440.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006Jahrgang 2006 Nr. 223Nr. 223 ausgegeben am 20. November 2006ausgegeben am 20. November 2006Medienförderungsgesetz (MFG)Medienförderungsgesetz (MFG)vom 21. September 2006Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieVoraussetzungen und dasVerfahren fürdieFörderung von Medien in Liechtenstein.Art. 2Anwendbares Recht, Bezeichnungen1)Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, findendie Bestimmungen des Mediengesetzes Anwendung.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2007 1II. MedienförderungII. MedienförderungArt. 3Grundsatz1)Medien sind grundsätzlich privatwirtschaftlich zufinanzieren. EineFinanzierung privater Medien aus öffentlichen Gebühren ist unzulässig.2)ImInteresse derErhaltung derMeinungsvielfalt, derSteigerung derjournalistisch-redaktionellen Qualität sowie derErleichterung derVerbrei-tung von meinungsbildenden Medien inLiechtenstein kann derStaat vor-behaltlich Abs. 1direkte und indirekte Medienförderungen nach Massgabeder folgenden Bestimmungen gewähren.Art. 4Förderungsberechtigung1)Förderungsberechtigt sind ausschliesslich Medienunternehmen, dieein periodisches Medium publizieren:a)dasständig und inbedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kom-mentare und Hintergrundinformationen zupolitischen Themen undEreignissen in Liechtenstein enthält;b)das einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung inLiechtenstein leistet;c)dessen Inhalt überwiegend injournalistisch-redaktionell verarbeiteterForm verbreitet wird;d) das mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheint; unde)dessen inhaltliche Gestaltung mindestens einhauptberuflicher Medien-mitarbeiter besorgt.2)Ungeachtet desAbs. 1istdieFörderungswürdigkeit eines periodi-schen Mediums ausgeschlossen, das:a) über 50 % entgeltliche Veröffentlichungen aufweist;b)thematisch vorwiegend einen bestimmten Personenkreis anspricht (Mit-glieder, Mitarbeiter, Kunden, Fachkreise und dergleichen);c) vorwiegend religiösen oder radikal-ideologischen Inhalts ist; oderd) auf anderer Grundlage bereits mit staatlichen Mitteln gefördert wird.3)Mehrere periodische Medien desselben Medienunternehmens, dieungeachtet derVerbreitungsart weitgehend denselben Inhalt haben, sind440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)2 Fassung: 01.01.2007beiderBeurteilung derFörderungsberechtigung nureinmal zuberücksich-tigen.4)Medienunternehmen, diemehrere periodische Medien unterschiedli-chen Inhalts publizieren, sind nur insoweit förderungsberechtigt, alssichihre Tätigkeit aufdiePublikation vonMedien imSinne desAbs. 1erstreckt.5)Sämtliche Medienunternehmen eines Medienkonzerns sind alseinMedienunternehmen zu betrachten.6)Medienunternehmen, die die Meinungs- und Angebotsvielfaltgefährden (Art. 89 Abs. 2 MedienG), sind nicht förderungsberechtigt.Art. 5Förderungsformen1)Eswird zwischen direkter und indirekter Medienförderung unter-schieden, diefürjedes Kalenderjahr inForm von nachträglichen Geldleis-tungen an förderungsberechtigte Medienunternehmen ausgerichtet werden.2)Die direkte Medienförderung besteht ineiner pauschalierten Abgel-tung derjournalistisch-redaktionellen Leistung, dieeinförderungsberech-tigtes Medienunternehmen fürdieinhaltliche Gestaltung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1erbracht hatund orientiert sich andenStellenpro-zenten derdafür eingesetzten Medienmitarbeiter desMedienunternehmens.3)Die indirekte Medienförderung besteht ineiner anteilsmässigenErstattung von nachweislich angefallenen Kosten eines Medienunterneh-mens für:a) die Verbreitung eines Mediums im Sinne von Art. 4 Abs. 1 im Inland;b)dieAus- und Weiterbildung von Medienmitarbeitern, diedieinhaltlicheGestaltung eines Mediums im Sinne von Art. 4 Abs. 1 besorgen.4)Der Landtag legt den Gesamtbetrag derzur Verfügung stehendenMittel und deren Aufteilung aufdieeinzelnen Förderungsformen nach Abs.2 und 3 im Landesvoranschlag fest.Art. 6Höhe der direkten Medienförderung1)Die Höhe derdirekten Medienförderung beträgt proMedienunter-nehmen mindestens 20000 Franken und höchstens 30%derstandardi-sierten Lohnkosten derMedienmitarbeiter, diedieinhaltliche GestaltungMedienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 3eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1besorgen und bemisst sich nachfolgenden Kriterien:a) Art und Umfang der gesamten journalistisch-redaktionellen Leistung;b)Artund Umfang journalistisch-redaktioneller Inhalte imSinne von Art.4 Abs. 1 Bst. a;c) Periodizität des Mediums.2)Die standardisierten Lohnkosten nach Abs. 1ergeben sich ausderSumme der Stellenprozente der Medienmitarbeiter, die die inhaltlicheGestaltung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1besorgen, multipli-ziert miteinem branchenüblichen Durchschnittslohn eines Medienmitar-beiters.Art. 7Höhe der indirekten Medienförderung1)DieHöhe derindirekten Medienförderung beträgt proMedienunter-nehmen:a)25%derfürdieVerbreitung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1im Inland nachweislich angefallenen Kosten;b)40%derfürdieAus- und Weiterbildung von Medienmitarbeitern, diedieinhaltliche Gestaltung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1besorgen, nachweislich angefallenen Kosten.2)Beiträge Dritter, diedasförderungsberechtigte Medienunternehmenoder dessen Mitarbeiter fürdieVerbreitung oder Aus- und Weiterbildungerhalten, sind offen zu legen und in Abzug zu bringen.III. Verfahren und RechtschutzIII. Verfahren und RechtschutzArt. 