641.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 330Nr. 330 ausgegeben am 17. Dezember 2009ausgegeben am 17. Dezember 2009GesetzGesetzvom 22. Oktober 2009über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz;über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz;MWSTG)MWSTG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Grundsätze1)Das Land erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem Systemder Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). DieSteuer bezweckt dieBesteuerung des nicht unternehmerischen Endver-brauchs im Inland.2) Als Mehrwertsteuer erhebt es:a)eine Steuer aufdenimInland von steuerpflichtigen Personen gegen Ent-gelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);b)eine Steuer aufdem Bezug vonLeistungen vonUnternehmen mitSitzimAusland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer).3) Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:a) der Wettbewerbsneutralität;b) der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;Fassung: 01.01.2024 1c) der Überwälzbarkeit.Art. 2Verhältnis zu den GemeindesteuernWas dieses Gesetz alsGegenstand derMehrwertsteuer erklärt, von derSteuer ausnimmt oder befreit, darf vondenGemeinden keiner gleichartigenSteuer unterstellt werden.Art. 3BegriffeIm Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Inland": dasGebiet desFürstentums Liechtenstein sowie ausländischeGebiete gemäss staatsvertraglicher Vereinbarung;b)"Gegenstände": bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität,Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;c)"Leistung": dieEinräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichenWertes aneine Drittperson inErwartung eines Entgelts, auch wenn sievon Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;d) "Lieferung":1.Verschaffen derBefähigung, imeigenen Namen über einen Gegen-stand wirtschaftlich zu verfügen,2.Abliefern eines Gegenstandes, andem Arbeiten besorgt worden sind,auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern blossgeprüft, geeicht, reguliert, inder Funktion kontrolliert oder inanderer Weise behandelt worden ist,3. Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;e)"Dienstleistung": jede Leistung, diekeine Lieferung ist;eine Dienstleis-tung liegt auch vor, wenn:1. immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,2.eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise einZustand geduldet wird;f)"Entgelt": Vermögenswert, denderEmpfänger oder anseiner Stelle eineDrittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;g)hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer voneinem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, dienicht641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)2 Fassung: 01.01.2024unternehmerischer Natur ist,namentlich nicht marktfähig istund nichtimWettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wennfürdieTätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhobenwerden;2h) eng verbundene Personen:31.dieInhaber von mindestens 20%desStamm- oder Grundkapitalseines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung aneiner Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,2.Trusts und juristische Personen, deren Kapital nicht inAnteile zerlegtist,zudenen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oderpersonelle Beziehung besteht; nicht alseng verbundene Personengelten Vorsorgeeinrichtungen;i)Spende: freiwillige Zuwendung inderAbsicht, denEmpfänger zuberei-chern ohne Erwartung einer Gegenleistung immehrwertsteuerlichenSinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:41.dieZuwendung ineiner Publikation inneutraler Form einmalig odermehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei dieFirma oder dasLogodes Spenders verwendet wird,2.essich umBeiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern anVereine oder angemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge vonGönnern angemeinnützige Organisationen gelten auch dann alsSpende, wenn diegemeinnützige Organisation ihren Gönnern frei-willig Vorteile imRahmen desstatutarischen Zwecks gewährt, sofernsiedem Gönner mitteilt, dass kein Anspruch aufdieVorteile besteht;k)"gemeinnützige Organisation": Organisation, diedieVoraussetzungenfürdieBefreiung vondendirekten Steuern wegen gemeinnütziger Tätig-keit erfüllen;l)"Rechnung": jedes Dokument, mitdem gegenüber einer Drittperson überdasEntgelt füreine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wiediesesDokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.Art. 4BezeichnungenDieindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbe-zeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 3Art. 5IndexierungDie Regierung hatdem Landtag Antrag aufAnpassung derinArt. 31Abs. 2Bst. c,Art. 37Abs. 1,Art. 38Abs. 1und Art. 45Abs. 2Bst. bgenannten Frankenbeträge zustellen, sobald sich derLandesindex derKon-sumentenpreise seit der letzten Festlegung um mehr als 30 % erhöht hat.Art. 6Steuerüberwälzung1)DieÜberwälzung derSteuer richtet sich nach privatrechtlichen Ver-einbarungen.2)Zur Beurteilung von Streitigkeiten über dieSteuerüberwälzung sinddie Zivilgerichte zuständig.Art. 7Ort der Lieferung1) Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:a)sich derGegenstand zum Zeitpunkt derVerschaffung derBefähigung,über ihnwirtschaftlich zuverfügen, derAblieferung oder derÜberlas-sung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;b)dieBeförderung oder Versendung desGegenstandes zum Abnehmeroder in dessen Auftrag zu einer Drittperson beginnt.2)AlsOrt derLieferung von Elektrizität inLeitungen, Gas über dasErdgasverteilnetz und Fernwärme giltderOrt, andem derEmpfänger derLieferung den Sitz derwirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstättehat, fürwelche dieLieferung erbracht wird, oder inErmangelung einessolchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte derOrt, andem dieElek-trizität, dasGas oder dieFernwärme tatsächlich genutzt oder verbrauchtwird.53)BeiderLieferung eines Gegenstands vom Ausland insInland giltderOrt der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer:6a)über eine Bewilligung der Steuerverwaltung verfügt, dieEinfuhr imeigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und imZeit-punkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)4 Fassung: 01.01.2024b)mitGegenständen, dienach Art. 53Abs. 1Bst. adesschweizerischenMehrwertsteuergesetzes aufgrund desgeringfügigen Steuerbetrags vonderEinfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Abs. 1Bst.bdesvorlie-genden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100000 Franken pro Jahr erzielt.Art. 8Ort der Dienstleistung1)AlsOrt derDienstleistung giltunter Vorbehalt von Abs. 2derOrt,andem derEmpfänger derDienstleistung den Sitz derwirtschaftlichenTätigkeit oder eine Betriebsstätte hat,fürwelche dieDienstleistung erbrachtwird, oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebs-stätte der Wohnort oder der Ort seines üblichen Aufenthaltes.2) Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:a)beiDienstleistungen, dietypischerweise unmittelbar gegenüber physischanwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sieaus-nahmsweise ausderFerne erbracht werden: derOrt, andem diedienst-leistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eineBetriebsstätte hat, oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einersolchen Betriebsstätte derWohnort oder derOrt, von dem aussietätigwird; alssolche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen,Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebens-beratung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- undJugendbetreuung;b)beiDienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstal-tungen: derOrt, andem diedienstleistende Person den Sitz derwirt-schaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat,oder inErmangelungeines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte derWohnort oderder Ort, von dem aus sie tätig wird;c)beiDienstleistungen aufdem Gebiet derKultur, derKünste, desSportes,der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichenLeistungen, einschliesslich derLeistungen derjeweiligen Veranstalterund dergegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: derOrt,an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden;d)beigastgewerblichen Leistungen: derOrt, andem dieDienstleistung tat-sächlich erbracht wird;e)beiPersonenbeförderungsleistungen: derOrt, andem dieBeförderunggemessen ander zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; dieMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 5Regierung kann bestimmen, dass beigrenzüberschreitenden Beförde-rungen kurze inländische Strecken alsausländische und kurze ausländi-sche Strecken als inländische Strecken gelten;f)beiDienstleistungen imZusammenhang miteinem Grundstück: derOrt,andem dasGrundstück gelegen ist;alssolche Dienstleistungen geltennamentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung desGrundstückes, Dienstleistungen imZusammenhang mit dem Erwerboder derBestellung von dinglichen Rechten amGrundstück, Dienst-leistungen imZusammenhang mitderVorbereitung oder derKoordi-nierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauauf-sichtsleistungen, Überwachung vonGrundstücken und Gebäuden sowieBeherbergungsleistungen;g)beiDienstleistungen imBereich derinternationalen Entwicklungszusam-menarbeit und derhumanitären Hilfe: derOrt, fürden dieDienstleis-tung bestimmt ist.Art. 9Vermeidung von WettbewerbsverzerrungenUm Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oderNichtbesteuerungen beigrenzüberschreitenden Leistungen zuvermeiden,kann dieRegierung dieAbgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleis-tungen abweichend von Art. 3regeln sowie den Ort derLeistungserbrin-gung abweichend von Art. 7 und 8 bestimmen.II. InlandsteuerII. InlandsteuerA. SteuersubjektA. SteuersubjektArt. 10Grundsatz1)Steuerpflichtig ist,wer unabhängig von Rechtsform, Zweck undGewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:7a) mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oderb) Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.1a) Ein Unternehmen betreibt, wer:8641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)6 Fassung: 01.01.2024a)eine aufdienachhaltige Erzielung von Einnahmen ausLeistungen aus-gerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt,unabhängig von derHöhe desZuflusses von Mitteln, dienach Art. 18Abs. 2 nicht als Entgelt gelten; undb) unter eigenem Namen nach aussen auftritt.1b)Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Art.29 Abs. 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.92) Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:10a)innerhalb eines Jahres imIn-und Ausland weniger als100000FrankenUmsatz ausLeistungen erzielt, dienicht nach Art. 21Abs. 2von derSteuer ausgenommen sind;b)einUnternehmen mitSitz imAusland betreibt, dasimInland, unab-hängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere derfolgendenLeistungsarten erbringt:1. von der Steuer befreite Leistungen,2.Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8Abs. 1imInlandbefindet; nicht vonderSteuerpflicht befreit istjedoch, werTelekom-munikations- oder elektronische Dienstleistungen annicht steuer-pflichtige Empfänger erbringt,3.Lieferung von Elektrizität inLeitungen, Gas über dasErdgasverteil-netz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;c)alsnicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kultur-verein oder alsgemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres imIn-und Ausland weniger als250 000 Franken Umsatz aus Leistungenerzielt, dienicht nach Art. 21Abs. 2vonderSteuer ausgenommen sind;11d)Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte inLiechtenstein hatund ausschliess-lichLeistungen imAusland erbringt. EinVerzicht aufdieBefreiung vonder Steuerpflicht nach Art. 11 ist jedoch möglich.2a)Der Umsatz berechnet sich nach denvereinbarten Entgelten ohne dieSteuer.123)Der Sitz imInland sowie alle inländischen Betriebsstätten bildenzusammen ein Steuersubjekt.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 7Art. 11Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht1)Wer einUnternehmen betreibt und nach Art. 10Abs. 2oder Art. 12Abs. 3vonderSteuerpflicht befreit ist,hatdasRecht, aufdieBefreiung vonder Steuerpflicht zu verzichten.2) Aufgehoben133)Auf dieBefreiung von derSteuerpflicht muss mindestens währendeiner Steuerperiode verzichtet werden.Art. 12Gemeinwesen1)Steuersubjekte derGemeinwesen sind dieautonomen DienststellenvonLand und Gemeinden sowie dieübrigen Einrichtungen desöffentlichenRechts.2)Dienststellen können sich zueinem einzigen Steuersubjekt zusam-menschliessen. Der Zusammenschluss kann aufden Beginn jeder Steuer-periode gewählt werden. Ermuss während mindestens einer Steuerperiodebeibehalten werden.3)Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens istvon der Steuerpflichtbefreit, solange weniger als100000Franken Umsatz proJahr aussteuer-baren Leistungen anNichtgemeinwesen stammen. Der Umsatz bemisst sichnach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.144)Die Regierung bestimmt, welche Leistungen von Gemeinwesen alsunternehmerisch und damit steuerbar gelten.Art. 13Gruppenbesteuerung1)Rechtsträger mitSitz oder Betriebsstätte inLiechtenstein, dieuntereinheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind,können sich auf Antrag zueinem einzigen Steuersubjekt zusammen-schliessen (Mehrwertsteuergruppe). IndieGruppe können auch Rechts-träger, diekein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbe-zogen werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)8 Fassung: 01.01.20242)Der Zusammenschluss zueiner Mehrwertsteuergruppe kann aufdenBeginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehr-wertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.Art. 14Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuer-pflicht1) Die Steuerpflicht beginnt:15a)fürUnternehmen mitSitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland: mitder Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;b)füralle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einerLeistung im Inland.2) Die Steuerpflicht endet:16a) für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:1. mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,2. bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;b)füralleanderen Unternehmen: amSchluss desKalenderjahres, indemletztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.3)Die Befreiung von derSteuerpflicht endet, sobald dasTotal derimletzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze dieGrenze von Art. 10Abs. 2Bst.aoder coder Art. 12Abs. 3erreicht hatoder absehbar ist,dass diese Grenzeinnerhalb von12Monaten nach derAufnahme oder Ausweitung derunter-nehmerischen Tätigkeit überschritten wird.4)Der Verzicht aufdieBefreiung von derSteuerpflicht kann frühestensauf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.5)Unterschreitet dermassgebende Umsatz dersteuerpflichtigen PersondieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder coder Art. 12Abs. 3undistzuerwarten, dass dermassgebende Umsatz auch inderfolgenden Steu-erperiode nicht mehr erreicht wird, somuss sich diesteuerpflichtige Personabmelden. Die Abmeldung istfrühestens möglich aufdasEnde derSteu-erperiode, inderdermassgebende Umsatz nicht erreicht worden ist.DieNichtabmeldung giltalsVerzicht aufdieBefreiung von derSteuerpflichtnach Art. 11Abs. 1.Der Verzicht giltabBeginn derfolgenden Steuerpe-riode.