1) Die Unverletzlichkeit des Privateigentums ist gewährleistet; Konfiskationen finden nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen statt.2) Das Urheberrecht ist gesetzlich zu regeln. 1) The inviolability of private property shall be guaranteed; confiscations may only take place in such cases as determined by law.Entstehung und MaterialienLiteraturVorbemerkungI. Art. 34 Abs. 1 LV: EigentumsgarantieA. Historische EntstehungDer Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 LV ist bis heute unverändert so, wie er damals in der Stammfassung der Verfassung von 1921 in Kraft getreten ist. In seiner Entstehungsgeschichte reicht er zurück bis auf die erste Fassung von Josef Peers Regierungsvorlage vom Februar 1921, welche ihn bereits, wie daraufhin auch die zweite Fassung, vollständig in seiner später Verfassungstext gewordenen Version vorsah.Im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks vom Januar 1919 war demgegenüber als Art. 18 die Eigentumsgarantie noch anders, wenngleich bereits ähnlich statuiert gewesen: „Das Eigentum der Einzelnen und Korporationen ist unverletzlich u. gewährleistet. // Es dürfen daher Vermögen, wie einzelne Sachen nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen eingezogen werden.“ Daneben war in Becks Verfassungsentwurf im darauffolgenden Art. 19[1] für die öffentlichen[2] juristischen Personen, also Gemeinden, öffentliche Genossenschaften, (öffentliche) Korporationen, die Kirche und (öffentliche) Stiftungen, überdies eine gesonderte Eigentumsgarantie mit weiteren Bestimmungen beabsichtigt gewesen. Die Rezeptionsvorlage, auf die sich Beck für Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 seines Entwurfes gestützt hatte, waren Art. 31 Abs. 1[3] und Art. 32[4] der St. Galler Kantonsverfassung von 1890. Eine unmittelbare Vorläuferbestimmungen von Art. 34 Abs. 1 LV findet sich in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 nicht. Allerdings können darin zwei Vorschriften namhaft gemacht werden,[5] aus denen einzelne Aspekte in Art. 34 Abs. 1 LV eingegangen sind:Eine vergleichbare ratio legis wie Art. 34 Abs. 1 LV, wenngleich mit anderer Stossrichtung, verfolgte § 14 KonV,[9] welcher lautete: „Das Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtsame[10] können für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen und gegen vorgängige volle Entschädigung in Anspruch genommen werden.“ Somit ist § 14 KonV in erster Linie die Vorläuferbestimmung für Art. 35 Abs. 1 LV und für die Enteignung.[11] Einzig sein Gesetzeserfordernis („nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen“), dieses rezipiert aus § 20 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833,[12] ging später in Art. 34 Abs. 1 LV ein („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“) und ist in Art. 35 Abs. 1 LV nicht mehr genannt. Eine Eigentumsgarantie schien in § 14 KonV im Wortlaut nicht auf, sie war ihm allenfalls inhärent[13]. Dementsprechend vermittelte § 14 KonV dem einzelnen Rechtssubjekt aus dem Eigentum keine eindeutige, grundrechtlich gesicherte Rechtsposition im Sinne eines justiziablen, subjektiven öffentlichen Rechts,[14] sondern richtete sich vielmehr programmatisch[15] an den Gesetzgeber.[16]B. Gehalt1. Drei TeilgehalteDie in Art. 34 Abs. 1 LV verankerte Eigentumsgarantie deuten Rechtsprechung und Lehre in drei Teilgehalte aus: die Institutsgarantie, die Bestandsgarantie und die Wertgarantie.[17]a) InstitutsgarantieDie Eigentumsgarantie als Institutsgarantie „schützt das Privateigentum als Rechtsinstitution vor einer Aushöhlung durch gesetzliche Massnahmen.“[18] Die Institutsgarantie gewährleistet somit den Bestand einer freiheitlichen Eigentumsordnung[19] im liechtensteinischen Recht und richtet sich mit dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe in erster Linie an den Gesetzgeber.[20]Aufgrund ihrer Nähe zum (dominanteren) Verhältnismässigkeitsprinzip ist die Institutsgarantie als Ausprägung der Eigentumsgarantie bloss von geringer praktischer Bedeutung[21] und auch in ihrer theoretischen Tragweite nicht unumstritten.