933.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 188Nr. 188 ausgegeben am 24. Juli 2008ausgegeben am 24. Juli 2008GesetzGesetzvom 29. Mai 2008über die Architekten und andere qualifizierteüber die Architekten und andere qualifizierteBerufe im Bereich des Bauwesens (Bauwesen-Berufe im Bereich des Bauwesens (Bauwesen-Berufe-Gesetz; BWBG)Berufe-Gesetz; BWBG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieVoraussetzungen fürdieAusübung desBerufs desArchitekten und anderer qualifizierter Berufe imBereich desBauwesens.2) Es dient insbesondere:a)derDurchsetzung deranerkannten Regeln derBautechnik und Baukunst,insbesondere imHinblick aufdieGewährleistung von Sicherheit undGesundheit desMenschen sowie dieFörderung einer wirtschaftlichenund dem Bedürfnis desUmweltschutzes und derOrtsbildgestaltungentsprechenden Planung und Bauausführung;b)derUmsetzung derRichtlinie 2005/ 36/EGüber dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen1;2Fassung: 01.03.2023 13)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.3Art. 1a4Anerkennung von Berufsqualifikationen1)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,findet aufdieAnerkennung von Berufsqualifikationen, dieineinem EWR-Mitgliedstaatoder derSchweiz erworben bzw. anerkannt wurden, und diedamit zusam-menhängenden Modalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAner-kennung von Berufsqualifikationen Anwendung.2)Berufsqualifikationen, dieineinem Drittstaat erworben wurden,können anerkannt werden, wenn sieeinem anerkannten liechtensteinischenBefähigungs- oder Ausbildungsnachweis gleichwertig sind und Gegenrechtbesteht.Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"andere qualifizierte Berufe imBereich des Bauwesens": Berufe imBereich desBauwesens, deren Ausübung aufgrund eines besonderenSchutzbedürfnisses andenNachweis derErfüllung bestimmter Voraus-setzungen (Art. 4)gebunden ist.Die Regierung bestimmt diese Berufenach Anhörung derBerufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mitVerordnung;5b) Aufgehoben6c) Aufgehoben7d) Aufgehoben8e) Aufgehoben92)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen vonArt. 3desGesetzesüber die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergänzend Anwendung.103)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)2 Fassung: 01.03.2023II. BewilligungII. BewilligungA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 3Bewilligungspflicht1)Die selbständige Ausübung desBerufs desArchitekten oder einesanderen qualifizierten Berufs imBereich desBauwesens istvorbehaltlichArt. 18 bis 24 bewilligungspflichtig.2)DieRegierung legtdenTätigkeitsbereich derBerufe nach Abs. 1nachAnhörung derBerufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mitVerord-nung fest.11Art. 4Bewilligungsvoraussetzungen1)DieBewilligung zurselbständigen Berufsausübung wird erteilt, wennder Antragsteller:a) handlungsfähig ist;b)dieStaatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizbesitzt oder alsDrittstaatsangehöriger einen ununterbrochenen Wohn-sitzvonmindestens zwölf Jahren imInland hatund diesen dauernd auf-recht erhält;c) zuverlässig ist (Art. 5);d) die entsprechende fachliche Eignung nachweist (Art. 6);12e) über eine inländische Betriebsstätte verfügt (Art. 7);13f) eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (Art. 8).g) Aufgehoben142)DieBewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kol-lektiv- und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn siedieVoraussetzungennach Abs. 1Bst. c,eund ferfüllen sowie einen Geschäftsführer (Art. 9)underforderlichenfalls einen Betriebsleiter (Art. 9a)bestellen. Dies giltauch fürZweigniederlassungen vonjuristischen Personen oder Kollektiv- und Kom-manditgesellschaften mit Sitz im Ausland.15auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 3Art. 5Zuverlässigkeit1)Natürliche Personen sind von der selbständigen Ausübung einesBerufs nach diesem Gesetz ausgeschlossen, wenn:a)sievon einem Gericht wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremderGläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beein-trächtigung von Gläubigerinteressen (§§156bis159StGB) oder wegeneiner strafbaren Handlung gegen dieZuverlässigkeit vonUrkunden undBeweiszeichen oder wegen einer sonstigen Handlung zueiner dreiMonate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zueiner Geldstrafe vonmehr als180Tagessätzen verurteilt worden sind und dieVerurteilungnicht getilgt ist;16b) sie fruchtlos gepfändet wurden;17c)andere Gründe vorliegen, dieernsthafte Zweifel anihrer Zuverlässigkeitbegründen; oder18d)siegerichtlich oder behördlich fürdiesen Beruf miteinem vollständigenoder teilweisen -auch vorübergehenden -Berufsverbot oder einer ent-sprechenden Beschränkung der Berufsausübung belegt worden sind.192)Juristische Personen sowie Kommandit- und Kollektivgesellschaftensind vonderselbständigen Berufsausübung ausgeschlossen, wenn dasInsol-venzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nichteröffnet wurde. Dies giltauch, wenn einmitdem angeführten Ausschluss-grund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.203) Eine Bewilligung kann dennoch erteilt werden, wenn:a)indenFällen vonAbs. 1Bst.anach derEigenart derstrafbaren Handlungund nach derPersönlichkeit desVerurteilten dieBegehung dergleichenoder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Berufs nicht zubefürchten ist;b)indenFällen vonAbs. 