359.131.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 7Nr. 7 ausgegeben am 22. Januar 2015ausgegeben am 22. Januar 2015GesetzGesetzvom 4. Dezember 2014über die Umsetzung des FATCA-Abkommensüber die Umsetzung des FATCA-Abkommenszwischen dem Fürstentum Liechtenstein und denzwischen dem Fürstentum Liechtenstein und denVereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz)Gesetz)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12GegenstandDieses Gesetz regelt dieUmsetzung desAbkommens vom 16.Mai 2014zwischen derRegierung desFürstentums Liechtenstein und derRegierungderVereinigten Staaten von Amerika zurFörderung derSteuerehrlichkeitbeiinternationalen Sachverhalten und hinsichtlich deralsGesetz über dieSteuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischenInformations- und Meldebestimmungen (FATCA-Abkommen), insbeson-dere:a) die Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzinstitute;b)dieRechte dermeldepflichtigen spezifizierten Personen derVereinigtenStaaten und der Rechtsträger, die Kontoinhaber sind;Fassung: 30.12.2023 1c) die Weiterleitung der Informationen durch die Steuerverwaltung;d) die Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicherheit;e) die anwendbaren Verfahren;f) die Strafbestimmungen;g) die Behördenzusammenarbeit.Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1)Die indiesem Gesetz verwendeten Begriffe sind imSinne desFATCA-Abkommens zuverstehen. Dies betrifft insbesondere diefol-genden Begriffe:a)zuständige US-amerikanische Behörde ("U.S. Competent Authority")nach Art. 1 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1 des FATCA-Abkommens;b)Finanzinstitut ("Financial Institution") nach Art. 1Abs. 1Bst. gdesFATCA-Abkommens;c)liechtensteinisches Finanzinstitut ("Liechtenstein Financial Institution")nach Art. 1 Abs. 1 Bst. l des FATCA-Abkommens;d)meldendes liechtensteinisches Finanzinstitut ("Reporting LiechtensteinFinancial Institution") nach Art. 1Abs. 1Bst. odesFATCA-Abkom-mens;e)nicht teilnehmendes Finanzinstitut ("Nonparticipating Financial Institu-tion") nach Art. 1 Abs. 1 Bst. r des FATCA-Abkommens;f)US-amerikanisches meldepflichtiges Konto ("U.S. Reportable Account")nach Art. 1 Abs. 1 Bst. cc des FATCA-Abkommens;g)spezifizierte Person derVereinigten Staaten ("Specified U.S. Person")nach Art. 1 Abs. 1 Bst. ff des FATCA-Abkommens;gbis)Rechtsträger ("Entity") nach Art. 1Abs. 1Bst. ggdes FATCA-Abkommens;3h)abzugssteuerpflichtige Zahlung aus US-amerikanischer Quelle ("U.S.Source Withholdable Payment") nach Art. 1Abs. 1Bst. iidesFATCA-Abkommens;i)US-amerikanische Steueridentifikationsnummer ("U.S. TIN") nach Art.1 Abs. 1 Bst. kk des FATCA-Abkommens;359.131.2 FATCA-Gese tz2 Fassung: 30.12.2023k)Trust nach Anlage IIAbschnitt VIUnterabschnitt Cdes FATCA-Abkommens und imSinne der Einvernehmenserklärung ("Memo-randum of Understanding") zum FATCA-Abkommen.2) Im Sinne des FATCA-Abkommens und dieses Gesetzes umfasst:a)Trustee nach Anlage IIAbschnitt IVUnterabschnitt AdesFATCA-Abkommens insbesondere:1. eine Treuhandgesellschaft im Sinne des Treuhändergesetzes (TrHG);2.eine Treuhandgesellschaft nach Ziff. 1,fürderen Rechnung einMit-arbeiter oder eine indieOrganisation ihres Betriebes eingegliedertePerson mit einer Treuhänderbewilligung nach dem TrHG Tätig-keiten nach Art. 2 Bst. a oder b TrHG ausübt;3.eine Treuhandgesellschaft nach Ziff. 1,fürderen Rechnung einMit-arbeiter oder eine indieOrganisation ihres Betriebes eingegliedertePerson miteiner Bewilligung nach dem Gesetz betreffend dieAuf-sicht über Personen nach Art. 180a desPersonen‐ und Gesellschafts-rechts (PGR) Tätigkeiten nach Art. 180a PGR ausübt; und4.einen Rechtsträger, fürdessen Rechnung einnach dem Gesetz betref-fend dieAufsicht über Personen nach Art. 180a desPersonen‐ undGesellschaftsrechts mit einer Bewilligung zur selbständigen Aus-übung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR ausgestatteter Mitar-beiter Verwaltungsmandate nach Art. 180a PGR übernimmt;b)einnach liechtensteinischem Recht errichteter Trust ("atrust establishedunder thelaws ofLiechtenstein") nach Anlage IIAbschnitt IVUnterab-schnitt AdesFATCA-Abkommens sowie imSinne derEinvernehmens-erklärung: einen nach liechtensteinischem Recht errichteten Trust undeinen in Liechtenstein ansässigen Trust;c)eininLiechtenstein gegründetes Investmentunternehmen ("an Invest-ment Entity established inLiechtenstein") nach Anlage IIAbschnitt IVUnterabschnitt BZiff. 1Bst.adesFATCA-Abkommens: einnach liech-tensteinischem Recht gegründetes Investmentunternehmen und eininLiechtenstein ansässiges Investmentunternehmen.2a) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:4a)vertretungsbefugte Organe: sämtliche zurVertretung nach aussen beru-fenen Organe eines liechtensteinischen Rechtsträgers ohne RücksichtaufdieArtdesjeweiligen Zeichnungsrechtes und dieZahl dervertre-tungsbefugten Organe;FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 3b)Löschung: die imHandelsregister vorgenommene Löschung einesRechtsträgers oder dieBeendigung eines nicht imHandelsregister einge-tragenen Rechtsträgers.3)BeiderDurchführung desFATCA-Abkommens und dieses Gesetzeskann anstelle einer Begriffsbestimmung des FATCA-Abkommens unddieses Gesetzes eine entsprechende Begriffsbestimmung ausden einschlä-gigen Ausführungsbestimmungen desFinanzministeriums derVereinigtenStaaten verwendet werden, sofern diese Anwendung dem Zweck desFATCA-Abkommens nicht entgegensteht.4)Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, istdieSteuerverwal-tung die nach dem FATCA-Abkommen zuständige liechtensteinischeBehörde.5)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzin-II. Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzin-stitutestitute55Art. 2a6Klassifizierungs-, Mitteilungs- und Dokumentationspflicht1)Liechtensteinische Rechtsträger haben sich fürZwecke desFATCA-Abkommens und dieses Gesetzes zu klassifizieren als:a)meldendes Finanzinstitut oder nicht meldendes Finanzinstitut, wenn siesich als Finanzinstitut klassifizieren;b)aktive oder passive NFFE, wenn siesich nicht alsFinanzinstitut klassifi-zieren.2)Die Klassifizierung nach Abs. 1und deren Änderungen sind unver-züglich vorzunehmen und den jeweils meldenden liechtensteinischenFinanzinstituten mitzuteilen.3)Die Klassifizierung nach Abs. 1und deren Änderungen sind vomliechtensteinischen Rechtsträger zudokumentieren. Für dieDokumenta-tion gilt Folgendes:a)DieDokumentation hatdieunternommenen Schritte, diezurKlassifizie-rung geführt haben, zu enthalten und ist im Inland aufzubewahren.359.131.2 FATCA-Gese tz4 Fassung: 30.12.2023b)Die Dokumentation istwährend zehn Jahren nach Löschung desliech-tensteinischen Rechtsträgers aneiner von diesem zubezeichnendenStelle imInland aufzubewahren. DieAufbewahrungsstelle istderSteu-erverwaltung vorLöschung desliechtensteinischen Rechtsträgers mitzu-teilen.Art. 2b7Aktive NFFELiechtensteinische Rechtsträger, die alsaktive NFFE klassifizieren,haben vorbehaltlich derKlassifizierungs-, Mitteilungs- und Dokumentati-onspflicht nach Art. 2a keine Pflichten nach diesem Gesetz.Art. 2c8Passive NFFE1)Liechtensteinische passive NFFE haben denjeweils meldenden liech-tensteinischen Finanzinstituten unverzüglich und unaufgefordert allebeherrschenden Personen einschliesslich derauszutauschenden Informa-tionen nach Art. 2Abs. 2Bst. aZiff. 1desFATCA-Abkommens mitzu-teilen.2)Liechtensteinische passive NFFE haben angemessene Anstrengungenzuunternehmen, um die Steueridentifikationsnummer(n) der beherr-schenden Personen und, imFalle einer natürlichen Person, dasGeburts-datum für Zwecke der Mitteilung nach Abs. 1 zu beschaffen.3)Änderungen dermitgeteilten Informationen nach Abs. 1sind denmeldenden liechtensteinischen Finanzinstituten unverzüglich mitzuteilen.4)Liechtensteinische passive NFFE sind fürdieRichtigkeit und Voll-ständigkeit dermitgeteilten Informationen verantwortlich. Meldende liech-tensteinische Finanzinstitute haben vonderRichtigkeit und Vollständigkeitder mitgeteilten Informationen auszugehen.5)Kommt einliechtensteinischer passiver NFFE derMitteilungspflichtnicht unverzüglich nach, sohaben meldende liechtensteinische Finanzinsti-tute von derRichtigkeit und Vollständigkeit derauszutauschenden Infor-mationen, dieihnen vorliegen, auszugehen. Meldende liechtensteinischeFinanzinstitute haben diese passiven NFFE unverzüglich derSteuerverwal-tung zu melden.FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 5Art. 3Registrierungspflicht1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute müssen den Registrie-rungspflichten auf der IRS FATCA registration website nachkommen.2)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute müssen sich ausserdemnach Abschluss ihrer Klassifizierung unverzüglich und unaufgefordert beider Steuerverwaltung registrieren.93)Änderungen dernach Abs. 2registrierten Daten sind derSteuerver-waltung unverzüglich mitzuteilen.104)Endet dieEigenschaft alsmeldendes liechtensteinisches Finanzin-stitut, sohatsich dasFinanzinstitut beiderSteuerverwaltung unaufgefor-dert abzumelden.11Art. 4FATCA-Sorgfaltspflichten1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute müssen US-amerikani-sche meldepflichtige Konten und Konten nicht teilnehmender Finanzinsti-tute identifizieren. BeiderIdentifizierung sind dieinAnlage IdesFATCA-Abkommens enthaltenen Verfahren zurErfüllung derFATCA-Sorgfalts-pflichten anzuwenden.2)Meldenden liechtensteinischen Finanzinstituten steht dasWahlrechtnach Anlage IAbschnitt IIbisVjeweils Unterabschnitt AdesFATCA-Abkommens zu.3)Anstelle derinAnlage IdesFATCA-Abkommens beschriebenenVerfahren können meldende liechtensteinische Finanzinstitute fürFATCA-Zwecke anhand derinden einschlägigen Ausführungsbestimmungen desFinanzministeriums derVereinigten Staaten beschriebenen Verfahren fest-stellen, obeinKonto einUS-amerikanisches meldepflichtiges Konto odereinKonto eines nicht teilnehmenden Finanzinstituts ist.Meldende liechten-steinische Finanzinstitute können diese Entscheidung fürjeden Abschnittder Anlage Ides FATCA-Abkommens entweder imHinblick aufalleerheblichen Finanzkonten oder imHinblick aufeine genau bestimmteGruppe solcher Konten treffen.4)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute können sich zurErfül-lung derFATCA-Sorgfaltspflichten aufvonDritten angewandte Verfahren359.131.2 FATCA-Gese tz6 Fassung: 30.12.2023stützen, soweit dies inden einschlägigen Ausführungsbestimmungen desFinanzministeriums der Vereinigten Staaten vorgesehen ist.5)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, diezurDurchführung der FATCA-Sorgfaltspflichten unternommenen Schritteund herangezogenen Nachweise zudokumentieren. DieDokumentation istwährend zehn Jahren abdem Ende derMeldeperiode, fürdieletztmaligeine Meldung nach Art. 5zuerstatten war, imInland aufzubewahren. BeiLöschung eines meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts findet Art.2a Abs. 3 Bst. b sinngemäss Anwendung.12Art. 5Meldepflicht1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben vorbehaltlich Art.4Abs. 6Bst. adesFATCA-Abkommens inBezug aufjedes US-amerika-nische meldepflichtige Konto dienach Art. 2Abs. 2Bst. adesFATCA-Abkommens meldepflichtigen Informationen fürdeninArt. 