[22]b) BestandsgarantieDie Eigentumsgarantie als Bestandsgarantie „schützt konkrete Vermögensrechte“[23] einzelner Rechtssubjekte. Diesbezügliche Eingriffe sind verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie die von der Verfassung vorgeschriebenen Voraussetzungen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, unantastbarer Kerngehalt)[24] erfüllen; andernfalls verstossen sie gegen die Bestandsgarantie.[25]Die Bestandsgarantie (samt ihrem ergänzenden Gegenstück in Form der Wertgarantie[26]) stellt eine praxisrelevante Ausprägung der Eigentumsgarantie dar,[27] da sie grundsätzlich alle mannigfaltigen Massnahmen, die Vermögensrechte tangieren können, für ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit an die genannten Erfordernisse knüpft. c) WertgarantieDie Eigentumsgarantie als Wertgarantie kommt dann zum Zuge, wenn ein Eingriff in Vermögensrechte vorliegt, doch er verfassungsrechtlich gerechtfertigt und mithin zulässig ist, so dass die Bestandsgarantie nicht entgegensteht. Diesfalls vermittelt die Wertgarantie, gewissermassen ersatzweise zur ausgehebelten Bestandsgarantie, dem Betroffenen gegen den Staat einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung[28] und schützt ihn dadurch, wenn er schon nicht gegen den Eingriff an sich geschützt ist, so doch im Umfang des Wertes des beeinträchtigten Vermögensrechts.[29] Eine solche „Schadloshaltung“ im Enteignungsfall schreibt Art. 35 Abs. 1 LV ausdrücklich vor.[30]2. Umsetzung in der Rechtsordnunga) Verfassungsrechtlicher RahmenDen verfassungsrechtlichen Rahmen für die Eigentumsordnung bilden nebst anderen Verfassungsbestimmungen[31] vor allem Art. 34 und 35 LV, die systematisch gesehen zusammengehören: Die Eigentumsgarantie ist das grundrechtliche Prinzip („Unverletzlichkeit des Privateigentums“; Art. 34 Abs. 1 erster Halbsatz LV) und erstreckt sich auch auf geistiges Eigentum („Urheberrecht“; Art. 34 Abs. 2 LV). Ihre Verletzung durch ungerechtfertigte Eingriffe ist grundrechts- und verfassungswidrig. Vorbehalten bleiben hingegen gerechtfertigte Eingriffe („Konfiskationen“ im weitesten Sinne; Art. 34 Abs. 1 erster Halbsatz LV), wobei als wichtigster, massivster Fall die Enteignung („Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen“; Art. 35 Abs. 1 LV) und ihr Verfahren („Enteignungsverfahren“; Art. 35 Abs. 2 LV) gesondert erwähnt werden. Damit ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, bedarf er stets einer gesetzlichen Grundlage („vom Gesetze bestimmten Fällen“; Art. 34 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV) und eines öffentlichen Interesses („öffentliche[s] Wohl“; Art. 35 Abs. 1 LV). Er muss ferner der – verfassungsrechtlich ohnehin generell geltenden[32] – Verhältnismässigkeit genügen. Und als Besonderheit bei der Enteignung bedingt bzw. bewirkt er eine Entschädigung der Betroffenen („Schadloshaltung“; Art. 35 Abs. 1 LV).b) Einfachgesetzliche AusgestaltungInnerhalb des beschriebenen verfassungsrechtlichen Rahmens wird die konkrete Ausgestaltung der Eigentumsordnung dem Gesetzgeber überantwortet, was „zu den Eigentümlichkeiten dieses Grundrechts [der Eigentumsgarantie]“[33] und alles damit Zusammenhängenden gehört.[34] Erst durch die einfachgesetzliche Ausgestaltung gewinnt die Eigentumsgarantie ihre Konturen mit einzelnen Rechten und Pflichten, deren sie namentlich als grundrechtliches Abwehrrecht[35] bedarf.[36] Beim Urheberrecht (Art. 34 Abs. 2 LV) oder beim Enteignungsverfahren (Art. 35 Abs. 2 LV) beauftragt die Verfassung den Gesetzgeber im Wortlaut sogar ausdrücklich mit einer entsprechenden Gesetzgebung. Daneben benötigt selbstverständlich aber zum Beispiel auch das sachenrechtliche Grund- und Fahrniseigentum ganz besonders einer eingehenden gesetzgeberischen Ausgestaltung.[37]Dem Gesetzgeber kommt innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, was die Umsetzung und Konkretisierung der Eigentumsordnung auf einfachgesetzlicher Stufe betrifft.