822.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997Jahrgang 1997 Nr. 211Nr. 211 ausgegeben am 19. Dezember 1997ausgegeben am 19. Dezember 1997GesetzGesetzvom 23. Oktober 1997über die Unterrichtung und Anhörung derüber die Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwir-Arbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwir-kungsgesetz; MWG)kungsgesetz; MWG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Gegenstand, Begriffe und Bezeichnungen1)Dieses Gesetz regelt dieMitwirkung der Arbeitnehmerschaft inBetrieben.2)Die Arbeitnehmerschaft imSinne dieses Gesetzes umfasst dieVoll-und Teilzeitbeschäftigten sowie dieunbefristet und befristet beschäftigtenArbeitnehmer.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 15.02.2006 1Art. 23Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet aufBetriebe inLiechtenstein Anwendung, dieständig Arbeitnehmer beschäftigen.2)Esfindet keine Anwendung auf dieLandesverwaltung und dieGemeindeverwaltung sowie weitere Betriebe und Betriebsbereiche, welcheder Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dienen.Art. 2a4Abweichungen1)Zugunsten derArbeitnehmerschaft darf von diesem Gesetz abgewi-chen werden.2)ZuUngunsten derArbeitnehmerschaft darf von den Art. 3,3a,4,6,6a,7,7a,8,10und 11Abs. 2Bst. bnicht und von den übrigen Bestim-mungen nur durch Gesamtarbeitsverträge abgewichen werden.II. ArbeitnehmervertretungII. ArbeitnehmervertretungArt. 35Anspruch auf Vertretung1)Die Arbeitnehmerschaft hatAnspruch aufeine Vertretung ausihrerMitte:a) in Betrieben (Unternehmen) mit mindestens 50 Beschäftigten;b)inBetrieben, dieeinem Unternehmen zuzurechnen und gleichzeitigeigenständige Steuersubjekte sind (Unternehmensteile), mitmindestens20 Beschäftigten.2)FürdieErmittlung dernach Abs. 1zuberücksichtigenden Beschäftig-tenzahl istdieAnzahl derimDurchschnitt während derletzten zwei Jahrebeschäftigten Arbeitnehmer massgebend.822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)2 Fassung: 15.02.2006Art. 3a6Mitwirkung ohne Arbeitnehmervertretung1)InBetrieben, diedenSchwellenwert nach Art. 3Abs. 1erreichen, beidenen jedoch keine Arbeitnehmervertretung bestellt wird, stehen dieMit-wirkungsrechte nach Art. 6a ff. der Arbeitnehmerschaft direkt zu.2)InBetrieben, dieden Schwellenwert nach Art. 3Abs. 1nicht errei-chen, stehen dieMitwirkungsrechte nach Art. 7Abs. 1Bst.aund bund Art.8 der Arbeitnehmerschaft direkt zu.Art. 4Bestellung1)Innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes odernach Erreichen desSchwellenwertes von Art. 3Abs. 1hateine geheimeAbstimmung über die Bestellung einer Arbeitnehmervertretung zuerfolgen. Befürwortet dieMehrheit derStimmenden eine Arbeitnehmerver-tretung, so ist die Wahl der Vertretung durchzuführen.2)Lehnt dieMehrheit derStimmenden eine Arbeitnehmervertretung ab,sokann einJahr nach derersten und jeder weiteren Ablehnung von einemFünftel derBeschäftigten verlangt werden, durch eine geheime Abstim-mung erneut festzustellen, obdieMehrheit derStimmenden sich füreineArbeitnehmervertretung ausspricht.3)Abstimmung und Wahl werden vonArbeitgeber- und Arbeitnehmer-seite gemeinsam durchgeführt. DieArbeitnehmervertretung wird nach denGrundsätzen einer freien, geheimen, schriftlichen und allgemeinen Wahlbestellt.Art. 5Grösse1)Die Grösse derArbeitnehmervertretung wird von derArbeitgeber-und derArbeitnehmerseite gemeinsam festgelegt. Der Grösse und Eigenartdes Betriebes ist Rechnung zu tragen.2) Die Arbeitnehmervertretung besteht aus mindestens drei Personen.Mitwirkungsgesetz (MWG) 822.11Fassung: 15.02.2006 3Art. 6Aufgaben1)Die Arbeitnehmervertretung nimmt dem Arbeitgeber gegenüber diegemeinsamen Interessen der Arbeitnehmerschaft wahr.2)Die Arbeitnehmervertretung unterrichtet dieArbeitnehmerschaftregelmässig über ihre Tätigkeit.III. MitwirkungsrechteIII. Mitwirkungsrechte77Art. 6a8Unterrichtungs- und Anhörungsrechte1)Die Mitwirkung derArbeitnehmervertretung umfasst dasRecht aufUnterrichtung und Anhörung.2)Unterrichtung istdieWeitergabe vonInformationen vom Arbeitgeberan die Arbeitnehmervertretung.3)Anhörung istdieEinrichtung eines Dialogs und Meinungsaustauscheszwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung. ImRahmen derAnhö-rung hatdieArbeitnehmervertretung insbesondere dasRecht, eine Stellung-nahme einzubringen, die vom Arbeitgeber entsprechend zu würdigen ist.4)Der Arbeitgeber hatZeitpunkt, Form und Inhalt derUnterrichtungsozugestalten, dass dieArbeitnehmervertretung dieInformationen ange-messen prüfen und sich gegebenenfalls auf die Anhörung vorbereiten kann.Art. 79Unterrichtung und Anhörung1) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung zu unterrichten:a)über alleAngelegenheiten, deren Kenntnis eine Voraussetzung fürdieordnungsgemässe Erfüllung ihrer Aufgaben ist;b)mindestens einmal jährlich über die wirtschaftliche Situation desBetriebes und deren voraussichtliche Weiterentwicklung;c)über dieBeschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung sowiegegebenenfalls geplante antizipative Massnahmen, insbesondere beiBedrohung der Beschäftigung;822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)4 Fassung: 15.02.2006d)über grundlegende Änderungen inderArbeitsorganisation, insbesonderebei Änderungen von bestehenden Arbeitsverträgen.2)DieArbeitnehmervertretung hatindenFällen vonAbs. 