Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre In dieser Vorstellungssache wurden auf den 15. Oktober 1984 vom Präsidenten des Staats­gerichtshofes Erich Seeger die Richter Luzius Wildhaber, Edy Frick, Werner Hinterauer und Rudolf Schädler geladen. Das öffentliche Schlussverfahren ohne mündliche Verhandlung wurde auf denselben Tag, 14.00 Uhr, angesetzt. Laut Protokoll vom 15. Oktober 1984 hat in dieser Vorstellungssache, in welcher der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof befasst war, der Berichterstatter des Kollegiums den Sachverhalt vorgetragen, nachdem die anwesen­den Richter auf eine Verlesung der Vorstellungsschrift verzichtet hatten. Parteienanträge ent­fielen, da die schriftliche Darlegung für die Prüfung und Entscheidung in der Sache als aus­reichend erachtet wurde. Das Verfahren wurde um 14.20 Uhr geschlossen, und das Urteil sollte auf schriftlichem Wege ergehen. Am 17. Oktober 1984 fand unter dem Präsidium des ehemaligen fürstlichen Kabinetts­direktors Robert Allgäuer eine Sitzung des Stiftungsrates der Kunsthausstiftung statt, bei welcher die Information eingebracht wurde, dass der Staatsgerichtshof zugunsten der Vor­stellungswerber entschieden habe. Auch der Stiftungsrat und Regierungschef Hans Brunhart, der sich kurz zuvor beim Präsidenten des Staatsgerichtshofes aufgehalten hatte, nachdem er von verschiedener Seite davon unterrichtet worden war, dass der Vorstellung stattgegeben worden sei, wurde als Informationsquelle genannt. Ebenfalls am 17. Oktober 1984 wurde eine Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz des Vaduzer Bürgermeisters Arthur Konrad abgehalten. Der offizielle Sitzungsteil war bereits geschlossen, als der Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder noch dahingehend infor­mierte, dass anlässlich der zeitlich vorangegangenen Stiftungsratssitzung "durchgesickert" sei, dass der Staatsgerichtshof im Sinne der Vorstellungswerber entschieden habe. Zwei Tage später, am 19. Oktober 1984, wurde im schweizerischen Radio DRS \ (Regional-joumal) eine vom Liechtensteiner Journalisten Walter B. Wohlwend im Dialekt gehaltene Mel­dung ausgestrahlt, wonach eine neuerliche Volksabstimmung für den Bau des Kunsthauses in Vaduz zu erwarten sei, da man aus gut informierten Kreisen habe vernehmen können, dass der Staatsgerichtshof dem Initiativkomitee in der Vorstellungssache "recht gegeben" habe." Im Liechtensteiner Volksblatt vom 19./20. Oktober 1984 ("Bau des Kunsthauses in Frage gestellt? Der Staatsgerichtshof hat eine frühere Entscheidung revidiert") und Liechtensteiner Vaterland vom 20. Oktober 1984 ("Müssen die Vaduzer nochmals abstimmen?") wurden diese Informationen ebenfalls verbreitet. Hinsichtlich der nichtöffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Staatsgerichtshofes vom 15. Oktober 1984, die an sich hätten geheim bleiben müssen, ist es also offensichtlich zu erheblichen Indiskretionen von richterlicher Seite gekommen. Spätestens seit diesen Vorkommnissen wurde der "Kunsthausfall" zur "Staatsge­richtshofaffäre", und zwar in mehrfacher Hinsicht. Am 9. November 1984 verfügte der Präsident des Staatsgerichtshofes in der gegenständli­chen Vorstellungssache (StGH 1984/2/V) eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der Par­teien als Auskunftspersonen, durch Zeugenvernehmung und durch Vorlage diverser Urkun­den. Die Verfügung enthält die Feststellung, dass die Vernehmung vom Präsidenten des Staatsgerichtshofes durchgeführt und auf den 3./4. Dezember 1984 angesetzt wird. Entspre­chende Vorladungen im Sinne dieser Präsidialverfügung sind in der Folge unter Angabe der Beweisthemen auch ergangen. Dieses Vorgehen musste die betreffenden Personen und die inoffiziell bereits informierte Öffentlichkeit aufs höchste erstaunen, da eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes in dieser Sache zugunsten der Initianten und Vorstellungswerber doch offensichtlich schon erfolgt war. Im späteren Verfahren vor dem Landgericht (5 SchV Vr 219/85-57) führte der betreffende Journalist, langjähriger Chefredaktor des Liechtensteiner Volksblaues, das die Linie der Fortschrittlichen Biirgerpartei vertritt, u.a. aus, dass er über inoffizielle Kanäle erfahren habe, dass der Präsident des Staatsgerichtshofes, Erich Seeger, und der Referent Luzius Wildhaber von den beiden stellvertretenden Laienrichtern Edy Frick und Rudolf Schädler sowie vom öster­reichischen Ersatzrichccr Werner Hinierauer überstimmt worden seien. Diese Entscheidung habe niemand demen­tieren wollen, seine (ungenannte) Informationsquelle betrachte er als glaubwürdig. 220 