952.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 47Nr. 47 ausgegeben am 29. Januar 2009ausgegeben am 29. Januar 2009GesetzGesetzvom 11. Dezember 2008über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämp-über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämp-fung von Geldwäscherei, organisierter Krimina-fung von Geldwäscherei, organisierter Krimina-lität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfalts-lität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfalts-pflichtgesetz; SPG)pflichtgesetz; SPG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieSicherstellung derSorgfalt beiderberufsmäs-sigen Ausübung der diesem Gesetz unterstellten Tätigkeiten.2)Esbezweckt dieBekämpfung derGeldwäscherei, organisierten Kri-minalität und Terrorismusfinanzierung imSinne desStrafgesetzbuches (§§165, 278 bis 278d StGB).3)Esdient zudem derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:a)Richtlinie (EU) 2015/ 849 desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 20.Mai 2015 zurVerhinderung derNutzung desFinanzsystemsFassung: 01.05.2023 1zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 desEuropäischen Parla-ments und desRates und zurAufhebung derRichtlinie 2005/ 60/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates und derRichtlinie 2006/ 70/EGder Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73) ;b)Verordnung (EU) 2015/ 847desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 20.Mai 2015 über dieÜbermittlung vonAngaben beiGeldtransfersund zurAufhebung derVerordnung (EU) Nr. 1781/ 2006 (ABl. L141vom 5.6.2015, S. 1) .4)Die geltende Fassung der inAbs. 3genannten EWR-Rechtsvor-schriften ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemein-samen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nachArt. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.3Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) Aufgehoben4b)"gemeinnützige, steuerbefreite Rechtsträger": Rechtsträger mit aus-schliesslich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken sind, durchderen Erfüllung dieAllgemeinheit gefördert wird und dienachweislichinihrem Ansässigkeitsstaat von der Einkommenssteuer befreit sind.Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn dieTätigkeit dem Gemeinwohl aufkaritativem, religiösem, humanitärem,wissenschaftlichem, kulturellem, sittlichem, sozialem, sportlichem oderökologischem Gebiet nützt, auch wenn durch dieTätigkeit nur einbestimmter Personenkreis gefördert wird;5c)"Geschäftsbeziehung": jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielleBeziehung, dieinVerbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten desSorgfaltspflichtigen unterhalten wird und beiderbeiZustandekommendesKontakts davon ausgegangen wird, dass sievon gewisser Dauer seinwird;d)"gelegentliche Transaktionen": Geschäfte und Transaktionen, insbeson-dere Geldwechsel, Barzeichnung von Kassa- und Anleihensobliga-tionen, Barkauf oder -verkauf von Inhaberpapieren und Einlösen vonSchecks, sofern dasGeschäft oder dieTransaktion nicht über einaufdenKunden lautendes bestehendes Konto oder Depot abgewickelt wird;6952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)2 Fassung: 01.05.2023e)"wirtschaftlich berechtigte Person": eine natürliche Person, aufderenVeranlassung oder inderen Interesse eine Transaktion oder Tätigkeitausgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. ImFalle von Rechtsträgern istesauch diejenige natürliche Person, inderenEigentum oder unter deren Kontrolle derRechtsträger letztlich steht.Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;f)"Rechtsträger": eine juristische Person, Gesellschaft, Treuhänderschaftoder sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, unabhängig vonihrer rechtlichen Ausgestaltung;g)"Sitzbank": eine Bank, einFinanzinstitut imSinne von Art. 3Ziff. 2derRichtlinie (EU) 2015/ 849oder einInstitut, dasTätigkeiten ausübt, diedenen einer Bank oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, dasineinem Staat eingetragen ist,indem esnicht physisch präsent ist,sodasseine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und daskeinerregulierten Finanzgruppe angeschlossen ist;7h)"politisch exponierte Personen": natürliche Personen, die wichtigeöffentliche Ämter ausüben oder bisvor einem Jahr ausgeübt haben,und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermassennahestehende Personen. Die Regierung regelt dasNähere mitVerord-nung;8i)"Drittstaat": einStaat, dernicht Mitglied desEuropäischen Wirtschafts-raums (EWR) ist;k)"nationale Risikoanalyse": periodisch durchzuführende Ermittlung undBewertung von bestehenden Risiken derGeldwäscherei und Terroris-musfinanzierung sowie aller damit inZusammenhang stehender Daten-schutzprobleme mitdem Ziel derFörderung desVerständnisses und derMinderung bestehender Risiken;9l)"Wechselstube": natürliche oder juristische Personen, deren Tätigkeit imWechsel von gesetzlichen Zahlungsmitteln zuden offiziellen Wechsel-kursen besteht;10lbis)"VT-Wechseldienstleister": natürliche oder juristische Personen, derenTätigkeit imWechsel von virtuellen Währungen bzw. Token gegengesetzliche Zahlungsmittel oder andere virtuelle Währungen bzw.Token und umgekehrt besteht;11lter) "Token": ein Token im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c TVTG;12m) "Korrespondenzbankbeziehung":13Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 31.dieErbringung von Bankdienstleistungen durch eine Bank alsKor-respondenzbank füreine andere Bank alsRespondenzbank; hierzuzählen unter anderem dieUnterhaltung eines Kontokorrent- odereines anderen Bezugskontos und dieErbringung damit verbundenerLeistungen wie Verwaltung von Barmitteln, internationale Geld-transfers, Scheckverrechnung, Dienstleistungen imZusammenhangmit Durchlaufkonten und Devisengeschäfte;2.dieBeziehungen zwischen Banken und Finanzinstituten imSinne vonArt. 3Ziff. 2derRichtlinie (EU) 2015/ 849, sowohl mit- alsauchuntereinander, wenn ähnliche Leistungen durch einKorresponden-zinstitut füreinRespondenzinstitut erbracht werden; dies umfasstunter anderem Beziehungen, diefürWertpapiergeschäfte oder Geld-transfers aufgenommen wurden;n)"diskretionär ausgestalteter Rechtsträger": einRechtsträger miteinemoder mehreren Ermessensbegünstigten;14o)"Ermessensbegünstigte": Personen, diedem durch den Stifter, Gründeroder Treugeber benannten Begünstigtenkreis angehören und derenmögliche Begünstigung indasErmessen desStiftungsrats, Verwaltungs-ratsoder Treunehmers oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestelltist.Hierzu gehören auch Personen, deren Begünstigung ausschliesslichderHöhe oder dem Zeitpunkt nach indasErmessen desStiftungsrats,Verwaltungsrats oder Treunehmers oder einer anderen dazu berufenenStelle gestellt ist;15p)"Ausschüttungsempfänger": Ermessensbegünstigter, der eine Zuwen-dung ausdem Vermögen oder denErträgnissen eines diskretionär ausge-stalteten Rechtsträgers erhält. Dieser Vermögensvorteil kann ausbank-fähigen und nicht-bankfähigen Vermögenswerten bestehen;16q)"transaktionsbezogene Unterlagen": sämtliche Unterlagen, die eineRekonstruktion individueller Transaktionen einschliesslich der Höheund Währung erlauben;17r)"Mitglieder derLeitungsebene": natürliche Personen, dieMitglieder derGeschäftsleitung, desVerwaltungsrats, desAufsichtsrats, desVorstandsoder Personen in einer vergleichbaren Funktion sind;18s)"Gruppe": eine Gruppe von Unternehmen, dieauseinem Mutterunter-nehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, andenendasMutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteili-gung halten, besteht, sowie Unternehmen, dieuntereinander durch eineBeziehung imSinne von Art. 1097 desPersonen- und Gesellschafts-rechts verbunden sind;19952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)4 Fassung: 01.05.2023t) Aufgehoben20u)"Staaten mitstrategischen Mängeln": Staaten, deren nationale Systemezur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierunggemäss dendelegierten Rechtsakten derKommission nach Art. 9Abs. 2derRichtlinie (EU) 2015/ 849oder gemäss denBewertungen internatio-naler Stellen zurBekämpfung derGeldwäscherei und Terrorismusfinan-zierung strategische Mängel aufweisen, diewesentliche Risiken fürdasFinanzsystem darstellen;21v)"Aufsichtsbehörde": dieFinanzmarktaufsicht (FMA) oder dieLiechten-steinische Rechtsanwaltskammer;22w)"Angehörige vonsteuerberatenden Berufen": natürliche oder juristischePersonen, die über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:231.Bewilligung zurumfassenden Tätigkeit imSinne vonArt. 3Abs. 1Bst.b des Treuhändergesetzes; oder2. Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz;24x)"externe Buchhalter": natürliche oder juristische Personen, diefürDritteLeistungen imSinne von Art. 3Abs. 1Bst. nerbringen sowie über eineder folgenden Bewilligungen verfügen:251.Bewilligung zurumfassenden Tätigkeit imSinne vonArt. 3Abs. 1Bst.b des Treuhändergesetzes;2. Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz; oder263.Bewilligung nach dem Gewerbegesetz zurAusübung derTätigkeiteneines Buchhalters;y)"EWR-Herkunftsstaat": einEWR-Mitgliedstaat, indem sich derSitzoder die Hauptverwaltung des Sorgfaltspflichtigen befindet;27z)"Europäische Aufsichtsbehörden": dieEuropäische Bankenaufsichtsbe-hörde (EBA), dieEuropäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde(ESMA) und dieEuropäische Aufsichtsbehörde fürdasVersicherungs-wesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA);28zbis)"virtuelle Währung": eine digitale Darstellung eines Werts, dievonkeiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garan-tiert wird und nicht zwangsläufig aneine gesetzlich festgelegte Währungangebunden istund dienicht den gesetzlichen Status einer Währungoder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen PersonenalsTauschmittel akzeptiert wird und dieaufelektronischem Wege über-tragen, gespeichert und gehandelt werden kann;29Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 5zter)"Betreiber von Handelsplattformen fürvirtuelle Währungen bzw.Token": natürliche oder juristische Personen, dieHandelsplattformenbetreiben, über dieihre Kunden einen Wechsel von virtuellen Wäh-rungen bzw. Token gegen gesetzliche Zahlungsmittel oder andere virtu-elleWährungen bzw. Token und umgekehrt abwickeln oder abwickelnlassen, deren Tätigkeit über eine blosse Vermittlungstätigkeit ohne Ein-bezug indieZahlungsflüsse hinausgeht, diejedoch weder Token nochVT-Schlüssel für ihre Kunden verwahren.302)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 3Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für Sorgfaltspflichtige. Dies sind:a)Banken und Wertpapierfirmen miteiner Bewilligung nach dem Banken-gesetz;b) E-Geld-Institute mit einer Bewilligung nach dem E-Geldgesetz;c)Organismen fürgemeinsame Anlagen, welche ihre Anteilscheine oderAnteile vertreiben; die Sorgfaltspflichten sind vorzunehmen:311. durch den selbstverwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen;2. beim fremdverwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen durch:aa) die Verwaltungsgesellschaft gemäss UCITSG oder IUG;bb) den Verwalter alternativer Investmentfonds gemäss AIFMG;cc)den Verwalter von Europäischen Risikokapitalfonds gemäss derVerordnung (EU) Nr. 345/2013; oderdd)den Verwalter von Europäischen Fonds fürsoziales Unterneh-mertum gemäss der Verordnung (EU) Nr. 346/2013;d)Versicherungsunternehmen miteiner Bewilligung nach dem Versiche-rungsaufsichtsgesetz, soweit sie die direkte Lebensversicherungbetreiben;e)dieLiechtensteinische Post Aktiengesellschaft, soweit sieTätigkeitenausübt, die einer Meldepflicht an die FMA unterstehen;32f) Wechselstuben;952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)6 Fassung: 01.05.2023g)Versicherungsmakler miteiner Bewilligung nach dem Versicherungsver-triebsgesetz, soweit sieLebensversicherungsverträge und andere Dienst-leistungen mit Anlagezweck vermitteln;33h)Zahlungsinstitute und Zahlungsauslösedienstleister mit einer Bewilli-gung nach dem Zahlungsdienstegesetz;34i)Vermögensverwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach demVermögensverwaltungsgesetz, Verwaltungsgesellschaften mit einerZulassung fürTätigkeiten nach Art. 14Abs. 2Bst. aund bUCITSGsowie Verwalter alternativer Investmentfonds miteiner Zulassung fürTätigkeiten nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a und b AIFMG;35k)Dienstleister fürRechtsträger, dieberufsmässig eine der folgendenDienstleistungen auf fremde Rechnung erbringen:361.Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen oder Treuhän-derschaften (Trusts);372.Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einerGesellschaft, derFunktion eines Gesellschafters einer Personenge-sellschaft oder einer vergleichbaren Funktion beieiner anderen juris-tischen Person oder Bestellung einer anderen Person fürdiezuvorgenannten Funktionen;3.Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Post- oder Verwaltungs-adresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen füreinen Rechtsträger;4.Ausübung derFunktion eines Stiftungsrats einer Stiftung, Trusteeseines Trusts oder eines ähnlichen Rechtsträgers oder Bestellung eineranderen Person für die zuvor genannten Funktionen;5.Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners füreineandere Person, beideressich nicht umeine aneinem geregeltenMarkt notierte Gesellschaft handelt, diedem EWR-Recht entspre-chenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internatio-nalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person fürdie zuvor genannten Funktionen;l)Spielbanken und Anbieter von Online-Geldspielen miteiner Zulassungnach dem Geldspielgesetz;38m)Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften mit einer Zulassungnach dem Rechtsanwaltsgesetz sowie Rechtsagenten imSinne von Art.108 desRechtsanwaltsgesetzes, soweit siefürihre Klienten Steuerbe-ratungen durchführen oder ander Planung und Durchführung vonSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 7Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die Folgendesbetreffen:391. den Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Immobilien;2.dieVerwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögens-werten des Klienten;3.dieEröffnung oder Verwaltung von Konten, Depots oder Schrankfä-chern; oder404.dieBeschaffung derzurGründung, zum Betrieb oder zurVerwaltungvon Rechtsträgern erforderlichen Mittel;415. Aufgehoben42n)Angehörige von steuerberatenden Berufen und externe Buchhalter,soweit siefürihre Klienten anderPlanung und Durchführung vonFinanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die Folgendesbetreffen:431. die in Bst. m Ziff. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten; oder2.dieVerwaltung von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichenRechtsträgern;o) Aufgehoben44p)Immobilienmakler, soweit dieTätigkeit den Erwerb oder dieVeräusse-rung von Eigentum anGrundstücken und Immobilien oder deren Ver-mietung umfasst, sofern sich diemonatliche Miete auf10000Frankenoder mehr beläuft;45q)Personen, diemit Gütern handeln, soweit dieBezahlung inbarodermittels einer virtuellen Währung bzw. eines Token erfolgt und sich derBetrag auf10000Franken oder mehr beläuft, unabhängig davon, obdasGeschäft ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen, zwi-schen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;46r)registrierungspflichtige VT-Dienstleister nach Art. 2Abs. 1Bst. kund mbisqTVTG sowie registrierungspflichtige VT-Agenten nach Art. 2Abs.1Bst. uTVTG, soweit sieVT-Dienstleistungen fürdievorgenanntenVT-Dienstleister erbringen oder vertreiben;47s)nicht registrierungspflichtige Token-Emittenten mitSitz oder WohnsitzimInland, dieToken imeigenen Namen oder nicht berufsmässig imNamen desAuftraggebers emittieren, soweit sieTransaktionen inHöhevon 1000Franken oder mehr abwickeln, und zwar unabhängig davon,obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vor-952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)8 Fassung: 01.05.2023gängen, zwischen denen eine Verbindung zubestehen scheint, getätigtwird;48t)Betreiber vonHandelsplattformen fürvirtuelle Währungen bzw. Token;49u)Personen, diemitKunstwerken handeln oder beim Handel mitKunst-werken alsVermittler tätig werden, einschliesslich Kunstgalerien oderAuktionshäuser, sofern sich der Wert einer Transaktion auf10000Franken oder mehr beläuft, unabhängig davon, obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen, zwischen deneneine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;50v)Personen, dieberufsmässig fremde Vermögenswerte verwahren sowieRäumlichkeiten und Behältnisse zur Wertaufbewahrung vermieten;davon ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:511.dieVerwahrung von Gegenständen inSchliessfächern anöffentlichzugänglichen und rundherum einsehbaren Plätzen;2.dieVerwahrung von Gütern, wiezum Beispiel Gepäck, Haushaltsge-genständen und Motorfahrzeugen;3.diegelegentliche Verwahrung von Gütern, ineingeschränktem Aus-mass, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Hotelsafes;4.dieVerwahrung von nicht physischen Gegenständen, wiezum Bei-spiel Computerdaten;5.dieVerwahrung von Gegenständen imRahmen derDurchführungvon Sicherheitstransporten und sonstigen Transporten;6. die Vermietung von Gewerbe- und Industrieflächen;7.weitere von derRegierung mitVerordnung bestimmte Tätigkeiten,diekeine besondere Eignung zum Missbrauch durch Geldwäscherei,organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung aufweisen.2)Sorgfaltspflichtige sind auch liechtensteinische Zweigstellen, Agentenund Repräsentanzen von ausländischen Unternehmen, dieTätigkeiten imSinne des Abs. 1 Bst. a bis i ausüben.523)Die folgenden Sorgfaltspflichtigen haben dieAufnahme ihrer Tätig-keit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich zumelden:53a) Wechselstuben nach Abs. 1 Bst. f;b)Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften miteiner Zulassung nachdem Rechtsanwaltsgesetz sowie Rechtsagenten imSinne von Art. 108des Rechtsanwaltsgesetzes, dieDienstleistungen nach Abs. 1Bst. kerbringen;54Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 9c)Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsgesellschaften und Rechtsagenten nachAbs. 1 Bst. m;d)Angehörige von steuerberatenden Berufen nach Abs. 1Bst. nmitAus-nahme von Treuhändern und Treuhandgesellschaften miteiner Bewilli-gung zurumfassenden Tätigkeit nach Art. 3Abs. 1Bst. bdesTreuhän-dergesetzes;e)externe Buchhalter nach Abs. 1Bst. nmitAusnahme von Treuhändernund Treuhandgesellschaften mit einer Bewilligung zur umfassendenTätigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Treuhändergesetzes;f) Immobilienmakler nach Abs. 1 Bst. p;g) Personen, die mit Gütern handeln, nach Abs. 1 Bst. q;h) Token-Emittenten nach Abs. 1 Bst. s;55i)Betreiber von Handelsplattformen fürvirtuelle Währungen bzw. Tokennach Abs. 1 Bst. t;56k)Personen nach Abs. 1Bst. u,diemitKunstwerken handeln oder beimHandel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden;57l)Personen nach Abs. 1Bst. v,diefremde Vermögenswerte verwahrensowie Räumlichkeiten und Behältnisse zur Wertaufbewahrung ver-mieten.58Art. 4Ausnahmen vom GeltungsbereichDieses Gesetz gilt nicht für:a)Einrichtungen, welche sich ausschliesslich aufdem Gebiet derbetriebli-chen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge betätigen;b) Aufgehoben59c) Aufgehoben60II. SorgfaltspflichtenII. SorgfaltspflichtenArt. 5Umfang der Sorgfaltspflichten1)DieSorgfaltspflichtigen haben indeninAbs. 