461Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999Jahrgang 1999 Nr. 166Nr. 166 ausgegeben am 29. Juli 1999ausgegeben am 29. Juli 1999GesetzGesetzvom 19. Mai 1999über die Rückgabe unrechtmässig verbrachterüber die Rückgabe unrechtmässig verbrachterKulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz;Kulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz;KGRG)KGRG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12ZweckDieses Gesetz dient derDurchführung derRichtlinie 2014/ 60/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 15.Mai 2014 über dieRück-gabe von unrechtmässig ausdem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ver-brachten Kulturgütern und zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.1024/2012 (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XXVIII - 2.01).Art. 23Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftraumes;Fassung: 01.01.2018 1b)"Kulturgut": einGegenstand, dernach denRechtsvorschriften oder Ver-waltungsverfahren eines Mitgliedstaats voroder nach derunrechtmäs-sigen Verbringung ausdem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats alsnatio-nales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi-schem Wert eingestuft oder definiert wurde;c)"liechtensteinisches Kulturgut": jeder Gegenstand, derindasvom AmtfürKultur geführte Kulturgüterregister eingetragen wurde (registrierteKulturgüter);d) "unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht":1.jede Verbringung ausdem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ent-gegen dessen Rechtsvorschriften fürden Schutz nationaler Kultur-güter; oder2.jede nicht erfolgte Rückgabe nach Ablauf derFrist füreine vorüber-gehende rechtmässige Verbringung bzw. jeder Verstoss gegen eineandere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung;e)"ersuchender Mitgliedstaat": jeder Mitgliedstaat, ausdessen Hoheitsge-biet das Kulturgut unrechtmässig verbracht wurde;f)"ersuchter Mitgliedstaat": jeder Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebietsich einKulturgut befindet, dasunrechtmässig ausdem Hoheitsgebieteines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;g)"Rückgabe": diematerielle Rückgabe desKulturguts indasHoheitsge-biet des ersuchenden Mitgliedstaats;h)"Eigenbesitzer": diePerson, diedietatsächliche Sachherrschaft über dasKulturgut für sich selbst ausübt;i)"Fremdbesitzer": diePerson, diedietatsächliche Sachherrschaft über dasKulturgut für andere ausübt;k)"öffentliche Sammlungen": Sammlungen, dienach derRechtsordnungdesMitgliedstaats alsöffentlich gelten, und dieimEigentum desMit-gliedstaats, einer lokalen oder regionalen Behörde innerhalb desMit-gliedstaats oder einer imHoheitsgebiet desMitgliedstaats gelegenen Ein-richtung stehen, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regio-nale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung istoder siezueinem beträchtlichen Teil finanziert.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en2 Fassung: 01.01.2018Art. 3ZuständigkeitDem Amt fürKultur obliegt dieZusammenarbeit mitden zuständigenBehörden anderer Mitgliedstaaten imRahmen derRückgabe unrechtmässigverbrachter Kulturgüter, insbesondere:4a)aufAntrag desersuchenden Mitgliedstaats dieDurchführung von Nach-forschungen nach einem bestimmten Kulturgut, dasunrechtmässig ausseinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach derIdentität seinesEigenbesitzers und/ oder Fremdbesitzers, sofern einem solchen Antragalle erforderlichen Angaben zur Erleichterung der Nachforschungenbeigefügt sind, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichenOrt der Belegenheit des Kulturguts;5b)dieUnterrichtung derbetroffenen Mitgliedstaaten imFalldesAuffindenseines Kulturgutes inLiechtenstein, wenn begründeter Anlass fürdieVermutung besteht, dass dasKulturgut unrechtmässig ausdem Hoheits-gebiet eines anderen Mitgliedstaates verbracht wurde;c)dieErleichterung derÜberprüfung durch diezuständige Behörde desersuchenden Mitgliedstaats, obder betreffende Gegenstand einKul-turgut darstellt, sofern dieÜberprüfung innerhalb von sechs Monatennach der Unterrichtung nach Bst. b erfolgt;6d)derErlass dernotwendigen Massnahmen zurphysischen Erhaltung desKulturguts inZusammenarbeit mitdem betroffenen Mitgliedstaat unterderVoraussetzung, dass eine Überprüfung gemäss Bst. cinnerhalb derdort angegebenen