105.3Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 504Nr. 504 ausgegeben am 23. Dezember 2016ausgegeben am 23. Dezember 2016GesetzGesetzvom 4. November 2016über den Verein für Menschenrechte in Liechten-über den Verein für Menschenrechte in Liechten-stein (VMRG)stein (VMRG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Rechtsstellung1)Der Verein fürMenschenrechte inLiechtenstein (VMR) istdieunab-hängige nationale Menschenrechtsinstitution des Fürstentums Liechten-stein imSinne derPariser Prinzipien derVereinten Nationen ausdem Jahr19932. Der VMR ist im Handelsregister einzutragen.2) Der VMR hat zugleich die Funktion als:3a)unabhängige Ombudsstelle fürKinder und Jugendliche imSinne vonArt.96 des Kinder- und Jugendgesetzes;b)unabhängiger Mechanismus imSinne von Art. 33Abs. 2desÜberein-kommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.Fassung: 17.01.2024 1Art. 24BezeichnungenUnter denindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sindallePersonen unabhängig ihres Geschlechts zuverstehen, sofern sich diePersonenbezeichnungen nicht ausdrücklich aufeinbestimmtes Geschlechtbeziehen.Art. 3UnabhängigkeitDer VMR istinder Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig und ankeine Weisungen gebunden. Erentscheidet über den Einsatz derfinanzi-ellen Mittel eigenverantwortlich.Art. 4Zweck und Aufgaben1)Zweck desVMR istderSchutz und dieFörderung derMenschen-rechte in Liechtenstein.2)Zudiesem Zweck nimmt derVMR insbesondere folgende Aufgabenwahr:a) er berät die Behörden und Private in Menschenrechtsfragen;b) er unterstützt Opfer von Menschenrechtsverletzungen;c) er informiert die Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage im Inland;d)erführt Untersuchungen durch und empfiehlt Behörden und Privatengeeignete Massnahmen;e)ergibt Stellungnahmen zuGesetzes- und Verordnungsentwürfen undzurRatifikation internationaler Übereinkommen ab,soweit diese fürdieMenschenrechte von Bedeutung sind;f)erfördert denDialog und dienationale und internationale Zusammenar-beit mit menschenrechtsrelevanten Stellen.3) Dem VMR obliegen zudem:5a)alsunabhängige Ombudsstelle fürKinder und Jugendliche dieAufgabennach Art. 96 Abs. 2 des Kinder- und Jugendgesetzes;b)alsunabhängiger Mechanismus dieAufgaben nach Art. 33Abs. 2desÜbereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.105.3 VMR G2 Fassung: 17.01.2024Art. 5Beteiligung an Gerichts- und VerwaltungsverfahrenDer VMR kann sich mit Einwilligung eines Opfers einer Menschen-rechtsverletzung entweder imNamen desOpfers oder zuseiner Unterstüt-zung an Gerichts- und Verwaltungsverfahren beteiligen.Art. 6FinanzierungDie Einkünfte des VMR sind:a) Beiträge des Landes;b) Mitgliederbeiträge;c) private Spenden;d) Erträge aus eigenen Leistungen.II. Organisation und DurchführungII. Organisation und DurchführungArt. 7OrganeDie Organe des VMR sind:a) die Mitgliederversammlung;b) der Vorstand;c) die Revisionsstelle.Art. 8Mitgliederversammlung1)Die Mitgliederversammlung berät über dieLeitlinien derArbeit desVMR und verfolgt dessen Aktivität imHinblick aufdiegesetzlichen Vor-gaben und die Pariser Prinzipien.2)Juristische Personen werden alsMitglied durch einen von diesenbenannten Bevollmächtigten vertreten.3)Nähere Bestimmungen zurDurchführung derMitgliederversamm-lung werden in den Statuten geregelt.VMR G 105.3Fassung: 17.01.2024 3Art. 9Vorstand1)Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidentensowie mindestens drei weiteren Mitgliedern. Die Mitgliederversammlungbestellt den Vorstand fürdieDauer von vier Jahren. Die Wiederwahl istzulässig.2)DieAuswahl derMitglieder desVorstandes sollmitBlick aufdieAuf-gaben desVMR getroffen werden und eine pluralistische Vertretung deranderFörderung und