961.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 9Nr. 9 ausgegeben am 7. Februar 2018ausgegeben am 7. Februar 2018Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG)Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG)vom 5. Dezember 2017Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieVoraussetzungen fürdieAufnahme und Aus-übung derTätigkeit desVersicherungs- und Rückversicherungsvertriebsund bezweckt insbesondere den Schutz derVersicherten sowie dieSiche-rung desVertrauens indenliechtensteinischen Versicherungs- und Finanz-platz.2)Esdient zudem derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2016/ 97desEuropäischen Parlaments und desRates vom 20.Januar 2016 über Versiche-rungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19) .Art. 2GeltungsbereichDiesem Gesetz unterstehen natürliche und juristische Personen, dieinLiechtenstein oder von Liechtenstein ausdenVertrieb von Versicherungs-und Rückversicherungsprodukten aufnehmen oder ausüben.Fassung: 01.02.2022 1Art. 3Ausnahmen vom Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet keine Anwendung aufVersicherungsvermittler,dieden Versicherungsvertrieb alsNebentätigkeit ausüben, wenn folgendeBedingungen erfüllt sind:a)Die Versicherung stellt eine ergänzende Leistung zur Lieferung einerWare beziehungsweise zurErbringung einer Dienstleistung durch einenbeliebigen Anbieter dar,und mitderVersicherung wird Folgendes abge-deckt:1.dasRisiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung derWare oder derNichtinanspruchnahme derDienstleistung, dievondem betreffenden Anbieter geliefert beziehungsweise erbracht wird;oder2.Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken imZusammenhang miteiner beidem betreffenden Anbieter gebuchtenReise.b)Die Prämie fürdasVersicherungsprodukt übersteigt beizeitanteiligerBerechnung aufJahresbasis nicht 600 Euro oder den Gegenwert inSchweizer Franken.c)DiePrämie proPerson übersteigt abweichend von Bst. bnicht 200Eurooder denGegenwert inSchweizer Franken, wenn dieVersicherung eineergänzende Leistung zueiner derinBst. agenannten Dienstleistungendarstellt und dieDauer dieser Dienstleistung nicht mehr alsdrei Monatebeträgt.2)Üben Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittler ihreVertriebstätigkeit über einen Versicherungsvermittler nach Abs. 1aus, sohaben sie Folgendes sicherzustellen:a)Vor Vertragsabschluss sind dem Kunden Informationen über ihre Iden-tität und ihre Anschrift sowie dieinArt. 74genannten Verfahren, nachdenen dieKunden und andere interessierte Parteien Beschwerden ein-legen können, zur Verfügung zu stellen.b)Essind angemessene und verhältnismässige Vorkehrungen zutreffen, umdenArt. 36und 48zugenügen und umdenWünschen und BedürfnissendesKunden Rechnung zutragen, bevor derVertrag vorgeschlagen wird.c)Das inArt. 43Abs. 1genannte Informationsblatt zuVersicherungspro-dukten ist dem Kunden vor Vertragsabschluss auszuhändigen.961.1 VersVertG2 Fassung: 01.02.2022Art. 4Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1."Agent": einVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oderVersicherungsvermittler inNebentätigkeit, der von einem Versiche-rungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder einem anderenAgenten mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsvertriebbetraut ist;2."Aufnahmestaat": einStaat, indem einVersicherungs- oder Rückversi-cherungsvermittler oder einVersicherungsvermittler inNebentätigkeiteine ständige Präsenz oder eine Niederlassung hatoder Dienstleistungenerbringt und der nicht sein Herkunftsstaat ist;3."Aufsichtsbehörden": Behörden, dieaufgrund von Rechts- und Verwal-tungsvorschriften fürdieBeaufsichtigung derVersicherungsvertreiberzuständig sind;4."Beratung": die Abgabe einer persönlichen Empfehlung aneinenKunden, entweder aufdessen Wunsch oder aufInitiative desVersi-cherungsvertreibers hinsichtlich eines oder mehrerer Versicherungsver-träge;5."dauerhafter Datenträger": Papier oder jedes andere Medium, daseseinem Kunden ermöglicht, persönlich andiesen Kunden gerichteteInformationen sozuspeichern, dass diese während eines fürdenInfor-mationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, unddas die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht;6."EIOPA": dieEuropäische Aufsichtsbehörde fürdas Versicherungs-wesen und diebetriebliche Altersversorgung ("European Insurance andOccupational Pensions Authority");7."enge Verbindung": eine Situation, inderzwei oder mehr natürliche oderjuristische Personen durch Kontrolle oder Beteiligung verbunden sind.Alsenge Verbindung zwischen mindestens zwei natürlichen oder juristi-schen Personen giltauch eine Situation, inderdiebetreffenden Personenmitderselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbundensind;8."EWRA-Vertragsstaat": einVertragsstaat des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum;9. "Grossrisiken":VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 3a)dieunter denZweigen 4,5,6,7,11und 12desAnhangs 1Bst. AdesVersicherungsaufsichtsgesetzes eingestuften Risiken;b)dieunter den Zweigen 14und 15desAnhangs 1Bst. AdesVersi-cherungsaufsichtsgesetzes eingestuften Risiken, wenn derVersiche-rungsnehmer eine Erwerbstätigkeit imindustriellen oder gewerbli-chen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und dasRisikodamit im Zusammenhang steht;c)dieunter denZweigen 3,8,9,10,13und 16desAnhangs 1Bst. AdesVersicherungsaufsichtsgesetzes eingestuften Risiken, sofern derVer-sicherungsnehmer beimindestens zwei derdrei folgenden Kriteriendie Obergrenzen überschreitet:aa) Bilanzsumme: 6.2 Millionen Euro oder der Gegenwert inSchweizer Franken;bb)Nettoumsatzerlöse imGeschäftsjahr: 12.8 Millionen Euro oderder Gegenwert in Schweizer Franken;cc)durchschnittliche Beschäftigtenzahl imVerlauf desGeschäfts-jahres: 250 Beschäftigte.Gehört derVersicherungsnehmer zueiner Unternehmensgruppe, fürdieeine konsolidierte Jahresrechnung erstellt wird, sowerden diegenannten Kriterien auf die konsolidierte Jahresrechnung ange-wandt;10."Hauptniederlassung": der Ort, von dem aus dieGeschäftstätigkeithauptsächlich ausgeübt wird;11. "Herkunftsstaat":a)beinatürlichen Personen einStaat, indem diese Person (der Ver-mittler) ihren Wohnsitz hat;b)beijuristischen Personen einStaat, indem diese Person (der Ver-mittler) ihren statutarischen Sitz hat, oder, wenn siegemäss dem fürsiegeltenden nationalen Recht keinen statutarischen Sitz hat, derStaat, in dem sich ihr Hauptverwaltungssitz befindet;12."Makler": einVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittleroder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit, dervon einem Versi-cherungsnehmer oder einem anderen Makler mitdem Versicherungs-oder Rückversicherungsvertrieb betraut ist;13."Rückversicherungsunternehmen": einUnternehmen, dasdieRückver-sicherung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreibt;961.1 VersVertG4 Fassung: 01.02.202214."Rückversicherungsvermittler": jede natürliche oder juristische Person,mit Ausnahme der Rückversicherungsunternehmen und ihrer Ange-stellten, diedieTätigkeit desRückversicherungsvertriebs gegen Vergü-tung aufnimmt oder ausübt;15. "Rückversicherungsvertrieb": die Beratung, das Vorschlagen oderDurchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschliessen vonRückversicherungsverträgen, dasAbschliessen von Rückversicherungs-verträgen oder dasMitwirken beideren Verwaltung und Erfüllung, ins-besondere imSchadenfall, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeitenvon einem Rückversicherungsunternehmen ohne Beteiligung einesRückversicherungsvermittlers ausgeübt werden;16."Vergütung": alleArten von Provisionen, Gebühren, Entgelten odersonstigen Zahlungen, einschliesslich wirtschaftlicher Vorteile jeglicherArt, oder finanzielle oder nichtfinanzielle Vorteile oder Anreize, dieinBezug aufVersicherungsvertriebstätigkeiten angeboten oder gewährtwerden;17."Versicherungsanlageprodukt": einVersicherungsprodukt, das einenFälligkeitswert oder einen Rückkaufswert bietet, dervollständig oderteilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist,mitAusnahme von:a)inAnhang 1Bst. AdesVersicherungsaufsichtsgesetzes oder ineinementsprechenden ausländischen Erlass genannten Nichtlebensversi-cherungsprodukten (Versicherungszweige inderNichtlebensversi-cherung);b)Lebensversicherungsverträgen, deren vertragliche Leistungen nurimTodesfall oder beiArbeitsunfähigkeit infolge von Körperverletzung,Krankheit oder Gebrechen zahlbar sind;c)Altersvorsorgeprodukten, dienach dem jeweiligen nationalen RechtalsProdukte anerkannt sind, deren Zweck inerster Linie darinbesteht, dem Anleger imRuhestand einEinkommen zugewähren,und diedem Anleger einen Anspruch aufbestimmte Leistungen ein-räumen;d)amtlich anerkannten betrieblichen Altersvorsorgesystemen, dieindenAnwendungsbereich desPensionsfondsgesetzes oder desVersiche-rungsaufsichtsgesetzes oder eines entsprechenden ausländischenErlasses fallen;e)individuellen Altersvorsorgeprodukten, fürdienach dem jeweiligennationalen Recht einfinanzieller Beitrag des Arbeitgebers vorge-VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 5schrieben istund diebeziehungsweise deren Anbieter weder derArbeitgeber noch der Beschäftigte selbst wählen kann;18."Versicherungsunternehmen": einUnternehmen, dasdieDirektversi-cherung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreibt;19."Versicherungsvermittler": jede natürliche oder juristische Person, diekein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ihreAngestellten und kein Versicherungsvermittler inNebentätigkeit istunddiedieVersicherungsvertriebstätigkeit gegen Vergütung aufnimmt oderausübt;20."Versicherungsvermittler inNebentätigkeit": jede natürliche oder juris-tische Person, dieweder eine Bank noch eine Wertpapierfirma istunddiedieVersicherungsvertriebstätigkeit alsNebentätigkeit gegen Vergü-tung aufnimmt oder ausübt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:a)dienatürliche oder juristische Person betreibt den Versicherungs-vertrieb nicht hauptberuflich beziehungsweise alsHauptgeschäfts-zweck;b)dienatürliche oder juristische Person vertreibt lediglich bestimmteVersicherungsprodukte, dieeine Ergänzung zur Lieferung einerWare beziehungsweise zur Erbringung einer Dienstleistung dar-stellen;c)diebetreffenden Versicherungsprodukte decken keine Lebensversi-cherungs- und Haftpflichtrisiken ab,esseidenn, diese Abdeckungergänzt dieWare oder dieDienstleistung, diederVermittler haupt-beruflich beziehungsweise als Hauptgeschäftszweck anbietet;21."Versicherungsvertreiber": einVersicherungsvermittler, einVersiche-rungsvermittler in Nebentätigkeit oder ein Versicherungsunternehmen;22."Versicherungsvertrieb": dieBeratung, dasVorschlagen oder Durch-führen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschliessen von Versiche-rungsverträgen, dasAbschliessen von Versicherungsverträgen oder dasMitwirken beideren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere imScha-denfall, einschliesslich derBereitstellung von Informationen über einenoder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, dieeinKunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie dieErstel-lung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschliesslich einesPreis- und Produktvergleichs, oder einRabatt aufden Preis eines Ver-sicherungsvertrages, wenn derKunde einen Versicherungsvertrag direktoder indirekt über eine Website oder einanderes Medium abschliessenkann;961.1 VersVertG6 Fassung: 01.02.202223."Zweigniederlassung": eine Agentur oder Zweigniederlassung einesVermittlers, diesich ineinem EWRA-Vertragsstaat befindet, beidem essich nicht um den Herkunftsstaat handelt.2)FürdieZwecke von Abs. 1Ziff. 15und 22giltkeine dernachfolgendgenannten Tätigkeiten als Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrieb:a)diebeiläufige Erteilung von Auskünften imZusammenhang miteineranderen beruflichen Tätigkeit, sofern:1.derAnbieter keine weiteren Schritte unternimmt, umden Kundenbeim Abschluss oder der Durchführung eines Versicherungsver-trages zu unterstützen;2.dieTätigkeit nicht darauf abzielt, den Kunden beim Abschluss oderbeiderDurchführung eines Rückversicherungsvertrages zuunter-stützen;b)dieberufsmässige Verwaltung derAnsprüche eines Versicherungs- oderRückversicherungsunternehmens, dieSchadenregulierung und dieSach-verständigenbegutachtung von Schäden;c)diereine Weitergabe vonDaten und Informationen über potenzielle Ver-sicherungsnehmer anVersicherungs- und Rückversicherungsvermittlerbeziehungsweise anVersicherungs- oder Rückversicherungsunter-nehmen, wenn derAnbieter keine weiteren Schritte unternimmt, eineUnterstützung beim Abschluss eines Versicherungs- oder Rückversiche-rungsvertrages zu leisten;d)diereine Weitergabe vonInformationen über Versicherungs- oder Rück-versicherungsprodukte, einen Versicherungs- oder Rückversicherungs-vermittler oder ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunter-nehmen anpotenzielle Versicherungsnehmer, wenn derAnbieter keineweiteren Schritte unternimmt, eine Unterstützung beim Abschluss einesVersicherungs- oder Rückversicherungsvertrages zu leisten.