822.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1967Jahrgang 1967 Nr. 6Nr. 6 ausgegeben am 31. Januar 1967ausgegeben am 31. Januar 1967GesetzGesetzvom 29. Dezember 1966über die Arbeit in Industrie, Gewerbe undüber die Arbeit in Industrie, Gewerbe undHandel (Arbeitsgesetz)Handel (Arbeitsgesetz)Dem nachfolgenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung.I. GeltungsbereichI. GeltungsbereichArt. 1Betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich1)Das Gesetz ist,unter Vorbehalt derArt. 2bis4,anwendbar aufalleöffentlichen und privaten Betriebe.12)Ein Betrieb imSinne desGesetzes liegt vor, wenn einArbeitgeberdauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt,unabhängig davon, obbestimmte Einrichtungen oder Anlagen vorhandensind. Wenn dieVoraussetzungen fürdieAnwendbarkeit desGesetzes nurfüreinzelne Teile eines Betriebes gegeben sind, istdasGesetz nuraufdieseanwendbar.3)Auf Arbeitnehmer, welche einimAusland gelegener Betrieb inLiech-tenstein beschäftigt, istdas Gesetz anwendbar, soweit dies nach denUmständen möglich ist.Fassung: 01.01.2019 1Art. 2Ausnahmen vom betrieblichen Geltungsbereich21) Das Gesetz ist, unter Vorbehalt von Art. 3a, nicht anwendbar:a)aufdieStaatsverwaltung und dieGemeindeverwaltungen unter Vorbehaltvon Abs. 2;b)aufBetriebe derlandwirtschaftlichen Urproduktion mitEinschluss vonNebenbetrieben, indenen überwiegend dieErzeugnisse desHauptbe-triebes verarbeitet oder verwertet werden, sowie auförtliche Milchsam-melstellen und die damit verbundenen Milchverarbeitungsbetriebe;c)aufBetriebe mitüberwiegend gärtnerischer Pflanzenproduktion unterVorbehalt von Abs. 3;d) auf private Haushaltungen.32)Die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichenRechtes, diederStaatsverwaltung gleichzustellen sind, sowie dieBetriebedesStaates und derGemeinden, aufdiedasGesetz anwendbar ist,werdendurch Verordnung bezeichnet.3)Auf Betriebe mitüberwiegend gärtnerischer Pflanzenproduktion, dieLehrlinge ausbilden, können einzelne Bestimmungen desGesetzes durchVerordnung anwendbar erklärt werden, soweit dies zum Schutze derLehr-linge erforderlich ist.Art. 34Ausnahmen vom persönlichen GeltungsbereichDas Gesetz ist, unter Vorbehalt von Art. 3a, ferner nicht anwendbar:a)aufPersonen geistlichen Standes und andere Personen, dieimDienstevonKirchen stehen, sowie aufAngehörige vonOrdens- und Mutterhäu-sern oder anderer religiöser Gemeinschaften;b)aufdasinLiechtenstein wohnhafte Personal öffentlicher Verwaltungenausländischer Staaten oder internationaler Organisationen;c)aufArbeitnehmer, dieeine höhere leitende Tätigkeit oder eine wissen-schaftliche oder selbständige künstlerische Tätigkeit ausüben;d)aufAssistenzärzte, Lehrer anPrivatschulen sowie aufLehrer, Fürsorger,Erzieher und Aufseher in Anstalten;e) auf Heimarbeiter;f) auf Handelsreisende.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)2 Fassung: 01.01.2019Art. 3aVorschriften über den Gesundheitsschutz, die Ruhe- und Arbeitszeit undden Sonderschutz für Jugendliche51)Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesundheitsschutz sindanwendbar:a) auf die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltungen;b)aufArbeitnehmer, dieeine höhere leitende Tätigkeit oder eine wissen-schaftliche oder selbständige künstlerische Tätigkeit ausüben;c)aufAssistenzärzte, Lehrer anPrivatschulen sowie aufLehrer, Fürsorgerund Aufseher in Anstalten.62)DieVorschriften dieses Gesetzes über dieRuhe- und Arbeitszeit sindanwendbar:a) auf die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltungen;b)aufAssistenzärzte, Lehrer anPrivatschulen sowie aufLehrer, Fürsorgerund Aufseher in Anstalten.73)DieVorschriften dieses Gesetzes und seiner Verordnungen über denSonderschutz fürJugendliche sind anwendbar aufBetriebe imSinne vonArt. 2 sowie auf Heimarbeiter.8Art. 4Familienbetriebe1)Das Gesetz ist,unter Vorbehalt derVorschriften über den Gesund-heitsschutz, nicht anwendbar aufBetriebe, indenen lediglich derEhegatteoder eingetragene Partner desBetriebsinhabers, seine Blutsverwandten inauf- und absteigender Linie und deren Ehegatten oder eingetragener Partnersowie seine Stief- und Adoptivkinder tätig sind.92)Sind imBetrieb auch andere alsdieinAbs. 1erwähnten Personentätig, so ist das Gesetz nur auf diese anwendbar.3)Auf jugendliche Familienmitglieder imSinne von Abs. 1könneneinzelne Vorschriften desGesetzes durch Verordnung anwendbar erklärtwerden, soweit dies zum Schutze von Leben und Gesundheit derJugendli-chen oder zur Wahrung der Sittlichkeit erforderlich ist.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 3Art. 5Sondervorschriften für industrielle Betriebe1)Die besonderen Vorschriften desGesetzes fürindustrielle Betriebesind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nuranwendbar aufgrund einer Unterstellungsverfügung der Regierung.2)Alsindustrielle Betriebe imSinne desGesetzes gelten Betriebe mitfester Anlage von dauerndem Charakter fürdieHerstellung, Verarbeitungoder Behandlung von Gütern oder fürdieErzeugung, Umwandlung oderÜbertragung von Energie, sofern dieArbeitsweise oder dieArbeitsorgani-sation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durchserienmässige Verrichtungen bestimmt werden unda)fürdieHerstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern oder fürdieErzeugung, Umwandlung oder Übertragung vonEnergie wenigstenssechs Arbeitnehmer beschäftigt werden oderb)dieArbeitsweise oder dieArbeitsorganisation wesentlich durch automa-tisierte Verfahren bestimmt werden oderc)Leben oder Gesundheit derArbeitnehmer besonderen Gefahren ausge-setzt sind.II. Gesundheitsschutz und PlangenehmigungII. Gesundheitsschutz und Plangenehmigung1010Art. 611Pflichten des Arbeitgebers1)Der Arbeitgeber istverpflichtet, zum Schutz derGesundheit derArbeitnehmer alle Massnahmen zutreffen, dienach derErfahrung not-wendig, nach dem Stand derTechnik anwendbar und den VerhältnissendesBetriebes angemessen sind. Erhatimweiteren dieerforderlichen Mass-nahmen zum Schutz derpersönlichen Integrität derArbeitnehmer vorzu-sehen; diese Massnahmen betreffen namentlich auch den Schutz vorsexu-eller Belästigung am Arbeitsplatz.2)Der Arbeitgeber hatinsbesondere diebetrieblichen Einrichtungenund denArbeitsablauf sozugestalten, dass Gesundheitsgefährdungen undÜberbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermiedenwerden. Erhatauch dafür zusorgen, dass derArbeitnehmer inAusübungseiner beruflichen Tätigkeit keinen Alkohol oder andere berauschendeMittel konsumieren muss.