231.3Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 111Nr. 111 ausgegeben am 12. Juni 2018ausgegeben am 12. Juni 2018GesetzGesetzvom 29. März 2018über die Wahrnehmung von Urheberrechten undüber die Wahrnehmung von Urheberrechten undverwandten Schutzrechten durch Verwertungsge-verwandten Schutzrechten durch Verwertungsge-sellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz;sellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz;VGG)VGG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieWahrnehmung von Urheberrechten und ver-wandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, abhängige undunabhängige Verwertungseinrichtungen.Art. 2Umsetzung von EWR-RechtsvorschriftenDieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/ 26/EU desEuropäischen Parlaments und desRates vom 26.Februar 2014 über diekol-lektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten undFassung: 01.07.2021 1dieVergabe von Mehrgebietslizenzen fürRechte anMusikwerken fürdieOnline-Nutzung imBinnenmarkt (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVII -11.01).Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) Verwertungsgesellschaft: eine Organisation, die:1.gesetzlich oder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarungberechtigt istund deren ausschliesslicher oder hauptsächlicherZweck esist,Urheber- oder verwandte Schutzrechte fürRechnungmehrerer Rechtsinhaber zuderen kollektiven Nutzung wahrzu-nehmen, gleichviel ob im eigenen oder im fremden Namen; und2.imEigentum ihrer Mitglieder steht bzw. von ihren Mitgliedernbeherrscht wird oder nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist;b)abhängige Verwertungseinrichtung: eine Organisation, deren Anteilezumindest indirekt oder teilweise von mindestens einer Verwertungs-gesellschaft gehalten werden oder diezumindest indirekt oder teilweisevon mindestens einer Verwertungsgesellschaft beherrscht wird. Istdieabhängige Verwertungseinrichtung vollständig imEigentum einer Ver-wertungsgesellschaft, sokann sieaufGewinnerzielung ausgerichtet sein;c) unabhängige Verwertungseinrichtung: eine Organisation, die:1.gesetzlich oder aufderGrundlage einer vertraglichen Vereinbarungberechtigt istund deren ausschliesslicher oder hauptsächlicherZweck esist,Urheber- und verwandte Schutzrechte fürRechnungmehrerer Rechtsinhaber zuderen kollektiven Nutzung wahrzu-nehmen, gleichviel ob im eigenen oder fremden Namen;2.weder direkt noch indirekt, vollständig oder teilweise imEigentumderRechtsinhaber steht noch direkt oder indirekt, vollständig oderteilweise von den Rechtsinhabern beherrscht wird; und3. auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist;d)Rechtsinhaber: eine natürliche oder juristische Person, dieInhaber einesUrheberrechts oder verwandten Schutzrechts istoder diegesetzlich oderaufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch aufeinen Teil anden Verwertungserlösen hat. Verwertungsgesellschaften sind keineRechtsinhaber im Sinne dieses Gesetzes;231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)2 Fassung: 01.07.2021e)Berechtigter: einRechtsinhaber, deraufvertraglicher Grundlage ineinemunmittelbaren Wahrnehmungsverhältnis zueiner inArt. 1genanntenOrganisation steht;f)Mitglied: einBerechtigter oder eine Einrichtung, dieRechtsinhaber ver-tritt, einschliesslich anderer Verwertungsgesellschaften und Vereini-gungen von Rechtsinhabern, derbzw. diedieVoraussetzungen fürdieMitgliedschaft inderVerwertungsgesellschaft erfüllen und von dieseraufgenommen wurden;g)Nutzer: eine natürliche oder juristische Person, dieHandlungen vor-nimmt, diederErlaubnis desRechtsinhabers bedürfen oder diedieZah-lung einer Vergütung an den Rechtsinhaber bedingen;h)Statuten: dieSatzung, dieGründungsbestimmungen oder dieGrün-dungsurkunden einer Verwertungsgesellschaft.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 3derRicht-linie 2014/26/EU ergänzend Anwendung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 4Abhängige VerwertungseinrichtungenSoweit eine abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Ver-wertungsgesellschaft ausübt, sind die für diese Tätigkeiten geltendenBestimmungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. Die Vor-schriften über dieGeschäftsführung inArt. 17Abs. 1und 2gelten entspre-chend, und zwar unabhängig davon, welche Tätigkeiten einer Verwertungs-gesellschaft die abhängige Verwertungseinrichtung ausübt.Art. 5Unabhängige VerwertungseinrichtungenFürdieunabhängige Verwertungseinrichtung gelten dieArt. 32,44,45,46Abs. 1Bst. abiscund ebisg,Art. 66Abs. 1Bst. bund Abs. 2sowie Art.68 bis 74 entsprechend.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 3II. Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftII. Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftA. InnenverhältnisA. Innenverhältnis1. Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder1. Rechtsinhaber, Berechtigte und MitgliederArt. 6Wahrnehmungszwang1)Die Verwertungsgesellschaft istverpflichtet, auf Verlangen desRechtsinhabers Rechte seiner Wahl anArten von Werken und sonstigenSchutzgegenständen seiner Wahl inGebieten seiner Wahl wahrzunehmen,wenn:a)dieRechte, dieWerke und sonstigen Schutzgegenstände sowie dieGebiete zum Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaft gehören;undb) der Wahrnehmung keine objektiven Gründe entgegenstehen.2)Die Bedingungen, zudenen dieVerwertungsgesellschaft dieRechtedesBerechtigten wahrnimmt (Wahrnehmungsbedingungen), müssen ange-messen sein.Art. 7Zustimmung zur RechtewahrnehmungNimmt eine Verwertungsgesellschaft aufGrundlage einer vertraglichenVereinbarung mit dem Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandteSchutzrechte wahr, holt siedessen Zustimmung zur Wahrnehmung fürjedes einzelne Recht ein und dokumentiert diese.Art. 8Nutzungen für nicht-kommerzielle ZweckeDie Verwertungsgesellschaft legt Bedingungen fest, zudenen derBerechtigte jedermann dasRecht einräumen kann, seine Werke oder sons-tigen Schutzgegenstände für nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)4 Fassung: 01.07.2021Art. 9Beendigung der Rechtewahrnehmung; Entzug von Rechten1)Die Verwertungsgesellschaft regelt inden Wahrnehmungsbedin-gungen, dass derBerechtigte unter Einhaltung einer angemessenen Frist vonhöchstens sechs Monaten dasWahrnehmungsverhältnis insgesamt beendenoder derVerwertungsgesellschaft Rechte seiner Wahl anArten vonWerkenund sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl entziehen kann, und zwarjeweils für Gebiete seiner Wahl.2)Die Wahrnehmungsbedingungen können bestimmen, dass dieBeen-digung desWahrnehmungsverhältnisses oder derRechteentzug erst zumEnde des Geschäftsjahres wirksam werden.3)Die Verwertungsgesellschaft hatdieVerwertungserlöse auch dannweiterhin nach denallgemeinen Vorschriften einzuziehen, zuverwalten undzu verteilen, wenn dem Berechtigten die Verteilungserlöse zustehen:a)fürNutzungen auseinem Zeitraum, bevor dasWahrnehmungsverhältniswirksam beendet oder der Rechteentzug wirksam war; oderb)auseinem Nutzungsrecht, dasdieVerwertungsgesellschaft vergeben hat,bevor dasWahrnehmungsverhältnis wirksam beendet oder derRech-teentzug wirksam war.Art. 10Bedingungen für die Mitgliedschaft1)Die Verwertungsgesellschaft regelt inden Statuten, dass Berechtigteund Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, alsMitglieder aufzu-nehmen sind, wenn siedieBedingungen fürdieMitgliedschaft erfüllen. DieBedingungen müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.Sie sind in die Statuten aufzunehmen.2)Lehnt eine Verwertungsgesellschaft einen Antrag aufAufnahme alsMitglied ab,sosind dem Antragsteller dieGründe verständlich zuerläutern.Art. 11Elektronische KommunikationDieVerwertungsgesellschaft eröffnet allen Mitgliedern und Berechtigteneinen Zugang für die elektronische Kommunikation.