816.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 4Nr. 4 ausgegeben am 11. Januar 2011ausgegeben am 11. Januar 2011GesetzGesetzvom 25. November 2010über den Umgang mit genetisch veränderten,über den Umgang mit genetisch veränderten,pathogenen oder gebietsfremden Organismenpathogenen oder gebietsfremden Organismen(Organismengesetz; OrgG)(Organismengesetz; OrgG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck1) Dieses Gesetz soll:a)unter Berücksichtigung ethischer Werte Menschen, Tiere und Pflanzen,sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädlicheoder lästige Einwirkungen schützen, diesich ausdem Umgang mitgene-tisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen, ihrenStoffwechselprodukten oder ihren Abfällen ergeben;b)denMenschen, dieTiere, diePflanzen und dieUmwelt vorMissbräuchenbeim Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebiets-fremden Organismen schützen;Fassung: 01.08.2020 1c)dem Wohl desMenschen, derTiere und derUmwelt beim Umgangmitgenetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismendienen.2) Es soll dabei insbesondere:a)dieGesundheit und Sicherheit desMenschen, derTiere und derUmweltschützen;b)die natürlichen Lebensgrundlagen, die biologische Vielfalt und dieFruchtbarkeit des Bodens dauerhaft erhalten;c) die Achtung der Würde der Kreatur gewährleisten;d) die Wahlfreiheit der Konsumenten ermöglichen;e) die Täuschung über Erzeugnisse verhindern;f) die Information der Öffentlichkeit fördern;g)der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung fürMensch, Tier,Pflanzen und Umwelt Rechnung tragen.3) Es dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:2a)Richtlinie 2009/ 41/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom6.Mai 2009 über dieAnwendung genetisch veränderter Mikroorga-nismen ingeschlossenen Systemen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX-24.01);b)Richtlinie 2001/ 18/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom12.März 2001 über dieabsichtliche Freisetzung genetisch veränderterOrganismen indieUmwelt und zurAufhebung derRichtlinie 90/220/EWG des Rates (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX - 25d.01).Art. 2Vorsorge- und Verursacherprinzip1)ImSinne derVorsorge sind Gefährdungen und Beeinträchtigungendurch genetisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismenfrühzeitig zu begrenzen.2)Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt dieKostendafür.816.1 Organismengese tz (Or gG)2 Fassung: 01.08.2020Art. 3GeltungsbereichDieses Gesetz giltfürden Umgang mitgenetisch veränderten, patho-genen oder gebietsfremden Tieren, Pflanzen und anderen Organismensowie mit deren Stoffwechselprodukten und Abfällen.Art. 4Vorbehalt anderer RechtsvorschriftenWeitergehende Vorschriften inanderen Gesetzen, dieden Schutz desMenschen, derTiere und derUmwelt vor unmittelbaren Gefährdungendurch genetisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismenbezwecken, bleiben vorbehalten.Art. 5Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Organismen": biologische Einheiten, diefähig sind, sich zuvermehrenoder genetisches Material zuübertragen. Ihnen gleichgestellt sind Gemi-sche, Gegenstände oder Erzeugnisse, die solche Einheiten enthalten;b)"genetisch veränderte Organismen": Organismen, deren genetischesMaterial soverändert worden ist,wie dies unter natürlichen Bedin-gungen durch Kreuzen und/ oder natürliche Rekombination nicht vor-kommt;c)"pathogene Organismen": Organismen, dieKrankheiten verursachenkönnen;d)"gebietsfremde Organismen": Organismen einer Art, Unterart oder tie-feren taxonomischen Einheit, wenn:31.deren natürliches Verbreitungsgebiet weder inden EFTA- noch inden EU-Mitgliedstaaten (ohne Überseegebiete) liegt; und2.sienicht fürdieVerwendung inderLandwirtschaft oder improduzie-renden Gartenanbau derLänder nach Ziff. 1derart gezüchtet wordensind, dass ihre Überlebensfähigkeit in der Natur vermindert ist;e) Aufgehoben4f)"invasive gebietsfremde Organismen": gebietsfremde Organismen, vondenen bekannt istoder angenommen werden muss, dass siesich aus-Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 3breiten und eine sohohe Bestandesdichte erreichen können, dassdadurch diebiologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung beein-trächtigt oder Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet werden können;g)"wirbellose Kleintiere": Gliederfüsser, Ringel-, Faden- und Plattwürmer;h)"Beeinträchtigungen": durch genetisch veränderte, pathogene odergebietsfremde Organismen verursachte schädliche oder lästige Einwir-kungen auf den Menschen, die Tiere, die Pflanzen und die Umwelt;i)"Umgang": jede Tätigkeit imZusammenhang mit Organismen, insbe-sondere dasHerstellen, imVersuch Freisetzen, Inverkehrbringen, Ein-führen, Ausführen, Halten, Verwenden, Lagern, Transportieren oderEntsorgen;5k)"absichtliche Freisetzung": jede Artvonabsichtlichem Ausbringen gene-tisch veränderter, pathogener oder gebietsfremder Organismen oder eineKombination solcher Organismen indieUmwelt, beidem keine spezi-fischen Einschliessungsmassnahmen angewandt werden, umihren Kon-takt mitderBevölkerung und derUmwelt zubegrenzen und einhohesSicherheitsniveau für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen;l)"Inverkehrbringen": jede Abgabe von Organismen anDritte, insbeson-dere das Verkaufen, Tauschen, Schenken, Vermieten, Verleihen undZusenden zurAnsicht sowie dieEinfuhr; nicht alsInverkehrbringen giltdieAbgabe fürTätigkeiten ingeschlossenen Systemen und fürFreiset-zungsversuche;m)"Anlagen": Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungensowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen,Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen desEWR-Rechts, ins-besondere der Richtlinien 2009/ 41/EG und 2001/ 18/EG, ergänzendAnwendung.63)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 6Beurteilungen von Gefährdungen und BeeinträchtigungenGefährdungen und Beeinträchtigungen müssen sowohl einzeln alsauchgesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden; dabei sollenauch dieZusammenhänge mit anderen Gefährdungen und Beeinträchti-816.1 Organismengese tz (Or gG)4 Fassung: 01.08.2020gungen beachtet werden, dienicht von genetisch veränderten, pathogenenoder gebietsfremden Organismen herrühren.II. Umgang mit genetisch veränderten OrganismenII. Umgang mit genetisch veränderten OrganismenA. Allgemeine GrundsätzeA. Allgemeine GrundsätzeArt. 7Schutz von Mensch, Tier, Pflanzen, Umwelt und biologischer VielfaltMitgenetisch veränderten Organismen darf nursoumgegangen werden,dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle:a)denMenschen, dieTiere, diePflanzen oder dieUmwelt nicht gefährdenkönnen;b)diebiologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beinträch-tigen.Art. 8Schutz der Produktion ohne genetisch veränderte Organismen und derWahlfreiheitMitgenetisch veränderten Organismen darf nursoumgegangen werden,dass sie,ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle dieProduktion vonErzeugnissen ohne genetisch veränderte Organismen sowie dieWahlfreiheitder Konsumenten nicht beeinträchtigen.Art. 9Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel1)Genetisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produk-tionsmittel dürfen nur erzeugt, gezüchtet, freigesetzt oder inVerkehrgebracht werden, wenn dieAnforderungen dieses Gesetzes sowie nament-lich derLandwirtschafts-, derUmweltschutz-, derTierschutz- und derLebensmittelgesetzgebung erfüllt sind.2)Unabhängig von allfällig weiteren Bestimmungen, namentlich derLandwirtschafts-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebungkann dieRegierung unter Berücksichtigung bestehender Staatsverträge fürdieProduktion und denAbsatz dieser Erzeugnisse oder ProduktionsmittelOrganismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 5mit Verordnung eine Bewilligungspflicht oder andere Massnahmen fest-legen.B. Tätigkeiten in geschlossenen SystemenB. Tätigkeiten in geschlossenen SystemenArt. 