172.051Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998Jahrgang 1998 Nr. 135Nr. 135 ausgegeben am 2. September 1998ausgegeben am 2. September 1998GesetzGesetzvom 19. Juni 1998über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Zweck1) Dieses Gesetz regelt:3a)dieVergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen(öffentliche Aufträge) und die Durchführung von Wettbewerben;b) die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen (Konzessionen).2)Auf dieVergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauf-träge und dieDurchführung von Wettbewerben imBereich derWasser-,Energie- und Verkehrsversorgung sowie derPostdienste findet dasGesetzüber dasÖffentliche Auftragswesen imBereich derSektoren (ÖAWSG)Anwendung.Art. 1a4Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften1) Dieses Gesetz dient insbesondere der Umsetzung:Fassung: 08.06.2023 1a)derRichtlinie 2014/ 24/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 26.Februar 2014 über dieöffentliche Auftragsvergabe und zurAuf-hebung derRichtlinie 2004/ 18/EG(EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI- 2.01), in ihrer geltenden Fassung;5b)derRichtlinie 89/665/ EWG desRates vom 21.Dezember 1989 zurKoor-dinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften fürdieAnwendungderNachprüfungsverfahren imRahmen derVergabe öffentlicher Liefer-und Bauaufträge (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI -5.01), inihrer gel-tenden Fassung;c)derRichtlinie 2009/ 33/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 23.April 2009 über dieFörderung sauberer und energieeffizienterStrassenfahrzeuge (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX-21av.01), inihrergeltenden Fassung;6d)derRichtlinie 2014/ 23/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 26.Februar 2014 über dieKonzessionsvergabe (EWR-Rechts-sammlung: Anh. XVI - 6f.01), in ihrer geltenden Fassung;7e)derRichtlinie 2014/ 55/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 16.April 2014 über dieelektronische Rechnungsstellung beiöffent-lichen Aufträgen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI -6e.01), inihrergeltenden Fassung.82)Diejeweils geltende Fassung derinAbs. 1genannten EWR-Rechts-vorschriften ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemein-samen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nachArt. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.9Art. 210Auftraggeber1) Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind:11a) das Land Liechtenstein;b) die Gemeinden;c) die Einrichtungen des öffentlichen Rechts;d)Einrichtungen desprivaten Rechts, sofern eine von derRegierung mitVerordnung festgelegte Subvention fürBau-, Liefer- und Dienstleis-tungsaufträge durch Auftraggeber nach Bst. a bis c ausgerichtet wird;e)Zusammenschlüsse von Auftraggebern nach Bst. abisdund Zusam-menschlüsse mitanderen privaten Auftraggebern, sofern diefinanzielle172.051 ÖAWG2 Fassung: 08.06.2023Beteiligung derAuftraggeber nach Bst. abisdamAuftrag 50%odermehr beträgt.2) Auftraggeber bei der Vergabe von Konzessionen sind:12a) das Land Liechtenstein;b) die Gemeinden;c) die Einrichtungen des öffentlichen Rechts;d) Zusammenschlüsse von Auftraggebern nach Bst. a bis c.Art. 2a13Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale BeschaffungsstellenAuftraggeber können Lieferungen und/ oder Dienstleistungen durchzentrale Beschaffungsstellen erwerben, diedieinArt. 7Abs. 1Ziff. 34Bst.agenannte zentralisierte Beschaffungstätigkeit anbieten. Art. 37derRicht-linie 2014/24/EU findet Anwendung.Art. 2b14Gemeinsame Auftragsvergabe1)Zwei oder mehr Auftraggeber können eine bestimmte Auftragsver-gabe gemeinsam durchführen.2)Die Auftraggeber sind fürdieErfüllung ihrer Verpflichtungen nachdiesem Gesetz und derdazu erlassenen Verordnung gemeinsam verant-wortlich, wenn das Vergabeverfahren imNamen und imAuftrag allerbetreffenden Auftraggeber gemeinsam durchgeführt wird. Das Gleiche gilt,wenn einAuftraggeber dasVerfahren inseinem Namen und imAuftrag deranderen Auftraggeber allein ausführt.3)Die Auftraggeber sind nurfürjene Teile gemeinsam verantwortlich,diegemeinsam durchgeführt werden, wenn dasVergabeverfahren nicht zurGänze imNamen und imAuftrag aller betreffenden Auftraggebergemeinsam durchgeführt wird. Jeder Auftraggeber istallein fürdieErfül-lung derPflichten nach diesem Gesetz und derdazu erlassenen VerordnungfürdieTeile verantwortlich, dieerineigenem Namen und Auftrag durch-führt.4)Auf diegemeinsame Auftragsvergabe durch Auftraggeber ausver-schiedenen EWR-Mitgliedstaaten finden dieBestimmungen vonArt. 39derRichtlinie 2014/24/EU Anwendung.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 3Art. 3Diskriminierungsverbot und Verpflichtungsliste151)Die Auftraggeber behandeln beiderVergabe von öffentlichen Auf-trägen oder Konzessionen alleBewerber und Offertsteller gleich und nicht-diskriminierend und handeln transparent und verhältnismässig.161a)Inländische Bewerber und Offertsteller sowie ausländische Bewerberund Offertsteller sind nach Massgabe desGegenrechts gleich zubehandeln,sofern nicht ohnehin eine staatsvertragliche Pflicht zurGleichbehandlungauch ohne Gegenrecht besteht.171b)Wenn einAuftraggeber einer Einrichtung, diekein Auftraggeber ist,besondere oder ausschliessliche Rechte zurAusführung einer Tätigkeit desöffentlichen Dienstleistungsbereiches zuerkennt, muss indem Rechtsaktüber dieZuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, dass diebetreffendeEinrichtung beiderVergabe von Lieferaufträgen anDritte imRahmendieser Tätigkeit denGrundsatz derNichtdiskriminierung ausGründen derStaatsangehörigkeit beachten muss.181c)Das Vergabeverfahren darf nicht inderAbsicht erfolgen, dieAnwen-dung dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnung zuumgehenoder den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Eine solche Einschrän-kung liegt vor, wenn bestimmte Bewerber oder Offertsteller aufunzulässigeWeise bevorzugt oder benachteiligt werden.191d) Die Auftraggeber treffen geeignete Massnahmen zur wirksamenVerhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, diesich beiderDurchführung von Vergabeverfahren ergeben, umWettbe-werbsverzerrungen zuvermeiden und eine Gleichbehandlung derBewerberund Offertsteller zu gewährleisten.202)Die Regierung kann imRahmen derinderliechtensteinischen Ver-pflichtungsliste enthaltenen Verpflichtungen den Beitritt neuer Mitgliederzum WTO-Übereinkommen und dieAusdehnung desAnwendungsberei-ches des WTO-Übereinkommens genehmigen.Art. 421Öffentliche Aufträge und Konzessionen1) Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Art. 5 und 5a Anwendung auf:a)dieVergabe von öffentlichen Aufträge unterhalb und oberhalb derSchwellenwerte;172.051 ÖAWG4 Fassung: 08.06.2023b) die Vergabe von Konzessionen oberhalb der Schwellenwerte.2)DieRegierung macht dieSchwellenwerte nach Abs. 1imLiechtenstei-nischen Landesgesetzblatt kund.Art. 5Allgemeine Ausnahmen221) Dieses Gesetz findet keine Anwendung:a)fürdieVergabe vonAufträgen oder Konzessionen, diegemäss denliech-tensteinischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürgeheim erklärtwerden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondereSicherheitsmassnahmen bedürfen, sofern diebetreffenden wesentlichenInteressen nicht durch weniger einschneidende Massnahmen, zum Bei-spiel durch Anforderungen, dieaufden Schutz derVertraulichkeit derInformationen abzielen, diederAuftraggeber imRahmen eines Verga-beverfahrens zur Verfügung stellt, gewährleistet werden können;23b)fürdieVergabe von Aufträgen oder Konzessionen, wenn derSchutzwesentlicher Sicherheitsinteressen desLandes Liechtenstein nicht durchweniger einschneidende Massnahmen nach Bst. agewährleistet werdenkann;24c) Aufgehoben25d)fürdieVergabe vonAufträgen oder Konzessionen, wenn diese aufgrundeines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation odereiner internationalen Finanzierungseinrichtung beivollständiger Finan-zierung derAufträge oder Konzessionen durch diese Organisation oderEinrichtung erfolgt; beiüberwiegender Kofinanzierung der Aufträgeoder Konzessionen durch eine internationale Organisation oder Finan-zierungseinrichtung einigen sich dieParteien aufdieanwendbaren Ver-gabeverfahren;26e)fürdieVergabe von Aufträgen oder Konzessionen aufgrund einerRechtsvorschrift, dievölkerrechtliche Verpflichtungen begründet, wieeininternationales Abkommen zwischen einem EWR-Mitgliedstaat undeinem oder mehreren Drittstaaten oder ihren Untereinheiten füreinvondenVertragsstaaten gemeinsam zuverwirklichendes oder zunutzendesProjekt; solche Rechtsvorschriften sind derEFTA-Überwachungsbe-hörde mitzuteilen;27ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 5f)fürVerträge über denErwerb oder dieMiete oder Pacht von Grundstü-cken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Ver-mögen oder Rechten daran ungeachtet der Finanzmodalitäten;28g)fürdieVergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen durchAnbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten über denErwerb, dieEntwicklung, Produktion oder Koproduktion von Sende-material füraudiovisuelle oder Hörfunkmediendienste, sowie von Auf-trägen oder Konzessionen über Ausstrahlungszeit oder Bereitstellungvon Sendungen, dieanAnbieter von audiovisuellen oder Hörfunkme-diendiensten vergeben werden. Die Begriffe "audiovisuelle Medien-dienste", "Anbieter von Mediendiensten" und "Sendung" haben die-selbe Bedeutung wie inderRichtlinie 2010/ 13/EU über audiovisuelleMediendienste; derBegriff "Sendung" umfasst jedoch zusätzlich Hör-funksendungen und Hörfunk-Sendematerial. Der Begriff "Sendemate-rial" hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff "Sendung";29h)fürdieVergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen überSchiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;30i)fürVerträge über Finanzdienstleistungen imZusammenhang mit derAusgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder derÜbertragung von Wert-papieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen derZentralbanken;31k) für den Abschluss von Arbeitsverträgen;l)fürdieVergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen überForschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern sienicht unterdieCPV-Codes 73000000-2 bis73120000-9, 73300000-5, 73420000-2und 73430000-5 fallen und deren Ergebnisse nicht ausschliesslichEigentum desAuftraggebers fürseinen Gebrauch beiderAusübungseiner eigenen Tätigkeit sind und dieDienstleistung nicht vollständigdurch den Auftraggeber vergütet wird;32m) für die Beauftragung mit künstlerischen Leistungen;n)dieVergabe von Dienstleistungskonzessionen über Lotteriedienstleis-tungen, dieunter dieCPV-Nummer 92351100-7 fallen und aufgrundeines ausschliesslichen Rechts, welches imAmtsblatt derEuropäischenUnion zu veröffentlichen ist, gewährt wurden;33o)fürDienstleistungsaufträge oder -konzessionen, dievon einem Auftrag-geber aneinen anderen Auftraggeber oder Zusammenschluss von Auf-traggebern aufgrund eines ausschliesslichen Rechts vergeben werden,das ihm durch kundgemachte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften172.051 ÖAWG6 Fassung: 08.06.2023übertragen wurde, sofern diese Vorschriften mitdem EWRA vereinbarsind;34p)fürAufträge oder Konzessionen, diehauptsächlich den Zweck haben,dem Auftraggeber dieBereitstellung oder denBetrieb öffentlicher Kom-munikationsnetze oder dieBereitstellung eines oder mehrerer Kom-munikationsdienste fürdieÖffentlichkeit zuermöglichen. DieBegriffe"öffentliches Kommunikationsnetz" und "elektronischer Kommunika-tionsdienst" haben dieselbe Bedeutung wieinderRichtlinie 2002/ 21/EGüber einen gemeinsamen Rechtsrahmen fürelektronische Kommunika-tionsnetze und -dienste;35q)fürRechtsdienstleistungen oder Konzessionen, dieeine derfolgendenTätigkeiten betreffen:361.Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt ineinemSchiedsgerichts-, Schlichtungs-, Gerichts- oder Verwaltungsver-fahren;2.Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zurVorberei-tung eines Verfahrens nach Ziff. 1dient oder wenn konkrete Anhalts-punkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafürbesteht, dass dieAngelegenheit, aufdiesich dieRechtsberatungbezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens wird;3.Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, dievon Notarenzu erbringen sind;4.vonTreuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienst-leistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringerdurch einGericht bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden,umbestimmte Aufgaben unter derAufsicht dieser Gerichte wahrzu-nehmen;5.sonstige Rechtsdienstleistungen, diezumindest teilweise mitderAus-übung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind;r)fürDienstleistungsaufträge oder -konzessionen, dieKredite und Dar-lehen zum Gegenstand haben, auch imZusammenhang mitderAusgabe,dem Verkauf, dem Kauf oder derÜbertragung von Wertpapieren oderanderen Finanzinstrumenten oder nicht;37s)fürDienstleistungen oder Konzessionen desKatastrophenschutzes, desZivilschutzes und derGefahrenabwehr, dievon gemeinnützigen Orga-nisationen oder Vereinigungen mit den CPV-Codes 75250000-3,75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7,ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 775222000-8, 98113100-9 und 85143000-3, mitAusnahme desEinsatzesvon Krankenwagen zur Patientenbeförderung, erbracht werden;38t)füröffentliche Personenverkehrsdienste aufSchiene oder durch Unter-grundbahn;39u)fürDienstleistungen oder Konzessionen imRahmen politischer Kam-pagnen, die unter die CPV-Codes 79341400-0, 92111230-3 und92111240-6 fallen, wenn sievon einer politischen Partei imRahmeneiner Wahlkampagne vergeben werden;40v)fürAufträge nach Art. 8Abs. 3,Art. 12und 17Abs. 1ÖAWSG sowiefürAufträge imRahmen derErbringung von Postdiensten nach Art. 7ÖAWSG, die der Durchführung der folgenden Tätigkeiten dienen:411.Mehrwertdienste, diemitelektronischen Mitteln verknüpft sind undgänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (einschliesslich derabgesicherten Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten mitelektronischen Mitteln, Adressenverwaltungsdiensten und derÜber-mittlung von registrierten E-Mail-Sendungen);2.Finanzdienstleistungen mit den CPV-Codes 66100000-1 bis66720000-3 und nach Art. 13Bst. cÖAWSG, insbesondere Postan-weisungen und -überweisungen;3. philatelistische Dienstleistungen; oder4.logistische Dienstleistungen, beidenen diematerielle Auslieferungund/ oder Lagerung mitanderen nicht postalischen Aufgaben kombi-niert wird;w)fürWettbewerbe, dieinden Bst. a,b,d,eund pgenannten Fällen füröffentliche Dienstleistungsaufträge durchgeführt werden.422) Aufgehoben43Art. 5a44Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit1)Dieses Gesetz findet keine Anwendung beiöffentlichen Aufträgenoder Konzessionen, dievon einem Auftraggeber aneine juristische Persondes privaten oder öffentlichen Rechts vergeben werden, wenn:a)derAuftraggeber über diejuristische Person eine ähnliche Kontrolle wieüber seine eigenen Dienststellen ausübt. Eine ähnliche Kontrolle wieüber seine eigene Dienststelle wird vermutet, wenn derAuftraggebereinen ausschlaggebenden Einfluss sowohl aufdiestrategischen Ziele alsauch aufdiewesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristi-172.051 ÖAWG8 Fassung: 08.06.2023schen Person ausübt. DieKontrolle kann auch durch eine andere juris-tische Person ausgeübt werden, dievom Auftraggeber aufgleiche Weisekontrolliert wird;b)mehr als80%derTätigkeiten derkontrollierten juristischen Person derAusführung derAufgaben dienen, mitdenen sievon dem Auftraggeberoder von einer anderen juristischen Person, dievon diesem kontrolliertwird, betraut wurde; undc)anderkontrollierten juristischen Person keine direkte private Kapital-beteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen derprivaten Kapitalbeteiligung und Formen derprivaten Kapitalbeteiligungohne Sperrminorität, diegesetzlich vorgeschrieben sind und diekeinenmassgeblichen Einfluss aufdiekontrollierte juristische Person vermit-teln.2)Abs. 1giltauch füröffentliche Aufträge oder Konzessionen, dievon einer kontrollierten juristischen Person, dieauch einAuftraggeber ist,anden kontrollierenden Auftraggeber oder aneine von diesem Auftrag-geber kontrollierte andere juristische Person vergeben werden. Vorausset-zung ist,dass keine direkte private Kapitalbeteiligung anderjuristischenPerson besteht, diedenöffentlichen Auftrag oder denZuschlag fürdieKon-zession erhalten soll. Abs. 1 Bst. c gilt entsprechend.3)Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn derAuftraggeber übereine juristische Person desprivaten oder öffentlichen Rechts zwar keineKontrolle im Sinne von Abs. 1 Bst. a ausübt, aber:a)gemeinsam mitanderen Auftraggebern über diejuristische Person eineähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen. Einegemeinsame Kontrolle liegt vor, wenn:1.sich diebeschlussfassenden Organe derkontrollierten juristischenPerson aus Vertretern sämtlicher teilnehmender Auftraggeberzusammensetzen; einzelne Vertreter können mehrere oder alleteil-nehmenden Auftraggeber vertreten;2.dieAuftraggeber gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss aufdiestrategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen derkontrol-lierten juristischen Person ausüben können; und3.diekontrollierte juristische Person keine Interessen verfolgt, diedenender kontrollierenden Auftraggeber zuwiderlaufen;b)mehr als80%derTätigkeiten derjuristischen Person derAusführungvon Aufgaben dienen, mitdenen sievon denkontrollierenden Auftrag-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 9gebern oder von anderen juristischen Personen, dievon diesen Auftrag-gebern kontrolliert werden, betraut wurde; undc)anderkontrollierten juristischen Person keine direkte private Kapitalbe-teiligung besteht. Abs. 1 Bst. c gilt entsprechend.4)Dieses Gesetz findet zudem keine Anwendung aufeinen zwischenzwei oder mehreren Auftraggebern geschlossenen Vertrag, wenn:a)derVertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Auftragge-bern begründet oder erfüllt, umsicherzustellen, dass dievon ihnen zuerbringenden öffentlichen Dienstleistungen imHinblick aufdieErrei-chung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;b)dieDurchführung dieser Zusammenarbeit ausschliesslich durch Über-legungen imZusammenhang mitdem öffentlichen Interesse bestimmtwird; undc)diebeteiligten Auftraggeber aufdem offenen Markt weniger als20%derdurch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten erbringen.5)Zur Bestimmung desprozentualen Anteils nach Abs. 1Bst. b,Abs.3Bst. bund Abs. 4Bst. cwird derdurchschnittliche Gesamtumsatz derletzten drei Jahre vor Vergabe desöffentlichen Auftrags bzw. derKon-zession oder einanderer geeigneter tätigkeitsgestützter Wert herangezogen.Eingeeigneter tätigkeitsgestützter Wert sind zum Beispiel dieKosten, diederjuristischen Person oder dem Auftraggeber indieser Zeit inBezug aufBau-, Liefer- oder Dienstleistungen entstanden sind. Liegen fürdieletztendrei Jahre keine Angaben über denUmsatz oder einen geeigneten tätigkeits-gestützten Wert wieKosten voroder sind sienicht mehr relevant, weil diejuristische Person oder derAuftraggeber gerade gegründet wurde oder erstvorkurzem dieTätigkeit aufgenommen oder umstrukturiert hat,istesaus-reichend, wenn dertätigkeitsgestützte Wert insbesondere durch Prognosenüber die Geschäftsentwicklung glaubhaft gemacht wird.Art. 5b45Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf-grund einer Rahmenvereinbarung1)Auftraggeber können Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge auf-grund einer Rahmenvereinbarung vergeben.2)Auftraggeber dürfen dieInanspruchnahme von Rahmenvereinba-rungen nicht missbräuchlich oder ineiner Weise anwenden, durch diederWettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.172.051 ÖAWG10 Fassung: 08.06.20233)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über dieVorausset-zungen und dasVerfahren fürden Abschluss von Rahmenvereinbarungensowie dieVergabe von Aufträgen aufgrund solcher Vereinbarungen, mitVerordnung.Art. 5c46Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge oder Konzessionen1)Öffentliche Aufträge, diedieVergabe von Bau-, Liefer- oder Dienst-leistungen zum Gegenstand haben, sowie Konzessionen, diesowohl Bau-alsauch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden nach den Vor-schriften vergeben, denen derHauptgegenstand desAuftrags oder Konzes-sionsvertrags zuzuordnen ist.2)Der Hauptgegenstand öffentlicher Aufträge oder Konzessionen, dieteilweise aus sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen nachAnhang IVderRichtlinie 2014/ 23/EUund teilweise ausanderen Dienst-leistungen bestehen, oder dieteilweise ausLieferungen und teilweise ausDienstleistungen bestehen, wird danach bestimmt, welcher dergeschätztenWerte der jeweiligen Lieferungen oder Dienstleistungen am höchsten ist.3)Sind dieverschiedenen Teile eines öffentlichen Auftrags oder einerKonzession, dienur teilweise den Bestimmungen dieses Gesetzes unter-liegen, objektiv trennbar, können dieAuftraggeber getrennte Aufträge bzw.Verträge fürdieeinzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag bzw. Vertragwie folgt vergeben:a)Werden getrennte Aufträge bzw. Verträge vergeben, richtet sich dieEnt-scheidung, welche Bestimmung aufjeden dereinzelnen Aufträge bzw.Verträge anzuwenden ist, nach den Merkmalen des jeweiligen Teils.b)Wird eineinziger Auftrag oder eine einzige Konzession vergeben, wirdder Auftrag bzw. die Konzession nach den Bestimmungen diesesGesetzes vergeben.c)Unterliegt einTeil desAuftrags denBestimmungen dieses Gesetzes überdieVergabe von Konzessionen und einanderer Teil denBestimmungendieses Gesetzes über dieVergabe von öffentlichen Aufträgen, gelten dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe von öffentlichen Auf-trägen, wenn derWert desAuftragsteils, derunter diese Bestimmungenfällt, den Schwellenwert erreicht oder übersteigt.4)Unterliegt einTeil des öffentlichen Auftrags bzw. Vertrags denBestimmungen des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen imBereich der Sektoren, so finden diese Bestimmungen Anwendung.