2genannten Fällen fol-gende Pflichten in risikobasiertem Umfang wahrzunehmen:61952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)10 Fassung: 01.05.2023a)Feststellung und Überprüfung derIdentität desVertragspartners (Art. 6);b)Feststellung und Überprüfung derIdentität derwirtschaftlich berech-tigten Person (Art. 7);bbis)Feststellung und Überprüfung derIdentität desAusschüttungsemp-fängers diskretionär ausgestalteter Rechtsträger und desBegünstigtenvon Lebensversicherungen und anderer Versicherungen mit Anlage-zweck (Art. 7a und 7b);62c) Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8); undd) risikoadäquate Überwachung der Geschäftsbeziehung (Art. 9).2) Die Sorgfaltspflichten sind in folgenden Fällen wahrzunehmen:a) bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung;b) bei Abwicklung von gelegentlichen Transaktionen:631.die15000Franken oder mehr betragen, und zwar unabhängig davon,obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vor-gängen, zwischen denen eine Verbindung zubestehen scheint, getä-tigt wird; oder2.beidenen essich umGeldtransfers imSinne vonArt. 3Ziff. 9derVer-ordnung (EU) 2015/847 von mehr als 1 000 Franken handelt;c)beiZweifel anderEchtheit oder Angemessenheit zuvor erhaltener DatenzurIdentität desVertragspartners oder derwirtschaftlich berechtigtenPerson. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;d)beiVerdacht aufGeldwäscherei, eine Vortat derGeldwäscherei, orga-nisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaigerAusnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte;e)beiAbwicklung gelegentlicher Transaktionen inbarinHöhe von 10000Franken oder mehr durch Personen nach Art. 3Abs. 1Bst. q,und zwarunabhängig davon, obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oderinmehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zubestehenscheint, ausgeführt wird;64f)beiSpielbanken und Anbietern von Online-Geldspielen nach Art. 3Abs.1Bst. limZusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen beiGeld-spielen oder mitbeidem beiAusführung von Transaktionen inHöhevon 2000 Franken oder mehr, und zwar unabhängig davon, obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen,zwischen denen eine Verbindung zubestehen scheint, ausgeführt wird;65Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 11g)beiVT-Dienstleistern nach Art. 3Abs. 1Bst. rungeachtet etwaigerSchwellenwerte, selbst wenn essich umTransaktionen nach Bst. bhan-deln sollte; vorbehalten bleibt Bst. h;66h)imFalle von VT-Wechseldienstleistern, dieausschliesslich physischeWechselautomaten betreiben, beiAbwicklung von Transaktionen inHöhe von1000Franken oder mehr, und zwar unabhängig davon, obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen,zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird.673) Können die Sorgfaltspflichten nicht wahrgenommen werden:a)darf der Sorgfaltspflichtige dieGeschäftsbeziehung nicht aufnehmenbzw. diegewünschte Transaktion nicht durchführen und muss prüfen,obeine Mitteilung nach Art. 17notwendig ist.Art. 18bleibt vorbe-halten;b)muss derSorgfaltspflichtige diebestehende Geschäftsbeziehung unge-achtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen, jedochvorbehaltlich Art. 35und 35a, unter hinreichender Dokumentation desAbflusses der Vermögenswerte abbrechen. Allfällige Mitteilungs-pflichten nach Art. 17 bis 19 bleiben hiervon unberührt.684)Die Regierung regelt mit Verordnung dasVerfahren inFällen, indenen diefürdieFeststellung und Überprüfung derIdentität desVertrags-partners und derwirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angabenund Dokumente beiAufnahme derGeschäftsbeziehung nicht vollständigvorliegen.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)12 Fassung: 01.05.2023Art. 6Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners1)Die Sorgfaltspflichtigen haben dieIdentität ihres Vertragspartnersfestzustellen und durch beweiskräftige Dokumente zu überprüfen.2)Entstehen imLaufe derGeschäftsbeziehung Zweifel über dieIdentitätdesVertragspartners, somüssen dieSorgfaltspflichtigen dieFeststellungund Überprüfung der Identität des Vertragspartners wiederholen.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berech-tigten Person69Art. 7a) Grundsatz701)DieSorgfaltspflichtigen haben dieIdentität derwirtschaftlich berech-tigten Person festzustellen.2)Siemüssen durch risikobasierte und angemessene Massnahmen dieIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person überprüfen, umsich davonzuüberzeugen, dass diese tatsächlich diewirtschaftlich berechtigte Personist.ImFalle vonRechtsträgern schliesst dies risikobasierte und angemesseneMassnahmen zur Feststellung derEigentums- und Kontrollstruktur desVertragspartners ein.3)Entstehen imLaufe derGeschäftsbeziehung Zweifel über dieIdentitätderwirtschaftlich berechtigten Person, somüssen dieSorgfaltspflichtigendieFeststellung und Überprüfung derIdentität derwirtschaftlich berech-tigten Person wiederholen.3a)Die Sorgfaltspflichtigen haben beiAufnahme einer Geschäftsbezie-hung mitRechtsträgern, dienach Art. 4desGesetzes über dasVerzeichnisderwirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern zurMitteilungderwirtschaftlich berechtigten Personen verpflichtet sind, einen entspre-chenden Auszug aus dem Verzeichnis einzuholen.714) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 13Art. 7a72b) Diskretionär ausgestaltete Rechtsträger1)DieSorgfaltspflichtigen haben beidiskretionär ausgestalteten Rechts-trägern ausreichende Informationen über jene Personen einzuholen, inderen Interesse derRechtsträger inerster Linie errichtet oder betriebenwird, umsicherzugehen, dass sieimZeitpunkt derAuszahlung inderLagesein werden, deren Identität festzustellen.2)DieSorgfaltspflichtigen haben beidiskretionär ausgestalteten Rechts-trägern imZeitpunkt derAuszahlung dieIdentität desAusschüttungsemp-fängers festzustellen und durch angemessene Massnahmen zuüberprüfen;fürSorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. agiltdies nurinBezug aufVermögenswerte, diebeiihnen gebucht wurden. Handelt essich beidemAusschüttungsempfänger umeinen Rechtsträger, sosind diedaran wirt-schaftlich berechtigten Personen alsAusschüttungsempfänger festzustellenund durch angemessene Massnahmen zu überprüfen.3)DieSorgfaltspflichtigen, dieberufsmässig Dienstleistungen nach Art.3Abs. 1Bst. kZiff. 2oder 4gegenüber einem diskretionär ausgestaltetenRechtsträger erbringen, müssen dienach Abs. 1und 2erhobenen Informa-tionen unmittelbar und unaufgefordert nach deren Erhebung anderen Sorg-faltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1übermitteln, mitwelchen derbetreffendeRechtsträger eine entsprechende Geschäftsbeziehung unterhält, sofern esumVermögenswerte geht, diebeidem anderen Sorgfaltspflichtigen nachArt. 3 Abs. 1 gebucht sind.4)Die Sorgfaltspflichtigen sind -mitAusnahme derDienstleister fürRechtsträger -von den Pflichten nach Abs. 1und 2inBezug aufjeneRechtsträger befreit, gegenüber denen eininländischer Dienstleister fürRechtsträger berufsmässig Dienstleistungen imSinne vonArt. 3Abs. 1Bst.kZiff. 2oder 4erbringt. Die Sorgfaltspflichtigen dürfen sich inderFolgedarauf verlassen, dass sich kein Sachverhalt nach Abs. 2ereignet hat, solange siedurch den Dienstleister fürRechtsträger keine entsprechendenInformationen erhalten. Die Sorgfaltspflichtigen müssen dieübermitteltenInformationen im Sorgfaltspflichtakt dokumentieren.5)Beigemeinnützigen, steuerbefreiten Rechtsträgern nach Art. 2Abs. 1Bst. bistkeine Feststellung und Überprüfung derAusschüttungsempfängernach Abs. 2 erforderlich.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)14 Fassung: 01.05.2023Art. 7b73c) Versicherungsverträge1)Versicherungsunternehmen haben bei Lebensversicherungen undanderen Versicherungen mit Anlagezweck hinsichtlich der Begünstigtenfolgende Pflichten zu erfüllen:a)BeiBegünstigten, diealsnamentlich genannte natürliche Person oder alsRechtsträger identifiziert werden, halten sieden Namen dieser Personfest.b)BeiBegünstigten, dienach Merkmalen oder nach Kategorie oder aufandere Weise bestimmt werden, holen sieausreichende Informationenüber diese Begünstigten ein,umsicherzugehen, dass sieimZeitpunkt derAuszahlung in der Lage sein werden, ihre Identität festzustellen.2)DieVersicherungsunternehmen haben beiLebensversicherungen undanderen Versicherungen mitAnlagezweck imZeitpunkt derAuszahlungdieIdentität desBegünstigten festzustellen und durch angemessene Mass-nahmen zuüberprüfen. Handelt essich beidem Begünstigten umeinenRechtsträger, sosind dieandiesem wirtschaftlich berechtigten Personenfestzustellen und zu überprüfen.Art. 8Geschäftsprofil1)Die Sorgfaltspflichtigen müssen einProfil über dieGeschäftsbezie-hung erstellen, dasinsbesondere Informationen über Herkunft derVermö-genswerte sowie über Zweck und angestrebte ArtderGeschäftsbeziehungenthält (Geschäftsprofil).2)Siehaben sicherzustellen, dass dieimGeschäftsprofil enthaltenenDaten und Informationen aktualisiert werden. Siehaben dafür inrisiko-basierten Zeitabständen zuprüfen, obdieimGeschäftsprofil enthaltenenDaten und Informationen noch aktuell sind.743)Die Regierung regelt dasNähere über dasGeschäftsprofil mitVer-ordnung.Art. 9Risikoadäquate Überwachung der Geschäftsbeziehung1)Die Sorgfaltspflichtigen müssen zeitnah eine risikoadäquate Über-wachung ihrer Geschäftsbeziehungen, einschliesslich derimVerlauf derSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 15Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, durchführen, umsicher-zustellen, dass diese mit dem Geschäftsprofil (Art. 8) übereinstimmen.752)Siehaben sicherzustellen, dass dieRisiken, dievon derEntwicklungneuer Produkte oder Geschäftspraktiken oder von derVerwendung neueroder weiterentwickelter Technologien ausgehen, imVoraus eingeschätztund im Rahmen der Risikobewertung nach Art. 9a berücksichtigt werden.763)Siemüssen mit angemessenem Aufwand einfache Abklärungentätigen, wenn Sachverhalte oder Transaktionen auftreten, die vomGeschäftsprofil abweichen.4)Siemüssen besondere Abklärungen tätigen, wenn Sachverhalte oderTransaktionen auftreten, dieVerdachtsmomente begründen, dass Vermö-genswerte imZusammenhang mitGeldwäscherei, Vortaten derGeldwä-scherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung stehen.Während derDurchführung dieser Abklärungen dürfen dieSorgfaltspflich-tigen die Geschäftsbeziehung nicht abbrechen.5)DieErgebnisse derAbklärungen sind indenSorgfaltspflichtakten zudokumentieren.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 9a77Risikobewertung1)Die Sorgfaltspflichtigen haben ineiner Risikobewertung diefürsiebestehenden Risiken inBezug aufGeldwäscherei, organisierte Kriminalitätund Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten.2)Für dieErstellung derRisikobewertung sind vorbehaltlich Art. 10Abs. 4und Art. 11Abs. 7insbesondere dieinden Anhängen 1und 2genannten Faktoren und möglichen Anzeichen füreinpotenziell geringeresund höheres Risiko zuberücksichtigen. Die Risikobewertung hatzudemdieErgebnisse dernationalen Risikoanalyse nach Art. 29b zuberücksich-tigen.3)Die Risikobewertung muss dokumentiert und aktuell gehalten undderzuständigen Aufsichtsbehörde imRahmen ihrer Kontrolltätigkeit zurVerfügung gestellt werden.4)Die Sorgfaltspflichtigen müssen inihren internen Weisungen Krite-rien festlegen, dieGeschäftsbeziehungen und Transaktionen miterhöhtenRisiken bezeichnen, und diejeweiligen Geschäftsbeziehungen und Trans-aktionen dementsprechend zuordnen.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)16 Fassung: 01.05.20235)Die Sorgfaltspflichtigen müssen wirksame interne Kontroll- undÜberwachungsmassnahmen zurMinderung derimRahmen dernationalenRisikoanalyse nach Art. 29bund derRisikobewertung nach Abs. 1identifi-zierten Risiken definieren. Dieinternen Kontroll- und Überwachungsmass-nahmen umfassen insbesondere:a) die Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1;b) die Dokumentation nach Art. 20; undc)dieAusgestaltung derinternen Organisation und derinternen Weisungennach Art. 21.6)Die Risikobewertung nach Abs. 1und dieMassnahmen zurMinde-rung derRisiken nach Abs. 5müssen ineinem angemessenen Verhältnis zuArt und Grösse des Sorgfaltspflichtigen stehen.7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 9b78Verwendung informatikgestützter Systeme1)Bei der risikoadäquaten Überwachung von Geschäftsbeziehungennach Art. 9sind informatikgestützte Systeme zuverwenden, soweit diesmöglich istund dieKosten zum angestrebten Nutzen ineinem adäquatenVerhältnis stehen. Grundsätzlich istdabei dieVerwendung eines geeignetenund dem Stand der technischen Möglichkeiten entsprechenden Systemserforderlich.2)Setzen dieSorgfaltspflichtigen beiderErmittlung vonGeschäftsbezie-hungen und Transaktionen mitpolitisch exponierten Personen kein infor-matikgestütztes System alsHilfe ein,sohaben siederen Ermittlung durchein anderes angemessenes Risiko-Management-System sicherzustellen.2a)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst.rmüssen unter Berücksich-tigung desStands derTechnik informatikgestützte Systeme einsetzen, umrisikobasiert dieHistorie derentsprechenden virtuellen Währungen bzw.Token imentsprechenden VT-System (Art. 2Abs. 1Bst.bTVTG) zuüber-prüfen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.793)Sofern sich dieSorgfaltspflichtigen imRahmen derWahrnehmungihrer Sorgfaltspflichten beiAufnahme derGeschäftsbeziehung nach Art.5,derrisikoadäquaten Überwachung nach Art. 9sowie derRisikobewer-tung nach Art. 9aautomatisierter Verfahren und Technologien zurEnt-scheidung bedienen, haben diese inangemessenem Verhältnis zum ver-folgten Ziel zustehen und den Wesensgehalt desRechts aufDatenschutzSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 17zuwahren. DieSorgfaltspflichtigen haben daher angemessene und spezifi-sche Massnahmen zurWahrung derGrundrechte und Interessen derbetrof-fenen Person vorzusehen. Beiautomatisierten Entscheidungen nach dieserBestimmung bestehen dieInformations- und Benachrichtigungspflicht desSorgfaltspflichtigen nach Art. 13,14und 34derVerordnung (EU) 2016/ 679sowie dasAuskunftsrecht derbetroffenen Person gegenüber dem Sorgfalts-pflichtigen nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht.80952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)18 Fassung: 01.05.2023Art. 1081Vereinfachte Sorgfaltspflichten1)Stellen Sorgfaltspflichtige aufgrund einer angemessenen Risikobewer-tung nach Art. 9afest, dass inbestimmten Bereichen nur eingeringeresRisiko inBezug aufGeldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terroris-musfinanzierung besteht, sokann derSorgfaltspflichtige vereinfachte Sorg-faltspflichten imSinne von Anhang 1Abschnitt Bauf die jeweiligeGeschäftsbeziehung oder Transaktion anwenden.2)Bevor die Sorgfaltspflichtigen vereinfachte Sorgfaltspflichtenanwenden, haben siesich zuvergewissern, dass dieGeschäftsbeziehungoder Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko verbunden ist.3)Die Sorgfaltspflichtigen müssen dieTransaktionen und Geschäfts-beziehungen inausreichendem Umfang überwachen, umdieAufdeckungungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen.4)Die Regierung regelt dasNähere über dievereinfachten Sorgfalts-pflichten mit Verordnung. Sie kann insbesondere:a)weitere Faktoren und Anzeichen festlegen, diebeiderRisikobewertungnach Art. 9a zu berücksichtigen sind;b)Kunden-, Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions-, Vertriebskanal oderLänderkategorien bezeichnen, beidenen vereinfachte Sorgfaltspflichtenangewendet werden können, sofern nureingeringeres Risiko inBezugaufGeldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzie-rung besteht;c)neben den vereinfachten Sorgfaltspflichten imSinne von Anhang 1Abschnitt Bweitere Massnahmen bezeichnen, dieimRahmen derver-einfachten Sorgfaltspflichten angewendet werden können.Verstärkte Sorgfaltspflichten82Art. 11a) Grundsatz831)IndeninAbs. 4bis6genannten Fällen, sowie wenn Sorgfaltspflich-tige aufgrund einer angemessenen Risikobewertung nach Art. 9aeinerhöhtes Risiko derGeldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terro-rismusfinanzierung feststellen, haben sieaufdieermittelten Geschäftsbe-ziehungen und Transaktionen zusätzlich zuden inArt. 5bis9genanntenSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 19Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten imSinne von Anhang 2Abschnitt Banzuwenden, umdieerhöhten Risiken angemessen zubeherr-schen und zu mindern.842) Aufgehoben853) Aufgehoben864)Hinsichtlich Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mitpolitischexponierten Personen müssen die Sorgfaltspflichtigen:a)angemessene, risikobasierte Verfahren einsetzen, mit denen bestimmtwerden kann, obessich beim Vertragspartner, beiderwirtschaftlichberechtigten Person oder beim Ausschüttungsempfänger umeine poli-tisch exponierte Person handelt oder nicht;87b)dieZustimmung mindestens eines Mitglieds derGeschäftsleitung ein-holen, bevor eine Geschäftsbeziehung mit einem solchen Vertrags-partner oder einer solchen wirtschaftlich berechtigten Person aufge-nommen wird oder, wenn einVertragspartner oder eine wirtschaftlichberechtigte Person imRahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehungals politisch exponierte Person erkannt wird, weitergeführt wird;c)alljährlich dieZustimmung mindestens eines Mitglieds derLeitungsebeneüber dieWeiterführung von Geschäftsbeziehungen mitpolitisch expo-nierten Personen einholen; davon ausgenommen sind Personen mitwichtigen Ämtern imInland, deren Familienmitglieder oder bekannter-massen nahestehende Personen;88d)dieGeschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachungunterziehen.894a)Die Sorgfaltspflichtigen müssen angemessene Massnahmen treffen,umzubestimmen, obessich beiden nach Art. 7bAbs. 2festgestelltenBegünstigten um eine politisch exponierte Person handelt. Diese Mass-nahmen sind spätestens vorAuszahlung derVersicherungserlöse zutreffen.Wird eine politisch exponierte Person festgestellt, sosind dieSorgfalts-pflichtigen verpflichtet:90a)mindestens einMitglied derLeitungsebene vorAuszahlung derVersiche-rungserlöse zu unterrichten;b)diegesamte Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Über-wachung zu unterziehen.5)Beigrenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen, diedieAusführung von Zahlungen mitRespondenzinstituten umfassen, müssen952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)20 Fassung: 01.05.2023Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abisisicherstellen, dass siebeiAufnahme einer Geschäftsbeziehung:91a)ausreichende Informationen über dasRespondenzinstitut haben, umdieArtseiner Geschäftstätigkeit zuverstehen und aufgrund öffentlich ver-fügbarer Informationen seinen Ruf und dieQualität seiner Beaufsichti-gung bewerten zu können;92b)dieKontrollen zurBekämpfung derGeldwäscherei und derTerroris-musfinanzierung prüfen, die das Respondenzinstitut vornimmt;93c)dieZustimmung mindestens eines Mitglieds derGeschäftsleitung ein-holen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen;d)diejeweiligen Verantwortlichkeiten imHinblick aufdieErfüllung derSorgfaltspflichten der beiden beteiligten Institute dokumentieren.6)Folgende Geschäftsbeziehungen und Transaktionen müssen dieSorg-faltspflichtigen intensiviert überwachen und deren Hintergrund undZweck, soweit wie möglich, abklären und dieErgebnisse schriftlich fest-halten:94a) komplexe Strukturen oder Transaktionen;b) ungewöhnlich grosse Transaktionen;c) ungewöhnliche Transaktionsmuster;d)Transaktionen, diekeinen offenkundigen wirtschaftlichen oder erkenn-baren rechtmässigen Zweck verfolgen.6a)DieRegierung hateine Liste zuerstellen und aktuell zuhalten, inderdiegenauen Funktionen angegeben werden, dienach Art. 2Abs. 1Bst. himInland alswichtige öffentliche Ämter anzusehen sind. DieListe istvon derRegierung an die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zu übermitteln.957)Die Regierung regelt das Nähere über dieverstärkten Sorgfalts-pflichten mit Verordnung. Sie kann insbesondere:96a)weitere Faktoren und Anzeichen festlegen, diebeiderRisikobewertungnach Art. 9a anzuwenden sind;b)Kunden-, Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions-, Vertriebskanals-oder Länderkategorien bezeichnen, bei denen verstärkte Sorgfalts-pflichten angewendet werden können, sofern einerhöhtes Risiko inBezug aufGeldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfi-nanzierung besteht;c)neben den verstärkten Sorgfaltspflichten imSinne von Anhang 2Abschnitt Bweitere Massnahmen bezeichnen, dieimRahmen derver-stärkten Sorgfaltspflichten anzuwenden sind.