231.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999Jahrgang 1999 Nr. 162Nr. 162 ausgegeben am 23. Juli 1999ausgegeben am 23. Juli 1999GesetzGesetzvom 19. Mai 1999über den Schutz von Topographienüber den Schutz von Topographienvon Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz,von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz,ToG)ToG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:A. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine Bestimmungen1. Gegenstand und Geltungsbereich1. Gegenstand und GeltungsbereichArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz schützt Topographien von Halbleitererzeugnissenunter derVoraussetzung, dass siedasErgebnis dereigenen geistigen Arbeitihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich sind.2)Besteht dieTopographie eines Halbleitererzeugnisses ausKompo-nenten, dieinderHalbleiterindustrie alltäglich sind, sowird sienurinso-weit geschützt, alsdieKombination dieser Komponenten inihrer Gesamt-heit die in Abs. 1 genannte Voraussetzung erfüllt.Fassung: 01.07.2021 1Art. 2DefinitionenIm Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Halbleitererzeugnis" dieendgültige Form oder dieZwischenform einesErzeugnisses,-dasauseinem Materialteil besteht, welches eine Schicht aushalblei-tendem Material enthält, und-miteiner oder mehreren Schichten ausleitendem, isolierendem oderhableitendem Material versehen ist,wobei dieSchichten nach einemvorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und-dasausschliesslich oder neben anderen Funktionen eine elektronischeFunktion übernehmen soll.b)"Topographie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe inVerbindungstehender Bilder, unabhängig von derArtihrer Fixierung oder Kodie-rung,-dieeinfestgelegtes dreidimensionales Muster derSchichten darstellen,aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, und-dieBilder dabei somiteinander inVerbindung stehen, dass jedes BilddasMuster oder einen Teil desMusters einer Oberfläche desHalb-leiterzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist.Art. 3Geltungsbereich1) Der Schutz dieses Gesetzes gilt für:a)Topographien natürlicher Personen, dieStaatsangehörige eines Mitglied-staates desEuropäischen Wirtschaftsraums sind oder dieihren gewöhn-lichen Aufenthaltsort imGebiet eines Mitgliedstaates desEuropäischenWirtschaftsraums haben;b)Topographien von Gesellschaften oder anderen juristische Personen, dieimGebiet eines Mitgliedstaates desEuropäischen Wirtschaftsraums einetatsächliche und nicht nurzum Schein bestehende gewerbliche Nieder-lassung oder Handelsniederlassung haben.2)Soweit einSchutzanspruch gemäss anderen Bestimmungen diesesArtikels nicht besteht, giltderSchutzanspruch auch fürdieinAbs. 1Bst. aund b genannten Personen, die231.2 Topogr aphiengese tz (ToG)2 Fassung: 01.07.2021a)eine Topographie, dienicht bereits aneinem anderen Ort der Weltgeschäftlich verwertet worden ist,zuerst ineinem Mitgliedstaat desEuropäischen Wirtschaftsraums geschäftlich verwertet haben undb)vom Verfügungsberechtigten dieausschliessliche Zustimmung erhaltenhaben, dieTopographie innerhalb des gesamten Europäischen Wirt-schaftsraums geschäftlich zu verwerten.3)Der Schutzanspruch giltauch fürdieRechtsnachfolger derindenAbs. 1 und 2 genannten Personen.4)Schutzausdehnungen aufDrittstaaten imRahmen völkerrechtlicherVerträge bleiben vorbehalten.2. Rechtszuordnung2. RechtszuordnungArt. 4Rechtsinhaber1)Andere vertragliche Vereinbarung vorbehalten, istderProduzent ori-ginärer Rechtsinhaber.2)Produzent istdienatürliche oder juristische Person, personenrecht-liche Gemeinschaft oder Treuhänderschaft, welche dieTopographie aufeigene Kosten und Gefahr entwickelt hat.Art. 5RechtsübergangDie Rechte an der Topographie sind übertragbar und vererblich.3. Schutzumfang3. SchutzumfangArt. 6NutzungsrechteDer Produzent hat das ausschliessliche Recht:a)dieTopographie nachzubilden, gleichgültig mitwelchen Mitteln oder inwelcher Form;b)dieTopographie oder nachgebildete Ausführungen derTopographie inVerkehr zubringen, anzubieten, zuveräussern, zuvermieten, zuver-Topogr aphiengese tz (ToG) 231.2Fassung: 01.07.2021 3leihen, einzuführen oder sonstwie zuverbreiten oder zudiesen Zweckeneinzuführen.Art. 7ErschöpfungsgrundsatzHat einProduzent eine Ausführung einer Topographie veräussert oderderVeräusserung zugestimmt, sodarf diese imEuropäischen Wirtschafts-raum weiterveräussert oder sonstwie verbreitet werden.Art. 8Rechtmässige Nachbildung und Weiterentwicklung1)Esisterlaubt, dieTopographie fürForschungs- und Unterrichts-zwecke nachzubilden.2)Wird dieTopographie weiterentwickelt, sodarf dieWeiterentwick-lung selbständig genutzt werden, sofern sie nicht alltäglich ist.Art. 9Gutgläubiger Erwerb1)Ingutem Glauben erworbene Halbleitererzeugnisse, dieeine unrecht-mässig nachgebildete Topographie enthalten, dürfen weiterverbreitetwerden.2)Der Produzent hatAnspruch aufeine angemessene Vergütung, wennHandlungen nach Abs. 1vorgenommen wurden, nachdem derBetreffendegewusst hatoder hinreichenden Grund zuderAnnahme gehabt hat, dassdas Halbleitererzeugnis indieser Weise geschützt ist.Auf Antrag ent-scheidet dasLandgericht imAusserstreitverfahren über dasBestehen desAnspruchs und die Höhe der Vergütung.14. Schutzdauer4. SchutzdauerArt. 