Der Staatsgerichtshof äussert sich nun dahingehend, dass Art. 24Abs. 1 LV trotz seiner Zugehörigkeit zum III. Hauptstück der Verfas -sung «durchaus die Struktur eines Freiheits- bzw. Abwehrrechtes gegen -über dem Staat» habe. Die in dieser Bestimmung angesprochene «Ge -währ leistung eines Existenzminimums bei der Besteuerung» könne nichtals «eigentliche Staatsaufgabe im Sinne einer staatlichen Leistung» ver -stan den werden. Es gehe hier vielmehr um die «Abwehr ungerechterBesteuerung auf Grund der Nichtberücksichtigung des Existenzmini -mums». Aus diesem Grund sei Art. 24 Abs. 1 LV bezüglich der «Freilas -sung eines Existenzminimums» bei der Besteuerung wie ein «klassischesGrundrecht» klagbar und justiziabel. Der Staatsgerichtshof leitet ausdiesem Grundrecht ein Recht auf ein steuerfreies Existenzminimum ab.Denn nach Art. 24 Abs. 1 LV könne eine Besteuerung nur dann als ge-recht (und damit als rechtmässig) anerkannt werden, wenn sie dasExistenzminimum von der Besteuerung ausnehme.252 Zur Bestimmungdes Existenzminimums verweist er auf Art. 211 Abs. 1 EO253. II. Besteuerungsgrundsätze 1. AllgemeinesDer Staatsgerichtshof nennt als Besteuerungsgrundsätze, die All ge mein -heit und die Gleichmässigkeit sowie die wirtschaftliche Leistungs fähig -keit, die zum grossen Teil aus dem allgemeinen Gleichheitssatz vonArt. 31 LV abgeleitet werden.254 Eine formale Gleichbehandlung bei der626Bemessung der öffentlichen Abgaben252 Anders die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts. Danach ist im«Recht auf Hilfe in Notlagen» gemäss Art. 12 altBV kein steuerfreies Exis tenz mini -mum garantiert. Vgl. dazu Höhn/Waldburger, S. 125, Rdnr. 105.253 Siehe dazu die Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge beiExekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen; vgl. zu diesem Themenkreis auchden Bericht und Antrag der Regierung vom 21. Mai 1996 an den Landtag zur Be ant -wor tung des Postulates vom 23. Februar 1995 betreffend Steuerbefreiung von Ein - kom men unter dem Existenzminimum sowie betreffend die Anpassung des Steuer -ge setzes, Nr. 60/1996.254 Vgl. StGH 1996/30, Urteil vom 20. Februar 1997, LES 4/1997, S. 207 (210); so auchdie Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz, siehe dazu Senn, S. 106. Diese Be -steue rungsgrundsätze sind neuerdings in Art. 127 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 inKraft getretenen schweizerischen Bundesverfassung aufgenommen worden.