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 21d) Aufgehoben97e) Aufgehoben98Art. 11a99b) bei Staaten mit strategischen Mängeln1)InBezug aufGeschäftsbeziehungen oder Transaktionen, andenenStaaten mitstrategischen Mängeln beteiligt sind, haben dieSorgfaltspflich-tigen dieverstärkten Sorgfaltspflichten nach Anhang 2Abschnitt Banzu-wenden.2)Zusätzlich zuden nach Anhang 2Abschnitt Bvorgesehenen ver-stärkten Sorgfaltspflichten kann dieRegierung inBezug aufGeschäftsbe-ziehungen oder Transaktionen, andenen Staaten mitstrategischen Mängelnbeteiligt sind, eine oder mehrere derfolgenden risikomindernden Mass-nahmen mit Verordnung vorschreiben:a) Anwendung zusätzlicher verstärkter Sorgfaltspflichten;b)Einführung verstärkter relevanter Meldemechanismen oder einer syste-matischen Meldepflicht für Finanztransaktionen;c)Beschränkung dergeschäftlichen Beziehungen oder Transaktionen mitnatürlichen Personen oder Rechtsträgern ausStaaten mitstrategischenMängeln.3)Ergänzend zudennach Anhang 2Abschnitt Bgenannten verstärktenSorgfaltspflichten kann dieRegierung inBezug aufStaaten mitstrategischenMängeln gegebenenfalls eine oder mehrere derfolgenden Massnahmen mitVerordnung vorschreiben:a)Verwehrung derGründung vonTochterunternehmen, Zweigstellen oderRepräsentanzen vonSorgfaltspflichtigen ausdem betreffenden Staat mitstrategischem Mangel oder anderweitige Berücksichtigung derTatsache,dass derbetreffende Sorgfaltspflichtige auseinem Staat mitstrategischenMängeln stammt;b)Einführung desfürSorgfaltspflichtige geltenden Verbots derGründungvon Zweigstellen oder Repräsentanzen indem betreffenden Staat mitstrategischen Mängeln oder anderweitige Berücksichtigung der Tat-sache, dass sich diebetreffende Zweigstellen bzw. dieRepräsentanz ineinem Staat mit strategischen Mängeln befinden würde;c)Einführung einer verstärkten aufsichtsrechtlichen Überprüfung vonZweigstellen und Tochterunternehmen von Sorgfaltspflichtigen ineinem Staat mitstrategischen Mängeln durch dieFMA oder Einführung952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)22 Fassung: 01.05.2023einer Verpflichtung zurDurchführung einer verstärkten externen Über-prüfung;d)Einführung verschärfter Anforderungen andieexterne Überprüfung derindem betreffenden Staat mitstrategischen Mängeln niedergelassenenZweigstellen und Tochterunternehmen vonFinanzgruppen, deren Mut-terunternehmen seinen Sitz im Inland hat;e)Einführung derfürSorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abisigel-tenden Pflicht, Korrespondenzbankbeziehungen zuRespondenzinsti-tuten ineinem Staat mitstrategischen Mängeln zuüberprüfen, zuändernoder erforderlichenfalls zu beenden.4)DieRegierung hatbeim Erlass derinAbs. 2und 3genannten Mass-nahmen gegebenenfalls einschlägige Evaluierungen, Bewertungen oderBerichte von internationalen Organisationen oder von Einrichtungen fürdieFestlegung von Standards mitKompetenzen imBereich derBekämp-fung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hinsichtlich dervonStaaten mitstrategischen Mängeln ausgehenden Risiken zuberücksichtigen.5)Die Regierung hatdieESA vordem Erlass einer Verordnung nachAbs. 2 und 3 zu unterrichten.6)Die Regierung kann das Nähere über dieverstärkten Sorgfalts-pflichten beiStaaten mitstrategischen Mängeln mitVerordnung regeln. Siekann insbesondere:a)ungeachtet derdelegierten Rechtsakte derKommission nach Art. 9Abs. 2derRichtlinie (EU) 2015/ 849und gestützt aufBewertungen internatio-naler Stellen zurBekämpfung derGeldwäscherei und derTerrorismusfi-nanzierung zusätzliche Staaten mitstrategischen Mängeln identifizieren;b)fürGeschäftsbeziehungen und Transaktionen, andenen Staaten mitstra-tegischen Mängeln beteiligt sind, Melde- oder Bewilligungspflichtenvorsehen.Angaben zum Auftraggeber oder Begünstigten100Art. 12101a) bei Geldtransfers1021)Auf dieÜbermittlung von Angaben zum Auftraggeber oder Begüns-tigten beiGeldtransfers findet dieVerordnung (EU) 2015/ 847Anwendung.2)DieVerordnung (EU) 2015/ 847istnicht aufInlandsgeldtransfers aufeinZahlungskonto eines Begünstigten anzuwenden, aufdasausschliess-Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 23lichZahlungen fürdieLieferung von Gütern oder Dienstleistungen vorge-nommen werden können, wenn:a)derZahlungsdienstleister desBegünstigten derRichtlinie (EU) 2015/ 849unterliegt;b)derZahlungsdienstleister desBegünstigten inderLage ist,anhand einerindividuellen Transaktionskennziffer über den Begünstigten den Geld-transfer biszuderPerson zurückzuverfolgen, diemitdem Begünstigteneine Vereinbarung über dieLieferung vonGütern oder Dienstleistungengetroffen hat; undc) der überwiesene Betrag höchstens 1 000 Franken beträgt.3)DieFMA kann imRahmen von Art. 25derVerordnung (EU) 2015/847 das Nähere zu den Pflichten der Zahlungsdienstleister regeln.Art. 12a103b) bei Transfers von virtuellen Währungen bzw. Token1)BeiTransfers von virtuellen Währungen bzw. Token sind durch VT-Dienstleister Angaben zum Auftraggeber oder Begünstigten zuübermittelnoder einzuholen.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieAngaben zum Auftraggeberoder Begünstigten mit Verordnung.Art. 13Verbotene Geschäftsbeziehungen1)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abisidürfen keine Korre-spondenzbankbeziehung mit Sitzbanken führen.1042)Siemüssen angemessene Massnahmen ergreifen, umdafür zusorgen,dass siekeine Geschäftsbeziehungen mitUnternehmen führen, dieesSitz-banken erlauben, ihre Konten, Depots oder Schrankfächer zu benutzen.3) Sie dürfen keine Inhabersparhefte, -konten oder -depots führen.4)Siedürfen weder anonyme Konten, Schliessfächer, Sparhefte oderDepots noch Konten, Schliessfächer, Sparhefte oder Depots unter fiktivenNamen führen.105952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)24 Fassung: 01.05.2023Art. 14Delegation von Sorgfaltspflichten1)Die Sorgfaltspflichtigen können, soweit dieErfüllung derPflichtennach diesem Gesetz gewährleistet ist,dieSorgfaltspflichten nach Art. 5Abs.1 Bst. a bis c vornehmen lassen durch:a) einen anderen Sorgfaltspflichtigen; oderb)eine ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat ansässigenatürliche oder juristische Person:1061.deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den inderRichtlinie(EU) 2015/849 festgelegten Anforderungen entsprechen;2.deren Einhaltung der Anforderungen nach Ziff. 1ineiner Weisebeaufsichtigt wird, diemitKapitel VIAbschnitt 2derRichtlinie (EU)2015/849 in Einklang steht; und3.dienicht ineinem Staat mitstrategischen Mängeln nach Art. 2Abs. 1Bst. u niedergelassen ist.2)DieSorgfaltspflichtigen bleiben auch imFalle derDelegation fürdieEinhaltung der Sorgfaltspflichten verantwortlich.3)DieFMA erlässt gestützt aufBewertungen internationaler Stellen zurBekämpfung derGeldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine ListederStaaten, deren Systeme zurBekämpfung derGeldwäscherei und Ter-rorismusfinanzierung dieAnforderungen nach Abs. 1Bst. bZiff. 1und 2erfüllen.1074)Dieser Artikel giltnicht fürAuslagerungsverhältnisse (Outsourcing)oder Vertretungsverhältnisse, beidenen aufderGrundlage einer Vertrags-vereinbarung der Outsourcing-Dienstleister oder Vertreter alsTeil desSorgfaltspflichtigen anzusehen ist.5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 15108Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen1)Erbringen mehrere Sorgfaltspflichtige Leistungen aufgemeinsameRechnung und unter Verwendung derselben Firma, können dieSorgfalts-pflichten nach Art. 5Abs. 1durch den mandatsführenden Sorgfaltspflich-tigen allein wahrgenommen werden, sofern essich umdieselbe Geschäfts-beziehung handelt. Dies giltauch, wenn mehrere Sorgfaltspflichtige aufgemeinsame Rechnung und unter Verwendung derselben Firma inderSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 25Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einesOrgans oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auffremde Rechnungoder ineiner vergleichbaren Funktion auffremde Rechnung desselbenRechtsträgers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. k Ziff. 2 oder 4 tätig sind.2)Sind mehrere Sorgfaltspflichtige, dienicht aufgemeinsame Rechnungund nicht unter Verwendung derselben Firma handeln, inderFunktioneines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oderGeschäftsführers eines Rechtsträgers auffremde Rechnung oder ineinervergleichbaren Funktion auffremde Rechnung desselben Rechtsträgers imSinne vonArt. 3Abs. 1Bst.kZiff. 2oder 4tätig, soisteszulässig, dieErfül-lung derSorgfaltspflichten nach Art. 5Abs. 1durch einen dieser Funktions-träger alsmandatsführenden Sorgfaltspflichtigen vornehmen zulassen. DieSorgfaltspflichtigen, diediese Pflichten nicht persönlich erfüllen, bleiben fürdie Einhaltung derselben verantwortlich.3)Sorgfaltspflichtige, welche diePflichten nach Abs. 1oder 2nicht per-sönlich erfüllen, müssen sicherstellen, dass:a)sieaufVerlangen jederzeit Einsicht indieSorgfaltspflichtakten erhalten;undb)mittels schriftlicher Vereinbarung einSorgfaltspflichtiger zurWahrneh-mung derPflichten bestimmt und dieordnungsgemässe Erfüllung derPflichten angemessen überprüft wird.Art. 16109Globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards1)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abisiund r,dieTeil einerGruppe sind, müssen gruppenweit anwendbare Strategien und Verfahren,darunter Datenschutzstrategien und Verfahren fürden Informationsaus-tausch innerhalb derGruppe fürdieZwecke derBekämpfung vonGeldwä-scherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung einrichten.Diese Strategien und Verfahren müssen auf Ebene der Zweigstellen,Agenten, Repräsentanzen sowie dermehrheitlich imBesitz derSorgfalts-pflichtigen befindlichen Tochterunternehmen inEWR-Mitgliedstaaten undDrittstaaten wirksam umgesetzt werden. Die Sorgfaltspflichtigen habenihre gruppenweiten Strategien und Verfahren inDrittstaaten, indenen dieMindestanforderungen andieBekämpfung von Geldwäscherei, organi-sierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung weniger streng sind alsjene nach diesem Gesetz, andieMindestanforderungen nach diesem Gesetzanzupassen, soweit das ausländische Recht dies zulässt.110952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)26 Fassung: 01.05.20232)Die Sorgfaltspflichtigen nach Abs. 1mit Zweigstellen, Agenten,Repräsentanzen sowie mehrheitlich imBesitz der Sorgfaltspflichtigenbefindlichen Tochterunternehmen ineinem anderen EWR-Mitgliedstaatmüssen sicherstellen, dass diese Niederlassungen den zurUmsetzung derRichtlinie (EU) 2015/ 849 und zur Durchführung derVerordnung (EU)2015/ 847verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften desanderen EWR-Mitgliedstaates Folge leisten.3)Sofern Zweigstellen und diemehrheitlich inihrem Besitz befindlichenTochterunternehmen von Sorgfaltspflichtigen nach Abs. 1ineinem Dritt-staat nicht inderLage sind, dienach Abs. 1geforderten Massnahmen, ein-schliesslich derer inBezug aufden Datenschutz, aufgrund von Einschrän-kungen durch dasausländische Recht einzuhalten, informieren dieSorg-faltspflichtigen dieFMA. Die Sorgfaltspflichtigen ergreifen indiesem Fallzusätzliche Massnahmen, umdem Risiko von Geldwäscherei, organisierterKriminalität und Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zubegegnen. Rei-chen diese zusätzlichen Massnahmen nicht aus, so kann die FMA:a)derGruppe dasEingehen vonGeschäftsbeziehungen indem betreffendenDrittstaat verbieten oder verlangen, bestehende Geschäftsbeziehungenzu beenden;b)dieDurchführung vonTransaktionen indem betreffenden Drittstaat ver-bieten; oderc)nötigenfalls verlangen, dass dieGruppe ihre Geschäfte indem betrof-fenen Drittstaat einstellt.4)ImFalle desAbs. 3unterrichtet dieFMA dieEuropäischen Auf-sichtsbehörden. BeiderBeurteilung, welche Drittstaaten dienach Abs. 1geforderten Massnahmen nicht gestatten, hatdieFMA etwaige rechtlicheBeschränkungen, welche derordnungsgemässen Umsetzung dieser Mass-nahmen entgegenstehen, einschliesslich Beschränkungen inBezug aufGeheimhaltungspflicht, Datenschutz und andere Einschränkungen, diedenAustausch von Informationen behindern, zu berücksichtigen.1115) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 16a112Informationsweitergabe unter Sorgfaltspflichtigen1)DieWeitergabe vonInformationen sowie personenbezogenen Daten,einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, innachfolgenden Bereichen geht allen staatlich aner-kannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor:113Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 27a) im Rahmen von Delegationsverhältnissen nach Art. 14; undb)beiderInanspruchnahme vonKorrespondenzbankdienstleistungen nachArt. 2 Abs. 1 Bst. m.2) Art. 17 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.III. Pflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei, organisierteIII. Pflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei, organisierteKriminalität und TerrorismusfinanzierungKriminalität und Terrorismusfinanzierung114114Art. 17115Pflicht zur Mitteilung an die Stabsstelle FIU1)Besteht derVerdacht aufGeldwäscherei, eine Vortat derGeldwä-scherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung, müssen dieSorgfaltspflichtigen derStabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) umge-hend schriftlich Mitteilung machen; dieVerantwortung fürdieErstattungder Mitteilung obliegt dabei dem für die Einhaltung dieses Gesetzesbestimmten Mitglied aufLeitungsebene. Ebenso unterstehen dieAufsichts-behörden und alleAmtsstellen derLandesverwaltung derMitteilungspflichtandieStabsstelle FIU. Die Regierung regelt dasVorgehen beiderErstat-tung der Mitteilung mit Verordnung.2)Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsgesellschaften und Rechtsagenten sowieWirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und spezialgesetz-liche Revisionsstellen sind zueiner Mitteilung andieStabsstelle FIU dannnicht verpflichtet, wenn essich umInformationen handelt, diesieerhaltenhaben:116a)von einem oder über einen Klienten imRahmen derBeurteilung derRechtslage für diesen; oderb)imRahmen ihrer Tätigkeit alsVerteidiger oder Vertreter dieses Klientenineinem Gerichtsverfahren oder betreffend einsolches, einschliesslicheiner Beratung über dasBetreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, voroder nach einem derartigen Verfahren bzw. während eines derartigenVerfahrens.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)28 Fassung: 01.05.2023Art. 18117Durchführung von Transaktionen1)Sorgfaltspflichtige dürfen Transaktionen, beidenen eine Pflicht zurErstattung einer Verdachtsmitteilung nach Art. 17Abs. 1besteht, erstnachErstattung dieser Mitteilung durchführen. Isteine vorgängige Mitteilungvon solchen Transaktionen nicht möglich oder würde dieVerfolgung derPerson, diemutmasslich inGeldwäscherei, Vortaten derGeldwäscherei,organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung involviert ist,behindert, sokann dieMitteilung nach Art. 17Abs. 1ausnahmsweiseunmittelbar nach Durchführung der Transaktion erfolgen. Vorbehaltenbleiben gerichtliche Massnahmen.1182)DieSorgfaltspflichtigen führen Kundenaufträge inBezug aufbedeu-tende Vermögenswerte ineiner Form aus, dieeserlaubt, dieSpur derTransaktion nach Abs. 1weiterzuverfolgen. DieStabsstelle FIU kann Aus-nahmen davon genehmigen.3)Die Stabsstelle FIU kann ungeachtet von erstatteten Verdachtsmit-teilungen anordnen, dass eine laufende Transaktion, dieimZusammenhangmitGeldwäscherei, Vortaten zurGeldwäscherei, organisierter Kriminalitätoder Terrorismusfinanzierung stehen könnte, füreine Frist von höchstenszwei Arbeitstagen nicht durchgeführt werden darf. Eine solche Massnahmeistzubegründen, sofern dadurch nicht laufende Untersuchungen oder Ana-lysen imIn-oder Ausland gefährdet werden oder gegen geltende Vereinba-rungen über Modalitäten derZusammenarbeit mitausländischen Behördenverstossen wird. Die Stabsstelle FIU kann während derDauer derange-ordneten Massnahme dieTransaktion analysieren, dieVerdachtsmomenteprüfen und dieErgebnisse derAnalyse imAnschluss daran andieStaatsan-waltschaft weitergeben.1194)DieStabsstelle FIU istbefugt, aufErsuchen einer FIU eines anderenEWR-Mitgliedstaates eine Massnahme nach Abs. 3 anzuordnen.120Art. 18a121Vermögenssperre bei Verdacht auf TerrorismusfinanzierungDieSorgfaltspflichtigen sperren Vermögenswerte, wenn dieVerdachts-mitteilung aufgrund von Hinweisen aufTerrorismusfinanzierung erstattetwurde biszum Eintreffen einer Verfügung derzuständigen Strafverfol-gungsbehörde, längstens aber zehn Werktage abEingang derMitteilungnach Art. 17 Abs. 1 bei der Stabsstelle FIU.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 29Art. 18b122Informationsverbot1)DieSorgfaltspflichtigen sowie deren Organe und Mitarbeiter dürfendenVertragspartner, diewirtschaftlich berechtigte Person oder Dritte, mitAusnahme derAufsichtsbehörden oder derzuständigen Strafverfolgungs-behörden, nicht davon in Kenntnis setzen, dass sie:a)eine Mitteilung nach Art. 17Abs. 1andieStabsstelle FIU erstatten,erstattet haben oder zu erstatten beabsichtigen; oderb) eine Anordnung der Stabsstelle FIU nach Art. 18 Abs. 3 erhalten haben.2)Ebenso unterliegen dieAufsichtsbehörden und Amtsstellen, dieeineMitteilung nach Art. 17Abs. 1erstattet haben, dem Informationsverbotnach Abs. 1.3)Das Informationsverbot nach Abs. 1giltnicht füreine Informations-weitergabe zwischen:a)Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1Bst. abisioder zwischen diesenInstituten und ihren Zweigstellen und mehrheitlich inihrem Besitzbefindlichen Tochterunternehmen ineinem Mitgliedstaat oder inDritt-staaten, sofern sich diese Zweigstellen und Tochterunternehmen unein-geschränkt andiegruppenweit anzuwendenden Strategien und Ver-fahren nach Art. 16halten und diegruppenweit anzuwendenden Stra-tegien und Verfahren dieAnforderungen derRichtlinie (EU) 2015/ 849erfüllen. DieStabsstelle FIU kann imEinzelfall einInformationsverbotnach Abs. 1 anordnen;b)Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1Bst. mund noder EinrichtungenausDrittstaaten, indenen derRichtlinie (EU) 2015/ 849 gleichwertigeAnforderungen gelten, sofern sieihre berufliche Tätigkeit, obalsAnge-stellte oder nicht, inderselben juristischen Person oder ineiner umfas-senderen Struktur, derdiePerson angehört und diegemeinsame Eigen-tümer oder eine gemeinsame Leitung hat, ausüben oder über einegemeinsame Kontrolle inBezug aufdieEinhaltung dereinschlägigenVorschriften verfügen;c)Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1Bst. abisk,mund ninFällen,diesich aufdenselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen undandenen zwei oder mehr Sorgfaltspflichtige beteiligt sind, sofern essichhierbei umSorgfaltspflichtige auseinem EWR-Mitgliedstaat oder umEinrichtungen ineinem Drittstaat, indem derRichtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, handelt und sofern sieder-selben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen inBezug auf952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)30 Fassung: 01.05.2023dasBerufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unter-liegen.1234)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. mund n,diesich bemühen,einen Kunden davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zubegehen,verletzen das Informationsverbot nach Abs. 1 nicht.Art. 19124Straf- und Haftungsausschluss1)Die Sorgfaltspflichtigen, dieAufsichtsbehörden und dieAmtsstellenderLandesverwaltung sowie deren Organe und Mitarbeiter, dieeine Mittei-lung nach Art. 17Abs. 1andieStabsstelle FIU erstattet haben, sind vonjeg-licher zivil- und strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sich heraus-stellt, dass diese Mitteilung nicht gerechtfertigt warund sienicht vorsätzlichgehandelt haben.2) Ebenso ist von jeglicher zivilrechtlicher Verantwortung befreit, wer:a)eine Transaktion nach Art. 18oder Art. 18anicht durchführt, obwohlsein Vertragspartner dieDurchführung derTransaktion ausdrücklichwünscht; oderb)nach Art. 5Abs. 3dieGeschäftsbeziehung nicht eröffnet, diegewünschteTransaktion nicht durchführt oder diebestehende Geschäftsbeziehungabbricht.IIIa. Herausgabe von Informationen zu Analyse- und Sta-IIIa. Herausgabe von Informationen zu Analyse- und Sta-tistikzweckentistikzwecken125125Art. 19a126Grundsatz1)Die Stabsstelle FIU kann imRahmen ihrer Aufgabenerfüllung nachArt. 