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 9Art. 15Mithaftung1) Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:a)dieTeilhaber aneiner einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Komman-ditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit;b)Personen, dieeine freiwillige Versteigerung durchführen oder durch-führen lassen;c)jede zueiner Mehrwertsteuergruppe (Art. 13)gehörende Person oderPersonengesellschaft, mit Ausnahme von Vorsorgeeinrichtungen, fürsämtliche von derGruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oderPersonengesellschaft ausderGruppe aus, sohaftet sienurnoch fürdieSteuerforderungen, diesich ausihren eigenen unternehmerischen Tätig-keiten ergeben haben;17d)beiderÜbertragung eines Unternehmens: derbisherige Steuerschuldnernoch während dreier Jahre seitderMitteilung oder Auskündigung derÜbertragung fürdievor derÜbertragung entstandenen Steuerforde-rungen;e)beiBeendigung derSteuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person,Handelsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlich-keit: diemitderLiquidation betrauten Personen biszum Betrag desLiquidationsergebnisses;f)fürdieSteuer einer juristischen Person, dieihren SitzinsAusland verlegt:diegeschäftsführenden Organe biszum Betrag desreinen Vermögensder juristischen Person.2)Die inAbs. 1Bst. eund fbezeichneten Personen haften nur fürSteuer-, Zins- und Kostenforderungen, diewährend ihrer Geschäftsführungentstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sienachweisen,dass siealles ihnen Zumutbare zurFeststellung und Erfüllung derSteuer-forderung getan haben.3)Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unter-nehmen anDritte ab,sohaften diese subsidiär fürdiemitdenForderungenmitzedierte Mehrwertsteuer, wenn imZeitpunkt derAbtretung dieSteuer-schuld gegenüber derSteuerverwaltung noch nicht entstanden istund dieUneinbringlichkeit derSteuerforderung beim Abtretenden nachgewiesenist.4)Die mithaftende Person hatimVerfahren diegleichen Rechte undPflichten wie die steuerpflichtige Person.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)10 Fassung: 01.01.2024Art. 16Steuernachfolge1)Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, sotreten ihre Erben inihre Rechte und Pflichten ein.Siehaften solidarisch fürdievom Erblassergeschuldeten Steuern biszurHöhe ihrer Erbteile, mitEinschluss derVor-empfänge.2)Wer einUnternehmen übernimmt, tritt indiesteuerlichen Rechte undPflichten des Rechtsvorgängers ein.Art. 17SteuersubstitutionDieErfüllung derSteuerpflicht ausländischer Handelsgesellschaften undausländischer Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit obliegtauch deren Teilhabern.B. SteuerobjektB. SteuerobjektArt. 18Grundsatz1)Der Inlandsteuer unterliegen dieimInland durch steuerpflichtige Per-sonen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; siesind steuerbar, soweit diesesGesetz keine Ausnahme vorsieht.2)Mangels Leistung gelten namentlich diefolgenden Mittelflüsse nichtals Entgelt:a)Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn siegestützt auf einen Leistungsauftrag ausgerichtet werden;b)Gelder, dieKur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und diesieimAuftrag vonGemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;c) Spenden;d)Einlagen inUnternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungs-leistungen und Forderungsverzichte;e) Dividenden und andere Gewinnanteile;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 11f)vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, diedurch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, anAkteure innerhalb einer Branche geleistet werden;g) Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;h) Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;i)Entschädigungen fürunselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Behör-denentschädigungen oder Sold;k)Erstattungen, Beiträge und Beihilfen beiLieferungen insAusland, dienach Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 von der Steuer befreit sind;l)Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, diefürhoheitliche Tätig-keiten empfangen werden.Art. 19Mehrheit von Leistungen1)Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behan-delt.2)Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, diezueiner Sachge-samtheit vereinigt sind oder alsLeistungskombination angeboten werden,können einheitlich nach derüberwiegenden Leistung behandelt werden,wenn siezueinem Gesamtentgelt erbracht werden und dieüberwiegendeLeistung wertmässig mindestens 70%desGesamtentgelts ausmacht (Kom-bination).3)Leistungen, diewirtschaftlich eng zusammengehören und soinein-ander greifen, dass siealsunteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten alseineinheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter derGesamtleistung zu behandeln.4)Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen,werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.Art. 20Zuordnung von Leistungen1)Eine Leistung giltalsvonderjenigen Person erbracht, dienach aussenals Leistungserbringerin auftritt.2)Handelt eine Person imNamen und fürRechnung einer anderenPerson, sogiltdieLeistung alsdurch dievertretene Person getätigt, wenndie Vertreterin:641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)12 Fassung: 01.01.2024a)nachweisen kann, dass siealsStellvertreterin handelt und dievertretenePerson eindeutig identifizieren kann; undb)dasBestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfängerausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.3)Findet Abs. 1ineinem Dreiparteienverhältnis Anwendung, sowirddasLeistungsverhältnis zwischen dernach aussen auftretenden Person undderdieeigentliche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wiedasLeistungsverhältnis zwischen dernach aussen auftretenden Person und derleistungsempfangenden Person.Art. 21Von der Steuer ausgenommene Leistungen1)Eine Leistung, dievonderSteuer ausgenommen istund fürderen Ver-steuerung nicht nach Art. 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.2) Von der Steuer ausgenommen sind:1.dieBeförderung von Gegenständen, dieunter diereservierten Dienstenach dem Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz fällt;182.dieSpitalbehandlung und dieärztliche Heilbehandlung inSpitälern imBereich derHumanmedizin einschliesslich derdamit engverbundenenLeistungen, dievon Spitälern sowie Zentren fürärztliche Heilbehand-lung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst herge-stellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten giltals steuerbare Lieferung;3.dievon Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Chiropraktoren, Phy-siotherapeuten, Naturärzten, Hebammen, Pflegefachfrauen oder Ange-hörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten HeilbehandlungenimBereich derHumanmedizin, soweit dieLeistungserbringer über eineBerufsausübungsbewilligung verfügen; dieRegierung bestimmt dieEin-zelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Pro-thesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;4.dievon Krankenpflegepersonen, Organisationen derKrankenpflege undderHilfe zuHause (Spitex) oder inHeimen erbrachten Pflegeleistungen,sofern sie ärztlich verordnet sind;5.dieLieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannteInstitutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durchInhaber einer hiezu erforderlichen Bewilligung;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 136.dieDienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder AngehörigederinZiff. 3aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungenanteilsmässig zuSelbstkosten andieMitglieder fürdieunmittelbareAusübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;7.dieBeförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personenmit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;8.Leistungen vonEinrichtungen derSozialhilfe und dersozialen Sicherheit,von gemeinnützigen Organisationen derKrankenpflege und derHilfezu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;199.diemitderKinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durchdafür eingerichtete Institutionen;10.diemitderKultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen engver-bundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisa-tionen; Jugendliche imSinne dieser Bestimmung sind Personen biszumvollendeten 25. Altersjahr;11. die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:20a)dieLeistungen imBereich derErziehung von Kindern und Jugend-lichen, desUnterrichts, derAusbildung, derFortbildung und derberuflichen Umschulung einschliesslich desvon Privatlehrern oderan Privatschulen erteilten Unterrichts,b)Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oderbildender Art; dieReferententätigkeit istvon der Steuer ausge-nommen, unabhängig davon, obdasHonorar derunterrichtendenPerson oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,c) im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,d)Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss derdamit zusammen-hängenden Nebenleistungen) derMitglieder einer Einrichtung, dievon der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Bst. abiscerbringt, an diese Einrichtung,e)Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss derdamit zusammen-hängenden Nebenleistungen) anDienststellen von Land undGemeinden, dievon derSteuer ausgenommene Leistungen nach denBst. a bis c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;12.dasZurverfügungstellen vonPersonal durch religiöse oder weltanschau-liche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen fürZwecke derKrankenbe-handlung, derSozialhilfe und dersozialen Sicherheit, derKinder- undJugendbetreuung, derErziehung und Bildung sowie fürkirchliche, kari-tative und gemeinnützige Zwecke;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)14 Fassung: 01.01.202413.dieLeistungen, dienichtgewinnstrebige Einrichtungen mitpolitischer,gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltan-schaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kulturelleroder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statu-tarisch festgesetzten Beitrag erbringen;14.dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbarerbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleis-tungen der nachstehend aufgeführten Arten:21a)Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowieFilmvorführungen,b)Darbietungen von Schauspielern, Musikern, Tänzern und anderenausübenden Künstlern, Leistungen von Personen, dieansolchenDarbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schau-stellern, einschliesslich dervon diesen angebotenen Geschicklich-keitsspiele,22c)Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stättensowie botanischen und zoologischen Gärten,d)Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentations-stellen, namentlich dieEinsichtgewährung inText-, Ton- und Bild-träger inihren Räumlichkeiten; steuerbar istjedoch dieLieferungvon Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcherInstitutionen;15.fürsportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen fürdieZulassung zur Teilnahme ansolchen Anlässen (z.B.Startgelder)samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;16.kulturelle Dienstleistungen, dieLieferung vonWerken kultureller Naturdurch deren Urheber wieSchriftsteller, Komponisten, Filmschaffende,Kunstmaler, Bildhauer sowie Dienstleistungen, dievon den Verlegernund den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werkeerbracht werden; dies giltauch fürWerke zweiter Hand nach Art. 3desUrheberrechtsgesetzes, die kultureller Natur sind;2317.dieLeistungen beiVeranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten undTombolas von Einrichtungen, dievon derSteuer ausgenommene Tätig-keiten aufdem Gebiet desnichtgewinnstrebigen Sports und Kultur-schaffens, aufdem Gebiet derKrankenbehandlung, derSozialhilfe unddersozialen Sicherheit und derKinder- und Jugendbetreuung ausüben,sowie von gemeinnützigen Organisationen derKrankenpflege und derHilfe zuHause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen,Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 15sofern dieVeranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungeneine finanzielle Unterstützung zuverschaffen, und ausschliesslich zuihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen derSozialhilfe und dersozialen Sicherheit, diediese mittels Brockenhäusernausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;2418. im Versicherungsbereich:25a) Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,b) Sozialversicherungsleistungen,c)diefolgenden Leistungen imBereich derSozialversicherungen undPrävention:-Leistungen von Einrichtungen derSozialversicherungen unterein-ander-Leistungen von Durchführungsorganen aufgrund gesetzlich vorge-schriebener Präventionsaufgaben- Leistungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen,d)Leistungen imRahmen derTätigkeit alsVersicherungsvertreter oderals Versicherungsmakler;19. die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:a)dieGewährung und dieVermittlung von Krediten und dieVerwal-tung von Krediten durch die Kreditgeber,b)dieVermittlung und dieÜbernahme von Verbindlichkeiten, Bürg-schaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie dieVerwal-tung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber,c)dieUmsätze, einschliesslich Vermittlung, imEinlagengeschäft undKontokorrentverkehr, imZahlungs- und Überweisungsverkehr, imGeschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspa-pieren; steuerbar istjedoch dieEinziehung vonForderungen imAuf-trag des Gläubigers (Inkassogeschäft),d)dieUmsätze, einschliesslich Vermittlung, diesich aufgesetzliche Zah-lungsmittel (in- und ausländische Valuten wieDevisen, Banknoten,Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknotenund Münzen), dienormalerweise nicht alsgesetzliches Zahlungs-mittel verwendet werden,e)dieUmsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermitt-lung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie vonAnteilen anGesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbarsind jedoch dieVerwahrung und dieVerwaltung von Wertpapieren,641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)16 Fassung: 01.01.2024Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depot-geschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,f)derVertrieb vonAnteilen anund dieVerwaltung vonOrganismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren nach dem UCITSG, Invest-mentunternehmen nach dem IUG oder vonalternativen Investment-fonds nach dem AIFMG durch Personen, diediese verwalten oderaufbewahren, die Verwaltungsgesellschaften bzw. Verwalter(AIFM), dieVerwahrstellen und deren Beauftragte; alsBeauftragtewerden allenatürlichen und juristischen Personen