worden ist.3)Auf Antrag desAnklägers oder deszur Anklage Berechtigten istaufUrteilsveröffentlichung ineinem selbständigen Verfahren zuerkennen,wenn ineinem Medium derobjektive Tatbestand einer strafbaren Handlunghergestellt worden istund dieVerfolgung einer bestimmten Person nichtdurchführbar ist,nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder dieVerurteilung ausGründen, dieeine Bestrafung ausschliessen, nicht möglichist. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 sind anzuwenden.4)DieUrteilsveröffentlichung istunzulässig, wenn essich umdieWie-dergabe derÄusserung eines Dritten imSinne desArt. 32Abs. 2Bst. egehandelt hat.5)IstdasMedieninhaltsdelikt ineinem periodischen Medium begangenworden, sohatdieUrteilsveröffentlichung indiesem Medium insinnge-mässer Anwendung desArt. 29zuerfolgen, wobei dieVeröffentlichungvorzunehmen ist,sobald dasUrteil inRechtskraft erwachsen und zugestelltworden ist.6)Auf Veröffentlichung ineinem anderen periodischen Medium istzuerkennen, wenn dasperiodische Medium, indem dasMedieninhaltsdeliktbegangen worden ist,nicht mehr besteht oder wenn dasMedieninhaltsdeliktineinem anderen alseinem periodischen oder ineinem ausländischenMedium begangen worden ist.DieKosten einer solchen Urteilsveröffentli-chung gehören zu den Kosten des Strafverfahrens.7)Wird aufUrteilsveröffentlichung imselbständigen Verfahren erkannt,so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.Art. 4936AufgehobenMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 27Art. 50Beschlagnahme1)Das Gericht kann dieBeschlagnahme derzurVerbreitung bestimmtenExemplare eines Medienerzeugnisses oder dieLöschung derdiestrafbareHandlung begründenden Stellen eines Onlinemediums anordnen(Beschlagnahme), wenn begründeterweise anzunehmen ist,dass aufEin-ziehung nach Art. 47erkannt werden wird, und wenn dienachteiligenFolgen derBeschlagnahme nicht unverhältnismässig schwerer wiegen alsdas Rechtsschutzinteresse, dem die Beschlagnahme dienen soll.2)DieBeschlagnahme setzt voraus, dass einStrafverfahren oder einselb-ständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts geführt oder zugleicheingeleitet wird, und dass derAnkläger oder Antragsteller imselbständigenVerfahren die Beschlagnahme ausdrücklich beantragt.3)Indem dieBeschlagnahme anordnenden Beschluss istanzugeben,wegen welcher Stelle oder Darbietung desMediums und wegen desVer-dachtes welcher strafbaren Handlung dieBeschlagnahme angeordnet wird.Art. 47 Abs. 5 gilt sinngemäss.4)Die Entscheidung über dieBeschlagnahme kann mitBeschwerde andasObergericht angefochten werden. Die Beschwerde hatkeine aufschie-bende Wirkung.Art. 51Verbreitungs- und VeröffentlichungsverbotWährend aufrechter Beschlagnahme sowie nach erfolgter Einziehung, istdieweitere Verbreitung desMediums ineiner Form, inderderstrafbareInhalt wahrnehmbar ist,und dieneuerliche Veröffentlichung derdiestraf-bare Handlung begründenden Stelle oder Darbietung verboten.Art. 52Rechtswidrige BeschlagnahmeSchaden aus rechtswidriger Beschlagnahme kann der Medieninhabernach dem Gesetz über die Amtshaftung geltend machen.449.1 MedienG28 Fassung: 01.01.2019Art. 53Ort der Begehung1)Für Medieninhaltsdelikte giltalsTatort derWohnsitz, Aufenthaltoder Sitz des Medieninhabers.2)Liegen aber dieinAbs. 1genannten Orte imAusland oder sind sieunbekannt, sogiltalsTatort eines Medieninhaltsdeliktes derOrt, von demaus das Medium im Inland zuerst verbreitet wurde und subsidiär:a) bei einem Medienerzeugnis der Herstellungsort im Inland;b)beielektronischen Medien derWohnsitz oder Aufenthalt desTäters oderdes Verletzten im Inland.3)Unbeschadet derAbs. 1und 2giltalsTatort füreinineinem Filmbegangenes Medieninhaltsdelikt jeder Ort, andem der Film imInlandöffentlich vorgeführt worden ist.Art. 54Ergänzende Verfahrensbestimmungen1)ImStrafverfahren und selbständigen Verfahren wegen eines Medien-inhaltsdelikts istderMedieninhaber zurSchlussverhandlung zuladen. ErhatdieRechte desBeschuldigten; insbesondere steht ihm dasRecht zu,alleVerteidigungsmittel wie derBeschuldigte vorzubringen und dasUrteil inderHauptsache anzufechten. Doch werden dasVerfahren und dieUrteils-fällung durch sein Nichterscheinen nicht gehemmt; auch kann ergegen eininseiner Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. §354Abs.1 StPO bleibt unberührt.2)DieEntscheidungen über dieEinziehung und dieUrteilsveröffentli-chung bilden Teile desAusspruches über dieStrafe und können zugunstenund zum Nachteil desVerurteilten oder desMedieninhabers mitBerufungangefochten werden.37MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 29II. Besonderer TeilII. Besonderer TeilA. RundfunkA. Rundfunk1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 55MeinungsvielfaltJeder Veranstalter eines Vollprogramms oder eines inbesonderer Weisemeinungsbildenden Spartenprogramms hatzugewährleisten, dass imPro-gramm dieVielfalt derMeinungen imWesentlichen zum Ausdruck kommt;esistsicherzustellen, dass diebedeutsamen politischen und gesellschaftli-chen Kräfte und Gruppen angemessen zuWort kommen. Das Programmdarf nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einem Berufsstand, einerInteressengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauungdienen; Auffassungen vonMinderheiten sind zuberücksichtigen. DieMög-lichkeit, imRahmen dieses Gesetzes Spartenprogramme anzubieten, bleibthiervon unberührt.Art. 56Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit1)Jedes Rundfunkprogramm muss vom Veranstalter zueinem angemes-senen Anteil journalistisch-redaktionell selbst gestaltet sein. BeiderBeur-teilung derAngemessenheit sind vorallem derinhaltlich aufdasjeweiligeVerbreitungsgebiet bezogene Anteil desjournalistisch-redaktionell selbstgestalteten Programms und insbesondere derdarin enthaltene Anteil anWortbeiträgen, diewirtschaftliche Situation des Veranstalters und derUmfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten über-nommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zuberück-sichtigen. Die Angemessenheit istinderRegel gegeben, wenn deraufdasjeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil nach Satz 2imWochendurch-schnitt 10 % der Sendezeit beträgt.2)Rundfunkveranstalter können imRahmen derBestimmungen diesesGesetzes mit anderen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten Vereinba-rungen über dieLieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigenProgrammteilen treffen, soweit dadurch dieEigenständigkeit des Pro-gramms nach Abs. 1nicht beeinträchtigt ist.Dieinhaltliche VerantwortungdesVeranstalters erstreckt sich auch aufdieübernommenen Programmteile.449.1 MedienG30 Fassung: 01.01.2019Der Veranstalter istberechtigt, jederzeit aufdieVerbreitung derProgramm-zulieferung zuverzichten und diese durch andere Programmteile zuersetzen; fürWerbung giltdies nur, soweit diese gegen dieeinschlägigenBestimmungen dieses Gesetzes oder andere gesetzliche Vorschriften ver-stösst.Art. 56a38Barrierefreier Zugang1)Rundfunkveranstalter sollen ihre Programme durch geeignete Mass-nahmen schrittweise fürhör- und sehbehinderte Personen barrierefreizugänglich machen.2)DieFörderung vonMassnahmen nach Abs. 1durch dasGemeinwesenrichtet sich nach derGesetzgebung über dieGleichstellung von Menschenmit Behinderungen.Art. 57Kurzberichterstattung1)Das Recht aufunentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstal-tungen und Ereignisse, dieöffentlich zugänglich und von allgemeinemInformationsinteresse sind, steht jedem Rundfunkveranstalter, derineinemVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens überdasgrenzüberschreitende Fernsehen zugelassen ist,zueigenen Sendezwe-cken zu.Dieses Recht schliesst dieBefugnis zum Zugang, zurkurzzeitigenDirektübertragung, zurAufzeichnung, zuderen Auswertung zueinem ein-zigen Beitrag und zurWeitergabe unter denVoraussetzungen derfolgendenAbsätze ein.2)Anderweitige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche desUrheberrechts und des Persönlichkeitsschutzes, bleiben unberührt.3)Dieunentgeltliche Kurzberichterstattung istaufeine dem Anlass ent-sprechende nachrichtenmässige Kurzberichterstattung beschränkt. Diezulässige Dauer bemisst sich nach derLänge derZeit, dienotwendig ist,umden nachrichtenmässigen Informationsgehalt derVeranstaltung oder desEreignisses zuvermitteln. Werden Kurzberichte über Veranstaltungen ver-gleichbarer Art zusammengefasst, muss auch indieser Zusammenfassungder nachrichtenmässige Charakter gewahrt bleiben.4)Das Recht aufKurzberichterstattung muss