4desFIU-Gesetzes Auskünfte von Sorgfaltspflichtigen zuAnalyse-zwecken verlangen, soweit dieentsprechenden Informationen nach Art. 20dokumentiert sind. Das Auskunftsbegehren derStabsstelle FIU geht allenstaatlich anerkannten Pflichten zurVerschwiegenheit vor. Informationen,dieeinRechtsanwalt von seiner Partei erhalten hatoder über diese erlangt,sind davon nicht erfasst, wenn erfürdiese Partei dieRechtslage beurteiltSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 31oder erihninoder imZusammenhang miteinem Gerichtsverfahren vertei-digt oder vertritt.2)Die Stabsstelle FIU kann imRahmen ihrer Aufgabenerfüllung nachArt. 5des FIU-Gesetzes Auskünfte von Sorgfaltspflichtigen über nichtpersonenbezogene Daten zuGeschäftsbeziehungen fürstatistische Zweckeverlangen. Gesetzliche Bestimmungen desGeheimnisschutzes bleiben vor-behalten.3)DieStabsstelle FIU kann fürdieÜbermittlung von Auskünften eineangemessene Frist festlegen. Inbegründeten Fällen kann siediefestgelegteFrist verlängern.4)Das Informationsverbot nach Art. 18bsowie derStraf- und Haftungs-ausschluss nach Art. 19 gelten sinngemäss.IV. Dokumentation, Datenschutz und interne Organisa-IV. Dokumentation, Datenschutz und interne Organisa-tiontion127127Art. 20128Dokumentationspflicht1)DieSorgfaltspflichtigen müssen dieEinhaltung derSorgfaltspflichten(Art. 5bis16)und derMitteilungspflicht (Art. 17)nach Massgabe diesesGesetzes dokumentieren. Zudiesem Zweck müssen sieSorgfaltspflicht-akten führen und diese aufbewahren. Kundenbezogene Unterlagen,Geschäftskorrespondenz und Belege sind während zehn Jahren nach Been-digung derGeschäftsbeziehung bzw. nach Abwicklung dergelegentlichenTransaktion, transaktionsbezogene Unterlagen, Geschäftskorrespondenzund Belege dagegen während zehn Jahren nach Abschluss derTransaktionbzw. nach Erstellung aufzubewahren. DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung.2)InFällen vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10)muss derSorgfalts-pflichtige den Grund fürderen Anwendung inden Sorgfaltspflichtaktendokumentieren.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)32 Fassung: 01.05.2023Art. 20a129Datenschutz1)DieSorgfaltspflichtigen dürfen, vorbehaltlich anderslautender gesetz-licher Regelungen, personenbezogene Daten, einschliesslich besondererKategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, aufGrundlage diesesGesetzes ausschliesslich fürZwecke derVerhinderung von Geldwäscherei,organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung imSinne vonArt. 1verarbeiten und dürfen diese nicht ineiner Weise weiterverarbeiten, welchemit diesem Gesetz unvereinbar ist.Esistuntersagt, solche Daten aufGrundlage dieses Gesetzes fürandere Zwecke, wiebeispielsweise kommer-zielle Zwecke, zu verarbeiten.1302) Aufgehoben1313)Für dieInformations- und Benachrichtigungspflicht nach Art. 13,14und 34derVerordnung (EU) 2016/ 679sowie dasAuskunftsrecht nachArt. 15derVerordnung (EU) 2016/ 679gelten diedatenschutzrechtlichenBestimmungen, soweit diesen keine gesetzlichen Geheimhaltungsbestim-mungen entgegenstehen. Art. 18bgeht derInformations- und Benachrichti-gungspflicht sowie dem Auskunftsrecht vor.1324)Die Sorgfaltspflichtigen sind verpflichtet, personenbezogene Datenzehn Jahre nach Beendigung derGeschäftsbeziehung oder nach Abwick-lung dergelegentlichen Transaktion zulöschen. Vorbehalten bleiben beson-dere gesetzliche Fristen.5) Aufgehoben133Art. 21Interne Organisation1)Die Sorgfaltspflichtigen müssen dienotwendigen organisatorischenMassnahmen treffen und fürgeeignete interne Kontroll- und Überwa-chungsmassnahmen sorgen. Sieerlassen insbesondere interne Weisungen,regeln diesichere Aufbewahrung derSorgfaltspflichtakten und sorgen fürdie Aus- und Weiterbildung ihres Personals.2)Dieinterne Organisation muss denUmständen und denindividuellenRisiken entsprechend jenach Art und Grösse desBetriebes sowie nachAnzahl, Artund Komplexität derGeschäftsbeziehungen ausgestaltet sein.Diewirkungsvolle Wahrnehmung derinternen Funktionen sowie derSorg-faltspflichten muss stets gewährleistet sein.134Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 333) Aufgehoben1354) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 22Interne Funktionen1)DieSorgfaltspflichtigen müssen eine Ansprechperson fürdiezustän-dige Aufsichtsbehörde sowie Personen oder Fachstellen fürdieinternenFunktionen Sorgfaltspflichtbeauftragter und Untersuchungsbeauftragterbenennen. Siemüssen zudem einMitglied derLeitungsebene bestimmen,welches fürdieEinhaltung dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verord-nungen verantwortlich ist.1362) Die Stellvertretung ist jederzeit zu gewährleisten.3)Eine Person oder gegebenenfalls Fachstelle kann mehrere Funktionenerfüllen, soweit dieUmsetzung dieses Gesetzes gewährleistet ist.DieFunk-tionen Untersuchungsbeauftragter und Sorgfaltspflichtbeauftragter könnenauch durch die auf Leitungsebene bestimmte Person wahrgenommenwerden, sofern die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet wird.1374) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.V. AufsichtV. AufsichtA. AufsichtsbehördenA. Aufsichtsbehörden138138Art. 23139Zuständigkeiten1)Die Aufsicht und derVollzug dieses Gesetzes sowie dieDurchfüh-rung der Verordnung (EU) 2015/847 obliegen:a)derFMA betreffend Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abislundn bis v sowie Abs. 2;140b)der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer betreffend Sorgfalts-pflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m.2)Die Aufsichtsbehörden treffen dieerforderlichen Massnahmen, umdieEinhaltung dieses Gesetzes sowie dieDurchführung derVerordnung952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)34 Fassung: 01.05.2023(EU) 2015/ 847 sicherzustellen. Vorbehalten bleibt dieZuständigkeit derStabsstelle FIU.3)Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer veröffentlicht jährlicheinen Bericht über:141a)dieAnzahl und Ergebnisse dernach Art. 24und 25durchgeführten Kon-trollen;b) die Anzahl der nach Art. 28a gemeldeten Gesetzesverstösse; undc) die nach Art. 30 bis 31b verhängten Strafen.4)Die Regierung hateine Liste derfürdieSorgfaltspflichtigen zustän-digen Aufsichtsbehörden einschliesslich ihrer Kontaktdaten zuerstellenund aktuell zuhalten, umdiewirksame Zusammenarbeit und insbesonderedenInformationsaustausch zuerleichtern und zufördern. DieListe istvonder Regierung an die ESA zu übermitteln.142Art. 23a143Risikobasierte Aufsicht1)Die Aufsichtsbehörden gehen beiderAufsicht nach diesem Gesetznach einem risikobasierten Ansatz vor. Siehaben sich dafür einklares Ver-ständnis über dieimInland vorhandenen Risiken vonGeldwäscherei, orga-nisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung zu verschaffen.2)DieAufsichtsbehörden haben fürjeden Sorgfaltspflichtigen einRisi-koprofil zuerstellen, dasinsbesondere folgenden Kriterien desSorgfalts-pflichtigen Rechnung trägt:a)derArt, dem Umfang, derKomplexität und derRisikogeneigtheit derGeschäftstätigkeit;b) der Ausgestaltung der risikoadäquaten Überwachung nach Art. 9;c) der internen Risikobewertung nach Art. 9a;d) der Ausgestaltung der internen Organisation nach Art. 21 und 22; unde) den Ergebnissen vergangener Kontrollen nach Art. 24 und 25.3)DieAufsichtsbehörden können vonderErstellung eines individuellenRisikoprofils absehen und anstelle dessen einBranchenprofil erstellen,sofern dieRisiken einer Branche indernationalen Risikoanalyse nach Art.29b als gering oder mittel eingestuft werden.4)DieHäufigkeit und Intensität derordentlichen Kontrollen bemessensich sowohl amRisikoprofil desSorgfaltspflichtigen nach Abs. 2alsauch anden Ergebnissen der nationalen Risikoanalyse nach Art. 29b.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 355) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.B. KontrollenB. KontrollenArt. 24Durchführung von ordentlichen Kontrollen1)DieAufsichtsbehörden führen regelmässig stichprobenweise ordent-liche Kontrollen über dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzesdurch oder lassen diese durchführen.1442) Aufgehoben1453)DieKontrollen umfassen sowohl dieformelle Kontrolle über dieEin-haltung derDokumentationspflicht alsauch diematerielle Kontrolle betref-fend diePlausibilität dergetroffenen Sorgfaltsmassnahmen. DieAufsichts-behörden haben inangemessener Weise imRahmen ihrer Kontrollen auchdieAnwendung desrisikobasierten Ansatzes durch denSorgfaltspflichtigenzuprüfen. Siehatdafür insbesondere Folgendes aufihre Angemessenheithin zu überprüfen:146a) die Risikobewertung des Sorgfaltspflichtigen nach Art. 9a Abs. 1; undb)dieEignung und Umsetzung derinternen Kontroll- und Überwachungs-massnahmen nach Art. 9a Abs. 5.4)Über dieErgebnisse derKontrollen istjeweils einBericht zuerstellen.5)Sofern dieSorgfaltspflichtigen über eine spezialgesetzliche Revisions-stelle verfügen, werden siegrundsätzlich imAuftrag derAufsichtsbehördeoder durch dieAufsichtsbehörde selber aufdieEinhaltung derBestim-mungen dieses Gesetzes überprüft.1476)Alle weiteren Sorgfaltspflichtigen werden vondenAufsichtsbehördenoder imAuftrag derselben von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprü-fungsgesellschaften inBezug aufdieEinhaltung derBestimmungen diesesGesetzes überprüft. Die genannten Sorgfaltspflichtigen können beidenAufsichtsbehörden zwei Vorschläge für Wirtschaftsprüfer oder Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften unter Mitteilung ihrer Präferenz hinterlegen.DieAufsichtsbehörden können dieVorschläge desSorgfaltspflichtigen beiderAuswahl berücksichtigen. DieAufsichtsbehörden können füreinzelneKategorien von Sorgfaltspflichtigen, soweit spezielle fachliche Kenntnisseerforderlich sind, dieWahl der Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprü-fungsgesellschaften einschränken.148952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)36 Fassung: 01.05.20237)Die Unterlagen und Daten derKontrollen dürfen ausschliesslich imInland verarbeitet und gelagert werden.8)Die imRahmen derKontrollen erlangten Erkenntnisse dürfen aus-schliesslich fürdieBekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten derGeldwä-scherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verwendetwerden. Art. 34 bleibt vorbehalten.9)DieKosten fürdieordentliche Kontrolltätigkeit sowie diedamit ver-bundenen administrativen Kosten imSinne dieses Gesetzes tragen diekon-trollierten Sorgfaltspflichtigen. DieKosten derbeauftragten Dritten habensich dabei nach denanwendbaren branchenüblichen Tarifen zurichten undmüssen inBezug aufden Zweck der Kontrolltätigkeit verhältnismässigsein.14910)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere dasVorgehen beiderDurchführung von Kontrollen, mit Verordnung.Art. 25150Ausserordentliche Kontrollen1)Auf dieausserordentlichen Kontrollen (Art. 28Abs. 1Bst. c)findenvorbehaltlich Abs. 2und 3dieBestimmungen von Art. 24sinngemässAnwendung.2)Beauftragt dieAufsichtsbehörde Dritte mitderDurchführung einerausserordentlichen Kontrolle, sohaben diese zuBeginn des VerfahrensderAufsichtsbehörde einen Kostenvoranschlag zurGenehmigung einzu-reichen. Die Kosten derbeauftragten Dritten haben sich dabei nach denanwendbaren branchenüblichen Tarifen zurichten und müssen inBezugauf den Zweck der ausserordentlichen Kontrolle verhältnismässig sein.1513)Die Kosten derausserordentlichen Kontrollen werden den kontrol-lierten Sorgfaltspflichtigen auferlegt, falls durch dieUntersuchung eine Ver-letzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wird. Inallenanderen Fällen trägt die Kosten der Staat.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 37C. Beauftragte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften undC. Beauftragte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften undspezialgesetzliche Revisionsstellenspezialgesetzliche Revisionsstellen152152Art. 26Voraussetzungen1)Soweit dieKontrollen nicht durch dieAufsichtsbehörde selbst durch-geführt werden, dürfen damit nurWirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen beauftragt werden,die:153a)eine Bewilligung nach dem Gesetz über dieWirtschaftsprüfer und Revi-sionsgesellschaften154oder eine spezialgesetzliche Bewilligung alsRevisi-onsstelle besitzen;b) unabhängig von den zu prüfenden Sorgfaltspflichtigen sind; undc)denNachweis über dieregelmässige Teilnahme anunternehmensexternenAus- und Weiterbildungen erbringen.2)DieRegierung regelt dieEinzelheiten derVoraussetzungen nach Abs.1 mit Verordnung.Art. 27Pflichten1)Mit der Annahme des Auftrags durch den Wirtschaftsprüfer, dieWirtschaftsprüfungsgesellschaft oder diespezialgesetzliche Revisionsstelleverpflichten sich diese,155a)dievon derAufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über dieKon-trolltätigkeit und dieDurchführung derKontrollen einzuhalten und derAufsichtsbehörde aufVerlangen sämtliche imRahmen derKontrolleerstellten Arbeitspapiere zur Qualitätsprüfung zur Verfügung zustellen;156b)derAufsichtsbehörde über ihre Kontrolltätigkeit Bericht zuerstatten.Hierbei dürfen wesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. DieAngaben im Bericht müssen der Wahrheit entsprechen;157c)über diebeiihrer Kontrolltätigkeit gemachten Feststellungen Still-schweigen zubewahren. Sieunterstehen imRahmen ihrer Tätigkeit nachdiesem Gesetz dem Amtsgeheimnis. Vorbehalten bleiben Bst. bund esowie Art. 28 Abs. 4;158952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)38 Fassung: 01.05.2023d)dieUnterlagen und Daten derKontrollen ausschliesslich imInland zuverarbeiten und zu lagern; unde)denAufsichtsbehörden aufVerlangen sämtliche Auskünfte sowie Unter-lagen und Abschriften zuübermitteln, diediese zurErfüllung ihrer Auf-sichtstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes benötigen.1592)Die Aufsichtsbehörde legt dasNähere über den Mindestinhalt derKontrollberichte und die Durchführung der Kontrollen fest.160D. MassnahmenD. MassnahmenArt. 28Aufsichtsmassnahmen1)DieAufsichtsbehörde trifft imRahmen ihrer Aufsicht über dieSorg-faltspflichtigen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere:161a) Verfügungen, Richtlinien und Empfehlungen erlassen;b)ordentliche Kontrollen imSinne von Art. 24durchführen oder durch-führen lassen;c)ausserordentliche Kontrollen durchführen oder durchführen lassen,wenn Anhaltspunkte fürZweifel über dieWahrnehmung von Sorgfalts-pflichten bestehen oder Umstände vorliegen, dieden Ruf desFinanz-platzes als gefährdet erscheinen lassen;d)beiwiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössengegen dieBestimmungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU)2015/ 847und zurVermeidung weiterer Verstösse dieAufnahme neuerGeschäftsbeziehungen befristet verbieten;162e)beiderzuständigen Stelle dieentsprechenden disziplinarischen Schrittebeantragen. DieAufsichtsbehörde istdurch dieDisziplinarbehörde peri-odisch über den Stand des laufenden Verfahrens zu informieren;163f)dieEinstellung einer Praxis, diegegen dieBestimmungen dieses Gesetzesoder der Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, verlangen;164g)beiwiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössengegen dieBestimmungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU)2015/847 Entscheidungen nach Art. 31b öffentlich bekannt machen;165h)beiwiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössengegen dieBestimmungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU)Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 392015/ 847 dievon ihrspezialgesetzlich bewilligte Tätigkeitsausübungvorübergehend untersagen;166i)bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössengegen dieBestimmungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU)2015/847 die von ihr erteilte spezialgesetzliche Bewilligung entziehen;167k)beiwiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössengegen dieBestimmungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU)2015/ 847Mitgliedern derLeitungsebene und anderen natürlichen Per-sonen, dienach Art. 33Abs. 1fürdenVerstoss verantwortlich gemachtwerden, dievonihrbewilligte Wahrnehmung oder zubewilligende Auf-nahme von Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen.1681a)Erhält dieAufsichtsbehörde von Verletzungen dieses Gesetzes, derdazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) 2015/ 847Kenntnis, soergreift siediezurHerstellung desrechtmässigen Zustandesnotwendigen Massnahmen.1691b)Besteht Grund zurAnnahme, dass Tätigkeiten imSinne von Art.3Abs. 1ohne eine spezialgesetzliche Bewilligung oder ohne eine Meldungnach Art. 3Abs. 3ausgeübt werden, kann dieAufsichtsbehörde von denbetreffenden Personen sowie Dritten Auskünfte und Unterlagen verlangen,wie wenn es sich um diesem Gesetz unterstellte Personen handelte.1702)DieAufsichtsbehörden informieren dieSorgfaltspflichtigen über ihrePraxis.1713)Die Aufsichtsbehörden können Wegleitungen erlassen, welche dieBestimmungen dieses Gesetzes und derDurchführungsverordnungen bran-chenspezifisch auslegen.1724)DieSorgfaltspflichtigen haben denAufsichtsbehörden aufVerlangensämtliche Auskünfte zuerteilen sowie Unterlagen und Abschriften zuüber-mitteln, diediese zurErfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit imRahmen diesesGesetzes benötigt. Diese Pflicht geht allen staatlich anerkannten Pflichtenzur Verschwiegenheit vor. Art. 17 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.173952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)40 Fassung: 01.05.2023DDbisbis. Meldungen. Meldungen174174Art. 28a175Meldung von Gesetzesverstössen1)Die Aufsichtsbehörden haben einwirksames und verlässliches Mel-desystem einzurichten, mittels welchem über einen allgemein zugänglichen,sicheren Berichtsweg potenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen Bestim-mungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen, derVer-ordnung (EU) 2015/ 847 oder anderer Gesetze, diederBekämpfung vonGeldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierungdienen, gemeldet werden können.1762) Das Meldesystem umfasst zumindest:a)spezielle Verfahren fürdenEmpfang derMeldungen über Verstösse nachAbs. 1 und deren Weiterverfolgung;b)einen angemessenen Schutz fürBeschäftigte von Sorgfaltspflichtigen, dieintern begangene Verstösse nach Abs. 1melden, zumindest vor Ver-geltungsmassnahmen, Diskriminierung und anderen Arten von unfairerBehandlung;c) einen angemessenen Schutz der beschuldigten Person;d)denSchutz personenbezogener Daten imEinklang mitderDatenschutz-gesetzgebung sowohl fürdiePerson, diedieVerstösse meldet, alsauchfürdiePerson, von derbehauptet wird, sieseifürdieVerstösse nachAbs. 1 verantwortlich;177e)klare Vorschriften, diegewährleisten, dass inBezug aufdiemeldendePerson inallen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, esseidenn, eineWeitergabe der Information istimRahmen eines staatsanwaltlichen,gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens erforderlich.3)Die Sorgfaltspflichtigen müssen über angemessene Verfahren ver-fügen, über dieihre Beschäftigten Verstösse nach Abs. 1intern über einenspeziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können, sofern sie100oder mehr Beschäftigte haben, dieanGeschäftsbeziehungen mitwirken.4)Eine Meldung durch Beschäftigte von Sorgfaltspflichtigen giltnichtalsVerstoss gegen eine vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflichtund hatkeine diesbezügliche Haftung dieser Person zurFolge, sofern durchdieMeldung nicht vorsätzlich einem anderen inungerechtfertigter Weiseein Nachteil zugefügt werden soll.