952.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1992Jahrgang 1992 Nr. 108Nr. 108 ausgegeben am 15. Dezember 1992ausgegeben am 15. Dezember 1992GesetzGesetzvom 21. Oktober 1992über die Banken und Wertpapierfirmen (Banken-über die Banken und Wertpapierfirmen (Banken-gesetz; BankG)gesetz; BankG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen22Art. 13Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieAufnahme, Ausübung und Beaufsichtigungder Tätigkeit von Banken und Wertpapierfirmen.2)Esbezweckt denSchutz derGläubiger und Anleger von Banken undWertpapierfirmen sowie dieSicherung desVertrauens indasliechtensteini-sche Geld-, Wertpapier- und Kreditwesen und derStabilität desFinanzsys-tems.3)Esdient zudem derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:4a)Richtlinie 2013/ 36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditin-stituten und dieBeaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapier-firmen5;6b) Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente7;8Fassung: 01.05.2023 1c)Richtlinie 2001/ 24/EGüber dieSanierung und Liquidation von Kredit-instituten9;10d)Verordnung (EU) Nr.575/ 2013 über Aufsichtsanforderungen anKredit-institute und Wertpapierfirmen11;12e)Richtlinie 94/19/EG desEuropäischen Parlaments und desRates vom30.Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (EWR-Rechtssammlung:Anh. IX - 19a.01);f) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente13;14g)Richtlinie 2014/ 59/EUzurFestlegung eines Rahmens fürdieSanierungund Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen15.164)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.175) Aufgehoben18Art. 219Geltungsbereich1) Diesem Gesetz unterstehen die Banken und Wertpapierfirmen.2) Aufgehoben203) Soweit dies gesetzlich ausdrücklich geregelt ist, gilt es zudem für:21a)Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften undgemischte Holdinggesellschaften;abis)inländische Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten und Wertpa-pierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat;22b)lokale Firmen, Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis, denBetrieb geregelter Märkte, multilateraler und organisierter Handelssys-teme, soweit sievon Marktbetreibern betrieben werden, sowie fürDatenbereitstellungsdienste;23c)Versicherungsunternehmen, Anlagenbetreiber, diefüreigene Rechnungmit Emissionszertifikaten handeln, Organismen für gemeinsameAnlagen und Pensionsfonds sowie Personen, dieHandel mitWarenderi-vaten oder Emissionszertifikaten füreigene Rechnung nuralsNebentä-tigkeit betreiben, falls diese eine hochfrequente algorithmische Handels-technik anwenden;24952.0 Bank engese tz (BankG)2 Fassung: 01.05.2023d)allePersonen, dieWarenderivate, welche anHandelsplätzen gehandeltwerden, oder wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte halten.254)Diedurch dieses Gesetz verliehenen Rechte erfassen nicht dieErbrin-gung von Dienstleistungen einer Bank oder Wertpapierfirma alsGegen-partei bei Geschäften, die getätigt werden von:26a) staatlichen Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung;b)Mitgliedern desEuropäischen Systems derZentralbanken inWahrneh-mung ihrer Aufgaben gemäss dem Vertrag über dieArbeitsweise derEuropäischen Union und Protokoll Nr. 4über dieSatzung desEuro-päischen Systems derZentralbanken und derEuropäischen Zentralbank;oderc)anderen Zentralbanken imEWR inWahrnehmung vergleichbarer Auf-gaben nach nationalen Vorschriften.5)Auf Banken, diekeine Kreditinstitute nach Art. 4Abs. 1Ziff. 1derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sind, finden dieBestimmungen derVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013 sowie deren Durchführungsvorschriften Anwen-dung, soalsobdiese Banken Kreditinstitute nach Art. 4Abs. 1Ziff. 1derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 wären.276)Dieses Gesetz giltnicht fürdieLiechtensteinische Post Aktiengesell-schaft imRahmen derErbringung ihrer Dienstleistungen nach Art. 18adesGesetzes über die Liechtensteinische Post.28Art. 329Geschäftsbereich1)Banken sind Unternehmen, diegewerbsmässig einoder mehrereGeschäfte nach Abs. 3erbringen. Natürliche und juristische Personen, dienicht diesem Gesetz alsBank unterstehen, dürfen keine Einlagen undandere rückzahlbaren Gelder gewerbsmässig entgegennehmen.2)Wertpapierfirmen sind Unternehmen, diegewerbsmässig eine odermehrere Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen nach Abs.4 öffentlich anbieten oder erbringen.3) Bankgeschäfte sind:a) die Annahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern;b)dieAusleihung von fremden Geldern aneinen unbestimmten Kreis vonKreditnehmern;c) das Depotgeschäft;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 3d)dieÜbernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungenfürandere, sofern dieübernommene Verpflichtung aufGeldleistungenlautet;e) der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Devisen;f) die Durchführung von bankmässigen Ausserbilanzgeschäften;g)dieEmission von gedeckten Schuldverschreibungen nach dem Gesetzüber Europäische gedeckte Schuldverschreibungen.304)Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen sind Dienst-leistungen nach Anhang 2Abschnitt Aund B,diesich aufeines oder meh-rere derinAbschnitt Cdesselben Anhangs genannten Finanzinstrumentebeziehen. Nur wer über eine Bewilligung zurErbringung von Wertpapier-dienstleistungen verfügt, darf auch dieinAnhang 2Abschnitt BgenanntenNebendienstleistungen gewerbsmässig erbringen.5)AlsEinlagen und andere rückzahlbare Gelder nach Abs. 3Bst.ageltennicht:a)Gelder, dieeine Gegenleistung imRahmen eines Vertrages aufÜbertra-gung desEigentums oder eines Dienstleistungsvertrages darstellen oderals Sicherheitsleistung übertragen werden;b)Leistungen beiderEmission von Anleihensobligationen oder anderenvereinheitlichten und massenweise ausgegebenen Schuldverschrei-bungen oder nicht verurkundeten Rechten mitgleicher Funktion, wenn:1.dieAufnahme derGelder nach Herausgabe eines Prospektes nachMassgabe der Verordnung (EU) 2017/ 112931und des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes erfolgt oder keine Pro-spektpflicht besteht; und2.das emittierende Unternehmen keine anderen Bankgeschäfte nachAbs. 3 betreibt;c)Kundengelder, dievonWertpapierfirmen ausschliesslich zurAbwicklungvon Wertpapierdienstleistungen entgegengenommen und durch diesenicht verzinst werden;d)Gelder, dievonVersicherungsunternehmen imSinne desVersicherungs-aufsichtsgesetzes oder von anerkannten Vorsorgeeinrichtungen entge-gengenommen werden und dieEntgegennahme ineinem untrennbarenZusammenhang miteinem Lebensversicherungsvertrag oder einem Vor-sorgeverhältnis steht;952.0 Bank engese tz (BankG)4 Fassung: 01.05.2023e)Gelder, dievon E-Geld-Instituten imRahmen ihrer Tätigkeit nach demE-Geldgesetz von Kunden entgegengenommen und unmittelbar gegenE-Geld eingetauscht werden;f)Gelder, dieZahlungsinstitute von Zahlungsdienstnutzern fürdieErbrin-gung von Zahlungsdiensten nach dem Zahlungsdienstegesetz erhalten;g) Verpflichtungen gegenüber:1.derEuropäischen Zentralbank oder derSchweizerischen National-bank, denMitgliedern desEuropäischen Systems derZentralbanken,staatlichen Stellen derstaatlichen Schuldenregulierung und auslän-dischen Notenbanken imRahmen derWahrnehmung ihrer öffentli-chen Aufgaben;2.einer derinArt. 8Abs. 1Bst. aund cbispdesEinlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetzes genannten Gegenparteien;3. Unternehmen innerhalb einer Gruppe (Gruppengesellschaften);4.Einlegern beiVereinen und Stiftungen, sofern diese einen ideellenZweck verfolgen oder dergemeinsamen Selbsthilfe dienen und nichtin der Finanzbranche tätig sind;5.Anteilseignern derBank oder Wertpapierfirma und mitihnen wirt-schaftlich oder familiär verbundenen Personen.6) Keine Wertpapierdienstleistungen erbringen Personen, die:a)ausschliesslich Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1desVermögensver-waltungsgesetzes erbringen oder solche Dienstleistungen ausschliesslichals Organ für juristische Personen, Treuhänderschaften, sonstigeGemeinschaften oder Vermögenseinheiten erbringen;b)Wertpapierdienstleistungen imRahmen einer anderen alsdurch diesesGesetz erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit nur gelegentlich erbringen,und diese Tätigkeit durch gesetzliche Vorschriften oder Standesregelngeregelt ist;c)imRahmen einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit ausschliesslich Anla-geberatung erbringen und dafür keine besondere Vergütung erhalten;d)den Handel mitWarenderivaten sowie mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 10,alsTeil einer nicht hauptsächlich imFinanzbereichtätigen Unternehmensgruppe für Rechnung anderer Gruppenunter-nehmen ausüben;e)Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich gegenüber derEuropäischenZentralbank oder derSchweizerischen Nationalbank, den MitgliederndesEuropäischen Systems derZentralbanken, staatlichen Stellen derBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 5staatlichen Schuldenregulierung und ausländischen Notenbanken imRahmen der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben erbringen;f)Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich fürihre Mutterunternehmen,ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihres Mut-terunternehmens erbringen;g)Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich imRahmen eines Systems derMitarbeiterbeteiligung erbringen oder neben solchen Dienstleistungennur Dienstleistungen nach Bst. f erbringen.7)Banken, deren Bewilligung dieErbringung von Bankgeschäften nachAbs. 3Bst. aund bumfasst, dürfen darüber hinaus ohne weitere spezialge-setzliche Bewilligung:a)Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen nach Anhang 2Abschnitt A und B erbringen;b)Zahlungsdienste nach Art. 2Abs. 2des Zahlungsdienstegesetzeserbringen; undc) E-Geld nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes ausgeben.8)Der Differenzeinwand nach §1271 ABGB istunzulässig beiderEnt-scheidung von Rechtsstreitigkeiten aus:a)Bankgeschäften, wenn zumindest eine Vertragspartei zurgewerbsmäs-sigen Durchführung von Bankgeschäften und Wertpapierdienstleis-tungen berechtigt ist;b)Geschäften mitFinanzinstrumenten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10,dieaneinem in-oder ausländischen geregelten Markt oder einemmultilateralen Handelssystem gehandelt werden oder dieunter einemRahmenvertrag geschlossen worden sind.9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 3a32Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1."Repräsentanz": jeder Teil derOrganisation einer ausländischen Bank,derweder Geschäfte abschliesst oder abwickelt noch füreigene Rech-nung vermittelt;1a."Leiter einer Repräsentanz": diejenige natürliche Person, diezurLei-tung desBetriebs derRepräsentanz und derVertretung derRepräsen-tanz nach aussen vorgesehen ist;33952.0 Bank engese tz (BankG)6 Fassung: 01.05.20232. "Drittstaat": ein Staat, der nicht EWR-Mitgliedstaat ist;3."Sanierungsmassnahmen": Massnahmen, mitdenen diefinanzielle Lageeiner Bank gesichert oder wiederhergestellt werden soll und diediebestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnte, einschliesslich derMassnahmen, dieeine Aussetzung derZahlungen, eine Aussetzung derVollstreckungsmassnahmen oder eine Kürzung der Forderungenerlauben;4."Liquidationsverfahren": einvon einer Verwaltungs- oder Gerichtsbe-hörde eines EWR-Mitgliedstaates eröffnetes und unter deren Aufsichtdurchgeführtes Gesamtverfahren mit dem Ziel, dieVermögenswerteunter Aufsicht dergenannten Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zuverwerten. Dazu zählen auch Verfahren, diedurch einen Nachlassver-trag im Konkurs oder eine ähnliche Massnahme abgeschlossen werden;5."Handelsplatz": eingeregelter Markt, einmultilaterales Handelssystemoder ein organisiertes Handelssystem;346."geregelter Markt": einvon einem Marktbetreiber betriebenes und/ oderverwaltetes multilaterales System, dasdieInteressen einer Vielzahl vonDritten amKauf und Verkauf von Finanzinstrumenten, dienach denRegeln desSystems zum Handel zugelassen wurden, innerhalb desSys-tems nach nichtdiskretionären Regeln zum Abschluss eines Vertrageszusammenführt;356a."multilaterales System": einSystem oder Mechanismus, derdieInter-essen einer Vielzahl Dritter amKauf und Verkauf von Finanzinstru-menten innerhalb des Systems zusammenführt;366b."multilaterales Handelssystem (MTF)": einvoneiner Bank, einer Wert-papierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilateralesSystem, dasdieInteressen einer Vielzahl Dritter amKauf und Verkaufvon Finanzinstrumenten innerhalb des Systems nach nichtdiskretio-nären Regeln zum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;376c."organisiertes Handelssystem (OTF)": einmultilaterales System, beidem essich nicht umeinen geregelten Markt oder einmultilateralesHandelssystem handelt und dasdieInteressen einer Vielzahl Dritter amKauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanz-produkten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb desSystemszum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;386d."liquider Markt": einMarkt füreinFinanzinstrument oder eine Kate-gorie von Finanzinstrumenten, aufdem kontinuierlich kauf- oder ver-kaufsbereite Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und dernach denBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 7folgenden Kriterien unter Berücksichtigung derspeziellen Marktstruk-turen desbetreffenden Finanzinstruments oder derbetreffenden Kate-gorie von Finanzinstrumenten bewertet wird:39a)Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einerbestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichti-gung derArt und desLebenszyklus von Produkten innerhalb derKategorie von Finanzinstrumenten;b)Zahl und ArtderMarktteilnehmer, einschliesslich desVerhältnissesMarktteilnehmer zugehandelten Instrumenten inBezug auf einbestimmtes Produkt;c) durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar;7."Gruppe": eine Gruppe nach Art. 4Abs. 1Ziff. 138derVerordnung (EU)Nr. 575/2013;407a."Drittstaatsgruppe": eine Gruppe, deren Mutterunternehmen ineinemDrittstaat niedergelassen ist;417b."überwiegend kommerzielle Gruppe": jede Gruppe, deren Haupttätig-keit nicht besteht in:42a)derErbringung von Bankgeschäften nach Art. 3Abs. 3oder anderenin Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten;b)derErbringung von Wertpapierdienstleistungen nach Art. 3Abs. 4;oderc) der Tätigkeit als Market-Maker in Bezug auf Warenderivate;8."Kunde": jede natürliche oder juristische Person, jede Gesellschaft, Treu-händerschaft, sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, fürdieeine Bank oder Wertpapierfirma Dienstleistungen nach diesem Gesetzerbringt;9."professioneller Kunde": einKunde, derüber ausreichende Erfahrungen,Kenntnisse und Sachverstand verfügt, umseine Anlageentscheidungenselbst treffen und diedamit verbundenen Risiken angemessen beurteilenzukönnen. Um alsprofessioneller Kunde angesehen zuwerden, mussein Kunde die Kriterien gemäss Anhang 1 Ziff. 2 erfüllen;10. "nichtprofessioneller Kunde": ein Kunde gemäss Anhang 1 Ziff. 3;11. "geeignete Gegenpartei": ein Kunde gemäss Anhang 1 Ziff. 1;12."Marktbetreiber": eine Person oder Personen, diedasGeschäft einesgeregelten Marktes verwalten und/oder betreiben;952.0 Bank engese tz (BankG)8 Fassung: 01.05.202313."Systemrisiko": dasRisiko einer Störung desFinanzsystems mitmög-licherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen aufdasFinanz-system und die Realwirtschaft;14."Modellrisiko": derpotenzielle Verlust, dereiner Bank oder Wertpa-pierfirma alsFolge von Entscheidungen entsteht, diesich grundsätzlichaufdasErgebnis interner Modelle stützen könnten, wenn diese ModelleFehler bei der Konzeption, Ausführung oder Nutzung aufweisen;15."systemrelevantes Institut": eine EWR-Mutterbank oder EWR-Mut-terwertpapierfirma, eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, einegemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine Bank oderWertpapierfirma, deren Ausfall oder Versagen zueinem Systemrisikoführen könnte;15a. "global systemrelevantes Institut (G-SRI)": einG-SRI nach Art. 4Abs.1 Ziff. 133 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;4316."interne Ansätze": Ansätze oder Modelle gemäss Art. 143Abs. 1,Art.221, 225, 259Abs. 3,Art. 283, 312Abs. 2und Art. 363derVerordnung(EU) Nr. 575/2013;17. "EBA": die Europäische Bankenaufsichtsbehörde;4418."EIOPA": dieEuropäische Aufsichtsbehörde fürdasVersicherungs-wesen und die betriebliche Altersversorgung;19. "ESMA": die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde;19a. "ESRB": der Europäische Ausschuss für Systemrisiken;4520."Europäische Aufsichtsbehörden": dieEBA, EIOPA, ESMA und derESRB im Rahmen ihrer Zuständigkeiten;4621."Aufsichtsrat" und "Vorstand": derAufsichtsrat und Vorstand nach denBestimmungen desSE-Gesetzes fürdenFall, dass eine Bank oder Wert-papierfirma als Societas Europaea strukturiert ist;22."vertraglich gebundener Vermittler": eine natürliche oder juristischePerson, dieunter unbeschränkter und vorbehaltloser Haftung einer ein-zigen Bank oder Wertpapierfirma, fürdiesietätig ist,Wertpapierdienst-leistungen und/ oder Nebendienstleistungen nach diesem Gesetz fürKunden oder potenzielle Kunden erbringt und/ oder Kunden oderpotenzielle Kunden bezüglich dieser Wertpapierdienstleistungen und/oder Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente berät;4723."Gesamtnettoumsatz" bzw. "Bruttoertrag": dieSumme aus Zinser-trägen abzüglich Zinsaufwand (Zinserfolg), laufenden Erträgen ausWertpapieren, Erträgen ausdem Kommissions- und Dienstleistungsge-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 9schäft abzüglich Kommissionsaufwand (Erfolg ausdem Kommissions-und Dienstleistungsgeschäft), Erfolg ausFinanzgeschäften sowie übrigerordentlicher Ertrag desUnternehmens imvorangegangenen Geschäfts-jahr. IstdasUnternehmen Tochterunternehmen eines Mutterunterneh-mens, bezeichnet "Bruttoertrag" den Bruttoertrag, derimvorangegan-genen Geschäftsjahr imkonsolidierten Abschluss desMutterunterneh-mens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde;24."Mutterbank ineinem EWR-Mitgliedstaat" bzw. "Mutterwertpapier-firma ineinem EWR-Mitgliedstaat": einMutterinstitut ineinem Mit-gliedstaat gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 28derVerordnung (EU) Nr.575/2013;25."EWR-Mutterbank" bzw. "EWR-Mutterwertpapierfirma": einEU-Mutterinstitut gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 29derVerordnung (EU) Nr.575/2013;26."Mutterfinanzholdinggesellschaft ineinem EWR-Mitgliedstaat": eineMutterfinanzholdinggesellschaft ineinem Mitgliedstaat gemäss Art. 4Abs. 1 Ziff. 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;27. "EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft": eine EU-Mutterfinanzhol-dinggesellschaft gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 31derVerordnung (EU) Nr.575/2013;28."gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft ineinem EWR-Mitglied-staat": eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft ineinem Mit-gliedstaat gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 32derVerordnung (EU) Nr.575/2013;29. "gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft": eine gemischteEU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 33derVerordnung (EU) Nr. 575/2013;30."Bewilligung": eine Zulassung gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 42derVerord-nung (EU) Nr. 575/2013;31.konsolidierende Aufsichtsbehörde: Behörde, diefürdieBeaufsichtigungvonEWR-Mutterbanken und EWR-Mutterwertpapierfirmen sowie vonBanken und Wertpapierfirmen, dievon EWR-Mutterfinanzholdingge-sellschaften oder gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaftenkontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist;4831a. "auf konsolidierter Basis": aufBasis derkonsolidierten Lage nach Art.4 Abs. 1 Ziff. 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;4931b. "auf teilkonsolidierter Basis": aufteilkonsolidierter Basis nach Art. 4Abs. 1 Ziff. 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;50952.0 Bank engese tz (BankG)10 Fassung: 01.05.202332.gemischte Finanzholdinggesellschaft: eine gemischte Finanzholdingge-sellschaft im Sinne des Finanzkonglomeratsgesetzes.5133. Aufgehoben5234."systematischer Internalisierer": eine Bank oder Wertpapierfirma, dieinorganisierter und systematischer Weise häufig inerheblichem UmfangHandel füreigene Rechnung treibt, wenn sieKundenaufträge ausserhalbeines geregelten Marktes oder eines multilateralen bzw. organisiertenHandelssystems ausführt, ohne ein multilaterales System zu betreiben;5335."Leitungsorgan": dasOrgan einer Bank oder Wertpapierfirma, einesMarktbetreibers oder eines Datenbereitstellungsdienstes, dasnach natio-nalem Recht bestellt wurde und befugt ist,Strategie, Ziele und Gesamt-politik des Unternehmens festzulegen und dieEntscheidungen derGeschäftsleitung zukontrollieren und zuüberwachen und dem diePer-sonen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlichführen;5436."Geschäftsleitung": dienatürlichen Personen, dieineiner Bank oderWertpapierfirma, einem Marktbetreiber oder einem Datenbereitstel-lungsdienst Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für dasTagesgeschäft desUnternehmens verantwortlich und gegenüber demLeitungsorgan rechenschaftspflichtig sind;5536a. "Leiter derZweigstelle": diejenige natürliche Person, diezurFührungderGeschäfte und zurVertretung derZweigstelle nach aussen vorge-sehen ist;5636b. "Inhaber von Schlüsselfunktionen": Personen, dieeinen wesentlichenEinfluss aufdieLeitung einer Bank oder Wertpapierfirma haben, diejedoch weder Mitglieder desVerwaltungsrats noch derGeschäftsleitungsind und anhand eines risikobasierten Ansatzes vonderBank oder Wert-papierfirma alssolche ermittelt werden; dazu zählen insbesondere dieLeiter in-und ausländischer Zweigstellen sowie dieLeiter derinternenKontrollfunktionen und derFinanzvorstand (Chief Financial Officer),soweit diese keine Mitglieder der Geschäftsleitung sind;5737."algorithmischer Handel": derHandel miteinem Finanzinstrument, beidem einComputeralgorithmus dieeinzelnen Auftragsparameter auto-matisch bestimmt, z.B. obderAuftrag eingeleitet werden soll, Zeit-punkt, Preis bzw. Quantität desAuftrags oder wie derAuftrag nachseiner Einreichung miteingeschränkter oder garkeiner menschlichenBeteiligung bearbeitet werden soll, unter Ausschluss von Systemen, dienurzurWeiterleitung vonAufträgen zueinem oder mehreren Handels-plätzen, zur Bearbeitung von Aufträgen ohne Bestimmung von Auf-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 11tragsparametern, zurBestätigung vonAufträgen oder zurNachhandels-bearbeitung ausgeführter Aufträge verwendet werden;5838."hochfrequente algorithmische Handelstechnik": eine algorithmischeHandelstechnik, die gekennzeichnet ist durch:59a)eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen undanderen Verzögerungen beiderOrderübertragung (Latenzen), diemindestens eine derfolgenden Vorrichtungen fürdieEingabe algo-rithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oderdirekter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang;b)dieEntscheidung desSystems über dieEinleitung, dasErzeugen, dasWeiterleiten oder dieAusführung eines Auftrags ohne menschlicheIntervention; undc)einhohes untertägiges Mitteilungsaufkommen inForm von Auf-trägen, Kursofferten oder Stornierungen;39."direkter elektronischer Zugang": eine Regelung, inderen Rahmen einMitglied, einTeilnehmer oder einKunde eines Handelsplatzes eineranderen Person dieNutzung seines Handelscodes gestattet, damit diesePerson Aufträge inBezug aufFinanzinstrumente elektronisch direkt andenHandelsplatz übermitteln kann, einschliesslich Vereinbarungen, diedieNutzung derInfrastruktur desMitglieds, desTeilnehmers oder desKunden bzw. irgendeines Verbindungssystems desMitglieds, desTeil-nehmers oder desKunden durch diese Person zurÜbermittlung vonAufträgen (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, beidenen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird(geförderter Zugang);6040. "Querverkäufe": das Angebot einer Wertpapierdienstleistungzusammen miteiner anderen Dienstleistung oder einem anderen Pro-dukt alsTeil eines Pakets oder alsBedingung fürdieselbe Vereinbarungbzw. dasselbe Paket;6141."strukturierte Einlage": einGuthaben, dassich ausaufeinem Kontoverbliebenen Beträgen oder ausZwischenpositionen imRahmen vonnormalen Bankgeschäften ergibt und von derBank nach dengeltendengesetzlichen und vertraglichen Bedingungen beiFälligkeit invollerHöhe zurückzuzahlen ist,einschliesslich einer Festgeldeinlage und einerSpareinlage, jedoch ausschliesslich von Guthaben, wenn esnur imRahmen einer bestimmten, von derBank oder einem Dritten gestelltenGarantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist,wobei sich dieZahlung vonZinsen oder einer Prämie bzw. dasZins- oder Prämienrisiko auseinerFormel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie etwa:62952.0 Bank engese tz (BankG)12 Fassung: 01.05.2023a)einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabelverzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar aneinen Zinsindexwie Euribor oder Libor gebunden ist;b)einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstru-menten;c)einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen kör-perlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögens-werten; oderd) einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen;42."übertragbare Wertpapiere": dieGattungen von Wertpapieren, dieaufdem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mitAusnahme von Zah-lungsinstrumenten, wie:63a)Aktien und andere, Aktien oder Anteilen anGesellschaften, Perso-nengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustel-lende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;b)Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschliess-lich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;c)allesonstigen Wertpapiere, diezum Kauf oder Verkauf solcher Wert-papiere berechtigen oder zueiner Barzahlung führen, dieanhand vonübertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen,Waren oder anderen Indizes oder Messgrössen bestimmt wird;42a. "Finanzinstrument": dieinAnhang 2Abschnitt Cgenannten Instru-mente;6442b. "Umschichtung von Finanzinstrumenten": derVerkauf eines Finanz-instruments und Kauf eines anderen Finanzinstruments oder dieInan-spruchnahme eines Rechts, eine Änderung imHinblick aufeinbeste-hendes Finanzinstrument vorzunehmen;6542c. "Make-Whole-Klausel": eine Klausel, dieden Anleger schützen soll,indem sichergestellt wird, dass derEmittent imFalle dervorzeitigenRückzahlung einer Anleihe verpflichtet ist,dem Anleger, derdieAnleihehält, einen Betrag zuzahlen, derderSumme desNettogegenwartswertesder verbleibenden Kuponzahlungen, diebiszur Fälligkeit erwartetwerden, und dem Kapitalbetrag derzurückzuzahlenden Anleihe ent-spricht;6643."Aktienzertifikate" (Hinterlegungsscheine): jene Wertpapiere, dieaufdem Kapitalmarkt handelbar sind und einEigentumsrecht anWertpa-pieren gebietsfremder Emittenten darstellen, wobei sieaber gleichzeitigzum Handel aufeinem geregelten Markt zugelassen und unabhängigBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 13von den Wertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werdenkönnen;6744. "dauerhafter Datenträger": jedes Medium, das:68a)dem Kunden gestattet, anihnpersönlich gerichtete Informationenderart zuspeichern, dass ersieinderFolge füreine fürdieZweckeder Informationen angemessene Dauer einsehen kann; undb)die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationenermöglicht;44a. "elektronische Form": ein dauerhaftes Medium, das kein Papier ist;6945."zentrale Gegenpartei": eine juristische Person, diezwischen dieGegen-parteien deraufeinem oder mehreren Märkten gehandelten Kontraktetritt und somit alsKäufer fürjeden Verkäufer bzw. alsVerkäufer fürjeden Käufer fungiert;7046. "Datenbereitstellungsdienste": ein genehmigtes Veröffentlichungs-system, einBereitsteller konsolidierter Datenticker oder eingenehmigterMeldemechanismus;7147."genehmigtes Veröffentlichungssystem (APA)": eine Person, dienachdiesem Gesetz dieDienstleistung derVeröffentlichung von bestimmtenHandelsauskünften imNamen von Banken, Wertpapierfirmen oderVermögensverwaltungsgesellschaften erbringt;7248."Bereitsteller konsolidierter Datenticker (CTP)": eine Person, dienachdiesem Gesetz zurEinholung von Handelsauskünften über bestimmteFinanzinstrumente aufgeregelten Märkten, multilateralen und organi-sierten Handelssystemen und genehmigten Veröffentlichungssystemenberechtigt istund sieineinem kontinuierlichen elektronischen Live-Datenstrom, über den Preis- und Handelsvolumendaten proFinanzin-strument abrufbar sind, konsolidiert;7349."genehmigter Meldemechanismus (ARM)": eine Person, diezurMel-dung derEinzelheiten zuGeschäften andiejeweils zuständige nationaleBehörde oder dieESMA imNamen derBanken, Wertpapierfirmen oderVermögensverwaltungsgesellschaften berechtigt ist;7450."Market-Maker": eine Person, dieanden Finanzmärkten aufkonti-nuierlicher Basis ihre Bereitschaft anzeigt, durch den An- und Verkaufvon Finanzinstrumenten unter Einsatz deseigenen Kapitals Handel füreigene Rechnung zu von ihr gestellten Kursen zu betreiben;7551."Abwicklungsbehörde": eine Abwicklungsbehörde nach Art. 3Abs. 1Ziff. 5 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes;76952.0 Bank engese tz (BankG)14 Fassung: 01.05.202352."geschlechtsneutrale Vergütungspolitik": eine Vergütungspolitik, dieaufdem Grundsatz desgleichen Entgelts fürMänner und Frauen beigleicher oder gleichwertiger Arbeit beruht;7753."Exceptions topolicy-Geschäfte (ETP-Geschäfte)": Geschäfte, dievonBanken oder Wertpapierfirmen ausnahmsweise inAbweichung vonihren internen Weisungen abgeschlossen werden.781a)Werden indiesem Gesetz dieBegriffe "Bank", "Wertpapierfirma","Mutterbank ineinem EWR-Mitgliedstaat", "Mutterwertpapierfirma ineinem EWR-Mitgliedstaat", "EWR-Mutterbank", "EWR-Mutterwertpa-pierfirma" und "Mutterunternehmen" verwendet, sosind darunter zurSicherstellung derErfüllung derAnforderungen aufkonsolidierter und teil-konsolidierter Basis sowie derAusübung von Aufsichtsbefugnissen durchdie FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde auch zu verstehen:79a)Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaftenmit einer Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1 oder 2;b)benannte Banken oder Wertpapierfirmen, dievon einer EWR-Mutter-finanzholdinggesellschaft oder gemischten EWR-Mutterfinanzholding-gesellschaft oder einer Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischtenMutterfinanzholdinggesellschaft ineinem EWR-Mitgliedstaat kontrol-liert werden, sofern die betreffende Muttergesellschaft nach Art.30aquaterAbs. 7 keiner Bewilligungspflicht unterliegt; undc)nach Aufforderung derFMA gemäss Art. 41p Abs. 4Bst. ebenannteFinanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften,Banken oder Wertpapierfirmen.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen derRichtlinien 2013/36/EUund 2014/ 65/EUsowie derVerordnungen (EU) Nr.575/ 2013 und600/2014 Anwendung.803)Die Regierung kann mitVerordnung dieBegriffe nach Abs. 1und2näher umschreiben sowie weitere indiesem Gesetz verwendete Begriffedefinieren.4)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 15II. GeschäftstätigkeitII. Geschäftstätigkeit8181A. EigenmittelA. Eigenmittel8282Art. 4Grundsatz831)Banken und Wertpapierfirmen müssen über angemessene Eigenmittelverfügen.842)Die Eigenmittelanforderungen sind von jeder einzelnen diesemGesetz unterstellten Bank oder Wertpapierfirma sowie aufkonsolidierterBasis zu erfüllen.853) Aufgehoben864)DieFMA kann inbegründeten Fällen Erleichterungen gewähren oderVerschärfungen anordnen, soweit sienicht den EWR-Rechtsvorschriftenwidersprechen.87B. KapitalpufferB. Kapitalpuffer88881. Arten der Kapitalpuffer und kombinierte Kapitalpufferanforderung1. Arten der Kapitalpuffer und kombinierte Kapitalpufferanforderung8989Art. 4a90Grundsatz1)Banken und Wertpapierfirmen haben zusätzlich zum harten Kernka-pital, daszurEinhaltung derEigenmittelanforderungen nach Art. 92Abs.1Bst. abiscderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 erforderlich ist,folgendeKapitalpuffer aus hartem Kernkapital vorzuhalten:a) einen Kapitalerhaltungspuffer nach Art. 4b;b) einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer nach Art. 4c;c)beiG-SRI einen G-SRI-Puffer nach Art. 4hund beianderen systemrele-vanten Instituten (A-SRI) einen A-SRI-Puffer nach Art. 4i;d) einen Systemrisikopuffer nach Art. 4l; unde)beiG-SRI einen Puffer derVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr. 575/2013.952.0 Bank engese tz (BankG)16 Fassung: 01.05.20232)Die kombinierte Kapitalpufferanforderung istdieGesamtheit desharten Kernkapitals, daszurEinhaltung derAnforderungen nach Abs. 1erforderlich ist.3)Banken und Wertpapierfirmen dürfen hartes Kernkapital, daszurEinhaltung derkombinierten Kapitalpufferanforderung vorgehalten wird,nicht zur Unterlegung folgender Anforderungen einsetzen:a)derEigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. abiscderVerord-nung (EU) Nr. 575/2013;b)derzusätzlichen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cAbs. 1Bst. aundArt. 35cbis; sowiec) der Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel nach Art. 35cter.4)Banken und Wertpapierfirmen dürfen hartes Kernkapital, daszurEinhaltung eines derBestandteile derkombinierten Kapitalpufferanforde-rung nach Abs. 2vorgehalten wird, nicht zur Unterlegung deranderenanwendbaren Bestandteile ihrer kombinierten Kapitalpufferanforderungeinsetzen.5)Banken und Wertpapierfirmen dürfen hartes Kernkapital, daszurEinhaltung derkombinierten Kapitalpufferanforderung nach Abs. 2vorge-halten wird, nicht zurUnterlegung derrisikobasierten Komponenten derEigenmittelanforderungen nach Art. 92aund 92bderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 oder zurErfüllung derAnforderungen nach Art. 58boder 58cdesSanierungs- und Abwicklungsgesetzes einsetzen.916)Wertpapierfirmen, diekeine Bewilligung fürdieErbringung vonWertpapierdienstleistungen nach Anhang 2Abschnitt AAbs. 1Ziff. 3oder6haben, sind von derAnwendung derBestimmungen dieses Abschnittsausgenommen.2. Kapitalerhaltungspuffer2. Kapitalerhaltungspuffer9292Art. 4b93Berechnung1)Der Kapitalerhaltungspuffer entspricht 2,5%jenes Gesamtrisikobe-trages, dernach Massgabe von Art. 6bis24derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 aufEinzel- oder konsolidierter Basis nach Art. 92Abs. 3dergenannten Verordnung berechnet wird.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 172)Die Regierung kann aufEmpfehlung desAusschusses fürFinanz-marktstabilität kleine und mittlere Wertpapierfirmen von derEinhaltungderAnforderung nach Art. 4aAbs. 1Bst. aausnehmen, sofern dadurch dieStabilität desinländischen Finanzsystems nicht gefährdet wird. Eine Aus-nahme istumfassend zubegründen. DieRegierung hatdarzulegen, weshalbdieAusnahme fürkleine und mittlere Wertpapierfirmen vonderEinhaltungderAnforderung nach Art. 4aAbs. 1Bst. akeine Gefährdung fürdieSta-bilität desinländischen Finanzsystems darstellt, sowie diekleinen und mitt-leren Wertpapierfirmen, fürwelche dieAusnahme gilt, eindeutig zudefi-nieren.3) Die FMA hat eine Ausnahme nach Abs. 2 dem ESRB anzuzeigen.4)Für dieEinstufung alskleine oder mittlere Wertpapierfirma hatdieRegierung die Empfehlung 2003/361/EG94heranzuziehen.5)DieRegierung kann dasNähere über dieAusnahme von kleinen undmittleren Wertpapierfirmen mit Verordnung regeln.3. Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer3. Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer9595Art. 4c96Berechnung1)Der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer entspricht derHöhe desnach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 berech-neten Gesamtrisikobetrags, multipliziert mit dem gewichteten Durch-schnittswert der folgenden Pufferquoten:a)dieQuoten fürdenantizyklischen Kapitalpuffer fürwesentliche Risiko-positionen im Inland nach Art. 4d;b)dieQuoten fürden antizyklischen Kapitalpuffer fürwesentliche Risi-kopositionen, dieinanderen EWR-Mitgliedstaaten oder Drittstaatenbelegen sind, nach Art. 4g;c)gegebenenfalls dienach Art. 4eanerkannten Quoten fürden antizy-klischen Kapitalpuffer fürwesentliche Risikopositionen, dieinanderenEWR-Mitgliedstaaten belegen sind;d)gegebenenfalls dienach Art. 4fanerkannten Quoten fürden antizykli-schen Kapitalpuffer fürwesentliche Risikopositionen, dieinDrittstaatenbelegen sind.952.0 Bank engese tz (BankG)18 Fassung: 01.05.20232)Wesentliche Risikopositionen umfassen alle Risikopositionen, mitAusnahme derinArt. 112Bst. abisfderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013genannten Risikopositionsklassen, für die Folgendes gilt:a)Sieunterliegen denEigenmittelanforderungen fürKreditrisiken nach Teil3 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.b)Für Risikopositionen ausVerbriefungen sind dieEigenmittelanforde-rungen nach Teil 3Titel IIKapitel 5bderVerordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden.c)Auf imHandelsbuch gehaltene Risikopositionen sind dieEigenmittelan-forderungen fürdasspezifische Risiko nach Teil 3Titel IVKapitel 2derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 oder fürdaszusätzliche Ausfall- undMigrationsrisiko nach Teil 3Titel IVKapitel 5derVerordnung (EU) Nr.575/2013 anzuwenden.3) Art. 4b Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäss.Art. 4d97Festlegung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers im Inland1)Die FMA berechnet quartalsweise einen Puffer-Richtwert zurFest-legung derQuote fürden antizyklischen Kapitalpuffer. Der Puffer-Richt-wert:a)spiegelt inaussagekräftiger Form den Kreditzyklus und diedurch dasübermässige Kreditwachstum in Liechtenstein bedingten Risiken wider;b)trägt denspezifischen Gegebenheiten derliechtensteinischen Volkswirt-schaft Rechnung;c)basiert aufderAbweichung desVerhältnisses dergewährten Kredite zumBruttoinlandsprodukt vom langfristigen Trend, wobei zuberücksich-tigen sind:1. ein Indikator für das Kreditwachstum innerhalb Liechtensteins;2.einIndikator, derVeränderungen beim Verhältnis derinLiechtensteingewährten Kredite zum Bruttoinlandsprodukt widerspiegelt;3.etwaige Orientierungen desESRB nach Art. 135 Abs. 1Bst. bderRichtlinie 2013/36/EU.2)Die FMA bewertet quartalsweise dieIntensität deszyklischen Sys-temrisikos und beurteilt dieAngemessenheit derQuote fürden antizykli-schen Kapitalpuffer. Dabei berücksichtigt sie insbesondere:a) den nach Abs. 1 berechneten Puffer-Richtwert;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 19b)dieGrundsätze und Orientierungshilfen desESRB nach Art. 135Abs. 1Bst. a, c und d der Richtlinie 2013/36/EU;c)andere Variablen, welche dieFMA fürwesentlich hält, umdaszyklischeSystemrisiko abzuwenden.3)Die Regierung legt aufAntrag derFMA, aufEmpfehlung desAus-schusses fürFinanzmarktstabilität oder nach eigenem Ermessen aufderGrundlage derBerechnungen derFMA sowie unter Berücksichtigung derFaktoren nach Abs. 2eine Quote fürdenantizyklischen Kapitalpuffer vonBanken und Wertpapierfirmen fest. Siekann vorFestlegung derQuote fürden antizyklischen Kapitalpuffer eine Stellungnahme desAusschusses fürFinanzmarktstabilität einholen.4)Die Quote fürden antizyklischen Kapitalpuffer beträgt zwischen 0%und 2,5%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerord-nung (EU) Nr. 575/ 2013 von Banken und Wertpapierfirmen mitRisiko-positionen inLiechtenstein. Die Pufferquote wird inSchritten von jeweils0,25 Prozentpunkten oder einem Vielfachen davon festgelegt. Die Regie-rung kann auch eine Pufferquote über 2,5%festlegen, sofern dies nachBerücksichtigung der in Abs. 2 genannten Faktoren gerechtfertigt ist.5)Beträgt dievon derRegierung festgelegte Quote fürden antizykli-schen Kapitalpuffer beideren erstmaliger Festlegung mehr als0%oderwird sienach dererstmaligen Festlegung angehoben, hatdieRegierungeinDatum festzulegen, abdem Banken und Wertpapierfirmen diePuf-ferquote zur Berechnung desantizyklischen Kapitalpuffers anzuwendenhaben. Dieses Datum muss innerhalb von zwölf Monaten nach derVer-öffentlichung derPufferquote nach Abs. 7liegen. DieRegierung kann aufAntrag derFMA eine kürzere Frist festlegen, wenn dies ausnahmsweisezurAbwendung deszyklischen Systemrisikos erforderlich ist.Siekann vorFestlegung einer Fristverkürzung eine Stellungnahme desAusschusses fürFinanzmarktstabilität einholen.6)Setzt dieRegierung aufAntrag derFMA, aufEmpfehlung desAus-schusses fürFinanzmarktstabilität oder nach eigenem Ermessen diebeste-hende Quote fürden antizyklischen Kapitalpuffer herab, teilt siegleich-zeitig einen Zeitraum mit, indem voraussichtlich keine Erhöhung derPuf-ferquote zu erwarten ist.7)Die FMA veröffentlicht quartalsweise dievon derRegierung nachAbs. 3oder 6festgelegte Quote fürden antizyklischen Kapitalpuffer vonüber 0 % unter Angabe folgender Informationen auf ihrer Internetseite:a) die anzuwendende Pufferquote;952.0 Bank engese tz (BankG)20 Fassung: 01.05.2023b)dasmassgebliche Verhältnis derKredite zum Bruttoinlandsprodukt unddessen Abweichung vom langfristigen Trend;c) den nach Abs. 1 berechneten Puffer-Richtwert;d) eine Begründung für die Pufferquote;e)beiAnhebung derPufferquote dasDatum, abdem Banken und Wertpa-pierfirmen diehöhere Pufferquote zurBerechnung desinstitutsspezifi-schen antizyklischen Kapitalpuffers heranzuziehen haben;f)wenn zwischen derFestlegung desDatums nach Abs. 5und derVeröf-fentlichung weniger alszwölf Monate liegen, eine Begründung, warumdiekürzere Frist zurAbwendung deszyklischen Systemrisikos erfor-derlich ist;g)beiHerabsetzung derPufferquoten denZeitraum, indem voraussichtlichkeine Erhöhung derPufferquote zuerwarten ist,und eine Begründungfür diesen Zeitraum.8)Die FMA hatunter Angabe derInformationen nach Abs. 7jedeÄnderung derfestgelegten Quote fürden antizyklischen Kapitalpuffer anden ESRB zu melden.9)Die Regierung kann dasNähere über dieHöhe derQuote fürdenantizyklischen Kapitalpuffer und dasDatum, abdem eine erhöhte Puffer-quote zurBerechnung desinstitutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuf-fers heranzuziehen ist, mit Verordnung regeln.Art. 4e98Anerkennung von Pufferquoten für Risikopositionen in anderen EWR-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten1)Hat eine zuständige oder benannte Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats oder eine zuständige oder benannte Drittstaatsbehörde eineQuote fürden antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt, die2,5%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 übersteigt, kann dieRegierung aufAntrag derFMA oder aufEmp-fehlung desAusschusses fürFinanzmarktstabilität diese Pufferquote fürdieBerechnung der institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer durchdieinLiechtenstein bewilligten Banken und Wertpapierfirmen anerkennen.2)DieFMA veröffentlicht dieAnerkennung einer Quote fürdenantizy-klischen Kapitalpuffer nach Abs. 1unter Angabe folgender Informationenauf ihrer Internetseite:a)dieanzuwendende Pufferquote desEWR-Mitgliedstaats oder Drittstaats;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 21b) den EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat, für den diese Quote gilt;c)beiAnhebung derPufferquote dasDatum, abdem dieBanken und Wert-papierfirmen diehöhere Pufferquote zurBerechnung desinstitutsspezi-fischen antizyklischen Kapitalpuffers heranzuziehen haben;d)wenn zwischen derAnerkennung nach Abs. 1und derVeröffentlichungweniger alszwölf Monate liegen, eine Begründung, warum diekürzereFrist zur Abwendung des zyklischen Systemrisikos erforderlich ist.3)DieRegierung kann dasNähere über dieAnerkennung von Quotenfür den antizyklischen Kapitalpuffer nach Abs. 1 mit Verordnung regeln.Art. 4f99Pufferquoten für Risikopositionen in Drittstaaten1)Die Regierung kann aufAntrag derFMA oder aufEmpfehlung desAusschusses fürFinanzmarktstabilität fürdieinLiechtenstein bewilligtenBanken und Wertpapierfirmen eine Quote fürdenantizyklischen Kapital-puffer fürwesentliche Risikopositionen ineinem Drittstaat festlegen, wenndiezuständige oder benannte Drittstaatsbehörde keine Pufferquote festge-legtund veröffentlicht hat.DieRegierung kann vorFestlegung einer Quotefürdenantizyklischen Kapitalpuffer fürwesentliche Risikopositionen eineStellungnahme des Ausschusses für Finanzmarktstabilität einholen.2)Hat eine zuständige oder benannte Drittstaatsbehörde eine Quotefürdenantizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, kann dieRegierung aufAntrag derFMA oder aufEmpfehlung desAusschusses fürFinanzmarktstabilität fürdieindiesem Drittstaat belegenen wesentlichenRisikopositionen mitWirkung fürdieinLiechtenstein bewilligten Bankenund Wertpapierfirmen eine andere Pufferquote festlegen, wenn siebegrün-dete Zweifel hat, dass dievon derDrittstaatsbehörde festgesetzte Quoteausreicht, umBanken oder Wertpapierfirmen angemessen vordenRisikeneines übermässigen Kreditwachstums indem Drittstaat zuschützen. DieRegierung darf dieQuote fürdenantizyklischen Kapitalpuffer nicht nied-riger alsdieimDrittstaat geltende Quote festlegen, esseidenn, diese Puffer-quote beträgt mehr als2,5%desGesamtrisikobetrags. DieRegierung kannvorFestlegung einer anderen Quote fürden antizyklischen Kapitalpufferfürineinem Drittstaat belegene wesentliche Risikopositionen eine Stellung-nahme des Ausschusses für Finanzmarktstabilität einholen.3)Setzt dieRegierung nach Abs. 2eine Quote fürden antizyklischenKapitalpuffer fest, dieüber diePufferquote hinausgeht, welche von derzuständigen oder benannten Drittstaatsbehörde festgesetzt wurde, legt sie952.0 Bank engese tz (BankG)22 Fassung: 01.05.2023dasDatum fest, abdem Banken und Wertpapierfirmen diehöhere Puf-ferquote zurBerechnung desinstitutsspezifischen antizyklischen Kapital-puffers heranzuziehen haben. Dieses Datum muss innerhalb von zwölfMonaten nach derVeröffentlichung derPufferquote nach Abs. 4liegen.Die Regierung kann aufAntrag derFMA oder aufEmpfehlung desAus-schusses fürFinanzmarktstabilität eine kürzere Frist festlegen, wenn diesausnahmsweise zurAbwendung deszyklischen Systemrisikos erforderlichist.Siekann vorFestlegung einer Fristverkürzung eine Stellungnahme desAusschusses für Finanzmarktstabilität einholen.4)DieFMA veröffentlicht diefürDrittstaaten festgelegten Quoten fürdenantizyklischen Kapitalpuffer nach Abs. 1und 2unter Angabe folgenderInformationen auf ihrer Internetseite:a) die anzuwendende Pufferquote;b) den Drittstaat, für den sie gilt;c) eine Begründung für die Pufferquote;d)beierstmaliger Festlegung oder Anhebung derPufferquote dasDatum,abdem dieBanken und Wertpapierfirmen diehöhere Pufferquote zurBerechnung desinstitutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers her-anzuziehen haben;e)wenn zwischen derFestlegung einer höheren Pufferquote nach Abs. 2und derVeröffentlichung weniger alszwölf Monate liegen, eine Begrün-dung, warum diekürzere Frist zurAbwendung deszyklischen System-risikos erforderlich ist.5)DieRegierung kann dasNähere über dieFestlegung von Quoten fürwesentliche Risikopositionen in Drittstaaten mit Verordnung regeln.Art. 4g100Anwendung von Pufferquoten zuständiger oder benannter Behördenaus einem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat1)Legt diezuständige oder benannte Behörde eines anderen EWR-Mit-gliedstaats oder eines Drittstaats eine Quote fürdenantizyklischen Kapital-puffer von biszu2,5%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 fest, wenden dieinLiechtenstein bewil-ligten Banken und Wertpapierfirmen fürdieindiesem EWR-Mitgliedstaatoder Drittstaat belegenen wesentlichen Kreditrisikopositionen diese Kapi-talpufferquote an.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 232)Legt diezuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats odereines Drittstaats eine Quote fürdenantizyklischen Kapitalpuffer von über2,5%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU)Nr. 575/ 2013 fest, wenden dieinLiechtenstein bewilligten Banken undWertpapierfirmen fürdieindiesem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaatbelegenen wesentlichen Kreditrisikopositionen diefolgenden Pufferquotenan:a)wenn dieüber 2,5%hinausgehende Pufferquote nach Art. 4evon derRegierung anerkannt oder nach Art. 4fvon derRegierung festgesetztwurde, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote; oderb)wenn dieüber 2,5%hinausgehende Pufferquote vonderRegierung nachArt. 4enicht anerkannt oder keine höhere Pufferquote nach Art. 4ffest-gesetzt wurde, eine Pufferquote von 2,5 % des Gesamtrisikobetrags.4. Kapitalpuffer für systemrelevante Institute (G-SRI- und A-SRI-4. Kapitalpuffer für systemrelevante Institute (G-SRI- und A-SRI-Puffer)Puffer)101101Art. 4h102Zusätzliche Kapitalpufferanforderungen für G-SRI1)Die FMA legt fest, welche Gruppen oder Banken und Wertpapier-firmen auf konsolidierter Basis G-SRI sind. G-SRI können sein:a)Gruppen, anderen Spitze eine EWR-Mutterbank oder EWR-Mutter-wertpapierfirma oder eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft odergemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht; oderb)Banken oder Wertpapierfirmen, dienicht Tochterunternehmen einerEWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EWR-Mutterfinanz-holdinggesellschaft sind.2)Für dieErmittlung von G-SRI nach Abs. 1errechnet dieFMA fürjede inFrage kommende Gruppe, Bank oder Wertpapierfirma einGesamt-bewertungsergebnis, aufdessen Grundlage dieFestlegung alsG-SRI unddieEinstufung ineine Teilkategorie nach Abs. 4erfolgt. Zur Berechnungdieses Gesamtbewertungsergebnisses zieht dieFMA diefolgenden gleich zugewichtenden, quantifizierbaren Indikatoren heran:a) die Grösse der Gruppe;b) die Verflechtung der Gruppe mit dem Finanzsystem;952.0 Bank engese tz (BankG)24 Fassung: 01.05.2023c)die Ersetzbarkeit der Finanzdienstleistungen oder der Finanzinfra-struktur der Gruppe;d) die Komplexität der Gruppe; unde)diegrenzüberschreitende Tätigkeit derGruppe zwischen EWR-Mitglied-staaten und zwischen EWR-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.3)Abweichend von Abs. 2kann dieFMA fürdieErmittlung von G-SRInach Abs. 1einzusätzliches Gesamtbewertungsergebnis errechnen unddafür diefolgenden gleich zugewichtenden, quantifizierbaren Indikatorenheranziehen:a) die Indikatoren nach Abs. 2 Bst. a bis d; undb)diegrenzüberschreitende Tätigkeit derGruppe mitAusnahme derTätig-keiten inteilnehmenden Mitgliedstaaten nach Art. 4derVerordnung(EU) Nr. 806/2014103.4)DieG-SRI werden inmindestens fünf Teilkategorien eingestuft. DieUntergrenze und die Grenzen zwischen den einzelnen Teilkategorienwerden durch die Bewertungsergebnisse der Ermittlungsmethodebestimmt. Die Grenzwerte fürden Übergang von einer Teilkategorie zurnächsten werden eindeutig definiert und folgen dem Grundsatz, dass dieSystemrelevanz voneiner Teilkategorie zurnächsten linear ansteigt. FürdieZwecke dieses Absatzes giltalsSystemrelevanz dieerwartete Auswirkungeiner Notlage des G-SRI auf den globalen Finanzmarkt.5)Der niedrigsten Teilkategorie nach Abs. 4entspricht einG-SRI-Puffer von 1%desGesamtrisikobetrages nach Art. 92Abs. 3derVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013. Fürjede folgende Teilkategorie steigt derPufferinSchritten von mindestens 0,5%desGesamtrisikobetrages nach Art. 92Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.6)Unter Zugrundelegung derinAbs. 4genannten Teilkategorien undder in Abs. 5 genannten Grenzwerte kann die FMA:a)dieNeueinstufung eines G-SRI voneiner niedrigeren ineine höhere Teil-kategorie vornehmen;b)eine Gruppe, Bank oder Wertpapierfirma deren Gesamtbewertungser-gebnis nach Abs. 2niedriger istalsderGrenzwert fürdieniedrigste Teil-kategorie, indiese oder ineine höhere Teilkategorie und damit alsG-SRIeinstufen; oderc)aufderGrundlage desGesamtbewertungsergebnisses nach Abs. 3dieNeueinstufung eines G-SRI von einer höheren Teilkategorie ineineniedrigere Teilkategorie vornehmen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 25Art. 4i104Zusätzliche Kapitalpufferanforderungen für A-SRI1)Die FMA legt fest, welche Gruppen oder Banken und Wertpapier-firmen aufkonsolidierter Basis, teilkonsolidierter Basis oder Einzelbasis A-SRI sind. A-SRI können sein:a)Gruppen, anderen Spitze eine EWR-Mutterbank oder EWR-Mutter-wertpapierfirma, eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft odergemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine Mutterbankoder Mutterwertpapierfirma oder eine Mutterfinanzholdinggesellschaftoder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft steht; oderb) Banken oder Wertpapierfirmen.2)BeiderErmittlung von A-SRI nach Abs. 1zieht dieFMA diefol-genden Kriterien zur Bewertung der Systemrelevanz heran:a) die Grösse der Gruppe, Bank oder Wertpapierfirma;b) die Verflechtung mit dem Finanzsystem;c) die Relevanz für die Wirtschaft des EWR oder Liechtensteins; oderd)die grenzüberschreitende Tätigkeit zwischen EWR-Mitgliedstaatensowie zwischen EWR-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.3)DieFMA kann fürjedes A-SRI aufkonsolidierter, teilkonsolidierteroder Einzelbasis einen aushartem Kernkapital bestehenden A-SRI-Puffervon biszu3%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerord-nung (EU) Nr. 575/ 2013 festlegen. Die FMA überprüft dieHöhe desA-SRI-Puffers mindestens jährlich.4)Vorbehaltlich derGenehmigung durch denStändigen Ausschuss derEFTA-Staaten kann dieFMA fürjedes A-SRI aufkonsolidierter, teilkonso-lidierter oder Einzelbasis einen aushartem Kernkapital bestehenden A-SRI-Puffer von mehr als3%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 festlegen. DieFMA überprüft dieHöhe desA-SRI-Puffers mindestens jährlich.5)IsteinA-SRI einTochterunternehmen eines G-SRI oder einesanderen A-SRI, daseine Gruppe bzw. eine Bank oder Wertpapierfirma ist,anderen Spitze eine EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirmasteht und fürdaseinA-SRI-Puffer aufkonsolidierter Basis gilt, entsprichtderA-SRI-Puffer fürdasTochterunternehmen aufEinzel- oder aufteilkon-solidierter Basis höchstens dem niedrigeren Wert der folgenden Beträge:a)dieSumme ausderhöheren derbeiden fürdieGruppe aufkonsolidierterBasis geltenden Quoten desG-SRI- oder A-SRI-Puffers und 1%des952.0 Bank engese tz (BankG)26 Fassung: 01.05.2023Gesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr.575/2013; undb)3%desGesamtrisikobetrags nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU)Nr. 575/ 2013 oder dem von derEFTA-Überwachungsbehörde nachAbs. 4 für die Gruppe genehmigten Puffer von über 3 %.6)Der A-SRI-Puffer darf den europäischen Binnenmarkt sowie dieGesamtheit oder Teile desFinanzsystems anderer EWR-Mitgliedstaatenoder des EWR nicht unverhältnismässig beeinträchtigen.7)DieFMA hatdieFestlegung oder dieAbänderung eines A-SRI-Puf-ferseinen Monat vorderVeröffentlichung nach Art. 4kAbs. 3dem ESRBanzuzeigen. Die Anzeige beinhaltet:a) die Quote des A-SRI-Puffers;b)eine Begründung, warum derA-SRI-Puffer dasRisiko wirksam undangemessen verringert;c)eine Bewertung dervoraussichtlichen positiven oder negativen Auswir-kungen des A-SRI-Puffers auf den Binnenmarkt.Art. 4k105Überprüfung, Anzeige und Veröffentlichung der Einstufung als system-relevante Institute1)DieFMA hatdieEinstufung derGruppen, Banken oder Wertpapier-firmen alsG-SRI und A-SRI sowie beiG-SRI zusätzlich dieZuordnungzudenjeweiligen Teilkategorien jährlich zuüberprüfen und derRegierungund dem Ausschuss fürFinanzmarktstabilität über dieErgebnisse dieserÜberprüfung zuberichten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind demESRB und denalsG-SRI oder A-SRI eingestuften Gruppen, Banken oderWertpapierfirmen zu übermitteln.2) Bei der erstmaligen Einstufung hat die FMA dem ESRB anzuzeigen:a)dieNamen derermittelten G-SRI sowie diejeweilige Teilkategorie, indiesie eingestuft wurden;b) die Namen der ermittelten A-SRI;c)gegebenenfalls eine Begründung fürdieAusübung oder Nichtausübungdes Ermessens durch die FMA nach Art. 4h Abs. 6.3)DieFMA veröffentlicht dieerstmalige Einstufung, beiG-SRI zusätz-lich unter Angabe derTeilkategorie, sowie dasErgebnis derÜberprüfungnach Abs. 1 auf ihrer Internetseite.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 275. Systemrisikopuffer5. Systemrisikopuffer106106Art. 4l107Zusätzliche Kapitalpufferanforderungen für Systemrisiken1)Um nicht von derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 oder den Art. 4cbis4kerfasste Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken (Art. 3aAbs. 1Ziff. 13)zuvermeiden oder zumindern, kann dieRegierung aufAntrag derFMA, aufEmpfehlung desAusschusses fürFinanzmarktstabilität oder nacheigenem Ermessen festlegen, dass Banken und Wertpapierfirmen zusätzlichzum harten Kernkapital, daszurEinhaltung derEigenmittelanforderungennach Art. 92derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 dient, fürsämtliche odereine Teilgruppe derRisikopositionen nach Abs. 3einen Systemrisikopufferaushartem Kernkapital vorzuhalten haben. Dabei kann dieRegierung füreine oder mehrere Teilgruppen von Banken oder Wertpapierfirmen unter-schiedliche Systemrisikopuffer festlegen. Siekann vorschreiben, obderSys-temrisikopuffer nach Massgabe von Art. 6bis24derVerordnung (EU)Nr.575/ 2013 aufEinzelbasis und/ oder aufkonsolidierter oder teilkonsoli-dierter Basis vorzuhalten ist.Siekann vorderFestlegung desSystemrisiko-puffers eine Stellungnahme desAusschusses fürFinanzmarktstabilität ein-holen.2) Der Systemrisikopuffer berechnet sich wie folgt:"BSR" bezeichnet den Systemrisikopuffer;"rT"bezeichnet diefürden Gesamtrisikobetrag eines Instituts geltendePufferquote;"ET"bezeichnet den Gesamtrisikobetrag eines Instituts, berechnet nachArt. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;"i"bezeichnet denIndex fürdieTeilgruppe vonRisikopositionen nach Abs.3;"ri"bezeichnet diefürdenGesamtrisikobetrag derTeilgruppe von Risiko-positionen i geltende Pufferquote; und952.0 Bank engese tz (BankG)28 Fassung: 01.05.2023"Ei"bezeichnet den Risikobetrag eines Instituts fürdieTeilgruppe vonRisikopositionen i,berechnet nach Art. 92Abs. 3derVerordnung(EU) Nr. 575/2013.3)DieRegierung kann denSystemrisikopuffer fürfolgende Risikoposi-tionen festlegen:a) alle Risikopositionen im Inland;b)alle oder Teilgruppen der folgenden branchenbezogenen Risikoposi-tionen im Inland:1.Risikopositionen desMengengeschäfts gegenüber natürlichen Per-sonen aus der Vergabe grundpfandgesicherter Kredite, diedurchWohnimmobilien besichert sind;2.Risikopositionen gegenüber juristischen Personen ausderVergabegrundpfandgesicherter Kredite, diedurch Gewerbeimmobilien besi-chert sind;3.Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen mitAusnahme vonRisikopositionen nach Ziff. 1; oder4.Risikopositionen gegenüber juristischen Personen mitAusnahme vonRisikopositionen nach Ziff. 2;c)vorbehaltlich Abs. 7und Art. 4mAbs. 7alleRisikopositionen inanderenEWR-Mitgliedstaaten;d)branchenbezogene Risikopositionen nach Bst. binanderen EWR-Mit-gliedstaaten im Rahmen der Anerkennung nach Art. 4n;e) alle Risikopositionen in Drittstaaten.4)Die Quote fürden Systemrisikopuffer wird inSchritten von jeweils0,5 Prozentpunkten oder einem Vielfachen davon festgelegt.5)Der Systemrisikopuffer darf keine unverhältnismässigen nachteiligenAuswirkungen fürdieGesamtheit oder Teile desFinanzsystems andererEWR-Mitgliedstaaten oder fürdasFinanzsystem innerhalb desEWR inForm oder durch Schaffung eines Hindernisses fürdasreibungslose Funk-tionieren des Binnenmarkts nach sich ziehen.6)Der Systemrisikopuffer darf nicht dazu eingesetzt werden, umRisiken abzudecken, diebereits durch folgende Kapitalpuffer abgedecktsind:a) den institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer nach Art. 4c;b) den G-SRI-Puffer nach Art. 4h;c) den A-SRI-Puffer nach Art. 4i.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 297)Beschliesst dieRegierung, aufderGrundlage derinanderen EWR-Mitgliedstaaten belegenen Risikopositionen einen Systemrisikopuffer fest-zusetzen, istdieser füralleimEWR belegenen Risikopositionen gleicher-massen festzusetzen, esseidenn, derPuffer wird festgesetzt, umdievoneinem anderen EWR-Mitgliedstaat festgelegte Systemrisikopufferquotenach Art. 4n anzuerkennen.8)Die FMA hatden Systemrisikopuffer mindestens allezwei Jahre zuüberprüfen und derRegierung und dem Ausschuss fürFinanzmarktstabi-lität über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu berichten.9)Der Ausschuss fürFinanzmarktstabilität kann den ESRB ersuchen,eine Empfehlung nach Art. 16derVerordnung (EU) Nr. 1092/ 2010108anjene EWR-Mitgliedstaaten zurichten, welche dienach Abs. 1festgesetzteQuote fürdenSystemrisikopuffer nach Art. 134derRichtlinie 2013/ 36/EUanerkennen können.10)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln. Siekanndabei insbesondere Folgendes festlegen:a)dieRisikopositionen bzw. Teilgruppen derRisikopositionen nach Abs. 3,für die ein Systemrisikopuffer vorzuhalten ist;b)dieBanken oder Wertpapierfirmen oder Teilgruppen von Banken undWertpapierfirmen, dieeinen Systemrisikopuffer vorzuhalten haben; undc) die Höhe der Quote für den Systemrisikopuffer.Art. 4m109Veröffentlichung der Quoten für den Systemrisikopuffer1)Die FMA zeigt dieFestlegung oder Abänderung derQuote fürdenSystemrisikopuffer vor der Veröffentlichung nach Abs. 8folgendenBehörden an:a) der EFTA-Überwachungsbehörde;b) dem ESRB;c)den zuständigen oder benannten Behörden derbetroffenen EWR-Mit-gliedstaaten, sofern eine Bank oder Wertpapierfirma, fürdieeine odermehrere Quoten fürden Systemrisikopuffer nach Art. 4lfestgelegtwurden, einTochterunternehmen eines ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat niedergelassenen Mutterunternehmens ist.2) Die Anzeige nach Abs. 1 beinhaltet:952.0 Bank engese tz (BankG)30 Fassung: 01.05.2023a)dieQuoten fürdenSystemrisikopuffer, welche dieRegierung festgelegthat;b)dieRisikopositionen sowie Banken oder Wertpapierfirmen, fürwelchedie Pufferquoten gelten sollen;c)dasinLiechtenstein bestehende Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisikound eine Begründung, warum diese Risiken dieStabilität desFinanzsys-tems inLiechtenstein ineinem Ausmass gefährden, dasdiefestgelegteQuote für den Systemrisikopuffer rechtfertigt;d)eine Begründung, warum derSystemrisikopuffer voraussichtlich zueinerwirksamen und angemessenen Verringerung der Risiken führen wird;e)eine Bewertung dervoraussichtlichen positiven oder negativen Auswir-kungen desSystemrisikopuffers aufdenBinnenmarkt aufderGrundlageder Informationen, die der Regierung vorliegen;f)eine Begründung, warum sich derSystemrisikopuffer nicht mitdem A-SRI-Puffer nach Art. 4iüberschneidet, fürdenFall, dass dieRegierungeinen Systemrisikopuffer füralleRisikopositionen festzulegen beabsich-tigt.3)Führt dieEntscheidung über dieNeufestlegung derQuote fürdenSystemrisikopuffer zueinem Rückgang oder zukeiner Änderung gegen-über derzuvor festgesetzten Systemrisikopufferquote, hatdieFMA aus-schliesslich nach Abs. 1 und 2 vorzugehen.4)Führt dieEntscheidung über dieFestlegung derQuote fürden Sys-temrisikopuffer füreine Risikoposition oder eine Teilgruppe derRisikopo-sitionen nach Art. 4lAbs. 3zueiner kombinierten Systemrisikopufferquotevon biszu3%fürjedwede dieser Risikopositionen, zeigt dieFMA diesdem ESRB einen Monat vorderVeröffentlichung nach Abs. 8an.Formund Inhalt derAnzeige richten sich nach Abs. 2.Eine nach Art. 4naner-kannte Systemrisikopufferquote eines anderen EWR-Mitgliedstaates istbeiderBerechnung derkombinierten Systemrisikopufferquote nicht miteinzu-beziehen.5)Führt dieEntscheidung über dieFestlegung derQuote fürden Sys-temrisikopuffer füreine Risikoposition oder eine Teilgruppe derRisikopo-sitionen nach Art. 4lAbs. 3zueiner kombinierten Systemrisikopufferquotezwischen 3%und 5%fürjedwede dieser Risikopositionen, zeigt dieFMAdies dem ESRB vorderVeröffentlichung nach Abs. 8an.Form und InhaltderAnzeige richten sich nach Abs. 2.Die FMA hatinihrer Anzeige denStändigen Ausschuss derEFTA-Staaten umeine Stellungnahme zuersu-chen. Gibt derStändige Ausschuss derEFTA-Staaten eine negative Stel-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 31lungnahme ab,kann dieRegierung dieser Stellungnahme nachkommen oderbegründen, warum sie dies nicht tut.6)Führt dieEntscheidung über dieFestlegung derQuote fürden Sys-temrisikopuffer füreine Risikoposition oder eine Teilgruppe derRisiko-positionen nach Art. 4lAbs. 3zueiner kombinierten Systemrisikopuffer-quote zwischen 3%und 5%fürjedwede dieser Risikopositionen und isteine Bank oder Wertpapierfirma einTochterunternehmen eines ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Mutterunternehmens,ersucht dieFMA ineiner Anzeige den Ständigen Ausschuss derEFTA-Staaten und den ESRB umeine Empfehlung. Geben sowohl derStändigeAusschuss derEFTA-Staaten alsauch derESRB eine negative Empfehlungabund bestehen zwischen derFMA und derfürdasMutterunternehmenzuständigen Behörde unterschiedliche Auffassungen inBezug aufdiefüreinTochterunternehmen geltenden Systemrisikopufferquoten, kann dieFMA dieEBA nach Art. 19derVerordnung (EU) Nr. 1093/ 2010110umUnterstützung bitten.7)Führt dieEntscheidung über dieFestlegung derQuote fürden Sys-temrisikopuffer füreine Risikoposition oder eine Teilgruppe derRisiko-positionen nach Art. 4lAbs. 3zueiner kombinierten Systemrisikopuffer-quote von über 5%fürjedwede dieser Risikopositionen, zeigt dieFMAdies dem ESRB vorderVeröffentlichung nach Abs. 8an.Form und InhaltderAnzeige richten sich nach Abs. 2.Die FMA hatinihrer Anzeige denStändigen Ausschuss derEFTA-Staaten umseine Genehmigung zuersu-chen.8)Nach derFestlegung einer oder mehrerer Quoten fürdenSystemrisi-kopuffer veröffentlicht dieFMA folgende Informationen aufihrer Internet-seite:a) die Quoten für den Systemrisikopuffer;b)dieRisikopositionen sowie dieBanken und Wertpapierfirmen, fürdiederSystemrisikopuffer gilt;c)dieBegründung fürdieFestlegung bzw. dieNeufestlegung derPuffer-quoten;d)den Zeitpunkt, abdem derfestgelegte oder angehobene Systemrisiko-puffer einzuhalten ist;e)dieNamen derStaaten, sofern dieindiesen Staaten belegenen Risikoposi-tionen beiderFestlegung bzw. Berechnung desSystemrisikopuffers mit-berücksichtigt werden.952.0 Bank engese tz (BankG)32 Fassung: 01.05.20239)Kann dieVeröffentlichung derAngaben nach Abs. 8Bst. cdieSta-bilität desFinanzsystems inLiechtenstein oder ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat gefährden, hatdieVeröffentlichung dieser Angaben zuunter-bleiben.Art. 4n111Anerkennung einer Systemrisikopufferquote aus anderen EWR-Mit-gliedstaaten1)DieRegierung kann aufGrundlage einer Empfehlung derFMA oderdesAusschusses fürFinanzmarktstabilität Quoten fürden Systemrisiko-puffer auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat fürinLiechtenstein bewilligteBanken und Wertpapierfirmen hinsichtlich Risikopositionen, dieindiesemEWR-Mitgliedstaat belegen sind, anerkennen. DieFMA zeigt dieAnerken-nung dem ESRB an.2)BeiderEntscheidung über dieAnerkennung einer Systemrisikopuf-ferquote ausanderen EWR-Mitgliedstaaten berücksichtigt dieRegierungdieInformationen, welche derdiePufferquote festlegende EWR-Mitglied-staat nach Art. 133 Abs. 9 und 13 der Richtlinie 2013/36/EU vorlegt.3)Erkennt dieRegierung eine Quote fürden Systemrisikopuffer auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat fürinLiechtenstein bewilligte Bankenund Wertpapierfirmen an, gilt der entsprechende Systemrisikopufferzusätzlich zudem Systemrisikopuffer, dendieRegierung nach Art. 4lfest-gelegt hat, sofern diebeiden Systemrisikopuffer unterschiedliche Risikenabdecken. Decken diebeiden Puffer dasselbe Risiko ab,giltnurderhöhereder beiden Systemrisikopuffer.4)DieRegierung kann dasNähere über dieAnerkennung von Quotenfür den Systemrisikopuffer mit Verordnung regeln.Art. 4o112Zusammenwirken der G-SRI-, A-SRI- und Systemrisikopuffer1)Unterliegt eine Gruppe einem G-SRI-Puffer nach Art. 4hund einemA-SRI-Puffer nach Art. 4i, so gilt jeweils die höhere Anforderung.2)Unterliegt eine Bank oder Wertpapierfirma einem Systemrisikopuffernach Art. 4lund einem G-SRI-Puffer oder A-SRI-Puffer, giltderSystemri-sikopuffer zusätzlich zudem G-SRI-Puffer oder A-SRI-Puffer. Würde dieSumme derSystemrisikopufferquote und derG-SRI- oder A-SRI-Puffer-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 33quote über 5%betragen, findet dasVerfahren nach Art. 4iAbs. 4Anwen-dung.6. Kapitalerhaltungsmassnahmen6. Kapitalerhaltungsmassnahmen113113AusschüttungsbeschränkungenArt. 4p114a) Allgemeines1)Banken und Wertpapierfirmen, welche diekombinierte Kapitalpuf-feranforderung nach Art. 4aAbs. 2erfüllen, nehmen keine AusschüttungenimZusammenhang mithartem Kernkapital vor, durch dieihrhartes Kern-kapital unter denBetrag derfürsiegeltenden kombinierten Kapitalpuffer-anforderung fällt.2)Banken und Wertpapierfirmen, welche diefürsiegeltende kombi-nierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4aAbs. 2nicht erfüllen, habenden ausschüttungsfähigen Höchstbetrag nach Art. 4qzuberechnen unddiesen derFMA zumelden. BiszurBerechnung desausschüttungsfähigenHöchstbetrags sind folgende Massnahmen zu unterlassen:a)Ausschüttungen imZusammenhang mit hartem Kernkapital vorzu-nehmen;b)Verpflichtungen zurZahlung einer variablen Vergütung oder freiwilligerAltersvorsorgeleistungen einzugehen oder eine variable Vergütung zuzahlen, wenn dieentsprechende Verpflichtung zueiner Zeit geschaffenwurde, inderdieBank oder Wertpapierfirma diefürsiegeltende kom-binierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt hat; oderc)Zahlungen inBezug aufzusätzliche Kernkapitalinstrumente nach Art. 51bis 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmen.3)Eine Ausschüttung nach Abs. 1und 2istjeder Kapitalabfluss, derzueinem Absinken desharten Kernkapitals oder derGewinne deslaufendenGeschäftsjahrs führt, insbesondere durch:a) Zahlung von Bardividenden;b)Ausgabe, Rücknahme oder Rückkauf eigener Aktien oder anderer Kapi-talinstrumente nach Art. 26Abs. 1Bst. aderVerordnung (EU) Nr.575/2013 durch eine Bank oder Wertpapierfirma;c)Rückzahlung von inVerbindung mitKapitalinstrumenten nach Art. 26Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingezahlten Beträgen;952.0 Bank engese tz (BankG)34 Fassung: 01.05.2023d)Ausschüttung voninArt. 