415.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 52Nr. 52 ausgegeben am 11. Februar 2000ausgegeben am 11. Februar 2000SportgesetzSportgesetzvom 16. Dezember 1999Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1AllgemeinesDieFörderung desSports obliegt Land und Gemeinden nach Massgabedieses Gesetzes.Art. 2Zweck1)Dieses Gesetz schafft Rahmenbedingungen zurFörderung desSportsimInteresse derEntwicklung derGesellschaft, insbesondere derKinderund derJugend, derGesundheit, derFreizeitgestaltung und derkörperli-chen Leistungsfähigkeit.12) Der Gebrauch von Doping im Sport wird bekämpft.Art. 3Begriffe1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:Fassung: 01.01.2019 1a)"Sport": diekörperliche Betätigung, dieerlernt und trainiert wird, welchedieErlebnisfähigkeit dereinzelnen Person oder einer Gruppe sowie dieGesundheit fördert, dieUmwelt nicht gefährdet und dieMöglichkeiteiner verantwortungsbewussten Auseinandersetzung mitsich selbst, mitanderen oder Naturelementen bietet;b)"Doping": derGebrauch bzw. derNachweis eines verbotenen Mittels(Substanz oder Methode), daspotentiell schädigend fürdieGesundheiteines Athleten istund/ oder dasgeeignet ist,dessen Leistungsfähigkeitauf unerlaubte Weise zu steigern;c) Aufgehoben2d) "Leistungssportler": alle Personen, die:31. in einem Verbandskader erfasst sind;2.einen Grossteil derzurVerfügung stehenden Arbeits- oder Freizeit inTraining und Wettkampf investieren;3.einleistungsorientiertes, fachkompetentes und geplantes Trainings-programm absolvieren; und4. an internationalen Wettkämpfen für Liechtenstein teilnehmen.2)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 44FörderungsbereicheDas Land fördert den Sport in folgenden Bereichen:a) Schulsport;b) Kinder- und Jugendsport;c) Sport- und Bewegungsförderungsprogramme und -projekte;d) verbands- und vereinsorganisierter Breiten- und Leistungssport;e) Sportveranstaltungen.Art. 5GemeindenDie Sportförderung, soweit siedasInteresse derGemeinde berührt, istAufgabe derGemeinde. Soweit dieBestimmungen dieses Gesetzes fürdieFörderung imörtlichen Bereich inBetracht kommen, gehen dieGemeindenentsprechend diesen Bestimmungen vor.415.01 Turnen und Spor t2 Fassung: 01.01.2019Art. 6Vorbehaltene Bestimmungen anderer GesetzeDie Schulgesetzgebung, dasGesetz vom 3.Juli1991 über dieAusrich-tung vonLandessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr.71,unddasAbkommen vom 8.April 1981 zwischen derSchweizerischen Eidgenos-senschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über dieZusammenarbeit aufdem Gebiet von "Jugend und Sport" bleiben vorbehalten.II. Arten und Voraussetzungen der FörderungII. Arten und Voraussetzungen der FörderungArt. 7Grundsätze1)Alle Sportarten, dieineinem Verband oder Verein organisiert sind,welcher derDachorganisation derLiechtensteinischen Sportverbände ange-hört, können gefördert werden.2)Die Förderung hatdieEigeninitiative und dieSelbsthilfe derFörde-rungsempfänger anzuregen und zu unterstützen.3)Die Förderung hatunter Bedachtnahme aufallfällige Förderungs-massnahmen und diewirtschaftlich und strukturell zumutbaren Eigenleis-tungen zuerfolgen. Esistinsbesondere eine Abstimmung derFörderungs-beiträge mitden Förderungsleistungen derGemeinden sowie Dritten undeine partnerschaftliche Zusammenarbeit und Aufgabenteilung mitdenVer-tretern der Privatwirtschaft anzustreben.4)Ein Rechtsanspruch aufGewährung von Förderung sowie aufeinebestimmte Art und Höhe der Förderung besteht nicht.Art. 8Förderungsmassnahmen1)Das Land fördert denSport indeninArt. 