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 7II. Aufnahme des Versicherungs- und Rückversicherungs-II. Aufnahme des Versicherungs- und Rückversicherungs-vertriebsvertriebsA. BewilligungenA. BewilligungenArt. 5Bewilligungspflicht1)Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit benötigen zurAufnahme desVersiche-rungs- und Rückversicherungsvertriebs eine Bewilligung der FMA.2)Keiner Bewilligung bedürfen Personen mit Sitz ineinem anderenEWRA-Vertragsstaat, sofern siediebesonderen Voraussetzungen nach Art.28 und 32 erfüllen.3)Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, diederAufsichtnach dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen, und ihre Angestelltenbenötigen keine Bewilligung nach diesem Gesetz.Art. 6BewilligungsanforderungenFür dieErteilung einer Bewilligung zurAufnahme desVersicherungs-und Rückversicherungsvertriebs müssen folgende Anforderungen vor-liegen:a) erforderliche berufliche Qualifikation (Art. 14);b) guter Leumund (Art. 15);c) ausreichende finanzielle Sicherheit (Art. 17);d)inländischer Sitz, inländische Hauptverwaltung und inländischeBetriebsstätte (Art. 18);e)angemessene Zahlungssicherung zugunsten desVersicherungsnehmers(Art. 19);f)keine Beeinträchtigung derordnungsgemässen Aufsicht derFMA durchBeteiligungen oder enge Verbindungen vonnatürlichen oder juristischenPersonen am Gesuchsteller.961.1 VersVertG8 Fassung: 01.02.2022B. BewilligungsverfahrenB. BewilligungsverfahrenArt. 7Bewilligungsgesuch1)Das Gesuch umErteilung einer Bewilligung zurAufnahme desVer-sicherungs- und Rückversicherungsvertriebs istbeiderFMA schriftlich aufdem Postweg oder in elektronischer Form einzureichen.2)Die FMA stellt auf ihrer Internetseite elektronisch abrufbareGesuchsformulare fürjuristische und natürliche Personen sowie Einzel-firmen zur Verfügung.Art. 8Angaben zum Bewilligungsgesuch1)Das Gesuch hatAngaben und Unterlagen zuenthalten, umdieErfül-lung derBewilligungsanforderungen nach Art. 6nachzuweisen, insbeson-dere:a)Name beziehungsweise Firma, Sitz, Adresse sowie gegebenenfalls dieRechtsform des Gesuchstellers;b)Angaben zurHauptverwaltung und zueiner angemessenen inländischenBetriebsstätte;c)einen aktuellen Strafregisterauszug sowie eine schriftliche Erklärung überallfällige hängige Straf- und Verwaltungsstrafverfahren;d)einen aktuellen Auszug ausdem Betreibungs- und Pfändungsregistersowie eine schriftliche Erklärung über dieExekutions- und Konkurs-freiheit;e)Kopie derPolice derBerufshaftpflichtversicherung und dervom Ver-sicherungsunternehmen unterzeichneten Deckungsbestätigung oderNachweis einer anderweitigen finanziellen Sicherheit;f)fürOrgane desGesuchstellers, diefürdenVersicherungs- oder Rückver-sicherungsvertrieb verantwortlich sind, sowie fürdirekt beim Versiche-rungs- oder Rückversicherungsvertrieb tätige Angestellte desGesuch-stellers Angaben und Unterlagen nach Bst. cund dsowie Nachweis derberuflichen Qualifikation;g)fürOrgane desGesuchstellers, dienicht fürden Versicherungs- oderRückversicherungsvertrieb verantwortlich sind, Angaben und Unter-lagen nach Bst. c und d;VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 9h)Angaben, obZahlungen einer amVersicherungsvertrag beteiligten Parteientgegengenommen werden, und, wenn dies zutrifft, Nachweis dergeeigneten Massnahmen betreffend Zahlungssicherung zugunsten desVersicherungsnehmers nach Art. 19;i)Angaben zurgeplanten Tätigkeit, einschliesslich derArt desVersiche-rungs- oder Rückversicherungsvertriebs, zuden Versicherungszweigenund zuden Versicherungsanlageprodukten, mitBezug aufwelche derGesuchsteller tätig sein will (Geschäftsmodell);k)Angaben zur Identität von Aktionären, Gesellschaftern oder anderenRechteinhabern, unabhängig davon, obessich umnatürliche oder juris-tische Personen handelt, dieeine Beteiligung amGesuchsteller vonüber10 % halten, sowie zur Höhe dieser Beteiligungen;l)Angaben zur Identität von Personen mit engen Verbindungen zumGesuchsteller;m)Nachweise darüber, dass dieBeteiligungen oder enge Verbindungennach Bst. kund ldieordnungsgemässe Aufsicht durch dieFMA nichtbeeinträchtigen;n)beiAgenten Kopien derVerträge, welche dieZusammenarbeit mitVersi-cherungs- und Rückversicherungsunternehmen regeln.2)Auf Verlangen derFMA sind weitere fürdieBeurteilung desGesuchserforderliche Angaben zu machen und Unterlagen einzureichen.C. Erteilung und Umfang der BewilligungC. Erteilung und Umfang der BewilligungArt. 9Erteilung der Bewilligung1)DieBewilligung wird erteilt, wenn derGesuchsteller diegesetzlichenAnforderungen erfüllt. Sie kann unter Auflagen erteilt werden.2)Die FMA verweigert dieBewilligung mit Verfügung, wenn derGesuchsteller dengesetzlichen Anforderungen nicht genügt oder ihre Vor-gaben nicht erfüllt, insbesondere wenn:a)zwischen dem Gesuchsteller und einer anderen natürlichen oder juristi-schen Person eine enge Verbindung besteht und diese enge VerbindungdieFMA beiderordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben behin-dert;b)dieFMA beiderordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben durchRechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen mindes-961.1 VersVertG10 Fassung: 01.02.2022tens eine natürliche oder juristische Person untersteht, zuder derGesuchsteller eine enge Verbindung aufweist, oder durch Schwierig-keiten bei der Anwendung solcher Vorschriften behindert würde.3)DieFMA hatüber dieErteilung einer Bewilligung innerhalb vondreiMonaten nach Eingang eines vollständigen Gesuchs zuentscheiden und denGesuchsteller unverzüglich über die Entscheidung zu informieren.Art. 10Umfang der Bewilligung1)DieBewilligung wird fürdieAusübung desVersicherungsvertriebs inForm desAgenten oder desMaklers füreinen oder mehrere Versicherungs-zweige und/oder für die Rückversicherung erteilt.2) Abs. 1 gilt auch für Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit.Art. 11Register1)DieFMA führt einöffentliches Register derVersicherungsvermittler,Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler inNebentätig-keit. Dieses enthält je eine Rubrik für Agenten und Makler.2)IndasRegister sind von Amtes wegen alleVersicherungsvermittler,Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler inNebentätig-keit einzutragen, die über eine Bewilligung der FMA verfügen.3)Der Eintrag istzulöschen, wenn dieBewilligung erlischt oder durchdieFMA entzogen wird. Eristjedoch weiterhin unter dengelöschten Ein-trägen abrufbar.4)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere denInhalt desRegis-ters, mit Verordnung.D. Änderung der BewilligungsanforderungenD. Änderung der BewilligungsanforderungenArt. 12Genehmigungspflicht1) Von der FMA sind vorgängig zu genehmigen:a)personelle Änderungen beiOrganen sowie beidirekt imVersicherungs-oder Rückversicherungsvertrieb tätigen Angestellten;VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 11b) Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf weitere Versicherungszweige;c) Änderung der Art des Versicherungs- oder Rückversicherungsvertriebs.2)Eintragungen imHandelsregister, dieaufgrund vonÄnderungen nachAbs. 1erforderlich sind, dürfen erstnach Erteilung derGenehmigung vor-genommen werden.Art. 13MeldepflichtDer FMA sind Änderungen der imBewilligungsgesuch gemachtenAngaben nach Art. 8,welche keiner Genehmigungspflicht nach Art. 12unterliegen, umgehend zu melden.III. Berufliche und organisatorische AnforderungenIII. Berufliche und organisatorische AnforderungenArt. 14Berufliche Qualifikation1)Versicherungs- und Rückversicherungsvertreiber haben über dieerforderlichen Kenntnisse zuverfügen, diesiezurordnungsgemässen Erfül-lung ihrer Aufgaben benötigen.2)Über dienach Abs. 1verlangten Kenntnisse haben allePersonen zuverfügen, diealsLeitungsorgane fürdenVersicherungs- oder Rückversiche-rungsvertrieb verantwortlich sind oder diealsAngestellte direkt amVersi-cherungs- oder Rückversicherungsvertrieb mitwirken.3)BeiVersicherungsvermittlern inNebentätigkeit passt dieFMA dieAnforderungen andieberufliche Qualifikation andieTätigkeit desVersi-cherungsvermittlers und die von ihm vertriebenen Produkte an.4)Versicherungs- und Rückversicherungsvertreiber sowie deren Lei-tungsorgane und Angestellte nach Abs. 2haben den Anforderungen stän-diger beruflicher Schulung und Weiterbildung zugenügen, umeinangemes-senes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, dasden von ihnen wahrgenom-menen Aufgaben und dem jeweiligen Markt entspricht.5)Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler müssen aufVer-langen derFMA nachweisen können, dass siedieeinschlägigen Anforde-rungen andieberuflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach dem Anhang961.1 VersVertG12 Fassung: 01.02.2022erfüllen. Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen giltArt.16.26)Die Regierung regelt dasNähere über dieAnforderungen andieberufliche Qualifikation mit Verordnung.Art. 15Guter Leumund1)Leitungsorgane eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermitt-lers und beim Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrieb tätige Per-sonen müssen über einen guten Leumund verfügen. Dies istdann nicht derFall, wenn:a)siewegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen verurteiltworden und imliechtensteinischen oder ineinem ausländischen Strafre-gister eingetragen sind;b)über siegegenwärtig einKonkursverfahren eröffnet worden istoderwenn auseinem mehr alszehn Jahre zurückliegenden Insolvenzver-fahren noch unbefriedigte Forderungen bestehen;3c)sieAnordnungen oder Massnahmen derFMA wiederholt nicht Folgeleisten;d)Gründe vorliegen, dieihren guten Ruf alsGeschäftsleute ernsthaft inZweifel ziehen; odere)Gründe vorliegen, dieihre Gewähr füreine einwandfreie Geschäftstätig-keit ernsthaft in Zweifel ziehen.2)IsteinStrafverfahren wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdesVermögen oder eindisziplinar- oder aufsichtsrechtliches Verfahren gegeneine derinAbs. 1genannten Personen anhängig, kann dieFMA einVer-fahren imSinne vonArt. 74desLandesverwaltungspflegegesetzes unterbre-chen.3)BeiVersicherungsvermittlern inNebentätigkeit gelten Abs. 1und2fürPersonen, diefürden Vertrieb von ergänzenden Versicherungenzuständig sind.Art. 16Verpflichtung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen1)Um sicherzustellen, dass den Anforderungen nach Art. 14und 15Genüge getan wird, erlassen Versicherungs- und Rückversicherungsunter-VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 13nehmen dieerforderlichen internen Leitlinien und Verfahren, welche sieumsetzen und regelmässig überprüfen. Siebestimmen eine Funktion, umdieordnungsgemässe Umsetzung der erlassenen Vorschriften und Ver-fahren sicherzustellen.2)Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben Aufzeich-nungen aller relevanten Dokumente hinsichtlich derAnwendung derArt.14und 15zuerstellen, diese aufzubewahren und aufdem neuesten Stand zuhalten. Sieteilen derFMA aufderen Verlangen denNamen derPerson, diefür diese Stelle verantwortlich ist, mit.Art. 17Finanzielle Sicherheit1)Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler haben eine Berufs-haftpflichtversicherung abzuschliessen:a)diedieHaftpflicht aus der Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichtendeckt;b)dieeine Versicherungssumme inHöhe von mindestens 1300380Eurooder denGegenwert inSchweizer Franken fürjeden einzelnen Schaden-fallund von 1924560Euro oder denGegenwert inSchweizer Frankenfür alle Schadenfälle eines Jahres vorsieht;4c)deren örtlicher Geltungsbereich mindestens alleEWRA-Vertragsstaatenumfasst;d) die eine Nachhaftung für mindestens drei Jahre vorsieht;e)dieeinen Selbstbehalt von maximal 10%derVersicherungssumme vor-sieht; undf)dieeine Bestimmung enthält, wonach dasVersicherungsunternehmenverpflichtet ist,derFMA dasAussetzen oder Aufhören desVersiche-rungsschutzes unverzüglich anzuzeigen.2)Die Berufshaftpflichtversicherung muss beieinem Versicherungsun-ternehmen abgeschlossen werden, daszum Geschäftsbetrieb inLiechten-stein zugelassen ist.3)DieMindestversicherungssummen sind periodisch dem von Eurostatermittelten Europäischen Verbraucherpreisindex anzupassen. Die FMAveröffentlicht jeweils die gültigen Mindestversicherungssummen.4)Von derPflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung istbefreit, wer:961.1 VersVertG14 Fassung: 01.02.2022a)alsversicherte Person durch eine andere, den Anforderungen von Abs.1genügende Berufshaftpflichtversicherung gedeckt ist,dievon einemVersicherungs- oder einem anderen Unternehmen abgeschlossen wurde,indessen Namen derVersicherungs- oder Rückversicherungsvermittlerhandelt oder für das er zu handeln befugt ist;b)nachweist, dass eininBst. agenanntes Unternehmen dieuneinge-schränkte Haftung für sein Handeln übernommen hat; oderc) eine anderweitige gleichwertige Sicherheit leistet.5)DieFMA entscheidet indenFällen nach Abs. 4Bst. bund cimEin-zelfall, obdieVoraussetzungen füreine Befreiung von derVersicherungs-pflicht erfüllt sind. Sieberücksichtigt dabei auch dieInteressen potenziellerAnspruchssteller.6)Versicherungsvermittler inNebentätigkeit haben eine Berufshaft-pflichtversicherung abzuschliessen oder eine gleichwertige Sicherheit nachAbs. 