143.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1989Jahrgang 1989 Nr. 48Nr. 48 ausgegeben am 30. August 1989ausgegeben am 30. August 1989GesetzGesetzvom 21. Juni 1989über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich; Berufs- und Funktionsbezeichnungen1)Dieses Gesetz regelt Aufgaben, Organisation sowie Rechte undPflichten der Landespolizei.2)FürdieGemeindepolizei gelten besondere Vorschriften. DieGemein-depolizei und die Landespolizei unterstützen sich gegenseitig.3)Unter Polizeibeamten sind Angehörige beiderlei Geschlechts zuver-stehen. Dies gilt auch für Funktionsbezeichnungen.Art. 2Aufgaben21) Die Landespolizei hat folgende Aufgaben:3a)sieistfürdieAufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheit und Ordnungzuständig und trifft Massnahmen, umdrohende Gefährdungen oder ein-getretene Störungen abzuwehren (Gefahrenabwehr);4Fassung: 01.01.2023 1b)sietrifft Vorbereitungen, umkünftige Gefahren abwehren zukönnen(Gefahrenvorsorge);5c) sie führt Ermittlungen nach Massgabe der Strafprozessordnung durch;6d)sieträgt fürdieVerfolgung von Straftaten Vorsorge und trifft Mass-nahmen zurVerhütung von Straftaten (vorbeugende Bekämpfung vonStraftaten);7e)sieerkennt, verhindert und bekämpft Gewalt anlässlich von Sportveran-staltungen;8f)sieüberwacht und regelt denVerkehr auföffentlichen Strassen nach demStrassenverkehrsgesetz und trifft Massnahmen zur Unfallverhütung;9g) sie ermittelt den Aufenthalt vermisster Personen;10h)sieleistet Hilfe beiUnglücksfällen und Katastrophen und leitet dienot-wendigen Sofortmassnahmen ein;11i)siestellt nach Massgabe desBevölkerungsschutzgesetzes dieGesamt-einsatzleitung sowie dieKoordination derangeordneten Massnahmensicher, wenn einUnglücksfall oder eine besondere bzw. ausserordent-liche Lage den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und anderen Organisa-tionen erfordert;12k)sienimmt dieAufgaben eines Nationalen Zentralbüros imSinne derStatuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation(INTERPOL) wahr;13l)sievollzieht die Bestimmungen des für Liechtenstein anwendbarenSchengen-Besitzstandes nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts;14m)siesorgt alszuständige Stelle fürdieErrichtung, denBetrieb, dieSicher-heit und dieWartung desnationalen Teiles desSchengener Informati-onssystems (SIS);15n)sieistinihrer Funktion alsSIRENE-Büro insbesondere Anlauf-, Koor-dinations- und Konsultationsstelle fürden Informationsaustausch imZusammenhang mitdenAusschreibungen imSchengener Informations-system (SIS) und überprüft alssolche dieZulässigkeit derin-und auslän-dischen Ausschreibungen imSIS, soweit dies nicht den Gerichten vor-behalten ist;16o)sienimmt dieAufgabe alsNationale Kontaktstelle fürdasEuropäischePolizeiamt (EUROPOL) wahr, bestimmt einen Verbindungsbeamtenund istverantwortlich fürden Vollzug desAbkommens vom 7.Juni2013 über operative und strategische Kooperation zwischen dem Fürs-tentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt;17143.0 Polizeigese tz (PolG)2 Fassung: 01.01.2023obis)sienimmt dieAufgabe dernationalen Kontaktstelle fürdieEuro-päische Agentur fürdieGrenz- und Küstenwache (FRONTEX) wahr,unterhält dasnationale Koordinierungszentrum fürden Informations-austausch, arbeitet mitanderen nationalen Koordinierungszentren undder Agentur zusammen, unterhält dienationalen Komponenten desEUROSUR-Systems und vertritt dasLand Liechtenstein imVerwal-tungsrat der Agentur;18p)sieschützt Personen, dieineinem Strafverfahren beiderAufklärungeiner schweren Straftat mitwirken und deswegen besonders gefährdetsind, sowie allenfalls gefährdete Angehörige (§72StGB) dieser Personen(Zeugenschutz);19pbis)siebetreut denlandesweiten Sanitätsnotruf 144, indem siedieSanitäts-notrufe entgegennimmt, diegemeldeten Notfallsituationen einer erstenBeurteilung unterzieht und den dafür geeigneten Rettungsdienst auf-bietet;20q)sieführt Aufträge von Amtsstellen derLandesverwaltung, Verwaltungs-behörden und Gerichten aus, soweit die polizeiliche Mithilfe inGesetzen oder Verordnungen vorgesehen oder zurDurchführung vonGesetzen und Verordnungen unerlässlich ist.212)Der Landespolizei obliegt esauch, nach diesem Gesetz frühzeitigGefährdungen des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen zuerkennen und diese unter Anwendung derihrnach diesem Gesetz oderaufgrund anderer Rechtvorschriften zustehenden Befugnisse zuverhindernund zu bekämpfen (Staatsschutz). Als solche Gefährdungen gelten:a)Aktivitäten, dieaufeine gewaltsame Änderung derstaatlichen Ordnungabzielen;b) Terrorismus;c)Angriffe gegen denStaat, Störung derBeziehung zum Ausland, Landes-verrat und wirtschaftlicher Nachrichtendienst;d) gewalttätiger Extremismus;e) organisierte Kriminalität;f)Vorbereitungen zuverbotenem Handel mit Waffen und radioaktivenMaterialien sowie zu verbotenem Technologietransfer.223)Die Landespolizei erfüllt ferner dieAufgaben, dieihrdurch beson-dere Bestimmungen übertragen sind.23Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 3Art. 3StellungDie Landespolizei isteine bewaffnete Organisation und bildet einebesondere Amtsstelle der Landesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes.Art. 4BestandDer Landtag setzt den Soll-Bestand der Landespolizei fest.Art. 5AusrüstungDie Landespolizei wird durch den Staat uniformiert, ausgerüstet undbewaffnet.Art. 6Einsatz ausländischer Polizeikräfte1)Die Regierung kann um den Einsatz von Polizeikräften andererStaaten ersuchen, sofern dieLandespolizei auseigenen Kräften ihre Auf-gaben nicht zuerfüllen vermag. Ineinem solchen Fall haben Polizeikräfteanderer Staaten diegleichen Rechte und Pflichten wie dieliechtensteini-schen Polizeibeamten. Ihre Massnahmen gelten alssolche derLandespo-lizei.2)DieRegierung kann denEinsatz vonPolizeikräften inanderen Staatenbewilligen, sofern siebegründet angesucht wird. Dieentsandte Polizei stehtin den Rechten und Pflichten des betreffenden Staates.3)Der Polizeichef kann ausländischen Polizeikräften einPraktikum beiderLandespolizei bewilligen, soweit Gegenseitigkeit besteht. Dieausländi-schen Polizeikräfte dürfen jedoch keine Amtshandlungen vornehmen.244)DieBestimmungen über dieinternationale Amtshilfe sowie zwischen-staatliche Regelungen bleiben vorbehalten.25143.0 Polizeigese tz (PolG)4 Fassung: 01.01.2023II. OrganisationII. OrganisationA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 726GliederungDie unter derLeitung desPolizeichefs stehende Landespolizei gliedertsich in:a) das Polizeikorps;b) die Aspiranten;c) die zivilen Mitarbeitenden; undd) die Bereitschaftspolizei.Art. 7a27Hoheitliche Rechte und polizeiliche Befugnisse1)Die Mitglieder desPolizeikorps verfügen zurErfüllung ihrer Auf-gaben über hoheitliche Rechte und üben polizeiliche Befugnisse aus.2)Die Aspiranten sind fürdieDauer ihrer provisorischen Anstellung(Art. 12Abs. 1a)denMitgliedern desPolizeikorps hinsichtlich ihrer Rechteund Befugnisse nach Abs. 1 gleichgestellt.3)DieRegierung kann mitVerordnung vorsehen, dass zivile Mitarbei-tende nach entsprechender Ausbildung inbegründeten Fällen über hoheit-liche Rechte verfügen und einzelne polizeiliche Befugnisse ausüben können.Art. 8UnterstellungDie Landespolizei istderRegierung unterstellt, unbeschadet desWei-sungsrechts desnach derGeschäftsverteilung zuständigen Regierungsmit-gliedes. Vorbehalten bleibt Art. 20.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 5Art. 9Aufsicht1)DieAufsicht wird von dennach derGeschäftsverteilung zuständigenRegierungsmitgliedern wahrgenommen. Art. 89derVerfassung bleibt vor-behalten.2)Die Aufsicht beinhaltet diePrüfung derGesetzmässigkeit, Zweck-mässigkeit, Raschheit und Einfachheit derAufgabenerfüllung, insbesondereauch beiselbständiger Geschäftserledigung imSinne vonArt. 78Abs. 2derVerfassung.3)DieAufsicht istmitgeeigneten und dem Einzelfall angemessenen Mit-teln in der Regel durch Berichterstattung und Akteneinsicht auszuüben.Art. 10Bereitschaftspolizei281)DieRegierung kann zurUnterstützung derLandespolizei FreiwilligezurLeistung von Hilfsdiensten aufbieten. Das Dienstverhältnis dieser Per-sonen untersteht dem öffentlichen Recht.2) Die Regierung regelt mit Verordnung insbesondere:29a)dieVoraussetzungen fürdieAufnahme und dieBeendigung desDienst-verhältnisses der Bereitschaftspolizisten;b)dieAufgaben und Pflichten sowie Status, Bewaffnung und Entlöhnungder Bereitschaftspolizisten.B. Aufnahme und AusbildungB. Aufnahme und AusbildungArt. 11Grundsatz1)IndieLandespolizei dürfen nurliechtensteinische Landesbürger auf-genommen werden, diedieMindestvoraussetzungen fürdieAufnahmeerfüllen.2) Die Regierung regelt die Mindestvoraussetzungen mit Verordnung.303)Ausnahmsweise kann inbegründeten Fällen und mit vorgängigerZustimmung desLandtags fürdieAufnahme von Polizeibeamten aufdasErfordernis desliechtensteinischen Staatsbürgerrechts gemäss Abs. 1ver-zichtet werden.31143.0 Polizeigese tz (PolG)6 Fassung: 01.01.2023Art. 12Aufnahme1)DieAufnahme indieLandespolizei setzt voraus, dass dievorgeschrie-bene Polizeischule mitErfolg abgeschlossen und dievonderRegierung fest-gelegte Berufsprüfung bestanden wird.321a)Aspiranten werden nach Abschluss derGrundausbildung biszurerfolgreichen Absolvierung der Berufsprüfung nach Abs. 1imRahmeneines Praktikums provisorisch indas Korps der Landespolizei aufge-nommen und der Ausbildung entsprechend eingesetzt.332)Auf dasBestehen einer Aufnahmeprüfung und dieAbsolvierung derGrundausbildung ineiner Polizeischule fürPolizeiaspiranten sowie dieAltersvoraussetzungen kann beiderAnstellung vonPolizeibeamten alsSpe-zialisten fürFührungs- und besondere Fachfunktionen verzichtet werden,sofern diese eineinschlägiges Hochschul- oder Fachhochschuldiplom odereinen gleichwertigen Ausbildungsnachweis besitzen. Indiesem Falle sindjedoch ergänzend polizeispezifische Weiterbildungen zuabsolvieren, wozuauch ausländische Aus- und Weiterbildungseinrichtungen besucht werdenkönnen.34Art. 13PolizeischuleDieRegierung sorgt fürdieAus- und Weiterbildung derLandespolizei.Sie kann zudiesem Zweck den Besuch ausländischer Polizeischulenanordnen.Art. 14Organisation und DienstreglementDieRegierung regelt Organisation und Dienstbetrieb derLandespolizeiin einer Verordnung. Diese enthält insbesondere Bestimmungen über:a) die Aufgaben der einzelnen Polizeiabteilungen;b) die Aufgaben der Polizeibeamten;c) die Aufnahmebedingungen und das Aufnahmeverfahren;d) die Ziele der Grundausbildung und Weiterbildung;e) die Anwendung der polizeilichen Mittel;f) die Uniformierung, Ausrüstung und Bewaffnung.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 7C. Dienstrechtliche BestimmungenC. Dienstrechtliche BestimmungenArt. 1535GrundsatzFür dasDienstverhältnis derPolizeibeamten gelten dieBestimmungendes Staatspersonalgesetzes.Art. 16UnvereinbarkeitMit dem Dienst inder Landespolizei sind richterliche Funktionenunvereinbar.Art. 17Rechtsbeistand1)Die Regierung kann Polizeibeamten einen Rechtsbeistand bestellen,wenn gegen sie wegen Amtshandlungen ein Strafverfahren eröffnet wird.2)Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden,wenn der Betroffene schuldig gesprochen wird.III. Rechte und PflichtenIII. Rechte und PflichtenA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 1836DienstausübungDieLandespolizei steht dauernd imDienst. Der Dienst wird bewaffnetausgeübt. Davon ausgenommen sind diezivilen, nichtbewaffneten Dienst-zweige und dieBereitschaftspolizei, soweit sieihren Dienst unbewaffnetversieht.143.0 Polizeigese tz (PolG)8 Fassung: 01.01.2023Art. 19Ausweispflicht1)Der Polizeibeamte inZivil weist sich vorjeder Amtshandlung aus,sofern es die Umstände zulassen.2)Die Uniform giltalsAusweis. Der Polizeibeamte inUniform weistsich aus, wenn erbeieiner Amtshandlung darum ersucht wird und esdieUmstände zulassen.3) Aufgehoben37Art. 20Gerichtliche Mithilfe1)Die Gerichte sind berechtigt, inihren Verfahren und beim VollzugvonEntscheidungen dieDienste derLandespolizei inAnspruch zunehmenund ihrAufträge zuerteilen. Diese Rechte stehen gemäss den Bestim-mungen der Strafprozessordnung auch dem Staatsanwalt zu.2)DieLandespolizei untersteht, soweit siegerichtliche Anordnungen zuvollziehen hat, dem Gericht.B. Grundsätze polizeilichen HandelnsB. Grundsätze polizeilichen HandelnsArt. 21GesetzmässigkeitDie Landespolizei erfüllt ihre Aufgaben aufgrund und nach Massgabeder Gesetzgebung.EingriffeArt. 22a) ZulässigkeitOhne besondere gesetzliche Grundlage darf inFreiheit und Eigentumnureingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdungoder Störung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abge-wehrt werden kann.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 9Art. 23b) Verhältnismässigkeit1)Eingriffe müssen zurWahrung oder Herstellung desgesetzmässigenZustandes geeignet sein.2)Siedürfen nicht über dashinausgehen, was zurErreichung desver-folgten Zweckes erforderlich ist.3)Siedürfen nicht zueinem Nachteil führen, derineinem Missver-hältnis zum verfolgten Zweck steht.Art. 23a38Störerprinzip1)Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, dieunmit-telbar dieöffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder fürdasVerhalten verantwortlich ist,welches zueiner Störung oder Gefährdungführt.2)Geht eine Störung oder Gefährdung deröffentlichen Sicherheit undOrdnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich daspolizeiliche Handeln gegen diejenige Person, diealsEigentümer oder auseinem anderen Grund dietatsächliche Verfügungsgewalt über dasTier oderdie Sache ausübt.3)Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere alsdieindenAbs. 