Finanzaufsicht Beschlüsse als dringlich erklärt werden und damit dem Referendum entzogen seien; er sehe darin allerdings eine gravierende Beschneidung demokratischer Volksrechte, so dass jeweils eine detaillierte Begründung der Dringlichkeit eines jeden Nachtragskredites vonnÖten sei. Gesamthaft ist die Budgetierungspflicht verschiedener Ausgabenpositionen höchst diffus und wird bei fehlender Rechtsgrundlage pragmatisch gelöst. Es ist jedoch prinzipiell festzu­halten, dass das Budget hinsichtlich seiner Rechtsnatur in bezug auf das Legalitätsprinzip defizient ist.71 Des weiteren haben die Budgetakten einen Umfang erreicht, der von Milizab­geordneten kaum zu bewältigen ist, auch sind für den Voranschlag und die Nachtragskredite keine besonderen Beschlussverfahren festgelegt und gelangen die Nachtragskredite erst nach der Geldausgabe in den Landtag, so dass die parlamentarische Entscheidungsfreiheit mini­miert ist, zumal jeweils eine Abstimmung zum Gesamtpaket erfolgt. Der liechtensteinische Landtag behandelt die Landesrechnung zusammen mit dem Rechenschaftsbericht unter einem Traktandum,72 was zu entflechten wäre. Auch verliert sich die Plenardiskussion häufig in Details und wird relativ selten zu einer Grundsatzdebatte genutzt. Darüber hinaus sollte die Regierung bei dieser Gelegenheit dazu verpflichtet wer­den, "im Rechenschaftsbericht über den Stand der offenen Motionen, Postulate und eventu­ell auch Interpellationen zu referieren. Damit würden auch allfällige Unklarheiten über die Kontinuität oder Diskontinuität parlamentarischer Anträge über die Legislaturgrenzen hin­weg geklärt."73 Auch die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzprüfungskommission als unselb­ständige Hilfsorgane des Landtages agieren aufgrund der fortgeschriebenen bzw. in ihnen reproduzierten Mehrheitsverhältnisse in demokratie- und legitimationstheoretischer Hin­sicht unzureichend, zumal sie nichtöffentlich tagen. Sie sind den administrativen Informati­onsvorgaben verhaftet, haben kein Zeugeneinvernahmerecht, können Privatpersonen nicht zur Auskunftserteilung verpflichten, besitzen keine besondere Infrastruktur, erfüllen besten­falls "Frühwarneffekte", haben kein Recht auf Minderheitsberichterstattung, sind von ihrer Sitzungsdauer her kurzfristig angelegt und unkoordiniert, werden kaum zur Kenntnis genommen und agieren gleichsam im politisch luftleeren Raum. Sie beraten vorlagengebun­den, ihre Aktivitäten degenerieren zusehends zu akklamatorischen Pflichtübungen, und von ihnen ist eine Entscheidungshilfe oder sind grundsätzliche Anstösse in der politischen Praxis kaum mehr zu erwarten. Die Regierung kündigte inzwischen eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes an, so die Umstellung auf das System der Direktabschreibung vom Buchwert des Verwaltungsver­mögens, die Neufassung des Verwaltungsvermögens, die Neufassung der Mindestabschrei­bungssätze, den Ausbau der Finanzstatistik sowie eine klare Umschreibung der Begriffe für neue und gebundene Ausgaben zur Wahrung des verfassungsmässig gewährleisteten Finanz­referendums. Wie aber steht es mit den weiteren Kontrollformen des Parlaments? Neben der informa­len Kontrolle, der Finanzaufsicht sowie der Prüfung und Genehmigung des Rechenschafts­berichtes sind die Kontrollinstrumente der Petitionseinbringung, der Anfrage, der Interpella­tion, des Postulats, des Amtsenthebungsantrages, des Disziplinarverfahrens, der Minister­anklage sowie der Einsetzung von ständigen Kommissionen sowie parlamentarischer Unter­suchungsausschüsse jetzt noch etwas eingehender darzustellen und zu untersuchen. 7' Allgäuer 1989.S. 237 ff. " Ebd., S. 250 ff. n Ebd., S. 263. 152 