215.211.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021Jahrgang 2021 Nr. 359Nr. 359 ausgegeben am 20. November 2021ausgegeben am 20. November 2021Zahlungskontengesetz (ZKG)Zahlungskontengesetz (ZKG)vom 30. September 2021Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1) Dieses Gesetz regelt insbesondere:a)dieVergleichbarkeit von Entgelten fürZahlungskonten, namentlich dieInformationspflichten von Zahlungsdienstleistern gegenüber Konsu-menten sowie den Betrieb einer Vergleichswebsite;b)Pflichten, dieZahlungsdienstleister beim Wechsel eines Zahlungskontosgegenüber einem Konsumenten treffen;c) die Eröffnung und Nutzung von Basiskonten.2)Esdient derUmsetzung derRichtlinie 2014/ 92/EU über dieVer-gleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungs-konten und den Zugang zuZahlungskonten mit grundlegenden Funk-tionen.23)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschrift nach Abs. 2ergibtsich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Aus-schusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdesKundmachungsgesetzes.Fassung: 01.02.2024 1Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz giltfürZahlungskonten, diedem Konsumenten min-destens Folgendes ermöglichen:a) die Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto;b) die Bargeldabhebung von einem Zahlungskonto;c)dieAusführung und den Empfang von Zahlungsvorgängen, einschliess-lich Überweisungen und Lastschriften, an Dritte und von Dritten.2)Sofern nichts anderes bestimmt ist,findet esaufalleZahlungsdienst-leister Anwendung.3)DieBestimmungen über denZugang zuBasiskonten (Art. 20bis26)gelten nurfürBanken nach Art. 3Abs. 1desBankengesetzes, sofern dieseeine der folgenden Bedingungen erfüllen:a)derGesamtwert ihrer Vermögenswerte liegt über 10Milliarden Franken;oderb)dasVerhältnis ihrer gesamten Vermögenswerte zum Bruttoinlandspro-dukt Liechtensteins übersteigt 20%,sofern derGesamtwert ihrer Ver-mögenswerte nicht weniger als 5 Milliarden Franken beträgt.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1."Konsument": eine natürliche Person, diebeiden von diesem Gesetzerfassten Vorgängen imZusammenhang mit einem Zahlungskontosowie den erfassten Zahlungsdienstverträgen imSinne dieses GesetzeszuZwecken handelt, dienicht ihrer gewerblichen oder beruflichenTätigkeit zugerechnet werden können;2."mit rechtmässigem Aufenthalt imEuropäischen Wirtschaftsraum": derFall, dass eine natürliche Person aufgrund desEWR-Rechts oder auf-grund desnationalen Rechts dasRecht aufAufenthalt ineinem EWR-Mitgliedstaat hat, einschliesslich Konsumenten ohne festen Wohnsitzund Asylsuchende imSinne desAbkommens vom 28.Juli1951 über dieRechtsstellung derFlüchtlinge, desdazugehörigen Protokolls vom 31.Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge;215.211.2 ZKG2 Fassung: 01.02.20243."Zahlungskonto": einZahlungskonto imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 51desZahlungsdienstegesetzes, dasdieinArt. 2Abs. 1genannten Funk-tionen aufweist;4."Zahlungsdienst": einZahlungsdienst imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 41des Zahlungsdienstegesetzes;5."Zahlungsvorgang": einZahlungsvorgang imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff.54 des Zahlungsdienstegesetzes;6."mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste": alleDienste imZusam-menhang mitderEröffnung, dem Führen und dem Schliessen eines Zah-lungskontos einschliesslich Zahlungsdiensten und Zahlungsvorgängen,dieunter Art. 3Abs. 1Bst. hdesZahlungsdienstegesetzes fallen, sowieÜberziehungsmöglichkeiten und Überschreitungen;7."Zahlungsdienstleister": einZahlungsdienstleister imSinne desArt. 4Abs. 1 Ziff. 42 des Zahlungsdienstegesetzes;8."Basiskonto": einZahlungskonto mit grundlegenden Funktionen imSinne des Art. 23;9."Zahlungsinstrument": einZahlungsinstrument imSinne desArt. 4Abs.1 Ziff. 48 des Zahlungsdienstegesetzes;10."übertragender Zahlungsdienstleister": derZahlungsdienstleister, vondem diefürdieDurchführung eines Kontowechsels erforderlichenInformationen übertragen werden;11."empfangender Zahlungsdienstleister": einZahlungsdienstleister, andendiefürdieDurchführung eines Kontowechsels erforderlichen Informa-tionen übertragen werden;12."Zahlungsauftrag": einZahlungsauftrag imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff.38 des Zahlungsdienstegesetzes;13."Zahler": einZahler imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 37desZahlungs-dienstegesetzes;14."Zahlungsempfänger": einZahlungsempfänger imSinne desArt. 4Abs.1 Ziff. 44 des Zahlungsdienstegesetzes;15."Entgelte": alleetwaigen Kosten und eventuellen Vertragsstrafen, diederKonsument füroder inBezug aufdieErbringung von miteinemZahlungskonto verbundenen Diensten anden Zahlungsdienstleister zuentrichten hat;16."Habenzinssatz": jeglicher Satz, zudem dieZinsen anden Konsu-menten hinsichtlich seines Guthabens aufeinem Zahlungskonto gezahltwerden;ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 317. "dauerhafter Datenträger": jedes Medium, das:a)dem Konsumenten gestattet, anihnpersönlich gerichtete Informa-tionen derart zuspeichern, dass ersieinderFolge füreine fürdieZwecke der Informationen angemessene Dauer ansehen kann; undb)die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationenermöglicht;18."Kontowechsel" oder "Kontowechsel-Service": dieaufWunsch einesKonsumenten vorgenommene Übertragung von einem Zahlungsdienst-leister zueinem anderen entweder derInformationen über alle oderbestimmte Daueraufträge fürÜberweisungen, wiederkehrende Last-schriften und wiederkehrende eingehende Überweisungen aufeinemZahlungskonto oder jeglichen positiven Saldos von einem Zahlungs-konto aufdasandere oder beides, mitoder ohne Schliessung desfrü-heren Zahlungskontos;19."Lastschrift": eine Lastschrift imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 28desZahlungsdienstegesetzes;20."Überweisung": eine Überweisung imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 35des Zahlungsdienstegesetzes;21."Dauerauftrag": eine vom Zahler andenZahlungsdienstleister, derdasZahlungskonto desZahlers führt, erteilte Anweisung, inregelmässigenAbständen oder zuvorab festgelegten Terminen Überweisungen vorzu-nehmen;22."Geldbetrag": einGeldbetrag imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 18desZahlungsdienstegesetzes;23."Rahmenvertrag": einRahmenvertrag imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 30des Zahlungsdienstegesetzes;24."Geschäftstag": einGeschäftstag imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 19desZahlungsdienstegesetzes;25."