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 115)Sind dieverschiedenen Teile eines öffentlichen Auftrags bzw. Ver-trags objektiv nicht trennbar, wird derAuftrag bzw. Vertrag nach denBestimmungen vergeben, denen derHauptgegenstand desAuftrags bzw.Vertrags zuzuordnen ist.Enthalten solche Verträge sowohl Elemente einerDienstleistungskonzession wieauch eines Lieferauftrags, wird derHaupt-gegenstand danach bestimmt, welcher geschätzte Wert der jeweiligenLiefer- oder Dienstleistung höher ist.6)Unterliegt einTeil desöffentlichen Auftrags oder derKonzession Art.123 EWRA, gilt Folgendes:a)Sind dieeinzelnen Teile eines Auftrags bzw. Vertrags objektiv trennbar,können dieAuftraggeber getrennte Aufträge bzw. Verträge fürdieein-zelnen Teile vergeben. Abs. 3 Bst. a gilt sinngemäss.b)Wird eineinziger Auftrag oder eine einzige Konzession vergeben, findetdieses Gesetz keine Anwendung, sofern dieVergabe eines einzigen Auf-trags oder einer einzigen Konzession ausobjektiven Gründen gerecht-fertigt ist.Die Entscheidung einen einzigen Auftrag oder eine einzigeKonzession zuvergeben, darf nicht inderAbsicht erfolgen, dieAnwen-dung dieses Gesetzes zu umgehen.c)Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags bzw. Vertragsobjektiv nicht trennbar, finden dieBestimmungen dieses Gesetzes keineAnwendung.Art. 647Aufträge oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte1) Bei Bauaufträgen finden Anwendung:a)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge oberhalb derSchwellenwerte, wenn dieSumme aller Einzelbauauf-träge eines Projektes oberhalb der Schwellenwerte liegt;b)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge unterhalb der Schwellenwerte, wenn:1.dieSumme aller Einzelbauaufträge eines Projektes unterhalb derSchwellenwerte liegt; oder2. es sich um Lose im Sinne von Art. 9 Abs. 3 handelt.2) Bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen finden Anwendung:a)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge oberhalb derSchwellenwerte, wenn derWert desEinzelauftragesoberhalb der Schwellenwerte liegt;172.051 ÖAWG12 Fassung: 08.06.2023b)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge unterhalb der Schwellenwerte, wenn:1.derWert desEinzelauftrages unterhalb derSchwellenwerte liegt; oder2. es sich um Lose im Sinne von Art. 9 Abs. 4 handelt.Art. 6a48Vorbehaltene Aufträge und Konzessionen für geschützte Werkstättenoder integrative Betriebe1)Auftraggeber können beiVerfahren zurVergabe von Aufträgen oderKonzessionen vorsehen, dass andiesen Verfahren nur geschützte Werk-stätten oder Betriebe, deren Hauptzweck diesoziale und berufliche Inte-gration von Menschen mitBehinderungen oder von benachteiligten Per-sonen ist,teilnehmen können oder, dass dieErbringung solcher Aufträgeoder Konzessionen derartigen Werkstätten oder Betrieben vorbehalten ist,sofern mindestens 30%derArbeitnehmer Menschen mitBehinderungenoder benachteiligte Arbeitnehmer sind.2)Auf eine allfällige Beschränkung des Teilnehmerkreises oder eineBeschränkung desausführungsberechtigten Kreises nach Abs. 1istinderBekanntmachung hinzuweisen.Art. 6b49Vorbehaltene Aufträge für bestimmte DienstleistungenAuftraggeber können beiVerfahren zur Vergabe von Aufträgen imGesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich nach Massgabe von Art. 77derRichtlinie 2014/ 24/EUvorsehen, dass andiesen Verfahren nurOrgani-sationen teilnehmen.Art. 6c50Elektronische Kommunikation1)Bei der Vergabe von Aufträgen oder Konzessionen oberhalb derSchwellenwerte erfolgt diegesamte Kommunikation oder derInformati-onsaustausch, insbesondere dieEinreichung von Offerten, aufelektroni-schem Weg.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:a) die Anforderungen an die elektronische Kommunikation;ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 13b)dieAusnahmen vonderPflicht zurelektronischen Kommunikation nachAbs. 1.Art. 7Begriffe; Abkürzungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:511."Auftragnehmer": derOffertsteller, andeneinöffentlicher Auftrag ver-geben worden ist;2. "Bauauftrag": der öffentliche Auftrag über:52a)dieAusführung oder gleichzeitig dieAusführung und diePlanungeiner Bauleistung imZusammenhang miteiner derinAnhang IIderRichtlinie 2014/ 24/EUoder inAnhang IderRichtlinie 2014/ 23/EUgenannten Tätigkeiten oder eines Bauvorhabens; oderb)dieErbringung einer Bauleistung durch Subunternehmer gemäss denvom Auftraggeber, dereinen entscheidenden Einfluss aufdieArtunddiePlanung desVorhabens hat, genannten Erfordernissen, gleich-gültig mit welchen Mitteln diese erfolgt;3."Baukonzession": einentgeltlicher, schriftlich geschlossener Vertrag, mitdem einoder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere UnternehmenmitderErbringung von Bauleistungen beauftragen, wobei dieGegen-leistung entweder allein indem Recht zurNutzung desvertragsgegen-ständlichen Bauwerks oder indiesem Recht zuzüglich einer Zahlungbesteht;534."Bauwerk": dasErgebnis derGesamtheit von Hoch- und Tiefbauar-beiten, dasseinem Wesen oder seiner Bestimmung nach eine wirtschaft-liche oder technische Aufgabe erfüllen soll;5."Bekanntmachung": dieVeröffentlichung derAbsicht zurVergabe einesöffentlichen Auftrages oder einer Konzession;546."Bewerber": eine natürliche oder juristische Person, diesich ineinemnicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, einem Verhand-lungsverfahren ohne vorgängige Bekanntmachung, einem wettbewerbli-chen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft umeine AufforderungzurBewerbung beziehungsweise zurTeilnahme aneinem Wettbewerboder einem Konzessionsverfahren bewirbt oder eine solche Aufforde-rung erhalten hat;557."Dienstleistungsauftrag": deröffentliche Auftrag über dieErbringungeiner Dienstleistung, die nicht unter Ziff. 2 fällt;56172.051 ÖAWG14 Fassung: 08.06.20238."Dienstleistungskonzession": einentgeltlich, schriftlich geschlossenerVertrag, mitdem einoder mehrere Auftraggeber einen oder mehrereUnternehmen mitderErbringung und derVerwaltung von Dienstleis-tungen betrauen, dienicht inderErbringung von Bauleistungen nachZiff. 3bestehen, wobei dieGegenleistung entweder allein indem RechtzurVerwertung dervertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder indiesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht;579."dynamisches Beschaffungssystem": einvollelektronisches Verfahren fürBeschaffungen von marktüblichen Lieferungen oder Leistungen, beidenen dieallgemein aufdem Markt verfügbaren Merkmale den Anfor-derungen desAuftraggebers genügen; dieses Verfahren steht währenddergesamten Verfahrensdauer jedem Unternehmen offen, dasdieEig-nungskriterien erfüllt. Eskann inKategorien von Bau-, Liefer- oderDienstleistungen untergliedert werden, dieanhand von Merkmalen dervorgesehenen Vergabe inderbetreffenden Kategorie objektiv definiertwerden. Diese Merkmale können eine Bezugnahme aufdenhöchstzuläs-sigen Umfang späterer konkreter Aufträge oder aufeinspezifisches geo-grafisches Gebiet, indem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind,enthalten;5810. "Einrichtung des öffentlichen Rechts": eine Einrichtung, die:a)zudem besonderen Zweck gegründet wurde, imAllgemeininteresseliegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind;b) Rechtspersönlichkeit besitzt; undc)überwiegend vom Land, von Gemeinden oder von anderen Einrich-tungen desöffentlichen Rechts finanziert wird oder diehinsichtlichihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder derenVerwaltung-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich ausMit-gliedern besteht, dievom Land, von den Gemeinden oder anderenEinrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;11."elektronische Mittel": elektronische Geräte fürdieVerarbeitung (ein-schliesslich digitaler Kompression) und Speicherung vonDaten, dieüberKabel, perFunk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektro-magnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangenwerden;5912."europäische technische Bewertung": eine dokumentierte BewertungderLeistung eines Bauprodukts inBezug aufseine wesentlichen Merk-male imEinklang mitdem betreffenden Europäischen Bewertungsdo-kument nach derBegriffsbestimmung inArt. 2Ziff. 12derVerordnungÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 15(EU) Nr.305/ 2011 zurFestlegung harmonisierter Bedingungen fürdieVermarktung von Bauprodukten;6013."EWR-Abkommen" (EWRA): dasAbkommen vom 2.Mai 1992 überden Europäischen Wirtschaftsraum;14."gemeinsame technische Spezifikation": eine technische Spezifikationaufdem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie(IKT), dieanhand eines von den EWR-Mitgliedstaaten anerkanntenVerfahrens erarbeitet wurde oder nach den Art. 13und 14derVer-ordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 zur europäischen Normung festgelegtwurde;6115."Kollektivbewerbung bzw. -offerte (Kollektivangebot)": diegemein-same Bewerbung bzw. Offerte mehrerer Bewerber bzw. Offertsteller,die eine Arbeitsgemeinschaft bilden;16."Lieferauftrag": einöffentlicher Auftrag, derdenKauf, dasLeasing, dieMiete, diePacht oder den Ratenkauf, mitoder ohne Kaufoption, vonWaren betrifft. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann alsNebenarbeitenVerlege- und Installationsarbeiten umfassen;6217."Nebenbeschaffungstätigkeiten": Tätigkeiten zur Unterstützung vonBeschaffungstätigkeiten, die Folgendes betreffen:63a)dieBereitstellung technischer Infrastruktur, welche esAuftraggebernermöglicht, öffentliche Aufträge zuvergeben oder Rahmenvereinba-rungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen abzu-schliessen;b)dieBeratung zurAusführung oder Planung von Verfahren zurVer-gabe öffentlicher Aufträge;c)dieVorbereitung und Verwaltung von Verfahren zurVergabe öffent-licher Aufträge imNamen und fürRechnung desbetreffenden Auf-traggebers;18."Norm": eine technische Spezifikation, dievoneiner anerkannten Nor-mungsorganisation zurwiederholten oder ständigen Anwendung ange-nommen wurde, deren Einhaltung nicht zwingend istund dieunter eineder nachstehenden Kategorien fällt:64a)"internationale Norm": eine Norm, dievon einer internationalenNormungsorganisation angenommen wurde und derÖffentlichkeitzugänglich ist;b)"europäische Norm": eine Norm, dievon einer europäischen Nor-mungsorganisation angenommen wurde und der Öffentlichkeitzugänglich ist;172.051 ÖAWG16 Fassung: 08.06.2023c)"nationale Norm": eine Norm, dievon einer nationalen Normungs-organisation angenommen wurde und derÖffentlichkeit zugänglichist;19."Offerte" (Angebot): dieErklärung eines Offertstellers, einen öffent-lichen Auftrag bzw. eine Konzession imFalle eines Zuschlags auszu-führen;6520."Offertsteller" (Bieter): dienatürliche oder juristische Person, dieeineOfferte stellt;21."öffentlicher Auftrag": derschriftliche, entgeltliche Vertrag zwischeneinem oder mehreren Unternehmen und einem oder mehreren Auf-traggebern über dieAusführung von Bauleistungen, dieLieferung vonWaren oder die Erbringung von Dienstleistungen;22. Aufgehoben6623. Aufgehoben6724."Planungswettbewerb": dasVerfahren, dasdazu dient, dem Auftrag-geber insbesondere aufden Gebieten derRaumplanung, derStadtpla-nung, derArchitektur und desBauwesens oder derDatenverarbeitungeinen Plan oder eine Planung zuverschaffen, deren Auswahl durch einPreisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mitoder ohne Vertei-lung von Preisen erfolgt;25."Rahmenvereinbarung": eine Vereinbarung zwischen einem oder meh-reren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Unter-nehmen, diezum Ziel hat, dieBedingungen fürdieAufträge, dieimLaufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen,insbesondere inBezug aufdeninAussicht genommenen Preis und gege-benenfalls die in Aussicht genommene Menge;26."schriftlich": jede ausWörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, diegelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auchelektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthaltensein;27."technische Bezugsgrösse": jeder Bezugsrahmen, derkeine offizielleNorm istund von einem europäischen Normungsgremium nach denandie Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde;28."technische Spezifikation beiöffentlichen Bauaufträgen": dieGesamt-heit der insbesondere inden Ausschreibungsunterlagen enthaltenentechnischen Beschreibungen, indenen dieerforderlichen Eigenschafteneines Werkstoffs, eines Produkts oder einer Lieferung definiert sind,ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 17damit dieser/ diese denvom Auftraggeber beabsichtigten Zweck erfüllt.Zu diesen Eigenschaften gehören:68a)Umwelt- und Klimaleistungsstufen, "Design füralle" (einschliesslichdesZugangs von Menschen mitBehinderungen) und Konformitäts-bewertung, Leistung, Vorgaben fürGebrauchstauglichkeit, Sicher-heit oder Abmessungen, einschliesslich derQualitätssicherungsver-fahren, Terminologie, Symbole, Versuchs- und Prüfmethoden, Ver-packung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungensowie Produktionsprozesse und -methoden injeder Phase desLebenszyklus der Bauleistungen; undb)dieVorschriften fürdiePlanung und dieKostenrechnung, dieBedin-gungen fürdiePrüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken,dieKonstruktionsmethoden oder -verfahren und alleanderen tech-nischen Anforderungen, diederAuftraggeber fürfertige Bauwerkeoder dazu notwendige Materialien oder Teile durch allgemeine undspezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist;29."technische Spezifikation beiöffentlichen Liefer- und Dienstleistungs-aufträgen": eine Spezifikation, dieineinem Schriftstück enthalten ist,dasMerkmale füreinProdukt oder eine Dienstleistung vorschreibt,wie Qualitätsstufen, Umwelt- und Klimaleistungsstufen, "Design füralle" (einschliesslich desZugangs von Menschen mit Behinderungen)und Konformitätsbewertung, Leistung, Vorgaben fürGebrauchstaug-lichkeit, Sicherheit oder Abmessungen desProdukts, einschliesslich derVorschriften fürVerkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prü-fungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschrif-tung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und -methoden injeder Phase desLebenszyklus derLieferung oder derDienstleistungsowie über Konformitätsbewertungsverfahren;6930."Lebenszyklus": alleaufeinander folgenden und/ oder miteinander ver-bundenen Stadien, einschliesslich derdurchzuführenden Forschung undEntwicklung, derProduktion, desHandels und derdamit verbundenenBedingungen, desTransports, derNutzung und Wartung, während derLebensdauer einer Ware oder eines Bauwerks oder während derErbrin-gung einer Dienstleistung, angefangen von derBeschaffung derRoh-stoffe oder Erzeugung vonRessourcen bishinzuEntsorgung, Aufräum-arbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung;7031."Unternehmen" (Wirtschaftsteilnehmer): eine natürliche oder juristi-sche Person, eine öffentliche Einrichtung oder eine Gruppe dieser Per-sonen und/ oder Einrichtungen, einschliesslich jedes vorübergehenden172.051 ÖAWG18 Fassung: 08.06.2023Zusammenschlusses von Unternehmen, dieaufdem Markt dieAusfüh-rung von Bauleistungen, dieErrichtung von Bauwerken, dieLieferungvon Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen offeriert;7132."Variantenofferte" (Variantenangebot): dieOfferte zueiner alternativenAusführung des öffentlichen Auftrages;33."verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresab-schluss gemäss den Bestimmungen desPersonen- und Gesellschafts-rechts (PGR) über den konsolidierten Abschluss mit demjenigen desAuftraggebers, Bewerbers oder Offertstellers konsolidiert ist;imFallvon Auftraggebern, Bewerbern oder Offertstellern, dienicht unter dieBestimmungen desPGR fallen, sind verbundene Unternehmen dieje-nigen, aufdiederAuftraggeber, Bewerber oder Offertsteller unmittelbaroder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder dieeinen beherrschenden Einfluss aufden Auftraggeber, Bewerber oderOffertsteller ausüben können oder dieebenso wie derAuftraggeber,Bewerber oder Offertsteller dem beherrschenden Einfluss eines anderenUnternehmen unterliegen, seiesaufgrund derEigentumsverhältnisse,derfinanziellen Beteiligung oder derfürdasUnternehmen geltendenVorschriften;34."zentrale Beschaffungstätigkeiten": auf Dauer durchgeführte Tätig-keiten, die betreffen:72a)denErwerb von Lieferungen und/ oder Dienstleistungen fürAuftrag-geber; oderb)dieVergabe öffentlicher Aufträge oder denAbschluss von Rahmen-vereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleis-tungen für Auftraggeber;35."WTO-Übereinkommen": dasÜbereinkommen vom 14.April 1994über das öffentliche Beschaffungswesen;36."zentrale Beschaffungsstelle": einAuftraggeber, derzentrale Beschaf-fungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt;7337."betroffene Bewerber": deröffentliche Auftraggeber hatihnen keineMitteilung über dieAblehnung ihrer Bewerbung zurVerfügung gestellt,bevor derVergabevermerk andiebetroffenen Offertsteller ergangenist;7438."betroffene Offertsteller": siesind noch nicht endgültig ausgeschlossenworden. EinAusschluss istendgültig, wenn erdenbetroffenen Offert-stellern mitgeteilt wurde und entweder von derRechtsmittelbehörde alsÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 19rechtmässig anerkannt wurde oder keinem Rechtsmittelverfahren mehrunterzogen werden kann;7539."Strassenfahrzeug": einFahrzeug, daseiner derinTabelle 3desAnhangsderRichtlinie 2009/ 33/EGgenannten Fahrzeugklassen angehört. Davonausgenommen sind Fahrzeuge nach Art. 2Abs. 3derRichtlinie 2007/46/EG, dienach Massgabe derStrassenverkehrsgesetzgebung nicht derTypengenehmigung oder Einzelgenehmigung unterliegen;7640. "Ausschreibungsunterlagen" (Konzessionsunterlagen): sämtlicheUnterlagen, dievom Auftraggeber erstellt werden oder aufdieersichbezieht, umBestandteile derAuftragsvergabe, derKonzession oder desVerfahrens zubeschreiben oder festzulegen; dazu zählen dieBekannt-machung, dieVorinformation, sofern siealsAufforderung zur Teil-nahme aneinem Wettbewerb dienen, dietechnischen Spezifikationen,dieLeistungsbeschreibung, dievorgeschlagenen Auftrags- oder Konzes-sionsbedingungen, Formate fürdieEinreichung von Unterlagen durchdieBewerber und Offertsteller, Informationen über allgemeingültigeVerpflichtungen sowie sonstige zusätzliche Unterlagen;7741."Beschaffungsdienstleister": eine öffentliche oder privatrechtliche Stelle,die auf dem Markt Nebenbeschaffungstätigkeiten offeriert;7842."elektronische Auktion": einiteratives elektronisches Verfahren, beidem nach einer ersten vollständigen Bewertung derOfferten, denenanhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesenwird, jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/ oder neue, aufbestimmte Komponenten der Offerten abstellende Werte vorgelegtwerden. Bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, beidenen eineintellektuelle Leistung zuerbringen ist,beispielsweise dieGestaltungvon Bauwerken, dienicht mithilfe automatischer Bewertungsmethodeneingestuft werden können, dürfen nicht Gegenstand von elektronischenAuktionen sein;7943."Gütezeichen": einDokument, einZeugnis oder eine Bescheinigung,mitdem bzw. derbestätigt wird, dass einbestimmtes Bauwerk, einebestimmte Ware oder Dienstleistung, einbestimmter Prozess oder einbestimmtes Verfahren bestimmte Anforderungen erfüllt;8044."Gütezeichen-Anforderungen": dieAnforderungen, dieeinBauwerk,eine Ware oder Dienstleistung, einProzess oder einVerfahren erfüllenmuss, um das betreffende Gütezeichen zu erhalten;8145."Innovation": dieRealisierung von neuen oder deutlich verbessertenWaren, Dienstleistungen oder Verfahren, einschliesslich Produktions-,Bau- oder Konstruktionsverfahren, einer neuen Vermarktungsmethode172.051 ÖAWG20 Fassung: 08.06.2023oder eines neuen Organisationsverfahrens inBezug aufdieGeschäfts-praxis, Abläufe amArbeitsplatz oder externe Beziehungen, umunteranderem einen Beitrag zurBewältigung gesellschaftlicher Herausforde-rungen zuleisten oder dieStrategie Europa 2020 fürintelligentes, nach-haltiges und integratives Wachstum zu unterstützen;8246."Interessenkonflikt": Situationen, indenen Mitarbeiter desAuftragge-bers oder eines imNamen desAuftraggebers handelnden Beschaffungs-dienstleisters, dieanderDurchführung desVergabeverfahrens beteiligtsind oder Einfluss aufden Ausgang desVerfahrens nehmen können,direkt oder indirekt einfinanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges per-sönliches Interesse haben, von dem man annehmen kann, dass esihreUnparteilichkeit und Unabhängigkeit imRahmen desVergabeverfah-rens beeinträchtigt;8347."Konzessionsnehmer": einUnternehmen, daseine Konzession erhaltenhat;8448."besondere oder ausschliessliche Rechte": Rechte, diesich ausdervomLand Liechtenstein oder von den Gemeinden aufgrund von Rechts-und Verwaltungsvorschriften erteilten Genehmigung ergeben und