831.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1952Jahrgang 1952 Nr. 29Nr. 29 ausgegeben am 31. Dezember 1952ausgegeben am 31. Dezember 1952GesetzGesetzvom 14. Dezember 1952über die Alters- und Hinterlassenenversicherungüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung(AHVG)(AHVG)111. TeilDie OrganisationDie OrganisationA. Die VersicherungsanstaltA. Die VersicherungsanstaltArt. 1I. Allgemeines21)Unter dem Namen "Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenen-versicherung" besteht eine selbständige Anstalt desöffentlichen Rechts. DerSitz der Anstalt wird in den Statuten festgelegt.32) Sie wird in diesem Gesetz als "Anstalt" bezeichnet.43)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet dasGesetz überdieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzendAnwendung.5Art. 26II. Zweck der Anstalt1)Zweck derAnstalt istdieDurchführung derAlters- und Hinterlasse-nenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.Fassung: 01.01.2024 12)DieAnstalt kann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehendenTätigkeiten ausüben.Art. 37III. ZweigstellenDieAnstalt kann injeder Gemeinde eine Zweigstelle errichten. FürdieKosten dieser Zweigstellen haben die Gemeinden aufzukommen.Art. 4IV. Organe8Die Organe der Anstalt sind:9a) der Verwaltungsrat;10b) die Direktion;11c) die Revisionsstelle.121. Verwaltungsrat13Art. 514a) Zusammensetzung1) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.2)Die Regierung kann zuden Sitzungen desVerwaltungsrates einenVertreter mit beratender Stimme entsenden.Art. 615b) Anforderungen1)ImVerwaltungsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen ausfol-genden Bereichen vertreten:a) Unternehmensführung;b) Finanz- und Rechnungswesen;c) Vermögensverwaltung.2)Die Regierung erarbeitet einausführliches Anforderungsprofil überdie fachlichen und personellen Anforderungen für:a) den Verwaltungsrat als Gremium;b) jedes Mitglied des Verwaltungsrates;831.10 AHVG2 Fassung: 01.01.2024c) den Präsidenten im Besonderen.Art. 716c) Aufgaben1)Dem Verwaltungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht dele-gierbare Aufgaben zu:a) die Oberleitung der Anstalt;b) der Erlass und die Änderung der Statuten;c) die Festlegung der Organisation;d)dieFinanzplanung und dieFinanzkontrolle, soweit dies fürdieFührungdes Unternehmens erforderlich ist;e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder der Direktion;f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;g)dieBeschlussfassung über denjährlichen Verwaltungskostenvoranschlag;h) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;i) die Anlage des Vermögens;k) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden.2)Inden Statuten können dieAufgaben desVerwaltungsrates näherumschrieben und erweitert werden.2. Direktion17Art. 818a) WahlDieMitglieder derDirektion werden vom Verwaltungsrat nach öffentli-cher Ausschreibung gewählt.Art. 8bis19AufgehobenAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 3Art. 920b) Aufgaben und BefugnisseDieDirektion istfürdieoperative Führung derAnstalt verantwortlich.Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse derDirektion werden indenStatuten und im Organisationsreglement bestimmt.3. Revisionsstelle21Art. 1022a) Wahl und Aufgaben1)DieRegierung wählt eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaftim Sinne des Wirtschaftsprüfergesetzes als Revisionsstelle.232)DieAufgaben derRevisionsstelle richten sich grundsätzlich nach denentsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.3)Inden Statuten können derRevisionsstelle weitere Aufgaben zuge-wiesen werden, sofern dieUnabhängigkeit der Revisionsstelle dadurchnicht beeinträchtigt wird.Art. 1124b) Unvereinbarkeiten25AufgehobenArt. 1226c) Aufgaben27Aufgehoben831.10 AHVG4 Fassung: 01.01.2024Art. 1328V. Beschlussfähigkeit, Ausstandspflicht29AufgehobenVI. Direktion und Angestellte30Art. 14311. ArbeitsverhältnisDie Rechte und Pflichten derMitglieder derDirektion und derAnge-stellten werden, soweit sienicht bereits durch Gesetz, Statuten und Regle-ment bestimmt sind, durch Arbeitsvertrag geregelt.Art. 15322. DisziplinarmassnahmenAufgehobenVII. Haftung33Art. 16341. Schadenshaftung35AufgehobenArt. 17362. StrafhaftungDie Mitglieder der Direktion und dieAngestellten der Anstalt sindBeamte im Sinne des Strafgesetzbuches.Art. 1837VIII. AufsichtsbeschwerdeDie von deramtlichen Tätigkeit derMitglieder derDirektion und derAngestellten derAnstalt Betroffenen können beim Verwaltungsrat Auf-sichtsbeschwerde imSinne von Art. 23desGesetzes über dieallgemeineLandesverwaltungspflege erheben.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 5Art. 1938AufgehobenIX. Datenschutz39Art. 19bis401. Verarbeitung personenbezogener Daten41Die mit derDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen per-sonenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbe-zogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, sowie personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oderverarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist, namentlich um:42a) den Aufgaben nach Art. 2 nachzukommen;b)das Rückgriffsrecht gegenüber haftpflichtigen Dritten geltend zumachen;c) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;d) Statistiken zu führen.Art. 19ter432. Offenlegung personenbezogener Daten441)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeauf-sichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, personenbe-zogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogenerDaten, insbesondere Gesundheitsdaten, inAbweichung vonArt. 23ÖUSGoffenlegen, sofern dieEmpfänger diese Daten fürdieErfüllung derihnennach dem jeweiligen Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen:45a)anderen Organen, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oderder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind;b)Organen, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeauf-sichtigung derDurchführung anderer Gesetze imBereich dersozialenSicherheit betraut sind;c)öffentlich-rechtlichen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden, insbe-sondere Sozialhilfebehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Strafge-831.10 AHVG6 Fassung: 01.01.2024richten, Zivilgerichten, Betreibungsbehörden, Steuerbehörden sowie mitstatistischen Aufgaben betrauten Behörden.2)Daten, dievon allgemeinem Interesse sind und sich aufdieAnwen-dung dieses Gesetzes beziehen, dürfen inAbweichung von Art. 23ÖUSGveröffentlicht werden. Die Anonymität der einzelnen Personen mussgewahrt bleiben.463)Inden übrigen Fällen dürfen Daten inAbweichung von Art. 23ÖUSG Dritten wie folgt offengelegt werden:47a)nicht personenbezogene Daten, sofern dieBekanntgabe einem überwie-genden Interesse entspricht;b)personenbezogene Daten, sofern diebetroffene Person imEinzelfallschriftlich eingewilligt hatoder, wenn dasEinholen derEinwilligungnicht möglich ist,diese nach denUmständen alsimInteresse derbetrof-fenen Person vorausgesetzt werden darf.484)Esdürfen nurdieDaten offengelegt werden, welche fürdeninFragestehenden Zweck erforderlich sind.495)DieRegierung kann dieModalitäten derOffenlegung und dieInfor-mation der betroffenen Person regeln.506)DieDaten werden inderRegel schriftlich und kostenlos offengelegt.DieRegierung kann dieErhebung einer Gebühr vorsehen, wenn Arbeiten,die einen besonderen Aufwand verursachen, erforderlich sind.51Art. 2052X. Taggelder und Entschädigungen53AufgehobenArt. 2154XI. VerwaltungskostenvoranschlagAufgehobenArt. 2255XII. Staatsaufsicht1) Die Anstalt untersteht der Oberaufsicht der Regierung.2) Der Regierung obliegen:AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 7a)dieWahl desPräsidenten und derweiteren Mitglieder desVerwaltungs-rates;b) die Genehmigung der Statuten;c) die Festlegung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder;d)dieGenehmigung des Verwaltungskostenvoranschlags, des Jahresbe-richtes und derJahresrechnung sowie dieEntlastung desVerwaltungs-rates;e) die Wahl der Revisionsstelle;f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.3)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derVerwaltungsrat auf-grund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.Art. 2356XIII. Steuer- und GebührenbefreiungDieAnstalt istvonsämtlichen Landes- und Gemeindesteuern sowie vonallen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.Art. 2457XIV. Anstaltsverfügungen58AufgehobenXV. Vermögen59Art. 25601. Anlage des Vermögens1)Der Verwaltungsrat legt dasVermögen derAnstalt soan,dass dieSicherheit und eingenügender Ertrag derAnlagen, eine angemessene Ver-teilung derRisiken sowie dieDeckung desvoraussehbaren Bedarfes anflüs-sigen Mitteln gewährleistet sind.2)DieRegierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über dieVermögensanlage.831.10 AHVG8 Fassung: 01.01.2024Art. 25bis612. Versicherungstechnische Prüfung des Vermögens1)DieRegierung hatmindestens allefünf Jahre eine versicherungstech-nische Prüfung desVermögens derAnstalt über einen 20Jahre vorausschau-enden Zeitraum, beginnend abdem jeweiligen Jahresende desVorjahres,erstellen zulassen und dasErgebnis dem Landtag binnen drei Monaten abErhalt des Gutachtens zur Kenntnis zu bringen.2)Zeigt dieversicherungstechnische Prüfung, dass amEnde dieses Zeit-raums damit zurechnen ist,dass dasVermögen derAnstalt unter dasFünf-fache der Jahresausgabe fällt, hat die Regierung innerhalb von zwölfMonaten nach derKenntnisnahme derversicherungstechnischen Prüfungdurch den Landtag diesem Vorschläge fürMassnahmen zuunterbreiten,welche einVermögen von mindestens fünf Jahresausgaben amEnde desZeitraums sicherstellen.3)DieVorschläge müssen diefinanziellen und sonstigen Auswirkungenaufzeigen sowie einen Zeitplan fürdieUmsetzung derMassnahmen ent-halten.4)Die Beschlussfassung, obund inwelchem Umfang dievorgeschla-genen Massnahmen weiterverfolgt werden sollen, obliegt dem Landtag.Art. 2662XVI. VeröffentlichungenDer Jahresbericht sowie dieJahresrechnung sind von derRegierung zugenehmigen, vondieser dem Landtag zurKenntnis zubringen und vonderAnstalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.B. Die ArbeitgeberB. Die Arbeitgeber6363Art. 27I. Bezug von Beiträgen641)DieArbeitgeber haben beim Vollzug dieses Gesetzes inbezug aufdieErfassung und die Abrechnung ihrer Arbeitnehmer mitzuwirken.652)Insbesondere haben sievonjedem Lohn imSinne vonArt. 38denBei-trag desArbeitnehmers abzuziehen und zusammen mitdem Arbeitgeber-beitrag periodisch an die Anstalt zu überweisen.66AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 9Art. 28II. Abrechnung mit der Anstalt1)Die Arbeitgeber haben mitderAnstalt über dievon ihnen von denLöhnen einbehaltenen und selbstgeschuldeten Beträge jährlich abzu-rechnen.672)Diese Abrechnungen sind von derAnstalt anHand derGeschäfts-buchhaltung zu kontrollieren.Art. 28bis68IIbis. Arbeitgeberkontrolle1)Die Arbeitgeber sind von derAnstalt periodisch aufdieEinhaltungder gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren.2)Erschwert derArbeitgeber dieArbeitgeberkontrolle inpflichtwid-riger Weise, indem ernamentlich diefüreine ordnungsgemässe Kontrolleerforderlichen Aufzeichnungen nicht oder nurmangelhaft führt oder sichderKontrolle zuentziehen versucht, sokann ihm dieAnstalt dieMehr-kosten auferlegen, die ihr dadurch erwachsen.3)DieRegierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über dieDurchführung der Arbeitgeberkontrollen und die Kostentragung.Art. 2969III. Schadenshaftung1)Verursacht einArbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässigeMissachtung derVorschriften einen Schaden, sohaterihnderAnstalt zuersetzen.2)Handelt essich beim Arbeitgeber umeine juristische Person, sohaftensubsidiär dieMitglieder derVerwaltung und allemitderGeschäftsführungoder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen fürden glei-chen Schaden verantwortlich, sohaften siefürdenganzen Schaden solida-risch.703)Der Schadenersatzanspruch verjährt mitAblauf von fünf Jahren seitEintritt des Schadens.714)Die nach Abs. 3geltend gemachte Schadenersatzforderung erlischtzehn Jahre nach Ablauf desKalenderjahres, inwelchem sierechtskräftigwurde. Während derDauer eines Insolvenzverfahrens ruht dieFrist. Die831.10 AHVG10 Fassung: 01.01.2024Einleitung eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens unterbricht denFristablauf. BeiEntstehung desRentenanspruches nicht erloschene Scha-denersatzforderungen können injedem Fall nach Art. 54Abs. 2noch ver-rechnet werden.724bis) Die Zustimmung derAnstalt zueinem den Arbeitgeber betref-fenden Sanierungsplan giltnicht alsVerzicht aufoffene Schadenersatzforde-rungen gegenüber dem Arbeitgeber oder von Teilen dieser Forderungen.735)Die Anstalt macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügunggeltend.74C. Die Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseC. Die Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseArt. 30 bis 3375Aufgehoben2. TeilDie versicherten PersonenDie versicherten PersonenArt. 34I. Obligatorisch Versicherte1) Versichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind:a)dienatürlichen Personen, dieinLiechtenstein ihren zivilrechtlichenWohnsitz haben;b)dienatürlichen Personen, dieinLiechtenstein eine Erwerbstätigkeit aus-üben;c)Personen, dievon einem Arbeitgeber miteiner Betriebsstätte inLiech-tenstein vorübergehend zueiner Arbeitsleistung insAusland entsandtwerden, sofern sievom liechtensteinischen Arbeitgeber entlöhnt werdenund sofern einvorbestandenes Versicherungsverhältnis imSinne diesesGesetzes gegeben ist,wobei dieRegierung dieEinzelheiten durch Ver-ordnung regelt;76cbis)Selbständigerwerbende, dieihre Tätigkeit vorübergehend imAuslandausüben, sofern einvorbestandenes Versicherungsverhältnis imSinnedieses Gesetzes gegeben ist;dieRegierung regelt dieEinzelheiten durchVerordnung;77AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 11d)Personen, dieimAuslande imDienste desFürstentums Liechtensteinoder von derRegierung durch Verordnung bezeichneter Institutionentätig sind.782) Nicht versichert sind:a)ausländische Staatsangehörige, diePrivilegien und Immunitäten gemässden Regeln des Völkerrechts geniessen;79b)Personen, dieeiner ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenen-versicherung angehören, sofern derEinbezug indieVersicherung fürsieeine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde. Diese sind vonderAnstalt aufbegründetes Gesuch hinvon derobligatorischen Versi-cherung auszunehmen;80c)Personen, welche dieinAbs. 1genannten Voraussetzungen nurfüreineverhältnismässig kurze Zeit erfüllen.Art. 34bis81Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeit-nehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, diebisher von derAnstaltnicht erfasst sind, haben sich bei dieser anzumelden.Art. 3582II. Freiwillig Versicherte1)ImAusland niedergelassene Liechtensteiner, dienicht gemäss Art.34versichert sind, können sich nach Massgabe dieses Gesetzes versichern,sofern sieineinem Staat leben, mitdem keine zwischenstaatliche Verein-barung über dieSoziale Sicherheit besteht und sofern siedas50.Alters-jahr noch nicht zurückgelegt haben. Die Regierung bestimmt, unter wel-chen Voraussetzungen imAuslande niedergelassene Liechtensteiner sichfreiwillig versichern können, falls siehiezu nach diesem Gesetz vorVoll-endung des 50. Altersjahres keine Möglichkeit gehabt haben.2)Liechtensteiner, die aus der obligatorischen Versicherung aus-scheiden, können dieVersicherung ohne Rücksicht aufihrAlter freiwilligweiterführen, sofern siesich ineinem Staat niederlassen, mitdem keine zwi-schenstaatliche Vereinbarung über die Soziale Sicherheit besteht.3)DieAuslandsliechtensteiner können unter Wahrung dernach diesemGesetz erworbenen Rechte von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.831.10 AHVG12 Fassung: 01.01.20244)Die Auslandsliechtensteiner sind ausderfreiwilligen Versicherungausgeschlossen, wenn sieihre Verpflichtungen trotz Mahnung nichterfüllen. Nach diesem Gesetz erworbene Rechte bleiben gewahrt.5)Die Regierung erlässt ergänzende Vorschriften über diefreiwilligeVersicherung und ordnet namentlich den Beitritt, den Rücktritt und denAusschluss sowie dieErhebung derBeiträge und dieGewährung derLeis-tungen. Siekann fürdieBemessung und Anrechnung derBeiträge freiwilligVersicherter besondere Regeln aufstellen.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 133. TeilDie BeiträgeDie BeiträgeA. Die Beiträge der VersichertenA. Die Beiträge der VersichertenArt. 36I. Beitragspflicht831)Die Versicherten sind beitragspflichtig von der Aufnahme einerErwerbstätigkeit, aufjeden Fall aber vom 1.Januar desderVollendung des20.Altersjahres folgenden Jahres an,biszum letzten Tag desMonats, inwelchem sie das 65. Altersjahr vollendet haben.842) Von der Beitragspflicht sind befreit:a)dieerwerbstätigen Jugendlichen biszum 31.Dezember desJahres, inwel-chem sie das 17. Altersjahr vollendet haben;b)mitarbeitende Familienmitglieder, diekeinen Barlohn beziehen, biszum31.Dezember desJahres, inwelchem siedas20.Altersjahr vollendethaben;c)nichterwerbstätige Personen, dieeine Altersrente gemäss Art. 73ganzoder teilweise vorbeziehen.85II. Beiträge der erwerbstätigen VersichertenArt. 371. BemessungDie Beiträge dererwerbstätigen Versicherten werden inProzenten desEinkommens ausunselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit fest-gesetzt.2. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit86Art. 38a) Grundsatz871)Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, imFol-genden massgebender Lohn genannt, wird einBeitrag von4.025 %erhoben.Vorbehalten bleibt Art. 39.88831.10 AHVG14 Fassung: 01.01.20242)Alsmassgebender Lohn giltjedes Entgelt fürinunselbständiger Stel-lung aufbestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass-gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provi-sionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädi-gungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesent-lichen Bestandteil desArbeitsentgeltes darstellen. Zum massgebenden Lohngehört auch einEntgelt oder Lohnbestandteil, fürwelches dieversichertePerson wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit derArbeitgeberin oder demArbeitgeber keine Gegenleistung erbringen kann (Soziallohn).893)Für Lehrlinge und mitarbeitende Familienmitglieder giltbisam31.Dezember desJahres, inwelchem siedas20.Altersjahr vollendet haben, nurderBarlohn alsmassgebender Lohn. Das gleiche giltungeachtet desAltersfür den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner.904)DieRegierung kann Sozialleistungen und anlässlich besonderer Ereig-nisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers anseine Arbeitnehmervom Einbezug inden massgebenden Lohn ausnehmen sowie Vorschriftenzu den Unkostenabzügen erlassen.91Art. 3992b) Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber1)Der Beitrag eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgebernicht der Beitragspflicht unterliegt, beträgt 8.25 %des massgebendenLohnes, wobei dieser fürdieBerechnung aufdienächsten 100 Frankenabgerundet wird.2)Die Beiträge eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgebernicht beitragspflichtig ist,können gemäss Art. 27Abs. 2erhoben werden,wenn derArbeitnehmer und derArbeitgeber dem zustimmen. IndiesemFallbeträgt derBeitragssatz fürdenArbeitnehmer 4.025 %und denArbeit-geber 4.225 % des massgebenden Lohnes.