0.101.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1984Jahrgang 1984 Nr. 10Nr. 10 ausgegeben am 25. Februar 1984ausgegeben am 25. Februar 1984Europäisches ÜbereinkommenEuropäisches Übereinkommenüber die an den Verfahren vor der Europäischenüber die an den Verfahren vor der EuropäischenKommission und dem Europäischen GerichtshofKommission und dem Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte teilnehmenden Personenfür Menschenrechte teilnehmenden PersonenAbgeschlossen in London am 6. Mai 1969Zustimmung des Landtags: 16. November 1983Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 27. Februar 1984Die Mitgliedstaaten desEuroparats, diedieses Übereinkommen unter-zeichnen,imHinblick aufdieam4.November 1950 inRom unterzeichnete Konven-tion zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten (imfolgendenals "Konvention" bezeichnet);inderErwägung, dass esfüreine bessere Verwirklichung derZiele derKonvention wichtig ist,den Personen, dieanVerfahren vorderEuropäi-schen Kommission fürMenschenrechte (imfolgenden als"Kommission"bezeichnet) und dem Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte (imfolgenden als"Gericht" bezeichnet) teilnehmen, bestimmte Befreiungenund Erleichterungen zu gewähren;indem Wunsch, zudiesem Zweck einÜbereinkommen zuschliessen, habenfolgendes vereinbart:Art. 1Fassung: 27.02.1984 11)Dieses Übereinkommen findet aufdiefolgenden Personen Anwen-dung:a)Agenten derVertragsparteien und diesieunterstützenden Berater undAnwälte;b)Personen, dieineigenem Namen oder alsVertreter eines derinArt. 25derKonvention genannten Antragsteller anVerfahren, dienach Art. 25vor der Kommission eingeleitet worden sind, teilnehmen;c)Anwälte oder Professoren derRechte, dieanVerfahren teilnehmen, umeiner der unter Bst. b genannten Personen beizustehen;d)Personen, diedieVertreter derKommission zuihrer Unterstützung imVerfahren vor dem Gericht bezeichnet haben;e)Zeugen und Sachverständige sowie andere Personen, dieaufVorladungderKommission oder desGerichts anVerfahren vorderKommissionoder dem Gericht teilnehmen.2)Für dieZwecke dieses Übereinkommens fällt unter dieBegriffe"Kommission" und "Gericht" auch einUnterausschuss, eine Kammer oderMitglieder dieser beiden Gremien, wenn sieihre Aufgaben nach denBestimmungen derKonvention oder den Verfahrensordnungen derKom-mission oder desGerichts ausüben; unter den Begriff "am Verfahren teil-nehmen" fällt auch dasEinreichen vonvorbereitenden Mitteilungen füreineBeschwerde gegen einen Staat, derdasRecht aufIndividualbeschwerde nachArt. 25 der Konvention anerkannt hat.3)Fordert derMinisterausschuss beiderAusübung seiner Befugnissenach Art. 32derKonvention eine inAbs. 1dieses Artikels erwähnte Personauf, vor dem Ministerausschuss zuerscheinen oder beiihm schriftlicheErklärungen einzureichen, sofinden aufdiese Person dieVorschriftendieses Übereinkommens Anwendung.Art. 21)Die inArt. 1Abs. 1dieses Übereinkommens genannten Personengeniessen Immunität von derGerichtsbarkeit inbezug aufdiemündlichenund schriftlichen Erklärungen, diesiegegenüber derKommission oder demGericht abgegeben, und dieUrkunden und anderen Beweismittel, diesiebeider Kommission oder dem Gericht eingereicht haben.2)Diese Befreiung von derGerichtsbarkeit besteht nicht, wenn Per-sonen, denen nach dem vorstehenden Absatz Immunität zukommt, Erklä-rungen, Urkunden oder Beweismittel, diesiebeiderKommission oderdem Gericht abgeben bzw. eingereicht haben, ausserhalb derKommission0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en2 Fassung: 27.02.1984oder desGerichts ganz oder teilweise bekanntmachen oder bekanntmachenlassen.Art. 31)Die Vertragsparteien erkennen dasRecht derinArt. 