Frist erfolgt ist;e)derErlass einstweiliger Verfügungen, umzuverhindern, dass dasKul-turgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird, wenn eine Überprüfunggemäss Bst. c innerhalb der dort angegebenen Frist erfolgt ist; sowief)dieWahrnehmung derRolle eines Vermittlers zwischen dem Eigenbe-sitzer und/ oder Fremdbesitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat inder Frage der Rückgabe;7g)dieGeltendmachung desAnspruchs aufRückgabe unrechtmässig insAusland verbrachter liechtensteinischer Kulturgüter sowie dieLeistungvon damit zusammenhängenden Entschädigungen und Kosten.8Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 3II. Anspruch auf Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kul-II. Anspruch auf Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kul-turgüterturgüterArt. 49Der Rückgabepflicht unterliegende Kulturgüter1)Einnach dem 1.Mai 1995 unrechtmässig ausdem Hoheitsgebiet einesEWR-Mitgliedstaates nach Liechtenstein verbrachtes Kulturgut istdiesemMitgliedstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben.2)Vom Fremdbesitzer oder Dritten aufGrund rechtsgeschäftlicher Ver-fügung oder Verfügung imWege der Zwangsvollstreckung oder Siche-rungsvollziehung erworbene Rechte stehen derRückgabepflicht nicht ent-gegen.Art. 510AufgehobenArt. 611Geltendmachung des Rückgabeanspruchs1)Der Rückgabeanspruch kann vom Mitgliedstaat, ausdessen Hoheits-gebiet Kulturgut unrechtmässig verbracht worden ist,mitAntrag beim AmtfürKultur gegen den Eigenbesitzer und ersatzweise gegen den Fremdbe-sitzer geltend gemacht werden.2)Das Amt fürKultur setzt dieanderen Mitgliedstaaten von derGel-tendmachung des Rückgabeanspruches unverzüglich in Kenntnis.Art. 7Einzureichende UnterlagenBeiderGeltendmachung desRückgabeanspruches sind folgende Unter-lagen vorzulegen:a)einDokument miteiner Beschreibung desKulturgutes, dasdenGegen-stand des Rückgabeanspruches bildet;b)eine Erklärung, dass essich beidiesem Gegenstand umeinKulturgut imSinne der Richtlinie 2014/60/EU handelt;12c)eine Bestätigung, dass dasKulturgut unrechtmässig ausdem Hoheitsge-biet des betreffenden Mitgliedstaats verbracht worden ist.13461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en4 Fassung: 01.01.2018Art. 8Erlöschen des Rückgabeanspruchs141)Der Rückgabeanspruch erlischt drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zuwelchem derbetreffende Mitgliedstaat vom OrtderBelegenheit desKultur-guts und von derPerson desEigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntniserhalten hat.152)Injedem Fall erlischt derRückgabeanspruch nach dem Ablauf vondreissig Jahren nach dem Zeitpunkt, zuwelchem dasKulturgut unrecht-mässig verbracht worden ist.3)Handelt essich umKulturgüter, diezuöffentlichen Sammlungengehören, oder umKulturgüter, dieinBestandsverzeichnissen kirchlicherEinrichtungen desbetreffenden Mitgliedstaats aufgeführt sind, indenen sienach deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungenunterliegen, erlischt derRückgabeanspruch nach 75Jahren. Hiervon ausge-nommen sind dieMitgliedstaaten, indenen derRückgabeanspruch unver-jährbar ist,sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, indenenVerjährungsfristen von mehr als 75 Jahren festgelegt sind.164)Der Rückgabeanspruch besteht nicht, wenn dasVerbringen zum Zeit-punkt seiner Geltendmachung nicht mehr unrechtmässig ist.Art. 917GegenäusserungStellt einMitgliedstaat einen Rückgabeantrag, soteiltdasAmt fürKulturdies dem Eigenbesitzer bzw. dem Fremdbesitzer desKulturguts mitundgibt ihm Gelegenheit zur Gegenäusserung.Art. 1018Rückgabeentscheid1)Das Amt fürKultur ordnet dieRückgabe an,wenn essich umeinKulturgut handelt und die Verbringung unrechtmässig war.2)Gegen Entscheidungen desAmtes fürKultur kann binnen 14TagenabZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden. Gegen Ent-scheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 5Art. 1119Entschädigung für die Rückgabe ausländischer Kulturgüter1)Wird dieRückgabe angeordnet, istdem gutgläubigen Eigenbesitzerdes Kulturguts eine Entschädigung zuzusprechen, wenn erbeidessenErwerb mitdernötigen Sorgfalt vorgegangen ist.ImFall einer Schenkungoder Erbschaft darf dieRechtsstellung desEigenbesitzers nicht günstigersein als die des Schenkers oder Erblassers.2)BeiderEntscheidung, obderEigenbesitzer mitdererforderlichenSorgfalt vorgegangen ist,sind