414.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 3Nr. 3 ausgegeben am 21. Januar 2005ausgegeben am 21. Januar 2005GesetzGesetzvom 25. November 2004über die Universität Liechtenstein (LUG)über die Universität Liechtenstein (LUG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Name, Rechtstellung und Sitz1)Unter der Bezeichnung "Universität Liechtenstein" besteht eineselbstständige Stiftung desöffentlichen Rechts. Der SitzderStiftung wird inden Statuten festgelegt.2)DieUniversität Liechtenstein hatdasRecht derSelbstverwaltung imRahmen der Gesetze.Art. 2Bezeichnungen und anwendbares Recht31)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.42)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufdieUniver-sität Liechtenstein ergänzend Anwendung:Fassung: 01.01.2021 1a)dieArt. 2abis5a,16bis41sowie 50bis52desGesetzes über dasHoch-schulwesen;b)dasGesetz über dieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unter-nehmen.5Art. 3Zweck61)Die Universität Liechtenstein lehrt und forscht inArchitektur undWirtschaftswissenschaften. Siesetzt sich aufderGrundlage dergeschicht-lichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen vonWirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenar-beit auseinander.72) Aufgehoben83) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung.94)Siebetreibt denTransfer vonWissen und Technologie zuWirtschafts-unternehmen sowie zur öffentlichen Verwaltung.5)Siekann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehenden Tätig-keiten ausüben.10Studiengänge, Titel und Grade11Art. 412a) Grundsatz1)Die Universität Liechtenstein bietet gestufte Bachelor-, Master- undDoktoratsstudiengänge sowie Weiterbildungsstudiengänge an.2)Sieistbefugt, diediesen Studiengängen entsprechenden Titel undGrade zu verleihen.Art. 4a13b) Studiengänge mit Partneruniversitäten1)DieUniversität Liechtenstein kann Studiengänge inZusammenarbeitmit Partneruniversitäten durchführen.2) Sie ist befugt, für solche Studiengänge Joint Degrees zu verleihen.414.2 LUG2 Fassung: 01.01.2021II. Infrastruktur und FinanzierungII. Infrastruktur und FinanzierungArt. 514Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten1)Der Staat stellt derUniversität Liechtenstein diefürdenUniversitäts-betrieb imRahmen derAusbildung und Forschung notwendigen Räumlich-keiten unentgeltlich zur Verfügung.2)Die Universität Liechtenstein istfürden baulichen Unterhalt derImmobilien besorgt. Die dafür benötigten Mittel werden imRahmen desjährlichen Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein berücksichtigt.3)Die Entwicklung derräumlichen Infrastruktur hatinKoordinationzwischen der Universität Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.Art. 615Einkünfte und Gebührenbefreiung1) Die Einkünfte der Universität Liechtenstein umfassen insbesondere:a) Staatsbeitrag;b) Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsgebühren;c) Einnahmen aus Weiterbildungsveranstaltungen;d)Honorare ausWissens- und Technologietransfer, Forschung und Ent-wicklung sowie aus Dienstleistungen;e) Beiträge aus Abkommen;f) übrige Einkünfte.2)Das Land kann derUniversität Liechtenstein beiBedarf Liquiditäts-kredite miteiner Laufzeit von maximal 12Monaten gewähren. DieVerzin-sung entspricht derjenigen fürvergleichbare Festgeldanlagen beiderLiech-tensteinischen Landesbank.3)Die Universität Liechtenstein istvon allen Verwaltungs- undGerichtsgebühren befreit.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 3Art. 7Erwirtschaften eigener Mittel1)Die Universität Liechtenstein trägt zurFinanzierung desSach- undPersonalaufwandes sowie derInvestitionen bei, indem sieihre gegenüberDritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.162)FürWeiterbildungsangebote, Transferprojekte und Dienstleistungenwerden Gebühren erhoben. Sie werden vom Rektorat festgelegt.3)Die Leistungen derUniversität Liechtenstein sind inÜbereinstim-mung mit dem Stiftungszweck festzulegen.174) Das Nähere regelt der Universitätsrat.18III. OrganisationIII. OrganisationA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 8Organe und weitere Funktionsträger191) Organe der Universität Liechtenstein sind:a) der Universitätsrat;b) das Rektorat;c) der Senat;d) die Revisionsstelle.202) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:21a) Aufgehoben22b) der Berufungsbeirat;23c) Aufgehoben24d) der Mittelbau und die Studentenschaft.25414.2 LUG4 Fassung: 01.01.2021Art. 926AufgehobenUniversitätsrat27Art. 10a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung281)Der Universitätsrat istdasoberste Organ derUniversität Liechten-stein.292) Der Universitätsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.303)Der Rektor und einVertreter desSchulamtes nehmen mitberatenderStimme an den Sitzungen teil.314)ImUniversitätsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen ausfol-genden Bereichen vertreten:32a) Bildungswesen;33b) Wissenschaft;34c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Universität;35d) Finanz- und Rechnungswesen.365)Die Regierung erarbeitet einausführliches Anforderungsprofil überdie fachlichen und personellen Anforderungen für:37a) den Universitätsrat als Gremium;38b) jedes Mitglied des Universitätsrates;39c) den Präsidenten im Besonderen.406)DieEntschädigung desUniversitätsrates wird vonderRegierung fest-gelegt.41Art. 11b) Aufgaben421)Dem Universitätsrat kommen folgende unentziehbare und nicht dele-gierbare Aufgaben zu:43a) die Oberleitung der Universität Liechtenstein;44b) der Erlass und die Änderung der Statuten;45c) die Festlegung der Organisation;46LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 5d)dieFinanzplanung und