1und 2 erwähnten Personen richten, wenn:a)eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende, erheblicheGefahr abzuwehren ist;b)Massnahmen gegen dieverpflichteten Personen nach Abs. 1und 2nichtrechtzeitig möglich oder Erfolg versprechend sind; undc)dieanderen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne jedeVerletzung höherwertiger Rechtsgüter inAnspruch genommen werdenkönnen.Art. 23b39Aufschub des Einschreitens1)Die Landespolizei kann von dersofortigen Einschreitung absehen,soweit ein überwiegendes Interesse besteht:143.0 Polizeigese tz (PolG)10 Fassung: 01.01.2023a)anderAbwehr einer kriminellen Verbindung, dieausdrei oder mehrPersonen besteht, welche sich mitdem Vorsatz verbinden, fortgesetztgerichtlich strafbare Handlungen zu begehen;b)einvoneiner bestimmten Person geplantes oder begonnenes Verbrechen(§17Abs. 1desStrafgesetzbuchs) gegen Leib, Leben, Sittlichkeit, Frei-heit oder Vermögen zu verhindern oder zu beenden.2)EinAufschub desEinschreitens istnurzulässig, wenn dadurch keineernste Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Dritter verbunden ist.3)Alszulässiger Aufschub desEinschreitens giltauch dasÜberwachendesTransports von Sachen und Vermögenswerten in,nach, ausoder durchLiechtenstein, insbesondere imZusammenhang mit dem unerlaubtenHandel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengmitteln, Falschgeld, Die-besgut sowie imZusammenhang mitHehlerei und Geldwäscherei (kontrol-lierte Lieferung).C. Polizeiliche BefugnisseC. Polizeiliche Befugnisse4040Art. 24Identitätsfeststellung1)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann dieLandespolizei eine Personanhalten, deren Identität feststellen und abklären, obnach ihroder nachFahrzeugen oder andern Sachen, diesich inihrem Gewahrsam befinden,gefahndet wird.2)Dieangehaltene Person muss aufVerlangen ihre Personalien angeben,Ausweispapiere vorlegen, Sachen inihrem Gewahrsam vorzeigen und zudiesem Zweck Fahrzeuge und andere Behältnisse öffnen.3)Dieangehaltene Person kann zurPolizeidienststelle gebracht werden,wenn ihre Identität anOrt und Stelle nicht sicher oder nurmiterheblichenSchwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn Zweifel anderRich-tigkeit ihrer Angaben, anderEchtheit ihrer Ausweispapiere oder amrecht-mässigen Besitz von Fahrzeugen oder andern Sachen bestehen.Art. 24a41Erkennungsdienstliche Behandlung1)Die Landespolizei kann zurErfüllung ihrer Aufgaben erkennungs-dienstliche Massnahmen vornehmen:Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 11a)anPersonen, deren Identität sich aufandere Weise nicht oder nur miterheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt;b)anPersonen, dieeines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigsind;c)anPersonen, dievorläufig festgenommen, verhaftet oder inpolizeilichenGewahrsam genommen worden sind;d)anPersonen, dierechtskräftig zueiner unbedingten Freiheitsstrafe verur-teilt sind oder gegen dieeine vorbeugende Massnahme nach dem Straf-gesetzbuch angeordnet wurde;e)wenn bestimmte Tatsachen dieAnnahme rechtfertigen, dass solche Mass-nahmen zurAufklärung vonVerbrechen und Vergehen notwendig sind;f)anPersonen, diegerichtlich oder administrativ desLandes verwiesenwerden oder gegen die eine Einreisesperre besteht;g)anLeichen, wenn dies zurFeststellung derIdentität einer toten Personoder zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.2)Wer erkennungsdienstlich zubehandeln ist,hatanden dafür erfor-derlichen Handlungen mitzuwirken. Für diezwangsweise Vornahme vonerkennungsdienstlichen Massnahmen gilt Art. 27.3)Kinder und Jugendliche unter 14Jahren dürfen nur erkennungs-dienstlich behandelt werden, wenn esdieAufgabenerfüllung dringenderfordert.4) Erkennungsdienstliche Massnahmen sind:a) die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken;b) die Abnahme von Vergleichsproben zur Erstellung von DNA-Profilen;c) das Erstellen von Bildmaterial;d) die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale;e) die Abnahme von Handschriftenproben.5)Die Auswertung derDNA-Proben kann anausländischen gerichts-medizinischen Instituten und Laboren erfolgen.6)Vorbehalten bleibt dieerkennungsdienstliche Behandlung aufgrundbesonderer Gesetze.143.0 Polizeigese tz (PolG)12 Fassung: 01.01.2023Art. 24b42Befragung und Auskunftspflicht1)DieLandespolizei kann eine Person über Sachverhalte befragen, derenKenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist.2)Jedermann muss derLandespolizei jene Auskünfte erteilen, diezurAbwendung einer Gefahr notwendig sind. Die Bestimmungen derStraf-prozessordnung über die Zeugnisverweigerungsrechte sind sinngemässanwendbar.3)Soweit dies zurDurchführung derBefragung erforderlich ist,kanndiezubefragende Person angehalten und zurPolizeidienststelle gebrachtwerden, insbesondere, wenn dieBefragung oder dieVerweigerung derAus-sage zu protokollieren ist.43Art. 24c44Vorladung und Vorführung1)Die Landespolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vor-laden, wenn:a)deren persönliches Erscheinen fürdieDurchführung einer Befragungoder einer Ermittlung erforderlich ist;b) sie zur Auskunft verpflichtet ist; oderc)dies zurDurchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen erforderlichist.2)InderVorladung istaufdiePflicht zum Erscheinen und dieFolgendes Nichterscheinens hinzuweisen.3)Wer derVorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge leistet,kann polizeilich vorgeführt werden.4)BeiStrafunmündigen wird dieVorladung anden gesetzlichen Ver-treter gerichtet.Art. 24dPolizeiliche Fahndung451)DieLandespolizei kann eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist,zur Fahndung ausschreiben (Personenfahndung), wenn:46a)dieAufgabenerfüllung nach Art. 2Abs. 1Bst. qund Abs. 3dies erfor-dert;47Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 13b)derbegründete Verdacht besteht, siewerde einVergehen oder Verbre-chen begehen oder bereite ein solches vor;48c)die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam (Art. 24h)gegeben sind;49d) sie vermisst wird.502)Die Landespolizei kann auch abhanden gekommene Gegenstände,Fahrzeuge und Ausweise zur Fahndung ausschreiben (Sachfahndung).512a)DieLandespolizei kann Personen sowie dieinAbs. 2baufgeführtenSachen fürZwecke einer verdeckten Kontrolle, einer Ermittlungsanfrageoder einer gezielten Kontrolle ausschreiben, wenn:5253a)konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die betroffene Person eineschwere Straftat plant oder begeht;abis)eine Freiheitsstrafe oder einHaftbefehl wegen einer imAnhang aufge-zählten schweren Straftat vollzogen werden soll;54b)dieGesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund derbishervon ihrbegangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sieauch künftigschwere Straftaten begehen wird; oderc) es zum Zweck des Staatsschutzes (Art. 2 Abs. 2) erforderlich ist.2b) Sachen im Sinne von Abs. 2a sind:55a) Fahrzeuge;b) Wasserfahrzeuge;c) Luftfahrzeuge sowie deren Motoren;d) Container;e)amtliche Blankodokumente, diegestohlen, unterschlagen, aufsonstigeWeise abhandengekommen sind oder gefälschte Blankodokumente;f)gestohlene, unterschlagene, aufsonstige Weise abhandengekommene, fürungültig erklärte oder gefälschte ausgestellte Identitätsdokumente wieReisepässe, Identitätskarten, Aufenthaltstitel und Führerausweise;g) bargeldlose Zahlungsmittel.3)Die Landespolizei kann ausserdem dasTatvorgehen beiStraftaten,Spuren oder Signalemente unbekannter Straftäter zwecks Erkennung vonTatzusammenhängen oder derIdentifikation derTäterschaft ausschreiben.564)Die Ausschreibungen nach Abs. 1bis3können auch ausländischenSicherheitsbehörden oder -organisationen übermittelt werden.57143.0 Polizeigese tz (PolG)14 Fassung: 01.01.20235)Die Landespolizei kann Personenfahndungen automatisiert abglei-chen mit:58a)Daten derEinwohnerkontrollen derGemeinden über Personen, dieinLiechtenstein ihren ordentlichen Wohnsitz angemeldet haben;b) Daten von neu nach Liechtenstein zuziehenden Personen;c)Daten von Personen, dieinBeherbergungsstätten beherbergt werden(Hotelkontrolle);d)Daten vonPersonen, diealsGrenzgänger inLiechtenstein eine Erwerbs-tätigkeit ausüben.Art. 24e59Öffentliche Fahndung1)DieLandespolizei kann eine öffentliche Fahndung nach einer Personunter Angabe ihrer Personalien oder äusserlichen Merkmale oder durchVeröffentlichung ihres Bildes, insbesondere über Medien, veranlassen,wenn:a)dies immutmasslichen Interesse dergesuchten Person liegt, namentlichbei vermissten Personen;b) dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist;c)dies zurFeststellung derIdentität einer Person, dienicht inderLage ist,Angaben über ihre Identität zumachen, oder zurFeststellung derIden-tität einer toten Person notwendig ist.2)Eine öffentliche Fahndung kann auch über ausländische Medien ver-breitet werden, wenn dies erforderlich ist.3)Anstelle einer öffentlichen Fahndung kann eine öffentliche Bekannt-machung einer Person zuWarnzwecken erfolgen, wenn Grund zurAnnahme besteht, sie sei bewaffnet oder gewalttätig.Art. 24f60Wegweisung und Fernhaltung1)Die Landespolizei kann imRahmen derVerhältnismässigkeit Per-sonen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fern halten, wenn:a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 15b)derbegründete Verdacht besteht, dass sieoder andere, diedergleichenAnsammlung zuzurechnen sind, dieöffentliche Sicherheit und Ordnunggefährden;c)sieEinsätze zurWiederherstellung oder Aufrechterhaltung deröffentli-chen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch diePolizei, dieFeu-erwehr oder Rettungsdienste behindern;d)siedieErfüllung polizeilicher Aufgaben vereiteln oder zuvereiteln ver-suchen;e) dies zur Wahrung der Privatsphäre von Personen notwendig erscheint.2)Mit derWegweisung und Fernhaltung einer Person kann auch dieEntfernung und Fernhaltung von Sachen, diesich inihrem Gewahrsambefinden, verfügt werden.Art. 24g61Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt1)Istaufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vor-angegangenen gefährlichen Angriffs anzunehmen, esstehe eingefährlicherAngriff aufLeben, Gesundheit oder Freiheit bevor, soistdieLandespolizeiermächtigt, eine Person, von derdieGefahr ausgeht, auseiner Wohnung,indereine gefährdete Person wohnt, und deren unmittelbarer Umgebungwegzuweisen. Die Landespolizei hatdem Gefährder und dergefährdetenPerson zurKenntnis zubringen, aufwelchen räumlichen Bereich sich dieWegweisung bezieht; dieser Bereich istnach Massgabe derErfordernisseeines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu bestimmen.2)Unter denVoraussetzungen vonAbs. 1istdieLandespolizei ermäch-tigt, einer Person dasBetreten eines nach Abs. 1festzulegenden Bereicheszuuntersagen. Erscheint esunbedingt erforderlich, kann dieser Person mitdem Betretungsverbot auch der Aufenthalt anweiteren bestimmt zubezeichnenden Orten verboten werden, insbesondere amArbeitsplatz dergefährdeten Person.3)Beieinem Verbot, dieeigene Wohnung zubetreten, istbesondersdarauf Bedacht zunehmen, dass dieser Eingriff indas Privatleben derbetroffenen Person dieVerhältnismässigkeit (Art. 23)wahrt. Die Landes-polizei istermächtigt, derbetroffenen Person alleinihrem Gewahrsamebefindlichen Schlüssel zurWohnung und vorhandene Waffen abzunehmen;sieistverpflichtet, ihrGelegenheit zugeben, dringend benötigte Gegen-stände despersönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zuinfor-mieren, welche Möglichkeiten siehat, unterzukommen. Sofern sich die143.0 Polizeigese tz (PolG)16 Fassung: 01.01.2023Notwendigkeit ergibt, dass diebetroffene Person dieWohnung, derenBetreten ihruntersagt ist,aufsucht, darf siedies nurinGegenwart derLan-despolizei tun.4)ImFalle eines Betretungsverbotes istdieLandespolizei verpflichtet,vonderbetroffenen Person dieBekanntgabe einer Abgabestelle fürZweckederZustellung derAufhebung desBetretungsverbotes oder einer einstwei-ligen Verfügung nach Art. 277a EOzuverlangen. Unterlässt diebetroffenePerson dieBekanntgabe einer Abgabestelle, sind diefürdieZustellung vonKlagen geltenden Bestimmungen massgebend.5)DieLandespolizei istzudem verpflichtet, diegefährdete Person überdieMöglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EOund übergeeignete Hilfseinrichtungen zuinformieren. Dies giltebenso imFalle einerWegweisung nach Abs. 1oder wenn voneinem Betretungsverbot bzw. voneiner Wegweisung abgesehen wird.6)BeiderDokumentation derAnordnung eines Betretungsverbotes istnicht bloss aufdiefürdasEinschreiten massgeblichen Umstände, sondernauch aufjene Bedacht zunehmen, diefüreinVerfahren nach Art. 277a EOvon Bedeutung sein können.7)DieAnordnung eines Betretungsverbotes istvom Polizeichef binnen72Stunden zuüberprüfen. Hierzu kann eralleEinrichtungen und Stellenbeiziehen, diezurFeststellung desmassgeblichen Sachverhaltes beitragenkönnen. Der Polizeichef kann überdies den Amtsarzt oder den Diensthabenden Arzt heranziehen. Stellt derPolizeichef fest, dass dieVoraus-setzungen fürdieAnordnung desBetretungsverbotes nicht bestehen, sohaterdieses derbetroffenen Person gegenüber unverzüglich aufzuheben;diegefährdete Person istunverzüglich darüber zuinformieren, dass dasBetretungsverbot aufgehoben werde. Die Aufhebung desBetretungsver-botes sowie dieInformation dergefährdeten Person haben nach Möglich-keit mündlich oder telefonisch durch dieLandespolizei oder schriftlichdurch persönliche Übergabe zuerfolgen. Die nach Abs. 3abgenommenenSchlüssel und Waffen sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes derbetroffenen Person auszufolgen, imFalle eines Antrages aufErlassung einereinstweiligen Verfügung nach Art. 277a EO bei Gericht zu hinterlegen.8)Die Einhaltung eines Betretungsverbotes istzumindest einmal wäh-rend derersten drei Tage seiner Geltung durch dieLandespolizei zuüber-prüfen. Das Betretungsverbot endet mit Ablauf deszehnten Tages nachseiner Anordnung; esendet imFalle eines binnen dieser Frist eingebrachtenAntrages aufErlassung einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EOmitderZustellung derEntscheidung desGerichts anden Antragsgegner,Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 17spätestens jedoch mitAblauf deszwanzigsten Tages nach Anordnung desBetretungsverbotes. Von der Einbringung eines Antrages aufErlassungeiner einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EOsowie von derEntschei-dung darüber hatdasGericht dieLandespolizei unverzüglich inKenntniszu setzen.Art. 24h62Polizeigewahrsam1)Die Landespolizei kann eine Person vorübergehend inGewahrsamnehmen, wenn:a)dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine GefahrfürLeib oder Leben oder fürdieVerhinderung oder Beseitigung einererheblichen Gefährdung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung erfor-derlich ist;b)siesich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe, derUntersuchungs- oder derAusschaffungshaft oder einer vorbeugenden Massnahme nach demStrafgesetzbuch entzogen hat;c)dies zurSicherstellung desVollzuges einer Wegweisung oder Fernhal-tung (Art. 24f) notwendig ist;d)siebeiderMissachtung desBetretungsverbotes nach Art. 24gauffrischerTat ertappt wird.2)Der Polizeigewahrsam darf nurgegen Personen angeordnet werden,die das 14. Lebensjahr vollendet haben.3)Personen, diesich nach Abs. 1Bst. ainGewahrsam befinden underkennbar einer ärztlichen Begutachtung bedürfen, sind unverzüglich durcheinen Arzt zuuntersuchen. Dies giltinsbesondere beiVerdacht aufSuizidoder beiVorliegen von Gründen, diezuMassnahmen imZusammenhangmit der fürsorgerischen Unterbringung nach Art. 18d ff.SHG führenkönnen.634)DieinGewahrsam genommene Person istüber denGrund derMass-nahme inKenntnis zusetzen. Zudem istihrGelegenheit zugeben, einePerson ihres Vertrauens zuverständigen, soweit dadurch derZweck derMassnahme nicht gefährdet wird.5)Der Polizeigewahrsam istaufzuheben, sobald dieVoraussetzungenfürdessen Anordnung weggefallen sind; injedem Fall spätestens nach 24Stunden.143.0 Polizeigese tz (PolG)18 Fassung: 01.01.20236)Vorbehalten bleibt dieFortdauer der freiheitsentziehenden Mass-nahme aufgrund anderer Rechtsvorschriften.Art. 2564Durchsuchung von Personen1) Die Landespolizei kann eine Person durchsuchen, wenn:a)dies nach den Umständen zum Schutz derPolizeibeamten oder dritterPersonen erforderlich erscheint;b) sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist;c) dies zur Identitätsfeststellung notwendig erscheint;d) Gründe für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;e)derVerdacht besteht, dass sieSachen inGewahrsam hat, diesicherzu-stellen sind;f)diese vorläufig festgenommen, verhaftet oder inpolizeilichen Gewahrsamgenommen worden ist;g)siesich erkennbar ineinem diefreie Willensbetätigung ausschliessendenZustand oder sonst inhilfloser Lage befindet und dieDurchsuchung zuihrem Schutz erforderlich ist;h)siezurgezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.Dabei istdafür Sorge zutragen, dass der Grund der Kontrolle verdeckt bleibt.652)DieDurchsuchung istsoschonend alsmöglich durchzuführen. Sieistvoneiner Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, esseidenn, dieUnter-suchung erträgt keinen Aufschub.3)Leibesöffnungen sind durch einen Arzt zuuntersuchen. ZudiesemZweck kann diezudurchsuchende Person zwangsweise zueinem Arztgebracht werden.4)BeiPersonen, dievorläufig festgenommen, verhaftet oder inpolizeili-chen Gewahrsam genommen wurden, sind:a)sämtliche Kleidungsstücke und Behältnisse, diesiemitsich geführt haben,zu durchsuchen;b)gefährliche oder verdächtige Gegenstände abzunehmen und ineinemVerzeichnis zu vermerken.5)Das Verzeichnis nach Abs. 4Bst. bistvom Polizeibeamten undderfestgenommenen Person zuunterzeichnen. Verweigert diePerson ihreUnterschrift, wird dies vom Polizeibeamten im Verzeichnis vermerkt.