822.101.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002Jahrgang 2002 Nr. 188Nr. 188 ausgegeben am 23. Dezember 2002ausgegeben am 23. Dezember 2002Verordnung IIVerordnung IIvom 17. Dezember 2002zum Arbeitsgesetz (ArGV II) (Sonderbestim-zum Arbeitsgesetz (ArGV II) (Sonderbestim-mungen für bestimmte Gruppen von Betriebenmungen für bestimmte Gruppen von Betriebenoder Arbeitnehmern)oder Arbeitnehmern)Aufgrund vonArt. 27und 40desGesetzes vom 29.Dezember 1966 überdieArbeit inIndustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), LGBl. 1967Nr. 61, verordnet die Regierung:I. Gegenstand und BegriffeI. Gegenstand und BegriffeArt. 1Gegenstand und Begriffe1)Diese Verordnung umschreibt diebeiVorliegen besonderer Verhält-nisse nach Art. 27Abs. 1desGesetzes möglichen Abweichungen von dengesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften und bezeichnet dieBetriebsarten oder Gruppen von Arbeitnehmern, welche unter dieseAbweichungen fallen. Siebezeichnet fürdieeinzelnen Branchen oderGruppen von Arbeitnehmern den Umfang der Abweichungen.2)Sofern diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt,sind unter denindieser Verordnung verwendeten, aufPersonen bezogenenmännlichen Begriffen Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 01.04.2022 1II. SonderbestimmungenII. SonderbestimmungenArt. 2GeltungDie Bestimmungen dieses Abschnitts sind aufdieeinzelnen Betriebs-arten sowie Arbeitnehmer entsprechend den Bestimmungen des drittenAbschnitts anwendbar.Art. 3Befreiung von der Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsarbeitsowie für den ununterbrochenen Betrieb1)Der Arbeitgeber darf dieArbeitnehmer ohne behördliche Bewilligungganz oder teilweise in der Nacht beschäftigen.2)Der Arbeitgeber darf dieArbeitnehmer ohne behördliche Bewilligungganz oder teilweise am Sonntag beschäftigen.3)Der Arbeitgeber darf dieArbeitnehmer ohne behördliche Bewilligungim ununterbrochenen Betrieb beschäftigen.Art. 4Verlängerung des Zeitraumes der täglichen Arbeit bei TagesarbeitDer Zeitraum derTagesarbeit darf fürdieeinzelnen Arbeitnehmer, mitEinschluss derPausen und derÜberzeitarbeit, aufhöchstens 17Stundenverlängert werden, sofern imDurchschnitt einer Kalenderwoche eine täg-liche Ruhezeit von mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Stundengewährt wird. Dietägliche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen mussdabei mindestens acht aufeinanderfolgende Stunden betragen.Art. 4a2Verlängerung des Zeitraumes der täglichen Arbeit bei ununterbro-chenem BetriebDer Zeitraum dertäglichen Arbeit beiununterbrochenem Betrieb darffürdieeinzelnen Arbeitnehmer, mitEinschluss derPausen und derÜber-zeitarbeit, auf höchstens zwölf Stunden verlängert werden, sofern imDurchschnitt von 16Wochen diewöchentliche Höchstarbeitszeit von 48Stunden eingehalten wird.822.101.2 ArGV II2 Fassung: 01.04.2022Art. 5Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit1)Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ineinzelnen Wochen umvier Stunden verlängert werden, sofern sieimDurchschnitt von dreiWochen eingehalten wird und imDurchschnitt des Kalenderjahres dieFünf-Tage-Woche gewährt wird.2)Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf auf60Stunden verlängertwerden, sofern sieimDurchschnitt von 16Wochen mit48Stunden einge-halten wird und das Einverständnis der einzelnen Arbeitnehmer vorliegt.3Art. 64Verlängerung der Arbeitswoche1)Die einzelnen Arbeitnehmer dürfen biszuelfaufeinanderfolgendeTage beschäftigt werden:a)wenn unmittelbar imAnschluss daran mindestens drei aufeinanderfol-gende Tage frei gewährt werden; undb)wenn imDurchschnitt desKalenderjahrs dieFünf-Tage-Woche gewährtwird.2)Dieeinzelnen Arbeitnehmer dürfen sieben aufeinanderfolgende Tagebeschäftigt werden:a)wenn dietägliche Arbeitszeit imZeitraum derTagesarbeit nicht mehr alsneun Stunden beträgt;b)wenn diewöchentliche Höchstarbeitszeit imDurchschnitt von zweiWochen eingehalten wird; undc)wenn unmittelbar imAnschluss andensiebten Tagmindestens 83aufein-anderfolgende Stunden freigewährt werden: diese 83Stunden schliessendietägliche Ruhezeit, den Ersatzruhetag fürden Sonntag und denwöchentlichen freien Halbtag ein.Art. 7Überzeitarbeit am Sonntag1)Überzeitarbeit nach Art. 12Abs. 1desGesetzes darf amSonntaggeleistet werden. Die amSonntag geleistete Überzeitarbeit istinnert 14Wochen durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 32)Überzeitarbeit nach Art. 12Abs. 1desGesetzes darf amSonntaggeleistet werden. Die amSonntag geleistete Überzeitarbeit istinnert 26Wochen durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.5Art. 7a6Pikettdienst1)ImRahmen desPikettdienstes muss dieZeitspanne zwischen demEinsatzaufruf anden Arbeitnehmer und seinem Eintreffen amArbeitsort(Interventionszeit) grundsätzlich mindestens 30 Minuten betragen.2)IstdieInterventionszeit aus zwingenden Gründen kürzer als30Minuten, sohaben dieArbeitnehmer Anspruch aufeine Zeitgutschrift von10%derinaktiven Pikettdienstzeit. Unter inaktiver Pikettdienstzeit wirddiefürden Pikettdienst aufgewendete Zeit ausserhalb einer Interventionsowie derZeit fürden Arbeitsweg verstanden. Die fürdieInterventioneffektiv aufgewendete Zeit sowie dieWegzeit zählen alsArbeitszeit undwerden zur Zeitgutschrift dazugerechnet.3)Muss derPikettdienst wegen derkurzen Interventionszeit imBetriebgeleistet werden, sogiltdiegesamte zurVerfügung gestellte Zeit alsArbeits-zeit.4)IndenFällen nach denAbs. 