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)4 Fassung: 01.01.20193)FürdenGesundheitsschutz hatderArbeitgeber dieArbeitnehmer zurMitwirkung heranzuziehen.4)Durch Verordnung wird bestimmt, welche Massnahmen fürdenGesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind.Art. 7Pflichten der Arbeitnehmer1)Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber inderDurch-führung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz zu unterstützen.122)DieArbeitnehmer haben insbesondere Gesundheits- und Sicherheits-einrichtungen richtig anzuwenden und dürfen sieohne Erlaubnis desArbeitgebers weder entfernen noch ändern.Art. 813Plangenehmigung und Betriebsbewilligung1)Wer einen gewerblichen Betrieb, derdergesetzlichen Unfallversiche-rungspflicht voraussichtlich unterstehen wird oder bereits untersteht, odereinen industriellen Betrieb errichten oder umgestalten will, hatdieGeneh-migung dergeplanten Anlage beim Amt fürVolkswirtschaft nachzusuchen.2)Entspricht diegeplante Anlage den Vorschriften, sogenehmigt dasAmt fürVolkswirtschaft diePläne, nötigenfalls mitderAuflage, dass beson-dere Schutzmassnahmen zu treffen sind.3)Ein Betrieb darf seine Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem erdieBetriebsbewilligung vom Amt für Volkswirtschaft erhalten hat.III. Arbeits- und RuhezeitIII. Arbeits- und Ruhezeit1. Arbeitszeit1. ArbeitszeitArt. 9Wöchentliche Höchstarbeitszeit1) Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt:Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 5a)45Stunden fürArbeitnehmer inindustriellen Betrieben sowie fürBüro-personal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss desVer-kaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels;b) 48 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer;c)40Stunden fürjugendliche Arbeitnehmer, diemindestens 15Jahre abernoch nicht 18 Jahre alt sind.142)InAusnahmefällen oder inFällen, indenen dies durch objektiveGründe gerechtfertigt ist,kann durch Verordnung von derinAbs. 1Bst. cfestgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgewichen werden. Siedarfdie in Abs. 1 Bst. a und b festgelegte Arbeitszeit nicht überschreiten.153)Fürbestimmte Gruppen vonBetrieben oder Arbeitnehmern kann diewöchentliche Höchstarbeitszeit durch Verordnung zeitweise umhöchstensvier Stunden verlängert werden, sofern sieimDurchschnitt dieinderVer-ordnung festgelegten Bezugszeiträume nicht überschreitet.164) Aufgehoben175)Auf Büropersonal, technische und andere Angestellte, mitEinschlussdesVerkaufspersonals inGrossbetrieben desDetailhandels, dieimgleichenBetrieb oder Betriebsteil zusammen mitArbeitnehmern beschäftigt werden,fürdieeine längere wöchentliche Höchstarbeitszeit gilt, istdiese ebenfallsanwendbar.Art. 1018Tagesarbeit1)Diebetriebliche Tagesarbeit darf nicht vor6Uhr beginnen und nichtlänger als bis 23 Uhr dauern.2)Beginn und Ende derbetrieblichen Tagesarbeit können zwischen 5Uhr und 24Uhr anders festgelegt werden, wenn dieArbeitnehmervertre-tung imBetrieb oder, woeine solche nicht besteht, dieMehrheit derbetrof-fenen Arbeitnehmer dem zustimmt. Die betriebliche Tagesarbeit beträgtauch in diesem Falle höchstens 17 Stunden.3)DieTagesarbeit deseinzelnen Arbeitnehmers muss mitEinschluss derPausen und der Überzeit innerhalb von 13 Stunden liegen.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)6 Fassung: 01.01.2019Art. 11Ausgleich ausfallender Arbeitszeit1)Wird dieArbeit wegen Betriebsstörungen, wegen Betriebsferien, zwi-schen arbeitsfreien Tagen oder unter ähnlichen Umständen fürverhältnis-mässig kurze Zeit ausgesetzt oder werden einem Arbeitnehmer aufseinenWunsch arbeitsfreie Tage eingeräumt, sodarf derArbeitgeber innert einesangemessenen Zeitraumes einen entsprechenden Ausgleich inAbweichungvon der wöchentlichen Höchstarbeitszeit anordnen.192)Der Ausgleich fürden einzelnen Arbeitnehmer darf, mitEinschlussvon Überzeitarbeit, zwei Stunden imTag nicht überschreiten, ausser anarbeitsfreien Tagen oder Halbtagen. Bei Nachtarbeit, Schichtarbeit undununterbrochenem Betrieb darf ausfallende Arbeitszeit nursoweit ausge-glichen werden, alsdadurch diezulässige tägliche Arbeitsdauer nicht über-schritten wird.3) Aufgehoben20Art. 12Voraussetzungen und Dauer der Überzeitarbeit1)Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise über-schritten werden:a)wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeitsan-dranges;b) für Inventaraufnahmen, Rechnungsabschlüsse und Liquidationsarbeiten;c)zurVermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen, soweit demArbeitgeber nicht andere Vorkehren zugemutet werden können.2)Die Überzeit darf fürden einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden imTag nicht überschreiten, ausser anarbeitsfreien Werktagen oder inNot-fällen, und diedurchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit inklusive Über-zeit darf innert vier Monaten 48 Stunden nicht überschreiten.213) Aufgehoben224) Aufgehoben23Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 7Art. 13Lohnzuschlag für Überzeitarbeit1)Der Arbeitgeber hatdenArbeitnehmern fürdieÜberzeitarbeit einenLohnzuschlag vonwenigstens 25%auszurichten, dem Büropersonal sowiedentechnischen und andern Angestellten, mitEinschluss desVerkaufsper-sonals inGrossbetrieben desDetailhandels, jedoch nurfürÜberzeitarbeit,die 60 Stunden im Kalenderjahr übersteigt.242)Wird Überzeitarbeit imEinverständnis mitdem einzelnen Arbeit-nehmer innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von gleicherDauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.Art. 1425HilfsarbeitAufgehoben2. Ruhezeit2. RuhezeitArt. 15Pausen1)DieArbeit istdurch Pausen vonfolgender Mindestdauer zuunterbre-chen:a)eine Viertelstunde beieiner zusammenhängenden Arbeitsdauer vonmehrals fünfeinhalb Stunden;b)eine halbe Stunde beieiner zusammenhängenden Arbeitsdauer vonmehrals sieben Stunden;c)eine Stunde beieiner zusammenhängenden Arbeitsdauer von mehr alsneun Stunden.2)Die Pausen gelten alsArbeitszeit, wenn dieArbeitnehmer ihrenArbeitsplatz nicht verlassen dürfen.Art. 15aTägliche Ruhezeit261)Den Arbeitnehmern isteine tägliche Ruhezeit vonmindestens elfauf-einanderfolgenden Stunden zu gewähren.27822.10 Arbeitsgese tz (ArG)8 Fassung: 01.01.20192)Die Ruhezeit kann fürerwachsene Arbeitnehmer beim Schichten-wechsel einmal inderWoche bisaufacht Stunden herabgesetzt werden,sofern dieDauer vonelfStunden imDurchschnitt vonzwei Wochen einge-halten wird.28Art. 1629Verbot der NachtarbeitDie Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichenTagesarbeit nach Art. 10 ist untersagt. Art. 17 bleibt vorbehalten.Art. 1730Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit1)Ausnahmen vom Verbot derNachtarbeit bedürfen derBewilligungdes Amtes für Volkswirtschaft.2)Vorübergehende Nachtarbeit kann bewilligt werden, sofern eindrin-gendes Bedürfnis nachgewiesen wird.3)Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit kann bewil-ligt werden, sofern sieaus technischen oder wirtschaftlichen Gründenunentbehrlich ist.4)Nachtarbeit zwischen 5Uhr und 6Uhr sowie zwischen 23Uhr und24 Uhr wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.5)Der Arbeitgeber darf denArbeitnehmer ohne dessen Einverständnisnicht zu Nachtarbeit heranziehen.Art. 17a31Dauer der Nachtarbeit1)BeiNachtarbeit darf dietägliche Arbeitszeit fürdeneinzelne Arbeit-nehmer acht Stunden nicht überschreiten; siemuss, mit Einschluss derPausen, innert eines Zeitraumes von neun Stunden liegen.2)Wird derArbeitnehmer inhöchstens drei vonsieben aufeinander fol-genden Nächten beschäftigt, sodarf dietägliche Arbeitszeit unter denVor-aussetzungen, welche durch Verordnung festzulegen sind, zehn Stundenbetragen; siemuss aber, mitEinschluss derPausen, innerhalb eines Zeit-raumes von zwölf Stunden liegen.