sind und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit einhalten.466 Dies be -trifft sowohl Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen und ent -schä digungspflichtig sind, als auch Eingriffe, die entschädigungslos zudulden sind. II. Gesetzliche GrundlageEs ist heute gefestigte Rechtsprechung, dass jeder Eingriff in die Eigen -tums garantie und zwar unabhängig von seiner Schwere einer «genügendklaren» gesetzlichen Grundlage bedarf. Darunter versteht der Staats ge -richts hof eine ausreichend bestimmte Verankerung in einem formellenGesetz. Er hält daran aus Gründen des demokratischen Gesetz gebungs -ver fahrens fest. Es sei am besten geeignet, die Vor- und Nachteile einerEigentums beschränkung «offenzulegen und so eine rationale Entschei -dung zu ermöglichen».467 Der Staatsgerichtshof weicht in diesem Punktvon der Praxis des schweizerischen Bundesgerichts ab, die ein Gesetz immateriellen Sinn als genügend erachtet und nur für schwerwiegende Ein -griffe eine klare formellgesetzliche Grundlage verlangt.468 In seiner frü -heren Rechtsprechung hat der Staatsgerichtshof allerdings nicht durch -wegs so hohe Anforderungen an die gesetzliche Grundlage ge stellt.Neben Aussagen in diese Richtung469 hat er sich vereinzelt auch schonmit einer «gültigen Verordnung» begnügt470 und nur für schwere Ein -149§ 17 Anforderungen an die Zulässigkeit materieller Ent eignungen466 Vgl. StGH 1977/9, Entscheidung vom 21. November 1977, LES 1981, S. 53 (55);StGH 1992/1, Urteil vom 17. November 1992, nicht veröffentlicht, S. 10 f.; StGH1997/19, Urteil vom 5. September 1997, LES 5/1998, S. 269 (274); StGH 2001/11,Entscheidung vom 11. Juni 2001, nicht veröffentlicht, S. 22.467 StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1/1998, S. 13 (17) in Anlehnung anVal lender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 2. Aufl., Bern1991, S. 78.468 Vallender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, S. 125, N. 34 f.469 In StGH 1967/2, Entscheidung vom 6. Mai 1968, ELG 1967 bis 1972, S. 219 (222)weist der Staatsgerichtshof darauf hin, dass die Beschränkung des Eigentums nachArt. 34 und 35 LV sich auf ein Gesetz stützen können müsse oder nach StGH 1977/9, Entscheidung vom 21. November 1977, LES 1981, S. 53 (55), müssen öffent lich -rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf gesetzlicher Grundlage beruhen.470 So heisst es etwa in StGH 1966/1, Gutachten vom 6. Juni 1966, ELG 1962 bis 1966,S. 227 (229), dass es keine Verletzung der Eigentumsgarantie darstelle, wenn das öf-fentliche Recht dem Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit Beschränkungen auf-erlege. Voraussetzung sei allerdings, dass sie auf einem Gesetz oder einer gültigenVerordnung beruhen, die zum Wohl der Allgemeinheit erlassen worden seien.