2und 3darf dereinzelne Arbeitnehmerineinem Zeitraum vonvierWochen anhöchstens sieben Tagen Pikettdienstleisten.Art. 7b7Pikettplanung und -einteilung1)Die einzelnen Arbeitnehmer dürfen imZeitraum von vier Wochenanhöchstens sieben Tagen aufPikett sein oder Piketteinsätze leisten. Diepikettdienstfreie Zeit vonzwei Wochen nach Art. 14Abs. 2derVerordnungI zum Arbeitsgesetz muss nicht gewährt werden.2)Dieeinzelnen Arbeitnehmer dürfen imZeitraum vonvierWochen anhöchstens zehn Tagen auf Pikett sein oder Piketteinsätze leisten, wenn:a)dem Betrieb aufgrund seiner Lage ineiner Randregion oder derfach-lichen Spezialisierung keine genügenden Personalressourcen füreinenPikettdienst nach Abs. 1 zur Verfügung stehen; undb)sieimDurchschnitt eines Kalenderjahres pro Monat nicht mehr alssieben Pikettdienste mit tatsächlichem Einsatz leisten.822.101.2 ArGV II4 Fassung: 01.04.20223)InPikettdienstnächten kann dietägliche Ruhezeit aufneun Stundenverkürzt werden, sofern sieimDurchschnitt von zwei Wochen zwölfStunden beträgt.Art. 8Verkürzung der täglichen RuhezeitDie Ruhezeit darf fürerwachsene Arbeitnehmer bisaufneun Stundenherabgesetzt werden, sofern sieimDurchschnitt von zwei Wochen zwölfStunden beträgt.Art. 9Dauer der Nachtarbeit1)BeiNachtarbeit darf dietägliche Arbeitszeit fürdieeinzelnen erwach-senen Arbeitnehmer neun Stunden nicht überschreiten. Siemuss, mitEin-schluss derPausen, innert eines Zeitraumes vonzwölf Stunden liegen. Dabeiistden Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von zwölf Stunden undeinmal inderWoche eine zusammenhängende Ruhezeit von 48Stunden zugewähren.2)Nachtarbeit darf ineinem Zeitraum von 12Stunden geleistet werden,wenn darauf mindestens 12Stunden Ruhezeit folgen, eine Gelegenheitbesteht, sich hinzulegen, und wenn:a)dieArbeitszeit höchstens 10Stunden beträgt und eingrosser Teil davonreine Präsenzzeit ist; oderb)während höchstens 8Stunden tatsächlich gearbeitet wird, wobei diegesamten 12 Stunden als Arbeitszeit gelten.83)BeiNachtarbeit mit einem Arbeitsbeginn nach 4Uhr oder einemArbeitsschluss vor1Uhr darf dietägliche Arbeitszeit ineinem Zeitraumvonhöchstens 17Stunden liegen. Beginnt dietägliche Arbeitszeit vor5Uhroder endet sienach 24Uhr, soistimDurchschnitt einer Kalenderwocheeine tägliche Ruhezeit vonmindestens zwölf Stunden zugewähren. Dietäg-liche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen muss dabei mindestens achtStunden betragen.4)BeiNachtarbeit darf dietägliche Arbeitszeit innert eines Zeitraumesvon 13Stunden höchstens elfStunden betragen, sofern sieimDurchschnitteiner Kalenderwoche acht Stunden nicht übersteigt.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 55)Nachtarbeit ohne Wechsel mitTagesarbeit darf inhöchstens sechsvon sieben aufeinanderfolgenden Nächten geleistet werden, sofern imDurchschnitt des Kalenderquartals die Fünf-Tage-Woche gewährt wird.Art. 10Verschiebung der Lage des SonntagesDieLage desSonntagszeitraumes nach Art. 18Abs. 1desGesetzes darfum höchstens drei Stunden vor- oder nachverschoben werden.Art. 11Anzahl freie Sonntage1)ImKalenderjahr sind mindestens 26freie Sonntage zugewähren.Siekönnen unregelmässig aufdasJahr verteilt werden. ImZeitraum einesKalenderquartals sind jedoch mindestens zwei freie Sonntage zu gewähren.1a)ImKalenderjahr sind mindestens 18freie Sonntage zugewähren,sofern mindestens zwölfmal proJahr diewöchentliche Ruhezeit mindestens59aufeinanderfolgende Stunden umfasst. Diese 59Stunden umfassen dietägliche Ruhezeit sowie denganzen Samstag und denganzen Sonntag. Diefreien Sonntage können unregelmässig auf das Jahr verteilt werden.92)ImKalenderjahr sind mindestens zwölf freie Sonntage zugewähren.Siekönnen unregelmässig aufdasJahr verteilt werden. Inden Wochenohne freien Sonntag istjedoch imAnschluss andietägliche Ruhezeit einewöchentliche Ruhezeit von 36 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.2a)ImKalenderjahr sind mindestens zwölf freie Sonntage zugewähren.Siekönnen unregelmässig aufdasJahr verteilt werden. IndenWochen ohnefreien Sonntag isteine wöchentliche Ruhezeit von47aufeinanderfolgendenStunden oder vonzweimal 35aufeinanderfolgenden Stunden zugewähren.103)Wird