Verletzung eines Grundrechtes gehört. Insoweit ist diese vermeintlicheKlarstellung des Staatsgerichtshofes zumindest missverständlich.3662. Neue Rechtsprechung: selbständiges GrundrechtIn StGH 2000/39367 anerkennt nun der Staatsgerichtshof das Legalitäts -prin zip als ungeschriebenes Grundrecht im Abgabenrecht. Es bilde nichtnur für den Bereich des Strafrechts368, sondern auch für den Bereich derBesteuerung ein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung selb -ständig geltend gemacht werden könne. Er hebt zur Begründung in sei-nen Überlegungen den Umstand hervor, dass hinsichtlich der Aus ge -staltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Aus -wahl von Steuertatbeständen besteht. Von der Natur der Sache her gebees keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast. Währendbei spielsweise im Polizeirecht die Eingriffsintensität regelmässig durchdas Zusammenspiel von Zwecksetzung, Mittel zur Zweckerreichungund Verhältnismässigkeitsgrundsatz begrenzt werde, sei dies im Steuer -recht nicht im gleichen Mass möglich. Das Erfordernis demokratischerLegitimation sei demzufolge im Steuerrecht grösser als in einer Reihean derer Gebiete des Verwaltungsrechts. Es fehlten im Steuerrecht hin -sicht lich der Auswahl der Steuertatbestände und des Steuermasses genü -gend Zweckgesichtspunkte, Kriterien, die der Eingriffsintensität imma -nente Grenzen setzten. Dies dürfte mit ein Grund dafür gewesen sein,dass dem Legalitätsprinzip auch nach der Rechtsprechung des schwei ze -ri schen Bundesgerichts schon lange die Qualität eines selbständigen ver-fassungsmässigen Rechts zugekommen sei.369651§ 9 Grundsatz der Gesetzmässigkeit 366 So Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 146, Anm. 632.367 Ent scheidung vom 11. Juni 2001, LES 2/2004, S. 43 (56); vgl. auch StGH 2002/54,Ent scheidung vom 18. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 15.368 Vgl. StGH 1996/4, Urteil vom 24. Oktober 1996, LES 4/1997, S. 203 (206).369 Der Staatsgerichtshof verweist auf BGE 123 I 4 und 123 I 258, die vor den ent spre -chenden Verfassungsergänzungen erfolgten; siehe dazu Art. 127 und 164 Abs. 1Bst. d BV; siehe neuerdings StGH 2002/66, Urteil vom 17. November 2003, nichtveröffentlicht, S. 6, wo der Staatsgerichtshof auf BGE 127 I 64 f. (mit Hinweis aufArt. 127 Abs. 1 BV und BBl 1997 I 346) und 126 I 182 Bezug nimmt. Vgl. auchStGH 2002/70, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 11 f.