Rücksicht auf das Wesen der Gebühr auf das Kostendeckungs- undÄquivalenzprinzip (Verhältnismässigkeitsprinzip) zu berufen. Der Staatbzw. die Behörde kann trotz mangelnder bzw. ungenügender gesetz -licher Grundlage Gebühren erheben.283 Das heisst nichts anderes, alsdass in diesem Fall das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzipzum Zuge kommt 284 und die Gebühren den Anforderungen dieser bei -den Prinzipien zu entsprechen haben. Der Staatsgerichtshof stellt aberklar, dass das Kostendeckungsprinzip nicht geeignet ist, die Höhe dereinzelnen Gebühr so zu begrenzen, dass allein unter Berufung daraufeine Lockerung des Legalitätsprinzips gerechtfertigt wäre, da eine ein -zel ne Gebühr auch dann deutlich höher sein kann als die vom Leistungs -empfänger verursachten Kosten, wenn der Verwaltungszweig als Ganzesohne Gewinn arbeitet.285 Es ist auch eine Abgabe um so klarer im for -mel len Gesetz zu regeln, je schlechter sie auf ihre Übereinstimmung mitdem Äquivalenzprinzip geprüft werden kann, da nach Auffassung desStaatsgerichtshofes zwischen den Anforderungen an die Bestimmtheitder Regelung im formellen Gesetz und der Begrenzungsfunktion desÄqui valenzprinzips ein Konnex besteht.2863. Soziale AspekteDer Staatsgerichtshof hat es in StGH 1986/9 noch offen gelassen, ob in -ner halb des Anwendungsbereichs dieser beiden Prinzipien auch so zialeAspekte bzw. die Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen berück -sich tigt werden dürfen.287 Es heisst dort noch, dass steuerrechtlicheAspekte nicht ins Gebührenrecht gehörten, da sie vom Leistungs (fähig -keits) prinzip beherrscht seien.288634Bemessung der öffentlichen Abgaben283 StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (29 f.) unter Hin -weis auf Widmer, S. 57. Ausführlicher zum Legalitätsprinzip hinten S. 658 ff.284 StGH 1997/28, Urteil vom 29. Januar 1999, LES 3/1999, S. 148 (152).285 StGH 2002/70, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 14.286 StGH 2002/70, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 14 unterHinweis auf BGE 121 I 238.287 So die Formulierungen in StGH 1997/28, Urteil vom 29. Januar 1999, LES 3/1999,S. 148 (152/Ziff. 3 und 153/Ziff. 5). In StGH 1986/9, Urteil vom 5. Mai 1987, LES4/1987, S. 145 (148) hat sich der Staatsgerichtshof noch vom Leistungsfähigkeits -prinzip distanziert.288 StGH 1986/9, Urteil vom 5. Mai 1987, LES 4/1987, S. 145 (148).