312.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 228Nr. 228 ausgegeben am 30. August 2007ausgegeben am 30. August 2007GesetzGesetzvom 22. Juni 2007über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhil-über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhil-fegesetz, OHG)fegesetz, OHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Anspruchsberechtigte1)Jede Person, diedurch eine Straftat inihrer körperlichen, psychischenoder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist(Opfer), hatAnspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).2)Anspruch aufOpferhilfe haben auch derEhegatte oder dieEhegattindesOpfers, sein eingetragener Partner oder seine eingetragene Partnerin,seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, dieihm inähnlicher Weisenahe stehen (Angehörige).13)Anspruch aufOpferhilfe wieOpfer (Abs. 1)haben auch Personen, diedurch erfolgte oder versuchte Hilfeleistung gegenüber Opfern unmittelbarinihrer körperlichen oder psychischen Integrität beeinträchtigt wordensind. Angehörige solcher Personen haben Anspruch aufOpferhilfe wieAngehörige von Opfern (Abs. 2).Fassung: 01.01.2017 14)Der Anspruch besteht unabhängig davon, obder Täter oder dieTäterin:a) ermittelt worden ist;b) sich schuldhaft verhalten hat;c) vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.Art. 2Formen der OpferhilfeDie Opferhilfe umfasst:a) Beratung und unaufschiebbare Hilfe;b) längerfristige Hilfe der Opferhilfestelle;c) Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;d) Schadenersatz;e) Verfahrenshilfe.Art. 3Örtlicher Geltungsbereich1)Opferhilfe wird gewährt, wenn dieStraftat inLiechtenstein begangenworden ist.2)IstdieStraftat imAusland begangen worden, sowerden dieLeis-tungen derOpferhilfestelle unter den indiesem Gesetz genannten beson-deren Bedingungen gewährt (Art. 17); Schadenersatz wird nicht geleistet.Art. 4Subsidiarität der Opferhilfe1)Leistungen derOpferhilfe werden nurendgültig gewährt, wenn derTäter oder dieTäterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institutionkeine oder keine genügende Leistung erbringt.2)Wer Kostenbeiträge fürdielängerfristige Hilfe Dritter oder Schaden-ersatz beansprucht, muss glaubhaft machen, dass dieVoraussetzungen nachAbs. 1erfüllt sind, esseidenn, esseiihm oder ihrangesichts derbesonderenUmstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)2 Fassung: 01.01.2017Art. 5Unentgeltliche LeistungenDie Beratung, dieunaufschiebbare Hilfe und dievon derOpferhilfe-stelle erbrachte längerfristige Hilfe sind fürdasOpfer und seine Angehö-rigen unentgeltlich.Art. 6Berücksichtigung des Einkommens bei den übrigen Leistungen1)Anspruch aufKostenbeiträge fürlängerfristige Hilfe Dritter und aufErsatz von Vermögensschäden besteht nur, wenn dasanrechenbare Ein-kommen desOpfers oder seiner Angehörigen dasVierfache derEinkom-mensgrenze nach Art. 1Abs. 1Bst. adesGesetzes über Ergänzungsleis-tungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nichtübersteigt.2)Das anrechenbare Einkommen der anspruchsberechtigten Personberechnet sich nach Art. 2ELG; massgeblich istdasvoraussichtliche Ein-kommen nach der Straftat.3)Der Ersatz von ideellen Schäden wird unabhängig vom Einkommender anspruchsberechtigten Person ausgerichtet.Art. 7Übergang von Ansprüchen auf den Staat1)Hat derStaat gestützt aufdieses Gesetz Opferhilfe geleistet, sogehendieAnsprüche fürLeistungen gleicher Art, diedem Opfer oder seinenAngehörigen aufgrund derStraftat zustehen, imUmfang dervom Staaterbrachten Leistungen von deranspruchsberechtigten Person aufdenStaatüber.2)Diese Ansprüche haben Vorrang vordenverbleibenden Ansprüchender anspruchsberechtigten Person sowie den Rückgriffsansprüchen Dritter.3)Der Staat kann aufden Rückgriff gegenüber dem Täter oder derTäterin verzichten, soweit dadurch schützenswerte Interessen desOpfersoder seiner Angehörigen oder dieWiedereingliederung desTäters oder derTäterin gefährdet würden.