411.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1972Jahrgang 1972 Nr. 7Nr. 7 ausgegeben am 31. Januar 1972ausgegeben am 31. Januar 1972Schulgesetz (SchulG)Schulgesetz (SchulG)11vom 15. Dezember 1971Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1. HauptstückÖffentliche SchulenÖffentliche SchulenA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 1AufgabeDie öffentlichen Schulen dienen imZusammenwirken mitFamilie undKirche derBildung und Erziehung derheranwachsenden Jugend. IndiesemSinne fördern siedieharmonische Entwicklung derintellektuellen, sittli-chen und körperlichen Kräfte desjungen Menschen und sind bestrebt, ihnnach christlichen Grundsätzen zueinem selbständigen, verantwortungs-bewussten und den beruflichen Anforderungen desLebens gewachsenenMenschen und Glied des Volkes und Staates zu erziehen.Art. 1a2Gleichstellung von Mann und FrauUnter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2021 1Art. 2Begriff1)Öffentliche Schulen sind solche, deren Träger derStaat oder eineGemeinde ist.2)Schülerheime und Tagesschulen, dieeiner öffentlichen Schule ange-gliedert sind, gelten als Bestandteil der Schule.3Art. 3Gliederung41) Die öffentlichen Schulen gliedern sich in folgende Schularten:a) Kindergarten;b) Primarschulen;c) Sonderschulen;d) Sekundarschulen:aa) Oberschulen;bb) Realschulen;cc) Freiwilliges 10. Schuljahr;dd) Berufsmittelschule;ee) Gymnasium.52)DieOber- und Realschulen, dieUnterstufe desGymnasiums (Stufen1bis3)sowie dasFreiwillige 10.Schuljahr bilden dieSekundarstufe I,dieOberstufe desGymnasiums (Stufen 4bis7)und dieBerufsmittelschule dieSekundarstufe II.6Art. 4Bewilligung zur Errichtung oder Aufhebung öffentlicher SchulenDie Errichtung neuer und dieAufhebung bestehender öffentlicherSchulen bedürfen der Bewilligung der Regierung.Art. 5Schulbezirke1) Für jede öffentliche Schule ist ein Schulbezirk festzusetzen.411.0 SchulG2 Fassung: 01.01.20212)Der Schulbezirk istjenes Gebiet, innerhalb dessen dienach derSchulart inBetracht kommenden und imSchulbezirk wohnhaften Schul-pflichtigen zum Besuch der Schule verpflichtet oder berechtigt sind.3)Die Festsetzung derSchulbezirke erfolgt durch dieRegierung, fürKindergärten und Primarschulen durch den Gemeindeschulrat.Art. 6Allgemeine Zugänglichkeit1)Die öffentlichen Schulen sind allgemein zugänglich unter derVor-aussetzung, dass derSchüler dieschulrechtlichen Aufnahmebedingungenerfüllt und dem für die Schule vorgesehenen Schulbezirk angehört.2)Von derVoraussetzung derZugehörigkeit zudem fürdieSchule vor-gesehenen Schulbezirk kann dasSchulamt, wenn besondere Gründe vor-liegen, absehen.Art. 7Grundsatz der Unentgeltlichkeit71)Der Besuch deröffentlichen Schulen istgrundsätzlich unentgeltlich.Ein Schulgeld haben zu entrichten:a) Schüler der Berufsmittelschule;b)Schüler mitausländischem Wohnsitz, soweit derausländische Staat nichtGegenrecht hält.82)Lehrmittel und Schulmaterial werden inden öffentlichen Schulenermässigt und indennachstehend aufgeführten öffentlichen Schulen unent-geltlich abgegeben:a) Kindergarten;b) Primarschulen;c) Sonderschulen;d) Sekundarschulen (Stufen 1 bis 4).93)BeiSchulveranstaltungen wie Schul- oder Klassenlagern, Klassen-reisen, Exkursionen, Theaterbesuchen und dergleichen dürfen imKinder-garten, inden Primar- und Sonderschulen sowie inden SekundarschulenderStufen 1bis4Elternbeiträge ausschliesslich andieKosten derVerpfle-gung eingehoben werden. Fürweitere Kosten hatderjeweilige Schulträgeraufzukommen.10SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 34) Die Regierung regelt mit Verordnung insbesondere:11a) die Subventionssätze für die ermässigte Abgabe von Lehrmitteln;12b) die Subventionierung von Schulmaterial;13c) die Subventionierung von Schulveranstaltungen;14d) die Höhe des Schulgeldes.15Art. 8Lehrpläne1)Die Regierung hatfürdieinArt. 3genannten öffentlichen Schulenentsprechend der Schulart Lehrpläne mit Verordnung festzusetzen.162)DieLehrpläne fürdiePrimarschulen und dieSekundarschulen habeninsbesondere zu enthalten:a) die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele;b)dieLernziele und dieLerninhalte aufden einzelnen Schulstufen und inden einzelnen Fachbereichen und Fächern;c)dieGesamtstundenzahl dereinzelnen Stufen und dasStundenausmass dereinzelnen Fachbereiche und Fächer.173)Die Lehrpläne fürden Religionsunterricht werden hinsichtlich desLehrstoffes und seiner Aufteilung aufdieeinzelnen Schulstufen von derbetreffenden Kirche imRahmen derfürden Religionsunterricht staatlichfestgesetzten Wochenstunden erlassen und von der Regierung bekannt-gemacht. Den zuständigen kirchlichen Organen istvor derFestsetzungund vorjeder Änderung derWochenstundenzahl Gelegenheit zurStellung-nahme zu geben.4)Die Gestaltung derLehrpläne fürdieersten drei Schulstufen desGymnasiums, derRealschule und derOberschule hateine Erleichterung desÜbertritts von Oberschülern indieRealschule (Art. 50)und von Realschü-lern in das Gymnasium (Art. 57) zu gewährleisten.5) Die Lehrpläne sind alle fünf Jahre zu überprüfen.Art. 918Orientierung der Eltern und Schüler, Schülerbeurteilung sowie Beförde-rung1)DieEltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten von nicht volljäh-rigen Schülern haben Anspruch aufregelmässige Gespräche und schriftliche411.0 SchulG4 Fassung: 01.01.2021Mitteilungen, inwelchen sieüber Leistungen, Lern- und Arbeitsverhalten,Betragen und Absenzen desSchülers informiert werden. Volljährige Schülerkönnen diesen Anspruch selbständig wahrnehmen; beivolljährigen Schü-lern des Gymnasiums werden überdies die Eltern schriftlich orientiert.2)Neben derBeurteilung durch Noten sind auch andere Beurteilungs-verfahren zulässig, sofern:a) die Beurteilung lernzielorientiert erfolgt;b) das Verfahren je Schule einheitlich gehandhabt wird; undc)dieEltern jeSchulart nach einheitlichen Gesichtspunkten orientiertwerden.3)DieRegierung erlässt mitVerordnung nähere Bestimmungen über dieOrientierung derEltern und Schüler, dieBeurteilung derSchüler sowie dieBedingungen fürdieAufnahme, dieBeförderung und den Übertritt indieeinzelnen Schularten.Art. 9a19Orientierung der Eltern im Hinblick auf Übertritte1)DieEltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben imHinblickaufden Übertritt desSchülers ineine berufliche oder weitere schulischeLaufbahn Anspruch:a)über dasLern-, Sozial- und Arbeitsverhalten, den Grad derErreichungvon Lernzielen sowie Prüfungsergebnisse orientiert zu werden;b) über mögliche weitere Bildungswege beraten zu werden.2)Die Regierung erlässt mitVerordnung dienäheren Bestimmungen.Siebestimmt mitVerordnung, inwelchen Fällen dieEltern oder sonstigenErziehungsberechtigten zur Teilnahme aneinem Gespräch verpflichtetwerden können.Art. 9b20Mitverantwortung und Mitsprache der SchülerDieSchüler werden andensiebetreffenden Entscheiden beteiligt, soweitnicht ihrAlter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. DieSchul-ordnungen sehen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand entspre-chende Mitverantwortung und Mitsprache der Schüler vor.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 5Art. 1021Lehrmittel1)Das Schulamt bestimmt aufderGrundlage desLehrplanes, welcheLehrmittel inden öffentlichen Schulen vorgeschrieben sind, und beschafftdiese Lehrmittel für die einzelnen öffentlichen Schulen.2)Auf derGrundlage desLehrplanes können dieöffentlichen Schulenim Rahmen ihres Budgets weitere Lehrmittel beschaffen und einsetzen.Art. 1122Klassenschülerzahl und Zuweisung von Lehrerstellen1) Die Regierung setzt mit Verordnung die Richtzahlen fest für:a) die Klassenbestände;b)dieLehrerstellen jeSchule oder Schulstufe nach Massgabe derSchüler-zahl und Zusammensetzung derSchülerschaft (Angabe inStellenpro-zenten).2) Ausserdem legt sie mit Verordnung fest:a)nach welchen Kriterien entweder dieRichtzahlen fürdieKlassenbeständeoder die Richtzahlen für die Lehrerstellen anzuwenden sind;b) den für die Ermittlung der Richtzahlen massgeblichen Stichtag.Art. 1223Schuljahr, FerienDas Schuljahr dauert mindestens 38und höchstens 40Wochen. DieVer-teilung derFerien aufdasSchuljahr wird von derRegierung mitVerord-nung geregelt.Art. 12a24Unterrichtszeit1)Die Schulleitung bestimmt vorbehaltlich Abs. 2dieVerteilung desUnterrichts auf die einzelnen Wochentage.2)BeiKindergärten und Primarschulen istdasEinvernehmen mitdemGemeindeschulrat erforderlich.3) Der Samstag ist unterrichtsfrei.411.0 SchulG6 Fassung: 01.01.20214)Das Schulamt kann Richtlinien zum Zweck derKoordination vonUnterrichtszeiten erlassen.Art. 13SchulordnungDieRegierung erlässt über dieinnere Ordnung dereinzelnen Arten deröffentlichen Schulen imVerordnungswege Schulordnungen. DieSchulord-nungen haben auch über Rechte und Pflichten derSchüler und dieDiszi-plinargewalt der Lehrer Aufschluss zu geben.Art. 14UnfallversicherungDieSchulträger haben dieSchüler gegen Unfälle zuversichern, diesichimZusammenhang mitdem Schulbesuch ereignen können. DieRegierungerlässt die näheren Bestimmungen über den Umfang der Versicherung.Art. 15SchulversucheDie Regierung kann zur Erprobung besonderer pädagogischer oderschulorganisatorischer Massnahmen abweichend von den einschlägigenArtikeln dieses Gesetzes zeitlich beschränkte Schulversuche durchführen.Art. 15a25Besondere schulische Massnahmen1)Schulleistungsschwache und verhaltensauffällige Kinder sind durchbesondere schulische Massnahmen zufördern, soweit sienicht indieSon-derschule aufgenommen werden.2)Besondere schulische Massnahmen können ferner zur Förderungfremdsprachiger Kinder getroffen werden.3)Die Regierung erlässt mitVerordnung nähere Bestimmungen überdiebesonderen schulischen Massnahmen, insbesondere über denUnterrichtinKleingruppen, denEinzelunterricht, dieAusbildung derLehrer und dieHilfsmittel.