741.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1978Jahrgang 1978 Nr. 18Nr. 18 ausgegeben am 29. August 1978ausgegeben am 29. August 1978Strassenverkehrsgesetz (SVG)Strassenverkehrsgesetz (SVG)11vom 30. Juni 1978Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. TeilAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich1)Dieses Gesetz ordnet denVerkehr aufdenöffentlichen Strassen sowiedieHaftung und dieVersicherung fürSchäden, diedurch Motorfahrzeuge,Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.22)DieVerkehrsregeln (Art. 24ff)gelten fürdieFührer von Motorfahr-zeugen und dieRadfahrer aufallen dem öffentlichen Verkehr dienendenStrassen, fürdieübrigen Strassenbenützer nuraufdenfürMotorfahrzeugeoder Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen.Art. 2Zuständigkeiten31) Die Regierung ist ermächtigt:a)Strassen, diefürdenallgemeinen Durchgangsverkehr notwendig sind, mitoder ohne Einschränkungen fürden Motorfahrzeug- und Fahrradver-kehr offen zu erklären;Fassung: 01.04.2022 1b)füralleStrassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsan-ordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen;c)füralleoder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche Fahrverbotezu erlassen;d)Massnahmen fürdieübrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer zuergreifen, soweit sienicht zurRegelung desMotorfahrzeug- und Fahr-radverkehrs erforderlich sind;e) den Verkehr auf den Bergpoststrassen zu beschränken;f)andere Beschränkungen oder Anordnungen zuerlassen, soweit derSchutz derBewohner oder gleichermassen Betroffener vorLärm undLuftverschmutzung, dieSicherheit, dieErleichterung oder dieRegelungdesVerkehrs, derSchutz derStrasse oder andere inden örtlichen Ver-hältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründenkönnen insbesondere inWohnquartieren derVerkehr beschränkt unddas Parkieren besonders geregelt werden.42)Die Regierung verfügt ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot fürschwere Motorwagen zur Güterbeförderung und bestimmt die Aus-nahmen.53)Inbesonderen Fällen kann dieLandespolizei dieerforderlichen Mass-nahmen treffen, namentlich denVerkehr vorübergehend beschränken oderumleiten.6Art. 3Verkehrshindernisse1)Verkehrshindernisse dürfen nicht ohne zwingende Gründe geschaffenwerden; siesind ausreichend kenntlich zumachen und möglichst bald zubeseitigen.2)Wer dieStrasse aufbrechen, zurAblage von Materialien oder zuähn-lichen Zwecken benützen muss, bedarf einer Bewilligung desAmtes fürTiefbau und Geoinformation.7Art. 4Signale und Markierungen1)Beschränkungen und Anordnungen fürden Motorfahrzeug- undFahrradverkehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigtwerden, sofern sie nicht für das ganze Land gelten.741.01 SVG2 Fassung: 01.04.20222)Strassen und Plätze, dieoffensichtlich privater Benützung oder beson-deren Zwecken vorbehalten sind, bedürfen keiner besonderen Kennzeich-nung.3)ImBereich derfürMotorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassendürfen nurdievon derRegierung vorgesehenen Signale und Markierungenverwendet und nur von ihroder mit ihrer Ermächtigung angebrachtwerden.Art. 5ReklamenImBereich derfürMotorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassensind Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, diezurVerwechs-lung mitSignalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst namentlichzurAblenkung derStrassenbenützer dieVerkehrssicherheit beeinträchtigenkönnten.II. TeilFahrzeuge und FahrzeugführerFahrzeuge und Fahrzeugführer1. AbschnittMotorfahrzeuge und ihre FührerMotorfahrzeuge und ihre FührerArt. 6MotorfahrzeugeMotorfahrzeuge imSinne dieses Gesetzes istjedes Fahrzeug miteigenemAntrieb, durch denesaufdem Erdboden, unabhängig vonSchienen, fortbe-wegt wird.Art. 7Bau und Ausrüstung1)Die Regierung erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung derMotorfahrzeuge und ihrer Anhänger.2)Sietrifft dabei dieAnordnungen, diederSicherheit imVerkehr dienensowie derVermeidung vonLärm, Staub, Rauch, Geruch und andern schäd-lichen oder lästigen Auswirkungen des Fahrzeugbetriebes.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 3Art. 88Ausmasse und Gewicht1)Die Regierung erlässt Vorschriften über Ausmasse und GewichtederMotorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Dabei trägt sieden InteressenderVerkehrssicherheit, derWirtschaft, derInfrastruktur und derUmweltRechnung und berücksichtigt internationale Regelungen. Siekann gleich-zeitig mit der Höhe der Strassenverkehrsabgaben das höchstzulässigeGewicht fürFahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen auf40t,beziehungs-weise 44 t im kombinierten Verkehr, festlegen.2)Die Regierung setzt dieAchslast sowie einangemessenes Verhältniszwischen der Motorleistung und dem Gesamtgewicht des Fahrzeugesbeziehungsweise der Fahrzeugkombination fest.3)Die Regierung kann Ausnahmen vorsehen fürMotorfahrzeuge undAnhänger imLinienverkehr und fürsolche Fahrzeuge, diewegen ihresbesonderen Zweckes unvermeidbar höhere Masse oder Gewichte erfordern.Sieumschreibt dieVoraussetzungen, unter denen imEinzelfall unumgäng-liche Fahrten anderer Fahrzeuge mit höheren Massen oder Gewichtenbewilligt werden können.4)Auf Gesuch desFahrzeughalters kann daszugelassene Gesamtge-wicht eines Motorfahrzeuges oder eines Anhängers verändert werden,jedoch höchstens einmal jährlich oder anlässlich eines Halterwechsels. DieGewichtsgarantien des Fahrzeugherstellers dürfen nicht überschrittenwerden.5)Signalisierte Beschränkungen derBreite, derHöhe, desGewichtesund der Achslast der Fahrzeuge bleiben in jedem Fall vorbehalten.Art. 9Ausweise1)Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nurmitFahrzeugausweisund Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden.2)Wer einMotorfahrzeug führt, bedarf desFührerausweises, werLern-fahrten unternimmt, des Lernfahrausweises.3) Aufgehoben94)Die Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen aufVerlangen vorzuweisen; dasselbe gilt für besondere Bewilligungen.741.01 SVG4 Fassung: 01.04.2022Art. 10Fahrzeugausweis1)DieRegierung darf denFahrzeugausweis nurerteilen, wenn dasFahr-zeug den Vorschriften entspricht, verkehrssicher istund wenn dievorge-schriebene Haftpflichtversicherung besteht.2)Der Fahrzeugausweis kann verweigert werden, wenn derHalter dieMotorfahrzeugsteuern oder -gebühren fürdasFahrzeug nicht entrichtet.Der Ausweis fürFahrzeuge, dieimAusland hergestellt wurden, darf ersterteilt werden, wenn nachgewiesen ist,dass sieverzollt oder von derVer-zollung befreit sind.3)Geht einFahrzeug aufeinen andern Halter über, soisteinneuer Fahr-zeugausweis einzuholen.Art. 11Typengenehmigung101)Serienmässig hergestellte Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugan-hänger unterliegen derTypengenehmigung. DieRegierung kann ferner derTypengenehmigung unterstellen:11a)Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände fürMotorfahrzeuge und Fahr-räder;b)Vorrichtungen fürandere Fahrzeuge, soweit dieVerkehrssicherheit eserfordert;c) Schutzvorrichtungen für die Benützer von Fahrzeugen.122)Fahrzeuge und Gegenstände, diederTypengenehmigung unterliegen,dürfen nur inder genehmigten Ausführung inden Handel gebrachtwerden.133)Die Regierung kann aufeine liechtensteinische Typengenehmigungvon Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern verzichten, wenn:a)eine ausländische Typengenehmigung vorliegt, dieaufgrund vonAusrüs-tungs- und Prüfvorschriften erteilt worden ist,welche deninLiechten-stein geltenden gleichwertig sind; undb) die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.144)Keiner liechtensteinischen Typengenehmigung bedürfen Motorfahr-zeuge und Motorfahrzeuganhänger, fürdieeine EWR-konforme Typenge-nehmigung nachgewiesen wird.15SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 55) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.16Art. 12Fahrzeugprüfung1) Vor der Erteilung des Ausweises ist das Fahrzeug amtlich zu prüfen.2)DieRegierung kann denVerzicht aufdieEinzelprüfung vontypenge-nehmigten Fahrzeugen vorsehen.173)Das Fahrzeug kann jederzeit kontrolliert werden; esistneuzuprüfen,wenn wesentliche Änderungen daran vorgenommen wurden oder Zweifelan seiner Betriebssicherheit bestehen.4)Die Regierung schreibt regelmässige Nachprüfungen fürFahrzeugevor.Art. 1318Fahreignung und Fahrkompetenz1)Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenzverfügen.2) Über Fahreignung verfügt, wer:a) das Mindestalter erreicht hat;b)dieerforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zumsicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;c)freivon einer Sucht ist,diedassichere Führen von Motorfahrzeugenbeeinträchtigt; undd)nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, alsMotorfahrzeug-führer dieVorschriften zubeachten und aufdieMitmenschen Rücksichtzu nehmen.3) Über Fahrkompetenz verfügt, wer:a) die Verkehrsregeln kennt; undb) Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.Art. 13a19Lernfahrausweis1) Die Regierung erteilt den Lernfahrausweis, wenn der Bewerber:741.01 SVG6 Fassung: 01.04.2022a)dieTheorieprüfung besteht und dadurch nachweist, dass erdieVerkehrs-regeln kennt;b)nachweist, dass erüber dieerforderliche körperliche und psychischeLeistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.2) Der Nachweis nach Abs. 1 Bst. b ist zu erbringen:a)von den berufsmässigen Motorfahrzeugführern: durch einvertrauens-ärztliches Zeugnis;b)von den übrigen Motorfahrzeugführern: durch einen behördlich aner-kannten Sehtest und durch eine Selbstdeklaration über ihren Gesund-heitszustand.Art. 14Aus- und Weiterbildung der Motorfahrzeugführer201)Lernfahrten aufMotorwagen dürfen nurmiteinem Begleiter unter-nommen werden, derdas23.Altersjahr vollendet hatund seitwenigstensdrei Jahren den entsprechenden Führerausweis besitzt.212)Der Begleiter sorgt dafür, dass dieLernfahrt gefahrlos durchgeführtwird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt.3)Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf derFahrlehrerbe-willigung.224)Die Regierung erlässt Vorschriften über dieAusbildung derMotor-fahrzeugführer. Siekann vorschreiben, dass einTeil derAusbildung durcheinen Inhaber derFahrlehrerbewilligung zuerfolgen hat. Die Regierungkann den Höchsttarif für den obligatorischen Fahrunterricht festlegen.235)DieRegierung kann Vorschriften über dieWeiterbildung derMotor-fahrzeugführer erlassen.6)DieRegierung kann fürBewerber umdenFührerausweis eine Ausbil-dung in Erster Hilfe vorschreiben.Art. 14a24FührerausweisDie Regierung erteilt den Führerausweis, wenn der Bewerber:a) die vorgeschriebene Ausbildung besucht hat; undb) die praktische Führerprüfung bestanden hat.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 7Art. 14b25Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz1)Bestehen Zweifel anderFahreignung einer Person, sowird diese einerFahreignungsuntersuchung unterzogen.2)Jeder Arzt kann derRegierung oder dem Amt fürGesundheit einePerson melden, diewegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit,wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nichtsicher führen kann; eristinBezug aufsolche Meldungen vom Berufsge-heimnis entbunden.3)Bestehen Zweifel anderFahrkompetenz einer Person, sokann dieseeiner Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfungoder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbil-dung oder einer Nachschulung unterzogen werden.Art. 14c26Sperrfrist nach Fahren ohne AusweisWer einMotorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zubesitzen, erhält während mindestens sechs Monaten nach derWiderhand-lung weder Lernfahr- noch Führerausweis. Erreicht diePerson dasMin-destalter erstnach derWiderhandlung, sobeginnt dieSperrfrist abdiesemZeitpunkt.Art. 15Entzug der Ausweise1)Ausweise und Bewilligungen sind von derRegierung zuentziehen,wenn festgestellt wird, dass diegesetzlichen Voraussetzungen zurErteilungnicht oder nicht mehr bestehen; siekönnen entzogen werden, wenn diemitderErteilung imEinzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagenmissachtet werden.2)Der Führer- oder Lernfahrausweis kann entzogen werden, wenn derFührer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oderandere belästigt hat. Inleichten Fällen kann eine Verwarnung ausgespro-chen werden, wenn indenvorangegangenen zwei Jahren keine Administra-tivmassnahme verfügt wurde. Inbesonders leichten Fällen kann auch aufeine Verwarnung verzichtet werden.27741.01 SVG8 Fassung: 01.04.20223)Der Führer- oder Lernfahrausweis muss entzogen werden, wenn derFührer:a) den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat,b)infahrunfähigem Zustand einMotorfahrzeug geführt hat(Art. 29Abs. 2und Art. 51 Abs. 4),28c) nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergriffen hat,d) ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat,e)nicht bestrebt oder nicht fähig ist,ohne Gefährdung oder Belästigunganderer zu fahren,f)einMotorfahrzeug zurBegehung eines Verbrechens oder mehrmals zuvorsätzlichen Vergehen verwendet hat,g)sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von derRegierung geregeltenVoruntersuchung (Art. 51), die angeordnet wurde oder mit derenAnordnung errechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Unter-suchung widersetzt oder entzogen hatoder den Zweck dieser Mass-nahmen vereitelt hat.293a)BeiderFestsetzung derDauer desFührer- oder Lernfahrausweis-entzugs sind dieUmstände desEinzelfalls zuberücksichtigen, namentlichdieGefährdung derVerkehrssicherheit, dasVerschulden, derLeumund alsMotorfahrzeugführer sowie dieberufliche Notwendigkeit, einMotorfahr-zeug zuführen. DieMindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschrittenwerden, ausser wenn dieStrafe nach Art. 95Abs. 4dritter Satz gemildertwurde.304)Der Fahrzeugausweis kann aufangemessene Dauer entzogen werden:a) wenn Ausweis und Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;b)wenn und solange dieMotorfahrzeugsteuern oder -gebühren fürFahr-zeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.31Dauer des Führerausweisentzugs32Art. 16a) nach einer Widerhandlung331)Der Führer- oder Lernfahrausweis wird einer Person nach einerWiderhandlung entzogen für:34a) mindestens einen Monat;SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 9b)mindestens zwei Monate, wenn derFührer den Verkehr inschwererWeise gefährdet hat;35bbis) mindestens drei Monate, wenn der Führer:1. in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat; oder2.sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von derRegierung gere-gelten Voruntersuchung (Art. 51), dieangeordnet wurde oder mitderen Anordnung errechnen musste, oder einer zusätzlichen ärzt-lichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hatoder denZweckdieser Massnahmen vereitelt hat;36c) mindestens sechs Monate, wenn:371. der Führer trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug geführt hat; oder2.dem Führer derAusweis wegen einer Widerhandlung nach Bst.boderbbisentzogen werden muss, dieerinnert zwei Jahren seitAblauf desletzten Entzuges begangen hat;d)mindestens einJahr, wenn derFührer innert fünf Jahren seitAblauf einesfrüheren Entzuges:1.wegen Führens eines Motorfahrzeuges infahrunfähigem Zustand auf-grund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneutin einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat; oder2.wegen Vereitelung einer Massnahme zurFeststellung derFahrunfä-higkeit (Bst. bbisZiff. 