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 93)Wird derArbeitnehmer inderRegel mindestens drei Stunden seinertäglichen Arbeitszeit oder mehr als600 Stunden pro Kalenderjahr inderNachtzeit beschäftigt, darf dietägliche Arbeitszeit injedem Fall imDurch-schnitt von einem Jahr acht Stunden nicht überschreiten.Art. 17b32LohnzuschlagDem Arbeitnehmer, dernurvorübergehend Nachtarbeit verrichtet, hatder Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 % zu gewähren.Art. 17c33Medizinische Untersuchung und Beratung1)Der Arbeitnehmer, derüber längere Zeit Nachtarbeit verrichtet, hatAnspruch auf eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes sowiedarauf, sich beraten zulassen, wie diemit seiner Arbeit verbundenenGesundheitsprobleme vermindert oder vermieden werden können.2)DieEinzelheiten werden durch Verordnung geregelt. FürbestimmteGruppen von Arbeitnehmern kann diemedizinische Untersuchung obliga-torisch erklärt werden.3)Die Kosten der medizinischen Untersuchung einschliesslich derKrankenscheingebühr und derBeratung trägt derArbeitgeber, soweit nichtdieKrankenkasse oder einanderer Versicherer desArbeitnehmers dafüraufkommt.Art. 17d34Untauglichkeit zur NachtarbeitDer Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichenGründen zur Nachtarbeit untauglich erklärt wird, nach Möglichkeit zueiner ähnlichen Tagesarbeit zu versetzen, zu der er tauglich ist.Art. 17e35Weitere Massnahmen bei Nachtarbeit1)Soweit esnach den Umständen erforderlich ist,istderArbeitgeber,derregelmässig Arbeitnehmer inderNacht beschäftigt, verpflichtet, weiteregeeignete Massnahmen zum Schutz derArbeitnehmer vorzusehen, nament-822.10 Arbeitsgese tz (ArG)10 Fassung: 01.01.2019lichimHinblick aufdieSicherheit desArbeitsweges, dieOrganisation desTransportes sowie die Ruhegelegenheiten und Verpflegungsmöglichkeiten.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieArbeitszeitbewilligungen mitentsprechenden Auflagen verbinden.Art. 18Verbot der Sonntagsarbeit1)InderZeit zwischen Samstag 23Uhr und Sonntag 23Uhr istdieBeschäftigung von Arbeitnehmern untersagt. Art. 19und 27ableiben vor-behalten.362)Als gesetzliche Feiertage, dieden Sonntagen gleichzustellen sind,gelten: Neujahr, Hl.Drei Könige, Ostermontag, 1.Mai, Christi Himmel-fahrt (Auffahrt), Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, MariaGeburt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnacht, St. Stephanstag.373)Der inAbs. 1festgelegte Zeitraum von24Stunden kann umhöchstenseine Stunde vorgezogen oder verschoben werden, wenn dieArbeitnehmer-vertretung imBetrieb oder, woeine solche nicht besteht, dieMehrheit derbetroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt.38Art. 1939Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit1)Ausnahmen vom Verbot derSonntagsarbeit bedürfen einer Bewilli-gung des Amtes für Volkswirtschaft.2)Vorübergehende Sonntagsarbeit kann bewilligt werden, sofern eindringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.3)Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit kannbewilligt werden, sofern sieaustechnischen oder wirtschaftlichen Gründenunentbehrlich ist.4)Der Arbeitgeber darf denArbeitnehmer ohne dessen Einverständnisnicht zu Sonntagsarbeit heranziehen.5)Dem Arbeitnehmer, der nur vorübergehend Sonntagsarbeit ver-richtet, hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von 100 % zu gewähren.6)Für den Besuch desGottesdienstes istden Arbeitnehmern aufihrenWunsch die erforderliche Zeit nach Möglichkeit freizugeben.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 11Art. 2040Freier Sonntag und Ersatzruhe1)Innert zweier Wochen muss wenigstens einmal einganzer Sonntag alswöchentlicher Ruhetag unmittelbar voroder nach dertäglichen Ruhezeitfreigegeben werden. Art. 24 bleibt vorbehalten.2)Sonntagsarbeit voneiner Dauer biszufünf Stunden istdurch Freizeitauszugleichen. Dauert sielänger alsfünf Stunden, istwährend dervorher-gehenden oder nachfolgenden Woche imAnschluss andietägliche Ruhezeiteinaufeinen Arbeitstag fallender Ersatzruhetag von mindestens 24aufein-anderfolgenden Stunden zu gewähren.3)Der Arbeitgeber darf dieArbeitnehmer während derErsatzruhe vor-übergehend zur Arbeit heranziehen, soweit dies notwendig ist,umdemVerderben von Gütern vorzubeugen oder umBetriebsstörungen zuver-meiden oder zubeseitigen; doch istdieErsatzruhe spätestens inderfol-genden Woche zu gewähren.Art. 21Wöchentlicher freier Halbtag1)Wird diewöchentliche Arbeitszeit aufmehr alsfünf Tage verteilt, soistdenArbeitnehmern jede Woche einfreier Halbtag zugewähren mitAus-nahme der Wochen, in die ein arbeitsfreier Tag fällt.2)Der Arbeitgeber darf imEinverständnis mitdem Arbeitnehmer diewöchentlichen freien Halbtage fürhöchstens vier Wochen zusammenhän-gend gewähren; diewöchentliche Höchstarbeitszeit istimDurchschnitt ein-zuhalten.3) Art. 20 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.41Art. 22Verbot der Abgeltung der RuhezeitDie Ruhezeit darf nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünsti-gungen abgegolten werden, ausser wenn das Arbeitsverhältnis endigt.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)12 Fassung: 01.01.20193. Ununterbrochener Betrieb3. Ununterbrochener Betrieb4242Art. 2343Zweischichtige TagesarbeitAufgehobenArt. 24Ununterbrochener Betrieb441)Der ununterbrochene Betrieb bedarf einer Bewilligung desAmtes fürVolkswirtschaft.452)Vorübergehender ununterbrochener Betrieb kann bewilligt werden,sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.463)Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb kannbewilligt werden, sofern eraustechnischen oder wirtschaftlichen Gründenunentbehrlich ist.474)Durch Verordnung wird bestimmt, unter welchen zusätzlichen Vor-aussetzungen und wieweit beiununterbrochenem Betrieb dietägliche undwöchentliche Höchstarbeitszeit verlängert und dieRuhezeit anders verteiltwerden kann. Dabei darf diewöchentliche Höchstarbeitszeit imDurch-schnitt von 16 Wochen nicht überschritten werden.485)Imübrigen sind aufden ununterbrochenen Betrieb dieVorschriftenüber die Nacht- und Sonntagsarbeit anwendbar.494. Weitere Vorschriften4. Weitere Vorschriften5050Art. 2551Schichtenwechsel1)Die Arbeitszeit istsoeinzuteilen, dass dereinzelne Arbeitnehmernicht länger alswährend sechs aufeinanderfolgenden Wochen diegleicheSchicht zu leisten hat.2)Beizweischichtiger Tagesarbeit muss derArbeitnehmer anbeidenSchichten und beiNachtarbeit anderTages- und Nachtarbeit gleichmässigAnteil haben.3)ImEinverständnis mitdenbetroffenen Arbeitnehmern und unter Ein-haltung von durch Verordnung festzulegenden Bedingungen und AuflagenArbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 13kann dieDauer vonsechs Wochen verlängert oder eskann aufdenWechselganz verzichtet werden.Art. 26Weitere Schutzbestimmungen1)Über dieÜberzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie über dieSchichtarbeit und den ununterbrochenen Betrieb können zum Schutz derArbeitnehmer durch Verordnung imRahmen derwöchentlichen Höchstar-beitszeit weitere Bestimmungen aufgestellt werden.522)Diewöchentliche Höchstarbeitszeit kann fürbestimmte Gruppen vonBetrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung verkürzt werden, soweitdies zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.Art. 27Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oderArbeitnehmern oder bestimmte Betriebe1)Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern könnendurch Verordnung oder imEinzelfall durch Verfügung derRegierung ganzoder teilweise von den Vorschriften derArt. 