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 15Art. 40c) GloballöhneFür dieBerechnung derBeiträge derAngehörigen von Berufsgruppen,beidenen sich dieHöhe desmassgebenden Lohnes inderRegel nicht odernurmitgrossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann dieRegierung nachAnhörung vonBerufsverbänden Globallöhne festsetzen und deren Anwen-dung für alle oder bestimmte Berufsangehörige verbindlich erklären.3. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit93Art. 4194a) Grundsatz1)Vom Einkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit wird einBeitragvon 8.25 %erhoben, wobei dasEinkommen aufdienächsten 100Frankenabgerundet wird.2)Beträgt dasEinkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit wenigerals3000Franken imJahr, soisteinfester Beitrag inHöhe desMindestbei-trags gemäss Art. 43 zu entrichten.Art. 42b) Begriff und Ermittlung951)Einkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit istjedes Erwerbsein-kommen, dasnicht Entgelt fürinunselbständiger Stellung geleistete Arbeitdarstellt.962)Das Einkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt,indem vom hiedurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:97a)diezurErzielung desrohen Einkommens erforderlichen Gewinnungs-kosten;98b)die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründetenAbschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;99c) die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;100d)dieZuwendungen, dieGeschäftsinhaber inderBerechnungsperiode fürZwecke der Wohlfahrt ihres Personals machen, sofern siefürdieseZwecke derart sichergestellt sind, dass jede spätere zweckwidrige Ver-wendung ausgeschlossen ist,sowie Zuwendungen fürausschliesslich831.10 AHVG16 Fassung: 01.01.2024gemeinnützliche Zwecke. Ausgenommen hievon sind dieaufgrund vonArt. 41zuentrichtenden Beiträge sowie dieZuschläge gemäss demGesetz über die Invalidenversicherung;101e)derZins desimBetrieb arbeitenden Kapitals; deranzuwendende Zinssatzwird von der Regierung festgelegt.1023)Die Regierung istbefugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohenEinkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen, sofern solcheAbzüge imSteuergesetz ihre Begründung finden. Für alleFälle, indenensich dasEinkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit nicht oder nurmitgrossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann dieRegierung nach Anhörenvon Berufsvertretern Globaleinkommen aufgrund bestimmter Faktorenfestsetzen, diederBerechnung derBeiträge zugrunde zulegen sind. DieSteuerverwaltung und dievondenGemeinden mitderBesorgung derSteu-ergeschäfte betrauten Personen haben derAnstalt diefürdieFestsetzungder Beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen.103Art. 43104III. Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten1)Der Beitrag der Nichterwerbstätigen beträgt mindestens 247.50Franken (Mindestbeitrag) und höchstens 8250Franken (Höchstbeitrag) imJahr. Die Regierung erlässt dienäheren Vorschriften über dieBemessungderBeiträge, wobei dieBeiträge aufderGrundlage desVermögens, desEinkommens sowie anderer wiederkehrender Leistungen zubemessen sind.Nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen und nichter-werbstätige Ehegatten von Rentenbezügern entrichten denMindestbeitrag.Nichterwerbstätige Versicherte, dieausöffentlichen Mitteln oder vonDritt-personen unterhalten oder dauernd unterstützt werden, entrichten ebenfallsden Mindestbeitrag. Die Regierung kann den Mindestbeitrag fürweitereNichterwerbstätige vorsehen, denen dieEntrichtung höherer Beiträge nichtzuzumuten sind.2)Personen, dieeiner Ausbildung nachgehen und diewährend einesKalenderjahres keine Beiträge oder, zusammen mitallfälligen Arbeitgebern,weniger Beiträge alsden Mindestbeitrag bezahlt haben, entrichten vom 1.Januar derVollendung des20.Altersjahres folgenden Jahres andieallfäl-ligen Beiträge aufdasErwerbseinkommen bzw. den Mindestbeitrag. DieRegierung wird ermächtigt, mitVerordnung zuregeln, welche Ausbildungim Sinne dieses Gesetzes anerkannt wird.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 173)Personen, diederBesteuerung nach Aufwand gemäss dem Steuer-gesetz unterstehen oder dieaufgrund früheren Rechts Steuerabmachungengetroffen haben, werden alsNichterwerbstätige derBeitragspflicht unter-stellt. Alsjährlicher Beitrag istderHöchstbetrag gemäss Abs. 1zuent-richten.4)Die Regierung kann den Mindest- und Höchstbeitrag mitVerord-nung dem Rentenindex nach Art. 77 anpassen.Art. 44105IV. Herabsetzung und Erlass von Beiträgen1061)Obligatorisch Versicherten, denen die Bezahlung des Beitragesgemäss Art. 39,41Abs. 1oder Art. 43Abs. 1nicht zugemutet werden kann,können dieBeiträge aufbegründetes Gesuch hinfürbestimmte oder unbe-stimmte Zeit angemessen, jedoch nicht unter den Mindestbeitrag herabge-setzt werden.2)Obligatorisch Versicherten, fürwelche dieBezahlung desBeitragesgemäss Art. 41Abs. 2oder Art. 43Abs. 1und 3eine grosse Härte bedeutenwürde, können diese aufbegründetes Gesuch hinund nach Anhören derWohnsitzgemeinde erlassen werden. AnStelle dieser Versicherten hatdieWohnsitzgemeinde den Mindestbeitrag zu entrichten.Art. 45V. Rückerstattung von Beiträgen1)Wer irrtümlicherweise nicht geschuldete Beiträge entrichtet hat,kannsie von der Anstalt zurückfordern.2)Der Anspruch aufRückerstattung verjährt mitAblauf eines Jahres,nachdem derForderungsberechtigte vom Irrtum Kenntnis erhalten hat,spä-testens jedoch mit Ablauf von fünf Jahren seit derBezahlung dernichtgeschuldeten Beiträge.Art. 46107VI. VollstreckungBeiträge, dieauferfolgte Mahnung hinnicht bezahlt werden, sind ohneVerzug aufdem Wege derZwangsvollstreckung einzutreiben, soweit sienicht mit fälligen Renten verrechnet werden können.831.10 AHVG18 Fassung: 01.01.2024Art. 46bis108VII. Verjährung und Verwirkung1)Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf desKalender-jahres, fürwelches siegeschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht,sokönnen sienicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. FürBeiträge,dieaufGrund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginntdieFrist mitdem Ablauf desKalenderjahres, inwelchem dieNachsteuerrechtskräftig wurde. Wird eine Nachforderung auseiner strafbaren Hand-lung hergeleitet, fürwelche dasStrafrecht eine längere Verjährungsfrist fest-setzt, so ist diese massgebend.2)Die nach Abs. 1geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünfJahre nach Ablauf desKalenderjahres, inwelchem sierechtskräftig wurde.Während derDauer eines Insolvenzverfahrens ruht dieFrist. DieEinleitungeines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens unterbricht denFristablauf. BeiEntstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungenkönnen in jedem Fall nach Art. 54 Abs. 2 noch verrechnet werden.109B. Die Beiträge der ArbeitgeberB. Die Beiträge der ArbeitgeberArt. 47I. Beitragspflichtige Arbeitgeber1)AlsArbeitgeber gilt,werobligatorisch versicherten Personen Arbeits-entgelt gemäss Art. 38 Abs. 2 ausrichtet.2)Beitragspflichtig sind alleArbeitgeber, dieimFürstentum Liechten-stein eine Betriebsstätte haben. FürimHaushalte tätige Arbeitnehmer sindalleArbeitgeber beitragspflichtig, deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort sichim Fürstentum Liechtenstein befindet.3)Vorbehalten bleibt dieBefreiung von derBeitragspflicht aufgrundzwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung.Art. 48110II. BemessungDer Arbeitgeberbeitrag beträgt 4.225 %derSumme deranbeitrags-pflichtige Personen ausgerichteten massgebenden Löhne.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 19C. Verwaltungskostenrechnung und VerwaltungskostenbeiträgeC. Verwaltungskostenrechnung und Verwaltungskostenbeiträge111111Art. 49112VerwaltungskostenrechnungDie Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, dieLiechtensteinische Invalidenversicherung und dieLiechtensteinische Fami-lienausgleichskasse führen eine gemeinsame Verwaltungskostenrechnung.Art. 49bisVerwaltungskostenbeiträge1131)Zur Deckung derVerwaltungskosten erhebt dieAnstalt einen beson-deren Beitrag.1142)Der Verwaltungskostenbeitrag wird von derRegierung imVerord-nungswege festgesetzt und darf 5%aller Versicherungsbeiträge nicht über-steigen. Leistungspflichtig sind der Arbeitgeber, der Selbständigerwer-bende, derfreiwillig Versicherte, derNichterwerbstätige sowie derArbeit-nehmer, dessen Arbeitgeber derBeitragspflicht nicht untersteht. Art. 45,46und 46bis finden entsprechende Anwendung.1153)Decken dieineinem Geschäftsjahr erhobenen Verwaltungskosten-beiträge dieVerwaltungskosten abzüglich derErträge fürdieAbgeltungder übertragenen Aufgaben nicht, soistdas Defizit durch dieVerwal-tungskostenreserven abzudecken. Betragen amEnde desGeschäftsjahresdieReserven weniger alseinDrittel oder mehr alsdasEineinhalbfache derjährlichen Verwaltungskosten, soistderVerwaltungskostenbeitrag vonderRegierung aufBeginn deszweiten diesem Geschäftsjahr folgenden Jahresneu festzusetzen.1164)DieVerwaltungskostenbeiträge sind ausschliesslich zurDeckung derVerwaltungskosten zuverwenden. Die Verwaltung hatdarüber besondersBuch zu führen.117D. Festsetzung und Bezug der BeiträgeD. Festsetzung und Bezug der Beiträge118118Art. 49ter119Die Regierung regelt durch Verordnung:a) die Zahlungstermine für die Beiträge;b) das Mahn-, Veranlagungs- und Vollstreckungsverfahren;831.10 AHVG20 Fassung: 01.01.2024c)dieNachzahlung zuwenig und dieRückerstattung zuviel bezahlter Bei-träge.E. Beiträge des StaatesE. Beiträge des Staates120120Art. 50121I. Höhe1)Der Staat leistet derAnstalt jährlich einen Staatsbeitrag inHöhe von30 Millionen Franken.1222)Beieiner positiven Preisentwicklung wird derStaatsbeitrag jährlichaufderGrundlage desLandesindexes derKonsumentenpreise andieTeue-rung angepasst. Eine Teuerungsanpassung erfolgt, wenn dasarithmetischeMittel dermonatlichen Indexstände desVorjahres höher istalsdasarith-metische Mittel dermonatlichen Indexstände desJahres vordem Vorjahr.Die Teuerungsanpassung erfolgt imAusmass derVeränderung derbeidenarithmetischen Mittelwerte. Der jährliche Staatsbeitrag wird beieiner Teue-rungsanpassung auf 1 000 Franken gerundet.1232a)Beieiner negativen Preisentwicklung bleibt derStaatsbeitrag unver-ändert aufderimVorjahr ausgerichteten Höhe. Indiesem Fall erfolgt dienächste Erhöhung desStaatsbeitrags, sobald dasfürdenzuletzt ausgerich-teten Staatsbeitrag massgebende arithmetische Mittel wieder überschrittenwird; im Übrigen findet Abs. 2 Anwendung.1243)Der Staatsbeitrag wird der Anstalt inzwölf Raten monatlich imVoraus überwiesen.Art. 51II. FinanzierungDie Beiträge desStaates werden ausden allgemeinen Staatsmitteln auf-gebracht und sind in den jährlichen Voranschlag einzustellen.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 214. TeilDie LeistungenDie Leistungen125125A. Der RentenanspruchA. Der Rentenanspruch126126I. Allgemeines127Art. 521281. Mindestbeitragsdauer1)Anspruch aufAltersrente haben Personen, diewährend mindestenseines vollen Jahres Beiträge geleistet haben. Beiihrem Tode haben ihre Hin-terlassenen Anspruch aufHinterlassenenrente. Dienachfolgenden Bestim-mungen über die weiteren Anspruchsvoraussetzungen bleiben vorbehalten.2)DieMindestbeitragsdauer giltalserfüllt, wenn derVersicherungsfallvordem 1.Januar desderVollendung des21.Altersjahres folgenden Jahreseintritt.Art. 52bis1291bis. Aufenthalt aufgrund eines AsylgesuchsPersonen mitAufenthalt inLiechtenstein aufgrund eines Asylgesuchshaben erst Anspruch aufRenten, wenn siealsFlüchtling anerkannt odervorläufig aufgenommen wurden.Art. 531302. Entzug oder Kürzung der LeistungHat eine Witwe oder einWitwer oder eine Waise den Tod einer versi-cherten Person oder sonst einer eine Rente auslösenden Person vorsätzlichherbeigeführt, sokönnen dieRenten dauernd oder aufZeit gekürzt oderentzogen werden.Art. 543. Sicherung und Verrechnung von Renten1311)Jeder Anspruch aufRenten istunabtretbar, unverpfändbar und derZwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung istnichtig.132831.10 AHVG22 Fassung: 01.01.20242)Beitragsforderungen aufgrund desGesetzes über dieArbeitslosen-versicherung sowie Beitragsforderungen und andere Forderungen aufgrunddieses Gesetzes, desGesetzes über dieInvalidenversicherung, desGesetzesüber dieFamilienzulagen sowie des Gesetzes über dieErgänzungsleis-tungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung können mitfälligen Leistungen verrechnet werden.1333)Rückforderungen von Renten und Taggeldern derobligatorischenUnfallversicherung, derobligatorischen Krankenversicherung, derArbeits-losenversicherung sowie der obligatorischen betrieblichen Personalvor-sorge können biszum Betrag derfürdiegleiche Zeit erfolgenden Renten-nachzahlungen verrechnet werden.1344)Rückforderungen von Vorschussleistungen Dritter, dieinErwartungeiner ausstehenden Leistung derAlters- und Hinterlassenenversicherunggewährt wurden, sowie Rückforderungen von Leistungen deröffentlichenoder privaten Sozialhilfe können biszum Betrag derfürdiegleiche Zeiterfolgenden Rentennachzahlungen verrechnet werden.1354bis) Rückforderungen von Unterhaltsbevorschussungen des Landeskönnen biszum Betrag derfürdiegleiche Zeit erfolgenden Nachzahlungvon Kinderrenten verrechnet werden.1365)Die Regierung regelt dasVerfahren zurVerrechnung von Renten-nachzahlungen mitRückforderungen sowie dieAnspruchskonkurrenz beiVorliegen mehrerer Rückforderungen verschiedener Leistungserbringer mitVerordnung. Beitragsforderungen und andere Forderungen gemäss Abs. 2sind vorrangig zuverrechnen; Gesuchen umVerrechnung von Nachzah-lungen mitLeistungen gemäss Abs. 4kann nurstattgegeben werden, soweitnicht bereits eine Verrechnung gemäss Abs. 2oder 3beansprucht wird.Gesuchen umVerrechnung von Nachzahlungen mit Leistungen gemässAbs. 4bis kann nurstattgegeben werden, soweit nicht bereits eine Verrech-nung mit Kinderrenten gemäss Abs. 4 beansprucht wird.137Art. 54bis1384. Eingetragene Partnerschaft1)Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, istsieindiesemGesetz einer Ehe gleichgestellt.2)Diegerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung gleichgestellt.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 233)Der überlebende eingetragene Partner isteinem verwitweten Ehe-gatten gleichgestellt.II. Altersrente139Art. 55140Anspruch aufeine Altersrente haben Personen, welche das65.Altersjahrvollendet haben; derRentenvorbezug gemäss Art. 73bleibt vorbehalten.Der Anspruch entsteht amersten Tag desMonats, welcher derVollendungdes 65. Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.Art. 56141AufgehobenArt. 56bis142AufgehobenArt. 56ter143Kinderrente zur Altersrente1)Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben fürjedes Kind,dasimFalle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruchaufeine Kinderrente zurAltersrente. FürKinder inAusbildung dauert derAnspruch jedoch inAbweichung zurWaisenrentenregelung längstens biszum vollendeten 20. Altersjahr.2)FürPflegekinder, dieerstnach derEntstehung desAnspruchs aufeineAltersrente oder eine ihrvorausgehende Rente derInvalidenversicherunginPflege genommen werden, besteht kein Anspruch aufKinderrente, esseidenn, es handle sich um Kinder des anderen Ehegatten.III. Hinterlassenenrenten144Art. 57145Als Hinterlassenenrenten werden ausgerichtet:a) Verwitwetenrenten (Witwenrenten, Witwerrenten);b) Waisenrenten.831.10 AHVG24 Fassung: 01.01.2024Art. 581461. Verwitwetenrente1)Nach dem Tod desEhegatten besteht Anspruch aufeine unbefristeteVerwitwetenrente gemäss Abs. 2oder aufeine befristete Verwitwetenrentegemäss Abs. 3.2)Anspruch aufeine unbefristete Verwitwetenrente haben Witwen oderWitwer, welche imZeitpunkt derVerwitwung nachfolgende Vorausset-zungen erfüllen:a)Witwen oder Witwer, wenn inderEhe einKind geboren wurde, wenninderEhe einWahlkind angenommen wurde, wenn durch diedieEheeinKind legitimiert wurde, wenn dieWitwe sich imZeitpunkt desTodes desEhegatten erwiesenermassen imZustand derSchwangerschaftbefunden hatte oder wenn imZeitpunkt desTodes desEhegatten demHaushalt derWitwe bzw. desWitwers einKind desverstorbenen Ehe-gatten oder einWahlkind desverstorbenen Ehegatten bzw. einPflege-kind angehörte, sofern dieses Kind desverstorbenen Ehegatten oder dasWahlkind desverstorbenen Ehegatten bzw. dasPflegekind Anspruchauf Waisenrente hat;b)kinderlose Witwen und Witwer, diedas45.Altersjahr vollendet haben,sofern sieinletzter Ehe mindestens fünf Jahre verheiratet gewesensind.1473)Anspruch aufeine befristete Verwitwetenrente haben Witwen oderWitwer, welche imZeitpunkt derVerwitwung dieVoraussetzungen fürdenAnspruch aufeine unbefristete Verwitwetenrente nicht erfüllen. Diebefris-tete Verwitwetenrente wird ausgerichtet an Personen:a) die weniger als ein Jahr verheiratet waren, während 24 Monaten;b)diemindestens einJahr verheiratet waren und vorVollendung des40.Altersjahres verwitwet sind, während 36 Monaten;c)diemindestens einJahr, jedoch weniger alsfünf Jahre verheiratet warenund nach dem 40. Altersjahr verwitwet sind, während 48 Monaten;d)diemehr alsfünf Jahre verheiratet waren und nach Zurücklegung des40.Altersjahres und vorVollendung des45.Altersjahres verwitwet sind,während 60 Monaten.4)Anspruch aufeine Verwitwetenrente besteht nach Massgabe dervor-stehenden Bestimmungen auch fürPersonen, deren Ehe fürungültig erklärtoder geschieden worden ist,sofern imZeitpunkt desTodeswiederkehrendeAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 25Unterhaltsbeiträge von der verstorbenen Person zuleisten waren bzw.geleistet wurden, und zwar:a) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles;b) auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches;c)aufGrund einer vorderScheidung oder Ungültigerklärung derEhe ein-gegangenen schriftlich vereinbarten,vertraglichen Verpflichtung;d)regelmässig zurDeckung desUnterhaltsbedarfs abeinem Zeitpunkt nachderRechtskraft derScheidung biszum Tod, mindestens während derDauer desletzten Jahres vordem Tod, wenn dieEhe mindestens zehnJahre gedauert hat.5)Der Anspruch aufdieVerwitwetenrente entsteht amersten Tag desdem Tode desverstorbenen Ehegatten folgenden Monats. Ererlischt mitder Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe bzw. des Witwers.Art. 58bis148AufgehobenArt. 591492. Waisenrente1)Anspruch aufWaisenrente haben leibliche Kinder, Wahlkinder, Pfle-gekinder und Findelkinder nach Massgabe der nachfolgenden Bestim-mungen.2)Kinder, deren leiblicher Vater oder deren leibliche Mutter gestorbenist,haben Anspruch aufeine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben,so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.3)Wahlkinder haben nurbeim Tod derWahleltern, hingegen nicht beimTod derleiblichen Eltern, Anspruch aufWaisenrente. Imübrigen findetAbs. 