InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis§§1. TeilVon der Gerichtsbarkeit im allgemeinen1. Abschnitt: Gerichte und gerichtliche Organe Art. 1-142.Abschnitt: Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen(aufgehoben) 15-223. Abschnitt: Zuständigkeit Art. 22a-292. TeilVon der Gerichtsbarkeit in Streitsachen1. Abschnitt: Allgemeiner Gerichtsstand Art. 30-362. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände Art. 37-53b3. TeilVon der Gerichtsbarkeit in Geschäften ausser StreitsachenArt. 54-61______________________272.0Fassung: 01.01.2021 1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1912Jahrgang 1912 Nr. 9/2Nr. 9/2 ausgegeben am 30. Dezember 1912ausgegeben am 30. Dezember 1912GesetzGesetzvom 10. Dezember 1912über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und dieüber die Ausübung der Gerichtsbarkeit und dieZuständigkeit der Gerichte in bürgerlichenZuständigkeit der Gerichte in bürgerlichenRechtssachen (Jurisdiktionsnorm, JN)Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm, JN)11Mit Zustimmung des Landtages finde Ich anzuordnen, wie folgt:1. TeilVon der Gerichtsbarkeit im allgemeinenVon der Gerichtsbarkeit im allgemeinen1. AbschnittGerichte und gerichtliche OrganeGerichte und gerichtliche Organe§§ 1 bis 72AufgehobenBeratung und AbstimmungBeratung und Abstimmung§ 81)Der Vorsitzende leitet dieAbstimmung sowie diederAbstimmungetwa vorausgehende Beratung.2)Der Berichterstatter, wenn einsolcher bestellt ist,gibt seine Stimmezuerst, derVorsitzende, welcher sich anderAbstimmung gleich jedemanderen Senatsmitgliede zubeteiligen hat, gibt dieseine zuletzt ab.Aus-serdem stimmen diedem Lebensalter nach älteren Richter vor den jün-geren.33) Die Beratung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)2 Fassung: 01.01.2021§ 91)Kein Richter darf dieAbstimmung über eine zurBeschlussfassunggestellte Frage verweigern; dies giltnamentlich auch dann, wenn erbeiderAbstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.2)Über dieZuständigkeit desGerichtes, über dieNotwendigkeit vonErgänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muss immer zuerstabgestimmt werden. IstbeiderEntscheidung derHauptsache über mehrereAnsprüche zuerkennen, somuss über jeden einzelnen Anspruch besondersabgestimmt werden.§ 101)Zujedem Beschlusse desGerichtes wird absolute Stimmenmehrheit,das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erfordert.2)Ergeben sich hiebei Schwierigkeiten, welche durch Teilung derFragenund Wiederholung derUmfrage nicht behoben werden, sohatderVorsit-zende dieFrage, über welche Beschluss zufassen ist,indieeinzelnen, fürdieEntscheidung erheblichen Punkte aufzulösen und durch Einleitung beson-derer Abstimmungen über dieselben ingeeigneter Weise dieVereinigungderStimmen zueinem Mehrheitsbeschluss über denzurVerhandlung ste-henden Gegenstand herbeizuführen.3)Bilden sich inBeziehung aufSummen, über welche Beschluss zufassen ist,mehr alszwei Meinungen, deren keine dieMehrheit fürsich hat,sowerden diefürdiegrösste Summe abgegebenen Stimmen den fürdiezunächst geringere Summe abgegebenen solange hinzugezählt, bissich eineabsolute Stimmenmehrheit ergibt.§ 11Über Meinungsverschiedenheiten, welche über dieRichtigkeit desvomVorsitzenden bekanntgegebenen Ergebnisses einer Abstimmung entsteht,entscheidet der Senat.§ 12DieAufzeichnungen über dieBeratung und Abstimmung desGerichtessind in ein besonderes Protokoll aufzunehmen.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 3SchriftführerSchriftführer§ 134AufgehobenGerichtskanzleiGerichtskanzlei§ 145Aufgehoben2. AbschnittAblehnung von Richtern und anderen gerichtlichen OrganenAblehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen§§ 15 bis 226Aufgehoben3. AbschnittZuständigkeitZuständigkeit§ 22a7Inwelchem Verfahren eine Rechtssache zubehandeln und zuerledigenist,richtet sich nicht nach derBezeichnung durch diePartei, sondern nachdem Inhalt desBegehrens und desVorbringens derPartei. Istzweifelhaft,welches Verfahren anzuwenden ist,sohatdasGericht darüber zuent-scheiden; dieser Beschluss ist selbständig anfechtbar.Prüfung der ZuständigkeitPrüfung der Zuständigkeit§ 231)Sobald eine Rechtssache derstreitigen oder freiwilligen Gerichtsbar-keit beidem Landgerichte anhängig wird, hatdasselbe seine Zuständigkeitvon Amts wegen zu prüfen.2)Diese Prüfung erfolgt inbürgerlichen Streitsachen aufgrund derAngaben desKlägers, dafern diese nicht dem Gerichte bereits alsunrichtigbekannt sind.