1Bst. bund Abs. 2aufgrund derwirtschaftlichenLage desAntragstellers erwartet werden kann, dass erdenmitderAus-übung des Berufs verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.4)Der Antragsteller erklärt mittels Unterschrift aufamtlichem For-mular, dass beiderAntragstellung keine Ausschliessungsgründe nach Abs.1 und 2 vorliegen.5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)4 Fassung: 01.03.2023Art. 6Fachliche Befähigung1)Die fachliche Eignung fürdieAusübung eines Berufes nach diesemGesetz istgegeben, wenn aufgrund einer spezifischen Ausbildung und prak-tischer Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden, diezurAusübung eines Berufes nach diesem Gesetz befähigen.212)DieRegierung legtmitVerordnung diefürdieeinzelnen Berufe mass-geblichen Ausbildungsstandards sowie dieArtund denUmfang derprakti-schen Tätigkeit fest.3)BeiStaatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz,diedenBeruf desArchitekten ausüben wollen, liegt diefachliche Eignungvor, wenn sie:22a)inihrem Herkunftsstaat berechtigt sind, den Beruf eines selbständigenArchitekten auszuüben; undb)über einen Ausbildungsnachweis nach Art. 21und 22iVm Art. 46bis49derRichtlinie 2005/ 36/EGoder denentsprechenden Bestimmungen desÜbereinkommens zurErrichtung derEuropäischen Freihandelsassozia-tion (Vaduzer Konvention) verfügen.4) Aufgehoben23Art. 724Betriebsstätte1)FürdieAusübung eines Berufs nach diesem Gesetz istderNachweiseiner im Inland gelegenen Betriebsstätte zu erbringen.2)DieBetriebsstätte hatgeeignete Räumlichkeiten zurVerrichtung dermit dem Beruf notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten aufzuweisen.Art. 8Haftpflichtversicherung1)FürdieAusübung eines Berufs nach diesem Gesetz istderAbschlusseiner Haftpflichtversicherung nachzuweisen. DieVersicherung istwährendder Dauer der selbständigen Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten.2)DieRegierung legtdieMindestversicherungssumme mitVerordnungfest; dieMindestversicherungssumme kann fürdieeinzelnen diesem Gesetzunterstehenden Berufe unterschiedlich hoch festgesetzt werden.auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 5Art. 9Geschäftsführer1)Der Geschäftsführer istvorbehaltlich Art. 9adem Bewilligungsin-haber gegenüber fürdieeinwandfreie Berufsausübung und den Behördengegenüber fürdieEinhaltung derfürdieBerufsausübung relevanten Vor-schriften verantwortlich.252) Der Geschäftsführer muss:a)dieVoraussetzungen nach Art. 4Abs. 1Bst. abisderfüllen; vorbehaltenbleibt Art. 9a;26b)tatsächlich und leitend imBetrieb tätig sein und sich insbesondere miteinem denErfordernissen desBetriebes entsprechenden Arbeitspensumtatsächlich in der Betriebsstätte betätigen;c)selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb des Betriebsbesitzen; hierzu zählt insbesondere einimHandelsregister eingetragenesZeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbefugnis;27d)dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischenPerson bzw. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft angehören oderArbeitnehmer in einem festen Angestelltenverhältnis sein.3)BeiderPrüfung derVoraussetzungen nach Abs. 2sind dasAusmassderbetrieblichen und sonstigen Verpflichtungen sowie derWohnort desGeschäftsführers zu berücksichtigen.4)Sind mehrere natürliche Personen alsGeschäftsführer tätig, somuss:28a)jeder Geschäftsführer dieVoraussetzungen nach Art. 4Abs. 1Bst. abiscerfüllen; undb)mindestens einGeschäftsführer dieVoraussetzung nach Art. 4Abs. 1Bst. d erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 9a.Art. 9a29Betriebsleiter1)Erfüllt derGeschäftsführer dieVoraussetzung nach Art. 4Abs. 1Bst.dnicht, somuss einBetriebsleiter bestellt werden. Dieser istdem Bewilli-gungsinhaber und dem Geschäftsführer gegenüber fürdiefachlich einwand-freie Berufsausübung verantwortlich.2) Der Betriebsleiter muss erfüllen:a) die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a und d;933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)6 Fassung: 01.03.2023b)hinsichtlich derfachspezifischen Leitung dieVoraussetzungen nach Art.9 Abs. 2 Bst. b und c.3) Art. 9 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.B. BewilligungsverfahrenB. BewilligungsverfahrenArt. 10Antragstellung1)Der Antrag aufErteilung einer Bewilligung zur Ausübung einesBerufs nach diesem Gesetz istunter Verwendung eines amtlichen Formu-lars an das Amt für Volkswirtschaft zu richten.302)Dem Antrag sind diezum Nachweis der Bewilligungsvorausset-zungen nach Art. 4bis9aerforderlichen Unterlagen beizulegen und dieent-sprechenden Angaben zu machen.313)Das Amt fürVolkswirtschaft kann denAntrag zwecks Überprüfungderfachlichen Eignung denBerufsverbänden und Wirtschaftsvereinigungenzur Stellungnahme unterbreiten.324) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 11Erteilung und Umfang der Bewilligung1)Über den Antrag aufErteilung einer Bewilligung muss innert kür-zester Frist, spätestens jedoch innert drei Monaten nach Einreichung dervollständigen Unterlagen entschieden werden. Diese Frist kann jedoch indenFällen nach Art. 10und 16derRichtlinie 2005/ 36/EGumeinen Monatverlängert werden.332)Die Bewilligung zur Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetzwird erteilt, wenn derAntragsteller dieVoraussetzungen nach Art. 4bis9aerfüllt.343) Die Bewilligung umschreibt den zugelassenen Tätigkeitsbereich.4)Die