2 sinngemäss Anwendung.4)Pflegekinder haben beim Tod derPflegeeltern Anspruch aufWaisen-rente, wenn sievon denPflegeeltern unentgeltlich zudauernder Pflege undErziehung aufgenommen worden sind. Imübrigen findet Abs. 2sinnge-mäss Anwendung. Beim Zusammentreffen desAnspruchs aufeine Waisen-rente nach dem Tod desPflegevaters und aufeine Waisenrente nach demTode desleiblichen Vaters oder desWahlvaters wird nur diehöhere derbeiden Waisenrenten ausgerichtet. Dasselbe giltsinngemäss beim Zusam-831.10 AHVG26 Fassung: 01.01.2024mentreffen einer Waisenrente nach dem Tode derPflegemutter und einerWaisenrente nach dem Tode der leiblichen Mutter oder Wahlmutter.5)EinFindelkind, dasimInland gefunden wird und dessen Eltern unbe-kannt sind, hat Anspruch auf eine Waisenrente.6)Der Anspruch aufWaisenrente entsteht amersten Tag desdem TodedesVaters oder derMutter folgenden Monats. Dies giltsinngemäss auchbeim Tod von Wahleltern oder Pflegeeltern. Für Kinder, dienach demTode derleiblichen Mutter oder desleiblichen Vaters geboren werden, ent-steht derAnspruch amersten Tag desderGeburt folgenden Monats. DerAnspruch aufdieWaisenrente eines Findelkindes entsteht amersten TagdesMonats, deraufjenen Monat folgt, indem dasKind imInland gefundenwird.7)Der Anspruch aufdieWaisenrente erlischt mitderVollendung des18.Altersjahres oder mitdem Tod derWaise. FürKinder, dienoch inAus-bildung sind, dauert derRentenanspruch biszuderen Abschluss, längs-tens aber biszum vollendeten 25.Altersjahr; dieRegierung wird ermächtigt,durch Verordnung zuregeln, welche Ausbildung imSinne dieses Gesetzesanerkannt wird. Der Anspruch aufdieWaisenrente von Pflegekindernerlischt zudem, wenn einPflegekind nach dem Tode desPflegevaters oderderPflegemutter zueinem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unter-halten wird; derAnspruch lebtwieder auf,wenn dievorgenannten Voraus-setzungen entfallen.Art. 60IV. Weihnachtsgeld1501)Eine Person, dieimDezember Anspruch aufeine Rente (Altersrente,Kinderrente zurAltersrente, Verwitwetenrente, Waisenrente) gemäss denvorstehenden Bestimmungen hat, hatAnspruch aufeinWeihnachtsgeld.Die Höhe desWeihnachtsgeldes entspricht derfürden Monat Dezemberzustehenden Rente.1512)DieAuszahlung erfolgt beilaufenden Renten alljährlich biszum 10.Dezember des jeweiligen Jahres.1523)Das Weihnachtsgeld istbeiderKürzung von Kinder- und Waisen-renten gemäss Art. 72 Abs. 3 nicht zu berücksichtigen.153Art. 61154AufgehobenAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 27Art. 62155AufgehobenArt. 62bis156AufgehobenArt. 62ter157AufgehobenB. Die RentenberechnungB. Die Rentenberechnung158158I. Grundlagen der Rentenberechnung159Art. 63160Die Rentenberechnung richtet sich nacha) der Beitragsdauer zur Bestimmung der anwendbaren Rentenskala undb)dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen zur Bestim-mung der Rentenhöhe innerhalb der jeweiligen Rentenskala.Art. 63bis1. Beitragsdauer; Vollrenten und Teilrenten1611)Die Renten gelangen nach Massgabe derBeitragsdauer zurAusrich-tung in Form von:a) Vollrenten bei vollständiger Beitragsdauer;b) Teilrenten bei unvollständiger Beitragsdauer.1622)DieBeitragsdauer istvollständig, wenn eine Person zwischen dem 1.Januar nach Vollendung des20.Altersjahres und dem 31.Dezember vorEintritt desVersicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) während derglei-chen Anzahl vonJahren Beiträge geleistet hat,wiedies angesichts ihres Jahr-gangs möglich ist.DieRegierung regelt dieAnrechnung derBeitragsmonateimJahr derEntstehung desRentenanspruchs, derBeitragszeiten vordem 1.Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre.1633)Die Höhe derVollrente wird nach den folgenden Bestimmungenermittelt. Die Teilrente entspricht einem Bruchteil derVollrente. BeiderBerechnung dieses Bruchteils wird dasVerhältnis zwischen denvollen Bei-831.10 AHVG28 Fassung: 01.01.2024tragsjahren derversicherten Person zudenjenigen, dieangesichts ihres Jahr-gangs möglich wären, berücksichtigt. DieRegierung erlässt durch Verord-nung nähere Vorschriften über dieAbstufung derVollrenten und Teil-renten; dabei isteine Einteilung in44Rentenskalen vorzusehen, wobei fürdie Vollrente die höchstmögliche Rentenskala 44 Anwendung findet.1642. Massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen165Art. 63ter1661)Für dieErmittlung desmassgebenden durchschnittlichen Jahresein-kommens werden berücksichtigt:a) Erwerbseinkommen,b) Einkommensgutschriften,c) Erziehungsgutschriften,d) Betreuungsgutschriften,zwischen dem 1.Januar nach Vollendung des20.Altersjahres und dem 31.Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod).2)Bei Anrechnung zusätzlicher Beitragsmonate, Beitragszeiten oderZusatzjahre gemäss Art. 63bis Abs. 2Satz 2kann dieRegierung dieBerück-sichtigung der entsprechenden Erwerbseinkommen, Einkommensgut-schriften, Erziehungsgutschriften und Betreuungsgutschriften gemäss Abs.1 in der Verordnung vorsehen.Art. 63quater167a) Erwerbseinkommen1)AlsErwerbseinkommen werden fürdieBerechnung derRente jeneEinkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge entrichtet wurden.2)DieRegierung regelt durch Verordnung dieausnahmsweise Berück-sichtigung von Einkommen, aufdenen keine Beiträge entrichtet wurden,insbesondere fürjene Fälle, indenen einArbeitgeber nachweislich einemArbeitnehmer diegesetzlichen Beiträge vom erzielten Erwerbseinkommenabgezogen hat, ohne diese Beiträge an die Anstalt weiterzuleiten.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 29Art. 63quinquies168b) EinkommensgutschriftenDieBeiträge vonnichterwerbstätigen Personen ausVersicherungszeitenohne Beitragspflicht werden mitdem Faktor 100 vervielfacht, durch denBeitragssatz von 8.25 %geteilt und inForm von Einkommensgutschriftenwie Erwerbseinkommen angerechnet.Art. 63sexiesc) Erziehungsgutschriften1691)Erziehungsgutschriften werden nach Massgabe der nachfolgendenBestimmungen angerechnet fürKalenderjahre, indenen während dieserZeit versicherte Personen dieelterliche Obsorge über eines oder mehrereKinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ausüben.1702)ProErziehungsjahr wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet. DerAnspruch aufErziehungsgutschriften istbeiderRentenanmeldung geltendzu machen.1713)Die jährliche Erziehungsgutschrift entspricht unabhängig von derAnzahl der zu betreuenden Kinder vorbehaltlich Abs. 4:a)fürErziehungsjahre vor 1973 dem 60fachen Betrag derimjeweiligenKalenderjahr geltenden Höhe derminimalen monatlichen Altersrentegemäss Art. 68;b)fürErziehungsjahre ab1973 dem 48fachenBetrag der imjeweiligenKalenderjahr geltenden Höhe derminimalen monatlichen Altersrentegemäss Art. 68.1724)Beimiteinander verheirateten Eltern sind dieErziehungsgutschriftennach Massgabe von Art. 63octies aufzuteilen.1734bis) Beinicht verheirateten oder geschiedenen Eltern mitgemeinsamerObsorge sind dieErziehungsgutschriften hälftig aufzuteilen. Siekönnenauch schriftliche Vereinbarungen über diezukünftige Aufteilung derErzie-hungsgutschriften abschliessen.1745)DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere dieAnrechnungder Erziehungsgutschriften, wenn:175a)Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dieelterliche Obsorge übersie auszuüben;831.10 AHVG30 Fassung: 01.01.2024b)Pflegeeltern Pflegekinder imSinne von Art. 59Abs. 4unter ihrer Obhuthaben, wobei eingleichzeitiger Anspruch von Eltern und Pflegeelternauf Erziehungsgutschriften ausgeschlossen ist;c)dieVoraussetzungen fürdieAnrechnung einer Erziehungsgutschriftnicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;d)Vereinbarungen über dieAufteilung derErziehungsgutschriften vor-liegen.176Art. 63septiesd) Betreuungsgutschriften1771)Betreuungsgutschriften werden nach Massgabe der nachfolgendenBestimmungen angerechnet:a)fürjene Kalenderjahre, indenen Versicherte ihre inerheblichem Massepflege- und hilfsbedürftigen Angehörigen betreuen, sofern sieineinemgemeinsamen Haushalt oder ineinem nicht weiter als30Kilometer(Wegstrecke) entfernt gelegenen Haushalt wohnen;178b)fürjene Kalenderjahre, indenen Versicherte andere inerheblichem Massepflege- und hilfsbedürftige Personen betreuen, sofern sieineinemgemeinsamen Haushalt wohnen.1792)Als pflege- oder hilfsbedürftig gelten Personen bzw. Angehörige,diemindestens eine Hilflosigkeit mittleren Grades imSinne desGesetzesüber Ergänzungsleistungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-sicherung aufweisen. AlsAngehörige gelten Verwandte inauf- oder abstei-gender Linie, Ehegatten, Geschwister, Stiefkinder, Stiefeltern, Schwiegerel-tern sowie die Ehegatten von Kindern.1803)ProBetreuungsjahr wird eine Betreuungsgutschrift angerechnet. DerAnspruch aufeine Betreuungsgutschrift istjährlich schriftlich anzumelden.Wird derAnspruch aufBetreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nachAblauf eines Kalenderjahres mitBetreuungszeit geltend gemacht, sokannfür das betreffende Kalenderjahr keine Gutschrift berücksichtigt werden.1814)Die jährliche Betreuungsgutschrift entspricht unabhängig von derAnzahl derbetreuten Personen dem 48fachen Betrag derminimalen monat-lichen Altersrente gemäss Art. 68,und zwar inderimjeweiligen Kalender-jahr geltenden Höhe.1825)FürZeiten, inwelchen gleichzeitig einAnspruch aufeine Erziehungs-gutschrift besteht, oder beigewerbsmässiger Ausübung derBetreuung vonAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 31Personen, diekeine Angehörigen imSinne von Abs. 2sind, kann keineBetreuungsgutschrift angerechnet werden.1836) Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere:a)dieAufteilung derBetreuungsgutschrift, wenn mehrere Personen dieVoraussetzungen für die Anrechnung einer Betreuungsgutschrifterfüllen; beiEhepaaren erfolgt eine Aufteilung nach Massgabe von Art.63octies;b)dieAnrechnung derBetreuungsgutschrift, wenn dieVoraussetzungennicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;c) Aufgehoben184Art. 63octies185e) Aufteilung der Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erzie-hungsgutschriften und Betreuungsgutschriften bei Ehegatten1)Während derKalenderjahre dergemeinsamen Ehe werden Erwerbs-einkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften sowieBetreuungsgutschriften geteilt und jezurHälfte denbeiden Ehegatten ange-rechnet.2)Der Teilung und dergegenseitigen Anrechnung unterliegen jedochnurErwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriftensowie Betreuungsgutschriften:a)ausderZeit zwischen dem 1.Januar nach Vollendung des20.Altersjahresund dem 31.Dezember vorEintritt desVersicherungsfalles beim Ehe-gatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird;b)ausZeiten, indenen beide Ehegatten nach Massgabe dieses Gesetzes ver-sichert gewesen sind.AlsEintritt desVersicherungsfalles imSinne von Bst. agiltdasErreichendesordentlichen Rentenalters gemäss Art. 55oder beiVorbezug einer Renteder31.Dezember vorEntstehung desRentenanspruches imSinne von Art.73 Abs. 1.3) Die Aufteilung wird vorgenommen:a) wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind;b) wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat;c) bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe.4)Die Regierung regelt dasVerfahren und dieEinzelheiten, insbeson-dere fürdasJahr derEheschliessung, fürdasJahr derEheauflösung sowie831.10 AHVG32 Fassung: 01.01.2024fürJahre, indenen Ehepaare nicht während denselben Monaten versichertsind.Art. 64186f) Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens1)Die Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowie Erzie-hungs- und Betreuungsgutschriften werden durch einen Faktor, derdieLohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, aufgewertet. Die Aufwer-tungsfaktoren werden von der Regierung festgelegt.2)Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wird ermittelt,indem diegemäss Abs. 1aufgewertete Summe derErwerbseinkommen,Einkommensgutschriften sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriftendurch die Anzahl der Beitragsjahre und Beitragsmonate geteilt wird.3)Weist eine Person vom 1.Januar nach Vollendung des20.Altersjahresbiszum 31.Dezember vorEintritt desVersicherungsfalles nicht währendeines vollen Jahres Beitragszeiten auf, sowird diegemäss Abs. 1aufge-wertete Summe aller Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowieErziehungs- und Betreuungsgutschriften zwischen derVollendung des17.Altersjahres und derEntstehung desRentenanspruchs durch dieAnzahl derBeitragsjahre und Beitragsmonate geteilt.Art. 64bis1873. RententabellenDie Regierung stellt verbindliche Tabellen zurErmittlung derRentenauf. Dabei kann siedasmassgebende durchschnittliche Jahreseinkommenund die Renten auf- oder abrunden.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 33Art. 64ter1884. Individuelle KontenFürjede beitragspflichtige Person werden Individuelle Konten geführt,inwelche diefürdieBerechnung derRenten erforderlichen Angaben ein-getragen werden. DieBeitragsdauer wird beiPersonen mitzivilrechtlichemWohnsitz inLiechtenstein imAusmass derWohnsitzdauer und beiPer-sonen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz inLiechtenstein imAusmass derabrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit eingetragen. DieRegierung regeltdie Einzelheiten durch Verordnung.II. Berechnung der Alters- und Hinterlassenenrenten189Art. 651901. Berechnung der Altersrente1)FürdieBerechnung derAltersrente einer beiEntstehung desRenten-anspruchs ledigen Person sind massgebend:a) die Beitragsdauer dieser Person;b) das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person.2)FürdieBerechnung derAltersrente einer beiEntstehung desRenten-anspruchs verwitweten oder geschiedenen Person sind massgebend:a) die Beitragsdauer dieser Person;b)das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person,wobei zudessen Ermittlung bezüglich derAufteilung derBerechnungs-grundlagen Art. 63octies Anwendung findet.3)FürdieBerechnung derAltersrente einer beiEntstehung desRenten-anspruchs verheirateten Person, deren Ehegatte noch nicht rentenberechtigtist, sind massgebend:a) die Beitragsdauer dieser Person;b)das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person,wobei zudessen Ermittlung beimehrfacher Verheiratung bezüglich derAufteilung derBerechnungsgrundlagen ausdiesen früheren Ehen Art.63octies Anwendung findet.BeiErreichen desRentenalters gemäss Art. 55durch denzweiten Ehegattenerfolgt eine Neuberechnung der laufenden Rente des ersten Ehegatten,wobei Abs. 4sinngemäss Anwendung findet. Dasselbe gilt,wenn derzweiteEhegatte vom Rentenvorbezug gemäss Art. 73 Gebrauch macht.831.10 AHVG34 Fassung: 01.01.20244)FürdieBerechnung derAltersrente einer beiEntstehung desRenten-anspruchs verheirateten Person, deren Ehegatte bereits rentenberechtigt ist,sind massgebend:a) die Beitragsdauer dieser Person;b)das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person,wobei zudessen Ermittlung bezüglich derAufteilung derBerechnungs-grundlagen Art. 63octies Anwendung findet. Beimehrfacher Verheira-tung findet Abs. 3 Bst. b sinngemäss Anwendung.5)Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, soistdieneu festzu-setzende Rente aufden Zeitpunkt dererstmaligen Rentenberechnung zuermitteln und inderFolge andieseither eingetretenen Rentenerhöhungenanzupassen.Art. 66191AufgehobenArt. 671922. Berechnung der Hinterlassenenrente1)FürdieBerechnung einer Verwitweten- oder einer Waisenrente sindmassgebend:a) die Beitragsdauer der verstorbenen Person;b)dasmassgebende durchschnittliche Jahreseinkommen derverstorbenenPerson, wobei zudessen Ermittlung keine Aufteilung derBerechnungs-grundlagen gemäss Art. 63octies erfolgt.2)Sind beide Eltern gestorben, sosind fürdieBerechnung derbeidenWaisenrenten massgebend:a) die jeweilige Beitragsdauer jedes Elternteils;b)das jeweilige massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieserPersonen, wobei zudessen Ermittlung bezüglich derAufteilung derBerechnungsgrundlagen Art. 63octies Anwendung findet.3)Hat dieverstorbene Person beiihrem Tode das45.Altersjahr nochnicht vollendet, sowird fürdieBerechnung derHinterlassenenrente ihrmassgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen umeinen prozentualenZuschlag erhöht. DieRegierung setzt denZuschlag festund stuft ihnnachdem Alter bei Eintritt des Todes ab.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 35Art. 67bis3. Ablösung einer Invalidenrente und Sondervorschriften1931)Invalidenrenten nach dem Gesetz über dieInvalidenversicherung,welche unmittelbar bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenaltersbezogen wurden, werden mitErreichen desordentlichen Rentenalters inAltersrenten überführt. Invalidenrenten, dieunmittelbar biszum Tode derversicherten Person bezogen wurden, werden inHinterlassenenrentenüberführt, wenn ein Anspruch auf Hinterlassenenrenten gegeben ist.1941bis) Für dieBerechnung dieser Alters- und Hinterlassenenrenten, dieimSinne von Abs. 1anStelle einer Invalidenrente treten, istaufdiefürdieBerechnung derInvalidenrente massgebende Grundlage (Rentenskalaund massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) abzustellen, fallsdies fürdierentenberechtigte Person vorteilhafter ist.Wenn dieversichertePerson jedoch einen Teil derAltersrente neben einer Invalidenrente vor-bezogen hat, sokann dieRegierung durch Verordnung Sonderregelungentreffen und dabei insbesondere vorsehen, dass fürdenTeil derAltersrente,derdieInvalidenrente ablöst, stets aufdiefürdieBerechnung derInvali-denrente massgebende Grundlage (Rentenskala und massgebendes durch-schnittliches Jahreseinkommen) abzustellen ist.1951ter) Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften fürFälle,indenen eine Invalidenrente nicht unmittelbar vorderEntstehung einesAnspruchs aufeine Alters- oder Hinterlassenenrente bezogen wurde. Dabeiistvorzusehen, dass beiderErmittlung desmassgebenden durchschnittli-chen Jahreseinkommens jene Kalenderjahre, indenen eine Invalidenrentebezogen wurde, nicht berücksichtigt werden, falls dies fürdierentenberech-tigte Person vorteilhafter ist.1962)Bei verheirateten Personen istdieRentenberechnung gemäss denRegelungen derAbs. 1,1bis und 1ter anzupassen, wenn dieVorausset-zungen fürdieTeilung und gegenseitige Anrechnung der Einkommenerfüllt sind.1973)IstdieInvalidenrente gemäss Art. 62Abs. 2desGesetzes über dieInvalidenversicherung bemessen worden, sogiltdiese Bestimmung sinnge-mäss auch fürdieAlters- oder Hinterlassenenrente, dieaufderfürdieInva-lidenrente massgebenden Grundlage berechnet wird.1984)FürdieBerechnung derAltersrente einer Person, deren Ehegatte eineInvalidenrente bezieht oder bezogen hat,wird dasfürdieInvalidenrente desinvaliden Ehegatten während derDauer desRentenbezuges massgebendedurchschnittliche Jahreseinkommen wieeinErwerbseinkommen imSinne831.10 AHVG36 Fassung: 01.01.2024vonArt. 