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)4 Fassung: 01.01.20213)Innichtstreitigen bürgerlichen Rechtssachen jedoch, ferner imExe-kutionsverfahren sowie beiErlassung einstweiliger Verfügungen und beiEröffnung desInsolvenzverfahrens hatdasGericht, ohne andieAngabenderParteien gebunden zusein, diefürdieZuständigkeit massgebenden Ver-hältnisse von Amts wegen zuuntersuchen. Eskann zudiesem Zwecke vonden Beteiligten alle nötigen Aufklärungen fordern.8§ 241)Istdieanhängig gewordene Rechtssache derinländischen Gerichts-barkeit entzogen, sohatdasangerufene Landgericht injeder Lage desVer-fahrens seine Unzuständigkeit und dieNichtigkeit desvorangegangenenVerfahrens sofort durch Beschluss auszusprechen. Das gleiche hatseitensderGerichte höherer Instanz zugeschehen, wenn derMangel erst hieroffenbar wird.2)Wenn derMangel erst nach rechtskräftigem Abschlusse desVerfah-rens offenbar wird, soistaufAntrag desLandesverwesers9vom OberstenGerichtshofe dieNichtigkeit desdurchgeführten gerichtlichen Verfahrensauszusprechen. Dieser Antrag istvom Landesverweser1imWege desAppellationsgerichtes zu stellen.3)EinAusspruch imSinne desAbs. 1und 2kann nicht erfolgen, wenndemselben inAnsehung desGrundes derNichtigkeit eine von demselbenoder voneinem anderen Gerichte gefällte, noch bindende Entscheidung ent-gegensteht.4)Die Bestimmungen desAbs. 1und 3haben auch Anwendung zufinden, wenn eine Angelegenheit, welche einen Gegenstand derfreiwilligenGerichtsbarkeit nicht bildet, imVerfahren ausser Streitsachen beiGerichtanhängig gemacht wurde.§ 251)Istfüreine zurnichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache,ferner imExekutionsverfahren, imVerfahren beiErlassung einstweiligerVerfügungen sowie imInsolvenzverfahren das angerufene Landgerichtnicht zuständig, sohatletzteres seine Unzuständigkeit injeder Lage desVerfahrens von Amts wegen oder aufAntrag durch Beschluss auszuspre-chen.102)Das Landgericht kann biszum Eintritt derRechtskraft jenes Ausspru-ches allezurWahrung öffentlicher Interessen oder zurSicherung derPar-teien oder des Zweckes des Verfahrens nötigen Verfügungen treffen.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 5Streitigkeiten über die Zuständigkeit mit ausländischen BehördenStreitigkeiten über die Zuständigkeit mit ausländischen Behörden§ 261)Zuständigkeitsstreitigkeiten inländischer Gerichte mitausländischenGerichten oder Behörden sind durch denLandesverweser11derfürstlichenHofkanzlei1anzuzeigen. Biszuderen Erklärung über dasdenBeziehungenzuanderen Staatsgebieten entsprechende Verhalten der inländischenGerichte haben sich letztere darauf zubeschränken, inderRechtssache die-jenigen Verfügungen zutreffen, welche zur Wahrung öffentlicher Inter-essen oder zurSicherung derParteien oder desZweckes desVerfahrensdringend nötig erscheinen.2)Die Erklärung derHofkanzlei1istfürdasinländische Gericht bin-dend.Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer GerichteRechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte§ 271)Das Landgericht hatausländischen Gerichten über Ersuchen Rechts-hilfe zuleisten, sofern nicht besondere hierauf bezügliche Anordnungen(Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) etwasandres festsetzen.2) Die Rechtshilfe ist zu verweigern:1.wenn dievon dem ersuchenden Gerichte begehrte Handlung nach denimInlande hierfür geltenden Bestimmungen dem Geschäftskreise derGerichte entzogen ist;sollte diebegehrte Handlung imGeschäftskreiseanderer inländischer Behörden gelegen sein, sokann dasersuchte Land-gericht das Ersuchen an die hienach zuständige Behörde leiten;2.wenn dieVornahme einer Handlung begehrt wird, welche durch diefürdas Landgericht verbindlichen Gesetze verboten ist; oder3.wenn esanderBeobachtung derGegenseitigkeit fehlt. Bezweifelt dasersuchte Landgericht denBestand derGegenseitigkeit, sohatesdarüberdiefürdasselbe sodann bindende Erklärung desAppellationsgerichteseinzuholen.