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 5Art. 12MitgliederverzeichnisDie Verwertungsgesellschaft führt ein aktuelles Mitgliederverzeichnis.Art. 13Grundsatz der MitwirkungDie Verwertungsgesellschaft sieht inden Statuten angemessene undwirksame Verfahren derMitwirkung von Mitgliedern anden Entschei-dungen derVerwertungsgesellschaft vor. Dieverschiedenen Kategorien vonMitgliedern, wiebeispielsweise Urheber vonWerken derMusik, Tonträger-hersteller oder ausübende Künstler, müssen dabei fairund ausgewogen ver-treten sein.Art. 14Allgemeine Befugnisse der Mitgliederversammlung1)DieMitgliederversammlung istdasOrgan, indem dieMitglieder mit-wirken und ihrStimmrecht ausüben. DieVerwertungsgesellschaft regelt inden Statuten, dass die Mitgliederversammlung mindestens beschliesst über:a) die Statuten der Verwertungsgesellschaft (Art. 10);b) den jährlichen Transparenzbericht (Art. 47);c) die Bestellung und Entlassung der Revisionsstelle;d)Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung derVerwertungs-gesellschaft, dieGründung von Tochtergesellschaften, dieÜbernahmeanderer Organisationen und denErwerb von Anteilen oder Rechten ananderen Organisationen durch die Verwertungsgesellschaft;e)dieallgemeinen Grundsätze fürdieVerteilung derden Rechtsinhabernzustehenden Beträge und dieVerwendung dernicht verteilbaren Ver-wertungserlöse (Art. 27);f)dieallgemeine Anlagepolitik inBezug aufdieVerwertungserlöse (Art.22);g)dieallgemeinen Grundsätze fürdieAbzüge derVerwertungserlöse (Art.28) und von den Erträgen aus der Anlage der Verwertungserlöse;h) die Grundsätze des Risikomanagements;i) den Erwerb, den Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen;231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)6 Fassung: 01.07.2021k)dieAufnahme und dieVergabe vonDarlehen sowie dieStellung vonDar-lehenssicherheiten oder -bürgschaften.2)Die Mitgliederversammlung kann beschliessen, dass dieBefugnissenach Abs. 1Bst.c,d,h,iund kdem Aufsichtsorgan nach Art. 18übertragenwerden.Art. 15Befugnisse der Mitgliederversammlung in Bezug auf die Organe1)DieVerwertungsgesellschaft regelt indenStatuten, dass dieMitglie-derversammlung über dieErnennung und Entlassung sowie über dieVer-gütung und sonstigen Leistungen derMitglieder desLeitungsorgans, Ver-waltungsrats und Aufsichtsorgans beschliesst.2)Die Mitgliederversammlung kann beschliessen, dass dieBefugnissenach Abs. 1hinsichtlich derMitglieder desLeitungsorgans dem Aufsichts-organ nach Art. 18 übertragen werden.Art. 16Durchführung der Mitgliederversammlung; Vertretung1)Die Mitgliederversammlung istmindestens einmal jährlich einzube-rufen.2)Alle Mitglieder derVerwertungsgesellschaft sind sowohl zur Teil-nahme anderMitgliederversammlung alsauch zurAbstimmung berechtigt.3)Die Verwertungsgesellschaft regelt inden Statuten dieVorausset-zungen, unter denen dieMitglieder anderMitgliederversammlung auchohne Anwesenheit vorOrt und ohne einen Vertreter teilnehmen könnenund ihrStimmrecht imWege elektronischer Kommunikation ausübenkönnen. Die Verwertungsgesellschaft kann dieelektronische Ausübungweiterer Mitgliedschaftsrechte zulassen.4)Jedes Mitglied muss nach Gesetz oder nach den Statuten berechtigtsein, seine Rechte inderMitgliederversammlung auch durch einen Vertreterausüben zulassen, sofern dieVertretung nicht zueinem Interessenkonfliktführt. Die Verwertungsgesellschaft kann inden Statuten dieAnzahl derdurch denselben Vertreter vertretenen Mitglieder beschränken. Eine Voll-macht zurVertretung eines Mitglieds ineiner Mitgliederversammlung istnurwirksam, wenn sieaufdieVertretung desMitglieds indieser Mitglie-derversammlung beschränkt ist.Der Vertreter istverpflichtet, entsprechendden Anweisungen des Mitglieds abzustimmen, das ihn bestellt hat.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 72. Geschäftsführung und Aufsicht2. Geschäftsführung und AufsichtArt. 17Geschäftsführung1)DieVerwertungsgesellschaft trifft Vorkehrungen dafür, dass dieMit-glieder desLeitungsorgans ihre Aufgaben solide, umsichtig und angemessenerfüllen.2)Damit Interessenkonflikte von Mitgliedern des Leitungsorganserkannt und vermieden werden, legtdieVerwertungsgesellschaft Verfahrenfestund wendet diese an,umNachteile fürMitglieder und Berechtigte zuverhindern. Dabei legt dieVerwertungsgesellschaft auch fest, dass unver-meidbare Interessenskonflikte offenzulegen, zuüberwachen und baldmög-lichst zu beenden sind.3)Mitglieder desLeitungsorgans geben gegenüber derMitgliederver-sammlung mindestens einmal jährlich eine persönliche Erklärung mitfol-gendem Inhalt ab:a) ihre Beteiligungen an der Verwertungsgesellschaft;b)dieHöhe ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, dievon derVer-wertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen wurden;c)dieHöhe derBeträge, diesieinderEigenschaft alsBerechtigter von derVerwertungsgesellschaft imabgelaufenen Geschäftsjahr erhalten haben;undd)Artund Umfang eines tatsächlichen oder möglichen Konflikts zwischenihren persönlichen Interessen und den Interessen derVerwertungsge-sellschaft oder zwischen ihren Pflichten gegenüber derVerwertungsge-sellschaft und ihren Pflichten gegenüber einer anderen natürlichen oderjuristischen Person.4)FürdieZwecke derpersönlichen Erklärung über dieHöhe derinAbs.3Bst. cgenannten Beträge kann dieVerwertungsgesellschaft angemesseneStufen festlegen.Art. 18Aufsichtsorgan1)Die Verwertungsgesellschaft verfügt über einGremium, dasmitderkontinuierlichen Überwachung vonMitgliedern desLeitungsorgans betrautist (Aufsichtsorgan).231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)8 Fassung: 01.07.20212)ImAufsichtsorgan müssen dieverschiedenen Kategorien vonMitglie-dern fair und ausgewogen vertreten sein.3)Das Aufsichtsorgan hatmindestens folgende Befugnisse und Auf-gaben:a)dieBefugnisse, dieihm von der Mitgliederversammlung übertragenwerden;b)dieTätigkeit und dieAufgabenerfüllung derMitglieder desLeitungsor-gans der Verwertungsgesellschaft zu überwachen;c)dieTätigkeit und dieAufgabenerfüllung derMitglieder desLeitungsor-gans einer abhängigen Verwertungseinrichtung zuüberwachen, soweitdieabhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungs-gesellschaft ausübt.4)Das Aufsichtsorgan tritt regelmässig zusammen und berichtet derMitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit.5)DieMitglieder desAufsichtsorgans geben mindestens einmal jährlichgegenüber derMitgliederversammlung eine Erklärung nach Art. 17Abs. 3ab. Art. 17 Abs. 4 gilt entsprechend.3. Verwertungserlöse3. VerwertungserlöseArt. 19Einziehung, Verwaltung und Verteilung der VerwertungserlöseDie Verwertungsgesellschaft hatdieVerwertungserlöse, einschliesslichderVerwertungserlöse ausdenRechten, diesieaufGrundlage einer Reprä-sentationsvereinbarung (Art. 39) wahrnimmt, nach Massgabe diesesAbschnitts mitdergebotenen Sorgfalt einzuziehen, zuverwalten und zuverteilen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Zuden Verwer-tungserlösen imSinne dieses Gesetzes zählen auch dieErträge aus derAnlage dieser Erlöse.Art. 20Getrennte KontenDie Verwertungsgesellschaft weist in der Buchführung getrennt aus:a) die Verwertungserlöse;Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 9b)ihreigenes Vermögen, dieErträge ausdem eigenen Vermögen sowiedieEinnahmen zurDeckung derVerwaltungskosten und aussonstigerTätigkeit.Art. 21Anlage der VerwertungserlöseLegt dieVerwertungsgesellschaft dieVerwertungserlöse an,sobeachtetsiedieallgemeine Anlagepolitik, dieGrundsätze fürdasRisikomanagementsowie die folgenden Grundsätze:a)DieAnlage erfolgt ausschliesslich zugunsten und imbesten Interesse derBerechtigten.b)DieSicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität desPortfolios insge-samt muss gewährleistet sein.c)Die Anlagen sind inangemessener Weise sozustreuen, dass eine zugrosse Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert und eineRisikokonzentration im Portfolio insgesamt vermieden werden.Art. 22Verwendung der VerwertungserlöseDie Verwertungsgesellschaft darf dieVerwertungserlöse nur zufol-genden Zwecken verwenden:a)zurVerteilung andieBerechtigten (Art. 23und 24)und anandere Ver-wertungsgesellschaften imRahmen von Repräsentationsvereinbarungen(Art. 