930.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020Jahrgang 2020 Nr. 415Nr. 415 ausgegeben am 4. Dezember 2020ausgegeben am 4. Dezember 2020Gewerbegesetz (GewG)Gewerbegesetz (GewG)vom 30. September 2020Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz legt unter Beachtung derHandels- und Gewerbefrei-heit dieRahmenbedingungen fürdieAusübung gewerbsmässiger Tätig-keiten festund bestimmt zum Schutz derÖffentlichkeit dieMindestanfor-derungen an die Ausübung gewerbsmässiger Tätigkeiten.2)Essollgewährleisten, dass dieWettbewerbsfähigkeit desliechtenstei-nischen Gewerbes durch dieSicherstellung eines hohen Qualitätsstandardserhalten bleibt und gestärkt wird.3) Es dient zudem der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:a)Richtlinie 2005/ 36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifika-tionen2;b) Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt3;c)Richtlinie (EU) 2015/ 849zurVerhinderung derNutzung desFinanzsys-tems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung4.4)Diegültige Fassung derinAbs. 3genannten EWR-Rechtsvorschriftenergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Fassung: 01.05.2023 1Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Art. 3Anwendung auf allegewerbsmässig imInland ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenenTätigkeiten.2)Eine Tätigkeit wird gewerbsmässig ausgeübt, wenn sieselbstständig,regelmässig und inderAbsicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigenwirtschaftlichen Vorteil zuerzielen, gleichgültig fürwelche Zwecke dieserbestimmt ist.3)Selbstständigkeit imSinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn dieTätig-keit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.4)Alsregelmässige Tätigkeit giltauch eine einmalige Handlung, wennnach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholunggeschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert.5)Beieinem Verein liegt dieAbsicht, einen Ertrag oder sonstigen wirt-schaftlichen Vorteil zuerzielen, vor, wenn seine gewerbsmässige TätigkeitdasErscheinungsbild eines Gewerbebetriebs aufweist und diese Tätigkeit-mittelbar oder unmittelbar -aufErlangung eines vermögensrechtlichenVorteils fürden Verein oder seine Mitglieder gerichtet ist,gleichgültig fürwelche Zwecke derErtrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil bestimmtist.Art. 3Ausnahmen vom Geltungsbereich1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:a)dielandwirtschaftliche Produktion einschliesslich desVerkaufs vonland-wirtschaftlichen Produkten und paralandwirtschaftliche Aktivitäten;b)diekünstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit und dasSelbstverlags-recht der Urheber;c) die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften;d)diegewerbliche Arbeit vongemeinnützigen Werkstätten imRahmen derBehindertenhilfe;930.1 GewG2 Fassung: 01.05.2023e)dieAusübung derErwerbszweige desPrivatunterrichts und derErzie-hung und den Betrieb jener Anstalten, diediesen Aufgaben dienen,sowie diegewerblichen Arbeiten vonöffentlichen Schulen oder mitdemÖffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen;f)den Betrieb von Theatern und Schaustellungen aller Artsowie öffentli-chen Unterhaltungen;g)dienach ihrer Eigenart und ihrer Betriebsweise indieGruppe derhäusli-chen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch diegewöhnlichen Mit-glieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige;h)diegegen Stunden- oder Taglohn oder gegen Werksentgelt zuleistendenVerrichtungen einfachster Art;i) die gewerbsmässige Tätigkeit als Berufssportler;k) die gewerbsmässige Tätigkeit von Vereinen, soweit:1.diegewerbsmässige Tätigkeit dazu dient, ideelle Zwecke zuverwirkli-chen;2.diegewerbsmässige Tätigkeit imVergleich zurideellen Tätigkeit vonuntergeordneter Bedeutung ist; und3.deren Umsatz inzwei aufeinander folgenden Jahren den Betrag von150 000 Franken pro Jahr nicht übersteigt.2)Esfindet keine Anwendung aufgewerbsmässige Tätigkeiten, derenZulassung durch andere Gesetze geregelt ist. Dies sind insbesondere:a) die Tätigkeiten nach dem Landwirtschaftsgesetz;b)dieTätigkeiten nach dem Ärztegesetz, dem Gesundheitsgesetz, demTiergesundheitsberufegesetz und dem Betäubungsmittelgesetz sowie derHandel mitHeilmitteln, mitRohprodukten zuMedikamenten und mitGiften;c)dieTätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsgesetz, dem Patentanwaltsgesetz,dem Treuhändergesetz, dem Wirtschaftsprüfergesetz, dem Gesetzbetreffend dieAufsicht über Personen nach Art. 180a desPersonen- undGesellschaftsrechts sowie dem Notariatsgesetz;d) die Tätigkeiten nach dem Bauwesen-Berufe-Gesetz;e)dieTätigkeiten derBanken und Wertpapierfirmen, derE-Geld-Institute,derVersicherungsunternehmungen, derPfandleihanstalten, derOrga-nismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren und deren Verwal-tungsgesellschaften, der Investmentunternehmen und deren Verwal-tungsgesellschaften, deralternativen Investmentfonds und deren Ver-walter (AIFM) sowie anderer unter dem AIFMG zugelassenerGewG 930.1Fassung: 01.05.2023 3Geschäftspartner, derVermögensverwaltungsgesellschaften, derVersi-cherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungs-vermittler inNebentätigkeit, derZahlungsdienstleister, derDienstleisterfürRechtsträger, derVorsorgeeinrichtungen sowie derEinrichtungender betrieblichen Altersversorgung;f)dieTätigkeiten nach dem Gesetz über denHandel mitWaren imUmher-ziehen;g)die private Arbeitsvermittlung und der Personalverleih nach demArbeitsvermittlungsgesetz;h)dieTätigkeiten derEisenbahnunternehmen nach dem Eisenbahngesetzund der Luftfahrtunternehmen nach dem Luftfahrtgesetz;i) die Tätigkeiten der Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz;k)dieTätigkeiten derStrassentransportunternehmen nach dem Strassen-transportgesetz und dem Personenbeförderungsgesetz;l)derHandel mitund dieHerstellung vonWaffen und Munition sowie derBetrieb von Schiessstätten;m) die Durchführung von Geldspielen nach dem Geldspielgesetz;n)dieTätigkeiten derVerwertungsgesellschaften sowie abhängigen undunabhängigen Verwertungseinrichtungen nach dem Verwertungsgesell-schaftengesetz;o)dieTätigkeiten