170.32Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1966Jahrgang 1966 Nr. 24Nr. 24 ausgegeben am 14. November 1966ausgegeben am 14. November 1966GesetzGesetzvom 22. September 1966über die Amtshaftungüber die AmtshaftungDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1AllgemeinesSchaden aus amtlichem Verhalten istnach den Vorschriften diesesGesetzes zu ersetzen (Amtshaftung).Art. 2Begriffsbestimmungen1)Öffentliche Rechtsträger imSinne dieses Gesetzes sind dasLand, dieGemeinden und diesonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts.2)Organe imSinne dieses Gesetzes sind allenatürlichen Personen, dieimNamen eines öffentlichen Rechtsträgers handeln, gleichviel, obsiedau-ernd oder vorübergehend oder fürden einzelnen Fall bestellt sind, obsiegewählt, ernannt oder sonstwie bestellt sind und obihrVerhältnis zumöffentlichen Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zubeur-teilen ist.3)Amtliche Tätigkeit imSinne dieses Gesetzes ist,soweit esnichtsanderes bestimmt, jede Handlung oder Unterlassung inVollziehung derGesetze, Amtspflicht, die Pflicht zu amtlicher Tätigkeit.Fassung: 27.01.2021 1Art. 3Haftung der öffentlichen Rechtsträger gegenüber Dritten1)Öffentliche Rechtsträger haften fürden Schaden, den diealsihreOrgane handelnden Personen inAusübung ihrer amtlichen TätigkeitDritten widerrechtlich zufügen.2)Organe haften Dritten nicht. Dies giltauch beiWahrnehmung privat-rechtlicher Aufgaben des öffentlichen Rechtsträgers.3)Das Land haftet auch dann, wenn andere öffentliche Rechtsträgeroder einzelne ihrer Organe unmittelbar in seinem Namen handeln.4)FürdieHaftung gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,sinngemäss die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.5)Die Haftung besteht auch dann, wenn deröffentliche Rechtsträgernicht beweist, dass seine Organe kein Verschulden trifft. Unzurechnungsfä-higkeit gilt nicht als Schuldlosigkeit.6) Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.Art. 4Vorsorge gegen HaftungsfolgenDie öffentlichen Rechtsträger haben gegen Haftungsfolgen ausdiesemGesetz ausreichend vorzusorgen.Art. 5Beschränkung der Haftung gegenüber Dritten1)Wenn derGeschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder Auf-sichtsbeschwerde hätte abwenden können, besteht kein Ersatzanspruch, esseidenn, dass dasRechtsmittel oder dieAufsichtsbeschwerde unverschuldetnicht ergriffen wurde.2)Ausländern stehen Ersatzansprüche nurinsoweit zu,alsdies durchStaatsverträge bestimmt istoder insoweit Gegenrecht besteht. Vorausset-zung fürdieAnwendung von Gegenrecht istjedenfalls, dass derHeimat-staat gegenüber der Regierung eine Gegenrechtserklärung abgegeben hat.3)Aus einem Erkenntnis desStaatsgerichtshofes kann einErsatzan-spruch nicht abgeleitet werden.170.32 AHG2 Fassung: 27.01.2021Art. 6Rückgriff des öffentlichen Rechtsträgers gegen Organe1)Hat deröffentliche Rechtsträger dem Geschädigten aufgrund diesesGesetzes den Schaden ersetzt, sokann eraufdiePersonen, diealsseineOrgane gehandelt und dieRechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässigverübt oder verursacht haben, Rückgriff nehmen. Hiefür gelten dieBestim-mungen desbürgerlichen Rechts, soweit indiesem Gesetz nichts anderesbestimmt ist.2)Fürdievon einem Kollegialorgan gefassten Beschlüsse haften nurdieMitglieder, diefürsiegestimmt haben. Beruht jedoch derBeschluss aufeiner unvollständigen oder unrichtigen Darstellung desSachverhaltes durchden Berichterstatter, sohaften auch