9bis17a, 18bis21,24,25,31und 36ausgenommen und entsprechenden Sonderbestimmungen unter-stellt werden, soweit dies mitRücksicht aufihre besonderen Verhältnissenotwendig ist.532)Solche Sonderbestimmungen können insbesondere aufgestelltwerden:a)fürBetriebe derErziehung, desUnterrichts, derFürsorge, derKranken-pflege, der ärztlichen Behandlung sowie für Apotheken;b)fürBetriebe derBeherbergung, derBewirtung und derUnterhaltungsowie fürBetriebe, diederVersorgung desGastgewerbes beibesonderenAnlässen dienen;c)fürBetriebe, dieden Bedürfnissen desFremdenverkehrs oder derland-wirtschaftlichen Bevölkerung dienen;d) für Betriebe, die der Versorgung mit leicht verderblichen Gütern dienen;e)für Betriebe, die der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnissedienen, sowie fürGartenbaubetriebe, dienicht unter Art. 2Abs. 1Bst. cfallen;f) für Forstbetriebe;822.10 Arbeitsgese tz (ArG)14 Fassung: 01.01.2019g)fürBetriebe, dieder Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasserdienen;h)fürBetriebe, diederVersorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffenoder ihrer Instandhaltung und Instandstellung dienen;i) für Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften;k)fürArbeitnehmer aufBauplätzen und inSteinbrüchen, fürwelche wegenbesonderer Verhältnisse eine besondere Ordnung derArbeitszeit erfor-derlich ist;l)fürArbeitnehmer, deren Arbeitszeit inerheblichem Masse blosse Prä-senzzeit istoder deren Tätigkeit inerheblichem Masse Reisen oder einehäufige Verlegung des Arbeitsplatzes erfordert.Art. 27a54Sonderbestimmungen für Ladengeschäfte und Tankstellengeschäfte1)Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer anSonntagen inLadengeschäftenoder Tankstellengeschäften beschäftigen. Vorbehalten bleiben gewerbe-rechtliche Vorschriften.2)Ladengeschäfte sind Verkaufsgeschäfte destäglichen Bedarfs, insbe-sondere Lebensmittelgeschäfte sowie Betriebe, diederBefriedigung spezifi-scher Bedürfnisse der Touristen dienen.3)Für Arbeitnehmer, die inLadengeschäften oder Tankstellenge-schäften gemäss Abs. 1Sonntagsarbeit verrichten, hatderArbeitgeber einenLohnzuschlag von50%desBruttolohnes zugewähren. FürArbeitnehmer,welche nur Sonntagsarbeit verrichten, dient alsGrundlage derunter derWoche bezahlte Durchschnittslohn dieses Geschäftes fürvergleichbareArbeit unter gleichen Voraussetzungen.4)ImKalenderjahr sind dem Arbeitnehmer mindestens 26freie Sonn-tage zugewähren. Siekönnen unregelmässig aufdasJahr verteilt werden.ImZeitraum eines Kalenderquartals sind jedoch mindestens vierfreie Sonn-tage zugewähren. Die Anzahl derfreien Sonntage kann bisaufdieMin-destzahl von vier herabgesetzt werden, sofern diewöchentliche ArbeitszeitdesArbeitnehmers imDurchschnitt auf4Wochen 18Stunden nicht über-schreitet. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber alleArbeitsverhältnisseoffen legen.5)DieamSonntag geleistete Überzeitarbeit istinnert 14Wochen durchFreizeit von gleicher Dauer auszugleichen.6) Art. 19 Abs. 4 und 6 sind anzuwenden.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 15Art. 28Geringfügige AbweichungenDie zuständige Behörde istermächtigt, inihren Arbeitszeitbewilli-gungen ausnahmsweise geringfügige Abweichungen von den Vorschriftendes Gesetzes oder einer Verordnung vorzusehen, soweit der Befolgungdieser Vorschriften ausserordentliche Schwierigkeiten entgegenstehen unddasEinverständnis derMehrheit derbeteiligten Arbeitnehmer oder derenVertretung im Betriebe vorliegt.IV. SonderschutzvorschriftenIV. Sonderschutzvorschriften55551. Jugendliche Arbeitnehmer1. Jugendliche Arbeitnehmer5656Art. 29Allgemeine Vorschriften1)Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer und Lehrlinge beiderGeschlechter bis zum vollendeten 18. Altersjahr.572)Der Arbeitgeber hataufdieGesundheit derJugendlichen gebührendRücksicht zunehmen und fürdieWahrung derSittlichkeit zusorgen. Erhatnamentlich darauf zuachten, dass dieJugendlichen nicht überanstrengtwerden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben.3)Die Verwendung Jugendlicher fürbestimmte Arbeiten kann zumSchutz vonLeben und Gesundheit oder zurWahrung derSittlichkeit durchVerordnung oder inEinzelfällen durch Verfügung derRegierung untersagtoder von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.4)Bei der Einstellung eines Jugendlichen hatder Arbeitgeber einenAltersausweis zuverlangen. Durch Verordnung oder inEinzelfällen durchVerfügung derRegierung kann bestimmt werden, dass ausserdem einärzt-liches Zeugnis beizubringen ist.Art. 30Mindestalter1)Vor dem vollendeten 15.Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäf-tigt werden. Vorbehalten bleibt der Abs. 2.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)16 Fassung: 01.01.20192)Durch Verordnung wird bestimmt, für welche Gruppen vonBetrieben oder Arbeitnehmern sowie unter welchen VoraussetzungenJugendliche im Alter von:58a)mehr als14Jahren zuleichten Arbeiten herangezogen werden dürfen;bestimmte Kategorien von leichten Arbeiten dürfen jedoch auch vonJugendlichen im Alter von mehr als 13 Jahren verrichtet werden;59b)weniger als15Jahren beikulturellen, künstlerischen und sportlichenDarbietungen sowie bei Werbeveranstaltungen beschäftigt werdendürfen.60Art. 3161Arbeits- und Ruhezeit1)Dietägliche Arbeitszeit derJugendlichen darf diejenige derandern imBetrieb beschäftigten Arbeitnehmer und, falls keine anderen Arbeitnehmervorhanden sind, dieortsübliche Arbeitszeit nicht überschreiten und nichtmehr alsacht Stunden betragen. Auf dieArbeitszeit sind allfällige Über-zeitarbeit sowie obligatorischer Unterricht, soweit erindieArbeitszeit fällt,anzurechnen.2)Die Tagesarbeit derJugendlichen muss, mitEinschluss derPausen,innert eines Zeitraumes vonzwölf Stunden liegen. Jugendliche biszum voll-endeten 16.Altersjahr dürfen höchstens bis20Uhr und Jugendliche vonmehr als16Jahren höchstens bis22Uhr beschäftigt werden. Vorbehaltenbleiben abweichende Bestimmungen über dieBeschäftigung Jugendlicherim Sinne von Art. 30 Abs. 2.3)Jugendliche dürfen biszum vollendeten 16.Altersjahr zuÜberzeitar-beit nicht herangezogen werden.4)Der Arbeitgeber darf Jugendliche während derNacht und anSonn-tagen nicht beschäftigen. Ausnahmen können, insbesondere imInteressederberuflichen Ausbildung sowie fürdieBeschäftigung Jugendlicher imSinne von Art. 30 Abs. 2, durch Verordnung vorgesehen werden.5)InAusnahmefällen oder inFällen, indenen dies durch objektiveGründe gerechtfertigt ist,kann mitVerordnung von derinAbs. 