215.211.7Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003Jahrgang 2003 Nr. 133Nr. 133 ausgegeben am 12. Juni 2003ausgegeben am 12. Juni 2003GesetzGesetzvom 16. April 2003über den elektronischen Geschäftsverkehrüber den elektronischen Geschäftsverkehr(E-Commerce-Gesetz; ECG)(E-Commerce-Gesetz; ECG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt denrechtlichen Rahmen fürbestimmte Aspektedes elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs. Es regelt insbesondere:a) die Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft;b) die Informationspflichten von Diensteanbietern;c) den Abschluss von Verträgen;d) die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern;e) das Herkunftslandprinzip; undf)dieZusammenarbeit mitanderen Vertragsstaaten desAbkommens überden Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) im elektronischenGeschäftsverkehr.2)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie 2000/ 31/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 8.Juni 2000 über bestimmteFassung: 01.01.2016 1rechtliche Aspekte derDienste derInformationsgesellschaft, insbesonderedes elektronischen Geschäftsverkehrs, imBinnenmarkt (EWR-Rechts-sammlung: Anh. XI - 5h.01).Art. 2Geltungsbereich; Anwendbarkeit1)Dieses Gesetz lässt Belange desSteuerwesens und desDatenschutzesunberührt.2)Die Bestimmungen über dasHerkunftslandprinzip (Art. 20bis23)und dieZusammenarbeit mitanderen Vertragsstaaten desEWRA (Art. 25)sind nuraufdenVerkehr von Diensten derInformationsgesellschaft inner-halb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anzuwenden.Art. 3Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Dienst derInformationsgesellschaft": jeder inderRegel gegen Entgeltelektronisch imFernabsatz aufindividuellen Abruf des Empfängersbereitgestellte Dienst, insbesondere derOnline-Vertrieb vonWaren undDienstleistungen, Online-Informationsangebote, dieOnline-Werbung,elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowieDienste, dieInformationen über einelektronisches Netz übermitteln,diedenZugang zueinem solchen vermitteln oder dieInformation einesNutzers speichern;b)"Diensteanbieter": eine natürliche oder juristische Person oder sonstigerechtsfähige Einrichtung, dieeinen Dienst derInformationsgesellschaftbereitstellt;c)"niedergelassener Diensteanbieter": einDiensteanbieter, dereine Wirt-schaftstätigkeit mittels einer festen Einrichtung aufunbestimmte Zeittatsächlich ausübt; das Vorhandensein und dieNutzung technischerMittel und Technologien, diezurBereitstellung desDienstes erforder-lichsind, begründen fürsich allein noch keine Niederlassung desDiens-teanbieters;d)"Nutzer": eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechts-fähige Einrichtung, diezuberuflichen oder sonstigen Zwecken einenDienst derInformationsgesellschaft inAnspruch nimmt, insbesondere215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)2 Fassung: 01.01.2016um Informationen zuerlangen oder Informationen zugänglich zumachen;e)"Verbraucher": eine natürliche Person, diezuZwecken handelt, dienichtzuihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeitengehören;f)"kommerzielle Kommunikation": Werbung und andere Formen derKommunikation, diederunmittelbaren oder mittelbaren Förderung desAbsatzes von Waren und Dienstleistungen oder desErscheinungsbildeseines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Persondienen, ausgenommen:1.Angaben, dieeinen direkten Zugang zurTätigkeit desUnternehmens,derOrganisation oder natürlichen Person ermöglichen, wie insbe-sondere einDomain-Name oder eine elektronische Postadresse;sowie2.unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistunggemachte Angaben über Waren, Dienstleistungen oder dasErschei-nungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder natürlichenPerson;g) "Vertragsstaat": ein Vertragsstaat des EWRA;h)"koordinierter Bereich": dieallgemein oder besonders fürDienste derInformationsgesellschaft und fürDiensteanbieter geltenden Rechtsvor-schriften über dieAufnahme und dieAusübung einer solchen Tätigkeit,insbesondere Rechtsvorschriften über dieQualifikation und dasVer-halten derDiensteanbieter, über dieGenehmigung oder Anmeldungsowie dieQualität und den Inhalt derDienste derInformationsgesell-schaft -einschliesslich derfürdieWerbung und fürVerträge geltendenBestimmungen -und über dierechtliche Verantwortlichkeit derDiens-teanbieter.