172.101.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1994Jahrgang 1994 Nr. 14Nr. 14 ausgegeben am 13. April 1994ausgegeben am 13. April 1994VerordnungVerordnungvom 8. Februar 1994über die Geschäftsordnung der Regierungüber die Geschäftsordnung der RegierungAufgrund vonArt. 84derVerfassung vom 5.Oktober 1921, LGBl. 1921Nr. 15,indergeltenden Fassung, und Art. 17desGesetzes vom 19.Sep-tember 2012 über dieRegierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG),LGBl. 2012 Nr. 348, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12GegenstandDiese Verordnung regelt inAusführung der einschlägigen Bestim-mungen von Verfassung und Gesetz dasVerfahren fürdieVorbereitung,Durchführung und Organisation derRegierungssitzungen und fürdieAus-fertigung und Protokollierung der Regierungsbeschlüsse.Art. 2Regierungssekretär1)Der Regierungssekretär hatdem Regierungschef und derKollegialre-gierung beiderVorbereitung und Durchführung derRegierungssitzungendie erforderliche organisatorische Unterstützung zu geben.Fassung: 01.11.2021 12)DerRegierungssekretär unterstützt dieKollegialregierung beiderPla-nung derTermine. DieRegierung kann dem Regierungssekretär dieKoor-dination in Sachfragen übertragen.II. Vorbereitung der RegierungsanträgeII. Vorbereitung der Regierungsanträge33Art. 34Vorbearbeitung der RegierungsanträgeDie Vorbearbeitung derRegierungsanträge erfolgt inderRegel durchdie Amtsstellen.Art. 45Weisungen der RegierungDieRegierung erlässt Weisungen über dieVorarbeit indenAmtsstellen.Der Regierungssekretär sorgt füreine periodische Überprüfung derWei-sungen und beantragt nach Rücksprache mitden Generalsekretären erfor-derlichenfalls bei der Regierung deren Anpassung.Art. 56Regierungsanträge1) Die Generalsekretariate bereiten die Anträge an die Regierung vor.2)Über dieOrganisation desArbeitsablaufes entscheidet daszuständigeRegierungsmitglied. Gelangt dasRegierungsmitglied zurAuffassung, dasseine Angelegenheit ausreichend überprüft, dieAkte vollständig zusammen-getragen, derAntrag vorschriftsgemäss ausgearbeitet istsowie gegebenen-falls dieVerfahren zurKoordination und zurKonsultation (Art. 5aund5b)durchgeführt sind, setzt esden Antrag aufdieTraktandenliste fürdienächste Regierungssitzung. Art. 20 bleibt vorbehalten.172.101.1 Regierung2 Fassung: 01.11.2021IIa. Koordinations- und KonsultationsverfahrenIIa. Koordinations- und Konsultationsverfahren77Art. 5a8Koordinationsverfahren1)Fällt einGeschäft indenZuständigkeitsbereich mehrerer Regierungs-mitglieder, sorgen diese vonsich ausfürdierechtzeitige gegenseitige Infor-mation und Koordination.2)Die Federführung fürdasGeschäft obliegt dem vorwiegend betrof-fenen Regierungsmitglied.3)Können sich diebetroffenen Regierungsmitglieder nicht innert ange-messener Frist einigen, entscheidet dieKollegialregierung auf entspre-chenden Antrag, wem die Federführung obliegt.Art. 5b9Konsultationsverfahren1)Das Konsultationsverfahren dient derVorbereitung von wichtigenEntscheidungen derKollegialregierung mitdem Ziel, dass siesich beiderBehandlung der Geschäfte inder Regierungssitzung aufgrundsätzlicheAspekte konzentrieren kann.102) Ein Konsultationsverfahren wird durchgeführt zu:11a) Geschäften mit erheblicher politischer Bedeutung;b) Geschäften mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;c) Geschäften mit ministerienübergreifendem Charakter;d) Geschäften, bei denen die Kollegialregierung dies anordnet.3)DieDurchführung desKonsultationsverfahrens erfolgt vorderTrak-tandierung desGeschäfts