betrachtet, denendie Organismen für gemeinsame Anlagen inWertpapieren, dieInvestmentunternehmen oder diealternativen Investmentfonds Auf-gaben delegieren können; derVertrieb von Anteilen und dieVer-waltung vonInvestmentgesellschaften oder Anlagegesellschaften mitfestem Kapital richten sich nach Bst. e;2620.dieÜbertragung und dieBestellung von dinglichen Rechten anGrund-stücken sowie dieLeistungen von StockwerkeigentümergemeinschaftenandieStockwerkeigentümer, soweit dieLeistungen inderÜberlassungdesgemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt,seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie derLieferungvon Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;21. die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zumGebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:a)dieVermietung vonWohn- und Schlafräumen zurBeherbergung vonGästen sowie dieVermietung vonSälen imHotel- und Gastgewerbe,b) die Vermietung von Campingplätzen,c)dieVermietung von nicht imGemeingebrauch stehenden PlätzenfürdasAbstellen von Fahrzeugen, ausser eshandle sich umeineunselbstständige Nebenleistung zueiner von derSteuer ausgenom-menen Immobilienvermietung,d)dieVermietung und Verpachtung vonfesteingebauten Vorrichtungenund Maschinen, diezueiner Betriebsanlage, nicht jedoch zueinerSportanlage gehören,e) die Vermietung von Schliessfächern,f)dieVermietung von Messestandflächen und einzelner Räume inMesse- und Kongressgebäuden;22.dieLieferung von imInland gültigen Postwertzeichen und sonstigenamtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 1723.dieUmsätze beiGeldspielen, soweit dieBruttospielerträge derGeld-spielabgabe nach Art. 73des Geldspielgesetzes unterliegen oder derdamit erzielte Reingewinn vollumfänglich fürgemeinnützige Zwecke imSinne des Geldspielgesetzes verwendet wird;2724.dieLieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, dieausschliesslichzur Erbringung von nach diesem Artikel von derSteuer ausgenom-menen Leistungen verwendet wurden;25.dieVeräusserung vonimeigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen derLandwirtschaft, derForstwirtschaft sowie derGärtnerei durch Land-wirte, Forstwirte oder Gärtner sowie derVerkauf vonVieh durch Vieh-händler und derVerkauf vonMilch durch Milchsammelstellen anmilch-verarbeitende Betriebe;26. Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationenzugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisa-tionen erbringen;27. Leistungen:28a) zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,b)zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, andenenausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den anderGesell-schaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,c)zwischen Anstalten oder Stiftungen, dieausschliesslich von Gemein-wesen gegründet wurden, und den ander Gründung beteiligtenGemeinwesen und deren Organisationseinheiten;27a. dasZurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen anandereGemeinwesen;2928. die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;29.Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, dieaneiner Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sieimRahmen derKooperation erfolgen, unabhängig davon, obdieBildungs-und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.303)Obeine inAbs. 2genannte Leistung vonderSteuer ausgenommen ist,bestimmt sich unter Vorbehalt vonAbs. 4ausschliesslich nach deren Gehaltund unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.4)Isteine Leistung inAbs. 2entweder aufgrund von Eigenschaften desLeistungserbringers oder desLeistungsempfängers von derSteuer ausge-nommen, sogiltdieAusnahme nurfürLeistungen, dievoneiner Person mitdiesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)18 Fassung: 01.01.20245)Die Regierung bestimmt dievon derSteuer ausgenommenen Leis-tungen näher; dabei beachtet sie das Gebot der Wettbewerbsneutralität.6)Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Abs. 2Ziff. 27sinddessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesell-schaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daranbeteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern dasGemein-wesen sieohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Drittergegründet hat.317)DieRegierung legtfest, welche Institutionen alsBildungs- und For-schungsinstitutionen nach Abs. 2 Ziff. 29 gelten.32Art. 22Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leis-tungen1)Diesteuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt vonAbs. 2jede vonderSteuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis derSteuer oderdurch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).332) Die Option ist ausgeschlossen für:a) Leistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18, 19 und 23;b)Leistungen nach Art. 21Abs. 2Ziff. 20und 21,wenn derGegenstandvom Empfänger ausschliesslich fürWohnzwecke genutzt wird odergenutzt werden soll.34Art. 23Von der Steuer befreite Leistungen1)Isteine Leistung nach diesem Artikel vonderSteuer befreit, soistaufdieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.2) Von der Steuer sind befreit:1.dieLieferung von Gegenständen mitAusnahme derÜberlassung zumGebrauch oder zurNutzung, diedirekt insAusland befördert oder ver-sendet werden;2.dieÜberlassung zum Gebrauch oder zurNutzung, namentlich dieVer-mietung und Vercharterung, vonGegenständen, sofern dieGegenständevom Lieferungsempfänger selbst überwiegend imAusland genutztwerden;35Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 193.dieLieferung vonGegenständen, dieimRahmen eines Transitverfahrens(Art. 49des schweizerischen Zollgesetzes; ZG), Zolllagerverfahrens(Art. 50bis57ZG), Zollverfahrens dervorübergehenden Verwendung(Art. 58ZG) oder deraktiven Veredelung (Art. 59ZG) nachweislich imInland unter Zollüberwachung standen, sofern dasVerfahren ordnungs-gemäss oder mitnachträglicher Bewilligung desBundesamtes fürZollund Grenzsicherheit (BAZG) abgeschlossen wurde;363a.dieLieferung von Gegenständen, diewegen Einlagerung ineinem Zoll-freilager (Art. 62bis66ZG) nachweislich imInland unter Zollüber-wachung standen und diesen Zollstatus nicht rückwirkend verlorenhaben;374.dasVerbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen insAusland,das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;5.das mit der Einfuhr von Gegenständen imZusammenhang stehendeBefördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusam-menhängenden Leistungen biszum Bestimmungsort, andendieGegen-stände imZeitpunkt derEntstehung derSteuerschuld nach Art. 56desschweizerischen Mehrwertsteuergesetzes zubefördern sind; entstehtkeine Steuerschuld, sogiltfürdenmassgebenden Zeitpunkt Art. 69ZGsinngemäss;6.dasmitderAusfuhr von Gegenständen deszollrechtlich freien VerkehrsimZusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegen-ständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;7.Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten desLogistikgewerbes wieBeladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern:38a)beidenen derOrt derDienstleistung nach Art. 8Abs. 1imInlandliegt, dieDienstleistung selbst aber ausschliesslich imAusland ausge-führt wird, oderb)dieimZusammenhang mit Gegenständen unter Zollüberwachungerbracht werden;8.dieLieferung von Luftfahrzeugen anLuftverkehrsunternehmen, diegewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehrbetreiben und deren Umsätze ausinternationalen Flügen jene ausdemBinnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und War-tungen anLuftfahrzeugen, diesolche Luftverkehrsunternehmen imRahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandset-zungen und Wartungen derindiese Luftfahrzeuge eingebauten Gegen-stände oder derGegenstände fürihren Betrieb; Lieferungen vonGegen-641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)20 Fassung: 01.01.2024ständen zurVersorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen,die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahrzeuge und ihrerLadungen bestimmt sind;9.dieDienstleistungen von ausdrücklich infremdem Namen und fürfremde Rechnung handelnden Vermittlern, wenn dievermittelte Leis-tung entweder nach diesem Artikel von derSteuer befreit istoder aus-schliesslich imAusland bewirkt wird; wird dievermittelte Leistungsowohl imInland alsauch imAusland bewirkt, soistnurderTeil derVermittlung von derSteuer befreit, deraufLeistungen imAusland oderaufLeistungen, dienach diesem Artikel vonderSteuer befreit sind, ent-fällt;10.ineigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros undOrganisatoren vonVeranstaltungen, soweit sieLieferungen und Dienst-leistungen Dritter inAnspruch nehmen, dievon diesen imAuslandbewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl imInland alsauch imAusland erbracht, soistnurderTeil derDienstleistung desRei-sebüros oder desOrganisators vonderSteuer befreit, deraufLeistungenim Ausland entfällt;11.dieLieferung von Gegenständen nach Art. 17Abs. 1bisdesschweize-rischen Zollgesetzes aninsAusland abfliegende oder ausdem Auslandankommende Reisende.393)Direkte Ausfuhr nach Abs. 2Ziff. 1liegt vor, wenn derGegenstandderLieferung ohne Ingebrauchnahme imInland insAusland ausgeführtoder ineinoffenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. BeiReihen-geschäften erstreckt sich diedirekte Ausfuhr aufallebeteiligten Lieferanten.Der Gegenstand derLieferung kann vorderAusfuhr durch Beauftragte desnicht steuerpflichtigen Abnehmers bearbeitet oder verarbeitet werden.4)DieRegierung kann zurWahrung derWettbewerbsneutralität Beför-derungen imgrenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr vonder Steuer befreien.5)DieRegierung regelt dieBedingungen, unter denen Inlandlieferungenzwecks Ausfuhr imReiseverkehr von derSteuer befreit sind, und legt diehierfür erforderlichen Nachweise fest.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 21C. Bemessungsgrundlage und SteuersätzeC. Bemessungsgrundlage und SteuersätzeArt. 24Bemessungsgrundlage1)DieSteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. ZumEntgelt gehören namentlich auch derErsatz aller Kosten, selbst wenn diesegesondert inRechnung gestellt werden, sowie dievon dersteuerpflich-tigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. DieAbs. 2und6 bleiben vorbehalten.2)BeiLeistungen aneng verbundene Personen (Art. 3Bst. h)giltalsEntgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.3)BeiTauschverhältnissen giltderMarktwert jeder Leistung alsEntgeltfür die andere Leistung.4)BeiAustauschreparaturen umfasst dasEntgelt lediglich denWerklohnfür die ausgeführte Arbeit.5)Bei Leistungen anZahlungs statt gilt alsEntgelt der Betrag, derdadurch ausgeglichen wird.6) Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:a)Billettsteuern sowie dieaufderLeistung geschuldete Mehrwertsteuerselbst;b)Beträge, welche diesteuerpflichtige Person von derdieLeistung emp-fangenden Person alsErstattung derinderen Namen und fürderenRechnung getätigten Auslagen erhält, sofern siediese gesondert ausweist(durchlaufende Posten);c)derAnteil desEntgelts, derbeiderVeräusserung eines unbeweglichenGegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt.Art. 24a40Margenbesteuerung1)Hat diesteuerpflichtige Person Sammlerstücke wie Kunstgegen-stände, Antiquitäten und dergleichen erworben, sokann siefürdieBerech-nung derSteuer den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sieaufdem Ankaufspreis keine Vorsteuern abgezogen hat(Margenbesteue-rung). IstderAnkaufspreis höher alsderVerkaufspreis, sokann derVerlustverrechnet werden, indem dieDifferenz vom steuerbaren Umsatz abge-zogen wird.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)22 Fassung: 01.01.20242)Werden solche Sammlerstücke durch den Wiederverkäufer einge-führt, sokann dieentrichtete Einfuhrsteuer zum Ankaufspreis hinzuge-rechnet werden.3)AlsWiederverkäufer gilt, wer aufeigene Rechnung oder aufgrundeines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrages auffremde Rechnunghandelt.4) Die Regierung legt fest, was als Sammlerstück gilt.5)Werden mehrere Sammlerstücke zueinem Gesamtpreis bezogen, sokann dieSteuer von derGesamtdifferenz zwischen dem Gesamtverkaufs-preis und dem Gesamtankaufspreis berechnet werden. DieRegierung regeltdie Voraussetzungen.Art. 25Steuersätze1)Die Steuer beträgt 8,1%(Normalsatz); vorbehalten bleiben Abs. 2und 4.412) Der reduzierte Steuersatz von 2,6 % findet Anwendung:42a) auf der Lieferung folgender Gegenstände:1. Wasser in Leitungen,2.Lebensmittel nach dem schweizerischen Lebensmittelgesetz mitAus-nahme alkoholischer Getränke,433. Vieh, Geflügel, Fische,4. Getreide,5.Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge,Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zuArrange-ments, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderteRechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieserGegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sieinKombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistungerbracht wird,6. Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,7.Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzlichesAbdeckmaterial,8. Medikamente,9.Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohneReklamecharakter der von der Regierung zu bestimmenden Arten;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 23abis)aufelektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklame-charakter der von der Regierung zu bestimmenden Arten;44b)aufdenDienstleistungen derRadio- und Fernsehgesellschaften, mitAus-nahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;c) auf den Leistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 bis 16;d)aufden Leistungen imBereich derLandwirtschaft, dieineiner mitderUrproduktion inunmittelbarem Zusammenhang stehenden BearbeitungdesBodens oder Bearbeitung vonmitdem Boden verbundenen Erzeug-nissen der Urproduktion bestehen.3)Für Lebensmittel, dieimRahmen von gastgewerblichen Leistungenabgegeben werden, giltderNormalsatz. Alsgastgewerbliche Leistung giltdieAbgabe von Lebensmitteln, wenn diesteuerpflichtige Person siebeimKunden zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn siefür derenKonsum anOrt und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. SindLebensmittel, mitAusnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oderzurAuslieferung bestimmt, sofindet derreduzierte Steuersatz Anwendung,sofern geeignete organisatorische Massnahmen zurAbgrenzung dieser Leis-tungen von den gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind;andernfalls giltderNormalsatz. Werden Lebensmittel, mitAusnahme alko-holischer Getränke, inVerpflegungsautomaten angeboten, sofindet derreduzierte Steuersatz Anwendung.454)Die Steuer aufBeherbergungsleistungen beträgt 3,8%(Sondersatz).AlsBeherbergungsleistung giltdieGewährung vonUnterkunft einschliess-lich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnetwird.465)DieRegierung bestimmt dieinAbs. 2bezeichneten Gegenstände undDienstleistungen näher; dabei beachtet siedasGebot derWettbewerbsneu-tralität.D. Rechnungsstellung und SteuerausweisD. Rechnungsstellung und SteuerausweisArt. 26Rechnung1)Der Leistungserbringer hatdem Leistungsempfänger aufVerlangeneine Rechnung auszustellen, dieden Anforderungen nach Abs. 2und 3genügt.