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 7Art. 15b26Pädagogisch-therapeutische Massnahmen1)Kinder und Jugendliche, dieinihrer Entwicklung beeinträchtigt sind,werden durch geeignete pädagogisch-therapeutische Massnahmen geför-dert. InderRegelschule istdarauf zuachten, dass diese Massnahmen inKoordination mit den besonderen schulischen Massnahmen (Art. 15a)durchgeführt werden.2)Pädagogisch-therapeutische Massnahmen haben auch Kinder zuerfassen, dienoch nicht schulpflichtig sind. Der Anspruch vonJugendlichenaufpädagogisch-therapeutische Massnahmen erlischt mitderVollendungdes20.Altersjahres; fürJugendliche, beidenen pädagogisch-therapeutischeMassnahmen bereits vordem vollendeten 20.Altersjahr angeordnet wurdenund die Fortsetzung dieser Massnahmen notwendig ist, dauert derAnspruch bis zum Abschluss der pädagogisch-therapeutischen Mass-nahmen, längstens jedoch bis zum vollendeten 22. Altersjahr.3)Mit der Durchführung von pädagogisch-therapeutischen Mass-nahmen werden fachlich ausgewiesene Personen oder private Institutionenmitfachlich ausgewiesenem Personal betraut. Alsfachlich ausgewiesen gilt,wer über dasentsprechende Fachdiplom einer anerkannten heilpädagogi-schen Hoch- oder Fachhochschule verfügt.4)DieRegierung erlässt mitVerordnung nähere Bestimmungen über diepädagogisch-therapeutischen Massnahmen.Art. 16Erhaltung einer öffentlichen SchuleDie Erhaltung einer öffentlichen Schule umfasst:a) Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und Schulanlagen;b) Beleuchtung, Beheizung und Reinigung;c) Anschaffung und Instandhaltung der Schuleinrichtungen;d)Anschaffung und Instandhaltung derLehrmittel und desAnschauungs-materials;e) Deckung des sonstigen Schulaufwandes;f)Bereitstellung deszurWartung derSchulgebäude und Schulanlagen allen-falls erforderlichen Personals.411.0 SchulG8 Fassung: 01.01.2021Art. 17SchulbibliothekenDieSchulträger haben fürdieverschiedenen Schulen Schüler- und Leh-rerbibliotheken einzurichten und zu unterhalten.Art. 18Schulbauten und Einrichtungen1)Die öffentlichen Schulen haben hinsichtlich ihrer Lage, Gestaltungund Einrichtung den Grundsätzen derPädagogik und derSchulhygienezuentsprechen und müssen das aufgrund des Lehrplanes erforderlicheAnschauungsmaterial aufweisen.2)Diebaulichen Erfordernisse und dasInventar werden von derRegie-rung bestimmt.Art. 19Mitverwendung für schulfremde Zwecke1)DieMitverwendung von Schulgebäuden und Schulanlagen fürschul-fremde Zwecke beiSchulen, deren Träger derStaat ist,wird durch dasSchulamt, beiSchulen, deren Träger eine Gemeinde ist,durch dieGemeindegeregelt.272)Eine Mitverwendung istnur zulässig, wenn derSchulbetrieb nichtbeeinträchtigt wird.B. Besondere BestimmungenB. Besondere Bestimmungen1. Kindergärten1. Kindergärten1. AbschnittErrichtung und ErhaltungArt. 20Träger1)DieKindergärten sind von denGemeinden zuerrichten und gemässArt. 16 zu erhalten.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 92)Injeder Gemeinde müssen soviele Kindergärten bzw. Kindergarten-abteilungen geschaffen werden, dass zwei Jahrgänge aufgenommen werdenkönnen.2. AbschnittAufgabe, Aufbau und OrganisationArt. 21AufgabeDem Kindergarten kommt inZusammenarbeit mit der Familie undSchule dieAufgabe zu,dasKind nach den Erkenntnissen derErziehungs-wissenschaften und derKinderpsychologie zuerziehen und entsprechendseinem Alter und seiner Eigenart sozufördern, dass dieses diefürdenEin-tritt indiePrimarschule erforderliche allgemeine Reife erlangt. Die Regie-rung erlässt mit Verordnung Richtlinien über dieErziehungs- und Bil-dungsarbeit im Kindergarten sowie über die Kindergartenführung.Art. 22Aufbau1)Der Kindergarten umfasst diezwei Jahrgangsstufen vorBeginn derSchulpflicht.2) Aufgehoben28Art. 2329Recht und Pflicht zum Kindergartenbesuch1) Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig.2)Die Regierung kann fürdas letzte Jahr vor der Schulpflicht denBesuch des Kindergartens als obligatorisch erklären.3) Zum Besuch des Kindergartens sind verpflichtet:a) Kinder, welche gemäss Art. 86 zurückgestellt werden;b)fremdsprachige Kinder inihrem letzten Jahr vor dem Eintritt indieSchulpflicht.411.0 SchulG10 Fassung: 01.01.2021Art. 23a30Aufnahme und Ausscheiden1)Die Regierung bestimmt durch Verordnung den fürden Eintritt indenKindergarten massgeblichen Stichtag. Darüber hinaus kann dieRegie-rung durch Verordnung eine Frist festlegen, innert welcher dieEltern nachvorgängiger Orientierung durch dasSchulamt freiüber einen Eintritt ihresKindes indenKindergarten entscheiden können. DieFrist beginnt frühes-tens am Stichtag und dauert höchstens drei Monate.2)Auf Antrag derEltern entscheidet derSchulrat, obeinKind, dasgemäss Abs. 1noch nicht zum Eintritt inden Kindergarten berechtigt ist,vorzeitig inden Kindergarten aufgenommen werden kann. Der Schulratholt die für den Aufnahmeentscheid notwendigen Gutachten ein.3)Spätestens mitdem Eintritt indieSchulpflicht scheiden dieKinder ausdem Kindergarten aus, ausgenommen bei Zurückstellungen.4)Kinder, dieinihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, habendas Recht, einen heilpädagogischen Kindergarten zu besuchen.5)Der Schulrat entscheidet aufAntrag derEltern, obeinKind, dasinseiner Entwicklung gestört oder behindert ist,einen Regelkindergartenbesuchen kann. Erberücksichtigt dabei diebesonderen Erziehungsbedürf-nisse desKindes und dasschulische Umfeld. Vor derEntscheidung sind dieEltern, derGemeindeschulrat, dieKindergartenleiterin, derArzt sowie derSchulpsychologische Dienst anzuhören. Das Nähere wird durch Verord-nung geregelt.Art. 2431Unterricht1)DieKinder werden inKlassen oder Gruppen gemäss Lehrplan (Art.8) unterrichtet.2)Eine Kindergartenklasse kann mitZustimmung desGemeindeschul-rates gemeinsam durch zwei Kindergärtnerinnen geführt werden. DerBeschäftigungsgrad einer Kindergärtnerin muss mindestens 40 % betragen.Art. 24a32Leitung des KindergartensInjeder Gemeinde werden Kindergarten und Primarschule nach Mass-gabe von Art. 29a gemeinsam geleitet.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 112. Primarschulen2. Primarschulen1. AbschnittErrichtung und ErhaltungArt. 25SchulträgerDie Primarschulen sind von den Gemeinden zuerrichten und gemässArt. 16 zu erhalten.2. AbschnittAufgabe, Aufbau und OrganisationArt. 26AufgabeDie Primarschule istdiegemeinsame Erziehungs- und Bildungsstättealler Kinder. Siehatdiebesondere Aufgabe, dieSchüler und Schülerinnenmitden Elementarkenntnissen und Fertigkeiten vertraut zumachen, ihrenCharakter und ihrGemüt bilden zuhelfen und ihre Denk- und Ausdruck-fähigkeit auf die Sekundarschulen vorzubereiten.Art. 27Aufbau1) Die Primarschule umfasst fünf Schulstufen.332) Organisation und Aufbau werden durch Verordnung geregelt.343)Die Einteilung inKlassen richtet sich nach dem Alter und derBil-dungsfähigkeit der Schüler.Art. 28Überspringen einer SchulstufeBesonders begabte Schüler, dieaussergewöhnliche Leistungen zeigen,können mitBewilligung desSchulrates imEinverständnis mitdem Schul-psychologen und dem Schularzt eine Schulstufe überspringen.411.0 SchulG12 Fassung: 01.01.2021Art. 2935Unterricht1)DieSchüler werden inKlassen oder Gruppen gemäss Lehrplan (Art.8) unterrichtet.2)Indenverschiedenen Fächern und Fachbereichen wird derUnterrichtüberwiegend vom Klassenlehrer erteilt.3)Fürjede Primarschulklasse istdurch dieSchulleitung festzulegen, werdie Funktion des Klassenlehrers übernimmt.4)DieFunktion desKlassenlehrers kann mitZustimmung desGemein-deschulrates gemeinsam durch zwei Lehrer wahrgenommen werden. DerBeschäftigungsgrad eines Lehrers muss mindestens 40 % betragen.Art. 29a36SchulleitungDieRegierung bestellt fürjede Gemeinde diegemeinsame SchulleitungfürdiePrimarschule und den Kindergarten. Der Gemeindeschulrat wirdzur Stellungnahme eingeladen.3. Hilfsschulen3. HilfsschulenArt. 30 bis 3337Aufgehoben4. Sonderschulen4. Sonderschulen1. AbschnittErrichtung und ErhaltungArt. 34SchulträgerDieSonderschulung wird vom Staat gewährleistet. Nach Bedarf werdeninZusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Institutionen Sonder-schulen errichtet und gemäss Art. 16 erhalten.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 132. AbschnittAufgabe, Zuweisung38Art. 3539Aufgabe1)Durch dieSonderschulung wird Kindern und Jugendlichen, dieinihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, eine unentgeltliche Ausbil-dung nach heilpädagogischen Gesichtspunkten vermittelt.2)Die Sonderschulung hatauch Kinder zuerfassen, dienoch nichtschulpflichtig sind. Der Anspruch von Jugendlichen aufSonderschulungerlischt mitderVollendung des20.Altersjahres; fürJugendliche, beidenenSonderschulung bereits vor dem vollendeten 20.Altersjahr angeordnetwurde und dieFortsetzung dieser Massnahme notwendig ist,dauert derAnspruch biszum Abschluss derSonderschulung, längstens jedoch biszumvollendeten 22. Altersjahr.Art. 3640ZuweisungDer Schulrat weist Kinder, dieinihrer Entwicklung gestört oder behin-dert sind, aufAntrag derEltern oder von Amtes wegen einer geeignetenSonderschule zu.Erberücksichtigt dabei diebesonderen Erziehungsbe-dürfnisse desKindes und dasschulische Umfeld. Vor derEntscheidung sinddieEltern und erforderlichenfalls derSchulleiter, derArzt, derSchulpsy-chologische Dienst und inFällen, indenen dieGemeinden anden Kostender Sonderschulen beteiligt werden, der Gemeindeschulrat anzuhören.5. Oberschulen5. Oberschulen1. AbschnittErrichtung und ErhaltungArt. 37SchulträgerDie Oberschulen sind vom Staat zuerrichten und gemäss Art. 16zuerhalten.411.0 SchulG14 Fassung: 01.01.2021Art. 3841SchulbezirkeOberschulen sind indenvon derRegierung mittels Verordnung festzu-legenden Oberschulbezirken des Landes zu errichten.2. AbschnittAufgabe, Aufbau und OrganisationArt. 3942AufgabeDieOberschule hatdieAufgabe, denUnterrichtsstoff dervorangegan-genen Schuljahre zuerweitern und vorwiegend diepraktischen Anlagen derSchüler zufördern und sieaufdieAnforderungen desBerufslebens vorzu-bereiten. Dieletzten Schulstufen dienen auch derAbklärung vonBerufsnei-gung und Berufseignung.Art. 4043AufbauDieOberschule umfasst vier Schulstufen. InderRegel hatjeder Schul-stufe eine Klasse zu entsprechen.Art. 4144Organisation1)InderOberschule werden dieSchüler ihrer Begabung gemäss inPflicht-, Wahl- und Freifächern unterrichtet.2) Im übrigen wird die Organisation durch Verordnung geregelt.Art. 4245Unterricht1)DieSchüler werden inKlassen oder Gruppen gemäss Lehrplan (Art.8) unterrichtet.2)Inden einzelnen Fächern und Fachbereichen können verschiedeneLehrer eingesetzt werden.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 153)Fürjede Klasse istdurch dieSchulleitung festzulegen, wer dieFunk-tion des Klassenlehrers übernimmt.Art. 4346SchulleitungDie Regierung bestellt für jede Oberschule die Schulleitung.6. Realschulen6. Realschulen1. AbschnittErrichtung und ErhaltungArt. 44SchulträgerDie Realschulen sind vom Staat zuerrichten und gemäss Art. 16zuerhalten.Art. 45SchulbezirkeRealschulen sind indenvonderRegierung mittels Verordnung festzule-genden Realschulbezirken des Landes zu errichten.2. AbschnittAufgabe, Aufbau und OrganisationArt. 46AufgabeDie Realschule hatdieAufgabe, eine erweiterte und vertiefte Ausbil-dung zuvermitteln und aufBerufsbildung und Weiterstudium vorzube-reiten.411.0 SchulG16 Fassung: 01.01.2021Art. 4747AufbauDieRealschule umfasst vierSchulstufen. Jede Schulstufe entspricht einerKlasse.Art. 48Organisation1)Realschulen können nach derersten Schulstufe mehrzügig geführtwerden. Die Klassenzüge unterscheiden sich inderVerschiedenheit derAnforderungen.2) Im übrigen wird die Organisation durch Verordnung geregelt.Art. 49AufnahmevoraussetzungenDie Aufnahme indieRealschule setzt den erfolgreichen Abschluss derfünften Schulstufe derPrimarschule und dieErfüllung derErfordernissegemäss Art. 9 dieses Gesetzes voraus.Art. 50Übertritt von der Oberschule in die RealschuleDer Übertritt von derOberschule indieRealschule setzt denerfolgrei-chen Abschluss deslaufenden Oberschuljahres und dieErfüllung derErfor-dernisse gemäss Art. 9 dieses Gesetzes voraus.Art. 51Einreihung in eine andere SchulartSchüler derersten Schulstufe derRealschule können vom Schulrat indieOberschule eingereiht werden, wenna)ihre Leistungen innerhalb derdurch Verordnung festzusetzenden Probe-zeit nicht genügen oderb)amEnde desSchuljahres keine Beförderung indienächste Schulstufe aus-gesprochen werden kann und offenkundig ist,dass eine Wiederholungder Schulstufe erfolglos sein wird.