701.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 44Nr. 44 ausgegeben am 29. Januar 2009ausgegeben am 29. Januar 2009Baugesetz (BauG)Baugesetz (BauG)vom 11. Dezember 2008Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und ZweckDieses Gesetz regelt:a)dieErrichtung, dieVeränderung, den Abbruch, den Unterhalt und dieNutzung von Bauten und Anlagen mitdem Ziel, dieGestaltungs- undSiedlungsqualität in den Gemeinden zu fördern;b) die geordnete und bodensparende Entwicklung des Landes.Art. 2Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"äusserste Mauerflucht": eine lotrechte Ebene inderäussersten Begren-zungslinie desGebäudes, wobei Vorsprünge biszuhöchstens 1.30 mnicht berücksichtigt werden müssen;b)"Bausperre": dievorübergehende Einschränkung oder Aufhebung derNutzungsmöglichkeit einer oder mehrerer Grundstücke oder einesbestimmten Gebietes mitdem Ziel, dieDurchführung und Inkraftset-Fassung: 01.04.2022 1zung eines Planungsinstrumentes oder einer Baulandumlegung zugewährleisten;c)"Bauten": allekünstlich hergestellten und mitdem Boden festverbun-denen Objekte sowie jede imBoden eingelassene oder darauf stehendeAnlage, dieeinen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen gegenäussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger voll-ständig abschliesst;d)"Einfriedung": eine Abgrenzung eines Grundstücks oder Grundstücks-teils, dieinsbesondere auch derAbsicherung gegen dasBetreten dient,umeine ungestörte Benützung desGrundstücks zugewährleisten. AlsEinfriedungen gelten Hecken und Mauern aller Art sowie sonstigekünstlich errichtete Abgrenzungen und Abschirmungen. Stützmauerngelten nicht als Einfriedung;2e)"Gebäudeabstand": diekürzeste horizontale Entfernung zwischen zweiGebäuden;f)"Gebäudelänge": diegrösste Seitenlänge desflächenkleinsten Rechteckes,das den Gebäudegrundriss vollständig umschliesst. Ausgenommenhiervon sind Bauten miteiner maximalen Gebäudehöhe von 3.00 mabgewachsenem Terrainverlauf mitFlachdachkonstruktion sowie unterir-dische Bauten und Bauteile;g)"gefährdete Bauten und Anlagen": Bauten und Anlagen derBauwerks-klassen IIund III,dieindereinschlägigen, jeweils gültigen SIA-Normfür Tragwerke3angeführt sind;4h)"Gestaltungsplan": ein grundeigentümerverbindlicher Plan, der dieÜberbauung eines oder mehrerer Grundstücke festlegt. Der Gestal-tungsplan ergänzt zusammen mit Sonderbauvorschriften dieBauord-nung mit Zonenplan;5i)"gewachsener Terrainverlauf": inderRegel derursprüngliche Verlaufeines Grundstücks. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Auf-schüttungen nicht mehr festgestellt werden, istvom bestehenden Gelän-deverlauf der Umgebung auszugehen;k)"Grünflächenziffer": dieVerhältniszahl zwischen der anrechenbarenGrünfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche;l)"Hangneigung": eine Neigung desnatürlichen Geländes von mehr als10%(5.7° Neigungswinkel). Ermittelt wird dieHangneigung vomhöchsten bis zum tiefsten Punkt der Überbauungsfläche;6m)"Nachbar": der Eigentümer oder dinglich Berechtigte eines Grund-stücks, daszueinem zubebauenden Grundstück ineinem solchen räum-701.0 BauG2 Fassung: 01.04.2022lichen Nahverhältnis steht, dass mitAuswirkungen dergeplanten Bauteoder Anlage oder deren vorgesehener Benützung zurechnen istundbaurechtlich schützenswerte Interessen tangiert werden;n)"Neben- und Kleinbaute": eine Baute, dieaufgrund ihrer Artund Grösseund ihres Verwendungszweckes aufdem Grundstück derHauptbauteuntergeordnet und nicht fürWohn- und Arbeitszwecke bestimmt ist,wie Einzelgaragen, Geräteschuppen, Gartenhäuschen und dergleichen;7o)"Richtplan": einbehördenverbindlicher Plan, dergesamthaft oder sekto-riell dieangestrebte Entwicklung eines Landes- oder Gemeindegebietesoder Teilen davon festlegt und miteinem Text ergänzt sein kann, derdurch wechselseitige Verweisungen mit dem Plan verbunden ist;p)"Stützmauer": einBauwerk, daszur Sicherung von Einschnitts- undDammböschungen dient. Die Stützmauer kann berg- oder talseitigliegen;q)"Überbauungsplan": eingrundeigentümerverbindlicher Plan, derfüreinbestimmtes Gemeindegebiet diezulässige Bauweise festlegt. Der Über-bauungsplan ergänzt zusammen mitSonderbauvorschriften dieBauord-nung mit Zonenplan;8r)"unterirdische Bauteile": einBauteil, derdengewachsenen Terrainverlaufumhöchstens 1.25 minderEbene oder 3.00 mtalseitig amHang über-schreitet. DieNeigung desGeländes istimSinne von Bst. ldieses Arti-kels nachzuweisen, wobei eine mittlere Hangneigung anzunehmen ist;s) "verantwortlicher Projektant":1.eine Person, dienach dem Gesetz über dieArchitekten und anderequalifizierte Berufe imBereich desBauwesens (Bauwesen-Berufe-Gesetz) zur Ausübung von Tätigkeiten als Architekt berechtigt ist;2.beikleineren Bauvorhaben oder Baumassnahmen desEigenbedarfseine andere alsdieinZiff. 1genannte Person, sofern sievonderBau-behörde nach Abwägung öffentlicher und privater Interessen undnach Anhörung desVorsitzenden derKommission fürIngenieureund Architekten als Projektant zugelassen wird;t)"Zonenplan": eingrundeigentümerverbindlicher Plan, derdasGemeinde-gebiet inverschiedene Nutzungszonen unterteilt und damit dieArtundIntensität der Nutzung von Grundstücken festlegt;u)"verkehrsintensive Bauten und Anlagen": Bauten und Anlagen, dieimJahresdurchschnitt 1000Fahrten oder mehr pro Betriebstag auslösen.Als eine Fahrt gilt jede Zu- und jede Wegfahrt mit Motorfahrzeugen;9BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 3v) "Sonderbauvorschriften": grundeigentümerverbindliche Bauvor-schriften, die imZusammenhang mit der Sondernutzungsplanung(Überbauungs- und Gestaltungsplanung) stehen;10w) "Spezialbauvorschriften": grundeigentümerverbindliche Bauvor-schriften, welche dieGemeinden inErgänzung zuihrer Bauordnung fürein Teilgebiet oder einen Sachbereich erlassen können;11x)"spezielle Bauweise": eine Bauweise, dieinbestimmten Zonen eine nichtder Regelbauweise unterliegende Bebauung zulässt;12y)"Planungsbericht": derPlanungsbericht istintegraler Bestandteil einesÜberbauungs- und/ oder Gestaltungsplans, der dieortsbauliche undarchitektonische Begründung fürdasPlanungsinstrument, dasöffent-liche Interesse andiesem sowie dasWahren derNachbarinteressen aus-reichend und nachvollziehbar darlegt.132)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.Art. 3Ausnahmen1)Ausnahmen vondenBau- und Nutzungsvorschriften dieses Gesetzeskann dieBaubehörde aufbegründeten schriftlichen Antrag hinunter Abwä-gung der öffentlichen und privaten Interessen bewilligen.2)Ausnahmen von den Vorschriften derjeweiligen Bauordnung kannderGemeinderat unter Abwägung deröffentlichen und privaten Interessenbewilligen.3) Ausnahmen können insbesondere bewilligt werden:a)imHinblick aufdieortsplanerisch erwünschte Schliessung von Baulü-cken inDorfkernen, sofern dies nicht mitdem Erlass, derErgänzungoder Weiterentwicklung der Planungsinstrumente möglich ist;b)wenn dieAnwendung der Bauvorschriften oder der Nutzungsvor-schriften eine unzumutbare Härte bedeuten würde;c) für Veränderungen an bestehenden Bauten;d)fürBauten und Anlagen, deren Zweckbestimmung ohne Ausnahmebe-willigung nicht erfüllt werden kann.701.0 BauG4 Fassung: 01.04.2022Art. 4Kunst am BauBeiNeu- und Umbauten vonöffentlichen Gebäuden und Anlagen sollenangemessene Mittel fürdiekünstlerische Gestaltung bereitgestellt werden,sofern esihre Zweckbestimmung rechtfertigt. Die Aufwendungen fürdiekünstlerische Gestaltung orientieren sich anderBedeutung desBauwerkesund anderHöhe desjeweiligen Bauaufwandes, wobei alsRichtwert beiHochbauten 1 % der Baukosten gilt.II. PlanungsrechtII. PlanungsrechtA. GrundsätzeA. GrundsätzeArt. 5PlanungsinstrumentePlanungsinstrumente nach diesem Gesetz sind:a) der Richtplan;b) die Bauordnung mit Zonenplan;c) der Überbauungsplan;d) der Gestaltungsplan.Art. 6Information1)Die zuständigen Behörden unterrichten dieBevölkerung über Zieleund Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz.2) Die Planungsinstrumente nach diesem Gesetz sind öffentlich.Art. 7Mehrwertabgabe1)Der Gemeinderat kann inderBauordnung Bestimmungen über dieAbgeltung vonplanungsbedingten Mehrwerten erlassen. Erbestimmt darinden Kreis derAbgabepflichtigen, dieBemessungskriterien, den Zeitpunktder Abgabe sowie deren Verwendung.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 52)Die Mehrwertabgabe istalsAusgleich fürplanungsbedingt geschaf-fene Vorteile zuentrichten. DieAbgeltung kann insbesondere alsWertaus-gleich, Bodenabtausch oder Nutzungsrecht festgelegt werden. Siemuss ver-hältnismässig und im öffentlichen Interesse begründet sein.Art. 8Bausperre1)Der Gemeinderat hatfüreinbestimmtes Gebiet eine Bausperre zuerlassen, wenn erdieAufstellung oder Abänderung derBauordnung, desZonenplanes, eines Überbauungs- oder Gestaltungsplanes oder dieDurch-führung einer Baulandumlegung beschlossen hatund derErlass einer Bau-sperre hierzu erforderlich ist.2)Die Bausperre hatdieWirkung, dass Baubewilligungen nur erteiltwerden können, wenn dasBauvorhaben dieAufstellung, Ergänzung oderAbänderung derBauordnung, desZonenplanes, desÜberbauungs- oderGestaltungsplanes oder dieDurchführung einer Baulandumlegung nichterschwert oder verunmöglicht.3)Eine Bausperre istaufzuheben, sobald derGrund fürderen Erlassungweggefallen ist.Wenn sienicht früher aufgehoben wird, tritt siefünf Jahrenach deren Erlass ausser Kraft. Siekann vorAblauf dieser Frist mitZustim-mung derRegierung umhöchstens weitere drei Jahre verlängert werden,wenn der Grund für deren Erlass weiterhin besteht.4)Der Erlass einer Bausperre istöffentlich kundzumachen und denbetroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Die Bausperre trittmit der Kundmachung in Kraft.B. OrtsplanungB. Ortsplanung1. Grundsatz1. GrundsatzArt. 9Pflicht zur OrtsplanungDieGemeinden sind zurOrtsplanung nach Massgabe derArt. 10bis19verpflichtet.701.0 BauG6 Fassung: 01.04.20222. Bauordnung und Zonenplan2. Bauordnung und ZonenplanArt. 