amSchutz derMenschenrechte beteiligten gesellschaft-lichen Kräfte sicherstellen.Art. 10Geschäftsstelle1)Der VMR unterhält eine ständige Geschäftsstelle, diederAufsicht desVorstandes untersteht. DieGeschäftsstelle wird voneinem Geschäftsführergeleitet, der mit der operativen Geschäftsführung des VMR betraut ist.2)Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt. Der Bestellung hateine öffentliche Ausschreibung voranzugehen.Art. 11Revisionsstelle1)DieRevisionsstelle hatdieJahresrechnung und dieBilanz zuprüfenund dem Vorstand zuhanden der Mitgliederversammlung über ihrenBefund einen schriftlichen Bericht zu erstellen.2)Die Revisionsstelle wird von der Mitgliederversammlung fürdieAmtsdauer von einem Jahr bestimmt. Die Wiederwahl ist zulässig.6Art. 12Mitgliedschaft1)Mitglieder desVMR können natürliche und juristische Personen, diesich beruflich oder ehrenamtlich fürden Schutz und dieFörderung vonMenschenrechten einsetzen, sein.2)Über dieAufnahme eines Mitgliedes entscheidet derVorstand aufschriftlichen Antrag. DieAblehnung eines Antrages aufMitgliedschaft darfnurinbegründeten Ausnahmefällen erfolgen, z.B. wegen Unvereinbarkeit105.3 VMR G4 Fassung: 17.01.2024mitdenZielsetzungen derPariser Prinzipien. Das nähere Verfahren wird inden Statuten geregelt.3)Inden Statuten kann bestimmt werden, dass natürliche oder juris-tische Personen, diefürden VMR ohne feste Beitragspflicht Geld- oderSachzuwendungen oder unentgeltliche Dienstleistungen erbringen, alsför-dernde Mitglieder aufgenommen werden.4) In den Statuten muss bestimmt werden, dass:a)derVorstand über dieAufnahme und den Ausschluss ordentlicher undfördernder Mitglieder entscheidet;b)dieAufnahme eines Mitgliedes durch den Vorstand von dernächstenMitgliederversammlung bestätigt wird; beiNichtbestätigung endet dieMitgliedschaft.Art. 13AuskunftsrechtAlle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen desLandes sind ver-pflichtet, den VMR beiderErfüllung seiner Aufgaben zuunterstützen,insbesondere dieerforderlichen Auskünfte zuerteilen. DieBestimmungenzum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.Art. 14VerschwiegenheitspflichtDieOrgane und Mitglieder desVMR sowie diedurch diese beigezogeneDritte sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus seiner Tätigkeitbekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, anderen Geheimhaltung einschutzwürdiges Interesse einer Person besteht. Siedürfen vertraulicheInformationen nur inErfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflichtoder aufgrund einer Ermächtigung der Berechtigten preisgeben.Art. 15BerichterstattungDer VMR legtderRegierung jährlich einen Bericht über seine Tätigkeitsowie dieEntwicklung derMenschenrechtssituation inLiechtenstein vor.Er hat den Bericht in geeigneter Weise zu veröffentlichen.VMR G 105.3Fassung: 17.01.2024 5III. SchlussbestimmungenIII. SchlussbestimmungenArt. 16Vermögensverwendung bei Auflösung des VMRIndenStatuten muss bestimmt werden, dass imFalle derAuflösung desVMR dasvorhandene Vereinsvermögen aneine gemeinnützige Organisa-tion fällt, welche den gleichen oder ähnlichen Zweck verfolgt.Art. 17InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2017 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef105.3 VMR G6 Fassung: 17.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 57/2016 und 135/20162Anlage der Entschliessung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom20.Dezember 1993, U.N. Doc. A/Res/48/134.3Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 5 .4Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 5 .5Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 5 .6Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 5 .VMR G 105.3Fassung: 17.01.2024 7