4zustellen, deren Höhe vonderFMA unter Berücksichtigung derArtderzuverkaufenden Produkte und derausgeübten Tätigkeit festgelegt wird;siehatmindestens derHälfte derinAbs. 1Bst. bgenannten Beträge zuent-sprechen.Art. 18Sitz, Hauptverwaltung und Betriebsstätte1)Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit, beidenen essich umeine juristischePerson handelt, müssen ihren statutarischen Sitzund ihre HauptverwaltunginLiechtenstein haben. Siehaben inpersoneller und räumlicher Hinsichteine angemessene inländische Betriebsstätte zuerrichten und zuunter-halten.2)Abs. 1giltsinngemäss auch fürEinzelfirmen und natürliche Personen,wobei beiLetzteren derWohnsitz andieStelle desSitzes tritt. BeiPersonen,dieausserhalb Liechtensteins ihren Wohnsitz haben, tritt andessen Stelleder inländische Ort, von dem aus sie ihre Vertriebstätigkeit ausüben.Art. 19Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers1)Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit sind verpflichtet, durch geeignete Mass-nahmen sicherzustellen, dass siejederzeit inderLage sind, ansieerfolgteVersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 15Zahlungen einer amVersicherungsvertrag beteiligten Partei zuGunsten deranderen Vertragspartei an Letztere weiterzuleiten.2) Geeignete Massnahmen im Sinne von Abs. 1 sind:a)eine vertragliche Vereinbarung, wonach dieBegleichung einer ForderungdesVersicherungsunternehmens durch eine Zahlung desVersicherungs-nehmers anden Vermittler mit befreiender Wirkung und dieBeglei-chung einer Forderung desVersicherungsnehmers durch eine ZahlungdesVersicherungsunternehmens andenVermittler nicht mitbefreienderWirkung erfolgt;b)derNachweis einer ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieseistdann gegeben, wenn derVermittler jederzeit über finanzielle MittelimUmfang von 4%der jährlichen Prämieneinnahmen, mindestensjedoch 19510Euro oder denGegenwert inSchweizer Franken, verfügt;oder5c)dieAbwicklung desZahlungsverkehrs über streng getrennte Kunden-konten, damit diese bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens demZugriff der Gläubiger entzogen sind.63)Der inAbs. 2Bst. binEuro angegebene Betrag wird periodischaufGrundlage desvon Eurostat veröffentlichten Verbraucherpreisindexesangepasst. Die FMA veröffentlicht jeweils den gültigen Betrag.Art. 20Geschäftsgeheimnis1)Die Mitglieder derOrgane von Versicherungsvermittlern, Rückver-sicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern inNebentätigkeit undihre Angestellten sowie sonst fürsolche Gesellschaften tätige Personen sindzurGeheimhaltung von nicht öffentlich bekannten Tatsachen verpflichtet,dieihnen aufgrund derGeschäftsverbindungen mitKunden anvertraut oderzugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht giltzeitlichunbegrenzt.2)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, derStabsstelle FIUund anderen behördlichen Aufsichtsorganen sowie dieBestimmungen überdieZusammenarbeit mitderStabsstelle FIU oder mitanderen Aufsichtsbe-hörden.3)Versicherungsnehmer und andere Kunden können imRahmen desVertragsabschlusses oder zueinem späteren Zeitpunkt von derGeheim-961.1 VersVertG16 Fassung: 01.02.2022haltungspflicht nach Abs. 1entbinden; diediesbezügliche Erklärung mussschriftlich und inKenntnis derSachlage abgegeben werden. InsbesondereistderPersonenkreis, anwelchen dieInformationen übermittelt werdenkönnen, klar zu umschreiben.Art. 21Beschränkung des Versicherungs- und Rückversicherungsvertriebs1)Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler dürfen nurDienst-leistungen von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlernund Versicherungsvermittlern inNebentätigkeit inAnspruch nehmen, dieüber eine Bewilligung nach diesem Gesetz oder denentsprechenden auslän-dischen Rechtsvorschriften verfügen.2)Der Versicherungs- und Rückversicherungsvertrieb zugunsten vonVersicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, diedem Versiche-rungsaufsichtsgesetz unterstehen und nicht zum Geschäftsbetrieb inLiech-tenstein zugelassen sind, ist unzulässig.IV. Grenzüberschreitende TätigkeitIV. Grenzüberschreitende TätigkeitA. Auslandstätigkeit inländischer VermittlerA. Auslandstätigkeit inländischer Vermittler1. Errichtung einer Zweigniederlassung oder ständigen Präsenz in einem1. Errichtung einer Zweigniederlassung oder ständigen Präsenz in einemanderen EWRA-Vertragsstaatanderen EWRA-VertragsstaatArt. 22Voraussetzungen1)Beabsichtigt ein Versicherungsvermittler, Rückversicherungsver-mittler oder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit mitSitzinLiechten-stein imRahmen derNiederlassungsfreiheit ineinem anderen EWRA-Ver-tragsstaat eine Zweigniederlassung oder ständige Präsenz zuerrichten, sohat er dies der FMA anzuzeigen.2) Die Anzeige nach Abs. 1 muss enthalten:a)dieBezeichnung desEWRA-Vertragsstaates, indem dieZweigniederlas-sung oder ständige Präsenz errichtet werden soll;b)dieBekanntgabe desNamens beziehungsweise derFirma, desSitzes, derAdresse und der Registernummer des Vermittlers;VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 17c)dieVermittlerkategorie und, beiAgenten, denNamen desoder derver-tretenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;d) die vorgesehenen Versicherungszweige;e)Name und Adresse derZweigniederlassung oder derständigen Präsenz,unter denen imAufnahmestaat Unterlagen und Auskünfte verlangtwerden können;f)Name derfürdieLeitung derZweigniederlassung oder derständigen Prä-senz verantwortlichen Person.3)Eine ständige Präsenz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat isteinerZweigniederlassung gleichzustellen, wenn diese Präsenz zwar nicht dieForm einer Zweigniederlassung annimmt, jedoch durch einBüro wahrge-nommen wird, dasvom eigenen Personal desVermittlers oder einer Persongeführt wird, diezwar unabhängig, aber beauftragt ist,aufDauer fürdiesenVermittler wie eine Niederlassung zu handeln.Art. 23Verfahren1)Die FMA prüft nach Eingang der inArt. 22Abs. 2genanntenAngaben, unter Berücksichtigung der beabsichtigten Vertriebstätigkeit,neben derrechtlichen Zulässigkeit desVorhabens dieAngemessenheit derOrganisationsstruktur und derfinanziellen Verhältnisse desVersicherungs-vermittlers, Rückversicherungsvermittlers oder Versicherungsvermittlers inNebentätigkeit.2)BeiUnbedenklichkeit übermittelt dieFMA dieinArt. 22Abs. 2genannten Angaben innerhalb eines Monats nach deren Eingang derzustän-digen Behörde desAufnahmestaates. DieFMA teilt dem Vermittler schrift-lichmit, dass dieAngaben beiderzuständigen Behörde desAufnahmestaatseingegangen sind, nachdem Letztere den Eingang bestätigt hat.3)Verweigert dieFMA eine Übermittlung nach Abs. 2,eröffnet siemitVerfügung gegenüber dem betroffenen Vermittler innerhalb eines Monatsnach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.4)Teilt diezuständige Behörde desAufnahmestaates derFMA innerhalbeines Monats nach Eingang der inAbs. 2bezeichneten Mitteilung dieBedingungen mit, diefürdieAusübung derVertriebstätigkeit imAufnah-mestaat ausGründen desAllgemeininteresses zubeachten sind, soleitet dieFMA diese Mitteilung an den betreffenden Vermittler weiter.961.1 VersVertG18 Fassung: 01.02.20225)Der Vermittler kann abdem Datum desEingangs einer Mitteilung derzuständigen Behörde desAufnahmestaates nach Abs. 4dieZweignieder-lassung errichten und seine Tätigkeit aufnehmen, sofern erdienach Abs. 4mitgeteilten Bedingungen einhält; beiFehlen einer solchen Mitteilung kanndieAufnahme derTätigkeit nach Ablauf eines Zeitraumes voneinem Monatnach einer Übermittlung im Sinne von Abs. 2 erfolgen.6)Änderungen dernach Art. 22Abs. 2gemachten Angaben hatderVer-mittler derFMA spätestens einen Monat vorderen beabsichtigter Durch-führung mitzuteilen. DieFMA hatdiezuständige Behörde desAufnahme-staates über diese Änderung inKenntnis zusetzen, sobald dies möglich ist,spätestens aber einen Monat nach dem Datum desEingangs derInforma-tion bei der FMA.Art. 24Abgrenzung der Zuständigkeiten der FMA gegenüber den zuständigenBehörden des AufnahmestaatesBefindet sich dieHauptniederlassung eines Versicherungsvermittlers,Rückversicherungsvermittlers oder Versicherungsvermittlers inNebentä-tigkeit ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat, sokann dieFMA mitderzuständigen Behörde dieses anderen EWRA-Vertragsstaates vereinbaren,dass diese inBezug aufdielaufende Aufsicht, einschliesslich derdaraus sichergebenden Massnahmen und Sanktionen, sohandeln werde, alsobsiedieKompetenzen derFMA alszuständige Behörde desHerkunftsstaates wahr-zunehmen hätte. DieFMA teilt denAbschluss einer solchen Vereinbarungdem Vermittler und der EIOPA unverzüglich mit.2. Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen2. Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in einem anderenEWRA-VertragsstaatEWRA-VertragsstaatArt. 25Voraussetzungen1)Beabsichtigt ein Versicherungsvermittler, Rückversicherungsver-mittler oder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit mitSitz inLiech-tenstein imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs ineinem anderenEWRA-Vertragsstaat tätig zuwerden, sohaterdies vordererstmaligenAufnahme der Tätigkeit der FMA anzuzeigen.2) Die Anzeige nach Abs. 1 muss enthalten:VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 19a)dieBezeichnung desEWRA-Vertragsstaates, indem dieTätigkeit aus-geübt werden soll;b)dieBekanntgabe desNamens beziehungsweise derFirma, desSitzes, derAdresse und der Registernummer des Vermittlers;c)dieVermittlerkategorie und, beiAgenten, denNamen desoder derver-tretenen Versicherungs- beziehungsweise Rückversicherungsunter-nehmen;d) die vorgesehenen Versicherungszweige.Art. 26Verfahren1)DieFMA übermittelt dieinArt. 25Abs. 2genannten Angaben inner-halb eines Monats nach deren Eingang derzuständigen Behörde desAuf-nahmestaates.2)Nachdem diezuständige Behörde desAufnahmestaates denEingangder Angaben nach Abs. 1bestätigt hat, teilt dieFMA dem Vermittlerschriftlich mit, dass dieAngaben beiderzuständigen Behörde desAufnah-mestaates eingegangen sind und derVermittler seine Tätigkeit imAufnah-mestaat aufnehmen kann.3)Gleichzeitig informiert dieFMA den Vermittler über dieAbrufbar-keit derBedingungen, diefürdieAusübung derVertriebstätigkeit imAuf-nahmestaat ausGründen desAllgemeininteresses zubeachten sind, sowiedarüber, dass derVermittler diese Vorschriften einhalten muss, umseineGeschäftstätigkeit im Aufnahmestaat aufzunehmen.4)Änderungen dernach Art. 25Abs. 2gemachten Angaben hatderVer-mittler derFMA spätestens einen Monat vorderen beabsichtigter Durch-führung mitzuteilen. DieFMA hatdiezuständige Behörde desAufnahme-staates über diese Änderung inKenntnis zusetzen, sobald dies möglich ist,spätestens aber einen Monat nach dem Datum desEingangs derInforma-tion bei der FMA.3. Vertriebstätigkeit in Drittländern3. Vertriebstätigkeit in DrittländernArt. 27Voraussetzungen1)EinVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oder Ver-sicherungsvermittler inNebentätigkeit mitSitzoder Wohnsitz inLiechten-961.1 VersVertG20 Fassung: 01.02.2022stein, derdieVertriebstätigkeit ineinem Drittland aufnimmt oder ausdehnt,muss derFMA vorab nachweisen, dass erimjeweiligen Tätigkeitsland zuge-lassen istoder keiner Zulassung bedarf; ferner hateranzugeben, welcheVertriebstätigkeit er zu betreiben beabsichtigt.2) Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen.B. Inlandstätigkeit ausländischer VermittlerB. Inlandstätigkeit ausländischer Vermittler1. Errichtung einer Zweigniederlassung oder einer ständigen Präsenz im1. Errichtung einer Zweigniederlassung oder einer ständigen Präsenz imInlandInlandArt. 