26Abs. 1Bst.bbisederVerordnung (EU) Nr.575/2013 genannten Posten.4)Banken und Wertpapierfirmen, welche diefürsiegeltende kombi-nierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4aAbs. 2nicht erfüllen, dürfendurch eine derMassnahmen nach Abs. 2keinen höheren Betrag alsdenaus-schüttungsfähigen Höchstbetrag nach Art. 4q ausschütten.5)Die Beschränkungen dieses Artikels finden ausschliesslich aufAus-zahlungen Anwendung, diezueinem Absinken desharten Kernkapitalsoder derGewinne führen, und sofern dieAussetzung oder Verzögerungeiner Ausschüttung weder einAusfallereignis darstellt noch zurEröffnungdesKonkursverfahrens über dasVermögen derBank oder Wertpapierfirmaführt.6)Erhöht sich durch dieAnwendung dieser Ausschüttungsbeschrän-kungen dasharte Kernkapital einer Bank oder Wertpapierfirma nicht inzufriedenstellendem Masse, kann dieFMA Massnahmen nach Art. 28,35und 35c ergreifen.Art. 4q115b) Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags1)Banken und Wertpapierfirmen berechnen den ausschüttungsfähigenHöchstbetrag nach Art. 4pAbs. 2durch Multiplikation dernach Abs. 2berechneten Summe mitdem nach Abs. 3festgelegten Faktor. Der ausschüt-tungsfähige Höchstbetrag istdurch jeden Betrag, dersich ausMassnahmennach Art. 4p Abs. 2 ergibt, zu kürzen.2) Die zu multiplizierende Summe nach Abs. 1 umfasst:a)sämtliche Zwischengewinne, dienach Art. 26Abs. 2derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden,abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge derMassnahmen nach Art. 4p Abs. 2; zuzüglichb)sämtlicher Gewinne zum Jahresende, dienach Art. 26Abs. 2derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnetwurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungeninfolge der Massnahmen nach Art. 4p Abs. 2; abzüglichc)derBeträge, dieinForm vonSteuern zuzahlen wären, wenn dieGewinnenach Bst. a und b einbehalten würden.3) Der Faktor wird wie folgt bestimmt:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 35a)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung einer Eigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst.abiscderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigen-mittelanforderung zurAbdeckung anderer Risiken alsdesRisikos einerübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbisver-wendete harte Kernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz desnach Art.92Abs. 3dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags,innerhalb desersten (d.h.desuntersten) Quartils derkombiniertenKapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0.b)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung einer Eigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst.abiscderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigen-mittelanforderung zurAbdeckung anderer Risiken alsdesRisikos einerübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbisver-wendete harte Kernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz desnach Art.92Abs. 3dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags,innerhalb deszweiten Quartils derkombinierten Kapitalpufferanforde-rung, so ist der Faktor 0,2.c)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung einer Eigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst.abiscderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigen-mittelanforderung zurAbdeckung anderer Risiken alsdesRisikos einerübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbisver-wendete harte Kernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz desnach Art.92Abs. 3dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags,innerhalb desdritten Quartils derkombinierten Kapitalpufferanforde-rung, so ist der Faktor 0,4.d)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung derEigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. abiscderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigen-mittelanforderung zurAbdeckung anderer Risiken alsdesRisikos einerübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbisver-wendete harte Kernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz desnach Art.92Abs. 3dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags,innerhalb desvierten (d.h.desobersten) Quartils derkombiniertenKapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.4)Die Ober- und Untergrenzen fürjedes Quartil derkombiniertenKapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:952.0 Bank engese tz (BankG)36 Fassung: 01.05.2023"Qn" bezeichnet die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.5)Banken und Wertpapierfirmen treffen Vorkehrungen, umzugewähr-leisten, dass dieHöhe derausschüttungsfähigen Gewinne und derausschüt-tungsfähige Höchstbetrag genau berechnet werden, und müssen inderLagesein, dieGenauigkeit derBerechnung gegenüber derFMA aufAnfragenachzuweisen.Art. 4r116c) Ausschüttung bei Unterschreiten der kombinierten Kapitalpufferan-forderungWenn eine Bank oder Wertpapierfirma diekombinierte Kapitalpuffer-anforderung nach Art. 4aAbs. 2nicht erfüllt und beabsichtigt, eine Aus-schüttung ausschüttungsfähiger Gewinne vorzunehmen oder eine Mass-nahme nach Art. 4pAbs. 2zuergreifen, zeigt siedies derFMA unterAngabe der folgenden Informationen unverzüglich an:a)dievon derBank oder Wertpapierfirma vorgehaltenen Eigenmittel, auf-geschlüsselt nach:1. hartem Kernkapital;2. zusätzlichem Kernkapital;3. Ergänzungskapital;b) die Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;c)dennach Art. 4qAbs. 1berechneten ausschüttungsfähigen Höchstbetrag;d)dieHöhe derausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigteAufteilung auf:1. Dividendenzahlungen;2. Aktienrückkäufe;3. Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente;4.Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorge-leistungen, entweder aufgrund derSchaffung einer neuen Zahlungs-verpflichtung oder einer zueiner Zeit, inderdieBank oder Wert-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 37papierfirma diekombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte,geschaffenen Zahlungsverpflichtung.Art. 4s117Nichterfüllung der kombinierten KapitalpufferanforderungDie kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4aAbs. 2giltfürdieZwecke derArt. 4pbis4ralsnicht erfüllt, wenn eine Bank oder Wert-papierfirma nicht über Eigenmittel indererforderlichen Höhe und Qualitätverfügt, umgleichzeitig diekombinierte Kapitalpufferanforderung und alleder folgenden Anforderungen zu erfüllen:a)Art. 92Abs. 1Bst. aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und diezusätz-liche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken alsdesRisikos derübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art.35cbis;b)Art. 92Abs. 1Bst. bderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und diezusätz-liche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken alsdesRisikos derübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art.35cbis;c)Art. 92Abs. 1Bst. cderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und diezusätz-liche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken alsdesRisikos derübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art.35cbis.Ausschüttungsbeschränkungen im Falle der Nichterfüllung der Anforde-rung an den Puffer der VerschuldungsquoteArt. 4t118a) Allgemeines1)Banken und Wertpapierfirmen, welche dieAnforderung andenPufferderVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 erfüllen, nehmen keine Ausschüttungen imZusammenhang mitKernkapital vor, durch dieihrKernkapital unter denBetrag derfürsiegel-tenden Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote fällt.2)Banken und Wertpapierfirmen, welche diefürsiegeltenden Anfor-derungen anden Puffer derVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht erfüllen, haben denausschüttungsfä-952.0 Bank engese tz (BankG)38 Fassung: 01.05.2023higen Höchstbetrag inBezug aufdieVerschuldungsquote nach Art. 4uzuberechnen und diesen derFMA unverzüglich zumelden. BiszurBerech-nung desausschüttungsfähigen Höchstbetrags sind folgende Massnahmenzu unterlassen:a)Ausschüttungen imZusammenhang mit hartem Kernkapital vorzu-nehmen;b)eine Verpflichtung zurZahlung einer variablen Vergütung oder freiwil-liger Altersvorsorgeleistungen einzugehen oder eine variable Vergütungzuzahlen, wenn dieentsprechende Verpflichtung zueiner Zeit einge-gangen wurde, inderdieBank oder Wertpapierfirma dieAnforderungan den Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt hat; oderc)Zahlungen inBezug aufzusätzliche Kernkapitalinstrumente nach Art. 51bis 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmen.3)Banken und Wertpapierfirmen, welche diefürsiegeltende Anforde-rung andenPuffer derVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 nicht erfüllen, dürfen durch eine derMass-nahmen nach Abs. 2keinen höheren Betrag alsden ausschüttungsfähigenHöchstbetrag nach Art. 4u ausschütten.4) Art. 4p Abs. 3 gilt sinngemäss.5)Die Beschränkungen dieses Artikels finden ausschliesslich aufAus-schüttungen Anwendung, diezueinem Absinken desKernkapitals oder derGewinne führen, und sofern dieAussetzung oder Verzögerung einer Aus-schüttung weder einAusfallereignis darstellt noch zurEröffnung desKon-kursverfahrens über das Vermögen der Bank oder Wertpapierfirma führt.Art. 4u119b) Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags1)Banken und Wertpapierfirmen berechnen den ausschüttungsfähigenHöchstbetrag inBezug aufdieVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 durch Multiplikation dernach Abs.2berechneten Summe mitdem nach Abs. 3festgelegten Faktor. Der aus-schüttungsfähige Höchstbetrag inBezug aufdieVerschuldungsquote istumjeden Betrag, dersich ausMassnahmen nach Art. 4tAbs. 2ergibt, zukürzen.2) Die zu multiplizierende Summe nach Abs. 1 umfasst:a)sämtliche Zwischengewinne, dienach Art. 26Abs. 2derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden,Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 39abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen imZusam-menhang mit den Massnahmen nach Art. 4t Abs. 2; zuzüglichb)sämtlicher Gewinne zum Jahresende, dienach Art. 26Abs. 2derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnetwurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen imZusammenhang mit den Massnahmen nach Art. 4t Abs. 2; abzüglichc)derBeträge, dieinForm vonSteuern zuzahlen wären, wenn dieGewinnenach Bst. a und b einbehalten würden.3) Der Faktor wird wie folgt bestimmt:a)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung derAnforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. dderVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigenmittelanfor-derung zurAbdeckung desRisikos einer übermässigen Verschuldungnach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbis,dasnicht ausreichend durch Art.92Abs. 1Bst. ddergenannten Verordnung abgedeckt ist,verwendeteKernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz dernach Art. 429Abs. 4dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgrösse,innerhalb desersten (d.h.desuntersten) Quartils derAnforderung anden Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0.b)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung derAnforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. dderVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigenmittelanfor-derung zurAbdeckung desRisikos einer übermässigen Verschuldungnach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbis,dasnicht ausreichend durch Art.92Abs. 1Bst. ddergenannten Verordnung abgedeckt ist,verwendeteKernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz dernach Art. 429Abs. 4dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgrösse,innerhalb deszweiten Quartils derAnforderung andenPuffer derVer-schuldungsquote, so ist der Faktor 0,2.c)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung derAnforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. dderVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigenmittelanfor-derung zurAbdeckung desRisikos einer übermässigen Verschuldungnach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbis,dasnicht ausreichend durch Art.92Abs. 1Bst. ddergenannten Verordnung abgedeckt ist,verwendeteKernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz dernach Art. 429Abs. 4dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgrösse,952.0 Bank engese tz (BankG)40 Fassung: 01.05.2023innerhalb desdritten Quartils derAnforderung andenPuffer derVer-schuldungsquote, so ist der Faktor 0,4.d)Liegt dasvon einer Bank oder Wertpapierfirma vorgehaltene und nichtzurUnterlegung derAnforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. dderVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie derzusätzlichen Eigenmittelanfor-derung zurAbdeckung desRisikos einer übermässigen Verschuldungnach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbis,dasnicht ausreichend durch Art.92Abs. 1Bst. ddergenannten Verordnung abgedeckt ist,verwendeteKernkapital, ausgedrückt alsProzentsatz dernach Art. 429Abs. 4dergenannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgrösse,innerhalb desvierten (d.h.desobersten) Quartils derAnforderung anden Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,6.4)Die Ober- und Untergrenzen fürjedes Quartil derAnforderung anden Puffer der Verschuldungsquote werden wie folgt berechnet:"Qn" bezeichnet die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.5)Banken und Wertpapierfirmen treffen Vorkehrungen, umzugewähr-leisten, dass dieHöhe derausschüttungsfähigen Gewinne und deraus-schüttungsfähige Höchstbetrag inBezug aufdieVerschuldungsquote genauberechnet werden, und müssen inder Lage sein, dieGenauigkeit derBerechnung gegenüber der FMA auf Anfrage jederzeit nachzuweisen.Art. 4v120c) Ausschüttung bei Unterschreiten der Anforderung an den Puffer derVerschuldungsquoteWenn eine Bank oder Wertpapierfirma dieAnforderung anden PufferderVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungs-fähiger Gewinne vorzunehmen oder eine Massnahme nach Art. 4tAbs. 2zuergreifen, zeigt siedies derFMA unter Angabe derfolgenden Informa-tionen an:a)dievon derBank oder Wertpapierfirma vorgehaltenen Eigenmittel, auf-geschlüsselt nach:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 411. hartem Kernkapital;2. zusätzlichem Kernkapital;3. Ergänzungskapital;b) die Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;c)dennach Art. 4uAbs. 1berechneten ausschüttungsfähigen Höchstbetrag;d)dieHöhe derausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigteAufteilung auf:1. Dividendenzahlungen;2. Aktienrückkäufe;3.Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorge-leistungen, entweder aufgrund derSchaffung einer neuen Zahlungs-verpflichtung oder einer zueiner Zeit, inderdieBank oder Wert-papierfirma diekombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte,geschaffenen Zahlungsverpflichtung.Art. 4w121Nichterfüllung der Anforderung an den Puffer der VerschuldungsquoteDie Anforderung anden Puffer derVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 giltfürdieZwecke derArt. 4tbis4valsnicht erfüllt, wenn eine Bank oder eine Wertpapierfirma nicht überKernkapital indererforderlichen Höhe und Qualität verfügt, umgleich-zeitig alle der folgenden Anforderungen zu erfüllen:a) Art. 92 Abs. 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;b) Art. 92 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;c)zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung des Risikos derübermässigen Verschuldung nach Art. 35cAbs. 1und Art. 35cbis,dasnicht ausreichend durch Art. 92Abs. 1Bst. dderVerordnung (EU) Nr.575/2013 abgedeckt ist.Art. 4x122Kapitalerhaltungsplan1)Erfüllt eine Bank oder Wertpapierfirma diefürsiegeltende kombi-nierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4aAbs. 2oder gegebenenfallsAnforderung anden Puffer derVerschuldungsquote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 nicht, solegt siederFMA innerhalb952.0 Bank engese tz (BankG)42 Fassung: 01.05.2023von fünf Arbeitstagen, nachdem siefestgestellt hat, dass siedieAnfor-derungen nicht erfüllen kann, einen Kapitalerhaltungsplan vor. Die FMAkann diese Frist unter Berücksichtigung desUmfangs und derKomplexitätderTätigkeiten derBank oder Wertpapierfirma aufbiszuzehn Arbeitstageerstrecken.2) Der Kapitalerhaltungsplan umfasst zumindest:a)eine aktuelle Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzpro-gnose;b) konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Kapitalquote; sowiec)einen Plan und einen Zeitplan fürdieErhöhung derEigenmittel zurErfüllung derkombinierten Kapitalpufferanforderung nach Art. 4aAbs.2.3)DieFMA kann zusätzlich zudeninAbs. 2genannten Informationenweitere Informationen verlangen, diefürdieBewilligung desKapitalerhal-tungsplans nach Abs. 4 erforderlich sind.4)Die FMA bewilligt den Kapitalerhaltungsplan nur dann, wenn dieBank oder Wertpapierfirma durch dieUmsetzung desPlans sehr wahr-scheinlich diefürsiegeltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nachArt. 4aAbs. 2innerhalb eines vonderFMA alsangemessen erachteten Zeit-raums erfüllen wird.5) Billigt die FMA den Kapitalerhaltungsplan nicht, kann sie:a)von derBank oder Wertpapierfirma dieErhöhung ihrer Eigenmittelinnerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeine bestimmte Höhe ver-langen; oderb)durch Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 35Abs. 4oder Art. 35cAbs.1Bst. istrengere alsnach Art. 4pund 4rgebotene Ausschüttungsbe-schränkungen verhängen.6)Die Regierung kann dasNähere über den Inhalt desKapitalerhal-tungsplans mit Verordnung regeln.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 43C. Massnahmen in Bezug auf bestimmte Risikopositionen und beiC. Massnahmen in Bezug auf bestimmte Risikopositionen und beiGefahren für die Stabilität des FinanzsystemsGefahren für die Stabilität des Finanzsystems123123Art. 4y124Risikopositionen, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien gesichertsind1)BeiRisikopositionen, diedurch Wohn- oder Gewerbeimmobilienbesichert sind, können nach Art. 124, 125und 164derVerordnung (EU)Nr.575/ 2013 höhere Risikogewichte angesetzt oder strengere Kriterien, alsin der genannten Verordnung vorgesehen, angewendet werden.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 4z125Massnahmen zur Begrenzung des systemischen Risikos1)Stellt derAusschuss fürFinanzmarktstabilität Veränderungen derIntensität des Makroaufsichts- oder Systemrisikos mit möglicherweiseschweren negativen Auswirkungen aufdasFinanzsystem und dieReal-wirtschaft fest, kann erderRegierung empfehlen, eine oder mehrere derMassnahmen nach Art. 458Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 zuergreifen.2)DieRegierung kann unter Berücksichtigung desVerfahrens nach Art.458Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 dasNähere über dieFestle-gung der Massnahmen mit Verordnung regeln, insbesondere über:a) den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Massnahmen; sowieb) die Periodizität der Überprüfung der Massnahmen.D. NettingvereinbarungenD. Nettingvereinbarungen126126Art. 4zbis127Anerkennung vertraglicher NettingvereinbarungenDie Regierung kann mitVerordnung dieBedingungen festlegen, unterwelchen vertragliche Nettingvereinbarungen nach Art. 296Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013 als anerkannt gelten.952.0 Bank engese tz (BankG)44 Fassung: 01.05.2023E. Liquidität, gesetzliche Reserven sowie Einlagensicherung und Anleger-E. Liquidität, gesetzliche Reserven sowie Einlagensicherung und Anleger-schutzschutz128128Art. 5129Liquidität1)DieBanken und Wertpapierfirmen sorgen füreinangemessenes Ver-hältnis derkurzfristigen Verbindlichkeiten zuden greifbaren Mitteln undden leicht verwertbaren Aktiven.2)Auf konsolidierter Basis muss eine angemessene Liquidität gewähr-leistet sein.Art. 6Gesetzliche Reserven1301)Banken und Wertpapierfirmen, dieGelder oder Finanzinstrumentevon Kunden halten oder Finanzinstrumente emittieren, haben wenigstenseinen Zwanzigstel ihres jährlichen Reingewinns dengesetzlichen Reservenzuzuweisen, bis diese einen Fünftel des Grundkapitals erreicht haben.1312)Die gesetzlichen Reserven dürfen, soweit siedieHälfte desGrund-kapitals nicht übersteigen, nur zurDeckung von Verlusten herangezogenwerden.1323)EinbeiderAusgabe von Aktien oder Anteilscheinen nach DeckungderAusgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös istdenKapitalreserven zuzuweisen.133Art. 7134Einlagensicherung und AnlegerschutzBanken, dieEinlagen nach Art. 3Abs. 3Bst. aentgegennehmen, oderBanken und Wertpapierfirmen, dieWertpapierdienstleistungen nach Art. 3Abs. 4erbringen, dürfen Bank- oder Wertpapierdienstleistungen erstdannerbringen, wenn sieeiner Sicherungseinrichtung nach dem Einlagensiche-rungs- und Anlegerentschädigungsgesetz angehören.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 45F. Risikomanagement und UnternehmensführungF. Risikomanagement und Unternehmensführung135135Art. 7a136Grundsatz1371)Banken und Wertpapierfirmen haben dieGrundzüge des Risiko-managements sowie dieZuständigkeit und dasVerfahren fürdieBewilli-gung vonrisikobehafteten Geschäften ineinem Reglement oder ininternenRichtlinien zuregeln. Siemüssen insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-,Rest-, Abwicklungs-, Liquiditäts-, Konzentrations-, Verbriefungs-,Gegenpartei-, Zinsänderungs- und Reputationsrisiken, operationelle undrechtliche Risiken sowie das Risiko einer übermässigen Verschuldungerfassen, begrenzen und überwachen.1382)Banken und Wertpapierfirmen haben über eine solide Unternehmens-steuerung zu verfügen. Dazu gehören:139a)eine klare Organisationsstruktur mitgenau abgegrenzten, transparentenund kohärenten Verantwortungsbereichen sowie angemessenen Perso-nalressourcen;b)wirksame Verfahren zurErmittlung, Steuerung, Überwachung und Mel-dung der Risiken, denen sieausgesetzt sind oder ausgesetzt seinkönnten;c)angemessene interne Kontrollmechanismen, einschliesslich solider Ver-waltungs- und Rechnungslegungsverfahren; sowied)klare Grundsätze und effektive Verfahren fürdieAggregation von Risi-kodaten und die Risikoberichterstattung.3)Banken und Wertpapierfirmen haben über solide, wirksame undumfassende Strategien und Verfahren zuverfügen, mitdenen siedieHöhe,dieZusammensetzung und dieVerteilung desinternen Eigenkapitals, dassiezur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen undetwaigen künftigen Risiken fürangemessen halten, kontinuierlich bewertenund auf einem ausreichend hohen Stand halten können.4)Der Verwaltungsrat hatdieStrategien und Verfahren nach Abs. 3regelmässig intern zuüberprüfen, zugenehmigen und fürdieErörterungdieser Risiken ausreichend Zeit einzuräumen, umzugewährleisten, dasssiederArt, dem Umfang und derKomplexität derGeschäfte derBankoder Wertpapierfirma stets angemessen sind und keinen Aspekt ausser Achtlassen.140952.0 Bank engese tz (BankG)46 Fassung: 01.05.20235)Dieinternen Kontrollverfahren sowie dieVerwaltung und dasRech-nungswesen derBanken und Wertpapierfirmen sind soauszugestalten, dassdieEinhaltung derVorschriften dieses Gesetzes jederzeit überprüft werdenkann.6)Banken und Wertpapierfirmen haben eine geschlechtsneutrale Vergü-tungspolitik und -praxis, diemiteinem soliden und wirksamen Risikoma-nagement imSinne dieses Artikels vereinbar sind, einzuführen und dauerndsicherzustellen. DieFMA nutzt diegemäss denOffenlegungskriterien nachArt. 450Abs. 1Bst. g,h,iund kderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 offen-gelegten Daten sowie dievon Banken und Wertpapierfirmen nach Art. 26Abs. 1Bst.kgemeldeten Informationen zum geschlechtsspezifischen Lohn-gefälle, umVergütungstrends und -praxis zuvergleichen. Die FMA stelltdiese Informationen der EBA zur Verfügung.1417)Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondereüber:142a)dieAusgestaltung derGrundsätze und Verfahren zurErmittlung, Steue-rung und Überwachung der in Abs. 1 genannten Risiken;b)dieSicherstellung eines angemessenen Risikomanagements, dasderArt,dem Umfang und derKomplexität derdem Geschäftsmodell innewoh-nenden Risiken und den Geschäften Rechnung trägt;c)dieAusgestaltung und den Umfang derVergütungspolitik und -praxis,einschliesslich derArt und desUmfangs derderFMA zuübermit-telnden Daten;143d)dieMindestanforderungen zudenGrundsätzen und effektiven Verfahrenfür die Aggregation von Risikodaten und Risikoberichterstattung;144e)dieMindestanforderungen fürdieVergabe, dieinterne Berichterstattungund die Überwachung von bestimmten Kategorien von ETP-Geschäften.145Art. 7b146Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel1)Folgende Banken und Wertpapierfirmen müssen deninArt. 7aAbs. 3und 4 festgelegten Pflichten auf individueller Basis nachkommen:147a)Banken und Wertpapierfirmen, dieweder einTochterunternehmen imEWR-Mitgliedsstaat ihrer Zulassung und Beaufsichtigung noch einMutterunternehmen sind;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 47b)Banken und Wertpapierfirmen, dienicht indieKonsolidierung nach Art.19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind;c)Gruppen von Wertpapierfirmen, beiderdieFMA aufdieAnwendungderEigenmittelanforderungen aufkonsolidierter Basis nach Art. 15derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 verzichtet hat.2)DieFMA kann eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Zentralorga-nisation dieBedingungen nach Art. 10derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013erfüllt, von den Pflichten nach Art. 7a Abs. 3 und 4 freistellen.3)Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen mitSitzinLiechtensteinmüssen diePflichten nach Art. 7aAbs. 3und 4aufkonsolidierter Basiserfüllen.1484)Tochterbanken oder Tochterwertpapierfirmen mitSitz inLiechten-stein müssen diePflichten nach Art. 7aAbs. 3und 4aufteilkonsolidierterBasis erfüllen, wenn sieoder ihrMutterunternehmen, sofern essich beidemMutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischteFinanzholdinggesellschaft handelt, ineinem Drittstaat eine Bank oderWertpapierfirma, einFinanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsge-sellschaft nach Art. 5Abs. 1Bst. cdesFinanzkonglomeratsgesetzes alsTochterunternehmen haben oder eine Beteiligung aneinem solchen Unter-nehmen halten.1495) Aufgehoben1506) Aufgehoben151Art. 7c152Anwendung der Vorschriften über das Risikomanagement und dieUnternehmensführung1)Banken und Wertpapierfirmen haben diePflichten zum Risikoma-nagement (Art. 7a)und zurUnternehmensführung (Art. 22und 23)aufindividueller Basis zuerfüllen, sofern dieFMA sienicht nach Art. 7derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013 davon befreit.2)Unter dieses Gesetz fallende Mutter- und Tochterunternehmenhaben:153a)diePflichten nach Abs. 1aufkonsolidierter oder teilkonsolidierter Basiszu erfüllen;b)zugewährleisten, dass diegruppeninternen Regelungen, Verfahren undMechanismen imSinne desAbs. 1kohärent und gutineinandergreifen952.0 Bank engese tz (BankG)48 Fassung: 01.05.2023und allefürdieAufsicht relevanten Daten und Informationen jederzeitvorgelegt werden können; undc)sicherzustellen, dass auch deren nicht unter dieses Gesetz fallende Toch-terunternehmen, einschliesslich solche mitSitz inOffshore-Finanzzen-tren, die Regelungen, Verfahren und Mechanismen nach Bst. banwenden und allefürdieAufsicht relevanten Daten und Informationenjederzeit vorgelegt werden können.3)Tochterunternehmen, dienicht unter dieses Gesetz fallen, erfüllen diebranchenspezifischen Anforderungen auf Einzelbasis.1544)DiePflichten nach Abs. 1sind inBezug aufTochterunternehmen, dienicht unter dieses Gesetz fallen, nicht anzuwenden, wenn dieEWR-Mut-terbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma derFMA nachweist, dass diePflichten nach Abs. 1nach dengesetzlichen Bestimmungen desDrittstaats,in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, widerrechtlich sind.1555)Stehen Banken oder Wertpapierfirmen untereinander ineiner Bezie-hung nach Art. 22Abs. 7derRichtlinie 2013/ 34/EU156,sogiltdieBankoder Wertpapierfirma mitderhöchsten Bilanzsumme mitSitz imInlandfürZwecke deraufsichtlichen Konsolidierung nach diesem Gesetz sowiegemäss Teil 1Titel IIKapitel 2derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 alsEWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma ineinem EWR-Mit-gliedstaat.1576)DieAnforderungen nach Abs. 2gelten auch fürVT-Dienstleister nachArt. 2Abs. 1Bst. idesToken- und VT-Dienstleister-Gesetzes alsAnbietervon Nebendienstleistungen nach Art. 4Abs. 1Ziff. 18derVerordnung(EU) Nr. 575/2013.1587) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.159Art. 7d160Anwendung der Vorschriften über Risikomanagement, Risikodeckungund interne Modelle auf konsolidierter Basis1)Die FMA berücksichtigt dieVorschriften über dieKonsolidierungnach Art. 6 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei:a)der Überprüfung des Risikomanagements, der Risikodeckung undinterner Modelle nach Art. 35a und 35b; sowieb)derAusübung derAufsichtsbefugnisse nach Art. 35Abs. 4,Art. 35a, 35c,35d und 35e.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 492)Sind bestimmte Gruppen von Wertpapierfirmen nach Art. 15derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 von der konsolidierten Ermittlung derEigenmittelanforderungen ausgenommen, sogelten dieVorgaben über dasRisikomanagement und dieRisikodeckung nach Art. 35aaufindividuellerBasis.Art. 8161RisikoverteilungDie Forderung einer Bank oder Wertpapierfirma gegenüber einzelnenKunden sowie dieBeteiligungen aneinem einzelnen Unternehmen müssenineinem angemessenen Verhältnis zuihren Eigenmitteln stehen. Das ange-messene Verhältnis istsowohl von jeder Bank oder Wertpapierfirma fürsich alsauch aufkonsolidierter Basis einzuhalten, wenn und soweit dieBank oder Wertpapierfirma verpflichtet ist,dieEigenmittelanforderungenauf konsolidierter Basis zu erfüllen.G. Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienst-G. Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienst-leistungen und Nebendienstleistungenleistungen und Nebendienstleistungen162162Art. 8a163Grundsätze1641)Banken und Wertpapierfirmen haben sich beiderErbringung vonWertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen redlich, ehrlich undprofessionell imbestmöglichen Interesse der Kunden zuverhalten. Siehaben insbesondere nach Massgabe von Art. 8bbis8hund 13zuhandelnund durch ihrVerhalten den Ruf und dasAnsehen desBerufstandes zuwahren.2)Banken und Wertpapierfirmen müssen dievon ihnen angebotenenoder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen, die Vereinbarkeit derFinanzinstrumente mitden Bedürfnissen derKunden, denen sieWertpa-pierdienstleistungen erbringen, beurteilen und auch den inArt. 8bAbs.1genannten Zielmarkt berücksichtigen sowie sicherstellen, dass Finanzin-strumente nurangeboten oder empfohlen werden, wenn dies imInteressedes Kunden liegt.3)Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere inBezug aufdieWohlverhaltensregeln sowie die organisatorischen Anforderungen, mit952.0 Bank engese tz (BankG)50 Fassung: 01.05.2023Verordnung und trägt dabei unterschiedlichen Kundenklassen, Finanzin-strumenten und Dienstleistungen Rechnung.Art. 8b165Produktgenehmigungsverfahren, Produktüberprüfung und Kundenklas-sierung1661)Banken und Wertpapierfirmen, dieFinanzinstrumente zum VerkaufanKunden konzipieren, haben einVerfahren fürdieGenehmigung jedeseinzelnen Finanzinstruments und jeder wesentlichen Anpassung beste-hender Finanzinstrumente zuunterhalten, zubetreiben und zuüberprüfen,bevor esanKunden vermarktet oder vertrieben wird. Indem Produktge-nehmigungsverfahren wird einbestimmter Zielmarkt anEndkunden inner-halb derjeweiligen Kundenklasse fürjedes Finanzinstrument festgelegt undsichergestellt, dass alleeinschlägigen Risiken fürdiesen bestimmten Ziel-markt bewertet werden und dass diebeabsichtigte Vertriebsstrategie dembestimmten Zielmarkt entspricht. Die Finanzinstrumente sind soausge-staltet, dass siedenBedürfnissen desZielmarktes vonEndkunden innerhalbderjeweiligen Kundenklasse entsprechen und dass dieStrategie fürdenVertrieb derFinanzinstrumente mitdem bestimmten Zielmarkt vereinbarist.Banken und Wertpapierfirmen unternehmen zumutbare Schritte, umzugewährleisten, dass dievon ihnen konzipierten Finanzinstrumente andembestimmten Zielmarkt vertrieben werden.2)Banken und Wertpapierfirmen, dieFinanzinstrumente konzipieren,stellen allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zudemFinanzinstrument und dem Produktgenehmigungsverfahren, einschliesslichdes bestimmten Zielmarktes des Finanzinstruments, zur Verfügung.3)Banken und Wertpapierfirmen haben von ihnen angebotene odervermarktete Finanzinstrumente regelmässig zuüberprüfen und dabei alleEreignisse zuberücksichtigen, diewesentlichen Einfluss aufdaspotenzielleRisiko fürdenbestimmten Zielmarkt haben könnten. Ausserdem istregel-mässig zubeurteilen, obdasFinanzinstrument weiterhin denBedürfnissendesbestimmten Zielmarktes entspricht und obdiebeabsichtigte Vertriebs-strategie noch geeignet ist.3a)Banken und Wertpapierfirmen sind vondeninAbs. 1bis3und Art.8aAbs. 2festgelegten Anforderungen andieProduktüberprüfung ausge-nommen, sofern sich dieWertpapierdienstleistung, diesieerbringen, aufAnleihen bezieht, dieüber keine anderen eingebetteten Derivate alseineMake-Whole-Klausel verfügen, oder wenn dieFinanzinstrumente aus-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 51schliesslich angeeignete Gegenparteien vermarktet oder vertriebenwerden.1674)Wenn eine Bank oder Wertpapierfirma Finanzinstrumente anbietetoder empfiehlt, diesienicht konzipiert, muss sieüber angemessene Vorkeh-rungen verfügen, umdieinAbs. 2genannten Informationen zuerhalten unddieMerkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes Finanzinstruments zuverstehen.5)Banken und Wertpapierfirmen haben jeden Kunden, fürdensieeineWertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung erbringen, ineine derinAnhang 1definierten Kundenklassen einzustufen und ihndarüber zuinformieren.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 8c168Dokumentations- und Informationspflicht1691)Banken und Wertpapierfirmen haben sämtliche Kundenbeziehungen,Transaktionen sowie Systeme und Verfahren angemessen und nachvoll-ziehbar aufzuzeichnen und zu dokumentieren.1702)Kunden und potenziellen Kunden sind rechtzeitig inverständlicherForm angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen über:171a)dieBank oder Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen. Sofern eineAnlageberatung erbracht wird, informiert dieBank oder Wertpapier-firma rechtzeitig vor dieser Beratung darüber:1. ob die Beratung unabhängig erbracht wird oder nicht;2.obdieBeratung sich aufeine umfangreiche oder eine eher beschränkteAnalyse verschiedener Arten vonFinanzinstrumenten stützt und ins-besondere obdiePalette anFinanzinstrumenten aufFinanzinstru-mente beschränkt ist,dievonEinrichtungen emittiert oder angebotenwurden, dieinenger Verbindung zuderBank oder Wertpapierfirmastehen oder andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen,wieetwa Vertragsbeziehungen, zudieser unterhalten, diesoengsind,dass dasRisiko besteht, dass dieUnabhängigkeit derBeratung beein-trächtigt wird;3.obdieBank oder Wertpapierfirma dem Kunden eine regelmässigeBeurteilung derEignung derFinanzinstrumente bietet, diediesemKunden empfohlen wurden;b) die anwendbaren Vertrags- und Geschäftsbedingungen;952.0 Bank engese tz (BankG)52 Fassung: 01.05.2023c)dieFinanzinstrumente und dievorgeschlagenen Anlagestrategien, samtgeeigneten Leitlinien und Warnhinweisen zuden miteiner Anlage indiese Finanzinstrumente oder mitdiesen Anlagestrategien verbundenenRisiken und zuderFrage, obdieFinanzinstrumente fürnichtprofessio-nelle oder professionelle Kunden bestimmt sind, wobei derbestimmteZielmarkt im Einklang mit Art. 8a Abs. 2 zu berücksichtigen ist;d)dieAusführungsplätze und dieGrundsätze zurbestmöglichen Ausfüh-rung von Kundenaufträgen nach Art. 8e;e)sämtliche Kosten, Nebenkosten und Gebühren, samt Informationensowohl inBezug aufWertpapierdienstleistungen alsauch aufNeben-dienstleistungen, einschliesslich gegebenenfalls derBeratungskosten, derKosten desdem Kunden empfohlenen oder anihnvermarkteten Finanz-instruments und der diesbezüglichen Zahlungsmöglichkeiten desKunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte;f)dieGrundsätze zurVermeidung vonund fürdenUmgang mitInteressen-konflikten.2a)Handelt essich beidem Kunden umeinen professionellen Kunden,gelten dieAnforderungen nach Abs. 2Bst. eausschliesslich fürdieErbrin-gung der Anlageberatung oder der Portfolio-Verwaltung.1723)Die Informationen über Kosten und Nebenkosten, einschliesslichKosten und Nebenkosten imZusammenhang mit derWertpapierdienst-leistung und dem Finanzinstrument, dienicht durch daszugrundeliegendeMarktrisiko verursacht werden, sind zusammenzufassen, um esdenKunden zuermöglichen, dieGesamtkosten sowie diekumulative WirkungaufdieRendite derAnlage zuverstehen. Falls derKunde dies verlangt,isteine Aufstellung nach Posten zurVerfügung zustellen. Gegebenenfallswerden solche Informationen dem Kunden regelmässig, mindestens aberjährlich, während der Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt.1733a)Wenn dieVereinbarung, einFinanzinstrument zukaufen oder zuverkaufen, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittelsgeschlossen wird, daseine vorherige Übermittlung derInformationen überKosten und Gebühren nach Abs. 2Bst. everhindert, kann dieBank oderWertpapierfirma dem Kunden diese Informationen über Kosten undNebenkosten unmittelbar nach Geschäftsabschluss entweder inelektroni-scher Form oder, wenn essich umeinen nichtprofessionellen Kunden han-delt und dieser darum ersucht, auf Papier übermitteln, sofern:174a)der Kunde der Übermittlung der Informationen unverzüglich nachGeschäftsabschluss zugestimmt hat; undBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 53b)dieBank oder Wertpapierfirma dem Kunden dieMöglichkeit eingeräumthat, den Geschäftsabschluss aufzuschieben, biserdieInformationenerhalten hat.3b)Zusätzlich zudenAnforderungen nach Abs. 3amuss dieBank oderWertpapierfirma dem Kunden dieMöglichkeit einräumen, vorGeschäfts-abschluss telefonisch Informationen über Kosten und Entgelte zuerhalten.1754)Die Informationen nach Abs. 2bis3bkönnen instandardisierterForm zur Verfügung gestellt werden.1764a)Banken und Wertpapierfirmen stellen ihren Kunden oder potenzi-ellen Kunden allenach diesem Gesetz zurVerfügung zustellenden Infor-mationen inelektronischer Form bereit. Banken und Wertpapierfirmensetzen nichtprofessionelle Kunden oder potenzielle nichtprofessionelleKunden darüber inKenntnis, dass siedieMöglichkeit haben, dieInforma-tionen inPapierform zuerhalten. Nichtprofessionellen Kunden oder poten-ziellen nichtprofessionellen Kunden, diedarum ersucht haben, dieInfor-mationen inPapierform zuerhalten, sind dieInformationen kostenlos aufPapier bereitzustellen.1774b)Banken und Wertpapierfirmen setzen bestehende Kunden, welchedienach diesem Gesetz zur Verfügung zustellenden Informationen inPapierform erhalten haben, spätestens acht Wochen vordem Versenden derInformationen in elektronischer Form darüber in Kenntnis, dass:178a)derKunde diese Informationen künftig inelektronischer Form erhaltenwird;b)der Kunde dieWahl hat, dieInformationen entweder weiterhin inPapierform oder künftig in elektronischer Form zu erhalten; undc)einautomatischer Wechsel zur elektronischen Form stattfinden wird,wenn derKunde innerhalb von acht Wochen nicht mitteilt, dass erdieInformationen weiterhin in Papierform erhalten möchte.4c)Bestehende Kunden, welche dienach diesem Gesetz zurVerfügungzustellenden Informationen bereits inelektronischer Form erhalten,müssen nicht nach Abs. 4b informiert werden.1795)Wird eine Wertpapierdienstleistung alsTeil eines Finanzproduktsangeboten, das inBezug aufdieInformationspflichten bereits anderenBestimmungen inden Bereichen Banken und Konsumkredite unterliegt,gelten fürdiese Dienstleistung nicht zusätzlich dieAnforderungen derAbs.2 und 3 sowie Art. 13.180952.0 Bank engese tz (BankG)54 Fassung: 01.05.20236)BeiQuerverkäufen informiert dieBank oder Wertpapierfirma denKunden darüber, obdieverschiedenen Bestandteile getrennt voneinandergekauft werden können, und erbringt fürjeden Bestandteil einen getrenntenNachweis über Kosten und Gebühren. Besteht dieWahrscheinlichkeit, dasssich diemiteinem Querverkauf verbundenen Risiken füreinen nichtpro-fessionellen Kunden von denmitdeneinzelnen Bestandteilen verknüpftenRisiken unterscheiden, legt dieBank oder Wertpapierfirma eine angemes-sene Beschreibung derverschiedenen Bestandteile derVereinbarung bzw.desPakets vor, inderauch dargelegt wird, inwiefern deren Wechselwirkungdie Risiken verändert.1817)Informiert eine Bank oder Wertpapierfirma Kunden darüber, dassdieAnlageberatung unabhängig erbracht wird, dann bewertet diese Bankoder Wertpapierfirma eine ausreichende Palette von aufdem Markt ange-botenen Finanzinstrumenten, diehinsichtlich ihrer Art und Emittentenoder Produktanbieter hinreichend gestreut sein müssen, umzugewähr-leisten, dass dieAnlageziele desKunden ingeeigneter Form erreicht werdenkönnen. Die Anlageberatung darf indiesem Fall nicht aufFinanzinstru-mente beschränkt sein, die:182a)von derBank oder Wertpapierfirma selbst oder von Einrichtungen emit-tiert oder angeboten werden, dieinenger Verbindung zurBank oderWertpapierfirma stehen;b)von anderen Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, zudenendieBank oder Wertpapierfirma soenge rechtliche oder wirtschaftlicheBeziehungen, wieetwa Vertragsbeziehungen, unterhält, dass dasRisikobesteht, dass die Unabhängigkeit der Beratung beeinträchtigt wird.8)Einer Bank oder Wertpapierfirma, die Anlageberatung oderPortfolio-Verwaltung anbietet, istesuntersagt, fürdieErbringung derDienstleistung andieKunden Gebühren, Provisionen oder andere mone-täre oder nicht-monetäre Vorteile (Zuwendungen) einer dritten Partei odereiner Person, dieimNamen einer dritten Partei handelt, anzunehmen undzubehalten. Kleinere nicht-monetäre Vorteile, welche dieServicequalitätfürden Kunden verbessern können und dievon ihrem Umfang und ihrerArthernicht vermuten lassen, dass siedieEinhaltung derPflicht derBankoder Wertpapierfirma, imbestmöglichen Interesse ihrer Kunden zuhan-deln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallen nichtunter diesen Absatz.1839)Eine Bank oder Wertpapierfirma handelt nicht ehrlich, redlich undprofessionell imbestmöglichen Interesse ihrer Kunden nach Art. 8aAbs. 1und erfüllt dieVerpflichtung nach Art. 8hnicht, wenn sieZuwendungenBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 55imZusammenhang mitderErbringung einer Wertpapierdienstleistung odereiner Nebendienstleistung einer Partei gewährt oder voneiner Partei erhält,sofern essich beidieser Partei nicht umdenKunden oder eine Person han-delt, die im Auftrag des Kunden tätig wird.18410)DieGewährung oder dieAnnahme von Zuwendungen nach Abs. 9ist zulässig, wenn:185a) die Zuwendungen:1.dazu bestimmt sind, dieQualität derjeweiligen Dienstleistung fürdenKunden zu verbessern;2.nicht dieErfüllung derPflicht derBank oder Wertpapierfirma, imbestmöglichen Interesse der Kunden zuhandeln, beeinträchtigen;und3.dieExistenz, dieArt und derBetrag derZuwendung oder -wennderBetrag nicht feststellbar ist-dieArtund Weise derBerechnungdieses Betrages dem Kunden vorErbringung derbetreffenden Wert-papier- oder Nebendienstleistung inumfassender, zutreffender undverständlicher Weise unmissverständlich offen gelegt werden; gege-benenfalls hatdieBank oder Wertpapierfirma denKunden über denMechanismus fürdieWeitergabe derZuwendungen andenKundenzuunterrichten, diesieimZusammenhang mitderErbringung derWertpapierdienstleistung und Nebenleistung eingenommen hat;oderb)die Zuwendungen die Erbringung von Wertpapierdienstleistungenermöglichen oder fürsienotwendig sind, wienamentlich Verwahrungs-gebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsab-gaben oder gesetzliche Gebühren und diewesensbedingt keine Kon-flikte mitderVerpflichtung derBank oder Wertpapierfirma hervorrufenkönnen, imbesten Interesse ihrer Kunden ehrlich, redlich und profes-sionell zu handeln.11) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.186Art. 8d187Beurteilung der Eignung und Angemessenheit, Berichtspflichten gegen-über Kunden1881)Banken und Wertpapierfirmen sorgen durch angemessene Mass-nahmen dafür, dass natürliche Personen, diegegenüber Kunden imNamender Bank oder Wertpapierfirma eine Anlageberatung erbringen oderKunden Informationen über Anlageprodukte, Wertpapierdienstleistungen952.0 Bank engese tz (BankG)56 Fassung: 01.05.2023oder Nebendienstleistungen erteilen, über dieKenntnisse und Kompe-tenzen verfügen, diefürdieErfüllung derVerpflichtungen nach Art. 8a,8c,8h,8gund diesem Artikel notwendig sind. Auf Anfrage istderFMA dar-über derNachweis zuerbringen. DieFMA veröffentlicht dieKriterien, diefür die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen angelegt werden.2)Erbringt eine Bank oder Wertpapierfirma Anlageberatung oderPortfolio-Verwaltung, soholt siedienotwendigen Informationen über diefinanziellen Verhältnisse der Kunden oder potenziellen Kunden, ein-schliesslich ihrer Fähigkeit, Verluste zutragen, und deren Anlageziele, ein-schliesslich ihrer Risikotoleranz, sowie deren Kenntnisse und ErfahrungenimAnlagebereich ein,umfürsiegeeignete Wertpapierdienstleistungen oderFinanzinstrumente empfehlen zukönnen. Wird einBündel von Dienst-leistungen oder Produkten inBetracht gezogen, istbeiderBeurteilung zuberücksichtigen, ob das gesamte gebündelte Paket angemessen ist.2a)Erbringen Banken oder Wertpapierfirmen entweder Anlageberatungoder Portfolio-Verwaltung, die eine Umschichtung von Finanzinstru-menten umfasst, soholen siedienotwendigen Informationen über dieInvestition desKunden einund analysieren dieKosten und denNutzen derUmschichtung von Finanzinstrumenten. BeiderErbringung von Anlage-beratungsdienstleistungen informieren Banken oder Wertpapierfirmen denKunden darüber, obdieVorteile einer Umschichtung von Finanzinstru-menten dieimRahmen derUmschichtung anfallenden Kosten überwiegenoder nicht.1892b)Abs. 2agiltnicht fürDienstleistungen, dieprofessionellen Kundenerbracht werden, esseidenn, diese Kunden setzen dieBank oder Wert-papierfirma entweder inelektronischer Form oder aufPapier darüber inKenntnis, dass sievon den durch diese Bestimmungen gewährten RechtenGebrauch machen möchten. Banken und Wertpapierfirmen zeichnen dieseschriftlichen Kundenmitteilungen auf.1903)Beianderen alsdeninAbs. 2genannten Finanzdienstleistungen sindvonKunden oder potenziellen Kunden Angaben zuihren Kenntnissen undErfahrungen imAnlagebereich inBezug aufdenspeziellen Typ derangebo-tenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen einzuholen, umbeurteilen zukönnen, obdieinBetracht gezogenen Wertpapierdienstleis-tungen oder Produkte fürden Kunden angemessen sind. Wird einBündelvonDienstleistungen oder Produkten inBetracht gezogen, istbeiderBeur-teilung zuberücksichtigen, obdasgesamte gebündelte Paket angemessenist.IstdieBank oder Wertpapierfirma aufgrund dervom Kunden nachdiesem Absatz erhaltenen Informationen derAuffassung, dass dasProduktBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 57oder dieDienstleistung fürden Kunden oder potenziellen Kunden nichtangemessen ist,sowarnt siedenKunden oder potenziellen Kunden entspre-chend. Beifehlenden oder unzureichenden Angaben derKunden zuihrenKenntnissen und Erfahrungen, warnt dieBank oder Wertpapierfirma dieseKunden und weist darauf hin, dass sienicht inderLage istzubeurteilen,obdieinBetracht gezogene Wertpapierdienstleistung oder dasinBetrachtgezogene Produkt fürsieangemessen ist.Diese Hinweise können instan-dardisierter Form erfolgen.4)BeiExecution-only-Geschäften sind Banken und Wertpapierfirmenunter bestimmten Voraussetzungen von der Einholung der inAbs. 3genannten Angaben befreit, sofern siedies dem Kunden anzeigen und keineInteressenkonflikte vorliegen.5)Beiprofessionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien darf dieBank oder Wertpapierfirma davon ausgehen, dass sieinBezug aufjeglicheWertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung über ausreichendKenntnisse und Erfahrungen verfügen sowie inderLage sind, dasAnlage-risiko finanziell zutragen. Gegenüber professionellen Kunden und geeig-neten Gegenparteien besteht keine Pflicht, eine Erklärung über dieEignungund Angemessenheit abzugeben.6)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere zurAusnahmebestim-mung beiExecution-only-Geschäften sowie zurPflicht zurAbgabe einerErklärung über Eignung und Angemessenheit gegenüber dem Kunden, mitVerordnung.Art. 8e191Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen1921)Banken und Wertpapierfirmen sorgen füreine bestmögliche Ausfüh-rung derKundenaufträge imInteresse desKunden inpreislicher, quantita-tiver, qualitativer und zeitlicher Hinsicht und treffen diehierfür angemes-senen Massnahmen.2)Jede Bank oder Wertpapierfirma teilt nach Ausführung einesGeschäfts dem Kunden mit, wo der Auftrag ausgeführt wurde.1933)FürFinanzinstrumente, diederHandelspflicht nach denArt. 23und28derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 unterliegen, stellt jeder Handelsplatzund systematischer Internalisierer und fürandere Finanzinstrumente jederAusführungsplatz derÖffentlichkeit mindestens einmal jährlich gebühren-freiInformationen über dieQualität derAusführung von Aufträgen aufdiesem Handelsplatz zur Verfügung. Diese regelmässigen Berichte ent-952.0 Bank engese tz (BankG)58 Fassung: 01.05.2023halten ausführliche Angaben zudenKursen, denKosten sowie derSchnel-ligkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung einzelner Finanzinstru-mente.1944) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.195Art. 8f196Aufzeichnung und Meldung von Geschäften197Banken und Wertpapierfirmen haben dieAufzeichnungs-, Meldungs-und Veröffentlichungspflichten nach derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014einzuhalten. DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere imZusammen-hang mit den Aufzeichnungspflichten, mit Verordnung.Art. 8g198Berichtspflichten1991)Banken und Wertpapierfirmen haben ihren Kunden ingeeigneterForm über die für sie erbrachten Dienstleistungen Bericht zu erstatten.1a) Art. 8d Abs. 2b gilt sinngemäss.2002)DieRegierung regelt dasNähere über diePflicht, Bericht zuerstatten,mit Verordnung.Art. 8h201Umgang mit Interessenkonflikten und Offenlegung von Zuwen-dungen2021)Banken und Wertpapierfirmen haben allegeeigneten Vorkehrungenzutreffen, ummögliche Interessenkonflikte zwischen derBank oder Wert-papierfirma selbst -einschliesslich ihrer Geschäftsleitung, ihrer vertraglichgebundenen Vermittler und Angestellten oder anderen Personen, diemitderBank oder Wertpapierfirma direkt oder indirekt durch Kontrolle ver-bunden sind -und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden unterein-ander zuidentifizieren und zuvermeiden oder zuregeln. Das giltfürsämt-liche Interessenkonflikte, diebeiderErbringung von Wertpapierdienstleis-tungen, Nebendienstleistungen oder einer Kombination davon entstehenkönnen, einschliesslich jener Interessenkonflikte, dieaufden Erhalt vonAnreizen vonDritten oder durch dieeigene Vergütungsstruktur oder sons-tige eigene Anreizstrukturen der Bank oder Wertpapierfirma zurück-gehen.203Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 592)Banken und Wertpapierfirmen, dieWertpapierdienstleistungen fürKunden erbringen, stellen sicher, dass siedieLeistung ihrer Mitarbeiternicht ineiner Weise vergüten oder bewerten, diemitihrer Pflicht, imbest-möglichen Interesse ihrer Kunden zuhandeln, kollidiert. Insbesonderetreffen siekeine Vereinbarung imWege derVergütung, Verkaufsziele oderaufsonstigem Wege, dieihre Mitarbeiter verleiten könnte, einem nicht-professionellen Kunden einbestimmtes Finanzinstrument zuempfehlen,obwohl dieBank oder Wertpapierfirma einanderes, den Bedürfnissen desKunden besser entsprechendes Finanzinstrument anbieten könnte. ImÜbrigen dürfen Banken und Wertpapierfirmen imZusammenhang mitderErbringung von Wertpapierdienstleistungen und NebendienstleistungenGebühren, Provisionen oder sonstige monetäre und nichtmonetäre Vorteile(Zuwendungen) nurnach Massgabe dermitVerordnung genannten Bedin-gungen gewähren oder annehmen.2043)Banken oder Wertpapierfirmen haben dieZuwendungen nach Mass-gabe derVerordnung offen zulegen. Die Offenlegung von Zuwendungenkann inzusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form, z.B. indenAllgemeinen oder anderen vorformulierten Geschäftsbedingungen,erfolgen. Banken und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, weitere Einzel-heiten offen zu legen, sofern dies vom Kunden verlangt wird.4)Die Regierung regelt dasNähere über dieErkennung von und denUmgang mitInteressenkonflikten, dieOffenlegung unvermeidbarer Inter-essenkonflikte sowie dieOffenlegung von Zuwendungen mit Verord-nung.205H. Vorkehrungen für den Schutz von Kunden gehörenden Finanzinstru-H. Vorkehrungen für den Schutz von Kunden gehörenden Finanzinstru-menten und Kundengeldern sowie algorithmischer Handelmenten und Kundengeldern sowie algorithmischer Handel206206Art. 8i207Halten von den Kunden gehörenden Finanzinstrumenten und von Kun-dengeldern1)Banken oder Wertpapierfirmen, dieKunden gehörende Finanzinstru-mente halten, treffen geeignete Vorkehrungen, umderen Eigentumsrechte-insbesondere fürden Fall derInsolvenz derBank oder Wertpapierfirma-andiesen Finanzinstrumenten zuschützen und zuverhindern, dass dieFinanzinstrumente eines Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustimmungfür eigene Rechnung verwendet werden.952.0 Bank engese tz (BankG)60 Fassung: 01.05.20232)Banken oder Wertpapierfirmen, dieKunden gehörende Gelder halten,treffen geeignete Vorkehrungen, umdieRechte derKunden zuschützenund -ausser imFalle von Banken -zuverhindern, dass dieGelder derKunden für eigene Rechnung verwendet werden.3)Banken oder Wertpapierfirmen schliessen keine Finanzsicherheiten inForm derVollrechtsübertragung nach Art. 392Abs. 2Ziff. 2desSachen-rechts mit nichtprofessionellen Kunden zur Besicherung oder Deckungbestehender oder künftiger, tatsächlicher, möglicher oder voraussichtlicherVerpflichtungen der Kunden ab.4)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über den Schutz derFinanzinstrumente und Gelder von Kunden, mit Verordnung.Art. 8k208Algorithmischer Handel1)Banken und Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handelbetreiben, verfügen über wirksame Systeme und Risikokontrollen, diefürdasvonihnen betriebene Geschäft geeignet sind. Dadurch sollsichergestelltwerden, dass ihre Handelssysteme belastbar sind und über ausreichendeKapazitäten verfügen, angemessenen Handelsschwellen und Handelsober-grenzen unterliegen sowie dieÜbermittlung von fehlerhaften Aufträgenoder eine Funktionsweise derSysteme vermieden wird, durch dieStörungenaufdem Markt verursacht werden könnten bzw. einBeitrag zudiesengeleistet werden könnte.2)Banken und Wertpapierfirmen nach Abs. 1verfügen ausserdem überwirksame Systeme und Risikokontrollen, umsicherzustellen, dass dieHan-delssysteme nicht füreinen Zweck verwendet werden können, dergegen dieMarktmissbrauchsgesetzgebung oder dieVorschriften desHandelsplatzesverstösst, mitdem sieverbunden sind. Sieverfügen über wirksame Not-fallvorkehrungen, ummitjeglichen Störungen inihren Handelssystemenumzugehen, und stellen sicher, dass ihre Systeme vollständig geprüft sindund ordnungsgemäss überwacht werden, damit dieinAbs. 1und diesemAbsatz festgelegten Anforderungen erfüllt werden.3)Banken und Wertpapierfirmen, dieeine hochfrequente algorithmischeHandelstechnik anwenden, müssen von allen von ihnen platzierten Auf-trägen, einschliesslich Auftragsstornierungen, ausgeführter Aufträge undKursnotierungen anHandelsplätzen, ineiner genehmigten Form zutref-fende und chronologisch geordnete Aufzeichnungen aufbewahren unddiese der FMA auf deren Anfrage hin zur Verfügung stellen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 614)Diese Bestimmung giltauch fürVersicherungsunternehmen, Anla-genbetreiber, diefüreigene Rechnung mitEmissionszertifikaten handeln,Organismen fürgemeinsame Anlagen und Pensionsfonds sowie Personen,dieHandel mitWarenderivaten oder Emissionszertifikaten füreigene Rech-nung nuralsNebentätigkeit betreiben, falls diese eine hochfrequente algo-rithmische Handelstechnik anwenden.5)Die Regierung regelt dasNähere über dieAnforderungen andenBetrieb eines algorithmischen Handels mit Verordnung.I. Erbringung von Wertpapierdienstleistungen über eine andere Bank,I. Erbringung von Wertpapierdienstleistungen über eine andere Bank,Wertpapierfirma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Organge-Wertpapierfirma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Organge-schäfteschäfte209209Art. 8l210Erbringung von Dienstleistungen über eine andere Bank, Wertpapier-firma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft1)Eine Bank oder Wertpapierfirma, dieüber eine andere Bank, Wert-papierfirma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft eine Anweisung erhält,eine Dienstleistung imSinne von Anhang 2Abschnitt AimNamen einesKunden zuerbringen, darf sich dabei aufKundeninformationen stützen, dievon derzuletzt genannten Bank, Wertpapierfirma oder Vermögensverwal-tungsgesellschaft weitergeleitet werden. Die Verantwortung fürdieVoll-ständigkeit und Richtigkeit derweitergeleiteten Anweisungen verbleibt beiderBank, Wertpapierfirma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft, diedieAnweisungen übermittelt.2)DieBank oder Wertpapierfirma, dieeine Anweisung erhält, aufdieseArtDienstleistungen imNamen eines Kunden zuerbringen, darf sich auchaufEmpfehlungen inBezug aufdieDienstleistung oder dasGeschäft ver-lassen, diedem Kunden voneiner anderen Bank, Wertpapierfirma oder Ver-mögensverwaltungsgesellschaft gegeben wurden. Die Verantwortung fürdieEignung derEmpfehlungen oder derBeratung fürdenKunden verbleibtbeider Bank, Wertpapierfirma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft,welche die Anweisungen übermittelt.3)Die Verantwortung fürdieErbringung derDienstleistung oder denAbschluss desGeschäfts aufderGrundlage solcher Angaben oder Empfeh-lungen imEinklang mitden einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzesträgt dieBank oder Wertpapierfirma, diedieKundenanweisungen oder -952.0 Bank engese tz (BankG)62 Fassung: 01.05.2023aufträge über eine andere Bank, Wertpapierfirma oder Vermögensverwal-tungsgesellschaft erhält.Art. 9211Organgeschäfte1)Geschäfte derBanken und Wertpapierfirmen mitMitgliedern ihresVerwaltungsrats, ihrer Geschäftsleitung, der Revisionsstelle, mit ihrendirekten und indirekten Anteilseignern, diealsnatürliche oder juristischePersonen eine qualifizierte Beteiligung halten, und mitdendiesen Katego-rien nahestehenden Personen und Gesellschaften nach Abs. 3müssen denallgemein anerkannten Grundsätzen des Bankgewerbes entsprechen.2)Banken und Wertpapierfirmen haben Daten über Kredite anMit-glieder ihres Verwaltungsrats oder ihrer Geschäftsleitung, ihrer Anteils-eigner, dieeine qualifizierte Beteiligung halten, sowie diesen Kategoriennahestehenden Personen und Gesellschaften nach Abs. 3angemessen zudokumentieren und der FMA auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.3) Nahestehende Personen und Gesellschaften sind:a)Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder oder Elternteile von Mit-gliedern desVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung oder derAnteils-eigner;b)eingewerbliches Unternehmen, andem einMitglied desVerwaltungsratsoder derGeschäftsleitung bzw. sein enger Familienangehöriger nach Bst.aeine qualifizierte Beteiligung von 10%oder mehr hält bzw. indemdiese Personen derGeschäftsleitung angehören oder Mitglieder desVer-waltungsrats sind.4)Die Revisionsstelle prüft regelmässig dieanPersonen und Gesell-schaften nach Abs. 3gewährten Kredite und fürdiese getätigten Geschäfteund stellt fest, ob:a)diese mit den anerkannten Grundsätzen des Bankgewerbes überein-stimmen;b)diemitFinanzinstrumenten getätigten Geschäfte denVorgaben nach Art.28 und 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565212entsprechen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 63K. Rechnungslegung, Berichterstattung und RevisionK. Rechnungslegung, Berichterstattung und Revision213213Art. 10Geschäftsbericht, konsolidierter Geschäftsbericht, Zwischenabschluss,konsolidierter Zwischenabschluss2141)Banken und Wertpapierfirmen erstellen fürjedes Geschäftsjahr einenGeschäftsbericht, dersich ausderJahresrechnung und dem Jahresberichtzusammensetzt. DieJahresrechnung selbst hatausderBilanz, derErfolgs-rechnung und dem Anhang zu bestehen.2152)Banken und Wertpapierfirmen erstellen, sofern siedazu verpflichtetsind, fürjedes Geschäftsjahr zusätzlich einen konsolidierten Geschäftsbe-richt, dersich ausderkonsolidierten Jahresrechnung und dem konsoli-dierten Jahresbericht zusammensetzt. Die konsolidierte Jahresrechnungselbst hatausderkonsolidierten Bilanz, derkonsolidierten Erfolgsrechnungund dem konsolidierten Anhang zu bestehen.2163)Die Regierung legt mitVerordnung fest, welche Banken und Wert-papierfirmen alsweiteren Bestandteil derJahresrechnung zusätzlich eineMittelflussrechnung, alsweiteren Bestandteil derkonsolidierten Jahresrech-nung eine konsolidierte Mittelflussrechnung, einen Zwischenabschluss undeinen konsolidierten Zwischenabschluss erstellen müssen.2174)Der Geschäftsbericht, derkonsolidierte Geschäftsbericht, derZwi-schenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss sind nach denVorschriften desPersonen- und Gesellschaftsrechts und denBestimmungendieses Gesetzes zuerstellen. Werden dieJahresrechnung, diekonsolidierteJahresrechnung, derZwischenabschluss und derkonsolidierte Zwischen-abschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards desIASBerstellt, findet Art. 1139 PGR Anwendung.2185)Der Geschäftsbericht, derkonsolidierte Geschäftsbericht, derZwi-schenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss sind offenzu-legen.2196)Die Regierung legt mitVerordnung fest, wiedieGeschäftsberichte,diekonsolidierten Geschäftsberichte, dieZwischenabschlüsse und diekon-solidierten Zwischenabschlüsse zuerstellen sind und inwelcher Form, inwelchem Umfang sowie innert welcher Fristen sie offenzulegen sind.2207)DieGeschäftsberichte, diekonsolidierten Geschäftsberichte, dieZwi-schenabschlüsse und diekonsolidierten Zwischenabschlüsse sowie diefür952.0 Bank engese tz (BankG)64 Fassung: 01.05.2023dieFührung derGeld-, Kredit- und Währungspolitik sowie einer Banken-statistik erforderlichen Angaben sind der FMA einzureichen.221Art. 10a222Interne Revision1)Banken und Wertpapierfirmen haben aufEinzel- und konsolidierterBasis eine funktionsfähige interne Revision einzurichten. Sieunterstehtunmittelbar dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat regelt dieTätigkeitderinternen Revision ineinem besonderen Reglement. ErhatdieFunkti-onsfähigkeit der internen Revision regelmässig zu evaluieren.2)DieFunktionsfähigkeit derinternen Revision istdauerhaft sicherzu-stellen. Siemuss personell und technisch soausgestattet sein, dass sieihreAufgaben jederzeit erfüllen kann. Die Mitarbeiter derinternen Revisionmüssen:a)über dasWissen, dieFähigkeiten und sonstige Qualifikationen verfügen,umihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz zuerfüllen;b)sich imRahmen angemessener Programme kontinuierlich weiterbilden,umihre beruflichen Fertigkeiten und Qualifikationen aufeinem ausrei-chend hohen Stand zu halten.3)Die interne Revision hatihre Aufgaben zweckentsprechend, unab-hängig, risikoorientiert, objektiv, prozessunabhängig und unparteiisch zuerfüllen. Sieunterliegt beiderPrüfungsplanung, Prüfungsdurchführung,Berichterstattung und derBeurteilung derPrüfungsergebnisse keinen Wei-sungen. Die Prüfungsplanung muss vorausschauend aufzumindest dreiJahre konzipiert sein und aufBasis einer dokumentierten Risikobeurteilungerfolgen, diemindestens einmal pro Jahr durchzuführen ist.Die Risiko-beurteilung und diePrüfungsplanung müssen allewesentlichen Geschäfts-aktivitäten, Kontrollsysteme und Risiken derBank oder Wertpapierfirmaumfassen. Sowohl dieRisikobeurteilung alsauch diePrüfungsplanung sinddurch den Verwaltungsrat zu genehmigen.4)Die interne Revision hatdieWirksamkeit und Angemessenheit desinternen Kontrollsystems sowie dieOrdnungsmässigkeit aller Aktivitätenund Prozesse von Unternehmen dergleichen Gruppe zuprüfen, unab-hängig davon, obdiese ausgelagert sind oder nicht. Banken und Wertpapier-firmen haben diefristgerechte Beseitigung dervon derinternen Revisionfestgestellten Mängel sicherzustellen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 655)Die interne Revision hatzur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten einumfassendes und uneingeschränktes Auskunfts-, Einsicht- und Prüfrechtfürsämtliche Unterlagen, Arbeitspapiere und IT-Systeme. Dies giltauchgegenüber einem von einer Bank oder Wertpapierfirma beauftragtenDritten sowie allen Unternehmen der Gruppe.6)Dieinterne Revision hatdem Verwaltungsrat regelmässig, zumindestjährlich, objektiv, vollständig, klar und zeitnah über diePrüfungstätigkeitenzumindest durch Darlegung desPrüfungsgegenstands, derPrüfungsfeststel-lungen und derMassnahmen zuberichten. DieBerichte derinternen Revi-sion sind der FMA auf Verlangen vorzuweisen.7)Dieinterne Revision hatneben ihrer Berichtspflicht nach Abs. 6dasRecht, dem Verwaltungsrat, derGeschäftsleitung, derexternen Revisionund der FMA jederzeit Bericht zu erstatten.8) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 11Verpflichtung zur externen Revision1)Banken und Wertpapierfirmen haben ihre Geschäftstätigkeit jedesJahr durch eine vonihnen unabhängige und vonderFMA anerkannte Revi-sionsstelle prüfen zu lassen.2232)Banken und Wertpapierfirmen haben derRevisionsstelle jederzeitEinsicht indieBücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und dieProtokolledesVerwaltungsrates und derGeschäftsleitung zugewähren, diefürdieFeststellung und Bewertung derAktiven und Passiven imliechtensteini-schen Bankgeschäft üblichen Unterlagen bereitzuhalten sowie alle Auf-schlüsse zuerteilen, diezur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlichsind.2243)DieRevisionsstelle hatdasRecht, insämtliche Unterlagen, Arbeitspa-piere und IT-Systeme der internen Revision Einsicht zu nehmen.225952.0 Bank engese tz (BankG)66 Fassung: 01.05.2023L. Weiterverpfändung und WerbungL. Weiterverpfändung und Werbung226226Art. 12227Weiterverpfändung1)Banken oder Wertpapierfirmen, dieeinFaustpfand weiterverpfändenoder inReport geben will, muss sich dazu vom Verpfänder fürjeden ein-zelnen Fall in einer besonderen Urkunde ermächtigen lassen.2)DieBank oder dieWertpapierfirma darf dasFaustpfand nurfürdenBetrag weiterverpfänden oder inReport geben, fürdenihrdasFaustpfandhaftet.3)Die Bank oder dieWertpapierfirma muss sich von ihrem Gläubigerschriftlich bestätigen lassen, dass:a)dasFaustpfand ausschliesslich derSicherung derForderung dient, diemitder Weiterverpfändung oder dem Reportgeschäft zusammenhängt;b) Dritten keine Rechte am Faustpfand eingeräumt werden.Art. 13228Werbung1)Banken und Wertpapierfirmen haben imIn-und Ausland irrefüh-rende oder aufdringliche Werbung, insbesondere mit ihrem liechtenstei-nischen Sitz oder mit liechtensteinischen Einrichtungen, zuunterlassen.Der Vermarktung vonProdukten oder Dienstleistungen dienende Werbungmuss als solche erkennbar sein.