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)24 Fassung: 01.01.20242)DieRechnung muss denLeistungserbringer, denLeistungsempfängerund dieArtderLeistung eindeutig identifizieren und inderRegel folgendeElemente enthalten:a)den Namen und den Ort desLeistungserbringers, wieerimGeschäfts-verkehr auftritt, sowie dieNummer, unter dererimRegister dersteuer-pflichtigen Personen eingetragen ist;b)denNamen und denOrt desLeistungsempfängers, wieerimGeschäfts-verkehr auftritt;c)Datum oder Zeitraum derLeistungserbringung, soweit diese nicht mitdem Rechnungsdatum übereinstimmen;d) Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;e) das Entgelt für die Leistung;f)den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuer-betrag; schliesst dasEntgelt dieSteuer ein, sogenügt dieAngabe desanwendbaren Steuersatzes.3)BeiRechnungen, dievon automatisierten Kassen ausgestellt werden(Kassenzettel), müssen dieAngaben über den Leistungsempfänger nichtaufgeführt sein, sofern dasaufdem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vonder Regierung festzusetzenden Betrag nicht übersteigt.Art. 27Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis1)Wer nicht imRegister dersteuerpflichtigen Personen eingetragen istoder wer dasMeldeverfahren nach Art. 38anwendet, darf inRechnungennicht auf die Steuer hinweisen.2)Wer ineiner Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl erzuderen Aus-weis nicht berechtigt ist,oder werfüreine Leistung eine zuhohe Steuer aus-weist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:a) es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Abs. 4; oderb)ermacht glaubhaft, dass dem Land kein Steuerausfall entstanden ist;kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn derRechnungsempfängerkeinen Vorsteuerabzug vorgenommen hatoder diegeltend gemachteVorsteuer dem Land zurückerstattet worden ist.473)DieRechtsfolgen von Abs. 2treten auch beiGutschriften ein,soweitder Gutschriftsempfänger einer unberechtigt ausgewiesenen Steuer odereinem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.48Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 254)Dienachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb deshan-delsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokumenterfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.E. VorsteuerabzugE. VorsteuerabzugArt. 28Grundsatz1)Diesteuerpflichtige Person kann imRahmen ihrer unternehmerischenTätigkeit, unter Vorbehalt derArt. 29und 33,diefolgenden Vorsteuernabziehen:a) die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;b) die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45 bis 49);c)dievonihrentrichtete oder zuentrichtende Einfuhrsteuer, diemitunbe-dingter Forderung veranlagt wurde oder diemitbedingter Forderungveranlagt wurde und fällig geworden ist,sowie dievon ihrfürdieEin-fuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 50 und 51).2)Hat diesteuerpflichtige Person beinicht steuerpflichtigen Land-wirten, Forstwirten, Gärtnern, Viehhändlern und MilchsammelstellenErzeugnisse derLandwirtschaft, derForstwirtschaft, derGärtnerei, Viehoder Milch imRahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unter-nehmerischen Tätigkeit bezogen, sokann siealsVorsteuer 2,6%desihrinRechnung gestellten Betrags abziehen.493)Der Abzug derVorsteuer nach Abs. 1istzulässig, wenn diesteuer-pflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.504) Aufgehoben51Art. 28a52Abzug fiktiver Vorsteuer1)Die steuerpflichtige Person kann eine fiktive Vorsteuer abziehen,wenn:a)sieimRahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehme-rischen Tätigkeit einen individualisierbaren beweglichen Gegenstandbezieht; undb)ihrbeim Bezug desGegenstands keine Mehrwertsteuer offen überwälztwird.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)26 Fassung: 01.01.20242)Diefiktive Vorsteuer wird aufdem von dersteuerpflichtigen Personbezahlten Betrag berechnet. Der vonihrbezahlte Betrag versteht sich inklu-sive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz.3)Für Gegenstände, diederMargenbesteuerung nach Art. 24aunter-liegen, können keine fiktiven Vorsteuern abgezogen werden.Art. 29Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug1)Kein Anspruch aufVorsteuerabzug besteht beiLeistungen und beiderEinfuhr von Gegenständen, diefürdieErbringung von Leistungen, dievonderSteuer ausgenommen sind und fürderen Versteuerung nicht optiertwurde, verwendet werden.1a) Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die imAusland erbrachtwurden, istimselben Umfang möglich, wie wenn sieimInland erbrachtworden wären und nach Art. 22fürderen Versteuerung hätte optiertwerden können.532)Ungeachtet von Abs. 1besteht einAnspruch aufVorsteuerabzugimRahmen derzum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischenTätigkeit fürdas Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungensowie für Umstrukturierungen.3)Beteiligungen sind Anteile amKapital anderer Unternehmen, diemitderAbsicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichenEinfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10%amKapital gelten alsBeteiligung.4)Holdinggesellschaften können zurErmittlung derabziehbaren Vor-steuer aufdiezum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätig-keit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.54Art. 30Gemischte Verwendung1)Verwendet diesteuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oderDienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oderinnerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl fürLeistungen, diezum Vorsteuerabzug berechtigen, alsauch fürLeistungen, dievom Vor-steuerabzug ausgeschlossen sind, sohatsieden Vorsteuerabzug nach demVerhältnis der Verwendung zu korrigieren.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 272)Wird eine solche Vorleistung zueinem überwiegenden Teil imRahmen derunternehmerischen Tätigkeit verwendet fürLeistungen, diezum Vorsteuerabzug berechtigen, sokann dieVorsteuer ungekürzt abge-zogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31).Art. 31Eigenverbrauch1)Fallen dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nachträglich weg(Eigenverbrauch), soistderVorsteuerabzug indemjenigen Zeitpunkt zukorrigieren, inwelchem dieVoraussetzungen hierfür weggefallen sind. Diefrüher inAbzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer alsEinlageent-steuerung korrigierten Anteile, muss zurückerstattet werden.2)Eigenverbrauch liegt namentlich vor, wenn diesteuerpflichtige Personausihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd odervorübergehend entnimmt, sofern siebeim Bezug oder der Einlage desGanzen oder seiner Bestandteile einen Vorsteuerabzug vorgenommen hatoder dieGegenstände oder Dienstleistungen imRahmen desMeldeverfah-rens nach Art. 38 bezogen hat, und die:a)sieausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere fürpri-vate Zwecke, verwendet;b)siefüreine unternehmerische Tätigkeit verwendet, dienach Art. 29Abs.1 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt;c)sieunentgeltlich abgibt, ohne dass einunternehmerischer Grund besteht;beiGeschenken bis500Franken proPerson und Jahr sowie beiWerbe-geschenken und Warenmustern zurErzielung steuerbarer oder von derSteuer befreiter Umsätze wird derunternehmerische Grund ohne wei-teres vermutet;d)sich bei Wegfall der Steuerpflicht noch inihrer Verfügungsmachtbefinden.3)Wurde derGegenstand oder dieDienstleistung inderZeit zwischendem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen fürdenVorsteuerabzug inGebrauch genommen, soistderVorsteuerabzug imUmfang desZeitwerts desGegenstandes oder derDienstleistung zukor-rigieren. Zur Ermittlung desZeitwertes wird derVorsteuerbetrag linearfürjedes abgelaufene Jahr beibeweglichen Gegenständen und beiDienst-leistungen umeinen Fünftel, beiunbeweglichen Gegenständen umeinenZwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung istnicht von Bedeu-641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)28 Fassung: 01.01.2024tung. Die Regierung kann inbegründeten Fällen Abweichungen von denAbschreibungsvorschriften festlegen.4)Wird einGegenstand nur vorübergehend ausserhalb derunterneh-merischen Tätigkeit oder füreine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigendeunternehmerische Tätigkeit verwendet, soistder Vorsteuerabzug imUmfang derSteuer, dieaufeiner einer unabhängigen Drittperson dafür inRechnung gestellten Miete anfallen würde, zu korrigieren.Art. 32Einlageentsteuerung1)Treten dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nachträglich ein(Einlageentsteuerung), sokann derVorsteuerabzug inderAbrechnungspe-riode vorgenommen werden, inderdieVoraussetzungen hierfür eingetretensind. Diefrüher nicht inAbzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer alsEigenverbrauch korrigierten Anteile, kann abgezogen werden.2)Wurde derGegenstand oder dieDienstleistung inderZeit zwischendem Empfang derLeistung oder derEinfuhr und dem Eintritt derVoraus-setzungen fürdenVorsteuerabzug inGebrauch genommen, sobeschränktsich dieabziehbare Vorsteuer aufdenZeitwert desGegenstandes oder derDienstleistung. Zur Ermittlung desZeitwertes wird derVorsteuerbetraglinear fürjedes abgelaufene Jahr beibeweglichen Gegenständen und beiDienstleistungen umeinen Fünftel, beiunbeweglichen Gegenständen umeinen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung istnicht vonBedeutung. DieRegierung kann inbegründeten Fällen Abweichungen vonden Abschreibungsvorschriften festlegen.3)Wird einGegenstand nur vorübergehend füreine zum Vorsteuer-abzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit verwendet, sokann derVorsteuerabzug imUmfang derSteuer, dieaufeiner einer unabhängigenDrittperson dafür inRechnung gestellten Miete anfallen würde, geltendgemacht werden.Art. 33Kürzung des Vorsteuerabzugs1)Mittelflüsse, dienicht alsEntgelte gelten (Art. 18Abs. 2),führen unterVorbehalt von Abs. 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.2)Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnis-mässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a und b erhält.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 29F. Ermittlung, Entstehung und Verjährung der SteuerforderungF. Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung1. Zeitliche Bemessung1. Zeitliche BemessungArt. 34Steuerperiode1) Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben.2) Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.3)Die Steuerverwaltung gestattet der steuerpflichtigen Person aufAntrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode heranzuziehen.55Art. 35Abrechnungsperiode1) Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer:a) in der Regel vierteljährlich;b)beiderAbrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37Abs. 1und 2):halb-jährlich;c)beiregelmässigem Vorsteuerüberschuss: aufAntrag dersteuerpflichtigenPerson monatlich.2)Auf Antrag gestattet dieSteuerverwaltung inbegründeten Fällenandere Abrechnungsperioden und setzt die Bedingungen dafür fest.2. Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren2. Umfang der Steuerforderung und MeldeverfahrenArt. 36Effektive Abrechnungsmethode1)Grundsätzlich istnach dereffektiven Abrechnungsmethode abzu-rechnen.2)BeiAnwendung dereffektiven Abrechnungsmethode berechnet sichdieSteuerforderung nach derDifferenz zwischen dergeschuldeten Inland-steuer, derBezugsteuer (Art. 45)sowie derimVerlagerungsverfahren dekla-rierten Einfuhrsteuer (Art. 51)und dem Vorsteuerguthaben derentspre-chenden Abrechnungsperiode.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)30 Fassung: 01.01.2024Art. 37Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen1)Wer alssteuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als5024 000Franken Umsatz aussteuerbaren Leistungen erzielt und imgleichen Zeit-raum nicht mehr als108000Franken Steuern, berechnet nach dem fürsiemassgebenden Saldosteuersatz, zubezahlen hat,kann nach derSaldosteuer-satzmethode abrechnen.562)BeiAnwendung derSaldosteuersatzmethode wird dieSteuerforde-rung durch Multiplikation desTotals aller ineiner Abrechnungsperiodeerzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mitdem vonderSteu-erverwaltung bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.3)DieSaldosteuersätze berücksichtigen diebranchenübliche Vorsteuer-quote. Sie werden von der Steuerverwaltung festgelegt.4)Die Abrechnung nach derSaldosteuersatzmethode istbeiderSteu-erverwaltung zubeantragen und muss während mindestens einer Steuerpe-riode beibehalten werden. Entscheidet sich diesteuerpflichtige Person fürdieeffektive Abrechnungsmethode, sokann siefrühestens nach drei Jahrenzur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils aufBeginneiner Steuerperiode möglich.5)Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spi-täler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowieVereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethodeabrechnen. Die Regierung regelt die Einzelheiten.Art. 38Meldeverfahren1)Übersteigt dieaufdem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satzberechnete Steuer 10000Franken oder erfolgt dieVeräusserung aneine engverbundene Person, sohatdiesteuerpflichtige Person beiÜbertragungeneines Gesamt- oder eines Teilvermögens aufeine andere steuerpflichtigePerson imRahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstruktu-rierung oder einer Geschäftsveräusserung ihre Abrechnungs- und Steue-rentrichtungspflicht durch Meldung zu erfüllen.572)DieRegierung kann bestimmen, inwelchen anderen Fällen dasMel-deverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 313)Die Meldungen sind imRahmen derordentlichen Abrechnung vor-zunehmen.4)Durch dieAnwendung desMeldeverfahrens übernimmt derErwerberfürdieübertragenen Vermögenswerte dieBemessungsgrundlage und denzum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers.5)Wurde indenFällen vonAbs. 1dasMeldeverfahren nicht angewendetund istdieSteuerforderung gesichert, sokann dasMeldeverfahren nichtmehr angeordnet werden.3. Entstehung, Änderung und Verjährung der Steuerforderung3. Entstehung, Änderung und Verjährung der SteuerforderungArt. 