dazuführen, dass:85a)dieAusübung einer Tätigkeit zwei oder mehreren Unternehmen vor-behalten wird; undb)dieMöglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben,wesentlich beeinträchtigt wird;49."elektronische Rechnung": eine Rechnung, dieineinem strukturiertenelektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, dasihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht;8650."Kernelemente einer elektronischen Rechnung": eine Reihe wesent-licher Informationsbestandteile, dieineiner elektronischen Rechnungenthalten sein müssen und fürdiegrenzübergreifende Interoperabilitätunerlässlich sind, darunter auch dieInformationen, diezurGewährleis-tung der Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlich sind;8751."semantisches Datenmodell": eine strukturierte und logisch verknüpfteReihe vonBegriffen und ihren Bedeutungen, diedieKernelemente einerelektronischen Rechnung wiedergibt;8852."Syntax": diemaschinenlesbare Sprache oder derDialekt einer maschi-nenlesbaren Sprache, diebzw. derfürdieDarstellung derineiner elek-tronischen Rechnung enthaltenen Datenelemente verwendet wird;89ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 2153."Syntax-Vorgaben": Leitfäden fürdieDarstellung eines semantischenDatenmodells füreine elektronische Rechnung inden verschiedenenSyntaxen;9054."Auftragsvergabe": derimWege eines öffentlichen Auftrags erfolgendeErwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durcheinen oder mehrere Auftraggeber von Unternehmen, dievon diesenAuftraggebern ausgewählt werden, unabhängig davon, obdiese Bauleis-tungen, Lieferungen oder Dienstleistungen füreinen öffentlichen Zweckbestimmt sind oder nicht.912)Woindiesem Gesetz diemännliche Form einer Personenbezeichnungverwendet wird, ist darunter auch die weibliche Form zu verstehen.II. Vergabe von öffentlichen AufträgenII. Vergabe von öffentlichen Aufträgen9292A. AuftragswertA. Auftragswert9393Art. 8Grundsatz1)AlsAuftragswert giltdervom Auftraggeber nach Treu und Glaubengeschätzte zahlbare gesamte Wert desöffentlichen Auftrages ohne Berück-sichtigung derMehrwertsteuer. Sieht derAuftraggeber Prämien oder Zah-lungen anBewerber oder Offertsteller vor, haterdiese beiderBerechnungdes geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.941a)Besteht einAuftraggeber ausmehreren eigenständigen Organisati-onseinheiten, wird dergeschätzte Gesamtwert füralleeinzelnen Organisa-tionseinheiten berücksichtigt.952)Die Berechnung dermassgebenden Auftragswerte sowie dieAuftei-lung von öffentlichen Aufträgen darf nicht inderAbsicht erfolgen, dieAnwendung des Gesetzes zu umgehen. Art. 9 bleibt vorbehalten.963)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieBerechnung desAuf-tragswertes im Falle von:a)Leasing, Miete, Pacht und Ratenkauf sowie Aufträgen ohne Gesamt-preis;97b) regelmässigen Aufträgen oder Daueraufträgen;c) Optionen auf Folgeaufträge;172.051 ÖAWG22 Fassung: 08.06.2023d) Versicherungsdienstleistungen;e) Bankdienstleistungen;f) Planungswettbewerben;g) Planungsaufträgen;h) Rahmenvereinbarungen;98i) dynamischen Beschaffungssystemen;99k) Innovationspartnerschaften.100Art. 9Bildung von Losen1)Der Auftraggeber kann einen Auftrag inForm mehrerer Lose ver-geben sowie Grösse und Gegenstand derLose bestimmen. InderBekannt-machung oder Aufforderung zurOfferteinreichung istanzugeben, obdieOfferte nurfüreinLos, fürmehrere Lose oder alleLose eingereicht werdenkann. FürdieBerechnung desAuftragswertes istinjedem Fall dergesamteWert aller Lose massgebend.1011a)Wenn der Auftraggeber keine Unterteilung inLose vornehmenmöchte, muss erdiewichtigsten Gründe fürseine Entscheidung indenAus-schreibungsunterlagen oder dem Vergabevermerk angeben.1021b) Der Auftraggeber kann dieZahl der Lose beschränken, fürdieeinOffertsteller den Zuschlag erhalten kann, sofern dieHöchstzahl derLose proOffertsteller inderBekanntmachung oder derAufforderung zurOfferteinreichung angegeben wurde. Der Auftraggeber gibt dieobjektivenund nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln indenAusschreibungs-unterlagen an,wenn dieAnwendung derZuschlagskriterien dazu führenwürde, dass eineinzelner Offertsteller denZuschlag füreine grössere Zahlvon Losen als die Höchstzahl erhält.1031c)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung oder derAufforde-rung zurOfferteinreichung an,oberdieMöglichkeit vorsieht, dass wenneineinziger Offertsteller den Zuschlag fürmehr alseinLos erhält, erdenAuftrag über mehrere oder alleLose vergibt. Der Auftraggeber kann auchdie Lose oder Losgruppen angeben, die kombiniert werden können.1042)Erreicht oder übersteigt dergesamte Wert aller Lose dieSchwellen-werte, finden dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffent-licher Aufträge oberhalb derSchwellenwerte aufdieVergabe jedes LosesAnwendung. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.105ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 233)Beiöffentlichen Bauaufträgen oberhalb derSchwellenwerte findendieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Aufträgeoberhalb der Schwellenwerte keine Anwendung auf Lose, deren Wertweniger alseine Million Euro beträgt, sofern dieSumme dieser Lose 20%des gesamten Wertes aller Lose nicht übersteigt.1064)Beiöffentlichen Lieferaufträgen oberhalb derSchwellenwerte, dieausderBeschaffung gleichartiger Lieferleistungen bestehen, und beiöffent-lichen Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte finden dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Aufträgeoberhalb der Schwellenwerte keine Anwendung auf Lose, deren Wertweniger als80000Euro beträgt, sofern dieSumme dieser Lose 20%desgesamten Wertes aller Lose nicht übersteigt.107B. VergabeverfahrenB. Vergabeverfahren1081081. Vorbereitung1. Vorbereitung109109Art. 10110Vorherige Marktkonsultation1)Die Auftraggeber können vorderEinleitung desVergabeverfahrenseine Marktkonsultation zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zurUnterrichtung der Unternehmen über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.2)Die Auftraggeber können dazu den Ratvon unabhängigen Sachver-ständigen, Behörden oder von Marktteilnehmern einholen. Der Rat kannfürdiePlanung und Durchführung desVergabeverfahrens genutzt werden,sofern dieser nicht wettbewerbsverzerrend istund gegen dieGrundsätzeder Nichtdiskriminierung und Transparenz verstösst.Art. 10a111Einbeziehung von Bewerbern und Offertstellern1)Hat einBewerber oder Offertsteller oder einmitihm verbundenesUnternehmen den Auftraggeber beraten oder war sonst anderVorberei-tung desVergabeverfahrens beteiligt, ergreift derAuftraggeber angemes-sene Massnahmen, umsicherzustellen, dass derWettbewerb durch dieTeil-nahme des Bewerbers oder Offertstellers nicht verzerrt wird.172.051 ÖAWG24 Fassung: 08.06.20232)Die Massnahmen nach Abs. 1umfassen dieUnterrichtung andererBewerber oder Offertsteller inBezug aufeinschlägige Informationen, diewährend der Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurdenoder daraus resultieren und dieFestlegung angemessener Fristen fürdenEingang der Offerten.2. Bekanntmachung2. Bekanntmachung112112Art. 11Grundsatz1)DieVergabe eines öffentlichen Auftrages istbekanntzumachen. Abs.2 bleibt vorbehalten.2)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieFälle, indenen aufeineBekanntmachung verzichtet werden kann.Art. 12113Vorinformation1)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieFälle, beidenen über dieimkommenden Jahr zurVergabe anstehenden öffentlichen Aufträge eineVorinformation zu erstellen und zu veröffentlichen ist.2)Siebestimmt mitVerordnung denInhalt, dieForm und denZeitpunktderVeröffentlichung derVorinformation sowie deren Übermittlung andiefürdasöffentliche Auftragswesen zuständige Amtsstelle und dasAmt füramtliche Veröffentlichung der Europäischen Union.114Art. 13Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen1151)Öffentliche Aufträge werden durch eine Bekanntmachung und durchAusschreibungsunterlagen ausgeschrieben.1162) Die Regierung bestimmt mit Verordnung:117a)den Inhalt, dieForm und den Zeitpunkt der Veröffentlichung derBekanntmachung, deren Übermittlung andiefürdasöffentliche Auf-tragswesen zuständige Amtsstelle und dasAmt füramtliche Veröffent-lichungen derEuropäischen Union sowie dieVeröffentlichung einesBeschafferprofils;118b) den Inhalt und die Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen.119ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 25Art. 14 bis 16120Aufgehoben3. Zwingende Auftragsbestimmungen3. Zwingende Auftragsbestimmungen121121Art. 17Grundsatz1)Inden Ausschreibungsunterlagen sind dieAllgemeinen und Beson-deren Auftragsbestimmungen zu bezeichnen, die zwingend sind.2)Zwingende Auftragsbestimmungen sind insbesondere dieliechten-steinischen Bestimmungen über:a) den Umweltschutz;b) den Arbeitsschutz;c)dieArbeitsbedingungen, wieinsbesondere dieBestimmungen über dasEntgelt und die Ruhe- und Ferienzeiten;d) die Gleichbehandlung von Mann und Frau;e) die fremdenpolizeiliche Behandlung von Drittausländern;f) die Steuern und Sozialabgaben.4. Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr4. Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr122122Art. 17a123Grundsatz1)Die Ausschreibung darf keine Bestimmungen über den Zahlungs-termin oder dieEntschädigung fürdieBetreibungskosten enthalten, diefürUnternehmer grob nachteilig imSinne vonArt. 336e Abs. 2und 5desHan-delsgesetzbuches sind.2)Der Auftraggeber kann inderAusschreibung eine Zahlungsfrist fest-legen. Die Zahlungsfrist darf 30 Tage nicht übersteigen, ausser:a)esistaufgrund derbesonderen Natur oder Merkmale desAuftrages einelängere Frist sachlich gerechtfertigt; oderb)dieüberwiegende Tätigkeit desAuftraggebers, fürden dasVergabever-fahren durchgeführt wird, besteht inderBereitstellung von Gesund-heitsdienstleistungen.172.051 ÖAWG26 Fassung: 08.06.20233)IndenFällen nach Abs. 2Bst. aund bdarf dieZahlungsfrist keines-falls 60 Tage übersteigen.4)Der Auftraggeber kann inderAusschreibung Angaben über diemaxi-male Dauer eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme- oderÜberprüfungsverfahrens zurFeststellung dervertragsgemässen Leistungs-erbringung treffen. DieDauer dieses Abnahme- oder Überprüfungsverfah-rens darf grundsätzlich 30Tage abdem Empfang derWare oder derErbrin-gung derBau- oder Dienstleistung nicht übersteigen. Davon abweichendeFestlegungen desAuftraggebers sind nur zulässig, wenn diese fürUnter-nehmer nicht grob nachteilig sind. FürdieBeurteilung dergroben Nachtei-ligkeit istinsbesondere zuberücksichtigen, inwieweit dieDauer desvorge-sehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens von derÜbung desred-lichen Verkehrs abweicht, obeseinen sachlichen Grund fürdiese Abwei-chung gibt und um welchen Auftragsgegenstand es sich handelt.5)Die Ausschreibung darf keine Angaben über den frühestmöglichenZeitpunkt des Eingangs der Rechnung beim Auftraggeber beinhalten.6)Der Auftraggeber darf inderAusschreibung keinen Verzugszinssatzfestlegen, dessen Höhe den inArt. 336b desHandelsgesetzbuches festge-legten gesetzlichen Zinssatz unterschreitet.7)DieMöglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durchdie Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 nicht berührt.5. Technische Spezifikationen5. Technische Spezifikationen124124Art. 18125Grundsatz1)Technische Spezifikationen beiöffentlichen Bau-, Liefer- und Dienst-leistungsaufträgen sind inderBekanntmachung, denAusschreibungsunter-lagen oder den zusätzlichen Dokumenten aufgeführt. Soweit dies möglichist,sind diese technischen Spezifikationen sofestzulegen, dass denZugangs-kriterien fürMenschen mitBehinderungen oder derKonzeption füralleBenutzer Rechnung getragen wird. Dietechnischen Spezifikationen müssenallen Offertstellern gleichermassen zugänglich sein und dürfen dieÖffnungderöffentlichen Beschaffungsmärkte fürden Wettbewerb nicht inunge-rechtfertigter Weise behindern.1a)Indentechnischen Spezifikationen werden diefürdieBau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträge geforderten Merkmale beschrieben und eskann darin angegeben werden, obRechte desgeistigen Eigentums über-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 27tragen werden müssen. Die Merkmale können sich aufden spezifischenProzess oder diespezifische Methode zurProduktion oder Erbringung derangeforderten Bau-, Liefer- oder Dienstleistung oder aufeinen spezifischenProzess eines anderen Lebenszyklusstadiums davon beziehen, auch wennderartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind. DieMerk-male müssen inVerbindung mitdem Auftragsgegenstand stehen und zudessen Wert und Zielen verhältnismässig sein.1262)Unbeschadet der verbindlich festgelegten, EWR-rechtskonformennationalen technischen Vorschriften sind dietechnischen Spezifikationenwie folgt festzulegen:a) unter Beachtung nachstehender Rangfolge:1. nationale Normen, die europäische Normen umsetzen;2. europäische technische Zulassungen;3. gemeinsame technische Spezifikationen;4.internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, dievonden europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden; oder5.falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen,nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifi-kationen fürdiePlanung, Berechnung und Ausführung von Bauleis-tungen und den Einsatz von Lieferungen,127wobei jede Bezugnahme mitdem Zusatz "oder gleichwertig" zuver-sehen ist;b) in Form von Leistungs- und Funktionsanforderungen;c)inForm vonLeistungs- und Funktionsanforderungen gemäss Bst.bunterBezugnahme aufSpezifikationen gemäss Bst.aalsMittel zurVermutungderKonformität mitdiesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen;oderd)unter Bezugnahme auf Spezifikationen gemäss Bst. ahinsichtlichbestimmter Merkmale und inForm vonLeistungs- und Funktionsanfor-derungen gemäss Bst. b hinsichtlich anderer Merkmale.3)Soweit esnicht durch denAuftragsgegenstand gerechtfertigt ist,darfintechnischen Spezifikationen nicht aufeine bestimmte Herstellung oderHerkunft oder einbesonderes Verfahren, dasdievon einem bestimmtenUnternehmen bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen charakterisiert,oder aufMarken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder einebestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unter-nehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden.172.051 ÖAWG28 Fassung: 08.06.2023Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn derAuftragsge-genstand nach Abs. 2nicht hinreichend genau und allgemein verständlichbeschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "odergleichwertig" zu versehen.1284)Leistungs- und Funktionsanforderungen müssen sopräzisiertwerden, dass sieden Offertstellern eine klare Vorstellung über den Auf-tragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber dieVergabe desAuf-trages ermöglichen. Sie können Umwelteigenschaften umfassen.5)EinAuftraggeber darf eine Offerte nicht mitderBegründung zurück-weisen, dieangebotenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen entsprächennicht denvonihm herangezogenen Spezifikationen nach Abs. 2Bst.a,wennderOffertsteller mitgeeigneten Mitteln inseiner Offerte nachweist, dassdievonihm vorgeschlagenen Lösungen denAnforderungen dertechnischenSpezifikationen, aufdieBezug genommen wird, gleichermassen entspre-chen.1296)Werden technische Spezifikationen inForm von Leistungs- oderFunktionsanforderungen festgelegt, sodarf derAuftraggeber eine Offerte,dieeiner nationalen Norm, mitdereine europäische Norm umgesetzt wird,oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen tech-nischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischenBezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitetwurde, entspricht, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen dievonihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. DerOffertsteller muss mitgeeigneten Mitteln inseiner Offerte nachweisen, dassdiederNorm entsprechende jeweilige Bauleistung, Ware oder Dienstleis-tung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen desAuftraggebers ent-spricht.7)Alsgeeignete Mittel imSinne von Abs. 5und 6gelten insbesondereeinTestbericht oder eine Zertifizierung einer anerkannten Stelle oder einZertifikat einer gleichwertigen anerkannten Stelle.1308)Anerkannte Stellen imSinne desAbs. 7sind jene Prüf- und Eich-laboratorien sowie Inspektions- und Zertifizierungsstellen, dieden euro-päischen Normen entsprechen. Der Auftraggeber muss Bescheinigungenvon inanderen EWR-Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen aner-kennen.9)Bei Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen mit spezifischenumweltbezogenen, sozialen oder sonstigen Merkmalen können dieAuftrag-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 29geber zurBeschreibung derLeistung auftechnische Spezifikationen Bezugnehmen, wenn:131a)dieGütezeichen-Anforderungen Kriterien betreffen, diemitdem Auf-tragsgegenstand inVerbindung stehen und sich zur Definition derMerkmale der auftragsgegenständlichen Bauleistungen, Lieferungenoder Dienstleistungen eignen;b)dieAnforderungen andasGütezeichen aufobjektiv nachprüfbaren undnichtdiskriminierenden Kriterien basieren;c)dieGütezeichen imRahmen eines offenen und transparenten Verfahrenserarbeitet und beschlossen worden sind, andem sich alleinteressiertenKreise wie Verwaltungsbehörden, Konsumenten, Sozialpartner, Her-steller, Händler und Nichtregierungsorganisationen beteiligen können;d) die Gütezeichen allen Betroffenen zugänglich sind; unde)dieAnforderungen andieGütezeichen von einem Dritten festgelegtwerden, auf den der Unternehmer, der das Gütezeichen beantragt,keinen massgeblichen Einfluss ausüben kann.10)Wenn dieBauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nichtalleAnforderungen andasGütezeichen erfüllen müssen, gibt derAuftrag-geber an,welche Anforderungen andasGütezeichen davon betroffen sind.Wenn derAuftraggeber einspezifisches Gütezeichen fordert, akzeptiert ergleichwertige Anforderungen an das Gütezeichen.13211)Erfüllt einGütezeichen zwar dieBedingungen nach Abs. 9Bst. bbise,aber schreibt esgleichzeitig Anforderungen vor, diemitdem Auftrags-gegenstand nicht inVerbindung stehen, soverlangt derAuftraggeber nichtdasGütezeichen, sondern kann technische Spezifikationen unter Verweisaufdiedetaillierten Spezifikationen dieses Gütezeichens oder gegebenen-falls Teile davon festlegen, diemitdem Auftragsgegenstand inVerbindungstehen und geeignet sind, dieMerkmale desAuftragsgegenstandes zudefi-nieren.13312)Der Auftraggeber muss jeden anderen geeigneten Nachweis, wieetwa eintechnisches Dossier desHerstellers, anerkennen, wenn derOffert-steller ausGründen, dieihm nicht angelastet werden können, keine Mög-lichkeit hatte, dasvom Auftraggeber angegebene oder gleichwertige Güte-zeichen oder dasZertifikat oder denTestbericht innerhalb dereinschlägigenFrist zuerlangen und nachweist, dass dievon ihm zuerbringende Bau-leistung, Lieferung oder Dienstleistung dieAnforderungen oder Kriterienerfüllt.134172.051 ÖAWG30 Fassung: 08.06.202313)Auf Antrag stellt diezuständige inländische Behörde einer zustän-digen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates unter Beachtung derdatenschutzrechtlichen Bestimmungen alleInformationen über dieNach-weise und Unterlagen zur Verfügung.135Art. 19Verweis in Ausschreibungsunterlagen unterhalb der SchwellenwerteInden Ausschreibungsunterlagen unterhalb derSchwellenwerte kannstatt aufdieeuropäischen technischen Spezifikationen aufbestehende liech-tensteinische oder schweizerische technische Spezifikationen oder aufsons-tige geeignete technische Spezifikationen verwiesen werden.Art. 20Verweis in Ausschreibungsunterlagen oberhalb der Schwellenwerte1)IndenAusschreibungsunterlagen oberhalb derSchwellenwerte istaufdieeuropäischen technischen Spezifikationen zuverweisen. Abs. 2bleibtvorbehalten.2)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieFälle, indenen indenAusschreibungsunterlagen oberhalb derSchwellenwerte aufandere alsaufbestehende europäische technische Spezifikationen verwiesen werden kann.Indiesen Fällen hatderAuftraggeber dieGründe fürdieAusnahme indenAusschreibungsunterlagen aufzuführen und derEFTA-Überwachungsbe-hörde auf Antrag mitzuteilen.136C.C.bisbisBeschaffung von StrassenfahrzeugenBeschaffung von Strassenfahrzeugen137137Art. 20a138Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Strassenfahr-zeugen oberhalb der Schwellenwerte1)Bei Lieferaufträgen über dieBeschaffung von Strassenfahrzeugenoberhalb derSchwellenwerte haben dieAuftraggeber oder Betreiber öffent-licher Personenverkehrsdienste imSinne derVerordnung (EG) Nr. 1370/2007 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 23.Oktober 2007über öffentliche Personenverkehrsdienste aufSchiene und Strasse (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII -4a.01) zumindest folgende Energie- undÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 31Umweltauswirkungen während dergesamten Lebensdauer zuberücksich-tigen:a) Energieverbrauch;b) CO 2-Emissionen; undc)Emissionen von Stickstoffoxiden (NO x),Nichtmethan-Kohlenwasser-stoffen (NMHC) und Partikeln.2) Der Auftraggeber oder Betreiber nach Abs. 1 hat:a)technische Spezifikationen hinsichtlich aller nach Abs. 1zuberücksichti-genden Energie- und Umweltauswirkungen festzulegen; oderb)dieEnergie- und Umweltauswirkungen nach Abs. 1alsZuschlagskrite-rien (Art. 44) festzulegen.3)Werden die Energie- und Umweltauswirkungen beim Zuschlagberücksichtigt, sosind dieBetriebskosten imRahmen derErmittlung derwirtschaftlich günstigsten Offerte nach Massgabe derinArt. 