Überziehungsmöglichkeit": einausdrücklicher Kreditvertrag, beidemeinZahlungsdienstleister dem Konsumenten Beträge zur Verfügungstellt, diedasaktuelle Guthaben aufdem laufenden Zahlungskonto desKonsumenten überschreiten;26."Überschreitung": eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, beidereinZahlungsdienstleister dem Konsumenten Beträge zurVerfügungstellt, diedasaktuelle Guthaben aufdem laufenden Zahlungskonto desKonsumenten oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit über-schreiten;215.211.2 ZKG4 Fassung: 01.02.202427."zuständige Behörde": eine Behörde, dievoneinem EWR-Mitgliedstaatnach Art. 21derRichtlinie 2014/ 92/EUalszuständig benannt wurde; fürLiechtenstein istdies dieFMA; dieFMA istauch Kontaktstelle imSinnedes Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2014/92/EU;28."Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenenDienste": dievon derFMA inÜbereinstimmung mitArt. 32Abs. 6festgelegte Liste derrepräsentativsten miteinem Zahlungskonto verbun-denen Dienste.2)Die Regierung kann mitVerordnung dieBegriffe nach Abs. 1näherumschreiben und weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe definieren.3)ImÜbrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbarenEWR-Rechtsvorschriften, insbesondere derRichtlinie 2014/ 92/EU, ergän-zend Anwendung.4)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.Art. 4Zwingendes Recht1)Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht,sind Vereinbarungen, diezum Nachteil desKonsumenten von denBestim-mungen dieses Gesetzes abweichen, unwirksam (Unabdingbarkeit).2)Ein Zahlungsdienstleister kann einem Konsumenten jedoch günsti-gere Konditionen einräumen, als dies in diesem Gesetz vorgesehen ist.II. Vergleichbarkeit der Entgelte für ZahlungskontenII. Vergleichbarkeit der Entgelte für ZahlungskontenA. Informationspflichten des ZahlungsdienstleistersA. Informationspflichten des ZahlungsdienstleistersArt. 53[…]Art. 6Zahlungskonten im Paket mit anderen Produkten oder DienstenEinZahlungsdienstleister, dereinZahlungskonto alsTeil eines PaketsinKombination miteinem anderen Produkt oder einem anderen DienstZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 5anbietet, dasoder dernicht Bestandteil dereigentlichen Zahlungskonto-dienstleistung ist,hatden Konsumenten darüber aufzuklären, obesauchmöglich ist,dasZahlungskonto separat zuerwerben. Indiesem Fall sindauch Kosten und Entgelte, diejeweils fürdieübrigen imPaket enthaltenenProdukte und Dienste anfallen, dieseparat erworben werden können, anzu-geben.Art. 7 und 84[…]B. VergleichswebsiteB. VergleichswebsiteArt. 9 und 105[…]III. KontowechselIII. KontowechselArt. 11Bereitstellung eines Kontowechsel-ServiceDer Zahlungsdienstleister hateinem Konsumenten, dereinZahlungs-konto eröffnet oder Inhaber eines solchen ist,einen Kontowechsel-Servicenach Art. 12bis16zwischen Zahlungskonten, dieinderselben Währunggeführt werden, zur Verfügung zu stellen.Art. 12Informationen zum Kontowechsel-Service1)Der Zahlungsdienstleister hatKonsumenten folgende Informationenüber den Kontowechsel-Service zur Verfügung zu stellen:a)Aufgaben desübertragenden und desempfangenden Zahlungsdienstleis-ters bei jedem Schritt des Kontowechselverfahrens nach Art. 13 bis 16;b) Fristen für die Durchführung der jeweiligen Schritte;c) etwaige für das Kontowechselverfahren in Rechnung gestellte Entgelte;d) alle Informationen, die beim Konsumenten angefordert werden;e) Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 37.215.211.2 ZKG6 Fassung: 01.02.20242)Der Zahlungsdienstleister hatdieInformationen nach Abs. 1aus-serdem:a)einem Konsumenten aufAnfrage unentgeltlich inPapierform oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger auszuhändigen;b)indenfürKonsumenten zugänglichen Geschäftsräumen zurVerfügungzu stellen; undc)sofern verfügbar, inelektronischer Form auf seiner Website leichtzugänglich zu machen.Art. 13Ermächtigung des Kontoinhabers1)Der empfangende Zahlungsdienstleister hatden Kontowechsel aufWunsch desKonsumenten einzuleiten, sobald erdazu dieErmächtigungdesKonsumenten erhalten hat. Beizwei oder mehr Kontoinhabern istdieErmächtigung jedes Kontoinhabers einzuholen.2)DieErmächtigung muss indeutscher oder ineiner anderen Sprache,aufdiesich derZahlungsdienstleister und derInhaber desbetroffenen Zah-lungskontos geeinigt haben, abgefasst sein.3) Die Ermächtigung muss es dem Konsumenten ermöglichen:a)dem übertragenden Zahlungsdienstleister gezielt fürdieWahrnehmungjeder derinArt. 15genannten Aufgaben und dem empfangenden Zah-lungsdienstleister gezielt fürdieWahrnehmung jeder der inArt. 16genannten Aufgaben gesondert seine ausdrückliche Einwilligung zugeben;b)dieeingehenden Überweisungen, dieDaueraufträge und dieLastschrift-mandate zubestimmen, diebeim Kontowechsel transferiert werdensollen;c)dasDatum anzugeben, abdem Daueraufträge und Lastschriften vondembeim empfangenden Zahlungsdienstleister eröffneten oder geführtenZahlungskonto auszuführen sind; dieses Datum muss mindestens sechsGeschäftstage nach dem Tagliegen, andem derempfangende Zahlungs-dienstleister dieUnterlagen erhalten hat, dienach Art. 15vom übertra-genden Zahlungsdienstleister weitergegeben wurden.4)DieRegierung kann dasNähere über dieErmächtigung desKontoin-habers mit Verordnung regeln.ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 7Art. 14Durchführung des KontowechselsSofern dieErmächtigung desKonsumenten dies vorsieht, hatderemp-fangende Zahlungsdienstleister den übertragenden Zahlungsdienstleisterinnerhalb vonzwei Geschäftstagen nach Erhalt dervollständig und korrektausgefüllten Ermächtigung aufzufordern:a)dem empfangenden Zahlungsdienstleister und -wenn vom Konsumentenausdrücklich gewünscht -dem Konsumenten eine Liste derbestehendenDaueraufträge und dieverfügbaren Informationen zuLastschriftman-daten, die beim Kontowechsel transferiert werden, zu übermitteln;b)dem empfangenden Zahlungsdienstleister und -wenn vom Konsumentenausdrücklich gewünscht -dem Konsumenten dieverfügbaren Informa-tionen über wiederkehrende eingehende Überweisungen und vom Zah-lungsempfänger veranlasste Lastschriften aufdem Zahlungskonto desKonsumenten in den vorangegangenen 13 Monaten zu übermitteln;c)mitWirkung abdem inderErmächtigung angegebenen Datum Last-schriften und eingehende Überweisungen nicht mehr zuakzeptieren,wenn derübertragende Zahlungsdienstleister keinen Mechanismus fürdieautomatische Umleitung dereingehenden Überweisungen und Last-schriften aufdas beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführteZahlungskonto des Konsumenten vorsieht;d)Daueraufträge mitWirkung abdem inderErmächtigung angegebenenDatum zu stornieren;e)zudem vom Konsumenten angegebenen Datum jeglichen verbleibendenpositiven Saldo aufdasbeim empfangenden Zahlungsdienstleister eröff-nete oder geführte Zahlungskonto zu überweisen;f)zudem vom Konsumenten angegebenen Datum dasbeim übertragendenZahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto zu schliessen.Art. 15Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters1)Sofern dieErmächtigung desKonsumenten dies vorsieht und allehierfür erforderlichen Informationen enthält, hatderübertragende Zah-lungsdienstleister nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung desemp-fangenden Zahlungsdienstleisters folgende Schritte zu unternehmen:a)Erschickt innerhalb von fünf Geschäftstagen dieAngaben nach Art. 14Bst. a und b an den empfangenden Zahlungsdienstleister ab.215.211.2 ZKG8 Fassung: 01.02.2024b)Erakzeptiert mitWirkung abdem inderErmächtigung angegebenenDatum aufdem Zahlungskonto keine eingehenden Überweisungen undLastschriften mehr, wenn ernicht einen Mechanismus füreine auto-matische Umleitung voneingehenden Überweisungen und Lastschriftenaufdasvom Konsumenten beim empfangenden Zahlungsdienstleistergeführte oder eröffnete Zahlungskonto vorsieht.c)Erstorniert Daueraufträge mitWirkung abdem inderErmächtigungangegebenen Datum.d)Erüberweist zudem inderErmächtigung angegebenen Datum denver-bleibenden positiven Saldo desZahlungskontos aufdasbeim empfan-genden Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto.e)Erschliesst unbeschadet einer allenfalls imVertrag nach Art. 67Abs.1desZahlungsdienstegesetzes vereinbarten Kündigungsfrist dasZah-lungskonto zudem inderErmächtigung angegebenen Datum, sofernderKonsument keine ausstehenden Verpflichtungen aufdiesem Zah-lungskonto mehr hatund dieSchritte nach Bst. a,bund dvollzogenworden sind.2)Kann dasZahlungskonto desKonsumenten aufgrund noch offenerVerpflichtungen nicht zudem inderErmächtigung angegebenen Datumgeschlossen werden, hatderübertragende Zahlungsdienstleister den Kon-sumenten davon umgehend zu verständigen.3)Der übertragende Zahlungsdienstleister darf Zahlungsinstrumentenicht vordem inderErmächtigung desKonsumenten angegebenen Datumsperren. Ein allenfalls bestehendes Recht des Zahlungsdienstleisters, einZahlungsinstrument nach Art. 76Abs. 2desZahlungsdienstegesetzes zusperren, bleibt hiervon unberührt.Art. 16Pflichten des empfangenden Zahlungsdienstleisters1)Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Erhalt dervom übertra-genden Zahlungsdienstleister angeforderten Angaben nach Art. 14hatderempfangende Zahlungsdienstleister, sofern dieErmächtigung dies vorsiehtund indem Umfang, indem dievom übertragenden Zahlungsdienstleisteroder vom Konsumenten übermittelten Angaben esdem empfangendenZahlungsdienstleister erlauben, folgende Schritte zu unternehmen:a)Errichtet dievom Konsumenten gewünschten Daueraufträge einundführt diese mitWirkung abdem inderErmächtigung genannten Datumaus.ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 9b)Ertrifft dienotwendigen Vorkehrungen, umLastschriften zuakzep-tieren, und akzeptiert diese mitWirkung abdem inderErmächtigungangegebenen Datum.c)Erinformiert den Konsumenten gegebenenfalls über sein Recht, demZahlungsdienstleister den Auftrag zu erteilen:1.Lastschrifteinzüge aufeinen bestimmten Betrag oder eine bestimmtePeriodizität oder beides zu begrenzen;2.falls dasMandat nach dem Zahlverfahren kein Erstattungsrecht vor-sieht, vorBelastung seines Zahlungskontos jede Lastschrift anhandderMandatsangaben zuüberprüfen und zukontrollieren, obderBetrag und diePeriodizität dervorgelegten Lastschrift denVereinba-rungen im Mandat entsprechen;3.sämtliche Lastschriften aufdasZahlungskonto oder sämtliche voneinem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern veranlassteLastschriften zublockieren bzw. lediglich durch einen oder mehreregenannte Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zuautori-sieren.d)Erteilt deninderErmächtigung genannten Zahlern, diewiederkehrendeeingehende Überweisungen aufdasZahlungskonto desKonsumententätigen, dieAngaben zurneuen Zahlungskontoverbindung desKonsu-menten beim empfangenden Zahlungsdienstleister mitund übermitteltihnen eine Kopie der Ermächtigung des Konsumenten.e)Erteilt den inderErmächtigung genannten Zahlungsempfängern, dieimLastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto desKonsu-menten abbuchen, dieAngaben zurneuen ZahlungskontoverbindungdesKonsumenten beim empfangenden Zahlungsdienstleister sowie dasDatum, abdem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchensind, mitund übermittelt ihnen eine Kopie derErmächtigung desKon-sumenten.2)Verfügt derempfangende Zahlungsdienstleister nicht über alleInfor-mationen, dieerzur Unterrichtung derZahler oder Zahlungsempfängernach Abs. 1Bst. dund ebenötigt, fordert erden Konsumenten oder denübertragenden Zahlungsdienstleister auf, ihm diefehlenden Informationenmitzuteilen. Die inAbs. 1vorgesehene Frist von fünf Geschäftstagenbeginnt erst zulaufen, wenn derempfangende Zahlungsdienstleister allenötigen Angaben erhalten hat.3)Entscheidet sich derKonsument dafür, den Zahlern oder Zahlungs-empfängern dieInformationen nach Abs. 1Bst. dund epersönlich zuüber-215.211.2 ZKG10 Fassung: 01.02.2024mitteln, anstatt dem empfangenden Zahlungsdienstleister nach Art. 13seinediesbezügliche ausdrückliche Einwilligung zugeben, stellt derempfangendeZahlungsdienstleister ihm innerhalb derFrist nach Abs. 1MusterschreibenzurVerfügung, welche dieAngaben zurneuen Zahlungskontoverbindungsowie das in der Ermächtigung angegebene Datum enthalten.Art. 17Erleichterung der grenzüberschreitenden Kontoeröffnung1)Der Zahlungsdienstleister hateinen Konsumenten, derbeiihm einZahlungskonto unterhält und derbeieinem ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister einZahlungskonto eröffnen will,nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung infolgender Weise zuunterstützen:a)Erstellt dem Konsumenten