10Grundsatz1) Die Gemeinden erlassen eine Bauordnung und einen Zonenplan.2)Bauordnung und Zonenplan regeln füreinGemeindegebiet dieBau-und Gestaltungsvorschriften sowie diezulässige Nutzung von Grundstü-cken.Art. 11Bauordnung1)Die Bauordnung enthält dieallgemeinen Bau- und Gestaltungsvor-schriften der Gemeinde sowie die Vorschriften zum Zonenplan.2) Sie regelt insbesondere:a) die Erschliessung der Baugebiete;b) die Art und das Mass der Nutzung;c) die Bauweise;d) den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes;e) die Umgebungsgestaltung sowie die Bepflanzung;f) die Immissionen.Art. 12Zonenplan1)Der Zonenplan unterteilt dasGemeindegebiet inverschiedene Bebau-ungszonen und Zonen anderer Nutzung. Eristintegrierender Bestandteilder Bauordnung.2)Die Gemeinde kann imZonenplan jene Gebiete bezeichnen, fürdiesievoreiner Überbauung Richt-, Überbauungs- und Gestaltungspläne oderSpezialbau-, Nutzungs- und Schutzvorschriften erlässt. ImWeiteren kannsieGebiete festlegen, indenen dieverdichtete oder geschlossene Bauweise,eine Mindestausnützung oder Mindestgeschosszahl vorgeschrieben ist.Soweit inbestimmten Zonen dieverdichtete oder geschlossene Bauweisevorgeschrieben ist,giltdasGrenz- oder Näherbaurecht alsöffentlich-recht-liche Eigentumsbeschränkung. Diese Eigentumsbeschränkung wird nichtins Grundbuch eingetragen.14BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 73)Neben Bau-, Landwirtschafts- oder Schutzzonen kann dieGemeindeweitere Arten von Schutz- und Nutzungszonen vorsehen.Art. 1315Verfahren1)Die Gemeinde legt den Zonenplan während 30Tagen öffentlich aufund verständigt diebetroffenen Grundeigentümer schriftlich. Während derAuflagefrist können betroffene Grundeigentümer schriftlich und begründetEinsprache bei der Gemeinde erheben.2)Bauordnung und Zonenplan sowie Spezialbau-, Nutzungs- undSchutzvorschriften bedürfen der Genehmigung der Regierung, welcheErgänzungen und Abänderungen verlangen kann. Siewerden nach derGenehmigung vonderGemeinde kundgemacht und treten amTagnach derKundmachung in Kraft.3)Wenn esdasöffentliche Interesse erfordert, insbesondere zum SchutzdesOrts- und Landschaftsbildes und vongeschichtlich oder kulturell wert-vollen Siedlungen oder Bauten oder beibeabsichtigter Ausführung grös-serer öffentlicher Bauten und Anlagen, kann dieRegierung dieGemeindenunter Ansetzung einer angemessenen Frist zurErgänzung und Abänderungvon Bauordnung und Zonenplan sowie Spezialbau-, Nutzungs- undSchutzvorschriften anhalten.ZonenartenArt. 14a) BauzoneDie Gemeinde berücksichtigt beiderFestlegung derGrösse derBau-zone die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft.Art. 15b) Zone für öffentliche Bauten und AnlagenÖffentliche Bauten und Anlagen werden inderZone füröffentlicheBauten und Anlagen errichtet. Ausnahmen sind fürspezielle standortge-bundene, dem Allgemeinwohl dienende öffentliche Bauten und Anlagenzulässig.701.0 BauG8 Fassung: 01.04.2022Art. 16c) Landwirtschaftszone1)Die Landwirtschaftszone umfasst Flächen, diesich fürdiedauerndelandwirtschaftliche und bodenabhängige Nutzung, insbesondere Ackerbauund Viehzucht, eignen.2)Zonengerechte Um- und Erweiterungsbauten sowie Neubauten sindzulässig, soweit sie zur landwirtschaftlichen Nutzung notwendig sind.3)InderLandwirtschaftzone sind zudem Nutzungen eines Landwirt-schaftsbetriebes zulässig, dieden Bestimmungen derlandwirtschaftsnahenTätigkeiten nach dem Landwirtschaftsgesetz entsprechen.Art. 17d) Schutzzone, Gefahrenzone1)DieGemeinden legen Schutzzonen festund erlassen Vorschriften für:a)erhaltenswerte sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolleLandschaften unter Berücksichtigung derBelange derLandschaftspflegeund der Kulturlandschaft;b)diefürdieGemeinde wichtigen Ortsbilder, geschichtlichen Stätten,Naturdenkmäler und Kulturgüter;c) bestehende und erforderliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen.2)Die Gefahrenzone bezeichnet dieGebiete, diedurch Naturgefahrenwie Rüfen, geologische Risiken, Hochwasser und Lawinen bedroht sind.3) Die Gemeinden übernehmen in ihren Zonenplan:a)dievon derRegierung festgelegten Wasserschutzgebiete, Schutzareale,Schutzzonen und Gewässerräume;16b)unter Schutz gestellte unbewegliche Kulturgüter imSinne desKulturgü-tergesetzes, die sich auf ihrem Gebiet befinden.174)Die Gemeinden legen diedem Schutzzweck dienenden Bau- undNutzungsbeschränkungen fest.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 9Art. 18e) ReservezoneDie Reservezone dient derkünftigen Siedlungsentwicklung. Sofern einobjektiv begründeter und nachgewiesener Bedarf besteht, wird siederent-sprechenden Bauzone zugewiesen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13.Art. 19f) Übriges GemeindegebietDas Übrige Gemeindegebiet umfasst jene Flächen, fürdienoch keineNutzung festgelegt ist. Revitalisierungsmassnahmen sowie naturnaheGestaltungen imSinne desNatur- und Gewässerschutzes sind zulässig. EsgilteinBauverbot fürbewilligungspflichtige Bauten und Anlagen. Beste-hende Bauten und Anlagen können ohne Veränderung derNutzung biszueinem Drittel desbestehenden Bauvolumens erweitert und umgebautwerden.3. Richtplan, Überbauungsplan und Gestaltungsplan3. Richtplan, Überbauungsplan und Gestaltungsplana) RichtplanArt. 20Gemeinderichtplan1)Die Gemeinde kann fürdasganze Gemeindegebiet oder fürTeilge-biete Richtpläne erlassen. Siehatihre Richtpläne mitden Richtplänen derNachbargemeinden sowie mit den Plänen des Landes zu koordinieren.2)DieGemeinde legtdenRichtplan 14Tage öffentlich auf.Einsprachensind nicht zulässig. Der Richtplan unterliegt derGenehmigung durch dieRegierung.b) ÜberbauungsplanArt. 21Zweck und Form1)DieGemeinde kann füreinbestimmt umgrenztes, engeres Gebiet, wieein Quartier oder Teilgebiet der Bauzone, einen Überbauungsplan erlassen.701.0 BauG10 Fassung: 01.04.20222)Der Überbauungsplan bezweckt dieSicherstellung dergeordnetenund haushälterischen baulichen Entwicklung und Überbaubarkeit inErgän-zung derBauordnung sowie dieFreihaltung von Verkehrs- und innerörtli-chem Freiraum.3)Der Überbauungsplan besteht auseinem Plan, allfälligen Beilage-plänen, Sonderbauvorschriften und einem Planungsbericht.18Art. 22Inhalt1)Der Überbauungsplan regelt insbesondere diebesondere Bauweise,die Erschliessung und die Parkierung sowie die Freiraumgestaltung.2)Mit dem Überbauungsplan können namentlich fürfolgende FälleBaulinien festgelegt werden:19a) zur Sicherung von Strassen, Wegen, Plätzen und Leitungen;b) zur Gestaltung von Ortsbildern, Quartieren und Aussenräumen;c) zur Freihaltung von Arealen für öffentliche Bauten und Anlagen;d) für unterirdische Bauten oder einzelne Stockwerke;e)zur Sicherung des Raumes beiArkaden, Durchgängen, Unter- oderÜberführungen;f) entlang von Gewässern, Wald oder Ufergehölzen;g)zum Schutz von Personen und Sachen gegen schädliche oder lästige Ein-wirkungen.3)Der Überbauungsplan kann mittels Sonderbauvorschriften diefürdasPlanungsgebiet geeignete Bauweise, vorallem bezüglich derBaumasse,Ausnützung und Einfügung regeln. Diese legen soweit erforderlich fest:a) die Bauweise (offen, geschlossen);b) Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen;c) Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Ruheplätzen;d) Lage, Ausmass und Gestaltung von Grün- und Freiflächen;e) Etappierung;f) Art und Anzahl der Parkierungsanlagen.204)Mit dem Überbauungsplan kann unter Einhaltung der zonenge-mässen Nutzungsart von der Regelbauweise abgewichen werden, wenndadurch gesamthaft einortsbaulich und architektonisch besseres Ergebnisverwirklicht wird und dies im öffentlichen Interesse liegt.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 115)Überbauungspläne können mitGestaltungsplänen nach Art. 24kom-biniert werden.Art. 23Baulinien1)Baulinien bestimmen dieGrenzen, biszudenen Bauten bzw. Anlagenerstellt werden dürfen.2) Baulinien gehen allen anderen Abstandsvorschriften vor.3)DieGemeinde kann anbaupflichtige Baulinien festlegen, andiegebautwerden muss.4)Für einzelne Stockwerke und Unterkellerungen sowie Arkadenkönnen unterschiedliche Baulinien einschliesslich der massgebendenHöhenlage (Niveaulinie) festgelegt werden.215)Überschreitungen von Baulinien mitVorbauten sind ausnahmsweisezulässig, soweit damit derZweck derBaulinie nicht vereitelt oder andereöffentliche Interessen berührt werden.c) GestaltungsplanArt. 24Zweck und Form1)Die Gemeinde kann imöffentlichen Interesse oder aufbegründetenAntrag von Grundeigentümern, dieeinaktuelles und konkretes Bedürfnisnachweisen, Gestaltungspläne erlassen.2)Ziel und Zweck desGestaltungsplanes istdieSicherung desKon-zeptes einer Gesamtüberbauung miteiner ortsbaulich und architektonischbesseren Gestaltung.3)Der Gestaltungsplan besteht auseinem Plan, allfälligen Beilageplänen,Sonderbauvorschriften und einem Planungsbericht.22Art. 25Inhalt1)Der Gestaltungsplan regelt dieÜberbauung eines oder mehrererGrundstücke projektmässig bisindieEinzelheiten. Mit dem Gestaltungs-plan können Baulinien im Sinne von Art. 23 festgelegt werden.23701.0 BauG12 Fassung: 01.04.20222)Mit dem Gestaltungsplan kann dieGemeinde unter Einhaltung derzonenrechtlichen Nutzung vom Zonen- und Überbauungsplan abweichen,wenn dies ortsbaulich begründet und imöffentlichen Interesse istsowie dieNachbarinteressen nicht übermässig beeinträchtigt werden.d) VerfahrenArt. 26Auflage1)DieGemeinde legtÜberbauungs- und Gestaltungspläne sowie derenAbänderung und Aufhebung unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 14Tagen öffentlich auf.2)BeiÜberbauungs- und Gestaltungsplänen werden diebetroffenenGrundeigentümer schriftlich verständigt.3)Alsbetroffene Grundeigentümer gelten Eigentümer von Grundstü-cken und Nachbarn.Art. 27Einsprache1)Während derEinsprachefrist kann jedermann, dereineigenes schutz-würdiges Interesse nachweist, schriftlich und begründet Einsprache beiderGemeinde erheben.242)Nachbarn, dieEinsprache gegen denÜberbauungs- und Gestaltungs-plan erheben, können inhaltlich gleichlautende Einsprachegründe imRahmen des Baubewilligungsverfahrens nicht mehr geltend machen.Art. 28Genehmigung1)Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie deren Abänderung undAufhebung bedürfen der Genehmigung der Regierung.252)Der Genehmigungsbeschluss wird von derGemeinde kundgemachtund tritt damit in Kraft.3)DieRegierung kann dieihrnach Abs. 1zugewiesene Genehmigungs-kompetenz mit Verordnung an eine Amtsstelle delegieren.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 13Art. 29Überprüfung und Änderung1)Überbauungs- und Gestaltungspläne können geändert oder aufge-hoben werden, wenn esauswichtigen öffentlichen Interessen geboten ist,insbesondere wenn sich dieGrundlagen ihres Erlasses wesentlich geänderthaben oder wesentliche neue Bedürfnisse nachgewiesen sind.2)FürdieÄnderung und Aufhebung istdasgleiche Verfahren durchzu-führen wie bei deren Erlass.3)Beigeringfügigen Änderungen kann aufdasAuflageverfahren ver-zichtet werden, wenn nur einzelne Grundeigentümer betroffen werden,diese zustimmen und keine öffentlichen Interessen berührt sind.Art. 3026WirkungÜberbauungs- und Gestaltungspläne sind öffentlich-rechtliche Pla-nungsinstrumente und grundeigentümerverbindlich.Art. 31Dienstbarkeiten1)InÜberbauungs- und Gestaltungsplänen können Dienstbarkeiten,wieGrenz- und Näherbaurechte, Geh- und Fahrwegrechte sowie Durchlei-tungsrechte, alsöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen festgelegtwerden.2)InÜberbauungs- und Gestaltungsplänen können bestehende Dienst-barkeiten aufgehoben werden, soweit diese imWiderspruch zudiesenstehen.3)Die Eigentumsbeschränkungen können aufAnmeldung derzustän-digen Behörde im Grundbuch angemerkt oder gelöscht werden.C. Planungen des LandesC. Planungen des LandesArt. 