173.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004Jahrgang 2004 Nr. 32Nr. 32 ausgegeben am 20. Januar 2004ausgegeben am 20. Januar 2004GesetzGesetzvom 27. November 2003über den Staatsgerichtshof (StGHG)über den Staatsgerichtshof (StGHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Bestand und OrganisationA. Bestand und OrganisationArt. 1Bestand und Aufgaben1)Der Staatsgerichtshof isteinallen übrigen Verfassungsorganen gegen-über selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des öffentlichen Rechts.2) Der Staatsgerichtshof ist errichtet:a) zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte;b)zur Prüfung derVerfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsver-trägen sowie derVerfassungs-, Gesetz- und Staatsvertragsmässigkeit vonVerordnungen;c)zur Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten undVerwaltungsbehörden;d) zur Entscheidung über Wahlbeschwerden;e) zur Entscheidung über Ministeranklagen;Fassung: 01.01.2021 1f)zurWahrung vonweiteren, aufgrund derVerfassung durch Gesetz näherbestimmten Aufgaben.3)Der Staatsgerichtshof besteht ausfünf Richtern und fünf Ersatzrich-tern. Der Präsident, derstellvertretende Präsident und einweiterer Richtersowie drei Ersatzrichter müssen dasliechtensteinische Landesbürgerrechtbesitzen. Mindestens drei Richter und drei Ersatzrichter müssen rechts-kundig sein.4) Der Staatsgerichtshof hat seinen Sitz in Vaduz.Art. 2BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichen Geschlechtszu verstehen.Art. 3Amtsdauer und Bestellung1)DieAmtsdauer derRichter und derErsatzrichter desStaatsgerichts-hofes beträgt fünf Jahre. DieAmtsdauer istsozugestalten, dass jedes Jahreinanderer Richter bzw. Ersatzrichter ausscheidet. Eine Wiederwahl istzulässig. Beiderersten Ernennung entscheidet dasLos über dieLänge derAmtsdauer der fünf Richter und fünf Ersatzrichter.2)Diefünf Richter wählen ausihren Reihen jährlich einen Präsidentenund einen stellvertretenden Präsidenten. Eine Wiederwahl ist zulässig.3)Scheidet einRichter oder einErsatzrichter vorzeitig ausdem Amt,dann wird derNachfolger fürdierestliche Amtsdauer desausscheidendenRichters ernannt.4)DieRichter und Ersatzrichter desStaatsgerichtshofes bleiben biszumAmtsantritt der Neugewählten im Amt.5)Für dieBestellung gelten, mitAusnahme derStaatsbürgerschaft, diegleichen Voraussetzungen wiefürdieWählbarkeit indenLandtag. NähereRegelungen über dasVerfahren derRichterbestellung erfolgen durch einbesonderes Gesetz.173.10 StGHG2 Fassung: 01.01.2021Art. 4UnvereinbarkeitDie Richter desStaatsgerichtshofes dürfen weder dem Landtag, nochderRegierung, noch den Gerichten, noch den Verwaltungsbehörden desLandes angehören. Mit ihrer Bestellung scheiden sieaussolchen Ämternaus.Art. 5AmtseidDieRichter desStaatsgerichtshofes geloben vordem Antritt ihres Amtesdieunverbrüchliche Beobachtung derVerfassung und aller anderer Gesetzesowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.Art. 6UnabhängigkeitDieRichter desStaatsgerichtshofes sind inderAusübung ihres richterli-chen Amtes innerhalb dergesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und imgerichtlichen Verfahren unabhängig.Art. 7AmtsverschwiegenheitDieRichter desStaatsgerichtshofes unterliegen derAmtsverschwiegen-heit.Art. 8Leitung1)Die Leitung des Staatsgerichtshofes und dieGeschäftseinteilungobliegen nach einer festen Regel dem Präsidenten. Erführt denVorsitz beiden Verhandlungen und Beratungen. Der Präsident istDienstvorgesetzterdesdem Gerichtshof beigegebenen Personals. Erbestellt und beeidet dieSchriftführer zu Verhandlungen und Beratungen.2)ImFalle derVerhinderung desPräsidenten vertritt ihnderstellvertre-tende Präsident. Istdieser auch verhindert, dann bezeichnet derGerichtshofaus seiner Mitte, nötigenfalls aus den Ersatzrichtern, einen Vorsitzenden.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 3Art. 9Besetzung1)Beiseinen Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen muss derGerichtshof mit fünf Richtern besetzt sein. Diese müssen mehrheitlichLiechtensteiner und mehrheitlich rechtskundig sein.2)IsteinRichter verhindert, dann wird erfürdiesen Fall durch einenErsatzrichter vertreten.13)Kann derGerichtshof auch unter Beizug eines Ersatzrichters nichtordnungsgemäss besetzt werden, dann istfürdiesen Fall eine Ersatzbestel-lung vorzunehmen.B. Ausstand, Amtseinstellung, AmtsenthebungB. Ausstand, Amtseinstellung, AmtsenthebungArt. 10Ausschluss1)Ein Richter des Staatsgerichtshofes istvon der Ausübung seinesAmtes ausgeschlossen:a)inFällen, indenen einAusschliessungsgrund desVerwaltungsverfahrensvorliegt;b)inFällen, indenen erbereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesenist.2)Über den Ausschluss entscheidet vor der Sitzung der Präsident,ansonsten der Gerichtshof.Art. 11Ausstand und Ablehnung1)Ein Richter des Staatsgerichtshofes kann selbst seinen Ausstanderklären oder von den Parteien abgelehnt werden:a) in Sachen einer juristischen Person, deren Mitglied er ist;b)wenn zwischen ihm und einer Partei entweder eine besondere Freund-schaft oder eine persönliche Feindschaft oder einbesonderes Pflicht-oder Abhängigkeitsverhältnis besteht;c)wenn Tatsachen vorliegen, dieihninBezug aufdenzubeurteilenden Fallals befangen erscheinen lassen.173.10 StGHG4 Fassung: 01.01.20212)Über denAusstand