Finanzwesen Finanzwesen Im gemeindlichen Bereich des Finanzwesens" ist von einem engen Zusammenhang der Auf­gabenwahrnehmung mit der Finanzausstattung auszugehen, was durch die seit längerem günstige Vermögenslage der Gemeinden in Liechtenstein nur ein relatives, aber kein elemen­tares Problem darstellt. Die elf liechtensteinischen Gemeinden erhielten 1990 über den Finanzausgleich vom Staat ungebundene Finanzzuwendungen in Höhe von 55,9 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr war das Ausgleichsvolumen für die Gemeinden um etwa 2,9 Millionen Franken nied­riger, was auf die vorgenommene Ermässigung (von 17 auf 15 %) des Beteiligungssatzes der Gemeinden an den allgemeinen Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die Gemeinden bekommen von der Grundstückgewinnsteuer einen festen Anteil von % der Einnahmen, daneben steht ihnen von der Kapital- und Ertragssteuer die Hälfte zu, wobei die Zuteilung nach dem Sitz der Betriebsstätte der Unternehmung erfolgt. Ein weiteres Sechstel der Kapi­tal* und Ertragssteuer sowie ein jährlich vom Landtag im Finanzgesetz festgelegter Anteil an den übrigen staatlichen Steuer- und Abgabenerträgen wird ebenso an die Gemeinden als nicht zweckgebundene Finanzzuweisungen ausgerichtet. Nach einer Novelle zum Gesetz über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen (Finanzausgleich) wird es der Regie­rung inskünftig ermöglicht, Ausgleichsmittel den Gemeinden vorzuenthalten bei einer unzu­reichenden Ausschöpfung der Gemeindesteuern und bei Vorliegen gewichtiger dortiger Finanzierungsreserven. Die Vorlage der Regierung über die Änderung des Finanzausgleichs an die Gemeinden stiess im Landtag anfangs Juni 1991 zwar grundsätzlich nicht auf Ablehnung, aber es wurden der Regierung auch deutliche Änderungswünsche unterbreitet. Die Regierung erstellte einen ergänzenden Bericht, in welchem die Anregungen in Form von Gesetzesänderungen teil­weise berücksichtigt wurden. Es ist die Frage, ob eine elementare Strukturbereinigung erreicht werden kann. Bei der Landtagsdiskussion im Juli 1991 erwiesen sich die Abgeordne­ten jedenfalls quer durch beide Fraktionen vornehmlich als Interessenvertreter ihrer Wohn­oder Heimatgemeinde. Es gab aber auch grundsätzliche Bedenken, die dahin gingen, dem Prinzip des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden verstärkt Nachachtung zu ver­schaffen, die Finanzplanung einzubeziehen und den Begriff der Reserven genauer zu definie­ren. Gleichwohl wurde die Vorlage der Regierung vom Landtag praktisch unverändert über­nommen und mehrheitlich verabschiedet In das Gesetz wurde eine Übergangsbestimmung aufgenommen, welche die Anwendung des Kürzungsmodells erstmals für die im Jahre 1992 auszurichtenden Anteile festlegt, so dass Härtefälle bei einem kurzfristigen Deckungsüber-schuss vermieden werden können. Beim Finanzausgleich muss zweifelsohne und grundsätzlich ein gerechter horizontaler und differenzierter Verteilungsschlüssel gefunden werden. Die Unterscheidung in Berg- und Talgemeinden sowie in einwohnerschwache (Gamprin, Ruggell) und einwohnerstarke (Schaan, Vaduz) Gemeinden sowie die Berücksichtigung der Vermögenslage reichen bei wei­tem flicht aus. Es müsste der effektive Finanzbedarf der Gemeinden berücksichtigt werden, weswegen diese auch anzuhalten wären, Investitions-, Finanz- und Entwicklungspläne vor­zulegen. Andererseits könnten die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen durchaus erhöht werden, wenn die zweckgebundenen Subventionsmittel erheblich gesenkt würden. Im Sinne einer konsequenten Entflechtung und Aufgabenteilung zwischen Land und Gemein­den könnten auf diese Weise der Verwaltungsaufwand reduziert und die Gemeindeautono­mie gestärkt werden. Generell erhalten die Berggemeinden (Triesenberg, Schellenberg und Planken) eine Son­derzuteilung für die topographisch bedingten Infrastrukturaufgaben und den hierdurch bewirkten erhöhten Finanzbedarf. Hinsichtlich der objektgebundenen Subventionen ist fest-» von Neil 1987, S. 162 ff. 357 