935.511.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 439Nr. 439 ausgegeben am 29. Dezember 2010ausgegeben am 29. Dezember 2010Spielbankenverordnung (SPBV)Spielbankenverordnung (SPBV)vom 21. Dezember 2010Aufgrund vonArt. 6,Art. 10Abs. 2,Art. 11Abs. 2,Art. 12Abs. 2,Art.13Abs. 6,Art. 16aAbs. 2,Art. 17Abs. 6,Art. 18Abs. 2und 3,Art. 19Abs.2und 3,Art. 20Abs. 2,Art. 22Abs. 3,Art. 26Abs. 4,Art. 27Abs. 5,Art. 28Abs. 3,Art. 30Abs. 4und 5,Art. 31Abs. 2,Art. 34Abs. 2,Art. 36Abs. 5,Art. 38Abs. 3,Art. 73Abs. 4,Art. 74Abs. 5,Art. 82Abs. 4,Art. 82aAbs. 3,Art. 82bAbs. 4,Art. 83Abs. 4,Art. 83aAbs. 4und Art. 98desGeldspielge-setzes (GSG) vom 30.Juni 2010, LGBl. 2010 Nr.235, indergeltenden Fas-sung, und Art. 43desGewerbegesetzes (GewG) vom 30.September 2020,LGBl. 2020 Nr. 415, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über dieZulassung und denBetriebvon Spielbanken, insbesondere:a) die Erteilung von Spielbankenbewilligungen;2b) die Organisation der Spielbanken;c) die Sicherheits- und Sozialschutzvorschriften für Spielbanken;d) das Spielangebot und die Spielregeln;e)dieAnforderungen anTischspiele, Glücksspielautomaten und Jackpot-systeme;f) die Rechnungslegung und Revision;Fassung: 01.01.2024 1g) die Geldspielabgabe;h) die Aufsicht und den Beizug von Sachverständigen;i)dieSorgfaltspflichten zurBekämpfung von Geldwäscherei, organisierterKriminalität und Terrorismusfinanzierung;k) die Führung des Registers über Spielverbote;3l) die Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten;4m) die Führung des Geldspielregisters.5Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. BewilligungenII. Bewilligungen66A. VoraussetzungenA. VoraussetzungenArt. 37GrundsatzDie Bewilligung wird erteilt, wenn dieimGesetz und dessen Ausfüh-rungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.Art. 48Eigenmittelnachweis1)ImZeitpunkt derGesuchseinreichung muss dasGrundkapital vonmindestens 5Millionen Franken voll indieGesellschaft, diedieSpielbankbetreibt, einbezahlt sein.2)ImGeschäftsplan (Art. 12) istaufzuzeigen, wie das eingezahlteGrundkapital zur dauerhaften Finanzierung der Spielbank eingesetzt wird.3)Wenn einGesuchsteller miteinem oder mehreren Unternehmen einewirtschaftliche Einheit bildet oder wenn aufgrund anderer Umstände anzu-nehmen ist,dass errechtlich oder faktisch verpflichtet ist,einsolches Unter-935.511.1 SPBV2 Fassung: 01.01.2024nehmen finanziell zuunterstützen, hatereinen konsolidierten Eigenmittel-nachweis zu erbringen.4)DieKonsolidierungspflicht nach Abs. 3besteht auch dann, wenn derGesuchsteller direkt oder indirekt mitmehr alsderHälfte desKapitals oderderStimmen aneinem Unternehmen beteiligt istoder inanderer Weiseeinen beherrschenden Einfluss ausübt.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann einen Gesuchsteller von derKon-solidierungspflicht ausnehmen, wenn dieGrösse und dieGeschäftstätigkeitderUnternehmen nach Abs. 3und 4fürdieBeurteilung derEigenkapital-verhältnisse des Gesuchstellers unwesentlich sind.Art. 5Geschäftspartner1) Als wichtigste Geschäftspartner gelten insbesondere:9a)Personen, deren Geschäftsbeziehungen zum Gesuchsteller imdirektenZusammenhang mit dem Spielbetrieb stehen und aufDauer angelegtsind;b)Personen, dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oderin einem bedeutenden Vertragsverhältnis zur Spielbank stehen;c) Personen, die den Spielbetrieb beeinflussen könnten;d)Unternehmen, andenen derGesuchsteller direkt oder indirekt mitmehralsderHälfte desKapitals oder derStimmen beteiligt istoder aufdieerin anderer Weise einen beherrschenden Einfluss ausübt.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm und vertraglicher Bindungen beibringen.103)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürden Nachweis seines guten Leumunds und derUnabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.Art. 6Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 5 % beträgt oder übersteigt;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 3b)Personen oder stimmrechtsverbundene Personengruppen, deren Beteili-gung 5 % aller Stimmrechte beträgt oder übersteigt.2)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.Art. 711Nachweis des guten Leumunds und der einwandfreien Geschäftstätig-keit1)Der Gesuchsteller muss zum Nachweis desguten Leumunds und dereinwandfreien Geschäftstätigkeit Dossiers einreichen über:a) sich selbst;b) die Geschäftsführungsmitglieder;c) die Verwaltungsratsmitglieder;d)dieRevisionsstelle und den oder dievorrangig verantwortlichen Wirt-schaftsprüfer;12e) die wirtschaftlich Berechtigten;f) die wichtigsten Geschäftspartner.2)Auf Verlangen hinmuss derGesuchsteller zusätzlich Dossiers einrei-chen über:a) Angestellte;b) Mitglieder der Organe der wirtschaftlich Berechtigten;c) Mitglieder der Organe der wichtigsten Geschäftspartner;d)wirtschaftlich Berechtigte derwichtigsten Geschäftspartner und derenMitglieder der Organe;e) wirtschaftlich Berechtigte, die nicht unter Art. 6 Abs. 1 fallen.Art. 7a13Inhalt der Dossiers1)Die Dossiers über juristische Personen haben mindestens zuent-halten:a) einen Auszug aus dem Handelsregister;b) einen Auszug aus dem Aktienbuch;935.511.1 SPBV4 Fassung: 01.01.2024c) einen Auszug aus dem Pfändungsregister;d) den aktuellen Revisionsbericht mit geprüfter Jahresrechnung;e) den aktuellen Geschäftsbericht;f) die Konzernrechnung und das Konzernorganigramm;g) eine Übersicht über die finanziellen Beteiligungen;h)eine Liste aller Strafuntersuchungen und aller straf- und zivilrechtlichenProzesse der letzten fünf Jahre;i)eine Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs- und Berufsausübungsbewilligungen der letzten zehn Jahre.2)Die Dossiers über natürliche Personen haben mindestens zuent-halten:a) einen Auszug aus dem Strafregister;b) einen Auszug aus dem Pfändungsregister;c)eine Kopie derSteuererklärungen derletzten fünf Jahre zusammen mitden entsprechenden Steuerveranlagungen;d)einen Lebenslauf einschliesslich derAngaben über diewichtigsten Tätig-keiten und Geschäftsbeziehungen;e) eine Übersicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;f) eine Übersicht über die finanziellen Beteiligungen;g)eine Liste aller Strafuntersuchungen und aller straf- und zivilrechtlichenProzesse der letzten fünf Jahre;h)eine Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs- und Berufsausübungsbewilligungen der letzten zehn Jahre.3)FürPersonen mitSitz oder Wohnsitz imAusland sind gleichwertigeausländische Dokumente beizubringen.4)Fürdiewichtigsten Geschäftspartner können dergute Leumund unddieeinwandfreie Geschäftstätigkeit mitanderen Dokumenten nachgewiesenwerden.5)Inhaber einer Bankenbewilligung haben zum Nachweis desgutenLeumunds lediglich dieentsprechende Bewilligung derFinanzmarktauf-sicht einzureichen.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Dokumente verlangen,wenn esdies fürdenNachweis desguten Leumunds oder dereinwandfreienGeschäftstätigkeit als notwendig erachtet.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 5Art. 7b14Aktualisierung der Dossiers1)Wesentliche Änderungen derDossiers sind dem Amt fürVolkswirt-schaft ohne Verzug zu melden.2)Zudem müssen dieDossiers über dieMitglieder derGeschäftsführungund des Verwaltungsrates spätestens alle drei Jahre aktualisiert werden.Art. 7c15Wechsel in der Geschäftsführung und bei leitenden AngestelltenDer Gesuchsteller muss dem Amt fürVolkswirtschaft jeden Wechselvon Mitgliedern der Geschäftsführung und von leitenden Angestelltenmelden und dieEignung derneuen Stelleninhaber nach Art. 11Abs. 1Bst.anachweisen. DieMeldung hatspätestens zum Zeitpunkt desStellenantrittszu erfolgen.Art. 816Zusätzliche Nachweise für Mitglieder der Geschäftsführung1)Zusätzlich zum guten Leumund und dereinwandfreien Geschäftstä-tigkeit sowie denFachkenntnissen hatderGesuchsteller fürdieMitgliederder Geschäftsführung Nachweise zu erbringen über:a)dietatsächliche und leitende Stellung inderSpielbank, unter Beilage einerStellenbeschreibung;b) das Arbeitspensum in der Betriebstätte;c) den Wohnsitz;d) das Rechtsverhältnis zur Spielbank;e) die Staatsangehörigkeit.2)Drittstaatsangehörige haben zudem eine behördliche Bescheinigungvorzulegen, dieeinen ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zwölfJahren im Inland bestätigt.935.511.1 SPBV6 Fassung: 01.01.2024Art. 917Betriebsstätte1)Die Betriebsstätte muss derGrösse und derGeschäftstätigkeit derSpielbank angemessen sein, insbesondere imHinblick aufdieUmsetzungdes Geschäftsplanes sowie des Sicherheits- und Sorgfaltspflichtkonzeptes.2)Zum Erhalt einer Zusicherung muss derGesuchsteller insbesonderefolgende Dokumente über die Betriebsstätte beibringen:a) einen Grundbuchauszug samt Grundbuchplan;b)Pläne zum Nachweis desStandorts, dererforderlichen Räumlichkeitender Betriebsstätte und der einzelnen Teile derselben;c)gegebenenfalls einen Vorentscheid oder eine Baubewilligung nach demBaugesetz;d)einen Kauf-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Berechtigungsvertrag, derallewesentlichen Rechte und Pflichten derVertragsparteien abschliessendregelt.Art. 1018Spielangebote1)Der Gesuchsteller hatdarzulegen, welche Spiele und Jackpotsystemeer betreiben wird und in welcher Anzahl.2)DieErteilung einer Bewilligung setzt voraus, dass dasVerhältnis zwi-schen derAnzahl Spieltische und derAnzahl Geldspielautomaten ange-messen ist.Alsangemessen gilteinVerhältnis, dasgleich oder grösser als1:15 ist.193) Als Tischspiele gelten:20a) Roulette;b) Black Jack;c) Baccara;d) Punto Banco;e) Poker;f) Sic Bo;g) Craps;h) Boule;i) Glücksrad;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 7k) Hi/Lo.4)AlsTischspiele gelten auch Varianten und Kombinationen derSpielenach Abs. 3.215) Nicht an das angemessene Verhältnis nach Abs. 2 anrechenbar sind:22a) Boule;b) Glücksrad;c) Hi/Lo;d)Turnierpokertische, wenn sieimJahresmittel weniger alseinmalwöchentlich verwendet werden.Art. 11Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal desSpielbetriebs über dasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderLei-tung einer Spielbank verfügen;b) er ein wirksames Qualitätsmanagementsystem betreibt (Art. 24);c)ereinelektronisches Abrechnungs- und Kontrollsystem (EAKS) unter-hält (Art. 25 ff.);d)ergeeignete Sicherheits-, Sozial- und Sorgfaltspflichtkonzepte unterhält(Art. 37, 54 ff. und 148).2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a) einen Geschäftsplan (Art. 12);23b) Pläne der Spielbank, aus denen die Standorte der Spiele hervorgehen;c) die in dieser Verordnung vorgesehenen Reglemente der Spielbank;24d)Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören;e) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;f)Verträge über dieÜbertragung von Aufgaben und Tätigkeiten derSpiel-bank an Dritte;g)einen Nachweis über dieÖffnungszeiten derSpielbank und dieBetriebs-zeiten der einzelnen Spieltische sowie des Automatenbereichs.25935.511.1 SPBV8 Fassung: 01.01.2024Art. 1226GeschäftsplanDer Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a) eine Beschreibung des Geschäftsmodells;b)eine Planbilanz und Planerfolgsrechnung fürdieersten drei Betriebs-jahre;c)Dokumente, dieAuskunft über dieFinanzierung und Finanzstruktur desGesuchstellers geben.Art. 1327AnwendbarkeitDie Art. 3bis12sind sinngemäss aufden Inhaber derBewilligunganwendbar.B. Verfahren sowie Erteilung und Änderung der BewilligungB. Verfahren sowie Erteilung und Änderung der Bewilligung2828Art. 1429Gesuch1)Gesuche aufErteilung einer Spielbankenbewilligung sind unter Ver-wendung amtlicher Formulare beim Amt fürVolkswirtschaft indeutscherSprache schriftlich inPapierform und inelektronischer Form einzurei-chen.302)Einzureichende Dokumente müssen aktuell sein. Registerauszügedürfen bei ihrer Vorlage nicht mehr als drei Monate alt sein.3)Jegliche Änderungen derwährend desBewilligungsverfahrens ein-gereichten Angaben und Unterlagen sind dem Amt fürVolkswirtschaftunverzüglich mitzuteilen und zu begründen.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Ausführungen zurGestal-tung der Gesuche auf seiner Internetseite veröffentlichen.Art. 1531Nachweise1)ImZeitpunkt derGesuchseinreichung muss dieErfüllung zumindestfolgender Bewilligungsvoraussetzungen nachgewiesen werden:SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 9a) Gründung der Gesellschaft, die die Spielbank betreibt;b)Eigenmittel derGesellschaft, diedieSpielbank betreibt, unter Darlegungder rechtmässigen Herkunft derselben;c)guter Leumund und einwandfreie Geschäftstätigkeit derPersonen nachArt. 7 Abs. 1 Bst. a, c und e;d) Qualitätsmanagementsystem;e) Sicherheits-, Sorgfaltspflicht- und Sozialkonzept;f) Geschäftsplan;g)Massnahmen, wiedieVoraussetzungen fürdieordnungsgemässe Veran-lagung der Geldspielabgabe geschaffen werden;h)Unterstellung einer derliechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren kon-solidierten Aufsicht imAusland, soweit derGesuchsteller Teil einer imGeldspielbereich tätigen ausländischen Gruppe bildet.2)Alle anderen Bewilligungsvoraussetzungen sind imZeitpunkt derGesuchseinreichung zumindest durch Vorlage von Plänen oder vorläufigenUnterlagen nachzuweisen. ImGesuch istzubegründen, warum Bewil-ligungsvoraussetzungen erst durch Vorlage von Plänen oder vorläufigenUnterlagen nachgewiesen werden können.3)DieSpielbankenbewilligung wird ersterteilt, wenn derGesuchstellersämtliche Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und die entsprechendenNachweise erbringt.Art. 1632Zusicherung1)Weist der Gesuchsteller dieErfüllung der Bewilligungsvorausset-zungen nach Massgabe vonArt. 15Abs. 1und 2nach, sokann dasAmt fürVolkswirtschaft die Erteilung einer Spielbankenbewilligung zusichern.2)DieZusicherung berechtigt nicht zurAufnahme desSpielbankenbe-triebs.3)Die Zusicherung istaufhöchstens zwölf Monate befristet. Siekanninbegründeten Fällen aufAntrag vom Amt fürVolkswirtschaft verlängertwerden.935.511.1 SPBV10 Fassung: 01.01.2024Art. 1733Mitwirkungspflichten1)Kommt derGesuchsteller imRahmen desBewilligungsverfahrensseinen Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, sokann dasAmtfürVolkswirtschaft aufgrund derAkten entscheiden. Das Amt fürVolks-wirtschaft hatden Gesuchsteller vorher schriftlich zumahnen und aufdieRechtsfolgen hinzuweisen sowie Gelegenheit zur Stellungnahme innertangemessener Frist einzuräumen.2)Besteht bezüglich Unterlagen, diefürdieBeurteilung desGesuchesnotwendig sind, einEditionsverweigerungsrecht oder stehen vom Amt fürVolkswirtschaft zurAuskunftserteilung aufgeforderte Personen oder Amts-stellen ihm gegenüber unter dem Amts- oder Berufsgeheimnis, soistderGesuchsteller dafür verantwortlich, dass diese Personen bzw. Amtsstellenvom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis entbunden werden, soweit dies gesetzlichzulässig ist.Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Bestimmungen über dasAussageverweigerungsrecht desGeheimnisträgers trotz Entbindung durchden Geheimnisherrn.Art. 1834Eintragung im GeldspielregisterDas Amt fürVolkswirtschaft hatdieerteilten Spielbankenbewilligungennach Massgabe von Art. 19 im Geldspielregister einzutragen.Art. 1935Geldspielregister1)Das Geldspielregister istüber das Internet abrufbar und enthältAngaben über dieSpielbankenbewilligung, diezugelassene Spielbank, dieMitglieder der Geschäftsführung und die Revisionsstelle.2) Im Geldspielregister sind insbesondere folgende Daten einzutragen:a) hinsichtlich der Spielbankenbewilligung:1. Art und Umfang der Bewilligung (Spielangebot);2. Beginn der Bewilligung;3. Zeitpunkt der Betriebsaufnahme; und4.Erlöschen, Entzug, Suspendierung und Einschränkung derBewilli-gung;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 11b) hinsichtlich der zugelassenen Spielbank:1. Firma, Sitz und Rechtsform;2. Standort der Betriebsstätte;3. inländische Zustelladresse; und4. Administrativmassnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen;c) hinsichtlich der Mitglieder der Geschäftsführung:1. Name und Vorname;2. Geburtsdatum;3. Beginn und Ende der Tätigkeit für die Spielbank; und4. Administrativmassnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen;d) hinsichtlich der Revisionsstelle:1. Firma, Sitz und Rechtsform;2. inländische Zustelladresse; und3. Beginn und Ende der Tätigkeit für die Spielbank.Art. 2036BetriebsaufnahmeDie Spielbank meldet dem Amt fürVolkswirtschaft und derFMA dengeplanten Zeitpunkt der Betriebsaufnahme.Art. 2137Änderung der Verhältnisse1)Die Spielbank istverpflichtet, dem Amt fürVolkswirtschaft allewesentlichen Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen zumelden.Änderungen desSorgfaltspflichtkonzepts sind zudem derFMA zumelden.Die Meldung hatunverzüglich zuerfolgen, spätestens aber innert vierWochen nach Eintritt der Änderung oder rechtzeitig vor Eintritt derRechtswirksamkeit der Änderung.2)Zuden wesentlichen Änderungen imSinne von Art. 16Bst. adesGesetzes gehören auch Änderungen eines dieSpielbank betreffenden Ver-trages, andem Inhaber von Anteilen oder wirtschaftlich Berechtigte betei-ligt sind, insbesondere Änderungen von Aktionärsbindungsverträgen.3)Zuden Vereinbarungen mitwichtigen Geschäftspartnern imSinnevon Art. 16Bst. bZiff. 3desGesetzes gehören auch Änderungen eines935.511.1 SPBV12 Fassung: 01.01.2024Miet-, Pacht- oder sonstigen Berechtigungsvertrages nach Art. 9Abs. 2Bst.dsowie Verträge über dieAufnahme vonFremdkapital durch dieSpielbank.C. Entzug der BewilligungC. Entzug der Bewilligung3838Art. 22GrundsatzDas Amt fürVolkswirtschaft entzieht dieBewilligung insbesondere,wenn durch dieSpielbank oder mit ihrer Duldung inschwerwiegenderWeise oder wiederholt:39a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)dieBestimmungen desSorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und dieser Verord-nung über dieSorgfaltspflichten derSpielbanken zurBekämpfung vonGeldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierungnicht eingehalten wurden;c)versucht wurde, durch falsche Angaben, Eingriffe indasEAKS oderaufandere Weise dieordnungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zu verhindern;d) das Sozialkonzept nicht befolgt wurde;e)eine Meldepflicht nach Art. 16desGesetzes und Art. 21dieser Verord-nung nicht erfüllt wurde;f)Tischspiele, Geldspielautomaten, Jackpotsysteme oder EAKS, diedenspieltechnischen Anforderungen nicht entsprechen, betrieben wurden;g) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.D. Veröffentlichung im AmtsblattD. Veröffentlichung im Amtsblatt4040Art. 22a41Grundsatz1)Das Erlöschen, derEntzug, dieSuspendierung und dieEinschränkungderBewilligung sowie gegebenenfalls deren Aufhebung sind nach Eintrittder Rechtskraft im Amtsblatt zu veröffentlichen.2)Die Veröffentlichung hatinsbesondere folgende Angaben zuent-halten:a) die genaue Bezeichnung der Spielbank;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 13b) den Zeitpunkt des Erlöschens oder Entzugs der Bewilligung;c)den Beginn und Umfang derSuspendierung oder Einschränkung derBewilligung sowie deren Ende.3)DieEintragung imGeldspielregister nach Art. 83adesGesetzes undArt. 19 dieser Verordnung bleibt hiervon unberührt.III. SpielbankenIII. SpielbankenA. EigenmittelvorschriftenA. EigenmittelvorschriftenArt. 2342AufgehobenB. OrganisationB. Organisation1. Qualitätsmanagementsystem1. QualitätsmanagementsystemArt. 24Grundsatz1)DieSpielbank unterhält einwirksames Qualitätsmanagementsystem,das der Art und dem Umfang ihrer Tätigkeit entspricht.2)Siehält ihre Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe, Verfahren,Prozesse und Ressourcen schriftlich festund dokumentiert sie;sielegtdieAufgaben und dieVerantwortung derleitenden Angestellten einschliesslichderfürdieBekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität undTerrorismusfinanzierung und derfürdasSozialkonzept Verantwortlichenfest und beschreibt sie.3)Das Qualitätsmanagementsystem umfasst auch dieDatenverarbei-tungsvorgänge sowie dasRisikomanagement mitRegelung derZuständig-keitund desVerfahrens fürbesonders risikobehaftete Geschäfte, welche dieLiquidität und den Ruf derSpielbank gefährden können. Die fürdieVer-arbeitung personenbezogener Daten zutreffenden geeigneten Massnahmennach Art. 26Abs. 4des Gesetzes sind imQualitätsmanagementsystemschriftlich festzuhalten sowie regelmässig aufihre Geeignetheit und Umset-zung hin zu prüfen.43935.511.1 SPBV14 Fassung: 01.01.20244)Die Spielbank hatdarzulegen, wie siedieBewilligungsvorausset-zungen desguten Leumunds und dereinwandfreien Geschäftstätigkeit nachArt. 9 Bst. b des Gesetzes einhalten will.445)Die Spielbank hatdem Amt fürVolkswirtschaft dieAuditberichtebetreffend das Qualitätsmanagement unaufgefordert zu übermitteln.452. Elektronisches Abrechnungs- und Kontrollsystem (EAKS)2. Elektronisches Abrechnungs- und Kontrollsystem (EAKS)Art. 25Grundsatz1) Die Spielbank muss ein nach Art. 26 geprüftes EAKS unterhalten.2)Sämtliche Geldspielautomaten und Jackpotsysteme sind andasEAKSanzuschliessen. Werden dieTischspiele elektronisch abgerechnet, sosindauch diese an das EAKS anzuschliessen.3)Das EAKS zeichnet sämtliche Daten nach denBestimmungen derArt.28 bis 35 auf.4)Aufgrund dergesammelten Daten muss dasEAKS denBruttospieler-trag und dieAuszahlquote eines jeden angeschlossenen Geldspielautomatenjederzeit berechnen können.Art. 26Prüfung1) Für die Prüfung des EAKS gelten die Art. 72 f. sinngemäss.2)Der Konformitätserklärung über dasEAKS isteinPrüfbericht samtseparater Konformitätsbescheinigung beizulegen von:a)einer in-oder ausländischen Stelle, dieaufderGrundlage derinternatio-nalen Normen ENISO/ IEC 17020 und 17025 spezifisch fürdenBereichdieser Verordnung akkreditiert ist; oder46b)einer ausländischen Stelle, dieüber eine gleichwertige ausländischeAkkreditierung verfügt und Prüf- und Konformitätsbewertungsver-fahren anwendet, dieden vom Amt fürVolkswirtschaft festgelegtenAnforderungen entsprechen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft macht eine Liste derakkreditiertenStellen öffentlich zugänglich.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 15Art. 27InbetriebnahmeVor derInbetriebnahme desEAKS kann dasAmt fürVolkswirtschaftfolgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c) Art und Anzahl der angeschlossenen Spiele;d)Beschreibung und vollständige Dokumentation dereingesetzten Hard-und Software samt Schemata und Ablaufdiagrammen;e) das Programm;f)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht einer Stellenach Art. 26Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass dieKommunikationzwischen denangeschlossenen Geldspielen sowie dieAufzeichnung derDaten sichergestellt sind.Art. 28Anforderungen an das EAKS für Geldspielautomaten1)Das EAKS muss inderLage sein, den Bruttospielertrag sowie dieAuszahlungsquote jedes angeschlossenen Geldspielautomaten zuberechnen.2)ImEAKS istdieIdentifikationsnummer jedes Automaten zuerfassen.Folgende weitere Daten muss dasEAKS beijedem Geldspielautomatenautomatisch erfassen:a) die Münzen, welche in die "coin box/cash box" gelangen;b) die akzeptierten und verbuchten Noten;c) die eingesetzten Spielkredite in allen gespielten Spielen (Turnover);d) die gewonnenen Spielkredite in allen gespielten Spielen (Total wins);e) die Anzahl der Spiele;f)dieKredite, diemanuell ausbezahlt und andenAutomaten zurückgestelltwurden (Cancelled Credits);g)dasDatum und dieUhrzeit derAuszeiten und Betriebsunterbrüche derAutomaten;h) das Datum und die Uhrzeit von Türöffnungen an den Automaten;935.511.1 SPBV16 Fassung: 01.01.2024i)dasDatum, dieUhrzeit sowie eine Beschreibung oder eine Referenz derStörungsmeldungen, dievom internen Diagnosesystem eines Geldspiel-automaten ausgehen.3)Kann mitunterschiedlichen Einsätzen gespielt werden, somuss dasEAKS inderLage sein, denGeld- oder Kreditwert aller eingesetzten Spiel-kredite korrekt zu erfassen.Art. 29Anforderungen an das EAKS für JackpotsystemeFür jedes Jackpotsystem muss das EAKS folgende Daten erfassen:a) die Art der Systeme;b) die Beiträge jedes Automaten an den Jackpot (Increments);c)dieJackpotgewinne, einschliesslich desDatums und derUhrzeit desJack-potgewinns;d)beiAuslösung desJackpots dieIdentifikationsnummer desauslösendenAutomaten und jenach ArtdesJackpots eine Gewinnmeldung desange-schlossenen Geldspiels oder eine entsprechende Meldung desJackpot-Controllers.Art. 30Abrechnungen bei GeldspielautomatenDer Bruttospielertrag und dieDaten nach Art. 28Abs. 2Bst. abisdund Abs. 3sowie Art. 29Bst. bmüssen proTag, Monat und Jahr bestimmtwerden können.Art. 31Abrechnungen bei Tischspielen1)Für jeden Tisch müssen derBruttospielertrag sowie diefolgendenDaten pro Tag, pro Monat und pro Jahr bestimmt werden können:a)dieAusgangs- sowie dieEndlage derJetons und Spielplaques, dazu auchdie Fills und Credits;b) das Endergebnis bei Betriebsschluss;c) der Drop;d) das Ergebnis des Troncs;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 17e)diestündlichen Schätzungen desJetonbestandes, desErgebnisses und desDrops.2) Die Daten sind manuell oder elektronisch zu sammeln.Art. 32Verbindung1)Geldspielautomaten und Jackpotsysteme sowie Tischspiele, dieelek-tronisch abgerechnet werden, müssen permanent mitdem EAKS verbundensein.472)Beieinem Verbindungsunterbruch sind diebetroffenen Geldspieleunverzüglich ausser Betrieb zunehmen, sofern dieDaten nicht ineinemZwischenspeicher oder aufeine andere Artgespeichert bzw. gesichert undanschliessend ohne Datenverluste in das EAKS übertragen werden können.3)Das EAKS prüft regelmässig, obeine Verbindung zudenGeldspielenbesteht. Eszeigt einen Verbindungsunterbruch anund erstellt einentspre-chendes Protokoll.Art. 33Datenspeicherung1)DieDaten nach Art. 28und 29sind unverändert vondenangeschlos-senen Geldspielen zuübernehmen und zuspeichern (Rohdaten). DieseDaten dürfen nicht abgeändert werden können und sind vorunberechtigtenZugriffen Dritter zuschützen (Art. 38). Hierfür sind angemessene undgeeignete Schutzmassnahmen vorzusehen.482)Das EAKS muss diese Daten aufAnfrage ineiner übersichtlichen Artund Weise zur Verfügung stellen.3)Vom EAKS berechnete Daten, dieAnlass zuÄnderungen oderAnpassungen geben, sind deutlich zuidentifizieren. Der Vorgang istschrift-lich zu rechtfertigen.4)DieDaten sind ingeeigneter Form zuspeichern und nach derÜber-weisung derGeldspielabgabe während mindestens fünf Jahren aneinemsicheren Ort aufzubewahren.935.511.1 SPBV18 Fassung: 01.01.2024Art. 34Zugriffsprotokoll und ZugriffsrechteDas EAKS erstellt einProtokoll über jeden Zugriff aufdasSystem sowieüber jede Bearbeitung, die einen Einfluss auf die Daten haben.Art. 35Ausserordentliche VorkommnisseAusserordentliche Vorkommnisse aneinem derangeschlossenen Spiele,derAusfall oder eine namhafte Störung desEAKS sind unverzüglich demAmt fürVolkswirtschaft zumelden. Dieses entscheidet über dasweitereVorgehen und dieweitere Verwendung derDaten. Vorher dürfen keineDaten gelöscht oder vernichtet werden.3. Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten der Spielbank an Dritte3. Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten der Spielbank an DritteArt. 36Grundsatz1)Verträge, mitdenen dieSpielbank spielrelevante Aufgaben anDritteüberträgt, bedürfen zuihrer Gültigkeit vorgängig derGenehmigung desAmtes fürVolkswirtschaft. Alsspielrelevant gelten insbesondere jene Auf-gaben derSpielbank, welche dieAbwicklung und Überwachung derGeld-spiele und der Geldflüsse betreffen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft verweigert dieGenehmigung insbeson-dere, wenn der Vertrag:a) Aufgaben im Kernbereich der Spielbank nach Abs. 3 betreffen würde;b) die Unabhängigkeit der Spielbank nach aussen beeinträchtigen könnte;c) ein marktübliches Preis-/Leistungsverhältnis überschreiten würde;d)dem Amt fürVolkswirtschaft nicht erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen Spielbank und Vertragspartner sowie über diefinanziellenAbgeltungen zwischen den Vertragsparteien zu machen.3) Als Aufgaben im Kernbereich gelten insbesondere Massnahmen:a) mit unmittelbarer Auswirkung auf den Bruttospielertrag;b) zum Vollzug des Sicherheitskonzepts;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 19c)zum Vollzug desSorgfaltspflichtkonzepts, vorbehaltlich ausdrücklicherBestimmungen über dieDelegation einzelner Sorgfaltspflichten nachArt. 14 SPG.C. SicherheitC. Sicherheit1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 37SicherheitskonzeptDie Spielbank unterhält ein Sicherheitskonzept, das sicherstellt, dass:a)dieerforderlichen Risikomanagement- und Kontrollsysteme wirksamgeführt werden;b)unberechtigte Zutritte zum Spielbetrieb sowie unberechtigtes Spielenverhindert werden;c)unberechtigte Personen weder Zutritt zudenÜberwachungs-, Kontroll-,Informatik- und Spielsystemen noch Zugriff aufVermögenswerte undauf diese Systeme haben;d) der Spielbetrieb ruhig und geordnet verläuft;e)unerlaubte Handlungen und Vorkommnisse frühzeitig erfasst und dieVorgänge imSpielsaal, insbesondere andenSpieltischen und Geldspiel-automaten, überwacht werden;f)derGeldfluss geregelt verläuft, insbesondere zurVerhinderung von Ver-mögensdelikten;g) Schäden an Personen, Sachen und Daten möglichst verhindert werden.Art. 38Schutz vor unberechtigten Zugriffen1)Alle Einrichtungen oder Systeme, diebesondere Kategorien perso-nenbezogener Daten nach Art. 26Abs. 1desGesetzes oder fürdieBestim-mung desBruttospielertrags wichtige Daten enthalten, insbesondere dasEAKS, dasVideoüberwachungssystem und dieJackpotsysteme (Jackpot-Controllers), sind vor unberechtigten Eingriffen zu schützen.492)Alle Personen, dieaufdiese Systeme Zugriff haben, müssen über einindividuelles Passwort verfügen. Auf Gesuch derSpielbank kann dasAmtfürVolkswirtschaft andere mindestens gleichwertige Vorkehrungen bewil-935.511.1 SPBV20 Fassung: 01.01.2024ligen; dieEinrichtung von fiktiven Benutzernamen, dievon mehreren Per-sonen gebraucht werden, ist untersagt.3)Solldasinterne Informatiksystem einer Spielbank miteinem externenSystem verbunden werden, somuss dieSpielbank über Sicherheitsmass-nahmen verfügen, damit nurdiezuvor bestimmten Personen vonausserhalbaufdasinterne System derSpielbank zugreifen können. DieSpielbank erar-beitet eine Liste mit den Applikationen, diediese Personen anwendenkönnen.4)Dritte haben zurFernwartung nurZugriff aufdieEinrichtungen undSysteme nach Abs. 1,wenn dieeine Fernwartung durchführende Personüber ein individuelles Passwort verfügt.5)Zugriffe vonDritten voninnerhalb oder ausserhalb derSpielbank aufdasinterne System derSpielbank sind ineinem Protokoll mitfolgendenAngaben festzuhalten:a) der Name des Verantwortlichen, der den Eingriff erlaubt hat;b) der Name der Person, die den Eingriff ausgeführt hat;c) die Uhrzeit, das Datum und die Dauer des Eingriffes;d) der Grund des Eingriffes;e) eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten.Art. 3950Überwachungsraum1)Die Spielbank verfügt über einoder mehrere Überwachungsräume.Darin laufen Daten und Informationen desEAKS sowie Daten desVideo-überwachungssystems zusammen.2)Während dergesamten Öffnungszeit muss mindestens einMitar-beiter, dermitderÜberwachung derVideoaufzeichnungen beauftragt ist,im Überwachungsraum anwesend sein und den Spielbetrieb überwachen.51Art. 40Identitätskontrolle beim Eintritt in eine Spielbank1)Bevor dieSpielbank einer Person Zutritt gewährt, überprüft sieanhand eines Ausweispapiers nach Art. 25Abs. 1desGesetzes deren Iden-tität.