1festge-legten täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen werden.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 17Art. 32Besondere Fürsorgepflichten des Arbeitgebers1)Erkrankt derJugendliche, erleidet ereinen Unfall oder erweist ersichalsgesundheitlich oder sittlich gefährdet, soistderInhaber derelterlichenGewalt oder derVormund zubenachrichtigen. Biszum Eintreffen ihrerWeisungen hat der Arbeitgeber die gebotenen Massnahmen zu treffen.2)Lebt derJugendliche inderHausgemeinschaft desArbeitgebers, sohatdieser füreine ausreichende und dem Alter entsprechende Verpflegungsowie für gesundheitlich und sittlich einwandfreie Unterkunft zu sorgen.Art. 3362AufgehobenArt. 3463Aufgehoben2. Schwangere Frauen und stillende Mütter2. Schwangere Frauen und stillende Mütter6464Art. 3565Gesundheitsschutz bei Mutterschaft1)Der Arbeitgeber hatschwangere Frauen und stillende Mütter sozubeschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen sozugestalten, dass ihreGesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.2)Durch Verordnung kann dieBeschäftigung schwangerer Frauen undstillender Mütter fürbeschwerliche und gefährliche Arbeiten ausgesund-heitlichen Gründen untersagt oder von besonderen Voraussetzungenabhängig gemacht werden.3)Schwangere Frauen und stillende Mütter, dieaufgrund der Vor-schriften von Abs. 2bestimmte Arbeiten nicht verrichten können, habenAnspruch auf80%desLohnes, samt einer angemessenen Vergütung fürausfallenden Naturallohn, soweit ihnen derArbeitgeber keine gleichwertigeErsatzarbeit zuweisen kann.66822.10 Arbeitsgese tz (ArG)18 Fassung: 01.01.2019Art. 35a67Beschäftigung bei Mutterschaft1)Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nurmitihrem Ein-verständnis beschäftigt werden.2)Schwangere Frauen dürfen aufblosse Anzeige hinvon derArbeitfernbleiben oder dieArbeit verlassen. Stillenden Müttern istdieerforder-liche Zeit zum Stillen freizugeben.3)Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach derNiederkunftnicht beschäftigt werden.4)Schwangere Frauen dürfen abderachten Woche vorderNiederkunftzwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.Art. 35b68Ersatzarbeit und Lohnfortzahlung bei Mutterschaft1)Der Arbeitgeber istverpflichtet, schwangeren Frauen, diezwischen20Uhr und 6Uhr beschäftigt werden, abderachten Woche vorderNie-derkunft nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit zwischen 6Uhr und20Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung giltauch fürdieübrige Zeit derSchwangerschaft sowie fürdieZeit zwischen derachten und dersechsund-zwanzigsten Woche nach derNiederkunft, wenn dieArbeitnehmerin durcheinärztliches Zeugnis bescheinigt, dass dies fürihre Gesundheit oder fürdieGesundheit des Kindes notwendig ist.2)Frauen, diezwischen 20Uhr und 6Uhr beschäftigt werden, habenwährend derinAbs. 1festgelegten Zeiträume Anspruch auf80%desLohnes, samt einer angemessenen Vergütung fürausfallenden Naturallohn,soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit zwischen 6Uhr und 20Uhrangeboten werden kann.3)Fürdiebetroffenen Frauen günstigere Regelungen nach denBestim-mungen desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bleiben vorbehalten.Imweiteren darf dieLohnfortzahlungspflicht derArbeitgeber ausanderenGründen alsderMutterschaft durch dievorstehenden Bestimmungen nichtgeschmälert werden.4)Während derinAbs. 1genannten Zeiträume darf dieFrau dieVorteilehinsichtlich ihrer Stellung imBetrieb, ihres Dienstalters und ihrer Beförde-rung, die mit ihrem regulären Arbeitsplatz verbunden sind, nicht verlieren.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 193. Arbeitnehmer mit Familienpflichten3. Arbeitnehmer mit Familienpflichten6969Art. 36701)BeiderFestsetzung derArbeits- und Ruhezeit istaufArbeitnehmermit Familienpflichten besonders Rücksicht zunehmen. Als Familien-pflichten gelten namentlich dieErziehung von Kindern bis15Jahren sowiedieBetreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen.2)Diese Arbeitnehmer dürfen nurmitihrem Einverständnis zuÜber-zeitarbeit herangezogen werden. Auf ihrVerlangen istihnen eine Mittags-pause von wenigstens anderthalb Stunden zu gewähren.4. Andere Gruppen von Arbeitnehmern4. Andere Gruppen von Arbeitnehmern7171Art. 36a72Durch Verordnung kann die Beschäftigung anderer Gruppen vonArbeitnehmern fürbeschwerliche und gefährliche Arbeiten ausgesundheit-lichen Gründen untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhängiggemacht werden.V. BetriebsordnungV. BetriebsordnungArt. 37Aufstellung1) Für industrielle Betriebe ist eine Betriebsordnung aufzustellen.2)Durch Verordnung kann dieAufstellung einer Betriebsordnung auchfürnicht industrielle Betriebe vorgeschrieben werden, soweit dieArt desBetriebes oder die Zahl der Arbeitnehmer dies rechtfertigen.3)Andere nichtindustrielle Betriebe können nach Massgabe derVor-schriften dieses Abschnittes freiwillig eine Betriebsordnung aufstellen.4)DieBetriebsordnung wird zwischen dem Arbeitgeber und einer vonden Arbeitnehmern freigewählten Vertretung schriftlich vereinbart odervom Arbeitgeber nach Anhören der Arbeitnehmer erlassen.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)20 Fassung: 01.01.2019Art. 3873Inhalt1)Die Betriebsordnung hatBestimmungen über dieGesundheitsvor-sorge und Unfallverhütung und, soweit notwendig, über dieOrdnung imBetrieb und dasVerhalten derArbeitnehmer imBetrieb aufzustellen; Ord-nungsstrafen sind nurzulässig, wenn sieinderBetriebsordnung angemessengeregelt sind.2)Die vereinbarte Betriebsordnung kann auch andere Bestimmungenenthalten, diedasVerhältnis zwischen dem Arbeitgeber und denArbeitneh-mern betreffen, jedoch nursoweit, alsihrGegenstand indem Bereich, demderBetrieb angehört, nicht üblicherweise durch Gesamtarbeitsvertrag oderdurch andere kollektive Vereinbarung geregelt wird.3)Der Inhalt derBetriebsordnung darf dem zwingenden Recht und denfürdenArbeitgeber verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen nicht widerspre-chen.Art. 39Genehmigung; Wirkungen1)DieBetriebsordnung bedarf derGenehmigung desAmtes fürVolks-wirtschaft. Eserteilt dieGenehmigung, wenn dieBetriebsordnung demzwingenden Recht nicht widerspricht.742)Nach derBekanntgabe imBetrieb istdieBetriebsordnung fürdenArbeitgeber und für die Arbeitnehmer verbindlich.VI. Durchführung des GesetzesVI. Durchführung des Gesetzes1. Durchführungsbestimmungen und Überwachung1. Durchführungsbestimmungen und ÜberwachungArt. 40Verordnungen1) Die Regierung hat die erforderlichen Verordnungen zu erlassen:a) in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen;b) zur näheren Umschreibung einzelner Vorschriften des Gesetzes.