imDurchschnitt des Kalenderjahres dieFünf-Tage-Wochegewährt, sokann dieAnzahl freie Sonntage bisauf vier herabgesetztwerden. Die freien Sonntage können unregelmässig aufdasJahr verteiltwerden.Art. 12Ersatzruhetag für FeiertagsarbeitDieErsatzruhe fürFeiertagsarbeit darf füreinKalenderjahr zusammen-gefasst gewährt werden.822.101.2 ArGV II6 Fassung: 01.04.2022Art. 13Wöchentlicher freier Halbtag1)Der wöchentliche freie Halbtag darf füreinen Zeitraum von höchs-tens acht Wochen zusammenhängend gewährt werden.2)Der wöchentliche freie Halbtag darf inBetrieben mit erheblichensaisonmässigen Schwankungen füreinen Zeitraum von höchstens zwölfWochen zusammenhängend gewährt werden.3) Aufgehoben11III. Unterstellte Betriebsarten und ArbeitnehmerIII. Unterstellte Betriebsarten und ArbeitnehmerArt. 14Krankenanstalten und Kliniken121)Auf Krankenanstalten und Kliniken und dieinihnen beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntagsowie dieArt. 4,6Abs. 2,Art. 7Abs. 2,Art. 7a,8,9Abs. 2und Art. 11Abs.2 anwendbar.132)Krankenanstalten und Kliniken sind ärztlich betreute Betriebe fürKranke, Wöchnerinnen, Säuglinge, Verunfallte und Rekonvaleszente.Art. 15Heime und Internate1)Auf Heime und Internate und dieinihnen mitderBetreuung derInsassen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht unddenganzen Sonntag sowie dieArt. 6Abs. 2,Art. 7Abs. 1,Art. 8,9Abs. 2,Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 anwendbar.142)Heime und Internate sind Kinder-, Erziehungs-, Anlern-,Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Alters-, Pflege-, Kranken-, Unterkunfts-und Versorgungsheime.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 7Art. 16Spitex-Betriebe1)Auf Spitex-Betriebe und dievon ihnen mitPflege- und Betreuungs-aufgaben beschäftigten Arbeitnehmer istArt. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag anwendbar.2)Spitex-Betriebe sind Betriebe, diespitalexterne Aufgaben fürpflege-und betreuungsbedürftige Personen erfüllen.Art. 1715Arzt- und ZahnarztpraxenAuf Arzt- und Zahnarztpraxen und dieinihnen beschäftigten Arbeit-nehmer istArt. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag anwendbar,soweit die Aufrechterhaltung von Notfalldiensten zu gewährleisten ist.Art. 18ApothekenAuf Apotheken und dieinihnen mitderBereitstellung und dem Verkaufvon Medikamenten beschäftigten Arbeitnehmer istArt. 3fürdieganzeNacht und den ganzen Sonntag anwendbar, soweit dieAufrechterhaltungvon Notfalldiensten zu gewährleisten ist.Art. 18a16Medizinische LaborsAuf medizinische Labors und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmersind Art. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag sowie dieArt. 4,7Abs. 2, Art. 8, 9 Abs. 2 Bst. a und Art. 11 Abs. 2 anwendbar.Art. 19Bestattungsbetriebe1)Auf Bestattungsbetriebe und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmersind Art. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag sowie Art. 7Abs.1anwendbar, soweit Nacht- und Sonntagsarbeit fürunaufschiebbare Tätig-keiten notwendig sind.17822.101.2 ArGV II8 Fassung: 01.04.20222)Bestattungsbetriebe sind Betriebe, dieFormalitäten und Verrich-tungen bei Todesfällen besorgen.Art. 2018Tierarztpraxen und TierklinikenAuf Tierarztpraxen und Tierkliniken und dieinihnen beschäftigtenArbeitnehmer sind, soweit dieAufrechterhaltung vonNotfalldiensten oderdiePflege und Betreuung von kranken, pflegebedürftigen oder verunfalltenTieren zu gewährleisten ist, die folgenden Bestimmungen anwendbar:a)Art. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag sowie Art. 7bAbs. 1und 3;b)aufTierarztpraxen mithöchstens vier angestellten Tierärzten zusätzlichArt. 7b Abs. 2.Art. 2119Zoologische Gärten, Tiergärten und TierheimeAuf zoologische Gärten, Tiergärten und Tierheime und dieinihnenmitderBeaufsichtigung und derPflege derTiere, mitdem Unterhalt derAnlagen sowie derBedienung derKassen beschäftigten Arbeitnehmer sindArt. 3Abs. 1fürdieganze Nacht fürÜberwachungstätigkeiten und Abs.2fürden ganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1und Art. 11Abs. 2anwendbar.Art. 22Gastbetriebe201)Auf Gastbetriebe und dieinihnen beschäftigten gastgewerblichenArbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntagsowie dieArt. 7Abs. 1,Art. 10,Art. 11Abs. 3,Art. 12und 13Abs. 2anwendbar.212)Auf Arbeitnehmer mit Erziehungs- und Betreuungspflichten nachArt. 36des Gesetzes istanstelle von Art. 11Abs. 3Art. 11Abs. 2anwendbar.3)Gastbetriebe sind Betriebe, diegegen Entgelt Personen beherbergenoder Speisen oder Getränke zum Genuss anOrt und Stelle abgeben. Gast-betrieben gleichgestellt sind Betriebe, diefertig zubereitete Speisen auslie-fern.22ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 94) Aufgehoben23Art. 22a24Spielbanken1)Auf Spielbanken und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sindArt. 3fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie Art. 11Abs. 2,Art. 12 und 13 Abs. 2 anwendbar.2)Spielbanken sind Betriebe, dieüber eine Spielbankenbewilligung nachdem Geldspielgesetz verfügen.Art. 2325LadengeschäfteAuf sämtliche Ladengeschäfte und dieinihnen beschäftigten Arbeit-nehmer sind Art. 3Abs. 2anMaria Himmelfahrt (15. August), anMariaEmpfängnis (8.Dezember) und anden drei dem 24.Dezember vorausge-henden Sonntagen sowie Art. 7 Abs. 1 anwendbar.Art. 23a26Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten sowie Einkaufsläden für dieBedürfnisse des internationalen Fremdenverkehrs1)Auf dieBetriebe inFremdenverkehrsgebieten, diederBefriedigungspezifischer Bedürfnisse derTouristen dienen, und aufdieinihnen mitderBedienung derKundschaft beschäftigten Arbeitnehmer sind während derSaison dieArt. 3Abs. 2fürdenganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1,Art.11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 anwendbar.2)Betriebe inFremdenverkehrsgebieten sind Betriebe inKur-, Sport-,Ausflugs- und Erholungsorten, indenen derFremdenverkehr von wesent-licher Bedeutung istund erheblichen saisonmässigen Schwankungen unter-liegt.3)Auf Einkaufsläden indenFremdenverkehrsgebieten, diedenBedürf-nissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, sind während desganzen Jahres Art. 3Abs. 2fürden ganzen Sonntag und Art. 11Abs. 1anwendbar.4)DieFremdenverkehrsgebiete nach diesem Artikel werden imAnhangdargestellt.822.101.2 ArGV II10 Fassung: 01.04.2022Art. 24Kioske und Betriebe für Reisende1)Auf Kioske anöffentlichen Strassen und Plätzen sind Art. 3Abs. 2fürdenganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1,Art. 11Abs. 1und Art. 13Abs.1 anwendbar.272)Auf Kioske und Betriebe fürReisende und dieinihnen fürdieBedie-nung derDurchreisenden beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3Abs. 1fürdieNacht bis1Uhr und Abs. 2fürden ganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 anwendbar.283)Kioske sind kleinere Verkaufsstände oder Verkaufsstellen, diederKundschaft überwiegend Presseerzeugnisse, Süssigkeiten, Tabak- und Sou-venierwaren sowie kleine Verpflegungsartikel zum Verzehr anOrt undStelle oder für unterwegs anbieten.4)Betriebe fürReisende sind Verkaufsstellen und Dienstleistungsbe-triebe anTerminals desöffentlichen Verkehrs und inGrenzorten, dieeinWaren- und Dienstleistungsangebot führen, dasüberwiegend aufdiespezi-fischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.29Art. 25Bäckereien, Konditoreien, Confiserien1)Auf Bäckereien, Konditoreien, Confiserien und dieinihnen mitderHerstellung vonBäckerei-, Konditorei- oder Confiseriewaren beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3anzwei Tagen proWoche fürdieganze Nacht,fürdieübrigen Tage ab1Uhr sowie fürdenganzen Sonntag sowie dieArt.9 Abs. 4 und 5, Art. 10, 11 Abs. 2 und Art. 12 anwendbar.302)Auf dieVerkaufsgeschäfte inBäckereien, Konditoreien, Confiserienund dasinihnen beschäftigte Verkaufspersonal sind Art. 3Abs. 2fürdenganzen Sonntag sowie die Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 anwendbar.3)Bäckereien, Konditoreien oder Confiserien sind Betriebe, dieBäckerei-, Konditorei- oder Confiseriewaren herstellen, einschliesslich derdazugehörigen Verkaufsgeschäfte, sofern diese überwiegend selbst herge-stellte Produkte verkaufen.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 11Art. 25a31Fleischverarbeitende Betriebe1)Auf fleischverarbeitende Betriebe und dieinihnen mitderVerarbei-tung desFleisches sowie dessen Verpackung und Lagerung beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3anzwei Tagen proWoche ab2Uhr und andenübrigen Tagen ab4Uhr fürdieNacht sowie fürden Sonntag ab17Uhrsowie die Art. 11 Abs. 1, Art. 12 und 13 Abs. 1 anwendbar.2)Fleischverarbeitende Betriebe sind Betriebe, dieüberwiegend Fleischgewinnen, verarbeiten, veredeln und Fleischerzeugnisse herstellen.Art. 26Milchverarbeitungsbetriebe1)Auf Milchverarbeitungsbetriebe und dieinihnen mitderEntgegen-nahme und Behandlung derMilch beschäftigten Arbeitnehmer istArt. 3fürdieNacht ab2Uhr und fürdenganzen Sonntag anwendbar, soweit Nacht-arbeit und Sonntagsarbeit notwendig sind, umden Verderb derMilch zuverhindern.2)Milchverarbeitungsbetriebe sind Betriebe, welche Milch zurLagerungund Weiterverarbeitung entgegen nehmen.Art. 27Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen sowie Nachrichten- und Bild-agenturen1)Auf Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen sowie Nachrichten- undBildagenturen und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und fürdenganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1,Art.10,11Abs. 1und Art. 12anwendbar, soweit Nacht- und Sonntagsarbeit zurWahrung der Aktualität notwendig sind.322)Auf Arbeitnehmer, dieinderSportberichterstattung tätig sind, istanstelle von Art. 11 Abs. 1 Art. 11 Abs. 2 anwendbar.3)Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen sowie Nachrichten- undBildagenturen sind Betriebe, dieInformationen oder Bildmaterial emp-fangen, verarbeiten, weiterleiten oder verbreiten.822.101.2 ArGV II12 Fassung: 01.04.2022Art. 28Radio- und Fernsehbetriebe1)Auf Radio- und Fernsehbetriebe und dieinihnen mitderVorberei-tung, Produktion, Aufnahme oder Ausstrahlung derSendung beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntagsowie dieArt. 