28Voraussetzungen1)Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit mitSitz ineinem anderen EWRA-Ver-tragsstaat dürfen imRahmen derNiederlassungsfreiheit inLiechtensteineine Zweigniederlassung oder ständige Präsenz errichten, nachdem diezuständige Behörde desHerkunftsstaates derFMA Folgendes übermittelthat:a)eine Bestätigung, wonach diezuständige ausländische Behörde Kenntnisdavon hat,dass derVermittler inLiechtenstein eine Zweigniederlassungoder ständige Präsenz errichten will;b)denNamen beziehungsweise dieFirma, denSitz, dieAdresse und gege-benenfalls die Registernummer des Vermittlers;c)dieVermittlerkategorie und, beiAgenten, denNamen desoder derver-tretenen Versicherungs- beziehungsweise Rückversicherungsunter-nehmen;d)dievorgesehenen Versicherungszweige beziehungsweise dievorgese-henen Geschäfte;e)denNamen und dieAdresse derZweigniederlassung oder derständigenPräsenz, unter denen imInland Unterlagen und Auskünfte verlangtwerden können;f)den Namen derfürdieLeitung derZweigniederlassung oder derstän-digen Präsenz verantwortlichen Person.2)Eine ständige Präsenz imInland isteiner Zweigniederlassung gleich-zustellen, wenn diese Präsenz zwar nicht dieForm einer Zweignieder-lassung annimmt, jedoch durch einBüro wahrgenommen wird, dasvomVersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 21eigenen Personal desVermittlers oder einer Person geführt wird, diezwarunabhängig, aber beauftragt ist,aufDauer fürdiesen Vermittler wie eineNiederlassung zu handeln.Art. 29Verfahren1)Nach Erhalt derinArt. 28Abs. 1bezeichneten Angaben derzustän-digen Behörde desHerkunftsstaates bestätigt dieFMA unverzüglich derenEingang und gibt derzuständigen Behörde desHerkunftsstaates innerhalbeines Monats dieBedingungen bekannt, diefürdieGeschäftsaufnahme derZweigniederlassung oder derständigen Präsenz ausGründen desAllge-meininteresses erfüllt sein müssen.2)Die Zweigniederlassung oder ständige Präsenz desVermittlers kannihre Tätigkeit imInland aufnehmen, sobald dieinAbs. 1genannte Fristabgelaufen ist.Art. 30Zuständigkeiten der FMA1)DieFMA trägt dieVerantwortung dafür, dass dievon derZweignie-derlassung oder derständigen Präsenz imInland erbrachten Leistungen denAnforderungen nach Art. 36bis59sowie den von derFMA festgesetztenAnforderungen genügen.2)Die FMA hatdasRecht, dieNiederlassungsmodalitäten zuüber-prüfen und Änderungen zuverlangen, diezwingend notwendig sind, umesderFMA zuermöglichen, dieErfüllung derPflichten nach Art. 36bis59und der angeordneten Massnahmen durchzusetzen.Art. 31Pflichtverstösse bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit1)Stellt dieFMA fest, dass einVersicherungsvermittler, Rückversiche-rungsvermittler oder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit gegen dieinArt. 36bis59enthaltenen Vorschriften verstösst, sokann dieFMAgeeignete Massnahmen ergreifen. Gleichzeitig benachrichtigt dieFMA diezuständige Behörde des Herkunftsstaates.2)Hat dieFMA Grund zurAnnahme, dass einVersicherungsvermittler,Rückversicherungsvermittler oder Versicherungsvermittler inNebentätig-961.1 VersVertG22 Fassung: 01.02.2022keit gegen Pflichten nach diesem Gesetz verstösst, welche nicht indieZuständigkeit derFMA nach Art. 30Abs. 1fallen, teilt siediese Annahmeder zuständigen Behörde des Herkunftsstaates mit.3)DieFMA informiert sich beiderzuständigen Behörde desHerkunfts-staates über etwaige von dieser ergriffene geeignete Massnahmen.4)Handelt der Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittleroder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit trotz derMassnahmen desHerkunftsstaates oder deswegen, weil sich dieMassnahmen alsunzurei-chend erweisen oder derbetreffende Staat keine Massnahmen getroffen hat,weiterhin ineiner Art und Weise, dieeindeutig den Interessen derKon-sumenten imInland inhohem Masse oder dem reibungslosen Funktio-nieren derVersicherungs- und Rückversicherungsmärkte schadet, kann dieFMA nach Unterrichtung derzuständigen Behörde desHerkunftsstaatesdiegeeigneten Massnahmen treffen, umweitere Unregelmässigkeiten zuverhindern, und, soweit unbedingt erforderlich, den Vermittler daran zuhindern, weiter Neugeschäfte im Inland zu betreiben.5)Abs. 2bis4berühren nicht dieBefugnis derFMA, geeignete undnicht diskriminierende Massnahmen zuergreifen, umimInland begangeneUnregelmässigkeiten zuverhindern oder zuahnden, wenn dieSituation einunverzügliches Einschreiten unbedingt erfordert, umdieRechte derKon-sumenten imInland zuschützen, und sofern gleichwertige MassnahmendesHerkunftsstaates ungeeignet sind oder nicht ergriffen wurden. Inderar-tigen Situationen verfügt dieFMA über dieMöglichkeit, denbetreffendenVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oder Versicherungs-vermittler inNebentätigkeit daran zuhindern, Neugeschäfte imInland zubetreiben.2. Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Inland2. Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im InlandArt. 32VoraussetzungenVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit mitSitz ineinem anderen EWRA-Ver-tragsstaat dürfen inLiechtenstein imRahmen desfreien Dienstleistungsver-kehrs tätig werden, nachdem diezuständige Behörde desHerkunftsstaatesder FMA Folgendes übermittelt hat:VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 23a)eine Bestätigung, wonach diezuständige Behörde desHerkunftsstaatesKenntnis davon hat, dass derVermittler inLiechtenstein grenzüber-schreitend tätig werden will;b)denNamen beziehungsweise dieFirma, denSitz, dieAdresse und gege-benenfalls die Registernummer des Vermittlers;c)dieVermittlerkategorie und, beiAgenten, denNamen desoder derver-tretenen Versicherungs- beziehungsweise Rückversicherungsunter-nehmen;d)dievorgesehenen Versicherungszweige beziehungsweise dievorgese-henen Geschäfte.Art. 33Verfahren1)Nach Erhalt derinArt. 32bezeichneten Angaben derzuständigenBehörde desHerkunftsstaates bestätigt dieFMA unverzüglich denEingangder Angaben.2)Der Vermittler kann seine Tätigkeit imInland aufnehmen, sobald ihmdiezuständige Behörde desHerkunftsstaates eine dahingehende Mitteilunggemacht hat.Art. 34Pflichtverstösse bei Ausübung der Dienstleistungsfreiheit1)Hat dieFMA Grund zurAnnahme, dass einVersicherungsvermittler,Rückversicherungsvermittler oder Versicherungsvermittler inNebentätig-keit gegen Pflichten nach diesem Gesetz verstösst, teilt siediese Annahmeder zuständigen Behörde des Herkunftsstaates mit.2)DieFMA informiert sich beiderzuständigen Behörde desHerkunfts-staates über etwaige von dieser ergriffene geeignete Massnahmen.3)Handelt der Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittleroder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit trotz derMassnahmen desHerkunftsstaates oder deswegen, weil sich dieMassnahmen alsunzurei-chend erweisen oder derbetreffende Staat keine Massnahmen getroffen hat,weiterhin ineiner Art und Weise, dieeindeutig den Interessen derKon-sumenten imInland inhohem Masse oder dem reibungslosen Funktio-nieren derVersicherungs- und Rückversicherungsmärkte schadet, kann dieFMA nach Unterrichtung derzuständigen Behörde desHerkunftsstaatesdiegeeigneten Massnahmen treffen, umweitere Unregelmässigkeiten zu961.1 VersVertG24 Fassung: 01.02.2022verhindern, und, soweit unbedingt erforderlich, den Vermittler daran zuhindern, weiter Neugeschäfte im Inland zu betreiben.4)Abs. 1bis3berühren nicht dieBefugnis derFMA, geeignete undnicht diskriminierende Massnahmen zuergreifen, umimInland begangeneUnregelmässigkeiten zuverhindern oder zuahnden, wenn dieSituation einunverzügliches Einschreiten unbedingt erfordert, umdieRechte derKon-sumenten imInland zuschützen, und sofern gleichwertige MassnahmendesHerkunftsstaates ungeeignet sind oder nicht ergriffen wurden. Inderar-tigen Situationen verfügt dieFMA über dieMöglichkeit, denbetreffendenVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oder Versicherungs-vermittler inNebentätigkeit daran zuhindern, Neugeschäfte imInland zubetreiben.3. Vermittler aus Drittländern3. Vermittler aus DrittländernArt. 35Bewilligungspflicht1)Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit, dieihren Sitzbeziehungsweise Wohnsitzineinem Drittland haben, benötigen fürdieAufnahme derVertriebstätig-keit im Inland eine Bewilligung nach diesem Gesetz.2) Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen.V. Informationspflichten und WohlverhaltensregelnV. Informationspflichten und WohlverhaltensregelnA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 36Grundsätze1)Versicherungsvertreiber haben beiihrer Tätigkeit gegenüber ihrenKunden stets ehrlich, redlich und professionell sowie inderen bestmögli-chem Interesse zu handeln.2)Alle Informationen, einschliesslich derMarketing-Mitteilungen, dieeinVersicherungsvertreiber anKunden oder potenzielle Kunden richtet,müssen redlich, eindeutig und dürfen nicht irreführend sein; Marketing-Mitteilungen müssen stets eindeutig als solche erkennbar sein.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 253)Versicherungsvertreiber dürfen nicht ineiner Weise vergütet werdenoder dieLeistung ihrer Angestellten nicht ineiner Weise vergüten oderbewerten, diemitihrer Pflicht, imbestmöglichen Interesse ihrer Kundenzuhandeln, kollidiert. Insbesondere darf einVersicherungsvertreiber keineVorkehrungen mittels Vergütung, Verkaufszielen oder inanderer Weisetreffen, durch dieAnreize fürihnselbst oder seine Angestellten geschaffenwerden könnten, einem Kunden einbestimmtes Versicherungsprodukt zuempfehlen, obwohl derVersicherungsvertreiber einanderes, den Bedürf-nissen desKunden besser entsprechendes Versicherungsprodukt anbietenkönnte.Art. 37Allgemeine Auskünfte von Versicherungsvermittlern und -unternehmen1)Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen habenrechtzeitig vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ihren Kundengegenüber die in den Abs. 2 und 3 enthaltenen Informationen zu erteilen.2) Ein Versicherungsvermittler hat Folgendes offenzulegen:a)seine Identität, seine Adresse und denUmstand, dass essich beiihm umeinen Versicherungsvermittler handelt;b) ob er Beratung zu den angebotenen Versicherungsprodukten anbietet;c)inwelches Register ereingetragen wurde und aufwelche Weise sich dieEintragung überprüfen lässt;d) ob er als Agent oder Makler handelt;e)Angaben über dieaussergerichtliche Schlichtungsstelle sowie über Ver-fahren, die esden Kunden und anderen Betroffenen ermöglichen,Beschwerden über Versicherungsvermittler einzureichen;f)obereine direkte oder indirekte Beteiligung von mindestens 10%andenStimmrechten oder amKapital eines bestimmten Versicherungsun-ternehmens besitzt;g)obeinbestimmtes Versicherungsunternehmen oder dasMutterunter-nehmen eines bestimmten Versicherungsunternehmens eine direkte oderindirekte Beteiligung von mindestens 10%anden Stimmrechten oderam Kapital des Versicherungsvermittlers besitzt.3) Ein Versicherungsunternehmen hat Folgendes offenzulegen:a)seine Identität, seine Adresse und denUmstand, dass essich beiihm umein Versicherungsunternehmen handelt;961.1 VersVertG26 Fassung: 01.02.2022b) ob es Beratung zu den angebotenen Versicherungsprodukten anbietet;c)Angaben über dieaussergerichtliche Schlichtungsstelle sowie über Ver-fahren, die esden Kunden und anderen Betroffenen ermöglichen,Beschwerden über Versicherungsunternehmen einzureichen.Art. 38Transparenz hinsichtlich des angebotenen VertragesInBezug aufdenVertrag, derangeboten oder über denberaten wird, hatderVersicherungsvermittler rechtzeitig vorAbschluss eines Versicherungs-vertrages dem Kunden mindestens Folgendes mitzuteilen, ob er:a) seinen Rat auf eine ausgewogene und persönliche Untersuchung stützt;b)vertraglich verpflichtet ist,Versicherungsvertriebsgeschäfte ausschliess-lichmiteinem oder mehreren Versicherungsunternehmen zutätigen; indiesem Fall teilt er die Namen dieser Versicherungsunternehmen mit;c)nicht vertraglich verpflichtet ist,Versicherungsvertriebsgeschäfte aus-schliesslich mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zutätigen, und seinen Rat nicht aufeine ausgewogene und persönlicheUntersuchung stützt; indiesem Fallteilt erdieNamen derjenigen Versi-cherungsunternehmen mit, mitdenen erVersicherungsgeschäfte tätigendarf und auch tätigt.Art. 39Transparenz hinsichtlich der Vergütung1)Der Versicherungsvermittler hatrechtzeitig vorAbschluss eines Ver-sicherungsvertrages dem Kunden mitzuteilen:a)dieArtderimZusammenhang mitdem Versicherungsvertrag erhaltenenVergütung;b) ob