Bewilligung istpersönlich und nicht übertragbar. Siekannbefristet erteilt und mitBedingungen, Einschränkungen und Auflagen ver-bunden werden. Die Einschränkungen können dieBerufsausübung aufTeilbereiche oder nach Anforderungsmassstäben begrenzen.auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 7C. Ruhen, Erlöschen und Entzug der BewilligungC. Ruhen, Erlöschen und Entzug der Bewilligung3535Art. 11a36Ruhen1)DieBewilligung zurAusübung eines Berufs nach diesem Gesetz ruhtaufgrund eines fürdieDauer vonhöchstens zwei Jahren erklärten Verzichtsauf die Ausübung des Berufes.2)Das Ruhen beginnt mitderschriftlichen Meldung desVerzichts undderHinterlegung desOriginals derBewilligung beim Amt fürVolkswirt-schaft; in der Meldung ist die Dauer des Verzichts anzugeben.3)Während des Ruhens isteine inländische Zustelladresse zubezeichnen.4)Einerneutes Ruhen kann frühestens zwölf Monate nach Wiederauf-nahme des Berufes erfolgen.Art. 12Erlöschen1)Die Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines Berufs nachdiesem Gesetz erlischt mit:a) dem Verlust der Handlungsfähigkeit;b) dem schriftlich erklärten Verzicht;c) dem Tod des Bewilligungsinhabers;d) der Löschung des Unternehmens im Handelsregister;37e) dem Beschluss der Einleitung der Liquidation des Unternehmens.382) Aufgehoben39Art. 13EntzugDieBewilligung zurselbständigen Ausübung eines Berufs nach diesemGesetz wird entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;b)derBeruf vorbehaltlich Art. 11aununterbrochen während mindestenszwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;40933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)8 Fassung: 01.03.2023c)siedurch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Ver-schweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;d) Aufgehoben41e) die Berufspflichten trotz Verwarnung schwer verletzt wurden;f)schwerwiegende Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder diedazuerlassene Verordnung vorliegen;g)eine wiederholte Gefährdung derSicherheit und Gesundheit derBeleg-schaft oder anderer Personen inZusammenhang mitderAusübung derTätigkeit zu befürchten ist;42h) die Meldepflicht nach Art. 16 verletzt wird.43D. Besondere bewilligungspflichtige TätigkeitenD. Besondere bewilligungspflichtige TätigkeitenArt. 14Erstattung von Expertenberichten1)Personen, dienicht ohnehin imRahmen ihrer Bewilligung nach Art.3zurErstattung von Expertenberichten berechtigt sind, bedürfen fürdieAusübung derTätigkeit alsGutachter bzw. Sachverständiger imBereich desBauwesens einer Bewilligung.2) Die Erteilung der Bewilligung setzt voraus:a)den Nachweis derSachkunde und Kenntnis dereinschlägigen Bauvor-schriften und Normen, derBefundaufnahme sowie desAufbaus einesschlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens;b) den Nachweis folgender praktischer Tätigkeiten:1.eine ununterbrochene zehnjährige hauptberufliche Tätigkeit inver-antwortlicher Stellung indem beantragten oder einem damit ver-wandten Fachgebiet imBereich des Bauwesens unmittelbar vorAntragstellung; oder2.eine ununterbrochene fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit indembeantragten oder einem damit verwandten Fachgebiet imBereich desBauwesens unmittelbar vorAntragstellung, wenn derAntragstellerüber eine entsprechende Ausbildung nach Art. 6Abs. 1Bst. aver-fügt; undc)dieErfüllung derVoraussetzungen nach Art. 4Abs. 1Bst. abiscund esowie Abs. 2.44auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 93)ImÜbrigen finden aufPersonen nach Abs. 1diefürdieBerufe nachdiesem Gesetz aufgestellten Vorschriften sinngemäss Anwendung.III. Rechte und PflichtenIII. Rechte und PflichtenArt. 15Allgemeine Berufspflichten1)Personen, dieeinen Beruf nach diesem Gesetz ausüben, sind ver-pflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und nach Massgabe dereinschlägigenGesetze, Verordnungen und Normen auszuüben. Insbesondere sind dieinArt. 1 Abs. 2 Bst. a aufgestellten Grundsätze zu beachten.2) Sie sind insbesondere verpflichtet:a)beiderBerufsausübung den allgemein anerkannten Wissensstand desbetreffenden Berufs zu berücksichtigen;b) die berechtigten Interessen des Auftraggebers zu wahren;c) das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen;d)keine persönlichen Vergünstigungen vonDritten wieUnternehmern undLieferanten zu fordern oder anzunehmen.3)Architekten sind zudem verpflichtet, sich imRahmen derFortbil-dungsrichtlinien ihres Berufsstandes laufend fortzubilden.45Art. 16Meldepflichten1)Der Bewilligungsinhaber oder derGeschäftsführer hatdem Amt fürVolkswirtschaft schriftlich mitzuteilen, wenn:46a)sich dieVoraussetzungen, diezur Erteilung der Bewilligung geführthaben, nachträglich ändern;b)derBeruf ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehrausgeübt wurde;c)dieBewilligung nach Massgabe vonArt. 11aruht oder dieAusübung desBerufes wieder aufgenommen wird.472) Die Mitteilung hat innert einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)10 Fassung: 01.03.2023Art. 17Berufsbezeichnung1)DieBerufsbezeichnung "Architekt" oder eine andere Berufsbezeich-nung nach Art. 2Abs. 1Bst. adarf nurführen, werüber eine entsprechendeBewilligung nach Art. 3verfügt und unter dieser Bezeichnung imBauwesen-Berufe-Register nach Art. 27eingetragen ist.Vorbehalten bleibtArt. 