10Einschliessungsmassnahmen1)Wer mitgenetisch veränderten Organismen umgeht, dieerweder imVersuch freisetzen (Art. 15)noch inVerkehr bringen darf (Art. 20und 21),muss alleEinschliessungsmassnahmen treffen, dieinsbesondere wegen derGefährlichkeit derOrganismen fürMensch, Tier, Pflanzen und Umweltnotwendig sind. Dazu sind vorgängig eine Risikoermittlung und -bewer-tung durchzuführen sowie ein Notfallplan zu erstellen.2)Die Regierung legt mitVerordnung dieEinzelheiten fest über dieRisikoermittlung und -bewertung nach Massgabe deraufgrund desZollver-trages oder desEWR-Abkommens anwendbaren Rechtsvorschriften, insbe-sondere:a)dieGruppierung von genetisch veränderten Organismen nach dem vonihrem Vorkommen ausgehenden Risiko;b)dieKlassen von Tätigkeiten mitgenetisch veränderten Organismen nachihrem Risiko für den Menschen und die Umwelt.3)Sieerlässt dienotwendigen Richtlinien und Weisungen über dieErstellung von Notfallplänen und das Vorgehen bei Unfällen.Art. 11Anmelde- und Bewilligungspflicht1)FürdieTätigkeit mitgenetisch veränderten Organismen ingeschlos-senen Systemen istinAbhängigkeit von der Klasse der Tätigkeit eineAnmeldung vorzunehmen oder eine Bewilligung desAmtes fürUmwelteinzuholen. Die Bewilligung isterforderlichenfalls zubefristen. Das Ver-fahren wird nach Massgabe der Richtlinie 2009/41/EG durchgeführt.72)Soweit füreine Tätigkeit ingeschlossenen Systemen keine Bewilli-gungspflicht besteht, kontrolliert dieverantwortliche Person oder Unter-nehmung dieEinhaltung derGrundsätze von Art. 7und 8selbst. Das AmtfürUmwelt legtimEinzelfall Art, Umfang und Überprüfung dieser Selbst-kontrolle fest.8816.1 Organismengese tz (Or gG)6 Fassung: 01.08.20203)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieAnmeldung undBewilligung von Tätigkeiten mit genetisch veränderten Organismen ingeschlossenen Systemen mit Verordnung.Art. 12Anhörung der Öffentlichkeit1)Vor Erteilung einer Bewilligung von Tätigkeiten mitgenetisch ver-änderten Organismen ingeschlossenen Systemen kann dieÖffentlichkeitangehört werden.2)DieRegierung regelt dieEinzelheiten über dieAnhörung derÖffent-lichkeit mit Verordnung.Art. 13Information der Öffentlichkeit1)Das Amt fürUmwelt informiert unter Beachtung desBetriebs- undGeschäftsgeheimnisses dieÖffentlichkeit über dieAnmeldung sowie dieErteilung, Änderung und denEntzug einer Bewilligung vonTätigkeiten mitgenetisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen.92) Folgende Angaben sind in jedem Fall öffentlich:a)Name derfürdieTätigkeit und fürdieÜberwachung derbiologischenSicherheit verantwortlichen Personen;b) Adresse des Betriebs und der Anlage (Ort der Tätigkeit);c) Art der Anlage, Sicherheitsmassnahmen und Abfallentsorgung;d) allgemeine Beschreibung der Organismen und ihrer Eigenschaften;e)allgemeine Beschreibung derTätigkeit, insbesondere desZwecks und derungefähren Grössenordnung (z.B. Kulturvolumen);f) Zusammenfassung der Risikobewertung;g) Klasse der Tätigkeit;h) Information über Notfallpläne.Art. 14Änderung und Überprüfung von Anmeldungen und Bewilligungen1)Änderungen von Angaben oder Voraussetzungen, dieeiner Anmel-dung von Tätigkeiten mitgenetisch veränderten Organismen ingeschlos-Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 7senen Systemen zuGrunde liegen, sind dem Amt fürUmwelt bekannt zugeben.102)Bewilligungen sind vom Amt fürUmwelt regelmässig daraufhin zuüberprüfen, ob sie aufrechterhalten werden können.113)Der Inhaber einer Bewilligung muss neue Erkenntnisse, welche zueiner neuen Beurteilung vonGefährdungen oder Beeinträchtigungen führenkönnten, dem Amt fürUmwelt vonsich ausbekannt geben, sobald erdavonKenntnis hat.124)Erhält dasAmt fürUmwelt nach Erteilung einer Bewilligung Infor-mationen, diesich erheblich aufdiemit der Ausübung der bewilligtenTätigkeit verbundenen Risiken auswirken könnten, sokann esdenBewilli-gungsinhaber auffordern, dieBedingungen fürdieTätigkeit zuändern oderdie Tätigkeit vorübergehend oder endgültig einzustellen.13C. FreisetzungsversucheC. FreisetzungsversucheArt. 15Voraussetzungen1)Genetisch veränderte Organismen dürfen imVersuch freigesetztwerden, wenn:a)dieangestrebten Erkenntnisse nicht durch Versuche ingeschlossenenSystemen gewonnen werden können;b)siekeine genetisch eingebrachten Resistenzgene gegen inderHuman-und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten; undc)nach dem Stand derWissenschaft eine Verbreitung dieser Organismenund ihrer neuen Eigenschaften ausgeschlossen werden kann und dieGrundsätze von Art. 7 nicht in anderer Weise verletzt werden können.2)Die Freisetzung imVersuch setzt zudem voraus, dass Massnahmen,mit denen allfällige Gefährdungen und Beeinträchtigungen festgestellt,abgewehrt oder behoben werden, finanziell sichergestellt sind.Art. 16Bewilligungspflicht1)Wer genetisch veränderte Organismen imVersuch freisetzen will,bedarf vorbehaltlich Abs. 2 einer Bewilligung der Regierung.816.1 Organismengese tz (Or gG)8 Fassung: 01.08.20202)Keine Bewilligung fürFreisetzungsversuche mit genetisch verän-derten Organismen isterforderlich, wenn diese füreine bestimmte direkteVerwendung inderUmwelt nach denaufgrund desZollvertrages oder desEWR-Abkommens anwendbaren Rechtsvorschriften bewilligt sind und mitdem Freisetzungsversuch weitere Erkenntnisse fürdieselbe Verwendungangestrebt werden.Art. 17Bewilligungsverfahren1)Das Bewilligungsverfahren wird nach Massgabe derRichtlinie 2001/18/EG durchgeführt. Die Bewilligung ist zu befristen.2)ImRahmen des Bewilligungsverfahrens sind Fachleute und dieÖffentlichkeit anzuhören. Die Regierung regelt dieEinzelheiten mitVer-ordnung.Art. 18Information der Öffentlichkeit1)Das Amt fürUmwelt unterrichtet unter Beachtung desBetriebs- undGeschäftsgeheimnisses dieÖffentlichkeit über dieErteilung, Änderung unddenEntzug von Bewilligungen fürFreisetzungsversuche mitgenetisch ver-änderten Organismen.142) Folgende Angaben sind in jedem Fall öffentlich:a)Name und Adresse derfürden Freisetzungsversuch verantwortlichenPersonen;b) allgemeine Beschreibung der Organismen und ihrer Eigenschaften;c) Ziel und Zweck des Freisetzungsversuchs;d) Angabe des Orts des Freisetzungsversuchs;e)dieInformationen ausdernach Massgabe derRichtlinie 2001/ 18/EGdurchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung;f)dieUrteile von Fachleuten über dieAuswirkungen von Freisetzungsver-suchen;g)Methoden und Pläne fürdieÜberwachung dergenetisch verändertenOrganismen in der Umwelt und für Notfallmassnahmen.3)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieInformation derÖffentlichkeit mit Verordnung.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 9Art. 19Änderung und Überprüfung von Bewilligungen1)Änderungen von Angaben oder Voraussetzungen, dieeiner Bewilli-gung fürFreisetzungsversuche mitgenetisch veränderten Organismen zuGrunde liegen, sind der Regierung bekannt zu geben.2)Der Inhaber einer Bewilligung muss neue Erkenntnisse, welche zueiner neuen Beurteilung vonGefährdungen oder Beeinträchtigungen führenkönnten, der Regierung von sich aus bekannt geben, sobald erdavonKenntnis hat.3)Das Amt fürUmwelt überprüft regelmässig, obdieBewilligungsvor-aussetzungen und diemitderBewilligung verbundenen Bedingungen undAuflagen weiterhin erfüllt sind; sieteilt derRegierung dieErgebnisse ihrerÜberprüfung mit.154)Erhält dieRegierung nach Erteilung einer Bewilligung Informationen,die sich erheblich auf die mit dem Freisetzungsversuch verbundenenRisiken auswirken könnten, sokann siedenBewilligungsinhaber zuzusätz-lichen Massnahmen oder zur Einstellung desFreisetzungsversuches ver-pflichten.D. InverkehrbringenD. InverkehrbringenArt. 