unentgeltlich einVerzeichnis zurVerfügung,dasallelaufenden Daueraufträge und, sofern verfügbar, vom Zahler ver-anlassten Lastschriftmandate sowie dieverfügbaren Informationen überalle wiederkehrend eingehenden Überweisungen und vom Zahlungs-empfänger veranlassten Lastschriften aufdem Zahlungskonto desKon-sumenten in den vorangegangenen 13 Monaten enthalten muss.b)Erüberweist jeglichen verbleibenden positiven Saldo aufdem Zahlungs-konto desKonsumenten aufdasbeim neuen Zahlungsdienstleister eröff-nete oder geführte Zahlungskonto, vorausgesetzt dieAufforderung ent-hält vollständige Angaben, welche dieIdentifizierung desneuen Zah-lungsdienstleisters und desZahlungskontos desKonsumenten ermögli-chen.c) Er schliesst das Zahlungskonto des Konsumenten.2)Sofern derKonsument aufdiesem Zahlungskonto keine offenen Ver-pflichtungen mehr hat,hatderZahlungsdienstleister dieSchritte nach Abs.1zudem vom Konsumenten genannten Datum zuvollziehen, dasmin-destens sechs Geschäftstage nach dem Eingang desKonsumentenwunschesbeim Zahlungsdienstleister liegen muss, wenn dieParteien nicht eine kür-zere Frist vereinbart haben. Kann das Zahlungskonto aufgrund nochoffener Verpflichtungen nicht geschlossen werden, hatderZahlungsdienst-leister den Konsumenten davon umgehend zu verständigen.3)Abs. 2lässt eine allfällige entsprechend Art. 67Abs. 1desZahlungs-dienstegesetzes vereinbarte Kündigungsfrist unberührt, diederKonsumentbei einer ordentlichen Kündigung des Rahmenvertrags einzuhalten hat.ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 114)Das einem Konsumenten durch einen ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellte Ver-zeichnis verpflichtet den neuen Zahlungsdienstleister nicht, Dienstleis-tungen vorzusehen, die er ansonsten nicht erbringt.Art. 18Entgelte für den Kontowechsel-Service1)Der übertragende und derempfangende Zahlungsdienstleister habendem Konsumenten unentgeltlich Zugang zuseinen personenbezogenenDaten zugewähren, diebeiihnen zubestehenden Daueraufträgen und Last-schriften vorhanden sind.2)Der übertragende Zahlungsdienstleister hatdievom empfangendenZahlungsdienstleister angeforderten Informationen nach Art. 15Abs. 1Bst.azuübermitteln, ohne von diesem oder vom Konsumenten einEntgeltdafür zu verlangen.3)Der übertragende Zahlungsdienstleister darf dem Konsumenten fürdieKündigung desbeiihm geführten Zahlungskontos nurdann einEntgeltverrechnen, wenn dieVoraussetzungen desArt. 67Abs. 2und 4desZah-lungsdienstegesetzes erfüllt sind.4)Füralleanderen Dienste, diederübertragende oder derempfangendeZahlungsdienstleister nach den Bestimmungen dieses Kapitels beieinemKontowechsel zuerbringen haben, dürfen siedem Konsumenten nurdannEntgelte verrechnen, wenn sieangemessen und andentatsächlichen Kostendes betreffenden Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sind.Art. 19Haftung für Schäden des Konsumenten1)Der empfangende und derübertragende Zahlungsdienstleister haftendem Konsumenten fürSchäden auseiner Verletzung derihnen ausArt.11bis19erwachsenden Pflichten nach denBestimmungen desallgemeinenZivilrechts.2) Die Haftung nach Abs. 1 erstreckt sich nicht auf:a)ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, aufdiederZahlungs-dienstleister, dersich aufdiese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hatundderen Folgen trotz allen gegenteiligen Bemühens nicht hätten vermiedenwerden können; oder215.211.2 ZKG12 Fassung: 01.02.2024b)Fälle, indenen derZahlungsdienstleister durch andere gerichtlich ange-ordnete oder rechtliche Pflichten aufgrund desEWR-Rechts oder desnationalen Rechts gebunden ist.IV. Zugang zu ZahlungskontenIV. Zugang zu ZahlungskontenArt. 20NichtdiskriminierungEinKonsument mitrechtmässigem Aufenthalt imEuropäischen Wirt-schaftsraum, dereinZahlungskonto oder den Zugang zueinem solchenKonto inLiechtenstein beantragt, darf von einer Bank nach Art. 2Abs. 3(nachfolgend "Bank") aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohn-sitzes, Geschlechts, seiner Rasse, Hautfarbe, ethnischen oder sozialen Her-kunft, genetischen Merkmale, derSprache, derReligion oder derWeltan-schauung, derpolitischen oder sonstigen Anschauung, derZugehörigkeitzueiner nationalen Minderheit, desVermögens, derGeburt, einer Behinde-rung, desAlters oder dersexuellen Ausrichtung nicht diskriminiert werden.Art. 21Recht auf Zugang zu einem Basiskonto1)Konsumenten mitrechtmässigem Aufenthalt imEuropäischen Wirt-schaftsraum haben unabhängig von ihrem Wohnort dasRecht, einBasis-konto beieiner Bank zueröffnen und zunutzen, sofern siedaran einechtesInteresse nachweisen können.2)Dieses Recht steht auch einem Konsumenten ohne festen Wohnsitz,einem Flüchtling, Schutzbedürftigen und Asylsuchenden sowie einem Kon-sumenten ohne Aufenthaltsrecht zu,derausrechtlichen oder tatsächlichenGründen nicht abgeschoben werden kann.3)Der Zugang zueinem Basiskonto darf von der Bank nicht vomErwerb zusätzlicher Dienste oder von Geschäftsanteilen abhängig gemachtwerden, wenn dies nicht von allen Kunden der Bank verlangt wird.4)Eine Bank darf denAntrag eines nach Abs. 1oder 2berechtigten Kon-sumenten aufEröffnung eines Basiskontos nurdann ablehnen, wenn einerder in Art. 22 Abs. 1 angeführten Gründe vorliegt.ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 135)Die Bank hat das Basiskonto unverzüglich und spätestens zehnGeschäftstage nach Eingang eines vollständigen Antrags eines Konsu-menten zu eröffnen oder den Antrag abzulehnen.6)DieBestimmungen dieses Kapitels lassen diePflichten derBank nachderSorgfaltspflichtgesetzgebung und derGesetzgebung über dieDurchset-zung internationaler Sanktionen unberührt.Art. 22Ablehnung eines Antrags auf ein Basiskonto1) Die Bank kann den Antrag auf ein Basiskonto ablehnen, wenn:a)derKonsument kein echtes Interesse nach Art. 21Abs. 1nachweisenkann;b)derKonsument bereits Inhaber eines Zahlungskontos beieiner inLiech-tenstein ansässigen Bank istund erdadurch dieinArt. 23Abs. 1genannten Dienste nutzen kann, esseidenn, derKonsument belegt, dasser von der Schliessung dieses Kontos benachrichtigt wurde;c)gegen denKonsumenten wegen einer vorsätzlichen Straftat zum NachteilderBank, deren Mitarbeitern oder Kunden mitBezug aufderen StellungalsMitarbeiter oder Kunden derBank einStrafverfahren anhängig oderein Urteil ergangen ist;d)dieEröffnung desKontos zueiner Verletzung derBestimmungen derSorgfaltspflichtgesetzgebung, derGesetzgebung über dieDurchsetzunginternationaler Sanktionen oder der Marktmissbrauchsgesetzgebungführen würde;e)derKonsument Inhaber eines Zahlungskontos beiderBank war und dieBank denRahmenvertrag über dieFührung eines Zahlungskontos inner-halb desletzten Jahres vorStellung eines Antrags aufEröffnung einesBasiskontos nach Art. 25 berechtigt gekündigt hat; oderf)sich derKonsument weigert, eine Erklärung oder Ermächtigung nachAbs. 