23.482)Wortverbindungen mitBerufsbezeichnungen nach Abs. 1oder diesenBerufsbezeichnungen ähnliche Bezeichnungen wie"Architekturbüro" darfnur verwenden, wer die entsprechende Berufsbezeichnung zuführenberechtigt ist.IV. Grenzüberschreitende DienstleistungserbringungIV. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung4949A. Dienstleistungserbringung aus einem EWR-Mitgliedstaat und derA. Dienstleistungserbringung aus einem EWR-Mitgliedstaat und derSchweizSchweiz5050Art. 18Grundsatz511)Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz, dieineinem dieser Staaten rechtmässig niedergelassen sind und dort zurAus-übung eines Berufs nach diesem Gesetz berechtigt sind, sind imRahmenihrer Berechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüber-schreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein befugt.522) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für:53a)juristische Personen imSinne desArt. 34desEWR-Abkommens, dienach den Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaates gegründetwurden und ihren satzungsgemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oderihre Hauptniederlassung ineinem EWR-Mitgliedstaat haben. Wenn diejuristischen Personen lediglich ihren satzungsgemässen Sitz ineinemEWR-Mitgliedstaat haben, muss ihre Tätigkeit intatsächlicher und dau-erhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines EWR-Mitgliedstaatesstehen;b)juristische Personen, dienach schweizerischem Recht gegründet wurdenund ihren satzungsgemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihreHauptniederlassung in der Schweiz haben; Bst. a Satz 2 gilt sinngemäss.auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 113)Der vorübergehende und gelegentliche Charakter derErbringungvon Dienstleistungen wird imEinzelfall beurteilt, insbesondere anhand derDauer, derHäufigkeit, derregelmässigen Wiederkehr und derKontinuitätder Dienstleistung.Art. 19Erleichterung des DienstleistungsverkehrsWird fürdieAufnahme oder Ausübung einer diesem Gesetz unterlie-genden Berufstätigkeit von liechtensteinischen Staatsangehörigen dieMit-gliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt,so sind die Dienstleister von diesem Erfordernis befreit.Art. 20Meldepflicht1)Dienstleistungserbringer haben die erstmalige Erbringung einerDienstleistung inLiechtenstein dem Amt für Volkswirtschaft vorherschriftlich zu melden.542)DieMeldung isteinmal jährlich zuerneuern, wenn derDienstleisterbeabsichtigt, während desbetreffenden Jahres vorübergehend oder gele-gentlich Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen.3)DieMeldung istunverzüglich zuerneuern, wenn sich eine wesentlicheÄnderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt.55Art. 20a56Dokumente1)MitderMeldung dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein sind folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.der Dienstleister den betreffenden Beruf imNiederlassungsstaatrechtmässig ausübt; und2.dem Dienstleister dieAusübung dieses Berufs zum Zeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, unter-sagt ist;b) ein Nachweis über die Berufsqualifikation;c) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)12 Fassung: 01.03.2023d)einNachweis über dasBestehen einer Haftpflichtversicherung oder eineranderen Artdesindividuellen oder kollektiven Schutzes inBezug aufdieBerufshaftpflicht;e)fürBerufe, diedieTätigkeiten nach Art. 16derRichtlinie 2005/ 36/EGumfassen und nach Art. 59Abs. 2derRichtlinie 2005/ 36/EGgemeldetsind, eine Bescheinigung desNiederlassungsstaates über dieArt undDauer der Tätigkeit.2)Der Nachweis derBerufsqualifikation istnicht erforderlich, wennderBeruf oder dieAusbildung zudiesem Beruf imNiederlassungsstaat desDienstleisters nicht reglementiert ist.Ineinem solchen Fall hatderDienst-leister einen Nachweis darüber zuerbringen, dass erdenbetreffenden Berufmindestens einJahr während dervorhergehenden zehn Jahre ineinem odermehreren der in Art. 18 Abs. 1 genannten Staaten ausgeübt hat.3)IstderDienstleister eine juristische Person imSinne desArt. 18Abs.2,sosind dieNachweise nach Abs. 1Bst. bund cfürdenGeschäftsführeroder den Betriebsleiter beizubringen.4)Mit derMeldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 20Abs. 3sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.Art. 2157Nachprüfung1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiBerufen, welche dieöffentlicheGesundheit oder Sicherheit berühren und nicht unter dieautomatischeAnerkennung nach Titel IIIKapitel II,IIIoder IIIa derRichtlinie 2005/36/EGfallen, dieBerufsqualifikation vordererstmaligen Erbringung derDienstleistung angemessen nachprüfen, sofern dies erforderlich ist,umeineschwerwiegende Gefährdung deröffentlichen Gesundheit oder Sicherheitbzw. derGesundheit oder Sicherheit desDienstleistungsempfängers auf-grund einer mangelnden Berufsqualifikation desDienstleisters zuverhin-dern.2)Das Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet den Dienstleister binneneines Monats abEingang derMeldung und dererforderlichen Dokumenteüber seine Entscheidung:a)dieErbringung derDienstleistung ohne Nachprüfung derfachlichen Eig-nung zuzulassen;b) nach der Nachprüfung der Berufsqualifikation:1. die Erbringung der Dienstleistung zuzulassen; oderauwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 132. vom Dienstleister zu verlangen, eine Eignungsprüfung abzulegen.3)Treten Schwierigkeiten auf, diezueiner Verzögerung derEntschei-dung nach Abs. 2führen