Die Regelung des Münz- und öffentlichen Kreditwesens ist Sache des Staates. The currency and public credit system shall be regulated by the State. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeines und EntstehungsgeschichteA. Allgemeine BemerkungenArt. 23 LV betrifft wichtige Aspekte für die liechtensteinische Volkswirtschaft, nämlich das Geld- und Währungswesen sowie Kredite und Banken.[1] Wie die Materialien zeigen, wurden die Regelungen für Geldwesen, Zölle und Steuern in einem Atemzug diskutiert. Der Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck hatte in Art. 11a die Hoheit über das Münzwesen noch zusammen mit einer gerechten Steuergesetzgebung genannt. In der definitiven Version der Verfassung finden sich die Grundsätze für die Besteuerung in einem eigenen Artikel wieder (Art. 24 LV).Die enge wirtschaftliche Verzahnung mit der Schweiz aufgrund von Zollanschlussvertrag, Währungsvertrag und Börsenkotierung mehrerer liechtensteinischer Firmen an der SIX Swiss Exchange[2] sowie die Einbindung Liechtensteins in Europa via EWR haben in der Verfassung keinen Niederschlag gefunden. Ebenso lässt sie die Bedeutung des Finanzmarktes für Liechtenstein nicht erahnen. Es fehlt der Verfassung – wie sich am Beispiel von Art. 23 LV in besonderem Masse zeigt – an Gestaltungskraft für das wirtschaftliche Handeln von Staat und Privaten.B. EntstehungsgeschichteWährungs- und Wirtschaftspolitik waren kein Thema der Konstitutionellen Verfassung von 1862. Es fand sich kein Hinweis auf den 1852 erfolgten Beitritt zum österreichischen Zoll- und Steuergebiet (sog. Zollvertrag mit Österreich)[3] , der den freien Warenverkehr zwischen Liechtenstein und Österreich ermöglichte (siehe insbesondere Art. 9 Zollvertrag) und Liechtenstein verpflichtete (Art. 12 Zollvertrag), das österreichische Münzsystem zu übernehmen.[4] Ebenso ging aus der KonV nicht hervor, dass Liechtenstein per 1. Januar 1859 die österreichische Währung zur Landeswährung erklärt hatte. Obwohl Liechtenstein 1876 seine Währungshoheit zurückerhielt, verfügte es bis auf das Notgeld der 1920er-Jahre, das als Ergänzung zu den im Umlauf befindlichen österreichischen Kronen und Schweizer Franken diente, nie über eine eigene Währung.[5]Gestützt auf einen Landtagsbeschluss kündigte Prinz Eduard im Auftrag der Regierung mit Schreiben vom 12. August 1919 den Zollvertrag auf. Als Begründung brachte er vor, „dass dem Fürstentume die aus dem Zollvertrage gebührenden Einnahmen eine Zeit lang gar nicht zuflossen und in letzter Zeit nur in dem garantierten Mindestausmasse zukommen, während der gleiche Vertrag dem Lande nicht nur eine 350%ige Erhöhung der Zölle, sondern auch eine sehr fühlbare Erhöhung der Verzehrungssteuer und die gleichzeitige Münzunion eine furchtbare Devalierung seiner Valuta eingebracht hat (…)“.[6] Der Zollanschlussvertrag mit der Schweiz[7] wurde nach längeren Verhandlungen erst 1923, also nach Inkrafttreten der Verfassung von 1921, unterzeichnet.[8] Der Währungsvertrag[9] wurde sogar erst 1980 geschlossen.[10]Der Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck fasste sich betreffend der Materien der heutigen Art. 23 und 24 LV kurz. Art. 11a Verfassungsentwurf Beck lautete: „Das Land übt die Hoheit über das Münzwesen aus, sorgt für eine gerechte Steuergesetzgebung.“ Art. 12a konkretisierte die Grundsätze der gerechten Steuergesetzgebung. Banken, Kredite und das Finanzwesen wurden nicht erwähnt.In den Schlossabmachungen vom September 1920 wurden Zölle, Geldwesen, Währung, Steuern und die Staatsfinanzen wiederum gemeinsam erwähnt, nicht aber das Kreditwesen. Die Formulierung in Ziff. 9[11] nahm nicht den später in der Verfassung anzutreffenden Wortlaut vorweg. Vielmehr hielt sie die Notwendigkeit fest, rasch eine Klärung der offiziellen Währung Liechtensteins und eine Senkung der Zölle herbeizuführen.[12] 1919 informierte sich die Regierung über die Möglichkeit, eine eigene Währung einzuführen. Sie holte überdies bei einem Schweizer Experten und einem österreichischen Beamten Gutachten zum Wechsel auf Schweizer Franken ein.[13] Die schwierigste Frage war, zu welchem Kurs die Kronen in Franken umgetauscht worden sollten.[14] Das Thema wurde auch in der Öffentlichkeit rege diskutiert.[15]In der Regierungsvorlage von Januar und März 1921 wurden die Themen Geldwesen und Steuern auf zwei Artikel verteilt. § 23 RV lautete in beiden Fassungen: „Die Regelung des Münzwesens ist Sache des Staates.“ Erst die Verfassungskommission ergänzte § 23 RV und schlug vor: „Die Regelung des Münz- und öffentlichen Kreditwesens ist Sache des Staates.“ Eine Begründung für die Umformulierung wurde nicht genannt. Josef Peer führte zu den Ergebnissen der Kommissionsberatungen am 18. April 1921 aus[16]: „Die beantragte Änderung nimmt darauf Bedacht, dass im Laufe der Zeit auch Papiergeld, öffentliche Schuldtitel u.s.w. in Umlauf gesetzt werden könnten.“[17] Bei der Verabschiedung der Verfassung durch den Landtag im August 1921 gab § 23 zu keinen Bemerkungen Anlass.[18] Art. 23 LV wurde seither nie geändert.II. Geld- und WährungswesenA. Historische Entwicklung: Von der österreichischen Währung zum Schweizer FrankenDa sich in Liechtenstein mehrere Handelswege kreuzten, waren im Land immer verschiedene Münzen im Umlauf.