2)erneut vorsätzlich eine solche Massnahmevereitelt.381bis) Aufgehoben392) Aufgehoben403) Aufgehoben41Art. 16a42b) bei fehlender Fahreignung1)Der Führer- oder Lernfahrausweis wird einer Person auf unbe-stimmte Zeit entzogen, wenn:a)ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehrausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;b) sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;741.01 SVG10 Fassung: 01.04.2022c)sieaufGrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass siekünftig beim Führen eines Motorfahrzeuges dieVorschriften beachtenund auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.2)Tritt derEntzug nach Abs. 1andieStelle eines Entzugs nach Art. 16,wird damit eine Sperrfrist verbunden, diebiszum Ablauf derfürdiebegan-gene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.3) Unverbesserlichen Personen wird der Ausweis für immer entzogen.Art. 16b43Wiedererteilung der Führerausweise1)Einfürlängere Zeit entzogener Führer- oder Lernfahrausweis kannnach Ablauf von mindestens sechs Monaten bedingt und unter angemes-senen Auflagen wiedererteilt werden, wenn dasVerhalten derbetroffenenPerson zeigt, dass dieAdministrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat.Die Mindestentzugsdauer (Art. 16Abs. 1Bst. d)darf nicht unterschrittenwerden.2)Der aufunbestimmte Zeit entzogene Führer- oder Lernfahrausweiskann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfälligegesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen istund diebetroffene PersondieBehebung desMangels nachweist, derdieFahreignung ausgeschlossenhat.3)Der fürimmer entzogene Führerausweis kann nurunter denBedin-gungen des Art. 22 wiedererteilt werden.4)Missachtet diebetroffene Person dieAuflagen oder missbraucht sieinanderer Weise dasinsiegesetzte Vertrauen, soistderAusweis wieder zuentziehen.2. AbschnittMotorlose Fahrzeuge und ihre FührerMotorlose Fahrzeuge und ihre FührerArt. 17Fahrräder1) Fahrräder müssen den Vorschriften entsprechen.442)Die Regierung erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung derFahrräder und ihrer Anhänger.45SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 113)Die Regierung kann anordnen, dass dieGemeinden Prüfungen derFahrräder durchführen.Art. 18Radfahrer1)Kinder dürfen vordem vollendeten sechsten Altersjahr aufHaupt-strassen nur unter Aufsicht einer mindestens 16Jahre alten Person Radfahren.462)Wer aneiner körperlichen oder geistigen Krankheit oder aneinerSucht leidet, diedassichere Radfahren ausschliesst, darf nicht Rad fahren.Die Regierung kann einer solchen Person das Radfahren verbieten.473)Ingleicher Weise kann dieRegierung einem Radfahrer, derdenVer-kehr schwer oder mehrmals gefährdet hatoder inangetrunkenem Zustandgefahren ist,dasRadfahren untersagen. DieMindestdauer desFahrverbotesbeträgt einen Monat.4)Radfahrer, über deren Eignung Bedenken bestehen, können einerPrüfung unterworfen werden.Art. 19Andere FahrzeugeAuf denfürMotorfahrzeuge offenen Strassen dürfen andere Fahrzeugenicht verwendet werden, wenn siemit derLadung breiter sind als2,50m.DieRegierung sieht Ausnahmen vor, namentlich mitRücksicht aufdieBedürfnisse der Landwirtschaft.Art. 2048Fuhrleute1)Wer das vierzehnte Altersjahr vollendet hat, darf Tierfuhrwerkeführen.2)Wer aneiner körperlichen oder geistigen Krankheit oder aneinerSucht leidet, diedassichere Führen eines Fuhrwerks ausschliesst, darf keinTierfuhrwerk führen. DieRegierung kann einer solchen Person dasFühreneines Tierfuhrwerks verbieten.741.01 SVG12 Fassung: 01.04.20223. AbschnittGemeinsame BestimmungenGemeinsame BestimmungenArt. 21VerfahrenVerweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowiedas Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sindschriftlich zuverfügen und zubegründen. Vor dem Entzug eines Führer-ausweises oder derAuflage eines Fahrverbotes istderBetroffene inderRegel anzuhören.Art. 22Geltungsdauer der MassnahmenHat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahregedauert, sohatdieRegierung aufVerlangen eine neue Verfügung zutreffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dieVoraussetzungen wegge-fallen sind.Art. 23Ergänzung der Zulassungsvorschriften1)Die Regierung kann dienachstehenden Fahrzeugarten und derenAnhänger sowie ihre Führer ganz oder teilweise von den Bestimmungendieses Gesetzes ausnehmen und nötigenfalls ergänzende Vorschriften fürsieaufstellen:a)Fahrräder mitHilfsmotor, Motorhandwagen und andere Fahrzeuge vongeringer Motorkraft oder Geschwindigkeit sowie solche, dieselten auföffentlichen Strassen verwendet werden,b)Landwirtschaftstraktoren mitbeschränkter Geschwindigkeit sowie land-wirtschaftliche Anhängewagen,c) Arbeitsmaschinen und Motorkarren.2) Die Regierung erlässt Vorschriften über:a) Lichter und Rückstrahler der motorlosen Strassenfahrzeuge,b)ausländische Motorfahrzeuge und Fahrräder und ihre Führer sowieinternationale Fahrzeug- und Führerausweise,c) die Fahrlehrer und ihre Fahrzeuge,SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 13d)Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig gültige, fürgeprüfte oder nicht geprüfte Motorfahrzeuge und Anhänger sowieUnternehmen des Motorfahrzeuggewerbes,e) Kennzeichnung besonderer Fahrzeuge,f)Warnsignale der Feuerwehr-, der Sanitäts- und der Polizeifahrzeugesowie der Fahrzeuge der Post auf Bergpoststrassen,g) Reklamen an Motorfahrzeugen,h) Aufgehoben49i)Geräte zurAufzeichnung derFahrzeit, derGeschwindigkeit und derglei-chen; sieschreibt solche Einrichtungen vornamentlich zurKontrollederArbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer sowie allenfalls fürFahrzeuge von Personen, diewegen zuschnellen Fahrens bestraftwurden.3) Die Regierung stellt Vorschriften auf über:a)Mindestanforderungen, denen Motorfahrzeugführer inkörperlicher undpsychischer Hinsicht genügen müssen,b) Durchführung der Fahrzeug- und Führerprüfungen,c)Mindestanforderungen andieSachverständigen, welche diePrüfungenabnehmen,d) Vermieten von Motorfahrzeugen an Selbstfahrer,e)Verkehrsunterricht fürMotorfahrzeugführer und Radfahrer, diewieder-holt Verkehrsregeln übertreten haben,f)Inhalt und Umfang derFahreignungsuntersuchung sowie dasVorgehenbei Zweifelsfällen,50g)Mindestanforderungen andie Personen, die Fahreignungsuntersu-chungen durchführen, andasUntersuchungsverfahren und andieQua-litätssicherung.513bis) Die Regierung kann eine Zusatzausbildung vorschreiben fürFührer, diedenFührerausweis weniger alseinJahr besitzen und dieinver-kehrsgefährdender Weise eine Verkehrsregel verletzt haben.524)DieRegierung fördert dieHebung derVerkehrssicherheit, namentlichdie Verkehrserziehung.741.01 SVG14 Fassung: 01.04.2022III. TeilVerkehrsregelnVerkehrsregelnArt. 24Grundregel1)Jedermann muss sich imVerkehr soverhalten, dass erandere inderordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.2)Besondere Vorsicht istgeboten gegenüber Kindern, Gebrechlichenund alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich einStrassenbenützer nicht richtig verhalten wird.1. AbschnittRegeln für alle StrassenbenützerRegeln für alle StrassenbenützerArt. 25Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen1)Signale und Markierungen sowie dieWeisungen derPolizei sind zubefolgen. DieSignale und Markierungen gehen denallgemeinen Regeln, dieWeisungen derPolizei denallgemeinen Regeln, Signalen und Markierungenvor.2)Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen istbeimWahrnehmen derbesonderen Warnsignale dieStrasse sofort freizugeben.Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.53Art. 26Verhalten vor BahnübergängenVor Bahnübergängen istanzuhalten, wenn Schranken sich schliessenoder Signale Halt gebieten und, wosolche fehlen, wenn Eisenbahnfahr-zeuge herannahen.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 152. AbschnittRegeln für den FahrverkehrRegeln für den Fahrverkehra) Allgemeine Fahrregelna) Allgemeine FahrregelnArt. 27BetriebssicherheitFahrzeuge dürfen nur inbetriebssicherem und vorschriftsgemässemZustand verkehren. Siemüssen sobeschaffen und unterhalten sein, dass dieVerkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende undandere Strassenbenützer nicht gefährdet und dieStrassen nicht beschädigtwerden.Art. 28Mitfahrende, Ladung, Anhänger1)Der Führer darf aufMotorfahrzeugen und Fahrrädern Personen nuraufden dafür eingerichteten Plätzen mitführen. Die Regierung kann Aus-nahmen vorsehen; sieerlässt Vorschriften über diePersonenbeförderungmit Anhängern.2)Fahrzeuge dürfen nicht überladen werden. Die Ladung istsoanzu-bringen, dass sieniemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunter-fallen kann. Überhängende Ladungen sind beiTag und Nacht auffällig zukennzeichnen.3)Zum Ziehen von Anhängern und zum Abschleppen von Fahrzeugendürfen Motorfahrzeuge nur verwendet werden, wenn Zugkraft undBremsen ausreichen und die Anhängevorrichtung betriebssicher ist.4)DieRegierung erlässt Vorschriften über dieBeförderung von Tierensowie von gefährlichen, gesundheitsschädlichen oder ekelerregendenStoffen und Gegenständen.Art. 29Beherrschen des Fahrzeuges1)Der Führer muss dasFahrzeug ständig sobeherrschen, dass erseinenVorsichtspflichten nachkommen kann.741.01 SVG16 Fassung: 01.04.20222)Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflussoder ausanderen Gründen nicht über dieerforderliche körperliche undgeistige Leistungsfähigkeit verfügt, giltwährend dieser Zeit alsfahrunfähigund darf kein Fahrzeug führen.542a)Die Regierung kann folgenden Personengruppen dasFahren unterAlkoholeinfluss verbieten:55a)Personen, diedenkonzessionierten oder dengrenzüberschreitenden Per-sonenverkehr aufderStrasse durchführen (Art. 9Abs. 1und Art. 10Abs. 1desPersonenbeförderungsgesetzes sowie Art. 4Abs. 1desStras-sentransportgesetzes);b)Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schwerenMotorwagen Gütertransporte durchführen oder diegefährliche Gütertransportieren;c) Fahrlehrern;d) Inhabern des Lernfahrausweises;e) Personen, die Lernfahrten begleiten.2b)DieRegierung legtfest, abwelcher Atemalkohol- und Blutalkohol-konzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.563)Der Führer hatdafür zusorgen, dass erweder durch dieLadung nochaufandere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihnnicht behindernoder stören.Art. 30Geschwindigkeit1)DieGeschwindigkeit iststets denUmständen anzupassen, namentlichden Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Ver-kehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr störenkönnte, istlangsam zufahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vorunübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzwei-gungen sowie vor Bahnübergängen.2)Innerorts wird aufGemeindestrassen aufAntrag und inAbsprachemitderjeweiligen Gemeinde dieallgemeine Höchstgeschwindigkeit auf30,40 oder 50 km/h generell festgelegt.573)BeiGemeinden oder Zentren ohne Durchgangsverkehr kann dieall-gemeine bzw. generelle Höchstgeschwindigkeit auch auf Landstrassengemäss Abs. 2 festgelegt werden.58SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 174)Die Regierung beschränkt dieGeschwindigkeit derMotorfahrzeugeauf allen Strassen.59Art. 31Pflichten gegenüber Fussgängern1)Den Fussgängern istdasÜberqueren derFahrbahn inangemessenerWeise zu ermöglichen.2)Vor Fussgängerstreifen hatderFahrzeugführer besonders vorsichtigzufahren und nötigenfalls anzuhalten, umdenFussgängern denVortritt zulassen, diesich schon aufdem Streifen befinden oder imBegriffe sind, ihnzu betreten.3)AndenHaltestellen öffentlicher Verkehrsmittel istaufein- und aus-steigende Personen Rücksicht zu nehmen.b) Einzelne Verkehrsvorgängeb) Einzelne VerkehrsvorgängeArt. 