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 212)Die Regierung istermächtigt, Verordnungen und Ausführungsbe-stimmungen zum Bundesgesetz über dieArbeit inIndustrie, Gewerbe undHandel vom 13.März 1964 mitVerordnung inLiechtenstein ganz oder teil-weise in Kraft zu setzen.3)Vor Erlass von Verordnungen gemäss Abs. 1und 2sind dieaner-kannten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen anzuhören.Art. 41Überwachung1)Mit derÜberwachung derEinhaltung dieses Gesetzes und derdazuergangenen Verordnungen sowie dersich darauf stützenden Verfügungenwird das Amt für Volkswirtschaft betraut.752)Die Regierung kann füreinzelne technische Zweige desAufsichts-dienstes besondere Fachinspektorate oder Sachverständige beiziehen.3) Aufgehoben76Art. 41a77Schweigepflicht1)Personen, diemitAufgaben nach diesem Gesetz betraut sind oderdabei mitwirken, sind verpflichtet, über dieTatsachen, dieihnen beiihrerTätigkeit zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten Stillschweigen zubewahren.2)Die mit derAufsicht und dem Vollzug dieses Gesetzes betrautenBehörden und Organe unterstützen sich gegenseitig inderErfüllung ihrerAufgaben; sieerteilen einander diebenötigten Auskünfte und gewähren aufVerlangen Einsicht inamtliche Akten. DieinAnwendung dieser Vorschriftgemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen derSchweigepflichtnach Abs. 1.Art. 41b78Verarbeitung personenbezogener DatenDas Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, einschliess-lichGesundheitsdaten sowie personenbezogener Daten über strafrechtlicheVerurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweitdies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)22 Fassung: 01.01.2019Art. 41c79Offenlegung personenbezogener Daten1)Das Amt für Volkswirtschaft darf auf begründetes schriftlichesGesuch hin Daten nach Art. 41b offenlegen:a)dem Amt fürGesundheit, dem Amt fürSoziale Dienste und dem AmtfürBerufsbildung und Berufsberatung, sofern dies zurErfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;b)Gerichten und Strafuntersuchungsbehörden, sofern esdieErmittlungeines rechtlich relevanten Sachverhaltes erfordert;c)Versicherern, sofern esdieAbklärung eines versicherten Risikos erfor-dert;d)dem Arbeitgeber, sofern dieAnordnung personenbezogener Mass-nahmen nötig wird;e)Stellen, diemitderFührung vonStatistiken betraut sind, sofern diese dieDaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen;f)anderen Stellen und Behörden, sofern diese dieDaten zurErfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben benötigen;g)zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und derSchweiz sowie derEFTA-Überwachungsbehörde inÜbereinstimmungmitdenRechten und Pflichten, diesich ausdem Staatsvertragsrecht, ins-besondere aus dem EWR-Recht, ergeben.2)ZurAbwendung einer Gefahr fürLeben oder Gesundheit derArbeit-nehmer oder von Dritten können Daten ausnahmsweise offengelegtwerden.3)DieOffenlegung von anonymisierten Daten, dienamentlich derPla-nung, Statistik oder Forschung dienen, istzulässig. Art. 27desDatenschutz-gesetzes bleibt unberührt.4)Die Regierung kann eine Offenlegung personenbezogener Daten anBehörden oder Institutionen durch ein Abrufverfahren vorsehen.5)DieRegierung kann dasNähere, insbesondere zum Abrufverfahren,mit Verordnung regeln.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 23Art. 41d80Informations- und Dokumentationssystem1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt zurErfüllung derAufgaben nachdiesem Gesetz ein Informations- oder Dokumentationssystem.2)Die Informations- und Dokumentationssysteme können auch ent-halten:81a)Gesundheitsdaten einzelner Arbeitnehmer imZusammenhang mitdenvon diesem Gesetz und seinen Verordnungen vorgesehenen medizini-schen Abklärungen, Risikoanalysen und Gutachten;b)personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straf-taten.3)DieRegierung bestimmt dieKategorien derzuerfassenden Daten undderen Aufbewahrungsdauer sowie dieZugriffs- und Verarbeitungsberech-tigung mitVerordnung. Sieregelt dieZusammenarbeit mitden beteiligtenOrganen, den Datenaustausch und die Datensicherheit.822. Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer2. Pflichten der Arbeitgeber und ArbeitnehmerArt. 42Auskunftspflicht1)Der Arbeitgeber und dieArbeitnehmer sind verpflichtet, den Voll-zugs- und Aufsichtsorganen dieerforderlichen Auskünfte fürdenVollzugdes Gesetzes und der Verordnungen zu erteilen.2)Der Arbeitgeber hatdenVollzugs- und Aufsichtsorganen denZutrittzum Betriebe, dieVornahme von Feststellungen und dieEntnahme vonProben zu gestatten.Art. 4383Verzeichnisse, Berichte und andere UnterlagenDer Arbeitgeber hatVerzeichnisse, Berichte oder andere Unterlagen, ausdenen diefürden Vollzug desGesetzes und derVerordnungen erforder-lichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zurVerfügung zu halten. Im Übrigen gilt Art. 43a.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)24 Fassung: 01.01.2019Art. 43a84Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten1)Der Arbeitgeber darf personenbezogene Daten, einschliesslichGesundheitsdaten, über Arbeitnehmer und Dritte verarbeiten und dem AmtfürVolkswirtschaft sowie anderen Stellen und Behörden offenlegen, soweitdies zur Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 4485Bekanntgabe des Stundenplanes und der Arbeitszeitbewilligungen1)Der Arbeitgeber hatdenStundenplan und dieerteilten Arbeitszeitbe-willigungen denArbeitnehmern durch Anschlag oder aufandere geeigneteWeise bekanntzugeben.2)Durch Verordnung wird bestimmt, welche Stundenpläne dem Amtfür Volkswirtschaft mitzuteilen sind.Art. 4586Mitwirkungsrechte1)Den Arbeitnehmern oder deren Vertretung imBetrieb stehen infol-genden Angelegenheiten Mitspracherechte zu:a) in allen Fragen des Gesundheitsschutzes;b)beiderOrganisation derArbeitszeit und derGestaltung derStunden-pläne;c)hinsichtlich derbeiNachtarbeit vorgesehenen Massnahmen imSinne vonArt. 17e.2)Das Mitspracherecht umfasst denAnspruch aufAnhörung und Bera-tung, bevor derArbeitgeber einen Entscheid trifft, sowie aufBegründungdesEntscheids, wenn dieser denEinwänden derArbeitnehmer oder derenVertretung im Betrieb nicht oder nur teilweise Rechnung trägt.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 25Art. 46Bewilligungsgesuche1)Der Arbeitgeber hatGesuche fürdieimGesetze vorgesehenen Bewil-ligungen rechtzeitig einzureichen und zubegründen sowie dieerforderli-chen Unterlagen beizufügen.2)Kann indringlichen Fällen dasGesuch füreine Arbeitszeitbewilli-gung nicht rechtzeitig gestellt werden, sohatderArbeitgeber dies soraschalsmöglich nachzuholen und dieVerspätung zubegründen. Innicht vor-aussehbaren Fällen von geringfügiger Tragweite kann aufdienachträglicheEinreichung eines Gesuches verzichtet werden.3. Verwaltungsverfügungen und Verwaltungsmassnahmen3. Verwaltungsverfügungen und VerwaltungsmassnahmenArt. 