er im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag:1.aufBasis einer Entschädigung arbeitet, dieVergütung also direkt vomKunden bezahlt wird;2.aufBasis einer Provision arbeitet, dieVergütung also inderVersiche-rungsprämie enthalten ist;3.aufBasis einer anderen Art von Vergütung arbeitet, einschliesslichwirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art, dieimZusammenhang mitdem Versicherungsvertrag angeboten oder gewährt werden; oderVersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 274.aufBasis einer Kombination einer ArtvonVergütung, dieindenZiff.1 bis 3 genannt ist, arbeitet.2)IstdieEntschädigung direkt vom Kunden zubezahlen, informiert derVersicherungsvermittler den Kunden über den betreffenden Betrag oder,falls dies nicht möglich ist, über die Methode zur Berechnung desselben.3)Erfolgen imRahmen eines Versicherungsvertrages nach dessenAbschluss Zahlungen durch den Kunden, diekeine laufenden Prämien-zahlungen oder planmässigen Zahlungen sind, solegt derVersicherungs-vermittler oder dasVersicherungsunternehmen dieInformationen gemässdiesem Artikel für jede solche Zahlung ebenfalls offen.4)Versicherungsunternehmen haben rechtzeitig vor Abschluss einesVersicherungsvertrages dem Kunden dieArt derVergütung mitzuteilen,dieseine Angestellten imZusammenhang mit dem Versicherungsvertragerhalten.Art. 40Auskünfte von Versicherungsvermittlern in NebentätigkeitVersicherungsvermittler inNebentätigkeit haben den Informations-pflichten nach Art. 37Abs. 2Bst.a,cund esowie Art. 39Abs. 1Bst.anach-zukommen.Art. 41Ermittlung der Versicherungsbedürfnisse1)Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages haben Versicherungsver-treiber anhand dervom Kunden gemachten Angaben dessen Wünsche undBedürfnisse zu ermitteln.2)Jeder angebotene Vertrag muss denWünschen und Bedürfnissen desKunden hinsichtlich der Versicherung entsprechen.Art. 42Informationen über das VersicherungsproduktUnabhängig davon, obeine Beratung erfolgt, und unabhängig davon,obdasVersicherungsprodukt Teil eines Pakets nach Art. 48ist,hatderVersicherungsvertreiber vorVertragsabschluss den Kunden inverständli-cher Form dierelevanten Informationen über dasVersicherungsprodukt zuerteilen, um diesem eine wohlinformierte Entscheidung zu ermöglichen.961.1 VersVertG28 Fassung: 01.02.2022Art. 43Informationsblatt zu Nichtlebensversicherungsprodukten1)Beim Vertrieb vonNichtlebensversicherungsprodukten nach Anhang1desVersicherungsaufsichtsgesetzes sind dieInformationen nach Art. 42mittels eines standardisierten Informationsblattes zuVersicherungspro-dukten zuerteilen. Das Informationsblatt muss aufeinem dauerhaftenDatenträger erstellt werden.2)Das Informationsblatt nach Abs. 1hatderjenige zuerarbeiten, derdasNichtlebensversicherungsprodukt erstellt.3) Das Informationsblatt nach Abs. 1 muss:a) ein kurz gehaltenes eigenständiges Dokument sein;b)aufeine Art und Weise präsentiert und aufgemacht sein, dieklar undleicht lesbar ist,wobei Buchstaben ingutleserlicher Grösse zuver-wenden sind;c)auch alsSchwarz-Weiss-Ausdruck oder -Fotokopie nicht weniger gutlesbar sein, wenn sie ursprünglich farbig gestaltet war;d)inDeutsch oder ineiner derAmtssprachen, dieindem Teil desEWRA-Vertragsstaates gesprochen wird, indem das Versicherungsproduktangeboten wird, oder ineiner anderen Sprache, aufdiesich derKundeund der Vertreiber geeinigt haben, verfasst sein;e) präzise sein und darf nicht irreführend sein;f)dieÜberschrift "Informationsblatt zuVersicherungsprodukten" oben aufder ersten Seite aufweisen;g)eine Erklärung enthalten, dass dievollständigen vorvertraglichen undvertraglichen Informationen über dasProdukt inanderen Dokumentenerteilt werden.4)Das Informationsblatt nach Abs. 1hatfolgende Angaben zuent-halten:a) Angaben zur Art der Versicherung;b)eine Zusammenfassung derVersicherungsdeckung, einschliesslich derversicherten Hauptrisiken, derVersicherungssumme und gegebenenfallsdes geografischen Geltungsbereichs und einer Zusammenfassung derausgeschlossenen Risiken;c) Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer;d) die wichtigsten Ausschlüsse, bei denen Ansprüche ausgeschlossen sind;e) Verpflichtungen zu Vertragsbeginn;VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 29f) Verpflichtungen während der Laufzeit des Vertrags;g) Verpflichtungen bei der Erhebung eines Anspruchs;h) die Laufzeit des Vertrags, einschliesslich Anfangs- und Enddatum;i) Einzelheiten der Vertragsbeendigung.Art. 44Pflichten bei Beratung1)Erfolgt vor Abschluss eines spezifischen Vertrages eine Beratung,muss der Versicherungsvertreiber eine persönliche Empfehlung andenKunden richten, indererläutert wird, warum einbestimmtes Produkt denWünschen und Bedürfnissen des Kunden am besten entspricht.2)Teilt einVersicherungsvermittler dem Kunden mit, dass eraufderGrundlage einer ausgewogenen und persönlichen Untersuchung berät, sohaterseinen Rat aufeine Untersuchung einer hinreichenden Zahl vonaufdem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zustützen, sodass ergemäss fachlichen Kriterien eine persönliche Empfehlung dahingehendabgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet wäre, dieBedürfnissedes Kunden zu erfüllen.Art. 45Verhältnismässigkeit von AngabenDieAngaben nach Art. 41,42und 44sind anderKomplexität desange-botenen Versicherungsproduktes und der Kundenkategorie auszurichten.Art. 46Ausnahmen von der Informations- und BeratungspflichtDie Auskünfte und Informationen nach Art. 37bis44brauchen nichterteilt zuwerden, wenn derVersicherungsvertreiber Vertriebstätigkeiten inBezug auf Versicherungen für Grossrisiken ausübt.Art. 47Modalitäten der Informationserteilung1)InFällen, indenen Versicherungsvertreiber fürdieBereitstellungvonPflichtsystemen derbetrieblichen Altersversorgung verantwortlich sindund einAngestellter Mitglied eines solchen Systems wird, ohne dass er961.1 VersVertG30 Fassung: 01.02.2022eine individuelle Entscheidung über den Beitritt zudem System getroffenhat, haben Versicherungsvertreiber dafür zusorgen, dass dieindiesemAbschnitt genannten Auskünfte dem Angestellten unverzüglich nach derAufnahme in das betreffende System erteilt werden.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieModalitäten derInforma-tionserteilung, insbesondere deren Form, mitVerordnung. Art. 43Abs. 1Satz 2 bleibt unberührt.B. QuerverkäufeB. QuerverkäufeArt. 48Grundsatz1)Wird einVersicherungsprodukt zusammen miteinem Nebenproduktoder einer Nebendienstleistung, dasbeziehungsweise diekeine Versiche-rung ist,alsTeil eines Pakets oder derselben Vereinbarung angeboten("cross-selling"), sohateinVersicherungsvertreiber den Kunden darüberzuinformieren, obdieverschiedenen Produktbestandteile getrennt vonein-ander erworben werden können. Falls dies zutrifft, stellt derVersicherungs-vertreiber eine angemessene Beschreibung derverschiedenen BestandteilederVereinbarung oder desPakets zurVerfügung und erbringt fürjedenBestandteil einen getrennten Nachweis über Kosten und Vergütungen.2)Unterscheiden sich dasVersicherungsprodukt und dieNebenpro-dukte, somuss derVersicherungsvertreiber eine angemessene Beschreibungderverschiedenen Bestandteile zurVerfügung stellen und darüber infor-mieren, wieihre Wechselwirkung dasRisiko beziehungsweise dieVersiche-rungsdeckung beeinflusst oder ändert.3)Ergänzt einVersicherungsprodukt eine Ware oder eine Dienstleis-tung, diekeine Versicherung ist,alsTeil eines Pakets oder derselben Ver-einbarung, sohatderVersicherungsvertreiber dem Kunden dieMöglichkeitanzubieten, dieWare oder dieDienstleistung gesondert zuerwerben. Diesgiltnicht, wenn dasVersicherungsprodukt eine Ergänzung darstellt zueinerWertpapierdienstleistung oder einer Anlagetätigkeit, zueinem Kreditver-trag oder zu einem Zahlungskonto.4)Inden inAbs. 1und 3genannten Fällen hateinVersicherungsver-treiber dieWünsche und Bedürfnisse desKunden imZusammenhang mitdenVersicherungsprodukten zuermitteln, dieTeil desGesamtpakets oderderselben Vereinbarung sind.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 315)Dieser Artikel steht dem Vertrieb von Versicherungsprodukten nichtentgegen, dieDeckung fürverschiedene Arten von Risiken bieten (Versi-cherungspolicen für Mehrfachrisiken).VI. Zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mitVI. Zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mitVersicherungsanlageproduktenVersicherungsanlageproduktenArt. 49Anwendungsbereich1)Dieses Kapitel legtzusätzliche Anforderungen andenVersicherungs-vertrieb fest, wenn dieser durch einen Versicherungsvermittler oder einVersicherungsunternehmen inVerbindung mitdem Vertrieb von Versiche-rungsanlageprodukten erfolgt.2)DieinArt. 51bis56genannten Auskünfte müssen gegenüber einemprofessionellen Kunden nicht erteilt werden.Art. 50Vermeidung von Interessenkonflikten1)Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen müssen allegeeigneten Vorkehrungen treffen, umInteressenkonflikte, diebeiVersi-cherungsvertriebstätigkeiten zwischen ihnen selbst, einschliesslich ihrerOrgane und ihrer Angestellten, oder anderen Personen, diemitihnen direktoder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und ihren Kunden oder zwi-schen ihren Kunden untereinander entstehen, zu erkennen.2)Unbeschadet desArt. 36muss einVersicherungsvermittler oder einVersicherungsunternehmen, deroder dasdenVertrieb von Versicherungs-anlageprodukten betreibt, aufDauer wirksame organisatorische Vorkeh-rungen fürangemessene Massnahmen treffen, umzuverhindern, dass Inter-essenkonflikte denKundeninteressen schaden. Diese Vorkehrungen müssenhinsichtlich derausgeübten Tätigkeiten, derverkauften Versicherungspro-dukte und der Kategorie des Vertreibers angemessen sein.3)Reichen dienach Abs. 2getroffenen Vorkehrungen zur Regelungvon Interessenkonflikten nicht aus, umnach vernünftigem Ermessen zugewährleisten, dass keine Beeinträchtigung derKundeninteressen riskiertwird, legtderVersicherungsvermittler beziehungsweise dasVersicherungs-961.1 VersVertG32 Fassung: 01.02.2022unternehmen dem Kunden dieallgemeine Artbeziehungsweise dieQuellenvonInteressenkonflikten rechtzeitig vorAbschluss eines Versicherungsver-trages eindeutig offen.4)Die inAbs. 3genannte Offenlegung muss mittels eines dauerhaftenDatenträgers erfolgen und jenach Status desKunden soausführlich sein,dass dieser seine Entscheidung betreffend denzuwählenden Vertriebsweg,indessen Zusammenhang derInteressenkonflikt auftritt, involler Kenntnisder Sachlage treffen kann.KundeninformationArt. 51a) Versicherungsanlageprodukte1)Unbeschadet derArt. 37,38sowie 39Abs. 1und 2sind Kunden undpotenziellen Kunden angemessene Informationen über den Vertrieb vonVersicherungsanlageprodukten und sämtliche Kosten und verbundenenEntschädigungen rechtzeitig voreinem Vertragsabschluss zurVerfügung zustellen. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes enthalten:a)beieiner Beratung (Art. 44)denHinweis, obderVersicherungsvermittlerbeziehungsweise das Versicherungsunternehmen dem Kunden eineregelmässige Beurteilung derEignung desempfohlenen Versicherungs-anlageprodukts nach Art. 53 bietet;b)hinsichtlich derInformationen über dasVersicherungsprodukt (Art. 42)geeignete Leitlinien und Warnhinweise zudenmitVersicherungsanlage-produkten oder mitbestimmten vorgeschlagenen Anlagestrategien ver-bundenen Risiken;c)hinsichtlich derInformationen über dieVergütung (Art. 39)Angabenüber den Vertrieb des Versicherungsanlageprodukts, einschliesslichgegebenenfalls derBeratungskosten, derKosten desdem Kunden emp-fohlenen oder vertriebenen Versicherungsanlageprodukts und wie derKunde Zahlungen leisten kann, einschliesslich etwaiger ZahlungenDritter.2)Die Informationen über alle Kosten und Entschädigungen, ein-schliesslich Kosten und Entschädigungen imZusammenhang mitdem Ver-trieb desVersicherungsanlageprodukts, dienicht durch daszugrunde lie-gende Marktrisiko verursacht werden, sind inaggregierter Form zuerteilen,umesdem Kunden zuermöglichen, dieGesamtkosten sowie diekumula-tiveWirkung aufdieAnlagerendite zuverstehen. Falls derKunde dies ver-VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 33langt, istzudem eine Aufstellung derKosten und Entschädigungen nachPosten zurVerfügung zustellen. Gegebenenfalls werden solche Informa-tionen dem Kunden regelmässig, mindestens aber jährlich, während derLaufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt.3)Die inAbs. 