soausgeübt werden, dassvermeidbare Störungen der Veranstaltung oder des Ereignisses unter-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 31bleiben. Der Veranstalter kann dieÜbertragung oder dieAufzeichnung ein-schränken oder ausschliessen, wenn anzunehmen ist,dass sonst dieDurch-führung derVeranstaltung inFrage gestellt oder dassittliche EmpfindenderVeranstaltungsteilnehmer gröblich verletzt würde. Das Recht aufKurz-berichterstattung istausgeschlossen, wenn Gründe deröffentlichen Sicher-heitund Ordnung entgegenstehen und diese dasöffentliche Interesse anderInformation überwiegen. Unberührt bleibt imÜbrigen dasRecht desVer-anstalters, dieÜbertragung oder dieAufzeichnung derVeranstaltung insge-samt auszuschliessen.5)Für dieAusübung desRechts aufKurzberichterstattung kann derVeranstalter dasallgemein vorgesehene Eintrittsgeld verlangen; imÜbrigenistihm Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zuleisten, diedurch dieAusübung des Rechts entstehen.6)FürdieAusübung desRechts aufKurzberichterstattung über berufs-mässig durchgeführte Veranstaltungen kann derVeranstalter eindem Cha-rakter derKurzberichterstattung entsprechendes billiges Entgelt verlangen.Wird über dieHöhe desEntgelts keine Einigkeit erzielt, solleinschieds-richterliches Verfahren nach §§594ff.derZivilprozessordnung vereinbartwerden. Das Fehlen einer Vereinbarung über dieHöhe desEntgelts oderüber dieDurchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens steht derAus-übung desRechts aufKurzberichterstattung nicht entgegen; dasselbe giltfür einen bereits anhängigen Rechtsstreit über die Höhe des Entgelts.7)Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung setzt eineAnmeldung desRundfunkveranstalters bisspätestens zehn Tage vorBeginnderVeranstaltung beim Veranstalter voraus. Dieser hatspätestens fünf Tagevordem Beginn derVeranstaltung den anmeldenden Rundfunkveranstal-tern mitzuteilen, obgenügend räumliche und technische Möglichkeiten füreine Übertragung oder Aufzeichnung bestehen. Beikurzfristigen Veranstal-tungen und beiEreignissen haben dieAnmeldungen zum frühestmöglichenZeitpunkt zu erfolgen.8)Reichen dieräumlichen und technischen Gegebenheiten füreineBerücksichtigung aller Anmeldungen nicht aus, haben zunächst dieRund-funkveranstalter Vorrang, dievertragliche Vereinbarungen mitdem Veran-stalter oder dem Träger desEreignisses geschlossen haben. Darüber hinaussteht dem Rundfunkveranstalter oder dem Träger desEreignisses einAus-wahlrecht zu.Dabei sind zunächst solche Rundfunkveranstalter zuberück-sichtigen, die eine umfassende Versorgung des Inlands sicherstellen.9)Rundfunkveranstalter, diedieKurzberichterstattung wahrnehmen,sind verpflichtet, dasSignal und dieAufzeichnung unmittelbar denjenigen449.1 MedienG32 Fassung: 01.01.2019Rundfunkveranstaltern gegen Ersatz derangemessenen Aufwendungen zurVerfügung zu stellen, die nicht zugelassen werden konnten.10)Trifft derVeranstalter oder derTräger eines Ereignisses eine ver-tragliche Vereinbarung miteinem Rundfunkveranstalter über eine Bericht-erstattung, haterdafür Sorge zutragen, dass mindestens einanderer Rund-funkveranstalter eine Kurzberichterstattung wahrnehmen kann.11)DiefürdieKurzberichterstattung nicht verwerteten Teile sind spä-testens drei Monate nach Beendigung derVeranstaltung oder desEreig-nisses zuvernichten; dieVernichtung istdem betreffenden Veranstalteroder Träger desEreignisses schriftlich mitzuteilen. DieFrist wird durch dieAusübung berechtigter Interessen Dritter unterbrochen.Art. 58Exklusivrechte an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeu-tung1)Für den Fall, dass einRundfunkveranstalter ausschliessliche Über-tragungsrechte aneinem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeu-tung erworben hat,dasaufeiner imSinne desAbs. 2veröffentlichten Listeangeführt ist,darf erdiese ausschliesslichen Übertragungsrechte nicht inderWeise ausüben, dass einem bedeutenden Teil derÖffentlichkeit ineinemVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen dieMöglichkeit vorenthalten wird, dievondiesem Staat nach Abs. 2bezeichneten Ereignisse alsdirekte Gesamt- oderTeilberichterstattung oder, sofern inöffentlichem Interesse ausobjektivenGründen erforderlich oder angemessen, alszeitversetzte Gesamt- oder Teil-berichterstattung ineiner freizugänglichen Fernsehsendung zuverfolgen,wie dies vom Staat nach Abs. 2 festgelegt worden ist.392)Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt einEreignis, welches in folgenden Listen angeführt ist:40a)Liste eines Vertragsstaates desEWRA, dieimAmtsblatt derEuropäi-schen Union entsprechend Art. 14Abs. 1und 2derRichtlinie 2010/ 13/EU veröffentlicht wurde; oderb)Liste einer Vertragspartei desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen, dievom Ständigen Ausschuss nachArt. 9bis Abs. 3 dieses Übereinkommens veröffentlicht wurde.3)EinRundfunkveranstalter kommt derVerpflichtung nach Abs. 1auchdann nach, wenn erinnachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrun-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 33delegung angemessener marktüblicher Bedingungen bestrebt war, den freizugänglichen Empfang desjeweiligen Ereignisses imSinne dervon einemVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen festgelegten Weise zu ermöglichen.413a)Frei zugängliche Rundfunksendungen imSinne dieses Gesetzes sindsolche, dieohne zusätzliche und ohne regelmässige Zahlungen fürdieVer-wendung von technischen Einrichtungen zurEntschlüsselung empfangenwerden können. Nicht alszusätzliche Zahlungen imSinne dieses Absatzesgelten dieEntrichtung derRundfunkgebühren, einer Anschlussgebühr aneinKabelnetz sowie deraneinen Kabelnetzbetreiber zuzahlenden Kabel-grundgebühr.424)InStreitfällen über dasAusmass derVerpflichtung nach Abs. 1undüber dieAngemessenheit derBedingungen nach Abs. 3sollen dieParteienrechtzeitig vordem Ereignis einschiedsrichterliches Verfahren nach §§594ff.derZivilprozessordnung vereinbaren; kommt dieVereinbarung einesschiedsrichterlichen Verfahrens ausGründen, diederRundfunkveranstalteroder derDritte zuvertreten haben, nicht zustande, giltdieÜbertragung alsnicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht.5)Beiwiederholten und schwer wiegenden Verletzungen desAbs. 1durch einen Rundfunkveranstalter kann dieKonzessionsbehörde diePro-grammkonzession entziehen.5a)Ein Rundfunkveranstalter, der seiner Verpflichtung nach Abs. 1nicht inausreichendem Masse nachgekommen ist,kann nach denzivilrecht-lichen Vorschriften aufSchadenersatz inAnspruch genommen werden. DerAnspruch aufSchadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenenGewinns.432. Programmkonzession2. ProgrammkonzessionArt. 59Grundsatz1)DieVeranstaltung vonterrestrisch oder satellitengestützt verbreitetenRadio- oder Fernsehprogrammen bedarf einer Programmkonzession. DieProgrammkonzession wird erteilt, wenn sämtliche Voraussetzungen nachdiesem Gesetz erfüllt sind.442) Die Programmkonzession wird erteilt für:a) die Programmart (Radio, Fernsehen);449.1 MedienG34 Fassung: 01.01.2019b)dieProgrammkategorie (Voll- oder Spartenprogramm); beim Sparten-programm auch für den wesentlichen Inhalt.3)DieProgrammkonzession wird füreine bestimmte Zeit erteilt, höchs-tens jedoch für die Dauer von zehn Jahren. Eine Verlängerung ist zulässig.4)Die Programmkonzession istnicht übertragbar. Eine ÜbertragungderProgrammkonzession istanzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraumsvon drei Jahren seitderKonzessionserteilung mehr als50%derKapital-oder Stimmrechtsanteile aufandere Gesellschafter oder Dritte übertragenwerden und dies nach den gesamten Umständen, insbesondere beieinerwesentlichen Änderung desProgrammkonzeptes oder einer Änderung desProgrammnamens, einem Wechsel des Rundfunkveranstalters gleich-kommt.5)Geplante Veränderungen derBeteiligungsverhältnisse oder sonstigerEinflüsse sind derKonzessionsbehörde vondenRundfunkveranstaltern vorihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen. DieKonzessionsbehörde bestätigt dieUnbedenklichkeit derVeränderungen, wenn siekeiner Übertragung derKonzession gleichkommen und dem Rundfunkveranstalter auch unter denveränderten Voraussetzungen eine Konzession erteilt werden könnte.6)Keiner Programmkonzession bedarf dieVeranstaltung und Verbrei-tung von Sendungen inEinrichtungen, insbesondere Beherbergungsbe-trieben, Krankenhäusern, Heimen oder Anstalten, wenn dieSendungennur dort empfangen werden können und ineinem funktionellen Zusam-menhang mitdenindiesen Einrichtungen zuerfüllenden Aufgaben stehenund sich deren Verbreitung aufeinGebäude oder einen Gebäudekomplexbeschränkt.7)Die Regierung kann dieErhebung einer angemessenen jährlichenKonzessionsabgabe mittels Verordnung festlegen.8) Unberührt bleiben kommunikationsrechtliche Erfordernisse.KonzessionsvoraussetzungenArt. 