47VerwaltungsverfügungenDie aufgrund dieses Gesetzes oder einer dazu ergangenen Verordnunggetroffenen Verfügungen haben den Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege zu entsprechen.Art. 48Vorkehren bei Nichtbefolgung von Vorschriften oder Verfügungen1)Werden Vorschriften desGesetzes oder einer Verordnung oder wirdeine Verfügung nicht befolgt, somacht diezuständige VolIzugsbehördeden Fehlbaren darauf aufmerksam und verlangt dieEinhaltung dernichtbefolgten Vorschriften oder Verfügung.2)Wird durch einen Verstoss imSinne vonAbs. 1zugleich einGesamt-arbeitsvertrag verletzt, sokann diezuständige Vollzugsbehörde ingeeig-neter Weise aufdieMassnahmen derVertragsparteien zurDurchsetzungdes Gesamtarbeitsvertrages Rücksicht nehmen.Art. 49Massnahmen des Verwaltungszwanges1)Isteine Mahnung imSinne von Art. 48Abs. 1fruchtlos geblieben, soergreift diezuständige Vollzugsbehörde diezurHerbeiführung desrecht-822.10 Arbeitsgese tz (ArG)26 Fassung: 01.01.2019mässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen desVerwaltungszwangesim Sinne des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.2)Wird Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder dieUmge-bung des Betriebes durch dieMissachtung einer Verfügung erheblichgefährdet, sokann dieRegierung nach vorheriger schriftlicher AndrohungdieBenützung von Räumen oder Einrichtungen verhindern und inbeson-ders schweren Fällen den Betrieb für eine bestimmte Zeit schliessen.Art. 5087Entzug und Sperre von Arbeitszeitbewilligungen1)Wird eine Arbeitszeitbewilligung nicht eingehalten, sokann dasAmtfürVolkswirtschaft, unabhängig vom Verfahren gemäss Art. 48und 49,dieBewilligung nach vorheriger schriftlicher Androhung aufheben und, wenndieVerhältnisse dies rechtfertigen, dieErteilung neuer Bewilligungen füreine bestimmte Zeit sperren.2)Missbraucht einArbeitgeber dieBefugnis zurAnordnung von Über-zeitarbeit, sokann ihm dasAmt fürVolkswirtschaft diese Befugnis füreinebestimmte Zeit entziehen.Art. 51AnzeigenDie zuständige Vollzugsbehörde istverpflichtet, Anzeigen wegenNichtbefolgung desGesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung zuprüfen und, falls sie begründet sind, gemäss Art. 48 und 49 zu verfahren.3a. Gebühren3a. Gebühren8888Art. 51a89Gebühren1)Für Bewilligungen und Genehmigungen sowie andere Amtshand-lungen werden Gebühren erhoben. DieRegierung legtderen Höhe mitVer-ordnung fest.2)Die Kosten fürden Beizug Dritter werden gesondert inRechnunggestellt.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 274. Verwaltungspflege4. VerwaltungspflegeArt. 52Beschwerderecht1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürVolkswirt-schaft kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierungerhoben werden.902)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.913)Rekurs- und beschwerdeberechtigt sind ausser denbeteiligten Arbeit-gebern und Arbeitnehmern auch die anerkannten Arbeitnehmer- undArbeitgeberorganisationen.5. Strafbestimmungen5. StrafbestimmungenArt. 53Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers1)Der Arbeitgeber iststrafbar, wenn erVorschriften desGesetzes odereiner Verordnung:a)über Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung vorsätzlich oder fahr-lässig zuwiderhandelt;b) über die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt;c)über den Sonderschutz derjugendlichen oder weiblichen Arbeitnehmervorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.2)Macht sich imBetrieb einer Einzelfirma eine vom Arbeitgeber mitderLeitung desBetriebes betraute Person einer Widerhandlung schuldig, soistdiese Person strafbar. Der Arbeitgeber istnurstrafbar, wenn ervon derWiderhandlung Kenntnis hatund esunterlässt, siezuverhindern oder fürAbhilfe zu sorgen.3)Wird eine Widerhandlung imBetrieb einer juristischen Person odereiner Handelsgesellschaft begangen, sosind diejenigen Personen strafbar,diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen. Die juristischePerson oder dieGesellschaft haftet solidarisch fürGeldstrafen und Kosten,sofern sienicht nachweist, dass siealleerforderliche Sorgfalt angewendet822.10 Arbeitsgese tz (ArG)28 Fassung: 01.01.2019hat, umdieEinhaltung derVorschriften durch diegenannten Personen zubewirken.Art. 54Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers1)Der Arbeitnehmer iststrafbar, wenn erVorschriften desGesetzesoder einer Verordnung über Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütungvorsätzlich zuwiderhandelt.2)Werden dadurch Leben oder Gesundheit anderer Personen erheblichgefährdet, so ist auch die fahrlässige Widerhandlung strafbar.Art. 55Strafen1)Wer sich gemäss Art. 53und 54desGesetzes strafbar macht, wirdvom Landgericht wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken,imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Monatenbestraft.922)Vorsätzliche Widerhandlung kann vom Landgericht inschwerenFällen wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten odereiner Geldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft werden. Der Fall giltins-besondere alsschwer, wenn derTäter Vorschriften desGesetzes oder einerVerordnung:a)über Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung zuwiderhandelt, unddadurch Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder anderer Per-sonen erheblich gefährdet;b)über denSonderschutz derjugendlichen oder weiblichen Arbeitnehmerzuwiderhandelt.933)Wurde aufgrund eines Gesamtarbeitsvertrages eine angemesseneKonventionalstrafe ausgesprochen, sokann der Richter dieGeldstrafeermässigen oder von einer solchen absehen.Art. 56Vorbehalt des StrafgesetzesDie Bestimmungen des Strafgesetzes bleiben vorbehalten.Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 29Art. 57Vorbehalt von VorschriftenVorbehalten bleiben insbesondere:a)dieGesetzgebung über dieberufliche Ausbildung, über dieVerhütungvonUnfällen und Berufskrankheiten sowie über dieArbeits- und Ruhe-zeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;b)Polizeivorschriften wie namentlich solche über die Bau-, Feuer-,Gesundheits- und Wasserpolizei sowie über dieSonntagsruhe und überdieÖffnungszeiten von Betrieben, diedem Detailverkauf, derBewir-tung oder der Unterhaltung dienen.VII. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenVII. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 58Aufhebung bestehender Vorschriften1)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasGesetz betreffenddie Arbeit inIndustrie und Gewerbe (Arbeiterschutzgesetz) vom 29.November 1945 unter Vorbehalt von Abs. 2 aufgehoben.2)Die folgenden Vorschriften desGesetzes betreffend dieArbeit inIndustrie und Gewerbe (Arbeiterschutzgesetz) vom 29.November 1945bleiben biszum Erlass neuer Vorschriften anwendbar: Art. 1;Art. 13bis58;Art. 71;Art. 75Abs. 1und 3;Art. 94;Art. 96bis99;Art. 100bis106; Art.109 bis 115 und Art. 117 bis 120.Art. 59In Kraft bleibende VerordnungenDie bisher aufgrund desII.Abschnittes und derArt. 75,85und 121desGesetzes betreffend dieArbeit inIndustrie und Gewerbe (Arbeiter-schutzgesetz) vom 29.November 1945 erlassenen Verordnungen bleiben alsBestimmungen imRahmen vonArt. 