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 19Art. 25a66Durchsuchung von beweglichen Sachen1)DiePolizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durchsu-chen, wenn:a)siesich imGewahrsam einer Person befinden, dienach Art. 25durch-sucht werden darf;b)derVerdacht besteht, dass sich inihnen eine Person befindet, diewider-rechtlich festgehalten wird, hilflos istoder dievorläufig festgenommen,verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen werden darf;c)derVerdacht besteht, dass sich inihnen einGegenstand befindet, dersichergestellt werden darf; oderd)dies zurErmittlung derHerkunft vonoder derEigentumsverhältnisse anFahrzeugen oder anderen Sachen erforderlich ist;e)siezurgezielten Kontrolle ausgeschrieben sind. Dabei istdafür Sorge zutragen, dass der Grund der Kontrolle verdeckt bleibt.672)Die Durchsuchung wird, soweit möglich, inAnwesenheit jenerPerson durchgeführt, welche dieSachherrschaft ausübt. Erfolgt dieMass-nahme inAbwesenheit dieser Person, istüber dieDurchsuchung einProto-koll zu erstellen.Art. 25b68Betreten von Grundstücken und Durchsuchung von Räumlichkeiten1)Die Landespolizei kann nicht öffentlich zugängliche Grundstückebetreten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.2)DieLandespolizei kann nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeitenbetreten und diese sowie nicht öffentlich zugängliche Grundstücke ohneEinwilligung der berechtigten Person durchsuchen, wenn:a)dies erforderlich istzur Abwehr einer schweren und unmittelbarenGefahr für:1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person; oder2. zum Schutz von Sachen mit erheblichem Wert;b)derVerdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, dieinpolizeili-chen Gewahrsam zu nehmen (Art. 24h) oder vorzuführen (Art. 24c) ist;c)derVerdacht besteht, dass sich dort eine Sache befindet, diezurAbwehreiner unmittelbaren Gefahr sicherzustellen ist; oder143.0 Polizeigese tz (PolG)20 Fassung: 01.01.2023d)derdringende Verdacht besteht, dass dort Personen Verbrechen verab-reden, vorbereiten oder verüben.3)BeiderDurchsuchung einer Räumlichkeit istderen Inhaber oder,wenn dieser abwesend ist,einerwachsenes Mitglied seiner Familie, einHausgenosse oder ein Nachbar beizuziehen, soweit esdie Umständeerlauben. Dem Inhaber oder seiner Vertretung istderGrund fürdieDurch-suchung unverzüglich bekannt zugeben, soweit dadurch derZweck derMassnahme nicht vereitelt wird. Über dieDurchsuchung isteinProtokollzu erstellen.Art. 25c69Sicherstellung von Sachen und Vermögenswerten1)Die Landespolizei kann Sachen oder Vermögenswerte sicherstellen,um:a) zu verhindern, dass damit eine Straftat begangen wird;b) eine Gefahr abzuwehren;c)denEigentümer oder rechtmässigen Besitzer vorVerlust oder Beschädi-gung der Sache zu schützen.2) Aufgehoben703)Die sichergestellten Sachen oder Vermögenswerte sind ineinVer-zeichnis aufzunehmen, inwelchem auch derGrund fürdieSicherstellungersichtlich ist. Dem Betroffenen ist auf Verlangen eine Kopie abzugeben.4)Sobald dieVoraussetzungen fürdieSicherstellung weggefallen sind,hatdieLandespolizei dieSachen oder Vermögenswerte andieberechtigtePerson herauszugeben.5)Eine sichergestellte Sache darf verwertet oder, sofern dies nicht mög-lich ist, auf Kosten des Berechtigten vernichtet werden, wenn:a)sievon derberechtigten Person trotz Aufforderung nicht innerhalb derangesetzten Frist abgeholt wird;b) niemand Anspruch auf diese Sache erhebt;c) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt ist; oderd)ihre Aufbewahrung miterheblichen Kosten oder Schwierigkeiten ver-bunden ist.6)Ein allfälliger Verwertungserlös tritt andieStelle derverwertetenSache. Kann einErlös innert drei Jahren nicht anden Berechtigten ausge-Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 21zahlt oder dieVermögenswerte nicht ausgefolgt werden, gelten siealsver-fallen.Art. 25d71Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial1)Die Landespolizei stellt, ungeachtet derMenge, Beschaffenheit undArt, Material sicher, das Propagandazwecken dienen kann und dessenInhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oderSachen aufruft.2)Liegt einVerdacht aufeine strafbare Handlung vor, übermittelt dieLandespolizei das sichergestellte Material andiezuständige Strafverfol-gungsbehörde.3)Die Landespolizei beschlagnahmt dassichergestellte Material nachAbs. 1und verfügt dessen Einziehung, wenn derAufruf zurGewalt konkretund ernsthaft ist. Vorbehalten bleibt Abs. 2.4)Bei Verbreitung von Propagandamaterial nach Abs. 1über dasInternet kann die Landespolizei vorbehaltlich Abs. 2:a)dieLöschung derbetroffenen Website verfügen, wenn dasPropaganda-material auf einem Rechner in Liechtenstein liegt;b)eine Sperrempfehlung andieliechtensteinischen Provider erlassen, wenndas Propagandamaterial nicht auf einem Rechner in Liechtenstein liegt.5)Das eingezogene Material wird vernichtet, sofern esnicht zuInstruk-tionszwecken verwendet werden kann.Art. 25e72Barmittelkontrollen1)Zur Verhinderung und Bekämpfung derGeldwäscherei und derTer-rorismusfinanzierung kann dieLandespolizei imRahmen derKontrolledesgrenzüberschreitenden Barmittelverkehrs vonPersonen Auskünfte ver-langen:a) zur befragten Person;b)über dieEin-, Aus- und Durchfuhr von Barmitteln imBetrag von min-destens 10000 Franken oder den entsprechenden Gegenwert ineinerausländischen Währung;c)über dieHerkunft und den vorgesehenen Verwendungszweck derBar-mittel;143.0 Polizeigese tz (PolG)22 Fassung: 01.01.2023d) über die wirtschaftlich berechtigte Person.2)BeiVerdacht aufGeldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung kanndieLandespolizei auch Auskünfte verlangen, wenn derBetrag von Barmit-teln, dienach Liechtenstein eingeführt wurden oder ein-, durch- oder aus-geführt werden sollen, denSchwellenwert von10000Franken oder denent-sprechenden Gegenwert in einer ausländischen Währung nicht erreicht.3)DieLandespolizei kann Barmittel beieiner Falschauskunft oder Aus-kunftsverweigerung nach Massgabe von Art. 25cAbs. 3und 4vorläufigsicherstellen, um abzuklären, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt.734)Die Landespolizei meldet unverzüglich sämtliche Verdachtsfälle derStabsstelle FIU und zeigt diese der Staatsanwaltschaft an.5) Als Barmittel gelten:a)Bargeld inForm von Banknoten oder Münzen gleich welcher Währung,sofern diese als Zahlungsmittel im Umlauf sind;b)übertragbare Inhaberpapiere, Aktien, Obligationen, Schecks und ähn-liche Wertpapiere.Art. 2674Rayonverbot, Ausreisebeschränkung und Meldeauflagen zur Verhinde-rung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1)Die Landespolizei kann einer Person, diesich anlässlich von Sport-veranstaltungen nachweislich anGewalttätigkeiten gegen Personen oderSachen beteiligt hat:a)den Aufenthalt ineinem genau umschriebenen Gebiet imUmfeld vonSportveranstaltungen (Rayon) zubestimmten Zeiten längstens fürdieDauer eines Jahres verbieten (Rayonverbot);b)dieAusreise ausLiechtenstein ineinbestimmtes Land füreine bestimmteZeitdauer untersagen (Ausreisebeschränkung), wenn:1.gegen sieeinRayonverbot nach Bst. abesteht und aufgrund ihresVerhaltens angenommen werden muss, dass siesich anlässlich einerSportveranstaltung imBestimmungsland anGewalttätigkeiten betei-ligen wird; oder2.gegen siekein Rayonverbot nach Bst. abesteht und aufgrund kon-kreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist,dass siesich imBestimmungsland an Gewalttätigkeiten beteiligen werde;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 23c)dieVerpflichtung auferlegen, sich zubestimmten Zeiten beiderLandes-polizei zu melden (Meldeauflagen), wenn:1.sieindenletzten zwei Jahren gegen einRayonverbot nach Bst. aodergegen eine Ausreisebeschränkung nach Bst. b verstossen hat;2.aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist,dass siesich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anläss-lich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder3.dieMeldeauflage imVerhältnis zuanderen Massnahmen imEinzelfallals milder erscheint.2)Eine Ausreisebeschränkung nach Abs. 1Bst. bgiltfrühestens dreiTage vorderSportveranstaltung und dauert längstens biseinen Tag nachderen Ende. Während derDauer derBeschränkung istjede Ausreise ver-boten, mitdereinAufenthalt imBestimmungsland angestrebt wird. Aus-nahmen können von derLandespolizei bewilligt werden, wenn diebetref-fende Person wichtige Gründe fürdenAufenthalt imBestimmungsland gel-tend macht.3)Rayonverbot, Ausreisebeschränkung und Meldeauflagen nach Abs. 1dürfen nurgegen Personen verfügt werden, diedas14.Lebensjahr vollendethaben.Art. 26a75Meldeauflage und vorübergehende Hinterlegung der Reisedokumentezur Verhinderung schwerer Straftaten im Ausland1)Die Landespolizei kann gegenüber einer Person, beiderkonkreteAnhaltspunkte bestehen, dass sieeine schwere Straftat imAusland begehenwird, anordnen:a)sich anbestimmten Tagen zubestimmten Zeiten beiderLandespolizei zumelden (Meldeauflage);b)vorübergehend ihre Reisedokumente beiderLandespolizei zuhinter-legen.2)DieMassnahmen nach Abs. 1dürfen nurdurch denPolizeichef ange-ordnet werden. Siesind angemessen zubefristen, längstens jedoch aufsechsMonate. Die Anordnung kann einmal fürlängstens sechs weitere Monateverlängert werden.143.0 Polizeigese tz (PolG)24 Fassung: 01.01.2023Art. 27Körperlicher ZwangKörperlicher Zwang darf nurangewendet werden, wenn erunmittelbargeboten ist und weniger schwerwiegende Mittel sich nicht eignen.Art. 27a76FesselungEine Person darf gefesselt werden, wenn:a) der Verdacht besteht, dass sie fliehen will oder befreit werden soll;b) sie Widerstand leistet;c)der begründete Verdacht besteht, dass sieMenschen angreifen oderSachen von erheblichem Wert beschädigen wird;d)derbegründete Verdacht besteht, dass siesich selbst schwer verletzenoder töten wird; odere)dies nach den Umständen zum Schutz desPolizeibeamten oder Drittergeboten ist.WaffengebrauchArt. 28a) Im allgemeinen1) Die Landespolizei gebraucht die Waffe als letztes Mittel.2)Der Waffengebrauch muss unmissverständlich angedroht werden,wenn es die Umstände nicht ausschliessen.Art. 29b) SchusswaffenDer Gebrauch der Schusswaffe ist rechtmässig, wenna)dieLandespolizei oder Dritte aufgefährliche Weise angegriffen oder miteinem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;b)Personen, dieeinVerbrechen begangen haben oder eines solchen drin-gend verdächtig sind, sich derFestnahme durch Flucht zuentziehensuchen;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 25c)dieLandespolizei aufgrund zuverlässiger Feststellungen annehmen muss,dass Personen fürandere eine unmittelbar drohende, ernsthafte GefahranLeib und Leben darstellen und siesich derFestnahme durch Fluchtzu entziehen suchen;d) die Befreiung von Geiseln es erfordert;e)einunmittelbar drohendes schweres Verbrechen anEinrichtungen ver-hindert werden kann, von denen beiBeschädigungen eine besondereGefahr für die Allgemeinheit ausgeht.Art. 30HilfeleistungDie Landespolizei leistet einem durch ihren Einsatz Verletzten Hilfeund Beistand.Personensicherheitsprüfungen77Art. 30a78a) Personenkreis1)Die Landespolizei führt imRahmen desStaatsschutzes (Art. 2Abs.2)fürBedienstete desLandes und Dritte, dieanklassifizierten ProjektenimBereich derinneren und äusseren Sicherheit mitwirken, Sicherheitsprü-fungen durch, wenn sie bei ihrer Tätigkeit:a)regelmässigen und weit reichenden Einblick indieRegierungstätigkeitoder inwichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Ein-fluss nehmen können;b)regelmässig Zugang zuGeheimnissen der inneren oder der äusserenSicherheit oder zuInformationen haben, deren Aufdeckung dieErfül-lung wesentlicher Aufgaben des Landes gefährden könnte;c)alsVertragspartner oder deren Mitarbeiter anklassifizierten ProjektendesLandes mitwirken oder aufgrund vonGeheimschutzvereinbarungenüberprüft werden müssen;d)regelmässig Zugang zubesonderen Kategorien personenbezogener Datensowie personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten haben, deren Offenbarung diePersönlichkeitsrechte derBetroffenen schwerwiegend beeinträchtigen könnte.79143.0 Polizeigese tz (PolG)26 Fassung: 01.01.20232)Die Sicherheitsprüfung wird durchgeführt, bevor dasAmt oder dieFunktion übertragen oder derAuftrag erteilt wird. Diezuprüfende Personmuss derDurchführung derPrüfung zustimmen. Die Regierung kann mitVerordnung fürbesondere Fälle eine Wiederholung derSicherheitsprüfungvorsehen.3)DieRegierung führt Listen, indenen dieeinzelnen Funktionen aufge-führt sind, für welche eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss.Art. 30b80b) Prüfungsinhalt1)BeiderSicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten überdieLebensführung derbetroffenen Person erhoben, insbesondere über ihreengen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finan-zielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche dieinnere oder die äussere Sicherheit inrechtswidriger Weise gefährdenkönnen. Über dieAusübung verfassungsmässiger Rechte werden keineDaten erhoben.2) Daten können erhoben werden:a) aus den Informationssystemen und den Akten der Landespolizei;b)ausdem Strafregister, einschliesslich Daten, diederbeschränkten Strafre-gistermitteilung nach Art. 9desGesetzes über dasStrafregister und dieTilgung gerichtlicher Verurteilungen unterliegen;c)ausdenRegistern desExekutions- und Insolvenzgerichtes sowie derEin-wohnerkontrollen;81d)durch Einholen von Auskünften beiderStaatsanwaltschaft und beidenGerichten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafver-fahren;82e) durch Erhebung der Landespolizei über die zu prüfende Person;f)durch Befragung von Drittpersonen, wenn diebetroffene Person zuge-stimmt hat;g) durch Befragung der betroffenen Person.3)Beiausländischen Staatsangehörigen oder Personen mitWohnsitz imAusland werden auch dieDaten nach Abs. 2derzuständigen BehördendesHeimat- oder Wohnsitzstaates zurBeurteilung herangezogen. BeiPer-sonen, dieWohnsitz imAusland hatten, kann dieLandespolizei auch Datennach Abs. 2derzuständigen Behörden desfrüheren Wohnsitzstaates zurBeurteilung heranziehen.