dieFinanzkontrolle, soweit dies fürdieFührungder Universität Liechtenstein erforderlich ist;47e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;48f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;49g)dieBeschlussfassung über denFinanz- und Entwicklungsplan, denStel-lenplan, denVoranschlag, dieJahresrechnung sowie denRechenschafts-bericht;50h)dieBestellung und Entlassung derLeiter vonInstituten und derGraduateSchool;51i)dieWahl von Professoren aufVorschlag desBerufungsbeirats und derenAbberufung;52k)dieFestsetzung derGebühren inden von derUniversität Liechtensteinangebotenen Studiengängen.532)Inden Statuten können dieAufgaben desUniversitätsrates näherumschrieben und erweitert werden.54Art. 1255Rektorat1)Die Mitglieder desRektorates werden vom Universitätsrat ernannt,derRektor alsVorsitzender desRektorats nach öffentlicher Ausschreibung.2) Dem Rektor obliegen insbesondere folgende Aufgaben:a) operative Leitung der Universität;b) Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen;c) Vertretung der Universität nach aussen;d) Aufsicht über die Universitätsverwaltung.3)ImÜbrigen werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse desRektorats in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.Art. 1356Senat1)Dem Senat gehören dieProfessoren sowie Vertreter von Mittelbau,Verwaltung und Studentenschaft an.Der Rektor nimmt mit beratenderStimme an den Sitzungen des Senats teil.414.2 LUG6 Fassung: 01.01.20212)Der Senat befasst sich mitderakademischen Entwicklung derUniver-sität, insbesondere mitdenCurricula dereinzelnen Studiengänge sowie denStudien- und Prüfungsordnungen.3)Aufgaben und Befugnisse desSenats werden inden Statuten festge-legt.Art. 1457AufgehobenArt. 15Berufungsbeirat581)Für dieVorbereitung derWahlen von Professoren wird einBeru-fungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Universitätsrat einzelne oder meh-rere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.592)DieZusammensetzung, dieKonstituierung sowie dieRegelungen zurBeschlussfassung werden inden Statuten geregelt, wobei mindestens zweiexterne Professoren vertreten sein müssen.60Art. 1661AufgehobenArt. 1762AufgehobenArt. 1863AufgehobenArt. 19Mittelbau und Studentenschaft641)Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften derUniver-sität Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.652)Dem Mittelbau gehören diewissenschaftlichen und künstlerischenMitarbeiter, die Hochschuldozenten sowie die Assistenzprofessoren an.663) Die immatrikulierten Studenten bilden die Studentenschaft.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 74)Näheres zudenAufgaben und derOrganisation desMittelbaus undder Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.67Art. 2068AufgehobenB. UniversitätspersonalB. Universitätspersonal6969Art. 2170Grundsatz1)Inden Statuten und imOrganisationsreglement werden dieZusam-mensetzung und dieKategorien des Universitätspersonals sowie dessenAufgaben festgelegt.2) Der Universitätsrat erlässt ein Dienst- und Besoldungsreglement.3) Aufgehoben71Art. 2272AufgehobenArt. 2373AufgehobenArt. 2474AufgehobenC. RevisionsstelleC. Revisionsstelle7575Art. 2576Wahl und Aufgaben1)DieRegierung wählt eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaftim Sinne des Wirtschaftsprüfergesetzes als Revisionsstelle.772)DieAufgaben derRevisionsstelle richten sich grundsätzlich nach denentsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.414.2 LUG8 Fassung: 01.01.20213)Inden Statuten können derRevisionsstelle weitere Aufgaben zuge-wiesen werden, sofern dieUnabhängigkeit der Revisionsstelle dadurchnicht beeinträchtigt wird.4)InAbweichung von Abs. 1bis3kann dieRegierung derstaatlichenFinanzkontrolle dieFunktion derRevisionsstelle übertragen. Indiesem Fallrichten sich dieAufgaben derRevisionsstelle grundsätzlich nach denspezi-fischen gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzkontrolle.IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)7878Art. 25a79Erteilung1)Die Universität Liechtenstein istimRahmen ihres fachlichen Wir-kungsbereichs berechtigt, die Lehrbefugnis (venia legendi) für einbestimmtes Fachgebiet oder eine bestimmte Fächerkombination zuerteilen.2)Der Universitätsrat erlässt einReglement über dasVerfahren zurErlangung derLehrbefugnis und über dieFührung derentsprechendenTitel.IV. Zulassung zu und Teilnahme an StudiengängenIV. Zulassung zu und Teilnahme an StudiengängenArt. 2680Zulassung zum Studium (Immatrikulation)Zum Studium zugelassen wird, wer immatrikuliert istund dieZulas-sungsbedingungen erfüllt.Art. 2781Zulassungsbeschränkung1)Die Anzahl derStudenten kann beschränkt werden, insbesonderewenn dieNachfrage nach Studienplätzen dieGesamtzahl derzurVerfügungstehenden Studienplätze an der Universität Liechtenstein übersteigt.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 92)Der Universitätsrat legt beieiner Zulassungsbeschränkung dieVor-aussetzungen fürdieAufnahme vonStudenten aufgrund sachlicher und ein-heitlicher Kriterien fest.Art. 2882Zulassung zu Modulen und Prüfungen1) Zu Modulen werden zugelassen:a) immatrikulierte Studenten;b) weitere Personen nach Massgabe der Studien- und Prüfungsordnung.2)Der Senat regelt dasNähere über dieZulassung von Studenten zuModulen sowie dieZulassung zuPrüfungen inderStudien- und Prüfungs-ordnung.Art. 29GebührenDer Universitätsrat kann Gebühren erheben für:83a) die Immatrikulation;b)dieTeilnahme anModulen inden von derUniversität Liechtensteinangebotenen Studiengängen (Studiengebühren);84c) Prüfungen;d) besondere Leistungen der Universität Liechtenstein.85V. QualitätssicherungV. QualitätssicherungArt. 