32Aufgaben1)DieRegierung istzurüberörtlichen und grenzüberschreitenden Pla-nung verpflichtet.701.0 BauG14 Fassung: 01.04.20222)DieRegierung kann dieihrzugewiesenen Aufgaben mitVerordnungan eine Amtsstelle delegieren.Art. 33Grundsatz1)DiePlanungen desLandes zeigen dielangfristig angestrebte räumlicheEntwicklung desLandes auf.Eswerden insbesondere koordinierende Aus-sagen zur Raumentwicklung, zur Erhaltung und Aufwertung derLand-schaft, zurVer- und Entsorgung sowie zum öffentlichen und privaten Ver-kehr getroffen. Die Ausarbeitung erfolgt inZusammenarbeit mit denGemeinden.2)Diese Planungen werden von der Regierung genehmigt und sindbehördenverbindlich.III. BaurechtIII. BaurechtA. BauvorschriftenA. Bauvorschriften1. Im Allgemeinen1. Im AllgemeinenArt. 34Vorübergehende Benützung fremder Grundstücke1)Das Betreten und dievorübergehende Benützung fremder Grund-stücke und Bauwerke istdurch denEigentümer und denVerfügungsberech-tigten zudulden, wenn esderHerstellung dernach diesem Gesetz erforder-lichen Pläne sowie zurDurchführung von Bauvorhaben einschliesslich derBeförderung von Baumaterialien notwendig istund wenn diese Arbeitenaufandere Weise nicht oder nur unter unverhältnismässig hohen Mehr-kosten durchgeführt werden können. Die Benützung hataufmöglichstschonende Weise zu erfolgen.2)Der Eigentümer istvon derbeabsichtigten Vornahme von Arbeitennach Abs. 1mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zuverständigen.Wird dieInanspruchnahme desGrundstückes oder Bauwerkes verweigert,hatdieBaubehörde über dieNotwendigkeit und den Umfang solcherArbeiten zu entscheiden.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 153)Nach Beendigung derArbeiten istderfrühere Zustand wieder herzu-stellen. Über den Ersatz allfälliger Schäden entscheidet das Landgericht.Art. 35Benützung des öffentlichen Grundes, Sicherheitsmassnahmen1)DieBenützung desöffentlichen Grundes fürGerüste, Ablagerungenund Grabarbeiten ist bewilligungspflichtig.2)Gesuche sind beiGemeindestrassen beiderGemeinde, beiLand-strassen beim Amt fürTiefbau und Geoinformation einzureichen. DieBehörden bestimmen Dauer und Umfang der zulässigen Beanspruchung.273)DieGemeinden und Landesbehörden können nähere Bestimmungenüber dieBenützung desöffentlichen Grundes erlassen, insbesondere hin-sichtlich Abschrankungen, Signalisation und Beleuchtung der Baustelle.Art. 36StrassenbenennungDie Benennung von Strassen und Plätzen ist Aufgabe der Gemeinde.2. Baureife und Erschliessung2. Baureife und ErschliessungArt. 37Baureife1)Bauten und Anlagen dürfen nuraufbaureifen Grundstücken errichtetwerden.2) Baureif ist ein Grundstück, wenn:a) es den ortsplanerischen Bestimmungen entspricht;b)esnach Lage, Form, Grösse und Beschaffenheit füreine Überbauunggeeignet ist;c)esbetreffend Steinschlag, Rutschungen, Rüfen, Hochwasser, Lawinenoder anderer inderNaturgefahrenkarte ausgewiesenen Gefährdungeninkeiner oder aber einer zulässigen Gefahrenzone liegt. InderrotenGefahrenzone gilt ein generelles Bauverbot; undd)eine ausreichende und rechtlich gesicherte Verbindung miteiner öffentli-chen Strasse und die Erschliessung nach Art. 38 vorhanden sind.701.0 BauG16 Fassung: 01.04.20223)IstdieForm einzelner erschlossener Grundstücke füreine zweckmäs-sige und zonengerechte Überbauung nicht oder schlecht geeignet, kann dieGemeinde das Baulandumlegungsverfahren einleiten.284)DieBaureifekriterien sind grundsätzlich fürdasbetreffende Gebiet, indem daszuüberbauende Grundstück liegt, nachzuweisen. DieBaureife istauch beiNutzungsänderungen oder Umbauten nachzuweisen, falls diebis-herige Nutzung wesentlich intensiviert wird.5)BeiBauten mithohem Verkehrsaufkommen kann dieBaureife vomausreichenden Erschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmittelnabhängig gemacht werden.6)Ausnahmen von Abs. 1sind nurzulässig, wenn Bauten und Anlagenaufgrund ihrer besonderen Standortgebundenheit die Baureifekriteriennicht erfüllen können.Art. 38Erschliessung1)EinGrundstück oder Gebiet giltalserschlossen, wenn diefürdieent-sprechende Nutzung erforderlichen Anlagen, wieStrassen, Plätze, Rad- undFussgängerbereiche sowie dieInfrastrukturen deröffentlichen Ver- undEntsorgung einschliesslich derelektronischen Kommunikation vorhandensind.2)Die Erschliessung erfolgt durch dieGemeinde inderRegel aufderGrundlage von Richt-, Überbauungs- und Infrastrukturplänen. DieGemeinde stellt die zweckmässige Erschliessung und Überbauungbestimmter Gebiete sicher.3)Bei privaten Grundstücksteilungen erfolgt dieErschliessung derneuen Grundstücke durch die jeweiligen Grundeigentümer.294)Die Gemeinde kann dieGrundeigentümer mitden Erschliessungs-kosten belasten. Diese werden imZeitpunkt derErschliessung eines Grund-stücks fällig. Die Erschliessungskosten können aufgrund desKostenvor-anschlags oder von Teil- und Schlussabrechnungen berechnet werden. DieGemeinde regelt denKreis derAbgabepflichtigen und dieBemessungskri-terien in einem Reglement.305)Die Gemeinden sind berechtigt, fürAnschlüsse von Grundstückenandieöffentlichen Werkleitungen Anschluss- und Benutzungsgebühren zuerheben und hierfür in einem Reglement Tarife festzulegen.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 176)Erfolgt dieErschliessung von einer Landstrasse aus, istdieZustim-mung desAmtes fürTiefbau und Geoinformation vorderEinreichung desBaugesuches einzuholen.31Art. 38a32Verkehrsintensive Bauten und Anlagen1)Wer eine verkehrsintensive Baute oder Anlage errichten, wesentlichändern oder erweitern will, hatderBaubehörde einVerkehrsgutachten vor-zulegen.2) Das Verkehrsgutachten hat insbesondere zu enthalten:a) Angaben über die Auswirkungen auf das öffentliche Strassennetz;b)Angaben darüber, obund erforderlichenfalls welche Infrastrukturbautenoder sonstigen Massnahmen füreine geordnete Verkehrsabwicklungerforderlich sind.3)Soweit erforderlich legen diezuständigen Behörden aufderGrund-lage desVerkehrsgutachtens imÜberbauungs- oder Gestaltungsplan oderinderBaubewilligung fest, welche Infrastrukturbauten oder anderen Mass-nahmen zurErfüllung derAnforderungen aneine geordnete Verkehrsab-wicklung aufKosten desGesuchstellers zuerrichten oder umzusetzen sind.4)DieRegierung regelt dasNähere über verkehrsintensive Bauten undAnlagen, insbesondere über dieAnforderungen andasVerkehrsgutachten,mit Verordnung.Art. 39Privatstrassen1)Privatstrassen haben eine lichte Ausbaubreite von mindestens 3.50 maufzuweisen. Dieeinschlägigen Normen desSchweizerischen Verbands derStrassen- und Verkehrsfachleute sind einzuhalten.33342)Dienen Privatstrassen alsöffentliche Verkehrsfläche, sind diese vonden Grundeigentümern nach den Vorgaben derGemeinde zuunterhaltenund zu reinigen.701.0 BauG18 Fassung: 01.04.20223. Bauweise3. BauweiseArt. 40Regelbauweise1)Soweit nicht durch dieBauordnung und denZonenplan diegeschlos-sene Bauweise vorgeschrieben istoder durch diespezielle Bauweise oderdurch Überbauungs- und Gestaltungspläne besondere Regelungen festge-legt sind, gelten die Bestimmungen über die Regelbauweise.352) Bei der Regelbauweise gelten folgende Höchstmasse:a) Gebäudehöhe: 12.00 m;b)beiTerrassenbauweise anHanglage: Gebäudehöhe bezogen aufGesamt-anlage: 15.00 m;c)Gebäudelänge: 30.00 m;beim Umbau oder derErweiterung bestehenderBauten und Anlagen kann dieBaubehörde inbesonders berücksichti-gungswürdigen Fällen Mehrlängen bewilligen.Art. 41Spezielle Bauweise361)Vorbehaltlich derAnforderungen bezüglich Siedlungs- und Architek-turqualität sowie Ortsbildschutz istindenLandwirtschaftszonen und denZonen fürIndustrie, Gewerbe und Dienstleistungen eine Gebäudehöhe von22.00 m zulässig und die Gebäudelänge nicht begrenzt.2)InderZone füröffentliche Bauten und Anlagen besteht weder eineGebäudehöhen- noch eine Gebäudelängenbegrenzung.3)InÜberbauungs- und Gestaltungsplänen können dieGemeinden eineGebäudehöhe biszu22.00 mfestlegen. Vorbehalten bleiben Vorschriftenbezüglich Siedlungsqualität und Ortsbildschutz sowie dieGrundsätze derOrtsplanung.37BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 194. Ausnützungs- und Grünflächenziffern4. Ausnützungs- und GrünflächenziffernArt. 42Ausnützungsziffer1)Die Ausnützungsziffer gibt dasVerhältnis zwischen deranrechen-baren Bruttogeschossfläche und deranrechenbaren Grundstücksfläche anund wird in der Bauordnung festgelegt.2)Auf dieFestlegung einer Ausnützungsziffer kann inZonen mitspe-zieller Bauweise verzichtet werden. Esistdiegeordnete bauliche und nut-zungsmässige Entwicklung sicherzustellen.383)InderZone füröffentliche Bauten und Anlagen, inderZone fürIndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungen sowie inderLandwirtschafts-zone wird keine Ausnützungsziffer festgelegt.4)Alsanrechenbare Bruttogeschossfläche (BGF) giltdieSumme allerdem Wohnen, Arbeiten und dem Gewerbe dienenden und hierfür verwend-baren ober- und unterirdischen Geschossflächen. Die Aussenwandquer-schnitte werden nicht mitgerechnet. Nicht angerechnet werden weiters:a)Kellerräume, sofern siedenwohn- und arbeitshygienischen Ansprüchennicht entsprechen sowie unterirdische gewerbliche Lager- und Archi-vräume ohne Besucherverkehr, die nicht mit Arbeitsplätzen belegt sind;b)Dachgeschossflächen mitweniger als1.80 mlichter Raumhöhe zwischenOberkante Rohboden und Unterkante Sparren, sofern sienicht einelichte Höhe von 2.30 maufwenigstens derHälfte dieser nutzbarenFläche aufweisen;c)Räume derHaustechnik sowie Waschküchen und Trockenräume, sofernsienicht einer anderen Nutzung zugeführt oder hierfür verwendetwerden können;d)Einstellräume fürMotorfahrzeuge, Velos, Kinderwagen und dergleichen;e)offene Bauteile, wieDachterrassen, Gartensitzplätze, Balkone und Lau-bengänge, soweit diese nicht zur Erschliessung dienen;f)innere Erschliessungsflächen und Aufzüge, dieinDach- und Kellerge-schossen nicht anrechenbare Räume erschliessen; derEinbezug dieserFlächen erfolgt anteilsmässig;g)Räume gegen Aussenluft (Balkone, Terrassen und dergleichen) miteinerEinfachverglasung, soweit sie nicht aktiv beheizt werden.39701.0 BauG20 Fassung: 01.04.20225)Alsanrechenbare Grundstücksfläche giltjener Teil desGrundstücks,derbaulich noch nicht ausgenutzt istund innerhalb einer Bauzone liegt.