In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders:Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteWährend weder die Konstitutionelle Verfassung noch die auf ihr beruhenden Amts-Instruktionen von 1863 und 1871 den Aufgabenbereich der Regierung umschrieben, enthielt der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks in Art. 67 eine demonstrative Aufzählung ihres Wirkungskreises. Demnach oblagen der Regierung:Offenkundig nahm die Regierungsvorlage Josef Peers daran Anleihen, schlug jedoch andere Formulierungen bzw. neue Aufgaben vor. In Folge nahm der Landtag gegenüber den Vorschlägen Peers keine weiteren Änderungen mehr vor. Art. 93 LV lautete daher in der 1921 kundgemachten Fassung wie folgt: „In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders [sic!] Hiernach blieb Art. 93 LV lange Zeit unverändert. Mit der Verfassungsänderung 2007[2] erhielt lit. e jedoch die heute geltende Fassung, indem die nicht mehr mit dem modernen Disziplinarrecht vereinbare Anzeigepflicht von Vorschriftswidrigkeiten an das Berufungsgericht entfiel.2008 wurde lit. a neu formuliert und umfasst seither nicht mehr nur die Beamten, sondern auch die vertraglichen Angestellten.[3] 2010 wurde Art. 93 LV schliesslich um die heutige lit. i ergänzt.[4]II. Die Aufgaben der RegierungA. Demonstrative AufzählungArt. 93 LV nimmt eine demonstrative Aufzählung der wichtigsten Aufgaben der Regierung vor. Im Vergleich mit recht offen gehaltenen Formulierungen in anderen Verfassungen des deutschsprachigen Raumes[5] ist dies recht ungewöhnlich. Davon abgesehen lassen sich Zuständigkeitsbereiche in Einzelauffächerungen jedoch kaum jemals vollständig erfassen.[6]Generell gilt nämlich, dass die Regierung als das dynamische Element der Staatsorganisation[7] immer wieder neue Aufgaben erfüllen muss. Art. 93 LV ist daher nicht als eine Festschreibung bestimmter Regierungsaufgaben zu verstehen, sondern vielmehr als eine Art Systematisierung, die im Kern auf die Regelung von 1921 zurückgeht und daher auch trotz der in den letzten Jahren vorgenommenen Präzisierungen und Ergänzungen veraltet ist. Dennoch lässt sich der Katalog des Art. 93 LV einer gewissen Systematisierung[8] unterziehen, die allerdings der Chronologie der Aufzählung selbst nicht innewohnt: Die lit. a und b beziehen sich auf die Funktion der Regierung als Steuerung der Verwaltung einschliesslich des (personellen) Ressourcenmanagements. Lit. c und e regeln Aufsichtsbefugnisse der Regierung gegenüber der Justiz. Lit. d, h und i beziehen sich auf die Vermögensverwaltung des Landes. Lit. f und g wiederum behandeln Aspekte in der Beziehung der Regierung gegenüber dem Landtag.Aus der Natur dieser demonstrativen Aufzählung ergibt sich, dass es der Regierung nicht verwehrt ist, auch andere Aufgaben zu erfüllen, also beispielsweise öffentliche Unternehmen zu steuern, Subventionen zu vergeben oder aussenpolitische Kontakte zu pflegen. Ausserdem nimmt der Katalog des Art. 93 LV auch wenig darauf Bezug, dass die Regierung ein politisches Organ ist, das gemäss der parteipolitischen Ausrichtung seiner Mitglieder Strategien entwirft und diese an Veränderungen anpasst.Mag der normative Gehalt auf Grund der unterschiedlichen Präzisierungen[9] der Kompetenzzuweisungen in Art. 93 LV auch unterschiedlich sein, so hat die Bestimmung jedenfalls die Funktion, klarzustellen, dass die Regierung für bestimmte Aufgaben konkret verantwortlich ist – ein Umstand, den Landesfürst und Landtag ebenso zu gewichten haben (Art. 80 LV).[10] Diese konkrete Verantwortung der Regierung mag sich in hoheitlichen als auch in privatwirtschaftlichen Akten manifestieren sowie funktionell in der strategischen Leitungsfunktion der Regierung (siehe dazu in den nachfolgenden Kapiteln).[11]B. Leitungsorgan der VerwaltungGemäss Art. 93 lit. a LV hat die Regierung alle ihr unterstellten Behörden und Angestellten zu beaufsichtigen sowie die Disziplinargewalt über sie auszuüben.[12] Damit wird der Regierung aufgetragen, die Tätigkeit der Behörden in organisatorischer Hinsicht ebenso wie die konkrete Tätigkeit des Staatspersonals zu überwachen. Der Begriff der Angestellten erfasst gleichermassen Personen in einem öffentlich-rechtlichen wie auch solche in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Staat.