32Rechtsfahren1)Fahrzeuge müssen rechts, aufbreiten Strassen innerhalb derrechtenFahrbahnhälfte, fahren. Siehaben sich möglichst anden rechten Strassen-rand zuhalten, namentlich beilangsamer Fahrt und aufunübersichtlichenStrecken.2)Auf Strassen mitSicherheitslinien istimmer rechts dieser Linien zufahren.3)Der Führer, derseine Fahrrichtung ändern will, wiezum Abbiegen,Überholen, Einspuren und Wechseln desFahrstreifens, hataufdenGegen-verkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.4)Gegenüber allen Strassenbenützern istausreichender Abstand zuwahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- undHintereinanderfahren.Art. 33Kreuzen, Überholen1) Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.741.01 SVG18 Fassung: 01.04.20222)Überholen und Vorbeifahren anHindernissen istnurgestattet, wenndernötige Raum übersichtlich und frei istund derGegenverkehr nichtbehindert wird. ImKolonnenverkehr darf nurüberholen, wer dieGewiss-heit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder ein-biegen zu können.3)Wer überholt, muss aufdieübrigen Strassenbenützer, namentlich aufjene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.4)Inunübersichtlichen Kurven, aufund unmittelbar vor Bahnüber-gängen ohne Schranken sowie vorKuppen darf nicht überholt werden, aufStrassenverzweigungen nur, wenn sieübersichtlich sind und dasVortritts-recht anderer nicht beeinträchtigt wird.5)Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer dieAbsicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn ervoreinem Fussgän-gerstreifen anhält, umFussgängern dasÜberqueren derStrasse zuermögli-chen.6)Fahrzeuge, diezum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nurrechts überholt werden.7)Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug istdieStrassezum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf dieGeschwindigkeitnicht erhöhen.Art. 34Einspuren, Vortritt1)Wer nach rechts abbiegen will, hatsich andenrechten Strassenrand,wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten.2)Auf Strassenverzweigungen hatdasvon rechts kommende Fahrzeugden Vortritt. Fahrzeuge aufgekennzeichneten Hauptstrassen haben denVortritt, auch wenn sievonlinks kommen. Vorbehalten bleibt dieRegelungdurch Signale oder durch die Polizei.3)Vor dem Abbiegen nach links istden entgegenkommenden Fahr-zeugen der Vortritt zu lassen.4)Der Führer, dersein Fahrzeug indenVerkehr einfügen, wenden oderrückwärtsfahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diesehaben den Vortritt.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 19Art. 35Anhalten, Parkieren1)Der Führer, deranhalten will, hatnach Möglichkeit aufdienachfol-genden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.2)Fahrzeuge dürfen dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wosiedenVerkehr behindern oder gefährden könnten. Womöglich sind sieaufParkplätzen aufzustellen.3)Der Führer muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessensichern.c) Sicherungsvorkehrenc) SicherungsvorkehrenArt. 36Zeichengebung1)Jede Richtungsänderung istmitdem Richtungsanzeiger oder durchdeutliche Handzeichen rechtzeitig bekanntzugeben. Dies giltnamentlichfür:a) das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen,b) das Überholen und das Wenden,c)dasEinfügen eines Fahrzeuges inden Verkehr und dasAnhalten amStrassenrand.2)Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von dergebotenen Vorsicht.Art. 37WarnsignaleWodieSicherheit desVerkehrs eserfordert, hatderFahrzeugführer dieübrigen Strassenbenützer zuwarnen. Unnötige und übermässige Warnsi-gnale sind zuunterlassen. Rufzeichen mitderWarnvorrichtung sind unter-sagt.741.01 SVG20 Fassung: 01.04.2022Art. 38Fahrzeugbeleuchtung1)Während derFahrt müssen Motorfahrzeuge stets beleuchtet sein, dieübrigen Fahrzeuge nurvom Beginn derAbenddämmerung biszurTages-helle sowie bei schlechten Sichtverhältnissen.602)Abgestellte Motorfahrzeuge und mehrspurige nicht motorisierteFahrzeuge müssen vom Beginn derAbenddämmerung biszurTageshellesowie beischlechten Sichtverhältnissen beleuchtet sein, ausser aufPark-plätzen oder im Bereich einer genügenden Strassenbeleuchtung.612a)Die Regierung kann fürbestimmte Fälle Rückstrahler anstelle vonLichtern vorsehen.623)Die Fahrzeuge dürfen nach vorn keine roten und nach hinten keineweissen Lichter oder Rückstrahler tragen. DieRegierung kann Ausnahmengestatten.4)Die Beleuchtung istsozuhandhaben, dass niemand unnötiggeblendet wird.Art. 39Vermeiden von Belästigungen1)Der Fahrzeugführer hatjede vermeidbare Belästigung von Strassen-benützern und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub, Rauch undGeruch, zuunterlassen und dasErschrecken von Tieren möglichst zuver-meiden.2)Der Betrieb von Lautsprechern anMotorfahrzeugen istuntersagt,ausgenommen fürMitteilungen anMitfahrende. Die Regierung kann inEinzelfällen Ausnahmen gestatten.d) Regeln für besondere Strassenverhältnissed) Regeln für besondere StrassenverhältnisseArt. 40Verkehrstrennung1)Wege, diesich fürdenVerkehr mitMotorfahrzeugen oder Fahrrädernnicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wieFuss- undWanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 212)Das Trottoir istdenFussgängern, derRadweg denRadfahrern vorbe-halten. Die Regierung kann Ausnahmen vorsehen.3)Auf Strassen, diedenMotorfahrzeugen vorbehalten sind, dürfen nurdievonderRegierung bezeichneten Arten vonMotorfahrzeugen verkehren.Der Zutritt istuntersagt, dieZufahrt ausschliesslich anden dafür vorge-sehenen Stellen gestattet. DieRegierung kann Benützungsvorschriften undbesondere Verkehrsregeln erlassen.Art. 41Fahrstreifen, Kolonnenverkehr1)Auf Strassen, diefürden Verkehr ingleicher Richtung inmehrereFahrstreifen unterteilt sind, darf derFührer seinen Streifen nurverlassen,wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.2)Das gleiche giltsinngemäss, wenn aufbreiten Strassen ohne Fahr-streifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren.Art. 42Steile Strassen, Bergstrassen1)Auf Strassen mit starkem Gefälle und aufBergstrassen istsozufahren, dass dieBremsen nicht übermässig beansprucht werden. Wo dasKreuzen schwierig ist,hatinerster Linie dasabwärts fahrende Fahrzeugrechtzeitig anzuhalten. IstdasKreuzen nicht möglich, somuss dasabwärtsfahrende Fahrzeug zurückfahren, sofern dasandere sich nicht offensichtlichnäher bei einer Ausweichstelle befindet.2)Die Regierung kann fürBergstrassen weitere Vorschriften erlassenund Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen.e) Besondere Fahrzeugartene) Besondere FahrzeugartenArt. 43Regeln für Radfahrer1) Radfahrer müssen die Radwege und -streifen benützen.2)Radfahrer dürfen nicht nebeneinander fahren. Die Regierung kannAusnahmen vorsehen.3)Radfahrer dürfen sich nicht durch Fahrzeuge oder Tiere ziehen lassen.741.01 SVG22 Fassung: 01.04.2022Art. 44Regeln für Motorradfahrer1)Motorradfahrer dürfen nicht nebeneinander fahren, soweit esnichtbeim Fahren innerhalb einer Kolonne von Motorwagen geboten erscheint.2)Wenn derVerkehr angehalten wird, haben dieMotorradfahrer ihrenPlatz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten.3. AbschnittRegeln für den übrigen VerkehrRegeln für den übrigen VerkehrArt. 45Fussgänger1)Fussgänger müssen dieTrottoirs benützen. Wosolche fehlen, habensieamStrassenrand und, wenn besondere Gefahren eserfordern, hinterein-ander zugehen. Wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen, habensiesich andenlinken Strassenrand zuhalten, namentlich ausserorts inderNacht.2)DieFussgänger haben dieFahrbahn vorsichtig und aufdem kürzestenWeg zuüberschreiten, nach Möglichkeit aufeinem Fussgängerstreifen. Siehaben denVortritt aufdiesem Streifen, dürfen ihnaber nicht überraschendbetreten.Art. 46Reiter, Tiere1) Reiter haben sich an den rechten Strassenrand zu halten.2)Vieh darf nicht unbewacht aufdieStrasse gelassen werden, ausser insignalisierten Weidegebieten.3)Viehherden müssen von dennötigen Treibern begleitet sein; dielinkeStrassenseite istnach Möglichkeit fürden übrigen Verkehr freizuhalten.Einzelne Tiere sind am rechten Strassenrand zu führen.4)FürihrVerhalten imVerkehr haben dieReiter und Führer vonTierendieRegeln desFahrverkehrs (Einspuren, Vortritt, Zeichengebung usw.)sinngemäss zu beachten.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 234. AbschnittVerhalten bei UnfällenVerhalten bei UnfällenArt. 471)Ereignet sich einUnfall, andem einMotorfahrzeug oder Fahrradbeteiligt ist,somüssen alleBeteiligten sofort anhalten. Siehaben nach Mög-lichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.2)Sind Personen verletzt, sohaben alleBeteiligten fürHilfe zusorgen,Unbeteiligte, soweit esihnen zumutbar ist.Die Beteiligten, inerster Liniedie Fahrzeugführer, haben die Landespolizei zubenachrichtigen. AlleBeteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben beiderFeststellung desTatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung derLandespolizei dürfen siedieUnfallstelle nur verlassen, soweit sieselbst Hilfe benötigen oder umHilfe oder die Landespolizei herbeizurufen.633)Istnur Sachschaden entstanden, sohatder Schädiger sofort denGeschädigten zubenachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben.Wenn dies nicht möglich ist,haterunverzüglich dieLandespolizei zuver-ständigen.644)BeiUnfällen aufBahnübergängen haben dieBeteiligten dieBahnver-waltung unverzüglich zu benachrichtigen.5. AbschnittSportliche Veranstaltungen, VersuchsfahrtenSportliche Veranstaltungen, VersuchsfahrtenArt. 48Sportliche Veranstaltungen1)Öffentliche Rundstreckenrennen mitMotorfahrzeugen sind verboten.Die Regierung kann einzelne Ausnahmen gestatten oder dasVerbot aufandere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; sieberücksichtigt beiihrem Entscheid vorallem dieErfordernisse derVerkehrssicherheit und derVerkehrserziehung.2)Andere motor- und radsportliche Veranstaltungen auföffentlichenStrassen, ausgenommen Ausflugsfahrten, bedürfen der Bewilligung derRegierung.3) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:a) die Veranstalter Gewähr bieten für einwandfreie Durchführung,741.01 SVG24 Fassung: 01.04.2022b) die Rücksicht auf den Verkehr es gestattet,c) die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden,d) die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.4)Die Regierung kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriftengestatten, wenn genügende Sicherheitsmassnahmen getroffen sind.Art. 49VersuchsfahrtenVersuchsfahrten, aufdenen dieVerkehrsregeln oder dieVorschriftenüber dieFahrzeuge nicht eingehalten werden können, bedürfen derBewil-ligung der Regierung. Diese ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an.6. AbschnittDurchführungsbestimmungenDurchführungsbestimmungenArt. 5065Verkehrspolizei1)DieKontrolle desVerkehrs auföffentlichen Strassen obliegt -vorbe-haltlich der Befugnisse der Gemeindepolizei - der Landespolizei.2) Die Landespolizei:a)wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, ver-zeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussen-gesetz; vorbehalten bleibt Art. 95 Abs. 1a;b)nimmt den Tatbestand aufbeiVerkehrsunfällen, dienach Art. 47zumelden sind;c) führt regelmässig Verkehrskontrollen durch.3)Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Siekann imZusammenhang mitderZollkontrolle von Fahrzeugen und Ladungen wei-tere Stellen mit Vollzugsaufgaben betrauen.Art. 50a66Besondere Befugnisse der Landespolizei1)Die Landespolizei kann dieKontrolle von Ausweisen und Bewilli-gungen durchführen:SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 25a) auf öffentlichen Strassen: jederzeit;b)ausserhalb öffentlicher Strassen: zurAbklärung von Widerhandlungenund Unfällen, dieineinem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zurKontrolle stehen.2)Stellt dieLandespolizei Fahrzeuge imVerkehr fest, dienicht zuge-lassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder dievermeidbaren Lärm erzeugen, soverhindert siedieWeiterfahrt. Siekannden Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicher-stellen.3)Befindet sich einFahrzeugführer ineinem Zustand, derdiesichereFührung desFahrzeugs ausschliesst, oder darf erauseinem andern gesetz-lichen Grund nicht fahren, soverhindert dieLandespolizei dieWeiterfahrtund nimmt den Führerausweis ab.4)Hat sich einMotorfahrzeugführer durch grobe Verletzung wichtigerVerkehrsregeln alsbesonders gefährlich erwiesen oder hatermutwillig ver-meidbaren Lärm verursacht, sokann ihm dieLandespolizei aufderStelleden Führerausweis abnehmen.5)Von derLandespolizei abgenommene Ausweise sind sofort derRegie-rung zuübermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Biszuihrem Entscheid hatdieAbnahme eines Ausweises durch dieLandespo-lizei die Wirkung des Entzuges.6)Stellt dieLandespolizei Fahrzeuge imVerkehr fest, dienicht denBestimmungen über diePersonenbeförderung oder dieZulassung alsStras-sentransportunternehmen entsprechen, sokann siedieWeiterfahrt verhin-dern, denFahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls dasFahrzeug sicher-stellen.Art. 5167Feststellung der Fahrunfähigkeit1)Fahrzeugführer sowie anUnfällen beteiligte Strassenbenützer, beidenen Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, können einem Atemal-koholtest und, soweit dieAnzeichen von Fahrunfähigkeit nicht oder nichtallein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, weiteren Voruntersu-chungen, namentlich Urin-, Speichel- und Schweisstests unterzogenwerden.1a)Fahrzeugführer nach Art. 29Abs. 2akönnen auch ohne Anzeichenvon Fahrunfähigkeit einem Atemalkoholtest unterzogen werden.68741.01 SVG26 Fassung: 01.04.20222) Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:69a) Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen;b)Anzeichen vorliegen, dass Fahrzeugführer nach Art. 29Abs. 2adasVerbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachten.3)Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen aufAnordnung desLandgerichtes auch gegen denWillen derverdächtigen Person abgenommenwerden. Andere Beweismittel