§ 281)Die begehrte Rechtshilfe istnach den Vorschriften der fürdasersuchte Landgericht verbindlichen Gesetze zugewähren. Soweit esnach272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)6 Fassung: 01.01.2021diesen Gesetzen zulässig ist,hatdasersuchte Landgericht allezurErfüllungdesErsuchens erforderlichen Vorkehrungen und Verfügungen von Amtswegen zu treffen.2)BeiGewährung derRechtshilfe von denVorschriften derimInlandegeltenden Gesetze abzuweichen, istnurdann gestattet, wenn ausdrücklichersucht wurde, beiden vorzunehmenden Handlungen einen bestimmten,durch dasausländische Recht geforderten Vorgang einzuhalten, und dieserVorgang durch keine Vorschrift derinländischen Gesetzgebung verbotenerscheint.§ 29Wird dieGewährung derRechtshilfe von dem ersuchten Gerichte ver-weigert oder entstehen ausAnlass derGewährung derRechtshilfe inbezugaufderen Ausführung oder inanderer Hinsicht Meinungsverschiedenheitenzwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gerichte, sohat aufBegehren des ersuchenden ausländischen Gerichtes oder eines anderenhiezu berufenen ausländischen öffentlichen Organes dasAppellationsge-richt ohne vorhergehende mündliche Verhandlungen über dieRechtmässig-keit derWeigerung oder über densonstigen Gegenstand derMeinungsver-schiedenheit zu entscheiden.2. TeilVon der Gerichtsbarkeit in StreitsachenVon der Gerichtsbarkeit in Streitsachen1. AbschnittAllgemeiner GerichtsstandAllgemeiner Gerichtsstand§ 30Das Landgericht istfüralleKlagen zuständig, wenn derBeklagte seinenallgemeinen Gerichtsstand im Fürstentume hat.§ 31Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch deren Wohnsitzbestimmt. Der Wohnsitz einer Person istandem Orte begründet, anwel-chem siesich indererweislichen oder ausdenUmständen hervorgehendenAbsicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zunehmen.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 7§ 32Für Personen, welche weder imFürstentume noch anderswo einenWohnsitz haben, wird derallgemeine Gerichtsstand durch ihren AufenthaltimFürstentume begründet. Mangels eines solchen können diese Personenwegen aller während ihres Aufenthaltes imFürstentume begründeten oderhier zuerfüllenden Verbindlichkeiten beidem Landgerichte inVaduzbelangt werden.§ 3312Aufgehoben§ 341)Ein minderjähriges Kind teilt den allgemeinen Gerichtsstand seinerEltern oder, wenn dieEltern nicht denselben allgemeinen Gerichtsstandhaben, denallgemeinen Gerichtsstand jenes Elternteils, dem dieObsorge (§144 ABGB) zukommt.132)Steht dasminderjährige Kind unter Vormundschaft, sogiltderSitzdes Pflegschaftsgerichts als sein allgemeiner Gerichtsstand.14§ 3515Aufgehoben§ 3616Sofern nichts anderes inallgemein verbindlicher Weise festgesetzt ist,bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand von offenen Handelsgesell-schaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Genossen-schaften, Gewerkschaften, öffentlichen Fonds und Korporationen, Kirchen,Stiftungen, zuöffentlichen Zwecken bestehenden Anstalten, Vermögens-massen, Vereinen, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungenund anderen nicht zuden physischen Personen gehörenden Rechtssub-jekten nach ihrem Sitz. AlsSitzgiltimZweifel derOrt, wodieVerwaltunggeführt wird.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)8 Fassung: 01.01.20212. AbschnittBesondere GerichtsständeBesondere GerichtsständeVerlassenschaftsangelegenheitenVerlassenschaftsangelegenheiten§ 371)FürKlagen, durch welche Ansprüche ausVermächtnissen oder sons-tigen Verfügungen aufden Todesfall geltend gemacht werden, sowie fürKlagen derNachlassgläubiger ausAnsprüchen andenErblasser oder andenErben alssolchen, istdasLandgericht zuständig, wenn beidemselben dieVerlassenschaftsabhandlung anhängig und dieEinantwortung desNach-lasses noch nicht erfolgt ist.172)Für Klagen, welche dieTeilung der Erbschaft zum Gegenstandehaben, istdasLandgericht zuständig, wenn beidemselben dieVerlassen-schaftsabhandlung anhängig ist oder anhängig war.Streitigkeiten um unbewegliches GutStreitigkeiten um unbewegliches Gut§ 381)FürKlagen, durch welche eindingliches Recht aufeinunbeweglichesGut, dieFreiheit von einem solchen Rechte oder dieAufhebung desselbengeltend gemacht wird, fürTeilungs- und Grenzberichtigungsklagen istdasLandgericht zuständig, wenn das unbewegliche Gut im Inlande gelegen ist.2)Betrifft dieKlage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, soistdie Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.BesitzstörungsstreitigkeitenBesitzstörungsstreitigkeiten§ 39FürBesitzstörungsstreitigkeiten istdasLandgericht zuständig, wenn dieStörung im Inlande erfolgte.BestandstreitigkeitenBestandstreitigkeiten§ 401)Für Bestandstreitigkeiten istdasLandgericht zuständig, wenn derBestandgegenstand im Inlande liegt.