oder dieAblehnung entscheidet vorderSitzungder Präsident, ansonsten der Gerichtshof.Art. 12Amtseinstellung und Amtsenthebung1)Vorbehaltlich seines Rücktrittsrechtes kann einRichter desStaatsge-richtshofes nurvom Staatsgerichtshof selbst imAmte eingestellt oder vomAmte enthoben werden.2)Wenn einRichter seine Handlungsfähigkeit verliert oder wenn erwegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zurErfüllung seiner Amts-pflicht fürlängere Zeit oder aufDauer untauglich wird, dann isterimAmteeinzustellen beziehungsweise seines Amtes zu entheben.3)EinRichter desStaatsgerichtshofes istfürdieDauer eines strafgericht-lichen Verfahrens oder Disziplinarverfahrens im Amte eingestellt.4)DieEnthebung eines Richters vom Amte durch Disziplinarurteil hatzuerfolgen, wenn ereine strafgerichtliche Verurteilung erleidet, welche dieWahlunfähigkeit zum Landtag zurFolge hat,oder wenn ersich durch seinVerhalten inoder ausser dem Amte derAchtung und desVertrauens, diesein Amt erfordern, unwürdig gezeigt oder dieVerpflichtung zurAmtsver-schwiegenheit gröblich verletzt hat.C. Verschiedene BestimmungenC. Verschiedene BestimmungenArt. 13Vertreter des öffentlichen RechtsWoesdasGesetz vorsieht oder dasöffentliche Interesse esnach AnsichtderRegierung inderVerhandlung einer Angelegenheit erfordert, bestellt sieeinen Vertreter des öffentlichen Rechts mit Parteistellung im Verfahren.Art. 13a2Staatsgerichtshofkanzlei1)Beim Staatsgerichtshof isteine Staatsgerichtshofkanzlei einzurichten,die vom Präsidenten geführt wird.2) Der Staatsgerichtshofkanzlei obliegen:StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 5a)dieAusfertigung derGerichtsentscheidungen, derLadungen und sons-tigen Erledigungen;b) die Registrierung der Geschäfte und die Führung der Akten; undc)dieErledigung sonstiger administrativer Geschäfte desStaatsgerichts-hofes, soweit sie nicht dem wissenschaftlichen Dienst übertragen sind.3)Auf dasPersonal derStaatsgerichtshofkanzlei finden diefürdienicht-richterlichen Angestellten geltenden Bestimmungen desGerichtsorganisati-onsgesetzes sinngemäss mitderMassgabe Anwendung, dass derPräsidentdesStaatsgerichtshofes fürdiedienstrechtlichen Angelegenheiten zuständigist.Art. 13b3Wissenschaftlicher Dienst1)Beim Staatsgerichtshof isteinwissenschaftlicher Dienst einzurichten,der vom Präsidenten geführt wird.2) Dem wissenschaftlichen Dienst obliegen:a)dieUnterstützung derRichter beiderErstellung von Entscheidungsent-würfen sowie desPräsidenten und desstellvertretenden Präsidenten beiallen anderen Aufgaben;b)dieSchlussredaktion und Publikation von Entscheidungen, einschliess-lich ihrer Anonymisierung;c)dieErledigung weiterer, ihm durch dieGeschäftsordnung übertragenerAufgaben.3)Auf dasPersonal deswissenschaftlichen Dienstes findet Art. 13aAbs.3 sinngemäss Anwendung.Art. 144GeschäftsordnungDer Staatsgerichtshof beschliesst eine Geschäftsordnung. Diese hatAngelegenheiten derOrganisation, desVerfahrens, derGeschäftsführung,derGeschäftseinteilung, derVertretung durch Ersatzrichter und derPubli-kation von Entscheidungen des Gerichtshofes zum Gegenstand. DieGeschäftsordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.173.10 StGHG6 Fassung: 01.01.2021II. ZuständigkeitII. ZuständigkeitA. Schutz verfassungsmässig gewährleisteter RechteA. Schutz verfassungsmässig gewährleisteter RechteArt. 15Individualbeschwerde1)Der Staatsgerichtshof entscheidet über Beschwerden, soweit derBeschwerdeführer behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzlicheEntscheidung oder Verfügung deröffentlichen Gewalt ineinem seiner ver-fassungsmässig gewährleisteten Rechte oder ineinem seiner durch interna-tionale Übereinkommen garantierten Rechte, fürdiederGesetzgeber einIndividualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, verletzt zu sein.2)Durch internationale Übereinkommen garantierte Rechte imSinnevon Abs. 1 sind jene:a)derKonvention vom 4.November 1950 zum Schutze derMenschen-rechte und Grundfreiheiten;b)desInternationalen Paktes vom 16.Dezember 1966 über bürgerliche undpolitische Rechte;c)desInternationalen Übereinkommens vom 21.Dezember 1965 zurBesei-tigung jeder Form von Rassendiskriminierung;d)desÜbereinkommens vom 18.Dezember 1979 zur Beseitigung jederForm von Diskriminierung der Frau;e)desÜbereinkommens vom 10.Dezember 1984 gegen Folter und anderegrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;f)des Übereinkommens vom 20.November 1989 über dieRechte desKindes.53)Der Staatsgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden, soweitderBeschwerdeführer behauptet, durch einGesetz, eine Verordnung odereinen Staatsvertrag ineinem seiner verfassungsmässig gewährleistetenRechte oder ineinem seiner durch internationale Übereinkommen garan-tierten Rechte, fürdiederGesetzgeber einIndividualbeschwerderecht aus-drücklich anerkannt hat(Abs. 2),unmittelbar verletzt zusein und diejewei-ligeRechtsvorschrift ohne Fällung einer Entscheidung oder Verfügung deröffentlichen Gewalt für den Beschwerdeführer wirksam geworden ist.4)Die Beschwerde kann innerhalb von vier Wochen abZustellung derletztinstanzlichen Entscheidung oder Verfügung oder abWirksamkeit derunmittelbaren Verletzung (Abs. 3)erhoben werden. InVerfahren aufdemStGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 7Gebiet derinternationalen