60a) Persönliche Voraussetzungen1)Eine Programmkonzession kann natürlichen oder juristischen Per-sonen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften desPrivatrechts erteiltwerden, dieimInland, ineinem anderen Vertragsstaat desEWRA oderMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 35inderSchweiz ihren Wohnsitz oder Sitz haben und gerichtlich verfolgtwerden können.2)Die Erteilung einer Programmkonzession setzt voraus, dass derAntragsteller oder dessen gesetzlicher oder statutarischer Vertreter:a) unbeschränkt handlungsfähig ist;b)Gewähr dafür bietet, dass erdasProgramm entsprechend derKonzessionund unter Beachtung dergesetzlichen Vorschriften veranstalten und ver-breiten wird.3)Eine Aktiengesellschaft kann nur dann alsRundfunkveranstalterzugelassen werden, wenn indenStatuten bestimmt ist,dass dieAktien nuralsNamensaktien oder stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werdendürfen.4) Eine Programmkonzession darf nicht erteilt werden an:a) Mitglieder des Landtages oder der Regierung;b) politische Parteien;c)Mitglieder eines Organs oder leitende Angestellte einer juristischenPerson des öffentlichen Rechts;d)Mitglieder eines Organs oder Angestellte desLiechtensteinischen Rund-funks;e)Personen, diemiteinem oder mehreren periodischen Medien inLiech-tenstein eine marktbeherrschende Stellung haben oder dieMehrheit derKapital- oder Stimmrechtsanteile aneinem solchen Unternehmenbesitzen oder andenen solche Unternehmen mehr als25%derKapital-oder Stimmrechtsanteile besitzen oder inanderer Weise wesentlichenEinfluss aufden Medieninhalt ausüben, sowie Personen, dieaneinemsolchen Unternehmen in leitender Stellung mitwirken.5)Personen nach Abs. 4gleichzuhalten sind von ihnen rechtlich oderwirtschaftlich abhängige Unternehmen, Personen oder Gesellschaften.6)Der Antragsteller hatseine Eigentums- und Treuhandverhältnissesowie alleRechtsbeziehungen zuRundfunkveranstaltern und Unternehmeninmedienrelevanten Märkten offen zulegen. Jede geplante Veränderungvon Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen istderKonzessi-onsbehörde vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen.449.1 MedienG36 Fassung: 01.01.2019Art. 61b) Sachliche Voraussetzungen1)Für dieKonzessionserteilung muss unter Vorlage eines Programm-schemas, dasauch über Artund Umfang dervorgesehenen Übernahme vonProgrammteilen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, privater Rund-funkveranstalter und Dritter sowie über Artund Umfang dervorgesehenenredaktionell selbst gestalteten Beiträge, einschliesslich derjenigen zumGeschehen indem geplanten Verbreitungsgebiet, Aufschluss gibt, und unterVorlage eines Finanzplans glaubhaft gemacht werden, dass:a)finanziell und organisatorisch dieVoraussetzungen füreine regelmässigeVeranstaltung und Verbreitung eines Programms derbeantragten Pro-grammart und Programmkategorie erfüllt sind;b)dasProgramm, sofern essich nicht nurumeinSpartenprogramm handelt,den inArt. 56bestimmten Anteil redaktionell selbstgestalteter Sen-dungen und solcher Sendungen enthalten wird, diesich aufdasgeplanteVerbreitungsgebiet beziehen, soweit dies nach derArtdesProgrammserwartet werden kann; undc)dasProgramm zueinem angemessenen Anteil inLiechtenstein, einemanderen Vertragsstaat des EWRA oder der Schweiz hergestellt wird.2)Der Antragsteller hatvorbehaltlich Art. 81zudem denNachweis zuerbringen, dass erüber dienotwendigen Ressourcen zurVerbreitung ver-fügt.Art. 62Konzessionsverfahren1)Der Antrag aufeine Programmkonzession istbeiderKonzessionsbe-hörde schriftlich einzureichen.2)Der Antragsteller hatalle Angaben zumachen, alle Auskünfte zuerteilen und alleUnterlagen vorzulegen, diezurPrüfung desKonzessions-antrags erforderlich sind.3)DieAuskunftspflicht und dieVerpflichtung zurVorlage von Unter-lagen erstrecken sich insbesondere auf:a)eine Darstellung derunmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen imSinne desArt. 12Abs. 2andem Antragsteller, sowie derKapital- undStimmrechtsverhältnisse beidem Antragsteller und indenmitihm ver-bundenen Unternehmen;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 37b) den Gesellschaftsvertrag oder die Statuten des Antragstellers;c)Vereinbarungen, diezwischen dem Antragsteller und anihm unmittelbaroder mittelbar imSinne vonArt. 12Abs. 2Beteiligten bestehen und sichaufdiegemeinsame Veranstaltung von Rundfunk sowie aufTreuhand-verhältnisse beziehen;d)denNachweis dernotwendigen Ressourcen zurVerbreitung, vorbehalt-lich Art. 81;e)eine schriftliche Erklärung desAntragstellers, dass dievorgelegten Unter-lagen und Angaben vollständig und richtig sind.4)IstfürdiePrüfung imRahmen desKonzessionsverfahrens einSach-verhalt bedeutsam, dersich aufVorgänge ausserhalb desGeltungsbereichesdieses Gesetzes bezieht, sohatderAntragsteller diesen Sachverhalt auf-zuklären und dieerforderlichen Beweismittel zubeschaffen. Erhatdabeiallefürihnbestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszu-schöpfen. Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass erSachver-halte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn ersichnach Lage desFalles beiderGestaltung seiner Verhältnisse dieMöglichkeitdazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.5)DieVerpflichtungen nach denAbs. 2bis4gelten fürnatürliche undjuristische Personen oder Personengesellschaften, dieandem Antragstellerunmittelbar oder mittelbar imSinne von Art. 12Abs. 2beteiligt sind oderzuihm imVerhältnis eines verbundenen Unternehmens stehen oder sons-tige Einflüsse auf ihn ausüben können, entsprechend.6)Kommt einAuskunfts- oder Vorlagepflichtiger seinen Mitwirkungs-pflichten innerhalb einer von derKonzessionsbehörde bestimmten Fristnicht nach, kann der Konzessionsantrag abgewiesen werden.7)DieimRahmen desKonzessionsverfahrens Auskunfts- und Vorlage-pflichtigen sind verpflichtet, jede Änderung dermassgeblichen Umständenach Antragstellung oder nach Erteilung derKonzession unverzüglich derKonzessionsbehörde mitzuteilen. Art. 59 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.Art. 63KonzessionsurkundeImFalle derrechtskräftigen Erteilung einer Programmkonzession wirddem Antragsteller eine Konzessionsurkunde über Art, Umfang und Inhaltder Programmkonzession ausgestellt.449.1 MedienG38 Fassung: 01.01.2019Art. 64Abänderung der Programmkonzession1)Eine Abänderung der Programmkonzession von Amts wegen istzulässig, wenn:a)eine Änderung dermassgeblichen Rechts- oder Sachlage eingetreten ist;oderb) überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.2)Inhaber einer Programmkonzession sind verpflichtet, derKonzessi-onsbehörde Änderungen dermassgeblichen Sachlage unverzüglich anzu-zeigen.3)Eine Abänderung derProgrammkonzession aufAntrag desKonzes-sionsinhabers ist im Rahmen dieses Gesetzes jederzeit zulässig.4)Ein durch dierechtmässige Abänderung eingetretener Vermögens-nachteil des Rundfunkveranstalters ist nicht zu entschädigen.Art. 65Entzug der Programmkonzession1) Ein Entzug der Programmkonzession ist nur zulässig, wenn:a)dasProgramm indem vorgesehenen Umfang nicht binnen eines halbenJahres nach Erteilung der Programmkonzession aufgenommen wird;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derProgrammkonzession nach-träglich entfallen;c) die Programmkonzession übertragen wurde;d)derRundfunkveranstalter dasProgramm ausvon ihm zuvertretendenGründen für mehr als drei Monate unterbrochen hat;e)eine Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Ein-flüssen vollzogen wird, diezueiner bedenklichen Medienkonzentrationführt;f)der Rundfunkveranstalter inseinem Programm wiederholt gegen dieBestimmungen derProgrammkonzession oder derGesetze verstossenhat;g)dasProgramm sich ganz oder inwesentlichen Teilen andieBevölkerungeines anderen Vertragsstaates desEuropäischen Übereinkommens überdasgrenzüberschreitende Fernsehen richtet und derRundfunkveran-stalter sich zudem Zweck inLiechtenstein niedergelassen hat, Bestim-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 39mungen desanderen Staates, dieGegenstand dieses Übereinkommenssind, zu umgehen; oderh) die Voraussetzungen nach Art. 58 Abs. 5 vorliegen.2)Der Entzug istvon derKonzessionsbehörde vorher schriftlich anzu-drohen.3)Eindurch den rechtmässigen Entzug eingetretener Vermögensnach-teil des Rundfunkveranstalters ist nicht zu entschädigen.Art. 66Erlöschen der Programmkonzession1) Die Programmkonzession erlischt durch:a) Zeitablauf;b) Verzicht des Konzessionsinhabers;c) Entzug durch die Konzessionsbehörde;d) Konkurs des Konzessionsinhabers;e) Verlust der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers.2)ImFalle desAbs. 