823.101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 146Nr. 146 ausgegeben am 21. Juli 2000ausgegeben am 21. Juli 2000VerordnungVerordnungvom 11. Juli 2000zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und denzum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und denPersonalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung,Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung,AVV)AVV)Aufgrund von Art. 3,5,12,14,15,19,28,31,32b, 32c und 39desGesetzes vom 12.April 2000 über dieArbeitsvermittlung und denPersonal-verleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG), LGBl. 2000 Nr.103, indergel-tenden Fassung, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Gegenstand und Zweck1)Diese Verordnung regelt inDurchführung desArbeitsvermittlungs-gesetzes das Nähere über:a) die private Arbeitsvermittlung;b) den Personalverleih;c) die öffentliche Arbeitsvermittlung;d)dieZulassung und Beaufsichtigung von EURES-Mitgliedern und -Part-nern;e) die Einhebung von Gebühren.Fassung: 01.01.2024 12)Siedient der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:a) Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit3;b)Verordnung (EU) 2016/ 589über einEuropäisches Netz derArbeitsver-mittlungen (EURES), denZugang vonArbeitnehmern zumobilitätsför-dernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte4.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindieserVerordnung Bezug genommen wird, ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.Art. 2BezeichnungenSoweit indieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,gelten diedarin verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen fürPersonendes männlichen und weiblichen Geschlechts.II. Private ArbeitsvermittlungII. Private ArbeitsvermittlungA. Umfang der BewilligungspflichtA. Umfang der BewilligungspflichtArt. 3VermittlungstätigkeitAls Vermittler gilt, wer:a)mitStellensuchenden und mitArbeitgebern Kontakte hatund beide Par-teien nach derDurchführung eines Auswahlverfahrens miteinander inVerbindung bringt;b)mitStellensuchenden und mitArbeitgebern Kontakte hatund beide Par-teien miteinander inVerbindung bringt, indem erderanderen ParteiAdresslisten übergibt;c)nurmitStellensuchenden Kontakte hatund ihnen nach derDurchfüh-rung eines Auswahlverfahrens Adressen von Arbeitgebern übergibt, dieer sich ohne Kontakte mit diesen beschafft hat;823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)2 Fassung: 01.01.2024d)besondere Publikationsorgane herausgibt, dienicht miteinem journalis-tischen Hauptteil inZusammenhang stehen und indenen mitAdressenvon Stellensuchenden oder Arbeitgebern Handel getrieben wird;e)Stellensuchende rekrutiert und miteinem Vermittler inKontakt bringtoder ihm zugeführte Stellensuchende mit Arbeitgebern zusammenführt.Art. 4Vermittlung von Personen für künstlerische und ähnliche DarbietungenAlsVermittlung von Personen fürkünstlerische und ähnliche Darbie-tungen giltdieBesorgung von Auftrittsgelegenheiten, zudenen diever-mittelte Person mittels Arbeitsverträgen oder anderen Vertragstypen ver-pflichtet wird.Art. 5Vermittlungsmöglichkeiten1)Vermittlungen können getätigt werden mittels und besondere Publi-kationsorgane können erscheinen in:a) Printmedien;b) Telefon;c) Fernsehen;d) Radio;e) Teletext;f) Internet;g) anderen geeigneten Medien.2)Vermittler, diePublikationsorgane herausgeben, deren Inhalte fürdenStellensuchenden nicht zum Voraus einsichtig sind und beidenen keindirekter Zugriff auf die interessierenden Stellenangebote möglich ist,erhalten keine Bewilligung.Art. 6AuslandsvermittlungAlsAuslandsvermittlung giltauch dieTätigkeit eines Vermittlerunter-nehmens, das von Liechtenstein aus:a)imAusland wohnende Stellensuchende ineinen Drittstaat vermittelt,sofern zumindest einTeil derVermittlungstätigkeit sich inLiechtensteinArbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 3abspielt oder dievertraglichen Beziehungen des Vermittlerunterneh-mens zuStellensuchenden oder Arbeitgebern liechtensteinischem Rechtunterstellt sind;b)mitausländischen Vermittlerunternehmen zusammenarbeitet und selbstnur mit Stellensuchenden oder nur mit Arbeitgebern Kontakte hat.Art. 7Ausnahmen von der BewilligungspflichtNicht bewilligungspflichtig ist die Vermittlungstätigkeit von:a) Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmer vermitteln;b)staatlich anerkannten gemeinnützigen Institutionen imBereich derBehindertenbetreuung.B. Voraussetzungen der BewilligungserteilungB. Voraussetzungen der BewilligungserteilungArt. 