3086QualitätssicherungHochschullehrer, Mitarbeiter sowie Studierende derUniversität Liech-tenstein sind verpflichtet, anMassnahmen zurQualitätssicherung teilzu-nehmen.414.2 LUG10 Fassung: 01.01.2021VI. DisziplinarrechtVI. DisziplinarrechtArt. 3187Disziplinarrecht1)Die Universität Liechtenstein kann Bewerber fürdieZulassung zurUniversität sowie Teilnehmende anModulen, dieschwerwiegend oder wie-derholt gegen reglementarische Pflichten verstossen, von derUniversitätausschliessen.2)Verletzt einMitarbeiter derUniversität schwerwiegend oder wieder-holt dienstliche Pflichten, sokann ervonderUniversität Liechtenstein ent-lassen werden.3)Verstösst einLehrbeauftragter gegen dieDisziplinarordnung, kannihm der Lehrauftrag mit sofortiger Wirkung entzogen werden.4) Der Universitätsrat regelt das Nähere in Disziplinarordnungen.VIa. DatenschutzVIa. Datenschutz8888Verarbeitung personenbezogener Daten89Art. 3290a) beim Lehr- und Verwaltungspersonal1)DieUniversität Liechtenstein darf personenbezogene Daten desLehr-und Verwaltungspersonals, einschliesslich hochschulrelevanter besondererKategorien personenbezogener Daten, verarbeiten, soweit dies zurErfül-lung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Regierung und Schulamt dürfen personenbezogene Daten desLehr-personals, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien perso-nenbezogener Daten, verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist.3)FürdieZwecke derDatenverarbeitung darf dieUniversität Liechten-stein ein Informationssystem betreiben.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 11Art. 3391b) bei Studierenden1)DieUniversität Liechtenstein darf personenbezogene Daten von Stu-dierenden, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich ist.2) Im Übrigen findet Art. 32 Abs. 2 und 3 sinngemäss Anwendung.Art. 3492Statistik, Bildungscontrolling und -forschungDieUniversität Liechtenstein übermittelt zum Zweck desBildungscon-trollings, derBildungsstatistik und derBildungsforschung personenbezo-gene Daten, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, an:a)Behörden, dieamtliche Statistiken erstellen, sofern siedazu durch Gesetzoder Staatsvertrag verpflichtet sind; oderb)beauftragte anerkannte Forschungsinstitutionen, sofern dieVorausset-zungen nach derDatenschutzgesetzgebung erfüllt sind. Der Auftrag unddie einzuhaltenden Voraussetzungen sind vertraglich festzulegen.Art. 3593AufgehobenArt. 3694AufgehobenVII. Aufsicht und RechtsschutzVII. Aufsicht und Rechtsschutz9595Art. 37Aufsichtsbehörde961)DieUniversität Liechtenstein untersteht derOberaufsicht derRegie-rung.972) Der Regierung obliegen:98414.2 LUG12 Fassung: 01.01.2021a)dieWahl desPräsidenten und derweiteren Mitglieder desUniversitäts-rates;99b) die Genehmigung der Statuten;100c) die Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates;101d)dieGenehmigung desJahresbudgets, desJahresberichtes und derJahres-rechnung sowie die Entlastung des Universitätsrates;102e) die Wahl der Revisionsstelle;103f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;104g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.1053)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derUniversitätsrat auf-grund von gesetzlichen Bestimmungen zuerlassen hat, zurKenntnis. Vor-behalten bleibt Art. 25a Abs. 2.106Art. 38Rechtsmittel1)Der Universitätsrat regelt dasinneruniversitäre Beschwerdewesen imOrganisationsreglement.1072)Gegen inneruniversitär letztinstanzliche Entscheidungen kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sichnur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständigeSachverhaltsfeststellung richten.1083)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andenVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.VIIIa. StrafbestimmungenVIIIa. Strafbestimmungen109109Art. 38a110ÜbertretungenVon derRegierung wird wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken bestraft, wer:a)sich alsProfessor derUniversität Liechtenstein ausgibt, ohne dass erdazugewählt worden ist;LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 13b)einen Titel oder Grad derUniversität Liechtenstein führt, ohne dass erihm verliehen worden ist;c)einen Titel verwendet, derdenEindruck erweckt, erseiihm vonderUni-versität Liechtenstein verliehen worden.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 39111AufgehobenArt. 40ÜbergangsbestimmungDienach bisherigem Recht verliehenen Titel können nicht inakademi-sche Grade nach neuem Recht umgewandelt werden.Art. 41InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 25.November 2004über das Hochschulwesen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef414.2 LUG14 Fassung: 01.01.20211Titel abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .3Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .4Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .6Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .7Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .8Art. 3 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .9Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .10Art. 3 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .11Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .12Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .13Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .14Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .15Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .16Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .17Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .18Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .19Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .20Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .21Art. 