41);b)aufgrund eines nach Art. 14Abs. 1Bst. egefassten Beschlusses, soweitdie Verwertungserlöse nicht verteilbar sind (Art. 27);c)aufgrund eines nach Art. 14Abs. 1Bst. ggefassten Beschlusses überAbzüge zur Deckung der Verwaltungskosten (Art. 28 Abs. 2);d)aufgrund eines nach Art. 14Abs. 1Bst. ggefassten Beschlusses überAbzüge zur Förderung sozialer, kultureller oder Bildungsleistungen(Art. 29).231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)10 Fassung: 01.07.2021Art. 23Verteilungsgrundsätze1)Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nachMassgabe desErtrags dereinzelnen Werke verteilen. Siehaben zurFest-stellung derBerechtigten alleihnen zumutbaren Anstrengungen zuunter-nehmen.2)Istdiese Verteilung unzumutbar aufwendig, sodürfen dieVerwer-tungsgesellschaften das Ausmass des Werkertrags schätzen; dieSchät-zungen müssen auf überprüfbaren und sachgerechten Gesichtspunktenberuhen.3)Der Verwertungserlös soll sozwischen dem Urheber und anderenBerechtigten aufgeteilt werden, dass dem Urheber inderRegel einangemes-sener Anteil verbleibt. Eine andere Verteilung istzulässig, wenn derAuf-wand unzumutbar wäre oder wenn es sich um Dienstwerke handelt.4)Das Verteilungsreglement (Art. 24)hebt vertragliche Abmachungendes originären Rechtsinhabers mit Dritten nicht auf.Art. 24VerteilungsreglementDieVerwertungsgesellschaft stellt feste Regeln auf,dieeinwillkürlichesVorgehen beiderVerteilung derVerwertungserlöse ausschliessen (Vertei-lungsreglement). Das Verteilungsreglement istderAufsichtsbehörde zurGenehmigung zu unterbreiten.Art. 25Verteilungsfrist1)DieVerwertungsgesellschaft bestimmt imVerteilungsreglement oderindenWahrnehmungsbedingungen Fristen, binnen derer dieVerwertungs-erlöse verteilt werden.2)Die Verwertungsgesellschaft bestimmt dieFristen so,dass dieVer-wertungserlöse spätestens neun Monate nach Ablauf desGeschäftsjahres, indem sie eingezogen wurden, verteilt werden.3)Die Verwertungsgesellschaft kann vorsehen, dass eine Frist nichtabläuft, solange dieVerwertungsgesellschaft ausobjektiven Gründen, dieausserhalb ihres Einflussbereiches liegen, anderDurchführung derVertei-lung gehindert ist.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 114)Verwertungserlöse, dienicht innerhalb der Fristen ausgeschüttetwerden, weil der Berechtigte nicht festgestellt oder ausfindig gemachtwerden kann, weist die Verwertungsgesellschaft inder Buchführunggetrennt aus.Art. 26Feststellung der Berechtigten1)Können Verwertungserlöse nicht innerhalb derVerteilungsfrist (Art.25)verteilt werden, weil einBerechtigter nicht festgestellt oder ausfindiggemacht werden kann, trifft die Verwertungsgesellschaft angemesseneMassnahmen, um den Berechtigten festzustellen oder ausfindig zu machen.2)Insbesondere stellt dieVerwertungsgesellschaft ihren Mitgliedern,ihren Berechtigten und allen Verwertungsgesellschaften, fürdiesieimRahmen einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnimmt, spätestensdrei Monate nach Ablauf derVerteilungsfrist (Art. 25), soweit verfügbar,folgende Angaben über dieWerke und sonstigen Schutzgegenstände, derenBerechtigte nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnten, zurVerfügung:a) den Titel des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands;b)den Namen des Berechtigten, der nicht festgestellt oder ausfindiggemacht werden kann;c) den Namen des betreffenden Verlegers oder Herstellers; undd)alle sonstigen verfügbaren Informationen, die zur Feststellung desBerechtigten beitragen könnten.3)DieVerwertungsgesellschaft veröffentlicht dieAngaben nach Abs. 2spätestens einJahr nach Ablauf derDreimonatsfrist, wenn derBerechtigtenicht inzwischen festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte.Art. 27Nicht verteilbare Verwertungserlöse1)Verwertungserlöse gelten alsnicht verteilbar, wenn derBerechtigtenicht innerhalb vondrei Jahren nach Ablauf desGeschäftsjahres, indem dieVerwertungserlöse eingezogen wurden, festgestellt oder ausfindig gemachtwerden konnte und dieVerwertungsgesellschaft dieerforderlichen Mass-nahmen nach Art. 26 ergriffen hat.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)12 Fassung: 01.07.20212)Die Verwertungsgesellschaft stellt allgemeine Regeln über dieVer-wendung der nicht verteilbaren Verwertungserlöse auf.3)Die Ansprüche desBerechtigten ausdem Wahrnehmungsverhältnisbleiben unberührt.Art. 28Abzüge von den Verwertungserlösen1)Abzüge von den Verwertungserlösen müssen imVerhältnis zudenLeistungen der Verwertungsgesellschaft andieBerechtigten angemessensein und anhand von objektiven Kriterien festgelegt werden.2)Soweit dieVerwertungsgesellschaft zurDeckung derKosten, dieihrfürdieWahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechtenentstehen (Verwaltungskosten), Abzüge von den Verwertungserlösen vor-nimmt, dürfen dieAbzüge diegerechtfertigten und belegten Verwaltungs-kosten nicht übersteigen.Art. 29Soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen1)DieVerwertungsgesellschaft sollsoziale, kulturelle oder Bildungsleis-tungen fördern.2)Werden soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen durch Abzügevon denVerwertungserlösen finanziert, sohatdieVerwertungsgesellschaftdiese Förderungen nach festen Regeln, dieauffairen Kriterien beruhen, zuerbringen.3)Teile desVerwertungserlöses zurFörderung vonsozialen, kulturellenoder Bildungsleistungen sind imFürstentum Liechtenstein auszuzahlen.Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen beschliessen.4. Beschwerdeverfahren4. BeschwerdeverfahrenArt. 30Beschwerdeverfahren1)Die Verwertungsgesellschaft regelt wirksame und zügige Beschwer-deverfahren.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 132)Als Gegenstand einer Beschwerde sind dabei insbesondere zubenennen:a)dieAufnahme und dieBeendigung derRechtewahrnehmung oder derEntzug von Rechten;b)dieBedingungen fürdieMitgliedschaft und dieWahrnehmungsbedin-gungen;c) die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Verwertungserlöse;d) die Abzüge von den Verwertungserlösen.3) Die Verwertungsgesellschaft entscheidet schriftlich überBeschwerden. Soweit dieVerwertungsgesellschaft der Beschwerde nichtentspricht, hat sie dies zu begründen.B. AussenverhältnisB. Aussenverhältnis1. Verträge1. VerträgeArt. 31Abschlusszwang1)Die Verwertungsgesellschaft räumt inderRegel jedermann aufVer-langen aufgrund dervon ihrwahrgenommenen Rechte zuangemessenenBedingungen Nutzungsrechte ein. Die Bedingungen müssen insbesondereobjektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütungvorsehen.2)DieVerwertungsgesellschaft verstösst nicht bereits deshalb gegen ihreVerpflichtung zurNichtdiskriminierung, weil siediezwischen ihrund demAnbieter eines neuartigen Online-Dienstes vereinbarten Bedingungen nichtauch einem anderen Anbieter eines gleichartigen neuartigen Online-Dienstes gewährt. Neuartig isteinOnline-Dienst, derseitweniger alsdreiJahren derÖffentlichkeit ineinem EWR-Mitgliedstaat zurVerfügung steht.Art. 32Verhandlungen1)Verwertungsgesellschaft und Nutzer oder Nutzervereinigung verhan-deln nach Treu und Glauben über dievon derVerwertungsgesellschaftwahrgenommenen Rechte. DieBeteiligten stellen sich gegenseitig allenot-wendigen Informationen zur Verfügung.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)14 Fassung: 01.07.20212)Die Verwertungsgesellschaft antwortet unverzüglich aufAnfragendesNutzers oder derNutzervereinigung und teilt mit, welche Angaben siefüreinVertragsangebot benötigt. Sieunterbreitet dem Nutzer unverzüglichnach Eingang aller erforderlichen Informationen einAngebot über dieEin-räumung dervon ihrwahrgenommenen Rechte oder gibt eine begründeteErklärung ab, warum sie kein solches Angebot unterbreitet.3) Vorbehalten bleibt Art. 33 ff.2. Tarife2. TarifeArt. 