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.M. BankgeheimnisM. Bankgeheimnis229229Art. 14230Grundsatz2311)Die Mitglieder derOrgane von Banken und ihre Mitarbeiter sowiesonst fürsolche Banken tätige Personen sind zurGeheimhaltung von Tat-sachen verpflichtet, dieihnen aufGrund derGeschäftsverbindungen mitKunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. DieGeheimhal-tungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 672)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-und Auskunftspflicht gegenüber denStrafgerichten, Aufsichtsorganen undderStabsstelle FIU, dieBestimmungen über dieZusammenarbeit mitderStabsstelle FIU und anderen Aufsichtsbehörden sowie dieBestimmungenbetreffend dieOffenlegung von Informationen über dieIdentität vonAktionären (Art. 367b PGR).2323)Die Bestimmungen nach den Abs. 1und 2gelten fürdieMitgliederderOrgane von Wertpapierfirmen und ihre Mitarbeiter sowie sonst fürsolche Wertpapierfirmen tätige Personen sinngemäss.N. Auslagerung sowie Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermitt-N. Auslagerung sowie Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermitt-lernlern233233Art. 14a234Auslagerung1)Banken und Wertpapierfirmen können Vereinbarungen mitDrittenüber dieAuslagerung von Prozessen, Dienstleistungen oder Tätigkeitenabschliessen. Auslagerungen haben denmassgeblichen Leitlinien derEuro-päischen Aufsichtsbehörden zu entsprechen.2)Auslagerungen dürfen nicht zueiner Delegation derAufgaben undVerantwortlichkeiten desVerwaltungsrats oder derGeschäftsleitung führenoder dielaufende Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU)Nr.575/ 2013 oder dieses Gesetzes beeinträchtigen. Auslagerungen dürfenweder dieQualität derinternen Kontrolle noch dieBeaufsichtigung durchdie FMA beeinträchtigen.3)Eine Auslagerung derinternen Revision istnurmitZustimmung derFMA zulässig. Die FMA verweigert dieZustimmung, wenn dieinterneRevision nicht aneinUnternehmen dergleichen Gruppe mitSitz imEWRoder inderSchweiz bzw. eine vonderFMA nach diesem Gesetz anerkannteRevisionsstelle übertragen wird und die Anforderungen nach diesemArtikel und denvon derRegierung dazu erlassenen Durchführungsbestim-mungen nicht eingehalten werden.4)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere über dieBedingungen,unter welchen eine Auslagerung zulässig ist, mit Verordnung.952.0 Bank engese tz (BankG)68 Fassung: 01.05.2023Art. 14b235Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern1)Banken und Wertpapierfirmen dürfen imRahmen derWertpapier-dienstleistungen und Nebendienstleistungen vertraglich gebundene Ver-mittler fürdieFörderung ihres Geschäfts, dieAnbahnung neuer Geschäfts-beziehungen, dieEntgegennahme derAufträge von Kunden oder potenzi-ellen Kunden sowie dieÜbermittlung dieser Aufträge, dasPlatzieren vonFinanzinstrumenten sowie fürBeratungen inBezug aufdievonihnen ange-botenen Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Finanzin-strumente einsetzen, sofern diese imRegister nach Art. 35Abs. 8einge-tragen sind.2362)Banken und Wertpapierfirmen, dievertraglich gebundene Vermittlerbeiziehen, haben diese angemessen zuüberwachen und haften uneinge-schränkt fürderen Handeln oder Unterlassen, wenn diese inihrem Namentätig sind.3)DieRegierung regelt dasNähere inBezug aufvertraglich gebundeneVermittler, insbesondere dieVoraussetzungen fürderen Eintragung oderdie an sie gestellten Anforderungen, mit Verordnung.O. DatenverarbeitungO. Datenverarbeitung237237Art. 14c238Verarbeitung personenbezogener DatenBanken und Wertpapierfirmen dürfen personenbezogene Daten, ein-schliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,zum Zwecke derErbringung von Bankgeschäften sowie Wertpapierdienst-leistungen und Nebendienstleistungen nach Art. 3Abs. 3und 4verarbeiten,soweit dies fürdieErbringung dieser Geschäfte und Dienstleistungen erfor-derlich ist.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 69III. Aufnahme der GeschäftstätigkeitIII. Aufnahme der Geschäftstätigkeit239239A. Bewilligung von Banken und WertpapierfirmenA. Bewilligung von Banken und Wertpapierfirmen2402401. Grundsätze1. Grundsätze241241Art. 15Bewilligungspflicht2421)Banken und Wertpapierfirmen benötigen zur Aufnahme ihrerGeschäftstätigkeit eine Bewilligung der FMA.2432)Wenn dieBank oder Wertpapierfirma Teil einer imFinanzbereichtätigen ausländischen Gruppe bildet, wird dieBewilligung zusätzlich zudenVoraussetzungen nach Art. 18 bis 24 nur erteilt, wenn:244a)dieGruppe einer derliechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren konso-lidierten Aufsicht untersteht;245b)dieAufsichtsbehörde des Heimatlandes keine Einwände gegen dieErrichtung eines Tochterunternehmens erhebt.2463)BeiderPrüfung desBewilligungsgesuches darf nicht aufdiewirt-schaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt werden.2474)Der Betrieb einer Sitzbank istverboten. Als Sitzbanken geltenBanken, dieimSitzland keine physische Präsenz unterhalten und nicht Teileines angemessen konsolidiert überwachten und imFinanzbereich tätigenKonzerns sind, welcher derRichtlinie (EU) 2015/ 849oder einer gleichwer-tigen Regelung untersteht.248Art. 16Firmabezeichnungen2491)Bezeichnungen, dieeine Tätigkeit alsBank oder Wertpapierfirma ver-muten lassen, dürfen inderFirma, inderBezeichnung desGeschäftszwe-ckes und inderGeschäftsreklame nurfürUnternehmen verwendet werden,die eine Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma erhalten haben.2502)Banken, Finanzinstitute und Wertpapierfirmen mitSitz imAuslanddürfen ihre Firma vorbehaltlich vonAbs. 1inLiechtenstein führen. BestehtdieGefahr einer Verwechslung, kann einerläuternder Zusatz verlangtwerden.251952.0 Bank engese tz (BankG)70 Fassung: 01.05.20233)Banken und Wertpapierfirmen dürfen inihrer Firma denNamen einesMutterunternehmens nurführen, wenn dasMutterunternehmen aufgrundeiner Mehrheitsbeteiligung beherrschenden Einfluss ausübt. Überdies istbeiVerwendung wesentlicher Bestandteile desNamens einer ausländischenBank oder Wertpapierfirma inderFirma einunterscheidender Zusatz zuverwenden, derklarstellt, dass essich umeinliechtensteinisches Tochter-unternehmen einer bestimmten ausländischen Bank oder Wertpapierfirmahandelt.2524)Die FMA prüft dieZulässigkeit derFirma ausaufsichtsrechtlicherSicht. Die Firma darf nicht irreführend sein, insbesondere dürfen keinefalschen Vermutungen betreffend ihren Tätigkeitsbereich hervorgerufenwerden.2532. Voraussetzungen2. Voraussetzungen254254Art. 17Allgemeine Voraussetzungen und Verfahren2551)DieBewilligung zum Betrieb einer Bank oder Wertpapierfirma wird-erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen -erteilt, wenn sämt-liche Voraussetzungen nach diesem Artikel und den Art. 18bis24erfülltsind.2561a)Dem Antrag aufErteilung einer Bewilligung sind insbesondere fol-gende Unterlagen beizufügen:257a)einGeschäftsplan, ausdem insbesondere dieArtdergeplanten Geschäfteund derorganisatorische Aufbau derBank oder Wertpapierfirma unterAngabe von Mutterunternehmen, Finanzholdinggesellschaften undgemischten Finanzholdinggesellschaften innerhalb derGruppe hervor-gehen; undb) eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung nach Art. 7a Abs. 2.2)Die FMA hatderEFTA-Überwachungsbehörde und den Europäi-schen Aufsichtsbehörden jede Bewilligungserteilung nach Abs. 1mitzu-teilen. Siemeldet diesen sowie den zuständigen Behörden der anderenEWR-Mitgliedstaaten zudem jede Bewilligungserteilung füreinTochterun-ternehmen mitzumindest einem Mutterunternehmen, dasdem Recht einesDrittstaates unterliegt, sowie den Erwerb einer Beteiligung aneiner Bankdurch einsolches Mutterunternehmen, durch dendieBank zueinem Toch-terunternehmen wird. Wird einer Bank eine Bewilligung erteilt, soteilt dieBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 71FMA zusätzlich mit, welchem Einlagensicherungssystem dieBank ange-schlossen ist.2582a)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt denbetroffenen zuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten undderEBA sämtliche Informationen über Personen mitengen VerbindungenzuBanken und Wertpapierfirmen sowie über dieGruppe von Banken undWertpapierfirmen imEinklang mitArt. 7aAbs. 2,Art. 7cAbs. 2und Art.20Abs. 2bis4.Die Informationen umfassen insbesondere Angaben überdie Struktur und Unternehmensführung der Gruppe mit:259a) genau festgelegten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten;b)wirksamen Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung undMeldung der tatsächlichen und potenziellen künftigen Risiken;c)angemessenen internen Kontrollmechanismen, einschliesslich soliderVerwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren; undd)einer Vergütungspolitik und -praxis, diemiteinem soliden und wirk-samen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sind.3)DieFMA entscheidet über einen Antrag aufErteilung einer Bewilli-gung binnen zwölf Monaten nach Eingang desvollständigen Antrags. JedeAblehnung wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monatennach Eingang desAntrags oder, wenn dieser unvollständig ist,binnen sechsMonaten nach Übermittlung der erforderlichen Angaben bekanntge-geben.2604)Vor Erteilung einer Bewilligung aneine Bank oder WertpapierfirmahatdieFMA diezuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaateszu konsultieren, wenn:261a)einTochterunternehmen oder einTochterunternehmen desMutterunter-nehmens einer ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat bewilligten Bank,eines Finanzinstituts, eines Versicherungsunternehmens oder einerWertpapierfirma errichtet werden soll;b)einTochterunternehmen eines ineinem anderen EWR-Mitgliedstaatbewilligten Marktbetreibers errichtet werden soll;c)diezugründende Bank oder Wertpapierfirma durch dieselben natürli-chen oder juristischen Personen wieeine ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat bewilligte Bank, einFinanzinstitut, einVersicherungsunter-nehmen oder eine Wertpapierfirma kontrolliert wird.952.0 Bank engese tz (BankG)72 Fassung: 01.05.20235)Die Aktionäre, dieeine qualifizierte Beteiligung halten, müssen denimInteresse derGewährleistung einer soliden und umsichtigen Führungder Bank oder Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.2626)InFällen nach Abs. 4konsultiert dieFMA diezuständigen Behördenanderer EWR-Mitgliedstaaten insbesondere, wenn siedieEignung derAktionäre sowie denLeumund und dieErfahrung vonmitderGeschäftslei-tung betrauten Personen und denMitgliedern desVerwaltungsrats, welcheauch Leitungsfunktionen inanderen Unternehmen derselben Gruppe wahr-nehmen, überprüft. Sietauscht mit den zuständigen Behörden andererEWR-Mitgliedstaaten alle Informationen hinsichtlich Eignung derbetei-ligten Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der mit derGeschäftsleitung betrauten Personen und denMitgliedern desVerwaltungs-rats aus, diefürdieErteilung derBewilligung und dielaufende Überprü-fung derEinhaltung derBedingungen fürdieAusübung derTätigkeit rele-vant sind.2637)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siekann insbe-sondere dienäheren Anforderungen andieUnterlagen, diedem Antrag aufErteilung einer Bewilligung beizufügen sind, festlegen.264Art. 17a265Befreiung für Banken, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnetsind1)Die FMA kann eine Bank, dieständig einer inLiechtenstein nie-dergelassenen und beaufsichtigten Zentralorganisation zugeordnet ist,nachMassgabe von Art. 10derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 aufEinzelbasisganz oder teilweise von folgenden Anforderungen befreien:a)Einhaltung derAnforderungen nach denTeilen 2bis8derVerordnung(EU) Nr. 575/2013;b) Erstellung eines Geschäftsplans (Art. 17 Abs. 1a);c) interne Revision (Art. 22 Abs. 2 Bst. c);d) Risikomanagement (Art. 22 Abs. 2 Bst. d);e) Anfangs- und Mindestkapital (Art. 24).2)Beieiner Befreiung nach Abs. 1gelten fürdieGesamtheit derZentral-organisation und derihrzugeordneten Banken und Wertpapierfirmen dieBestimmungen über:a) die Kapitalpuffer (Art. 4a bis 4x);b) das Risikomanagement (Art. 7a);Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 73c) die interne Revision (Art. 10a);d)diegrenzüberschreitende Tätigkeit (Art. 30bbis30eund 30ibis30lquin-quies);e)denInformationsaustausch und dieGeheimhaltungspflicht (Art. 30f,30hund 31a bis 34);f)dieAufsichts- und Sanktionsbefugnisse sowie dieRechtsmittel (Art. 35Abs. 2 und 4 sowie Art. 62 bis 63c); undg) die Überprüfungsverfahren (Art. 7a bis 7d, 22, 23 und 35a bis 35e).3)Die Zentralorganisation istfürdieEinhaltung derBestimmungendieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013, diefürdieGesamtheit derZentralorganisation und derihrzugeordneten Banken undWertpapierfirmen gelten, verantwortlich. SiehatimRahmen dieser Ver-pflichtung insbesondere dieSolvenz und Liquidität derGesamtheit derZentralorganisation und der ihrzugeordneten Banken und Wertpapier-firmen sicherzustellen und zuüberwachen. Die Zentralorganisation hatsicherzustellen, dass dieGeschäftsleiter der zugeordneten Banken oderWertpapierfirmen dieAnforderungen nach Art. 19und 22Abs. 5und 6erfüllen.Art. 18Rechtsform und Firmensitz2661)Banken und Wertpapierfirmen dürfen nur inderRechtsform derAktiengesellschaft oder der Europäischen Gesellschaft (SE) errichtetwerden. Die FMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.2672)Firmensitz und Hauptverwaltung müssen sich inLiechtensteinbefinden.268Art. 19269Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit1)Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass dieMit-glieder desVerwaltungsrats und derGeschäftsleitung sowie derLeiter derinternen Revision infachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewährfüreine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten; beiBanken und Wertpa-pierfirmen von erheblicher Bedeutung giltdies zusätzlich füralleanderenInhaber von Schlüsselfunktionen. Die Mitglieder desVerwaltungsrats undderGeschäftsleitung haben insbesondere dieAnforderungen nach Art. 22952.0 Bank engese tz (BankG)74 Fassung: 01.05.2023Abs. 5und 6Bst. asowie dienach Art. 22Abs. 10Bst. efestgelegten Man-datsgrenzen zu erfüllen.2)BeiderBeurteilung derAnforderungen nach Abs. 1berücksichtigtdieFMA dieEintragungen inDatenbanken derEuropäischen Aufsichtsbe-hörden nach Art. 63c Abs. 6.3)Die FMA kann jederzeit überprüfen, obdieAnforderungen nachAbs. 1erfüllt sind. Eine Überprüfung hatjedenfalls zuerfolgen, wenn derbegründete Verdacht besteht, dass:a)imZusammenhang miteiner Bank oder Wertpapierfirma GeldwäschereiimSinne des§165StGB, Terrorismusfinanzierung imSinne des§278dStGB, Korruption imSinne der§§304bis309StGB, Insiderhandel imSinne desArt. 6EWR-MDG, Marktmanipulation imSinne desArt. 7EWR-MDG, Untreue imSinne des§153StGB oder Betrug imSinne der§§146bis148StGB oder eine vergleichbare strafbare Handlung statt-findet, stattgefunden hat oder versucht wurde; oderb)dieinAbs. 1genannten natürlichen Personen eine Straftat nach Bst. abegehen, begangen haben oder zu begehen versucht haben.4)Erfüllen dieMitglieder desVerwaltungsrats oder derGeschäftslei-tung, derLeiter derinternen Revision einer Bank oder Wertpapierfirmabzw. andere Inhaber vonSchlüsselfunktionen dieAnforderungen nach Abs.1nicht oder nicht mehr, ergreift dieFMA dieerforderlichen Massnahmen,insbesondere deren Abberufung nach Art. 35 Abs. 2 Bst. r.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 20270Unvereinbarkeit, enge Verbindungen1)DiemitderVerwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Wert-papierfirma betrauten Personen dürfen nicht der FMA, der FMA-Beschwerdekommission oder deren Organen angehören.2)Bestehen zwischen der Bank oder Wertpapierfirma und anderennatürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, erteilt dieFMAdieBewilligung nur, wenn diese Verbindung sienicht anderordnungsge-mässen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindert.2713)Die ordnungsgemässe Aufsicht über Banken oder Wertpapierfirmendarf ferner durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaatesoder durch Schwierigkeiten beideren Anwendung, denen natürliche oderBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 75juristische Personen unterstehen, zudenen dieBank oder Wertpapierfirmaenge Verbindungen besitzt, nicht behindert werden.4)Banken und Wertpapierfirmen müssen aufAnforderung derFMA dieErfüllung der Bestimmungen in Abs. 2 und 3 nachweisen.Art. 21Statuten und Reglemente2721)Die Statuten und Reglemente müssen den sachlichen und den geo-grafischen Geschäftskreis der Bank oder Wertpapierfirma genauumschreiben.2732)Andere Tätigkeiten alsBankgeschäfte oder Wertpapierdienstleis-tungen müssen in den Statuten ausdrücklich erwähnt werden.2743)Die Statuten bedürfen zuihrer Gültigkeit der Genehmigung derFMA.275Art. 22Organisation1)Banken und Wertpapierfirmen müssen entsprechend ihremGeschäftskreis organisiert sein.2762) Banken und Wertpapierfirmen benötigen:277a) einen Verwaltungsrat für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle;b)eine fürden operativen Betrieb verantwortliche Geschäftsleitung beste-hend ausmindestens zwei Mitgliedern, dieihre Tätigkeit ingemeinsamerVerantwortung ausüben und nicht gleichzeitig dem Verwaltungsratangehören dürfen;c)eine direkt dem Verwaltungsrat unterstehende interne Revision nachMassgabe des Art. 10a;278d)einvom operativen Geschäft unabhängiges Risikomanagement nachMassgabe des Art. 7a; unde)angemessene Verfahren, über dieMitarbeiter potentielle oder tatsächlicheVerstösse gegen dieses Gesetz sowie dieVerordnungen (EU) Nr. 575/2013 und 600/ 2014 intern über einen speziellen, unabhängigen und auto-nomen Kanal melden können.2792a)Banken und Wertpapierfirmen vonerheblicher Bedeutung benötigenüber Abs. 2hinaus einen Risikoausschuss, einen Nominierungsausschuss,952.0 Bank engese tz (BankG)76 Fassung: 01.05.2023einen Vergütungsausschuss und einen Prüfungsausschuss desVerwaltungs-rats.2802b)DieFMA kann von Banken und Wertpapierfirmen von erheblicherBedeutung verlangen:281a)interne Modelle zurBerechnung derEigenmittelanforderungen fürdasKreditrisiko nach Teil 3Titel IIderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 zuverwenden, sofern ihre Risikopositionen inabsoluten Zahlen bedeutendsind und siegleichzeitig eine grosse Zahl bedeutender Gegenparteienhaben;b)interne Modelle zurBerechnung derEigenmittelanforderungen fürdasspezifische Risiko von Schuldinstrumenten sowie zurinternen Berech-nung derEigenmittelanforderungen fürdasAusfall- und Migrationsri-siko nach Teil 3Titel IVKapitel 5derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013zuverwenden, sofern ihre Positionen mitspezifischem Risiko absolutgesehen bedeutend sind und sieeine grosse Zahl bedeutender Positionenin Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten halten.3)DieFMA kann inbesonderen Fällen eine anBedingungen geknüpfteAusnahme bewilligen, soweit sienicht denEWR-Rechtsvorschriften wider-spricht.2824)Die Aufgabenteilung zwischen dem Verwaltungsrat und derGeschäftsleitung muss eine sachgerechte Überwachung derGeschäftsfüh-rung gewährleisten.5)Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass dieMit-glieder derGeschäftsleitung und desVerwaltungsrats über dienotwendigenKenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, umgemeinsam inderLage zusein, dieTätigkeiten derBank oder Wertpapierfirma samt ihrerRisiken zuverstehen. DieZusammensetzung derGeschäftsleitung und desVerwaltungsrats spiegelt einangemessen breites Spektrum anErfahrungwider.2836)Jedes Mitglied derGeschäftsleitung und desVerwaltungsrats wendetfürdieErfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit aufund weist dies derFMA auf Anfrage nach. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat:284a)aufrichtig, integer und unvoreingenommen zuhandeln; derUmstand,dass eine Person Mitglied eines verbundenen Unternehmens oder einerverbundenen Rechtsperson ist,stellt fürsich alleine noch kein Hindernisfür unvoreingenommenes Handeln dar;b)dieEntscheidungen derGeschäftsleitung wirksam zuüberwachen, zubeurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen; sowieBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 77c)dieEntscheidungsfindung derGeschäftsleitung zukontrollieren und zuüberwachen.7)Die Bank oder Wertpapierfirma muss angemessene personelle undfinanzielle Ressourcen fürdieEinführung und Fortbildung derMitgliederder Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats bereitstellen.2858)BeiderAuswahl derMitglieder von Geschäftsleitung und Verwal-tungsrat istaufDiversität zuachten. Die FMA übermittelt derEBA dieInformationen zurFörderung derDiversität nach Art. 435Abs. 2Bst. cderVerordnung (EU) Nr. 575/2013.2868a)BeiderAuswahl derMitglieder desVerwaltungsrats istaufdiejeder-zeitige Erreichung einer angemessenen Mindestanzahl anunabhängigenVerwaltungsräten zu achten.2879)Abweichend von Abs. 2Bst. aund bkann eine Bank oder Wert-papierfirma über einen Aufsichtsrat und einen Vorstand mitderMassgabeverfügen, dass dieOberleitung dem Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam,dieAufsichtsfunktionen dem Aufsichtsrat und dieGeschäftsleitung demVorstand obliegt. Indiesem Fall finden dieVorschriften über den Ver-waltungsrat aufden Vorstand und Aufsichtsrat, dieVorschriften über dieGeschäftsleitung aufdenVorstand sinngemäss Anwendung. DieFMA kanninderBewilligung festlegen, welche Pflichten desVerwaltungsrats nurvomAufsichtsrat und welche Pflichten nurvom Vorstand zuerfüllen sind; fürdieübrigen Pflichten sind Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam verant-wortlich.28810)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siekann insbe-sondere festlegen:289a)inwelchen Fällen eine Bank oder eine Wertpapierfirma von Verpflich-tungen nach Abs. 2 befreit werden kann;b)wann eine Bank oder Wertpapierfirma eine solche von erheblicherBedeutung nach Abs. 2a und 2b ist;c)dieZusammensetzung und Aufgaben derOrgane, Funktionsträger undAusschüsse nach Abs. 2 und 2a;d)dienäheren Anforderungen andieinternen Modelle nach Abs. 2b,diediesbezüglichen Meldepflichten derBank oder Wertpapierfirma andieFMA und dieEBA, denInformationsaustausch zwischen derFMA undden Europäischen Aufsichtsbehörden sowie Abhilfemassnahmen derFMA im Fall voraussichtlich unzutreffender Risikoansätze;290e)wieviele Mandate einMitglied desVerwaltungsrats und derGeschäftslei-tung übernehmen darf;952.0 Bank engese tz (BankG)78 Fassung: 01.05.2023f) wie den Anforderungen der Diversität nach Abs. 8 zu entsprechen ist.Art. 23Aufgaben des Verwaltungsrates1)Dem Verwaltungsrat obliegt dieOberleitung, Aufsicht und Kontrolleder Bank oder Wertpapierfirma.2912)Der Verwaltungsrat hatinsbesondere folgende unübertragbare Auf-gaben:a)dieFestlegung derOrganisation und derErlass von Reglementen fürdieUnternehmensführung und -kontrolle und fürdieSteuerung derRisiko-strategie, insbesondere durch Sicherstellung einer Aufgabentrennung inderOrganisation und Massnahmen zurVermeidung vonInteressenkon-flikten, sowie deren regelmässige Überprüfung und Anpassung;292b)dieAusgestaltung desRechnungswesens, derFinanzkontrolle sowie derFinanzplanung, sofern dies Art und Umfang der Geschäftstätigkeiterfordern;c)dieErnennung und Abberufung dermitderGeschäftsführung und Ver-tretung betrauten Personen;d)dieAufsicht über diemitderGeschäftsführung betrauten Personen, auchinbezug aufdieBefolgung derRechtsvorschriften, Statuten und Regle-mente und auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens;e)dieErstellung desGeschäftsberichts und dieGenehmigung desZwi-schenabschlusses sowie dieVorbereitung derGeneralversammlung unddie Ausführung ihrer Beschlüsse;293f) die Überwachung der Offenlegung und der Kommunikation.294Art. 24Anfangs- und Mindestkapital2951)Biszum Zeitpunkt derAufnahme derGeschäftstätigkeit muss dasAnfangskapital voll einbezahlt sein und beträgt (Mindestkapital):296a)beiBanken mindestens 10Millionen Schweizer Franken oder denGegen-wert in Euro oder US-Dollar;b)beiWertpapierfirmen nach diesem Gesetz mindestens 730000SchweizerFranken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar.2972)Die FMA kann inbegründeten Fällen jenach Artund Umfang desGeschäftskreises ein abweichendes Anfangskapital vorschreiben. DasBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 79Anfangskapital darf bei Banken den Betrag von 1Million SchweizerFranken oder den Gegenwert inEuro oder US-Dollar nicht unter-schreiten.2982a)Die FMA teilt derEFTA-Überwachungsbehörde und derEBA beiBanken, fürdieeinAnfangskapital unter 5Millionen Schweizer Frankenfestgesetzt wurde, mit, auswelchen Gründen dieFestsetzung eines abwei-chenden Anfangskapitals erfolgte.2993)Das Anfangskapital setzt sich ausKapital und Rücklagen imSinnevon Art. 26Abs. 1Bst. abiseder Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013zusammen.3004)Das zum Zeitpunkt derBewilligung vorgeschriebene Anfangskapitaldarf, unter Einbezug der Anfangsaufwendungen, zukeinem Zeitpunktunterschritten werden; dies ist im Geschäftsplan aufzuzeigen.3015) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.302Art. 25303AufgehobenArt. 26Meldepflicht1)Banken und Wertpapierfirmen haben derFMA zumelden oder ein-zureichen:304a)dieZusammensetzung desVerwaltungsrates, derGeschäftsleitung undder Leitung der internen Revision;b) die Statuten;305bbis)spätestens biszum 31.März jeden Jahres eine vollständige Aufstellungaller geltenden Reglemente;306c) die Organisation;d)dieTochterunternehmen und Zweigstellen einschliesslich dem Leiter derZweigstelle;307e) die qualifizierten Beteiligungen an Gesellschaften des Finanzbereichs;308f) die Revisionsstelle;309g) die Schlüsselfunktionen sowie deren Inhaber;310h)unverzüglich dieGründe fürdasAusscheiden einer inArt. 19Abs. 1genannten Person;311952.0 Bank engese tz (BankG)80 Fassung: 01.05.2023i)dieErrichtung einer Repräsentanz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaatoder einem Drittstaat;312k)spätestens biszum 31.Mai jeden Jahres dieInformationen nach Art. 450Abs. 1Bst.gbisiund kderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sowie Infor-mationen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle.3131a)Banken und Wertpapierfirmen, deren Aktien zum Handel aneinemgeregelten Markt zugelassen sind, melden derFMA mindestens jährlichdieIdentität derihrbekannten qualifiziert beteiligten Anteilseigner unddieHöhe solcher Beteiligungen, diesich ausden anlässlich derjährlichenHauptversammlung derAnteilseigner oder Gesellschafter getroffenen Fest-stellungen oder aus den imRahmen der Pflichten der zum Handel aneinem geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften erhaltenen Informa-tionen ergibt. Sind keine qualifizierten Beteiligungen vorhanden, melden siedie Identität und Höhe der Beteiligungen der 20 grössten Anteilseigner.3141b)Banken und Wertpapierfirmen, deren Aktien nicht zum Handel aneinem geregelten Markt zugelassen sind, melden derFMA spätestens biszum 31.März jeden Jahres eine vollständige Aufstellung derIdentität undHöhe derBeteiligungen aller direkten und indirekten Anteilseigner, diealsnatürliche oder juristische Personen eine Beteiligung anderBank oderWertpapierfirma halten.3152)Banken und Wertpapierfirmen haben derFMA Änderungen beideninAbs. 1genannten Tatsachen unverzüglich zumelden. Diese Meldung hatvor einer öffentlichen Bekanntmachung zu erfolgen.3163)Änderungen derStatuten, dieden Geschäftskreis, dasGrundkapitaloder dieOrganisation betreffen, sowie der Wechsel der Revisionsstellebedürfen zudem derGenehmigung derFMA. Diesbezügliche Eintragungenins Handelsregister sind erst nach der Genehmigung der FMA zulässig.3174)Banken und Wertpapierfirmen haben inBezug aufUnternehmen, dienach Art. 18derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 indieaufsichtliche Kon-solidierung einzubeziehen sind, derFMA Informationen zudiesen Unter-nehmen, ihrer Organisation, den Haftungs- und Vertretungsverhältnissen,den Eigentumsverhältnissen, den Stimmrechten und zuihrer Beaufsichti-gung zu melden.3185)Banken und Wertpapierfirmen melden derFMA unverzüglich jedenFall, indem deren Gegenparteien beiPensionsgeschäften und umgekehrtenPensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleihgeschäften sowieWertpapier- und Warenleihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachge-kommen sind.319Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 816)Banken und Wertpapierfirmen, diedieDefinition eines systemati-schen Internalisierers erfüllen, müssen dieFMA hierüber unterrichten. DieFMA übermittelt dieBenachrichtigung den Europäischen Aufsichtsbe-hörden.3207)Die Regierung kann dasNähere zuden Melde- oder Einreichungs-pflichten, insbesondere zum Inhalt und den Fristen, mit Verordnungregeln.321Art. 26aQualifizierte Beteiligungen3221)Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb oder jede beabsich-tigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Bank oder aneiner Wertpapierfirma sowie jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhö-hung oder Verringerung einer qualifizierten Beteiligung mitderFolge, dassdieSchwellenwerte von 20%,30%oder 50%amKapital oder andenStimmrechten derBank oder Wertpapierfirma erreicht, über- oder unter-schritten werden oder dieBank oder Wertpapierfirma Tochterunternehmeneines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen desVeräus-serers wäre, istderFMA von deroder den amErwerb bzw. derVeräus-serung interessierten Person oder Personen unverzüglich schriftlich anzu-zeigen. Für dieFeststellung derStimmrechte sind dieArt. 25,26,26a, 27und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.3231a)Die Anzeigepflicht nach Abs. 1giltauch fürgemeinsam handelndePersonen, diezusammengenommen eine qualifizierte Beteiligung erwerben,veräussern, erreichen, über- oder unterschreiten würden. DieAnzeige kanndurch alle gemeinsam, mehrere oder jede einzelne der gemeinsam han-delnden Personen vorgenommen werden.3242)DieFMA konsultiert dieBehörde, diefürdieBewilligung desErwer-bers bzw. desUnternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollie-rende Person den Erwerb oder dieErhöhung beabsichtigt, zuständig ist,wenn derErwerb oder dieErhöhung einer Beteiligung imSinne vonAbs. 1beabsichtigt wird durch:325a)eine ineinem EWR-Mitgliedstaat bewilligte Bank, Wertpapierfirma, Ver-sicherungsgesellschaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft oder Verwal-tungsgesellschaft nach dem Gesetz über bestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren (UCITSG) oder dem Investment-unternehmensgesetz (IUG) oder einVerwalter alternativer Investment-952.0 Bank engese tz (BankG)82 Fassung: 01.05.2023fonds oder Administrator nach dem Gesetz über dieVerwalter alterna-tiver Investmentfonds (AIFMG);326b) ein Mutterunternehmen eines Unternehmens nach Bst. a; oder327c)eine natürliche oder juristische Person, dieeinUnternehmen nach Bst. akontrolliert.3283)Erhält eine Bank oder Wertpapierfirma Kenntnis von einem Erwerb,einer Veräusserung, Erhöhung oder Verringerung nach Abs. 1,unterrichtetsieunverzüglich dieFMA; dies giltauch, sofern einErwerb, eine Veräusse-rung, Erhöhung oder Verringerung nach Abs. 1 beabsichtigt wird.3294) Aufgehoben3305)Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs derFMA erworben odererhöht, dürfen dieStimmrechte desErwerbers biszurAbänderung oderAufhebung desEinspruchs imRechtsmittelweg oder derRücknahme desEinspruchs durch dieFMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgteStimmabgabe ist nichtig.3316)DieFMA arbeitet beiderBeurteilung desErwerbs oder derErhöhungeiner Beteiligung nach Abs. 2mitden zuständigen Behörden deranderenEWR-Mitgliedstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbeson-dere den Austausch sämtlicher fürdieBeurteilung desErwerbs oder derErhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen.3327)Die Regierung kann dasNähere, insbesondere über dieForm derAnzeige und dieKriterien zurBeurteilung eines dieumsichtige und solideGeschäftsführung beeinträchtigenden Einflusses mit Verordnung regeln.333Art. 26b334Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen1)Die FMA hatdem interessierten Erwerber umgehend, spätestensjedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigenAnzeige nach Art. 26aAbs. 1schriftlich deren Eingang zubestätigen undihm das Datum, an dem der Beurteilungszeitraum abläuft, mitzuteilen.2)Siehatinnerhalb von60Arbeitstagen abdem Datum derschriftlichenBestätigung desEingangs derAnzeige nach Abs. 1sowie sämtlicher nachArt. 26cAbs. 3erforderlichen Unterlagen dieBeurteilung desErwerbs derqualifizierten Beteiligung vorzunehmen (Beurteilungszeitraum).3)Sieerhebt schriftlich Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb,wenn aufGrundlage derBeurteilungskriterien nach Art. 26cAbs. 1berech-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 83tigte Gründe dafür vorliegen oder dievom interessierten Erwerber vorge-legten Informationen unvollständig sind. Die Entscheidung über den Ein-spruch istdem interessierten Erwerber innerhalb von zwei Tagen nachAbschluss derBeurteilung, jedenfalls jedoch innerhalb desBeurteilungs-zeitraums, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.4)Die FMA kann eine Begründung derEntscheidung über den Ein-spruch aufAntrag desinteressierten Erwerbers oder auch ohne entspre-chenden Antrag unter Beachtung derGrundsätze nach Art. 21adesFinanz-marktaufsichtsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich machen.5)Erhebt dieFMA keinen schriftlichen Einspruch innerhalb desBeur-teilungszeitraums, sogiltderErwerb alsgenehmigt. Die FMA kann denErwerb anBedingungen und Auflagen knüpfen sowie eine Frist fürdenAbschluss des beabsichtigten Erwerbs festlegen.6)Die FMA kann bisspätestens am50.Arbeitstag desBeurteilungs-zeitraums nach Abs. 2weitere fürdenAbschluss derBeurteilung notwen-dige Informationen schriftlich anfordern. Dabei sind diezusätzlich benö-tigten Informationen anzugeben. Der Beurteilungszeitraum wird fürdieDauer vom Zeitpunkt derAnforderung vonInformationen durch dieFMAbiszum Eingang derentsprechenden Antwort desinteressierten Erwerbers,längstens jedoch für20Arbeitstage, unterbrochen. Esliegt imErmessenderFMA weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zudenInformationenanzufordern; dies führt jedoch nicht zueiner Unterbrechung desBeurtei-lungszeitraums.7)Abweichend von Abs. 6kann dieFMA dieUnterbrechung desBeur-teilungszeitraums auf30Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierteErwerber:a)ineinem Drittstaat ansässig istoder voneiner zuständigen Behörde einesDrittstaats beaufsichtigt wird; oderb)eine natürliche oder juristische Person ist,dieweder nach diesem Gesetz,dem Gesetz über bestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren, dem Investmentunternehmensgesetz, dem Gesetz überdieVerwalter alternativer Investmentfonds, dem Vermögensverwal-tungsgesetz noch dem Versicherungsaufsichtsgesetz derAufsicht durchdie FMA unterliegt.952.0 Bank engese tz (BankG)84 Fassung: 01.05.2023Art. 26c335Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs oder der Veräusserung qualifi-zierter Beteiligungen1)BeiderBeurteilung einer Anzeige nach Art. 26aAbs. 1hatdieFMAimInteresse einer soliden und umsichtigen Führung derBank oder Wertpa-pierfirma, anwelcher derErwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksich-tigung desvoraussichtlichen Einflusses desinteressierten Erwerbers aufdieBank oder Wertpapierfirma dieEignung desinteressierten Erwerbers unddiefinanzielle Solidität desbeabsichtigten Erwerbs imHinblick aufsämt-liche der folgenden Kriterien zu prüfen:a) die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers;b)dieZuverlässigkeit, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung jeder Person,dieinfolge desErwerbs oder derErhöhung Mitglied desVerwaltungs-ratsoder derGeschäftsleitung derBank oder Wertpapierfirma sein undderen Geschäfte leiten wird;c)diefinanzielle Solidität desinteressierten Erwerbers, insbesondere hin-sichtlich dertatsächlichen und geplanten Geschäfte derBank oder Wert-papierfirma, an der die Beteiligung erworben werden soll;d) die Tatsache, ob:1.dieBank oder Wertpapierfirma inderLage istund bleiben wird,denAnforderungen nach diesem Gesetz sowie derVerordnung (EU)Nr. 575/ 2013 und gegebenenfalls anderer anwendbarer Rechtsvor-schriften, wieinsbesondere dem Finanzkonglomeratsgesetz oder E-Geld-Gesetz, zu genügen; und2.dieGruppe, zuderdieBank oder Wertpapierfirma aufgrund desErwerbs oder derErhöhung gehören wird, derart strukturiert ist,dass eine wirksame Aufsicht, eine vernünftige Aufteilung derZustän-digkeiten sowie einwirksamer Austausch von Informationen zwi-schen derFMA und den sonst zuständigen Behörden möglich istoder wird;e)dieTatsache, obeinhinreichender Verdacht besteht, dass imZusammen-hang mitdem beabsichtigten Erwerb Geldwäscherei imSinne des§165StGB oder Terrorismusfinanzierung imSinne des§278d StGB statt-findet oder stattgefunden hatoder obdiese Straftaten versucht wurdenoder obderbeabsichtigte Erwerb dasRisiko eines solchen Verhaltenserhöhen könnte.2)BeiderBeurteilung desbeabsichtigten Erwerbs darf nicht aufdiewirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt werden.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 853)Die FMA veröffentlicht eine Liste derfürdieBeurteilung durch dieFMA erforderlichen Informationen; siehatdabei derArtvoninteressiertenErwerbern und dem beabsichtigten Erwerb Rechnung zu tragen.4)Werden derFMA zwei oder mehrere Erwerbs-, Erhöhungs- oderVeräusserungsabsichten betreffend qualifizierte Beteiligungen anderselbenBank oder Wertpapierfirma nach Art. 26aAbs. 1angezeigt, sohatdieFMAalle interessierten Erwerber in nichtdiskriminierender Weise zu behandeln.Art. 26d336Beeinträchtigung der umsichtigen und soliden Geschäftsführung durchAnteilseignerFalls derEinfluss vonAnteilseignern oder amErwerb vonBeteiligungenInteressierter dieumsichtige und solide Geschäftsführung beeinträchtigenkönnte, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, um diesenZustand zubeenden. Diese Massnahmen können sich gegen dieBank oderWertpapierfirma, deren Anteilseigner, dieMitglieder desVerwaltungsratsund derGeschäftsleitung sowie gegen natürliche oder juristische Personenrichten, dieihren Anzeigepflichten nach Art. 26aAbs. 1und 1anicht nach-kommen.3. Erlöschen und Entzug3. Erlöschen und Entzug337337Art. 27338Erlöschen der Bewilligung1) Bewilligungen erlöschen, wenn:a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wurde;b)dieGeschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehrausgeübt wurde;c) schriftlich darauf verzichtet wird;d) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; odere) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.3392)Das Erlöschen einer Bewilligung istvon derFMA festzustellen, demBetroffenen mitzuteilen und aufKosten desBetroffenen imAmtsblatt zuveröffentlichen. Die FMA hat jedes Erlöschen einer Bewilligung denzuständigen Behörden derEWR-Mitgliedstaaten, indenen dieBank oder952.0 Bank engese tz (BankG)86 Fassung: 01.05.2023Wertpapierfirma nach Art. 30b oder 30c tätig war, derEFTA-Überwa-chungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden mitzuteilen.340Art. 28Entzug der Bewilligung3411) Bewilligungen werden entzogen, wenn:342a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;abis)derBewilligungsträger dieErteilung durch falsche Angaben oder aufandere Weise erschlichen hatoder derFMA wesentliche Umstände nichtbekannt waren;343b) der Bewilligungsträger folgenden Anforderungen nicht mehr genügt:3441.den Eigenmittelanforderungen nach Art. 92und 93bis386derVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 oder den zusätzlichen Anforderungender FMA nach Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35cbis;3452.den Anforderungen fürGrosskredite nach Art. 387bis403derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013;3.den Liquiditätsanforderungen nach Art. 411 bis428az derVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013 oder den zusätzlichen Anforderungen derFMA nach Art. 35d; oder3464.dieErfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern,namentlich Sicherheit fürdieihm von Einlegern anvertrauten Ver-mögenswerte zu bieten;c)derBewilligungsträger einschwerwiegendes Vergehen nach Art. 63odereine schwerwiegende Übertretung nach Art. 63aAbs. 1oder 2begangenhat;347d)derBewilligungsträger denAufforderungen derFMA zurWiederherstel-lung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oder348e)derBewilligungsträger diegesetzlichen Pflichten systematisch oder wie-derholt verletzt.3492)Der Entzug derBewilligung istzubegründen, dem Betroffenen mit-zuteilen sowie nach Eintritt derRechtskraft aufKosten desBetroffenenimAmtsblatt zuveröffentlichen. Die FMA teilt jeden Bewilligungsentzugden zuständigen Behörden derEWR-Mitgliedstaaten, indenen dieBankoder Wertpapierfirma nach Art. 30b oder 30ctätig war, derEFTA-Über-wachungsbehörde und denEuropäischen Aufsichtsbehörden unter Angabeder Gründe mit.350Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 873) Aufgehoben3514) Aufgehoben3525) Aufgehoben3536) Aufgehoben354Art. 29355Auflösung und Löschung1)Das Erlöschen oder derEntzug derBewilligung bewirkt beiBankenund Wertpapierfirmen dieAuflösung und dieLöschung imHandelsre-gister.2) Aufgehoben3563)Die FMA trifft diefürdieDurchführung derLiquidation und dieAbwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen underteilt dem Liquidator dienotwendigen Weisungen. Sieüberwacht denLiquidator.4. Aufsichtsabgaben und Gebühren4. Aufsichtsabgaben und Gebühren357357Art. 30358GrundsatzDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanz-marktaufsichtsgesetzgebung.B. Repräsentanzen von Banken aus EWR-Mitgliedstaaten oderB. Repräsentanzen von Banken aus EWR-Mitgliedstaaten oderDrittstaatenDrittstaaten359359Art. 30a360Errichtung und Betrieb einer Repräsentanz durch Banken aus einemanderen EWR-Mitgliedstaat1)Die Errichtung einer Repräsentanz einer Bank mit Sitz ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat istderFMA vorderen Eröffnung vom Leiterder Repräsentanz anzuzeigen. Die Anzeige hat Folgendes zu enthalten:a) den geplanten Zeitpunkt der Eröffnung;b) den oder die Leiter der Repräsentanz;952.0 Bank engese tz (BankG)88 Fassung: 01.05.2023c) den Sitz der Repräsentanz.2)Änderungen derAngaben nach Abs. 1sowie dieSchliessung derRepräsentanz sind derFMA vom Leiter derRepräsentanz unverzüglichanzuzeigen.3)Der Leiter einer Repräsentanz istfürdieEinhaltung derinAbs. 1und2 genannten Pflichten verantwortlich.4)Die FMA hatden Betrieb einer Repräsentanz einer Bank mitSitzineinem anderen EWR-Mitgliedstaat zuuntersagen, wenn Grund zurAnnahme besteht, dass entgegen Art. 3bewilligungspflichtige Geschäfteausgeübt werden.Art. 30abis361Errichtung und Betrieb einer Repräsentanz durch Banken aus Dritt-staaten1)Die Errichtung einer Repräsentanz einer Bank mit Sitz ineinemDrittstaat istderFMA vorderen Eröffnung vom Leiter derRepräsentanzanzuzeigen. Der Inhalt dieser Anzeige richtet sich nach Art. 30aAbs. 1.Der Anzeige isteine Erklärung derzuständigen Behörde desHerkunfts-staats beizufügen, dass diese keine Bedenken gegen dieErrichtung oder denBetrieb derRepräsentanz hat. Weiters haben Repräsentanzen von Bankenmit Sitz ineinem Drittstaat derFMA vor ihrer Eröffnung mitzuteilen,welche Bankgeschäfte dieBank inihrem Herkunftsstaat betreibt, wer einequalifizierte Beteiligung anderBank hältund welche Aktivitäten imInlandgeplant sind.2) Art. 30a Abs. 2 und 3 findet sinngemäss Anwendung.3)DieFMA hatdenBetrieb einer Repräsentanz einer Bank mitSitz ineinem Drittstaat zu untersagen, wenn:a)dieUnbedenklichkeitserklärung derHerkunftsstaatsbehörde nicht vor-liegt oder nachträglich eine gegenteilige Erklärung erfolgt;b)Grund zurAnnahme besteht, dass entgegen Art. 3bewilligungspflichtigeGeschäfte ausgeübt werden; oderc)einbegründeter Verdacht besteht, dass dieBank anTransaktionen mit-wirkt, welche inZusammenhang mitGeldwäscherei imSinne des§165StGB oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 278d StGB stehen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 894)Untersagt dieFMA den Betrieb der Repräsentanz, istspätestensgleichzeitig mitderUntersagung diezuständige Behörde desHerkunfts-staates zu verständigen.Art. 30ater362Befugnisse gegenüber RepräsentanzenDieFMA kann beiRepräsentanzen vonBanken mitSitzineinem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat zurÜberwachung derEinhaltung derAnfor-derungen nach Art. 3 sowie 30a und 30abisinsbesondere:a)dieinArt. 35Abs. 2Bst. aoder igenannten Auskünfte und sonstigenInformationen einholen bzw. deren Vorlage verlangen;b)nach Art. 35Abs. 2Bst. bausserordentliche Revisionen anordnen oderdurchführen;c) Massnahmen nach Art. 35 Abs. 4 treffen;d)imWiederholungs- oder Fortsetzungsfall dieAbberufung desLeiters derRepräsentanz verlangen.BBbisbis. Bewilligung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten. Bewilligung von Finanzholdinggesellschaften und gemischtenFinanzholdinggesellschaftenFinanzholdinggesellschaften363363Art. 30aquater 364Grundsätze1)Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte Mutterfinanzhol-dinggesellschaften sowie EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften odergemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften, diederAufsicht aufkonsolidierter Basis durch dieFMA nach Art. 41cunterliegen, benötigeneine Bewilligung der FMA.2)Andere Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholding-gesellschaften, diederAufsicht aufkonsolidierter Basis durch dieFMAnach Art. 41cunterliegen, benötigen eine Bewilligung derFMA, wenn sieverpflichtet sind, dieAnforderungen dieses Gesetzes oder derVerordnung(EU) Nr. 575/2013 auf teilkonsolidierter Basis zu erfüllen.3)Die inAbs. 1oder 2genannten Finanzholdinggesellschaften habenzusammen mitdem Antrag aufErteilung einer Bewilligung derFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde oder, sofern eine Behörde eines anderen952.0 Bank engese tz (BankG)90 Fassung: 01.05.2023EWR-Mitgliedstaats fürdieAufsicht aufkonsolidierter Basis zuständig ist,alszuständige Behörde imNiederlassungsmitgliedstaat folgende Informa-tionen vorzulegen:a)denorganisatorischen Aufbau derGruppe, derdieFinanzholdinggesell-schaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft angehört, unter Angabeihrer Tochterunternehmen und gegebenenfalls Mutterunternehmen,sowie Sitz und ArtderTätigkeiten dereinzelnen Unternehmen inner-halb der Gruppe;b)dieAngaben zuden Personen, welche dieGeschäfte derFinanzhol-dinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlichleiten, unter Angabe derErfüllung derAnforderungen nach Art. 41iAbs. 1;c)dieAngaben zur Einhaltung derKriterien nach Art. 17Abs. 5undArt. 26cAbs. 1betreffend dieAnteilseigner und Gesellschafter, wenndieFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschafteine Bank als Tochterunternehmen hat;d) die interne Organisation und Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe;e)allesonstigen von derFMA verlangten Angaben und Informationen, dieerforderlich sind, um die Prüfung nach Abs. 6 und 7 durchzuführen.4)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde entscheidet übereinen Antrag aufErteilung einer Bewilligung binnen sechs Monaten nachEingang desvollständigen Antrags. Jede Ablehnung wird begründet unddem Antragsteller binnen vier Monaten nach Eingang desAntrags oder,wenn dieser unvollständig ist,binnen vier Monaten nach Übermittlung dererforderlichen Angaben bekanntgegeben. Erforderlichenfalls kann dieFMAzusätzlich zueiner Ablehnung desAntrags auch Massnahmen nach Art. 41pAbs. 4 anordnen.5)Führt dieFMA einBewilligungsverfahren nach diesem Artikel zeit-gleich mitderPrüfung nach Art. 22derRichtlinie 2013/ 36/EUdurch diezuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats, sostimmt siesichmit dieser Behörde ab.Führt eine konsolidierende Aufsichtsbehörde ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat mit einer Finanzholdinggesellschaftoder gemischten Finanzholdinggesellschaft einVerfahren nach Art. 21adergenannten Richtlinie zeitgleich miteinem Verfahren nach Art. 26b durchdieFMA, sostimmt sich dieFMA mitderkonsolidierenden Aufsichtsbe-hörde ab;derBeurteilungszeitraum nach Art. 26bAbs. 2wird fürmehr als20Arbeitstage unterbrochen, bisdasVerfahren nach diesem Artikel abge-schlossen ist.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 916)Die Bewilligung nach Abs. 1oder 2wird -erforderlichenfalls unterBedingungen und Auflagen -von derFMA alskonsolidierende Aufsichts-behörde erteilt, wenn:a)diegruppeninternen Strategien, Verfahren sowie Aufgaben- und Kom-petenzverteilungen fürdieZwecke derEinhaltung derAnforderungendieses Gesetzes und derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 aufkonsoli-dierter oder teilkonsolidierter Basis angemessen und zumindest geeignetsind:1.alle Tochterunternehmen der Finanzholdinggesellschaft odergemischten Finanzholdinggesellschaft nach Abs. 1oder 2effektiv zusteuern und zu koordinieren;2. gruppeninterne Konflikte zu lösen oder zu verhindern; und3.dievon derMutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten Mut-terfinanzholdinggesellschaft nach Abs. 1festgelegten gruppenweitenStrategien und Verfahren indergesamten Gruppe effektiv durchzu-setzen;b)derorganisatorische Aufbau derGruppe, derdieFinanzholdinggesell-schaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft nach Abs. 1oder 2angehört, nicht diewirksame Beaufsichtigung derTochterbanken undTochterwertpapierfirmen bzw. derMutterbanken oder Mutterwertpa-pierfirmen hinsichtlich derEinhaltung ihrer Pflichten aufEinzelbasis,aufkonsolidierter und gegebenenfalls aufteilkonsolidierter Basis beein-trächtigt oder verhindert. BeiderBewertung dieses Kriteriums berück-sichtigt die FMA insbesondere:1.diegruppeninterne Positionierung und Rolle derFinanzholdinggesell-schaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nach Abs. 1oder 2;und2. die Beteiligungsstruktur; undc)dieAnforderungen nach Art. 26c Abs. 1sowie Art. 41ieingehaltenwerden.7)Keiner Bewilligung derFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehördebedürfen Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesell-schaften nach Abs. 1 oder 2, wenn:a)dieTätigkeit derFinanzholdinggesellschaft ausschliesslich imErwerboder Halten von Beteiligungen anTochterunternehmen oder imFalleeiner gemischten Finanzholdinggesellschaft dieHaupttätigkeit inBezugaufBanken, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute ausschliesslich imErwerb oder Halten vonBeteiligungen anTochterunternehmen besteht;952.0 Bank engese tz (BankG)92 Fassung: 01.05.2023b)dieFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaftnicht alseine Abwicklungseinheit ineiner derAbwicklungsgruppen derGruppe imEinklang mitdervon derAbwicklungsbehörde nach demSanierungs- und Abwicklungsgesetz oder von einer anderen Abwick-lungsbehörde nach derRichtlinie 2014/ 59/EU365festgelegten Abwick-lungsstrategie benannt worden ist;c)eine Tochterbank alsdafür verantwortlich benannt ist,sicherzustellen,dass dieGruppe dieAufsichtsanforderungen aufkonsolidierter Basiseinhält, und sieüber alleerforderlichen Mittel und rechtlichen Befug-nisse verfügt, diese Verpflichtungen wirksam zu erfüllen;d)dieFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaftsich zukeinem Zeitpunkt direkt oder indirekt angeschäftlichen, betrieb-lichen oder finanziellen Entscheidungen beteiligt, dieAuswirkungen aufdieGruppe oder ihre Tochterunternehmen, beidenen essich umBanken, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute handelt;e)kein Hindernis fürdiewirksame Beaufsichtigung derGruppe aufkonso-lidierter Basis besteht.8)Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesell-schaften, dienach Abs. 7keiner Bewilligungspflicht unterliegen, sind nichtvom Konsolidierungskreis nach diesem Gesetz und derVerordnung (EU)Nr. 575/2013 ausgenommen.9)Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesell-schaften nach Abs. 1oder 2haben derFMA alskonsolidierende Aufsichts-behörde fürdiefortlaufende Überwachung derGruppenstruktur und dieÜberprüfung derEinhaltung derinAbs. 6oder, soweit anwendbar, derinAbs. 7genannten Voraussetzungen jährlich, bisspätestens zum 31.MärzdesFolgejahres, folgende Angaben zum Stichtag 31.Dezember zumeldenoder einzureichen:a)eine vollständige Auflistung sämtlicher Unternehmen einer Gruppe ein-schliesslich derjeweiligen Einordnung dieser Unternehmen nach Mass-gabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; undb)eine vollständige Auflistung sämtlicher Eigentümer und Begünstigten derFinanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft.10)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt derzuständigen Behörde desNiederlassungsmitgliedstaates derFinanzholding-gesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft miteiner Bewilli-gung nach Abs. 1 oder 2 alle Angaben, die sie nach Abs. 9 erhalten hat.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 9311)Isteine gemischte Finanzholdinggesellschaft nach Abs. 1oder 2Teil eines Finanzkonglomerates imSinne desFinanzkonglomeratsgesetzes,berücksichtigt dieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde beiderAus-übung ihrer Aufsichtsbefugnisse ingebührender Weise diemöglichen Aus-wirkungen auf das Finanzkonglomerat.12)Stellt dieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde fest, dass dieVoraussetzungen nach Abs. 7nicht oder nicht mehr erfüllt sind, hatdieFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft eineBewilligung nach diesem Artikel zu beantragen.13)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siekann insbe-sondere festlegen:a)diedem Gesuch beizulegenden Angaben und Informationen nach Abs. 3;undb) die näheren Anforderungen an die Voraussetzungen nach Abs. 6.Art. 30aquinquies 366Gemeinsame Entscheidung im Rahmen der Bewilligung und der Auf-sicht über Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdingge-sellschaften1)Unterliegt eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzhol-dinggesellschaft nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2miteinem Sitz ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat derkonsolidierten Aufsicht durch dieFMA,arbeitet dieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde fürdieZwecke desArt. 30aquaterAbs. 6,7und 12sowie Art. 41pmitderzuständigen Behördedes EWR-Mitgliedstaats, indem die Finanzholdinggesellschaft odergemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, zusammen. Die FMAalskonsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt fürdieZwecke der Art.30aquaterAbs. 6,7und 12sowie Art. 41peine Bewertung, wobei sie,soweitanwendbar, insbesondere berücksichtigt, ob:a) die Voraussetzungen nach Art. 30aquaterAbs. 6 oder 7 erfüllt sind;b)dieFMA nach Art. 41pAbs. 4festgestellt hat,dass dieVoraussetzungennach Art. 30aquaterAbs. 6nicht mehr erfüllt sind und sieihre Befug-nisse nach Art. 30asepties, 30aoctiesoder 41p ausgeübt hat;952.0 Bank engese tz (BankG)94 Fassung: 01.05.2023c)dieFMA nach Art. 30aquaterAbs. 12festgestellt hat,dass dieVorausset-zungen nach Art. 30aquaterAbs. 7 nicht mehr erfüllt sind.2)DieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde leitet ihre Bewertungandiezuständige Behörde desEWR-Mitgliedstaates, indem dieFinanz-holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft nach Art.30aquaterAbs. 1oder 2ihren Sitz hat,weiter. Siehatsich zubemühen, ummitderzuständigen Behörde desEWR-Mitgliedstaates, indem dieFinanz-holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitzhat,innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung einer Bewertung zueinergemeinsamen Entscheidung zugelangen. Diegemeinsame Entscheidung istordnungsgemäss zudokumentieren und zubegründen. Die FMA über-mittelt diegemeinsame Entscheidung derFinanzholdinggesellschaft odergemischten Finanzholdinggesellschaft.3)Unterliegt eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzhol-dinggesellschaft nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2mitSitz imInland nichtderkonsolidierten Aufsicht durch dieFMA, arbeitet dieFMA mit derkonsolidierenden Aufsichtsbehörde umfassend zusammen. Siehatsich zubemühen, ummitderkonsolidierenden Aufsichtsbehörde innerhalb vonzwei Monaten nach Übermittlung einer Bewertung zueiner gemeinsamenEntscheidung zu gelangen.4)BeiUneinigkeit sieht dieFMA von einer Entscheidung abund ver-weist dieAngelegenheit nach Art. 19derVerordnung (EU) Nr.1093/ 2010inFällen, indenen ausschliesslich zuständige Behörden von EFTA-Staatenbetroffen sind, andieEFTA-Überwachungsbehörde. InFällen, indenensowohl dieFMA alsauch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten derEuropäischen Union betroffen sind, verweist dieFMA dieAngelegenheitnach Art. 19derVerordnung (EU) Nr.1093/ 2010 andieEFTA-Überwa-chungsbehörde und dieEBA. DieFMA trifft ihre Entscheidung gemeinsammitderanderen zuständigen Behörde imEinklang mitdem Beschluss derEFTA-Überwachungsbehörde oder dem Beschluss der EFTA-Überwa-chungsbehörde und derEBA. Nach Ablauf derZweimonatsfrist oder nachErzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann dieAngelegenheit nichtmehr andieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEBA verwiesen werden.5)IstimFalle gemischter Finanzholdinggesellschaften nach Art.30aquaterAbs. 1oder 2weder dieFMA alskonsolidierende Aufsichts-behörde noch diezuständige Behörde desEWR-Mitgliedstaates, indemdiegemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, Koordinator nachBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 95Art. 19desFinanzkonglomeratsgesetzes, soistfürdieZwecke von Ent-scheidungen oder gemeinsamen Entscheidungen nach diesem Artikel dieZustimmung desKoordinators erforderlich. IstdieZustimmung desKoor-dinators erforderlich, werden Uneinigkeiten nach Art. 19derVerordnung(EU) Nr. 1093/ 2010 andieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEBAbzw. nach Art. 19derVerordnung (EU) Nr. 1094/ 2010367andieEFTA-Überwachungsbehörde und die EIOPA verwiesen.Art. 30asexies 368Zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen1)Soweit eine liechtensteinische Bank oder Wertpapierfirma und zumin-dest eine weitere Bank oder Wertpapierfirma mitSitz ineinem EWR-Mit-gliedstaat derselben Drittstaatsgruppe angehören, müssen sieeineinziges,imEWR niedergelassenes zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmenhaben.2)Die FMA kann liechtensteinischen Banken oder Wertpapierfirmanach Abs. 1gestatten, zwei zwischengeschaltete EWR-Mutterunternehmenzuerrichten, wenn siefeststellt, dass dieErrichtung eines einzigen zwi-schengeschalteten EWR-Mutterunternehmens:a)miteiner zwingenden Anforderung zurTrennung derGeschäftsbereicheunvereinbar wäre, diedurch dieRegelungen oder AufsichtsbehördendesDrittstaates, indem dasoberste Mutterunternehmen derDrittstaats-gruppe seinen Hauptsitz hat, vorgeschrieben sind; oderb)gemäss einer Bewertung, dievon derfürdaszwischengeschaltete EWR-Mutterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde erstellt wurde,dieAbwicklungsfähigkeit imVergleich zurSituation mitzwei zwischen-geschalteten EWR-Mutterunternehmen schwächen würde.3) Als zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen gilt:a)eine Bank, deren Bewilligung nach Art. 15dieErbringung derBankge-schäfte nach Art. 3 Bst. a und b umfasst;b)eine Bank auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat, dieeine BewilligungzurErbringung derinAnhang IZiff. 1und 2derRichtlinie 2013/ 36/EUgenannten Tätigkeiten hat;c)eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaftmit einer Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1 oder 2; oder952.0 Bank engese tz (BankG)96 Fassung: 01.05.2023d)eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaftauseinem anderen EWR-Mitgliedstaat miteiner Bewilligung nach Art.21a der Richtlinie 2013/36/EU.4)Abweichend von Abs. 3darf einzwischengeschaltetes EWR-Mutter-unternehmen eine nach Art. 15bewilligte Wertpapierfirma sein, diedemSanierungs- und Abwicklungsgesetz unterliegt, oder eine Wertpapierfirmaauseinem anderen EWR-Mitgliedstaat miteiner Bewilligung nach Art. 5Abs. 1derRichtlinie 2014/ 65/EU, diederRichtlinie 2014/ 59/EUunterliegt,wenn:a)derDrittstaatsgruppe nach Abs. 1weder eine Bank, deren Bewilligungnach Art. 15dieErbringung derBankgeschäfte nach Art. 3Bst. aundbumfasst, noch eine Bank auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat ange-hört, dieeine Bewilligung zurErbringung derinAnhang IZiff. 1und 2der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten hat; oderb)einzweites zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen imZusam-menhang mit Anlagetätigkeiten eingerichtet werden muss, um einezwingende Anforderung nach Abs. 2 zu erfüllen.5)DieAbs. 1bis4finden keine Anwendung, wenn derGesamtwert derVermögenswerte derDrittstaatsgruppe imEWR 40Milliarden Euro oderden Gegenwert inSchweizer Franken unterschreitet. Der Gesamtwert derVermögenswerte der Drittstaatsgruppe im EWR ist die Summe aus:a)dem Gesamtwert derVermögenswerte jeder Bank oder WertpapierfirmaderDrittstaatsgruppe imEWR, dieinseiner konsolidierten Bilanz oder,sofern beieiner Bank oder Wertpapierfirma keine Konsolidierung derBilanz erfolgt, in ihrer Einzelbilanz ausgewiesen ist; undb)dem Gesamtwert der Vermögenswerte jeder imEWR nach diesemGesetz, derRichtlinie 2014/ 65/EUoder derVerordnung (EU) Nr.600/2014 bewilligten Zweigstelle der Drittstaatsgruppe.6)Die FMA teilt derEBA hinsichtlich jeder Drittstaatsgruppe, dieinihrem Zuständigkeitsbereich tätig ist, folgende Angaben mit:a)dieNamen und denGesamtwert derVermögenswerte derbeaufsichtigtenBanken und Wertpapierfirmen, dieeiner Drittstaatsgruppe angehören;undb)denNamen und dieinAbs. 3festgelegte Arteines etwaigen zwischenge-schalteten EWR-Mutterunternehmens, dasinLiechtenstein eingerichtetworden ist, sowie den Namen der Drittstaatsgruppe, der es angehört.7)DieFMA stellt sicher, dass eine Bank oder Wertpapierfirma fürderenBeaufsichtigung sie zuständig ist:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 97a) ein zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen hat;b) ein zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen ist;c)dieeinzige Bank oder Wertpapierfirma derDrittstaatsgruppe imEWRist; oderd)einer Drittstaatsgruppe angehört, deren Gesamtwert derVermögens-werte imEWR weniger als40Milliarden Euro oder den Gegenwert inSchweizer Franken beträgt.8)Gehört eine liechtensteinische Bank oder Wertpapierfirma einerDrittstaatsgruppe an,welche entgegen den Bestimmungen dieses Artikelskein zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen hat, kann dieFMAeinen derinAbs. 3genannten Bewilligungsträger nach Art. 41pAbs. 4Bst.e vorläufig als zwischengeschaltetes EWR-Mutterunternehmen benennen.Art. 30asepties 369Erlöschen der Bewilligung1) Bewilligungen nach Art. 30aquaterAbs. 1 oder 2 erlöschen, wenn:a)keine Bank oder Wertpapierfirma mehr Tochterunternehmen einerbewilligten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-gesellschaft ist;b)dieTätigkeit alsbewilligte Finanzholdinggesellschaft oder gemischteFinanzholdinggesellschaft nicht innert Jahresfrist aufgenommen wurde;c)dieTätigkeit alsbewilligte Finanzholdinggesellschaft oder gemischteFinanzholdinggesellschaft während mindestens sechs Monaten nichtmehr ausgeübt wurde;d) schriftlich darauf verzichtet wird;e) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; oderf) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.2)Das Erlöschen einer Bewilligung istvon derFMA festzustellen, demBetroffenen mitzuteilen und aufKosten desBetroffenen imAmtsblatt zuveröffentlichen. Hat dieFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanz-holdinggesellschaft ihren Sitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, hatdieFMA dasErlöschen einer Bewilligung derzuständigen Behörde desEWR-Mitgliedstaats mitzuteilen, indem dieFinanzholdinggesellschaft odergemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.952.0 Bank engese tz (BankG)98 Fassung: 01.05.2023Art. 30aocties 370Entzug der Bewilligung1)Bewilligungen nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2werden entzogen,wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;b)derBewilligungsträger dieErteilung durch falsche Angaben oder aufandere Weise erschlichen hatoder derFMA wesentliche Umstände nichtbekannt waren;c)derBewilligungsträger den inArt. 28Abs. 1Bst. bgenannten Anfor-derungen aufkonsolidierter oder teilkonsolidierter Basis nicht mehrgenügt;d)derBewilligungsträger einschwerwiegendes Vergehen nach Art. 63Abs.2Bst. a,c,e,foder kbzw. eine schwerwiegende Übertretung nach Art.63a Abs. 1 oder 2 begangen hat;e)derBewilligungsträger denAufforderungen derFMA zurWiederherstel-lung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oderf)derBewilligungsträger diegesetzlichen Pflichten systematisch oder wie-derholt verletzt.2)Der Entzug derBewilligung istzubegründen, dem Betroffenen mit-zuteilen sowie nach Eintritt derRechtskraft aufKosten desBetroffenenimAmtsblatt zuveröffentlichen. Hat dieFinanzholdinggesellschaft odergemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, hat die FMA den Bewilligungsentzug der zuständigenBehörde desEWR-Mitgliedstaats mitzuteilen, indem dieFinanzholdingge-sellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.Art. 30anovies 371Auflösung und Löschung1)Das Erlöschen oder derEntzug derBewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2bewirkt beiFinanzholdinggesellschaften und gemischtenFinanzholdinggesellschaften dieAuflösung und dieLöschung imHandels-register.2)Zeitgleich mitderMitteilung nach Art. 30aseptiesAbs. 2oder Art.30aoctiesAbs. 2hatdieFMA nach Art. 41p Abs. 4Bst. eeine andereBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 99Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft odereine andere Bank oder Wertpapierfirma innerhalb derGruppe zubenennen,diebiszur neuerlichen Erteilung einer Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2fürdieSicherstellung derErfüllung derAnforderungen nachdiesem Gesetz und derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 aufkonsolidierterBasis verantwortlich ist.3)Die FMA trifft diefürdieDurchführung derLiquidation und dieAbwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen underteilt dem Liquidator dienotwendigen Weisungen. Sieüberwacht denLiquidator.C. Verhältnis zum Europäischen WirtschaftsraumC. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum3723721. Errichtung von Zweigstellen und freier Dienstleistungsverkehr1. Errichtung von Zweigstellen und freier Dienstleistungsverkehr373373Art. 30b374Zweigstellen liechtensteinischer Banken oder Wertpapierfirmen1)Liechtensteinische Banken oder Wertpapierfirmen haben derFMAvorgängig eine Mitteilung zu erstatten, wenn sie:375a)eine Zweigstelle imHoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaateserrichten wollen; oderb)vertraglich gebundene Vermittler, dieineinem anderen EWR-Mitglied-staat niedergelassen sind, indem siekeine Zweigstelle errichtet haben,heranziehen wollen.3762)DieMitteilung nach Abs. 1hatfolgende Angaben bzw. Unterlagen zuenthalten:377a)denEWR-Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet dieZweigstelle errichtetwerden solloder dieEWR-Mitgliedstaaten, indenen keine Zweigstellebesteht, indenen sieaber vertraglich gebundene Vermittler, diedort nie-dergelassen sind, heranzuziehen beabsichtigen;b)einen Geschäftsplan, indem unter anderem dieArt dervorgesehenenGeschäfte und dieOrganisationsstruktur der Zweigstelle angegebensind, und derAngaben darüber enthält, obbeabsichtigt ist,dass dieZweigstelle vertraglich gebundene Vermittler heranzieht samt Namendieser vertraglich gebundenen Vermittler;c)falls ineinem EWR-Mitgliedstaat, indem eine Wertpapierfirma keineZweigstelle errichtet hat, vertraglich gebundene Vermittler herange-952.0 Bank engese tz (BankG)100 Fassung: 01.05.2023zogen werden sollen, eine Beschreibung desbeabsichtigten Einsatzesdieser Vermittler und derOrganisationsstruktur, was auch Berichtsli-nien miteinschliesst, ausdenen hervorgeht, wie dieVermittler indieUnternehmensstruktur der Wertpapierfirma eingeordnet sind;d)dieAnschrift, unter derdieUnterlagen derBank oder Wertpapierfirmaim Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;e)dieNamen derverantwortlichen Leiter derZweigstelle oder desvertrag-lich gebundenen Vermittlers.3783)DieFMA übermittelt dieAngaben gemäss Abs. 2innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaates, sofern inAnbetracht desVorhabens kein Grundbesteht, dieAngemessenheit derVerwaltungsstrukturen und derFinanzlagederbetreffenden Bank oder Wertpapierfirma anzuzweifeln. DieFMA teiltdie Übermittlung der Angaben der Bank oder Wertpapierfirma mit.4)Die FMA teilt den zuständigen Behörden desAufnahmemitglied-staates des Weiteren Folgendes mit:379a)imFalle einer Bank: dieHöhe und Zusammensetzung derEigenmittelund dieSumme derEigenmittelanforderungen nach Art. 92derVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013 sowie nähere Angaben über dasEinlagensiche-rungssystem, mitdem derSchutz derEinleger derZweigstelle gewähr-leistet werden soll;b)imFalle einer Wertpapierfirma: dieHöhe und Zusammensetzung derEigenmittel und dieSumme derEigenmittelanforderungen nach Art. 92derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie nähere Angaben über dasAnlegerschutzsystem, mitdem derSchutz derAnleger derZweigstellegewährleistet werden soll;c)imFalle eines Finanzinstituts: dieHöhe und dieZusammensetzung derEigenmittel und dienach Art. 92Abs. 3und 4derVerordnung (EU) Nr.575/2013 errechneten Gesamtrisikobeträge von dessen Mutterbank.5)Verweigert dieFMA dieÜbermittlung der inAbs. 