6derRicht-linie 2009/33/EG genannten Methode finanziell zu bewerten.1396. Verfahrensarten und -methoden6. Verfahrensarten und -methoden140140Art. 21Grundsatz1)Öffentliche Aufträge sind imoffenen oder nicht offenen Verfahren,imVerhandlungsverfahren, imwettbewerblichen Dialog oder imRahmeneiner Innovationspartnerschaft zu vergeben.1412)Steht dieErlangung eines Projektes oder Konzeptes imVordergrund,können Planungswettbewerbe durchgeführt werden.3) Aufgehoben142Art. 22Wahl der Verfahrensart1)Öffentliche Aufträge oberhalb derSchwellenwerte werden jenachZweckmässigkeit im offenen oder im nicht offenen Verfahren vergeben.2)Können öffentliche Aufträge oberhalb derSchwellenwerte aufgrunddesVorliegens ausserordentlicher Umstände nicht imoffenen oder imnichtoffenen Verfahren vergeben werden, kann dasVerhandlungsverfahren oderder wettbewerbliche Dialog gewählt werden.143172.051 ÖAWG32 Fassung: 08.06.20233)Die Regierung bestimmt mit Verordnung dieausserordentlichenUmstände nach Abs. 2.Sieunterscheidet dabei zwischen derWahl desVer-handlungsverfahrens mitoder ohne vorherige Bekanntmachung; beim wett-bewerblichen Dialog gelten dieBestimmungen desVerhandlungsverfahrensmit vorgängiger Bekanntmachung sinngemäss.1444) Aufgehoben1455)Öffentliche Aufträge unterhalb derSchwellenwerte werden inderRegel imoffenen oder nicht offenen Verfahren vergeben. Die Regierungregelt mit Verordnung dieFälle, indenen das Verhandlungsverfahrengewählt werden kann oder Direktvergaben möglich sind.146Art. 23147Offenes VerfahrenImoffenen Verfahren können von allen interessierten Personen auf-grund einer Bekanntmachung Offerten eingereicht werden.Art. 23a148AufgehobenArt. 24Nicht offenes Verfahren1491)Imnicht offenen Verfahren können sich alleinteressierten Personenaufgrund einer Bekanntmachung umeine Aufforderung zurOffertstellungbewerben.1502)Der Auftraggeber kann dieZahl derPersonen, dieerzueiner Offert-stellung auffordert, begrenzen, sofern geeignete Bewerber inausreichenderZahl zurVerfügung stehen. Die Anzahl derzurOffertstellung aufgefor-derten Personen darf jedoch nicht unter fünf liegen. Der Auftraggeber gibtinderBekanntmachung oder derAufforderung zurOffertstellung dievonihm vorgesehenen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien oderVorschriften, dievorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls dieHöchst-zahl der einzuladenden Bewerber an.1512a)Liegt dieZahl anBewerbern, diedieEignungskriterien und Mindest-anforderungen erfüllen, unter dervorgesehenen Mindestzahl, kann derAuf-traggeber dasVerfahren fortführen, indem erdieBewerber einlädt, dieüberdiegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Andere Unternehmen, diesichÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 33nicht umdieTeilnahme beworben haben, oder Bewerber, dienicht über diegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen, dürfen nicht zum selben Verfahrenzugelassen werden.1523)Der Auftraggeber wählt ausdenBewerbern nach Massgabe von Eig-nungskriterien Personen aus, dieerzueiner Offertstellung auffordert.Unter den aufgeforderten Bewerbern muss einwirksamer Wettbewerbgewährleistet sein.1534)Der Auftraggeber teilt allen Bewerbern dasErgebnis über dieAus-wahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Bewerber können innert einerFrist von10Tagen abZustellung derMitteilung eine Verfügung beantragen.Kein Anspruch aufZustellung einer Verfügung besteht jedoch beiVergabenmitAuftragswerten, beidenen nach Art. 53Abs. 3keine Beschwerde mög-lichist.DieRegierung regelt denInhalt derMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung mit Verordnung.1545)DiezurOffertstellung aufgeforderten Bewerber können ihre Offerteinnerhalb derinderAufforderung bezeichneten Frist stellen. Durch dieEinreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.155Art. 24a156Dynamisches Beschaffungssystem1)DieAuftraggeber können fürdieBeschaffung vonmarktüblichen Lie-ferungen oder Leistungen eindynamisches Beschaffungssystem einrichten.Diegesamte Kommunikation erfolgt ausschliesslich elektronisch. DieAuf-tragsvergabe über eindynamisches Beschaffungssystem istalsnicht offenesVerfahren durchzuführen.2)Alle Bewerber, diedieEignungskriterien erfüllen, werden zurTeil-nahme amSystem zugelassen. DieZahl derTeilnehmer darf nicht begrenztwerden. Istdasdynamische Beschaffungssystem inKategorien von Bau-,Liefer- oder Dienstleistungen untergliedert, legtderAuftraggeber dieEig-nungskriterien für jede Kategorie fest.3)FürdieVergabe jedes Einzelauftrages hateine gesonderte Aufforde-rung zur Offertstellung zu erfolgen.4)Die Regierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurch-führung desdynamischen Beschaffungssystems, insbesondere inBezug aufdessen Einrichtung, dieAbgabe von Offerten und dieVergabe von Auf-trägen.172.051 ÖAWG34 Fassung: 08.06.2023Art. 25Verhandlungsverfahren1571)ImVerhandlungsverfahren ohne vorgängige Bekanntmachung lädtderAuftraggeber Personen seiner Wahl nach Massgabe von Eignungskrite-rien zuVerhandlungen über dieVergabe desöffentlichen Auftrages ein.ImVerhandlungsverfahren mitvorgängiger Bekanntmachung wählt derAuf-traggeber unter denBewerbern nach Massgabe von Eignungskriterien die-jenigen aus, dieerzuVerhandlungen einlädt. Der Auftraggeber hatnachMöglichkeit mitmindestens drei Personen oder Bewerbern zuverhandeln.Unter den Eingeladenen muss einwirksamer Wettbewerb gewährleistetsein.1581a)Beim Verhandlungsverfahren mitvorgängiger Bekanntmachung ver-handelt derAuftraggeber mitdenOffertstellern über dievon ihnen einge-reichten Offerten, mitAusnahme derendgültigen Offerten, mitdem Ziel,dieOfferten inhaltlich zuverbessern. Die Mindestanforderungen und dieZuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen. Der Auf-traggeber kann Aufträge auch aufderGrundlage einer ersten Offerte ver-geben, ohne inVerhandlungen einzutreten, wenn erinderBekanntma-chung oder der Aufforderung zur Offertstellung darauf hingewiesen hat.1592)Esistmöglichst auch miteiner Person oder miteinem Bewerber aus-serhalb derjenigen Gemeinde zuverhandeln, inwelcher derAuftrag zurAusführung gelangt.1602a)Der Auftraggeber kann dieZahl derPersonen, dieerzueiner Offert-stellung auffordert, begrenzen, sofern geeignete Bewerber inausreichenderZahl zurVerfügung stehen. InderBekanntmachung oder derAufforderungzurOffertstellung gibt erdievon ihm vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Vorschriften, dievorgesehene Mindest-zahl und gegebenenfalls auch dieHöchstzahl aneinzuladenden Bewerbernan.1612b)Liegt dieZahl anBewerbern, diedieEignungskriterien und Min-destanforderungen erfüllen, unter dervorgesehenen Mindestzahl, kann derAuftraggeber dasVerfahren fortführen, indem erdieBewerber einlädt, dieüber diegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Andere Unternehmen, diesich nicht umdieTeilnahme beworben haben, oder Bewerber, dienichtüber diegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen, dürfen nicht zum selbenVerfahren zugelassen werden.1622c)Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alleBewerber und Offert-steller beiden Verhandlungen gleich behandelt werden, insbesondere ent-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 35hält ersich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durchdiebestimmte Bewerber und Offertsteller gegenüber anderen begünstigtwerden können. Erunterrichtet alleOffertsteller, deren Offerte nach Abs.2dnicht ausgeschieden wurde, schriftlich über etwaige Änderungen dertechnischen Spezifikationen oder derAusschreibungsunterlagen, dienichtdieFestlegung derMindestanforderungen betreffen. ImAnschluss ansolcheÄnderungen gewährt derAuftraggeber den Offertstellern genügend Zeit,umihre Offerten zuändern und gegebenenfalls überarbeitete Offerten ein-zureichen.1632d)Der Auftraggeber kann vorsehen, dass dasVerhandlungsverfahreninverschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, umsodieZahl derOfferten, über dieverhandelt wird, anhand derinderBekanntma-chung, derAufforderung zurOffertstellung oder indenAusschreibungsun-terlagen angegebenen Zuschlagskriterien zuverringern. InderBekanntma-chung, derAufforderung zurOffertstellung oder inden Ausschreibungs-unterlagen istanzugeben, obdiese Möglichkeit inAnspruch genommenwird.1642e)Der Auftraggeber darf dievertraulichen Informationen eines Bewer-bers oder Offertstellers nicht ohne dessen Zustimmung andieanderen Teil-nehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteiltwerden, sondern nurinBezug aufdiebeabsichtigte Mitteilung bestimmterInformationen.1653)BeiAufträgen oberhalb derSchwellenwerte istdieWahl desVerhand-lungsverfahrens nurindenvonderRegierung mitVerordnung bestimmtenFällen zulässig. Die Wahl des Verhandlungsverfahrens istschriftlich zubegründen und dieBegründung der EFTA-Überwachungsbehörde aufAntrag zu übermitteln.1664)Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern dasErgebnisüber dieAuswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oderBewerber können innert einer Frist von10Tagen abZustellung derMittei-lung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-fügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenen nachArt. 53Abs. 3keine Beschwerde möglich ist.Die Regierung regelt denInhalt derMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung mitVerordnung.1675)Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerberkönnen ihre Offerte innerhalb derinderAufforderung bezeichneten Friststellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.168172.051 ÖAWG36 Fassung: 08.06.2023Art. 25a169Wettbewerblicher Dialog1)Beim wettbewerblichen Dialog können sich Unternehmen nach einerBekanntmachung umdieTeilnahme bewerben, indem siedieInformationenfüreine qualitative Auswahl vorlegen, diederAuftraggeber verlangt. AmDialog können nurjene Unternehmen teilnehmen, dievom Auftraggebernach der Bewertung der bereitgestellten Informationen aufgefordertwerden. Die Vergabe darf ausschliesslich nach dem Kriterium desbestenPreis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen.1702)Der Auftraggeber erläutert und definiert inderBekanntmachung oderinderLeistungsbeschreibung seine Bedürfnisse und Anforderungen, dieZuschlagskriterien, legteinen indikativen Zeitrahmen festund gibt dievonihm vorgesehenen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien oderVorschriften, dievorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls dieHöchst-zahl dereinzuladenden Bewerber an.Erhatnach Möglichkeit mitmindes-tens drei Bewerbern zuverhandeln. Unter den aufgeforderten Bewerbernmuss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.1713)Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alleBewerber und Offert-steller beidem Dialog gleich behandelt werden, insbesondere enthält ersich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch diebestimmte Bewerber und Offertsteller gegenüber anderen begünstigtwerden können. Erdarf Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informa-tionen eines teilnehmenden Bewerbers oder Offertstellers nicht ohne dessenZustimmung andieanderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustim-mung darf nicht allgemein erteilt werden, sondern nur inBezug aufdiebeabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen.1724)Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern dasErgebnisüber dieAuswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oderBewerber können innert einer Frist von10Tagen abZustellung derMittei-lung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-fügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenen nachArt. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist.5)Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerberkönnen ihre Offerte innerhalb derinderAufforderung bezeichneten Friststellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.6)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung deswettbewerblichen Dialogs, insbesondere inBezug aufden InhaltÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 37derMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung nach Abs.4.Art. 25b173Innovationspartnerschaft1)Beieiner Innovationspartnerschaft können sich Unternehmen nacheiner Bekanntmachung umdieTeilnahme bewerben, indem siedieInfor-mationen füreine qualitative Auswahl vorlegen, diederAuftraggeber ver-langt. Eskönnen nurjene Unternehmen amVerfahren teilnehmen, dievomAuftraggeber nach derBewertung derbereitgestellten Informationen aufge-fordert werden. Die Vergabe darf ausschliesslich nach dem Kriterium desbesten Preis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen.2)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung oder derAufforde-rung zurOffertstellung dievonihm vorgesehenen objektiven und nicht dis-kriminierenden Kriterien oder Vorschriften, dievorgesehene Mindestzahlund gegebenenfalls dieHöchstzahl dereinzuladenden Bewerber an.Erhatnach Möglichkeit mitmindestens drei Personen oder Bewerbern zuver-handeln. Unter denEingeladenen muss einwirksamer Wettbewerb gewähr-leistet sein.3)Der Auftraggeber muss inden Ausschreibungsunterlagen dieNach-frage nach einer innovativen Bauleistung, einem innovativen Produkt odereiner innovativen Dienstleistung, dienicht durch den Erwerb von bereitsaufdem Markt verfügbaren Bauleistungen, Produkten oder Dienstleis-tungen erfüllt werden kann, sowie deren Mindestanforderungen angeben.Diese Informationen müssen sopräzise sein, dass dieUnternehmen ArtundUmfang dergeforderten Lösung erkennen und entscheiden können, obsieeine Teilnahme am Verfahren beantragen.4)Die Innovationspartnerschaft kann mit einem oder mit mehrerenPartnern, diegetrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch-führen, gebildet werden. Ziel derInnovationspartnerschaft istdieEntwick-lung einer innovativen Bauleistung, eines innovativen Produkts oder einerinnovativen Dienstleistung und deranschliessende Erwerb derdaraus her-vorgehenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistung, sofern dasLeistungsniveauund dieKostenobergrenze eingehalten werden, diezwischen dem Auftrag-geber und den Teilnehmern vereinbart worden sind.5)Der Auftraggeber verhandelt mit den Offertstellern über dievonihnen eingereichten Offerten, mitAusnahme derendgültigen Offerte, mit172.051 ÖAWG38 Fassung: 08.06.2023dem Ziel, dieOfferten inhaltlich zuverbessern. DieMindestanforderungenund die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.6)Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alleBewerber und Offert-steller beiden Verhandlungen gleich behandelt werden, insbesondere ent-hält ersich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durchdiebestimmte Bewerber und Offertsteller gegenüber anderen begünstigtwerden können. Erunterrichtet alleOffertsteller, deren Offerte nicht aus-geschieden wurde, schriftlich über etwaige Änderungen dertechnischenSpezifikationen oder derAusschreibungsunterlagen, dienicht dieFestle-gung derMindestanforderungen betreffen. Der Auftraggeber gewährt denOffertstellern genügend Zeit, umihre Offerten zuändern und gegebenen-falls überarbeitete Offerten einzureichen.7)Der Auftraggeber darf dievertraulichen Informationen eines Bewer-bers oder Offertstellers nicht ohne dessen Zustimmung andieanderen Teil-nehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteiltwerden, sondern nurinBezug aufdiebeabsichtigte Mitteilung bestimmterInformationen.8)Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern dasErgebnisüber dieAuswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oderBewerber können innert einer Frist von10Tagen abZustellung derMittei-lung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-fügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenen nachArt. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist.9)Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerberkönnen ihre Offerte innerhalb derinderAufforderung bezeichneten Friststellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.10)Die Regierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurch-führung derInnovationspartnerschaft, insbesondere inBezug aufdenInhaltderMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung nach Abs.8.Art. 25c174Elektronische Auktion bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte1)Beim offenen und nicht offenen Verfahren sowie beim Verhand-lungsverfahren mitvorgängiger Bekanntmachung kann derAuftraggeberfürdieVergabe eines Auftrags oberhalb derSchwellenwerte eine elektro-nische Auktion durchführen, sofern derInhalt derAusschreibungsunter-lagen, insbesondere dietechnischen Spezifikationen, hinreichend präziseÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 39beschrieben werden können. Dieelektronische Auktion kann auch beiAuf-trägen, dieaufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischenBeschaffungssystems vergeben werden sollen, durchgeführt werden.2)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung derelektronischen Auktion, insbesondere inBezug aufdenInhalt derAusschreibungsunterlagen, dieAufforderung zurAbgabe neuer Preise oderWerte und die Beendigung des Verfahrens.Art. 25d175Elektronischer Katalog1)Die Auftraggeber können festlegen, dass dieOfferten inForm eineselektronischen Katalogs übermittelt werden oder einen elektronischenKatalog beinhalten müssen, wenn elektronische Kommunikationsmittelverbindlich vorgeschrieben sind. Diesen Offerten können weitere, ergän-zende Unterlagen beigefügt werden.2)Der elektronische Katalog muss denAnforderungen fürelektronischeKommunikationsmittel sowie sonstigen vom Auftraggeber festgelegtenBestimmungen genügen. Der elektronische Katalog kann auch beimAbschluss von Rahmenvereinbarungen und beiAufträgen, dieaufgrundeines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden sollen, ver-wendet werden.3)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung deselektronischen Katalogs, insbesondere inBezug aufdessen Ein-richtung, die Abgabe von Offerten und die Vergabe von Aufträgen.Art. 26176Planungswettbewerbe1)Planungswettbewerbe können imoffenen oder nicht offenen Ver-fahren, imVerhandlungsverfahren oder imwettbewerblichen Dialog durch-geführt werden.2)Bei der Durchführung von Wettbewerben isteine gebietsmässigeBeschränkung oder eine Beschränkung derTeilnahme aufgrund nationalerBestimmungen imStaat desAuftraggebers, wonach nur natürliche oderjuristische Personen am Wettbewerb teilnehmen dürfen, verboten.3)DieaufdieDurchführung desWettbewerbs anwendbaren Regeln sindden an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.172.051 ÖAWG40 Fassung: 08.06.20234)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung von Wettbewerben, insbesondere inBezug aufdieZusammensetzungund die Unabhängigkeit des Preisgerichts.7. Fristen7. Fristen177177Art. 27178Dauer1)Die Auftraggeber setzen fürden Eingang der Bewerbungen undOfferten angemessene Fristen. Sieberücksichtigen dabei insbesondere dieKomplexität desAuftrags und dieZeit, diefürdieAusarbeitung derBewer-bungen und Offerten erforderlich ist.2)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieMindestfristen, insbe-sondere für:a) die Vorinformation;b) die Bekanntmachung;c) die Bewerbung;d) die Offertstellung;e) die Beantwortung von Zusatzauskünften; undf)dieBewerbung oder Offertstellung beielektronisch erstellten und ver-sandten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen.Art. 28Berechnung1)Istindiesem Gesetz nichts anderes bestimmt, findet aufdieBerech-nung der Fristen fürdieVergabe öffentlicher Aufträge unterhalb derSchwellenwerte das Landesverwaltungspflegegesetz Anwendung.2)Auf dieBerechnung derFristen fürdieVergabe öffentlicher Aufträgeoberhalb derSchwellenwerte findet dasStaatsvertragsrecht, insbesonderedieVerordnung vom 3.Juni 1971 (EWG/ Euratom) Nr. 1182/ 71(EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI - 6.01) Anwendung.