33Tarifpflicht1)Verwertungsgesellschaften stellen fürdievon ihnen geforderten Ver-gütungen Tarife auf.Dabei sind Verwertungen fürkulturelle und Bildungs-zwecke zu begünstigen.2)Siesind verpflichtet, ihre Tarife derAufsichtsbehörde zurGenehmi-gung vorzulegen und diegenehmigten Tarife zuveröffentlichen. Siehabenzumindest die Verbände der Werknutzer entsprechend zu informieren.3)Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass dieVerwertungsgesell-schaften über dieGestaltung dereinzelnen Tarife mitden massgebendenVerbänden der Werknutzer verhandeln.Art. 34Gemeinsamer Tarif1)Sind mehrere Verwertungsgesellschaften imgleichen Nutzungsbe-reich tätig, somüssen siefürdiegleiche Verwendung von Werken einengemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eineunter ihnen als gemeinsame Zahlstelle bezeichnen.2)Die Regierung kann dasNähere über dieZusammenarbeit derVer-wertungsgesellschaften mit Verordnung regeln.Art. 35Tarifgenehmigung1)DieAufsichtsbehörde genehmigt einen ihrvorgelegten Tarif, wenn erin seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 152)Siekann nach Anhörung deramVerfahren beteiligten Verwertungs-gesellschaften und der Verbände der Werknutzer Änderungen vornehmen.3)Rechtskräftig genehmigte Tarife sind fürZivil- und Strafgerichte ver-bindlich.Art. 36Grundsatz der Angemessenheit1) Bei der Festlegung der Entschädigung sind zu berücksichtigen:a)derausderNutzung desWerks, derDarbietung, desTon- oder Tonbild-trägers oder derSendung erzielte Ertrag oder hilfsweise dermitderNut-zung verbundene Aufwand;b)dieArtund Anzahl derbenutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Ton-bildträger oder Sendungen;c)dasVerhältnis vongeschützten zuungeschützten Werken, Darbietungen,Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zuanderen Leis-tungen.2)Die Entschädigung beträgt inderRegel höchstens 10%desNut-zungsertrags oder -aufwands fürdas Urheberrecht und höchstens 3%fürdieverwandten Schutzrechte; sieistjedoch sofestzusetzen, dass dieBerechtigten beieiner wirtschaftlichen Verwaltung einangemessenes Ent-gelt erhalten.3)DieWerkverwendungen derLehrpersonen zurVeranschaulichung imUnterricht sind tariflich zu begünstigen.3. Mitteilungspflichten3. MitteilungspflichtenArt. 37Auskunftspflicht der Nutzer1)Die Verwertungsgesellschaft kann vom Nutzer Auskunft über dieNutzung derjenigen Werke und sonstiger Schutzgegenstände verlangen, andenen siedem Nutzer dieNutzungsrechte eingeräumt hat,soweit dieAus-kunft fürdieEinziehung derVerwertungserlöse oder fürderen Verteilungerforderlich ist.Dies giltnicht, soweit dem Nutzer dieErteilung derAus-kunft nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich ist.2)DieVerwertungsgesellschaft vereinbart mitdem Nutzer indenNut-zungsverträgen angemessene Regelungen über die Erteilung der Auskunft.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)16 Fassung: 01.07.20213)Hinsichtlich desFormats von Meldungen sollen dieVerwertungsge-sellschaft und der Nutzer branchenübliche Standards berücksichtigen.4)Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zuwahren.Art. 38Elektronische KommunikationDieVerwertungsgesellschaft erlaubt allen Nutzern einen Zugang fürdieelektronische Kommunikation, einschliesslich zurMeldung über dieNut-zung der Rechte.C. RepräsentationsvereinbarungenC. RepräsentationsvereinbarungenArt. 39Repräsentationsvereinbarung; DiskriminierungsverbotBeauftragt eine Verwertungsgesellschaft eine andere Verwertungsgesell-schaft, dievon ihrwahrgenommenen Rechte wahrzunehmen (Repräsen-tationsvereinbarung), sodarf diebeauftragte Verwertungsgesellschaft dieRechtsinhaber, deren Rechte sieaufGrundlage derRepräsentationsverein-barung wahrnimmt, nicht diskriminieren.Art. 40AbzügeDie beauftragte Verwertungsgesellschaft darf von den Verwertungser-lösen ausdenRechten, diesieaufgrund einer Repräsentationsvereinbarungwahrnimmt, andere Abzüge alszurDeckung derVerwaltungskosten nurvornehmen, soweit diebeauftragende Verwertungsgesellschaft ausdrücklichzugestimmt hat.Art. 41Verteilung1)Für dieVerteilung derVerwertungserlöse ausden Rechten, diediebeauftragte Verwertungsgesellschaft aufGrundlage einer Repräsentations-vereinbarung wahrnimmt, istdas Verteilungsreglement der beauftragtenVerwertungsgesellschaft massgeblich, soweit dieVerwertungsgesellschaftenVerwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 17inderRepräsentationsvereinbarung keine abweichenden Vereinbarungentreffen. Abweichende Vereinbarungen inderRepräsentationsvereinbarungmüssen ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschliessen.2)Von denVorschriften über dieVerteilungsfrist (Art. 25)kann inderRepräsentationsvereinbarung nicht zum Nachteil derbeauftragenden Ver-wertungsgesellschaft abgewichen werden.3)Bezieht sich dieRepräsentationsvereinbarung aufRechte und Werkeoder sonstige Schutzgegenstände, die zum Tätigkeitsbereich beiderVerwertungs-gesellschaften zählen, sohatdiebeauftragende Verwertungs-gesellschaft dieVerteilungsfrist (Art. 25)sozubestimmen, dass dieVerwer-tungserlöse spätestens sechs Monate nach Erhalt andievon ihrvertretenenBerechtigten verteilt werden.Art. 42InformationspflichtenDie beauftragte Verwertungsgesellschaft informiert spätestens zwölfMonate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres dieVerwertungsgesell-schaften, fürdiesieindiesem Geschäftsjahr aufGrundlage einer Repräsen-tationsvereinbarung Rechte wahrgenommen hat, elektronisch mindestensüber:a)dieindiesem Geschäftsjahr derbeauftragenden Verwertungsgesellschaftzugewiesenen Erlöse ausdenjenigen Rechten, dievon derRepräsen-tationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nach Kategorie derRechte und Art der Nutzung;b)dieindiesem Geschäftsjahr andiebeauftragende Verwertungsgesell-schaft ausgeschütteten zugewiesenen Erlöse ausdenjenigen Rechten, dievonderRepräsentationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nachKategorie der Rechte und Art der Nutzung;c)sämtliche der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen,aber noch nicht ausgeschütteten Verwertungserlösen;d)dieindiesem Geschäftsjahr zurDeckung derVerwaltungskosten vorge-nommenen Abzüge von den Verwertungserlösen;e)dieindiesem Geschäftsjahr fürandere Zwecke alszurDeckung derVer-waltungskosten vorgenommenen Abzüge aus den Verwertungserlösen;f)Informationen zuden mit Nutzern abgeschlossenen Verträgen sowiezuVertragsanfragen von Nutzern, dieabgelehnt wurden, soweit sichdieVerträge und Vertragsanfragen aufWerke und andere Schutzgegen-231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)18 Fassung: 01.07.2021stände beziehen, dievonderRepräsentationsvereinbarung umfasst sind;undg)dieBeschlüsse derMitgliederversammlung, sofern dieBeschlüsse fürdieWahrnehmung derunter dieRepräsentationsvereinbarung fallendenRechte massgeblich sind.D. InformationspflichtenD. InformationspflichtenArt. 43Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung1)Bevor dieVerwertungsgesellschaft dieZustimmung desRechtsinha-bers zurWahrnehmung seiner Rechte einholt, informiert siedenRechtsin-haber über:a)dieihm nach den Art. 6bis9zustehenden Rechte einschliesslich derinArt. 8 genannten Bedingungen; undb)dieAbzüge von denVerwertungserlösen, einschliesslich derAbzüge zurDeckung der Verwaltungskosten.2)DieVerwertungsgesellschaft führt dieRechte nach denArt. 