1Abs. 1diesesÜbereinkommens angeführten Personen aufungehinderten schriftlichenVerkehr mit der Kommission oder dem Gericht an.2)Für inhaftierte Personen gehört zurAusübung dieses Rechts insbe-sondere folgendes:a)imFalle derÜberwachung ihres schriftlichen Verkehrs durch diezustän-digen Behörden muss dieAbsendung und Aushändigung ohne übermäs-sige Verzögerung und ohne Änderung erfolgen;b)wegen einer Mitteilung, diediese Personen derKommission oder demGericht aufordnungsgemässem Wege zugesandt haben, dürfen gegensiekeine disziplinarischen Massnahmen inirgendeiner Form ergriffenwerden;c)diese Personen sind berechtigt, über eine Beschwerde andieKommissionund einsich daraus ergebendes Verfahren miteinem Anwalt, dervordenGerichten desStaates, indem sieinhaftiert sind, zugelassen ist,Briefezuwechseln und sich mitihm zuberaten, ohne dass irgendeine anderePerson zuhört.3)BeiderAnwendung dervorstehenden Absätze sind weitere Eingriffeeiner öffentlichen Behörde nurstatthaft, soweit dies gesetzlich vorgesehenistund ineiner demokratischen Gesellschaft imInteresse dernationalenSicherheit, der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder desSchutzes der Gesundheit notwendig ist.Art. 41)a)DieVertragsparteien verpflichten sich, dieinArt. 1Abs. 1dieses Über-einkommens genannten Personen, deren Anwesenheit dieKommissionoder dasGericht vorher gestattet hat, nicht zuhindern, sich frei zubewegen und zureisen, umandenVerfahren vorderKommission oderdem Gericht teilzunehmen und danach wieder zurückzukehren.b)DieAusübung dieser Bewegungs- und Reisefreiheit darf keinen anderenEinschränkungen unterworfen werden alsdenen, diegesetzlich vorge-sehen und ineiner demokratischen Gesellschaft imInteresse dernatio-Menschenr echte und Grundfr eiheit en 0.101.2Fassung: 27.02.1984 3nalen und öffentlichen Sicherheit, derAufrechterhaltung deröffentli-chen Ordnung, derVerhütung vonStraftaten, desSchutzes derGesund-heit und derMoral und desSchutzes derRechte und Freiheiten anderernotwendig sind.2)a)Diese Personen dürfen inDurchgangsstaaten oder indem Staat, indemdasVerfahren stattfindet, wegen Handlungen oder Verurteilungen ausderZeit vorBeginn ihrer Reise weder verfolgt, noch inHaft gehalten,noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unter-worfen werden.b)Jede Vertragspartei kann beider Unterzeichnung oder Ratifizierungdieses Übereinkommens erklären, dass dieVorschriften dieses Absatzesnicht aufihre eigenen Staatsangehörigen Anwendung finden. Eine solcheErklärung kann jederzeit imWege einer anden Generalsekretär desEuroparats gerichteten Notifikation zurückgenommen werden.3)Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeder Person, diedieReiseinihrem Hoheitsgebiet angetreten hat, dieRückkehr indieses Gebiet zugestatten.4)DieVorschriften derAbs. 1und 2dieses Artikels werden nicht mehrangewandt, wenn derBetreffende innerhalb von 15aufeinanderfolgendenTagen, nachdem seine Anwesenheit vonderKommission oder dem Gerichtnicht mehr verlangt wurde, dieMöglichkeit gehabt hat,indasLand, indemer seine Reise begonnen hatte, zurückzukehren.5)Beieinem Widerspruch zwischen densich ausAbs. 2dieses Artikelsergebenden Verpflichtungen einer Vertragspartei und Verpflichtungen, diesich aus einer Europaratskonvention, einem Auslieferungsvertrag odereinem anderen Rechtshilfevertrag inStrafsachen mitanderen Vertragspar-teien ergeben, gehen die Vorschriften des Abs. 2 vor.Art. 51)Befreiungen und Erleichterungen werden inArt. 1Abs. 1diesesÜbereinkommens genannten Personen nurgewährt, umihnen dieRedefrei-heitund Unabhängigkeit zugarantieren, diefürdieErledigung ihrer Funk-tionen, Aufgaben und Pflichten oder fürdieWahrnehmung ihrer Rechtegegenüber der Kommission oder dem Gericht erforderlich sind.2)a)DieKommission oder gegebenenfalls dasGericht istallein zuständig, dieinArt. 2Abs. 1vorgesehene Immunität ganz oder teilweise aufzuheben;0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en4 Fassung: 27.02.1984siehaben nicht nurdasRecht, sondern auch diePflicht, dieImmunitätinallen Fällen aufzuheben, indenen nach ihrer Auffassung diese Immu-nität verhindern würde, dass derGerechtigkeit Genüge geschieht und indenen dievollständige oder teilweise Aufhebung derImmunität dieinAbs. 1 dieses Artikels bestimmten Zwecke nicht beeinträchtigt.b)Die Kommission und dasGericht können von Amts wegen oder aufeinen anden Generalsekretär desEuroparats gerichteten Antrag einerVertragspartei oder einer betroffenen Person die Immunität aufheben.c)Die Entscheidungen, welche dieAufhebung derImmunität betreffen,sind zu begründen.3)Bescheinigt eine Vertragspartei, dass dieAufhebung derinArt. 