[38] Er gerät erst dort an unüberschreitbare verfassungsrechtliche Grenzen, wo er allzu sehr gegen das durch die hiesige Verfassungs- und Rechtsordnung tradierte[39] Eigentumsverständnis verstösst oder das Eigentum als Rechtsinstitution (Institutsgarantie[40]) in seiner Substanz oder in seinem Wesen gefährdet.[41] Es steht dem Gesetzgeber aber unter Respektierung dieser Vorgaben durchaus frei, auch Änderungen der herrschenden Eigentumsordnung vorzunehmen und eigentumsrelevante Normen abzuändern.[42] Würde er dabei allerdings hinter die internationalen, namentlich die in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK verbürgten Eigentumsgarantien zurückfallen, kämen diese im Sinne des Günstigkeitsprinzips zum Tragen und würden ihre (diesfalls weiterreichende) Schutzwirkung für die Rechtsunterworfenen entfalten.[43] Insofern bilden solche internationalen Garantien für den liechtensteinischen Gesetzgeber indirekt eine verbindliche Grenze, die er nicht unterschreiten darf bzw. infolge ihrer Bindungswirkung nicht unterschreiten kann.3. Schutzbereich („Privateigentum“)a) SachlichDer Gesetzgeber und mit ihm auch Rechtsprechung und Lehre pflegen eine extensive Interpretation des sachlichen Schutzbereichs der Eigentumsgarantie.[44] So erstreckt er sich, obwohl Art. 34 Abs. 1 LV als Schutzobjekt allein von „Privateigentum“ spricht, über das bloss privatrechtliche Eigentum hinaus auf „jed[e] Art von Vermögen“, wie es (systematisch heranzuziehen[45]) in Art. 35 Abs. 1 LV heisst.[46] Der sachliche Schutzbereich umfasst demzufolge nicht nur das sachenrechtliche[47] Fahrnis[48] und Grundstückseigentum samt beschränkter dinglicher Rechte und dem blossen Besitz, sondern ebenso alle „subjektiven Privatrechte vermögensrechtlicher Art“[49] wie obligatorische Rechte oder geldwerte Interessen, natürlich ebenfalls (mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 LV[50]) Immaterialgüterrechte[51] sowie schliesslich die wohlerworbenen[52] Rechte öffentlichrechtlicher Art.[53] Auch ein Schutz vor Beeinträchtigungen nicht rechtlicher, sondern bloss faktischer Interessen, die aber im Zusammenhang mit den genannten Rechten stehen, ist unter Umständen möglich.[54] b) PersönlichHinsichtlich des persönlichen Schutzbereichs der Eigentumsgarantie kommen als deren Träger nur Rechtssubjekte infrage, welche eine „eindeutig bestehende bzw. gefestigte oder gesicherte Eigentums- oder Eigentümerposition“[55] vorweisen können. Dies können inländische wie ausländische natürliche Personen sein, ebenso juristische Personen des Privatrechts oder auch privatrechtliche Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit; ferner kommen unter Umständen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts in Betracht, wo sie Privaten vergleichbar betroffen sind.[56]c) AdressatDie Eigentumsgarantie ist an den Staat als Adressat gerichtet und somit an das Land Liechtenstein und seine Gemeinden sowie jede mit Hoheitsgewalt versehene juristische Person des öffentlichen Rechts, wobei sie sich sowohl auf die Rechtsetzung[57] als auch auf die Rechtsanwendung durch Behörden und Gerichte erstreckt.[58]4. Gewährleistung („Unverletzlichkeit […] ist gewährleistet“)Die Gewährleistung der Eigentumsgarantie ist eine doppelte, denn sie wirkt zum einen als Ordnungsprinzip und vermittelt zum anderen ein Abwehrrecht.[59] a) Als OrdnungsprinzipWie es der Institutsgarantie[60] entspricht, verlangt die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV im Sinne eines Ordnungsprinzips[61], dass der Gesetzgeber all jene Ausgestaltungen der Eigentumsordnung vornimmt, deren ein Eigentümer sinnvollerweise zur Ausübung seiner Eigentumsrechte bedarf.