4genannten Bereichen, ins-besondere durch:a) Jahresbeiträge an Sportverbände und Einzelvereine;b)Beiträge aninternationale Veranstaltungen imFürstentum Liechtenstein;c) Beiträge an die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen im Ausland;d) Beiträge zur Förderung des Leistungssports;Turnen und Spor t 415.01Fassung: 01.01.2019 3e) Aufgehoben5f) Übernahme von Mitgliederbeiträgen an Europa- und Weltverbände;g) Beiträge an die sportliche Aus- und Weiterbildung;h) Bereitstellung und Unterhalt von Infrastruktur;i) Beiträge an die sportwissenschaftliche Forschung;k) Beiträge an nationale und internationale Schulsportanlässe;l) Beiträge zur Durchführung von Dopingkontrollen.2)Sofern internationale Veranstaltungen imSinne von Abs. 1Bst. b,dievon einem liechtensteinischen Sportverband organisiert werden, auf-grund der topographischen Verhältnisse oder aufgrund fehlender Infra-struktur nicht imFürstentum Liechtenstein durchgeführt werden können,können Beiträge aninternationale Veranstaltungen imAusland ausgerichtetwerden.6Art. 9Förderungsempfänger1)Nach diesem Gesetz gefördert werden: dieDachorganisation derliechtensteinischen Sportverbände, dieimLande domizilierten Verbände,Vereine, Organisationen und Personen, welche imBereich desSports aktivsind, diesportliche Ausbildung von Jugendlichen betreiben und fördernoder Wettkämpfe und Sportveranstaltungen durchführen.2) Nach diesem Gesetz werden ausserdem gefördert:a)Einzelpersonen, diesich imSportbereich aus- und weiterbilden und ihreFähigkeiten dem Sport ohne kommerziellen Anspruch zurVerfügungstellen;b)Organisationen, die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung imRahmen der Gesundheit und Freizeitgestaltung anbieten;7c) Leistungssportler;8d)Gruppen und Personen, dieSchulsportanlässe national und internationaldurchführen und/oder daran teilnehmen.3)Die Förderung kann füreinbesonderes Vorhaben imBereiche desSports oder fürdieallgemeine Tätigkeit einer Person oder Organisation aus-gerichtet werden.415.01 Turnen und Spor t4 Fassung: 01.01.2019Art. 10Förderungsvoraussetzungen1)Der Förderungsempfänger muss über dienotwendigen fachlichenFähigkeiten oder sportlichen Qualifikationen und über dieerforderlichenbehördlichen Bewilligungen verfügen.92)Eine Förderung darf inderRegel nurdann erfolgen, wenn derFörde-rungsempfänger ausserstande ist,dasVorhaben miteigenen Mitteln zuver-wirklichen.3)Ansuchen umGewährung einer Förderung sind unter Angabe derentfalteten Tätigkeit oder des zufördernden Vorhabens beider dafürzuständigen Stelle einzubringen.104)BeiVorhaben, dieeinen grösseren finanziellen Aufwand erfordern,istdem Ansuchen einKostenvoranschlag und einFinanzierungsplan anzu-schliessen.Art. 11Verordnung1)Die Regierung erlässt mitVerordnung Vorschriften, nach denen beider Gewährung von Förderungen im Sinne dieses Gesetzes vorzugehen ist.2) Die Regierung kann mit Verordnung insbesondere regeln:a) die Art und den Umfang der Förderung;b) die Durchführung von Förderungen;c)dieAuflagen und Bedingungen, unter denen Förderungen gewährtwerden;d)dieVerpflichtung zurOffenlegung derfinanziellen Lage desAntragstel-lers;e) die Kontrolle der widmungsgemässen Verwendung der Förderungen;f)dieVerpflichtung zurRückerstattung oder zum Ersatz nicht widmungs-gemäss verwendeter Förderungen;g) die Koordination der Aufgaben zwischen Gemeinden und Land;h) die Bereitstellung und den Unterhalt von Infrastruktur;11i) Sport- und Bewegungsförderungsprogramme und -projekte;12k) verbands- und vereinsorganisierter Breiten- und Leistungssport.13Turnen und Spor t 415.01Fassung: 01.01.2019 5III. OrganisationIII. OrganisationArt. 1214Regierung1)Der Regierung obliegen dieAusrichtung von Förderbeiträgen indenBereichen vonArt. 4Bst. dund eund dieGenehmigung desdazugehörigenDetailbudgets.2)Siekann mitVerordnung dieAusrichtung von Förderbeiträgen nachAbs. 