könnten, sounterrichtet dasAmt fürVolks-wirtschaft denDienstleister binnen eines Monats abEingang derMeldungund dererforderlichen Dokumente über dieGründe derVerzögerung. DieSchwierigkeiten sind binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zubeheben und dieEntscheidung nach Abs. 2hatbinnen zwei Monaten nachBehebung der Schwierigkeiten zu ergehen.4)Besteht einwesentlicher Unterschied zwischen derBerufsqualifika-tion desDienstleisters und derinLiechtenstein geforderten Ausbildung undistdieöffentliche Gesundheit oder Sicherheit dadurch gefährdet, sofindendieBestimmungen über Ausgleichsmassnahmen nach dem Gesetz über dieAnerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung. DieErbringung derDienstleistung muss injedem Fall innerhalb desMonats erfolgen können,der auf die nach Abs. 2 oder 3 getroffene Entscheidung folgt.5)Bleibt eine Reaktion desAmtes fürVolkswirtschaft binnen derinAbs. 2bis4festgesetzten Fristen aus, sodarf dieDienstleistung erbrachtwerden.6)Inden Fällen, indenen dieBerufsqualifikation nachgeprüft wordenist,erfolgt dieErbringung derDienstleistung unter derentsprechendenliechtensteinischen Berufsbezeichnung.7) Die Regierung bestimmt die Berufe nach Abs. 1 mit Verordnung.Art. 2258Rechte und Pflichten der Dienstleister1)Dienstleister unterliegen bei der Dienstleistungserbringung den-selben, inunmittelbarem Zusammenhang mitderBerufsqualifikation ste-henden Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen wie inLiechtensteinzur Ausübung des betreffenden Berufs berechtigte Personen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet diezuständige Behörde desNiederlassungsstaates, unverzüglich über Verstösse desDienstleisters gegendie Vorschriften nach Abs. 1 und allenfalls getroffene Massnahmen.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)14 Fassung: 01.03.2023Art. 23Führen der Berufsbezeichnung1)Dienstleister sind berechtigt, beiderErbringung derDienstleistungdieBerufsbezeichnung desStaates ihrer Niederlassung zuführen, sofern indiesem Staat fürdiebetreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnungvorhanden ist.2)DieBerufsbezeichnung istinderAmtssprache oder einer derAmts-sprachen desNiederlassungsstaats zuführen, und zwar so,dass keine Ver-wechslung mit der liechtensteinischen Berufsbezeichnung möglich ist.3)Falls diegenannte Berufsbezeichnung imStaat derNiederlassungnicht existiert, gibt derDienstleister seinen Ausbildungsnachweis inderAmtssprache oder einer derAmtssprachen dieses Staates an.Handelt essichbeim Dienstleister umeinen Architekten, derüber einen Ausbildungsnach-weis nach Art. 6Abs. 3Bst. bverfügt, sokann erseine Dienstleistung aus-nahmsweise unter der liechtensteinischen Berufsbezeichnung erbringen.Art. 24Unterrichtung der DienstleistungsempfängerWird dieDienstleistung unter derBerufsbezeichnung desNiederlas-sungsstaates oder auf der Grundlage des Ausbildungsnachweises desDienstleisters erbracht, hatderDienstleister denDienstleistungsempfängerüber Folgendes zu informieren:a)dasRegister, indem ereingetragen ist,sowie dieNummer derEintragungoder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesemRegister;b)den Namen und dieAnschrift derzuständigen Aufsichtsbehörde desNiederlassungsstaates;c)denNamen desBerufsverbandes, derBerufskammer oder einer vergleich-baren Organisation, denen der Dienstleister angehört;d)dieBerufsbezeichnung oder, falls eine solche nicht existiert, denAusbil-dungsnachweis desDienstleisters und den Staat, indem dieBerufsbe-zeichnung verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde;e)dieEinzelheiten zueiner Haftpflichtversicherung oder einer anderen Artdesindividuellen oder kollektiven Schutzes inBezug aufdieBerufshaft-pflicht.auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 15B. Dienstleistungserbringung aus einem DrittstaatB. Dienstleistungserbringung aus einem Drittstaat5959Art. 24a60Grundsatz1)Staatsangehörige eines Drittstaates und juristische Personen mitNie-derlassung ineinem Drittstaat, diedort zurAusübung einer Tätigkeit nachdiesem Gesetz berechtigt sind, können imRahmen ihrer Berechtigung zurvorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Dienstleis-tungserbringung in Liechtenstein bewilligt werden, wenn:a)dieausländische Berechtigung derliechtensteinischen Bewilligung gleich-wertig ist;b) Gegenrecht besteht; undc) eine inländische Zustelladresse bezeichnet wurde.2)Der Dienstleister unterstützt das Amt fürVolkswirtschaft durchÜbermittlung derimHinblick aufdieAnforderungen derGleichwertigkeitund dasGegenrecht notwendigen Informationen und hatinsbesondere fol-gende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.der Dienstleister diebetreffende Tätigkeit imNiederlassungsstaatrechtmässig ausübt; und2.dem Dienstleister dieAusübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, unter-sagt ist;b) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;c) ein Nachweis über die fachliche Eignung;d) ein Nachweis über die inländische Zustelladresse.3)IstderDienstleister eine juristische Person imSinne desAbs. 1,sosind dieNachweise nach Abs. 2Bst. bund cfürdenGeschäftsführer oderden Betriebsleiter beizubringen.4) Eine Bewilligung kann auch erteilt werden, wenn:a)dieBewilligungsvoraussetzungen nach Art. 4Abs. 1Bst.a,cund derfülltsind und eine inländische Zustelladresse bezeichnet wurde; undb)berücksichtigungswürdige wirtschaftliche Interessen des Landes vor-liegen.