Evaluation der Volksabstimmungen Staatsvertragsreferendums ist hier eine Ausnahme) dominiert, vielmehr von aktuell oder prinzipiell betroffenen Kleingruppen durchgesetzt, wobei es im Regelfall seitens der Parteien - sofern sie nicht bereits selbst aktiv wurden oder einen entsprechenden Landtagsbeschluss bewirkt haben - im Blick auf ihre hier involvierte Wählerklientele zur offenen oder indirek­ten Unterstützung/Ablehnung der Vorlagen kommt. Die parteipolitischen Profilierungen sind in Liechtenstein bei Volksabstimmungen - von den Landtagswahlen einmal abgesehen -jedenfalls offensichtlicher als im politischen Alltag und fügen sich eher in konkurrenzdemo­kratische Politikmuster ein, auch ist die Stimmbeteiligungsquote vergleichsweise hoch, wenngleich tendenziell sinkend. Es ist derzeit völlig ungewiss, ob die Stimmbeteiligung sich wieder "normalisiert", zumal der Grad an Komplexität auch bei den Abstimmungsmaterien wächst, was auch für die Ver­fassungsinitiativen vom 1./3. Dezember 1989 zutrifft, die sich direkt oder zumindest indirekt auf den kaum noch überschaubaren "Kunsthausfall" bezogen. Auch das abgeschmetterte Steuergesetz 1990 hat die Abstimmenden offensichtlich überfordert, und es ist wohl auch unangemessen, dem Stimmbürger das Steuergesetz mit fast 120 Seiten und 215 Artikeln erst zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung zuzustellen. Darüber hinaus sind Volksabstimmungen funktional diffus. Sie können "Artikulations-, Aggregations-, Sanktions-, Legitimations-, Konfliktregulierungs- und Oppositionsfunktio­nen erfüllen" und laufen nach einer durchaus separaten Logik ab.,fc Initiative und Referen­dum schränken den Wirkungsbereich der Parteien sowie des Parlaments ein und sind als Ele­mente der direkten Demokratie doppelsinnig konstruiert: einerseits als Institutionen des poli­tischen Systems, andererseits als Instrumente gesellschaftlicher Akteure.17 Sie erzeugen einen politischen Vervielfältigungseffekt und einen zusätzlichen Informationsbedarf, verhindern ein Definitions- und Politisierungsmonopol der politischen Parteien bzw. ihrer Exponenten und verhelfen dazu, das Interessen- und Wertberücksichtigungspotential möglichst breit aus­zuschöpfen.,s Die direktdemokratischen politischen Volksrechte dienen daher dem Minderheitenschutz und der Legitimation politischer Entscheidungen in zusätzlicher Weise, nämlich über die allgemeinen Wahlen und den je besonderen Rechtsweg hinaus. Allerdings kann in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen werden, dass die "unmittelbaren Mitwirkungsmög­lichkeiten der Aktivbürgerschaft bei Sachentscheidungen"'* die den empirischen Volkswillen fallweise und ausserhalb von Wahlen dokumentieren, nicht ohne weiteres Akte politischer Rationalität sind. Die direktdemokratischen Strukturen privilegieren emotionalisierbare Themen, lösen sie aus grösseren Sachzusammenhängen und sind in vielerlei Hinsicht unter-komplex. Von einer echten Kontrollfunktion kann wegen der zumeist geringen Kenntnis der jewei­ligen Vorlagen bei den aufgerufenen Urnengängern ebenfalls kaum gesprochen werden. Auch ist unter Rationalitätsaspekten nicht davon auszugehen, dass konkrete Problemstellungen allein durch die Möglichkeit ihrer "Politisierung" gelöst und auf dem Wege einfacher Ja/Nein-Antworten sowie mittels persuasiver Kommunikation in der Abstimmungspropa­ganda angemessen behandelt werden. Andererseits - und das gehört zweifelsohne zu den Nebenfolgen und Fernwirkungen direktdemokratischer Einrichtungen und Prozesse - kann angenommen werden, dass in teilplebiszitären Systemen der Zwang wächst, alle zur Initiative begabten und referendumsfähigen Gruppen aufgrund ihres Einfluss- und Drohpotentials in den vorparlamentarischen Interessenausgleich miteinzubeziehen. Konkordanzdemokratie und direktdemokratische Entscheidungsformen bedingen demnach einander und können '* Neidhin 1986, S. 22 und 43., ders. 1983, S. 17. Neidhan 1983, S. 20,27. " Ebd., S. 28 ff. " Eichenberger 1977, S. 320. 329 