214.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 418Nr. 418 ausgegeben am 6. Dezember 2016ausgegeben am 6. Dezember 2016Grundbuchverordnung (GBV)Grundbuchverordnung (GBV)vom 29. November 2016Aufgrund von Art. 170, 550und 571sowie Art. 142SchlT desSachen-rechtes (SR) vom 31.Dezember 1922, LGBl. 1923 Nr.4,indergeltendenFassung, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Gegenstand und BegriffeA. Gegenstand und BegriffeArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt:a) die Organisation der Grundbuchführung;b) den Aufbau, den Inhalt und die Rechtswirkungen des Grundbuchs;c) den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Justiz;d)dasVerfahren zurEintragung, Änderung und Löschung von dinglichenRechten anGrundstücken sowie von Vormerkungen und Anmer-kungen;e) die Auskunftserteilung und die Einsichtnahme in das Grundbuch.Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:Fassung: 01.12.2023 1a)"Grundbuch": öffentliches Register über die dinglichen Rechte anGrundstücken sowie über dieVormerkungen und Anmerkungen, beste-hend ausdem Hauptbuch, dem Tagebuch, dem Plan fürdasGrundbuchund den Belegen;b)"Hauptbuch": Gesamtheit aller Daten über dierechtswirksamen und diegelöschten dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen andenim Grundbuch aufgenommenen Grundstücken;c)"Hauptbuchblatt": Sammlung aller Daten über dierechtswirksamen unddiegelöschten dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungeneines bestimmten Grundstücks des Hauptbuchs;d)"Tagebuch": chronologisches Protokoll über die Behandlung derGeschäftsfälle, namentlich derAnmeldungen zuEintragungen, Ände-rungen und Löschungen imGrundbuch sowie der Aufnahme einesGrundstücks indasGrundbuch, derEntlassung ausdem Grundbuch,derÄnderung von Grundstücksgrenzen oder derEintragung von Gläu-bigern bei Pfandrechten;e)"Plan fürdasGrundbuch": Auszug ausdenDaten deramtlichen Vermes-sung nach Art. 71 der Vermessungsverordnung;f)"Belege": Sammelbegriff fürdieGrundbuchanmeldung, den Rechts-grundausweis sowie Beilagen dazu, insbesondere Vollmachten, Zustim-mungserklärungen und Bewilligungen.2)Unter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.B. Führung, Inhalt und Rechtswirkungen des GrundbuchsB. Führung, Inhalt und Rechtswirkungen des GrundbuchsArt. 3Führung des Grundbuchs1)BeiderGrundbuchführung mittels Informatik (EDV-Grundbuch)werden dieDaten desHauptbuchs und desTagebuchs imgleichen Systembearbeitet und zueinander inBeziehung gesetzt. Die Daten sind sowohlüber dieGrundstücksbezeichnung alsauch mittels weiterer SuchkriterienwiePersonennamen und gegebenenfalls Grundstücksadressen oder Flurbe-zeichnungen erschliessbar.2)Das Amt fürJustiz hatZugriff aufdieDaten deramtlichen Vermes-sung.214.01 GBV2 Fassung: 01.12.20233)BeiderGrundbuchführung aufPapier (Papiergrundbuch) wird dasHauptbuch vom Tagebuch getrennt geführt, grundstücksbezogen entwederin einem Buch oder auf Loseblättern.Art. 4Gliederung des Hauptbuchblatts1)Die Daten desHauptbuchblatts, einschliesslich derjeweils rechtser-heblichen Bemerkungen (Art. 99), müssen sich nach den folgenden Abtei-lungen gegliedert darstellen lassen:a) Eigentum;b) Dienstbarkeiten;c) Grundlasten;d) Grundpfandrechte;e) Vormerkungen;f) Anmerkungen;g) Grundstücksbeschreibung.2)Dienstbarkeiten und Grundlasten können inderselben Abteilung auf-geführt werden; dabei sind Grundlasten als solche zu bezeichnen.Art. 5Tagebuch1)DieDaten desTagebuchs müssen sich inchronologischer Reihenfolgedarstellen lassen.2)Die Führung desTagebuchs kann miteiner Geschäftskontrolle ver-bunden werden.Art. 6Eigentümerregister1)Das Eigentümerregister istsoeinzurichten, dass dieNamen derEigentümer inalphabetischer Reihenfolge eingeschrieben werden können.Beim Namen muss jedes dazugehörige Grundstück mitseiner Identifika-tion aufgeführt werden.2)Für natürliche Personen hat das Eigentümerregister folgendeAngaben zu enthalten:GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 3a) Name;b) Vornamen;c) Geburtsdatum;d) Staatsangehörigkeit;e)dieAngabe, obverheiratet bzw. ineingetragener Partnerschaft oder nicht;f) Wohnadresse oder Zustelladresse.3)BeiVerbandspersonen, rechtsfähigen personenrechtlichen Gemein-schaften sowie Treuunternehmen mitRechtspersönlichkeit hatdasEigentü-merregister folgende Angaben zu enthalten:a) Firma oder Name;b) Sitz;c) Rechtsform;d) Zustelladresse;e) Registernummer samt Bezeichnung der Registerbehörde.4)Soweit dasAmt fürJustiz dieAngaben ausdem entsprechendenInformationssystem desLandes bezieht, müssen dieAngaben nach Abs. 2Bst. cbisfund Abs. 3Bst. bbisenicht zusätzlich imEigentümerregistergeführt werden.Art. 7Gläubigerregister1)Fürnatürliche Personen hatdasGläubigerregister folgende Angabenzu enthalten:a) Name;b) Vornamen;c) Wohnadresse oder Zustelladresse.2)BeiVerbandspersonen, rechtsfähigen personenrechtlichen Gemein-schaften sowie Treuunternehmen mitRechtspersönlichkeit hatdasGläubi-gerregister folgende Angaben zu enthalten:a) Firma oder Name;b) Sitz;c) Rechtsform;d) Zustelladresse;e) Registernummer samt Bezeichnung der Registerbehörde.214.01 GBV4 Fassung: 01.12.20233)Soweit dasAmt fürJustiz dieAngaben ausdem entsprechendenInformationssystem desLandes bezieht, müssen dieAngaben nach Abs. 1Bst. cund Abs. 2Bst. bbisenicht zusätzlich imGläubigerregister geführtwerden.Art. 8Hilfsregister1)Das Amt fürJustiz kann Verzeichnisse über dieAdressen derberech-tigten Personen und andere Hilfsregister wie Strassenverzeichnisse undGebäuderegister führen.2)Eskann dieDaten fürdiese Register ausden entsprechenden Infor-mationssystemen des Landes beziehen.Art. 9Verfügbarkeit der GrundbuchdatenImEDV-Grundbuch müssen diegelöschten Daten aller Eigentümer derletzten fünf Jahre sowie Tagebuchdaten derletzten drei Kalenderjahre kurz-fristig abgerufen werden können.C. Aufnahme, Identifikation, Darstellung und Beschreibung von Grund-C. Aufnahme, Identifikation, Darstellung und Beschreibung von Grund-stückenstückenArt. 10Aufnahme von Grundstücken in das GrundbuchEin Grundstück wird in das Grundbuch aufgenommen, indem:a)esimPlan fürdasGrundbuch, soweit darin darstellbar, aufgezeichnetwird;b) dafür ein Hauptbuchblatt eröffnet wird; undc) eine Grundstücksbeschreibung erstellt wird.Art. 11Bezeichnung der Grundstücke1)Jedes indas Grundbuch aufgenommene Grundstück wird sobezeichnet, dass es eindeutig identifizierbar ist.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 52)Die Bezeichnung beinhaltet dieGemeinde und eine Grundstücks-nummer. Die Hauptbuchblätter fürselbständige und dauernde Rechte,Bergwerke, Miteigentumsanteile anGrundstücken sowie Stockwerksanteilewerden jenach Grundstücksart separat, ausgehend von einer bestimmtenZahl, dievom Amt fürJustiz festgelegt wird, landesweit fortlaufend num-meriert.3)DieBezeichnung desGrundstücks imPlan fürdasGrundbuch stimmtmit derjenigen im Hauptbuch überein.4)Wird einHauptbuchblatt geschlossen, sowird dieBezeichnung nichtfür ein anderes Grundstück verwendet.Art. 12Grundstücksbeschreibung1) Die Grundstücksbeschreibung enthält Angaben wie:a) Lage (Strasse, Ort, Flurbezeichnung) des Grundstücks;b) Bodenfläche und Bodenbedeckung von Liegenschaften;c) Nummer und Planzahl von Liegenschaften;d)gegebenenfalls flächenmässige Ausdehnung desRechts beiselbststän-digen und dauernden Rechten;e) Gebäude und Kulturart;f) Anzahl Räume und Lage von Stockwerkeinheiten.2)Das Amt fürJustiz kann diese Angaben aus anderen Systemenbeziehen.Art. 13Darstellung von Grundstücken im Plan für das GrundbuchLiegenschaften und flächenmässig ausgeschiedene, imGrundbuch auf-zunehmende selbstständige und dauernde Rechte werden nach den Vor-schriften über die amtliche Vermessung erfasst, verwaltet und dargestellt.Art. 14Grundstücke in mehreren GemeindenLiegt einGrundstück inmehreren Gemeinden, sohatdasAmt fürJustizdasGrundstück inderjenigen Gemeinde aufzunehmen, inderdiegrössereBodenfläche liegt.214.01 GBV6 Fassung: 01.12.2023Art. 15Aufnahme von selbstständigen und dauernden Rechten sowie Berg-werkenDieAufnahme vonselbständigen und dauernden Rechten anGrundstü-cken sowie Bergwerken geschieht durch Eröffnung eines Hauptbuchblattsund durch eine Grundstücksbeschreibung, unter Angabe derBezeichnungdes belasteten Grundstücks und gegebenenfalls der Dauer des Rechts.Art. 16Aufnahme von Miteigentumsanteilen1)EinMiteigentumsanteil wird alsGrundstück indasGrundbuch auf-genommen, wenn er Stockwerkeigentum ist.2)Erkann alsGrundstück indasGrundbuch aufgenommen werden,wenn dies der Klarheit und Übersichtlichkeit dient.3) Miteigentumsanteile werden aufgenommen, indem:a)auf dem Hauptbuchblatt des Stammgrundstücks inder Abteilung"Eigentum" anStelle desEigentümers dieGrundstücksbezeichnungender Miteigentumsanteile eingetragen werden; undb) für jeden Miteigentumsanteil ein Hauptbuchblatt eröffnet wird.4) Stockwerkeigentum wird aufgenommen, indem:a)aufdem Hauptbuchblatt desStammgrundstücks dieAngaben nach Art.72 eingetragen werden; undb)fürjede Stockwerkeinheit einHauptbuchblatt mitBeschreibung derEin-heit eröffnet wird.5)Das Hauptbuchblatt desaufzunehmenden Anteils enthält folgendeAngaben:a) die Bezeichnung des Stammgrundstücks;b) bei Miteigentum: den Anteil am Stammgrundstück;c)beiStockwerkeigentum: dieBezeichnung desEigentumsverhältnisses alsStockwerkeigentum und die Wertquote.