192 193Berichtigung des Urteiles§ 4191) Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten in dem Urteile oder in dessen Ausfertigungen kann das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, jederzeit vornehmen. Eine Berichtigung von Amts wegen hat insbesondere auch dann stattzufinden, wenn die Ausfertigung des Urteiles mit der vom Gerichte gefällten Ent-scheidung nicht übereinstimmt.2) Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende münd-liche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluss, durch welchen der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Über Rekurse gegen Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. 3) Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanz angeordnet werden.Anmerkung – öZPO: § 419: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entschei-dung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs. 3, übergangen wurden, einfügen.“ Abs. 2 in Ö lautet: „Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der Antrag auf Berichtigung zurück-gewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Eine Berichtigung ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und nach Tunlichkeit in den dazu abgeforderten Ausfertigun-gen ersichtlich zu machen.“Abs. 3 ist identisch.§ 420Wenn die Vervollständigung des Tatbestandes lediglich deshalb beantragt wird, weil in demselben Anführungen und Beweise übergangen sind, die gemäss § 417 letzter Absatz im Tatbestande zu erwähnen sind, so hat das Prozessgericht gemäss § 419 vorzugehen.Anmerkung – öZPO: § 420: Wurde in Ö aufgehoben.§ 421Eine Berichtigung, welche das Gericht nach den §§ 419 oder 420 vorzuneh-men findet, ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und in allen bereits erteilten Ausfertigungen des Urteiles, welche zu diesem Zwecke abzufor-dern sind, ersichtlich zu machen.Anmerkung – öZPO: § 421: Wurde in Ö aufgehoben.§ 422Bei Verwerfung des Antrages auf Urteilsberichtigung ist dem Antragsteller der Ersatz aller entstandenen Kosten aufzuerlegen, sonst sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.Anmerkung – öZPO: § 422: Wurde in Ö aufgehoben.Ergänzung des Urteiles§ 4231) Wenn in dem Urteile ein Anspruch, über welchen nach dem Urteils-tatbestande zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem Urteile über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurde, ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil).2) Der Antrag auf Ergänzung ist bei dem Prozessgerichte binnen acht Tagen nach Zustellung des Urteiles anzubringen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig.3) Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher Ver-handlung, wenn es eine solche für notwendig hält. Diese Verhandlung ist auf den nicht erledigten Teil des Rechtsstreites zu beschränken. Die Abwei-sung des Antrages auf Ergänzung erfolgt mittels Beschluss. Anmerkung – öZPO: § 423: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „nach dem Urteilstatbestande“.Unterschied in Abs. 2: Statt „acht Tagen“ wird „vierzehn Tagen“ verwendet. In der öZPO ist „eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig“ nicht vorhanden.Abs. 3 ist identisch.