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 212)Die Spielbank stellt fest, obeinSpielverbot gegen diebetreffendePerson besteht.3)Sieerfasst dieAnzahl Besuche von Personen, dieeinem Spielverbotunterliegen.52Art. 41Dokumentationspflicht1)Die Spielbank führt Protokolle, diezuverlässige Rückschlüsse aufden internen Geldfluss zwischen Kassen, Tischen, Geldspielautomaten,Reserven und Haupttresor sowie aufHandlungen anSpieltischen, Geld-spielautomaten, Jackpotsystemen und EAKS und Eingriffe indiesezulassen.2) Zusätzlich werden folgende Handlungen protokolliert:a) Übergaben von Schlüsseln und Badges;b) Entnahme der Tronc-Einnahmen;c) Programmierung der Jackpotsysteme und der Geldspielautomaten;d)relevante Servicearbeiten sowie Soft- und Hardwaresupport anSpiel-tischen, Geldspielautomaten, Jackpotsystemen, Kameraüberwachungs-system und EAKS. Relevant sind alleArbeiten, diederAufrechterhal-tung derQualität dienen oder dieEigenschaften derEinrichtung verän-dern können.Art. 42Registrierung und Bestätigung von Spielgewinnen bei Tischspielen1)Die Spielbank kann aufVerlangen desBesuchers beiTischspielenSpielgewinne registrieren und schriftlich bestätigen, wenn:a)ervorSpielbeginn sämtliche zum Spiel eingesetzten Mittel hatregistrierenlassen;b) die Spielbank die Tatsache des Spielgewinns überprüfen konnte.2)AlsSpielgewinn registriert dieSpielbank nurdieDifferenz zwischendenausbezahlten Geldern und denregistrierten Spieleinsätzen eines Besu-chers (Nettospielgewinn).935.511.1 SPBV22 Fassung: 01.01.2024Art. 43Registrierung und Bestätigung von Spielgewinnen bei Geldspielauto-maten1)Wird anGeldspielautomaten mitBargeld gespielt, sokann dieSpiel-bank aufVerlangen des Besuchers Gewinne registrieren und schriftlichbestätigen, wenn es sich um Jackpotgewinne handelt.2)DieSpielbank registriert nurdieTatsache und dieHöhe desJackpot-gewinns.Art. 44Besondere Dokumentationsvorschriften1)Stellt dieSpielbank Namensschecks ausoder nimmt sieNamens-schecks an, so registriert sie:a)Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse desAusstellers oder derPerson, welcher sie einen Namensscheck ausgestellt hat;b) Art und Nummer des Ausweises;c) Datum und Uhrzeit;d)Nummer desNamensschecks und gegebenenfalls Kontonummer undBank des Ausstellers.2)Stellt dieSpielbank ihren Spielern Depots fürSpieleinsätze, Jetonsoder Spielgewinne zur Verfügung, so registriert sie:a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des Depotinhabers;b) Art und Nummer des Ausweises;c) Bezüge und Einzahlungen auf das Depot mit Datum und Uhrzeit.3)BeiderRegistrierung von Spielgewinnen hält dieSpielbank folgendeDaten fest:a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des Gewinners;b) Art und Nummer des Ausweises;c) Höhe des Spielgewinns;d) Herkunft der Spieleinsätze und die Tatsache des Spielgewinns.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall zusätzliche Anforde-rungen an die Dokumentation festlegen.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 23Art. 45Zugriffsrechte und Verwendung1)Die Spielbank erstellt einReglement, welches dieZugriffsrechte aufdie Daten nach den Art. 41 und 44 regelt.2)Siedarf dieDaten nach Art. 44nurandasAmt fürVolkswirtschaftund anandere Behörden weitergeben, wenn diese siezurErfüllung ihresgesetzlichen Auftrages benötigen.Art. 46Aufbewahrungsdauer1)Die Protokolle und Belege, diezurBestimmung und Kontrolle desBruttospielertrags dienen, sowie dieProtokolle derJackpotsystemprogram-mierung sind während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabeaneinem sicheren Ort aufzubewahren. Dieanderen Dokumente sind wäh-rend mindestens zwölf Monaten aufzubewahren.2)Die Protokolle nach Art. 44sind während fünf Jahren aneinemsicheren Ort aufzubewahren.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle andereFristen festlegen.4) Längere gesetzliche Fristen bleiben vorbehalten.2. Videoüberwachungssystem2. Videoüberwachungssystem5353Art. 47Grundsatz1) Die Spielbank unterhält ein Videoüberwachungssystem.542)DieAngestellten derSpielbank sowie deren Kunden sind ingeeigneterWeise über die Videoüberwachung zu informieren.553)DieSpielbank stellt sicher, dass nurPersonen Zugriff aufdieVideo-aufzeichnungen haben, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.563a)Das fürdieVideoüberwachung verantwortliche Personal darf keineweiteren Funktionen innerhalb der Spielbank ausüben.574)Wird eine Störung desVideoüberwachungssystems festgestellt, sowird dies unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft gemeldet.58935.511.1 SPBV24 Fassung: 01.01.20245)Werden strafbare Handlungen oder regelwidriges Spiel beobachtetund aufgezeichnet, sowerden diese ineinem Protokoll festgehalten. DasProtokoll wird dem Amt für Volkswirtschaft unverzüglich übermittelt.6)Die Spielbank erstellt einReglement, welches dieVerwendung derVideoaufzeichnungen, dieVerarbeitung und Offenlegung personenbezo-gener Daten sowie die Zugriffsrechte regelt.59Art. 48Inbetriebnahme1)Das Videoüberwachungssystem istvorseiner Inbetriebnahme vomAmt fürVolkswirtschaft zuprüfen. Zudiesem Zweck hatdieSpielbank ins-besondere folgende Angaben und Unterlagen vorzulegen:60a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c) Reglement nach Art. 47 Abs. 6;61d)Situationsplan, auswelchem dieAnzahl derVideokameras, ihrjeweiligerStandort und der resultierende Abdeckungsbereich ersichtlich sind;62e) Standort und Zugang des Videoüberwachungsraums;63f)Auflistung der Personen oder Stellen, welche aufdas Videoüberwa-chungssystem und die hieraus resultierenden Daten Zugriff haben;64g)Beschreibung derFunktionsweise desVideoüberwachungssystems, auswelcher sich dieArbeitsweise sowie dieBetriebszeiten desSystems (ins-besondere dieErfassung, Übertragung, Aufzeichnung und Auswertung)ableiten lassen;65h)Beschreibung, wiedieVideoüberwachung und diedafür verantwortlicheAuskunftsperson nach aussen gegenüber betroffenen Personenerkennbar gemacht werden soll; und66i)Beschreibung, wie diedatenschutzrechtlichen Anforderungen erfülltwerden.672)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Angaben und Unterlagenverlangen, soweit dies imEinzelfall fürdiesachgerechte Beurteilung not-wendig ist.68SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 25Art. 49Videoüberwachung für Räumlichkeiten691)Folgende Bereiche sind durch einVideoüberwachungssystem wäh-rend 24 Stunden pro Tag ununterbrochen zu überwachen:70a) der Zutrittsbereich zur Spielbank;b) die Spielsäle;c) die Kassen;d) die Geldbezugsautomaten;e)dieRäumlichkeiten, inwelchen Geld, Jetons und Spielplaques oder Spie-lutensilien aufbewahrt, gelagert, transportiert oder gezählt werden;f)dieRäume, inwelchen dasEAKS sowie dasJackpotsystem (Jackpot-Con-troller) stehen.712)Die Aufenthaltsräume fürdieAngestellten derSpielbank sowie dieArbeitsplätze fürTätigkeiten ohne Kontakt zuKunden und Vermögens-werten sind von der Videoüberwachung auszuschliessen.72Art. 5073Videoüberwachung für Spieltische und Geldspielautomaten1)Jeder Spieltisch istdurch dasVideoüberwachungssystem zuüber-wachen. Die Videokameras imTischspielbereich müssen inderLage sein,dieSpielhandlungen, Spielereignisse und Spielergebnisse, den Wert dergespielten Jetons und Spielplaques, Spielkarten, Spielwürfel und andererSpielutensilien derart aufzuzeichnen, dass sie einwandfrei erkennbar sind.2)DieVideokameras imAutomatenbereich müssen inderLage sein, dieAutomaten einzeln oder inkleineren Gruppen sozuerfassen, dass dieAuf-zeichnungen alle Vorkommnisse an den Automaten erkennen lassen.Art. 51Videoüberwachung von Prozessen741)Folgende Prozesse sind durch einVideoüberwachungssystem zuüberwachen:75a) die Transaktionen an den Kassen;b)dieZählung desGeldes sowie derJetons und Spielplaques, einschliesslichder Zählung des Tronc;935.511.1 SPBV26 Fassung: 01.01.2024c) die Geldentnahme aus den Tischspielen und Geldspielautomaten;d)derGeld- bzw. Spielmarkenverkehr zwischen den Geldspielautomaten,den Spieltischen, den Troncbehältern, den Kassen und dem Tresor.2)FürdieAbläufe nach denBst. aund bmuss derWert desGeldes undder Spielmarken erkennbar sein.Art. 5276Aufzeichnung und AufbewahrungDie Bilder des Videoüberwachungssystems sind aufzuzeichnen undwährend mindestens 45 Tagen an einem sicheren Ort aufzubewahren.Art. 5377Pannen des Videoüberwachungssystems1)Wird vorBeginn desSpieltages eine Panne desVideoüberwachungs-systems festgestellt, dieeine Unterbrechung derÜberwachung oder derAufzeichnung derBilder zurFolge hat, und kann dieAufbewahrung derBilder nicht anders gewährleistet werden, sodarf derBetrieb derbetrof-fenen Spieleinrichtungen nicht aufgenommen werden.2)Wird während deslaufenden Spielbetriebes eine Panne desVideo-überwachungssystems festgestellt, somuss derBetrieb nach Abschluss deslaufenden Spieles anden betroffenen Tischen unterbrochen werden, wenndie Panne die Unterbrechung der Überwachung zur Folge hat.D. SozialschutzD. SozialschutzArt. 54Sozialkonzept1)Die Spielbank unterhält einSozialkonzept nach Art. 12Abs. 1desGesetzes und ergreift diezuseiner Umsetzung erforderlichen Massnahmen.2)Für dieUmsetzung desSozialkonzepts arbeitet dieSpielbank miteiner Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammen. Siekann sich dazu mitanderen in-oder ausländischen Spielbanken oder mitDritten zusammenschliessen.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 27Art. 55Massnahmen der Prävention und Früherkennung1)ImRahmen derPrävention stellt dieSpielbank leicht zugängliche undleicht verständliche Informationen bereit über:a) die Risiken des Spieles;b)Hilfsmassnahmen wieSpielsperren, Adressen von Beratungsstellen undSelbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spieler;c) Selbsterhebungsbogen zur Suchtgefährdung.2)ImRahmen derFrüherkennung legt siedieBeobachtungskriterien(Checkliste) fest, anhand derer spielsuchtgefährdete Spieler erkannt werdenkönnen, und ergreift dieaufgrund dieser Kriterien notwendigen Mass-nahmen. Siedokumentiert ihre Beobachtungen und diegetroffenen Mass-nahmen.Art. 56Aus- und Weiterbildung1)Die fürdasSozialkonzept verantwortlichen Personen und diemitdem Spielbetrieb oder dessen Überwachung betrauten Personen müsseneine Grundausbildung und jährliche Weiterbildungskurse (Refresher)absolvieren.2)DieMitarbeiter erhalten dieihrer Funktion angemessene Ausbildung;dieAusbildung muss insbesondere diefrühzeitige Erkennung spielsuchtge-fährdeter Spieler und dieIntervention gemäss denimSozialkonzept vorge-sehenen Verfahren ermöglichen.3)Siemüssen spätestens drei Monate nach Arbeitsbeginn dieGrundaus-bildung absolviert haben. Sie erhalten dafür eine Bestätigung.784)FürdieGrundausbildung müssen qualifizierte Personen oder Institu-tionen eingesetzt werden.5)Für dieWeiterbildung desfürdasSozialkonzept verantwortlichenPersonals müssen qualifizierte Personen oder Institutionen eingesetztwerden; diese Weiterbildung umfasst insbesondere:a) Erfahrungsaustausch;b) praxisbezogene Beratungen;c) Praxisbegleitung.935.511.1 SPBV28 Fassung: 01.01.2024Art. 57Bericht1)Die Spielbank reicht dem Amt fürVolkswirtschaft jährlich einendetaillierten Bericht ein,derInformationen insbesondere über folgende Ele-mente enthält:a) die Aus- und Weiterbildung des Personals der Spielbanken;b) die Umsetzung der Massnahmen der Prävention;c) die Umsetzung der Früherkennung;d)dieAnzahl Spieler, dieanSuchtpräventionsstellen, Beratungsstellen oderTherapieeinrichtungen verwiesen wurden;e)dieDaten über Spielsperren sowie diemonatliche Verteilung von Spiel-sperren und deren Aufhebungen;f) die Durchführung von Werbemassnahmen.792)DieimBericht enthaltenen Daten dürfen keine Rückschlüsse aufdieIdentität der betroffenen Spieler zulassen.Art. 5880Register der Spielverbote1)Jede Spielbank führt einelektronisches Register, indem dieSpielver-bote nach Art. 22Abs. 1Bst. bbisdsowie Abs. 2Bst. aund bdesGesetzeseinzutragen sind.2) Die Spielbank hat insbesondere folgende Daten zu registrieren:a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der betroffenen Person;b) Art, Umfang und Grund des Spielverbots; undc) Beginn und Ende des Spielverbots.3)BeiSpielsperren nach Art. 23Abs. 1Bst. aund bdesGesetzes regis-triert dieSpielbank zusätzlich weitere, fürdieUmsetzung desSozialkon-zepts nach Art. 12 des Gesetzes erforderliche Angaben, insbesondere:a)diewöchentlichen oder monatlichen Einsatzlimiten beieiner Limitierungder Teilnahme am Spielbetrieb;b) die berufliche und familiäre Situation des Spielers;c)dieEreignisse, welche zurSpielsperre geführt haben, insbesondere dieAnzahl Besuche, Feststellungen über getätigte Einsätze, Meldungen undSPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 29Auskünfte Dritter sowie Massnahmen, welche dieSpielbank vor derSpielsperre getroffen hat; undd)dienach dem Aussprechen derSpielsperre getroffenen Massnahmen wieGespräche, Empfehlungen, finanzielle Unterstützung, Vermittlung vonBeratungs- und Unterstützungsprogrammen sowie dasErgebnis dieserMassnahmen.4)Die Spielbank teilt dieVerhängung einer Spielsperre anderen inlän-dischen Spielbanken und Anbietern von Online-Geldspielen ohne Verzugmit. DieMitteilung hatdieAngaben nach Abs. 2zuenthalten. DieMittei-lungsempfänger sind verpflichtet, diemitgeteilte Spielsperre wieeineigenesSpielverbot zubehandeln. DieSpielbank kann dieVerhängung einer Spiel-sperre ausländischen Spielbanken mitteilen, soweit diese Gegenrechtgewähren.5)Auf dieDaten nach Abs. 2und 3haben nur diejenigen PersonenZugriff, diebeider Spielbank mit der Umsetzung des Sozialkonzeptsbetraut sind.6)Die Spielbank legt dasVerfahren betreffend Spielverbote ineinemReglement fest.Art. 59Aufhebung von Spielsperren811)DieSpielbank, diedieSpielsperre verhängt hat,entscheidet über derenAufhebung; sieklärt vorgängig ab,obderGrund fürdieSperre nicht mehrbesteht.1a)Stellt eine Spielbank ihren Betrieb ein, kann dieAufhebung einerdurch diese Spielbank verhängte Spielsperre beijeder anderen Spielbankbeantragt werden.822)SielegtdasVerfahren zurAufhebung vonSpielsperren indem Regle-ment nach Art. 58 Abs. 6 fest und berücksichtigt hierbei Folgendes:83a) Sie informiert die betroffene Person über das Verfahren.b)Sielädtdiebetroffene Person mittels eines Schreibens zueinem Gesprächeinund verlangt von ihrdiefürdieBeurteilung ihrer finanziellen Situa-tion geeigneten Dokumente wiePfändungsregisterauszug oder Lohnab-rechnung.c)SiehältdieGespräche ineinem Protokoll fest; dieses muss vonderbetrof-fenen Person unterzeichnet werden.935.511.1 SPBV30 Fassung: 01.01.20243)ImÜbrigen finden dieBestimmungen von Art. 58Abs. 4und 5sinn-gemäss Anwendung.84Art. 6085Gemeinsames Register der Spielverbote1)Anstelle eines eigenen Registers derSpielverbote nach Art. 58Abs. 1können Spielbanken eingemeinsames elektronisches Register nach Art. 83desGesetzes führen. Indiesem Fall haben diebeteiligten Spielbanken demBetreiber desgemeinsamen Registers dieAngaben nach Art. 58Abs. 2und3 sowie Art. 59 Abs. 1 mitzuteilen.2)DieAngaben nach Art. 58Abs. 2Bst. aund csowie dieAufhebungeiner Spielsperre sind denbeteiligten Spielbanken durch einAbrufverfahrenzugänglich zumachen. Dieanderen Registerdaten dürfen nurderSpielbankzugänglich gemacht werden, diedasSpielverbot mitgeteilt hat.Art. 58Abs.5 ist sinngemäss anzuwenden.3)Der Betreiber desgemeinsamen Registers derSpielverbote legt dasVerfahren in einem Reglement fest.Art. 61Aufbewahrungsdauer1)DieRegisterdaten nach Art. 58bis60sind nach Aufhebung desSpiel-verbots während fünf Jahren aneinem sicheren Ortaufzubewahren, soweitkeine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehen sind.862)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle dieFristverkürzen oder bis auf zehn Jahre verlängern.Art. 62Zahlungsmittel1)Die Gewährung von Darlehen, Krediten und Vorschüssen istinderSpielbank verboten.2)Geldbezugsautomaten dürfen inderSpielbank nurbetrieben werden,wenn sieräumlich getrennt von den Spieltischen und Geldspielautomatenaufgestellt werden.