8Zweckmässiges Geschäftslokal1)Die Geschäftsräumlichkeiten müssen inihrer Ausstattung und Lageeine vertrauliche und störungsfreie Gesprächsführung und Geschäftsab-wicklung ermöglichen.2)Insbesondere sind Wohnungsräume, Gaststätten und Verkaufslokaleals zweckmässige Geschäftslokale unzulässig.3)Das zweckmässige Geschäftslokal istvom Unternehmen gegenüberdem Amt fürVolkswirtschaft mittels Eigentumsnachweis oder eines Miet-oder Pachtverhältnisnachweises, planlichen Unterlagen und allenfallsanderen geeigneten Unterlagen auszuweisen.Art. 9Betriebliche Voraussetzungen1)Eine Bewilligung wird nicht erteilt, wenn dieVermittlungstätigkeitmitweiteren Geschäften verbunden werden könnte, welche dieStellensu-chenden oder Arbeitgeber:a) in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen; oderb)infolge der Übernahme anderer Verpflichtungen ineine zusätzlicheAbhängigkeit vom Vermittlerunternehmen bringen.823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)4 Fassung: 01.01.20242)Eine Bewilligungserteilung istinsbesondere ausgeschlossen gegen-über:a) Vergnügungs- und Unterhaltungsunternehmen;b) Heiratsvermittlungsinstituten;c) Kreditinstituten;d)Personen, dieineinem dergenannten oder ähnlichen Unternehmen alsgewerberechtlicher Geschäftsführer tätig sind oder ineinem solchenarbeiten.Berufliche Qualifikationen5Art. 10a) Grundsatz61)Dieausreichenden beruflichen Qualifikationen können nachgewiesenwerden durch:a)eine abgeschlossene Berufslehre imkaufmännischen Bereich oder durcheinen anderen gleichwertigen Qualifikationsnachweis und einer jeweilsmindestens 3-jährigen Berufsausübung imBereich derArbeitsvermitt-lung, des Personalverleihs oder des Personalwesens;b)durch eine anerkannte Fachausbildung imPersonalwesen und einer min-destens 3-jährigen Berufsausübung imBereich derArbeitsvermittlung,des Personalverleihs oder des Personalwesens;c)durch eine mindestens 6-jährige Berufsausübung imBereich derArbeits-vermittlung, des Personalverleihs oder des Personalwesens;d)durch den Abschluss einer höheren Bildungsanstalt, wie zum BeispielUniversität oder Fachhochschule, mitinhaltlichem Bezug zum Personal-wesen.2)Der Nachweis dertatsächlichen Berufsausübung istmittels Arbeits-zeugnissen von anerkannten Arbeitgebern zu erbringen.3)Berufliche Qualifikationsnachweise eines EWR-Staatsangehörigenwerden vom Amt fürVolkswirtschaft nach dem Verfahren gemäss Art. 10aanerkannt.74)Berufliche Qualifikationsnachweise von Staatsangehörigen einesDrittstaates werden vom Amt fürVolkswirtschaft anerkannt, wenn sieArbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 5inhaltlich den Qualifikationsnachweisen gemäss Abs. 1und 2entsprechenund Gegenrecht besteht.8Art. 10a9b) Anerkennungsverfahren1)Berufliche Qualifikationsnachweise eines EWR-Staatsangehörigenwerden vom Amt fürVolkswirtschaft anerkannt, wenn dieberufliche Qua-lifikation ineinem EWR-Mitgliedstaat erworben oder von einem EWR-Mitgliedstaat anerkannt wurde.2)DieAnerkennung kann davon abhängig gemacht werden, dass diefürdieAusübung desBerufs alsArbeitsvermittler erforderlichen Kenntnisseund Fähigkeiten, dieindenineinem EWR-Mitgliedstaat erworbenen beruf-lichen Qualifikationen nicht enthalten sind, ineinem Anpassungslehrgangerworben oder ineiner Eignungsprüfung (Art. 10b) nachgewiesen werden.Zudenerforderlichen Kenntnissen können auch diefürdieAusübung desBerufs als Arbeitsvermittler erforderlichen Sprachkenntnisse zählen.Art. 10b10c) Eignungsprüfung1)Durch dieEignungsprüfung wird festgestellt, obderAntragsteller dieKenntnisse und Fähigkeiten besitzt, umden Beruf alsArbeitsvermittler inLiechtenstein auszuüben. Gegenstand derEignungsprüfung sind insbeson-dere:a) Ausländergesetzgebung;b) Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih;c) Sozialversicherungsgesetzgebung;d) Arbeitsrecht;e)Gesetzgebung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz amArbeitsplatz;f)allesonstigen mitderAusübung desBerufs alsArbeitsvermittler verbun-denen Vorschriften.2)Das Prüfungsverfahren richtet