[19] Ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wurden in Liechtenstein bayerische neben österreichischen Gulden verwendet. Mit dem Wiener Münzvertrag von 1857[20] wurde Liechtenstein Teil einer „Münzkonvention, die sich von Norddeutschland bis Österreich erstreckte“.[21] Der Münzvertrag sah für Liechtenstein und Österreich den Fünfundvierzig-Gulden-Fuss vor.[22]Bereits in Art. 12 Zollvertrag von 1852[23] hatte sich Liechtenstein verpflichtet, „dasselbe Gewicht, Mass und Münzsysteme im Fürstenthume einzuführen, welches die kaiserliche Regierung mit Abänderung des jetzt bestehenden Systems in Vorarlberg einzuführen sollte.“ Per 1. Januar 1859 wurde die österreichische Guldenwährung zur Landeswährung.[24]Mit der Erneuerung des Zollvertrages im Jahr 1876[25] erlangte Liechtenstein die Währungshoheit zurück:[26] Art. 26 des erneuerten Zollvertrages machte Liechtenstein Vorgaben für den Fall, dass es eine andere Landeswährung einführte.[27] Die am 23. Dezember 1876 durch den Landtag beschlossene Einführung der Goldwährung[28] (und damit faktisch des Schweizer Frankens) führte zu so heftigen, mehrere Monate andauernden Spannungen zwischen den Bewohnern des Oberlandes und des Unterlandes (so genannte Münzwirren), dass Fürst Johann II. das Parlament auflöste und das Münzgesetz mittels Notverordnung ausser Kraft setzte. Liechtenstein blieb damit beim österreichischen Silbergulden. Die Bewohner des Oberlandes, die vor allem Beziehungen in die Schweiz pflegten, hatten damit wegen des gesunkenen Wertes der österreichischen Währung ein Problem.Liechtenstein liess (abgesehen von den Jahren 1862, 1898[29] bis 1915[30]  sowie 1920[31] ) weder eigene Münzen prägen noch druckte es Papiergeld. Das Land blieb bis zur Aufkündigung des Zollvertrages am 12. August 1919 von Österreich abhängig. Es litt während und vor allem nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Verfall der österreichischen Krone.[32] Bereits ab 1917 wurde im Alltag der Schweizer Franken verwendet,[33] in den folgenden Jahren immer stärker auch durch Behörden.[34] Anfang April 1919 erfolgte in Absprache mit Österreich ein so genannter Notenumtausch. Zahlungskraft hatten ab dem 9. April 1919 nur noch Noten mit dem Aufdruck „Deutschösterreich“.[35] Am 8. März 1920 wurde sämtliches österreichisches Notengeld im Land gezählt.[36] Im Frühling 1920 waren die Vorarbeiten für die Einführung liechtensteinischer Frankennoten schon so weit vorangekommen, dass der Druckauftrag erteilt wurde. Er wurde jedoch im September 1920 eingestellt.[37] Am 27. August 1920 war nämlich einstimmig das Gesetz betreffend Umwandlung der Kronenbeträge in Schweizerfranken[38] erlassen worden.[39] Damit war der Entscheid für den Wechsel zum Schweizer Franken gefallen. Nach verschiedenen Nachfragen und Besprechungen in der Schweiz und der Erklärung derselben, der Einführung des Schweizer Frankens stehe nichts entgegen,[40] führte Liechtenstein 1924 die Frankenwährung als gesetzliche Währung ein.[41] Das Gesetz ermächtigte die Sparkassa, liechtensteinische Banknoten und Münzen auszugeben (Art. 1 Abs. 4). Von diesem Recht machte sie jedoch keinen Gebrauch, nachdem eine mit Zustimmung der Schweiz 1924 erfolgte Prägung von liechtensteinischem Silbergeld zu Verstimmungen im Kanton St. Gallen geführt hatte.[42]Erst mit dem Währungsvertrag von 1980[43] wurde die Geldversorgung durch die Schweiz staatsvertraglich geregelt. Auf liechtensteinischer Seite bestand ein Interesse an einer Regelung insbesondere deshalb,[44] weil die Eidgenossenschaft ab Mitte der 1960er-Jahren Schutzmassnahmen zugunsten ihrer Volkswirtschaft traf, die liechtensteinische Unternehmen und Private wie übrige Ausländer behandelten und Liechtenstein zum Devisenausland erklärten.[45] Die Initiative auf Abschluss des Vertrages war von der Schweizerischen Nationalbank ausgegangen. Sie wollte, dass das einschlägige Schweizer Recht auch in Liechtenstein Gültigkeit erlangte und durch schweizerische Behörden angewendet werden konnte.[46] Vor der Unterzeichnung musste Liechtenstein Änderungen an seinem Gesellschaftsrecht vornehmen, um Missbräuche zu verhindern.[47]B. Gehalt des Begriffs „Münzwesen“Mit dem Begriff „Münzwesen“ ist das Geldwesen gemeint,[48] nicht bloss der Umgang mit Münzen, sondern auch mit Banknoten[49] und anderen Formen staatlich anerkannter Zahlungsmittel[50] . Es findet sich in den Materialien kein Anhaltspunkt dafür, dass der Verfassungsgeber das Land nur mit der Sorge um die Münzen, nicht auch mit einer angemessenen Ausstattung mit Papiergeld betrauen wollte.[51] „Münzwesen“ steht für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer eigenen Währung[52] respektive beim Gebrauch einer fremden Währung stellen.Angesichts der 1921 bereits laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über einen Zollvertrag und des informellen Gebrauchs des Schweizer Frankens stand die Einführung einer eigenen Währung nicht im Vordergrund. Es erstaunt daher nicht, dass in der Verfassung weder Aussagen zur Ausgabe von Münzen und Banknoten erfolgten noch eine Zentralbank erwähnt wurde. Es gab keine und es war auch keine geplant. Ziff. 9 der Schlossabmachungen[53] liess deutlich erkennen, dass Liechtenstein eine Lösung in Zusammenarbeit mit „einem Nachbarstaate“ anstrebte.Es ist jedoch nichts anderes denkbar, als dass das Land, das ausdrücklich zur Regelung des Geldwesens