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 7D. Übertragung und Schliessung eines HauptbuchblattsD. Übertragung und Schliessung eines HauptbuchblattsArt. 17Übertragung im Papiergrundbuch1)Nehmen imPapiergrundbuch dieEinträge ineiner Abteilung einesHauptbuchblatts den ganzen verfügbaren Raum einoder istdas Blattunübersichtlich geworden, soüberträgt das Amt für Justiz die nichtgelöschten Einträge unter derbisherigen Grundstücksbezeichnung aufeinneues Hauptbuchblatt oder legt ein Ergänzungsblatt an.2)Auf dem neuangelegten Hauptbuchblatt bzw. dem Ergänzungsblattund dem ersetzten Hauptbuchblatt sind entsprechende Hinweise zuver-merken.Art. 18Schliessung eines Hauptbuchblatts1)Ein Hauptbuchblatt wird geschlossen, indem nach Löschung allerEinträge dieGrundstücksbezeichnung unter Angabe desDatums und desBelegs indenBestand dernicht mehr rechtswirksamen (historischen) Datenübergeführt wird.2)ImPapiergrundbuch wird dasHauptbuchblatt zudem diagonal gestri-chen.E. Öffentlichkeit des GrundbuchsE. Öffentlichkeit des GrundbuchsArt. 19Öffentlich zugängliche Daten des Hauptbuchs1)Jede Person kann vom Amt fürJustiz, ohne einInteresse glaubhaft zumachen, Auskunft oder einen Auszug über diefolgenden rechtswirksamenDaten des Hauptbuchs verlangen:a)dieBezeichnung desGrundstücks und dieGrundstücksbeschreibung,denNamen und dieIdentifikation desEigentümers, dieEigentumsformund das Erwerbsdatum (Art. 551 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 SR);b)dieDienstbarkeiten und Grundlasten sowie dieAnmerkungen (Art. 551Abs. 3 Ziff. 4 SR).214.01 GBV8 Fassung: 01.12.20232)Eine Auskunft oder einAuszug darf nurfüreinbestimmtes Grund-stück abgegeben werden.Art. 20Elektronische Auskunft und Einsichtnahme1)Das Amt fürJustiz kann dienach Art. 19Abs. 1Bst. aohne Inter-essennachweis einsehbaren Daten desHauptbuchs imInternet öffentlichzugänglich machen.2)Esstellt sicher, dass dieDaten nur grundstücksbezogen abgerufenwerden können und dieAuskunftssysteme vor Serienabfragen geschütztsind.Erweiterter ZugangArt. 21a) Zugriffsberechtigung1)Der Zugriff aufGrundbuchdaten nach Art. 565Abs. 1Bst. aSRzurErfüllung von gesetzlichen Aufgaben beschränkt sich auf:a) bei Ingenieur-Geometern:1. die Eigentümerangaben;2.dieGrundstücksbeschreibungen, soweit sienicht denDaten deramt-lichen Vermessung entnommen werden können;3. die Dienstbarkeiten und Grundlasten;4. die Vormerkungen und Anmerkungen;b) bei der Schätzungskommission:1. die Grundstücksbeschreibung;2.dieDaten, dieGegenstand eines Grundbuchauszugs sind, mitAus-nahme von hypothekarischen Belastungen.2)Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben Zugriff aufsämtlicheGrundbuchdaten.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 9Art. 22b) Regelung der EinzelheitenDas Amt fürJustiz schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen ab.Diese regeln mindestens:a) die Art und Weise sowie den Umfang des Zugriffs;b) die Zugriffskontrolle;c) den Verwendungszweck der bezogenen Daten;d) den Schutz vor unbefugtem Zugang zu den Daten;e) die Einschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Dritte;f) die Folgen missbräuchlicher Bearbeitung der Daten.Art. 23c) Verfahren1)Der erweiterte Zugang nach Art. 21wird den Berechtigten durcheinen elektronischen Zugriff im Abrufverfahren gewährt.2)Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert.Die Protokolle werden während einem Jahr aufbewahrt.3)Werden diebezogenen Daten missbräuchlich bearbeitet, soentziehtdasAmt fürJustiz dieZugriffsberechtigung unverzüglich. AlsMissbrauchgiltinsbesondere dieVerwendung derDaten zum Zweck derKundenwer-bung.Art. 24Inhalt von Auszügen aus dem Grundbuch1)EinAuszug ausdem Hauptbuch gibt diedarin über einbestimmtesGrundstück enthaltenen rechtswirksamen Daten wieder.2)Erkann sich auch auf bestimmte Daten oder die Aussagebeschränken, dass einbestimmter Eintrag imHauptbuch nicht vorhandenist.3)Der Auszug wird übersichtlich nach den Abteilungen desHaupt-buchblatts dargestellt. Erkann sich auch aufgelöschte Daten beziehen; diesewerden klar als solche bezeichnet.4) Er enthält zudem:a) die Bezeichnung des Grundstücks;214.01 GBV10 Fassung: 01.12.2023b)den Zeitpunkt, indem derAuszug erstellt ist,und gegebenenfalls dieAngabe, auf welchen Zeitpunkt sich die darin enthaltenen Datenbeziehen;c)beiMiteigentumsanteilen, fürdieeigene Blätter angelegt worden sind,sowie bei Stockwerkeinheiten: die Daten des Hauptbuchblatts desStammgrundstücks;d)beiden alsGrundstücken aufgenommenen selbstständigen und dau-ernden Rechten: dieDaten, dieüber dieeingetragenen Rechte und vor-gehenden Belastungen aufdem Blatt desbelasteten Grundstücks vor-handen sind;e)den Hinweis aufAnmeldungen, dieimTagebuch, aber noch nicht imHauptbuch eingetragen sind;f)einen entsprechenden Hinweis aufeinausstehendes oder anhängigesBereinigungsverfahren.5)Auszüge werden auch ausdem Tagebuch, denHilfsregistern und denBelegen erstellt.Art. 25Erstellung von Auszügen1)Elektronische Auszüge ausdem EDV-Grundbuch werden miteinerAmtssignatur nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k E-GovG signiert.12)Papierauszüge ausdem EDV-Grundbuch werden alsAusdrucke ausdem System erstellt und durch dasAmt fürJustiz mitDatum und Unter-schrift beglaubigt.3)Auszüge aus dem Papiergrundbuch werden alsKopien oderAbschriften erstellt und durch dasAmt fürJustiz mitDatum und Unter-schrift beglaubigt. Erfordern dieUmstände nichts anderes, sokönnen Aus-züge, die durch Kopie eines Hauptbuchblatts erstellt werden, auchgelöschte Daten wiedergeben.4)Das Amt fürJustiz kann elektronische Auszüge ausdem Papier-grundbuch anbieten. Indiesem Fall wird miteiner Amtssignatur nach Art.3 Abs. 1 Bst. k E-GovG signiert.2GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 11Art. 26Nichtbeglaubigte Kopien und AusdruckeDas Amt fürJustiz kann zuInformationszwecken auch nichtbeglaubigteAusdrucke ausdem EDV-Grundbuch sowie nichtbeglaubigte Kopien ausdem Papiergrundbuch und den Hilfsregistern abgeben.F. AufbewahrungspflichtF. AufbewahrungspflichtArt. 27Aufbewahrung des Papiergrundbuchs und der Hilfsregister1)Das Hauptbuch und dieHilfsregister desPapiergrundbuchs, ein-schliesslich derausgeschiedenen Hauptbuchblätter, werden geordnet, unbe-fristet und sicher aufbewahrt.2)Die vorgenannten Schriftstücke dürfen ausserhalb des Amtes fürJustiz aneinem sicheren Ortaufbewahrt werden, wenn sieweiterhin innertkurzer Frist verfügbar sind oder hinsichtlich eines Geschäfts vollständigelektronisch eingelesen und derart gespeichert und gesichert sind, dass dieDaten nicht mehr verändert werden können. Den eingelesenen Datenkommen die Rechtswirkungen des EDV-Grundbuchs zu.3)Weder dasHauptbuch noch einzelne Hauptbuchblätter werden her-ausgegeben.Art. 28Aufbewahrung von Belegen auf Papier1)Belege aufPapier werden fortlaufend oder entsprechend derOrd-nungsnummer des Tagebuchs nummeriert.2)FürdieEintragung indasHauptbuch massgebende Belege werden inchronologischer Reihenfolge, unbefristet und sicher aufbewahrt.3)Belege werden den Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden aus-nahmsweise gegen Empfangsbescheinigung herausgegeben, wenn dieEin-sichtnahme unbedingt erforderlich ist.Eine vom Amt fürJustiz beglaubigteAbschrift oder Kopie bleibt beidenGrundbuchakten. Nach Abschluss desVerfahrens sind dieBelege dem Amt fürJustiz unverzüglich und geordnetzurückzugeben.214.01 GBV12 Fassung: 01.12.20234)Für dieAufbewahrung von Belegen ausserhalb desAmtes fürJustizgilt Art. 27 Abs. 2 sinngemäss.II. Geschäftsverkehr mit dem Amt für JustizII. Geschäftsverkehr mit dem Amt für JustizA. BegriffA. BegriffArt. 29GeschäftsverkehrDer Geschäftsverkehr mit dem Amt für Justiz umfasst:a) Eingaben an das Amt für Justiz, insbesondere:1. die Anmeldung;2. das Gesuch um Ausstellung einer Bescheinigung;3. das Gesuch um Ausstellung eines Grundbuchauszugs;b)Zustellungen desAmtes fürJustiz andiebeteiligten Parteien, insbeson-dere:1. die Bescheinigung des Eintrags im Tagebuch;2. die Bescheinigung des Eintrags im Hauptbuch;3. das Ansetzen der Frist zur Einleitung eines Bewilligungsverfahrens;4. das Ansetzen einer Nachfrist zur Ergänzung der Anmeldung;5. die Abweisungsverfügung;6. den Grundbuchauszug;7.dieAnzeige von grundbuchlichen Verfügungen, dieohne Wissen derBeteiligten erfolgten (Art. 549 SR).B. Elektronischer GeschäftsverkehrB. Elektronischer GeschäftsverkehrArt. 30Zulässige elektronische Eingaben und Mustervorlagen1)Das Amt fürJustiz veröffentlicht aufseiner Homepage eine Liste derGeschäfte, für welche eine elektronische Eingabe zulässig ist.2)Eskann Mustervorlagen öffentlich zugänglich machen, diefürdieelektronische Übermittlung von Eingaben verwendet werden können.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 133)Erfolgt dieEingabe aufelektronischem Weg, istzurSicherstellungderEchtheit eine qualifizierte elektronische Signatur oder einqualifizierteselektronisches Siegel nach der eIDAS-VO zu verwenden.3Art. 31Gemischte Eingaben an das Amt für JustizDie gemischte Einreichung von elektronischen Belegen und solchen inPapierform ist zulässig.Art. 32Zustellungen durch das Amt für Justiz1)Zustellungen desAmtes fürJustiz müssen mit einer qualifiziertenelektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegelnach dereIDAS-VO oder einer Amtssignatur nach Art. 3Abs. 1Bst. kE-GovG signiert sein.42)Zustellungen aufelektronischem Weg können erfolgen, wenn diebeteiligte Partei über eine qualifizierte elektronische Zustelladresse nachArt. 