fürdieRegierungssitzung, unabhängig davon, obvorgängig ein Koordinationsverfahren durchgeführt wurde.4)Das zuständige Regierungsmitglied eröffnet dasKonsultationsver-fahren, indem esdieanderen Regierungsmitglieder unter Ansetzung einerangemessenen Frist zurStellungnahme einlädt. Esunterrichtet dieKolle-gialregierung imRahmen derTraktandierung desGeschäfts fürdieRegie-rungssitzung schriftlich über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens.4a)Bei der Durchführung des Konsultationsverfahrens werden dieRegierungsmitglieder von den Generalsekretären unterstützt.12Regierung 172.101.1Fassung: 01.11.2021 35)Auf dieVertraulichkeit desKonsultationsverfahrens findet Art. 18sinngemäss Anwendung.136)DieRegierung regelt dasNähere über dasKonsultationsverfahren mitRegierungsbeschluss.III. RegierungssitzungIII. RegierungssitzungArt. 614Traktandierung1)Jedes Regierungsmitglied hatdasRecht, einen inseinen Zuständig-keitsbereich fallenden Beratungsgegenstand aufdieTraktandenliste fürdieRegierungssitzung zu setzen.2)Wenn einBeratungsgegenstand indernächsten Regierungssitzungbehandelt werden soll, muss ervorTraktandenschluss, dasistvorFreitag10.00 Uhr, aufdieTraktandenliste gesetzt sein. Ausnahmen sind inArt. 7,7a, 14 Abs. 1 und Art. 21 geregelt.Art. 7Dringliche Anträge1)Muss inderZeit zwischen Traktandenschluss und Beginn derRegie-rungssitzung einAntrag eingebracht werden, über dennicht erstinderdar-auffolgenden Sitzung entschieden werden kann, isteindringlicher Antragzulässig.2)Ein dringlicher Antrag kann vom zuständigen Regierungsmitgliedeingebracht werden, wenn erdieVoraussetzungen vonArt. 5Abs. 2erfüllt.3)Über dieZulässigkeit von dringlichen Anträgen entscheidet dieKol-legialregierung.Art. 7a15Vertrauliche Anträge1)BeiBeratungsgegenständen, fürdieeinbesonderes Geheimhaltungs-interesse besteht, ist ein vertraulicher Antrag zulässig.2)Einvertraulicher Antrag kann vom zuständigen Regierungsmitgliedeingebracht werden, wenn erdieVoraussetzungen vonArt. 5Abs. 2erfüllt.172.101.1 Regierung4 Fassung: 01.11.2021Art. 8Akteneinsicht1)InderZeit zwischen Traktandenschluss und Beginn derRegierungs-sitzung sind die Akten zur Einsichtnahme aufzulegen.2)Anspruch aufAkteneinsicht haben dieRegierungsmitglieder und ihreStellvertreter, der Regierungssekretär und die Generalsekretäre.163) Die Regierung legt den Terminplan für die Akteneinsicht fest.Art. 917AufgehobenArt. 10Einladung1)Der Regierungschef lädt dieRegierungsmitglieder zurRegierungssit-zung ein.2)Kann einRegierungsmitglied aneiner Regierungssitzung nicht teil-nehmen, sorgt es dafür, dass sein Stellvertreter in seine Funktion eintritt.Art. 11Zustellung der Traktandenliste1)Gleichzeitig mitderEinladung zurRegierungssitzung wird dieTrak-tandenliste zugestellt.2)Der Regierungssekretär sorgt dafür, dass dieRegierungsmitglieder,die stellvertretenden Regierungsmitglieder und die von der Regierungbestimmten Stellen die Traktandenliste zugestellt erhalten.Art. 1218ArbeitslisteMit der Traktandenliste wird den Regierungsmitgliedern und ihrenStellvertretern, dem Regierungssekretär und den Generalsekretären dieArbeitsliste zugestellt.Regierung 172.101.1Fassung: 01.11.2021 5Art. 1319Liste der dringlichen und vertraulichen AnträgeUnmittelbar vorSitzungsbeginn wird dieListe derdringlichen und ver-traulichen Anträge erstellt. Diese Liste wird vom Regierungssekretär zuBeginn der Regierungssitzung verteilt.Art. 14Sitzungstermin1)Die Regierungssitzungen finden inder Regel wöchentlich amDienstag statt. Über dieVerlegung derRegierungssitzung