4,5Abs. 1,Art. 6Abs. 1,Art. 7Abs. 1,Art. 8,9Abs. 3,Art.10, 11 Abs. 1 und Art. 12 anwendbar.332)Art. 5Abs. 1,Art. 6Abs. 1und Art. 7Abs. 1sind nuranwendbaraufArbeitnehmer, diebeilänger dauernden zusammenhängenden Produk-tionen zum Einsatz gelangen.343)Auf Arbeitnehmer, diebeiderVorbereitung, Produktion, Aufnahmeoder Ausstrahlung von Sportveranstaltungen zum Einsatz kommen, istanstelle von Art. 11 Abs. 1 Art. 11 Abs. 2 anwendbar.4)Radio- und Fernsehbetriebe sind Betriebe, dieRadio- und Fernseh-sendungen vorbereiten, produzieren, aufnehmen oder ausstrahlen.Art. 29Telekommunikationsbetriebe1)Auf Telekommunikationsbetriebe und dieinihnen beschäftigtenArbeitnehmer istArt. 3fürdieganze Nacht und fürden ganzen Sonntaganwendbar, soweit Nacht- und Sonntagsarbeit fürdieAufrechterhaltungder angebotenen Fernmeldedienste notwendig sind.2)Telekommunikationsbetriebe sind Betriebe, dieAnlagen zurErbrin-gung von Fernmeldediensten betreiben.35Art. 29a36Personal mit Aufgaben der Informations- und KommunikationstechnikAuf Personal mitAufgaben derInformations- und Kommunikations-technik istArt. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag anwendbar,soweit Nacht- und Sonntagsarbeit notwendig sind für die folgendenArbeiten aneiner Netz- oder Informatikstruktur, deren Unterbrechungwährend derBetriebszeiten dieAufrechterhaltung desBetriebs gefährdenwürde:a) Behebung von Störungen an der Netz- oder Informatikstruktur; oderArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 13b)Wartung derNetz- oder Informatikstruktur, dieweder mitplanerischenMitteln noch mitorganisatorischen Massnahmen amTag und währendder Werktage erfolgen kann.Art. 30Telefonzentralen1)Auf Telefonzentralen und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer istArt. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag sowie fürdenununter-brochenen Betrieb anwendbar.2)Abs. 1istnicht anwendbar aufArbeitnehmer, dieausserhalb derErbringung von reinen Telefondiensten mit kommerziellen Dienstleis-tungen wie namentlich Telefonmarketing und Verkauf von Waren sowieDienstleistungen beschäftigt sind.3)Telefonzentralen sind Betriebe, dieinZentralen telefonisch Auskunfterteilen, Anrufe und Aufträge entgegennehmen und weiterleiten.Art. 3137Banken, Effektenhandel, Finanzmarktinfrastrukturen und derenGemeinschaftswerkeAuf Arbeitnehmer inBanken, imEffektenhandel, inFinanzmarktinfra-strukturen sowie inderen Gemeinschaftswerken istArt. 3fürdieganzeNacht und fürdieauf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertageanwendbar, soweit Nacht- und Feiertagsarbeit fürdieAufrechterhaltungdesununterbrochenen Funktionierens internationaler Zahlungsverkehrs-,Effektenhandels- und Abwicklungssysteme notwendig sind.Art. 3238Berufstheater1)Auf Berufstheater und dieinihnen fürdiekünstlerische GestaltungderAufführungen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieNacht bis1Uhr und fürden ganzen Sonntag sowie dieArt. 10,11Abs. 1oder 2,Art. 12,13Abs. 2und fürdieVorbereitung von Premieren Art. 6Abs. 1anwendbar.2)FürdiemitdenfürdieAufführungen notwendigen Tätigkeiten sowiefür die Bedienung und Betreuung der Theaterbesucher beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3fürdieNacht bis1Uhr und fürden ganzen822.101.2 ArGV II14 Fassung: 01.04.2022Sonntag sowie dieArt. 9Abs. 3,Art. 11Abs. 1oder 2,Art. 12,13Abs. 2und für die Vorbereitung von Premieren Art. 6 Abs. 1 anwendbar.3)Für diemit der künstlerisch-technischen Gestaltung der Auffüh-rungen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieNacht bis1Uhr undfürden ganzen Sonntag sowie dieArt. 4,8,11Abs. 1oder 2,Art. 12,13Abs. 2und fürdieVorbereitung von Premieren Art. 6Abs. 1anwendbar.Dabei darf voroder nach einer Verlängerung derTagesarbeit gemäss Art. 4die tägliche Ruhezeit nicht herabgesetzt werden.4)Für diewährend Tourneen oder Gastspielen beschäftigten Arbeit-nehmer nach Abs. 1,2und 3istArt. 