derausserhäuslichen Betreuung und Pflege von Kindernund Jugendlichen nach dem Kinder- und Jugendgesetz;p)die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze sowie dasAnbieten elektronischer Kommunikationsdienste nach dem Kommuni-kationsgesetz;q)dieTätigkeiten nach dem Elektrizitätsmarktgesetz und dem Gasmarkt-gesetz;r)dieTätigkeiten nach dem Gesetz über dieZulassung von Dolmetschernund Übersetzern vorliechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbe-hörden;s)die Tätigkeiten der VT-Dienstleister nach dem Token- und VT-Dienstleister-Gesetz;t)dieTätigkeit vonKreditvermittlern nach dem Hypothekar- und Immobi-lienkreditgesetz;5u)dieErbringung von Postdiensten und Paketzustelldiensten nach demPostdienste- und Paketzustelldienstegesetz.6930.1 GewG4 Fassung: 01.05.20233)Esfindet keine Anwendung aufgewerbsmässige Tätigkeiten, dieineinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem gesetzlich festgelegtenUnternehmenszweck eines öffentlichen Unternehmens nach demÖffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz stehen.4)Esfindet keine Anwendung auffolgende gastgewerbliche Tätigkeiten:a)dieVerabreichung und derAusschank von mitVerordnung bestimmtenSpeisen und Getränken:1.inKultur-, Sport-, Jugend-, Freizeit-, Senioren- und kirchlichen Zen-tren; dieBetriebszeit istnach Massgabe derTätigkeit dereinzelnenZentren einzuschränken;2.indendurch dieBürger- oder Alpgenossenschaften betriebenen Alp-betrieben sowie indenHütten desLiechtensteinischen Alpenvereinsim Alpengebiet;3.ineinfachen Betriebsformen inunmittelbarer Nähe von Einrich-tungen zurAusübung von Wintersportaktivitäten, insbesondere imSkigebiet Malbun und Steg, wobei dieBetriebszeit weitgehend andieBetriebszeit derSkilifte bzw. andieZeiten derAusübung desLang-laufsports gebunden ist;4.imRahmen einer paralandwirtschaftlichen Aktivität nach Abs. 1Bst.a;5.imRahmen einer gewerbsmässigen Tätigkeit von Vereinen nach Abs.1 Bst. k;b)dieBeherbergung von maximal acht Gästen, wobei auch dieAbgabe desFrühstücks an diese erlaubt ist.Art. 3a7Anerkennung von Berufsqualifikationen1)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,findet aufdieAnerkennung von Berufsqualifikationen, dieineinem EWR-Mitgliedstaatoder derSchweiz erworben bzw. anerkannt wurden, und diedamit zusam-menhängenden Modalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAner-kennung von Berufsqualifikationen Anwendung.2)Berufsqualifikationen, dieineinem Drittstaat erworben wurden,können anerkannt werden, wenn sieeinem anerkannten liechtensteinischenBefähigungs- oder Ausbildungsnachweis gleichwertig sind und Gegenrechtbesteht.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 5Art. 4BezeichnungenUnter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Einteilung der GewerbeII. Einteilung der GewerbeArt. 5Qualifizierte und einfache Gewerbe1)Qualifizierte Gewerbe sind Gewerbe, beidenen aufgrund einesbesonderen Schutzbedürfnisses einNachweis über diefachliche Eignung(Art. 15)zuerbringen ist.Beiallen übrigen Gewerben handelt essich umeinfache Gewerbe.2)DieRegierung bestimmt diequalifizierten Gewerbe nach Anhörungder Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung.Art. 6Verbundene Gewerbe1)Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, diesich ausmindestens zweieinzelnen qualifizierten Gewerben zusammensetzen und dieaufgrund ihresEinsatzes anWerkzeugen und Maschinen sowie derArt derauszufüh-renden Arbeit und der notwendigen Fachkenntnisse vergleichbar sind.2)Wer diefachliche Eignung (Art. 15)füreineinzelnes qualifiziertesGewerbe, welches zueinem verbundenen Gewerbe gehört, nachweist, istberechtigt, alledem verbundenen Gewerbe zugehörenden einzelnen quali-fizierten Gewerbe auszuüben.3)Die Regierung bestimmt dieverbundenen Gewerbe nach Anhörungder Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung.Art. 7IndustriebetriebeEinGewerbe wird inForm eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn derBetrieb:930.1 GewG6 Fassung: 01.05.2023a) mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt;b)eine Vielzahl von Maschinen und technischen Einrichtungen verwendet;undc)Tätigkeiten ausübt, dienicht dem Handwerks-, Handels- oder Dienstleis-tungsgewerbe zuzuordnen sind.III. Gewerbeausübung mit NiederlassungIII. Gewerbeausübung mit NiederlassungA. GewerbeberechtigungA. GewerbeberechtigungArt. 8Grundsatz1)Das Recht, einGewerbe auszuüben (Gewerbeberechtigung), isteinpersönliches Recht, das nicht übertragen werden kann.2)Der Gewerbezweck beschreibt dietatsächlich ausgeübte Tätigkeitund den Umfang der Gewerbeberechtigung.Art. 9Anmeldungspflicht1)Einfache Gewerbe sind anmeldungspflichtig. Art. 10bleibt vorbe-halten.2)DieGewerbeberechtigung entsteht beiErfüllung derAusübungsvor-aussetzungen mit der Anmeldung nach Art. 20.Art. 10Bewilligungspflicht1)Gewerbe, beidenen diefachliche Eignung oder dieZuverlässigkeitaufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses vorAufnahme derTätigkeitzu überprüfen sind, sind bewilligungspflichtig.2)Die Gewerbeberechtigung entsteht mit Erteilung der Bewilligungnach Art. 21.3)Die Regierung bestimmt diebewilligungspflichtigen Gewerbe mitVerordnung.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 7B. AusübungsvoraussetzungenB. AusübungsvoraussetzungenArt. 11Grundsatz1) Natürliche Personen erlangen die Gewerbeberechtigung, wenn sie:a) handlungsfähig sind;b) zuverlässig sind (Art. 12 und 14);c)Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz, ihre nach-gezogenen Familienangehörigen, Lebenspartner oder weiteren Berech-tigten imSinne desPersonenfreizügigkeitsgesetzes oder Drittstaatsange-hörige miteinem dauernden, ununterbrochenen Wohnsitz von mindes-tens fünf Jahren im Inland sind;d)beiqualifizierten Gewerben über diefachliche Eignung (Art. 15)ver-fügen;e) über eine inländische Betriebsstätte (Art. 16) verfügen;f) eine inländische Zustelladresse bezeichnen; undg)nachweisen, dass derGewerbezweck imHandelsregistereintrag abge-bildet ist.2)Rechtsfähige juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommandit-gesellschaften erlangen die Gewerbeberechtigung, wenn sie:a) die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b, e, f und g erfüllen;b)einen Geschäftsführer (Art. 17)und erforderlichenfalls einen Betriebs-leiter (Art. 18) bestellen; undc)über eine inländische Zweigniederlassung verfügen, soweit essich umausländische juristische Personen oder Kollektiv- und Kommanditge-sellschaften handelt.3)FürGewerbe, dieinForm eines Industriebetriebes ausgeübt werden,ist kein Nachweis über die fachliche Eignung erforderlich.ZuverlässigkeitArt. 