15. Dez ember 1954 zu sein.112 Darauf deutet die Bemerkung hin, dasneue Gesetz wolle offensichtlich an den «bereits erworbenen Rechten»nichts ändern. Der Staatsgerichtshof hatte sich mit der Gültigkeit vonnach altem Recht ausgestellten Fischereikarten unter neuem Recht zube fassen und kam zum Schluss, dass sie nach wie vor gültig sind. Der Staatsgerichtshof setzt diese Rechtsprechungslinie auch inneueren Entscheidungen fort, indem er erklärt, dass wohlerworbeneRech te grundsätzlich in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie fal-len.113 Dies ist bei der Polizeierlaubnis bzw. Polizeibewilligung nicht derFall, da sie keine neuen Rechte begründet und daher nicht zum Kreis derwohlerworbenen Rechte gehören kann.114 Der Staatsgerichtshof hat sichaber mit der Frage der wohlerworbenen Rechte im Einzelnen noch nichtnäher auseinandergesetzt. Es gibt daher ausser den Beispielen derAbgrenzung von der Polizeibewilligung nur wenig Hinweise. In StGH1990/4115 nimmt er Stellung zur Rückerstattung von staatlichen Wohn -bau förderungsbeiträgen und hält fest, dass die Förderung des privatenWohnungsbaues im Sinn der gesetzlichen Regelung eine «Eigentums för -de rung im Sinne der Verfassungsgarantie» darstelle. Es könne jedoch «inden möglichen wirtschaftlichen Folgen einer gesetz- und rechtmässig zuverfügenden Rückerstattung bei Verstoss gegen Förderungsvor schrif -ten» nicht eine Verletzung der Eigentumsgarantie erblickt werden. Umvon einer öffentlichrechtlichen Rechtsposition, die unter der Eigentums -ga rantie steht, sprechen zu können, müsste es sich bei ihr um einen durchden «Einsatz von Kapital und Arbeit» geschaffenen Vermögens wert han-62Eigentumsgarantie112 ELG 1947 bis 1954, S. 276 (277). Der Staatsgerichtshof hatte die Frage zu klären, obdie unter der Gültigkeit des früheren Gesetzes vom 28. Januar 1942 ausgestelltenlangfristigen Fischereikarten, deren ursprüngliche Gültigkeitsdauer noch nicht ab-gelaufen war, infolge der Bestimmungen des neuen Gesetzes vom 3. Oktober 1954ihre Gültigkeit verloren hatten oder nicht. Dieses Gesetz verkürzte die Gültig keits -dauer der Fischereikarten. 113 StGH 2002/11, Entscheidung vom 17. Februar 2003, nicht veröffentlicht, S. 10;StGH 1997/32, Urteil vom 2. April 1998, LES 1/1999, S. 16 (19); so auch VBI1995/95, Entscheidung vom 22. Oktober 1997, nicht veröffentlicht, S. 18.114 Vgl. etwa StGH 1970/2, Entscheidung vom 11. Januar 1971, ELG 1967 bis 1972,S. 256 (261); StGH 1991/10, Urteil vom 14. April 1992, nicht veröffentlicht, S. 10;StGH 1997/32, Urteil vom 2. April 1998, LES 1/1999, S. 16 (19); StGH 2001/7,Entscheidung vom 9. April 2001, Jus/News 1/2001, S. 17 (22).115 StGH 1990/4, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 25 (28).