[62] Andernfalls würden ja das Eigentum und alle damit zusammenhängenden Rechte wirkungslos bleiben, wenn nicht ein rechtliches Umfeld geschaffen würde, in dem sie klar und wirksam ausgeübt werden können. In der wirtschaftlichen Dimension wird die Eigentumsgarantie so zur „Grundlage für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung“[63] insgesamt. Das Ordnungsprinzip ist programmatisch[64] an den Gesetzgeber gerichtet und als solches nicht justiziabel. Das heisst, das einzelne Rechtssubjekt kann für sich daraus nicht einen Anspruch auf eine bestimmte gesetzgeberische Vorkehrung ableiten, geschweige denn sie gerichtlich einklagen.b) Als grundrechtliches AbwehrrechtDer Bestandsgarantie[65] folgend, verleiht die Eigentumsgarantie dem Eigentümer ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen direkte[66] staatliche Eingriffe in sein Eigentum.[67] Dabei handelt es sich um ein justiziables, subjektives öffentliches Recht[68] im Sinne eines Grundrechtes, welches der Eigentümer im Falle der Verletzung vor den Gerichten des öffentlichen Rechts bis hin zum Staatsgerichtshof geltend machen und durchsetzen lassen kann. Diese Abwehrfunktion steht bei der Eigentumsgarantie (theoretisch und praktisch) meistens im Vordergrund.[69]Für den besonderen Fall der Enteignung wandelt sich, wie es die Wertgarantie[70] vorsieht, das Abwehrrecht ersatzweise zu einem Entschädigungsrecht. Art. 35 Abs. 1 LV verankert dasselbe ausdrücklich („gegen angemessene […] Schadloshaltung“). Auch es ist als justiziables, subjektives öffentliches Recht zu qualifizieren.Das Grundrecht der Eigentumsgarantie gilt nicht unbeschränkt, sondern unterliegt den allgemeinen Schranken, die zwar nicht wörtlich in der Verfassung genannt, wohl aber im liechtensteinischen Verfassungsrecht insgesamt für die Zulässigkeit von Eingriffen in Grundrechte vorgesehen sind: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, unantastbarer Kerngehalt.[71] Unter diesen Voraussetzungen sind Eingriffe gerechtfertigt und verfassungsrechtlich zulässig. Siehe dazu die Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Grundrechten.Je nach verfahrensrechtlichem Kontext, zum Beispiel bei einem Zivilprozess mit anschliessender Exekution des ergangenen Urteils gegen die unterlegene Partei, liegt kein grundrechtlich relevanter bzw. verpönter Eingriff vor, auch wenn ein vom sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie eigentlich erfasstes vermögenswertes Recht betroffen ist.[72] Ein grundrechtliches Abwehrrecht kann diesfalls nicht eingreifen, da es in einem solchen verfahrensrechtlichen Kontext gerade um die Feststellung und Zuweisung von strittigen vermögenswerten Rechten unter den Parteien geht. Ebenso wenig ist vor dem Staatsgerichthof die Rüge einer Verletzung der Eigentumsgarantie geeignet, einen „aus verfahrensrechtlichen Gründen ergangenen Zurückweisungsentscheid [in casu: eines Revisionsrekurses] zu bekämpfen“[73], da „die unzulässige Zurückweisung eines Rechtsmittels einen Verfahrensfehler dar[stellt], welcher von vornherein den Schutzbereich eines materiellen Grundrechts, wie der hier geltend gemachten Eigentumsgarantie, nicht tangiert.“[74]5. Eingriffe („Konfiskationen“)a) Terminologie und AbgrenzungenTerminologisch empfehlen sich folgende Unterscheidungen: Versteht man die in Art. 34 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV genannten „Konfiskationen“ untechnisch, also nicht nur als entschädigungslose Einziehung im Strafverfahren,[75] sondern pars pro toto für Eingriffe in die Eigentumsgarantie generell, kann von diesem Oberbegriff des allgemeinen Eingriffs in die Eigentumsgarantie ausgegangen werden. Darunter fallen sodann als Unterbegriffe im Spektrum der fliessend ineinander übergehenden[76] Beeinträchtigungen der Eigentumsgarantie – gereiht nach ihrer Schwere – zunächst die einfachen (also leichte bis schwere,[77] aber jedenfalls nicht enteignende[78]) Eingriffe in die Eigentumsgarantie. Es folgt die materielle Enteignung, verstanden als schwerer oder im Einzelfall unbillig schwerer Eingriff, der sich auf die Betroffenen wie eine Enteignung auswirkt.[79] Bei der formellen Enteignung schliesslich als massivster Form des Eingriffs werden in einem besonderen Verfahren gezielt Eigentumsrechte bei einem Rechtssubjekt entzogen und auf ein anderes übertragen.[80]Unter bestimmten Umständen sind die genannten Eingriffe[81] in die Eigentumsgarantie gerechtfertigt und somit verfassungsrechtlich zulässig.