sich nach Art. 8desGesetzes über dieAnerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnach-weisen.3)DieDurchführung derPrüfung obliegt dem Amt fürVolkswirtschaft.Das Amt fürVolkswirtschaft istzudem Prüfungskommission imSinne des823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)6 Fassung: 01.01.2024Gesetzes über dieAnerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichenBefähigungsnachweisen.Art. 11AuslandsvermittlungInUnternehmen, dieinsAusland vermitteln, müssen bezüglich derbetroffenen Staaten insbesondere Kenntnisse vorhanden sein über:a) die Bestimmungen über Einreise und Aufnahme einer Erwerbsätigkeit;b) die gesetzliche Regelung der Arbeitsvermittlung.C. Erteilung und Löschung einer BewilligungC. Erteilung und Löschung einer BewilligungArt. 12Bewilligung1) Die Bewilligung wird auf das Unternehmen ausgestellt.2) In der Bewilligung werden aufgeführt:a) Name und Adresse des Unternehmens;b) die für die Vermittlung verantwortlichen Personen;c)dieAdressen derGeschäftsräume, diesich nicht amSitz desUnterneh-mens befinden;d) der örtliche und sachliche Geltungsbereich der Bewilligung.Art. 13Änderungen im UnternehmenDas Vermittlerunternehmen muss Änderungen gegenüber denAngabenimBewilligungsgesuch unverzüglich dem Amt fürVolkswirtschaft mit-teilen.Art. 14Löschen der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft verfügt dieLöschung derBewilligung,wenn das Unternehmen:a) einen entsprechenden Antrag stellt;Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 7b) seine Vermittlungstätigkeit eingestellt hat.2)Die Einstellung derVermittlungstätigkeit wird angenommen, wenndasUnternehmen während eines Kalenderjahres keine Vermittlungen getä-tigt hat.3)DieBezahlung derGewerbeumlage allein giltnicht alsNachweis derAusübung der Vermittlungstätigkeit.D. Rechte und Pflichten des VermittlersD. Rechte und Pflichten des VermittlersArt. 15Arbeitsmarktbeobachtung1)Das Vermittlerunternehmen, dessen Vermittlungstätigkeit bewilli-gungspflichtig ist,teilt dem Amt fürVolkswirtschaft nach Abschluss jedesKalenderjahres dieAnzahl der vermittelten Personen mit, aufgegliedertnach Geschlecht, Alter und Herkunft (Liechtenstein oder Ausland).2)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt einen einheitlichen Meldevorgangsicher.3)Das Vermittlerunternehmen, dessen Vermittlungstätigkeit bewilli-gungspflichtig ist,kann imRahmen vonTeilerhebungen inderRegel einmalpro Kalenderjahr verpflichtet werden, dem Amt fürVolkswirtschaft inanonymisierter Form zusätzliche persönliche und arbeitsmarktbezogeneMerkmale derStellensuchenden mitzuteilen. InderRegel beschränken sichdiese Teilerhebungen aufdenZeitraum deslaufenden und desvorausgegan-genen Geschäftsjahres.Art. 16BuchführungDas Vermittlerunternehmen führt Buch über dieimEinzelfall vom Stel-lensuchenden geforderte Einschreibegebühr und Vermittlungsprovision.Art. 1711DatenschutzDer Vermittler hatdiefürdieVerarbeitung personenbezogener Datenzutreffenden geeigneten Massnahmen nach Art. 10aAbs. 4desArbeits-vermittlungsgesetzes schriftlich festzuhalten sowie deren Geeignetheit undUmsetzung regelmässig zu prüfen.823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)8 Fassung: 01.01.2024III. PersonalverleihIII. PersonalverleihA. Umfang der BewilligungspflichtA. Umfang der BewilligungspflichtArt. 18VerleihtätigkeitAlsVerleiher gilt, wer einen Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb über-lässt, indem erdiesem wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber demArbeitnehmer abtritt.Art. 19Gegenstand1)Der Personalverleih umfasst dieTemporärarbeit, dieLeiharbeit unddas gelegentliche Überlassen von Arbeitnehmern an Einsatzbetriebe.2)Temporärarbeit liegt vor, wenn derZweck und dieDauer desArbeits-vertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aufeinen ein-zelnen Einsatz bei einem Einsatzbetrieb beschränkt sind.3) Leiharbeit liegt vor, wenn:a)ausdergewerbsmässigen Tätigkeit einJahresumsatz von100000Frankenerreicht wird; oderb)derZweck desArbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und demArbeitnehmer hauptsächlich imÜberlassen desArbeitnehmers anEin-satzbetriebe liegt und dieDauer desArbeitsvertrages voneinzelnen Ein-sätzen bei Einsatzbetrieben unabhängig ist.4)Gelegentliches Überlassen von Arbeitnehmern anEinsatzbetriebeliegt vor, wenn:a)derZweck desArbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und demArbeitnehmer darin liegt, dass derArbeitnehmer hauptsächlich unterder Weisungsbefugnis des Arbeitgebers arbeitet; oderb)derArbeitnehmer nurausnahmsweise einem Einsatzbetrieb überlassenwird und dieDauer desArbeitsvertrages von allfälligen Einsätzen beiEinsatzbetrieben unabhängig ist.Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 9Art. 20Bewilligungspflichtige Formen des PersonalverleihsDer Personalverleih istnurindenFormen derTemporärarbeit und derLeiharbeit bewilligungspflichtig.B. Voraussetzungen der BewilligungserteilungB. Voraussetzungen der BewilligungserteilungArt. 21Zweckmässiges Geschäftslokal1)Die Geschäftsräumlichkeiten müssen inihrer Ausstattung und Lageeine vertrauliche und störungsfreie Gesprächsführung und Geschäftsab-wicklung ermöglichen.2)Insbesondere sind Wohnungsräume, Gaststätten und Verkaufslokaleals zweckmässige Geschäftslokale unzulässig.3)Das zweckmässige Geschäftslokal istvom Unternehmen gegenüberdem Amt fürVolkswirtschaft mittels Eigentumsnachweis oder eines Miet-oder Pachtverhältnisnachweises, planlichen Unterlagen und allenfallsanderen geeigneten Unterlagen auszuweisen.Art. 2212AufgehobenArt. 23Berufliche Qualifikationen1)Dieausreichenden beruflichen Qualifikationen können nachgewiesenwerden durch:a)eine abgeschlossene Berufslehre imkaufmännischen Bereich oder durcheinen anderen gleichwertigen Qualifikationsnachweis und eineranschliessenden jeweils mindestens 3-jährigen Berufsausübung imBereich derArbeitsvermittlung, desPersonalverleihs oder desPersonal-wesens;b)durch eine anerkannte Fachausbildung imPersonalwesen und eineranschliessenden mindestens 3-jährigen Berufsausübung imBereich derArbeitsvermittlung, des Personalverleihs oder des Personalwesens;823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)10 Fassung: 01.01.2024c)durch eine mindestens 6-jährige Berufsausübung imBereich derArbeits-vermittlung, des Personalverleihs oder des Personalwesens;d)durch den Abschluss einer höheren Bildungsanstalt, wie zum BeispielUniversität oder Fachhochschule, mitinhaltlichem Bezug zum Personal-wesen.2)Der Nachweis dertatsächlichen Berufsausübung istmittels Arbeits-zeugnissen von anerkannten Arbeitgebern zu erbringen.3)Auf die Anerkennung beruflicher Qualifikationsnachweise einesEWR-Staatsangehörigen findet dasVerfahren gemäss Art. 10asinngemässAnwendung.134)Berufliche Qualifikationsnachweise von Staatsangehörigen einesDrittstaates werden vom Amt fürVolkswirtschaft anerkannt, wenn sieinhaltlich den Qualifikationsnachweisen gemäss Abs. 1und 2entsprechenund Gegenrecht besteht.14Art. 24Personalverleih ins AuslandInUnternehmen, dieArbeitnehmer insAusland verleihen, müssenbezüglich derbetroffenen Staaten insbesondere Kenntnisse vorhanden seinüber:a)dieBestimmungen über dieEinreise und dieAufnahme einer Erwerbstä-tigkeit;b) die gesetzliche Regelung des Personalverleihs.Art. 25Kautionspflicht1)Der Verleiher istkautionspflichtig, sofern seine Verleihtätigkeitbewilligungspflichtig ist.2)DieBewilligung zum Personalverleih wird ersterteilt, wenn dieerfor-derliche Kaution hinterlegt worden ist.Art. 2615Höhe der Kaution1) Die Kaution beträgt 100 000 Franken.Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 112)Hat einVerleihunternehmen imabgelaufenen Kalenderjahr Arbeit-nehmer imUmfang von mehr als60000Einsatzstunden verliehen, erhöhtsich die Kaution um 50 000 Franken.3)Beigrenzüberschreitender Dienstleistungserbringung eines Verleih-unternehmens isteine Kaution, diedasVerleihunternehmen fürdieAus-übung seiner Personalverleihtätigkeit nachweislich bereits imEWR-Mit-gliedstaat seiner Niederlassung hinterlegt hat, aufdieKaution nach Abs. 1und 2 anzurechnen.Art. 27Hinterlegung der Kaution1)Das Amt fürVolkswirtschaft bezeichnet dieStelle, beiderdieKautionzu hinterlegen ist.2) Aufgehoben16Art. 28Form der Kaution1) Die Kaution kann hinterlegt werden:a)alsBürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder Versicherungsan-stalt;b) Aufgehoben;17c) Aufgehoben;18d) als Bareinlage.2)Die Bareinlage wird zum üblichen Zinssatz fürSpareinlagen derLiechtensteinischen Landesbank AG verzinst. Die Zinsen werden mitderFreigabe