30adesZustellgesetzes verfügt und dem Amt fürJustiz ihrEinver-ständnis mit der elektronischen Zustellung mitgeteilt hat.III. Eintragung, Änderung und LöschungIII. Eintragung, Änderung und LöschungA. AnmeldungA. Anmeldung1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 33Anmeldungsprinzip1)Das Amt fürJustiz nimmt Eintragungen indasGrundbuch nuraufAnmeldung hin vor.2)Vorbehalten bleiben dieimSachenrecht und indieser Verordnungvorgesehenen Ausnahmen, indenen dasVerfahren vonAmtes wegen einge-leitet wird.214.01 GBV14 Fassung: 01.12.2023Art. 34Inhalt der Anmeldung1)Die Anmeldung erfolgt unbedingt und vorbehaltlos. Siekann nichtohne Zustimmung der begünstigten Personen zurückgezogen werden.2)InderAnmeldung istjede vorzunehmende Eintragung einzeln aufzu-führen.3)Werden mehrere Anmeldungen gleichzeitig eingereicht, diemitein-ander imZusammenhang stehen, soistanzugeben, inwelcher Reihenfolgesie behandelt werden sollen.4)InderAnmeldung kann verlangt werden, dass dieEintragung nichtohne eine bestimmte andere zum gleichen Zeitpunkt angemeldete Eintra-gung vorzunehmen ist.Art. 35Form der AnmeldungSofern der Anmeldende dieAnmeldung nicht beim Amt fürJustizunterzeichnet, istdieUnterschrift amtlich zubeglaubigen. Bestehen beieiner amtlichen Beglaubigung imAusland Zweifel andersachlichen oderörtlichen Berechtigung derUrkundsperson, kann dasAmt fürJustiz eineÜberbeglaubigung oder eine Apostille verlangen. Bei einer Anmeldungdurch eine Behörde entfällt die amtliche Beglaubigung.Art. 36Anmeldung durch eine zur Vertretung berechtigte PersonErfolgt dieAnmeldung füreine Verbandsperson, eine rechtsfähige per-sonenrechtliche Gemeinschaft, einTreuunternehmen mitRechtspersönlich-keit oder durch einen Stellvertreter desVerfügungsberechtigten, soisteinAusweis über dieVerfügungsbefugnis, dasVertretungsverhältnis oder eineVollmacht beizubringen.Art. 37Anmeldungsbelege1)Die Anmeldungsbelege müssen folgende Angaben über dieverfü-gende Person und die erwerbende Person enthalten:GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 15a)fürnatürliche Personen: denNamen, dieVornamen, dasGeburtsdatum,dasGeschlecht, denWohnort, dieWohnadresse, dieStaatszugehörigkeitund dieAngabe, obdiePerson verheiratet oder nicht verheiratet istoderin eingetragener Partnerschaft lebt;b)fürVerbandspersonen, rechtsfähige personenrechtliche Gemeinschaftensowie Treuunternehmen mitRechtspersönlichkeit: dieFirma oder denNamen, denSitz, dieRechtsform, wenn diese nicht ausderFirma oderdem Namen hervorgeht, sowie dieRegisternummer und dieBezeich-nung derRegisterbehörde; beim Erwerb eines dinglichen oder vormerk-baren Rechts istderNachweis über dierechtliche Existenz beizubringen(z.B. Handelsregisterauszug, Amtsbestätigung, Genossenschafts- oderVereinsstatuten samt (Gründungs-) Protokollen);c)fürandere Gesellschaften und Gemeinschaften, indenen diebeteiligtenPersonen durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag verbunden und Gesam-teigentümer sind: dieAngaben über diedaran beteiligten Personen nachden Bst. a oder b.2)Mit den Anmeldungsbelegen sind dieerforderlichen Bewilligungenoder Zustimmungen vorzulegen, andernfalls derNachweis zuerbringen ist,dass das angemeldete Recht keiner Bewilligung oder Zustimmung bedarf.3)Beim Erwerb vongemeinschaftlichem Eigentum sind dieAngaben zumachen, diefürdieDarstellung desGemeinschaftsverhältnisses nach Art.71 erforderlich sind.2. Anmeldung von unmittelbar gesetzlichen Pfandrechten2. Anmeldung von unmittelbar gesetzlichen PfandrechtenArt. 38Grundsatz1)Unmittelbare gesetzliche Pfandrechte nach Art. 280Abs. 4,Art. 282Abs. 3und Art. 291Abs. 2SRwerden aufAnmeldung desGrundpfand-gläubigers eingetragen, wenn:a) der Eigentümer die Pfandsumme anerkennt; oderb) die Pfandsumme gerichtlich festgestellt ist.2)Die Eintragungsfrist wird durch dieVormerkung einer vorläufigenEintragung zurSicherung behaupteter dinglicher Rechte gewahrt (Art. 539Abs. 1 Ziff. 1 SR).214.01 GBV16 Fassung: 01.12.20233. Anmeldung von Vormerkungen3. Anmeldung von VormerkungenArt. 39Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen nach den Vorschriftenüber die TreuhänderschaftenDer Treuhänder kann dieVormerkung vonVerfügungsbeschränkungennach den Bestimmungen über die Treuhänderschaften anmelden.4. Anmeldung von Anmerkungen4. Anmeldung von AnmerkungenArt. 40Befugnis zur Anmeldung im Allgemeinen1)Zur Anmeldung der Anmerkung einer Eigentumsbeschränkungbefugt ist:a) der Eigentümer;b)jede andere Person, dieeinvon derAnmerkung betroffenes dinglichesRecht hat.2) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und andereöffentlich-rechtliche Pflichten, diemiteinem Grundstück oder einem Rechtan einem Grundstück verbunden sind, werden angemerkt auf Anmeldung:a) der für die Entstehung zuständigen Behörde;b) des Eigentümers;c) der Person, die das betroffene dingliche Recht hat.Art. 41Privatrechtliche Rechtsverhältnisse1)Beim Miteigentum kann jeder Miteigentümer dieAnmerkung einerNutzungs- und Verwaltungsordnung, eines Reglements oder von Verwal-tungsbeschlüssen anmelden (Art. 26Abs. 1und Art. 28aAbs. 2SR); beimStockwerkeigentum ist zudem auch der Verwalter dazu befugt.2)Der Gemeinderat oder dieRegierung kann dieAnmerkung derZuge-hörigkeit eines Grundstücks zueinem Gebiet mit dauernden Bodenver-schiebungen anmelden (Art. 41a Abs. 3 SR).GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 173)Handwerker und Unternehmer können dieAnmerkung desWerkbe-ginns aufdem Grundstück anmelden, aufdem siearbeiten (Art. 318Abs. 3SR).Art. 42Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen1)Das Gericht oder gestützt aufdessen vollstreckbare Anordnung derEhegatte oder der eingetragene Partner kann die Anmerkung einerBeschränkung derVerfügungsbefugnis über einGrundstück nach Art. 49fAbs. 2 EheG oder Art. 21 Abs. 2 PartG anmelden.2)Das Gericht kann dieAnmerkung derEröffnung eines Insolvenzver-fahrens nach Art. 12 IO anmelden.5B. RechtsgrundausweiseB. Rechtsgrundausweise1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 43Belege für Rechtsgrundausweise1)Die Belege fürRechtsgrundausweise sind imOriginal oder, wenneine Verwaltungsbehörde oder einGericht zurAufbewahrung desOrigi-nals verpflichtet ist, als Ausfertigung oder beglaubigte Kopie einzureichen.2)Belege inPapierform sind ausserdem inA4- bismaximal A3-Format,auf alterungsbeständigem Papier und mit lichtechten Farben einzureichen.3)Wird einVerfahren vonAmtes wegen eingeleitet, sowerden dasStich-wort der Eintragung und die Gründe dafür in einem Beleg festgehalten.2. Eigentum2. EigentumArt. 44Erwerb durch Eintragung1)IstfürdenErwerb desEigentums dieEintragung indasGrundbuchkonstitutiv (Art. 38Abs. 1SR), sowird derRechtsgrundausweis fürdieEigentumsübertragung mit den folgenden Belegen erbracht:a) durch einen schriftlichen Vertrag;214.01 GBV18 Fassung: 01.12.2023b)beiderAusübung eines Vorkaufsrechts: durch denKaufvertrag und dieAusübungserklärung dervorkaufsberechtigten Person; beieinem ver-traglichen Vorkaufsrecht, dasnicht vorgemerkt ist,zudem durch denVorkaufsvertrag;c)beiderAusübung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechts: durch dieAus-übungserklärung der berechtigten Person; bei einem vertraglichenKaufs- oder Rückkaufsrecht, dasnicht vorgemerkt ist,zudem durch denKaufrechts- oder Rückkaufsrechtsvertrag;d)beieinem Leistungsurteil: durch dasUrteil mitderBescheinigung derRechtskraft;e)beieiner freiwilligen Versteigerung: durch dieVersteigerungsbedin-gungen und das Versteigerungsprotokoll;f)beiFusions-, Spaltungs- und Vermögensübertragungsvorgängen: durchbeglaubigte Handelsregisterauszüge und beglaubigte Auszüge ausdendie Übertragung von Grundstücken regelnden Verträge.2)Die Unterschriften der Parteien sind amtlich zubeglaubigen. ImÜbrigen findet Art. 35 Satz 2 Anwendung.3) Der Nachweis des Verfügungsrechts bleibt vorbehalten (Art. 59).Art. 45Erwerb vor Eintragung1)Wird dasEigentum vorderEintragung indasGrundbuch erworben(Art. 38Abs. 2SR), sowird derRechtsgrundausweis fürdenEigentumser-werb mit den folgenden Belegen erbracht:a) bei einem Erbgang: durch die Einantwortungsurkunde;b)beieiner Güterzusammenlegung oder Landumlegung nach Massgabedesöffentlichen Rechts: durch einen dem angewendeten Verfahrensrechtentsprechenden Ausweis;c)beieiner Zwangsvollstreckung: durch den Beschluss über den Zuschlagmit der Ermächtigung zur Eintragung;d)beieinem Gestaltungsurteil: durch dasUrteil mitderBescheinigung derRechtskraft.2)Inden übrigen Fällen wird derRechtsgrundausweis fürden Eigen-tumserwerb vor der Eintragung in das Grundbuch erbracht durch:a)dieUrkunden inder vom Gesetz vorgeschriebenen Form über dasRechtsgeschäft; oderGBV 214.01Fassung: 01.12.2023 19b) die rechtskräftige Entscheidung.3)Dem Amt fürJustiz istdieRechtskraft einer Entscheidung nach Abs.2 Bst. b nachzuweisen.Art. 46Aufteilungsplan bei Stockwerkeigentum1)Dieräumliche Lage, dieAbgrenzung und dieZusammensetzung derStockwerkeinheiten müssen imBegründungsakt klar und bestimmt ange-geben sein.2)Fehlen diese Angaben, sosetzt dasAmt fürJustiz eine Frist zurBeibringung eines vonallen Eigentümern unterzeichneten Aufteilungsplansund nötigenfalls einer Bestätigung desAmtes fürHochbau und Raum-planung, dass diezuSonderrecht ausgeschiedenen Räume ganze insichabgeschlossene Wohnungen oder geschäftlichen oder anderen Zwecken die-nende Raumeinheiten mit eigenem Zugang sind.63)Für dieEintragung altrechtlichen Stockwerkeigentums bleibt Art.11bis SchlT SR vorbehalten.Art. 47Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes1)DieEintragung vonStockwerkeigentum vorErstellung desGebäudeskann nurverlangt werden, wenn mitderAnmeldung derAufteilungsplaneingereicht wird.2) Aufgehoben73) Aufgehoben84) Aufgehoben93. Dienstbarkeiten und Grundlasten3. Dienstbarkeiten und GrundlastenArt. 