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 17Art. 51a48Unterricht1) Die Schüler werden in Klassen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.2)Inden einzelnen Fächern und Fachbereichen werden Lehrer einge-setzt, die eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen.3)Fürjede Klasse istdurch dieSchulleitung festzulegen, welcher Lehrerdie Funktion des Klassenlehrers übernimmt.Art. 51b49SchulleitungDie Regierung bestellt für jede Realschule die Schulleitung.3. Abschnitt50Realschule mit Sportklasse51Art. 51c52ZweckZum Zweck derFörderung desLeistungssports kann derStaat aneinervonderRegierung zubestimmenden Realschule Sportklassen errichten undführen.Art. 51d53Organisation1)Der Unterricht anderRealschule mitSportklassen erfolgt nach demfürdieRealschule massgeblichen Lehrplan. Von diesem Lehrplan kann ineinzelnen Fächern abgewichen werden.2)Sportklassen sind Schülern derSekundarstufe Izugänglich, fürdieeinSportverband eine Empfehlung abgegeben und einleistungsorientiertes undfachkompetentes Trainingsprogramm erstellt hat.Art. 6Abs. 1findet keineAnwendung.3)Die Durchführung der Trainingseinheiten obliegt den Sportver-bänden; siesind füreinleistungsorientiertes und fachkompetentes Trainingverantwortlich.411.0 SchulG18 Fassung: 01.01.20214)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über dieAufnahme-und Übertrittsbedingungen, mit Verordnung.Art. 5254Aufgehoben6a. Freiwilliges 10. Schuljahr6a. Freiwilliges 10. Schuljahr5555Art. 52a56Aufgabe, Aufbau und Organisation1) Der Staat kann ein Freiwilliges 10. Schuljahr führen.2)Das Freiwillige 10.Schuljahr baut aufderletzten Stufe derobligatori-schen Schulzeit auf.3)Esdient derBerufsvorbereitung und kann nach Bedarf inderFormverschiedener Typen geführt werden.4)Die Regierung erlässt mitVerordnung nähere Bestimmungen überden Übertritt, die Organisation und die Leitung.5)Der Unterricht amFreiwilligen 10.Schuljahr istvon Klassen- undFachlehrern zu erteilen.6b. Berufsmittelschule6b. Berufsmittelschule57571. AbschnittErrichtung und Erhaltung58Art. 52b59SchulträgerDieBerufsmittelschule istvom Staat zuerrichten und gemäss Art. 16zuerhalten.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 192. AbschnittAufgabe, Aufbau und Organisation60Art. 52cAufgabe611)Die Berufsmittelschule hatdieAufgabe, Absolventen einer berufli-chen Ausbildung eine erweiterte Allgemeinbildung zuvermitteln und dieseauf ein Hochschulstudium vorzubereiten.622)InderBerufsmittelschule werden sprachliche, mathematische, wirt-schaftliche, historisch-gesellschaftliche und technisch-naturwissenschaft-liche Kenntnisse vermittelt.633) Aufgehoben64Art. 52dAufbau651)DieBerufsmittelschule führt zurBerufsmatura. Nach Bedarf könnenverschiedene Schwerpunkte geführt werden. Der Unterricht kann sowohlberufsbegleitend als auch als Vollzeitstudium angeboten werden.662)Die Lehrveranstaltungen derBerufsmittelschule werden alsModuleangeboten.673) Die Organisation wird mit Verordnung geregelt.68Art. 52eAufnahmevoraussetzungen691)Die Aufnahme indieBerufsmittelschule setzt den erfolgreichenAbschluss einer beruflichen Ausbildung voraus.702)InAusnahmefällen istdieAufnahme indieBerufsmittelschule auchvor Abschluss einer beruflichen Ausbildung möglich. Die Entscheidungtrifft die Berufsmaturakommission aufgrund einer Stellungnahme derSchulleitung.71411.0 SchulG20 Fassung: 01.01.2021Art. 52fBerufsmatura, Berufsmaturakommission721)Die Berufsmaturität wird verliehen, wenn dieLeistungsanforde-rungen inden Maturitätsfächern, inden Facharbeiten und inden Maturi-tätsprüfungen erfüllt sind und derNachweis einer abgeschlossenen Berufs-ausbildung vorliegt. Über dieerlangte Berufsmaturität wird einBerufsma-turitätszeugnis ausgestellt.732)Die Regierung bestellt fürdieDurchführung derBerufsmaturaprü-fungen eine Berufsmaturakommission, deren Amtsdauer vier Jahre beträgt.Die Berufsmaturakommission besteht ausjeeiner Vertretung desSchul-amtes, desAmtes fürBerufsbildung und Berufsberatung, derUniversitätLiechtenstein und zwei weiteren Mitgliedern. Die Schulleitung hatbera-tende Stimme. Vorsitz und Vizevorsitz werden von der Regierungbestimmt.743)Die Berufsmaturakommission istbeschlussfähig, wenn mindestensdrei Mitglieder anwesend sind. DieBeschlüsse werden miteinfachem Mehrgefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitz.754)Die Berufsmaturakommission hatdieVorbereitung, Durchführungund Auswertung derBerufsmaturaprüfungen zurAufgabe. Siehatinsbe-sondere die folgenden Kompetenzen:a) Entscheid über die Zulassung zu den Berufsmaturitätsprüfungen;b) Entscheid über die Verleihung des Berufsmaturitätszeugnisses.765)Über erfolgreich abgeschlossene Module stellt dieSchulleitung einZertifikat aus.776) Das Nähere wird mit Verordnung geregelt.78Art. 52g79Unterricht1)DieBerufsmittelschüler werden inKlassen gemäss Lehrplan (Art. 8)unterrichtet.2)Inden einzelnen Fächern und Fachbereichen werden Lehrer einge-setzt, die eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen.3)Fürjede Klasse istdurch dieSchulleitung festzulegen, welcher Lehrerdie Funktion des Klassenlehrers übernimmt.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 21Art. 52h80SchulleitungDie Regierung bestellt für die Berufsmittelschule die Schulleitung.7. Gymnasium7. Gymnasium1. AbschnittErrichtung und ErhaltungArt. 53Schulträger1)Das Gymnasium istvom Staat zuerrichten und gemäss Art. 16zuerhalten.2) Aufgehoben812. AbschnittAufgabe, Aufbau und OrganisationArt. 54AufgabeDas Gymnasium hatdieAufgabe, dieSchüler inwissenschaftlichemGeiste zurSelbständigkeit desDenkens und Urteilens zuerziehen, indieMethoden geistiger Arbeit einzuführen und aufdasHochschulstudium vor-zubereiten.Art. 5582Aufbau und DauerDas Gymnasium baut inderLangform aufderfünften Schulstufe derPrimarschule, inderKurzform aufderdritten Schulstufe derRealschule auf.Esumfasst inderLangform sieben und inderKurzform vierSchuljahre undverleiht nach erfolgreichem Abschluss die Maturität.411.0 SchulG22 Fassung: 01.01.2021Art. 5683Organisation1)Am Gymnasium wird denSchülern imRahmen von obligatorisch zubesuchenden Fächern eine breite Allgemeinbildung vermittelt.2)Indenletzten vier Schulstufen desGymnasiums müssen dieSchülerzwischen verschiedenen Schwerpunkten und Fächern wählen. Diese dienenderVertiefung und Erweiterung derAllgemeinbildung. Der Anteil dieserFächer und Schwerpunkte beträgt insgesamt mindestens 18%und höchs-tens 30 % des Pflichtpensums der Schüler.3) Das Nähere wird im Lehrplan gemäss Art. 8 geregelt.Art. 57Aufnahmevoraussetzungen1)DieAufnahme indieLangform desGymnasiums setzt denerfolgrei-chen Abschluss derfünften Schulstufe derPrimarschule und dieErfüllungder Erfordernisse gemäss Art. 9 dieses Gesetzes voraus.2)Der Übertritt von derRealschule indieOberstufe desGymnasiumskann erfolgen, sofern derSchüler diedritte Schulstufe derRealschule erfolg-reich abgeschlossen hat. Das Schulamt hatsicherzustellen, dass dieAnfor-derungen füralleindieOberstufe desGymnasiums übertretenden Schülergleich hoch sind. ImÜbrigen müssen dieErfordernisse nach Art. 9erfülltsein.84Art. 58Maturität, Maturakommission851)Die Gymnasialausbildung schliesst mit den Maturaprüfungen ab.Über die erlangte Maturität wird ein Maturitätszeugnis ausgestellt.862)Die Regierung bestellt fürdieDurchführung derMaturaprüfungeneine Maturakommission, deren Amtsdauer vier Jahre beträgt. DieMatura-kommission besteht ausinsgesamt sieben Mitgliedern. Vorsitz und Vizevor-sitzwerden von derRegierung bestimmt. EinVertreter desSchulamtes istvon Amtes wegen Mitglied. Die Schulleitung hat beratende Stimme.873)DieMaturakommission istbeschlussfähig, wenn mindestens derVor-sitzoder derVizevorsitz und vier weitere Mitglieder anwesend sind. DieBeschlüsse werden miteinfachem Mehr gefasst. BeiStimmengleichheit ent-scheidet der Vorsitz.88SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 234)Die Maturakommission hatdieVorbereitung, Durchführung undAuswertung derMaturaprüfungen zurAufgabe. Siehatinsbesondere diefolgenden Kompetenzen:a) Entscheid über die Zulassung zu den Maturitätsprüfungen;b) Entscheid über die Verleihung des Maturitätszeugnisses.895) Das Nähere wird mit Verordnung geregelt.90Art. 58a91Unterricht1) Die Schüler werden in Klassen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.2)Inden einzelnen Fächern und Fachbereichen werden Lehrer einge-setzt, die eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen.3)Fürjede Klasse istdurch dieSchulleitung festzulegen, welcher Lehrerdie Funktion des Klassenlehrers übernimmt.Art. 58b92Sportklassen1)Zum Zweck derFörderung desLeistungssports kann derStaat aufderOberstufe des Gymnasiums Sportklassen errichten und führen.2)Auf dieOrganisation finden dieBestimmungen nach Art. 51dsinnge-mäss Anwendung.Art. 5993SchulleitungDie Regierung bestellt für das Gymnasium die Schulleitung.411.0 SchulG24 Fassung: 01.01.20212. HauptstückPrivatschulen und PrivatunterrichtPrivatschulen und Privatunterricht1. AbschnittBewilligungspflichtige Privatschulen94Art. 6095Begriff der PrivatschulePrivatschulen sind von natürlichen oder juristischen Personen despri-vaten Rechts getragene Einrichtungen, indenen eine Mehrzahl vonSchülerngemeinsam nach einem Lehrplan unterrichtet wird.Art. 61Bewilligungspflichtige Privatschulen961)Der Bewilligungspflicht unterstehen private Primar- und Sekundar-schulen, einschliesslich Schulen, die Maturaprüfungen durchführen.972) Für andere Privatschulen besteht keine Bewilligungspflicht.983)Vorbehalten bleiben diegewerbe-, bau- und fremdenpolizeilichenRegelungen sowie diegesetzlichen Regelungen über dieBerufsbildung, dasHochschulwesen sowie über die Erwachsenenbildung.994)Auf dieBewilligung vonPrivatschulen findet Kapitel IIIdesGesetzesüber die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.1002. AbschnittBewilligungsverfahren101Art. 62Voraussetzungen1021)Dem Schulträger wird dieErrichtung und Führung einer Privatschulegemäss Art. 61Abs. 1bewilligt, wenn ernachweist, dass diefolgenden Vor-aussetzungen erfüllt sind:103a)dieSchulleitung und dieLehrer müssen über eine Ausbildung wieLehreran öffentlichen Schulen verfügen;104b) der Lehrplan muss gemäss Art. 8 Abs. 2 aufgebaut sein;105SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 25c)diefürdenVollzug desLehrplanes notwendigen Sachmittel müssen vor-handen sein;106d)Vorliegen eines ausreichenden Versicherungsschutzes, dermindestensdas Berufsrisiko bei Lehrern umfasst.1072)Inbegründeten Fällen sind Ausnahmen oder Abweichungen von denVoraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. a und b zulässig.108Art. 