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.E-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 3II. Zulassung von Diensten der InformationsgesellschaftII. Zulassung von Diensten der InformationsgesellschaftArt. 4Zulassungsfreiheit1)DieAufnahme und dieAusübung derTätigkeit eines Diensteanbietersbedürfen keiner gesonderten behördlichen Zulassung, Bewilligung, Geneh-migung oder Konzession oder sonstigen Anforderung gleicher Wirkung.2)Rechtsvorschriften, diedieZulässigkeit derAufnahme oder Aus-übung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regelnund nicht besonders und ausschliesslich fürDienste derInformationsgesell-schaft oder deren Anbieter gelten, bleiben unberührt.III. InformationspflichtenIII. InformationspflichtenArt. 5Allgemeine Informationen1)Ein Diensteanbieter hatden Nutzern ständig zumindest folgendeInformationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:a) seinen Namen oder seine Firma;b) die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;c)Angaben, aufGrund deren dieNutzer mitihm rasch und unmittelbarinVerbindung treten können, einschliesslich seiner elektronischen Post-adresse;d) sofern vorhanden, die Handelsregisternummer;1e)soweit dieTätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, diefürihnzuständige Aufsichtsbehörde;f)beieinem Diensteanbieter, dergewerbe- oder berufsrechtlichen Vor-schriften unterliegt, dieKammer, denBerufsverband oder eine ähnlicheEinrichtung, dererangehört, dieBerufsbezeichnung und denVertrags-staat, indem diese verliehen worden ist,sowie einen Hinweis aufdieanwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und denZugang zu diesen;g) sofern vorhanden, die Mehrwertsteuer-Nummer.215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)4 Fassung: 01.01.20162)Sofern inDiensten der Informationsgesellschaft Preise angeführtwerden, sind diese soauszuzeichnen, dass sieeindurchschnittlich auf-merksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Esmuss eindeutigerkennbar sein, obdiePreise einschliesslich derMehrwertsteuer sowie allersonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) odernicht. Darüber hinaus istauch anzugeben, obVersandkosten enthalten sind.3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.Art. 6Informationen über kommerzielle Kommunikation1)Ein Diensteanbieter hatdafür zusorgen, dass eine kommerzielleKommunikation, dieBestandteil eines Dienstes der Informationsgesell-schaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig:a) als solche erkennbar ist;b)dienatürliche oder juristische Person, diediekommerzielle Kommuni-kation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt;c)Angebote zurAbsatzförderung wieetwa Preisreduktionen, Zugaben undGeschenke alssolche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zudenBedingungen für ihre Inanspruchnahme enthält; sowied)Preisausschreiben und Gewinnspiele alssolche erkennen lässt und eineneinfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält.2)Sonstige Informationspflichten fürkommerzielle Kommunikationsowie Rechtsvorschriften über dieZulässigkeit vonAngeboten zurAbsatz-förderung und von Preisausschreiben und Gewinnspielen bleiben unbe-rührt.Art. 7Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation1)Ein Diensteanbieter, derkommerzielle Kommunikation zulässiger-weise ohne vorherige Zustimmung desEmpfängers mittels elektronischerPost versendet, hatdafür zusorgen, dass diekommerzielle Kommunikationbei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist.2)DieRegierung kann Register führen oder führen lassen, inwelche sichdiejenigen Personen und Unternehmen kostenlos aufelektronischem Wegeeintragen können, diefürsich dieZusendung nicht angeforderter Kommu-nikation imWege derelektronischen Post ausgeschlossen haben. SiekannE-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 