8 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .22Art. 8 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .23Art. 8 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .24Art. 8 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .25Art. 8 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .26Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .27Sachüberschrift vor Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .28Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .29Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 1530Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .31Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .32Art. 10 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .33Art. 10 Abs. 4 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .34Art. 10 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .35Art. 10 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .36Art. 10 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .37Art. 10 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .38Art. 10 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .39Art. 10 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .40Art. 10 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .41Art. 10 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .42Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .43Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .44Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .45Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .46Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .47Art. 11 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .48Art. 11 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .49Art. 11 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .50Art. 11 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .51Art. 11 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .52Art. 11 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .53Art. 11 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .54Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .55Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .56Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .57Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .58Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .414.2 LUG16 Fassung: 01.01.202159Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .60Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .61Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .62Art. 17 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .63Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .64Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .65Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .66Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .67Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .68Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .69Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .70Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .71Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 333 .72Art. 22 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .73Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .74Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .75Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .76Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .77Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .78Überschrift vor Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .79Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .80Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .81Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .82Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .83Art. 29 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .84Art. 29 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .85Art. 29 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .86Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .87Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 1788Überschrift vor Art. 32 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 333 .89Sachüberschrift vor Art. 32 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 333 .90Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 333 .91Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 333 .92Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 333 .93Art. 35 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .94Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .95Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .96Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .97Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .98Art. 37 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .99Art. 37 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .100 Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .101 Art. 37 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .102 Art. 37 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .103 Art. 37 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .104 Art. 37 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .105 Art. 37 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .106 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .107 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .108 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .109 Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .110 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .111 Art. 39 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 333 .414.2 LUG18 Fassung: 01.01.2021