611.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 373Nr. 373 ausgegeben am 7. Dezember 2010ausgegeben am 7. Dezember 2010GesetzGesetzvom 20. Oktober 2010über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaus-über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaus-haltsgesetz; FHG)haltsgesetz; FHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieErstellung desLandesvoranschlages, dieErstel-lung und Abnahme derLandesrechnung, dieErstellung desFinanzplanesund dieSteuerung desFinanzhaushalts sowie dieAufgaben und Zuständig-keiten der Behörden.Art. 2Haushaltsgrundsätze1)Der Finanzhaushalt istnach denGrundsätzen derGesetzmässigkeit,derDringlichkeit, derWirtschaftlichkeit und derSparsamkeit zuführen.Als Lenkungsmassnahme ist das Verursacherprinzip zu fördern.2)Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sind mittelfristig imGleichgewicht zu halten.Fassung: 01.03.2017 1Art. 3Rechtsgrundlage für Ausgaben1)Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage voraus. Eine Rechtsgrund-lage liegt vor, wenn die Ausgabe:a)eine unmittelbare oder voraussehbare Folge von Gesetzen oder Finanz-beschlüssen ist; oderb) gebunden ist.2)Eine Ausgabe giltalsgebunden, wenn inBezug aufUmfang, Zeit-punkt oder andere wesentliche Modalitäten kein erheblicher Handlungs-spielraum besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausgabe:a)aufgrund einer durch einen Rechtssatz erfolgten Finanzkompetenzde-legation durch den Landtag, dieRegierung oder eine andere Instanzabschliessend beschlossen werden kann;b)durch einen Rechtssatz, eine völkerrechtliche Verpflichtung oder eineGerichtsentscheidung grundsätzlich und dem Umfang nach vorge-schrieben ist;c)zureffizienten Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungs-aufgaben zwingend erforderlich istund namentlich der Beschaffungoder Erneuerung derfürdieVerwaltungstätigkeit erforderlichen perso-nellen und sachlichen Mittel dient;d)diePlanungs- und Projektierungskosten zurVorbereitung eines Projektsbetrifft;e)beibaulichen Massnahmen zurErhaltung und zweckmässigen Nutzungdervorhandenen Bausubstanz desWerkes erforderlich ist,ohne dasseine wesentliche Zweckänderung erfolgt;f) durch den Abschluss von Mietverträgen entsteht.3) Eine Ausgabe gilt als neu, wenn sie nicht gebunden ist.Art. 4Kredite1)EinKredit istdieErmächtigung, füreinen bestimmten Zweck biszueiner bestimmten Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen.2) Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.3)Kredite sind inForm von Verpflichtungskrediten, Ergänzungskre-diten, Voranschlagskrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)2 Fassung: 01.03.20174)Kredite sind fürjenen Zweck zuverwenden, fürden siebewilligtwurden.5)Nicht beanspruchte Kredite verfallen, sofern gesetzlich nichts anderesbestimmt ist.Art. 4a2PauschalkrediteDer Landtag kann aufAntrag derRegierung imRahmen desjährlichenVoranschlags Pauschalkredite für bestimmte Aufwandspositionengewähren. DiePauschalkredite sind imVoranschlag sowie imAnhang zurLandesrechnung nach Einzelpositionen darzustellen.II. Voranschlag und NachträgeII. Voranschlag und NachträgeArt. 5Festsetzung1)Der Landtag setzt nach einem ihm von derRegierung unterbreitetenEntwurf den Voranschlag für das nächstfolgende Verwaltungsjahr fest.2) Das Verwaltungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.Art. 6Grundsätze1)Der Voranschlag istnach den Grundsätzen derVollständigkeit, derEinheit, der Spezifikation und der Bruttodarstellung zu erstellen.2)Nicht beanspruchte Kredite einzelner Positionen desVoranschlagsdürfen nicht zur Deckung derAufwände anderer Positionen verwendetwerden. Vorbehalten bleibt Art. 4a.33)Voraussehbare Aufwände oder Investitionsausgaben, fürwelche zumZeitpunkt derErstellung desVoranschlages dieRechtsgrundlage noch fehlt,werden indenVoranschlag aufgenommen, bleiben jedoch biszurSchaffungeiner Rechtsgrundlage gesperrt.Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 3Art. 7Unterteilung und GliederungDer Voranschlag istineine Erfolgsrechnung und eine Investitionsrech-nung unterteilt, innerhalb deren dieeinzelnen Positionen institutionell undnach Sachgruppen gegliedert sind.Art. 8Erfolgsrechnung1)Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einerRechnungsperiode. Sieistnach Aufwand- und Ertragsarten gegliedert undweist als Saldo das Jahresergebnis aus.42) Aufgehoben53)Der Abschluss derErfolgsrechnung wird infolgende Teilergebnisseunterteilt:a) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit;b) das Finanzergebnis;c) das ausserordentliche Ergebnis.4)DieRegierung regelt mitVerordnung dieZuordnung derAufwand-und Ertragspositionen zu den Teilergebnissen nach Abs. 3.Art. 9Investitionsrechnung1)Die Investitionsrechnung enthält dieinvestiven Ausgaben und Ein-nahmen einer Rechnungsperiode.2)Investive Ausgaben sind jene Vorgänge, durch dieVerwaltungsver-mögen geschaffen wird.3)Investive Einnahmen sind jene Vorgänge, diezueiner Reduktion desVerwaltungsvermögens durch Mittelzufluss führen. Darunter fallen insbe-sondere:a) Rückzahlungen von Darlehen des Verwaltungsvermögens;b) Beiträge Dritter an investiven Ausgaben;c)Einnahmen ausdem Verkauf von Bestandteilen desVerwaltungsvermö-gens.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)4 Fassung: 01.03.2017Art. 10Nachtragskredite1)Fehlt füreinen notwendigen Aufwand oder füreine notwendigeinvestive Ausgabe derKredit oder reicht derimVoranschlag bewilligteKredit nicht aus, soistvor Eingehung der neuen Verpflichtung beimLandtag ein Nachtragskredit einzuholen.2) Keine Nachtragskredite sind erforderlich für:a)nachweislich teuerungsbedingte Mehraufwendungen und investive Mehr-ausgaben;b)Zahlungen, diesich aufgrund gesetzlicher Anteile Dritter anbestimmtenErträgen zwingend ergeben;c) Kreditüberschreitungen in Höhe von höchstens 20 000 Franken;d)Kreditüberschreitungen aufgrund gesetzlich zwingender Auszahlungenvon Überzeitarbeit;e)Kreditüberschreitungen aufgrund vonnotwendigen personellen Doppel-besetzungen bei:1. Schwangerschaften von Mitarbeiterinnen;2. längerer Krankheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;3. Überschneidung im Zusammenhang mit Ersatzanstellungen;f)Beitragsleistungen desLandes, dieaufgrund gesetzlicher Bestimmungenoder vom Landtag genehmigter Staatsverträge zwingend ausgerichtetwerden müssen. Bei Kreditüberschreitungen über 100 000 Frankeninformiert dieRegierung dieFinanzkommission desLandtags oder denLandesausschuss;g)Kreditüberschreitungen, denen indergleichen Rechnungsperiode ent-sprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen;h)Kreditüberschreitungen fürProjekte, beiwelchen sich ausbuchhalte-rischen Gründen Verschiebungen ergeben, soweit derfürdasProjektbudgetierte Betrag nicht überschritten wird;6i)Zinsen fürkurzfristiges Fremdkapital zurSicherstellung derZahlungsbe-reitschaft des Landes;k)Abschreibungen, Wertberichtigungen und Aufwendungen aus Wäh-rungsdifferenzen.Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 5Art. 11Kreditüberschreitungen1)Ertragen Aufwände oder investive Ausgaben, fürdieimVoranschlagkein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist,keinen Aufschub, sokannsie die Regierung beschliessen. Dies ist insbesondere der Fall:a)beidringlichen Vorhaben, wenn derAufschub fürdasLand nachteiligeFolgen hätte;b)beiAusgaben, diesich aufeinen rechtskräftigen Entscheid eines Gerichtsstützen.2)Kreditüberschreitungen nach Abs. 1werden von derRegierung beinächster Gelegenheit derFinanzkommission desLandtags oder dem Lan-desausschuss zur Kenntnis gebracht.Art. 12Kreditübertragungen bei VerpflichtungskreditenNicht beanspruchte Kredite desVoranschlages imZusammenhang mitProjekten oder Einzelmassnahmen, fürdievom Landtag einVerpflich-tungskredit beschlossen wurde, werden auf das Folgejahr übertragen.III. VerpflichtungskrediteIII. VerpflichtungskrediteArt. 13Verpflichtungskredite1)Der Verpflichtungskredit ermächtigt die Regierung, für einenbestimmten Zweck biszueiner bestimmten Summe über dasJahr desVor-anschlages hinaus finanzielle Verpflichtungen einzugehen.2)Keine Verpflichtungskredite sind Finanzbeschlüsse, beidenen fürdieRegierung inBezug aufdieHöhe und den Zeitpunkt von Auszahlungenfüreinmehrjähriges Vorhaben oder einen mehrjährigen Landesbeitrag keinHandlungsspielraum besteht.3)Die Begehren fürVerpflichtungskredite sind dem Landtag ineinembesonderen Bericht zuunterbreiten, derauch Angaben über dieFolge-kosten zu enthalten hat.