48Grundsatz1)Für dieEintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten gelten fürdie einzureichenden Belege die Art. 44 und 45 sinngemäss.214.01 GBV20 Fassung: 01.12.20232)Istdem Rechtsgrundausweis einAuszug desPlanes fürdasGrund-buch beizufügen (Art. 199 Abs. 1aSR), soistdieörtliche Lage imPlan-auszug von den Parteien zeichnerisch eindeutig darzustellen.3)Bei selbständigen und dauernden Baurechten istzusätzlich zumRechtsgrundausweis einMutationsplan desIngenieur-Geometers einzurei-chen.4. Pfandrechte4. PfandrechteArt. 49Eintragung eines Pfandrechts1)FürdieEintragung eines Pfandrechts gelten fürdenRechtsgrundaus-weis die Art. 44 und 45 sinngemäss.2)BeiErrichtung vonGrundpfandrechten istdieamtliche Beglaubigungder Unterschrift des Pfandgläubigers nicht erforderlich.Art. 50Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-SchuldbriefEinvordem Inkrafttreten dieser Verordnung errichteter Inhaber- oderNamenschuldbrief wird aufAnmeldung desGrundeigentümers oder desGrundpfandgläubigers und gestützt aufeinen schriftlichen Vertrag zwi-schen dem Grundeigentümer und den amSchuldbrief berechtigten Per-sonen ineinen Register-Schuldbrief umgewandelt. Hierfür istderPapier-Schuldbrief vorzulegen.Art. 51Gesetzliche Grundpfandrechte1)Der Rechtsgrundausweis für die Eintragung eines gesetzlichenGrundpfandrechts wird durch dieUrkunden erbracht, diezurBegründungder Forderungen nötig sind, fürdiedas Grundpfandrecht eingetragenwerden soll.2)Inden folgenden Fällen istalsRechtsgrundausweis einschriftlicherNachweis erforderlich, dass derEigentümer diePfandsumme anerkenntoder dieEintragung bewilligt oder dass diePfandsumme gerichtlich festge-stellt ist:GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 21a)beieiner Entschädigungsforderung anstelle des gelöschten Baurechts(Art. 251c Abs. 2 und 3 SR);b) bei einem Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 313 Abs. 1 Ziff. 3 SR);c)beieinem Pfandrecht zurSicherung desBaurechtszinses (Art. 251h und251i SR);d)bei einem Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen derGemeinschaft gegenüber den Stockwerkeigentümern (Art. 170i SR).3)Die Frist nach Art. 251c Abs. 3und Art. 315Abs. 2SRwird durchVormerkung einer vorläufigen Eintragung zurSicherung behaupteter ding-licher Rechte gewahrt (Art. 539 Abs. 1 Ziff. 1 SR).5. Vormerkungen und Anmerkungen5. Vormerkungen und AnmerkungenArt. 52Vormerkungen im Allgemeinen1)Der Rechtsgrundausweis füreine Vormerkung muss dieBedingungenfürdieAusübung desvorgemerkten Rechts und allfällige Beschränkungenseiner Dauer enthalten.2)Ausgenommen istdieVormerkung einer Verfügungsbeschränkungauf Anmeldung der Zwangsvollstreckungsbehörden.3)Der Rechtsgrundausweis fürVormerkungen, dieaufeiner Anord-nung desGerichts beruhen (Art. 538Abs. 1Ziff. 1und Art. 539Abs. 1SR),besteht in der vollstreckbaren vorläufigen Entscheidung.Art. 53Vormerkung persönlicher Rechte1)Der Rechtsgrundausweis zurVormerkung persönlicher Rechte wirddurch eine schriftliche Vereinbarung erbracht. DieUnterschriften derPar-teien sind amtlich zubeglaubigen. Gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbe-halten.2)Der Rechtsgrundausweis fürdieVormerkung desVorkaufsrechts unddesEinspracherechts derStockwerkeigentümer erforderliche Ausweis wirddurch dieVorlegung desBegründungsaktes oder einer besonderen Verein-barung erbracht.3)Zur Vormerkung derAufhebung oder Änderung desVorkaufsrechtsderMiteigentümer, desBauberechtigten und desEigentümers desmitdem214.01 GBV22 Fassung: 01.12.2023Baurecht belasteten Grundstücks sowie zurVormerkung derWegbedin-gung desRechts, dieAufhebung desMiteigentums zuverlangen, bedarf eseiner Vereinbarung.Art. 54VerfügungsbeschränkungenDer Rechtsgrundausweis fürdieVormerkung vonVerfügungsbeschrän-kungen wird erbracht:a)beistreitigen oder vollziehbaren Ansprüchen: durch rechtskräftigenGerichtsbeschluss;b)beiBewilligung derVollstreckbarkeit einer Forderung: durch rechtskräf-tigen Gerichtsbeschluss;c)beiBewilligung derAnordnung derZwangsverwaltung und Einleitungder Versteigerung: durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluss;d) bei Nacherbenrecht: durch rechtskräftige Einantwortungsurkunde;e)bei Errichtung einer Heimstätte: durch rechtskräftigen Gerichtsbe-schluss;f)beiErrichtung eines Fideikommisses: durch rechtskräftigen Beschluss derRegierung und des Landtags.Art. 55Anmerkungen1) Die Belege für Anmerkungen bedürfen der schriftlichen Form.2)Reglemente und Verwaltungsbeschlüsse von Miteigentümergemein-schaften (Art. 28a Abs. 2SR) müssen von allen Miteigentümern unter-schrieben sein.3)Reglemente von Stockwerkeigentümergemeinschaften müssen vonallen Stockwerkeigentümern unterschrieben sein. AlsBeleg fürihre Anmer-kung giltauch einbeglaubigter Auszug ausdem Protokoll ihrer Annahmedurch Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft.4)Der Rechtsgrundausweis fürAnmerkungen, dieaufeiner Entschei-dung einer Behörde beruhen, besteht in der vollstreckbaren Entscheidung.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 23C. EintragungsverfahrenC. EintragungsverfahrenArt. 56Behandlung der Anmeldung1) In das Tagebuch eingetragen werden:a) vollständige Anmeldungen: sofort nach ihrem Eingang;b) von Amtes wegen eingeleitete Verfahren: sofort nach ihrer Einleitung.2) Jeder Tagebucheintrag enthält:a)eine fortlaufende Ordnungsnummer, deren Zählung mitjedem Kalen-derjahr neu beginnt, dieNummer desUrkundenbuchs und dieBeleg-nummer;b)dasDatum und diegenaue Uhrzeit derAnmeldung oder derEinleitungdes Verfahrens;c)denNamen oder dieFirma und denWohnort oder denSitz deranmel-denden Person;d)den Inhalt desbeantragten Hauptbucheintrags inStichworten und dieBezeichnung derbetroffenen Grundstücke oder einen Hinweis aufdieAnmeldung.3) Der Eintrag im Tagebuch wird auf Wunsch bescheinigt.Art. 57Hinweis auf hängige Anmeldungen beim PapiergrundbuchIsteine Eintragung indasTagebuch hängig, sowird imPapiergrund-buch auf dem Hauptbuchblatt darauf hingewiesen.Art. 58Allgemeine Prüfungspflicht des Amtes für Justiz1)Das Amt fürJustiz prüft, gestützt aufdiemitderAnmeldung einge-reichten weiteren Belege, obdiegesetzlichen Voraussetzungen fürdieEin-tragung in das Hauptbuch erfüllt sind.2) Es prüft:a) die Form und den Inhalt der Anmeldung;b) die Identität der anmeldenden Person;c) die Verfügungsberechtigung der anmeldenden Person (Art. 59);214.01 GBV24 Fassung: 01.12.2023d) bei Anmeldung durch einen Vertreter: die Vertretungsmacht;e)dieHandlungsfähigkeit, wenn sienach den eingereichten Belegen odernach dem Grundbuch eingeschränkt ist;f) die Eintragungsfähigkeit der beantragten Eintragung;g) die Rechtsgrundausweise, insbesondere deren Form;h) die Vollständigkeit der Anmeldungsbelege;i) die erforderlichen Bewilligungen und Zustimmungen.Art. 59Prüfung der Verfügungsberechtigung1)Geht dieAnmeldung vom eingetragenen Eigentümer aus, soprüft dasAmt fürJustiz, obdieanmeldende mitdereingetragenen Person identischist.2)Geht dieAnmeldung von einer Person aus, dieeinRecht schonvorderEintragung erworben hat, soprüft es,obdieanmeldende mitderberechtigten Person identisch ist.3)Geht dieAnmeldung von derausdem Eintrag berechtigten Personaus(Art. 543 SR), soprüft es,obdieanmeldende mit derberechtigtenPerson identisch ist.Art. 60Prüfung bei Anmeldung durch eine BehördeErfolgt dieAnmeldung durch eine Behörde, soprüft dasAmt fürJustiz,ob sie für die Anmeldung zuständig ist.Art. 61Beglaubigung von UnterschriftenKann sich dasAmt fürJustiz nicht selber von derEchtheit einer Unter-schrift vergewissern, so verlangt es deren Beglaubigung.Art. 62Mangelhafte Anmeldung1)Sind dieVoraussetzungen fürdieEintragung indasHauptbuch nichterfüllt, so weist das Amt für Justiz die Anmeldung ab.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 252)Das Amt fürJustiz kann deranmeldenden Person eine kurze Frist zurBeibringung von fehlenden Belegen setzen. Nach Ablauf derFrist weist esdie Anmeldung ab, wenn der Mangel nicht behoben ist.3)Die Gründe derAbweisung werden deranmeldenden Person undallen anderen, dievon derAbweisung berührt sind, schriftlich und mitRechtsmittelbelehrung mitgeteilt. ImTagebuch wird aufdieAbweisungs-verfügung hingewiesen.4)Wird gegen dieAbweisungsverfügung Vorstellung oder Beschwerdeerhoben, sowird dies imHauptbuch angemerkt. Die Anmerkung wirdvon Amtes wegen gelöscht, sobald über dieVorstellung oder Beschwerderechtskräftig entschieden worden ist.D. Eintragung in das HauptbuchD. Eintragung in das Hauptbuch1. Grundsätze und Verfahren1. Grundsätze und VerfahrenArt. 