dieMitglieder, diedafür gestimmthaben, nicht, esseidenn, dass siediepflichtgemässe Sorgfalt grobfahrlässigausser acht gelassen haben.3)Auf ein Organ kann kein Rückgriff wegen eines Verhaltensgenommen werden, dasaufWeisung eines Vorgesetzten erfolgt ist,esseidenn, das Organ hätte dieWeisung eines offenbar unzuständigen Vor-gesetzten befolgt oder inBefolgung derWeisung gegen strafgesetzlicheVorschriften verstossen. Regierungsverordnungen sind nicht Weisungen imSinne dieses Absatzes.4)Das Organ kann dem Rückgriffsanspruch alleEinwendungen ent-gegensetzen, diederöffentliche Rechtsträger nicht erhoben hatund sichdadurch vordem Rückgriff indem Masse befreien, alsdiese Einwendungen,wenn vonihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Ent-scheidung über das Schadenersatzbegehren herbeigeführt hätten.5)DieBestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss auch beiWahr-nehmung privatrechtlicher Aufgaben desöffentlichen Rechtsträgers, esseidenn, eshandelt sich umPersonen, welche dieAmtstätigkeit imRahmenihres Berufes fürdenEinzelfall freiwillig gegen Entgelt übernommen haben.Art. 7Haftung der Organe bei unmittelbarem Schaden1)DiealsOrgane handelnden Personen haften dem öffentlichen Rechts-träger, indessen Dienst siestehen, fürden Schaden, den sieihm durchvorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung derAmtspflichten unmittelbarzufügen.AHG 170.32Fassung: 27.01.2021 32)FürdieHaftung gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,dieBestimmungen desbürgerlichen Rechts, beiBeamten und Angestelltenjedoch zunächst die Bestimmung des Dienstrechts.3)BeiWahrnehmung privatrechtlicher Aufgaben haften Organe demöffentlichen Rechtsträger fürdieErfüllung seiner Aufträge nur fürdenSchaden, den sieihm durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhaltenunmittelbar zufügen. Dies giltnicht fürPersonen, welche dieAufgabe imRahmen ihres Berufes fürden Einzelfall freiwillig gegen Entgelt über-nommen haben.Art. 8Geltendmachung von Rückersatz und Ersatz unmittelbaren Schadens1)Rückersatz und Ersatz unmittelbaren Schadens gegen Organe müssenvom öffentlichen Rechtsträger in jedem Falle geltend gemacht werden.2)Die Geltendmachung desRückersatzes gegen Mitglieder derRegie-rung und desErsatzes unmitttelbaren Schadens gegen Mitglieder desLand-tages oder gegen Mitglieder derRegierung kommt dem Landtage zu.ZurGeltendmachung desRückersatzes und desErsatzes unmittelbaren Scha-dens gegen Mitglieder desGemeinderates isteinstaatlicher Kommissär undgegen dieobersten Organe derVerwaltung derübrigen Rechtsträger dasoberste Kontrollorgan berufen.3)Rückersatz und Ersatz unmittelbaren Schadens kann gegen denNach-lassoder dieErben eines verstorbenen Organs nurdann geltend gemachtwerden, wenn durch dasVerhalten, dasdem Anspruch zugrunde liegt, eineBereicherung des Nachlasses oder der Erben eingetreten ist.Art. 9Verjährung1)Ersatzansprüche gegen öffentliche Rechtsträger verjähren indreiJahren nach Ablauf des Tages, andem der Schaden dem Geschädigtenbekanntgeworden ist,nicht aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einerrechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung.2)Die Kenntnis des schuldigen Organs istfürdieVerjährung vonErsatzansprüchen ohne rechtliche Bedeutung.3)DieVerjährung wird durch dieAufforderung gemäss Art. 11Abs. 2für sechs Monate gehemmt.170.32 AHG4 Fassung: 27.01.20214)Rückgriffsansprüche verjähren innert eines Jahres nach Ablauf desTages, andem der öffentliche