Öffentliche Strassen und Flächen zählen nicht zuranrechenbaren Grund-stücksfläche. Flächen, diefüröffentliche Verkehrswege und Gewässerrevi-talisierungen abgetreten werden, werden zuranrechenbaren Grundstücks-fläche gezählt.40Art. 43Verlagerung der Ausnützung1)Die Inanspruchnahme von direkt anstossenden Nachbargrundstü-cken zur Berechnung derAusnützungsziffer istzulässig, sofern diese inderBauzone liegen und sich derbetroffene Grundeigentümer mitderent-sprechenden Reduktion oder dem Verzicht einer späteren Überbauungs-möglichkeit einverstanden erklärt. Diese Verpflichtung istvor Erteilungder Baubewilligung alsöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung imGrundbuch anzumerken.2)DieGemeinde prüft, obeine Ausnützungsverlagerung denortsplane-rischen oder baurechtlichen Vorschriften entspricht. Istdies nicht derFall,so verweigert sie eine Verlagerung.413)Die Verlagerung von Nutzungsanteilen istinder Regelbauweiseunzulässig.42Art. 4443Teilung von Grundstücken in der BauzoneWird voneinem bereits bebauten Grundstück innerhalb derBauzone einTeilgrundstück abgetrennt, soistfürdasüberbaute Grundstück derNach-weis derEinhaltung derAusnützungsziffer zuerbringen. Die Gemeindenprüfen imRahmen desGenehmigungsverfahrens nach Art. 39Abs. 2desVermessungsgesetzes, obdieTeilung denortsplanerischen und baurechtli-chen Vorschriften entspricht.Art. 45Grünflächenziffer1)Die Gemeinde legt inderBauordnung Mindestanteile derGrünflä-chenziffer für Wohnzonen fest.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 212)Alsanrechenbare Grünfläche gelten allebepflanzten und nicht ver-siegelten Flächen sowie ökologisch wertvolle Freiflächen. Abstellplätze fürMotorfahrzeuge sind nicht anrechenbar. Begrünte Flächen aufunterirdi-schen Bauten und Bauteilen werden angerechnet.5. Abstände5. AbständeArt. 46Zweck und Messweise der Abstände1)DieAbstandsvorschriften bezwecken primär denSchutz vordenAus-wirkungen derNutzung und Bebauung angrenzender Grundstücke. MitdenVorschriften zum Gebäude- und Grenzabstand sollen dieWohn- undSiedlungsqualität gefördert und nachteilige Auswirkungen bezüglichBeschattung und Immissionen der Umgebung gemildert werden. DieAbstandsvorschriften dienen auch gestalterischen und siedlungsökologi-schen Zwecken.2)FürdieMessung derGrenz- und Gebäudeabstände giltdieäussersteMauerflucht des Gebäudes.Art. 47Grenzabstände1)Der Grenzabstand istdiekürzeste horizontale Entfernung zwischender Grenze des Baugrundstücks und der massgeblichen Fassade.2)Sofern durch Nutzungs-, Überbauungs- oder Gestaltungspläne nichtanders festgelegt, werden dieGrenzabstände fürdiejeweilige Einzelbautebestimmt. Beiden gesetzlichen Grenzabständen handelt essich umMin-destabstände.443)Über dieFassade vorspringende Gebäudeteile, insbesondere Dach-vorsprünge, festinstallierte Wetterschutzeinrichtungen, Windfänge, offeneBalkone, Erker, Kamine und Freitreppen, dürfen biszu1.30 mindenGrenzabstand ragen, sofern deren Fläche einFünftel derzugehörigen Fas-sadenfläche nicht übersteigt. Diese Bestimmung giltnicht fürunterirdischeBauten und Bauteile.454) Für Bauten sind mindestens folgende Grenzabstände einzuhalten:a) bis zu einer Gebäudehöhe von 7.00 m: mindestens 3.50 m;b) bis zu einer Gebäudehöhe von 9.00 m: mindestens 4.00 m;701.0 BauG22 Fassung: 01.04.2022c) bis zu einer Gebäudehöhe von 12.00 m: mindestens 5.00 m.5)BeiBauten, dienach Art. 40eine grössere Gebäudehöhe als12.00maufweisen dürfen, wird der jeweilige Grenzabstand derart bestimmt,dass fürjeden zusätzlich angefangenen Meter derGrenzabstand um0.50 merweitert wird.6)Unterirdische Bauten und Bauteile können vorbehaltlich bestehenderoder geplanter öffentlicher Werkleitungen und Strassenausbauten ohnenachbarrechtliche Zustimmung biszu1.50 mandieGrenze gesetzt werden.Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Grundstücken imöffentlichenEigentum.7)DieBaubehörde kann abweichende Regelungen vondenVorschriftennach Abs. 4 und 5 zulassen oder gegebenenfalls vorschreiben, wenn:a)dieInteressen derSicherheit, derGesundheit sowie desSchutzes desLandschafts- und Ortsbildes und desBrandschutzes nicht beeinträchtigtwerden und die betroffenen Nachbarn zustimmen;b)dies wegen derbesonderen Lage oder Form desBaugrundstücks gebotenistund ohne Näherbaurecht eine zweckmässige Bebauung erschwertoder nicht möglich wäre; oderc)dies füreine nachträgliche Sanierung durch dieAnbringung einer Aus-senwärmedämmung (einschliesslich Dachkonstruktion) biszu0.25 mnotwendig ist.468)Erfordert dienachträgliche Aussendämmung aufgrund derLage desGebäudes einÜberbaurecht, somuss derDienstbarkeitsbelastete dies imFalle einer Überbauung seines Grundstücks beiderBemessung desGebäu-deabstands nicht berücksichtigen.47Art. 48Grenzabstände von Klein- und Nebenbauten, Einfriedungen und Stütz-mauern481)Nicht anzeigepflichtige Klein- und Nebenbauten dürfen biszu2.00 man der Grundstücksgrenze erstellt werden.492)Mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn können Klein- undNebenbauten imSinne von Abs. 1ander Grundstücksgrenze erstelltwerden.503)Einfriedungen dürfen biszueiner Höhe von 1.25 manderGrund-stücksgrenze erstellt werden. Mit schriftlicher Zustimmung desNachbarndarf diese Höhe überschritten werden. Liegt keine schriftliche ZustimmungBauG 701.0Fassung: 01.04.2022 23desNachbarn vor, sohaben Einfriedungen von mehr als1.25 mHöheeinen Mindestgrenzabstand aufzuweisen, der dem Mehrmass entspricht.Die Gemeinden können imRahmen ihrer Bauordnungen Abweichungenfestlegen.514)Stützmauern dürfen biszueiner Höhe von 1.25 manderGrund-stücksgrenze erstellt werden. Stützmauern von mehr als1.25 mHöhe, dieeinkünstlich aufgeschüttetes Terrain sichern, haben einen Mindestgrenz-abstand aufzuweisen, derdem Mehrmass entspricht. Abweichungen sindnurzulässig, sofern topographische Verhältnisse dies erfordern. BergseitigeStützmauern dürfen unabhängig von ihrer Höhe anderGrenze erstelltwerden.525)DieBaubehörde kann beiKleinbauten mitöffentlicher Nutzung, wieinsbesondere Unterständen, Bushaltestellen, Abfallcontainern und Elektro-verteilerkästen, ohne Zustimmung desNachbarn Abweichungen von denGrenzabständen zulassen.536)Verstösse gegen dieEinhaltung derMindestgrenzabstände und Maxi-malhöhen von Einfriedungen und Bepflanzungen sind imVermittlungs-wege von derGemeinde zubehandeln. Der Zivilrechtsweg beim Landge-richt bleibt vorbehalten.Art. 49Gebäudeabstand1)Sofern durch Bauordnung, spezielle Zonenvorschriften, Überbau-ungs- oder Gestaltungspläne nichts anderes geregelt ist,giltjener Gebäude-abstand, der sich aus der Summe der gesetzlichen Grenzabstände ergibt.542)DieBaubehörde kann dieGebäudeabstände inAbwägung öffentlicherund privater Interessen herabsetzen oder aufheben, wenn dies ausGründeneiner zweckmässigen Überbauung oder einer energetischen Sanierung (Art.47Abs. 7Bst. c),imInteresse desOrts- und Landschaftsbildes, desStras-senraums oder einer Bauflucht sowie beitopographisch schwierigem Bau-gelände angezeigt istund die architektonischen, wohnhygienischen,gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen gewahrt bleiben. Eineschriftliche Zustimmung desNachbarn istbeiEinhaltung desgesetzlichenGrenzabstands nicht notwendig.553)Eingeschossige Bauten von höchstens 3.00 mHöhe, freistehendeKlein- und Nebenbauten, diederAnzeigepflicht unterliegen, sowie unter-irdische Bauteile müssen keinen Gebäudeabstand einhalten. Vorbehaltenbleibt die Einhaltung des Mindestgrenzabstands.701.0 BauG24 Fassung: 01.04.2022Art. 50Gewässerabstand1)Der Mindestabstand vonBauten und Anlagen gegenüber öffentlichenGewässern beträgt 10.00 m.2)DieGemeinde zeigt imRichtplan dieöffentlichen Gewässer aufundbezeichnet jene Bereiche, indenen derGewässerabstand bisauf5.00 mher-abgesetzt werden kann.3)Ausserhalb derBauzone isteine Herabsetzung desGewässerabstandsunzulässig.4)Die Abstände werden vom oberen Böschungsrand aus gemessen.Lässt sich der Böschungsrand oder dessen Verlauf nicht ausreichendbestimmen, wird dieser von derBaubehörde und derzuständigen Amts-stelle festgelegt.5)Sind indenGewässerkarten eingedolte Gewässer bezeichnet, istvondiesen einMindestabstand von5.00 m,gemessen abAchse Rohrleitung, ein-zuhalten.6)DieTerrain- und Gartengestaltung zwischen Bauwerk und Gewässerist derart vorzunehmen, dass der Gewässerunterhalt nicht behindert wird.7)DieBaubehörde kann beiöffentlichen Bauten und Anlagen sowie beiRevitalisierungsmassnahmen und naturnahen Gestaltungen unter Berück-sichtigung derVoraussetzungen nach Abs. 6Ausnahmen zulassen, wenndieStandortgebundenheit derbewilligungspflichtigen Baute nachgewiesenwird.Art. 51Waldabstand1)Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber dem Waldbeträgt 12.00 mabStockgrenze. DerWaldabstand bemisst sich aufgrund derrealen Situation horizontal als auch in vertikaler Projektion.2)Sofern dieSicherheit und Belichtung gewährleistet sind und dieangrenzende Bestockung durch diebaulichen Massnahmen nicht beein-trächtigt wird, kann dieBaubehörde einen bisauf7.00 mverringerten Wald-abstand bewilligen:56a)wenn durch dieEinhaltung desMindestabstandes nach Abs. 1dieMög-lichkeit der Überbauung eines Grundstücks ausgeschlossen würde;BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 25b)zurSchliessung von Baulücken imBereich bereits bestehender Hoch-bauten, die den Mindestabstand nach Abs. 1 unterschreiten;c) bei folgenden Bauten und Anlagen:1. unter Terrain liegenden Bauten und Anlagen;2.Kleinbauten wiePergolen, Fahrradunterständen, Gerätehäuschen undKleintierställen;3.Kleinanlagen wieParkplätze, Spielplätze, erdverlegte Leitungen undEinfriedungen;d) bei geringfügigen Terrainveränderungen.3)Die Baubehörde kann einen biszurStockgrenze verringerten Wald-abstand bewilligen:57a)beikleineren Erholungs- und Sportplätzen sowie sonstigen Bauten undAnlagen imöffentlichen Interesse wie erdverlegten und überirdischenLeitungen, Masten, Reservoirs und Bienenhäuschen;b)zur Sanierung oder teilweisen Änderung von bestehenden Gebäuden,sofern deren Grundfläche durch diebaulichen Massnahmen unverändertbleibt.4)InderBauzone dürfen folgende Bauten und Anlagen biszurStock-grenze erstellt werden:58a)Kleinbauten nach Abs. 2Bst. cZiff. 