63Grundsätze1)Das Amt fürJustiz trägt indasHauptbuch nurein,wasinderAnmel-dung beantragt wird.2)DieEintragungen werden indendafür vorgesehenen Abteilungen desHauptbuchs vorgenommen.3)Der Eintrag imHauptbuch erhält dasDatum desEintrags imTage-buch.4)Bemerkungen zuden Einträgen können inalleAbteilungen einge-tragen werden und sind Teil des Eintrags.Art. 64Bezeichnung von Personen1)Zur Bezeichnung desEigentümers oder von Personen, denen einanderes Recht am Grundstück zusteht, werden angegeben:a)fürnatürliche Personen: derName, dieVornamen, dasGeburtsdatum,dasGeschlecht, derWohnort, dieWohnadresse, dieStaatszugehörigkeitund obdiePerson verheiratet oder nicht verheiratet istoder ineingetra-gener Partnerschaft lebt;214.01 GBV26 Fassung: 01.12.2023b)fürVerbandspersonen, rechtsfähige personenrechtliche Gesellschaftensowie Treuunternehmen mitRechtspersönlichkeit: dieFirma oder derName, derSitz und dieRechtsform, wenn diese nicht ausdem Namenoder derFirma hervorgeht, sowie dieRegisternummer und falls erfor-derlich die Bezeichnung der Registerbehörde;c)füreinfache Gesellschaften und Gemeinschaften, indenen diebeteiligtenPersonen gesetzlich oder vertraglich verbunden und Gesamteigentümersind: die Angaben über die Beteiligten nach Bst. a und b.2)Weitere personenbezogene Daten werden nurangegeben, soweit siezur Identifikation nötig sind.10Art. 65Eintragungsverfahren1)DieDaten, dieaufgrund einer Tagebucheintragung indasHauptbucheingetragen oder darin geändert oder gelöscht werden sollen, sind währenddesEintragungsverfahrens beliebig veränderbar, ohne dass dierechtswirk-samen Daten des Hauptbuchs in ihrem Bestand berührt werden.2)Inden Daten desHauptbuchs istaufhängige Eintragungsverfahrenhinzuweisen. Istausdem Hinweis derStand desEintragungsverfahrensersichtlich, so gilt er als Anmerkung.Art. 66Reihenfolge der Eintragung, Rangverhältnisse der Einträge1)DieEintragungen indasHauptbuch werden inderReihenfolge vor-genommen, die sich aus dem Tagebuch ergibt.2)Sind ineinem Hauptbuchblatt mehrere andemselben Tag angemel-dete Eintragungen vorzunehmen und sollen sienach denAnträgen derPar-teien oder nach derReihenfolge derEintragung indasTagebuch verschie-dene Ränge erhalten, sowird dies imHauptbuch ingeeigneter Weise festge-halten, etwa durch Angabe derUhrzeit derAnmeldung oder durch Angabedes Rangverhältnisses bei jedem Eintrag.3)Die besonderen Vorschriften über dieRangverhältnisse beiGrund-pfandrechten (Art. 89 Abs. 2 Bst. c) bleiben vorbehalten.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 27Art. 67Bescheinigung der EintragungAuf Verlangen derParteien bescheinigt dasAmt fürJustiz dieEintra-gung aufden fürdieParteien bestimmten Urkunden; eskann dies auchtun, indem esüber denneuen Zustand einen vollständigen oder teilweisenAuszug aus dem Hauptbuch abgibt.2. Eigentum2. EigentumArt. 68Inhalt des EintragsDer Eintrag des Eigentums enthält:a) die Bezeichnung des Eigentümers;b) das Datum der Eintragung in das Tagebuch;c) den Erwerbsgrund;d) den Hinweis auf den Beleg;e)dieBezeichnung derMiteigentümer miteiner Ziffer oder einem Buch-staben, wenn fürdieMiteigentumsanteile keine besonderen Hauptbuch-blätter angelegt worden sind.Art. 69Unselbständiges Grundeigentum1)Soll dasEigentum aneinem Grundstück (unselbstständiges Grund-stück oder Anmerkungsgrundstück) dem jeweiligen Eigentümer einesanderen Grundstücks (Hauptgrundstück) zustehen (Art. 36Abs. 1SR), sowird aufdem Blatt desunselbstständigen Grundstücks inderAbteilung"Eigentum" statt desNamens desEigentümers dieBezeichnung desHaupt-grundstücks eingetragen.2)Istdas unselbstständige Grundstück einMiteigentumsanteil underfolgt dieVerknüpfung zueinem dauernden Zweck, somüssen alleMit-eigentümer derVerknüpfung zustimmen. Damit verzichten siebezüglichderverknüpften Anteile aufihrVorkaufsrecht (Art. 66SR) und aufihrenAnspruch auf Aufhebung des Miteigentums (Art. 29 SR).3)Die Verknüpfung kann nurstattfinden, wenn aufdem unselbststän-digen Grundstück keine Grundpfandrechte und Grundlasten eingetragen214.01 GBV28 Fassung: 01.12.2023sind oder diese imZeitpunkt derVerknüpfung aufdasHauptgrundstückübertragen und auf dem unselbstständigen Grundstück gelöscht werden.4)Istdasunselbstständige Grundstück einMiteigentumsanteil, somussauch daszuMiteigentum ausgestaltete Grundstück während dergesamtenDauer der Verknüpfung pfandfrei und grundlastenfrei sein.5)Die Verknüpfung wird aufdem Blatt desHauptgrundstücks indieAbteilung "Anmerkungen" eingetragen.Art. 70Subjektiv-dinglich verknüpfte Miteigentumsanteile1)Sind dieMiteigentümer durch diedauernde Zweckbestimmung ihresGrundstückes durch eine Zwangsgemeinschaft verbunden, kann dies imGrundbuch auf Anmeldung der Miteigentümer angemerkt werden.2)Fürdieeinzelnen Miteigentumsanteile sind keine besonderen Haupt-buchblätter zu eröffnen.Art. 71Mit- und Gesamteigentum1)BeiMiteigentum wird derAnteil jedes Miteigentümers durch denent-sprechenden Zusatz ("ME ½","ME ⅓"usw.) zum Namen jedes Miteigen-tümers angegeben. Andere Zusätze wie Prozent und Promille sind nichterlaubt.2)BeiGesamteigentum wird zusätzlich zuden Angaben nach Art. 64Abs. 1Bst. cdasRechtsverhältnis angegeben, dasdieGemeinschaft oderGesellschaft begründet.Art. 72Stockwerkeigentum1)Stockwerkeigentum wird aufdem Hauptbuchblatt desStammgrund-stücks in der Abteilung "Eigentum" eingetragen.2) Der Eintrag umfasst:a) die Nummer des Blatts jeder Stockwerkeinheit;b)den Anteil (Wertquote) jeder Stockwerkeinheit, ausgedrückt inHun-dertsteln oder Tausendsteln; inAusnahmefällen, wosich aussachlichenGBV 214.01Fassung: 01.12.2023 29Gründen kleinere Anteile alsTausendstel nicht vermeiden lassen, kanneine Aufteilung in Zehntausendstel zugelassen werden;c)dieBezeichnung desEigentumsverhältnisses alsStockwerkeigentum mitder Abkürzung "StWE";d) das Datum der Eintragung in das Tagebuch;e) die Angabe des Begründungsakts samt Aufteilungsplan;f) den Hinweis auf die Belege.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten3. Dienstbarkeiten und GrundlastenArt. 73Dienstbarkeiten1)Eine Dienstbarkeit wird indieAbteilung "Dienstbarkeiten" desHauptbuchblatts des belasteten Grundstücks eingetragen. Eine Grund-dienstbarkeit wird zudem auf dem Hauptbuchblatt des berechtigtenGrundstücks in dieselbe Abteilung eingetragen.2) Der Eintrag auf dem Hauptbuchblatt enthält:a) die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;b) die Bezeichnung als Last oder als Recht;c) die Bezeichnung des Inhalts der Dienstbarkeit mit einem Stichwort;d) gegebenenfalls die folgenden Angaben:1. die Bezeichnung als gesetzliche Dienstbarkeit;2.dieAngabe, dass essich umeinselbstständiges und dauerndes Rechthandelt;3.dieAngabe einer nebensächlichen Leistungspflicht, deren Eintragungbeantragt wurde;e)aufdem Hauptbuchblatt desbelasteten Grundstücks dieBezeichnung desberechtigten Grundstücks oder der berechtigten Person;f)aufdem Hauptbuchblatt desberechtigten Grundstücks dieBezeichnungdes belasteten Grundstücks; isteine grosse Zahl von Grundstückenbelastet, sokann beim Papiergrundbuch aufderen Bezeichnung ver-zichtet und auf den Beleg hingewiesen werden;g) das Datum der Eintragung in das Tagebuch;h) den Hinweis auf den Beleg.214.01 GBV30 Fassung: 01.12.20233)Die Stichworte fürdieDienstbarkeit und fürdienebensächlichenLeistungspflichten werden vom Amt für Justiz festgelegt.Art. 74Dienstbarkeiten auf Kollektivblättern1)Steht dasGrundstück, zudessen Lasten oder zudessen Gunsten eineGrunddienstbarkeit eingetragen werden soll, aufeinem Kollektivblatt, sowerden beiderEintragung aufdiesem Blatt stets dieBezeichnungen desbelasteten und des berechtigten Grundstücks angegeben.2)Sind dasbelastete und dasberechtigte Grundstück aufeinem Kol-lektivblatt vereinigt, sobedarf esnureiner Eintragung, unter Angabe derBezeichnungen des belasteten und des berechtigten Grundstücks.Art. 75Grundlasten1)Eine Grundlast wird indieAbteilung "Grundlasten" desHauptbuch-blatts desbelasteten Grundstücks eingetragen. Eine Grundlast, diedemjeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zusteht, wird zudem aufdemHauptbuchblatt desberechtigten Grundstücks indieselbe Abteilung einge-tragen.2) Der Eintrag auf dem Hauptbuchblatt enthält:a) die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;b) die Bezeichnung als Last oder als Recht;c) die Bezeichnung der Grundlast mit einem Stichwort;d)aufdem Hauptbuchblatt desbelasteten Grundstücks dieBezeichnungdes berechtigten Grundstücks oder der berechtigten Person;e)aufdem Hauptbuchblatt desberechtigten Grundstücks dieBezeichnungdes belasteten Grundstücks; isteine grosse Zahl von Grundstückenbelastet, sokann beim Papiergrundbuch aufderen Bezeichnung ver-zichtet und auf den Beleg hingewiesen werden;f) das Datum der Eintragung in das Tagebuch;g) den Hinweis auf den Beleg;h) den Gesamtwert nach Art. 255 Abs. 2 SR.3) Das Stichwort für die Grundlast wird vom Amt für Justiz festgelegt.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 314)IstdieGrundlast mit einer unablösbaren Grunddienstbarkeit ver-bunden, sowird aufAntrag inderAbteilung "Grundlasten" alsBemerkungauf die Dienstbarkeit hingewiesen.4. Pfandrechte4. PfandrechteArt. 