63quater berücksichtigt. Beträgt derInvaliditätsgrad weniger als662/3%,sowird nureinentsprechend herabgesetzter Teil desmassgebendendurchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt. DieRegierung regeltdurch Verordnung dieEinzelheiten und dasVerfahren und bestimmt dieVoraussetzungen, unter denen einallfälliges Einkommen desinvaliden Ehe-gatten mitberücksichtigt wird.199III. Höhe der Vollrenten200Art. 681. Höhe der Altersrente2011) Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus:a) einem Bruchteil des Mindestbetrages der Altersrente (fester Rententeil);b)einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom-mens (variabler Rententeil).2022) Es gelten folgende Bestimmungen:a)Istdasmassgebende durchschnittliche Jahreseinkommen kleiner odergleich dem 36fachen Mindestbetrag derAltersrente, sobeträgt derfesteRententeil 74/100desMindestbetrages derAltersrente und dervariableRententeil 13/600desmassgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom-mens.b)Istdasmassgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser alsdas36fache desMindestbetrages derAltersrente, sobeträgt derfeste Ren-tenteil 104/ 100 desMindestbetrages derAltersrente und dervariableRententeil 8/600 desmassgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom-mens.2033)Der Höchstbetrag derAltersrente entspricht dem doppelten Mindest-betrag.2043bis) Der Mindestbetrag derAltersrente (Mindestrente) beträgt 1160Franken205.DieAnpassung derRente erfolgt gemäss Art. 77unter Vorbehaltdes Aussetzens der Rentenanpassung gemäss Art. 77bis.2064)Der Mindestbetrag wird ausgerichtet, wenn dasmassgebende durch-schnittliche Jahreseinkommen höchstens 12mal grösser istalsderMindest-betrag; derHöchstbetrag wird ausgerichtet, wenn dasmassgebende durch-schnittliche Jahreseinkommen wenigstens 72mal grösser istalsderMindest-betrag.207AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 375)Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten habenAnspruch aufeinen Zuschlag von20%zuihrer Rente. Rente und Zuschlagdürfen zusammen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen.Geschiedene Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten sind verheira-teten Personen diesbezüglich gleichgestellt, wobei Art. 58Abs. 4sinnge-mäss Anwendung findet. FürdasEntstehen und Erlöschen desAnspruchsauf den Zuschlag findet Art. 58 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.208Art. 69209AufgehobenArt. 69bis210AufgehobenArt. 69ter2112. Höhe der KinderrenteDieKinderrente beträgt 40%desMindestbetrages derfürdieRente desVaters oder derMutter (Stammrente) anwendbaren Rentenskala. Der Ver-witwetenzuschlag nach Art. 68Abs. 5wird beiderFestsetzung derKinder-rente nicht berücksichtigt. ImFalle desVorbezugs einer Altersrente nachArt. 73oder desAufschubs einer Altersrente nach Art. 74istauch dieKin-derrente entsprechend zu kürzen oder zu erhöhen.Art. 703. Höhe der Verwitwetenrente2121)Die Höhe derVerwitwetenrente beträgt beiPersonen, diewährendaufrechter Ehe verwitwen:a)sofern dieverstorbene Person imZeitpunkt desTodes eine Altersrentegemäss Art. 55, 73 oder 74 bezieht, 80 % dieser Rente;b)sofern dieverstorbene Person imZeitpunkt desTodes dasordentlicheRentenalter gemäss Art. 55noch nicht erreicht hatund auch keine vor-bezogene Altersrente gemäss Art. 73ausgerichtet wird, 80%derhypo-thetischen Altersrente, wobei fürdieBeitragsdauer zurErmittlung deranwendbaren Rentenskala derZeitpunkt desTodes dem Erreichen desRentenalters gleichgesetzt wird;831.10 AHVG38 Fassung: 01.01.2024c)sofern dieverstorbene Person imZeitpunkt desTodes dieAltersrentegemäss Art. 74aufgeschoben hatund dieaufgeschobene Rente nochnicht ausgerichtet wird, 80%deraufden1.Tagdesdem Tode folgendenMonats berechneten, aufgeschobenen Altersrente.2131bis) Für den Fall, dass dieverstorbene Person vorihrem Tode einenTeil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt dereine Teil derVerwitweten-rente 80%dieser von derverstorbenen Person bereits bezogenen Alters-rente. Der andere Teil derVerwitwetenrente beträgt 80%desinsinnge-mässer Anwendung von Abs. 1Bst. bbzw. cermittelten Betrages dernochnicht ausgerichteten Altersrente.2142)DieHöhe derVerwitwetenrente entspricht beiPersonen, deren ehe-malige Ehegattin oder deren ehemaliger Ehegatte nach Scheidung oderUngültigerklärung derEhe verstorben ist,dem Ausmass derentfallendenUnterhaltsbeiträge gemäss Art. 58Abs. 4,höchstens jedoch dem Betrag derVerwitwetenrente gemäss Abs. 1.215Art. 714. Höhe der Waisenrente2161) Die Höhe der Waisenrente beträgt:a)sofern dieverstorbene Person imZeitpunkt desTodes eine Altersrentegemäss Art. 55,73oder 74bezieht, 40%dieser Rente, wobei derZuschlag gemäss Art. 68Abs. 5beiderFestsetzung derWaisenrentenicht berücksichtigt wird;b)sofern dieverstorbene Person imZeitpunkt desTodes dasordentlicheRentenalter gemäss Art. 55noch nicht erreicht hatund auch keine vor-bezogene Altersrente gemäss Art. 73ausgerichtet wird, 40%derhypo-thetischen Altersrente, wobei fürdieBeitragsdauer zurErmittlung deranwendbaren Rentenskala derZeitpunkt desTodes dem Erreichen desRentenalters gleichgesetzt wird;c)sofern dieverstorbene Person imZeitpunkt desTodes dieAltersrentegemäss Art. 74aufgeschoben hatund dieaufgeschobene Rente nochnicht ausgerichtet wird, 40%deraufden1.Tagdesdem Tode folgendenMonats berechneten, aufgeschobenen Altersrente.2171bis) Für den Fall, dass dieverstorbene Person vorihrem Tode einenTeil ihrer Altersrente bezogen hat,beträgt dereine Teil derWaisenrente 40%dieser von derverstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Derandere Teil derWaisenrente beträgt 40%desinsinngemässer AnwendungAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 39von Abs. 1Bst. bbzw. cermittelten Betrages dernoch nicht ausgerichtetenAltersrente.2182)Die Waisenrente von Kindern, dienurzum verstorbenen Elternteilineinem Kindesverhältnis standen, beträgt 80%dergemäss Abs. 1berech-neten Altersrente. FürdenFall, dass dieverstorbene Person vorihrem Todeeinen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt dereine Teil derWaisen-rente 80%dieser von derverstorbenen Person bereits bezogenen Alters-rente. Der andere Teil derWaisenrente beträgt 80%desinsinngemässerAnwendung von Abs. 1Bst. bbzw. cermittelten Betrages dernoch nichtausgerichteten Altersrente.2193)Findelkinder erhalten eine Waisenrente inHöhe von 80%dermaxi-malen Altersrente gemäss Art. 68.220C. Zusammentreffen von Rentenansprüchen; Vermeidung von Überversi-C. Zusammentreffen von Rentenansprüchen; Vermeidung von Überversi-cherungcherung221221Art. 721)Erfüllt eine Person gleichzeitig dieVoraussetzungen füreine Verwit-wetenrente und füreine Altersrente oder füreine Verwitwetenrente und füreine Rente nach dem Gesetz über dieInvalidenversicherung, sowird nurdiehöhere Rente ausbezahlt. Art. 73Abs. 6über denVorbezug eines Teils derAltersrente zusätzlich zur Verwitwetenrente bleibt vorbehalten.2222)Erfüllt eine Waise gleichzeitig dieVoraussetzungen füreine Waisen-rente und eine Verwitwetenrente oder füreine Waisenrente und füreineRente nach dem Gesetz über dieInvalidenversicherung, sowird nur diehöhere Rente ausbezahlt. Sind beide Elternteile gestorben, sowird fürdenVergleich auf die Summe der beiden Waisenrenten abgestellt.2233) Aufgehoben2244) Aufgehoben225D. Flexibles RentenalterD. Flexibles Rentenalter226226Art. 73I. Vorbezug der Altersrente2271)Personen, welche dieMindestbeitragsdauer fürden Anspruch aufAltersrente erfüllen, können dieRente abdem 60.Altersjahr vorbeziehen.831.10 AHVG40 Fassung: 01.01.2024Der Rentenanspruch entsteht indiesen Fällen amersten Tag desMonatsnach Vollendung des 60., 61., 62., 63. oder 64. Altersjahres.2282)Dievorbezogene Altersrente wird wiefolgt gekürzt, wobei dieKür-zung auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gilt:229a) bei Vorbezug ab dem vollendeten 64. Altersjahr um 5.0 %;b) bei Vorbezug ab dem vollendeten 63. Altersjahr um 9.7 %;c) bei Vorbezug ab dem vollendeten 62. Altersjahr um 14.0 %;d) bei Vorbezug ab dem vollendeten 61. Altersjahr um 18.0 %;e) bei Vorbezug ab dem vollendeten 60. Altersjahr um 21.8 %.3)Der Anspruch aufdievorbezogene Rente kann nicht rückwirkendgeltend gemacht werden; dievorbezogene Rente wird frühestens mitWir-kung abdem 1.desMonats, indem dieAnmeldung zum Rentenvorbezugerfolgt, ausgerichtet. Wurde bereits eine vorbezogene Altersrente ausge-richtet, sokann der Vorbezug der Altersrente nicht mehr rückgängiggemacht werden.2304)DieRegierung regelt durch Verordnung dieEinzelheiten zurBerech-nung dervorbezogenen Rente. SiehatdieMöglichkeit vorzusehen, dassdievorbezogene Rente vorbehaltlich Abs. 3aufjeden Monat hinabgerufenwerden kann und regelt fürdiese Fälle dieKürzung derRente innerhalb derKürzungssätze von Abs. 2.DieRegierung erlässt zudem fürdenVorbezugder Rente besondere Vorschriften über die anwendbare Rentenskala.2315)Anstelle desVorbezuges einer ganzen Rente kann auch eine halbeRente vorbezogen werden. Die Regierung regelt dieEinzelheiten durchVerordnung.2326)Personen, dieAnspruch auf eine Verwitwetenrente nach diesemGesetz haben, können unter den Voraussetzungen nach den Abs. 1bis4zusätzlich denTeil derAltersrente vorbeziehen, welcher derDifferenz derVerwitwetenrente zurganzen ungekürzten Altersrente entspricht. Dievor-bezugsbedingte Kürzung derAltersrente erfolgt aufdem nach Satz 1ermit-telten Differenzbetrag. Die Regierung regelt dieEinzelheiten durch Ver-ordnung, insbesondere fürdieErmittlung jenes Betrages derAltersrentebeiErreichen desordentlichen Rentenalters, dernicht derKürzung zufolgedesRentenvorbezuges unterliegt; dieRegierung kann inderVerordnungzudem vorsehen, dass Verwitwete aufihren Verwitwetenrentenanspruchverzichten, um eine halbe Altersrente vorbeziehen zu können.2337)Personen, dieAnspruch aufeine Invalidenrente nach dem Gesetz überdieInvalidenversicherung haben, können unter denVoraussetzungen nachAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 41den Abs. 1bis4zusätzlich den Teil derAltersrente vorbeziehen, welcherderDifferenz derInvalidenrente zurganzen ungekürzten Altersrente ent-spricht. Die vorbezugsbedingte Kürzung derAltersrente erfolgt aufdemnach Satz 1ermittelten Differenzbetrag. Die Regierung regelt dieEinzel-heiten durch Verordnung, insbesondere fürdieErmittlung jenes BetragesderAltersrente beiErreichen desordentlichen Rentenalters, dernicht derKürzung zufolge desRentenvorbezuges unterliegt; dieRegierung kann inderVerordnung zudem vorsehen, dass anStelle desnach Satz 1ermitteltenDifferenzbetrages zurganzen Altersrente eine halbe Altersrente zusätzlichzu einer halben Invalidenrente vorbezogen werden kann.234Art. 74II. Aufschub der Altersrente2351)Personen, dieAnspruch aufeine Altersrente haben, können denRen-tenbezug mindestens einJahr (bis zum vollendeten 66.Altersjahr) undhöchstens fünf Jahre (bis zum vollendeten 70.Altersjahr) aufschieben undinnerhalb dieser Frist die Rente jederzeit und imVoraus von einembestimmten Monat an abrufen.2361bis) Schiebt eine Person, dieeine Verwitwetenrente bezieht, dieganzeAltersrente auf, soerlischt derAnspruch aufdieVerwitwetenrente mitErfüllung des ordentlichen Rentenalters.2372)Die aufgeschobene Altersrente wird mitfolgendem Zuschlag ausbe-zahlt:238a) bei Aufschub bis zum vollendeten 66. Altersjahr um 4.5 %;b) bei Aufschub bis zum vollendeten 67. Altersjahr um 9.3 %;c) bei Aufschub bis zum vollendeten 68. Altersjahr um 14.4 %;d) bei Aufschub bis zum vollendeten 69. Altersjahr um 20.1 %;e) bei Aufschub bis zum vollendeten 70. Altersjahr um 26.1 %.3)Die Regierung setzt dieErhöhungsfaktoren fürFrauen und Männereinheitlich fest und ordnet dasVerfahren. Siekann einzelne Rentenartenvom Aufschub ausschliessen.2394)Anstelle desAufschubs einer ganzen Rente kann auch eine halbeRente aufgeschoben werden. Die Regierung regelt dieEinzelheiten durchVerordnung.240Art. 75241831.10 AHVG42 Fassung: 01.01.2024AufgehobenArt. 76242AufgehobenE. Anpassung der Renten an die Lohn- und PreisentwicklungE. Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung243243Art. 77244Grundsätze der Rentenanpassung1)DieRegierung passt dieRenten inderRegel allezwei Jahre aufBeginndesKalenderjahres derLohn- und Preisentwicklung an,indem siedenRen-tenindex neufestsetzt und dabei eine Prognose derkünftigen Entwicklungdes Rentenindexes für das Folgejahr vornimmt.2)Der Rentenindex istdasarithmetische Mittel ausLohnindex undKonsumentenpreisindex.3)Die Mindestrente gemäss Art. 68Abs. 3bis giltbiszueinem StanddesRentenindexes von 217,3 Punkten245alsausgeglichen; dieser Index ent-spricht nach Massgabe von Abs. 2 dem Mittelwert aus:a)190,8 Punkten246fürdiePreisentwicklung, entsprechend einem Stand desschweizerischen Konsumentenpreisindexes von 198,6 Punkten247(Sep-tember 1977 = 100); undb)243,8 Punkten248fürdieLohnentwicklung, entsprechend einem Stand desschweizerischen Nominallohnindexes von2448Punkten249(Juni 1939 =100).4)Die Regierung kann dieRenten früher anpassen, wenn derLandes-index derKonsumentenpreise innerhalb eines Jahres ummehr als4%ange-stiegen ist;siekann siespäter anpassen, wenn dieser Index innerhalb vonzwei Jahren um weniger als 5 % angestiegen ist.5)DieRegierung kann anstatt einer früheren Anpassung derRenten dieAusrichtung einer einmaligen Teuerungszulage zum Ausgleich derTeue-rung eines Jahres beschliessen, wenn derLandesindex derKonsumenten-preise innerhalb eines Jahres um mehr als 5 % angestiegen ist.6)Die Regierung kann durch Verordnung ergänzende Vorschriftenerlassen, denRentenindex auf- oder abrunden und dasVerfahren derRen-tenanpassung regeln.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 43Art. 77bis250Aussetzen der RentenanpassungDieRegierung muss aufeine Rentenerhöhung verzichten, wenn dasVer-mögen derAnstalt amEnde desJahres vorderBeschlussfassung derRegie-rung über eine allfällige Rentenanpassung geringer alsdasFünffache einerJahresausgabe war.F. HilfsmittelF. Hilfsmittel251251Art. 77ter1)Die Regierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraus-setzungen inLiechtenstein wohnhafte Bezüger von Altersrenten, diefürdieFortbewegung, fürdieHerstellung desKontaktes mitderUmwelt oderfürdieSelbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch aufHilfsmittelhaben.2522)Siebestimmt durch Verordnung, inwelchen Fällen Bezüger vonAltersrenten Anspruch aufHilfsmittel fürdieAusübung einer Erwerbstä-tigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben.2533)Siebezeichnet durch Verordnung dieHilfsmittel, welche dieAnstaltabgibt oder anwelche sieeinen Kostenbeitrag gewährt; sieregelt dieAbgabesowie dasVerfahren. DieArt. 37,38,47und 48desGesetzes über dieInva-lidenversicherung sind sinngemäss anwendbar.2544)Invaliden Versicherten, denen biszum Entstehen desAnspruchs aufeine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung Hilfsmitteloder Kostenbeiträge nach dem Gesetz über dieInvalidenversicherung zuge-sprochen wurden, werden solche von der Anstalt weiter ausgerichtet.255Art. 77quater256AufgehobenG. Verschiedene BestimmungenG. Verschiedene Bestimmungen257257Art. 78I. Auszahlung der Renten2581)Die Renten werden inder Regel monatlich ausbezahlt. Für dieMonate, indenen derAnspruch erlischt, werden dieRenten voll ausge-831.10 AHVG44 Fassung: 01.01.2024richtet. Die Regierung kann fürdieAuszahlung minimaler Teilrenten einbesonderes Verfahren vorsehen.2592)Kinderrenten werden zusammen mitderentsprechenden Altersrenteandierentenberechtigte Person ausbezahlt. Die Regierung kann abwei-chende Vorschriften über dieAuszahlung von Kinderrenten erlassen fürKinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.2603)Handelt essich beidennach denAbs. 1und 2festgestellten monat-lichen Renten umgeringfügige Beträge, kann anderen Stelle eine Barwert-abfindung ausgerichtet werden, sofern dieversicherte Person damit einver-standen ist. Die Regierung bestimmt die Einzelheiten durch Verordnung.261Art. 79II. Gewährleistung zweckmässiger Verwendung2621)Verwendet derRentenberechtigte dieRente nicht fürden Unterhaltseiner selbst und derPersonen, fürwelche erzusorgen hat,oder isternach-weisbar nicht imstande, dieRenten hiefür zuverwenden, und fallen eroderdiePersonen, fürdieerzusorgen hat, deswegen ganz oder teilweise deröffentlichen oder privaten Fürsorge zurLast, sokann dieAnstalt ihre Leis-tungen ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Behörde, diegegenüber dem Rentenberechtigten oder denPersonen, fürdieerzusorgenhat, gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig istoder diese dauerndfürsorgerisch betreut, auszahlen.2632)Istdem Rentenberechtigten fürdiese Angelegenheit einSachwalterbestellt, sowird dieRente dem Sachwalter oder einer von diesem bezeich-neten Person ausbezahlt.2643)Dieeiner Drittperson oder einer Behörde ausbezahlten Renten dürfenvon diesen nicht mitForderungen gegenüber den Rentenberechtigten ver-rechnet werden und sind ausschliesslich zum Lebensunterhalte desBerech-tigten und der Personen, für welche er zu sorgen hat, zu verwenden.2654)DieDrittperson oder Behörde hatderAnstalt aufVerlangen über dieVerwendung der Renten Bericht zu erstatten.2665)DieRegierung regelt durch Verordnung dasVerfahren derDrittaus-zahlung von Renten.267AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 45Art. 80III. Verjährung2681)Der Anspruch aufNachzahlung erlischt mitdem Ablauf von fünfJahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.2692) Aufgehoben2703) Aufgehoben271Art. 81272AufgehobenArt. 82IV. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten2731)Unrechtmässig bezogene Renten sind zurückzuerstatten. BeigutemGlauben und grosser Härte kann von der Rückforderung abgesehenwerden.2741bis) Die Erben sind verpflichtet, vom Erblasser unrechtmässig bezo-gene Renten bis zur Höhe der Erbschaft zurückzuerstatten.2752)Der Rückforderungsanspruch derAnstalt verjährt mitdem Ablaufeines Jahres, nachdem dieAnstalt davon Kenntnis erhalten hat, spätestensaber mitdem Ablauf von fünf Jahren seitdem Bezuge derRente. WirdderRückforderungsanspruch voneiner strafbaren Handlung hergeleitet, fürwelche dasStrafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, soistdieseFrist massgebend.2763) Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren.277V. Rückgriff auf haftpflichtige Dritte278Art. 82bis2791. GrundsatzGegenüber einem Dritten, derfürdenTod oder dieGesundheitsschädi-gung eines Versicherten haftet, tritt dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung imZeitpunkt desEreignisses bisaufdieHöhe ihrer gesetzlichen Leis-tungen in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein.831.10 AHVG46 Fassung: 01.01.2024Art. 82ter2802. Umfang des Übergangs der Ansprüche1)DieAnsprüche desVersicherten und seiner Hinterlassenen gehen nursoweit aufdieVersicherung über, alsderen Leistungen zusammen mitdemvom Dritten geschuldeten Ersatz den Schaden übersteigen.2)Hat jedoch dieVersicherung ihre Leistungen wegen vorsätzlicheroder grobfahrlässiger Herbeiführung desVersicherungsfalles gekürzt, sogehen dieAnsprüche desVersicherten und seiner Hinterlassenen entspre-chend dem Verhältnis derVersicherungsleistungen zum Schaden aufdieVersicherung über.3)Die Ansprüche, dienicht aufdieVersicherung übergehen, bleibendem Versicherten und seinen Hinterlassenen gewahrt. Kann nur einTeildesvom Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, sosind darauszuerst dieAnsprüche desVersicherten und seiner Hinterlassenen zubefrie-digen.Art. 82quater3. Gliederung der Ansprüche2811)Die Ansprüche gehen fürLeistungen gleicher ArtaufdieVersiche-rung über.2822) Leistungen gleicher Art sind namentlich:a)einerseits von der Anstalt zuerbringende Hinterlassenenrenten ein-schliesslich Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zuerbrin-gender Ersatz von Versorgerschaden;b)einerseits von derAnstalt zuerbringende Altersrenten, dieanstelle vonInvalidenrenten ausgerichtet werden, einschliesslich Zusatzrenten fürAngehörige sowie Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zuerbringender Ersatz für Erwerbsunfähigkeit.283Art. 82quinquies2844. Ausübung des Rückgriffsrechts285DieRegierung regelt durch Verordnung dieAusübung desRückgriffs-rechtes.