2 zu unterschreiben.2)Die Bank darf vorderEröffnung eines Basiskontos nachprüfen, obderKonsument bereits Inhaber eines Zahlungskontos einer inLiechtensteinansässigen Bank ist,dasdem Konsumenten dieNutzung derinArt. 23Abs.1genannten Dienste ermöglicht. Zudiesem Zweck darf dieBank verlangen,dass der Konsument:a)eine eidesstattliche Erklärung unterschreibt, nicht Inhaber eines solchenKontos zu sein; oder215.211.2 ZKG14 Fassung: 01.02.2024b)ihrschriftlich dieErmächtigung erteilt, beidenanderen Banken inLiech-tenstein dasBestehen eines Zahlungskontos aufseinen Namen abzu-fragen.3)Lehnt dieBank den Antrag desKonsumenten aufeinBasiskontoab,hatsiedenKonsumenten unmittelbar schriftlich und unentgeltlich überFolgendes zu informieren:a)über dieAblehnung und deren genaue Gründe, esseidenn, eine solcheMitteilung würde denZielen dernationalen Sicherheit, deröffentlichenOrdnung oder spezialgesetzlich vorgesehenen Pflichten und Informati-onsverboten zuwiderlaufen;b)seine Rechte nach Art. 36mittels Klage beim Landgericht oder nachArt. 37beideraussergerichtlichen Schlichtungsstelle geltend zumachen,wobei dem Konsumenten jeweils dieentsprechenden Kontaktdaten mit-zuteilen sind.Art. 23Merkmale eines Basiskontos1)EinBasiskonto istfürEinzelpersonen alsKontoinhaber zumindest inFranken anzubieten und hat folgende Dienste zu umfassen:a)allezurEröffnung, Führung und Schliessung eines Zahlungskontos erfor-derlichen Vorgänge;b)Dienste, diedieEinzahlung eines Geldbetrags aufeinZahlungskontoermöglichen;c)Dienste, dieinnerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Barabhe-bungen von einem Zahlungskonto aneinem Schalter sowie währendund ausserhalb derÖffnungszeiten derBank anGeldautomaten ermög-lichen;d)dieAusführung folgender Zahlungsvorgänge innerhalb desEuropäischenWirtschaftsraums:1. Lastschriften;2.Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschliesslich Online-Zah-lungen;3.Überweisungen einschliesslich Daueraufträgen an,soweit vorhanden,Terminals und Schaltern oder über das Online-System der Bank.2) Die in Abs. 1 genannten Dienste müssen:ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 15a)von derBank indem Umfang angeboten werden, indem siediese bereitsfürKonsumenten anbietet, dieInhaber anderer Zahlungskonten alseinesBasiskontos sind; undb)vom Konsumenten füreine unbeschränkte Zahl von Vorgängen genutztwerden können.3)Eine Überziehungsmöglichkeit muss fürBasiskonten nicht zurVer-fügung gestellt werden.4)Ausgenommen fürZahlungsvorgänge miteiner Kreditkarte, soferneine solche vereinbart worden ist,darf dieBank unabhängig von derZahlderüber dasBasiskonto ausgeführten Vorgänge kein höheres alsdasnachArt. 24 zulässige Entgelt in Rechnung stellen.5)Der Konsument muss Zahlungsvorgänge über sein Basiskontosowohl indenGeschäftsräumen derBank alsauch über dasOnline-Systemabwickeln und inAuftrag geben können, sofern beiderBank beide Mög-lichkeiten verfügbar sind.6)Die Bedingungen fürdasUnterhalten eines Basiskontos dürfen kei-nesfalls diskriminierend sein.Art. 24Entgelte1)Beieinem Basiskonto hatdasEntgelt, dasmitdem Konsumenten fürdieinArt. 23Abs. 1angeführten Dienste vereinbart wird, angemessen zusein.2)Entgelte, welche dieBank dem Konsumenten aufgrund derNichtein-haltung seiner Verpflichtungen ausdem Rahmenvertrag inRechnung stellt,müssen angemessen sein.3)BeiderBeurteilung derAngemessenheit sind insbesondere dasEin-kommensniveau inLiechtenstein und diedurchschnittlichen Entgelte zuberücksichtigen, dievon Banken inLiechtenstein fürDienste imZusam-menhang mit Zahlungskonten verlangt werden.Art. 25Rahmenverträge und Kündigung1)Rahmenverträge über einBasiskonto unterliegen denBestimmungendesZahlungsdienstegesetzes, sofern indenAbs. 2bis4nichts anderes vor-gesehen ist.215.211.2 ZKG16 Fassung: 01.02.20242)Die Bank darf einen Rahmenvertrag über einBasiskonto nur danneinseitig kündigen, wenn:a)der Konsument das Basiskonto vorsätzlich für nicht rechtmässigeZwecke genutzt hat;b)dieAufrechterhaltung desRahmenvertrags über dasBasiskonto zueinerVerletzung der Bestimmungen der Sorgfaltspflichtgesetzgebung, derGesetzgebung über dieDurchsetzung internationaler Sanktionen oderder Marktmissbrauchsgesetzgebung führen würde;c)über dasBasiskonto inmehr als24aufeinanderfolgenden Monaten keinZahlungsvorgang abgewickelt wurde;d)derKonsument unrichtige Angaben gemacht hat, umdasBasiskontoeröffnen zukönnen, wobei ihm dieses Recht beiVorlage derrichtigenAngaben verwehrt worden wäre;e)derKonsument imEuropäischen Wirtschaftsraum keinen rechtmässigenAufenthalt mehr hat;f)derKonsument inderFolge beieiner inLiechtenstein ansässigen Bankeinzweites Zahlungskonto eröffnet hat,dasihm dieNutzung derinArt.23 Abs. 1 genannten Dienste ermöglicht;g)gegen denKonsumenten wegen einer vorsätzlichen Straftat zum NachteilderBank, deren Mitarbeitern oder Kunden mitBezug aufderen StellungalsMitarbeiter oder Kunden derBank einStrafverfahren anhängig odereinUrteil ergangen istoder derKonsument durch sonstiges vorsätzli-ches strafbares Verhalten dieInteressen derBank schwerwiegend ver-letzt hatund deshalb derkontoführenden Bank unter Berücksichtigungaller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessenbeider Vertragsteile dieFortsetzung des Vertragsverhältnisses nichtzugemutet werden kann;h)derKonsument dasBasiskonto wiederholt fürdieZwecke unternehme-rischer oder gewerblicher Tätigkeit genutzt hat;i)der Konsument eine angekündigte Änderung des Basiskontovertragsabgelehnt hat, diediekontoführende Bank allen Inhabern von beiihrgeführten entsprechenden Basiskonten wirksam angeboten hat; oderk)derKonsument mitderZahlung desfürdasBasiskonto geschuldetenEntgelts trotz wiederholter Zahlungsaufforderung über einen Zeitraumvon mehr alsdrei Monaten imVerzug ist,wobei derSaldo aufdemBasiskonto zurBegleichung nicht ausreicht, und davon auszugehen ist,dass ausderFührung desBasiskontos weitere Entgelte fällig werden,deren Begleichung nicht gesichert ist.ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 173)ZurÜberprüfung derVoraussetzung nach Abs. 2Bst. edarf dieBankdenKonsumenten auffordern, binnen drei Monaten denNachweis darüberzuerbringen, dass ersich nach wievorrechtmässig imEuropäischen Wirt-schaftsraum aufhält.4)ImFalleiner Kündigung ausdeninAbs. 2Bst.cund ebiskgenanntenGründen muss dieBank den Konsumenten mindestens zwei Monate vordem Wirksamwerden derKündigung schriftlich und unentgeltlich über dieGründe derKündigung unterrichten, esseidenn, eine solche Mitteilungwürde denZielen dernationalen Sicherheit, deröffentlichen Ordnung oderspezialgesetzlich vorgesehenen Pflichten und Informationsverboten zuwi-derlaufen. Kündigt dieBank denVertrag auseinem derinAbs. 2Bst. a,boder d genannten Gründen, ist die Kündigung sofort wirksam.5)Die Bank hatden Konsumenten imKündigungsschreiben über dieMöglichkeit zuinformieren, seine Rechte nach Art. 36mittels Klage beimLandgericht oder nach Art. 37beideraussergerichtlichen Schlichtungsstellegeltend zumachen, wobei dem Konsumenten jeweils deren Kontaktdatenmitzuteilen sind.Art. 26Allgemeine Informationen und Unterstützungsleistungen1)DieBank hateinem Konsumenten aufAnfrage jederzeit unentgeltlichInformationen zuden Merkmalen, Entgelten und Nutzungsbedingungendervonihrangebotenen Basiskonten inPapierform oder aufeinem anderendauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.2)Inden Informationen istdeutlich zumachen, dass derZugang zueinem Basiskonto nicht andenverpflichtenden Erwerb zusätzlicher Dienstegebunden ist.V. Datenverarbeitung durch ZahlungsdienstleisterV. Datenverarbeitung durch ZahlungsdienstleisterArt. 27Grundsatz1)Zahlungsdienstleister sind zur Verarbeitung personenbezogenerDaten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten, berechtigt, sofern dies fürdieErbringung vonDienstleistungen nach diesem Gesetz notwendig ist.215.211.2 ZKG18 Fassung: 01.02.20242)Zahlungsdienstleister dürfen personenbezogene Daten fürdieErbrin-gung ihrer Dienstleistungen nurimabsolut notwendigen Umfang und nurmit Einwilligung eines Konsumenten verarbeiten.3)ImÜbrigen findet aufdieVerarbeitung personenbezogener Datendurch Zahlungsdienstleister sowie dieUnterrichtung natürlicher und juris-tischer Personen über dieVerarbeitung ihrer personenbezogenen Daten dieDatenschutzgesetzgebung Anwendung.VI. AufsichtVI. AufsichtA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 28Organisation und DurchführungMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die Finanzmarktaufsicht (FMA);b) die aussergerichtliche Schlichtungsstelle.Art. 29Amtsgeheimnis1)Die mitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden undStellen sowie durch diese beigezogenen Personen unterliegen hinsichtlichdervertraulichen Informationen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeitbekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Vertrauliche Informationen nach Abs. 1dürfen nach Massgabe diesesGesetzes sowie besonderer gesetzlicher Vorschriften weitergegebenwerden.3)Wurde gegen eine Bank oder einen Zahlungsdienstleister durchGerichtsbeschluss derKonkurs eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, sokönnen vertrauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivilrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies fürdasbetref-fende Verfahren erforderlich ist.4)Unbeschadet derFälle, dieunter dasStrafrecht fallen, dürfen dieFMA, alle anderen Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowieandere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, dieZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 19sienach diesem Gesetz erhalten, nurzurWahrnehmung ihrer Verantwort-lichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder fürdieZwecke, fürwelche dieInformation übermittelt wurde, und/ oder beiVerwaltungs- oderGerichtsverfahren, diesich speziell aufdieWahrnehmung dieser Aufgabenbeziehen, verwenden. Gibt dieFMA, eine andere Verwaltungsbehörde, einGericht, eine Stelle oder eine Person, welche dieInformation übermittelt,jedoch ihre Zustimmung, sodarf dieBehörde, dasGericht oder dieStelle,welche dieInformation erhält, diese fürandere finanzmarktaufsichtsrecht-liche Zwecke verwenden.5)Der FMA isteserlaubt, vertrauliche Informationen, diesievon einerunzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates erhalten hat,anandere zuständige Behörden von EWR-Mitgliedstaaten sowie derEuropäi-schen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu übermitteln.6)Die FMA istbefugt, den Revisionsstellen diefürdieErfüllung ihrerAufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.Art. 30Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden und Stellen1)Diezuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen arbeitenimRahmen derAufsicht über Zahlungsdienstleister zusammen, soweit esfür die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.2)Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderenEWR-Mitgliedstaaten richtet sich vorbehaltlich Art. 33nach Art. 26bAbs.2und 4desFinanzmarktaufsichtsgesetzes, dieZusammenarbeit mit denzuständigen Behörden eines Drittstaates nach Art. 26b Abs. 3und 4desFinanzmarktaufsichtsgesetzes.Art. 31DatenverarbeitungDie zuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen dürfenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, derdiesem Gesetz unterste-henden Personen verarbeiten oder verarbeiten lassen sowie einander über-mitteln, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.215.211.2 ZKG20 Fassung: 01.02.2024B. FMAB. FMAArt. 