im Allgemeinen zuständig erklärt wird, den Entscheid fällt, ob eine eigene Währung geschaffen wird oder ob und in welcher Form die Zusammenarbeit bezüglich Geld und Währungspolitik mit einem anderen Staat erfolgt. Die Wendung „Die Regelung des Münzwesens ist Sache des Staates“ statuiert also die Währungshoheit[54].Art. 23 LV verbietet es Liechtenstein, unwiderruflich auf seine Währungshoheit zu verzichten. Wie sogleich in Kapitel C ausgeführt wird, hat Liechtenstein mit dem Abschluss des Währungsvertrages nicht auf seine Währungshoheit verzichtet. Es lässt lediglich sein Recht, Geld auszugeben, ruhen. Dies steht im Einklang mit Art. 23 LV. Dieser verlangt nämlich nicht, dass Liechtenstein über eine eigene Währung verfügt und im Land Noten gedruckt und Münzen geprägt werden.C. Die Währungsunion mit der SchweizGemäss Art. 2 Abs. 1 Währungsvertrag[55] bleibt „die liechtensteinische Währungshoheit unberührt“. Während der Dauer des Vertrages verzichtet Liechtenstein jedoch darauf, eigene Banknoten auszugeben.[56] Münzen darf es im Einvernehmen mit dem eidgenössischen Finanzdepartement ausgeben (Art. 2 Abs. 2 Währungsvertrag), und zwar, wie die (schweizerische) Botschaft zum Währungsvertrag präzisierte, nicht als Zahlungsmittel, sondern „zu einem besonderen Anlass und in beschränkter Anzahl“[57] . Die Schweizerische Nationalbank (SNB)[58] übt in Liechtenstein gegenüber Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften die gleichen Befugnisse aus wie in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 Währungsvertrag). Die liechtensteinischen Behörden haben auf Antrag der Nationalbank deren rechtskräftige Verfügungen und Urteile des Bundesgerichts zu vollziehen (Art. 5 Abs. 1 Währungsvertrag), wobei der Währungsvertrag die Zusammenarbeit der Behörden der beiden Staaten detailliert regelt. Können Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung des Währungsvertrages nicht anders beigelegt werden, ist ein Schiedsgericht gemäss den Vorgaben von Art. 14 Währungsvertrag zu bilden.Sinn und Zweck des Währungsvertrages ist der Schutz der Schweizer Währung. Der Währungsvertrag erklärt deshalb in Art. 1 Abs. 1 die schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Geld-, Kredit- und Währungspolitik für verbindlich.[59] Ein Einbezug Liechtensteins in den Gesetzgebungsprozess und die Entscheidfindung der SNB ist nicht vorgesehen. Nur in dem Fall, dass sich „wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse unzumutbare Härten“ für Liechtenstein ergeben, ist mittels Absprachen eine einvernehmliche Lösung anzustreben (Art. 1 Abs. 2 Währungsvertrag). Per Gesetz ist die SNB dazu verpflichtet, „die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes“ (gemeint sind die Interessen der Eidgenossenschaft) zu führen.[60] Liechtenstein und seine Interessen werden im Nationalbankgesetz nicht erwähnt. Immerhin ist die SNB gemäss Art. 99 Abs. 2 BV mit Unabhängigkeit ausgestattet.[61] Sie sollte deshalb nicht Gefahr laufen, „kurzfristigen politischen Zwängen“ von Schweizer Seite ausgesetzt zu sein.[62] Das in Art. 5 Abs. 1 Nationalbankgesetz genannte Ziel der Preisstabilität[63] liegt auf jeden Fall im Interesse Liechtensteins.Da Liechtenstein während der Geltungsdauer des Währungsvertrages – abgesehen von den bereits erwähnten Gedenkmünzen[64] – kein eigenes Geld ausgibt, kann es keine Geldpolitik betreiben und somit das Geldangebot und die Geld- und Kreditnachfrage nicht steuern.[65] Ebenso ist ihm eine eigenständige Währungspolitik versagt. Liechtenstein muss seine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik[66] mit anderen Mitteln betreiben,[67] ist hierzu jedoch ausdrücklich berechtigt.[68]Der Währungsvertrag ist gemäss Art. 15 für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Darüber hinaus hat Liechtenstein das Recht, innerhalb eines Monats nach Erlass relevanter schweizerischer Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.Die SNB ist weder dem individuellen Gläubiger- und Konsumentenschutz noch der Kriminalitätsbekämpfung verpflichtet.[69] Entsprechend hat Liechtenstein mit der FMA und der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) eigenständige Aufsichtsgremien geschaffen.[70]D. Keine Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds IWF und in der WeltbankLiechtenstein ist nicht Mitglied im Internationalen Währungsfonds IWF (International Monetary Fund IMF)[71] , obwohl die Regierung die Mitgliedschaft im Februar 2010 erwogen hatte.[72] Die Regierung gab der Expertengruppe Finanzstabilität den Auftrag, eine Analyse zu erstellen und ihr diese bis Ende 2011 vorzulegen.[73] Bereits anlässlich der Diskussion der Interpellationsbeantwortung[74] betreffend den Beitritt Liechtensteins zum internationalen Währungsfonds und zur Weltbankgruppe im Mai 2011 zeigte sich die kritische Einstellung vieler Abgeordneter zum IWF, nicht zuletzt wegen der auf 50 Mio. USD geschätzten Beitrittskosten.[75]Beim IWF handelt es sich um eine Sonderorganisation der UNO.[76] Sein Hauptziel ist die Stabilität des internationalen Währungssystems, also des Systems der Wechselkurse und des internationalen Zahlungsverkehrs. Er fördert die globale Währungszusammenarbeit und vergibt Kredite an Mitgliedstaaten mit Zahlungsschwierigkeiten[77] [78] .Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld des IWF stellen Überwachungsmassnahmen[79] dar.