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 313)Eine Spielbank, dieZahlungen mittels Kreditkarten akzeptiert, mussden Betrag spätestens amnächsten Bankarbeitstag nach derTransaktioneinfordern.Art. 62a87Werbeverbot1)Alsirreführend gelten insbesondere Werbebotschaften, dieverzer-rende Angaben zuGewinnchancen oder möglichen Gewinnen machen oderden Eindruck vermitteln, dass:a)Wissen, Fähigkeiten, Geschicklichkeit oder andere Eigenschaften desSpielers dieGewinnchance beeinflussen, ohne dass dies aufgrund derArtdes Spiels zutrifft;b)dieGewinnchancen durch längeres oder häufigeres Spiel gesteigertwerden;c)Geldspiele eingeeignetes Mittel sind, umfinanzielle oder persönlicheProbleme zu lösen;d) die Teilnahme an Geldspielen eine Alternative zum Erwerbsleben ist;e)dievermehrte Teilnahme anGeldspielen eingeeignetes Mittel ist,umbereits erlittene Spielverluste auszugleichen.2) Als aufdringlich gelten insbesondere:a) Telefonwerbung;b)Werbeaktivitäten inWohnräumen oder deren unmittelbarer Umgebung,inöffentlichen Verkehrsmitteln sowie anWerbeveranstaltungen, diemiteiner Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden sind;c)persönlich adressierte Werbung über elektronische Kanäle ohne Ver-zichts- oder Abmeldemöglichkeit;d)Werbung mittels Push-Meldungen aufder Grundlage elektronischerStandorterfassung eines mobilen Geräts oder andere Formen von per-sönlich adressierter Werbung über elektronische Kanäle aufderGrund-lage solcher Standorterfassungen.3)Die Verzichts- oder Abmeldemöglichkeit nach Abs. 2Bst. cmussohne technisch unnötige Hürden und ohne Einschränkung derSpielteil-nahmemöglichkeiten angeboten und inangemessener Form kommuniziertwerden.4)DieVerknüpfung vonSpielangebot und Werbung fürDarlehensgeberist verboten.935.511.1 SPBV32 Fassung: 01.01.20245)Werbung darf sich nicht anPersonen unter 18Jahren oder angesperrte Personen richten.Art. 62b88Gratisspieleinsätze1)Spielbanken, diezuWerbezwecken Gratisspiele oder Gratisspielgut-haben gewähren oder durch andere Mittel dieunentgeltliche Teilnahme anGeldspielen ermöglichen, bedürfen hierfür einer Genehmigung desAmtesfür Volkswirtschaft.2)Das Amt fürVolkswirtschaft genehmigt aufschriftliches Gesuch hindie Gewährung von Gratisspieleinsätzen, wenn:a)dieGewährung vorbehaltlich Bst. dunabhängig voneiner Gegenleistungerfolgt;b)derWert dergewährten Gratisspieleinsätze proSpieler und Spieltag 200Franken nicht übersteigt;c)derWert dergewährten Gratisspieleinsätze 1.5%desBruttospielertragsder vorherigen drei abgerechneten Monate nicht übersteigt;d)beiderGewährung imRahmen einer entgeltlichen Promotionsaktion("package") eine detaillierte Abrechnung sämtlicher Kosten der ein-zelnen erbrachten Leistungen erstellt wird, woraus dieUnentgeltlichkeitder Gewährung ersichtlich ist;e)sich dieGewährung nicht anMinderjährige oder anPersonen, dieeinemSpielverbot unterliegen, richtet;f)dieGratisspieleinsätze nicht inaufdringlicher oder irreführender ArtundWeise angeboten werden; insbesondere werden dieBedingungen fürGratisspieleinsätze denSpielern aufklare und transparente Weise mitge-teilt;g)einVerfahren zurAussonderung dieser Einsätze vom Bruttospielertragvorliegt.3)Dieunentgeltliche Teilnahme anGeldspielen darf nicht mitderLeis-tung eines Eintrittspreises verbunden werden.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 33E. SpielangebotE. Spielangebot1. Tischspiele, Geldspielautomaten und Jackpotsysteme1. Tischspiele, Geldspielautomaten und JackpotsystemeArt. 63Tischspiele1)Spielbanken dürfen eine unbeschränkte Anzahl aller marktgängigenTischspiele betreiben.2)Für Tischspiele inSpielbanken istderEinsatz nicht beschränkt. DieSpielbanken dürfen die Einsatzhöhe in ihren Spielregeln jedoch begrenzen.3)Die Höchsteinsätze werden fürjede gebotene Gewinnmöglichkeitgemäss den Spielregeln festgelegt.4)BeiÜberschreiten derHöchsteinsätze werden dieEinsätze aufdenfestgelegten Höchstwert reduziert.5)DievonderSpielbank einbehaltene Kommission fürdenBetrieb einesJackpots beieinem Spieltisch darf höchstens 20%derIncrements betragen.Art. 64Geldspielautomaten1)Spielbanken dürfen unter Vorbehalt von Art. 10Abs. 2eine unbe-schränkte Anzahl von Geldspielautomaten betreiben.2)Der Einsatz für Geldspielautomaten inSpielbanken istnichtbeschränkt.3) Der Höchstgewinn pro Spiel ist nicht beschränkt.Art. 65Jackpotsysteme1) Spielbanken dürfen Jackpotsysteme betreiben.2)Die Vernetzung von Spielen zurBildung von Jackpots zwischen in-oder ausländischen Spielbanken ist erlaubt.3) In Spielbanken ist die Jackpothöhe nicht begrenzt.935.511.1 SPBV34 Fassung: 01.01.20242. Spielturniere2. SpielturniereArt. 66Grundsatz1) Spielbanken dürfen Spielturniere anbieten.2)Organisiert eine Spielbank einGeldspielturnier, sogiltdieDifferenzzwischen Einschreibegebühr und den ausgerichteten Preisen beieinemÜberschuss als Bruttospielertrag.Art. 67Begriff und Regeln1)Als Spielturnier gilteine Veranstaltung, anwelcher sich dieTeil-nehmer beim Spiel anGeldspielen messen. ZuBeginn desTurniers erhältjeder Teilnehmer dieselbe Anzahl von Spielkrediten. Eskönnen Preise inAussicht gestellt werden.2)Vor derAusschreibung eines Turniers hatdieSpielbank dem AmtfürVolkswirtschaft dieTurnierregeln zurGenehmigung einzureichen. DieTurnierregeln beinhalten mindestens Angaben darüber:a) an oder mit welchen Geldspielen gespielt wird;b) wie das Spiel verläuft und wie der Gewinner ermittelt wird;c) wie hoch die Einschreibe- oder Teilnahmegebühren sind;d) welche Gewinne in Aussicht gestellt werden.3) Die Turnierregeln sind den Teilnehmern bekannt zu geben.4) Die Spielbank führt eine Abrechnung über das Spielturnier.Art. 68Zulässige Geldspiele1)Spielturniere dürfen nurmitGeldspielen veranstaltet werden, diedentechnischen Anforderungen der Geldspielgesetzgebung entsprechen.2)Werden Spielturniere mitTischspielen oder mitGeldspielautomatendurchgeführt, diedem EAKS angeschlossen sind, soweist dieSpielbank dieDaten, welche während des Turniers gesammelt wurden, separat aus.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Ausnahmen bewilligen, sofern einsicherer Spielbetrieb sichergestellt wird.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 35F. SpielregelnF. SpielregelnArt. 69Zuständigkeit1)Die Spielbank erlässt dieSpielregeln fürdievon ihrangebotenenTischspiele und Geldspielautomaten und unterbreitet siedem Amt fürVolkswirtschaft zur Genehmigung.2)Sieerstellt eine Kurzfassung derSpielregeln fürdievon ihrangebo-tenen Tischspiele inleicht verständlicher Sprache fürdasbetreffende Spielund legt sie im Tischspielbereich auf.3)DieSpielbank gewährleistet, dass dieSpielregeln fürdievonihrange-botenen Geldspielautomaten einsehbar sind.Art. 70HandbuchDie Spielbank reicht dem Amt fürVolkswirtschaft fürjedes TischspieleinHandbuch zurGenehmigung ein,auswelchem dieSpielweise, derSpiel-ablauf sowie die Verantwortlichkeiten beim Spiel hervorgehen.G. ÖffnungszeitenG. Öffnungszeiten8989Art. 70a90Grundsatz1)Spielbanken dürfen das ganze Jahr von 10.00 bis4.00 Uhr offenhalten.912)Das Amt fürVolkswirtschaft kann aufbegründetes Gesuch hindieVerlängerung derÖffnungszeiten bishöchstens 5.00 Uhr bewilligen. Dabeiwerden insbesondere berücksichtigt:92a) der Lärmschutz, insbesondere die Nachtruhe;b)dieörtlichen Begebenheiten, insbesondere derStandort derSpielbankinner- oder ausserhalb eines Wohngebietes;c) die bisherigen relevanten Erfahrungen mit der Spielbank.3)Für gastgewerbliche Betriebe, insbesondere Restaurants und Bars,innerhalb der Spielbank gelten dieselben Öffnungszeiten.935.511.1 SPBV36 Fassung: 01.01.2024IV. Anforderungen an Tischspiele, Geldspielautomaten undIV. Anforderungen an Tischspiele, Geldspielautomaten undJackpotsystemeJackpotsystemeA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 71GrundsatzDieSpielbank darf Tischspiele, Geldspielautomaten und Jackpotsystemenurbetreiben, wenn diese denAnforderungen von Art. 72bis114entspre-chen.Art. 72Konformitätserklärung, Prüfbericht und Zertifikat1)DieSpielbank, welche Tischspiele, Geldspielautomaten oder Jackpot-systeme inBetrieb nimmt, reicht dem Amt fürVolkswirtschaft fürjedesSpiel und fürjede Spielveränderung eine Konformitätserklärung ein,inwel-cher siebestätigt, dass dieTischspiele, Geldspielautomaten und Jackpotsys-teme den spieltechnischen Anforderungen entsprechen.932)Der Konformitätserklärung über dieGeldspielautomaten und dieJackpotsysteme isteinPrüfbericht nach Art. 73samt separater Konformi-tätsbescheinigung (Zertifikat) einer Prüfstelle nach Art. 26Abs. 2beizu-legen.Art. 73Verfahren zur Zertifizierung von Geldspielautomaten und Jackpotsys-temen1)Die Prüfstelle nach Art. 26Abs. 2prüft dieÜbereinstimmung vonGeldspielautomaten oder Jackpotsystemen mitdenspieltechnischen Anfor-derungen des Gesetzes und dieser Verordnung.2) Sie erstellt einen Prüfbericht, der mindestens Folgendes enthält:a) Name und Adresse des Herstellers;b)Name und Adresse desGesuchstellers, falls dieser mitdem Herstellernicht identisch ist;c) Name und Adresse der Prüfstelle;d) Typen- oder Modellbezeichnung oder andere Identifikationsmerkmale;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 37e) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);f) digitale Farbfotografie des Geldspielautomaten;g)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software einschliesslich genaueBezeichnung und Spezifikation der Speichermedien;h) detaillierte Beschreibung und Angaben über den Ablauf des Spiels;i) Beschreibung der zu prüfenden und geprüften Komponenten;k)fürjede verifizierte Komponente dieMethode und dasErgebnis derVeri-fizierung (erfüllt / nicht erfüllt / nicht anwendbar);l) Beschreibung der angewendeten Prüfverfahren;m)Liste derfürdiePrüfung verwendeten Protokolle und weiteren Doku-mente mit Versionsbezeichnungen;n)dieByte-Checksummen (CKS) sowie dieCRC32, SHA-1 oder MD5Checksummen aller durch dasTestlabor geprüften und relevanten Pro-grammfiles und EPROMS, welche imSpiel, inallen Schnittstellenpro-grammen, insbesondere vom und zum EAKS, und inallen Hardware-komponenten einschliesslich Peripheriegeräten verwendet werden;94o) Zusammenfassung der Testergebnisse.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann derPrüfstelle einModellformulareines Zertifizierungsprotokolls zur Verfügung stellen.4)DiePrüfstelle übermittelt ihren Prüfbericht samt separater Konformi-tätsbescheinigung dem Amt fürVolkswirtschaft, dem Hersteller und demGesuchsteller, soweit dieser mit dem Hersteller nicht identisch ist.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiBedarf weitere Unterlagen ver-langen und insbesondere weitere Testspiele unter Kostenfolge durchführenlassen. Eskann fürdieBewilligung von Spielveränderungen von unterge-ordneter Bedeutung ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.95Art. 74Dokumentationspflicht1)Vor derInbetriebnahme eines Tischspiels, eines Geldspielautomatenoder eines Jackpotsystems reicht dieSpielbank dem Amt fürVolkswirt-schaft Angaben und Unterlagen indeutscher Sprache ein,dieesdem Amtfür Volkswirtschaft ermöglichen, die Einhaltung der spieltechnischenAnforderungen zu überprüfen.935.511.1 SPBV38 Fassung: 01.01.20242)DieAngaben und Unterlagen müssen nicht eingereicht werden, wenndieSpielbank nachweist, dass siebereits ineinem anderen Verfahren einge-reicht worden sind.96Art. 75Inbetriebnahme der Spiele und Jackpotsysteme1)Vor derInbetriebnahme von Tischspielen kann dasAmt fürVolks-wirtschaft folgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne derSpieltische sowie ihrer Komponenten undBauteile;d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wie Schemata undAblaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;g) das Prüfergebnis und den Prüfbericht.2)Vor derInbetriebnahme von Geldspielautomaten kann dasAmt fürVolkswirtschaft folgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne derGeldspielautomaten sowie ihrer Kompo-nenten und Bauteile;d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wie Schemata undAblaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;g) digitale Farbfotografien der Geldspielautomaten;h) Funktion und Aufbau des Zufallszahlengenerators;i)dieArtund Weise, wiedieeinzelnen Spielereignisse und Spielergebnissezu Stande kommen;k) der Höchstgewinn im einzelnen Spiel;l) die Art der Berechnung sowie die Ergebnisse der Spielstatistik;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 39m)dieAnzahl sowie dieErgebnisse derdurchgeführten Testspiele oderSpielsimulationen;n) die Auszahlungsquote;o) die Wahrscheinlichkeit der Gewinnspiele;p) den Sourcecode;q) jedes Speichermedium (EPROM, CD-ROM, Flashcard usw.);r)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht einer Stellenach Art. 26Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass dieGeldspielauto-maten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.3)Vor der Inbetriebnahme von Jackpotsystemen kann das Amt fürVolkswirtschaft folgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne desJackpotsystems sowie ihrer Komponentenund Bauteile;d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wie Schemata undAblaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;g) Typen-, Modell- oder Seriennummer der angeschlossenen Geldspiele;h)derBeschrieb derFunktionsweise desJackpotsystems sowie desKrite-riums, das den Jackpot auslöst;i) den Sourcecode;k) das Programm;l)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht durch eineStelle nach Art. 26Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass dasJackpot-system den gesetzlichen Anforderungen entspricht.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieSpielbanken oder dieLie-feranten von Spieleinrichtungen verpflichten, ihrvorderInbetriebnahmeeinen Geldspielautomaten, einEAKS oder einJackpotsystem unentgeltlichzur Verfügung zu stellen.935.511.1 SPBV40 Fassung: 01.01.2024Art. 76InformationspflichtDie Spielbank reicht dem Amt fürVolkswirtschaft eine Liste aller inBetrieb genommenen Tischspiele, aller anGeldspielautomaten angebotenenSpiele und der Jackpotsysteme ein. Die Liste wird laufend aktualisiert.B. TischspieleB. Tischspiele1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 77Grundsatz1)Der Tischspielbereich muss mindestens während derHälfte dertägli-chen Spielbankenöffnungszeiten geöffnet sein.2)DieSpielbank muss während dergesamten täglichen Öffnungszeit desTischspielbereichs mindestens dieHälfte derangebotenen Tischspielartenspielbereit halten.3)Alle angebotenen Tischspielarten müssen sooftspielbereit gehaltenwerden, dass dieVoraussetzungen füreinen sicheren Spielbetrieb gewähr-leistet bleiben.4)Das Amt für Volkswirtschaft kann der Spielbank den Betriebbestimmter Tischspiele untersagen, wenn dieSpielbank keine Gewähr fürden korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.5)Eskann Einschränkungen desAutomatenbereichs anordnen, umdasvorschriftsgemässe Verhältnis zwischen Automaten- und Tischspielen auf-rechtzuerhalten.2. Spieltechnische Anforderungen2. Spieltechnische AnforderungenArt. 