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 415)Bei Unzuständigkeit leitet dieAufsichtsbehörde Meldungen nachAbs. 1 an die zuständige Behörde weiter.1786) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 28b179Schutz von meldenden und verdachtsmitteilenden Personen1)Sorgfaltspflichtige haben sicherzustellen, dass Einzelpersonen, ein-schliesslich Beschäftigte und Vertreter desSorgfaltspflichtigen, dieeinenVerdacht nach Art. 17derStabsstelle FIU oder einen Verstoss nach Art. 28aderAufsichtsbehörde melden, vorBedrohungen, Vergeltungsmassnahmenoder Anfeindungen und insbesondere nachteiligen oder diskriminierendenMassnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt werden.2)Einzelpersonen, dieBedrohungen, Vergeltungsmassnahmen, Anfein-dungen bzw. nachteiligen oder diskriminierenden Massnahmen imBeschäf-tigungsverhältnis ausgesetzt sind, weil sieeinen Verdacht nach Art. 17derStabsstelle FIU oder einen Verstoss nach Art. 28aderAufsichtsbehördegemeldet haben, können sich beider jeweils zuständigen Behörde aufsichere Weise beschweren.3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.E. RechtsmittelE. RechtsmittelArt. 29Verwaltungsbeschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission oder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.180952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)42 Fassung: 01.05.2023Va. Nationale RisikoanalyseVa. Nationale Risikoanalyse181181Art. 29a182Grundsatz1)Die fürdieErstellung der nationalen Risikoanalyse zuständigenBehörden, insbesondere dieStaatsanwaltschaft, dieAufsichtsbehörden, dieStabsstelle FIU, dieLandespolizei, dieSteuerverwaltung, dasAmt fürJustizund andere imBereich derBekämpfung derGeldwäscherei, organisiertenKriminalität und Terrorismusfinanzierung tätige Behörden, unternehmenangemessene Schritte, umdiebestehenden Risiken derGeldwäscherei undTerrorismusfinanzierung indiesem Zusammenhang zuermitteln, zubewerten, zuverstehen und zumindern. DieRisikoanalyse istregelmässigzu aktualisieren.2)BeiderErstellung dernationalen Risikoanalyse sind dieErgebnissedervon derEuropäischen Kommission durchgeführten Risikobewertungfür den Binnenmarkt zu berücksichtigen.3)Die Behörden nach Abs. 1haben alsBeitrag zurVorbereitung dernationalen Risikoanalyse und fürdieZwecke derÜberprüfung derWirk-samkeit dernationalen Systeme zurBekämpfung derGeldwäscherei, orga-nisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung umfassende Statistikenüber Faktoren, diefürdieWirksamkeit solcher Systeme relevant sind, zuführen.4) Die Statistiken nach Abs. 3 umfassen:a)Daten zurMessung von Grösse und Bedeutung derverschiedenen Sek-toren, dieinden Geltungsbereich derRichtlinie (EU) 2015/ 849fallen,einschliesslich derAnzahl derSorgfaltspflichtigen sowie derwirtschaft-lichen Bedeutung jedes Sektors;b)Daten zurMessung vonVerdachtsmitteilungen und eingeleiteten gericht-lichen Vorerhebungen bzw. Untersuchungen imRahmen desnationalenSystems zurBekämpfung derGeldwäscherei, organisierten Kriminalitätund Terrorismusfinanzierung, einschliesslich der Anzahl der beiderStabsstelle FIU erstatteten Verdachtsmitteilungen, der imAnschlussergriffenen Massnahmen und -aufJahresbasis -derAnzahl derVor-erhebungen bzw. Untersuchungen, derangeklagten Personen und derwegen §165desStrafgesetzbuches verurteilten Personen, derArten derVortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie desWerts dergesperrten und der für verfallen erklärten Gelder in Franken;Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 43c)sofern vorhanden, Daten über dieZahl und denAnteil derVerdachtsmit-teilungen, diezuweiteren Untersuchungen führen, zusammen miteinemJahresbericht fürdieSorgfaltspflichtigen, indem derNutzen ihrer Ver-dachtsmitteilungen und diedaraufhin ergriffenen Massnahmen erläutertwerden;d)Daten über dieZahl dergrenzüberschreitenden Informationsersuchen,dievon derStabsstelle FIU gestellt wurden, beiihreingingen, von ihrabgelehnt oder teilweise bzw. vollständig beantwortet wurden, aufge-schlüsselt nach ersuchendem Staat;e)dasdenAufsichtsbehörden sowie derStabsstelle FIU fürdieAusübungihrer Aufgaben zugewiesene Personal;f)die Anzahl der Massnahmen der Aufsichtsbehörden vor Ort undanderswo, dieAnzahl deraufderGrundlage derMassnahmen derAuf-sichtsbehörden festgestellten Verstösse und dieAnzahl dervondenAuf-sichtsbehörden verhängten Strafen und Verwaltungsmassnahmen.5)Die Regierung hatjährlich eine konsolidierte Zusammenfassung derStatistik nach Abs. 4zuveröffentlichen und diekonsolidierte Statistik andie ESA zu übermitteln.Art. 29b183Zweck1)Dienationale Risikoanalyse dient derVerbesserung desSystems zurBekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, insbeson-dere inallen etwaigen Bereichen, indenen dieSorgfaltspflichtigen verstärkteSorgfaltspflichten anwenden müssen, derErmittlung und gegebenenfallsder Nennung von Massnahmen.1842)Sieidentifiziert gegebenenfalls Sektoren oder Bereiche mitgeringeremoder höherem Risiko für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.3)Siebildet dieGrundlage fürdieZuteilung vonund PrioritätensetzungbeidenRessourcen fürdieBekämpfung von Geldwäscherei und Terroris-musfinanzierung sowie fürdieSicherstellung, dass fürjeden Sektor oderBereich den Risiken derGeldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ent-sprechende angemessene Regelungen festgelegt werden.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)44 Fassung: 01.05.2023Art. 29c185Information der SorgfaltspflichtigenDie Aufsichtsbehörden und dieStabsstelle FIU stellen den Sorgfalts-pflichtigen umgehend angemessene Informationen zur Verfügung, damitdiese ihre eigene Bewertung desRisikos derGeldwäscherei und Terroris-musfinanzierung leichter vornehmen können.Art. 29d186Aufgaben der Behörden1)DieBehörden nach Art. 29aholen imRahmen ihrer Aufgabenerfül-lung diezurErstellung dernationalen Risikoanalyse erforderlichen, nichtpersonenbezogenen Informationen und Daten ein.2)Sienutzen zudem diefürdieErstellung dernationalen Risikoanalysenach Art. 29b relevanten, bereits vorhandenen Daten.3)Siestellen einander soweit erforderlich dierelevanten Informationenund Daten nach Abs. 1und 2zum Zwecke derErstellung dernationalenRisikoanalyse nach Art. 29b zur Verfügung.Vb. KontenregisterVb. Kontenregister187187Art. 29e188Betrieb und Zweck des Kontenregisters1) Das Amt für Justiz betreibt ein elektronisches Kontenregister.2)Das Kontenregister dient imRahmen derBekämpfung von Geldwä-scherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung derzeit-nahen Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen, dieeindurchdie internationale Bankkontonummer (International Bank AccountNumber, IBAN) identifizierbares Zahlungs- oder Bankkonto oder Schliess-fach bei einer Bank und Wertpapierfirma innehaben oder kontrollieren.3)DieRegierung regelt dasNähere über denBetrieb desKontenregistersmit Verordnung.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 45Art. 29f189Inhalt des Kontenregisters1)IndasKontenregister sind folgende Daten betreffend dieKonten undSchliessfächer nach Art. 29e Abs. 2 aufzunehmen:a) bei einem Zahlungs- oder Bankkonto:1. die IBAN sowie das Datum der Kontoeröffnung und -schliessung;2.den Namen sowie die institutsinterne Kunden-Identifikations-Nummer bzw. dieAngaben zurFeststellung und Überprüfung derIdentität nach Art. 5Abs. 1Bst.adesKontoinhabers oder derVerfü-gungsberechtigten;3.den Namen sowie die institutsinterne Kunden-Identifikations-Nummer bzw. dieAngaben zurFeststellung und Überprüfung derIdentität nach Art. 5Abs. 1Bst. ballfälliger wirtschaftlich berech-tigter Personen;b) bei einem Schliessfach:1. die Dauer des Mietzeitraums;2.den Namen sowie die institutsinterne Kunden-Identifikations-Nummer bzw. dieAngaben zurFeststellung und Überprüfung derIdentität nach Art. 5 Abs. 1 des Mieters.2)DieBanken und Wertpapierfirmen nach Art. 3Abs. 1Bst.ahaben dienach Abs. 1erforderlichen Daten dem Kontenregister laufend aufelektro-nischem Weg zu übermitteln.3)DieRegierung regelt dasNähere über denInhalt desKontenregistersmit Verordnung.Art. 29g190Datenverarbeitung und -sicherheit1)Die imKontenregister erfassten Informationen und personenbezo-genen Daten dürfen ausschliesslich imEinzelfall und zum Zweck derBekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terroris-musfinanzierung nach Massgabe dieses Gesetzes verarbeitet werden. Fürandere Zwecke dürfen die Daten nicht verarbeitet werden.2)Das Amt fürJustiz ist,soweit dies zurErfüllung seiner Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist,befugt, dieimKontenregister erfasstenInformationen und personenbezogenen Daten zu verarbeiten.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)46 Fassung: 01.05.20233)Die imKontenregister erfassten Informationen und personenbezo-genen Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Mass-nahmen vor unbefugter oder unrechtmässiger Verarbeitung, unbeabsich-tigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädi-gung zu schützen.4)Die imKontenregister erfassten Informationen und personenbezo-genen Daten sind nach Beendigung derGeschäftsbeziehung zehn Jahre auf-zubewahren und dann zu löschen.5)Für Zwecke der Datenschutzkontrolle istjede DatenverarbeitungimKontenregister zuprotokollieren. Die Protokolldaten sind derDaten-schutzstelle auf Ersuchen unverzüglich zuübermitteln. Protokolldatendürfen ausschliesslich fürdieZwecke derDatenschutzkontrolle durch dieDatenschutzstelle und zurGewährleistung derDatensicherheit verarbeitetwerden. Für andere Zwecke dürfen dieProtokolldaten nicht verarbeitetwerden. Zu protokollieren sind:a) der Zeitpunkt der Datenverarbeitung;b) die die Daten verarbeitenden Personen; sowiec) Zweck und Art der Datenverarbeitung.6)Die Protokolldaten sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zulöschen.7)ImÜbrigen finden aufdieDatenverarbeitung und -sicherheit dieBestimmungen der Datenschutzgesetzgebung Anwendung.8)Die Regierung regelt dasNähere über dieDatenverarbeitung und -sicherheit mit Verordnung.Art. 29h191Auskünfte aus dem Kontenregister1)Der Stabsstelle FIU und derFMA sind imEinzelfall Auskünfte ausdem Kontenregister imWege derelektronischen Einsicht zuerteilen, soweitdies zum Zwecke derBekämpfung vonGeldwäscherei, organisierter Krimi-nalität und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist.2) Eine Auskunftserteilung über eine Einsichtnahme ist nicht zulässig.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieAuskunftserteilung ausdemKontenregister mit Verordnung.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 47VI. Strafbestimmungen, Verwaltungsmassnahmen, Mass-VI. Strafbestimmungen, Verwaltungsmassnahmen, Mass-nahmen im Geschäftsverkehr und Amtshilfenahmen im Geschäftsverkehr und AmtshilfeA. StrafbestimmungenA. StrafbestimmungenArt. 30Vergehen und Übertretungen1921)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervor-sätzlich:193a) die Mitteilungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 verletzt;b) Transaktionen entgegen Art. 18 durchführt;c) die Pflicht zur Vermögenssperre nach Art. 18a verletzt;d) das Informationsverbot nach Art. 18b Abs. 1 verletzt.2) Aufgehoben1942a)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu100000Franken bestraft, wer gegenüber derStabsstelle FIU diePflicht zurHer-ausgabe von Informationen nach Art. 19aAbs. 1verletzt oder indiesemZusammenhang unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen ver-schweigt.1952b)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wergegenüber derStabsstelle FIU Auskünfte oder Infor-mationen nach Art. 19a Abs. 2 verweigert.1963) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.1974)Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen fürVergehen undÜbertretungen richtet sich nach §§ 74a ff. StGB.198Art. 31Verwaltungsübertretungen1991)Von derAufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mitBusse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:200a)gegenüber derAufsichtsbehörde, einem Wirtschaftsprüfer, einer Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft oder einer spezialgesetzlichen Revisions-stelle Auskünfte verweigert, unwahre Angaben macht oder wesentlicheTatsachen verschweigt;201952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)48 Fassung: 01.05.2023abis)periodische Meldungen nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständigoder verspätet erstattet;202b)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen imRahmen desVollzuges dieses Gesetzes erlassenen Ver-fügung der Aufsichtsbehörden nicht nachkommt;203c)dieFeststellung oder Überprüfung derIdentität desVertragspartnersnicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;204d)die Feststellung oder Überprüfung der Identität der wirtschaftlichberechtigten Person nicht gemäss Art. 7vornimmt oder wiederholt oderdie zusätzlichen Pflichten nach Art. 7a und 7b verletzt;205e)dasProfil über dieGeschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 8erstellt oderaktualisiert;206f)dierisikoadäquate Überwachung einer Geschäftsbeziehung nicht gemässArt. 9 vornimmt;207fbis)dieRisikobewertung nach Art. 9anicht, nicht vorschriftsgemäss,unvollständig oder verspätet vornimmt oder informatikgestützte Sys-teme nach Art. 9bnicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder ver-spätet verwendet;208fter) die vereinfachten Sorgfaltspflichten entgegen Art. 10 anwendet;209g)den verstärkten Sorgfaltspflichten nicht gemäss Art. 11und 11anach-kommt;210gbis)beiTransfers von virtuellen Währungen bzw. Token gemäss Art.12adieAngaben zum Auftraggeber oder Begünstigten nicht, nicht vor-schriftsgemäss, unvollständig oder verspätet übermittelt oder einholt;211h)eine verbotene Geschäftsbeziehung entgegen Art. 13Abs. 1,3und 4führtoder keine angemessenen Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 2 ergreift;212i)dieErfüllung derSorgfaltspflichten entgegen Art. 14Abs. 1bis3durchDritte vornehmen lässt oder entgegen Art. 14 Abs. 4 auslagert;213ibis) die Pflichten nach Art. 15 Abs. 3 verletzt;214k)dieglobale Anwendung dessorgfaltspflichtrechtlichen Standards nichtgemäss Art. 16 sicherstellt;215l) die Sorgfaltspflichtakten nicht gemäss Art. 20 anlegt oder aufbewahrt;216m) die interne Organisation nicht gemäss Art. 21 sicherstellt;217Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 49n)dieinternen Funktionen nicht gemäss Art. 22sicherstellt oder nichtsicherstellt, dass dieFunktionsträger nach Art. 22dieihnen zugewie-senen Aufgaben vollständig, vorschriftsgemäss und rechtzeitig wahr-nehmen;218o)alsWirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder spezialge-setzliche Revisionsstelle diePflichten nach Art. 27Bst. aoder bverletzt,insbesondere imPrüfbericht unwahre Angaben macht oder wesentlicheTatsachen verschweigt, den Prüfbericht nicht gehörig oder fristgerechteinreicht oder dievon derAufsichtsbehörde bestimmten Grundsätzeüber die Kontrolltätigkeit nicht einhält;219p)alsWirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder spezialge-setzliche Revisionsstelle diePflicht zurGeheimhaltung nach Art. 27Bst.c verletzt;220q)alsWirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder spezialge-setzliche Revisionsstelle Unterlagen und Daten über Kontrollen ent-gegen Art. 27 Bst. d nicht im Inland verarbeitet oder lagert;221r)alsWirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder spezialge-setzliche Revisionsstelle diePflicht zurErteilung von Auskünften oderÜbermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 27Bst. ever-letzt;222s)dieKontrolle nach Art. 28Abs. 1Bst. boder cimGanzen oder bezogenauf einzelne Bereiche der Sorgfaltspflichten nicht durchführen lässt;223sbis) ein internes Meldesystem nicht gemäss Art. 28a Abs. 3 einrichtet;224ster)dieDaten entgegen Art. 29fAbs. 2nicht vorschriftsgemäss, unvoll-ständig oder verspätet übermittelt;225t) entgegen Art. 35 oder 35a Vermögensabflüsse zulässt;226tbis)eine Geschäftsbeziehung entgegen Art. 35bverwendet oder diese nichtals besonders gekennzeichnet führt;227u)gegen dieVerordnung (EU) 2015/ 847verstösst, indem erbeiGeldtrans-fers:2281.entgegen Art. 4,5oder 6dieAngaben zum Auftraggeber oder zumBegünstigten nicht übermittelt oder überprüft;2.entgegen Art. 7Abs. 1und 2keine wirksamen Verfahren zurFeststel-lung fehlender Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigteneinrichtet oder diese nicht ordnungsgemäss anwendet;952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)50 Fassung: 01.05.20233.entgegen Art. 7Abs. 3bis5dieRichtigkeit derAngaben zum Begüns-tigten nicht überprüft;4.entgegen Art. 8Abs. 1und 2keine wirksamen risikobasierten Ver-fahren zum Umgang mitGeldtransfers mitfehlenden oder unvoll-ständigen Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten ein-richtet oder diese nicht ordnungsgemäss anwendet;5.entgegen Art. 10nicht dafür sorgt, dass dieAngaben zum Auftrag-geber oder zum Begünstigten, diebeieinem Geldtransfer übermitteltwerden, auch bei der Weiterleitung erhalten bleiben;6.entgegen Art. 11Abs. 1und 2keine wirksamen Verfahren zurFest-stellung fehlender Angaben zum Auftraggeber oder zum Begüns-tigten einrichtet oder diese nicht ordnungsgemäss anwendet;7.entgegen Art. 12Abs. 1und 2keine wirksamen risikobasierten Ver-fahren zum Umgang mitGeldtransfers mitfehlenden oder unvoll-ständigen Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten ein-richtet oder diese nicht ordnungsgemäss anwendet;8.entgegen Art. 16dieAufzeichnungen derindenArt. 4bis7genanntenAngaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten nicht fünf Jahreaufbewahrt.2)Von derAufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mitBusse biszu100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich dieMeldepflichtnach Art. 3 Abs. 3 verletzt.2293)Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1Bst. cbisg,hbisn,ster,tbisoder uZiff. 1,4,6bis8von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art.3Abs. 1Bst. abisiinschwerwiegender, wiederholter oder systematischerWeise begangen, so beträgt die Busse:230a)beijuristischen Personen biszu5000 000 Franken oder biszu10%desjährlichen Gesamtumsatzes gemäss dem letzten verfügbaren durchdasLeitungsorgan genehmigten Jahresabschluss, soweit dieser Betrag 5000000Franken übersteigt; wenn essich beidem Sorgfaltspflichtigenumeine Muttergesellschaft oder dieTochtergesellschaft einer Mutter-gesellschaft handelt, dieeinen konsolidierten Abschluss nach Art. 22derRichtlinie 2013/ 34/EUaufzustellen hat,soistderrelevante jährlicheGesamtumsatz derjährliche Gesamtumsatz oder dieentsprechende Ein-kunftsart gemäss den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, derbzw. dieimletzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesenist,dervom Leitungsorgan derMuttergesellschaft anderSpitze gebilligtwurde; oderSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 51b) bei natürlichen Personen bis zu 5 000 000 Franken.4)Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1Bst.cbisgbisund ibisnvon einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1Bst. kbisvinschwer-wiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, sobeträgt dieBusse:231a) bis zu 1 000 000 Franken; oderb)biszudem Zweifachen derinfolge derVerwaltungsübertretung erzieltenGewinne, soweit sich diese beziffern lassen und denBetrag nach Bst. aübersteigen.5)Die Aufsichtsbehörde hatBussen nach Abs. 1,2,3Bst. aoder Abs.4gegen juristische Personen zuverhängen, wenn dieVerwaltungsübertre-tungen imGeschäftsbetrieb und imRahmen desZwecks derjuristischenPerson (Anlasstaten) durch natürliche Personen begangen werden, dieent-weder allein oder alsMitglied derLeitungsebene derjuristischen Persongehandelt haben und dieeine Führungsposition innerhalb derjuristischenPerson innehaben, aufgrund derer sie:232a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse innerhalb der juristischen Person ausüben; oderc)befugt sind, Entscheidungen imNamen der juristischen Person zutreffen.6)Die Aufsichtsbehörde hatBussen nach Abs. 1,2,3Bst. aoder Abs.4gegen juristische Personen auch dann zuverhängen, wenn Verwaltungs-übertretungen von Beschäftigten derjuristischen Person, wenngleich nichtschuldhaft, begangen werden, und diese dadurch ermöglicht oder wesent-licherleichtert worden sind, dass dieinAbs. 