811.011Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 39Nr. 39 ausgegeben am 1. Februar 2008ausgegeben am 1. Februar 2008Gesundheitsverordnung (GesV)Gesundheitsverordnung (GesV)vom 29. Januar 2008Aufgrund von Art. 6Abs. 3,Art. 7Abs. 2und 5,Art. 8Abs. 2,Art. 12Abs. 2,Art. 17Abs. 3,Art. 21,23Abs. 4,Art. 24Abs. 1,Art. 32Abs. 4,Art. 35Abs. 4,Art. 37Abs. 1Bst. c,Art. 39Abs. 6,Art. 41Abs. 2,Art. 47Abs. 5,Art. 54Abs. 3und Art. 65desGesundheitsgesetzes (GesG) vom 13.Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 301, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1) Diese Verordnung regelt insbesondere:a)dieVoraussetzungen und dasVerfahren fürdieErteilung einer Bewil-ligung fürdieAusübung eines Gesundheitsberufs nach Art. 6desGesetzes (Berufsausübungsbewilligung);b) die Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaber;c) die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs;d) die Einrichtungen des Gesundheitswesens;e)dieEntnahme vonOrganen, Geweben oder Zellen beiverstorbenen Per-sonen.2)Siedient derUmsetzung derRichtlinie 2005/ 36/EGüber dieAner-kennung von Berufsqualifikationen2.33)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindieserVerordnung Bezug genommen wird, ergibt sich ausderKundmachung derFassung: 01.03.2023 1Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.4Art. 2Begriffe1)Auf diese Verordnung finden dieBegriffsbestimmungen von Art.3desGesetzes über dieAnerkennung von Berufsqualifikationen Anwen-dung.52)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, sind unterden indieser Verordnung verwendeten Personen- und Berufsbezeich-nungen Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechts zuver-stehen.Art. 2a6Anerkennung von BerufsqualifikationenSoweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt,findet auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die damitzusammenhängenden Modalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAnerkennung von Berufsqualifikationen ergänzend Anwendung.Art. 3Förderung der VolksgesundheitDer Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung sollzurFörderung derVolksgesundheit, insbesondere zurFörderung derGesundheitsvorsorge inderBevölkerung und zurBeachtung desGrundsatzes derWirtschaftlichkeitimGesundheitswesen sowie zur Bewusstmachung dieses Grundsatzesgegenüber den Patienten, beitragen.811.011 GesV2 Fassung: 01.03.2023II. Bewilligung und BerufsausübungII. Bewilligung und BerufsausübungA. Bewilligungsverfahren und -voraussetzungenA. Bewilligungsverfahren und -voraussetzungenArt. 4Antrag1)Dem Antrag aufErteilung einer Berufsausübungsbewilligung sindbeizulegen:a) ein gültiger Staatsangehörigkeitsnachweis;7b) eine beglaubigte Kopie des Nachweises der fachlichen Eignung;8c) ein Strafregisterauszug;d)einärztliches Zeugnis, dasbestätigt, dass diegesundheitlichen Vorausset-zungen für die Berufsausübung erfüllt sind;e) ein Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung;f)einNachweis über den imInland gelegenen Berufssitz sowie geeigneteRäumlichkeiten und Einrichtungen; vorbehalten bleiben Art. 8Abs. 2und Art. 45 Abs. 5;g)einNachweis über dieKenntnis derdeutschen Sprache, soweit dies fürdie Berufsausübung erforderlich ist.h)aufVerlangen desAmtes fürGesundheit weitere Unterlagen, soweitdiese für die Beurteilung des Antrags erforderlich sind.92)DieUnterlagen nach Anhang VIIderRichtlinie 2005/ 36/EGsind denNachweisen nach Abs. 1 gleichwertig.3)Der Antrag und diebeizufügenden Unterlagen sind indeutscherSprache oder in einer beglaubigten Übersetzung einzureichen.4)DieUnterlagen nach Abs. 1Bst. cbisedürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.5)Das Amt fürGesundheit bestätigt dem Antragsteller innert einesMonats den Empfang derUnterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit,welche Unterlagen fehlen.6)Das Amt fürGesundheit kann denAntrag zurÜberprüfung derfach-lichen Eignung den Berufsverbänden zur Stellungnahme unterbreiten.7)Über den Antrag muss innert kürzester Frist, spätestens jedoch vierMonate, inFällen vonArt. 6Abs. 1drei Monate nach Einreichung dervoll-ständigen Unterlagen, entschieden werden.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 3Fachliche EignungArt. 5a) Grundsatz1)Zum Nachweis der fachlichen Eignung sind nach Massgabe vonAbschnitt C vorzulegen:a)eine Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss einer spezifischenAus- bzw. Weiterbildung (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise); undb)soweit erforderlich, eine Arbeitsbestätigung oder einArbeitszeugnis miteiner eingehenden Darstellung derArtund Dauer derpraktischen Tätig-keit.2)Diepraktische Tätigkeit nach Abs. 1Bst. bhatfürApotheker, Heb-ammen, Pflegefachfrauen sowie Zahnärzte und Fachzahnärzte inVollzeitnach Abschluss derAusbildung zuerfolgen. Beidenübrigen Gesundheits-berufen kann diese aufTeilzeitbasis mitentsprechender Verlängerung derAusbildungsdauer absolviert werden.10Art. 6b) Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise1)Anerkannt werden Ausbildungsnachweise, dievon anderen EWRA-Vertragsstaaten ausgestellt wurden, wie sie festgelegt sind:a)fürApotheker inArt. 21bis23iVm Art. 44und 45derRichtlinie 2005/36/EG;b)fürHebammen inArt. 21bis23iVm Art. 40bis43derRichtlinie 2005/36/EG;c)fürKrankenschwestern und Krankenpfleger inArt. 21bis23iVm Art. 31bis 33 der Richtlinie 2005/36/EG;d)fürZahnärzte und Fachzahnärzte inArt. 21bis23iVm Art. 34bis37derRichtlinie 2005/36/EG.2) Aufgehoben113)Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen fürGesundheitsbe-rufe nach Abs. 1,dievon derSchweiz ausgestellt bzw. anerkannt wurden,erfolgt nach Massgabe desÜbereinkommens zurErrichtung derEuropäi-schen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention).12811.011 GesV4 Fassung: 01.03.20234)DieAnerkennung ermöglicht dem Antragsteller inLiechtenstein den-selben Beruf wieden, fürden erinseinem Herkunftsstaat qualifiziert ist,aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszu-üben, sofern die Tätigkeiten, die er umfasst, vergleichbar sind.Art. 7Berufshaftpflichtversicherung1)Zum Nachweis desAbschlusses einer Haftpflichtversicherung isteineentsprechende Bescheinigung eines zum Geschäftsbetrieb zugelassenenVersicherers vorzulegen.2)DieMindestversicherungssumme derHaftpflichtversicherung hatzubetragen:a)fürApotheker, Chiropraktoren, Drogisten, labormedizinische Diagnos-tiker und Zahnärzte: 3 Millionen Franken;b) für die übrigen Gesundheitsberufe: 1 Million Franken.3)Erfolgt dieeigenverantwortliche Berufsausübung imAnstellungsver-hältnis, sohatderAntragsteller eine entsprechende Haftpflichtversicherungseines Arbeitgebers vorzulegen.Art. 8Berufssitz, Räumlichkeiten und Einrichtungen1)Zum Nachweis des erforderlichen Berufssitzes sowie geeigneterRäumlichkeiten und Einrichtungen sind vorzulegen:a)Pläne zum Nachweis desBerufssitzes und dererforderlichen Räumlich-keiten der Praxis und der einzelnen Teile derselben; undb)einAuszug ausdem Grundbuch oder einhandelsüblicher Mietvertragoder einanderes gleichwertiges Dokument zum Nachweis derEigen-tums- und Besitzverhältnisse.2)Bei Ausübung eines Gesundheitsberufs imRahmen eines Anstel-lungsverhältnisses istanstelle derNachweise nach Abs. 1derName und dieAdresse des Arbeitgebers anzugeben.3) Vorbehalten bleibt Art. 45 Abs. 5.