20VoraussetzungenGenetisch veränderte Organismen dürfen vorbehaltlich Art. 21nur inVerkehr gebracht werden, wenn sienach den aufgrund desZollvertragesoder des EWR-Abkommens anwendbaren Rechtsvorschriften für dasInverkehrbringen zugelassen sind. Dabei sind dieinderZulassungsent-scheidung festgelegten Bedingungen und Auflagen einzuhalten.Art. 21Einschränkungen und Verbote1)Genetisch veränderte Organismen dürfen keine gentechnisch einge-brachten Resistenzgene gegen inderHuman- und Veterinärmedizin einge-setzte Antibiotika enthalten.2)Hat dieRegierung Grund zurAnnahme, dass genetisch veränderteOrganismen oder Produkte, dienach Art. 20fürdasInverkehrbringen816.1 Organismengese tz (Or gG)10 Fassung: 01.08.2020zugelassen worden sind, eine Gefahr fürMensch und Umwelt darstellenoder inschwerwiegender Weise dieWürde derKreatur oder andere ethischePrinzipien missachten, kann siedasInverkehrbringen dieser Organismenoder Produkte einschränken oder verbieten.3)Genetisch veränderte Organismen oder Produkte stellen insbesonderedann eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar, wenn sie:a)diePopulation geschützter oder fürdasbetroffene Ökosystem wichtigerOrganismen beeinträchtigen;b) zum unbeabsichtigten Aussterben einer Art von Organismen führen;c)denStoffhaushalt derUmwelt schwerwiegend oder dauerhaft beeinträch-tigen;d)wichtige Funktionen des betroffenen Ökosystems, insbesondere dieFruchtbarkeit desBodens, schwerwiegend oder dauerhaft beeinträch-tigen;e) sich oder ihre Eigenschaften in unerwünschter Weise verbreiten; oderf) in anderer Weise die Grundsätze von Art. 7 verletzen.4)BeiderEntscheidung darüber, obeine Verletzung derWürde derKreatur oder anderer ethischer Prinzipien vorliegt, isteine Interessensab-wägung vorzunehmen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:a) die Gesundheit von Mensch und Tier;b) die Sicherung einer ausreichenden Ernährung;c) die Verminderung ökologischer Beeinträchtigungen;d) die Erhaltung und Verbesserung ökologischer Lebensbedingungen;e)einwesentlicher Nutzen fürdieGesellschaft aufwirtschaftlicher, sozialeroder ökologischer Ebene;f) die Wissensvermehrung.5)Die Regierung ergreift dieerforderlichen Massnahmen und unter-richtet die Öffentlichkeit.6)Liegt eine Zulassung fürdasInverkehrbringen nach denaufgrund desEWR-Abkommens anwendbaren Rechtsvorschriften vor, hatdieRegierungunter Angabe von Gründen unverzüglich dieanderen EWR-Vertragspar-teien über Massnahmen nach Abs. 5 zu unterrichten.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 11Art. 22Kennzeichnung1)Wer genetisch veränderte Organismen inVerkehr bringt, muss siefürdieAbnehmer alssolche kennzeichnen, umdieWahlfreiheit derKonsu-menten nach Art. 8zugewährleisten und umTäuschungen über Erzeug-nisse zu verhindern.2)Die Regierung bestimmt nach Massgabe deraufgrund desZollver-trages oder desEWR-Abkommens anwendbaren Rechtsvorschriften mitVerordnung dieEinzelheiten über dieKennzeichnung; insbesondere legtsiefest:a) die Art und Weise der Kennzeichnung;b)fürGemische, Gegenstände und Erzeugnisse, dieunbeabsichtigt Spurenvon genetisch veränderten Organismen enthalten, Schwellenwerte,unterhalb derer keine Kennzeichnung erforderlich ist.3)Spuren genetisch veränderter Organismen gelten alsunbeabsichtigt,wenn dieKennzeichnungspflichtigen nachweisen, dass siedieWarenflüssesorgfältig kontrolliert und erfasst haben.Art. 23Pflichten der Abnehmer1)Abnehmer müssen Anweisungen von Herstellern und Importeureneinhalten.2)Die Abgabe von kennzeichnungspflichtigen, genetisch verändertenOrganismen anland- oder forstwirtschaftliche Betriebe bedarf derschriftli-chen Zustimmung der Betriebsinhaber.Art. 24Trennung des Warenflusses1)Wer mitgenetisch veränderten Organismen umgeht, muss dieange-messene Sorgfalt walten lassen, umunerwünschte Vermischungen mitgene-tisch nicht veränderten Organismen zuvermeiden und denSchutz derPro-duktion ohne genetisch veränderte Organismen und dieWahlfreiheit derKonsumenten zu gewährleisten.2)DieRegierung regelt mitVerordnung dieEinzelheiten über dieTren-nung desWarenflusses und dieVorkehrungen zurVermeidung von Ver-unreinigungen. Insbesondere legt siedieAnforderungen zum Schutz der816.1 Organismengese tz (Or gG)12 Fassung: 01.08.2020landwirtschaftlichen, gartenbaulichen und forstwirtschaftlichen Produktionohne genetisch veränderte Organismen fest.Art. 25Meldepflicht für den Umgang mit zum Inverkehrbringen zugelassenenOrganismenDieRegierung kann mitVerordnung eine Meldepflicht fürdenUmgangmitgenetisch veränderten Organismen vorschreiben, welche fürdasInver-kehrbringen zugelassen sind. Jedenfalls meldepflichtig istderAnbau gene-tisch veränderter Pflanzen und derUmgang mitdaraus gewonnenem Ern-tegut.E. VerwendungE. Verwendung1616Art. 25a17VoraussetzungenGenetisch veränderte Pflanzen dürfen zuAnbauzwecken nurverwendetwerden, wenn:a)sienach den aufgrund desZollvertrages oder desEWR-Abkommensanwendbaren Rechtsvorschriften fürdasInverkehrbringen zugelassensind (Art. 20);b)dieBestimmungen über dieTrennung desWarenflusses, dieMeldepflichtund dieKoexistenzmassnahmen eingehalten werden (Art. 24,25und26); undc) keine Anbaueinschränkungen oder -verbote vorliegen (Art. 25b).Art. 25b18Einschränkungen oder Verbote1)Die Regierung schränkt den Anbau von genetisch verändertenPflanzen oder nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegte Gruppenvon genetisch veränderten Pflanzen, dienach derRichtlinie 2001/ 18/EGzugelassen sind, mit Verordnung ein oder verbietet ihn, sofern dies:a)nach den aufgrund des EWR-Abkommens anwendbaren Rechtsvor-schriften zulässig, begründet, verhältnismässig und nicht diskriminie-rend ist; undOrganismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 13b)aufzwingenden Gründen nach Abs. 2beruht, dienicht imWiderspruchzur Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2001/ 18/EGstehen.2) Als zwingende Gründe gelten insbesondere:a) umweltpolitische Ziele;b) Stadt- und Raumplanung;c) Bodennutzung;d) sozioökonomische Auswirkungen;e)Verhinderung des Vorhandenseins von genetisch veränderten Orga-nismen in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Art. 24;f) agrarpolitische Ziele;g)öffentliche Ordnung, wobei dieser Grund nicht einzeln, sondern nurinZusammenhang miteinem anderen zwingenden Grund herangezogenwerden kann.3)Die Einschränkung oder dasVerbot istaufdieGeltungsdauer dernach der Richtlinie 2001/18/EG erteilten Zulassung zu befristen.Art. 25c19Verfahren1) Die Regierung ist verpflichtet:a)derEFTA-Überwachungsbehörde Verordnungsentwürfe nach Art. 25bAbs. 1samt Begründung fürdieEinschränkungen oder Verbote zuübermitteln und diese amTagderÜbermittlung imAmtsblatt zuveröf-fentlichen;b)während 75Tagen abdem Datum derÜbermittlung derVerordnungs-entwürfe von deren Erlass abzusehen.2)Während derFrist nach Abs. 1Bst.bistderAnbau vongenetisch ver-änderten Pflanzen oder Gruppen vongenetisch veränderten Pflanzen unter-sagt, welche Gegenstand des übermittelten Verordnungsentwurfs sind.3)Einschränkungen oder Verbote sind inderursprünglichen Fassung zuerlassen, esseidenn, denBemerkungen derEFTA-Überwachungsbehördewird Rechnung getragen.4)Die Regierung hatdieEFTA-Überwachungsbehörde, dieanderenEWR-Vertragsparteien und den Inhaber dernach derRichtlinie 2001/ 18/816.1 Organismengese tz (Or gG)14 Fassung: 01.08.2020EGerteilten Zulassung unverzüglich über denErlass vonEinschränkungenoder Verboten zu unterrichten.Art. 26KoexistenzmassnahmenDieRegierung legtmitVerordnung dieAnforderungen fürdenAnbaugenetisch veränderter Pflanzen und fürden Umgang mitdaraus gewon-nenem Erntegut fest und überprüft regelmässig deren Wirksamkeit.III. Umgang mit pathogenen OrganismenIII. Umgang mit pathogenen OrganismenArt. 27GrundsätzeMitpathogenen Organismen darf nursoumgegangen werden, dass sie,ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle:a) die Umwelt oder den Menschen nicht gefährden können;b)diebiologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträch-tigen.Art. 28Tätigkeiten in geschlossenen Systemen1)Wer mitpathogenen Organismen umgeht, dieerweder imVersuchfreisetzen (Art. 31)noch fürVerwendungen inderUmwelt inVerkehrbringen darf (Art. 32), muss alleEinschliessungsmassnahmen treffen, dieinsbesondere wegen derGefährlichkeit derOrganismen fürUmwelt undMensch notwendig sind. Dazu istvorgängig eine Risikoermittlung und -bewertung durchzuführen.2)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten derRisiko-ermittlung und -bewertung, insbesondere:a)dieGruppierung vonpathogenen Organismen nach dem vonihrem Vor-kommen ausgehenden Risiko;b)dieKlassen von Tätigkeiten mit pathogenen Organismen nach ihremRisiko für den Menschen und die Umwelt.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 15Art. 29Anmelde- und Bewilligungspflicht1)FürdieTätigkeit mitpathogenen Organismen ingeschlossenen Sys-temen istinAbhängigkeit von derKlasse derTätigkeit eine Anmeldungvorzunehmen oder eine Bewilligung desAmtes fürUmwelt einzuholen. DieBewilligung ist zu befristen.202)Soweit füreine Tätigkeit ingeschlossenen Systemen keine Bewilli-gungspflicht besteht, kontrolliert dieverantwortliche Person oder Unter-nehmung dieEinhaltung derGrundsätze von Art. 27selbst. Das Amt fürUmwelt legtimEinzelfall Art, Umfang und Überprüfung dieser Selbstkon-trolle fest.213)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieAnmeldung undBewilligung von Tätigkeiten mitpathogenen Organismen ingeschlossenenSystemen mit Verordnung.4)Fürbestimmte pathogene Organismen und Tätigkeiten kann dasAmtfürUmwelt imEinzelfall Vereinfachungen derAnmelde- oder Bewilli-gungspflicht oder Ausnahmen davon gewähren, wenn nach dem Stand derWissenschaft oder nach derErfahrung eine Verletzung derGrundsätze vonArt. 27 ausgeschlossen ist.22Art. 30Änderung und Überprüfung von Anmeldungen und Bewilligungen1)Änderungen von Angaben oder Voraussetzungen, dieeiner Anmel-dung von Tätigkeiten mitpathogenen Organismen ingeschlossenen Sys-temen zu Grunde liegen, sind dem Amt für Umwelt bekannt zu geben.232)Bewilligungen sind vom Amt fürUmwelt regelmässig daraufhin zuüberprüfen, ob sie aufrechterhalten werden können.243)Der Inhaber einer Bewilligung muss neue Erkenntnisse, welche zueiner neuen Beurteilung vonGefährdungen oder Beeinträchtigungen führenkönnten, dem Amt fürUmwelt vonsich ausbekannt geben, sobald erdavonKenntnis hat.25816.1 Organismengese tz (Or gG)16 Fassung: 01.08.2020Art. 31Freisetzungsversuche1)Wer pathogene Organismen, dienicht fürVerwendungen inderUmwelt inVerkehr gebracht werden dürfen (Art. 32),imVersuch freisetzenwill, benötigt dafür eine Bewilligung der Regierung.2)DieRegierung legtdieAnforderungen und dasVerfahren mitVerord-nung fest. Sie regelt insbesondere:a) die Anhörung von Fachleuten;b)diefinanzielle Sicherstellung derMassnahmen, mitdenen allfällige schäd-liche oder lästige Einwirkungen festgestellt, abgewehrt oder behobenwerden;c) die Information der Öffentlichkeit.3)Fürbestimmte pathogene Organismen kann siemitVerordnung Ver-einfachungen der Bewilligungspflicht oder Ausnahmen davon vorsehen,wenn nach dem Stand derWissenschaft oder nach derErfahrung eine Ver-letzung der Grundsätze von Art. 27 ausgeschlossen ist.Art. 32InverkehrbringenPathogene Organismen dürfen inVerkehr gebracht werden, wenngemäss den aufgrund des Zollvertrags inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Rechtsvorschriften:a) sie für das Inverkehrbringen zugelassen sind; undb)dieInformations- und Anweisungspflichten gegenüber denAbnehmerneingehalten werden.IV. Umgang mit gebietsfremden OrganismenIV. Umgang mit gebietsfremden OrganismenArt. 33Grundsätze1)Mit gebietsfremden Organismen darf nur soumgegangen werden,dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle:a) die Umwelt oder den Menschen nicht gefährden können;Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 17b)diebiologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträch-tigen.2)Vorschriften inanderen Gesetzen, insbesondere dem Fischereigesetz,dem Jagdgesetz und dem Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft,welche gebietsfremde Organismen betreffen, bleiben vorbehalten.Art. 34Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen1)Die Regierung bestimmt mit Verordnung dieinvasiven gebiets-fremden Organismen, mitdenen inderUmwelt nicht direkt umgegangenwerden darf. Massnahmen, dieder Bekämpfung von invasiven gebiets-fremden Organismen dienen, sind zulässig.2)Das Amt fürUmwelt kann imEinzelfall eine Ausnahmebewilligungfürden direkten Umgang inderUmwelt mit invasiven gebietsfremdenOrganismen nach Abs. 1erteilen, wenn derGesuchsteller nachweist, dass eralleerforderlichen Massnahmen zurEinhaltung derGrundsätze vonArt. 33ergriffen hat.263)Abgetragener Boden, dermitinvasiven gebietsfremden Organismennach Abs. 1belastet ist,muss amEntnahmeort verwertet oder soentsorgtwerden, dass eine Weiterverbreitung dieser Organismen ausgeschlossenist.27Art. 34a28Tätigkeiten in geschlossenen Systemen1)Wer mit gebietsfremden Organismen umgeht, dieerweder inderUmwelt verwenden (Art. 34Abs. 2)noch imVersuch freisetzen (Art. 35)oder inVerkehr bringen darf (Art. 36), muss alle Einschliessungsmass-nahmen treffen, dieinsbesondere wegen derGefährlichkeit derOrganismenfürUmwelt und Mensch notwendig sind. Dazu istvorgängig eine Risikoer-mittlung und -bewertung durchzuführen.2) Die Regierung bestimmt mit Verordnung:a) die einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen;b) die Einzelheiten der Risikoermittlung und -bewertung, insbesondere:1.die Gruppierung von einschliessungspflichtigen gebietsfremdenOrganismen nach dem von ihrem Vorkommen ausgehenden Risiko;816.1 Organismengese tz (Or gG)18 Fassung: 01.08.20202.dieKlassen von Tätigkeiten mit einschliessungspflichtigen gebiets-fremden Organismen nach ihrem Risiko fürden Menschen und dieUmwelt.Art. 34b29Anmelde- und Bewilligungspflicht1)FürdieTätigkeit miteinschliessungspflichtigen gebietsfremden Orga-nismen ingeschlossenen Systemen istinAbhängigkeit von derKlasse derTätigkeit eine Anmeldung vorzunehmen oder eine Bewilligung desAmtesfür Umwelt einzuholen. Die Bewilligung ist zu befristen.2)Soweit füreine Tätigkeit ingeschlossenen Systemen keine Bewilli-gungspflicht besteht, kontrolliert dieverantwortliche Person oder Unter-nehmung dieEinhaltung derGrundsätze von Art. 33selbst. Das Amt fürUmwelt legtimEinzelfall Art, Umfang und Überprüfung dieser Selbstkon-trolle fest.3)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieAnmeldung undBewilligung von Tätigkeiten miteinschliessungspflichtigen gebietsfremdenOrganismen in geschlossenen Systemen mit Verordnung.Art. 34c30Änderung und Überprüfung von Anmeldungen und BewilligungenAuf dieÄnderung und Überprüfung von Anmeldungen und Bewilli-gungen findet Art. 30 sinngemäss Anwendung.Art. 35Freisetzungsversuche1)Wer gebietsfremde wirbellose Kleintiere imVersuch freisetzen will,benötigt dafür eine Bewilligung der Regierung.312)DieRegierung legtdieAnforderungen und dasVerfahren mitVerord-nung fest.3)Siekann fürbestimmte gebietsfremde wirbellose Kleintiere mitVer-ordnung Vereinfachungen derBewilligungspflicht oder Ausnahmen davonvorsehen, wenn nach dem Stand derWissenschaft oder nach derErfahrungeine Verletzung der Grundsätze von Art. 33 ausgeschlossen ist.