3desFATCA-Abkommens genannten Zeitraum und inderdort genannten Form derSteu-erverwaltung zu melden.2)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben inBezug aufmel-depflichtige Konten, dieab30.Juni 2014 geführt werden, biszum 31.Dezember 2016 dieUS-amerikanische Steueridentifikationsnummer jederspezifizierten Person der Vereinigten Staaten zu beschaffen.3)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben fürdieJahre 2015und 2016 denNamen jedes nicht teilnehmenden Finanzinstituts, andassieimentsprechenden Jahr Zahlungen geleistet haben, sowie denGesamtbetragdieser Zahlungen zu melden.4)Ausländische Rechtsträger, dieVerpflichtungen nach dem FATCA-Abkommen und diesem Gesetz haben oder übernommen haben, müssen fürMeldungen andieSteuerverwaltung einen inländischen Zustellungsbevoll-mächtigten namhaft machen.5)Meldungen andie Steuerverwaltung haben innerhalb von sechsMonaten nach Ablauf desjeweiligen Kalenderjahres entsprechend denVor-gaben derSteuerverwaltung zuerfolgen. Wird diese Frist versäumt, soistdieMeldung unverzüglich nach Feststellung desVersäumnisses nachzu-holen.136)Sind bereits andieSteuerverwaltung übermittelte Informationen zuberichtigen oder zulöschen, soübermittelt dasmeldende liechtensteinischeFATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 7Finanzinstitut dieberichtigten Informationen oder dieLöschungsmeldungunverzüglich der Steuerverwaltung.14Art. 5a15Informationspflicht der meldenden liechtensteinischen Finanzinstituteund Weiterleitungspflicht der Rechtsträger1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, melde-pflichtige spezifizierte Personen derVereinigten Staaten und Rechtsträger,dieKontoinhaber sind, spätestens am31.März desJahres, indem erstmalssiebetreffende Informationen andieSteuerverwaltung übermittelt werden,zu informieren über:a) ihre Eigenschaft als meldendes liechtensteinisches Finanzinstitut;b) das FATCA-Abkommen, deren Inhalt und deren Zweck;c)die aufgrund des FATCA-Abkommens auszutauschenden Informa-tionen;d)diezulässige Nutzung derauszutauschenden Informationen nach Art. 8aund 8b;e)dieRechte dermeldepflichtigen spezifizierten Personen derVereinigtenStaaten und derRechtsträger, dieKontoinhaber sind, nach derDaten-schutzgesetzgebung unter Beachtung der besonderen Bestimmungendieses Gesetzes, insbesondere dasAuskunftsrecht sowie dasRecht aufBerichtigung oder Löschung unrichtiger Daten.2)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, melde-pflichtige spezifizierte Personen derVereinigten Staaten und Rechtsträger,dieKontoinhaber sind, über jede Änderung dernach Abs. 1erteilten Infor-mationen spätestens am31.März desJahres, indem erstmals siebetreffendegeänderte Informationen andieSteuerverwaltung übermittelt werden, zuinformieren.2a)Isteine Meldung nach Art. 5Abs. 5nachzuholen, sosind diemelde-pflichtigen spezifizierten Personen derVereinigten Staaten und dieRechts-träger, dieKontoinhaber sind, voroder gleichzeitig mitErstattung dieserMeldung nach Massgabe von Abs. 1 und 2 zu informieren.163)Beieinem Rechtsträger, derKontoinhaber istund fürden eine odermehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, erfolgt dieZustellungderInformation dermeldepflichtigen spezifizierten Personen derVerei-nigten Staaten anden Rechtsträger. Liechtensteinische Rechtsträger haben359.131.2 FATCA-Gese tz8 Fassung: 30.12.2023dieInformation den meldepflichtigen spezifizierten Personen derVerei-nigten Staaten unverzüglich weiterzuleiten.4)Beimeldepflichtigen Konten, diegeschlossen worden sind, erfolgt dieInformation einmalig andieletzte bekannte Adresse. BeinachrichtenlosenKonten kann die Information ausbleiben.5)Informationen nach Abs. 1bis2asind zudokumentieren. DieDoku-mentation istwährend zehn Jahren imInland aufzubewahren. BeiLöschung eines meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts findet Art.2a Abs. 3 Bst. b sinngemäss Anwendung.17Art. 6Inanspruchnahme von FremddienstleisternMeldende liechtensteinische Finanzinstitute können zurErfüllung ihrerVerpflichtungen, dieihnen durch das FATCA-Abkommen und diesesGesetz auferlegt werden, Fremddienstleister inAnspruch nehmen. DieVer-antwortung fürdieErfüllung derVerpflichtungen liegt weiterhin beidenmeldenden liechtensteinischen Finanzinstituten.Art. 6a18Erfüllung der Pflichten bei gelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern1)Beigelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern sind dieletzten ver-tretungsbefugten Organe solidarisch fürdienachträgliche Erfüllung derPflichten nach dem FATCA-Abkommen und diesem Gesetz für dengelöschten liechtensteinischen Rechtsträger verantwortlich.2)Bei mehreren letzten vertretungsbefugten Organen bestimmt dieSteuerverwaltung dasOrgan, welches diePflichten nach Abs. 1fürdengelöschten liechtensteinischen Rechtsträger nachträglich zuerfüllen hat.Die Kosten fürallfällige Aufwendungen tragen dieletzten vertretungsbe-fugten Organe solidarisch.3)Können dieletzten vertretungsbefugten Organe diePflichten nachAbs. 