leis tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe einer vertraglichen Rege -lung mit der Schweiz vorbehalten bleiben.138 Vorerst werden im Rahmeneiner Neufassung des Luftreinhaltegesetzes die Anliegen der Klima kon -ven tion139 berücksichtigt. Liechtenstein hat sich verpflichtet, bis zumJahr 2000 seine CO2-Emissionen auf dem Stand von 1990 zu stabi li sie -ren und anschliessend zu reduzieren.140 Dieses Vorgehen entspricht demvon der Schweiz im CO2-Gesetz eingeschlagenen Weg, durch energie-,verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Mass -nah men das Reduktionsziel zu erreichen. Wird es nicht erreicht, kannder Bundesrat frühestens im Jahr 2004 eine CO2-Abgabe auf die Her -stel lung oder Gewinnung und die Einfuhr von Kohle sowie von fossilenBrenn- und Treibstoffen erheben, soweit sie zur energetischen Nutzungin Verkehr gebracht werden.141Das Luftreinhaltegesetz vom 18. Dezember 2003142 hat zwischen -zeit lich in Art. 42 die entsprechende formellgesetzliche Grundlage ge -schaf fen, um eine Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger (CO2-Abgabe) einführen zu können, «wenn das Reduktionsziel für die CO2-Emissionen nach Art. 43 (Treibhausgase) durch andere Massnahmennicht erreicht werden kann».Die Liechtenstein auf Grund des Zollvertrages mit der Schweiz zu -ste henden Erträge aus diesen Lenkungssteuern fliessen in den allge mei -nen Staatshaushalt.603§ 4 Steuern138 Bericht und Antrag der Regierung vom 26. November 2002 an den Landtag zur Neu -fassung des Luftreinhaltegesetzes, Nr. 130/2002, S. 9 ff. In der Stellungnahme zur Ge -setzesvorlage über die Motorfahrzeugsteuer und zur Motion betreffend Er lass einesMotorfahrzeugsteuergesetzes auf dem Grundsatz des Verursacher prin zi pes, Nr. 50/1994, S. 7, hat die Regierung noch nicht diese «eigenstaatliche» Position als «Vertrags -staat der Klimakonvention und weiterer internationaler Über ein kom men» bezogen. 139 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klima ände -rungen.140 Bericht und Antrag der Regierung vom 22. Februar 1994 an den Landtag betreffenddas Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom9. Mai 1992, Nr. 10/1994, S. 6 ff. und Ziffer 4 und 5 der Erklärung der VertreterÖsterreichs, Liechtensteins und der Schweiz vom Juni 1992 anlässlich der Kon fe -renz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (Bei -lage 2). Zu den Reduktionszielen siehe insbesondere Art. 39 und 40 der Regie rungs -vorlage zu einem neuen Luftreinhaltegesetz (LRG) und dazu die Ausführungen imBericht und Antrag der Regierung vom 26. November 2002 an den Landtag zurNeufassung des Luftreinhaltegesetzes, Nr. 130/2002, S. 9 ff. und 61 f. sowie Art. 43und 44 LRG.141 Art. 7 Abs. 1 CO2-Gesetz, SR 641.71.142 LGBl 2004 Nr. 53.