3Abs. 1fürdieNacht bis3Uhranwendbar.5)Berufstheater sind Betriebe, dieSchauspiel-, Opern-, Operetten-, Bal-lett- und Musicalaufführungen durchführen.Art. 33BerufsmusikerAuf Arbeitnehmer, diemit derDurchführung musikalischer Darbie-tungen beschäftigt sind, sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzenSonntag sowie die Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 anwendbar.Art. 3439Betriebe der FilmvorführungAuf Betriebe derFilmvorführung, diegewerbsmässig Kinofilme vor-führen und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieNacht bis2Uhr und fürden ganzen Sonntag sowie Art. 11Abs. 2anwendbar.Art. 35Zirkusbetriebe1)Auf Zirkusbetriebe und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sindArt. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1,Art. 8, 9 Abs. 3, Art. 11 Abs. 2, Art. 12 und 13 Abs. 1 anwendbar.402)DieArt. 3Abs. 1und 9Abs. 3sind nuranwendbar, soweit Nachtar-beit fürdenAuf- und Abbau derZelte, fürdieTierpflege und denWeiter-transport notwendig ist.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 153)Zirkusbetriebe sind Betriebe, diedasPublikum gegen Entgelt miteinem artistischen Programm unterhalten und dieihren Standort inderRegel ständig ändern.Art. 36Schaustellungsbetriebe1)Auf Schaustellungsbetriebe und dieinihnen beschäftigten Arbeit-nehmer sind Art. 3Abs. 2fürdenganzen Sonntag sowie dieArt. 11Abs. 2und Art. 12 anwendbar.2)Schaustellungsbetriebe sind Betriebe, diebeiKirchmessen, Märktenoder ähnlichen Anlässen dem Publikum gegen Entgelt Darbietungen vor-führen, oder Vergnügungs- oder andere Unterhaltungseinrichtungen zumGebrauch zur Verfügung stellen.Art. 37Sport- und Freizeitanlagen1)Auf dieinSport- und Freizeitanlagen mitderBedienung, Betreuungund Anleitung derKunden sowie mitdem Unterhalt derAnlagen beschäf-tigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzenSonntag sowie dieArt. 7Abs. 1,Art. 9Abs. 3,Art. 11Abs. 2und Art. 13Abs. 1 anwendbar.412)Die Art. 3Abs. 1und Art. 9Abs. 3sind nur anwendbar, soweitNachtarbeit für den Unterhalt der Anlagen notwendig ist.Art. 38Skilifte und Luftseilbahnen1)Auf Skilifte und Luftseilbahnen und dieinihnen mitdem Betrieb undUnterhalt beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht unddenganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1,Art. 11Abs. 2,Art. 12und 13Abs. 1 anwendbar.422)Art. 3Abs. 1istnuranwendbar, soweit Nachtarbeit fürdenUnterhaltder Anlagen notwendig ist.3)Skilifte und Luftseilbahnen sind von derRegierung konzessionierteBetriebe, die Anlagen zum Transport von Personen betreiben.822.101.2 ArGV II16 Fassung: 01.04.2022Art. 3943CampingplätzeAuf Campingplätze und dieinihnen mitdem Betrieb und Unterhalt derAnlagen sowie mitderBedienung und Betreuung derKunden beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3Abs. 2fürden ganzen Sonntag sowie dieArt. 7Abs. 1, Art. 8, 11 Abs. 2, Art. 12 und 13 Abs. 1 anwendbar.Art. 40Konferenz-, Kongress- und Messebetriebe1)Auf Konferenz- und Kongressbetriebe und diemitderBetreuung undBedienung derBesucher sowie mit dem Unterhalt beschäftigten Arbeit-nehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und fürdenganzen Sonntag sowiedie Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 anwendbar.2)Auf Messebetriebe und dieinihnen mitdem Auf- und Abbau, derBedienung der Stände und Eintrittskassen sowie mit dem Unterhaltbeschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und denganzenSonntag sowie die Art. 6 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 anwendbar.443)Art. 3Abs. 1istnuranwendbar, soweit Nachtarbeit fürdenAuf- undAbbau vonVeranstaltungseinrichtungen und Ständen sowie fürdenUnter-halt notwendig ist.4)Konferenz- und Kongressbetriebe sind Betriebe, diepolitische, kultu-relle oder wissenschaftliche Informationsveranstaltungen durchführen.5)Messebetriebe sind Betriebe, diefürAussteller Präsentations- undVerkaufsveranstaltungen durchführen.Art. 40a45Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe1)Auf Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe und dieinihnen beschäf-tigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzenSonntag sowie dieArt. 6Abs. 1,Art. 9Abs. 4,Art. 10,11Abs. 1und Art.12anwendbar, soweit Nacht- und Sonntagsarbeit fürdenAuf- und Abbauvon Veranstaltungen und deren Einrichtungen sowie fürderen Bedienungund Unterhalt notwendig sind.2)Art. 6Abs. 1istnuranwendbar aufArbeitnehmer, diebeieiner längerdauernden zusammenhängenden Veranstaltung zum Einsatz gelangen. Art.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 176Abs. 1und Art. 9Abs. 4dürfen nicht gleichzeitig inAnspruch genommenwerden.3)Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe sind Betriebe, dieLeistungenfürdieOrganisation und Durchführung vonVeranstaltungen wieTournee-produktionen, Festivals, Konzerte, Musicals, Marketinganlässe, Versamm-lungen, Galaveranstaltungen oder Sportanlässe erbringen.Art. 41Museen und Ausstellungsbetriebe1)Auf Museen und Ausstellungsbetriebe und dieinihnen mitderBedie-nung derEintrittskassen, derVerkaufsstände und derGarderoben, fürFüh-rungen und dieAufsicht sowie mitdem technischen Unterhalt beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3Abs. 2fürdenganzen Sonntag sowie dieArt. 