1teilweise oder gänzlich andafür geeignete private Institutionen über-tragen.Art. 1315Errichtung eines Sportrats1) Die Regierung bestellt einen Sportrat.2)Der Sportrat besteht ausdrei bisfünf Mitgliedern, welche von derRegierung aufvierJahre bestellt werden. DieRegierung bestimmt denVor-sitzenden.Art. 1416Aufgaben des Sportrats1) Dem Sportrat obliegen:a)dieBeratung derRegierung insämtlichen Fragen und Bereichen betref-fend denSport, insbesondere zurstrategischen Unterstützung derSport-politik, beiderEvaluation derUmsetzung dergesetzten sportlichenZiele sowie bei Fragen der Sportinfrastrukturförderung;b)dieBeobachtung und Analyse derEntwicklung desSports und dieAus-arbeitung von wissenschaftlich fundierten Entscheidungsgrundlagen fürdie sportpolitische Ausrichtung des Landes.2)Erkann zudem vonderRegierung mitderDurchführung und Umset-zung von Sportprojekten beauftragt werden.Art. 1517Stabsstelle für SportDer Stabsstelle für Sport obliegen:415.01 Turnen und Spor t6 Fassung: 01.01.2019a)dieUnterstützung derRegierung insämtlichen Fragen und Bereichenbetreffend den Sport;b)dieAusrichtung von Förderbeiträgen indenBereichen von Art. 4Bst. a,b, c und e;18c) die Durchführung von "Jugend und Sport";19d)dieFörderung einer gesundheitswirksamen Bewegung und aktiven Frei-zeitgestaltung in allen Bevölkerungsgruppen;20e)die Unterstützung der Bereitstellung bedürfnisgerechter Sportinfra-struktur und Raumnutzung (Strategie, Bau, Betrieb und Nutzung);21f)dieKoordination vonSport- und Bewegungsförderungsprogrammen und-projekten desLandes, derGemeinden und derDachorganisation derliechtensteinischen Sportverbände.22Art. 15a23Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Die fürden Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden undStellen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen,soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.2)Siedürfen anderen zuständigen Behörden und Stellen personenbezo-gene Daten übermitteln, sofern diese dieDaten fürdieErfüllung ihrer Auf-gaben nach diesem Gesetz benötigen.IV. FinanzmittelIV. FinanzmittelArt. 16UmfangDie staatlichen Leistungen richten sich nach dem jeweils vom Landtagbewilligten Voranschlag.Turnen und Spor t 415.01Fassung: 01.01.2019 7Art. 17Jährlich wiederkehrende BeiträgeWichtigen Institutionen desSports, welche imBereich desSports imLande von besonderer Bedeutung sind, können jährlich wiederkehrendeBeiträge gewährt werden.V. Massnahmen gegen das DopingV. Massnahmen gegen das DopingArt. 18DopingpräventionDer Staat fördert dieDopingprävention durch Ausbildung, Information,Beratung, Dokumentation und Forschung.Art. 19Dopinglisten1)Die Regierung bezeichnet mitVerordnung dieListe derMittel undMethoden, deren Verwendung in bestimmten Sportarten als Doping gilt.2) Sie berücksichtigt bei der Festlegung die internationale Entwicklung.Art. 2024Verbotene HandlungenDas Herstellen, Vermitteln, Vertreiben, Verschreiben und Abgeben vonMitteln und dasAnwenden von Methoden anDritten zuDopingzweckensind verboten. Vorbehalten bleiben dieaufgrund desZollvertrags imFürs-tentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.Art. 2125Kontrollen1)Die Dachorganisation derliechtensteinischen Sportverbände istver-pflichtet, inihrem Bereich fürdienotwendigen Kontrollen zusorgen. Siekann hierfür auch geeignete Organisationen imIn-oder Ausland beauf-tragen.415.01 Turnen und Spor t8 Fassung: 01.01.20192)Das Land stellt derDachorganisation derliechtensteinischen Sport-verbände zur Durchführung von Dopingkontrollen einen bestimmtenBetrag zurVerfügung. Die staatlichen Leistungen richten sich nach demjeweils vom Landtag bewilligten Voranschlag.3)DieRegierung bestimmt dieMindestanforderungen andieKontrollensowie deren Überwachung; sieorientiert sich dabei andeninternationalenStandards. BeiNichterfüllung dieser Mindestanforderungen können Bei-träge nach Art. 8 gekürzt oder verweigert werden.Art. 2226StrafbestimmungenWer Mittel zuDopingzwecken herstellt, vermittelt, vertreibt, ver-schreibt, abgibt oder Methoden zuDopingzwecken anDritten anwendet,wird vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe biszuzweiJahren bestraft.VI. RechtsmittelVI. RechtsmittelArt. 