1und 2genannten Informationen sind inverständlicherForm und aufeine Weise zuerteilen, welche esden Kunden beziehungs-weise potenziellen Kunden ermöglicht, nach vernünftigem Ermessen dieArtund dieRisiken desangebotenen Versicherungsanlageprodukts zuver-stehen und somit Anlageentscheidungen wohlinformiert treffen zukönnen.Diese Informationen können instandardisierter Form zur Verfügunggestellt werden.Art. 52b) VergütungenUnbeschadet desArt. 39Abs. 1und 3istdavon auszugehen, dass Ver-sicherungsvermittler beziehungsweise Versicherungsunternehmen, dieeineEntschädigung oder Provision zahlen oder erhalten oder einer Partei einennichtmonetären Vorteil imZusammenhang mit dem Vertrieb eines Ver-sicherungsanlageprodukts oder einer Nebendienstleistung gewähren odereinen solchen voneiner Partei erhalten, sofern essich beidieser Partei nichtumdenKunden oder eine Person handelt, dieimAuftrag desKunden tätigwird, ihre Verpflichtungen nach Art. 36Abs. 1und Art. 50nur erfüllen,sofern die Provision oder der Vorteil:a)sich nicht nachteilig aufdieQualität derentsprechenden Dienstleistungfür den Kunden auswirkt; undb)nicht dieVerpflichtung desVersicherungsvermittlers oder desVersiche-rungsunternehmens beeinträchtigt, imbesten Interesse seiner Kundenehrlich, redlich und professionell zu handeln.Art. 53Beurteilung der Eignung und Zweckmässigkeit von Versicherungsanla-geprodukten1)Um eine Empfehlung zuVersicherungsanlageprodukten abgeben zukönnen, welche fürden Kunden oder potenziellen Kunden geeignet sindund insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zutragen, entsprechen, beschafft sich derVersicherungsvermittler beziehungs-weise dasVersicherungsunternehmen -unbeschadet derArt. 41,42und 44961.1 VersVertG34 Fassung: 01.02.2022Abs. 1-beieiner Beratung zueinem Versicherungsanlageprodukt auch dienotwendigen Informationen über:a)dieKenntnisse und Erfahrung desKunden oder potenziellen Kunden imAnlagebereich inBezug aufden speziellen Produkttyp oder den spezi-ellen Typ der Dienstleistung;b)diefinanziellen Verhältnisse desKunden, einschliesslich dessen Fähig-keit, Verluste zu tragen; undc) die Anlageziele, einschliesslich der Risikotoleranz des Kunden.2)Erbringt einVersicherungsvermittler oder einVersicherungsunter-nehmen eine Anlageberatung, beidereinPaket vonProdukten oder Dienst-leistungen empfohlen wird, dienach Art. 48gebündelt sind, muss dasgesamte gebündelte Paket für den Kunden geeignet sein.3)Bei Vertriebstätigkeiten ohne Beratung haben Versicherungsver-mittler beziehungsweise Versicherungsunternehmen unbeschadet derArt.41,42und 44Abs. 1denKunden oder potenziellen Kunden umInforma-tionen über dessen Kenntnisse und Erfahrung imAnlagebereich inBezugaufdenspeziellen Typ derangebotenen oder angeforderten Produkte oderDienstleistungen zuersuchen, umbeurteilen zukönnen, obdieinBetrachtgezogene Versicherungsdienstleistung oder dasinBetracht gezogene Ver-sicherungsprodukt fürden Kunden angemessen ist.Wird einBündel vonDienstleistungen oder Produkten nach Art. 48inBetracht gezogen, wirdbeiderBeurteilung berücksichtigt, obdasgesamte gebündelte Paket ange-messen ist.4)IstderVersicherungsvermittler beziehungsweise dasVersicherungs-unternehmen aufgrund dernach Abs. 3enthaltenen Informationen derAuf-fassung, dass dasProdukt fürdenKunden oder potenziellen Kunden unan-gemessen ist,warnt erbeziehungsweise esden Kunden oder potenziellenKunden diesbezüglich. Diese Warnung kann ineinem standardisiertenFormat erfolgen.5)Erteilt derKunde oder potenzielle Kunde dieinAbs. 3genanntenInformationen nicht oder macht erunzureichende Angaben zuseinenKenntnissen und seiner Erfahrung, warnt ihnderVersicherungsvermittlerbeziehungsweise dasVersicherungsunternehmen, dass erbeziehungsweiseesnicht beurteilen kann, obdasinBetracht gezogene Produkt fürihnange-messen ist.Diese Warnung kann ineinem standardisierten Format erfolgen.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 35Art. 54Erleichterungen bei Fehlen einer Anlageberatung1)Unbeschadet derArt. 41,42und 44Abs. 1sind Versicherungsver-mittler und Versicherungsunternehmen inFällen, indenen keine Beratungüber Versicherungsanlageprodukte erfolgt, von den inArt. 53Abs. 3bis5erwähnten Verpflichtungen befreit, wenn sämtliche folgenden Vorausset-zungen erfüllt sind:a)dieTätigkeiten beziehen sich aufeines derfolgenden Versicherungsanla-geprodukte:1.Verträge, dieausschliesslich Anlagerisiken ausFinanzinstrumentenmitsich bringen, dienicht alskomplexe Finanzinstrumente geltenund keine Struktur aufweisen, dieesdem Kunden erschwert, diemitder Anlage einhergehenden Risiken zu verstehen; oder2.andere nicht-komplexe Versicherungsanlagen, dieVerträgen nachZiff. 1 gleichzustellen sind;b)dieVertriebstätigkeit erfolgt aufVeranlassung desKunden beziehungs-weise des potenziellen Kunden;c)derKunde oder potenzielle Kunde wurde eindeutig darüber informiert,dass:1.derVersicherungsvermittler oder dasVersicherungsunternehmen beiderErbringung derVersicherungsvertriebstätigkeit dieAngemessen-heit derVersicherungsanlageprodukte oder Versicherungsvertriebs-tätigkeit, dieerbracht oder angeboten werden, nicht prüfen muss;und2.ernicht inden Genuss desSchutzes dereinschlägigen Wohlverhal-tensregeln kommt.Eine derartige Warnung kann in standardisierter Form erfolgen;d)derVersicherungsvermittler oder dasVersicherungsunternehmen kommtseiner Verpflichtung zur Vermeidung von Interessenkonflikten nachArt. 50 nach.2)Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen, die imRahmen derDienstleistungsfreiheit oder derNiederlassungsfreiheit tätigsind, haben dieimAufnahmestaat geltenden Vorschriften zubeachten,wenn einStaat von den indiesem Artikel enthaltenen Erleichterungenkeinen Gebrauch macht.961.1 VersVertG36 Fassung: 01.02.2022Art. 55DokumentationspflichtVersicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen haben eineAufzeichnung zuerstellen, diedasDokument oder dieDokumente mitdenVereinbarungen zwischen ihnen und dem Kunden enthält, diedieRechteund Pflichten derParteien sowie diesonstigen Bedingungen festlegen, zudenen derVersicherungsvermittler beziehungsweise dasVersicherungsun-ternehmen Dienstleistungen fürden Kunden erbringt. Die Rechte undPflichten der Vertragsparteien können durch einen Hinweis aufandereDokumente oder Rechtstexte aufgenommen werden.Art. 56Laufende Berichte1)Der Versicherungsvermittler beziehungsweise dasVersicherungsun-ternehmen muss dem Kunden angemessene Berichte über dieerbrachtenDienstleistungen mittels eines dauerhaften Datenträgers zur Verfügungstellen. Diese Berichte enthalten:a)regelmässige Mitteilungen andieKunden, indenen derArtund derKom-plexität derjeweiligen Versicherungsanlageprodukte sowie derArtderfürdenKunden erbrachten Dienstleistung Rechnung getragen wird; undb)gegebenenfalls dieKosten, diemitdenimNamen desKunden getätigtenGeschäften und den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.2)Erbringt derVersicherungsvermittler beziehungsweise dasVersiche-rungsunternehmen eine Beratungsleistung zueinem Versicherungsanlage-produkt, haterbeziehungsweise esdem Kunden vor Vertragsabschlussmittels eines dauerhaften Datenträgers eine Angemessenheitserklärung zurVerfügung zustellen, inderdieerbrachte Beratungsleistung und dieArtund Weise, inderdiese den Präferenzen, Zielen und anderen kundenspe-zifischen Merkmalen entspricht, aufgeführt sind. Einzelheiten derForm, inwelcher dieAngemessenheitserklärung zuerteilen ist,regelt dieRegierungmit Verordnung.3)Wenn derVertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmit-telsabgeschlossen wird und dievorherige Aushändigung derAngemessen-heitserklärung somit nicht möglich ist,kann derVersicherungsvermittlerbeziehungsweise dasVersicherungsunternehmen dem Kunden dieAnge-messenheitserklärung mittels eines dauerhaften Datenträgers unmittelbarVersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 37nach Vertragsabschluss zurVerfügung stellen, sofern diebeiden folgendenBedingungen erfüllt sind:a)derKunde hatderAushändigung derAngemessenheitserklärung unver-züglich nach Vertragsabschluss zugestimmt; undb)derVersicherungsvermittler beziehungsweise dasVersicherungsunter-nehmen hatdem Kunden dieMöglichkeit angeboten, den Vertragsab-schluss zuverschieben, umdieAngemessenheitserklärung vorher zuerhalten.4)Wenn ein Versicherungsvermittler oder ein Versicherungsunter-nehmen dem Kunden mitgeteilt hat, dass erbeziehungsweise eseine regel-mässige Beurteilung derEignung vornehmen werde, muss derregelmässigeBericht eine aktualisierte Erklärung dazu enthalten, wiedasVersicherungs-anlageprodukt den Präferenzen, Zielen und anderen kundenspezifischenMerkmalen entspricht.VII. Interne Produktgenehmigungsverfahren und Informa-VII. Interne Produktgenehmigungsverfahren und Informa-tionspflichten gegenüber Vertreiberntionspflichten gegenüber VertreibernArt. 57Interne Produktgenehmigungsverfahren1)Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, dieVersi-cherungsprodukte zum Verkauf anKunden erstellen, haben einVerfahrenfürdieGenehmigung jedes einzelnen Versicherungsprodukts oder jederwesentlichen Anpassung bestehender Versicherungsprodukte zuunter-halten, zubetreiben und zuüberprüfen, bevor dasProdukt anKunden ver-marktet oder vertrieben wird.2)Das Produktgenehmigungsverfahren muss verhältnismässig sein undder Art des Versicherungsprodukts entsprechen.3)ImRahmen desProduktgenehmigungsverfahrens istfürjedes Pro-dukt einbestimmter Zielmarkt festzulegen, und esistsicherzustellen, dassalle einschlägigen Risiken für diesen bestimmten Zielmarkt bewertetwerden und dass diebeabsichtigte Vertriebsstrategie dem Zielmarkt ent-spricht. Überdies sind zumutbare Schritte zuunternehmen, umzugewähr-leisten, dass dieVersicherungsprodukte andenbestimmten Zielmarkt ver-trieben werden.961.1 VersVertG38 Fassung: 01.02.20224)Versicherungsunternehmen haben dievon ihnen angebotenen odervertriebenen Versicherungsprodukte zuverstehen und dieProdukte regel-mässig zuüberprüfen, wobei alleEreignisse zuberücksichtigen sind, dieeinen wesentlichen Einfluss aufdaspotenzielle Risiko fürdenbestimmtenZielmarkt haben könnten. Ausserdem haben Versicherungsunternehmenzumindest zubeurteilen, obeinProdukt weiterhin den Bedürfnissen desbestimmten Zielmarktes entspricht und obdiebeabsichtigte Vertriebsstra-tegie immer noch geeignet ist.Art. 58Informationspflichten gegenüber Vertreibern1)Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, dieVersi-cherungsprodukte erstellen, haben allen Vertreibern sämtliche sachge-rechten Informationen zum Versicherungsprodukt und zum Produktge-nehmigungsverfahren nach Art. 57Abs. 1zurVerfügung zustellen, ein-schliesslich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts.2)Wenn einVersicherungsvertreiber Versicherungsprodukte, dieernicht selbst erstellt, anbietet oder über sieberät, haterangemessene Vorkeh-rungen zutreffen, umdieinAbs. 1genannten Informationen zuerhaltenund dieMerkmale sowie den bestimmten Zielmarkt jedes Versicherungs-produkts zu verstehen.Art. 59Vorbehalt anderweitiger Verpflichtungen und Ausnahmen1)Durch dieinArt. 57und 58genannten Massnahmen, Verfahren undVorkehrungen werden alleanderen Anforderungen und Verpflichtungennach diesem Gesetz und der übrigen Versicherungsgesetzgebung nichtberührt.2)Art. 57und 58gelten nicht inBezug aufVersicherungen fürGrossri-siken.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 39VIII. Beendigung des Versicherungs- und Rückversiche-VIII. Beendigung des Versicherungs- und Rückversiche-rungsvertriebsrungsvertriebsArt. 60Grundsatz1)DieFMA beaufsichtigt dieBeendigung desVersicherungs- und Rück-versicherungsvertriebs, wenn einem Versicherungsvermittler, Rückversi-cherungsvermittler oder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit dieBewilligung entzogen wird oder diese erlischt.2)DieFMA informiert diezuständigen Behörden derAufnahmestaatenüber eine Beendigung des Versicherungs- und Rückversicherungsvertriebs.Art. 61Erlöschen der Bewilligung1) Die Bewilligung erlischt, wenn:a)einVersicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oder Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit aufdieBewilligung zum Versiche-rungs- und Rückversicherungsvertrieb verzichtet;b) über den Vermittler rechtskräftig der Konkurs eröffnet wurde; oderc) der Vermittler stirbt.2)EinVerzicht nach Abs. 1Bst. aistderFMA mittels eines rechtsgültigunterzeichneten Schreibens mitzuteilen.Art. 62Entzug der Bewilligung1)Die FMA kann einem Versicherungsvermittler, Rückversicherungs-vermittler oder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit dieBewilligungfüreinzelne Versicherungszweige oder diegesamte Tätigkeit entziehen,wenn:a)einVermittler dieAnforderungen fürdieErteilung derBewilligung nichtmehr erfüllt;b)derVermittler inschwerwiegender Weise Pflichten verletzt, dieihmnach den Aufsichtsvorschriften oder nach behördlichen Anordnungenobliegen; oder961.1 VersVertG40 Fassung: 01.02.2022c)sich soschwere Missstände ergeben, dass eine Fortsetzung desGeschäfts-betriebs die Interessen der Versicherten gefährdet.2)Wird dieBewilligung entzogen, sotrifft dieFMA alleMassnahmen,die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu wahren.3)Werden derFMA Tatsachen bekannt, dieeinen Entzug derBewilli-gung rechtfertigen würden, kann siestattdessen dieAbberufung von Mit-gliedern desAufsichts- oder desVerwaltungsrates oder von anderen Lei-tungsorganen verlangen, aufderen Person sich dieTatsachen beziehen, unddiesen Personen auch die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.4)ImFall desAbs. 