fürdieFeststellung der Fahrunfähigkeitbleiben vorbehalten.4) Die Regierung:a)legtfest, beiwelcher Blutalkoholkonzentration unabhängig vonweiterenBeweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit imSinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit);b)kann fürandere dieFahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen,bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiterenBeweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit imSinnedieses Gesetzes angenommen wird;c)erlässt Vorschriften über dieVoruntersuchungen (Abs. 1),dasVorgehenbeiderBlutprobe, dieAuswertung dieser Probe und diezusätzlicheärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;d)kann vorschreiben, dass zurFeststellung einer Sucht, welche dieFahreig-nung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben,namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden;e)bestimmt, wer fürdieAnordnung derMassnahmen nach Abs. 1und 2zuständig ist.Art. 52Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer1)Die Regierung ordnet dieArbeits- und Präsenzzeit derberufsmäs-sigen Motorfahrzeugführer. Siesichert ihnen eine ausreichende täglicheRuhezeit sowie Ruhetage, sodass ihre Beanspruchung nicht grösser istalsnach den gesetzlichen Regelungen fürvergleichbare Tätigkeiten. Siesorgtfür eine wirksame Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen.2)Die Regierung regelt dieAnwendung derBestimmungen über dieArbeits- und Ruhezeit:a)auf berufsmässige Führer, diemit liechtensteinisch immatrikuliertenMotorwagen Fahrten im Ausland durchführen,SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 27b)aufberufsmässige Führer, diemitausländisch immatrikulierten Motor-wagen Fahrten im Fürstentum Liechtenstein ausführen.3)DieRegierung kann verbieten, dass derLohn berufsmässiger Motor-fahrzeugführer nach derzurückgelegten Fahrstrecke oder derbefördertenGütermenge berechnet wird.70Art. 53Ergänzung der Verkehrsregeln1)Die Regierung kann weitere Verkehrsvorschriften erlassen und fürbesondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen,namentlich für Einbahnstrassen.2) Sie bezeichnet die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht.3) Sie erlässt Bestimmungen über:a)dieZeichengebung durch diePolizei und dieKennzeichnung derVer-kehrspolizei,b) die Kontrolle der Fahrzeuge und ihrer Führer an der Landesgrenze.4) Aufgehoben715)DieRegierung kann vorschreiben, dass Sicherheitsvorrichtungen, wieSicherheitsgurten und Schutzhelme, benützt werden müssen.7. AbschnittStörung von StrassenverkehrskontrollenStörung von Strassenverkehrskontrollen7272Art. 53a731)Geräte und Vorrichtungen, welche diebehördliche Kontrolle desStrassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen (z.B.Radar-Warngeräte), dürfen weder inVerkehr gebracht oder erworben noch inFahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt, anihnen befestigt oder inirgend-einer Form verwendet werden.2)Als Inverkehrbringen gilt das Herstellen, das Einführen, dasAnpreisen, dasWeitergeben, dasVerkaufen sowie dassonstige Abgebenund Überlassen.3)Die Kontrollorgane stellen solche Geräte und Vorrichtungen sicher.Das Gericht ordnet deren Einziehung und Vernichtung an.741.01 SVG28 Fassung: 01.04.2022IV. TeilHaftpflicht und VersicherungHaftpflicht und Versicherung1. AbschnittHaftpflichtHaftpflichtArt. 54Haftpflicht des Motorfahrzeughalters1)Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges einMensch getötetoder verletzt oder Sachschaden verursacht, sohaftet derHalter fürdenSchaden.2)Wird einVerkehrsunfall durch einnicht inBetrieb befindlichesMotorfahrzeug veranlasst, sohaftet der Halter, wenn der Geschädigtebeweist, dass den Halter oder Personen, fürdieerverantwortlich ist,einVerschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit desMotorfahrzeugesmitgewirkt hat.3)Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch fürSchädeninfolge derHilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern erfürdenUnfall haftbar istoder dieHilfe ihm selbst oder denInsassen seinesFahrzeuges geleistet wurde.4)Für dasVerschulden desFahrzeugführers und Mitwirken derHilfs-personen ist der Halter wie für eigenes Verschulden verantwortlich.Art. 55Ermässigung oder Ausschluss der Halterhaftung1)Der Halter wird von derHaftpflicht befreit, wenn erbeweist, dassderUnfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden desGeschädigtenoder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihnselbst oder Personen,fürdieerverantwortlich ist,einVerschulden trifft und ohne dass fehlerhafteBeschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat.2)Beweist derHalter, dernicht nach Abs. 1befreit wird, dass einVer-schulden desGeschädigten beim Unfall mitgewirkt hat, sobestimmt derRichter die Ersatzpflicht unter Würdigung aller Umstände.3) Nach den Bestimmungen des ABGB bestimmt sich:SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 29a)dieHaftung imVerhältnis zwischen dem Halter und dem Eigentümereines Fahrzeuges für Schaden an diesem Fahrzeug,b)dieHaftung desHalters fürSchaden andenmitseinem Fahrzeug beför-derten Sachen, ausgenommen anGegenständen, diederGeschädigtemitsich führte, namentlich Reisegepäck und dergleichen; vorbehaltenbleiben die Bestimmungen über den Postverkehr.Art. 56Mehrere Schädiger1)Sind beieinem Unfall, andem einMotorfahrzeug beteiligt ist,meh-rere für den Schaden eines Dritten ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch.2)Auf diebeteiligten Haftpflichtigen wird derSchaden unter Wür-digung aller Umstände verteilt. Mehrere Motorfahrzeughalter tragen denSchaden nach Massgabe desvonihnen zuvertretenden Verschuldens, wennnicht besondere Umstände, namentlich dieBetriebsgefahren, eine andereVerteilung rechtfertigen.Art. 57Schadenersatz zwischen Motorfahrzeughaltern1)Wird beieinem Unfall, andem mehrere Motorfahrzeuge beteiligtsind, einHalter körperlich geschädigt, sowird derSchaden den Halternaller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe desvon ihnen zuvertre-tenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, nament-lich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen.2)Für Sachschaden eines Halters haftet einanderer Halter nur, wennderGeschädigte beweist, dass derSchaden verursacht wurde durch Ver-schulden oder vorübergehenden Verlust derUrteilsfähigkeit desbeklagtenHalters oder einer Person, fürdieerverantwortlich ist,oder durch fehler-hafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges.3)Mehrere ersatzpflichtige Halter haften dem geschädigten Halter soli-darisch.Art. 58Schadenersatz, Genugtuung1)Art und Umfang desSchadenersatzes sowie dieZusprechung einerGenugtuung richten sich nach den Bestimmungen des ABGB.741.01 SVG30 Fassung: 01.04.20222)Hatte der Getötete oder Verletzte einungewöhnlich hohes Ein-kommen, sokann dasGericht dieEntschädigung unter Würdigung allerUmstände angemessen ermässigen.3)Leistungen anden Geschädigten auseiner privaten Versicherung,deren Prämien ganz oder teilweise vom Halter bezahlt wurden, sind imVer-hältnis seines Prämienbeitrages aufseine Ersatzpflicht anzurechnen, wennder Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht.2. AbschnittVersicherungVersicherungArt. 59Versicherungspflicht1)Kein Motorfahrzeug darf inden öffentlichen Verkehr gebrachtwerden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den folgenden Bestim-mungen abgeschlossen ist.2)DieVersicherung deckt dieHaftpflicht desHalters und derPersonen,fürdieernach diesem Gesetz verantwortlich ist,zumindest injenen Staaten,indenen dasliechtensteinische Kontrollschild alsVersicherungsnachweisgilt.743) Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:a)Ansprüche desHalters ausSachschäden, diePersonen verursacht haben,für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist;75b)Ansprüche ausSachschäden desEhegatten oder eingetragenen PartnersdesHalters, seiner Verwandten inauf- und absteigender Linie sowieseiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;76c)Ansprüche ausSachschäden, fürdiederHalter nicht nach diesem Gesetzhaftet;d)Ansprüche ausUnfällen beiRennen, fürwelche dienach Art. 68vorge-schriebene Versicherung besteht.Art. 60MindestversicherungDie Regierung bestimmt die Beträge, die alsErsatzansprüche derGeschädigten ausPersonen- und Sachschäden von derHaftpflichtversiche-rung gedeckt werden müssen.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 31Art. 61Unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer, Einreden1)Der Geschädigte hatimRahmen dervertraglichen Versicherungsde-ckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.2)Einreden ausdem Versicherungsvertrag oder ausdem Versicherungs-vertragsgesetz können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.773)Der Versicherer hateinRückgriffsrecht gegen den Versicherungs-nehmer oder den Versicherten, soweit ernach dem Versicherungsvertragoder dem Versicherungsvertragsgesetz zurAblehnung oder Kürzung seinerLeistung befugt wäre.78Art. 62Mehrere Geschädigte1)Übersteigen diedenGeschädigten zustehenden Forderungen diever-tragliche Versicherungsdeckung, soermässigt sich der Anspruch jedesGeschädigten gegen den Versicherer imVerhältnis derVersicherungsde-ckung zur Summe der Forderungen.2)Der Geschädigte, deralserster klagt, sowie derbeklagte Versichererkönnen dieübrigen Geschädigten durch dasangerufene Gericht unter Hin-weis auf die Rechtsfolgen auffordern lassen, ihre Ansprüche innertbestimmter Frist beim gleichen Gericht einzuklagen. Das angerufeneGericht hatüber dieVerteilung derVersicherungsleistung aufdiemehrerenAnsprüche zuentscheiden. BeiderVerteilung derVersicherungsleistungsind diefristgemäss eingeklagten Ansprüche ohne Rücksicht aufdieübrigenvorab zu decken.3)Hat derVersicherer inUnkenntnis anderweitiger Ansprüche gut-gläubig einem Geschädigten eine Zahlung geleistet, diedessen verhältnis-mässigen Anteil übersteigt, soisterimUmfang seiner Leistung auch gegen-über den andern Geschädigten befreit.Art. 63Halterwechsel, Ersatzfahrzeuge1)Beim Halterwechsel gehen dieRechte und Pflichten ausdem Versi-cherungsvertrag aufden neuen Halter über. Wird derneue Fahrzeugaus-weis aufgrund einer andern Haftpflichtversicherung ausgestellt, soerlischtder alte Vertrag.741.01 SVG32 Fassung: 01.04.20222)Der bisherige Versicherer istberechtigt, innert 14Tagen seitdem ervom Halterwechsel Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurückzutreten.3)Verwendet derHalter anstelle desversicherten Fahrzeuges und mitdessen Kontrollschildern einErsatzfahrzeug dergleichen Kategorie, sogiltdie Versicherung ausschliesslich für dieses.4)Ein Ersatzfahrzeug darf nur mit Bewilligung der Regierung ver-wendet werden. Wird eswährend mehr als30Tagen verwendet, sohatderHalter den Versicherer zubenachrichtigen. Unterlässt erdies oder wurdediebehördliche Bewilligung fürdieVerwendung desErsatzfahrzeuges nichteingeholt, so hat der Versicherer den Rückgriff.Art. 64Versicherungsnachweis, Aussetzen und Aufhören der Versicherung1)Der Versicherer hatzuHanden derRegierung, diedenFahrzeugaus-weis abgibt, eine Versicherungsbescheinigung auszustellen.2)Aussetzen und Aufhören derVersicherung sind vom Versicherer derRegierung zumelden und werden, sofern dieVersicherung nicht vorherdurch eine andere ersetzt wurde, gegenüber Geschädigten erst wirksam,wenn derFahrzeugausweis und dieKontrollschilder abgegeben sind, spä-testens jedoch 60Tage nach Eingang derMeldung desVersicherers. DieRegierung hatFahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen, sobalddie Meldung eintrifft.3)Werden dieKontrollschilder beiderRegierung hinterlegt, soruht dieVersicherung. Die Regierung gibt dem Versicherer davon Kenntnis.4)Bestimmungen, wonach dieVersicherung erlischt, wenn dasFahrzeugineinem anderen Vertragsstaat desEWR-Abkommens zugelassen wird,sind nichtig.79Art. 64a80Bescheinigung über den Schadenverlauf und die SchadenfreiheitDer Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf dessen AntragBescheinigungen über den Schadenverlauf oder dieSchadenfreiheit auszu-stellen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 333. AbschnittBesondere FälleBesondere FälleArt. 6581Motorfahrzeuganhänger; geschleppte Motorfahrzeuge1)Fürdendurch einen Anhänger oder eingeschlepptes Motorfahrzeugverursachten Schaden haftet derHalter desziehenden Motorfahrzeuges; dieBestimmungen über dieHaftung beiMotorfahrzeugen gelten sinngemäss.Wird dasgeschleppte Motorfahrzeug von einem Führer gelenkt, sohaftetsein Halter solidarisch mit dem Halter des Zugfahrzeuges.2)DieVersicherung desZugfahrzeuges erstreckt sich auch aufdieHaft-pflicht für Schäden, die verursacht werden:a) vom Anhänger;b)vom geschleppten Motorfahrzeug, dasnicht von einem Führer gelenktwird;c)vom geschleppten Motorfahrzeug, dasvon einem Führer gelenkt wirdund nicht versichert ist.3)Anhänger zum Personentransport dürfen nur inVerkehr gebrachtwerden, wenn durch eine Zusatzversicherung aufdenAnhänger dievonderRegierung nach Art. 60festgelegte Mindestversicherung desganzen Zugesgewährleistet ist.4)DieHaftung desHalters desZugfahrzeuges fürkörperliche SchädenderMitfahrer aufAnhängern sowie dieHaftung fürSchäden zwischendem Zugfahrzeug und dem geschleppten Motorfahrzeug richten sich nachdiesem Gesetz. Für Sachschäden amAnhänger haftet derHalter desZug-fahrzeuges nach den Bestimmungen des ABGB.Art. 6682FahrräderRadfahrer haften nach den Bestimmungen des ABGB.Art. 67Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes1)Der Unternehmer imMotorfahrzeuggewerbe haftet wieeinHalter fürden Schaden, derdurch einMotorfahrzeug verursacht wird, dasihm zur741.01 SVG34 Fassung: 01.04.2022Aufbewahrung, Reparatur, Wartung, zum Umbau oder zuähnlichen Zwe-cken übergeben wurde. Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haftennicht.2)Diese Unternehmer sowie solche, dieMotorfahrzeuge herstellen oderdamit Handel treiben, haben fürdieGesamtheit ihrer eigenen und derihnenübergebenen Motorfahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.Die Bestimmungen über die Halterversicherung gelten sinngemäss.Art. 68Rennen1)Die Bestimmungen dieses Artikels gelten fürmotor- und radsport-liche Veranstaltungen, beidenen dieBewertung hauptsächlich nach dererzielten Geschwindigkeit erfolgt oder eine Durchschnittsgeschwindigkeitvon mehr als50km/hverlangt wird. Siegelten auch, wenn dieStrecke fürden übrigen Verkehr gesperrt ist.Die Regierung kann weitere Veranstal-tungen einbeziehen.2)Die Veranstalter haften insinngemässer Anwendung der Bestim-mungen über dieHaftpflicht derMotorfahrzeughalter fürden Schaden,derdurch Fahrzeuge derTeilnehmer oder Begleitfahrzeuge oder andere imDienst der Veranstaltung verwendete Fahrzeuge verursacht wird.3)DieHaftung fürSchäden derRennfahrer und ihrer Mitfahrer sowie andenimDienst derVeranstaltung verwendeten Fahrzeugen richtet sich nichtnach diesem Gesetz.4)ZurDeckung derHaftpflicht derVeranstalter, Teilnehmer und Hilfs-personen gegenüber Dritten, wie Zuschauern, andern Strassenbenützernund Anwohnern, isteine Versicherung abzuschliessen. DieRegierung setztdieMindestdeckung nach denUmständen fest; beiRennen mitMotorfahr-zeugen darf diese jedoch nicht geringer sein alsbeiderordentlichen Versi-cherung. Die Art. 61 und 62 gelten sinngemäss.835)Muss beieinem nicht behördlich bewilligten Rennen einSchadendurch dieordentliche Versicherung desschadenverursachenden Motorfahr-zeuges, den schadenverursachenden Radfahrer oder seine private Haft-pflichtversicherung gedeckt werden, sohatderVersicherer oder derRad-fahrer denRückgriff aufdieHaftpflichtigen, diewussten oder beipflichtge-mässer Aufmerksamkeit wissen konnten, dass eine besondere Versicherungfür das Rennen fehlte.84SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 35Art. 69Motorfahrzeuge und Fahrräder des Staates1)Der Staat untersteht alsHalter vonMotorfahrzeugen denHaftpflicht-bestimmungen dieses Gesetzes, jedoch nicht derVersicherungspflicht. Aus-serdem sind von derVersicherungspflicht Motorfahrzeuge ausgenommen,für die der Staat die Deckungspflicht wie ein Versicherer übernimmt.2) Aufgehoben853)Der Staat reguliert nach denfürdieHaftpflichtversicherung geltendenBestimmungen dieSchäden, diedurch Motorfahrzeuge, Anhänger undFahrräder verursacht werden, fürdieerhaftet. Erteilt derAuskunftsstelle(Art. 75a) mit, welche Stelle für die Schadenregulierung zuständig ist.86Art. 7087Nationales Versicherungsbüro1)DieinLiechtenstein zum Betrieb derMotorfahrzeug-Haftpflichtver-sicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen bilden und betreibengemeinsam dasNationale Versicherungsbüro, daseigene Rechtspersönlich-keit hat.2) Das Nationale Versicherungsbüro hat folgende Aufgaben:a)esdeckt dieHaftung fürSchäden, diedurch ausländische Motorfahrzeugeund Anhänger inLiechtenstein verursacht werden, soweit nach diesemGesetz eine Versicherungspflicht besteht;b) es betreibt die Auskunftsstelle nach Art. 75a;c)eskoordiniert denAbschluss von Grenzversicherungen fürinLiechten-stein einreisende Motorfahrzeuge, dienicht über denerforderlichen Ver-sicherungsschutz verfügen.3) Die Regierung regelt:a) die Pflicht zum Abschluss einer Grenzversicherung;b)dieKoordination derLeistungen derSozialversicherungen mitdenScha-denersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros.4)Siekann einstweilige Verfügungen zurSicherung von Ersatzansprü-chen fürSchäden, diedurch ausländische Motorfahrzeuge oder Anhängerverursacht werden, ausschliessen oder beschränken.741.01 SVG36 Fassung: 01.04.2022Art. 71Strolchenfahrten1)Wer einMotorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie einHalter. Solidarisch mit ihm haftet derFührer, derbeiBeginn derFahrtwusste oder beipflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass dasFahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. Der Halter haftet mit, aussergegenüber Benützern desFahrzeugs, diebeiBeginn derFahrt von derEnt-wendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder beipflichtgemässer Auf-merksamkeit haben konnten.2)Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haben den Rückgriff aufdiePersonen, diedasMotorfahrzeug entwendeten, sowie aufden Führer,derbeiBeginn derFahrt von derEntwendung zum Gebrauch Kenntnishatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte.3)Der Versicherer darf denHalter nicht finanziell belasten, wenn diesenan der Entwendung keine Schuld trifft.Art. 72Nationaler Garantiefonds881)DieinLiechtenstein zum Betrieb derMotorfahrzeug-Haftpflichtver-sicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen bilden und betreibengemeinsam denNationalen Garantiefonds, dereigene Rechtspersönlichkeithat.892) Der Nationale Garantiefonds hat folgende Aufgaben:90a)erdeckt dieHaftung fürSchäden, dieinLiechtenstein verursacht werdendurch:1.nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger,soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht;2.Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte, sofern derSchä-diger nicht ermittelt werden kann oder derSchaden weder vom Schä-diger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer fürihnverantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedecktwird;91b)erdeckt dieHaftung fürSchäden, diedurch inLiechtenstein zugelasseneMotorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über denleis-tungspflichtigen Haftpflichtversicherer dasInsolvenzverfahren eröffnetoder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde;92SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 37c) er betreibt die Entschädigungsstelle nach Art. 75d;93d)erdeckt Regressansprüche ausländischer Garantiefonds ausLeistungen,welche diese fürSchäden erbracht haben, diedurch nach diesem Gesetznicht derVersicherungspflicht unterstehende liechtensteinische Motor-fahrzeuge oder Anhänger im Ausland verursacht wurden.943) Die Regierung regelt:a) die Aufgaben des Nationalen Garantiefonds nach Abs. 2;b) einen Selbstbehalt des Geschädigten für Sachschäden.954)ImFalle vonAbs. 2Bst. aentfällt dieLeistungspflicht desNationalenGarantiefonds indem Umfange, indem derGeschädigte Leistungen auseiner Schadenversicherung oder einer Sozialversicherung beanspruchenkann.965) Die Regierung kann im Falle von Abs. 2 Bst. a:a)den Nationalen Garantiefonds zurVorleistung verpflichten, wenn derSchädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung hatoder dasFehlen einer solchen Versicherung strittig ist;97b)dieLeistungspflicht desNationalen Garantiefonds gegenüber imAus-land wohnhaften ausländischen Geschädigten beifehlender Reziprozitätbeschränken oder aufheben.986)Mit derZahlung derErsatzleistung anden Geschädigten tritt derNationale Garantiefonds fürdievon ihm gedeckten gleichartigen Schaden-posten in die Rechte des Geschädigten ein.99Art. 72aFinanzierung, Durchführung1001)Der Halter eines Motorfahrzeuges leistet jährlich jeeinen Beitrag nachderArtdesversicherten Risikos, derzurDeckung desAufwandes nach denArt. 70, 72, 75a und 75d bestimmt ist.1012)Das Nationale Versicherungsbüro und derNationale Garantiefondsbestimmen diese Beiträge; siebedürfen derGenehmigung durch dieRegie-rung.1023)Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer erheben diese Beiträgegleichzeitig mit der Prämie.1034) Der Staat ist von der Beitragspflicht ausgenommen.104741.01 SVG38 Fassung: 01.04.20225)DieRegierung regelt dieBerechnungsgrundlagen fürdenBeitrag unddessen Genehmigung.105Art. 72b106Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro undden Nationalen Garantiefonds1)Geschädigte haben einForderungsrecht unmittelbar gegen dasNatio-nale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds.2)Das Nationale Versicherungsbüro und derNationale Garantiefondsstehen unter der Aufsicht der Regierung.3)Personen, dieAufgaben desNationalen Versicherungsbüros und desNationalen Garantiefonds wahrnehmen oder deren Ausführung beaufsich-tigen, sind Dritten gegenüber zurVerschwiegenheit verpflichtet. Siesindzur Erfüllung derihnen übertragenen Aufgaben befugt, diedafür benö-tigten personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorienpersonenbezogener Daten, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen.1074)Das Nationale Versicherungsbüro und derNationale Garantiefondskönnen:a)ihre Mitglieder oder Dritte mitderErfüllung derihnen obliegenden Auf-gaben betrauen und einen geschäftsführenden Versicherer bezeichnen;b)mit anderen nationalen Versicherungsbüros und nationalen Garantie-fonds sowie mitausländischen Stellen, diegleichartige Aufgaben wahr-nehmen, Vereinbarungen zurErleichterung desgrenzüberschreitendenVerkehrs und über denSchutz vonVerkehrsopfern imgrenzüberschrei-tenden Verkehr abschliessen.5)DieRegierung erlässt Bestimmungen über dieAufgaben und Befug-nisse desNationalen Versicherungsbüros und desNationalen Garantie-fonds betreffend:a) Schadendeckung im In- und Ausland;b)Förderung und Entwicklung desVersicherungsschutzes und desVer-kehrsopferschutzes im grenzüberschreitenden Verkehr.Art. 73Nicht versicherte Fahrzeuge1081)Gibt die Regierung Fahrzeugausweise und Kontrollschilder fürMotorfahrzeuge ab,ohne dass dievorgeschriebene Versicherung besteht,SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 39haftet derStaat imRahmen dergesetzlichen Mindestversicherung fürdenSchaden, fürden dieHalter derMotorfahrzeuge aufzukommen haben. Erhaftet ingleicher Weise, wenn eresversäumt, Fahrzeugausweis und Kon-trollschilder innert 60Tagen nach derMeldung desVersicherers imSinnevonArt. 64oder nach derMeldung desHalters über dieendgültige Ausser-verkehrsetzung eines Fahrzeuges einzuziehen.1092)Der Staat oder sein Versicherer hatden Rückgriff gegen den Halter,dernicht imguten Glauben war, erseidurch dievorgeschriebene Versiche-rung gedeckt.110Art. 74111AufgehobenArt. 75112AufgehobenArt. 75a113Auskunftsstelle1)Die Auskunftsstelle erteilt berechtigten Personen, insbesondereGeschädigten und beteiligten Sozial- und Haftpflichtversicherern, dieerfor-derlichen Auskünfte, damit sieSchadenersatzansprüche geltend machenkönnen.2)Sieführt einVerzeichnis derPolizeirapporte zuUnfällen, andeneneine Person mitWohnsitz imAusland oder einimAusland immatrikuliertesFahrzeug beteiligt war.3) Die Regierung:a) bestimmt, welche Auskünfte zu erteilen sind;b)kann Behörden und Private verpflichten, derAuskunftsstelle dieerfor-derlichen Daten zur Verfügung zu stellen;c) regelt die Einsicht in das Verzeichnis der Polizeirapporte;d)kann einschränkende oder ergänzende Bestimmungen zum Verzeichnisder Polizeirapporte erlassen.741.01 SVG40 Fassung: 01.04.2022Art. 75b114Schadenregulierungsbeauftragte1)InLiechtenstein zum Betrieb derMotorfahrzeug-Haftpflichtversi-cherung zugelassene Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, injedemanderen Staat desEuropäischen Wirtschaftsraumes einen Schadenregulie-rungsbeauftragten zubenennen. Sieübermitteln dessen Namen und Adresseden Auskunftsstellen dieser Staaten und der Auskunftsstelle nach Art. 75a.2)DieRegierung kann dieVersicherungsunternehmen nach Abs. 1zurErnennung von Schadenregulierungsbeauftragten inweiteren Staaten ver-pflichten.3)Schadenregulierungsbeauftragte sind natürliche oder juristische Per-sonen, dieinihrem Tätigkeitsstaat Versicherungsunternehmen mitSitz ineinem anderen Staat vertreten. Siebearbeiten und regulieren nach denBestimmungen von Art. 75c Haftpflichtansprüche, dieGeschädigte mitWohnsitz inihrem Tätigkeitsstaat gegen dasvonihnen vertretene Versiche-rungsunternehmen erheben.4) Sie müssen:a) in ihrem Tätigkeitsstaat domiziliert sein;b)über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunter-nehmen gegenüber Geschädigten zuvertreten und deren Schadenersatz-ansprüche in vollem Umfang zu befriedigen;c)inderLage sein, dieFälle inderAmtssprache beziehungsweise denAmts-sprachen ihrer Tätigkeitsstaaten zu bearbeiten.5)Siekönnen aufRechnung eines oder mehrerer Versicherungsunter-nehmen tätig sein.Art. 75c115Schadenregulierung1)Die inLiechtenstein zum Betrieb derMotorfahrzeug-Haftpflicht-versicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen, dieinLiechtensteintätigen Schadenregulierungsbeauftragten, derStaat fürseine Fahrzeuge, dienicht versichert sind, sowie das Nationale Versicherungsbüro und derNationale Garantiefonds haben Geschädigten, dieHaftpflichtansprüchegegen sie erheben, innert dreier Monate:a)einbegründetes Schadenersatzangebot vorzulegen, sofern dieHaftungunstreitig und der Schaden beziffert worden ist;SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 41b)eine begründete Antwort auf die mit der Schadenersatzforderunggemachten Darlegungen zuerteilen, sofern dieHaftung bestritten wirdoder nicht eindeutig feststeht oder derSchaden nicht vollständig bezif-fert worden ist.2)Die dreimonatige Frist beginnt fürdiemitderSchadenersatzforde-rung konkret geltend gemachten Ansprüche mitdem Eingang derErsatz-forderung bei der vom Geschädigten angegangenen Stelle.3)Nach Ablauf derdreimonatigen Frist beginnt diePflicht zurLeistungvon Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche desGeschädigten bleibenvorbehalten.Art. 75d116Entschädigungsstelle1)Geschädigte mitWohnsitz inLiechtenstein können ihre Haftpflicht-ansprüche beiderEntschädigungsstelle desNationalen Garantiefonds gel-tend machen, wenn:a)diezur Schadenregulierung angegangene Stelle ihren Verpflichtungengemäss Art. 75c nicht nachgekommen ist;b)derleistungspflichtige ausländische Haftpflichtversicherer inLiechten-stein keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat;c)sieineinem ausländischen Staat, dessen nationales Versicherungsbürodem System dergrünen Karte beigetreten ist,durch einMotorfahrzeuggeschädigt worden sind, dasnicht ermittelt werden kann oder dessenVersicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann.2)Keine Ansprüche gegen dieEntschädigungsstelle bestehen, wenn diegeschädigte Person:a)imIn-oder Ausland gerichtliche Schritte zurDurchsetzung ihrer Ersatz-ansprüche eingeleitet hat; oderb)einen Schadenersatzanspruch direkt anden ausländischen Versicherergerichtet und dieser innert dreier Monate eine begründete Antworterteilt hat.741.01 SVG42 Fassung: 01.04.20224. AbschnittVerhältnis zu andern VersicherungenVerhältnis zu andern VersicherungenArt. 