[80] Im Rahmen von Monitoring-Verfahren und Besuchen vor Ort identifiziert der IWF Risiken und spricht Empfehlungen aus, um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.[81] Der liechtensteinische Finanzsektor und die FMA wurden 2008 einem umfangreichen Assessment unterzogen.[82]Wie Regierungschef Klaus Tschütscher 2010 im Landtag ausführte,[83] sind die Resultate dieser Länderprüfungen „massgebend, um im internationalen Kontext als verlässlicher, glaubwürdiger und gut regulierter Finanzplatz wahrgenommen zu werden. Liegt ein ungenügendes Prüfergebnis vor, so können damit Sanktionen oder Diskriminierungen verbunden werden, welche zu weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen führen können, wie etwa der Nichtzugang zu anderen Finanzplätzen für liechtensteinische Institutionen.“[84]Liechtenstein ist bis heute auch nicht Mitglied der zweiten „Bretton Woods Institution“, der Weltbank (World Bank).[85] Mitglied der Weltbank kann nur werden, wer bereits Mitglied des IWF ist.[86]Das Financial Stability Board (FSB)[87] ist eine weitere internationale Organisation, welche das globale Finanzsystem überwacht und Empfehlungen ausgibt. Sein Ziel ist die Stärkung des Finanzsystems. Es ist insbesondere mit der Koordination der Arbeit der internatoinalen Standardsetter betraut.[88] Das FSB arbeitet mit „key standards“ sowie mit Monitoring, wobei es auch Beurteilungen zu Staaten abgibt, die nicht Mitglied sind. Bezüglich der Aufsichtsstandards im Bereich internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch[89] attestierte das FSB dem Nicht-Mitglied Liechtenstein, in die beste der drei Kategorien zu gehören.[90]III.KonjunkturpolitikDurch die mit dem Währungsvertrag erfolgte Bindung an die Schweiz verzichtet Liechtenstein auf eine eigenständige Währungspolitik.[91]Liechtenstein hat trotzdem gewisse Möglichkeiten, Konjunkturpolitik zu betreiben. Konjunkturpolitik wird definiert als „Massnahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik, die einen hohen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten (v.a. einen hohen Beschäftigungsstand) sowie ein stabiles Preisniveau und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz erreichen und sichern sollen.“[92] Das Land kann insbesondere mit der geschickten Terminierung von staatlichen Aufträgen, mit dem Steuerrecht und weiteren Bestimmungen (wie z.B. im Bereich des Arbeitsrechts oder der Raumplanung und des Baurechts) und mit Standortförderung[93] versuchen, ausgeglichene Verhältnisse und damit günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.In der Verfassung findet sich weder eine ausdrückliche Verpflichtung noch eine Ermächtigung zu konjunkturpolitischen Massnahmen. Dass solche zulässig sind, steht dennoch ausser Frage, darf sich doch das Land auch dann einem Bereich widmen, wenn er in der Verfassung nicht erwähnt wird.[94] Grenzen setzen – wie bei jedem staatlichen Tun – die Grundrechte und die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Liechtenstein eingegangen ist[95] . In Art. 19 Abs. 1 LV und Art. 20 LV finden sich Hinweise, welche wirtschaftspolitischen Massnahmen beim Erlass der Verfassung als besonders dringlich erachtet wurden. Sie stehen in Einklang mit dem Ziel, dauerhaft einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen. Es obliegt dem Gesetzgeber, die gesetzlichen Grundlagen für eine aktive Wirtschaftspolitik (inklusive Massnahmen mit einem positiven Einfluss auf die Konjunktur) zu schaffen und Regierung und Verwaltung die entsprechenden Vorgaben zu machen.[96]IV. Bank- und KreditwesenA. Historischer ÜberblickDominierend sind heute in Liechtenstein drei Banken: Die lange Zeit Spar- und Leihkasse genannte liechtensteinische Landesbank LLB, die LGT Bank in Liechtenstein und die VP-Bank.Die Hypothekarverschuldung war in Liechtenstein im 19. Jahrhundert hoch.[97] Bis zu der vom Landesverweser angeregten Gründung der Sparkassa im Jahr 1861[98] stammten die Kredite vor allem von Privaten aus Graubünden und Vorarlberg.[99] Ab 1899 wurden die von der Landeskasse verwalteten Stiftungen und Fonds in die Sparkassa überführt.[100] 1864 war sie nämlich als „Landesanstalt“ gegründet worden.[101] Gemäss § 20 des Gesetzes von 1864 musste ihre Rechnung durch den Landtag kontrolliert werden. Das Land übernahm gemäss § 2 „für die Sicherheit der geschehenen Einlagen sowohl, als auch für allenfallsige sich auf der Treditierung ergebende Verluste die Garantie.“1875[102] und per 1. Januar 1892 erhielt die Sparkassa neue Statuten.[103] An ihrer Ausgestaltung als Landesanstalt, die der „Leitung und den Anweisungen“ des Landesverwesers unterstand und durch eine vom Landtag gewählte Sparkassenkommission kontrolliert wurde (§ 1 Statuten von 1892) und an der Staatsgarantie (§ 2 Statuten von 1892)[104] wurde nichts geändert.Durch die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg waren sowohl die Spareinlagen als auch die Hypothekardarlehen vernichtet worden. Die Sparkassa konnte keine Hypothekardarlehen mehr ausgeben.[105] Auch in den fast drei Jahrzehnten danach herrschte Geldknappheit. Bis zum Zweiten Weltkrieg mussten viele Darlehensnehmer auf Banken im Kanton St. Gallen ausweichen.[106]Erst nach Inkrafttreten der Verfassung wurde die Sparkassa zu einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts und aus der Landesverwaltung ausgegliedert.