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 274)DieimRahmen derSicherheitsprüfung erhobenen Daten dürfen aus-schliesslich fürdiesen Zweck verwendet werden; ausgenommen istdieVer-wendung in einem Strafverfahren gegen die betroffene Person.5)DieBefragung nach Abs. 2Bst. gkann miteinem Tonaufzeichnungs-gerät aufgezeichnet werden. Istvorgesehen, dieSicherheitserklärung nichtzuerteilen oder mitVorbehalten zuversehen, sind dieentscheidungsrele-vanten Stellen aufAntrag derbetroffenen Person zusammenzufassen undihr zur Stellungnahme zu unterbreiten.143.0 Polizeigese tz (PolG)28 Fassung: 01.01.2023Art. 30c83c) Durchführung der Prüfung1)DieLandespolizei teilt dergeprüften Person dasErgebnis derAbklä-rungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos mit.2)Diegeprüfte Person kann innert zehn Tagen Einsicht indiePrüfungs-unterlagen nehmen und dieBerichtigung falscher personenbezogener Datenverlangen sowie beiAkten desLandes dieEntfernung überholter perso-nenbezogener Daten verlangen oder einen Bestreitungsvermerk anbringenlassen. Vorbehalten bleiben Art. 35sAbs. 2dieses Gesetzes und Art. 57Abs.4 des Datenschutzgesetzes.843)Wird dieSicherheitserklärung nicht erteilt oder mitVorbehalten ver-sehen, erlässt dieLandespolizei aufAntrag dergeprüften Person eine Ver-fügung.4)DieLandespolizei unterbreitet ihre Beurteilung desSicherheitsrisikosschriftlich derStelle, diefürdieWahl oder dieÜbertragung derFunktionzuständig ist. Diese istandie Beurteilung der Landespolizei nichtgebunden.5)DieRegierung regelt dasNähere über dieDurchführung derSicher-heitsprüfung, insbesondere dieEinsichtsrechte sowie dieSpeicherung, wei-tere Verwendung und Löschung personenbezogener Daten, mitVerord-nung.85Zeugenschutz86Art. 30d87a) AufnahmeDieLandespolizei kann beiderRegierung beantragen, eine Person nachArt. 2 Abs. 1 Bst. p in den Zeugenschutz aufzunehmen.Art. 30e88b) Aufbau einer neuen Identität1)Soweit eszum Schutz von Personen nach Art. 2Abs. 1Bst. perfor-derlich ist,kann dieLandespolizei zum Aufbau oder zurAufrechterhaltungeiner vorübergehenden neuen Identität von Amtsstellen derLandesverwal-tung, Verwaltungsbehörden und Gerichten oder von Privaten verlangen,entsprechende Urkunden herzustellen oder zuverändern; öffentlichePolizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 29Urkunden dürfen nuraufVerlangen desnach derGeschäftsverteilung fürdie Landespolizei zuständigen Regierungsmitglieds ausgestellt werden.2)Die Urkunden nach Abs. 1dürfen imRechtsverkehr nurverwendetwerden, soweit eszurErfüllung derinAbs. 1genannten Zwecke erforder-lichist.Das nach derGeschäftsverteilung fürdieLandespolizei zuständigeRegierungsmitglied hatdenZweck derAusstellung und denAnwendungs-bereich derUrkunden imRechtsverkehr ineinem Einsatzauftrag festzu-legen.3)DieLandespolizei hatdieAnwendung derUrkunden imRechtsver-kehr zudokumentieren und diese imFalle missbräuchlicher Verwendungoder, sobald siezurAufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, einzu-ziehen.4)Die Landespolizei hat den Betroffenen vor Ausstattung mit derLegende über den Einsatz derUrkunden sowie darüber zubelehren, dasssieihm imFalle missbräuchlicher Verwendung unverzüglich entzogenwerden.5)Der Aufbau einer vorübergehenden neuen Identität istfürdenerfor-derlichen Zeitraum auch fürMitarbeiter derLandespolizei zulässig, diemitdem Schutz einer Person nach Art. 2Abs. 1Bst. pbeauftragt sind. Abs. 1bis 4 gelten sinngemäss.Art. 30f89c) Sperre der Datenoffenlegung; Mitteilungs- und Aushändigungs-pflicht90Die Landespolizei kann von Amtsstellen derLandesverwaltung, Ver-waltungsbehörden und Gerichten sowie von Privaten verlangen, dass diese:a)bestimmte personenbezogene Daten von Personen nach Art. 2Abs. 1Bst. pnicht offenlegen, soweit diebestehenden technischen Möglich-keiten dies erlauben; diese haben beiihrer Verarbeitung personenbezo-gener Daten sicherzustellen, dass derZeugenschutz nicht beeinträchtigtwird;91b)festgestellte Ersuchen umAuskunft über Personen nach Art. 2Abs. 1Bst.p ihr unverzüglich mitteilen;c)ihrauf Verlangen Auszüge von Abfrageprotokollen automatisierterInformationssysteme, dieAbfragen vonPersonen nach Art. 2Abs. 1Bst.p dokumentieren, aushändigen.143.0 Polizeigese tz (PolG)30 Fassung: 01.01.2023Art. 30g92d) Beizug DritterDie Landespolizei kann erforderlichenfalls beiderDurchführung desPersonen- und Objektschutzes private Sicherheitsfirmen beiziehen.IIIa. Schaden- und KostenersatzIIIa. Schaden- und Kostenersatz9393Art. 30h94AmtshaftungFür den Ersatz von Schäden, welche Polizeibeamte inAusübung ihresDienstes verursachen (Haftpflicht), sind dieBestimmungen über dieAmts-haftung anwendbar.Art. 30i95Schadenersatz1)Personen haben Anspruch aufErsatz jener Schäden, dieentstandensind durch:a)denAufschub desEinschreitens derLandespolizei (Art. 23b), soweit derSchaden sonst verhindert hätte werden können;b)dieVerwendung von Urkunden, dieüber dieIdentität einer Persontäuschen (Art. 30e und 34a), sofern diese Verwendung nicht vomAnspruchsberechtigten durch rechtswidriges Verhalten ausgelöstwurde;c) ihre Hilfeleistung bei Erfüllung von Aufgaben der Landespolizei.2) Das Land nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.3)Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, diedenWeisungen derLandespolizei zuwider gehandelt haben. Vorbehalten bleiben dieBestim-mungen über die Amtshaftung.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 31Art. 30k96Kostenersatz1)Die Einsätze derLandespolizei sind vorbehaltlich derbesonderenGesetzgebung und derBestimmungen dieses Gesetzes grundsätzlich unent-geltlich.2) Kostenersatz wird insbesondere verlangt:a)vom Veranstalter von Anlässen, dieeinen aufwändigen Polizeieinsatzerforderlich machen, welcher insbesondere vorliegt; wenn:1. ein eigenes Sicherheitsdispositiv erarbeit werden muss; und2. der Einbezug von ausländischen Sicherheitskräften notwendig wird;b)vonGewerbetreibenden, inderen geschäftlichem Interesse dieLandespo-lizei tätig werden muss;c)vom Verursacher ausserordentlicher Aufwendungen infolge eines sons-tigen Polizeieinsatzes, insbesondere, wenn dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden istoder wenn erinüberwiegendem pri-vaten Interesse erfolgt ist.3)ImFalle von Demonstrationen und Kundgebungen bestimmt diezuständige Bewilligungsbehörde inderBewilligung dieHöhe desKosten-ersatzes fürdenpolizeilichen Einsatz. Unbewilligte Demonstrationen oderKundgebungen sind fürdenVeranstalter bzw. denjenigen, derdazu aufge-rufen hat, voll kostenersatzpflichtig.4)DieRegierung kann Veranstaltern vonAnlässen nach Abs. 2Bst.adieKosten ganz oder teilweise erlassen oder einen maximalen Kostenersatz inRechnung stellen, wenn:a)aufgrund derinternationalen Publizitätswirksamkeit sowohl einöffent-liches Interesse andiesen Anlässen besteht alsauch zuderen Durch-führung aufgrund internationaler Mitgliedschaften oder abgeschlossenerVerträge Verpflichtungen eingegangen wurden und beiwelchen zudemderVeranstalter diefinanziellen Aufwendungen fürdieSicherheit nichtalleine tragen kann. Esdarf sich beidiesen Veranstaltern nicht umgewinnorientierte Organisationen oder Institutionen handeln;b) der Anlass ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dient.5)Auf nachfolgend aufgeführte Aufgaben findet Abs. 4keine Anwen-dung:a) Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung am Veranstaltungsort;143.0 Polizeigese tz (PolG)32 Fassung: 01.01.2023b)Verkehrsführung, Verkehrslenkung und Parkplatzbewirtschaftung amVeranstaltungsort oder dessen unmittelbaren Umgebung.6)DieRegierung regelt mitVerordnung denzuverrechnenden Stunden-satz sowie einen allfälligen maximalen Kostenersatz nach Abs. 4.IV. Verarbeitung von polizeilichen DatenIV. Verarbeitung von polizeilichen Daten9797Art. 3198Datenverarbeitung im Allgemeinen991)Die Landespolizei istzur Verarbeitung personenbezogener Daten,einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wieinsbe-sondere genetische Daten, biometrische Daten zureindeutigen Identifizie-rung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten, sowie personenbezo-gener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, und zumProfiling von nachstehend aufgeführten Personen befugt, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:100a)Personen, gegen diesich daspolizeiliche Handeln richtet, insbesonderesolche:1.diedieöffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder störenoder gefährdet oder gestört haben;2.diegewaltbereit sind oder beidenen aufgrund ihres Verhaltens oderihrer Äusserungen eine gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaftanzunehmen ist;1013.gegen dieErmittlungen nach der Strafprozessordnung eingeleitetworden sind;4.beidenen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass siekünftig Straf-taten begehen;5.diesich nachweislich anlässlich von Sportveranstaltungen imIn-undAusland gewalttätig verhalten haben;6.beidenen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass siedenBestand desStaates gefährden (Staatsschutz);b) Geschädigte;c) hilflose und vermisste Personen;d) Zeugen oder Auskunftspersonen;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 33e)gefährdete Personen oder Personen, beidenen konkrete Anhaltspunktebestehen, dass sie Opfer von Straftaten werden;f)Personen, deren besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zurGefahrenab-wehr benötigt werden;g)Verantwortliche fürAnlagen oder Einrichtungen, von denen eine erheb-liche Gefahr ausgehen kann;h) Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen;i)Personen nach Massgabe derbesonderen Gesetzgebung (Art. 2Abs. 3),insbesondere nach derTourismus-, Waffen- und Sprengstoffgesetzge-bung;k)Personen zum Zwecke derErfüllung derAufträge von Amtsstellen derLandesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten (Art. 2Abs. 1Bst. q);102l)Personen, diederLandespolizei imRahmen derinternationalen Poli-zeikooperation durch ausländische Sicherheitsbehörden oder -organisa-tionen gemeldet wurden:1.alsTatverdächtige, Geschädigte oder Auskunftspersonen imRahmenvon kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren;2.imZusammenhang mitpolizeilichen Tätigkeiten zurvorbeugendenBekämpfung von Straftaten; oder3.inZusammenhang mitderSuche nach Vermissten und derIdentifizie-rung von Unbekannten.m)Personen, dieüber denSanitätsnotruf 144ummedizinische Hilfe ansu-chen (Art. 2 Abs. 1 Bst. pbis).1032)DieVerarbeitung derpersonenbezogenen Daten nach Abs. 1darf nurzudem Zweck erfolgen, zudem diese Daten erhoben wurden. DieWeiter-verarbeitung zuanderen Zwecken istjedoch zulässig, soweit dieLandespo-lizei diese Daten auch zu diesem Zweck erheben darf.1043)Die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Abs. 1muss fürdie betroffene Person erkennbar erfolgen, ausser wenn dadurch:105a)die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gefährdet oder erheblicherschwert würde; oderb) ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.4)IstdieErhebung der personenbezogenen Daten nach Abs. 1fürdiebetroffene Person nicht erkennbar, somuss diese nachträglich infor-miert werden, sobald derZweck derDatenverarbeitung dadurch nicht mehr143.0 Polizeigese tz (PolG)34 Fassung: 01.01.2023gefährdet wird. Eine Benachrichtigung unterbleibt, wenn zuihrer Durch-führung inunverhältnismässiger Weise weitere Daten erhoben werdenmüssten.106Art. 32107Meldungen und Auskünfte1081)Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden undGerichte sind gegenüber der Landespolizei verpflichtet:a)über dasErgebnis eines von ihrangezeigten Sachverhaltes Mitteilung zumachen, sofern derAusgang desentsprechenden Verfahrens Auswir-kungen auf die Richtigkeit der polizeilichen Daten haben kann;b)Auskünfte zuerteilen, wenn dies fürdieErkennung, Verhinderung undBekämpfung einer Gefährdung desBestandes desStaates und seinerEinrichtungen (Staatsschutz) oder zurvorbeugenden Bekämpfung vonschweren Straftaten notwendig erscheint;109c)unaufgefordert Meldung zuerstatten, wenn sieinErfüllung ihrer Auf-gaben:1. konkrete Gefährdungen der inneren Sicherheit feststellen;2.über Informationen von Personen verfügen, diesich anlässlich vonSportveranstaltungen imIn- und Ausland gewalttätig verhaltenhaben.1a) Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden undGerichte sowie Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten sind berechtigt,der Landespolizei Gefährdungsmeldungen betreffend Personen zuerstatten, beidenen eine gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzu-nehmen ist.1102)DieLandespolizei prüft, obdiese Daten richtig und fürdieErfüllungihrer Aufgaben erheblich sind. Sievernichtet unrichtige oder unerheblicheDaten.Art. 33111Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten bei Massenveranstal-tungen1)DieLandespolizei kann beioder imZusammenhang mitöffentlichenVeranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppensowie deren Äusserungen aufBild- und Tonträgern aufzeichnen, wennPolizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 35konkrete Anhaltspunkte dieAnnahme rechtfertigen, dass Gefahren fürdieöffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen.2)DieVoraussetzungen fürBild- und Tonaufzeichnungen liegen insbe-sondere vor, wenn:a)imVorfeld einer Veranstaltung oder Kundgebung zuGewalttätigkeitenaufgerufen wird;b)bereits inderVergangenheit beivergleichbaren Veranstaltungen oderKundgebungen Gewalttätigkeiten verübt worden sind;c)aufgrund derOrganisation, derTeilnehmer oder desInhalts einer Ver-anstaltung oder Kundgebung oder aufgrund desallgemeinen politischenKlimas mit spontanen Gewalttätigkeiten zu rechnen ist;d)beiSportveranstaltungen gewalttätige Ausschreitungen zuerwarten sind.3)Bild- und Tonaufzeichnungen, aufdenen einzelne Personen identifi-ziert werden können, dürfen nur verarbeitet werden:112a) zur Ermittlung der Täterschaft bei strafbaren Handlungen;b)imEinzelfall zurvorbeugenden Bekämpfung einer in§103Abs. 1derStrafprozessordnung bezeichneten Straftaten oder für den Staatsschutz;c)zurDokumentation desPolizeieinsatzes imHinblick aufmögliche Straf-oder Disziplinarverfahren sowie Amtshaftungsansprüche gegen diePolizei; oderd) zur internen Schulung der Polizeibeamten.4)DieIdentifizierung einzelner Personen istnurzulässig, sofern dies fürdieinAbs. 