2genanntenAngaben andiezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaates, nennt siederbetroffenen Bank oder Wertpapierfirma innerhalb von drei Monatennach Eingang sämtlicher Angaben dieGründe. Beieiner solchen Weigerungoder bei Nichtäusserung der FMA ist Art. 62 sinngemäss anwendbar.6)DieBank oder dieWertpapierfirma hatderFMA jede Änderung desInhalts derAngaben nach Abs. 2,Banken auch imFalle einer Änderung derAngaben nach Abs. 4Bst. a,zweiter Halbsatz, Wertpapierfirmen auch imFalle einer Änderung derAngaben nach Abs. 4Bst. b,zweiter Halbsatz,Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 101mindestens einen Monat vorderen Durchführung schriftlich mitzuteilen.DieFMA teilt dies derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaatesmit. Abs. 3 und 5 finden sinngemäss Anwendung.3807)Die FMA teilt derEFTA-Überwachungsbehörde und derEBA dieAnzahl und Artjener Fälle mit, indenen siedieÜbermittlung derAngabennach Abs. 3oder 6andiezuständigen Behörden desAufnahmemitglied-staates verweigert hat.3818)Der Einsatz von imHoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitglied-staates ansässigen vertraglich gebundenen Vermittlern istderErrichtungeiner Zweigstelle einer Wertpapierfirma gleichgestellt.9)Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mitSitzineinem anderen EWR-Mitgliedstaat ineinund demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellenerrichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.Art. 30c382Freier Dienstleistungsverkehr liechtensteinischer Banken oder Wertpa-pierfirmen1)Liechtensteinische Banken oder Wertpapierfirmen, dieihre Tätig-keiten erstmals imHoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchten, teilen derFMA Folgendes mit:a)den EWR-Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet dieTätigkeiten aus-geübt werden sollen;b) die Tätigkeiten, die ausgeübt werden sollen;c)Namen und Anschrift dergegebenenfalls imHoheitsgebiet eines anderenEWR-Mitgliedstaates einzusetzenden, inLiechtenstein ansässigen ver-traglich gebundenen Vermittler.2)Die zulässige Geschäftstätigkeit einer imRahmen desfreien Dienst-leistungsverkehrs tätigen Bank oder Wertpapierfirma bestimmt dieRegie-rung mit Verordnung.3)Die FMA bringt derzuständigen Behörde desAufnahmemitglied-staates dieMitteilung nach Abs. 1innerhalb eines Monats nach deren Ein-gang zur Kenntnis.4)Banken und Wertpapierfirmen haben derFMA jede Änderung desInhalts derAngaben nach Abs. 1mindestens einen Monat vorderen Durch-führung schriftlich mitzuteilen. DieFMA teilt dies derzuständigen Behördedes Aufnahmemitgliedstaates mit.383952.0 Bank engese tz (BankG)102 Fassung: 01.05.2023Art. 30d384Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen ausdem Europäischen Wirtschaftsraum1)Die Errichtung einer Zweigstelle von Banken, Finanzinstituten undWertpapierfirmen mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat oder dieHeranziehung eines vertraglich gebundenen Vermittlers, der ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat alsdem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassenist, in Liechtenstein ist zulässig, wenn das Mutterunternehmen:385a)eine oder mehrere derihrerlaubten Tätigkeiten ausübt und auch dieZweigstelle von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staates beaufsichtigt wird;386b)der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates alle Angabenübermittelt hat über:3871. den Geschäftsplan (Art. 30b Abs. 2 Bst. b);2. die Anschrift (Art. 30b Abs. 2 Bst. d);3883. die Leiter der Zweigstelle (Art. 30b Abs. 2 Bst. e);3894. die Eigenmittel (Art. 30b Abs. 4 Bst. a);5. das Einlagensicherungssystem bei Banken (Art. 30b Abs. 4 Bst. a);6.dasAnlegerschutzsystem beiWertpapierfirmen (Art. 30bAbs. 4Bst.b);7.dieGesamtrisikobeträge derMutterbank beiFinanzinstituten (Art.30b Abs. 4 Bst. c).2)Zusätzlich zuden Angaben nach Abs. 1Bst. bZiff. 7isteine Bestä-tigung derzuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates vorzulegen,dass das Finanzinstitut folgende Voraussetzungen erfüllt:390a)das Finanzinstitut isteinTochterunternehmen einer Bank oder eingemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Banken;b) die Statuten des Finanzinstituts gestatten die erwähnten Tätigkeiten;c)dasoder dieMutterunternehmen sind indem EWR-Mitgliedstaat, indemdas Finanzinstitut seinen Sitz hat, als Bank bewilligt;391d)diebetreffenden Tätigkeiten werden imHoheitsgebiet desselben EWR-Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;392e)dasoder dieMutterunternehmen halten mindestens 90%dermitdenAnteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;393Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 103f)das oder die Mutterunternehmen machen gegenüber der FMA dieumsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und ver-bürgen sich mitZustimmung derzuständigen Behörden desHerkunfts-mitgliedstaates gesamtschuldnerisch fürdievom Finanzinstitut einge-gangenen Verpflichtungen;394g)dasFinanzinstitut istnach den Vorschriften über dieAufsicht aufkon-solidierter Basis nach Art. 41b bis41q dieses Gesetzes und den Eigen-mittel- und Liquiditätsanforderungen aufEinzelbasis nach Art. 11bis24derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, insbesondere betreffend dieinArt.92derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 festgelegten Eigenmittelanforde-rungen, dieÜberwachung von Grosskrediten nach Teil 4derVerord-nung (EU) Nr. 575/ 2013 und dieBegrenzung von Beteiligungen nachden Art. 89und 90derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013, wirksam indieBeaufsichtigung durch dasoder dieMutterunternehmen aufkonso-lidierter Basis einbezogen.3953)Die zulässige Geschäftstätigkeit derZweigstelle einer Bank, einesFinanzinstituts oder einer Wertpapierfirma bestimmt dieRegierung mitVerordnung.4)Innerhalb von zwei Monaten, nachdem dieAngaben nach Abs. 1und 2von derzuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaates beiderFMA eingegangen sind, teilt dieFMA derBank, dem Finanzinstitut oderderWertpapierfirma diefürdieTätigkeit inLiechtenstein vorgeschriebenenMeldungen und Bedingungen, einschliesslich allfälliger Wohlverhaltensre-geln, mit, diefürdieAusübung derTätigkeit ausGründen desAllgemein-interesses gelten.3965)Nach Eingang derMitteilung nach Abs. 4oder -beiNichtäusserungderFMA -nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach WeiterleitungderMitteilung durch diezuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaatesdarf dieBank, dasFinanzinstitut oder dieWertpapierfirma dieZweigstelleerrichten und denGeschäftsbetrieb aufnehmen bzw. dervertraglich gebun-dene Vermittler tätig werden. Die Errichtung derZweigstelle darf wedervon einer inländischen Bewilligung noch von einem Anfangskapitalabhängig gemacht werden.3976)FürZweigstellen von Banken und Finanzinstituten mitSitz ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat gelten Art. 5,7abis9,12bis14cund 16diesesGesetzes sowie jenach ihrem Geschäftsgegenstand Art. 36und 44bis70derDelegierten Verordnung (EU) 2017/ 565sowie Art. 4und 5sowie Teil IIIdesZahlungsdienstegesetzes. Für Zweigstellen von Wertpapierfirmen mitSitzineinem anderen EWR-Mitgliedstaat gelten Art. 8aund 8cbis8hdieses952.0 Bank engese tz (BankG)104 Fassung: 01.05.2023Gesetzes sowie Art. 36und 44bis70derDelegierten Verordnung (EU)2017/565.3987)DieBank, dasFinanzinstitut oder dieWertpapierfirma hatderFMAhalbjährlich über die Tätigkeiten der Zweigstelle Bericht zu erstatten.8)Wenn dasFinanzinstitut dieinAbs. 1und 2festgelegten Vorausset-zungen nicht mehr erfüllt und diezuständigen Behörden desHerkunftsmit-gliedstaates dieFMA davon inKenntnis gesetzt haben, fällt dieTätigkeit desFinanzinstituts inLiechtenstein unter dieliechtensteinischen Vorschriften.Die FMA trifft geeignete Massnahmen, damit keine weiteren GeschäfteinLiechtenstein getätigt und dieInteressen der Einleger und Anlegergeschützt werden.3999)DieFMA kann inErfüllung derihrnach diesem Gesetz übertragenenAufgaben von den Zweigstellen derBanken, Finanzinstitute und Wertpa-pierfirmen diejenigen Angaben verlangen, dieerforderlich sind, umdieEin-haltung derfürsiemassgebenden Vorschriften zuüberwachen. Die FMAkann insbesondere von Banken Informationen verlangen, anhand derer siebeurteilen kann, obessich beiderZweigstelle umeine bedeutende Zweig-stelle im Sinne des Art. 30m handelt.40010)Die Abs. 1bis9gelten sinngemäss fürTochterunternehmen vonFinanzinstituten, die eine Tätigkeit als Finanzinstitut ausüben.40111)Zieht eine Bank oder Wertpapierfirma einen vertraglich gebundenenVermittler heran, derineinem anderen EWR-Mitgliedstaat alsderen Her-kunftsmitgliedstaat ansässig ist,wird dieser vertraglich gebundene Ver-mittler derZweigstelle -sofern eine solche errichtet wurde -gleichgestelltund unterliegt injedem Fall den für Zweigstellen geltenden Bestim-mungen.40212)Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz ineinem anderenEWR-Mitgliedstaat ineinund demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebs-stellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.Art. 30e403Freier Dienstleistungsverkehr von Banken, Finanzinstituten und Wert-papierfirmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum1)Das erstmalige Tätigwerden einer Bank, eines Finanzinstituts odereiner Wertpapierfirma inLiechtenstein imWege desfreien Dienstleistungs-verkehrs bedarf einer Mitteilung derzuständigen Behörde desHerkunfts-mitgliedstaates an die FMA. Diese Mitteilung hat Folgendes zu enthalten:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 105a)Angaben dergeplanten Tätigkeiten (Geschäftsplan), wobei essich beidiesen um zulässige Tätigkeiten gemäss Art. 30d Abs. 3 handeln muss;b)eine Bestätigung, dass dieübermittelnde Behörde dieBank, dasFinanz-institut oder die Wertpapierfirma bewilligt hat und beaufsichtigt;404c)eine Bestätigung, dass diegeplanten Tätigkeiten von derBewilligung derzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates abgedeckt ist;405d)dieAngabe derNamen und Anschriften dergegebenenfalls einzuset-zenden, nicht inLiechtenstein ansässigen vertraglich gebundenen Ver-mittler.2)Nach Eingang derMitteilung darf dieBank, dasFinanzinstitut oderdieWertpapierfirma mit derErbringung derentsprechenden Dienstleis-tungen beginnen.3)Zusätzlich zuden Angaben nach Abs. 1isteine Bestätigung derzuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates vorzulegen, dass dasFinanzinstitut folgende Voraussetzungen erfüllt:a)das Finanzinstitut isteinTochterunternehmen einer Bank oder eingemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Banken;b) die Statuten des Finanzinstituts gestatten die erwähnten Tätigkeiten;c)dasoder dieMutterunternehmen sind indem EWR-Mitgliedstaat, indemdas Finanzinstitut seinen Sitz hat, als Bank bewilligt;406d)diebetreffenden Tätigkeiten werden imHoheitsgebiet desselben EWR-Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;e)dasoder dieMutterunternehmen halten mindestens 90%dermitdenAnteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;407f)das oder die Mutterunternehmen machen gegenüber der FMA dieumsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und ver-bürgen sich mitZustimmung derzuständigen Behörden desHerkunfts-mitgliedstaates gesamtschuldnerisch fürdievom Finanzinstitut einge-gangenen Verpflichtungen;408g)dasFinanzinstitut istnach den Vorschriften über dieAufsicht aufkon-solidierter Basis nach Art. 41bbis41qund denEigenmittel- und Liqui-ditätsanforderungen aufEinzelbasis nach Art. 11bis24derVerordnung(EU) Nr. 575/ 2013, insbesondere betreffend dieinArt. 92derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen, dieÜberwachung vonGrosskrediten nach Teil 4derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und dieBegrenzung von Beteiligungen nach den Art. 89und90derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, wirksam indieBeaufsichtigung952.0 Bank engese tz (BankG)106 Fassung: 01.05.2023durch dasoder dieMutterunternehmen aufkonsolidierter Basis einbe-zogen.4093a)Für Banken und Finanzinstitute nach Abs. 1gelten Art. 8abis8l,13,14,14b Abs. 2und 3,Art. 14cund 16dieses Gesetzes sowie jenachihrem Geschäftsgegenstand Art. 4und 5sowie Teil IIIdesZahlungsdienste-gesetzes.4104)DieFMA teiltderBank, dem Finanzinstitut oder derWertpapierfirmadieBedingungen, einschliesslich allfälliger Wohlverhaltensregeln, mit, diefürdieAusübung derTätigkeit ausGründen desAllgemeininteresses inLiechtenstein zu beachten sind.5)DieFMA hatdieAngaben nach Abs. 1Bst. dinangemessener Weisezu veröffentlichen.4116)Erfüllt dasFinanzinstitut dieinAbs. 3festgelegten Voraussetzungennicht mehr und haben diezuständigen Behörden dieFMA davon inKenntnis gesetzt, fällt dieTätigkeit desFinanzinstituts inLiechtensteinunter dieliechtensteinischen Vorschriften. DieFMA trifft geeignete Mass-nahmen, damit keine weiteren Geschäfte inLiechtenstein getätigt und dieInteressen der Einleger und Anleger geschützt werden.4127)DieBestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss fürFinanzhol-dinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischteHoldinggesellschaften.4138)Wertpapierfirmen ausEWR-Mitgliedstaaten haben ingleicher WeiseZugang zuinLiechtenstein ansässigen geregelten Märkten, zentralenGegenparteien und Clearing- und Abrechnungssystemen wie Banken.2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten sowie den Europäischen Aufsichtsbehörden im Allge-Mitgliedstaaten sowie den Europäischen Aufsichtsbehörden im Allge-meinenmeinen414414Art. 30f415Grundsatz1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht über Banken und Wert-papierfirmen, insbesondere auch über deren Zweigstellen nach Art. 30bund30d, mitdenzuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten nachMassgabe dieses Gesetzes eng zusammen.2)Sietauscht zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowieden Verordnungen (EU) Nr. 575/ 2013 und 600/ 2014 imRahmen derBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 107Zusammenarbeit nach Massgabe von Art. 30halleerforderlichen Informa-tionen mitden zuständigen Behörden ausanderen EWR-Mitgliedstaatenaus.Art. 30g416Gemeinsame Missbrauchsbekämpfung1)Hat dieFMA begründeten Anlass zur Vermutung, dass Unter-nehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, imHoheitsgebiet einesanderen EWR-Mitgliedstaates gegen die Bestimmungen der Richtlinie2014/ 65/EUoder derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 verstossen oder ver-stossen haben, soteilt dieFMA diesen Umstand derzuständigen Behördeund der ESMA so genau wie möglich mit.2)Teilt eine zuständige Behörde eines anderen EWR-MitgliedstaatesderFMA mit, dass inLiechtenstein einUnternehmen gegen dieBestim-mungen dieses Gesetzes verstösst oder verstossen hat, sohatdieFMA diegeeigneten Massnahmen gegen dieses Unternehmen zuergreifen. DieFMAunterrichtet diebenachrichtigende Behörde und dieESMA über dieergrif-fenen Massnahmen und das Verfahren.Art. 30hInformationsaustausch4171)Die FMA übermittelt einer ersuchenden zuständigen Behörde einesEWR-Mitgliedstaates alleInformationen, diediese zurWahrnehmung ihrerAufsichtsaufgaben benötigt, wenn:418a)dadurch dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder anderewesentliche Landesinteressen Liechtensteins nicht verletzt werden;419b)dieEmpfänger bzw. diebeschäftigten und beauftragten Personen derzuständigen Behörden einer dem Art. 31agleichwertigen Geheimnis-pflicht unterstehen;420c)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nur fürfinanz-marktaufsichtsrechtliche Belange, insbesondere die Aufsicht überBanken, Wertpapierfirmen oder Handelsplätze, andenen Handel mitFinanzinstrumenten betrieben wird, verwendet werden; und421d)beiInformationen, dieausdem Ausland stammen, eine ausdrücklicheZustimmung jener Behörde, diediese Informationen mitgeteilt hat,vor-liegt und gewährleistet ist,dass diese gegebenenfalls nurfürjene Zweckeweitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.422952.0 Bank engese tz (BankG)108 Fassung: 01.05.20232)Die FMA kann unter den Voraussetzungen desAbs. 1zudem fol-genden Behörden und Stellen inanderen EWR-Mitgliedstaaten Informa-tionen fürdieZwecke und dieWahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgabenübermitteln:423a)derEuropäischen Zentralbank, anderen Zentralbanken desEuropäischenSystems derZentralbanken und anderen Einrichtungen mitähnlichenAufgaben inihrer Eigenschaft alsWährungsbehörden zum Zwecke derDurchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängendenBereitstellung vonLiquidität, derÜberwachung derZahlungsverkehrs-,Clearing- und Abwicklungssysteme und derErhaltung derStabilität desFinanzsystems;b)Behörden oder Stellen, dieimöffentlichen Auftrag mitderAufsicht überandere Unternehmen derFinanzbranche betraut sind, und diemitderAufsicht über die Finanzmärkte betrauten Behörden oder Stellen;c)vertraglichen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen imSinne desArt. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;d)Behörden oder Stellen, diefürdieDurchführung von Sanierungen oderden Schutz der Stabilität des Finanzsystems zuständig sind;e)Behörden oder Stellen, diemitderVerantwortung fürdenErhalt derSta-bilität desFinanzsystems inden EWR-Mitgliedstaaten durch Anwen-dung der Vorschriften für die Makrofinanzaufsicht betraut sind;f)gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, diemitderÜberwachungder Zahlungssysteme betraut sind;g)Behörden oder Stellen, dieanderAbwicklung und anKonkursverfahrenoder ähnlichen Verfahren inBezug aufBanken oder Wertpapierfirmenbeteiligt sind;h)zuständigen Behörden oder Stellen, diefürdieAnwendung derRege-lungen zurstrukturellen Trennung innerhalb einer Bankengruppe ver-antwortlich sind;i)zentralen Meldestellen nach Art. 32derRichtlinie (EU) 2015/ 849 undzuständigen Behörden, diefürdieÜberwachung derEinhaltung dergenannten Richtlinie zuständig sind;k)Einlagensicherungssysteme imSinne derRichtlinie 2014/ 49/EU424oderAnlegerentschädigungssysteme im Sinne der Richtlinie 97/9/EG425;l)Personen, welche diegesetzliche Prüfung derJahresrechnung vonBankenoder Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und Finanzinsti-tuten vornehmen;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 109m)dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwa-chungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden.3)Die FMA teilt den Europäischen Aufsichtsbehörden mit, welcheBehörden oder Stellen nach Abs. 2 Informationen erhalten dürfen.4264)DieFMA kann diezuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten umÜbermittlung aller Informationen ersuchen, diezurErfüllung derAufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. DieerhaltenenInformationen darf sieandieinArt. 31genannten Stellen weiterleiten.Ausser ingebührend begründeten Fällen darf siediese Informationen nurunter sinngemässer Wahrung vonAbs. 1Bst.danandere Stellen oder natür-liche oder juristische Personen weitergeben. Die FMA hatunverzüglichdieBehörde, welche dieInformationen übermittelt hat, darüber zuunter-richten.4275)DieArt. 14und 31astehen einer Übermittlung vonInformationen anBehörden und Stellen nach Abs. 1 und 2 nicht entgegen.4286)DieFMA kann inKrisensituationen nach Art. 41fInformationen andenStändigen Ausschuss derEFTA-Staaten, dieEuropäischen Aufsichtsbe-hörden sowie diezuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaatenweiterleiten, wenn diese Informationen fürdieWahrnehmung ihrer jewei-ligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.4297)DieRegierung kann dasNähere über denInformationsaustausch mitVerordnung regeln.430Art. 30i431Überwachung, Überprüfung vor Ort und Ermittlungen1)Diezuständige Behörde eines EWR-Mitgliedstaates kann dieFMA inaufsichtsrechtlichen Angelegenheiten umZusammenarbeit beieiner Über-wachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.2)Erhält dieFMA einErsuchen umeine Überprüfung vorOrtoder eineErmittlung, sowird sieimRahmen ihrer Befugnisse und unter Wahrungvon Art. 30h Abs. 1 tätig, indem sie:a) die Überprüfungen oder Ermittlungen selbst vornimmt;b)der ersuchenden Behörde dieDurchführung der Überprüfung oderErmittlung gestattet; oderc)Revisionsstellen oder Sachverständigen dieDurchführung derÜberprü-fung oder Ermittlung gestattet.952.0 Bank engese tz (BankG)110 Fassung: 01.05.20233)Werden Prüfungen vor Ort nicht durch dieFMA selbst vorge-nommen, sind die Prüfer durch Mitarbeiter der FMA zu begleiten.4)InBezug aufZweigstellen von Banken, Finanzinstituten oder Wert-papierfirmen inLiechtenstein, diederAufsicht zuständiger ausländischerBehörden unterstehen, können diese Behörden, nach vorheriger Unterrich-tung derFMA, selbst oder durch zudiesem Zweck benannte Personen, diefür die Aufsicht erforderlichen Informationen vor Ort überprüfen.5)DieFMA kann ungeachtet derBestimmungen dieses Artikels und derBefugnisse nach Art. 41o Abs. 1imRahmen derihrnach diesem Gesetzobliegenden Aufgaben dieinLiechtenstein ausgeübten Tätigkeiten derZweigstellen ausländischer Banken, Finanzinstituten oder Wertpapier-firmen vor Ort nachprüfen und inspizieren oder Wirtschaftsprüfer undSachverständige damit beauftragen. Die FMA kann zuAufsichtszweckenvoneiner Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anfordern. VorderDurchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultiertdieFMA diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates. Nachderartigen Nachprüfungen und Inspektionen übermittelt dieFMA denzuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates dieerlangten Informa-tionen und Erkenntnisse, diefürdieRisikobewertung derBank oder Wert-papierfirma oder dieBewertung derStabilität desFinanzsystems inLiech-tenstein zweckdienlich sind.4326)DieFMA hatInformationen derzuständigen Behörde desAufnahm-emitgliedsstaates, diesinngemäss nach Abs. 5erlangt wurden, beiderFest-legung ihres aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogramms nach Massgabe vonArt. 35aAbs. 4gebührend zuberücksichtigen und trägt ausserdem derSta-bilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat Rechnung.4337)Die FMA kann diezuständigen Behörden eines anderen EWR-Mit-gliedstaates umZusammenarbeit beieiner Überwachung, einer Überprü-fung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.434Art. 30k435Ablehnung der Zusammenarbeit1)Die FMA kann einErsuchen aufZusammenarbeit beiderDurch-führung einer Ermittlung, einer Überprüfung vorOrt oder einer Überwa-chung nach Art. 30ioder aufAustausch von Informationen nach Art. 30hnur ablehnen, wenn:a)aufGrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereitsein Verfahren vor einem inländischen Gericht anhängig ist; oderBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 111b)inLiechtenstein gegen diebetreffenden Personen aufGrund derselbenHandlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.2)ImFalle einer Ablehnung teilt dieFMA dies derersuchenden zustän-digen Behörde mit und informiert sie über den Grund der Ablehnung.Art. 30kbis436Informationspflichten der FMA als Behörde des Herkunftsmitglied-staates bei im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten1)Sind Banken oder Wertpapierfirmen imRahmen von Art. 30b übereine Zweigstelle inanderen EWR-Mitgliedstaaten tätig, übermittelt dieFMA denzuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaats unverzüglichalleInformationen zurÜberwachung derLiquidität imEinklang mitTeil6derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und Art. 41abis41qdieses GesetzesinBezug aufdieüber dieZweigstelle ausgeübten Tätigkeiten, wenn dieseInformationen dem Schutz derEinleger und Anleger imAufnahmemit-gliedstaat dienen.2)Die FMA informiert unverzüglich diezuständigen Behörden allerAufnahmemitgliedstaaten, wenn Liquiditätsengpässe auftreten oder wahr-scheinlich auftreten werden. DieFMA informiert indiesen Fällen detailliertüber diePlanung und Umsetzung eines Sanierungsplans sowie über diesbe-züglich ergriffene Aufsichtsmassnahmen.3)Sieinformiert diezuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaats,wiederen Informationen nach Abs. 1und 2sowie Art. 30fberücksichtigtwurden. Auf Verlangen hatsieentsprechende Erläuterungen zuübermit-teln.Art. 30l437Befugnisse der FMA als Behörde des Herkunftsmitgliedstaates bei imAufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten1)Verletzt eine Bank oder Wertpapierfirma bzw. deren ausländischeZweigstellen Vorschriften dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 bzw. droht eine solche Verletzung, ergreift dieFMA alsBehördedesHerkunftsmitgliedstaates unverzüglich diezurHerstellung desrecht-mässigen Zustandes und zurBeseitigung derMissstände bzw. diezurfrüh-zeitigen Abhilfe notwendigen Massnahmen. Die FMA informiert diezuständigen Behörden imAufnahmemitgliedstaat umgehend über dievonihr getroffenen Massnahmen.438952.0 Bank engese tz (BankG)112 Fassung: 01.05.20232) Aufgehoben4393)Hat dieFMA alszuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaatesEinwände gegen dievon den zuständigen Behörden desAufnahmemit-gliedstaates ergriffenen Massnahmen, kann dieFMA dieEuropäischen Auf-sichtsbehörden um Unterstützung ersuchen.Art. 30lbis440Information und Eingreifen der Behörde des Herkunftsmitgliedstaatesbei Verstössen im freien Dienstleistungsverkehr oder durch Zweigstellen1)Verletzen Banken oder Wertpapierfirmen bzw. Finanzinstitute mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, welche imWege des freienDienstleistungsverkehrs oder durch eine Zweigstelle imInland tätig sind,dieVorschriften dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013oder droht eine solche Verletzung, soteilt dieFMA dies den zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaates mit.4412)Entziehen diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates dieBewilligung, sotrifft dieFMA dienotwendigen Massnahmen zum Schutzder Kunden in Liechtenstein.Art. 30lter442Sicherungsmassnahmen der FMA als Behörde des Aufnahmemitglied-staates1)Sofern diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates nochkeine wirksamen Massnahmen ergriffen haben, kann dieFMA inKrisensi-tuationen sämtliche Sicherungsmassnahmen ergreifen, diezum Schutz vorfinanzieller Instabilität oder zum Schutz derEinleger, Anleger oder sons-tiger Dienstleistungsempfänger inLiechtenstein notwendig sind. DieFMAinformiert unverzüglich diezuständigen Behörden deranderen betroffenenEWR-Mitgliedstaaten, dieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEuropäi-schen Aufsichtsbehörden.2)Sicherungsmassnahmen müssen ineinem angemessenen Verhältnis zudem inAbs. 1genannten Schutzzweck stehen. Zuden Sicherungsmass-nahmen kann dieAussetzung von Zahlungen gehören. Die Massnahmendürfen Gläubiger derBank und Anleger derBank oder WertpapierfirmainLiechtenstein nicht gegenüber denGläubigern und Anlegern inanderenEWR-Mitgliedstaaten bevorzugen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1133)Sicherungsmassnahmen werden unwirksam, wenn dieBehörden oderGerichte desHerkunftsmitgliedstaates Sanierungsmassnahmen nach Art. 2derRichtlinie 2001/ 24/EG ergreifen. Die FMA hatdieSicherungsmass-nahmen zubeenden, wenn diese aufgrund von Massnahmen derBehördedesHerkunftsmitgliedstaates gemäss Art. 30lbisAbs. 1hinfällig gewordensind.Art. 30lquater 443Massnahmen der FMA als Behörde des Aufnahmemitgliedstaates beiunzureichendem Eingreifen der Behörde des HerkunftsmitgliedstaatesKommen diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates ihrenPflichten zur Beendigung des Verstosses nach Art. 30lbisAbs. 1nichtunverzüglich nach oder sind diegetroffenen Massnahmen unzureichend,kann die FMA als Behörde des Aufnahmemitgliedstaates:a) die Europäischen Aufsichtsbehörden um Unterstützung ersuchen; undb)nach vorgängiger Unterrichtung derzuständigen Behörden desHer-kunftsmitgliedstaates dienotwendigen Massnahmen zum Schutz derKunden und der Marktfunktionen ergreifen; insbesondere kann dieFMA den Abschluss neuer Geschäfte in Liechtenstein untersagen.Art. 30lquinquies 444Begründung und Mitteilung bestimmter Massnahmen1)Die FMA hatjede Massnahme, dieeine Sanktion oder Tätigkeits-beschränkung nach den Art. 30lbis30lquaterbeinhaltet, ordnungsgemässzubegründen und derBank, dem Finanzinstitut oder derWertpapierfirmamitzuteilen.2)Die FMA teilt derEFTA-Überwachungsbehörde und den Europäi-schen Aufsichtsbehörden dieAnzahl und dieArtdernach Art. 30lterund30lquaterergriffenen Massnahmen mit.952.0 Bank engese tz (BankG)114 Fassung: 01.05.20233. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von EWR-Mitgliedstaaten3. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von EWR-Mitgliedstaatenin Bezug auf bedeutende Zweigstellenin Bezug auf bedeutende Zweigstellen445445Art. 30m446Einstufung als bedeutende Zweigstelle1)DieFMA kann inFällen, indenen Art. 41eAbs. 1Anwendung findet,beiderkonsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls beidenzustän-digen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates beantragen, dass dieliechten-steinische Zweigstelle einer Bank oder Wertpapierfirma mitSitz imEuro-päischen Wirtschaftsraum, beideressich nicht umeine Wertpapierfirmanach Art. 95derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 handelt, alsbedeutendangesehen wird.4472)DieFMA hatindem Antrag nach Abs. 1dieGründe dafür zunennen,warum dieZweigstelle alsbedeutend angesehen werden soll, wobei sieins-besondere berücksichtigt:a)obderMarktanteil derZweigstelle einer Bank inLiechtenstein gemessenan den Einlagen 2 % übersteigt;b)welche Bedeutung dieZweigstelle fürdieSystemliquidität sowie dieZah-lungsverkehrs- und dieClearing- und Abwicklungssysteme imInlandhat; und448c)dieGrösse und Bedeutung derZweigstelle gemessen anderKundenzahlinnerhalb des Bank- und Finanzsystems in Liechtenstein.3)Die FMA und diezuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaatssowie inFällen, indenen Art. 41eAbs. 1Anwendung findet, diekonsolidie-rende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, beiderEinstufung einer Zweig-stelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.4)Liegt innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags nachAbs. 2keine gemeinsame Entscheidung vor, soentscheidet dieFMA inner-halb vonweiteren zwei Monaten allein über denAntrag. Beiihrer Entschei-dung berücksichtigt dieFMA etwaige Auffassungen und Vorbehalte derkonsolidierenden Aufsichtsbehörde oder derzuständigen Behörde desHer-kunftsmitgliedstaats.5)Entscheidungen nach denAbs. 3und 4werden ineinem Dokument,dasdievollständige Begründung enthält, dargelegt und den betroffenenzuständigen Behörden übermittelt. Entscheidungen der zuständigenBehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten werden inLiechtenstein ange-wendet.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1156)DieEinstufung einer Zweigstelle alsbedeutend lässt dieihrgegenüberbestehenden Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz unberührt.Art. 30n449Zusammenarbeit in Krisensituationen1)Die FMA übermittelt derzuständigen Behörde desAufnahmemit-gliedstaats, indem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteini-schen Bank oder Wertpapierfirma befindet, Informationen nach Art. 41hAbs. 4 Bst. c und d.2)DieFMA plant und koordiniert dieAufsichtstätigkeiten inKrisensi-tuationen nach Art. 41eAbs. 1Bst. cinZusammenarbeit mitderzustän-digen Behörde desAufnahmemitgliedstaats, indem sich eine bedeutendeZweigstelle einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befindet.3)DieFMA übermittelt den zuständigen Behörden desAufnahmemit-gliedstaates, indenen sich bedeutende Zweigstellen einer liechtensteinischenBank oder Wertpapierfirma befinden, zudem:450a)dieErgebnisse derRisikobewertung derBanken und Wertpapierfirmenmitderartigen Zweigstellen imSinne von Art. 35aund gegebenenfallsArt. 41e Abs. 3 Bst. a; undb)Entscheidungen zurStärkung derEigenmittel, derUnternehmenssteue-rung und derLiquiditätsanforderungen nach Art. 35cund 35d, soferndiese für die betreffenden Zweigstellen relevant sind.4)Beioperativen Massnahmen betreffend Liquiditätsrisiken konsultiertdieFMA diezuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaates, indemsich bedeutende Zweigstellen einer liechtensteinischen Bank oder Wertpa-pierfirma befinden.4515)Falls diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates dieFMA nicht konsultiert haben oder falls dieFMA nach einer derartigen Kon-sultation daran festhält, dass dieMassnahmen zurWiederherstellung derLiquidität nicht angemessen sind, kann dieFMA dieEBA damit befassenund diese um Unterstützung ersuchen.452Art. 30o453Aufsichtskollegien1)IstdieFMA fürdieBeaufsichtigung einer Bank oder Wertpapierfirmamitbedeutenden Zweigstellen inanderen EWR-Mitgliedstaaten zuständig952.0 Bank engese tz (BankG)116 Fassung: 01.05.2023und findet Art. 41hüber dieEinrichtung von Aufsichtskollegien durch diekonsolidierende Aufsichtsbehörde keine Anwendung, sorichtet sieuntereigenem Vorsitz einAufsichtskollegium ein, umdasHerbeiführen einergemeinsamen Entscheidung über die Einstufung einer Zweigstelle alsbedeutend und denAustausch vonInformationen nach Art. 30hzuerleich-tern. DieModalitäten fürdieEinrichtung und Arbeitsweise desKollegiumswerden nach Konsultation derbetroffenen zuständigen Behörden von derFMA schriftlich festgelegt. Die FMA entscheidet, welche zuständigenBehörden aneiner Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teil-nehmen.4542)BeiderFestlegung derRahmenbedingungen fürdieEinrichtung undArbeitsweise desKollegiums sowie beiderEntscheidung durch dieFMA,weramKollegium teilnehmen soll, findet Art. 41hAbs. 11,13und 14sinn-gemäss Anwendung.D. Verhältnis zu DrittstaatenD. Verhältnis zu Drittstaaten455455Art. 30p456Informationsaustausch, Überwachung, Überprüfung vor Ort undErmittlungen1)Die FMA arbeitet imRahmen ihrer finanzmarktaufsichtsrechtlichenAufgaben mitdenzuständigen Behörden und Stellen eines Drittstaates beieiner Überwachung, einer Überprüfung vorOrt, beiErmittlungen oder beiderÜbermittlung von Informationen unter sinngemässer Anwendung derArt. 30h bis 30k eng zusammen.4571a)Gehört eine liechtensteinische Bank derselben Drittstaatsgruppe anwie eine Zweigstelle einer Bank mitSitz ausserhalb desEWR, und wirddiese Zweigstelle von derzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mit-gliedstaats beaufsichtigt, arbeitet die FMA mit dieser Behörde engzusammen, um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten dieser Drittstaats-gruppe einer umfassenden Beaufsichtigung nach diesem Gesetz und derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 unterliegen und eine Umgehung derfürDrittstaatsgruppen geltenden Anforderungen sowie negative Auswir-kungen auf die Finanzstabilität des EWR verhindert werden.4582)Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit zuständigenBehörden eines Drittstaates vorbehaltlich Abs. 1und Art. 30qnach Art. 26bAbs. 3 und 4 FMAG.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 117Art. 30q459Kooperationsvereinbarungen1)Die FMA kann mit den zuständigen Behörden von DrittstaatenKooperationsvereinbarungen über denInformationsaustausch abschliessen,wenn:a)derInformationsaustausch derWahrnehmung von Aufsichtsaufgabendient;b)fürdieWeitergabe von Informationen eine nach Art. 31agleichwertigeberufliche Geheimhaltungspflicht besteht; undc)sichergestellt ist,dass dieInformationen auseinem anderen EWR-Mit-gliedstaat nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelndenBehörden und gegebenenfalls nur fürZwecke weitergegeben werden,denen diese Behörden zugestimmt haben.2)DieFMA kann Kooperationsvereinbarungen über denInformations-austausch mitBehörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personenvon Drittstaaten abschliessen, die dafür zuständig sind:a)Banken, Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen,UCITS-Verwaltungsgesellschaften, AIFM oder Finanzmärkte zubeauf-sichtigen;b)Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren beiBanken,Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen durchzuführen;c)inWahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse diePflichtprüfung derRech-nungslegung von Banken, Finanzinstituten, Versicherungsunternehmenund Wertpapierfirmen vorzunehmen oder inWahrnehmung ihrer Auf-gaben Entschädigungssysteme zu verwalten;d)dieanderAbwicklung und anInsolvenzverfahren oder ähnlichen Ver-fahren inBezug aufBanken, Finanzinstitute oder Wertpapierfirmenbeteiligten Stellen zu beaufsichtigen;e)diePersonen zubeaufsichtigen, diediePflichtprüfung derRechnungs-legungsunterlagen von Banken, Finanzinstituten, Versicherungsunter-nehmen oder Wertpapierfirmen vornehmen; oderf)zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über dieFinanz- und Spot-märkte diePersonen zubeaufsichtigen, dieanden Märkten fürEmis-sionszertifikate oder fürDerivate auflandwirtschaftliche Grunderzeug-nisse tätig sind.952.0 Bank engese tz (BankG)118 Fassung: 01.05.2023E. Verhältnis zu internationalen OrganisationenE. Verhältnis zu internationalen Organisationen460460Art. 30r461Informationsaustausch1)Die FMA kann unter den Voraussetzungen nach Abs. 2und 3fol-genden internationalen Organisationen oder Stellen Informationen über-mitteln oder mit diesen austauschen:a)dem Internationalen Währungsfonds und derWeltbank fürdieZweckeder Bewertungen imRahmen des Programms zur Bewertung desFinanzsektors;b)derBank fürInternationalen Zahlungsausgleich fürdieZwecke quantita-tiver Folgenabschätzungen;c)dem Rat fürFinanzstabilität fürdieZwecke seiner Überwachungsauf-gaben.2)Die FMA darf mitinternationalen Organisationen oder Stellen nachAbs. 1 vertrauliche Informationen nur austauschen, wenn:a) eine ausdrückliche Anfrage der betreffenden Stelle vorliegt;b)dieAnfrage zurWahrnehmung spezifischer Aufgaben deranfragendenStelle imRahmen ihres gesetzlichen Auftrags erfolgt und hinreichendbegründet ist;c)dieAnfrage inBezug aufArt, Umfang und Format derangefordertenInformation sowie dasMittel fürderen Offenlegung oder Übermittlungausreichend dargelegt ist;d)dieangeforderten Informationen unbedingt erforderlich sind, damit dieanfragende Stelle diespezifischen Aufgaben wahrnehmen kann, undnicht über die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben hinausgehen;e)dieInformationen ausschliesslich den Personen übermittelt oder offen-gelegt werden, dieunmittelbar mitderWahrnehmung derspezifischenAufgabe befasst sind; undf)diebeschäftigten und beauftragten Personen, dieZugang zudenInforma-tionen haben, einer dernach Art. 31agleichwertigen Geheimnispflichtunterliegen.3)Einer ersuchenden internationalen Organisation oder Stelle nach Abs.1dürfen nur aggregierte oder anonymisierte Informationen übermitteltwerden. Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt werden,wenn:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 119a) die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind;b)dieAuskunft über diepersonenbezogenen Daten indenRäumlichkeitender FMA stattfindet; undc)dieersuchende internationale Organisation oder Stelle beiderVerar-beitung personenbezogener Daten dieAnforderungen derVerordnung(EU) 2016/679 einhält.4)DieArt. 14und 31astehen einer Übermittlung vonInformationen anBehörden und Stellen nach Abs. 1 nicht entgegen.IIIa. Geregelte Märkte, multilaterale und organisierte Han-IIIa. Geregelte Märkte, multilaterale und organisierte Han-delssysteme, lokale Firmen sowie Wertpapierfirmen mitdelssysteme, lokale Firmen sowie Wertpapierfirmen mitAdministrationsbefugnisAdministrationsbefugnis462462Art. 30s463Geregelte Märkte1)Der Betrieb eines geregelten Marktes bedarf einer Bewilligung derFMA. Die Bewilligung wird -erforderlichenfalls unter Bedingungen undAuflagen - erteilt, wenn:464a)dergeregelte Markt über klare und transparente Regeln fürdieZulassungvon Finanzinstrumenten zum Handel verfügt;b)eintransparenter nicht diskriminierender und aufobjektiven Kriterienberuhender Zugang zum geregelten Markt oder dieMitgliedschaft daringewährleistet ist;c)wirksame Systeme füreinen reibungslosen Abschluss von Geschäftenüber den geregelten Markt und deren Erfüllung bestehen;d)der faire und transparente Handel amgeregelten Markt und dessenBeaufsichtigung durch dieOrgane desgeregelten Marktes sichergestelltist; unde)angemessene Verfahren vorgesehen sind, über dieMitarbeiter Verstössegegen dieses Gesetz oder dieVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 intern übereinen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.2)DieArt. 11Abs. 1und 2,Art. 17Abs. 2,Art. 30eAbs. 1,4und 5sowieArt. 30lbis30lquinquiesgelten fürdieBetreiber von geregelten Märktensinngemäss.952.0 Bank engese tz (BankG)120 Fassung: 01.05.20233)Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren undVorkehrungen verfügen, um sicherzustellen, dass seine Handelssystemebelastbar sind. Seine Handelssysteme müssen inder Lage sein, unterextremen Stressbedingungen auf den Märkten einen ordnungsgemässenHandel zu gewährleisten.4)Geregelte Märkte müssen Regelungen fürdieTick-Grössen beibestimmten Finanzinstrumenten erlassen.5)Alle Handelsplätze und ihre Mitglieder oder Teilnehmer müssen dieimGeschäftsverkehr verwendeten Uhren synchronisieren, diesiebenutzen,um das Datum und die Uhrzeit von Ereignissen aufzuzeichnen, diegemeldet werden müssen.6)Betreiber von geregelten Märkten können den Handel mit einemFinanzinstrument, dasden Regeln desgeregelten Marktes nicht mehr ent-spricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschliessen. Siemüssen ihre Entscheidung über dieAussetzung oder den Ausschluss ver-öffentlichen und derFMA übermitteln. Die FMA kann anderen Handels-plätzen sowie systematischen Internalisierern vorschreiben, dass siedenHandel mitdem betreffenden Finanzinstrument ebenfalls aussetzen oderdieses vom Handel ausschliessen müssen. Sieveröffentlicht ihre Entschei-dung unverzüglich inangemessener Weise und teilt diese derESMA undden zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten mit.7) Die Bewilligung nach Abs. 1 erlischt, wenn:a) der Betrieb nicht innert Jahresfrist aufgenommen wird;b)dieTätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehr ausgeübtwird; oderc) schriftlich darauf verzichtet wird.8) Die FMA kann die Bewilligung nach Abs. 1 entziehen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;b)derBetreiber dieBewilligung aufgrund falscher Angaben oder aufsons-tige rechtswidrige Weise erhalten hat; oderc)derBetreiber inschwerwiegender Weise systematisch gegen dieBestim-mungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 ver-stossen hat.9)Die FMA teilt jedes Erlöschen und jeden Entzug einer Bewilligungder EFTA-Überwachungsbehörde und der ESMA mit.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 12110) Auf die Meldepflichten von Revisionsstellen eines geregeltenMarktes gegenüber derFMA findet imFalle von Beanstandungen Art. 39sinngemäss Anwendung.11) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 30t465Multilaterale und organisierte Handelssysteme1)Der Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystemsbedarf einer Bewilligung derFMA. DieBewilligung wird -erforderlichen-falls unter Bedingungen und Auflagen - erteilt, wenn:466a)wirksame Systeme füreinen reibungslosen Abschluss von Geschäftenüber dasmultilaterale oder organisierte Handelssystem und deren Erfül-lung bestehen, einschliesslich wirksamer Notfallvorkehrungen fürdenFall einer Systemstörung;b)derfaire und transparente Handel über dasmultilaterale oder organisierteHandelssystem und dessen Beaufsichtigung durch dieOrgane desmul-tilateralen oder organisierten Handelssystems sichergestellt ist; undc)angemessene Verfahren vorgesehen sind, über dieMitarbeiter Verstössegegen dieses Gesetz oder dieVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 intern übereinen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.2)Marktbetreiber dürfen ohne Bewilligung nach Abs. 1einmultilate-rales oder organisiertes Handelssystem betreiben, sofern zuvor festgestelltwurde, dass sie den Anforderungen dieses Artikels nachkommen.3)Art. 11Abs. 1und 2,Art. 17Abs. 2,Art. 30cAbs. 1und 3,Art. 30eAbs. 1und 4sowie Art. 30lbis30lquinquiesgelten fürdieBetreiber vonmultilateralen und organisierten Handelssystemen sinngemäss. InBezugaufdieAusübung des freien Dienstleistungsverkehrs hatdieFMA alszuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaates eines multilateralen Han-delssystems der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates aufderen Ersuchen dieNamen derFernmitglieder oder -teilnehmer desmulti-lateralen Handelssystems mitzuteilen. Umgekehrt kann auch dieFMA alsBehörde desAufnahmemitgliedstaates dieses von derzuständigen BehördedesHerkunftsmitgliedstaates eines inLiechtenstein tätigen multilateralenHandelssystems verlangen.4)Alle Handelsplätze und ihre Mitglieder oder Teilnehmer müssen dieimGeschäftsverkehr verwendeten Uhren synchronisieren, diesiebenutzen,952.0 Bank engese tz (BankG)122 Fassung: 01.05.2023um das Datum und die Uhrzeit von Ereignissen aufzuzeichnen, diegemeldet werden müssen.5)Betreiber von multilateralen und organisierten Handelssystemenkönnen denHandel miteinem Finanzinstrument, dasdenRegeln desHan-delssystems nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vomHandel ausschliessen. Siemüssen ihre Entscheidung über dieAussetzungoder denAusschluss veröffentlichen und derFMA übermitteln. DieFMAkann anderen Handelsplätzen sowie systematischen Internalisierern vor-schreiben, dass sieden Handel mit dem betreffenden Finanzinstrumentebenfalls aussetzen oder dieses vom Handel ausschliessen müssen. Siever-öffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich inangemessener Weise und teiltdiese derESMA und den zuständigen Behörden deranderen EWR-Mit-gliedstaaten mit.6)Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann dieRegistrie-rung desmultilateralen Handelssystems alsKMU-Wachstumsmarkt bean-tragen. DieRegistrierung setzt voraus, dass dasmultilaterale Handelssystembesondere Anforderungen erfüllt. Die FMA kann dieRegistrierung auf-heben, wenn derBetreiber dies beantragt oder diebesonderen Anforde-rungen für multilaterale Handelssysteme nicht mehr erfüllt werden.7)Auf dasErlöschen und denEntzug derBewilligung nach Abs. 1findetArt. 30s Abs. 7 bis 9 sinngemäss Anwendung.8)Auf dieMeldepflichten vonRevisionsstellen eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems gegenüber der FMA findet imFalle vonBeanstandungen Art. 39 sinngemäss Anwendung.4679) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 30u468Lokale Firmen1)Lokale Firmen nach Art. 4Abs. 1Ziff. 4der Verordnung (EU)Nr. 575/ 2013, dieimRahmen derNiederlassungsfreiheit oder desfreienDienstleistungsverkehrs nach Art. 30bund 30cWertpapierdienstleistungenund Nebendienstleistungen nach Anhang 2Abschnitt Aund Berbringen,bedürfen einer Bewilligung derFMA. Die Bewilligung wird -erforderli-chenfalls unter Bedingungen und Auflagen -erteilt, wenn dasAnfangska-pital derlokalen Firma 100000Schweizer Franken oder denGegenwert inEuro oder US-Dollar beträgt.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1232)Die Regierung kann dasNähere zum Bewilligungsverfahren sowieden Betrieb einer lokalen Firma mit Verordnung regeln.Art. 30v469Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis1)Wertpapierfirmen, dieimKundenauftrag Gelder oder Wertpapiereverwalten und eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen nach Anhang2Abschnitt AAbs. 1Ziff. 1,2,4und 5erbringen (Wertpapierfirmen mitAdministrationsbefugnis), bedürfen einer Bewilligung derFMA. DieBewil-ligung wird -erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen -erteilt,wenn:470a)dasAnfangskapital abweichend von Art. 24Abs. 1mindestens 125000Schweizer Franken oder den Gegenwert inEuro oder US-Dollarbeträgt; undb) die Voraussetzungen nach Art. 16 bis 24 erfüllt sind.2)Die FMA kann einer Wertpapierfirma mitAdministrationsbefugnisimRahmen derAusführung vonAufträgen vonAnlegern gestatten, Finanz-instrumente füreigene Rechnung zuhalten, sofern diefolgenden Bedin-gungen erfüllt sind:a)diePositionen werden nurübernommen, weil dieWertpapierfirma nichtin der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken;b)derGesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen beträgt höchstens 15% des Anfangskapitals der Firma;c)dieWertpapierfirma erfüllt dieAnforderungen nach Art. 92und 93bis95sowie des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;471d)dieÜbernahme solcher Positionen erfolgt nurausnahmsweise und vor-übergehend und keinesfalls fürlänger, alsdies fürdieDurchführung derbetreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.3)Das Halten von Positionen inFinanzinstrumenten imAnlagebuchzwecks Anlage von Eigenmitteln giltimZusammenhang mitden inAbs.1aufgeführten Dienstleistungen nicht alsEigenhandel. Über dieKunden-werte und dieWerte derWertpapierfirma mitAdministrationsbefugnis istgetrennt Buch zu führen.4)Wertpapierfirmen mitAdministrationsbefugnis dürfen ihre Tätigkeiterst aufnehmen, wenn siedieVorschriften über den Anlegerschutz nachdem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz erfüllen.472952.0 Bank engese tz (BankG)124 Fassung: 01.05.20235)ImÜbrigen finden aufWertpapierfirmen mit Administrationsbe-fugnis Anwendung:a)dieBestimmungen dieses Gesetzes mitAusnahme derVorschriften überdie Kapitalpuffer (Art. 4a ff.);b) die Art. 16, 17 und 23 bis 30 der Richtlinie 2014/65/EU; und473c)dieBestimmungen derRichtlinie 2006/ 73/EGderKommission vom 10.August 2006 zurDurchführung derRichtlinie 2004/ 39/EG desEuro-päischen Parlaments und desRates inBezug aufdieorganisatorischenAnforderungen anWertpapierfirmen und dieBedingungen fürdieAus-übung ihrer Tätigkeit sowie inBezug aufdieDefinition bestimmterBegriffe fürdieZwecke dergenannten Richtlinien (EWR-Rechtssamm-lung: Anh. IX - 31bab.01).6)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siekann weitereAusnahmen nach Abs. 5Bst. afestlegen, sofern dies mitdem Anlegerschutzund dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.IIIb. Positionslimits und PositionsmanagementkontrollenIIIb. Positionslimits und Positionsmanagementkontrollenbei Warenderivaten und Positionsmeldungenbei Warenderivaten und Positionsmeldungen474474Art. 30w475Grundsatz1)Die FMA legt Positionslimits fürdieGrösse derNettopositionenfest, dieeine Person jederzeit inWarenderivaten, dieanHandelsplätzengehandelt werden, und inwirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontraktenhalten darf. DiePositionslimits gelten fürallePersonen, dieWarenderivate,welche anHandelsplätzen gehandelt werden, oder wirtschaftlich gleichwer-tige OTC-Kontrakte halten.2)Betreiber von Handelsplätzen, andenen Warenderivate oder Emissi-onszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden, haben derFMA undderESMA bestimmte Informationen zudendiversen Positionen zumelden,umdieEinhaltung derPositionslimits zugewährleisten. Falls Wertpapier-firmen mitOTC-Kontrakten handeln, dieanHandelsplätzen gehandeltenWarenderivaten gleichwertig sind, unterliegen diese ebenfalls einer Melde-pflicht.3)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere zurFestlegung derPositionslimits und zu den Meldepflichten, mit Verordnung.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 125IIIc. DatenbereitstellungsdienstleistungenIIIc. Datenbereitstellungsdienstleistungen476476Art. 30x477Grundsatz1)Der gewerbliche Betrieb derDatenbereitstellungsdienste eines APA,eines CTP oder eines ARM bedarf einer Bewilligung der FMA.2)Die Bewilligung wird einem Datenbereitstellungsdienst -erforderli-chenfalls unter Bedingungen und Auflagen -erteilt, wenn derAntragstellernachweist, dass ersämtliche Anforderungen fürdenBetrieb eines Datenbe-reitstellungsdienstes erfüllt.4783)InderBewilligung sind dieDatenbereitstellungsdienstleistungen auf-zuführen, diederDatenbereitstellungsdienst erbringen darf. EinDatenbe-reitstellungsdienst, derseine Tätigkeit umzusätzliche Datenbereitstellungs-dienstleistungen erweitern will, hatdieAusweitung seiner Bewilligung zubeantragen.4)Sämtliche Mitglieder desLeitungsorgans eines Datenbereitstellungs-dienstes müssen:a) der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen;b) gut beleumundet sein; undc)infachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr füreine ein-wandfreie Geschäftstätigkeit bieten.5)Abweichend von Abs. 1dürfen Banken, Wertpapierfirmen oderMarktbetreiber, dieeinen Handelsplatz betreiben, dieDatenbereitstellungs-dienstleistungen eines APA, eines CTP und eines ARM erbringen, sofernzuvor festgestellt wurde, dass sieden Anforderungen dieses Artikels unddesArt. 30y genügen. Solche Dienstleistungen sind von ihrer Bewilligungmitumfasst.6) Aufgehoben4797)Die FMA hatjede Bewilligungserteilung nach Abs. 1derEFTA-Überwachungsbehörde und der ESMA mitzuteilen.8)Die Bewilligung nach Abs. 1gilt, vorbehaltlich derAnnahme desjeweiligen Aufnahmemitgliedstaates, inden EWR-Mitgliedstaaten undberechtigt einen Datenbereitstellungsdienst, die bewilligten Dienstleis-tungen innerhalb desEWR zuerbringen. Eine Bewilligung, dievon einemanderen EWR-Mitgliedstaat erteilt wurde, gestattet einem Datenbereitstel-952.0 Bank engese tz (BankG)126 Fassung: 01.05.2023lungsdienst, dieDienstleistungen, fürdieihm eine Bewilligung erteiltwurde, in Liechtenstein zu erbringen.9)Auf dasErlöschen und denEntzug derBewilligung nach Abs. 1findetArt. 30s Abs. 7 bis 9 sinngemäss Anwendung.10)Auf dieMeldepflichten von Revisionsstellen eines Datenbereitstel-lungsdienstes gegenüber derFMA findet imFalle vonBeanstandungen Art.39 sinngemäss Anwendung.11)EinDatenbereitstellungsdienst muss derFMA sämtliche Mitgliederseines Leitungsorgans und jede Veränderung indessen Zusammensetzungmitteilen.12)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über den Betriebeines Datenbereitstellungsdienstes, mit Verordnung.Art. 30y480Organisatorische Anforderungen an APA, CTP und ARM1)Ein APA muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungenverfügen, umInformationen über den Handel betreffend Aktien, Akti-enzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate, Schuldverschreibungen,strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate, Derivate und anderevergleichbare Finanzinstrumente zuangemessenen kaufmännischen Bedin-gungen und soweit wietechnisch möglich aufEchtzeitbasis veröffentlichenzukönnen. Das APA muss inderLage sein, solche Informationen effizientund kohärent ineiner Weise zuverbreiten, dieeinen raschen diskriminie-rungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen sicherstellt.2)Ein CTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungenverfügen, umveröffentlichte Informationen über den Handel betreffendAktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und anderevergleichbare Finanzinstrumente zuerheben, siezueinem kontinuierlichenelektronischen Datenstrom zukonsolidieren und dieInformationen derÖffentlichkeit zuangemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweitwie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen.3)Ein ARM muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungenverfügen, umInformationen über Finanzinstrumente soschnell wiemög-lich, spätestens jedoch beiGeschäftsschluss desaufdenGeschäftsabschlussfolgenden Arbeitstages zu melden.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieeinzelnen Datenbereitstel-lungsdienste mit Verordnung.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 127IV. AufsichtIV. Aufsicht481481A. AllgemeinesA. Allgemeines482482Art. 31483Organisation und DurchführungMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die Finanzmarktaufsicht (FMA);b) die Revisionsstellen;c) das Landgericht;d) die aussergerichtliche Schlichtungsstelle.484Art. 31a485Amtsgeheimnis1)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, allfälligdurch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtliche Behördenver-treter unterliegen hinsichtlich dervertraulichen Informationen, dieihnenbeiihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt demAmtsgeheimnis.1a)Die Organe und Personen nach Abs. 1,dievertrauliche Informa-tionen erhalten, dürfen diese inWahrnehmung ihrer Aufgaben nurfürfol-gende Zwecke verwenden:486a)zurPrüfung, obdieBewilligungsvoraussetzungen fürBanken oder Wert-papierfirmen erfüllt sind;b)zurÜberwachung derAusübung derTätigkeit aufEinzel- oder kon-solidierter Basis, insbesondere hinsichtlich derSolvenz, derGrosskre-dite, derverwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation, derinternen Kontrollmechanismen sowie derLiquidität von Banken undWertpapierfirmen wieauch von Zweigstellen von Banken, Finanzinsti-tuten und Wertpapierfirmen;c) zur Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze;d) zur Verhängung von Sanktionen;e)imRahmen vonVerfahren über dieAnfechtung vonEntscheidungen derFMA nach Art. 62; oder952.0 Bank engese tz (BankG)128 Fassung: 01.05.2023f)imRahmen aussergerichtlicher Verfahren fürAnlegerbeschwerden nachArt. 62a.2)Vertrauliche Informationen nach Abs. 1dürfen nach Massgabe diesesGesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 weitergegeben werden.4872a)DieFMA istbefugt, denRevisionsstellen diefürdieErfüllung ihrerAufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.4883)Wurde gegen eine Bank oder eine Wertpapierfirma durch Gerichts-beschluss dasKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet,sokönnen vertrauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivilrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies fürdasbetref-fende Verfahren erforderlich ist.4894)Unbeschadet derAnforderungen desStraf- oder Steuerrechts dürfendieFMA, alle anderen Verwaltungsbehörden und Stellen sowie anderenatürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, diesiegemäss diesem Gesetz erhalten, nurzurWahrnehmung ihrer Verantwort-lichkeiten und Aufgaben innerhalb desGeltungsbereichs dieses Gesetzesoder fürdieZwecke, fürwelche dieInformation übermittelt wurde, und/oder beiVerwaltungs- oder Gerichtsverfahren, diesich speziell aufdieWahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt dieFMA odereine andere Verwaltungsbehörde oder Stelle oder Person, welche dieInfor-mation übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, sodarf dieBehörde, welchedieInformation erhält, diese fürandere finanzmarktaufsichtsrechtlicheZwecke verwenden.4905)Die FMA darf vertrauliche Informationen, diesievon einer nichtzuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates erhalten hat, anfolgendeBehörden übermitteln:491a) die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten;b) die Europäischen Aufsichtsbehörden.6)Die FMA istbefugt, dieErgebnisse durchgeführter Stresstests zuveröffentlichen und denEuropäischen Aufsichtsbehörden zuröffentlichenBekanntgabe zu übermitteln.492Art. 31b493Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitanderen inländischenBehörden zusammen, soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgaben erforder-lich ist.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1291a)Die zuständigen inländischen Behörden dürfen einander personen-bezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrecht-liche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zurErfüllungihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.4942)Das Amt fürJustiz hatderFMA alleÄnderungen von Einträgen imHandelsregister, dieeine Bank oder eine Wertpapierfirma betreffen, mitzu-teilen. EshatderFMA zudem elektronisch Zugriff aufdieDaten desHan-delsregisters zu gewähren.495Art. 31c496Zusammenarbeit mit den Europäischen AufsichtsbehördenDieFMA hatihre Aufgaben inZusammenarbeit mitdenEuropäischenAufsichtsbehörden wahrzunehmen.Art. 32497Verarbeitung personenbezogener DatenDie mit derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten von mitderVerwaltung undGeschäftsleitung einer Bank oder Wertpapierfirma oder einer Zweigstelleeiner Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma betrauten Per-sonen, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrerAufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 33498Weitergabe von Informationen an parlamentarische Untersuchungs-kommissionen1)DieFMA kann Informationen imZusammenhang mitderBeaufsich-tigung von Banken und Wertpapierfirmen anparlamentarische Untersu-chungskommissionen weitergeben, wenn:a)dieUntersuchungskommission eingesetzliches oder durch Landtagsbe-schluss definiertes Mandat zurUntersuchung oder Prüfung derTätig-keiten der FMA hat;b)dieInformationen fürdieErfüllung desMandats gemäss Bst.aunbedingterforderlich sind;952.0 Bank engese tz (BankG)130 Fassung: 01.05.2023c)Personen, dieZugang zuden Informationen haben, einer beruflichenGeheimhaltungspflicht unterliegen, diejener desArt. 31a mindestensgleichwertig ist; undd)dieInformationen -soweit sieauseinem anderen EWR-Mitgliedstaatstammen -nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, diediese Informationen mitgeteilt haben, und nurfürZweckeweitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.2)Umfasst dieWeitergabe von Informationen imZusammenhang mitderBeaufsichtigung dieVerarbeitung von Daten nach Art. 32,soerfolgtdiese gemäss der Datenschutzgesetzgebung.4993)Die aufgrund derArt. 30h Abs. 4,Art. 31a Abs. 5und Art. 31boder imWege derinArt. 30iAbs. 5genannten Prüfung vorOrt erlangtenInformationen sind nicht Gegenstand derWeitergabe nach Abs. 1,esseidenn, dasausdrückliche Einverständnis derzuständigen Behörden, welchedieInformation weitergegeben haben, oder derzuständigen Behörden desEWR-Mitgliedstaates, indem diePrüfung vorOrtdurchgeführt worden ist,liegt vor.500Art. 34501Weitergabe von Informationen über Clearing- und Abwicklungssysteme1)Die FMA kann unter Berücksichtigung desAmtsgeheimnisses nachArt. 31a Informationen über dieBewilligungsvoraussetzungen, dasRisi-komanagement, dieÜberwachung desreibungslosen Funktionierens derHandelsplätze, dieSanktionen, dieangefochtenen Entscheidungen und dieAnlegerbeschwerden (Art. 31a Abs. 1a)anClearing- und Abwicklungs-stellen übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erfor-derlich sind, umdasordnungsgemässe Funktionieren solcher Stellen imFallvon Verstössen oder möglichen Verstössen derMarktteilnehmer sicherzu-stellen.5022)DieFMA kann indem inAbs. 1genannten FallInformationen, diesievon einer nicht zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaatesnach Art. 31aAbs. 5erhalten hat, nurmitausdrücklicher Zustimmung derzuständigen Behörde des anderen EWR-Mitgliedstaates weitergeben.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 131B. FMAB. FMA5035031. Aufgaben und Befugnisse1. Aufgaben und Befugnisse504504Art. 351)Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen diesesGesetzes, derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 und derVerordnung (EU)Nr.600/ 2014. Sietrifft dienotwendigen Massnahmen direkt, inZusammen-arbeit mitanderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige beiderStaatsan-waltschaft.5051a)DieFMA istzuständige Behörde imSinne von Art. 458Abs. 1derVerordnung (EU) Nr. 575/2013.5062)DieFMA besitzt alleerforderlichen Befugnisse, umihre Aufgaben zuerfüllen und kann dabei insbesondere:507a)von dendiesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten und ihren Revi-sionsstellen allefürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informa-tionen und Unterlagen verlangen;508b) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;509c)Entscheidungen und Handlungs-, Unterlassungs- und Feststellungs-Ver-fügungen erlassen;510d)öffentliche Bekanntmachungen vornehmen, insbesondere rechtskräftigeEntscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;511e) ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot verhängen;512f)dieStaatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zurSicherung desVerfallsvon Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zubeantragen;513g)inbegründeten Ausnahmefällen derBank oder Wertpapierfirma ver-bieten, Auszahlungen zuleisten, Zahlungen entgegenzunehmen oderTransaktionen in Finanzinstrumenten zu tätigen.514h)von folgenden juristischen oder natürlichen Personen dieVorlage sämt-licher Informationen verlangen, diesiefürdieWahrnehmung ihrer Auf-gaben benötigt, einschliesslich derInformationen, dieinregelmässigenAbständen und infestgelegten Formaten zuAufsichts- oder entspre-chenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:5151.Banken oder Wertpapierfirmen, dieinLiechtenstein niedergelassensind;2. Finanzholdinggesellschaften, die in Liechtenstein niedergelassen sind;952.0 Bank engese tz (BankG)132 Fassung: 01.05.20233.gemischte Finanzholdinggesellschaften, dieinLiechtenstein niederge-lassen sind;4.gemischte Holdinggesellschaften, dieinLiechtenstein niedergelassensind;5.Personen, diezudenUnternehmen imSinne derZiff. 1bis4gehören;6.Dritte, aufdiedieUnternehmen imSinne derZiff. 1bis4betrieblicheFunktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben;i)alleerforderlichen Untersuchungen imHinblick aufjede Person imSinnedesBst.h,dieinLiechtenstein niedergelassen oder ansässig ist,durchzu-führen, einschliesslich:5161. des Rechts, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen;2.dieBücher und Aufzeichnungen von Personen imSinne desBst. hzuprüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeich-nungen anzufertigen;3.von einer Person imSinne desBst. hoder deren Vertretern oder Mit-arbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen; und4.jede andere Person zubefragen, diedieser Befragung zum Zweck derEinholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersu-chung zustimmt;k)vorbehaltlich anderer Regelungen desEWR-Rechts alleerforderlichenVor-Ort-Überprüfungen von juristischen Personen imSinne desBst. hund von sonstigen Unternehmen, dieindieBeaufsichtigung aufkon-solidierter Basis einbezogen sind und fürdiedieFMA konsolidierendeAufsichtsbehörde ist,nach vorheriger Unterrichtung derbetroffenenzuständigen Behörden durchführen;517l)dieStimmrechte eines Anteilseigners biszum Zeitpunkt, andem auseinerVerletzung durch Stimmrechtsausübung kein Nutzen mehr zuziehenist, höchstens aber bis zu fünf Jahren aussetzen;518m)von jeder Person dieBereitstellung von Informationen, einschliesslichaller einschlägigen Unterlagen, über Volumen und Zweck einer mittelseines Warenderivats eingegangenen Position oder offenen Forderungsowie über alleVermögenswerte oder Verbindlichkeiten amBasismarktverlangen;519n)vonjeder Person verlangen, dass sieSchritte zurVerringerung derGrösseder Position oder offenen Forderung unternimmt;520o)fürjede Person dieMöglichkeiten einschränken, eine Position inWaren-derivaten einzugehen, einschliesslich der Möglichkeit zur FestlegungBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 133von Limits fürdieGrösse einer Position, dieeine Person jederzeit nachArt. 30w halten kann;521p)denVertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturiertenEinlagen aussetzen, wenn dieBedingungen derArt. 40,41oder 42derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind;522q)denVertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturiertenEinlagen aussetzen, wenn dieBank oder Wertpapierfirma kein wirk-sames Genehmigungsverfahren für Produkte entwickelt hat oderanwendet oder in anderer Weise gegen Art. 8b verstossen hat;523r)dieAbberufung einer natürlichen Person ausdem Leitungsorgan einerBank, einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers verlangen;524s)einvorübergehendes Verbot füreine Bank oder Wertpapierfirma ver-hängen, Mitglied, Kunde oder Teilnehmer eines geregelten Marktes,eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handels-systems zu sein;525t)bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektroni-sche Mitteilungen oder sonstige Datenübermittlungen, dieimBesitzeiner Bank, einer Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts sind, anfor-dern;526u) die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument verlangen;527v)den Ausschluss eines Finanzinstruments vom Handel verlangen, unab-hängig davon, obdieser aneinem geregelten Markt oder über einanderesHandelssystem stattfindet;528w)Modell- und Parameterannahmen festlegen, welche dieBank oder Wert-papierfirma beiderBerechnung deswirtschaftlichen Werts desEigenka-pitals nach derstandardisierten Methode oder dervereinfachten standar-disierten Methode durch entsprechende Systeme berücksichtigen muss,und beidenen essich umandere alsdienach Art. 98Abs. 5aBst. bderRichtlinie 2013/36/EU von der EBA ermittelten Angaben handelt.529Diediesbezüglichen Kosten tragen dieBetroffenen nach Massgabe vonArt.26 Abs. 5 FMAG.5303) Der FMA obliegen insbesondere:531a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;532b)dieGenehmigung derStatuten derBanken und Wertpapierfirmen undihrer Änderungen;533c) die Überprüfung der Revisionsberichte;534952.0 Bank engese tz (BankG)134 Fassung: 01.05.2023d)dieUntersagung derErrichtung oder desBetriebs von Repräsentanzenvon Banken mit Sitz in einem Drittstaat;535e) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 63a.5364)Erhält dieFMA von Verletzungen dieses Gesetzes, derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013 oder von sonstigen Missständen Kenntnis oder istderFMA nachweislich bekannt, dass eine Bank oder Wertpapierfirma innerhalbdernächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen dieses Gesetz oder dieVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 verstossen wird, soerlässt siediezurHer-stellung desordnungsgemässen Zustandes und zurBeseitigung derMiss-stände bzw. die zur frühzeitigen Abhilfe notwendigen Massnahmen.5374a) Aufgehoben5384b)Die FMA berücksichtigt beiderAusübung ihrer allgemeinen Auf-gaben ingebührender Weise diemöglichen Auswirkungen ihrer Entschei-dungen aufdieStabilität desFinanzsystems inallen anderen betroffenenEWR-Mitgliedstaaten und insbesondere inKrisensituationen, wobei siediezum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde legt.5395)Besteht Grund zur Annahme, dass ohne Bewilligung eine diesemGesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, sokann dieFMA von denbetreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen einschliesslich Kopienverlangen, wiewenn essich umbeaufsichtigte Personen handelte. Indrin-genden Fällen kann dieFMA diesofortige Einstellung und Auflösunganordnen.5406)Die FMA kann einen Sachverständigen alsihren Beobachter ineineBank oder Wertpapierfirma abordnen, wenn dieForderungen derGläu-biger durch schwerwiegende Missstände gefährdet erscheinen. Mit dieserAufgabe kann diebankengesetzliche Revisionsstelle betraut werden. DieKosten trägt dieBank oder Wertpapierfirma. Der Beobachter überwacht dieTätigkeit derleitenden Organe, insbesondere dieDurchführung derange-ordneten Massnahmen, und erstattet derFMA laufend Bericht. Der Beob-achter geniesst einuneingeschränktes Recht zurEinsicht indieGeschäftstä-tigkeit und die Bücher und Akten der Bank oder Wertpapierfirma.5416a)Sofern dieBelange derEinleger und Kunden nicht aufandere Weisegewahrt werden können, kann dieFMA aufKosten derBank oder Wert-papierfirma Befugnisse, dieLeitungsorganen nach Gesetz oder Statutenzustehen, ganz oder teilweise aufeinen Sonderbeauftragten übertragen, derzur Wahrung dieser Befugnisse geeignet ist.5427)DieFMA informiert dieRegierung über etwaige allgemeine Schwie-rigkeiten, dieliechtensteinische Banken und Wertpapierfirmen beiderNie-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 135derlassung oder beiderErbringung von Dienstleistungen nach Art. 3ineinem Drittstaat haben. DieRegierung hatdiese Meldung derEFTA-Über-wachungsbehörde weiter zu leiten.5438)Die FMA hateinöffentlich zugängliches Register zuführen, indaseinzutragen sind:544a) Banken und Wertpapierfirmen;b)Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen mitSitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein;c) vertraglich gebundene Vermittler;d)diezurRevision von Banken, Wertpapierfirmen, Finanzholdinggesell-schaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften miteiner Bewilli-gung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2sowie Marktbetreibern zugelas-senen Revisionsstellen;e)Banken, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Marktbetreiber und Daten-bereitstellungsdiensten mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat,die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein tätig sind;f)Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaftenmit einer Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1 oder 2;g) Datenbereitstellungsdienste.9)Die FMA hatEintragungen nach Abs. 8periodisch zuüberprüfen.Soweit erforderlich, sind Eintragungen unverzüglich zu aktualisieren.54510)DieFMA hatdasRegister nach Abs. 8kostenlos über ihre Internet-seite zurVerfügung zustellen. Darüber hinaus hatdieFMA anihrem Sitznach Massgabe dertechnischen Möglichkeiten jedermann Einsicht indasRegister zu gewähren.54611)Die FMA erstellt eine Liste, inwelcher alleMutterfinanzholding-gesellschaften oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaften inEWR-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, dieBanken oder Wertpapierfirmen kon-trollieren, fürderen Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis siezuständigist.DieListe wird denzuständigen Behörden deranderen EWR-Mitglied-staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EBA übermittelt.547952.0 Bank engese tz (BankG)136 Fassung: 01.05.20232. Aufsichtsrechtliche Überprüfung und Bewertung2. Aufsichtsrechtliche Überprüfung und Bewertung548548Art. 35a549Prüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikodeckung1)Die FMA prüft ineiner derBedeutung und Geschäftstätigkeit derBank oder Wertpapierfirma angemessenen Häufigkeit und Intensität, obdieOrganisation, Eigenmittelausstattung und Liquidität einsolides Risikoma-nagement und eine solide Risikodeckung gewährleisten. Beiihrer Prüfung,diezumindest jährlich ineinem Stresstest besteht und sich aufsämtlicheAnforderungen dieses Gesetzes sowie derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013erstreckt, bewertet die FMA die Risiken:a) denen die Bank oder Wertpapierfirma ausgesetzt ist;b) Aufgehoben550c) die anhand von Stresstests ermittelt wurden.1a)BeiderDurchführung derPrüfung und Bewertung nach Abs. 1wendet dieFMA den Grundsatz derVerhältnismässigkeit nach Massgabeder Kriterien nach Art. 36a Abs. 1 Bst. c an.5512)Die FMA kann dieMethoden fürdiePrüfung und Bewertung nachAbs. 