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 92)Zum Wirkungskreise dieses Gerichtes gehören auch dieVerfügungenüber gerichtliche Aufkündigungen vonBestandverträgen und dieErlassungvon Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme der Bestandgegenstände.Gerichtsstand des Ortes der BeschäftigungGerichtsstand des Ortes der Beschäftigung§ 411)Personen, welche sich unter Umständen, dieihrer Natur nach aufeinen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere alsDienst-boten, Hand- oder Fabriksarbeiter, Gewerbegehilfen oder Lehrlinge, alsStudierende oder Schüler imInlande aufhalten und prozessfähig sind,können wegen vermögensrechtlicher Ansprüche beidem Landgerichtegeklagt werden.2)Für Streitigkeiten bezüglich derArbeits- und Beschäftigungsbedin-gungen imRahmen derEntsendung vonArbeitnehmern nach Liechtensteinist das Landgericht zuständig.18Gerichtsstand der NiederlassungGerichtsstand der Niederlassung§ 421)Wenn Inhaber von Bergwerken, Fabriken, Handels- oder gewerbli-chen Unternehmungen ausserhalb desSitzes desUnternehmens besondereNiederlassungen imInlande haben, sokann gegen sieinstreitigen Rechts-sachen, diesich aufdiese Niederlassungen beziehen, beidem Landgerichtegeklagt werden.2)Personen, welche einmitWohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenesGut alsEigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaften oder durchvon ihnen Bestellte bewirtschaften lassen, können ausallen aufdieBewirt-schaftung desGutes sich beziehenden Rechtsverhältnissen beidem Landge-richte geklagt werden, wenn das Gut im Inlande gelegen ist.Gerichtsstand des ErfüllungsortesGerichtsstand des Erfüllungsortes§ 43Klagen aufFeststellung desBestehens oder Nichtbestehens eines Ver-trages, aufErfüllung oder Aufhebung desselben sowie aufEntschädigungwegen Nichterfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung können beidem Landgerichte erhoben werden, wenn derVertrag nach schriftlicher272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)10 Fassung: 01.01.2021Übereinkunft derParteien vom Beklagten imInlande zuerfüllen ist;inder-selben muss enthalten sein, dass durch dieBegründung desErfüllungsortesauch die Berechtigung der Klage im Inlande begründet ist.§ 44Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können vom Inhaber desWechsels beidem Landgerichte belangt werden, wenn derZahlungsort imInlande gelegen ist.Gerichtsstand der belasteten SacheGerichtsstand der belasteten Sache§ 451)Beidem Landgerichte kann mitderKlage zurGeltendmachung desPfandrechtes dieKlage aufZahlung derpfandrechtlich versicherten Forde-rung, mitderKlage aufAufhebung (Löschung) desPfandrechtes dieKlageaufFeststellung desNichtbestehens derpfandrechtlich versicherten For-derung verbunden werden, wenn beide Klagen wider denselben Beklagtengerichtet sind und das unbewegliche Gut im Inlande gelegen ist.2)Klagen aufdieauseiner Reallast rückständigen Leistungen könnengegen den Besitzer des belasteten Grundstückes beidem Landgerichteerhoben werden, wenn das belastete Grundstück im Inlande gelegen ist.Gerichtsstand der StreitgenossenschaftGerichtsstand der Streitgenossenschaft§ 461)Mehrere Personen können alsStreitgenossen, sofern nicht fürdenRechtsstreit eingemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist,beidem Landgerichte geklagt werden, wenn einer derStreitgenossen oderfalls sich unter ihnen Haupt- und Nebenverpflichtete befinden, einer derHauptverpflichteten seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.2)Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können alsStreitgenossenbeim Landgerichte geklagt werden, wenn der Zahlungsort imInlandegelegen ist.Gerichtsstand des HauptprozessesGerichtsstand des Hauptprozesses§ 47Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 111)Klagen, womit einAnspruch aufeine Sache oder einRecht geltendgemacht wird, über welchen zwischen anderen Personen einRechtsstreitbeim Landgerichte anhängig ist(Hauptintervention), können biszurrechts-kräftigen Entscheidung dieses Prozesses beidemselben Gerichte angebrachtwerden.2)Klagen der Prozess- und Zustellungsbevollmächtigten wegenGebühren und Auslagen können beim Landgerichte angebracht werden,wenn bei demselben der Hauptprozess anhängig war.Gerichtsstand der