II. Beispiele1. GrundbuchsgebührenDer Staatsgerichtshof reiht die vormaligen Gebühren im Grund buchs -ver fahren in die Kategorie der Gemengsteuer ein. Die Gebühr betrug8 Pro mille für die Eintragung des Grundeigentums (Handänderungs ge -bühr) für den Wert bis 350 000.– Franken und 15 Promille für den die-sen Be trag übersteigenden Wert bzw. für die Eintragung vonGrundpfand rech ten 2,5 Promille des Nennwertes von Pfandtiteln einesGrund eigen tü mers bis zu einem Betrag von Fr. 250 000.– und 5,0Promille des Nenn wertes von Pfandtiteln für die diesen Betrag überstei-genden Grund pfandrechte eines Eigentümers.233 Nach seinerAuffassung han delt es sich bei diesen Grundbuchsgebühren «nicht umeine reine Ge bühr, sondern (um) eine Mischform» in dem Sinn, dass sieeinerseits als Entschädigung für den Verwaltungsaufwand und anderer-seits als eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe zu verstehen ist.234Diese in der Schweiz als Gemengsteuer bezeichnete Mischform zeichnesich dadurch aus, dass sie «von der Grundausgestaltung her denCharakter einer Ge bühr, von der Höhe hingegen denjenigen einerSteuer» habe.235 Im Zu sammenhang mit der Eintragung vonGrundpfandrechten im Grund buch räumte er ein, dass derGrundbuchsgebühr eine «progressive Be steu erung» innewohnt. Er er-achtet sie als «durchaus gerechtfertigt». Der Eigentümer habe durch die621§ 6 Gemengsteuern233 So Art. 44 Bst. a und b Gesetz vom 30. Mai 1974 betreffend die Gerichts-, Öffent -lich keits register-und Grundbuchsgebühren, LGBl 1974 Nr. 42, in der Fassung desGesetzes vom 17. Dezember 1981, LGBl 1982 Nr. 23, zwischenzeitlich aufgehobendurch das Gerichtsgebührengesetz. Die Grundbuchsgebühren sind neu in Anhang1 Verordnung über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren geregelt.Die Gebühren für die Eintragung von Grundeigentum in das Grundbuch betragen6 Promille des Erwerbspreises des Eigentums (Abschnitt B Bst. a) und für die Er -rich tung eines Grundpfandrechtes 2 Promille der Pfandsumme (Abschnitt C Bst. a).234 StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (30) und StGH1987/12, Urteil vom 11. November 1987, LES 1/1988, S. 4 (6).235 StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (30); vgl. auchStGH 1999/38, Entscheidung vom 11. April 2000, nicht veröffentlicht, S. 12. DerStaatsgerichtshof hat in StGH 2003/74, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht,S. 1 bzw. 6, Anhang 1 Abschnitt B Bst. a Verordnung über die Grundbuch- undÖffent lichkeitsregistergebühren, der diese 6 Promille-Gebühr enthielt, aufgehoben,da für «die Erhebung einer derartigen Gemengsteuer» Art. 547 SR offensichtlich«keine genügende gesetzliche Grundlage» biete.