Die Folge dieser Kassationsentscheidung ist, dass «die der Ge -richts organisation und der ZPO entsprechende instanzmässige Zustän -dig keit des Obersten Gerichtshofes gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 undArt. 11 Abs. 1 AHG» wirksam wird, ohne dass es dazu einer besonde-ren Regelung des Gesetzgebers bedurft hätte.389 Das heisst auch, dass derStaatsgerichtshof bei Ersatzansprüchen aus der Tätigkeit des OberstenGerichtshofes nicht mehr «zur Entscheidung berufen ist». Das Gleichegilt auch für die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (neu: Verwaltungsge -richts hof), die dem Obersten Gerichtshof «gleichzustellen» ist.390b) AuswirkungenEs wird augenfällig, dass auf Grund dieser Rechtslage eine ein schnei -dende Änderung des Zuständigkeitsregimes eingetreten ist, die bewirkt,dass nicht nur aus Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, sondern auchaus Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und der Verwaltungs be -schwerdeinstanz (neu: Verwaltungsgerichtshof) ein Ersatzanspruchnicht mehr abgeleitet werden kann. Eine Nachprüfungsmöglichkeit derletztinstanzlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und derEntscheidungen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz (neu: Verwaltungs -ge richts hof) als Letztinstanz im Amtshaftungsverfahren besteht für denStaatsgerichtshof nicht mehr, nachdem er als Entscheidungsinstanz aus -ge schieden ist.Die Prüfung letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheidungen alsVer fassungsgerichtshof beschränkt sich auf die Beachtung der in denArt. 28 ff. LV und der in der Konvention zum Schutze der Menschen -rechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie des Internationalen Paktesüber bürgerliche und politische Rechte und in weiteren internationalenÜbereinkommen gewährleisteten Rechte.391 Er kann mit Verfassungsbe -276Inhalt und Umfang der Amtshaftung389 StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 (116).390 Siehe zur Stammfassung des Art. 10 Abs. 3 AHG den Bericht und Antrag derRegierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffend die Schaffung einesGesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 19 und den durch StGH1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 (116), aufgehobenen Art.15 Abs. 9 AHG. Art. 53bis altStGHG (siehe Art. 15 Abs. 9 Bst. d AHG) hatte nochein besonderes Gesetz für das Verfahren bei Schadenersatzansprüchen vorgesehen,die aus Entscheidungen und gegen Organe des Obersten Gerichtshofs und derVerwaltungsbeschwerde-Instanz abgeleitet wurden. Diese Aufhebung wurde aller -dings in altStGHG nie berücksichtigt. Dies trifft auch auf Abs. 9 von Art. 15 AHGzu, der ebenfalls aufgehoben wurde.391 Vgl. Art. 104 LV und Art. 15 Abs. 2 StGHG.