12a) Ausschlussgründe1)Natürliche Personen sind von derAusübung einer gewerbsmässigenTätigkeit ausgeschlossen, wenn sie:930.1 GewG8 Fassung: 01.05.2023a)von einem Gericht wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremderGläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beein-trächtigung von Gläubigerinteressen (§§156 bis159 StGB) verurteiltworden sind oder wegen einer sonstigen Handlung zueiner drei Monateübersteigenden Freiheitsstrafe oder zueiner Geldstrafe vonmehr als180Tagessätzen verurteilt worden sind und dieVerurteilung nicht getilgt ist;b) fruchtlos gepfändet wurden;8c)wegen eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstosses gegengesetzliche Vorschriften, insbesondere nach dem Gesetz gegen denunlauteren Wettbewerb, dem Konsumentenschutzgesetz oder demSorgfaltspflichtgesetz, bestraft worden sind, derVerstoss imZusammen-hang mitderAusübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit steht und dieBestrafung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt; oder9d)gerichtlich oder behördlich füreine bestimmte gewerbsmässige Tätigkeitmit einem vollständigen oder teilweisen -auch vorübergehenden -Berufsverbot oder einer entsprechenden Beschränkung derBerufsaus-übung belegt worden sind.102)Juristische Personen sind von derAusübung einer gewerbsmässigenTätigkeit ausgeschlossen, wenn:a)sievon einem Gericht nach Massgabe der§§74aff.StGB zueiner Ver-bandsgeldstrafe vonmehr als20Tagessätzen verurteilt worden sind unddie Verurteilung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt;b)das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechts-kräftig nicht eröffnet wurde; oderc) ein Verstoss nach Abs. 1 Bst. c vorliegt.3)Kommandit- und Kollektivgesellschaften sind imFallvonAbs. 2Bst.b von der Ausübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit ausgeschlossen.4)Die Ausschlussgründe nach Abs. 1bis3gelten auch, wenn einmitdem angeführten Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand imAuslandverwirklicht wurde.Art. 13b) NachsichtDas Amt fürVolkswirtschaft kann aufAntrag Nachsicht von einemAusschluss nach Art. 12 erteilen, wenn:a)nach derEigenart derstrafbaren Handlung und nach derPersönlichkeitdesVerurteilten dieBegehung dergleichen oder einer ähnlichen StraftatGewG 930.1Fassung: 01.05.2023 9beiAusübung dergewerbsmässigen Tätigkeit nicht zubefürchten ist;oderb)aufgrund derwirtschaftlichen Lage desAntragstellers erwartet werdenkann, dass erdenmitderAusübung dergewerbsmässigen Tätigkeit ver-bundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.Art. 14c) PauschalreisenAntragsteller, diePauschalreisen veranstalten oder verbundene Reise-leistungen vermitteln wollen, gelten vorbehaltlich Art. 12alszuverlässig,wenn sieüber eine Insolvenzabsicherung nach dem Pauschalreisegesetz ver-fügen.Art. 1511Fachliche Eignung1)Die fachliche Eignung für die Ausübung eines qualifiziertenGewerbes istgegeben, wenn aufgrund einer spezifischen Ausbildung undpraktischen Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden,die zur Ausübung des entsprechenden Gewerbes befähigen.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieerforderliche Ausbildungund praktische Tätigkeit fürdieeinzelnen qualifizierten Gewerbe mitVer-ordnung.Art. 16Betriebsstätte1)FürdieAusübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit isteine imInlandgelegene Betriebsstätte nachzuweisen.2)Die Betriebsstätte muss dem Gewerbezweck entsprechend ausge-staltet sein und hatgeeignete Räumlichkeiten zurVerrichtung derdamitnotwendig zusammenhängenden Tätigkeiten aufzuweisen.3) Die Führung mehrerer Betriebsstätten ist zulässig.4)DieRegierung kann füreinzelne Gewerbe dieAnforderungen andieBetriebsstätte mit Verordnung näher umschreiben.930.1 GewG10 Fassung: 01.05.2023Art. 17Geschäftsführer1)Der Geschäftsführer istvorbehaltlich Art. 18dem Gewerbeberech-tigten fürdieeinwandfreie Ausübung desGewerbes und denBehörden fürdieEinhaltung dergewerberechtlichen und derübrigen fürdieAusübungdes Gewerbes relevanten Vorschriften verantwortlich.2) Der Geschäftsführer muss:a)dieVoraussetzungen nach Art. 11Abs. 1Bst.abisderfüllen; vorbehaltenbleibt Art. 18;b)tatsächlich und leitend imUnternehmen tätig sein und sich insbesonderemit einem den Erfordernissen desBetriebes entsprechenden Arbeits-pensum tatsächlich in der Betriebsstätte betätigen;c)selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb desUnternehmensbesitzen; hierzu zählt einimHandelsregister eingetragenes Zeichnungs-recht und eine umfassende Weisungsbefugnis;d)dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischenPerson bzw. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft angehören oderArbeitnehmer in einem festen Angestelltenverhältnis sein.3)BeiderPrüfung derVoraussetzungen nach Abs. 2sind dasAusmassderbetrieblichen und sonstigen Verpflichtungen sowie derWohnort desGeschäftsführers zu berücksichtigen.4) Sind mehrere natürliche Personen als Geschäftsführer tätig, so muss:a)jeder Geschäftsführer dieVoraussetzungen nach Art. 11Abs. 1Bst. abisc erfüllen; undb)mindestens einGeschäftsführer dieVoraussetzung nach Art. 11Abs. 1Bst. d erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 18.Art. 18Betriebsleiter1)Erfüllt derGewerbeberechtigte oder derGeschäftsführer dieVor-aussetzung nach Art. 11Abs. 1Bst. dnicht, somuss einBetriebsleiterbestellt werden. Dieser istdem Gewerbeberechtigten und dem Geschäfts-führer gegenüber fürdiefachlich einwandfreie Ausübung desGewerbesverantwortlich.2) Der Betriebsleiter muss erfüllen:GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 11a) die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 2 Bst. a und d; undb)hinsichtlich derfachspezifischen Leitung dieVoraussetzungen nach Art.17 Abs. 2 Bst. b und c.3) Art. 17 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.Art. 19Wirtschaftlich berechtigte PersonenWird derGewerbeberechtigte nach Art. 3Abs. 1Bst. n,pund qdesSorgfaltspflichtgesetzes sorgfaltspflichtig, somuss erdem Amt fürVolks-wirtschaft die Zuverlässigkeit der qualifiziert beteiligten wirtschaftlichberechtigten Personen nachweisen.C. VerfahrenC. VerfahrenArt. 