1Bst.cund ddas Recht auf Anhörung.3) Vorbehalten bleiben die besonderen Mitwirkungsrechte nach Art. 8.Art. 7a10Ausnahmen1)Inbegründeten Fällen kann derArbeitgeber von derUnterrichtungund Anhörung gemäss Art. 7Abs. 1und 2derArbeitnehmervertretungoder Arbeitnehmerschaft absehen.2) Begründete Fälle nach Abs. 1 liegen vor, wenn:a)dieUnterrichtung oder Anhörung nach objektiven Kriterien dieTätigkeitdesBetriebs erheblich beeinträchtigen oder dem Betrieb schaden könnte;b)betriebliche Änderungen, welche der Arbeitgeber vornimmt, aufdieAnordnung einer Kontroll- oder Aufsichtsbehörde zurückzuführensind.Art. 8Besondere MitwirkungsrechteDer Arbeitnehmervertretung stehen insbesondere folgende gesetzlicheMitwirkungsrechte zu:a)inFragen derArbeitssicherheit und desGesundheitsschutzes imSinnevonArt. 70desGesetzes über dieobligatorische Unfallversicherung undArt. 6 und 45 des Arbeitsgesetzes;b)beim Übergang von Betrieben imSinne des§1173a Art. 43adesAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches;c)beiMassenentlassungen imSinne des§1173a Art. 59abis59cdesAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches.Mitwirkungsgesetz (MWG) 822.11Fassung: 15.02.2006 5IV. ZusammenarbeitIV. ZusammenarbeitArt. 9Grundsatz1)Der Arbeitgeber und dieArbeitnehmervertretung arbeiten nach Treuund Glauben zusammen.2)DieArbeitnehmervertretung wird vom Arbeitgeber inihrer Tätigkeitindem fürdieErfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Umfang, beispiels-weise durch dieZurverfügungstellung vonRäumen, Hilfsmitteln und admi-nistrativen Dienstleistungen, unterstützt.3)Siekann ihre Tätigkeit während derArbeitszeit ausüben, wenn dieWahrnehmung ihrer Aufgabe es erfordert und ihre Berufsarbeit es zulässt.Art. 10Schutz der Arbeitnehmervertretung1)Der Arbeitgeber darf dieArbeitnehmervertretung inderordnungsge-mässen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindern.2)DieMitglieder derArbeitnehmervertretung dürfen während desMan-dats und nach dessen Beendigung wegen Ausübung dieser Tätigkeit nichtbenachteiligt werden. Dies giltauch füralle, diesich zur Wahl ineineArbeitnehmervertretung stellen.Art. 11Verschwiegenheitspflicht1)Die Mitglieder derArbeitnehmervertretung sind über betrieblicheAngelegenheiten, dieihnen indieser Eigenschaft zurKenntnis gelangen,betriebsfremden Personen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet,sofern diese nicht mitderWahrung derInteressen derArbeitnehmerschaftbetraut sind.2)Der Arbeitgeber sowie dieMitglieder derArbeitnehmervertretungsind zur Verschwiegenheit gegenüber allen Personen verpflichtet:a)inbetrieblichen Angelegenheiten, sofern dies einem berechtigten Inter-esse des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmervertretung entspricht;b) in persönlichen Angelegenheiten von Beschäftigten.822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)6 Fassung: 15.02.20063)Die Arbeitnehmerschaft von Betrieben ohne Arbeitnehmervertre-tung, dergestützt aufArt. 3adieMitwirkungsrechte direkt zustehen, sowiebetriebsfremde Personen, dienach Abs. 1informiert werden dürfen, sindebenfalls zurVerschwiegenheit verpflichtet. Das gleiche giltfürBeschäf-tigte, dievon derArbeitnehmervertretung nach Art. 6Abs. 2über ihreTätigkeit unterrichtet worden sind.114)DiePflicht zurVerschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheidenaus der Arbeitnehmervertretung bestehen.V. VerfahrenV. VerfahrenArt. 12121)Über Streitigkeiten, diesich ausdiesem Gesetz oder einer vertragli-chen Mitwirkungsordnung ergeben, entscheidet, unter Vorbehalt vertrag-licher Schlichtungs- und Schiedsstellen, dasLandgericht. §1173a Art. 71Abs. 1bis3desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches findet entspre-chend Anwendung.2) Zur Klage oder zum Antrag berechtigt sind:a) die Arbeitnehmerschaft;b) die Arbeitnehmervertretung;c) der Arbeitgeber;d)derLiechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband. Für diesen giltderAnspruch nur auf Feststellung.VI. SchlussbestimmungVI. SchlussbestimmungArt. 13Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefMitwirkungsgesetz (MWG) 822.11Fassung: 15.02.2006 71Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .4Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .5Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .6Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .7Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .8Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .9Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .10Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .11Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .12Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)8 Fassung: 15.02.2006