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 19Art. 36InverkehrbringenGebietsfremde Organismen dürfen inVerkehr gebracht werden, wenngemäss den aufgrund des Zollvertrags inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Rechtsvorschriften:a) sie für das Inverkehrbringen zugelassen sind; undb)dieInformations- und Anweisungspflichten gegenüber denAbnehmerneingehalten werden.V. Organisation und VollzugV. Organisation und VollzugArt. 37Regierung1)Der Regierung obliegt dieAufsicht über denVollzug dieses Gesetzesund der dazu erlassenen Verordnungen.2) Ihr obliegen insbesondere:a)dieUnterrichtung desGemeinsamen EWR-Ausschusses und derEFTA-Überwachungsbehörde (Art. 21 Abs. 6 und Art. 42);b)dieBewilligung von Freisetzungsversuchen (Art. 16,Art. 31Abs. 1undArt. 35 Abs. 1);c)dasEinschränken oder Verbieten desInverkehrbringens zugelassenergenetisch veränderter Organismen und derErlass dazu erforderlicherMassnahmen (Art. 21 Abs. 2 und 5);cbis)dasEinschränken oder Verbieten desAnbaus von nach derRichtlinie2001/ 18/EGzugelassenen genetisch veränderten Pflanzen oder Gruppenvon genetisch veränderten Pflanzen (Art. 25b);32d)dieVereinbarung von Massnahmen mit Behörden und Institutionenumliegender Staaten (Art. 51 Abs. 2);e)dieBezeichnung der beschwerdeberechtigten Grundstückseigentümerund Umweltschutzorganisationen bei Freisetzungsversuchen (Art. 56);f) Aufgehoben33g)dieAnordnung desVerfalls unrechtmässig erlangter Vermögensvorteile(Art. 67 Abs. 2).816.1 Organismengese tz (Or gG)20 Fassung: 01.08.2020Art. 38Erlass weiterer Vorschriften1)DieRegierung kann weitere Vorschriften über denUmgang mitgene-tisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen, ihrenStoffwechselprodukten und Abfällen erlassen, wenn wegen deren Eigen-schaften, deren Verwendungsart oder deren Verbrauchsmenge dieGrund-sätze von Art. 7, 8, 27 und 33 verletzt werden können.2) Sie kann insbesondere:a) den Transport regeln;b)den Umgang mitbestimmten Organismen einer speziellen Bewilligungunterstellen, einschränken oder verbieten;c)zurBekämpfung bestimmter Organismen oder zurVerhütung ihres Auf-tretens Massnahmen vorschreiben;d)zur Verhinderung derBeeinträchtigung derbiologischen Vielfalt undderen nachhaltiger Nutzung Massnahmen vorschreiben;e)fürden Umgang mitbestimmten Organismen Langzeituntersuchungenvorschreiben;f)imZusammenhang mitBewilligungsverfahren öffentliche Anhörungenvorsehen.Art. 39Amt für Umwelt341)Dem Amt fürUmwelt obliegt derVollzug dieses Gesetzes, soweitnichts anderes bestimmt ist.352) Ihm obliegen insbesondere:a)dieErteilung von Bewilligungen und dieEntgegennahme von Anmel-dungen sowie deren Überprüfung (Art. 11Abs. 1,Art. 14,19,29,30,34bund 34c);36b)dieInformation derÖffentlichkeit über Anmeldungen und dieErteilung,dieÄnderung oder denEntzug von Bewilligungen (Art. 13Abs. 1undArt. 18 Abs. 1);c)dieErteilung vonAusnahmebewilligungen fürdendirekten Umgang mitinvasiven gebietsfremden Organismen in der Umwelt (Art. 34 Abs. 2);cbis) die Übermittlung von Aufforderungen (Art. 42a);37d) das Führen der Verzeichnisse (Art. 43);Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 21e)das Einfordern eines Befähigungsnachweises fürBiosicherheitsbeauf-tragte (Art. 44 Abs. 2);f) die Vorschreibung des Führens von Verzeichnissen (Art. 45 Abs. 2);g)dieÜberwachung der Umweltbelastung und dieDurchführung vonErhebungen (Art. 46);h) die Organisation von Aus- und Weiterbildungen (Art. 52 Abs. 2);i)dieAnordnung von Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigenZustandes (Art. 53);k) die Ahndung von Übertretungen (Art. 64).38Art. 40Auslagerung von VollzugsaufgabenDie Vollzugsbehörden können öffentlich-rechtliche Körperschaftenoder Private mitVollzugsaufgaben, insbesondere mitderErstellung vonFachgutachten, Stellungnahmen sowie derKontrolle und Überwachung,betrauen.Art. 41Aktenzugang und Information der Öffentlichkeit1)Jede Person hatAnspruch, aufGesuch hinbeiderzuständigen Voll-zugsbehörde Zugang zuInformationen zuerhalten, diebeim Vollzug diesesGesetzes, anderer Gesetze oder völkerrechtlicher Vereinbarungen über denUmgang mitgenetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Orga-nismen oder mitdaraus gewonnenen Erzeugnissen erhoben werden. KeinAnspruch besteht, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessenentgegenstehen.2)Die Vollzugsbehörden können nach Anhören derBetroffenen Aus-künfte ausdem Vollzug (Art. 45)sowie Ergebnisse von Erhebungen oderKontrollen veröffentlichen, sofern dies von allgemeinem Interesse ist.DasBetriebs- und Geschäftsgeheimnis bleiben gewahrt.816.1 Organismengese tz (Or gG)22 Fassung: 01.08.2020Art. 4239Unterrichtung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und der EFTA-ÜberwachungsbehördeDieRegierung unterrichtet denGemeinsamen EWR-Ausschuss und dieEFTA-Überwachungsbehörde nach Massgabe derRichtlinien 2009/ 41/EGund 2001/18/EG. Art. 42a bleibt vorbehalten.Art. 42a40Aufforderung1)Das Amt fürUmwelt fordert während desZulassungsverfahrens zumInverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus nach derRicht-linie 2001/ 18/EG oder während desErneuerungsverfahrens den Antrag-steller auf,dengeografischen Geltungsbereich derZulassung sozuändern,dass Liechtenstein vollständig vom Anbau ausgeschlossen ist.2)Das Amt fürUmwelt unterrichtet dieEFTA-Überwachungsbehördenach Massgabe von Art. 26b Abs. 1 der Richtlinie 2001/18/EG.Art. 43VerzeichnisseDas Amt für Umwelt führt öffentlich zugängliche Verzeichnisse über:41a) die Standorte aller bewilligten Freisetzungsversuche; undb)dieStandorte vonFeldern, aufdenen genetisch veränderte Pflanzen ange-baut werden.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieFührung weiterer öffentlichzugänglicher Verzeichnisse über genetisch veränderte, pathogene odergebietsfremde Organismen vorschreiben.Art. 44Beauftragter für Biosicherheit1)InAnlagen, indenen mit genetisch veränderten oder pathogenenOrganismen umgegangen wird, isteinBeauftragter fürBiosicherheit zubestellen. Dieser ist dem Amt für Umwelt bekannt zu geben.422)Das Amt fürUmwelt kann einen Nachweis verlangen, ausdem her-vorgeht, dass der Beauftragte für Biosicherheit befähigt ist, die ihmgestellten Aufgaben zu erfüllen.43Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 23Art. 45Auskunfts- und Mitwirkungspflicht1)Jede Person istverpflichtet, den Vollzugsbehörden die für denVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen erforderli-chen Auskünfte zuerteilen und Abklärungen durchzuführen, durchführenzu lassen oder zu dulden.2)DasAmt fürUmwelt kann anordnen, dass Verzeichnisse mitAngabenüber dieArt, Menge und Beurteilung von genetisch veränderten, patho-genen oder gebietsfremden Organismen geführt, aufbewahrt und aufVer-langen zur Verfügung gestellt werden.443)Eskann vorschreiben, dass dienach diesem Gesetz bereitzustellendenDaten unter Verwendung amtlicher Formulare oder inelektronischer Formzu übermitteln sind.Art. 46Erhebungen über die Umweltbelastung1)Das Amt fürUmwelt überwacht den Stand und dieEntwicklungderUmweltbelastung inZusammenhang mitgenetisch veränderten, patho-genen oder gebietsfremden Organismen.452)Esführt Erhebungen über den Umgang mitgenetisch veränderten,pathogenen oder gebietsfremden Organismen durch und prüft den Erfolgder Massnahmen dieses Gesetzes.Art. 47AmtsgeheimnisDie mit dem Vollzug dieses Gesetzes oder derdazu erlassenen Ver-ordnungen beauftragten Personen sowie beigezogene Fachleute unterstehendem Amtsgeheimnis.Art. 48Datenbearbeitung1)DieVollzugsbehörden