5eine ausschliessliche Online-Eintragung und Führung vorsehen. DieinAbs.1genannten Diensteanbieter haben solche Register zubeachten und regel-mässig zu konsultieren.23)Rechtsvorschriften über dieZulässigkeit und Unzulässigkeit derÜbermittlung kommerzieller Kommunikation imWege derelektronischenPost, insbesondere die Kommunikationsgesetzgebung, bleiben unberührt.34)Diezivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Diensteanbie-ters fürSchaden, dereinem Nutzer ausderÜbermittlung kommerziellerKommunikation imWege derelektronischen Post entsteht, bleibt unbe-rührt.4Art. 8Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe1)Für Diensteanbieter, dieberufsrechtlichen Vorschriften unterliegen,isteine kommerzielle Kommunikation, dieBestandteil eines von ihnenbereitgestellten Dienstes derInformationsgesellschaft istoder einen solchendarstellt, zulässig.2)Berufsrechtliche Vorschriften, diekommerzielle Kommunikation fürdieAngehörigen dieser Berufe, insbesondere zurWahrung derUnabhän-gigkeit, Würde und Ehre desBerufs, zurSicherung desBerufsgeheimnissesund zur Einhaltung eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden undanderen Berufsangehörigen einschränken, bleiben unberührt.IV. Abschluss von VerträgenIV. Abschluss von VerträgenArt. 9Informationen bei Vertragsabschluss1)EinDiensteanbieter hateinen Nutzer vorAbgabe seiner Vertragser-klärung (Vertragsangebot oder -annahme) klar, verständlich und eindeutigzu informieren über:a)dieeinzelnen technischen Schritte, diezuseiner Vertragserklärung undzum Vertragsabschluss führen;b)den Umstand, obderVertragstext nach Vertragsabschluss vom Diens-teanbieter gespeichert wird sowie gegebenenfalls den Zugang zueinemsolchen Vertragstext;215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)6 Fassung: 01.01.2016c)dietechnischen Mittel zurErkennung und Berichtigung vonEingabefeh-lern vor Abgabe der Vertragserklärung; sowied) die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.2)EinDiensteanbieter hatdiefreiwilligen Verhaltenskodizes, denen ersich unterwirft, und den elektronischen Zugang zudiesen Kodizes anzu-geben.3)Die Informationspflichten nach Abs. 1und 2können nicht zumNachteil von Verbrauchern abbedungen werden. Siegelten nicht fürVer-träge, dieausschliesslich imWeg derelektronischen Post oder eines damitvergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels abgeschlossenwerden.4)Sonstige Informationspflichten desDiensteanbieters bleiben unbe-rührt.Art. 10Abgabe einer Vertragserklärung1)Ein Diensteanbieter hatdem Nutzer angemessene, wirksame undzugängliche technische Mittel zurVerfügung zustellen, mitdenen dieserEingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen undberichtigen kann.2)EinDiensteanbieter hatdem Nutzer denZugang einer elektronischenVertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen.3)DieVerpflichtungen desDiensteanbieters nach Abs. 1und 2könnennicht zum Nachteil vonVerbrauchern abbedungen werden. Siegelten nichtfürVerträge, dieausschliesslich imWeg derelektronischen Post oder einesdamit vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels abgeschlossenwerden.Art. 11Vertragsbestimmungen und GeschäftsbedingungenEin Diensteanbieter hatdieVertragsbestimmungen und allgemeinenGeschäftsbedingungen dem Nutzer sozurVerfügung zustellen, dass ersiespeichern und weitergeben kann. Diese Verpflichtung kann nicht zumNachteil des Nutzers abbedungen werden.E-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 7Art. 12Zugang elektronischer ErklärungenElektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektro-nische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten alszugegangen, wenn siediePartei, fürdiesiebestimmt sind, unter gewöhn-lichen Umständen abrufen kann. Diese Regelung kann nicht zum Nachteilvon Verbrauchern abbedungen werden.V. Verantwortlichkeit von Diensteanbietern und NutzernV. Verantwortlichkeit von Diensteanbietern und Nutzern55Art. 13Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung1)Ein Diensteanbieter, dervon einem Nutzer eingegebene Informa-tionen ineinem Kommunikationsnetz übermittelt oder den Zugang zueinem Kommunikationsnetz vermittelt, istfürdieübermittelten Informa-tionen nicht verantwortlich, wenn er:a) die Übermittlung nicht veranlasst;b) den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt; undc) die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.2)Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung desZugangs imSinne desAbs. 