198 1993. Teil Rechtsmittel1. Abschnitt: BerufungZulässigkeit§ 4311) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.Anmerkung – öZPO: § 461: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414) kann Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die diese sofort nach der Verkün-dung des Urteils mündlich oder binnen vierzehn Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift über jene Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, in der das Urteil verkündet worden ist, in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung.“§ 4321) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil und das Verfahren des Gerichts erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe. Soweit die Berufung nicht schon im Vorverfahren erle-digt wird, findet eine öffentliche Berufungsverhandlung in den in § 449 genannten Fällen statt. 2) Die Parteien können im Rahmen der Berufungsanträge und Beru-fungsgründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht vorgebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweise vorbringen.3) Der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteil vorausgegangenen Verfahren erlas-sen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§ 196), des Rekurses oder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich geworden sind. Anmerkung – öZPO: § 432 Abs. 3 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Abs. 3 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfech-tung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung des Rekurses oder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich gewor-den sind.“Anmerkung – öZPO: § 462: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Berufungsgericht überprüft die Entschei-dung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge.“ Abs. 2 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein. Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren§ 433Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor dem Gerichte erster Instanz insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.Anmerkung – öZPO: § 463: Abs. 1 entspricht § 433 in Liechtenstein. Abs. 2 in Ö lautet: „Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein.“Berufungsfrist§ 4341) Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht verlängert werden.2) Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils, in Bagatellsachen aber mit der Ver-kündigung des Urteils, wenn beide Parteien anwesend waren.Anmerkung – öZPO: § 464: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftli-chen Ausfertigung des Urteils; § 416 Abs. 3 bleibt jedoch unberührt.“ Abs. 3 in Ö lautet: „Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftli-chen Urteilsausfertigung an ihn; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der recht-zeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Beru-fungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“