6bis9inden Statuten oder in den Wahrnehmungsbedingungen auf.Art. 44Informationen für BerechtigteDieVerwertungsgesellschaft informiert mindestens einmal jährlich nachAblauf eines jeden Geschäftsjahres alleBerechtigten, andiesieindiesemGeschäftsjahr Verwertungserlöse verteilt hat, mindestens über:a)alleKontaktdaten, dievon derVerwertungsgesellschaft mitZustimmungdesBerechtigten dazu verwendet werden können, dieBerechtigten fest-zustellen und ausfindig zu machen;b)dieindiesem Geschäftsjahr dem Berechtigten zugewiesenen Verwer-tungserlöse;c)dieindiesem Geschäftsjahr andenBerechtigten ausgeschütteten Verwer-tungserlöse nach Kategorien derwahrgenommenen Rechte und ArtderNutzungen;d)denZeitraum, indem dieNutzungen, fürdieVerwertungserlöse andenBerechtigten verteilt wurden, stattgefunden haben, sofern nicht sach-liche Gründe imZusammenhang mitMeldungen von Nutzern dieVer-Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 19wertungsgesellschaft daran hindern, diese Angaben zurVerfügung zustellen;e)dieindiesem Geschäftsjahr zurDeckung derVerwaltungskosten vorge-nommenen Abzüge von den Verwertungserlösen;f)dieindiesem Geschäftsjahr fürandere Zwecke alszurDeckung derVer-waltungskosten vorgenommenen Abzüge von denVerwertungserlösen,einschliesslich gegebenenfalls vorgenommener Abzüge zurFörderungvon sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen; undg)sämtliche dem Berechtigten zugewiesenen, aber noch nicht ausgeschüt-teten Verwertungserlöse.Art. 45Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen1)Die Verwertungsgesellschaft informiert dieRechtsinhaber, dieVer-wertungsgesellschaften, fürdiesieaufGrundlage einer Repräsentations-vereinbarung Rechte wahrnimmt, und dieNutzer jeweils aufhinreichendbegründete Anfrage unverzüglich und elektronisch mindestens über:a)dieWerke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie dieRechte, diesieunmittelbar oder auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungenwahrnimmt und die jeweils umfassten Gebiete; oderb)dieArten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sowie dieRechte, diesieunmittelbar oder aufGrundlage einer Repräsentations-vereinbarung wahrnimmt, und diejeweils umfassten Gebiete, wenn auf-grund desTätigkeitsbereichs derVerwertungsgesellschaft Werke undsonstige Schutzgegenstände nicht bestimmt werden können.2)Die Verwertungsgesellschaft darf, soweit dies erforderlich ist,ange-messene Massnahmen ergreifen, um:a) die Richtigkeit und Integrität der Informationen zu schützen;b) ihre Weiterverwendung zu kontrollieren; undc) wirtschaftlich sensible Informationen zu schützen.3)Die Verwertungsgesellschaft kann dieErteilung derInformationenvonderErstattung derdamit verbundenen Kosten abhängig machen, soweitdies angemessen ist.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)20 Fassung: 01.07.2021Art. 46Informationen für die Allgemeinheit1)DieVerwertungsgesellschaft veröffentlicht mindestens diefolgendenInformationen auf ihrer Internetseite:a) die Statuten;b)dieWahrnehmungsbedingungen, einschliesslich derBedingungen fürdieBeendigung des Wahrnehmungsverhältnisses und den Entzug vonRechten;c)dieStandardnutzungsverträge und dieTarife einschliesslich Ermässi-gungen;d) eine Liste der Mitglieder des Leitungs- und Aufsichtsorgans;e) das Verteilungsreglement;f)dieallgemeinen Grundsätze fürdiezurDeckung derVerwaltungskostenvorgenommenen Abzüge von den Verwertungserlösen;g)dieallgemeinen Grundsätze fürdiefürandere Zwecke alszurDeckungderVerwaltungskosten vorgenommenen Abzüge vondenVerwertungs-erlösen, einschliesslich gegebenenfalls vorgenommener Abzüge zurFör-derung von sozialen, kulturellen und Bildungsleistungen;h)dieallgemeinen Grundsätze fürdieVerwendung dernicht verteilbarenVerwertungserlöse;i)eine Aufstellung der von ihrgeschlossenen Repräsentationsvereinba-rungen und dieNamen derVerwertungsgesellschaften, mitdenen dieVerträge geschlossen wurden;k)dieRegelungen zum Beschwerdeverfahren nach Art. 30sowie dieAngabe, inwelchen Streitfällen eine Schlichtung nach Art. 63durchge-führt werden kann;l)dieRegelungen nach Art. 51zurBerichtigung derDaten, aufdieinArt. 49Abs. 2Bezug genommen wird, und zurBerichtigung derInformationennach Art. 50 Abs. 1.2)DieVerwertungsgesellschaft hältdieInformationen aufdem aktuellenStand.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 21E. TransparenzberichtE. TransparenzberichtArt. 47Jährlicher Transparenzbericht1)DieVerwertungsgesellschaft erstellt spätestens acht Monate nach demEnde des Geschäftsjahres einen Transparenzbericht (jährlicher Transpa-renzbericht) für dieses Geschäftsjahr.2)Der jährliche Transparenzbericht muss mindestens dieimAnhangaufgeführten Angaben enthalten.3)Die Finanzinformation nach Ziff. 1Bst. gdesAnhangs sowie derInhalt desgesonderten Berichts nach Ziff. 1Bst. hdesAnhangs sind einerprüferischen Durchsicht durch dieRevisionsstelle zuunterziehen. DieVor-schriften über dieBestellung derRevisionsstelle sind aufdieprüferischeDurchsicht entsprechend anzuwenden. Die Revisionsstelle fasst dasErgebnis derprüferischen Durchsicht ineiner Bescheinigung zum jährli-chen Transparenzbericht zusammen.4)Die Verwertungsgesellschaft veröffentlicht innerhalb derFrist nachAbs. 1den jährlichen Transparenzbericht einschliesslich desRevisionsbe-richts und derBescheinigung zum jährlichen Transparenzbericht nach Abs.3oder etwaiger Beanstandungen, jeweils imvollen Wortlaut, aufihrer Inter-netseite. Der jährliche Transparenzbericht muss dort mindestens fünf Jahrelang öffentlich zugänglich bleiben.III. Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifendeIII. Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifendeVergabe von Online-Rechten an MusikwerkenVergabe von Online-Rechten an MusikwerkenArt. 48Anwendungsbereich1)Die besonderen Vorschriften dieses Kapitels gelten fürdiegebiets-übergreifende Vergabe von Online-Rechten anMusikwerken durch Ver-wertungsgesellschaften.2)Online-Rechte imSinne dieses Gesetzes sind dieRechte, diefürdieBereitstellung eines Online-Dienstes erforderlich sind und diedem Urhebernach den Art. 2und 3derRichtlinie 2001/ 29/EG desEuropäischen Par-laments und desRates vom 22.Mai 2001 zurHarmonisierung bestimmter231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)22 Fassung: 01.07.2021Aspekte desUrheberrechts und derverwandten Schutzrechte inderInfor-mationsgesellschaft (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVII - 9e.01) zustehen.3)Gebietsübergreifend imSinne dieses Gesetzes isteine Vergabe, wennsie das Gebiet von mehr als einem EWR-Mitgliedstaat umfasst.4)ImVerhältnis zum Rechtsinhaber istArt. 6Abs. 2nicht anzuwenden.5)ImVerhältnis zum Nutzer sind Art. 31Abs. 1Satz 1und Art. 33nichtanzuwenden. FürdieVergütung, diedieVerwertungsgesellschaft aufgrunddervonihrwahrgenommenen Rechte fordert, giltArt. 36Abs. 1und 3ent-sprechend.Art. 49Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften1)Die Verwertungsgesellschaft muss über ausreichende Kapazitätenverfügen, umdieDaten, diefürdieVerwaltung von gebietsübergreifendvergebenen Online-Rechten anMusikwerken erforderlich sind, effizientund transparent elektronisch verarbeiten zu können.2) Die Verwertungsgesellschaft muss insbesondere:a)jedes Musikwerk, andem sieOnline-Rechte wahrnimmt, korrektbestimmen können;b)fürjedes Musikwerk und jeden Teil eines Musikwerks, andem sieOnline-Rechte wahrnimmt, dieOnline-Rechte, und zwar vollständigoder teilweise und inBezug aufjedes umfasste Gebiet, sowie denzuge-hörigen Rechtsinhaber bestimmen können;c)eindeutige Kennungen verwenden, umRechtsinhaber und Musikwerkezubestimmen, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung derfrei-willigen branchenüblichen Standards und Praktiken, dieaufinternatio-naler Ebene entwickelt wurden;d)geeignete Mittel verwenden, umUnstimmigkeiten indenDaten andererVerwertungsgesellschaften, diegebietsübergreifend Online-Rechte anMusikwerken vergeben, unverzüglich und wirksam erkennen und klärenzu können.Art. 50Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten1)Die Verwertungsgesellschaft informiert aufhinreichend begründeteAnfrage Anbieter von Online-Diensten, Berechtigte, Rechtsinhaber, derenVerwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 23Rechte sieaufgrund einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, undandere Verwertungsgesellschaften elektronisch über:a) die Musikwerke, an denen sie aktuell Online-Rechte wahrnimmt;b)dieaktuell vollständig oder teilweise von ihrwahrgenommenen Online-Rechte; undc) die aktuell von der Wahrnehmung umfassten Gebiete.2)Die Verwertungsgesellschaft darf, soweit dies erforderlich ist,ange-messene Massnahmen ergreifen, umdieRichtigkeit und Integrität derDatenzuschützen, umihre Weiterverwendung zukontrollieren und umwirt-schaftlich sensible Informationen zu schützen.Art. 51Berichtigung der Informationen1)Die Verwertungsgesellschaft verfügt über Regelungen, wonachAnbieter von Online-Diensten, Rechtsinhaber und andere Verwertungsge-sellschaften dieBerichtigung derDaten, aufdieinArt. 