IX. Kapitel: Initiative und Referendum Politiktheoretische Vorüberlegungen Initiative und Referendum sind Elemente der direkten Demokratie, die idealtypisch betrach­tet an der "Identität von Regierenden und Regierten" orientiert ist.1 In empirisch informier­ter Perspektive indes erweisen sich die direktdemokratischen Instrumentarien der Initiative und des Referendums lediglich als zusätzliche Entscheidungsmechanismen, die darüber hin­aus für den Prozess der Willensbildung und Konfliktregulierung indirekte Wirkungen ent­falten können.2 Während die Initiative die dynamische Komponente darstellt, um bislang vernachlässigte Politikinhalte zu artikulieren oder sogar durchzusetzen, dient das Referendum vornehmlich der Abwehr bereits erfolgter Entscheidungen (resp. auch - wenngleich nicht in erster Linie -ihrer letztendlichen Zustimmung), bezieht sich demnach weniger auf die input-, als vielmehr auf die Output-Seite politisch geregelter Prozessabläufe.5 Die Initiative kann sonach als das "institutionalisierte Instrument für Protestbewegungen par excellence" bezeichnet werden, das auch bewegungsintern die gewünschten mobilisie­renden Effekte erzielen soll.4 Sie wirkt gleichsam "als Antriebsrad, das in einem auf Konsens eingestellten System die Realisierung bestimmter Problemlösungen vorantreibt" und ins­besondere dazu verhilft, "politische Impulse der Basis unter weitgehender Ausschaltung des repräsentativen Elements zu artikulieren".5 Demgegenüber ist das Referendum überwiegend von bremsender Kraft und ein Ventil für Spannungen, wobei dieses einzelfallbezogene retar­dierende Moment in der Abstimmung oftmals einhergeht mit den generellen Abwehrreflexen eines Antietatismus oder Antizentralismus. Initiative und Referendum dienen demzufolge auf unterschiedliche Weise dem Schutz von Minderheiten; denn "die Volksinitiative bewirkt, dass jedwede Gruppe jederzeit jedwedes Thema auch gegen die Plane und Prioritäten der Politiker auf die politische Tagesordnung bringen kann" und das Referendum bedeutet auch, "dass Entscheidungen des Parlaments nachträglich, ausserhalb und durch ein anderes Organ noch einmal entschieden werden kön­nen" Es werden somit in grundsätzlicher Sicht "per Volksinitiative staatliche Steuerungs-massnahmen anbegehrt", die "via Referendum aber auch abgewehrt werden können".6 Statik und Dynamik einer Gesellschaft werden durch Referenden und Initiativen im poli­tischen Bereich versinnbildlicht, allerdings faktisch mit einem Überhang des bewahrenden Aspektes. So zeigen die Erfahrungen in der Schweiz und ihre inzwischen weit vorangebrach­1 Siehe Bermbach 1973 mit rätedemokratischer Akzentuierung, Buchcli 1979 und in allgemeiner Hinsicht Hahn/Kamieniecki 1987. 2 Vgl. Luthardt 1988a, besonders S. 58: "Direkt-demokratische Formen und Inhalte sind, ihres ideologischen Beiwerks entkleidet, faktisch nichts anderes als eine spezifische Form der Willensbildung, Konfliktregulierung und Entschei­dungsfindung." i Zu dieser Unterscheidung vgl, Scharpf 1975, S. 21 ff., Waschkuhn 1987, S. 57 ff. 4 Siehe Kriesi 1986, S. 342 f. s Gruner 1987, S. 293. 6 Neidhan 1983, S. 20 f. u nd 27. 324 