240Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1992Jahrgang 1992 Nr. 121Nr. 121 ausgegeben am 29. Dezember 1992ausgegeben am 29. Dezember 1992GesetzGesetzvom 22. Oktober 1992gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Zweck1)Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbe-werb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.2)Esdient zudem derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:3a)Richtlinie 2005/ 29/EG über unlautere Geschäftspraktiken imbinnen-marktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrau-chern4;b)Richtlinie (EU) 2016/ 943 über den Schutz vertraulichen Know-howsund vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vorrechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenle-gung5;c)Verordnung (EU) 2018/ 302über Massnahmen gegen ungerechtfertigtesGeoblocking und andere Formen derDiskriminierung aufgrund derFassung: 01.06.2022 1Staatsangehörigkeit, desWohnsitzes oder desOrtes derNiederlassungdes Kunden innerhalb des Binnenmarkts6.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.7Art. 1aBegriffe und Bezeichnungen81) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:9a)"Geschäftsgebaren": jede Verhaltensweise einschliesslich Unterlassung,dieunmittelbar mitderAbsatzförderung, dem Verkauf oder derLiefe-rung von Waren, Werken oder Leistungen zusammenhängt;10b)"Anbieter": jede natürliche oder juristische Person, welche Waren,Werke oder Leistungen zum Kauf anbietet;11c) "Abnehmer" oder "Kunde": die möglichen Käufer aller Handelsstufen;12d)"Mitbewerber": jede natürliche oder juristische Person, diemiteinemoder mehreren anderen Unternehmen alsAnbieter oder Nachfrager vonWaren, Werken oder Leistungen im Wettbewerb steht;13e)"Konsument": jede natürliche Person, diezuZwecken handelt, dienichtihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuge-ordnet werden können;14f)"Durchschnittskonsument": jede natürliche Person, welche angemessengut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist;15g)"wesentliche Beeinflussung deswirtschaftlichen Verhaltens desKonsu-menten": dieAnwendung eines Geschäftsgebarens, umdieFähigkeitdesKonsumenten, eine informierte Entscheidung zutreffen, spürbarzubeeinträchtigen und damit denKonsumenten zueiner geschäftlichenEntscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;16h)"unzulässige Beeinflussung eines Konsumenten": dieAusnutzung einerMachtposition gegenüber dem Konsumenten zurAusübung von Druck-auch ohne dieAnwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt-,wodurch dieFähigkeit desKonsumenten, eine informierte Entschei-dung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;17i)"Verhaltenskodex": eine Vereinbarung oder einVorschriftenkatalog, diebzw. dernicht durch dieRechts- und Verwaltungsvorschriften einesMitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) vorge-240 UWG2 Fassung: 01.06.2022schrieben istund dasVerhalten derUnternehmen definiert, diesichinBezug aufeinoder mehrere spezielle Geschäftsgebaren oder Wirt-schaftszweige zur Einhaltung dieses Kodex verpflichten;18k)"geschäftliche Entscheidung": jede Entscheidung eines Konsumentendarüber, ob,wieund unter welchen Bedingungen ereinen Kauf tätigen,eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, Waren, Werke oder Leis-tungen behalten oder abgeben oder einvertragliches Recht imZusam-menhang mitWaren, Werken oder Leistungen ausüben will, unabhängigdavon, obderKonsument beschliesst, tätig zuwerden oder einTätig-werden zu unterlassen;19l)"berufliche Sorgfalt": denStandard anFachkenntnissen und Sorgfalt, beidem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ihnderGewer-betreibende gemäss den anständigen Marktgepflogenheiten inseinemTätigkeitsbereich anwendet;20m) "Gewinnspiel zur Verkaufsförderung": ein Spiel:1.dasimRahmen einer zeitlich befristeten Verkaufsförderaktion veran-staltet wird;2.beidem sich derTeilnehmer zum Kauf einer Ware oder Dienstleistungzu einem marktgerechten Preis verpflichtet;3.beidem weder derVeranstalter noch Dritte ausdem Spiel selbst einenGewinn erzielen; und4.beidem dieGewinnaussichten desTeilnehmers weder von derArtund Weise derÜbermittlung einer Einsendung noch tatsächlich odervermeintlich von einem Kaufnachweis abhängen;21n) "Geschäftsgeheimnis": eine Information, die:221.geheim ist,weil sieweder inihrer Gesamtheit noch indergenauenAnordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile denPersoneninden Kreisen, dieüblicherweise mitdieser Artvon Informationenzu tun haben, allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich ist;2. von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist; und3.Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenenGeheimhaltungsmassnahmen durch diePerson ist,welche dierecht-mässige Verfügungsgewalt über diese Informationen ausübt;o)"Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses": jede natürliche oder juristischePerson, welche dierechtmässige Verfügungsgewalt über einGeschäfts-geheimnis besitzt;23UWG 240Fassung: 01.06.2022 3p)"Rechtsverletzer": jede natürliche oder juristische Person, dierechts-widrig Geschäftsgeheimnisse erwirbt, nutzt oder offenlegt;24q)"rechtsverletzende Produkte": Produkte, deren Konzeption, Merkmale,Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing inerheblichemUmfang aufrechtswidrig erworbenen, genutzten oder offengelegtenGeschäftsgeheimnissen beruhen.252)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen derRichtlinie 2005/ 29/EG sowie der Verordnung (EU) 2018/302 ergänzend Anwendung.263)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zuver-stehen.27II. Zivil- und prozessrechtliche BestimmungenII. Zivil- und prozessrechtliche Bestimmungen2828A. Widerrechtlichkeit des unlauteren WettbewerbsA. Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs29291. Grundsatz1. Grundsatz3030Art. 231Grundsatz1) Unlauter und widerrechtlich ist:a)jedes täuschende oder inanderer Weise gegen den Grundsatz von Treuund Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welchesdasVerhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern undAbnehmern beeinflusst;b)jedes Geschäftsgebaren, dasdenErfordernissen derberuflichen Sorgfaltwiderspricht und inBezug aufdiejeweiligen Waren, Werke oder Leis-tungen geeignet ist,daswirtschaftliche Verhalten desDurchschnittskon-sumenten, den eserreicht oder anden essich richtet, wesentlich zubeeinflussen.2)Wendet sich einGeschäftsgebaren aneine Gruppe vonKonsumenten,soistDurchschnittskonsument das durchschnittliche Mitglied dieserGruppe. Istesfürden Anbieter vorhersehbar, dass sein Geschäftsgebarendaswirtschaftliche Verhalten nureiner eindeutig identifizierbaren GruppevonKonsumenten wesentlich beeinflusst, dieaufGrund vongeistigen oderkörperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbe-240 UWG4 Fassung: 01.06.2022dürftig sind, soistdasGeschäftsgebaren ausderSicht eines durchschnittli-chen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.3)Die imAnhang dieses Gesetzes aufgeführten Geschäftsgebaren sindstets unlauter, wenn sie gegen Konsumenten gerichtet sind.4)Vorbehalten bleiben die Sonderbestimmungen zum Schutz vonGeschäftsgeheimnissen beirechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nut-zung oder rechtswidriger Offenlegung.322. Unlautere Beeinflussung des Wettbewerbs2. Unlautere Beeinflussung des Wettbewerbs3333Art. 3Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtlichesVerhaltenUnlauter handelt insbesondere, wera)andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäfts-verhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzendeÄusserungen herabsetzt;b)über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werkeoder Leistungen, deren Preise, dievorrätige Menge, dieArt derVer-kaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtigeoder irreführende Angaben macht oder inentsprechender Weise Dritteim Wettbewerb begünstigt;34c)unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, diegeeignetsind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zuerwecken;d)Massnahmen trifft, diegeeignet sind, Verwechslungen mitden Waren,Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizu-führen;e)sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise inunrichtiger,irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mitanderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleichtoder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;f)ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstands-preisen anbietet, diese Angebote inderWerbung besonders hervorhebtund damit denKunden über dieeigene oder dieLeistungsfähigkeit vonMitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn derVerkaufs-preis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartigerUWG 240Fassung: 01.06.2022 5Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist derBeklagte den tatsächli-chen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;g)den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert desAngebotstäuscht;h)denKunden durch besonders aggressive Werbe- oder Verkaufsmethodenin seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;i)dieBeschaffenheit, dieMenge, denVerwendungszweck, denNutzen oderdieGefährlichkeit vonWaren, Werken oder Leistungen verschleiert unddadurch den Kunden täuscht;k)esbeiöffentlichen Auskündigungen über einen Abzahlungskauf oder einihm gleichgestelltes Rechtsgeschäft unterlässt, seine Firma eindeutig zubezeichnen, klare Angaben über denBar- und denGesamtkaufpreis zumachen oder denTeilzahlungszuschlag inFranken und Jahresprozentengenau zu beziffern;l)esbeiöffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt,seine Firma eindeutig zubezeichnen oder klare Angaben über denNet-tobetrag desKredits, dieGesamtkosten desKredits und deneffektivenJahreszins zu machen;m)imRahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Abzahlungskauf, einenVorauszahlungskauf oder einen Konsumkreditvertrag anbietet oderabschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, dieunvollständigeoder unrichtige Angaben über denGegenstand desVertrags, denPreis,dieZahlungsbedingungen, dieVertragsdauer, dasWiderrufs- oder Kün-digungsrecht desKunden oder über sein Recht zuvorzeitiger Bezahlungder Restschuld enthalten;n)imgeschäftlichen Verkehr für Eintragungen inVerzeichnisse, wieBranchen-, Telefon-, Marken- oder ähnliche Register, mitZahlscheinen,Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem wirbt oder diese Ein-tragungen auf solche Art unmittelbar anbietet, ohne entsprechendunmissverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen,dass es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.35Art. 3a36Unlautere Gewinnspiele zur VerkaufsförderungUnlauter handelt insbesondere, weresbeiGewinnspielen zurVerkaufs-förderung unterlässt, in der Werbung Folgendes anzugeben:a) Identität (Name, Adresse, Sitz) des Veranstalters und des Auftraggebers;240 UWG6 Fassung: 01.06.2022b) Anzahl, Art und Wert aller Preise;c) Einsendeort und Einsendeschluss;d)jegliche geografische oder personenbezogene Einschränkung wie Ortoder Alter;e) jegliche Verpflichtung zum Kaufnachweis;f) alle mit der Teilnahme verbundenen Kosten;g)Datum und Artund Weise derGewinnermittlung, derBekanntmachungder Gewinner sowie der Gewinnaushändigung;h) alle weiteren Teilnahmebedingungen.Art. 4Verleitung zu Vertragsverletzung oder VertragsauflösungUnlauter handelt insbesondere, wer:37a)Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, umselber mitihnen einen Ver-trag abschliessen zu können;38b) Aufgehoben39c)Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oderzurAuskundschaftung von Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebersoder Auftraggebers verleitet;40d)einen Käufer oder Kreditnehmer, dereinen Abzahlungskauf, einen Vor-auszahlungskauf oder einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat,veranlasst, denVertrag zuwiderrufen, oder einen Käufer, dereinen Vor-auszahlungskauf abgeschlossen hat, veranlasst, diesen zukündigen, umselber mit ihm einen solchen Vertrag abzuschliessen.Art. 5Verwertung fremder LeistungUnlauter handelt insbesondere, wera)einihm anvertrautes Arbeitsergebnis, wieOfferten, Berechnungen oderPläne unbefugt verwertet;b)einArbeitsergebnis eines Dritten, wie Offerten, Berechnungen oderPläne verwertet, obwohl erwissen muss, dass esihm unbefugterweiseüberlassen oder zugänglich gemacht worden ist;UWG 240Fassung: 01.06.2022 7c)dasmarktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenenAufwand durch technische Reproduktionsverfahren alssolches über-nimmt und verwertet.Art. 641AufgehobenArt. 7Nichteinhaltung von ArbeitsbedingungenUnlauter handelt insbesondere, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält,diedurch Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oderberufs- oder ortsüblich sind.Art. 842Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen1)Unlauter handelt insbesondere, wer vorformulierte allgemeineGeschäftsbedingungen verwendet, dieinirreführender Weise zum Nachteileiner Vertragspartei:a)von derunmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ord-nung erheblich abweichen; oderb)eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung vonRechten und Pflichten vorsehen.2)Vorbehalten bleiben diebesonderen Bestimmungen nach dem Konsu-mentenschutzgesetz.Art. 8a43Verwendung grob nachteiliger Vertragsbestimmungen oder Ausübungderartiger GeschäftspraktikenUnlauter handelt insbesondere, wer alsUnternehmer imgeschäftlichenVerkehr ohne sachliche Rechtfertigung grob nachteilige Vertragsbestim-mungen imSinn von Art. 336e desHandelsgesetzbuches verwendet odergrob nachteilige Geschäftspraktiken in diesem Sinn ausübt.240 UWG8 Fassung: 01.06.20223. Irreführendes und aggressives Geschäftsgebaren3. Irreführendes und aggressives Geschäftsgebarengegenüber Konsumentengegenüber Konsumenten4444Art. 8b45Irreführung1) Unlauter handelt insbesondere, wer:a) unrichtige oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht über:1.dasVorhandensein oder dieArtvonWaren, Werken oder Leistungen;2.diewesentlichen Merkmale von Waren, Werken oder Leistungen wieVerfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung,Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren undZeitpunkt derHerstellung oder Erbringung, Lieferung, Zwecktaug-lichkeit, Verwendung, Menge, Beschaffenheit, geographische oderkommerzielle Herkunft oder dievon derVerwendung zuerwar-tenden Ergebnisse oder dieErgebnisse und wesentlichen MerkmalevonTests oder Untersuchungen, denen dieWaren, Werke oder Leis-tungen unterzogen wurden;3.den Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens, dieBeweg-gründe fürdasGeschäftsgebaren, dieArt desVertriebsverfahrens,dieAussagen oder Symbole jeder Art, dieimZusammenhang mitdirektem oder indirektem Sponsoring stehen oder diesich aufeineZulassung desAnbieters oder seiner Waren, Werke oder Leistungenbeziehen;4.denPreis, dieArtderPreisberechnung oder dasVorhandensein einesbesonderen