291Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 233Nr. 233 ausgegeben am 31. August 2015ausgegeben am 31. August 2015GesetzGesetzvom 12. Juni 2015über das internationale Versicherungsvertrags-über das internationale Versicherungsvertrags-recht (IVersVG)recht (IVersVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dasaufVersicherungsverträge mitAuslandsbe-rührung, unter Einschluss der Rückversicherung, anwendbare Recht.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, giltdasGesetzüber das internationale Privatrecht.3)Dieses Gesetz dient zudem derUmsetzung derRichtlinie 2009/ 138/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 25.November 2009betreffend dieAufnahme und Ausübung derVersicherungs- und derRück-versicherungstätigkeit (Solvabilität II)(EWR-Rechtssammlung: Anh. IX-1.01).Fassung: 01.01.2016 1Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1)Dieindiesem Gesetz verwendeten versicherungsspezifischen Begriffebestimmen sich nach der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und desmännlichenGeschlechts zu verstehen.II. VerweisungsregelnII. VerweisungsregelnArt. 3Rechtswahl in der Nichtlebensversicherung1)Versicherungsverträge, diesich aufGrossrisiken beziehen, unterliegendem vondenParteien gewählten Recht. Gleiches giltfüralleanderen Versi-cherungsverträge, durch dieRisiken gedeckt werden, dieinStaaten ausser-halb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Drittstaaten) belegen sind.2)Auf Versicherungsverträge, dienicht unter Abs. 1fallen, können dieParteien eines der folgenden Rechte wählen:a)dasRecht eines jeden Vertragsstaates desEWR-Abkommens (EWRA), indem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko belegen ist;b)dasRecht desStaates, indem derVersicherungsnehmer seinen gewöhnli-chen Aufenthalt hat;c)fürVersicherungsverträge, beidenen sich diegedeckten Risiken aufScha-densfälle beschränken, dieineinem anderen EWRA-Vertragsstaat alsdem Vertragsstaat, indem dasRisiko belegen ist,eintreten können, dasRecht jenes Vertragsstaates;d)wenn derVersicherungsnehmer eines Vertrages imSinne dieses Absatzeseine gewerbliche oder industrielle Tätigkeit ausübt oder freiberuflichtätig istund derVersicherungsvertrag zwei oder mehr Risiken abdeckt,diemitdieser Tätigkeit imZusammenhang stehen und inunterschiedli-chen EWRA-Vertragsstaaten belegen sind, dasRecht eines betroffenenVertragsstaates oder dasRecht desStaates desgewöhnlichen Aufenthaltsdes Versicherungsnehmers.3)Räumen inden Fällen von Abs. 2Bst. a,boder ddiebetreffendenEWRA-Vertragsstaaten eine weiter gehende Wahlfreiheit bezüglich desauf291 IVersVG2 Fassung: 01.01.2016denVersicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein,sokönnen dieParteienhiervon Gebrauch machen.4)Stellt sich imRahmen von Abs. 3dieFrage, obnach liechtensteini-schem Recht eine weiter gehende Wahlfreiheit besteht, soistdiese imSinneeiner umfassenden Rechtswahlfreiheit zu beantworten.Art. 4Rechtswahl in der Lebensversicherung1)Für Lebensversicherungsverträge können dieParteien dasRecht desEWRA-Vertragsstaates, indem zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses dasRisiko belegen ist,oder das Recht des Vertragsstaates alsanwendbarerklären, dessen Staatsangehörigkeit der Versicherungsnehmer besitzt.2)Räumt derEWRA-Vertragsstaat, inwelchem zum Zeitpunkt desVer-tragsabschlusses dasRisiko belegen ist,eine weiter gehende Rechtswahlfrei-heit ein, so können die Parteien hiervon Gebrauch machen.3)Stellt sich imRahmen von Abs. 2dieFrage, obnach liechtensteini-schem Recht eine weiter gehende Wahlfreiheit besteht, soistdiese imSinneeiner umfassenden Rechtswahlfreiheit zu beantworten.4)FürLebensversicherungsverträge, durch dieRisiken gedeckt werden,dieinDrittstaaten belegen sind, können auch andere alsdieinAbs. 