[107]Ende der 1920er-Jahre belastete der so genannte Sparkassaskandal Liechtenstein sowohl wirtschaftlich als auch politisch schwer.[108] Zwischen 1926 und 1928 hatten vier Verwalter der Bank Gelder veruntreut. Sie wurden verurteilt. Auch die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden vor Gericht gestellt. Das Land bürgte mit der Staatsgarantie. Insgesamt musste es zwei Jahresbudgets dafür aufwenden.[109] Die Verfehlungen wurden der regierenden Volkspartei angelastet. Der Fürst erzwang am 15. Juni 1928 die Demission der Regierung und löste am nächsten Tag den Landtag auf. In den Neuwahlen obsiegte die Fortschrittliche Bürgerpartei. Sie blieb bis 1970 stärkste Partei.[110] Trotz der gravierenden Probleme der Sparkassa und des Landes behielt auch das Gesetz vom 12. Juni 1929 betreffend die Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein[111] die unbeschränkte Staatsgarantie bei (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4). Die nächsten Totalrevisionen des Gesetzes erfolgten 1955 (wobei die Umbenennung in Landesbank erfolgte)[112] , 1981[113] und 1992[114] . 1992 wurde aus der Anstalt eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft, an welcher das Land mindestens 51% der Aktien hält (siehe Art. 1 und Art. 6 Abs. 2).[115] Die EFTA Surveillance Authority ESA qualifizierte die in Art. 5 LLBG[116] vorgesehene Staatsgarantie („Bürgschaft“) als Beihilfe. Aus diesem Grund ist nun die Garantie in der Höhe beschränkt. Überdies hat die LLB dem Land eine Abgeltung für die Staatsgarantie zu leisten.[117]Die LGT Bank in Liechtenstein wurde 1920 als Bank in Liechtenstein AG gegründet.[118] Die Regierung hatte nach Interessenten für die Gründung einer Bank gesucht.[119] 1930 wurden – auf Ersuchen von Regierung und Bank – über 90% der Aktien der Bank in Liechtenstein vom Fürstenhaus übernommen, um eine Übernahme durch deutsche Interessenten zu vermeiden.[120] Anders als die Sparkassa konzentrierte sich die Bank in Liechtenstein nicht auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und von Gewerbe und Industrie, sondern auf die Betreuung ausländischen Vermögens und ausländisch beherrschter Sitzunternehmen.[121] 1970 wurden die Aktien der Bank in die neu gegründete Fürst von Liechtenstein-Stiftung übernommen. Die LGT Bank AG ist heute Teil der LGT Gruppe.1956 wurde die Verwaltungs- und Privatbank (VP Bank) gegründet, vornehmlich für die Kundschaft des Allgemeinen Treuunternehmens.[122] Zum Schutz der Landesbank, die den Kreditmarkt beherrschte,[123] erhielt sie erst 1975 eine Vollkonzession.[124] Bereits das PGR von 1926 kannte eine Konzessionspflicht für den „gewerbsmässigen Betrieb von Bankgeschäften jeder Art, von Spar- und Leihkassen oder dergleichen“. Die Regierung hatte bei der Erteilung der Erlaubnis „auf die Interessen der Landesbank“ Rücksicht zu nehmen.[125] Das Bankengesetz von 1960[126] enthielt bis 1992 eine Bedürfnisklausel. Banken bedurften einer Konzession der Regierung, die durch den Landtag zu bestätigen war (siehe Art. 4 Abs. 2). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b Bankengesetz von 1960 durfte keine Konzession erteilt werden, „wenn sie unter Berücksichtigung der örtlichen und der gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt erscheint“.[127]Diese drei grossen Banken gründeten 1969 den Liechtensteinischen Bankenverband LBV.[128] Erst nach Aufhebung der Bedürfnisklausel im Jahr 1992 wurden weitere Banken im Land gegründet. Überdies eröffneten nach dem Beitritt Liechtensteins zum EWR auch ausländische Geldinstitute Filialen in Liechtenstein.[129]B. Gegenstand der Regelung: Das öffentliche KreditwesenArt. 23 LV erklärt das „öffentliche Kreditwesen“ zur Sache des Staates, ohne es zu definieren. Es ist deshalb zu klären, was mit dem Begriff gemeint ist.Josef Peer hatte ausgeführt,[130] die Verfassungskommission habe die neue Formulierung von § 23 RV („Die Regelung des Münz- und öffentlichen Kreditwesens …“ statt „Die Regelung des Münzwesens …“)[131] gewählt, weil „im Laufe der Zeit auch Papiergeld, öffentliche Schuldtitel u.s.w. in Umlauf gesetzt werden könnten.“ Folgt man dieser Ansicht, so würde der Begriff „öffentliches Kreditwesen“ den Begriff „Münzwesen“ um einen Aspekt ergänzen, der in „Münzwesen“ bereits mitgedacht war. Setzt man öffentliches Kreditwesen mit Staatsanleihen gleich, würde Art. 23 LV eine Selbstverständlichkeit festhalten und eine Wiederholung von dem darstellen, was unter Art. 62 lit. d LV als Kompetenz des Landtages[132] aufgeführt wurde: Kredite und Bürgschaften einzugehen sowie Staatsanleihen auszugeben.Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass – auch wenn dies von Josef Peer nicht erwähnt wurde – bereits 1921 im Zusammenhang mit „Geld“ auch an die Banken gedacht wurde. Immerhin befindet sich Art. 23 LV im Hauptstück über die Staatsaufgaben, in denen die Grundlagen für staatliche Tätigkeiten zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung gelegt und weder technische Fragen zum Finanzhaushalt geregelt noch Kompetenzen zwischen Regierung und Landtag verteilt werden.Bussjäger weist darauf hin,[133] dass das liechtensteinische Haushaltsrecht den Begriff „Kredit“ als Ermächtigung versteht, „für einen bestimmten Zweck bis zu einer bestimmten Höhe Verpflichtungen einzugehen“. Diese Verwendung des Begriffes „Kredit“ im Haushaltsrecht steht einem anderen Gebrauch des Begriffes im Hauptstück über die Staatsaufgaben nicht entgegen. Bussjäger selber kommt zum Schluss,[134] dass „auch klassische Darlehensaufnahmen als vom Tatbestand des Art. 62 lit. d LV erfasst zu betrachten [sind], da solche systematisch auch zu den übrigen in Art. 62 lit. d verwendeten Begriffen wie ‚Bürgschaften und Anleihen zu Lasten des Landes‘ passen.