Preisvorteils;5.dieNotwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschsoder einer Reparatur;6.diePerson, Eigenschaften oder Rechte desAnbieters oder seines Ver-treters, wie seine Identität, sein Vermögen, seine Befähigungen,seinen Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungensowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechtean geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;7.dieRechte desKonsumenten ausGewährleistung und Garantie oderdie Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt;b)beiderVermarktung vonWaren, Werken oder Leistungen einschliesslichvergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mitWaren, Werken,Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers schafft;UWG 240Fassung: 01.06.2022 9c)sich aufVerpflichtungen, dieerimRahmen eines Verhaltenskodex einge-gangen ist, beruft und die Verpflichtungen nicht einhält.2)Inden Fällen nach Abs. 1istesausreichend, wenn dieIrreführunggeeignet ist,einen Durchschnittskonsumenten zueiner geschäftlichen Ent-scheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.Art. 8c46Irreführung durch Unterlassung1)Unlauter handelt insbesondere, wer unter Berücksichtigung derBeschränkungen desKommunikationsmediums wesentliche Informationenverschweigt, diederDurchschnittskonsument benötigt, umeine informiertegeschäftliche Entscheidung zutreffen, und diesomit geeignet ist,einenDurchschnittskonsumenten zueiner geschäftlichen Entscheidung zuveran-lassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.2)Alswesentliche Informationen imSinne von Abs. 1gelten jedenfallsdieimEWR-Recht festgelegten Informationsanforderungen inBezug aufkommerzielle Kommunikation einschliesslich Werbung und Marketing.3)BeiderBeurteilung derIrreführung istzuberücksichtigen, obdasimRahmen desGeschäftsgebarens verwendete Kommunikationsmittel räumli-chen oder zeitlichen Beschränkungen unterliegt und obeine unterbliebeneAngabe in einem solchen Fall anderweitig mitgeteilt wird.4)Werden Konsumenten Waren, Werke oder Leistungen zum Kaufangeboten, gelten folgende Informationen alswesentlich imSinne vonAbs.1:a)diewesentlichen Merkmale derWaren, Werke oder Leistungen indemfür sie und das Medium angemessenen Umfang;b)Name und geographische Anschrift desAnbieters und gegebenenfalls desUnternehmens, für das gehandelt wird;c)derPreis einschliesslich aller Steuern und Abgaben oder, wenn dieser ver-nünftigerweise nicht imVoraus berechnet werden kann, dieArtseinerBerechnung;d)gegebenenfalls Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder, wenn diese ver-nünftigerweise nicht imVoraus berechnet werden können, dieTatsache,dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;e)dieZahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie dasVerfahrenzum Umgang mit Beschwerden, falls sievon den Erfordernissen derberuflichen Sorgfalt abweichen;240 UWG10 Fassung: 01.06.2022f) gegebenenfalls das Bestehen eines Rücktrittsrechts.Art. 8d47Aggressives Geschäftsgebaren1)Unlauter handelt insbesondere, wer dieEntscheidungs- oder Verhal-tensfreiheit desKonsumenten beiderVermarktung von Waren, Werkenoder Leistungen durch Belästigung, Nötigung, Anwendung körperlicherGewalt oder durch andere unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder vor-aussichtlich beeinträchtigt, sofern diese geeignet ist,denDurchschnittskon-sumenten zuveranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zutreffen, dieerandernfalls nicht getroffen hätte.2)BeiderFeststellung, obeine aggressive Geschäftsmethode vorliegt,istauch aufbelastende oder unverhältnismässige Hindernisse nichtvertragli-cher Artabzustellen, mitdenen derAnbieter denKonsumenten anderAus-übung seiner vertraglichen Rechte -insbesondere amRecht, den Vertragzukündigen oder zuanderen Waren, Werken oder Leistungen oder einemanderen Anbieter zu wechseln - zu hindern versucht.B. KlageberechtigungB. Klageberechtigung4848Art. 9Grundsatz1)Wer durch unlauteren Wettbewerb inseiner Kundschaft, seinemKredit oder beruflichen Ansehen, inseinem Geschäftsbetrieb oder sonst inseinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann beimGericht beantragen,a) eine drohende Verletzung zu verbieten;b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c)dieWiderrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich dieseweiterhin störend auswirkt.2)Erkann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder dasUrteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.3)Erkann ausserdem aufSchadenersatz und Genugtuung sowie aufHerausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen desAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches klagen.UWG 240Fassung: 01.06.2022 114)Die Gefahr einer Verwendung grob nachteiliger Vertragsbestim-mungen oder einer Ausübung derartiger Geschäftspraktiken (Art. 8a)besteht nicht mehr, wenn derUnternehmer nach Abmahnung durch einenach Art. 10Abs. 2Bst. aklagebefugte Vereinigung binnen angemessenerFrist eine mitangemessener Konventionalstrafe (§1336 ABGB) besicherteUnterlassungserklärung abgibt.495) Aufgehoben506) Aufgehoben51Art. 10Klagen von Kunden und Organisationen1)Die Klagen gemäss Art. 9stehen ebenso den Kunden zu,diedurchunlauteren Wettbewerb inihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oderverletzt sind.2) Ferner können nach Art. 9 Abs. 1 und 2 klagen:a)Berufs- und Wirtschaftsverbände, dienach denStatuten zurWahrung derwirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;b)Organisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumen-tenschutz widmen;c) der Vertreter des öffentlichen Rechts.523)Liegt derUrsprung desVerstosses inden Fällen irreführender Wer-bung nach Art. 3inLiechtenstein, sokann derAnspruch aufUnterlassungauch von jeder nach Art. 3derRichtlinie 2009/ 22/EG53qualifizierten Ein-richtung eines anderen EWR-Mitgliedstaats geltend gemacht werden,sofern dievondieser Einrichtung geschützten Interessen indiesen Mitglied-staaten beeinträchtigt werden.54Art. 11Klagen gegen den GeschäftsherrnIstderunlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfs-personen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangenworden, sokann auch gegen denGeschäftsherrn nach Art. 9Abs. 1und 2geklagt werden.240 UWG12 Fassung: 01.06.2022C. Prozessrechtliche BestimmungenC. Prozessrechtliche Bestimmungen5555Art. 12Vorsorgliche Massnahmen1)Auf Antrag eines Klageberechtigten verfügt dasGericht vorsorglicheMassnahmen insbesondere zurBeweissicherung, zurAufrechterhaltung desbestehenden Zustandes sowie zur vorläufigen Vollstreckung streitigerAnsprüche aus Art. 9 Abs. 1.2)Der Antragsteller hatglaubhaft zumachen, dass dieGegenpartei imwirtschaftlichen Wettbewerb Mittel verwendet, diegegen dieVorschriftendieses Gesetzes verstossen, und dass ihm infolge dessen einnicht leichtersetzbarer Nachteil droht, dernur durch eine vorsorgliche Massnahmeabgewendet werden kann.3)Bevor eine vorsorgliche Massnahme verfügt wird, istdieGegenparteianzuhören. IstGefahr imVerzug, sokann schon vorher eine vorsorglicheMassnahme erlassen werden.56Art. 13Sicherheitsleistung1) Der Antragsteller kann verhalten werden, Sicherheit zu leisten.2)Leistet dieGegenpartei zugunsten desAntragstellers eine angemes-sene Sicherheit, sokann von einer vorsorglichen Massnahme abgesehenoder eine verfügte Massnahme ganz oder teilweise aufgehoben werden.Art. 14Beweislastumkehr1)Das Gericht kann vom Unternehmen denBeweis derRichtigkeit vonTatsachenbehauptungen imZusammenhang mit einem Geschäftsgebarenverlangen, wenn dies unter Berücksichtigung derberechtigten InteressendesUnternehmens und anderer amVerfahren beteiligter Personen imEin-zelfall angemessen erscheint.572)Das Gericht kann Tatsachenbehauptungen alsunrichtig ansehen,wenn der Beweis nicht angetreten oder für unzureichend erachtet wird.UWG 240Fassung: 01.06.2022 13Art. 15Frist zur Hauptklage1)Verfügt dasGericht eine vorsorgliche Massnahme, sosetzt siedemAntragsteller zurAnhebung derKlage eine Frist biszu30Tagen. ImSäum-nisfall fällt dieMassnahme dahin, worauf inderVerfügung hinzuweisen ist.2)Wird dieKlage nicht rechtzeitig angehoben, wird siezurückgezogenoder abgewiesen, sokann dasGericht den Antragsteller zum Ersatz desdurch dievorsorgliche Massnahme verursachten Schadens verhalten. DieKlage verjährt in einem Jahr.D. Sonderbestimmungen zum Schutz von GeschäftsgeheimnissenD. Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen5858Art. 1659Anwendungsbereich1)Die Bestimmungen dieses Abschnitts enthalten zivil- und prozess-rechtliche Sonderbestimmungen für den Schutz von Geschäftsgeheim-nissen.2)Folgende Vorschriften bleiben von den Bestimmungen diesesAbschnitts unberührt:a)Vorschriften, nach denen dieInhaber von Geschäftsgeheimnissen ver-pflichtet sind, ausGründen desöffentlichen Interesses Informationen,auch Geschäftsgeheimnisse, gegenüber derÖffentlichkeit, denBehördenoder den Gerichten offenzulegen, damit diese ihre Aufgaben wahr-nehmen können;b)Vorschriften, dieden Organen und Einrichtungen desEuropäischenWirtschaftsraums oder den inländischen Behörden vorschreiben odergestatten, von Unternehmen vorgelegte Informationen offenzulegen,über diediese Organe, Einrichtungen oder Behörden inEinhaltung derPflichten und nach den Rechten, dieimEWR-Recht oder iminländi-schen Recht niedergelegt sind, verfügen;c)Vorschriften über Sozialpartner und ihrRecht, Gesamtarbeitsverträgeeinzugehen.3)Soweit indiesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderesbestimmt wird, finden dieübrigen Bestimmungen dieses Gesetzes sinnge-mäss Anwendung.240 UWG14 Fassung: 01.06.2022Art. 16a60Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrigeOffenlegung von Geschäftsgeheimnissen1)Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses istrechtswidrig, wenn ererfolgt durch:a)unbefugten Zugang zu,unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopierenvon Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektroni-schen Dateien, die der rechtmässigen Verfügungsgewalt durch denInhaber desGeschäftsgeheimnisses unterliegen und diedasGeschäftsge-heimnis enthalten oder ausdenen sich dasGeschäftsgeheimnis ableitenlässt;b)jedes sonstige Verhalten, dasunter denjeweiligen Umständen miteinerseriösen Geschäftspraktik nicht vereinbar ist.2)Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses istrechtswidrig, wenn sie durch eine Person erfolgt, die:a) das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben hat; oderb)gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine vertragliche odersonstige Verpflichtung, dasGeschäftsgeheimnis nicht offenzulegen odernur beschränkt zu nutzen, verstösst.3)Der Erwerb, dieNutzung oder dieOffenlegung eines Geschäftsge-heimnisses istweiters rechtswidrig, wenn eine Person zum Zeitpunkt desErwerbs, derNutzung oder derOffenlegung wusste oder unter den gege-benen Umständen hätte wissen müssen, dass ihrdasGeschäftsgeheimnisunmittelbar oder mittelbar über eine andere Person, diedieses rechtswidrigim Sinne des Abs. 2 genutzt oder offengelegt hat, bekannt geworden ist.4)Das Herstellen, Anbieten oder Inverkehrbringen von rechtsverlet-zenden Produkten oder dieEinfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder Lagerungvon rechtsverletzenden Produkten fürdiese Zwecke istebenfalls einerechtswidrige Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn diePerson, diediese Tätigkeiten durchführt, wusste oder unter dengegebenen Umständenhätte wissen müssen, dass dasGeschäftsgeheimnis rechtswidrig imSinne desAbs. 2 genutzt oder offengelegt wurde.UWG 240Fassung: 01.06.2022 15Art. 16b61Rechtmässiger Erwerb, rechtmässige Nutzung und rechtmässige Offen-legung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen1)Mit Zustimmung desInhabers eines Geschäftsgeheimnisses sind derErwerb, dieNutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses recht-mässig.2)Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses istrechtmässig, wenn dasGeschäftsgeheimnis bekannt wird durch:a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung;b)Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oderGegenstands, dasbzw. deröffentlich verfügbar gemacht wurde odersich imrechtmässigen Besitz desErwerbers derInformation befindet,derkeiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung desErwerbs desGeschäftsgeheimnisses unterliegt;c)Inanspruchnahme desRechts derArbeitnehmer oder Arbeitnehmerver-treter auf Information und Anhörung nach den bestehenden Vor-schriften; oderd)jede andere Vorgehensweise, dieunter den gegebenen Umständen miteiner seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.3)Der Erwerb, dieNutzung oder dieOffenlegung eines Geschäftsge-heimnisses ist rechtmässig, wenn dies:a)durch EWR-Rechtsvorschriften oder inländisches Recht vorgeschriebenoder erlaubt ist; oderb) in einem der folgenden Fälle erfolgt:1.zurAusübung desGrundrechts aufFreiheit derMeinungsäusserung,einschliesslich der Achtung der Freiheit und der Pluralität derMedien;2.zurAufdeckung einer rechtswidrigen Handlung inVerbindung miteinem beruflichen Fehlverhalten oder einer illegalen Tätigkeit imZusammenhang mit dem Geschäftsgeheimnis, sofern diePerson,welche dasGeschäftsgeheimnis erwirbt, nutzt oder offenlegt, inderAbsicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zuschützen;3.durch dieOffenlegung von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vertre-tern imRahmen derrechtmässigen Erfüllung derAufgaben dieserVertreter nach denEWR-Rechtsvorschriften oder dem inländischen240 UWG16 Fassung: 01.06.2022Recht, sofern dieOffenlegung zurErfüllung dieser Aufgaben erfor-derlich war;4.zum Schutz eines durch EWR-Rechtsvorschriften oder dasinländi-sche Recht anerkannten legitimen Interesses.Art. 16c62Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen; Ver-jährung1)Wer Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erwirbt, nutzt oder offenlegt,kann aufUnterlassung, Beseitigung und beiVerschulden aufSchadenersatznach Art. 9Abs. 3inAnspruch genommen werden. Darüber hinaus kannderGeschädigte etwaige durch den Rechtsverletzer erzielte Gewinne ausdem rechtswidrigen Erwerb, derrechtswidrigen Nutzung oder rechtswid-rigen Offenlegung desGeschäftsgeheimnisses fordern. Zur Klage istderInhaber des Geschäftsgeheimnisses berechtigt.2)Unabhängig vom Nachweis derHöhe desSchadens kann derInhaberdesGeschäftsgeheimnisses alsErsatz desihm schuldhaft zugefügten Ver-mögensschadens dasEntgelt begehren, dasihm imFalle seiner Einwilligungin den Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung gebührt hätte.3)Auf Antrag derPerson, gegen diesich einUnterlassungs- oder Besei-tigungsbegehren nach Abs. 1richtet, kann das Gericht dem Beklagtenanstelle derUnterlassung oder Beseitigung dieZahlung einer angemessenenEntschädigung für die Fortsetzung der rechtswidrigen Nutzung desGeschäftsgeheimnisses auftragen, wenn:a)derNutzer oder Offenleger erstnach Beginn derNutzung oder Offen-legung Kenntnis von Tatsachen erlangt, aufgrund derer erwusste oderhätte wissen müssen, dass ihm dasGeschäftsgeheimnis unmittelbar odermittelbar über eine andere Person, diedieses rechtswidrig genutzt oderoffengelegt hat, bekannt geworden ist;b)dem Nutzer oder Offenleger durch dieUnterlassung oder Beseitigungein unverhältnismässig grosser Schaden entsteht; undc)diese Entschädigung fürden Kläger einangemessener Ersatz fürdenUnterlassungsanspruch ist.4)Ansprüche nach diesem Abschnitt verjähren indrei Jahren abKenntnis der Gesetzesverletzung und der Person des Rechtsverletzers,längstens aber nach sechs Jahren.UWG 240Fassung: 01.06.2022 17Art. 16d63Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen1)Der Unterlassungsanspruch kann sich gegen diebereits erfolgte oderdrohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durchdessen Erwerb, Nutzung oder Offenlegung richten. Erumfasst auch dasVerbot desHerstellens, Anbietens, Vermarktens oder derNutzung rechts-verletzender Produkte und dasVerbot derEinfuhr, Ausfuhr, Durchfuhroder Lagerung rechtsverletzender Produkte für diese Zwecke.2)Der Anspruch aufUnterlassung erlischt, sobald diebetroffenen Infor-mationen ausGründen, diedem Rechtsverletzer nicht zuzurechnen sind,kein Geschäftsgeheimnis mehr darstellen.Art. 16e64Beseitigungsanspruch1)Im Rahmen des Beseitigungsanspruchs kann der Inhaber desGeschäftsgeheimnisses verlangen, dass aufKosten desRechtsverletzers dierechtsverletzenden Produkte und Dokumente, Gegenstände, Materialien,Stoffe oder elektronischen Dateien, diedasGeschäftsgeheimnis enthaltenoder verkörpern, vernichtet werden. Er kann überdies verlangen:a) den Rückruf der rechtsverletzenden Produkte vom Markt;b)dieBeseitigung derrechtsverletzenden Qualität derrechtsverletzendenProdukte; oderc)dieMarktrücknahme derrechtsverletzenden Produkte, sofern dadurchderSchutz desinFrage stehenden Geschäftsgeheimnisses nicht beein-trächtigt wird.2)Enthalten dieinAbs. 1genannten Gegenstände Teile, deren unverän-derter Bestand und deren Gebrauch dasGeschäftsgeheimnis nicht verletzen,sohatdasGericht diese Teile indem dieVernichtung aussprechenden Urteilzubezeichnen. BeiderVollstreckung sind diese Teile, soweit esmöglich ist,von derVernichtung auszunehmen, wenn derVerpflichtete diedamit ver-bundenen Kosten im Voraus bezahlt.3)BeiderBeurteilung eines Anspruchs nach Abs. 1istzuprüfen, obdiebeantragten Massnahmen nach den besonderen Umständen desFalls ver-hältnismässig sind. Kann dergesetzeswidrige Zustand durch eine andere alsdieinAbs. 1genannte, mitkeiner oder einer geringeren Wertvernichtungverbundene Art beseitigt werden, sokann derInhaber desGeschäftsge-heimnisses nur Massnahmen dieser Art begehren.240 UWG18 Fassung: 01.06.20224)Verlangt derInhaber desGeschäftsgeheimnisses nach Abs. 1,dassihm dieDokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischenDateien herausgegeben werden, kann dasGericht dem Rechtsverletzer aufAntrag desInhabers desGeschäftsgeheimnisses unter Berücksichtigung derVerhältnismässigkeit nach denbesonderen Umständen desFalls eine ange-messene, dieHerstellungskosten nicht übersteigende Vergütung zuspre-chen.5)Der Beseitigungsanspruch richtet sich gegen den Rechtsverletzer,soweit ihm die Verfügung über die Gegenstände zusteht.Art. 16f65Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf vonGerichtsverfahren1)Die Information, von welcher derInhaber behauptet, dass sieeinGeschäftsgeheimnis sei,istimVerfahren zunächst nursoweit offenzulegen,alsesunumgänglich ist,um das Vorliegen der Voraussetzungen einesGeschäftsgeheimnisses sowie seiner Verletzung glaubhaft darzulegen. Indem erstmals das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses behauptendenSchriftsatz isteshinreichend, wenn dasVorliegen eines Geschäftsgeheim-nisses von der Partei vorgebracht wird und das Vorbringen zumindestsoweit substanziiert ist,dass sich dasVorliegen eines Geschäftsgeheimnissesund der geltend gemachte Anspruch daraus schlüssig ableiten lassen.2)Das Gericht hataufAntrag oder von Amts wegen Massnahmen zutreffen, dass derVerfahrensgegner und Dritte keine Informationen überdasGeschäftsgeheimnis erhalten, welche über ihren bisherigen diesbezüg-lichen Wissensstand hinausgehen. Dieallenfalls zutreffenden Massnahmenkönnen auch umfassen, dass dieOffenlegung desbehaupteten Geschäftsge-heimnisses nurgegenüber einem vom Gericht bestellten Sachverständigenerfolgt. Der bestellte Sachverständige istanzuweisen, dem Gericht eineZusammenfassung vorzulegen, diekeine vertraulichen Informationen überdasGeschäftsgeheimnis enthält. Darüber hinaus haterdem Gericht zurBeurteilung sämtliche Unterlagen, den Befund und dasGutachten zudenGeschäftsgeheimnissen vorzulegen und Geschäftsgeheimnisse alssolche zukennzeichnen. Diese Aktenbestandteile sind vom Recht aufAkteneinsichtausgenommen. Das Gericht hatunbeschadet desAbs. 3diese schriftlichenAufzeichnungen über einGeschäftsgeheimnis ineinem gesonderten Akten-teilzuverwahren, derweder dem Verfahrensgegner noch Dritten zugäng-lich ist.UWG 240Fassung: 01.06.2022 193)Auf begründeten Antrag einer Partei kann dasGericht dieOffenle-gung desbehaupteten Geschäftsgeheimnisses imVerfahren auftragen, wenndieKenntnis fürdieeigene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung imInteresse eines fairen Verfahrens oder zurDurchsetzung legitimer Inter-essen dieser Partei erforderlich ist.Dabei istinsbesondere auch dermöglicheSchaden zuberücksichtigen, dereiner Partei und gegebenenfalls etwaigenDritten durch dieGewährung oder Ablehnung dieser Offenlegung entsteht.DieEntscheidung, inderdieOffenlegung angeordnet wird, kann von demzur Offenlegung Verpflichteten angefochten werden.4)Alle Personen, dieausschliesslich aufgrund derTeilnahme andemVerfahren oder desZugangs zuden Dokumenten von einem Geschäfts-geheimnis oder einem behaupteten Geschäftsgeheimnis Kenntnis erlangen,sind verpflichtet, das Geschäftsgeheimnis oder behauptete Geschäftsge-heimnis geheim zuhalten. Dies giltauch nach Abschluss desGerichtsver-fahrens. Diebetroffenen Personen sind vom Gericht über dieVerpflichtungzubelehren, dass dasGeschäftsgeheimnis weder genutzt noch offengelegtwerden darf. Das Gericht hatdieVornahme derBelehrung imAkt festzu-halten.5)DieVerpflichtung zurGeheimhaltung nach Abs. 4besteht auch nachAbschluss desGerichtsverfahrens. Diese Verpflichtung endet jedoch, wenndurch rechtskräftige Entscheidung festgestellt wird:a) dass kein Geschäftsgeheimnis vorliegt; oderb)imLaufe derZeit dieinFrage stehenden Informationen fürPersoneninden Kreisen, dieüblicherweise mitderbetreffenden Artvon Infor-mationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglichwerden.Art. 16g66Ausschliessung der Öffentlichkeit der VerhandlungDieÖffentlichkeit derVerhandlung über eine Anklage oder einen zivil-rechtlichen Anspruch aufGrund dieses Abschnitts kann von Amts wegenoder aufAntrag einer Partei ausgeschlossen werden, wenn dadurch einGeschäftsgeheimnis gefährdet würde.240 UWG20 Fassung: 01.06.2022Art. 16h67Ausfertigung und Veröffentlichung des Urteils1)Das Gericht hatvon derschriftlichen Ausfertigung desUrteils aucheine Fassung herzustellen, inderdieGeschäftsgeheimnisse enthaltendenPassagen gelöscht werden. Diese nicht vertrauliche Fassung istalssolchezukennzeichnen und fürPersonenkreise ausserhalb des Inhabers desGeschäftsgeheimnisses und desGerichts zuverwenden sowie einer Veröf-fentlichung nach Art. 9Abs. 2zugrunde zulegen. Vorbehalten bleiben Abs.2 und 3.2)Auf Antrag derobsiegenden Partei kann dasGericht dievollständigeoder teilweise Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils mit den dieGeschäftsgeheimnisse enthaltenen Passagen (vertrauliche Fassung) oderInformationen hierüber aufKosten desRechtsverletzers anordnen. Formund Umfang der Veröffentlichung sind im Urteilsspruch zu bestimmen.3)BeiderEntscheidung über dieUrteilsveröffentlichung und deren Ver-hältnismässigkeit sind insbesondere zu berücksichtigen:a) der Wert des Geschäftsgeheimnisses;b)dasVerhalten desRechtsverletzers beiErlangung, Nutzung oder Offen-legung des Geschäftsgeheimnisses;c)dieFolgen derrechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Offenlegungdes Geschäftsgeheimnisses;d)dieWahrscheinlichkeit einer weiteren rechtswidrigen Nutzung oderrechtswidrigen Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch denRechtsverletzer; unde)diemöglichen Auswirkungen aufdieprivaten Interessen natürlicher Per-sonen.Art. 16i68Vorsorgliche Massnahme zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsge-heimnisse1)Der Anspruch aufUnterlassung des rechtswidrigen Erwerbs, derrechtswidrigen Nutzung oder der rechtswidrigen Offenlegung einesGeschäftsgeheimnisses kann mittels vorsorglicher Massnahme insbesonderedurch folgende Mittel gesichert werden:a)Anordnung derEinstellung oder Verbot derNutzung oder Offenlegungdes Geschäftsgeheimnisses;UWG 240Fassung: 01.06.2022 21b)Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzungrechtsverletzender Produkte oder derAusfuhr oder Lagerung rechtsver-letzender Produkte für diese Zwecke;c)Beschlagnahme oder Herausgabe derrechtsverletzenden Produkte, ein-schliesslich eingeführter Produkte, um deren Inverkehrbringen oderihren Umlauf im Markt zu verhindern.2)Sofern indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,finden dieArt.274bis288und 290bis293derExekutionsordnung entsprechend Anwen-dung. Die vorsorgliche Massnahme kann auch zurSicherung von Beweis-mitteln erlassen werden. Art. 16f bis 16h finden sinngemäss Anwendung.3)Der Vollzug einer vorsorglichen Massnahme istauch dann zulässig,wenn seit deren Bewilligung mehr als ein Monat vergangen ist.4)Das Gericht kann indenFällen von Abs. 1anstelle desErlasses einervorsorglichen Massnahmen dieFortsetzung derbehaupteten rechtswidrigenNutzung eines Geschäftsgeheimnisses vom Erlag einer Sicherheit abhängigmachen, welche dieEntschädigung desInhabers desGeschäftsgeheimnissessicherstellen sollen. DieOffenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gegen dieStellung von Sicherheiten darf nicht erlaubt werden.Art. 16k69Voraussetzungen für die Antragstellung einer vorsorglichen Massnahmesowie Sicherungsmittel1) Der Antragsteller nach Art. 16i Abs. 1 hat glaubhaft zu machen, dass:a) ein Geschäftsgeheimnis vorliegt;b) er Inhaber dieses Geschäftsgeheimnisses ist;c)dasGeschäftsgeheimnis rechtswidrig erworben, genutzt oder offengelegtwurde oder eine solche Verletzung droht; undd)ihm infolge dessen einnicht leicht ersetzbarer Nachteil imSinne vonArt.12 Abs. 2 droht.2)BeiderEntscheidung über denAntrag und dieBeurteilung derVer-hältnismässigkeit istden besonderen Umständen desFalls Rechnung zutragen.3)Dievorsorgliche Massnahme darf beinicht ausreichender Bescheini-gung des Anspruchs nicht gegen eine Sicherheitsleistung erlassen werden.4)Die vorsorgliche Massnahme istaufAntrag desAntragsgegners auf-zuheben, wenn dieinFrage stehenden Informationen ausGründen, diedem240 UWG22 Fassung: 01.06.2022Antragsgegner nicht zuzurechnen sind, nicht mehr dieinArt. 1aAbs. 1Bst.n genannten Kriterien erfüllen.5)Wird eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 16iaufderGrundlagevon Art. 284 Abs. 4derExekutionsordnung aufgehoben oder aufgrundeiner Handlung oder Unterlassung desAntragstellers hinfällig oder wirdinderFolge festgestellt, dass dasGeschäftsgeheimnis nicht rechtswidrigerworben, genutzt oder offengelegt wurde und eine solche Verletzung auchnicht drohte, hatdasGericht aufAntrag desAntragsgegners oder einesunmittelbar geschädigten Dritten anzuordnen, dass derAntragsteller demAntragsgegner oder dem geschädigten Dritten angemessenen Ersatz fürdendurch die vorsorgliche Massnahme entstandenen Schaden zu leisten hat.III. Verwaltungsrechtliche BestimmungenIII. Verwaltungsrechtliche BestimmungenA. Preisbekanntgabe an KonsumentenA. Preisbekanntgabe an KonsumentenArt. 17Pflicht zur Preisbekanntgabe1)FürWaren, diedem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, istdertatsächlich zubezahlende Preis bekanntzugeben, soweit dieRegierungkeine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere austechnischenoder Sicherheitsgründen zulässig. Dieselbe Pflicht besteht fürdievon derRegierung bezeichneten Dienstleistungen.2)DieRegierung regelt dieBekanntgabe von Preisen und Trinkgeldernmit Verordnung.3)Für messbare Güter und Leistungen gelten dieBestimmungen überdas Messwesen.Art. 18Preisbekanntgabe in der WerbungWerden Preise oder Preisreduktionen inder Werbung angezeigt, sorichtet sich deren Bekanntgabe nach denvon derRegierung zuerlassendenBestimmungen.UWG 240Fassung: 01.06.2022 23Art. 19Irreführende PreisbekanntgabeEs ist unzulässig, in irreführender Weisea) Preise bekanntzugeben,b) auf Preisreduktionen hinzuweisen oderc) neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen.Art. 20Auskunftspflicht1)Die Regierung kann Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen,soweit es die Abklärung des Sachverhalts erfordert.2) Der Auskunftspflicht unterstehen:a)Personen und Firmen, dieKonsumenten Waren zum Kauf anbieten odersolche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;b)Personen und Firmen, dieDienstleistungen anbieten, erbringen, vermit-teln oder in Anspruch nehmen;c) Organisationen der Wirtschaft;d)Organisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumen-tenschutz widmen.3)Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach den Bestimmungen derZivilprozessordnung die Aussage verweigert werden kann.B. Ausverkäufe und ähnliche VeranstaltungenB. Ausverkäufe und ähnliche VeranstaltungenArt. 2170BewilligungspflichtAufgehoben240 UWG24 Fassung: 01.06.2022IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 22Unlauterer Wettbewerb1)Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 2,3,3a,4,5,8b,8coder 8dbegeht, wird aufVerlangen dernach Art. 9und 10zurZivilklageBerechtigten vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu100000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszudreiMonaten bestraft.712)Beifahrlässiger Begehung wird dieinAbs. 1angeführte Strafober-grenze auf die Hälfte herabgesetzt.Art. 22a72Verletzung des Verbots von Geoblocking1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse biszu100000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszudreiMonaten bestraft, wer gegen dieVerordnung (EU) 2018/ 302 verstösst,indem er vorsätzlich:a)entgegen Art. 3Abs. 1einen Zugang zur Online-Benutzeroberflächesperrt oder beschränkt;b)entgegen Art. 3Abs. 2einen Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustim-mung zueiner dort genannten Version derOnline-Benutzeroberflächeweiterleitet;c)entgegen Art. 4Abs. 1unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedin-gungen anwendet;d)entgegen Art. 5Abs. 1unterschiedliche Bedingungen füreinen Zahlungs-vorgang anwendet.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieinAbs. 