78Spieltische, Spielutensilien und Spielzubehör1)DieSpielutensilien und dasSpielzubehör wieTische, Jetons und Spiel-plaques, Spielkarten, Spielkugeln, Spielwürfel, Roulettezylinder und Kar-tenmischer müssen sobeschaffen sein, dass siesich fürdasbetreffende Spieleignen und ein faires und auf Zufall beruhendes Spiel gewährleisten.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 412)Die Spielbank stellt sicher, dass dieSpielutensilien und dasSpielzu-behör an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.3)DieSpielbank führt einInventar derSpielutensilien und desSpielzu-behörs.Art. 79Behältnis1)Jeder Spieltisch istmit mindestens einem abschliessbaren Behälter(Drop Box) zurAufbewahrung vonBargeld, Jetons und Spielplaques, Quit-tungen, Aufzeichnungen oder Formularen auszustatten.2)Der Behälter istmitderIdentifikationsnummer desSpieltisches zukennzeichnen.Art. 80TroncbehälterJeder Spieltisch ist mit einem Troncbehälter auszustatten.3. Betrieb3. BetriebArt. 81Spielregeln1)Tischspiele dürfen nur nach den von derSpielbank erlassenen undvom Amt für Volkswirtschaft genehmigten Spielregeln betrieben werden.2) Die Spielregeln beinhalten mindestens die Angaben über:a) den Spielverlauf;b) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind;c) die Minimal- und Maximaleinsätze;d) die Gewinnmöglichkeiten;e)dieBezeichnung derSpielleiter sowie deren Aufgaben und Verantwort-lichkeiten.935.511.1 SPBV42 Fassung: 01.01.2024Art. 82RouletteRoulette und analoge Spiele dürfen nurinBetrieb genommen werden,wenn:a) die Kesseldrehgeschwindigkeit dauernd überwacht wird;b)diegetroffenen Zahlen zustatistischen Zwecken elektronisch oder aufandere geeignete Weise erfasst und dokumentiert werden.C. GeldspielautomatenC. Geldspielautomaten1. Hinterlegungspflicht1. HinterlegungspflichtArt. 83Grundsatz1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann von derSpielbank dieHinter-legung einer Kopie derspielentscheidenden Hard- und Software jedes inBetrieb genommenen Geldspielautomatentyps oder den Nachweis einerbereits hinterlegten Kopie verlangen.2)Abs. 1giltsinngemäss, wenn einGeldspielautomat ausgetauscht odermodifiziert wurde.2. Spieltechnische Anforderungen2. Spieltechnische AnforderungenArt. 84Steuerung und Aufbau1) Ein Geldspielautomat muss:a)nach einem Stromunterbruch denBetrieb ohne Verlust vonDaten wiederaufnehmen können;b) über ein internes Diagnosesystem verfügen (Art. 92);c)über einen Zufallszahlengenerator zurBestimmung derSpielereignisseoder Spielergebnisse verfügen;d)gegen Beeinflussung von aussen, insbesondere gegen elektromagnetischeund elektrostatische Störungen geschützt sein.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 432)Der Verbund und dieKommunikation mitanderen Geräten und Sys-temen dürfen vorbehaltlich Art. 94keinerlei Einfluss aufdieSpielereignisseund Spielergebnisse des Geldspielautomaten haben.3)DieZuverlässigkeit desZufallszahlengenerators istdurch anerkannteWahrscheinlichkeitsberechnungsmethoden oder andere vom Amt fürVolkswirtschaft anerkannte Verfahren nachzuweisen.Art. 85Spielereignisse und Spielergebnisse1)Sämtliche Spielereignisse und Spielergebnisse müssen überwiegendauf Zufall beruhen.2)Die Spielereignisse und Spielergebnisse beruhen überwiegend aufZufall, wenn:a)siedurch einen Zufallszahlengenerator oder durch einanderes, aufZufallberuhendes Mittel zu Stande kommen;b)siedurch dieSpieler nicht oder nur geringfügig beeinflusst werdenkönnen.3)Die zuermittelnden Spielereignisse und Spielergebnisse dürfen nuraus unveränderlichen Vorgaben bestimmt werden. Jeglicher Kompensa-tions- oder Steuerungsmechanismus ist untersagt.974) Aufgehoben98Art. 86Zusatzspiele1)Innerhalb eines Spiels dürfen Zusatzspiele angeboten werden, welchean ein vorangehendes Spielereignis oder Spielergebnis anknüpfen.2)Für dieZusatzspiele dürfen keine zusätzlichen Spieleinsätze abge-zogen werden.3)Die Ermittlung derSpielereignisse und Spielergebnisse desZusatz-spiels dürfen nicht von den vorangehenden Spielereignissen oder Spiel-ergebnissen beeinflusst werden.4)Die Spielereignisse und Spielergebnisse innerhalb eines Zusatzspielsdürfen aus anderen Vorgaben bestimmt werden als die des Ausgangsspiels.5) Aufgehoben99935.511.1 SPBV44 Fassung: 01.01.2024Art. 87ZusatzgewinnEin Zusatzgewinn, derauseiner Anhäufung von Increments besteht(Mini-Bonus), ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a)DieAuslösung dieses Gewinnes istdasErgebnis eines imGeldspielauto-maten vollständig integrierten Zufallsvorgangs.b) Er wird durch konstante Parameter definiert.Art. 88Auszahlungs- und Gewinnquoten1)EinGeldspielautomat muss eine theoretische Auszahlungsquote vonmindestens 80 %, aber höchstens 100 % aufweisen.1002)Die Auszahlungsquote istmittels anerkannter Wahrscheinlichkeits-rechnungen inBezug auf diemögliche Anzahl der Spielergebnisse zuberechnen oder mit Testspielen nachzuweisen.Art. 89Anfang und Ende eines Spiels1)EinSpiel beginnt mitdessen Auslösung durch denSpieler nach Leis-tung seines Einsatzes und endet mitdem Entscheid über Gewinn oder Ver-lust, bevor ein Einsatz für ein neues Spiel geleistet werden muss.2) Aufgehoben101Art. 90Zähler1)Ein Geldspielautomat muss über mindestens achtstellige elektroni-sche Zähler verfügen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall andere Anforde-rungen festlegen, falls dieZähler den maximalen Zählerstand mehr alseinmal pro Monat erreichen.3)Die Zähler beginnen nach Erreichen desmaximalen Zählerstandeswieder bei Null.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 454)DieZähler müssen dem anerkannten Stand derTechnik entsprechen.Siemüssen sokonstruiert sein, dass einSchutz vorManipulationen gebotenist.Art. 91Zu erfassende Daten1)Alle Geldspielautomaten sind mitindividuellen elektronischen Zäh-lern auszurüsten. Die Zähler erfassen die folgenden Daten:a) die eingesetzten Spielkredite in allen gespielten Spielen (Turnover);b) die gewonnenen Spielkredite in allen gespielten Spielen (Total wins);c) die Gesamtanzahl der Spiele (Stroke);d)dieKredite, dieaufdem Automaten zurückgestellt werden (CancelledCredits);e)allefürjede Einsatzmöglichkeit inden Automaten eingebrachten undverbuchten Spielkredite;f)allefürjede Auszahlungsmöglichkeit desAutomaten ausbezahlten Spiel-kredite.2)Wenn derAutomat mehrere Spielarten anbietet, muss erausserdemmitZählern ausgestattet sein, diedieDaten nach Abs. 1Bst. aund bfürjedes in Betrieb stehende Spiel erfassen.Art. 92Internes Diagnosesystem1)Jeder Geldspielautomat muss über eininternes Diagnosesystem ver-fügen.2)Das interne Diagnosesystem muss sämtliche Spielereignisse und Spiel-ergebnisse sowie alleweiteren Informationen desaktuellen und mindestensder vier vorangegangenen Spiele speichern. Anhand der gespeichertenDaten muss esmöglich sein, den ursprünglichen Zustand desGerätes zurekonstruieren. Auf Anfrage müssen diegespeicherten Daten angezeigtwerden können.3)IstderGeldspielautomat miteinem Banknotenlesegerät ausgerüstet,somuss dasDiagnosesystem den Wert und diegewährten Kredite fürdieaktuelle und mindestens dievier vorgängig akzeptierten Banknoten spei-chern und aufAnfrage anzeigen. Dies giltsinngemäss, wenn dieSpielkreditein einer anderen Form als in Banknoten erbracht werden können.935.511.1 SPBV46 Fassung: 01.01.20244)Das Diagnosesystem hatselbstständig Tests desGeldspielautomatendurchzuführen. Stellt esFehlfunktionen fest, welche Auswirkungen aufdenSpielverlauf, dieZähler oder dieDatenerfassung durch dasEAKS haben, someldet es diese unverzüglich an das EAKS und blockiert das Gerät.Art. 93Multispielergerät1)Ein Multispielergerät isteinGeldspielautomat, welcher mehrereSpielplätze anbietet und esmehreren Spielern erlaubt, gleichzeitig dasselbeSpiel zu spielen.2)Jeder Spielplatz eines Multispielergeräts muss diegesetzlichen Bestim-mungen erfüllen.Art. 94Systembasierte Geldspielautomaten1)Systembasierte Geldspielautomaten sind Automaten, beidenen derSpielausgang voneinem zentralen Server gesteuert wird und dieunabhängigvom zentralen Server nicht funktionsfähig sind ("system based games").2)Das System muss fürjeden amzentralen Server angeschlossenenGeldspielautomaten ("client station") die gesetzlichen Bestimmungenerfüllen; insbesondere gelten dieBestimmungen über dieGeldspielauto-maten, dieJackpots, dasEAKS und dieVernetzung von Spielbanken sinn-gemäss.3)Der zentrale Server muss sich ineiner derangeschlossenen Spiel-banken befinden.4)Zwischen dem zentralen Server und den angeschlossenen Geldspiel-automaten muss jederzeit eine sichere und verschlüsselte Verbindungbestehen, welche insbesondere auch gewährleistet, dass:a)versehentliche Daten oder Signale den ordnungsgemässen Betrieb derGeldspielautomaten nicht beeinträchtigen;b)keine externe Verbindung direkten Zugriff aufinterne Komponenten,Software oder Daten des Systems erhält.5)Das System bedarf dervorgängigen Prüfung nach Art. 26und 73,sowohl imPrüflabor alsauch inderSpielbank. Zudiesem Zweck sind demAmt fürVolkswirtschaft insbesondere folgende Angaben und Unterlageneinzureichen:SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 47a) ein Netzwerkdiagramm, das sämtliche Systemkomponenten ausweist;b)eine Beschreibung aller Sicherheitselemente einschliesslich dieFirewall-Regelungen und -einstellungen;c)eine Beschreibung aller Zugriffsregelungen einschliesslich Namen, Funk-tionen und Berechtigungen der zugriffsberechtigten Personen;d)Grundriss- und Deckenpläne mitDarstellung derStandorte aller system-relevanten Sicherheitseinrichtungen;e)alleinternen Richtlinien, Reglemente und Handbücher derSpielbank,welche den Betrieb des Systems regeln.3. Betrieb3. BetriebArt. 95Grundsatz1)Geldspielautomaten dürfen nur nach den von derSpielbank erlas-senen und vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigten Spielregeln betriebenwerden.2) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben:a) die Bedienungsanleitung;b) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind;c) die Minimal- und Maximaleinsätze;d) die Gewinnmöglichkeiten;e)dieAuszahlungsbedingungen derSpielbank, insbesondere beiFehlfunk-tionen der Geräte.D. JackpotsystemeD. Jackpotsysteme1. Spieltechnische Anforderungen1. Spieltechnische AnforderungenArt. 96Ausgestaltung des JackpotsystemsDas Jackpotsystem muss derart konstruiert sein, dass:a)beiStromunterbruch oder anderen Ereignissen keinerlei Daten verlorengehen und die Jackpotsumme rekonstruiert werden kann;935.511.1 SPBV48 Fassung: 01.01.2024b)keine Rückschlüsse aufdenZeitpunkt möglich sind, zudem derJackpotausgelöst wird.Art. 97Auslösebedingungen1)DieSpielbank legtzum Voraus Bedingungen fürdieAuslösung einesJackpots fest; diese dürfen unter Vorbehalt von Art. 106biszurAuslösungdes Jackpots nicht verändert werden.2)DieSpielbank kann auch Bedingungen festlegen, vonderen Erfüllungesabhängt, obeinSpieler sich amJackpot beteiligt oder nicht. Diese Bedin-gungen sind den Spielern bekannt zu geben.3)Jedes aneinJackpotsystem angeschlossene Geldspiel muss dieMög-lichkeit bieten, den Jackpot zuden fürdieAuslösung desJackpots festge-legten Bedingungen auszulösen.4)Wird einJackpot ausgelöst, somuss dasauslösende Geldspiel blo-ckiert werden. Esdarf erstdeblockiert werden, wenn allefürdenNachweisdes Jackpotgewinns wesentlichen Tatsachen ermittelt sind.Art. 98Aufzeichnung und Aufbewahrung1)Das Jackpotsystem muss automatisch folgende Angaben aufzeichnen:a) den aktuellen Jackpotstand;b) die angeschlossenen Geldspiele;c) die Increments pro Geldspielautomat;d) den Ausgangswert (Base-Value);e) die obere Limite;f) die einzelnen Jackpotgewinne einschliesslich Datum und Uhrzeit;g)von welchem der angeschlossenen Geldspiele der Jackpot ausgelöstwurde.2)Folgende weitere Daten sind durch dasJackpotsystem oder dasEAKSzu speichern und fünf Jahre aufzubewahren:a) alle Änderungen der Parameter;b) alle Zugriffe auf das System;c) alle Fehlfunktionen des Systems;SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 49d) die Daten nach Abs. 1 Bst. b bis g.Art. 99JackpotsummeDieJackpotsumme, welche denSpielern alsGewinn inAussicht gestelltwird, entspricht den von den Geldspielen geleisteten Beiträgen andenJackpot (Increments), zuzüglich desBase-Value. Andere Gewinne dürfenden Spielern nicht in Aussicht gestellt werden.Art. 100Mystery-Jackpot1)Die Bedingung fürdieAuslösung desMystery-Jackpots istmittelseines Zufallszahlengenerators (Art. 84Abs. 3)innerhalb einer Bandbreitezwischen dem Base-Value und deroberen Limite festzulegen. Das Amt fürVolkswirtschaft kann eine bestimmte Bandbreite anordnen.2)Die Wahrscheinlichkeit, dass einGewinnwert bestimmt wird, mussinnerhalb derBandbreite stets dieselbe sein. Die Spielbank bestimmt dieobere Limite.3)Die Wahrscheinlichkeit, den Mystery-Jackpot zugewinnen, mussproportional zur Einsatzhöhe sein. Allfällige Abänderungen von dieserVorgabe bedürfen der Genehmigung des Amtes für Volkswirtschaft.1024)Beieiner Störung muss dasMystery-Jackpot-System ausser Betriebgenommen werden. Die Geldspielautomaten, welche nicht mehr mitdemSystem verbunden sind, können weiter betrieben werden unter derVoraus-setzung, dass dieSpieler hierüber informiert werden. Zudem istdiebetref-fende Anzeige abzuschalten.Art. 101Progressiv-Jackpot1)Ein Progressiv-Jackpot wird ausgelöst durch einbestimmtes Spiel-ergebnis oder Spielereignis, dasaneinem deramJackpotsystem angeschlos-senen Geldspiele zufällig zustande gekommen ist.2)Die Wahrscheinlichkeit, den Jackpot auszulösen, muss füralledemProgressiv-Jackpot-System angeschlossenen Geldspiele gleich hoch sein.935.511.1 SPBV50 Fassung: 01.01.20243)Fällt eine Verbindung zueinem derangeschlossenen Geldspiele aus,somuss dasProgressiv-Jackpot-System diese Tatsache entweder direkt odermittels desEAKS anzeigen. Das betreffende Geldspiel muss unverzüglichausser Betrieb genommen werden.2. Betrieb2. BetriebArt. 102Sicherstellung des JackpotsBetreibt dieSpielbank einJackpotsystem, sostellt sievordessen Inbe-triebnahme sicher, dass dieJackpotsumme spätestens amübernächstenBankarbeitstag dem Gewinner eines Jackpots ausbezahlt oder überwiesenwerden kann. Diese Bestimmung giltauch, wenn Jackpotsysteme verschie-dener Spielbanken untereinander vernetzt werden. Die Gewinnsumme istvon der Spielbank auszubezahlen, in welcher der Jackpot ausgelöst wurde.Art. 103EchtzeitverbindungDas Jackpotsystem und dieangeschlossenen Geldspiele sind derart zuverbinden, dass eine Echtzeitverbindung besteht.Art. 104IncrementsWerden dieandasJackpotsystem angeschlossenen Geldspiele gespielt(Jackpotspiel), soerhöht sich dieJackpotsumme laufend imUmfang derIncrements.Art. 105Bestimmung des Bruttospielertrags bei Jackpots1)Die Jackpotsumme wird vom Bruttospielertrag inAbzug gebracht,sobald der Jackpot ausgelöst und ausbezahlt ist.2)Die Increments fürden laufenden Jackpot und fürden folgendenJackpot (Hidden Jackpot) können vorderen Auszahlung monatlich vomBruttospielertrag inAbzug gebracht werden, wenn dasEAKS automatischeine monatliche Abrechnung vornimmt und dieSpielbank dieIncrementsmindestens einmal monatlich auf ein Sonderkonto einbezahlt.