“ Diese Auslegung von „Kredit“ als Darlehensaufnahme muss umso mehr für den Begriff „öffentliches Kreditwesen“ in Art. 23 LV gelten, der keinen direkten Bezug zu haushaltsrechtlichen Fragen aufweist.Der in Art. 23 LV verwendete Begriff „öffentliches Kreditwesen“ umfasst nach der hier vertretenen Ansicht die Gesamtheit der Privaten und der öffentlichen Hand gewährten Kredite und Darlehen. Da die Vergabe von Krediten und Darlehen traditionell Aufgabe der Banken[135] ist,[136] steht der Begriff „öffentliches Kreditwesen“ für „das Bankenwesen“ und die Regelung aller weiteren Kredite und Darlehen, die nicht bloss in der Familie oder unter Freunden gewährt werden.[137]1921 hatte Liechtenstein schon seit Jahrzehnten eine vom Land geführte Bank, die den Zweck verfolgte, den „Kredit und Geldverkehr im Land zu fördern und den Bewohnern Liechtensteins die sichere und fruchtbringende Anlage von Ersparnissen, sowie die Aufnahme von Gelddarlehen zu erleichtern“[138] . Kurz vor Erlass der Verfassung war mit der Bank in Liechtenstein eine zweite Bank gegründet worden. Es machte deshalb Sinn, mit Art. 23 LV daran zu erinnern, dass das Land Normen für die Banken erlassen soll.Gerade weil der Begriff „Kreditwesen“ in der Verfassung nicht definiert wird, muss im Gesetz klargestellt werden, welche Tätigkeiten und Institutionen von welcher Regelung erfasst sind. Das Bankengesetz von 1960[139] knüpfte an die „öffentliche Empfehlung“ gegenüber der Kundschaft an.[140] Das aktuelle Gesetz stützt sich auf die Gewerbsmässigkeit.[141] Sie ist ebenfalls nur gegeben, wenn Geschäfte über den engeren persönlichen Bereich hinaus getätigt werden.C. Inhalt der RegelungDie Formulierung „ist Sache des Staates“ entspricht derjenigen von Art. 25 LV („Das öffentliche Armenwesen ist Sache der Gemeinden (…).“), in dem eine Zuordnung von Kompetenzen vorgenommen wird. Anders als für das Armenwesen war und ist für die Banken jedoch unbestritten, dass Regelungen auf Ebene des Landes erfolgen müssen.Art. 23 LV enthält nicht selber eine inhaltliche Regelung. Vielmehr erinnert er daran, dass das Land dem Bankensektor eine Ordnung vorgeben darf und soll. Welcher Schutzbereich hierbei im Vordergrund stehen soll,[142] entscheidet der Gesetzgeber. Die Verfassung macht keine Vorgaben.Regelungen für das Bankenwesen haben der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Banken Rechnung zu tragen und entsprechend für den Funktionsschutz zu sorgen. BuA Nr. 92/2016, S. 11, brachte die Besonderheiten des liechtensteinischen Bankensektors auf den Punkt: „Im internationalen Vergleich ist das Verhältnis der Bankbilanzsummen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes in Liechtenstein wohl einzigartig hoch. Das Eigenkapital aller Banken entspricht mehr als 110% des gesamten BIP. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind mit 572% des BIP sogar mehr als das Doppelte als im Fall der Schweiz. Die Stabilität des gesamten Landes und der Volkswirtschaft hängt damit wesentlich von der Stabilität der Banken ab.“Art. 23 LV verpflichtet nicht dafür zu sorgen, dass eine bestimmte Anzahl Banken ihre Dienste anbieten und dass unter ihnen auch eine Bank im Eigentum des Landes steht. So wenig wie die Verfassung das Führen der Landesbank als Universalbank mit Staatsgarantie[143] vorschreibt, so wenig beschneidet sie die per Gesetz geschaffene Sonderstellung der Landesbank als öffentliches Unternehmen. In der Verfassung findet sich weder ein Bekenntnis zur Staatsfreiheit der Wirtschaft noch eine Aufforderung zur Wettbewerbsneutralität.Ein Blick in die weiteren Bestimmungen des III. Hauptstückes (siehe insbesondere Art. 19 und Art. 20 LV bezüglich der Schaffung von Arbeitsstellen und Art. 24 LV bezüglich der „Hebung der finanziellen Lage des Staates“) zeigt, dass das Ziel der Verfassung von 1921 stabile Verhältnisse und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen waren, nicht der Schutz eines Unternehmens oder einer einzelnen Branche.Wenn BuA Nr. 92/2016[144] zum Schluss kommt, dass der Zahlungsverkehr und die damit verbundene Führung von Konten, die Aufrechterhaltung und die Versorgung mit KMU-Krediten und das Weiterlaufen der Hypothekarkredite unabdingbar sind für das Funktionieren der liechtensteinischen Volkswirtschaft, so verpflichtet dies den Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass diese Funktionen so gut als möglich auch in einer Krisenzeit ausgeübt werden können.V. FinanzmarktaufsichtFür den liechtensteinischen Finanzmarkt[145] und die Aufsicht über seine Akteure sind sowohl europarechtliche Vorgaben[146] als auch die Empfehlungen etc. weiterer internationaler Organisationen von grosser Bedeutung. Dies gilt selbst für Organisationen und Ausschüsse, denen Liechtenstein nicht beigetreten und in denen es nicht vertreten ist.A. Internationale und nationale Organe der AufsichtLiechtenstein ist nicht Mitglied der FATF (Financial Action Task Force[147]),[148] die sich dem Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verschrieben hat. Ihr Sekretariat ist bei der OECD beheimatet. Sie erlässt Empfehlungen und nimmt Evaluationen der Mitglieder vor. Gleichzeitig versucht sie, als „High-Risk and Non-Cooperative Jurisdictions“ bezeichnete Nicht-Mitglieder zu Verbesserungen ihrer Gesetzgebung und Praxis zu bewegen.Liechtenstein ist Mitglied von Moneyval (Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism),[149] des Expertenausschusses des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, der die Mitgliedstaaten gestützt auf die Vorgaben der FATF prüft.