der Kaution ausbezahlt.19Art. 29Freigabe der Kaution1)FürdieFreigabe derKaution isteinAntrag beim Amt fürVolkwirt-schaft zu stellen.2)DieKaution wird frühestens nach Ablauf eines Jahres seitdem Entzugoder derLöschung derBewilligung freigegeben. Sofern zudiesem Zeit-punkt noch Lohnforderungen von verliehenen Arbeitnehmern gegen den823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)12 Fassung: 01.01.2024Verleiher hängig sind, bleibt dieKaution imentsprechenden Umfangbestehen, bis diese Forderungen erfüllt oder erloschen sind.Art. 30Verwertung der Kaution1)BeiEröffnung eines Konkursverfahrens über dasVermögen desVer-leihers dient dieKaution vorrangig derBefriedigung derLohnforderungender verliehenen Arbeitnehmer.202)Die Bestimmungen derInsolvenzordnung und Art. 60Abs. 2desArbeitslosenversicherungsgesetzes sind analog anwendbar. DadieKautionderSicherung derLohnforderungen derverliehenen Arbeitnehmer dient,stellt sie einen Absonderungsanspruch zugunsten der Arbeitnehmer dar.213)Aus derKaution sind sonstige Ansprüche, welcher Artauch immer,erst dann zubefriedigen, wenn alle Lohnforderungen der verliehenenArbeitnehmer erfüllt worden sind.4)Für dieVerwertung und Ausbezahlung andieArbeitnehmer istgrundsätzlich der bestellte Masseverwalter zuständig.5)Injenen Fällen, indenen kein Masseverwalter bestellt wird, istfürdieVerwertung und Auszahlung der Kaution das Insolvenzgericht zuständig.22C. Erteilung und Löschung einer BewilligungC. Erteilung und Löschung einer BewilligungArt. 31Bewilligung1) Die Bewilligung wird auf das Unternehmen ausgestellt.2) In der Bewilligung werden aufgeführt:a) Name und Adresse des Unternehmens;b) die für den Verleih verantwortlichen Personen;c)dieAdresse derGeschäftsräume, diesich nicht amSitzdesUnternehmensbefinden;d) der örtliche und sachliche Geltungsbereich der Bewilligung.Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 13Art. 32Änderungen im UnternehmenDer Verleiher muss Änderungen gegenüber den Angaben imBewilli-gungsgesuch unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft mitteilen.Art. 33Löschen der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft verfügt dieLöschung derBewilligung,wenn das Unternehmen:a) einen entsprechenden Antrag stellt;b) seine Verleihtätigkeit eingestellt hat.2)Die Einstellung derVerleihtätigkeit wird angenommen, wenn dasUnternehmen während eines Kalenderjahres keine Verleihtätigkeit aus-geübt hat.3)DieBezahlung derGewerbeumlage allein giltnicht alsNachweis derAusübung der Verleihtätigkeit.D. Pflichten des VerleihersD. Pflichten des VerleihersArt. 34Arbeitsmarktbeobachtung1)Der Verleiher, dessen Verleihtätigkeit bewilligungspflichtig ist,führtBuch über die Einsätze der Arbeitnehmer, die er verleiht.2)Erteilt dem Amt fürVolkswirtschaft nach Abschluss jedes Kalender-jahres mit:a) die Summe der gesamthaft geleisteten Einsatzstunden;b)Anzahl, Geschlecht und Herkunft (Liechtenstein oder Ausland) derver-liehenen Personen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt einen einheitlichen Meldevorgangsicher.4)Der Verleiher, dessen Verleihtätigkeit bewilligungspflichtig ist,kannimRahmen von Teilerhebungen inderRegel einmal proKalenderjahr ver-pflichtet werden, dem Amt fürVolkswirtschaft inanonymisierter Formzusätzliche persönliche und arbeitsmarktbezogene Merkmale der verlie-823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)14 Fassung: 01.01.2024henen Personen mitzuteilen. InderRegel beschränken sich diese Teiler-hebungen auf den Zeitraum des laufenden und des vorausgegangenenGeschäftsjahres.Art. 3523DatenschutzDer Verleiher hatdiefürdieVerarbeitung personenbezogener Datenzutreffenden geeigneten Massnahmen nach Art. 22aAbs. 4desArbeits-vermittlungsgesetzes schriftlich festzuhalten sowie deren Geeignetheit undUmsetzung regelmässig zu prüfen.Art. 36Form und Inhalt des Arbeitsvertrages1)Der schriftliche Arbeitsvertrag muss grundsätzlich vorderArbeits-aufnahme vorliegen, esseidenn, diezeitliche Dringlichkeit derArbeitsauf-nahme lasse einen schriftlichen Vertragsabschluss nicht mehr zu.InsolchenFällen istderVertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt schriftlich abzu-fassen.2)Vom Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages kann inFällenzeitlicher Dringlichkeit