Aussenpolitische Bezüge Ein besonderes Gewicht möchte ich auf die Vorbereitung der sich abzeichnenden Entwick­lungen legen. Oft waren wir im Laufe unserer Geschichte in der Aussenpolitik und besonders auch in der Integrationspolitik der letzten 40 Jahre spät dran." Die derzeitige Integrationspolitik sei durch den EWR geprägt, wobei Liechtenstein einen neuen Weg beschreite: "Dies ist in erster Linie dadurch gegeben, dass, anders als wie bei der seinerzeitigen Grün­dung der EFTA und den Verträgen der EFTA-Staaten mit der EG von 1972, die EWR-Ver-handlungen weit über eigentliche Freihandelsmaterien hinausgehen und damit über die vom Zollvertrag mit der Schweiz abgedeckten Kompetenzen. Liechtenstein hat bekanntlich den Stockholmer Vertrag und den Freihandelsvertrag CH-EG von 1972 vollumfänglich durch ein Sonderprotokoll bzw. einen dreiseitigen Vertrag übernommen. Neben dieser mehr rechtli­chen Betrachtungsweise muss man natürlich auch sehen, dass die EWR-Verhandlungen sozu­sagen ein Startschuss für die EFTA-Staaten in ein Integrationsniveau von viel höherer politi­scher und wirtschaftlicher Intensität sind. Eine blosse Übernahme eines EWR-Vertrages, gleich wie bei den obengenannten Freihandelsverträgen, aufgrund des Zollvertrages, wie dies mancherseits zu Beginn vorgesehen war, hätte für Liechtenstein eine doppelte Abhängigkeit (Hervorhebung A.W.) auf dem gesamten Wirtschaftsgebiet und wichtigen weiteren Bereichen gebracht. Die von Beginn an klare Aussage auf EG-Seite, keine Sonderlösungen für einzelne der EFTA-Partner einzugehen, d.h. nur volle Übernahme eines EWR-Vertrages, hätte wohl für uns verunmöglicht, nur die durch den Zollvertrag abgedeckten EWR-Bestimmungen zu übernehmen, abgesehen vom praktischen Problem einer klaren Ausscheidung. Selbst wenn dies möglich gewesen wäre, wäre im Laufe der Jahre der Druck gestiegen, in Anbetracht des Regelungsgefälles, auch weitere Bereiche des Vertrages zu übernehmen, ohne dann auf ir­gendeine Weise Parteienstellung zu haben. ... Wenn es zu einem paraphierten Vertragstext kommt, so stellt sich dann die Frage, ob dieser Vertrag unterzeichnet wird. Zu den Hürden auf EG-Seite zählt u.a. die Erreichung eines qualifizierten Mehrs im Europaparlament, was nicht nur ein Formalakt ist. Für uns von besonderem Interesse ist natürlich, ob die Schweiz unterzeichnet (Kompetenz des Bundesrates) und wenn ja, ob der Vertrag dann die weiteren Etappen, vor allem das Referendum, unbeschadet passiert. ... Es sei ... davor gewarnt, die innenpolitische Diskussion über den EWR ohne Berücksichtigung der gesamtpolitischen Zusammenhänge (Hervorhebung A.W.) zu führen. Man kann verstehen, dass sich jetzt bei uns Vertreter von Partikularinteressen stark zu Wort melden, verantwortliche Politiker müssen aber das Wohl des Landes als Ganzes im Auge haben." Es steht also nach Auffassung des Botschafters Prinz Nikolaus von Liechtenstein schon von den äusseren Umständen her eine Wende ins Haus, wirtschaftlich wie politisch: "Vieles lässt sich dafür beispielhaft anführen: Erstens relativieren sich einige unserer bishe­rigen wirtschaftlichen Standortvoneile. Andere benutzen inzwischen vermehrt unsere bzw. schweizerische Rezepte: z.B. höhere Priorität der politischen und der Geld-Stabilität, Rück­gang des Staatsdirigismus, und sogar bei der Steuer gibt es Tendenzen eines Konkurrenz­kampfes nach unten. Gleichzeitig stellt sich für uns vermehrt die Frage der Harmonisierung an internationale Normen, unabhängig vom EWR (z.B. Geldwäscherei - Empfehlung der OECD, Bericht der eidgenössischen Bankenkommission über Liechtenstein). Zweitens sind unsere Nachbarn am Wendepunkt ihrer Geschichte, wenn man ihre politische Diskussion verfolgt: Die Frage der EG-Mitgliedschaft konkretisiert dieses Wendedenken— Drittens be­findet sich ganz Europa in einer entscheidenden Umwälzung. Das Schicksal der EG voraus­zusagen, ist zumindest verfrüht. Bisher geht sie aber ... auf einem Weg, der ihr immer mehr Attribute staatlicher Hoheitsgewalt überträgt. ... Persönlich wünsche ich ihr eine Stärkung, inklusive Vertiefung und Erweiterung sowie einen sehr föderalen Charakter. Denn es ist mo­mentan keine Alternative zu sehen, um eine weltweite Schwächung, ja Balkanisierung Euro­pas aufzuhalten. Eine in diesem Zusammenhang von uns sehr aufmerksam zu verfolgende Entwicklung in Europa ist auch der vermehrte Drang zur Regionalisierung. In Anbetracht all dieser Unwägbarkeiten, wäre ich sehr zurückhaltend, uns heute schon einen genauen Platz in 65 