1Bst. eistbeinatürlichen Personen derVertreterderVerlassenschaft bzw. derRechtsnachfolger berechtigt, dasProgrammwährend eines Jahres weiterhin zu veranstalten und zu verbreiten.Art. 67SicherheitsleistungFüralleVerbindlichkeiten auseiner Konzession, zurDeckung allfälligerKosten, Gebühren und Verwaltungsstrafen kann vom Antragsteller oderKonzessionsinhaber eine angemessene Sicherheit verlangt werden.Art. 68VerfahrensrechtImÜbrigen gelten dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeineLandesverwaltungspflege.449.1 MedienG40 Fassung: 01.01.20193. Fernsehprogramme3. Fernsehprogramme4545a) WerbungArt. 6946Grundsatz1)Jeder Fernsehveranstalter kann imRahmen seiner Programme Sende-zeiten gegen Entgelt für Werbung oder Teleshopping vergeben.2)InderFernsehwerbung oder imTeleshopping dürfen keine Personenauftreten, dieregelmässig Nachrichtensendungen und Sendungen zum poli-tischen Zeitgeschehen vorstellen.Art. 7047Sponsoring1) Gesponserte Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:a)IhrInhalt und ihrProgrammplatz dürfen aufkeinen Fall ineiner Weisebeeinflusst werden, dass dieVerantwortung und dieredaktionelle Unab-hängigkeit des Fernsehveranstalters beeinträchtigt werden.b)Siesind durch denNamen, dasFirmenemblem oder einanderes SymboldesSponsors, etwa einen Hinweis aufseine Produkte oder Dienstleis-tungen oder einentsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen, ein-deutig alsgesponsert zukennzeichnen, insbesondere anihrem Anfangoder an ihrem Ende durch eine An- oder Absage.c)Siedürfen nicht unmittelbar zuKauf, Miete oder Pacht vonErzeugnissenoder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebersoder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsförderndeHinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen.2)Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, derenHaupttätigkeit dieHerstellung oder derVerkauf von Erzeugnissen oderdieErbringung von Dienstleistungen ist,fürdiedieWerbung nach diesemGesetz oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist.3)Nachrichtensendungen und Sendungen zurpolitischen Informationdürfen nicht gesponsert werden.4)Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Tätig-keit dieHerstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und therapeuti-schen Behandlungen umfasst, darf nur aufden Namen oder dasErschei-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 41nungsbild desUnternehmens hingewiesen werden, nicht aber aufArznei-mittel oder therapeutische Behandlungen, dienuraufärztliche Verschrei-bung erhältlich sind.Art. 70a48Produktplatzierung1) Produktplatzierung ist nur zulässig:a)inKinospielfilmen, Fernsehfilmen und Serien sowie Sportsendungen undSendungen der leichten Unterhaltung, sofern essich nicht um Sen-dungen für Kinder handelt;b)wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Warenoder Dienstleistungen, wieProduktionshilfen und Preise, imHinblickaufihre Einbeziehung ineine Sendung kostenlos bereitgestellt werden,sofern essich nicht umNachrichten, Sendungen zum politischen Zeit-geschehen, Ratgeber und Verbrauchersendungen, Sendungen fürKinderoder Übertragungen von Gottesdiensten handelt; oderc)wenn sienicht zugunsten von Erzeugnissen oder Dienstleistungen oderzugunsten von Unternehmen erfolgt, deren Haupttätigkeit dieHerstel-lung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder dieErbringung vonDienstleistungen ist,fürdiedieWerbung nach diesem Gesetz oder nachanderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist.2)Keine Sendungen derleichten Unterhaltung sind insbesondere Sen-dungen, dieneben unterhaltenden Elementen imWesentlichen informie-renden Charakter haben, Verbrauchersendungen und Ratgebersendungenmit Unterhaltungselementen.3)Zulässige Produktplatzierung muss folgende Voraussetzungenerfüllen:a)Die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit desFernsehver-anstalters hinsichtlich Inhalt und Sendeplatz müssen unbeeinträchtigtbleiben.b)DieProduktplatzierung darf nicht unmittelbar zuKauf, Miete oder Pachtvon Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durchspezielle verkaufsfördernde Hinweise aufdiese Waren oder Dienstleis-tungen.c)Das Produkt darf nicht zustark herausgestellt werden; dies giltauch fürkostenlos zur Verfügung gestellte geringwertige Güter.449.1 MedienG42 Fassung: 01.01.20194)Auf eine Produktplatzierung isteindeutig hinzuweisen. SieistzuBeginn und zum Ende einer Sendung sowie beideren Fortsetzung nacheiner Werbeunterbrechung oder imRadio durch einen gleichwertigen Hin-weis angemessen zukennzeichnen. DieKennzeichnungspflicht entfällt fürSendungen, dienicht vom Fernsehveranstalter selbst oder von einem mitdem Fernsehveranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder inAuftrag gegeben worden sind, wenn nicht mitzumutbarem Aufwand ermit-telbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen.5)Das Nähere über dieProduktplatzierung, insbesondere über derenKennzeichnung, regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 71Sonderformen der Fernsehwerbung1)Eine Teilbelegung desausgestrahlten Bildes mitWerbung istzulässig,wenn dieWerbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt undalssolche gekennzeichnet ist.Diese Werbung wird aufdieDauer derSpot-werbung nach Art. 73 angerechnet.2)Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharaktererkennbar imVordergrund steht und dieWerbung einen wesentlichenBestandteil derSendung darstellt. Siemüssen zuBeginn alsDauerwerbesen-dung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs alssolche gekenn-zeichnet werden.3)DieEinfügung virtueller Werbung inSendungen istvorbehaltlich ent-gegenstehender Rechte Dritter zulässig, wenn:a)amAnfang und amEnde derbetreffenden Sendung darauf hingewiesenwird; undb)durch sieeine amOrt derÜbertragung ohnehin bestehende Werbungersetzt wird.4) Die Abs. 2 und 3 gelten für Teleshopping entsprechend.49Art. 72Einfügung von Fernsehwerbung und Teleshopping1)Übertragungen vonGottesdiensten dürfen nicht durch Werbung oderTeleshopping unterbrochen werden.502)Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots imFernsehenmüssen dieAusnahme bleiben; dies giltnicht beiderÜbertragung vonMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 43Sportveranstaltungen. DieEinfügung vonWerbe- oder Teleshopping-SpotsimFernsehen darf weder den Zusammenhang von Sendungen unterBerücksichtigung dernatürlichen Sendeunterbrechungen sowie derDauerund derArtderSendung beeinträchtigen noch dieRechte von Rechteinha-bern verletzen.513)Die Übertragung von Kindersendungen darf fürjeden program-mierten Zeitraum von mindestens 30Minuten höchstens einmal fürFern-sehwerbung und/ oder Teleshopping unterbrochen werden, jedoch nur,wenn dieGesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als30Minuten beträgt.524)Fernsehfilme mitAusnahme von Serien, Reihen und Dokumentar-filmen sowie Kinospielfilme und Nachrichtensendungen dürfen fürjedenprogrammierten Zeitraum von mindestens 30Minuten einmal fürFernseh-werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.535) Aufgehoben546)Richten sich Fernsehwerbung oder Teleshopping ineinem Fernseh-programm eigens und häufig anZuschauer eines anderen Staates, dernichtVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens überdasgrenzüberschreitende Fernsehen ist,sodürfen diefürdieFernsehwer-bung oder dasTeleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangenwerden. Satz 1giltnicht, wenn dieBestimmungen dieses Gesetzes überdieFernsehwerbung oder dasTeleshopping strenger sind alsjene Bestim-mungen, dieindem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mitdembetroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.Art. 7355Dauer der Fernsehwerbung1)Der Anteil anSendezeit fürWerbespots und Teleshopping-Spotsinnerhalb einer vollen Stunde darf 20%nicht überschreiten. Dies giltnichtfür Produktplatzierungen und Sponsorenhinweise.2)Für dieBerechnung derhöchstzulässigen Werbedauer gelten Hin-weise desFernsehveranstalters aufeigene Programme und Sendungen sowieaufBegleitmaterialien, diedirekt von diesen abgeleitet sind, sowie BeiträgeimDienste derAllgemeinheit, einschliesslich kostenloser Spendenaufrufezuwohltätigen Zwecken, sowie gesetzliche Pflichthinweise nicht alsWer-bung.449.1 MedienG44 Fassung: 01.01.2019Art. 74Teleshopping-Fenster1)Teleshopping-Fenster, dieimRahmen eines Programms gesendetwerden, dasnicht ausschliesslich fürTeleshopping bestimmt ist,müsseneine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.2)Die Fenster müssen optisch und akustisch klar alsTeleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.56Art. 7557Werbe-, Teleshopping- und EigenwerbekanäleFürreine Werbe- und Teleshoppingkanäle sowie fürEigenwerbekanälegelten dieWerbeverbote und -beschränkungen dieses Gesetzes, mitAus-nahme derjenigen nach Art. 72 und 73, entsprechend.b) Europäische WerkeArt. 