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 51Art. 106Unterbruch und Änderung des laufenden Jackpots1)Einlaufender Jackpot darf biszuseiner Auslösung nicht unterbro-chen werden. Das Amt für Volkswirtschaft kann Ausnahmen bewilligen.2)BeiderWiederinbetriebnahme istdieselbe Jackpotsumme wie vordem Ereignis anzuzeigen.3)Änderungen derParameter, insbesondere derzurAuslösung desJack-pots festgelegten Bedingung, oder dieNeueingabe derbisherigen Parameterbedürfen einer vorgängigen Genehmigung durch dasAmt fürVolkswirt-schaft.4)Alle Änderungen derParameter imHinblick aufeinen zukünftigenJackpot dürfen den laufenden Jackpot nicht beeinflussen.Art. 107Veränderung und Übertragung des Jackpotgewinns1)Der inAussicht gestellte Jackpotgewinn darf biszurAuslösung desJackpots nurimFalle einer Funktionsstörung verändert werden. Die ent-sprechende Veränderung bedarf der Genehmigung durch das Amt fürVolkswirtschaft.2)Der inAussicht gestellte Jackpotgewinn kann aufeinanderes Jackpot-system übertragen werden, insbesondere wenn dasJackpotsystem oder dieangeschlossenen Geldspiele defekt sind oder ersetzt werden. Die Übertra-gung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Volkswirtschaft.Art. 108Gewinnsumme und Anzeige des Jackpotbetrages1)Wurde einJackpot gewonnen, soistzurBestimmung derGewinn-summe der Betrag massgebend, welcher imJackpot-Controller erfasstwurde.2)Der aktuelle inAussicht gestellte Jackpotgewinn istSpielern bisaufmindestens zwei Stellen hinter dem Komma anzuzeigen.3)Falls eine Spielbank inmehreren Räumen Geldspielautomatenbetreibt, muss in jedem Raum eine Jackpotanzeige vorhanden sein.935.511.1 SPBV52 Fassung: 01.01.20244)Falls einGeldspielautomat mitmehreren Jackpotsystemen verbundenist,istden Spielern anzuzeigen, anwelches Jackpotsystem oder anwelcheJackpotsysteme das Geldspiel angeschlossen ist.Art. 109Auslösung des Jackpotgewinns1)Nach derAuslösung desJackpots muss dasJackpotsystem folgendeDaten anzeigen:a) die Identität des auslösenden Gerätes;b) die Gewinnsumme.2)Nach derAuslösung desJackpots muss sich dasJackpotsystem unver-züglich automatisch aufdenAusgangswert zurücksetzen und mitdem Spielfortfahren.Art. 110Mehrere Gewinner1)Wird dervon derSpielbank selbst betriebene Jackpot von mehrerenGeräten gleichzeitig ausgelöst, soerhält jeder auslösende Spieler seinenAnteil anderangezeigten Jackpotsumme. Die Spielbank muss nachweisenkönnen, dass die Geräte den Jackpot gleichzeitig ausgelöst haben.2)Wird einJackpot nach Art. 111 von mehreren Geräten gleichzeitigausgelöst, soerhält jeder auslösende Spieler dievolle angezeigte Jackpot-summe.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vorgängig füreinzelne Jackpotsys-teme eine andere Aufteilung genehmigen.3. Vernetzung von Jackpotsystemen in der Spielbank3. Vernetzung von Jackpotsystemen in der SpielbankArt. 111GrundsatzWerden Automaten gleichzeitig anmehrere Jackpotsysteme ange-schlossen oder mehrere Jackpotsysteme miteinander verbunden, sogeltendie Bestimmungen von Art. 96 bis 110.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 534. Vernetzung von Geldspielen unter Spielbanken4. Vernetzung von Geldspielen unter SpielbankenArt. 112Zusätzliche VorschriftenWerden Geldspiele oder Jackpotsysteme unter in-oder ausländischenSpielbanken vernetzt, sogelten zusätzlich zudenArt. 96bis110dieBestim-mungen dieses Abschnitts.Art. 113Zentrales Jackpotsystem1)Das zentrale Jackpotsystem muss sich ineiner derangeschlossenenSpielbanken befinden.2)Die angeschlossenen Spielbanken legen dieRechte und Pflichten,welche dieTeilnahme amzentralen Jackpot betreffen, schriftlich festundunterbreiten sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung.3)DieKommunikation zwischen dem zentralen Jackpotsystem und denangeschlossenen Spielbanken muss chiffriert erfolgen.4)Eine qualifizierte unabhängige Drittperson istvon den angeschlos-senen Spielbanken zubeauftragen, denBetrieb desJackpotsystems zuüber-wachen.Art. 114Sicherstellung von Daten und des Betriebs1)Wird dieKommunikationsverbindung zwischen einer Spielbank unddem zentralen Jackpotsystem unterbrochen, soistderBetrieb derange-schlossenen Geldspiele inderbetroffenen Spielbank unverzüglich einzu-stellen.2)Wird dieVerbindung wieder aufgenommen, soistsicherzustellen,dass dieangezeigte Jackpotsumme inden angeschlossenen Spielbankenübereinstimmt.935.511.1 SPBV54 Fassung: 01.01.20245. Verwendung von Jackpotbeiträgen bei Einstellung des Betriebs5. Verwendung von Jackpotbeiträgen bei Einstellung des BetriebsArt. 115Grundsatz1)Stellt eine Spielbank ihren Betrieb oder den Betrieb desJackpot-systems fürlänger alssechs Monate oder definitiv ein, soentscheidet dasAmt fürVolkswirtschaft über dieVerwendung deraufgelaufenen Jackpot-summe.2)Stellt eine Spielbank, diemiteiner oder mehreren Spielbanken ver-netzt ist,ihren Betrieb oder denBetrieb desvernetzten Jackpots ein,sover-bleiben die von ihr geleisteten Beiträge in der Jackpotsumme.V. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-V. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-schriftenschriftenArt. 116Geschäftsbericht1)DieSpielbank erstellt aufEnde jedes Kalenderjahres einen Geschäfts-bericht mitJahresrechnung und Jahresbericht und reicht ihndem Amt fürVolkswirtschaft und der FMA ein.2)DieJahresrechnung besteht ausderBilanz, derErfolgsrechnung, ausAngaben über dieEigenkapitalbewegungen, ausderMittelflussrechnungund dem Anhang.3) Der Jahresbericht enthält auch die Angaben über:a) die Umsetzung der Sicherheits-, Sorgfaltspflicht- und Sozialkonzepte;b)alle wesentlichen Ereignisse, dienach dem Bilanzstichtag eingetretensind.4)Isteine Spielbank mitmehr alsderHälfte derStimmen oder desKapi-tals direkt oder indirekt aneiner oder mehreren Gesellschaften beteiligtoder übtsieaufdiese inanderer Weise einen beherrschenden Einfluss aus,so erstellt sie zusätzlich einen konsolidierten Geschäftsbericht.5)Verfügt eine Gesellschaft oder Person unmittelbar oder mittelbar überdieMehrheit derStimmrechte derSpielbank oder kann sieaufdiese unmit-telbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben (Mutterunter-SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 55nehmen), somuss dieSpielbank auch deren Geschäftsbericht mitJahres-rechnung und Jahresbericht dem Amt fürVolkswirtschaft sowie derFMAeinreichen.103Art. 117Rechnungslegung1)DieJahresrechnungen werden nach denGrundsätzen derordnungs-gemässen Rechnungslegung soaufgestellt, dass dietatsächliche Vermögens-,Finanz- und Ertragslage der Spielbank möglichst zuverlässig beurteiltwerden kann.2)Die Spielbank wendet aufihre Rechnungslegung folgende Rech-nungslegungsnormen an:104a)dieGenerally Accepted Accounting Principles derVereinigten Staaten(US GAAP); oderb) die International Financial Reporting Standards (IFRS).3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imHinblick aufdieErmittlungund dieÜberprüfung desBruttospielertrags fürjeden Spieltyp dieFormund denInhalt derDaten bestimmen, dieaufgezeichnet und ihm übergebenwerden müssen.4)IstdieSpielbank ananderen Betrieben wirtschaftlich beteiligt, sohatsiefürdiese neben derUnternehmensrechnung separate Jahresrechnungenzuerstellen. Das Amt fürVolkswirtschaft kann fürdieVorlagepflicht nachSatz 1 Erleichterungen bewilligen.105VI. RevisionVI. RevisionArt. 118Prüfung1)Die Spielbank hatihren Geschäftsbericht jedes Jahr von einer wirt-schaftlich und rechtlich unabhängigen Revisionsstelle imRahmen einerAbschlussprüfung prüfen zu lassen. Dabei prüft die Revisionsstelle, ob:106a)dieGeschäftstätigkeit und dieOrganisation derSpielbank denGesetzen,Statuten und Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung dauernd erfülltsind;107935.511.1 SPBV56 Fassung: 01.01.2024c)derGeschäftsbericht den gesetzlichen, statutarischen und reglementari-schen Erfordernissen entspricht.2)Als Revisionsstelle können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften miteiner Bewilligung oder Registrierung nach dem Wirtschaftsprüfergesetztätig sein.1083)Die Revisionsstelle bestimmt einen oder mehrere Wirtschaftsprüfer,deroder diefürdieDurchführung derPrüfung nach Art. 38Abs. 1desGesetzes vorrangig verantwortlich sind. AlsWirtschaftsprüfer dürfen nurPersonen tätig sein, die:109a)eine Bewilligung nach dem Gesetz über dieWirtschaftsprüfer und Revi-sionsgesellschaften besitzen; undb)über gründliche Kenntnisse desSpielbankengeschäfts und über Erfah-rung in der Prüfung von Spielbankunternehmen verfügen.4)Die jährlichen Honorare ausRevisionsdienstleistungen und anderenDienstleistungen fürdieeinzelne Spielbank und diemit ihrdurch ein-heitliche Leitung verbundenen Gesellschaften (Konzern) dürfen 10%dergesamten Honorarsumme derWirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht über-steigen.1105)Wenn eine Spielbank über eine sachkundige interne Controlling- oderRevisionsabteilung verfügt, berücksichtigt dieRevisionsstelle deren Berichtund koordiniert ihre Tätigkeit mitihr.Verantwortlich bleibt dieausserhalbdes Unternehmens stehende Revisionsstelle.6)Die Spielbank gewährt derRevisionsstelle jederzeit Einsicht inalleBücher und Belege einschliesslich Geschäftskorrespondenz und ProtokollevonVerwaltungsrat und Geschäftsleitung und erteilt ihralleAuskünfte, diezur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausserordentliche Revisionenanordnen.Art. 119Revisionsbericht1)Die Revisionsstelle erstellt einen Revisionsbericht und übermitteltdiesen bisam30.April desdem Berichtsjahr folgenden Jahres gleichzeitigdem Verwaltungsrat derSpielbank, dem Amt fürVolkswirtschaft und derFMA.2)Der Revisionsbericht muss dieallgemeine Vermögenslage derSpiel-bank klar erkennen lassen. Erhatfestzustellen, obdieinderordnungsge-SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 57mäss aufgestellten Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten durch dievor-handenen Aktiven gedeckt und dieausgewiesenen Eigenmittel vorhandensind.3) Aufgehoben1114)Der Revisionsbericht hatneben den gesetzlichen Erfordernissen desPGR zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:a) Einhaltung der finanziellen Voraussetzungen für eine Bewilligung;112b)Zusammenstellung aller Risiken und dernötigen Wertberichtigungen aufden Aktiven sowie der zu ihrer Deckung vorhandenen Rückstellungen;c)Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit und Funktionalität der innerenOrganisation derSpielbank unter Berücksichtigung derÜberwachungund Kontrolle der Geschäftstätigkeit und Rechnungslegung durchbetriebliche Organisationsmassnahmen;d) Ergebnisse allfälliger Sonderprüfungen.1135)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall Mindestanforde-rungen an den Inhalt des Revisionsberichts festlegen.VII. GeldspielabgabeVII. GeldspielabgabeA. Gegenstand und AbgabesatzA. Gegenstand und AbgabesatzArt. 120AbgabeobjektAbgabeobjekt ist der Bruttospielertrag.Art. 121Bruttospielertrag der Spiele1)Der Bruttospielertrag derSpiele istdieDifferenz zwischen denSpiel-einsätzen und den von der Spielbank rechtmässig ausbezahlten Gewinnen.2)Alsrechtmässig gilteinGewinn, derunter Einhaltung derSpielregeln,der technischen Vorschriften und der Gewinntabellen erzielt wurde.3)Die von derSpielbank beiTischspielen erhobenen Kommissionen(insbesondere "droits detable" und "rakes") beiBaccara, Poker und denanderen Spielen sind Bestandteil des Bruttospielertrags.935.511.1 SPBV58 Fassung: 01.01.20244)Der Tronc (Trinkgelder) und die Gratisspieleinsätze sind nichtBestandteil desBruttospielertrags. Siesind jeweils miteiner gesondertenAbrechnung zu erfassen und zu belegen.1145)DieSpielbank legtdieVerteilung desTronc ineinem Reglement fest.Sieteilt dieses Reglement denMitarbeitern sowie dem Amt fürVolkswirt-schaft mit.Art. 122Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Tischspielen1)DieSpielbank legtineinem Reglement dasAbrechnungsverfahren fürdieTischspiele fest. Sieunterbreitet esdem Amt fürVolkswirtschaft zurGenehmigung.2)Zur Überprüfung desBruttospielertrags derTischspiele erstellt dieSpielbank täglich Abrechnungen.3)DieSpielbank erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stelltsie dem Amt für Volkswirtschaft zu.4)Das Amt fürVolkswirtschaft legtdenInhalt derGesamtabrechnungsowie dieModalitäten derÜbermittlung imEinzelfall fest. Eskann anderePeriodizitäten fürdieÜbermittlung derGesamtabrechnung festlegen, wennes solche für notwendig erachtet.5)Die Spielbank muss dieGesamtabrechnungen während fünf Jahrennach Überweisung derGeldspielabgabe aufbewahren, sofern keine längerengesetzlichen Fristen vorgesehen sind.Art. 123Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Geldspielautomaten1)DieSpielbank legtineinem Reglement dasAbrechnungsverfahren fürdieGeldspielautomaten fest. Sieunterbreitet esdem Amt fürVolkswirt-schaft zur Genehmigung.2)Zur Überprüfung desBruttospielertrags protokolliert dieSpielbanktäglich mittels desEAKS dienach Art. 91zuerhebenden Daten. DieAuf-bewahrung der Daten richtet sich nach Art. 33.3)Sieprotokolliert mindestens einmal proMonat dieelektronischen undEAKS-Zählerstände. Gleichzeitig registriert sieAbweichungen von Datenund meldet dieZählerstände sowie dieAbweichungen dem Amt fürVolks-SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 59wirtschaft. Sieermittelt zudem dieUrsache fürdieAbweichungen und diekorrekten Daten.1154)Sieerstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt siedemAmt für Volkswirtschaft zu.5)Das Amt fürVolkswirtschaft legt den Inhalt derGesamtabrechungund die Modalitäten der Übermittlung im Einzelfall fest.Art. 124116Aussonderung von Gratisspieleinsätzen1)Gratisspieleinsätze (Art. 62b) bilden nicht Bestandteil desBruttospie-lertrags.2)Übersteigt derWert dergewährten und gespielten Gratisspieleinsätzepro Kalenderjahr 0.3%deserwirtschafteten Bruttospielertrags, sobildetder die 0.3 % übersteigende Anteil Teil des Bruttospielertrags.Art. 125117Abgabesatz1)DieBruttospielerträge unterliegen einem Basisabgabesatz von17,5 %.2)Die Bruttospielerträge über 1Million Franken werden zusätzlichmiteiner Grenzabgabe belegt. Der Grenzabgabesatz beträgt ab1MillionFranken Bruttospielertrag 5.50 %und erhöht sich fürjede weitere angefan-gene Million Franken Bruttospielertrag umweitere 5.50 %.DieBruttospie-lerträge über 6Millionen Franken unterliegen einem Grenzabgabesatz von22.5 %.118B. Veranlagung und ErhebungB. Veranlagung und ErhebungArt. 126Abgabeperiode1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürjede Abgabeperiode dieGeld-spielabgabe (Abgabe).2)DieAbgabeperiode entspricht dem Kalenderjahr. DieAbgabepflichtbeginnt mit der Aufnahme des Spielbetriebs und endet mit dessen Aufgabe.3) Das ordentliche Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.935.511.1 SPBV60 Fassung: 01.01.20244)Beginnt oder endet dieAbgabepflicht imLaufe desKalenderjahres, sowird derBruttospielertrag fürdieSatzbestimmung aufzwölf Monate umge-rechnet. DieUmrechnung erfolgt nach derDauer derunterjährigen Abga-beperiode.Art. 127Veranlagungsverfahren1)DieSpielbank reicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedesKalendermonats eine Monatsabrechnung über dieimbetreffenden Monaterzielten Bruttospielerträge ein.2)Siereicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalender-quartals und jeder Abgabeperiode eine Abgabeerklärung über dieimbetref-fenden Quartal bzw. in der Abgabeperiode erzielten Bruttospielerträge ein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft legt dasVerfahren und dieAnforde-rungen zurSicherstellung einer vollständigen und exakten Abgabenerhe-bung fest. Esbestimmt Form und Inhalt derAbgabeerklärungen sowie dieFrist, innert welcher diese einzureichen sind.4)Hat dieSpielbank trotz Mahnung eine Abgabeerklärung nicht einge-reicht oder können dieBruttospielerträge mangels zuverlässiger Unterlagennicht einwandfrei ermittelt werden, sobestimmt dasAmt fürVolkswirt-schaft den Bruttospielertrag und nimmt die amtliche Veranlagung vor.5)Sind durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichtenbesondere Untersuchungsmassnahmen oder derBeizug von Sachverstän-digen erforderlich, sokönnen diedaraus resultierenden Kosten ganz oderteilweise der Spielbank auferlegt werden.