815.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021Jahrgang 2021 Nr. 213Nr. 213 ausgegeben am 6. Juli 2021ausgegeben am 6. Juli 2021GesetzGesetzvom 7. Mai 2021über das elektronische Gesundheitsdossierüber das elektronische Gesundheitsdossier(EGDG)(EGDG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieFührung deselektronischen Gesundheitsdos-siers und legtdieVoraussetzungen fürdiedarin verarbeiteten personenbe-zogenen Gesundheitsdaten und genetischen Daten fest.2) Das elektronische Gesundheitsdossier dient insbesondere:a)einer verbesserten, schnelleren Verfügbarkeit medizinischer Informa-tionen, diezueiner Qualitätssteigerung diagnostischer und therapeuti-scher Entscheidungen sowie der Behandlung und Betreuung führt;b)derSteigerung derProzess- und Ergebnisqualität von EGD-Gesund-heitsdienstleistern;c) dem Ausbau integrierter Versorgung im Gesundheitswesen;d)derAufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen undallgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung;Fassung: 01.01.2022 1e)derStärkung derPatientenrechte, insbesondere derInformationsrechteund desRechtsschutzes beiderVerwendung von personenbezogenenDaten;f)derLeistung eines Beitrags zurWahrung desfinanziellen Gleichgewichtsdes Systems der sozialen Sicherheit.3)Das elektronische Gesundheitsdossier erfüllt imRahmen derZweck-bestimmung nach Abs. 2einerhebliches öffentliches Interesse imSinne vonArt. 9 Abs. 2 Bst. g bis j der Verordnung (EU) 2016/6792.4)Sofern dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, bleibenandere Rechtsvorschriften unberührt.Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"elektronisches Gesundheitsdossier (EGD)": einvirtuelles Dossier, überdasdezentral abgelegte Gesundheitsdaten oder genetische Daten ausderKrankengeschichte eines Teilnehmers ineinem Abrufverfahren orts-und zeitunabhängig zugänglich gemacht werden können;b)"Behandlung": sämtliche Tätigkeiten eines EGD-Gesundheitsdienstleis-ters, diederHeilung oder Pflege eines Teilnehmers oder derVorbeu-gung, Früherkennung, Diagnostik oder Linderung einer Krankheitdienen;c) "EGD-Gesundheitsdienstleister":1. das Liechtensteinische Landesspital;2. die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe;3.andere Einrichtungen desGesundheitswesens imSinne desGesund-heitsgesetzes, ausgenommen Organisationen der Hauskranken-pflege, Einrichtungen der Fortpflanzungsmedizin sowie Einrich-tungen fürFamilienplanung, Schwangerschaft und Sexualität mitpsychosozialer Beratung und Betreuung;4.Ärzte, auch beiAusübung ihres Berufes imRahmen einer Ärztegesell-schaft;5.Apotheker, Chiropraktoren und Zahnärzte, auch beiAusübung ihresBerufes im Rahmen einer Gesundheitsberufegesellschaft;815.1 EGDG2 Fassung: 01.01.2022d)"eHealth-Plattform": dietechnische Basisinfrastruktur zurFührung deselektronischen Gesundheitsdossiers, einschliesslich desZugangsportalsfür Teilnehmer und EGD-Gesundheitsdienstleister;e)"Versicherter": jede nach Art. 7desKrankenversicherungsgesetzes obli-gatorisch für Krankenpflege versicherte Person;f)"Teilnehmer": jeder Versicherte, sofern erderVerarbeitung vonGesund-heitsdaten und genetischen Daten inseinem elektronischen Gesund-heitsdossier nicht widersprochen hat (Art. 6);g)"persönliche Identifikationsnummer (IDN)": diejedem Versicherten imelektronischen Gesundheitsdossier eindeutig zugewiesene Identifikati-onsnummer nach Art. 20b Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen derVerordnung (EU)2016/ 679, insbesondere inBezug aufdieBegriffe Gesundheitsdaten undgenetische Daten, Anwendung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. Elektronisches GesundheitsdossierII. Elektronisches GesundheitsdossierA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 3Inhalt des elektronischen Gesundheitsdossiers1) Das elektronische Gesundheitsdossier enthält:a)administrative Daten, dievom Amt fürGesundheit fürjeden Versi-cherten erfasst werden; dazu gehören insbesondere:1. Name und Adresse des Versicherten;2. persönliche Identifikationsnummer (IDN);3. sonstige Versicherungsangaben;b)Gesundheitsdaten und genetische Daten desTeilnehmers, dienach Mass-gabe von Art. 5 bis 7 erfasst werden.