32Aufgaben und Befugnisse1)Die FMA überwacht imRahmen ihrer Aufsicht dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen. Sietrifft diezurErfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Massnahmen direktoder in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen.2)DieFMA besitzt alleerforderlichen Befugnisse, umihre Aufgaben zuerfüllen und kann dabei insbesondere:a)von dendiesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten und ihren Revi-sionsstellen allefürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informa-tionen und Unterlagen verlangen;b) Entscheidungen und Verfügungen erlassen;c) rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;d) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;e) Empfehlungen, Mitteilungen und Richtlinien erlassen;f)die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigenZustands binnen einer vonderFMA gesetzten Frist und dessen Vollzugverlangen;g) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten verlangen;h) die Übermittlung ergänzender Informationen verlangen.3)Die durch ihrFehlverhalten anfallenden Kosten tragen dieBetrof-fenen nach Massgabe von Art. 26 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.4)Erhält dieFMA vonVerletzungen dieses Gesetzes oder vonsonstigenMissständen Kenntnis, sotrifft siediezurHerstellung desrechtmässigenZustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.5)Gehen beiderFMA Beschwerden von Personen und/ oder Orga-nisationen wegen behaupteter Verstösse gegen dieBestimmungen diesesGesetzes ein, fürwelche sienicht zuständig ist,macht siediese Personenund Organisationen gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, vorGericht zuklagen, aufdieMöglichkeit derAnrufung deraussergerichtli-chen Schlichtungsstelle nach Art. 37 aufmerksam.6)Die FMA hatinnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten diesesGesetzes und nach Massgabe von Art. 3Abs. 5derRichtlinie 2014/ 92/EUeine Liste derrepräsentativsten miteinem Zahlungskonto verbundenenZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 21Dienste imSinne von Art. 3Abs. 1Ziff. 28zuerlassen. Die FMA hatdieListe entsprechend den Vorgaben von Art. 3Abs. 6derRichtlinie 2014/92/EUallevier Jahre nach ihrer Veröffentlichung zubewerten und erfor-derlichenfalls zuaktualisieren sowie derEFTA-Überwachungsbehörde undderEBA dasErgebnis ihrer Bewertung und gegebenenfalls dieaktualisierteListe zu übermitteln.Art. 33Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer EWR-Mitglied-staaten1)Die FMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitden zuständigenBehörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten nach Massgabe diesesGesetzes zusammen.2)DieFMA kann zudiesem Zweck unter sinngemässer Anwendung vonArt. 30h des Bankengesetzes Informationen austauschen.3)Die FMA kann ihrerseits unter sinngemässer Anwendung von Art.30h desBankengesetzes diezuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates um Zusammenarbeit beieiner Überwachung oder einerErmittlung sowie den Austausch von Informationen ersuchen.4)Beabsichtigen diezuständigen Behörden eines anderen EWR-Mit-gliedstaates, inLiechtenstein Vor-Ort-Überprüfungen durchzuführen, sorichtet sich das Verfahren nach Art. 30i des Bankengesetzes.5)DieFMA kann einErsuchen aufZusammenarbeit beiderDurchfüh-rung einer Ermittlung oder einer Überwachung oder aufAustausch vonInformationen nur ablehnen, wenn:a)dieErmittlung, dieVor-Ort-Überprüfung, dieÜberwachung oder derAustausch derInformationen dieSouveränität, dieSicherheit oder dieöffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigen könnte;b)aufGrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereitsein Verfahren vor einem inländischen Gericht anhängig ist; oderc)inLiechtenstein gegen diebetreffenden Personen aufGrund derselbenHandlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.6)ImFalle einer Ablehnung teilt dieFMA dies derersuchenden zustän-digen Behörde desanderen EWR-Mitgliedstaates mit und informiert sieüber den Grund der Ablehnung.7)Wenn dieFMA Informationen mit zuständigen Behörden einesanderen EWR-Mitgliedstaates austauscht, kann siebeiderÜbermittlung215.211.2 ZKG22 Fassung: 01.02.2024derInformationen darauf hinweisen, dass diese nur mitihrer ausdrückli-chen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Indiesem Fall dürfen dieInformationen nurfürdieZwecke, fürdiedieZustimmung erteilt wurde,ausgetauscht werden.8)Die von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitglied-staates erhaltenen Informationen darf dieFMA andieinArt. 28genanntenStellen weiterleiten. Anandere Stellen oder natürliche oder juristische Per-sonen darf siedieInformationen nurunter sinngemässer Anwendung vonArt. 30h Abs. 2 des Bankengesetzes weitergeben.9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.C. Verfahren und RechtsmittelC. Verfahren und RechtsmittelArt. 34VerfahrenSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufdasVerfahrendieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege Anwendung.Art. 35Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.D. Gerichtliche und aussergerichtliche StreitbeilegungD. Gerichtliche und aussergerichtliche StreitbeilegungArt. 36Klage bei Gericht1) Der Konsument kann Klage beim Landgericht erheben, wenn:a)sein Antrag aufeinBasiskonto von einer Bank entgegen Art. 20bis26abgelehnt oder nicht fristgemäss behandelt wurde; oderZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 23b)derRahmenvertrag über einBasiskonto von derBank einseitig entgegenArt. 20 bis 26 gekündigt wurde.2)Klageberechtigt nach Abs. 1sind auch Organisationen, diesich lan-desweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz oder anderen, Zah-lungsdienste betreffenden Themen widmen.3)Das Landgericht macht denKläger sofrüh wiemöglich aufdieMög-lichkeit derAnrufung deraussergerichtlichen Schlichtungsstelle nach Art.37 aufmerksam.4)Für dasgerichtliche Verfahren gelten dieallgemeinen zivilprozes-sualen Bestimmungen.Art. 37Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Schlichtungsstelle imSinne desArt. 24derRichtlinie 2014/ 92/EUistdieSchlichtungsstelle imFinanzdienstleistungsbereich nach Art. 4Abs. 1Bst. c des Alternative-Streitbeilegungs-Gesetzes.2)DieSchlichtungsstelle hatauch Beschwerden vonOrganisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz oder anderen,Zahlungsdienste betreffenden Themen widmen, entgegenzunehmen und zubehandeln.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 38Übertretungen1)Von derFMA wird wegen Übertretung mit Busse biszu30000Franken bestraft, wer vorsätzlich:a)einen Konsumenten, dereinZahlungskonto oder den Zugang zueinemsolchen Konto beantragt, auseinem derinArt. 