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasVeranlagungs- und dasErhe-bungsverfahren näher regeln.Art. 128VerjährungAuf dieHemmung und Unterbrechung derVerjährung findet Art. 115des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 61Art. 129Fälligkeit und Entrichtung1) Die Abgabe ist jedes Jahr am 31. Januar fällig.2)DieAbgabe wird vom Amt fürVolkswirtschaft erhoben und istdirektdem Amt für Finanzen abzuliefern.119Art. 130Akontozahlung1)Die Spielbank leistet Akontozahlungen. Diese werden aufgrund derQuartalsabgabeerklärungen unter Anwendung desAbgabesatzes dervor-angehenden Abgabeperiode erhoben. Steht derAbgabesatz dervorange-henden Abgabeperiode nicht fest, sowird aufdenvom Amt fürVolkswirt-schaft geschätzten Satz für die laufende Abgabeperiode abgestellt.2)Die Akontozahlungen sind 30Tage nach dem Ende desKalender-quartals fällig.3)DieAkontozahlungen werden vom Amt fürVolkswirtschaft erhobenund sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern.1204)Die geleisteten Akontozahlungen werden von derdefinitiv geschul-deten Abgabe abgezogen. Übersteigen dieAkontozahlungen diegeschul-dete Abgabe, so wird der Überschuss an die Spielbank zurückerstattet.Art. 131Zinsen1)Beiverspäteter Zahlung von Akontozahlungen und Abgaben wirdohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.2) Aufgehoben1213) Der Verzugszins beträgt 4 %.122935.511.1 SPBV62 Fassung: 01.01.2024VIII. Aufsicht und Beizug von SachverständigenVIII. Aufsicht und Beizug von SachverständigenArt. 132Befugnisse1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann alleMassnahmen, diezurÜber-wachung derEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften erforderlich sind,anordnen. Es kann insbesondere:a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;d)technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungs-systeme überprüfen;e) Tischspiele, Geldspielautomaten und Jackpotsysteme kontrollieren;f) Prüfungen veranlassen;g) sichernde Massnahmen ergreifen;h) Beschlagnahmungen anordnen;i)denBetrieb von Tischspielen, Geldspielautomaten und Jackpotsystemenuntersagen.2)Vorbehalten bleiben dieBefugnisse der FMA imRahmen ihrerZuständigkeiten.Art. 133Aufträge an Sachverständige1)Das Amt fürVolkswirtschaft und dieFMA können Aufträge anSach-verständige erteilen.2)BeiAufträgen technischer Natur werden Stellen beigezogen, dienachMassgabe desGesetzes über dieAkkreditierung und Notifizierung akkre-ditiert sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft und dieFMA ergreifen MassnahmenzurSicherstellung einer einheitlichen Ausführung derAufträge. Siekönneninsbesondere die Sachverständigen aus- und weiterbilden.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 63IX. Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei,IX. Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei,organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierungorganisierter Kriminalität und TerrorismusfinanzierungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 134123Anwendbares Recht1)Soweit dieBestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen,finden die Bestimmungen der Sorgfaltspflichtgesetzgebung Anwendung.2)DieBestimmungen über diegelegentlichen Transaktionen sind immerdann anwendbar, wenn keine Geschäftsbeziehung imSinne von Art. 136Abs. 2 vorliegt.B. SorgfaltspflichtenB. Sorgfaltspflichten1. Feststellung und Überprüfung der Identität des Spielers; besondere1. Feststellung und Überprüfung der Identität des Spielers; besondereDokumentationspflichtenDokumentationspflichtenArt. 135124Schwellenwert- und Eintrittsidentifizierung1)Die Spielbank hatbeiderAusführung von gelegentlichen Transak-tionen nach Abs. 2inHöhe von 2000Franken oder mehr dieIdentität derSpieler festzustellen und durch Einsichtnahme ineinbeweiskräftiges Doku-ment zuüberprüfen ("Schwellenwert-Identifizierung"). Die Transaktion,diezurIdentifizierung geführt hat, istunter dem Namen desSpielers zudokumentieren. DiePflicht besteht unabhängig davon, obdieTransaktionineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen, zwischen deneneine Verbindung zubestehen scheint, ausgeführt wird. Art. 40bleibt unbe-rührt.1252) Gelegentliche Transaktionen sind:a) der Verkauf und Rückkauf von Jetons oder Spielplaques;b) Automatenauszahlungen;c) das Ausstellen und Einlösen von Schecks;d) der Denominations- oder Devisenwechsel sowie weitere Bargeschäfte.935.511.1 SPBV64 Fassung: 01.01.20243)Anstelle derIdentifizierung nach Abs. 1kann dieSpielbank dieIden-tität derSpieler unmittelbar beim erstmaligen Betreten derSpielbank fest-stellen und diese anhand eines beweiskräftigen Dokuments überprüfen("Eintritts-Identifizierung").4)Die Spielbank hält inihren internen Weisungen fest, obsiebeiderFeststellung und Überprüfung nach Abs. 1 oder 3 vorgeht.Art. 136126Aufnahme einer Geschäftsbeziehung1)BeiAufnahme einer Geschäftsbeziehung stellt dieSpielbank dieIden-tität desSpielers fest und überprüft diese anhand eines beweiskräftigenDokuments.2)Eine Geschäftsbeziehung liegt insbesondere dann vor, wenn dieSpiel-bank einem Spieler:a) ein Jeton-Depot oder ein Gästekonto zur Verfügung stellt;b)einelektronisches Trägermedium fürSpielkredite zurVerfügung stellt,daslänger alseinen Spieltag verwendet wird und einGuthaben vonmehrals 5 000 Franken aufweist;c)eine Kundenkarte ausstellt, dievon derSpielbank alsIdentitätsnachweisanerkannt wird.Art. 137127Beweiskräftige Dokumente1)Alsbeweiskräftige Dokumente gelten dieIdentitätsnachweise nachderSorgfaltspflichtgesetzgebung. Das Amt fürVolkswirtschaft kann nachAnhörung derFMA weitere Nachweise imSinne von Art. 25Abs. 1desGesetzes für zulässig erklären.2)BeiGeschäftsbeziehungen und Transaktionen ohne persönliche Kon-takte kann diepersönliche Feststellung und Überprüfung derIdentität nachArt. 135und 136durch geeignete Sicherungsmassnahmen ersetzt werden.DieFMA legtdasNähere über dieSicherungsmassnahmen ineiner Weglei-tung fest.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 65Art. 138128Zu erhebende und dokumentierende Angaben1)Die Spielbank muss zurFeststellung und Überprüfung derIdentitätderSpieler dienotwendigen Angaben nach Massgabe derSorgfaltspflicht-gesetzgebung erheben und dokumentieren.2)Die Spielbank hat beiGeschäftsbeziehungen und gelegentlichenTransaktionen angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mitdenen bestimmt werden kann, obessich beim Spieler umeine politischexponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt oder nicht.3)Stammt derSpieler auseinem Land, inwelchem nachweislich dieAngaben nach Abs. 1inamtlichen Dokumenten nicht verwendet werden,somuss dieSpielbank diefehlenden Angaben anhand angemessener Mass-nahmen überprüfen. Die Spielbank hatdies spielerbezogen zudokumen-tieren.2. Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich2. Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichberechtigten Personberechtigten PersonArt. 139129Grundsatz1)DieSpielbank hatdieIdentität derwirtschaftlich berechtigten Personfestzustellen und zu überprüfen:a)gleichzeitig mitdererstmaligen Identifikation desSpielers nach Art. 135oder 136 Abs. 2; oderb)gleichzeitig mitderDurchführung einer Banküberweisung zugunsten desSpielers.2)Nimmt dieSpielbank eine Eintritts-Identifizierung nach Art. 135Abs.3vor, sohatsiediewirtschaftlich berechtigte Person festzustellen und zuüberprüfen:a)unmittelbar beim erstmaligen Ausführen von gelegentlichen Transak-tionen nach Art. 135 Abs. 1 iVm Abs. 2; oderb)unmittelbar beiAufnahme einer Geschäftsbeziehung nach Art. 136Abs.2.3)Auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ohne persönlicheKontakte findet Art. 137 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.935.511.1 SPBV66 Fassung: 01.01.2024Art. 140130Schriftliche Erklärung des Spielers1)Die Spielbank muss zurFeststellung und Überprüfung derIdentitätder wirtschaftlich berechtigten Person dienotwendigen Angaben nachMassgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erheben und dokumentieren.2)Die Spielbank muss sich dieRichtigkeit derAngaben nach Abs. 1durch denSpieler durch Unterschrift oder Verwendung einer qualifiziertenelektronischen Signatur nach derVerordnung (EU) Nr.910/ 2014 über elek-tronische Identifizierung und Vertrauensdienste fürelektronische Transak-tionen im Binnenmarkt131bestätigen lassen.1323)Die Spielbank hat beiGeschäftsbeziehungen und gelegentlichenTransaktionen angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mitdenen bestimmt werden kann, obessich beiderwirtschaftlich berechtigtenPerson umeine politisch exponierte Person nach Art. 2Abs. 1Bst. hSPGhandelt oder nicht.4)Stammt diewirtschaftlich berechtigte Person auseinem Land, inwel-chem nachweislich dieAngaben nach Abs. 1inamtlichen Dokumentennicht verwendet werden, somuss dieSpielbank diefehlenden Angabenanhand angemessener Massnahmen überprüfen. DieSpielbank hatdies spie-lerbezogen zu dokumentieren.3. Geschäftsprofil3. GeschäftsprofilArt. 141133Grundsatz1)Die Spielbank muss einProfil über dieGeschäftsbeziehungen nachMassgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erstellen und aktuell halten.2)Die Spielbank teilt imRahmen desGeschäftsprofils dieGeschäfts-beziehungen aufderGrundlage dernach Art. 144durchgeführten Risiko-bewertung inRisikokategorien ein. Dabei sind insbesondere dieKriteriennach Art. 145 Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 674. Risikoadäquate Überwachung4. Risikoadäquate ÜberwachungArt. 142134GrundsatzDieSpielbank hatgeeignete Verfahren und Massnahmen zuentwickeln,welche dierisikoadäquate Überwachung nach Massgabe der Sorgfalts-pflichtgesetzgebung gewährleisten und imFalle eines Verdachts aufGeld-wäscherei, Vortaten zurGeldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Ter-rorismusfinanzierung eine umgehende Mitteilung desSachverhaltes andieStabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) nach Art. 17SPG sicherstellen.Art. 143135Risikoadäquate Überwachung1)Die Spielbank hatdiegelegentlichen Transaktionen und Geschäfts-beziehungen gemäss ihrem individuellen Risiko angemessen nach Massgabeder Sorgfaltspflichtgesetzgebung zu überwachen.2)DieSpielbank dokumentiert spielerbezogen jede gelegentliche Trans-aktion von 2 000 Franken oder mehr bei:136a) Rückkauf von Jetons oder Spielplaques;b) Automatenauszahlungen;c) Ausstellen und Einlösen von Schecks;d) Denominations- oder Devisenwechsel;e) Bargeschäfte;f)Transaktionen viaelektronische Trägermedien, die länger alseinenSpieltag verwendet werden und einGuthaben von mehr als2000Franken aufweisen.1373)Die Spielbank dokumentiert imVerlauf einer Geschäftsbeziehungnach Art. 136 sämtliche Transaktionen unter dem Namen des Spielers.1384)Die Dokumentationspflicht nach Abs. 2und 3besteht unabhängigdavon, obdieTransaktion ineinem einzigen Vorgang oder inmehrerenVorgängen, zwischen denen eine Verbindung zubestehen scheint, erfolgt.139935.511.1 SPBV68 Fassung: 01.01.2024Art. 144140RisikobewertungDieSpielbank hatdiefürsiebestehenden Risiken inBezug aufGeldwä-scherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung nach Mass-gabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung zu ermitteln und zu bewerten.5. Verstärkte Sorgfaltspflichten5. Verstärkte SorgfaltspflichtenArt. 145Kriterien und Massnahmen für Geschäftsbeziehungen und gelegentlicheTransaktionen mit erhöhten Risiken1411)Die Spielbank muss aufgrund ihrer Risikobewertung nach Art. 144inihren internen Weisungen Kriterien festlegen, dieGeschäftsbeziehungenund gelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken bezeichnen.1421a)DieSpielbank muss Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Trans-aktionen miterhöhten Risiken imSinne vonAbs. 1intensiviert überwachenund hataufdiese zusätzlich zuden inArt. 135 ff.genannten Sorgfalts-pflichten Massnahmen nach Anhang 2 Abschnitt B SPG anzuwenden.1432)AlsKriterien fürGeschäftsbeziehungen und gelegentliche Transak-tionen miterhöhten Risiken imSinne von Abs. 1kommen insbesondere inFrage:a)Sitz oder Wohnsitz des Spielers und der wirtschaftlich berechtigtenPerson oder deren Staatsangehörigkeit;b)Art und Ort derGeschäftstätigkeit desSpielers und derwirtschaftlichberechtigten Person;c)Höhe dereingewechselten, eingesetzten oder hinterlegten Vermögens-werte;d) Höhe der rückgewechselten Vermögenswerte;e)Auszahlungen vonmehr als100000Franken ausJetondepots, Gästekontioder elektronischen Trägermedien für Spielkredite;f)eine erhebliche Abweichung vondeninderGeschäftsbeziehung üblichenTransaktionsarten, -volumina oder -frequenzen;144g)eine erhebliche Abweichung derTransaktion vom Geschäftsprofil nachArt, Volumen oder Häufigkeit;h)Herkunftsland oder Zielland derÜberweisungen zuGunsten desSpie-lers.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 693)Inden inArt. 11Abs. 4bis6und Art. 11aSPG genannten Fällensind inBezug aufGeschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionenimmer verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Dies giltauch, wenn ineinem einzigen Vorgang 30 000 Franken oder mehr eingebracht werden.1454)Alszusätzliche inden internen Weisungen nach Art. 149 festzule-gende Massnahmen gelten jene nach Art. 11iVm Anhang 2Abschnitt BSPG.1466. Dokumentation und interne Organisation6. Dokumentation und interne OrganisationArt. 146147Dokumentationspflicht1)Die Spielbank muss dieEinhaltung derSorgfaltspflichten nach demGesetz und dieser Verordnung sowie derSorgfaltspflichtgesetzgebung inden Sorgfaltspflichtakten dokumentieren.2) Die Sorgfaltspflichtakten müssen insbesondere beinhalten:a)diespielerbezogene Dokumentation dergelegentlichen Transaktionenund Geschäftsbeziehungen nach Art. 143 Abs. 2 bis 4;b)dieDokumentation über diegetroffenen Massnahmen nach Art. 145Abs.1a.Art. 147148DatenschutzDie Spielbank gewährleistet beider Bearbeitung personenbezogenerDaten fürdieZwecke derVerhinderung von Geldwäscherei, organisierterKriminalität und Terrorismusfinanzierung dieEinhaltung und AnwendungderBestimmungen nach Art. 20aSPG. ImÜbrigen findet dieDatenschutz-gesetzgebung Anwendung.Art. 148Sorgfaltspflichtkonzept1)DieSpielbank unterhält einSorgfaltspflichtkonzept nach Art. 11desGesetzes, das sicherstellt, dass:a)diePflichten desGesetzes und derSorgfaltspflichtgesetzgebung erfülltwerden;935.511.1 SPBV70 Fassung: 01.01.2024b)diebesonderen Sorgfaltspflichten derSpielbanken insbesondere nachArt. 