WiderklageGerichtsstand der Widerklage§ 481)Bei dem Landgerichte kann eine Widerklage angebracht werden,wenn dermit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruchederbeim Landgerichte erhobenen Klage imZusammenhange steht odersich sonst zurKompensation eignen würde, ferner wenn dieWiderklageaufFeststellung eines imLaufe desProzesses streitig gewordenen Rechts-verhältnisses oder Rechtes gerichtet ist,von dessen Bestehen oder Nicht-bestehen dieEntscheidung über dasKlagebegehren ganz oder zum Teileabhängt.2)Der Gerichtsstand derWiderklage tritt nicht ein,wenn zurZeit derAnbringung derWiderklage diemündliche Verhandlung über dieKlage inerster Instanz bereits geschlossen ist.Gerichtsstand des früheren WohnsitzesGerichtsstand des früheren Wohnsitzes§ 491)Handwerker, Kleinverschleisser, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und sons-tigeGewerbetreibende, ferner Gesellen, Gehilfen, Dienstleute und sonstigeArbeiter umLohn können wegen ihrer Forderungen fürgelieferte Erzeug-nisse und Waren, fürgeleistete Dienste und Arbeiten innerhalb neunzigTagen von derZeit derletzten Lieferung oder Leistung beidem Landge-richte klagen, wenn derAbnehmer oder Arbeitgeber mittlerweile seinenWohnsitz aus dem Inlande in das Auslande verlegt hat.2)EinGleiches steht denPrivatlehrern inBetreff ihres Entlohnungsan-spruches zu.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)12 Fassung: 01.01.2021Gerichtsstand des VermögensGerichtsstand des Vermögens§ 501)Gegen Personen, welche imInlande keinen Wohnsitz haben, kannwegen vermögensrechtlicher Ansprüche beidem Landgerichte Klage ange-bracht werden, wenn sich Vermögen dieser Personen oder dermitderKlagein Anspruch genommene Gegenstand selbst im Inlande befindet.2)BeiForderungen giltderWohnsitz desDrittschuldners alsderOrt,anwelchem sich dasVermögen befindet. Hat derDrittschuldner imInlandekeinen Wohnsitz, befindet sich jedoch eine Sache, welche fürdiese For-derung zurSicherheit haftet, imInlande, soistdieForderung alseinimInlande befindliches Vermögen anzusehen.3)Ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genos-senschaften und andere Personenvereine können überdies auch beidemLandgerichte geklagt werden, wenn sich ihre ständige Vertretung oder einmit der Besorgung der Geschäfte solcher Anstalten und Gesellschaftenbetrautes Organ im Inlande befindet.Subsidiärer Gerichtsstand für Verfahren aus dem Ehe-, Eltern- undSubsidiärer Gerichtsstand für Verfahren aus dem Ehe-, Eltern- undeingetragene Partnerschaftsverhältniseingetragene Partnerschaftsverhältnis1919§ 511)Verfahren aufUntersagung desEheabschlusses, Scheidung, Trennungoder Ungültigerklärung einer Ehe sowie andere Verfahren wegen nichtrein vermögensrechtlicher Streitigkeiten ausdem ehelichen oder Elternver-hältnis wie auch ausdem ausserehelichen Elternverhältnis können beimLandgericht anhängig gemacht werden, wenn auch nur einer derbeidenEhegatten liechtensteinischer Staatsbürger ist,unabhängig davon, wosieihren Wohnsitz haben.202)Dieinländische Gerichtsbarkeit fürdieinAbs. 1genannten Streitig-keiten ist auch gegeben, wenn1.derBeklagte, imFalle einer Klage aufUntersagung desEheabschlussesoder Ungültigerklärung einer Ehe gegen beide Ehegatten zumindesteiner von ihnen, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat oder2.derKläger seinen Wohnsitz oder Aufenthalt imInland hatund entwederbeide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt imInland gehabthaben oder derKläger staatenlos istoder zurZeit derEheschliessungliechtensteinischer Staatsbürger gewesen war.21Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 133)Für Abstammungsverfahren nach Abschnitt A.desII.HauptstücksdesAusserstreitgesetzes einschliesslich allfälliger damit verbundener gesetz-licher Ansprüche istdasLandgericht zuständig, wenn dasKind, derfestge-stellte oder festzustellende Vater oder dieMutter desKindes liechtensteini-scher Staatsbürger istoder dasKind oder derfestgestellte oder festzustel-lende Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.224) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.235)Die inländische Gerichtsbarkeit inAngelegenheiten derAuflösungoder Ungültigerklärung sowie derFeststellung desBestehens oder Nichtbe-stehens einer eingetragenen Partnerschaft istfürinLiechtenstein eingetra-gene Partnerschaften jedenfalls