101)Der Schutz derTopographie erlischt zehn Jahre nach dergültigenAnmeldung zum Registereintrag (Art. 15)oder dem Tag, andem dieTopo-graphie erstmals verbreitet wurde, falls dieser Zeitpunkt derfrühere ist.Abs. 2 bleibt vorbehalten.231.2 Topogr aphiengese tz (ToG)4 Fassung: 01.07.20212)Der Schutz von Topographien, dienicht zum Registereintrag ange-meldet werden, erlischt zwei Jahre nach dem Tag, andem dieTopographieerstmals verbreitet wurde.3)Der Schutz endet aufjeden Fall 15Jahre nach derEntwicklung derTopographie.4)Die Schutzdauer wird vom 31.Dezember desjenigen Jahres anberechnet, indem dasfürdieBerechnung massgebende Ereignis eingetretenist.5. Rechtsschutz5. RechtsschutzArt. 11Zivilrechtlicher Schutz1)Der zivilrechtliche Schutz derTopographie richtet sich nach Art. 56bis 60 des Urheberrechtsgesetzes vom 19. Mai 1999.2)DieEinziehung nach Art. 58desvorgenannten Gesetzes giltnicht fürgutgläubig erworbene Halbleitererzeugnisse (Art. 9).Art. 12Strafbestimmungen1)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:a)mitirgendwelchen Mitteln oder inirgendwelcher Form eine Topographienachbildet;b)eine Topographie oder nachgebildete Ausführungen einer TopographieinVerkehr bringt, anbietet, veräussert, vermietet, verleiht oder sonstwieverbreitet oder zu diesen Zwecken einführt;c)sich weigert, derzuständigen Behörde dieHerkunft derinseinem Besitzbefindlichen, rechtswidrig hergestellten oder inVerkehr gebrachtenGegenstände anzugeben.2)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht (§70StGB),istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findetdurch den öffentlichen Ankläger statt.3)Imübrigen sind Art. 66bis69desUrheberrechtsgesetzes vom 19.Mai1999 anwendbar.Topogr aphiengese tz (ToG) 231.2Fassung: 01.07.2021 5Art. 132Massnahmen bei der Ein-, Aus- und DurchfuhrDie Massnahmen beiderEin-, Aus- und Durchfuhr richten sich nachArt. 70 bis 73 des Urheberrechtsgesetzes vom 19. Mai 1999.B. Das RegisterB. Das RegisterArt. 14Zuständigkeit3Das Amt fürVolkswirtschaft führt dasRegister über dieTopographien.4Art. 15Anmeldung1) Die Anmeldung zum Registereintrag umfasst für jede Topographie:a)dasEintragungsgesuch miteiner genauen Bezeichnung derTopographieund ihres Verwendungszweckes;b) Unterlagen zur Identifizierung der Topographie;c)dasDatum derersten Verbreitung derTopographie, wenn diese bereitsverbreitet wurde;d)Angaben, ausdenen sich dieformelle Schutzberechtigung nach Art. 2ergibt.2) Für jede Anmeldung ist eine Gebühr zu bezahlen.3)Eine Topographie giltalsangemeldet, sobald dieAnmeldegebührbezahlt ist und alle Unterlagen nach Abs. 1 eingereicht worden sind.Art. 16Eintragung und Löschung1)Das Amt fürVolkswirtschaft trägt dieTopographie indasRegisterein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist.52) Es löscht die Eintragung der Topographie ganz oder teilweise, wenn:a) der Hersteller die Löschung beantragt;b) der Schutz durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil aberkannt wird.231.2 Topogr aphiengese tz (ToG)6 Fassung: 01.07.2021Art. 17Öffentlichkeit des RegistersJede Person kann gegen eine Gebühr indasRegister und dieAnmel-dungsunterlagen Einsicht nehmen und über den Inhalt derDokumenteAuskünfte einholen.Art. 18Rechtsmittel6Verfügungen desAmtes fürVolkswirtschaft betreffend dieRegistrie-rung von Topographien können mitBeschwerde beiderRegierung ange-fochten werden.7C. SchlussbestimmungenC. Schlussbestimmungen1. Vollzug1. VollzugArt. 19Die Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.2. Übergangsbestimmungen2. ÜbergangsbestimmungenArt. 20Bestehende Topographien1)Dieses Gesetz giltauch fürTopographien, dievorseinem Inkraft-treten entwickelt worden sind.2)Der Schutz von Topographien, dievor dem Inkrafttreten diesesGesetzes verbreitet worden sind, erlischt zwei Jahre nach Inkrafttretendieses Gesetzes, falls siebiszudiesem Zeitpunkt nicht zum Registereintragangemeldet worden sind.Topogr aphiengese tz (ToG) 231.2Fassung: 01.07.2021 7Art. 21Bestehende Verträge1)Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge überRechte anTopographien und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfü-gungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam.2)Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nichtanwendbar auf Rechte, die durch dieses Gesetz geschaffen werden.3. Inkrafttreten3. InkrafttretenArt. 22Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem neuen Urheberrechtsgesetz vom19. Mai 1999 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef231.2 Topogr aphiengese tz (ToG)8 Fassung: 01.07.20211Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .2Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 113 .3Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 .4Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und und LGBl. 2011 Nr. 551 .5Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .6Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 .7Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .Topogr aphiengese tz (ToG) 231.2Fassung: 01.07.2021 9