76Programmquoten1)Fernsehveranstalter haben imRahmen despraktisch Durchführbarenund mitangemessenen Mitteln dafür Sorge zutragen, dass inÜbereinstim-mung mit Art. 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU:58a)derHauptanteil ihrer Sendezeit, dienicht ausNachrichten, Sportbe-richten, Spielshows, Werbung, Teletext und Teleshopping besteht, derSendung voneuropäischen Werken imSinne desArt. 1Abs. 1Bst. nderRichtlinie 2010/13/EU vorbehalten bleibt; und59b)mindestens 10%derSendezeit ihrer Fernsehprogramme, dienicht ausNachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Teletext und Tele-shopping besteht, oder alternativ mindestens 10%ihrer HaushaltsmittelfürdieProgrammgestaltung derSendung europäischer Werke von Her-stellern vorbehalten bleibt, dievon Fernsehveranstaltern unabhängigsind. Davon muss einangemessener Anteil neueren Werken vorbehaltenbleiben; dassind Werke, dieinnerhalb eines Zeitraums von fünf Jahrennach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.2)Die Programmquoten nach Abs. 1sind unter Berücksichtigung derVerantwortung derFernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum indenMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 45Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweiseanhand geeigneter Kriterien zu erreichen.3)Die Abs. 1und 2gelten nicht fürreine Werbe- und Teleshopping-kanäle, Eigenwerbekanäle sowie Fernsehprogramme, diesich aneinlokalesPublikum richten und dienicht aneinnationales Fernsehnetz angeschlossensind.60c) Kinder- und Jugendschutz61Art. 76a62Schutz Minderjähriger bei Fernsehprogrammen1)Fernsehprogramme dürfen keine Sendungen enthalten, diediekör-perliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaftbeeinträchtigen können, insbesondere solche, diePornografie oder grund-lose Gewalttätigkeiten zeigen.2)BeiSendungen, diediekörperliche, geistige oder sittliche Entwick-lung von Minderjährigen beeinträchtigen können, istdurch dieWahl derSendezeit oder durch sonstige Massnahmen sicherzustellen, dass diese Sen-dungen von Minderjährigen üblicherweise nicht wahrgenommen werden.3)Dieunverschlüsselte Ausstrahlung von Sendungen imSinne desAbs.2istdurch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittelwährend der gesamten Sendung kenntlich zu machen.4)Das Nähere über dieAusgestaltung optischer oder akustischer Kenn-zeichnungen regelt die Regierung mit Verordnung.4. Rechnungslegungs-, Vorlage- und Informationspflichten4. Rechnungslegungs-, Vorlage- und InformationspflichtenArt. 77Rechnungslegungs- und Vorlagepflicht1)Unbeschadet anderweitiger Anzeige- und Vorlagepflichten hatjederRundfunkveranstalter unabhängig von seiner Rechtsform jährlich eine Jah-resrechnung nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschafts-rechts, einschliesslich jener fürbestimmte Gesellschaftsformen (Art. 1063ff.PGR), aufzustellen und bisspätestens drei Monate nach Ende desGeschäftsjahres der Konzessionsbehörde vorzulegen.2)Innerhalb derselben Frist hatderRundfunkveranstalter derKonzessi-onsbehörde eine Aufstellung derProgrammbezugsquellen fürdenBerichts-449.1 MedienG46 Fassung: 01.01.2019zeitraum vorzulegen und derKonzessionsbehörde gegenüber eine Erklä-rung darüber abzugeben, obund inwieweit innerhalb des abgelaufenenKalenderjahres beidennach Art. 12Abs. 2massgeblichen Beteiligungsver-hältnissen eine Veränderung eingetreten ist.3)Abs. 1und 2finden aufandem Rundfunkveranstalter unmittelbarund mittelbar Beteiligte imSinne desArt. 12Abs. 2entsprechende Anwen-dung.Art. 78Informationspflicht1)Die Fernsehveranstalter sind verpflichtet, derKonzessionsbehördesämtliche inArt. 6Abs. 2desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen aufgeführten Informationen aufVerlangenzur Verfügung zu stellen.2)Die Konzessionsbehörde nimmt dieAufgaben nach Art. 19Abs. 2und 3desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitendeFernsehen wahr.3)Die Abs. 1und 2gelten entsprechend, soweit rechtsverbindlicheBerichtspflichten gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen oder inter-nationalen Organisationen bestehen.5. Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen5. Weiterverbreitung von RundfunkprogrammenArt. 79Unveränderte Weiterverbreitung anderer Rundfunkprogramme1)Dieunveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, dieinrechtlich zulässiger Weise und entsprechend den einschlägigen völker-rechtlichen Vorschriften veranstaltet werden, istimRahmen dervorhan-denen technischen Möglichkeiten und nach Massgabe derkommunikations-rechtlichen Vorschriften zulässig.2)Die Aufsichtsbehörde untersagt dieWeiterverbreitung eines Rund-funkprogramms, wenn:a)dasRundfunkprogramm imHerkunftsland nicht inrechtlich zulässigerWeise veranstaltet wird;b)dasRundfunkprogramm nicht denAnforderungen vonArt. 6entspricht;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 47c)dasRecht derGegendarstellung oder einähnliches Recht nicht gewähr-leistet ist; oderd)dasRundfunkprogramm nicht inhaltlich unverändert, vollständig undzeitgleich weiterverbreitet wird.3)Die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms auseinem anderenVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen kann abweichend von Abs. 2nicht unter-sagt werden, wenn dieses Programm inrechtlich zulässiger Weise veran-staltet wird; dieWeiterverbreitung kann nurunter Beachtung dereuropäi-schen rundfunkrechtlichen Vorschriften vorläufig ausgesetzt werden. DasNähere über dieAussetzung derWeiterverbreitung regelt dieRegierung inÜbereinstimmung mitArt. 3derRichtlinie 2010/ 13/EUsowie Art. 24desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehenmit Verordnung.634)Liegt einUntersagungsgrund imSinne desAbs. 2vorBeginn derWei-terverbreitung vor, soordnet dieAufsichtsbehörde an,dass dieWeiterver-breitung erstdann erfolgen darf, wenn siefestgestellt hat,dass dieses Gesetzder Weiterverbreitung nicht entgegensteht.5)Tritt einUntersagungsgrund nach Beginn derWeiterverbreitung ein,weist die Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen zunächst schriftlichdarauf hin. Dauert derRechtsverstoss fortoder wiederholt ersich, kann dieAufsichtsbehörde nach Anhörung dieWeiterverbreitung mittels Verfügungendgültig untersagen.6)Eindurch dierechtmässige Untersagung oder vorläufige Aussetzungeingetretener Vermögensnachteil ist nicht zu entschädigen.646. Knappe Ressourcen6. Knappe RessourcenArt. 80Zuordnung von knappen Ressourcen1)DieZuordnung von knappen Ressourcen zurprogrammlichen Nut-zung legtdieRegierung mitVerordnung unter Berücksichtigung derkom-munikationsrechtlichen Vorschriften nach Massgabe derfolgenden Absätzefest.2)Knappe Ressourcen, diezurSicherstellung derGrundversorgung mitöffentlich-rechtlichem Rundfunk erforderlich sind, werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeordnet.449.1 MedienG48 Fassung: 01.01.20193)Unbeschadet desAbs. 