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 5Art. 9Zusicherung der Bewilligung zur freiberuflichen Berufsausübung1)Das Amt fürGesundheit kann dieErteilung einer Bewilligung zurfreiberuflichen Ausübung eines Gesundheitsberufs zusichern, wenn dieVoraussetzungen nach Art. 7Abs. 1Bst. abisdund fdesGesetzes erfülltsind.2)DieZusicherung berechtigt noch nicht zurfreiberuflichen Berufsaus-übung.3)DieZusicherung istaufhöchstens sechs Monate befristet. Siekann inbegründeten Fällen aufAntrag vom Amt fürGesundheit verlängert werden.4)DieBewilligung zurfreiberuflichen Berufsausübung wird ersterteilt,wenn derAntragsteller zusätzlich dieVoraussetzungen nach Art. 7Abs. 1Bst. eund Abs. 2desGesetzes erfüllt und dieentsprechenden Nachweiseerbringt.Art. 10Rückgabe der BerufsausübungsbewilligungDas Original derBerufsausübungsbewilligung istdem Amt fürGesund-heit zurückzugeben, wenn dieBewilligung erlischt oder entzogen wird(Art. 28 und 29 des Gesetzes).B. Rechte und PflichtenB. Rechte und PflichtenArt. 11Grundsatz1)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, ihrenBeruf nach Massgabe derArt. 6ff.desGesetzes sowie derBestimmungendieser Verordnung auszuüben.2)Siehaben sich beiderBerufsausübung aufjene Arbeitsgebiete undMethoden zubeschränken, aufdenen sienachweislich ausreichende Kennt-nisse und Erfahrung erworben haben.3)Dem Bewilligungsinhaber sind nurjene Tätigkeiten erlaubt, fürdieeine Bewilligung erteilt worden ist.811.011 GesV6 Fassung: 01.03.2023Art. 12Berufsbezeichnung; akademischer Titel1)Berufsbezeichnungen nach Art. 6desGesetzes sowie Wortverbin-dungen mitsolchen Berufsbezeichnungen dürfen nurvonPersonen geführtwerden, die über eine gültige Berufsausübungsbewilligung verfügen.2)Bewilligungsinhaber sind berechtigt, ihren akademischen Titel undgegebenenfalls dieentsprechende Abkürzung inderSprache desHerkunfts-staates zuführen. Liegt eine Verwechslungsgefahr vor, sohatdasAmt fürGesundheit dieForm festzulegen, inderderBewilligungsinhaber seinen imHerkunftsstaat gültigen akademischen Titel zu verwenden hat.Art. 13Werbung1)Die Ankündigung derfreiberuflichen Tätigkeit istnursolchen Per-sonen gestattet, die im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung sind.2)Werbeempfehlungen haben denGeboten von Wahrheit und Klarheitzugenügen. Jegliche Täuschung sowie dasVersprechen von Heilerfolgensind untersagt.133)Alsaufdringlich wirkende Empfehlung imSinne von Art. 16Abs.3desGesetzes giltjene Werbung, dieinihrem Gesamtbild aufgrund vonInhalt, Form und Darreichung aufdringlich ist.144)Den Berufsverbänden steht esfrei, Einzelheiten derWerbung indereigenen Standesordnung zu regeln.15Art. 14Anstellung1)Bewilligungsinhaber, dieihre Tätigkeit freiberuflich ausüben, dürfennurPersonen anstellen, dieüber diefürdieVerrichtung derTätigkeit erfor-derlichen Fachkenntnisse verfügen oder eine einschlägige Ausbildungabsolvieren.2)Angestellte dürfen nur Tätigkeiten verrichten, fürdiedem Bewilli-gungsinhaber eine Bewilligung erteilt worden ist.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 7Art. 1516RechtsformDiefreiberufliche Ausübung eines Gesundheitsberufs hatinForm einerEinzel- oder Gemeinschaftspraxis persönlich zuerfolgen. Vorbehaltenbleiben Art. 18 ff. und 37 ff. des Gesetzes.Art. 16Diagnosen und Arzneimittel; Überweisung1)Das Erstellen von Diagnosen sowie dieVerordnung, Anwendungoder Abgabe vonArzneimitteln istInhabern einer Berufsausübungsbewilli-gung nurnach Massgabe desGesetzes und dieser Verordnung erlaubt. Vor-behalten bleiben die Bestimmungen der Heilmittelgesetzgebung.2)Personen, beidenen eine ärztliche Abklärung oder Behandlung erfor-derlich ist, sind an einen Arzt zu verweisen.Art. 17Aufbewahrungspflichten1)Die Aufzeichnungen nach Art. 12desGesetzes haben insbesonderezu umfassen:a) Personalien der beratenen oder behandelten Person;b) Datum und Gegenstand der Beratung bzw. Art der Behandlung;c) allfällige Rezepte.2)DieAufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.3)Aufzeichnungen nach Abs. 1dürfen Dritten nurmitausdrücklicherZustimmung des Patienten überlassen werden.4)ImFalle derÜbergabe einer Praxis oder eines Betriebs hatderNach-folger dieDokumentation von seinem Vorgänger zuübernehmen. Erdarfsienur mit Zustimmung desbetroffenen Patienten zur Erbringung vonLeistungen, dievon seinem Tätigkeitsbereich umfasst sind, verwenden. BeiAuflösung einer Praxis oder eines Betriebs ohne Nachfolger istdieDoku-mentation vom bisherigen Inhaber fürdiederAufbewahrungspflicht ent-sprechende Dauer aufzubewahren.5)ImFalle desAblebens desInhabers einer Praxis oder eines Betriebssoll dessen Erbe oder einsonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung desDatenschutzes dieDokumentation zum Zwecke derAufbewahrung wäh-811.011 GesV8 Fassung: 01.03.2023rend derFrist nach Abs. 2gegen Kostenersatz dem Amt fürGesundheitübermitteln, sofern nicht Abs. 4 Satz 1 und 2 Anwendung findet.6)Wird eine Gesundheitsberufegesellschaft aufgelöst, hatderLiquidatordieDokumentation nach Massgabe vonAbs. 5dem Amt fürGesundheit zuübermitteln.17C. Einzelne GesundheitsberufeC. Einzelne Gesundheitsberufe1. Apotheker1. ApothekerArt. 18Tätigkeitsbereich1)Der Tätigkeitsbereich desApothekers umfasst unter Ausschluss vonHeilbehandlungen:a)dieselbständige Zubereitung von Arzneimitteln nach ärztlichem Rezeptoder nach eigener Formel;b) die Abgabe und Lagerung von Arzneimitteln;c) die pharmazeutische Beratung.2)Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln durch den Apothekerrichten sich nach derHeilmittelgesetzgebung, soweit indieser Verordnungnichts anderes bestimmt ist.Art. 19Fachliche Eignung1)Die fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desApothekersbesitzt, wer miteinem Diplom oder einem sonstigen Befähigungsnachweisden erfolgreichen Abschluss derpharmazeutischen Studien aneiner Uni-versität oder Hochschule inderSchweiz oder ineinem Vertragsstaat desEWRA nachweist.2)Die Weiterbildung füreinen Offizinapotheker dauert mindestenszwei Jahre, wobei mindestens einJahr ineiner öffentlichen Apotheke absol-viert werden muss.183)Die Weiterbildung fürden Spitalapotheker dauert mindestens zweiJahre, wobei mindestens einJahr ineiner Spitalapotheke unter Leitung eineseigenverantwortlich tätigen Spitalapothekers absolviert werden muss.19GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 9Art. 20Bewilligungsumfang1) Ein Apotheker darf nicht mehr als eine Apotheke führen.2)Eine Apotheke darf ohne zusätzliche Bewilligung alsApotheke undDrogerie geführt und bezeichnet werden.Art. 21 bis Art. 2520Aufgehoben2. Augenoptiker2. AugenoptikerArt. 26TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich umfasst:a) beim Augenoptiker mit Diplom:1.dieAnfertigung und derVerkauf von Brillen und anderen Sehhilfennach eigener und nach ärztlicher Verordnung;2.dieVornahme derobjektiven Refraktometrie bzw. Skiaskopie beiunbeeinflusster Pupille;3. die Anpassung von Kontaktlinsen;4. die subjektive Brillenglasbestimmung;b)beim Augenoptiker mitFähigkeitsausweis: dieAnfertigung und derVer-kauf von Brillen und anderen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung.Art. 27Fachliche Eignung1)Die fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desAugenop-tikers besitzt, wer mit einem Fähigkeitsausweis oder einem Diplom denerfolgreichen Abschluss einer Augenoptikerausbildung nachweist.2)Als Fähigkeitsausweis gilt das Zeugnis über den erfolgreichenAbschluss derAugenoptikerlehre oder eine andere Bestätigung über denAbschluss einer gleichwertigen Ausbildung. Zudem istfürdieErteilungeiner Bewilligung nach Art. 26Bst. beine mindestens zweijährige Tätigkeitin einem einschlägigen Betrieb nachzuweisen.21811.011 GesV10 Fassung: 01.03.20233)AlsDiplom giltderAusweis über dieerfolgreiche Ablegung dereid-genössischen höheren Fachprüfung imAugenoptikerberuf oder über dieAblegung einer anderen gleichwertigen Ausbildung mit Diplomabschluss.Art. 28Besondere