1umfassen auch dieautomatische kurzzeitigeZwischenspeicherung derübermittelten Informationen, soweit diese Zwi-schenspeicherung nurderDurchführung derÜbermittlung imKommuni-kationsnetz dient und dieInformation nicht länger gespeichert wird, alsesfür die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.Art. 14Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen1)Ein Diensteanbieter, derNutzern eine Suchmaschine oder andereelektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereit-stellt, ist für die abgefragten Informationen nicht verantwortlich, sofern er:a) die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlasst;b) den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt; undc) die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)8 Fassung: 01.01.20162)Abs. 1istnicht anzuwenden, wenn diePerson, von derdieabge-fragten Informationen stammen, dem Diensteanbieter untersteht oder vonihm beaufsichtigt wird.Art. 15Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherung (Caching)EinDiensteanbieter, dervon einem Nutzer eingegebene Informationenineinem Kommunikationsnetz übermittelt, istfüreine automatische, zeit-lich begrenzte Zwischenspeicherung, dienur dereffizienteren GestaltungderaufAbruf anderer Nutzer erfolgenden Informationsübermittlung dient,nicht verantwortlich, sofern er:a) die Information nicht verändert;b) die Bedingungen für den Zugang zur Information beachtet;c)dieRegeln fürdieAktualisierung derInformation, dieinallgemein aner-kannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachtet;d)diezulässige Anwendung von Technologien zurSammlung von Datenüber dieNutzung derInformation, dieinallgemein anerkannten undverwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt;unde)unverzüglich eine von ihm gespeicherte Information entfernt oder denZugang zuihrsperrt, sobald ertatsächliche Kenntnis davon erhalten hat,dass dieInformation amursprünglichen Ausgangsort derÜbertragungausdem Netz entfernt oder derZugang zuihrgesperrt wurde oder dasseinGericht oder eine Verwaltungsbehörde dieEntfernung oder Sperreangeordnet hat.Art. 16Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte(Hosting)1)Ein Diensteanbieter, dervon einem Nutzer eingegebene Informa-tionen speichert, istfürdieimAuftrag eines Nutzers gespeicherten Infor-mationen nicht verantwortlich, sofern er:a)von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächlicheKenntnis hatund sich inBezug aufSchadenersatzansprüche auch keinerTatsachen oder Umstände bewusst ist,ausdenen eine rechtswidrigeTätigkeit oder Information offensichtlich wird; oderE-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 9b)sobald erdiese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hatund unver-züglich tätig wird, umdieInformation zuentfernen oder denZugang zuihr zu sperren.2)Abs. 1istnicht anzuwenden, wenn derNutzer dem Diensteanbieteruntersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.Art. 17Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links1)EinDiensteanbieter, dermittels eines elektronischen Verweises einenZugang zufremden Informationen eröffnet, istfürdiese Informationennicht verantwortlich:a)sofern ervon einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tat-sächliche Kenntnis hatund sich inBezug aufSchadenersatzansprücheauch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist,aus denen einerechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird; oderb)sobald erdiese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hatund unver-züglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen.2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn:a)diePerson, von derdieInformationen stammen, dem Diensteanbieteruntersteht, von ihm beaufsichtigt wird oder mitihm inGeschäftsbezie-hung steht; oderb)derDiensteanbieter diefremden Informationen alsseine eigenen darstelltoder sie in sein Angebot einbindet.6Art. 18Umfang der Pflichten der Diensteanbieter1)Die inArt. 