Kontrolle der Aussenpolitk erfolgten und schon wegen Verjährung nicht mehr unter Anklage gestejlt werden konnten, während beim Fall Vogt die Zweidrittelsmehrheit nicht erreicht werden konnte. Die Kontro­verse über die Berichterstattung aus der entsprechenden Landtagssitzung vom 6. September 1946 führte am 17. September 1946 zu einer Resolution der Vaterländischen Union, worin sie die Weiterführung der Koalition infrage stellte und ihre aktive Mitarbeit einstellte. Die Land­tagsparteien einigten sich bald darauf auf Wunsch des Landesfürsten wieder. Insgesamt muss das Ministeranklageverfahren als ein schwer anwendbares Instrument eingestuft werden. In Liechtenstein hat es kaum "Chancen, jemals zu neuem Leben zu erwachen: Nur mit viel Vor-stellungsvermögen kann man sich eine Ausnahmesituation denken, in welcher das Parlament ein Urteil des Staatsgerichtshofes einem Misstrauensvotum vorziehen und zur Anklage grei­fen würde."" Dessen ungeachtet erscheint eine Ausdehnung der Verjährungsfrist von drei auf beispielsweise zehn Jahre als durchaus angebracht.* Kontrolle der Aussenpolitik Hinsichtlich der Kontrolle der Aussenpolitik*1 gehen die Einflussmöglichkeiten des Land­tages über Art. 8 der Verfassung hinaus. Abs. 2 dieses Verfassungsartikels lautet: "Staatsver-träge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über Staatshoheits­rechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen Ein­trag getan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages." Darüber hinaus kann die Volksvertretung die auswärtige Tätigkeit der Regie­rung über aussenpolitisch relevante Gesetzgebungsakte, die Budget- und Finanzhoheit, Stel­lenbewilligung und die allgemeinen Kontrollinstrumente (Fragerechte, Rechenschaftsbe­richt) beeinflussen und im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sogar eine gewisse aussenpolitische Eigendynamik entwickeln." Allerdings kann der Landtag auch durch Regierungs- und Verwaltungsabkommen, die seiner Zustimmung nicht bedürfen, umgangen werden. Demgegenüber ist der Landtag jedoch durch die Aussenpolitische Kommission zu einer vorgängigen und mitschreitenden Kontrolle in der Lage, ferner kann im nichtöffentlichen Landtag ein freier Meinungsaus­tausch mit der Regierung geführt werden." Ein fakultatives Staatsvertragsreferendum wurde in Liechtenstein im Jahre 1992 eingeführt. Es ist allerdings unzulässig, einen völkerrechtli­chen Vertrag in einen politischen und einen Finanzbeschluss aufzuteilen, gegen den das Finanzreferendum möglich wäre.*4 Die Verweigerung der Zustimmung zu einem Staatsvertrag durch den Landtag würde den Fürsten (Art. 8 Abs. 1 der Verfassung: "Der Landesfürst vertritt, unbeschadet der erforder­lichen Mitwirkung der verantwortlichen Regierung, den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen auswärtige Staaten") desavouieren und dem Vertrag unbeschadet seiner völkerrechtli­chen Gültigkeit die innerstaatliche Gültigkeit versagen. In der Praxis wird daher die Zustim­mung des Landtages vorab eingeholt, so zum Beispiel in der Frage des UNO-Beitritts.w Wegen der interfraktionellen und -parteilichen Vereinbarungen hinsichtlich einer gemein­samen Aussenpolitik fallen im öffentlichen Landtag selten kritische Voten. Allfällige Kritik erfolgt in der Vertraulichkeit des nichtöffentlichen Landtags, in der Aussenpolitischen Kom­mission sowie in den Fraktionssitzungen. Andererseits wird das mangelnde Interesse der •» Ebd., S. 302 f. » Ebd., S. 303. " Siehe ebd., S. 263 ff. « Ebd., S. 263 f. » Ebd., S. 267. * Ebd., S. 268. « Allgiuer 1989, S. 270. 157 