2327Beschwerde1)Gegen Entscheidungen derStabsstelle fürSport bzw. dervon derRegierung bestimmten Institution kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beider Beschwerdekommission fürVerwaltungsangelegen-heiten erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derRegierung oder derBeschwerdekommis-sion fürVerwaltungsangelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Turnen und Spor t 415.01Fassung: 01.01.2019 9VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 24DurchführungsbestimmungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 25Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)dasGesetz vom 23.Juli1964 betreffend dieSchaffung eines Sportbeirates,LGBl. 1964 Nr. 33;b)dasGesetz vom 23.Juli1964 betreffend dieSchaffung eines Liechtenstei-nischen Sportfonds, LGBl. 1964 Nr. 34;c)Anhang Positionen 15bis15.9 desGesetzes vom 3.Juli1991 über dieAusrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991Nr. 71.Art. 26InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. April 2000 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef415.01 Turnen und Spor t10 Fassung: 01.01.2019ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen415.01 Sportgesetz415.01 SportgesetzTurnen und Spor t 415.01Fassung: 01.01.2019 11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 467 ausgegeben am 21. Dezember 2018Jahrgang 2018 Nr. 467 ausgegeben am 21. Dezember 2018GesetzGesetzvom 9. November 2018über die Abänderung des Sportgesetzesüber die Abänderung des Sportgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenMit Inkrafttreten dieses Gesetzes28endet dieMandatsdauer derMit-glieder der Sportkommission. Zudiesem Zeitpunkt hängige Verfahrenwerden binnen 30Tagen jenach Zuständigkeit andieRegierung bzw. Stabs-stelle für Sport übergeben.......415.01 Turnen und Spor t12 Fassung: 01.01.20191Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .2Art. 3 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 467 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .4Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .5Art. 8 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 467 .6Art. 8 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .7Art. 9 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .8Art. 9 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .9Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .10Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .11Art. 11 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .12Art. 11 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .13Art. 11 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .14Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .15Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .16Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .17Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 362 .18Art. 15 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .19Art. 15 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .20Art. 15 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .21Art. 15 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .22Art. 15 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 467 .23Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 337 .24Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .25Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .26Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .27Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 467 .28Inkrafttreten: 1. Januar 2019.Turnen und Spor t 415.01Fassung: 01.01.2019 13