1genannten Rechte gewählt werden.Art. 5Rechtswahl in der RückversicherungRückversicherungsverträge unterliegen dem vondenParteien gewähltenRecht.Art. 6Modalitäten der Rechtswahl1)Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig ausden Bestimmungen desVertrages oder ausden Umständen ergeben. DieParteien können dieRechtswahl fürihren ganzen Vertrag oder nurfüreinenTeil desselben treffen.2)Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass derVertrag nacheinem anderen Recht zubeurteilen istalsdem, daszuvor fürihnmass-IVersVG 291Fassung: 01.01.2016 3gebend war. Die Formgültigkeit desVertrages und Rechte Dritter werdendurch eine nach Vertragsabschluss erfolgte Änderung derBestimmung desanzuwendenden Rechts nicht berührt.3)Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt derRechtswahl ineinem anderen alsdemjenigen Staat belegen, dessen Rechtgewählt wurde, soberührt dieRechtswahl nicht dieAnwendung derjenigenBestimmungen desRechts dieses anderen Staates, von denen nicht durchVereinbarung abgewichen werden kann.4)Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt derRechtswahl ineinem oder mehreren EWRA-Vertragsstaaten belegen, soberührt dieWahl desRechts eines Drittstaates durch dieParteien nicht dieAnwendung derBestimmungen, welche gestützt aufEWR-Recht erlassenworden sind und von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werdendarf.Art. 7Einigung und materielle Gültigkeit des Vertrages1)Das Zustandekommen und dieGültigkeit desVertrages oder einerseiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, dasnach diesemGesetz anzuwenden wäre, wenn dem Vertrag oder derBestimmung Gültig-keit zukäme.2)Ergibt sich jedoch ausden Umständen, dass esnicht gerechtfertigtwäre, dieWirkung desVerhaltens einer Partei nach dem inAbs. 1bezeich-neten Recht zubestimmen, sokann sich diese Partei fürdieBehauptung,siehabe dem Vertrag nicht zugestimmt, aufdasRecht desStaates ihresgewöhnlichen Aufenthalts berufen.Art. 8Formgültigkeit des Vertrages1)Ein Vertrag, derzwischen Personen abgeschlossen wird, dieoderderen Vertreter sich zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses indemselbenStaat befinden, istformgültig, wenn erdieFormerfordernisse desaufihnanzuwendenden materiellen Rechts oder dieFormerfordernisse desRechtsdes Staates, in dem er abgeschlossen wird, erfüllt.2)Ein Vertrag, derzwischen Personen abgeschlossen wird, dieoderderen Vertreter sich zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses inverschie-denen Staaten befinden, istformgültig, wenn erdieFormerfordernisse des291 IVersVG4 Fassung: 01.01.2016aufihnanzuwendenden materiellen Rechts oder dieFormerfordernisse desRechts eines derStaaten, indenen sich eine derVertragsparteien oder ihrVertreter zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses befindet, oder dieFor-merfordernisse desRechts desStaates, indem eine derVertragsparteien zudiesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, erfüllt.3)Ein einseitiges Rechtsgeschäft, dassich aufeinen abgeschlossenenoder abzuschliessenden Vertrag bezieht, istformgültig, wenn esdieFor-merfordernisse desmateriellen Rechts, dasaufdenVertrag anzuwenden istoder anzuwenden wäre, oder dieFormerfordernisse desRechts desStaateserfüllt, indem dieses Rechtsgeschäft vorgenommen worden istoder indemdiePerson, diedasRechtsgeschäft vorgenommen hat,zudiesem Zeitpunktihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.Art. 9Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht1)Inden Fällen von Art. 3Abs. 1istbeiFehlen einer Rechtswahldurch dieParteien aufeinen Versicherungsvertrag dasRecht desStaatesanwendbar, indem dasVersicherungsunternehmen seine Niederlassung hat.Ergibt sich ausderGesamtheit derUmstände, dass derVertrag eine offen-sichtlich engere Verbindung zueinem anderen Staat aufweist, soistdasRecht dieses anderen Staates anzuwenden.2)Fehlt esindenFällen vonArt. 