2miteiner Grundfläche bis6m²;dieBaubehörde kann dietemporäre Entfernung solcher Kleinbautenanordnen, wenn dies fürdieErhaltung, Pflege und Nutzung desWaldeserforderlich ist;b)Einfriedungen bishöchstens 2.00 mHöhe, sofern siefürdieErhaltung,Pflege und Nutzung desWaldes partiell und temporär entfernt werdenkönnen.5)DieErhaltung, Pflege und Nutzung desWaldes müssen beiVerringe-rungen des Waldabstandes nach Abs. 2 bis 4 jederzeit möglich sein.59Art. 52Strassenabstand, Ausfahrten1)Soweit keine Baulinien oder projektierte Strassenführungen festgelegtsind, beträgt derMindestabstand von Bauten und Anlagen, gemessen abGrundstücksgrenze, gegenüber:a) Landstrassen: 4.50 m;b) Gemeindestrassen: 4.00 m;701.0 BauG26 Fassung: 01.04.2022c) Geh- bzw. Radwegen: 3.00 m.2)InÜberbauungs- und Gestaltungsplänen sowie inSpezialbauvor-schriften können Abweichungen von den Strassenabständen festgelegtwerden. Imöffentlichen Interesse, wie insbesondere zurStrassenraumge-staltung oder zur Einhaltung von Baufluchten, kann imEinzelfall einbestimmter Strassenabstand vorgeschrieben werden. Auskragende BauteilebiszueinFünftel derFassadenfläche dürfen biszu1.30 mindieStrassen-und Wegabstände nach Abs. 1hineinragen. BeiderFestlegung von Bauli-nien kann dieGemeinde bestimmen, obAuskragungen über dieBauliniehinaus zulässig sind. Siedürfen jedoch inkeinem Fall insLichtraumprofilhineinragen und die Grundstücksgrenze überschreiten.603)Einfriedungen anöffentlichen Strassen mit Trottoir dürfen biszueiner Höhe von 1.25 manderGrundstücksgrenze erstellt werden. Einfrie-dungen von mehr als1.25 mHöhe haben einen Mindestgrenzabstand auf-zuweisen, derdem Mehrmass entspricht. BeiStrassen ohne Trottoir isteinMindestabstand von 0.25 m einzuhalten.614)Stützmauern anöffentlichen Strassen dürfen biszueiner Höhe von1.25 manderGrundstücksgrenze erstellt werden. Stützmauern von mehrals1.25 mHöhe haben einen Mindestgrenzabstand aufzuweisen, derdemMehrmass entspricht. Die Gemeinden können imRahmen ihrer Bauord-nungen Abweichungen festlegen.625)Die Baubehörde kann inAbwägung privater und öffentlicher Inter-essen Abweichungen von den Mindestabständen nach Abs. 1,3und 4zulassen, insbesondere wenn dies austopographischen oder ortsplaneri-schen Gründen angezeigt oder imInteresse der Verkehrssicherheit, desLärmschutzes oder des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildesbegründet ist.636)Nicht bewilligungs- und anzeigepflichtige Kleinbauten sowieSchwimmbäder haben einen Mindestabstand von 2.00 m aufzuweisen.64Art. 53Abstände gegenüber der Staatsgrenze und EisenbahntrassenDer Mindestabstand von Bauten und Anlagen beträgt gegenüber:a) der Staatsgrenze: 10.00 m;b) der Eisenbahntrasse: 12.00 m, gemessen ab der Gleismitte.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 276. Gebäudehöhe6. GebäudehöheArt. 54Messung der Gebäudehöhe1)AlsBasis fürdieErmittlung derGebäudehöhe giltdergewachseneTerrainverlauf. Die Gebäudehöhe wird vom tiefsten Punkt desgewach-senen bzw. abgegrabenen Terrainverlaufs biszum höchsten SchnittpunktderFassade mitderOberkante derDacheindeckung bestimmt. BeiFlachdä-chern wird bis zur Oberkante der Brüstung bzw. des Geländers gemessen.2)BeiPultdächern miteinem Neigungswinkel von mindestens 10%(5.7° Neigungswinkel) wird dieFirsthöhe alsGebäudehöhe gemessen. InHanglagen isttalseitig einmaximaler Höhenzuschlag von 1.50 mfirstseitigzur zulässigen Gebäudehöhe statthaft.653)Diegemessene Gebäudehöhe darf beikeinem Gebäudeteil daszuläs-sige Mass überschreiten. Die Erhöhung derDachkonstruktion beieinerenergetischen Sanierung (Art. 47Abs. 7Bst. c)wird beiderErmittlungderGebäudehöhe nicht berücksichtigt. BeiderSchnittlinie derFassade mitder Dachfläche gilt das Aussenmass. Alle Höhenmasse werden lotrechtgemessen.664)Technisch notwendige Aufbauten, wieinsbesondere Aufzugsanlagen,Stiegenhäuser, Kamine und technische Installationsräume, werden beiderErmittlung derGebäudehöhe nicht berücksichtigt, sofern sieeine Höhe von3.50 m nicht überschreiten und fassadenbündig angeordnet sind.675)Dach- und Attikageschosse, dieeine Höhe von 3.50 mnicht über-schreiten, sind anden jeweiligen Fassadenecken imWinkelprofil von 45°Neigung rückzuversetzen. Siedürfen nutzungsbezogen inAbhängigkeitvon derLage derHauptausrichtung unter Berücksichtigung desAbs. 4bishöchstens zwei Drittel und aufdergegenüberliegenden Seite bishöchstensein Drittel der zugehörigen Fassadenlänge angeordnet sein.68Art. 55Messung der Gebäudehöhe bei GeländeveränderungenWurde der gewachsene Terrainverlauf durch Aufschüttungen oderAbgrabungen verändert, lässt dieBaubehörde diesen durch Fachleute best-möglich ermitteln.701.0 BauG28 Fassung: 01.04.2022Art. 56Firsthöhe1)Die Firsthöhe darf dieGebäudehöhe umhöchstens 5.00 müber-steigen, sofern spezielle Bau- und Zonenvorschriften oder Überbauungs-und Gestaltungspläne nichts anderes festlegen. Als Bezugspunkt fürdieFirsthöhe gilt die tatsächliche Gebäudehöhe im jeweiligen Schnitt.2)BeiSteildächern mitmehr als45°Dachneigung giltdieFirsthöhe alsGebäudehöhe.693)BeiPultdächern giltfirstseitig eine Vordachbegrenzung aufhöchstens1.30 m.4)BeiBauten und Anlagen, dievon derRegelbauweise abweichen, giltvorbehaltlich derzulässigen Dachaufbauten dieGebäudehöhe alsFirsthöhe.Ausgenommen hievon sind technische Aufbauten imSinne vonArt. 54Abs.4.7. Gestaltung7. GestaltungArt. 57Gestaltung1)Die Gemeinde legt dieGrundzüge derOrtsbild-, Siedlungs- undArchitekturgestaltung im Rahmen ihrer Ortsplanung fest.2)Bauten und Anlagen sind architektonisch gutzugestalten und habensich in das Orts- und Landschaftsbild einzufügen.3)Bewilligungs- und anzeigepflichtige Bauvorhaben imArchäologi-schen Perimeter sowie imEinflussbereich von registrierten unbeweglichenKulturgütern imSinne desKulturgütergesetzes oder imEinflussbereichvon sonstigen Inventaren und Registern sind möglichst frühzeitig mitderzuständigen Behörde zukoordinieren. Die Baubehörde holt dieStellung-nahme der zuständigen Behörde ein. Istdurch diegeplante Baute undAnlage oder Massnahme eine Beeinträchtigung desNaturdenkmals odereines registrierten Kulturguts im Sinne des Kulturgütergesetzes zuerwarten, hatdieBaubehörde dasBauvorhaben abzulehnen oder mitAuf-lagen zu bewilligen.704)Farbe, Ausmass und Standorte von Aussenantennen einschliesslichParabolantennen sind unabhängig von ihrem Ausmass sozuwählen, dasssiedas Ortsbild nicht beeinträchtigen. Die Baubehörde kann beiNeu-BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 29bauten, wesentlichen Umbauten oder Erweiterungen innerhalb derBau-zone den Anschluss an Gemeinschaftsantennen vorschreiben. DieGemeinde kann imRahmen derOrtsplanung anschlusspflichtige Gebietebestimmen. Beiunter Schutz gestellten Kulturgütern imSinne desKultur-gütergesetzes bedarf dasAnbringen vonsolchen Anlagen derGenehmigungdesAmtes fürKultur; Art. 42desKulturgütergesetzes findet Anwendung.715)BeiWohnüberbauungen sind inderRegel geeignete Flächen und Aus-stattungen zum Spielen und Aufenthalt derNutzer vorzusehen und inderUmgebungsgestaltung nachzuweisen.6)Die zuständige Bewilligungsbehörde hat vor der Erteilung einerBewilligung fürWerbeanlagen nach derStrassensignalisationsgesetzgebungdiebetreffende Gemeinde zurVerträglichkeit mitdem Orts- und Land-schaftsbild anzuhören.Art. 58FahrradabstellplätzeBeiNeubauten, ausgenommen Einfamilienhäusern und Mehrfamilien-häusern bisfünf Wohnungen, sind möglichst ebenerdig geeignete und über-dachte Abstellplätze fürFahrräder unter Berücksichtigung derzukünftigengeplanten Verwendung desGebäudes und derdabei durchschnittlich benö-tigten Fahrradabstellplätze inausreichender Anzahl vorzusehen. InBergge-bieten kann dieBaubehörde Ausnahmen vondiesen Vorschriften gewähren.Art. 5972Inventare und RegisterDieBaubehörde berücksichtigt beiderBeurteilung anzeige- und bewil-ligungspflichtiger Bauten und Anlagen die relevanten Inventare undRegister, insbesondere betreffend den Natur- und Landschaftsschutz, denOrtsbildschutz sowie dieregistrierten Kulturgüter imSinne desKultur-gütergesetzes. ImWeiteren koordiniert dieBaubehörde dieBaugesuchebezüglich desArchäologischen Perimeters und derunter Schutz gestelltenKulturgüter und erlässt die hierzu erforderlichen Auflagen.701.0 BauG30 Fassung: 01.04.2022Art. 60Bepflanzung1)ImInteresse desOrts- und Landschaftsbildes sowie derGestaltungvon Strassenräumen und Quartieren kann dieBaubehörde eine angemes-sene Bepflanzung desGrundstücks vorschreiben. Ebenfalls kann siedetail-lierte Umgebungspläne verlangen und imöffentlichen Interesse dieArtderBepflanzung vorschreiben.2)Hecken müssen gegenüber privaten Grundstücken und dem öffent-lichen Grund einen Pflanzabstand von mindestens 0.50 maufweisen.Gemessen wird ab der Stockgrenze der Bepflanzung.733)Eine hochstämmige Bepflanzung entlang von Strassen kann nachZustimmung desbetroffenen Strassenerhalters densachenrechtlichen Min-destabstand unterschreiten, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.8. Abstellplätze und Parkraumbewirtschaftung8. Abstellplätze und ParkraumbewirtschaftungArt. 61Abstellplätze für Motorfahrzeuge1)BeiNeubauten, baulichen Veränderungen oder Zweckänderungen hatderBauherr vorbehaltlich Abs. 4diefürdieNutzung und den Betrieberforderlichen Abstellplätze fürMotorfahrzeuge aufdem Grundstück zuerstellen. Können dieerforderlichen Abstellflächen aufeigenem Grundnicht oder nur teilweise erstellt werden, kann dieBauherrschaft anStelledessen einen Nachweis erbringen über:74a)eine grundbücherlich sichergestellte Nutzungsmöglichkeit solcherAbstellflächen auf einem Nachbargrundstück;b) die Beteiligung an öffentlichen Parkierungsanlagen.2)Die Abstellplätze sind bodensparend, verkehrssicher und funktionalanzuordnen. Die Baubehörde kann grundstücksübergreifend gemeinsameZufahrten und Parkierungsanlagen vorschreiben.753)DieRegierung legtmitVerordnung dieAnzahl und dasMindestaus-mass derzuerstellenden Abstellplätze fest. DieGemeinden können inorts-planerisch begründeten Fällen abweichende Vorschriften indieBauord-nung oder in Spezialbauvorschriften aufnehmen.4)Die Baubehörde kann nach Rücksprache mit den Gemeinden beigrösseren Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebauten sowie beipri-BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 31vaten und öffentlichen Bauten mitgrossem Publikumsverkehr eine redu-zierte Anzahl von Abstellplätzen fürMotorfahrzeuge vorschreiben, wenndieBauherrschaft inderRegel einganzheitliches Mobilitätssystem mitdemZiel derReduktion desmotorisierten Individualverkehrs nachweist. WirdimRahmen einer Gesamtbetrachtung durch dieBaubehörde festgestellt,dass eine gute Anbindung anden öffentlichen Verkehr besteht, kann dieBaubehörde eine Reduktion derAbstellplätze vorschreiben und einMobi-litätskonzept verlangen.Art. 62Abgeltung von Abstellplätzen für MotorfahrzeugeDie Gemeinde kann Eigentümer von Grundstücken, diedurch öffent-liche Parkierungsanlagen einen Mehrwert erhalten, mit einem angemes-senen Beitrag belasten.Art. 63Parkraumbewirtschaftung1)DieBaubehörde kann aufderGrundlage derOrtsplanung sowie vonverkehrs-, energie- und umweltpolitischen Konzepten imEinvernehmenmit der jeweiligen Gemeinde die Parkraumbewirtschaftung vorschreiben.2)DieBaubehörde kann imEinvernehmen mitderGemeinde diePark-raumbewirtschaftung fürbestehende Parkierungsanlagen mitmehr als100Abstellplätzen fürMotorfahrzeuge unter Setzung einer angemessenen Fristverfügen, sofern dies ausGründen derOrtsplanung oder ausGründen derUmwelt- und Verkehrspolitik erforderlich ist.9. Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz9. Sicherheit, Gesundheit und UmweltschutzArt. 64Bautechnische Erfordernisse1)Bauten und Anlagen müssen entsprechend ihrer Verwendung nachden Regeln dertechnischen Wissenschaften und Baukunst soausgeführtund betrieben werden, dass sieinsbesondere denErfordernissen dermecha-nischen Festigkeit und Standsicherheit, derErdbebensicherheit, desBrand-schutzes, der Hygiene, der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Nut-zungssicherheit, desSchallschutzes, derBauökologie, derEnergieeinspa-rung und desWärmeschutzes entsprechen. Siesind soanzulegen und zu701.0 BauG32 Fassung: 01.04.2022unterhalten, dass ihre Benutzer und diejenigen von benachbarten Grund-stücken sowie von Strassen nicht gefährdet werden.2)Baumaterialien und Bauweisen dürfen keine Gefährdung fürdieGesundheit von Mensch und Tier darstellen. Bauweise, Unterhalt derBauten und Anlagen sowie Deponie derBaumaterialien dürfen dieUmweltnicht gefährden.3)ImZuge desBaubewilligungsverfahrens legen diezuständigen StellenfürinNaturgefahrenzonen geplante Bauvorhaben dieerforderlichen bau-technischen Schutzmassnahmen fest. Sind bestehende Bauten und Anlagendurch Naturgefahren gefährdet, kann dieBaubehörde nach Rücksprachemitdenzuständigen Amtsstellen diezurSicherheit desBauwerks und zumSchutz der Personen notwendigen Massnahmen verfügen.4)Bauten und Anlagen haben eine sparsame und umweltgerechte Ener-gieverwendung zu gewährleisten.5)Die Regierung regelt dasNähere über diebautechnischen Erforder-nisse und die dazugehörigen Ausnahmen mit Verordnung.Art. 65BauprodukteEsdürfen nur solche Bauprodukte, Bauteile und Bauweisen Verwen-dung finden, dieden Anforderungen dieses Gesetzes und den internatio-nalen Verpflichtungen entsprechen.Art. 66Beschneiungsanlagen1)Beschneiungsanlagen sind nur fürTeile derSkigebiete Malbun undSteg zulässig. Strom- und Wasserleitungen sind unterirdisch zu verlegen.2) Aufgehoben763)Grundlage fürdieErteilung einer Baubewilligung fürdenEinsatz vonBeschneiungsanlagen istnach Möglichkeit eingemeinsames Gesuch allerSkilift- oder Loipenbetreiber desSkigebietes. BeiVorliegen eines Gesuchslediglich eines Skilift- oder Loipenbetreibers hatdieser den Nachweis zuerbringen, dass derEinsatz von Beschneiungsanlagen mitdenanderen Ski-lift- und Loipenbetreibern koordiniert worden ist.Beietappierter Ausfüh-rung isteinGesamtkonzept vorzulegen. DieRaum- und Zonenverträglich-keit ist zu gewährleisten.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 334)Der Einsatz von Beschneiungsanlagen istaufdieSchnee- und Käl-teperiode zwischen dem 1.November und dem 1.März begrenzt. DieBeschneiung darf nuraufgefrorenem Boden erfolgen. Aus dem Betrieb derAnlage darf keine übermässige oder nach dem Ortsgebrauch nicht zumut-bare Lärmeinwirkung aufNachbarn resultieren. Chemische und biologi-sche Zusätze sind verboten. Der Betrieb derBeschneiungsanlage darf dieÖkologie und denWasserhaushalt insbesondere imHinblick aufdieWas-serversorgung nicht beeinträchtigen. Dieeinzelnen Betreiber derBeschnei-ungsanlagen haben jährlich eine Energie- und Wasserbilanz zuerstellen undder Regierung zwecks Veröffentlichung vorzulegen.77Art. 67Immissionen1)DieArtund Zulässigkeit von Betrieben wird durch dieBauordnungfestgelegt. Vorbehaltlich weitergehender Bestimmungen imSinne derUmweltschutzgesetzgebung sind beiGesuchen fürdieErrichtung und Ver-änderung von Bauten, dieImmissionen aufdieNachbarschaft erwartenlassen, dieAngaben über Art und Umfang desBetriebs, desWarenum-schlags und derLagerung von Gütern aller ArtderBaubehörde mitdemBaugesuch mitzuteilen.2)Sind derZweck und dieexakte Nutzungsart zum Zeitpunkt derEin-reichung desBaugesuchs noch nicht imgesamten Umfang bekannt, kanndieBaubehörde unter Berücksichtigung zonenrechtlicher Bestimmungendie spätere Beibringung dieser Nachweise zulassen.3)Bauten und Anlagen, ortsfeste Maschinen oder sonstige ortsfeste tech-nische Einrichtungen dürfen keinen Verwendungszweck haben, dereinedasortsübliche Ausmass übersteigende Belästigung oder eine GefährdungderNachbarn erwarten lässt. Obeine Belästigung dasortsübliche Ausmassübersteigt, istunter Berücksichtigung derZonen- und Nutzungsplanungam Standort des Bauvorhabens zu beurteilen.4)Alsübermässige Einwirkung imSinne dieses Artikels gelten insbeson-dere Rauch, Russ, Dampf, Gerüche, Gas, Lärm, Erschütterungen, Strahlenund störende Lichteinwirkung, welche dasortsübliche Mass übersteigenund den einschlägigen Bestimmungen widersprechen.701.0 BauG34 Fassung: 01.04.2022Art. 68Behindertengerechte Bauten und AnlagenBauten und Anlagen, dieindenGeltungsbereich desBehindertengleich-stellungsgesetzes fallen, haben dessen Anforderungen zu entsprechen.Art. 69Erdbebensicherheit1)Bauten und Anlagen haben denAnforderungen derErdbebensicher-heit gemäss den einschlägigen Rechtsnormen zuentsprechen. Beigefähr-deten Bauten und Anlagen werden Berechnungsnachweise verlangt.2)Der Prüfbericht dergefährdeten Bauten und Anlagen istderBau-behörde zurKontrolle vorzulegen. Kommt derEigentümer derÜberprü-fungspflicht nicht nach, kann dieBaubehörde aufKosten desEigentümersdieÜberprüfung durch einen von derRegierung bestellten Fachingenieur(Prüfingenieur) veranlassen.3)Genügt eine gefährdete Baute und Anlage den Anforderungen derErdbebensicherheit nicht, verfügt dieBaubehörde unter Beachtung desGrundsatzes der Verhältnismässigkeit die erforderlichen Massnahmen.Kommt derBauherr dieser Verfügung nicht nach, kann dieBaubehörde aufKosten des Eigentümers die notwendigen Massnahmen anordnen.Art. 70Sicherung bei Höhendifferenzen1)Beinatürlich oder künstlich geschaffenen Höhendifferenzen hatderEigentümer des höher gelegenen Grundstücks das Erdreich aufseinemGrundstück durch eine Mauer oder eine Böschung derart zusichern, dassdastiefer liegende Grundstück nicht gefährdet und eine gefahrlose Nutzungdes Grundstücks gewährleistet ist.2)Werden aufeinem tiefer liegenden Grundstück Abgrabungen anderGrenze vorgenommen, sohatdessen Eigentümer dasErdreich deshöhergelegenen Grundstücks ingleicher Weise zuschützen und dieentspre-chenden Absturzsicherungen zu veranlassen.3)BeiBöschungen und Abgrabungen istvon derNachbargrenze einAbstand von 0.50 m von der Böschungskante einzuhalten.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 3510. Wiederaufbau10. WiederaufbauArt. 71Wiederaufbau1)Bauten und Anlagen, diedurch Brand oder andere Elementarereig-nisse zerstört oder ausfreien Stücken abgebrochen werden, dürfen, soweitdieMindeststrassenabstände eingehalten werden, ohne Rücksicht aufdievorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstände inihrer früheren Ausdeh-nung wieder aufgebaut werden. Der Ersatzbau hatdem zerstörten Gebäudehinsichtlich Art, Umfang, Lage und Kubatur oberirdisch zuentsprechen,sofern nicht durch eine Abweichung eine bauliche Verbesserung desbishe-rigen Zustandes herbeigeführt wird.2)Auf derGrundlage von ortsplanerischen Entwicklungskonzepten,Nutzungsordnungen oder Spezialbauvorschriften kann inbesondersberücksichtigungswürdigen Fällen dieBaubehörde abweichende Bauvo-lumen zulassen oder vorschreiben.3)Das Wiederaufbaurecht schliesst auch zonengerechte Umbauten undZweckänderungen ein.4)Wird derWiederaufbau verweigert, soistderEigentümer vorbehalt-lichAbs. 6angemessen zuentschädigen. BeiderBemessung derEntschädi-gung sind andere Wiederaufbaumöglichkeiten und deren Vorteile imVer-gleich zum früheren Zustand angemessen zuberücksichtigen. Entschädi-gungspflichtig istbeiLandstrassen dasLand und beiGemeindestrassen dieGemeinde.5)Das Wiederaufbaurecht erlischt, wenn innerhalb vonfünf Jahren nachEintritt desElementarereignisses oder nach Beginn derAbbrucharbeitenkein Baugesuch betreffend den Wiederaufbau eingereicht wird.6)EinWiederaufbau istinZonen mitBauverbot, insbesondere inrotenGefahrenzonen oder inFreihaltezonen nicht zulässig. Zulässig sind ledig-lich Renovationsarbeiten und derWiederaufbau öffentlicher standortge-bundener Bauten und Anlagen.701.0 BauG36 Fassung: 01.04.2022B. Baubewilligungs- und AnzeigeverfahrenB. Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren1. Bewilligungs- und Anzeigepflicht1. Bewilligungs- und AnzeigepflichtArt. 72BewilligungspflichtEiner Baubewilligung bedürfen:a)dieErrichtung, dieVeränderung und der Abbruch von Bauten undAnlagen;b) die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung;c)dieErrichtung von privaten Abstellplätzen fürMotorfahrzeuge sowievon Mehrzweckplätzen aller Art;d)dieAnlage und Veränderung von Lagerplätzen und Deponien aller Art,deren Betrieb, Bewirtschaftung und Aufbereitung desgelagerten Mate-rials, soweit diese nicht nur vorübergehend imZuge derRealisierungvon Neu- und Umbauten errichtet werden, sowie derober- und unter-irdische Materialabbau;e)Terrainveränderungen innerhalb von Bauzonen, diehöher oder tiefer als0.40 m sind und eine Fläche von über 100 m² betreffen;78f)dieErrichtung von Sende- und Empfangsanlagen aller ArteinschliesslichSatellitenempfangsanlagen mit einem Durchmesser oder einer Diago-nalen von mehr als 0.80 m;79g)dieErrichtung und Abänderung vonPrivatstrassen und anderen privatenTiefbauten;h)dieAnlage von Campingplätzen sowie dieAufstellung von Wohnwagenund Mobilheimen ausserhalb der dafür genehmigten Plätze;i)dieErrichtung und Abänderung von Anlagen der Haustechnik, wieLüftungs-, Klima-, Kälte- und Energieerzeugungsanlagen miteiner ther-mischen Leistung über 3kWund Lüftungsanlagen miteinem Volumen-strom über 2 000 m³/h.80k)die Errichtung von Beschneiungsanlagen einschliesslich der damitzusammenhängenden technischen, baulichen und geländewirksamenMassnahmen.