und allenfalls desTraktandenschlusses aufeinen anderen Wochentag entscheidet dieKolle-gialregierung. DieKollegialregierung bestimmt auch dieWochen, indenenkeine Regierungssitzungen stattfinden.2)Der Regierungschef ordnet ausserordentliche Regierungssitzungenan,wenn dieanstehenden Geschäfte nicht inderwöchentlichen Sitzungerledigt werden können. Eine ausserordentliche Regierungssitzung istvomRegierungschef zudem anzuordnen, wenn dies vonzwei Regierungsmitglie-dern verlangt wird.Art. 1520Organisation der RegierungssitzungDie Organisation derRegierungssitzung istAngelegenheit desRegie-rungschefs, der darin vom Regierungssekretär unterstützt wird. Erbestimmt, inwelcher Reihenfolge die Beratungsgegenstände behandeltwerden und eröffnet und schliesst dieDebatte zuden einzelnen Traktan-denpunkten. Art. 20 bleibt vorbehalten.Art. 1621AbstimmungsmodusDie Abstimmung über dieeinzelnen Traktandenpunkte erfolgt inderRegel durch Umfrage desVorsitzenden. Wird zueinem Traktandenpunktausdrücklich eine namentliche Abstimmung verlangt, gibt zuerst daszuständige Regierungsmitglied seine Stimme ab,danach dieübrigen Regie-rungsmitglieder nach dem Lebensalter, und zwar dieälteren vorden jün-geren. Der Vorsitzende gibt seine Stimme in jedem Fall zuletzt ab.172.101.1 Regierung6 Fassung: 01.11.2021Art. 17Ausstand und Ausschluss1)DieMitglieder derRegierung sind von derBeratung und Beschluss-fassung in der Kollegialregierung ausgeschlossen:a)inSachen, inwelchen sieselbst Partei sind oder inAnsehung deren siezueiner derParteien indem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitver-pflichteten oder Rückgriffspflichtigen stehen;b)inSachen ihrer Verlobten, ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner,ihrer faktischen Lebenspartner oder solcher Personen, welche mitihneningerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder mit welchensieinderSeitenlinie biszum vierten Grade verwandt oder imzweitenGrade verschwägert sind;22c)inSachen ihrer Wahl- und Pflegeeltern, ihrer Wahl- oder Pflegekinder,ihrer Mündel oder Pflegebefohlenen;d)inSachen, indenen siealsBevollmächtigte, Verwalter oder Geschäfts-führer einer Partei oder in ähnlicher Art bestellt waren oder noch sind;e)inSachen, inwelchen siebeieiner untergeordneten Gemeinde- oder Ver-waltungsbehörde anderErlassung derangefochtenen Verfügung oderEntscheidung teilgenommen haben oder alsZeuge oder Sachverstän-diger tätig gewesen sind.2)Aus welchen Gründen einRegierungsmitglied von derBeratung undBeschlussfassung inderRegierungssitzung ausgeschlossen ist,richtet sichimübrigen nach Art. 6ffdesGesetzes vom 21.April 1922 über dieallge-meine Landesverwaltungspflege, LGBl. 1922 Nr. 24.Art. 1823Vertraulichkeit der RegierungssitzungenDie Sitzungen derRegierung sind nicht öffentlich. Die Regierungsmit-glieder und ihre Stellvertreter sowie dieStaatsangestellten und diebeigezo-genen verwaltungsexternen Experten, welche beiderVorbereitung, Durch-führung und Nachbearbeitung der Regierungssitzung mitwirken, habenüber dieihnen mitderBeratung und Beschlussfassung bekannt gewordenenAngelegenheiten unter Vorbehalt von Art. 26a Stillschweigen zu wahren.Regierung 172.101.1Fassung: 01.11.2021 7Art. 1924Ladung von Staatsangestellten und verwaltungsexternen ExpertenDieRegierung kann Staatsangestellte und verwaltungsexterne Expertenzur Beratung in die Regierungssitzung vorladen.Art. 20OrdnungsanträgeJedes Regierungsmitglied istberechtigt, Ordnungsanträge zustellen. EinOrdnungsantrag kann sowohl dieReihenfolge derBeratung