können allePersonendaten bearbeiten, diesiebenötigen, umdieihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zuerfüllen.816.1 Organismengese tz (Or gG)24 Fassung: 01.08.20202)Siekönnen fürdieWahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere fürdieErstellung von Verzeichnissen und Datensammlungen, Informations-und Dokumentationssysteme führen. ImÜbrigen gelten dieBestimmungendes Datenschutzgesetzes.Art. 49Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung vonBewilligungen, dieDurchführung vonKontrollen und dieErbrin-gung besonderer Dienstleistungen, werden Gebühren erhoben.2) Die Regierung legt die Gebührenhöhe mit Verordnung fest.Art. 50Zusammenarbeit mit anderen Behörden und öffentlichen KörperschaftenDieBehörden desLandes und derGemeinden sowie dieKörperschaftendesöffentlichen Rechts arbeiten mitden Vollzugsbehörden nach diesemGesetz zusammen. Siesind verpflichtet, diefürdieDurchführung diesesGesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und Daten zu übermitteln.Art. 51Internationale Zusammenarbeit1)Beim Vollzug dieses Gesetzes arbeiten diezuständigen Organe beiBedarf mit den Behörden und Institutionen der umliegenden Staatenzusammen.2)Die Regierung kann mitdiesen insbesondere Massnahmen mitdemZiel vereinbaren, den Schutz derProduktion ohne genetisch veränderteOrganismen zu gewährleisten.Art. 52Aus- und Weiterbildung1)DieRegierung unterstützt dieAus- und Weiterbildung dermitVoll-zugsaufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen.2)Das Amt fürUmwelt sorgt dafür, dass periodisch VeranstaltungenzurAus- und Weiterbildung vonDritten durchgeführt werden, denen Ver-pflichtungen aus diesem Gesetz erwachsen.46Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 25VI. Verfahren und RechtsmittelVI. Verfahren und RechtsmittelA. VerfahrenA. VerfahrenArt. 53Herstellung des rechtmässigen Zustandes1)Werden Verstösse gegen dieBestimmungen dieses Gesetzes oder derdazu erlassenen Verordnungen sowie gegen Bewilligungsauflagen festge-stellt und wird trotz Mahnung und Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen,ordnet diezuständige Vollzugsbehörde dienotwendigen Massnahmen zurHerstellung des rechtmässigen Zustands an.2)Wird trotz derAnordnung nach Abs. 1keine Abhilfe geschaffen,hatdiezuständige Vollzugsbehörde deren Durchsetzung anstelle und aufKosten und Gefahr des Verpflichteten zu veranlassen.3)Inschwerwiegenden Fällen, diekeinen Aufschub dulden, insbeson-dere beiVerstössen gegen Bewilligungsauflagen, ordnet diezuständige Voll-zugsbehörde die notwendigen Sofortmassnahmen an.Art. 54VerfahrenIstindiesem Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich dasVerfahrennach den Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwal-tungspflege.B. RechtsmittelB. RechtsmittelArt. 55Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürUmwelt kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommission fürVerwaltungsan-gelegenheiten erhoben werden.472)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten und derRegierung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.816.1 Organismengese tz (Or gG)26 Fassung: 01.08.20203)Die Beschwerde andieBeschwerdekommission fürVerwaltungsan-gelegenheiten oder denVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegen rechts-widriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unrichtigeSachverhaltsdarstellungen richten.4)Einer Beschwerde gegen Sofortmassnahmen nach Art. 53Abs. 3kommt keine aufschiebende Wirkung zu.Art. 56Beschwerdelegitimation bei FreisetzungsversuchenZur Beschwerde gegen Bewilligungen fürFreisetzungsversuche mitgenetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen sindberechtigt:a)dieEigentümer von Grundstücken, dievon einem Freisetzungsversuchbetroffen sein können; dieRegierung bestimmt diebeschwerdeberech-tigten Grundstückseigentümer im Einzelfall;b)Umweltschutzorganisationen mitSitzimInland, diesich seitmindestensfünf Jahren statutengemäss Umweltschutzzielen widmen und von derRegierung als zur Beschwerde berechtigt bezeichnet wurden.Art. 57GemeindebeschwerdeDie Gemeinden sind berechtigt, gegen Verfügungen derVollzugsbe-hörden inAnwendung dieses Gesetzes dieRechtsmittel zuergreifen, sofernsiedadurch berührt werden und einschutzwürdiges Interesse anderAuf-hebung oder Änderung haben.VII. HaftpflichtVII. HaftpflichtArt. 58Grundsätze1)Die bewilligungs- oder anmeldepflichtige Person, diemitgenetischveränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen imgeschlos-senen System umgeht, solche Organismen imVersuch freisetzt oder sieunerlaubt inVerkehr bringt, haftet fürSchäden, diebeidiesem Umgang ent-stehen.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 272)FürdenSchaden, derland- und forstwirtschaftlichen Betrieben oderKonsumenten von Produkten dieser Betriebe durch erlaubt inVerkehrgebrachte genetisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismenentsteht, haftet ausschliesslich diebewilligungspflichtige Person, wenn dieOrganismen:a)inland- oder forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln enthalten sind;oderb) aus solchen Produktionsmitteln stammen.3)BeiderHaftung nach Abs. 2bleibt derRückgriff aufPersonen, diesolche Organismen unsachgemäss behandelt oder sonst wiezurEntstehungoder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben, vorbehalten.4)Wird einSchaden durch alleübrigen erlaubt inVerkehr gebrachtengenetisch veränderten oder pathogenen Organismen verursacht, sohaftetdiebewilligungspflichtige Person, wenn dieOrganismen fehlerhaft sind. Siehaftet auch füreinen Fehler, dernach dem Stand derWissenschaft undTechnik imZeitpunkt, indem derOrganismus inVerkehr gebracht wurde,nicht erkannt werden konnte.5)Genetisch veränderte oder pathogene Organismen sind fehlerhaft,wenn sienicht dieSicherheit bieten, dieman unter Berücksichtigung allerUmstände zuerwarten berechtigt ist.Insbesondere sind zuberücksichtigen:a) die Art und Weise, wie sie dem Publikum präsentiert werden;b) der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann;c) der Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht wurden.6)EinProdukt ausgenetisch veränderten oder pathogenen Organismenistnicht allein deshalb fehlerhaft, weil später einverbessertes Produkt inVerkehr gebracht wurde.7) Die Haftpflicht setzt voraus, dass der Schaden entstanden ist:a) beim Umgang mit genetisch veränderten Organismen wegen:1. der neuen Eigenschaften der Organismen;2. der Vermehrung oder Veränderung der Organismen; oder3. der Weitergabe des veränderten Erbmaterials der Organismen;b)beim Umgang mitpathogenen Organismen wegen derPathogenität derOrganismen.8)Von derHaftpflicht wird befreit, werbeweist, dass derSchaden durchhöhere Gewalt oder durch grobes Verschulden desGeschädigten oder einesDritten verursacht worden ist.816.1 Organismengese tz (Or gG)28 Fassung: 01.08.20209)Die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchesfinden ergänzend Anwendung.10)Das Land und dieGemeinden haften ebenfalls nach denAbs. 