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 3Art. 8Information über die Opferhilfe und Meldung1) Das Opfer ist zu informieren über:a) die Adresse und die Aufgaben der Opferhilfestelle;b) die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen;c) die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Schadenersatz.2)DiePflicht nach Abs. 1obliegt insbesondere derLandespolizei, demLandgericht und der Staatsanwaltschaft.3)Eine inLiechtenstein wohnhafte Person, dieimAusland Opfer einerStraftat geworden ist,kann sich aneine liechtensteinische Vertretung oderaneine mit der Wahrung liechtensteinischer Interessen betraute Stellewenden. Diese Stellen informieren das Opfer im Sinne von Abs. 1.4)DieStelle, dienach denvorstehenden Bestimmungen über dieOpfer-hilfe informiert, meldet Name und Adresse desOpfers derOpferhilfestelle,sofern dieses damit einverstanden ist.5)Dieser Artikel findet aufAngehörige desOpfers sinngemäss Anwen-dung.II. Leistungen der OpferhilfestelleII. Leistungen der OpferhilfestelleA. OpferhilfestelleA. OpferhilfestelleArt. 9Einrichtung und Zusammenarbeit1)Beim Amt fürJustiz istzurDurchführung derOpferhilfe eine inihrerAufgabenerfüllung weisungsunabhängige Opferhilfestelle eingerichtet.22)Die Opferhilfestelle zieht beiderErfüllung ihrer Aufgaben andereHilfseinrichtungen heran und koordiniert dieLeistungen derOpferhilfe.Zu diesem Zweck werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.3) Sie informiert zudem über das Angebot der Opferhilfe.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)4 Fassung: 01.01.2017Art. 10Akteneinsicht1)Die Opferhilfestelle kann Einsicht nehmen inAkten von Behördenund Gerichten ausVerfahren, andenen dasOpfer oder seine Angehörigenteilnehmen, sofern diese ihre Zustimmung erteilt haben.2)Das Akteneinsichtsrecht darf derOpferhilfestelle nursoweit verwei-gert werden, alsdies nach dem massgebenden Verfahrensrecht auch gegen-über der geschädigten Person zulässig wäre.Art. 11Verschwiegenheitspflicht1)Personen, diefürdieOpferhilfestelle arbeiten, haben vorbehaltlichAbs. 2und 3über ihre Wahrnehmungen gegenüber Behörden und PrivatenVerschwiegenheit zuwahren. Die Verschwiegenheitspflicht giltauch nachBeendigung der Mitarbeit für die Opferhilfestelle.2)Die betroffene Person kann den Mitarbeiter oder dieMitarbeiterinvon der Verschwiegenheitspflicht entbinden.3)Istdiekörperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines min-derjährigen Opfers oder einer anderen minderjährigen Person ernsthaftgefährdet, sokann dieOpferhilfestelle dieVormundschaftsbehörde infor-mieren oder beidenStrafverfolgungsbehörden Anzeige erstatten. Anzeige-pflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.4)Wer dieVerschwiegenheitspflicht verletzt, ist,sofern dieTatnichtnach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist,vomLandgericht mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafebis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.B. Hilfe der Opferhilfestelle und KostenbeiträgeB. Hilfe der Opferhilfestelle und KostenbeiträgeArt. 