314.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1959Jahrgang 1959 Nr. 8Nr. 8 ausgegeben am 20. April 1959ausgegeben am 20. April 1959GesetzGesetzvom 23. Dezember 1958über das Verfahren in Jugendstrafsachenüber das Verfahren in Jugendstrafsachen11Dem nachstehenden vom Landtage inseiner Sitzung vom 23.Dezember1958 auf Grund der Art. 14,62,65und 66der Verfassung gefasstenBeschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:I. AllgemeinesI. AllgemeinesArt. 12AufgehobenII. Öffentliche JugendfürsorgeII. Öffentliche JugendfürsorgeArt. 2 bis 243AufgehobenIII. Strafrechtlicher Schutz der JugendIII. Strafrechtlicher Schutz der Jugend(Ergänzung des Strafrechts)(Ergänzung des Strafrechts)Art. 25 bis 274Fassung: 01.04.2003 1AufgehobenIV. Verfahren in JugendstrafsachenIV. Verfahren in JugendstrafsachenArt. 28Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7.April 1922, LGBl. 1922 Nr.16,wird wie folgt ergänzt:§4bis: Das Landgericht alsJugendgericht besteht ausdem LandrichteralsVorsitzendem und zwei Mitgliedern desJugendrates und zwar sind diebeiden ältesten ordentliche Richter und die übrigen Ersatzrichter.Art. 29 bis 365AufgehobenArt. 37 bis 396AufgehobenArt. 40 bis 457AufgehobenV. Privatrechtliche BestimmungenV. Privatrechtliche BestimmungenArt. 461)Wer einem Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen behilflich ist,sich dieser Pflicht zuentziehen, insbesondere wenn erihm den Unterhaltreicht und ihndadurch derNotwendigkeit enthebt, einem ausreichendenErwerbe nachzugehen, haftet dem Unterhaltsberechtigten alsBürge undZahler fürdiewährend derDauer dieser Hilfeleistung fällig werdendenUnterhaltsansprüche.2)Wenn derUnterhaltspflichtige imBetrieb oder Haushalt eines Drittenregelmässige Dienste leistet, sogiltmangels Vereinbarung eines höherenLohnes dem Unterhaltsberechtigten gegenüber einortsüblicher Lohn alsvereinbart. Der Drittschuldner kann sich imFalle derPfändung desLohn-314.0 Jugends trafverfahrensgese tz (JS tVG)2 Fassung: 01.04.2003anspruches weder aufVorauszahlung noch aufVerrechnung mitGegenfor-derungen berufen.VI. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenVI. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 471)Alle mit diesem Gesetz inWiderspruch stehenden Bestimmungenanderer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben.2) Abgeändert sind namentlich-Art. 23Ziff. 5desGesetzes vom 1.Juni 1922, LGBl. 1922 Nr.21(vgl. Art.42 und 43).Art. 481)Dieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt mitdem Tageseiner Kundmachung in Kraft.2) Es findet auf anhängige Verfahren sofort Anwendung.3)Die strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwen-dung aufPersonen, dienach dessen Inkrafttreten eine derdort erwähntenHandlungen verüben. Hat jemand eine solche Handlung vorInkrafttretendieses Gesetzes verübt, erfolgt aber dieBeurteilung erst nachher, soistdieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist.Art. 49Die Fürstliche Regierung istmitdem Vollzuge dieses Gesetzes beauf-tragt.Vaduz, 23. Dezember 1958gez. Franz Josefgez. Alexander FrickFürstlicher RegierungschefJugends trafverfahrensgese tz (JS tVG) 314.0Fassung: 01.04.2003 31Titel abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 38 .2Art. 1 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38 .3Art. 2 bis 24 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38 .4Art. 25 bis 27 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .5Art. 29 bis 36 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 39 .6Art. 37 bis 39 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38 .7Art. 40 bis 45 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 93 .314.0 Jugends trafverfahrensgese tz (JS tVG)4 Fassung: 01.04.2003