20Anmeldungspflichtige Gewerbe1)Einfache Gewerbe sind beim Amt fürVolkswirtschaft anzumelden.Art. 10 bleibt vorbehalten.2)Der Anmeldung sind dieerforderlichen Nachweise beizulegen, insbe-sondere:a)diezum Nachweis derAusübungsvoraussetzungen erforderlichen Unter-lagen;b) eine genaue Beschreibung des Gewerbezwecks;c) der Nachweis über die Bezahlung der Gebühr.3)Das Gewerbe darf beiVorliegen derAusübungsvoraussetzungen mitder Anmeldung ausgeübt werden.4)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft unverzüglich, längstens innerhalbvondrei Monaten nach Eingang dervollständigen Anmeldung, obdieAus-übungsvoraussetzungen vorliegen.5)Sind dieAusübungsvoraussetzungen erfüllt, sonimmt dasAmt fürVolkswirtschaft dieEintragung indasGewerberegister vorund übermitteltdem Gewerbeberechtigten einen Auszug aus dem Gewerberegister.6)Sind dieAusübungsvoraussetzungen nicht erfüllt, sohatdasAmtfürVolkswirtschaft dies mitVerfügung festzustellen und dieerforderlichenMassnahmen zu ergreifen. Ein Verfahren nach Art. 44 bleibt vorbehalten.930.1 GewG12 Fassung: 01.05.2023Art. 21Bewilligungspflichtige Gewerbe1)Wer einGewerbe nach Art. 10ausüben will, hatbeim Amt fürVolks-wirtschaft einen Antrag auf Bewilligung zu stellen.2)Dem Antrag sind dieerforderlichen Nachweise beizulegen, insbeson-dere:a)diezum Nachweis derAusübungsvoraussetzungen erforderlichen Unter-lagen;b) eine genaue Beschreibung des Gewerbezwecks;c) der Nachweis über die Bezahlung der Gebühr.3)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft unverzüglich, längstens innerhalbvon drei Monaten nach Eingang desvollständigen Antrages, obdieAus-übungsvoraussetzungen vorliegen. DieEntscheidungsfrist beginnt mitdemEingang desvollständigen Antrages zulaufen. Der Antragsteller istgege-benenfalls aufdieUnvollständigkeit desAntrages und dersich daraus erge-benden rechtlichen Folgen hinzuweisen.4)Die Entscheidungsfrist kann einmal angemessen verlängert werden,soweit dies wegen derSchwierigkeit derAngelegenheit notwendig ist.DieFristverlängerung istzubegründen und vorAblauf derEntscheidungsfristmitzuteilen.5)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt unverzüglich nach Eingang desvollständigen Antrages eine Empfangsbestätigung aus,dieinsbesondere fol-gende Angaben enthält:a) die Entscheidungsfrist;b) die Rechtsmittel oder -behelfe;c) gegebenenfalls die Rechtsfolgen.6)Sind dieAusübungsvoraussetzungen erfüllt, sohat das Amt fürVolkswirtschaft unverzüglich dieBewilligung zuerteilen, den Eintrag indasGewerberegister vorzunehmen und dem Gewerbeberechtigten einenAuszug aus dem Gewerberegister zuübermitteln. Andernfalls istderAntrag abzuweisen.7)Die Gewerbeberechtigung giltalserteilt, wenn dasAmt fürVolks-wirtschaft nicht innerhalb dervon Abs. 3und 4festgelegten Frist ent-scheidet.8)Abs. 3bis5und 7gelten nurfürgewerbliche Tätigkeiten, dieindenAnwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 13Art. 22Erleichterungen für EWR-Staatsangehörige und juristische Personen mitNiederlassung im EWR1)EWR-Staatsangehörige, dieineinem EWR-Mitgliedstaat rechtmässigniedergelassen sind und dort gewerbliche Tätigkeiten ausüben, dieindenAnwendungsbereich derRichtlinie 2006/ 123/ EG fallen, sind vom Nach-weis derAusübungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz befreit, soweit sie:a)ineinem dieser Staaten zurAufnahme und Ausübung einer gewerbsmäs-sigen Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind; undb)zur Erlangung dieser Berechtigung einVerfahren durchlaufen haben,dessen Voraussetzungen jenen dieses Gesetzes entsprechen oder mitjenen aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbar sind.2)DieBestimmungen desAbs. 1gelten auch fürjuristische Personen imSinne desArt. 34desEWR-Abkommens, dienach denRechtsvorschrifteneines EWR-Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsgemässenSitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung ineinem EWR-Mitgliedstaat haben. Wenn diejuristischen Personen lediglich ihren sat-zungsgemässen Sitzineinem EWR-Mitgliedstaat haben, muss ihre Tätigkeitintatsächlicher und dauerhafter Verbindung mitderWirtschaft eines EWR-Mitgliedstaates stehen.D. MitteilungspflichtenD. MitteilungspflichtenArt. 23Grundsatz1)Der Gewerbeberechtigte oder derGeschäftsführer hatdem Amt fürVolkswirtschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn:a)sich dieVoraussetzungen, diezurErlangung derGewerbeberechtigunggeführt haben, nachträglich ändern;b)dasGewerbe ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nichtmehr ausgeübt wurde;c) eine zusätzliche Betriebsstätte geführt wird;d)dieGewerbeberechtigung nach Massgabe von Art. 24ruht oder diegewerbsmässige Tätigkeit wieder aufgenommen wird.2)Die Verfahrensbestimmungen nach Art. 20ff.finden sinngemässAnwendung.930.1 GewG14 Fassung: 01.05.2023E. Ruhen, Erlöschen und Entzug der GewerbeberechtigungE. Ruhen, Erlöschen und Entzug der GewerbeberechtigungArt. 