mässig garantiertes Recht ohne formelle gesetzliche Grundlage erfolgen,wenn er sich zum Schutz von Polizeigütern «dringend aufdrängt», bzw.die Polizeigeneralklausel die fehlende formelle gesetzliche Grundlage er -setzt.423II. Polizeigeneralklausel 1. Wesen und BegriffDie polizeiliche Generalklausel ermächtigt die Verwaltungsbehörden,poli zeiliche Massnahmen zum Schutz von Polizeigütern zu treffen, umeine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereitseingetretene schwere Störung zu beseitigen. Diese Rechtsprechung trägtdem Umstand Rechnung, dass der Gesetzgeber nicht alle Gefahren si tua -tionen voraussehen und sie in generell-abstrakten Normen erfassenkann. Die polizeiliche Generalklausel ist nur zulässig, wenn die öffent -liche Ordnung schwer, direkt und unmittelbar gestört oder bedroht istund wenn zudem ein Zustand zeitlicher Dringlichkeit herrscht. Sie hatden Charakter einer subsidiären Rechtsgrundlage. Sie darf nur im Not -fall beansprucht und nur angerufen werden, wenn sich die Massnahmennicht auf eine spezielle gesetzliche Grundlage stützen lassen. Die Ver -wal tungsbehörden können in solchen Fällen Anordnungen für die Auf -recht erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entweder in derForm der Verfügung (Polizeinotverfügung) oder der Verordnung (Poli -zei notverordnung) treffen. Die Polizeimassnahme muss überdies ver -hält nismässig424 sein und sich grundsätzlich gegen den Störer richten.425536Grundsätze polizeilichen Handelns423 StGH 1986/11, Urteil vom 6. Mai 1987, LES 2/1988, S. 45 (48).424 Das Polizeigesetz zählt in Art. 23 das Verhältnismässigkeitsprinzip ausdrücklich zuden Grundsätzen polizeilichen Handelns. Siehe dazu hinten S. 542 ff.425 Kley, Verwaltungsrecht, S. 197 ff.; Frick, S. 245; Schurti, Verordnungsrecht,S. 258 ff.; Reinhard, S. 157 ff.