39Abrechnungsart1) Über die Steuer wird nach vereinbarten Entgelten abgerechnet.2)Die Steuerverwaltung gestattet der steuerpflichtigen Person aufAntrag, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen.3)Diegewählte Abrechnungsart muss während mindestens einer Steu-erperiode beibehalten werden.4)Die Steuerverwaltung kann diesteuerpflichtige Person verpflichten,nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen, wenn:a)diese zueinem erheblichen Teil Entgelte erhält, bevor siedieLeistungausführt oder darüber Rechnung stellt; oderb)derbegründete Verdacht besteht, dass diesteuerpflichtige Person dieAbrechnung nach vereinbarten Entgelten missbraucht, um sich odereiner Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.Art. 40Entstehung der Steuerforderung1)ImFalle derAbrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht derAnspruch aufVorsteuerabzug imZeitpunkt desEmpfangs derRechnung.Die Umsatzsteuerschuld entsteht:a) mit der Rechnungsstellung;b)mitderAusgabe derTeilrechnung oder mitderVereinnahmung derTeil-zahlung, wenn dieLeistungen zuaufeinander folgenden Teilrechnungenoder Teilzahlungen Anlass geben;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)32 Fassung: 01.01.2024c)mitderVereinnahmung desEntgelts beiVorauszahlungen fürnicht vonderSteuer befreite Leistungen sowie beiLeistungen ohne Rechnungs-stellung.2)ImFalle derAbrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht derAnspruch aufVorsteuerabzug imZeitpunkt derBezahlung. Die Umsatz-steuerschuld entsteht mit der Vereinnahmung des Entgelts.3)Der Anspruch aufVorsteuerabzug aufgrund derBezugsteuer entstehtim Zeitpunkt der Abrechnung über diese Bezugsteuer (Art. 47).4)Der Anspruch aufVorsteuerabzug aufgrund derEinfuhrsteuer ent-steht amEnde derAbrechnungsperiode, inderdieSteuer festgesetzt wurde.Art. 41Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerab-zugs1)Wird dasvom Leistungsempfänger bezahlte oder mitihm vereinbarteEntgelt korrigiert, soistimZeitpunkt, indem dieKorrektur verbucht oderdaskorrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung derUmsatzsteu-erschuld vorzunehmen.2)Wird dasvondersteuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt kor-rigiert, soistimZeitpunkt, indem dieKorrektur verbucht oder daskor-rigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung desVorsteuerabzuges vorzu-nehmen.Art. 42Festsetzungsverjährung1)Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nachAblauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.2)DieVerjährung wird durch eine aufFestsetzung oder Korrektur derSteuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eineVerfügung, einen Entscheid oder einUrteil unterbrochen. Zueiner ent-sprechenden Unterbrechung derVerjährung führen auch dieAnkündigungeiner Kontrolle nach Art. 65Abs. 3oder derBeginn einer unangekündigtenKontrolle.3)Wird dieVerjährung durch dieSteuerverwaltung oder eine Rechts-mittelinstanz unterbrochen, sobeginnt dieVerjährungsfrist neu zulaufen.Sie beträgt neu zwei Jahre.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 334)Die Verjährung steht still, solange fürdieentsprechende Steuerpe-riode einSteuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird undder zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 99 Abs. 4).5)Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflich-tigen Personen.6)Das Recht, dieSteuerforderung festzusetzen, verjährt injedem Fall10Jahre nach Ablauf derSteuerperiode, inderdieSteuerforderung entstandenist.Art. 43Rechtskraft der Steuerforderung1) Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:a)eine inRechtskraft erwachsene Verfügung, einen inRechtskraft erwach-senen Entscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;b)dieschriftliche Anerkennung oder dievorbehaltlose Bezahlung einerEinschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;c) den Eintritt der Festsetzungsverjährung.2)Bis zum Eintritt der Rechtskraft können dieeingereichten undbezahlten Abrechnungen korrigiert werden.Art. 44Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung1)Diesteuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach denVor-schriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden.2)DieRechte derSteuerverwaltung, namentlich deren Einreden und dieMassnahmen zurSteuersicherung, bleiben durch dieAbtretung oder Ver-pfändung unberührt.58III. BezugsteuerIII. BezugsteuerArt. 45Bezugsteuerpflicht1) Der Bezugsteuer unterliegen:641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)34 Fassung: 01.01.2024a)Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8Abs. 1imInland befindetund dieerbracht werden durch Unternehmen mitSitz imAusland, dienicht imRegister dersteuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mitAusnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleis-tungen an nicht steuerpflichtige Empfänger;59b)dieEinfuhr vonDatenträgern ohne Marktwert mitdendarin enthaltenenDienstleistungen und Rechten (Art. 52Abs. 2des schweizerischenMehrwertsteuergesetzes);c)dieLieferung von unbeweglichen Gegenständen imInland, dienicht derEinfuhrsteuer unterliegt und dieerbracht wird durch Unternehmen mitSitz imAusland, dienicht imRegister dersteuerpflichtigen Personeneingetragen sind, mitAusnahme desÜberlassens solcher Gegenständezum Gebrauch oder zur Nutzung;60d)dieLieferung von Elektrizität inLeitungen, Gas über dasErdgasverteil-netz und Fernwärme durch Unternehmen mitSitz imAusland ansteu-erpflichtige Personen im Inland.612)Steuerpflichtig fürLeistungen nach Abs. 1istderen Empfänger,sofern er:62a) nach Art. 10 steuerpflichtig ist; oderb)imKalenderjahr solche Leistungen fürmehr als10000Franken bezieht.63Art. 45a64Nicht der Bezugsteuer unterliegende LeistungenNicht derBezugsteuer unterliegen Leistungen, dienach Art. 21von derInlandsteuer ausgenommen oder nach Art. 23von derInlandsteuer befreitsind.Art. 46Steuerbemessung und SteuersätzeFürdieSteuerbemessung und dieSteuersätze gelten dieBestimmungender Art. 24 und 25.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 35Art. 47Steuer- und Abrechnungsperiode1)Für steuerpflichtige Personen nach Art. 45Abs. 2Bst. agelten diegleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wiefürdieInlandsteuer (Art.34 und 35).2)AlsSteuer- und Abrechnungsperiode fürsteuerpflichtige Personennach Art. 45 Abs. 2 Bst. b gilt das Kalenderjahr.Art. 48Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld1) Die Bezugsteuerschuld entsteht:a) mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung;b)beisteuerpflichtigen Personen nach Art. 45Abs. 2Bst. a,dienach ver-einbarten Entgelten (Art. 40Abs. 1)abrechnen: imZeitpunkt desEmp-fangs derRechnung sowie beiLeistungen ohne Rechnungsstellung mitder Zahlung des Entgelts.2)Festsetzungsverjährung und Rechtskraft richten sich nach Art. 42und43.Art. 49Mithaftung, Steuernachfolge und SubstitutionFürdieMithaftung, dieSteuernachfolge und dieSubstitution gelten dieBestimmungen der Art. 15 bis 17.IV. EinfuhrsteuerIV. EinfuhrsteuerArt. 50Anwendbares RechtFür dieSteuer aufderEinfuhr von Gegenständen gelten dieaufgrunddesVertrages vom 28.Oktober 1994 mitderSchweizerischen Eidgenos-senschaft betreffend dieMehrwertsteuer imFürstentum Liechtenstein undderdazugehörigen Vereinbarung massgeblichen schweizerischen Rechts-vorschriften.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)36 Fassung: 01.01.2024Art. 51Verlagerung der Steuerentrichtung1)Bei der Steuerverwaltung registrierte und nach der effektivenMethode abrechnende steuerpflichtige Importeure können dieaufderEin-fuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt siedem Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit zuentrichten, inderperiodischen Steuerabrech-nung mitderSteuerverwaltung deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofernsieregelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässigbeachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben.652)Werden dieimVerlagerungsverfahren eingeführten Gegenständenach derEinfuhr imInland noch bearbeitet oder verarbeitet, sokann dieSteuerverwaltung steuerpflichtigen Personen bewilligen, diebearbeitetenoder verarbeiteten Gegenstände ohne Berechnung der Steuer ananderesteuerpflichtige Personen zu liefern.3) Die Regierung regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.V. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerV. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerA. Allgemeine VerfahrensbestimmungenA. Allgemeine VerfahrensbestimmungenArt. 521)Die Steuerverwaltung istfürdieErhebung und den Einzug derInland- und der Bezugsteuer zuständig.2)Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformenEinzug derSteuer erlässt dieSteuerverwaltung alleerforderlichen Verfü-gungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehaltenist.3)Sieveröffentlicht ohne zeitlichen Verzug allePraxisfestlegungen, dienicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.4) Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.5)Diesteuerpflichtige Person darf durch dieSteuererhebung nursoweitbelastet werden, alsdies fürdieDurchsetzung dieses Gesetzes zwingenderforderlich ist.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 37B. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen PersonB. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen PersonArt. 53An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person1)Personen, dienach Art. 10steuerpflichtig werden, haben sich unauf-gefordert innert 30Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht beiderSteuer-verwaltung schriftlich anzumelden. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbareNummer zu, die registriert wird.2)Endet dieSteuerpflicht nach Art. 14Abs. 2,sohatsich diesteuer-pflichtige Person innert 30Tagen nach derBeendigung derunternehmeri-schen Tätigkeit, spätestens aber mitdem Abschluss desLiquidationsverfah-rens bei der Steuerverwaltung schriftlich abzumelden.3)Wer einzig aufgrund derBezugsteuer steuerpflichtig wird (Art. 45Abs. 2),hatsich innert 60Tagen nach Ablauf desKalenderjahres, fürdasersteuerpflichtig ist,schriftlich beiderSteuerverwaltung anzumelden undgleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren.Art. 54Steuervertretung1)Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz inLiech-tenstein haben fürdieErfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretungzu bestimmen, die in Liechtenstein Wohn- oder Geschäftssitz hat.2)BeiGruppenbesteuerung (Art. 13)muss dieMehrwertsteuergruppefürdieErfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung mitWohn- oderGeschäftssitz in Liechtenstein bestimmen.3)Durch dieBestimmung einer Vertretung nach Abs. 1und 2wird keineBetriebsstätte nach den Bestimmungen des Steuergesetzes begründet.Art. 55Auskunftspflicht1)Diesteuerpflichtige Person hatderSteuerverwaltung über alleTatsa-chen, diefürdieSteuerpflicht oder fürdieSteuerbemessung vonBedeutungsein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zuerteilen unddie erforderlichen Unterlagen einzureichen.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)38 Fassung: 01.01.20242)Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. TrägerdesBerufsgeheimnisses sind zurVorlage derBücher oder Aufzeichnungenverpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitzoder denSitz derKlienten abdecken oder durch Codes ersetzen. InZwei-felsfällen werden aufAntrag derSteuerverwaltung oder dersteuerpflich-tigen Person vom Präsidenten derLandessteuerkommission neutrale Sach-verständige als Kontrollorgane eingesetzt.Art. 56AuskunftsrechtAuf schriftliche Anfrage dersteuerpflichtigen Person zudenmehrwert-steuerlichen Konsequenzen eines konkret umschriebenen Sachverhaltserteilt dieSteuerverwaltung innert angemessener Frist Auskunft. DieAus-kunft istfürdieanfragende steuerpflichtige Person und dieSteuerverwal-tung rechtsverbindlich; siekann aufkeinen anderen Sachverhalt bezogenwerden.Art. 57Buchführung und Aufbewahrung1)Die steuerpflichtige Person hatihre Geschäftsbücher und Aufzeich-nungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zuführen. Die Steuer-verwaltung kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungs-pflichten erlassen, wenn dies fürdieordnungsgemässe Erhebung derMehr-wertsteuer unerlässlich ist.2)Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege,Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen biszum Eintritt derabso-luten Verjährung derSteuerforderung (Art. 42Abs. 6)ordnungsgemäss auf-zubewahren. DieBestimmungen desPGR über dieAufbewahrungspflichtsind anwendbar.3)Geschäftsunterlagen, dieimZusammenhang mitderBerechnung derEinlageentsteuerung und desEigenverbrauchs von unbeweglichen Gegen-ständen benötigt werden, sind während 20Jahren aufzubewahren (Art. 31Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2).4)DieRegierung regelt dieVoraussetzungen, unter welchen Belege, dienach diesem Gesetz fürdieDurchführung derSteuer nötig sind, papierlosübermittelt und aufbewahrt werden können.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 39Art. 58Einreichung der Abrechnung1)Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der Steuerverwaltunginnert 60Tagen nach Ablauf derAbrechnungsperiode unaufgefordert indervorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.2) Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.Art. 59Korrektur von Mängeln in der Abrechnung1)Stellt diesteuerpflichtige Person imRahmen derErstellung ihres Jah-resabschlusses Mängel inihren Steuerabrechnungen fest, somuss siediesespätestens inderAbrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, indie der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.2)Die steuerpflichtige Person istverpflichtet, erkannte Mängel inAbrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zukorri-gieren, soweit dieSteuerforderungen dieser Steuerperioden nicht inRechts-kraft erwachsen oder verjährt sind.3)Dienachträglichen Korrekturen derAbrechnungen haben indervonder Steuerverwaltung vorgeschriebenen Form zu erfolgen.4)Beischwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann dieSteu-erverwaltung dersteuerpflichtigen Person eine Erleichterung nach Art. 67gewähren.C. Auskunftspflicht von DrittpersonenC. Auskunftspflicht von DrittpersonenArt. 