5genannten Personen esunter-lassen haben, dieerforderlichen und zumutbaren Massnahmen zurVerhin-derung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.2337)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 5und 6genannten Personen wegen derselbenTat schliessen einander nicht aus. Die Aufsichtsbehörde kann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürdieselbe Verletzungbereits eine Busse gegen diejuristische Person verhängt wurde und keinebesonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen von derBestrafungentgegenstehen.2348)Nach Abs. 1,3und 4wird nicht bestraft, wer dieSorgfaltspflichtennach Art. 5Abs. 1unter den Voraussetzungen von Art. 15Abs. 1oder 2nicht persönlich erfüllt, wenn er:235952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)52 Fassung: 01.05.2023a)mittels schriftlicher Vereinbarung einen Sorgfaltspflichtigen zurWahr-nehmung der Pflichten bestimmt hat; undb) die ordnungsgemässe Erfüllung der Pflichten angemessen überprüft.9) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.236Art. 31a237Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung von Strafen nach Art. 30und 31berücksichtigendas Landgericht und die Aufsichtsbehörden:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2.dieHöhe derdadurch erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste,soweit bezifferbar;3. die Dritten entstandenen Verluste, soweit bezifferbar;b)inBezug aufdiefürden Verstoss verantwortlichen Personen insbeson-dere:1. den Grad an Verschulden;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft;4. frühere Verstösse.2)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 31b238Veröffentlichung von Entscheidungen1)DieAufsichtsbehörden veröffentlichen aufihrer Internetseite rechts-kräftige Entscheidungen, mit denen Verstösse nach Art. 31Abs. 3und4geahndet und Massnahmen nach Art. 28Abs. 1Bst. hbiskgetroffenwerden, unverzüglich, nachdem der betroffenen Person dieStrafe undMassnahme mitgeteilt wurden. Die Veröffentlichung enthält:a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; undb)den Namen bzw. dieFirma dernatürlichen oder juristischen Person,gegen die die Sanktion verhängt wurde.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 532)Sofern dieVeröffentlichung derAngaben nach Abs. 1Bst.bzurIden-tität unverhältnismässig wäre oder dieStabilität derFinanzmärkte oder lau-fende Ermittlungen gefährden würde, kann die Aufsichtsbehörde:a)dieEntscheidung erst dann veröffentlichen, wenn dieGründe fürihreNichtveröffentlichung weggefallen sind;b) die Entscheidung in anonymisierter Form veröffentlichen; oderc)von derVeröffentlichung derEntscheidung absehen, wenn dieMöglich-keiten nach Bst. aund balsnicht ausreichend angesehen werden, umzugewährleisten, dass:1. die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird;2.beiStrafen oder Massnahmen, diealsgeringfügig angesehen werden,beieiner Veröffentlichung solcher Entscheidungen dieVerhältnis-mässigkeit gewahrt ist.3)DieAufsichtsbehörde kann eine Veröffentlichung nach Abs. 2Bst. bumeinen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn abzusehen ist,dass dieGründe füreine anonymisierte Veröffentlichung imLaufe dieses Zeitraumswegfallen werden.4)DieAufsichtsbehörde stellt sicher, dass dieVeröffentlichung derEnt-scheidung fünf Jahre abihrer Veröffentlichung auf der Internetseiteabrufbar ist.Dabei istdieVeröffentlichung personenbezogener Daten nuraufrecht zuerhalten, solange nicht eines derKriterien desAbs. 2erfülltwerden würde.5)Die Veröffentlichung nach Abs. 1istvon derAufsichtsbehörde zuverfügen und erfolgt nach Eintritt derRechtskraft dieser Verfügung; diesgilt nicht für anonymisierte Veröffentlichungen nach Abs. 2 Bst. b.Art. 31c239Meldung an die Europäischen AufsichtsbehördenDie FMA informiert dieEuropäischen Aufsichtsbehörden über allerechtskräftigen Strafen nach Art. 31Abs. 3und Massnahmen nach Art. 28Abs. 1Bst. gbisk,diegegen Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abisi verhängt worden sind. Art. 31b Abs. 5 findet sinngemäss Anwendung.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)54 Fassung: 01.05.2023Art. 32Anwendbarkeit anderer StrafnormenDieStrafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Normen bleibt vorbe-halten.Art. 33240Verantwortlichkeit1)Werden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdieMitglieder derLei-tungsebene und andere natürliche Personen Anwendung, diefürsiegehan-delt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaf-tung der juristischen Person für Geldstrafen, Bussen und Kosten.2)Wird gegen diejuristische Person eine Geldstrafe oder Busse ver-hängt, soentfällt diesolidarische Mithaftung derjuristischen Person nachAbs. 1.B. VerwaltungsmassnahmenB. VerwaltungsmassnahmenArt. 34Vorbehalt weiterer MassnahmenVorbehalten bleiben weitere Massnahmen gegen dieSorgfaltspflichtigennach Massgabe der jeweiligen Spezialgesetzgebung.C. Massnahmen im GeschäftsverkehrC. Massnahmen im GeschäftsverkehrMangelnde Offenlegung241Art. 35a) Geschäftsbeziehungen vor dem 1. Januar 20012421)Führen Sorgfaltspflichtige noch Konten oder Depots imRahmen vonGeschäftsbeziehungen, dievordem 1.Januar 2001 eröffnet wurden undnach dem damals geltenden Recht keines Geschäftsprofils unter Einschlussderwirtschaftlich berechtigten Person bedurften, dürfen siekeine Vermö-gensabflüsse zulassen, solange dieerforderlichen Angaben und Unterlagennicht vorhanden sind.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 552) Vermögensabflüsse sind ausnahmsweise erlaubt, wenn:a)derSaldo derVermögenswerte derGeschäftsbeziehung 25000Frankennicht übersteigt;b)kein Verdacht aufZusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten derGeldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierungbesteht;c)sich derName derPerson, anwelche dieVermögenswerte übertragenwerden, aus den Sorgfaltspflichtakten ergibt;d)dieVermögenswerte ineiner Form übertragen werden, dieesdenBehörden erlaubt, deren Spur zu verfolgen; unde)dieGeschäftsbeziehung nach der Übertragung der Vermögenswerteunverzüglich aufgelöst wird.Art. 35a243b) Geschäftsbeziehungen vor dem 1. Januar 20161)Haben Sorgfaltspflichtige beivor dem 31.Dezember 2015 beste-henden Geschäftsbeziehungen, dieFeststellung derwirtschaftlich berech-tigten Personen oder effektiven Einbringer nicht nach Massgabe deram31.Dezember 2015 geltenden Sorgfaltspflichtgesetzgebung biszum 31.Dezember 2016 dokumentiert, dürfen sie keine Vermögensabflüssezulassen, solange dieerforderlichen Angaben und Unterlagen nicht vor-handen sind.2)Haben Sorgfaltspflichtige beivordem 1.Januar 2016 bestehendenGeschäftsbeziehungen, aufdienach Art. 11verstärkte Sorgfaltspflichtenanzuwenden sind, dieFeststellung und Überprüfung derIdentität derwirt-schaftlich berechtigten Person nicht spätestens biszum 31.Dezember 2018nach Massgabe deram1.Januar 2016 geltenden Sorgfaltspflichtgesetzge-bung wiederholt, dürfen sieabdem 1.Januar 2019 keine Vermögensabflüssezulassen, solange diegemäss denBestimmungen dieses Gesetzes erforderli-chen Angaben und Unterlagen nicht vorhanden sind.3)Haben Sorgfaltspflichtige beivordem 1.Januar 2016 bestehendenGeschäftsbeziehungen, aufdienach Art. 11keine verstärkten Sorgfalts-pflichten anzuwenden sind, dieFeststellung und Überprüfung derIdentitätder wirtschaftlich berechtigten Person nicht spätestens bis zum 31.Dezember 2020 nach Massgabe deram1.Januar 2016 geltenden Sorgfalts-pflichtgesetzgebung wiederholt, dürfen sieabdem 1.Januar 2021 keine Ver-952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)56 Fassung: 01.05.2023mögensabflüsse zulassen, solange dieerforderlichen Angaben und Unter-lagen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vorhanden sind.Art. 35b244Kennzeichnungspflicht und VerwendungsverbotVor Inkrafttreten derGesetzesänderung vom 2.September 2020 beste-hende Geschäftsbeziehungen nach Art. 13Abs. 4sind alsbesonders gekenn-zeichnet zuführen und dürfen inirgendeiner Weise erst dann verwendetwerden, wenn die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 angewandt worden sind.D. AmtshilfeD. AmtshilfeArt. 36245Zusammenarbeit inländischer Behörden1)Die inländischen Behörden, insbesondere dieGerichte, dieStaats-anwaltschaft, dieFMA, dieLiechtensteinische Rechtsanwaltskammer, dieStabsstelle FIU, dieLandespolizei, dieSteuerverwaltung, dasAmt fürJustizund andere imBereich derBekämpfung von Geldwäscherei, organisierterKriminalität und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden sind ver-pflichtet, eng zusammenzuarbeiten, einander unaufgefordert oder aufAnfrage alle fürdieBekämpfung von Geldwäscherei, damit zusammen-hängenden Vortaten, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzie-rung notwendigen Informationen zuübermitteln und Auskünfte zuerteilensowie personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, und Unterlagen zuüber-mitteln.2461a)DieFMA kann unter Beachtung derdatenschutzrechtlichen Bestim-mungen Informationen, diesievon Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1Bst. aund Abs. 2imRahmen ihrer Aufsicht nach diesem Gesetz erhält, anparlamentarische Untersuchungskommissionen weitergeben, wenn:247a)dieUntersuchungskommission eingesetzliches oder durch Landtagsbe-schluss definiertes Mandat zurUntersuchung oder Prüfung derTätig-keit der FMA hat;b)dieInformationen fürdieErfüllung desMandats nach Bst. aunbedingterforderlich sind;Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 57c)diePersonen, dieZugang zudenInformationen ausderAufsichtstätigkeitderFMA haben, einer beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen,die jener des Art. 37c mindestens gleichwertig ist; undd)dieInformationen, soweit sieauseinem anderen EWR-Mitgliedstaatstammen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, diediese Information mitgeteilt haben und nurfürZweckeweitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.2)InVerfahren, welche sich aufdie§§165, 278bis278d StGB beziehen,verständigt dieStaatsanwaltschaft dieAufsichtsbehörden sowie dieStabs-stelle FIU von derEinleitung und Einstellung; dieGerichte übermittelnAusfertigungen entsprechender Urteile. Darüber hinaus sind dieSorgfalts-pflichtigen, welche eine Mitteilung imSinne von Art. 17erstattet haben,über den Ausgang der betreffenden Verfahren zu verständigen.3)Ausserdem hatdieStaatsanwaltschaft dieAufsichtsbehörden überEinleitung und Einstellung von Verfahren imZusammenhang mitArt. 30zubenachrichtigen; die Gerichte übermitteln Ausfertigungen entspre-chender Urteile.Art. 37248Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden1)Die Aufsichtsbehörden übermitteln einer ersuchenden zuständigenausländischen Aufsichtsbehörde, dieden inländischen Aufsichtsbehördenentsprechende Aufgaben imBereich derBekämpfung von Geldwäscherei,organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung wahrnimmt, alleInformationen sowie personenbezogene Daten, einschliesslich personenbe-zogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, wenn:a)dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesent-liche Landesinteressen nicht verletzt werden;b)dieEmpfänger bzw. diebeschäftigten und beauftragten Personen desEmpfängers einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich derimRahmen ihrer behördlichen Tätigkeit erlangten Informationen unter-liegen und diese Pflicht auch nach Beendigung desDienstverhältnissesbestehen bleibt;c)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nurfürdieinAbs.4 genannten Zwecke verwendet werden;d)beiInformationen, dieausdem Ausland stammen, eine ausdrücklicheZustimmung jener Behörde, diediese Informationen mitgeteilt hat,vor-952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)58 Fassung: 01.05.2023liegt und gewährleistet ist,dass diese gegebenenfalls nurfürjene Zweckeweitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.2)DieAufsichtsbehörden dürfen einErsuchen ausländischer Aufsichts-behörden aufInformationsaustausch oder Amtshilfe nach Abs. 1nicht auseinem der folgenden Gründe ablehnen:a)dasErsuchen berührt nach Ansicht derAufsichtsbehörden auch steuer-liche Belange;b)die Sorgfaltspflichtigen, von denen die ersuchten Informationenstammen, unterliegen Geheimhaltungspflichten oder sind verpflichtet,dieVertraulichkeit zuwahren. Ausgenommen sind Informationen, diedurch einZeugnisverweigerungsrecht geschützt werden und solche nachArt. 17 Abs. 2;c)imInland isteine Ermittlung, eine Untersuchung oder einVerfahrenanhängig, esseidenn, dieErmittlung, dieUntersuchung oder dasVer-fahren würde durch den Informationsaustausch oder dieAmtshilfebeeinträchtigt;d)Artund Stellung derersuchenden ausländischen Aufsichtsbehörde unter-scheiden sich von Art und Stellung derersuchten inländischen Auf-sichtsbehörde.3)Die Aufsichtsbehörden können ausländische Aufsichtsbehörden umÜbermittlung aller Informationen sowie personenbezogener Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, ersuchen, diezur Erfüllung der Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich sind. Die erhaltenen Informationen dürfen sieanzuständige inländische Behörden und Stellen weiterleiten; Abs. 4bleibt vor-behalten.4)Die Aufsichtsbehörden dürfen vertrauliche Informationen, diesieimRahmen desInformationsaustausches von ausländischen Aufsichtsbe-hörden erhalten, nur für die folgenden Zwecke verwenden:a)zurAusübung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz oder anderen natio-nalen oder europäischen Rechtsvorschriften imBereich derBekämpfungderGeldwäsche und derTerrorismusfinanzierung sowie zurprudenti-ellen Aufsicht, einschliesslich derVerhängung von Strafen und Verwal-tungsmassnahmen;b)imRahmen eines Verfahrens über einRechtsmittel gegen eine Entschei-dung derAufsichtsbehörden, einschliesslich damit zusammenhängenderGerichtsverfahren;Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 59c)imRahmen eines Gerichtsverfahrens, dasaufgrund besonderer Bestim-mungen desEWR-Rechts imBereich derRichtlinie (EU) 2015/ 849oderim Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht eingeleitet wird.5)DieAufsichtsbehörden haben beiderBeaufsichtigung derSorgfalts-pflichtigen mit den zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden imgrösstmöglichen Umfang zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenar-beit kann auch dieDurchführung von Untersuchungen, innerhalb derBefugnisse der zuständigen Behörde, um deren Unterstützung ersuchtwurde, imNamen derersuchenden zuständigen Behörde und denanschlies-senden Austausch derimRahmen solcher Untersuchungen gewonnenenInformationen umfassen.6)BeiSorgfaltspflichtigen nach Art. 3Abs. 1Bst. abisiund r,dieTeileiner Gruppe sind, deren Mutterunternehmen seinen Sitz inLiechtensteinhat, hatdieFMA diewirksame Umsetzung dergruppenweiten Strategienund Verfahren nach Art. 16zubeaufsichtigen. Zudiesem Zweck und fürden Fall, dass Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. abisiund rmitSitz imInland Teil einer Gruppe miteinem Mutterunternehmen mitSitzineinem anderen Staat sind, hatdieFMA mitden zuständigen ausländi-schen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten. Dies giltauch imHinblickauf Zweigstellen, die Teil einer Gruppe sind.7)Die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden haben dieMög-lichkeit imInland Kontrollen vorOrtindenGeschäftsräumen ihrer Zweig-stellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen durchzu-führen oder eine zudiesem Zweck bestellte Person damit zubeauftragen.Eine beabsichtigte Kontrolle istvorgängig mitderzuständigen inländischenAufsichtsbehörde zukoordinieren; siekann anderKontrolle teilnehmen.Die durch dieKontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungensowie diedamit zusammenhängende Dokumentation dürfen nur gemässden Voraussetzungen nach Abs. 1 und 4 verwendet werden.8)DieAufsichtsbehörden können zum Zweck derZusammenarbeit mitdenzuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden Vereinbarungen über diepraktischen Modalitäten des Informationsaustausches schliessen.9)DieÜbermittlung personenbezogener Daten aneine zuständige Auf-sichtsbehörde ineinem Drittstaat nach diesem Artikel istnurzulässig, wenndieVoraussetzungen desKapitels VderVerordnung (EU) 2016/ 679erfülltsind.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)60 Fassung: 01.05.2023Art. 37a249Zusammenarbeit mit den Europäischen AufsichtsbehördenDieFMA stellt denEuropäischen Aufsichtsbehörden alleInformationenzurVerfügung, diediese zurDurchführung ihrer Aufgaben nach derRicht-linie (EU) 2015/849 benötigen.E. DatenschutzE. Datenschutz250250Art. 37b251Verarbeitung personenbezogener DatenDie zuständigen inländischen Behörden dürfen personenbezogeneDaten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verur-teilungen und Straftaten derdiesem Gesetz unterstehenden Personen, ver-arbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist.F. AmtsgeheimnisF. Amtsgeheimnis252252Art. 37c253Grundsatz1) Dem Amtsgeheimnis unterliegen:a) Personen, die für die Aufsichtsbehörden tätig sind oder waren; undb)durch dieAufsichtsbehörden beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sach-verständige mitdenInformationen, diesieinAusübung ihrer Pflichtennach diesem Gesetz erhalten haben.2)Vertrauliche Informationen, welche diePersonen nach Abs. 1inAus-übung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz erhalten, dürfen nurinzusam-mengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, sodass ein-zelne Sorgfaltspflichtige nicht identifiziert werden können. Ausgenommenbleiben andere gesetzliche Verpflichtungen derAufsichtsbehörden zurVer-öffentlichung oder Weitergabe von Informationen, derInformationsaus-tausch nach Art. 36 bis 37a sowie die vom Strafrecht erfassten Fälle.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 61VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 38DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) den Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 2 Abs. 1 Bst. e);b) den Begriff der politisch exponierten Person (Art. 2 Abs. 1 Bst. h);bbis)dieAusnahmeregelungen bezüglich Personen, diefremde Vermögens-werte verwahren sowie Räumlichkeiten und Behältnisse zurWertaufbe-wahrung vermieten (Art. 3 Abs. 1 Bst. v);254c) die Schwellenwerte nach Art. 4 Bst. c Ziff. 5;d)dasVorgehen beiZweifel anderEchtheit oder Angemessenheit vonDaten zurIdentität desVertragspartners oder derwirtschaftlich berech-tigten Person (Art. 5 Abs. 2 Bst. c);e)dasVerfahren inFällen, indenen diefürdieFeststellung und Überprü-fung derIdentität desVertragspartners und derwirtschaftlich berech-tigten Person erforderlichen Angaben und Dokumente beiAufnahmeder Geschäftsbeziehung nicht vollständig vorliegen (Art. 5 Abs. 4);f)dasVorgehen beiderFeststellung und Überprüfung derIdentität desVer-tragspartners sowie dieBeweiskräftigkeit vonDokumenten (Art. 6Abs.3);g)dasVorgehen beiderFeststellung und Überprüfung derIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person (Art. 7 Abs. 4);h) die Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8 Abs. 3);i)dieAusgestaltung derrisikoadäquaten Überwachung vonGeschäftsbezie-hungen sowie den Inhalt und Umfang von Abklärungen (Art. 9 Abs. 6);ibis) die Erstellung des Risikoprofils (Art. 9a Abs. 7);255k)dieEinzelheiten bezüglich vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10Abs.4);256l)dieEinzelheiten bezüglich verstärkter Sorgfaltspflichten (Art. 11Abs. 7und Art. 11a);257m) das Nähere zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/847;258952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)62 Fassung: 01.05.2023mbis)dieAngaben zum Auftraggeber oder Begünstigten beiTransfers vonvirtuellen Währungen bzw. Token (Art. 12a Abs. 2);259n) die Delegation von Sorgfaltspflichten (Art. 14 Abs. 5);o)dieglobale Anwendung dessorgfaltspflichtrechtlichen Standards (Art. 16Abs. 5);260p) das Vorgehen bei der Erstattung einer Mitteilung (Art. 17 Abs. 1);q)dieEinzelheiten derDokumentationspflicht, derinternen Organisationund derinternen Funktionen (Art. 20Abs. 1,Art. 21Abs. 4und Art. 22Abs. 4);qbis)dieErstellung des Risikoprofils der Sorgfaltspflichtigen und dieUmsetzung der risikobasierten Aufsicht (Art. 23a Abs. 5);261r)dieEinzelheiten und dasVorgehen beiderDurchführung vonKontrollen(Art. 24 Abs. 10);s)dieEinzelheiten derVoraussetzungen fürdieBeauftragung von Wirt-schaftsprüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und spezialgesetzli-chen Revisionsstellen (Art. 26 Abs. 2);262t) die Meldung von Gesetzesverstössen (Art. 28a Abs. 6);263u)den Schutz von meldenden und verdachtsmitteilenden Personen (Art.28b Abs. 3);264v)dieEinzelheiten bezüglich dem Kontenregister (Art. 29eAbs. 3,Art. 29fAbs. 3, Art. 29g Abs. 8 und Art. 29h Abs. 3).265Art. 39266AufgehobenArt. 40Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 26.November 2004 über dieberuflichen Sorgfaltspflichtenbei Finanzgeschäften (Sorgfaltspflichtgesetz, SPG), LGBl. 2005 Nr. 5;b)Gesetz vom 25.November 2005 über dieAbänderung desSorgfalts-pflichtgesetzes, LGBl. 2005 Nr. 281;c)Gesetz vom 17.Mai 2006 über dieAbänderung desSorgfaltspflichtge-setzes, LGBl. 2006 Nr. 129;Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 63d)Gesetz vom 24.November 2006 über dieAbänderung desSorgfalts-pflichtgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 15;e)Gesetz vom 20.September 2007 über dieAbänderung desSorgfalts-pflichtgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 270.Art. 41InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.März 2009 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)64 Fassung: 01.05.2023Anhang 1Anhang 1267267(Art. 9a und 10)Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell geringeresFaktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell geringeresRisiko sowie Massnahmen bei Anwendung vereinfachter Sorgfalts-Risiko sowie Massnahmen bei Anwendung vereinfachter Sorgfalts-pflichtenpflichtenA. Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell geringeres RisikoA. Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell geringeres RisikoAls Faktoren und mögliche Anzeichen füreinpotenziell geringeresRisiko im Sinne von Art. 9a und 10 kommen insbesondere in Frage:a) Faktoren bezüglich des Kundenrisikos:1.öffentliche, aneiner Börse notierte Unternehmen, die(aufgrundvon Börsenordnungen oder von Gesetzes wegen oder aufgrunddurchsetzbarer Instrumente) Offenlegungspflichten unterliegen,dieAnforderungen andieGewährleistung einer angemessenenTransparenz hinsichtlich derwirtschaftlich berechtigten Personenauferlegen;2. öffentliche Verwaltungen oder Unternehmen;3.wirtschaftlich berechtigte Personen mitWohnsitz ingeografischenGebieten mit geringerem Risiko nach Bst. c;4.geringe Vermögenswerte und geringer Umfang derausgeführtenTransaktionen;5. offenkundiger wirtschaftlicher Zweck einer Geschäftsbeziehung;6. seit langer Zeit bestehende Geschäftsbeziehung;b)Faktoren bezüglich des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions-oder Vertriebskanalrisikos:1. Lebensversicherungspolicen mit niedriger Prämie;2. Reine Risikotodesfallversicherungen ohne Rückkaufswert;3.Versicherungspolicen fürRentenversicherungsverträge, sofern dieVerträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch alsSicher-heit für Darlehen dienen können;4.Rentensysteme und Pensionspläne bzw. vergleichbare Systeme, dieden Arbeitnehmern Altersversorgungsleistungen bieten, wobeidieBeiträge vom Gehalt abgezogen werden und dieRegeln desSorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 65Systems esdenBegünstigten nicht gestatten, ihre Rechte zuüber-tragen;5.Finanzprodukte oder -dienste, diebestimmten Kunden ange-messen definierte und begrenzte Dienstleistungen mitdem Zielder Einbindung indas Finanzsystem ("financial inclusion")anbieten;6.Produkte, beidenen dieRisiken derGeldwäscherei und Terro-rismusfinanzierung durch andere Faktoren wie etwa Beschrän-kungen derelektronischen Geldbörse oder dieTransparenz derEigentumsverhältnisse gesteuert werden (z.B.bestimmten Artenvon E-Geld);c)Faktoren bezüglich desgeografischen Risikos -Registrierung, Nie-derlassung oder Wohnsitz in:1. EWR-Mitgliedstaaten;2.Drittstaaten mitgutfunktionierenden Systemen zurBekämpfungvon Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung;3.Drittstaaten, indenen Korruption und andere kriminelle Tätig-keiten laut glaubwürdigen Quellen schwach ausgeprägt sind;4.Drittstaaten, deren Anforderungen andieBekämpfung von Geld-wäscherei und Terrorismusfinanzierung laut glaubwürdigenQuellen (z.B.gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewer-tungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) denFATF-Empfehlungen 2012 entsprechen und diediese Anforde-rungen wirksam umsetzen; diese Drittstaaten werden von derFMA in einer Liste aufgeführt.B. Massnahmen bei Anwendung vereinfachter SorgfaltspflichtenB. Massnahmen bei Anwendung vereinfachter SorgfaltspflichtenAls Massnahmen beiAnwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten imSinne von Art. 10 kommen insbesondere in Frage:a)Überprüfung derIdentität desVertragspartners und derwirtschaftlichberechtigten Person nach Aufnahme der Geschäftsbeziehung;b)Reduktion desDetailierungsgrades beiderErstellung desGeschäfts-profils nach Art. 8 Abs. 1;c)Reduktion derHäufigkeit derAktualisierungen desGeschäftsprofilsnach Art. 8 Abs. 2;d)Reduktion derIntensität derlaufenden Überwachung und derHäu-figkeit derÜberprüfung von Transaktionen durch Festlegung ange-messener Schwellenwerte.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)66 Fassung: 01.05.2023Anhang 2Anhang 2268268(Art. 9a, 11 und 11a)Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell höheres RisikoFaktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell höheres Risikosowie zusätzliche Massnahmen bei Anwendung verstärkter Sorgfalts-sowie zusätzliche Massnahmen bei Anwendung verstärkter Sorgfalts-pflichtenpflichtenA. Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell höheres RisikoA. Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell höheres RisikoAlsFaktoren und mögliche Anzeichen füreinpotenziell höheres Risikoim Sinne von Art. 9a und 11 kommen insbesondere in Frage:a) Faktoren bezüglich des Kundenrisikos:1. aussergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung;2.wirtschaftlich berechtigte Personen, Ausschüttungsempfängernach Art. 7aoder Begünstigte nach Art. 7b,dieingeografischenGebieten mit hohem Risiko nach Bst. c ansässig sind;3.Rechtsträger, diealsInstrumente fürdieprivate Vermögensver-waltung dienen;4.Unternehmen mitnominellen Anteilseignern oder alsInhaberpa-pieren emittierten Aktien;5. bargeldintensive Unternehmen;6.angesichts derArt derGeschäftstätigkeit alsungewöhnlich oderübermässig kompliziert erscheinende Eigentumsstruktur desUnternehmens;7.hohe Vermögenswerte oder hoher Umfang der ausgeführtenTransaktionen;8. unklarer oder zweifelhafter Zweck einer Geschäftsbeziehung;9. seit kurzer Zeit bestehende Geschäftsbeziehung;10.Qualifikation des Vertragspartners, der wirtschaftlich berech-tigten Person, desAusschüttungsempfängers nach Art. 7aoderdesBegünstigten nach Art. 7balsehemals politisch exponiertePerson;11.wirtschaftlich berechtigte Personen sind Drittstaatsangehörige,dieAufenthaltsrechte oder dieStaatsbürgerschaft eines EWR-Mitgliedsstaats imAustausch gegen dieÜbertragung vonKapital,Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 67denKauf von Immobilien oder Staatsanleihen oder InvestitioneninGesellschaften indiesem EWR-Mitgliedstaat beantragen oderbeantragt haben;b)Faktoren bezüglich des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions-oder Vertriebskanalrisikos:1. Banken mit Privatkundengeschäft;2.Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigenkönnten;3.Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kon-takte und ohne bestimmte Sicherungsmassnahmen wiez.B.elek-tronische Unterschriften;4.Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundenerDritter;5.neue Produkte und neue Geschäftsmodelle einschliesslich neuerVertriebsmechanismen sowie Nutzung neuer oder inderEnt-wicklung begriffener Technologien fürneue oder bereits beste-hende Produkte;6.Transaktionen inBezug auf Öl, Waffen, Edelmetalle, Tabak-erzeugnisse, Kulturgüter und andere Artikel vonarchäologischer,historischer, kultureller oder religiöser Bedeutung oder von aus-sergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie Elfenbein undgeschützte Arten;c) Faktoren bezüglich des geografischen Risikos:1.Staaten mitstrategischen Mängeln sowie sonstige Staaten, derenFinanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z.B.gegenseitigeEvaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffent-lichte Follow-up-Berichte) nicht über hinreichende Systeme zurBekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierungverfügen;2.Drittstaaten, indenen Korruption oder andere kriminelle Tätig-keiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägtsind;3.Staaten, gegen diebeispielsweise dieEuropäische Union oder dieVereinten Nationen Sanktionen, Embargos oder ähnliche Mass-nahmen verhängt hat/haben;4.Staaten, dieterroristische Aktivitäten finanziell oder anderweitigunterstützen oder indenen bekannte terroristische Organisa-tionen aktiv sind.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)68 Fassung: 01.05.2023B. Zusätzliche Massnahmen bei Anwendung verstärkter SorgfaltspflichtenB. Zusätzliche Massnahmen bei Anwendung verstärkter SorgfaltspflichtenAlszusätzliche Massnahmen beiGeschäftsbeziehungen und Transak-tionen miterhöhten Risiken imSinne vonArt. 11kommen insbesonderedienachfolgenden Massnahmen inFrage. BeiGeschäftsbeziehungen undTransaktionen imSinne von Art. 11a sind dienachfolgenden Mass-nahmen zwingend anzuwenden:a)Abklärungen anhand zusätzlicher Dokumente, Daten oder Informa-tionen in Bezug auf:1.dieIdentität desVertragspartners und derwirtschaftlich berech-tigten Person;2.den wirtschaftlichen Hintergrund des Gesamtvermögens deseffektiven Einbringers der Vermögenswerte;3.dieHerkunft derimRahmen derGeschäftsbeziehung oder Trans-aktion eingebrachten Vermögenswerte;4. den Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte;5.dieberufliche und geschäftliche Tätigkeit desVertragspartners undder wirtschaftlich berechtigten Person;b)Einholung derZustimmung eines Mitglieds derLeitungsebene, bevoreine Geschäftsbeziehung aufgenommen oder weitergeführt wird;c)Einholung vonInformationen zum wirtschaftlichen Zweck beabsich-tigter oder getätigter Transaktionen;d) häufigere Aktualisierungen des Geschäftsprofils nach Art. 8 Abs. 2;e)intensivierte laufende Überwachung und häufigere Überprüfung vonTransaktionen durch Festlegung angemessener Schwellenwerte undgeeigneter Transaktionsmuster, die einer näheren Überprüfungbedürfen;f)Einholung zusätzlicher Informationen über dieangestrebte Art derGeschäftsbeziehung.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 69Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen952.1 Sorgfaltspflichtgesetz (SPG)952.1 Sorgfaltspflichtgesetz (SPG)952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)70 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 45 ausgegeben am 1. Februar 2011Jahrgang 2011 Nr. 45 ausgegeben am 1. Februar 2011GesetzGesetzvom 15. Dezember 2010über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf dieGeltendmachung von Kostenersatz fürKontrollen, dievorInkrafttreten269dieses Gesetzes durchgeführt wurden, findet dasneue RechtAnwendung.......Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 71Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 39 ausgegeben am 31. Januar 2013Jahrgang 2013 Nr. 39 ausgegeben am 31. Januar 2013GesetzGesetzvom 20. Dezember 2012über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf dieimZeitpunkt des Inkrafttretens270dieses Gesetzes beste-henden Geschäftsbeziehungen gelangt dasneue Recht abInkrafttreten mitWirkung für die Zukunft zur Anwendung.2)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. v,diebereits vor demInkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufgenommen haben, meldendieAusübung derTätigkeit innert drei Monaten abInkrafttreten diesesGesetzes der FMA.3)Die Sorgfaltspflichtigen müssen dieimZusammenhang mitdiesemGesetz massgeblichen internen Dokumente, insbesondere interne Wei-sungen, Richtlinien und Formulare, innert drei Monaten abInkrafttretendieses Gesetzes anpassen.......952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)72 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 161 ausgegeben am 30. Juni 2017Jahrgang 2017 Nr. 161 ausgegeben am 30. Juni 2017GesetzGesetzvom 4. Mai 2017über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 3Bst. a,cbiseund g,diebereitsvordem Inkrafttreten dieses Gesetzes271ihre Tätigkeit aufgenommen haben,melden dieAusübung derTätigkeit innert drei Monaten abInkrafttretendieses Gesetzes der zuständigen Aufsichtsbehörde.2)DieSorgfaltspflichtigen haben dieRisikobewertung nach Art. 9a,ein-schliesslich derdamit verbundenen Zuordnung dereinzelnen Geschäftsbe-ziehungen und Transaktionen, bis zum 1. März 2018 zu erstellen.3)Auf Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. c,dienach Massgabedes bisherigen Rechts vom Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzesausgenommen waren, findet dasneue Recht abdem 1.April 2018 Anwen-dung.4)Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. i,dienach dem bisherigenArt. 10Abs. 1Bst. ivon den Sorgfaltspflichten befreit waren, müssen diePflichten nach Art. 5Abs. 1Bst. binVerbindung mitArt. 7abdem 1.April2018 erfüllen.5)Auf dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bestehendenGeschäftsbeziehungen gelangt vorbehaltlich Abs. 6bis9dasneue Recht abdem 1. Juni 2018 zur Anwendung.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 736)Müssen beibestehenden Geschäftsbeziehungen, dievorInkrafttretendieses Gesetzes aufgenommen wurden, dieFeststellung und ÜberprüfungderIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person wiederholt werden, sohaben die Sorgfaltspflichtigen dies nach Massgabe des neuen Rechts zu tun.7)Beibestehenden Geschäftsbeziehungen, dievordem 1.Januar 2016aufgenommen wurden und aufdienach Art. 11verstärkte Sorgfaltspflichtenanzuwenden sind, istdieFeststellung und Überprüfung derIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person spätestens biszum 31.Dezember 2018nach Massgabe deram1.Januar 2016 geltenden Sorgfaltspflichtgesetzge-bung zu wiederholen.8)Beibestehenden Geschäftsbeziehungen, dievordem 1.Januar 2016aufgenommen wurden und aufdienach Art. 11keine verstärkten Sorg-faltspflichten anzuwenden sind, istdieFeststellung und Überprüfung derIdentität der wirtschaftlich berechtigten Person spätestens biszum 31.Dezember 2020 nach Massgabe deram1.Januar 2016 geltenden Sorgfalts-pflichtgesetzgebung zu wiederholen.9)Beibestehenden Geschäftsbeziehungen, dievorInkrafttreten diesesGesetzes aufgenommen wurden und aufdievereinfachte Sorgfaltspflichtennach dem bisherigen Art. 10angewandt werden konnten, müssen dieSorg-faltspflichten nach Art. 5Abs. 1spätestens biszum 31.Dezember 2018nachgeholt werden.10)Bestehende Vertragsverhältnisse imSinne von Art. 13Abs. 3(Inha-bersparhefte, -konten oder -depots) sind umgehend aufzulösen, sobald dieentsprechenden Urkunden der Bank oder dem Postinstitut vorgelegtwerden. Vermögensabflüsse sind nur unter gleichzeitiger Auflösung derentsprechenden Vertragsverhältnisse zulässig. Dabei muss dieBank oderdasPostinstitut vor derÜbertragung derVermögenswerte den Inhaberderentsprechenden Urkunde und diewirtschaftlich berechtigte Person imSinne der Art. 6 und 7 feststellen und überprüfen.11)Dieschriftliche Vereinbarung nach Art. 15Abs. 3Bst.bistvonSorg-faltspflichtigen, welche diePflichten nach Art. 15Abs. 1oder 2nicht per-sönlich erfüllen, biszum 1.September 2018 einzuholen. Die angemesseneÜberprüfung nach Art. 15Abs. 3Bst. bhatabVorliegen derschriftlichenVereinbarung zu erfolgen.12)Das Landgericht bleibt fürVerfahren, diebeim Inkrafttreten diesesGesetzes hängig sind, zuständig. Diedurch dieses Gesetz geänderten Straf-bestimmungen sind inStrafsachen, indenen vorihrem Inkrafttreten das952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)74 Fassung: 01.05.2023Urteil erster Instanz gefällt worden ist,nicht anzuwenden. Nach Aufhe-bung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels odereines anderen Rechtsbehelfs istjedoch imSinne der§§1und 61desStrafge-setzbuches vorzugehen.13)Biszum Abschluss derHarmonisierung desschweizerischen Zah-lungsverkehrs aufISO 20022 gelten Geldtransfers, beidenen alleamZah-lungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister ihren Sitz inderSchweizoder inLiechtenstein haben, alsGeldtransfers imSinne von Art. 5derVer-ordnung (EU) 2015/ 847, soweit dieEinhaltung von Art. 4derVerordnung(EU) 2015/847 aus technischen Gründen nicht möglich ist.III.III.Verweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 und Verordnung (EU) 2015/847Verweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 und Verordnung (EU) 2015/8471)Wird indiesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen aufVorschriften derRichtlinie (EU) 2015/ 849 desEuropäischen Parlamentsund des Rates vom 20.Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung desFinanzsystems zum Zwecke derGeldwäsche und derTerrorismusfinanzie-rung, zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 desEuropäischenParlaments und desRates und zurAufhebung derRichtlinie 2005/ 60/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates und derRichtlinie 2006/ 70/EGderKommission oder aufVorschriften derVerordnung (EU) 2015/ 847desEuropäischen Parlaments und desRates vom 20.Mai 2015 über dieÜber-mittlung von Angaben beiGeldtransfers und zurAufhebung derVerord-nung (EU) Nr.1781/ 2006 verwiesen, sogelten diese biszuihrer Übernahmein das EWR-Abkommen als nationale Rechtsvorschriften.2)Der vollständige Wortlaut derRichtlinie (EU) 2015/ 849und derVer-ordnung (EU) 2015/ 847 istimAmtsblatt derEuropäischen Union unterhttp://eur-lex.europa.eu veröffentlicht; erkann auch aufderInternetseiteder FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 75IV.IV.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2und 3und unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.September 2017 inKraft,andernfalls am Tag nach der Kundmachung.2)Art. 10,Art. 11Abs. 1,2und 7sowie Art. 22Abs. 1Satz 2und Abs.3 treten am 1. März 2018 in Kraft.3) Art. 16, 20 und 20a treten am 1. Juni 2018 in Kraft.4)Art. 1Abs. 3tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie (EU) 2015/ 849in Kraft.2725)Art. 1Abs. 4tritt mitInkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derVerordnung (EU) 2015/847 ausser Kraft.273......952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)76 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 12 ausgegeben am 29. Januar 2020Jahrgang 2020 Nr. 12 ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 64/2018 vom 23.März 2018 zur Änderung vonAnhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in Kraft.274......Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 77Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 423 ausgegeben am 4. Dezember 2020Jahrgang 2020 Nr. 423 ausgegeben am 4. Dezember 2020GesetzGesetzvom 30. September 2020über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDienstleister für Rechtsträger, die aufgrund des bisherigen Rechtsberufsmässig Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1Bst. kZiff. 