13bis17genannten Diensteanbieter sind nicht ver-pflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglichgemachten Informationen allgemein zuüberwachen oder vonsich ausnachUmständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.2)DieinArt. 13und 16genannten Diensteanbieter haben aufGrund derAnordnung eines dazu gesetzlich befugten inländischen Gerichtes diesemalle Informationen zuübermitteln, anHand derer die Nutzer ihresDienstes, mitdenen sieVereinbarungen über dieÜbermittlung oder Spei-cherung von Informationen abgeschlossen haben, zurVerhütung, Ermitt-215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)10 Fassung: 01.01.2016lung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen ermit-telt werden können.3)Die inArt. 16genannten Diensteanbieter haben aufGrund derAnordnung einer Verwaltungsbehörde dieser denNamen und dieAdressenderNutzer ihres Dienstes, mitdenen sieVereinbarungen über dieSpeiche-rung von Informationen abgeschlossen haben, zuübermitteln, sofern dieKenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung derWahr-nehmung der diesen Behörden übertragenen Aufgaben bildet.4)DieinArt. 16genannten Diensteanbieter haben denNamen und dieAdresse eines Nutzers ihres Dienstes, mitdem sieVereinbarungen über dieSpeicherung vonInformationen abgeschlossen haben, aufVerlangen drittenPersonen zuübermitteln, sofern diese einüberwiegendes rechtliches Inter-esse anderFeststellung derIdentität eines Nutzers und eines bestimmtenrechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass dieKenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung fürdieRechtsverfolgung bildet.5)Sonstige Auskunfts- und Mitwirkungspflichten derDiensteanbietergegenüber Behörden oder Gerichten bleiben unberührt.Art. 19Weitergehende Vorschriften1)Die Art. 13bis18lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen dasGericht oder eine Behörde dem Diensteanbieter dieUnterlassung, Beseiti-gung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt.2)Abs. 1sowie dieArt. 13bis18sind auch aufDiensteanbieter anzu-wenden, die unentgeltlich elektronische Dienste bereitstellen.Art. 19a7Verantwortlichkeit des NutzersUnbeschadet einer weitergehenden zivil- oder strafrechtlichen Verant-wortlichkeit haftet derNutzer dem Diensteanbieter fürsämtlichen Schaden,derdiesem durch den Missbrauch seines Dienstes derInformationsgesell-schaft entsteht.E-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 11VI. Herkunftslandprinzip und AusnahmenVI. Herkunftslandprinzip und AusnahmenArt. 20Herkunftslandprinzip1)Imkoordinierten Bereich (Art. 3Bst. h)richten sich dierechtlichenAnforderungen aneinen ineinem Vertragsstaat niedergelassenen Dienste-anbieter nach dem Recht dieses Staates.2)Der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft auseinem anderen Vertragsstaat darf vorbehaltlich derArt. 21bis23nicht aufGrund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden, dieindenkoordinierten Bereich fallen.Art. 21Ausnahmen vom HerkunftslandprinzipDas Herkunftslandprinzip istinfolgenden Bereichen nicht anzuwenden:a)Belange desUrheberrechts und verwandter Schutzrechte, desDesignge-setzes sowie des Topographieschutzes;b)dieAusgabe elektronischen Geldes durch Institute, aufdiedieVertrags-staaten eine derinArt. 8Abs. 1derRichtlinie 2000/ 46/EG (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX-15.01) vorgesehenen Ausnahmen ange-wendet haben;c)Rechtsvorschriften über dieWerbung fürInvestmentfonds und andereOrganismen fürgemeinsame Anlagen von Wertpapieren imVertriebs-staat;d)dieinArt. 30und inTitel IVderRichtlinie 92/49/EWG (EWR-Rechts-sammlung: Anh. IX-7a.01), inihrer geltenden Fassung, inTitel IVderRichtlinie 92/96/EWG (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX-12.02), inihrer geltenden Fassung, indenArt. 7und 8derRichtlinie 88/357/ EWG(EWR-Rechtssammlung: Anh. IX-7.01), inihrer geltenden Fassung,sowie inArt. 4derRichtlinie 90/619/ EWG (EWR-Rechtssammlung:Anh. IX-12.01), inihrer geltenden Fassung, enthaltenen Rechtsvor-schriften über dieVerpflichtungen von Versicherungsunternehmen zurVorlage derBedingungen füreine Pflichtversicherung andiezuständigeAufsichtsbehörde, über diefreie Niederlassung und den freien Dienst-leistungsverkehr von Versicherungsunternehmen im EuropäischenWirtschaftsraum und über dasanwendbare Recht beiNicht-Lebens-215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)12 Fassung: 01.01.2016und Lebensversicherungsverträgen, dieineinem Vertragsstaat gelegeneRisiken decken;e) die Freiheit der Parteien eines Vertrags zur Rechtswahl;f)vertragliche Schuldverhältnisse inBezug aufVerbraucherverträge ein-schliesslich der gesetzlichen Informationspflichten, dieeinen bestim-menden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben;g)dieRechtswirksamkeit vonVerträgen zurBegründung oder Übertragungvon Rechten anLiegenschaften, sofern diese Verträge, nach dem RechtdesVertragsstaats, indem sich dieLiegenschaft befindet, zwingendenFormvorschriften unterliegen;h)dieZulässigkeit nicht angeforderter Werbung und anderer Massnahmenzur Absatzförderung im Weg der elektronischen Post;i)dieTätigkeit von Notaren und dieTätigkeit von Angehörigen gleichwer-tiger Berufe, soweit diese öffentlich-rechtliche Befugnisse ausüben;k)dieVertretung einer Partei und dieVerteidigung ihrer Interessen vorGericht;l)Gewinn- und Glückspiele, beidenen einEinsatz, dereinen Geldwert dar-stellt, zu leisten ist, einschliesslich Lotterien und Wetten.Art. 22Abweichungen vom Herkunftslandprinzip1)Das Gericht oder eine Verwaltungsbehörde kann imRahmen seinerbzw. ihrer gesetzlichen Befugnisse abweichend vom HerkunftslandprinzipMassnahmen ergreifen, dieden freien Verkehr derDienste derInformati-onsgesellschaft auseinem anderen Vertragsstaat einschränken. Solche Mass-nahmen müssen jedoch zum Schutz eines derinAbs. 2genannten Rechts-güter erforderlich sein. Siedürfen sich nur gegen einen Diensteanbieterrichten, der eines dieser Rechtsgüter beeinträchtigt oder ernstlich undschwerwiegend zubeeinträchtigen droht. Auch müssen sieineinem ange-messenen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen stehen.2)Der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft auseinem anderen Vertragsstaat kann nur aus folgenden Gründen einge-schränkt werden:a)Schutz deröffentlichen Ordnung, insbesondere zurVerhütung, Ermitt-lung, Aufklärung oder Verfolgung strafbarer Handlungen, einschliess-lich desJugendschutzes und derBekämpfung derHetze ausGründender Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität;E-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 13b) Schutz der Menschenwürde;c) Schutz der öffentlichen Gesundheit;d)Schutz deröffentlichen Sicherheit einschliesslich derWahrung nationalerSicherheitsinteressen; unde) Schutz der Verbraucher einschliesslich des Schutzes der Anleger.Art. 23Mitteilungspflicht1)Eine Verwaltungsbehörde hatihre Absicht zurErgreifung von Mass-nahmen, diedenfreien Verkehr von Diensten derInformationsgesellschaftauseinem anderen Vertragsstaat einschränken, derEFTA-Überwachungs-behörde und derzuständigen Stelle desanderen Staates mitzuteilen unddiese aufzufordern, geeignete Massnahmen gegen den Diensteanbieter zuveranlassen. DieBehörde kann dievonihrbeabsichtigten Massnahmen erstdurchführen, wenn diezuständige Stelle desanderen Vertragsstaates dieserAufforderung nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet hatoderdie von ihr ergriffenen Massnahmen unzulänglich sind.2)BeiGefahr imVerzug kann dieBehörde dievon ihrbeabsichtigtenMassnahmen auch ohne Verständigung derEFTA-Überwachungsbehördeund Aufforderung der zuständigen Stelle des anderen Vertragsstaateserlassen. Indiesem Fall hatsiedievon ihrergriffene Massnahme unver-züglich derEFTA-Überwachungsbehörde und derzuständigen Stelle unterAngabe der Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug mitzuteilen.3) Die Abs. 1 und 2 sind auf gerichtliche Verfahren nicht anzuwenden.VII. Transparenz und Verbindung mit anderen Vertrags-VII. Transparenz und Verbindung mit anderen Vertrags-staatenstaatenArt. 