601)Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Abs. 2haben derSteuerver-waltung auf Verlangen kostenlos:a)alleAuskünfte zuerteilen, diefürdieFeststellung derSteuerpflicht oderfürdieBerechnung derSteuerforderung gegenüber einer steuerpflich-tigen Person erforderlich sind;b)Einblick inGeschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Auf-zeichnungen zugewähren, sofern dienötigen Informationen beidersteuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind.2) Auskunftspflichtige Drittperson ist, wer:641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)40 Fassung: 01.01.2024a) als steuerpflichtige Person in Betracht fällt;b)neben dersteuerpflichtigen Person oder anihrer Stelle fürdieSteuerhaftet;c) Leistungen erhält oder erbracht hat;d)aneiner Gesellschaft, diederGruppenbesteuerung unterliegt, eine mass-gebende Beteiligung hält.3) Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.D. Rechte und Pflichten der BehördenD. Rechte und Pflichten der Behörden1. Geheimhaltung und Amtshilfe1. Geheimhaltung und Amtshilfe6666Art. 61Geheimhaltung1)Wer mitdem Vollzug dieses Gesetzes betraut istoder dazu beige-zogen wird, hatgegenüber anderen Behörden und Privaten über dieinAusübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zubewahren und den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.2) Keine Geheimhaltungspflicht besteht:a)beiLeistung von Amtshilfe nach Art. 62und beiErfüllung einer Pflichtzur Anzeige strafbarer Handlungen;b) gegenüber den Gerichten;c)gegenüber Verwaltungsbehörden, dievon derRegierung zurEinholungamtlicher Auskünfte beidenmitdem Vollzug dieses Gesetzes betrautenBehörden ermächtigt worden sind, oder sofern ineinem anderen Gesetzeine Auskunftspflicht vorgesehen ist;d)fürdiefolgenden imRegister dersteuerpflichtigen Personen enthaltenenInformationen:671. Nummer, unter der die steuerpflichtige Person eingetragen ist,2. Adresse der steuerpflichtigen Person,3. Beginn und Ende der Steuerpflicht.3)Abs. 2Bst. bgiltauch fürInformationen, einschliesslich Personen-daten, besonders schützenswerte Personendaten über administrative undstrafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen inSteuersachen sowie Per-sönlichkeitsprofile, dieaufderGrundlage desFATCA-Abkommens sowieinternationaler Abkommen nach Art. 1Abs. 1desAIA-Gesetzes derSteu-Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 41erverwaltung alszuständige Behörde übermittelt werden, soweit indiesenAbkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.68Art. 62Amtshilfe1)Die Steuerverwaltung und dieGemeindesteuerkassen unterstützensich gegenseitig inderErfüllung ihrer Aufgaben; siehaben sich kostenlosdiezweckdienlichen Meldungen zuerstatten, diebenötigten Auskünfte zuerteilen und Akteneinsicht zu gewähren.2)Die Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowiedieinländischen öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten sind gegen-über derSteuerverwaltung auskunftspflichtig, sofern dieverlangten Aus-künfte fürdieDurchführung dieses Gesetzes sowie fürdieEinforderungderSteuer von Bedeutung sein können; dieAuskunftserteilung hatkos-tenlos zuerfolgen. Auf Wunsch sind derSteuerverwaltung Unterlagen kos-tenlos zuzustellen.3)Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihrwesentlicheöffentliche Interessen entgegenstehen oder dieAuskunft dieangefragteBehörde inderDurchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigenwürde. Das Post- und das Kommunikationsgeheimnis ist zu wahren.4)Über Streitigkeiten betreffend dieAuskunftspflicht vonVerwaltungs-behörden des Landes und der Gemeinden entscheidet die Regierung.5)Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationenhaben imRahmen dieser Aufgaben diegleiche Auskunftspflicht wie dieBehörden; Abs. 4 gilt sinngemäss.2. Datenschutz2. Datenschutz6969Art. 6370Verarbeitung personenbezogener DatenDie Steuerverwaltung darf zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)42 Fassung: 01.01.2024Art. 63a71Informationssystem1)DieSteuerverwaltung betreibt einInformationssystem zurVerarbei-tung personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.722) Das System dient den folgenden Zwecken:a)Feststellen derSteuerpflicht von natürlichen und juristischen Personenund Personengesamtheiten;b)Feststellen dersteuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfender darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern;c)Überprüfen deralsvonderSteuer ausgenommen geltend gemachten Leis-tungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern;d)Überprüfen derSteuerbefreiung vonLeistungen, dievonGesetzes wegender Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;e)Durchführen derfürdieErhebung derMehrwertsteuer relevanten Kon-trollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;f)Sicherstellen desBezugs dergeschuldeten Steuern beiden steuerpflich-tigen und mithaftenden Personen;g)Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichenSanktionen;h) Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen;i) Deliktsbekämpfung im Steuerbereich;k) Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken;l) Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.3)Das Informationssystem kann folgende personenbezogene Daten,einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, enthalten:73a) Angaben über die Identität von Personen;b) Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten;c) Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;d) Angaben über die Steuerverhältnisse;e) Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen;f) Angaben über Exekutions- und Konkursverfahren;g) Aufgehoben74Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 43h) Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten;i) Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen;k)Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweis-mittel;l)Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- undRechtshilfeverfahren.Art. 63b75Übermittlung personenbezogener DatenDieSteuerverwaltung darf denimBundesamt fürZoll und Grenzsicher-heit mitderErhebung und dem Einzug derMehrwertsteuer sowie mitderDurchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten PersonendieDaten nach Art. 63aAbs. 3übermitteln oder imAbrufverfahren zugäng-lich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.Art. 63c76Aufbewahrung der Daten und Dokumente1)Daten und Dokumente, dieinAnwendung dieses Gesetzes verarbeitetwerden, sind sorgfältig und systematisch aufzubewahren und vorschädli-chen Einwirkungen zu schützen.772)Die gestützt aufdiese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sindden Originalen gleichgestellt.3. Sicherstellung der korrekten Steuerentrichtung3. Sicherstellung der korrekten Steuerentrichtung7878Art. 64ÜberprüfungDie Erfüllung derPflicht zur Anmeldung alssteuerpflichtige Personsowie dieSteuerabrechnungen und -ablieferungen werden von derSteuer-verwaltung überprüft.Art. 65Kontrolle1)DieSteuerverwaltung kann beisteuerpflichtigen Personen Kontrollendurchführen, soweit dies zurAbklärung desSachverhalts erforderlich ist.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)44 Fassung: 01.01.2024Zudiesem Zweck haben diese Personen derSteuerverwaltung denZugangzuihrer Buchhaltung sowie zuden dazugehörigen Belegen zugewähren.Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Art. 60 Abs. 2.2)Als Kontrolle giltauch dasEinfordern und dieÜberprüfung vonumfassenden Unterlagen durch die Steuerverwaltung.3)Eine Kontrolle istschriftlich anzukündigen. Inbegründeten Fällenkann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehenwerden.4)Die Kontrolle istinnert 360Tagen seitAnkündigung miteiner Ein-schätzungsmitteilung oder Verfügung abzuschliessen; diese hält denUmfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.5)Dieanlässlich einer Kontrolle nach Abs. 1bis3beieiner Bank oderWertpapierfirma imSinne desBankengesetzes gemachten Feststellungenbetreffend Dritte dürfen ausschliesslich fürdieDurchführung derMehr-wertsteuer verwendet werden. Das Bankgeheimnis ist zu wahren.Art. 66Ermessenseinschätzung1)Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oderstimmen dieausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhaltoffensichtlich nicht überein, soschätzt dieSteuerverwaltung dieSteuerfor-derung nach pflichtgemässem Ermessen ein.2)DieFestsetzung derSteuerforderung erfolgt miteiner Einschätzungs-mitteilung oder Verfügung.Art. 67VereinfachungenErwachsen dersteuerpflichtigen Person ausdergenauen Feststellungeinzelner fürdieBemessung derSteuer wesentlicher Tatsachen übermässigeUmtriebe, sogewährt dieSteuerverwaltung Erleichterungen und lässt zu,dass dieSteuer annäherungsweise ermittelt wird, sofern sich dadurch keinnamhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte VerzerrungderWettbewerbsverhältnisse und keine übermässige Erschwerung derSteu-erabrechnung fürandere steuerpflichtige Personen und derSteuerkontrolleergeben.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 45E. Verfügungs- und RechtsmittelverfahrenE. Verfügungs- und RechtsmittelverfahrenArt. 68Grundsätze1)Soweit dieBestimmungen dieses Gesetzes keine abweichenden Ver-fahrensvorschriften vorsehen, finden dieBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung.2)Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amteswegen fest.3)EsgiltderGrundsatz derfreien Beweiswürdigung. Esistunzulässig,Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittelabhängig zu machen.Art. 69Verfügungen der Steuerverwaltung1)DieSteuerverwaltung trifft von Amtes wegen oder aufVerlangen dersteuerpflichtigen Person allefürdieSteuererhebung erforderlichen Verfü-gungen, insbesondere wenn:a) Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;b)dieEintragung oder Löschung imRegister dersteuerpflichtigen Per-sonen bestritten wird;c)Bestand oder Umfang derSteuerforderung, derMithaftung oder desAnspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;d) die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;e)sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, diesichausdiesem Gesetz oder ausgestützt darauf ergangenen Verordnungenergeben;f)füreinen bestimmten Fall vorsorglich dieamtliche Feststellung derSteu-erpflicht, derSteuerforderung, derGrundlagen derSteuerbemessung,desanwendbaren Steuersatzes oder derMithaftung beantragt wird oderals geboten erscheint.2)Verfügungen werden dersteuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet.Siemüssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begrün-dung enthalten.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)46 Fassung: 01.01.2024Art. 70Einsprache an die Steuerverwaltung1)Verfügungen derSteuerverwaltung können innert 30Tagen abZustel-lung mit Einsprache angefochten werden.2)DieEinsprache istschriftlich beiderSteuerverwaltung einzureichen.SiehatdenAntrag, dessen Begründung mitAngabe derBeweismittel sowiedieUnterschrift desEinsprechers oder seiner Vertretung zuenthalten. DieVertretung hatsich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. DieBeweis-mittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.3)Genügt dieEinsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt derAntrag oder dessen Begründung dienötige Klarheit vermissen, soräumt dieSteuerverwaltung dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zurVerbesserungein. Sieverbindet diese Nachfrist mitderAndrohung, nach unbenutztemFristablauf aufgrund derAkten zuentscheiden oder, wenn Antrag, Begrün-dung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, aufdieEinsprache nicht einzu-treten.4)Richtet sich dieEinsprache gegen eine einlässlich begründete Ver-fügung derSteuerverwaltung, soistsieaufAntrag oder mitZustimmungdesEinsprechers alsBeschwerde andieLandessteuerkommission weiterzu-leiten.5)Das Einspracheverfahren isttrotz Rückzugs derEinsprache weiterzu-führen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieangefochtene Verfü-gung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.Art. 71Beschwerde an die Landessteuerkommission1)Entscheidungen derSteuerverwaltung können innert 30Tagen abZustellung mitBeschwerde beiderLandessteuerkommission angefochtenwerden.2)Für dasBeschwerdeverfahren gelten dieVorschriften desSteuerge-setzes über das Verfahren vor der Landessteuerkommission.79Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 47Art. 72Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof1)Entscheidungen der Landessteuerkommission können innert 30Tagen abZustellung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof angefochten werden.2)Für dasBeschwerdeverfahren gelten dieVorschriften desSteuerge-setzes über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.80Art. 73Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-richt1)Entscheidungen desVerwaltungsgerichtshofes betreffend dieErhe-bung derMehrwertsteuer aufden Umsätzen imInland können innert 30Tagen abZustellung durch Beschwerde inöffentlich-rechtlichen Angele-genheiten beidem gemäss Vertrag mitderSchweizerischen Eidgenossen-schaft vom 28.Oktober 1994 betreffend dieMehrwertsteuer imFürstentumLiechtenstein und der dazugehörigen Vereinbarung hiefür zuständigenSchweizerischen Bundesgericht angefochten werden.2)Mit derBeschwerde andasBundesgericht kann nurdieVerletzungvon Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzge-bung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriftengerügt werden.3)Von dieser Beschwerde sind steuerstrafrechtliche Entscheidungenausgenommen.4) Zur Beschwerde ist auch die Steuerverwaltung berechtigt.5)Soweit indiesem Gesetz nicht anderweitig geregelt, richtet sich dasVerfahren vordem Bundesgericht nach dem schweizerischen Bundesgesetzvom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht.Art. 74Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen1)Rechnungsfehler und Schreibversehen inrechtskräftigen Verfügungenund Entscheidungen können innert einer Frist von fünf Jahren seit derEröffnung aufAntrag dersteuerpflichtigen Person oder von Amtes wegenvon der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)48 Fassung: 01.01.20242)Gegen dieBerichtigung oder ihre Ablehnung können diegleichenRechtsmittel wie gegen die Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden.Art. 75Kosten und Entschädigungen1)DieSteuerverwaltung kann diefürdenErlass von Verfügungen undEntscheidungen entstehenden Kosten ganz oder teilweise den Adressatenauferlegen. Die Kosten abweisender Einspracheentscheidungen tragen inderRegel dieEinsprechenden. Dringen siemit ihren Anträgen teilweisedurch, sind die Kosten verhältnismässig herabzusetzen.2)Dem obsiegenden Einsprecher können dieKosten ganz oder teilweiseauferlegt werden, wenn erdasEinspracheverfahren unnötigerweise verur-sacht hat. Ohne Rücksicht aufden Ausgang desVerfahrens können dieKosten vonUntersuchungshandlungen derjenigen Person auferlegt werden,die sie schuldhaft verursacht hat.3)ImVeranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Partei- undVertretungskosten zugesprochen.F. BezugF. BezugArt. 76Entrichtung der SteuerInnert 60Tagen nach Ablauf derAbrechnungsperiode hatdiesteuer-pflichtige Person dieindiesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zubegleichen.Art. 77Verzugszins1)Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszinsgeschuldet.2)Kein Verzugszins istgeschuldet beieiner Nachbelastung, wenn dieseaufeinem Fehler beruht, der beirichtiger Abwicklung beim Land zukeinem Steuerausfall geführt hätte.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 49Art. 78Vergütungen an die steuerpflichtige Person1)Ergibt sich ausderSteuerabrechnung einÜberschuss zugunsten dersteuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt.2) Vorbehalten bleiben:a)dieVerrechnung dieses Überschusses mitEinfuhrsteuerschulden, selbstwenn diese noch nicht fällig sind;b)dieVerwendung desÜberschusses zurSteuersicherung nach Art. 84Abs.1;c)dieVerwendung desÜberschusses zurVerrechnung mitanderen Steuer-arten sowie unter Verwaltungsbehörden des Landes.3)Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldeteSteuern zurückfordern, sofern dieSteuerforderung noch nicht rechtskräftigist.814)Erfolgt dieAuszahlung desÜberschusses nach Abs. 1oder dieRück-erstattung nach Abs. 3später als60Tage nach Eintreffen derSteuerabrech-nung beziehungsweise derschriftlichen Geltendmachung desAnspruchesbeiderSteuerverwaltung, sowird fürdieZeit vom 61.TagbiszurAuszah-lung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet.Art. 79Exekution1)Wird derAnspruch aufSteuern, Zinsen, Kosten und Bussen aufMah-nung hinnicht befriedigt, soleitet dieSteuerverwaltung dieExekution ein;vorbehalten bleibt die Anmeldung im Insolvenzverfahren.822)Istdie Steuerforderung noch nicht rechtskräftig und wird siebestritten, so erlässt die Steuerverwaltung eine Verfügung.833) Aufgehoben844)Die Steuerverwaltung kann inbegründeten Fällen aufden EinzugderSteuer verzichten, wenn dieDurchführung eines Exekutionsverfahrenskeinen Erfolg bringen würde.