Amtshilfe sowie inFällen unzulässiger Asylge-suche und derdamit verbundenen Wegweisung (Art. 20und 25AsylG)beträgt die Beschwerdefrist 14 Tage.65)InFällen, indenen einRechtsmittel wegen Erschöpfung desInstan-zenzuges rechtskräftig alsunzulässig zurückgewiesen wird, kann innerhalbderBeschwerdefrist derZurückweisungsentscheidung auch dieEntschei-dung der Vorinstanz beim Staatsgerichtshof angefochten werden.7Art. 16InhaltDer Beschwerdeführer hatinseiner Beschwerde den Sachverhalt dar-zulegen und diebehauptete Verletzung zubegründen. InderBegründungsind dasRecht, dasverletzt sein soll, dieEntscheidung oder Verfügung oderdieRechtsvorschrift, durch diesich derBeschwerdeführer verletzt fühlt, zubezeichnen sowie dieRechtzeitigkeit derBeschwerde und dieParteistellungim vorangegangenen Verfahren nachzuweisen.Art. 17Entscheidung1)Erkennt derStaatsgerichtshof, dass derBeschwerdeführer durch dieangefochtene Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt ineinem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder ineinem seinerdurch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, fürdiederGesetzgeber einIndividualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat(Art. 15Abs. 2),verletzt ist,dann hebt erdiese aufund trägt gegebenenfallsder belangten Behörde auf, in der Sache neuerlich zu entscheiden.2)Erkennt derStaatsgerichtshof, dass derBeschwerdeführer durch einGesetz, eine Verordnung oder einen Staatsvertrag ineinem seiner verfas-sungsmässig gewährleisteten Rechte oder ineinem seiner durch internatio-nale Übereinkommen garantierten Rechte, fürdiederGesetzgeber einIndi-vidualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat(Art. 15Abs. 2),unmit-telbar verletzt ist, dann hat er nach Art. 18 bis 23 vorzugehen.173.10 StGHG8 Fassung: 01.01.2021B. Prüfung der Verfassungsmässigkeit von GesetzenB. Prüfung der Verfassungsmässigkeit von GesetzenArt. 18Gesetzesprüfung1)Der Staatsgerichtshof entscheidet über dieVerfassungsmässigkeit vonGesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen:a) auf Antrag der Regierung oder einer Gemeinde;b)aufAntrag eines Gerichts, wenn und soweit dieses einihm verfassungs-widrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen ineinem beiihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) undaufUnterbrechung desVerfahrens zurAntragstellung anden Staatsge-richtshof entschieden hat;c)vonAmtes wegen, wenn und soweit ereinihm verfassungswidrig erschei-nendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen ineinem beiihmanhängigen Verfahren anzuwenden hat.2)EinAntrag aufGesetzesprüfung muss unter Darlegung derGründeder behaupteten Verfassungswidrigkeit das Begehren enthalten, einbestimmtes Gesetz ganz oder in bestimmten Teilen aufzuheben.3)ImVerfahren istderRegierung Gelegenheit zurÄusserung binneneiner zubestimmenden Frist zugeben. Siekann dem Verfahren jederzeitbeitreten.Art. 19Entscheidung1)Erkennt derStaatsgerichtshof, dass einGesetz oder einzelne seinerBestimmungen mit der Verfassung unvereinbar sind, dann hebt erdasGesetz oder diebetreffenden Bestimmungen auf.Sind weitere, unmittelbardamit zusammenhängende Bestimmungen des Gesetzes aus denselbenGründen mit der Verfassung unvereinbar, dann kann sieder Staatsge-richtshof auch ohne Antrag von Amtes wegen aufheben.2)Sind dasGesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits ausserKraft getreten, dann stellt derStaatsgerichtshof deren Verfassungswidrig-keit fest.3)Der Spruch über dieAufhebung bzw. über dieFeststellung derVer-fassungswidrigkeit istvon derRegierung unverzüglich imLandesgesetz-blatt kundzumachen. Die Aufhebung wird mitderKundmachung rechts-StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 9wirksam, wenn derStaatsgerichtshof hierfür nicht eine Frist von längstenseinem Jahr bestimmt; der Anlassfall ist davon ausgenommen.C. Prüfung der Verfassungs-, Gesetz- und Staatsvertragsmässigkeit vonC. Prüfung der Verfassungs-, Gesetz- und Staatsvertragsmässigkeit vonVerordnungenVerordnungenArt. 20Verordnungsprüfung1)Der Staatsgerichtshof entscheidet über dieVerfassungs- und Gesetz-mässigkeit sowie über dieStaatsvertragsmässigkeit von Verordnungen odereinzelnen Bestimmungen von Verordnungen:a)aufAntrag eines Gerichts oder einer Gemeindebehörde, wenn und soweitdiese eine ihnen verfassungs-, gesetz- oder staatsvertragswidrig erschei-nende Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen ineinem beiihnenanhängigen Verfahren anzuwenden haben (Präjudizialität) und sieaufUnterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung anden Staatsge-richtshof entschieden haben;b)von Amtes wegen, wenn und soweit ereine ihm verfassungs-, gesetz-oder staatsvertragswidrig erscheinende Verordnung oder einzelne ihrerBestimmungen ineinem beiihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat;c)aufAntrag von mindestens 100Stimmberechtigten, wenn dieser inner-halb einer Frist von einem Monat seitderKundmachung derVerord-nung im Landesgesetzblatt gestellt wird.2)Ein Antrag muss unter Darlegung der Gründe der behauptetenVerfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit das Begehren ent-halten, eine bestimmte Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen auf-zuheben.3)ImVerfahren istderRegierung Gelegenheit zurÄusserung binneneiner