120.12Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1985Jahrgang 1985 Nr. 18Nr. 18 ausgegeben am 1. März 1985ausgegeben am 1. März 1985VerordnungVerordnungvom 14. Februar 1984über die Führung und Verwendung des Staatswap-über die Führung und Verwendung des Staatswap-penspensGestützt aufArt. 17,18und 25desGesetzes vom 30.Juni 1982 überWappen, Farben, Siegel und Embleme desFürstentums Liechtenstein (Wap-pengesetz), LGBl. 1982 Nr. 581, verordnet die Regierung:Art. 1Allgemeines1)DieSiegel und Stempel gemäss Art. 18desWappengesetzes werden alsgrosses Staatssiegel, kleines Staatssiegel und Siegel zubesonderen Zweckengeführt.2)Form und Grösse derSiegel und Stempel richten sich nach den mass-stäblichen Abbildungen Nr. 1 bis 3 im Anhang.Art. 2Grosses Staatssiegel1)Das grosse Staatssiegel isteinovales Siegel und zeigt dasgrosse Staats-wappen mitderUmschrift "Fürstentum Liechtenstein" (Abbildung Nr.2imAnhang).2) Das grosse Staatssiegel wird als Prägesiegel aus Metall ausgeführt.3)Das grosse Staatssiegel wird vom Landesfürsten, vom Landtag, vonderRegierung sowie vom Staatsgerichtshof und vom Obersten Gerichtshofgeführt.Fassung: 07.09.2019 14)Das grosse Staatssiegel findet Verwendung beifeierlichen Beurkun-dungen.Art. 3Kleines Staatssiegel1)Das kleine Staatssiegel isteinRundsiegel und zeigt dasgrosse Staats-wappen mitderUmschrift "Fürstentum Liechtenstein" und derBezeichnung"Landesverwaltung" bzw. "Regierung"; zudem kann dieBezeichnung dersie-gelführenden Behörde enthalten sein (Abbildung Nr. 3 im Anhang).22)Das kleine Staatssiegel wird alsPrägesiegel ausMetall und alsFarb-druckstempel ausMetall oder Gummi (Metallstempel, Gummistempel) aus-geführt. Das kleine Staatssiegel alsPrägesiegel kann auch alsSiegelmarke zurAnwendung kommen.3)Das kleine Staatssiegel (Dienstsiegel) wird vondenstaatlichen Behörden,Ämtern, Dienststellen und den Landesinstituten (öffentlichrechtlicheAnstalten und Stiftungen) sowie mitBewilligung derRegierung von natürli-chen oder juristischen Personen geführt.4)BeiderVerwendung deskleinen Staatssiegels istzuunterscheiden zwi-schen den Fällen, indenen esbehördlichen Äusserungen oder Erklärungenurkundlichen Wert gibt, und den Fällen, indenen esmehr dekorative Auf-gaben erfüllt und lediglich erkennbar macht, dass essich umeine amtliche Ver-öffentlichung handelt.5)DieZahl derzurVerwendung deskleinen Staatssiegels berechtigten Per-sonen istsoklein wiemöglich zuhalten und wird von derRegierung festge-legt.Art. 3a3Staatssiegel in elektronischer Form1)Das grosse und daskleine Staatssiegel können nach Massgabe von Art.2Abs. 1,3und 4sowie Art. 3Abs. 1und 3bis5auch inelektronischer Formgeführt und verwendet werden.2)DieRegierung kann Abweichungen inBezug aufdieGrösse, Form undGestaltung der Staatssiegel in elektronischer Form bewilligen.120.12 Wappen und Flaggen2 Fassung: 07.09.2019Art. 4Siegel zu besonderen ZweckenDie zurFührung deskleinen Staatssiegels Berechtigten dürfen Siegel vonabweichender Grösse, Form und Gestaltung nurzubesonderen Zwecken undnurmitBewilligung derRegierung gebrauchen (Abbildung Nr.4imAnhang).Art. 5Aufbewahrung der Staatssiegel1) Die Staatssiegel sind sicher aufzubewahren.2)Der Verlust eines Staatssiegels istunverzüglich derRegierung anzu-zeigen.3)Historisch wertvolle Siegel und Staatssiegel, dienicht mehr benötigtwerden, sind an das das Amt für Kultur abzugeben.44)Über diedauernde Aufbewahrung und allfällige Vernichtung von Sie-geln befindet das Amt für Kultur5.Art. 6Amtliche Schilder1)Alsamtliche Schilder werden rechteckige und ovale Metallschilder ver-wendet.2)Form und Gestaltung der amtlichen Schilder richten sich nach denAbbildungen Nr. 5 bis 7 im Anhang.Art. 7Rechteckiges amtliches Schild1)Das rechteckige amtliche Schild dient zurKennzeichnung öffentlicherGebäude (Landesverwaltung, Gericht, Post, Zoll usw.). Eszeigt dasgrosseStaatswappen aufweissem Grund. Unter dem Staatswappen istdieBezeich-nung der Behörde inschwarzer Schrift angebracht (Abbildung Nr. 5imAnhang).2)Befinden sich ineinem Gebäude mehrere zurFührung desamtlichenSchildes berechtigte Behörden, soführen sieeingemeinsames Schild. DieBezeichnungen derBehörden werden indiesem Falle aufbesonderen, unter-einander angebrachten Schildern angeführt.3) Es sind drei Grössen mit folgenden Abmessungen zugelassen:Wappen und Flaggen 120.12Fassung: 07.09.2019 3GrössenI II IIIa)Breite 35 cm 30 cm 20 cmb)Höhe- des amtlichen Schildes gemässAbs. 