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 37Art. 73AnzeigepflichtDer Anzeigepflicht unterliegen:a)dieErrichtung, dieVeränderung und derAbbruch von Klein-, Neben-und Anbauten, sofern diese grösser als6m²sind und eine Grundflächevon 25m²nicht übersteigen. Neubauten dürfen höchstens 3.00 mhochsein;b)dieErrichtung oder Veränderung von Einfriedungen und Stützmauern,die:811. entlang von Verkehrsflächen stehen; oder2.aneinPrivatgrundstück angrenzen und eine Höhe von mehr als1.25m aufweisen;c)dieAufstellung vonZelten fürdenprivaten Gebrauch mitmehr als50m²Grundfläche oder für die Dauer von mehr als sechs Monaten;82d)dieErrichtung vonSende- und Empfangsanlagen aller ArteinschliesslichSatellitenempfangsanlagen mit einem Durchmesser oder einer Diago-nalen von höchstens 0.80 m;83e)dieRenovation und Veränderung der Aussenhülle von Bauten undAnlagen, einschliesslich Farbgebung und Materialisierung, baustatischnicht massgebende innere Umbauten und Anbauten sowie Dachflächen-fenster;84f)dieErrichtung vonUnterständen und Wartekabinen fürdenöffentlichenPersonenverkehr;g)Massnahmen derRenaturierung, desHochwasserschutzes und derbiolo-gischen Aufwertung;h) die Aufstellung von Solar- und Photovoltaikanlagen;i)dieErrichtung von Schwimmbädern miteiner Wasserfläche von höchs-tens 35 m²;85k)dieErrichtung von Parkplätzen miteiner Fläche von höchstens 50m²einschliesslich der Zufahrt;86701.0 BauG38 Fassung: 01.04.20222. Baubewilligungsverfahren2. BaubewilligungsverfahrenArt. 74Vorprüfung1)Grössere oder komplexere Bauvorhaben sowie Bauten und Anlagen,diespeziellen Bauvorschriften unterliegen, können der Baubehörde zurAbklärung wichtiger Bau- und Nutzungsvorschriften unterbreitet werden.2)Die Baubehörde hat das Bauvorhaben hinsichtlich Fragen zumSchutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgütern imSinne desKul-turgütergesetzes mit der zuständigen Behörde zu koordinieren.873)Dem schriftlichen Antrag auf Durchführung einer Vorprüfungmüssen diezurBeurteilung notwendigen Unterlagen beiliegen. Die Bau-behörde nimmt indiesem Verfahren zuden inAbs. 1und 2angeführtenAspekten rechtsverbindlich Stellung und fertigt einen Vorentscheid aus. Siehört hiebei dierelevanten Fachstellen desLandes und derGemeinden an.Die Vorprüfung nimmt nur zujenen Fragen Stellung, dieausden einge-reichten Unterlagen ersichtlich und imWesentlichen fürdiese Verfahrens-stufe entscheidend sind.4)Der Antrag aufDurchführung einer Vorprüfung istinnert längstens14Tagen zurückzuweisen, wenn dienach Abs. 3erforderlichen Unterlagenfür eine Beurteilung des Bauvorhabens nicht ausreichen.5)Entspricht dasBauvorhaben den rechtlichen Bestimmungen, erlässtdieBaubehörde inderRegel innert sechs Wochen einen schriftlichen Vor-entscheid. Der Vorentscheid istlängstens zwei Jahre nach dessen Ausferti-gung gültig. Vorbehalten bleibt das Baubewilligungsverfahren.6)Entspricht dasBauvorhaben nicht den rechtlichen Bestimmungen,teilt dies dieBaubehörde dem Antragsteller mit. Der Vorprüfungsentscheidist nicht anfechtbar.Art. 75Baugesuch1)Fürbewilligungspflichtige Bauvorhaben istvorBaubeginn einvonderBauherrschaft und vom verantwortlichen Projektant unterschriebenes Bau-gesuch auf amtlichem Formular bei der Baubehörde einzureichen.2)Das Baugesuch hatallewesentlichen Informationen über Art, Lage,Umfang, Nutzung und Bauweise dergeplanten Baute oder Anlage zuent-BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 39halten. Inhalt, Massstab und Form deraufgrund dieses Gesetzes erfor-derlichen Unterlagen, insbesondere der Pläne, der Berechnungen undBeschriebe, werden durch Verordnung festgelegt.3)Betrifft das Baugesuch füreine bewilligungspflichtige Baute oderAnlage auch eine anzeigepflichtige Baute oder Anlage, sowird Letztere imRahmen des Baubewilligungsverfahrens behandelt.4)Sofern esfürdieBeurteilung desBauvorhabens notwendig ist,kanndie Baubehörde die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangen.Art. 76Profilierung1)Gleichzeitig mitderEinreichung desBaugesuchs sind fürdasBau-vorhaben Profile aufzustellen, welche diekünftige Raumbeanspruchung derBaute oder Anlage abbilden. Zusätzlich istdieHöhe desErdgeschossbo-dens zukennzeichnen. Die Baubehörde kann aufKosten desEigentümersNachprüfungen veranlassen.2)Inausserordentlichen Fällen kann dieBaubehörde fürdieProfilierungabweichende Anordnungen vorschreiben oder Erleichterungen gestatten.3)DieProfile dürfen vorderrechtskräftigen Erledigung desBaugesuchsnurmitZustimmung derBehörde, beiderdasVerfahren anhängig ist,besei-tigtwerden. Nach Abschluss desBaubewilligungsverfahrens sind diePro-file zu entfernen.Art. 77Verständigungs- und Einspracheverfahren1)Die Baubehörde benachrichtigt dieNachbarn schriftlich und machtsie auf ihr Einspracherecht aufmerksam.2)Die Nachbarn können ihre Einsprachen innert 14Tagen schriftlichund begründet bei der Baubehörde erheben, soweit:a)mit rechtswidrigen Auswirkungen aufihrGrundstück bezüglich derErschliessung oder Naturgefahren zu rechnen ist;b) die gesetzlich geforderten Mindestabstände nicht eingehalten sind;c)übermässige und dasortsübliche Ausmass überschreitende Immissionenzu erwarten sind.3)Die Einsprachen werden von derBaubehörde imVermittlungswegebehandelt. Die Baubehörde holt jenach Einsprachegrund eine Stellung-701.0 BauG40 Fassung: 01.04.2022nahme derbetroffenen Gemeinde, derzuständigen Amts- oder Fachstelleoder von sonstigen Experten ein. Nach Vorliegen der Stellungnahmenberaumt die Baubehörde unverzüglich die Vermittlungsverhandlung an.884)Kommt imVermittlungswege keine gütliche Einigung zustande, soentscheidet dieBaubehörde spätestens innerhalb von 14Tagen nach demScheitern derVermittlungsverhandlung. Beiprivatrechtlichen Einsprache-gründen hatderEinsprecher binnen 14Tagen nach erfolgloser Vermittlungdirekt beim Landgericht Klage aufUnterlassung derBauausführung odereiner bestimmten Bewirtschaftung zuerheben, widrigenfalls dieEinspracheals zurückgenommen gilt.5)Auf rechtsmissbräuchliche Einsprachen tritt dieBaubehörde nichtein.Art. 78Koordinationsverfahren1)Die Baubehörde sorgt beibewilligungspflichtigen Bauvorhaben, diedurch mehrere Stellen zuprüfen sind, füreine ausreichende KoordinationderVerfahren und Beurteilungen und füreine widerspruchsfreie Gesam-tentscheidung.2)Von derDurchführung eines Koordinationsverfahrens istabzusehen,wenn offensichtlich ist,dass dasBauvorhaben vonvornherein vonderBau-behörde aus planungs- und baurechtlichen Gründen zu verweigern ist.3)Die Baubehörde hatdasBaugesuch samt den erforderlichen Unter-lagen unverzüglich nach dessen Einreichung andiezuständigen Stellen nachAbs. 1 zur Entscheidung zu übermitteln.4)Die zuständigen Stellen haben ihre Entscheidungen innerhalb einerFrist von einem Monat nach dervollständigen Einreichung dererforderli-chen Unterlagen andieBaubehörde zuübermitteln. Die Frist istvon derBaubehörde inbegründeten Fällen, insbesondere beikomplexeren Bauvor-haben, angemessen zu verlängern.5)Wird dasBauvorhaben von einer zuständigen Stelle abgelehnt odernurunter Bedingungen und Auflagen bewilligt, sohatsiedies inihrer Ent-scheidung ausführlich zu begründen.6)Die Baubehörde führt diedem Koordinationsverfahren unterlie-genden Entscheidungen aller zuständigen Stellen inderVerfügung über dieBaubewilligung zusammen.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 417)Die Baubehörde kann imRahmen des Koordinationsverfahrensandere Stellen zur Abgabe einer Stellungnahme einladen.8)Die Regierung regelt dasNähere über dasKoordinationsverfahrenmit Verordnung.Art. 79Baubewilligung891)Die Baubehörde entscheidet über dasBaugesuch inderRegel innertzwei Monaten nach der vollständigen Einreichung der erforderlichenGesuchsunterlagen.2)DieBaubewilligung istzuerteilen, wenn dasBauvorhaben den bau-und planungsrechtlichen Vorschriften und anderer imEinzelfall anwend-barer Gesetze entspricht.3)DieBaubewilligung kann befristet erteilt oder mitBedingungen undAuflagen versehen werden.4)DieBaubewilligung istzuverweigern, wenn dierechtlichen Voraus-setzungen nicht gegeben sind und auch durch Auflagen oder Bedingungennicht erfüllt werden können.Art. 80BaubeginnMit derAusführung desBauvorhabens darf erst nach Vorliegen einerrechtskräftigen Baubewilligung begonnen werden. Vorbehalten bleibt dieErledigung privatrechtlicher Einsprachen.Art. 81Geltungsdauer der Baubewilligung1) Die Baubewilligung erlischt, wenn:a)nicht binnen zwei Jahren nach Eintritt derRechtskraft derBaubewilli-gung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird; oderb)diebereits begonnene Ausführung während zwei Jahren unterbrochenund die Baubewilligung nicht verlängert wird.2)DieGeltungsdauer derBaubewilligung kann aufschriftlichen AntragumeinJahr verlängert werden, sofern dierechtlichen Voraussetzungen wei-terhin gegeben sind.701.0 BauG42 Fassung: 01.04.2022Art. 82Bauausführung und Planänderung1)Für dieAusführung von Bauvorhaben sind diegenehmigten Plänesowie die verfügten Bedingungen und Auflagen verbindlich.2)Fürjede wesentliche Änderung dergenehmigten Pläne istdasBaube-willigungsverfahren erneut durchzuführen, sofern dieÄnderung alssolcheder Bewilligungspflicht untersteht.3)Geringfügige Änderungen kann dieBaubehörde ohne neuerlicheDurchführung eines Baubewilligungsverfahrens gestatten, wenn eine Beein-trächtigung öffentlicher oder privater Interessen ausser Frage steht. DieBaubehörde kann Ausführungspläne und weitere Angaben alsBeurtei-lungsgrundlage verlangen. Siesorgt füreine ausreichende Koordination imSinne von Art. 78 Abs. 1.90Art. 83Bestellung eines Bauverantwortlichen1)Soweit esaufgrund derArtdesBauvorhabens, insbesondere imHin-blick aufseine Grösse, Komplexität oder besonderer Konstruktionsweise,oder aufgrund von Mängeln beiderBauausführung notwendig ist,kanndieBaubehörde zurGewährleistung einer vorschriftsgemässen und koordi-nierten Bauausführung vom Bauherr dieBestellung eines Bauverantwortli-chen verlangen.2)Einsolcher Auftrag kann inderBaubewilligung oder, wenn sich dieNotwendigkeit dazu erst zueinem späteren Zeitpunkt ergibt, mitgeson-derter schriftlicher Verfügung ergehen.3)Die Bestellung desBauverantwortlichen istderBaubehörde schrift-lich mitzuteilen. Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf erst nachBestellung des Bauverantwortlichen begonnen werden.4)AlsBauverantwortlicher kann nurbestellt werden, werzurAusübungvon Tätigkeiten nach dem Bauwesen-Berufe-Gesetz zugelassen ist.5)Der Bauverantwortliche hatdieBauausführung zuüberwachen undder Baubehörde Abweichungen von der Baubewilligung oder sonstigeMängel beiderBauausführung unverzüglich mitzuteilen. ErhatderBaube-hörde weiters auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.6)Beendet derBauverantwortliche seine Tätigkeit vorzeitig, sohaterdies derBaubehörde unverzüglich mitzuteilen. Indiesem Falldarf dieBau-BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 43ausführung erst nach Bestellung eines neuen Bauverantwortlichen fortge-setzt werden.Art. 84Verantwortlichkeit1)FürdieBefolgung derbaurechtlichen Vorschriften und dieÜberein-stimmung derbewilligten Bauten und Anlagen mitden genehmigten Pro-jektunterlagen, dem Baubeschrieb sowie speziellen Bedingungen und Auf-lagen sind Bauherrschaft, Projektant, Bauleitung, Ingenieur, Unternehmerund Bauverantwortliche imRahmen ihres Aufgabenbereichs verantwort-lich.2)Die Verantwortlichkeit nach Abs. 1wird dadurch inkeiner Weisebeschränkt, dass den Baubehörden und ihren Organen die Kontrollezusteht.3. Anzeigeverfahren3. AnzeigeverfahrenArt. 