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)6 Fassung: 01.03.20174)Der jährliche Zahlungsbedarf ausVerpflichtungen istinden jewei-ligen Voranschlag aufzunehmen.5)Reicht einVerpflichtungskredit nicht aus, isteinentsprechenderErgänzungskredit anzufordern.6)Verpflichtungskredite können mit einer Indexklausel versehenwerden. Indiesem Fall erhöht oder vermindert sich dasKreditvolumen imgleichen Verhältnis wie der zu Grunde gelegte Index.Art. 14VerpflichtungskontrolleÜber dieBeanspruchung jedes Verpflichtungskredites isteine laufendeVerpflichtungskontrolle zuführen, ausderdiebereits eingegangenen unddiezurVollendung desVorhabens voraussichtlich noch erforderlichen Ver-pflichtungen sowie der Stand der bereits geleisteten Zahlungen hervor-gehen.IV. LandesrechnungIV. LandesrechnungArt. 15Zuständigkeit1)DieRegierung unterbreitet dem Landtag inderersten Hälfte desfol-genden Jahres dieLandesrechnung fürdasabgelaufene Verwaltungsjahr zurGenehmigung.2)Der Landtag beschliesst aufAntrag derRegierung über dieVerwen-dung des Jahresergebnisses.Art. 16VerweisungSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, finden aufdieLan-desrechnung dieBestimmungen von Art. 5Abs. 2und Art. 6bis9sinnge-mäss Anwendung.Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 7Art. 17GrundsätzeDie Landesrechnung vermittelt einden tatsächlichen Gegebenheitenentsprechendes Bild derVermögens-, Finanz- und Ertragslage desLandes.Siefolgt den Grundsätzen derVerständlichkeit, Wesentlichkeit, Zuverläs-sigkeit, Vergleichbarkeit, Periodengerechtigkeit und Stetigkeit.Art. 18Inhalt der LandesrechnungDie Landesrechnung enthält:a) die Erfolgsrechnung;b) die Investitionsrechnung;c) die Bilanz;d) die Mittelflussrechnung;e) den Anhang;f)die Jahresrechnungen der öffentlichen Unternehmen imSinne desGesetzes über dieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unter-nehmen, vonDritten gewidmeten Stiftungen oder vongesetzlich errich-teten Fonds, sofern diese nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungenvom Landtag genehmigt oder zur Kenntnis genommen werden.Art. 19Bilanz1)Die Bilanz weist dieVermögenswerte (Aktiven) sowie dieVerbind-lichkeiten und das Eigenkapital (Passiven) aus.2) Die Vermögenswerte werden wie folgt gegliedert:a) Finanzvermögen;b) Deckungskapitalien unselbständiger Fonds;7c) Verwaltungsvermögen.3)Das Finanzvermögen besteht ausjenen Aktiven, dieohne Beeinträch-tigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertetwerden können.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)8 Fassung: 01.03.20174)Das Verwaltungsvermögen besteht ausjenen Aktiven, diederErfül-lung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen oder dauernd aneinenöffentlich-rechtlichen Zweck gebunden sind.5) Die Verbindlichkeiten werden wie folgt gegliedert:a) Fremde Mittel, einschliesslich Spezialfinanzierungen;b) Verpflichtungen gegenüber unselbständigen Anstalten und Stiftungen.6)Spezialfinanzierungen werden gesetzlich errichtet und bilden buch-mässige Schulden fürzukünftige Aufgaben, dievon Dritten aufgrundgesetzlicher Vorschriften finanziert oder mitfinanziert werden.7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 20Mittelflussrechnung1) Die Mittelflussrechnung weist aus:a) die Mittelveränderung aufgrund der betrieblichen Tätigkeit;b) die Mittelveränderung aufgrund des erzielten Finanzergebnisses;c) die Mittelabnahme aus der Investitionstätigkeit;d) die Mittelveränderung aus der Finanzierungstätigkeit.2)Als Fonds der Mittelflussrechnung wird dieDifferenz zwischenFinanzvermögen und Fremden Mitteln (Deckungsüberschuss) festgelegt.Art. 21Anhang1) Der Anhang der Landesrechnung:a) nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk;b)fasst dieRechnungslegungsgrundsätze einschliesslich derwesentlichenGrundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusammen;c) beinhaltet einen Eigenkapitalnachweis;d)enthält einen Anlage-, Beteiligungs-, Rückstellungs- und Gewährleis-tungsspiegel;e) zeigt den Stand der Verpflichtungskredite auf;f)enthält beiBedarf zusätzliche Angaben, diefürdieBeurteilung derVer-mögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellenRisiken von Bedeutung sind.Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 92) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.V. Bilanzierung und BewertungV. Bilanzierung und BewertungArt. 22Bilanzierungsgrundsätze1) Vermögensteile werden als Aktiven in der Bilanz geführt, wenn:a)sieeinen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder sieunmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; undb) ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.2)Bestehende Verpflichtungen werden alsPassiven inder Bilanzgeführt, wenn:a) ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann; undb) ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird.3) Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen:a)beidenen derZeitpunkt derErfüllung oder dieHöhe deskünftigen Mit-telabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind; undb) deren Höhe verlässlich geschätzt werden kann.4)Keine Rückstellungen nach Abs. 3werden gebildet füranwartschaft-liche Leistungen des Staatspersonals.Art. 23Bewertungsgrundsätze1)Positionen desFinanzvermögens werden vorbehaltlich Abs. 2zumVerkehrswert bilanziert.2)Positionen des Verwaltungsvermögens und Liegenschaften desFinanzvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich Abschrei-bungen oder zum tieferen Verkehrswert bilanziert.3) Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:a)dasVorgehen zurBewertung derLiegenschaften und Beteiligungen desFinanzvermögens;b) die Führung der Anlagenbuchhaltung.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)10 Fassung: 01.03.2017Art. 24Abschreibungen und Wertberichtigungen1)Anlagen desVerwaltungsvermögens und desFinanzvermögens, diedurch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden planmässig übereine angenommene Nutzungsdauer abgeschrieben.2)DieNutzungsdauern und dieAbschreibungsmethoden werden peri-odisch überprüft und im Bedarfsfall angepasst.3)Istbeieiner Position desVerwaltungsvermögens oder einer Liegen-schaft desFinanzvermögens eine dauerhafte Wertverminderung absehbar,wird deren bilanzierter Wert berichtigt. Entfällt derUmstand, derzueinerWertberichtigung führte, ist eine Wertaufholung möglich.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.VI. Finanzplanung und -steuerungVI. Finanzplanung und -steuerungArt. 25Finanzplan1)DieRegierung erstellt jährlich zuhanden desLandtags einen mehrjäh-rigen Finanzplan. Dieser umfasst einen Zeitraum vonvierJahren, beginnendmit dem kommenden Voranschlagsjahr.2) Der Finanzplan enthält:a) die voraussichtlichen Aufwände, Erträge und Nettoinvestitionen;b)dieimBetrachtungszeitraum erwarteten Mittelveränderungen und imFall einer negativen Veränderung Angaben zu deren Finanzierung;8c) die erwartete Entwicklung der Aktiven und Passiven.Art. 269Finanzpolitische EckwerteFür dieFinanzplanung gelten neben den Haushaltsgrundsätzen nachArt. 2 die folgenden finanzpolitischen Eckwerte:a)Eckwert 1:DieErfolgsrechnung schliesst mindestens miteinem ausgegli-chenen Jahresergebnis ab.Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 11b)Eckwert 2:Das absolute Wachstum derAufwendungen derErfolgsrech-nung übersteigt dasjenige der Erträge nicht.c)Eckwert 3:Das Verhältnis zwischen denSelbstfinanzierungsmitteln undden Nettoinvestitionen beträgt mindestens 90 %.d)Eckwert 4:Das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und denFremden Mitteln beträgt mindestens 420 %.e)Eckwert 5:Das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und denbetrieblichen Aufwendungen liegt zwischen dem Ein- bis Dreifachen.Art. 27Steuerung des Finanzhaushalts1) Im Rahmen des Finanzplanes sind zu erfüllen:10a) im Durchschnitt der Finanzplanperiode: die Eckwerte 1 bis 3; undb) am Ende der Finanzplanperiode: die