[82] Siehe dazu die Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Grundrechten.Einfache[83] Eingriffe sind verfassungsrechtlich dann zulässig und entschädigungslos hinzunehmen, wenn sie über eine gesetzliche Grundlage verfügen, dem öffentlichen Interesse dienen, die Verhältnismässigkeit beachten sowie den unantastbaren Kerngehalt wahren.[84]Für die Zulässigkeit der materiellen und formellen Enteignung siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B., besonders Kapitel I.B.5./6.b) Gesetzliche Grundlage („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“)Ausgehend von den in Art. 34 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV genannten „Konfiskationen“ als Bezeichnung für Eingriffe in die Eigentumsgarantie generell erstreckt sich auch das für sie genannte Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage auf alle solchen Eingriffe.[85] Bei der gesetzlichen Grundlage muss es sich um ein formelles Gesetz handeln, das den Eingriff klar und genau[86] regelt, und zwar umso mehr, je schwerwiegender[87] der Eingriff ausfällt, also insbesondere im Zusammenhang mit Grundeigentum.[88] c) Öffentliches Interesse (Art. 35 Abs. 1 LV: „öffentliches Wohl“)Das mit dem Eingriff in die der Eigentumsgarantie verfolgte öffentliche Interesse – das zwar in Art. 35 Abs. 1 LV genannt ist, aber auch hier herangezogen werden kann – muss direkt oder indirekt aus der Verfassung abgeleitet sein und das Interesse des Eigentümers eindeutig überwiegen.[89] Es kann sich dabei beispielsweise um polizeiliche, wirtschaftliche, verkehrs- und energiepolitische, sozialpolitische, bau- und planungsrechtliche Interessen oder solche des Natur- und Heimatschutzes handeln, nicht geeignet sind hingegen fiskalische[90] Interessen.[91] d) VerhältnismässigkeitObwohl sie in der Verfassung nicht in einer eigenständigen Norm verankert ist, ist die Verhältnismässigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip anerkannt.[92] Sie gilt folglich auch, und zwar nicht zuletzt als Ausfluss des geforderten öffentlichen Interesses („öffentliche[s] Wohl“ nach Art. 35 Abs. 1 LV), als Anforderung für die Zulässigkeit von Eingriffen in die Eigentumsgarantie.[93] Das bedeutet, Eingriffe müssen zunächst geeignet sein, das verfolgte Ziel überhaupt zu erreichen; sodann müssen sie erforderlich sein, mithin das mildeste Mittel unter allen wirksamen Mitteln wählen; schliesslich müssen sie zumutbar sein, also ein sinnvolles Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und den damit verbundenen Beeinträchtigungen der Grundrechte der Betroffenen wahren.[94]e) Unantastbarer KerngehaltAus der Institutsgarantie[95] folgt,[96] dass ein Eingriff den Kerngehalt der Eigentumsgarantie niemals verletzen darf, da dieser absolut geschützt ist.[97] Bislang bot sich dem StGH noch kein Anlassfall, um diese Kerngehaltsgarantie auszujudizieren.[98] Konkrete Beispiele für eine Verletzung des Kerngehalts der Eigentumsgarantie vermag die Lehre bislang nicht zu nennen.[99] Der Kerngehalt der Eigentumsgarantie dürfte aber – abstrakt gesprochen – im Sinne der Institutsgarantie dann verletzt sein, wenn das Bestehen von Eigentum und der Eigentumsordnung durch einen Eingriff geradezu beseitigt wird – was höchst selten der Fall sein dürfte.[100] Denkbar ist vielmehr, dass durch staatliche Vorkehrungen gewissen Personengruppen als solchen eine Eigentumsfähigkeit gänzlich abgesprochen wird; diesfalls kommt eine Verletzung des Kerngehalts durchaus in Betracht. f) Keine EntschädigungFür einfache (nicht enteignende) Eingriffe in die Eigentumsgarantie, welche den beschriebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen genügen, ist keine Entschädigung zu leisten, dies im Gegensatz zu den Fällen der (formellen und materiellen) Enteignung nach Art. 35 LV. C. Bezug zu anderen Verfassungsbestimmungen1. Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV: VermögenserwerbsfreiheitDie Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV findet sachlich eine notwendige und in der liechtensteinischen Verfassung explizierte[101] Ergänzung[102] in der Vermögenserwerbsfreiheit nach Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV, zwischen denen die Verfassung grundsätzlich unterscheidet[103], wie die getrennte Normierung an den beiden genannten Stellen belegt. Dennoch stehen sie in der Sache „in einer engen Wechselwirkung“[104], wie es der Staatsgerichtshof formuliert, und sind untrennbar miteinander verbunden. Während die Eigentumsgarantie den Eigentümer in seinem Eigentum gegen staatliche Eingriffe schützt, ermöglicht die Vermögenserwerbsfreiheit einem Nichteigentümer, sich überhaupt erst Vermögen und Eigentum zu verschaffen, welches für ihn alsdann von der Eigentumsgarantie geschützt wird.[105] Angesichts dessen geht die herrschende Meinung dahin, dass die Vermögenserwerbsfreiheit in der Eigentumsgarantie mit enthalten und von ihr notwendigerweise mit gewährleistet ist.Aus Sicht des Verfassungswortlauts besteht der wichtigste Unterschied darin, dass die Vermögenserwerbsfreiheit laut Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV scheinbar nur für liechtensteinische Landesbürger (und grundsätzlich für ihnen im Rahmen des EWR Gleichgestellte[106]) gilt, nicht jedoch für Ausländer. Diese können sich allerdings auf die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV als Grundrecht vollumfänglich berufen. Und da die Eigentumsgarantie die Vermögenserwerbsfreiheit im beschriebenen Sinne mit umfasst, kommt diese – entgegen dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV und diesen überlagernd – grundsätzlich auch Ausländern zu.[107]2. Art. 35 LV: EnteignungDie formelle und materielle Enteignung nach Art. 35 LV bezeichnen die besonders schweren Eingriffe in die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV in der Kaskade möglicher Beeinträchtigungen: 3. Art. 38 erster Satz LV: KirchengutsgarantieDie sogenannte „Kirchengutsgarantie“[109] nach Art. 38 erster Satz LV flankiert die allgemeine Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV, da sie sich beide in ihrem Eigentumsbegriff vermögenswerter Rechte decken; sie übersteigt sie jedoch insofern, als sie das Eigentum bzw. „Kirchengut“ nicht in eben diesem Vermögenswert, sondern spezifisch in seinem Religionsbezug und seiner religiösen Zweckbestimmung schützt.[110] Die Kirchengutsgarantie bezweckt damit letztlich, den Religionsgemeinschaften und ihren verschiedenen Einrichtungen ihre jeweils dem religiösen Gebrauch dienenden Vermögensgegenstände vor einer Säkularisation zu bewahren.[111] Dabei ist nicht eindeutig judiziert und in der Lehre auch umstritten, inwiefern ein Eingriffsvorbehalt besteht, das heisst, „ob lediglich Enteignungen, ob mit oder ohne Entschädigung, oder auch sonstige Eigentumsbeschränkungen verboten sind.“[112]D. Rechtsvergleichende HinweiseAus rechtsvergleichender Sicht zu den nationalen verfassungsrechtlichen Parallelbestimmungen im schweizerischen[113] , österreichischen[114] und deutschen[115] Recht zur Eigentumsgarantie und deren Beschränkungen lässt sich feststellen, dass die grösste Nähe der liechtensteinischen Bestimmungen zur schweizerischen Regelung besteht. Das zeigt sich bereits an der Ähnlichkeit des Wortlauts der einschlägigen Vorschriften. Dementsprechend wird bei der Anwendung und Auslegung der hiesigen Eigentumsgarantie rechtsvergleichend (anlehnend oder abgrenzend) auch häufig die schweizerische Rechtsprechung und Lehre herangezogen[116] und in gewissen Fragen vom StGH ausdrücklich auf die Judikatur des Schweizerischen Bundesgerichts zurückgegriffen[117]. Gleichwohl gilt dies nicht ausnahmslos, denn es bestehen stellenweise liechtensteinische Spezifika, die der schweizerischen Judikatur und Doktrin nicht entsprechen[118]. Die deutsche und österreichische Regelung, Doktrin und Judikatur können für die liechtensteinische Eigentumsgarantie bezüglich Gemeinsamkeiten und Unterschieden ebenfalls aufschlussreich sein, stehen sie doch alle – in einem grösseren (zentral)europäischen