3Bst. abiscgenannten Zwecke unerlässlich ist.DieIdentifizie-rung einzelner Personen nach Abs. 3Bst. drichtet sich nach Art. 34cAbs.2.5)Bild- und Tonaufzeichnungen sind spätestens 30Tage nach derVer-anstaltung oder Kundgebung zuvernichten, soweit sienicht fürdieinAbs.3 genannten Zwecke benötigt werden.Art. 34113Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten an öffentlich zugänglichen Orten1)Die Landespolizei kann einzelne und bestimmte öffentlich zugäng-liche Orte mittels Bildübertragung beobachten und dieübertragenen Bilderaufzeichnen zur:a)Verhütung von Straftaten (Art. 2Abs. 1Bst. d),wenn andiesen Ortenwiederholt Straftaten begangen wurden oder deren Beschaffenheit die143.0 Polizeigese tz (PolG)36 Fassung: 01.01.2023Begehung von Straftaten begünstigen, sofern Tatsachen dieAnnahmerechtfertigen, dass an diesem Ort Straftaten begangen werden;b)Gefahrenvorsorge und Abwehr einer schweren Gefahr fürLeib, Leben,Freiheit oder Eigentum imZusammenhang mitderBewachung vonPer-sonen oder Sachen.2)DieVideoüberwachung istindenFällen desAbs. 1Bst.adurch geeig-nete Massnahmen erkennbar zumachen, sofern sienicht offenkundig statt-findet.3)Die nach Abs. 1aufgezeichneten Daten dürfen nurzurStrafverfol-gung, sowie zurvorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (Art. 2Abs. 1Bst. d)oder zurAufgabenerfüllung nach Art. 2Abs. 2(Staatsschutz) ver-wendet werden, sofern Tatsachen dieAnnahme rechtfertigen, eine Personwerde künftig Straftaten begehen oder den Bestand desStaates und seinerEinrichtungen gefährden. Soweit siefür diese Zwecke nicht benötigtwerden, sind sie spätestens nach 30 Tagen zu löschen.Art. 34a114Besondere Mittel zur Datenerhebung1151)Die Landespolizei kann unter Wahrung desBrief-, Post- und Kom-munikationsgeheimnisses Daten von Personen, bei denen konkreteAnhaltspunkte bestehen, dass sieStraftaten begehen, sowie deren Kontakt-oder Begleitpersonen mit Mitteln nach Abs. 2 nur erheben, wenn:116a)dieDatenerhebung ohne Gefährdung derAufgabenerfüllung aufandereWeise nicht möglich ist;117b)dieMassnahme nicht ausser Verhältnis zur Bedeutung desaufzuklä-renden Sachverhaltes steht; undc) dies erforderlich ist:1. zur Abwehr einer schweren Gefahr;2.zurvorbeugenden Bekämpfung einer in§103Abs. 1derStrafprozess-ordnung bezeichneten Straftat; oder3. für den Staatsschutz (Art. 2 Abs. 2).2) Mittel nach Abs. 1 sind:a)diedurchgehend länger als48Stunden oder anmehr alsanfünf Tagenvorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmässig angelegteBeobachtung, einschliesslich des Einsatzes bestimmter technischerPolizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 37Mittel zurErforschung desSachverhalts oder zurErmittlung desAuf-enthaltsortes derdavon betroffenen Person (längerfristige Observation);b)derverdeckte Einsatz technischer Mittel zurAnfertigung von Bildauf-nahmen oder -aufzeichnungen sowie zum Abhören oder Aufzeichnendes gesprochenen Wortes;c)der Einsatz von Polizeibeamten unter einer Legende (verdeckteErmittler);d)derEinsatz sonstiger Personen, deren Zusammenarbeit mitderPolizeiDritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen).3)Inoder ausnicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten kann dieLandespolizei Daten mitdeninAbs. 2Bst. bgenannten Mitteln ohne Ein-willigung desBerechtigten nurerheben, wenn dies zurAbwehr einer unmit-telbaren und schweren Gefahr fürLeib, Leben oder Freiheit einer Personoder erheblicher Sach- oder Vermögenswerte unerlässlich ist.Zur Aufga-benerfüllung nach Art. 2Abs. 2(Staatsschutz) darf diesbezüglich nurvor-gegangen werden, wenn:118a)eine bestimmte Person, Organisation oder Gruppierung verdächtigt wird,denBestand desStaates und seiner Einrichtungen konkret zugefährden(mutmasslicher Gefährder);b) die Schwere und Art der Gefährdung es rechtfertigt;c)konkrete und aktuelle Tatsachen und Vorkommnisse vermuten lassen,dass ein mutmasslicher Gefährder diesen nicht öffentlichen Raumbenutzt, um:1. sich mit Dritten zu treffen;2. sich oder Dritte dort zu verstecken;3. dort Material zu lagern; oder4.ineiner anderen Weise seinen Zwecken dienlichen Tätigkeiten nach-zugehen; undd)nur soweit alsnötig indieGrundrechte derBetroffenen eingegriffenwird.4)Der Einsatz von Mitteln nach Abs. 2darf nurdurch denPolizeichefangeordnet werden. BeiderAnordnung eines Mittels nach Abs. 2Bst. binoder ausnicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten ohne EinwilligungdesBerechtigten zum Zweck desStaatsschutzes istunverzüglich dieGeneh-migung des Landgerichts einzuholen.143.0 Polizeigese tz (PolG)38 Fassung: 01.01.20235)DieAnordnung besonderer Mittel zurDatenerhebung istangemessenzubefristen. Eine schriftliche Begründung derAnordnung istzudenAktenzu nehmen.1196)Soweit esfürden Aufbau und zurAufrechterhaltung derLegendeeines verdeckten Ermittlers unerlässlich ist, dürfen entsprechendeUrkunden hergestellt oder verändert werden. Die zuständigen Behördenhaben aufVerlangen desnach derGeschäftsverteilung fürdieLandespolizeizuständigen Regierungsmitglieds auch entsprechende öffentliche Urkundenauszustellen. Der verdeckte Ermittler darf unter derLegende zurErfüllungseines Auftrages amRechtsverkehr teilnehmen. Erdarf zudem mitEinver-ständnis derberechtigten Personen deren Wohnung betreten. ImÜbrigenrichten sich seine Befugnisse nach diesem Gesetz. FürdenEinsatz eines ver-deckten Ermittlers gilt § 9 der Strafprozessordnung sinngemäss.7)Der Einsatz einer Vertrauensperson darf auch gegen Entgelt erfolgen.Die Landespolizei hat dies entsprechend zu dokumentieren.8)Personen, gegen diesich dieMassnahmen nach Abs. 2richten, sindnach Abschluss derMassnahme hierüber zuunterrichten, sobald derZweckderDatenverarbeitung dadurch nicht mehr gefährdet wird. Eine Unterrich-tung durch die Landespolizei unterbleibt, wenn:120a)wegen desselben Sachverhalts einstrafrechtliches Ermittlungsverfahrengegen die betroffene Person eingeleitet worden ist;b)keine Aufzeichnung mit personenbezogenen Daten erstellt oder sieunverzüglich nach Beendigung derMassnahme vernichtet worden sind;oder121c)zuihrer Durchführung inunverhältnismässiger Weise weitere personen-bezogene Daten erhoben werden müssten.122Art. 34bInformationssysteme1231)Die Landespolizei kann zurErfüllung ihrer Aufgaben elektronischeInformationssysteme führen, dieauch besondere Kategorien personenbe-zogener Daten, wie insbesondere genetische Daten, biometrische Datenzureindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheits-daten, sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten enthalten können.1242) Die Informationssysteme nach Abs. 1 dienen folgenden Zwecken:a) Erstellen von Berichten und Lagebeurteilungen;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 39b)Dokumentation derpolizeilichen Ereignisse und despolizeilichen Han-delns;c)Unterstützung beiderGefahrenabwehr, dervorbeugenden Bekämpfungvon Straftaten, der Strafverfolgung und beim Staatsschutz;d) Analyse, Recherche und Profiling;125e)Datenaustausch mitoder Datenübernahme von anderen Amtsstellen derLandesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten;f)Datenaustausch mit ausländischen Polizei-, Sicherheits- und Zollbe-hörden sowie Sicherheitsorganisationen imRahmen zwischenstaatlicherVereinbarungen;g) Akten- und Datenverwaltung;h) Erstellen und Auswerten von Statistiken.1263)Informationssysteme nach Abs. 1können insbesondere folgendeDaten enthalten:a) personenbezogene Daten, wie:1271. Stammdaten über die Identität natürlicher und juristischer Personen;2.Vorgänge, insbesondere über administrative und strafrechtliche Ver-folgungen oder Sanktionen;3. erkennungsdienstliche Daten (Art. 24a Abs. 4);4. Fahndungsdaten;5. Haftdaten;b) Falldaten, wie:1. Sachverhalt;2. Spuren;3. Sachen;4. Fahrzeuge;5. Asservate;c) Bild- und Tonaufzeichnungen;d) Daten zur Aktenverwaltung und Geschäftskontrolle.1284)Die Daten derInformationssysteme nach Abs. 1dürfen nach Per-sonen, Objekten und Ereignissen erschliessbar gemacht und untereinanderverknüpft werden. Werden Daten untereinander verknüpft, unterliegendiese Daten denentsprechenden Datenverarbeitungsregeln und Zugriffsbe-schränkungen. Vorbehalten bleibt Abs. 6.129143.0 Polizeigese tz (PolG)40 Fassung: 01.01.20235)Die Verknüpfung nach Abs. 4kann auch inder Weise erfolgen,dass dieMitarbeiter derLandespolizei imRahmen ihrer Zugriffsrechte miteigenen Abfragemustern mit einer einzigen Abfrage prüfen können, obbestimmte Personen oder Organisationen ineinem oder mehreren Sys-temen aufgeführt sind. Zudiesem Zweck können auch entsprechende Datenausanderen Informationssystemen derLandesverwaltung miteinbezogenwerden, soweit sieaufgrund eines Gesetzes über einAbrufverfahren derLandespolizei zugänglich sind.1306)Personenbezogene Daten, dieimZusammenhang mit dervorbeu-genden Bekämpfung von Straftaten (Art. 2Abs. 1Bst. d)oder imRahmendes Staatsschutzes (Art. 2Abs. 2)inInformationssystemen verarbeitetwerden, sind von anderen Informationssystemen getrennt zu führen.1316a) Werden personenbezogene Daten imZusammenhang mit derBetreuung desSanitätsnotrufs (Art. 2Abs. 1Bst. pbis)inInformations-systemen verarbeitet, istsicherzustellen, dass derZugriff ausschliesslich fürdiesen Zweck erfolgt.1327)Fahndungsdaten können auch gemeinsam mitden schweizerischenBundesbehörden ineinem automatisierten Fahndungsregister verarbeitetwerden.1338)DieRegierung regelt dieEinzelheiten mitVerordnung, insbesondereüber:134a) die einzelnen Informationssysteme;135b) die Datenkategorien nach Abs. 3;136c)dieZugriffsberechtigung anderer Amtsstellen, soweit dieDaten fürderenAufgabenerfüllung erforderlich sind.137Art. 34c138Datenverwendung zu besonderen Zwecken1)Die Verwendung von personenbezogenen Daten fürwissenschaft-liche und statistische Zwecke istnur zulässig, sofern dieIdentifizierungbetroffener Personen verunmöglicht wird.2)DieLandespolizei kann vonihrverarbeitete personenbezogene Datenzurpolizeilichen Aus- und Weiterbildung inanonymisierter Form nutzen.Auf eine Anonymisierung kann nurdann verzichtet werden, wenn dies demAus- oder Weiterbildungszweck entgegensteht und dieberechtigten Inter-essen der betroffenen Person an der Geheimhaltung nicht überwiegen.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 41Art. 34d139Offenlegung personenbezogener Daten1401)Die Landespolizei darf Amtsstellen derLandesverwaltung, Verwal-tungsbehörden und Gerichten sowie dem schweizerischen Grenzwacht-korps personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten sowie personenbezogener Daten, dieaufeinemProfiling beruhen, offenlegen, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichenAufgaben oder der Aufgaben der Datenempfänger erforderlich ist.1412)DieLandespolizei darf personenbezogene Daten anderen Stellen oderPersonen offenlegen, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich istfür:142a)dieAbwehr einer Gefahr fürdieöffentliche Sicherheit und Ordnungdurch den Empfänger;b)dieVerhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile fürdasGemein-wohl; oderc) die Wahrung schutzwürdiger Belange Einzelner.2a)Die Landespolizei darf imZusammenhang mitderBetreuung desSanitätsnotrufs 144Gesundheitsdaten über Personen nach Art. 31Abs. 1Bst. m dem geeigneten Rettungsdienst übermitteln.1433)DieLandespolizei darf geeigneten sozialen und therapeutischen Fach-stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Schutzgefährdeter Menschen erforderlich ist, insbesondere:144a) in Fällen häuslicher Gewalt;b)beim Einsatz desKriseninterventionsteams derStiftung fürKriseninter-vention.4)Die Landespolizei darf personenbezogene Daten von Personen, diesich nachweislich anlässlich von Sportveranstaltungen imIn-und Auslandgewalttätig verhalten haben, anOrganisatoren von Sportveranstaltungen inLiechtenstein übermitteln, wenn diese Daten fürdieAnordnung vonMass-nahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich bestimmterVeranstaltungen nötig sind. Die Empfänger dieser Daten dürfen diese nurim Rahmen des Vollzuges der Massnahmen an Dritte übermitteln.145143.0 Polizeigese tz (PolG)42 Fassung: 01.01.2023Art. 34e146Speicherung, Löschung, Sperrung und Archivierung personenbezogenerDaten1471)Personenbezogene Daten dürfen solange verarbeitet werden, alssiefürdieAufgabenerfüllung erforderlich sind, längstens aber biszum Ablaufderdurch dieRegierung mitVerordnung festgelegten Speicherfrist; siesinddanach zu löschen.1482)Schon vorderLöschung nach Abs. 1isteinZugriff aufVor- undZuname einer Person zusperren. Die Regierung regelt dieEinzelheitenmitVerordnung, insbesondere dieSperrfristen fürdieeinzelnen Ereignisse.Dabei kann sievorsehen, dass miteinander verknüpfte Daten gemeinsamgesperrt werden, wenn dieFrist desletzten erfassten Ereignisses abgelaufenist.3) Aufgehoben1494)Vor derLöschung bietet dieLandespolizei dieDaten dem Landesar-chiv nach den Bestimmungen des Archivgesetzes an.Art. 34f150AufgehobenAuskunftsrecht151Art. 34g152a) Im Allgemeinen1)Jede Person kann beiderLandespolizei nach Massgabe von Art. 57desDatenschutzgesetzes Auskunft über diepolizeilichen Daten, dieihrePerson betreffen, verlangen. Vorbehalten bleibt Art. 34h.2)Über Auskunftsgesuche betreffend personenbezogene Daten, diedieLandespolizei imRahmen derinternationalen Polizeikooperation verar-beitet, entscheidet dieLandespolizei nach Rücksprache mitderersuchendenBehörde. Das Untersuchungsgeheimnis muss gewahrt bleiben.