Kompetenzen des Monarchen Gemäss Art. 7 der Verfassung hat auch der Landesfürst seine Rechte in Gemässheit der Verfassung und der Gesetze auszuüben. Neben der Gegenzeichnung durch den Regierungs­chef bestehen weitere Schranken des Notverordnungsrechts. Dazu gehört, dass Notverord­nungen nur bei Vorliegen eines Staatsnotstandes zulässig sind. Das Staatsnotrecht hat das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten und sonach angemessen zu erfolgen. Insbeson­dere sind die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, wie das Willkürverbot, der Gleichbe­handlungsgrundsatz und die Verhältnismässigkeit, soweit als möglich einzuhalten. Auch darf in einem demokratischen Rechtsstaat die Vereinigung der Gewalten nur solange als nötig andauern. Die notstandsfesten Grundrechte stehen nach der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK), die Liechtenstein 1982 ratifiziert hat, ohnedies nicht zur Disposition: das Recht auf Schutz des Lebens, das Verbot von Sklaverei und Leibeigenschaft sowie der Grundsatz "nulla poena sine lege". Der Blankovollmacht in Art. 10 der liechtensteinischen Verfassung, die vor allem in Verbindung mit Art. 48 der Verfassung problematisch sein könnte, wird also völkerrechtlich eingeschränkt. Ein Verstoss gegen diese Prinzipien ist inso­fern als ein rechtswidriger Notstandsexzess zu betrachten."7 Dennoch bedürfte das Notstandsrecht in Liechtenstein einer etwas präziseren Konstitu-tionalisierung. Denkbar wäre es, wie es bereits Wilhelm Beck 1920 in seinem Verfassungsent­wurf vorgeschlagen hat, dass der Landtag seine nachträgliche Zustimmung erteilt oder die Anordnung aufhebt. Hierüber könnte auf Wunsch des Landtages, des Fürsten oder auf dem Wege der direkten Demokratie auch eine Volksabstimmung stattfinden.1,8 Betrachtet man die Konzeption Hans-Adams II. von Liechtenstein für eine Europäische Verfassung, ist es wahr­scheinlich, dass der jetzige Landesfürst hiergegen wohl keine Bedenken hätte und die Sank­tion dieser Verfassungsänderung nicht verweigern würde. Fürstliche Notverordnungen, die jeweils gegengezeichnet wurden, sind seit Geltung der Verfassung bislang dreimal erfolgt. Am 18. Februar 1943 verfügte der Landesfürst die Ver­längerung der Mandatsdauer des Landtages (LGBl. 1943, Nr. 4), insofern die Gefahr bestand, dass auf den Wahlkampf von aussen Einfluss genommen und liechtensteinische National­sozialisten als Abgeordnete Einsitz im Landtag genommen hatten. Der Landesfürst handelte dabei auf Ansuchen der Regierung, der beiden grossen Parteien sowie in Übereinstimmung mit dem Landtag und der überwiegenden Volksmeinung. Der zweite Fall bestand darin, eine Gesetzeslücke in bezug auf den Drogenhandel zu schliessen (LGBl. 1982, Nr. 49). Nachdem ein Schweizer Dealer in zwei Instanzen freigesprochen werden musste, drohte als Konse­quenz, dass Liechtenstein zu einem Freiraum und Eldorado für den Drogenhandel geworden wäre. Während der erste Anwendungsfail als ein Indiz politischer Klugheit anzusehen ist, erfolgte die zweite Verordnung vielleicht etwas übereilt und in dieser Form nicht unbedingt nötig. Hier hätte auch der Landtag die Gesetzesänderung vornehmen können, allerdings wollte der Landtagspräsident damals seinen Urlaub nicht unterbrechen. Die dritte Notverordnung seit Geltung der Verfassung von 1921 erfolgte seitens des neuen Fürsten Hans-Adam II. von Liechtenstein im Vorfeld der Aufnahme Liechtensteins in die UNO am 10. August 1990 und betraf den Irak-Boykott als einen Akt internationaler Solida­rität (Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Kuwait, LGBl. 1990, Nr. 47). Regierungs­chef Hans Brunhart erklärte, dass die Hinterlegung des Beitrittsgesuches bei den Vereinten Nationen, die ebenfalls am 10. August 1990 stattfand, die Dringlichkeit der Massnahmen begründe: "Diese Dringlichkeit hat meiner Auffassung nach auch ein ordentliches Gesetzge­bungsverfahren nicht ermöglicht. Die Fürstliche Verordnung gilt bis zum Erlass entspre­chender gesetzlicher Bestimmungen durch den Landtag oder die Aufhebung der entspre­chenden Resolution der Vereinten Nationen.""9 117 Ebd., S. 254 f. sowie Bailiner 1990, S. 143 f. 118 Bailiner 1981, S. 32 ff., Ignor 1987, S. 484 f., Pappermann 1967, S. 141. 119 Liechtensteiner Vaterland vom 11. August 1990, S. 1. 122 