24Ruhen1)Die Gewerbeberechtigung ruht aufgrund eines gegenüber dem AmtfürVolkswirtschaft schriftlich erklärten vorübergehenden Verzichts aufdieAusübung der gewerbsmässigen Tätigkeit.2)Beisicherheitsrelevanten Tätigkeiten darf dieGewerbeberechtigunghöchstens fünf Jahre ruhen.3)Während desRuhens derGewerbeberechtigung isteine inländischeZustelladresse zu bezeichnen.4)Die Wiederaufnahme dergewerblichen Tätigkeit istdem Amt fürVolkswirtschaft vorab mitzuteilen.5)DieRegierung regelt dasNähere über dasRuhen derGewerbeberech-tigung mit Verordnung.Art. 25ErlöschenDie Gewerbeberechtigung erlischt mit:a) dem Tod des Gewerbeberechtigten;b) dem Verlust der Handlungsfähigkeit;c) dem schriftlich erklärten Verzicht;d) der Löschung des Unternehmens im Handelsregister.Art. 26EntzugDie Gewerbeberechtigung wird entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erlangen nicht mehr erfüllt sind;b)dasGewerbe vorbehaltlich Art. 24ununterbrochen während mindestenszwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;c)siedurch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Ver-schweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 15d)eine wiederholte Gefährdung derSicherheit und Gesundheit derBeleg-schaft oder anderer Personen inZusammenhang mitderAusübung derTätigkeit zu befürchten ist;e) Gebühren nicht bezahlt wurden.IV. Gewerbeausübung durch grenzüberschreitende Dienst-IV. Gewerbeausübung durch grenzüberschreitende Dienst-leistungserbringungleistungserbringungA. Dienstleistungserbringung aus einem EWR-Mitgliedstaat und derA. Dienstleistungserbringung aus einem EWR-Mitgliedstaat und derSchweizSchweizArt. 27Grundsatz1)EWR- und schweizerische Staatsangehörige, dieineinem EWR-Mit-gliedstaat oder derSchweiz rechtmässig niedergelassen und dort zurAus-übung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, sind imRahmenihrer Berechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüber-schreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein befugt.122) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für:a)juristische Personen imSinne desArt. 34desEWR-Abkommens, dienach den Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaates gegründetwurden und ihren satzungsgemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oderihre Hauptniederlassung ineinem EWR-Mitgliedstaat haben. Wenn diejuristischen Personen lediglich ihren satzungsgemässen Sitz ineinemEWR-Mitgliedstaat haben, muss ihre Tätigkeit intatsächlicher und dau-erhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines EWR-Mitgliedstaatesstehen;b)juristische Personen, dienach schweizerischem Recht gegründet wurdenund ihren satzungsgemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihreHauptniederlassung in der Schweiz haben; Bst. a Satz 2 gilt sinngemäss.3)Der vorübergehende und gelegentliche Charakter derErbringungvon Dienstleistungen wird imEinzelfall beurteilt, insbesondere anhand derDauer, derHäufigkeit, derregelmässigen Wiederkehr und derKontinuitätder Dienstleistung.930.1 GewG16 Fassung: 01.05.2023Art. 28Meldepflicht1)Dienstleistungserbringer eines qualifizierten Gewerbes haben vordererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein diese demAmt für Volkswirtschaft schriftlich zu melden.2)Die Meldung isteinmal jährlich zuerneuern, wenn derDienstleis-tungserbringer eines qualifizierten Gewerbes beabsichtigt, während desbetreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen inLiechtenstein zu erbringen.3)DieMeldung istunverzüglich zuerneuern, wenn sich eine wesentlicheÄnderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt.13Art. 29Dokumente1)MitderMeldung dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein sind folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.derDienstleistungserbringer diebetreffende Tätigkeit imNiederlas-sungsstaat rechtmässig ausübt; und2.dem Dienstleistungserbringer dieAusübung dieser Tätigkeit zumZeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorüber-gehend, untersagt ist;b) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;c) Nachweis über die Berufsqualifikation;14d)sofern dieDienstleistung dasGewerbe desPrivatdetektivs oder Sicher-heitsfachmanns zum Gegenstand hat, einNachweis, dass beim Dienst-leistungserbringer und seinen Arbeitnehmern keine Vorstrafen vor-liegen;e)fürBerufe, diedieTätigkeiten nach Art. 16derRichtlinie 2005/ 36/EGumfassen und nach Art. 59Abs. 2derRichtlinie 2005/ 36/EGgemeldetsind, eine Bescheinigung desNiederlassungsstaates über dieArt undDauer der Tätigkeit;15f)fürDienstleistungserbringer nach dem Pauschalreisegesetz, einNachweisüber das Bestehen einer Insolvenzabsicherung.16GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 172)Der Nachweis derBerufsqualifikation istnicht erforderlich, wennderBeruf oder dieAusbildung zudiesem Beruf imNiederlassungsstaat desDienstleisters nicht reglementiert ist.Ineinem solchen Fall hatderDienst-leister einen Nachweis darüber zuerbringen, dass erdenbetreffenden Berufmindestens einJahr während dervorhergehenden zehn Jahre ineinem odermehreren der in Art. 18 Abs. 1 genannten Staaten ausgeübt hat.173)IstderDienstleistungserbringer eine juristische Person imSinne desArt. 27Abs. 2,sosind dieNachweise nach Abs. 1Bst. bbisdfürdenGeschäftsführer oder den Betriebsleiter beizubringen.4)Mit derMeldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 28Abs. 3sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.18Art. 30Nachprüfung1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiBerufen, welche dieöffentlicheGesundheit oder Sicherheit berühren und nicht unter dieautomatischeAnerkennung nach Titel IIIKapitel II,IIIoder IIIa derRichtlinie 2005/36/EGfallen, dieBerufsqualifikation vordererstmaligen Erbringung derDienstleistung angemessen nachprüfen, sofern dies erforderlich ist,umeineschwerwiegende Gefährdung deröffentlichen Gesundheit oder Sicherheitbzw. derGesundheit oder Sicherheit desDienstleistungsempfängers auf-grund einer mangelnden Berufsqualifikation desDienstleistungserbringerszu verhindern.192)Das Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet den Dienstleistungser-bringer binnen eines Monats abEingang derMeldung und dererforderli-chen Dokumente über seine Entscheidung:20a)dieErbringung derDienstleistung ohne Nachprüfung derBerufsqualifi-kation zuzulassen;b) nach der Nachprüfung der Berufsqualifikation:1. die Erbringung der Dienstleistung zuzulassen; oder2.vom Dienstleistungserbringer zuverlangen, eine Eignungsprüfungabzulegen.2a)Treten Schwierigkeiten auf, diezueiner Verzögerung derEntschei-dung nach Abs. 2führen könnten, sounterrichtet dasAmt fürVolkswirt-schaft den Dienstleistungserbringer binnen eines Monats abEingang derMeldung und dererforderlichen Dokumente über dieGründe derVerzöge-rung. DieSchwierigkeiten sind binnen eines Monats nach dieser Mitteilung930.1 GewG18 Fassung: 01.05.2023zubeheben und dieEntscheidung nach Abs. 2hatbinnen zwei Monatennach Behebung der Schwierigkeiten zu ergehen.213)Besteht einwesentlicher Unterschied zwischen derBerufsqualifika-tion des Dienstleistungserbringers und der inLiechtenstein gefordertenAusbildung und istdieöffentliche Gesundheit oder Sicherheit dadurchgefährdet, sofinden dieBestimmungen über Ausgleichsmassnahmen nachdem Gesetz über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen Anwendung.DieErbringung derDienstleistung muss injedem Fallinnerhalb desMonatserfolgen können, deraufdienach Abs. 2oder 2agetroffene Entscheidungfolgt.224)Bleibt eine Reaktion desAmtes fürVolkswirtschaft binnen derinAbs. 