150 cm 40 cm 28 cm- des amtlichen Schildes mehrererBehörden gemäss Abs. 235 cm 30 cm 20 cm- der Schilder zur Bezeichnung derBehörden gemäss Abs. 215 cm 10 cm 8 cm4)Die jeweils zugelassene Grösse desamtlichen Schildes gemäss Abs. 3richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten.5)Über dieBerechtigung zurFührung desamtlichen Schildes entscheidetin Zweifelsfällen die Regierung.Art. 8Ovales amtliches Schild1)Das ovale amtliche Schild dient zurKennzeichnung desSitzes derdiplo-matischen und konsularischen Vertretungen desFürstentums Liechtenstein imAusland. Eszeigt dasgrosse Staatswappen aufweissem Grund. Über demStaatswappen istdieUmschrift "Fürstentum Liechtenstein", unter dem Staats-wappen dieBezeichnung der diplomatischen und konsularischen Vertre-tungen angebracht (Abbildung Nr. 6 im Anhang).2)Das ovale amtliche Schild dient auch zurKennzeichnung derStaats-grenzen anGrenzübergängen. Eszeigt dasgrosse Staatswappen aufweissemGrund. Über dem Staatswappen istdieUmschrift "Fürstentum Liechtenstein"angebracht (Abbildung Nr. 7 im Anhang).3) Die Abmessungen des ovalen amtlichen Schildes betragen:a)zurKennzeichnung desSitzes diplomatischer und konsularischer Vertre-tungen:-Längsdurchmesser des Ovals 60 cm-Querdurchmesser des Ovals 51 cmb) zur Kennzeichnung der Staatsgrenze:-Längsdurchmesser des Ovals 80 cm-Querdurchmesser des Ovals 69 cm120.12 Wappen und Flaggen4 Fassung: 07.09.2019Art. 9Amtliche Drucksachen1)Auf amtlichen Drucksachen finden dasgrosse und kleine StaatswappenVerwendung.2)Form, Grösse und Gestaltung deramtlichen Drucksachen bedürfen derBewilligung der Regierung.6Art. 10Kokarden und Abzeichen1)Auf Uniformen derLandespolizei und desLandeskaders derFeuerwehrfindet das kleine Staatswappen als Kokarde und Abzeichen Verwendung.72)Form, Grösse und Gestaltung derKokarde richten sich nach derAbbil-dung Nr. 8 im Anhang.3)Form, Grösse und Gestaltung derAbzeichen bedürfen derBewilligungder Regierung.Art. 118DurchführungMit der Beschaffung werden betraut:a)beiSiegeln, Stempeln, amtlichen Schildern, Kokarden und Abzeichen: dasAmt für Personal und Organisation;b) bei Siegeln in elektronischer Form: das Amt für Informatik.Art. 12ÜbergangsbestimmungenNach dem Inkrafttreten dieser Verordnung müssen alleVerwendung fin-denden Siegel, Stempel, amtlichen Schilder, Drucksachen, Kokarden undAbzeichen dieser Verordnung entsprechen.Wappen und Flaggen 120.12Fassung: 07.09.2019 5Art. 13InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef120.12 Wappen und Flaggen6 Fassung: 07.09.2019AnhangAnhang99Abbildung Nr. 1Grosses Staatswappen in vereinfachter AusführungAbbildung Nr. 2Grosses StaatssiegelMassstab 1:1(Art. 2)Wappen und Flaggen 120.12Fassung: 07.09.2019 7Abbildung Nr. 3Kleines StaatssiegelDienstsiegelMassstab 1:1(Art. 3)120.12 Wappen und Flaggen8 Fassung: 07.09.2019Abbildung Nr. 4Siegel zu besonderen Zwecken(Art. 4)Abbildung Nr. 5Rechteckiges amtliches Schild(Art. 7)Wappen und Flaggen 120.12Fassung: 07.09.2019 9Abbildung Nr. 6Ovales amtliches Schild(Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. a)120.12 Wappen und Flaggen10 Fassung: 07.09.2019Abbildung Nr. 7Ovales amtliches Schild(Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. b)Wappen und Flaggen 120.12Fassung: 07.09.2019 11Abbildung Nr. 8KokardeMassstab 1:1(Art. 10)120.12 Wappen und Flaggen12 Fassung: 07.09.2019Wappen und Flaggen 120.12Fassung: 07.09.2019 131LR 1202Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 220 .3Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 220 .4Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 366 .5Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 366 .6Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 220 .7Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 220 .8Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 220 .9Anhang abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 220 .120.12 Wappen und Flaggen14 Fassung: 07.09.2019