§ 11 Voraussetzungen der formellen EnteignungI. AllgemeinesZu den Voraussetzungen einer «zwangsweisen Enteignung» zählt derStaatsgerichtshof die gesetzliche Grundlage, das öffentliche Interesseund die Verhältnismässigkeit, die kumulativ vorliegen müssen.284 Einweiteres Erfordernis ist die angemessene Schadloshaltung.II. Gesetzliche GrundlageNach Art. 34 Abs. 1 LV finden Konfiskationen «nur in den vom Gesetzbestimmten Fällen statt». In der Regel stellt das für das betreffendeSachgebiet massgebende Recht die gesetzliche Grundlage dar.285 DasExpropriationsgesetz kann aber auch selbst die gesetzliche Grundlagefür Enteignungen bilden, soweit es sich um «öffentliche Werke» (§ 10)im Interesse des Landes, z. B. zur Realisierung eines Radwegprojektesfür Berufs- und Schulpendler, handelt.286Die gesetzliche Grundlage hat darüber hinaus kumulativ zwei An -for derungen zu genügen. Nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip darf dieVerwaltungstätigkeit nur auf Grund und nach Massgabe von generell-abstrakten Rechtsnormen ausgeübt werden, die hinreichend bestimmtsind. Das Erfordernis der Gesetzesform besagt, dass die wichtigenRechts normen, auf denen die Verwaltungstätigkeit beruht, in einem Ge -setz im formellen Sinn enthalten sein müssen.287 Da es sich bei formellenEnteignungen um schwere Eingriffe handelt, ist an die Zulässigkeit derGesetzesdelegation ein strenger Massstab anzulegen. Danach müssen dieGrundzüge der Regelung in einem dem Referendum unterstellten Erlass,d. h. einem formellen Gesetz, geregelt sein und dürfen nicht an den Ver -ord nungsgeber delegiert werden.288106Die formelle Enteignung284 StGH 1991/12 a und b, Urteil vom 23. Juni 1994, LES 4/1994, S. 96 (98 f.).285 Vgl. z. B. Art. 56 GSchG.286 Vgl. dazu StGH 1992/8, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 77 ff.287 Vgl. Kley, Verwaltungsrecht, S. 167 ff., insbesondere 174 ff.288 Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes handelt es sich um «grundle -gende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen». Siehe StGH