120 121ter eines selbständigen Handelsgerichtes, daß es in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbar-keit gefällt wird. Der beantragte Beisatz ist in das Urteil aufzunehmen, wenn ihn der Richter für zutreffend erachtet.“§ 259Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes und das Begehren um Sicherheitsleistung für Prozesskosten hat der Beklagte auch dann, wenn schon die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung bestimmt ist, bei derselben vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt.§ 2601) Die Partei, welche eine der im § 250 Abs. 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern. Das Gericht kann schon vor Beginn der münd-lichen Streitverhandlung die abgesonderte Verhandlung über solche Ein-reden anordnen.2) In bezug auf diese Anordnungen gelten die Vorschriften des § 192.3) Wenn eine Partei erst während der mündlichen Streitverhandlung die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder das Vor-handensein einer rechtskräftigen Entscheidung über den Klagsanspruch geltend macht, kann das Gericht die abgesonderte Verhandlung über solche Einreden anordnen. Die Partei kann deshalb nicht die weitere Teil-nahme an der Verhandlung zur Hauptsache verweigern.Anmerkung – öZPO: § 260: Lautet in Ö: „(1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst während der mündlichen Streitver-handlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern.(2) Daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2) kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung ein-gelassen haben, ohne diesen Umstand geltend zu machen.“§ 2611) Über die wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, wegen Unzustän-digkeit des Gerichtes, wegen Streitanhängigkeit oder Rechtskraft vorge-brachten Einreden und Anträge ist nach vorgängiger mündlicher Verhand-lung zu entscheiden. Die Entscheidung hat mittels Beschlusses zu erfolgen; wurde jedoch über diese Einreden und Anträge in Verbindung mit der Hauptsache verhandelt, so ist die Entscheidung, womit dieselben abgewie-sen werden, nicht besonders auszufertigen, sondern in die über die Haupt-sache ergehende Entscheidung aufzunehmen.2) Wenn die Einrede oder der Antrag zwar bei der mündlichen Streit-verhandlung, jedoch auf Grund abgesonderter Verhandlung verworfen wird, so kann das Gericht nach Verkündigung des Beschlusses auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass die Verhandlung zur Hauptsache sogleich aufgenommen werde. In diesem Falle ist die verkündigte Entschei-dung über die Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuständigkeit, Streitanhän-gigkeit oder Rechtskraft nicht besonders auszufertigen, sondern gleichfalls in die Entscheidung aufzunehmen, welche in der Hauptsache gefällt wird. Gegen die wegen Aufnahme der Verhandlung zur Hauptsache ergehende Anordnung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Sofern der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuständigkeit, Streitanhängigkeit oder Rechtskraft in die über die Haupt-sache ergehende Entscheidung aufgenommen wird, kann derselbe nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden.4) Wenn eine der obgedachten Einreden oder Anträge durch eine abge-sonderte Entscheidung abgewiesen wird, ohne dass sogleich zur Verhand-lung der Hauptsache übergegangen würde, kann jede Partei nach Rechts-kraft des Beschlusses die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache beantragen.5) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn das Gericht die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft einer über den Klagsanspruch ergan-genen Entscheidung von Amts wegen aufwirft und zum Gegenstande der mündlichen Verhandlung macht.Anmerkung – öZPO: § 261: Lautet in Ö: „(1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden.(2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält.(3) Wird der Ausspruch über die Einrede in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen, so kann er nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen ste-henden Rechtsmittels angefochten werden.