1anpassen, umBanken und Wertpapierfirmen miteinem ähnlichenRisikoprofil, insbesondere inBezug aufdasGeschäftsmodell oder denBele-genheitsort derRisikopositionen Rechnung zutragen. Diese angepasstenMethoden können risikoorientierte Referenzwerte und quantitative Indika-toren beinhalten, siemüssen geeignet sein, spezifische Risiken gebührendzuberücksichtigen, denen eine Bank oder Wertpapierfirma ausgesetzt seinkann, und dürfen dieinstitutsspezifische Artdernach Art. 35cauferlegtenMassnahmen nicht beeinträchtigen.5523)Die Prüfung nach Abs. 1hatmindestens einmal jährlich nach eineminternen Prüfungsprogramm derFMA zuerfolgen und erstreckt sich aufeine Bank oder Wertpapierfirma:a) deren finanzielle Solidität gefährdet ist;b)beiderVerstösse gegen dieAnforderungen dieses Gesetzes sowie derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 vermutet werden;c) Aufgehoben553d) bei der die FMA es aus anderen Gründen für erforderlich hält.4)Das Prüfungsprogramm nach Abs. 3steht einer Untersuchung imEinzelfall, diebeiZweigstellen auch durch diezuständigen Behörden desBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 137Aufnahmemitgliedstaates erfolgen kann, nicht entgegen. Das Prüfungspro-gramm istjährlich zuaktualisieren. Das Prüfungsprogramm hatAngabenzu enthalten über:a) die von der FMA eingesetzten Aufgaben und Ressourcen;b)dieplanmässige Überprüfung indenGeschäftsräumen -unter Einbezie-hung derZweigstellen und Tochterunternehmen inanderen EWR-Mit-gliedstaaten;c) den Inhalt des Prüfungsprogramms;d)diejenigen Banken und Wertpapierfirmen, dieeiner verstärkten Aufsichtunterzogen werden sollen;e)dieMassnahmen, diederUmsetzung einer verstärkten Aufsicht dienen,insbesondere:1. die häufigere Überwachung vor Ort;2.diedauerhafte Anwesenheit derFMA oder eines vonihrBeauftragten;3. zusätzliche Berichtspflichten;4. Überprüfungen der Geschäftspläne; oder5.themenbezogene Prüfungen zur Überwachung spezifischer Risik-ofelder.5)Soweit sich auseiner Prüfung nach Abs. 1,insbesondere derUnter-nehmenssteuerung, dem Geschäftsmodell oder denTätigkeiten einer Bankoder Wertpapierfirma, derbegründete Verdacht ergibt, dass imZusammen-hang mitdieser Bank oder Wertpapierfirma Geldwäscherei imSinne des§165StGB oder Terrorismusfinanzierung imSinne des§278d StGB statt-findet, stattgefunden hatoder diese Straftaten versucht wurden oder dass einerhöhtes Risiko dafür besteht, ergreift dieFMA gegebenenfalls dienotwen-digen Massnahmen nach diesem Gesetz.5546) Die FMA informiert die EBA:555a)unverzüglich, wenn von einer Bank oder Wertpapierfirma einSystemri-siko ausgeht;b) über die Anwendung angepasster Methoden nach Abs. 2;c)regelmässig über dieFunktionsweise derPrüfungen nach Abs. 1sowieüber dieMethoden, nach denen siedieErgebnisse derPrüfungen nachAbs. 1inStresstests, Überprüfungen interner Ansätze nach Art. 35b, dieAusübung von Aufsichtsbefugnissen nach Art. 35coder derVorschrei-bung besonderer Liquiditätsanforderungen nach Art. 35d einfliessenlässt;952.0 Bank engese tz (BankG)138 Fassung: 01.05.2023d) bei einem begründeten Verdacht nach Abs. 5.7)DieFMA hatderEBA imFalle eines potenziell erhöhten Risikos fürGeldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nach Abs. 5unverzüglich ihreBewertung zu übermitteln.5568)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siekann insbeson-dere festlegen:557a) welche Risiken bei der Überprüfung nach Abs. 1 einzubeziehen sind;b)obund inwelchem Umfang dieAufgaben derFMA aufandere Stellenübertragen werden dürfen;c)welche Banken und Wertpapierfirmen aufgrund desGrundsatzes derVerhältnismässigkeit einem beschränkten Prüfungsumfang zuunter-stellen sind.Art. 35b558Laufende Überprüfung interner Modelle1)Die FMA überprüft regelmässig, mindestens jedoch alledrei Jahre,ob:559a)dieBank oder Wertpapierfirma unter Berücksichtigung neuer Geschäfts-tätigkeiten und Produkte dieVoraussetzungen fürdieVerwendunginterner Modelle zurBerechnung von Eigenmittelanforderungen nachTeil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt; und560b)diese Modelle auf gut ausgearbeiteten und zeitgemässen Methodenberuhen.2)Stellt dieFMA erhebliche Mängel beiderRisikoerfassung fest, besei-tigtsiediese oder ergreift geeignete Massnahmen, insbesondere durch Vor-gabe höherer Multiplikationsfaktoren oder Kapitalaufschläge.3)Stellt dieFMA beieinem internen Modell fürdasMarktrisiko zahl-reiche Überschreitungen imSinne desArt. 366derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 fest, dieauffehlende Modellpräzision schliessen lassen, hatdieFMA:a) zu verfügen, wie das Modell umgehend zu verbessern ist; oderb) die Erlaubnis zur Verwendung des internen Modells zu widerrufen.4)Hat eine Bank oder Wertpapierfirma dievorherige Erlaubnis zurVer-wendung eines internen Modells erlangt, erfüllt sieaber nicht mehr dieAnforderungen für die Anwendung dieses Modells, verlangt die FMA:561Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 139a)denNachweis, dass dieAuswirkungen derNichterfüllung derVorausset-zungen dieses Gesetzes oder derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 uner-heblich sind; oderb)die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigenZustands binnen einer von der FMA gesetzten Frist.4a)DieFMA verlangt dieNachbesserung eines Plans nach Abs. 4Bst. b,sofern dieWiederherstellung desrechtmässigen Zustandes voraussichtlichnicht erreicht werden kann.5625)Kann dieBank oder Wertpapierfirma dieVoraussetzungen diesesGesetzes oder derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht binnen angemes-sener Frist wieder erfüllen und auch nicht dieUnerheblichkeit derNichter-füllung nachweisen, wird:a) die Erlaubnis zur Verwendung des internen Ansatzes widerrufen; oderb)dieErlaubnis aufdieBereiche beschränkt, indenen dieAnforderungenerfüllt werden oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werdenkönnen.6)Die FMA berücksichtigt beiderÜberprüfung derinternen Ansätzedie Referenzwerte der EBA.5637)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siekann insbeson-dere festlegen:a)obund inwelchem Umfang dieAufgaben derFMA aufandere Stellenübertragen werden dürfen;b)dass dieBank oder Wertpapierfirma fürdieÜbertragung nach Bst. adieKosten trägt;c)welchen Anforderungen dieinternen Ansätze und deren Überprüfungdurch die FMA entsprechen müssen.3. Massnahmen zur Sicherung der Eigenmittel und Solvenz3. Massnahmen zur Sicherung der Eigenmittel und Solvenz564564Art. 35c565Befugnisse der FMA5661)BeiVerstössen gegen dieVorschriften dieses Gesetzes oder derVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie aufgrund derErgebnisse derPrüfungund Bewertung desRisikomanagements und derRisikoabdeckung nachArt. 35aoder eines internen Modells nach Art. 35bistdieFMA befugt, voneiner Bank oder Wertpapierfirma insbesondere zu verlangen:952.0 Bank engese tz (BankG)140 Fassung: 01.05.2023a)unter Berücksichtigung derVoraussetzungen nach Art. 35cbis,zusätz-liche Eigenmittel vorzuhalten, welche über dieAnforderungen derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013 hinausgehen;567b) eine Verstärkung der Risikomanagementverfahren nach Art. 7a;c)die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigenZustands binnen einer vonderFMA gesetzten Frist und dessen Vollzugsowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwen-dungsbereichs und Zeitrahmens;568d)eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlungihrer Vermögenswerte;569e)eine Einschränkung oder Begrenzung von Geschäftsbereichen, Tätig-keiten oder desNetzes von Banken oder Wertpapierfirmen oder dieVeräusserung von dieSolidität derBank oder Wertpapierfirma gefähr-denden Geschäftszweigen;570f)eine Verringerung desmitdenTätigkeiten, Produkten und Systemen derBank oder Wertpapierfirma verbundenen Risikos, einschliesslich desmitausgelagerten Tätigkeiten verbundenen Risikos;571g)dieBegrenzung dervariablen Vergütung aufeinen Prozentsatz derNet-toeinkünfte, sofern dievariable Vergütung miteiner soliden Kapitalaus-stattung unvereinbar ist;h) den Einsatz von Nettogewinnen zur Stärkung der Eigenmittel;i)dieEinschränkung oder dasVerbot von Ausschüttungen oder Zinszah-lungen anGesellschafter oder Inhaber von Instrumenten deszusätzli-chen Kernkapitals; dieEinschränkung oder dasVerbot darf jedoch keinAusfallereignis für die Bank oder Wertpapierfirma darstellen;k)zusätzliche Melde- und Berichtspflichten oder kürzere Melde- undBerichtsintervalle, insbesondere zur Eigenmittel- und Liquiditätslagesowie zur Verschuldung;572l)besondere Liquiditätsanforderungen, einschliesslich der Beschränkungvon Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva;m) die Übermittlung ergänzender Informationen.2)DieFMA kann einer Bank oder Wertpapierfirma zusätzliche Melde-pflichten oder kürzere Meldeintervalle nach Abs. 1Bst. knur dann vor-schreiben, wenn siegeeignet und imHinblick aufden Zweck verhältnis-mässig sind und diedamit angeforderten Informationen derFMA nichtbereits vorliegen.573Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1413)Der FMA liegen dieInformationen fürdieZwecke derArt. 35aund35b bereits vor, wenn diese aufandere Weise gemeldet wurden oder dieseAngaben von der FMA selbst generiert werden können.574Art. 35cbis575Anforderung für zusätzliche Eigenmittel1)Die FMA schreibt derBank oder Wertpapierfirma diezusätzlicheEigenmittelunterlegung nach Art. 35c Abs. 1Bst. avor, wenn siederDeckung vonRisiken dient, denen dieBank oder Wertpapierfirma aufgrundihrer Tätigkeiten ausgesetzt sind, einschliesslich derRisiken, welche dieAuswirkungen von Wirtschafts- und Marktentwicklungen aufdasRisiko-profil derBank oder Wertpapierfirma widerspiegeln und siebeiden Prü-fungen nach Art. 35a und 35b feststellt, dass:a)eine Bank oder Wertpapierfirma Risiken oder Risikokomponenten aus-gesetzt ist,diedurch dieindenTeilen 3,4und 7derVerordnung (EU)Nr.575/ 2013 und inKapitel 2derVerordnung (EU) 2017/ 2402576fest-gelegten Eigenmittelanforderungen nicht oder nicht ausreichend abge-deckt sind;577b)eine Bank oder Wertpapierfirma dieAnforderungen andasRisikoma-nagement nach Art. 7aoder andenUmgang mitGrosskrediten nach Art.393 derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 nicht erfüllt und esunwahr-scheinlich ist,dass andere Massnahmen fürdieSicherstellung derEin-haltung binnen angemessener Frist ausreichen würden;c)dienach Art. 105derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 vorgenommenenBewertungskorrekturen fürPositionen oder Portfolios desHandelsbu-ches nicht ausreichen, umesderBank oder Wertpapierfirma zuermög-lichen, ihre Positionen kurzfristig zuveräussern oder abzusichern, ohnedabei unter normalen Marktbedingungen wesentliche Verluste zuerleiden;d)nach derBewertung gemäss Art. 35bAbs. 4und 5dieNichterfüllung derAnforderungen fürdieVerwendung desgenehmigten internen Modellsvoraussichtlich zuunzureichenden Eigenmittelanforderungen führenwird;e)dieBank oder Wertpapierfirma wiederholt keine zusätzlichen Eigen-mittel inangemessener Höhe bildet und beibehält, umden Empfeh-lungen nach Art. 35cternachzukommen; oder952.0 Bank engese tz (BankG)142 Fassung: 01.05.2023f)andere wesentliche institutsspezifische Gründe vorliegen, aufgrund dererdieFMA eine zusätzliche Eigenmittelunterlegung nach Art. 35cAbs. 1Bst. a für erforderlich hält.2)Risiken oder Risikokomponenten nach Abs. 1Bst. asind nurdanndurch dieEigenmittelanforderungen nach den Teilen 3,4und 7derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 und Kapitel 2derVerordnung (EU) 2017/ 2402nicht oder nicht ausreichend abgedeckt, wenn dieHöhe, dieZusammenset-zung und dieVerteilung desinternen Eigenkapitals, dasvonderFMA unterBerücksichtigung ihrer Überprüfung dernach Art. 7aAbs. 3vorgenom-menen Bewertung alsangemessen erachtet wird, über dieindenTeilen 3,4und 7derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und inKapitel 2derVerordnung(EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen hinausgehen.5783)FürdieZwecke desAbs. 2bewertet dieFMA unter Berücksichtigungdesjeweiligen Risikoprofils dieRisiken, denen dieBank oder Wertpapier-firma ausgesetzt ist,einschliesslich derinstitutsspezifischen Risiken oderRisikokomponenten, die:579a)ausdrücklich von denindenTeilen 3,4und 7derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und inKapitel 2derVerordnung (EU) 2017/ 2402 festgelegtenEigenmittelanforderungen ausgenommen oder nicht umfasst sind;b)trotz Erfüllung derinden Teilen 3,4und 7derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und inKapitel 2derVerordnung (EU) 2017/ 2402 festgelegtenAnforderungen voraussichtlich unterschätzt werden.4)Das alsangemessen erachtete interne Eigenkapital deckt allenach Abs.3alswesentlich ermittelten Risiken oder Risikokomponenten ab,dienichtoder nicht ausreichend von den inden Teilen 3,4und 7derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013 oder inKapitel 2derVerordnung (EU) 2017/ 2402 fest-gelegten Eigenmittelanforderungen abgedeckt sind.5805)Risiken oder Risikokomponenten, dieÜbergangsregelungen oderBesitzstandsklauseln nach diesem Gesetz oder derVerordnung (EU) Nr.575/2013 unterliegen, sind keine Risiken nach Abs. 3 Bst. b.6)Werden zusätzliche Eigenmittel verlangt, umdasRisiko einer über-mässigen Verschuldung abzudecken, dasnicht ausreichend durch Art. 92Abs. 1Bst. dderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 abgedeckt ist,solegtdieFMA dieHöhe dernach Abs. 1Bst. averlangten zusätzlichen EigenmittelalsDifferenz zwischen dem alsangemessen erachteten internen Eigenka-pital nach Abs. 4und denindenTeilen 3und 7derVerordnung (EU) Nr.575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen fest.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1437)Werden zusätzliche Eigenmittel verlangt, umandere Risiken alsdasRisiko einer übermässigen Verschuldung abzudecken, dienicht ausreichenddurch Art. 92Abs. 1Bst. dderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 abgedecktsind, solegt dieFMA dieHöhe dernach Abs. 1Bst. averlangten zusätz-lichen Eigenmittel alsDifferenz zwischen dem alsangemessen erachteteninternen Eigenkapital nach Abs. 4und denindenTeilen 3und 4derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 und inKapitel 2derVerordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen fest.5818)Eigenmittel, dieBanken und Wertpapierfirmen aufgrund einer vonderFMA verlangten zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cAbs. 1Bst. avorzuhalten haben, umdasRisiko einer übermässigen Ver-schuldung abzudecken, müssen aus Kernkapital bestehen.9)Eigenmittel, dieBanken und Wertpapierfirmen aufgrund einer vonderFMA verlangten zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cAbs. 1Bst. avorzuhalten haben, umandere Risiken alsdasRisiko einerübermässigen Verschuldung abzudecken, müssen mindestens zu75%ausKernkapital bestehen, wobei sich dasKernkapital wiederum mindestens zu75%aushartem Kernkapital zusammensetzen muss. DieFMA kann unterBerücksichtigung derspezifischen Situation derBank oder Wertpapierfirmaverlangen, dass diezusätzliche Eigenmittelanforderung zueinem höherenAnteil aus Kernkapital oder hartem Kernkapital besteht.10)Banken und Wertpapierfirmen dürfen fürdieErfüllung einer vor-geschriebenen zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cAbs. 1Bst. a,umdieRisiken einer übermässigen Verschuldung abzudecken, keineEigenmittel einsetzen, diezurErfüllung einer derfolgenden Anforderungendienen:a)derinArt. 92Abs. 1Bst. dderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 festge-legten Eigenmittelanforderungen;b)derinArt. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 festgelegtenAnforderungen an den Puffer der Verschuldungsquote;c)derEmpfehlungen fürzusätzliche Eigenmittel nach Art. 35cterinBezugauf die Risiken einer übermässigen Verschuldung.11)Banken und Wertpapierfirmen dürfen fürdieErfüllung einer vorge-schriebenen zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cAbs. 1Bst.a,umandere Risiken alsdasRisiko einer übermässigen Verschuldung abzu-decken, keine Eigenmittel einsetzen, diezurErfüllung einer derfolgendenAnforderungen dienen:952.0 Bank engese tz (BankG)144 Fassung: 01.05.2023a)derinArt. 92Abs. 1Bst. abiscderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 fest-gelegten Eigenmittelanforderungen;b) der kombinierten Kapitalanforderung nach Art. 4a Abs. 2;c)derEmpfehlungen fürzusätzliche Eigenmittel nach Art. 35cter,sofern siesich aufandere Risiken alsdasRisiko einer übermässigen Verschuldungbeziehen.12)Die Anordnung einer zusätzlichen Eigenmittelanforderung nachArt. 35cAbs. 1Bst. aistzubegründen und derBank oder Wertpapierfirmaschriftlich mitzuteilen. Die Begründung umfasst einen Überblick über dievollständige Bewertung nach Abs. 1bis11und zusätzlich imFalle vonAbs.1Bst. edieGründe, warum dieFestlegung von Empfehlungen fürzusätz-liche Eigenmittel nicht länger als ausreichend betrachtet wird.13)DieFMA informiert dieAbwicklungsbehörde über dieAnordnungeiner zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach Art. 35c Abs. 1 Bst. a.Art. 35cter582Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel1)Banken und Wertpapierfirmen legen anhand derStrategien und Ver-fahren nach Art. 7aAbs. 3ihrinternes Kapital aufeine angemessene HöheanEigenmitteln fest, dieausreichend ist,umalleRisiken abzudecken, deneneine Bank oder Wertpapierfirma ausgesetzt ist,und umzugewährleisten,dass dieEigenmittel derBank oder Wertpapierfirma potenzielle Verlusteabsorbieren können, diesich aufgrund von Stressszenarien ergeben, ein-schliesslich jener, dieanhand desaufsichtlichen Stresstests nach Art. 35aAbs. 1 ermittelt werden.2)Die FMA prüft imRahmen dernach Art. 35aAbs. 1und Art. 35bdurchgeführten Überprüfungen und Bewertungen, einschliesslich anhandderErgebnisse derStresstests nach Art. 35aAbs. 1,regelmässig dievonjeder Bank oder Wertpapierfirma nach Abs. 1festgelegte Höhe desinternenKapitals und legt fürjede Bank und Wertpapierfirma dieGesamthöhe derEigenmittel fest, die sie für angemessen hält.3)DieFMA teilt denBanken und Wertpapierfirmen ihre Empfehlungenfürzusätzliche Eigenmittel mit. Zusätzliche Eigenmittel imSinne derEmp-fehlungen sind solche, welche dieEigenmittelanforderungen nach denTeilen 3,4und 7derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013, Kapitel 2derVer-ordnung (EU) 2017/ 2402, Art. 35cAbs. 1Bst. aund Art. 4aAbs. 2diesesGesetzes bzw. Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 über-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 145steigen und diebenötigt werden, umdievonderFMA nach Abs. 2fürange-messen gehaltene Gesamthöhe der Eigenmittel zu erreichen.5834)Empfehlungen fürzusätzliche Eigenmittel nach Abs. 3müssen insti-tutsspezifisch sein. Nicht von derEmpfehlung umfasst sind Risikoaspekte,diedurch eine nach Art. 35c Abs. 1Bst. avorgeschriebene zusätzlicheEigenmittelanforderung bereits erfasst sind.5)Banken und Wertpapierfirmen dürfen Eigenmittel, dieaufgrund vonEmpfehlungen fürzusätzliche Eigenmittel nach Abs. 3vorgehalten werden,umRisiken einer übermässigen Verschuldung abzudecken, nicht zurErfül-lung der folgenden Anforderungen einsetzen:a)derEigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. dderVerordnung(EU) Nr. 575/2013;b)Eigenmittel, diezurErfüllung derzusätzlichen Eigenmittelanforderungnach Art. 35cAbs. 1Bst.avorgehalten werden müssen, umRisiken einerübermässigen Verschuldung abzudecken; undc)derinArt. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 festgelegtenAnforderung an den Puffer der Verschuldungsquote.6)Banken und Wertpapierfirmen dürfen Eigenmittel, dieaufgrund vonEmpfehlungen fürzusätzliche Eigenmittel nach Abs. 3vorgehalten werden,umandere Risiken alsdaseiner übermässigen Verschuldung abzudecken,nicht zur Erfüllung der folgenden Anforderungen einsetzen:a)derEigenmittelanforderung nach Art. 92Abs. 1Bst. abiscderVerord-nung (EU) Nr. 575/2013;b)Eigenmittel, diezurErfüllung derzusätzlichen Eigenmittelanforderungnach Art. 35c Abs. 1Bst. avorgehalten werden müssen, umandereRisiken als das einer übermässigen Verschuldung abzudecken; undc) der kombinierten Kapitalanforderung nach Art. 4a Abs. 2.7)Hält eine Bank oder Wertpapierfirma dieEmpfehlungen nach diesemArtikel nicht ein, erfüllt aber gleichzeitig dieEigenmittelanforderungennach denTeilen 3,4und 7derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und Kapitel2derVerordnung (EU) 2017/ 2402, diezusätzliche Eigenmittelanforderungnach Art. 35cAbs. 1Bst. aund, jenach dem welcher Anforderung dieBankoder Wertpapierfirma unterliegt, diekombinierte Kapitalpufferanforderungnach Art. 4aAbs. 2oder dieAnforderung andenPuffer derVerschuldungs-quote nach Art. 92Abs. 1aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, kommenweder Ausschüttungsbeschränkungen nach Art. 4poder 4tnoch diePflichtzur Vorlage eines Kapitalerhaltungsplans nach Art. 4x zur Anwendung.584952.0 Bank engese tz (BankG)146 Fassung: 01.05.20238)Die FMA informiert dieAbwicklungsbehörde über dieMitteilungeiner Empfehlung nach Abs. 3.Art. 35d585Besondere LiquiditätsanforderungenDie FMA kann einer Bank oder Wertpapierfirma besondere Liquidi-tätsanforderungen vorschreiben, wenn dies notwendig ist,umLiquiditäts-risiken zuunterlegen, denen eine Bank oder eine Wertpapierfirma ausge-setzt istoder ausgesetzt sein könnte. BeiderBeurteilung derNotwendigkeitbesonderer Liquiditätsanforderungen berücksichtigt die FMA:a) das Geschäftsmodell der Bank oder Wertpapierfirma;b)dasRisikomanagement unter besonderer Beachtung derLiquiditätsri-siken;c) das Ergebnis der Überprüfung und Bewertung nach Art. 35a.d) Aufgehoben586Art. 35e587Besondere Publizitätsanforderungen1) Die FMA kann von Banken und Wertpapierfirmen verlangen:a)mehr alseinmal jährlich dienach Teil 8derVerordnung (EU) Nr.575/2013 offenzulegenden Angaben über dasRisikomanagement, dieEigen-mittel- und Liquiditätsausstattung sowie diewesentlichen Risikofak-toren binnen einer von derFMA festzusetzenden Frist zuveröffentli-chen;b)andere Informationen alsden Geschäftsbericht aufeine von derFMAgenehmigte Art zu veröffentlichen.2)Siekann von Mutterunternehmen verlangen, jährlich entweder inVollform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eineBeschreibung ihrer rechtlichen Struktur und derUnternehmensführungs-und Organisationsstruktur derGruppe gemäss Art. 7aAbs. 2,Art. 7cAbs.2 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 zu veröffentlichen.3)Kommt eine Bank oder Wertpapierfirma ihren Offenlegungspflichteninanderen Fällen alsjenen nach Art. 432derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, kanndieFMA Massnahmen ergreifen, diegeeignet und erforderlich sind, dieord-nungsgemässe Offenlegung zu veranlassen.588Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 147Art. 36589Aufgehoben4. Veröffentlichungspflichten der FMA4. Veröffentlichungspflichten der FMA590590Art. 36a591Im Allgemeinen5921) Die FMA veröffentlicht die folgenden Informationen:a)denWortlaut derRechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinenLeitlinien, dieinLiechtenstein imBereich derFinanzdienstleistungsauf-sicht verabschiedet wurden;b)dieArtund Weise, inderdieimEWR-Recht eröffneten Optionen undErmessensspielräume genutzt werden;c)dieallgemeinen Kriterien und Methoden desaufsichtsrechtlichen Über-prüfungsverfahrens, einschliesslich derKriterien zurBerücksichtigungdes Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach Art. 35a Abs. 1a; und593d)aggregierte statistische Daten zuzentralen Aspekten derUmsetzung deraufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften inden einzelnen EWR-Mit-gliedstaaten, einschliesslich Angaben zuAnzahl und Artdergemäss Art.35Abs. 4ergriffenen Aufsichtsmassnahmen sowie dernach Art. 63ver-hängten Strafen sowie dernach Art. 63und Art. 63averhängten Sank-tionen.5942)Die nach Abs. 1gelieferten Angaben müssen einen aussagekräftigenVergleich unter den Vorgehensweisen der verschiedenen zuständigenBehörden der EWR-Mitgliedstaaten ermöglichen.Art. 36b595Verbriefungspositionen und konsolidierte Unternehmen1)DieFMA veröffentlicht zuVerbriefungspositionen (Übertragung vonKreditrisiken) nach Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013:a)dieallgemeinen Kriterien und Methoden zurÜberprüfung derEinhal-tung derVorschriften fürAnlegerinstitute, Sponsoren und OriginatorenbeiderÜbertragung von Kreditrisiken nach Art. 405bis409derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013; undb)einen jährlichen Bericht über dieErgebnisse derÜberprüfung und derMassnahmen derFMA beiVerletzung derinBst. agenannten Vor-952.0 Bank engese tz (BankG)148 Fassung: 01.05.2023schriften; vorbehalten bleiben Art. 30h Abs. 1und 4bis6sowie Art.33.5962)Gestattet dieFMA einer Bank oder Wertpapierfirma dieNichtan-wendung derEigenmittelvorschriften aufEinzelbasis nach Art. 7Abs. 3derVerordnung (EU) Nr. 575/2013, veröffentlicht sie folgende Informationen:a)dieKriterien, nach denen festgestellt wird, dass kein wesentliches tat-sächliches oder rechtliches Hindernis fürdieunverzügliche ÜbertragungvonEigenmitteln oder Begleichung vonVerbindlichkeiten gegeben oderabzusehen ist;b)dieZahl der Mutterbanken und Mutterwertpapierfirmen, zuderenGunsten dasErmessen ausgeübt wird, unter Angabe derZahl, wievieledieser Banken und Wertpapierfirmen Tochterunternehmen ineinemDrittstaat in ihre Eigenmittelberechnung einbeziehen; undc) aggregiert für Liechtenstein:1.denGesamtbetrag deraufkonsolidierter Basis ermittelten, inTochter-unternehmen ineinem Drittstaat gehaltenen Eigenmittel derMutter-bank ineinem EWR-Mitgliedstaat oder derMutterwertpapierfirmaineinem EWR-Mitgliedstaat, zudessen Gunsten dasErmessen aus-geübt wird;2.denprozentualen Anteil derinTochterunternehmen ineinem Dritt-staat gehaltenen Eigenmittel anden aufkonsolidierter Basis ermit-telten Gesamteigenmitteln von Mutterbanken ineinem EWR-Mit-gliedstaat oder von Mutterwertpapierfirmen ineinem EWR-Mit-gliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen ausgeübt wird; und3.denprozentualen Anteil derinTochterunternehmen ineinem Dritt-staat gehaltenen Eigenmittel anden aufkonsolidierter Basis ermit-telten und nach Art. 92derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 vorge-schriebenen Gesamteigenmitteln von Mutterbanken ineinem EWR-Mitgliedstaat oder vonMutterwertpapierfirmen ineinem EWR-Mit-gliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen ausgeübt wird.3)Gestattet dieFMA einer Bank oder Wertpapierfirma dieEinbezie-hung von Tochterunternehmen aufEinzelbasis nach Art. 9Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013, veröffentlicht sie folgende Angaben:a)dieKriterien, nach denen festgestellt wird, dass kein wesentliches tat-sächliches oder rechtliches Hindernis fürdieunverzügliche ÜbertragungvonEigenmitteln oder Begleichung vonVerbindlichkeiten gegeben oderabzusehen ist;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 149b)dieZahl der Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen, zuderenGunsten das Ermessen ausgeübt wird, sowie dieZahl solcher Mut-terbanken oder Mutterwertpapierfirmen, dieTochterunternehmen ineinem Drittstaat in ihre Eigenmittelberechnung einbeziehen;c) aggregiert für Liechtenstein:1.denGesamtbetrag derinTochterunternehmen inDrittstaaten gehal-tenen Eigenmittel von Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen,zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird;2.denprozentualen Anteil derinTochterunternehmen ineinem Dritt-staat gehaltenen Eigenmittel anden Gesamteigenmitteln von Mut-terbanken oder Mutterwertpapierfirmen, zuderen Gunsten dasErmessen ausgeübt wird;3.denprozentualen Anteil derinTochterunternehmen ineinem Dritt-staat gehaltenen Eigenmittel andenGesamteigenmitteln derMutter-banken oder Mutterwertpapierfirmen nach Art. 92derVerordnung(EU) Nr. 575/2013, zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird.C. RevisionsstellenC. Revisionsstellen597597Art. 37Anerkennung1)Revisionsstellen und Revisionsverbände, welche Banken, Wertpapier-firmen oder Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdingge-sellschaften miteiner Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2prüfen,bedürfen für diese Tätigkeit der Anerkennung durch die FMA.5982) Die FMA anerkennt nur:599a)Revisionsverbände, denen wenigstens zwölf Banken angeschlossen sind,und diesich über eigene Mittel von wenigstens einer Million Frankenausweisen oder eine Kaution von einer Million Franken leisten. Siemüssen über eine organisatorisch selbständige interne Revision ver-fügen; oderb)Wirtschaftsprüfungsgesellschaften inForm einer Aktiengesellschaft,welche eineinbezahltes Aktienkapital von wenigstens einer MillionFranken ausweisen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die lediglichWertpapierfirmen prüfen, müssen einAktienkapital vonwenigstens 200000 Franken ausweisen.2a) Revisionsstellen werden anerkannt, wenn:600952.0 Bank engese tz (BankG)150 Fassung: 01.05.2023a)ihre Geschäftsleitung, dieleitenden Revisoren und dieOrganisationgewährleisten, dass siedieRevisionsaufträge dauernd und sachgemässausführen;b)sieüber eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügen,oder nach Art. 69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert sind;c)dieleitenden Revisoren über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüf-ergesetz verfügen;d)dieOrganisation desBetriebs indenStatuten bzw. dem Gesellschaftsver-trag oder in einem Reglement genau umschrieben ist;e)dieMitglieder derGeschäftsleitung einen guten Ruf besitzen und mehr-heitlich über gründliche Kenntnisse imRevisions-, Bank-, Finanz- oderRechtswesen verfügen;f)dieleitenden Revisoren einen guten Rufbesitzen sowie gründliche Kennt-nisse des Bank- und Wertpapiergeschäfts sowie der Revision vonBanken und Wertpapierfirmen nachweisen;g)dieRevisionsstelle sich verpflichtet, sich aufDienstleistungen fürDrittezubeschränken und Geschäfte aufeigene Rechnung und Gefahr zuunterlassen, soweit sienicht fürdenBetrieb derGesellschaft nötig sind(z.B. Anlage der eigenen Mittel); undh)die Revisionsstelle über eine ihrer Geschäftstätigkeit angemesseneBerufshaftpflicht verfügt.2b) Die FMA widerruft die Anerkennung der Revisionsstelle, wenn:601a) die Voraussetzungen nach Abs. 2a nicht mehr erfüllt sind; oderb) die Revisionsstelle ihre Pflichten nach diesem Gesetz grob verletzt.2c)Eine Anerkennung erlischt, wenn eine Revisionsstelle schriftlichdarauf verzichtet. Einschriftlicher Verzicht isterstzulässig, wenn dieRevi-sionsstelle sämtliche Aufträge alsRevisionsstelle nach diesem Gesetzbeendet hat.6023)DieRevisionsstellen haben sich ausschliesslich derRevisionstätigkeitund den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften wie Kon-trollen, Liquidationen und Sanierungen zuwidmen. Siedürfen keine Bank-geschäfte, Wertpapierdienstleistungen und Vermögensverwaltungenerbringen.6034)Die Revisionsstellen müssen von den zurevidierenden Banken undWertpapierfirmen unabhängig sein.604Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1515)Die Revisionsstelle hatausser gegenüber den zuständigen Organenderrevidierten Bank oder Wertpapierfirma und derFMA über alleihrbeider Revision bekannt gewordenen Tatsachen das Geheimnis zu wahren.6056)Die Regierung kann dasNähere über dieAnerkennung von Revisi-onsstellen mit Verordnung regeln.606Art. 37a607Unabhängigkeit1)Die Revisionsstelle muss von dem zuprüfenden Bewilligungsträgernach Art. 37Abs. 1unabhängig sein und sich ihrPrüfungsurteil objektivbilden. DieUnabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nachbeeinträchtigt sein.2) Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:a)dieMitgliedschaft imVerwaltungsrat und derGeschäftsleitung sowie dieAusübung anderer Schlüsselfunktionen beiderzuprüfenden Bank oderWertpapierfirma bzw. dietatsächliche Führung derGeschäfte derzuprüfenden Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdingge-sellschaft;b)eine direkte oder indirekte Beteiligung anbzw. eine wesentliche Forde-rung oder Schuld gegenüber dem zuprüfenden Bewilligungsträger nachArt. 37 Abs. 1;c)dasMitwirken beiderRechnungslegung sowie dasErbringen andererDienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, alsRevisionsstelleeigene Arbeiten überprüfen zu müssen; oderd)derAbschluss eines Vertrags zunicht marktkonformen Bedingungenoder eines Vertrags, dereinInteresse derRevisionsstelle amPrüfungser-gebnis begründet.3)Die ausden Aufträgen eines zuprüfenden Bewilligungsträgers nachAbs. 1und dermitihm verbundenen Unternehmen unter normalen Ver-hältnissen zuerwartenden jährlichen Honorareinnahmen dürfen nicht mehrals10%dergesamten jährlichen Honorareinnahmen derRevisionsstelleausmachen. Die FMA kann Ausnahmen bewilligen.Art. 37b608Aufgaben und Berichterstattung1) Die Revisionsstellen prüfen (Aufsichtsprüfung), ob:952.0 Bank engese tz (BankG)152 Fassung: 01.05.2023a)dieGeschäftstätigkeit deszuprüfenden Bewilligungsträgers nach Art. 37Abs. 1 dem Gesetz, den Statuten und den Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung nach Art. 15oder30aquaterdauernd erfüllt sind; undc)dieüber den Geschäftsbericht hinausgehende Berichterstattung andieFMA durch den zuprüfenden Bewilligungsträger nach Art. 37Abs. 1den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.2)Die Revisionsstelle prüft zudem, obderGeschäftsbericht und derkonsolidierte Geschäftsbericht deszuprüfenden Bewilligungsträgers nachArt. 37Abs. 1nach Form und Inhalt den gesetzlichen, statutarischen undreglementarischen Erfordernissen entsprechen (Abschlussprüfung).3)DieAufsichtsprüfung istvon derAbschlussprüfung getrennt durch-zuführen. Soweit imEinzelfall zweckmässig, kann dieRevisionsstelle imRahmen der Durchführung einer Aufsichtsprüfung dieErgebnisse derAbschlussprüfung berücksichtigen.4)DieAufsichtsprüfung istmitdersachgemässen Sorgfalt eines ordent-lichen und sachkundigen Revisors durchzuführen und durch eine angemes-sene interne Qualitätssicherung zu gewährleisten.5)DieRevisionsstelle hatdasErgebnis ihrer Aufsichtsprüfung ineinemschriftlichen Bericht umfassend, eindeutig und objektiv zusammenzufassen.Der Bericht istvom leitenden Revisor sowie einer weiteren zeichnungsbe-rechtigten Person zu unterzeichnen.6)DieRevisionsstelle übermittelt denBericht über dieAufsichtsprüfunggleichzeitig andenVerwaltungsrat derBank oder Wertpapierfirma bzw. andasLeitungsorgan derFinanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanz-holdinggesellschaft, andieRevisionsstelle nach denBestimmungen desPer-sonen- und Gesellschaftsrechts und an die FMA.7)Die FMA kann sich aufdieRichtigkeit und Vollständigkeit derErgebnisse derAufsichtsprüfung verlassen, esseidenn, siehatbegründeteZweifel daran.8)Hat dieRevisionsstelle gegen ihre Pflichten nach Abs. 1bis6ver-stossen, kann dieFMA verlangen, dass dieleitenden Revisoren ausihrerFunktion abberufen werden. Art. 37Abs. 2bund Art. 38Abs. 3bleiben vor-behalten.9)DieRegierung kann dieweiteren Grundsätze derPrüfung vonBewil-ligungsträgern nach Art. 37Abs. 1mitVerordnung regeln. Die FMA legtdie Einzelheiten in einer Richtlinie fest, insbesondere über:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 153a) die Prüfungsgebiete, -periodizität und -tiefe; sowieb)den Aufbau und dieEinreichungsfrist desBerichts über dieAufsichts-prüfung, die einzureichenden Unterlagen sowie die Empfänger.Art. 37c609Pflichten der Revisionsstelle1) Die Revisionsstellen sind verpflichtet:a)derFMA jede personelle Änderung beiden derFMA gemeldeten lei-tenden Revisoren unverzüglich zu melden;b)dieLeitung derBankenrevisionen nurRevisoren anzuvertrauen, diederFMA gemeldet wurden und die erforderlichen Voraussetzungenerfüllen;c)den leitenden Revisor derFMA vorRevisionsbeginn, spätestens jedochbis zum 30. November des Vorjahres, zu melden;d)beiderFMA alljährlich denGeschäftsbericht innerhalb vonvierMonatennach Geschäftsjahresabschluss einzureichen.2)Die FMA kann über dieGründe desAusscheidens von MitgliedernderGeschäftsleitung und den derFMA gemeldeten leitenden RevisorenAuskunft verlangen.Art. 38610Pflichten der zu prüfenden Bewilligungsträger1)Die zuprüfenden Bewilligungsträger nach Art. 37Abs. 1habenjeweils zuBeginn eines Rechnungsjahres eine anerkannte Revisionsstellemit derPrüfung derJahresrechnung, derkonsolidierten Jahresrechnungund der Aufsichtsprüfung zu beauftragen.2)Der zuprüfende Bewilligungsträger nach Art. 37Abs. 1holt dieZustimmung derFMA ein,bevor ererstmals eine Revisionsstelle bezeichnetoder eine neue Revisionsstelle beauftragt. DieFMA verweigert dieZustim-mung, wenn dievorgesehene Revisionsstelle unter dengegebenen Verhält-nissen nicht Gewähr füreine ordnungsgemässe Revision derAbschlussprü-fung oder Aufsichtsprüfung bietet.3)Nimmt eine Revisionsstelle dieRevision eines zuprüfenden Bewil-ligungsträgers nach Art. 37Abs. 1nicht ordnungsgemäss vor, sokanndieFMA von dem zuprüfenden Bewilligungsträger verlangen, dass erzuBeginn desfolgenden Rechnungsjahres eine andere Revisionsstelle mitder952.0 Bank engese tz (BankG)154 Fassung: 01.05.2023Prüfung derJahresrechnung, derkonsolidierten Jahresrechnung und derAufsichtsprüfung beauftragt.Art. 39Beanstandungen1)Stellt dieRevisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriftenoder sonstige Missstände fest, setzt siederBank oder Wertpapierfirma eineangemessene Frist zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes. Wird dieFrist nicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle der FMA.6112)Die Revisionsstelle hatdieFMA sofort zubenachrichtigen, wenneine Fristansetzung alszwecklos erscheint oder wenn siefeststellt, dass vonderGeschäftsleitung strafbare Handlungen begangen wurden oder andereschwere Missstände bestehen, welche dem Zweck dieses Gesetzes (Art. 1)zuwiderlaufen.6123) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 2 gilt ungeachtet von Abs. 1:613a)beischwerwiegenden Verstössen derGeschäftsleitung gegen dieBewilli-gungsvoraussetzungen und diefürdieAusübung derTätigkeit geltendenRegelungen;b)beiSachverhalten oder Entscheidungen, welche diefortdauernde Funkti-onsfähigkeit der Bank oder Wertpapierfirma gefährden können;c)beiSachverhalten oder Entscheidungen, welche dieRückweisung desGeschäftsberichts oder deskonsolidierten Geschäftsberichts oder Ein-schränkungen im Revisionsbericht nach sich ziehen können.4)Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn dieRevisionsstelle inAusübung ihrer Revisionstätigkeit Feststellungen imSinne von Abs. 3beiUnternehmen macht, diemitderzurevidierenden Bank oder Wertpapier-firma in einer engen Verbindung stehen.6145)Revisionsstellen, diederFMA ingutem Glauben Sachverhalte oderEntscheidungen zurKenntnis bringen, verstossen dadurch nicht gegen eineetwaige vertragliche oder gesetzliche Beschränkung derInformationswei-tergabe. Die Erfüllung derInformationspflicht zieht insoweit keine nach-teiligen Folgen fürdieRevisionsstelle oder diePerson, welche dieInforma-tion weitergeleitet hat,nach sich. Sofern keine zwingenden Gründe dagegensprechen, sind diese Sachverhalte und Entscheidungen auch dem Verwal-tungsrat der Bank oder Wertpapierfirma zur Kenntnis zu bringen.615Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 155Art. 39a616Wechsel der Revisionsstelle1)Die FMA kann aufbegründeten Antrag deszuprüfenden Bewilli-gungsträgers nach Art. 37Abs. 1einen Wechsel derRevisionsstelle geneh-migen. Siehatüber einen Antrag aufGenehmigung innerhalb von sechsWochen zuentscheiden. Vor ihrer Entscheidung konsultiert siediebishe-rige Revisionsstelle.2)DieFMA genehmigt denWechsel derRevisionsstelle, wenn dadurchder Zweck der Revision nicht gefährdet wird.3)Der zuprüfende Bewilligungsträger nach Art. 37Abs. 1hatderneu gewählten Revisionsstelle den letzten Bericht über dieAbschlussprü-fung und denletzten Bericht über dieAufsichtsprüfung zurVerfügung zustellen.Art. 39b617Aufsicht über die RevisionsstellenBeiderBeaufsichtigung derRevisionsstellen kann dieFMA insbeson-dere Qualitätskontrollen durchführen und dieRevisionsstellen beiihrerPrüftätigkeit beiBanken oder Wertpapierfirmen sowie Finanzholdingge-sellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften miteiner Bewilli-gung nach Art. 30aquaterAbs. 1 oder 2 begleiten.Art. 40Kosten der Revision1)Die zuprüfenden Bewilligungsträger nach Art. 37Abs. 1tragen dieKosten derRevision. DieKosten derRevision richten sich nach einem all-gemein anerkannten Tarif.6182) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder einesbestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.952.0 Bank engese tz (BankG)156 Fassung: 01.05.2023D. LandgerichtD. Landgericht619619Art. 41StrafbehördeDas Landgericht istStrafbehörde beiVergehen nach Art. 63Abs. 1und2.E. Aufsicht auf konsolidierter Basis sowie über bewilligte Finanzholding-E. Aufsicht auf konsolidierter Basis sowie über bewilligte Finanzholding-gesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaftengesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften6206201. Allgemeines1. Allgemeines621621Art. 41aGrundsätze6221)Jede Bank oder Wertpapierfirma, dieeine Bank oder WertpapierfirmaalsTochterunternehmen hatoder eine Beteiligung aneiner Bank oder Wert-papierfirma hält, unterliegt derAufsicht aufkonsolidierter Basis nach denBestimmungen dieses Abschnitts.6232)Jede Bank oder Wertpapierfirma, deren Mutterunternehmen eineFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ist,unterliegt derAufsicht desMutterunternehmens aufkonsolidierter Basisnach den Bestimmungen dieses Abschnitts.6243)Auf dieEinbeziehung einer Bank, einer Wertpapierfirma oder einesAnbieters vonNebendienstleistungen gemäss Art. 4Abs. 1Ziff. 18derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 indieKonsolidierung kann verzichtet werden,wenn daseinzubeziehende Unternehmen imHinblick aufdieKonsolidie-rung von untergeordneter Bedeutung ist.6254)Handelt essich beieiner Bank oder Wertpapierfirma umeinMut-terunternehmen, kann dieFMA diese Bank oder Wertpapierfirma von derEigenmittelkonsolidierung ausnehmen, sofern dieBank oder Wertpapier-firma selbst wiederum einTochterunternehmen eines Mutterunternehmensist und diese ihrerseits einer angemessenen Beaufsichtigung untersteht.6265)Beiallen indieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen müssenangemessene interne Kontrollverfahren fürdieVorlage von Informationenund Auskünften, diefürdiekonsolidierte Aufsicht zweckdienlich sind, vor-handen sein.627Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1576)Tochterunternehmen einer Bank, einer Wertpapierfirma, einerFinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft,dienicht indieAufsicht aufkonsolidierter Basis einbezogen sind, haben aufVerlangen derFMA alleInformationen zurVerfügung zustellen, diezurAufsicht zweckdienlich sind. Dabei kommt dasVerfahren gemäss Art. 41kzur Anwendung.6287) Aufgehoben6292. Zuständigkeit2. Zuständigkeit630630Art. 41b631Aufsicht über Mutterbanken und Mutterwertpapierfirmen1)DieFMA istzuständig fürdieBeaufsichtigung eines Mutterunterneh-mens auf konsolidierter Basis, wenn es sich um:a)eine Mutterbank oder EWR-Mutterbank mitSitz inLiechtenstein han-deltund dieFMA über dieses Mutterunternehmen dieAufsicht aufEin-zelbasis ausübt;b)eine Mutterwertpapierfirma oder EWR-Mutterwertpapierfirma mitSitzinLiechtenstein handelt, dieFMA über dieses Mutterunternehmen dieAufsicht aufEinzelbasis ausübt und kein Tochterunternehmen diesesMutterunternehmens eine Bank ist.2)Hat einMutterunternehmen nach Abs. 1Bst. bzumindest eine BankalsTochterunternehmen, istdieFMA fürdieBeaufsichtigung aufkonso-lidierter Basis zuständig, sofern siefürdieAufsicht derBank aufEinzel-basis zuständig ist.Hat einMutterunternehmen nach Abs. 1Bst. bmehrereBanken alsTochterunternehmen, istdieFMA fürdieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis zuständig, sofern siefürdieAufsicht derBank mitderhöchsten Bilanzsumme auf Einzelbasis zuständig ist.Art. 41c632Aufsicht über Mutterfinanzholdinggesellschaften1)IsteinMutterunternehmen einer Bank oder Wertpapierfirma, dievon derFMA aufEinzelbasis beaufsichtigt wird, eine Mutterfinanzhol-dinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft ineinemEWR-Mitgliedstaat oder eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft odergemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, soistdieFMA fürdieBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig.952.0 Bank engese tz (BankG)158 Fassung: 01.05.20232)Haben mindestens zwei inEWR-Mitgliedstaaten bewilligte Bankenoder Wertpapierfirmen alsMutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzhol-dinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft ineinemEWR-Mitgliedstaat oder dieselbe EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaftoder gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, istdieFMA fürdieBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, wenn:a)esinderGruppe nureine Bank gibt, und dieFMA fürdieAufsicht derBank auf Einzelbasis zuständig ist;b)esmehrere Banken inderGruppe gibt, und dieFMA fürdieAufsicht derBank mit der höchsten Bilanzsumme auf Einzelbasis zuständig ist; oderc)eskeine Bank inderGruppe gibt, und dieFMA fürdieAufsicht derWertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme auf Einzelbasiszuständig ist.3)Soweit eine Konsolidierung nach Art. 18Abs. 3oder 6derVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013 notwendig ist,istdieFMA fürdieBeaufsichtigungaufkonsolidierter Basis zuständig, wenn siefürdieAufsicht derBank mitderhöchsten Bilanzsumme aufEinzelbasis oder, sofern eskeine Bank inderGruppe gibt, dieWertpapierfirma mitderhöchsten Bilanzsumme aufEin-zelbasis zuständig ist.4)IstdieFMA fürdieBeaufsichtigung mehrerer Banken ineinerGruppe aufEinzelbasis zuständig, soistsieinAbweichung von Abs. 2Bst.bund Abs. 3sowie Art. 41bAbs. 2gleichzeitig konsolidierende Aufsichts-behörde, wenn dieBilanzsummen dervonihrbeaufsichtigten Banken inderSumme höher sind alsdieSumme derBilanzsummen dervoneiner anderenzuständigen Behörde auf Einzelbasis beaufsichtigten Banken.5)IstdieFMA fürdieBeaufsichtigung mehrerer Wertpapierfirmen ineiner Gruppe aufEinzelbasis zuständig, soistsieinAbweichung von Abs.2Bst. cgleichzeitig konsolidierende Aufsichtsbehörde, wenn sieeine odermehrere Wertpapierfirmen inderGruppe mitderhöchsten aggregiertenBilanzsumme beaufsichtigt.6)InFällen, indenen dieAnwendung derinAbs. 2und 3und Art.41bgenannten Kriterien fürbestimmte Banken oder Wertpapierfirmen auf-grund der relativen Bedeutung ihrer Geschäfte inverschiedenen EWR-Mitgliedstaaten oder aufgrund derNotwendigkeit, eine fortlaufende Über-wachung aufkonsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zugewährleisten, unangemessen wäre, kann dieFMA imEinvernehmen mitden zuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten von diesenKriterien abweichen und fürdieBeaufsichtigung aufkonsolidierter BasisBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 159eine andere Behörde benennen. Der EWR-Mutterbank oder EWR-Mut-terwertpapierfirma, der EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft odergemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder der Bank oderWertpapierfirma mitderhöchsten Bilanzsumme istvoreiner solchen Ent-scheidung rechtliches Gehör zu gewähren.7)Die FMA meldet derEFTA-Überwachungsbehörde und derEBAjede im Rahmen von Abs. 6 getroffene Vereinbarung.Art. 41d633Einbeziehung von Holdinggesellschaften in die Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis6341)DieFMA istzuständig fürdieBeaufsichtigung vonFinanzholdingge-sellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften aufkonsolidierterBasis.6352)Wenn diezuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaateseine Bank oder Wertpapierfirma, dieeinTochterunternehmen ist,ineinemderinArt. 19derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 genannten Fälle nicht indieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis einbeziehen, kann dieFMA alsfürdieAufsicht dieses Tochterunternehmens zuständige Behörde von demMutterunternehmen dieInformationen verlangen, diedieBeaufsichtigungdes Tochterunternehmens benötigt.3)DieFMA kann von denTochterunternehmen einer Bank oder Wert-papierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanz-holdinggesellschaft, dienicht indieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basiseinbezogen sind, dieinArt. 41kgenannten Informationen verlangen. Dabeifinden dieinArt. 41kvorgesehenen Verfahren zurÜbermittlung und Nach-prüfung der Informationen Anwendung.Art. 41dbis636Anwendung anderer Rechtsvorschriften in Sonderfällen1)Sofern eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere inBezug aufdierisikoorientierte Beaufsichtigung, sowohl diesem Gesetz alsauch den gleichwertigen Bestimmungen desFinanzkonglomeratsgesetzesunterliegt, kann dieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde nach Kon-sultation der anderen fürdieBeaufsichtigung von Tochterunternehmenzuständigen Behörden beschliessen, dass aufdiese gemischte Finanzhol-952.0 Bank engese tz (BankG)160 Fassung: 01.05.2023dinggesellschaft nur dieBestimmungen des Finanzkonglomeratsgesetzesanzuwenden sind.2)Sofern eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere inBezug aufdierisikoorientierte Beaufsichtigung, sowohl diesem Gesetz alsauch dengleichwertigen Bestimmungen desVersicherungsaufsichtsgesetzesunterliegt, sokann dieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde imEin-vernehmen mitderfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behörde imVersi-cherungssektor beschliessen, dass aufdiese gemischte Finanzholdinggesell-schaft nurdieBestimmungen dieses Gesetzes oder desVersicherungsauf-sichtsgesetzes anzuwenden sind, jenachdem welche dieamstärksten vertre-tene Finanzbranche imSinne desArt. 7desFinanzkonglomeratsgesetzes ist.3)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde informiert dieEBAund die EIOPA über die Entscheidungen nach Abs. 1 und 2.3. Sonderaufgaben und Krisensituationen3. Sonderaufgaben und Krisensituationen637637Art. 41e638Sonderaufgaben der FMA6391)DieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde hatfolgende weitereAufgaben:a)siekoordiniert inNormal- und Krisensituationen dieSammlung undVerbreitung zweckdienlicher und wesentlicher Informationen;b)sieplant und koordiniert diekonsolidierte Aufsicht imNormalfall undarbeitet dafür eng mitden zuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten und mit der EBA zusammen;640c)inKrisensituationen obliegt ihrneben derPlanung und Koordinierungderkonsolidierten Aufsicht nach Bst. bdieKommunikation fürZweckedesKrisenmanagements; ihre Aufgaben umfassen insbesondere dieVer-hängung erheblicher Sanktionen und dieAnordnung aussergewöhnli-cher Massnahmen nach Art. 41hAbs. 4Bst. dund Abs. 6,dieErstellunggemeinsamer Bewertungen, dieDurchführung von Notfallplänen unddie Unterrichtung der Öffentlichkeit.2)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde setzt alles daran,mitden fürdieAufsicht derTochterunternehmen zuständigen Behördenanderer EWR-Mitgliedstaaten zueiner gemeinsamen Entscheidung zugelangen in Bezug auf:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 161a)dieAnwendung derArt. 7aAbs. 3und 4sowie Art. 35a, umfestzustellen,obdiekonsolidierte Eigenmittelausstattung derInstitutsgruppe ihrerFinanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist,und welche Eigen-mittelausstattung fürdieAnwendung vonArt. 35cAbs. 1Bst.aaufjedeseinzelne Unternehmen derInstitutsgruppe und aufkonsolidierter Basiserforderlich ist;b)dieinArt. 35d genannten Massnahmen zurLiquiditätsaufsicht, unterBerücksichtigung der nach Art. 7avorgeschriebenen angemessenenOrganisation, der Risikobehandlung und des Liquiditätsprofils derGruppe;641c) Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel nach Art. 35cter.6423)Diegemeinsame Entscheidung nach Abs. 2wird innerhalb folgenderFristen getroffen:643a)imFall von Abs. 2Bst. ainnerhalb von vier Monaten, nachdem dieFMA den anderen jeweils zuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten einen Bericht zuden Risiken derGruppe nach Art. 35cbisAbs. 1 übermittelt hat;b)imFall von Abs. 2Bst. binnerhalb von vier Monaten, nachdem dieFMA den anderen jeweils zuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten einen Bericht zum Liquiditätsrisikoprofil derGruppe über-mittelt hat;c)imFall von Abs. 2Bst. cinnerhalb von vier Monaten, nachdem dieFMA den anderen jeweils zuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten einen Bericht zuden Risiken derGruppe nach Art. 35cterübermittelt hat.4)DieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde berücksichtigt indergemeinsamen Entscheidung nach Abs. 2auch dieRisikobewertung nachArt. 7aAbs. 3,Art. 35a, 35cbisund 35cterinBezug aufTochterunter-nehmen inangemessenem Umfang und übermittelt diegemeinsame Ent-scheidung samt Begründung der EWR-Mutterbank oder EWR-Mutter-wertpapierfirma und denbetroffenen Aufsichtsbehörden. DieBegründungumfasst dievollständige von der FMA und den anderen zuständigenBehörden durchgeführte Risikobewertung nebst geäusserten Standpunktenund Vorbehalten.6445)BeiUneinigkeit konsultiert dieFMA alskonsolidierende Aufsichts-behörde auf Verlangen einer der anderen Aufsichtsbehörden:645952.0 Bank engese tz (BankG)162 Fassung: 01.05.2023a)dieEFTA-Überwachungsbehörde inFällen, indenen ausschliesslichzuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind;b)dieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEBA inFällen, indenensowohl dieFMA alsauch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten derEuropäischen Union betroffen sind.6)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde kann auch von sichaus dieEFTA-Überwachungsbehörde und/ oder dieEBA konsultieren.Wenn dieFMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist,kann siever-langen, dass diezuständige konsolidierende Aufsichtsbehörde dieEFTA-Überwachungsbehörde bzw. die EBA konsultiert.6467)Hat dieFMA dieEFTA-Überwachungsbehörde und/ oder dieEBAkonsultiert, stellt sieihre Entscheidung zurück, biseinBeschluss derEFTA-Überwachungsbehörde oder derEFTA-Überwachungsbehörde undderEBA ergangen ist.Hat eine andere zuständige Aufsichtsbehörde dieEFTA-Überwachungsbehörde und/ oder dieEBA konsultiert, stellt dieFMA ihre Entscheidung zurück, biseinBeschluss der EFTA-Überwa-chungsbehörde oder der EFTA-Überwachungsbehörde und der EBAergangen ist.6478)DieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde trifft ihren BeschlussimEinklang mit dem Beschluss derEFTA-Überwachungsbehörde oderdem Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde und der EBA.6489)Kommt esinnerhalb derFristen nach Abs. 3nicht zueiner gemein-samen Entscheidung, entscheidet dieFMA alskonsolidierende Aufsichts-behörde allein über dieAnwendung von Art. 7aAbs. 3,Art. 35aAbs. 1,4und 5Bst.a,Art. 35cAbs. 1Bst.aund Art. 35cbisbis35daufkonsolidierterBasis, jedoch unter angemessener Berücksichtigung dervon den jeweilsanderen zuständigen Behörden durchgeführten Risikobewertung derToch-terunternehmen.64910)IstdieFMA fürdieBeaufsichtigung aufEinzel- oder teilkonsoli-dierter Basis von Tochterunternehmen einer EWR-Mutterbank oder einerEWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EWR-Mutterfi-nanzholdinggesellschaft zuständig, berücksichtigt siebeiderEntscheidungüber dieAnwendung vonArt. 7aAbs. 3,Art. 35aAbs. 1,4und 5Bst.a,Art.35cAbs. 1Bst. aund Art. 35cbisbis35ddieStandpunkte und Vorbehalteder konsolidierenden Aufsichtsbehörde.65011)Die Entscheidungen werden begründet und berücksichtigen dieRisikobewertungen sowie dieinnerhalb derFristen nach Abs. 3geäussertenBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 163Standpunkte und Vorbehalte. Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbe-hörde übermittelt dieEntscheidung andiezuständigen Behörden deranderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten und andieEWR-Mutterbankoder EWR-Mutterwertpapierfirma.65112)Hat dieFMA dieEFTA-Überwachungsbehörde oder dieEBA nachAbs. 5oder 6konsultiert, trägt siederen Stellungnahme Rechnung undbegründet jede erhebliche Abweichung davon.65213)Die gemeinsamen Entscheidungen nach Abs. 2und dieEntschei-dungen, welche diezuständigen Behörden beiFehlen einer gemeinsamenEntscheidung nach Abs. 9treffen, werden von derFMA alsmassgebendanerkannt und ihrer Aufsichtstätigkeit nach diesem Gesetz oder derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013 zugrunde gelegt.65314)Entscheidungen nach Abs. 2,8und 9werden grundsätzlich jährlichaktualisiert. Die FMA aktualisiert dieEntscheidung über dieAnwendungvon Art. 35cAbs. 1Bst. aund Art. 35cbisbis35d darüber hinaus, wenndiefürdieBeaufsichtigung eines Tochterunternehmens einer EWR-Mutter-bank oder EWR-Wertpapierfirma oder einer EWR-Mutterfinanzholding-gesellschaft oder gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaftzuständige Behörde beiderFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehördeeine Aktualisierung schriftlich mitBegründung beantragt. Häufigkeit undUmfang derAktualisierung sind zwischen derFMA und den zuständigenBehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten zu regeln.654Art. 41ebis655AufgehobenArt. 41f656KrisensituationenBeiEintritt einer Krisensituation oder einer Situation widriger Entwick-lungen anden Finanzmärkten, welche dieMarktliquidität und dieStabi-lität desFinanzsystems ineinem derEWR-Mitgliedstaaten, indenen Unter-nehmen einer Gruppe bewilligt oder bedeutende Zweigstellen nach Art.30m errichtet wurden, gefährden könnte, unterrichtet dieFMA, soweit sienach Art. 41b, 41coder 41eAbs. 1fürdieBeaufsichtigung aufkonsoli-dierter Basis zuständig ist,sorasch wiemöglich dieEBA und dieinArt. 30fund 30hAbs. 1und 2genannten Behörden und Stellen sowie dieSchweize-rische Nationalbank, wenn diese Informationen fürdieWahrnehmung ihrer952.0 Bank engese tz (BankG)164 Fassung: 01.05.2023jeweiligen gesetzlichen Aufgaben relevant sind, und übermittelt ihnen allefürdieDurchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen. DieFMA nutzt, soweit möglich, bestehende Informationskanäle.4. Koordinations- und Kooperationsregelungen4. Koordinations- und Kooperationsregelungen657657Art. 41g658Vereinbarungen1)Um dieBeaufsichtigung zuerleichtern und eine wirksame Aufsicht zuerrichten, schliesst dieFMA mitanderen imRahmen derAufsicht aufkon-solidierter Basis zuständigen Behörden derEWR-Mitgliedstaaten schrift-liche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen ab.2)ImRahmen dieser Vereinbarungen können derfürdieBeaufsichti-gung aufkonsolidierter Basis zuständigen Behörde zusätzliche Aufgabenübertragen und Verfahren fürdieBeschlussfassung und dieZusammenar-beit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.3)IstdieFMA fürdieBewilligung eines Tochterunternehmens einesMutterunternehmens, daseine Bank oder Wertpapierfirma ist,zuständig, sokann sieihre Verantwortung fürdieBeaufsichtigung durch bilaterale Über-einkunft aufdiezuständigen Behörden, diedasMutterunternehmen bewil-ligthaben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese dieBeaufsichtigungdesTochterunternehmens übernehmen. DieEFTA-Überwachungsbehördeund dieEBA werden über dasBestehen und denInhalt derartiger Überein-künfte unterrichtet.6594)IstdieFMA konsolidierende Aufsichtsbehörde, hatjedoch diebewil-ligte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaftihren Sitz nicht inLiechtenstein, soschliesst dieFMA Koordinierungs-und Kooperationsvereinbarungen nach Abs. 1auch mit derzuständigenBehörde desEWR-Mitgliedstaats, indem dasMutterunternehmen ihrenSitz hat.660Art. 41hKooperation6611)DieFMA arbeitet mitdenzuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten und derEBA engzusammen. Sieübermittelt aufVerlangen allezweckdienlichen Informationen und legtaufeigene Initiative allewesentli-chen Informationen vor, diefürdieWahrnehmung derihnen aufgrund derBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 165Richtlinien 2013/ 36/EU und 2014/ 65/EU sowie durch dieVerordnungen(EU) Nr. 575/ 2013 und 600/ 2014 übertragenen Aufgaben erforderlichsind.6622)Informationen gemäss Abs. 1gelten alswesentlich, wenn siedieBeur-teilung derfinanziellen Solidität einer Bank, Wertpapierfirma oder einesFinanzinstituts ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat wesentlich beein-flussen könnten.6633)Insbesondere übermittelt dieFMA, falls siefürdieBeaufsichtigungaufkonsolidierter Basis von EWR-Mutterbanken oder EWR-Mutterwert-papierfirmen oder Banken oder Wertpapierfirmen, dievon EWR-Mutter-finanzholdinggesellschaften oder von gemischten EWR-Mutterfinanzhol-dinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig ist, den zuständigenBehörden inanderen EWR-Mitgliedstaaten, diedieTöchter dieser Mutter-unternehmen beaufsichtigen, allezweckdienlichen Informationen. BeiderBestimmung desUmfangs derInformationsübermittlung istderBedeutungdieser Tochterunternehmen fürdasFinanzsystem derbetreffenden EWR-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.6644)DieinAbs. 1genannten wesentlichen Informationen umfassen insbe-sondere Folgendes:665a)Offenlegung derrechtlichen Struktur und derUnternehmensführungs-struktur, einschliesslich der Organisationsstruktur der Gruppe unterErfassung aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigtenUnternehmen, nicht beaufsichtigten Tochterunternehmen und bedeu-tenden Zweigstellen derGruppe, derMutterunternehmen imEinklangmitden Art. 7aAbs. 2und 6,Art. 7cAbs. 2und Art. 20Abs. 2bis4sowie Angabe derfürdiebeaufsichtigten Unternehmen derGruppezuständigen Behörden;666b)Angabe derVerfahren, nach denen beiden Banken oder Wertpapier-firmen einer Gruppe Informationen gesammelt und diese Informationenüberprüft werden;c)ungünstige Entwicklungen beiBanken oder Wertpapierfirmen oderanderen Unternehmen einer Gruppe, diedenBanken oder Wertpapier-firmen ernsthaft schaden könnten; undd)erhebliche Sanktionen und aussergewöhnliche Massnahmen, welche dieFMA aufgrund dieses Gesetzes getroffen hat, insbesondere einer spe-ziellen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cAbs. 1Bst. aund eineretwaigen Beschränkung derMöglichkeit, dieEigenmittelanforderungen952.0 Bank engese tz (BankG)166 Fassung: 01.05.2023nach Art. 312Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 mittels fortge-schrittener Messansätze zu berechnen.6674a)Die FMA kann Fälle andieEFTA-Überwachungsbehörde ver-weisen, sofern ausschliesslich zuständige Behörden von EFTA-Staatenbetroffen sind, oder andieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEBA,sofern sowohl dieFMA alsauch zuständige Behörden von Mitgliedstaatender Europäischen Union betroffen sind, in denen:668a)eine andere zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht über-mittelt hat; oderb)einErsuchen umZusammenarbeit, insbesondere umAustausch zweck-dienlicher Informationen, abgewiesen wurde oder einem solchen Ersu-chen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wurde.5)IstdieFMA fürdieBeaufsichtigung einer von einer EWR-Mutter-bank oder EWR-Mutterwertpapierfirma kontrollierten Bank oder Wert-papierfirma zuständig, setzt siesich wann immer möglich mitderfürdieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis zuständigen Behörde inVerbin-dung, wenn sieInformationen über dieUmsetzung von Ansätzen undMethoden benötigt und jene zuständige Behörde bereits über diese verfügenkönnte.6696)Die FMA konsultiert diezuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten, bevor sieeine Entscheidung fällt, diefürdieAufsichtstätig-keiten einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist,inBezug auffolgende Punkte:670a)Änderungen inderAktionärs-, Organisations- oder FührungsstrukturderBanken oder Wertpapierfirmen einer Gruppe, dievon den zustän-digen Behörden gebilligt oder bewilligt werden müssen; undb)erhebliche Sanktionen oder aussergewöhnliche Massnahmen, insbeson-dere einer spezifischen Eigenmittelanforderung nach Art. 35cund eineretwaigen Beschränkung derMöglichkeit, dieEigenmittelanforderungennach Art. 312Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 mittels fortge-schrittener Messansätze zu berechnen.7)BeiderAnwendung von Abs. 6Bst. bwird stets diefürdieBeauf-sichtigung aufkonsolidierter Basis zuständige Behörde konsultiert. InNot-fällen oder inFällen, indenen eine solche Konsultation dieWirksamkeit derEntscheidung inFrage stellen könnte, kann dieFMA beschliessen, voneinerKonsultation abzusehen. Indiesem Fall setzt dieFMA dieanderen zustän-digen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis.671Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1677a)DieFMA arbeitet mitdenzuständigen Behörden anderer EWR-Mit-gliedstaaten, zentralen Meldestellen und Behörden anderer EWR-Mitglied-staaten, dieimöffentlichen Auftrag mitderBeaufsichtigung derinArt. 2Abs. 2Ziff. 1und 2derRichtlinie (EU) 2015/ 849genannten Verpflichtetenbezüglich derEinhaltung dergenannten Richtlinie betraut sind, imRahmenihrer jeweiligen Zuständigkeiten engzusammen. Siestellen einander Infor-mationen zurVerfügung, diefürihre jeweiligen Aufgaben relevant sind,sofern diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch keine lau-fenden straf- oder verwaltungsrechtlichen Untersuchungen, Ermittlungenoder Verfahren beeinträchtigen, indenen sich entweder dieFMA oder diezuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats, diezentrale Melde-stelle oder dieBehörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats, dieimöffentli-chen Auftrag mitderBeaufsichtigung derinArt. 