2sind dieknappen Ressourcen insgesamt sozuzuordnen, dass eine möglichst gleichgewichtige Entwicklung und Ver-breitung desöffentlich-rechtlichen und desprivaten Rundfunks gesichertwird. Dabei sind folgende Gesichtspunkte einzubeziehen:a)dieSicherung derErfüllung desgesetzlichen Auftrags desöffentlich-rechtlichen Rundfunks;b)dieSicherung einer flächendeckenden Versorgung mitlandesweit ver-breiteten privaten Rundfunkprogrammen;c) die Vielfalt des Programmangebots.4)Werden bislang inanaloger Technik genutzte terrestrische Ressourcenfür die Übertragung von Rundfunkprogrammen indigitaler Technikgenutzt, sind diejenigen Anbieter vorrangig zuberücksichtigen, dieihrPro-gramm auf diesen Ressourcen bislang in analoger Technik verbreitet haben.5)BeiderZuordnung neuer digitaler terrestrischer Ressourcen könnendem öffentlich-rechtlichen Rundfunk diezurErfüllung seines gesetzlichenAuftrags notwendigen Anteile derGesamtkapazität fürseine Diensteange-bote zugeordnet werden.Art. 81Besondere Programmkonzessionen1)Wurden knappe Ressourcen dem privaten Rundfunk zugeordnet,bestimmt dieRegierung Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalbderer schriftliche Anträge aufErteilung einer Besonderen Programmkon-zession gestellt werden können. Beginn und Ende derAntragsfrist sowie diewesentlichen Anforderungen andieAntragstellung sind von derRegierungfestzulegen und inden amtlichen Publikationsorganen zuveröffentlichen(Ausschreibung).2)DieRegierung erteilt jenen Antragstellern eine Besondere Programm-konzession, diedieallgemeinen Konzessionsvoraussetzungen nach diesemGesetz erfüllen und nach ihrer kapitalmässigen Zusammensetzung, ihrerOrganisationsstruktur und ihrem Programmschema amehesten gewähr-leisten, dass ihrProgramm dieMeinungsvielfalt inLiechtenstein stärkt, dasöffentliche Geschehen, diepolitischen Ereignisse sowie daskulturelle LebeninLiechtenstein darstellt und allebedeutsamen politischen, weltanschauli-chen und gesellschaftlichen Gruppen zuWort kommen lässt. IndieAus-wahlentscheidung einzubeziehen istdieBereitschaft derAntragsteller, Pro-duktionsmöglichkeiten fürRadio, Fernsehen und Film inLiechtenstein zufördern sowie derUmfang, indem derjeweilige Antragsteller seinen Medi-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 49enmitarbeitern imRahmen derinneren Rundfunkfreiheit Einfluss aufdieProgrammgestaltung einräumt.3)Eine Besondere Programmkonzession hatneben denübrigen Konzes-sionsbestimmungen zu enthalten:a) das Verbreitungsgebiet;b) die Art der technischen Übertragungsmöglichkeit;c) die Sendezeit.4)DieRegierung kann nach Massgabe derAbs. 1bis3Besondere Pro-grammkonzessionen auch derart erteilen, dass sich mehrere private Rund-funkveranstalter dieSendezeit teilen, wenn dies einen grösseren Beitrag zurMeinungsvielfalt imVerbreitungsgebiet erwarten lässt und fürdiebetrof-fenen Veranstalter eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstal-tung zulässt.5)Eine Besondere Programmkonzession erlischt, sofern nicht binnendrei Monaten abrechtskräftiger Erteilung einAntrag aufZuteilung dernot-wendigen knappen Ressourcen nach denkommunikationsrechtlichen Vor-schriften gestellt wird.6)ImÜbrigen gelten dieallgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzesüber Programmkonzessionen.B. OnlinemedienB. OnlinemedienArt. 8265Sondervorschriften1)Onlinemedien unterliegen den Sondervorschriften dieses Gesetzesund der darauf gestützten Verordnungen sowie ergänzend den übrigenSondervorschriften, insbesondere dem Gesetz über den elektronischenGeschäftsverkehr.2)Füraudiovisuelle Mediendienste aufAbruf gelten dieArt. 56a, 70und70a entsprechend.663)Das Nähere über rundfunkähnliche Onlinemedien, insbesondere dieSperre oder Beschränkung desZugangs zusolchen Medien, den Kinder-und Jugendschutz sowie dieFörderung europäischer Werke insolchenMedien, regelt dieRegierung inÜbereinstimmung mitArt. 3sowie KapitelIII und IV der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.67449.1 MedienG50 Fassung: 01.01.2019Art. 82a68Meldepflicht1)Das Anbieten von rundfunkähnlichen Onlinemedien istderKonzes-sionsbehörde zu melden.692) Die Meldepflicht nach Abs. 1 umfasst:a)eine Erklärung derbetreffenden juristischen oder natürlichen Person,dass siebeabsichtigt, dasbezeichnete Onlinemedium anzubieten odereinzustellen;b)dieMitteilung derMindestangaben, dienötig sind, damit dieKonzes-sionsbehörde einRegister oder einVerzeichnis derMeldepflichtigenerstellen kann. Diese Mitteilung hat zu enthalten:1. die Information zur Identifizierung des Meldepflichtigen;2. die Benennung zumindest einer Kontaktperson des Meldepflichtigen;3.dieZustelladresse desMeldepflichtigen und derKontaktperson oder-personen;4. eine Kurzbeschreibung des wesentlichen Programminhalts; und5.denTermin desvoraussichtlichen Anbietens oder derEinstellung desbetreffenden Onlinemediums;c) jede Änderung meldepflichtiger Angaben nach Bst. a und b.3)Das Nähere über dieMeldepflicht, einschliesslich derErhebung einerangemessenen jährlichen Meldeabgabe, regelt dieRegierung mitVerord-nung.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungA. MedienkommissionA. MedienkommissionArt. 83Zusammensetzung und Bestellung1)Die Medienkommission besteht auseinem Präsidenten, einem Vize-präsidenten, drei weiteren Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern, dievom Landtag für eine Mandatsperiode von vier Jahren bestellt werden.2)BeiderBestellung derMedienkommission istaufdieGewährleistungderUnabhängigkeit und Unbefangenheit sämtlicher Mitglieder sowie dasMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 51Vorhandensein hinreichender juristischer, medialer und wirtschaftlicherFachkenntnisse zu achten.3)Zum Mitglied oder Ersatzmitglied derMedienkommission dürfen beisonstiger Nichtigkeit nicht bestellt werden:a) Mitglieder des Landtages oder der Regierung sowie Gemeindevorsteher;b) leitende Beamte und Angestellte der Landesverwaltung;c)Personen, dieineinem Gesellschafts-, Arbeits- oder Auftragsverhältniszu einem privaten Medienunternehmen stehen;d) leitende Funktionäre und Angestellte einer politischen Partei;e)Personen, diederMedienkommission bereits während insgesamt achtJahren angehört haben.4) Die Mitgliedschaft zur Medienkommission endet vorzeitig durch:a) Rücktritt;b) Abberufung durch den Landtag bei grober Pflichtverletzung;c) nachträglicher Eintritt eines Ausschlussgrundes nach Abs. 3;d) Verlust oder Beschränkung der Handlungsfähigkeit;e) Verurteilung aufgrund eines Vergehens oder Verbrechens;f) Tod.5)Der Landtag hatunverzüglich nach Kenntnisnahme desvorzeitigenAusscheidens eines Mitglieds derMedienkommission dieBestellung einesNachfolgers fürdieverbleibende Mandatsperiode vorzunehmen. Biszurrechtswirksamen Bestellung desNachfolgers nimmt einErsatzmitglied dieFunktionen des ausgeschiedenen Mitglieds wahr.Art. 84Aufgaben und Vertretung1) Der Medienkommission obliegen:a) die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Geschäftsordnung;b)dieErstellung desJahresbudgets, desJahresberichtes und derJahresrech-nung zu Handen der Regierung;c)dieErstattung von Empfehlungen zumedienspezifischen oder -rele-vanten Fragen zu Handen der Regierung;d)dieAbgabe vonStellungnahmen zumedienspezifischen oder -relevantenFragen über Auftrag der Regierung;449.1 MedienG52 Fassung: 01.01.2019e)dieWahrnehmung derihrdurch andere Gesetze und Verordnungen,insbesondere dem Medienförderungsgesetz sowie dem Gesetz über denLiechtensteinischen Rundfunk, übertragenen Aufgaben.2) Der Präsident vertritt die Medienkommission nach aussen.3)DieFunktionen desPräsidenten werden imFalle seiner Verhinderungvom Vizepräsidenten wahrgenommen.Art. 85Sitzungen, Beschlussfassung, Protokoll, Sekretariat, Entschädigung1)Die Medienkommission versammelt sich aufEinladung desPräsi-denten sooftesdieGeschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal imJahrzueiner ordentlichen Sitzung. Der Präsident istzurunverzüglichen Einbe-rufung einer ausserordentlichen Sitzung verpflichtet, wenn dies vonwenigs-tens zwei Mitgliedern schriftlich unter Beifügung desEntwurfes derTrak-tandenliste verlangt wird.2)DieBeschlussfähigkeit derMedienkommission setzt dieAnwesenheitdes Präsidenten sowie drei weiterer Mitglieder voraus. Die Beschlüssewerden inoffener Abstimmung miteinfacher Mehrheit derabgegebenenStimmen gefasst, wobei derPräsident mitstimmt. BeiStimmengleichheitentscheidet die Stimme des Präsidenten.3)Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können indringendenFällen aufdem Zirkularweg erledigt werden. Zur Gültigkeit eines Zirku-larbeschlusses istdieZustimmung aller Mitglieder derMedienkommissionerforderlich.4)Über jede Sitzung derMedienkommission hatderSchriftführer einProtokoll zuführen, dasvom Präsidenten und vom Schriftführer zuunter-zeichnen ist.Jedes Protokoll istderMedienkommission indernächstfol-genden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.5)Zur Besorgung von Sekretariatsarbeiten kann dieRegierung derMedienkommission aufschriftlichen Antrag Personal derLandesverwal-tung zur Verfügung stellen.6)Die Entschädigung der Mitglieder der Medienkommission richtetsich nach dem Gesetz über dieBezüge derMitglieder derRegierung undderKommissionen sowie dernebenamtlichen Richter und derAd-hoc-Richter.70MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 53B. RegierungB. RegierungArt. 