200 201Erhebung der Berufung§ 4351) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle beim Landgerichte erhoben.2) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zur genauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung eines bestimmten Berufungsantrages sowie zur Angabe der für die Berufungsgründe neu vorzubringenden Umstände und Beweise besonders aufzufordern und über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu belehren.3) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Berufungsschrift sind auch auf die Protokollarerklärungen zu beziehen, welche die Berufungs-schrift ersetzen.Anmerkung – öZPO: § 465: Lautet in Ö: „Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbe-reitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem Prozessgerichte erster Instanz erhoben.“§ 436Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der Rechts-kraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfange der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.Anmerkung – öZPO: § 466 ist identisch.§ 4371) Die Berufungsschrift muss neben den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung erhoben wird;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Beru-fungsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abände-rung des Urteils und welche beantragt werde (Berufungsantrag);3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann.2) Die Berufungsschrift kann eine kurze Rechtsausführung und Darle-gungen in Tatsachen und Beweisen enthalten.3) Als Berufungsgrund kann auch die Behauptung geltend gemacht werden, dass gewisse, genau zu bezeichnende Teile des vom Erstrichter ermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zur Darlegung dieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, die dem Erstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.Anmerkung – öZPO: § 467: In Ö lautet: „Die Berufungsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Berufungsgerichtes;2. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches Berufung erhoben wird;3. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe), und die Erklärung, ob die Aufhe-bung oder eine Abänderung des Urteiles, und welche beantragt werde (Berufungsantrag);4. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungs-gründe erwiesen werden kann;5. die Unterschrift eines Rechtsanwalts.“§ 4381) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die Berufungs-schrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls dem Gegner des Berufungswerbers zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen sind vom Gerichte erster Instanz zurückzuweisen.2) Will der Gegner des Berufungswerbers (Berufungsgegner) im Beru-fungsverfahren zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebe-nen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vor-gebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der Notfrist von vier Wochen nach Empfang der Berufungsschrift dem Gerichte erster Instanz mittels vorbereitenden Schriftsatzes oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle bekanntzugeben.Anmerkung – öZPO: § 468: Lautet in Ö: „(1) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die Berufungsschrift dem Gegner des Berufungswerbers unter Bekanntgabe des Berufungsge-richtes zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen oder mangels rechtzeitiger Anmeldung der Berufung (§ 461 Abs. 2) unzulässige Berufungen sind vom Prozeßgericht erster Instanz zurück-zuweisen.(2) Der Berufungsgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen nach der Zustellung der Berufungsschrift bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Berufungsbeantwortung mittels Schriftsatzes einbringen. Soweit sich der Berufungswerber nicht ausdrücklich auf Feststel-lungen des Erstgerichts bezieht, ist der Berufungsgegner – vorbehaltlich des § 473a – nicht 