216.013Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 114Nr. 114 ausgegeben am 27. März 2009ausgegeben am 27. März 2009Stiftungsrechtsverordnung (StRV)Stiftungsrechtsverordnung (StRV)vom 24. März 2009Aufgrund von Art. 552§§21Abs. 5,27Abs. 5und 29Abs. 6desPer-sonen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom 20.Januar 1926, LGBl. 1926 Nr.41,inderFassung desGesetzes vom 26.Juni 2008, LGBl. 2008 Nr.220, ver-ordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt:a)dieAusübung derPrüfbefugnis durch dieStiftungsaufsichtsbehörde nachArt. 552 § 21 PGR;b)dieVoraussetzungen fürdieBefreiung von derPflicht zurBestellungeiner Revisionsstelle nach Art. 552 § 27 Abs. 5 PGR;c) die Ausübung der Aufsicht nach Art. 552 § 29 PGR;d)dieGebühren und Kosten fürdieTätigkeit derStiftungsaufsichtsbe-hörde.Fassung: 01.04.2009 1Art. 2BezeichnungenUnter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und Berufsbe-zeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichen Geschlechtszu verstehen.II. Ausübung der PrüfbefugnisII. Ausübung der PrüfbefugnisArt. 31)DieStiftungsaufsichtsbehörde prüft nach pflichtgemässem ErmessendieRichtigkeit derInhalte derGründungs- und Änderungsanzeigen undbedient sich zudiesem Zweck desKontrollorgans derStiftung nach Art. 552§11Abs. 2PGR oder eines vonderStiftungsaufsichtsbehörde beauftragtenDritten.2)Der Stiftungsrat kann derStiftungsaufsichtsbehörde zwei VorschlägefürdieBestellung eines beauftragten Dritten unterbreiten. Die Stiftungs-aufsichtsbehörde beauftragt inderRegel denvorzugsweise vorgeschlagenenDritten mit der Prüfung nach Abs. 1.3)Ergibt dieÜberprüfung Anhaltspunkte dafür, dass dieGründungs-oder Änderungsanzeige unrichtig ist,sind Kopien und Abschriften derAkten zuerstellen und derStiftungsaufsichtsbehörde zuübergeben. Diesehataufgrund derUnterlagen dieentsprechenden Massnahmen nach Art. 552§21Abs. 3PGR indieWege zuleiten und beim Gericht Anzeige nach §66c SchlT PGR zu erstatten.III. Befreiung von der Pflicht zur Bestellung einer Revisi-III. Befreiung von der Pflicht zur Bestellung einer Revisi-onsstelleonsstelleArt. 4Grundsatz1)IndenFällen nach Art. 5und 6kann dieStiftungsaufsichtsbehörde beigemeinnützigen Stiftungen aufAntrag von derPflicht zurBestellung einerRevisionsstelle nach Art. 552 § 27 Abs. 5 PGR absehen.216.013 Stiftungsrechtsverordnung (StRV)2 Fassung: 01.04.20092)Wurde von derPflicht zurBestellung einer Revisionsstelle befreit, soübtdieStiftungsaufsichtsbehörde dasRecht aufEinsichtnahme inderRegelselbst aus.Art. 5Befreiung wegen geringen Vermögens und Nichtöffentlichkeit der Mit-telbeschaffung1)Auf Antrag desStiftungsrats kann dieStiftungsaufsichtsbehörde einegemeinnützige Stiftung von derPflicht zurBestellung einer Revisionsstellebefreien, wenn:a) das Stiftungsvermögen weniger als 750 000 Franken beträgt; undb)dieStiftung nicht öffentlich zuSpenden oder sonstigen Zuwendungenaufruft oder ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausübt.2) Die Stiftungsaufsichtsbehörde widerruft die Befreiung, wenn:a) die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind; oderb)dies füreine zuverlässige Beurteilung derVermögenslage derStiftungnotwendig ist.Art. 6Befreiung wegen sonstiger Gründe1)Auf Antrag desStiftungsrats kann dieStiftungsaufsichtsbehörde eineStiftung auch aussonstigen Gründen von derPflicht zurBestellung einerRevisionsstelle befreien, wenn dies zweckmässig erscheint.2)Ein Befreiungsgrund nach Abs. 1liegt insbesondere vor, wenn diegemeinnützige Stiftung:a)katholischen Zwecken dient und dielaufende Aufsicht über diezweck-entsprechende Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögensdurch dieLandeskirche wahrgenommen wird. Der Stiftungsrat hatinseinem Antrag aufBefreiung von derRevisionsstellenpflicht nachzu-weisen, dass die Stiftung:1. nach dem Willen des Stifters als kirchliche Stiftung bezeichnet ist;2. gemäss Stiftungsurkunde der kirchlichen Aufsicht unterstellt ist; und3.durch diezuständigen kirchlichen Stiftungsaufsichtsorgane ange-nommen ist;Stiftungsrechtsverordnung (StRV) 216.013Fassung: 01.04.2009 3b)eine Anlagepolitik und ArtderMittelverwendung verfolgt, welche eineBeaufsichtigung durch dieStiftungsaufsichtsbehörde erlaubt. Die Stif-tungsaufsichtsbehörde kann hierzu ein ausführendes Reglementerlassen.3)DieStiftungsaufsichtsbehörde widerruft dieBefreiung, wenn dieVor-aussetzungen nach Abs. 1 und 2 nicht mehr erfüllt sind.IV. AufsichtIV. AufsichtArt. 