Rechtsträger den Ersatzanspruch beimGeschädigten gegenüber anerkannt hatoder rechtskräftig zum Ersatz ver-urteilt worden ist.Art. 10Behörden1)Zur Entscheidung über Klagen nach diesem Gesetz istinersterInstanz das Obergericht zuständig.2)Wird derErsatzanspruch ausderTätigkeit desObergerichtes odereines Mitgliedes des Obergerichtes abgeleitet, soistder ObersteGerichtshof zur Entscheidung berufen.3) Aufgehoben14)Über Entscheidungen desObergerichtes inprivatrechtlichen Ange-legenheiten nach diesem Gesetz entscheidet derOberste Gerichtshof inzweiter und letzter Instanz. Der Art. 23desStaatsgerichtshofgesetzes bleibtunberührt.5)Entscheidungen desObergerichtes inprivatrechtlichen Angelegen-heiten nach diesem Gesetz, diesich aufdieTätigkeit desObersten Gerichts-hofes oder seiner Mitglieder beziehen, sind endgültig. Der Art. 23desStaatsgerichtshofgesetzes bleibt unberührt.Art. 11Verfahren, Allgemeines1)Auf Verfahren nach diesem Gesetz findet, soweit esnichts anderesbestimmt, das Zivilprozessrecht Anwendung.2)Der Geschädigte hatzunächst den öffentlichen Rechtsträger, gegenden erden Ersatzanspruch geltend machen will, zur Anerkennung desErsatzanspruches schriftlich aufzufordern. Kommt dem Geschädigteninnert drei Monaten nach Einlangen dieser Aufforderung beim öffentlichenRechtsträger eine Erklärung über sein Begehren nicht zuoder wird innertdieser Frist derErsatz ganz oder zum Teil verweigert, sokann erdenErsatzanspruch durch Klage gegen den öffentlichen Rechtsträger geltendmachen.3)Bei Geltendmachung des Ersatzanspruches muss einbestimmtesOrgan nicht genannt werden. Esgenügt derBeweis, dass derSchaden nurAHG 170.32Fassung: 27.01.2021 5durch die Rechtsverletzung eines Organes des beklagten öffentlichenRechtsträgers entstanden sein konnte.4)Der beklagte öffentliche Rechtsträger hatden Organen, dieerfüreinen Rückgriff haftbar erachtet, den Streit zuverkünden. Diese könnendem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten.5)InderKlage gegen dasOrgan kann deröffentliche Rechtsträger bean-tragen, dass gegen den Beklagten einZahlungsauftrag (Mandat) erlassenwerde. Über diesen Antrag istinsinngemässer Anwendung derZivilpro-zessordnung zu verfahren.6)Jede Klage und jede rechtskräftige Entscheidung istvom Gericht auchderRegierung und, wenn dasLand beklagte Partei ist,auch dem Landtagzur Kenntnis zu bringen.Art. 12Bindung an andere BehördenWenn derderKlage zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand einesStraf- oder Disziplinarverfahrens oder einer Ministeranklage ist,istdasVer-fahren vom Gericht biszum Vorliegen derrechtskräftigen Entscheidungzuunterbrechen. Andiese rechtskräftige Entscheidung istdas Gerichtgebunden, esseidenn, dass sich mehrere solcher Entscheidungen wider-sprechen. Der Staatsgerichtshof istjedoch anseine eigenen Entscheidungennicht gebunden.Art. 13Amtsverschwiegenheit1)ImVerfahren nach diesem Gesetz sind weder dasOrgan noch diealsZeugen oder Sachverständige zuvernehmenden Personen zurWahrung derAmtsverschwiegenheit verpflichtet.2)Auf Antrag einer Partei istdieÖffentlichkeit derVerhandlung aus-zuschliessen, wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, diesonst durch die Amtsverschwiegenheit gedeckt wären.3)Auf Antrag einer Partei istbeiAusschluss derÖffentlichkeit denanwesenden Personen dieGeheimhaltung von Tatsachen, diesonst durchdieAmtsverschwiegenheit gedeckt wären, ausdrücklich inErinnerung zurufen und im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.170.32 