2Abs. 1Ziff. 1und 2derRichtlinie (EU) 2015/849 genannten Verpflichteten benannt ist, befinden.6728)Istdie FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basiszuständig, sorichtet sieAufsichtskollegien ein,umdieDurchführung derSonderaufgaben und Krisensituationen nach Art. 41eund 41fzuerleichternund, vorbehaltlich derGeheimhaltungsvorschriften nach Abs. 12,gegebe-nenfalls eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit denjeweils zuständigen Behörden von Drittstaaten zu gewährleisten.6739)DieAufsichtskollegien geben denRahmen vor, innerhalb dessen dieFMA, dieEuropäischen Aufsichtsbehörden und dieanderen jeweils zustän-digen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:674675a) Austausch von Informationen;b)gegebenenfalls Einigung über diefreiwillige Übertragung von Aufgabenund Zuständigkeiten;c)Festlegung von aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogrammen auf derGrundlage einer Risikobewertung der Gruppe nach Art. 35a;676d)Steigerung derEffizienz derAufsicht durch Beseitigung unnötiger auf-sichtsrechtlicher Doppelanforderungen, auch inBezug aufInformati-onsanfragen nach Abs. 5 und Art. 41f;677e)einheitliche Anwendung deraufsichtsrechtlichen Anforderungen aufalleUnternehmen der Gruppe vorbehaltlich der durch das EWR-Rechteröffneten Optionen und Ermessensspielräume;678f)Planung und Koordination derAufsichtstätigkeiten beiderVorbereitungaufund inKrisensituationen nach Art. 41eAbs. 1Bst. cunter Berück-sichtigung derArbeiten anderer Foren, dieindiesem Bereich einge-richtet werden könnten.952.0 Bank engese tz (BankG)168 Fassung: 01.05.20239a)Die FMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde richtet fürdieZwecke von Art. 41eAbs. 1,Art. 41fsowie 41gAbs. 1und 2auch dannAufsichtskollegien ein, wenn allegrenzüberschreitend tätigen Tochterun-ternehmen einer EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirmaoder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren SitzinDrittstaaten haben, sofern diezuständigen Behörden einer dem Art. 31agleichwertigen Geheimnispflichtunterstehen.67910)DieFMA arbeitet mitdenEuropäischen Aufsichtsbehörden und denanderen anden Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden engzusammen. Die Geheimnispflicht nach Art. 31asteht dem Austausch ver-traulicher Informationen innerhalb derAufsichtskollegien nicht entgegen.Einrichtung und Arbeitsweise vonAufsichtskollegien lassen dieRechte undPflichten der FMA nach Massgabe dieses Gesetzes unberührt.68011) Die FMA legt nach Konsultation der betroffenen zuständigenBehörden schriftliche Koordinationsvereinbarungen nach Art. 41güber dieEinrichtung und Funktionsweise der Kollegien fest.68112)Die fürdieBeaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften odergemischten Finanzholdinggesellschaften mit einer Bewilligung nach Art.30aquaterAbs. 1oder 2,Tochterunternehmen einer EWR-Mutterbank oderEWR-Mutterwertpapierfirma oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesell-schaft oder gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigenBehörden und diezuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaates, indem bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, sowie gege-benenfalls Zentralbanken und diezuständigen Behörden von Drittstaatenkönnen, sofern sieeiner Geheimnispflicht unterliegen, dienach Auffassungaller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Art. 31a gleichwertigsind, an Aufsichtskollegien der FMA teilnehmen.68213) Istdie FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basiszuständig, soführt siebeiden Sitzungen desKollegiums den Vorsitz undentscheidet, welche zuständigen Behörden aneiner Sitzung oder einerTätigkeit desKollegiums teilnehmen. Die FMA berücksichtigt beidieserEntscheidung dieRelevanz derzuplanenden oder zukoordinierenden Auf-sichtstätigkeit fürdiebetreffenden Behörden. Insbesondere berücksichtigtsiediemöglichen Auswirkungen aufdieStabilität desFinanzsystems indenbetreffenden EWR-Mitgliedstaaten und die Pflichten nach Art. 30n.68314)Die FMA informiert alleMitglieder desKollegiums vorab laufendund umfassend über dieOrganisation solcher Sitzungen, diewesentlichenBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 169zuerörternden Fragen und dieinBetracht zuziehenden Tätigkeiten. Wei-ters informiert dieFMA dieMitglieder desKollegiums rechtzeitig undumfassend über dasindiesen Sitzungen beschlossene Vorgehen und diedurchgeführten Massnahmen.68415)DieFMA unterrichtet dieEuropäischen Aufsichtsbehörden über dieTätigkeiten derAufsichtskollegien, einschliesslich inKrisensituationen, undübermittelt ihnen alleInformationen, diefürdieZwecke derAufsichtskon-vergenz vonbesonderer Bedeutung sind. Vorbehalten bleibt dieGeheimnis-pflicht nach Art. 31a.6855. Führung von Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzhol-5. Führung von Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzhol-dinggesellschaften, Verpflichtung zur externen Revision sowie Auslage-dinggesellschaften, Verpflichtung zur externen Revision sowie Auslage-rungenrungen686686Art. 41i687Anforderungen1)Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesell-schaften haben sicherzustellen, dass diePersonen, dieihre Geschäfte tat-sächlich führen, über einen guten Leumund sowie über ausreichendeKenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung fürdieWahrnehmung ihrer Auf-gaben verfügen. DieAnforderungen nach Art. 17Abs. 5,Art. 22Abs. 5und6Bst.asowie dievonderRegierung nach Art. 22Abs. 10Bst.efestgelegtenMandatsgrenzen gelten sinngemäss.2)BeiderBeurteilung derAnforderung nach Abs. 1berücksichtigt dieFMA die Eintragungen in Datenbanken der EBA nach Art. 63c Abs. 6.3)Die FMA kann jederzeit überprüfen, obdieAnforderungen nachAbs. 1erfüllt sind. Eine Überprüfung hatjedenfalls zuerfolgen, wenn derbegründete Verdacht besteht, dass:a)imZusammenhang mitderFinanzholdinggesellschaft oder gemischtenFinanzholdinggesellschaft oder einer verbundenen Bank oder Wertpa-pierfirma Geldwäscherei imSinne des§165StGB, Terrorismusfinanzie-rung imSinne des§278d StGB, Korruption imSinne der§§304bis309StGB, Insiderhandel imSinne desArt. 6EWR-MDG, Marktmanipula-tion imSinne desArt. 7EWR-MDG, Untreue imSinne des§153StGBoder Betrug imSinne der§§146bis148StGB oder eine vergleichbarestrafbare Handlung stattfindet, stattgefunden hatoder versucht wurde;oder952.0 Bank engese tz (BankG)170 Fassung: 01.05.2023b)dieinAbs. 1genannten natürlichen Personen eine Straftat nach Bst. abegehen, begangen haben oder zu begehen versucht haben.4)Erfüllen Personen, welche dieGeschäfte tatsächlich leiten, dieAnfor-derungen nach Abs. 1nicht, ergreift dieFMA dieerforderlichen Mass-nahmen, insbesondere deren Abberufung nach Art. 41p Abs. 4 Bst. c.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 41ibis688Verpflichtung zur externen RevisionFinanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesell-schaften miteiner Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2haben ihreGeschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine vonihnen unabhängige und vonderFMA anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen. Art. 11 gilt sinngemäss.Art. 41iter689AuslagerungFinanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesell-schaften miteiner Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2könnenVereinbarungen mitDritten über dieAuslagerung von Prozessen, Dienst-leistungen oder Tätigkeiten abschliessen. Art. 14a gilt sinngemäss.6. Gemischte Holdinggesellschaften6. Gemischte Holdinggesellschaften690690Art. 41k691Allgemeine Kontrolle gegenüber gemischten Holdinggesellschaften1)Handelt essich beidem Mutterunternehmen einer oder mehrererBanken oder Wertpapierfirmen um eine gemischte Holdinggesellschaft,kann dieFMA, sofern siediesen Banken oder Wertpapierfirmen dieBewil-ligung erteilt hatoder fürderen Beaufsichtigung zuständig ist,von dergemischten Holdinggesellschaft und ihren Tochterunternehmen entwederdadurch, dass siesich unmittelbar ansiewendet, oder über dieTochterun-ternehmen inForm von Banken oder Wertpapierfirmen alleInformationenverlangen, diezurBeaufsichtigung derTochterunternehmen inForm vonBanken oder Wertpapierfirmen zweckdienlich sind.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1712)Die FMA kann dievon den gemischten Holdinggesellschaften undihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vorOrt nachprüfenoder von externen Prüfern nachprüfen lassen. Istdiegemischte Holding-gesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen einVersicherungsunter-nehmen, sokann auch aufdas Verfahren des Art. 41n zurückgegriffenwerden. Hat diegemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochter-unternehmen einen Sitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat alsdem, indem dasTochterunternehmen inForm einer Bank oder Wertpapierfirmaansässig ist,sogiltfürdieNachprüfung derAngaben vorOrtdasVerfahrendes Art. 41o.Art. 41l692Transaktionskontrolle gegenüber gemischten HoldinggesellschaftenDieFMA schreibt denBanken oder Wertpapierfirmen einangemessenesRisikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, ein-schliesslich eines ordnungsgemässen Berichtswesens und ordnungsgemässerRechnungslegungsverfahren, vor, damit dieTransaktionen mitdem Mutter-unternehmen, d.h.dergemischten Holdinggesellschaft, und deren Tochter-unternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrol-liert werden können. Weiters schreibt dieFMA denBanken oder Wertpa-pierfirmen vor, über dieMeldung betreffend Klumpenrisiken hinaus, jedeweitere bedeutende Transaktion mitdiesen Unternehmen zumelden. DieseVerfahren und bedeutenden Transaktionen werden von derFMA über-wacht. Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen dieFinanzlageeiner Bank oder Wertpapierfirma, leitet dieFMA angemessene Massnahmenein.7. Informationsaustausch7. Informationsaustausch693693Art. 41m694Grundsätze1)Die FMA teilt den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitglied-staaten alleInformationen mit, diegeeignet sind, dieErfüllung ihrer Auf-gabe zuerleichtern und eine Beaufsichtigung derTätigkeit und derfinanzi-ellen Situation aller Unternehmen, dieihrer Aufsicht unterliegen, zuermög-lichen, wenn:a)dadurch dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder anderewesentliche Landesinteressen Liechtensteins nicht verletzt werden;952.0 Bank engese tz (BankG)172 Fassung: 01.05.2023b)dieEmpfänger bzw. diebeschäftigten und beauftragten Personen derzuständigen Behörden einer den Art. 31a gleichwertigen Geheimnis-pflicht unterstehen;c)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nur fürfinanz-marktaufsichtsrechtliche Belange, insbesondere die Aufsicht überBanken, Wertpapierfirmen oder geregelte Märkte verwendet werden.2)Der Austausch von Informationen, diefürdieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis zweckdienlich sind, zwischen derkonsolidierten Auf-sicht unterliegenden Konzerngesellschaften ist zulässig.Art. 41n695Spezialfälle1)Falls dasMutterunternehmen und eine oder mehrere Banken oderWertpapierfirmen, dieTochterunternehmen sind, sich inverschiedenenEWR-Mitgliedstaaten befinden, übermittelt die FMA den zuständigenBehörden jedes EWR-Mitgliedstaates dieInformationen, diezweckdienlichsind, umdieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis zuermöglichen oderzu erleichtern.2)Falls dieFMA alsfüreinMutterunternehmen mitSitz inLiechten-stein zuständige Behörde dieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis nichtselbst durchführt, kann sieaufGesuch derfürdieBeaufsichtigung aufkon-solidierter Basis zuständigen Behörde desEWR-Mitgliedstaates vom Mut-terunternehmen dieInformationen, diefürdieBeaufsichtigung aufkonso-lidierter Basis zweckdienlich sind, verlangen und andiese Behörde weiter-leiten.3)Die Beschaffung oder derBesitz von Informationen gemäss Abs.2imFalle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdingge-sellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungenbedeutet nicht, dass dieFMA diese Institute oder Unternehmen aufderBasis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen hat.6964)DieFMA kann dieinArt. 41kgenannten Informationen austauschen,wobei dieBeschaffung oder derBesitz von Informationen nicht bedeutet,dass dieFMA eine Aufsichtsfunktion über diegemischte Holdinggesell-schaft und ihre Tochterunternehmen, diekeine Banken oder Wertpapier-firmen sind, oder über dieinArt. 41d Abs. 3genannten Tochterunter-nehmen ausübt.697Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1735)Kontrolliert eine Bank, eine Wertpapierfirma, eine Finanzholding-gesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischteHoldinggesellschaft einoder mehrere Tochterunternehmen, beidenen essich umVersicherungsunternehmen oder einer Bewilligung unterworfeneWertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten dieFMA und diemitderamtlichen Beaufsichtigung derVersicherungsunternehmen oder derWertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden engzusammen.6986)IstdieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde einer Gruppe miteiner gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft nicht identisch mitdemKoordinator imSinne des Finanzkonglomeratsgesetzes, soarbeiten dieFMA und derKoordinator fürdieZwecke derAnwendung dieses Gesetzesund der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 auf konsolidierter Basiszusammen. Um eine wirksame Zusammenarbeit zuschaffen und zuerleich-tern, schliessen dieFMA und derKoordinator schriftliche Koordinations-und Kooperationsvereinbarungen.699Art. 41o700Nachprüfung1)Wird dieFMA von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates imRahmen derBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basishinsichtlich einer Bank, einer Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesell-schaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, eines Anbieters vonNebendienstleistungen, einer gemischten Holdinggesellschaft, eines Toch-terunternehmens gemäss Art. 41koder eines Tochterunternehmens gemässArt. 41d Abs. 3mitSitz inLiechtenstein umeine Nachprüfung ersucht,nimmt siedieNachprüfung entweder selbst vor, ermächtigt dieersuchendeBehörde zuihrer Durchführung oder gestattet, dass dieNachprüfung voneinem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Dieersuchende Behörde kann aufVerlangen beiderNachprüfung teilnehmen,wenn sie diese nicht selbst durchführt. Art. 41m gilt sinngemäss.7012)DieFMA kann, wenn sieInformationen über Institute imSinne vonAbs. 1mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat nachprüfen will, diezuständige Behörde desentsprechenden EWR-Mitgliedstaates umNach-prüfung ersuchen.952.0 Bank engese tz (BankG)174 Fassung: 01.05.20238. Massnahmen gegenüber Finanzholdinggesellschaften, gemischten8. Massnahmen gegenüber Finanzholdinggesellschaften, gemischtenFinanzholdinggesellschaften und gemischten HoldinggesellschaftenFinanzholdinggesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften702702Art. 41p703Grundsatz1)Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaftenund gemischte Holdinggesellschaften haben die Bestimmungen diesesGesetzes und derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 aufkonsolidierter oderteilkonsolidierter Basis und, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist,aufEinzelbasis einzuhalten.2)Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen diesesGesetzes und derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 durch Finanzholding-gesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Hol-dinggesellschaften aufEinzelbasis sowie aufkonsolidierter und teilkonsoli-dierter Basis. Zudiesem Zweck besitzt siealleerforderlichen Befugnisse, umihre Aufgaben zuerfüllen, insbesondere alleBefugnisse nach Art. 35Abs. 2bis 7.3)BeiVerstössen gegen dieVorschriften dieses Gesetzes oder derVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie aufgrund derErgebnisse derPrüfungund Bewertung desRisikomanagements und derRisikoabdeckung nachArt. 35a istdie FMA befugt, gegenüber Finanzholdinggesellschaften,gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Holdinggesell-schaften alle ihr zustehenden Befugnisse nach Art. 35c auszuüben.4)Stellt dieFMA alskonsolidierende Aufsichtsbehörde fest, dass dieVoraussetzungen nach Art. 30aquaterAbs. 6nicht mehr erfüllt sind, kannsie,umdieEinhaltung derAnforderungen nach diesem Gesetz und derVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 aufkonsolidierter Basis sicherzustellen oderwiederherzustellen, geeignete Massnahmen ergreifen, insbesondere:a)dieAusübung derStimmrechte, diemitdenKapitalanteilen andenToch-terbanken und Tochterwertpapierfirmen verbunden sind und vonFinanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesell-schaften gehalten werden, bis zu fünf Jahre aussetzen;b)Ausschüttungen oder Zinszahlungen anAnteilseigner derFinanzhol-dinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft einzu-schränken oder zu verbieten;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 175c)dieAbberufung einer natürlichen Person ausdem Leitungsorgan einerFinanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaftverlangen;d)von Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesell-schaften verlangen, Beteiligungen anihren Tochterbanken oder Tochter-wertpapierfirmen auf ihre Anteilseigner zu übertragen;e)eine andere Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdingge-sellschaft oder eine andere Bank oder Wertpapierfirma innerhalb derGruppe, diefürdieSicherstellung derErfüllung derAnforderungennach diesem Gesetz oder derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 aufkon-solidierter Basis verantwortlich ist, befristet zu benennen;f)von Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesell-schaften verlangen, Beteiligungen an Banken, Wertpapierfirmen,anderen Unternehmen derFinanzbranche oder Anbietern von Neben-dienstleistungen zu begrenzen, zu reduzieren oder zu veräussern;g)von Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesell-schaften verlangen, einen Plan zurWiederherstellung desrechtmässigenZustands binnen einer von der FMA gesetzten Frist vorzulegen.9. Verhältnis zu Drittstaaten9. Verhältnis zu Drittstaaten704704Art. 41q705Grundsatz1)Unterliegt eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Mutterunter-nehmen eine Bank oder Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaftoder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mitSitz ineinem Drittstaatist,nicht derBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis gemäss denArt. 41cund 41d, soüberprüft dieFMA zusammen mit den anderen von dieserUnternehmenskonstellation betroffenen zuständigen Behörden derEWR-Mitgliedstaaten, obdieBank oder Wertpapierfirma von derzuständigenDrittstaatsbehörde aufkonsolidierter Basis beaufsichtigt wird und dieseAufsicht denGrundsätzen dieses Gesetzes und denAnforderungen andieaufsichtsrechtliche Konsolidierung gemäss Art. 11bis24derVerordnung(EU) Nr. 575/2013 entspricht.7062)Die FMA nimmt diese Überprüfung aufWunsch desMutterunter-nehmens oder eines der imEuropäischen Wirtschaftsraum bewilligtenbeaufsichtigten Unternehmens oder vonsich ausvor, soweit sienach Abs. 4952.0 Bank engese tz (BankG)176 Fassung: 01.05.2023fürdieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis zuständig wäre. Siekonsul-tiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.7073)BeiderÜberprüfung gemäss Abs. 1berücksichtigt dieFMA dieOri-entierungen desEuropäischen Bankenausschusses. Zudiesem Zweck kon-sultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.4)Findet keine oder keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wendetdieFMA dieBestimmungen dieses Gesetzes und derVerordnung (EU)Nr.575/ 2013 sinngemäss aufdieentsprechende Bank oder Wertpapierfirmaan.Stattdessen kann dieFMA auch zuangemessenen anderen Aufsichts-techniken greifen, soweit diese dieErreichung dermitderBeaufsichtigungvonBanken und Wertpapierfirmen aufkonsolidierter Basis verfolgten Zielegewährleisten.7085)Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigeBehörde muss deninAbs. 4erwähnten Aufsichtstechniken nach Anhörungder beteiligten zuständigen Behörden des EWR zugestimmt haben.6)DieFMA kann, inAbsprache mitdenanderen zuständigen Behördender EWR-Mitgliedstaaten, insbesondere verlangen, dass eine Finanzhol-dinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mitSitz imEuropäischen Wirtschaftsraum gegründet wird, und dieBestimmungenüber dieBeaufsichtigung aufden konsolidierten Abschluss dieser Finanz-holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaftanwenden.7097)Die Aufsichtstechniken werden den anderen jeweils zuständigenBehörden der EWR-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehördesowie der EBA mitgeteilt.7108)ImRahmen derBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basis gelten fürdieZusammenarbeit mitzuständigen Behörden von Drittstaaten dieArt. 41mund 41o sinngemäss.IVa. KapitalherabsetzungIVa. Kapitalherabsetzung711711Art. 41r712Kapitalrückzahlung1)Für Banken und Wertpapierfirmen gelten fürdieHerabsetzung desAktienkapitals durch Rückzahlung von Aktien dieBestimmungen desPer-sonen- und Gesellschaftsrechts unter Vorbehalt folgender Vorschriften.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 177Diese Vorschriften gelten sinngemäss auch fürBanken und Wertpapier-firmen, dienicht inderRechtsform derAktiengesellschaft errichtet wurden.2)Beabsichtigt eine Bank oder Wertpapierfirma ihrAktienkapital her-abzusetzen, ohne esgleichzeitig biszurbisherigen Höhe durch neues, volleinzubezahlendes Kapital zuersetzen, sohatdieGeneralversammlung eineentsprechende Änderung derStatuten zubeschliessen. Dieser Beschluss istmit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen zu fällen.3)Die Generalversammlung darf die Kapitalherabsetzung nurbeschliessen, wenn durch besonderen Revisionsbericht derbankengesetz-lichen Revisionsstelle festgestellt ist,dass dieForderungen derGläubigertrotz derHerabsetzung desAktienkapitals vollgedeckt sind und dieLiqui-dität gesichert ist.4)Der Herabsetzungsbeschluss istimAmtsblatt und inderindenSta-tuten vorgesehenen Form zuveröffentlichen. EsistdenGläubigern bekanntzugeben, dass siebinnen zwei Monaten, von der Bekanntmachung angerechnet, unter Anmeldung ihrer Forderungen Befriedigung oder Sicher-stellung verlangen können.7135)DieKapitalherabsetzung darf durchgeführt werden nach Ablauf vonzwei Monaten von dem Tag angerechnet, andem derBeschluss mitderAufforderung zurAnmeldung derAnsprüche bekannt gemacht worden ist,und nachdem diejenigen Gläubiger, dieinnert dieser Frist ihre Ansprücheanmelden, ausbezahlt oder sichergestellt worden sind.6)Den Gläubigern, deren Forderungen begründet wurden, bevor derBeschluss bekannt gemacht worden ist,muss, wenn siesich binnen zweiMonaten nach der dritten Bekanntmachung zudiesem Zweck melden,Sicherheit geleistet werden, soweit sienicht Befriedigung verlangen können.DieGläubiger sind inderBekanntmachung aufdieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheit zuverlangen, steht Gläubigern nicht zu,dieschonangemessene Sicherheiten haben oder wenn diese inAnbetracht desGesell-schaftsvermögens nicht notwendig sind.7)Zahlungen andieAktionäre dürfen nuraufgrund derHerabsetzungdesGrundkapitals erstnach Ablauf derdenGläubigern gesetzten Frist undnach Befriedigung oder Sicherstellung derangemeldeten Gläubiger geleistetwerden. Auch eine Befreiung derAktionäre vonderVerpflichtung zurLeis-tung von Einlagen wird nicht vordem bezeichneten Zeitpunkt und nichtvorBefriedigung oder Sicherstellung derGläubiger wirksam, diesich recht-zeitig gemeldet haben.952.0 Bank engese tz (BankG)178 Fassung: 01.05.20238)EinausderKapitalherabsetzung allfällig sich ergebender Buchgewinnist den Kapitalreserven zuzuweisen.9)Inkeinem Falldarf beiBanken oder beiWertpapierfirmen dasGrund-kapital unter den Betrag desjeweiligen Anfangskapitals (Art. 24)herabge-setzt werden.V. Sanierung und LiquidationV. Sanierung und Liquidation714714A. Sanierungs- und AbwicklungspläneA. Sanierungs- und Abwicklungspläne715715Art. 41s716AufgehobenAAbisbis. Stundung. Stundung717717Art. 42Voraussetzungen und Ansuchen1)Eine Bank, dieausserstande ist,ihre Verbindlichkeiten zeitgerecht zuerfüllen, kann beim Landgericht umdieGewährung einer Stundung nach-suchen.2)Die Bank hatdem Landgericht gleichzeitig einen Status, ihre letzteJahresrechnung, ihre letzte Zwischenbilanz und den letzten Revisionsbe-richt einzureichen.3)Rechtshandlungen, welche dieBank nach Schliessung derSchalteroder nach Einreichung desGesuchs biszurBestellung desprovisorischenKommissärs vornimmt, sind ihren Gläubigern gegenüber ungültig. Rechts-handlungen imZusammenhang mitderTeilnahme anSystemen imSinnedesFinalitätsgesetzes richten sich nach dessen Bestimmungen, insbesonderenach dessen Art. 15.718Art. 43Bewilligung1)Das Landgericht bewilligt nach Anhörung derFMA dieStundung fürdieDauer eines Jahres, sofern dieBank nicht überschuldet ist.Inbegrün-deten Fällen kann die Stundung um ein weiteres Jahr verlängert werden.7192) Die Stundung ist durch Edikt öffentlich bekannt zu machen.720Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1793)Über Entscheide desLandgerichtes, womit dieStundung betreffendeinen Teilnehmer eines Systems imSinne desFinalitätsgesetzes bewilligtwird, ist die FMA unverzüglich zu verständigen.721Art. 44Provisorischer Kommissär1)Das Landgericht bestellt einen provisorischen Kommissär, dem biszum Entscheid über dasGesuch oder biszurKonkurseröffnung dieglei-chen Befugnisse wie den ordentlichen Kommissären zustehen.2)Alsprovisorischer Kommissär kann diebankengesetzliche Revisions-stelle bezeichnet werden.Art. 45Kommissär1)Bewilligt dasLandgericht dieStundung, sobestellt esunbescholtene,verlässliche und sachkundige Personen alsKommissäre derBank. AlsKom-missär kann auch eine Bank oder eine Treuhandgesellschaft bestellt werden.2)BeiBestellung mehrerer Kommissäre muss einem Kommissär dieLei-tung zukommen.3)Gesellschafter und frühere Gesellschafter, dieimletzten Jahr vorderKonkurseröffnung ausgeschieden sind, dürfen nicht alsKommissäre bestelltwerden.4)Der Kommissär steht unter derAufsicht desLandgerichts und kannvon diesem aus wichtigen Gründen abberufen werden.Art. 46Aufgaben des KommissärsDer Kommissär hatunverzüglich nach seiner Bestellung mitderRevi-sionsstelle dieVermögenslage derBank festzustellen, darüber dem Landge-richt und derBank Bericht zuerstatten und diezurAufrechterhaltung desBetriebes erforderlichen Massnahmen zu treffen.952.0 Bank engese tz (BankG)180 Fassung: 01.05.2023Art. 47Geschäftsführung1)DieBank führt während derStundung unter derAufsicht desKom-missärs und nach dessen Weisung ihren Geschäftsbetrieb weiter.2)DieBank darf keine Rechtshandlungen vornehmen, durch welche dieberechtigten Interessen derGläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläu-biger zum Nachteil anderer begünstigt werden.3)Die Bank hatdem Landgericht und dem Kommissär insämtlicheBücher und Belege Einsicht zugewähren sowie alleverlangten Aufschlüssezu erteilen.4)Der Kommissär istzuallen Verhandlungen derOrgane derBank ein-zuladen; er kann solche Verhandlungen auch selbst anordnen.Art. 48Zahlungen an Gläubiger1)Zahlungen andieGläubiger dürfen nurmitZustimmung desKom-missärs geleistet werden.2)Der Kommissär istermächtigt, nach seinem Ermessen AuszahlungenandieGläubiger mitEinnahmen ausfälligen Forderungen derBank anzu-ordnen. DieInteressen derdurch Rechtsgeschäft oder Gesetz privilegiertensowie der kleinen Gläubiger sind dabei angemessen zu berücksichtigen.3)Diese Auszahlungen dürfen dieHälfte derjenigen Beträge nicht über-steigen, fürdienach derVermögensfeststellung desKommissärs Deckungvorhanden ist.Art. 49Weitere Massnahmen1)Das Landgericht kann nach Anhörung derFMA während derStun-dung jederzeit weitere durch dieSachlage gebotene und imInteresse derBank oder der Gläubiger liegende Massnahmen treffen.7222)Das Landgericht kann insbesondere anordnen, dass derAbschlussneuer Geschäfte, dieVeräusserung von Liegenschaften, dieBestellung vonPfändern oder dieEingehung von Bürgschaften zuihrer Gültigkeit derZustimmung des Kommissärs bedürfen.3) Das Landgericht hat solche Anordnungen zu veröffentlichen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 181Art. 50Exekutionen1)Während derDauer derStundung können Exekutionen gegen denSchuldner nur bis zur Pfändung und Schätzung geführt werden.2)Einem Verwertungs- oder Konkursbegehren darf keine Folge gegebenwerden.3)Die Fristen fürdieStellung derVerwertungsanträge verlängern sichumdieDauer derStundung. Ebenso erstreckt sich dieHaftung desGrund-pfandes fürdieZinsen derGrundpfandschuld (Art. 290Abs. 1Ziff. 3desSachenrechts) um die Dauer der Stundung.Art. 51Aussergerichtliche Sanierung1)Falls dieBank eine aussergerichtliche Sanierung oder einen Nach-lassvertrag anstrebt, hatderKommissär ihre Anträge zuhanden derGesell-schaftsorgane, der Gläubiger oder des Landgerichts zu beurteilen.2)Zeigt sich während derStundung, dass derBank eine aussergericht-liche Sanierung möglich ist,kann dasLandgericht dieStundung ausnahms-weise um weitere sechs Monate verlängern.Art. 52Widerruf der Stundung1)Auf Antrag desKommissärs oder eines Gläubigers hatdasLandge-richt die Stundung zu widerrufen, wenn die Bank:a) die Stundung aufgrund unrichtiger Angaben erreicht hat;b) den Weisungen des Kommissärs zuwiderhandelt;c) die berechtigten Interessen der Gläubiger beeinträchtigt;d) einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt.2) Das Landgericht hat den Widerruf der Stundung zu veröffentlichen.952.0 Bank engese tz (BankG)182 Fassung: 01.05.2023Art. 53Hinfall der Stundung1)Das Landgericht kann dieStundung aufAntrag desKommissärs alsdahingefallen erklären, wenn sienach dem Ermessen desKommissärs nichtmehr notwendig ist.2) Das Landgericht hat den Hinfall der Stundung zu veröffentlichen.B. Besondere Bestimmungen über das Konkursverfahren bei Banken undB. Besondere Bestimmungen über das Konkursverfahren bei Banken undWertpapierfirmenWertpapierfirmen723723Art. 54724Anwendbares Recht und Konkurseröffnung1)Auf das Konkursverfahren über das Vermögen von Banken undWertpapierfirmen sind, soweit nichts anderes angeordnet wird, dieBestim-mungen der Insolvenzordnung anzuwenden.7252)Die Art. 54bis56gsind neben Banken oder Wertpapierfirmen auchaufsonstige Institute und Unternehmen imSinne desArt. 2Abs. 1Bst.abisd des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes anzuwenden.3)Über dasVermögen einer inAbwicklung befindlichen Bank oderWertpapierfirma, fürdiefestgestellt wurde, dass dieVoraussetzungen füreine Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz gegebensind, darf einKonkursverfahren nuraufAntrag oder mitZustimmung derAbwicklungsbehörde eröffnet werden; vorbehalten bleibt Art. 101Abs. 2Bst.bdesSanierungs- und Abwicklungsgesetzes. FürdieDurchführung desKonkursverfahrens gelten folgende Anforderungen:a)dasLandgericht hatdieFMA und dieAbwicklungsbehörde unverzüglichüber jeden Antrag aufEröffnung eines Konkursverfahrens inBezug aufeine Bank oder Wertpapierfirma zuinformieren, und zwar unabhängigdavon, obsich dieBank oder Wertpapierfirma inAbwicklung befindetoder eine Entscheidung nach Art. 102Abs. 4und 5desSanierungs- undAbwicklungsgesetzes veröffentlicht wurde;b)über denAntrag isterstzuentscheiden, sobald dieMitteilungen nach Bst.a erfolgt sind, und einer der beiden folgenden Fälle eingetreten ist:1.dieAbwicklungsbehörde hatdasLandgericht darüber unterrichtet,dass sieinBezug aufdieBank oder Wertpapierfirma keine Abwick-lungsmassnahmen plant;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1832.seitdem Datum desEingangs derunter Bst. agenannten Mitteilungenist ein Zeitraum von sieben Tagen verstrichen.4)Soweit dasSanierungs- und Abwicklungsgesetz nicht anzuwenden ist,isteinKonkursverfahren nuraufAntrag oder mitZustimmung derFMA zueröffnen.5)ImKonkursverfahren über dasVermögen von Banken und Wertpa-pierfirmen kommt der FMA Parteistellung zu.6)Über Unternehmen, dieohne Bewilligung derFMA alsBanken oderWertpapierfirmen tätig sind, kann ebenfalls einKonkursverfahren nachdiesem Abschnitt eröffnet werden.Art. 55726Bankliquidatoren1)Das Landgericht hatbeiEröffnung desKonkursverfahrens einen odermehrere Bankliquidatoren zubestellen. Diese unterstehen derAufsicht desLandgerichts.2)Als Bankliquidatoren können natürliche oder juristische Personenbestellt werden, dieüber entsprechendes Fachwissen imBanken- und Wert-papierrecht sowie im Insolvenzrecht verfügen.7273)Das Landgericht präzisiert aufAntrag oder nach Anhörung derFMAdie Einzelheiten des Auftrags an die Bankliquidatoren, insbesondere:a) die Berichterstattung gegenüber dem Landgericht;b) die Kontrolle der Bankliquidatoren durch das Landgericht.4)Die Bankliquidatoren erstatten den Gläubigern und derFMA min-destens einmal imJahr Bericht. Das Landgericht kann imAuftrag nach Abs.3festlegen, dass dieBerichterstattung andieGläubiger durch Bekanntma-chung im Amtsblatt erfolgt.7285)DieBankliquidatoren treiben dasKonkursverfahren rasch voran. Siehaben insbesondere:a) die Konkursmasse festzustellen;b) die Konkursaktiven zu sichern und zu verwerten;c)die imRahmen des Verfahrens erforderliche Geschäftsführung zubesorgen;d) die angemeldeten Forderungen zu prüfen;e) die Konkursmasse vor Gericht zu vertreten;952.0 Bank engese tz (BankG)184 Fassung: 01.05.2023f)Anfechtungsansprüche nach Art. 70derInsolvenzordnung geltend zumachen;729g)inZusammenarbeit mit den Trägern derSicherungseinrichtungen dieErhebung und dieAuszahlung dergedeckten Einlagen und dieAuszah-lung der Entschädigung für die gedeckten Anlagen vorzunehmen; sowieh)dieErlöse ausderKonkursmasse zuverteilen und dem Landgericht einenSchlussbericht vorzulegen.6)Das Landgericht kann aufAntrag oder nach Anhörung derFMA dieBestellung derBankliquidatoren jederzeit auswichtigen Gründen wider-rufen.7)Die Bankliquidatoren sind imHandelsregister fürdieDauer ihrerTätigkeit einzutragen.8)ImÜbrigen sind aufdieBankliquidatoren, soweit indiesem Gesetznichts anderes vorgesehen ist,dieBestimmungen nach Art. 4derInsolvenz-ordnung über den Insolvenzverwalter anzuwenden.730Art. 56731Kündigungssperre1)Ungeachtet etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsklau-seln darf einDauerschuldverhältnis miteiner Bank oder Wertpapierfirmanach Eröffnung desKonkursverfahrens von deranderen Partei ausfol-genden Gründen nicht gekündigt werden:a) Eröffnung eines Konkursverfahrens;b)Zahlungsverzug, derinderZeit vorderEröffnung eines Konkursverfah-rens entstanden ist; oderc)Verschlechterung derVermögensverhältnisse derBank oder Wertpapier-firma.2) Abs. 1 ist auf Arbeits- und Kreditverträge nicht anzuwenden.Art. 56a732Rang der Einlagen in der Konkursrangfolge1)Folgende Forderungen haben imKonkursverfahren denselben Rang,derhöher istalsderRang von Forderungen von nicht abgesicherten Gläu-bigern:733Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 185a)derTeil erstattungsfähiger Einlagen von natürlichen Personen, Kleinst-unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, derdenHöchst-betrag fürnach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsge-setz gedeckte Einlagen überschreitet;b)Einlagen, diealserstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen,Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen geltenwürden, wenn sienicht aufZweigstellen von Banken oder Wertpapier-firmen mitSitz imEWR zurückgehen würden, diesich ausserhalb desEWR befinden.2)Folgende Forderungen haben imKonkursverfahren denselben Rang,der höher als der Rang nach Abs. 1 ist:734a)nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzgedeckte Einlagen;b)Einlagensicherungssysteme, dieimSicherungsfall indieRechte undPflichten dergedeckten Einleger imSinne vonArt. 15desEinlagensiche-rungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes eintreten.3)Die erstattungsfähigen Einlagen imSinne von Abs. 1umfassen nurEinlagen, die auf einen Namen lauten.7354)Einlagen beiUnternehmen, dieohne Bewilligung der FMA alsBanken oder Wertpapierfirmen tätig sind, werden nicht privilegiert.5)Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen nach Art. 12Abs. 2desGesetzes über diebetriebliche Personalvorsorge sind unabhängig von denübrigen Einlagen des einzelnen Kunden biszum Betrag von 100 000Franken in der dritten Klasse privilegiert.Art. 56abis736Rang der unbesicherten Forderungen aus Schuldtiteln in der Konkurs-rangfolge1)BeiUnternehmen nach Art. 2Abs. 1Bst. abisddesSanierungs-und Abwicklungsgesetzes haben unbesicherte Forderungen ausSchuldti-teln einen höheren Rang alsForderungen ausinArt. 65Abs. 1Bst. abisddesSanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Instrumenten,jedoch einen niedrigeren Rang alsgewöhnliche unbesicherte Insolvenzfor-derungen, soweit:737a)dieursprüngliche vertragliche Laufzeit derSchuldtitel mindestens einJahr beträgt;952.0 Bank engese tz (BankG)186 Fassung: 01.05.2023b)dieSchuldtitel keine eingebetteten Derivate enthalten und selbst keineDerivate sind;c)inden einschlägigen Vertragsunterlagen und gegebenenfalls dem Pro-spekt imZusammenhang mitderEmission derSchuldtitel ausdrücklichauf den niedrigeren Rang nach diesem Absatz hingewiesen wird.2)Für dieZwecke von Abs. 1Bst. bwerden Schuldtitel mitvariablerVerzinsung, diesich auseinem ingrossem Umfang genutzten Referenzsatzherleitet, und nicht aufdieLandeswährung desEmittenten lautende Schuld-titel, soweit Hauptforderung, Rückzahlung und Zinsen aufdieselbe Wäh-rung lauten, nicht allein wegen dieser Merkmale alsSchuldtitel, dieeinge-bettete Derivate umfassen, betrachtet.3)Schuldtitel imSinne dieses Artikels sind Anleihen und andere Formenübertragbarer Schuldtitel und Instrumente, mit denen eine Schuldbegründet oder anerkannt wird.4)FürdenimKonkursverfahren vorgesehenen Rang von unbesichertenForderungen aus Schuldtiteln, dievon den inArt. 2Abs. 1Bst. abisddesSanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Unternehmen vorInkrafttreten derGesetzesänderung vom 6.September 2018 ausgegebenwurden, sind dieBestimmungen über dasKonkursverfahren inderam31.Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.Art. 56ater738Rang von Forderungen aus Eigenmittelposten in der KonkursrangfolgeBeiUnternehmen nach Art. 2Abs. 1Bst. abisddesSanierungs- undAbwicklungsgesetzes haben Forderungen aus Eigenmittelposten einenniedrigeren Rang alsForderungen, diesich nicht ausEigenmittelpostenergeben. Wird einKapitalinstrument nur teilweise alsEigenmittelpostenanerkannt, soistdasgesamte Instrument alsForderung ausEigenmittel-posten zubehandeln und hateinen niedrigeren Rang alsForderungen, diesich nicht aus Eigenmittelposten ergeben.Art. 56b739Vorgängige Auszahlung privilegierter Einlagen1)Privilegierte Einlagen nach Art. 56a können aus den verfügbarenliquiden Aktiven unabhängig derAnmeldung von Forderungen und unterAusschluss jeglicher Verrechnung vorab ausbezahlt werden.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1872)Das Landgericht legt imEinzelfall den Höchstbetrag dervorab aus-zahlbaren Einlagen fest. Esträgt dabei derRangordnung derübrigen Gläu-biger Rechnung.740Art. 56c741Aussonderung von Finanzinstrumenten und Unterbestand1)Finanzinstrumente, welche imEigentum eines Kunden stehen undwelche dieBank oder Wertpapierfirma imNamen und fürRechnung einesKunden hältoder verwahrt, fallen imKonkursverfahren über dasVermögenderBank oder Wertpapierfirma nicht indieKonkursmasse, sondern werdenunter Vorbehalt sämtlicher Ansprüche der Bank oder Wertpapierfirmagegenüber dem Kunden zudessen Gunsten ausgesondert. Entsprechendesgilt fürFinanzinstrumente, welche dieBank oder Wertpapierfirma fürRechnung eines Kunden fiduziarisch hält.2)Sofern dieimKonkursverfahren befindliche Bank oder Wertpapier-firma selber Deponentin beieinem Dritten ist,sowird vermutet, dieDepot-werte seien Bestände ihrer Depotkunden; siewerden nach Abs. 1ausgeson-dert. Die Depotverpflichtungen gegenüber einem Drittverwalter sind vomBankliquidator zu erfüllen.3)Die ausgesonderten Finanzinstrumente sind aufeine vom Kundenbezeichnete Bank oder Wertpapierfirma zuübertragen oder inForm vonWertpapieren an den Kunden auszuliefern.4)Genügen dieausgesonderten Finanzinstrumente nicht zurvollstän-digen Befriedigung der Ansprüche der Kunden, sowerden zuderenGunsten imUmfang desUnterbestandes Finanzinstrumente derselben Gat-tung ausgesondert, diedieBank oder Wertpapierfirma aufeigene Rechnunghält, auch wenn siegetrennt von denFinanzinstrumenten derKunden ver-wahrt werden.5)Sind danach dieAnsprüche derKunden immer noch nicht vollständigbefriedigt, sotragen dieKunden denUnterbestand imVerhältnis ihrer Gut-haben anFinanzinstrumenten derbetreffenden Gattung. Indiesem Umfangsteht denKunden eine alsangemeldet geltende Konkursforderung gegen dieBank oder Wertpapierfirma zu.7426)Die auszusondernden Finanzinstrumente sind zum Gegenwert imZeitpunkt derEröffnung desKonkursverfahrens imInventar vorzumerken.Das Inventar weist aufdieAnsprüche der Bank oder Wertpapierfirmagegenüber dem Kunden hin, die einer Aussonderung entgegenstehen.952.0 Bank engese tz (BankG)188 Fassung: 01.05.2023Art. 56d743Feststellung der Forderungen und Anmeldeverzeichnis1)Dieausdenordnungsgemäss geführten Büchern ersichtlichen Forde-rungen gelten als angemeldet.2)Der Bankliquidator prüft die angemeldeten Forderungen nachBestand und Rang und merkt sievor. Erkann dieGläubiger auffordern,zusätzliche Beweismittel einzureichen. Über dienicht aus den Büchernersichtlichen Forderungen holt derBankliquidator dieErklärung derBankoder Wertpapierfirma ein. Der Bankliquidator erstattet dem Landgerichtüber seine Prüfung Bericht und erklärt sich über dieRichtigkeit und Rang-ordnung jeder angemeldeten Forderung.3)Das Landgericht entscheidet, obund inwelchem Rang Forderungenanerkannt werden. Eine öffentliche Prüfungsverhandlung findet nicht statt.4)Die Entscheidung desLandgerichts istindasAnmeldeverzeichnisaufzunehmen.Art. 56e744Einsicht in das Anmeldeverzeichnis1)DieGläubiger können dasAnmeldeverzeichnis während mindestens20 Tagen beim Landgericht einsehen.2)Das Landgericht macht imAmtsblatt bekannt, abwelchem Zeitpunktund in welcher Form die Einsichtnahme erfolgen kann.7453)Jedem Gläubiger, dessen Forderung nicht wieangemeldet oder wieausden Büchern derBank oder Wertpapierfirma ersichtlich insAnmelde-verzeichnis aufgenommen wurde, wird schriftlich mitgeteilt, weshalb seineForderung bestritten wurde.Art. 56f746Prüfungsklage1)Gläubiger, deren Forderungen festgestellt sind, können innerhalb von20Tagen abderAuflage desAnmeldeverzeichnisses imAmtsblatt dieRich-tigkeit und dieRangordnung angemeldeter Forderungen beim Landgerichtbestreiten. DieForderung giltdann alsimSinne vonArt. 66derInsolvenz-ordnung nicht festgestellt und derGläubiger hataufAnordnung desLand-gerichts diePrüfungsklage nach Art. 67Abs. 1derInsolvenzordnung zuerheben.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1892) Im Übrigen gelten die Art. 67 bis 69 der Insolvenzordnung.Art. 56g747Verwertung1)Der Bankliquidator entscheidet über dieArtund den Zeitpunkt derVerwertung und führt diese durch.2)Vermögenswerte können ohne Aufschub verwertet werden, wenn sie:a) schneller Wertverminderung ausgesetzt sind;b) unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten verursachen;c) an einem repräsentativen Markt gehandelt werden; oderd) nicht von bedeutendem Wert sind.3)Der Bankliquidator erstellt über dieverwertenden Konkursaktiveneinen Verwertungsplan, derüber dieArt derVerwertung Auskunft gibtund teilt ihnden Gläubigern mit. Die Gläubiger können während einervom Bankliquidator angesetzten Frist vom Landgericht über dieimVer-wertungsplan angeführten Verwertungshandlungen eine anfechtbare Ent-scheidung verlangen.4)Verwertungshandlungen nach Abs. 2müssen nicht inden Verwer-tungsplan aufgenommen werden.5)Der Bankliquidator hatden Verwertungsplan und diebeabsichtigteVeräusserung von wesentlichen Teilen desVermögens dem Landgerichtund der FMA mitzuteilen.6)Auf diegerichtliche Veräusserung finden dieArt. 72und 73derInsol-venzordnung sinngemäss Anwendung.748C. Besondere Bestimmungen über das NachlassverfahrenC. Besondere Bestimmungen über das NachlassverfahrenArt. 56h749Anwendbares Recht1)Auf das Nachlassverfahren über das Vermögen von Banken undWertpapierfirmen sind, soweit indiesem Abschnitt nichts anderes ange-ordnet wird, dieBestimmungen desGesetzes betreffend den Nachlassver-trag anzuwenden.2)Ein Sanierungsverfahren nach der Insolvenzordnung kann nichteröffnet werden.952.0 Bank engese tz (BankG)190 Fassung: 01.05.20233)ImKonkursverfahren einer Bank oder Wertpapierfirma findet einSanierungsplanantrag nicht statt.Art. 57Ansuchen; Provisorischer Sachwalter1)Stellt eine Bank dasGesuch umNachlassstundung, ernennt dasLand-gericht einen provisorischen Sachwalter, dem biszum Entscheid über dasGesuch oder biszurKonkurseröffnung diegleichen Befugnisse wie demordentlichen Sachwalter zustehen.2)Alsprovisorischer Sachwalter kann diebankengesetzliche Revisions-stelle bezeichnet werden. Istbereits einKommissär bestellt worden, wirddieser provisorischer Sachwalter.Art. 58SachwalterEntspricht dasLandgericht dem Gesuch umNachlassstundung, ernenntesdefinitiv einen Sachwalter, falls nicht schon einKommissär dafür bestelltist.Art. 59Nachlassstundung1)DieNachlassstundung beträgt sechs Monate. Siekann nötigenfalls umweitere sechs Monate verlängert werden.2)Die ausden Büchern derBank ersichtlichen Forderungen gelten alsangemeldet.3)Rechtshandlungen, welche dieBank nach Schliessung derSchalteroder nach Einreichung desGesuches biszurBestellung desprovisorischenSachwalters vornimmt, sind ihren Gläubigern gegenüber ungültig.Art. 59a750Nachlassvertrag1)Die Gläubiger sind imAmtsblatt aufzufordern, allfällige Einwen-dungen gegen den zuihrer Einsicht aufgelegten Nachlassvertragsentwurfgeltend zu machen. Eine Gläubigerversammlung findet nicht statt.751Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 1912)Der Nachlassvertrag istzugenehmigen, wenn dieangebotene Summeimrichtigen Verhältnis zuden Hilfsmitteln desSchuldners steht und dieVollziehung desNachlassvertrages sowie dievollständige Befriedigung deranerkannten privilegierten Gläubiger sichergestellt istund wenn sich aus-serdem nach Prüfung aller Verhältnisse ergibt, dass dieInteressen derGesamtheit der Gläubiger durch den Nachlassvertrag besser gewahrtwerden als durch das Konkursverfahren.3)Diedurch Pfänder gesicherten Forderungen können imNachlassver-trag angemessen gestundet werden.4)ImÜbrigen findet Art. 56über dieKündigungssperre sinngemässAnwendung.Art. 59b752AufgehobenArt. 59c753AufgehobenArt. 59d754AufgehobenArt. 59e755AufgehobenD. LiquidationD. Liquidation756756Art. 60757Zuweisung einer anderen Bank oder WertpapierfirmaDieFMA kann einer Bank oder Wertpapierfirma imFalle derLiquida-tion eine andere inländische Bank oder Wertpapierfirma zuweisen, beiderGelder von Kunden für diese eingelegt werden können.952.0 Bank engese tz (BankG)192 Fassung: 01.05.2023Va. Grenzüberschreitende InsolvenzverfahrenVa. Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren758758A. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine Bestimmungen759759Art. 60a760Anwendungsbereich1) Art. 60b bis 60z sind anzuwenden auf:a)Banken, denen ineinem EWR-Mitgliedstaat oder derSchweiz dieBewil-ligung erteilt worden ist; undb)Wertpapierfirmen imSinne von Art. 4Abs. 1Ziff. 2derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013 und deren ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat alsihrem Sitzmitgliedstaat errichteten Zweigstellen.2)ImFall einer Anwendung derAbwicklungsinstrumente und einerAusübung derAbwicklungsbefugnisse nach dem Sanierungs- und Abwick-lungsgesetz gelten dieArt. 60bbis60zdarüber hinaus fürdieindenAnwen-dungsbereich desvorgenannten Gesetzes fallenden Finanzinstitute, Firmenund Mutterunternehmen.3)Soweit indiesem Kapitel aufEWR-Mitgliedstaaten Bezug genommenwird, gelten die Bestimmungen sinngemäss auch für die Schweiz.Art. 60b761Internationale Zuständigkeit1)Zur Gewährung einer Stundung oder Nachlassstundung sowie zurEröffnung eines Konkursverfahrens istdasLandgericht nurdann zuständig,wenn der Bank oder Wertpapierfirma inLiechtenstein dieBewilligungerteilt worden ist.2)Abs. 1giltsinngemäss fürdieAbwicklungsbehörde inBezug aufdieAnwendung derAbwicklungsinstrumente und dieAusübung derAbwick-lungsbefugnisse.Art. 60c762Informationspflicht und Bekanntmachungen im Ausland1) Die FMA ist unverzüglich zu verständigen über:Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 193a)dieEntscheidung aufBewilligung derStundung, Nachlassstundung oderder Konkurseröffnung und den konkreten Wirkungen dieser Mass-nahmen durch das Landgericht; undb)dieAnwendung derAbwicklungsinstrumente und dieAusübung derAbwicklungsbefugnisse durch die Abwicklungsbehörde.2)DieFMA hatvon derEntscheidung nach Abs. 1Bst. aunverzüglichdiezuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaates zuunterrichten.Vor jeder Entscheidung derOrgane derBank oder Wertpapierfirma übereine freiwillige Liquidation werden diezuständigen Behörden desHer-kunftsmitgliedstaats von derFMA gehört. Die freiwillige Liquidation derBank oder Wertpapierfirma steht der Einleitung einer Sanierungsmass-nahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht entgegen.3)Das Landgericht veranlasst weiters unverzüglich dieBekanntma-chung derStundung, derNachlassstundung oder derKonkurseröffnungdurch Edikt imAmtsblatt. Daraufhin veröffentlicht dieAbwicklungsbe-hörde unverzüglich dieBekanntmachung der Anwendung der Abwick-lungsinstrumente und derAusübung derAbwicklungsbefugnisse imAmts-blatt derEuropäischen Union und inzwei überregionalen Zeitungen jedesderEWR-Mitgliedstaaten, indenen dieBank oder Wertpapierfirma eineZweigstelle hatoder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, inderAmtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Staaten. InderBekanntmachung sind auch insbesondere Gegenstand und RechtsgrundlagederEntscheidung, dieRechtsmittelfristen, vorallem eine leicht verständ-liche Angabe desZeitpunkts, zudem diese Fristen enden, sowie diegenaueAnschrift desGerichts, beidem dasRechtsmittel einzubringen, und desGerichts, von dem über dasRechtsmittel zuentscheiden ist,anzugeben.ZurBekanntmachung sind dieUnterlagen unverzüglich und aufdem geeig-netsten Wege andasEFTA-Sekretariat inBrüssel und anzwei überregionaleZeitungen jedes der betroffenen Staaten zu senden.7634) Für die Forderungsanmeldung gilt Art. 60h.Art. 60d764Tätigwerden im Ausland1)Dem Verwalter istaufdessen Verlangen dieBestellungsurkunde ineiner oder mehreren Sprachen derMitgliedstaaten desEuropäischen Wirt-schaftsraums auszustellen.2)Der Verwalter kann Personen bestellen, dieihnbeiseiner Tätigkeit imAusland unterstützen.952.0 Bank engese tz (BankG)194 Fassung: 01.05.2023B. KonkursverfahrenB. Konkursverfahren765765Art. 60e766KonkursmasseDas Konkursverfahren erstreckt sich auch aufdasinanderen EWR-Mit-gliedstaaten gelegene unbewegliche Vermögen derBank oder Wertpapier-firma.Art. 60f767Zustellung des Beschlusses über die Konkurseröffnung und weitereUnterrichtung der Gläubiger1)Eine Ausfertigung desKonkursedikts istden Gläubigern, dieihrengewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitzineinem anderenEWR-Mitgliedstaat haben, zuzustellen, selbst wenn dieVoraussetzungendesArt. 1Abs. 5derInsolvenzordnung vorliegen. Dem Edikt isteineBelehrung anzuschliessen, dieinsämtlichen Amtssprachen desEWR mitden Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristenbeachten!" überschrieben sein muss und inderanzugeben ist,beiwelchemGericht dieForderung anzumelden istund obdiebevorrechtigten oderdinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.7682)Der Bankliquidator hatdieGläubiger ingeeigneter Form, insbeson-dere über den Fortgang der Verwertung, zu unterrichten.Art. 60g769Zahlung nach Konkurseröffnung1)Wer aneine Bank oder Wertpapierfirma, diekeine juristische Personistund über deren Vermögen einKonkurs ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat eröffnet worden ist,leistet, wird von seiner Schuld befreit, wennihm die Konkurseröffnung nicht bekannt war.2)Erfolgt dieLeistung vorderöffentlichen Bekanntmachung nach Art.60c, sowird biszum Beweis desGegenteils vermutet, dass dem LeistendendieKonkurseröffnung nicht bekannt war. Erfolgt dieLeistung nach dieserBekanntmachung, sowird biszum Beweis desGegenteils vermutet, dassdem Leistenden die Eröffnung bekannt war.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 195Art. 60h770Geltendmachung der Forderungen1)Jeder Gläubiger, derseinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oderSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat hat, hatinderAnmeldung dieArt, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag derForderung anzugeben,weiters oberfürdieForderung einVorrecht, eine dingliche Sicherheitoder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche VermögenswerteGegenstand seiner Sicherheit sind. ErhatderAnmeldung eine Kopie deretwaigen Belege anzuschliessen.2)Jeder Gläubiger, derseinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oderSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat hat,kann seine Forderung inderAmtssprache dieses Staates anmelden. Indiesem Fall muss dieAnmeldungdieÜberschrift "Anmeldung einer Forderung" indeutscher Sprache tragen.Das Landgericht kann jedoch vom Gläubiger eine Übersetzung derAnmel-dung verlangen.C. Anerkennung ausländischer VerfahrenC. Anerkennung ausländischer Verfahren771771Art. 60i772GrundsatzDie Entscheidung eines EWR-Mitgliedstaates über Sanierungsmass-nahmen und dieEröffnung eines Verfahrens zurLiquidation einer Bankoder Wertpapierfirma wird inLiechtenstein ohne Rücksicht aufdieVor-aussetzungen nach Art. 5Abs. 3derInsolvenzordnung anerkannt. SieistinLiechtenstein wirksam, sobald dieEntscheidung indem Staat derVerfah-renseröffnung wirksam wird. Dies giltauch dann, wenn eine solche Sanie-rungsmassnahme in Liechtenstein nicht vorgesehen ist.Art. 60k773Befugnisse ausländischer Verwalter und Liquidatoren1)Die ausländischen Verwalter und Liquidatoren dürfen inLiechten-stein ohne weitere Formalität alle Befugnisse ausüben, die ihnen imHoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaates zustehen. Davon ausge-schlossen sind dieAnwendung von Zwangsmitteln oder dasRecht, überRechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden.952.0 Bank engese tz (BankG)196 Fassung: 01.05.20232)DieVerwalter und Liquidatoren haben beiderAusübung ihrer Befug-nisse inLiechtenstein liechtensteinisches Recht, insbesondere hinsichtlichderArtund Weise derVerwertung von Vermögenswerten und derUnter-richtung der Arbeitnehmer, zu beachten.3)Die Verwalter und Liquidatoren und diePersonen, diesievertretenoder sonst beiderArbeit unterstützen, unterliegen dem liechtensteinischenBankgeheimnis (Art. 14)und den damit verbundenen Strafbestimmungen.Informationen, welche unter dasBankgeheimnis fallen, müssen denVerwal-tern und Liquidatoren nur zugänglich gemacht werden, wenn:a)sieinZusammenhang mitderSanierungsmassnahme oder dem Liquida-tionsverfahren stehen und dieInformationen zudessen Abwicklung tat-sächlich erforderlich sind; undb)derVerwalter oder Liquidator, dessen allfällige Vertreter sowie diefürihre Aufsicht zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden imHer-kunftsmitgliedstaat einer dem liechtensteinischen Bankgeheimnis (Art.14) entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.7744)Die nach Abs. 3erlangten Informationen dürfen ausschliesslich zurDurchführung derSanierungsmassnahme oder desLiquidationsverfahrensverwendet werden.5)Der Verwalter und derLiquidator weisen ihre Bestellung durch einebeglaubigte Abschrift derEntscheidung, durch diesiebestellt worden sind,oder durch eine andere von derVerwaltungs- oder Gerichtsbehörde desHerkunftsmitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung nach. Eskann eineÜbersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.Art. 60l775Anmerkungen1)Auf Antrag desVerwalters, desLiquidators oder aufErsuchen jederVerwaltungs- oder Gerichtsbehörde desHerkunftsmitgliedstaates hatdasLandgericht dieAnmerkungen nach Art. 12derInsolvenzordnung zuver-anlassen.7762)Hat dieBank inLiechtenstein eine Zweigstelle oder Vermögen, somuss derVerwalter oder diesonst zuständige Stelle einen Antrag nach Abs.1 stellen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 197D. ZweigstellenD. Zweigstellen777777Art. 60m778Unterrichtung1)Hält dieFMA beiBanken oder Wertpapierfirmen, dieimWege einerZweigstelle inLiechtenstein tätig sind, dieDurchführung einer oder meh-rerer Sanierungsmassnahmen fürnotwendig, sosetzt siediezuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis.2)Die zuständige Behörde imSinne des Abs. 1isteine zuständigeBehörde imSinne von Art. 4Abs. 1Ziff. 40derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 oder eine Abwicklungsbehörde nach Art. 2Abs. 1Ziff. 18derRichtlinie 2014/ 59/EU hinsichtlich deraufgrund dieser Richtlinie getrof-fenen Reorganisationsmassnahmen.Art. 60nBanken und Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb des EuropäischenWirtschaftsraums7791)Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mitSitzausserhalb desEuropäi-schen Wirtschaftsraums inzumindest zwei EWR-Mitgliedstaaten Zweig-stellen, sohatdasLandgericht von derEntscheidung über dieBewilligungderStundung bzw. Nachlassstundung oder von derEntscheidung über dieKonkurseröffnung sowie den konkreten Wirkungen derjeweiligen Ent-scheidung unverzüglich auch dieFMA zuverständigen; dieAbwicklungs-behörde verständigt dieFMA von derAnwendung derAbwicklungsin-strumente und derAusübung derAbwicklungsbefugnisse. Die FMA hatvon dieser Entscheidung und vom Entzug derBewilligung unverzüglichdiezuständigen Behörden deranderen Aufnahmemitgliedstaaten, indenendieBank oder Wertpapierfirma Zweigstellen errichtet hatund dieinderjährlich imAmtsblatt derEuropäischen Union veröffentlichten Liste nachArt. 20Abs. 1und 2derRichtlinie 2013/ 36/EUangeführt sind, zuunter-richten.7802)Diezuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie Liquida-toren haben nach Möglichkeit ihr Vorgehen abzustimmen.781952.0 Bank engese tz (BankG)198 Fassung: 01.05.2023E. Anwendbares RechtE. Anwendbares Recht782782Art. 60o783Grundsatz1)Für dieStundung, dieNachlassstundung und dasKonkursverfahrensowie dieAnwendung derAbwicklungsinstrumente und dieAusübung derAbwicklungsbefugnisse gilt, soweit inden Art. 60p bis60znichts anderesbestimmt ist, das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird.7842)Nach dem Recht desStaates derVerfahrenseröffnung richten sich ins-besondere:a)welche Vermögenswerte zurMasse gehören und wiedienach derVer-fahrenseröffnung vonderBank oder derWertpapierfirma erlangten Ver-mögenswerte zu behandeln sind;785b)diejeweiligen Befugnisse derBank oder derWertpapierfirma sowie desVerwalters oder Liquidators;786c) die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Aufrechnung;d) wie sich die Eröffnung eines Verfahrens auf laufende Verträge auswirkt;e)wie sich dieEröffnung eines Verfahrens aufRechtsverfolgungsmass-nahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind dieWir-kungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach Art. 60z;f)welche Forderungen anzumelden sind und wieForderungen zubehan-deln sind, die nach der Eröffnung des Verfahrens entstehen;g) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;h)dieVerteilung desErlöses ausderVerwertung desVermögens, derRangderForderungen und dieRechte derGläubiger, dienach derEröffnungdesVerfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Auf-rechnung teilweise befriedigt wurden;i)dieVoraussetzungen und Wirkungen derBeendigung desVerfahrens, ins-besondere durch Nachlassstundung;k) die Rechte der Gläubiger nach Beendigung des Verfahrens;l) wer die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Auslagen zu tragen hat;m)welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksamsind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 199Art. 60p787Wirkungen auf bestimmte Verträge und RechteFürdieWirkungen derStundung, derNachlassstundung, desKonkursesund derAbwicklungsinstrumente sowie fürdieAusübung derAbwick-lungsbefugnisse ist:788a)aufeinen Arbeitsvertrag und aufdasArbeitsverhältnis ausschliesslich dasRecht desStaates massgebend, dasaufden Arbeitsvertrag anzuwendenist;b)aufeinen Vertrag, derzurNutzung oder zum Erwerb einer unbewegli-chen Sache berechtigt, ausschliesslich dasRecht desStaates massgebend,in dessen Gebiet diese unbewegliche Sache gelegen ist;c)aufRechte derBank oder Wertpapierfirma aneiner unbeweglichen Sache,einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, diederEintragung ineinöffent-liches Register unterliegen, ausschliesslich dasRecht desStaates massge-bend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.789Art. 60q790Dingliche Rechte Dritter1)Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten ankörper-lichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Sachen derBank oder Wertpapierfirma -sowohl anbestimmten Sachen alsauch aneiner Mehrheit von nicht bestimmten Sachen mitwechselnder Zusammen-setzung -,diesich zum Zeitpunkt derEröffnung desVerfahrens imGebieteines anderen EWR-Mitgliedstaates befinden, wird von derEröffnung desVerfahrens nicht berührt.7912) Rechte im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:a)dasRecht, dieSache zuverwerten oder verwerten zulassen und ausdemErlös oder denNutzungen dieser Sache befriedigt zuwerden, insbeson-dere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;b)dasausschliessliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondereaufgrund eines Pfandrechts aneiner Forderung oder aufgrund einerSicherungsabtretung dieser Forderung;c)dasRecht, dieHerausgabe derSache von jedermann zuverlangen, derdiese gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;d) das dingliche Recht, die Früchte einer Sache zu beziehen.952.0 Bank engese tz (BankG)200 Fassung: 01.05.20233)Das ineinem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermannwirksame Recht, eindingliches Recht imSinne desAbs. 1zuerlangen, wirdeinem dinglichen Recht gleichgestellt.4)Abs. 1steht derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtung oderrelativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60oAbs. 2Bst. mnicht entgegen.Art. 60r792Eigentumsvorbehalt1)DieEröffnung eines Verfahrens über dasVermögen desKäufers einerSache lässt dieRechte desVerkäufers auseinem Eigentumsvorbehalt unbe-rührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt derEröffnung desVerfahrensimGebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates alsdem derVerfahrenseröff-nung befindet.7932)Die Eröffnung eines Verfahrens über dasVermögen desVerkäuferseiner Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht dieAuflösung oderBeendigung desKaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb desKäufersnicht entgegen, wenn sich diese Sache beiVerfahrenseröffnung imGebieteines anderen EWR-Mitgliedstaates alsdem der Verfahrenseröffnungbefindet.7943)Abs. 1und 2stehen derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtungoder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2Bst. m nicht entgegen.Art. 60s795Aufrechnung1)DieBefugnis eines Gläubigers, mitseiner Forderung gegen eine For-derung derBank oder Wertpapierfirma aufzurechnen, wird von derEröff-nung desVerfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach demfürdieForderung derBank oder Wertpapierfirma massgebenden Rechtzulässig ist.7962)Abs. 1steht derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtung oderrelativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60oAbs. 2Bst. mnicht entgegen.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 201Art. 60t797Recht der gelegenen SacheFür dieAusübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten anFinanzinstrumenten imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 50Bst. bderVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragungineinineinem EWR-Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder beieiner zentralen Verwahrstelle voraussetzt, istdasRecht desStaates massge-bend, indem sich dasRegister, dasKonto bzw. diezentrale Verwahrstellebefindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen wurden.Art. 60u798SaldierungsvereinbarungenUnbeschadet derArt. 87und 90desSanierungs- und Abwicklungsge-setzes giltfürSaldierungsvereinbarungen ausschliesslich dasRecht, dasfürden Vertrag über derartige Vereinbarungen massgeblich ist.Art. 60v799WertpapierpensionsgeschäfteUnbeschadet derArt. 87und 90desSanierungs- und Abwicklungsge-setzes giltfürWertpapierpensionsgeschäfte ausschliesslich dasRecht, dasfür den Vertrag über derartige Geschäfte massgeblich ist.Art. 60wGeregelte Märkte8001)Unbeschadet desArt. 60tistfürTransaktionen imRahmen eines gere-gelten Marktes dasRecht desStaates massgebend, dasaufderartige Trans-aktionen anzuwenden ist.8012)Abs. 1steht derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtung oderrelativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60oAbs. 2Bst. mnicht entgegen.802952.0 Bank engese tz (BankG)202 Fassung: 01.05.2023Art. 60x803AnfechtungArt. 60o findet keine Anwendung, wenn diePerson, diedurch einedieGesamtheit derGläubiger benachteiligende Rechtshandlung begünstigtwurde, nachweist, dassa) für diese Handlung das Recht eines anderen Staates massgebend ist undb)indiesem Fall diese Handlung inkeiner Weise nach diesem Rechtangreifbar ist.Art. 60ySchutz des Dritterwerbers804Verfügt dieBank oder dieWertpapierfirma durch eine nach Eröffnungdes Verfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über:805a) eine unbewegliche Sache;806b)einSchiff oder einLuftfahrzeug, dasderEintragung ineinöffentlichesRegister unterliegt;807c) Finanzinstrumente;808sorichtet sich dieWirksamkeit dieser Rechtshandlung nach dem Recht desStaates, indem diese unbewegliche Sache gelegen istoder unter dessen Auf-sicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht.809Art. 60z810Anhängige RechtsstreitigkeitenFürdieWirkungen desVerfahrens aufeine anhängige Rechtsstreitigkeitüber eine Sache oder einRecht derMasse istausschliesslich dasRecht desStaates massgebend, in dem die Rechtsstreitigkeit anhängig ist.VI. Rechtsmittel und aussergerichtliche SchlichtungsstelleVI. Rechtsmittel und aussergerichtliche Schlichtungsstelle811811Art. 61812AufgehobenBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 203Art. 62Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.8131a)Wird über einen Antrag aufErteilung einer Bewilligung alsBankoder Wertpapierfirma, deralleerforderlichen Angaben enthält, nicht binnensechs Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde beiderFMA-Beschwerdekommission erhoben werden.8142)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.8153)ImInteresse und/ oder aufInitiative derKunden stehen dem AmtfürVolkswirtschaft sämtliche Rechtsmittel und -behelfe zurVerfügung, umdafür zusorgen, dass dieVorschriften über dieErbringung vonWertpapier-dienstleistungen angewandt werden.816Art. 62a817Streitbeilegung8181)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und Banken,Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen über dieerbrachten Wertpapier-dienstleistungen bestimmt dieRegierung mit Verordnung eine Schlich-tungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.Art. 62b819Aufgehoben952.0 Bank engese tz (BankG)204 Fassung: 01.05.2023VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 63820Vergehen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren bestraft, wer:a)alsOrganmitglied oder Mitarbeiter oder sonst füreine Bank oder Wert-papierfirma tätige Person oder alsRevisor diePflicht zurGeheimhaltungverletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;821b)ohne Bewilligung eine Tätigkeit imSinne von Art. 3ausübt oderanbietet;822c) Aufgehoben823d) Aufgehoben824e)eine Zweigstelle einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapier-firma betreibt, bevor die Voraussetzungen von Art. 30d erfüllt sind;f)Einlagen nach Art. 3Abs. 3Bst.aentgegennimmt oder Wertpapierdienst-leistungen nach Art. 3Abs. 4erbringt, ohne einer Sicherungseinrichtungnach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz anzu-gehören (Art. 7 und 30v);825g)ohne Bewilligung einen Handelsplatz imSinne von Art. 30soder 30tbetreibt;826h)ohne Bewilligung einen Datenbereitstellungsdienst imSinne vonArt. 30xbetreibt.8272)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bestraft, wer:a) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;b)verbotswidrig Bezeichnungen verwendet, dieeine Tätigkeit alsBank oderWertpapierfirma vermuten lassen;c)dievorgeschriebenen Zuweisungen andiegesetzlichen Reserven nichtvornimmt;d)Faustpfänder entgegen denBestimmungen von Art. 12weiterverpfändetoder in Report gibt;e) der FMA oder der Revisionsstelle falsche Auskünfte erteilt;f)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücherund Belege nicht aufbewahrt;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 205g)alsRevisor seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imRevisionsbe-richt unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigtoder eine vorgeschriebene Aufforderung andieBank oder Wertpapier-firma unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nichterstattet;h)gegen dieVoraussetzungen fürdieAusübung desfreien Dienstleistungs-verkehrs nach Art. 30c, 30e, 30s Abs. 2 oder Art. 30t Abs. 3 verstösst;828i) Aufgehoben829k)inden periodischen Berichten oder Meldungen falsche Angaben machtoder wesentliche Tatsachen verschweigt.3)Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen füreinVergehennach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach Art. 74a ff. StGB.4)Sofern dasLandgericht aufgrund eines Tatbestandes desStrafgesetz-buches oder dieses Artikels inderselben Sache zuständig ist,istdasLand-gericht anstelle derFMA auch fürdieVerfolgung von Übertretungen nachArt. 