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 41Art. 29179Beschleunigtes VerfahrenAus Gründen derDringlichkeit können dieAuftraggeber einbeschleu-nigtes Verfahren durchführen. DieRegierung bestimmt indenFällen einerVergabe öffentlicher Aufträge oberhalb derSchwellenwerte mit Verord-nung die Dauer der Fristen beim beschleunigten Verfahren.C. OfferteC. Offerte180180Art. 30Wirkungen1)Mit derOfferte verpflichtet sich derOffertsteller, den öffentlichenAuftrag imFalle einer Zuschlagserteilung auszuführen. Mit derOfferteerklärt derOffertsteller insbesondere sein Einverständnis mitden Allge-meinen und Besonderen Auftragsbestimmungen.2)Der Offertsteller hatgrundsätzlich keinen Anspruch aufeine Vergü-tung fürdieOffertstellung. Ausnahmen können namentlich fürplanerischeVorleistungen gemacht werden und sind im Voraus bekanntzugeben.Art. 31Gültigkeit und Rücktritt1)IstinderAusschreibung nichts anderes bestimmt, bleiben Offertenbis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende der Eingabefrist gültig.2)EinRücktritt vonderOfferte istnurbeiVorliegen ausserordentlicherUmstände zulässig.3)Tritt derOffertsteller vonderOfferte zurück, ohne dass einausseror-dentlicher Umstand gemäss Abs. 2vorliegt, hatereine Konventionalstrafein der in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Höhe zu leisten.Art. 32181Kollektivbewerbungen und -offerten1)Kollektivbewerbungen und -offerten sind zulässig, sofern dieBewerber und Offertsteller eine Arbeitsgemeinschaft bilden.2)Kollektivbewerbungen und -offerten haben diebeteiligten Unter-nehmen zubezeichnen. Esistanzugeben, welchem Unternehmen die172.051 ÖAWG42 Fassung: 08.06.2023Federführung beiderAusführung desöffentlichen Auftrages obliegt. FürdieAusführung desöffentlichen Auftrages haften diedieArbeitsgemein-schaft bildenden Bewerber und Offertsteller injedem Fall zurungeteiltenHand.3)Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Arbeitsgemein-schaften, einschliesslich vorübergehender Zusammenschlüsse, die einebestimmte Rechtsform haben, eine Bewerbung oder eine Offerte einreichenkönnen. Wurde jedoch einer Arbeitsgemeinschaft derZuschlag erteilt, sohatsieeine bestimmte Rechtsform anzunehmen, sofern dies fürdieord-nungsgemässe Durchführung des Auftrags erforderlich ist.1824)Die Auftraggeber können inden Ausschreibungsunterlagen präzi-sieren, wieeine Arbeitsgemeinschaft dieEignungskriterien zuerfüllen hat,sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und angemessen ist.Sämtliche Bedingungen inBezug aufdieDurchführung eines Auftragsdurch eine Arbeitsgemeinschaft, dievon den füreinzelne Bewerber oderOffertsteller geltenden Bedingungen abweichen, müssen durch objektiveGründe gerechtfertigt und verhältnismässig sein.183Art. 33Variantenofferten1841)InderBekanntmachung oder derAufforderung zurOffertstellung istanzugeben, obVarianten zulässig sind; fehlt eine entsprechende Angabe, sosind keine Varianten zugelassen. Varianten müssen mitdem Auftragsgegen-stand in Verbindung stehen.1852)Die Variantenofferte hatlediglich Ausführungen darüber zuent-halten, inwiefern sie von der Originalofferte abweicht.1863)Die Auftraggeber berücksichtigen nurVarianten, diedievon ihnenverlangten Mindestanforderungen erfüllen.187Art. 33a188Zusätzliche Dienstleistungen und Arbeiten juristischer PersonenBeiöffentlichen Aufträgen, diezusätzliche Dienstleistungen und/ oderArbeiten wiedasVerlegen und dieInstallation umfassen, können juristischePersonen verpflichtet werden, inihrer Bewerbung oder Offerte dieNamenund dieberufliche Qualifikation jener natürlichen Personen anzugeben, diefür die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 43D. Offertöffnung, Eignungsprüfung und OffertprüfungD. Offertöffnung, Eignungsprüfung und Offertprüfung1891891. Offertöffnung1. Offertöffnung190190Art. 34Grundsatz1)Dem Auftraggeber steht esfrei, obereine öffentliche oder nichtöffentliche Offertöffnung durchführen möchte. Die Offertöffnung obliegtdem Auftraggeber oder seinem Beauftragten.2) Die Regierung regelt mit Verordnung die Berechnung der Fristen.191Art. 35192OffertöffnungsprotokollDas Offertöffnungsprotokoll wird von zwei Vertretern desAuftragge-bers oder zwei Vertretern desBeauftragten oder jeeinem Vertreter desAuftraggebers und desBeauftragten unterzeichnet. Offertsteller haben nachdurchgeführter rechnerischer und fachlicher Prüfung einen RechtsanspruchaufEinsichtnahme indasOffertöffnungsprotokoll. Die Regierung regeltdenInhalt und denZeitpunkt derÜbermittlung desOffertöffnungsproto-kolls mit Verordnung.2. Eignungsprüfung2. Eignungsprüfung193193Art. 35aEignung1941)Auftraggeber prüfen dieEignung von Bewerbern und Offertstellern.AlsEignung giltdiewirtschaftliche, finanzielle, berufliche und technischeLeistungsfähigkeit. Siekönnen Mindestanforderungen stellen, denen dieBewerber und Offertsteller genügen müssen.1952)DieNachweise derEignung dürfen nursoweit verlangt werden, wieesdurch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.Auftraggeber könnenvon Bewerbern und Offertstellern dieVervollständigung oder Erläuterungder Nachweise verlangen.1963)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten über denNachweis derEignung sowie dieNotwendigkeit desNachweises einer Ein-tragung imBerufs- oder Handelsregister desHerkunftslandes. Sieberück-172.051 ÖAWG44 Fassung: 08.06.2023sichtigt dieArt, denUmfang und denVerwendungszweck desöffentlichenAuftrages.197Ausschluss vom Vergabeverfahren198Art. 35ba) Ausschlussgründe1991)Bewerber und Offertsteller werden vom weiteren Verfahren ausge-schlossen, wenn ihnen dieindenAusschreibungsunterlagen geforderte Eig-nung (Art. 35a) fehlt oder wenn diese nicht nachgewiesen wird.2002)Bewerber und Offertsteller können vom weiteren Verfahren ausge-schlossen werden, wenn:201a)über ihrVermögen einInsolvenzverfahren oder mangels kostende-ckenden Vermögens kein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist;202b)siesich inLiquidation befinden oder ihre berufliche Tätigkeit eingestellthaben;203c)derAuftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte verfügt, dasssiemitanderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen haben, diedenWettbewerb verzerren;204d)sieimRahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlungbegangen haben, dieihre Integrität inFrage stellt und dievon denAuf-traggebern nachweislich festgestellt wurde;205e)siesich beiden Auskünften zur Überprüfung desFehlens von Aus-schlussgründen und derEinhaltung derEignungskriterien einer schwer-wiegenden Täuschung schuldig gemacht haben, solche Auskünfte nichterteilt haben oder nicht inderLage sind, dienach Abs. 6berforderlichenzusätzlichen Unterlagen einzureichen;206f)sieihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllthaben;207g)sieihre Verpflichtung zurZahlung derSteuern und Abgaben nicht erfüllthaben;208h)sieanderVorbereitung derAusschreibung oder derAusschreibungsun-terlagen fürdasVergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligtwaren, soweit durch ihre Teilnahme einfairer und lauterer Wettbewerbgefährdet sein könnte und diedaraus resultierende Wettbewerbsverzer-rung nicht durch andere, weniger einschneidende Massnahmen besei-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 45tigtwerden kann; dies giltauch fürdiemitihnen verbundenen Unter-nehmen;209i)siebeiderAusführung eines Auftrags gegen dieinLiechtenstein gel-tenden Bestimmungen des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts ver-stossen haben;210k)einInteressenkonflikt (Art. 7Abs. 1Ziff. 46)nicht durch andere, wenigereinschneidende Massnahmen wirksam beseitigt werden kann;211l)siebeiderErfüllung einer wesentlichen Anforderung imRahmen einesfrüheren Auftrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen liessen,diedievorzeitige Beendigung desfrüheren Auftrags, Schadenersatz odereine andere vergleichbare Sanktion zur Folge hatten;212m)sieversucht haben, dieEntscheidungsfindung des Auftraggebers inunzulässiger Weise zubeeinflussen, vertrauliche Informationen zuerhalten, durch diesieunzulässige Vorteile beim Vergabeverfahrenerlangen können, oder fahrlässig irreführende Informationen zuüber-mitteln, diedieEntscheidung über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlagerheblich beeinflussen kann.2133)Bewerber und Offertsteller sind von derTeilnahme aneinem Ver-gabeverfahren auszuschliessen, auch wenn sieMitglied imVerwaltungs-,Leitungs- oder Aufsichtsorgan sind oder darin Vertretungs-, Entschei-dungs- oder Kontrollbefugnisse haben, wenn derAuftraggeber Kenntnisdavon hat, dass einBewerber oder Offertsteller auseinem dernachfol-genden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:214a)Mitgliedschaft ineiner kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§278 und 278a StGB);215b)Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilszuwendung oderverbotene Intervention (§§ 304 bis 309 StGB);216c) Betrug (§ 146 ff. StGB);d) Untreue (§ 153 StGB);e) Förderungsmissbrauch (§ 153a StGB);f) Geldwäscherei (§ 165 StGB);217g)terroristische Straftat, Terrorismusfinanzierung (§§ 278b bis 278fStGB);218h) Menschenhandel (§ 104a StGB).2193a) Bewerber und Offertsteller sind vom Vergabeverfahren auszu-schliessen, wenn derAuftraggeber davon Kenntnis hat, dass einBewerberoder Offertsteller wegen Verletzung derPflicht zurZahlung derSozialbei-172.051 ÖAWG46 Fassung: 08.06.2023träge oder Steuern und Abgaben von einer Gerichts- oder Verwaltungsbe-hörde rechtskräftig verurteilt worden ist.2204)EinBewerber oder Offertsteller istzujedem Zeitpunkt desVerfah-rens auszuschliessen, wenn sich herausstellt, dass ersich inBezug aufHand-lungen oder Unterlassungen voroder während desVerfahrens ineiner derinAbs. 3oder 3agenannten Situationen befindet. Erkann ausgeschlossenwerden, wenn er sich in einer der in Abs. 2 genannten Situation befindet.2215)Alsausreichenden Nachweis dafür, dass dieAusschlussgründe nachAbs. 2, 3 oder 3a nicht vorliegen, hat der Auftraggeber anzuerkennen:222a)inden Fällen nach Abs. 3einen Auszug ausdem Handelsregister, eineBescheinigung ausdem Strafregister oder -inErmangelung vonsolchen-eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbe-hörde desUrsprungs- oder Herkunftslandes desBewerbers oder Offert-stellers, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind;b)inden Fällen nach Abs. 2Bst. a,b,fund gsowie Abs. 3aeine vonderzuständigen Behörde desbetreffenden EWR-Mitgliedstaates aus-gestellte Bescheinigung, ausderhervorgeht, dass diese Anforderungenerfüllt sind.6)Wird eine Bescheinigung nach Abs. 5von denzuständigen Behördendes betreffenden EWR-Mitgliedstaates nicht ausgestellt, sokann diesedurch eine eidesstattliche oder eine förmliche Erklärung voreiner hierfürzuständigen Behörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufs-organisation des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers oderOffertstellers ersetzt werden. Diezuständige Behörde eines EWR-Mitglied-staates gibt beiBedarf eine amtliche Erklärung darüber ab,dass dieBeschei-nigung nicht ausgestellt wird oder nicht alle Fälle nach Abs. 5abdeckt.DieErklärung wird indervon derEuropäischen Kommission betriebenenOnline-Datenbank e-Certis veröffentlicht.2236a)Öffentliche Auftraggeber greifen aufe-Certis zurück und verlangeninerster Linie jene Arten von Bescheinigungen und dokumentarischenNachweisen, die von e-Certis abgedeckt sind.2246b)Der Auftraggeber akzeptiert dieEinheitliche Europäische Eigener-klärung inForm einer aktualisierten Eigenerklärung imSinne von Art. 59derRichtlinie 2014/ 24/EU anstelle von Bescheinigungen nach Abs. 5alsvorläufigen Nachweis dafür, dass dieAusschlussgründe nach Abs. 2,3und3a nicht vorliegen.2257)Bewerber und Offertsteller, diegemäss den Rechtsvorschriften desEWR-Mitgliedstaates, inderen Gebiet sieansässig sind, zur ErbringungÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 47derbetreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb aus-geschlossen werden, weil siegemäss den liechtensteinischen Rechtsvor-schriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.2268)Auf Antrag stellt diezuständige liechtensteinische Behörde einerzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates unter Beachtungder datenschutzrechtlichen Bestimmungen alle Informationen über dieAusschlussgründe nach Abs. 2,3und 3asowie dieNachweise derfinanzi-ellen, wirtschaftlichen, beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit zurVerfügung.227Art. 35c228b) Absehen vom Ausschluss1)Der Auftraggeber kann von einem Ausschluss nach Art. 35b Abs. 2oder Abs. 3a absehen:a)imFall von Art. 35b Abs. 2Bst. aund b,wenn derAuftraggeber unterBerücksichtigung dergeltenden Bestimmungen betreffend dieFortfüh-rung der Geschäftstätigkeit festgestellt hat, dass der Bewerber oderOffertsteller in der Lage sein wird, den Auftrag zu erfüllen;b)imFall von Art. 35b Abs. 2Bst. fund gsowie Abs. 3a,wenn derBewerber oder Offertsteller dieZahlung vorgenommen oder eine ver-bindliche Vereinbarung imHinblick auf die Zahlung der fälligenSteuern, Abgaben oder Sozialbeiträge, einschliesslich etwaiger Zinsenoder Strafzahlungen, abgeschlossen hat;c)imFallvonArt. 35bAbs. 2Bst. h,wenn derBewerber oder Offertstellernachweist, dass seine Beteiligung anderVorbereitung desVergabever-fahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann.2)Der Auftraggeber kann von einem Ausschluss nach Art. 35b Abs. 3oder 3a absehen, wenn:a)zwingende Gründe desAllgemeininteresses, wiedieöffentliche Gesund-heit oder der Umweltschutz, vorliegen;b)imFall von Art. 35bAbs. 3aderAusschluss offensichtlich unverhältnis-mässig wäre, insbesondere wenn:1.nur geringfügige Beträge anSteuern, Abgaben oder Sozialbeiträgennicht gezahlt wurden; oder2.derBewerber oder Offertsteller sospät über den genauen geschul-deten Betrag informiert wurde, dass erkeine Möglichkeit hatte, die172.051 ÖAWG48 Fassung: 08.06.2023inAbs. 1Bst. bvorgesehenen Massnahmen vorAblauf derFrist fürdie Einreichung der Bewerbung oder Offerte zu ergreifen.Art. 35d229c) Nachweis der Zuverlässigkeit1)Der Bewerber oder Offertsteller kann einen Nachweis darübererbringen, dass dieMassnahmen ausreichen, umtrotz desVorliegens eineseinschlägigen Ausschlussgrundes nach Art. 35bAbs. 2und 3seine Zuverläs-sigkeit nachzuweisen. Dazu weist ernach, dass ereinen Ausgleich fürjedendurch eine Straftat oder einFehlverhalten verursachten Schaden gezahltoder sich zurZahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, dieTatsachen undUmstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mitden Ermitt-lungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und per-sonelle Massnahmen ergriffen hat,diegeeignet sind, weitere Straftaten oderVerfehlungen zuvermeiden. Wurde derBewerber oder Offertsteller durcheinrechtskräftiges Urteil von derTeilnahme amAuftragsverfahren ausge-schlossen, kann erwährend desAusschlusszeitraums von dieser Möglich-keit nicht Gebrauch machen.2)Die vom Bewerber oder Offertsteller ergriffenen Massnahmen nachAbs. 1werden unter Berücksichtigung derSchwere und derbesonderenUmstände derStraftat oder desFehlverhaltens bewertet. Wenn diese Mass-nahmen unzureichend sind, informiert derAuftraggeber dieBewerber oderOffertsteller über die Gründe dieser Entscheidung.3)Wenn derBewerber oder Offertsteller keine Massnahmen nach Abs.1ergreift oder kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, welches denAusschluss-zeitraum festlegt, beträgt der höchstzulässige Zeitraum füreinen Aus-schluss:a)indenFällen nach Art. 35bAbs. 3fünf Jahre abdem Tag derrechtskräf-tigen Verurteilung;b)inden Fällen nach Art. 35b Abs. 2drei Jahre abdem betreffendenEreignis.Art. 35e230Wahrung von Betriebsgeheimnissen1)Bewerber und Offertsteller haben den vertraulichen Charakter vonInformationen imRahmen desVergabeverfahrens sowie aller denAuftrag-geber betreffenden Angaben zu wahren.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 492)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, dürfen Auf-traggeber keine ihnen von Bewerbern und Offertstellern übermittelten undvon diesen alsvertraulich bezeichneten Informationen weitergeben. Diesbetrifft insbesondere technische Geheimnisse und weitere Betriebsgeheim-nisse sowie vertrauliche Aspekte der Offerten.3)BeiderMitteilung bzw. Übermittlung oder Speicherung von Infor-mationen sind dieIntegrität derDaten und dieVertraulichkeit derOffertenund Bewerbungen zugewährleisten. Der Auftraggeber und dasPreisgerichtdürfen vom Inhalt derBewerbungen und Offerten, einschliesslich derPläneund Entwürfe, erstnach Ablauf derFrist fürihre Einreichung bzw. VorlageKenntnis erhalten.3. Offertprüfung3. Offertprüfung231231Art. 36Grundsatz1)Die Offerten werden vom Auftraggeber oder seinen Beauftragtenfachlich und rechnerisch geprüft.2)Der Auftraggeber kann zurOffertprüfung vom Offertsteller zusätz-liche Auskünfte verlangen oder Sachverständige zuziehen. Die Kosten derZuziehung trägt der Auftraggeber.Art. 37Ausschluss von OffertenVon der Offertprüfung ausgeschlossen werden:a)Offerten, denen wettbewerbswidrige Absprachen, insbesondere Preisab-sprachen, zugrunde liegen;b)Offerten, dieden Allgemeinen und Besonderen Auftragsbestimmungennicht entsprechen;c) Offerten, die falsche oder irreführende Angaben enthalten;d) Offerten nicht eingabeberechtigter Offertsteller;e) Offerten, die verspätet eingereicht worden sind;232f)Offerten von Offertstellern, dienach Art. 35b ausgeschlossen wordensind;233g)unvollständige Offerten nach Massgabe desPrinzips derVerhältnismäs-sigkeit.234172.051 ÖAWG50 Fassung: 08.06.2023Art. 38235OffertvergleichDer Auftraggeber vergleicht dieOfferten und rangiert sienach Massgabeder besten Erfüllung der Zuschlagskriterien.Art. 38a236AbgebotsrundenAbgebotsrunden sind nicht zulässig.Art. 39237Ungewöhnlich niedrige Offerten1)Erscheinen imFalleines bestimmten Auftrags Offerten imVerhältniszurLeistung ungewöhnlich niedrig, schreibt derAuftraggeber denOffert-stellern vor, dieinihrer Offerte vorgeschlagenen Preise oder Kosten zuerläutern.2382) Der Auftraggeber kann Erläuterungen verlangen über:a)dieWirtschaftlichkeit desBauverfahrens, desFertigungsverfahrens oderder Erbringung der Dienstleistung;b)diegewählten technischen Lösungen und/ oder aussergewöhnlich güns-tige Bedingungen, über diederOffertsteller beiderDurchführung derBauleistungen, der Lieferung der Waren oder der Erbringung derDienstleistung verfügt;c)dieOriginalität derBauleistungen, derLieferungen oder derDienstleis-tungen;d) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Offertsteller;e) die Einhaltung der in Art. 49 genannten Verpflichtungen.2393)Der Auftraggeber bewertet dieeingereichten Informationen inRück-sprache mit dem Offertsteller. Erkann dieOfferte nur dann ablehnen,wenn dieeingereichten Nachweise dasniedrige Niveau desvorgeschlagenenPreises oder der Kosten nicht zufriedenstellend erklären.2404)Stellt derAuftraggeber fest, dass eine Offerte ungewöhnlich niedrigist,weil derOffertsteller eine staatliche Beihilfe erhalten hat, sodarf erdieOfferte allein ausdiesem Grund ablehnen, sofern derOffertsteller innerhalbeiner vom Auftraggeber festzulegenden angemessenen Frist nicht nach-weisen kann, dass diebetreffende Beihilfe rechtmässig gewährt wurde.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 51Lehnt derAuftraggeber eine Offerte unter diesen Umständen ab,soteilt erdies der EFTA-Überwachungsbehörde mit.5)Auf Antrag stellt diezuständige liechtensteinische Behörde einerzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates unter Beachtungder datenschutzrechtlichen Bestimmungen alle Informationen über dieNachweise und Unterlagen nach Abs. 2 zur Verfügung.241Art. 40242Berichtigung und Verbesserung fehlerhafter und unvollständigerOfferten1)Der Auftraggeber kann offensichtliche Schreib- oder Rechnungs-fehler berichtigen oder, innert einer vonihm bezeichneten Frist vonhöchs-tens zehn Tagen, durch den Offertsteller berichtigen lassen.2)Sind dieOfferten unvollständig oder fehlerhaft oder sind spezifischeUnterlagen nicht vorhanden, kann derAuftraggeber denOffertsteller unterEinhaltung derGrundsätze derTransparenz und derGleichbehandlungauffordern, diejeweiligen Informationen oder Unterlagen innerhalb einerangemessenen Frist zuübermitteln, zuergänzen, zuerläutern oder zuver-vollständigen.Art. 41243WiderrufDer Auftraggeber kann ein Vergabeverfahren widerrufen, wennUmstände bekannt werden, dieeine Ausschreibung ausgeschlossen oder zueiner inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten, wenn sieschon vor der Ausschreibung bekannt gewesen wären.Art. 42 bis 43244Aufgehoben172.051 ÖAWG52 Fassung: 08.06.2023E. ZuschlagE. Zuschlag2452451. Zuschlagserteilung1. Zuschlagserteilung246246Art. 44247Zuschlagskriterien1)Der Zuschlag wird derwirtschaftlich günstigsten Offerte erteilt. Diewirtschaftlich günstigste Offerte erfolgt aufderGrundlage desPreises oderderKosten mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wiederLebens-zykluskostenrechnung, und kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnisbeinhalten.2)Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt sich nach Massgabeinsbesondere folgender mitdem Auftragsgegenstand zusammenhängenderKriterien, unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/ odersozialer Aspekte:a)derQualität, einschliesslich destechnischen Wertes, derÄsthetik, derZweckmässigkeit, derZugänglichkeit, desDesign fürAlle, dersozialen,umweltbezogenen und innovativen Eigenschaften und des Handelssowie der damit verbundenen Bedingungen;b)derOrganisation, derQualifikation und derErfahrung desmitderAus-führung desAuftrags betrauten Personals, wenn dieQualität deseinge-setzten Personals erheblichen Einfluss aufdasNiveau derAuftragsaus-führung haben kann; oderc)derKundendienst und dietechnische Hilfe, dieLieferbedingungen wiederLiefertermin, dieLieferverfahren sowie dieLiefer- oder Ausfüh-rungsfrist.3)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung, denAusschreibungs-unterlagen oder -beim wettbewerblichen Dialog -inderBeschreibung an,wieerdieeinzelnen Kriterien gewichtet, umdiewirtschaftlich günstigsteOfferte zuermitteln, ausser diese wird allein aufderGrundlage desPreisesermittelt. DieGewichtung derZuschlagskriterien kann mittels einer Margeangegeben werden, deren grösste Bandbreite angemessen sein muss. IstdieGewichtung ausobjektiven Gründen nicht möglich, gibt derAuftraggeberdie Kriterien in absteigender Rangfolge an.4)Der Auftraggeber sorgt dafür, dass diegewählten Zuschlagskriteriensowohl aufdieVarianten angewendet werden können, diedieMindestan-forderungen nach Art. 33Abs. 3erfüllen, alsauch aufübereinstimmendeOfferten, die keine Varianten sind.