zubestimmenden Frist zugeben. Siekann dem Verfahren jederzeitbeitreten.Art. 21Entscheidung1)Erkennt derStaatsgerichtshof, dass eine Verordnung oder einzelneihrer Bestimmungen mitderVerfassung, miteinem Gesetz oder miteinemStaatsvertrag unvereinbar sind, dann hebt erdieVerordnung oder einzelneihrer Bestimmungen auf. Sind weitere unmittelbar damit zusammenhän-173.10 StGHG10 Fassung: 01.01.2021gende Bestimmungen derVerordnung ausdenselben Gründen mitderVer-fassung, miteinem Gesetz oder miteinem Staatsvertrag unvereinbar, dannkann siederStaatsgerichtshof auch ohne Antrag von Amtes wegen auf-heben.2)Sind dieVerordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen bereits ausserKraft getreten, dann stellt derStaatsgerichtshof ihre Verfassungs-, Gesetz-oder Staatsvertragswidrigkeit fest.3)Für dieKundmachung und Rechtsverbindlichkeit desSpruchs derEntscheidung gilt Art. 19 Abs. 3 sinngemäss.D. Prüfung der Verfassungsmässigkeit von StaatsverträgenD. Prüfung der Verfassungsmässigkeit von StaatsverträgenArt. 22Staatsvertragsprüfung1)Der Staatsgerichtshof entscheidet über dieVerfassungsmässigkeit vonStaatsverträgen oder einzelnen Bestimmungen von Staatsverträgen:a)aufAntrag eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, wenn undsoweit diese einen ihnen verfassungswidrig erscheinenden Staatsvertragoder einzelne seiner Bestimmungen ineinem beiihnen anhängigen Ver-fahren anzuwenden haben (Präjudizialität) und sieaufUnterbrechungdesVerfahrens zurAntragstellung andenStaatsgerichtshof entschiedenhaben;b)von Amts wegen, wenn und soweit ereinen ihm verfassungswidrigerscheinenden Staatsvertrag oder einzelne seiner Bestimmungen ineinem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat.2)ImVerfahren istderRegierung Gelegenheit zurÄusserung binneneiner zubestimmenden Frist zugeben. Siekann dem Verfahren jederzeitbeitreten.Art. 23Entscheidung1)Erkennt derStaatsgerichtshof, dass einStaatsvertrag oder einzelneseiner Bestimmungen mitderVerfassung unvereinbar sind, dann hebt erihre innerstaatliche Verbindlichkeit auf.2)Für dieKundmachung und Rechtsverbindlichkeit desSpruchs derEntscheidung gilt Art. 19 Abs. 3 sinngemäss.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 11E. Entscheidung über KompetenzkonflikteE. Entscheidung über KompetenzkonflikteArt. 24Kompetenzkonflikte1)Der Staatsgerichtshof entscheidet über Kompetenzkonflikte, diedadurch entstehen, dass:a)einGericht und eine Verwaltungsbehörde dieEntscheidung derselbenSache inAnspruch genommen oder inder Sache selbst entschiedenhaben (positiver Kompetenzkonflikt);b)einGericht und eine Verwaltungsbehörde dieZuständigkeit inderselbenSache abgelehnt haben (negativer Kompetenzkonflikt).2)Kompetenzstreitigkeiten innerhalb derGerichtsbehörden oder inner-halb der Verwaltungsbehörden werden imInstanzenzug innerhalb derGerichte bzw. der Verwaltungsbehörden entschieden.Art. 25Antrag1)Der Antrag aufEntscheidung eines positiven Kompetenzkonflikteskann nursolange gestellt werden, alsnicht inderHauptsache eine rechts-kräftige Entscheidung ergangen ist.2)Der Antrag kann vonderimVerfahren befassten letzten Instanz odervon derRegierung binnen einer unerstreckbaren Frist von vier Wochennach Ablauf desTages gestellt werden, andem diese Behörde von demKompetenzkonflikt Kenntnis erlangt hat. DieVersäumung dieser Frist hatdie Zuständigkeit des Gerichtes zur Entscheidung in der Sache zu Folge.3)Der Antrag aufEntscheidung eines negativen Kompetenzkonflikteskann nur von einer der beteiligten Parteien gestellt werden.Art. 26EntscheidungInderEntscheidung über dieKompetenz istauch dieAufhebung derdieser Entscheidung entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen.173.10 StGHG12 Fassung: 01.01.2021F. Entscheidung über WahlenF. Entscheidung über WahlenArt. 27WahlbeschwerdenDer Staatsgerichtshof entscheidet über Beschwerden gegen dieWahlenineinem Wahlkreis oder imganzen Lande oder gegen dieWahl eines odermehrerer Abgeordneter oder stellvertretender Abgeordneter, soweit diesgesetzlich bestimmt ist.G. Entscheidung über MinisteranklagenG. Entscheidung über MinisteranklagenArt. 28Voraussetzungen1)Der Staatsgerichtshof entscheidet über Anklagen desLandtags gegenMitglieder derRegierung wegen Verletzung derVerfassung oder sonstigerGesetze, wenn diese Verletzung inAusübung derAmtstätigkeit absichtlichoder grob fahrlässig erfolgt ist.2)DieAnklage kann nurbinnen einem Jahr, nachdem derihrzugrundeliegende Sachverhalt dem Landtag bekannt geworden ist, erhoben werden.3)Das Anklagerecht desLandtages erlischt nicht durch dasAusscheidendesbetreffenden Regierungsmitgliedes ausdem Amt, mag esvoroder nacherhobener Anklage erfolgen.4)Das Anklagerecht desLandtages erlischt, wenn seitderBegehung derVerletzung drei Jahre verstrichen sind.Art. 29Anklageschrift1)DieAnklage wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Prä-sidenten des Staatsgerichtshofes erhoben.2)DieAnklageschrift muss dieHandlung oder Unterlassung, wegen derAnklage erhoben wird, und dieBeweismittel beinhalten sowie jene Bestim-mungen derVerfassung oder desGesetzes bezeichnen, deren Verletzungangenommen wird.