40desvorliegenden Gesetzes weiterhininKraft. Siekönnen mitVerordnung jederzeit aufgehoben oder abgeändertwerden.822.10 Arbeitsgese tz (ArG)30 Fassung: 01.01.2019Art. 60In Kraft bleibende Verfügungen1)Diegestützt aufdiebisherige Gesetzgebung getroffenen Verfügungenbleiben unter Vorbehalt von Abs. 2inKraft, bisentsprechende Verfü-gungen aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden.2)Arbeitszeitbewilligungen, diegestützt aufdiebisherige Gesetzgebungohne zeitliche Befristung erteilt wurden, bleiben noch biszum 30.Sep-tember 1967 inKraft. Zeitlich befristete Arbeitszeitbewilligungen, dievordem 30.September 1967 ablaufen, können aufGesuch hinbiszudiesemZeitpunkt nach den bisherigen Vorschriften verlängert werden.Art. 61InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt am1.Februar1967 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Gerard BatlinerFürstlicher RegierungschefArbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 311Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .2Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 9 .3Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 9 .4Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .5Art. 3a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .6Art. 3a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .7Art. 3a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .8Art. 3a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12 .9Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 387 .10Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .11Art. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .12Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .13Art. 8 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .14Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .15Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .16Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .17Art. 9 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 12 .18Art. 10 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .19Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .20Art. 11 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .21Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .22Art. 12 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .23Art. 12 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .24Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .25Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .26Art. 15a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .27Art. 15a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .28Art. 15a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .29Art. 16 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .822.10 Arbeitsgese tz (ArG)32 Fassung: 01.01.201930Art. 17 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .31Art. 17a abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .32Art. 17b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .33Art. 17c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .34Art. 17d eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .35Art. 17e eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .36Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 54 .37Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1986 Nr. 85 .38Art. 18 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .39Art. 19 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .40Art. 20 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .41Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .42Überschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .43Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .44Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .45Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .46Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .47Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .48Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .49Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .50Überschrift vor Art. 25 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .51Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .52Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .53Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .54Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 54 .55Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .56Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .57Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .58Art. 30 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 3359Art. 30 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .60Art. 30 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .61Art. 31 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .62Art. 33 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .63Art. 34 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 212 .64Überschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .65Art. 35 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .66Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12 .67Art. 35a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .68Art. 35b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .69Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .70Art. 36 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .71Überschrift vor Art. 36a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .72Art. 36a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 212 .73Art. 38 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .74Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .75Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .76Art. 41 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 12 .77Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12 .78Art. 41b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 370 .79Art. 41c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 370 .80Art. 41d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12 .81Art. 41d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 370 .82Art. 41d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 370 .83Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 370 .84Art. 43a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 370 .85Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .86Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .87Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .822.10 Arbeitsgese tz (ArG)34 Fassung: 01.01.201988Überschrift vor Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12 .89Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12 .90Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 .91Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 und LGBl. 2004 Nr. 33 .92Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .93Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .Arbeitsgese tz (ArG) 822.10Fassung: 01.01.2019 35