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 535)Das Kostenelement kann auch dieForm von Festpreisen oder Fest-kosten annehmen, aufderen Grundlage dieBewerber oder Offertsteller nurnoch hinsichtlich der Qualitätskriterien miteinander konkurrieren.6)Die Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand desöffentlichen Auftrags inVerbindung, wenn siesich inirgendeiner Hinsichtoder inirgendeinem Lebenszyklusstadium aufdiezuerbringende Bau-,Liefer- oder Dienstleistung beziehen, einschliesslich Faktoren, diezusam-menhängen mit:a)dem spezifischen Prozess derHerstellung oder derBereitstellung solcherBau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder des Handels damit; oderb)einem spezifischen Prozess inBezug aufeinanderes Lebenszyklussta-dium,auch wenn derartige Faktoren sich nicht aufdiemateriellen Eigenschaftendes Auftragsgegenstandes auswirken.7)DieZuschlagskriterien dürfen nicht zurFolge haben, dass dem Auf-traggeber uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen wird. Siemüssen einenwirksamen Wettbewerb gewährleisten und aufgrund derSpezifikationeneine wirksame Überprüfung dervondenOffertstellern übermittelten Infor-mationen erlauben, damit bewertet werden kann, wiegutdieOfferten dieZuschlagskriterien erfüllen. ImZweifelsfall nehmen dieAuftraggeber einewirksame Überprüfung derRichtigkeit derInformationen und Nachweiseder Offertsteller vor.8)BeiderVergabe von Aufträgen fürsoziale und andere besondereDienstleistungen berücksichtigt der Auftraggeber dieSicherstellung vonQualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit undVollständigkeit derDienstleistungen, diespezifischen Bedürfnisse verschie-dener Nutzerkategorien, einschliesslich benachteiligter und schutzbedürf-tiger Gruppen, dieEinbeziehung und Ermächtigung derNutzer sowie denAspekt derInnovation. Der Zuschlag erfolgt aufgrund desbesten Preis-Leistungs-Verhältnisses unter Berücksichtigung von Qualitäts- und Nach-haltigkeitskriterien.Art. 44a248Lebenszykluskostenrechnung1)DieLebenszykluskostenrechnung umfasst diefolgenden Kosten wäh-rend desLebenszyklus einer Bauleistung, eines Produkts oder einer Dienst-leistung ganz oder teilweise:172.051 ÖAWG54 Fassung: 08.06.2023a)dievom Auftraggeber oder vonanderen Nutzern getragenen Kosten, wiebeispielsweise Anschaffungskosten, Nutzungskosten (wie VerbrauchvonEnergie und anderen Ressourcen), Wartungskosten oder Kosten amEnde der Nutzungsdauer (wie Abholungs- und Recyclingskosten);b)Kosten, diedurch dieexternen Effekte derUmweltbelastung entstehen,diemitderBauleistung, derWare oder derDienstleistung während ihresLebenszyklus inVerbindung stehen, sofern ihrGeldwert bestimmt undgeprüft werden kann; solche Kosten können Kosten derEmission vonTreibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten fürdieEindämmung des Klimawandels umfassen.2)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung, denAusschreibungs-unterlagen oder derBeschreibung dievon den Offertstellern bereitzustel-lenden Daten und dieMethode an,diezurBestimmung derLebenszyklus-kosten auf der Grundlage dieser Daten angewendet wird.3)DieMethode zurErmittlung derKosten nach Abs. 1Bst. bmuss fol-gende Bedingungen erfüllen:a)sieberuht aufobjektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kri-terien. IstdieMethode nicht fürdiewiederholte oder kontinuierlicheAnwendung konzipiert worden, darf sieinsbesondere nicht bestimmteUnternehmen auf unzulässige Weise bevorzugen oder benachteiligen;b) sie ist für alle interessierten Parteien zugänglich;c)diegeforderten Daten lassen sich von denUnternehmen, dieihrer Sorg-faltspflicht innormalem Masse nachkommen, mit vertretbarem Auf-wand bereitstellen.4)Sofern eine Methode zurBerechnung derLebenszykluskosten durcheinen Rechtsakt nach Anhang XIII derRichtlinie 2014/ 24/EUverbindlichvorgeschrieben ist,istdiese Methode beiderBewertung derLebenszyklus-kosten anzuwenden.Art. 44b249Einbezug von Verbänden vor Zuschlagserteilung2501)Werden öffentliche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge imoffenen Verfahren, imnicht offenen Verfahren, imVerhandlungsverfahrenoder imwettbewerblichen Dialog durch dasLand Liechtenstein vergeben,werden diebetroffenen Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen vorder Zuschlagserteilung angehört. Sie können Empfehlungen aussprechen.251ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 552)Werden öffentliche Planungsaufträge imoffenen Verfahren oder nichtoffenen Verfahren durch das Land Liechtenstein vergeben, sowird dieLiechtensteinische Ingenieur- und Architektenvereinigung vor derZuschlagserteilung angehört. Sie kann Empfehlungen aussprechen.252Art. 44c253Zuschlagserteilung bei gemeinsamen ProjektenBeiProjekten, andenen verschiedene Auftraggeber beteiligt sind, istderZuschlag anjene Offerte zuerteilen, welche füralleAuftraggeber gesamt-haft betrachtet, die wirtschaftlich günstigste Offerte darstellt.Art. 44d254Zuschlag bei Variantenofferten1)Wurde einDienstleistungsauftrag ausgeschrieben, sodürfen Varian-tenofferten nicht zurückgewiesen werden, wenn beideren Zuschlag derDienstleistungsauftrag zu einem Lieferauftrag wird.2)Wurde einLieferauftrag ausgeschrieben, sodürfen Variantenoffertennicht zurückgewiesen werden, wenn beideren Zuschlag derLieferauftragzu einem Dienstleistungsauftrag wird.Art. 45255Zuschlagserteilung bei RücktrittTritt derOffertsteller mitderwirtschaftlich günstigsten Offerte zurück,kommt jene Offerte zum Zuge, dieunter den verbleibenden Offerten diewirtschaftlich günstigste ist.2. Zuschlagsverfahren2. Zuschlagsverfahren256256Art. 46Mitteilung der Vergabe2571)Der Auftraggeber erstellt über dasErgebnis derAuftragsvergabe, ein-schliesslich derVergabe imRahmen eines dynamischen Beschaffungssys-tems oder einer Rahmenvereinbarung, einen Vergabevermerk. Der Verga-bevermerk wird allen Offertstellern zugestellt. Zudem wird derVergabe-vermerk, ausser beiDirektvergaben, indenamtlichen Publikationsorganen172.051 ÖAWG56 Fassung: 08.06.2023veröffentlicht. Der Vergabevermerk wird mitZusatzangaben derEFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag zugestellt.2582) Die Regierung regelt mit Verordnung:a) den Inhalt des Vergabevermerks;b)dieZusatzangaben zum Vergabevermerk, welche derEFTA-Überwa-chungsbehörde mitzuteilen sind;c)dieForm, dieFrist und den Umfang derBekanntmachungen, dieAuf-traggeber nach derVergabe eines öffentlichen Auftrages zuveröffentli-chen haben;d)dieFälle, indenen dieBekanntmachungen nach Bst.cnicht veröffentlichtwerden müssen.259Art. 47Vergabeverfügung1)Nicht berücksichtigten Offertstellern wird aufschriftlichen Antrageine Vergabeverfügung zugestellt. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-gabeverfügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenennach Art. 53Abs. 3keine Beschwerde möglich ist.FürdieBestimmung desAuftragswertes ist die Vergabesumme massgebend.2602)Die Frist fürdieAntragstellung beträgt zehn Tage nach derZustel-lung des Vergabevermerks.Art. 47a261VertragsabschlussDer Zuschlag selbst bildet noch nicht den Vertragsabschluss. Der Ver-trag darf erst nach dem Zuschlag und nach Ablauf derStillhaltefrist nachArt. 47bAbs. 1sowie derFristen nach Art. 60aBst. aZiff. 3und Bst. bZiff.3abgeschlossen werden, esseidenn, eine Vergabeverfügung nach Art. 47wird beantragt.Art. 47b262Stillhaltefrist1)Der Auftraggeber darf denVertragsabschluss nach Art. 47abeisons-tiger Nichtigkeit nicht innerhalb derStillhaltefrist vornehmen. Die Still-haltefrist beträgt beiderÜbermittlung desVergabevermerks aufelektroni-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 57schem Weg oder mittels Fax zehn Tage, beiderÜbermittlung aufbriefli-chem Weg 15Tage abZustellung andiebetroffenen Bewerber und Offert-steller.2)Eine Verpflichtung zur Einhaltung der Stillhaltefrist nach Abs. 1besteht nicht in folgenden Fällen:a)wenn kein Anspruch aufZustellung einer Vergabeverfügung besteht oderkeine Veröffentlichung einer Bekanntmachung imAmtsblatt derEuro-päischen Union erforderlich ist;b)wenn derZuschlag dem einzigen betroffenen Offertsteller erteilt wirdund es keine betroffenen Bewerber gibt; oderc)beiderVergabe vonAufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung odervon Einzelaufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems.Art. 47c263Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit1)Beieiner wesentlichen Änderung eines öffentlichen Auftrags odereiner Rahmenvereinbarung während derVertragslaufzeit isteinneues Ver-gabeverfahren durchzuführen. Eine Änderung istwesentlich, wenn siedazuführt, dass sich derAuftrag oder dieRahmenvereinbarung erheblich vondem ursprünglich vergebenen Auftrag oder derursprünglich vergebenenRahmenvereinbarung unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt ins-besondere vor, wenn:a)mitderÄnderung Bedingungen eingeführt werden, die,wenn siefürdasursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten:1. die Zulassung anderer Bewerber und Offertsteller ermöglicht hätten;2. die Annahme einer anderen Offerte ermöglicht hätten; oder3.dasInteresse weiterer Unternehmen amVergabeverfahren geweckthätten;b)mit derÄnderung daswirtschaftliche Gleichgewicht desöffentlichenAuftrags oder derRahmenvereinbarung zugunsten desAuftragnehmersineiner Weise verschoben wird, dieimursprünglichen Auftrag oder derRahmenvereinbarung nicht vorgesehen war;c)mitderÄnderung derUmfang desöffentlichen Auftrags oder derRah-menvereinbarung erheblich ausgeweitet wird;d)einneuer Auftragnehmer denAuftragnehmer inanderen alsdeninAbs.2 Bst. d vorgesehen Fällen ersetzt.172.051 ÖAWG58 Fassung: 08.06.20232)Unbeschadet vonAbs. 1istdieÄnderung eines öffentlichen Auftragsoder einer Rahmenvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabe-verfahrens zulässig, wenn:a)dieÄnderung, unabhängig von ihrem Geldwert, inden ursprünglichenAusschreibungsunterlagen durch klare, genaue und eindeutig formu-lierte Überprüfungsklauseln, die auch Preisüberprüfungsklauselnbeinhalten können, oder Optionen vorgesehen ist.DieKlauseln müssenAngaben zuUmfang und Art möglicher Änderungen oder Optionensowie zuden Bedingungen enthalten, unter denen siezurAnwendunggelangen können. Siedürfen keine Änderungen oder Optionen vor-sehen, diedenGesamtcharakter desAuftrags oder derRahmenvereinba-rung verändern würden;b)zusätzliche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen durch den ursprüng-lichen Auftragnehmer erforderlich geworden sind, dienicht indenursprünglichen Ausschreibungsunterlagen vorgesehen waren, wenn einWechsel des Auftragnehmers:1.auswirtschaftlichen oder technischen Gründen wie derAustausch-barkeit oder Kompatibilität mitimRahmen desursprünglichen Ver-gabeverfahrens beschafften Ausrüstungsgegenständen, Dienstleis-tungen oder Anlagen nicht erfolgen kann; und2.miterheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten fürden Auftraggeber verbunden wäre;c)dieÄnderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist,diederAuftraggeber imRahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehenkonnte, und sich aufgrund derÄnderung derGesamtcharakter desAuf-trags nicht verändert; oderd)einneuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt auf-grund:1. einer Überprüfungsklausel oder Option nach Bst. a;2.derTatsache, dass einanderes Unternehmen, dasdieursprünglichfestgelegten Anforderungen andieEignung erfüllt, imZuge einerUnternehmensumstrukturierung, wie beispielsweise durch Über-nahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise andieStelle desursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine wei-teren wesentlichen Änderungen desAuftrags zurFolge hatund nichtdazu dient, die Anwendung dieses Gesetzes zu umgehen; oder3.derTatsache, dass derAuftraggeber selbst dieVerpflichtungen desAuftragnehmers gegenüber den Subunternehmern übernimmt.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 593)Inden Fällen von Abs. 2Bst. bund cdarf derPreis umnicht mehrals50%desWerts desursprünglichen Auftrags oder derRahmenvereinba-rung erhöht werden. Beimehreren aufeinander folgenden Änderungen desAuftrags giltdiese Beschränkung fürden Wert jeder einzelnen Änderung,welche nicht mitdem Ziel vorgenommen werden dürfen, dieAnwendungdieses Gesetzes zu umgehen.4)DieÄnderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung einesneuen Vergabeverfahrens istzulässig, solange sich derGesamtcharakter desAuftrags oder derRahmenvereinbarung nicht ändert, derWert derÄnde-rung unterhalb derSchwellenwerte liegt und beiLiefer- und Dienstleis-tungsaufträgen nicht mehr als10%und beiBauaufträgen nicht mehr als15%desursprünglichen Auftragswertes beträgt. Beimehreren aufeinanderfolgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen massgeblich.5)Enthält derVertrag eine Indexierungsklausel, wird fürdieBerech-nung desinAbs. 3und 4genannten Preises derangepasste Preis alsRefe-renzwert herangezogen.6)Änderungen nach Abs. 2Bst. bund csind imAmtsblatt derEuro-päischen Union bekannt zumachen. Die Bekanntmachung enthält dieinAnhang V Teil G der Richtlinie 2014/24/EU genannten Angaben.Art. 48Widerruf1)Öffentliche Aufträge können vom Auftraggeber widerrufen werden,sofern der Auftragnehmer:a)dieZuschlagserteilung durch falsche oder unvollständige Angaben, ins-besondere über Tatsachen, diefürdenNachweis derEignung wesentlichsind, entgegen Treu und Glauben erwirkt hatoder dieEignung nichtmehr besitzt;b)dem Auftraggeber wesentliche, dieAllgemeinen oder Besonderen Auf-tragsbestimmungen betreffende Tatsachen vorenthalten oder diese ver-letzt hatund diese Verletzung durch eine Verwarnung oder durch eineÄnderung der Vergabeverfügung nicht behoben werden kann;c)dieEinhaltung derzwingenden Auftragsbestimmungen nicht oder nichtmehr gewährleistet;d) Aufgehoben264e)wettbewerbswidrige Abreden, insbesondere Preisabsprachen, getroffenhat.172.051 ÖAWG60 Fassung: 08.06.20232)Öffentliche Aufträge können ganz oder teilweise widerrufen werden.Der Auftraggeber berücksichtigt dabei den Stand der Ausführung desöffentlichen Auftrages sowie dieErheblichkeit derVerletzung derWider-rufsgründe nach Abs. 1.3)Der Widerruf kann mitderAuflage verbunden werden, dass derAuf-tragnehmer den öffentlichen Auftrag biszueinem bestimmten Zeitpunktoder bis zu einem bestimmten Ausführungsstand weiterführt.4)Für den dem Auftraggeber durch Verspätung derAusführung desAuftrages, durch Erteilung desAuftrages aneinen anderen Offertsteller,durch Umtriebe und durch allfällige Mehrkosten entstandenen Schaden istder Auftragnehmer schadenersatzpflichtig.Art. 48a265Kündigung in besonderen Fällen1)Öffentliche Aufträge können vom Auftraggeber während dessenLaufzeit gekündigt werden, wenn:a)amAuftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, dieeinneues Vergabeverfahren erforderlich gemacht hätte;b)zum Zeitpunkt derZuschlagserteilung einAusschlussgrund nach Art.35b Abs. 3 vorlag; oderc)derAuftrag aufgrund einer schweren Verletzung derVerpflichtungen, diesich ausdem EWRA oder diesem Gesetz ergeben und diederEFTA-Gerichtshof ineinem Verfahren festgestellt hat, nicht anden Auftrag-nehmer hätte vergeben werden dürfen.2) Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.3. Weitergabe und Subunternehmer3. Weitergabe und Subunternehmer266266Art. 49Weitergabe an Dritte; Subunternehmer1)Die ganze oder teilweise Weitergabe öffentlicher Aufträge anDritteund derBeizug von Subunternehmern bedarf einer Bewilligung durch denAuftraggeber.2672)Der Auftraggeber istvon einem Beizug von Subunternehmern inderOfferte oder zudem Zeitpunkt zuunterrichten, indem dessen Notwendig-keit bekannt wird. EinBeizug von Subunternehmern nach derOffertstel-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 61lung istvorbehaltlich Abs. 5und 6nurausGründen zulässig, dieimZeit-punkt der Offertstellung nicht vorgelegen haben.2683)Der Auftragnehmer haftet injedem Falle fürdieAusführung desöffentlichen Auftrages.4)Der Auftraggeber kann aufAntrag desSubunternehmers, sofern dieArt desAuftrags eserlaubt, fällige Zahlungen direkt anden Subunter-nehmer leisten.2695)BeiBauaufträgen oder Dienstleistungen, dieineiner Einrichtung desAuftraggebers unter dessen direkter Aufsicht zuerbringen sind, hatderAuftragnehmer dem Auftraggeber spätestens zum Zeitpunkt desBeginnsderAuftragsausführung denNamen, dieKontaktdaten und diegesetzlichenVertreter derSubunternehmer mitzuteilen, soweit diese bekannt sind. DerAuftragnehmer teilt dem Auftraggeber alle Änderungen dieser Angabenwährend derDauer desAuftrags sowie dieerforderlichen Informationenüber dieSubunternehmer, dieandiesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligtwerden, mit. Den einschlägigen Informationen sind dieEigenerklärung derSubunternehmer nach Art. 35b Abs. 6boder dieBescheinigungen undandere zusätzliche Unterlagen beizufügen.2706)Der Auftraggeber kann dieinAbs. 5vorgesehenen VerpflichtungenaufLieferaufträge, andere Dienstleistungsaufträge alssolche nach Abs. 5,Lieferanten, dieanBau- oder Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, sowieaufSubunternehmer derSubunternehmer desAuftragnehmers oder weitereStufen in der Kette der Weitergabe des öffentlichen Auftrags ausweiten.2714. Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr4. Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr272272Art. 49a273Grundsatz1)Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin oder dieEntschä-digung fürdieBetreibungskosten, diefürUnternehmer grob nachteiligimSinne von Art. 336e Abs. 2und 5desHandelsgesetzbuches sind, sindnichtig.2)Der Auftraggeber kann imVertrag eine Zahlungsfrist festlegen. DieZahlungsfrist darf beisonstiger Nichtigkeit 30Tage nicht übersteigen,ausser:a)esistaufgrund derbesonderen Natur oder Merkmale desAuftrages einelängere Frist sachlich gerechtfertigt; oder172.051 ÖAWG62 Fassung: 08.06.2023b)dieüberwiegende Tätigkeit desAuftraggebers, fürden dasVergabever-fahren durchgeführt wird, besteht inderBereitstellung von Gesund-heitsdienstleistungen.3)IndenFällen nach Abs. 2Bst. aund bdarf dieZahlungsfrist beisons-tiger Nichtigkeit keinesfalls 60 Tage übersteigen.4)Der Vertrag kann Bestimmungen über diemaximale Dauer einesgesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme- oder Überprüfungs-verfahrens zurFeststellung dervertragsgemässen Leistungserbringung ent-halten. DieDauer dieses Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens darf beisonstiger Nichtigkeit grundsätzlich 30Tage abdem Empfang derWareoder derErbringung derBau- oder Dienstleistung nicht übersteigen. Davonabweichende Vereinbarungen sind nurzulässig, wenn diese ausdrücklich inallfälligen Ausschreibungsunterlagen festgelegt wurden und fürdenUnter-nehmer nicht grob nachteilig sind. FürdieBeurteilung dergroben Nachtei-ligkeit istinsbesondere zuberücksichtigen, inwieweit dieDauer desvorge-sehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens von derÜbung desred-lichen Verkehrs abweicht, obeseinen sachlichen Grund fürdiese Abwei-chung gibt und um welchen Auftragsgegenstand es sich handelt.5)Vereinbarungen imVertrag über denfrühestmöglichen Zeitpunkt desEingangs der Rechnung beim Auftraggeber sind nichtig.6)Die Vereinbarung eines Verzugszinssatzes imVertrag, dessen Höheden inArt. 336b desHandelsgesetzbuches festgelegten gesetzlichen Zins-satz unterschreitet, ist nichtig.7)DieMöglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durchdie Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 nicht berührt.8)Die inden Abs. 1bis6vorgesehene Nichtigkeit kann nicht geltendgemacht werden, wenn dieentsprechende Bestimmung ineinem Beschwer-deverfahren nach diesem Gesetz hätte angefochten werden können.5. Elektronische Rechnungsstellung5. Elektronische Rechnungsstellung274274Art. 49b275Grundsatz1)BeiVergaben oberhalb derSchwellenwerte sind dieAuftraggeberzurEntgegennahme und Verarbeitung vonelektronischen Rechnungen ver-pflichtet, sofern siedereuropäischen Norm fürdieelektronische Rech-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 63nungsstellung entsprechen und unter Verwendung einer Syntax gestelltwurden, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.2)Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbe-zogener Daten und diemehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen bleibenunberührt.3)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten derelek-tronischen Rechnung.III. Vergabe von KonzessionenIII. Vergabe von Konzessionen276276Art. 49c277Grundsatz1)Auftraggeber dürfen dasVerfahren zurVergabe von Konzessionenvorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels frei gestalten.2)Auftraggeber können imRahmen desVergabeverfahrens Verhand-lungen mitBewerbern und Offertstellern führen. Der Konzessionsgegen-stand, dieZuschlagskriterien und dieMindestanforderungen dürfen wäh-rend der Verhandlungen nicht geändert werden.3)MitderVergabe derKonzession geht dasBetriebsrisiko (Nachfrage-oder Angebotsrisiko) fürdieNutzung desBauwerks oder fürdieVerwer-tung derDienstleistungen aufden Konzessionsnehmer über. Dies istderFall, wenn:a)unter normalen Bedingungen nicht gewährleistet ist,dass dieInvestiti-onsaufwendungen oder dieKosten fürden Betrieb desBauwerks oderdie Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werdenkönnen; undb)derKonzessionsnehmer den Unwägbarkeiten desMarktes tatsächlichausgesetzt ist,sodass potenzielle geschätzte Verluste desKonzessions-nehmers nicht vernachlässigbar sind.4)Die Laufzeit von Konzessionen istbeschränkt und wird vom Auf-traggeber nach den geforderten Bau- oder Dienstleistungen geschätzt. BeiKonzessionen miteiner Laufzeit von über fünf Jahren darf dieLaufzeitderKonzession nicht länger sein alsderZeitraum, innerhalb dessen derKonzessionsnehmer nach vernünftigem Ermessen dieInvestitionsaufwen-dungen fürdenBetrieb desBauwerks oder dieErbringung derDienstleis-tungen zuzüglich einer Rendite aufdasinvestierte Kapital unter Berück-172.051 ÖAWG64 Fassung: 08.06.2023sichtigung derzurVerwirklichung derspezifischen Vertragsziele notwen-digen Investitionen wieder erwirtschaften kann.5)DiefürdieBerechnung zugrunde gelegten Investitionsaufwendungenumfassen sowohl diezuAnfang getätigten Investitionen, wieauch diewäh-rend der Laufzeit der Konzession getätigten Investitionen.6)Als Wert der Konzession gilt der vom Auftraggeber geschätzteGesamtumsatz ohne Berücksichtigung derMehrwertsteuer, den derKon-zessionsnehmer während derVertragslaufzeit erzielt, alsGegenleistung fürdieBau- und Dienstleistung sowie diedamit verbundenen Lieferungen.DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieBerechnung desKonzessions-wertes.7)BeiderVergabe vonKonzessionen über soziale und andere besondereDienstleistungen nach Anhang IVderRichtlinie 2014/ 23/EU finden aus-schliesslich dieBestimmungen von Art. 12,13Abs. 2Bst. aund Art. 53ff.Anwendung.Art. 49d278Zuschlag bei Konzessionen1)Konzessionen werden aufderGrundlage objektiver Kriterien ver-geben, diesicherstellen, dass dieOfferten unter wirksamen Wettbewerbsbe-dingungen bewertet werden, sodass einwirtschaftlicher Gesamtvorteil fürden Auftraggeber ermittelt werden kann.2)Die Zuschlagskriterien müssen mitdem Konzessionsgegenstand inVerbindung stehen und dürfen dem Auftraggeber keine uneingeschränkteWahlfreiheit einräumen. Siekönnen ökologische, soziale oder innovations-bezogene Kriterien umfassen und müssen mitAnforderungen verbundensein, dieeine wirksame Überprüfung dervom Offertsteller übermitteltenInformationen ermöglichen, damit bewertet werden kann, obund inwie-weit dieOfferten dieZuschlagskriterien erfüllen. Der Auftraggeber gibtdieKriterien vorbehaltlich Abs. 3und 4inabsteigender Reihenfolge ihrerBedeutung an.3)Beieiner Offerte, dieeine innovative Lösung mitaussergewöhnlichhoher funktioneller Leistungsfähigkeit enthält, dieeinAuftraggeber beialler Umsicht nicht vorhersehen konnte, kann derAuftraggeber ausnahms-weise dieReihenfolge derZuschlagskriterien ändern, umdieinnovativeLösung zu berücksichtigen.