Eckwerte 4 und 5.2)Können dieEckwerte aufgrund des von der Regierung erstelltenFinanzplanes nicht imSinne von Abs. 1erfüllt werden, sounterbreitet dieRegierung dem Landtag innerhalb vonsechs Monaten nach Behandlung desFinanzplanes durch den Landtag Vorschläge fürMassnahmen zurEinhal-tung derEckwerte. Die Vorschläge müssen diefinanziellen und sonstigenAuswirkungen aufzeigen sowie einen Zeitplan fürdieUmsetzung derMass-nahmen enthalten. Der Landtag beschliesst, obund inwelchem Umfang dievorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden sollen.112a)Wurden nach Behandlung desFinanzplanes dem Landtag bereitsMassnahmen zurEinhaltung derEckwerte unterbreitet, sind imdarauf fol-genden Finanzplan dieEckwerte 1bis3imDurchschnitt derletzten beidenJahre der Finanzplanperiode zu erfüllen.123)Beinhaltet derFinanzplan bedeutende ausserordentliche Mehraus-gaben oder Mindereinnahmen aufgrund von einmaligen zukunftsgerich-teten Projekten, sokönnen diese vom Landtag aufAntrag derRegierung fürdie Berechnung der Eckwerte ausgenommen werden.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)12 Fassung: 01.03.2017VII. Aufgaben und ZuständigkeitenVII. Aufgaben und ZuständigkeitenArt. 28GrundsatzDieRegierung und andere Verwaltungsbehörden, dieGerichte sowie diedem Landtag zugeordneten Stellen sind füreine sorgfältige, wirtschaftlicheund sparsame Verwendung und Verwaltung derihnen anvertrauten Krediteund Vermögenswerte verantwortlich.Art. 29Leitung1)Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitgliedleitet die Verwaltung der Finanzen. Ihm obliegt:a)dasEntwerfen desVoranschlages, derLandesrechnung und desFinanz-planes zuhanden der Kollegialregierung;b) die Organisation des Rechnungswesens und des Zahlungsverkehrs;c)dieÜberwachung derEntwicklung desFinanzhaushaltes insbesonderehinsichtlich der Einhaltung des Voranschlages; undd)dieVorkehrung der notwendigen Massnahmen zur Einhaltung undErreichung des Voranschlages.2)Die Regierung kann bestimmte Aufgaben nach Abs. 1mitVerord-nung an eine Amtsstelle übertragen.Finanzkompetenzen der RegierungArt. 30a) Entscheidung über Ausgaben1)DieRegierung entscheidet imRahmen derbewilligten Voranschlags-kredite über:a)einmalige neue Ausgaben bis250000Franken oder jährlich wiederkeh-rende neue Ausgaben bis 100 000 Franken;b) gebundene Ausgaben ohne Betragsbeschränkung.2)DieFinanzkompetenzen derRegierung fürneue Ausgaben nach Abs.1 gelten nicht für Aufgabengebiete, die spezialgesetzlich geregelt sind.Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 13Art. 31b) Weitere FinanzgeschäfteDie Regierung beschliesst neben den inArt. 30Abs. 1genanntenGeschäften insbesondere über:a)dieEinholung vonVerpflichtungs-, Ergänzungs- und Nachtragskreditensowie über Kreditüberschreitungen;b) die Anlage und Verwaltung des Finanzvermögens;c)dieAufnahme von Krediten und Anleihen kraft gesetzlicher Ermächti-gung;d) Garantie- und Bürgschaftsverpflichtungen bis 250 000 Franken;e)den Erwerb und dieVeräusserung sowie dieBelastung von Grundstü-cken mit sonstigen dinglichen Rechten:1.beiVerwaltungsvermögen, soweit dieGeschäfte den Betrag von 30000 Franken nicht überschreiten, uneingeschränkt oder, soweit dieGeschäfte dieinArt. 66Abs. 1derVerfassung genannten BeträgefüreinFinanzreferendum nicht überschreiten, mitZustimmung derFinanzkommission;2.beiFinanzvermögen, soweit dieGeschäfte den Betrag von 1000000 Franken nicht überschreiten, uneingeschränkt oder, soweit dieGeschäfte den Betrag von 1000 000 Franken überschreiten, mitZustimmung der Finanzkommission.Art. 32Delegation von Ausführungskompetenzen1)Die Regierung kann dieVerwendung bewilligter Kredite fürgebun-dene Ausgaben anRegierungsmitglieder und Amtsstellen inihrem Zustän-digkeitsbereich bis zu folgenden Höchstbeträgen delegieren:a)anRegierungsmitglieder hinsichtlich einmaliger Ausgaben bis100 000Franken und jährlich wiederkehrender Ausgaben bis 50 000 Franken;b) an Amtsstellen hinsichtlich einmaliger Ausgaben bis 50 000 Franken.2)Siekann dieVerwendung bewilligter Kredite fürgebundene Aus-gaben, fürdieaufgrund gesetzlicher oder staatsvertraglicher Verpflich-tungen keine Handlungsfreiheit besteht, uneingeschränkt anRegierungs-mitglieder oder Amtsstellen delegieren.3)Die Regierung regelt dasNähere über dieDelegation von Ausfüh-rungskompetenzen mit Verordnung.