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 47Art. 82sexies2865. Einschränkung des Rückgriffs1)Ein Rückgriffsrecht gegen den Ehegatten derversicherten Person,deren Verwandte inauf- und absteigender Linie oder mitihringemein-samem Haushalt lebende Personen steht dem Versicherungsträger nurzu,wenn sieden Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeige-führt haben.2)Diegleiche Einschränkung giltfürdenRückgriffsanspruch auseinemBerufsunfall gegen den Arbeitgeber derversicherten Person, gegen dessenFamilienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmer.3)Die Einschränkung desRückgriffsrechtes desVersicherungsträgersentfällt, wenn und soweit diePerson, gegen welche Rückgriff genommenwird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.Art. 83287AufgehobenArt. 83bis288VI. BesitzstandsgarantieDie aufGrund einer Gesetzesrevision neu berechneten Renten dürfennicht niedriger sein als die vor der Revision gewährten Renten.Art. 83ter289AufgehobenArt. 83quaterVIII. Auskunfts- und Meldepflicht2901)Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Land undGemeinden, dieVersicherten und ihre allfälligen Arbeitgeberinnen oderArbeitgeber, dieTräger anderer Zweige dersozialen Sicherheit sowie wei-tere betroffene Institutionen sind verpflichtet, derAnstalt aufAnfrage kos-tenlos und wahrheitsgetreu dieAuskünfte und Unterlagen zugeben, diezurDurchführung des Gesetzes notwendig sind.2912)Personen, dieLeistungen beziehen, haben diefürden Leistungsan-spruch erheblichen Änderungen zu melden.292831.10 AHVG48 Fassung: 01.01.20243)Die Regierung regelt dieEinzelheiten durch Verordnung. Siekannauch vorsehen, dass weitere Personen oder Organe, dieüber Daten oderUnterlagen verfügen, welche zurDurchführung dieses Gesetzes notwendigsind, zurErteilung von Auskünften und zurÜberlassung von Unterlagenherangezogen werden können. Die Regierung kann Vorkehren dafürtreffen, dass dieAuskunfts- und Meldepflicht rasch befolgt wird; indiesemZusammenhang kann sieBussen imSinne vonArt. 99fürdenFallvorsehen,dass die Auskunfts- und Meldepflicht ohne Vorliegen achtenswerterGründe oder ohne Angabe von Gründen vernachlässigt wird.2935. TeilVerfahren und RechtspflegeVerfahren und Rechtspflege294294Art. 83quinquies295a) Verfügungen der Anstalt und Vergleiche2961)Die Verfügungen der Anstalt sind schriftlich auszufertigen undmüssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Verfügungen, die demBegehren derantragstellenden Person nicht oder nurteilweise entsprechen,sind ausreichend und allgemein verständlich zu begründen.2)Streitigkeiten über Leistungen nach diesem Gesetz können auchdurch Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung erledigt werden.2973)Abs. 2giltsinngemäss auch imVerfahren beiErhebung einer Vorstel-lung.298b) Rechtsmittel gegen Verfügungen der Anstalt299Art. 841)Gegen Verfügungen der Anstalt kann binnen vier Wochen dasRechtsmittel derVorstellung beiderAnstalt erhoben werden. Die AnstalthataufdieVorstellung einzutreten und inderSache neuerlich zuent-scheiden.3002)Imübrigen richtet sich dasVerfahren aufgrund desRechtsmittelsderVorstellung nach denBestimmungen desGesetzes über dieallgemeineLandesverwaltungspflege (LVG) und esisteine Entscheidung nach Art. 82LVG auszufertigen. Das Verfahren ist kosten- und gebührenfrei.301AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 493)Sofern eine Vorstellung oder Wiedererwägung nach Ablauf derFristeingereicht wird, istgegen eine diesbezügliche Entscheidung derAnstaltkein Rechtsmittel zulässig.302Art. 851)Zur Erhebung einer Vorstellung sind allevon derVerfügung betrof-fenen Personen berechtigt.3032)Verfügungen über Renten können auch von denBlutsverwandten inauf- und absteigender Linie und den Geschwistern desRentenansprechersangefochten werden.3)Eine gemeinsame Vorstellung von mehreren Personen gegen mehrereVerfügungen ist unzulässig.Art. 86c) Berufung an das Obergericht3041)Gegen dieaufgrund desRechtsmittels derVorstellung getroffene Ent-scheidung derAnstalt istdasRechtsmittel derBerufung andasObergerichtzulässig. DieBerufungsfrist beträgt vier Wochen, siekann nicht verlängertwerden. DieBerufung istzulässig ausdenBerufungsgründen derZivilpro-zessordnung sowie wegen Unangemessenheit der Entscheidung.3052)Berufung kann von den inArt. 85bezeichneten Personen erhobenwerden.3063) Die Berufung ist beim Obergericht einzureichen.307d) Verfahren308Art. 873091)Bezüglich derErhebung derBerufung, desBerufungsverfahrens undder Urteilsfällung finden die Bestimmungen der ZivilprozessordnungAnwendung.2)ImFalle derGeltendmachung desBerufungsgrundes derUnangemes-senheit entscheidet das Obergericht nach freiem Ermessen.Art. 88310Aufgehoben831.10 AHVG50 Fassung: 01.01.2024Art. 89311Aufgehobene) Kosten und GebührenArt. 901)Das Berufungsverfahren istkosten- und gebührenfrei. Esdürfenweder derAnstalt noch dem Berufungswerber Gebühren oder Gerichts-kosten auferlegt werden.2)Wird derBerufung stattgegeben, soistdieAnstalt zum Ersatze derdurch dasBerufungsverfahren dem Berufungswerber aufgelaufenen Kostenund Auslagen verpflichtet.Art. 91Bei leichtsinniger oder mutwilliger Berufung kann dem Berufungs-werber eine Spruchgebühr und dieGerichtskosten, sowie derErsatz derKosten des Verfahrens auferlegt werden.Art. 92312Aufgehobenf) Revision an den Obersten Gerichtshof313Art. 933141)Gegen Urteile desObergerichtes istdasRechtsmittel derRevision anden Obersten Gerichtshof zulässig.2)Bezüglich derErhebung derRevision und desRevisionsverfahrensfinden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung Anwendung.Art. 94Die Revision kann einlegen:a) der vom Berufungsentscheid Betroffene;b) wer an das Obergericht Berufung eingelegt hatte;c)dergemäss Art. 85anStelle desBerufungswerbers andasObergerichthätte Berufung einreichen können;AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 51d) die Anstalt.Art. 95Bezüglich derKosten und Gebühren finden imRevisionsverfahren dieArt. 90 und 91 Anwendung.Art. 96315DieRechtsmittelinstanzen haben von Amts wegen diefürdieEntschei-dung oder für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen.Art. 97316g) Die WiederaufnahmeDie Wiederaufnahme erfolgt über Antrag einer nach Art. 85ermäch-tigten Person nach denVorschriften der§§498ff.ZPO. DieZuständigkeitzurWiederaufnahme und dasWiederaufnahmeverfahren richten sich nachden Bestimmungen der ZPO.Art. 97bis317h) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit3181)DieVerfügungen derAnstalt erwachsen inRechtskraft, sofern gegensie nicht innert offener Frist Vorstellung erhoben wurde.2)Die Anstalt kann inihrer Verfügung einer allfälligen Vorstellungdieaufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn dieVerfügung aufeineGeldleistung gerichtet ist.Der Entzug kann unter anderem dann erfolgen,wenn dieVorstellung offensichtlich aussichtslos wäre und beiaufschie-bender Wirkung einer Vorstellung befürchtet werden müsste, dass diebiszum Abschluss desRechtsmittelverfahrens weiter auszuzahlenden Geld-leistungen, diemitderbekämpften Verfügung aberkannt wurden, voraus-sichtlich nicht oder nurmitunverhältnismässigen Schwierigkeiten herein-gebracht werden könnten. Das Obergericht kann dievon derAnstalt ent-zogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen. Über den Antrag umWiederherstellung deraufschiebenden Wirkung istohne Verzug zuent-scheiden. Der Beschluss desObergerichtes stellt eine selbständige anfecht-bare Zwischenentscheidung dar,welche innert 14Tagen durch Rekurs beimObersten Gerichtshof angefochten werden kann. Esfinden dieVorschriftender §§ 488 ff. ZPO entsprechend Anwendung.831.10 AHVG52 Fassung: 01.01.20243)Wird dieaufschiebende Wirkung willkürlich entzogen, sohaftet dieAnstalt für den daraus erwachsenden Schaden.4)Die Entscheidungen des Obergerichtes erwachsen inRechtskraft,sofern dagegen nicht innert offener Frist einRechtsmittel andenOberstenGerichtshof erhoben wurde.5)Die aufGeldzahlung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen derAnstalt und dierechtskräftigen Entscheidungen derRechtsmittelinstanzenstellen Exekutionstitel imSinne vonArt. 1derExekutionsordnung dar.Dasgleiche giltfürangefochtene Verfügungen, wenn derVorstellung dieauf-schiebende Wirkung entzogen wurde.6. TeilStrafbestimmungenStrafbestimmungen319319Art. 98320Vergehen1)Vom Landgericht wird, sofern nicht einmit einer höheren Strafebedrohtes Vergehen oder Verbrechen desStrafgesetzbuches vorliegt, wegenVergehens miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder einer Geld-strafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer Weise fürsich oder einen anderen eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt,die ihm oder dem anderen nicht zukommt;b)sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer Weiseder Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;c)alsArbeitgeber einem Arbeitnehmer umdieBeiträge gekürzte Löhneausrichtet und, anstatt diederAnstalt geschuldeten Arbeitnehmerbei-träge zubezahlen, dieBeiträge selber verbraucht oder damit andere For-derungen begleicht;d)beiderDurchführung dieses Gesetzes seine Stellung alsOrgan oderAngestellter zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil miss-braucht;e)alsRevisor oder Revisionsgehilfe dieihm beiderDurchführung einerRevision bzw. Kontrolle oder beiAbfassung oder Erstattung desRevi-sions- bzw. Kontrollberichtes obliegenden Pflichten ingrober Weiseverletzt.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 532)Die Strafbarkeit wegen einer strafbaren Handlung nach Abs. 1Bst.cwird durch tätige Reue aufgehoben. Diese liegt vor, wenn derTäter biszum Schluss derVerhandlung dieausstehenden Beträge zurGänze einzahltoder sich derAnstalt gegenüber vertraglich zurNachzahlung derausste-henden Beträge binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet. DieStrafbarkeitlebtwieder auf,wenn derTäter seine eingegangene Verpflichtung nicht ein-hält.3)DieStaatsanwaltschaft verständigt dieAnstalt über dieEinleitung undEinstellung von Strafverfahren; dieGerichte übermitteln Ausfertigungenvon rechtskräftigen Urteilen.4) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.Art. 99321Verwaltungsübertretungen1)Von derAnstalt wird, sofern nicht einTatbestand nach Art. 98vor-liegt, nach vorausgegangener Mahnung mit einer Busse biszu2000Franken, imWiederholungsfall innert zweier Jahre miteiner Busse biszu5000 Franken bestraft, wer:a) sich einer Kontrolle widersetzt oder sie unmöglich macht;b)dieAuskunftspflicht verletzt, indem ereine unwahre oder unvollständigeAuskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;c) seine Meldepflicht verletzt;d)dievorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu aus-füllt;e) sonstige Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt.2)BeiÜbertretungen nach Abs. 1istderTäter ingeringfügigen Fällennicht zu bestrafen.3)Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über dasVerwal-tungsstrafverfahren desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege.4)Für dieErledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafboteund Verwaltungsstrafentscheide derAnstalt istdieBeschwerdekommissionfür Verwaltungsangelegenheiten zuständig.831.10 AHVG54 Fassung: 01.01.2024Art. 99bis322Verantwortlichkeit1)Wird dieZuwiderhandlung imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, sofinden dieBestimmungen nach Art. 98und 99aufdiePersonen Anwen-dung, welche fürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, unter soli-darischer Haftung derjuristischen Person, derPersonengesellschaft oderdes Inhabers der Einzelfirma für Geldstrafen, Bussen und Kosten.2)Auf Zuwiderhandlungen, dieimBetrieb einer Körperschaft oderAnstalt desöffentlichen Rechts begangen werden, findet Abs. 1sinngemässAnwendung.Art. 99ter323Aufgehoben7. TeilSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen324324Art. 100k)325Vollzug des Gesetzes1)Die Regierung erlässt diezum Vollzug desGesetzes erforderlichenVerordnungen.2) Aufgehoben3263) Aufgehoben327Art. 101328Sprachliche GleichbehandlungSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Ange-hörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 1021)Dieses Gesetz wird aufgrund von Art. 66derVerfassung und Art. 30Ziff. 1Bst. adesGesetzes betreffend dieAusübung derpolitischen Volks-AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 55rechte inLandesangelegenheiten vom 31.August 1921 derVolksabstim-mung unterstellt.2)Das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird nach dessenAnnahme durch dasVolk und nach erfolgter Sanktion seitens desLandes-fürsten durch Landtagsbeschluss festgesetzt.Art. 1031)Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über dasErgebnis der Volksabstimmung vom 14.Dezember 1952, wonach sichergibt:Zahl der Stimmberechtigten 3 379Eingegangene Stimmzettel 3 051Annehmende sind 1574Verwerfende sind 1366Ungültige Stimmen 6Leere Stimmen 105beschliesst:2)DieReferendumsvorlage über dasGesetz betr. dieAlters- und Hin-terlassenenversicherung wird vom Volke als angenommen erklärt.Vaduz, den 15. Dezember 1952gez. Franz Josefgez. Alexander FrickFürstlicher Regierungschef831.10 AHVG56 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen831.10 Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)831.10 Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1965 Nr. 48 ausgegeben am 28. Dezember 1965Jahrgang 1965 Nr. 48 ausgegeben am 28. Dezember 1965GesetzGesetzvom 10. Dezember 1965betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung (vom 14.Alters- und Hinterlassenenversicherung (vom 14.Dezember 1952 in der Fassung der Gesetze vomDezember 1952 in der Fassung der Gesetze vom23. Dezember 1958, 19. November 1959, 23.23. Dezember 1958, 19. November 1959, 23.Dezember 1959, 28. Dezember 1962, 28.Dezember 1959, 28. Dezember 1962, 28.Dezember 1963 und 23. Juli 1964)Dezember 1963 und 23. Juli 1964)......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz istvom Zeitpunkt desInkrafttretens329anauch aufFälle,indenen derRentenanspruch schon vorher begründet worden ist,anzu-wenden, doch gelten folgende besondere Bestimmungen:a)Die Mindestbeiträge derlaufenden ordentlichen Renten werden umeinViertel und dieübrigen laufenden ordentlichen Renten umeinDrittelerhöht. Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen. Wird inderFolge dieRente durch eine solche anderer Art, aber mitgleicher Berech-nungsgrundlage abgelöst, soerfährt auch diese eine entsprechende Erhö-hung. Ändert sich dagegen dieBerechnungsgrundlage, soistdieneueRente nach denBestimmungen dieses Gesetzes zuberechnen, wobei fürdieErmittlung desdurchschnittlichen Jahresbeitrages derZuschlag von20Franken gemäss Art. 72Abs. 4desGesetzes vom 28.Dezember 1963betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlas-831.10 AHVG58 Fassung: 01.01.2024senenversicherung durch dieAufwertung gemäss Art. 64Abs. 5ersetztwird; die neue Rente darf in keinem Fall niedriger sein als die bisherige.b)Die bisherigen ungekürzten Teilrenten werden inVollrenten nach gel-tendem Recht umgewandelt. Die bisherigen gekürzten Teil- und Voll-renten werden inTeilrenten nach geltendem Recht umgewandelt. Voll-renten, dieandieStelle bisheriger Teilrenten treten, werden gemäss Bst.aerhöht. Wird nach geltendem Recht eine Teilrente gewährt, soistderenHöhe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zubestimmen, wobeiBst. aAbs. 4sinngemäss anwendbar ist;dieneue Teilrente muss diebis-herige, falls essich umdasRentenminimum handelt, mindestens umeinViertel, in allen übrigen Fällen mindestens um ein Drittel übersteigen.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 59Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969Jahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969GesetzGesetzvom 21. Dezember 1968betreffend die Änderung der Gesetze über diebetreffend die Änderung der Gesetze über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung und dieAlters- und Hinterlassenenversicherung und dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......III.III.a)Die Bestimmungen gemäss Ziff. Iüber dieBerechnung, dieHöhe undden Aufschub derordentlichen Renten finden aufdievom ZeitpunktdesInkrafttretens dieses Gesetzes330anneu entstehenden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversiche-rung Anwendung. FürdieErmittlung desdurchschnittlichen Jahresein-kommens sind diefürdieZeit vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes1anrechenbaren Beiträge mit 25 zu vervielfachen.b)Diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes331laufenden ordentlichen Rentenwerden umeinDrittel, jedenfalls aber aufdiejeweiligen neuen Mindest-beträge erhöht. Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen. WirddieRente durch eine solche anderer Art, aber mitgleicher Berechnungs-grundlage abgelöst, soerfährt auch diese eine entsprechende Erhöhung.Ändert sich dagegen dieBerechnungsgrundlage, soistdieneue Rentenach den Bestimmungen gemäss Ziff. Izuberechnen; dieneue Rentedarf inkeinem Fall niedriger sein alsdiejenige, diebeiunveränderterBerechnungsgrundlage zugesprochen worden wäre.......831.10 AHVG60 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973Jahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973GesetzGesetzvom 18. Dezember 1972betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen332332Aufgehoben......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1977 Nr. 5 ausgegeben am 13. Januar 1977Jahrgang 1977 Nr. 5 ausgegeben am 13. Januar 1977GesetzGesetzvom 25. November 1976betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenNeuberechnung der laufenden Renten auf 1.1.1977Neuberechnung der laufenden Renten auf 1.1.1977Dieam1.Januar 1977 laufenden Renten derAlters- und Hinterlassenen-versicherung und der Invalidenversicherung werden um 5 % erhöht.Die Monatsrenten sind sozurunden, dass Beträge von 50und mehrRappen aufden nächsten Franken erhöht und Beträge von weniger als50Rappen auf den nächsten Franken herabgesetzt werden.Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen beiden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung.Mit derRentenerhöhung auf1.Januar 1977 giltdieTeuerung biszueinem Stand desschweizerischen Landesindexes derKonsumentenpreisevon 167.5 als ausgeglichen.......831.10 AHVG62 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980Jahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980GesetzGesetzvom 19. Dezember 1979betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenNeuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980Neuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980Dieam1.Januar 1980 laufenden Renten derAlters- und Hinterlassenen-versicherung und der Invalidenversicherung werden um 4.76 % erhöht.Die Monatsrenten sind sozurunden, dass Beträge von 50und mehrRappen aufden nächsten Franken erhöht und Beträge von weniger als50Rappen auf den nächsten Franken herabgesetzt werden.Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen beiden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung.Mit derRentenerhöhung auf1.Januar 1980 giltdieTeuerung biszueinem Stand desschweizerischen Landesindexes derKonsumentenpreisevon175.5 Punkten (September 1966 =100) bzw. 104.1 Punkten (September1977 = 100) als ausgeglichen.