12Beratung1)Die Opferhilfestelle berät das Opfer und seine Angehörigen undunterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.2)Sieinformiert dasOpfer und seine Angehörigen über dieLeistungenderOpferhilfe und allfällige Kostenfolgen, erforderlichenfalls über RechteOpferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 5und Pflichten von Opfern inStraf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren,Grundzüge der Verfahrensabläufe vor Gerichten und Verwaltungsbe-hörden und leistet Hilfe beiderErstellung oder beim Ausfüllen einfacherAnträge und Eingaben. Sieträgt erforderlichenfalls fürdieBegleitung vonOpfern oder deren Vertretung durch Bevollmächtigte vorGericht Sorge (§§31a Abs. 2 und 34 StPO).33)Erhält dieOpferhilfestelle eine Meldung nach Art. 8Abs. 4,sonimmtsie mit dem Opfer oder seinen Angehörigen Kontakt auf.Art. 13Unaufschiebbare und längerfristige Hilfe1)DieOpferhilfestelle leistet dem Opfer und seinen Angehörigen sofortHilfe fürdiedringendsten Bedürfnisse, diealsFolge derStraftat entstehen(unaufschiebbare Hilfe).2)Sieleistet dem Opfer und seinen Angehörigen soweit nötig zusätz-liche Hilfe, bissich dergesundheitliche Zustand derbetroffenen Person sta-bilisiert hatund bisdieübrigen Folgen derStraftat möglichst beseitigt oderausgeglichen sind (längerfristige Hilfe).3)Die Opferhilfestelle kann dieunaufschiebbare und dielängerfristigeHilfe durch Dritte erbringen lassen.Art. 14Umfang der Leistungen1)Die Leistungen umfassen dieangemessene medizinische, psycholo-gische, soziale, materielle und juristische Hilfe inLiechtenstein und, fallserforderlich, imbenachbarten Ausland, diealsFolge derStraftat notwendiggeworden ist.DieOpferhilfestelle besorgt dem Opfer oder seinen Angehö-rigen bei Bedarf eine Notunterkunft.2)Eine Person mitWohnsitz imAusland, dieinLiechtenstein Opfereiner Straftat wurde, hatzudem Anspruch aufKostenbeiträge andieHei-lungskosten am Wohnsitz.Art. 15Zugang zu den Leistungen der Opferhilfestelle1)Die Opferhilfestelle sorgt dafür, dass dasOpfer und seine Angehö-rigen rund um die Uhr die unaufschiebbare Hilfe erhalten.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)6 Fassung: 01.01.20172)DieLeistungen derOpferhilfestelle können unbefristet inAnspruchgenommen werden.Art. 16Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe DritterDie Kosten für längerfristige Hilfe Dritter werden wie folgt gedeckt:a)ganz, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbare Ein-kommen deranspruchsberechtigten Person dasDoppelte derEinkom-mensgrenze nicht übersteigt;b)anteilsmässig, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbareEinkommen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem Dop-pelten und dem Vierfachen der Einkommensgrenze liegt.C. Straftat im AuslandC. Straftat im AuslandArt. 171)IstdieStraftat imAusland begangen worden, sohaben dasOpferund seine Angehörigen Anspruch aufHilfe nach dem II.Kapitel, soweit dieanspruchsberechtigte Person imZeitpunkt derStraftat und imZeitpunktder Antragstellung Wohnsitz in Liechtenstein hatte.2)Hilfe wird nurgeleistet, wenn derStaat, indem dieStraftat begangenwurde, keine oder keine genügende Leistung erbringt.III. Schadenersatz durch den StaatIII. Schadenersatz durch den StaatArt. 18Anspruch auf Schadenersatz1)Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch aufSchadenersatznach den §§ 1325 ff. ABGB.2)Der Anspruch nach Abs. 1umfasst den Ersatz von Vermögens-schäden sowie den Ersatz von ideellen Schäden nach Massgabe derfol-genden Bestimmungen.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 73)Beim Ersatz vonVermögensschäden werden reine Sachschäden sowieSchäden, dieLeistungen derunaufschiebbaren oder derlängerfristigen Hilfenach Art. 13 auslösen können, nicht berücksichtigt.4) Der Anspruch auf ideellen Schadenersatz ist nicht vererblich.5) Für den Schadenersatz werden keine Zinsen geschuldet.Art. 19Bemessung und Beschränkung des Ersatzes von Vermögensschäden1)Leistungen, welche dieAntrag stellende Person vonDritten alsErsatzvon Vermögensschäden erhalten hat, werden für die Berechnung desErsatzes auf den Schaden angerechnet.2)Der Ersatz von Vermögensschäden deckt den Schaden vorbehaltlichAbs. 