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)14 Fassung: 01.03.2017Art. 33Anlagen des Finanzvermögens1)Die fürden Zahlungsbedarf nicht benötigten Staatsgelder sind soanzulegen, dass dieSicherheit und eingenügender Ertrag derAnlagen sowieeine angemessene Verteilung der Risiken gewährleistet sind.2)Die Regierung erlässt imEinvernehmen mitderFinanzkommissionRichtlinien über dieRahmenziele und Strategien sowie über dieZuständig-keiten und Organisation derVermögensverwaltung. Siesorgt füreinwir-kungsvolles Investment-Controlling und orientiert dieFinanzkommissioneinmal jährlich oder aufihrBegehren über dieEinhaltung derZiele derAnlagepolitik und die Bewirtschaftung der verfügbaren Mittel.3)Der Landtag wird imRechenschaftsbericht über dieErgebnisse derVermögensverwaltung unterrichtet.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 34Übergangsbestimmungen1)Die ausdiesem Gesetz resultierenden Neubewertungen derAktivenund Passiven derBilanz erfolgen spätestens mitdem Abschluss derLandes-rechnung 2013.2)Die ausderNeubewertung resultierenden Gewinne oder Verlustewerden erfolgsneutral über das Eigenkapital verbucht.3)Für den Abschluss derLandesrechnung 2010 findet dasbisherigeRecht Anwendung.Art. 35Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 17.Dezember 1997 über dieAuflösung derFonds und dieGliederung des staatlichen Reinvermögens, LGBl. 1998 Nr. 27;b)Gesetz vom 13.November 1974 über den Finanzhaushalt desStaates(Finanzhaushaltsgesetz), LGBl. 1974 Nr. 72;Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 15c)Gesetz vom 26.März 1992 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdenFinanzhaushalt desStaates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl. 1992 Nr.44;d)Gesetz vom 16.Dezember 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl.1995 Nr. 20;e)Gesetz vom 3.Mai 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdenFinanzhaushalt desStaates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl. 1996 Nr.83;f)Gesetz vom 11.Dezember 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl.1997 Nr. 47;g)Gesetz vom 17.Dezember 1997 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl.1998 Nr. 28;h)Gesetz vom 12.März 2003 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdenFinanzhaushalt desStaates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl. 2003 Nr.107;i)Gesetz vom 22.Oktober 2003 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl.2003 Nr. 235;k)Gesetz vom 24.April 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdenFinanzhaushalt desStaates (Finanzhaushaltsgesetz), LGBl. 2008 Nr.147;l)Gesetz vom 22.Oktober 2009 über dieAbänderung desFinanzhaushalts-gesetzes, LGBl. 2009 Nr. 326.611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)16 Fassung: 01.03.2017Art. 36InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz vom 20.Oktober 2010 über dieAbänderung derVerfassung vom 5.Oktober 1921in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefFinanzhaushaltsgesetz (FHG) 611.0Fassung: 01.03.2017 171Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 121/2008 und 96/20102Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 25 .3Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .4Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .5Art. 8 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 25 .6Art. 10 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .7Art. 19 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .8Art. 25 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .9Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .10Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .11Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 25 .12Art. 27 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 25 .611.0 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)18 Fassung: 01.03.2017