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 43Art. 34hb) In besonderen Bereichen1531)Jede Person kann beider Datenschutzstelle verlangen, dass dieseprüfe, obbeiderLandespolizei rechtmässig personenbezogene Daten imRahmen desStaatsschutzes (Art. 2Abs. 2)über sieverarbeitet werden. DieDatenschutzstelle teilt dergesuchstellenden Person ineiner stets gleich lau-tenden Antwort mit, dass entweder keine personenbezogene Daten über sieunrechtmässig verarbeitet werden oder dass siebeiVorhandensein allfälligerFehler in der Datenverarbeitung deren Behebung angeordnet habe.1542)Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung istausgeschlossen. Diebetroffene Person kann vom Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass dieserdieMitteilung derDatenschutzstelle oder den Vollzug dervon dieser ver-fügten Behebung überprüfe. Der Verwaltungsgerichtshof teilt ihrineinerstets gleich lautenden Antwort mit, dass diePrüfung imbegehrten Sinnedurchgeführt wurde.1553)Bevor nach Abs. 1vorgegangen wird, hatdieLandespolizei zuprüfen,obeinüberwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht und obvorhandenepersonenbezogene Daten noch benötigt werden. Besteht kein überwie-gendes Geheimhaltungsinteresse, istunverzüglich Auskunft nach Massgabevon Art. 34g zu erteilen.1564)Der Landespolizei steht gegen Entscheidungen derDatenschutzstelleimZusammenhang mitderÜberprüfung nach Abs. 1,dieauch dieOffen-legung derpersonenbezogenen Daten beim Fehlen eines überwiegendenGeheimhaltungsinteresses beinhalten können, Beschwerde anden Verwal-tungsgerichtshof zu.1575)Sowohl dieDatenschutzstelle alsauch derVerwaltungsgerichtshofhaben inihrem Verfahren die geschützten öffentlichen Interessen zuwahren.1586)Gesuchstellenden Personen, denen nicht bereits nach Massgabe vonArt. 34gAuskunft erteilt worden istund über diezum Prüfzeitpunkt keinepersonenbezogenen Daten imSinne desAbs. 1verarbeitet worden sind,wird innert 12Monaten nach Gesuchseinreichung, allen anderen Personen,dieeinAuskunftsgesuch gestellt haben und diealssolche beiderDaten-schutzstelle erfasst worden sind, beim Dahinfallen der entsprechendenGeheimhaltungsinteressen, spätestens wenn diepersonenbezogenen Datennicht mehr benötigt werden, nach Massgabe desArt. 34gAuskunft erteilt.159143.0 Polizeigese tz (PolG)44 Fassung: 01.01.20237)Die Datenschutzstelle kann auch ohne Anlassfall dieDatenverarbei-tung imRahmen desStaatsschutzes (Art. 2Abs. 2)beiderLandespolizei aufihre Rechtmässigkeit hin überprüfen.160Art. 34i161AufgehobenV. Internationale AmtshilfeV. Internationale Amtshilfe162162A. Im AllgemeinenA. Im Allgemeinen163163Art. 35164Grundsatz1)DieLandespolizei kann ausländische Sicherheitsbehörden und -orga-nisationen umÜbermittlung vonpersonenbezogenen Daten, einschliesslichbesonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezo-gener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, oder umVornahme anderer Amtshandlungen ersuchen, wenn dies zur Erfüllungihrer Aufgaben erforderlich ist.1652)Die Landespolizei kann ausländischen Sicherheitsbehörden oder -organisationen Amtshilfe nach Art. 35a leisten:a)aufErsuchen, sofern dies fürausländische Sicherheitsbehörden oder -organisationen zurErfüllung ihrer Aufgaben imSinne desArt. 2erfor-derlich ist und Gegenseitigkeit besteht;b)von sich aus, wenn dies imEinzelfall fürdenEmpfänger zurUnterstüt-zung beiderAbwehr vonkonkreten Gefahren fürdieöffentliche Sicher-heit und Ordnung oder zurVerhütung und Bekämpfung von Straftatenvon Bedeutung sein könnte.3)Die Leistung von Amtshilfe hatzuunterbleiben, wenn Grund zurAnnahme besteht dass:a)hierdurch dieöffentliche Ordnung oder andere wesentliche InteressenLiechtensteins verletzt werden;b)derGegenstand desbetreffenden Sachverhalts eine Abgaben-, Steuer-,Zoll- und Devisenstrafsache betrifft;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 45c)schutzwürdige Interessen derbetroffenen Person oder Dritter verletztwerden, insbesondere wenn imEmpfängerstaat jene Rechte verletztwerden, welche dieKonvention vom 4.November 1950 zum SchutzederMenschenrechte und Grundfreiheiten gewährt oder wenn geeigneteGarantien nach Art. 78desDatenschutzgesetzes füreinen angemessenenDatenschutz nicht gewährleistet wäre; vorbehalten bleibt Art. 79desDatenschutzgesetzes;166d)dieersuchende Sicherheitsbehörde oder -organisation diese Informa-tionen fürpolitische, militärische, religiöse oder rassistische Zwecke ver-wenden werde.4)Personenbezogene Daten, dieanausländische Sicherheitsbehördenoder -organisationen übermittelt worden sind, dürfen nur mitvorherigerZustimmung der Landespolizei zuanderen alsden der Übermittlungzugrunde liegenden Zwecken verwendet werden. Dies istderersuchendenStelle mitzuteilen. Die Zustimmung istnur zugeben, wenn diese Datenauch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen.1675)DieLandespolizei istverpflichtet Anlass, Inhalt, Empfangsstelle undZeitpunkt derDatenübermittlung festzuhalten. DieAufzeichnung darf nurzur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung verwendet werden.6)DieLandespolizei hateiner ausländischen Sicherheitsbehörde oder -organisation mitzuteilen, wenn personenbezogene Daten, dieandiese über-mittelt wurden, unrichtig oder unrechtmässig verarbeitet wurden und des-halb richtig zu stellen oder zu löschen sind.168Art. 35a169Art der Amtshilfe1) Die Landespolizei kann Amtshilfe leisten durch:a)dieÜbermittlung von personenbezogenen Daten, einschliesslich beson-derer Kategorien personenbezogener Daten, wie insbesondere geneti-sche Daten, biometrische Daten zureindeutigen Identifizierung einernatürlichen Person und Gesundheitsdaten, und personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, sowie Daten,die auf einem Profiling beruhen;170b)dieGewährung und Unterstützung ausländischer verdeckter Ermitt-lungen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet;c) sonstige Massnahmen, die keiner gerichtlichen Anordnung bedürfen.143.0 Polizeigese tz (PolG)46 Fassung: 01.01.20232)DieErhebung vonpersonenbezogenen Daten zum Zwecke derAmts-hilfe nach Abs. 1 Bst. a ist nur zulässig durch:171a)Verwenden von personenbezogenen Daten, diedieLandespolizei inErfüllung ihrer Aufgaben verarbeitet hat;172b)Einholen von Auskünften anderer Amtsstellen derLandesverwaltung,Verwaltungsbehörden und der Gerichte;c) polizeiliche Vernehmungen;d)Observation, wenn dies eine wesentliche Voraussetzung zurwirksamenLeistung der Amtshilfe darstellt.3)DieAmtshilfe nach Abs. 1Bst. bbedarf derBewilligung desPolizei-chefs. Siedarf nurerteilt werden, wenn dieAufklärung desSachverhalteszurErfüllung polizeilicher Aufgaben imSinne desArt. 2ohne diegeplanteErmittlungsmassnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre undGegenseitigkeit besteht.4)Mit Zustimmung des Polizeichefs dürfen Organe ausländischerSicherheitsbehörden beiderpolizeilichen Vernehmung und derObserva-tion anwesend sein, soweit dies zurErfüllung ihrer polizeilichen AufgabenimSinne des Art. 2erforderlich istund Gegenseitigkeit besteht. DieseOrgane dürfen jedoch keine Amtshandlungen fürden ersuchenden Staatvornehmen. Beieiner polizeilichen Vernehmung istdiebetroffene PersonaufdieAnwesenheit desOrgans einer ausländischen Sicherheitsbehördehinzuweisen.5)DieRegierung kann entscheiden, eine Person nach Art. 2Abs. 1Bst.pimRahmen desZeugenschutzes andasAusland zuübergeben oder einesolche Person vom Ausland zuübernehmen, wenn eszurWahrung erheb-licher Sicherheitsinteressen dieser Person unerlässlich ist.Das Nähere wirdineiner Vereinbarung derLandespolizei mitderzuständigen Stelle desAus-landes oder eines internationalen Strafgerichts geregelt; dieVereinbarungbedarf der Zustimmung der Regierung.173Art. 35b174VorbehaltDie Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes und zwischenstaatlicherVereinbarungen sowie völkerrechtliche Verpflichtungen bleiben vorbe-halten.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 47B. Vereinfachter Informationsaustausch mit EU/Schengen-StaatenB. Vereinfachter Informationsaustausch mit EU/Schengen-Staaten175175Art. 35c176Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich1)InErgänzung zuden vorstehenden Bestimmungen dieses Kapitelsüber dieinternationale Amtshilfe regelt dieser Abschnitt inUmsetzung desRahmenbeschlusses 2006/ 960/ JIdesRates vom 18.Dezember 2006 über dieVereinfachung desAustauschs von Informationen und Erkenntnissen zwi-schen denStrafverfolgungsbehörden derMitgliedstaaten derEuropäischenUnion (ABl. L386vom 29.12.2006, S.89)denvereinfachten Informations-austausch zum Zweck derVerhütung und Verfolgung von Straftaten zwi-schen derLandespolizei und denStrafverfolgungsbehörden derStaaten, dieden genannten Rahmenbeschluss anwenden (EU/Schengen-Staaten).2)Dieser Abschnitt lässt weitergehende Pflichten imBereich derAmts-hilfe und diegünstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder mul-tilateraler Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und einzelnen oder meh-reren EU/Schengen-Staaten über die Zusammenarbeit unberührt.Art. 35d177Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-StaatenAls zuständige Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/ Schengen-Staaten gelten dieBehörden nach Art. 2Bst.adesRahmenbeschlusses 2006/960/JI.Art. 35e178InformationenInformationen nach diesem Abschnitt umfassen alleArten von Daten,diebeiderLandespolizei vorhanden sind, mitAusnahme solcher, diedurchdieAnwendung prozessualen Zwangs erhoben wurden oder deren Erhe-bung die Anwendung prozessualen Zwangs erfordert.Art. 35f179Informationsaustausch mit und ohne ErsuchenDie Landespolizei stellt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden deranderen EU/ Schengen-Staaten Informationen nach Art. 35ezurVerfügung:143.0 Polizeigese tz (PolG)48 Fassung: 01.01.2023a)aufErsuchen, soweit solche Informationen erforderlich sind, umstraf-rechtliche Ermittlungen oder einpolizeiliches Erkenntnisgewinnungs-verfahren imSinne vonArt. 2Bst.bund cdesRahmenbeschlusses 2006/960/JI durchzuführen;b)unaufgefordert, soweit solche fürdieVerhütung und Verfolgung derimAnhang aufgezählten schweren Straftaten von Bedeutung sein könnten.Art. 35g180Kommunikationswege und Anlaufstelle1)Der Informationsaustausch zwischen der Landespolizei und denStrafverfolgungsbehörden deranderen EU/ Schengen-Staaten erfolgt überdiefürdieinternationale Zusammenarbeit imBereich derStrafverfolgungverfügbaren Kanäle.2)DieLandespolizei istdiezentrale Anlaufstelle imSinne desRahmen-beschlusses 2006/960/JI.Art. 35h181Gleichbehandlung1)FürdieWeitergabe vonInformationen andiezuständigen Strafverfol-gungsbehörden deranderen EU/ Schengen-Staaten gelten keine strengerenRegeln als für die Weitergabe an inländische Strafverfolgungsbehörden.2)Soweit dieBestimmungen dieses Gesetzes strengere Regeln fürdieWeitergabe von Informationen anausländische Strafverfolgungsbehördenvorsehen alsfürinländische Strafverfolgungsbehörden, finden sieaufStraf-verfolgungsbehörden der EU/Schengen-Staaten keine Anwendung.Art. 35i182Inhalt und Form der Ersuchen1)Informationsersuchen müssen insbesondere folgende Angaben ent-halten:a) die ersuchende Stelle;b) die Informationen, um die ersucht wird;c) den Zweck, zu dem die Informationen erbeten werden;d) eine kurze Umschreibung des wesentlichen Sachverhaltes;Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 49e)allfällige Beschränkungen derVerwendung derimErsuchen enthaltenenInformationen;f) gegebenenfalls den Hinweis, dass die Bearbeitung dringlich ist.2)FürInformationsersuchen istdasentsprechende Formular nach Art.35l Bst. a zu verwenden.Art. 35k183Beantwortung und Weiterleitung1)Für dieBeantwortung von Informationsersuchen istdas entspre-chende Formular nach Art. 35l Bst. b zu verwenden.2)Erhält dieLandespolizei einErsuchen, fürderen Beantwortung sienicht zuständig ist,leitet siedasErsuchen von Amtes wegen andiezustän-dige Behörde weiter.3)Die Weiterleitung von Ersuchen, dieVerweigerung von Informa-tionen und dieVerzögerung beiderBeantwortung sind aufdem Formularnach Abs. 1 zu begründen.4)IstdieZustimmung einer anderen Amtsstelle oder eines Gerichtesnötig, sofordert dieLandespolizei diese Zustimmung vonAmtes wegen an.5)DieLandespolizei muss Informationen beiderÜbermittlung mitVer-wendungsbeschränkungen versehen, soweit eine spezialgesetzliche Bestim-mung dies vorsieht.6)Beim Informationsaustausch ohne Ersuchen (Art. 35fBst. b)sind dieInformationen mit dem Formular nach Art. 35l Bst. b weiterzuleiten.Art. 35l184FormulareDie Regierung legt mit Verordnung je ein Formular fest:a) für die Informationsersuchen;b)fürdieBeantwortung von Informationsersuchen einschliesslich derBegründung derWeiterleitung eines Ersuchens, derVerweigerung vonInformationen und der Verzögerung bei der Beantwortung.143.0 Polizeigese tz (PolG)50 Fassung: 01.01.2023Art. 35m185Fristen1)Betreffen dieerbetenen Informationen eine derimAnhang aufge-zählten schweren Straftaten und sind diese Informationen durch Zugriff aufeine Datenbank unmittelbar verfügbar, sogelten fürdieBeantwortung desErsuchens folgende Fristen:a) acht Stunden bei dringenden Ersuchen;b) sieben Tage bei nicht dringenden Ersuchen.2)Die Frist nach Abs. 1Bst. akann aufdrei Tage ausgedehnt werden;die Ausdehnung muss begründet werden.3)Inallen anderen Fällen muss dasErsuchen innerhalb von vierzehnTagen beantwortet werden.Art. 35n186Verweigerungsgründe1) Der Informationsaustausch kann verweigert werden, wenn:a) er wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könnte;b)erden Erfolg laufender Ermittlungen oder dieSicherheit von Personengefährden könnte; oderc)dieInformationen, umdieersucht wird, nicht alssachdienlich und erfor-derlich fürdieerfolgreiche Verhütung oder Verfolgung einer Straftaterscheinen.2)Der Informationsaustausch istunbeschadet desArt. 35Abs. 3zuver-weigern, wenn:a)dieInformationen alsBeweismittel voreiner Justizbehörde verwendetwerden sollen;b)sich dasErsuchen aufeine Straftat bezieht, diemiteiner Freiheitsstrafevon einem Jahr oder weniger bedroht ist; oderc)derZugang zudenInformationen und deren Austausch durch eine Jus-tizbehörde genehmigt werden muss und diese dieGenehmigung verwei-gert hat.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 51Art. 35o187Informationspflicht bei der Datenerhebung188Die Landespolizei informiert diebetroffene Person nach Art. 31Abs.4,esseidenn, dass derEU/ Schengen-Staat, beidem dieDaten gesammeltwurden, ausdrücklich verlangt, die Person nicht zu informieren.Art. 35p189Datenübermittlung an einen Drittstaat oder eine internationale Organi-sationDie Landespolizei kann personenbezogene Daten nach Massgabe derArt. 