1Bst. abestimmt dieFMA vordem Entzug eineangemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes,sofern begründete Aussicht auf Behebung des Mangels besteht.Art. 63Veröffentlichung1)Wird einem Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittleroder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit dieBewilligung entzogen,sokann dieFMA durch Veröffentlichung imAmtsblatt oder aufihrer Inter-netseite darüber informieren.2) Die Kosten der Veröffentlichung hat der Vermittler zu tragen.IX. AufsichtIX. AufsichtArt. 64Aufsichtsbehörde1)DieAufsicht über denVersicherungs- und Rückversicherungsvertriebobliegt der Finanzmarktaufsicht (FMA).2)DieFMA wacht darüber, dass dieGesetzgebung eingehalten und dieInteressen derVersicherten und potenzieller Versicherter gewahrt werden.Sie überprüft regelmässig die Erfüllung der Bewilligungsanforderungen.3) Der FMA obliegen insbesondere:a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;b)dieFührung desRegisters derVersicherungsvermittler, Rückversiche-rungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit;VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 41c) die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden;d) die Entgegennahme von Beschwerden.Art. 65Aufsichtsabgaben und GebührenDie fürdieTätigkeit der FMA zuleistenden Aufsichtsabgaben undGebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.Art. 66Veröffentlichung der Vorschriften zum Schutz des AllgemeininteressesDieFMA veröffentlicht aufihrer Internetseite regelmässig dieeinschlä-gigen und aktuellen liechtensteinischen Rechtsvorschriften zum Schutz desAllgemeininteresses, denen dieAusübung desVersicherungs- und Rückver-sicherungsvertriebs in Liechtenstein unterliegt.Art. 67Auskunftspflichten1)Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versiche-rungsvermittler inNebentätigkeit haben derFMA allezurDurchführungihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen.2)Drittpersonen sind gegenüber derFMA auskunftspflichtig, soweit esfür die Aufsichtstätigkeit erforderlich ist.Art. 68Berichterstattung1)DieFMA kann vonVersicherungsvermittlern, Rückversicherungsver-mittlern und Versicherungsvermittlern inNebentätigkeit zuAufsichtszwe-cken einen jährlichen Bericht über dasabgelaufene Geschäftsjahr verlangen,der spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres einzureichen ist.2)Der Bericht nach Abs. 1hatdenvonderFMA erlassenen Vorschriftenzu entsprechen.961.1 VersVertG42 Fassung: 01.02.2022Art. 69Prüfungsbefugnisse, Massnahmen und Veröffentlichung der Aufsichts-praxis1)Die FMA kann diezurErfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforder-lichen Massnahmen ergreifen, insbesondere Anordnungen treffen, diegeeignet sind, Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen.2)Die FMA kann gegen Versicherungsvermittler, Rückversicherungs-vermittler und Versicherungsvermittler inNebentätigkeit mitSitz ineinemanderen EWRA-Vertragsstaat Massnahmen ergreifen, diegeeignet sind,Verstösse gegen liechtensteinische Vorschriften, dieausGründen desAll-gemeininteresses erlassen worden sind, zuverhindern oder zuahnden. Siekann insbesondere die weitere Tätigkeit in Liechtenstein untersagen.3)DieFMA istbefugt, Prüfungen indenGeschäftsräumen derVersiche-rungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerin Nebentätigkeit durchzuführen (Vor-Ort-Kontrolle).4)Zum Schutz derVersicherten sowie zurSicherung desVertrauens indenliechtensteinischen Versicherungs- und Finanzplatz kann dieFMA dieÖffentlichkeit, soweit erforderlich und verhältnismässig, über unlauteresVerhalten und andere Missstände von Unternehmen oder natürlichen Per-sonen informieren.5)Die FMA sorgt dafür, dass ihre Aufsichtspraxis derÖffentlichkeitzugänglich gemacht wird.Art. 70Massnahmen bei Verletzung der Informationspflichten, Wohlverhaltens-regeln und Produktgenehmigungsverfahren im Besonderen1)BeiderVerletzung derInformationspflichten, Wohlverhaltensregelnund internen Produktgenehmigungsverfahren (Art. 36bis58)durch einVersicherungsunternehmen oder einen Versicherungsvermittler kann dieFMA:a)eine verantwortliche natürliche oder juristische Person auffordern, einebestimmte Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholungabzusehen;b)imFall eines Versicherungsvermittlers oder eines Versicherungsvermitt-lers in Nebentätigkeit die Bewilligung entziehen.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 432)BeiderVerletzung derInformationspflichten, Wohlverhaltensregelnund internen Produktgenehmigungsverfahren inBezug aufden Vertriebvon Versicherungsanlageprodukten (Art. 36bis58)durch einVersiche-rungsunternehmen oder einen Versicherungsvermittler kann die FMAüberdies Folgendes anordnen:a)einzeitweiliges Verbot fürdasverantwortliche Mitglied desLeitungsor-gans desVersicherungsvermittlers beziehungsweise desVersicherungs-unternehmens, beiVersicherungsvermittlern oder Versicherungsunter-nehmen Leitungsfunktionen auszuüben;b)dieöffentliche Bekanntgabe derverantwortlichen natürlichen oder juris-tischen Person und der Art des Verstosses.Art. 71Amtsgeheimnis1)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Personen, gege-benenfalls durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtlicheBehördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informa-tionen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlichunbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Diedem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nichtweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen über dieZusammenarbeit mitanderen Behörden sowie weitere spezielle gesetzlicheVorschriften.3)Wurde über dasVermögen eines Versicherungsvermittlers, Rückver-sicherungsvermittlers oder Versicherungsvermittlers inNebentätigkeit einKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, sokönnen ver-trauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivil- oderhandelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, soweit dies fürdasbetreffende Verfahren erforderlich ist.7Art. 728Verarbeitung personenbezogener DatenDie mit derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten von mitderVerwaltung undGeschäftsleitung eines Vermittlers oder einer Zweigniederlassung eines961.1 VersVertG44 Fassung: 01.02.2022Vermittlers betrauten Personen, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweitdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 73Meldung von Gesetzesverstössen1)Die FMA hatüber einwirksames und verlässliches Meldesystem zuverfügen, indasüber einen allgemein zugänglichen, sicheren Berichtswegpotenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen Bestimmungen diesesGesetzes und die dazu erlassenen Verordnungen gemeldet werden können.2) Das Meldesystem umfasst zumindest:a)spezielle Verfahren fürdenEmpfang derMeldungen über Verstösse undderen Weiterverfolgung;b)einen angemessenen Schutz fürAngestellte von Versicherungs- oderRückversicherungsvertreibern und, wodies möglich ist,fürandere Per-sonen, dieVerstösse melden, dieinnerhalb dieser Gesellschaften bezie-hungsweise Stellen verübt werden, zumindest vor Vergeltungsmass-nahmen, Diskriminierung und anderen Arten von unfairer Behandlung;c)denSchutz personenbezogener Daten imEinklang mitderDatenschutz-gesetzgebung sowohl fürdiePerson, diedieVerstösse anzeigt, alsauchfürdienatürliche Person, von derbehauptet wird, sieseifürden Ver-stoss verantwortlich;9d)klare Vorschriften, diegewährleisten, dass inBezug aufdiePerson, dieeinen Verstoss meldet, inallen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, esseidenn, eine Weitergabe derInformation istimRahmen eines staatsan-waltlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens erfor-derlich.X. Rechtsbehelfe und RechtsmittelX. Rechtsbehelfe und RechtsmittelArt. 74Beschwerden über Vermittler1)Die FMA hatBeschwerden von Versicherten und anderen Betrof-fenen, insbesondere von Konsumentenschutzverbänden, über Versiche-rungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oder Versicherungsver-mittler in Nebentätigkeit entgegenzunehmen.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 452)Solche Beschwerden sind zubehandeln und zubeantworten. NachMöglichkeit ist auf eine Vermittlung hinzuwirken.Art. 75Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und Versicherungs-vertreibern über dieerbrachten Dienstleistungen bestimmt dieRegierungmit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Das Verfahren vorderSchlichtungsstelle istfürdenbeschwerdefüh-renden Kunden unentgeltlich.5)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, dieZusammensetzung, dasVerfahren und dieAufwandsent-schädigung für die Fallbearbeitung, mit Verordnung.Art. 76Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerde-kommission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.961.1 VersVertG46 Fassung: 01.02.2022XI. Zusammenarbeit mit anderen BehördenXI. Zusammenarbeit mit anderen BehördenA. Zusammenarbeit mit anderen inländischen BehördenA. Zusammenarbeit mit anderen inländischen BehördenArt. 77Grundsatz1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitanderen inländischenBehörden zusammen, soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgaben erforder-lich ist.2)Diezuständigen inländischen Behörden dürfen einander personenbe-zogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtlicheVerurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrerAufsichtsaufgaben erforderlich ist.10Art. 78Mitteilungspflicht der Gerichte und des Amtes für Justiz1)Die Gerichte haben derFMA eine Kopie aller Urteile zukommenzulassen, welche dasVersicherungsvertragsrecht oder den Versicherungs-oder Rückversicherungsvertrieb betreffen.2)Das Amt fürJustiz hatderFMA alle Änderungen von EinträgenimHandelsregister, dieeinen Versicherungsvermittler, Rückversicherungs-vermittler oder Versicherungsvermittler inNebentätigkeit betreffen, mitzu-teilen.B. Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenB. Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenArt. 79Grundsatz1)DieFMA kann, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben erforderlichist,imRahmen ihrer Aufsicht mitdenzuständigen ausländischen Behördenzusammenarbeiten. Vorbehalten bleibt Art. 26b Abs. 2 bis 4 FMAG.112)Die FMA gibt insbesondere imBewilligungs- beziehungsweise Ein-tragungsverfahren sowie kontinuierlich relevante Informationen weiter, dieden guten Leumund und dieberuflichen Kenntnisse und Fähigkeiten vonVersicherungs- und Rückversicherungsvertreibern betreffen.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 473)DieFMA arbeitet mitderEIOPA, derEFTA-Überwachungsbehördeund anderen zuständigen europäischen Behörden und Institutionenzusammen, umdasreibungslose Funktionieren derAufsicht über denVer-sicherungs- und Rückversicherungsvertrieb sicherzustellen.Art. 80Informationsaustausch1)Die FMA kann imRahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigenBehörden anderer EWRA-Vertragsstaaten alleInformationen austauschen,diezurErfüllung dernach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforder-lich sind.2)DieFMA tauscht mitanderen zuständigen Behörden auch Informa-tionen über Versicherungs- und Rückversicherungsvertreiber aus,gegen dieeine Sanktion oder andere Massnahme, insbesondere eine Strafe nach Art.82,verhängt wurde, sofern diese Informationen geeignet sind, zurLöschungdieser Vertreiber aus dem Register zu führen.Art. 81Übermittlung von Informationen an die EIOPA1)Die FMA meldet derEIOPA alle Sanktionen und anderen Mass-nahmen, dieverhängt, aber nicht öffentlich gemacht worden sind, sowieüber alleRechtsmittel imZusammenhang mitsolchen Sanktionen und dieErgebnisse der Rechtsmittelverfahren.2)Die FMA übermittelt derEIOPA jährlich eine Zusammenfassungvon Informationen über alle verhängten Sanktionen und anderen Mass-nahmen, ohne Rücksicht aufderen öffentliche Bekanntmachung. Gleichfallsunterrichtet siedieEIOPA über öffentliche Bekanntmachungen verhängterSanktionen und anderer Massnahmen.XII. StrafbestimmungenXII. StrafbestimmungenArt. 