alleUmstände desErwerbs zuberücksich-tigen, insbesondere:a) die Unterlagen über die Herkunft des Kulturguts;b)dienach dem Recht desersuchenden Mitgliedstaats erforderlichen Aus-fuhrgenehmigungen;c) die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten;d) der gezahlte Preis;e)dieEinsichtnahme desEigenbesitzers indiezugänglichen Verzeichnisseentwendeter Kulturgüter;f)alleeinschlägigen Informationen, diederEigenbesitzer mitzumutbaremAufwand hätte erhalten können; oderg)jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselbenUmständen unternommen hätte.3)Die Entschädigung geht zuLasten desersuchenden Mitgliedstaats.Auf diefürdieunrechtmässige Verbringung verantwortlichen Personenkann Rückgriff genommen werden.4) Die Entschädigung wird im Zeitpunkt der Rückgabe fällig.Art. 12Entschädigungsverfahren1)Der bisherige Eigenbesitzer hatseinen Anspruch beisonstigem Ver-lust binnen einem Jahr nach rechtskräftiger Anordnung der Rückgabeschriftlich beim Amt fürKultur anzumelden. Das Amt fürKultur ent-scheidet, obeine Entschädigungspflicht imSinne von Art. 11Abs. 1besteht.202)Gegen Entscheidungen desAmtes fürKultur kann binnen 14TagenabZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden. Gegen Ent-461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en6 Fassung: 01.01.2018scheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.213)FürdieBemessung derEntschädigung sind §4ff.desGesetzes überdas Verfahren in Expropriationsfällen anzuwenden.Art. 1322KostentragungDie Kosten desVollzugs sowie gegebenenfalls fürnotwendige Mass-nahmen nach Art. 3Bst. d,diesich ausderGeltendmachung desRückgabe-anspruches ergeben, gehen zuLasten desersuchenden Mitgliedstaats. DasAmt für Kultur kann von diesem die Leistung einer Sicherheit verlangen.III. Rückgabe liechtensteinischer KulturgüterIII. Rückgabe liechtensteinischer KulturgüterArt. 1423Geltendmachung des RückgabeanspruchesDie Geltendmachung desAnspruches aufRückgabe unrechtmässig insAusland verbrachter liechtensteinischer Kulturgüter erfolgt durch dasAmtfür Kultur.Art. 15Entschädigung für die Rückgabe liechtensteinischer Kulturgüter1)IstdieRückgabe angeordnet worden, ersetzt dasAmt fürKultur dembetreffenden Mitgliedstaat dieEntschädigung, dievon diesem dem Eigen-besitzer desKulturguts zugesprochen wurde, sowie dieKosten fürdenVollzug und gegebenenfalls fürnotwendige Massnahmen zurphysischenErhaltung des Kulturguts.242)Auf diefürdieunrechtmässige Verbringung verantwortlichen Per-sonen kann Rückgriff genommen werden.Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 7IV. SchlussbestimmungenIV. SchlussbestimmungenArt. 16Eigentum am zurückgegebenen KulturgutDie Frage desEigentums andem Kulturgut nach erfolgter Rückgabebestimmt sich nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.Art. 17DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 1825AufgehobenArt. 19InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en8 Fassung: 01.01.20181Titel abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .4Art. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .5Art. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .6Art. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .7Art. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .8Art. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 417 .9Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .10Art. 5 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 417 .11Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .12Art. 7 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .13Art. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .14Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .15Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .16Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .17Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .18Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .19Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .20Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .21Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .22Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .23Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .24Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .25Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 417 .Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 9