1bis9.Art. 59Schädigung der Umwelt1)Die Person, diefürden Umgang mitgenetisch veränderten, patho-genen oder gebietsfremden Organismen haftet, muss auch dieKosten vonnotwendigen und angemessenen Massnahmen ersetzen, die ergriffenwerden, umzerstörte oder beschädigte Bestandteile derUmwelt wiederherzustellen oder sie durch gleichwertige Bestandteile zu ersetzen.2)Sind diezerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nichtGegenstand eines dinglichen Rechts oder ergreift derBerechtigte dienachdenUmständen gebotenen Massnahmen nicht, sosteht derErsatzanspruchdem Land zu.Art. 60Verjährung1)Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem diegeschädigtePerson Kenntnis vom Schaden und von derhaftpflichtigen Person erlangthat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem:a)dasEreignis, dasden Schaden verursacht hat, imBetrieb oder inderAnlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oderb)diegenetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismenin Verkehr gebracht worden sind.2)Das Rückgriffsrecht verjährt ebenfalls nach Abs. 1.Die dreijährigeFrist beginnt zulaufen, sobald dieErsatzleistung vollständig erbracht unddie mithaftpflichtige Person bekannt ist.Art. 61Beweiserleichterung1)Der Beweis desUrsachenzusammenhangs (Art. 58Abs. 7)obliegt derPerson, die Schadenersatz beansprucht.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 292)Kann dieser Beweis nicht mitSicherheit erbracht werden oder kannderPerson, dererobliegt, dieBeweisführung nicht zugemutet werden, sokann sich dasGericht mitderüberwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen.Art. 62Sicherstellung1)Bewilligungs- oder anmeldepflichtige Personen, diemitgenetisch ver-änderten oder pathogenen Organismen umgehen, haben ihre Haftpflichtdurch hinreichende finanzielle Mittel zurFeststellung, Verhinderung oderBehebung von Gefährdungen und Beeinträchtigungen sicherzustellen.2)Diejenige Person, welche dieHaftpflicht sicherstellt, istverpflichtet,derVollzugsbehörde dasBestehen, Aussetzen und Aufhören derSicherstel-lung zumelden. DieSicherstellung darf erst60Tage nach Eingang derMel-dung aussetzen oder aufhören.3)Die Regierung kann den Umfang und dieDauer derSicherstellungmit Verordnung festlegen.VIII. StrafbestimmungenVIII. StrafbestimmungenArt. 63Vergehen1)Vom Landgericht wird miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Jahr odermit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:a)mitgenetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismensoumgeht, dass dieGrundsätze vonArt. 7,8,27und 33verletzt werden;b)beim Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebiets-fremden Organismen dieerforderlichen Einschliessungsmassnahmennicht trifft oder verletzt, keine Risikoermittlung und -bewertung durch-führt oder keinen Notfallplan erlässt (Art. 10Abs. 1,Art. 28Abs. 1undArt. 34a Abs. 1);48c)ohne Anmeldung oder Bewilligung mit genetisch veränderten, patho-genen oder gebietsfremden Organismen umgeht (Art. 11,16,29,31,34bund 35);49d)Änderungen von Angaben, dieeiner Anmeldung von Tätigkeiten mitgenetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen in816.1 Organismengese tz (Or gG)30 Fassung: 01.08.2020geschlossenen Systemen zuGrunde liegen, oder imRahmen von Bewil-ligungen fürdieTätigkeit mitgenetisch veränderten, pathogenen odergebietsfremden Organismen ingeschlossenen Systemen oder vonBewil-ligungen fürFreisetzungsversuche mit genetisch veränderten Orga-nismen neue Erkenntnisse nicht meldet (Art. 14, 19, 30 und Art. 34c);50e)genetisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismen ohneZulassung inVerkehr bringt oder dabei diezubeachtenden Bedin-gungen und Auflagen nicht erfüllt (Art. 20, 32 und 36);f)genetisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismen, vondenen erweiss oder wissen muss, dass beibestimmten VerwendungendieGrundsätze von Art. 7,8,27und 33verletzt werden, inVerkehrbringt;g) die Vorschriften über die Kennzeichnung verletzt (Art. 22);h)pathogene oder gebietsfremde Organismen inVerkehr bringt, ohne denAbnehmer entsprechend zuinformieren und anzuweisen (Art. 32und36);i)Bestimmungen über dieTrennung desWarenflusses und über Vorkeh-rungen zur Vermeidung von Verunreinigungen verletzt (Art. 24);51k)dieMeldepflicht fürdenUmgang mitgenetisch veränderten Organismenverletzt (Art. 25);52kbis)unberechtigt genetisch veränderte Pflanzen zuAnbauzwecken ver-wendet (Art. 25a);53l)unberechtigt mit invasiven gebietsfremden Organismen direkt inderUmwelt umgeht oder mitinvasiven gebietsfremden Organismen belas-teten abgetragenen Boden nicht vorschriftsgemäss verwertet oder ent-sorgt (Art. 34);54m)besondere Vorschriften über denUmgang mitOrganismen verletzt (Art.38).2)Wer durch Widerhandlungen nach Abs. 1Menschen, Tiere, Pflanzenoder dieUmwelt inschwerer Weise schädigt oder eine grössere Anzahlvon Menschen inihrer Gesundheit oder dieUmwelt inschwerer Weisegefährdet, wird vom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszu drei Jahren bestraft.3)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 31Art. 64Übertretungen1)Vom Amt fürUmwelt wird wegen Übertretung mitBusse biszu30000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:55a)derSelbstkontrolle nicht nachkommt (Art. 11Abs. 2,Art. 29Abs. 2undArt. 34b Abs. 2);56b)mit genetisch veränderten Organismen entgegen den Anweisungenumgeht (Art. 23 Abs. 1);c)genetisch veränderte Organismen anland- oder forstwirtschaftlicheBetriebe ohne dieschriftliche Zustimmung derBetriebsinhaber abgibt(Art. 23 Abs. 2);d)keinen oder keinen befähigten Beauftragten fürBiosicherheit bestellt(Art. 44);e)seinen Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art.45);f)trotz erfolgter Mahnung und Fristsetzung den rechtmässigen Zustandnicht herstellt (Art. 53 Abs. 1);g) Vorschriften über die Sicherstellung der Haftpflicht verletzt (Art. 62);h)Ausführungsvorschriften zudiesem Gesetz, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird, verletzt.572)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 64a58Strafverfahren1)Das Strafverfahren richtet sich vorden ordentlichen Gerichten nachden Bestimmungen der Strafprozessordnung, ansonsten nach den Vor-schriften über dasVerwaltungsstrafverfahren desGesetzes über dieallge-meine Landesverwaltungspflege.2)Für dieErledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbotebzw. Verwaltungsstrafentscheide desAmtes fürUmwelt istdieBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.816.1 Organismengese tz (Or gG)32 Fassung: 01.08.2020Art. 65VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 66Einziehung1)Isteine Widerhandlung begangen worden, können eingezogenwerden:a) Gegenstände, auf die sich die Widerhandlung bezieht;b)Gegenstände, diezuihrer Begehung verwendet oder bestimmt wordensind.2) § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.3)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.Art. 67Verfall591)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungengemäss Art. 63können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafge-setzbuches vom Landgericht für verfallen erklärt werden.602)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungengemäss Art. 64können vom Amt fürUmwelt fürverfallen erklärt werden.613)Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357derStrafprozessordnung, dasVerwaltungsstrafverfahren nachden Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege.Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 33IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 68DurchführungsverordnungenDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforderli-chen Verordnungen, insbesondere über:a)dieProduktion und den Absatz genetisch veränderter landwirtschaftli-cher Erzeugnisse oder Produktionsmittel (Art. 9 Abs. 2);b)dieEinschliessungsmassnahmen sowie dieAnmeldung, dieBewilligungund dieAnhörung derÖffentlichkeit beiTätigkeiten mitgenetisch ver-änderten Organismen ingeschlossenen Systemen (Art. 10Abs. 2,Art. 11Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2);c)dieAnhörung von Fachleuten und derÖffentlichkeit imRahmen desBewilligungsverfahrens beiFreisetzungsversuchen mitgenetisch verän-derten Organismen (Art. 17 Abs. 2);d)dieInformation derÖffentlichkeit über dieErteilung, Änderung und denEntzug von Bewilligungen fürFreisetzungsversuche mitgenetisch ver-änderten Organismen (Art. 18 Abs. 3);e)dieKennzeichnung, dieTrennung desWarenflusses, dieMeldepflichtund dieKoexistenzmassnahmen beim Umgang mit genetisch verän-derten Organismen (Art. 22 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2, Art. 25 und 26);ebis) die Anbaueinschränkungen und -verbote nach Art. 25b;62f)dieRisikoermittlung und -bewertung fürTätigkeiten mit pathogenenoder einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen ingeschlos-senen Systemen (Art. 28 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 2);63g)dieAnmeldung und Bewilligung von Tätigkeiten mitpathogenen odereinschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen ingeschlossenenSystemen (Art. 29 Abs. 3 und Art. 34b Abs. 3);64h)dieAnforderungen anFreisetzungsversuche mitpathogenen Organismen(Art. 31 Abs. 2 und 3);i)invasive gebietsfremde Organismen, mitdenen inderUmwelt nicht direktumgegangen werden darf (Art. 34 Abs. 1);k)dieAnforderungen anFreisetzungsversuche mitgebietsfremden wirbel-losen Kleintieren (Art. 35 Abs. 2 und 3);65l)weitere Vorschriften über denUmgang mitgenetisch veränderten, patho-genen oder gebietsfremden Organismen (Art. 38);816.1 Organismengese tz (Or gG)34 Fassung: 01.08.2020m)dieFührung weiterer öffentlich zugänglicher Verzeichnisse (Art. 43Abs.2);n) die Höhe von Gebühren (Art. 49 Abs. 2);o) die Sicherstellung der Haftpflicht (Art. 62 Abs. 3).Art. 69Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 17.Dezember 1998 über denUmgang mitgentechnisch ver-änderten oder pathogenen Organismen, LGBl. 1999 Nr. 42;b)Gesetz vom 25.Oktober 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber denUmgang mitgentechnisch veränderten oder pathogenen Orga-nismen, LGBl. 2000 Nr. 266.Art. 70ÜbergangsbestimmungenDie beiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verwaltungsverfahrensind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu behandeln.Art. 71InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefOrganismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 35AnhangAnhang6666(Art. 1 Abs. 3)816.1 Organismengese tz (Or gG)36 Fassung: 01.08.2020Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen816.1 Organismengesetz (OrgG)816.1 Organismengesetz (OrgG)Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 37Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 44 ausgegeben am 1. Februar 2017Jahrgang 2017 Nr. 44 ausgegeben am 1. Februar 2017GesetzGesetzvom 1. Dezember 2016über die Abänderung des Organismengesetzesüber die Abänderung des Organismengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenInnerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzesfordert dasAmt fürUmwelt denAntragsteller auf,dengeografischen Gel-tungsbereich aller beantragten oder bereits erteilten Zulassungen nach derRichtlinie 2001/ 18/EG sozuändern, dass Liechtenstein vollständig vomAnbau ausgeschlossen ist. Art. 42a Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.......IV.IV.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz trittvorbehaltlich Abs. 2gleichzeitig mitdem BeschlussdesGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRicht-linie (EU) 2015/41267in Kraft.2)Art. 34Abs. 3und Art. 63Abs. 1Bst. ltreten am1.März 2017 inKraft.816.1 Organismengese tz (Or gG)38 Fassung: 01.08.2020......Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 391Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 67/2010 und 116/20102Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .3Art. 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .4Art. 5 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 291 .5Art. 5 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .6Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .7Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .8Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .9Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .10Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .11Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .12Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .13Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .14Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .15Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .16Überschrift vor Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .17Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .18Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .19Art. 25c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .20Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .21Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .22Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .23Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .24Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .25Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .26Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .27Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 44 .28Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 291 .29Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 291 .816.1 Organismengese tz (Or gG)40 Fassung: 01.08.202030Art. 34c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 291 .31Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .32Art. 37 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .33Art. 37 Abs. 2 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 291 .34Art. 39 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .35Art. 39 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .36Art. 39 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .37Art. 39 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .38Art. 39 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 291 .39Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 44 .40Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .41Art. 43 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .42Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .43Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .44Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .45Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .46Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .47Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .48Art. 63 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .49Art. 63 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .50Art. 63 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .51Art. 63 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 44 .52Art. 63 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 44 .53Art. 63 Abs. 1 Bst. kbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .54Art. 63 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 44 .55Art. 64 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .56Art. 64 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .57Art. 64 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .58Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 291 .Organismengese tz (Or gG) 816.1Fassung: 01.08.2020 4159Art. 67 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 174 .60Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 174 .61Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .62Art. 68 Bst. ebis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 44 .63Art. 68 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .64Art. 68 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .65Art. 68 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 291 .66Anhang aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 291 .67Inkrafttreten: 1. August 2020 ( LGBl. 2020 Nr. 232 ).816.1 Organismengese tz (Or gG)42 Fassung: 01.08.2020