StGH. Ich möchte das anhand des Art. 138 Abs. 2 B-VG und desArt. 144 Abs. 1 B-VG kurz vorführen.1. Nach der rechtlichen Bedingtheit handelt es sich bei Wahrnehmungder Kompetenz des VfGH als Kompetenzfeststellungsinstanz gemässArt. 138 Abs. 2 B-VG um ein Urteil eines Gerichtes auf Grundlage derBundesverfassung und bundesgesetzlicher Anordnungen, also um einenAkt der Vollziehung.Bedenkt man aber dessen derogatorische Kraft, steht er nicht nurauf der Stufe eines – einfachen – Bundesgesetzes, sondern es kommt ihmder Rang von Bundesverfassungsrecht zu; der VfGH wird hier (sogar)als «positiver Bundesverfassungsgesetzgeber» tätig, da er das Ergebnisseiner Kognition in einem – allgemein verbindlichen, auf Verfassungs-stufe angesiedelten – Rechtssatz zusammenzufassen hat.142. Für die Zuständigkeit des VfGH, Bundes- bzw. Landesgesetze aufihre Verfassungsmässigkeit überprüfen und ggf. aufheben zu können,gilt aus Sicht der rechtlichen Bedingtheit das Gleiche wie bei III.C.1.(Art. 138 Abs. 2 B-VG). Gleiches gilt für die Gesetzesprüfungskompe-tenz des FL StGH auf Grundlage des Art. 104 Abs. 2 FL Verfassungi. V. m. dem StGHG.15Nach seiner derogatorischen Kraft ist das Urteil aber – jedenfallsim Falle einer Gesetzesaufhebung – auf Gesetzesstufe, bei Prüfung vonVerfassungsgesetzen – siehe VfSlg 16.327/2001 – auf Verfassungsstufeanzusiedeln.IV. Präjudizialität von RechtsvorschriftenDieses Thema soll anhand der Gesetzesprüfung abgehandelt werden.Gleiche bzw. zumindest ganz ähnliche Konstellationen liegen bei der120Siegbert Morscher14 Siehe im Einzelnen etwa Morscher, Zur Kompetenzfeststellung gemäß Art. 138Abs. 2 B-VG, ÖJZ 1996, S. 881 ff.15 Siehe etwa Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht aufder Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (1999) S. 75 und passim;Stotter, Die Verfassung (Fn. 13), S. 569 ff. und 749 ff.; siehe auch Tobias MichaelWille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht (2007).