2,2aund 3festgesetzten Fristen aus, sodarf dieDienstleistungerbracht werden.235)IndenFällen, indenen dieBerufsqualifikation desDienstleistungser-bringers nachgeprüft worden ist,erfolgt dieErbringung derDienstleistungunter der liechtensteinischen Berufsbezeichnung.246) Die Regierung bestimmt die Berufe nach Abs. 1 mit Verordnung.Art. 3125Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer1)Dienstleistungserbringer unterliegen beiderDienstleistungserbrin-gung denselben, inunmittelbarem Zusammenhang mitderBerufsqualifika-tion stehenden Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen wieinLiechten-stein zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit zugelassene Personen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet diezuständige Behörde desNiederlassungsstaates, unverzüglich über Verstösse desDienstleistungser-bringers gegen dieVorschriften nach Abs. 1und allenfalls getroffene Mass-nahmen.Art. 32Führen der Berufsbezeichnung1)Dienstleistungserbringer haben dieDienstleistung unter derBerufs-bezeichnung desNiederlassungsstaates zuerbringen. Existiert imNieder-lassungsstaat keine Berufsbezeichnung, hatder Dienstleistungserbringerseinen Ausbildungsnachweis anzugeben.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 192)Die Berufsbezeichnung oder der Ausbildungsnachweis istinderAmtssprache oder einer derAmtssprachen desNiederlassungsstaates zuführen.B. Dienstleistungserbringung aus einem DrittstaatB. Dienstleistungserbringung aus einem DrittstaatArt. 33Grundsatz1)Staatsangehörige eines Drittstaates und juristische Personen mitNie-derlassung ineinem Drittstaat, diedort zurAufnahme und Ausübung einerTätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, können imRahmen ihrerBerechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschrei-tenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein bewilligt werden, wenn:a)dieausländische Berechtigung derliechtensteinischen Gewerbeberechti-gung gleichwertig ist;b) Gegenrecht besteht; undc) eine inländische Zustelladresse bezeichnet wurde.2)Der Dienstleistungserbringer unterstützt dasAmt fürVolkswirtschaftdurch Übermittlung derimHinblick aufdieAnforderungen derGleich-wertigkeit und dasGegenrecht notwendigen Informationen und hatinsbe-sondere folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.derDienstleistungserbringer diebetreffende Tätigkeit imNiederlas-sungsstaat rechtmässig ausübt; und2.dem Dienstleistungserbringer dieAusübung dieser Tätigkeit zumZeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorüber-gehend, untersagt ist;b) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;c) bei qualifizierten Gewerben ein Nachweis über die fachliche Eignung;d) ein Nachweis über die inländische Zustelladresse;e)sofern dieDienstleistung dasGewerbe desPrivatdetektivs oder Sicher-heitsfachmanns zum Gegenstand hat, einNachweis, dass beim Dienst-leistungserbringer und seinen Arbeitnehmern keine Vorstrafen vor-liegen.930.1 GewG20 Fassung: 01.05.20233)IstderDienstleistungserbringer eine juristische Person imSinne desAbs. 1,sosind dieNachweise nach Abs. 2Bst. b,cund efürdenGeschäfts-führer oder den Betriebsleiter beizubringen.4) Eine Bewilligung kann auch erteilt werden, wenn:a)dieAusübungsvoraussetzungen nach Art. 11Abs. 1Bst. a,b,dund ferfüllt sind; undb)berücksichtigungswürdige wirtschaftliche Interessen des Landes vor-liegen.5)IstderDienstleistungserbringer indenFällen nach Abs. 4eine juris-tische Person, sosind dieAusübungsvoraussetzungen nach Art. 11Abs.1Bst. a,bund dfürden Geschäftsführer oder den Betriebsleiter nachzu-weisen.6)Auf dieVerfahren findet Art. 21Abs. 1und 2sinngemäss Anwen-dung.7)Alle wesentlichen Änderungen gegenüber derinden bisher vorge-legten Dokumenten bescheinigten Situation sind schriftlich unter Beilageder Dokumente unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.8) Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Bestimmungen.V. Organisation und DurchführungV. Organisation und DurchführungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 34VollzugDie Aufsicht und derVollzug dieses Gesetzes obliegen dem Amt fürVolkswirtschaft.Art. 35Zusammenarbeit inländischer Behörden1)Die Behörden desLandes und derGemeinden, dieGerichte, dieStaatsanwaltschaft sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körper-schaften haben dem Amt fürVolkswirtschaft alle Auskünfte zuerteilenund Unterlagen offenzulegen, diezum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichsind.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 212)Die Gerichte und dieStaatsanwaltschaft haben dasAmt fürVolks-wirtschaft unverzüglich über dieEinleitung und Einstellung von Verfahrenstraf-, insolvenz- oder exekutionsrechtlicher Natur zubenachrichtigen,welche sich gegen Gewerbeberechtigte, deren Geschäftsführer oderBetriebsleiter richten, und ihm unaufgefordert Ausfertigungen entspre-chender Entscheide zu übermitteln.3)DieFinanzmarktaufsicht hatdasAmt fürVolkswirtschaft unverzüg-lichüber eine Meldung nach Art. 3Abs. 3Bst. ebisgdesSorgfaltspflicht-gesetzes zu unterrichten.4)DieSteuerverwaltung hatdem Amt fürVolkswirtschaft jährlich jeneGewerbetreibenden mitzuteilen, bei denen sich aus den eingereichtenUnterlagen ergibt, dass sieinzwei aufeinander folgenden Steuerjahren keineGeschäftstätigkeit ausgeübt haben. Auf Verlangen desAmtes fürVolkswirt-schaft hatdieSteuerverwaltung auch Auskunft darüber zuerteilen, obderGewerbetreibende die Steuern entrichtet hat.5)Das Amt fürVolkswirtschaft istzur Erfüllung seiner Aufgabenberechtigt, infolgende Register durch