[13] Das gegenwärtige Staatspersonalgesetz[14] sieht für das gesamte Staatspersonal ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor, jedoch, im Gegensatz etwa zum Richterdienstgesetz[15], ohne ein spezifisches Disziplinarrecht. Dies ist nicht verfassungswidrig: Die Verfassung verlangt aber, dass dem Staat als Dienstgeber Instrumente zur Verfügung stehen, um die Nichtbeachtung von Weisungen übergeordneter Organe, mangelhafte Amtsausübung und andere Unzukömmlichkeiten zu sanktionieren. Dies ist auf der Grundlage des bestehenden Staatspersonalgesetzes durch die Möglichkeiten der Zuweisung neuer Aufgaben (Art. 15), der Versetzung (Art. 16), der Kündigung (Art. 21 ff.) und fristlosen Auflösung (Art. 24) sowie des Mitarbeitergesprächs und der Mitarbeiterbeurteilung (Art. 49 ff.) gegeben.Der zweite Halbsatz der lit. a bestimmt, dass die Aufsicht und die Disziplinargewalt über Staatsanwälte durch Gesetz geregelt werden.[16] Da auch das Dienstrecht des übrigen Staatspersonals gesetzlich geregelt ist, ist diese Unterscheidung bedeutungslos.Insoweit die Verfassung von „Behörden“ spricht, wird man davon auszugehen haben, dass damit nicht nur Einrichtungen gemeint sind, die Hoheitsgewalt ausüben, wie etwa das Amt für Umwelt, das Amt für Bau und Infrastruktur oder das Amt für Gesundheit, sondern schlechthin alle Einrichtungen der Verwaltung, auch jene, die lediglich als Träger von Privatrechten agieren.In lit. b wird als Aufgabe der Regierung ergänzend die Zuweisung des für die Regierung und die übrigen Behörden nötigen Personales verankert. Damit wird die Verantwortung der Regierung für eine ausreichende Personalausstattung der Verwaltung und der Gerichte postuliert. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass der staatliche Vollziehungsapparat seine Aufgaben erledigen kann. Sanktioniert wird diese Verpflichtung durch die politische Verantwortung der Regierung (Art. 80 LV), überdies durch ihre rechtliche Verantwortung hinsichtlich der vor dem Staatsgerichtshof zu erhebenden Ministeranklage.[17]Ebenfalls gilt hier, dass die Verantwortung der Regierung sich nicht nur auf Behörden, sondern auf alle staatlichen Dienststellen bezieht. Um diese Funktion als Leitungsorgan der Verwaltung wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Regierungsmitglieder in ihrer Funktion als Leiter eines Ministeriums über die entsprechenden Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte verfügen.[18]C. Oberaufsicht über die JustizGemäss Art. 93 lit. c LV obliegt es der Regierung, die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über die Behandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge und nach lit. e die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte vorzunehmen.Diese beiden Bestimmungen behandeln besonders sensible Angelegenheiten, da sie das Verhältnis der Regierung zur unabhängigen Gerichtsbarkeit regeln. Nachdem die liechtensteinische Verfassung vom Prinzip der Gewaltenteilung durchdrungen ist,[19] kann und darf die Überwachung des Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte keinerlei Weisungsbeziehungen zwischen Gerichten und Verwaltung beinhalten. Die Oberaufsicht bezieht sich auf die Überwachung der Ausübung der Justizverwaltung und der Dienstaufsicht.[20]Die Verfassung trägt in diesem Sinne der Regierung aber durchaus auf, die Verfahrensdauer vor den Gerichten zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen, um Missständen abzuhelfen. Diese Abhilfe kann darin bestehen, dass den Gerichten mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, oder dass dem Landtag dahingehend Vorschläge unterbreitet werden, wie durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen Verfahren beschleunigt werden können.[21]Aus Art. 93 lit c LV ergibt sich im Übrigen die Verantwortung der Regierung für die Organisation des Strafvollzugs; dies bedeutet wiederum aber gerade nicht, dass die Regierung in die materiellen Entscheidungen der Gerichte eingreifen dürfte, also beispielsweise im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung.[22]Nicht ausgeschlossen wird es durch die Verfassung, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an in Liechtenstein verurteilten Personen in Österreich erfolgt, wie dies in vielen Fällen auf der Grundlage des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen erfolgt.[23] Zwar handelt es sich dabei um die Übertragung einer hoheitlichen Tätigkeit auf einen ausländischen Staat, doch ist dies mit Zustimmung des Landtages auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 LV zulässig.[24] Allerdings besteht auf der Grundlage des Art. 3 EMRK eine Gewährleistungspflicht des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die Gefangenen im Ausland keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind.[25]Des Weiteren muss es die Möglichkeit geben, dass Häftlinge Beschwerden gegen die Haftbedingungen und andere Anordnungen der Anstaltsleitung erheben können.[26]D. VermögensverwaltungArt. 93 lit. d LV überträgt der Regierung zunächst die Aufgabe, für die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude zu sorgen. Gemeint sind damit die im Eigentum des Staates befindlichen Gebäude. In einem moderneren Verständnis wird man sämtliche im Eigentum des Staates befindlichen Liegenschaften dazuzählen müssen. Weiteres obliegt der Regierung gemäss lit. h die Verfügung über dringende, im Voranschlag nicht aufgenommene Auslagen. Solche dringenden Ausgaben können sich im Zuge von Naturkatastrophen, aber auch wirtschaftlichen Krisen ergeben. Es handelt sich somit auch um eine Art finanzielles Notstandsrecht.Lit. i regelt bestimmte Finanzgeschäfte, nämlich die Beschlussfassung der Regierung über Bürgschaften bis zu 250’000 Franken, über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu 1’000’000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis zu 30’000 Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung die Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten und Anleihen.[27]Lit. i unterscheidet sich von den anderen in Art. 93 LV genannten Aufgaben dadurch, dass sie dem Handeln der Regierung konkrete Grenzen zieht. Finanzgeschäfte, die diese Beträge überschreiten, können von der Regierung nicht selbständig entschieden werden, sondern erst auf Grund eines entsprechenden gesetzlichen Auftrags.[28]E. Kommunikation mit dem LandtagDer in Art. 93 lit. f LV geforderte Rechenschaftsbericht wird von der Verfassung auch an anderer Stelle erwähnt.[29] Die Wiederholung an dieser Stelle macht deutlich, dass der Rechenschaftsbericht der Verfassung als ein wichtiges Anliegen gilt, um das Handeln der Regierung transparent und nachvollziehbar zu machen.Art. 93 lit. g LV beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung von Regierungsvorlagen an den Landtag und der Begutachtung der ihr zu diesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen.[30] Während die Ausarbeitung von Regierungsvorlagen zur Praxis der Gesetzgebung zählt, ist der in lit. g ebenfalls erwähnte, umgekehrte Fall vergleichsweise selten. Tatsächlich verfügt der Landtag nicht über die Ressourcen, um in einem grösseren Umfang selbst Gesetze zu formulieren, die dann von der Regierung zu begutachten wären.[31] Immerhin wird aber aus der Bestimmung deutlich, dass die Regierung mit ihren Ressourcen den Landtag zumindest dahingehend zu unterstützen hat, dass sie sich beratend und kritisch zu seinen Vorlagen äussert. Auch wenn die Regierung dem Landtag gegenüber nicht weisungsgebunden ist, ergibt sich doch aus Art. 93 lit. f LV eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Regierung, dem Landtag die gewünschte Expertise zu liefern.[32]Der Anstoss zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, der letztlich in eine Regierungsvorlage mündet, kann auf eigene Initiative der Regierung zurückgehen oder auf eine Initiative des Landesfürsten oder einen parlamentarischen Vorstoss, etwa in Form einer Motion oder eines Postulat.[33] Der Ausarbeitung einer Regierungsvorlage geht in aller Regel ein verwaltungsinternes Verfahren voraus, mit dem die Ausarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfs, die Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung, die dann zur Erstellung der Regierungsvorlage führt, die als „Bericht und Antrag“ der Kollegialregierung den Mitgliedern des Landtages zugestellt wird, verbunden sind.[34]F. In Art. 93 LV nicht erwähnte AufgabenWie schon unter Kapitel A. angeführt, ist die demonstrative Aufzählung äusserst lückenhaft. Der Umstand, dass eine Aufgabe nicht explizit erwähnt ist, ist rechtlich unbeachtlich und bedeutet zweifelsfrei nicht, dass es sich um Aufgaben von minderer Bedeutung handeln würde.Auffallend ist, dass Infrastrukturen (Strassen, Spitäler, Pflegeeinrichtungen, Fürsorgeeinrichtungen, Kultur- und Bildungseinrichtungen) mit Ausnahme der „landschaftlichen Gebäude“ mit keinem Wort erwähnt werden. Selbst die Förderungstätigkeit des modernen Staates bleibt unerwähnt.Vor diesem Hintergrund ist die selektive Erwähnung bestimmter Aufgaben in Art. 93 LV problematisch und sollte bereinigt werden, um dem modernen Bild des Wohlfahrts- und Dienstleistungsstaates zu entsprechen.