49Abs. 2Bezuggenommen wird, und dieBerichtigung derInformationen nach Art. 50Abs.1 beantragen können.2)IsteinAntrag begründet, berichtigt dieVerwertungsgesellschaft dieDaten oder die Informationen unverzüglich.Art. 52Elektronische Übermittlung von Informationen1)DieVerwertungsgesellschaft ermöglicht jedem Berechtigten, elektro-nisch Informationen zuseinen Musikwerken und zuOnline-Rechten andiesen Werken sowie zudenGebieten zuübermitteln, fürdieerdieVerwer-tungsgesellschaft mitderWahrnehmung beauftragt hat. Dabei berücksich-tigen dieVerwertungsgesellschaft und dieBerechtigten soweit wiemöglichdiefreiwilligen branchenüblichen Standards und Praktiken fürdenDaten-austausch, die auf internationaler Ebene entwickelt wurden.2)ImRahmen von Repräsentationsvereinbarungen giltAbs. 1auch fürdieBerechtigten derbeauftragenden Verwertungsgesellschaft, soweit dieVerwertungsgesellschaften keine abweichenden Vereinbarungen treffen.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)24 Fassung: 01.07.2021Art. 53Überwachung von NutzungenDieVerwertungsgesellschaft überwacht dieNutzung vonMusikwerkendurch den Anbieter eines Online-Dienstes, soweit sieandiesen Online-Rechte für die Musikwerke gebietsübergreifend vergeben hat.Art. 54Elektronische Nutzungsmeldung1)DieVerwertungsgesellschaft ermöglicht dem Anbieter eines Online-Dienstes, elektronisch dieNutzung vonMusikwerken zumelden. Siebietetdabei mindestens eine Meldemethode an,diefreiwilligen branchenüblichenund aufinternationaler Ebene entwickelten Standards und Praktiken fürden elektronischen Datenaustausch entspricht.2)Die Verwertungsgesellschaft kann eine Meldung ablehnen, wenn sienicht einer nach Abs. 1 Satz 2 angebotenen Meldemethode entspricht.Art. 55Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten1)Die Verwertungsgesellschaft rechnet gegenüber dem Anbieter einesOnline-Dienstes nach dessen Meldung der tatsächlichen Nutzung derMusikwerke unverzüglich ab,esseidenn, dies istausGründen, diedemAnbieter des Online-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.2)DieVerwertungsgesellschaft rechnet elektronisch ab.Siebietet dabeimindestens einAbrechnungsformat an,dasfreiwilligen branchenüblichenund aufinternationaler Ebene entwickelten Standards und Praktiken ent-spricht.3)Der Anbieter eines Online-Dienstes kann dieAnnahme einer Abrech-nung aufgrund ihres Formats nicht ablehnen, wenn dieAbrechnung einemnach Abs. 2 Satz 2 angebotenen Abrechnungsformat entspricht.4)BeiderAbrechnung sind aufGrundlage derDaten nach Art. 49Abs.2dieWerke und Online-Rechte sowie deren tatsächliche Nutzung anzu-geben, soweit dies auf der Grundlage der Meldung möglich ist.5)Die Verwertungsgesellschaft sieht geeignete Regelungen vor, nachdenen derAnbieter eines Online-Dienstes dieAbrechnung beanstandenkann.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 25Art. 56Verteilung der Verwertungserlöse; Informationen1)Die Verwertungsgesellschaft verteilt dieEinnahmen ausdergebiets-übergreifenden Vergabe von Online-Rechten anMusikwerken nach derenEinziehung unverzüglich nach Massgabe desVerteilungsreglementes andieBerechtigten, essein denn, dies istausGründen, diedem Anbieter einesOnline-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.2)Bei der Ausschüttung informiert dieVerwertungsgesellschaft denBerechtigten mindestens über:a)denZeitraum derNutzungen, fürdiedem Berechtigten eine Vergütungzusteht, sowie die Gebiete, in denen seine Musikwerke genutzt wurden;b)dieeingezogenen Beträge, dieAbzüge sowie dievon derVerwertungs-gesellschaft verteilten Beträge fürjedes Online-Recht aneinem Musik-werk, mitdessen Wahrnehmung derBerechtigte dieVerwertungsgesell-schaft beauftragt hat;c)diefürdenBerechtigten eingezogenen Beträge, dieAbzüge sowie dievonderVerwertungsgesellschaft verteilten Beträge, aufgeschlüsselt nach deneinzelnen Anbietern eines Online-Dienstes.3)ImRahmen vonRepräsentationsvereinbarungen gelten dieAbs. 1und2fürdieVerteilung andiebeauftragende Verwertungsgesellschaft entspre-chend. Diebeauftragende Verwertungsgesellschaft istfürdieVerteilung derBeträge und dieWeiterleitung derInformationen anihre Berechtigten ver-antwortlich, soweit dieVerwertungsgesellschaften keine abweichende Ver-einbarung treffen.Art. 57Repräsentationszwang1)Eine Verwertungsgesellschaft, diebereits gebietsübergreifend Online-Rechte anMusikwerken fürmindestens eine andere Verwertungsgesell-schaft vergibt oder anbietet, istverpflichtet, aufVerlangen einer Verwer-tungsgesellschaft, dieselbst keine gebietsübergreifenden Online-Rechte anihren Musikwerken vergibt oder anbietet, eine Repräsentationsvereinba-rung abzuschliessen. Die Verpflichtung besteht nurhinsichtlich derKate-gorie von Online-Rechten anMusikwerken, diedieVerwertungsgesell-schaft bereits gebietsübergreifend vergibt.2)DieVerwertungsgesellschaft antwortet aufeinVerlangen nach Abs. 1schriftlich und unverzüglich und teilt dabei diezentralen Bedingungen mit,231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)26 Fassung: 01.07.2021zudenen siegebietsübergreifend Online-Rechte anMusikwerken vergibtoder anbietet.3)Repräsentationsvereinbarungen, indenen eine Verwertungsgesell-schaft mit der exklusiven gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken beauftragt wird, sind unzulässig.Art. 58Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft1)Die beauftragende Verwertungsgesellschaft stellt der beauftragtenVerwertungsgesellschaft diejenigen Informationen über ihre Musikwerkezur Verfügung, diefürdiegebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten erforderlich sind.2)Sind dieInformationen nach Abs. 1unzureichend oder stellt diebeauftragende Verwertungsgesellschaft dieInformationen ineiner WeisezurVerfügung, dass diebeauftragte Verwertungsgesellschaft dieAnforde-rungen dieses Kapitels nicht erfüllen kann, soistdiebeauftragte Verwer-tungsgesellschaft berechtigt:a)derbeauftragenden Verwertungsgesellschaft dieKosten inRechnung zustellen, diefürdieErfüllung derAnforderungen vernünftigerweise ent-standen sind; oderb)diejenigen Werke von derWahrnehmung auszuschliessen, zudenen nurunzureichende oder nicht verwendbare Informationen vorliegen.Art. 59Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei RepräsentationDie beauftragende Verwertungsgesellschaft informiert ihre Mitgliederund ihre Berechtigten über diezentralen Bedingungen dervon ihrabge-schlossenen Repräsentationsvereinbarungen.Art. 60Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten anMusikwerkenEine Verwertungsgesellschaft, diebiszum Inkrafttreten dieses GesetzesOnline-Rechte anMusikwerken gebietsübergreifend weder vergibt nochanbietet und auch keine Repräsentationsvereinbarung nach Art. 57abge-schlossen hat,ermöglicht esdem Berechtigten, seine Online-Rechte gebiets-Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 27übergreifend anderweitig zuvergeben. Die Verwertungsgesellschaft istdabei verpflichtet, aufVerlangen desBerechtigten Online-Rechte anMusik-werken weiterhin zur Vergabe in einzelnen Gebieten wahrzunehmen.Art. 61Wahrnehmung bei Repräsentation1)Diebeauftragte Verwertungsgesellschaft nimmt dieOnline-Rechte anden Musikwerken derbeauftragenden Verwertungsgesellschaften zuden-selben Bedingungen wahr, wie die Online-Rechte ihrer Berechtigten.2)Die beauftragte Verwertungsgesellschaft nimmt dieMusikwerke derbeauftragenden Verwertungsgesellschaft inalleAngebote auf,diesieandenAnbieter eines Online-Dienstes richtet.3)Verwaltungskosten dürfen dieKosten nicht übersteigen, diederbeauftragten Verwertungsgesellschaft vernünftigerweise entstanden sind.Art. 62Ausnahme für Radio- und FernsehprogrammeDieses Kapitel findet keine Anwendung, soweit dieVerwertungsgesell-schaft aufderGrundlage einer freiwilligen Bündelung dernotwendigenOnline-Rechte und unter Beachtung derWettbewerbsregeln nach denArt.51und 52desEWR-Abkommens gebietsübergreifend Online-Rechte anMusikwerken anSendeunternehmen vergibt, diediese benötigen, umihreRadio- oder Fernsehprogramme zeitgleich mitderSendung oder danachsowie sonstige Online-Inhalte, einschliesslich Vorschauen, dieergänzendzurersten Sendung von dem oder fürdasSendeunternehmen produziertwurden, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.Art. 63Schlichtung1)Eine unabhängige und unparteiische Schlichtung kann inStreitfälleneiner Verwertungsgesellschaft, diegebietsübergreifend Online-Rechte anMusikwerken vergibt oder anbietet, durchgeführt werden, soweit folgendeRechte und Pflichten betroffen sind:a)Streitigkeiten miteinem tatsächlichen oder potentiellen Anbieter einesOnline-Dienstes über dieAnwendung derArt. 