einAbrufverfahren Einsicht zunehmen:a) das Zentrale Personenregister; undb) das Liechtensteinische Unternehmensregister.Art. 36Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden1)Das Amt fürVolkswirtschaft legt einer ersuchenden zuständigenBehörde eines EWR-Mitgliedstaates und -sofern Gegenseitigkeit besteht-derSchweiz alleInformationen offen, diediese zurWahrnehmung ihrergewerberechtlichen Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:a)dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesent-liche Landesinteressen nicht verletzt werden;b)dieEmpfänger bzw. diebeschäftigten und beauftragten Personen derzuständigen ausländischen Behörde dem Amts- bzw. Berufsgeheimnisunterstehen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausländische AufsichtsbehördenumOffenlegung aller Informationen ersuchen, diezur Erfüllung seinerAufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind.930.1 GewG22 Fassung: 01.05.20233)Die Zusammenarbeit mit Behörden aus anderen EWR-Mitglied-staaten erfolgt vorrangig imRahmen desBinnenmarkt-Informationssys-tems (IMI).B. DatenschutzB. DatenschutzArt. 37Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfül-lung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2) Das Amt für Volkswirtschaft darf Daten nach Abs. 1 offenlegen:a)den Behörden desLandes und derGemeinden, öffentlich-rechtlichenAnstalten und Körperschaften, den Gerichten und der Staatsanwalt-schaft sowie derZentralen Paritätischen Kommission, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;b)denVertragsparteien imSinne desGesetzes über dieAllgemeinverbind-licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach dem AVEG erforderlich ist;c) ausländischen Behörden nach Massgabe von Art. 36;d) Auskunftsersuchenden nach Massgabe von Art. 38.3)Die Offenlegung derDaten erfolgt inderRegel inForm eines Aus-zugs aus dem Gewerberegister.C. GewerberegisterC. GewerberegisterArt. 38Führung1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einelektronisches Register, indasdiegewerberechtlichen Daten derGewerbeberechtigten, derGeschäfts-führer und gegebenenfalls der Betriebsleiter eingetragen werden. Dazugehören insbesondere:a)diePersonalien bzw. dieFirma, derSitz und dieRechtsform desGewer-beberechtigten sowie diePersonalien des Geschäftsführers und desBetriebsleiters;GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 23b) die Zustelladresse;c) der Gewerbezweck;d) der Standort der Betriebsstätten;e) Beginn, Ruhen und Ende der Gewerbeberechtigung;f) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.2)Dienach Art. 28gemeldeten und dienach Art. 30und 33bewilligtengrenzüberschreitenden Dienstleistungserbringer sind ebenfalls mit denAngaben nach Abs. 1 in das Gewerberegister einzutragen.3)Gegen Entrichtung der festgesetzten Gebühren hatdas Amt fürVolkswirtschaft auf Verlangen Registerauszüge auszustellen sowie zubescheinigen, dass eine bestimmte Gewerbeberechtigung nicht eingetragenist. Für das Auskunftsbegehren gelten keine Formvorschriften.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Daten ausdem Gewerberegisteröffentlich zugänglich machen.5)DieRegierung regelt dasNähere über dieFührung desGewerberegis-ters mit Verordnung, insbesondere:a) den Inhalt des Gewerberegisters;b)dieErstellung von Auszügen und Bescheinigungen ausdem Gewerbere-gister;c) die Veröffentlichung von Registerdaten.D. Kontrollen und MassnahmenD. Kontrollen und MassnahmenArt. 39Kontrollen und Mitwirkungspflicht1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieKontrolle und Durchsuchungvon Betrieben veranlassen oder durchführen, um die Einhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes oder derdazu erlassenen Verordnungen zuüberprüfen. Auf dasVerfahren findet dasGesetz über dieallgemeine Lan-desverwaltungspflege Anwendung.2)Die Gewerbeberechtigten und deren Personal sind verpflichtet, demAmt fürVolkswirtschaft alle Auskünfte zuerteilen und Unterlagen zuübermitteln, die für eine sachgemässe Kontrolle erforderlich sind.3)Besteht Grund zurAnnahme, dass eine diesem Gesetz unterstehendeTätigkeit ohne Gewerbeberechtigung ausgeübt wird, sokann dasAmt für930.1 GewG24 Fassung: 01.05.2023Volkswirtschaft vondenbetreffenden Personen Auskünfte und Unterlagenverlangen, wie wenn es sich um unterstellte Personen handelte.Art. 40MassnahmenLiegen Verstösse gegen dieses Gesetz oder sonstige Missstände vor, soverfügt dasAmt fürVolkswirtschaft dieMassnahmen, diezur Herstel-lung desrechtmässigen Zustandes und zurBeseitigung derMissstände not-wendig sind. Insbesondere kann das Amt für Volkswirtschaft:a) die Ausübung des Gewerbes untersagen;b) die Gewerbeberechtigung suspendieren oder entziehen;c) den Betrieb ganz oder teilweise schliessen.Art. 41Sperre eines grenzüberschreitenden DienstleistungserbringersWer wiederholt diePflichten nach Art. 28bis33verletzt, kann vom AmtfürVolkswirtschaft fürdieDauer vonhöchstens einem Jahr vondergrenz-überschreitenden Dienstleistungserbringung ausgeschlossen werden.E. GebührenE. GebührenArt. 42Gebühren1)FürAmtshandlungen desAmtes fürVolkswirtschaft, insbesondere inZusammenhang mitderAnmeldung und Bewilligung gewerblicher Tätig-keiten sowie dem Entzug von Gewerbeberechtigungen, werden Gebührenerhoben.2)Die Gebühren für Amtshandlungen inZusammenhang mit derAnmeldung und Bewilligung gewerblicher Tätigkeiten sowie fürsonstigeVerfahren, die auf Antrag eingeleitet werden, sind im Voraus zu bezahlen.3)Löschungen und Ruhendstellungen von Gewerbeberechtigungensowie dieWiederaufnahme dergewerblichen Tätigkeit nach Art. 24Abs. 4erfolgen gebührenfrei.4)Die Regierung regelt dasNähere über dieErhebung von Gebührenmit Verordnung.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 25F. Öffnungszeiten von BetriebenF. Öffnungszeiten von BetriebenArt. 