gegeben.24Gerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen AusländerGerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen Ausländer§ 52Wenn ineinem anderen Staatsgebiete gegen liechtensteinische Staats-angehörige inbürgerlichen Rechtssachen Klagen vorGerichten zugelassenwerden, welchen nach dem gegenwärtigen Gesetze fürderlei Rechtssachenüberhaupt keine oder nur eine beschränkte Zuständigkeit zukommenwürde, soisteingleicher Gerichtsstand gegen dieAngehörigen jenes Staats-gebietes auch bei dem Landgerichte begründet.Vereinbarung über die Zuständigkeit der GerichteVereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte§ 531)Die Parteien können sich dem ansich unzuständigen Landgerichtedurch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen. Die Vereinbarung mussdem Gerichte schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden.2)DieVereinbarung hatnurdann rechtliche Wirkung, wenn siesich aufeinen bestimmten Rechtsstreit oder aufdieauseinem bestimmten Rechts-verhältnisse entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezieht. Jedoch könnenAngelegenheiten, welche dem Wirkungskreise derGerichte überhaupt ent-zogen sind, durch solche Vereinbarung nicht vor Gericht gebracht werden.3)Das ansich unzuständige Landgericht wird insoweit, alsdasselbedurch Übereinkommen derParteien zuständig gemacht werden kann, auchdadurch zuständig, dass derBeklagte, ohne rechtzeitig dieEinwendung derUnzuständigkeit erhoben zuhaben, inderHauptsache mündlich verhan-delt.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)14 Fassung: 01.01.2021§ 53a1) Aufgehoben252) Aufgehoben263)Für Rechtssachen ausVersicherungsverträgen, wenn derVersiche-rungsnehmer imInland wohnt oder wenn das versicherte Interesse imInland gelegen ist,istjede Verabredung auf einausländisches Gerichtnichtig. Gerichtsstand fürRechtssachen aus vorgenannten Verträgen istVaduz.274)Das Gericht hatvon Amts wegen und selbst imZwangsvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahren dieBeobachtung dieser Bestimmung zuüberwachen.28§ 53b291)Für Klagen auseinem Eigentumsvorbehalt aneiner imFürstentumgelegenen Sache sowie ausAbzahlungsgeschäften jeder Art, diesich aufimInland gelegene Sachen beziehen, istdasLandgericht auch dann zuständig,wenn dieser Gerichtsstand durch Parteienvereinbarung ausdrücklich ausge-schlossen worden ist.2)Die Unzuständigkeit des ausländischen Gerichtes kann auch imZwangsvollstreckungsverfahren noch geltend gemacht werden.3. TeilVon der Gerichtsbarkeit in GeschäftenVon der Gerichtsbarkeit in Geschäftenausser Streitsachenausser StreitsachenVerlassenschaftsabhandlungVerlassenschaftsabhandlung§ 54301)Die inländische Gerichtsbarkeit fürdieAbhandlung einer Verlas-senschaft und fürdiese ersetzende Verfahren (Art. 153 ff.AussStrG) istgegeben1. über das im Inland gelegene unbewegliche Vermögen;2. über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen, wenna) der Verstorbene zuletzt liechtensteinischer Staatsbürger war oderJurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 15b)derVerstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt imInlandhatte oderc)dieDurchsetzung ausdem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letzt-willigen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist;3.über dasimAusland gelegene bewegliche Vermögen unter den Voraus-setzungen von Art. 143Abs. 2AussStrG wenn derVerstorbene zuletztliechtensteinischer Staatsbürger war unda) seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte oderb)dieDurchsetzung ausdem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letzt-willigen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist;4.über dasimAusland gelegene bewegliche Vermögen eines Ausländersunter den Voraussetzungen von Art. 143 Abs. 2AussStrG, wenn derVerstorbene zuletzt seinen letzten Wohnsitz imInland hatte und tes-tamentarisch seine Rechtsnachfolge liechtensteinischem Erbrecht unter-stellt hat.2)Die inländische Gerichtsbarkeit nach Abs. 1erstreckt sich auch aufeine Substitutionsabhandlung.§ 5531Die inländische Gerichtsbarkeit für das Ausfolgungsverfahren undjeweils damit zusammenhängende Sicherungsmassnahmen iststets gegeben.§ 5632Wird dieAbhandlung voreinem ausländischen Gericht durchgeführt, sobeschränkt sich dieZuständigkeit desLandgerichtes aufdieSicherung desNachlasses, derAnsprüche derErben, Legatare und Gläubiger, diesich inLiechtenstein aufhalten, und der Verlassenschaftsgebühren.