63109ZuständigkeitZuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Regierung.Art. 64110Gutachten1)Die Regierung kann zurPrüfung desGesuches einGutachten ein-holen.2)Die Kosten zurErstellung eines Gutachtens können dem Gesuch-steller überbunden werden, sofern ervor dessen Einholung hierüber inKenntnis gesetzt wird.3. AbschnittVerantwortlichkeit111Art. 65112Schulträger1)Der Schulträger istfürdieOrganisation derPrivatschule verantwort-lich.2)Durch dieOrganisation istsicherzustellen, dass dieVoraussetzungengemäss Art. 62 jederzeit erfüllt werden.Art. 66113Schulleitung und Lehrer1)Der Schulleitung obliegt dieadministrative und pädagogische Leitungder Privatschule. Sie hat darüber hinaus die folgenden Aufgaben:a) Vertretung der Schule gegenüber den Schulbehörden;411.0 SchulG26 Fassung: 01.01.2021b)Meldung derEin- und Austritte von schulpflichtigen Kindern andasSchulamt;c) Kontrolle des regelmässigen Schulbesuches;d)Meldung von ungerechtfertigtem Fernbleiben schulpflichtiger Kinder andas Schulamt, sofern das Fernbleiben mehr als eine Woche andauert;e)Einholung derBewilligung fürneu eintretende Lehrer (Art. 108Abs. 1Bst. g).2)Schulleitung und Lehrer tragen gemeinsam dieVerantwortung füreinen geordneten Schulbetrieb, insbesondere für einen regelmässigenUnterricht nach Lehrplan.3)Während dergesamten Schulzeit, insbesondere auch beiausserordent-lichen Schulveranstaltungen, stehen Schüler unter Aufsicht von Schullei-tung und Lehrern.4. AbschnittÖffentlichkeitsrecht114Art. 67115VoraussetzungenEiner Privatschule gemäss Art. 61Abs. 1kann dasÖffentlichkeitsrechtverliehen werden, wenn sie:a) allgemein zugänglich ist;b) die Voraussetzungen gemäss Art. 62 Abs. 1 undc)insgesamt eine imöffentlichen Interesse liegende Bildungsaufgabe erfüllt.Art. 68Inhalt1161)Durch dieVerleihung desÖffentlichkeitsrechts erhält dieSchule dasRecht, Schulzeugnisse auszustellen, diemit derBeweiskraft öffentlicherUrkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen wie Zeugnisse deröffentlichen Schule ausgestattet sind.1172) Aufgehoben118SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 27Art. 69119ZuständigkeitZuständig fürdieVerleihung desÖffentlichkeitsrechts istdieRegierung.5. AbschnittMassnahmen120Art. 70121Massnahmen1)Wird dieVerantwortlichkeit gemäss Art. 65und 66nicht oder nichtrichtig wahrgenommen, können gegenüber dem Schulträger diefolgendenMassnahmen angeordnet werden:a) die Verwarnung;b) die Androhung des Bewilligungsentzuges;c) der Bewilligungsentzug.2)Die Massnahmen gemäss Abs. 1Bst. aund bsind mitden notwen-digen Auflagen und Fristen zu verbinden.3)Inschwerwiegenden Fällen kann dersofortige Bewilligungsentzugangeordnet werden.Art. 71122ZuständigkeitZuständig für die Anordnung der Massnahmen ist die Regierung.Art. 72123Aufgehoben411.0 SchulG28 Fassung: 01.01.20216. AbschnittPrivatunterricht124Art. 73Bewilligungspflicht1)Privatunterricht alsEinzelunterricht zurErfüllung derSchulpflichtbedarf derBewilligung desSchulrates. Eruntersteht derPflicht desjährli-chen Nachweises über den Fortgang des Unterrichts.2)Privatunterricht darf nurvonLehrern erteilt werden, dievom Schulratgeprüft oder genehmigt sind.7. Abschnitt125Matura an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht126Art. 73a127Übertritt in ein privates OberstufengymnasiumDieSchulleitung derPrivatschule stellt sicher, dass dieindasOberstu-fengymnasium übertretenden Schüler dieAufnahmevoraussetzungen nachArt. 57 Abs. 2 erfüllen.Art. 73b128MaturaDie Regierung regelt dieMatura anPrivatschulen mitÖffentlichkeits-recht mit Verordnung, insbesondere:a) die Zulassungsbedingungen;b)dieDurchführung derMaturaprüfungen und dieVerleihung derMatura-zeugnisse;c)dieVertretung derPrivatschule mitberatender Stimme inderMatura-kommission nach Art. 58.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 293. HauptstückSchulpflichtSchulpflicht1. AbschnittPersonenkreis, Beginn und DauerArt. 74PersonenkreisFür alle Kinder, dieihren Wohnsitz inLiechtenstein haben, bestehtSchulpflicht.Art. 75Stichtag1) Das Schuljahr beginnt im Spätsommer.1292)Die Regierung bestimmt durch Verordnung den Beginn desSchul-jahres und den Stichtag für den Beginn der Schulpflicht.3)DieRegierung kann durch Verordnung eine Frist vonhöchstens sechsMonaten festlegen, innert welcher dieEltern freiüber den Eintritt ihresKindes indieSchulpflicht entscheiden können. Der Stichtag fürdenBeginnder Schulpflicht muss in deren Mitte fallen.1304)Auf Antrag derEltern entscheidet derSchulrat, obeinschulfähigesKind, daszum Schulbesuch weder verpflichtet noch berechtigt ist,vorzeitigindieSchule aufgenommen werden kann. DerSchulrat holt diefürdenAuf-nahmeentscheid notwendigen Gutachten ein.131Art. 76Dauer1321) Die Schulpflicht dauert neun Schuljahre.1332)Auf Antrag derEltern oder derSchulleitung kann derSchulrat dasKind vom Besuch desneunten Schuljahres befreien. Der Schulrat holt diefür den Entscheid notwendigen Gutachten ein.134411.0 SchulG30 Fassung: 01.01.2021Art. 77Freiwillige Schuljahre1351)Schüler, dieihre Schulpflicht imneunten Schuljahr durch denBesucheiner Real-, Ober- oder Sonderschule erfüllt haben, ohne dadurch dasLehr-zielderbetreffenden Schulart erreicht zuhaben, sind berechtigt, indenderBeendigung ihrer Schulpflicht unmittelbar folgenden zwei Schuljahren diejeweilige Schule weiter zu besuchen.1362)Schüler dervierten Schulstufe derOberschule sind berechtigt, indievierte Schulstufe der Realschule überzutreten, sofern siedieVorausset-zungen nach Art. 50 erfüllen.1373)Schüler dervierten Schulstufe desGymnasiums sind berechtigt, indem derBeendigung ihrer Schulpflicht unmittelbar folgenden Schuljahr dievierte Schulstufe der Realschule zu besuchen.1382. AbschnittErfüllung der SchulpflichtArt. 78139Erfüllungsarten1)Die Schulpflicht wird durch den Besuch von öffentlichen Schulenerfüllt.2)Siewird ferner anbewilligten Privatschulen gemäss Art. 61Abs. 1Bst.bund vorbehaltlich Art. 85ananerkannten ausländischen Schulen oderdurch Privatunterricht erfüllt.Art. 79Aufnahme in die PrimarschuleDieschulpflichtig gewordenen Kinder sind von ihren Eltern oder sons-tigen Erziehungsberechtigten zur Schülereinschreibung beider Primar-schule ihres Schulbezirkes anzumelden.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 31Art. 80Schülerregister1)Jede Gemeinde hateinVerzeichnis derinihrem Gebiet wohnendenschulpflichtigen Kinder zuführen. Neu zuziehende schulpflichtige Kindersind der zuständigen Schulleitung zu melden.2)Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustrittjedes schulpflichtigen Kindes der zuständigen Gemeinde anzuzeigen.Art. 80a140Verarbeitung personenbezogener Daten1411)Das Schulamt, dieöffentlichen und dievonderRegierung bewilligtenprivaten Schulen dürfen personenbezogene Daten von Schülern und Elternverarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung derihnenübertragenen Aufgaben erforderlich ist.1422)Siedürfen zudem personenbezogene Daten, ausdenen diereligiöseÜberzeugung vonSchülern hervorgeht, verarbeiten oder verarbeiten lassen,soweit dies fürdieOrganisation deskonfessionellen Religionsunterrichtserforderlich ist.1433)Das Schulamt, dieöffentlichen und dievonderRegierung bewilligtenprivaten Schulen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich schulre-levanter besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondereGesundheitsdaten, für folgende Zwecke verarbeiten oder verarbeitenlassen:144a) Schülerbeurteilung (Art. 9);b)Anordnung von besonderen schulischen und pädagogisch-therapeuti-schen Massnahmen (Art. 15a und 15b);c)Integration inden Regelkindergarten (Art. 23aAbs. 5)und dieRegel-schule (Art. 82 Abs. 2);d) vorzeitige Aufnahme in den Kindergarten (Art. 23a Abs. 2);e) Überspringen einer Schulstufe (Art. 28);f) Zuweisung in eine Sonderschule (Art. 36);g) vorzeitige Aufnahme in die Schule (Art. 75 Abs. 4);h) vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht (Art. 76 Abs. 2);i) Zurückstellung (Art. 86);j) Schulausschluss (Art. 89).411.0 SchulG32 Fassung: 01.01.20214)Das Schulamt, dieöffentlichen und dievonderRegierung bewilligtenprivaten Schulen dürfen Daten nach Abs. 1bis3denOrganen derSchulver-waltung (Art. 101) übermitteln, sofern siefürderen Entscheide erforderlichsind.1455)Für dieZwecke derDatenverarbeitung können dasSchulamt, dieöffentlichen und dievon derRegierung bewilligten privaten Schulen einDatenverarbeitungssystem betreiben.1466) Aufgehoben147Art. 81148Statistik, Bildungscontrolling und -forschung1)Das Schulamt darf zum Zweck desBildungscontrollings, derBil-dungsstatistik und derBildungsforschung personenbezogene Daten, ein-schliesslich schulrelevanter besonderer Kategorien personenbezogenerDaten, von Schülern, Lehrern und Eltern verarbeiten oder verarbeitenlassen, soweit dies zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erfor-derlich ist.1492)Das Schulamt darf Daten nach Abs. 1zum Zwecke derAuswertungübermitteln an:150a)Behörden, dieamtliche Statistiken erstellen, sofern siedazu durch Gesetzoder Staatsvertrag verpflichtet sind; oderb)beauftragte anerkannte Forschungsinstitutionen, sofern dieVorausset-zungen derDatenschutzgesetzgebung erfüllt sind. Der Auftrag und dieeinzuhaltenden Voraussetzungen sind vertraglich festzulegen.1513) Aufgehoben1524)Die Erhebungen sind ausschliesslich imHinblick aufdieFörderungderSchüler und aufdieWeiterentwicklung desUnterrichts, derSchule unddes gesamten Schulsystems auszuwerten und zu verwenden.5)Gegenüber derÖffentlichkeit dürfen dieErgebnisse derAuswertungnurinanonymisierter Form, ohne Nennung von Schulen, Klassen, Schü-lern, Lehrern oder Eltern, alsstatistische Auswertung desGesamtergeb-nisses bekannt gemacht werden.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 33Art. 82153Besuch einer Sonderschule1)Kinder, dieinihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, habendieSchulpflicht unter Vorbehalt von Abs. 2ineiner Sonderschule zuerfüllen.2)Der Schulrat entscheidet aufAntrag derEltern, obeinKind, dasinseiner Entwicklung gestört oder behindert ist,eine Regelklasse besuchenkann. Erberücksichtigt dabei diebesonderen Erziehungsbedürfnisse desKindes und dasschulische Umfeld. Vor derEntscheidung sind dieEltern,der Schulleiter, der Arzt, der Schulpsychologische Dienst und, beigewünschter Aufnahme indiePrimarschule, derGemeindeschulrat anzu-hören. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.Art. 83Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht1)Dieineine inArt. 