2bis5SPGerbringen und über eine entsprechende Bewilligung nach dem Gewerbege-setz verfügen, haben ihre Tätigkeit biszum Erlöschen derGewerbebewilli-gung nach Art. 49Abs. 2desGewerbegesetzes nach Massgabe desanwend-baren Sorgfaltspflichtrechts auszuüben.......952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)78 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 305 ausgegeben am 27. Oktober 2020Jahrgang 2020 Nr. 305 ausgegeben am 27. Oktober 2020GesetzGesetzvom 2. September 2020über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf Sorgfaltspflichtige nach Art. 3Abs. 1Bst. uund vfindet dasneueRecht sechs Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes275Anwendung.2)Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsgesellschaften miteiner Zulassung nachdem Rechtsanwaltsgesetz sowie Rechtsagenten nach Art. 108desRechtsan-waltsgesetzes, welche Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1Bst. kerbringen,haben dieAusübung dieser Tätigkeiten innert drei Monaten abInkraft-treten dieses Gesetzes zu melden.3)Auf dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bestehendenGeschäftsbeziehungen nach Art. 11afindet dasneue Recht abInkrafttretendieses Gesetzes mit Wirkung für die Zukunft Anwendung.......Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 79Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 34 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 34 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzesüber die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDiePflicht zurEinholung eines Auszugs ausdem Verzeichnis derwirt-schaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern nach Art. 7Abs. 3agiltfürGeschäftsbeziehungen, dienach Ablauf von sechs Monaten abInkraft-treten276dieses Gesetzes aufgenommen werden.......952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)80 Fassung: 01.05.20231Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 124/2008 und 160/20082Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .3Art. 1 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .8Art. 2 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .9Art. 2 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .10Art. 2 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .11Art. 2 Abs. 1 Bst. lbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .12Art. 2 Abs. 1 Bst. lter eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .13Art. 2 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .14Art. 2 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .15Art. 2 Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .16Art. 2 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .17Art. 2 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .18Art. 2 Abs. 1 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .19Art. 2 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .20Art. 2 Abs. 1 Bst. t aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 423 .21Art. 2 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .22Art. 2 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .23Art. 2 Abs. 1 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .24Art. 2 Abs. 1 Bst. w Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .25Art. 2 Abs. 1 Bst. x eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .26Art. 2 Abs. 1 Bst. x Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .27Art. 2 Abs. 1 Bst. y eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .28Art. 2 Abs. 1 Bst. z eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .29Art. 2 Abs. 1 Bst. zbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 8130Art. 2 Abs. 1 Bst. zter eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .31Art. 3 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 12 .32Art. 3 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 159 .33Art. 3 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 11 .34Art. 3 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 218 .35Art. 3 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .36Art. 3 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .37Art. 3 Abs. 1 Bst. k Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .38Art. 3 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .39Art. 3 Abs. 1 Bst. m Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .40Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .41Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .42Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 305 .43Art. 3 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .44Art. 3 Abs. 1 Bst. o aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .45Art. 3 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .46Art. 3 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .47Art. 3 Abs. 1 Bst. r abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 34 .48Art. 3 Abs. 1 Bst. s abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .49Art. 3 Abs. 1 Bst. t abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .50Art. 3 Abs. 1 Bst. u abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .51Art. 3 Abs. 1 Bst. v abgeändertt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .52Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .53Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .54Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .55Art. 3 Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .56Art. 3 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .57Art. 3 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .58Art. 3 Abs. 3 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)82 Fassung: 01.05.202359Art. 4 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .60Art. 4 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .61Art. 5 Abs. 1 Einleitungsssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .62Art. 5 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .63Art. 5 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .64Art. 5 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .65Art. 5 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .66Art. 5 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .67Art. 5 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .68Art. 5 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .69Sachüberschrift vor Art. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .70Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .71Art. 7 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 34 .72Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .73Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .74Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .75Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .76Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .77Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .78Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 317 .79Art. 9b Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 302 .80Art. 9b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .81Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .82Sachüberschrift vor Art. 11 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .83Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .84Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .85Art. 11 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .86Art. 11 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .87Art. 11 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 8388Art. 11 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .89Art. 11 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .90Art. 11 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .91Art. 11 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .92Art. 11 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .93Art. 11 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .94Art. 11 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .95Art. 11 Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .96Art. 11 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .97Art. 11 Abs. 7 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 305 .98Art. 11 Abs. 7 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 305 .99Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .100 Sachüberschrift vor Art. 12 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .101 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .102 Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .103 Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .104 Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .105 Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .106 Art. 14 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .107 Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .108 Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .109 Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .110 Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .111 Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .112 Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .113 Art. 16a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 317 .114 Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33 .115 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .116 Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)84 Fassung: 01.05.2023117 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33 .118 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .119 Art. 18 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .120 Art. 18 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .121 Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33 .122 Art. 18b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .123 Art. 18b Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 336 .124 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .125 Überschrift vor Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33 .126 Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33 .127 Überschrift vor Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .128 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .129 Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .130 Art. 20a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 317 .131 Art. 20a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 317 .132 Art. 20a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 317 .133 Art. 20a Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 317 .134 Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .135 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .136 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .137 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .138 Überschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .139 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .140 Art. 23 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .141 Art. 23 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .142 Art. 23 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .143 Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .144 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .145 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 85146 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .147 Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .148 Art. 24 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .149 Art. 24 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45 .150 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45 .151 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .152 Überschrift vor Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .153 Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .154 Sollte richtigerweise "Wirtschaftsprüfergesetz" lauten (2019 Nr. 17).155 Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .156 Art. 27 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .157 Art. 27 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .158 Art. 27 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424 .159 Art. 27 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .160 Art. 27 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .161 Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .162 Art. 28 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .163 Art. 28 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .164 Art. 28 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .165 Art. 28 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .166 Art. 28 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .167 Art. 28 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .168 Art. 28 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .169 Art. 28 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .170 Art. 28 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .171 Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .172 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .173 Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .174 Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)86 Fassung: 01.05.2023175 Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .176 Art. 28a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .177 Art. 28aAbs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 317 .178 Art. 28a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .179 Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .180 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .181 Überschrift vor Art. 29a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .182 Art. 29a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .183 Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .184 Art. 29b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .185 Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .186 Art. 29d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .187 Überschrift vor Art. 29e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .188 Art. 29e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .189 Art. 29f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .190 Art. 29g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .191 Art. 29h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .192 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33 .193 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .194 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .195 Art. 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33 .196 Art. 30 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33 .197 Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .198 Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .199 Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33 .200 Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .201 Art. 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .202 Art. 31 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .203 Art. 31 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 87204 Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .205 Art. 31 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .206 Art. 31 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .207 Art. 31 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .208 Art. 31 Abs. 1 Bst. fbis abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 302 .209 Art. 31 Abs. 1 Bst. fter eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .210 Art. 31 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .211 Art. 31 Abs. 1 Bst. gbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .212 Art. 31 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .213 Art. 31 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .214 Art. 31 Abs. 1 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .215 Art. 31 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .216 Art. 31 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .217 Art. 31 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39 .218 Art. 31 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .219 Art. 31 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .220 Art. 31 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .221 Art. 31 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .222 Art. 31 Abs. 1 Bst. r abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .223 Art. 31 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .224 Art. 31 Abs. 1 Bst. sbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .225 Art. 31 Abs. 1 Bst. ster eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .226 Art. 31 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .227 Art. 31 Abs. 1 Bst. tbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .228 Art. 31 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .229 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .230 Art. 31 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .231 Art. 31 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .232 Art. 31 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)88 Fassung: 01.05.2023233 Art. 31 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .234 Art. 31 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .235 Art. 31 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .236 Art. 31 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .237 Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .238 Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .239 Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .240 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .241 Sachüberschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .242 Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .243 Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .244 Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .245 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .246 Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .247 Art. 36 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .248 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .249 Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .250 Überschrift vor Art. 37b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 317 .251 Art. 37b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 317 .252 Überschrift vor Art. 37c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .253 Art. 37c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .254 Art. 38 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .255 Art. 38 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .256 Art. 38 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .257 Art. 38 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 305 .258 Art. 38 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .259 Art. 38 Bst. mbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .260 Art. 38 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161 .261 Art. 38 Bst. qbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .Sorgfaltspflichtgese tz (SPG) 952.1Fassung: 01.05.2023 89262 Art. 38 Bst. s abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .263 Art. 38 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 .264 Art. 38 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .265 Art. 38 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 305 .266 Art. 39 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161 .267 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 und abgeändert durch LGBl. 2020Nr. 305 .268 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161 und abgeändert durch LGBl. 2020Nr. 305 .269 Inkrafttreten: 1. Februar 2011.270 Inkrafttreten: 1. Februar 2013.271 Inkrafttreten: 1. September 2017.272 Inkrafttreten: 1. August 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 188 ).273 Inkrafttreten: 1. August 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 189 ).274 Inkrafttreten: 2. August 2021 (IV. Koordinationsbestimmung LGBl. 2021 Nr. 230 ).275 Inkrafttreten: 1. April 2021 ( LGBl. 2021 Nr. 46 ).276 Inkrafttreten: 1. April 2021.952.1 Sorgfaltspflichtgese tz (SPG)90 Fassung: 01.05.2023