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 13Art. 30Verfahren1)Auf dasVerfahren sind, soweit nicht nach diesem Gesetz eine abwei-chende Vorschrift getroffen ist,dieBestimmungen derStrafprozessordnungentsprechend anzuwenden.2)Wenn eingesondertes strafgerichtliches Verfahren durchgeführt wird,dann kann derStaatsgerichtshof seine Entscheidung biszurrechtskräftigenBeendigung dieses Verfahrens aussetzen oder dasStrafgericht zurAusset-zung seiner Entscheidung biszurrechtskräftigen Entscheidung desStaats-gerichtshofes auffordern.3)Die Anklage kann vom Landtag biszurVerkündung derEntschei-dung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme der Anklage wirdunwirksam, wenn ihr der Angeklagte binnen eines Monats widerspricht.4)Die Einleitung und dieDurchführung desVerfahrens werden durchden Ablauf derAmtsperiode oder durch dasAusscheiden ausdem Amtenicht berührt.Art. 31Voruntersuchung1)Der Staatsgerichtshof ordnet zurVorbereitung derSchlussverhand-lung eine Voruntersuchung an.2)Diese Voruntersuchung isteinem Richter desStaatsgerichtshofes zuübertragen, derweder anderSchlussverhandlung teilnimmt noch zurMit-wirkung an der Entscheidung berufen ist.3)DieUntersuchung istmittunlichster Beschleunigung durchzuführen.4)DieVoruntersuchung isteinzustellen, wenn derLandtag dieAnklagezurückzieht.5)Zur Vorbereitung derSchlussverhandlung kann derPräsident desStaatsgerichtshofes weitere Ermittlungen anordnen.Art. 32Rechte des Angeklagten1)DieVerhaftung, eine vorläufige Festnahme sowie dieVorführung desAngeklagten vor den Untersuchungsrichter sind ausgeschlossen.173.10 StGHG14 Fassung: 01.01.20212)Dem Angeklagten istGelegenheit zugeben, sich über dieAnklageschon vor der Schlussverhandlung mündlich zu äussern.3)Alle Beamten sind beiihrer Vernehmung durch denUntersuchungs-richter und inderSchlussverhandlung von derPflicht zurAmtsverschwie-genheit entbunden.Art. 33Schlussverhandlung1)Nach geschlossener Voruntersuchung hatderPräsident desStaats-gerichtshofes dieSchlussverhandlung anzuberaumen, denAngeklagten unddessen Verteidiger sowie diemitderVertretung derAnklage Beauftragtenvorzuladen. Dabei istderTag derSchlussverhandlung sozubestimmen,dass dem Angeklagten, wenn erselbst nicht eine Abkürzung begehrt, zurVorbereitung seiner Verteidigung eine Frist von mindestens vier Wochenzur Verfügung bleibt.2)Die Öffentlichkeit derSchlussverhandlung darf nur wegen Gefähr-dung der Sicherheit des Staates ausgeschlossen werden.3)DieSchlussverhandlung beginnt mitderVerlesung derAnklage durchden Schriftführer.4)Bleibt derAngeklagte derSchlussverhandlung fern oder entfernt ersich, dann kann ohne ihnverhandelt und entschieden oder seine Vorfüh-rung verfügt oder der Angeklagte an der Entfernung gehindert werden.Art. 34Entscheidung1)Der Staatsgerichtshof spricht inseinem Urteil aus, obderAngeklagteeiner Verletzung der Verfassung oder eines genau zubezeichnendenGesetzes schuldig ist.2)ImFalle derVerurteilung wegen vorsätzlicher Verletzung derVerfas-sung oder eines bestimmten Gesetzes kann derStaatsgerichtshof denAnge-klagten seines Amtes verlustig erklären. Mit derVerkündung oder Zustel-lung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.3)Wenn derAngeklagte verurteilt wird, hatderStaatsgerichtshof inderRegel auch über geltend gemachte Ersatzansprüche und über seine Besol-dungsansprüche zuerkennen, sofern erdarüber nicht einabgesondertesVerfahren durchführen will.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 154)Eine Ausfertigung desUrteils samt Gründen istdem Landtag und derRegierung zu übersenden.H. Entscheidung in DisziplinarangelegenheitenH. Entscheidung in DisziplinarangelegenheitenArt. 35DisziplinaranzeigeDer Staatsgerichtshof entscheidet über Disziplinaranzeigen gegen seineeigenen Richter sowie gegen dieRichter desVerwaltungsgerichtshofes. Dis-ziplinaranzeigen können inFällen desArt. 12Abs. 4entweder vom betref-fenden Gerichtshof, vom Präsidenten oder vom Vorsitzenden desjeweiligenGerichtshofes oder von einem Richter selbst erstattet werden.Art. 36Verfahren1)Das Disziplinarverfahren wird nach Vernehmung desAngezeigtendurch denPräsidenten oder durch denvonihm damit betrauten Richter miteinem Beschluss des Staatsgerichtshofes eingeleitet.2)Das Disziplinarverfahren istnicht öffentlich. ImÜbrigen finden dieBestimmungen über die Ministeranklage sinngemäss Anwendung.3)Das Disziplinarverfahren isteinzustellen, wenn derdavon BetroffenemitAblauf derAmtsperiode oder durch Rücktritt ausdem Amte geschiedenist.Art. 37Entscheidung1)Erkennt derStaatsgerichtshof den Betroffenen eines Disziplinarver-gehens schuldig, dann ist dieser des Amtes zu entheben.2)Der Staatsgerichtshof hateine Ausfertigung desDisziplinarurteilsdem Landtag und der Regierung zu übersenden.173.10 StGHG16 Fassung: 01.01.2021III. VerfahrenIII. VerfahrenArt. 