3genannte Schule aufgenommenen Schüler habenden Unterricht während dervorgeschriebenen Schulzeit regelmässig undpünktlich zubesuchen, auch amUnterricht indenFreifächern, fürdiesiezuBeginn desSchuljahres angemeldet wurden, regelmässig teilzunehmen undsich an den vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.2)Das Fernbleiben vonderSchule istwährend derSchulzeit nurimFallegerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig.3)Alsgerechtfertigte Gründe füreinFernbleiben desSchülers gelteninsbesondere:a) Erkrankung des Schülers;b)mit Ansteckungsgefahr verbundene Erkrankungen von Hausangehö-rigen des Schülers;c) Todesfall von Eltern und Geschwistern oder anderer naher Verwandter.4)DieBeschäftigung vonSchülern mithäuslichen, landwirtschaftlichen,gewerblichen oder sonstigen Arbeiten istnicht alsRechtfertigungsgrund fürein Fernbleiben anzusehen.5)DieEltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten desKindes habendenKlassenlehrer oder denSchulleiter vonjeder Verhinderung desSchülersohne Aufschub zubenachrichtigen. BeiErkrankung oder Erholungsbe-dürftigkeit desSchülers kann inZweifelsfällen dieVorlage eines ärztlichenZeugnisses verlangt werden.154411.0 SchulG34 Fassung: 01.01.20216)ImÜbrigen kann dieErlaubnis zum Fernbleiben ausbegründetemAnlass dieSchulleitung erteilen. FüreinFernbleiben biszudrei Tagen kanndieSchulleitung diese Befugnis andieKlassenlehrer derSchule übertragen.Das Schulamt kann Empfehlungen oder Richtlinien über dieAnerkennungvon Dispensationsgründen erlassen.155Art. 84156Meldepflicht bei inländischen PrivatschulenWird dieSchulpflicht aninländischen Privatschulen erfüllt, bestehtgemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b eine Meldepflicht gegenüber dem Schulamt.Art. 85157Bewilligungspflicht bei ausländischen Schulen und PrivatunterrichtEltern, deren Kinder dieSchulpflicht ananerkannten ausländischenSchulen oder durch Privatunterricht gemäss Art. 73erfüllen sollen, habenbeim Schulrat eine Bewilligung einzuholen.3. AbschnittZurückstellung vom Schulbesuch und Befreiung von der SchulpflichtArt. 86Zurückstellung1)Auf Antrag derEltern oder vonAmts wegen entscheidet derSchulrat,obeinnoch nicht schulfähiges Kind, dasgemäss Art. 75Abs. 2zum Schul-eintritt verpflichtet ist,fürdaserste Jahr seiner Schulpflicht vom Schulbe-such zurückgestellt wird. Der Schulrat holt diefürdenZurückstellungsent-scheid notwendigen Gutachten ein.1582)EinimSinne vonAbs. 1zurückgestelltes Kind hat,falls schulpsycho-logisch gerechtfertigt, den Kindergarten zu besuchen.Art. 87159BefreiungAufgehobenSchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 354. AbschnittVerantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht,Ausschluss aus der SchuleArt. 88Verantwortlichkeit, Strafbarkeit1)Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet,fürdieErfüllung der Schulpflicht, insbesondere fürden regelmässigenSchulbesuch und dieEinhaltung derSchulordnung durch den Schüler zusorgen.2)Die Nichterfüllung derinden Art. 9aAbs. 2,Art. 79,83Abs. 1,5und 6,Art. 84,85und indiesem Artikel angeführten Pflichten stellt eineÜbertretung dar. Siewird vom Schulamt miteiner Geldstrafe biszu5000Franken bestraft.1603)Inleichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden oderanstelle der Geldstrafe eine Verwarnung treten.1614)Inschweren Fällen derNichterfüllung derinAbs. 2dieses Artikelsgenannten Pflichten kann die Regierung Zwang anordnen.Art. 89162Ausschluss aus der Schule1)Kinder, welche dieMitschüler sittlich oder körperlich gefährden oderdurch undiszipliniertes Verhalten eine geordnete Schulführung wiederholtschwer beeinträchtigen, können vom Schulrat aufAntrag derSchulleitungzeitweise oder dauernd aus der Schule ausgeschlossen werden.2)Falls dieSchulpflicht noch nicht erfüllt ist,trifft derSchulrat dieerfor-derlichen Anordnungen zur Schulung der ausgeschlossenen Kinder.411.0 SchulG36 Fassung: 01.01.20214. Hauptstück163Personal an öffentlichen SchulenPersonal an öffentlichen Schulen1641641. Abschnitt165Lehrpersonal166Art. 90167Dienstverhältnis, Besoldung und VersicherungDas Dienstverhältnis, dieBesoldung und dieVersicherung derLehrerwerden in besonderen Gesetzen geregelt.2. Abschnitt168Führungspersonal169Schulleiter170Art. 91171a) Aufgaben1)Der Schulleiter istimZusammenwirken mit den zuständigenBehörden fürdieadministrative, personelle, finanzielle und pädagogischeFührung und Entwicklung der Schule verantwortlich.2) Der Schulleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Führung des ihm zugeordneten Personals;b) Organisation des Schulhausbetriebs;c) Leitung von Schulentwicklungsprozessen;d) Leitung der Lehrerkonferenz;e) Elternarbeit;f) Öffentlichkeitsarbeit;g)Rechenschaft gegenüber den zuständigen Behörden und Berichterstat-tung gegenüber der Öffentlichkeit.3) Vorbehalten bleiben Art. 30 und 31 des Lehrerdienstgesetzes.4)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere über dieBerichterstat-tung, mit Verordnung.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 37Art. 92172b) Dienstverhältnis1) Der Schulleiter wird mit Dienstvertrag angestellt.2)Auf dasDienstverhältnis finden dieBestimmungen desStaatsperso-nalgesetzes Anwendung.3)DieBesoldung und dieVersicherung werden inbesonderen Gesetzengeregelt.Art. 93173Weiteres Führungspersonal1)DieRegierung kann denSchulleitungen erforderlichenfalls Stellen fürweiteres Führungspersonal zuweisen. BeiSchulleitungen fürKindergärtenund Primarschulen holt dieRegierung dieStellungnahme desGemeinde-schulrates ein.2) Art. 92 kann angewendet werden.3. Abschnitt174Übriges Personal175Art. 94176Vom Staat getragene Schulen1)Die Regierung kann dem Schulleiter einer vom Staat getragenenöffentlichen Schule erforderlichenfalls weitere Stellen zuweisen, insbeson-dere zur Erfüllung der folgenden Aufgabenbereiche:a) Betreuung der Tagesschule;b) Betreuung des Schülerheims;c) Betreuung von Bibliotheken, Laboratorien und Sammlungen;d) Schulverwaltung und -sekretariat.2) Art. 92 findet Anwendung.Art. 95177Von den Gemeinden getragene SchulenDie Zuweisung weiterer Stellen anSchulleiter einer von derGemeindegetragenen öffentlichen Schule ist Sache der Gemeinde.411.0 SchulG38 Fassung: 01.01.2021Art. 96 bis 100178Aufgehoben5. HauptstückOrganisation der Schulverwaltung, Behörden und beratendeOrganisation der Schulverwaltung, Behörden und beratendeOrganeOrgane1. AbschnittBehörden und beratende OrganeArt. 101OrganeDie Organe der Schulverwaltung sind:a) Regierung;b) Schulamt;179c) Unterrichtskommissionen;180d) Schulrat;e) Gemeindeschulrat.Art. 102Regierung1)DieRegierung übtdieAufsicht über dasgesamte Bildungswesen aus.Sieüberwacht insbesondere dieGleichmässigkeit derGesetzesanwendungdurch dieihruntergeordneten Organe, beaufsichtigt dieGeschäftsführungdes Schulamtes und des Schulrates und fördert die Bildungsplanung.1812)Die Regierung erlässt diezurAusführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.3)Die Regierung istfüralleGeschäfte zuständig, diedasGesetz nichtausdrücklich anderen Organen zuweist. Sieistberechtigt, einzelne dieserGeschäfte durch Verordnung an ihr unterstellte Organe zu übertragen.4)DieRegierung kann mitVerordnung dieinArt. 23aAbs. 2,Art. 28,75Abs. 4,Art. 76Abs. 2sowie Art. 86Abs. 1dem Schulrat zugewiesenenAufgaben sowie dieinArt. 19und 23aAbs. 1dem Schulamt zugewiesenenAufgaben an die Schulleitungen übertragen.182SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 395)DieRegierung kann mitVerordnung dieinArt. 23aAbs. 5,Art. 36,51,73,82Abs. 2,Art. 85,89,108Abs. 1sowie Art. 124Abs. 4dem Schulratzugewiesenen Aufgaben an das Schulamt übertragen.183Art. 103 bis 105184AufgehobenArt. 106185SchulamtDem Schulamt obliegen folgende Aufgaben:a)Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Schulbetriebs indenöffentlichen Schulen, insbesondere:aa)Planung und Gewährleistung desSchulbetriebes inpersoneller undorganisatorischer Hinsicht inZusammenarbeit mit den Schullei-tungen;bb) laufende Versorgung derSchulen mit den fürden Schulbetrieberforderlichen Mitteln;cc)Führung desSchulleitungspersonals und übrigen Personals nachArt. 91 bis 94;dd)Aufsicht über dasLehrpersonal nach Art. 30ff.desLehrerdienst-gesetzes;ee)Führung von zentralen Diensten, insbesondere inden BereichenSchulpsychologie, Pädagogik, Schulsozialarbeit, Schulinformatik,Schulmedien, Administration des Schulleitungs- und Lehrperso-nals, Verwaltung vonLehrer- und Schülerdaten sowie Sachadminis-tration;ff)Bildungscontrolling, Förderung der Qualitätsentwicklung undRechenschaft;gg)regelmässiger Austausch vonInformationen über wesentliche schu-lische Angelegenheiten und Entwicklungen mitinstitutionalisiertenVertretungen derEltern-, Schüler- und Lehrerschaft sowie mitVer-bänden der Wirtschaft;hh) Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit;b) Aufsicht über die von der Regierung bewilligten Privatschulen;c)Information und Beratung derRegierung über Entwicklungen imBil-dungswesen sowie Vorbereitung der Regierungsgeschäfte;411.0 SchulG40 Fassung: 01.01.2021d) Vorbereitung und Vollzug der Geschäfte des Schulrates;e)Festlegung und Beschaffung derLehrmittel füröffentliche Schulen (Art.10 Abs. 1);f)Entscheidung über dieBenützung von Schulgebäuden und Schulanlagen,deren Träger der Staat ist, für schulfremde Zwecke (Art. 19);g)Entgegennahme von Mitteilungen imZusammenhang mitdem Eintrittvon Kindern in den Kindergarten (Art. 23a Abs. 1);h)Sicherstellung dererforderlichen Anforderungen fürden Übertritt vonder Realschule in die Oberstufe des Gymnasiums (Art. 57 Abs. 2);i) Bearbeitung von Personendaten (Art. 80a und 81);k)Erlass von Empfehlungen oder Richtlinien über dieAnerkennung vonDispensationsgründen (Art. 83 Abs. 6);l)Entgegennahme vonMeldungen beiErfüllung derSchulpflicht ininländi-schen Privatschulen (Art. 84);m) Ahndung von Übertretungen (Art. 88 Abs. 2);n)Mitwirkung beiderOrganisation desSchülerzubringerdienstes (Art. 124Abs. 1);o)Erledigung weiterer durch Gesetz und Verordnungen zugewiesener Auf-gaben.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 41Art. 106a186Unterrichtskommissionen1)DieRegierung bestellt aufeine Amtsdauer von4Jahren jeeine Unter-richtskommission fürdasGymnasium und fürdieBerufsmittelschule, diebeide von einem Vertreter des Schulamtes geleitet werden.2)Den Unterrichtskommissionen obliegt dieInspektion desGymna-siums bzw. derBerufsmittelschule. Das Nähere regelt dieRegierung mitReglement.SchulratArt. 