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieDaten nach Abs. 1Bst.amitVerordnung.EGDG 815.1Fassung: 01.01.2022 3Art. 4Grundsätze der Datenverarbeitung1)Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten imelektronischen Gesundheitsdossier ist nur zulässig, wenn:a)dieDatenverarbeitung durch eine zugriffsberechtigte Person nach Abs. 2erfolgt;b)dieIdentität derzugriffsberechtigten Person nach Abs. 2Bst. abisddurch ein elektronisches Identifizierungsmittel im Sinne des E-Government-Gesetzes festgestellt wird;c)dieDatenverarbeitung ausschliesslich zudenimRahmen dieses Gesetzesvorgesehenen Zwecken erfolgt; undd) die Anforderungen nach Art. 5 bis 7 erfüllt sind.2) Zugriffsberechtigte Personen nach Abs. 1 sind:a) die behandelnden EGD-Gesundheitsdienstleister;b)die EGD-Gesundheitsdienstleister, die vom behandelnden EGD-Gesundheitsdienstleister beigezogen werden;c)Personen, dieEGD-Gesundheitsdienstleister nach Bst. aund bbeiderAusübung ihrer Tätigkeit unterstützen und imBehandlungsfall vondiesen dazu angewiesen wurden;d) die Teilnehmer;e) die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieGrundsätze derDatenver-arbeitung, insbesondere die Zugriffsberechtigung, mit Verordnung.B. EGD-Gesundheitsdienstleister und Versicherte bzw. TeilnehmerB. EGD-Gesundheitsdienstleister und Versicherte bzw. TeilnehmerArt. 5Datenerfassung und -abfrage im Behandlungsfall1)EGD-Gesundheitsdienstleister haben vorbehaltlich Art. 6und 7dasRecht, imBehandlungsfall Gesundheitsdaten und genetische Daten imelek-tronischen Gesundheitsdossier des Teilnehmers zuspeichern und unterBerücksichtigung der jeweiligen Berufspflichten abzufragen.2)ImBehandlungsfall sind zur Sicherstellung der inArt. 1Abs. 2genannten Ziele imelektronischen Gesundheitsdossier desTeilnehmers zuspeichern:815.1 EGDG4 Fassung: 01.01.2022a) Zuweisungsbriefe und Arztberichte;b) Überweisungsbriefe und Austrittsberichte;c) Laborbefunde;d) Befunde der bildgebenden Diagnostik; unde) Medikationen.3)Ein EGD-Gesundheitsdienstleister kann weitere Gesundheitsdatenoder genetische Daten imelektronischen Gesundheitsdossier desTeilneh-mers speichern.4)Die Regierung regelt das Nähere über dieDatenerfassung und -abfrage imBehandlungsfall, insbesondere dieForm derDatenspeicherung,mit Verordnung.Rechte des Versicherten bzw. TeilnehmersArt. 6a) Widerspruchs- und Widerrufsrecht1)Der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten imelektronischen Gesundheitsdossier kann jederzeit widersprochen werden;ein Widerspruch kann auch jederzeit widerrufen werden.2)Ein Widerspruch oder dessen Widerruf hatelektronisch über dasZugangsportal dereHealth-Plattform oder schriftlich gegenüber dem Amtfür Gesundheit zu erfolgen.3)Alle biszum Zeitpunkt desWiderspruchs gespeicherten Gesundheits-daten und genetischen Daten werden gelöscht.4)FürZeiten eines gültigen Widerspruchs besteht kein Rechtsanspruchaufeine nachträgliche Aufnahme von Gesundheitsdaten und genetischenDaten.5)Aus einem erfolgten Widerspruch dürfen dem Versicherten keineNachteile im Zugang zur medizinischen Versorgung erwachsen.6)BeiMinderjährigen steht dasWiderspruchs- und Widerrufsrecht demgesetzlichen Vertreter zu;abVollendung des14.Lebensjahres kann derMinderjährige von diesen Rechten selbständig Gebrauch machen.7)DieRegierung regelt dasNähere über dasWiderspruchs- und Wider-rufsrecht mit Verordnung.EGDG 815.1Fassung: 01.01.2022 5Art. 7b) Leserecht und sonstige Rechte1)Der Teilnehmer verfügt über einLeserecht fürsämtliche Daten deselektronischen Gesundheitsdossiers.2)Der Teilnehmer