ganz abgesehen werden, wenn derArbeitseinsatznicht länger als ein Arbeitstag dauert.3)Sofern bereits beiVertragsabschluss verschiedene Arbeitsorte bekanntsind, müssen diese im Arbeitsvertrag ausdrücklich festgehalten werden.4)Auf Verlangen desVerleihunternehmens oder desLeiharbeitnehmersmuss derVertrag imFalle eines neuens Einsatzortes entsprechend angepasstwerden.Art. 37Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen1) Lohnbestimmungen sind Regelungen über:a) den Mindestlohn, dem allfällige Spesen nicht hinzuzurechnen sind;b)Lohnzuschläge fürÜberstunden-, Schicht-, Akkord-, Nacht-, Sonntags-und Feiertagsarbeit;c) den anteilsmässigen Ferienlohn;d) den anteilsmässigen 13. Monatslohn;Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 15e) die bezahlten Feier- und Ruhetage;f)dieLohnfortzahlung beiunverschuldeter Verhinderung anderArbeits-leistung nach den Bestimmungen desABGB, wie inFolge Krankheit,Unfall, Invalidität, Schlechtwetter, Heirat oder Begründung einer ein-getragenen Partnerschaft, Geburt, Todesfall, Umzug oder Pflege eineskranken Familienangehörigen;24g) den Prämienanteil an die Krankentaggeldversicherung.2) Arbeitszeitbestimmungen sind Regelungen über:a) die ordentliche Arbeitszeit;b) die 5-Tage-Woche;c) die Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Schichtarbeit;d) die Ferien, Frei- und Feiertage;e) die Absenzen;f) die Ruhezeiten und Pausen;g) die Reise- und Wartezeiten.Art. 38VerleihvertragDer schriftliche Verleihvertrag muss grundsätzlich vorderArbeitsauf-nahme vorliegen, esseidenn, diezeitliche Dringlichkeit derArbeitsauf-nahme lasse einen schriftlichen Vertragsabschluss nicht mehr zu.InsolchenFällen istderVertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt schriftlich abzu-fassen.IV. Öffentliche ArbeitsvermittlungIV. Öffentliche ArbeitsvermittlungArt. 3925AufgehobenArt. 4026Aufgehoben823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)16 Fassung: 01.01.2024Art. 41Einbezug privater Vermittler1)BeiderAuswahl derprivaten Vermittler, welche zurErfüllung derAufgaben der öffentlichen Arbeitsvermittlung miteinbezogen werden,berücksichtigt dasAmt fürVolkswirtschaft inbesondere diefolgenden Vor-aussetzungen:a) mehrjährige regionale Erfahrung in der Personalvermittlung;b)diemitderBeratung beauftragte Person muss mindestens eine derfol-genden beruflichen Qualifikationen erfüllen:-anerkannte Ausbildung imPersonalwesen oder eine andere gleichwer-tige Ausbildung;- mehrjährige Berufserfahrung im Personalwesen;c)dieErreichbarkeit muss innerhalb üblicher Bürozeiten gegeben sein.Dafür istinsbesondere erforderlich, dass imFalle derVerhinderung desBeraters eine adäquate Stellvertretung gewährleistet ist.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere geeignete Kriterien fürdieAuswahl von privaten Vermittlern festlegen.IVa. Zulassung und Beaufsichtigung von EURES-Mitglie-IVa. Zulassung und Beaufsichtigung von EURES-Mitglie-dern und -Partnerndern und -Partnern2727Art. 41a28Zuständigkeit1)FürdieZulassung und Beaufsichtigung vonEURES-Mitgliedern und-Partnern ist das Amt für Volkswirtschaft zuständig.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Dritte mitderDurchführung vonKontrollen (Art. 41g) beauftragen; Art. 28desArbeitsvermittlungsgesetzesfindet sinngemäss Anwendung.Art. 41b29Zulassungsverfahren1)Wer alsEURES-Mitglied oder -Partner tätig sein will, hatbeim Amtfür Volkswirtschaft einen Antrag auf Zulassung zu stellen.Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 172) Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen beizulegen:a) Name bzw. Firma des Antragstellers;b) inländische Zustelladresse;c) Name und Adresse der vertretungsberechtigen Personen;d)Registerauszüge oder vergleichbare Nachweise über dieausgeübte Tätig-keit;e)diezum Nachweis derZulassungsvoraussetzungen erforderlichen Unter-lagen (Art. 41c);f) der Nachweis über die Bezahlung der Gebühr (Art. 42 Abs. 1 Bst. b).3)DieZulassung alsEURES-Mitglied oder -Partner wird erteilt, wennderAntrag nach Massgabe von Abs. 2vollständig und richtig istund dieVoraussetzungen nach Art. 41c erfüllt sind; andernfalls istder Antragzurück- bzw. abzuweisen.Art. 41c30Zulassungsvoraussetzungen1)DieErteilung derZulassung alsEURES-Mitglied oder -Partner setztvoraus, dass dieinArt. 