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)16 Fassung: 01.03.20235)IstderDienstleister indenFällen nach Abs. 4eine juristische Person,sosind dieBewilligungsvoraussetzungen nach Art. 4Abs. 1Bst. a,cund dfür den Geschäftsführer oder den Betriebsleiter nachzuweisen.6)Auf dieVerfahren findet Art. 10Abs. 1,2und 4sinngemäss Anwen-dung.7)Alle wesentlichen Änderungen gegenüber derinden bisher vorge-legten Dokumenten bescheinigten Situation sind schriftlich unter Beilageder Dokumente unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.8) Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Bestimmungen.V. Organisation und DurchführungV. Organisation und DurchführungA. AllgemeinesA. Allgemeines6161Art. 2562VollzugDie Aufsicht und derVollzug dieses Gesetzes obliegen dem Amt fürVolkswirtschaft. Ihm obliegen insbesondere:63a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen (Art. 3 und 13);b) die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Art. 6);c) die Führung eines Bauwesen-Berufe-Registers (Art. 27);d) die Kontrolle von Betrieben (Art. 28a);e) die Ahndung von Übertretungen (Art. 31).Art. 26Behördliche Zusammenarbeit1)DieBehörden desLandes und derGemeinden sowie öffentlich-recht-liche Anstalten und Körperschaften haben den fürden Vollzug diesesGesetzes zuständigen Organen alleAuskünfte zuerteilen, diezum Vollzugdieses Gesetzes erforderlich sind.2)Das Amt fürVolkswirtschaft leistet derzuständigen Behörde einesanderen EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz unter Wahrung derVer-traulichkeit derausgetauschten Informationen Amtshilfe, umdieAnwen-dung dieses Gesetzes zuerleichtern. Insbesondere unterrichtet esdieauwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 17zuständige Behörde unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestim-mungen über dasVorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sank-tionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte,diesich aufdieAusübung derindiesem Gesetz geregelten Berufe auswirkenkönnten.64B. Bauwesen-Berufe-RegisterB. Bauwesen-Berufe-Register6565Art. 2766Grundsatz1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einautomatisiertes Register, indasdieDaten derBewilligungsinhaber, derGeschäftsführer und gegebe-nenfalls derBetriebsleiter eingetragen werden (Bauwesen-Berufe-Register).Dazu gehören insbesondere:a)diePersonalien bzw. dieFirma, derSitz und dieRechtsform desBewil-ligungsinhabers sowie diePersonalien des Geschäftsführers und desBetriebsleiters;b) die Zustelladresse;c) die genaue Bezeichnung des Berufs;d) der Standort der Betriebsstätte;e) das Datum der Ausstellung und der Endigung der Bewilligung;f) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.2) Aufgehoben673)Die Regierung regelt dasNähere über dieFührung desBauwesen-Berufe-Register, insbesondere über diezuerfassenden Daten mitVerord-nung.Art. 28Auskunftsrecht und Abrufverfahren681)Das Amt fürVolkswirtschaft erteilt jedermann Auskunft über dieimBauwesen-Berufe-Register eingetragenen Daten, soweit keine datenschutz-rechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.692) Für das Auskunftsbegehren gelten keine Formvorschriften.3)Das Amt fürVolkswirtschaft darf dieDaten ausdem Bauwesen-Berufe-Register anderen von derRegierung mitVerordnung bezeichneten933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)18 Fassung: 01.03.2023Behörden durch einAbrufverfahren zugänglich machen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.704)DieRegierung regelt dasNähere über dasAuskunftsrecht, insbeson-dere über dieoffenzulegenden Daten und dasAbrufverfahren, mitVerord-nung.71C. Kontrollen und MassnahmenC. Kontrollen und Massnahmen7272Art. 28a73Kontrollen und Auskunftspflicht1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imRahmen seiner ZuständigkeitdieKontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen oder durch-führen, umdieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes oder derdazu erlassenen Verordnungen zuüberprüfen. Auf dasVerfahren findet dasGesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.2)DieInhaber von Bewilligungen und deren Personal sind verpflichtet,dem Amt fürVolkswirtschaft alleAuskünfte zuerteilen, diefüreine sach-gemässe Kontrolle erforderlich sind.Art. 28b74Schliessung von BetriebenDas Amt für Volkswirtschaft kann die Schliessung von Betriebenanordnen, indenen Berufe nach diesem Gesetz ohne Bewilligung ausgeübtwerden.Art. 28c75Besondere Massnahmen bei grenzüberschreitender Dienstleistungser-bringungWer wiederholt eine strafbare Handlung nach Art. 31Abs. 1Bst. fbegeht, kann vom Amt fürVolkswirtschaft zusätzlich fürdieDauer vonhöchstens einem Jahr von der grenzüberschreitenden Dienstleistungser-bringung ausgeschlossen werden.auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 19D. GebührenD. Gebühren7676Art. 29Gebühren1)Für Amtshandlungen desAmtes fürVolkswirtschaft, insbesonderefürdieErteilung und den Entzug von Bewilligungen, werden Gebührenerhoben.772)Die Regierung regelt dasNähere über dieErhebung von Gebührenmit Verordnung.E. DatenschutzE. Datenschutz7878Art. 29a79Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfül-lung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2) Das Amt für Volkswirtschaft darf die Daten nach Abs. 1 offenlegen:a) im Rahmen des Auskunftsrechts nach Massgabe von Art. 28;b)anderen Behörden und Stellen, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzli-chen Pflichten erforderlich ist;c)zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und derSchweiz sowie derEFTA-Überwachungsbehörde nach Massgabe vonArt. 