hatelektronisch über dasZugangsportal dereHealth-Plattform oder schriftlich gegenüber dem Amt für Gesundheit das Recht:a)dieihnbetreffenden Gesundheitsdaten und genetischen Daten auszu-blenden oder zu löschen;b)Auskunft über dieihnbetreffenden Gesundheitsdaten und genetischenDaten sowie Protokolldaten zu erhalten.3)BeiMinderjährigen stehen dieRechte nach Abs. 1und 2dem gesetz-lichen Vertreter zu;abVollendung des14.Lebensjahres kann derMinder-jährige von diesen Rechten selbständig Gebrauch machen.C. Besondere datenschutzrechtliche AnforderungenC. Besondere datenschutzrechtliche AnforderungenArt. 8IT-Sicherheitskonzept1)EGD-Gesundheitsdienstleister haben aufderBasis eines IT-Sicher-heitskonzepts allenach Art. 32derVerordnung (EU) 2016/ 679 und denBestimmungen dieses Gesetzes getroffenen Datensicherheitsmassnahmenzu dokumentieren.2)Aus derDokumentation nach Abs. 1muss hervorgehen, dass sowohlderZugriff alsauch dieÜbermittlung derDaten ordnungsgemäss erfolgtund die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.Art. 9Datensicherheit1)EGD-Gesundheitsdienstleister haben alleerforderlichen technischenund organisatorischen Massnahmen zutreffen, umeinhohes Niveau anDatensicherheit bei der Datenverarbeitung nach Art. 5 zu gewährleisten.2) Die Massnahmen nach Abs. 1 umfassen insbesondere:a)denEinsatz sicherer Verschlüsselungsverfahren beiderVerarbeitung vonGesundheitsdaten und genetischen Daten;815.1 EGDG6 Fassung: 01.01.2022b)sichere Verfahren zurAuthentifizierung vonPersonen und Diensten, dieauf das elektronische Gesundheitsdossier zugreifen.3)DieDatensicherheit istzujedem Zeitpunkt derDatenverarbeitung zugewährleisten.4)Die Regierung regelt dasNähere über dieAnforderungen andieDatensicherheit mit Verordnung.Art. 10Löschung des elektronischen GesundheitsdossiersZehn Jahre nach dem Wegfall derVersicherungspflicht wird daselektro-nische Gesundheitsdossier eines Versicherten gelöscht.D. Ausländische GesundheitsdienstleisterD. Ausländische GesundheitsdienstleisterArt. 113…III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungArt. 12Zuständigkeit1) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sind betraut:a) die Regierung;b) das Amt für Gesundheit;c) das Amt für Informatik.2)Das Amt fürGesundheit und dasAmt fürInformatik können zurErfüllung ihrer Aufgaben Dritte beiziehen.Art. 13Regierung1)Die Regierung fördert dieKoordination zwischen dem Amt fürGesundheit und den EGD-Gesundheitsdienstleistern, indem sieden Wis-EGDG 815.1Fassung: 01.01.2022 7senstransfer und den Erfahrungsaustausch inBezug aufdaselektronischeGesundheitsdossier unterstützt.2)Siekann zwischenstaatliche Vereinbarungen über dieTeilnahme aninternationalen Programmen und Projekten zur Förderung der elektro-nischen Verarbeitung von Daten und derelektronischen Vernetzung imGesundheitsbereich abschliessen.Art. 14Amt für Gesundheit1)Dem Amt fürGesundheit obliegt derVollzug dieses Gesetzes undderdazu erlassenen Verordnungen, soweit Aufgaben nach diesem Gesetzkeinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:a)dieErstellung deselektronischen Gesundheitsdossiers fürjeden Versi-cherten und dieErfassung seiner Administrativdaten (Art. 3Abs. 1Bst.a);b)dieSicherstellung derVersicherten- bzw. Teilnehmerrechte (Art. 6und7);c) die Löschung des elektronischen Gesundheitsdossiers (Art. 10); undd)die Erteilung und den Entzug einer Bewilligung für ausländischeGesundheitsdienstleister (Art. 11).2)Das Amt fürGesundheit sorgt fürdieBereitstellung von Informa-tionen über Art, Umfang und Zweck derDatenverarbeitung imRahmen deselektronischen Gesundheitsdossiers.Art. 15Amt für Informatik1)Das Amt fürInformatik istzuständig fürdieBereitstellung, denBetrieb und die Weiterentwicklung der eHealth-Plattform.2) Es stellt sicher, dass:a)dieeHealth-Plattform nach Art. 42derVerordnung (EU) 2016/ 679zer-tifiziert wird oder über einvon derDatenschutzstelle alsgleichwertiganerkanntes Zertifikat verfügt;b)dieZugriffe auf das elektronische Gesundheitsdossier protokolliertwerden; dieProtokolldaten sind drei Jahre aufzubewahren sowie lesbarund verfügbar zu halten;815.1 EGDG8 Fassung: 01.01.2022c)die internationalen Standards für die Nutzung des elektronischenGesundheitsdossiers eingehalten werden.