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)50 Fassung: 01.01.2024Art. 80Zahlungserleichterungen1)IstdieZahlung derSteuer, Zinsen und Kosten innert dervorgeschrie-benen Frist fürdiezahlungspflichtige Person miteiner erheblichen Härteverbunden, sokann dieSteuerverwaltung mitdersteuerpflichtigen Persondie Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.2)Zahlungserleichterungen können voneiner angemessenen Sicherheits-leistung abhängig gemacht werden.3)Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungenwegfallen oder wenn dieBedingungen, andiesiegeknüpft sind, nicht erfülltwerden.4)Die Einreichung eines Antrags umVereinbarung von Zahlungser-leichterung hemmt die Vollstreckung nicht.Art. 81Bezugsverjährung1)Das Recht, dieSteuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zumachen, verjährt fünf Jahre, nachdem derentsprechende Anspruch rechts-kräftig geworden ist.2)Die Verjährung steht still, solange diezahlungspflichtige Person inLiechtenstein nicht betrieben werden kann.3)Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshand-lung und jede Stundung seitens derSteuerverwaltung sowie durch jede Gel-tendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.4)Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflich-tigen Personen.5)DieVerjährung tritt injedem Fall zehn Jahre nach Ablauf desJahresein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.Art. 82Steuererlass1)Die Steuerverwaltung kann rechtskräftig festgesetzte Steuern ganzoder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person:a)dieSteuer auseinem entschuldbaren Grund nicht inRechnung gestelltund eingezogen hat,eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oderMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 51nicht zumutbar istund dieBezahlung der Steuer eine grosse Härtebedeuten würde;b)dieSteuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vor-schriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet underkennbar istoder diesteuerpflichtige Person nachweist, dass fürdasLand kein Steuerausfall entstanden ist; oderc)aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nichtnachkommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaftmachen kann, dass diedurch dieSteuerverwaltung vorgenommeneErmessenseinschätzung zuhoch ausgefallen ist;indiesem Falle isteinSteuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.2)Die Steuerverwaltung kann ferner imRahmen eines gerichtlichenSanierungsplans einem Steuererlass zustimmen beziehungsweise aufdieSicherstellung ihrer Forderung verzichten.853)Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigenBeweismitteln versehen beiderSteuerverwaltung eingereicht werden. DieEinsprache gegen dieVerfügung derSteuerverwaltung istausgeschlossen.Gegen dieVerfügung kann beider Landessteuerkommission innert 30Tagen abZustellung Beschwerde erhoben werden. Gegen dieEntscheidungder Landessteuerkommission kann innert 30Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.4)DieEinreichung eines Gesuchs umSteuererlass hemmt dieVollstre-ckung der rechtskräftig festgesetzten Steuern nicht.5)Das Steuererlassverfahren istkostenfrei. Dem Gesuchsteller könnenindessen dieKosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn ereinoffensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.6) Aufgehoben86G. SteuersicherungG. SteuersicherungArt. 83Sicherstellung1)Die Steuerverwaltung kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wennsieweder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen,wenn:a) deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)52 Fassung: 01.01.2024b)die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oderGeschäftssitz oder ihre Betriebsstätte inLiechtenstein aufzugeben odersich im liechtensteinischen Handelsregister löschen zu lassen;87c) die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;d)diesteuerpflichtige Person einUnternehmen, über das der Konkurseröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;e)diesteuerpflichtige Person offensichtlich zutiefe Abrechnungen ein-reicht.2)Verzichtet diesteuerpflichtige Person aufdieBefreiung vonderSteu-erpflicht (Art. 11)oder optiert siefürdieVersteuerung von ausgenom-menen Leistungen (Art. 22),sokann dieSteuerverwaltung vonihrdieLeis-tung von Sicherheiten nach Abs. 6 verlangen.3)DieSicherstellungsverfügung hatdenRechtsgrund derSicherstellung,densicherzustellenden Betrag und dieStelle, welche dieSicherheiten entge-gennimmt, anzugeben. Die Einsprache gegen dieSicherstellungsverfügungist ausgeschlossen.4)Gegen dieVerfügung kann beiderLandessteuerkommission innert30Tagen abZustellung Beschwerde erhoben werden. Gegen dieEntschei-dung derLandessteuerkommission kann innert 30Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Das Beschwer-derecht steht auch der Steuerverwaltung zu.5)Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschie-bende Wirkung.6)Die Sicherstellung istzuleisten durch Barhinterlage, solvente Soli-darbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschrei-bungen, Lebensversicherungspolicen mitRückkaufswert, kotierte Franke-nobligationen von inländischen Schuldnern oder Kassenobligationen voninländischen Banken.7)Für dieSteuersicherung gelten dieVorschriften desSteuergesetzesüber die Steuersicherung.88Art. 84Andere Sicherungsmassnahmen1)EinÜberschuss ausderSteuerabrechnung zugunsten dersteuerpflich-tigen Person kann:a) mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 53b)zurVerrechnung mitzuerwartenden Schulden fürnachfolgende Peri-oden gutgeschrieben werden, sofern diesteuerpflichtige Person mitderSteuerentrichtung imRückstand istoder andere Gründe eine Gefähr-dung derSteuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; dergutge-schriebene Betrag wird vom 61.Tag nach Eintreffen derSteuerabrech-nung beiderSteuerverwaltung biszum Zeitpunkt derVerrechnung zumSatz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oderc)miteiner von derSteuerverwaltung geforderten Sicherstellungsleistungverrechnet werden.2)Beisteuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz inLiechtenstein kann dieSteuerverwaltung ausserdem Sicherstellung dervor-aussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Art. 83Abs.6 verlangen.3)Beiwiederholtem Zahlungsverzug kann dieSteuerverwaltung diezah-lungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmo-natliche Vorauszahlungen zu leisten.Art. 8589Löschung im HandelsregisterEine juristische Person oder eine Betriebsstätte eines ausländischenUnternehmens darf imHandelsregister erstdann gelöscht werden, wenn dieSteuerverwaltung dem Amt fürJustiz angezeigt hat, dass diegeschuldeteSteuer bezahlt oder sichergestellt ist.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 86Verletzung von Verfahrenspflichten1)Mit Busse biszu10000Franken wird bestraft, sofern dieTatnichtnach einer anderen Bestimmung mithöherer Strafe bedroht ist,wervorsätz-lich oder fahrlässig:a) die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;b) trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;c) die Steuer nicht periodengerecht deklariert;d) Sicherheiten nicht gehörig leistet;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)54 Fassung: 01.01.2024e)Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungennicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;f)trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder diefürdieSteuererhebung oder fürdieÜberprüfung derSteuerpflicht massge-benden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;g)inRechnungen eine nicht oder nicht indieser Höhe geschuldete Mehr-wertsteuer ausweist;h)durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung imRegister dersteuerpflichtigen Personen vortäuscht;i)trotz Mahnung dieordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolleerschwert, behindert oder verunmöglicht.2)Eine Bestrafung nach Abs. 1Bst. aschliesst eine Bestrafung wegenSteuerhinterziehung nach Art. 87und 89oder Steuerbetrug nach Art. 88nicht aus.Art. 87Steuerhinterziehung1)MitBusse biszu400000Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oderfahrlässig die Steuerforderung zulasten des Landes verkürzt, indem er:a)ineiner Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zuhohe EinnahmenausvonderSteuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche derBezugsteuerunterliegenden Ausgaben oder zuhohe zum Vorsteuerabzug berechti-gende Ausgaben deklariert;b) eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oderc) einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.2)Die Busse beträgt biszu800 000 Franken, wenn diehinterzogeneSteuer indeninAbs. 1genannten Fällen ineiner Form überwälzt wird, diezum Vorsteuerabzug berechtigt.3)Mit Busse biszu200 000 Franken wird bestraft, wer dieSteuer-forderung zulasten desLandes verkürzt, indem erdiefürdieSteuerfest-setzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuer-lichfalsch qualifiziert, sofern ervorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungenoder Anordnungen derBehörden nicht richtig anwendet. BeifahrlässigerBegehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.4)MitBusse biszu800000Franken wird bestraft, wer dieSteuerforde-rung zulasten desLandes verkürzt, indem ervorsätzlich imRahmen einerMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 55behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, dasaufdieFest-setzung derSteuerforderung oder denSteuererlass gerichtet ist,aufentspre-chende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.5)Sofern beieiner Steuerhinterziehung derdurch dieTaterzielte Steuer-vorteil höher istalsdieStrafdrohung, kann dieBusse beivorsätzlicher Bege-hung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden.6) Der Versuch ist strafbar.7)Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnungerzielt, soistdieSteuerhinterziehung erststrafbar, wenn dieFrist zurKor-rektur von Mängeln inderAbrechnung (Art. 59Abs. 1)abgelaufen istundder Fehler nicht korrigiert wurde.Art. 88SteuerbetrugWer eine Steuerhinterziehung durch vorsätzlichen Gebrauch falscher,verfälschter, inhaltlich unwahrer Geschäftsbücher oder anderer Urkundenbegeht, wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Jahroder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.Art. 89Qualifizierte Steuerhinterziehung1)Wer eine Steuerhinterziehung unter erschwerenden Umständenbegeht, wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszuzwei Jahrenoder einer Geldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft. Als erschwerendeUmstände gelten:a)dasAnwerben einer oder mehrerer Personen füreine Steuerhinterzie-hung;b) das gewerbsmässige Verüben von Steuerhinterziehungen.2)Eine Bestrafung nach Abs. 1schliesst eine zusätzliche Bestrafung nachArt. 88 aus.Art. 90SteuerhehlereiWer Gegenstände, von denen erweiss oder annehmen muss, dass diedarauf geschuldete Einfuhrsteuer vorsätzlich hinterzogen worden ist,641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)56 Fassung: 01.01.2024erwirbt, sich schenken lässt, zuPfand oder sonst wieinGewahrsam nimmt,verheimlicht, absetzen hilft oder inVerkehr bringt, wird nach derStrafan-drohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.Art. 91Verantwortlichkeit1)Werden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder beson-deren Vermögenswidmung begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handelnsollen.2)Für dieverhängten Bussen und Geldstrafen haften diejuristischenPersonen, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften, Einzelfirmen oderbesonderen Vermögenswidmungen zur ungeteilten Hand mit denBestraften.3)Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken inBetracht undwürde dieErmittlung derstrafbaren Personen Untersuchungsmassnahmenbedingen, dieimHinblick auf dieverwirkte Strafe unverhältnismässigwären, sokann von einer Verfolgung dieser Personen Abstand genommenund anihrer Stelle diejuristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesell-schaft, Einzelfirma oder besondere Vermögenswidmung zurBezahlung derBusse verurteilt werden.4)Wurde inVertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einembehördlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter imRahmen seinerTätigkeit fürdenVertretenen eine Widerhandlung begangen, soistderVer-tretene zurEntrichtung derBusse oder Geldstrafe verpflichtet. Erkann sichdavon nurbefreien, wenn ernachweist, dass erdieHandlung desVertretersund ihre Wirkungen nicht verhindern konnte. Der Vertreter unterliegt denBestimmungen nach Art. 86 bis 94.Art. 92BeteiligteNicht nurderunmittelbare Täter begeht diestrafbare Handlung, son-dern auch jeder, dereinen anderen dazu bestimmt, sieauszuführen oder dersonst zu ihrer Ausführung beiträgt.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 57Art. 93Leistungs- und Rückleistungspflicht1)Istinfolge einer Widerhandlung imSinne von Art. 86bis90zuUnrecht eine Steuerforderung zuLasten desStaates verkürzt worden, soistdieSteuer und der Zins, ohne Rücksicht aufdieStrafbarkeit einerbestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.2)Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist,wer inden Genuss desunrechtmässigen Vorteils gelangt ist.3)Wer vorsätzlich anderWiderhandlung teilgenommen hat, haftet fürdennachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mitden nach Abs. 2 Zahlungspflichtigen.Art. 94Selbstanzeige1)Zeigt diesteuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen diesesGesetz an,bevor siederzuständigen Behörde bekannt wird, wird voneinerStrafverfolgung abgesehen, wenn:a)siedieBehörde beiderFestsetzung dergeschuldeten oder rückzuerstat-tenden Steuer in zumutbarer Weise unterstützt; undb)siesich ernstlich umdieBezahlung dergeschuldeten oder rückzuerstat-tenden Steuer bemüht.2)Zeigt eine nicht steuerpflichtige Person, dieeine Widerhandlunggegen dieses Gesetz begangen oder aneiner solchen beteiligt war, dieWiderhandlung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen.3)Die Selbstanzeige einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaft, Einzelfirma oder besonderen Vermögenswidmungerfolgt durch ihre Organe oder Vertreter. DieSolidarhaftung nach Art. 93Abs. 3derOrgane oder derVertreter wird aufgehoben und voneiner Straf-verfolgung wird abgesehen.4)Eine Korrektur derAbrechnung nach Art. 59Abs. 2giltalsSelbstan-zeige.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)58 Fassung: 01.01.2024Art. 95Zuständigkeit1)Die Steuerverwaltung istfürdieBestrafung wegen Verletzung vonVerfahrensvorschriften nach Art. 86,Steuerhinterziehung nach Art. 87sowie Steuerhehlerei nach Art. 90 in Verbindung mit Art. 87 zuständig.2)Das Landgericht istfürdieBestrafung wegen Steuerbetrugs nach Art.88,qualifizierter Steuerhinterziehung nach Art. 89und Steuerhehlerei nachArt. 90 in Verbindung mit Art. 88 oder 89 zuständig.Art. 96Gerichtliches Strafverfahren und anwendbares Recht1)InVerfahren, indenen das Landgericht zuständig ist,finden dieBestimmungen der Strafprozessordnung Anwendung.2)Soweit Art. 94und 104keine abweichenden Bestimmungen enthalten,findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches Anwendung. Der Beson-dere Teil des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.VerwaltungsstrafverfahrenArt. 