76Inhalt des Eintrags1)DieGrundpfandrechte werden indieAbteilung "Grundpfandrechte"des Hauptbuchblatts eingetragen.2) Der Eintrag enthält:a) die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;b) die Art des Grundpfandrechts;c) zur Bezeichnung des Gläubigers die Angaben nach Art. 64 Abs. 1;d)diePfandsumme und den vertraglichen Zinsfuss, gegebenenfalls den imSinne von Art. 290 Abs. 2 SR vorbehaltenen höheren Zinsfuss;e) für rechtsgeschäftliche Pfandrechte: die Pfandstelle;f) das Datum der Eintragung in das Tagebuch;g) den Hinweis auf den Beleg.3)ImEintrag kann aufeine Vormerkung zum Nachrückungsrecht ver-wiesen werden.Art. 77Bemerkungen zu den Grundpfandeinträgen im Papiergrundbuch1)ImPapiergrundbuch werden dieBemerkungen zum Eintrag einesGrundpfandrechts unter dessen Ziffer oder Buchstaben angebracht und soweit wie möglich zusammengestellt.2)Am Ende jedes Eintrags wird eine Zeile fürVerweise aufBemer-kungen zum Grundpfandrecht leer gelassen.3)Beidem Eintrag, aufdensich dieBemerkung bezieht, wird aufdieseverwiesen.214.01 GBV32 Fassung: 01.12.2023Art. 78Gläubigerwechsel und Fahrnispfandrecht bei Papier-Schuldbriefen undGrundpfandverschreibungen1)Auf Antrag derberechtigten Person werden aufdem Hauptbuchblattinder Abteilung "Grundpfandrechte" folgende Rechtsübergänge undRechte inBezug aufeinen Papier-Schuldbrief oder eine Grundpfandver-schreibung eingetragen:a) der Übergang des Gläubigerrechts;b) das Fahrnis- oder Faustpfandrecht.2)Die Rechtsstellung istgegenüber dem Amt fürJustiz glaubhaft zumachen.3)Das Amt fürJustiz richtet alleAnzeigen andieberechtigte Person,soweit diese nicht eine bevollmächtigte Person nach Art. 80Abs. 1bestellthat.4)Soll bei einem Papier-Schuldbrief eine Änderung nach Abs. 1erfolgen, soistdieser ineinen Register-Schuldbrief umzuwandeln (Art. 27bAbs. 3 SchlT SR).Art. 79Gläubiger und Fahrnispfandgläubiger bei Register-Schuldbriefen1)Einneuer Gläubiger desRegister-Schuldbriefs wird aufAnmeldungdes bisherigen Gläubigers in das Hauptbuch eingetragen.2)Wer sich nicht durch den Eintrag imHauptbuch alsGläubiger aus-weisen kann, muss durch einen Erwerbstitel nachweisen, dass dieGläubi-gerstellung schon vor der Eintragung in das Grundbuch erworben wurde.3)Der Fahrnispfandgläubiger des Register-Schuldbriefs wird aufAnmeldung des Gläubigers, der imHauptbuch eingetragen ist,indasHauptbuch eingetragen. Erwird inderAbteilung "Grundpfandrechte" mitder Bezeichnung als Fahrnispfandgläubiger des Schuldbriefs eingetragen.Art. 80Vertretungsberechtigte Person bei Anleihensobligationen1)Die Bezeichnung dervertretungsberechtigten Person beiAnleihens-obligationen (Art. 356 Ziff. 1SR) wird inderAbteilung "Grundpfand-rechte" unter den Bemerkungen eingetragen.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 332)Zurnachträglichen Angabe einer vertretungsberechtigten Person oderzurLöschung derBemerkung bedarf esderZustimmung aller Beteiligtenoder einer Anordnung des Gerichts.Art. 81Nebenvereinbarungen, Abzahlungen1)Haben dieParteien schuldrechtliche Nebenvereinbarungen über Ver-zinsung, Abzahlung und von den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 327Abs. 2SR)abweichende Kündigungsbestimmungen oder andere dieForde-rung betreffende Nebenbestimmungen getroffen oder werden solche geän-dert, sokann aufAntrag unter den Bemerkungen zuden Pfandrechtendarauf verwiesen werden.2)Auf Verlangen desSchuldners und mitZustimmung desPfandgläu-bigers werden Abzahlungen ohne Reduktion derSchuld- und Pfandsumme(Art. 332 SR) unter den Bemerkungen eingetragen.Art. 82Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-Schuldbrief1)DieUmwandlung eines Papier-Schuldbriefs ineinen Register-Schuld-brief (Art. 27bAbs. 3und Art. 27cSchlT SR)erfolgt durch dieÄnderungdes Pfandrechtseintrags auf dem Hauptbuchblatt mit folgenden Angaben:a) Bezeichnung als Register-Schuldbrief;b) Bezeichnung des Gläubigers.2)Das Amt fürJustiz nimmt dieUmwandlung erstvor, wenn ihm derPfandtitel zurEntkräftung oder eine Kraftloserklärung desGerichts einge-reicht wird.Art. 83Grundpfandrechte auf Kollektivblättern1)Grundpfandrechte werden nuraufeinem Kollektivblatt eingetragen,wenn alle darauf enthaltenen Grundstücke verpfändet werden sollen.2)Wird einGrundpfandrecht nur füreinzelne aufdem Kollektivblattenthaltenen Grundstücke zurEintragung angemeldet, soüberträgt dasAmtfürJustiz von Amtes wegen diese Grundstücke oder dieanderen Grund-stücke des Blatts auf ein neues Hauptbuchblatt.214.01 GBV34 Fassung: 01.12.2023Art. 84Eintragung von Gesamtpfandrechten1)Soll aufmehrere, nicht ineinem Kollektivblatt vereinigte Grund-stücke für eine Forderung ein Grundpfandrecht (Gesamtpfandrecht)errichtet werden (Art. 270 Abs. 1SR), sowerden beidessen Eintragungaufden einzelnen Hauptbuchblättern jeweils alsPfandsumme derganzeBetrag derForderung und inden Bemerkungen derHinweis aufdiemit-verpfändeten Grundstücke aufgenommen (z.B. "zuA:Nummer …mitver-pfändet").2)Gehören mehrere Grundstücke verschiedenen Eigentümern, somussdie Anmeldung für alle Grundstücke gleichzeitig eingereicht werden.3)Abs. 1giltsinngemäss, wenn nachträglich noch andere Grundstückemit den aneinem Grundstück bestehenden Grundpfandrechten belastetwerden sollen.Art. 85Eintragung von Teilpfandrechten1)Werden mehrere aufverschiedenen Hauptbuchblättern aufgenom-mene Grundstücke für dieselbe Forderung verpfändet, ohne dass einGesamtpfandrecht errichtet werden soll, sowird jedes Grundstück mitdemvon denParteien beiderAnmeldung angegebenen Teilbetrag belastet (Art.270 Abs. 2 SR).2)Haben dieParteien über dieVerteilung nichts bestimmt, sokann dasAmt fürJustiz entweder dieAnmeldung abweisen oder inden Fällen, indenen fürdieGrundstücke einSchätzungswert imGrundbuch angegebenist,dieVerteilung unter Mitteilung andieParteien nach dem Schätzungs-wert vornehmen und dieentsprechenden Belastungen indasGrundbucheintragen.Art. 86Verteilung der Pfandbelastung bei Veräusserung eines von mehreren ins-gesamt verpfändeten Grundstücken1)Wird eines von mehreren insgesamt verpfändeten Grundstücken ver-äussert und verpflichtet sich derErwerber nicht solidarisch fürdieSchuld,fürdiedasGrundstück haftet, sogiltArt. 85.Das Amt fürJustiz nimmtGBV 214.01Fassung: 01.12.2023 35jedoch dieVerteilung derBelastung nach Art. 85Abs. 2inallen Fällen vor,in denen die Parteien keine Teilbeträge angegeben haben.2)Das Amt fürJustiz informiert dieBeteiligten unverzüglich über dieVerteilung.Art. 87Grundpfandrechte und Grundlasten auf Miteigentumsanteilen1)DieEintragung derGrundpfandrechte aufMiteigentumsanteilen soll,wenn fürdiese nicht besondere Blätter eröffnet sind, ausser deninArt. 76verlangten Angaben noch dieBezeichnung desverpfändeten Anteils inderAbteilung "Bemerkungen", z.B."am Anteil Buchstabe …desNN" oder"am Anteil Ziffer … des NN", enthalten.2)Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten anMiteigentumsan-teilen, sokönnen solche Rechte nicht mehr zuLasten desimMiteigentumstehenden Grundstücks eingetragen werden.3)Werden Grundpfandrechte oder Grundlasten aufden Hauptbuch-blättern vonMiteigentumsanteilen oder Stockwerkeinheiten eingetragen, sowird von Amtes wegen durch eine Anmerkung aufdem Blatt desStamm-grundstücks darauf hingewiesen.Art. 88Vorbehaltener Vorgang und leere PfandstelleFür dieEintragung desvorbehaltenen Vorgangs (Art. 285 Abs. 2SR)und derleeren Pfandstelle (Art. 287 SR) giltArt. 76.Statt derArt desGrundpfandrechts wird jedoch "vorbehaltener Vorgang" oder "leerePfandstelle" eingetragen; unter "Gläubiger" wird nichts eingetragen.Art. 89Gesetzliche Grundpfandrechte1)Diegesetzlichen Grundpfandrechte werden inderAbteilung "Grund-pfandrechte" eingetragen.2) Der Eintrag enthält:a) die Angaben nach Art. 76 Abs. 2 Bst. a, c, d, f und g;b)einen Hinweis aufdieArtdergesicherten Forderung, beispielsweise Bau-handwerkerforderung, Baurechtszins, Heimfallentschädigung;214.01 GBV36 Fassung: 01.12.2023c)unter denBemerkungen gegebenenfalls einen Hinweis aufeinvom Ein-tragungsdatum abweichendes Rangverhältnis zuden übrigen Pfand-rechten.Art. 90Bauhandwerkerpfandrechte und gesetzliche Pfandrechte bei BaurechtDer Eintrag der folgenden Pfandrechte enthält zusätzlich zudenAngaben nach Art. 76:a) beim Bauhandwerkerpfandrecht: die Bemerkung "Baupfandrecht";b)beim gesetzlichen Grundpfandrecht fürden Baurechtszins: dieBemer-kung "Baurechtszins";c) beim gesetzlichen Grundpfandrecht für die Heimfallsentschädigung:1. die Bemerkung "Heimfallsentschädigung";2.statt derPfandstelle dieAbkürzung "HfE" und dieBemerkung, dassdas Grundpfandrecht den Rang des gelöschten Baurechts hat.Art. 91Zwangsweise Pfandrechtsbegründung1)DieEintragung einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung (Art. 58ff.EO) erfolgt sinngemäss nach denBestimmungen desArt. 