[150] 2007[151] und 2013[152] wurden Liechtensteins Massnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung von IWF und Moneyval evaluiert.Die FMA Liechtenstein beaufsichtigt[153] als integrierte Aufsichtsbehörde[154] neben Banken und Versicherungen[155] auch weitere Teilnehmer auf dem Finanzmarkt.[156] Banken, Versicherungen und die übrigen Finanzintermediäre werden – abgesehen von Art. 20 Abs. 1 LV, welcher die Förderung der „Versicherung gegen Schäden, die Arbeit und Güter bedrohen“, vorsieht – in der Verfassung nicht erwähnt. Sie sind jedoch von grosser wirtschaftlicher Bedeutung.Die FMA Liechtenstein muss „für die Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes Liechtenstein, den Schutz der Kunden, die Vermeidung von Missbräuchen sowie die Umsetzung und Einhaltung anerkannter internationaler Standards“ sorgen (Art. 4 FMAG).[157] Bei der FMA handelt es sich um eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.[158] Das Gesetz garantiert ihre Unabhängigkeit (Art. 3 FMAG). Die FMA erlangte im Oktober 2016 die Vollmitgliedschaft bei den drei Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA.[159]Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU)[160] findet ihre Grundlage im Gesetz vom 14. März 2002 über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz; FIUG)[161] , das in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Revisionen durchlief: LGBl. 2016 Nr. 32, BuA Nr. 75/2015[162] und BuA Nr. 127/2016; LGBl. 2017 Nr. 163, BuA Nr. 159/2016[163] und BuA Nr. 13/2017[164] . Diese Stabsstelle ist die zentrale Behörde zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind.[165]B. Internationale StandardsWelchen Normen die Finanzintermediäre und die mit ihrer Aufsicht betrauten staatlichen Organe genügen müssen, ergibt sich nicht aus der Verfassung und nur zum Teil aus staatsvertraglichen, europarechtlichen oder gesetzlichen Bestimmungen. Relevant sind auch die von internationalen Organisationen[166] und Ausschüssen erlassenen Regelwerke (v.a. bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung). Das Financial Stability Board FSB[167] zum Beispiel gibt regelmässig ein Kompendium mit internationalen Finanzmarktstandards heraus.[168]Werden die entsprechenden Normen nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen und handelt es sich bei ihnen auch nicht um klassische völkerrechtliche Normen, stellt sich mangels völkerrechtlicher Verbindlichkeit die Frage nach ihrer Wirkung. Grundsätzlich bedürfen internationale Standards einer Umsetzung in nationales Recht, um Verbindlichkeit zu erlangen und vor Gericht durchgesetzt werden zu können.[169] Gemäss Art. 4 FMAG ist es jedoch ausdrückliche Aufgabe der FMA, „für die Einhaltung anerkannter internationaler Standards“ zu sorgen. Wie aus BuA Nr. 9/2004 hervorgeht,[170] handelt es sich bei Art. 4 FMAG um einen „Zweck- und Programmartikel“, welcher der FMA keine „unmittelbaren Kompetenzen erteilt“ und keine klagbaren Ansprüche verschafft. Er erinnert jedoch daran, dass sich die FMA als Aufsichtsbehörde und damit auch sämtliche ihrer Aufsicht unterstellten Finanzintermediäre an den auf internationaler Ebene erlassenen Empfehlungen orientieren sollen. Zuständig für die Umgiessung der internationalen Standards in verbindliche Normen ist der Gesetzgeber. Faktisch besteht – durch die Überwachung durch internationale Organisationen und Ausschüsse – ein grosser Druck zur Umsetzung,[171] was den Gesetzgeber fordert.[172]Zu den internationalen Standards hinzu kommen im Rahmen der Selbstregulierung ausgearbeitete Standards wie z.B. die Standesregeln der Treuhandkammer.[173]C. Weitere nationale OrganeDie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen zugeordnete Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA)[174] ist mit der Beobachtung und Analyse der internationalen Entwicklungen betraut und berät die Regierung bei der Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie. Sie vertritt Liechtensteins Interessen in verschiedenen internationalen Organen wie insbesondere in der OECD, im Global Forum und in der EU und führt internationale Finanzplatzverhandlungen.[175]Die Stabsstelle Finanzen (SF)[176] erfüllt eine andere Funktion: Sie berät die Regierung und die Amtsstellen in finanziellen, finanzhaushaltsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Überdies koordiniert sie die Planungsprozesse (Voranschlag, Finanzplanung); sie ist die zentrale Koordinationsstelle im Bereich Interne Kontrollsysteme (IKS) und die zentrale Koordinationsstelle im Bereich Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Corporate Governance) und arbeitet an der Erstellung der Landesrechnung mit.