2Abs. 1dieses Übereinkommens vorgesehenen Immunität füreinVerfahrenwegen eines Verstosses gegen dienationale Sicherheit erforderlich ist,sohebt dieKommission oder das Gericht dieImmunität indem inderBescheinigung angegebenen Masse auf.4)Wird nach einer Entscheidung, durch diedieAufhebung derImmu-nität versagt worden ist,eine Tatsache bekannt, diegeeignet gewesen wäre,einen massgeblichen Einfluss aufdieEntscheidung auszuüben, sokann derAntragsteller, falls ihm dieTatsache ebenfalls nicht bekannt war, beiderKommission oder dem Gericht einen neuen Antrag stellen.Art. 6Nichts indiesem Übereinkommen darf alsEinschränkung oder Aufhe-bung derVerpflichtungen, diedieVertragsparteien aufgrund derKonven-tion übernommen haben, ausgelegt werden.Art. 71)Dieses Übereinkommen liegt fürdieMitgliedstaaten desEuroparatszur Unterzeichnung auf; sie können Vertragspartei werden,a)indem sieesohne Vorbehalt derRatifikation oder derAnnahme unter-zeichnen, oderb)indem sieesunter Vorbehalt derRatifikation oder Annahme unter-zeichnen und später ratifizieren oder annehmen.2)DieRatifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalse-kretär des Europarats hinterlegt.Art. 8Menschenr echte und Grundfr eiheit en 0.101.2Fassung: 27.02.1984 51)Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt inKraft, andem fünf Mitgliedstaaten desRates nach Art. 7Vertragsparteiendes Übereinkommens geworden sind.2)Für jeden Mitgliedstaat, derdasÜbereinkommen ineinem späterenZeitpunkt ohne Vorbehalt derRatifikation oder Annahme unterzeichnetoder deresratifiziert oder annimmt, tritt eseinen Monat nach dem TagderUnterzeichnung oder derHinterlegung derRatifikations- oder Annah-meurkunde in Kraft.Art. 91)Jede Vertragspartei kann beiderUnterzeichnung oder beiderHin-terlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde dasjenige oder dieHoheitsgebiete bezeichnen, aufdiedieses Übereinkommen Anwendungfindet.2)Jede Vertragspartei kann beiderHinterlegung ihrer Ratifikations-oder Annahmeurkunde oder jederzeit danach durch eine anden General-sekretär desEuroparats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen aufjedes weitere inderErklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, desseninternationale Beziehungen siewahrnimmt oder fürdassieVereinbarungentreffen kann.3)Jede nach Abs. 2abgegebene Erklärung kann inbezug aufjedes daringenannte Hoheitsgebiet gemäss dem inArt. 10dieses Übereinkommensvorgesehenen Verfahren zurückgenommen werden.Art. 101) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2)Jede Vertragspartei kann durch eine andenGeneralsekretär desEuro-parats gerichtete Notifikation dieses Übereinkommen für sich kündigen.3)Diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang derNotifika-tion beim Generalsekretär wirksam. Siebewirkt jedoch nicht dieEntlassungderbetreffenden Vertragspartei ausalljenen Verpflichtungen, diesich gege-benenfalls ausdiesem Übereinkommen gegenüber einer derinArt. 1Abs. 1genannten Personen ergeben haben.Art. 11Der Generalsekretär desEuroparats notifiziert den Mitgliedstaaten desRates:0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en6 Fassung: 27.02.1984a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;b) jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;c) jede Hinterlegung einer Ratifikations- oder Annahmeurkunde;d)jeden Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinemArt. 8;e) jede nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 und 3 eingegangene Erklärung;f)jede Notifikation, mitdereine Erklärung nach Art. 4Abs. 2zurückge-nommen wird, und jede nach Art. 10eingegangene Notifikation und denZeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnetendieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 6. Mai 1969 in englischer und französischerSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einerUrschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalse-kretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigteAbschriften.(Es folgen die Unterschriften)Menschenr echte und Grundfr eiheit en 0.101.2Fassung: 27.02.1984 7ErklärungErklärungLiechtensteinLiechtensteinDas Fürstentum Liechtenstein wird dieBestimmung von Art. 4Abs. 2Bst. adesÜbereinkommens aufliechtensteinische Staatsangehörige nichtanwenden.0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en8 Fassung: 27.02.1984