44 452) Das Prozessgericht erster Instanz hat die Verfahrenshilfe von Amts wegen zur Gänze zu entziehen, wenn die Partei mehr als drei Monate mit der Zahlung einer Rate im Rückstand ist.3) Das Prozessgericht erster Instanz hat die zu zahlenden Raten anzu-passen, wenn sich die für die Verfahrenshilfe massgebenden Vermögens-, Einkommens- oder Familienverhältnisse der Partei wesentlich geändert haben. Von Ratenzahlungen kann abgesehen werden, wenn diese zur Deckung der Beträge nach § 71 oder aus sonstigen Gründen nicht mehr erforderlich sind.§ 70bNach Abschluss des Verfahrens ist der die Verfahrenshilfe geniessenden Partei mitzuteilen, welche Beträge, von deren Berichtigung sie einstwei-len befreit gewesen ist, einschliesslich der Entlohnung des Verfahrenshel-fers, nicht berichtigt sind. Mit Zustellung dieser Mitteilung trifft die Ver-fahrenshilfe geniessende Partei die Verpflichtung, während zehn Jahren dem Prozessgericht erster Instanz jährlich ohne Aufforderung ein Ver-mögensbekenntnis nach § 66 Abs. 1 vorzulegen, widrigenfalls unwider-legbar vermutet wird, dass die die Verfahrenshilfe geniessende Partei ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zur Nachzahlung (§ 71) imstande ist. Auf diese Säumnisfolge ist die die Verfahrenshilfe genies-sende Partei hinzuweisen.§ 711) Die die Verfahrenshilfe geniessende Partei ist mit Beschluss zur gänz-lichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, und ebenso über Antrag zur Zahlung der restlichen Entlohnung des ihr zur Ver-fahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts nach dem Tarif zu verpflichten, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss des Verfah-rens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.2) Im Beschluss über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz jener Beträge aufzuerlegen, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist, und dann die Leistung der restlichen Entlohnung des ihr zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestim-mung ihrer Höhe…. Dieser Beschluss ist erst nach dem Eintritt der Rechts-kraft vollstreckbar.§ 69Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§§ 66, 70a, 70b) Begünstigungen nach diesem Titel erschleicht, hat das Prozessgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe bis zum Fünffachen des im § 220 Abs. 1 genannten Ausmasses zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies, vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2), die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.Anmerkung – öZPO: § 69: Lautet in Ö: „Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvoll-ständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Pro-zeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies – vorbehaltlich der Nach-zahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) – die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließ-lich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.“§ 70Die im § 64 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, sind unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreites auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar obsiegt, aber keinen Kostenersatz beansprucht, darüber zu ent-scheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Beträge verpflichtet ist. Ist der Gegner der Partei zum Kosten-ersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so vorzugehen, als wäre der Verfahrenshelfer der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beige-geben worden.Anmerkung – öZPO: § 70: Unterschied in der Bestimmung: In Ö wird eingefügt: „…befreit ist, sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit…“. Statt „Verfahrenshelfer“ wird „Rechtsanwalt“ verwendet. § 70a1) Die die Verfahrenshilfe geniessende Partei ist während des Verfah-rens, soweit nicht der notwendige Unterhalt (§ 63) beeinträchtigt wird, zur Ratenzahlung für die Deckung der Beträge nach § 71 verpflichtet. Mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt das Prozessgericht erster Instanz die während des Verfahrens zu zahlenden Raten fest.