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 654)Der Auftraggeber unterrichtet alleOffertsteller über diegeänderteReihenfolge derZuschlagskriterien und veröffentlicht unter Einhaltung derMindestfristen eine neue Aufforderung zurOfferteinreichung. Wurden dieZuschlagskriterien zum selben Zeitpunkt wiedieBekanntmachung veröf-fentlicht, veröffentlicht derAuftraggeber unter Einhaltung derMindest-fristen eine neue Bekanntmachung. Die Änderung derReihenfolge darfnicht zu Diskriminierungen führen.Art. 49e279Ergänzendes RechtSoweit indiesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieVergabe von Konzessionen ergänzend folgende Bestimmungen sinngemässAnwendung:a)Art. 8Abs. 2,Art. 9Abs. 1und 2,Art. 11bis13,17,18Abs. 1,1a,3und5,Art. 22Abs. 3,Art. 24Abs. 2,Art. 25Abs. 2a,Art. 25aAbs. 2,Art.25bAbs. 2,Art. 27,30und 31,32Abs. 3und 4,Art. 33a, 34bis35a, 35bAbs. 2Bst.abisgund ibism,Abs. 3bis4,6bund 7,Art. 35cAbs. 1Bst.aund bsowie Abs. 2,Art. 35d, 35eAbs. 1und 2,Art. 36bis38a, 40,41,46 bis 47b und 48a bis 49b;b) Art. 47c mit der Massgabe, dass:1.wenn derVertrag keine Indexierungsklausel nach Art. 47c Abs. 5enthält, deraktualisierte Wert unter Berücksichtigung derdurch-schnittlichen Inflationsrate desHerkunftslandes desAuftraggebersberechnet wird;2.dieBekanntmachung nach Art. 47c Abs. 6dieinAnhang XIderRichtlinie 2014/23/EU genannten Angaben enthält.IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und Durchführung280280Art. 50Aufsicht1)Der Regierung obliegt dieAufsicht über denVollzug dieses Gesetzes.2)Siebestimmt mitVerordnung insbesondere dieFälle oberhalb derSchwellenwerte, indenen denAuftraggebern gemäss Art. 2nach Massgabedes Staatsvertragsrechts eine Auskunftspflicht obliegt.172.051 ÖAWG66 Fassung: 08.06.20233)DieAuftraggeber sind gegenüber derRegierung beziehungsweise derdamit beauftragten Amtsstelle zurAuskunft betreffend öffentliche Aufträgeund Konzessionen verpflichtet.281Art. 51VerfahrenIstindiesem Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich dasVergabe-verfahren nach den Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes.Art. 52282Statistiken und Überwachungsbericht1)Die Regierung erstellt alledrei Jahre eine Statistik über dieAnwen-dung dieses Gesetzes und einen Überwachungsbericht. Die Auftraggeberhaben derRegierung hierzu allenotwendigen oder zweckmässigen Infor-mationen zur Verfügung zu stellen.2)Die Rechtsmittelbehörden haben derRegierung zudiesem Zweckunaufgefordert biszum 1.März jeden Jahres folgende Unterlagen undInformationen zu übermitteln:a)alleEntscheidungen desvorangehenden Kalenderjahres imZusammen-hang mitderVergabe von Aufträgen oder Konzessionen oberhalb derSchwellenwerte;b)Informationen über diehäufigsten Ursachen einer falschen Anwendungoder Rechtsunsicherheit;c)Informationen über Fälle von Betrug, Bestechung, Interessenkonfliktenund sonstigen schwerwiegenden Unregelmässigkeiten;d) durchschnittliche Verfahrensdauer; unde) Anzahl und Art der Entscheidungen.3)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten derStatis-tiken und des Überwachungsberichts.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 67V. RechtsmittelV. Rechtsmittel283283A. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine Bestimmungen284284Art. 53285Beschwerde1)Gegen Verfügungen vonAuftraggebern nach Art. 2,dieaufelektroni-schem Weg oder mittels Faxübermittelt werden, kann vorbehaltlich Abs. 2innerhalb vonzehn Tagen, beiderÜbermittlung aufbrieflichem Weg inner-halb von 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommis-sion für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.2862)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung oder gegenEntscheidungen der Beschwerdekommission fürVerwaltungsangelegen-heiten, dieaufelektronischem Weg oder mittels Fax übermittelt werden,kann innerhalb von zehn Tagen, beiderÜbermittlung aufbrieflichem Weginnerhalb von 14Tagen abZustellung Beschwerde andenVerwaltungsge-richtshof erhoben werden.2872a)Gegen Entscheidungen nach Art. 60Abs. 2,diekeiner besonderenMitteilungspflicht unterliegen, kann innerhalb von zehn Tagen abVeröf-fentlichung Beschwerde erhoben werden:288a)andieBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten, sofernessich vorbehaltlich Bst. bumeine Vergabe von Auftraggebern nachArt. 2 oberhalb der Schwellenwerte handelt;b)anden Verwaltungsgerichtshof, sofern essich um eine Vergabe derRegierung oberhalb der Schwellenwerte handelt.3)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen betreffend dieVergabe vonAufträgen miteinem Auftragswert biszu200000Franken (exklusiv Mehr-wertsteuer) ist,sofern essich nicht umeinen Auftrag oberhalb derSchwel-lenwerte handelt, beidem dieBestimmungen oberhalb derSchwellenwertezur Anwendung gelangen, keine Beschwerde möglich.Art. 53aAnfechtbare Verfügungen289Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:290172.051 ÖAWG68 Fassung: 08.06.2023a)derEntscheid über dieAuswahl derPersonen oder derBewerber imnichtoffenen Verfahren (Art. 24Abs. 5),imVerhandlungsverfahren (Art. 25Abs. 4) und im wettbewerblichen Dialog (Art. 25a Abs. 4);291b) der Ausschluss nach Art. 35b und 37;292c) der Zuschlag nach Art. 47;293d) der Abbruch des Vergabeverfahrens;294e)derEntscheid über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Art. 5b)und dieZulassung zueinem dynamischen Beschaffungssystem (Art. 23aAbs. 2).295Art. 54Beschwerdeberechtigung und Beschwerdebegründung1)Zur Beschwerdeführung berechtigt sind Bewerber und Offertsteller,denen aufgrund einer behaupteten Rechtswidrigkeit einSchaden entstandenist oder zu entstehen droht.2962)ImBeschwerdeverfahren kann dieblosse Unangemessenheit nichtgeltend gemacht werden.2973)Eswerden nur Beschwerdegründe berücksichtigt, die inderBeschwerde geltend gemacht werden. Den Behörden sind dienotwendigenBeweise und Belege beizubringen.Art. 55Inhalt der BeschwerdeschriftDie Beschwerden haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:a)diegenaue Bezeichnung desbetreffenden Vergabeverfahrens sowie dieangefochtene Entscheidung;b) die genaue Bezeichnung des Auftraggebers;c)eine Darstellung des massgeblichen Sachverhaltes einschliesslich desInteresses am Vertragsabschluss;d)Angaben über denbehaupteten drohenden Schaden oder denbereits ent-standenen Schaden des Beschwerdeführers;e) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 69Art. 56Wirkung der BeschwerdeBeschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.Art. 57VerfahrenskostenDie Behörden können zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, ein-schliesslich allfälliger Kosten für Gutachten, Vorschüsse einheben.B. Vorläufiger RechtsschutzB. Vorläufiger RechtsschutzArt. 58Voraussetzungen1)Zur Beseitigung eines dem Beschwerdeführer entstandenen oder zurVerhinderung eines dem Beschwerdeführer unmittelbar drohenden Scha-dens können inFällen öffentlicher Aufträge oberhalb und unterhalb derSchwellenwerte oder von Konzessionen einstweilige Verfügungen erlassenwerden.2982)Der Antrag aufErlass einstweiliger Verfügungen hatinsbesondereAngaben zu enthalten über:a) die Art der zu treffenden Massnahme;b) die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung beantragt wird;c) die behauptete Rechtswidrigkeit;d) den entstandenen oder unmittelbar drohenden Schaden;e) eine Darstellung des massgeblichen Sachverhaltes.3)Anträge aufErlass einstweiliger Verfügungen können nurzusammenmit einer Beschwerde nach Art. 53 gestellt werden.Art. 59Erlass und Aufhebung einstweiliger Verfügungen1)Mit einer einstweiligen Verfügung können dasgesamte Vergabever-fahren oder einzelne Entscheidungen desAuftraggebers biszurEntschei-dung über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt odersonstige geeignete Massnahmen angeordnet werden. Die vorübergehende172.051 ÖAWG70 Fassung: 08.06.2023Aussetzung endet frühestens mitAblauf derFrist nach Art. 47bAbs. 1nachZustellung derVergabeverfügung sowie derFristen nach Art. 60aBst. aZiff. 3 und Bst. b Ziff. 3.2992)Die Folgen einstweiliger Verfügungen fürden Antragsteller, fürandere Bewerber oder Offertsteller und fürden Auftragnehmer sind demöffentlichen Interesse anderAusführung desöffentlichen Auftrages oderderKonzession gegenüberzustellen. Jenach dem Ergebnis dieser Gegen-überstellung ist vom Erlass abzusehen.3002a)Die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung lässt diesonstigenRechte des Antragstellers unberührt.3013)Einstweilige Verfügungen sind innert 14Tagen nach dem EingangdesAntrages zuerlassen. Sind dieVoraussetzungen fürihren Erlass wegge-fallen, sind sie auf Antrag oder von Amtes wegen aufzuheben.4)Der Erlass einstweiliger Verfügungen kann von derLeistung einerSicherheit abhängig gemacht werden. Die Höhe der Sicherheitsleistungbeträgt 5%des Auftrags- bzw. Konzessionswertes oder der Vergabe-summe, jedoch mindestens 10 000 Franken.302C. Nichtigerklärung und SchadenersatzC. Nichtigerklärung und SchadenersatzArt. 60Nichtigerklärung1)Die diesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen wider-sprechenden und fürden Ausgang eines Vergabeverfahrens wesentlichenEntscheidungen oder Verfügungen des Auftraggebers können von derRechtsmittelbehörde für nichtig erklärt werden.2)Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen oder Verfü-gungen kommt insbesondere auch dieStreichung von fürUnternehmendiskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerk-male sowie hinsichtlich derwirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfä-higkeit inden Ausschreibungsunterlagen oder sonstigen Dokumenten desVergabeverfahrens in Betracht.3)Vorbehaltlich von Abs. 4istnach dem Vertragsabschluss unter derVoraussetzung vonAbs. 1lediglich festzustellen, obdiebehauptete Rechts-widrigkeit besteht oder nicht.3034)DieRechtsmittelbehörde hatdenVertrag nach Art. 47afürnichtig zuerklären, wenn:304ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 71a)einVergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte inrechtswidrigerWeise ohne vorgängige Bekanntmachung durchgeführt wurde;b)einVerstoss gegen Art. 47aSatz 2,Art. 47b Abs. 1oder Art. 59Abs. 1vorliegt und:1.derBewerber oder Offertsteller nicht mehr dieMöglichkeit hat, vorVertragsabschluss eine Beschwerde zu erheben; und2.dieser Verstoss miteinem Verstoss gegen dieses Gesetz oder diedazuerlassene Verordnung verbunden ist,welcher dieAussichten desBewerbers oder Offertstellers aufdieErteilung desZuschlags beein-trächtigt hat; oderc)derZuschlag beieiner Vergabe nach Art. 47bAbs. 2Bst. centgegen Art.5boder 23aAbs. 3und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriftenerteilt wurde und derAuftrags- bzw. Konzessionswert oberhalb derSchwellenwerte liegt.3055)DieNichtigerklärung desVertrags nach Abs. 4muss binnen 30TagenabZustellung des Vergabevermerks andiebetroffenen Bewerber undOffertsteller, längstens jedoch binnen sechs Monaten nach Vertragsab-schluss geltend gemacht werden. Hat derAuftraggeber dieAuftrags- bzw.Konzessionsvergabe imAmtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet dieFrist 30Tage abVeröffentlichung derBekanntmachungimAmtsblatt derEuropäischen Union, sofern darin dieEntscheidung desAuftraggebers begründet wird, einen Auftrag bzw. eine Konzession ohnevorgängige Bekanntmachung zu vergeben.306Ausnahmen von der Nichtigerklärung307Art. 60a308a) GrundsatzDie Rechtsmittelbehörde hatvon der Nichtigerklärung des Vertragsabzusehen:a) in den Fällen nach Art. 60 Abs. 4 Bst. a, sofern:1.derAuftraggeber derAnsicht ist,dass dieVergabe ohne vorgängigeBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;2.derAuftraggeber imAmtsblatt derEuropäischen Union eine frei-willige Bekanntmachung veröffentlicht hat, mitdererseine Absichtbekundet, den Vertrag abzuschliessen; und172.051 ÖAWG72 Fassung: 08.06.20233.derVertrag nicht vorAblauf einer Frist von mindestens zehn Tagenab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wurde;b) in den Fällen von Art. 60 Abs. 4 Bst. c, sofern:1.derAuftraggeber derAnsicht ist,dass kein Verstoss nach Art. 60Abs.4 Bst. c vorliegt;2.derAuftraggeber einen Vergabevermerk andiebetroffenen Offert-steller übermittelt hat; und3.derVertrag beiderÜbermittlung desVergabevermerks aufelektro-nischem Weg oder mittels Faxnicht vorAblauf einer Frist von min-destens zehn Tagen oder beieiner Übermittlung aufbrieflichem Wegnicht vorAblauf einer Frist von mindestens 15Tagen abZustellunggeschlossen wurde und keine Vergabeverfügung beantragt wird.Art. 60b309b) Alternative Sanktionen1)DieRechtsmittelbehörde kann vorbehaltlich Art. 60avon derNich-tigerklärung desVertrags inden Fällen nach Art. 60Abs. 4absehen undalternative Sanktionen nach Abs. 3vorsehen, wenn nach Prüfung aller ein-schlägigen Aspekte zwingende Gründe eines Allgemeininteresses esrecht-fertigen, die Wirkung des Vertrags zu erhalten.2)Wirtschaftliche Interessen anderWirksamkeit desVertrags dürfennuralszwingende Gründe eines Allgemeininteresses gelten, wenn dieNich-tigerklärung inAusnahmefällen unverhältnismässige Folgen hätte. Wirt-schaftliche Interessen inunmittelbarem Zusammenhang mit dem betref-fenden Vertrag dürfen nicht alszwingende Gründe eines Allgemeininter-esses gelten; dazu gehören insbesondere:a)diedurch dieVerzögerung beiderAusführung desVertrags verursachtenKosten;b)diedurch dieEinleitung eines neuen Vergabeverfahrens verursachtenKosten;c)diedurch denWechsel desWirtschaftsteilnehmers, derdenVertrag aus-führt, verursachten Kosten;d)dieKosten, diedurch rechtliche Verpflichtungen aufgrund derNichtig-erklärung verursacht werden.3)Alternative Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig undabschreckend sein. Sieumfassen entweder dieVerhängung einer Geldbussegegen den Auftraggeber oder dieVerkürzung derLaufzeit desVertrags.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 73DieHöchstgrenze fürdieGeldbusse beträgt 20%derAuftragssumme. DieZuerkennung vonSchadenersatz stellt keine angemessene Sanktion dar. BeiderVerhängung derGeldbusse sind dieSchwere desVerstosses und dieVorgangsweise desAuftraggebers zuberücksichtigen, sowie inwelchemAusmass der Vertrag aufrecht erhalten bleibt.4)BeiVerstössen gegen Art. 47b Abs. 1oder Art. 59Abs. 1,dienichtvonArt. 60Abs. 4Bst. berfasst sind, finden dieBestimmungen dieses Arti-kels sinngemäss Anwendung.Art. 60c310MitteilungspflichtDie Regierung übermittelt derEFTA-Überwachungsbehörde jährlichdie Entscheidungen der Rechtsmittelbehörden nach Art. 60b Abs. 1 und 2.Art. 61Schadenersatz1)Offertsteller besitzen einen Rechtsanspruch auf den Ersatz vonSchäden, dieihnen Auftraggeber durch Entscheidungen oder Verfügungenverursacht haben, deren Rechtswidrigkeit gemäss Art. 60festgestelltworden ist.2)Der Schadenersatzanspruch umfasst dieAufwendungen desOffert-stellers im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren.3)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,finden dieBestimmungen des Amtshaftungsgesetzes sinngemäss Anwendung.D. BeanstandungsverfahrenD. BeanstandungsverfahrenArt. 62311GrundsatzWird dasLand Liechtenstein durch dieEFTA-Überwachungsbehördeineinem Beanstandungsverfahren aufgefordert, einen schweren Verstossgegen dasEWR-Recht zubeseitigen, hatdieRegierung dieMassnahmen imSinne vonArt. 3derRichtlinie 89/665/ EWG, inihrer geltenden Fassung, zutreffen.Art. 63312172.051 ÖAWG74 Fassung: 08.06.2023AufgehobenArt. 64313BescheinigungsverfahrenAufgehobenVI. SanktionenVI. Sanktionen314314Art. 65315Entzug von Subventionen1)Leistet dasLand Subventionen anBau-, Liefer- oder Dienstleistungs-aufträge bzw. anBau- oder Dienstleistungskonzessionen von Gemeinden,Privaten und Einrichtungen desöffentlichen Rechts, seidies aufgrund vonPauschalsubventionen oder Einzelsubventionen, und unterliegt dieVergabedieser Aufträge bzw. Konzessionen denBestimmungen dieses Gesetzes, soentzieht dieRegierung beischwerer Verletzung derBestimmungen diesesGesetzes die Subvention ganz.3162) Als schwere Verletzung im Sinne dieses Gesetzes gilt insbesondere:a) die Anwendung eines nicht zulässigen Verfahrens;b) die Bevorzugung eines Bewerbers oder Offertstellers;c) die Anwendung diskriminierender Eignungs- oder Zuschlagskriterien.3)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden. ImÜbrigen findet dasGesetz über dieallgemeine Landesverwal-tungspflege Anwendung.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen317317Art. 66ÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bekanntmachung i.e.S. nochnicht stattgefunden hat.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 75Art. 67Durchführungsverordnung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.1a)Siebestimmt diefürdasöffentliche Auftragswesen zuständige Amts-stelle mitVerordnung. DieAmtsstelle istinAusübung ihrer Tätigkeit nachdiesem Gesetz unabhängig und an keine Weisungen gebunden.3182)Siekann dieVergabe öffentlicher Aufträge bzw. Konzessionen desLandes Liechtenstein und dieGeschäfte nach Art. 52Abs. 1mitVerord-nung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.319Art. 68Aufhebung bisherigen RechtsArt. 11desGesetzes vom 3.Juli1991 über dieAusrichtung vonLandes-subventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr. 71, wird aufgehoben.Art. 69InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef172.051 ÖAWG76 Fassung: 08.06.2023AnhangAnhang320320ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 77Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen172.051 Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)172.051 Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)172.051 ÖAWG78 Fassung: 08.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 206 ausgegeben am 28. Juli 2008Jahrgang 2008 Nr. 206 ausgegeben am 28. Juli 2008GesetzGesetzvom 29. Mai 2008betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens321:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.......ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 79Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 400 ausgegeben am 18. Dezember 2012Jahrgang 2012 Nr. 400 ausgegeben am 18. Dezember 2012GesetzGesetzvom 24. Oktober 2012betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens322:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.……172.051 ÖAWG80 Fassung: 08.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 101 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 101 ausgegeben am 29. April 2014GesetzGesetzvom 13. März 2014betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens323dieses Gesetzes hängige Vergabe-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.……ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 81Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 197 ausgegeben am 1. August 2014Jahrgang 2014 Nr. 197 ausgegeben am 1. August 2014GesetzGesetzvom 6. Juni 2014betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz trittvorbehaltlich Abs. 2gleichzeitig mitdem BeschlussdesGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.173/ 2013 vom 8.Oktober 2013zurÄnderung von Anhang XX(Umweltschutz) desEWR-Abkommens inKraft.3242) Art. 46 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1a treten am 1. Januar 2015 in Kraft.172.051 ÖAWG82 Fassung: 08.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 412 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 412 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge oder Kon-zessionen Anwendung, wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens325:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.2)Auftraggeber nach Art. 2,mitAusnahme desLandes Liechtenstein,sind verpflichtet, elektronische Rechnungen nach Art. 49b spätestens biszum 27. November 2019 entgegenzunehmen und zu verarbeiten.3)Die Pflicht desöffentlichen Auftraggebers nach Art. 35b Abs. 6asowie diePflicht zurAnerkennung derEinheitlichen Europäischen Eigen-erklärung inelektronischer Form nach Art. 35bAbs. 6bi.V.m Art. 59Abs.2derRichtlinie 2014/ 24/EU sind erstmals abdem 18.Oktober 2018 zuerfüllen.……ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 831Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .4Art. 1a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .5Art. 1a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .6Art. 1a Bst. c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .7Art. 1a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .8Art. 1a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .9Art. 1a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .10Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .11Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .12Art. 2 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .13Art. 2a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .14Art. 2b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .15Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .16Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .17Art. 3 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .18Art. 3 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .19Art. 3 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .20Art. 3 Abs. 1d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .21Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .22Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .23Art. 5 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .24Art. 5 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .25Art. 5 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 214 .26Art. 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .27Art. 5 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .28Art. 5 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .29Art. 5 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172.051 ÖAWG84 Fassung: 08.06.202330Art. 5 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .31Art. 5 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .32Art. 5 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .33Art. 5 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .34Art. 5 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .35Art. 5 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .36Art. 5 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .37Art. 5 Abs. 1 Bst. r abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .38Art. 5 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .39Art. 5 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .40Art. 5 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .41Art. 5 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .42Art. 5 Abs. 1 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .43Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .44Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .45Art. 5b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .46Art. 5c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .47Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .48Art. 6a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .49Art. 6b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .50Art. 6c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .51Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .52Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .53Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .54Art. 7 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .55Art. 7 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .56Art. 7 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .57Art. 7 Abs. 1 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .58Art. 7 Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 8559Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .60Art. 7 Abs. 1 Ziff. 12 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .61Art. 7 Abs. 1 Ziff. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .62Art. 7 Abs. 1 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .63Art. 7 Abs. 1 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .64Art. 7 Abs. 1 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .65Art. 7 Abs. 1 Ziff. 19 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .66Art. 7 Abs. 1 Ziff. 22 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 214 .67Art. 7 Abs. 1 Ziff. 23 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 214 .68Art. 7 Abs. 1 Ziff. 28 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .69Art. 7 Abs. 1 Ziff. 29 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .70Art. 7 Abs. 1 Ziff. 30 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .71Art. 7 Abs. 1 Ziff. 31 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .72Art. 7 Abs. 1 Ziff. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .73Art. 7 Abs. 1 Ziff. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .74Art. 7 Abs. 1 Ziff. 37 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .75Art. 7 Abs. 1 Ziff. 38 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .76Art. 7 Abs. 1 Ziff. 39 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .77Art. 7 Abs. 1 Ziff. 40 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .78Art. 7 Abs. 1 Ziff. 41 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .79Art. 7 Abs. 1 Ziff. 42 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .80Art. 7 Abs. 1 Ziff. 43 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .81Art. 7 Abs. 1 Ziff. 44 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .82Art. 7 Abs. 1 Ziff. 45 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .83Art. 7 Abs. 1 Ziff. 46 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .84Art. 7 Abs. 1 Ziff. 47 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .85Art. 7 Abs. 1 Ziff. 48 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .86Art. 7 Abs. 1 Ziff. 49 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .87Art. 7 Abs. 1 Ziff. 50 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172.051 ÖAWG86 Fassung: 08.06.202388Art. 7 Abs. 1 Ziff. 51 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .89Art. 7 Abs. 1 Ziff. 52 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .90Art. 7 Abs. 1 Ziff. 53 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .91Art. 7 Abs. 1 Ziff. 54 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .92Überschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .93Überschrift vor Art. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .94Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .95Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .96Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .97Art. 8 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .98Art. 8 Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .99Art. 8 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .100 Art. 8 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .101 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .102 Art. 9 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .103 Art. 9 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .104 Art. 9 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .105 Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .106 Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .107 Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .108 Überschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .109 Überschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .110 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .111 Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .112 Überschrift vor Art. 11 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .113 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .114 Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 270 .115 Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .116 Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 87117 Art. 13 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .118 Art. 13 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 270 .119 Art. 13 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .120 Art. 14 bis 16 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .121 Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .122 Überschrift vor Art. 17a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .123 Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 101 .124 Überschrift vor Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .125 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .126 Art. 18 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .127 Art. 18 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .128 Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .129 Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .130 Art. 18 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .131 Art. 18 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .132 Art. 18 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .133 Art. 18 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .134 Art. 18 Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .135 Art. 18 Abs. 13 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .136 Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .137 Überschrift vor Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .138 Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .139 Art. 20a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .140 Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .141 Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .142 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .143 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .144 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .145 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .172.051 ÖAWG88 Fassung: 08.06.2023146 Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .147 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .148 Art. 23a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 412 .149 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .150 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .151 Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .152 Art. 24 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .153 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .154 Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .155 Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .156 Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .157 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .158 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .159 Art. 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .160 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .161 Art. 25 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .162 Art. 25 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .163 Art. 25 Abs. 2c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .164 Art. 25 Abs. 2d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .165 Art. 25 Abs. 2e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .166 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .167 Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .168 Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .169 Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .170 Art. 25a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .171 Art. 25a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172 Art. 25a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .173 Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .174 Art. 25c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 89175 Art. 25d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .176 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .177 Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .178 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .179 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .180 Überschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .181 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .182 Art. 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .183 Art. 32 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .184 Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .185 Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .186 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .187 Art. 33 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .188 Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .189 Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .190 Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .191 Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .192 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .193 Überschrift vor Art. 35a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .194 Art. 35a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .195 Art. 35a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .196 Art. 35a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .197 Art. 35a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .198 Sachüberschrift vor Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .199 Art. 35b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .200 Art. 35b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .201 Art. 35b Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .202 Art. 35b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 411 .203 Art. 35b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .172.051 ÖAWG90 Fassung: 08.06.2023204 Art. 35b Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .205 Art. 35b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .206 Art. 35b Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .207 Art. 35b Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .208 Art. 35b Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .209 Art. 35b Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .210 Art. 35b Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .211 Art. 35b Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .212 Art. 35b Abs. 2 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .213 Art. 35b Abs. 2 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .214 Art. 35b Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .215 Art. 35b Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .216 Art. 35b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .217 Art. 35b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .218 Art. 35b Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .219 Art. 35b Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .220 Art. 35b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .221 Art. 35b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .222 Art. 35b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .223 Art. 35b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .224 Art. 35b Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .225 Art. 35b Abs. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .226 Art. 35b Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .227 Art. 35b Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .228 Art. 35c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .229 Art. 35d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .230 Art. 35e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .231 Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .232 Art. 37 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 91233 Art. 37 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .234 Art. 37 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .235 Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .236 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .237 Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .238 Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .239 Art. 39 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .240 Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .241 Art. 39 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .242 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .243 Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400.244 Art. 42 bis 43 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .245 Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .246 Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .247 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .248 Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .249 Art. 44b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .250 Art. 44a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .251 Art. 44a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .252 Art. 44a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .253 Art. 44c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .254 Art. 44d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .255 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .256 Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .257 Art. 46 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .258 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 197 .259 Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .260 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .261 Art. 47a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .172.051 ÖAWG92 Fassung: 08.06.2023262 Art. 47b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .263 Art. 47c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .264 Art. 48 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .265 Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .266 Überschrift vor Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .267 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .268 Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .269 Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .270 Art. 49 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .271 Art. 49 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .272 Überschrift vor Art. 49a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .273 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 101 .274 Überschrift vor Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .275 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .276 Überschrift vor Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .277 Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .278 Art. 49d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .279 Art. 49e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .280 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .281 Art. 50 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .282 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .283 Überschrift vor Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .284 Überschrift vor Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .285 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .286 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .287 Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .288 Art. 53 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .289 Art. 53a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .290 Art. 53a Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 93291 Art. 53a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .292 Art. 53a Bst. b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .293 Art. 53a Bst. c eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .294 Art. 53a Bst. d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .295 Art. 53a Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .296 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .297 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .298 Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .299 Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .300 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .301 Art. 59 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .302 Art. 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .303 Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .304 Art. 60 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .305 Art. 60 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .306 Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .307 Überschrift vor Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .308 Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .309 Art. 60b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .310 Art. 60c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .311 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .312 Art. 63 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 400 .313 Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .314 Überschrift vor Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .315 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .316 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .317 Überschrift vor Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .318 Art. 67 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 270 .319 Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172.051 ÖAWG94 Fassung: 08.06.2023320 Anhang aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 206 .321 Inkrafttreten: 1. Oktober 2008.322 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.323 Inkrafttreten: 30. April 2014.324 Inkrafttreten: 1. Juli 2017 ( LGBl. 2017 Nr. 143 ).325 Inkrafttreten: 1. Januar 2018.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 95