inderlau-fenden Regierungssitzung alsauch dieVerschiebung aufeine spätere Regie-rungssitzung beinhalten. Zudem kann einRegierungsmitglied beantragen,dass dieKollegialregierung einem nach derGeschäftsverteilung zuständigenanderen Regierungsmitglied denAuftrag erteilt, einbestimmtes Geschäft zubehandeln und darüber in angemessener Frist Antrag zu stellen.Art. 21Zirkularbeschlüsse1)InderZeit zwischen zwei Regierungssitzungen können inausser-ordentlichen Fällen Zirkularbeschlüsse gefasst werden. Zirkularbeschlüssesind nur zulässig, wenn eine Entscheidung nicht biszurnächsten Regie-rungssitzung aufgeschoben werden kann.2)DieGültigkeit eines Zirkularbeschlusses setzt voraus, dass alleRegie-rungsmitglieder der Beschlussfassung auf dem Zirkularweg schriftlichzustimmen. IstdieEinholung derZustimmung eines Regierungsmitgliedesnicht möglich, kann sein Stellvertreter inseine Funktion treten. DieBeschlussfassung inderSache selbst erfolgt durch einfache Stimmenmehr-heit.253) Aufgehoben264)Zirkularbeschlüsse werden fürdienächste Regierungssitzung traktan-diert, zurformellen Bestätigung vorgelegt und insProtokoll aufgenommen.Art. 22Protokollierung1)Der Regierungssekretär hat während der Regierungssitzung dieRegierungsbeschlüsse indervonderRegierung beschlossenen Fassung fest-172.101.1 Regierung8 Fassung: 01.11.2021zuhalten. Nach Abschluss derRegierungssitzung sorgt erfürdieAusferti-gung des Protokolls. Das Protokoll hat zu enthalten:a)dieBeschlüsse imWortlaut mitAusnahme derBerichte und Anträge anden Landtag und der Verordnungen;b) die Namen der Sitzungsteilnehmer;c) das Abstimmungsergebnis;d) Angaben über Ausstand und Ausschluss;e)von denSitzungsteilnehmern beantragte Eintragungen und allfällig not-wendige Erklärungen.2)EinExemplar desProtokolls istinderfolgenden Regierungssitzungaufzulegen und nach Genehmigung vondenSitzungsteilnehmern zuunter-zeichnen. Das von derRegierung genehmigte Protokoll enthält dierechts-verbindliche Fassung derRegierungsbeschlüsse unter Vorbehalt von Art.23.3)Jährlich isteine gebundene Sammlung des Regierungsprotokollsanzulegen. DieSammlung derRegierungsprotokolle istnach Weisungen derRegierung sicher aufzubewahren.4) Das Regierungsprotokoll unterliegt der Geheimhaltung.27Art. 23Verordnungen, Berichte und Anträge an den Landtag1)Der Text derVerordnungen wird nicht insRegierungsprotokoll auf-genommen. Die vom Regierungschef unterzeichnete Fassung bildet dierechtsverbindliche Grundlage für die Publikation im Landesgesetzblatt.2)DieAnträge andenLandtag werden imProtokoll derRegierung alsBeschluss festgehalten. Die Berichte und Anträge anden Landtag werdenausgegeben und darüber hinaus ineiner gebundenen Sammlung aufbewahrt.IV. Ausfertigung und ProtokollIV. Ausfertigung und ProtokollArt. 24Ausfertigung der Regierungsbeschlüsse1)MitderAbfassung desProtokolls hatderRegierungssekretär fürdieAusfertigung der Regierungsbeschlüsse zu sorgen.Regierung 172.101.1Fassung: 01.11.2021 92)Der Regierungschef unterzeichnet dieOriginale derVerfügungen undErlasse. Andere Entscheidungen können statt derUnterschrift denNamendesRegierungschefs ingedruckter Form tragen. Indiesen Fällen wird dieÜbereinstimmung mitdem Protokoll derRegierungssitzung vom Regie-rungssekretär bestätigt.Art. 2528AufgehobenArt. 