AHG6 Fassung: 27.01.2021Art. 14Unschuldige Tötung, Verletzung, Verhaftung und Verurteilung1)Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden aufEntschädigungsan-sprüche wegen erwiesenermassen unschuldiger Tötung oder Verletzung,soweit sienicht durch Unterlassung eines Organes herbeigeführt wurdenund auferwiesenermassen unschuldige Verhaftung und unschuldige Ver-urteilung mitderMassgabe Anwendung, dass Rechtswidrigkeit und Ver-schulden eines Organs nicht Voraussetzungen derHaftung desöffentlichenRechtsträgers sind.2)Unzurechnungsfähigkeit giltbeiTötung, Verletzung und Verhaftungnicht als mangelndes Verschulden.3)Überwiegendes Mitverschulden desGeschädigten anderunschul-digen Verurteilung schliesst die Haftung aus.4)Hat der öffentliche Rechtsträger dem Geschädigten den Schadenersetzt, sosteht ihm gegen Personen, dienicht seine Organe sind und diedenSchaden durch einstrafbares Verhalten ganz oder teilweise verursachthaben, derRückgriff offen. Hiefür gelten sinngemäss dieBestimmungendieses Gesetzes über den Rückgriff gegen Organe.Art. 14a2Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb oder bei derNutzung der Schengen/Dublin-Informationssysteme oder deren Kompo-nenten1)DieBestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss fürSchäden, dieOrgane öffentlicher Rechtsträger imZusammenhang mitdem Betrieb oderbeider Nutzung eines der Schengen/ Dublin-Informationssysteme odereiner ihrer Komponenten Dritten widerrechtlich zufügen.2)AlsSchengen/ Dublin-Informationssysteme oder ihre Komponentengelten:a) das Schengener Informationssystem;b) das Einreise- und Ausreisesystem;c) das zentrale Visa-Informationssystem;d) das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem;e) der Gemeinsame Speicher für Identitätsdaten;f) das Europäische Suchportal;AHG 170.32Fassung: 27.01.2021 7g) der Detektor für Mehrfachidentitäten;h) Eurodac.3)Öffentliche Rechtsträger haften gegenüber Dritten ohne Nachweiseiner Widerrechtlichkeit, wenn:a)dieBehörde eines anderen Schengen- oder Dublin-Staates beim Betrieboder beiderNutzung eines derSchengen/ Dublin-Informationssystemeoder einer ihrer Komponenten Daten unrichtig eingegeben oderunrechtmässig gespeichert hat; undb)aufgrund dieser Datenverarbeitung einOrgan eines öffentlichen Rechts-trägers inAusübung seiner amtlichen Tätigkeit denSchaden verursachthat.4)Soweit dem Land imFall von Abs. 3einSchaden auszuleistenderAmtshaftung entstanden ist,hatdasLand beidem fürdieunrichtige Ein-gabe oder unrechtmässige Speicherung verantwortlichen Schengen- oderDublin-Staat Regress zu nehmen.Art. 15Anpassung geltenden Rechts1) Im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ist § 265 aufgehoben.2)ImStrafgesetzbuch sind im§309dieWorte "auf dieimvorigen Para-graphen bezeichnete Weise" aufgehoben.3)ImGesetz vom 12.Dezember 1915 über dieVermittlerämter istim§8 Abs. 2 anzufügen: "8. in Angelegenheiten der Amtshaftung".4)ImGerichtsorganisationsgesetz vom 7.April 1922 sind im§6derAbs. 3 und der letzte Satz des Abs. 4 aufgehoben.5)ImGesetz betreffend Abänderung derStrafprozessordnung, LGBl.1922 Nr.17,wird dem Abs. 5des§286derStrafprozessordnung derSatzangefügt: "Die Amtshaftung bleibt jedoch unberührt."6)Das Gesetz über dieallgemeine Landesverwaltungspflege vom 21.April 1922 wird abgeändert wie folgt:a) Der Art. 13 ist aufgehoben.b)ImAbs. 1desArt. 19treten andieStelle derWorte "straf-, disziplinar-und zivilrechtlich" dieWorte "nach derVerfassung und den einschlä-gigen Gesetzen".c) Die Abs. 2 bis 4 des Art. 19 sind aufgehoben.170.32 AHG8 Fassung: 27.01.2021d)Der Abs. 6desArt. 