77bis79desDatenschutzgesetzes einer zuständigen Behörde einesDrittstaates oder einer internationalen Organisation übermitteln.Art. 35q190Datenübermittlung an in Drittstaaten niedergelassene EmpfängerAninDrittstaaten niedergelassene Empfänger, dienicht fürdieErfül-lung von Aufgaben nach Art. 2zuständig sind, darf dieLandespolizei per-sonenbezogene Daten nurinbesonderen Einzelfällen und nurnach Mass-gabe von Art. 80 des Datenschutzgesetzes übermitteln.VI. Verfahren und RechtsschutzVI. Verfahren und Rechtsschutz191191Art. 35r192Grundsatz1)Soweit nichts anderes bestimmt ist,finden aufdasVerfahren und denRechtsschutz dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landes-verwaltungspflege Anwendung.1a)Gegen dieAndrohung oder Anwendung von körperlichem Zwangoder gegen sonstige Anordnungen derLandespolizei, dienicht inFormeiner Verfügung oder Entscheidung ergangen sind, kann binnen 14TagenAufsichtsbeschwerde andieRegierung (Art. 23Abs. 4LVG) erhobenwerden.1932)Beschwerden haben, soweit nichts anderes angeordnet wird, keineaufschiebende Wirkung.143.0 Polizeigese tz (PolG)52 Fassung: 01.01.2023Art. 35s194Akteneinsicht1)Vorbehaltlich besonderer Rechtsvorschriften hatdieLandespolizeidenParteien Einsicht indieihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteilezugestatten. DieParteien können sich davon anOrtund Stelle Abschriftenselbst anfertigen oder nach Massgabe dervorhandenen technischen Mög-lichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.2)Von derAkteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, inso-weit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einerPartei oder Dritter oder eine Gefährdung derAufgaben derLandespolizeiherbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.3)Sind polizeiliche Akten einer anderen Verwaltungsbehörde odereinem Gericht übermittelt worden, richtet sich das Akteneinsichtsrechtnach den für diese massgebenden Bestimmungen.VII. StrafbestimmungenVII. Strafbestimmungen195195Art. 36196Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu5000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe biszueinemMonat, bestraft, wer:a) ein Betretungsverbot nach Art. 24g missachtet;b)gegen einRayonverbot, eine Ausreisebeschränkung oder eine Meldeauf-lage nach Art. 26 Abs. 1 verstösst;c) einer Anordnung nach Art. 26a zuwiderhandelt.2)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse, imNichtein-bringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszueinem Monat, bestraft, wer dieAuskunft nach Art. 25eAbs. 1Bst. aoder bverweigert oder diesbezüglicheine falsche Auskunft erteilt. DieBusse beträgt biszu30%desWerts dermitgeführten Barmittel in Schweizer Franken.3)Beieiner Übertretung nach Abs. 2durch eine juristische Person geltendie §§ 74a und 74d des Strafgesetzbuches.Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 534)BeiÜbertretungen nach Abs. 2hatderRichter zuverfügen, dass derVerdächtige eine Sicherheitsleistung inderHöhe dermutmasslichen Busseund Verfahrenskosten zuleisten hat, sofern erkeinen festen Wohnsitz imInland hat. § 322a Abs. 4 bis 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.VIII. SchlussbestimmungenVIII. Schlussbestimmungen197197Art. 37TerminologieWoinGesetzen und Verordnungen vom Sicherheitskorps dieRede ist,ist darunter die Landespolizei im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen.Art. 38Verhältnis zu anderen GesetzenSoweit andere Gesetze der Landespolizei Aufgaben zuweisen, ohnedabei dieBefugnisse derLandespolizei näher zuregeln, istdieses Gesetzanwendbar.Art. 39DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 40Aufhebung bisherigen RechtsMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 30.Dezember 1932 betreffend dasSicherheitskorps desFürstentums Liechten-stein (Polizeigesetz), LGBl. 1933 Nr. 1, aufgehoben.143.0 Polizeigese tz (PolG)54 Fassung: 01.01.2023Art. 41InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefPolizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 55AnhangAnhang198198(Art. 35f Bst. b und 35m Abs. 1)Straftaten nach liechtensteinischem Recht, dieStraftaten nach liechtensteinischem Recht, diedenjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JIdenjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JIentsprechen oder gleichwertig sindentsprechen oder gleichwertig sindRB 2002/584/JIRB 2002/584/JI Straftaten nach liechtensteinischem RechtStraftaten nach liechtensteinischem Recht1. Vorsätzliche Tötung, schwere Körper-verletzungMord, Totschlag, Tötung auf Verlangen,Tötung eines Kindes bei der Geburt, Kör-perverletzung mit tödlichem Ausgang, Kör-perverletzung mit schweren Dauerfolgen,absichtlich schwere Körperverletzung (§§75, 76, 77, 79, 85, 86 und 87 StGB)2. Diebstahl in organisierter Form oder mitWaffenDiebstahl durch Einbruch oder mit Waffen,gewerbsmässiger Diebstahl oder Diebstahlim Rahmen einer kriminellen Vereinigung,räuberischer Diebstahl, schwerer Raub (§§129 Ziff. 4, 130, 131 und 143 StGB)3. Cyberkriminalität Gewerbsmässiger widerrechtlicher Zugriffauf ein Computersystem, Datenbeschädi-gung, Störung der Funktionsfähigkeit einesComputersystems, Datendiebstahl, schwererBetrug, betrügerischer Datenverarbeitungs-missbrauch (§§ 118a Abs. 3, 126a Abs. 2,126b Abs. 2, 131a, 147 Abs. 1 Ziff. 1 und148a Abs. 2 StGB)4. Sabotage Schwere Sachbeschädigung, Brandstiftung,vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergieoder ionisierende Strahlen, vorsätzlicheGefährdung durch Sprengmittel, vorsätz-liche Gemeingefährdung, vorsätzlicheGefährdung durch Verunreinigung derGewässer oder der Luft, vorsätzlicheGefährdung des Tier- oder Pflanzenbe-standes, vorsätzliche Gefährdung der Sicher-heit der Luftfahrt, Wehrmittelsabotage (§§126 Ziff. 5 und 6, 169, 171, 173, 176, 180,182, 186 und 260 StGB)143.0 Polizeigese tz (PolG)56 Fassung: 01.01.20235. Betrug Schwerer Betrug, gewerbsmässiger Betrug(§§ 147 und 148 StGB)6. Betrugsdelikte, einschliesslich Betrugzum Nachteil der finanziellen Interessender Europäischen Gemeinschaften im Sinnedes Übereinkommens vom 26. Juli 1995199aufgrund von Art. K3 des Vertrags über dieEuropäische Union über den Schutz derfinanziellen Interessen der EuropäischenGemeinschaftenSchwerer Betrug, gewerbsmässiger Betrug,betrügerischer Datenverarbeitungsmiss-brauch, Untreue, Förderungsmissbrauch,betrügerische Krida, Schädigung fremderGläubiger, Vollstreckungsvereitelung, Voll-streckungsvereitelung zugunsten einesanderen (§§ 147, 148, 148a Abs. 2, 153, 153aAbs. 3 und 4, 156, 157, 162 und 163 StGB),Warenfälschung (Art. 155 des schweizeri-schen Strafgesetzbuches)2007. Nachahmung und Produktpiraterie Schwerer Betrug, gewerbsmässiger Betrug(§§ 147 und 148 StGB) Markenschutzverlet-zung, betrügerische Markenbenutzung,reglementswidriger Benutzung einerGarantie- oder Kollektivmarke, Benutzungunzutreffender Herkunftsangaben (Art. 59Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 61 Abs. 4, Art.62 Abs. 2 Markenschutzgesetz), Design-rechtsverletzung (Art. 43 Abs. 2 DesG),Urheberrechtsverletzung (Art. 61 Abs. 2URG), Warenfälschung (Art. 155 desschweizerischen Strafgesetzbuches)2018. Erpressung und Schutzgelderpressung Erpressung, schwere Erpressung (§§ 144 und145 StGB)9. Flugzeug- und Schiffsentführung Erpresserische Entführung, schwere Nöti-gung, Erpressung, schwere Erpressung,Luftpiraterie (§§ 102, 106, 144, 145 und 185StGB)10. Handel mit gestohlenen Kraftfahr-zeugenHehlerei (§ 164 Abs. 3 und 4 StGB)11. Menschenhandel Sklavenhandel, Menschenhandel (§§ 104 und104a StGB)12. Entführung, Freiheitsberaubung undGeiselnahmeFreiheitsentziehung, Entführung einer wil-lenlosen oder wehrlosen Person, Entführungeiner unmündigen Person, erpresserischeEntführung, Überlieferung an eine ausländi-sche Macht (§§ 99, 100, 101, 102 und 103StGB)13. Sexuelle Ausbeutung von Kindern undKinderpornografieSexueller Missbrauch von Unmündigen, sitt-liche Gefährdung Unmündiger oder Jugend-licher, Missbrauch eines Autoritätsverhält-Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 57nisses, Pornografie (§§ 206, 207 Abs. 2, 212und 218a Abs. 3 bis 5 StGB)14. Vergewaltigung Vergewaltigung (§ 200 StGB)15. Brandstiftung Brandstiftung (§ 169 StGB)16. Illegaler Handel mit nuklearen undradioaktiven SubstanzenVorsätzliche Gefährdung durch Kernenergieoder ionisierende Strahlen, Vorbereitungeines Verbrechens durch Kernenergie, ioni-sierende Strahlen oder Sprengmittel (§§ 171und 175 StGB), Verbrechen und Vergehennach dem Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz (Art. 21 Abs. 1 und 2 KGG), Miss-achtung von Sicherheits- und Sicherungs-massnahmen des schweizerischen Kernener-giegesetzes (Art. 88 KEG)20217. Geldfälschung, einschliesslich der Euro-FälschungGeldfälschung (§ 232 StGB)18. Fälschung von Zahlungsmitteln Geldfälschung, Weitergabe nachgemachtenoder verfälschten Geldes, Verringerung vonGeldmünzen und Weitergabe verringerterGeldmünzen, Fälschung besondersgeschützter Wertpapiere, Wertzeichenfäl-schung, Vorbereitung einer Geld-, Wertpa-pier- oder Wertzeichenfälschung, Geld,Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands(§§ 232, 233, 234, 237, 238, 239 und 241StGB)19. Fälschung von amtlichen Dokumentenund Handel damitFälschung besonders geschützter Urkunden,Fälschung öffentlicher Beglaubigungszei-chen, Amtsmissbrauch, falsche Beurkun-dung und Beglaubigung im Amt (§§ 224,225, 302 und 311 StGB)20. Beteiligung an einer kriminellen Verei-nigungKriminelle Vereinigung, kriminelle Organi-sation (§§ 278 und 278a StGB)21. Illegaler Handel mit Waffen, Munitionund SprengstoffenVorbereitung eines Verbrechens durchKernenergie, ionisierende Strahlen oderSprengmittel, Ansammeln von Kampfmit-teln (§§ 175 und 280 StGB),Verbrechen nach dem Waffengesetz (Art. 60Abs. 3 WaffG),Vergehen und Verbrechen nach dem Kriegs-materialgesetz (Art. 27 Abs. 1 und 2, Art. 28Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 KMG),143.0 Polizeigese tz (PolG)58 Fassung: 01.01.2023Vergehen und Verbrechen gemäss schweize-rischem Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs.1, 2 und 4, Art. 34 und 35 KMG)203,Vergehen gemäss schweizerischem Spreng-stoffgesetz (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Spreng-stoffgesetz)204,Vergehen gemäss schweizerischem Waffen-gesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG)20522. Terrorismus Staatsfeindliche Verbindung, terroristischeVereinigung, Terrorismusfinanzierung,bewaffnete Verbindung (§§ 246, 278b, 278dund 279 StGB)23. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Diskriminierung (§ 283 StGB)24. Verbrechen, die in die Zuständigkeit desInternationalen Strafgerichtshofs fallenVölkermord (§ 321 StGB)25. Wäsche von Erträgen aus Straftaten Geldwäscherei (§ 165 StGB)26. Korruption Geschenkannahme durch Beamte,Geschenkannahme durch Sachverständige,Bestechung, verbotene Intervention (§§ 304,306, 307 und 308 StGB)27. Beihilfe zur illegalen Einreise und zumillegalen AufenthaltFörderung der rechtswidrigen Einreisesowie des rechtswidrigen Aufenthalts, Her-stellung, Gebrauch und Verschaffunggefälschter Ausweispapiere sowie unrecht-mässige Verwendung oder Überlassungechter Ausweispapiere, Täuschung derBehörden (Art. 84 Abs. 3, Art. 85 Abs. 2,Art. 86 Abs. 3 AuG)28. Illegaler Handel mit Hormonen undanderen WachstumsförderernVergehen gemäss schweizerischem Lebens-mittelgesetz (Art. 63 Abs. 1 und 2 LMG)206,Vergehen gemäss schweizerischem Heilmit-telgesetz (Art. 86 Abs. 1 und 2 HMG)20729. Illegaler Handel mit Kulturgütern, ein-schliesslich Antiquitäten und Kunstgegen-ständeStrafbestimmungen gemäss schweizerischemKulturgütertransfergesetz (Art. 24 bis 29KGTG)20830. Illegaler Handel mit Organen undmenschlichem GewebeVergehen gemäss schweizerischem Stamm-zellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1 bis 3StFG)209Vergehen gemäss schweizerischem Trans-plantationsgesetz (Art. 69 Abs. 1 und 2Transplantationsgesetz)210Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 59Strafbestimmungen des Gesundheitsgesetzes(Art. 58 Abs. 2 und 3 GesG)31. Illegaler Handel mit Drogen und psy-chotropen StoffenStrafbestimmungen des Betäubungsmittelge-setzes (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 1,Art. 25 Abs. 1 BMG),Strafbestimmungen des schweizerischenBetäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Ziff. 1und 2, 20 Ziff. 1 BetmG)21132. Umweltkriminalität, einschliesslich desillegalen Handels mit bedrohten Tierartenoder mit bedrohten Pflanzen- BaumartenVergehen nach dem Umweltschutzgesetz(Art. 88 Abs. 2 USG),Vergehen gegen das schweizerische Tier-schutzgesetz (Art. 27 TSchG)212,Vergehen gemäss schweizerischem Umwelt-schutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG)213Strafbestimmungen des schweizerischenStrahlenschutzgesetzes (Art. 43 und 43a Abs.1 StSG)214,Strafbestimmungen des schweizerischenGentechnikgesetzes (Art. 35 Abs. 1 und 2GTG)215143.0 Polizeigese tz (PolG)60 Fassung: 01.01.2023Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen143.0 Polizeigesetz (PolG)143.0 Polizeigesetz (PolG)Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 191 ausgegeben am 27. Juli 2007Jahrgang 2007 Nr. 191 ausgegeben am 27. Juli 2007GesetzGesetzvom 23. Mai 2007über die Abänderung des Polizeigesetzesüber die Abänderung des Polizeigesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDaten, diebereits beiderLandespolizei bearbeitet werden, sind binnenfünf Jahren nach Inkrafttreten216dieses Gesetzes aufihre zulässige Bearbei-tung im Sinne dieses Gesetzes zu prüfen.......143.0 Polizeigese tz (PolG)62 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 240 ausgegeben am 31. Juli 2020Jahrgang 2020 Nr. 240 ausgegeben am 31. Juli 2020GesetzGesetzvom 8. Mai 2020über die Abänderung des Polizeigesetzesüber die Abänderung des Polizeigesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und findeterstmals imZeitpunkt derInbetriebnahme desSchengener Informations-systems nach Massgabe von Art. 79Abs. 2derVerordnung (EU) 2018/1862217Anwendung.......Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 63Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 430 ausgegeben am 21. Dezember 2021Jahrgang 2021 Nr. 430 ausgegeben am 21. Dezember 2021GesetzGesetzvom 4. November 2021über die Abänderung des Polizeigesetzesüber die Abänderung des Polizeigesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Notenaustausch zwischen demFürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend dieÜbernahme derVerordnung (EU) 2019/ 1896 über dieEuropäische Grenz-und Küstenwache und zurAufhebung derVerordnungen (EU) Nr.1052/2013 und (EU) 2016/1624 in Kraft218.......143.0 Polizeigese tz (PolG)64 Fassung: 01.01.20231Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .2Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .3Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 33 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .8Art. 2 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .9Art. 2 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .10Art. 2 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .11Art. 2 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .12Art. 2 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .13Art. 2 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .14Art. 2 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 274 .15Art. 2 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 274 .16Art. 2 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 274 .17Art. 2 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 407 .18Art. 2 Abs. 1 Bst. obis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 430 .19Art. 2 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .20Art. 2 Abs. 1 Bst. pbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 518 .21Art. 2 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .22Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .23Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .24Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .25Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158 .26Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .27Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158 .28Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 255 .29Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 6530Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .31Art. 11 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 69 .32Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .33Art. 12 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158 .34Art. 12 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 255 .35Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 144 .36Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 255 .37Art. 19 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 191 .38Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .39Art. 23b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .40Überschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .41Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .42Art. 24b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .43Art. 24b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 240 .44Art. 24c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .45Art. 24d Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .46Art. 24d Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .47Art. 24d Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .48Art. 24d Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .49Art. 24d Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .50Art. 24d Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .51Art. 24d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .52Art. 24d Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158 .53Art. 24d Abs. 2a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 240 .54Art. 24d Abs. 2a Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 240 .55Art. 24d Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 240 .56Art. 24d Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .57Art. 24d Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .58Art. 24d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .143.0 Polizeigese tz (PolG)66 Fassung: 01.01.202359Art. 24e eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .60Art. 24f eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .61Art. 24g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .62Art. 24h eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .63Art. 24h Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 222 .64Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .65Art. 25 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 240 .66Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .67Art. 25a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 240 .68Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .69Art. 25c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .70Art. 25c Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 7 .71Art. 25d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .72Art. 25e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 344 .73Art. 25e Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .74Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .75Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158 .76Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .77Sachüberschrift vor Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 .78Art. 30a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394 .79Art. 30a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .80Art. 30b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394 .81Art. 30b Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 407 .82Art. 30b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .83Art. 30c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394 .84Art. 30c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .85Art. 30c Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .86Sachüberschrift vor Art. 30d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .87Art. 30d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 6788Art. 30e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .89Art. 30f abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .90Art. 30f Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .91Art. 30f Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .92Art. 30g eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .93Überschrift vor Art. 30h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .94Art. 30h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .95Art. 30i eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .96Art. 30k eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .97Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .98Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .99Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .100 Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .101 Art. 31 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 7 .102 Art. 31 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 518 .103 Art. 31 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 518 .104 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .105 Art. 31 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .106 Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .107 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .108 Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 7 .109 Art. 32 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109 .110 Art. 32 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 7 .111 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .112 Art. 33 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .113 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .114 Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .115 Art. 34a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .116 Art. 34a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .143.0 Polizeigese tz (PolG)68 Fassung: 01.01.2023117 Art. 34a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .118 Art. 34a Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .119 Art. 34a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .120 Art. 34a Abs. 8 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .121 Art. 34a Abs. 8 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .122 Art. 34a Abs. 8 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .123 Art. 34b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .124 Art. 34b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .125 Art. 34b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .126 Art. 34b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .127 Art. 34b Abs. 3 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .128 Art. 34b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .129 Art. 34b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .130 Art. 34b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .131 Art. 34b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .132 Art. 34b Abs. 6a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .133 Art. 34b Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .134 Art. 34b Abs. 8 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .135 Art. 34b Abs. 8 Abs. 8 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .136 Art. 34b Abs. 8 Abs. 8 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .137 Art. 34b Abs. 8 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 274 .138 Art. 34c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .139 Art. 34d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .140 Art. 34d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .141 Art. 34d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .142 Art. 34d Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .143 Art. 34d Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .144 Art. 34d Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .145 Art. 34d Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 69146 Art. 34e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .147 Art. 34e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .148 Art. 34e Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .149 Art. 34e Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 382 .150 Art. 34f aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 382 .151 Sachüberschrift vor Art. 34g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .152 Art. 34g abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .153 Art. 34h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .154 Art. 34h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .155 Art. 34h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 und abgeändert durch LGBl.2008 Nr. 273 .156 Art. 34h Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .157 Art. 34h Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .158 Art. 34h Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 und abgeändert durch LGBl.2008 Nr. 273 .159 Art. 34h Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .160 Art. 34h Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .161 Art. 34i aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 382 .162 Überschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19.Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).163 Überschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19.Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).164 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .165 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .166 Art. 35 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .167 Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .168 Art. 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .169 Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .170 Art. 35a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .171 Art. 35a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .172 Art. 35a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .143.0 Polizeigese tz (PolG)70 Fassung: 01.01.2023173 Art. 35a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .174 Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .175 Überschrift vor Art. 35c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).176 Art. 35c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).177 Art. 35d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).178 Art. 35e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .179 Art. 35f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).180 Art. 35g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).181 Art. 35h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).182 Art. 35i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).183 Art. 35k eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).184 Art. 35l eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).185 Art. 35m eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).186 Art. 35n eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).187 Art. 35o eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).188 Art. 35o Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .189 Art. 35p abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .190 Art. 35q abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382 .191 Überschrift vor Art. 35r eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394 . In Kraft getreten am19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).192 Art. 35r abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 . Umnummeriert durch LGBl. 2010Nr. 394 ; In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).193 Art. 35r Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109 .Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 71194 Art. 35s abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 . Umnummeriert durch LGBl. 2010Nr. 394 , In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).195 Überschrift vor Art. 36 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 .196 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158 .197 Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191 .198 Anhang abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 28 ,LGBl. 2016 Nr. 14 ,LGBl. 2016 Nr.21,LGBl. 2018 Nr. 158 ,LGBl. 2020 Nr. 407 und LGBl. 2022 Nr. 347 .199 ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49 .200 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.201 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.202 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.203 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.204 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.205 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.206 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.207 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.208 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.209 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.143.0 Polizeigese tz (PolG)72 Fassung: 01.01.2023210 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.211 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.212 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.213 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.214 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.215 Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktu-ellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtensteinanwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.216 Inkrafttreten: 1. Oktober 2007.217 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SchengenerInformationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der jus-tiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung desBeschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) .218 Inkrafttreten: 16. Februar 2022 ( LGBl. 2022 Nr. 24 ).Polizeigese tz (PolG) 143.0Fassung: 01.01.2023 73