24Transparenz1)Die Regierung oder eine von ihrbeauftragte Amtsstelle hat diewesentlichen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen EntscheidungenimZusammenhang mitDiensten derInformationsgesellschaft derEFTA-Überwachungsbehörde bekannt zu geben.215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)14 Fassung: 01.01.20162)Die Regierung oder eine von ihrbeauftragte Amtsstelle hat imInternet Informationen zu veröffentlichen über:a)dievertraglichen Rechte und Pflichten derNutzer sowie über diebeiStreitfällen verfügbaren Beschwerde- und Rechtsschutzverfahren ein-schliesslich der praktischen Aspekte dieser Verfahren; undb)dieAnschriften von Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts undanderer Stellen, beidenen dieNutzer oder Diensteanbieter weitereInformationen oder praktische Unterstützung erhalten können.Art. 25Verbindungsstelle1)Die Regierung oder eine von ihrbeauftragte Amtsstelle hatalsVer-bindungsstelle mitdenzuständigen Stellen anderer Vertragsstaaten und demStändigen Ausschuss zusammenzuarbeiten. Siehatden ansiegelangtenAuskunftsbegehren anderer Vertragsstaaten und desStändigen Ausschusseszuentsprechen und dienicht inihren Wirkungsbereich fallenden ErsuchenumAmts- oder Rechtshilfe oder Auskünfte andiezuständigen Gerichteoder Verwaltungsbehörden weiterzuleiten.2)DieBehörde hatdieAnschriften derihrbekannt gegebenen Verbin-dungsstellen anderer Vertragsstaaten im Internet zu veröffentlichen.VIII. StrafbestimmungenVIII. StrafbestimmungenArt. 26Übertretungen1)EinDiensteanbieter istvom Amt fürVolkswirtschaft wegen Übertre-tung mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Franken zu bestrafen, wenn er:8a)gegen seine allgemeinen Informationspflichten nach Art. 5Abs. 1ver-stösst;b)gegen seine Informationspflichten fürkommerzielle Kommunikationnach Art. 6 verstösst;c) gegen die Konsultationspflicht nach Art. 7 Abs. 2 verstösst;d)gegen seine Informationspflichten fürVertragsabschlüsse nach Art. 9Abs. 1verstösst oder entgegen Art. 9Abs. 2keinen elektronischenE-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 15Zugang zudenfreiwilligen Verhaltenskodizes, denen ersich unterwirft,angibt;e)entgegen Art. 10Abs. 1keine technischen Mittel zurErkennung undBerichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung stellt; oderf)entgegen Art. 11dieVertragsbestimmungen und allgemeine Geschäftsbe-dingungen nicht sozurVerfügung stellt, dass siederNutzer speichernund wiedergeben kann.2)Eine Übertretung nach Abs. 1liegt nicht vor, wenn dieTatdenTatbe-stand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Ver-waltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.Art. 279Tätige Reue1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann einen Diensteanbieter, derdieVer-pflichtungen nach diesem Gesetz verletzt, darauf hinweisen und ihm auf-tragen, den gesetzmässigen Zustand innerhalb einer von ihm festgelegtenangemessenen Frist herzustellen. Dabei hatesihnaufdiemiteiner solchenAufforderung verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen.2)EinDiensteanbieter istwegen einer Übertretung nach Art. 26Abs. 1nicht zubestrafen, wenn erdengesetzmässigen Zustand innerhalb dervomAmt für Volkswirtschaft gesetzten Frist herstellt.IX. SchlussbestimmungIX. SchlussbestimmungArt. 28InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef215.211.7 E-Commerce-Gesetz (ECG)16 Fassung: 01.01.20161Art. 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .2Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 254 .3Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 254 .4Art. 7 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 254 .5Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 254 .6Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 254 .7Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 254 .8Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 278 .9Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 278 .E-Commerce-Gesetz (ECG) 215.211.7Fassung: 01.01.2016 17