§ 56a33IstdasLandgericht zuständig, sohandelt esvorbehaltlich derunbeweg-lichen Sachen, dieimAusland liegen, diegesamte Verlassenschaft ab,aufwelche das Landgericht Zugriff hat.§ 56b34Aufgehoben272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)16 Fassung: 01.01.2021Vormundschaft, Sachwalterschaft und KuratelVormundschaft, Sachwalterschaft und Kuratel3535§ 57361)Zur Bestellung eines Vormundes, Sachwalters oder Kurators und zurBesorgung derGeschäfte, dienach denBestimmungen über dieRechte zwi-schen Eltern und minderjährigen Kindern, sowie über dieVormundschaft,Sachwalterschaft und Kuratel dem Gericht obliegen, istdasLandgerichtzuständig, wenn derMinderjährige oder sonstige Pflegebefohlene seinen all-gemeinen Gerichtsstand inStreitsachen imInland hat. Istfüreinen Aus-länder, fürdenimInland einallgemeiner Gerichtsstand nicht begründet ist,einVormund, Sachwalter oder Kurator zubestellen, soistdasLandgerichtzuständig, wenn derAusländer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt imInlandhat.2)Wenn derminderjährige oder sonstige pflegebefohlene liechtensteini-sche Staatsangehörige seinen allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen imAusland hat, derausländische Staat aber dieBesorgung despflegschafts-rechtlichen Schutzes verweigert, ist hiefür das Landgericht zuständig.§ 581)Wenn dies imInteresse eines Mündels oder sonstigen Pflegebefoh-lenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch diewirksame Handha-bung despflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird,kann dasLandgericht vonAmts wegen oder aufAntrag seine Zuständigkeitganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen.372)Ein solcher Beschluss bedarf der vorgängigen Genehmigung desAppellationsgerichtes.Annahme an KindesstattAnnahme an Kindesstatt3838§ 591)Sofern beieiner Annahme anKindesstatt dasGericht mitzuwirkenhat, ist hiezu das Landgericht zuständig, wenn3940a)derWahlvater oder dieWahlmutter den allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen im Inland hat oder41b)derAnnehmende, imFalle derAnnahme durch Ehegatten einer vonihnen, oder das Wahlkind liechtensteinischer Staatsbürger ist oderJurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 17c)auch nureine dieser Personen staatenlos istund ihren gewöhnlichenAufenthalt, bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt, im Inland hat.2) Aufgehoben42Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und ElternUnterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Elternentspringende Ansprücheentspringende Ansprüche4343§ 59a441)Das zurFührung derPflegschaft fürdasminderjährige Kind berufeneLandgericht istauch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsan-sprüche und sonstige dem minderjährigen Kind ausdem Verhältnis zwi-schen Kindern und Eltern gesetzlich zustehende Ansprüche zuständig.2)Für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger ingerader Linie ver-wandter Personen istdasLandgericht zuständig, wenn derUnterhaltsbe-rechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen inLiechtensteinhat,mangels eines solchen dann, wenn derinAnspruch Genommene seinenallgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen in Liechtenstein hat.3)Zur Entscheidung über sonstige ausdem Verhältnis zwischen Kin-dern und Eltern entspringende Ansprüche istdasLandgericht zuständig,wenn dasKind seinen allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen inLiech-tenstein hat, mangels eines solchen dann, wenn derinAnspruch Genom-mene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen in Liechtenstein hat.Ausserstreitige Ehe- und PartnerschaftsangelegenheitenAusserstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten4545§ 6046FürVerfahren zurAbgeltung derMitwirkung eines Ehegatten imBerufoder Gewerbe desanderen (Art. 46a ff.EheG), über nichtstreitige Ehe-schutzangelegenheiten (Art. 49hEheG) und über dieScheidung aufgemein-sames Begehren (Art. 50EheG) istdasLandgericht berufen, wenn nureiner derEhegatten seinen allgemeinen Gerichtsstand imInland hatoder dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt. Dasselbe giltsinngemäss fürdie eingetragene Partnerschaft.