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 63Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1981 Nr. 66 ausgegeben am 31. Dezember 1981Jahrgang 1981 Nr. 66 ausgegeben am 31. Dezember 1981GesetzGesetzvom 9. Juli 1981betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Der neue Art. 36Abs. 2Bst. adesGesetzes gelangt mitdessen Inkraft-treten333indem Sinne zurAnwendung, dass alleJugendlichen, dievordembetreffenden gesetzlichen Zeitpunkt dasMinimalalter noch nicht erreichthaben, von der Beitragspflicht befreit sind.§ 2Dieuntere Altersgrenze derEhefrau fürdenAnspruch aufeine Zusatz-rente wird andieGrenze nach Art. 56bis Abs. 1wiefolgt angepasst: Fürdaserste Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1wird diebishe-rige Grenze von 45Jahren um2Jahre, fürjedes weitere Kalenderjahr umein Jahr erhöht.§ 3Die Art. 82bis bis82quinquies gelten fürFälle, indenen dasersatzbe-gründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen334einge-treten ist.831.10 AHVG64 Fassung: 01.01.2024§ 4Art. 64Abs. 2und 3gelten fürdienach ihrem Inkrafttreten335neuent-stehenden Renten. Fürdieindiesem Zeitpunkt laufenden Renten gelten diebisherigen Bestimmungen weiterhin, selbst wenn die Rentenart ändert.§ 5Die Übergangsbestimmungen zurAlters- und Hinterlassenenversiche-rung imGesetz vom 30.Januar 1973, LGBl. 1973 Nr. 4,werden aufge-hoben.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 65Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1981 Nr. 67 ausgegeben am 31. Dezember 1981Jahrgang 1981 Nr. 67 ausgegeben am 31. Dezember 1981GesetzGesetzvom 25. November 1981betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.Übergangsbestimmungen betreffend die Anpassung der Renten an dieÜbergangsbestimmungen betreffend die Anpassung der Renten an dieLohn- und PreisentwicklungLohn- und Preisentwicklung§ 11)Der Mindestbetrag dereinfachen Altersrente wird aufden 1.Januar1982 auf 620 Franken festgelegt.2)Die imDezember 1981 laufenden Voll- und Teilrenten werden aufden1.Januar 1982 angepasst, indem dasbisher massgebende durchschnitt-licheJahreseinkommen um 620-550550× 100 = 12.7 % erhöht wird.3)Dieneuen ordentlichen Renten dürfen nicht niedriger sein alsdiebis-herigen.§ 2Dienach Art. 1angepassten Renten entsprechen einem Rentenindex von112.7 Punkten. Dieser stellt nach Art. 77quater den Mittelwert daraus:a)112.5 Punkten fürdiePreisentwicklung, entsprechend einem Stand desIndexes der Konsumentenpreise von 117.1 (September 1977 = 100);831.10 AHVG66 Fassung: 01.01.2024b)112.9 Punkten fürdieLohnentwicklung, entsprechend einem Stand desLohnindexes von 1134 (Juni 1939 = 100).§ 3Neben den ordentlichen und ausserordentlichen Renten werden alleanderen Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, derenHöhe vom Betrag der ordentlichen Rente abhängt, entsprechend erhöht.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 67Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988 Nr. 48 ausgegeben am 17. Dezember 1988Jahrgang 1988 Nr. 48 ausgegeben am 17. Dezember 1988GesetzGesetzvom 18. Oktober 1988über die Abänderung des Gesetzes über dieüber die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieArt. 52Abs. 2und 76Abs. 6gelten auch fürdievorInkrafttretendieses Gesetzes336eingetretenen Versicherungsfälle. Der Entscheidung überneue Anträge steht dieRechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen.Für dieFeststellung desLeistungsanspruches nach diesen Bestimmungenwerden auch Versicherungs-, Beitrags- und Aufenthaltszeiten berücksich-tigt, dievordem Inkrafttreten dieser Bestimmungen1zurückgelegt wordensind. Satz 1begründet keinen Anspruch aufLeistungen fürZeiten vorInkrafttreten dieses Gesetzes1.2)Ausländer und ihre Hinterlassenen, mitderen Heimatstaat keine zwi-schenstaatliche Vereinbarung besteht, Staatenlose, Flüchtlinge und ihreHinterlassenen, diedasFürstentum Liechtenstein verlassen haben oder biszum 31.Dezember 1991 verlassen werden, können biszum 31.Dezember1992 dieRückvergütung derpersönlich bezahlten Beiträge nach den alt-rechtlichen Bestimmungen beanspruchen.3373)DieÄnderungen derRechtspflegebestimmungen gelten fürallenachInkrafttreten dieses Gesetzes1erlassenen Verfügungen.831.10 AHVG68 Fassung: 01.01.2024......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 69Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 4 ausgegeben am 8. Januar 1993Jahrgang 1993 Nr. 4 ausgegeben am 8. Januar 1993GesetzGesetzvom 11. November 1992betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 56Abs. 2giltfürdienach Inkrafttreten dieses Gesetzes338eingetre-tenen Versicherungsfälle. Für vorInkrafttreten dieses Gesetzes1eingetre-tene Versicherungsfälle giltweiterhin diealtrechtliche Bestimmung, wobeiunter dem Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen jederEhegatte jederzeit diegetrennte Auszahlung derhälftigen Ehepaar-Alters-rente beanspruchen kann.......831.10 AHVG70 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 24 ausgegeben am 19. Januar 1992Jahrgang 1993 Nr. 24 ausgegeben am 19. Januar 1992GesetzGesetzvom 12. November 1992betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Fürdiebiszum Inkrafttreten dieses Gesetzes339freiwillig versichertenPersonen, gelten die folgenden Vorschriften:a)diefreiwillige Versicherung kann gemäss den bisherigen Vorschriftenweitergeführt werden;b)diefreiwillig Versicherten können unter Wahrung ihrer erworbenenRechte von der freiwilligen Versicherung zurücktreten;c)diefreiwillig Versicherten sind ausderfreiwilligen Versicherung ausge-schlossen, wenn sieihre Verpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllen,wobei die erworbenen Rechte gewahrt bleiben;d)dieRegierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften überdiefreiwillige Versicherung; sieordnet namentlich den Rücktritt unddenAusschluss sowie dieErhebung derBeiträge und dieGewährung derLeistungen. Siekann fürdieBemessung und Anrechnung derBeiträgefreiwillig Versicherter besondere Regeln aufstellen.2)DiebeiInkrafttreten desGesetzes1laufenden und unter Anwendungvon Art. 64ter Abs. 2berechneten Renten müssen nach Inkrafttreten diesesGesetzes1weiterhin zumindest dem zuvor ausgerichteten Betrag entspre-chen.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 71......831.10 AHVG72 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 38 ausgegeben am 28. März 1996Jahrgang 1996 Nr. 38 ausgegeben am 28. März 1996GesetzGesetzvom 6. Dezember 1995betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieAufhebung von Art. 52Abs. 2giltauch fürdievorInkrafttretendieses Gesetzes340eingetretenen Versicherungsfälle, begründet aber keinenAnspruch aufLeistungen fürZeiten vorInkrafttreten dieses Gesetzes1.DerEntscheidung über neue Anträge steht dieRechtskraft früherer Entschei-dungen nicht entgegen.2)Personen, welche dieRückvergütung vonpersönlich entrichteten Bei-trägen imSinne vonArt. 52Abs. 3vorInkrafttreten dieses Gesetzes1bean-tragt haben, können dieRückvergütung nach den altrechtlichen Bestim-mungen beanspruchen.3)Aus rückvergüteten Beiträgen können keinerlei Rechte mehr abge-leitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 73Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996Jahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996GesetzGesetzvom 23. Mai 1996betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1) Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2:a)Eine aufgrund dieses Gesetzes neu festgesetzte laufende monatlicheRente darf betragsmässig nicht niedriger sein alsdievordieser Abän-derung ausgerichtete Rente. Für dieFestsetzung desDifferenzbetragesfinden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.b)Ergibt dienach Massgabe von Art. 3desZusatzabkommens vom 9.Februar 1996 zum Abkommen vom 8.März 1989 zwischen dem Fürs-tentum Liechtenstein und derSchweizerischen Eidgenossenschaft überSoziale Sicherheit durchgeführte Neufeststellung einer laufendenmonatlichen Rente, dass derneue, ohne Berücksichtigung vonArt. 64terAbs. 2resultierende Gesamtbetrag derRenten beider Vertragsstaatenoder, falls nach derNeufeststellung nureiner derVertragsstaaten eineRente ausrichtet, derBetrag derRente dieses Vertragsstaates niedriger istalsderbisherige unter Berücksichtigung von Art. 64ter Abs. 2resultie-rende Gesamtbetrag derliechtensteinischen und schweizerischen Ren-tenteile, sohatdieLiechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversi-cherung nach Massgabe von Art. 83bis diesen Differenzbetrag auszu-richten.2) Weihnachtsgeld:831.10 AHVG74 Fassung: 01.01.2024Bezüglich des für Dezember 1995 alsWeihnachtsgeld ausgerichtetenBetrages findet dieBesitzstandsgarantie vonArt. 83bis Anwendung. Bezüg-lichdesaufArt. 64ter Abs. 2beruhenden Teiles desfürDezember 1995 aus-gerichteten Weihnachtsgeldes finden dieBestimmungen vonAbs. 1Anwen-dung.3) Barwertabfindung:Handelt essich beiden nach den Abs. 1und 2festgestellten monatlichenoder einmaligen Besitzstandsbetreffnissen umgeringfügige Beträge, kann anderen Stelle eine Barwertabfindung ausgerichtet werden, sofern dieversi-cherte Person damit einverstanden ist.DieRegierung bestimmt diediesbe-züglichen Einzelheiten durch Verordnung.III.III.Leistungen der Liechtensteinischen InvalidenversicherungLeistungen der Liechtensteinischen InvalidenversicherungDie Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2sowie dieÜbergangsbestim-mungen finden auch aufdieLeistungen derInvalidenversicherung Anwen-dung.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 75Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 192 ausgegeben am 28. November 1996Jahrgang 1996 Nr. 192 ausgegeben am 28. November 1996GesetzGesetzvom 18. September 1996betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1BesitzstandsgarantieEine aufgrund dieser Gesetzesrevision neu festgesetzte, laufende Rentedarf betragsmässig nicht niedriger sein alsdievordieser Revision ausgerich-tete Rente. BeiAusrichtung zweier Altersrenten anstelle einer bisherigenEhepaar-Altersrente darf dieSumme derbeiden Renten nicht niedriger seinals die bisher ausgerichtete Ehepaar-Altersrente.§ 2Einführung des neuen Rentensystems1)FüralleRenten, aufdiederAnspruch nach dem 31.Dezember 1996entsteht, finden dieneuen Bestimmungen Anwendung. DieneurechtlichenBestimmungen werden auch angewandt beilaufenden einfachen Alters-renten von Personen, sobald deren Ehegatte nach dem 31.Dezember 1996einen Anspruch aufeine Altersrente erwirbt oder sobald deren Ehe nachdiesem Zeitpunkt geschieden wird.831.10 AHVG76 Fassung: 01.01.20242)Laufende Ehepaar-Altersrenten werden biszum 1.Januar 1998 rück-wirkend aufden1.Januar 1997 nach folgenden Grundsätzen durch Alters-renten nach neuem Recht ersetzt, wobei beilaufenden Ehepaarrenten, diezufolge Invalidität deseinen Ehegatten ausgerichtet werden, derInvalidi-tätsgrad nicht berücksichtigt wird:a)Die bisherige Rentenskala der Ehepaar-Altersrente findet fürbeideAltersrenten nach neuem Recht Anwendung.b)Jedem Ehegatten wird dieHälfte desbisherigen fürdieEhepaarrentemassgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens angerechnet.c)Jedem Ehegatten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Abs. 9ange-rechnet.Eine allfällige Rentenerhöhung aufden1.Januar 1997 istvorderUmrech-nung gemäss Bst. abiscdurchzuführen. EinBesitzstand gemäss Abs. 1und2derÜbergangsbestimmungen zum Gesetz vom 23.Mai 1996 betreffenddieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung bezüglich dermonatlichen Renten und bezüglich desfürDezember1995 alsWeihnachtsgeld zurEhepaar-Altersrente ausgerichteten Betrageswird entsprechend dem Verhältnis derbeiden einzelnen Altersrenten nachneuem Recht zum Gesamtbetrag derbeiden Altersrenten nach neuem Rechtaufgeteilt.3)BeiderUmrechnung von Ehepaar-Altersrenten kann injenen Fällen,beidenen derEhemann eine kürzere Beitragsdauer aufweist alsdieEhefrau,jeder derbeiden Ehegatten beantragen, dass dieEhepaar-Altersrente abdem1.Januar 1997 nach denGrundsätzen von Abs. 2durch zwei Altersrentennach neuem Recht ersetzt wird und dass derAltersrente derEhefrau jeneRentenskala zugrundegelegt wird, diesich ausihrer eigenen Beitragsdauerergibt; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich derVerjährungs-vorschriften von Art. 80desGesetzes mitWirkung abdem 1.Januar 1997ausgerichtet.4)Laufende einfache Altersrenten anverwitwete, geschiedene oderdurch Urteil imSinne von Art. 69desEhegesetzes getrennte Personen, dieunter Berücksichtigung derEinkommen von Frau und Mann festgesetztworden sind, werden biszum 1.Januar 1998 rückwirkend aufden1.Januar1997 nach folgenden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Rechtersetzt:a) Die bisherige Rentenskala wird beibehalten.b)Das bisherige fürdieRente massgebende durchschnittliche Jahresein-kommen wird halbiert.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 77c)Den Berechtigten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Abs. 9ange-rechnet.d) Verwitwete Personen erhalten einen Zuschlag gemäss Art. 68 Abs. 5.Eine allfällige Rentenerhöhung aufden1.Januar 1997 istvorderUmrech-nung gemäss Bst. abisddurchzuführen.In Fällen, indenen dieUmrech-nung gemäss Bst. abisdzueiner tieferen Leistung führen würde, werdenzurWahrung desBesitzstandes diebisherige Rentenskala sowie dasbis-herige massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen beibehalten; dieRegierung kann durch Verordnung günstigere Berechnungsvorschriftenerlassen.5)Geschiedene oder durch Urteil imSinne von Art. 69desEhegesetzesgetrennte Personen, deren bisherige einfache Altersrente ausschliesslich auf-grund ihrer eigenen Einkommen festgesetzt wurde, können beantragen,dass ihre eigene Rente mitWirkung abdem 1.Januar 1997 nach denGrund-sätzen desneuen Rechts festgesetzt wird; höhere Rentenbetreffnisse werdenvorbehaltlich derVerjährungsvorschriften von Art. 80desGesetzes mitWirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.6)Art. 65Abs. 5giltauch fürAltersrenten anverwitwete, geschiedeneoder durch Urteil imSinne vonArt. 69desEhegesetzes getrennte Personen,dienach altem Recht festgesetzt wurden, falls dies zueiner höheren Renteführt. Eristsinngemäss anwendbar fürRenten, dieinfolge Scheidung, Tren-nung oder Wiederverheiratung unter dem alten Recht neu festgesetztwerden mussten. DieNeufestsetzung derRente erfolgt aufAntrag; höhereRentenbetreffnisse werden vorbehaltlich derVerjährungsvorschriften vonArt. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.7)Andere alsinden Abs. 4,5und 6genannte Bezügerinnen von lau-fenden einfachen Altersrenten, welche nach Massgabe desneuen RechtsAnspruch aufErziehungsgutschriften haben, können beantragen, dass ihreRente mitWirkung abdem 1.Januar 1997 nach denGrundsätzen desneuenRechts festgesetzt wird; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlichderVerjährungsvorschriften vonArt. 80desGesetzes mitWirkung abdem1. Januar 1997 ausgerichtet.8)Laufende Kinderrenten und Doppel-Kinderrenten zuAltersrentensowie einfache Mutterwaisenrenten und Vollwaisenrenten werden biszum1.Januar 1998 rückwirkend aufden1.Januar 1997 nach folgenden Grund-sätzen durch Kinderrenten und Waisenrenten nach neuem Recht ersetzt:a)laufende Kinderrenten betragen 40%derAltersrente, zudersieausge-richtet werden, sofern diebisherige einfache Altersrente gemäss Abs. 4,5oder 7durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt oder nach den831.10 AHVG78 Fassung: 01.01.2024Grundsätzen desneuen Rechts festgesetzt wurde; beilaufenden Kinder-renten und Doppel-Kinderrenten zubisherigen Ehepaar-Altersrentenwerden zwei Kinderrenten von je40%derbeiden neuen Altersrentenausgerichtet;b)laufende Waisenrenten nach dem Tode derMutter werden nach denGrundsätzen desneuen Rechts festgesetzt; laufende Vollwaisenrenten,dieaufderBasis einer Ehepaarrente berechnet wurden, werden nach denGrundsätzen von Abs. 2und Abs. 9durch Waisenrenten nach neuemRecht ersetzt.Die neu auszurichtenden Renten dürfen nicht niedriger sein alsdiebishe-rigen Renten; sofern neuzwei Renten anstelle derbisherigen Rente ausge-richtet werden, darf dieSumme derbeiden neuen Renten nicht niedrigersein alsdiebisher ausgerichtete Rente; inFällen, indenen eine Umrechnungzueiner tieferen Leistung führen würde, werden zurWahrung desBesitz-standes die bisherigen Berechnungs- und Anspruchsgrundlagen beibe-halten. Bei Kinderrenten zuEhepaarrenten sowie beiVollwaisenrentenfinden §2Abs. 2letzter Satz sowie §2Abs. 3sinngemäss Anwendung. DieRegierung erlässt dienäheren Vorschriften fürdieUmrechnung von lau-fenden Kinderrenten, dienicht dieselbe Berechnungsgrundlage aufweisenwie die laufende Rente, zu der sie ausgerichtet werden.9)BeiderBerechnung derAltersrenten von verwitweten oder geschie-denen Personen, dievordem 1.Januar 1953 geboren sind, wird eine Über-gangsgutschrift berücksichtigt. Die Übergangsgutschrift wird wie folgtabgestuft:Jahrgang: Übergangsgutschrift für:1945 und älter 16 Jahre1946 14 Jahre1947 12 Jahre1948 10 Jahre1949 8 Jahre1950 6 Jahre1951 4 Jahre1952 2 JahreDie Übergangsgutschrift darf jedoch höchstens fürdieAnzahl derJahreangerechnet werden, welche fürdieFestsetzung derRentenskala derren-tenberechtigten Personen berücksichtigt werden. Die Übergangsgutschriftkann für maximal 16 Jahre angerechnet werden.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 79Die Höhe derÜbergangsgutschrift wird ermittelt, indem dieAnzahl derJahre fürwelche eine Übergangsgutschrift angerechnet werden kann, mitdem 18fachen Betrag derminimalen monatlichen Altersrente gemäss Art.68und zwar inderbeiEntstehung desRentenanspruches gültigen Höhe,mindestens jedoch inderam1.Januar 1997 gültigen Höhe, multipliziertwird. Dieses Ergebnis wird durch dieZahl derfürdieRentenberechnungmassgebenden Beitragszeiten derversicherten Person geteilt. Dieser Betragistaufden nächsten Tabellenwert aufzurunden und zudem nach den all-gemeinen Grundsätzen festgesetzten massgebenden durchschnittlichen Jah-reseinkommen hinzuzuzählen.10)Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Personenfindet Art. 63octies auch Anwendung, wenn dieEhe vordem 1.Januar 1997geschieden wurde.