Landtagsauflösungen bringen sind, um innerhalb und zwischen den einzelnen Ressorts einen reibungslosen Geschäftsablauf zu gewährleisten. 3. Es besteht Einverständnis, dass die VU-Regierungsmitglieder und die FBP-Regierungs-mitglieder in aussenpolitischen Belangen ohne Rücksicht auf die Ressortverteilung und Ressortvertretung eine gemeinsame Politik führen, wobei dem Ressort «Präsidium» die Führungsaufgabe zukommt. 4. Die Ressortvertretung im Sinne von Artikel 91 der Verfasssung bleibt jeweils innerhalb der VU-Regierungsmitglieder bzw. FBP-Regierungsmitglieder. 5. Die FBP ist mit den Bestrebungen der VU, jedem Regierungsmitglied das Recht ein­zuräumen, seine Ressorts im Landtagsplenum und in den Landtagskommissionen selbst zu vertreten, einverstanden. 6. Jedes der beiden hauptamtlichen Regierungsmitglieder erhält einen qualifizierten Mitar­beiter seines Vertrauens zugeteilt. 7. In den Beamtenstellen treten hinsichtlich der Wichtigkeit der Aufgaben und der Bezüge keine Schmälerungen ein. 8. In den Landesinstituten werden bis spätestens einen Monat nach Rechnungsabschluss in der personellen Besetzung folgende Änderungen getroffen: Liechtensteinische Landesbank: a) Verwaltungsrat: Die VU stellt den Präsidenten und drei Mitglieder. Die FBP stellt den Vizepräsidenten und zwei Mitglieder. VU und FBP stellen je ein Ersatzmitglied. b) Aufsichtsrat: Die heutige Besetzung bleibt aufrecht. Liechtensteinische Kraftwerke: Verwaltungsrat: Die VU stellt den Präsidenten und drei Mitglieder. Die FBP stellt den Vizepräsident und zwei Mitglieder. VU und FBP stellen je ein Ersatzmitglied. AHV, IV, FAK a) Verwaltungsrat: Die FBP stellt den Präsidenten und drei Mitglieder. Die VU stellt den Vizepräsidenten und zwei Mitglieder. FBP und VU stellen je ein Ersatzmitglied. b) Aufsichtsrat: Die VU stellt den Präsidenten und ein Mitglied. Die FBP stellt ein Mit­glied. VU und FBP stellen je ein Ersatzmitglied. 9. Die Verwaltungsbeschwerde-Instanz wird gemäss Artikel 97 der Verfassung der ersten Geschäftssitzung des neuen Landtages wie folgt neu besetzt: VU: Präsident und zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder: FBP: Vizepräsident und zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder. 10. Es besteht Einverständnis, dass die Gerichtsbarkeit nicht Gegenstand parteipolitischer Vereinbarungen sein kann. Deshalb bleiben die kollegial zusammengesetzten Zivil- und Strafgerichte (Schöffengericht, Kriminalgericht, Obergericht, Oberster Gerichtshof) in ihrer derzeitigen Besetzung unberührt. Nach Ablauf der Amtsdauer oder bei Eintreten einer Vakanz werden diese Gerichte, soweit es sich um Laienrichter handelt, nach dem Schlüssel, wie er bisher für die Mehrheitspartei und die Minderheitspartei Geltung hatte, neu besetzt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Staatsgerichtshof. 11. Die Kommissionen, Stiftungsräte und Beiräte werden, soweit ihre Amtsdauer nicht vor­her abläuft, bis zum 31. Juli 1970 neu besetzt. In allen Fällen kommt der Schlüssel, der bisher für die Mehrheitspartei und die Minderheitspartei Geltung hatte, zur Anwen­dung. 12. Die Anstellung neuen Personals in der Staatsverwaltung und den Landesinstitutionen erfolgt grundsätzlich nach dem Qualifikationsprinzip. Vaduz, den 11. März 1970 Die VU- und FBP-Delegation ' Insbesondere wurde in Punkt 3 des Protokolls vom II. März 1970 eine konsensuale Aussen-politik vereinbart und bis heute weitgehend praktiziert. Auch wurde das Ressortprinzip stär­ker akzentuiert. Der Landesfürst hielt es in seiner Thronrede vom 13. März 1970 (Landtags­eröffnung) zwar auf Dauer nicht für angehbar, dass der Regierungschef vor dem Landtag die 136 