§ 6147Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über denBestand einer Ehe istdasLandgericht zuständig, sofern derAntragsteller272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)18 Fassung: 01.01.2021seinen gewöhnlichen Aufenthalt imInland hatoder dieEhe ineinem inlän-dischen Register beurkundet worden ist.Wien, am 10. Dezember 1912Johann m.p.Karl v. In der Maur m.p.Fürstlicher KabinettsratJurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 191Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 140 .2§§ 1 bis 7 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr. 16 .3§ 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 351 .4§ 13 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr.16.5§ 14 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr.16.6§§ 15 bis 22 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr.16.7§ 22a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 171 .8§ 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 376 .9"Wo in den bestehenden Gesetzen oder Verordnungen die politischen Behördenerwähnt sind, ist darunter die Regierung, wenn sich aus dem Inhalte der Vorschriftennichts Abweichendes ergibt, und wo von der Hofkanzlei oder der politischen Rekurs-instanz die Rede ist, ist darunter die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen."(Art. 170 Abs. 3 des LGBl. 1922 Nr. 24 , LR 172.020).10§ 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 376 .11"Wo in den bestehenden Gesetzen oder Verordnungen die politischen Behördenerwähnt sind, ist darunter die Regierung, wenn sich aus dem Inhalte der Vorschriftennichts Abweichendes ergibt, und wo von der Hofkanzlei oder der politischen Rekurs-instanz die Rede ist, ist darunter die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen."(Art. 170 Abs. 3 des LGBl. 1922 Nr. 24 , LR 172.020). Die Bezeichnung Verwaltungs-beschwerdeinstanz ist durch die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof zu ersetzen(Ziff. II. Abs. 2 von LGBl. 2004 Nr. 33 ).12§ 33 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 56 .13§ 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 56 .14§ 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .15§ 35 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 56 .16§ 36 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 176 .17§ 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .18§ 41 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 87 .19Überschrift vor § 51 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 372 .20§ 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .21§ 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 56 .22§ 51 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .23§ 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 372 .272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)20 Fassung: 01.01.202124§ 51 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 372 .25§ 53a Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 5 .26§ 53a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 5 .27§ 53a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1941 Nr. 14 .28§ 53a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 376 .29§ 53b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 140 .30§ 54 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .31§ 55 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .32§ 56 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .33§ 56a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 131 .34§ 56b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 274 .35Überschrift vor § 57 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .36§ 57 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .37§ 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .38Überschrift vor § 59 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 204 .39§ 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .40§ 59 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 204 .41§ 59 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 204 .42§ 59 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 204 .43Überschrift vor 59a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .44§ 59a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .45Überschrift vor § 60 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 372 .46§ 60 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 372 .47§ 61 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 21