1austriftigen Gründen nicht erfüllen, sobestimmt dieSteuerverwal-tung einen Dritten, derdiePflichten fürdengelöschten liechtensteinischenRechtsträger nachträglich zuerfüllen hat. Die Kosten desDritten fürdienachträgliche Pflichterfüllung trägt das Land.FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 9Art. 7Quellensteuer und Bereitstellung von Informationen1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute nach Art. 4Abs. 1Bst. ddesFATCA-Abkommens behalten von allen abzugssteuerpflichtigen Zah-lungen ausUS-amerikanischen Quellen annicht teilnehmende Finanzinsti-tute 30 % ein.2)Einmeldendes liechtensteinisches Finanzinstitut, dasnicht unter Art.4Abs. 1Bst. ddesFATCA-Abkommens fällt und dasinBezug aufeineabzugssteuerpflichtige Zahlung ausUS-amerikanischer Quelle aneinnichtteilnehmendes Finanzinstitut eine Zahlung leistet oder diesbezüglich alsIntermediär auftritt, hatjedem unmittelbar Zahlenden einer solchen abzugs-steuerpflichtigen Zahlung ausUS-amerikanischer Quelle dieInformationenzur Verfügung zustellen, diefürden Steuerabzug und dieMeldung inBezug auf diese Zahlung erforderlich sind.IIa. Rechte der meldepflichtigen spezifizierten Personen derIIa. Rechte der meldepflichtigen spezifizierten Personen derVereinigten Staaten und der Rechtsträger, die KontoinhaberVereinigten Staaten und der Rechtsträger, die Kontoinhabersindsind1919Art. 7a20Rechte gegenüber meldenden liechtensteinischen Finanzinstituten undder Steuerverwaltung1)InBezug aufauszutauschende Informationen, dievon meldendenliechtensteinischen Finanzinstituten oder derSteuerverwaltung verarbeitetwerden, stehen den meldepflichtigen spezifizierten Personen der Verei-nigten Staaten und den Rechtsträgern, dieKontoinhaber sind, dieRechtenach der Datenschutzgesetzgebung und den besonderen Bestimmungendieses Gesetzes zu.2)Eine meldepflichtige spezifizierte Person derVereinigten Staaten undeinRechtsträger, derKontoinhaber ist,können gegenüber dem meldendenliechtensteinischen Finanzinstitut und derSteuerverwaltung schriftlich dieBerichtigung oder Löschung unrichtiger auszutauschender Informationenverlangen.3)Eine Berichtigung oder Löschung unrichtiger auszutauschenderInformationen kann nurverlangt werden, wenn dem meldenden liechten-359.131.2 FATCA-Gese tz10 Fassung: 30.12.2023steinischen Finanzinstitut oder der Steuerverwaltung die nach demFATCA-Abkommen und diesem Gesetz notwendigen Informationen vor-gelegt werden.4)Anträge aufBerichtigung oder Löschung gegenüber dem meldendenliechtensteinischen Finanzinstitut, dienach dem 31.Mai desKalenderjahres,indem dieMeldung andieSteuerverwaltung erfolgt, eingehen, können vommeldenden liechtensteinischen Finanzinstitut aufgrund dererforderlichenPrüfung und Plausibilisierung derAnträge regelmässig nurdurch nachträg-liche Berichtigung oder Löschung derandieSteuerverwaltung übermit-telten Informationen nachgekommen werden.5)ImFalle einer Klage und einstweiligen Verfügung (sichernde Mass-nahme) inBezug aufdieRechte nach Abs. 1und 2istdasmeldende liech-tensteinische Finanzinstitut erstnach rechtskräftigem Abschluss desjewei-ligen Hauptverfahrens verpflichtet, dieentsprechenden Informationen andieSteuerverwaltung zumelden. Dies giltsinngemäss fürdieÜbermittlungder Informationen durch die Steuerverwaltung nach Art. 8 Abs. 1.Art. 7b21AufgehobenIII. Weiterleitung der Informationen durch die Steuerver-III. Weiterleitung der Informationen durch die Steuerver-waltungwaltungArt. 822Grundsatz1)DieSteuerverwaltung übermittelt dieinArt. 2desFATCA-Abkom-mens genannten Informationen ineinem automatisierten Verfahren nachArt. 5adesÜbereinkommens vom 8.Dezember 2008 zwischen derRegie-rung desFürstentums Liechtenstein und derRegierung derVereinigtenStaaten von Amerika über dieZusammenarbeit und den Informationsaus-tausch inSteuersachen (imFolgenden "Übereinkommen") innerhalb vonneun Monaten nach Ablauf desjeweiligen Kalenderjahres andiezuständigeUS-amerikanische Behörde.2)DieSteuerverwaltung istnicht verpflichtet, Informationen weiterzu-leiten, wenn dieÜbermittlung deröffentlichen Ordnung (ordre public) desFürstentums Liechtenstein widerspricht.FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 113)DieSteuerverwaltung hatdieausgetauschten Informationen biszumAblauf dermaximalen Verjährungsfristen nach Art. 22aufzubewahren. Dieausgetauschten Informationen sind nach Ablauf der maximalen Verjäh-rungsfristen zu vernichten.IIIa. Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicher-IIIa. Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicher-heitheit2323Art. 8a24Vertraulichkeit1)Sämtliche auszutauschenden Informationen, welche diezuständigeUS-amerikanische Behörde erhält, sind vertraulich zu behandeln.2)Diese Informationen dürfen nurden Personen oder Behörden (ein-schliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) offengelegtwerden, diemitderVeranlagung oder Erhebung, derVollstreckung oderVerfolgung sowie derBehandlung von Beschwerden inBezug aufSteuern,welche unter dasÜbereinkommen fallen, befassen, einschliesslich derAuf-sichtsbehörden. Injedem Fall darf dieOffenlegung nursoweit gehen, alsdies zurErfüllung derPflichten dieser Personen, Behörden oder Aufsichts-behörden notwendig ist,und diese Personen oder Behörden dürfen dieInformationen nurfürsolche Zwecke verwenden. Siedürfen dieInforma-tionen inöffentlichen Gerichtsverfahren oder inGerichtsentscheiden offen-legen.3)Die Informationen dürfen nicht anderen Personen, Rechtsträgernoder Behörden offengelegt werden oder fürandere alsdieinArt. 