230 231dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung der Rekursschrift beim Landgericht eine Rekursbeantwortung anbringen.Anmerkung – öZPO: § 521a: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die Rekursschrift dem Gegner des Rekurswer-bers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekurs-schrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.“§ 4901) Ist der Rekurs gegen die Verweigerung, Erklärung des Erlöschens oder die Entziehung der Verfahrenshilfe, gegen Strafverfügungen oder einen Beschluss gerichtet, welcher bloss prozessleitender Natur ist, so kann das Gericht, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.2) Das gleiche gilt für alle Beschlüsse, mit denen ein Antrag ohne Anhörung des Gegners als unzulässig oder verspätet zurückgewiesen oder aus welchem Grunde auch immer abgewiesen wurde.3) Findet sich das Gericht hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefoch-ten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub mit aufklären-dem Bericht und mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten vorzulegen.Anmerkung – öZPO: § 522: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafver-fügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsur-teil als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.(2) Finden sie sich hierzu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderli-chen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, vorzulegen.“§ 491Rekurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgeson-dertes Rechtsmittel versagt ist, sowie Rekurse, die nach Ablauf der Rekurs-frist erhoben werden, sind von dem Gerichte, bei welchem sie überreicht werden, von Amts wegen zurückzuweisen.Anmerkung – öZPO: § 523: Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Dies gilt nicht für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz, die nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528 Abs. 1).“§ 4921) Der Rekurs hat in bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine auf-schiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, sofern nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzuge anfechtbar sind.2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses oder der auf Grund desselben einzuleitenden Exekution der Gegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächst und ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt würde, so hat das Gericht erster Instanz auf Antrag die einstweilige Hemmung unter gleichzeitiger Anordnung der etwa notwendigen Sicherungsmassregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Anmerkung – öZPO: § 524: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 in Ö lautet: „Gleiche Befugnis steht dem Vorsteher des Gerichtes, dem Vorsitzenden des Senates oder dem beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Rekurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.“§ 493Aufgehoben