§ 3Änderung des Rentenalters und Rentenvorbezug1)Für Frauen, dieimZeitraum zwischen dem 1.Januar 1941 und dem31.Dezember 1945 geboren sind, werden dasRentenalter und dieobereAltersgrenze fürdieBeitragspflicht abdem 1.Januar 2003 auf63Jahreerhöht. Für Frauen, dieabdem 1.Januar 1946 geboren sind, werden dasRentenalter und dieobere Altersgrenze fürdieBeitragspflicht abdem 1.Januar 2009 auf64Jahre erhöht. DieAltersrente kann mindestens einJahrund höchstens zwei Jahre vorbezogen werden. Der Rentenanspruch ent-steht indiesen Fällen amersten Tag des Monats nach Vollendung desAltersjahres, welches einbzw. zwei Jahre vorVollendung desordentlichenRentenalters liegt. BeidenRenten von Frauen, diespätestens imDezember1951 geboren sind und dievom Rentenvorbezug Gebrauch machen, findetdieHälfte desKürzungssatzes gemäss Art. 73Abs. 3Anwendung, wenn dasVorbezugsjahr nach Vollendung des 62. Altersjahres liegt.2)Für Männer, dieabdem 1.Januar 1936 geboren sind, werden dasRentenalter und dieobere Altersgrenze fürdieBeitragspflicht abdem 1.Januar 2001 auf64Jahre herabgesetzt. DieAltersrente kann mindestens einJahr und höchstens zwei Jahre vorbezogen werden. Der Rentenanspruchentsteht indiesen Fällen amersten Tag desMonats nach Vollendung desAltersjahres, welches einbzw. zwei Jahre vorVollendung desordentlichenRentenalters liegt.831.10 AHVG80 Fassung: 01.01.2024§ 4Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV1)Der Anspruch aufdieZusatzrente fürdieEhefrau besteht fürMännerderJahrgänge 1944 und älter fürderen Ehefrau, sofern diese denJahrgang1954 oder älter aufweist, vorbehaltlich Abs. 2,nach denRegelungen derbis-herigen Art. 56bis und Art. 62ter Abs. 2.3412)Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab,wann der Ehemanngeboren ist. Die Zusatzrente für die Ehefrau beträgt, wenn der Ehemanna)zwischen dem 1.Januar 1933 und dem 31.Dezember 1934 geboren ist:35% der Altersrente;b)zwischen dem 1.Januar 1935 und dem 31.Dezember 1936 geboren ist:30% der Altersrente;c)zwischen dem 1.Januar 1937 und dem 31.Dezember 1938 geboren ist:25% der Altersrente;d)zwischen dem 1.Januar 1939 und dem 31.Dezember 1940 geboren ist:20% der Altersrente;e)zwischen dem 1.Januar 1941 und dem 31.Dezember 1942 geboren ist:15% der Altersrente;f)zwischen dem 1.Januar 1943 und dem 31.Dezember 1944 geboren ist:10% der Altersrente.3423)Der Anspruch aufZusatzrente fürdieEhefrau besteht auch dann,wenn derEhemann unmittelbar vorderEntstehung desAnspruches aufeine Altersrente eine entsprechende Zusatzrente zueiner Invalidenrentebezogen hat,und zwar inHöhe von35%derAltersrente, wobei derbishe-rige Invaliditätsgrad nicht berücksichtigt wird.4)Der Anspruch aufZusatzrente erlischt, wenn dieEhefrau eineneigenen Rentenanspruch nach Massgabe desGesetzes über dieAlters- undHinterlassenenversicherung oder desGesetzes über dieInvalidenversiche-rung erwirbt; istjedoch diese Rente derEhefrau niedriger alsdieZusatz-rente, sowird anderen Stelle diebisherige Zusatzrente weiter ausgerichtetund an die Ehefrau ausbezahlt.5)BeiAusrichtung einer Zusatzrente fürdieEhefrau findet derbisherigeArt. 82quater Abs. 2 Bst. b weiterhin Anwendung.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 81§ 5Neue Bestimmungen über die Hinterlassenenrenten1)Sofern aufgrund derneuen Bestimmungen über VerwitwetenrenteneinLeistungsanspruch entsteht, gelten diese auch fürVersicherungsfälle, dievordem 1.Januar 1997 eingetreten sind. DieAusrichtung derRente erfolgtaufAntrag. Leistungen werden vorbehaltlich derVerjährungsvorschriftenvon Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.2)Isteine Witwerrente, dieanstelle einer Witwerbeihilfe gemäss demGesetz vom 25.November 1981 über dieGewährung von Witwerbeihilfentritt, niedriger alsdiebisherige Witwerbeihilfe, sowird dieWitwerrente inder Höhe der bisherigen Witwerbeihilfe ausgerichtet.§ 6Änderung der beitragsrechtlichen Bestimmungen1)InFällen, indenen aufgrund von Art. 36Abs. 2Bst. bund cderbisherigen Bestimmungen eine Person von derBeitragspflicht befreit war,werden für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und für dieBerechnung derRente dieentsprechenden Zeiten sowie -unter Verzicht aufden Beitragseinzug - der jeweilige jährliche Mindestbeitrag berücksichtigt.2)Die Höhe des Mindestbeitrags gemäss Art. 43wird biszum 31.Dezember 1998 bei76Franken imJahr belassen; derMindestbeitrag wirdmit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 auf 228 Franken im Jahr erhöht.§ 7Laufende ausserordentliche Renten1)Die gemäss den bisherigen Bestimmungen laufenden ausserordentli-chen Renten werden durch ordentliche Renten ersetzt. Alsmassgebendesdurchschnittliches Jahreseinkommen wird das12fache desam1.Januar1997 anwendbaren Mindestbetrages der Altersrente angerechnet. BeiAnwendung dieses massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommenswird jene Rentenskala festgesetzt, diedem imVergleich zuderzuletztausgerichteten monatlichen ausserordentlichen Rente nächsthöheren Betragentspricht.2)Ehepaar-Altersrenten werden nach derUmrechnung inordentlicheRenten gemäss Abs. 1nach den Grundsätzen von §2Abs. 2und 9durchRenten nach neuem Recht ersetzt.831.10 AHVG82 Fassung: 01.01.20243)Bezügerinnen einfacher Altersrenten können beantragen, dass ihreRente anstelle derUmrechnung ineine ordentliche Rente gemäss Abs. 1mitWirkung abdem 1.Januar 1997 nach den Grundsätzen desneuen Rechtsfestgesetzt wird; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich derVer-jährungsvorschriften von Art. 80desGesetzes mit Wirkung abdem 1.Januar 1997 ausgerichtet.4)Laufende Kinderrenten zuAltersrenten betragen abdem 1.Januar1997 40%dernach denAbs. 1,2und 3ermittelten Altersrente, zudersieausgerichtet werden.5)Laufende Waisenrenten nach dem Tode derMutter werden, ohne dasszunächst eine Umrechnung nach Massgabe von Abs. 1erfolgt, biszum 1.Januar 1998 rückwirkend aufden 1.Januar 1997 nach den Grundsätzendesneuen Rechts festgesetzt, esseidenn, dieUmrechnung nach MassgabevonAbs. 1führt zueinem günstigeren Ergebnis; laufende Vollwaisenrentenwerden nach derUmrechnung inordentliche Renten gemäss Abs. 1nachden Grundsätzen von §2Abs. 2und 9durch Renten nach neuem Rechtersetzt.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 83Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000 Nr. 204 ausgegeben am 6. November 2000Jahrgang 2000 Nr. 204 ausgegeben am 6. November 2000GesetzGesetzvom 13. September 2000betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Neuberechnung laufender RentenSämtliche Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung sowie derInvalidenversicherung sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes undderÜbergangsbestimmungen zudiesem Gesetz von Amtes wegen neu zuberechnen. DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere dieFestset-zung neuer Rentenskalen, durch Verordnung.§ 2Ausrichtung von Leistungen aufgrund dieses GesetzesDieses Gesetz begründet keinen Anspruch aufLeistungen fürdenZeit-raum vor seinem Inkrafttreten. Leistungen aufgrund dieses Gesetzeswerden mit Wirkung ab dem Inkrafttreten343ausgerichtet.831.10 AHVG84 Fassung: 01.01.2024§ 3BesitzstandsgarantieEine aufgrund dieser Gesetzesrevision neu festgesetzte, laufende Rentedarf betragsmässig nicht niedriger sein alsdievordieser Revision ausgerich-tete Rente.§ 4Flexibles Rentenalter für Personen, für deren Jahrgang nicht das ordent-liche Rentenalter 64 gilt1)Personen, fürderen Jahrgang nicht dasordentliche Rentenalter 64gilt,können eine Altersrente ganz oder teilweise abdem 60.Altersjahr vorbe-ziehen. Esgelten dieRegelungen von Art. 73,wobei folgende Kürzungs-sätze Anwendung finden, innerhalb welcher dieRegierung durch Verord-nung dieKürzungssätze fürden monatsweisen Abruf derVorbezugsrenteregelt:a) bei Vorbezug um 1 Jahr erfolgt eine Kürzung der Rente um 3.0 %;b) bei Vorbezug um 2 Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 7.0 %;c) bei Vorbezug um 3 Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 11.5 %.2)BeidenRenten vonFrauen, diespätestens imDezember 1951 geborensind und dievom Rentenvorbezug Gebrauch machen, findet dieHälfte desKürzungssatzes gemäss Art. 73Abs. 2Anwendung, wenn dasVorbezugs-jahr nach Vollendung des 62. Altersjahres liegt.3)Personen, fürderen Jahrgang nicht dasordentliche Rentenalter 64gilt,können dieganze Altersrente oder diehalbe Altersrente nach den Rege-lungen von Art. 74ummindestens einund höchstens 6Jahre aufschieben.Dieaufgeschobene Rente wird nach denvonderRegierung zuArt. 74durchVerordnung zu erlassenden Regelungen erhöht.§ 5Zusatzrente für die Ehefrau§4Abs. 1und 2derÜbergangsbestimmungen zum Gesetz vom 18.Dezember 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung (LGBl. 1996 Nr. 192) werden wie folgtgeändert:"1) Der Anspruch auf dieZusatzrente fürdieEhefrau besteht fürMänner derJahrgänge 1944 und älter fürderen Ehefrau, sofern diese denAHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 85Jahrgang 1954 oder älter aufweist, vorbehaltlich Abs. 2,nach den Rege-lungen der bisherigen Art. 56bis und Art. 62ter Abs. 2.2)Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab,wann der Ehemanngeboren ist. Die Zusatzrente für die Ehefrau beträgt, wenn der Ehemanna)zwischen dem 1.Januar 1933 und dem 31.Dezember 1934 geboren ist:35% der Altersrente;b)zwischen dem 1.Januar 1935 und dem 31.Dezember 1936 geboren ist:30% der Altersrente;c)zwischen dem 1.Januar 1937 und dem 31.Dezember 1938 geboren ist:25% der Altersrente;d)zwischen dem 1.Januar 1939 und dem 31.Dezember 1940 geboren ist:20% der Altersrente;e)zwischen dem 1.Januar 1941 und dem 31.Dezember 1942 geboren ist:15% der Altersrente;f)zwischen dem 1.Januar 1943 und dem 31.Dezember 1944 geboren ist:10% der Altersrente."......831.10 AHVG86 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006 Nr. 245 ausgegeben am 15. Dezember 2006Jahrgang 2006 Nr. 245 ausgegeben am 15. Dezember 2006GesetzGesetzvom 25. Oktober 2006betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und HinterlassenenversicherungDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenLaufende Kinderrenten sind vonderAnstalt zuüberprüfen und gegebe-nenfalls mitWirkung abInkrafttreten dereinzelnen Bestimmungen diesesGesetzes344nach Massgabe desneuen Rechts anzupassen. Dabei sind lau-fende Kinderrenten auch herabzusetzen oder aufzuheben; Art. 83bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung findet keineAnwendung.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 87Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 541 ausgegeben am 15. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 541 ausgegeben am 15. Dezember 2011GesetzGesetzvom 20. Oktober 2011betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und HinterlassenenversicherungDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Besitzstandsgarantie für laufende Vorbezugsrenten1)Beiden beiInkrafttreten dieses Gesetzes laufenden vorbezogenenAltersrenten und den von diesen abgeleiteten, beiInkrafttreten diesesGesetzes laufenden oder später entstehenden Hinterlassenenrenten, Zusatz-renten fürdieEhefrau und Kinderrenten wird derbisherige Kürzungssatzbeim Rentenvorbezug weiter gewährt, selbst wenn sich dieBerechnungs-grundlagen später ändern sollten.2)Beiden beiInkrafttreten dieses Gesetzes laufenden vorbezogenenhalben Altersrenten oder Teilen von Altersrenten findet derbisherige Kür-zungssatz auch aufdiespäter vorbezogene 2.Hälfte derAltersrente oderden 2. Teil der Altersrente Anwendung.831.10 AHVG88 Fassung: 01.01.2024§ 2Übergangsregelung für Personen der Jahrgänge 1955 und älterFür Renten von Personen, diespätestens imDezember 1955 geborensind, finden inBezug aufdieKürzungssätze beim Rentenvorbezug dieRegelungen des bisherigen Rechts weiterhin Anwendung.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 89Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 230 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 230 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 12. Mai 2016betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Neuberechnung laufender RentenSämtliche Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung sind nachden Bestimmungen dieses Gesetzes und derÜbergangsbestimmungen zudiesem Gesetz von Amtes wegen per1.Januar 2018 neuzuberechnen. DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere dieFestsetzung neuer Ren-tenskalen, durch Verordnung.§ 2Besitzstandsgarantie1)Eine aufgrund dieser Gesetzesrevision neu festgesetzte, laufendeRente darf betragsmässig nicht niedriger sein alsdievordieser Revision aus-gerichtete Rente.2)Beiden beiInkrafttreten345dieses Gesetzes laufenden vorbezogenenund aufgeschobenen Altersrenten und den von diesen abgeleiteten, beiInkrafttreten dieses Gesetzes laufenden oder später entstehenden Hinterlas-senenrenten, Zusatzrenten fürdieEhefrau und Kinderrenten wird derbis-831.10 AHVG90 Fassung: 01.01.2024herige Kürzungssatz bzw. Aufschubszuschlagssatz beim Rentenvorbezugbzw. -aufschub weiter gewährt, selbst wenn sich dieBerechnungsgrund-lagen später ändern sollten.3)Imzweiten Versicherungsfall (Art. 63octies AHVG) entfällt dieBesitzstandsgarantie gemäss Abs. 1.§ 3Änderung des ordentlichen RentenaltersFür Versicherte, dievor dem 1.Januar 1958 geboren sind, wird dasordentliche Rentenalter nicht erhöht.§ 4Rentenvorbezug und Rentenaufschub1)Personen, dievordem 1.Januar 1956 geboren sind, können dieAlters-rente ganz oder teilweise abdem vollendeten 60.Altersjahr vorbeziehen. Esgelten dieRegelungen von Art. 73,wobei folgende Kürzungssätze Anwen-dung finden, innerhalb welcher dieRegierung durch Verordnung dieKür-zungssätze für den monatsweisen Abruf der Vorbezugsrente regelt:a) bei Vorbezug um ein Jahr erfolgt eine Kürzung der Rente um 3.0 %;b) bei Vorbezug um zwei Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 7.0 %;c) bei Vorbezug um drei Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 11.5 %;d) bei Vorbezug um vier Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 16.5 %.2)Personen, dieimJahr 1956 oder 1957 geboren sind, können dieAlters-rente ganz oder teilweise abdem vollendeten 60.Altersjahr vorbeziehen. Esgelten dieRegelungen von Art. 73,wobei folgende Kürzungssätze Anwen-dung finden, innerhalb welcher dieRegierung durch Verordnung dieKür-zungssätze für den monatsweisen Abruf der Vorbezugsrente regelt:a) bei Vorbezug um ein Jahr erfolgt eine Kürzung der Rente um 5.5 %;b) bei Vorbezug um zwei Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 10.6 %;c) bei Vorbezug um drei Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 15.2 %;d) bei Vorbezug um vier Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 19.5 %.3)Personen, dievordem 1.Januar 1958 geboren sind, können dieAlters-rente biszusechs Jahre aufschieben. Esgelten dieRegelungen von Art. 74,wobei folgende Zuschläge Anwendung finden, innerhalb welcher dieRegie-AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 91rung durch Verordnung dieZuschläge fürdenmonatsweisen Aufschub derRente regelt:a)beim Aufschub umeinJahr erfolgt einZuschlag aufdieRente um5.22 %;b)beim Aufschub umzwei Jahre erfolgt einZuschlag aufdieRente um10.95 %;c)beim Aufschub umdrei Jahre erfolgt einZuschlag aufdieRente um17.28%;d)beim Aufschub umvierJahre erfolgt einZuschlag aufdieRente um24.27%;e)beim Aufschub umfünf Jahre erfolgt einZuschlag aufdieRente um32.04%;f)beim Aufschub umsechs Jahre erfolgt einZuschlag aufdieRente um40.71 %.§ 5Versicherungstechnische Prüfung des VermögensDie Regierung muss spätestens binnen zwei Jahren nach Inkrafttretendieses Gesetzes eine erste versicherungstechnische Prüfung desVermögens(Art. 25bis) in Auftrag geben.831.10 AHVG92 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 214 ausgegeben am 6. Juli 2021Jahrgang 2021 Nr. 214 ausgegeben am 6. Juli 2021GesetzGesetzvom 7. Mai 2021betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungInvalidenrenten, dietrotz der inZiff. IIAbs. 3(Übergangsbestim-mungen) desGesetzes vom 6.Dezember 1995 betreffend dieAbänderungdesGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996Nr. 38,vorgesehenen Folgen erworben wurden, werden abweichend vonArt. 67bis Abs. 1AHVG mitErreichen desordentlichen Rentenalters nichtinAltersrenten überführt; derRentenanspruch erlischt. Auch können aussolchen Invalidenrenten keine Ansprüche aufHinterlassenenrenten ent-stehen.III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2amTag nach derKundma-chung in Kraft.2)Art. 34Abs. 1Bst. cbis,Art. 46bis Abs. 2und Art. 52bis treten am1.Januar 2022 in Kraft.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 93......831.10 AHVG94 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 399 ausgegeben am 20. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 399 ausgegeben am 20. Dezember 2022GesetzGesetzvom 4. November 2022betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie nächste Rentenanpassung durch dieRegierung erfolgt aufden 1.Januar 2023. Die Regierung kann diese nächste Rentenanpassung jedochaufschieben, solange deraufdenfolgenden Jahresanfang geschätzte Renten-index tiefer als 219 Punkte ist.......AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 951Titel abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .2Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .4Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .5Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 358 .6Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .7Art. 3 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .8Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 48 .9Art. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 48 .10Art. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 48 .11Art. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .12Art. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .13Sachüberschrift vor Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .14Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .15Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .16Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .17Sachüberschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .18Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .19Art. 8bis aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .20Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .21Sachüberschrift vot Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .22Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .23Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .24Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .25Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .26Art. 12 bis 13 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .27Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .28Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .29Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .831.10 AHVG96 Fassung: 01.01.202430Sachüberschrift vor Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .31Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .32Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .33Sachüberschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .34Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .35Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .36Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .37Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .38Art. 19 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .39Sachüberschrift vor Art. 19bis eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 358 .40Art. 19bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 245 .41Art. 19bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .42Art. 19bis Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .43Art. 19ter eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 245 .44Art. 19ter Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .45Art. 19ter Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .46Art. 19ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .47Art. 19ter Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .48Art. 19ter Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .49Art. 19ter Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .50Art. 19ter Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .51Art. 19ter Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344 .52Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .53Art. 20 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .54Art. 21 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358 .55Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .56Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .57Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 