31Abs. 1Satz 2und Abs.2, Art. 32 sowie 50 bis 55;231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)28 Fassung: 01.07.2021b)Streitigkeiten miteinem oder mehreren Rechtsinhabern über dieAnwen-dung der Art. 50 bis 61;c)Streitigkeiten mit einer anderen Verwertungsgesellschaft über dieAnwendung der Art. 50 bis 59 und 61.2)Die Schlichtung nach Abs. 1erfolgt durch dieAufsichtsbehörde inForm einer Vermittlung zwischen den Parteien.3)Eine Schlichtung wird nuraufAntrag durchgeführt. Die Teilnahmeaneiner Schlichtung setzt weiter einen Wohnsitz, Sitz oder NiederlassungdesAntragstellers ineinem EWR-Mitgliedstaat oder inderSchweiz voraus.IV. Konzessions-, Anzeige- und MeldepflichtIV. Konzessions-, Anzeige- und MeldepflichtArt. 64Konzessionspflicht1)Verwertungsgesellschaften bedürfen einer Konzession fürdieWahr-nehmung folgender Tätigkeiten:a)Verwertung derausschliesslichen Rechte zurAufführung und Sendungnichttheatralischer Werke derMusik und zurHerstellung von Tonträ-gern oder Tonbildträgern solcher Werke;b)Geltendmachung vonausschliesslichen Rechten nach Art. 25und 26bdesUrheberrechtsgesetzes;c)Geltendmachung vonVergütungsansprüchen nach Art. 14,15,23,26c, 41und 41a des Urheberrechtsgesetzes.2)Die Regierung kann mitVerordnung weitere VerwertungsbereichederKonzessionspflicht unterstellen, wenn esdasöffentliche Interesse erfor-dert.Art. 65Konzessionsvoraussetzungen und -erteilung1)Die Regierung kann Verwertungsgesellschaften eine Konzessionerteilen, wenn sie:a) ihren Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz haben;b)dieVerwertung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechtenzum Hauptzweck haben;Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 29c) allen Rechtsinhabern offen stehen;d)denUrhebern und ausübenden Künstlern einangemessenes Mitbestim-mungsrecht einräumen;e)fürdieEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften, insbesondere aufgrundihrer Statuten, Gewähr bieten;f) eine wirksame und wirtschaftliche Verwertung erwarten lassen.2)InderRegel wird proWerkkategorie und fürdieverwandten Schutz-rechte je nur einer Gesellschaft eine Konzession erteilt.3)DieKonzession wird inderRegel fürfünf Jahre erteilt; siekann nachAblauf dieser Dauer inderRegel jeweils fürweitere fünf Jahre erneuertwerden.4) Die Regierung kann die Konzession entziehen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;b)siedurch falsche Angaben erschlichen wurde oder beiihrer Erteilungwesentliche Umstände nicht bekannt waren;c)dieVerwertungsgesellschaft einer der ihrnach diesem Gesetz oblie-genden Verpflichtungen trotz Abmahnung durch dieAufsichtsbehördewiederholt zuwiderhandelt.5)Erteilung, Erneuerung, Änderung, Entzug und Nichterneuerung derKonzession werden im Amtsblatt veröffentlicht.6)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere dieKonzessionierungvon Verwertungsgesellschaften ohne inländischen Sitz, mit Verordnung.Art. 66Anzeigepflicht1) Der Aufsichtsbehörde sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen:a)dieAufnahme der Wahrnehmungstätigkeit durch Verwertungsgesell-schaften, die keiner Konzession nach Art. 64 bedürfen, wenn sie:1.ihren Sitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat oder derSchweizhaben und im Inland tätig sind; oder2.ihren Sitz imInland haben und ineinem anderen EWR-Mitgliedstaatoder der Schweiz tätig sind;b)dieAufnahme derWahrnehmungstätigkeit durch unabhängige Verwer-tungseinrichtungen im Inland.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)30 Fassung: 01.07.2021Art. 67MeldepflichtDer Aufsichtsbehörde ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn:a)sich dieVoraussetzungen fürdieKonzessionserteilung nachträglichändern oder die konzessionspflichtige Tätigkeit beendet wird; oderb)sich anzeigepflichtige Tatsachen nachträglich ändern oder dieanzeige-pflichtige Tätigkeit beendet wird.V. AufsichtV. AufsichtArt. 68AufsichtsbehördeAufsichtsbehörde ist das Amt für Volkswirtschaft.Art. 69Aufgaben und Befugnisse1)DieAufsichtsbehörde achtet darauf, dass dieVerwertungsgesellschaftdienach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten ordnungsge-mäss erfüllt.2)DieAufsichtsbehörde kann alleerforderlichen Massnahmen ergreifen,um sicherzustellen, dass dieVerwertungsgesellschaft dieihrnach demGesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäss erfüllt.3)DieAufsichtsbehörde kann einer Verwertungsgesellschaft vorbehalt-lichArt. 65Abs. 4dieFortsetzung desGeschäftsbetriebs untersagen, wenndie Verwertungsgesellschaft:a) ohne Konzession tätig wird; oderb)einer derihrnach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotzAbmahnung durch die Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt.4)Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeitjederzeit Auskunft über alledieGeschäftsführung betreffenden Angelegen-heiten sowie dieVorlage derGeschäftsbücher und anderer geschäftlicherUnterlagen verlangen.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 315)Die Aufsichtsbehörde prüft und genehmigt den Geschäftsbericht,den konzessionspflichtige Verwertungsgesellschaften jährlich einzureichenhaben.Art. 70Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitzin einem anderen EWR-Mitgliedstaat1)Verstösst eine Verwertungsgesellschaft, die ihren Sitz ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat hat,beiihrer Tätigkeit imInland gegen eine inUmsetzung derRichtlinie 2014/ 26/EUerlassene Vorschrift dieses anderenEWR-Mitgliedstaates, kann dieAufsichtsbehörde alleeinschlägigen Infor-mationen andieAufsichtsbehörde dieses EWR-Mitgliedstaates übermitteln.Siekann dieAufsichtsbehörde dieses EWR-Mitgliedstaates ersuchen, imRahmen ihrer Befugnisse Massnahmen zu ergreifen.2)Die Aufsichtsbehörde kann sich inden Fällen desAbs. 1auch andienach Art. 41derRichtlinie 2014/ 26/EUeingerichtete Sachverständigen-gruppe wenden.Art. 71Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitglied-staaten1)Die Aufsichtsbehörde beantwortet einbegründetes Auskunftsersu-chen der Aufsichtsbehörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates, das imZusammenhang miteiner inUmsetzung derRichtlinie 2014/ 26/EUerlas-senen Bestimmung dieses Gesetzes steht, unverzüglich.2)DieAufsichtsbehörde reagiert aufeinErsuchen derAufsichtsbehördeeines anderen EWR-Mitgliedstaates Massnahmen gegen eine imInlandansässige Verwertungsgesellschaft wegen ihrer Tätigkeit indiesem Mitglied-staat zu ergreifen, binnen drei Monaten mit einer begründeten Antwort.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)32 Fassung: 01.07.2021VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 72Übertretungen1)Wer dieKonzessions- oder Anzeigepflicht nach Art. 64und 66ver-letzt, wird von derAufsichtsbehörde wegen Übertretung mitBusse biszu20 000 Franken bestraft.2)Von derAufsichtsbehörde wird wegen Übertretung mitBusse biszu5 000 Franken bestraft, wer die Meldepflicht nach Art. 67 verletzt.3)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.Art. 73VerantwortlichkeitWerden strafbare Handlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mit-haftung derjuristischen Person, derPersonengesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.VII. RechtsmittelVII. RechtsmittelArt. 