11Abs. 2 und Art. 12 anwendbar.2)Museen und Ausstellungsbetriebe sind Betriebe, diekulturelle Aus-stellungen durchführen.Art. 41a46Gewerbliche Ausstellungen und Tage der offenen TürAuf Betriebe, diegewerbliche Ausstellungen oder Tage deroffenen Türveranstalten, und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3Abs.2 an zwei Sonntagen pro Kalenderjahr sowie Art. 7 Abs. 1 anwendbar.Art. 4247Bewachungs- und ÜberwachungspersonalAuf diemit Bewachungs- und Überwachungsaufgaben beschäftigtenArbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht, fürdenganzen Sonntag undfürden ununterbrochenen Betrieb sowie dieArt. 5Abs. 1,Art. 7Abs. 1,Art. 8, 9 Abs. 4 und 5, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 anwendbar.Art. 43Betriebe des AutogewerbesAuf Betriebe desAutogewerbes und dieinihnen beschäftigten Arbeit-nehmer istArt. 3fürdieganze Nacht und denganzen Sonntag anwendbar,soweit siemitderVersorgung vonFahrzeugen mitBetriebsstoffen sowie für822.101.2 ArGV II18 Fassung: 01.04.2022dieAufrechterhaltung eines Pannen-, Abschlepp- und damit verbundenenReparaturdienstes beschäftigt sind.Art. 43a48Bodenpersonal der Luftfahrt1)Auf dasBodenpersonal derLuftfahrt sind Art. 3fürdieganze Nacht,denganzen Sonntag und fürdenununterbrochenen Betrieb sowie dieArt.4, 9 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1a und Art. 12 anwendbar.2)DieArt. 4und 9Abs. 3sind nuranwendbar fürTätigkeiten zurVer-meidung oder Behebung von Betriebsstörungen im Flugbetrieb.3)Bodenpersonal derLuftfahrt sind Arbeitnehmer, dieDienstleistungenerbringen, diederAufrechterhaltung desordentlichen Flugbetriebes dienen.Art. 43b49Bau- und Unterhaltsbetriebe für Eisenbahnanlagen sowie Eisenbahnbe-triebe1)Auf Bau- und Unterhaltsbetriebe fürEisenbahnanlagen und dieinihnen mit Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten anEisenbahnanlagenbeschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3und 11Abs. 1fürdieganze Nachtund den ganzen Sonntag anwendbar, soweit Nacht- und Sonntagsarbeit,insbesondere anAnlagen derFahrbahn und derStromversorgung sowie anAnlagen fürdieSteuerung und Sicherung desZugverkehrs, fürdieAuf-rechterhaltung des Bahnbetriebes notwendig sind.2)Auf Betriebe, die für die Aufrechterhaltung des Bahnbetriebeszuständig sind, und dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie dieArt. 4aund 5Abs. 2anwendbar.Art. 43c50Bau- und Unterhaltsbetriebe für Landes- und Hauptstrassen1)Auf Bau- und Unterhaltsbetriebe fürLandes- und Hauptstrassenund dieinihnen mitUnterhalts- und Erneuerungsarbeiten anLandes- undHauptstrassen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3und 11Abs. 1fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie dieArt. 4und 5Abs. 2anwendbar.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 192)Bau- und Unterhaltsbetriebe fürLandes- und Hauptstrassen sindBetriebe, dieArbeiten vorOrt durchführen, einschliesslich derdazugehö-rigen Zulieferbetriebe.3)Das Amt fürTiefbau und Geoinformation bezeichnet dieLandes-und Hauptstrassen; siekönnen aufderInternetseite desAmtes fürTiefbauund Geoinformation abgerufen werden.51Art. 44Betriebe der Energie- und WasserversorgungAuf Betriebe, diedieVersorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oderWasser sicherstellen und dieinihnen mitderProduktion und derSicher-stellung derVerteilung beschäftigten Arbeitnehmer istArt. 3fürdieganzeNacht, den ganzen Sonntag und für den ununterbrochenen Betriebanwendbar.Art. 4552Betriebe der Kehricht- und Abwasserentsorgung sowie Winterdienst1)Auf Betriebe derKehricht- und Abwasserentsorgung und dieinihnenmit dem Betrieb und dem Unterhalt derAnlagen beschäftigten Arbeit-nehmer istArt. 3fürdieganze Nacht, den ganzen Sonntag und fürdenununterbrochenen Betrieb anwendbar.2)Auf Arbeitnehmer, diemitdem Winterdienst beauftragt sind, sindArt. 3fürdieganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie dieArt. 4,5Abs. 2,Art. 6Abs. 1b,Art. 7Abs. 2und Art. 7aAbs. 1anwendbar, soweitdieAufrechterhaltung derBenutzung von wichtigen Verkehrswegen zugewährleisten ist.Art. 46Reinigungsbetriebe1)Auf Arbeitnehmer von Reinigungsbetrieben, dieausschliesslich odervorwiegend ineinem Betrieb eingesetzt werden, derdieser Verordnungunterstellt ist,sind diefürdiebetreffende Betriebsart geltenden Sonderbe-stimmungen anwendbar, sofern:a)derbetreffende Einsatzbetrieb dieentsprechenden Sonderbestimmungentatsächlich in Anspruch nimmt; und822.101.2 ArGV II20 Fassung: 01.04.2022b)derEinsatz desReinigungspersonals inderNacht oder amSonntag fürden Betriebsablauf des Einsatzbetriebes notwendig ist.2)Reinigungsbetriebe sind Betriebe, dieReinigungs- und Aufräumar-beiten durchführen.Art. 4753Betriebe für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte1)Auf dieBetriebe fürdieVerarbeitung landwirtschaftlicher Produkteund dieinihnen beschäftigten Arbeitnehmer sind Art. 3fürdieganze Nachtund den ganzen Sonntag sowie dieArt. 