388Grundsatz1)Auf Verfahren vordem Staatsgerichtshof finden, insoweit indiesemoder dem inderSache anzuwendenden Gesetz keine besonderen Verfah-rensbestimmungen getroffen sind, dieVorschriften desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung. Die Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege über dieGerichtsfe-rien finden auf Verfahren vor dem Staatsgerichtshof keine Anwendung.2)Auf dieVerfahrenshilfe finden dieBestimmungen derZivilprozess-ordnung sinngemäss Anwendung. DieBeschlüsse ergehen durch denPräsi-denten.3)Belangten Behörden kommen dieden Parteien imVerfahren zuste-henden Rechte zu.Art. 39ZuständigkeitDer Staatsgerichtshof nimmt seine Zuständigkeit injeder Lage desVer-fahrens von Amtes wegen wahr.Art. 40Eingaben1)Eingaben andenStaatsgerichtshof sind schriftlich zustellen. SiehabendieDarstellung desSachverhaltes, ausdem derAntrag hergeleitet wird,sowie ein bestimmtes und begründetes Begehren zu enthalten.2)Eingaben sind mindestens zweifach, wenn Parteien oder belangteBehörden beteiligt sind, in der entsprechenden Zahl, einzureichen.3)Eingaben, dieden gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen,sind, sofern diese Mängel voraussichtlich zubeheben sind, vom Staats-gerichtshof dem Antragsteller zurVerbesserung binnen einer bestimmtenFrist zurückzustellen. Wird diese Nachfrist versäumt, giltderAntrag alszurückgezogen.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 174)Eingaben sind beiderRegierung zurÜbermittlung anden Staatsge-richtshof einzubringen. Siekönnen auch unmittelbar beim Staatsgerichtshofeingereicht werden.Art. 41Rechtsvertretung1)Die Parteien können Individualbeschwerden (Art. 15)selbst ein-bringen und anderVerhandlung teilnehmen oder sich durch Rechtsanwältevertreten lassen, dieindieRechtsanwaltsliste eingetragen oder sonst gesetz-lich oder mittels Bewilligung derRegierung zurBerufsausübung imFürs-tentum Liechtenstein zugelassen sind.2)Durch Rechtsanwälte vertretene Parteien können anderVerhandlungselbst teilnehmen und vortragen. Bei Vertretungen erfolgen dieZustel-lungen an den Rechtsanwalt.Art. 42Klaglosstellung und Zurückziehung1)Wenn inirgendeiner Lage desVerfahrens offenbar wird, dass einBeschwerdeführer klaglos gestellt wurde, dann istnach Gewährung desrechtlichen Gehörs das Verfahren innichtöffentlicher Sitzung durchBeschluss einzustellen. Das Verfahren istferner durch Beschluss einzu-stellen, wenn eine Beschwerde zurückgezogen oder wenn offenbar wird,dass die Beschwerde gegenstandslos ist.2) Das eingestellte Verfahren kann nicht wieder aufgenommen werden.Art. 43ZurückweisungEingaben, diesich wegen Versäumung einer gesetzlichen Einbringungs-frist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit desStaatsgerichtshofes odersonstigen offensichtlichen Mangels derZulässigkeit nicht zurVerhandlungeignen, sind ohne weiteres Verfahren innichtöffentlicher Sitzung mitBeschluss zurückzuweisen.173.10 StGHG18 Fassung: 01.01.2021Art. 44Verfahrensleitung und Berichterstattung1)Der Vorsitzende weist anfallende Eingaben einem Richter desGerichtshofes zurErstattung eines Sachverhaltsberichtes fürdieVerhand-lung und eines Entscheidungsantrages für die Beratung zu.2)Der Vorsitzende erlässt dieverfahrensleitenden Beschlüsse, ordneterforderliche vorbereitende Erhebungen anund kann den Parteien Gele-genheit zueiner weiteren Äusserung und Gegenäusserung binnen einer zubestimmenden Frist einräumen.3)Über Beschwerden gegen Beschlüsse desPräsidenten entscheidet derGerichtshof. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage.Art. 45Rechts- und AmtshilfeAlle Gerichts- und Verwaltungsbehörden leisten dem StaatsgerichtshofRechts- und Amtshilfe.Art. 46Verhandlung1) Der Vorsitzende ordnet die Verhandlung an.2)ZurVerhandlung sind alleParteien und belangten Behörden zuladen.Ihr Ausbleiben steht der Verhandlung und Entscheidung nicht entgegen.3)Eine Verhandlung, dieanberaumt ist,kann nur aus erheblichenGründen vertagt werden. Die Vertagung wird biszurVerhandlung vomPräsidenten verfügt, allenfalls vom Gerichtshof beschlossen.4)Der Gerichtshof kann Verfahren ingleicher Sache zugemeinsamerVerhandlung und Entscheidung verbinden und Verfahren trennen.5)Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schliesst dieVerhandlung. Erbestimmt dieOrdnung von Vorträgen und Wortmeldungen und handhabtdie Sitzungspolizei.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 19Art. 47Öffentlichkeit1)Die Verhandlungen vordem Staatsgerichtshof sind unter Vorbehaltder nachfolgenden Bestimmungen öffentlich.2)Die Öffentlichkeit istausgeschlossen inFällen, indenen sienachden Vorschriften der Zivil- und Strafprozessordnung ausgeschlossen istoder wenn derGerichtshof durch Beschluss wegen berechtigter Interesseneiner Partei oder ausGründen deröffentlichen Sicherheit und Ordnung dieÖffentlichkeit ausschliesst.3)Eine mündliche Schlussverhandlung entfällt, wenn innichtöffentli-cher Sitzung zubeschliessen istoder wenn dem Gerichtshof nach Anhö-rung desBerichterstatters eine mündliche Verhandlung zum Parteienvor-trag nicht notwendig erscheint.Art. 48Schlussverfahren1)Die Verhandlung beginnt nach Aufruf derSache mit dem Berichtüber den sich ergebenden Sachverhalt, diegestellten Parteianträge und dasErgebnis durchgeführter Erhebungen.2)Eingaben derParteien, Äusserungen, angefochtene Entscheidungenund wesentliche Akten sind zuverlesen, soweit nicht beideren Kenntnis dieRichter des Gerichtshofes und die Parteien darauf verzichten.3)Über Anträge und Einwendungen, diedasVerfahren betreffen, wirdin nichtöffentlicher Sitzung entschieden.4)AmSchluss derVerhandlung gibt derVorsitzende bekannt, obund zuwelchem Termin dieEntscheidung verkündet oder obsieaufschriftlichemWege durch Zustellung einer Ausfertigung erfolgt.5)Über dieVerhandlung isteinProtokoll zuführen. EshatdenNamendesVorsitzenden, deranwesenden Richter desGerichtshofes, dieerschie-nenen Parteien und deren Vertreter sowie diewesentlichen