Einheitliche Eingriffskriterienfür alle Grundrechte?Hilmar HochI. EinleitungDer Staatsgerichtshof hatte wie der österreichische Verfassungsgerichts-hof teilweise noch bis Anfang der 1990er-Jahre ein eher restriktivesGrundrechtsverständnis. Entsprechend erachtete er die mit den meistenGrundrechten der Landesverfassung1 verbundenen Gesetzesvorbehalteals weitgehend formelle Schranken; gesetzgeberische Eingriffe in dieseGrundrechte waren zulässig, sofern sie nur vor dem Willkürverbotstandhielten.2Wesentlich beeinflusst durch die für Liechtenstein im Jahre 1982 inKraft getretene Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)3 mitihren bei verschiedenen Konventionsrechten ausdrücklich vorgesehenenmateriellen Eingriffskriterien verschärfte auch der Staatsgerichtshof dieAnforderungen für Grundrechtseingriffe.4 Danach sind den vom1831 Anders als der Staatsgerichtshof spricht die Landesverfassung allerdings nicht von(tendenziell nicht auf Landesangehörige beschränkten) «Grundrechten», sondernverwendet den Begriff «verfassungsmässig gewährleistete Rechte»; siehe WolframHöfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994,S. 22; Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nachArt. 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg/Schweiz 1998,S. 147. 2 Siehe Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtsprechungdes Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit imFürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, S. 65 (67 ff.), mit weiteren Lite-ratur- und Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch Wolfram Höfling, Schrankender Grundrechte, in: Andreas Kley / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxisin Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 83 (87 Rz. 5 ff.).3 LGBl. 1982/60.4 Siehe hierzu auch den Beitrag von Peter Bussjäger, Der Staatsgerichtshof und dieEuropäische Menschenrechtskonvention, in diesem Band.