3:a)ganz, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbare Ein-kommen der anspruchsberechtigten Person die Einkommensgrenzenicht übersteigt;b)anteilsmässig, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbareEinkommen deranspruchsberechtigten Person zwischen dem Einfachenund dem Vierfachen der Einkommensgrenze liegt.3)Der Ersatz von Vermögensschäden beträgt höchstens 120 000Franken.Art. 20Vorschuss für Ersatz von Vermögensschäden1)Benötigt dieanspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfeund sind dieFolgen derStraftat kurzfristig nicht mithinreichender Sicher-heitfestzustellen, sowird ihraufgrund einer summarischen Prüfung dergel-tend gemachten Vermögensschäden ein Vorschuss gewährt.2)Die anspruchsberechtigte Person muss den Vorschuss zurücker-statten, wenn ihrAntrag aufSchadenersatz abgelehnt wird. IstdergewährteErsatz geringer alsderVorschuss, somuss siedieDifferenz zurückerstatten.3)DieRückerstattungspflicht besteht nicht, soweit und solange dadurchdernotwendige Unterhalt (§63Abs. 1ZPO) deranspruchsberechtigtenPerson beeinträchtigt würde. Nach Ablauf von drei Jahren nach AbschlussdesVerfahrens kann dieVerpflichtung zurRückzahlung desVorschussesnicht mehr auferlegt werden.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)8 Fassung: 01.01.2017Art. 21Bemessung und Beschränkung des Ersatzes von ideellen Schäden1)Der Ersatz von ideellen Schäden wird nach derIntensität und Dauerder Folgen der Straftat bemessen.2) Der Ersatz von ideellen Schäden beträgt höchstens:a) 70 000 Franken für das Opfer;b) 35 000 Franken für Angehörige.3)Leistungen Dritter alsErsatz vonideellen Schäden werden abgezogen.Art. 22Herabsetzung oder Ausschluss des Schadenersatzes1)Der Schadenersatz fürdas Opfer kann herabgesetzt oder ausge-schlossen werden, wenn dasOpfer zurEntstehung oder zurVerschlimme-rung der Beeinträchtigung beigetragen hat.2)Der Schadenersatz fürdieAngehörigen desOpfers kann herabgesetztoder ausgeschlossen werden, wenn diese oder dasOpfer zurEntstehungoder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung beigetragen haben.3)Der Ersatz vonideellen Schäden kann herabgesetzt werden, wenn dieanspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz imAusland hatund dieHöhedesErsatzes aufgrund derLebenshaltungskosten amWohnsitz unverhält-nismässig wäre.Art. 23Antragsverfahren und Zuständigkeit1)Der Antrag aufSchadenersatz istbeiderOpferhilfestelle schriftlicheinzureichen oder zuProtokoll zugeben. Der Antrag hateine Begründungzu enthalten. Ihm sind die notwendigen Unterlagen beizulegen.2)DieOpferhilfestelle leitet denAntrag nach Prüfung aufVollständig-keit und nach allfälliger Ergänzung unverzüglich an die Regierung weiter.3)Über Anträge auf Schadenersatz entscheidet dieRegierung nachAnhörung der Opferhilfestelle.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 9Art. 24Fristen1)Das Opfer und seine Angehörigen müssen Anträge aufSchadenersatzinnerhalb von fünf Jahren nach derStraftat einreichen; andernfalls ver-wirken die Ansprüche.2)BeiStraftaten nach §58Abs. 3Ziff. 3StGB beginnt dieFrist nachAbs. 1 für das Opfer nicht vor Erreichen seiner Volljährigkeit zu laufen.3)Haben dasOpfer oder seine Angehörigen ineinem Strafverfahrenvor Ablauf derFristen nach den Abs. 1oder 2Zivilansprüche geltendgemacht, sokönnen sieinnerhalb eines Jahres abrechtskräftiger Entschei-dung über dieZivilansprüche oder über dieEinstellung desStrafverfahrenseinen Antrag auf Schadenersatz einreichen.IV. VerfahrenshilfeIV. VerfahrenshilfeArt. 