7GrundsatzDieStiftungsaufsichtsbehörde erfüllt dieihrvon Gesetzes wegen zuge-wiesenen Aufgaben alsAufsichtsbehörde über gemeinnützige Stiftungensowie über Stiftungen, diedurch eine Bestimmung derStiftungsurkunde derAufsicht unterstellt sind, indem sie insbesondere:a)inRechtsfürsorgeverfahren zurBestellung einer anerkannten Revisions-stelle als Partei Stellung bezieht;b)aufGrundlage desjährlich einzureichenden Prüfberichts derRevisions-stelle und allfälliger weiterer von derRevisionsstelle eingeholter Infor-mationen fürdiezweckentsprechende Verwaltung und Verwendung desStiftungsvermögens sorgt, indem siediegebotenen Anordnungen beimRichter im Rechtsfürsorgeverfahren beantragt;c)inRechtsfürsorgeverfahren beiderdurch Stiftungsbeteiligte beim Richterbeantragten Anordnung gebotener Massnahmen nach Art. 552§29Abs.3 PGR als Partei Stellung bezieht;d)inRechtsfürsorgeverfahren beiderdurch Stiftungsbeteiligte beim Richterbeantragten Änderung des Stiftungszwecks oder anderer Inhalte derStiftungsurkunde bzw. derStiftungszusatzurkunde alsPartei Stellungbezieht.Art. 8Prüf- und Berichtspflichten der Revisionsstelle1)DieRevisionsstelle istalsOrgan derStiftung verpflichtet, einmal jähr-lichzuüberprüfen, obdasStiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss ver-waltet und verwendet wird.216.013 Stiftungsrechtsverordnung (StRV)4 Fassung: 01.04.20092)Über dasErgebnis dieser Überprüfung legt dieRevisionsstelle derStiftungsaufsichtsbehörde einen Bericht vor.3)Besteht kein Grund zurBeanstandung, sogenügt eine Bestätigung,wonach dieVerwaltung und Verwendung desStiftungsvermögens entspre-chend dem Stiftungszweck und imEinklang mitden Bestimmungen desGesetzes und der Stiftungsdokumente durchgeführt wurde.4)Stellt dieRevisionsstelle Tatsachen fest, dieeine zweckwidrige Ver-wendung oder Verwaltung desStiftungsvermögens erkennen lassen oderdenBestand derStiftung gefährden, sohatsiedieStiftungsaufsichtsbehördehierüber in Form eines umfassenden Berichts zu informieren.5)DieStiftungsaufsichtsbehörde kann vonderRevisionsstelle Auskunftüber alle ihrimZuge derPrüfung bekannt gewordenen Tatsachen ver-langen.6)DieStiftungsaufsichtsbehörde kann Richtlinien über Inhalt und Formder Überprüfungen sowie der zu erstellenden Berichte erlassen.Art. 9EinsichtnahmeDieStiftungsaufsichtsbehörde nimmt Einsicht indiebeiihrimRahmendes Aufsichtsverfahrens eingereichten Prüfberichte und Stiftungsdoku-mente. Diese Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung derverantwortlichenStiftungsorgane.Art. 10Vorlage- und MitteilungspflichtenStiftungen, dievon der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstellebefreit sind, haben derStiftungsaufsichtsbehörde aufderen Verlangen dieStiftungsurkunde, dieStiftungszusatzurkunde, Reglemente und weitereDokumente vorzulegen sowie Änderungen dieser Stiftungsdokumenteunaufgefordert unverzüglich anzuzeigen.Art. 11Beantragung gebotener MassnahmenDie Stiftungsaufsichtsbehörde beantragt die Anordnung gebotenerMassnahmen gemäss Art. 552§29Abs. 3PGR unmittelbar beim Richter.Diese Anträge sind einem abgesonderten Rechtsmittel nicht zugänglich.Stiftungsrechtsverordnung (StRV) 216.013Fassung: 01.04.2009 5Art. 12VertraulichkeitDie Stiftungsaufsichtsbehörde behandelt die Inhalte der ihr zurKenntnis gebrachten Stiftungsdokumente sowie sonstige ihrimRahmenihrer Aufsichtstätigkeit zurKenntnis gelangten Informationen vertraulichund verwendet diese ausschliesslich für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.V. Gebühren und KostenV. Gebühren und KostenArt. 13Gebühren1)Die Stiftungsaufsichtsbehörde erhebt fürfolgende Tätigkeiten nach-stehende Gebühren:a)fürdieEvaluation von Revisionsberichten: jenach Aufwand, 200bis1000 Franken;b)fürEntscheidungen über dieBefreiung von derPflicht zurBestellungeiner Revisionsstelle: 150 Franken;c)fürdieEinsichtnahme indieBücher und Schriften von Stiftungen imFallderBefreiung vonderPflicht zurBestellung einer Revisionsstelle: jenach Aufwand, 150 bis 2 000 Franken;d)fürTätigkeiten imZusammenhang mitderBeantragung gebotener Mass-nahmen beim Richter im Rechtsfürsorgeverfahren: je nach Aufwand.2)Der Aufwandsberechnung nach Abs. 1wird einStundensatz von 150Franken zugrunde gelegt.Art. 14KostenDie Stiftung trägt die Kosten für:a)dieWahrnehmung derPrüfbefugnis nach Art. 552§21Abs. 1und 2PGRdurch ein Kontrollorgan oder einen beauftragten Dritten; undb)dieEinsichtnahme indieBücher und Schriften derStiftung durch einenbeauftragten Dritten nach Art. 552 § 29 Abs. 3 Satz 3 PGR.216.013 Stiftungsrechtsverordnung (StRV)6 Fassung: 01.04.2009VI. SchlussbestimmungVI. SchlussbestimmungArt. 15InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 26.Juni 2008über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefStiftungsrechtsverordnung (StRV) 216.013Fassung: 01.04.2009 71LR 216.0216.013 Stiftungsrechtsverordnung (StRV)8 Fassung: 01.04.2009