76.Zusätzlichist die Bezeichnung "zwangsweise Pfandrechtsbegründung" einzutragen.2)Gehen mehrere Exekutionsbewilligungen beim Amt fürJustiz gleich-zeitig ein,sosind diePfandrechte angleicher Pfandstelle einzutragen, sofernsich aus der richterlichen Anordnung nichts anderes ergibt.Art. 92AnleihensobligationenWerden Anleihensobligationen durch Errichtung einer Grundpfandver-schreibung oder eines Register-Schuldbriefs sichergestellt (Art. 356 Ziff.1SR), soenthält derEintrag inderAbteilung "Grundpfandrechte" dieAngaben nach Art. 76; eingetragen werden jedoch:a) als Gläubiger "die aus den Anleihensobligationen Berechtigten";b)derBetrag, dieAnzahl und dieArtderObligationen (Namen- oder Inha-berobligationen);GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 37c)dieBezeichnung dervertretungsberechtigten Person unter den Bemer-kungen.Art. 93Rangänderungen1)Rangänderungen von Grundpfandrechten gegenüber Dienstbar-keiten, Grundlasten oder Vormerkungen sowie Rangänderungen innerhalbder Dienstbarkeiten, Grundlasten und Vormerkungen bedürfen einerschriftlichen Zustimmung der dadurch benachteiligten Personen.2)Siewerden imHauptbuch alsBemerkung indieentsprechende Abtei-lung eingetragen.3)Abs. 1und 2gelten sinngemäss imFalle derErhöhung oder derReduktion eines vorgehenden Pfandrechts.5. Vormerkungen, Anmerkungen und Bemerkungen5. Vormerkungen, Anmerkungen und BemerkungenArt. 94Vormerkungen1)FürdieVormerkungen gelten dieBestimmungen über dieEintragungder dinglichen Rechte.2) Die Vormerkung enthält überdies:a) den wesentlichen Inhalt des vorgemerkten Rechts;b)dieBezeichnung derberechtigten Person, mitAusnahme derVormer-kungen nach denBestimmungen über dieTreuhänderschaften, oder dieBezeichnung des berechtigten Grundstücks;c) das Datum der Eintragung in das Tagebuch;d)beiderVormerkung eines Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechts: dasEnddatum der Vormerkung;e) den Hinweis auf den Beleg.3) Sie enthält einen Hinweis auf das Recht, auf das sie sich bezieht:a)beiDienstbarkeiten mitBeteiligung aneiner gemeinschaftlichen Vorrich-tung (Art. 211a Abs. 2 SR);b) beim Baurecht (Art. 251a Abs. 2 SR);c) beim Nachrückungsrecht (Art. 286 Abs. 3 SR).214.01 GBV38 Fassung: 01.12.20234)Bezieht sich dieVormerkung aufeine alsGrundstück aufgenommeneDienstbarkeit, sowird dieVormerkung auch aufdem Hauptbuchblattdieses Rechts eingetragen.5)Soll einpersönliches Recht vorgemerkt werden, dasdem jeweiligenEigentümer eines Grundstücks zusteht, sowird dieVormerkung auch indiegleichnamige Abteilung desHauptbuchblatts desberechtigten Grundstückseingetragen.6)Soll eine Verfügungsbeschränkung nach denBestimmungen über dieTreuhänderschaften vorgemerkt werden, soistdieTreuhänderschaft mitNamen und Errichtungsdatum, allenfalls durch Beilage eines Handelsre-gisterauszugs oder einer beglaubigten Abschrift der Treuurkunde, zubezeichnen und der Umfang der Verfügungsbeschränkung anzugeben.Art. 95Vormerkung vorläufiger Eintragungen1)FürdieVormerkung vorläufiger Eintragungen bedarf esderschriftli-chen Einwilligung desEigentümers und derübrigen Beteiligten oder einerAnordnung des Gerichts.2) Vorläufige Eintragungen werden als solche bezeichnet und enthalten:a) Stichworte zum wesentlichen Inhalt des Rechts;b) die Bezeichnung der berechtigten Person;c) das Datum der Anmeldung;d) den Hinweis auf den Beleg.Art. 96Anmerkungen1)Anmerkungen werden aufdem Hauptbuchblatt miteinem Stichwort,dem Datum und dem Hinweis auf den Beleg eingetragen.2)Bezieht sich dieAnmerkung aufeinbeschränktes dingliches Recht, sowird beim Eintrag dieses Rechts auf die Anmerkung hingewiesen.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 39Art. 97Anmerkung eines gesetzlichen WegrechtsDieAnmerkung eines gesetzlichen Wegrechts von bleibendem Bestandwird ohne besonderen Ausweis aufdem Hauptbuchblatt desbelasteten unddes berechtigten Grundstücks eingetragen.Art. 98Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen1)Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden auf demHauptbuchblatt miteinem Stichwort, dem Datum und dem Hinweis aufden Beleg und gegebenenfalls auf den Plan angemerkt.2)Wirkt sich eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung direktalsBegünstigung eines anderen Grundstücks aus, kann sieauch aufdemHauptbuchblatt dieses Grundstücks angemerkt werden.3)Dievoneinem Träger einer öffentlichen Aufgabe durch Verwaltungs-verfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag füreinein-zelnes Grundstück angeordnete öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-kung mitlänger dauernder Wirkung wird imGrundbuch angemerkt, wennsie die folgenden Rechtsgebiete betrifft:11a) Förderung der Land- und Forstwirtschaft;b) Amtliche Vermessung;c) Förderung des Wohnungsbaus.4)Beiöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, dieimGrund-buch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand desKatastersder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, besteht dieAnmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den Kataster.12Art. 99Bemerkungen1)Bemerkungen werden alsHinweise aufbesondere rechtserheblicheUmstände zudenEinträgen inallen Abteilungen eingetragen, beispielsweiseals Hinweis auf:a) Änderungen von Rangverhältnissen;b) mitverpfändete Grundstücke beim Gesamtpfand;c) Ernennung einer bevollmächtigten Person (Art. 80);214.01 GBV40 Fassung: 01.12.2023d) Nebenvereinbarungen und Abzahlungen beim Schuldbrief;e) Verfügungsbeschränkungen beim Register-Schuldbrief.2)Bemerkungen ausderamtlichen Vermessung können auch indieGrundstücksbeschreibung eingetragen werden.E. Änderung und LöschungE. Änderung und LöschungArt. 100Voraussetzungen1)DieBestimmungen über dieAnmeldung zurEintragung gelten auchfür die Anmeldung zur Änderung oder Löschung eines Eintrags.2)Ausserdem bedarf eseiner schriftlichen Ermächtigung derausdemEintrag berechtigten Personen, desGerichts oder einer anderen zuständigenBehörde.3)Diebesonderen Bestimmungen über dieVoraussetzungen derÄnde-rung oder Löschung ungerechtfertigter oder bedeutungslos gewordenerEinträge (Art. 556 bis 559 SR) bleiben vorbehalten.Art. 101Löschungen und Änderungen im Papiergrundbuch1)EinEintrag imPapiergrundbuch wird gelöscht, indem erimHaupt-buch vollständig gestrichen und beiderbetreffenden Stelle dieBemerkung"… gelöscht" eingetragen wird.2)EinEintrag imPapiergrundbuch wird geändert, indem imHauptbuchderganze Eintrag oder derzuändernde Teil gestrichen und durch denneuen Wortlaut ersetzt wird.3) Datum und Beleg der Löschung oder Änderung werden angegeben.Art. 102Löschung von Grundpfandrechten1)Wird einvorgehendes Grundpfandrecht getilgt, ohne dass anseinerStelle sofort und für die ganze ursprüngliche Pfandsumme ein neueserrichtet wird und ohne dass dienachgehenden Grundpfandgläubiger nach-rücken, sowird zugleich mitderLöschung eine leere Pfandstelle (Art. 88)unter neuem Datum und mit bisheriger Pfandstelle eingetragen.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 412)Ein Papier-Schuldbrief darf imHauptbuch nicht gelöscht werden,bevor derPfandtitel entkräftet oder durch dasGericht fürkraftlos erklärtworden ist.Art. 103Löschung von Vormerkungen1)Vorgemerkte Vorkaufs-, Rückkaufs- oder Kaufsrechte sind vonAmtes wegen zulöschen, wenn derBerechtigte Eigentümer desGrund-stücks geworden ist.2)DieLöschung von Vormerkungen nach denBestimmungen über dieTreuhänderschaften bedarf derZustimmung deranderTreuhänderschaftBeteiligten oder eines gerichtlichen Beschlusses im Ausserstreitverfahren.Art. 104Löschung einer Anmerkung auf Antrag1)Anmerkungen desPrivatrechts werden aufAntrag aller Personen,deren Rechte vom angemerkten Rechtsverhältnis betroffen sind, oder aufAntrag des Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde gelöscht.2)Anmerkungen desöffentlichen Rechts werden aufAntrag oder mitZustimmung der zuständigen Behörde gelöscht.Art. 104a13Löschung einer Anmerkung von Amtes wegen1)Das Amt fürJustiz kann dienach Art. 541 Abs. 5SRvorgeseheneLöschung von Amtes wegen anlässlich einer neuen Eintragung aufdembetreffenden Hauptbuchblatt oder anlässlich einer allgemeinen Überprü-fung der Einträge vornehmen.2)Gelangt dasAmt fürJustiz aufAntrag einer berechtigten Person odervon Amtes wegen vorläufig zurÜberzeugung, dass eine von Art. 541Abs.5SRerfasste Anmerkung desöffentlichen Rechts ihre rechtliche Bedeutungverloren hat, sofordert esdiezuständige Behörde schriftlich auf, sich zurLöschung zu äussern.3)Ordnet dieBehörde dieLöschung anund istihrEntscheid voll-streckbar, solöscht dasAmt fürJustiz dieAnmerkung und benachrichtigtdie Betroffenen.214.01 GBV42 Fassung: 01.12.20234)Kommt dieBehörde derAufforderung auch nach einer Mahnungnicht nach, sonimmt dasAmt fürJustiz dieLöschung vor, sofern sieihmals gerechtfertigt erscheint. Es benachrichtigt die Betroffenen.5) Die zuständige Behörde kann die Wiedereintragung verlangen.Art. 105Löschung von Bemerkungen1)Bemerkungen werden von Amtes wegen gelöscht, wenn derentspre-chende Eintrag gelöscht wird oder wenn sieinfolge einer neuen Bemerkunghinfällig werden.2)Mit derBemerkung wird zugleich derHinweis darauf beim Eintraggelöscht oder angepasst.F. BerichtigungenF. BerichtigungenArt. 106Pflicht zur Berichtigung1)Berichtigungen sind Veränderungen von unrichtigen rechtswirk-samen Daten.2)Das Amt fürJustiz istverpflichtet, festgestellte Fehler nach Möglich-keit zu berichtigen.Art. 107Berichtigung von blossen SchreibfehlernSchreibfehler, diedenmateriellen Inhalt eines Rechts oder dieIdentifi-kation einer Person nicht berühren, berichtigt dasAmt fürJustiz jederzeitvon sich aus.Art. 108Berichtigung von sinnverändernden Fehlern1)Kann dasAmt fürJustiz fehlerhafte Einträge oder Löschungen nichtsofort von sich ausberichtigen, sokennzeichnet essiemiteiner Anmer-kung. Es löscht diese nach der Berichtigung von Amtes wegen.