251)Verfahren nach diesem Gesetz sind fürdasOpfer und seine Angehö-rigen gebühren- und kostenfrei.2)InGerichts- und weiteren Verwaltungsverfahren, dieeine Folge derStraftat sind, sind dasOpfer und seine Angehörigen von Gebühren undKosten gemäss den Verfahrenshilfebestimmungen derjeweiligen Verfah-rensordnungen befreit; vorbehalten bleibt Abs. 3.43)Das Opfer und seine Angehörigen haben nach Massgabe der§§63ff.ZPO inverwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Abs. 1sowie instraf-und verwaltungsgerichtlichen Folgeverfahren nach Abs. 2auch Anspruchauf die Beigebung eines Verfahrenshelfers oder einer Verfahrenshelferin.5312.2 Opferhilfegesetz (OHG)10 Fassung: 01.01.2017V. Verfahren und RechtsmittelV. Verfahren und RechtsmittelArt. 26VerfahrenSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufVerfahren nachdiesem Gesetz dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landes-verwaltungspflege Anwendung.Art. 27Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derOpferhilfestelle kannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andieRegierung erhobenwerden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 28EvaluationDie Opferhilfestelle führt Statistiken über ihre Inanspruchnahme unddieLeistungen derOpferhilfe, wobei dieDaten derBetroffenen vertraulichzubehandeln sind. Sieerstattet derRegierung jährlich Bericht über dieEnt-wicklung derOpferhilfe und gibt Empfehlungen zuderen Verbesserung ab.Art. 29Anpassung an die Teuerung; Ausgestaltung von Kostenbeiträgen undSchadenersatz1)DieRegierung passt mitVerordnung dieHöchstbeträge nach denArt.19 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 periodisch der Teuerung an.2)Siekann Vorschriften zurAusgestaltung derKostenbeiträge fürlän-gerfristige Hilfe Dritter und desSchadenersatzes erlassen und insbesonderePauschalen oder Tarife fürden ideellen Schadenersatz festsetzen. SiekannOpferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 11dabei von derRegelung imELG abweichen, umderbesonderen Situationdes Opfers und seiner Angehörigen Rechnung zu tragen.Art. 30Übergangsbestimmungen1)Ansprüche aufLeistungen nach Art. 5können auch dann geltendgemacht werden, wenn die Straftat vor Inkrafttreten dieses Gesetzesbegangen wurde.2)Alle übrigen Ansprüche nach diesem Gesetz können nur geltendgemacht werden, wenn dieStraftat nach dessen Inkrafttreten begangenwurde.Art. 31InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. April 2008 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef312.2 Opferhilfegesetz (OHG)12 Fassung: 01.01.2017ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen312.2 G über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)312.2 G über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 13Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 408 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 408 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung des Opferhilfegesetzesüber die Abänderung des Opferhilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf beiInkrafttreten6dieses Gesetzes bereits hängige Verfahren istdasneue Recht anzuwenden.......312.2 Opferhilfegesetz (OHG)14 Fassung: 01.01.20171Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 381 .2Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .3Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 27 .4Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 408 .5Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 408 .6Inkrafttreten: 1. Januar 2017.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 15