43Öffnungszeiten1)DieRegierung legtmitVerordnung dieÖffnungszeiten fürdiediesemGesetz unterstellten Betriebe, insbesondere Laden- und Tankstellenge-schäfte, anWerktagen fest. Sieberücksichtigt dabei insbesondere dieBedürfnisse derGewerbetreibenden und derKundschaft sowie dieRuhebe-dürfnisse der Bevölkerung.2)AnSonn- und Feiertagen sind Betriebe grundsätzlich geschlossen zuhalten. Die Regierung regelt dieAusnahmen unter Berücksichtigung derGrundsätze nach Abs. 1mitVerordnung; siekann dieOffenhaltung vonBetrieben von einer Bewilligung abhängig machen.3)BeiderFestlegung derÖffnungszeiten fürgastgewerbliche BetriebehatdieRegierung aufdieGewährleistung einer angemessenen NachtruheRücksicht zu nehmen.4) Die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 44Übertretungen1)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird wegen Übertretung mitBusse biszu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:a) eine gewerbsmässige Tätigkeit ohne Gewerbeberechtigung ausübt;b)gegenüber dem Amt fürVolkswirtschaft unrichtige oder irreführendeAngaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;c)eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne dieVorausset-zungen nach Art. 27, 28 Abs. 1, Art. 30 und 33 zu erfüllen;d) der Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 2 oder 3 nicht nachkommt.2)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird wegen Übertretung mitBusse biszu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:930.1 GewG26 Fassung: 01.05.2023a)alsGeschäftsführer nach Art. 17Abs. 2Bst. boder alsBetriebsleiter nachArt. 18Abs. 2Bst. bnicht tatsächlich und leitend imUnternehmen tätigist;b) die Mitteilungspflicht nach Art. 23 verletzt;c) die Meldepflicht nach Art. 28 Abs. 2 und 3 oder Art. 33 Abs. 7 verletzt;26d)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung desAmtes fürVolkswirtschaft nicht, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;e) die Vorschriften über die Öffnungszeiten nach Art. 43 verletzt;f)gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, verstösst.3)Wird eine strafbare Handlung nach Abs. 1und 2fahrlässig begangen,so wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.4)Vorbehalten bleibt dieStrafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicherBestimmungen.Art. 45VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derKollektiv- und Kom-manditgesellschaft oder der Einzelfirma.VII. RechtsmittelVII. RechtsmittelArt. 46Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürVolkswirt-schaft kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 272)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beimVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 47DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 48Hängige Verfahren1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigeGesuche findet das neue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.Art. 49Bestehende Gewerbeberechtigungen1)Gewerbebewilligungen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes recht-mässig erteilt wurden, bleiben vorbehaltlich Abs. 2 aufrecht.2)Nach bisherigem Recht bewilligte gewerbsmässige Tätigkeiten vonnatürlichen und juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditge-sellschaften, deren Tätigkeit nach Massgabe von Art. 3nicht mehr indenGeltungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen ihre Tätigkeit längstens biszum 31. Dezember 2025 ausüben.930.1 GewG28 Fassung: 01.05.2023Art. 50Nachweispflichten bestimmter GewerbeberechtigterGewerbeberechtigte, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzessorgfaltspflichtig sind, müssen dieZuverlässigkeit der qualifiziert betei-ligten wirtschaftlich berechtigten Personen binnen eines Jahres nachInkrafttreten dieses Gesetzes nachweisen.Art. 51Aufhebung bisherigen RechtsDas Gewerbegesetz (GewG) vom 22.Juni 2006, LGBl. 2006 Nr.184, inder geltenden Fassung, wird aufgehoben.Art. 52InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2021 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefGewG 930.1Fassung: 01.05.2023 29ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen930.1 Gewerbegesetz (GewG)930.1 Gewerbegesetz (GewG)930.1 GewG30 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 39 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 39 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Gewerbegesetzesüber die Abänderung des Gewerbegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens27dieses Gesetzes hängigeGesuche und Nachprüfungen derBerufsqualifikation (Art. 30)findet dasneue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 311Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 14/2020 und 95/20202Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)3Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)4Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche undder Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 desEuropäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG derKommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)5Art. 3 Abs. 2 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 28 .6Art. 3 Abs. 2 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 153 .7Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 39 .8Art. 12 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .9Art. 12 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .10Art. 12 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 39 .11Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .12Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .13Art. 28 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 39 .14Art. 29 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .15Art. 29 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 39 .16Art. 29 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 39 .17Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .18Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .19Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .20Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .21Art. 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 39 .22Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .23Art. 30 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .24Art. 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .930.1 GewG32 Fassung: 01.05.202325Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .26Art. 44 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 39 .27Inkrafttreten: 1. März 2023.GewG 930.1Fassung: 01.05.2023 33