Zusammenhang betrachtet – durchaus auch in einer übergeordneten gemeinsamen Tradition[119], welche heute nicht zuletzt durch das Band internationalen Rechts im Bereich der Grund- und Menschenrechte zusätzlich gefestigt wird. E. Internationales RechtDie liechtensteinische Eigentumsordnung mit ihrer Eigentumsgarantie (Art. 34 Abs. 1 LV) und der Regelung der Enteignung (Art. 35 LV) wird weitgehend vom nationalen Recht geprägt, wenngleich das internationale Recht durchaus einige Anknüpfungspunkte bietet und im Sinne eines internationalen Standards, hinter den der nationale Gesetzgeber nicht zurückfallen darf, eine Bindungswirkung entfaltet. 1. EMRKDie EMRK selbst kennt keine Bestimmung, die einer Eigentumsgarantie gleichkäme.[120] Das erste Zusatzprotokoll zur EMRK sieht zwar in Art. 1[121] einen Schutz des Eigentums vor, doch entfaltet dieser gemäss der bisherigen Judikatur des EGMR[122] sowie jener des StGH[123] inhaltlich keine über die Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV hinausgehende Schutzwirkung.[124] Die EMRK ist deshalb heute betreffend Eigentumsgarantie weniger in materiellrechtlicher[125] als vielmehr (zumindest auch[126]) in formellrechtlicher Hinsicht von Bedeutung, da die Verfahrensgarantien von Art. 5, 6 und 13 EMRK für das Enteignungsverfahren gelten.[127]2. UN-MenschenrechtschartaDie UN-Menschenrechtscharta[128] äussert sich in Art. 17[129] zum Eigentum. Doch begründet sie zum einen generell keine justiziablen Rechte[130] und bleibt zum anderen inhaltlich ohnehin hinter dem zurück, was die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 Abs. 1 LV gewährleistet.[131]3. EWRADas EWR-Abkommen[132] lässt gemäss Art. 125[133] die Eigentumsordnungen der Mitgliedsstaaten ausdrücklich unberührt. Das bedeutet unter anderem: „[…] that public ownership of assets, or that certain industries or sectors of the economy are nationalised, is in itself not contrary to the Agreement. However, the way in which public ownership is established and conducted must be compatible with other provisions in the Agreement […].“[134]Dies erachtete der EFTA-Gerichtshof im Fall E2/06 ESA v. Norway („Waterfalls“), wo es um den Zugang zu Nutzungsrechten an Wasserfällen zwecks Energieproduktion ging, als verletzt:[135] Es sei in casu gerade keine klare Eigentumsordnung im Sinne von Art. 125 EWRA geschaffen worden, da aufgrund der vorgesehenen Regelung das staatliche Eigentum an solchen Rechten nach dem Ermessen zuständiger Stellen teilweise wieder hätte durch privates Eigentum durchbrochen bzw. ausgelagert werden können.[136]F. Konnex zu Art. 34 Abs. 2Nebst materiellem Eigentum muss eine Eigentumsgarantie auch geistiges Eigentum schützend umfassen, also sich auch auf Immaterialgüterrechte als vermögenswerte Rechte erstrecken.[137] Für das Urheberrecht, vielleicht weil es als der standardmässige Fall eines Immaterialgutes angesehen wurde, hat der liechtensteinische Verfassungsgeber dies in der Verfassung von 1921 ausdrücklich in Art. 34 als Abs. 2 festgeschrieben, sozusagen in klarstellender Ergänzung zur Eigentumsgarantie in Abs. 1 und natürlich exemplarisch zu verstehen für alle anderen Arten von Immaterialgüterrechten.II. Art. 34 Abs. 2 LV: Urheberrecht bzw. geistiges EigentumA. Historische EntstehungDer Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 LV ist seit der Stammfassung der Verfassung von 1921 unverändert geblieben. Er fand sich noch nicht in Josef Peers erster Fassung der Regierungsvorlage vom Februar 1921. Erst in der zweiten Fassung vom März 1921 ist er auf der offiziellen, von Regierung und Landtag damals verwendeten Druckvorlage handschriftlich zu § 34 als zweiter Absatz hinzugefügt worden und so später in die Verfassung von 1921 eingegangen. Art. 34 Abs. 2 LV war ein verfassungsrechtliches Novum.