2aufge-führten Zwecke verwendet werden, ausser wenn dieSteuerverwaltung imVoraus schriftlich einwilligt, dass dieInformationen auch fürZwecke ver-wendet werden dürfen, dieindenBestimmungen desbestehenden desVer-trags vom 8.Juli 2002 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und denVereinigten Staaten von Amerika betreffend dieinternationale RechtshilfeinStrafsachen genannt sind, dasden Austausch von bestimmten Steuerin-formationen gestattet.359.131.2 FATCA-Gese tz12 Fassung: 30.12.2023Art. 8b25Verbot der Weiterleitung der ausgetauschten Informationen an Dritt-staatenDieWeiterleitung von ausgetauschten Informationen anDrittstaaten istunzulässig. DieSteuerverwaltung teilt dies derzuständigen US-amerikani-schen Behörde mit.Art. 8c26DatenverarbeitungDieSteuerverwaltung darf personenbezogene Daten, einschliesslich per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Auf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Siekann zudiesem Zweck einInformationssystem betreiben.Art. 8d27Sicherheitsverletzungen1)Die Steuerverwaltung unterrichtet meldende liechtensteinischeFinanzinstitute über eine Sicherheitsverletzung betreffend Informationen,diebeiderSteuerverwaltung verarbeitet werden, wenn durch diese Sicher-heitsverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichenRechte und Freiheiten von natürlichen Personen oder dieRechte vonRechtsträgern zu erwarten ist.282)Abs. 1gilt sinngemäss beieiner Sicherheitsverletzung betreffendInformationen, diebeiderzuständigen US-amerikanischen Behörde verar-beitet werden, sofern die Steuerverwaltung hierüber benachrichtigt wird.3)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, melde-pflichtige spezifizierte Personen derVereinigten Staaten und Rechtsträger,dieKontoinhaber sind, unverzüglich über eine Sicherheitsverletzung nachAbs. 1und 2zuinformieren, sofern diese Sicherheitsverletzung voraussicht-licheinhohes Risiko fürdiepersönlichen Rechte und Freiheiten vonnatür-lichen Personen oder die Rechte von Rechtsträgern zur Folge hat.294) Art. 5a Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.5)Die Steuerverwaltung informiert dieDatenschutzstelle über eineSicherheitsverletzung nach Abs. 1und 2,sofern diese SicherheitsverletzungFATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 13voraussichtlich einRisiko fürdiepersönlichen Rechte und Freiheiten vonnatürlichen Personen zur Folge hat.30IV. VerfahrensbestimmungenIV. VerfahrensbestimmungenArt. 9Organisation und Verfahren1) Aufgehoben312) Aufgehoben323)Die Steuerverwaltung erlässt alle Verfügungen und trifft alle Ent-scheidungen, diefürdieAnwendung desFATCA-Abkommens und diesesGesetzes notwendig sind.4)Siekann dieVerwendung bestimmter Formulare inelektronischerForm vorschreiben.Art. 10Auskunftspflicht1)Liechtensteinische Finanzinstitute haben derSteuerverwaltung sowieden unabhängigen Dritten (Art. 11) Auskunft über alle Tatsachen zuerteilen, die für die Umsetzung des FATCA-Abkommens und diesesGesetzes notwendig sind.1a)Beigelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern haben dieehema-ligen vertretungsbefugten Organen dieAuskünfte nach Abs. 1zuerteilen.Die Auskunftspflicht giltauch gegenüber den von derSteuerverwaltungbestimmten Dritten (Art. 6aAbs. 3).Die Aufbewahrungsstellen (Art. 2aAbs. 3Bst. b)haben entsprechenden Zugang zuraufbewahrten Dokumen-tation zu gewähren.332)Gesetzliche Vorschriften über Daten-, Berufs- oder Geschäftsgeheim-nisse stehen derHerausgabe derInformationen nach Abs. 1und 1anichtentgegen, ausser eshandelt sich umInformationen, dievom Geheimnis-schutz nach §108Abs. 1Ziff. 2StPO erfasst sind und deren Herausgabeeine unzulässige Umgehung desGeheimnisschutzes imSinne von §108Abs. 3StPO bedeuten würde. Liechtensteinische Rechtsträger sind iment-sprechenden Umfang von ihren Geheimhaltungspflichten entbunden. Diesgiltauch fürMeldungen, dieliechtensteinische Finanzinstitute gestützt auf359.131.2 FATCA-Gese tz14 Fassung: 30.12.2023einQualified-Intermediary-Abkommen andieUS-amerikanische Steuerbe-hörde zu übermitteln haben.34Art. 1135Kontrolle1)Zur Überprüfung derErfüllung derPflichten derliechtensteinischenRechtsträger werden risikobasiert Kontrollen durchgeführt. DieKontrolleerfolgt durch dieSteuerverwaltung oder durch von ihrbeauftragte unab-hängige Dritte.2)Als unabhängige Dritte qualifizieren ausschliesslich Wirtschafts-prüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisions-stellen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Sorgfaltspflichtgesetzes.3)Unabhängige Dritte haben ihre Kontrollen nach den Vorgaben derSteuerverwaltung durchzuführen. Sie sind verpflichtet:a)derSteuerverwaltung einen Kontrollbericht einzureichen. Hierbei dürfenwesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. Die Angaben imKontrollbericht müssen der Wahrheit entsprechen;b)dievon derSteuerverwaltung bestimmten Grundsätze über dieKon-trolltätigkeit und dieDurchführung derKontrollen einzuhalten und derSteuerverwaltung aufVerlangen sämtliche imRahmen derKontrolleerstellten Arbeitspapiere zur Verfügung zu stellen;c)Unterlagen und Daten derKontrollen ausschliesslich imInland zuver-arbeiten und während zehn Jahren nach Abschluss derKontrollen imInland aufzubewahren; undd)derSteuerverwaltung aufVerlangen sämtliche Auskünfte sowie Unter-lagen und Abschriften zuübermitteln, diediese zur Erfüllung ihrerTätigkeiten nach dem FATCA-Abkommen und diesem Gesetz benötigt.4)Unabhängige Dritte unterliegen derGeheimhaltungspflicht nach Art.15.Vorbehalten bleibt dieBerichterstattungs- und Auskunftspflicht nachAbs. 