2629Registratur1)Sobald dieRegierungsbeschlüsse unterzeichnet und versandt sind,werden dieAkten andieRegierungskanzlei zurRegistratur weitergeleitet.DieRegierung kann Amtsstellen verpflichten, Bestandteile vonRegierungs-akten aufzubewahren.2)Die Regierungskanzlei hatfürdievorschriftsgemässe Registrierungund Aufbewahrung der Akten zu sorgen.IVa. Information und KommunikationIVa. Information und Kommunikation3030Art. 26a31Information der Öffentlichkeit1)DieRegierung informiert dieÖffentlichkeit rechtzeitig und kontinu-ierlich über ihre Vorhaben, ihre Tätigkeit und ihre Beschlüsse, soweit dafüreinallgemeines Interesse besteht und durch dieInformation keine wesentli-chen öffentlichen und privaten Interessen verletzt werden.2)Die Information und Kommunikation derRegierung erfolgt inderRegel durch dieRegierungskanzlei. Siesorgt fürdieKoordination mitdenGeneralsekretariaten.3)Die Regierungsmitglieder tragen dieVerantwortung fürdieInfor-mation über dieGeschäfte inihrem Ministerium und stellen diese indenGesamtzusammenhang mitderInformation und Kommunikation durch dieKollegialregierung.4)Die Regierung erlässt Richtlinien über dieInformation derÖffent-lichkeit durch dieKollegialregierung, durch dieeinzelnen Regierungsmit-172.101.1 Regierung10 Fassung: 01.11.2021glieder und durch Amtsstellen. DieRegierungskanzlei sorgt fürdieperiodi-sche Überprüfung dieser Richtlinien und beantragt nach Rücksprache mitden Generalsekretären erforderlichenfalls beiderRegierung deren Anpas-sung.V. SchlussbestimmungenV. SchlussbestimmungenArt. 27Aufhebung bisherigen RechtsDie Geschäftsordnung derFürstlichen Regierung vom 12.Juli 1965,LGBl. 1965 Nr. 34, wird aufgehoben.Art. 28InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 8. Februar 1994 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefRegierung 172.101.1Fassung: 01.11.2021 111Ingress abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .3Überschrift vor Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .4Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .5Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .6Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .7Überschrift vor Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 128 .8Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 128 .9Art. 5b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 128 .10Art. 5b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .11Art. 5b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .12Art. 5b Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 204 .13Art. 5b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .14Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .15Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 204 .16Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .17Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 128 .18Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .19Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .20Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .21Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .22Art. 17 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 405 .23Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .24Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .25Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 302 .26Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 302 .27Art. 22 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 204 .28Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 204 .29Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 204 .172.101.1 Regierung12 Fassung: 01.11.202130Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 204 .31Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 204 .Regierung 172.101.1Fassung: 01.11.2021 13