4,7Abs. 1,Art. 8,9Abs. 1,Art.10,11Abs. 2a,Art. 12und 13Abs. 2anwendbar, sofern eine unverzüglicheVerarbeitung zurVermeidung einer erheblichen Qualitätseinbusse derPro-dukte notwendig ist.2)Betriebe fürdieVerarbeitung landwirtschaftlicher Produkte sindBetriebe, diepflanzliche Erzeugnisse wie Früchte, Gemüse, Kartoffeln,Obst, Speisepilze oder Schnittblumen aufbereiten, lagern, verarbeiten, kom-missionieren oder verteilen.Art. 47a54GemeindeverwaltungAuf Arbeitnehmer, dieinden Gemeindeverwaltungen mitderDurch-führung von Veranstaltungen und den damit zusammenhängendenArbeiten, Kontrollgängen anSonn- und Feiertagen sowie Tätigkeiten alsMesmer beauftragt sind, sind Art. 3fürdieganze Nacht und den ganzenSonntag sowie die Art. 4, 7 Abs. 1, Art. 8 und 9 Abs. 1 anwendbar.ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 21IV. SchlussbestimmungenIV. SchlussbestimmungenArt. 48InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef822.101.2 ArGV II22 Fassung: 01.04.2022AnhangAnhang5555(Art. 23a Abs. 4)Fremdenverkehrsgebiete nach Art. 23aFremdenverkehrsgebiete nach Art. 23a1. Perimeter "Vaduz Städtle"1. Perimeter "Vaduz Städtle"ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 232. Perimeter "Malbun"2. Perimeter "Malbun"822.101.2 ArGV II24 Fassung: 01.04.2022ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 251LR 822.102Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .3Art. 5 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .4Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .5Art. 7 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 190 .6Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 190 .7Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .8Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .9Art. 11 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .10Art. 11 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .11Art. 13 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 190 .12Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .13Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .14Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .15Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .16Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 190 .17Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .18Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .19Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .20Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .21Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .22Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .23Art. 22 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 195 .24Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .25Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .26Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .27Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .28Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .29Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .822.101.2 ArGV II26 Fassung: 01.04.202230Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .31Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .32Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .33Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .34Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .35Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .36Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .37Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .38Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .39Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .40Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .41Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .42Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .43Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .44Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 190 .45Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .46Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 190 .47Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .48Art. 43a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .49Art. 43b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .50Art. 43c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .51Art. 43c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .52Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .53Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .54Art. 47a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 195 .55Anhang eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 195 .ArGV II 822.101.2Fassung: 01.04.2022 27