20genannten Gründediskriminiert;b) entgegen Art. 21 den Zugang zu einem Basiskonto verweigert;215.211.2 ZKG24 Fassung: 01.02.2024c)entgegen Art. 21Abs. 3den Zugang zueinem Basiskonto vom Erwerbzusätzlicher Dienste oder von Geschäftsanteilen abhängig macht;d)entgegen Art. 25einen Rahmenvertrag über einBasiskonto kündigt, ohnedass einer der Kündigungsgründe vorliegt;e)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung oder Anordnung der FMA nicht nachkommt;f)gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, verstösst.2)Von derFMA wird wegen Übertretung mit Busse biszu10000Franken bestraft, wer vorsätzlich:a) entgegen Art. 11 keinen Kontowechsel-Service zur Verfügung stellt;b)entgegen Art. 13einen Kontowechsel einleitet, ohne zuvor vom Konsu-menten eine entsprechende Ermächtigung einzuholen;c)entgegen Art. 14den übertragenden Zahlungsdienstleister nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auffordert;d)entgegen Art. 15seinen Pflichten alsübertragender Zahlungsdienstleisternicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;e)entgegen Art. 16seinen Pflichten alsempfangender Zahlungsdienstleisternicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;f)entgegen Art. 17Abs. 1und 2nach Erhalt einer Aufforderung durcheinen Konsumenten diezur Erleichterung dergrenzüberschreitendenKontoeröffnung vorgeschriebenen Schritte nicht oder nicht rechtzeitigunternimmt;g) entgegen Art. 18 Entgelte verrechnet;h) entgegen Art. 23 Basiskonten führt;i) entgegen Art. 24 Entgelte verrechnet.3)Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse biszu5000Franken bestraft, wer vorsätzlich:a)entgegen Art. 5oder 6dieEntgeltinformation nicht, nicht rechtzeitig,nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unentgeltlich zurVerfügungstellt;b)entgegen Art. 7dieEntgeltaufstellung nicht, nicht rechtzeitig, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht unentgeltlich zur Verfügung stellt;c)entgegen Art. 8Abs. 1inseinen Vertrags-, Geschäfts- und Marketingin-formationen nicht dieinderListe derrepräsentativsten miteinem Zah-ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 25lungskonto verbundenen Dienste standardisierten Begriffe oder dieseneindeutig zuordenbare Bezeichnungen verwendet;d)entgegen Art. 8Abs. 2inderEntgeltinformation und inderEntgeltauf-stellung keine entsprechende Bezeichnung verwendet;e)entgegen Art. 12Informationen zum Kontowechsel-Service nicht, nichtrechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unentgeltlich zurVerfügung stellt;f)nach Ablehnung eines Antrags aufeinBasiskonto nicht dienach Art. 22Abs. 3 vorgesehenen Informationen erteilt;g)nach derKündigung eines Rahmenvertrages nicht dienach Art. 25Abs. 4und 5 vorgesehenen Informationen erteilt;h)entgegen Art. 26Informationen zudenMerkmalen, Entgelten und Nut-zungsbedingungen derangebotenen Basiskonten nicht oder nicht unent-geltlich zur Verfügung stellt.4)DieFMA hatBussen gegen juristische Personen zuverhängen, wenndieÜbertretungen nach Abs. 1bis3inAusübung geschäftlicher Verrich-tungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangenwerden, dieentweder allein oder alsMitglied des Verwaltungsrats, derGeschäftsleitung, desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Personoder aufgrund anderer Führungsposition innerhalb derjuristischen Persongehandelt haben, aufgrund derer sie:a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.5)Für Übertretungen nach Abs. 1bis3,welche von Mitarbeitern derjuristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretungdadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs.4genannten Personen esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumut-baren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.6)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 4genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 5wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürden-selben Verstoss bereits eine Busse gegen diejuristische Person verhängtwird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen vonder Bestrafung entgegenstehen.215.211.2 ZKG26 Fassung: 01.02.20247)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen nach Abs. 1bis 3 auf die Hälfte herabgesetzt.Art. 39Verhältnismässigkeits- und EffizienzgebotBeiderVerhängung von verwaltungsrechtlichen Bussen nach Art. 38berücksichtigt die FMA:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. die erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;3. Dritten entstandener Schaden, soweit bezifferbar;4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;b)inBezug aufdiefürdenVerstoss verantwortlichen natürlichen und juris-tischen Personen insbesondere:1. den Grad der Verantwortung;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft mit der FMA;4.frühere Verstösse und Massnahmen zurVerhinderung einer Wieder-holung dieser Verstösse.Art. 40VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.Art. 41Bekanntmachung von Sanktionen1)DieFMA kann rechtskräftig verhängte Bussen aufihrer Internetseiteveröffentlichen, sofern dieöffentliche Bekanntmachung derpersonenbezo-genen Daten:ZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 27a)unter Berücksichtigung desSchadens fürdiebetroffenen natürlichen oderjuristischen Personen verhältnismässig wäre; undb)dieStabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermitt-lungen nicht gefährden würde.2)Eine Veröffentlichung kann unter den Voraussetzungen desAbs. 1auch in anonymisierter Form erfolgen.3)Eine Veröffentlichung nach diesem Artikel stellt keine Verletzung desAmtsgeheimnisses nach Art. 29 dar.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 42DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen; dabei berücksichtigt siedieVorgaben, Standards undVerfahren der EBA.Art. 43ÜbergangsbestimmungArt. 6istaufVerträge, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes abge-schlossen wurden, und aufZahlungsdienstleistungen, dievordem Inkraft-treten dieses Gesetzes angeboten wurden, nicht anzuwenden.215.211.2 ZKG28 Fassung: 01.02.2024Art. 44Inkrafttreten1)Dieses Gesetz trittvorbehaltlich Abs. 2gleichzeitig mitdem BeschlussdesGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRicht-linie 2014/92/EU in Kraft.62)DieArt. 5und 7bis10treten neun Monate nach Inkrafttreten diesesGesetzes in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Daniel RischFürstlicher RegierungschefZKG 215.211.2Fassung: 01.02.2024 291Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 70/2019 und 67/20212Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungs-konten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L257 vom 28.8.2014, S. 214) .3Art. 5 tritt am 1. November 2024 in Kraft (Art. 44 Abs. 2).4Art. 7 und 8 treten am 1. November 2024 in Kraft (Art. 44 Abs. 2).5Art. 9 und 10 treten am 1. November 2024 in Kraft (Art. 44 Abs. 2).6Inkrafttreten: 1. Februar 2024 ( LGBl. 2024 Nr. 22 ).215.211.2 ZKG30 Fassung: 01.02.2024