240 241Anmerkung – öZPO: § 535: Unterschied in der Bestimmung: Es wird eingefügt: „…erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern…“§ 504Die Klage muss insbesondere enthalten:1. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;2. die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nichtigkeits-, Wiederaufnahmsgrund);3. die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetz-lichen Frist für die Klage ergibt, und die Bezeichnung der hiefür vor-handenen Beweismittel;4. die Angabe der für die Beurteilung der Zuständigkeit wesentlichen Umstände;5. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung der angefochtenen Entschei-dung und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt wird.Anmerkung – öZPO: § 536 ist identisch.§ 505Der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nich-tigkeitsklage (§ 497 Ziff. 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederauf-nahmsklage nach § 498 Ziff. 4 angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder  Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.Anmerkung – öZPO: § 537 ist identisch.§ 5061) Das Gericht hat vor Anberaumung einer Tagsatzung zur münd-lichen Verhandlung, und zwar bei Gerichtshöfen in nichtöffentlicher Sitzung, zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungs-gründe (§§ 497 bis 499) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluss zurückzuweisen.2) Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Kläger auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen.Anmerkung – öZPO: § 538: Unterschied in Abs. 1: Es wird eingefügt: „…Erfordernisse oder ist die Klage wegen eines der im § 230 Absatz 2 angeführten Gründe unzulässig, so ist sie…“ Abs. 2 ist in Ö identisch.§ 5071) Wenn die Wiederaufnahme wegen einer der im § 498 Ziff. 1 bis 4 angeführten strafbaren Handlungen begehrt wird, ohne dass ihrer wegen bereits eine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hätte, hat das Prozess-gericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung die Einleitung des straf-gerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaup-teten strafbaren Handlung zu veranlassen. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; vor der Beschlussfassung kann das Gericht die Parteien oder eine derselben vernehmen und die ihm sonst wichtig schei-nenden Erhebungen einleiten.2) Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederauf-nahmsklage ist erst nach rechtskräftigem Abschlusse des strafgerichtlichen Verfahrens, und zwar nur dann anzuberaumen, wenn dieses Verfahren entweder zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der zur Begrün-dung der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten strafbaren Hand-lung geführt hat, oder wenn das strafgerichtliche Verfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen zu einer Verurteilung nicht geführt hat. Andernfalls ist die Klage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Diese Zurückweisung geschieht gleichfalls ohne vorgängige mündliche Verhandlung und beim Gerichtshofe durch einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss. Das Strafgericht oder die staatsanwaltschaftliche Behörde hat bei Bekanntgabe der wegen Nichteinleitung oder Einstellung des Strafverfahrens gefassten Beschlüsse den Grund der unterlassenen Einleitung oder der Einstellung des Verfah-rens stets ausdrücklich zu bezeichnen.Anmerkung – öZPO: § 539 ist identisch.§ 5081) Ist in den Fällen des § 498 der Wiederaufnahmsgrund durch der Klage in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigelegte Urkunden darge-tan oder wird die Wiederaufnahme im Sinne des § 499 beantragt, so ist die Verhandlung und Entscheidung über den Grund und die Zulässigkeit der Wiederaufnahme, vorbehaltlich der dem Gerichte im § 189 eingeräumten Befugnis, mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden.