232.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997Jahrgang 1997 Nr. 60Nr. 60 ausgegeben am 20. Februar 1997ausgegeben am 20. Februar 1997GesetzGesetzvom 12. Dezember 1996über den Schutz von Marken und Herkunftsan-über den Schutz von Marken und Herkunftsan-gaben (Markenschutzgesetz; MSchG)gaben (Markenschutzgesetz; MSchG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen22Art. 13Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt denSchutz derMarken und Herkunftsangaben,insbesondere:a)dieEntstehung, denBestand, denInhalt und dieBeschränkungen sowiedie Änderungen des Markenrechts;b) die Garantiemarke und Kollektivmarke;c) die Eintragung der Marke und die internationale Markeneintragung;d) die Herkunft von Waren und Dienstleistungen; sowiee) den Rechtsschutz.2)Esdient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2015/ 2436 zurAnglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken4.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derFassung: 01.01.2023 1Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.Art. 1a5BezeichnungenDie indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.Ia. MarkenIa. Marken66A. AllgemeinesA. Allgemeines771. Schutz der Marke1. Schutz der Marke88Art. 1b9Begriff1) Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist:a)Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen andererUnternehmen zu unterscheiden; undb)imMarkenregister ineiner Weise dargestellt zuwerden, dass diezustän-digen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden und das Publikum denGegenstand desihrem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutigbestimmen können.2)Marken können insbesondere Wörter, einschliesslich Personennamen,oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, dieForm, Aufmachungoder Verpackung derWare, Klänge oder dieVerbindungen solcher Ele-mente untereinander oder mit Farben sein.Art. 210Absolute Ausschlussgründe1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind;b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)2 Fassung: 01.01.2023c)Marken, dieausschliesslich aus Zeichen oder Angaben bestehen, dieimVerkehr zurBezeichnung derArt, derBeschaffenheit, derMenge,derBestimmung, desWertes, dergeografischen Herkunft, derZeit derHerstellung derWaren oder derErbringung derDienstleistungen oderzurBezeichnung sonstiger Merkmale derWaren oder Dienstleistungendienen können;d)Marken, dieausschliesslich ausZeichen oder Angaben bestehen, dieimallgemeinen Sprachgebrauch oder inden redlichen und ständigenVerkehrsgepflogenheiten zurBezeichnung derWaren oder Dienstleis-tungen üblich sind;e)Zeichen, dieausschliesslich ausderForm oder einem anderen charakte-ristischen Merkmal bestehen, die bzw. das:1. durch die Art der Ware selbst bedingt ist;2. zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist; oder3. der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;f)Marken, diegegen dieöffentliche Ordnung oder dieguten Sitten ver-stossen;g)Marken, diegeeignet sind, dasPublikum insbesondere über dieArt, dieBeschaffenheit oder diegeografische Herkunft derWaren oder Dienst-leistungen zu täuschen;h)Marken, dienach liechtensteinischem Recht, nach EWR-Rechtsvor-schriften oder nach internationalen Übereinkünften, denen Liechten-stein angehört, und die Ursprungsbezeichnung und geografischenAngaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;i)Marken, dienach EWR-Rechtsvorschriften oder nach internationalenÜbereinkünften, denen Liechtenstein angehört, und diedem Schutz vontraditionellen Bezeichnungen fürWeine dienen, vonderEintragung aus-geschlossen sind;k)Marken, dienach EWR-Rechtsvorschriften oder nach internationalenÜbereinkünften, denen Liechtenstein angehört, und diedem Schutz vontraditionellen Spezialitäten dienen, von derEintragung ausgeschlossensind;l)Marken, dieauseiner imEinklang mitdem liechtensteinischen Recht, mitdenEWR-Rechtsvorschriften oder mitinternationalen Übereinkünften,denen Liechtenstein angehört, zuSortenschutzrechten eingetragenenfrüheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese inihren wesentlichenElementen wiedergeben und diesich aufPflanzensorten derselben Artoder eng verwandter Arten beziehen;Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 3m) Marken, die bösgläubig angemeldet worden sind.2)Abs. 1Bst. bbisdfindet keine Anwendung, wenn sich dieMarke vordem Zeitpunkt desEntscheids über dieEintragung infolge ihrer BenutzungfürdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesieangemeldet worden ist,inden beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.Art. 3Relative Ausschlussgründe1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Marken, die:11a)mit derälteren Marke identisch sind und dieWaren oder Dienstleis-tungen, fürwelche dieMarke angemeldet oder eingetragen worden sind,mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, fürwelche dieältere Marke Schutz geniesst;b)wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mitderälteren Marke und derIdentität oder Ähnlichkeit derdurch diebeiden Marken erfassten Warenoder Dienstleistungen fürdasPublikum dieGefahr einer Verwechslungbesteht, welche dieGefahr einschliesst, dass dieMarken mitderälterenMarke gedanklich in Verbindung gebracht werden;c)miteiner älteren Marke identisch sind oder dieser ähnlich sind, unab-hängig davon, obdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesieeinge-tragen werden sollen oder eingetragen worden sind, mit denen iden-tisch, denen ähnlich oder nicht denen ähnlich sind, fürwelche dieältereMarke eingetragen ist,falls diese ältere Marke imInland bekannt istund dieBenutzung derjüngeren Marken dieUnterscheidungskraft oderdieWertschätzung derälteren Marke ohne rechtfertigenden Grund inunlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde;d)derAgent oder Vertreter desMarkeninhabers ohne Zustimmung desMarkeninhabers aufseinen eigenen Namen angemeldet hatoder nachWegfall derZustimmung imRegister eingetragen bleiben, esseidenn,der Agent oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise;e)aufgrund desRechts desInhabers einer älteren Ursprungsbezeichnungoder geografischen Angabe nicht benutzt werden dürfen.2) Als ältere Marken gelten:a)angemeldete oder eingetragene Marken, dieeine Priorität nach diesemGesetz (Art. 6 bis 8) geniessen;12b)Marken, diezum Zeitpunkt derAnmeldung desunter Abs. 1fallendenZeichens imSinne von Art. 6bis derPariser Verbandsübereinkunft vom232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)4 Fassung: 01.01.202320.März 1883 zum Schutz desgewerblichen Eigentums (Pariser Ver-bandsübereinkunft) in Liechtenstein notorisch bekannt sind.133)Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen alsähnlichangesehen, weil sieinderselben Klasse nach dem Abkommen von Nizzavom 15.Juni 1957 über dieinternationale Klassifikation von Waren undDienstleistungen fürdieEintragung von Marken festgelegten Klassifikati-onssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. Siewerden nicht schon des-wegen alsunähnlich angesehen, weil sieinverschiedenen Klassen derNizza-Klassifikation erscheinen.14Art. 415Aufgehoben2. Entstehung des Markenrechts; Priorität2. Entstehung des Markenrechts; PrioritätArt. 5Entstehung des MarkenrechtsDas Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.Art. 616AnmeldeprioritätDas Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst anmeldet.Art. 717Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft1)Isteine Marke erstmals ineinem anderen Mitgliedstaat derPariserVerbandsübereinkunft oder mit Wirkung füreinen solchen Staat vor-schriftsgemäss angemeldet worden, sokann derAnmelder oder sein Rechts-nachfolger fürdieAnmeldung dergleichen Marke inLiechtenstein dasPrioritätsrecht derErstanmeldung beanspruchen, sofern dieAnmeldunginLiechtenstein innerhalb von sechs Monaten nach derErstanmeldungerfolgt.2)DieErstanmeldung ineinem Staat, welcher Liechtenstein Gegenrechthält, hatdiegleiche Wirkung wiedieErstanmeldung ineinem Mitgliedstaatder Pariser Verbandsübereinkunft.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 5Art. 818AusstellungsprioritätWer eine miteiner Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung aufeiner offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung imSinne desÜber-einkommens vom 22.November 1928 über dieinternationalen Ausstel-lungen ineinem Mitgliedstaat derPariser Verbandsübereinkunft oder eineranderen von derRegierung anerkannten Ausstellung vorstellt, kann fürdieAnmeldung dasDatum desEröffnungstages derAusstellung beanspruchen,sofern erdieMarke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunktanmeldet und einen beglaubigten Nachweis derAusstellungsleitung hier-über vorlegt.Art. 9Prioritätserklärung1)Wer diePriorität nach derPariser Verbandsübereinkunft oder dieAusstellungspriorität beansprucht, hateine Prioritätserklärung abzugeben.Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieEinreichung eines Prioritätsbelegsverlangen.192)Der Anspruch istverwirkt, wenn dieinderVerordnung festgelegtenFristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.3)Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutungzugunsten des Markeninhabers.3. Bestand des Markenrechts3. Bestand des MarkenrechtsArt. 10Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung1)Die Eintragung istwährend zehn Jahren vom Anmeldedatum angültig.202)DieEintragung wird jeweils umzehn Jahre verlängert, wenn einent-sprechender Antrag vorliegt und dieVerlängerungsgebühr und gegebenen-falls die Klassengebühr (Art. 29 Abs. 4) bezahlt sind.2a)Das Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet denimRegister eingetra-genen Markeninhaber oder dessen Vertreter mindestens sechs Monate vorAblauf derGültigkeitsdauer derEintragung andasDatum desAblaufs und232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)6 Fassung: 01.01.2023dieMöglichkeit einer Verlängerung. Füreine unterbliebene Unterrichtungwird nicht gehaftet.213)Der Verlängerungsantrag muss innerhalb derletzten zwölf Monatevor Ablauf derGültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechsMonaten nach ihrem Ablauf beim Amt fürVolkswirtschaft eingereichtwerden.224)Wird derVerlängerungsantrag nach Ablauf derGültigkeitsdauer ein-gereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.Art. 1123Benutzung der Marke1)DieMarke istgeschützt, soweit sieimZusammenhang mitdenWarenund Dienstleistungen benutzt wird, für die sie beansprucht wird.2) Als Benutzung der Marke gelten auch:a)dieBenutzung ineiner Form, dievonderEintragung nurinBestandteilenabweicht, ohne dass dadurch dieUnterscheidungskraft derMarke beein-flusst wird, unabhängig davon, obdieMarke inderbenutzten Formauch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist; undb)dasAnbringen derMarke aufWaren oder deren Aufmachungen oderVerpackungen, die ausschliesslich für den Export bestimmt sind.3)Die Benutzung derMarke mit Zustimmung desInhabers giltalsBenutzung durch diesen selbst.4)AlsBenutzung derMarke giltauch ihre Benutzung aufdem Gebietdes Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz.Art. 1224Folgen der Nichtbenutzung1)Hat derInhaber dieMarke imZusammenhang mitden Waren oderDienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird, während eines ununterbro-chenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf derWider-spruchsfrist oder, falls Widerspruch erhoben wurde, abdem Tag, andemderdasWiderspruchsverfahren beendende Entscheid Rechtskraft erlangthat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde, nicht ernsthaftbenutzt, sokann ersein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausserwenn berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 72)Wird dieBenutzung derMarke nach mehr alsfünf Jahren erstmalsoder erneut aufgenommen, solebt das Markenrecht mit Wirkung derursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vordem Zeitpunkt dererstma-ligen oder erneuten Aufnahme derBenutzung niemand dieNichtbenutzungder Marke nach Abs. 1 geltend gemacht hat.3)Wer dieNichtbenutzung derMarke geltend macht, hatihnglaubhaftzu machen; der Beweis der Benutzung obliegt sodann dem Markeninhaber.Art. 12a25Einrede der NichtbenutzungDer Markeninhaber kann dieBenutzung eines Zeichens nursoweit ver-bieten, wie dieRechte desInhabers nicht nach Art. 12b zum ZeitpunktderErhebung derVerletzungsklage fürverfallen erklärt werden können.Auf Verlangen desBeklagten hatderMarkeninhaber den Nachweis zuerbringen, dass dieMarke innerhalb derletzten fünf Jahre vordem Zeit-punkt derKlageerhebung imZusammenhang mitdenWaren oder Dienst-leistungen, fürdiesieeingetragen istund aufdiesich dieKlage stützt, ernst-haft benutzt worden istoder dass berechtigte Gründe fürdieNichtbenut-zung vorliegen, sofern dasEintragungsverfahren zum Zeitpunkt derKlage-erhebung seit mindestens fünf Jahren abgeschlossen ist.Art. 12b26Verfall1)Eine Marke wird aufAntrag fürverfallen erklärt, wenn sieinnerhalbeines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren fürdieWaren oderDienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird, nicht ernsthaft benutztworden istund keine berechtigten Gründe fürdieNichtbenutzung vor-liegen.2)Der Verfall einer Marke kann nicht geltend gemacht werden, wennnach Ende dieses Zeitraums und vorStellung desAntrags aufVerfallser-klärung dieBenutzung derMarke ernsthaft begonnen oder wieder aufge-nommen worden ist.3)Wird dieBenutzung innerhalb eines nicht vorAblauf desununterbro-chenen Zeitraums von fünf Jahren derNichtbenutzung beginnenden Zeit-raums von drei Monaten vor Stellung desAntrags aufVerfallserklärungbegonnen oder wieder aufgenommen, sobleibt sieunberücksichtigt, soferndieVorbereitungen fürdieerstmalige oder dieerneute Benutzung erststatt-232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)8 Fassung: 01.01.2023gefunden haben, nachdem derMarkeninhaber Kenntnis davon erhalten hat,dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.4) Eine Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt, wenn:a)sieinfolge desVerhaltens oder derUntätigkeit ihres Inhabers imgeschäft-lichen Verkehr zurgebräuchlichen Bezeichnung derWaren oder Dienst-leistungen geworden ist, für die sie beansprucht wird;b)sieinfolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mitseiner Zustim-mung fürdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird,geeignet ist,dasPublikum insbesondere über dieArt, dieBeschaffenheitoder diegeografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irre-zuführen.5)Liegt einVerfallsgrund nurfüreinen Teil derWaren oder Dienstleis-tungen vor, fürwelche dieMarke eingetragen ist,sowird dieEintragungnur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.4. Inhalt und Beschränkungen des Markenrechts4. Inhalt und Beschränkungen des Markenrechts2727Art. 1328Ausschliessliches Recht, Erschöpfungsgrundsatz1)Das Markenrecht verleiht dem Inhaber dasausschliessliche Recht, dieMarke zurKennzeichnung derWaren oder Dienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird, zu benutzen und darüber zu verfügen.2)Der Markeninhaber hat, unbeschadet der von Inhabern vor demAnmeldezeitpunkt oder Prioritätstag erworbenen Rechte, das Recht,Dritten zuverbieten, ohne seine Zustimmung imgeschäftlichen Verkehr einZeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn:a)dasZeichen mitderMarke identisch istund fürWaren oder Dienstleis-tungen benutzt wird, diemitdenjenigen identisch sind, fürwelche dieMarke eingetragen ist;b)dasZeichen mitderMarke identisch oder ihrähnlich istund fürWarenoder Dienstleistungen benutzt wird, diemitdenjenigen identisch oderihnen ähnlich sind, fürwelche dieMarke eingetragen ist,und fürdasPublikum dieGefahr einer Verwechslung besteht, welche dieGefahreinschliesst, dass dasZeichen mitderMarke gedanklich inVerbindunggebracht wird;c)dasZeichen mitderMarke identisch oder ihrähnlich ist,unabhängigdavon, obesfürWaren oder Dienstleistungen benutzt wird, diemitden-Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 9jenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich sind oder nicht ähnlichsind, fürwelche dieMarke eingetragen ist,wenn diese imInland bekanntistund dieBenutzung desZeichens dieUnterscheidungskraft oder dieWertschätzung derMarke ohne rechtfertigenden Grund inunlautererWeise ausnutzt oder beeinträchtigt.3)Liegt eine Voraussetzung nach Abs. 2vor, kann derMarkeninhaberinsbesondere verbieten:a)dasZeichen aufWaren oder deren Aufmachungen oder Verpackungenanzubringen;b)unter dem Zeichen Waren anzubieten, inVerkehr zubringen oder zudengenannten Zwecken zu besitzen;c) unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;d) unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;e)dasZeichen alsHandelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oderalsTeil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zubenutzen;f)dasZeichen aufGeschäftspapieren, inderWerbung oder sonst wie imgeschäftlichen Verkehr zu benutzen;g)dasZeichen indervergleichenden Werbung ineiner derRichtlinie 2006/114/EG29zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.4)Die Ansprüche nach Abs. 3Bst. dstehen dem Markeninhaber auchdann zu,wenn dieEin-, Aus- oder Durchfuhr vongewerblich hergestelltenWaren zu privaten Zwecken erfolgt.5)Der Markeninhaber hatnicht dasRecht, einem Dritten zuuntersagen,dieMarke fürWaren zubenutzen, dieunter dieser Marke vonihm oder mitseiner Zustimmung imInland oder ineinem derübrigen EWR-Mitglied-staaten in den Verkehr gebracht worden sind.6)Abs. 5findet keine Anwendung, wenn sich derMarkeninhaber derBenutzung imZusammenhang mit dem weiteren Vertrieb derWare ausberechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand derWaren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.7)Der Markeninhaber hatnurdasRecht, einem Dritten dieBenutzungderMarke fürWaren zuuntersagen, dieunter dieser Marke von ihm odermitseiner Zustimmung ineinem Land ausserhalb desEWR indenVerkehrgebracht worden sind, falls sich ausderBenutzung eine Täuschungsgefahrfür den inländischen Abnehmer ergibt.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)10 Fassung: 01.01.20238)Wenn dieGefahr besteht, dass dieAufmachungen oder VerpackungenzurAufmachung oder Verpackung oder dieKennzeichnungsmittel wieEti-ketten, Anhänger, Aufnäher oder dergleichen zur Kennzeichnung vonWaren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren DrittendieBenutzung desZeichens nach den Abs. 2und 3untersagt wäre, kannderMarkeninhaber ferner Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung imgeschäftlichen Verkehr:a)einmitderMarke identisches Zeichen oder einähnliches Zeichen aufAufmachungen oder Verpackungen oder aufanderen Kennzeichnungs-mitteln anzubringen;b)Aufmachungen, Verpackungen oder andere Kennzeichnungsmittel, diemiteinem mitderMarke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zei-chen versehen sind, anzubieten, indenVerkehr zubringen oder zudengenannten Zwecken zu besitzen; oderc)Aufmachungen, Verpackungen oder andere Kennzeichnungsmittel, diemiteinem mitderMarke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zei-chen versehen sind, ein-, aus- oder durchzuführen.Art. 13a30Beschränkung der Wirkung der Marke1)Der Markeninhaber darf einem Dritten nicht untersagen, imgeschäft-lichen Verkehr Folgendes zu benutzen:a)den Namen oder dieAnschrift desDritten, wenn dieser eine natürlichePerson ist;b)Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über dieArt, dieBeschaffenheit, dieMenge, dieBestimmung, denWert, diegeografischeHerkunft oder dieZeit derHerstellung derWare oder derErbringungderDienstleistung oder über andere Merkmale derWare oder Dienst-leistung; oderc)dieMarke zuZwecken derIdentifizierung oder zum Verweis aufWarenoder Dienstleistungen alsdiedes Inhabers der Marke, insbesonderewenn dieBenutzung derMarke alsHinweis aufdieBestimmung einerWare insbesondere alsZubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistungerforderlich ist.2)Abs. 1findet nurdann Anwendung, wenn dieBenutzung durch denDritten den anständigen Gepflogenheiten inGewerbe oder Handel ent-spricht.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 11Art. 13b31Verwirkung von Ansprüchen1)Der Markeninhaber hatnicht dasRecht, dieBenutzung einer jüngerenMarke fürdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesieeingetragen ist,zuuntersagen, soweit erdieBenutzung derMarke während eines Zeitraumsvon fünf aufeinanderfolgenden Jahren inKenntnis dieser Benutzunggeduldet hat, esseidenn, dass dieAnmeldung derjüngeren Marke bös-gläubig vorgenommen worden ist.2)ImFall desAbs. 1kann derInhaber derjüngeren Marke dieBenut-zung der älteren Marke nicht untersagen.Art. 14Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen1)Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, einvondiesem bereits vor der Anmeldung benutztes Zeichen imbisherigenUmfang weiter zu benutzen.322)Dieses Weiterbenützungsrecht kann nurzusammen mitdem Unter-nehmen übertragen werden.Art. 15Bekannte Marke1)Der Inhaber einer bekannten Marke kann anderen deren Benutzungfürjede Artvon Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn eine solcheBenutzung dieUnterscheidungskraft derMarke gefährdet oder deren Rufausnützt oder beeinträchtigt.332)Rechte, dieerworben wurden, bevor dieMarke Bekanntheit erlangthat, bleiben unberührt.Art. 16Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlage-werkenIstineinem Wörterbuch, ineinem anderen Nachschlagewerk oder ineinem ähnlichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis aufihreEintragung wiedergegeben, sokann derMarkeninhaber vom Verleger, Her-232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)12 Fassung: 01.01.2023ausgeber oder Verteiler desWerkes verlangen, spätestens beieinem Neu-druck einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.Art. 16a34Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter1)Isteine Marke fürden Agenten oder Vertreter desMarkeninhabersohne dessen Zustimmung eingetragen worden oder istdieMarke nach Weg-fallderZustimmung imRegister eingetragen geblieben, soistderMarken-inhaber berechtigt:a)sich derBenutzung derMarke durch seinen Agenten oder Vertreter zuwidersetzen; und/oderb)dieÜbertragung derEintragung derMarke zuseinen Gunsten zuver-langen.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn Rechtfertigungsgründe fürdieHandlungsweise des Agenten oder Vertreters vorliegen.5. Änderungen im Markenrecht5. Änderungen im MarkenrechtArt. 17Übertragung1)Der Markeninhaber kann dieMarke fürdieWaren oder Dienstleis-tungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen.2)Die Übertragung bedarf zuihrer Gültigkeit derschriftlichen Form.Sieistgegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sieimRegistereingetragen ist.3)Klagen nach diesem Gesetz können biszurEintragung derÜbertra-gung im Register gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.4)Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mitderÜbertragung einesUnternehmens auch seine Marken übertragen.Art. 18Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung1)Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich dieTeilung derEintra-gung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 132)Die Waren und Dienstleistungen werden aufdieTeilgesuche oderTeileintragungen aufgeteilt.3)Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten dasAnmelde- undPrioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.35Art. 1936Lizenzen1)DieMarke kann füralleoder füreinen Teil derWaren oder Dienst-leistungen, fürwelche dieMarke beansprucht wird, Gegenstand von aus-schliesslichen oder nicht ausschliesslichen Lizenzen fürLiechtenstein insge-samt oder einen Teil davon sein.2)Der Markeninhaber kann dieRechte aus der Marke gegen einenLizenznehmer geltend machen, dergegen eine Bestimmung desLizenzver-trages verstösst hinsichtlich:a) der Dauer der Lizenz;b)dervonderEintragung erfassten Form, inderdieMarke benutzt werdendarf;c)derArtderWaren oder Dienstleistungen, fürwelche dieLizenz erteiltwurde;d) des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf; odere)derQualität dervom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachtenDienstleistungen.3)Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nurmitZustimmung ihres Inhabers erheben. Sofern derMarkeninhaber nach förm-licher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klagewegen Verletzung derMarke erhoben hat,kann auch derInhaber einer aus-schliesslichen Lizenz diese Klage erheben.4)Jeder Lizenznehmer kann einer vom Markeninhaber erhobenen Ver-letzungsklage alsNebenintervenient beitreten. Das Interesse anderkünf-tigen Geltendmachung seines eigenen Schadens ineinem eigenen Verfahrenbegründet das rechtliche Interesse am Beitritt als Nebenintervenient.5)Die Lizenz wird aufAntrag desMarkeninhabers oder desLizenz-nehmers unter Nachweis derZustimmung desanderen Teils indasRegistereingetragen. Sieerhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenenRecht an der Marke.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)14 Fassung: 01.01.2023Art. 20Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung1)Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechtssowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.2)DieNutzniessung und dieVerpfändung sind gegenüber gutgläubigenDritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.Art. 20a37Angemeldete MarkenDie Art. 17,19und 20gelten entsprechend fürdurch dieAnmeldungvon Marken begründete Rechte.6. Völkerrechtliche Verträge6. Völkerrechtliche VerträgeArt. 211) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.2)Gewähren fürLiechtenstein verbindliche völkerrechtliche Verträgeweitergehende Rechte alsdieses Gesetz, sogelten diese auch fürliechten-steinische Staatsangehörige.B. Garantiemarke und KollektivmarkeB. Garantiemarke und KollektivmarkeArt. 2238Garantiemarke1)DieGarantiemarke isteinZeichen, dasunter derKontrolle desMar-keninhabers vonverschiedenen Unternehmen benutzt wird und dazu dient,dieBeschaffenheit, diegeographische Herkunft, dieArt derHerstellungoder andere gemeinsame Merkmale vonWaren oder Dienstleistungen dieserUnternehmen zu gewährleisten.2)Die Garantiemarke darf nicht fürWaren oder Dienstleistungen desMarkeninhabers oder eines mitihm wirtschaftlich engverbundenen Unter-nehmens benutzt werden.3)Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt dieBenutzung derGarantiemarke fürWaren oder Dienstleistungen gestatten,Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 15welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemeinsamenMerkmale aufweisen.Art. 2339Kollektivmarke1)DieKollektivmarke isteine Marke, diebeiderAnmeldung alssolchebezeichnet wird und geeignet ist,Waren und Dienstleistungen derMit-glieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zuunter-scheiden.2)Vereinigungen von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunter-nehmen oder Händlern, welche dieFähigkeit haben, imeigenen NamenTräger von Rechten und Pflichten zusein, Verträge zuschliessen oderandere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zuklagen undverklagt zuwerden, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechtskönnen Kollektivmarken anmelden.Art. 24Markenreglement1)Der Anmelder einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem AmtfürVolkswirtschaft einReglement über dieBenutzung derMarke einrei-chen.402)Das Reglement derGarantiemarke nennt diegemeinsamen MerkmalederWaren oder Dienstleistungen, welche dieMarke gewährleisten soll;weiter muss eseine wirksame Kontrolle über dieBenutzung derMarke undangemessene Sanktionen vorsehen.413) Das Reglement der Kollektivmarke muss mindestens enthalten:42a) den Namen und Sitz der Vereinigung;b) den Zweck und die Vertretung der Vereinigung;c) die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;d)dieAngaben über den Kreis derzur Benutzung derKollektivmarkebefugten Personen;e) die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke; sowief)dieAngaben über dieRechte und Pflichten derBeteiligten imFalle vonVerletzungen der Kollektivmarke.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)16 Fassung: 01.01.20234)Das Reglement darf nicht gegen dieöffentliche Ordnung, diegutenSitten oder geltendes Recht verstossen.Art. 25Genehmigung des Reglements43Das Reglement muss vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigt werden.Die Genehmigung wird erteilt, wenn dieVoraussetzungen nach Art. 24erfüllt sind.44Art. 25a45Änderungen des Reglements1)Jede Änderung desReglements istdem Amt fürVolkswirtschaft mit-zuteilen.2)ImFall von Änderungen desReglements sind dieArt. 24und 25ent-sprechend anzuwenden.3)Änderungen desReglements werden erstabdem Zeitpunkt ihrer Ein-tragung im Register wirksam.Art. 26Rechtswidriges ReglementErfüllt dasgenehmigte Reglement dieVoraussetzungen nach Art. 24nicht oder nicht mehr und schafft derMarkeninhaber nicht innerhalb einervom Landgericht anzusetzenden Frist Abhilfe, soistdieEintragung derMarke nach Ablauf dieser Frist nichtig.Art. 2746Reglementswidrige BenutzungDuldet derMarkeninhaber eine wiederholte Benutzung derGarantie-oder Kollektivmarke, derwesentliche Bestimmungen desReglements ver-letzt, und schafft ernicht innerhalb einer vom Landgericht anzusetzendenFrist Abhilfe, soistdieEintragung derMarke nach Ablauf dieser Fristnichtig.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 17Art. 28Übertragung und LizenzDieÜbertragung derGarantie- oder Kollektivmarke sowie dieErteilungvonLizenzen anKollektivmarken sind nurgültig, wenn sieimRegister ein-getragen sind.Art. 28a47VerfallDie Eintragung einer Garantie- oder Kollektivmarke wird ausser ausdeninArt. 12bgenannten Verfallsgründen aufAntrag fürverfallen erklärt,wenn:a) der Inhaber der Garantie- oder Kollektivmarke nicht mehr besteht;b)derInhaber derGarantie- oder Kollektivmarke keine geeigneten Mass-nahmen trifft, umzuverhindern, dass dieGarantie- oder Kollektiv-marke missbräuchlich ineiner den Verbandszwecken oder dem Regle-ment widersprechenden Weise benutzt wird;c)dieArt, inderdieMarke von berechtigten Personen benutzt worden ist,bewirkt hat,dass dieGefahr besteht, dass dasPublikum irregeführt wird;oderd)eine Änderung desReglements entgegen Art. 25aAbs. 2indasRegistereingetragen worden ist,esseidenn, dass derInhaber derGarantie- oderKollektivmarke dasReglement erneut soändert, dass derVerfallsgrundnicht mehr besteht.C. Eintragung der MarkenC. Eintragung der Marken1. Eintragungsverfahren1. EintragungsverfahrenArt. 29Anmeldung481) Jede Person kann eine Marke anmelden.492)Für dieAnmeldung sind beim Amt fürVolkswirtschaft einzurei-chen:50a)das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma desAnmelders;51232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)18 Fassung: 01.01.2023b) die Wiedergabe der Marke;c)dasVerzeichnis derWaren oder Dienstleistungen, fürwelche dieMarkebeansprucht wird.3)Für jede Anmeldung muss eine Anmeldegebühr bezahlt werden,welche von der Regierung auf dem Verordnungswege festgelegt wird.524)Die Regierung kann ausserdem eine Zuschlagsgebühr festsetzen, dieimVerhältnis zum Umfang desWaren- und Dienstleistungsverzeichnissessteht (Klassengebühr).5)DieRegierung regelt dienäheren Modalitäten desEintragungsverfah-rens mitVerordnung. Siebestimmt insbesondere, welche Unterlagen ein-zubringen, welche Fristen einzuhalten und wiedieMarken zupublizierensind.Art. 3053Anmeldedatum1)Eine Marke giltalsangemeldet, sobald dieinArt. 29Abs. 2genanntenUnterlagen eingereicht sind.2)Wird dieMarke nach derAnmeldung ersetzt oder inwesentlichenTeilen geändert oder wird dasVerzeichnis derWaren und Dienstleistungenerweitert, sogiltalsAnmeldedatum derTag, andem diese Änderungen ein-gereicht werden.Art. 31Entscheid und Eintragung1)Das Amt fürVolkswirtschaft tritt aufdasEintragungsgesuch nichtein,wenn dieAnmeldung denErfordernissen nach Art. 29Abs. 2nicht ent-spricht.542) Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:a)dieAnmeldung den indiesem Gesetz oder indazu erlassenen Verord-nungen festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;55b) die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind;c)absolute Ausschlussgründe nach Art. 2Abs. 1Bst. abisfund hbislvor-liegen;56d)dieGarantie- oder Kollektivmarke denErfordernissen derArt. 22bis24nicht entspricht.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 192a)Liegt einabsoluter Ausschlussgrund nach Art. 2Abs. 1Bst. godermvor, wird dasEintragungsgesuch nurzurückgewiesen, wenn dieEignungzur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.573) Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.1a. Widerspruchsverfahren1a. Widerspruchsverfahren5858Art. 31a59Widerspruch1)Der Inhaber einer älteren Marke kann nach derVeröffentlichungderEintragung einer Marke schriftlich gegen dieEintragung derMarkeWiderspruch erheben. Der Widerspruch kann auch von Personen erhobenwerden, die berechtigt sind, Rechte aus einer älteren geschütztenUrsprungsbezeichnung oder geografischen Angabe geltend zu machen.2)Der Widerspruch kann ausschliesslich darauf gestützt werden, dassdie Marke gelöscht werden kann, wegen:a)einer älteren Marke nach Art. 3Abs. 2Bst. aiVm Art. 3Abs. 1Bst. abisc;b)einer älteren notorisch bekannten Marke nach Art. 3Abs. 2Bst. biVmArt. 3 Abs. 1 Bst. a bis c;c)ihrer Eintragung füreinen Agenten oder Vertreter desMarkeninhabersnach Art. 3 Abs. 1 Bst. d; oderd)einer älteren Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nachArt. 3 Abs. 1 Bst. e.3)Der Widerspruch istinnerhalb vondrei Monaten nach derVeröffent-lichung derEintragung derMarke beim Amt fürVolkswirtschaft schriftlichunter Angabe derWiderspruchsgründe einzureichen. Innerhalb dieser Fristist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.4)EinWiderspruch kann aufderGrundlage eines älteren Rechts odermehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte demselbenInhaber gehören.5)Wird einWiderspruch erhoben, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaftdenMarkeninhaber darüber inKenntnis und fordert ihnauf,sich innerhalbvoneinem Monat zum Widerspruch zuäussern. Innerhalb dieser Frist kannderMarkeninhaber auch dieEinrede derNichtbenutzung nach Art. 31berheben.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)20 Fassung: 01.01.20236)Erhebt derMarkeninhaber innerhalb derFrist nach Abs. 5keinenEinspruch gegen denWiderspruch, sowird dieMarke fürdiejenigen Warenund Dienstleistungen, gegen diesich derWiderspruch richtet, gelöscht unddasWiderspruchsverfahren giltalsabgeschlossen. Wird fristgerecht Ein-spruch erhoben, sosetzt das Amt fürVolkswirtschaft den Widerspre-chenden über den Einspruch inKenntnis und gibt ihm Gelegenheit, sichdazu innerhalb von zwei Monaten zu äussern.7)Den amWiderspruchsverfahren beteiligten Parteien wird aufgemein-samen Antrag eine Frist vonmindestens zwei Monaten eingeräumt, umeinegütliche Einigung zu ermöglichen.Art. 31b60Einrede der Nichtbenutzung im WiderspruchsverfahrenIstderWiderspruch vom Inhaber einer älteren Marke erhoben worden,sohater,wenn derWiderspruchsgegner dieEinrede derNichtbenutzungerhebt, nachzuweisen, dass dieältere Marke innerhalb derletzten fünf Jahrevordem Anmelde- oder Prioritätstag derMarke, gegen diesich derWider-spruch richtet, nach Art. 11benutzt worden ist,sofern zudiesem Zeitpunktseitmindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen siemöglich war.Beim Entscheid werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt,für welche die Benutzung nachgewiesen worden ist.Art. 31c61Entscheid über den WiderspruchErgibt diePrüfung desWiderspruchs, dass erfüralleoder füreinenTeil derWaren oder Dienstleistungen begründet ist,sowird dieEintragungganz oder teilweise gelöscht und dieWirkungen derMarke gelten indemUmfang, indem dieMarke gelöscht worden ist,vonAnfang analsnicht ein-getreten. Andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.Art. 31d62ParteientschädigungMit dem Entscheid über den Widerspruch hatdasAmt fürVolkswirt-schaft zubestimmen, obund inwelchem Masse dieKosten derobsiegendenPartei von der unterliegenden zu ersetzen sind.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 211b. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren1b. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren6363Art. 31e64Grundsatz1)DieEintragung einer Marke kann aufAntrag nach Art. 12bfürver-fallen erklärt werden.2)DieEintragung derMarke kann aufAntrag fürnichtig erklärt werden,wenn:a)dieMarke nicht eingetragen hätte werden dürfen, weil siedenErforder-nissen nach Art. 2 nicht genügt;b)dieMarke nicht eingetragen hätte werden dürfen, weil einälteres Rechtnach Art. 3 besteht.Art. 31f65Verfahren1)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit istschrift-lich beim Amt fürVolkswirtschaft zustellen. Die zur Begründung die-nenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Der Antrag istzurückzuweisen, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen denPar-teien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil ent-schieden wurde. Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträgegestellt, sokönnen diese verbunden und ineinem Verfahren durchBeschluss entschieden werden.2)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit kanngegen einen Teil oder dieGesamtheit derWaren und Dienstleistungen, fürwelche die strittige Marke eingetragen ist, gerichtet sein.3)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit wegenabsoluter Ausschlussgründe kann von jeder natürlichen oder juristischenPerson gestellt werden sowie vonjedem Interessenverband vonHerstellern,Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder Konsumenten,der am Verfahren beteiligt sein kann.4)Der Antrag aufErklärung der Nichtigkeit wegen relativer Aus-schlussgründe kann vom Inhaber derindenArt. 3genannten Rechte gestelltwerden. ImFalle derAnmeldung einer Marke nach Art. 3Abs. 2Bst. agiltdies vorbehaltlich ihrer Eintragung.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)22 Fassung: 01.01.20235)Wird einAntrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeitgestellt, sostellt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Inhaber dereingetra-genen Marke eine Mitteilung hierüber zuund fordert ihnauf,sich innerhalbvon einem Monat zu dem Antrag zu äussern.6)Erhebt derInhaber dereingetragenen Marke gegen den Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit keinen Einspruch innerhalbderFrist nach Abs. 5,sowird derVerfall oder dieNichtigkeit erklärt, dieEintragung fürdiejenigen Waren und Dienstleistungen, gegen diesich derAntrag richtet, gelöscht und dasVerfalls- oder Nichtigkeitsverfahren giltalsabgeschlossen. Wird gegen denAntrag aufVerfall oder Nichtigkeit fristge-recht Einspruch erhoben, soteilt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Antrag-steller den Einspruch mit. Das Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren wirdnurfortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats dieGebühr zurWeiterverfol-gung desVerfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens gezahlt wird. Anderenfallsgilt das Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren als abgeschlossen.7)IstderAntrag aufErklärung derNichtigkeit wegen älterer Rechtevom Inhaber einer älteren Marke erhoben worden, sohateraufEinrededesAntragsgegners nachzuweisen, dass dieMarke innerhalb derletztenfünf Jahre vorAntragstellung benutzt worden ist,sofern zudiesem Zeit-punkt seitmindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen siemöglichwar. Wurde Widerspruch erhoben, werden diefünf Jahre abdem Zeitpunktgerechnet, abdem derdasWiderspruchsverfahren beendende EntscheidRechtskraft erlangt hatoder derWiderspruch zurückgenommen wurde.Endet derZeitraum von fünf Jahren derNichtbenutzung nach Stellung desAntrags, sohatderAntragsteller aufEinrede desAntragsgegners nachzu-weisen, dass dieMarke innerhalb derletzten fünf Jahre benutzt wordenist.War dieältere Marke amAnmelde- oder Prioritätstag derjüngerenMarke bereits seitmindestens fünf Jahren eingetragen, sohatderAntrag-steller aufEinrede desAntragsgegners ferner nachzuweisen, dass dieEin-tragung derälteren Marke andiesem Tag nicht fürverfallen hätte erklärtwerden können. Beim Entscheid werden nur dieWaren und Dienstleis-tungen berücksichtigt, für welche die Benutzung nachgewiesen worden ist.8)Istdasdurch dieEintragung derMarke begründete Recht aufeinenanderen übertragen worden oder übergegangen, soistderEntscheid inderSache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 232. Löschung der Eintragung2. Löschung der EintragungArt. 32Voraussetzungen66Das Amt fürVolkswirtschaft löscht eine Markeneintragung ganz oderteilweise, wenn:67a) der Inhaber die Löschung beantragt;b) die Eintragung nicht verlängert wird;c)dieEintragung durch einrechtskräftiges richterliches Urteil nichtigerklärt wird;d) die Löschung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erfolgt;68e) einem Antrag auf Verfall- oder Nichtigerklärung stattgegeben wird.693. Rechtsmittel3. RechtsmittelArt. 33Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürVolkswirtschaft kann binnen 30Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.702)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 30Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung bzw. Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.714. Register, Veröffentlichung und elektronischer Behördenverkehr4. Register, Veröffentlichung und elektronischer Behördenverkehr7272Art. 34Führung des Registers73Das Amt für Volkswirtschaft führt das Markenregister.74Art. 35Veröffentlichungen1) Das Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht:75a) die Eintragung der Marken (Art. 31 Abs. 3);b) die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2);232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)24 Fassung: 01.01.2023c) die Löschung von Markeneintragungen (Art. 32).2)Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche weiteren Eintra-gungen veröffentlicht werden und bestimmt das Publikationsorgan.Art. 36Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht1)Jede Person kann indasRegister Einsicht nehmen, über dessen InhaltAuskünfte einholen und Auszüge verlangen.2)Siehatzudem dasRecht, indasAktenheft eingetragener Marken Ein-sicht zu nehmen.3)Die Regierung regelt mitVerordnung dieFälle, indenen schon vorderEintragung Einsicht indasAktenheft gewährt wird oder indenen ein-zelne Aktenteile zum Schutz von Marken oder Herkunftsangaben von derEinsichtnahme ausgeschlossen werden.Art. 3776Elektronischer Behördenverkehr1) Das Markenregister kann in elektronischer Form geführt werden.2)Das Aktenheft und dieAkten können inelektronischer Form geführtund aufbewahrt werden.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann seine Datenbestände insbesondereimelektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; eskanndafür ein Entgelt verlangen.4)Die Veröffentlichungen desAmtes fürVolkswirtschaft können inelektronischer Form erfolgen; dieelektronische Fassung istjedoch nurmassgebend, wenn dieDaten ausschliesslich elektronisch veröffentlichtwerden.5. Weiterbehandlung bei Fristversäumnis5. Weiterbehandlung bei FristversäumnisArt. 381)Weist das Amt fürVolkswirtschaft inMarkensachen einGesuchzurück, weil eine Frist versäumt wurde, sokann derGesuchsteller schrift-lichdieWeiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Art. 104desLan-desverwaltungspflegegesetzes.77Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 252)Der Antrag muss innerhalb vonzwei Monaten, nachdem derGesuch-steller vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat,spätestens jedoch inner-halb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist eingereichtwerden; innerhalb dieser Fristen muss zudem dieunterbliebene Handlungvollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.3)Wird dem Antrag entsprochen, sowird dadurch derZustand herge-stellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.4) Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:a) der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2);b)derFristen fürdieInanspruchnahme einer Priorität nach denArt. 7und8;c)derFrist fürdieEinreichung desVerlängerungsantrags nach Art. 10Abs.3;78d) der Fristen im Widerspruchsverfahren nach Art. 31a Abs. 3 und 5;79e) der Fristen im Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren nach Art. 31f.806. Vertretung6. VertretungArt. 3981Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter1)Wer aneinem indiesem Gesetz geregelten Verwaltungs- oderGerichtsverfahren beteiligt istund weder imInland noch ineinem anderenEWR-Mitgliedstaat noch inderSchweiz einen Wohnsitz, Sitz oder Nie-derlassung hat, kann vorden zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbe-hörden nur teilnehmen, wenn ereinen imInland niedergelassenen odereinen imInland zur vorübergehenden Berufsausübung zugelassenenRechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.2)Wer aneinem indiesen Gesetz geregelten Verwaltungs- oderGerichtsverfahren beteiligt istund Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung ineinem EWR-Mitgliedstaat oder inderSchweiz hat, dem genügt fürdieTeilnahme vorden zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden dieBestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten.7. Gebühren7. GebührenArt. 40232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)26 Fassung: 01.01.20231)Ausser inden indiesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zuentrichten fürAmtshandlungen, diedurch einen besonderen Antrag veran-lasst werden.2)Die Regierung setzt dieGebühren mitVerordnung sofest, dass sieden Verwaltungsaufwand decken.8. Datenschutz8. Datenschutz8282Art. 40a83Verarbeitung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten verar-beiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung derAufgaben nachdiesem Gesetz erforderlich ist.2)Soweit personenbezogene Daten imRegister oder imPublikations-organ nach Art. 35 Abs. 2 enthalten sind, bestehen nicht:a)dasAuskunftsrecht nach Art. 15Abs. 1Bst.cderVerordnung (EU) 2016/67984;b)dieMitteilungspflicht nach Art. 19Satz 2derVerordnung (EU) 2016/679; undc)dasWiderspruchsrecht nach Art. 21Abs. 1derVerordnung (EU) 2016/679.3)Das Recht aufErhalt einer Kopie nach Art. 15Abs. 3derVerordnung(EU) 2016/ 679wird dadurch erfüllt, dass diebetroffene Person Einsicht indas Register oder im Publikationsorgan nach Art. 35 Abs. 2 nehmen kann.D. Internationale MarkeneintragungD. Internationale MarkeneintragungArt. 41Anwendbares Recht1)Dieses Kapitel gilt für internationale Eintragungen nach demMadrider Abkommen vom 14.April 1891 über dieinternationale Registrie-rung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll zumMadrider Abkommen über dieinternationale Registrierung von Markenvom 28.Juni 1989 (Madrider Protokoll), diedurch Vermittlung desAmtesfürVolkswirtschaft veranlasst werden oder diefürLiechtenstein wirksamsind.85Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 272)Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich ausdem Madrider Markenabkommen oder ausdem Madrider Protokoll undaus Teil I nichts anderes ergibt.Art. 42Gesuche um Registrierungen im internationalen Register1)Durch Vermittlung desAmtes fürVolkswirtschaft können veranlasstwerden:86a)die internationale Registrierung einer Marke, wenn LiechtensteinUrsprungsland imSinne vonArt. 1Abs. 3desMadrider Markenabkom-mens oder von Art. 2 Abs. 1 des Madrider Protokolls ist;b)dieÄnderung einer internationalen Registrierung, wenn LiechtensteindasLand desMarkeninhabers imSinne desMadrider Markenabkom-mens oder des Madrider Protokolls ist;c)dieinternationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn Liech-tenstein Ursprungsland imSinne vonArt. 2Abs. 1desMadrider Proto-kolls ist.2)Für dieinternationale Registrierung einer Marke oder eines Eintra-gungsgesuchs oder fürdieÄnderung einer internationalen Registrierungsind dieimMadrider Markenabkommen, imMadrider Protokoll und inderVerordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.Art. 43Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein1)Eine internationale Registrierung mitSchutzwirkung fürLiechten-stein hatdieselbe Wirkung wiedieAnmeldung beim Amt fürVolkswirt-schaft und die Eintragung im liechtensteinischen Register.872)Diese Wirkung giltalsnicht eingetreten, wenn und soweit derinter-national registrierten Marke der Schutz für Liechtenstein verweigert wird.3)Für eine internationale Registrierung mitSchutzwirkung fürLiech-tenstein wird dieBenutzungsfrist derMarke von fünf Jahren von dem Tagangerechnet, abdem dieMarke nicht mehr zurückgewiesen oder gegensiekein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Wurde Widersprucherhoben, wird dieFrist von dem Tag angerechnet, andem eindasWider-spruchsverfahren beendender Entscheid Rechtskraft erlangt hatoder derWiderspruch zurückgenommen wurde.88232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)28 Fassung: 01.01.20234)AndieStelle derVeröffentlichung derEintragung nach Art. 35Abs. 1Bst. atritt fürinternational registrierte Marken dieVeröffentlichung indemvom Internationalen Büro derWeltorganisation fürgeistiges Eigentum her-ausgegebenen Veröffentlichungsblatt.895)DieFrist zurErhebung desWiderspruchs nach Art. 31aAbs. 3gegeneine internationale Registrierung beginnt mitdem ersten TagdesMonats zulaufen, derdem Monat derVeröffentlichung derinternational registriertenMarke im Veröffentlichungsblatt folgt.906)AndieStelle derLöschung derEintragung nach Art. 31aAbs. 6undArt. 31c tritt die Schutzverweigerung.91Art. 44Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Ein-tragungsgesuch1)Eine internationale Registrierung kann ineinnationales Eintragungs-gesuch umgewandelt werden, wenn:a)dasGesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung derinternatio-nalen Registrierung beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht wird;92b)internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbeMarke betreffen;c)dieimGesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen inbezug aufdieSchutzwirkung fürLiechtenstein tatsächlich von derinternationalenRegistrierung erfasst waren;d)dieses nationale Eintragungsgesuch allen übrigen Vorschriften diesesGesetzes entspricht.2)Widersprüche gegen dieEintragung von Marken, dienach Abs. 1angemeldet wurden, sind unzulässig.93II. HerkunftsangabenII. HerkunftsangabenArt. 45Grundsatz1)Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise aufdiegeo-graphische Herkunft vonWaren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hin-Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 29weisen aufdieBeschaffenheit oder aufEigenschaften, diemitderHerkunftzusammenhängen.2)Geographische Namen und Zeichen, dievon denmassgebenden Ver-kehrskreisen nicht alsHinweis aufeine bestimmte Herkunft derWarenoder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht alsHerkunftsangabeim Sinne von Abs. 1.3) Unzulässig ist die Benutzung:94a) unzutreffender Herkunftsangaben;b)von Bezeichnungen, diemiteiner unzutreffenden Herkunftsangabe ver-wechselbar sind;c)eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke imZusam-menhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wennsich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.953a)Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie "Art","Typ", "Stil" oder "Nachahmung" benutzt, somüssen diegleichen Anfor-derungen erfüllt werden, diefürdieBenutzung derHerkunftsangaben ohnediese Zusätze gelten.963b) Angaben zuForschung oder Design oder anderen spezifischenTätigkeiten, diemitdem Produkt imZusammenhang stehen, dürfen nurverwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich amangegebenenOrt stattfindet.974)Regionale oder lokale Herkunftsangaben fürDienstleistungen werdenalszutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen dieHerkunftskrite-rien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.Art. 46Herkunft von Waren1)Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort derHerstel-lung oder nach derHerkunft derverwendeten Ausgangsstoffe und Bestand-teile.2)Allfällige zusätzliche Anforderungen wiedieEinhaltung ortsüblicheroder amHerkunftsort vorgeschriebener Herstellungs- oder Verarbeitungs-grundsätze und Qualitätsanforderungen müssen ebenfalls erfüllt sein.983)Alle Anforderungen sind imEinzelfall nach dem Verständnis dermassgebenden Verkehrskreise und gegebenenfalls nach Massgabe ihres Ein-flusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen.99232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)30 Fassung: 01.01.20234)Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe diegesetzlichen Anforde-rungen desentsprechenden Landes, soistsiezutreffend. Vorbehalten bleibteine allfällige Täuschung der Konsumenten in Liechtenstein.100Art. 47101Herkunft von Dienstleistungen1)Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach demGeschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt.2)Der Geschäftssitz und einOrt der tatsächlichen Verwaltung derPerson nach Abs. 1 müssen sich im gleichen Land befinden.3)Erfüllt eine Muttergesellschaft dieVoraussetzungen von Abs. 1underfüllt entweder sieselbst oder eine von ihrtatsächlich beherrschte undimgleichen Land ansässige Tochtergesellschaft dieVoraussetzungen vonAbs. 2,sogiltdieHerkunftsangabe auch fürdiegleichartigen Dienstleis-tungen derausländischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungender Muttergesellschaft als zutreffend.4)Allfällige zusätzliche Anforderungen, wie dieEinhaltung üblicheroder vorgeschriebener Grundsätze fürdasErbringen derDienstleistungoder dietraditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche dieDienst-leistung erbringt, mit dem Herkunftsland, müssen ebenfalls erfüllt sein.5)Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe diegesetzlichen Anforde-rungen desentsprechenden Landes, soistsiezutreffend. Vorbehalten bleibteine allfällige Täuschung der Konsumenten in Liechtenstein.Art. 47a102Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenZurDurchführung vonArt. 46Abs. 4kann dasAmt fürVolkswirtschaftmit den zuständigen ausländischen Behörden zusammenarbeiten. Es kann:a) Amtshilfe leisten;b) Verwaltungsvereinbarungen abschliessen; undc) Tätigkeiten an Dritte übertragen.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 31Art. 48103Besondere BestimmungenWenn dasallgemeine Interesse derWirtschaft oder einzelner Branchenesrechtfertigt, kann dieRegierung mitVerordnung dieVoraussetzungennäher umschreiben, unter denen eine liechtensteinische Herkunftsangabefürbestimmte Waren oder Dienstleistungen benutzt werden darf. Siehörtvorher die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände an.Art. 49ProduzentenkennzeichenWenn dieInteressen einer Wirtschaftsbranche eserfordern, kann dieRegierung mitVerordnung vorschreiben, dass aufdenWaren dieser Wirt-schaftsbranche ein Produzentenkennzeichen anzubringen ist.III. RechtsschutzIII. RechtsschutzA. Zivilrechtlicher SchutzA. Zivilrechtlicher SchutzArt. 49a104BeweislastumkehrDer Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutref-fend ist.Art. 50FeststellungsklageWer einrechtliches Interesse nachweist, kann vom Landgericht fest-stellen lassen, dass einRecht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetzbesteht oder nicht besteht.Art. 51Klage auf Übertragung der Marke1)Der Kläger kann anstatt aufFeststellung derNichtigkeit derMarken-eintragung aufÜbertragung derMarke klagen, wenn derBeklagte sich dieseangemasst hat.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)32 Fassung: 01.01.20232)Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung derEintra-gung oder nach Wegfall derZustimmung desMarkeninhabers nach Art. 3Abs. 1 Bst. d iVm Art. 16a.1053)Wird dieÜbertragung verfügt, sofallen dieinzwischen Dritten einge-räumten Lizenzen oder anderen Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch,wenn sieingutem Glauben dieMarke imInland gewerbsmässig benütztoder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch aufErteilungeiner nicht ausschliesslichen Lizenz.1064) Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz.107Art. 52108Übermittlung von UrteilenDas Landgericht übermittelt dem Amt fürVolkswirtschaft rechtskräf-tige Urteile.Art. 53Leistungsklage1)Wer inseinem Recht anderMarke oder aneiner Herkunftsangabeverletzt oder gefährdet wird, kann vom Landgericht verlangen:a) eine drohende Verletzung zu verbieten;b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c)denBeklagten zuverpflichten, Herkunft und Menge derinseinem Besitzbefindlichen Gegenstände, diewiderrechtlich mitderMarke oder derHerkunftsangabe versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Aus-mass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.1092)Vorbehalten bleiben diezivilrechtlichen Klagen aufSchadenersatz,aufGenugtuung sowie aufHerausgabe eines Gewinns entsprechend denBestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.2a)Die Leistungsklage kann erst nach derEintragung derMarke imRegister erhoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend aufden Zeit-punkt geltend gemacht werden, indem derBeklagte vom Inhalt desEintra-gungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.1103)AlsMarkenrechtsverletzung giltauch diereglementswidrige Benut-zung einer Garantie- oder Kollektivmarke.111Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 334)Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, istunabhängig vonderEintragung derLizenz imRegister selbständig zurKlage berechtigt, soferndies imLizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.AlleLizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, umihren eigenenSchaden geltend zu machen.112Art. 54Klageberechtigung der interessierten Verbände, Organisationen undBehörden1131)ZuFeststellungsklagen (Art. 50)und Leistungsklagen (Art. 53Abs. 1),die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt:114a)Berufs- und Wirtschaftsverbände, dienach denStatuten zurWahrung derwirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;b)Organisationen, diesich nach den Statuten dem Konsumentenschutzwidmen;c)dasAmt fürVolkswirtschaft, soweit dieInteressen desLandes gefährdetwerden.1152)Verbände und Organisationen nach Abs. 1Bst.aund bsind zuKlagennach Art. 50berechtigt, dieeine Garantiemarke (Art. 22Abs. 1)oder Kol-lektivmarke (Art. 23) betreffen.116Art. 55Einziehung im Zivilverfahren1)Das Landgericht kann dieEinziehung von Gegenständen, diewider-rechtlich miteiner Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, oderdervorwiegend zuihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte undsonstigen Mittel anordnen.1172)Das Landgericht entscheidet darüber, obdieMarke oder dieHer-kunftsangabe unkenntlich zumachen istoder obdie Gegenständeunbrauchbar zumachen, zuvernichten oder ineiner bestimmten Weise zuverwenden sind.Art. 56Gerichtsstand1)Das Landgericht istzurBeurteilung derindiesem Gesetz vorgese-henen Klagen zuständig, sofern derWohnsitz desBeklagten, derOrt, wo232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)34 Fassung: 01.01.2023dieHandlung begangen wurde, oder derOrt, woderErfolg eingetreten ist,sich in Liechtenstein befindet.2)Das Landgericht istfürKlagen wegen derVerletzung einer liechten-steinischen Marke in jedem Falle zuständig.Art. 57Einstweilige Verfügungen1)Wer glaubhaft macht, dass erinseinem Recht anderMarke oderderHerkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchtenmuss und dass ihm ausderVerletzung einnicht leicht wiedergutzuma-chender Nachteil droht, kann dieAnordnung einstweiliger Verfügungenbeantragen.2)Erkann insbesondere verlangen, dass dasLandgericht MassnahmenzurBeweissicherung, zurErmittlung derHerkunft widerrechtlich mitderMarke oder derHerkunftsangabe versehener Gegenstände, zurWahrungdesbestehenden Zustandes oder zurvorläufigen Vollstreckung von Unter-lassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.3)Für den Erlass einstweiliger Verfügungen istdas Landgerichtzuständig.Art. 58Veröffentlichung des UrteilsDas Landgericht kann aufAntrag derobsiegenden Partei anordnen, dassdasUrteil aufKosten deranderen Partei veröffentlicht wird. EsbestimmtArt und Umfang der Veröffentlichung.B. StrafbestimmungenB. StrafbestimmungenArt. 59Markenrechtsverletzung1)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich dasMarkenrecht eines anderen ver-letzt, indem er:a)sich dieMarke desanderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt;Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 35b)unter derangemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke WareninVerkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren anbietet,ein-, aus- oder durchführt, siezum Zweck desInverkehrbringens lagertoder derfürsiewirbt oder solche Dienstleistungen anbietet oder fürsiewirbt.1182)Ebenso wird aufVerlangen desVerletzten bestraft, wer sich weigert,Herkunft und Menge derinseinem Besitz befindlichen Gegenstände, diewiderrechtlich mit derMarke versehen sind, anzugeben und Adressatensowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.1193)Wer eine Markenrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§70StGB),istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findetdurch den öffentlichen Ankläger statt.Art. 60Betrügerische Markenbenutzung1201)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:a)Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke derTäuschung widerrechtlichmit derMarke eines anderen kennzeichnet und aufdiese Weise denAnschein erweckt, eshandle sich um Originalwaren oder Original-dienstleistungen;b)widerrechtlich mitderMarke eines anderen gekennzeichnete Waren oderDienstleistungen alsOriginalwaren anbietet oder inVerkehr setzt oderals Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.2)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht, istmitFrei-heitsstrafe biszufünf Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findet durch denöffentlichen Ankläger statt.3) Aufgehoben121Art. 61Reglementswidrige Benutzung einer Garantie- oder Kollektivmarke1221)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wereine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich inreglementswidriger Weise benutzt.123232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)36 Fassung: 01.01.20232)Ebenso wird aufVerlangen desVerletzten wegen Übertretung mitBusse biszu20000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfall biszudreiMonaten Freiheitsstrafe bestraft, wer sich weigert, dieHerkunft derregle-mentswidrig miteiner Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und inseinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben.3)Sind nurunwesentliche Bestimmungen desReglements betroffen, sokann von einer Bestrafung abgesehen werden.4)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht, istmitFrei-heitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findet durch denöffentlichen Ankläger statt.Art. 62Benutzung unzutreffender Herkunftsangaben1241)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervorsätz-lich:125a) eine unzutreffende Herkunftsangabe benutzt;b)eine miteiner unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeich-nung benutzt;c)eine Täuschungsgefahr schafft, indem ereinen Namen, eine Firma, eineAdresse oder eine Marke imZusammenhang mitWaren oder Dienstleis-tungen fremder Herkunft benutzt.1262)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht, istmitFrei-heitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.1273)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiderStrafverfolgungsbehördeAnzeige erstatten und imVerfahren dieRechte einer zur Privatanklageberechtigten Person wahrnehmen.128Art. 63Widerhandlungen betreffend das ProduzentenkennzeichenWer vorsätzlich dieVorschriften über dasProduzentenkennzeichen ver-letzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall biszudrei Monaten Freiheitsstrafebestraft.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 37Art. 63a129Nicht strafbare HandlungenHandlungen nach Art. 13 Abs. 2a sind nicht strafbar.Art. 64Aussetzung des Verfahrens1)Das Landgericht kann das Strafverfahren aussetzen, wenn derBeschuldigte dieNichtigkeit derMarkeneintragung ineinem Zivilverfahrengeltend macht.2)Wendet derBeschuldigte imStrafverfahren dieNichtigkeit derMar-keneintragung ein,sokann ihm vom Landgericht zuihrer Geltendmachungin einem Zivilverfahren eine angemessene Frist angesetzt werden.3) Während der Aussetzung ruht die Verjährung.Art. 65VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.Art. 66Einziehung im Strafverfahren1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, könnena) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, undb)Gegenstände, diezuihrer Begehung verwendet worden oder bestimmtsind,eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.2)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)38 Fassung: 01.01.2023Art. 67130Verfall1311)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungengemäss Art. 59bis63können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetzbuches für verfallen erklärt werden.1322) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.C. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrC. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr133133Art. 68134Anzeige verdächtiger Sendungen1)Diezuständige Stelle istermächtigt, denMarkeninhaber, denaneinerHerkunftsangabe Berechtigten oder eine nach Art. 54klageberechtigtePartei zubenachrichtigen, wenn derVerdacht besteht, dass dasVerbringenvonwiderrechtlich miteiner Marke oder einer Herkunftsangabe versehenenWaren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bevorsteht.2)Indiesem Fallistdiezuständige Stelle ermächtigt, dieWaren währenddrei Werktagen zurückzubehalten, damit derMarkeninhaber, deraneinerHerkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Art. 54klageberechtigte Parteieinen Antrag nach Art. 69 stellen kann.Art. 69Antrag auf Hilfeleistung1)Hat derMarkeninhaber, derklageberechtigte Lizenznehmer, deraneiner Herkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Art. 54klageberechtigtePartei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dasVerbringen von widerrecht-lich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren insZollgebiet oder ausdem Zollgebiet bevorsteht, sokann erderzuständigenStelle schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.1352)Der Antragsteller muss alleihm zurVerfügung stehenden Angabenmachen, diefürdenEntscheid derzuständigen Stelle erforderlich sind; dazugehört eine genaue Beschreibung der Waren.3)Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Siekann eineGebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 39Art. 70Zurückbehalten von Waren1)Hat diezuständige Stelle aufgrund eines Antrags nach Art. 69Abs.1denbegründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen insZollgebiet oderausdem Zollgebiet bestimmte Ware widerrechtlich miteiner Marke odereiner Herkunftsangabe versehen ist,soteilt siedies einerseits dem Antrag-steller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer derWaremit.1362)Die zuständige Stelle behält diebetreffenden Waren biszuzehnArbeitstagen vom Zeitpunkt derMitteilung nach Abs. 1anzurück, damitder Antragsteller einstweilige Verfügungen erwirken kann.3)Inbegründeten Fällen kann diezuständige Stelle diebetreffendenWaren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.4)Diezuständige Stelle kann dasZurückbehalten von Waren von einerangenommenen Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen,sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.5)Der Antragsteller muss den durch dasZurückbehalten von Warenentstandenen Schaden ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht ange-ordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.Art. 70a137Proben oder Muster1)Während des Zurückbehaltens der Ware istdiezuständige Stelleermächtigt, dem Antragsteller aufAntrag Proben oder Muster zurPrüfungzuübergeben oder zuzusenden oder ihm dieBesichtigung derzurückbehal-tenen Ware zu gestatten.2)Die Proben oder Muster werden aufKosten desAntragstellers ent-nommen und versandt.3)Siemüssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegebenwerden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, sounterliegensie den zollrechtlichen Bestimmungen.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)40 Fassung: 01.01.2023Art. 70b138Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Gleichzeitig mitderBenachrichtigung nach Art. 70Abs. 1informiertdiezuständige Stelle den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer derWareüber diemögliche Übergabe vonProben oder Mustern beziehungsweise dieBesichtigungsmöglichkeit nach Art. 70a Abs. 1.2)Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zurWah-rung seiner Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse bei der Besichtigunganwesend zu sein.3)Die zuständige Stelle kann aufbegründeten Antrag desAnmelders,Besitzers oder Eigentümers dieÜbergabe vonProben oder Mustern verwei-gern.Art. 70c139Antrag auf Vernichtung der Ware1)Zusammen mitdem Antrag nach Art. 69Abs. 1kann derAntragstellerbei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten.2)Wird einAntrag aufVernichtung gestellt, soteilt diezuständige Stelledies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer derWare imRahmen derMitteilung nach Art. 70 Abs. 1 mit.3)Der Antrag aufVernichtung führt nicht dazu, dass dieFristen nachArt. 70Abs. 2und 3zurErwirkung einstweiliger Verfügungen verlängertwerden.Art. 70d140Zustimmung1)Für dieVernichtung derWare istdieZustimmung desAnmelders,Besitzers oder Eigentümers erforderlich.2)Die Zustimmung giltalserteilt, wenn derAnmelder, Besitzer oderEigentümer dieVernichtung nicht innerhalb derFristen nach Art. 70Abs. 2und 3 ausdrücklich ablehnt.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 41Art. 70e141BeweismittelVor derVernichtung derWare entnimmt diezuständige Stelle Probenoder Muster und bewahrt siealsBeweismittel auffürallfällige Klagen aufSchadenersatz.Art. 70f142Schadenersatz1)Erweist sich dieVernichtung derWare alsunbegründet, sohaftet aus-schliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden.2)Hat derAnmelder, Besitzer oder Eigentümer derVernichtung schrift-lichzugestimmt, soentstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keineAnsprüche aufSchadenersatz, wenn sich dieVernichtung später alsunbe-gründet erweist.Art. 70g143Kosten1) Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.2)Über dieKosten fürdieEntnahme und Aufbewahrung von Probenoder Mustern nach Art. 70eentscheidet dasLandgericht imZusammenhangmit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Art. 70f Abs. 1.Art. 70h144Haftungserklärung und Schadenersatz1)Istdurch dasZurückbehalten derWare einSchaden zubefürchten, sokann diezuständige Stelle dasZurückbehalten davon abhängig machen, dassderAntragsteller ihreine Haftungserklärung abgibt. Anderen Stelle kanndiezuständige Stelle vom Antragsteller inbegründeten Fällen eine angemes-sene Sicherheitsleistung verlangen.2)Der Antragsteller muss den Schaden, derdurch dasZurückbehaltender Ware und dieEntnahme von Proben oder Mustern entstanden ist,ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht angeordnet werden oder sichals unbegründet erweisen.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)42 Fassung: 01.01.2023Art. 71Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge1)Diezuständige Stelle imSinne derArt. 68bis70hwird vonderRegie-rung durch Verordnung bestimmt.1452)Mitdem Vollzug derMassnahmen beiderEin-, Aus- und Durchfuhrkann die Regierung:146a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung;b) Dritte,betrauen. 3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 72VollzugDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 73Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 26.Oktober 1928 betreffend denSchutz derFabrik-, Han-dels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen vonWaren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1928 Nr. 13;b)Gesetz vom 7.August 1952 betreffend dieAbänderung desGesetzesbetreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs-marken, derHerkunftsbezeichnungen vonWaren und dergewerblichenAuszeichnungen, LGBl. 1952 Nr. 21;c)Gesetz vom 9.Januar 1964 über dieAbänderung desGesetzes vom26.Oktober 1928 betreffend den Schutz derFabrik-, Handels- undDienstleistungsmarken, derHerkunftsbezeichnungen von Waren undder gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 12;d)Gesetz vom 19.Dezember 1985 über dieAbänderung des Gesetzesbetreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs-Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 43marken, derHerkunftsbezeichnungen vonWaren und dergewerblichenAuszeichnungen, LGBl. 1986 Nr. 19.Art. 74Angemeldete oder eingetragene Marken1471)Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldeten oder eingetra-genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.1482) Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch folgende Bestimmungen:a) Die Priorität richtet sich nach altem Recht.b)Die Gründe fürdieZurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausge-nommen dieabsoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht.c)Die Gültigkeit derEintragung endet mit dem Ablauf dernach altemRecht geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.d)Die erste Verlängerung derEintragung von Kollektivmarken unterliegtden gleichen Formvorschriften wie eine Anmeldung.149Art. 75150Bisher nicht eintragbare MarkenSind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche fürMarkenhängig, dienach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von derEin-tragung ausgeschlossen sind, sogiltalsAnmeldedatum derTagdesInkraft-tretens.Art. 76151BenutzungsprioritätWer eine Marke vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufWaren oderderen Verpackung oder zurKennzeichnung von Dienstleistungen zuerstbenutzt hat, istgegenüber dem ersten Anmelder besser berechtigt, sofernerdieMarke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzesanmeldet und zugleich den Zeitpunkt angibt, indem dieMarke inBenut-zung genommen wurde.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)44 Fassung: 01.01.2023Art. 76a152Klagebefugnis von LizenznehmernArt. 53Abs. 4istnuraufLizenzverträge anwendbar, dienach Inkraft-treten derGesetzesänderung vom 3.September 2015 abgeschlossen oderbestätigt worden sind.Art. 77TerminologieDer Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" wird insämtlichenErlassen durch den Begriff "Marken" ersetzt.Art. 78Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2am31.März 1997 inKraft.2)Art. 18,42Abs. 1Bst. cund Art. 44sowie Art. 41und Art. 42Abs. 1Bst. aund bund Abs. 2soweit aufdasMadrider Protokoll Bezuggenommen wird, treten nach Ratifizierung desMarkenrechtsvertrages vom27.Oktober 1994 und desProtokolls vom 28.Juni 1989 zum MadriderAbkommen über dieinternationale Registrierung von Marken durch dasFürstentum Liechtenstein in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefMarkenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 45ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)46 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 346 ausgegeben am 2. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 346 ausgegeben am 2. Dezember 2022GesetzGesetzvom 29. September 2022über die Abänderung des Markenschutzgesetzesüber die Abänderung des Markenschutzgesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Diebeim Inkrafttreten153dieses Gesetzes angemeldeten oder eingetra-genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.2)Abweichend vonAbs. 1sind Widersprüche gegen dieEintragung vonMarken, diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet waren, unzu-lässig.......Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 471Titel abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .2Überschrift vor Art 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .3Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .4Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieMarken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1)5Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .6Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .7Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .8Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .9Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .10Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .11Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .12Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .13Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .14Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .15Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 346 .16Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .17Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .18Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .19Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .20Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .21Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .22Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .23Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .24Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .25Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .26Art. 12b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .27Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .28Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)48 Fassung: 01.01.202329Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom27.12.2006, S. 21)30Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .31Art. 13b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .32Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .33Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .34Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .35Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .36Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .37Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .38Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .39Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .40Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .41Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .42Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .43Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 .44Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .45Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .46Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .47Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .48Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .49Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .50Art. 29 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 551 und LGBl. 2022 Nr. 346 .51Art. 29 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .52Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .53Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .54Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .55Art. 31 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 4956Art. 31 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .57Art. 31 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .58Überschrift vor Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .59Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .60Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .61Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .62Art. 31d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .63Überschrift vor Art. 31e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .64Art. 31e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .65Art. 31f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .66Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .67Art. 32 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.551.68Art. 32 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .69Art. 32 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .70Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .71Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .72Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .73Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 .74Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .75Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 551 .76Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .77Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .78Art. 38 Abs. 4 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .79Art. 38 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .80Art. 38 Abs. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .81Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .82Überschrift vor Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .83Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)50 Fassung: 01.01.202384Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)85Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .86Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 551 .87Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .88Art. 43 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .89Art. 43 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .90Art. 43 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .91Art. 43 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .92Art. 44 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .93Art. 44 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .94Art. 45 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .95Art. 45 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .96Art. 45 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .97Art. 45 Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .98Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .99Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .100 Art. 46 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .101 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .102 Art. 47a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .103 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .104 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .105 Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .106 Art. 51 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .107 Art. 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .108 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .109 Art. 53 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .110 Art. 53 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 51111 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .112 Art. 53 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .113 Art. 54 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .114 Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .115 Art. 54 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .116 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .117 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .118 Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .119 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .120 Art. 60 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .121 Art. 60 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 280 .122 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .123 Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .124 Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .125 Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .126 Art. 62 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .127 Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .128 Art. 62 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .129 Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .130 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 263 .131 Art. 67 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 169 .132 Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 169 .133 Überschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .134 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .135 Art. 69 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .136 Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .137 Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .138 Art. 70b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .139 Art. 70c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)52 Fassung: 01.01.2023140 Art. 70d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .141 Art. 70e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .142 Art. 70f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .143 Art. 70g eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .144 Art. 70h eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .145 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .146 Art. 71 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .147 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .148 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .149 Art. 74 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .150 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .151 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .152 Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .153 Inkrafttreten: 1. Januar 2023.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 53