107187a) Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer1)Der Schulrat setzt sich ausdem Leiter desSchulamtes alsVorsit-zendem und vier Mitgliedern zusammen. Zwei weitere Mitglieder werdenals Ersatz bestellt.2)Der Schulrat wird von derRegierung aufeine Dauer von vier Jahrengewählt.Art. 108b) Zuständigkeit1)Der Schulrat istermächtigt, folgende Geschäfte selbständig zuerle-digen:a)Entscheidung inStreitfällen über Aufnahme und Ausscheiden von Kin-dern aus Schulen und über die Wiederholung einer Schulstufe;b)Entscheid über den Ausschluss ausderSchule und Anordnung erfor-derlicher Massnahmen zurSchulung ausgeschlossener, schulpflichtigerKinder (Art. 89);188c)Beilegung von Streitigkeiten über Aufnahme und Ausscheiden von Kin-dern aus den Kindergärten;d) Aufgehoben189e) Überspringen einer Schulstufe;f) Einreihung von Schülern in eine andere Schulart;g)Prüfung oder Genehmigung von Privatlehrern und von Lehrern anPri-vatschulen;411.0 SchulG42 Fassung: 01.01.2021h)Einweisung eines Kindes indieSonderschule und Wiedereingliederungin die Regelschule;190i)Bewilligung zum Besuch einer anerkannten ausländischen Schule oder zurTeilnahme an Privatunterricht;191k)Bewilligung zum vorzeitigen Eintritt indenKindergarten (Art. 23aAbs.2),zum vorzeitigen Eintritt indieSchule (Art. 75Abs. 4)sowie zurZurückstellung (Art. 86 Abs. 1);192l) Aufgehoben193m) Aufgehoben194n)Entscheid über denBesuch desRegelkindergartens bzw. derRegelklassedurch einKind, dasinseiner Entwicklung gestört oder behindert ist(Art. 23a Abs. 5 und Art. 82 Abs. 2);195o) Aufgehoben196p)Entscheidung beiStreitigkeiten über dieDurchführung vonpädagogisch-therapeutischen Massnahmen;197q)Entscheid über den Umfang desErsatzes fürFahrtkosten gemäss Art.124 Abs. 4.1982) Aufgehoben199Art. 109200c) Beschlussfassung1)Der Schulrat istbeschlussfähig, wenn vier Mitglieder anwesend sind.DieBeschlüsse werden miteinfacher Mehrheit deranwesenden Mitgliedergefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.2)Erforderlichenfalls holt derSchulrat den Rat von Fachleuten (z.B.Arzt, Schulpsychologe, Lehrer, Vertreter derLiechtensteinischen Invali-denversicherung) ein.Gemeindeschulrat201Art. 110202a) Zusammensetzung und Amtsdauer1)Der Gemeindeschulrat setzt sich aus fünf bissieben Mitgliedernzusammen. Zusätzlich haben jeeinMitglied derSchul- und Kindergarten-leitung beratende Stimme.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 432)DieWahl desGemeindeschulrates und desGemeindeschulratsvorsit-zenden erfolgt durch den Gemeinderat. EinMitglied desGemeindeschul-rates muss auch Mitglied des Gemeinderates sein.3)DieAmtsdauer desGemeindeschulrates fällt mitjener desGemeinde-rates zusammen.Art. 111b) Zuständigkeit2031) Dem Gemeindeschulrat obliegen folgende Aufgaben:204a)Genehmigung eines Job-sharings imKindergarten und inderPrimar-schule;205b) Festlegung der Gemeindeschulbezirke;206c)Zustimmung zurVerteilung desUnterrichts aufdieWochentage nachArt. 12a Abs. 2.2072)Dem Gemeindeschulrat kommen zudem folgende Mitwirkungsrechtezu:208a)Recht zurStellungnahme beiderBestellung dergemeinsamen Schullei-tung für den Kindergarten und die Primarschule;209b) Aufgehoben210c)Recht zurStellungnahme beiIntegrationsfällen imKindergarten und inder Primarschule;211d)Recht zurStellungnahme beiderMitverwendung von gemeindeeigenenSchulgebäuden und -anlagen für schulfremde Zwecke.2123)Vorbehalten bleiben dieweiteren Aufgaben und Mitwirkungsrechtenach den besonderen Gesetzen, insbesondere dem Lehrerdienstgesetz undder Gemeindegesetzgebung.213Art. 112214c) Sitzungen und Beschlussfassung1)Der Gemeindeschulrat versammelt sich aufEinladung desVorsit-zenden oder aufVerlangen von wenigstens derHälfte derMitglieder. Überdie gefassten Beschlüsse ist Protokoll zu führen.2)Der Gemeindeschulrat istbeschlussfähig, wenn wenigstens dieHälftederMitglieder anwesend ist.DieBeschlüsse werden miteinfacher Stimmen-411.0 SchulG44 Fassung: 01.01.2021mehrheit deranwesenden Mitglieder gefasst. BeiStimmengleichheit ent-scheidet der Vorsitzende.2. AbschnittRechtsmittelArt. 113215Gegen Entscheidungen oder Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshoferhoben werden.Art. 114216Gegen dievom Schulamt, vom Schulrat, von derBerufsmaturakom-mission und von derMaturakommission getroffenen Entscheidungen undVerfügungen kann binnen 14Tagen abZustellung beider RegierungBeschwerde erhoben werden.Art. 1152171)Gegen Beschlüsse desGemeindeschulrates kann binnen 14Tagenbeim Gemeinderat Einspruch erhoben werden.2)Eine den Einspruch abweisende Entscheidung desGemeinderateskann mit Beschwerde bei der Regierung angefochten werden.Art. 116Auf das Beschwerdeverfahren finden die Vorschriften des IV.Abschnittes desII.Hauptstückes desGesetzes über dieallgemeine Landes-verwaltungspflege Anwendung.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 456. HauptstückGesundheitspflegeGesundheitspflege1. AbschnittAllgemeine BestimmungenArt. 117218Umfang1)Die Gesundheitspflege inden öffentlichen und inden privatenSchulen umfasst insbesondere:a) die Förderung des Gesundheitsbewusstseins der Schüler;b)dieEntwicklung und Förderung von Massnahmen zurVerhütung vonKrankheiten und Unfällen;c)dieEntwicklung und Förderung von Massnahmen zurFrüherkennungvon Krankheiten und Behinderungen.2)DieLehrpläne (Art. 8)tragen diesem Auftrag ineiner aufdieSchul-stufen abgestimmten Weise Rechnung.Art. 118219DurchführungDieRegierung regelt dasNähere über dieGesundheitspflege anSchulenmit Verordnung.2. AbschnittSchulzahnpflege220Art. 119221AufgehobenArt. 120222AufgehobenArt. 121223Aufgehoben411.0 SchulG46 Fassung: 01.01.20213. AbschnittSchulpsychologischer DienstArt. 122Schulpsychologischer DienstDer Staat unterhält alsberatendes Organ fürEltern, Schulbehörden undLehrer einen schulpsychologischen Dienst.Art. 123AufgabenDie Aufgaben des schulpsychologischen Dienstes werden von derRegierung mit Verordnung geregelt.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 477. HauptstückVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 124Schülerzubringerdienst1)Die "Liechtenstein Bus Anstalt" organisiert imEinvernehmen mitdem Schulamt fürSchulen, deren Träger derStaat ist,Schülerzubringer-dienste. Anspruch auf Benützung des Schülerzubringerdienstes habenSchüler, deren Wohnort mehr alszwei Kilometer von derSchule entferntist.2242)Für diederSchulpflicht unterstehenden Schüler trägt derStaat dieKosten desZubringerdienstes. Für dieübrigen Schüler darf einhöchstenskostendeckender Beitrag eingehoben werden.3)Anspruch aufBenützung eines unentgeltlichen Schülerzubringer-dienstes haben ausserdem Sonderschüler.2254)Muss eine auswärtige Sonderschule besucht oder könnenpädagogisch-therapeutische Massnahmen nicht amSchulort durchgeführtwerden, besteht Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten. Der Schulratbestimmt den Umfang desErsatzes. Stehen mehrere Transportmittel zurWahl, werden die Kosten der günstigsten Variante ersetzt.226Tagesschule227Art. 125228a) Angliederung1)Schulen, deren Träger derStaat ist,können imBedarfsfall Tages-schulen angegliedert werden.2)Inden Tagesschulen sind eine geeignete Mittagsverpflegung sowieStudienmöglichkeiten zu bieten.Art. 126229b) KostenFürdieBenützung vonTagesschulen, dieeiner öffentlichen Schule ange-gliedert sind, darf ein höchstens kostendeckender Beitrag eingehobenwerden.411.0 SchulG48 Fassung: 01.01.2021Art. 126a230c) AufnahmeDieAufnahme ineine Tagesschule setzt dieErfüllung derErfordernissenach Art. 9und dervom Träger derTagesschule fürdieSchule festgelegtentagesschulspezifischen Aufnahmekriterien voraus. Art. 6Abs. 1findet keineAnwendung.Art. 127231Beiträge an ausländische Schulen1)Der Staat kann zum Zweck derPlatzsicherung fürSchüler mitWohn-sitzinLiechtenstein anausländische Schulen Bau- und Betriebskostenbei-träge ausrichten.2) Aufgehoben2328. Hauptstück233FinanzierungFinanzierung2342341. Abschnitt235Subventionierung von Schulträgern236Art. 128237AufgehobenArt. 129238Privatschulen1)Trägern von nach Art. 62bewilligten Privatschulen kann aufGesuchhin eine Subvention gewährt werden, wenn:a)dieSchule mitdem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet istund nicht miteinem staatlichen Bildungsangebot in Konkurrenz steht; oderb)dieSchule allgemein zugänglich ist,eine bestimmte, allgemein anerkanntepädagogische oder fachliche Ausrichtung aufweist und damit einem Bil-dungsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 492)Wer Subventionen erhält, istverpflichtet, seine Bücher offen zulegenund beieiner gemäss Wirtschaftsprüfergesetz zugelassenen Revisionsstelleüberprüfen zu lassen.239Art. 130Art und Höhe der Subventionierung2401) Die Subventionen gemäss 129 Abs. 1 Bst. a bestehen aus:241a) finanziellen Beiträgen an die Baukosten;242b)finanziellen Beiträgen anden Schulbetrieb und andieBesoldung derLehrer.2432)DieSubventionen gemäss Art. 129Abs. 1Bst. bbestehen ausfinan-ziellen Beiträgen jeSchuljahr und Schüler, wobei fürSchüler mit inlän-dischem Wohnsitz 100%desBeitrages ausgerichtet werden. Für Schülermitausländischem Wohnsitz können maximal 35%dieses Beitrages aus-gerichtet werden. DieRegierung legtfürjede bezugsberechtigte Schule denjeweiligen Prozentsatz mit Verordnung fest.2443)DieSubventionen nach Abs. 2können frühestens zwei Jahre nach dervon derRegierung erteilten Bewilligung zurFührung einer Privatschule abBeginn des auf diese Frist folgenden Schuljahres ausgerichtet werden.2454)Der Beitrag nach Abs. 2darf beidenKindergärten und Primarschulen50%und beidenSekundarschulen 25%derPersonalkosten, diedem Staatbeidenöffentlichen Schulen proSchüler und Schuljahr tatsächlich anfallen,nicht übersteigen.246Art. 131247VerweisDie Subventionierung von Schulträgern richtet sich imÜbrigen nachden Bestimmungen des Subventionsgesetzes.2. Abschnitt248Gemeindeanteile249411.0 SchulG50 Fassung: 01.01.2021Art. 131aKosten der Sonderschulung und pädagogisch-therapeutischen Mass-nahmen2501)AndieKosten derSonderschulung (Art. 23aAbs. 5,Art. 35,Art. 82Abs. 2)und derpädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Art. 15b) beiKindern, dieam31.Dezember desRechnungsjahres das12.Altersjahr nochnicht erreicht haben, leisten die Gemeinden einen Beitrag von 30 %.2512)DieKostenverteilung erfolgt geschlüsselt nach Massgabe derEinwoh-nerzahlen.252Art. 131b253Besoldungsaufwendungen bei öffentlichen Kindergärten und Primar-schulenAndieBesoldungsaufwendungen fürSchulpersonal nach Art. 90bis93,fürPersonal zurBetreuung derSchulinformatik und fürSprachassis-tentinnen und -assistenten anöffentlichen Kindergärten und Primarschulenleisten die Gemeinden einen Beitrag von 50 %.9. HauptstückSchluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 132Aufhebung bestehender VorschriftenMitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt vonArt. 133ff nachstehende Vorschriften aufgehoben:a)Verordnung betreffend dieRegelung der Strafgewalt anElementar-schulen vom 29. Februar 1864, LGBl. 1864 Nr. 2;b)Verordnung betreffend dieBeschaffenheit und Einrichtung derSchul-gebäude und dieSchul- und Gesundheitspflege vom 3.Oktober 1890,LGBl. 1890 Nr. 3;c) Schulgesetz vom 9. November 1929, LGBl. 1929 Nr. 13;d)Verordnung derFürstlichen Regierung vom 29.Juni 1936 betreffend dasSchulgeld an Realschulen, LGBl. 1936 Nr. 11;SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 51e)Verordnung vom 25.November 1940 über den Pflichtbesuch desGot-tesdienstes durch dieSchuljugend und über diePflicht derLehrer zurBeaufsichtigung derselben in der Kirche, LGBl. 1940 Nr. 19;f)Gesetz vom 6.November 1947 betreffend dieAbänderung desSchulge-setzes vom 9. November 1929, LGBl. 1947 Nr. 49;g)Gesetz betreffend dieFortbildungsschulen vom 30.Juli1949, LGBl. 1949Nr. 18;h) Verordnung zum Schulgesetz vom 28. April 1951, LGBl. 1951 Nr. 8;i)Gesetz vom 3.April 1952 über dieAbänderung derSchulzeit, LGBl. 1952Nr. 9;k)Gesetz vom 22.November 1956 über dieAbänderung (Art. 17,29,30,54,55,56,57und 106) desSchulgesetzes vom 9.November 1929, LGBl.1956 Nr. 17.Art. 133254Inkraftbleibende VorschriftenAufgehobenÜbergangsbestimmungenArt. 