82Vergehen und Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:961.1 VersVertG48 Fassung: 01.02.2022a)ohne Bewilligung eine unter dieses Gesetz fallende bewilligungspflichtigeTätigkeit (Art. 5) ausübt;b)dasGeschäftsgeheimnis (Art. 20)verletzt oder wer hierzu verleitet oderzu verleiten sucht;c)eine Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder aufandere rechtswid-rige Weise erschlichen hat.2)Wer alsVersicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlergegen dieVorschriften über dieInformationspflichten, Wohlverhaltensre-geln und internen Produktgenehmigungsverfahren inBezug aufden Ver-trieb vonVersicherungsanlageprodukten (Art. 36bis58)verstösst, wird vonder FMA wegen Übertretung bestraft:a) im Fall einer juristischen Person mit einer Busse von höchstens:1.6000 000 Franken oder 5%desjährlichen Gesamtumsatzes desUnternehmens entsprechend dem letzten verfügbaren durch dasLei-tungsorgan genehmigten Abschluss; handelt essich beiderjuristi-schen Person umeine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesell-schaft der Muttergesellschaft, dieeinen konsolidierten Abschlussaufzustellen hat, istder relevante Gesamtumsatz der jährlicheGesamtumsatz, derimletzten verfügbaren konsolidierten Abschlussausgewiesen ist,dervom Leitungsorgan derMuttergesellschaft anderSpitze gebilligt wurde; oder2.biszum Zweifachen derinfolge desVerstosses erzielten Gewinne oderverhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen;b) im Fall einer natürlichen Person mit einer Busse von höchstens:1. 840 000 Franken; oder2.biszum Zweifachen derinfolge desVerstosses erzielten Gewinne oderverhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen.3)Von derFMA wird wegen Übertretung mit Busse biszu50000Franken bestraft, wer:a)denGenehmigungs- und Meldepflichten nach Art. 12und 13nicht, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;b)den Anforderungen ständiger beruflicher Schulung und Weiterbildungnach Art. 14 Abs. 4 nicht nachkommt;c)alsVersicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dieorganisato-rischen Anforderungen nach Art. 16 verletzt;d)dieBestimmungen über diefinanzielle Sicherheit nach Art. 17nicht dau-erhaft einhält;VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 49e)dieVerpflichtungen über den Sitz, dieHauptniederlassung und dieBetriebsstätte nach Art. 18 verletzt;f)dieMassnahmen zur Zahlungssicherung gegenüber Versicherungsneh-mern nach Art. 19 nicht trifft oder nicht einhält;g)denAnzeige- und Meldepflichten imZusammenhang mitderWahrneh-mung grenzüberschreitender Tätigkeit nach Art. 22Abs. 1und 2,Art. 23Abs. 6,Art. 25Abs. 1und 2,Art. 26Abs. 4sowie Art. 27Abs. 1nicht,nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;h)denWohlverhaltensregeln nach Art. 36bis48inBezug aufandere Versi-cherungsprodukte als den in Abs. 2 genannten Produkten nicht genügt;i)den Verpflichtungen über interne Produktgenehmigungsverfahren nachArt. 57und Informationspflichten gegenüber dem Vertrieb nach Art. 58inBezug aufandere Versicherungsprodukte alsdeninAbs. 2genanntenProdukten nicht nachkommt;k)Dienstleistungen desVersicherungs- oder Rückversicherungsvertriebsvon Personen inAnspruch nimmt, dienicht über dieerforderlicheBewilligung verfügen, oder fürnicht zugelassene Versicherungs- oderRückversicherungsunternehmen Vertriebstätigkeiten ausübt (Art. 21);l)denAuskunfts- und Berichterstattungspflichten gegenüber derFMA nachArt. 67und 68nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach-kommt;m)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung derFMA nicht, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig nachkommt.4)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.Art. 83StrafbemessungBeiderStrafbemessung istallen massgeblichen Umständen Rechnung zutragen. Dazu zählen namentlich:a) die Schwere und Dauer eines Verstosses;b)derVerschuldensgrad derverantwortlichen natürlichen oder juristischenPerson;c)die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischenPerson, wie siesich aus den Jahreseinkünften der verantwortlichen961.1 VersVertG50 Fassung: 01.02.2022natürlichen Person oder dem Gesamtumsatz derverantwortlichen juris-tischen Person ablesen lässt;d)dieHöhe dervon derverantwortlichen natürlichen oder juristischenPerson erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diesebeziffern lassen;e)dieVerluste, dieKunden und Dritten durch einen Verstoss entstandensind, sofern sich diese beziffern lassen;f)dieBereitschaft derverantwortlichen natürlichen oder juristischen Personzur Zusammenarbeit mit der FMA;g)Massnahmen, dievon derverantwortlichen natürlichen oder juristischenPerson getroffen wurden, umeine Wiederholung desVerstosses zuver-meiden; undh)etwaige frühere Verstösse derverantwortlichen natürlichen oder juristi-schen Person.Art. 84VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen und Bussen.Art. 85Bekanntmachung von Strafen1)DieFMA veröffentlicht aufihrer Internetseite allerechtskräftig ver-hängten Strafen wegen Übertretungen nach Art. 82,nachdem derbetrof-fenen Person dieStrafe mitgeteilt worden ist.Eine solche Veröffentlichungstellt keine Verletzung desAmtsgeheimnisses nach Art. 71dar. DieVeröf-fentlichung enthält:a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; undb)denNamen beziehungsweise dieFirma dernatürlichen oder juristischenPerson, gegen die die Strafe verhängt wurde.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 512)DieFMA sieht voneiner Veröffentlichung nach Abs. 1aboder erstellteine solche nurinanonymisierter Form, wenn dieöffentliche Bekanntma-chung der personenbezogenen Daten:a)unter Berücksichtigung desSchadens fürdiebetroffenen natürlichen oderjuristischen Personen unverhältnismässig wäre; oderb)dieStabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermitt-lungen gefährden würde.3)DieVeröffentlichung nach Abs. 1istvon derFMA zuverfügen; diesgilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.XIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 86DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diefürdieDurchführung dieses Gesetzes erfor-derlichen Verordnungen.Art. 87Beträge in EuroWerden indiesem Gesetz Beträge inEuro erwähnt, sogiltfürden ab31.Dezember jeden Jahres zuberücksichtigenden Gegenwert inSchweizerFranken oder einer anderen Währung derGegenwert am31.desvorange-gangenen Monats Oktober.Art. 88Nach bisherigem Recht zugelassene Versicherungsvermittler1)Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen fürVersicherungsver-mittler bleiben weiterhin aufrecht, soweit die Anforderungen diesesGesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen erfüllt werden.2)DieAnforderungen andieberufliche Qualifikation nach Art. 14sindbis zum 23. Februar 2019 zu erfüllen.961.1 VersVertG52 Fassung: 01.02.2022Art. 89Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 17.Mai 2006 über dieVersicherungsvermittlung (Versi-cherungsvermittlungsgesetz; VersVermG), LGBl. 2006 Nr.125, indergel-tenden Fassung, wird aufgehoben.Art. 90Verweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union1)Wird indenzudiesem Gesetz erlassenen Verordnungen aufDurch-führungsvorschriften zurRichtlinie (EU) 2016/ 97verwiesen, sogelten diesebiszuihrer Übernahme indasEWR-Abkommen alsnationale Rechtsvor-schriften.2)Der vollständige Wortlaut derinAbs. 1genannten Durchführungs-vorschriften istimAmtsblatt derEuropäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu veröffentlicht; erkann auch aufderInternetseite derFMAunter www.fma-li.li abgerufen werden.Art. 91Inkrafttreten1)Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes unterBerücksichtigung derAnwendbarkeit derRichtlinie (EU) 2016/ 97inderEuropäischen Union mit Verordnung.122)Art. 1Abs. 2tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie (EU) 2016/ 97in Kraft.13In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefVersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 53AnhangAnhang(Art. 14 Abs. 5)Mindestanforderungen an berufliche Kenntnisse und FähigkeitenMindestanforderungen an berufliche Kenntnisse und FähigkeitenA. Allgemeine Kenntnisse und FähigkeitenA. Allgemeine Kenntnisse und FähigkeitenUnabhängig von denvertriebenen Versicherungsprodukten sind indennachfolgenden Bereichen angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten vor-zuweisen:a)anwendbare Gesetze, dieden Vertrieb von Versicherungsproduktenregeln, wieetwa Verbraucherschutzrecht und einschlägige Steuerge-setze;b) Bearbeitung von Beschwerden;c) Einschätzung der Bedürfnisse des Kunden;d) Versicherungsmarkt;e) ethische Standards im Geschäftsleben; undf) (Mindest-) Finanzkompetenz.B.B.BesondereBesondere KenntnisseKenntnisse undund FähigkeitenFähigkeiten inineinzelneneinzelnen Versicherungs-Versicherungs-spartenspartenFolgende Kenntnisse und Fähigkeiten werden zusätzlich inden jewei-ligen Versicherungssparten verlangt:1.Inden Versicherungszweigen der Nichtlebensversicherung nachAnhang 1Bst. AdesVersicherungsaufsichtsgesetzes angemesseneKenntnisse über:a)dieVertragsbedingungen derangebotenen Policen, einschliesslichNebenrisiken, wenn sie von solchen Policen abgedeckt sind;b) die einschlägigen Sozial- und Arbeitsgesetze;c) die Bearbeitung von Schadenfällen;2.IndenVersicherungszweigen inderLebensversicherung nach Anhang2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angemessene Kenntnisse über:a)diePolicen, einschliesslich Vertragsbedingungen, garantierter Leis-tungen und gegebenenfalls Nebenrisiken;b)dieOrganisation und dieLeistungen, diedurch dasRentensystemdes betreffenden EWRA-Vertragsstaats garantiert sind;961.1 VersVertG54 Fassung: 01.02.2022c)dasanzuwendende Versicherungsvertragsrecht, dasDatenschutz-recht, dasSorgfaltspflichtgesetz und dieeinschlägigen Sozial- undArbeitsgesetze;d) die relevanten Märkte für Finanzdienstleistungen; unde) den Umgang mit Interessenkonflikten.C.C.BesondereBesondere KenntnisseKenntnisse undund FähigkeitenFähigkeiten ininBezugBezug aufaufVersicherungsanla-Versicherungsanla-geproduktegeprodukteInBezug aufVersicherungsanlageprodukte werden angemessene Kennt-nisse und Fähigkeiten verlangt hinsichtlich:a)dereinzelnen Versicherungsanlageprodukte, einschliesslich derVer-tragsbedingungen und der Nettoprämien sowie gegebenenfallsgarantierter und nicht garantierter Leistungen;b)derVorzüge und Nachteile verschiedener Anlageoptionen fürVersi-cherungsnehmer;c) der finanziellen Risiken, die die Versicherungsnehmer tragen;d) der Policen, die Lebensrisiken abdecken, und anderer Sparprodukte;e)derOrganisation und derLeistungen, diedurch dasRentensystemgarantiert sind;f) des Markts für Sparprodukte; undg) des Umgangs mit Interessenkonflikten.VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 55Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen961.1 Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG)961.1 Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG)961.1 VersVertG56 Fassung: 01.02.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 339 ausgegeben am 29. Oktober 2021Jahrgang 2021 Nr. 339 ausgegeben am 29. Oktober 2021GesetzGesetzvom 2. September 2021über die Abänderung des Versicherungsvertriebs-über die Abänderung des Versicherungsvertriebs-gesetzesgesetzes......III.III.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr.157/ 2020 vom 23.Oktober 2020 zurÄnderung vonAnhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in Kraft.14......VersVertG 961.1Fassung: 01.02.2022 571Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2017 und 93/20172Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 339 .3Art. 15 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 413 .4Art. 17 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 339 .5Art. 19 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 339 .6Art. 19 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 413 .7Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 413 .8Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 295 .9Art. 73 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 295 .10Art. 77 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 295 .11Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 295 .12Inkrafttreten: 1. Oktober 2018 ( LGBl. 2018 Nr. 68 ).13Inkrafttreten: 1. Februar 2022 ( LGBl. 2022 Nr. 7 ).14Inkrafttreten: 1. Februar 2022 ( LGBl. 2022 Nr. 9 ).961.1 VersVertG58 Fassung: 01.02.2022