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 432)Das Amt fürJustiz ersucht diebetroffenen Personen umZustimmungzur Berichtigung.3)Verweigert eine betroffene Person dieZustimmung, soerlässt dasAmt fürJustiz über dieBerichtigung eine Verfügung. Die Berichtigungkann erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vollzogen werden.4)Das Amt fürJustiz weist imberichtigten Eintrag aufdenEintrag imTagebuch hin.Art. 109Berichtigungen im Papiergrundbuch1)ImPapiergrundbuch können alle Berichtigungen vorgenommenwerden, solange keine Beteiligten oder Dritte vom unrichtigen Eintrag oderder unrichtigen Löschung Kenntnis erhalten haben.2)Die Berichtigung durch Rasuren, Korrekturen, Randbemerkungenoder Einschiebungen irgendwelcher Art ist untersagt.3) Im Übrigen sind die Art. 107 und 108 anwendbar.IV. Ausstellung und Entkräftung von PfandtitelnIV. Ausstellung und Entkräftung von PfandtitelnArt. 110Auszüge für Grundpfandverschreibungen und Register-SchuldbriefeÜber die Eintragung einer Grundpfandverschreibung oder einesRegister-Schuldbriefes wird kein spezieller Auszug bzw. Titel ausgestellt,sondern lediglich ein Auszug aus dem Grundbuch.Art. 111Entkräftung von Pfandtiteln1)EinPfandtitel wird entkräftet, indem ermiteinem Löschungsvermerkversehen und zerschnitten, perforiert oder diagonal durchgestrichen wird.Der Löschungsvermerk wird datiert und vom Amt für Justiz unter-schrieben.2)Wird dasGrundpfandrecht imGrundbuch gelöscht, sowird derent-kräftete Titel dem Grundeigentümer aufVerlangen ausgehändigt; andern-falls wird der Pfandtitel vernichtet.214.01 GBV44 Fassung: 01.12.2023V. Teilung und Vereinigung von GrundstückenV. Teilung und Vereinigung von GrundstückenA. Teilung von GrundstückenA. Teilung von GrundstückenArt. 112Eröffnung neuer Hauptbuchblätter1)Wird dieTeilung eines Grundstücks angemeldet, sowird dasbishe-rige Hauptbuchblatt in der Regel für einen Teil weitergeführt.2)Soweit dieanderen Teile nicht mitangrenzenden Grundstücken ver-einigt werden, werden für sie neue Hauptbuchblätter eröffnet.3)Beiallen geänderten und neuen Grundstücken werden dasDatum undder Beleg der Teilung angegeben.Art. 113Bereinigung der DienstbarkeitenDienstbarkeiten werden nach den Art. 214 und 555a SR bereinigt.Art. 114Bereinigung der Grundpfandrechte1)Grundpfandrechte werden gemäss Antrag desEigentümers und gege-benenfalls mit Zustimmung der Pfandgläubiger verteilt.2)Kann dem Antrag aufVerteilung derPfandhaft nicht entsprochenwerden, so wird die Anmeldung auf Grundstücksteilung abgewiesen.3)Wird kein Antrag aufVerteilung derPfandhaft gestellt, sorichtet sichdasVerfahren nach Art. 308SR.Das Amt fürJustiz teilt denGrundpfand-gläubigern die Verteilung unverzüglich mit.Art. 115Bereinigung der Grundlasten1)BeiderTeilung eines Grundstücks, dasmiteiner Grundlast belastetist,wird deren Gesamtwert (Ablösungssumme) imVerhältnis derWerte derentstandenen Teile verteilt (Art. 264 Abs. 2 SR).GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 452)Hat diegeschuldete Leistung nur einen Bezug zurwirtschaftlichenNatur eines derentstandenen Teile, sowird dieGrundlast nuraufdiesenTeil übertragen.3)Das Amt fürJustiz teilt denanderGrundlast Beteiligten dieVertei-lung unter Hinweis auf Art. 259 und 264 SR unverzüglich mit.4)Besteht eine Grundlast zugunsten eines berechtigten Grundstücks,und wird dieses geteilt, sobleibt dieGrundlast zugunsten dereinzelnenTeile im Verhältnis zu ihrer Grösse weiter bestehen.Art. 116Bereinigung von Vormerkungen und AnmerkungenVormerkungen und Anmerkungen werden nach Art. 555a SR bereinigt.B. Vereinigung von GrundstückenB. Vereinigung von GrundstückenArt. 117Grundsatz1)DieVoraussetzungen fürdieVereinigung von Grundstücken richtensich nach Art. 555b SR.2)BeiderVereinigung wird inderRegel eines derbisherigen Haupt-buchblätter weitergeführt und die andern werden geschlossen.3)Beiallen betroffenen Hauptbuchblättern werden dasDatum und derBeleg der Vereinigung angegeben.VI. AlpbuchVI. AlpbuchArt. 118GrundsatzAuf dieAnmeldungen, Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen,Änderungen und Löschungen finden dieBestimmungen dieser Verordnungüber das Grundbuch sinngemäss Anwendung.214.01 GBV46 Fassung: 01.12.2023Art. 119AufsichtWurde dieFührung desAlpbuchs nach Art. 159Abs. 2SReinem Mit-glied desVorstands derAlpgenossenschaft übertragen, sohatdasAmt fürJustiz imRahmen derAufsicht mindestens allefünf Jahre dieOrdnungs-mässigkeit der Führung des Alpbuchs zu überprüfen.Art. 120Hauptbuch1)Das Hauptbuch kann ingebundener Form, auflosen Karten oder mit-tels Informatik geführt werden.2)FürdieAusgestaltung desHauptbuchs sind dieBestimmungen dieserVerordnung über das Grundbuch sinngemäss anzuwenden.Art. 121Personenregister1) Es wird ein Personenregister als Hilfsregister geführt.2)Indieses Register werden dieimHauptbuch alsEigentümer und dieals Nutzniessungsberechtigte eingetragenen Personen aufgeführt.3)Das Register kann auflosen Karten oder mittels Informatik geführtwerden.Art. 122BelegeDie Belege sind imOriginal einzureichen. Siesind inzweckdienlicherWeise zu nummerieren und dauernd aufzubewahren.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 123Bisherige Grundbucheinrichtungen1)Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch fürdieFührungder bisherigen Grundbucheinrichtungen.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 472)BiszurEinführung desGrundbuchs kann dasHauptbuch indenbis-herigen Büchern oder alsloses Blatt nach Massgabe von Art. 3Abs. 3undArt. 4 geführt werden.3)Nach Einführung desGrundbuchs werden dieBücher derbisherigenGrundbucheinrichtungen, soweit sienicht mehr Verwendung finden, beiden Akten aufbewahrt.Art. 124Form der Eintragung im HauptbuchWenn dieDarstellung einer Eintragung imHauptbuch dem neuen Rechtnicht entspricht, muss sieerstangepasst werden, wenn sievoneiner Anmel-dung betroffen wird.Art. 125Identität zwischen EDV-Grundbuch und PapiergrundbuchWird dasEDV-Grundbuch eingeführt, somuss dasSystem dieaktuellenEintragungen materiell sowiedergeben können, wiesieimGrundbuch aufPapier aufgeführt sind.Art. 126Überführung des Papiergrundbuchs in das EDV-Grundbuch1)DieÜberführung desGrundbuchs aufPapier indasEDV-Grundbuchkann wahlweise füreine ganze Gemeinde, füreinen Teil einer Gemeindeoder für ein einzelnes Grundstück erfolgen.2)Das Hauptbuchblatt imPapiergrundbuch istfürdieübernommenenGrundstücke zu schliessen.Art. 127Umfang der Überführung1)IndasEDV-Grundbuch müssen alleaktuellen Eintragungen derein-zelnen Abteilungen übernommen werden. Gelöschte Eintragungen und dieentsprechenden Hinweise auf die Belege müssen nicht erfasst werden.2)FürDaten, dienicht elektronisch erfasst werden, gelten weiterhin dieBestimmungen über die Führung des Grundbuchs auf Papier.214.01 GBV48 Fassung: 01.12.2023Art. 128EDV-System1)DieRegierung prüft vorderAnschaffung eines neuen EDV-Systemsoder vorderVornahme wesentlicher Änderungen ambestehenden EDV-System "TERRIS", ob es den gesetzlichen Anforderungen entspricht.2) Die Beschreibung eines EDV-Systems enthält insbesondere:a) die Darstellung des Systemaufbaus in Worten und in grafischer Form;b) den Datenkatalog mit Typologien und ein Beziehungsschema;c)dieAusführungen über technische und organisatorische Massnahmen zurGewährleistung der Datenintegrität (Konsistenzen, Plausibilitäten);d)dasBetriebskonzept sowie dieKonzepte über dieDatensicherheit undden Datenschutz;e) die Ergebnisse der angewandten funktionalen Prüfungen.Art. 129Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 4.November 2008 über dasGrundbuch (GBV),LGBl. 2008 Nr. 267, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.Art. 130Bestehende SchuldbriefeDieimGrundbuch vorInkrafttreten dieser Verordnung eingetragenen,alsSchuldbrief bezeichneten Grundpfandrechte sind Papier-Schuldbriefe,solange sienicht nach Art. 27bAbs. 3oder Art. 27cSchlT SRumgewandeltsind.Art. 131Bestehende Anmerkungen und Bemerkungen in der Grundstücksbe-schreibungBei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Anmerkungen undBemerkungen inderGrundstücksbeschreibung (Art. 12)behalten ihre Gül-tigkeit.GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 49Art. 132Bestehende BenutzervereinbarungenBei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Benutzervereinba-rungen über den Zugriff aufGrundbuchdaten nach Art. 565Abs. 1Bst. aSR behalten ihre Gültigkeit.Art. 133InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef214.01 GBV50 Fassung: 01.12.20231Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 425 .2Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 425 .3Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 68 .4Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 68 .5Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 446 .6Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .7Art. 47 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 425 .8Art. 47 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 425 .9Art. 47 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 425 .10Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 452 .11Art. 98 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 130 .12Art. 98 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 130 .13Art. 104a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 130 .GBV 214.01Fassung: 01.12.2023 51