Berufsausübungsbestimmungen1)Der Augenoptiker istverpflichtet, beiVerdacht aufeine Erkrankungoder beiderVermutung altersbedingter Veränderungen desAuges demKunden imSinne einer Prophylaxe eine augenärztliche Konsultation zuempfehlen.2)Vor einer Kontaktlinsenanpassung istdasEinverständnis desAugen-arztes erforderlich, wenn:a) es sich um ältere Kunden handelt;b) hohe Refraktionsanomalien vorliegen;c)einoffensichtliches Missverhältnis zwischen Refraktion und erreich-barem korrigiertem Visus besteht;d) einseitige oder beidseitige Aphakie vorliegt;e)rezept- bzw. apothekenpflichtige Augentropfen und Salben (Abgabeka-tegorien A, B, C) angewendet werden sollen.3)DieAugendruckmessung istdem Augenoptiker grundsätzlich unter-sagt. Dem Augenoptiker mitDiplom istesjedoch zwecks Erkennung allfäl-liger Veränderungen und zurBeurteilung derNotwendigkeit einer augen-ärztlichen Konsultation gestattet, nicht invasive Tests amunbeeinflusstenAuge und beiunbeeinflusster Pupille (z.B.Spaltlampe, direkte und indi-rekte Ophtalmoskopie, Augendruckmessung ohne Kontakt) vorzunehmen.4)Brillenglasbestimmungen und Kontaktlinsenanpassungen sind ineinem abgetrennten Raum mit entsprechender Einrichtung durchzuführen.3. Chiropraktor3. ChiropraktorArt. 29Tätigkeitsbereich1)Der Tätigkeitsbereich desChiropraktors umfasst nach eigener Dia-gnose dieBehandlung von Patienten mit schmerzhaften Zuständen undFunktionsstörungen, diedurch Veränderung oder Verschiebung derWir-belsäule, des Beckens oder von Gelenken bedingt sind.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 112)Der Chiropraktor istimRahmen seiner Tätigkeit befugt, Röntgen-bilder der Wirbelsäule, des Beckens oder von Gelenken anzufertigen.3)Der Chiropraktiker darf imRahmen seiner Berufsausübungsbewil-ligung die inder Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittelanwenden; vorbehalten bleibt dieVerschreibung von Arzneimitteln nachMassgabe der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung.22Art. 3023Fachliche Eignung1)Diefachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desChiropraktorsbesitzt, wer:24a)miteinem eidgenössischen Diplom und Weiterbildungstitel dieentspre-chenden Aus- und Weiterbildungserfordernisse nachweist; oderb)miteinem anderen ausländischen Diplom dieerfolgreiche Absolvierungeines inderVerordnung desDepartements desInnern (EDI) über dieanerkannten Studiengänge fürChiropraktik ausländischer universitärerHochschulen aufgeführten Studienganges und mit einem eidgenössi-schen Weiterbildungstitel dieentsprechenden Weiterbildungserforder-nisse nachweist.2) Aufgehoben25Art. 31Besondere Berufsausübungsbestimmungen1) Dem Chiropraktor sind untersagt:a)dieVornahme chirurgischer, gynäkologischer und geburtshilflicher Ein-griffe;b)dieBehandlung von entzündlichen Affektionen, Infektionskrankheitenund Geschwülsten; undc) Aufgehoben262)Der Chiropraktor muss beiVerdacht aufKomplikationen oder beiAusbleiben eines Heilerfolges sowie beiAnzeichen einer Krankheit, zuderen Behandlung einChiropraktor nicht befugt ist,unverzüglich einenArzt beiziehen oder den betreffenden Patienten einem Arzt überweisen.811.011 GesV12 Fassung: 01.03.20234. Dentalhygieniker4. DentalhygienikerArt. 32Tätigkeitsbereich1) Der Tätigkeitsbereich des Dentalhygienikers umfasst:a) die Durchführung dentalhygienischer Diagnostik;b) die Vornahme von Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen;c) die Beratung von Patienten sowie die Anleitung zur Prophylaxe.2)Der Dentalhygieniker darf imRahmen seiner Berufsausübungsbe-willigung die inder Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittelanwenden.27Art. 33Fachliche EignungDiefachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desDentalhygieni-kers besitzt, wer:a)miteinem vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Diplom einemindestens dreijährige Ausbildung aneiner Schule fürDentalhygienikernachweist; undb)eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit alsDentalhygieniker imAnstellungsverhältnis nachweist.Art. 34Besondere Berufsausübungsbestimmungen1)Dentalhygienische Leistungen, dieüber dieinArt. 32genanntenTätigkeiten hinausgehen, insbesondere parodontaltherapeutische Leis-tungen, dürfen vom Dentalhygieniker nur erbracht werden, wenn:a) ein Zahnarzt oder Arzt dies verordnet hat; undb) die Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen.2)DieBehandlung vonmedizinischen Risikopatienten sowie dieDurch-führung von Leitungs-, Lokal- oder Oberflächenanästhesie sind dem Den-talhygieniker untersagt.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 135. Drogist5. DrogistArt. 35TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich desDrogisten umfasst dieHerstellung, Lagerungund Abgabe von Arzneimitteln. Der Umfang dieser Befugnis richtet sichnach der Heilmittelgesetzgebung.Art. 36Fachliche EignungDie fachliche Eignung fürdieAusübung des Berufs des Drogistenbesitzt, wer:a)eine Ausbildung aneiner höheren Fachschule fürDrogisten und einemindestens einjährige praktische Tätigkeit ineiner Drogerie oder Apo-theke absolviert hat; oderb)eine Drogistenlehre, eine Ausbildung aneiner ausreichende Fachkennt-nisse vermittelnden Drogistenschule und eine mindestens zweijährigepraktische Tätigkeit nachweist.Art. 37 und 3828Aufgehoben6. Ergotherapeut6. ErgotherapeutArt. 39TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich des Ergotherapeuten umfasst:a)dieBehandlung von Kranken und Menschen mitBehinderungen durchhandwerkliche und gestalterische Tätigkeiten;b) das Training der Selbsthilfe; undc)dieHerstellung, den Einsatz und dieUnterweisung imGebrauch vonHilfsmitteln einschliesslich Schienen zuZwecken derProphylaxe, The-rapie und Rehabilitation.811.011 GesV14 Fassung: 01.03.2023Art. 4029Fachliche EignungDiefachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desErgotherapeutenbesitzt, wer:a)mit einem Diplom den Abschluss einer mindestens dreijährigen Aus-bildung aneiner anerkannten Ausbildungsstätte fürErgotherapie nach-weist oder einen gleichwertigen Fähigkeitsausweis vorlegt; undb)eine zweijährige einschlägige praktische Tätigkeit ineinem Spital, einerEinrichtung fürErgotherapie oder beieinem freiberuflich tätigen Ergo-therapeuten nachweist. Praktische Tätigkeiten während derAusbildungkönnen dabei berücksichtigt werden.7. Ernährungsberater7. ErnährungsberaterArt. 41Tätigkeitsbereich1) Der Tätigkeitsbereich des Ernährungsberaters umfasst:a)dieErnährungsberatung imRahmen derGesundheitsförderung und Prä-vention;b)diePlanung, Durchführung und Überwachung von Ernährungsthera-pien; undc) die Beratung von Patienten.2)Der Ernährungsberater stellt insbesondere aufgrund ärztlicher Ver-ordnung fürPatienten diefürsiezuträglichen Speisen zusammen und kannInformations- oder Kochkurse fürbestimmte Patientengruppen durch-führen.Art. 4230Fachliche EignungDiefachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desErnährungsbe-raters besitzt, wer:a)miteinem Diplom denAbschluss einer mindestens dreijährigen Ausbil-dung aneiner anerkannten Ausbildungsstätte fürErnährungsberatungnachweist; undGesV 811.011Fassung: 01.03.2023 15b)eine mindestens einjährige unselbständige Tätigkeit alsErnährungsbe-rater nach Diplomabschluss nachweist. Praktische Tätigkeiten währendder Ausbildung können dabei berücksichtigt werden.8. Hebamme8. HebammeArt. 43TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich der Hebamme umfasst:a) die Beratung von Schwangeren;b) die Vorbereitung von Schwangeren auf die Geburt;c) die Leitung von Geburten; undd) die Pflege der Wöchnerinnen und Neugeborenen.Art. 44Fachliche Eignung1)Die fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs derHebammebesitzt, wer miteinem Fähigkeitsausweis den Abschluss einer mindestensdreijährigen Ausbildung aneiner anerkannten Ausbildungsstätte fürGeburtshilfe nachweist.312)Hebammen, dielänger alszwei Jahre ihren Beruf nicht mehr ausgeübthaben, sind verpflichtet, vorWiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeiteinen Wiederholungskurs zuabsolvieren. Vorbehalten bleibt Art. 29desGesetzes.Art. 45Besondere Berufsausübungsbestimmungen1)Die Hebamme hat einen Arzt beizuziehen, wenn während derSchwangerschaft, derGeburt oder desWochenbetts Komplikationen auf-treten. Sie kann Patienten in Notfällen in ein Spital einweisen.2)Siehatsich andieMethoden zuhalten, diesieinderAusbildungs-stätte für Geburtshilfe oder in Fortbildungskursen gelernt hat.323)Der Hebamme istuntersagt, Frauenkrankheiten abzuklären und zubehandeln. Siedarf imRahmen ihrer Berufsausübungsbewilligung dieinderHeilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittel anwenden.33811.011 GesV16 Fassung: 01.03.20234)SiehatbeiTotgeburten, dienicht ineinem Spital stattfinden, dasAmtfür Gesundheit zu benachrichtigen.5)Hebammen sind vom Erfordernis dergeeigneten Räumlichkeiten undEinrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes befreit.6)Werden dieTätigkeiten einer Hebamme voneiner männlichen Personausgeübt, so ist die Berufsbezeichnung "Entbindungspfleger" zu führen.9. Labormedizinischer Diagnostiker9. Labormedizinischer DiagnostikerArt. 46TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich deslabormedizinischen Diagnostikers umfasst jenach Fachausbildung dieDurchführung medizinisch-analytischer Laborun-tersuchungen inHämatologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologiesowie medizinischer Mikrobiologie und medizinischer Genetik.Art. 47Fachliche EignungDiefachliche Eignung zurAusübung desBerufs deslabormedizinischenDiagnostikers besitzt, wer:a)einHochschulstudium inMedizin, Pharmazie, Chemie oder Biologie mitErfolg abgeschlossen hat; undb)eine vom Schweizerischen Verband derLeiter Medizinisch-AnalytischerLaboratorien (FAMH) anerkannte Weiterbildung inHämatologie, kli-nischer Chemie, klinischer Immunologie, medizinischer Mikrobiologieoder medizinischer Genetik oder eine gleichwertige Weiterbildungnachweist. Die Regierung entscheidet über dieGleichwertigkeit einerWeiterbildung.Art. 48Besondere Berufsausübungsbestimmungen1)Dem Arzt oder Apotheker vorbehaltene Tätigkeiten dürfen vomlabormedizinischen Diagnostiker nurvorgenommen werden, wenn erüberdie entsprechende fachliche Eignung verfügt.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 172)Der Bewilligungsinhaber istverpflichtet, Laborresultate, dieaufanzeigepflichtige Krankheiten hinweisen, dem Amt fürGesundheit zumelden.10. Logopäde10. LogopädeArt. 49TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich desklinischen Logopäden umfasst dieAbklärungund Behandlung von Patienten mitkomplexen Sprach-, Sprech-, Stimm-oder Schluckstörungen unter Berücksichtigung desklinisch-medizinischenZustandes sowie die Beratung der Angehörigen.Art. 5034Fachliche EignungDiefachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desklinischen Logo-päden besitzt, wer:a)miteinem Diplom denAbschluss einer mindestens dreijährigen Ausbil-dung aneiner anerkannten Ausbildungsstätte fürLogopädie nachweist;undb)eine zweijährige praktische Tätigkeit ineinem Spital, einer EinrichtungfürLogopädie oder beieinem freiberuflich tätigen Logopäden nach-weist. Praktische Tätigkeiten während derAusbildung können dabeiberücksichtigt werden.11. Medizinischer Masseur11. Medizinischer MasseurArt. 51TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich desmedizinischen Masseurs umfasst dieDurch-führung passiver physikalischer Heilanwendungen, einschliesslich derVor-nahme von Heilmassagen sowie Wasser-, Wärme-, Kälte- und Elektrothe-rapien.811.011 GesV18 Fassung: 01.03.2023Art. 52Fachliche EignungDie fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desmedizinischenMasseurs besitzt, wer:a)miteinem Fähigkeitsausweis den Abschluss einer mindestens zweijäh-rigen Ausbildung aneiner anerkannten Schule fürmedizinische Mas-seure nachweist; undb)eine mindestens einjährige praktische Weiterbildung nachweisen kann;diepraktische Weiterbildung kann beieiner Einrichtung fürphysikali-sche Therapie, insbesondere einer Rheumaklinik, einem privaten Spezi-alarzt fürphysikalische Medizin, einem freiberuflich tätigen Physiothe-rapeuten oder einem medizinischen Masseur absolviert werden.Art. 53Verbotene TätigkeitenDem medizinischen Masseur sind untersagt:a) die Diagnosestellung, Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln;b) die Vornahme innerer Massagen von Unterleibsorganen.12. Naturheilpraktiker12. NaturheilpraktikerArt. 54Tätigkeitsbereich1)DerTätigkeitsbereich desNaturheilpraktikers umfasst jenach Ausbil-dung den Fachbereich derHomöopathie, derTraditionellen ChinesischenMedizin oder der Traditionellen Europäischen Naturheilkunde.2)Der Naturheilpraktiker darf imRahmen seiner Berufsausübungs-bewilligung dieinder Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittelanwenden und abgeben.35Art. 55Fachliche Eignung1)Die fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desNaturheil-praktikers besitzt, wer:GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 19a)imFachbereich Homöopathie beim Schweizerischen Erfahrungsmedizi-nischen Register eingetragen istoder dieerfolgreiche Absolvierung derPrüfung beim Verein Schweizerische Homöopathie Prüfung (shp) nach-weist;b)imFachbereich Traditionelle Chinesische Medizin beim SchweizerischenErfahrungsmedizinischen Register eingetragen istoder dieerfolgreicheAbsolvierung derPrüfung beiderSchweizerischen Berufsorganisationfür Traditionelle Chinesische Medizin (SBO-TCM) nachweist;c)imFachbereich Traditionelle Europäische Naturheilkunde beim Schwei-zerischen Erfahrungsmedizinischen Register eingetragen istoder dieerfolgreiche Absolvierung der Prüfung beider Schulprüfungs- undAnerkennungskommission der Naturärztevereinigung der Schweiz(SPAK) nachweist.2)Die Berufsausübungsbewilligung wird fürdiejenige Methode oderMethodengruppe erteilt, über deren Registrierung oder erfolgreiche Absol-vierung der Prüfung sich der Antragsteller ausweist.3)AlsNachweise fürdieinArt. 23Abs. 2desGesetzes genannte Prü-fung gelten auch solche, wiesiefürdieRegistrierung beim SchweizerischenErfahrungsmedizinischen Register massgebend sind.4)Die jährliche Erneuerung der Eintragung beim SchweizerischenErfahrungsmedizinischen Register istdem Amt fürGesundheit unaufgefor-dert beizubringen.36Art. 5637Aufgehoben13. Osteopath13. OsteopathArt. 57TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich des Osteopathen umfasst:a)diemanuelle Behandlung desSkeletts, derGefässe, derMuskeln undderinneren Organe zurBeseitigung von Blockierungen und Einschrän-kungen der Körpersysteme; undb) die Erstellung osteopathischer Befunde.811.011 GesV20 Fassung: 01.03.2023Art. 5838Fachliche EignungDie fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desOsteopathenbesitzt, wer dieinterkantonale Prüfung fürOsteopathie inderSchweiz mitErfolg bestanden hatoder einen Abschluss eines anerkannten Bachelorstu-diums für Osteopathie vorlegt.Art. 5939Aufgehoben14. Pflegefachfrau14. PflegefachfrauArt. 60TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich derPflegefachfrau umfasst dieGesundheits- undKrankenpflege, insbesondere diePflege von Kranken, Verunfallten undMenschen mit Behinderungen.Art. 61Fachliche Eignung1)Diefachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs derPflegefachfraubesitzt, wermiteinem Diplom denAbschluss einer mindestens dreijährigenAusbildung aneiner anerkannten Ausbildungsstätte fürGesundheits- undKrankenpflege nachweist.402)Die Berufsausübungsbewilligung wird entsprechend dernachgewie-senen Ausbildung für einen bestimmten Fachbereich ausgestellt.Art. 62Diagnostische und therapeutische VerrichtungenDiePflegefachfrau darf diagnostische und therapeutische Verrichtungennur nach Anordnung eines Arztes ausführen.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 2115. Physiotherapeut15. PhysiotherapeutArt. 6341TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich des Physiotherapeuten umfasst:a) die Durchführung von aktiven und passiven Behandlungsmethoden;b)dieAnwendung von physikalischen Methoden zur Behandlung vonschmerzhaften Zuständen oder Funktionsstörungen und Einschrän-kungen der Körpersysteme; undc) die Erstellung physiotherapeutischer Befunde und Berichte.Art. 6442Fachliche EignungDie fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desPhysiothera-peuten besitzt, wer:a)miteinem Diplom denAbschluss einer mindestens dreijährigen Ausbil-dung aneiner anerkannten Ausbildungsstätte fürPhysiotherapie nach-weist; undb)eine zweijährige praktische Tätigkeit aneiner physikalisch-therapeuti-schen Spezialabteilung eines Spitals oder einer Klinik oder beieinemfreiberuflich tätigen Physiotherapeuten nachweist. Praktische Tätig-keiten während der Ausbildung können dabei berücksichtigt werden.Art. 65Besondere Berufsausübungsbestimmungen1)Die Ausübung spezifischer Therapiemethoden erfordert den Nach-weis der entsprechenden fachlichen Eignung.432)Der Physiotherapeut darf dieinseinem Fachgebiet gebräuchlichen,gemäss Heilmittelgesetzgebung registrierten Heilapparate einsetzen undArzneimittel zum äusseren Gebrauch an Patienten verwenden.3) Krankheitsdiagnostik ist dem Physiotherapeuten untersagt.811.011 GesV22 Fassung: 01.03.202316. Psychologe16. PsychologeArt. 66TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich des Psychologen umfasst:a) die Durchführung von psychodiagnostischen Beurteilungen;b) die psychologische Beratung;c) die Erstellung von psychologischen Gutachten und Zeugnissen;d) die psychologische Prävention.44Art. 6745Fachliche EignungDie fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desPsychologenbesitzt, wer:a)über einen konsekutiven Masterabschluss mit Hauptfach Psychologieeiner anerkannten Universität oder eine gleichwertige Ausbildung ver-fügt und dadurch über ausreichende theoretisch-wissenschaftlich fun-dierte Kenntnisse über seelische Störungen verfügt; undb)eine mindestens dreijährige postgraduale praxisorientierte Tätigkeit imeinschlägigen Berufsfeld unter Supervision nachweist, wovon dieHälfteineiner Klinik, einem Ambulatorium oder einer psychosozialen Institu-tion zu erfolgen hat.Art. 68Arbeitsgebiete und MethodenDer Psychologe hatsich beiderAusübung seines Berufs aufjene psy-chologischen Arbeitsgebiete und Methoden zubeschränken, aufdenen ernachweislich ausreichende Kenntnisse und Erfahrung erworben hat.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 2317. Psychotherapeut17. PsychotherapeutArt. 69TätigkeitsbereichDer Tätigkeitsbereich desPsychotherapeuten umfasst dieBehandlungpsychischer oder psychosomatischer Störungen oder Leidenszustände mitdem Ziel, diese zumildern oder zubeseitigen und dieReifung, Entwicklungund Gesundheit des Behandelten zu fördern.Art. 7046Fachliche EignungDie fachliche Eignung fürdieAusübung desBerufs desPsychothera-peuten besitzt, wer:a)über einen konsekutiven Masterabschluss oder einen dem entspre-chenden Lizentiats-, Magister- oder Diplomabschluss inPsychologie aneiner anerkannten Universität, Hochschule oder Fachhochschule verfügtmit:1. Haupt- oder Nebenfach in Klinischer Psychologie; oder2.einer Studienleistung vonmindestens 25ECTS-Kreditpunkten inKli-nischer Psychologie und Psychopathologie auf Masterstufe;b)eine abgeschlossene postgraduale Fachausbildung zum Psychothera-peuten nachweist. Diese Ausbildung muss ineinem wissenschaftlichanerkannten Psychotherapieverfahren erfolgen, dessen Wirksamkeitsich über einbreites Anwendungsgebiet erstreckt. DieMindestanforde-rungen umfassen:1. 400 Stunden Theorie;2. 400 Sitzungsstunden eigene psychotherapeutische Tätigkeit;3.10behandelte oder inBehandlung stehende, dokumentierte undsupervidierte Fälle;4.200 Sitzungsstunden Supervision, davon mindestens 50Sitzungs-stunden im Einzelsetting;5.100Sitzungsstunden Selbsterfahrung, davon mindestens 50Sitzungs-stunden im Einzelsetting; undc)eine mindestens dreijährige postgraduale praktische psychotherapeuti-sche Tätigkeit mitseelisch kranken Menschen unter fachlicher Aufsichtmitbringt. Mindestens dieHälfte derTätigkeit muss ineiner Klinik,811.011 GesV24 Fassung: 01.03.2023einem Ambulatorium oder einer psychosozialen Institution absolviertworden sein.Art. 71Arbeitsgebiete und MethodenDer Psychotherapeut hatsich beiderAusübung seines Berufs aufjenepsychologischen Arbeitsgebiete und Methoden zubeschränken, aufdenener nachweislich ausreichende Kenntnisse und Erfahrung erworben hat.18. Zahnarzt18. ZahnarztArt. 72Tätigkeitsbereich1) Der Tätigkeitsbereich des Zahnarztes umfasst:a)dieselbständige Abklärung und Behandlung von Krankheiten, Verlet-zungen imMund- und Kieferbereich sowie diezahnärztliche Korrekturvon Zahn- und Kieferfehlstellungen;b)dieUntersuchung und Beratung zum Ausschluss und zurVorbeugungvon Erkrankungen im Mund- und Kieferbereich;c)dieAusstellung zahnärztlicher Zeugnisse und dieErstattung zahnärztli-cher Gutachten.2)Der Zahnarzt fürallgemeine Zahnheilkunde istauch zurVornahmekieferorthopädischer und parodontaler Behandlungen imRahmen seinesAusbildungsstandes berechtigt.Fachliche EignungArt. 73a) GrundsatzDiefachliche Eignung zurAusübung desBerufs desZahnarztes besitzt,wer:a)diezahnärztlichen Studien aneiner Universität oder Hochschule inderSchweiz oder in einem Vertragsstaat des EWRA absolviert hat; undb)eine fachliche Weiterbildung nach Massgabe derArt. 74bis76nachweist.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 25Art. 7447b) Zahnarzt für allgemeine ZahnheilkundeFür dieErteilung derBewilligung alsZahnarzt fürallgemeine Zahn-heilkunde isteine Weiterbildung inderDauer von mindestens drei Jahrenerforderlich, wobei mindestens einJahr alsAssistenzzeit ineiner Privat-praxis absolviert werden muss. Dierestliche Weiterbildungszeit kann durchTätigkeit inverschiedenen Abteilungen von Universitätsinstituten, inVolks- oder Schulzahnkliniken oder ingleichwertigen Weiterbildungs-stätten absolviert werden.Art. 75c) Fachzahnarzt für Kieferorthopädie1)FürdieErteilung einer Bewilligung alsFachzahnarzt fürKieferortho-pädie isteine Weiterbildung inderDauer vonmindestens drei Jahren erfor-derlich, wobei zwei Jahre aufdieFachzahnarztausbildung aneiner kieferor-thopädischen Abteilung eines Universitätsinstitutes und einJahr aufallge-meine Zahnheilkunde in einer Privatpraxis entfallen müssen.2)Ein Jahr derFachzahnarztausbildung aneinem Universitätsinstitutkann durch Assistenzzeit inderPraxis eines Kieferorthopäden, teils inKie-ferorthopädie, teils in Kinderzahnheilkunde ersetzt werden.Art. 76d) Fachzahnarzt für Parodontologie1)FürdieErteilung einer Bewilligung alsFachzahnarzt fürParodonto-logie isteine Weiterbildung inderDauer von mindestens vier Jahren erfor-derlich, wobei zwei Jahre aneinem zahnärztlichen Institut, dem dieuniver-sitäre Lehrverpflichtung fürParodontologie übertragen wurde, absolviertwerden müssen.2)Die anderen zwei Jahre derWeiterbildung können durch weiteresVerbleiben aneiner Ausbildungsstätte mitstrukturiertem Programm aus-gefüllt werden. Höchstens zwei Jahre dervierjährigen Mindestweiterbil-dungszeit können durch Assistenztätigkeit beieinem Fachzahnarzt fürPar-odontologie absolviert werden. EinJahr muss aufdieallgemeine Zahnheil-kunde in einer Privatpraxis entfallen.811.011 GesV26 Fassung: 01.03.2023Art. 77Besondere Berufsausübungsbestimmungen1)Der Zahnarzt muss fürAllgemeinnarkosen einen Facharzt fürAnäs-thesiologie beiziehen.2)Die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung deszahnärztlichenBerufs beinhaltet das Recht zur Führung eines zahntechnischen Labors.3)Der Zahnarzt darf sich alsFachzahnarzt fürKieferorthopädie oder fürParodontologie bezeichnen, wenn ereine fachliche Weiterbildung fürdieseFachgebiete nach Art. 75 oder 76 absolviert hat.4)Der Fachzahnarzt fürKieferorthopädie unterstützt den zahnärztli-chen Allgemeinpraktiker durch Beratung und Beteiligung anseiner wei-teren Ausbildung in kieferorthopädischen Behandlungen.5)Der Fachzahnarzt fürParodontologie betreut inseiner Praxis haupt-sächlich Parodontologiepatienten. Erunterstützt weiters den zahnärztli-chen Allgemeinpraktiker durch Beratung.III. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsIII. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArt. 7848Nachprüfung1)Das Amt fürGesundheit kann dieBerufsqualifikation eines Dienst-leisters vor dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung nachprüfen,sofern:a)derentsprechende Beruf nicht unter dieautomatische Anerkennung imSinne der Richtlinie 2005/36/EG fällt; undb)dieNachprüfung erforderlich ist,umeine schwerwiegende Beeinträch-tigung derGesundheit oder Sicherheit desDienstleistungsempfängersaufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zuverhindern, und nicht über dasfürdiesen Zweck erforderliche Mass hin-ausgeht.2)Das Amt fürGesundheit unterrichtet den Dienstleister binnen einesMonats abEingang derMeldung und dererforderlichen Dokumente überseine Entscheidung:a)dieErbringung derDienstleistung ohne Nachprüfung derBerufsqualifi-kation zuzulassen;GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 27b) nach der Nachprüfung der Berufsqualifikation:1. die Erbringung der Dienstleistung zuzulassen; oder2. vom Dienstleister zu verlangen, eine Eignungsprüfung abzulegen.3)Treten Schwierigkeiten auf, diezueiner Verzögerung derEntschei-dung nach Abs. 2führen könnten, sounterrichtet dasAmt fürGesundheitden Dienstleister binnen eines Monats abEingang derMeldung und dererforderlichen Dokumente über dieGründe derVerzögerung. DieSchwie-rigkeiten sind binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zubeheben unddieEntscheidung nach Abs. 2hatbinnen zwei Monaten nach Behebung derSchwierigkeiten zu ergehen.4)Besteht einwesentlicher Unterschied zwischen derBerufsqualifika-tion desDienstleisters und derinLiechtenstein geforderten Ausbildung undistdieöffentliche Gesundheit und Sicherheit dadurch gefährdet, sofindendieBestimmungen über dieAusgleichsmassnahmen nach dem Gesetz überdieAnerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung. Die Erbringungder Dienstleistung muss injedem Fall innerhalb eines Monats erfolgenkönnen, der auf die nach Abs. 2 oder 3 getroffene Entscheidung folgt.5)Bleibt eine Reaktion desAmtes fürGesundheit binnen derinAbs. 2bis 4 festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.Art. 79Berufsbezeichnungen1)Beiden inArt. 6Abs. 1genannten Gesundheitsberufen kann dieDienstleistung unter derentsprechenden liechtensteinischen Berufsbezeich-nung erbracht werden.2)InFällen, indenen dieBerufsqualifikation desDienstleisters imSinnevon Art. 78nachgeprüft worden ist,erfolgt dieErbringung derDienstleis-tung unter der entsprechenden liechtensteinischen Berufsbezeichnung.49811.011 GesV28 Fassung: 01.03.2023IV. Einrichtungen des GesundheitswesensIV. Einrichtungen des GesundheitswesensA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 8150Rückgabe der BetriebsbewilligungDas Original derBetriebsbewilligung istderRegierung zurückzugeben,wenn die Bewilligung nach Art. 45 des Gesetzes entzogen wird.B. Besondere Einrichtungen des GesundheitswesensB. Besondere Einrichtungen des GesundheitswesensArt. 82Grundsatz1)AlsEinrichtungen desGesundheitswesens imSinne von Art. 37Abs.1 Bst. c des Gesetzes gelten:a) Organisationen der Hauskrankenpflege;b) medizinische Laboratorien.c) Einrichtungen der Fortpflanzungsmedizin.51d)Einrichtungen fürFamilienplanung, Schwangerschaft und Sexualität mitpsychosozialer Beratung und Betreuung.522)Bewilligungen fürdenBetrieb von Einrichtungen nach Abs. 1Bst. a,bund dwerden nach Massgabe derArt. 83ff.ineinem vereinfachten Ver-fahren erteilt.533)Bewilligungen können befristet erteilt oder mit Bedingungen undAuflagen verbunden werden.BewilligungsvoraussetzungenArt. 83a) Organisationen der Hauskrankenpflege1)DieBewilligung fürdenBetrieb einer Einrichtung nach Art. 82Abs.1 Bst. a wird erteilt, wenn:a)eine fachlich qualifizierte Leitung sowie daserforderliche Fachpersonalvorhanden ist;GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 29b) die Einrichtung zweckmässig organisiert ist;c)eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckung abge-schlossen wurde; undd)inLiechtenstein eine Anlauf- und Koordinationsstelle fürdieDienste derEinrichtung vorhanden ist.542)Leiter vonGemeindekrankenpflegestationen müssen über eine Bewil-ligung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung alsPflegefachfrau ver-fügen.Art. 84b) Medizinische LaboratorienDie Bewilligung fürden Betrieb einer Einrichtung nach Art. 82Abs. 1Bst. b wird erteilt, wenn:a)derLeiter dieVoraussetzungen fürdieeigenverantwortliche Berufsaus-übung als labormedizinischer Diagnostiker erfüllt;b)technische Mitarbeiter vorhanden sind, dieüber eine mitDiplom abge-schlossene medizinische Laborantenausbildung oder eine gleichwertigeAusbildung verfügen;c)geeignete Räumlichkeiten und dieerforderliche Ausrüstung vorhandenist;d)Massnahmen zurQualitätssicherung imSinne von Art. 69derVerord-nung zum Gesetz über die Krankenversicherung getroffen wurden; unde)eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckung abge-schlossen wurde.Art. 84a55c) Einrichtungen für Familienplanung, Schwangerschaft und Sexualitätmit psychosozialer Beratung und BetreuungDie Bewilligung fürden Betrieb einer Einrichtung nach Art. 82Abs. 1Bst. d wird erteilt, wenn:a)eine fachlich qualifizierte Leitung sowie daserforderliche Fachpersonalvorhanden ist;b) die Einrichtung zweckmässig organisiert ist; undc)eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckung abge-schlossen wurde.811.011 GesV30 Fassung: 01.03.2023Art. 85AntragDer Antrag aufErteilung einer Bewilligung nach Art. 82istbeiderRegierung einzureichen und hatdiezum Nachweis derVoraussetzungennach Art. 83,84und 84aerforderlichen Unterlagen und Angaben zuent-halten. Dazu gehören insbesondere:56a)Nachweis über diefachliche Eignung derLeiter und deserforderlichenFachpersonals;b)Unterlagen, ausdenen Art, Zweck und Organisation derEinrichtungersichtlich sind;c)Pläne und Beschreibungen der Räumlichkeiten und Betriebseinrich-tungen;d)Nachweis über den Abschluss dererforderlichen Haftpflichtversiche-rung;e) Angaben zur Anlauf- und Koordinationsstelle.Art. 86Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht1)Der Leiter eines medizinischen Laboratoriums hatdafür zusorgen,dass über die durchgeführten Analysen Laborprotokolle geführt werden.2)Die Aufzeichnungen nach Abs. 1sind während mindestens fünfJahren aufzubewahren.Art. 8757MitteilungspflichtDer Regierung sind nachträgliche Änderungen derVoraussetzungen, diezurErteilung einer Bewilligung nach Art. 82ff.geführt haben, unverzüglichschriftlich mitzuteilen.GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 31V. Entnahme von Organen, Geweben oder ZellenV. Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen5858A. Bei verstorbenen PersonenA. Bei verstorbenen Personen5959Art. 88Kreis der AngehörigenNächste Angehörige nach Art. 47 Abs. 5 des Gesetzes sind:a) Ehefrau oder Ehemann, Lebenspartnerin oder Lebenspartner;b) Kinder, Eltern und Geschwister;c) Grosseltern und Grosskinder;d) andere Personen, die der verstorbenen Person nahe stehen.Art. 89Fehlen einer dokumentierten Zustimmung oder Ablehnung1)Liegt keine dokumentierte Zustimmung oder Ablehnung vor, somussmindestens eine Person ausdem Kreis dernächsten Angehörigen angefragtwerden, obihreine Erklärung derverstorbenen Person zurSpende bekanntistoder obsiePersonen bezeichnen kann, denen eine solche Erklärungbekannt ist.2)Werden mehrere nächste Angehörige angefragt und sind ihnen unter-schiedliche Erklärungen zur Spende bekannt, so gilt die aktuellste.3)Eine Erklärung derverstorbenen Person zurSpende kann auch mit-teilen, wer das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat.Art. 90Entscheidung der nächsten Angehörigen1)Zur Entscheidung istbefugt, wer mitderverstorbenen Person amengsten verbunden warund das16.Altersjahr vollendet hat.DieanfragendePerson hat dies durch Befragung der nächsten Angehörigen festzustellen.2)Die anfragende Person kann, sofern keine gegenteiligen Anhalts-punkte vorliegen, davon ausgehen, dass diefolgenden Personen derReihenach mit der verstorbenen Person amengsten verbunden waren, wennsiemitdieser biszuderen Tod einen regelmässigen persönlichen Kontaktgepflegt haben:a) Ehefrau oder Ehemann, Lebenspartnerin oder Lebenspartner;811.011 GesV32 Fassung: 01.03.2023b) Kinder;c) Eltern und Geschwister;d) Grosseltern und Grosskinder;e) andere Personen, die der verstorbenen Person nahe stehen.3)Gibt esmehrere nächste Angehörige nach Abs. 1,soistdieEntnahmezulässig, wenn:a)alle, dieinnerhalb angemessener Zeit erreichbar sind, ihrzustimmen; undb)von den nicht erreichbaren Angehörigen kein Widerspruch bekanntwird.B. Bei LebendspendernB. Bei Lebendspendern6060Art. 90a61Versicherungsschutz1)Ein angemessener Versicherungsschutz nach Art. 47aAbs. 1Bst. adesGesetzes liegt vor, wenn fürdenSpender mindestens fürdieDauer von12Monaten abderEntnahme einVersicherungsvertrag nach dem Versi-cherungsvertragsgesetz besteht fürdieRisiken Tod und Invalidität, diealsFolge der Entnahme eintreten.2)ImTodesfall beträgt dieVersicherungsleistung 250 000 Franken.Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen.3)FürdenInvaliditätsfall isteine Summe von 250000Franken zuver-sichern. Die Versicherungsleistung istnach den Bestimmungen über dieBemessung derIntegritätsentschädigung nach Anhang 4derUnfallversiche-rungsverordnung zu berechnen.Art. 90b62AufwandersatzAlsanderer Aufwand, dernach Art. 47aAbs. 1Bst. bdesGesetzes zuersetzen ist,gelten alleausgewiesenen Kosten, diedem Spender imZusam-menhang mitderEntnahme vonOrganen, Geweben oder Zellen entstehen,namentlich:a) Reisekosten;b) die Kosten der Abklärungen betreffend die Eignung als Spender;GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 33c)dieKosten derlebenslangen Nachverfolgung desGesundheitszustandsdes Spenders;d)dieKosten fürdennotwendigen Beizug entgeltlicher Hilfen, namentlichHaushaltshilfen oder Hilfen für die Betreuung von Personen.Art. 90c63Lebendspenderregister1)Das Lebendspenderregister enthält Namen, Geburtsdatum und diePEID vonSpendern sowie dieKontaktdaten jener Ärzte, diemitderNach-verfolgung des Gesundheitszustands der Spender betraut sind.2)Das Amt fürGesundheit hatdieDaten nach Abs. 1durch angemes-sene technische und organisatorische Massnahmen zu sichern.64Art. 90d65Melde- und Auskunftspflicht1)DieÄrzte nach Art. 90cAbs. 1haben dem Amt fürGesundheit jähr-lich eine Bestätigung über dieregelmässige Nachbetreuung dervon ihnenbehandelten Spender nach aktuellstem Stand dermedizinischen Wissen-schaft einzureichen.2)Zum Zwecke derQualitätssicherung haben dieÄrzte nach Art. 90cAbs. 1aufVerlangen desAmtes fürGesundheit detaillierte Auskunft überdieGesundheitsdaten und dieimRahmen derNachbetreuung durchge-führten Behandlungen eines Spenders zuerteilen, sofern dieser schriftlicheingewilligt hat.VI. AufsichtVI. AufsichtArt. 91Grundsatz1)Das Amt fürGesundheit kann jederzeit Inspektionen derPraxis- oderBetriebsräumlichkeiten und -einrichtungen durchführen oder durchführenlassen, wenn es dies als geboten erachtet.2) Den Inspektoren ist auf Verlangen:a) Auskunft zu erteilen;811.011 GesV34 Fassung: 01.03.2023b) Zutritt zu Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräumen zu gestatten;c) Einsicht in Unterlagen zu gewähren.3)Das Amt fürGesundheit istzurErfüllung seiner Aufgaben berechtigt,in das Handelsregister durch ein Abrufverfahren Einsicht zu nehmen.66VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 92Übergangsbestimmungen1)ImZeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung bereits erteilteKonzessionen oder Bewilligungen bleiben weiterhin aufrecht. ImÜbrigen-insbesondere hinsichtlich derRechte und Pflichten -haben sich diebis-herigen Konzessions- und Bewilligungsinhaber andieVorschriften dieserVerordnung zu halten. Vorbehalten bleiben Art. 62 ff. des Gesetzes.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung hängigeBewilligungsverfahren findet dasneue Recht Anwendung. Die Weiterlei-tung derhängigen Gesuche aneine allfällige neuzuständige Behörde erfolgtvon Amtes wegen.3)Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen findet auf die Anerkennung von ausländischenBerufsqualifikationen nach Art. 6Abs. 2und dieErgreifung von Aus-gleichsmassnahmen nach Art. 78Abs. 3dasGesetz über dieAnerkennungvon Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsausweisen Anwen-dung.Art. 93Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 8.November 1988 über diemedizinischen Berufe nachdem Sanitätsgesetz, LGBl. 1988 Nr. 51;b)Verordnung vom 17.Dezember 1996 betreffend dieAbänderung derVerordnung über diemedizinischen Berufe nach dem Sanitätsgesetz,LGBl. 1996 Nr. 206;GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 35c)Verordnung vom 18.Dezember 2001 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über diemedizinischen Berufe nach dem Sanitätsgesetz, LGBl.2002 Nr. 25;d)Verordnung vom 13.Januar 2004 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über diemedizinischen Berufe nach dem Sanitätsgesetz, LGBl.2004 Nr. 28;e)Verordnung vom 16.März 1989 über dieanderen Berufe derGesund-heitspflege, LGBl. 1989 Nr. 30;f)Verordnung vom 13.Januar 2004 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieanderen Berufe derGesundheitspflege, LGBl. 2004 Nr.29;g)Verordnung vom 19.Juni 2001 über dieAnerkennung beruflicherDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürZahnärzte im Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 2001 Nr. 114;h)Verordnung vom 13.Januar 2004 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieAnerkennung beruflicher Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürZahnärzte imEuropäi-schen Wirtschaftsraum, LGBl. 2004 Nr. 23;i)Verordnung vom 19.Juni 2001 über die Anerkennung beruflicherDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürApotheker im Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 2001 Nr. 115;k)Verordnung vom 13.Januar 2004 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieAnerkennung beruflicher Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstiger Befähigungsnachweise fürApotheker