86Konzessions- und Aufsichtsbehörde1)Die Regierung istKonzessions- und Aufsichtsbehörde nach diesemGesetz und insbesondere zuständig für:a)dieErteilung, dieAbänderung und den Entzug von Programmkonzes-sionen (Art. 59 ff.);b)dieEntgegennahme vorlagepflichtiger Dokumente (Art. 77)und dieEin-holung von Informationen imZusammenhang mitdem EuropäischenÜbereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (Art. 78);c)dieUntersagung derWeiterverbreitung anderer Rundfunkprogramme(Art. 79);d) die Erteilung von Besonderen Programmkonzessionen (Art. 81);e) die Entgegennahme von Meldungen (Art. 82a);71f) die Ausübung der Rechtsaufsicht über die Medienkommission (Art. 88);g) die Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 89).2)Siekann mitVerordnung dieihrnach diesem Gesetz übertragenenAufgaben mitAusnahme derRechtsaufsicht über dieMedienkommissionunter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung einer Amtsstelleoder der Medienkommission zur selbstständigen Erledigung übertragen.72Art. 87Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse1)Die Konzessions- und Aufsichtsbehörde kann jederzeit alleErmitt-lungen durchführen und alle Beweise erheben, diezur Erfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Siebedient sich derBeweismittel,diesienach pflichtgemässem Ermessen zurErmittlung desrechtserhebli-chen Sachverhaltes für erforderlich hält.2)Natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaftenhaben auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere undandere Urkunden, diefürdieKonzessions- und Aufsichtsbehörde erheblichsein können, vorzulegen, Auskünfte zuerteilen und diesonst zurDurch-führung dieses Gesetzes erforderlichen Hilfsdienste zuleisten. Vorkeh-rungen, die die Massnahmen hindern oder erschweren, sind unzulässig.449.1 MedienG54 Fassung: 01.01.2019Art. 88Rechtsaufsicht über die Medienkommission1)DieMedienkommission steht hinsichtlich derGesetzmässigkeit ihrerTätigkeit unter der Rechtsaufsicht der Regierung.2)Der Regierung sind diezurWahrnehmung dieser Aufgaben erforder-lichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.3)Die Regierung istberechtigt, dieMedienkommission schriftlich aufMassnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, diedieses Gesetz oder dieallgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sieaufzufordern, dieRechts-verletzung zu beseitigen.4)Wird dieRechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Fristbehoben, weist dieRegierung dieMedienkommission an,innerhalb einerbestimmten Frist imEinzelnen festgelegte Massnahmen durchzuführen.Kommt dieMedienkommission derAnweisung nicht nach, kann dieRegie-rung dieMassnahme selbst durchführen oder durch Dritte durchführenlassen.Art. 89Massnahmen zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt1)Stellt dieAufsichtsbehörde unter Berücksichtigung derGutachtennach Abs. 3fest, dass einMedienunternehmen oder eine andere imMedi-enmarkt tätige Unternehmung durch den Missbrauch der marktbeherr-schenden Stellung dieMeinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet, sokanndie Aufsichtsbehörde verlangen, dass:a)Massnahmen zurSicherung derVielfalt ergriffen werden, wiedieEinräu-mung von Sendezeit oder Publikationsfläche fürDritte, dieZusammen-arbeit mitanderen Marktteilnehmern oder dieSchaffung einer unabhän-gigen Kommission für Inhaltsfragen;b)Massnahmen gegen Konzernjournalismus ergriffen werden, wie denAbschluss eines Redaktionsstatuts zurAbsicherung derredaktionellenFreiheit;c)beioffensichtlichem Ungenügen solcher Massnahmen dieunternehme-rischen und organisatorischen Strukturen desUnternehmens angepasstwerden.2)Eine Gefährdung derMeinungs- und Angebotsvielfalt liegt vor, wenn:MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 55a)einMedienunternehmen imrelevanten Markt seine beherrschende Stel-lung missbraucht; oderb)einMedienunternehmen oder eine andere imMedienmarkt tätige Unter-nehmung diebeherrschende Stellung ineinem oder mehreren medienre-levanten Märkten missbraucht.3)DieAufsichtsbehörde konsultiert dieWettbewerbsbehörde und einenexternen Sachverständigen zurBeurteilung desMissbrauchs dermarktbe-herrschenden Stellung durch einMedienunternehmen oder eine andere imMedienmarkt tätige Unternehmung.C. LandtagC. LandtagArt. 90Mitwirkung des LandtagesDem Landtag obliegen:a)dieBestellung und Abberufung derMitglieder und Ersatzmitglieder derMedienkommission;b)dieKenntnisnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung derMedienkommission.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 91Verbotene Einflussnahme auf ein GerichtsverfahrenWer ineinem Medium während eines gerichtlichen Verfahrens vordemUrteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Gerichtsverfahrensoder denWert eines Beweismittels ineiner Weise erörtert, diegeeignet ist,den Ausgang desGerichtsverfahrens zubeeinflussen, istvom Landgerichtwegen Vergehens mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.Art. 92Verletzung des Verbreitungs- und VeröffentlichungsverbotesWer entgegen dem Art. 51Medien verbreitet oder den derBeschlag-nahme oder Einziehung zugrunde liegenden Inhalt veröffentlicht, istvom449.1 MedienG56 Fassung: 01.01.2019Landgericht wegen Vergehens mit Geldstrafe biszu90Tagessätzen zubestrafen.Art. 93Verwaltungsübertretungen1)Von derRegierung istwegen Übertretung miteiner Busse biszu10000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:a) als Medieninhaber nicht die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 erfüllt;b)derihm obliegenden Pflicht zurVeröffentlichung eines Impressums (Art.11)oder zurOffenlegung (Art. 12)nicht oder nicht gehörig nachkommtoder beiderVeröffentlichung unrichtige oder unvollständige Angabenmacht oder seine Auskunftspflicht nach Art. 11 Abs. 6 verletzt;c)Medien verbreitet, indenen dasImpressum (Art. 11)ganz oder teilweisefehlt;d)alsMedieninhaber derAufzeichnungspflicht (Art. 13)nicht oder nichtgehörig nachkommt;e)alsMedieninhaber derAuskunftspflicht nach Art. 14Abs. 1nicht odernicht gehörig nachkommt;f)alsMedieninhaber derVeröffentlichungspflicht (Art. 15)nicht oder nichtgehörig nachkommt.2)Von derRegierung istwegen Übertretung miteiner Busse biszu20000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:a)dieallgemeinen Bestimmungen über dieWerbung (Art. 40bis44)ver-letzt; vorbehalten bleibt Abs. 3 Bst. a;b) als Veranstalter das Recht auf Kurzberichterstattung (Art. 57) verletzt;c)dieErteilung einer Programmkonzession durch unvollständige oderunrichtige Angaben imKonzessionsantrag oder imKonzessionsver-fahren erwirkt (Art. 60 bis 62);d)alsRundfunkveranstalter dieAnzeigepflicht nach Art. 64Abs. 2verletzt;e)alsRundfunkveranstalter der Rechnungslegungs- und Vorlagepflicht(Art. 77)oder derInformationspflicht nach Art. 78nicht oder nichtgehörig nachkommt;f)dieBestimmungen über dieunveränderte Weiterverbreitung von Rund-funkprogrammen (Art. 79) verletzt;g)einer Aufforderung nach Art. 82Abs. 2nicht oder nicht gehörig nach-kommt;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 57h)alsAnbieter eines rundfunkähnlichen Onlinemediums dieMeldepflichtnach Art. 82a verletzt.733)Von derRegierung istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:a)alsRundfunkveranstalter dieallgemeinen Bestimmungen über dieWer-bung (Art. 40 bis 44) verletzt;b)alsRundfunkveranstalter dieBestimmungen über dieAusübung vonExklusivrechten anEreignissen von erheblicher gesellschaftlicherBedeutung (Art. 58) verletzt;c)Rundfunk ohne Programmkonzession veranstaltet und verbreitet (Art. 59Abs. 1);d)alsRundfunkveranstalter dieProgrammkonzession überträgt (Art. 59Abs. 4) oder die Anzeigepflicht nach Art. 59 Abs. 5 verletzt;e)dieBestimmungen über Werbung, Sponsoring und Teleshopping imRundfunk (Art. 69 bis 75) verletzt;f)dieErteilung einer Besonderen Programmkonzession (Art. 81)durchunvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt.4)Beifahrlässiger Begehung derVerwaltungsübertretungen nach Abs. 1bis 3 wird der Strafrahmen auf die Hälfte herabgesetzt.5)Die Regierung kann dieVeröffentlichung rechtskräftiger Entschei-dungen wegen Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 3 anordnen.6)ImÜbrigen finden aufdasVerwaltungsstrafverfahren dieBestim-mungen des Gesetzes über die allgemeine LandesverwaltungspflegeAnwendung.Art. 94VerantwortlichkeitWerden strafbare Handlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen,finden dieStrafbestimmungen aufjene Personen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mit-haftung