VorkommnissederVerhandlung, insbesondere dievon den Parteien gestellten Anträge,zuenthalten. Über dienichtöffentliche Beratung und Abstimmung isteinbesonderes Protokoll zuführen. Jedes Protokoll istvom Vorsitzenden undvom Schriftführer zu unterfertigen.173.10 StGHG20 Fassung: 01.01.2021Art. 49Beratung und Abstimmung1)DieBeratung beginnt mitdem Vortrag desAntrages und derAntrags-erwägungen des Berichterstatters, worauf die Wechselrede eingeleitet wird.2)Der Gerichtshof kann, wenn sich inderBeratung zeigt, dass aufTat-sachen Bezug genommen werden soll, dieweder Gegenstand derVerhand-lung noch einer Feststellung ausdenAkten gebildet haben, dieVerhandlungzur Ergänzung des Verfahrens wieder eröffnen.3)Nach Abschluss derBeratung erfolgt dieAbstimmung. Der Vorsit-zende bestimmt Fragen und Ordnung derAbstimmung. BeiMeinungsver-schiedenheit entscheidet derGerichtshof. Nach dem Berichterstatter gebendieRichter nach Dienstalter ihre Stimmen ab.Der Vorsitzende stimmtzuletzt.4)Der Beschluss wird mitStimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungist nicht zulässig.5) Die Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich.Art. 50Entscheidungen1)Die Entscheidungen desStaatsgerichtshofes ergehen inderSache alsUrteile, welche "im Namen von Fürst und Volk" erlassen und ausgefertigtwerden, inallen übrigen Fällen alsBeschlüsse. Siesind allen Parteien desVerfahrens zuzustellen.2)Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind endgültig und mitZustellung oder Verkündung vollstreckbar, sofern nicht Besonderesbestimmt ist.3)Urteile ergehen schriftlich. Siekönnen nach Schluss derVerhandlungund Beratung oder zueinem bekannt gegebenen Termin mitdenwesentli-chen Entscheidungsgründen mündlich verkündet werden. DieVerkündungistvon derAnwesenheit derParteien nicht abhängig. Mündlich verkündeteUrteile sind schriftlich auszufertigen und haben ebenfalls Sachverhaltsdar-stellungen und Entscheidungsgründe zu enthalten.4)Beschlüsse sind, sofern sienicht verfahrensleitender Natur sind und inder Verhandlung gefasst und verkündet werden, schriftlich auszufertigen.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 21Art. 51Wiederherstellung1)Gegen Entscheidungen desStaatsgerichtshofes kann dieWiederher-stellung (Wiedereinsetzung indenvorigen Stand, Wiederaufnahme) gemässden Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege geltend gemacht werden; beiEntscheidungen über Ministeranklagenfinden die diesbezüglichen Bestimmungen der StrafprozessordnungAnwendung.2)Gegen Beschlüsse desStaatsgerichtshofes kann Wiederherstellung nurgeltend gemacht werden, wenn sie nicht verfahrensleitender Natur sind.Art. 52Aufschiebende Wirkung1)Anträgen anden Staatsgerichtshof kommt keine aufschiebende Wir-kung zu.2)Individualbeschwerden (Art. 15)kann derVorsitzende aufAntrag derPartei durch Beschluss aufschiebende Wirkung zuerkennen, insoweit nichtzwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch den Vollzugein unverhältnismässiger Nachteil für den Beschwerdeführer entstünde.3) Aufgehoben94) Aufgehoben10Art. 53Vorsorgliche Massnahmen1)Der Vorsitzende kann aufAnsuchen einer Partei unter den inArt.52Abs. 2bestimmten Voraussetzungen längstens fürdieDauer desVer-fahrens diejenigen vorsorglichen Massnahmen verfügen, welche erforder-lich erscheinen, umeinstweilen einen bestehenden Zustand zuregeln oderbedrohte rechtliche Verhältnisse sicherzustellen.2)Einer Beschwerde gegen dieVerfügung vorsorglicher Massnahmenkommt keine aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gilt Art. 44 Abs. 3.3) Aufgehoben11173.10 StGHG22 Fassung: 01.01.2021Art. 54Verbindlichkeit der EntscheidungenDie Entscheidungen desStaatsgerichtshofes binden alleBehörden desLandes und derGemeinden sowie alleGerichte. IndenFällen derArt. 19,21und 23hatderSpruch derEntscheidung desStaatsgerichtshofes eine all-gemeinverbindliche Wirkung.Art. 55Vollstreckung und Exekution1)Unterliegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der Vollstre-ckung, soistentsprechend den Vorschriften desGesetzes über dieallge-meine Landesverwaltungspflege vorzugehen.2)Soweit Entscheidungen des Staatsgerichtshofes Geldleistungen,Kosten und Gebühren sowie Kostenersatz bestimmen, bilden sieeinen Exe-kutionstitel nach den Vorschriften der Exekutionsordnung.Art. 56Kosten1)Gebühren, Verhandlungs- und Entscheidungskosten sind nach denVorschriften über die Gerichtsgebühren zu bestimmen.2)Kosten und Gebühren können vom Staatsgerichtshof alsuneinbring-lich erklärt werden.Art. 57Publikation von Entscheidungen und Tätigkeitsbericht1)Entscheidungen desStaatsgerichtshofes von grundlegender Bedeu-tung sind, soweit sienicht nur verfahrensleitender Natur sind und eineVeröffentlichung nicht gegen öffentliche Interessen oder den Schutz vonRechten einer Partei verstösst, ganz oder auszugsweise zu publizieren.2)Der Staatsgerichtshof erstellt amSchluss eines jeden Jahres einenBericht über seine Tätigkeit und dabei gesammelte rechtlich bedeutendeErfahrungen und bringt ihn dem Landtag und der Regierung zur Kenntnis.StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 23IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 58DurchführungsbestimmungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 59Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 5.November 1925 über den