25Abs. 2,Art. 30,31und 36Abs. 3desGesetzes sowie nach Art.24 Abs. 2 und 134 bis 153 dieser Verordnung erfüllt werden;149c)derRevisionsstelle nach Art. 37desGesetzes diegesetzlich vorgeschrie-benen Aufträge erteilt werden;d)dieBerichterstattung andasAmt fürVolkswirtschaft und dieFMAgewährleistet ist.2)FürdenErlass und dieAktualisierung desSorgfaltspflichtkonzepts istdie Verwaltung oder Geschäftsleitung der Spielbank verantwortlich.Art. 149150Interne Weisungen1)DieSpielbank erlässt interne Weisungen nach Massgabe derSorgfalts-pflichtgesetzgebung. Die internen Weisungen bilden einen integrierendenBestandteil des Sorgfaltspflichtkonzeptes nach Art. 11 des Gesetzes.2)Die internen Weisungen müssen neben den Angaben nach Art. 31Abs. 2 Bst. a bis d, g, i und k SPV insbesondere enthalten:a) die gewählte Identifizierungsmethode nach Art. 135;b) die Schwellenwerte nach Art. 143 Abs. 2;c) die Kriterien und zusätzlichen Massnahmen nach Art. 145 Abs. 1a;d) die Grundzüge der Aus- und Weiterbildung nach Art. 153.Art. 150Namensschecks1)DieSpielbank führt einbesonderes Register derangenommenen undausgestellten Namensschecks.2)Alle von derSpielbank ausgestellten Namensschecks enthalten denAufdruck: "Dieses Dokument bestätigt weder Spieleinsätze noch einenSpielgewinn."Art. 151Jeton-Depot1) Die Spielbank führt ein besonderes Register der Jeton-Depots.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 712)Stellt dieSpielbank dem Spieler einJeton-Depot zurVerfügung, sodarf derDepotbehälter ausschliesslich fürJetons und Spielplaques derSpiel-bank verwendet und nurvom autorisierten Personal derSpielbank geöffnet,verschlossen und verwaltet werden.3)Das Depot wird fürhöchstens einJahr geführt. Danach hebt dieSpielbank dasDepot aufund überweist dem Spieler dessen Guthaben mitNamensscheck. Kann der Namensscheck dem Spieler nicht zugestelltwerden, hält dieSpielbank dasGuthaben fürfünf Jahre abdererfolglosenZustellung zurVerfügung desSpielers. Nach Ablauf dieser Frist fällt dasGuthaben andieSpielbank und wird, soweit dies nicht bereits erfolgt ist,dem Bruttospielertrag zugerechnet.Art. 152Gästekonto1)Für dieErrichtung eines Gästekontos aufdem Korrespondenzwegverwendet dieSpielbank einen Formularbrief, derderGenehmigung desAmtes für Volkswirtschaft bedarf.2)Will derSpieler vonseinem Gästekonto Bezüge tätigen, sowerden dieIdentität desSpielers und derwirtschaftlich berechtigten Person erneut fest-gestellt und überprüft.3)Falls derSpieler vom einbezahlten Betrag nichts oder nicht mehr als10%deseinbezahlten Betrages bezieht, geht derSaldo nach zwölf MonatenandieFiliale derBank zurück, welche dieseinerzeitige Überweisung getä-tigt hat.4)Einzahlungen aufdasKonto derSpielbank ohne vorgängige ErfüllungderPflichten nach Art. 10Abs. 2SPV werden nicht angenommen bzw. sindzurück zu überweisen.1515)Führt dieSpielbank beiihrer Hausbank imZusammenhang mitderEinrichtung eines Gästekontos einSammelkonto, muss sieeine vollständigeListe der wirtschaftlich berechtigten Personen erstellen sowie sich jedeMutation unverzüglich mitteilen lassen.Art. 153Aus- und Weiterbildung1)DiefürdasSorgfaltspflichtkonzept verantwortlichen Personen sowiealleMitarbeitenden derSpielbank mitsorgfaltspflichtrelevanten Aufgabensind verpflichtet, eine Aus- und Weiterbildung hinsichtlich derfürihre935.511.1 SPBV72 Fassung: 01.01.2024Funktion wesentlichen Aspekte derBekämpfung vonGeldwäscherei, orga-nisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie des Daten-schutzes zuabsolvieren. Dieobligatorische Aus- und Weiterbildung bestehtauseiner Grundausbildung, diespätestens innert sechs Monaten nach demStellenantritt zuabsolvieren ist,und einer jährlichen Weiterbildung. DieAusgebildeten erhalten dafür eine Bestätigung. Diese istderFMA aufVer-langen vorzuweisen.1522)FürdieAus- und Weiterbildung müssen qualifizierte Personen oderInstitutionen eingesetzt werden.3) Die Aus- und Weiterbildung ist zu dokumentieren.X. SchlussbestimmungenX. SchlussbestimmungenArt. 154153AufgehobenArt. 155Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 15.November 1912 betreffend dieAufstellung und denBetrieb von Spiel- und Musikautomaten inöffentlichen Lokalen, LGBl.1912 Nr. 3;b)Verordnung vom 12.Mai 1949 zum Gesetze betreffend dieverbotenenSpiele und Wetten, LGBl. 1949 Nr. 10;c)Verordnung vom 15.November 1977 über diegewerbsmässige Verwen-dung von Spielapparaten, LGBl. 1977 Nr. 64;d)Verordnung vom 13.August 1996 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über diegewerbsmässige Verwendung von Spielapparaten,LGBl. 1996 Nr. 130.SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 73Art. 156InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Geldspielgesetz vom 30.Juni 2010 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef935.511.1 SPBV74 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen935.511.1 Spielbankenverordnung (SPBV)935.511.1 Spielbankenverordnung (SPBV)SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 75Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 217 ausgegeben am 25. August 2017Jahrgang 2017 Nr. 217 ausgegeben am 25. August 2017VerordnungVerordnungvom 22. August 2017über die Abänderung der Spielbankenverordnungüber die Abänderung der Spielbankenverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Spielbanken haben dieRisikobewertung nach Art. 144, ein-schliesslich derdamit verbundenen Zuordnung dereinzelnen Geschäftsbe-ziehungen und Transaktionen, bis zum 1. März 2018 zu erstellen.2)Auf dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung154beste-henden Geschäftsbeziehungen gelangt dasneue Recht abdem 1.Juni 2018zur Anwendung.......935.511.1 SPBV76 Fassung: 01.01.20241Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 469 .2Art. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .3Art. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .4Art. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .5Art. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .6Überschrift vor Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .7Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .8Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .9Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .10Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .11Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .12Art. 7 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .13Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .14Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .15Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .16Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .17Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .18Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .19Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 235 .20Art. 10 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 235 .21Art. 10 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 235 .22Art. 10 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 235 .23Art. 11 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .24Art. 11 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .25Art. 11 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .26Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .27Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .28Überschrift vor Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .29Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 7730Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 335 .31Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .32Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .33Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .34Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .35Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .36Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .37Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .38Überschrift vor Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .39Art. 22 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .40Überschrift vor Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .41Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .42Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 308 .43Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .44Art. 24 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .45Art. 24 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .46Art. 26 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 221 .47Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .48Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .49Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .50Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .51Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 235 .52Art. 40 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 221 .53Überschrift vor Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .54Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .55Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .56Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .57Art. 47 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 235 .58Art. 47 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .935.511.1 SPBV78 Fassung: 01.01.202459Art. 47 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .60Art. 48 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .61Art. 48 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .62Art. 48 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .63Art. 48 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .64Art. 48 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .65Art. 48 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .66Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .67Art. 48 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .68Art. 48 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .69Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .70Art. 49 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .71Art. 49 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .72Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .73Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .74Art. 51 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .75Art. 51 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .76Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 221 .77Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 442 .78Art. 56 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 235 .79Art. 57 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 221 .80Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .81Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .82Art. 59 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 335 .83Art. 59 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .84Art. 59 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .85Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .86Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .87Art. 62a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 221 .SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 7988Art. 62b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 335 .89Überschrift vor Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .90Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .91Art. 70a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 221 .92Art. 70a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 221 .93Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .94Art. 73 Abs. 2 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 221 .95Art. 73 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .96Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .97Art. 85 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .98Art. 85 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 308 .99Art. 86 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 308 .100 Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 221 .101 Art. 89 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 308 .102 Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .103 Art. 116 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .104 Art. 117 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .105 Art. 117 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .106 Art. 118 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 475 .107 Art. 118 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .108 Art. 118 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 475 .109 Art. 118 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .110 Art. 118 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 475 .111 Art. 119 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 235 .112 Art. 119 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .113 Art. 119 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 308 .114 Art. 121 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 186 .115 Art. 123 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .116 Art. 124 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 335 .935.511.1 SPBV80 Fassung: 01.01.2024117 Art. 125 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .118 Art. 125 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 235 .119 Art. 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .120 Art. 130 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .121 Art. 131 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 308 .122 Art. 131 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 308 .123 Art. 134 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .124 Art. 135 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .125 Art. 135 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 186 .126 Art. 136 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .127 Art. 137 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .128 Art. 138 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .129 Art. 139 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .130 Art. 140 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .131 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronischeTransaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)132 Art. 140 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 69 .133 Art. 141 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .134 Art. 142 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .135 Art. 143 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .136 Art. 143 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 186 .137 Art. 143 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 235 .138 Art. 143 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 186 .139 Art. 143 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 186 .140 Art. 144 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .141 Art. 145 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .142 Art. 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .143 Art. 145 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 217 .SPBV 935.511.1Fassung: 01.01.2024 81144 Art. 145 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .145 Art. 145 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 335 .146 Art. 145 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 186 .147 Art. 146 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .148 Art. 147 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .149 Art. 148 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .150 Art. 149 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .151 Art. 152 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .152 Art. 153 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 217 .153 Art. 154 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 308 .154 Inkrafttreten: 1. September 2017.935.511.1 SPBV82 Fassung: 01.01.2024