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 16Übertretungen1)Sofern dieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwal-tungsstrafbestimmungen mitstrengerer Strafe bedroht ist,wird vom AmtfürGesundheit wegen Übertretung miteiner Busse biszu50000Franken,imNichteinbringlichkeitsfall biszusechs Monaten Freiheitsstrafe, bestraft,wer:a)entgegen Art. 4aufeinelektronisches Gesundheitsdossier zugreift oderdieses einem anderen zugänglich macht;b)imBehandlungsfall dieinArt. 5Abs. 2genannten Daten nicht imelek-tronischen Gesundheitsdossier speichert;c)entgegen Art. 6Abs. 5einen Versicherten imZugang zurmedizinischenVersorgung benachteiligt;d)dieBestimmungen über dasIT-Sicherheitskonzept oder dieDatensicher-heit nach Art. 8 und 9 verletzt.2)Wer eine derinAbs. 1mitStrafe bedrohten Handlungen fahrlässigbegeht, istmiteiner Busse biszu20000 Franken, imNichteinbringlich-keitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, zu bestrafen.V. RechtsmittelV. RechtsmittelArt. 17Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürGesundheitkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhobenwerden.EGDG 815.1Fassung: 01.01.2022 92)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshoferhoben werden.3)DieBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegenrechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oderunrichtige Sachverhaltsdarstellung richten.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 18DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 19Übergangsbestimmungen1)Die Behörden sind verpflichtet, bisspätestens 1.Januar 2023 dietechnischen und organisatorischen Voraussetzungen fürden Betrieb dereHealth-Plattform und dieFührung deselektronischen Gesundheitsdos-siers zuschaffen. Siehaben abdiesem Zeitpunkt sicherzustellen, dass dieZugriffs- und Versicherten- bzw. Teilnehmerrechte nach Art. 4bis7wahr-genommen werden können.2) Ab dem 1. Juli 2023 sind EGD-Gesundheitsdienstleister verpflichtet:a)imBehandlungsfall dieinArt. 5Abs. 2genannten Daten imelektroni-schen Gesundheitsdossier zuspeichern; vorbehalten bleibt Art. 6Abs. 1;b)diebesonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Art. 8und 9zu erfüllen.Art. 20NotifikationshinweisDieses Gesetz wurde unter Einhaltung derBestimmungen derRichtlinie(EU) 2015/ 1535 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 9.Sep-tember 2015 über einInformationsverfahren aufdem Gebiet dertechni-schen Vorschriften und derVorschriften fürdieDienste derInformati-815.1 EGDG10 Fassung: 01.01.2022onsgesellschaft (ABl. L241vom 17.9.2015, S.1)unter derNotifikations-nummer 2020/9024/FL notifiziert.Art. 21Inkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.2)Art. 11tritt inKraft, sobald dietechnischen und organisatorischenVoraussetzungen fürdiegrenzüberschreitende Nutzung deselektronischenGesundheitsdossiers vorliegen; dieRegierung bestimmt diesen Zeitpunktmit Verordnung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Daniel RischFürstlicher RegierungschefEGDG 815.1Fassung: 01.01.2022 111Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 114/2020 und 2/20212Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) .3Noch nicht in Kraft. Art. 11 tritt gemäss Art. 21 Abs. 2 in Kraft, sobald die technischenund organisatorischen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Nutzung deselektronischen Gesundheitsdossiers vorliegen; die Regierung bestimmt diesen Zeit-punkt mit Verordnung.815.1 EGDG12 Fassung: 01.01.2022