imEuropäischenWirtschaftsraum, LGBl. 2004 Nr. 24;l)Verordnung vom 25.September 2001 über dieAnerkennung beruflicherDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürHebammen im Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 2001 Nr. 159;m)Verordnung vom 13.Januar 2004 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieAnerkennung beruflicher Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürHebammen imEuropäi-schen Wirtschaftsraum, LGBl. 2004 Nr. 25;n)Verordnung vom 18.Dezember 2001 über dieAnerkennung beruflicherDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürKrankenpflegepersonal imEuropäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 2002Nr. 2;o)Verordnung vom 13.Januar 2004 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieAnerkennung beruflicher Diplome, Prüfungszeug-811.011 GesV36 Fassung: 01.03.2023nisse und sonstiger Befähigungsnachweise fürKrankenpflegepersonalim Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 2004 Nr. 26;p)Regierungsbeschluss vom 23.Dezember 1943 über dieAnerkennung derEidgenössischen Medizinalprüfungen inLiechtenstein, LGBl. 1944 Nr.2;q)Verordnung vom 1.Juni 1964 betreffend dieAbgabe von Benzol undTetrachlorkohlenstoff, LGBl. 1964 Nr. 23.Art. 94InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefGesV 811.011Fassung: 01.03.2023 37ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen811.011 Gesundheitsverordnung (GesV)811.011 Gesundheitsverordnung (GesV)811.011 GesV38 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 342 ausgegeben am 12. November 2012Jahrgang 2012 Nr. 342 ausgegeben am 12. November 2012VerordnungVerordnungvom 6. November 2012über die Abänderung der Gesundheitsverordnungüber die Abänderung der Gesundheitsverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)ImZeitpunkt desInkrafttretens67dieser Verordnung bereits erteilteBerufsausübungsbewilligungen bleiben aufrecht.2)Wurde die Ausbildung vor Inkrafttreten dieser Verordnungbegonnen, sofindet aufAnträge aufErteilung einer Berufsausübungsbe-willigung, diespätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnunggestellt werden, das bisherige Recht Anwendung.......GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 39Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 181 ausgegeben am 3. Juli 2015Jahrgang 2015 Nr. 181 ausgegeben am 3. Juli 2015VerordnungVerordnungvom 30. Juni 2015über die Abänderung der Gesundheitsverordnungüber die Abänderung der Gesundheitsverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenImZeitpunkt desInkrafttretens68dieser Verordnung bereits anerkannteEinrichtungen nach Art. 84a dürfen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben.......811.011 GesV40 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 88 ausgegeben am 4. April 2019Jahrgang 2019 Nr. 88 ausgegeben am 4. April 2019VerordnungVerordnungvom 2. April 2019über die Abänderung der Gesundheitsverordnungüber die Abänderung der Gesundheitsverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)ImZeitpunkt desInkrafttretens69dieser Verordnung bereits erteilteBerufsausübungsbewilligungen bleiben aufrecht.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung hängigeBewilligungsgesuche findet das bisherige Recht Anwendung.......GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 411LR 811.012Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)3Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .4Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 79 .5Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .6Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 79 .7Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .8Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .9Art. 4 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380 .10Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .11Art. 6 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 79 .12Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .13Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181 .14Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181 .15Art. 13 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 181 .16Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .17Art. 17 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380 .18Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .19Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .20Art. 21 bis Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136 .21Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .22Art. 29 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 136 .23Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 342 .24Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 88 .25Art. 30 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 88 .26Art. 31 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136 .27Art. 32 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 136 .28Art. 37 und 38 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136 .811.011 GesV42 Fassung: 01.03.202329Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .30Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .31Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .32Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .33Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 136 .34Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .35Art. 54 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 136 .36Art. 55 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380 .37Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136 .38Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .39Art. 59 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 380 .40Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .41Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .42Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .43Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .44Art. 66 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380 .45Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .46Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 88 .47Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .48Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .49Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 79 .50Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .51Art. 82 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 189 .52Art. 82 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 181 .53Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181 .54Art. 83 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .55Art. 84a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 181 .56Art. 85 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181 .57Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380 .GesV 811.011Fassung: 01.03.2023 4358Überschrift vor Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 84 .59Überschrift vor Art. 88 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84 .60Überschrift vor Art. 90a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84 .61Art. 90a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84 .62Art. 90b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84 .63Art. 90c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84 .64Art. 90c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 418 .65Art. 90d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84 .66Art. 91 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .67Inkrafttreten: 1. Januar 2013.68Inkrafttreten: 4. Juli 2015.69Inkrafttreten: 1. Mai 2019.811.011 GesV44 Fassung: 01.03.2023