134a) KindergärtenDie zuständigen Gemeindebehörden sind verpflichtet, ohne Aufschubdienötigen personellen und räumlichen Voraussetzungen zuschaffen, umbinnen dervon derRegierung festzusetzenden Frist zwei Jahrgängen denBesuch der Kindergärten bzw. Kindergartenabteilungen gemäss Art. 20dieses Gesetzes zu ermöglichen.Art. 135b) Oberschulen und Hilfsschulen1)Die zuständigen Behörden desStaates sind verpflichtet, ohne Auf-schub die nötigen personellen und räumlichen Voraussetzungen zuschaffen, umdieindiesem Gesetz vorgesehene Schulstruktur zuverwirkli-chen.411.0 SchulG52 Fassung: 01.01.20212)Vordringlich sind dieOberschulen einzurichten und derHilfsschul-unterricht zuermöglichen. Auf diesen Zeitpunkt setzt dieRegierung dieArt. 31bis33,38bis43sowie Art. 81dieses Gesetzes inKraft. Bisdahingelten sinngemäss dieArt. 42bis60desSchulgesetzes vom 9.November1929.Art. 136c) Fünfte Schulstufe der Primarschule1)Art. 27Abs. 1und 2dieses Gesetzes setzt dieRegierung beiErrich-tung der Oberschulen in Kraft.2)Biszudiesem Zeitpunkt gelten sinngemäss dieArt. 42bis53,58bis60 des Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGBl. 1929 Nr. 13.Art. 137d) Vierte Schulstufe der RealschuleSobald dieräumlichen Voraussetzungen gegeben sind, setzt dieRegie-rung Art. 47 dieses Gesetzes in Kraft.Art. 138e) Herbstschulbeginn1)Sobald dieVoraussetzungen fürdenHerbstschulbeginn gegeben sind,setzt die Regierung den Art. 75 Abs. 1 in Kraft.2)Biszudiesem Zeitpunkt regelt dieRegierung denBeginn desSchul-jahres und der Schulpflicht mit Verordnung.Art. 139f) SchulpflichtSobald dievierte Schulstufe derOberschule verwirklicht ist,erstrecktsich dieDauer derSchulpflicht aufneun Jahre. Auf diesen Zeitpunkt setztdieRegierung Art. 76inKraft. Bisdahin giltArt. 53Abs. 1desSchulge-setzes vom 9. November 1929, LGBl. 1929 Nr. 13.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 53Art. 140g) Organe1)MitInkrafttreten dieses Gesetzes sind dieindiesem Gesetz vorgese-henen Aufgaben von den hiefür bestellten Organen zu besorgen.2)DiebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Geschäfte werden vonden nach den bisherigen Bestimmungen dafür bestellten Organen erledigt.3)Ebenso werden dienach Inkrafttreten dieses Gesetzes anfallendenGeschäfte vondenbisher dafür bestellten Organen erledigt, sofern dienachden neuen Vorschriften hiefür zuständigen Organe noch nicht bestellt sind.Art. 141h) Bildungsrat, Schulrat, GemeindeschulratDie Bestellung desBildungsrates, desSchulrates und desGemeinde-schulrates erfolgt spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten diesesGesetzes.Art. 142InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt mitAusnahmederArt. 27Abs. 1und 2,31bis33,38bis43,47,75Abs. 1,76und 81amTage der Kundmachung in Kraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Alfred HilbeFürstlicher Regierungschef411.0 SchulG54 Fassung: 01.01.2021ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen411.0 Schulgesetz411.0 SchulgesetzSchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 55Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 98 ausgegeben am 9. Mai 2007Jahrgang 2007 Nr. 98 ausgegeben am 9. Mai 2007GesetzGesetzvom 14. März 2007über die Abänderung des Schulgesetzesüber die Abänderung des Schulgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Schüler von bewilligten Privatschulen, dienach bisherigem Rechtmaturitäre Ausbildungsgänge anbieten, haben abInkrafttreten diesesGesetzes255die Maturitätsprüfungen nach Art. 73a und 73b abzulegen.2)Betriebskostenbeiträge, dienach dem bisherigen Art. 127Abs. 2ver-fügt wurden, werden solange ausgerichtet, bisderbetreffende Schüler dieSchule abgeschlossen hat.......411.0 SchulG56 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 553 ausgegeben am 16. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 553 ausgegeben am 16. Dezember 2011GesetzGesetzvom 20. Oktober 2011über die Abänderung des Schulgesetzesüber die Abänderung des Schulgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieAmtsdauer dernach bisherigem Recht bestellten Schulleiter endet spä-testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.256......SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 69 ausgegeben am 8. Februar 2013Jahrgang 2013 Nr. 69 ausgegeben am 8. Februar 2013GesetzGesetzvom 20. Dezember 2012über die Abänderung des Schulgesetzesüber die Abänderung des Schulgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Kostenbeteiligung nach diesem Gesetz findet erstmals aufdieimKalenderjahr 2014 entstehenden Kosten Anwendung.......411.0 SchulG58 Fassung: 01.01.20211Titel abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .2Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 29 .3Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .4Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .5Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .6Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .7Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .8Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .9Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .10Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .11Art. 7 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .12Art. 7 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .13Art. 7 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .14Art. 7 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .15Art. 7 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .16Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .17Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74 .18Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .19Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .20Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .21Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .22Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .23Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .24Art. 12a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .25Art. 15a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74 .26Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22 .27Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .28Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .29Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 5930Art. 23a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .31Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .32Art. 24a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .33Art. 27 Abs. 1 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 36 .34Art. 27 Abs. 2 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 36 .35Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .36Art. 29a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .37Art. 30 bis 33 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 74 .38Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22 .39Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22 .40Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 7 .41Art. 38 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39 .42Art. 39 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39 .43Art. 40 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39 .44Art. 41 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39 .45Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .46Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .47Art. 47 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 38 .48Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5 .49Art. 51b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .50Überschrift vor Art. 51c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .51Überschrift vor Art. 51c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .52Art. 51c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .53Art. 51d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .54Art. 52 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .55Überschrift vor Art. 52a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74 .56Art. 52a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74 .57Überschrift vor Art. 52b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .58Überschrift vor Art. 52b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .411.0 SchulG60 Fassung: 01.01.202159Art. 52b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .60Überschrift vor Art. 52c eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74 .61Art. 52c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .62Art. 52c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .63Art. 52c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .64Art. 52c Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .65Art. 52d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .66Art. 52d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .67Art. 52d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .68Art. 52d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .69Art. 52e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .70Art. 52e Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .71Art. 52e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .72Art. 52f Sachübeschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .73Art. 52f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .74Art. 52f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .75Art. 52f Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .76Art. 52f Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .77Art. 52f Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .78Art. 52f Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .79Art. 52g abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .80Art. 52h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .81Art. 53 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 29 .82Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .83Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .84Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .85Art. 58 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .86Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .87Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 6188Art. 58 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .89Art. 58 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .90Art. 58 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .91Art. 58a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5 .92Art. 58b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .93Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .94Überschrift vor Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .95Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .96Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .97Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .98Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .99Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .100 