76117Obligatorische UnfallversicherungGeschädigten, dienach dem Unfallversicherungsgesetz versichert sind,bleiben dieAnsprüche ausdiesem Gesetz unter Vorbehalt von Art. 44desUnfallversicherungsgesetzes gewahrt.5. AbschnittGemeinsame BestimmungenGemeinsame BestimmungenArt. 77118Versicherer1)Die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Versicherungen sind beieinem zum Geschäftsbetrieb imFürstentum Liechtenstein zugelassenenVersicherungsunternehmen abzuschliessen.2) Vorbehalten bleiben:a)dieAnerkennung derimAusland abgeschlossenen Versicherungen fürausländische Fahrzeuge; undb)von derRegierung erlassene abweichende Bestimmungen fürproviso-risch immatrikulierte Fahrzeuge.Art. 78Verjährung1)Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ausUnfällen mitMotor-fahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten verjähren inzweiJahren vom Tag hinweg, andem derGeschädigte Kenntnis vom Schadenund von derPerson desErsatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mitdem Ablauf von zehn Jahren vom Tag desUnfalls an.Wird dieKlage auseiner strafbaren Handlung hergeleitet, fürdiedasStrafgesetzbuch eine län-gere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.1192)Die Unterbrechung derVerjährung gegenüber den Haftpflichtigenwirkt auch gegenüber dem Versicherer und umgekehrt.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 433)Der Regress unter denHaftpflichtigen auseinem Unfall mitMotor-fahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten und dieübrigen indiesem Gesetz vorgesehenen Regressrechte verjähren inzwei Jahren vomTag hinweg, andem diezugrunde liegende Leistung vollständig erbrachtund der Pflichtige bekannt wurde.1204) Im übrigen gelten die Bestimmungen des ABGB.Art. 79GerichtsstandFürKlagen ausHaftpflichtansprüchen istdasFürstliche Landgericht inVaduz zuständig. Art. 80 bleibt durch diese Regelung unberührt.Art. 80121Unfälle im Ausland1)FürSchadenersatzklagen ausUnfällen mitMotorfahrzeugen, Fahrrä-dern oder fahrzeugähnlichen Geräten imAusland giltsowohl derGerichts-stand desUnfallortes alsauch desWohnsitzes desBeklagten zurZeit derKlageerhebung; Art. 79 dieses Gesetzes ist nicht anwendbar.2)Verursacht einmitgültigen liechtensteinischen Kontrollschildern ver-sehenes Motorfahrzeug, einFahrrad oder einfahrzeugähnliches Gerät einenUnfall imAusland, sowendet das liechtensteinische Gericht dieHaft-pflicht- und Versicherungsbestimmungen dieses Gesetzes an aufAnsprüche:a)ausdem Schaden von Personen, diemiteinem solchen Motorfahrzeuggegen Entgelt befördert wurden und dieFahrt imFürstentum Liechten-stein angetreten haben oder beenden wollten;b)von Geschädigten, diezurZeit desUnfalles ihren Wohnsitz imFürs-tentum Liechtenstein hatten.Art. 81122BeweiswürdigungBeiStreitigkeiten über Ansprüche ausUnfällen mitMotorfahrzeugen,Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten beurteilt dasGericht dieTatsa-chen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.741.01 SVG44 Fassung: 01.04.2022Art. 82Vereinbarungen1)Vereinbarungen, welche dieHaftpflicht nach diesem Gesetz wegbe-dingen oder beschränken, sind nichtig.2)Vereinbarungen, dieoffensichtlich unzulängliche Entschädigungenfestsetzen, sind binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar.Art. 83Bedingungen des RegressesWird einem Geschädigten durch Versicherungsleistungen derSchadennicht voll gedeckt, sokönnen Versicherer ihre Regressrechte gegen denHaftpflichtigen oder dessen Haftpflichtversicherer nur geltend machen,soweit dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.Art. 84Zusatzbestimmungen über Haftpflicht und Versicherung1)Die Regierung kann Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oderGeschwindigkeit und solche, dieselten auföffentlichen Strassen verwendetwerden, von den Bestimmungen dieses Teils ganz oder teilweise aus-nehmen.2)Sieerlässt dieerforderlichen Vorschriften über dieVersicherung beiHändlerschildern, Wechselschildern und in ähnlichen Fällen.V. TeilStrafbestimmungenStrafbestimmungenArt. 85Verletzung der Verkehrsregeln1231)Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der aufgrund desselbenerlassenen Verordnungen verletzt, wird wegen Übertretung miteiner Bussebiszu5000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheits-strafe bis zu einem Monat bestraft.1242)Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstlicheGefahr fürdieSicherheit anderer hervorruft oder inKauf nimmt, wirdSVG 741.01Fassung: 01.04.2022 45wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNichtein-bringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.125Art. 86126Fahren in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots, unterAlkoholeinfluss zu fahren1271)Wer infahrunfähigem Zustand einMotorfahrzeug führt, wird wegenÜbertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlich-keitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.2)Wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszudrei Monaten, wirdbestraft, wer:128a)dasVerbot, unter Alkoholeinfluss zufahren, missachtet, sofern dieTatnicht nach Abs. 1 strafbar ist;b) in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.Art. 86a129Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit1)Wer sich alsMotorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe odereiner von derRegierung geregelten Voruntersuchung (Art. 51), dieange-ordnet wurde oder mitderen Anordnung errechnen musste, oder einerzusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder denZweck dieser Massnahmen vereitelt hat,wird wegen Übertretung miteinerBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Frei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.2)Hat derTäter einmotorloses Fahrzeug geführt oder war eralsStras-senbenützer aneinem Unfall beteiligt, sowird erwegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteinerFreiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.Art. 87Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall1)Wer beieinem Unfall diePflichten verletzt, dieihm dieses Gesetzauferlegt, wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken,imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Monatenbestraft.130741.01 SVG46 Fassung: 01.04.20222)Ergreift einFahrzeugführer, derbeieinem Verkehrsunfall einen Men-schen getötet oder verletzt hat,dieFlucht, sowird erwegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.131Art. 88Nicht betriebssichere Fahrzeuge1)Wer dieBetriebssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt, sodass dieGefahr eines Unfalles entsteht, wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafebis zu sechs Monaten bestraft.1322)Wer einFahrzeug führt, von dem erweiss oder beipflichtgemässerAufmerksamkeit wissen kann, dass esden Vorschriften nicht entspricht,wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monatenbestraft.1333)Der Halter oder wer wieeinHalter fürdieBetriebssicherheit einesFahrzeuges verantwortlich ist,untersteht der Strafdrohung des Abs. 2,wenn erwissentlich oder ausSorglosigkeit denGebrauch desnicht denVor-schriften entsprechenden Fahrzeuges duldet.134Art. 89Entwendung zum Gebrauch1) Aufgehoben1352)Wer einihm anvertrautes Motorfahrzeug zuFahrten verwendet, zudenen eroffensichtlich nicht ermächtigt ist,wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteinerFreiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.1363)Wer einFahrrad unberechtigt verwendet, wird wegen ÜbertretungmitBusse biszu5000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitbiszueinem Monat Freiheitsstrafe bestraft.137Art. 90Fahren ohne Berechtigung1381)Wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszudrei Monaten, wirdbestraft, wer:139SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 47a) ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;b)einMotorfahrzeug führt, obwohl ihm derLernfahr- oder Führerausweisverweigert, entzogen oder aberkannt wurde;c)diemitdem Führerausweis imEinzelfall verbundenen Beschränkungenoder Auflagen missachtet;d)einMotorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem erweiss oder beipflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass erden erforderli-chen Ausweis nicht hat;e)ohne Lernfahrausweis oder ohne dievorgeschriebene Begleitung Lern-fahrten ausführt;f)beieiner Lernfahrt dieAufgabe desBegleiters übernimmt, ohne dieVor-aussetzungen zu erfüllen;g) ohne Fahrlehrerbewilligung gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt.2) Aufgehoben1403)Wer einFahrrad führt, obwohl ihm dasRad fahren untersagt wurde,wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000Franken, imNichtein-bringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.1414)Wer einTierfuhrwerk führt, obwohl ihm dasFühren eines Tierfuhr-werkes untersagt wurde, wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Monat bestraft.142Art. 91Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversiche-rung1431)Wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszudrei Monaten, wirdbestraft, wer:144a)ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder dieKontrollschilder einMotorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt;b)ohne Bewilligung Fahrten durchführt, dienach diesem Gesetz einerBewilligung bedürfen;c)diemitdem Fahrzeugausweis oder derBewilligung von Gesetzes wegenoder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen,namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet.741.01 SVG48 Fassung: 01.04.20222)Wer einMotorfahrzeug führt, obwohl erweiss oder beipflicht-gemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass dievorgeschriebene Haft-pflichtversicherung nicht besteht, wird wegen Übertretung miteiner Bussebiszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszu sechs Monaten bestraft.1453)Der Halter oder weranseiner Stelle über dasFahrzeug verfügt, unter-steht den gleichen Strafandrohungen, wenn ervon den WiderhandlungenKenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte.Art. 92Missbrauch von Ausweisen und Schildern1)Wegen Übertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten wirdbestraft, wer:a)Ausweise und Kontrollschilder verwendet, dienicht fürihnoder seinFahrzeug bestimmt sind;b)ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behörd-licher Aufforderung nicht abgibt;c)andern Ausweise oder Kontrollschilder zurVerwendung überlässt, dienicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;d)vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsa-chen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis odereine Bewilligung erschleicht;e) Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;f) falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;g)sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, umsiezuver-wenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.1462) Aufgehoben147Art. 93148Signale und MarkierungenWegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszudrei Monaten, wirdbestraft, wer:a) vorsätzlich ein Signal versetzt oder beschädigt;SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 49b)vorsätzlich einSignal oder eine Markierung entfernt, unleserlich machtoder verändert;c)eine von ihm unabsichtlich verursachte Beschädigung eines Signals nichtder Landespolizei meldet;d)ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder eine Markierunganbringt.Art. 94Weitere Widerhandlungen1491)Wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszueinem Monat wirdbestraft, wer:150a)Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, diederTypenge-nehmigung unterliegen, innicht genehmigter Ausführung indenHandelbringt;151b)alsHalter nach Übernahme eines Motorfahrzeuges oder Motorfahrzeug-anhängers voneinem anderen Halter nicht fristgemäss einen neuen Fahr-zeugausweis einholt;152c)alsFahrzeugführer dieerforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nichtmit sich führt;153d)sich weigert, den Polizeiorganen aufVerlangen dieerforderlichen Aus-weise oder Bewilligungen vorzuweisen.154e) Aufgehoben155f) Aufgehoben1562)Wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszudrei Monaten wirdbestraft, wer:a)diebesonderen Warnsignale derFeuerwehr, derSanität, derPolizei, desZolls oder der Bergpost nachahmt;157b) sich die Verwendung von Kennzeichen der Verkehrspolizei anmasst;c) unerlaubterweise an Motorfahrzeugen Lautsprecher verwendet;d)unerlaubterweise motor- oder radsportliche Veranstaltungen oder Ver-suchsfahrten durchführt oder beibewilligten Veranstaltungen dieser Artdie verlangten Sicherheitsmassnahmen nicht trifft;e)Geräte oder Vorrichtungen, welche diebehördliche Kontrolle desStras-senverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können, in741.01 SVG50 Fassung: 01.04.2022Verkehr bringt, erwirbt, inFahrzeuge einbaut, darin mitführt, anihnenbefestigt oder in irgendeiner Form verwendet.158Art. 95Strafbarkeit1)Bestimmt esdieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, soistauch diefahrlässige Handlung strafbar.1591a)IstdasVerschulden gering und sind dieFolgen einer Übertretungunbedeutend, soistdieTat nicht strafbar. Unter denselben Vorausset-zungen können dieLandes- und Gemeindepolizei von derVerhängungeiner Ordnungsbusse oder von derErstattung einer Anzeige absehen; siekönnen denTäter insolchen Fällen ingeeigneter Weise aufdieRechtswid-rigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.1602)Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, dereine nach diesem Gesetz straf-bare Handlung desMotorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinenMöglichkeiten verhindert hat, untersteht dergleichen Strafandrohung wieder Führer.1613)Für strafbare Handlungen ausLernfahrten istderBegleiter verant-wortlich, wenn erdiePflichten verletzt hat, dieihm alsFolge derÜber-nahme derBegleitung oblagen. Der Fahrschüler istverantwortlich, soweitereine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeidenkönnen.4)Missachtet derFührer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zoll-fahrzeugs aufdringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Ver-kehrsregeln oder besondere Anordnungen fürdenVerkehr, somacht ersichnicht strafbar, wenn eralleSorgfalt walten lässt, dienach den Umständenerforderlich ist.Auf dringlichen Dienstfahrten istdieMissachtung nurdannnicht strafbar, wenn der Führer zudem dieerforderlichen Warnsignaleabgibt; dieAbgabe derWarnsignale istausnahmsweise nicht erforderlich,wenn siederErfüllung dergesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat derFührer nicht dieSorgfalt walten lassen, dienach denUmständen erforder-lichwar, oder hateraufdringlichen Dienstfahrten nicht dieerforderlichenWarnsignale abgegeben, so kann die Strafe gemildert werden.162SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 51Art. 96163Verhältnis zu andern Strafgesetzen1)Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sindanwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.2)Die besonderen Bestimmungen desStrafgesetzbuches bleiben vor-behalten; Art. IXAbs. 