26Abs. 2und inÜbereinstimmung mitdenRechten und Pflichten,diesich ausdem Staatsvertragsrecht, insbesondere ausdem EWR-Recht,ergeben.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)20 Fassung: 01.03.2023VI. RechtsmittelVI. RechtsmittelArt. 30Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürVolkswirt-schaft kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.802)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann innert 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Ver-waltungsgerichtshof erhoben werden.813)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 31Übertretungen1)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird wegen Übertretung mitBusse biszu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:82a) ohne Bewilligung einen Beruf nach diesem Gesetz ausübt;b)durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigenwesentlicher Tatsachen eine Bewilligung erwirkt;c) keine Betriebsstätte nach Art. 7 führt;d)keinen Geschäftsführer nach Art. 9oder keinen Betriebsleiter nach Art.9a bestellt;83e)unberechtigt eine Berufsbezeichnung eines nach diesem Gesetz gere-gelten Berufs oder eine gleichbedeutende Bezeichnung führt;f)eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne dieVorausset-zungen nach Art. 18,20Abs. 1,Art. 21oder 24aAbs. 1bis6oder 8zuerfüllen.842)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird wegen Übertretung mitBusse biszu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:85a)alsGeschäftsführer oder Betriebsleiter nicht tatsächlich und leitend imBetrieb tätig ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. b oder Art. 9a Abs. 2 Bst. b);86auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 21b)dieMeldepflichten nach Art. 16,20Abs. 2und 3oder Art. 24aAbs. 7verletzt;87c)dieVerpflichtung zurInformation desDienstleistungsempfängers nachArt. 24 nicht oder nicht vollständig erfüllt;d)gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, verstösst.3)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.4)Vorbehalten bleibt dieStrafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicherBestimmungen.Art. 32VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 33Übergangsbestimmungen1)DiebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nachdiesem Gesetz behandelt.2)Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen findet auf die Anerkennung von ausländischenBerufsqualifikationen nach Art. 6Abs. 4und dieErgreifung von Aus-gleichsmassnahmen nach Art. 21Abs. 3dasGesetz über dieAnerkennungvon Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsausweisen Anwen-dung.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)22 Fassung: 01.03.2023Art. 34Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 27.September 1989 über dieBerufsausübung derimBau-wesen tätigen Ingenieure und der Architekten, LGBl. 1989 Nr. 60;b)Gesetz vom 16.Dezember 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieBerufsausübung derimBauwesen tätigen Ingenieure und derArchitekten, LGBl. 1995 Nr. 10;c)Gesetz vom 19.November 1998 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieBerufsausübung derimBauwesen tätigen Ingenieure und derArchitekten, LGBl. 1999 Nr. 12;d)Gesetz vom 23.November 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieBerufsausübung derimBauwesen tätigen Ingenieure und derArchitekten, LGBl. 2001 Nr. 2.Art. 35DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 36InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.August 2008 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschefauwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 23ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen933.1 G über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich933.1 G über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereichdes Bauwesens (Bauwesen-Berufe-Gesetz; BWBG)des Bauwesens (Bauwesen-Berufe-Gesetz; BWBG)933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)24 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 237 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 237 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 12. Mai 2016über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-GesetzesGesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens88dieses Gesetzes hängigeAnträge findet das neue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.3)Bewilligungen, dievor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmässigerteilt bzw. ausgestellt wurden, bleiben unverändert aufrecht. Die Inhabervon Bewilligungen nach bisherigem Recht werden von Amtes wegen indasBauwesen-Berufe-Register eingetragen.......auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 25Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 40 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 40 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-GesetzesGesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens89dieses Gesetzes hängigeGesuche und Nachprüfungen derBerufsqualifikation (Art. 21)findet dasneue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)26 Fassung: 