Staatsgerichtshof, LGBl. 1925Nr. 8;b)Gesetz vom 18.Juli1939 betreffend Abänderung desGesetzes über denStaatsgerichtshof, LGBl. 1939 Nr. 11;c)Gesetz vom 28.Dezember 1949 betreffend dieÄnderung desGesetzesüber den Staatsgerichtshof und desGesetzes über dieallgemeine Lan-desverwaltungspflege, LGBl. 1949 Nr. 24;d)Gesetz vom 28.Mai 1979 betreffend dieAbänderung desGesetzes überden Staatsgerichtshof, LGBl. 1979 Nr. 34;e)Gesetz vom 30.Juni 1982 betreffend dieAbänderung desGesetzes überden Staatsgerichtshof, LGBl. 1982 Nr. 57;f)Gesetz vom 15.Dezember 1982 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Staatsgerichtshof, LGBl. 1983 Nr. 10;g)Gesetz vom 22.Oktober 1998 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Staatsgerichtshof, LGBl. 1998 Nr. 215;h)Gesetz vom 18.Dezember 1998 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Staatsgerichtshof, LGBl. 1999 Nr. 46;i)Gesetz vom 7.Mai 1931 über dasDisziplinarverfahren gegen Mitgliederder Regierung, LGBl. 1931 Nr. 6.Art. 60Übergangsbestimmungen1)Auf Verfahren, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind,finden dieBestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, soweit dadurchkeine Schmälerung von Rechten eintritt.173.10 StGHG24 Fassung: 01.01.20212)Die Bestimmungen über Bestellung und Amtsdauer derRichter desStaatsgerichtshofes treten nach Ablauf der Amtsdauer der zur Zeitbestellten Mitglieder des Staatsgerichtshofes in Kraft.Art. 61InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefStGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 25Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen173.10 Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)173.10 Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)173.10 StGHG26 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 288 ausgegeben am 3. November 2009Jahrgang 2009 Nr. 288 ausgegeben am 3. November 2009GesetzGesetzvom 16. September 2009betreffend die Abänderung des Gesetzes über denbetreffend die Abänderung des Gesetzes über denStaatsgerichtshofStaatsgerichtshof......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 27Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 410 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 410 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung des Staatsgerichtshofge-über die Abänderung des Staatsgerichtshofge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf beiInkrafttreten12dieses Gesetzes bereits gerichtshängige Ver-fahren ist das neue Recht anzuwenden.2)Auf diePflicht zurNachzahlung vonBeträgen derVerfahrenshilfe beiimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bereits rechtskräftig abge-schlossenen Verfahren finden dieÜbergangsbestimmungen nach Kapitel IIAbs. 2desGesetzes vom 28.September 2016 über dieAbänderung derZivilprozessordnung sinngemäss Anwendung.......173.10 StGHG28 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 501 ausgegeben am 23. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 501 ausgegeben am 23. Dezember 2016GesetzGesetzvom 4. November 2016betreffend die Abänderung des Gesetzes über denbetreffend die Abänderung des Gesetzes über denStaatsgerichtshofStaatsgerichtshof......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Fakultativprotokoll vom 19.Dezember 2011 zum Übereinkommen über dieRechte desKindes betref-fend ein Mitteilungsverfahren in Kraft.13......StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 29Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 271 ausgegeben am 7. Dezember 2018Jahrgang 2018 Nr. 271 ausgegeben am 7. Dezember 2018GesetzGesetzvom 5. Oktober 2018betreffend die Abänderung des Gesetzes über denbetreffend die Abänderung des Gesetzes über denStaatsgerichtshofStaatsgerichtshof......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens14dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......173.10 StGHG30 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 211 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 211 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018betreffend die Abänderung des Gesetzes über denbetreffend die Abänderung des Gesetzes über denStaatsgerichtshofStaatsgerichtshof......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf dieimZeitpunkt desInkrafttretens15dieses Gesetzes bereits anhän-gigen Verfahren findet das neue Recht Anwendung.......StGHG 173.10Fassung: 01.01.2021 311Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 471 .2Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 312 .3Art. 13b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 312 .4Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 471 .5Art. 15 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 501 .6Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 271 .7Art. 15 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 211 .8Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 410 .9Art. 52 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 398 .10Art. 52 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 398 .11Art. 53 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 398 .12Inkrafttreten: 1. Januar 2017.13Inkrafttreten: 25. April 2017 ( LGBl. 2017 Nr. 31 ).14Inkrafttreten: 8. Dezember 2018.15Inkrafttreten: 1. Januar 2019.173.10 StGHG32 Fassung: 01.01.2021