120(Fassung gemäss Art. 56desGesetzes über denStaatsgerichtshof vom 5. November 1925) ist aufgehoben.e)ImAbs. 3desArt. 132haben dieWorte "und machen dasOrgan nichtverantwortlich (Art. 111 Abs. 5)" zu entfallen.f) Der Abs. 5 des Art. 132 ist aufgehoben.g) Der Abs. 6 des Art. 133 ist aufgehoben.7) Das Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 wird abgeändert wie folgt:a)ImArt. 432 treten andieStelle derWorte "für den durch sein Ver-schulden entstandenen Schaden" dieWorte "nach den einschlägigenGesetzen".b) Die Art. 327, 552 und 553 sind aufgehoben.8)InderRegierungsverordnung zum Sachenrecht vom 1.Mai 1924 sindderletzte Absatz desArt. 53,dieersten beiden Absätze desArt. 61,derArt.67 und der letzte Absatz des Art. 128 aufgehoben.9)Das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 5.November 1925 wirdabgeändert wie folgt:a)ImEingang werden eingefügt nach Art. 2dieArt. 32und 59und nachArt. 106 der Art. 109bis.b) Der Art. 14 hat zu lauten:"Der Staatsgerichtshof istalserste und einzige Instanz zuständig zurBeurteilung dergegen Mitglieder gerichteten Anträge wegen VerletzungderVerfassung oder derGesetze sowie von Disziplinarklagen gemässArt. 104 Abs. 1 der Verfassung.Der Staatsgerichtshof istinzweiter und letzter Instanz zuständig zurEntscheidung über Amtshaftungsansprüche gemäss Art. 32und 109bisder Verfassung."Das Marginale hat zu lauten:"4. Als Ministeranklage-, Disziplinar- und Amtshaftungsgerichtshof."c)ImAbs. 3desArt. 50entfallen dieWorte "über diegeltend gemachtenErsatzansprüche und".d)Dem Art. 53wird einArt. 53bis mitdem Marginale "c.Amtshaftungs-verfahren" angefügt, welcher lautet:"Ein besonderes Gesetz bestimmt dasVerfahren beiSchadenersatzan-sprüchen, dieaus Entscheidungen und gegen Organe des OberstenGerichtshofes und der Verwaltungsbeschwerdeinstanz abgeleitetwerden."AHG 170.32Fassung: 27.01.2021 9e) Der Abs. 1 des Art. 54 ist aufgehoben.10)Das Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20.Januar 1926 wirdabgeändert und ergänzt wie folgt:a) Der Art. 63 ist aufgehoben.b)Imdritten Absatz desArt. 65tritt anstelle derWorte "privatrechtlicheVerantwortlichkeit" das Wort "Amtshaftung".11)ImGesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung vom 14.Dezember 1952 hatderArt. 17zulauten: "Auf dieAnstalt und ihre Organefinden die Bestimmungen über die Amtshaftung Anwendung."12)ImGesetz vom 2.Juni 1955 betreffend dieLiechtensteinische Lan-desbank ist Art. 12 Abs. 2 aufgehoben.13) Aufgehoben314)ImGesetz über dieInvalidenversicherung vom 23.Dezember 1959hatderArt. 16zulauten: "Auf dieAnstalt und ihre Organe finden dieBestimmungen über die Amtshaftung Anwendung."15)Ungeachtet derBestimmungen dieses Artikels sind auch alleVor-schriften aufgehoben, die diesem Gesetz widersprechen.Art. 16ÜbergangsbestimmungenDieBestimmungen dieses Gesetzes finden nuraufSchäden Anwendung,dieseitdem Inkrafttreten desArt. 109bis derVerfassung verursacht wordensind.Art. 17InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt amTage seinerKundmachung in Kraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Gerard BatlinerFürstlicher Regierungschef170.32 AHG10 Fassung: 27.01.20211Art. 10 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1983 Nr. 7 .2Art. 14a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 32 .3Art. 15 Abs. 13 aufgehoben durch LGBl. 1986 Nr. 28 .AHG 170.32Fassung: 27.01.2021 11