3.5)DieKosten derunabhängigen Dritten tragen diekontrollierten liech-tensteinischen Rechtsträger; soweit dieKosten von diesen nicht bezahltwerden, haften dievertretungsbefugten Organe zur ungeteilten Hand.Wurde einRechtsträger bereits gelöscht, haften dieletzten vertretungsbe-fugten Organe zurungeteilten Hand. Unabhängige Dritte haben vorPrüf-beginn aufVerlangen einen Kostenvoranschlag zuerstellen. Die Kostenhaben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zuFATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 15richten und müssen inBezug aufdenZweck derKontrolltätigkeit verhält-nismässig sein.6)Liechtensteinische Rechtsträger haben derSteuerverwaltung und denunabhängigen Dritten unbeschränkten Zugang zuallen Informationen zugewähren, dieimZusammenhang mitderErfüllung ihrer Verpflichtungenausdem FATCA-Abkommen und diesem Gesetz relevant sind und diediese daher zur Durchführung der Kontrollen für notwendig erachten.7)Beigelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern haben dieAufbe-wahrungsstellen (Art. 2aAbs. 3Bst. b)entsprechenden Zugang zuraufbe-wahrten Dokumentation zu gewähren.Art. 12Herstellung des ordnungsgemässen Zustands1)Die Steuerverwaltung fordert das betroffene liechtensteinischeFinanzinstitut formlos auf, innerhalb einer angemessenen Frist den ord-nungsgemässen Zustand herzustellen, wenn:a)Grund zurAnnahme besteht, dass verwaltungstechnische oder sonstigegeringfügige Fehler zueiner unrichtigen oder unvollständigen Infor-mationsübermittlung oder sonstigen Verstössen gegen das FATCA-Abkommen oder dieses Gesetz geführt haben könnten; oderb)dieSteuerverwaltung feststellt, dass einmeldendes liechtensteinischesFinanzinstitut dieVerpflichtungen nach dem FATCA-Abkommen unddiesem Gesetz in erheblichem Umfang nicht einhält.2)DieFrist nach Abs. 1kann inbegründeten Fällen angemessen verlän-gert werden. Wird derFehler nicht fristgerecht behoben, soerlässt dieSteu-erverwaltung eine entsprechende Verfügung.3) Vorbehalten bleibt die Verhängung von Bussen nach Art. 16 bis 18.36Art. 13Anwendbares VerfahrensrechtSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, istdasGesetz über dieallgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) anwendbar.359.131.2 FATCA-Gese tz16 Fassung: 30.12.2023Art. 14Rechtsmittel1)Gegen Verfügungen der Steuerverwaltung nach diesem Abschnittkann innert 30 Tagen ab Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden.2)DieEinsprache hatdieAnträge zuenthalten und diezurBegründungdienenden Tatsachen anzugeben.3)Wurde gültig Einsprache erhoben, soüberprüft dieSteuerverwaltungdieVerfügung ohne Bindung andiegestellten Anträge und erlässt einebegründete Einspracheentscheidung.4)Auf dieRechtsmittel und dasVerfahren finden dieBestimmungen derArt. 117 und 118 SteG sinngemäss Anwendung.Art. 15Geheimhaltungspflichten1)Wer mitdem Vollzug derBestimmungen desFATCA-Abkommensund dieses Gesetzes betraut istoder zuderen Vollzug beigezogen wird,unterliegt dem Amtsgeheimnis und hatgegenüber anderen Amtsstellen undPrivaten über dieinAusübung dieser Tätigkeit gemachten WahrnehmungenStillschweigen zu bewahren und Einsicht in amtliche Akten zu verweigern.2) Keine Geheimhaltungspflicht besteht:a)fürdieSteuerverwaltung beiMeldungen und Erteilung von Auskünftenandie zuständige US-amerikanische Behörde nach dem FATCA-Abkommen und diesem Gesetz;b)gegenüber liechtensteinischen Organen derRechtspflege, diemitdemVollzug des FATCA-Abkommens und dieses Gesetzes betraut sind;37c)gegenüber liechtensteinischen Organen derRechtspflege, derStaatsan-waltschaft und derLandespolizei beiderUntersuchung von gerichtlichstrafbaren Handlungen;38d)gegenüber liechtensteinischen Aufsichtsbehörden und Stellen, diefürdieVerhängung von Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen zuständigsind;39e)gegenüber derStabsstelle Financial Intelligence Unit zum Zweck derBekämpfung derGeldwäscherei, organisierten Kriminalität und Terro-rismusfinanzierung;40f) soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.41FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 17Art. 1642Verwaltungsübertretungen1)Von derSteuerverwaltung wird mitBusse biszu250 000 Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)dieKlassifizierungspflicht nach Art. 2aAbs. 1oder dieMitteilungspflichtnach Art. 2a Abs. 2 verletzt;b) die Mitteilungspflichten für passive NFFE nach Art. 2c verletzt;c) die FATCA-Sorgfaltspflichten nach Art. 4 verletzt;d) die Meldepflichten nach Art. 5 verletzt;e) die Einbehaltungs- oder Informationspflicht nach Art. 7 verletzt;f)alsbeauftragter Dritter imKontrollbericht nach Art. 11Abs. 3Bst. aunwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt.2)Von derSteuerverwaltung wird mit Busse biszu20000 Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)dieDokumentationspflicht nach Art. 2aAbs. 3oder Art. 4Abs. 5ver-letzt;b)dieMeldepflichten nach Art. 2cAbs. 5gegenüber derSteuerverwaltungverletzt;c) die Registrierungspflicht nach Art. 3 verletzt;d)dieAuskunftspflicht nach Art. 10gegenüber derSteuerverwaltung odereinem von ihrnach Art. 6aAbs. 3bestimmten oder nach Art. 11beauf-tragten Dritten verletzt, indem erAuskünfte verweigert, unwahreAngaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder denZugang zur aufbewahrten Dokumentation nicht gewährt;e)die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle nach Art. 11erschwert, behindert oder verunmöglicht;f)alsbeauftragter Dritter den Kontrollbericht nach Art. 11Abs. 3Bst. anicht, nicht gehörig oder nicht fristgerecht einreicht oder dievon derSteuerverwaltung nach Art. 11Abs. 3Bst. bvorgegebenen Kontroll-grundsätze nicht einhält;g)alsbeauftragter Dritter Unterlagen und Daten über dieKontrolle ent-gegen Art. 11Abs. 3Bst. cnicht imInland verarbeitet oder diese nichtwährend zehn Jahren nach Abschluss derKontrolle imInland aufbe-wahrt;359.131.2 FATCA-Gese tz18 Fassung: 30.12.2023h)alsbeauftragter Dritter diePflicht zurErteilung von Auskünften oderÜbermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 11Abs. 3Bst.d verletzt.3)Von derSteuerverwaltung wird mit Busse biszu10000 Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)dieInformations-, Dokumentations- oder Weiterleitungspflicht nachArt. 