1des Strafrechtsanpassungsgesetzes istnichtanwendbar.Art. 97Ergänzende Strafbestimmungen, Strafverfolgung, Strafkontrolle1)Die Verletzung von Vorschriften, dieinVerordnungen zudiesemGesetz erlassen werden, wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Monaten bestraft. Die Regierung istermächtigt, mitVerordnung diezuständige Strafbehörde zu bestimmen.1641a)DieRegierung kann zurUmsetzung internationaler VerpflichtungenmitVerordnung imAusland begangene Widerhandlungen gegen dieVor-schriften über dieArbeits-, Lenk- und Ruhezeit fürMotorfahrzeugführerals Übertretung nach Abs. 1 für strafbar erklären.1652)DieRegierung kann Vorschriften erlassen über dieStrafkontrolle fürEntscheide, die nicht in das Strafregister eingetragen werden.VI. TeilAusführungs- und SchlussbestimmungenAusführungs- und SchlussbestimmungenArt. 98Strafbehörden und Verfahren1)Strafbehörden sind dieRegierung und dieordentlichen Gerichte nachMassgabe folgender Bestimmungen:a)DieRegierung istStrafbehörde fürÜbertretungen dieses Gesetzes, soweitsie:166aa) Radfahrer,bb) Fussgänger,cc) Tierfuhrwerke,741.01 SVG52 Fassung: 01.04.2022dd) Reiter und Tiere,ee) Aufgehoben167ff)Zuwiderhandlungen gegen dieVorschriften über dasParken undAnhalten von Motorfahrzeugen, das Fahrverbot fürMotorfahr-zeuge und das Mitführen der Ausweise oder Bewilligungenbetreffen.Wenn zugleich einTatbestand desStrafgesetzbuches oder einTatbe-stand, welcher gemäss Bst. binden Zuständigkeitsbereich derordent-lichen Gerichte fällt, erfüllt ist,sind dieordentlichen Gerichte auchStrafbehörde beiÜbertretungen gemäss Bst. aabisff.Die ordentlichenGerichte sind ebenso Strafbehörde fürÜbertretungen gemäss Bst. aabisff,wenn beiVerkehrsunfällen von den verschieden involvierten Ver-kehrsteilnehmern neben Tatbeständen des Strafgesetzbuches odergemäss Bst. b, auch Tatbestände nach Bst. aa bis ff erfüllt sind.b)Die ordentlichen Gerichte sind inallen übrigen, unter Bst. anichtgenannten Fällen Strafbehörden.2)Das Strafverfahren richtet sich vorden ordentlichen Gerichten nachden Bestimmungen derStrafprozessordnung und vorderRegierung nachden Vorschriften des LVG über das Verwaltungsstrafverfahren.3)Die Regierung istermächtigt, durch Verordnung dieLandespolizeiund dieGemeindevorsteher mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten(Art. 147LVG) zum Zwecke derStrafverfolgung imSinne desAbs. 1Bst. azu beauftragen.1683a)ImFalle derBeauftragung derLandespolizei oder Gemeindevor-steher zum Erlass vonVerwaltungsstrafboten gemäss Abs. 3istfürdieErle-digung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungs-strafentscheide derLandespolizei bzw. Gemeindevorsteher dieBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.1694)Vorbehalten bleibt dieVerhängung von Ordnungsbussen imverein-fachten Verfahren.Art. 99Durchführung des Gesetzes1)Die Regierung istmitderDurchführung dieses Gesetzes beauftragt.Sie erlässt die nötigen Durchführungsverordnungen.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieihrindiesem Gesetz übertra-genen Aufgaben und Befugnisse untergeordneten Amtsstellen übertragen.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 53DieErteilung vonBewilligungen fürStrassenreklamen und vonAusnahme-bewilligungen fürdasBefahren vonmiteinem Fahrverbot belegten Strassenkann sie auch an die Gemeindevorsteher übertragen.1702a)ImFalle derDelegation von Aufgaben gemäss Abs. 2istfürdieErledigung von Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheidungen derAmtsstellen oder Gemeindevorsteher dieBeschwerdekommission fürVer-waltungsangelegenheiten zuständig. DieBeschwerdefrist beträgt 14Tage abZustellung der Verfügung oder Entscheidung.1713)DieRegierung kann beim Auftreten neuer technischer Erscheinungenaufdem Gebiete desStrassenverkehrs sowie zurDurchführung zwischen-staatlicher Vereinbarungen dievorläufigen Massnahmen treffen, diesich biszur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen.4)Die Regierung kann fürdiePersonen, dieimGenuss derdiplomati-schen Vorrechte und Befreiungen stehen, dieZuständigkeit derBehördenabweichend regeln und dieweiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vor-sehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben.5) Aufgehoben1726)DieRegierung kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kon-tingentieren, derBewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschrän-kungen unterwerfen, wenn einausländischer Staat gegenüber liechtenstei-nischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oderstrengere Verkehrsvorschriften anwendet alsfürdieeigenen Fahrzeuge undderen Führer.7) Aufgehoben1738)Die Regierung kann dieAusführung bestimmter Arbeiten anFahr-zeugen, soweit dieVerkehrssicherheit oder derUmweltschutz dies erfor-dern, einer Bewilligungspflicht unterstellen. Sielegt dieBewilligungsvor-aussetzungen fest und regelt die Aufsicht.1749) Aufgehoben17510) Aufgehoben176Art. 99a177MeldungenDie Landespolizei und dieStrafbehörden haben von allen Widerhand-lungen, dieeine indiesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehenkönnte, der zuständigen Behörde Kenntnis zu geben.741.01 SVG54 Fassung: 01.04.2022Art. 99bFahrzeug- und Fahrzeughalterregister1781)Das Amt fürStrassenverkehr führt einFahrzeug- und Fahrzeughal-terregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:179a) in Liechtenstein gegenwärtig oder früher zugelassene Fahrzeuge;180b)Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte derFahrzeug-halter sowie Angaben zu deren Haftpflichtversicherung.1812) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:182a)Kontrolle derVerkehrszulassung, Fahrzeugprüfung, Fahrzeugversiche-rung, Verzollung und Versteuerung nach dem Gesetz vom 14.Sep-tember 1994 über die Motorfahrzeugsteuer;183b) Identifikation des Halters, Verkehrsopferschutz und Fahndung.1843)Folgende Stellen können durch einAbrufverfahren Einsicht indasRegister nehmen:a)diePolizeiorgane desLandes und derGemeinden indieerforderlichenDaten fürdieKontrolle derVerkehrszulassung, dieIdentifikation desHalters und seines Versicherers sowie, imFalle derLandespolizei, dieFahndung;b)dasAmt fürVolkswirtschaft zurPrüfung und Abgleichung derFahr-zeug- und Fahrzeughalterdaten imZusammenhang mit dem RegisterderStrassentransportunternehmer und derAufgabenerfüllung nach demStrassentransportgesetz;185c)dieSteuerverwaltung indieerforderlichen Daten zur Kontrolle derAngaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen.1863bis) Das Nationale Versicherungsbüro und derNationale Garantie-fonds können beim Amt fürStrassenverkehr Einsicht indieRegisterein-träge nehmen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.Diese sind imRahmen derBestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten ausdem Register an Dritte weiterzugeben.1874)Das Amt fürStrassenverkehr muss einer Person, dieeinzureichendesInteresse glaubhaft machen kann, dieNamen vonFahrzeughaltern und ihreVersicherer bekannt geben.188SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 55Art. 99c189Administrativmassnahmenregister1)Das Amt fürStrassenverkehr führt einAdministrativmassnahmen-register und verarbeitet zudiesem Zweck dieDaten aller von liechten-steinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegenPersonen mitWohnsitz inLiechtenstein angeordneten Administrativmass-nahmen, nämlich:190a) Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen;b) Fahrverbot;c)Aberkennung liechtensteinischer Führerausweise durch ausländischeBehörden;d) Aberkennung ausländischer Führerausweise;e) Verwarnung;f) verkehrspsyochologische und medizinische Untersuchungen;g) Auflagen;h) neue Führerprüfung;i) Teilnahme am Verkehrsunterricht zur Nachschulung;k) Aufhebung oder Abänderung von Massnahmen nach den Bst. a bis i.2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:a)Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie Fahrlehrerbewilli-gungen;191b)Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeug-führer;c) Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen.3)ImRahmen von Verfahren zurBeurteilung von Strassenverkehrswi-derhandlungen können dieStrafverfolgungs- und Gerichtsbehörden beimAmt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen.192Art. 99d193Fahrberechtigungsregister1)Das Amt fürStrassenverkehr führt einFahrberechtigungsregister undverarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:194a)dievon liechtensteinischen oder ausländischen Behörden fürPersonenmit Wohnsitz in Liechtenstein erteilten Fahrberechtigungen;741.01 SVG56 Fassung: 01.04.2022b)dievonliechtensteinischen Behörden verfügten aktuellen Führerausweis-entzüge, Verweigerungen, Aberkennungen und Fahrverbote;c)dievon ausländischen Behörden verfügten aktuellen Führerausweisent-züge, Verweigerungen, Aberkennungen und Fahrverbote gegenüberPersonen mitWohnsitz inLiechtenstein sowie gegenüber Personen, dieeinen liechtensteinischen Lernfahr- oder Führerausweis besitzen;d)Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte derFahrlehrermit Wohnsitz in Liechtenstein;e)Datum und Ergebnis derärztlichen Untersuchungen fürdieZulassungvon Personen zum Strassenverkehr.2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:a)Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie Fahrlehrerbewilli-gungen;195b) Erstellung der Statistik der Fahrberechtigungen.3)Folgende Behörden können beim Amt fürStrassenverkehr Auskunftüber Registereinträge verlangen:196a)dieStrafverfolgungs- und Gerichtsbehörden imRahmen von Verfahrenzur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen;b)diePolizeiorgane betreffend diefürdieKontrolle der Fahrberechti-gungen erforderlichen Daten.Art. 99e197DurchführungsverordnungDie Regierung regelt dieEinzelheiten über dieFührung und Nutzungder Register nach den Art. 99b bis 99d, insbesondere:a) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;b) den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;c) das Meldeverfahren;d) die Datenberichtigung;e) die Organisation und den Betrieb eines automatisierten Datensystems;f) die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden;g)dieBehörden, denen Daten imEinzelfall bekannt gegeben werdenkönnen;h) die Datensicherheit.SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 57Art. 99f198Völkerrechtliche Verträge1)Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Verträge über dengrenzüberschreitenden Motorfahrzeugverkehr abschliessen. ImRahmensolcher Verträge kann sie:a)aufden Umtausch desFührerausweises beiWohnsitzwechsel über dieLandesgrenzen verzichten;b)Bewilligungen vorsehen fürFahrten von liechtensteinischen und auslän-dischen Fahrzeugen, welche dieinArt. 8festgelegten Gewichte über-schreiten; dieBewilligungen erteilt sienur ausnahmsweise und soweitesdie Interessen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzesgestatten.2)Die Regierung kann völkerrechtliche Verträge über den Bau unddieAusrüstung von Fahrzeugen, dieAusrüstung der Fahrzeugbenützerund diegegenseitige Anerkennung damit zusammenhängender Prüfungenabschliessen.3)Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Verträge über dengegenseitigen Austausch von Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- undMotorfahrzeugdaten sowie dieVollstreckung von Geldstrafen oder BussenbeiWiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften abschliessen. DieVerträge können vorsehen, dass nicht vollstreckbare Geldstrafen oderBussen in Freiheitsstrafen umgewandelt werden.4)DieRegierung kann mitderSchweiz Vereinbarungen über dieBetei-ligung anderFührung und Nutzung von automatisierten schweizerischenRegistern, welche mitjenen derArt. 