74Beschwerde1)Gegen Verfügungen derAufsichtsbehörde kann binnen 30Tagen abZustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen30Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerdebeim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 33VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 75DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 76Bestehende KonzessionenBereits vorInkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Konzessionen fürVer-wertungsgesellschaften bleiben aufrecht.Art. 77Informationspflichten der Verwertungsgesellschaften1)Die Verwertungsgesellschaft informiert ihre Berechtigten spätestensdrei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über ihre Rechte, dieihnennach Art. 6bis9zustehen, einschliesslich derinArt. 8genannten Bedin-gungen.2)DieArt. 42und 44sind erstmals aufGeschäftsjahre anzuwenden, dieein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen.Art. 78Anpassung der Statuten und der WahrnehmungsbedingungenDieVerwertungsgesellschaft hatdieStatuten und Wahrnehmungsbedin-gungen spätestens einJahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes andasneueRecht anzupassen.Art. 79Erklärungen der Geschäftsführung und des AufsichtsorgansDieErklärungen nach Art. 17und 18sind erstmals fürdasGeschäftsjahrabzugeben, das ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)34 Fassung: 01.07.2021Art. 80TransparenzberichtDer jährliche Transparenzbericht nach Art. 47isterstmals fürdasGeschäftsjahr zuerstellen, daseinJahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzesbeginnt.Art. 81InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 186/ 2017 vom 22.September 2017 zurÄnderungvon Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens in Kraft.2In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefVerwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 35AnhangAnhang(Art. 47 Abs. 2)Inhalt des jährlichen TransparenzberichtsInhalt des jährlichen Transparenzberichts1. Der jährliche Transparenzbericht nach Art. 47 Abs. 1 muss enthalten:a) den Jahresabschluss einschliesslich der Kapitalflussrechnung;b) einen Bericht über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr;c)Angaben zuabgelehnten Anfragen von Nutzern betreffend dieEin-räumung von Nutzungsrechten;d) eine Beschreibung von Rechtsform und Organisationsstruktur;e)Angaben zudenvonderVerwertungsgesellschaft abhängigen Verwer-tungseinrichtungen, einschliesslich derdiese Einrichtungen betref-fenden Informationen nach Bst. b bis d;f)Angaben zum Gesamtbetrag derimVorjahr andieinArt. 15Abs.1genannten Personen gezahlten Vergütungen und sonstigen Leis-tungen;g) die Finanzinformationen nach Ziff. 2;h) einen gesonderten Bericht nach Ziff. 3.2. Finanzinformationen im Sinne der Ziff. 1 Bst. g sind:a)Informationen über dieVerwertungserlöse nach Kategorien derwahr-genommenen Rechte und Art derNutzung (beispielsweise Radiound Fernsehen, Online-Nutzung, Aufführung), einschliesslichAngaben über dieErträge ausderAnlage derErlöse und dieVerwen-dung dieser Erträge (obsieandieBerechtigten oder andere Verwer-tungsgesellschaften verteilt oder anderweitig verwendet wurden);b)umfassende Informationen zuden Kosten derRechtewahrnehmungund zudenKosten fürsonstige Leistungen, diedieVerwertungsge-sellschaft für die Berechtigten und Mitglieder erbringt, insbesondere:aa)sämtliche Betriebs- und Finanzkosten, aufgeschlüsselt nach Kate-gorien derwahrgenommenen Rechte und, wenn sich dieKostennicht direkt einer oder mehreren Kategorien von Rechtenzuordnen lassen, eine Erläuterung zurBerechnung dieser indi-rekten Kosten;231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)36 Fassung: 01.07.2021bb)Betriebs- und Finanzkosten imZusammenhang mitderRechte-wahrnehmung, einschliesslich dervon denVerwertungserlösenabgezogenen Verwaltungskosten, aufgeschlüsselt nach Katego-rien derwahrgenommenen Rechte und, wenn sich dieKostennicht direkt einer oder mehreren Kategorien von Rechtenzuordnen lassen, eine Erläuterung zurBerechnung dieser indi-rekten Kosten;cc)Betriebs- und Finanzkosten, dienicht imZusammenhang mitderRechtewahrnehmung stehen, einschliesslich solcher fürsoziale,kulturelle oder Bildungsleistungen;dd)Mittel zurDeckung derKosten, insbesondere Angaben dazu,inwieweit Kosten ausdenVerwertungserlösen, ausdem eigenenVermögen oder aus sonstigen Mitteln gedeckt wurden;ee)Abzüge von denVerwertungserlösen, aufgeschlüsselt nach Kate-gorien derwahrgenommenen Rechte und Art derNutzung,sowie den Zweck derAbzüge, beispielsweise Kosten fürdieRechtewahrnehmung oder für soziale, kulturelle oder Bil-dungsleistungen;ff)prozentualer Anteil sämtlicher Kosten fürdieRechtewahrneh-mung und fürsonstige anBerechtigte und Mitglieder erbrachteLeistungen imVerhältnis zudenVerwertungserlösen imjewei-ligen Geschäftsjahr, aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahr-genommenen Rechte und, wenn sich dieKosten nicht direkteiner oder mehreren Kategorien von Rechten zuordnen lassen,eine Erläuterung zur Berechnung dieser indirekten Kosten;c)umfassende Informationen zuden Beträgen, dieden Berechtigtenzustehen, insbesondere:aa)Gesamtsumme derdenBerechtigten zugewiesenen Beträge, auf-geschlüsselt nach Kategorien derwahrgenommenen Rechte undArt der Nutzung;bb)Gesamtsumme derandieBerechtigten ausgeschütteten Beträge,aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahrgenommenen Rechteund Art der Nutzung;cc) Ausschüttungstermine, aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;dd) Gesamtsumme der Beträge, dienoch nicht den Berechtigtenzugewiesen wurden, aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahr-Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 37genommenen Rechte und ArtderNutzung, unter Angabe desGeschäftsjahres, in dem die Beträge eingenommen wurden;ee)Gesamtsumme derden Berechtigten zugewiesenen, aber nochnicht ansieausgeschütteten Beträge, aufgeschlüsselt nach Kate-gorien derwahrgenommenen Rechte und Art derNutzung,unter Angabe desGeschäftsjahres, indem dieBeträge einge-nommen wurden;ff)Gründe fürZahlungsverzögerungen, wenn dieVerwertungsge-sellschaft dieVerteilung nicht innerhalb der Verteilungsfristnach Art. 25 durchgeführt hat;gg)Gesamtsumme dernicht verteilbaren Beträge miteiner Erläute-rung zu ihrer Verwendung;d)Informationen zuBeziehungen zuanderen Verwertungsgesell-schaften, insbesondere:aa)jeweils von anderen Verwertungsgesellschaften erhaltene oderandiese gezahlte Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;bb) Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den jeweilsanderen Verwertungsgesellschaften zustehenden Verwertungs-erlösen, aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahrgenommenenRechte und Art der Nutzung;cc)Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den jeweils vonanderen Verwertungsgesellschaften empfangenen Beträgen,aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte;dd)Beträge, diedieVerwertungsgesellschaft unmittelbar andievonder jeweils anderen Verwertungsgesellschaft vertretenenRechtsinhaber verteilt hat, aufgeschlüsselt nach Kategorien derwahrgenommenen Rechte.3.Der gesonderte Bericht nach Ziff. 1Bst. hmuss folgende Informationenenthalten:a)dieimGeschäftsjahr von denVerwertungserlösen fürsoziale, kultu-relle oder Bildungsleistungen abgezogenen Beträge, aufgeschlüsseltnach Verwendungszweck, und fürjeden einzelnen Verwendungs-zweck aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenenRechte und Art der Nutzung;b)eine Erläuterung, wiediese Beträge verwendet wurden, aufgeschlüs-selt nach dem Verwendungszweck, einschliesslich:231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)38 Fassung: 01.07.2021aa)derBeträge, diezurDeckung derKosten verwendet werden, dieimZusammenhang mitderVerwaltung sozialer, kultureller undBildungsleistungen entstehen; undbb) dertatsächlich fürsoziale, kulturelle oder Bildungsleistungenverwendeten Beträge.Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG) 231.3Fassung: 01.07.2021 391Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 95/2017 und 13/20182Inkrafttreten: 1. Juli 2021 ( LGBl. 2021 Nr. 176 ).231.3 Verwertungsgesellschaf tengese tz (VGG)40 Fassung: 01.07.2021