11iVm 12und Anhang IderVerordnung (EU)2016/589 genannten Anforderungen und Mindestkriterien erfüllt sind.2)Zum Nachweis derErfüllung derZulassungsvoraussetzungen nachAbs. 1 sind erforderlich:a)eine Erklärung, dass dieAnforderungen und Mindestkriterien nach Abs.1 sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind;b)eine Erklärung, dass diefürdieLeitung verantwortlichen Personen einenguten Leumund imSinne vonArt. 3Abs. 2Bst.cdesGesetzes geniessen;c)eine Erklärung, dass keine schweren oder wiederholten Verfehlungengegen Bestimmungen desArbeits-, Sozial-, Ausländer- oder Strafrechtsim Rahmen der ausgeübten Tätigkeit vorliegen; undd)eine Erklärung, dass Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Abgabenvollständig entrichtet wurden.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann erforderlichenfalls dieNachweisenach Abs. 2 näher umschreiben und weitere Unterlagen verlangen.823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)18 Fassung: 01.01.2024Art. 41d31Widerruf der ZulassungDas Amt fürVolkswirtschaft hatdieZulassung alsEURES-Mitgliedoder -Partner zu widerrufen, wenn:a)dieZulassungsvoraussetzungen nach Art. 41c nicht mehr erfüllt sind;oderb)dieTätigkeit alsEURES-Mitglied oder -Partner während mindestensfünf Jahren nicht mehr ausgeübt wird.Art. 41e32InformationspflichtenDas Amt fürVolkswirtschaft hatinderVerfügung über dieZulassungbzw. deren Verweigerung oder denWiderruf derZulassung aufseine Infor-mationspflichten nach Art. 3desDurchführungsbeschlusses (EU) 2017/125533hinzuweisen.Art. 41f34MitteilungspflichtenEURES-Mitglieder oder -Partner haben dem Amt fürVolkswirtschaftunverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn:a)sich dieVoraussetzungen, diezur Erlangung der Zulassung geführthaben, nachträglich ändern;b)dieTätigkeit alsEURES-Mitglied oder -Partner während mindestensfünf Jahren nicht mehr ausgeübt wurde.Art. 41g35Kontrollen und Mitwirkungspflicht1)Das Amt fürVolkswirtschaft istberechtigt, dieEinhaltung derBestimmungen derVerordnung (EU) 2016/ 589 betreffend dieZulassungjederzeit zu prüfen oder prüfen zu lassen.2)EURES-Mitglieder und -Partner haben dem Amt fürVolkswirtschaftoder denvon diesem beauftragten Dritten alleerforderlichen Auskünfte zuerteilen sowie Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen zu gewähren.Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 19Art. 41h36VeröffentlichungenDas Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht auf seiner Internetseite:a) die näheren Umschreibungen der Nachweise nach Art. 41c Abs. 3;b)denNamen und Sitz derzugelassenen EURES-Mitglieder und -Partnersowie der Kontaktstellen.V. GebührenV. GebührenArt. 4237Gebührenart und -höhe1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürfolgende Amtshandlungennachstehende Pauschalgebühren:a) Erteilung einer Bewilligung für:1. die Arbeitsvermittlung im Inland: 200 Franken;2. die Arbeitsvermittlung ins Ausland: 300 Franken;3. den Personalverleih im Inland: 300 Franken;4. den Personalverleih ins Ausland: 400 Franken;5. die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung: 300 Franken;6. den grenzüberschreitenden Personalverleih: 400 Franken;b) Erteilung einer Zulassung als:1. EURES-Mitglied: 800 Franken;2. EURES-Partner: 600 Franken.2)Für weitere Amtshandlungen kann das Amt fürVolkswirtschaftGebühren verlangen, die sich nach dem Zeit- und Kostenaufwandbemessen. Der Stundenansatz beträgt jenach Funktionsstufe derausfüh-renden Person 100 bis 300 Franken.Art. 42a38Gebührenentrichtung und -rückerstattung1)DieGebühren desAmtes fürVolkswirtschaft sind wiefolgt beim Amtfür Finanzen zu entrichten:39823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)20 Fassung: 01.01.2024a)imVoraus beiAmtshandlungen nach Art. 42Abs. 1sowie sonstigen Ver-fahren, die auf Antrag eingeleitet werden;b)binnen 30Tagen nach Rechnungsstellung beiAmtshandlungen nach Art.42 Abs. 2.2)Bei einer ablehnenden Entscheidung oder beiRücknahme einesAntrages kann dieGebühr nach Abs. 1unter Berücksichtigung desKosten-und Zeitaufwands nach Art. 42 Abs. 2 rückerstattet werden.VI. SchlussbestimmungVI. SchlussbestimmungArt. 43InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefArbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 21ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen823.101 V zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalver-823.101 V zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalver-leih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV)leih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV)823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)22 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 104 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 104 ausgegeben am 29. April 2014VerordnungVerordnungvom 15. April 2014über die Abänderung der Arbeitsvermittlungsver-über die Abänderung der Arbeitsvermittlungsver-ordnungordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Kautionen inForm einer Kautionsversicherung nach Art. 28Bst. bdesbisherigen Rechts bleiben biszurFreigabe derKaution, Kautionen inForm einer Kassenobligation nach Art. 28Bst. cdesbisherigen Rechts biszum Ablauf ihrer Laufzeit aufrecht.2)Bareinlagen nach Art. 28Abs. 1Bst. d,dieimZeitpunkt desInkraft-tretens40dieser Verordnung bereits hinterlegt sind, werden abInkrafttretendieser Verordnung verzinst.......Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 231Ingress abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 131 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 131 .3Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9)4Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugangvon Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integrationder Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und(EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1)5Sachüberschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 104 .6Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 104 .7Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 104 .8Art. 10 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 104 .9Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 104 .10Art. 10b eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 104 .11Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 439 .12Art. 22 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 53 .13Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 104 .14Art. 23 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 104 .15Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 104 .16Art. 27 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 104 .17Art. 28 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 104 .18Art. 28 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 104 .19Art. 28 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 104 .20Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 438 .21Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 438 .22Art. 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 438 .23Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 439 .24Art. 37 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 418 .25Art. 39 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 439 .26Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 439 .823.101 Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV)24 Fassung: 01.01.202427Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .28Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .29Art. 41b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .30Art. 41c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .31Art. 41d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .32Art. 41e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .33Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1255 der Kommission vom 11. Juli 2017 über einMuster für die Beschreibung der nationalen Systeme und Verfahren zur Zulassungvon Einrichtungen als EURES-Mitglieder und -Partner (ABl. L 179 vom 12.7.2017,S. 18)34Art. 41f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .35Art. 41g eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .36Art. 41h eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .37Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 131 .38Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 131 .39Art. 42a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .40Inkrafttreten: 30. April 2014.Arbeitsv ermittlungsv erordnung (A VV) 823.101Fassung: 01.01.2024 25