63azuständig. Wird dasVerfahren vom Landgericht eingestellt, fälltdie Zuständigkeit an die FMA zurück.5)Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art.VAbs. 5desStrafrechtsanpassungsgesetzes mitderMassgabe Anwendung,dass:a)diebesonderen Strafzumessungsgründe desArt. 63b fürVergehen undÜbertretungen nach Art. 63und 63asowie dieBussgeldkriterien desArt.63a heranzuziehen sind; undb)diefürdenFall derUneinbringlichkeit anihre Stelle tretende Freiheits-strafe imFalldesAbs. 1drei Jahre, imFalldesAbs. 2einJahr nicht über-schreiten darf.6)Ein Schuldspruch nach diesem Artikel istmitBezug aufdieBeur-teilung derSchuld und derWiderrechtlichkeit sowie dieBestimmung desSchadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.7)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen nach Abs. 1und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.952.0 Bank engese tz (BankG)206 Fassung: 01.05.2023Art. 63a830Übertretungen1)Von derFMA wird, wenn dieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer:a)eine Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder aufandere rechtswid-rige Weise erschlichen hat;b)dieVorschriften über dasRisikomanagement (Art. 7a)schwerwiegend,wiederholt oder systematisch verletzt;831c)wiederholt oder dauerhaft nicht über liquide Aktiva nach Art. 412derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügt;cbis)wiederholt oder dauerhaft diestrukturelle Liquiditätsquote nach Art.428b derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 nicht beimindestens 100%hält;832d)entgegen Art. 4cZahlungen anInhaber vonInstrumenten leistet, dieTeilderEigenmittel derBank oder Wertpapierfirma sind, oder wenn solcheZahlungen nach denArt. 28,52oder 63derVerordnung (EU) Nr.575/2013 an Inhaber von Eigenmittelinstrumenten nicht zulässig sind;833e)ohne Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2alsFinanzholding-gesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft tätig istund dieAusnahme nach Art. 30aquaterAbs. 7 keine Anwendung findet;834f)esalsMutterbank oder Mutterwertpapierfirma oder Finanzholdinggesell-schaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft miteiner Bewilligungnach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2unterlässt, dieEinhaltung deraufkon-solidierter oder teilkonsolidierter Basis vorgeschriebenen Aufsichtsan-forderungen nach Teil 3,4,6und 7derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013sowie nach Art. 35cAbs. 1Bst. a,Art. 35cbisund 35d dieses Gesetzessicherzustellen;835g)dievon derFMA vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen nach Art.35d nicht erfüllt;836h)entgegen Art. 41rAbs. 9dasGrundkapital unter den Betrag desjewei-ligen Anfangskapitals herabsetzt;837i)alsRevisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 37bis 37c, verletzt.838Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 2072)Von derFMA wird, sofern dieTat nicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:1.den Geschäftsbericht, den konsolidierten Geschäftsbericht, den Zwi-schenabschluss oder den konsolidierten Zwischenabschluss nicht vor-schriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht oder nicht fristgerecht andieFMA übermittelt;2.dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Revision nichtdurchführen lässt;3. seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;4.einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung oder Anordnung der FMA nicht nach-kommt;8395.alsLeiter einer Repräsentanz dieAnzeigen nach Art. 30aoder 30abisnicht oder nicht fristgerecht einreicht oder unvollständige oder falscheAngaben macht;8406. die Wohlverhaltensregeln (Art. 8a bis 8h) nicht einhält;8416a.dieorganisatorischen Anforderungen nach diesem Gesetz, insbesonderenach Art. 8b,8f,8g,8i,14a, 22,30aquaterAbs. 6und 41iternichterfüllt;8427.keine wirksamen organisatorischen oder verwaltungsmässigen Vorkeh-rungen zurVerhinderung dernegativen Beeinflussung von Kundenin-teressen durch Interessenkonflikte trifft oder beibehält;8.seine Verpflichtungen beiderHeranziehung von vertraglich gebundenenVermittlern verletzt;9. seine Pflichten als vertraglich gebundener Vermittler verletzt;10.dieVorschriften über dasRisikomanagement (Art. 7a)nicht einhält,sofern es sich nicht um eine Übertretung gemäss Abs. 1 Bst. b handelt;11. Aufgehoben84312.den direkten oder indirekten Erwerb, diedirekte oder indirekte Erhö-hung, diedirekte oder indirekte Veräusserung oder diedirekte oderindirekte Verringerung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Bankoder Wertpapierfirma derFMA nicht nach Art. 26aAbs. 1schriftlichanzeigt;84413.während desBeurteilungszeitraums oder trotz Einspruchs derFMA dendirekten oder indirekten Erwerb oder diedirekte oder indirekte Veräus-952.0 Bank engese tz (BankG)208 Fassung: 01.05.2023serung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Bank oder Wertpapier-firma sowie diedirekte oder indirekte Erhöhung oder diedirekte oderindirekte Verringerung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Bankoder Wertpapierfirma, wenn aufgrund derErhöhung oder derVerrin-gerung dieinArt. 26aAbs. 1genannten Schwellenwerte erreicht, unter-oder überschreiten würden oder dieBank oder Wertpapierfirma zumTochterunternehmen würde, durchführt;84514.trotz Kenntnis, dass aufgrund einer Erhöhung oder einer Verringerungeiner Beteiligung anseinem Kapital dieinArt. 26aAbs. 1genanntenSchwellenwerte über- oder unterschritten werden, die FMA nichtunverzüglich über diese Erhöhung oder diese Verringerung nach Art.26a Abs. 3 unterrichtet;84615. Aufgehoben84716.dieMeldungen nach Teil 7aderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 andieFMA nicht oder nicht fristgerecht einreicht oder unvollständige oder fal-sche Angaben macht;84817.dieMeldungen nach Art. 26nicht oder nicht fristgerecht einreicht oderunvollständige oder falsche Angaben macht;84918.über dieObergrenzen desArt. 395derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013hinausgehende Risikopositionen hält oder solche eingeht;85019.dieMeldung über dieHöhe derÜberschreitung und den Namen desbetreffenden Kunden oder diebetroffene Gruppe verbundener Kundennach Art. 395 Abs. 5derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 nicht odernicht unverzüglich einreicht oder unvollständige oder falsche Angabenmacht;85120.dieMeldung nach Art. 396Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013über den Forderungswert nicht oder nicht fristgerecht einreicht oderunvollständige oder falsche Angaben macht;85221. Aufgehoben85322.dem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition ausgesetzt istund dieBedingungen desArt. 405 derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 nichterfüllt;23.dienach Art. 431 Abs. 1bis3oder Art. 451 Abs. 1derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013 vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oderunvollständige oder falsche Angaben macht;24.zugelassen hat,dass eine oder mehrere Personen, diedieAnforderungengemäss Art. 22Abs. 6und 7nicht einhalten, Mitglied derGeschäfts-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 209leitung, desVerwaltungs- oder Aufsichtsrats geworden oder gebliebensind;24a. zugelassen hat, dass eine oder mehrere Personen, diedieAnforde-rungen nach Art. 41inicht einhalten, dieGeschäfte einer Finanzhol-dinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlichführen;85425.sonstige vorgeschriebene Meldungen andieFMA nicht oder nicht frist-gerecht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht;85526.dieEigenmittelanforderungen nach Art. 92derVerordnung (EU) Nr.575/2013 nicht einhält;27.entgegen Art. 28Abs. 1Bst. fderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 denKapitalbetrag vonInstrumenten desharten Kernkapitals verringert oderzurückzahlt;28.entgegen Art. 28Abs. 1Bst. hZiff. iderVerordnung (EU) Nr. 575/2013 Vorzugsausschüttungen aufInstrumente desharten Kernkapitalsvornimmt;29.entgegen Art. 28Abs. 1Bst. hZiff. iioder Art. 52Abs. 1Bst. lZiff. iderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 ausnicht ausschüttungsfähigen PostenAusschüttungen aufInstrumente desharten oder zusätzlichen Kernka-pitals vornimmt;30.entgegen Art. 52Abs. 1Bst. iderVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013Instrumente deszusätzlichen Kernkapitals kündigt, zurückzahlt oderzurückkauft;31.entgegen Art. 395 Abs. 5Satz 2derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013dieHöhe derÜberschreitung und denNamen desbetreffenden Kundennicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet;32.entgegen Art. 396Abs. 1Satz 1derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 denForderungswert nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unver-züglich meldet;33.entgegen Art. 414Satz 1erster Halbsatz derVerordnung (EU) Nr.575/2013 dieNichteinhaltung oder daserwartete Nichteinhalten derAnfor-derungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglichmitteilt;34.entgegen Art. 414 Satz 1zweiter Halbsatz derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 einen Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig vorlegt;952.0 Bank engese tz (BankG)210 Fassung: 01.05.202335.dieorganisatorischen Anforderungen inBezug aufdenVerwaltungsratbzw. alsVerwaltungsrat seine Pflichten, insbesondere nach Art. 23,nichterfüllt;85636.dieVorschriften über den algorithmischen Handel (Art. 8k)nicht ein-hält;85737.alsBetreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems dieorganisatorischen Anforderungen aneinsolches Handelssystem (Art.30t) nicht einhält, insbesondere keine transparenten Regeln und Ver-fahren füreinen fairen und ordnungsgemässen Handel sowie objektiveKriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen festlegt;85838.alsBetreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystemsgegen diePflicht zurAussetzung desHandels mitFinanzinstrumentenoder zum Ausschluss solcher Instrumente vom Handel verstösst (Art.30t Abs. 5);85939.gegen diePflicht nach Anhang 1Ziff. 1Abs. 2verstösst, dieausdrück-liche Zustimmung einer potenziellen Gegenpartei einzuholen, alsgeeig-nete Gegenpartei behandelt zu werden;86040.alsBetreiber eines KMU-Wachstumsmarktes diespezifischen Anforde-rungen für KMU-Wachstumsmärkte nicht erfüllt (Art. 30t Abs. 6);86141.entgegen Art. 30eAbs. 8denZugang von Wertpapierfirmen ausEWR-Mitgliedstaaten zuinLiechtenstein ansässigen geregelten Märkten, zen-tralen Gegenparteien und Clearing- und Abrechnungssystemenbeschränkt;86242.alsBetreiber eines geregelten Marktes dieorganisatorischen Anforde-rungen an ein solches Handelssystem nicht einhält (Art. 30s);86343.gegen diePflicht zurSynchronisierung von imGeschäftsverkehr ver-wendeten Uhren nach Art. 30s Abs. 5 und Art. 30t Abs. 4 verstösst;86444.gegen diePflicht zurEinhaltung von Positionslimits und Abgabe vonPositionsmeldungen nach Art. 30w verstösst;86545.gegen dieorganisatorischen Anforderungen inBezug aufdasLeitungs-organ eines Datenbereitstellungsdienstes nach Art. 30x Abs. 4ver-stösst;86646.alsBetreiber eines Datenbereitstellungsdienstes gegen diePflicht ver-stösst, derFMA sämtliche Mitglieder seines Leitungsorgans und jedeVeränderung indessen Zusammensetzung mitzuteilen (Art. 30x Abs.11);867Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 21147.alsBetreiber eines Datenbereitstellungsdienstes dieorganisatorischenAnforderungen nicht einhält (Art. 30x und 30y);86848.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 3derVerordnung (EU)Nr. 600/2014:869a)dieaktuellen Geld- und Briefkurse und dieTiefe derHandelsposi-tionen zu diesen Kursen nicht mitteilt; oderb)Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaftenkeinen diskriminierungsfreien Zugang zuangemessenen kaufmänni-schen Bedingungen zuden Systemen gewährt, dieerfürdieVeröf-fentlichung von Informationen nach Bst. a verwendet;49.alsBetreiber eines Handelsplatzes nach Art. 4Abs. 3derVerordnung(EU) Nr. 600/ 2014 Systeme betreibt, dieGeschäfte formalisieren, undentgegen dieser Bestimmung:870a)diese Geschäfte nicht gemäss denRegeln desHandelsplatzes ausführt;b)nicht über Vorkehrungen, Systeme und Verfahren verfügt, umMarkt-missbrauch oder Versuche desMarktmissbrauchs inBezug aufaus-gehandelte Geschäfte zu verhindern oder aufzudecken; oderc)nicht fürdieEinrichtung, Pflege und Umsetzung von Systemen zurAufdeckung von Versuchen, dieAusnahmeregelung zurUmgehunganderer Erfordernisse der Verordnung (EU) Nr. 600/ 2014 oderdieses Gesetzes zuumgehen, sorgt oder entsprechende Umgehungs-versuche nicht der FMA meldet;50.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 6derVerordnung (EU)Nr. 600/2014:871a)denPreis, dasVolumen sowie denZeitpunkt derGeschäfte imHin-blick aufAktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zerti-fikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, dieandiesemHandelsplatz gehandelt werden, nicht rechtzeitig veröffentlicht; oderb)Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften,dieEinzelheiten zuihren Geschäften mitAktien, Aktienzertifikaten,börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbarenFinanzinstrumenten offenlegen müssen, keinen diskriminierungs-freien Zugang zuangemessenen kaufmännischen Bedingungen zudenSystemen gewährt, dieerfürdieVeröffentlichung von Angabennach Bst. a anwendet;51.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 7Abs. 1Unterabs. 3Satz 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 keine Genehmigung derFMAzugeplanten Regelungen füreine spätere Veröffentlichung von Einzel-952.0 Bank engese tz (BankG)212 Fassung: 01.05.2023heiten zuGeschäften einholt oder dieMarktteilnehmer und dieÖffent-lichkeit nicht auf diese Regelungen deutlich hinweist;87252.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 8derVerordnung (EU)Nr. 600/2014:873a)dieaktuellen Geld- und Briefkurse und dieTiefe derHandelsposi-tionen zudiesen Kursen, dieüber ihre Systeme fürSchuldverschrei-bungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate undDerivate, dieaneinem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteiltwerden, nicht veröffentlicht;b)Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften,dieihre Offerten fürSchuldverschreibungen, strukturierte Finanz-produkte, Emissionszertifikate und Derivate offenlegen müssen,nicht zuangemessenen kaufmännischen Bedingungen und innicht-diskriminierender Weise Zugang zudenRegelungen gewährt, dieerfürdieVeröffentlichung derInformationen nach Bst. aanwendet;oderc)keinen indikativen Vorhandelsgeld- und -briefkurs veröffentlicht, dernahe beidem Kurs derHandelsinteressen liegt, derüber ihre SystemefürSchuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissi-onszertifikate und Derivate, dieaneinem Handelsplatz gehandeltwerden, mitgeteilt wird;53.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 10derVerordnung(EU) Nr. 600/2014:874a)Kurs, Volumen und Zeitpunkt dergetätigten Geschäfte, dieaufdemGebiet derSchuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukte,Emissionszertifikate und Derivate, dieaneinem Handelsplatz gehan-delt werden, nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlicht; oderb)Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften,diedieEinzelheiten ihrer Geschäfte mit Schuldverschreibungen,strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Deri-vaten offenlegen müssen, nicht zuangemessenen kaufmännischenBedingungen und innichtdiskriminierender Weise Zugang zudenRegelungen gewährt, dieerfürdieVeröffentlichung derInforma-tionen nach Bst. a anwendet;54.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 11Abs. 1Unterabs. 3Satz 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 keine Genehmigung derFMAzugeplanten Regelungen füreine spätere Veröffentlichung von Einzel-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 213heiten zuGeschäften einholt oder dieMarktteilnehmer und dieÖffent-lichkeit nicht auf diese Regelungen deutlich hinweist;87555.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 11Abs. 3Unterabs. 3derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 dienoch ausstehenden Einzelheitenzudem Geschäft sowie sämtliche Einzelheiten zueinzelnen Geschäftennach Ablauf desZeitraums desgewährten Aufschubs nicht veröffent-licht;87656.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 12Abs. 1derVerord-nung (EU) Nr.600/ 2014 Informationen nicht offenlegt oder beiderenOffenlegung Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten nichtgesondert ausweist;87757.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 13Abs. 1derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014:878a)keinen diskriminierungsfreien Zugang zuden Informationen überveröffentlichte Angaben zuangemessenen kaufmännischen Bedin-gungen sicherstellt; oderb)dieInformationen nicht regelmässig binnen 15Minuten nach derVer-öffentlichung kostenlos bereitstellt;58. entgegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014:879a)alsBank oder Wertpapierfirma verbindliche Kursofferten fürdieAktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate undandere vergleichbare Finanzinstrumente, dieaneinem Handelsplatzgehandelt werden, fürdiesieeine systematische Internalisierungbetreibt und fürdieeseinen liquiden Markt gibt, nicht offenlegt; oderb)alssystematischer Internalisierer seinen Kunden keine Kursoffertenanbietet;59.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 14Abs. 3derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014:880a)eine Kursofferte abgibt, dienicht mindestens 10%derStandard-marktgrösse einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehan-delten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbarenFinanzinstruments, dieaneinem Handelsplatz gehandelt werden,entsprechen; oderb)füreine bestimmte Aktie, einbestimmtes Aktienzertifikat, einenbestimmten börsengehandelten Fonds, ein bestimmtes Zertifikatoder einbestimmtes anderes vergleichbares Finanzinstrument, dasaneinem Handelsplatz gehandelt wird, eine Offerte abgibt, diekeinenverbindlichen Geld- und/ oder Briefkurs bzw. Briefkurse füreine952.0 Bank engese tz (BankG)214 Fassung: 01.05.2023Grösse bzw. fürGrössen biszurStandardmarktgrösse fürdieKate-gorie umfasst, derdieAktie, dasAktienzertifikat, derbörsengehan-delte Fonds, dasZertifikat oder einanderes, vergleichbares Finanzin-strument angehört;60.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 15Abs. 1derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014:881a)seine Kursofferten nicht regelmässig und kontinuierlich während derüblichen Handelszeiten veröffentlicht; oderb)dieKursofferten den übrigen Marktteilnehmern nicht zuangemes-senen kaufmännischen Bedingungen inleicht zugänglicher Weisebekanntmacht;61.alsBank oder Wertpapierfirma dieFMA nicht nach Art. 26Abs. 6überseine Eigenschaft als systematischer Internalisierer unterrichtet;88262.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 15Abs. 2derVerord-nung (EU) Nr. 600/ 2014 dieAufträge seiner Kunden inBezug aufAktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oderandere vergleichbare Finanzinstrumente, fürdieereine systematischeInternalisierung betreibt, nicht zudenzum Zeitpunkt desAuftragsein-gangs gebotenen Kursen ausführt oder seiner Pflicht zurbestmöglichenAusführung von Kundenaufträgen nach Art. 8e nicht nachkommt;88363.alssystematischer Internalisierer, derKursofferten inunterschiedlicherHöhe angibt und einen Auftrag erhält, den erausführen will und derzwischen diesen Volumina liegt, seiner Pflicht nach Art. 15Abs. 4Satz 2derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht nachkommt, denAuftrag nachArt. 8eunverzüglich, redlich und rasch zueinem derquotierten Kurseauszuführen;88464.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 17Abs. 1derVerord-nung (EU) Nr. 600/ 2014 über keine eindeutigen Standards fürdenZugang zu seinen Kursofferten verfügt;88565.alsBank oder Wertpapierfirma entgegen Art. 18Abs. 1derVerordnung(EU) Nr.600/ 2014 keine festen Kursofferten inBezug aufjene Schuld-verschreibungen, strukturierten Finanzprodukte, Emissionszertifikateund Derivate veröffentlicht, die aneinem Handelsplatz gehandeltwerden, fürdieeinliquider Markt besteht und fürdiedieBank oderWertpapierfirma eine systematische Internalisierung betreibt;88666.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 18Abs. 2derVerord-nung (EU) Nr. 600/ 2014 für Schuldverschreibungen, strukturierteFinanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, dieaneinem Han-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 215delsplatz gehandelt werden und fürdiekein liquider Markt besteht,seinen Kunden auf Anfrage keine Kursofferten anbietet;88767.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 18Abs. 5Satz 1derVer-ordnung (EU) Nr. 600/ 2014 verbindliche veröffentlichte Kursoffertenseinen anderen Kunden nicht zugänglich macht;88868.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 18Abs. 6Unterabs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 keine Geschäfte mitanderen Kunden zuden veröffentlichten Bedingungen abschliesst;88969.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 18Abs. 8derVerord-nung (EU) Nr.600/ 2014 veröffentlichte Kursofferten und Kursoffertennicht sobekanntmacht, dass siedenübrigen Marktteilnehmern zuange-messenen kaufmännischen Bedingungen leicht zugänglich sind;89070.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 18Abs. 9derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014:891a)durch dieKursofferten nicht sicherstellt, dass erseinen Verpflich-tungen nach Art. 8e nachkommt; oderb)nicht sicherstellt, dass dieKursofferten dievorherrschenden Markt-bedingungen inBezug aufdieKurse, zudenen Geschäfte mitden-selben oder ähnlichen Finanzinstrumenten aneinem Handelsplatzabgeschlossen werden, widerspiegeln;71.alsBank oder Wertpapierfirma, dieentweder füreigene Rechnung oderimNamen von Kunden Geschäfte mitAktien, Aktienzertifikaten, bör-sengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanz-instrumenten betreibt, dieaneinem Handelsplatz gehandelt werden, dasVolumen und den Kurs dieser Geschäfte sowie den Zeitpunkt ihresAbschlusses entgegen Art. 20Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014nicht veröffentlicht;89272.alsBank oder Wertpapierfirma entgegen Art. 20Abs. 2Satz 1derVer-ordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht sicherstellt, dass dieveröffentlichtenInformationen und dieFristen, innerhalb deren siezuveröffentlichensind, den festgelegten Anforderungen und technischen Regulierungs-standards genügen;89373.alsBank oder Wertpapierfirma, dieentweder füreigene Rechnung oderimNamen von Kunden Geschäfte mitSchuldverschreibungen, struk-turierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten tätigt,dieaneinem Handelsplatz gehandelt werden, entgegen Art. 21Abs. 1und 2derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 dasVolumen und den Kurs952.0 Bank engese tz (BankG)216 Fassung: 01.05.2023dieser Geschäfte sowie denZeitpunkt ihres Abschlusses nicht veröffent-licht;89474.alsBank oder Wertpapierfirma entgegen Art. 21Abs. 3derVerordnung(EU) Nr. 600/ 2014 nicht sicherstellt, dass dieveröffentlichten Infor-mationen und dieFristen, innerhalb deren siezuveröffentlichen sind,denfestgelegten Anforderungen und technischen Regulierungsstandardsgenügen;89575.alsBetreiber eines Handelsplatzes, APA oder CTP entgegen Art. 22Abs. 2derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 dieerforderlichen Datennicht während eines ausreichenden Zeitraums speichert;89676.alsBank oder Wertpapierfirma entgegen Art. 23Abs. 1derVerordnung(EU) Nr. 600/ 2014 nicht sicherstellt, dass ihre Handelsgeschäfte mitAktien, diezum Handel aneinem geregelten Markt zugelassen sind oderaneinem Handelsplatz gehandelt werden, aneinem geregelten Marktoder gegebenenfalls imRahmen eines multilaterales Handelssystems,eines organisierten Handelssystems oder eines systematischen Interna-lisierers oder aneinem gleichwertigen Drittlandhandelsplatz getätigtwerden;89777.alsBank oder Wertpapierfirma eininternes System zurZusammenfüh-rung vonAufträgen betreibt, dasKundenaufträge zuAktien, Aktienzer-tifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleich-baren Finanzinstrumenten aufmultilateraler Basis ausführt, und ent-gegen Art. 23Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht sicher-stellt, dass dieses alsmultilaterales Handelssystem zugelassen istundalleeinschlägigen, füreine solche Zulassung geltenden Bestimmungenerfüllt;89878.alsBank oder Wertpapierfirma entgegen Art. 25Abs. 1derVerordnung(EU) Nr. 600/2014:899a)die einschlägigen Daten über sämtliche Aufträge und sämtlicheGeschäfte mitFinanzinstrumenten, diesieentweder füreigene Rech-nung oder imNamen ihrer Kunden getätigt hat,nicht fünf Jahre langzur Verfügung der FMA hält; oderb)nicht sicherstellt, dass dieAufzeichnungen über imNamen vonKunden ausgeführte Geschäfte sämtliche Angaben zurIdentität desKunden enthalten;79.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 25Abs. 2derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014:900Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 217a)dieeinschlägigen Daten über sämtliche Aufträge fürFinanzinstru-mente, dieüber dasjeweilige System mitgeteilt werden, nicht min-destens fünf Jahre lang zur Verfügung der FMA hält; oderb)nicht sicherstellt, dass dieAufzeichnungen dieeinschlägigen Datenenthalten, diediefürdenAuftrag charakteristischen Merkmale dar-stellen;80.alsBank oder Wertpapierfirma Geschäfte mitFinanzinstrumenten tätigtund dievollständigen und zutreffenden Einzelheiten dieser Geschäfteentgegen Art. 26Abs. 1bis6derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 nichtsoschnell wiemöglich und spätestens amEnde desfolgenden Arbeits-tages der FMA meldet;90181.alsBetreiber eines Handelsplatzes oder ARM imNamen derBank oderWertpapierfirma handelt und dieMeldung entgegen Art. 26Abs. 7derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 nicht vollständig, richtig oder recht-zeitig erstattet;90282.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 27Abs. 1Unterabs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 derFMA inBezug aufdieFinanz-instrumente, diezum Handel aneinem geregelten Markt zugelassen sindoder über einmultilaterales oder organisiertes Handelssystem gehandeltwerden, keine identifizierenden Referenzdaten fürdieZwecke derMel-dung von Geschäften zur Verfügung stellt;90383.alssystematischer Internalisierer entgegen Art. 27Abs. 1Unterabs. 2derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 derFMA keine Referenzdaten zurVer-fügung stellt;90484.alsfinanzielle Gegenpartei imSinne von Art. 2Abs. 8derVerordnung(EU) Nr. 648/ 2012 sowie nichtfinanzielle Gegenpartei, diedieinArt.10Abs. 1Bst. bderVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 genannten Bedin-gungen erfüllt, entgegen Art. 28Abs. 1oder 2Unterabs. 1derVerord-nung (EU) Nr.600/ 2014 Geschäfte mitDerivaten ausserhalb von gere-gelten Märkten, multilateralen Handelssystemen, organisierten Han-delssystemen oder Drittlandhandelsplätzen tätigt;90585.alsDrittlandeinrichtung, dienach Art. 28Abs. 2Unterabs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 600/ 2014 Geschäfte mit Derivaten angeregeltenMärkten, multilateralen Handelssystemen, organisierten Handelssys-temen oder Drittlandhandelsplätzen tätigen müsste, dieser Pflicht nichtnachkommt;90686.alsBetreiber eines geregelten Marktes entgegen Art. 29Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht sicherstellt, dass sämtliche über diesen952.0 Bank engese tz (BankG)218 Fassung: 01.05.2023geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte mit Derivaten von einerzentralen Gegenpartei gecleart werden;90787.alszentrale Gegenpartei, Betreiber eines Handelsplatzes, Bank oderWertpapierfirma imEinklang mitArt. 2Abs. 14derVerordnung (EU)Nr. 648/ 2012 alsClearingmitglied auftritt entgegen Art. 29Abs. 2derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 nicht über wirksame Systeme, Ver-fahren und Vorkehrungen verfügt, durch diegewährleistet wird, dassGeschäfte mitgeclearten Derivaten soschnell wie mitautomatisiertenSystemen technisch möglich zum Clearing eingereicht und angenommenwerden;90888.entgegen Art. 30Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 eine indi-rekte Clearingvereinbarung fürbörsengehandelte Derivate abschliesst,diedasRisiko derGegenpartei erhöht oder beidernicht sichergestelltist,dass dieVermögenswerte und Positionen derGegenpartei ausrei-chend geschützt sind;90989.alsBank, Wertpapierfirma oder Marktbetreiber eine Portfoliokompri-mierung durchführt und dabei entgegen Art. 31derVerordnung (EU)Nr. 600/2014:910911a)denUmfang derGeschäfte, dieGegenstand vonPortfoliokomprimie-rungen sind, sowie denZeitpunkt ihrer Abschlüsse nicht rechtzeitigüber ein APA veröffentlicht;b)keine vollständigen und genauen Aufzeichnungen über sämtlichePortfoliokomprimierungen, diesieoder erorganisiert oder andenensieoder erteilnimmt, führt oder derFMA bzw. derESMA nicht zurVerfügung stellt;90.alszentrale Gegenpartei entgegen Art. 35Abs. 1derVerordnung (EU)Nr. 600/ 2014 das Clearen von Finanzinstrumenten aufdiskriminie-render oder intransparenter Basis ausführt;91291.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 35Abs. 2derVer-ordnung (EU) Nr.600/ 2014 denAntrag aufZugang zueiner zentralenGegenpartei dieser nicht förmlich übermittelt oder imAntrag nichtangibt, zuwelchen Arten von Finanzinstrumenten Zugang beantragtwird;91392.alszentrale Gegenpartei dem Betreiber eines Handelsplatzes, dereinenAntrag aufZugang gestellt hat,entgegen Art. 35Abs. 3derVerordnung(EU) Nr. 600/ 2014 nicht rechtzeitig schriftlich antwortet, den Zugangunzulässigerweise ablehnt, eine Ablehnung nicht ausführlich begründet,dieFMA und gegebenenfalls dieausländische zuständige Behörde nichtBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 219über dieAblehnung informiert oder dem antragstellenden Betreibereines Handelsplatzes den Zugang nicht spätestens drei Monate nachÜbermittlung einer positiven Antwort aufden Zugangsantrag ermög-licht;91493.alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Art. 36Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 600/ 2014 Handelsdaten aufdiskriminierender oderintransparenter Basis bereitstellt;91594.alszentrale Gegenpartei einen Antrag aufZugang zueinem Handels-platz stellt und diesen entgegen Art. 36Abs. 2derVerordnung (EU)Nr. 600/ 2014 nicht dem Handelsplatz, derFMA und derzuständigenBehörde der zentralen Gegenpartei förmlich übermittelt;91695.alsBetreiber eines Handelsplatzes derzentralen Gegenpartei, dieeinenAntrag aufZugang gestellt hat,entgegen Art. 36Abs. 3derVerordnung(EU) Nr. 600/ 2014 nicht rechtzeitig schriftlich antwortet, den Zugangunzulässigerweise ablehnt, eine Ablehnung nicht ausführlich begründet,dieFMA und gegebenenfalls dieausländische zuständige Behörde nichtüber dieAblehnung informiert oder der antragstellenden zentralenGegenpartei den Zugang nicht spätestens drei Monate nach Übermitt-lung einer positiven Antwort auf den Zugangsantrag ermöglicht;91796.über Eigentumsrechte aneinem Referenzwert verfügt, der fürdieBerechnung desWertes eines Finanzinstruments erforderlich ist,undentgegen Art. 37Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht dafürsorgt, dass zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen fürHandels-und Clearingzwecke eindiskriminierungsfreier Zugang zueinem ange-messenen handelsüblichen Preis gewährt wird;91897.alszentrale Gegenpartei, Betreiber eines Handelsplatzes bzw. damit ver-bundene Einheit entgegen Art. 37Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/2014 mitdem Erbringer eines Referenzwertes eine Vereinbarung trifft,dieeine andere zentrale Gegenpartei bzw. einen anderen Betreiber einesHandelsplatzes am Zugang zu diesem Referenzwert hindert;91998.entgegen Art. 40,41oder 42derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 gegeneine Beschränkung oder einVerbot derESMA, EBA oder FMA hin-sichtlich der Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf vonbestimmten Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mitbestimmten Merkmalen oder eine Form derFinanztätigkeit oder -praxisverstösst;92099.alsMarktbetreiber, Bank oder Wertpapierfirma einen Handelsplatzbetreibt und entgegen Art. 7Abs. 1Satz 3oder Art. 11Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 600/ 2014 nicht vorab dieGenehmigung derFMA952.0 Bank engese tz (BankG)220 Fassung: 01.05.2023zugeplanten Regelungen füreine spätere Veröffentlichung einholt oderdieMarktteilnehmer sowie dieÖffentlichkeit aufdiese Regelungen nichtdeutlich hinweist;921100. entgegen Art. 7aAbs. 6eine Vergütungspolitik oder -praxis betreibt,diemit einem soliden und wirksamen Risikomanagement nicht ver-einbar ist;922101. alsFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesell-schaft miteiner Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2entgegenArt. 30aquaterAbs. 9dieAngaben nicht oder nicht fristgerecht einreichtoder unvollständige oder falsche Angaben macht;923102. gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, verstösst.9243) Die Busse nach Abs. 1 beträgt:a)beijuristischen Personen biszu10%deshöchsten inden letzten dreiGeschäftsjahren erzielten jährlichen Gesamtnettoumsatzes bzw. Brutto-ertrags oder biszudem Zweifachen desausdem Verstoss gezogenenNutzens, soweit sich dieser beziffern lässt und denGesamtnettoumsatz(Bruttoertrag) übersteigt; beiderFestlegung derHöhe fürBussen nachAbs. 1Bst. eistdieDiskrepanz zwischen dertatsächlichen Liquiditäts-position einer Bank oder Wertpapierfirma und dendurch dieses Gesetzfestgelegten Anforderungen andieLiquidität und stabile Refinanzierungzu berücksichtigen;b)beinatürlichen Personen biszu6200 000 Franken oder biszudemZweifachen desausdem Verstoss gezogenen Nutzens, soweit sich dieserbeziffern lässt und 6 200 000 Franken übersteigt.4)Die FMA hatBussen nach Abs. 2oder 3Bst. azuverhängen, wenndieÜbertretungen nach Abs. 1oder 2inAusübung geschäftlicher Ver-richtungen derjuristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangenwerden, dieentweder allein oder alsMitglied des Verwaltungsrats, derGeschäftsleitung, desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Personoder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb derjuristischenPerson gehandelt haben, aufgrund derer sie:925a) befugt ist, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausübt.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 2215)Für Übertretungen nach Abs. 1und 2,welche von Mitarbeitern derjuristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretungdadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs.4genannten Personen esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumut-baren Massnahmen zurVerhinderung derartiger Anlasstaten zuergreifen.9266)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 4genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 5wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürdie-selbe Verletzung bereits eine Geldbusse gegen diejuristische Person ver-hängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehenvon der Bestrafung entgegenstehen.7)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen nach Abs. 1bis 3 auf die Hälfte herabgesetzt.8) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.927Art. 63b928Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung vonStrafen nach Art. 63und 63aberücksichtigendas Landgericht und die FMA:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. die erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;3. Dritten entstandene Verluste, soweit bezifferbar;4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;b)inBezug aufdiefürden Verstoss verantwortlichen natürlichen oderjuristischen Personen insbesondere:1. den Grad an Verantwortung;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft;4.Mitteilungen andasinterne Meldesystem einer Bank oder Wertpa-pierfirma nach Art. 22 Abs. 2 Bst. e oder die FMA nach Art. 64a;9295. frühere Verstösse und eine Wiederholungsgefahr.952.0 Bank engese tz (BankG)222 Fassung: 01.05.20232)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 63c930Veröffentlichung von Sanktionen und Information der EuropäischenAufsichtsbehörden9311)DieFMA veröffentlicht aufihrer Internetseite allerechtskräftig ver-hängten Strafen wegen Vergehens nach Art. 63und 63a unverzüglich,nachdem derbetroffenen Person dieStrafe mitgeteilt wurde. Eine solcheVeröffentlichung stellt keine Verletzung desAmtsgeheimnisses nach Art.31a dar. Die Veröffentlichung enthält:a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; undb)den Namen bzw. dieFirma dernatürlichen oder juristischen Person,gegen die die Sanktion verhängt wurde.2)Die FMA veröffentlicht rechtskräftig verhängte Strafen aufihrerInternetseite inanonymisierter Form oder sieht gänzlich von einer Ver-öffentlichung ab,wenn dieOffenlegung personenbezogener Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, oder die anonyme Veröffentlichung:932a)unter Berücksichtigung desSchadens fürdiebetroffenen natürlichen oderjuristischen Personen unverhältnismässig wäre; oderb)dieStabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermitt-lungen gefährden würde.3)Liegen Gründe füreine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2vor,istaber davon auszugehen, dass diese Gründe inabsehbarer Zeit nicht mehrvorliegen werden, sokann dieFMA aufdieanonyme Veröffentlichung ver-zichten und dieStrafe nach Wegfall derGründe gemäss Abs. 1veröffentli-chen.4)Die FMA stellt sicher, dass dieVeröffentlichung mindestens fünfJahre abRechtskraft derStrafe aufderInternetseite abrufbar ist.Dabei istdieVeröffentlichung personenbezogener Daten nuraufrecht zuerhalten, solange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.5)DieVeröffentlichung nach Abs. 1istvon derFMA zuverfügen; diesgilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.6)Die FMA informiert die Europäischen Aufsichtsbehörden überrechtskräftig verhängte Strafen, insbesondere auch über jene Strafen, diezwar verhängt, aber nicht bekanntgemacht wurden. Dies stellt keine Verlet-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 223zung desAmtsgeheimnisses nach Art. 31adar.DieFMA übermittelt zudemjährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle verhängtenStrafen. Diese Verpflichtung giltnicht fürMassnahmen mitErmittlungscha-rakter. Ebenso übermittelt dieFMA anonymisierte und aggregierte Datenüber alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängtenstrafrechtlichen Strafen. Hat die FMA eine Strafe der Öffentlichkeitbekannt gemacht, sounterrichtet siedieEuropäischen Aufsichtsbehördengleichzeitig mit der Veröffentlichung darüber.933Art. 64934VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 64a935Meldung von Gesetzesverstössen1)Die FMA hatüber einwirksames und verlässliches Meldesystem zuverfügen, indasüber einen allgemein zugänglichen, sicheren Berichtswegpotenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen dieses Gesetz, derdazu erlas-senen Verordnungen, dieVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 und dieVerord-nung (EU) Nr. 600/2014 gemeldet werden können.2) Das Meldesystem umfasst zumindest:a)spezielle Verfahren fürdenEmpfang derMeldungen über Verstösse undderen Weiterverfolgung;b)einen angemessenen Schutz fürAngestellte von Banken, Wertpapier-firmen und Finanzinstituten, dieinnerhalb dieser Banken, Wertpapier-firmen und Finanzinstituten begangene Verstösse melden, zumindestvorVergeltungsmassnahmen, Diskriminierung und anderen Arten vonunfairer Behandlung;c)denSchutz personenbezogener Daten imEinklang mitderDatenschutz-gesetzgebung sowohl fürdiePerson, diedieVerstösse anzeigt, alsauchfürdienatürliche Person, von derbehauptet wird, sieseifürden Ver-stoss verantwortlich, esseidenn, eine Weitergabe derInformation istim952.0 Bank engese tz (BankG)224 Fassung: 01.05.2023Rahmen eines staatsanwaltlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtli-chen Verfahrens erforderlich.9363)Eine Meldung durch Angestellte von Banken, Wertpapierfirmen undFinanzinstituten andieFMA giltnicht alsVerstoss gegen eine vertraglicheoder gesetzliche Geheimhaltungspflicht und hatkeine diesbezügliche Haf-tung der meldenden Person zur Folge.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 65937Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft und der GerichteDieStaatsanwaltschaft hatdieFMA über dieEinleitung und EinstellungvonVerfahren imZusammenhang mitArt. 63zubenachrichtigen. Darüberhinaus übermittelt dasLandgericht Ausfertigungen entsprechender Urteilean die FMA.VIII. ÜbergangsbestimmungVIII. ÜbergangsbestimmungArt. 66KonzessionenKonzessionen zum Betrieb einer Bank oder Finanzgesellschaft, diedenAnforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungennicht entsprechen, sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten derbetref-fenden Erlasse andasneue Recht anzupassen oder gegebenenfalls zuent-ziehen oder zu widerrufen.IX. SchlussbestimmungenIX. SchlussbestimmungenArt. 67938DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen; dabei berücksichtigt siedieVorgaben, Standards undVerfahren der Europäischen Aufsichtsbehörden.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 225Art. 67a939Festlegung eines Referenzkurses für EurobeträgeFür dieUmrechnung derinderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 sowiederen Durchführungsvorschriften genannten Eurobeträge kann dieRegie-rung mitVerordnung einen Referenzkurs festlegen. Der Referenzkurs istjährlich zuüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Besondere Rege-lungen zu Umrechnungskursen bleiben unberührt.Art. 68Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)dasGesetz vom 21.Dezember 1960 über dieBanken und Sparkassen,LGBl. 1961 Nr. 3;b)dasGesetz vom 18.November 1964 betreffend dieAbänderung desGesetzes über die Banken und Sparkassen, LGBl. 1965 Nr. 3;c)dasGesetz vom 10.Juli1975 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Banken und Sparkassen, LGBl. 1975 Nr. 41.Art. 69InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef952.0 Bank engese tz (BankG)226 Fassung: 01.05.2023Anhang 1Anhang 1940940(Art. 3a Abs. 1 Ziff. 9 bis 11)KundenklassenKundenklassen1. Geeignete Gegenparteien1. Geeignete Gegenparteien1)Alsgeeignete Gegenpartei sind perseund inBezug aufalleWert-papierdienstleistungen und Nebendienstleistungen anzusehen:a)Banken, Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften,Versicherungsgesellschaften, OGAW und ihre Verwaltungsgesell-schaften, Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften, sons-tige zugelassene oder nach dem EWR-Recht oder den Rechtsvor-schriften eines EWR-Mitgliedstaates einer Aufsicht unterliegendeFinanzinstitute, nationale Regierungen und deren Einrichtungen,einschliesslich öffentlicher Stellen derstaatlichen Schuldenverwal-tung aufnationaler Ebene, Zentralbanken und supranationale Orga-nisationen;b)Rechtspersönlichkeiten ausDrittländern, diedeninBst. agenanntenRechtspersönlichkeiten gleichwertig sind.2)Unternehmen, diezwei derdrei inZiff. 2Abs. 1Bst. bgenanntenBedingungen erfüllen, können alsgeeignete Gegenparteien anerkanntwerden. Die Bank oder Wertpapierfirma holt beiGeschäften mitsolchenUnternehmen deren ausdrückliche Zustimmung, alsgeeignete Gegenparteibehandelt zuwerden, ein.DieZustimmung kann inForm einer allgemeinenVereinbarung oder fürjedes einzelne Geschäft erteilt werden. Diese Rege-lung gilt auch fürUnternehmen aus Drittländern. Bei Geschäftsbezie-hungen mitgeeigneten Gegenparteien, dievorEinführung derPflicht zurEinholung einer ausdrücklichen Zustimmung bestanden haben und dieKri-terien dieses Absatzes erfüllen, muss keine ausdrückliche Zustimmung mehreingeholt werden.3)Als geeignete Gegenparteien können analog Abs. 2auch Unter-nehmen auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat anerkannt werden, wenndiese nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates dieKriterien desArt.30 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/65/EU erfüllen.2. Professionelle Kunden2. Professionelle KundenBank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 2271)Alsprofessionelle Kunden sind perseund inBezug aufalleWertpa-pierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumente anzu-sehen:a)Rechtspersönlichkeiten, diebewilligt sein oder unter Aufsicht stehenmüssen, umaufden Finanzmärkten tätig werden zukönnen, nament-lich:aa) Banken und Finanzinstitute;bb) Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften;cc)sonstige Institute derFinanzbranche, namentlich vertraglich gebun-dene Vermittler, die für eigene Rechnung handeln;dd) Versicherungsunternehmen;ee)Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren, Investment-unternehmen, ihre Verwaltungsgesellschaften sowie alternativeInvestmentfonds und ihre Verwalter;ff) Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften;gg) Warenhändler und Warenderivate-Händler; oderhh) sonstige institutionelle Anleger;b)grosse Unternehmen, dieaufUnternehmensebene zwei der nachfol-genden Anforderungen erfüllen:aa) Bilanzsumme: Gegenwert von 20 000 000 Euro;bb) Nettoumsatz: Gegenwert von 40 000 000 Euro;cc) Eigenmittel: Gegenwert von 2 000 000 Euro;c)Regierungen, Gemeinden, Stellen derstaatlichen Schuldenverwaltung,Zentralbanken, internationale und supranationale Einrichtungen wiedieWeltbank, derIWF, dieEZB, dieEIB und andere vergleichbare interna-tionale Organisationen;d)andere institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit inderAnlage inFinanzinstrumenten besteht, einschliesslich Einrichtungen, diediewert-papiermässige Verbriefung von Verbindlichkeiten und andere Finanzie-rungsgeschäfte betreiben.2)Personen, dienach Massgabe derzudiesem Gesetz erlassenen Durch-führungsvorschriften eine Einstufung und Behandlung alsprofessionellerKunde beantragt haben, sind lediglich inBezug aufdiebeantragten Wert-papierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumente alsprofessionelle Kunden anzusehen.3. Nichtprofessionelle Kunden3. Nichtprofessionelle Kunden952.0 Bank engese tz (BankG)228 Fassung: 01.05.2023Alsnichtprofessionelle Kunden gelten alleKunden, dieweder geeigneteGegenpartei noch professioneller Kunde sind.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 229Anhang 2Anhang 2941941(Art. 3 Abs. 3 und 4 sowie Art. 3a Abs. 1)Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Finanzin-Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Finanzin-strumentestrumenteAbschnitt AWertpapierdienstleistungenWertpapierdienstleistungen1)Wertpapierdienstleistungen sind folgende Tätigkeiten, diesich aufeinoder mehrere Finanzinstrument(e) nach Abschnitt C beziehen:1. Annahme und Übermittlung von Aufträgen;2.Ausführung vonAufträgen imNamen vonKunden imSinne vonVerein-barungen, einoder mehrere Finanzinstrumente imNamen von Kundenzukaufen oder zuverkaufen. Darunter fällt auch derAbschluss vonVer-einbarungen über den Verkauf von Finanzinstrumenten, dievon einerBank oder Wertpapierfirma zum Zeitpunkt ihrer Emission ausgegebenwerden;3.Handel aufeigene Rechnung: Handel mitFinanzinstrumenten füreigeneRechnung, sofern und soweit ervonBanken und Wertpapierfirmen oderalsMarket Making ausgeübt wird oder wenn inorganisierter und syste-matischer Weise häufig füreigene Rechnung ausserhalb eines geregeltenMarktes oder eines multilateralen Handelssystems gehandelt wird,indem einfürDritte zugängliches System betrieben wird, das demAbschluss von Verträgen über Finanzinstrumente dient.4.Portfolio-Verwaltung: Verwaltung vonPortfolios aufEinzelkundenbasismiteinem Ermessensspielraum imRahmen eines Mandats desKunden,sofern diese Portfolios ein oder mehrere Finanzinstrumente enthalten;5.Anlageberatung imSinne einer persönlich aneinen Anleger oder poten-ziellen Anleger oder dessen Beauftragten gerichteten, nicht ausschliess-lich öffentlich oder über Informationskanäle verbreiteten Empfehlung,diedenKauf, Verkauf, Tausch, dieZeichnung, dieRückgabe, dieÜber-nahme oder dasHalten eines Finanzinstruments oder dieAusübungbzw. Nichtausübung eines mit einem bestimmten Finanzinstruments952.0 Bank engese tz (BankG)230 Fassung: 01.05.2023verbundenen Rechts zuKauf, Verkauf, Tausch, Zeichnung oder Rück-gabe eines Finanzinstruments zum Gegenstand hat;6.Übernahme derEmission vonFinanzinstrumenten und/ oder Platzierungvon Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;7.Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflich-tung;8. Betrieb eines multilateralen Handelssystems;9. Betrieb eines organisierten Handelssystems.2)Keine Wertpapierdienstleistungen stellen dieinArt. 2derRichtlinie2014/ 65/EU genannten Tätigkeiten dar. Die Vorschriften über Positions-limits und Positionsmanagementkontrollen beiWarenderivaten und überPositionsmeldungen nach Art. 30w finden jedoch aufsolche TätigkeitenAnwendung.Abschnitt BNebendienstleistungenNebendienstleistungen1.Verwahrung und Verwaltung vonFinanzinstrumenten fürRechnung vonKunden, einschliesslich Depotverwahrung und verbundener Dienstleis-tungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung und mitAusnahme derBereitstellung und Führung von Wertpapierkonten aufoberster Ebene ("zentrale Kontenführung");2.Gewährung von Krediten oder Darlehen anAnleger fürdieDurchfüh-rung von Geschäften mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten,sofern daskredit- oder darlehensgewährende Unternehmen andiesenGeschäften beteiligt ist;3.Beratung von Unternehmen hinsichtlich derKapitalstrukturierung, derbranchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragensowie Beratung und Dienstleistungen beiUnternehmensfusionen und -aufkäufen;4.Devisengeschäfte, wenn diese imZusammenhang mitderErbringung vonWertpapierdienstleistungen stehen;5.Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeiner Emp-fehlungen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten betreffen;6.Dienstleistungen imZusammenhang mit der Übernahme von Emis-sionen;Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 2317.Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sowie Nebendienst-leistungen desindiesem Anhang Abschnitt Aund Benthaltenen Typsbetreffend denBasiswert derinAbschnitt CZiff. 5,6,7und 10enthal-tenen Derivate, wenn diese mitderBereitstellung vonWertpapierdienst-leistungen oder von Nebendienstleistungen im Zusammenhang stehen.Abschnitt CFinanzinstrumenteFinanzinstrumente1.Übertragbare Wertpapiere aller Gattungen, dieaufdem Kapitalmarktgehandelt werden, wiea)Aktien und andere, denAktien oder Anteilen anGesellschaften, Per-sonengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzu-stellende Wertpapiere, einschliesslich Zertifikaten (Hinterlegungs-scheine) für solche Wertpapiere;b)Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschliess-lich Zertifikaten (Hinterlegungsscheine) für solche Wertpapiere;c)allesonstigen Wertpapiere, diezum Kauf oder Verkauf von Wertpa-pieren berechtigen oder zueiner Barzahlung führen, dieanhand vonübertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgenoder anderen Indizes und Messgrössen bestimmt werden;2.Geldmarktinstrumente, dieüblicherweise aufdem Geldmarkt gehandeltwerden, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und CommercialPapers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten;3.Anteile anOrganismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren, anInvestmentunternehmen sowie an alternativen Investmentfonds;4.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, ausserbörsliche Zinster-mingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alleanderen Derivatkon-trakte inBezug aufWertpapiere, Währungen, Zinssätze oder Zinser-träge, Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente, finanzielleIndizes oder Messgrössen, dieeffektiv geliefert oder barabgerechnetwerden können;5.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (For-wards) und alleanderen Derivatkontrakte inBezug aufWaren, diebarabgerechnet werden müssen oder aufWunsch einer derParteien barabgerechnet werden können, ohne dass einAusfall oder einanderesBeendigungsereignis vorliegt;952.0 Bank engese tz (BankG)232 Fassung: 01.05.20236.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps und alleanderen Derivat-kontrakte inBezug aufWaren, dieeffektiv geliefert werden können, vor-ausgesetzt, siewerden aneinem geregelten Markt, über einmultilate-rales Handelssystem oder über einorganisiertes Handelssystem gehan-delt; ausgenommen davon sind über einorganisiertes Handelssystemgehandelte Energiegrosshandelsprodukte, dieeffektiv geliefert werdenmüssen;7.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (For-wards) und alle anderen Derivatkontrakte inBezug aufWaren, dieeffektiv geliefert werden können, diesonst nicht inZiff. 6genannt sindund nicht kommerziellen Zwecken dienen, welche die Merkmaleanderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen;8. derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken;9. finanzielle Differenzgeschäfte; oder10.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, ausserbörsliche Zinster-mingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alleanderen Derivatkon-trakte inBezug aufKlimavariablen, Frachtsätze, Inflationsraten oderandere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werdenmüssen oder aufWunsch einer derParteien barabgerechnet werdenkönnen, ohne dass einAusfall oder einanderes Beendigungsereignisvorliegt, sowie alleanderen Derivatkontrakte inBezug aufVermögens-werte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, diesonst nicht imvorliegenden Abschnitt Cgenannt sind und diedieMerkmale andererderivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berück-sichtigt wird, obsieaufeinem geregelten Markt, einem multilateralenoder einem organisierten Handelssystem gehandelt werden;11.Emissionszertifikate, dieaus Anteilen bestehen, deren Übereinstim-mung mitdenAnforderungen derEmissionshandelsgesetzgebung aner-kannt ist.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 233ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen952.0 Bankengesetz (BankG)952.0 Bankengesetz (BankG)952.0 Bank engese tz (BankG)234 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998 Nr. 223 ausgegeben am 30. Dezember 1998Jahrgang 1998 Nr. 223 ausgegeben am 30. Dezember 1998GesetzGesetzvom 19. November 1998betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieBanken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz)Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz)......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Zweigstellen und Repräsentanzen, die vor Inkrafttreten diesesGesetzes942bereits bestanden haben, benötigen keine neue Bewilligung.2)Bestehende Konzessionen und Bewilligungen, diedenBestimmungenvon Art. 14anicht entsprechen, sind innert einem Jahr nach Inkrafttretendieses Gesetzes1anzupassen.3)Bezeichnungen, dienicht denBestimmungen von Art. 16Abs. 1und3entsprechen, sind innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1anzupassen.4)Konzessionen und Bewilligungen, dieden Anforderungen diesesGesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, sindinnert eines Jahres nach Inkrafttreten derbetreffenden Erlasse andasneueRecht anzupassen oder gegebenenfalls zu entziehen oder zu widerrufen.......Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 235Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005 Nr. 13 ausgegeben am 24. Januar 2005Jahrgang 2005 Nr. 13 ausgegeben am 24. Januar 2005GesetzGesetzvom 26. November 2004über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet auf Verfahren Anwendung, die nach seinemInkrafttreten943eröffnet werden.......952.0 Bank engese tz (BankG)236 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 261 ausgegeben am 31. Oktober 2007Jahrgang 2007 Nr. 261 ausgegeben am 31. Oktober 2007GesetzGesetzvom 20. September 2007über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt des Inkrafttretens944dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 237Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 226 ausgegeben am 26. August 2008Jahrgang 2008 Nr. 226 ausgegeben am 26. August 2008GesetzGesetzvom 26. Juni 2008über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Amtshilfeverfahren, dieimZeitpunkt desInkrafttretens945diesesGesetzes hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.......952.0 Bank engese tz (BankG)238 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 348 ausgegeben am 23. Dezember 2014Jahrgang 2014 Nr. 348 ausgegeben am 23. Dezember 2014GesetzGesetzvom 7. November 2014über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 1Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer für die Jahre 2016 bis2018Der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer nach Art. 4aAbs. 1Bst. b beträgt:a)vom 1.Januar 2016 biszum 31.Dezember 2016 höchstens 0,625 %dergesamten nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013berechneten risikogewichteten Positionsbeträge derBank oder Wertpa-pierfirma;b)vom 1.Januar 2017 biszum 31.Dezember 2017 höchstens 1,25 %dergesamten nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013berechneten risikogewichteten Positionsbeträge derBank oder Wertpa-pierfirma;c)vom 1.Januar 2018 biszum 31.Dezember 2018 höchstens 1,875 %dergesamten nach Art. 92Abs. 3derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013berechneten risikogewichteten Positionsbeträge derBank oder Wertpa-pierfirma.Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 239Art. 2Niederlassungsfreiheit und freier DienstleistungsverkehrBiszum Inkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamen EWR-Aus-schusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2013/ 36/EUerfolgt dieAusübung derNiederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsver-kehrs nach Massgabe derRichtlinien 2006/ 48/EG, 2006/ 49/EG, 2009/ 111/EG und 2010/76/EU.IV.IV.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.Februar 2015 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.2)Art. 1Abs. 3tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2013/ 36/EUinKraft.9463)Art. 30lAbs. 3,Art. 30lquater,Art. 30nAbs. 5,Art. 41eAbs. 5undArt. 41ebisAbs. 3treten gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derVerordnung (EU) Nr.1093/ 2010 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 24.November2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EuropäischeBankenaufsichtsbehörde), zurÄnderung desBeschlusses Nr.716/ 2009/ EGund zurAufhebung desBeschlusses 2009/ 78/EGderKommission (ABl. L331 vom 15.12.2010, S. 12) in Kraft.9474) Art. 4a Abs. 1 Bst. b tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.5)Art. 1Abs. 4und Kapitel III. (Verweis aufdieRichtlinie 2013/36/EU und Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013) treten mitInkrafttreten desBeschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜber-nahme derRichtlinie 2013/ 36/EU sowie derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 ausser Kraft.948......952.0 Bank engese tz (BankG)240 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 223 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 223 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 11. Mai 2016über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungLeitende Revisoren, dienicht über eine Bewilligung nach dem Gesetzüber dieWirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen, jedochbislang fürdiePrüfung nach diesem Gesetz anerkannt waren, dürfen ihrebisherige Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin ausüben.......Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 241Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 397 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 397 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)C.6-Energiederivatkontrakte, dievon nichtfinanziellen Gegenpar-teien imSinne von Art. 10Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 odervon nichtfinanziellen Gegenparteien, dienach dem 3.Januar 2018 erstmalsalsBanken oder Wertpapierfirmen zugelassen werden, eingegangen werden,unterliegen biszum 3.Juli2021 weder derClearingpflicht nach Art. 4nochdenRisikominderungstechniken nach Art. 11Abs. 3derVerordnung (EU)Nr. 648/2012.2)C.6-Energiederivatkontrakte nach Abs. 1gelten biszum 3.Juli2020nicht alsOTC-Derivatkontrakte fürdieZwecke desClearingschwellen-wertes nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.3)C.6-Energiederivatkontrakte nach Abs. 1unterliegen allen anderenAnforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.4)DieAusnahmen nach Abs. 1und 2sind beiderFMA zubeantragen.DieFMA teilt derESMA mit, fürwelche C.6-Energiederivatkontrakte dieAusnahmen nach Abs. 1 und 2 gewährt worden sind.......952.0 Bank engese tz (BankG)242 Fassung: 01.05.2023IV.IV.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am3.Januar 2018 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.2)Art. 1Abs. 3Bst. cund cbissowie Art. 30xAbs. 8treten gleichzeitigmit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2014/ 65/EU949und derVerordnung (EU) Nr.600/2014950in Kraft.3)Art. 1Abs. 4und Kapitel III. (Verweis aufdieRichtlinie 2014/65/EU und dieVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014) treten mitInkrafttretendesBeschlusses desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜber-nahme derRichtlinie 2014/ 65/EU951und derVerordnung (EU) Nr. 600/2014952ausser Kraft.......Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 243Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 213 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 213 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......IV.IV.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.2)Art. 1Abs. 5und Kapitel II.(Verweis aufdieVerordnung (EU) 2017/2395) treten mit Inkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derVerordnung (EU) 2017/ 2395953ausser Kraft.......952.0 Bank engese tz (BankG)244 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 109 ausgegeben am 25. April 2022Jahrgang 2022 Nr. 109 ausgegeben am 25. April 2022GesetzGesetzvom 11. März 2022über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Mutterfinanzholdinggesellschaften und gemischte Mutterfinanzhol-dinggesellschaften, dieam1.Mai 2022 schon bestanden haben, haben eineBewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2biszum 2.Mai 2024 zubean-tragen. Hat eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-gesellschaft biszum 2.Mai 2024 dieBewilligung nicht beantragt, sowerdengeeignete Massnahmen nach Art. 41p Abs. 4 ergriffen.2)DieFMA kann während derinAbs. 1genannten Übergangsfrist vonallen Befugnissen nach diesem Gesetz Gebrauch machen. Siekann insbe-sondere eine Bank oder Wertpapierfirma innerhalb einer Gruppe benennen,welche fürdieDauer desBewilligungsverfahrens nach Art. 30aquaterfürdieSicherstellung derErfüllung derAnforderungen nach diesem Gesetzoder derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 aufkonsolidierter oder teilkonso-lidierter Basis verantwortlich ist.3)Abweichend von Art. 30asexiesAbs. 1müssen Drittstaatsgruppen,dieüber mehr alseine Bank oder Wertpapierfirma imEWR tätig sind undam1.Mai 2022 einen Gesamtwert derVermögenswerte imEWR von 40Milliarden Euro oder denGegenwert inSchweizer Franken oder mehr auf-weisen, zum 30.Dezember 2023 über einzwischengeschaltetes EWR-Mut-Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 245terunternehmen oder, sofern Art. 30asexiesAbs. 2anwendbar ist,über zweizwischengeschaltete EWR-Mutterunternehmen verfügen.......VI.VI.KoordinationsbestimmungKoordinationsbestimmungMitInkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamen EWR-AusschussesNr. 81/2020 vom 12.Juni 2020 zurÄnderung von Anhang IX(Finanz-dienstleistungen) desEWR-Abkommens lautet Art. 26aAbs. 1desBanken-gesetzes wie folgt:"1)Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb oder jede beab-sichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Bank oderaneiner Wertpapierfirma sowie jede beabsichtigte direkte oder indirekteErhöhung oder Verringerung einer qualifizierten Beteiligung mitderFolge,dass dieSchwellenwerte von20%,30%oder 50%amKapital oder andenStimmrechten derBank oder Wertpapierfirma erreicht, über- oder unter-schritten werden oder dieBank oder Wertpapierfirma Tochterunternehmeneines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen desVeräus-serers wäre, istderFMA von deroder den amErwerb bzw. derVeräus-serung interessierten Person oder Personen unverzüglich schriftlich anzu-zeigen. Für dieFeststellung derStimmrechte sind dieArt. 25,26,26a, 27und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden."VII.VII.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.Mai 2022 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.2)Art. 1Abs. 3Bst. etritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2014/49/EU in das EWR-Abkommen in Kraft.952.0 Bank engese tz (BankG)246 Fassung: 01.05.20233)Kapitel IVBst. a(Umsetzung und Durchführung von EWR-Rechts-vorschriften) tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie (EU) 2019/ 878indasEWR-Abkommen in Kraft.4)Kapitel IVBst. bund c(Umsetzung und Durchführung von EWR-Rechtsvorschriften) tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme der Verordnungen (EU)2019/876 und 2020/873 in das EWR-Abkommen in Kraft.......Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 247Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 294 ausgegeben am 28. Oktober 2022Jahrgang 2022 Nr. 294 ausgegeben am 28. Oktober 2022GesetzGesetzvom 2. September 2022über die Abänderung des Bankengesetzesüber die Abänderung des Bankengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Pflicht zur regelmässigen Unterrichtung derÖffentlichkeit nachArt. 8e Abs. 3 findet bis zum 27. Februar 2023 keine Anwendung.……IV.IV.Anwendbarkeit von EU-RechtsvorschriftenAnwendbarkeit von EU-Rechtsvorschriften1)Biszuihrer Übernahme indasEWR-Abkommen gelten alsnationaleRechtsvorschriften:a)dieRichtlinie (EU) 2021/ 338desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 16.Februar 2021 zurÄnderung derRichtlinie 2014/ 65/EUimHin-blick aufdieInformationspflichten, dieProduktüberwachung und diePositionslimits sowie derRichtlinien 2013/ 36/EU und (EU) 2019/ 878imHinblick aufihre Anwendung aufWertpapierfirmen, zurFörderungder wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise;952.0 Bank engese tz (BankG)248 Fassung: 01.05.2023b)dieVerordnung (EU) 2017/ 2401 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 12.Dezember 2017 zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 über Aufsichtsanforderungen anKreditinstitute und Wertpa-pierfirmen;c)dieVerordnung (EU) 2021/ 558 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 31.März 2021 zur Änderung derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von derCOVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zuunterstützen.2)Der vollständige Wortlaut derinAbs. 1genannten RechtsvorschriftenistimAmtsblatt derEuropäischen Union unter http://eur-lex.europa.euveröffentlicht; erkann aufderInternetseite derFMA unter www.fma-li.liabgerufen werden.......Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 2491Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .2Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .3Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .4Art. 1 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .5Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung vonKreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EGund zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom27.6.2013, S. 338)6Art. 1 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .7Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EGund 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)8Art. 1 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .9Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001,S. 15)10Art. 1 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .11Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen undzur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)12Art. 1 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .13Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung(EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)14Art. 1 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .15Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinsti-tuten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG desRates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU)Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)16Art. 1 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 148 .17Art. 1 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .18Art. 1 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 213 .952.0 Bank engese tz (BankG)250 Fassung: 01.05.202319Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .20Art. 2 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .21Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .22Art. 2 Abs. 3 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .23Art. 2 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .24Art. 2 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .25Art. 2 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .26Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .27Art. 2 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .28Art. 2 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 154 .29Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .30Art. 3 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 144 .31Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder beideren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist undzur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12)32Art. 3a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .33Art. 3a Abs. 1 Ziff. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .34Art. 3a Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .35Art. 3a Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .36Art. 3a Abs. 1 Ziff. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .37Art. 3a Abs. 1 Ziff. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .38Art. 3a Abs. 1 Ziff. 6c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .39Art. 3a Abs. 1 Ziff. 6d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .40Art. 3a Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .41Art. 3a Abs. 1 Ziff. 7a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .42Art. 3a Abs. 1 Ziff. 7b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .43Art. 3a Abs. 1 Ziff. 15a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .44Art. 3a Abs. 1 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .45Art. 3a Abs. 1 Ziff. 19a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 25146Art. 3a Abs. 1 Ziff. 20 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .47Art. 3a Abs. 1 Ziff. 22 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .48Art. 3a Abs. 1 Ziff. 31 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 211 .49Art. 3a Abs. 1 Ziff. 31a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .50Art. 3a Abs. 1 Ziff. 31b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .51Art. 3a Abs. 1 Ziff. 32 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 211 .52Art. 3a Abs. 1 Ziff. 33 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 105 .53Art. 3a Abs. 1 Ziff. 34 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .54Art. 3a Abs. 1 Ziff. 35 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .55Art. 3a Abs. 1 Ziff. 36 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .56Art. 3a Abs. 1 Ziff. 36a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .57Art. 3a Abs. 1 Ziff. 36b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .58Art. 3a Abs. 1 Ziff. 37 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .59Art. 3a Abs. 1 Ziff. 38 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .60Art. 3a Abs. 1 Ziff. 39 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .61Art. 3a Abs. 1 Ziff. 40 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .62Art. 3a Abs. 1 Ziff. 41 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .63Art. 3a Abs. 1 Ziff. 42 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .64Art. 3a Abs. 1 Ziff. 42a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .65Art. 3a Abs. 1 Ziff. 42b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .66Art. 3a Abs. 1 Ziff. 42c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .67Art. 3a Abs. 1 Ziff. 43 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .68Art. 3a Abs. 1 Ziff. 44 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .69Art. 3a Abs. 1 Ziff. 44a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .70Art. 3a Abs. 1 Ziff. 45 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .71Art. 3a Abs. 1 Ziff. 46 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .72Art. 3a Abs. 1 Ziff. 47 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .73Art. 3a Abs. 1 Ziff. 48 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .74Art. 3a Abs. 1 Ziff. 49 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .952.0 Bank engese tz (BankG)252 Fassung: 01.05.202375Art. 3a Abs. 1 Ziff. 50 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .76Art. 3a Abs. 1 Ziff. 51 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .77Art. 3a Abs. 1 Ziff. 52 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .78Art. 3a Abs. 1 Ziff. 53 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .79Art. 3a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .80Art. 3a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .81Überschrift vor Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .82Überschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .83Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .84Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .85Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .86Art. 4 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 348 .87Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 251 .88Überschrift vor Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .89Überschrift vor Art. 4a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .90Art. 4a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .91Art. 4a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 148 .92Überschrift vor Art. 4b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .93Art. 4b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .94Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definitionder Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124vom 20.5.2003, S. 36)95Überschrift vor Art. 4c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .96Art. 4c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .97Art. 4d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .98Art. 4e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .99Art. 4f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .100 Art. 4g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .101 Überschrift vor Art. 4h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .102 Art. 4h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 253103 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrensfür die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen imRahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichenAbwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L225 vom 30.7.2014, S. 1)104 Art. 4i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .105 Art. 4k eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .106 Überschrift vor Art. 4l eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .107 Art. 4l eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .108 Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebeneund zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331vom 15.12.2010, S. 1)109 Art. 4m eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .110 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EuropäischeBankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zurAufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom15.12.2010, S. 12)111 Art. 4n eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .112 Art. 4o eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .113 Überschrift vor Art. 4p eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .114 Art. 4p eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .115 Art. 4q eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .116 Art. 4r eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .117 Art. 4s eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .118 Art. 4t eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .119 Art. 4u eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .120 Art. 4v eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .121 Art. 4w eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .122 Art. 4x eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .123 Überschrift vor Art. 4y eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .124 Art. 4y eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .952.0 Bank engese tz (BankG)254 Fassung: 01.05.2023125 Art. 4z eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .126 Überschrift vor Art. 4zbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .127 Art. 4zbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .128 Überschrift vor Art. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .129 Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .130 Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .131 Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .132 Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .133 Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .134 Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .135 Überschrift vor Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .136 Art. 7a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .137 Art. 7a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .138 Art. 7a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .139 Art. 7a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .140 Art. 7a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .141 Art. 7a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .142 Art. 7a Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .143 Art. 7a Abs. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .144 Art. 7a Abs. 7 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .145 Art. 7a Abs. 7 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .146 Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .147 Art. 7b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .148 Art. 7b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .149 Art. 7b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .150 Art. 7b Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .151 Art. 7b Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .152 Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .153 Art. 7c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 255154 Art. 7c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .155 Art. 7c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .156 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundeneBerichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richt-linie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebungder Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom29.6.2013, S. 19)157 Art. 7c Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .158 Art. 7c Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .159 Art. 7c Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .160 Art. 7d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .161 Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .162 Überschrift vor Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .163 Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .164 Art. 8a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .165 Art. 8b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .166 Art. 8b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .167 Art. 8b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .168 Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .169 Art. 8c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .170 Art. 8c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .171 Art. 8c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .172 Art. 8c Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .173 Art. 8c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .174 Art. 8c Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .175 Art. 8c Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .176 Art. 8c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .177 Art. 8c Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .178 Art. 8c Abs. 4b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .179 Art. 8c Abs. 4c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .952.0 Bank engese tz (BankG)256 Fassung: 01.05.2023180 Art. 8c Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .181 Art. 8c Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .182 Art. 8c Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .183 Art. 8c Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .184 Art. 8c Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .185 Art. 8c Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .186 Art. 8c Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .187 Art. 8d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .188 Art. 8d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .189 Art. 8d Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .190 Art. 8d Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .191 Art. 8e eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .192 Art. 8e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .193 Art. 8e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .194 Art. 8e Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .195 Art. 8e Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .196 Art. 8f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .197 Art. 8f Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .198 Art. 8g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .199 Art. 8g Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .200 Art. 8g Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 294 .201 Art. 8h eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .202 Art. 8h Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .203 Art. 8h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .204 Art. 8h Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .205 Art. 8h Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .206 Überschrift vor Art. 8i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .207 Art. 8i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .208 Art. 8k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 257209 Überschrift vor Art. 8l eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .210 Art. 8l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .211 Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .212 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zurErgänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates inBezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedin-gungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definitionbestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom31.3.2017, S. 1)213 Überschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .214 Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .215 Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .216 Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .217 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .218 Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 265 .219 Art. 10 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .220 Art. 10 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .221 Art. 10 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 176 .222 Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .223 Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .224 Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .225 Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .226 Überschrift vor Art. 12 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .227 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .228 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .229 Überschrift vor Art. 14 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .230 Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .231 Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .232 Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 226 .233 Überschrift vor Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .234 Art. 14a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .952.0 Bank engese tz (BankG)258 Fassung: 01.05.2023235 Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .236 Art. 14b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .237 Überschrift vor Art. 14c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .238 Art. 14c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 304 .239 Überschrift vor Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .240 Überschrift vor Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .241 Überschrift vor Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .242 Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .243 Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .244 Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 389 .245 Art. 15 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .246 Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .247 Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .248 Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 307 .249 Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .250 Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .251 Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .252 Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .253 Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 ,LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl.2004 Nr. 176 .254 Überschrift vor Art. 17 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 223 .255 Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .256 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .257 Art. 17 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .258 Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .259 Art. 17 Abs. 2a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .260 Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .261 Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .262 Art. 17 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .263 Art. 17 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 259264 Art. 17 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .265 Art. 17a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .266 Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .267 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .268 Art. 18 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 223 .269 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .270 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .271 Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .272 Art. 21 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 105 .273 Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .274 Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .275 Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .276 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .277 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .278 Art. 22 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .279 Art. 22 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .280 Art. 22 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .281 Art. 22 Abs. 2b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .282 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 176 .283 Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .284 Art. 22 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .285 Art. 22 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .286 Art. 22 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .287 Art. 22 Abs. 8a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .288 Art. 22 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .289 Art. 22 Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .290 Art. 22 Abs. 10 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .291 Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .292 Art. 23 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .952.0 Bank engese tz (BankG)260 Fassung: 01.05.2023293 Art. 23 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 .294 Art. 23 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .295 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 243 .296 Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .297 Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 342 .298 Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 342 .299 Art. 24 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 342 .300 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .301 Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .302 Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .303 Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 389 .304 Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .305 Art. 26 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .306 Art. 26 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 105 .307 Art. 26 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .308 Art. 26 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .309 Art. 26 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .310 Art. 26 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .311 Art. 26 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .312 Art. 26 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .313 Art. 26 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .314 Art. 26 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .315 Art. 26 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .316 Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .317 Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .318 Art. 26 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .319 Art. 26 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .320 Art. 26 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .321 Art. 26 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 105 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 261322 Art. 26a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 184 .323 Art. 26a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .324 Art. 26a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .325 Art. 26a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348326 Art. 26a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 49 .327 Art. 26a Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 184 .328 Art. 26a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 184 .329 Art. 26a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .330 Art. 26a Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .331 Art. 26a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .332 Art. 26a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .333 Art. 26a Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .334 Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .335 Art. 26c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .336 Art. 26d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .337 Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .338 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .339 Art. 27 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .340 Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .341 Art. 28 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .342 Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .343 Art. 28 Abs. 1 Bst. abis abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .344 Art. 28 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .345 Art. 28 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .346 Art. 28 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .347 Art. 28 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .348 Art. 28 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .349 Art. 28 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .350 Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .952.0 Bank engese tz (BankG)262 Fassung: 01.05.2023351 Art. 28 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .352 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .353 Art. 28 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .354 Art. 28 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .355 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .356 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 148 .357 Überschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 176 .358 Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 176 .359 Überschrift vor Art. 30a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .360 Art. 30a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .361 Art. 30abis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .362 Art. 30ater eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .363 Überschrift vor Art. 30aquater eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .364 Art. 30aquater eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .365 Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinsti-tuten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG desRates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU)Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)366 Art. 30aquinquies eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .367 Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EuropäischeAufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung),zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses2009/79/EG der Kommission (Abl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48)368 Art. 30asexies eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .369 Art. 30asepties eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .370 Art. 30aocties eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .371 Art. 30anovies eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .372 Überschrift vor Art. 30b eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 223 .373 Überschrift vor Art. 30b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 263374 Art. 30b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .375 Art. 30b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .376 Art. 30b Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .377 Art. 30b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .378 Art. 30b Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .379 Art. 30b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .380 Art. 30b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .381 Art. 30b Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .382 Art. 30c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .383 Art. 30c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .384 Art. 30d abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .385 Art. 30d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .386 Art. 30d Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .387 Art. 30d Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .388 Art. 30d Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .389 Art. 30d Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .390 Art. 30d Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .391 Art. 30d Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .392 Art. 30d Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .393 Art. 30d Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .394 Art. 30d Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .395 Art. 30d Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .396 Art. 30d Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .397 Art. 30d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .398 Art. 30d Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .399 Art. 30d Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .400 Art. 30d Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .401 Art. 30d Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .402 Art. 30d Abs. 11 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .952.0 Bank engese tz (BankG)264 Fassung: 01.05.2023403 Art. 30e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .404 Art. 30e Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .405 Art. 30e Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .406 Art. 30e Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .407 Art. 30e Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .408 Art. 30e Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .409 Art. 30e Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .410 Art. 30e Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .411 Art. 30e Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .412 Art. 30e Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .413 Art. 30e Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .414 Überschrift vor Art. 30f abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .415 Art. 30f abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .416 Art. 30g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .417 Art. 30h Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .418 Art. 30h Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .419 Art. 30h Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .420 Art. 30h Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .421 Art. 30h Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 158 .422 Art. 30h Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .423 Art. 30h Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .424 Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)425 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)426 Art. 30h Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .427 Art. 30h Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .428 Art. 30h Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .429 Art. 30h Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .430 Art. 30h Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 265431 Art. 30i abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .432 Art. 30i Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .433 Art. 30i Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .434 Art. 30i Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .435 Art. 30k abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .436 Art. 30kbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .437 Art. 30l abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .438 Art. 30l Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .439 Art. 30l Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .440 Art. 30lbis eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .441 Art. 30lbis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .442 Art. 30lter eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .443 Art. 30lquater eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .444 Art. 30lquinquies eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .445 Überschrift vor Art. 30m abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 243 .446 Art. 30m abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 243 .447 Art. 30m Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .448 Art. 30m Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .449 Art. 30n abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 243 .450 Art. 30n Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .451 Art. 30n Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .452 Art. 30n Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .453 Art. 30o abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 243 .454 Art. 30o Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .455 Überschrift vor Art. 30p eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 311 .456 Art. 30p abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 311 .457 Art. 30p Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .458 Art. 30p Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .459 Art. 30q abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 311 .952.0 Bank engese tz (BankG)266 Fassung: 01.05.2023460 Überschrift vor Art. 30r eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .461 Art. 30r abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .462 Überschrift vor Art. 30s abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .463 Art. 30s abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .464 Art. 30s Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .465 Art. 30t abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .466 Art. 30t Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .467 Art. 30t Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .468 Art. 30u abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .469 Art. 30v eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .470 Art. 30v Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .471 Art. 30v Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .472 Art. 30v Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .473 Art. 30v Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .474 Überschrift vor Art. 30w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .475 Art. 30w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .476 Überschrift vor Art. 30x eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .477 Art. 30x eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .478 Art. 30x Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .479 Art. 30x Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .480 Art. 30y eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .481 Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .482 Überschrift vor Art. 31 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .483 Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 176 .484 Art. 31 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .485 Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .486 Art. 31a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .487 Art. 31a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .488 Art. 31a Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 267489 Art. 31a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .490 Art. 31a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .491 Art. 31a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .492 Art. 31a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .493 Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .494 Art. 31b Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 304 .495 Art. 31b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .496 Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .497 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 304 .498 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .499 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 304 .500 Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .501 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .502 Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .503 Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .504 Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .505 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .506 Art. 35 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .507 Art. 35 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .508 Art. 35 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .509 Art. 35 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .510 Art. 35 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .511 Art. 35 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .512 Art. 35 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .513 Art. 35 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .514 Art. 35 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 188 .515 Art. 35 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .516 Art. 35 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .517 Art. 35 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .952.0 Bank engese tz (BankG)268 Fassung: 01.05.2023518 Art. 35 Abs. 2 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .519 Art. 35 Abs. 2 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .520 Art. 35 Abs. 2 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .521 Art. 35 Abs. 2 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .522 Art. 35 Abs. 2 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .523 Art. 35 Abs. 2 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .524 Art. 35 Abs. 2 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .525 Art. 35 Abs. 2 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .526 Art. 35 Abs. 2 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .527 Art. 35 Abs. 2 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .528 Art. 35 Abs. 2 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .529 Art. 35 Abs. 2 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .530 Art. 35 Abs. 2 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 211 .531 Art. 35 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 176 .532 Art. 35 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .533 Art. 35 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .534 Art. 35 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 223 .535 Art. 35 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .536 Art. 35 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .537 Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .538 Art. 35 Abs. 4a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 348 .539 Art. 35 Abs. 4b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 243 .540 Art. 35 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 148 .541 Art. 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .542 Art. 35 Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .543 Art. 35 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .544 Art. 35 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .545 Art. 35 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .546 Art. 35 Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 269547 Art. 35 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .548 Überschrift vor Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .549 Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .550 Art. 35a Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .551 Art. 35a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .552 Art. 35a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .553 Art. 35a Abs. 3 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .554 Art. 35a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .555 Art. 35a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .556 Art. 35a Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .557 Art. 35a Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .558 Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .559 Art. 35b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .560 Art. 35b Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .561 Art. 35b Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .562 Art. 35b Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .563 Art. 35b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .564 Überschrift vor Art. 35c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .565 Art. 35c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .566 Art. 35c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .567 Art. 35c Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .568 Art. 35c Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .569 Art. 35c Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .570 Art. 35c Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .571 Art. 35c Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .572 Art. 35c Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .573 Art. 35c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .574 Art. 35c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .575 Art. 35cbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .952.0 Bank engese tz (BankG)270 Fassung: 01.05.2023576 Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen undzur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardi-sierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG,2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012(ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35)577 Art. 35cbis Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .578 Art. 35cbis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .579 Art. 35cbis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .580 Art. 35cbis Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .581 Art. 35cbis Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .582 Art. 35cter eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .583 Art. 35cter Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .584 Art. 35cter Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 294 .585 Art. 35d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .586 Art. 35d Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .587 Art. 35e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .588 Art. 35e Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .589 Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 348 .590 Überschrift vor Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .591 Art. 36a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .592 Art. 36a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .593 Art. 36a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .594 Art. 36a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .595 Art. 36b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .596 Art. 36b Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .597 Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .598 Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .599 Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .600 Art. 37 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .601 Art. 37 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 271602 Art. 37 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .603 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .604 Art. 37 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .605 Art. 37 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .606 Art. 37 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .607 Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .608 Art. 37b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .609 Art. 37c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .610 Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .611 Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .612 Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 223 und LGBl. 2004 Nr. 176 .613 Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .614 Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .615 Art. 39 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .616 Art. 39a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .617 Art. 39b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .618 Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .619 Überschrift vor Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .620 Überschrift vor Art. 41a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .621 Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .622 Art. 41a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 223 .623 Art. 41a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .624 Art. 41a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .625 Art. 41a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .626 Art. 41a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .627 Art. 41a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .628 Art. 41a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .629 Art. 41a Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 348 .630 Überschrift vor Art. 41b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .952.0 Bank engese tz (BankG)272 Fassung: 01.05.2023631 Art. 41b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .632 Art. 41c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .633 Art. 41d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .634 Art. 41d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .635 Art. 41d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .636 Art. 41dbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .637 Überschrift vor Art. 41e eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .638 Art. 41e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .639 Art. 41e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .640 Art. 41e Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .641 Art. 41e Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .642 Art. 41e Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .643 Art. 41e Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .644 Art. 41e Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .645 Art. 41e Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .646 Art. 41e Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .647 Art. 41e Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .648 Art. 41e Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .649 Art. 41e Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .650 Art. 41e Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .651 Art. 41e Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .652 Art. 41e Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .653 Art. 41e Abs. 13 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .654 Art. 41e Abs. 14 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .655 Art. 41ebis aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .656 Art. 41f abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .657 Überschrift vor Art. 41g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .658 Art. 41g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .659 Art. 41g Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 273660 Art. 41g Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .661 Art. 41h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .662 Art. 41h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .663 Art. 41h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .664 Art. 41h Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .665 Art. 41h Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .666 Art. 41h Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .667 Art. 41h Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .668 Art. 41h Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .669 Art. 41h Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .670 Art. 41h Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .671 Art. 41h Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .672 Art. 41h Abs. 7a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .673 Art. 41h Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .674 Art. 41h Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 243 .675 Art. 41h Abs. 9 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .676 Art. 41h Abs. 9 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .677 Art. 41h Abs. 9 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .678 Art. 41h Abs. 9 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .679 Art. 41h Abs. 9a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .680 Art. 41h Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .681 Art. 41h Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 243 .682 Art. 41h Abs. 12 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .683 Art. 41h Abs. 13 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 243 .684 Art. 41h Abs. 14 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 243 .685 Art. 41h Abs. 15 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .686 Überschrift vor Art. 41i abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .687 Art. 41i abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .688 Art. 41ibis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .952.0 Bank engese tz (BankG)274 Fassung: 01.05.2023689 Art. 41iter eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .690 Überschrift vor Art. 41k eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .691 Art. 41k abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .692 Art. 41l abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .693 Überschrift vor Art. 41m eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .694 Art. 41m eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .695 Art. 41n eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .696 Art. 41n Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .697 Art. 41n Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .698 Art. 41n Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .699 Art. 41n Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .700 Art. 41o eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .701 Art. 41o Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .702 Überschrift vor Art. 41p abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .703 Art. 41p abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .704 Überschrift vor Art. 41q eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .705 Art. 41q eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .706 Art. 41q Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .707 Art. 41q Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .708 Art. 41q Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .709 Art. 41q Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .710 Art. 41q Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .711 Überschrift vor Art. 41r eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .712 Art. 41r eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .713 Art. 41r Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .714 Überschrift vor Art. 41s eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .715 Überschrift vor Art. 41s eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .716 Art. 41s aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .717 Überschrift vor Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 275718 Art. 42 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 162 .719 Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 176 .720 Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 162 .721 Art. 43 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 162 und abgeändert durch LGBl. 2004Nr. 176 .722 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 176 .723 Überschrift vor Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .724 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .725 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .726 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .727 Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .728 Art. 55 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .729 Art. 55 Abs. 5 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .730 Art. 55 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .731 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .732 Art. 56a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .733 Art. 56a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .734 Art. 56a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .735 Art. 56a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .736 Art. 56abis eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 213 .737 Art. 56abis Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .738 Art. 56ater eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 148 .739 Art. 56b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 495 .740 Art. 56b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .741 Art. 56c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 495 .742 Art. 56c Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .743 Art. 56d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 495 .744 Art. 56e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 495 .745 Art. 56e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .746 Art. 56f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .952.0 Bank engese tz (BankG)276 Fassung: 01.05.2023747 Art. 56g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 495 .748 Art. 56g Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .749 Art. 56h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 391 .750 Art. 59a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 495 .751 Art. 59a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .752 Art. 59b aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 105 .753 Art. 59c aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 105 .754 Art. 59d aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 105 .755 Art. 59e aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 105 .756 Überschrift vor Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .757 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .758 Überschrift vor Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .759 Überschrift vor Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .760 Art. 60a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .761 Art. 60b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .762 Art. 60c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .763 Art. 60c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .764 Art. 60d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .765 Überschrift vor Art. 60e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .766 Art. 60e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .767 Art. 60f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .768 Art. 60f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .769 Art. 60g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .770 Art. 60h abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .771 Überschrift vor Art. 60i eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .772 Art. 60i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .773 Art. 60k eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .774 Art. 60k Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .775 Art. 60l eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 277776 Art. 60l Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 391 .777 Überschrift vor Art. 60m eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .778 Art. 60m abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .779 Art. 60n Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .780 Art. 60n Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .781 Art. 60n Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .782 Überschrift vor Art. 60o eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .783 Art. 60o eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .784 Art. 60o Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .785 Art. 60o Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .786 Art. 60o Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .787 Art. 60p eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .788 Art. 60p Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .789 Art. 60p Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .790 Art. 60q eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .791 Art. 60q Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .792 Art. 60r eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .793 Art. 60r Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .794 Art. 60r Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .795 Art. 60s eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .796 Art. 60s Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .797 Art. 60t abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .798 Art. 60u abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .799 Art. 60v abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .800 Art. 60w Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .801 Art. 60w Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .802 Art. 60w Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .803 Art. 60x eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .804 Art. 60y Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .952.0 Bank engese tz (BankG)278 Fassung: 01.05.2023805 Art. 60y Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 495 .806 Art. 60y Bst. a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .807 Art. 60y Bst. a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .808 Art. 60y Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261 .809 Art. 60y Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .810 Art. 60z eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 13 .811 Überschrift vor Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 148 .812 Art. 61 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 148 .813 Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 176 .814 Art. 62 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .815 Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 und LGBl. 2004 Nr. 176 .816 Art. 62 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 und abgeändert durch LGBl. 2011Nr. 551 .817 Art. 62a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 .818 Art. 62a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .819 Art. 62b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 397 .820 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .821 Art. 63 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .822 Art. 63 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .823 Art. 63 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .824 Art. 63 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 105 .825 Art. 63 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 105 .826 Art. 63 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .827 Art. 63 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .828 Art. 63 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .829 Art. 63 Abs. 2 Bst. i aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .830 Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .831 Art. 63a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .832 Art. 63a Abs. 1 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .833 Art. 63a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 279834 Art. 63a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .835 Art. 63a Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .836 Art. 63a Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .837 Art. 63a Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .838 Art. 63a Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .839 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .840 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .841 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .842 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 6a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .843 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 11 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .844 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 12 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .845 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .846 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .847 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 15 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .848 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .849 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .850 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .851 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 19 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .852 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 20 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .853 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 21 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 109 .854 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 24a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .855 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 25 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .856 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 35 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .857 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 36 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .858 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 37 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .859 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 38 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .860 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 39 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .861 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 40 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .862 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 41 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .952.0 Bank engese tz (BankG)280 Fassung: 01.05.2023863 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 42 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .864 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 43 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .865 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 44 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .866 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 45 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .867 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 46 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .868 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 47 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .869 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 48 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .870 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 49 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .871 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 50 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .872 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 51 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .873 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 52 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .874 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 53 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .875 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 54 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .876 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 55 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .877 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 56 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .878 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 57 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .879 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 58 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .880 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 59 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .881 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 60 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .882 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .883 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 62 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .884 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 63 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .885 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 64 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .886 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 65 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .887 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 66 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .888 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 67 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .889 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 68 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .890 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 69 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .891 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 70 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 281892 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 71 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .893 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 72 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .894 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 73 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .895 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 74 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .896 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 75 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .897 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 76 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .898 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 77 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .899 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 78 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .900 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 79 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .901 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 80 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .902 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 81 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .903 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 82 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .904 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 83 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .905 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 84 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .906 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 85 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .907 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 86 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .908 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 87 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .909 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 88 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .910 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 89 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .911 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 89 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .912 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 90 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .913 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 91 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .914 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 92 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .915 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 93 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .916 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 94 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .917 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 95 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .918 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 96 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .919 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 97 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .920 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 98 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .952.0 Bank engese tz (BankG)282 Fassung: 01.05.2023921 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 99 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .922 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 100 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 109 .923 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 101 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .924 Art. 63a Abs. 2 Ziff. 102 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .925 Art. 63a Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 211 .926 Art. 63a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .927 Art. 63a Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 109 .928 Art. 63b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .929 Art. 63b Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .930 Art. 63c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 348 .931 Art. 63c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 304 .932 Art. 63c Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 304 .933 Art. 63c Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .934 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 214 .935 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .936 Art. 64a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 304 .937 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 397 .938 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 348 .939 Art. 67a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 211 .940 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 und abgeändert durch LGBl. 2011Nr. 299 ,LGBl. 2013 Nr. 54 ,LGBl. 2013 Nr. 247 ,LGBl. 2014 Nr. 348 ,LGBl. 2016Nr. 49 und LGBl. 2017 Nr. 397 .941 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261 und abgeändert durch LGBl. 2011Nr. 299 ,LGBl. 2013 Nr. 54 ,LGBl. 2013 Nr. 247 ,LGBl. 2014 Nr. 348 ,LGBl. 2016Nr. 49 und LGBl. 2017 Nr. 397 .942 Inkrafttreten: 1. Januar 1999.943 Inkrafttreten: 24. Januar 2005.944 Inkrafttreten: 1. November 2007.945 Inkrafttreten: 26. August 2008.946 Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ( LGBl. 2019 Nr. 343 ).947 Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 ( LGBl. 2016 Nr. 302 ).Bank engese tz (BankG) 952.0Fassung: 01.05.2023 283948 Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ( LGBl. 2019 Nr. 343 ).949 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).950 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).951 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).952 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).953 Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ( LGBl. 2019 Nr. 343 ).952.0 Bank engese tz (BankG)284 Fassung: 01.05.2023