derjuristischen Person, derPersonengesellschaft oder Einzelfirmafür die Geldstrafen, Bussen und Kosten.449.1 MedienG58 Fassung: 01.01.2019V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 95DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) weitergehende Werbebeschränkungen (Art. 42 Abs. 5);b) die jährliche Konzessionsabgabe (Art. 59 Abs. 7);c) Produktplatzierungen (Art. 70a Abs. 5);74d)dieKennzeichnung von kinder- und jugendgefährdenden Sendungen(Art. 76a Abs. 4);75e)dieAussetzung derWeiterverbreitung eines Fernsehprogramms (Art. 79Abs. 3);76f) die Zuordnung von knappen Ressourcen (Art. 80 Abs. 1);77g) rundfunkähnliche Onlinemedien (Art. 82 Abs. 3);78h) die Meldepflicht und die jährliche Meldeabgabe (Art. 82a).79Art. 96Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Art. 2Abs. 1bis3,Art. 6,7Abs. 1Bst. dbisfund Abs. 3,Art. 8bis10,Art. 12Bst.aund dsowie Art. 13Bst.cdesGesetzes vom 25.November1999 über dieFörderung und Abgeltung von Leistungen derMedien(Medienförderungsgesetz, MFG), LGBl. 2000 Nr. 14;b)Art. 16bis27desGesetzes vom 15.November 1978 über Radio undFernsehen, LGBl. 1978 Nr. 42;c)Art. 17bis24desStaatsschutzgesetzes vom 14.März 1949, LGBl. 1949Nr. 8;d)Art. 40abis40edesPersonen- und Gesellschaftsrechts vom 20.Januar1926, LGBl. 1926 Nr. 4.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 59Art. 97Bestehende Medienkommission1)Mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet dieMandatsperiode derbestehenden Medienkommission; sieführt jedoch dieGeschäfte biszurBestellung einer neuen Medienkommission nach denBestimmungen diesesGesetzes weiter.2)DieDauer derMitgliedschaft inderbestehenden Medienkommissionbleibt beiderBerechnung derzulässigen Höchstdauer nach Art. 83Abs. 3Bst. e unberücksichtigt.Art. 98Bestehende Konzessionen und Redaktionsstatuten1)Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Konzessionen vonRundfunkveranstaltern bleiben im bisherigen Umfang bestehen.2)Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Redaktionsstatutenwerden mitdiesem Zeitpunkt nicht deshalb unwirksam, weil sienicht aufdieimArt. 23Abs. 2dieses Gesetzes angeführte Weise zustande gekommensind.Art. 99Anhängige Verfahren1)Instraf- und zivilgerichtlichen Verfahren, diebeiInkrafttreten diesesGesetzes anhängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.2)InVerwaltungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzesanhängig sind, findet das neue Recht Anwendung.Art. 100Amt für Volkswirtschaft80BiszurSchaffung einer Wettbewerbsbehörde imSinne derKartellge-setzgebung istdasAmt fürVolkswirtschaft anstelle derWettbewerbsbe-hörde nach Art. 89 Abs. 3 zu konsultieren.81449.1 MedienG60 Fassung: 01.01.2019Art. 101InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 61ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen449.1 Mediengesetz (MedienG)449.1 Mediengesetz (MedienG)449.1 MedienG62 Fassung: 01.01.2019Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 403 ausgegeben am 18. Dezember 2012Jahrgang 2012 Nr. 403 ausgegeben am 18. Dezember 2012GesetzGesetzvom 24. Oktober 2012über die Abänderung des Mediengesetzesüber die Abänderung des Mediengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 70a giltnur fürSendungen, dienach dem Inkrafttreten82diesesGesetzes produziert werden.……MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 631Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .2Art. 1 Abs. 2 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 403 .3Art. 1 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .4Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .5Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .6Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .7Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .8Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .9Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .10Art. 2 Abs. 1 Ziff. 14 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .11Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .12Art. 2 Abs. 1 Ziff. 16 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 28 .13Art. 2 Abs. 1 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .14Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .15Art. 2 Abs. 1 Ziff. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .16Art. 2 Abs. 1 Ziff. 22a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .17Art. 2 Abs. 1 Ziff. 24a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .18Art. 2 Abs. 1 Ziff. 28 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .19Art. 6 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .20Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .21Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .22Art. 12 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .23Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 349 .24Art. 17 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .25Art. 29 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .26Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .27Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .28Art. 41 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .29Art. 41 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .449.1 MedienG64 Fassung: 01.01.201930Art. 42 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 28 .31Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .32Art. 43 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .33Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .34Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .35Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .36Art. 49 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 403 .37Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .38Art. 56a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .39Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .40Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .41Art. 58 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .42Art. 58 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .43Art. 58 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .44Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .45Überschrift vor Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .46Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .47Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .48Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .49Art. 71 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .50Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .51Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .52Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .53Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .54Art. 72 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 403 .55Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .56Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .57Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .58Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 6559Art. 76 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .60Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .61Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .62Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .63Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .64Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .65Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .66Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .67Art. 82 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .68Art. 82a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .69Art. 82a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .70Art. 85 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 347 .71Art. 86 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .72Art. 86 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .73Art. 93 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .74Art. 95 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .75Art. 95 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .76Art. 95 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .77Art. 95 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .78Art. 95 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .79Art. 95 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .80Art. 100 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.551.81Art. 100 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .82Inkrafttreten: 1. Januar 2013.449.1 MedienG66 Fassung: 01.01.2019