99b bis99d vergleichbar sind oderdieFahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, unterVorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz abschliessen.5)DieRegierung kann mitausländischen Staaten Vereinbarungen überdieWahrnehmung derAufgaben desNationalen Versicherungsbüros unddes Nationalen Garantiefonds abschliessen.Art. 100GebührenDieRegierung istermächtigt, dieErhebung von Gebühren mitVerord-nung zu regeln.741.01 SVG58 Fassung: 01.04.2022Art. 101AusserkraftsetzungMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:a)dasGesetz über den Strassenverkehr vom 22.Dezember 1959, LGBl.1960 Nr. 3,b)dasGesetz vom 24.Juli1963 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Strassenverkehr, LGBl. 1963 Nr. 30,c)das Gesetz vom 27.September 1972 betreffend dieAbänderung desGesetzes über den Strassenverkehr, LGBl. 1972 Nr. 53,d)dasGesetz vom 11.Dezember 1975 betreffend dieAbänderung desGesetzes über den Strassenverkehr, LGBl. 1975 Nr. 65.Art. 102InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. September 1978 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefSVG 741.01Fassung: 01.04.2022 591Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .2Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .3Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54 .4Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54 .6Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .7Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .8Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .9Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 139 .10Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .11Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .12Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .13Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .14Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .15Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .16Art. 11 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .17Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .18Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .19Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .20Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .21Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45 .22Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .23Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .24Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .25Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .26Art. 14c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .27Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .28Art. 15 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .29Art. 15 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .741.01 SVG60 Fassung: 01.04.202230Art. 15 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .31Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139 .32Sachüberschrift vor Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .33Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .34Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .35Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .36Art. 16 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .37Art. 16 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .38Art. 16 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .39Art. 16 Abs. 1bis aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .40Art. 16 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .41Art. 16 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .42Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .43Art. 16b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .44Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .45Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .46Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .47Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .48Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .49Art. 23 Abs. 2 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557 .50Art. 23 Abs. 3 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .51Art. 23 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .52Art. 23 Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45 .53Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .54Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .55Art. 29 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .56Art. 29 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .57Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .58Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 6159Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .60Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .61Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .62Art. 38 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .63Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .64Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .65Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .66Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .67Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .68Art. 51 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .69Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .70Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45 .71Art. 53 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 154 .72Überschrift vor Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .73Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .74Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80 .75Art. 59 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80 .76Art. 59 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 386 .77Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .78Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .79Art. 64 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64 .80Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64 .81Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45 .82Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .83Art. 68 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .84Art. 68 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .85Art. 69 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557 .86Art. 69 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136 .87Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .741.01 SVG62 Fassung: 01.04.202288Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .89Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .90Art. 72 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .91Art. 72 Abs. 2 Bst. abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .92Art. 72 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 406 .93Art. 72 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .94Art. 72 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64 .95Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .96Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .97Art. 72 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .98Art. 72 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .99Art. 72 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .100 Art. 72a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2 .101 Art. 72a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .102 Art. 72a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .103 Art. 72a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80 .104 Art. 72a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2 .105 Art. 72a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136 .106 Art. 72b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136 .107 Art. 72b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330 .108 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2 .109 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .110 Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2 .111 Art. 74 aufgehoben durch LGBl. 1984 Nr. 45 .112 Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 136 .113 Art. 75a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64 .114 Art. 75b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136 .115 Art. 75c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136 .116 Art. 75d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136 .SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 63117 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .118 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64 .119 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .120 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .121 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .122 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .123 Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .124 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .125 Art. 85 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .126 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .127 Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .128 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .129 Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .130 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .131 Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .132 Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .133 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .134 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .135 Art. 89 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .136 Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .137 Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45 .138 Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .139 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .140 Art. 90 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .141 Art. 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .142 Art. 90 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154 .143 Art. 91 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .144 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .145 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80 .741.01 SVG64 Fassung: 01.04.2022146 Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557 .147 Art. 92 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .148 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .149 Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .150 Art. 94 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .151 Art. 94 Abs. 1 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .152 Art. 94 Abs. 1 Bst.b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .153 Art. 94 Abs. 1 Bst.c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .154 Art. 94 Abs. 1 Bst.d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .155 Art. 94 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557 .156 Art. 94 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557 .157 Art. 94 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .158 Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .159 Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .160 Art. 95 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .161 Art. 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .162 Art. 95 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .163 Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .164 Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .165 Art. 97 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .166 Art. 98 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .167 Art. 98 Abs. 1 Bst. a Unterbst. ee aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557 .168 Art. 98 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 252 .169 Art. 98 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252 .170 Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154 .171 Art. 99 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252 .172 Art. 99 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .173 Art. 99 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .174 Art. 99 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 114 .SVG 741.01Fassung: 01.04.2022 65175 Art. 99 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .176 Art. 99 Abs. 10 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17 .177 Art. 99a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139 .178 Art. 99b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .179 Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .180 Art. 99b Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .181 Art. 99b Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .182 Art. 99b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .183 Art. 99b Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .184 Art. 99b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .185 Art. 99b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551 .186 Art. 99b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 357 .187 Art. 99b Abs. 3bis abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .188 Art. 99b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .189 Art. 99c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .190 Art. 99c Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .191 Art. 99c Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .192 Art. 99c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .193 Art. 99d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .194 Art. 99d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .195 Art. 99d Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17 .196 Art. 99d Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222 .197 Art. 99e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139 .198 Art. 99f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17 .741.01 SVG66 Fassung: 01.04.2022