Art. 61 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 387 .101 Überschrift vor Art. 62 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35 .102 Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .103 Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .104 Art. 62 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .105 Art. 62 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .106 Art. 62 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .107 Art. 62 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .108 Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .109 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .110 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .111 Überschrift vor Art. 65 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35 .112 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .113 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .114 Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35 .115 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .116 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .411.0 SchulG62 Fassung: 01.01.2021117 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .118 Art. 68 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 95 .119 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .120 Überschrift vor Art. 70 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35 .121 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .122 Art. 71 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .123 Art. 72 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 35 .124 Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .125 Überschrift vor Art. 73a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .126 Überschrift vor Art. 73a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .127 Art. 73a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .128 Art. 73b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .129 Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .130 Art. 75 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .131 Art. 75 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 8 .132 Sachüberschrift in Kraft gesetzt durch LGBl. 1980 Nr. 24 .133 Art. 76 Abs. 1 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1980 Nr. 24 .134 Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .135 Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74 .136 Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74 .137 Art. 77 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .138 Art. 77 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .139 Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .140 Art. 80a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 98 .141 Art. 80a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .142 Art. 80a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .143 Art. 80a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .144 Art. 80a Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .145 Art. 80a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 63146 Art. 80a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .147 Art. 80a Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 332 .148 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .149 Art. 81 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .150 Art. 81 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .151 Art. 81 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 332 .152 Art. 81 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 332 .153 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74 .154 Art. 83 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .155 Art. 83 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .156 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .157 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .158 Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .159 Art. 87 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 98 .160 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .161 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .162 Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .163 Überschrift vor Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .164 Überschrift vor Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .165 Überschrift vor Art. 90 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .166 Überschrift vor Art. 90 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .167 Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .168 Überschrift vor Art. 91 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .169 Überschrift vor Art. 91 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .170 Sachüberschrift vor Art. 91 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .171 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .172 Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .173 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .174 Überschrift vor Art. 94 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .411.0 SchulG64 Fassung: 01.01.2021175 Überschrift vor Art. 94 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .176 Art. 94 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .177 Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .178 Art. 96 bis 100 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 5 .179 Art. 101 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .180 Art. 101 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .181 Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22 .182 Art. 102 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .183 Art. 102 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 343 .184 Art. 103 bis 105 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 22 .185 Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .186 Art. 106a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5 .187 Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22 .188 Art. 108 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .189 Art. 108 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 5 .190 Art. 108 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74 .191 Art. 108 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .192 Art. 108 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .193 Art. 108 Abs. 1 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .194 Art. 108 Abs. 1 Bst. m aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .195 Art. 108 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8 .196 Art. 108 Abs. 1 Bst. o aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .197 Art. 108 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22 .198 Art. 108 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22 .199 Art. 108 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .200 Art. 109 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22 .201 Sachüberschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .202 Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .203 Art. 111 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 65204 Art. 111 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .205 Art. 111 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .206 Art. 111 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .207 Art. 111 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .208 Art. 111 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .209 Art. 111 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .210 Art. 111 Abs. 2 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .211 Art. 111 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .212 Art. 111 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .213 Art. 111 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .214 Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .215 Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .216 Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 .217 Art. 115 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 66 .218 Art. 117 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .219 Art. 118 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .220 Überschrift vor Art. 119 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 98 .221 Art. 119 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 98 .222 Art. 120 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 98 .223 Art. 121 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 343 .224 Art. 124 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 40 .225 Art. 124 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22 .226 Art. 124 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22 .227 Sachüberschrift vor Art. 125 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .228 Art. 125 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .229 Art. 126 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .230 Art. 126a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .231 Art. 127 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .232 Art. 127 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 98 .411.0 SchulG66 Fassung: 01.01.2021233 Überschrift vor Art. 128 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .234 Überschrift vor Art. 128 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .235 Überschrift vor Art. 128 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .236 Überschrift vor Art. 128 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .237 Art. 128 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 553 .238 Art. 129 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .239 Art. 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .240 Art. 130 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .241 Art. 130 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .242 Art. 130 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .243 Art. 130 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .244 Art. 130 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .245 Art. 130 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .246 Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35 .247 Art. 131 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5 .248 Überschrift vor Art. 131 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .249 Überschrift vor Art. 131 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .250 Art. 131a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 553 .251 Art. 131a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 69 .252 Art. 131a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 7 .253 Art. 131b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 553 .254 Art. 133 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 20 .255 Inkrafttreten: 1. August 2007.256 Inkrafttreten: 1. August 2012.SchulG 411.0Fassung: 01.01.2021 67