5a sowie 8d Abs. 3 und 4 verletzt;b)gegen eine anihngerichtete rechtskräftige Verfügung oder Entscheidungder Steuerverwaltung nach Art. 9 verstösst.4) Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse:a) bei Übertretungen nach Abs. 1 Bst. a bis e: bis zu 100 000 Franken;b)beiÜbertretungen nach Abs. 2Bst. abiscund fbish:biszu10000Franken;c) bei Übertretungen nach Abs. 3 Bst. a: bis zu 5 000 Franken.Art. 1743Schwerwiegende, wiederholte oder systematische VerstösseVon der Steuerverwaltung wird mit Busse biszu500 000 Frankenbestraft, werVerstösse nach Art. 16Abs. 1schwerwiegend, wiederholt odersystematisch begeht.Art. 1844BeteiligteVon der Steuerverwaltung wird mit Busse biszu500 000 Frankenbestraft, wer inschwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weiseeinen anderen zueinem Verstoss nach Art. 16Abs. 1bestimmt oder sonstzu seiner Ausführung beiträgt.Art. 1945Verwaltungsstrafrechtliche Verfahrensvorschriften1)Ineinem Verfahren wegen eines Verstosses nach Art. 16kann dieSteuerverwaltung beiklarer Sach- und Rechtslage mittels eines Verwal-tungsstrafbotes vorgehen. Soweit indiesem Gesetz keine abweichendenVorschriften bestehen, finden dieArt. 147bis149desGesetzes über dieall-gemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss Anwendung.FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 192)Inallen übrigen Verfahren wegen Verstössen nach Art. 16sowie inVerfahren wegen Verstössen nach Art. 17und 18finden, soweit indiesemGesetz keine abweichenden Regelungen bestehen, dieArt. 152bis159desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss Anwen-dung.Art. 2046Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren1)Gegen Verwaltungsstrafentscheidungen derSteuerverwaltung nachArt. 16bis18kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderLan-dessteuerkommission erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derLandessteuerkommission kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.3)Gegen Verwaltungsstrafbote derSteuerverwaltung nach Art. 19Abs.1kann binnen 14Tagen abZustellung Einspruch (Art. 149LVG) beiderSteuerverwaltung erhoben werden. Wird einem Verwaltungsstrafbot eineBusse biszu5000Franken ausgesprochen, soiststatt desEinspruchs aus-schliesslich die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig.Art. 2147Verantwortlichkeit von Rechtsträgern1)Werden mit Wirkung für einen Rechtsträger Widerhandlungenbegangen, sowird derRechtsträger gebüsst und zwar unabhängig davon, obdieser über Rechtspersönlichkeit verfügt.482)Fürdieverhängten Bussen haften diezum Tatzeitpunkt vertretungs-befugten Organe zurungeteilten Hand, sofern dieBusse vom Rechtsträgernicht bezahlt wird.3)Wurden mitWirkung füreinen zwischenzeitlich gelöschten Rechts-träger Widerhandlungen begangen, sowerden diezum Tatzeitpunkt vertre-tungsbefugten Organe gebüsst. Diese haften zurungeteilten Hand fürdieBusse.359.131.2 FATCA-Gese tz20 Fassung: 30.12.2023Art. 22Verjährung1)DieStrafverfolgung und dieStrafvollstreckung verjähren beiWider-handlungen nach Art. 16 bis 18 in fünf Jahren.492)Die Verjährung derStrafverfolgung beginnt nach Ablauf desJahres,inwelchem dieGesetzesverletzung letztmals begangen wurde oder mitBeendigung derFunktion alsvertretungsbefugtes Organ. Sieistgehemmt,solange dietatverdächtige Person imAusland ist.Die Verjährung wirddurch jede gegen dietatverdächtige Person gerichtete Untersuchungshand-lung der Steuerverwaltung unterbrochen. Nach jeder Unterbrechungbeginnt dieVerjährungsfrist vonneuem. Dieursprüngliche Verjährungsfristkann nicht mehr als verdoppelt werden.503)Die Verjährung derStrafvollstreckung beginnt mitdem rechtskräf-tigen Abschluss desStrafverfahrens. Sieistgehemmt, solange dieStrafe imInland nicht vollzogen werden kann. Die Verjährung desStrafvollzugeswird durch jede gegen dieverurteilte Person gerichtete Vollstreckungs-handlung derSteuerverwaltung unterbrochen. Nach jeder Unterbrechungbeginnt dieVerjährungsfrist vonneuem. Dieursprüngliche Verjährungsfristkann nicht mehr als verdoppelt werden.Va. BehördenzusammenarbeitVa. Behördenzusammenarbeit5151Art. 22a52Zusammenarbeit inländischer BehördenInländische Behörden, insbesondere dieGerichte, dieStaatsanwalt-schaft, dieStabstelle Financial Intelligence Unit, dasAmt fürJustiz, dieFinanzmarktaufsicht, dieLiechtensteinische Rechtsanwaltskammer und dieSteuerverwaltung, erteilen einander allefürdieDurchführung desFATCA-Abkommens und dieses Gesetzes erforderlichen Informationen und Aus-künfte, einschliesslich personenbezogener Daten.FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 21Art. 2353Mitteilung der Steuerverwaltung an die zuständigen Aufsichtsbehördenund StellenWerden Verwaltungsstrafverfahren nach Art. 17und 18eingeleitet, soinformiert dieSteuerverwaltung diefürdiezurVerhängung vonAufsichts-und Disziplinarmassnahmen zuständigen Aufsichtsbehörden und Stellen.VI. SchlussbestimmungenVI. SchlussbestimmungenArt. 24DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 25InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem FATCA-Abkommen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef359.131.2 FATCA-Gese tz22 Fassung: 30.12.2023ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen359.131.2 G über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem359.131.2 G über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen demFürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von AmerikaFürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika(FATCA-Gesetz)(FATCA-Gesetz)FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 23Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 500 ausgegeben am 23. Dezember 2020Jahrgang 2020 Nr. 500 ausgegeben am 23. Dezember 2020GesetzGesetzvom 6. November 2020über die Abänderung des FATCA-Gesetzesüber die Abänderung des FATCA-Gesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Liechtensteinische Rechtsträger, diesich biszum 31.Dezember 2020noch nicht fürZwecke desFATCA-Abkommens oder dieses Gesetzes klas-sifiziert haben, haben dies nach Massgabe von Art. 2adesneuen Rechts biszum 31. Dezember 2021 nachzuholen.2)Liechtensteinische passive NFFE, diedenjeweils meldenden liechten-steinischen Finanzinstituten per31.Dezember 2020 noch nicht allebeherr-schenden Personen einschliesslich der auszutauschenden Informationennach Art. 2Abs. 2Bst. aZiff. 1desFATCA-Abkommens mitgeteilt oderfürbiszudiesem Zeitpunkt eingetretene Änderungen keine Mitteilungerstattet haben, haben dies nach Art. 2cdesneuen Rechts biszum 31.Dezember 2021 nachzuholen.3)Istdienach Art. 2aAbs. 3oder Art. 4Abs. 5desneuen Rechts erfor-derliche Dokumentation per1.Januar 2021 nicht vorhanden, sosind liech-tensteinische Rechtsträger verpflichtet, diese biszum 31.Dezember 2021 zuerstellen.4)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute, dieper31.Dezember2020 nicht beiderSteuerverwaltung registriert sind, haben sich biszum 31.Dezember 2021 nach Art. 3 des neuen Rechts zu registrieren.359.131.2 FATCA-Gese tz24 Fassung: 30.12.20235)DieDokumentationspflicht nach Art. 5aAbs. 5desneuen Rechts giltfür Informationen, die ab dem 1. Januar 2021 zu erfolgen haben.6)Das Landgericht bleibt fürVerfahren, diebeiInkrafttreten54diesesGesetzes hängig sind, zuständig. Diedurch dieses Gesetz geänderten Straf-bestimmungen sind inStrafsachen, indenen vorihrem Inkrafttreten dasUrteil erster Instanz gefällt worden ist,nicht anzuwenden. Nach Aufhe-bung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels odereines anderen Rechtsbehelfs istjedoch imSinne der§§1und 61desStrafge-setzbuches vorzugehen.......FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 251Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 81/2014 und 106/20142Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .3Art. 2 Abs. 1 Bst. gbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .4Art. 2 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .5Überschrift vor Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .6Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .7Art. 2b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .8Art. 2c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .9Art. 3 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .10Art. 3 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .11Art. 3 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .12Art. 4 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .13Art. 5 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .14Art. 5 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .15Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 389 .16Art. 5a Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .17Art. 5a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .18Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .19Überschrift vor Art. 7a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .20Art. 7a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .21Art. 7b aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 500 .22Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 389 .23Überschrift vor Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .24Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 389 .25Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 389 .26Art. 8c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .27Art. 8d eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 389 .28Art. 8d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .29Art. 8d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .359.131.2 FATCA-Gese tz26 Fassung: 30.12.202330Art. 8d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .31Art. 9 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 389 .32Art. 9 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 389 .33Art. 10 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .34Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .35Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .36Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .37Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .38Art. 15 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .39Art. 15 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .40Art. 15 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .41Art. 15 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .42Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .43Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .44Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .45Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .46Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .47Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .48Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 488 .49Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .50Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .51Überschrift vor Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .52Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 500 .53Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 500 .54Inkrafttreten: 1. Januar 2021.FATCA-Gese tz 359.131.2Fassung: 30.12.2023 27