[138] In der vorangehenden liechtensteinischen Verfassungsgeschichte finden sich keine Bestimmungen, die als seine Vorläufer angesehen werden könnten. B. Gehalt: GesetzgebungsauftragMit Art. 34 Abs. 2 LV beauftragt die Verfassung den Gesetzgeber ausdrücklich, das „Urheberrecht“ per Gesetz zu regeln. Obwohl im Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 LV lediglich die Rede von „Urheberrecht“ ist, muss dies exemplarisch für das geistige Eigentum insgesamt verstanden werden. Denn der Gesetzgebungsauftrag, angefügt an die Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV, ist systematisch und teleologisch wohl nur so zu verstehen, dass der Verfassungsgeber nebst dem klassischen materiellen Eigentum auch das geistige Eigentum in der liechtensteinischen Rechtsordnung und als Teil der Eigentumsordnung geregelt wissen wollte. Dies bildet nämlich die Voraussetzung dafür, dass auch das geistige Eigentum von der Eigentumsgarantie klar erfasst und geschützt werden kann. Der Gesetzgebungsauftrag bewegt sich somit innerhalb des allgemeinen verfassungsrechtlichen Rahmens[139] der Eigentumsordnung und Eigentumsgarantie, innerhalb dessen generell eine einfachgesetzliche Ausgestaltung[140] durch den Gesetzgeber erforderlich ist. Das Besondere am gegenständlichen Gesetzgebungsauftrag ist, dass die Verfassung ihn so ausdrücklich statuiert. Es zeugt dabei vom Weitblick des Verfassungsgebers, die Bedeutung und das Entwicklungspotenzial der Immaterialgüterrechte schon 1921 erkannt oder zumindest vorausgeahnt zu haben. Mit Art. 34 Abs. 2 LV hat er einen zeitlosen Gesetzgebungsauftrag verankert, der den Gesetzgeber explizit in die Pflicht nimmt, sich des geistigen Eigentums und folglich auch aller auf diesem Gebiet erfolgenden, rasanten Entwicklungen legiferierend angemessen anzunehmen. Die Verfassung auferlegt dem Gesetzgeber hierbei keine bestimmten Vorgaben. Der Umstand, dass er sich des geistigen Eigentums annimmt und Regelungen erlässt, ist entscheidend; welche Regelungen er dabei trifft, ist zweitrangig. Jedenfalls aber bleibt der Gesetzgeber, da es sich bei geistigem Eigentum eben auch um Eigentum handelt, an die allgemeinen Vorgaben gebunden, die von der Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV ausgehen. Dazu zählen namentlich die Instituts- und Bestandsgarantie[141], die Funktion des grundrechtlichen Abwehrrechts[142] sowie die Voraussetzungen[143] für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit allfälliger Eingriffe. C. Gesetzliche RegelungDer Gesetzgeber kommt im Bereich des nationalen Rechts dem Gesetzgebungsauftrag von Art. 34 Abs. 2 LV unter der Nummer „231 Urheberrecht“ der Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR 231) nach. Das erste liechtensteinische Urheberrechtsgesetz[144] wurde 1928 erlassen. Im Jahr 1999 trat das heute geltende Urheberrechtsgesetz[145] samt zugehöriger Verordnung[146] an seine Stelle. Es regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 URG unter anderem den Schutz der Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst (lit. a) und den Schutz der ausübenden Künstlerinnen, der Regisseurinnen, der Produzentinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen (lit. b) und die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften (lit. d). Daneben besteht unter LR 232.1 eine gesetzliche Regelung der Herkunftsbezeichnungen, Marken, Muster, Modelle und Erfindungspatente unter anderem mit dem Markenschutzgesetz[147] und dem Designgesetz[148], jeweils samt Verordnungen und Nebenerlassen. D. Internationales RechtZusätzlich zur nationalen Gesetzgebung ist auf dem Gebiet des geistigen Eigentums auch internationales Recht, insbesondere in Form internationaler Abkommen, von grosser Bedeutung. Sie finden sich unter LR 0.231 und auch sie sind ein wichtiger Teil der Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages von Art. 34 Abs. 2 LV. Aus der Vielzahl der Abkommen, denen Liechtenstein beigetreten ist, seien die folgenden als Beispiele herausgegriffen: das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum,[149] das Welturheberrechtsabkommen,[150] das Haager Abkommen betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle[151] oder der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)[152].