8Verfahren1)Anträge aufdirekte oder indirekte Medienförderung sind bisspätes-tens Ende April eines jeden Jahres beim Präsidenten derMedienkommis-sion schriftlich einzureichen und haben einbestimmtes Begehren sowie einekurze und vollständige Darlegung derErfüllung derFörderungsvorausset-zungen zuenthalten. Beizuschliessen sind sämtliche Unterlagen und BelegemitBezug aufdasvergangene Kalenderjahr, diezurBescheinigung derFör-440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)4 Fassung: 01.01.2007derungsberechtigung sowie vonArtund Umfang derbegehrten Förderung,insbesondere derKosten, deren Abgeltung oder Erstattung begehrt wird,geeignet sind. Verspätete Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzu-weisen.2)Reichen dievorgelegten Unterlagen und Belege zurabschliessendenBeurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht aus,sohatdieMedi-enkommission dem Antragsteller dieErgänzung derselben binnen einerbestimmten Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrags aufzutragen.3)Mehrere zulässige Anträge desselben Medienunternehmens sind einergemeinsamen Behandlung und Entscheidung zuzuführen, wobei eineGesamtbeurteilung stattzufinden hat.4)DieEntscheidung derMedienkommission über dieAnträge aufMedi-enförderung ergeht inschriftlicher Form und istdenParteien samt Zustell-nachweis zuzustellen.5)ImÜbrigen richtet sich dasVerfahren inMedienförderungssachennach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege.Art. 9Ausrichtung von Förderungsbeiträgen1)Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz werden andieMedienunter-nehmen aufgrund derrechtskräftigen Entscheidungen derMedienkommis-sion ausgerichtet.2)Übersteigt dieSumme derzugesprochenen Förderungsbeiträge diefürdiejeweilige Förderungsform nach dem Landesvoranschlag zurVerfügungstehenden Mittel, sosind indem betreffenden Jahr alleFörderungsbeiträgeingleicher Weise anteilsmässig zukürzen. Der minimale Förderbeitrag nachArt. 6 Abs. 1 bleibt hiervon ausgenommen.3)Erreicht dieSumme derzugesprochenen Förderungsbeiträge diefürdiejeweilige Förderungsform nach dem Landesvoranschlag zurVerfügungstehenden Mittel nicht, sofliessen dieverbleibenden Mittel indenordentli-chen Staatshaushalt und können weder aufdienächste Jahresrechnung vor-getragen noch zurückgestellt werden.Medienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 5Art. 10Rückerstattung und AufrechnungZuUnrecht bezogene Förderungsbeiträge sind vom geförderten Medi-enunternehmen unabhängig von derAnwendung derStrafbestimmungenzurückzuerstatten oder mit anderen Förderungsbeiträgen nach diesemGesetz aufzurechnen.Art. 11Ausschluss1)Die Medienkommission kann Medienunternehmen füreine Dauervon höchstens zwei Jahren von jeder Förderung nach diesem Gesetz aus-schliessen, wenn sie:a)wiederholt gegen dieses Gesetz, das Mediengesetz oder diedaraufgestützten Verordnungen verstossen haben; oderb) Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz erschlichen haben (Art. 15).2) Ein Ausschluss nach Abs. 1 muss verhältnismässig sein.Art. 12Beschwerderecht1)Gegen Entscheidungen der Medienkommission kann binnen 14Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.3)Die Beschwerde andieRegierung oder den Verwaltungsgerichtshofkann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegenaktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)6 Fassung: 01.01.2007IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 13MedienkommissionDer Medienkommission obliegt dieEntscheidung über Anträge aufMedienförderung nach diesem Gesetz.Art. 14LandtagDem Landtag obliegt dieFestlegung des Gesamtbetrags der fürdieMedienförderung zurVerfügung stehenden Mittel und dessen Aufteilungauf die einzelnen Förderungsformen.V. StrafbestimmungV. StrafbestimmungArt. 15Erschleichung von Medienförderungen1)Vom Landgericht istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten, zubestrafen, wer durch unwahre oder unvollständigeAngaben oder durch Beibringung falscher Unterlagen oder inandererWeise eine Förderung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, dieihm nichtzusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem Strafgesetzbuch, sofernein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.Medienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 7VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 16DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über dieFörderungsberechtigung, -formen und -beiträge sowie das Verfahren.Art. 17Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 25.November 1999 über dieFörderung und Abgeltungvon Leistungen derMedien (Medienförderungsgesetz, MFG), LGBl. 2000Nr. 14, wird aufgehoben.Art. 18Erstmalige Ausrichtung1)Medienförderungen nach diesem Gesetz werden erstmals imJahre2007 ausgerichtet.2)Nach dem bisherigen Recht gewährte Abgeltungen von Leistungenoder Medienförderungen fürdasKalenderjahr 2007 sind beidererstmaligenAusrichtung vonMedienförderungen nach dem neuen Recht aufzurechnen.Art. 19Anhängige VerfahrenAuf Verfahren, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind,findet das bisherige Recht Anwendung.440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)8 Fassung: 01.01.2007Art. 20InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefMedienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 9