97a) GrundsatzSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, finden inVerfahren,indenen dieSteuerverwaltung zuständig ist,dieverwaltungsstrafrechtlichenBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege(LVG) Anwendung.Art. 98b) Absehen von einer StrafverfolgungDie Steuerverwaltung kann von einer Strafverfolgung absehen, wennSchuld und Tatfolgen gering sind.Art. 99c) Verfahrensgarantien1) Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 592)Diebeschuldigte Person istnicht verpflichtet, sich ineinem Strafver-fahren selbst zu belasten.3)Die von der beschuldigten Person imSteuererhebungsverfahrenerteilten Auskünfte (Art. 55und 60)oder Beweismittel auseiner Kontrollenach Art. 65dürfen ineinem Strafverfahren nurdann verwendet werden,wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.4)Die Eröffnung einer Strafuntersuchung istderbeschuldigten Personunverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entge-genstehen.Art. 100d) Unbedingte BusseEine bedingte Bestrafung ist bei Bussen ausgeschlossen.Art. 101e) VerwaltungsstrafbotIneinem Verfahren wegen Verletzung vonVerfahrenspflichten (Art. 86)kann dieSteuerverwaltung beiklarer Sach- und Rechtslage mittels einesVerwaltungsstrafbotes vorgehen.Art. 102f) Rechtsmittelverfahren1)Verwaltungsstrafentscheidungen der Steuerverwaltung könnenbinnen 14Tagen abZustellung mitBeschwerde beiderLandessteuerkom-mission angefochten werden.2)Gegen Verwaltungsstrafbote derSteuerverwaltung kann binnen 14Tagen abZustellung Einspruch beiderSteuerverwaltung (Art. 149LVG)erhoben werden. Wird ineinem Verwaltungsstrafbot eine Busse biszu2000Franken ausgesprochen, soiststatt desEinspruchs ausschliesslich dieBeschwerde nach Abs. 1 zulässig.3)Entscheidungen der Landessteuerkommission können binnen 14Tagen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)60 Fassung: 01.01.2024Art. 103g) Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten1)Die imSteuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werdenimVerfahren nach Art. 76bis80bezogen. ImNichteinbringlichkeitsfallwird die Busse in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.2) Die Bezugsverjährung richtet sich nach Art. 81.Art. 104Verfolgungsverjährung1) Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt:a)beiVerletzung von Verfahrenspflichten: imZeitpunkt derRechtskraftder Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht;b)beiSteuerhinterziehung: sechs Monate nach Eintritt derRechtskraft derentsprechenden Steuerforderung; vorbehalten bleiben die Bst. c und d;c)beiderSteuerhinterziehung nach Art. 87Abs. 4:zwei Jahre nach Eintrittder Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung;d)beiStraftaten nach Art. 88bis90:fünf Jahre nach Ablauf derbetreffendenSteuerperiode.2)IndieVerjährungsfrist wird dieZeit, während derwegen derTatgegen den Täter ein Strafverfahren anhängig ist, nicht eingerechnet.3)DieVerjährung fürdieLeistungs- und Rückleistungspflicht nach Art.93 richtet sich:a) grundsätzlich nach Art. 42;b)falls einTatbestand derArt. 87Abs. 4,Art. 88,89oder 90erfüllt ist,nachAbs. 1 und 2.4)Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, ver-jährt infünf Jahren; dieVerjährung ruht, solange sich diebeschuldigtePerson im Ausland befindet.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 61VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 105DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere:a)regelt siedieEntlastung vonderMehrwertsteuer fürBegünstigte, dievöl-kerrechtliche Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen;b)bestimmt sie, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mitWohn- oder Geschäftssitz imAusland dieSteuer aufden ansieimInland ausgeführten Leistungen sowie aufihren Einfuhren beiGewäh-rung desGegenrechts durch dasLand ihres Wohn- oder Geschäftssitzesvergütet werden kann; dabei haben grundsätzlich diegleichen Anforde-rungen zugelten, wiesiebeiinländischen steuerpflichtigen Personen inBezug auf den Vorsteuerabzug bestehen;bbis)regelt siediemehrwertsteuerrechtliche Behandlung vonLeistungen anPersonen, diezum Personal gehören und zugleich engverbundene Per-sonen sind; sie kann dabei Ausnahmen von Art. 24 Abs. 2 festlegen;90c)kann sievon diesem Gesetz abweichende Bestimmungen über dieBesteuerung derUmsätze und derEinfuhr von Münz- und Feingolderlassen;d)legt siemarktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze festund passtdiese periodisch an;e) legt sie die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird;f)regelt sie,biszuwelchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungs-zinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind.Art. 106Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 16.Juni 2000 über dieMehrwertsteuer (Mehrwertsteuerge-setz, MWSTG), LGBl. 2000 Nr. 163;b)Gesetz vom 20.Juni 2002 über dieAbänderung desMehrwertsteuerge-setzes, LGBl. 2002 Nr. 110;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)62 Fassung: 01.01.2024c)Gesetz vom 19.Oktober 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieMehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG), LGBl. 2005Nr. 255;d)Gesetz vom 24.November 2006 über dieAbänderung desMehrwertsteu-ergesetzes, LGBl. 2007 Nr. 9;e)Gesetz vom 20.September 2007 über dieAbänderung desMehrwertsteu-ergesetzes, LGBl. 2007 Nr. 271;f)Gesetz vom 22.April 2009 über dieAbänderung desMehrwertsteuerge-setzes, LGBl. 2009 Nr. 163.Art. 107Anwendung des bisherigen Rechts1)Diebisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie diedarauf gestützterlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Art. 108, weiterhinaufallewährend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstan-denen Rechtsverhältnisse anwendbar. DieVerjährung richtet sich weiterhinnach Art. 49 und 50 des bisherigen Rechts.2)FürLeistungen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wordensind, gilt das bisherige Recht.3)Leistungen, dieteilweise vorInkrafttreten dieses Gesetzes erbrachtworden sind, sind fürdiesen Teil nach bisherigem Recht zuversteuern.Leistungen, dieteilweise abInkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden,sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.Art. 108Anwendung des neuen Rechts1)Für dieFeststellung, obdieBefreiung von derSteuerpflicht nachArt. 10Abs. 2mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, istdasneueRecht aufdieindenvorangegangenen zwölf Monaten vordem Inkrafttretenerzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.2)DieBestimmungen über dieEinlageentsteuerung nach Art. 32geltenauch fürLeistungen, fürdievordem Inkrafttreten desneuen Rechts keinAnspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.3)Unter Vorbehalt von Art. 81istdasneue Verfahrensrecht aufsämt-liche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 63Art. 109Wahlmöglichkeiten1)Die steuerpflichtigen Personen können mitdem Inkrafttreten diesesGesetzes von den indiesem Gesetz vorgesehenen Wahlmöglichkeitenerneut Gebrauch machen. Sofern dieWahlmöglichkeiten anbestimmteFristen geknüpft sind, beginnen diese mitdem Datum desInkrafttretensneu zu laufen.2)Äussert sich diesteuerpflichtige Person nicht innert 90Tagen nachInkrafttreten desGesetzes zuden Wahlmöglichkeiten, sowird vermutet,dass sieihre bisherige Wahl beibehält, sofern dies rechtlich weiterhin mög-lich ist.Art. 110Änderung der Steuersätze1)Beieiner Änderung derSteuersätze gelten Art. 107und 108sinnge-mäss.912)FürdieAbrechnung derSteuerbeträge mitdenbisherigen Sätzen sindden steuerpflichtigen Personen genügend lange Fristen einzuräumen, diesich nach der Natur der Liefer- und Dienstleistungsverträge richten.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)64 Fassung: 01.01.2024Art. 111Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2am1.Januar 2010 inKraft.2)Art. 34Abs. 3tritt inKraft, sobald dietechnischen Voraussetzungengeschaffen sind. DieRegierung macht denZeitpunkt desInkrafttretens imLandesgesetzblatt kund.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 65ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen641.20 Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)641.20 Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)66 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 349 ausgegeben am 18. November 2010Jahrgang 2010 Nr. 349 ausgegeben am 18. November 2010GesetzGesetzvom 23. September 2010über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzesüber die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungTreuhandverhältnisse nach Art. 897 desPersonen- und Gesellschafts-rechts (PGR) sowie Gesellschaften nach Art. 83und 84desGesetzes vom30.Januar 1961 über die Landes- und Gemeindesteuer (Steuergesetz)können, solange sieimSinne von Art. 158desGesetzes vom 23.September2010 über dieLandes- und Gemeindesteuern einer Besteuerung nach Mass-gabe vonArt. 82bis88desSteuergesetzes vom 30.Januar 1961 unterliegen,nicht aufdieBefreiung vonderSteuerpflicht nach Art. 10Abs. 2Bst. aver-zichten.......Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 67Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 411 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 411 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzesüber die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Sammlerstücken wieKunstgegenständen, Antiquitäten und derglei-chen, fürdiebeiInkrafttreten dieses Gesetzes bereits Vorsteuer abgezogenwurde, istderVorsteuerabzug nicht rückgängig zumachen, sofern derVer-kauf imInland erfolgt und aufdem gesamten Verkaufspreis dieMehrwert-steuer entrichtet wird.......641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)68 Fassung: 01.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 56/2009 und 78/20092Art. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .3Art. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .4Art. 3 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .5Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .6Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .7Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .8Art. 10 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .9Art. 10 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .10Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .11Art. 10 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 353 .12Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .13Art. 11 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 349 .14Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .15Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .16Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .17Art. 15 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .18Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 151 .19Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .20Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .21Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .22Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .23Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .24Art. 21 Abs. 2 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .25Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .26Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 52 .27Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 164 .28Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .29Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 6930Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .31Art. 21 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .32Art. 21 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .33Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .34Art. 22 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .35Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .36Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .37Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .38Art. 23 Abs. 2 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .39Art. 23 Abs. 2 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 160 .40Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .41Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .42Art. 25 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .43Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 160 .44Art. 25 Abs. 2 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .45Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .46Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .47Art. 27 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .48Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .49Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .50Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .51Art. 28 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 411 .52Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .53Art. 29 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .54Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .55Art. 34 Abs. 3 tritt gemäss Art. 111 des Gesetzes i.d.F. LGBl. 2009 Nr. 330 in Kraft,sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die Regierung macht denZeitpunkt des Inkrafttretens im Landesgesetzblatt kund.56Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .57Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)70 Fassung: 01.01.202458Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .59Art. 45 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .60Art. 45 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .61Art. 45 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .62Art. 45 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .63Art. 45 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .64Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .65Art. 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .66Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .67Art. 61 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .68Art. 61 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 357 .69Überschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .70Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .71Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .72Art. 63a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .73Art. 63a Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .74Art. 63a Abs. 3 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 381 .75Art. 63b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .76Art. 63c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .77Art. 63c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .78Überschrift vor Art. 64 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .79Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 349 .80Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 349 .81Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .82Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 402 .83Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .84Art. 79 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 411 .85Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 402 .86Art. 82 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 411 .Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 7187Art. 83 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .88Art. 83 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 349 .89Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .90Art. 105 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .91Art. 110 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)72 Fassung: 01.01.2024