18 .58Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 .AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 9759Sachüberschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2 .60Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .61Art. 25bis abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .62Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .63Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .64Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2 .65Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .66Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .67Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .68Art. 28bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .69Art. 29 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .70Art. 29 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .71Art. 29 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .72Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 400 .73Art. 29 Abs. 4bis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 400 .74Art. 29 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .75Art. 30 bis 33 aufgehoben durch LGBl. 1965 Nr. 14 .76Art. 34 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .77Art. 34 Abs. 1 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .78Art. 34 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 24 .79Art. 34 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .80Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .81Art. 34bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .82Art. 35 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .83Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .84Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .85Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .86Sachüberschrift vor Art. 38 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 3 .87Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 3 .831.10 AHVG98 Fassung: 01.01.202488Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 405 .89Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .90Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 388 .91Art. 38 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .92Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 405 .93Sachüberschrift vor Art. 41 abgeändert durch LGBl. 1973 Nr. 4 .94Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 405 .95Art. 42 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .96Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .97Art. 42 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .98Art. 42 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .99Art. 42 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .100 Art. 42 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .101 Art. 42 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6 .102 Art. 42 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .103 Art. 42 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358 .104 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 405 .105 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .106 Art. 44 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2 .107 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .108 Art. 46bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .109 Art. 46bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .110 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 405 .111 Überschrift vor Art. 49 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 506 .112 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 506 .113 Art. 49bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 506 .114 Art. 49bis Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1965 Nr. 48 .115 Art. 49bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 506 .116 Art. 49bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 99117 Art. 49bis Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1965 Nr. 48 .118 Überschrift vor Art. 49ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .119 Art. 49ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .120 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .121 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 541 .122 Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .123 Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .124 Art. 50 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .125 Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .126 Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .127 Sachüberschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .128 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .129 Art. 52bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .130 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .131 Art. 54 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .132 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .133 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 453 .134 Art. 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .135 Art. 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .136 Art. 54 Abs. 4bis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .137 Art. 54 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .138 Art. 54bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 388 .139 Sachüberschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .140 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .141 Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .142 Art. 56bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .143 Art. 56ter abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 245 .144 Sachüberschrift vor Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .145 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .831.10 AHVG100 Fassung: 01.01.2024146 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .147 Art. 58 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .148 Art. 58bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .149 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .150 Art. 60 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .151 Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 211 .152 Art. 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .153 Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .154 Art. 61 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .155 Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .156 Art. 62bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .157 Art. 62ter aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .158 Überschrift vor Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .159 Sachüberschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .160 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .161 Art. 63bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .162 Art. 63bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .163 Art. 63bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .164 Art. 63bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .165 Sachüberschrift vor Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .166 Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .167 Art. 63quater eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .168 Art. 63quinquies abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 405 .169 Art. 63sexies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .170 Art. 63sexies Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .171 Art. 63sexies Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .172 Art. 63sexies Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .173 Art. 63sexies Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .174 Art. 63sexies Abs. 4bis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 101175 Art. 63sexies Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .176 Art. 63sexies Abs. 5 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230 .177 Art. 63septies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .178 Art. 63septies Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 71 .179 Art. 63septies Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .180 Art. 63septies Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .181 Art. 63septies Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .182 Art. 63septies Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .183 Art. 63septies Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 230 .184 Art. 63septies Abs. 6 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 71 .185 Art. 63octies eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .186 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .187 Art. 64bis abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .188 Art. 64ter abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .189 Sachüberschrift vor Art. 65 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .190 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .191 Art. 66 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .192 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .193 Art. 67bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .194 Art. 67bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .195 Art. 67bis Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204 .196 Art. 67bis Abs. 1ter eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204 .197 Art. 67bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .198 Art. 67bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .199 Art. 67bis Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .200 Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .201 Art. 68 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .202 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .203 Art. 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .831.10 AHVG102 Fassung: 01.01.2024204 Art. 68 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .205 Ab 1. Januar 2023: 1 190 Franken ( LGBl. 2022 Nr. 401 ).206 Art. 68 Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 541 .207 Art. 68 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .208 Art. 68 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .209 Art. 69 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .210 Art. 69 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .211 Art. 69ter abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 245 .212 Art. 70 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .213 Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .214 Art. 70 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204 .215 Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .216 Art. 71 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .217 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .218 Art. 71 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204 .219 Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .220 Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .221 Überschrift vor Art. 72 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .222 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .223 Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .224 Art. 72 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 214 .225 Art. 72 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 214 .226 Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .227 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .228 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .229 Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .230 Art. 73 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .231 Art. 73 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .232 Art. 73 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 103233 Art. 73 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .234 Art. 73 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204 .235 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .236 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .237 Art. 74 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .238 Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .239 Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .240 Art. 74 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204 .241 Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .242 Art. 76 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .243 Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 399 .244 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 399 .245 Ab 1. Januar 2023: 222.7 Punkten ( LGBl. 2022 Nr. 401 ).246 Ab 1. Januar 2023: 196.9 Punkten ( LGBl. 2022 Nr. 401 ).247 Ab 1. Januar 2023: 205.0 Punkten ( LGBl. 2022 Nr. 401 ).248 Ab 1. Januar 2023: 248.5 Punkten ( LGBl. 2022 Nr. 401 ).249 Ab 1. Januar 2023: 2 495 Punkten ( LGBl. 2022 Nr. 401 ).250 Art. 77bis abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 541 .251 Überschrift vor Art. 77ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .252 Art. 77ter Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 7253 Art. 77ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 7254 Art. 77ter Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .255 Art. 77ter Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18 .256 Art. 77quater aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .257 Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192 .258 Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .259 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .260 Art. 78 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192 .261 Art. 78 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .831.10 AHVG104 Fassung: 01.01.2024262 Art. 79 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .263 Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .264 Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 141 .265 Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .266 Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .267 Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .268 Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2 .269 Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .270 Art. 80 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 24 .271 Art. 80 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192 .272 Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .273 Art. 82 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .274 Art. 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24 .275 Art. 82 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .276 Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .277 Art. 82 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .278 Sachüberschrift vor Art. 82bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .279 Art. 82bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .280 Art. 82ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .281 Art. 82quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .282 Art. 82quater Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .283 Art. 82quater Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .284 Art. 82quinquies eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .285 Art. 82quinquies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18 .286 Art. 82sexies eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .287 Art. 83 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .288 Art. 83bis abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .289 Art. 83ter aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 541 .290 Art. 83quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18 .AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 105291 Art. 83quater Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 230 .292 Art. 83quater Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18 .293 Art. 83quater Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .294 Überschrift vor Art. 83quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18 .295 Art. 83quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18 .296 Art. 83quinquies Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .297 Art. 83quinquies Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .298 Art. 83quinquies Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 214 .299 Sachüberschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .300 Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38 .301 Art. 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48 .302 Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48 .303 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48 .304 Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .305 Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48 .306 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .307 Art. 86 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48 .308 Sachüberschrift vor Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .309 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .310 Art. 88 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 48 .311 Art. 89 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .312 Art. 92 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .313 Sachüberschrift vor Art. 93 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .314 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .315 Art. 96 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .316 Art. 97 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 .317 Art. 97bis abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48 .318 Art. 97bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18 .319 Überschrift vor Art. 98 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .831.10 AHVG106 Fassung: 01.01.2024320 Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .321 Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .322 Art. 99bis abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .323 Art. 99ter aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 214 .324 Überschrift vor Art. 100 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66 .325 Richtig müsste die Bezeichnung "k)" entfallen.326 Art. 100 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .327 Art. 100 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .328 Art. 101 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 214 .329 Inkrafttreten: 1. Januar 1966330 Inkrafttreten: 1. Januar 1969331 Inkrafttreten: 1. Januar 1969332 Übergangsbestimmungen aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .333 Inkrafttreten: 31. Dezember 1981334 Inkrafttreten: 31. Dezember 1981335 Inkrafttreten: 31. Dezember 1981336 Inkrafttreten: 1. Januar 1989337 § 2 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 1990 Nr. 2338 Inkrafttreten: 1. Januar 1993339 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.340 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.341 § 4 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 1996 Nr. 192 abgeändert durchLGBl. 2000 Nr. 204 .342 § 4 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 1996 Nr. 192 abgeändert durchLGBl. 2000 Nr. 204 .343 Inkrafttreten: 1. Januar 2001.344 Inkrafttreten: 1. Januar 2007 (Neufassung von Art. 56ter am 1. Juli 2007).345 Inkrafttreten: 1. Januar 2017.AHVG 831.10Fassung: 01.01.2024 107