01.03.20231Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)2Art. 1 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .3Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .4Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40 .8Art. 2 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40 .9Art. 2 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40 .10Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .11Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .12Art. 4 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .13Art. 4 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .14Art. 4 Abs. 1 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 237 .15Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .16Art. 5 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 410 .17Art. 5 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .18Art. 5 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .19Art. 5 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .20Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 410 .21Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .22Art. 6 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .23Art. 6 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40 .24Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .25Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .26Art. 9 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .27Art. 9 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .28Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 2729Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .30Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .31Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .32Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .33Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .34Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .35Überschrift vor Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .36Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .37Art. 12 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .38Art. 12 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .39Art. 12 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 237 .40Art. 13 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .41Art. 13 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 237 .42Art. 13 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .43Art. 13 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .44Art. 14 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .45Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .46Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .47Art. 16 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .48Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .49Überschrift vor Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .50Überschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .51Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .52Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .53Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .54Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .55Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .56Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .57Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)28 Fassung: 01.03.202358Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .59Überschrift vor Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .60Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40 .61Überschrift vor Art. 25 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .62Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .63Art. 25 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .64Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .65Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .66Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .67Art. 27 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 375 .68Art. 28 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 375 .69Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .70Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 375 .71Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 375 .72Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .73Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .74Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .75Art. 28c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .76Überschrift vor Art. 29 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237 .77Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .78Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 375 .79Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 375 .80Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .81Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .82Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .83Art. 31 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .84Art. 31 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .85Art. 31 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .86Art. 31 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237 .auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG) 933.1Fassung: 01.03.2023 2987Art. 31 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40 .88Inkrafttreten: 1. September 2016.89Inkrafttreten: 1. März 2023.933.1 auwesen-Beruf e-Gese tz (BWBG)30 Fassung: 01.03.2023