3Abs. 2und Art. 4aneiner zulässigenRechtswahl, unterliegt derVersicherungsvertrag dem Recht desStaates, indem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko belegen ist.3)Auf Rückversicherungsverträge istmangels Rechtswahl inderRegeldasRecht desStaates anwendbar, indem derRückversicherungsnehmer zurZeit desVertragsabschlusses dieNiederlassung hat,aufdiesich derVertragbezieht.Art. 10Zusätzliche Regelungen für die Pflichtversicherung1)EinVersicherungsvertrag genügt derVersicherungspflicht nur, wennerden von dem diePflicht auferlegenden Staat vorgeschriebenen beson-deren Bestimmungen fürdiese Versicherung entspricht. Widersprechen sichdasRecht desStaates, indem dasRisiko belegen ist,und dasRecht desStaates, derdieVersicherungspflicht vorschreibt, sohatdasLetztere Vor-rang.IVersVG 291Fassung: 01.01.2016 52)Mangels Rechtswahl unterliegt ein Pflichtversicherungsvertrag,abweichend vonArt. 9,dem Recht desStaates, derdieVersicherungspflichtvorschreibt.3)Hat ineinem Staat, dereine Versicherungspflicht vorschreibt, dasVersicherungsunternehmen den Fortfall des Versicherungsschutzes denzuständigen Behörden anzuzeigen, sokann dasNichtbestehen desVersi-cherungsschutzes einer Drittperson nur nach Massgabe desRechts diesesStaates entgegenhalten werden.Art. 11In mehreren Staaten belegene RisikenDeckt ein Versicherungsvertrag inmehr alseinem Staat belegeneRisiken, soistfürdieZwecke von Art. 9Abs. 2und Art. 10derVertragalsausmehreren Verträgen bestehend anzusehen, von denen sich jeder aufjeweils nur einen Staat bezieht.Art. 12Schutz der Versicherungsnehmer1)IsteinVersicherungsvertrag imZusammenhang mit einer aufdenAbschluss solcher Verträge gerichteten Tätigkeit zustande gekommen, diedasVersicherungsunternehmen oder dievon ihm hierfür verwendeten Per-sonen imFürstentum Liechtenstein entfaltet haben, soisteine Rechtswahlzum Nachteil von Versicherungsnehmern mit gewöhnlichem Aufenthaltoder Hauptverwaltung imInland insoweit unbeachtlich, alsessich umdiezwingenden liechtensteinischen Bestimmungen zum Schutz derVersiche-rungsnehmer handelt, dieauch zur Wahrung desöffentlichen Interesseserlassen worden sind.2)Abs. 1giltnicht, wenn derVersicherungsnehmer den Vertrag imRahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hatund sich der Vertrag auf ein Grossrisiko bezieht.Art. 13Verletzung versicherungsrechtlicher InformationspflichtenVerletzt einVersicherungsunternehmen beiBelegenheit desRisikos imFürstentum Liechtenstein dieihm gestützt aufdieVersicherungsgesetzge-bung obliegenden Informationspflichten, sokann essich aufeine Abwei-291 IVersVG6 Fassung: 01.01.2016chung desanwendbaren Rechts vom Recht desStaates, indem derVersiche-rungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,zum Nachteil desVersi-cherungsnehmers nicht berufen.III. SchlussbestimmungenIII. SchlussbestimmungenArt. 14Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 13.Mai 1998 über dasinternationale Versicherungsver-tragsrecht (IVersVG), LGBl. 1998 Nr. 120, wird aufgehoben.Art. 15InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 12.Juni 2015 betref-fend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefIVersVG 291Fassung: 01.01.2016 71Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 2/2015 und 55/2015291 IVersVG8 Fassung: 01.01.2016