1angeführte Strafober-grenze auf die Hälfte herabgesetzt.Art. 23Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten1) Wer vorsätzlicha) die Pflicht zur Preisbekanntgabe (Art. 17) verletzt;UWG 240Fassung: 01.06.2022 25b)den Vorschriften über diePreisbekanntgabe inderWerbung (Art. 18)zuwiderhandelt;c) in irreführender Weise Preise bekanntgibt (Art. 19);d)dieAuskunftspflicht imZusammenhang mitderPreisbekanntgabe (Art.20) verletzt;e)den Bestimmungen derRegierung über diePreisbekanntgabe (Art. 17)zuwiderhandelt,wird vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken,im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu zwei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieinAbs. 1angeführte Strafober-grenze auf die Hälfte herabgesetzt.Art. 2473Verletzung des Geschäftsgeheimnisses1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervorsätz-lich:a)einGeschäftsgeheimnis nach Art. 16arechtswidrig erwirbt, nutzt oderoffenlegt;b)seine Pflicht zur Wahrung derVertraulichkeit von Geschäftsgeheim-nissen im Verlauf von Gerichtsverfahren nach Art. 16f verletzt.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieinAbs. 1angeführte Strafober-grenze auf die Hälfte herabgesetzt.Art. 25Widerhandlungen im GeschäftsbetriebWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen und Kosten.240 UWG26 Fassung: 01.06.2022V. SchlussbestimmungenV. SchlussbestimmungenArt. 26DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 27Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 22.November 1946 über denunlauteren Wettbewerb, LGBl.1946 Nr. 26;b)Art. 23desGesetzes vom 18.November 1964 über denAbzahlungs- undden Vorauszahlungsvertrag, LGBl. 1965 Nr. 6.Art. 2874InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. November 1994 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefUWG 240Fassung: 01.06.2022 27AnhangAnhang7575Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter geltenGeschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten(Art. 2 Abs. 3)(Art. 2 Abs. 3)1.Dieunrichtige Behauptung eines Anbieters, zudenUnterzeichnern einesVerhaltenskodex zu gehören.2.Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnli-chem ohne die erforderliche Genehmigung.3.Die unrichtige Behauptung, einVerhaltenskodex seivon einer öffentli-chen oder anderen Stelle gebilligt.4.Die Behauptung, einAnbieter, sein Geschäftsgebaren, seine Waren,Werke oder Leistungen seien von einer öffentlichen oder privaten Stellebestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, obwohl dies nicht derFallist,oder dasAufstellen einer solchen Behauptung, ohne dass denBedin-gungen fürdieBestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochenwird.5.Das Angebot vonWaren, Werken oder Leistungen zueinem bestimmtenPreis, wenn derAnbieter nicht darüber aufklärt, dass erhinreichendeGründe fürdieAnnahme hat, erwerde nicht inderLage sein, dieseoder gleichwertige Waren, Werke oder Leistungen zum genannten Preisfüreinen angemessenen Zeitraum und inangemessener Menge bereitzu-stellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote).6.Das Angebot vonWaren, Werken oder Leistungen zueinem bestimmtenPreis und danna)Weigerung, dem Umworbenen den beworbenen Artikel zuzeigen,oderb)Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer ver-tretbaren Zeit zu liefern, oderc)Vorführung eines fehlerhaften Exemplars inderAbsicht, stattdessenein anderes Produkt abzusetzen ("bait-and-switch"-Technik).7.Dieunrichtige Behauptung, dass Waren, Werke oder Leistungen nureinesehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zubestimmtenBedingungen verfügbar sein werden, umsodenKonsumenten zueiner240 UWG28 Fassung: 01.06.2022sofortigen Entscheidung zuverleiten, sodass erweder Zeit noch Gele-genheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.8.DieErbringung derLeistung, ineiner anderen Sprache alsderjenigen, inderdieVertragsverhandlungen geführt worden sind, wenn dieursprüng-lichverwendete Sprache nicht Amtssprache desEWR-Mitgliedstaats ist,indem derAnbieter niedergelassen ist;dies giltnicht, wenn derAnbieterdarüber aufgeklärt hat, dass diezuerbringende Leistung nicht inderursprünglich verwendeten Sprache erbracht wird.9.Unrichtige Behauptung oder sonstiges Erwecken desunrichtigen Ein-drucks, ein Produkt könne rechtmässig verkauft werden.10.Den Konsumenten gesetzlich zugestandene Rechte werden alsBeson-derheit des Angebots des Anbieters präsentiert.11.Vom Anbieter finanzierte redaktionelle Inhalte inMedien zuZweckenderVerkaufsförderung, ohne dass dieser Zusammenhang ausdem Inhaltoder ausfürdenKonsumenten klar erkennbaren Bildern und Tönen ein-deutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).12.Die unrichtige Behauptung über dieArtund dasAusmass derGefahrfürdiepersönliche Sicherheit desKonsumenten oder seiner Familie fürden Fall, dass er die Waren, Werke oder Leistungen nicht kauft.13.Die Werbung fürWaren, Werke oder Leistungen, welche den Waren,Werken oder Leistungen eines bestimmten Anbieters ähnlich sind, wenndies inderAbsicht geschieht, den Konsumenten über diebetrieblicheHerkunft der beworbenen Waren, Werke oder Leistungen zu täuschen.14.Die Einführung, derBetrieb oder dieFörderung eines Schneeballsys-tems zurVerkaufsförderung, beidem derKonsument dieMöglichkeitvor Augen hat, eine Vergütung zuerzielen, diehauptsächlich durchdieEinführung neuer Konsumenten ineinsolches System und wenigerdurch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.15. Die unrichtige Behauptung, der Anbieter werde demnächst seinGeschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.16.Dieunrichtige Behauptung, Waren, Werke oder Leistungen könnten dieGewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen.17.Die unrichtige Behauptung, Waren, Werke oder Leistungen könnenKrankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen.18.Unrichtige Informationen über dieMarktbedingungen oder dieBezugs-quellen, umden Konsumenten dazu zubewegen, Waren, Werke oderLeistungen zuweniger günstigen alsden normalen Marktbedingungenzu kaufen.UWG 240Fassung: 01.06.2022 2919.Das Anbieten von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dassdiebeschriebenen Preise oder einangemessenes Äquivalent vergebenwerden.20.Die Umschreibung von Waren, Werken oder Leistungen als"gratis","umsonst", "kostenfrei" oder ähnlich, obwohl derKonsument weiter-gehende Kosten alsdieKosten zutragen hat, dieimRahmen desEin-gehens aufdasAngebot und fürdieAbholung oder Lieferung derWareunvermeidbar sind.21.DieÜbermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Rechnungoder eines ähnlichen Dokuments miteiner Zahlungsaufforderung, wenndem Konsumenten damit derunrichtige Eindruck vermittelt wird, erhabe das beworbene Produkt bereits bestellt.22.Die unrichtige Behauptung oder dasErwecken desunrichtigen Ein-drucks desAnbieters, erhandle nicht fürdieZwecke seines Geschäfts,Handels, Gewerbes oder Berufs, oder er sei Konsument.23.Das Erwecken desunrichtigen Eindrucks, fürWaren, Werke oder Leis-tungen seieinKundendienst ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat ver-fügbar alsdemjenigen, indem dieWaren, Werke oder Leistungen ver-kauft werden.24.Das Erwecken desEindrucks, derKonsument könne dieRäumlich-keiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.25.Die Nichtbeachtung derAufforderung desKonsumenten beipersön-lichen Besuchen indessen Wohnung, diese zuverlassen bzw. nichtzurückzukehren, esseidenn, derBesuch istrechtlich zurDurchsetzungeiner vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt.26.Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtesAnsprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige fürdenFernabsatzgeeignete Medien, esseidenn, einsolches Verhalten istrechtlich zurDurchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt. Dies giltunbeschadet derVerordnung (EU) 2016/ 67976und derRichtlinie 2002/58/EG77sowie Art. 6desGesetzes über denstrafrechtlichen Schutz despersönlichen Geheimbereichs.27.DieAufforderung, beiderInanspruchnahme einer Versicherungspolice,Dokumente vorzulegen, dievernünftigerweise alsfürdieGültigkeit desAnspruchs nicht relevant anzusehen sind, oder systematisches Nicht-beantworten einschlägiger Schreiben, umsodenKonsumenten von derAusübung seiner vertraglichen Rechte abzuhalten.240 UWG30 Fassung: 01.06.202228.Dieineine Werbung einbezogene direkte Aufforderung anKinder, diebeworbenen Waren, Werke oder Leistungen selber zukaufen oder ihreEltern oder andere Erwachsene zu überreden, jene für sie zu kaufen.29.Die Aufforderung anden Konsumenten zursofortigen oder späterenZahlung oder zurRücksendung oder Verwahrung von Waren, Werkenoder Leistungen, diederAnbieter ohne Veranlassung desKonsumentengeliefert hat (unbestellte Waren und Dienstleistungen).30.Der ausdrückliche Hinweis gegenüber dem Konsumenten, dass Arbeits-platz oder Lebensunterhalt desAnbieters gefährdet sind, falls derKon-sument seine Waren, Werke oder Leistungen nicht erwirbt.31.Das Erwecken desunrichtigen Eindrucks, derKonsument habe bereitseinen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durcheine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteilgewinnen, obwohla) es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oderb)dieMöglichkeit desKonsumenten, den Preis oder sonstigen Vorteilzuerlangen, vonderZahlung eines Geldbetrags oder derÜbernahmevon Kosten abhängig gemacht wird, welche diePost- oder Telefon-gebühren zum Standardtarif überschreiten.UWG 240Fassung: 01.06.2022 311Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 272 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 166 .3Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .4Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwi-schen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 desEuropäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftsprak-tiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22)5Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinforma-tionen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nut-zung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1)6Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.Februar 2018 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andereFormen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oderdes Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Ände-rung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richt-linie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1)7Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .8Art. 1a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .9Art. 1a Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .10Art. 1a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .11Art. 1a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .12Art. 1a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .13Art. 1a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .14Art. 1a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .15Art. 1a Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .16Art. 1a Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .17Art. 1a Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .18Art. 1a Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .19Art. 1a Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .20Art. 1a Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .21Art. 1a Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 236 .240 UWG32 Fassung: 01.06.202222Art. 1a Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .23Art. 1a Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .24Art. 1a Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .25Art. 1a Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .26Art. 1a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .27Art. 1a Abs. 3 eingefügt durch. LGBl. 2008 Nr. 272 .28Überschrift vor Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 272 .29Überschrift vor Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 272 .30Überschrift vor Art. 2 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .31Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 272 .32Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .33Überschrift vor Art. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .34Art. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 134 .35Art. 3 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 267 .36Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 236 .37Art. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .38Art. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 58 .39Art. 4 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 164 .40Art. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .41Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 115 .42Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 166 .43Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 99 .44Überschrift vor Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .45Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .46Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .47Art. 8d eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 .48Überschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 166 .49Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 99 .50Art. 9 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2002 Nr. 166 .UWG 240Fassung: 01.06.2022 3351Art. 9 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2002 Nr. 166 .52Art. 10 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 58 .53Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom1.5.2009, S. 30)54Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .55Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 166 .56Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .57Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 272 .58Überschrift vor Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .59Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .60Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .61Art. 16b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .62Art. 16c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .63Art. 16d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .64Art. 16e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .65Art. 16f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .66Art. 16g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .67Art. 16h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .68Art. 16i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .69Art. 16k eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .70Art. 21 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 134 .71Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .72Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 115 .73Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 115 .74Art. 28 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 70 .75Anhang eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 272 und abgändert durch LGBl. 2022 Nr.115.76Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)240 UWG34 Fassung: 01.06.202277Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre inder elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommu-nikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37)UWG 240Fassung: 01.06.2022 35