[177]Die Finanzkontrolle[178] hat ebenfalls keine Funktion im Finanzsektor, sondern ist organisatorisch dem Landtag zugeordnet. Sie ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht und unterstützt den Landtag sowie die Geschäftsprüfungskommission bei der Wahrnehmung ihrer Finanzkompetenzen sowie der Oberaufsicht über das öffentliche Finanzgebaren und die öffentliche Rechnungslegung. Ebenso unterstützt sie die Regierung bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion.VI. Verpflichtungen aus der EWR-MitgliedschaftLiechtenstein nimmt als EWR-Mitglied am Binnenmarkt der EU teil. Die Wirtschafts- und Währungspolitik ist vom EWRA[179] nicht erfasst. Das EWRA „umfasst weder die einheitliche Währung noch die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik.“[180] Gleichwohl ist das dynamische europäische Finanzmarktrecht mit seiner hohen Regulierungsdichte[181] und den EU-Behörden EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung)[182] von grosser Bedeutung für Liechtenstein.[183] Im Geschäftsbericht der FMA wird denn auch regelmässig erwähnt, welche neuen Regelungen auf europäische Vorgaben zurückgehen.[184]Das EWRA wurde nach der Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht geändert. Bei der Aufnahme der neuen Verordnungen und Richtlinien der EU in das EWRA kommt es zum Teil zu massiven Verzögerungen. Dadurch geht die Schere zwischen dem EWR-Recht und den in der EU geltenden Normen immer weiter auf.[185] Dies stellt für die liechtensteinischen Akteure einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Mitkonkurrenten im EU-Raum dar. Liechtenstein ist deshalb dazu übergegangen, neue Rechtsakte der EU aus dem Finanzmarktbereich autonom und vorab umzusetzen.[186] StGH 2015/081 hat die vereinfachte Kundmachung von rein innerstaatlichem Recht, das einen Verweis auf eine EU-Richtlinie und eine EU-Verordnung enthielt,[187] die noch nicht ins EWRA aufgenommen worden waren, für verfassungsmässig erklärt,[188] wenn auch nicht vorbehaltlos. Wegen des in Art. 97 ff. EWRA vorgegebenen Weges, den das Beschlussverfahren für neue Rechtsvorschriften zu nehmen hat, ist die liechtensteinisches Praxis kritisch zu sehen.[189]Seit Ende 2016, als der Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWRA durch die Ziffern 31.f bis 31.i ergänzt wurde,[190] ist Liechtenstein in das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) integriert. Das Übernahmeverfahren für die entsprechenden Verordnungen wurde bereits 2010 eingeleitet, konnte aber erst 2014 zu einem für die drei EWR/EFTA-Staaten und die EU-Seite befriedigenden Abschluss gebracht werden.[191] Wegen der in den drei Verordnungen vorgesehenen Übertragung von Kompetenzen an die drei Behörden (EBA, ESMA und EIOPA – ESAs genannt) und des zuerst vorgesehenen Instanzenzuges an den EuGH ergaben sich für Island und Norwegen Probleme.[192] Auch aus liechtensteinischer Sicht stellte sich die Frage der Vereinbarkeit der Kompetenzen der neuen Aufsichtsbehörden mit der liechtensteinischen Verfassung.[193] Die Übernahme in das EWRA wurde durch Anpassungen für die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen möglich. Sie beruhen darauf, dass der EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority ESA) die Kompetenz übertragen wurde, „verbindliche Massnahmen gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden der EWR/EFTA‐Staaten und gegenüber Finanzintermediären, die in den EWR/EFTA‐Staaten angesiedelt sind, zu erlassen.[194] Die Kompetenz für den Erlass von Massnahmen unverbindlicher Natur, sowohl gegenüber den nationalen Finanzaufsichtsbehörden und Finanzintermediären der EU als auch gegenüber den EWR/EFTA‐Staaten, verbleibt weiterhin bei den ESAs im EU-Pfeiler. Die Zuständigkeit für den Erlass von verbindlichen und unverbindlichen Massnahmen wurde somit zwischen den ESAs und der EFTA-Überwachungsbehörde – dem Aufbau des EWR-Abkommens entsprechend – aufgeteilt.“[195] Es ist somit die EFTA Surveillance Authority, die unmittelbar auf die nationalen Aufsichtsbehörden (wie die FMA Liechtenstein) und – in besonderen Situationen – auch auf die Finanzintermediäre zugreifen kann. Der Rechtsweg geht an den EFTA-Gerichtshof.Eine der letzten grossen Revisionen des Bankengesetzes[196] , die mit dem Erlass das Gesetzes vom 4. November 2016 über die Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG)[197] verbunden wurde, stützte sich auf die Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive BRRD)[198] . Diese Richtlinie ist bis heute[199] nicht in das EWRA übernommen worden. Sie ist eine Antwort auf die Finanzkrise. Folglich verfolgt sie das Ziel, die Insolvenz von Banken zu vermeiden respektive ihre Auswirkungen abzufedern und für den Fall einer Abwicklung ein effizientes Verfahren bereitzustellen.[200]Pro memoria sei darauf hingewiesen, dass der in Art. 40 ff. EWRA verankerte freie Kapitalverkehr Diskriminierungen insbesondere (siehe Art. 42 Abs. 1 EWRA) im Kapitalmarkt und Kreditwesen verbietet. Im Bereich des Bank- und Kreditwesens sind bei weitem nicht nur die detaillierten europarechtlichen Bestimmungen über den Finanzmarkt von Bedeutung, sondern auch die Grundfreiheiten[201] und die allgemeinen Bestimmungen betreffend Beihilfen und Wettbewerb.