Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Die Kunsthaus-Initianten verfassten in der Folge ein von ihnen so benanntes "Drehbuch" das als Postwurfsendung "Kunsthaus und Rechtsstaat" Ende Februar 1985 an diverse liech­tensteinische Haushalte gelangte. Am 3. April 1985 erschien im Auftrage des Kunsthaus-Initiativkomitees in beiden Landeszeitungen (Volksblatt/Vaterland) ein Leserbrief, gezeichnet mit "Überparteiliches Initiativkomitee Kunsthaus" und unterschrieben von Josef Büchel, Rai­ner Ospelt, Helmuth Marxer und Walter Noser. Hierin wird u.a. ausgeführt, dass vor drei Wochen an alle Haushaltungen des Landes ein Flugblatt zugestellt wurde mit dem sog. "Drehbuch", das von den Landeszeitungen deswegen nicht publiziert wurde, weil der Staats­gerichtshofpräsident mit einer Anzeige gedroht hatte. Insofern der Staatsgerichtshofpräsident das offensichtlich am 15. Oktober 1984 gefällte Urteil anschliessend "gedreht" habe, sei von ihm ein Amtsmissbrauch begangen worden, der mit der Aufforderung zu verbinden sei: "Lie­ber Dr. Seeger, bitte treten Sie dem Rechtsstaat und der Demokratie zuliebe zurück!",CI In der öffentlichen Sitzung vom 17. April 1985 nahm der Landtag vom Bericht des StGH-Präsidenten wegen der Rechtsverweigerungsbeschwerde Kenntnis.102 Nach dem Freispruch der Initianten (im Strafverfahren aufgrund des Leserbriefes) for­derte das "Überparteiliche Initiativkomitee Kunsthaus" am 24. August 1985 eine öffentliche Landtagssitzung zum Thema "Landtag und Rechtsstaat". Am 26. August 1985 wurde auf einer Landesvorstandssitzung der Vaterländischen Union in Eschen sowohl vom Landtagspräsidenten als auch vom Fraktionssprecher sowie dem Regierungschef die Auffassung vertreten, dass der Präsident des Staatsgerichtshofes aufgrund des Urteils des Landgerichtes die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt bekanntgeben sollte, da nicht mehr jene Vertrauensbasis in der Öffentlichkeit gegeben sei, die zur Aus­übung dieses hohen Amtes erforderlich sei.103 Mit Schreiben vom 27. August 1985 setzte der Präsident des StGH die Richter des Staats­gerichtshofes vom Ergebnis des Verfahrens 5 Sch Vr 219/85 in Kenntnis, insbesondere dar­über, dass der entscheidende Richter in der Begründung des freisprechenden Urteils fest­gehalten habe, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauches gegen den Präsidenten des StGH "objektiv" erwiesen sei. Aufgrund des Leserbriefes ist es zu einem Strafantrag gegen einzelne Mitglieder des Kunst haus-Initiativkomitees sowie gegen die beiden Chefredakteure seitens des Staatsanwaltes gekommen. Am 20. August 19S5 verkündete Landgerichtsvorstand Rederer im Strafverfahren gegen die Kunsthaus-Initiantcn wegen des Vergehens der "üblen Nachrede" (5 Vr 219/85) das auf Freispruch lautende Urteil. Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 9. April 1997 an das Landgericht die Strafanzeige vom 9. Mai 1985 wider die Angeklagten Huben Hoch und Günther Meier zurückzog, die beiden verantwortlichen Redaktoren des Liechtensteiner Vaterlandes bzw. des Liechtensteiner Volksblaues daraufhin am 23. April 1987 ebenfalls freigesprochen wurden. Das Landgericht ist in seinem Josef Büchel und Konsorten freisprechenden Urteil vom 20. August 1985 im übrigen zu der Auffassung gelangt, dass die Verschwiegenheilsverpflichtung in Amtssachen resp. die Entbindung vom "Amtsgeheimnis" nicht so extensiv (resp. exzessiv) zu verstehen seien, wie sie der Präsident des Staatsgerichtshofes offenbar anzusehen geneigt war. Unter Amtsverschwiegenheit fielen prinzipiell alle Angelegenheiten, an deren Geheimhaltung der Staat ein solches Interesse habe, dass das Interesse an einer geordneten Strafrechtspflege dage­gen zurücktreten würde. Sei die Angelegenheit hingegen bereits bekannt geworden, höre sie auf, ein Geheimnis zu sein. Die "von allem Anbeginn an umstrittenen Verfahrensfeststellungen in der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 15. Februar 1985" hätten sich im Laufe des durchgeführten Beweisverfahrens als unrichtig herausgestellt. Es sei der ausschlaggebende Beweggrund der Angeklagten gewesen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass am 15. Oktober 1984 eine Entscheidung zu ihren Gunsten gefallen sei. Sie hätten zu ihrer Äusserung eine "begründete Veranlas­sung". Die Angeklagten hätten den Wahrheitsbeweis erbracht, ihre Schlussfolgerungen seien von wahren Tatsachen ausgegangen. Die Verfahrensfeststellungen in der Entscheidung des StGH vom 15. Februar 1985 hätten sich zumin­dest objektiv als unwahr erwiesen. Sachliche Änderungen an der Entscheidung vom 15. Oktober 1984 hätten aus­nahmslos eines "contrarius actus" des gesamten Richterkollegiums bedurft. "Objektiv* gesehen stelle die Hand­lungsweise des Privatbeteiligten Rechtsbeugung und qualifizierte Rechtsverweigerung dar. Die bildhafte Darstel­lung der Angeklagten, dass der Privatbeteiligte das Urteil vom 15. Oktober 1984 "gedreht" habe, sei sachlich ver­tretbar, wenn man in Betracht ziehe, dass am 15. Oktober 1984 eine Entscheidung zugunsten der Angeklagten und am 15. Februar 1985 eine Entscheidung zu deren Ungunsten gefallen sei. 152 Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 17. April J985, S. 209 ff. 133 Liechtensteiner Vaterland vom 28. August 1985, S. 1. 226 