85Bauanzeige1)Anzeigepflichtige Bauvorhaben sind derBaubehörde vorBaubeginnschriftlich bekannt zugeben. Das Anzeigeverfahren istnurinnerhalb derBauzone zulässig.2)InderBauanzeige sind Art, Lage, Umfang und diebeabsichtigte Ver-wendung des Bauvorhabens anzugeben.3)Die Regierung regelt dasNähere über diederBauanzeige beizule-genden Unterlagen mit Verordnung.Art. 86Erledigung1)Istdasanzeigepflichtige Bauvorhaben bewilligungspflichtig, sohatdieBaubehörde dies mit Verfügung festzustellen.2)Die Baubehörde hatdasanzeigepflichtige Bauvorhaben inderRegelinnert drei Wochen nach Einreichung derAnzeige schriftlich freizugeben,sofern dasBauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Einhaltung derGrenz-abstände, Form und Verwendung den bau- und planungsrechtlichen Vor-schriften entspricht. Andernfalls ist die Ausführung zu verweigern.91701.0 BauG44 Fassung: 01.04.20223) Aufgehoben924)Die Berechtigung zurAusführung desBauvorhabens erlischt, wennnicht binnen zwei Jahren abdem Tag, andem dasBauvorhaben ausgeführtwerden darf, mitdessen Ausführung begonnen wird. Weiters erlischt dieBerechtigung, wenn diebereits begonnene Ausführung zwei Jahre langunterbrochen worden ist.4. Baukontrolle und -einstellung; Widerruf der Baubewilligung4. Baukontrolle und -einstellung; Widerruf der BaubewilligungArt. 87Kontrolle der Bauten1)Zur Erleichterung derBaukontrolle hatdieBauherrschaft oder Bau-leitung der Baubehörde schriftlich anzuzeigen:a) die Erstellung der Profilierung;b)dieErstellung desSchnurgerüstes mitHöhensicherung. Das Schnurge-rüst istvon einem zugelassenen Vermessungs-, Bau- oder Geomatikin-genieur innert angemessener Frist abzunehmen und zu protokollieren;c)dieFertigstellung derBewehrung statisch relevanter Bauteile, soweit eineentsprechende Auflage besteht;d) die Vollendung des Rohbaus vor Beginn des Ausbaus;e) die Fertigstellung der Baute oder der Anlage vor deren Bezug.2)Der Baubehörde steht jederzeit, auch nach dem Bezug, dasRecht derBaukontrolle und desZutritts zuden Bauten, Anlagen und Baustellen zu.ZurVornahme vonBesichtigungen sind alleTeile derBaute oder derAnlagejederzeit zugänglich zumachen. Der Eigentümer oder Verantwortliche istvorgängig zu informieren und gegebenenfalls beizuziehen.3)Sämtliche bewilligte Bauten und Anlagen sind zumindest jeeinmalvon derBaubehörde nach Vollendung desRohbaus und nach deren Fer-tigstellung imRahmen einer Bauschlussabnahme aufihre ordnungsgemässeAusführung zukontrollieren. Eine Bauschlussabnahme kann unterbleiben,sofern essich dabei umkleinmassstäbliche Neu-, An- oder Umbauten odervergleichbare bauliche Massnahmen handelt oder Bauten und Anlagenbetrifft, die durch die Eigentümer- oder Bauherrschaft selbst genutztwerden. BeiderBauausführung imAnzeigeverfahren nach Art. 85kann dieBaubehörde eine einmalige Bauschlussabnahme vornehmen.934)Werden beiderBaukontrolle Mängel festgestellt, sohatsiederBau-herr sofort zubeseitigen oder beseitigen zulassen. Wird einer schriftlichBauG 701.0Fassung: 01.04.2022 45zugestellten Verfügung keine Folge geleistet, sokann dieFortsetzung derBauarbeiten bis zur Beseitigung der Mängel untersagt werden.5)Die imKoordinationsverfahren einbezogenen Stellen sind beiderBauschlussabnahme beizuziehen. Stellen diese rechtliche Verstösse oderwesentliche Abweichungen von derBaubewilligung fest, sokönnen siebeiderBaubehörde dieWiederherstellung desrechtmässigen Zustands nachArt. 94 beantragen.6)Im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises unterstützen dieGemeinden die Baubehörde bei der Erledigung ihrer Aufgaben.Art. 88Baueinstellung1)DieBaubehörde hatbaurechtlich vorschriftswidrige Zustände zurap-portieren und gegebenenfalls eine mündliche Baueinstellung anzuordnen.Die schriftliche Verfügung istinnert fünf Arbeitstagen nach erfolgtermündlicher Baueinstellung durch die Baubehörde auszufertigen.2)Kommt dieBauherrschaft oder dievon ihrBeauftragten denMelde-pflichten nach Art. 87Abs. 1nicht nach, kann dieBaubehörde dieArbeitenan der Baustelle einstellen.3)Beschwerden gegen Baueinstellungsverfügungen haben keine auf-schiebende Wirkung.Art. 89Widerruf1)Eine imWiderspruch zuöffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilteoder beiihrer Ausübung mitderöffentlichen Ordnung nicht vereinbareBaubewilligung kann von der Baubehörde widerrufen werden.2)Sind aufgrund der erteilten Baubewilligung bereits erheblicheArbeiten ausgeführt worden, so ist der Widerruf nur zulässig, wenn:a)überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten; derBauherr istnachdenBestimmungen über dieEnteignung zuentschädigen, sofern dieent-sprechenden Voraussetzungen erfüllt sind; oderb) der Bauherr die Baubewilligung durch falsche Angaben erschlichen hat.3)Die Widerrufsverfügung istsofort vollstreckbar. Siekann wie eineEntscheidung über ein Baugesuch angefochten werden.94701.0 BauG46 Fassung: 01.04.20225. Unterhalt und Instandsetzung5. Unterhalt und InstandsetzungArt. 90Grundsatz1)Bauten und Anlagen müssen vom Eigentümer oder Berechtigtenzweckmässig ineinem Zustand erhalten werden, derdenErfordernissen derSicherheit und Gesundheit sowie dem Schutz desLandschafts- und Orts-bildes entspricht.2)Gerät eine Baute oder Anlage ineinen fürdieSicherheit und Gesund-heit von Personen gefährdenden Zustand, sokann dieBaubehörde aufKosten desEigentümers den Bauzustand untersuchen, überwachen undnötigenfalls die vorläufigen Sicherungen vornehmen lassen.3)Kommt derEigentümer oder Berechtigte derInstandsetzungspflichtnicht nach, sohatdieBaubehörde dieerforderlichen Massnahmen unterAndrohung derErsatzvornahme aufKosten desEigentümers oder Berech-tigten zuverfügen. DieBaubehörde kann voreiner Verfügung dieVorlagevon Plänen, Berechnungen und Beschreibungen über den Zustand derzuerhaltenden Baute oder Anlage verlangen. FürdieVorlage solcher Belege isteine angemessene Frist festzusetzen.4)Wenn eine Instandsetzung nach Abs. 1wirtschaftlich nicht zumutbarist,hatdieBaubehörde dieBeseitigung vonBauten, sonstigen Anlagen oderTeilen davon unter Androhung derErsatzvornahme aufKosten desEigen-tümers oder Berechtigten zuverfügen. Eine Beseitigung kann auch aufge-tragen werden, wenn:a)einer Verfügung zurInstandsetzung trotz angemessener Fristerstreckungnicht nachgekommen wird;b)den mitderVerfügung zurInstandsetzung schutzwürdigen Interessennur mit der Beseitigung entsprochen wird.5)Durch Brand oder andere Elementarereignisse beschädigte Gebäudeoder sonstige Bauruinen müssen gegen Einsturzgefahr gesichert werden.Binnen einer von derBaubehörde zubestimmenden Frist, längstens fünfJahre abdem Ereignis, müssen dieBauten wiederhergestellt oder dieBau-reste zur Gänze abgebrochen werden.6)Wenn esdieInteressen derSicherheit oder derGesundheit erfordern,hatdieBaubehörde dieRäumung von Bauten oder Teilen davon zuver-fügen. DieVerfügung derRäumung istaufzuheben, sobald dieVorausset-zungen ihrer Erlassung nicht mehr gegeben sind.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 477)Wird dasLandschafts- und Ortsbild durch gelagerte oder abgestellteGegenstände erheblich beeinträchtigt, kann dieGemeinde dieBeseitigungdieser Störung unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten desEigentümers oder Berechtigten verfügen.IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 91Zuständige Behörden1)DieRegierung istzuständig fürdieüberörtliche und grenzüberschrei-tende Planung.2)DieGemeinde istzuständig fürdieOrtsplanung. Sielenkt dieräum-liche und gestalterische Entwicklung derGemeinde und fördert deren Sied-lungs- und Raumqualität.3)Das Amt fürHochbau und Raumplanung istBaubehörde und voll-zieht das Baurecht.95Art. 91a96Amtshilfe1)DieBehörden desLandes und derGemeinden haben derBaubehördealleAuskünfte zuerteilen, diezum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichsind.2)DieBaubehörde istzurErfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 77berech-tigt, durch einAbrufverfahren Einsicht indieGrundbuchdaten zunehmen.Art. 9297AufgehobenArt. 93Gestaltungskommission1)DieRegierung bestellt eine Gestaltungskommission, diesich zusam-mensetzt aus:a) dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender;98701.0 BauG48 Fassung: 01.04.2022b)zwei vonderLiechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung(LIA) vorgeschlagenen Fachexperten; sowiec) zwei ausländischen Experten.Die Mandatsperiode der einzelnen Mitglieder beträgt vier Jahre.2)Diejeweils betroffene Gemeinde kann zwei Mitglieder indieGestal-tungskommission entsenden.3)Die Gestaltungskommission kann beiBedarf zusätzliche Expertenbeiziehen.4)DieGestaltungskommission berät dieBaubehörde insiedlungsplane-rischen Fragen. Siebeurteilt insbesondere Überbauungs- und Gestaltungs-pläne sowie Richtpläne und istindasGenehmigungsverfahren von Über-bauungs- und Gestaltungsplänen einzubeziehen. Siebeurteilt aufAntragderBaubehörde imWeiteren dievonderRegelbauweise abweichenden Pro-jekte. Bau- und Planungsbehörden sowie Bauherren haben diese Projektefrühest möglich der Gestaltungskommission zur Beurteilung vorzulegen.5)Aufgrund derStellungnahme derGestaltungskommission entscheidetdieBaubehörde über dasBauvorhaben oder diebauliche Massnahme. BeiPlanungsinstrumenten sind diese Stellungnahmen imGenehmigungsver-fahren entsprechend zu berücksichtigen.Art. 94Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands1)Wird eine Baute oder Anlage ohne oder inAbweichung derBaubewil-ligung oder entgegen denbaurechtlichen Bestimmungen ausgeführt, sover-fügt dieBaubehörde dieEinstellung derBauarbeiten sowie dieWiederher-stellung desrechtmässigen Zustands unter Fristsetzung und Androhung derErsatzvornahme. FürdasVerfahren betreffend dieErsatzvornahme findendieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege (LVG) Anwendung.2)Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn derPflichtige innert einer von derBaubehörde festzusetzenden Frist, jedochlängstens sechs Wochen abschriftlicher Aufforderung durch dieBaube-hörde, einGesuch umnachträgliche Baubewilligung einreicht. Die Ein-reichung eines nachträglichen Baugesuchs istausgeschlossen, wenn bereitsrechtskräftig über dieerrichtete Baute oder Anlage entschieden worden istund sich die Rechtslage zwischenzeitlich nicht geändert hat.BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 493)Beivollständiger oder teilweiser nachträglicher Bewilligung desBau-vorhabens fällt die Wiederherstellungsverfügung im entsprechendenUmfang dahin. Wird dienachträgliche Bewilligung ganz oder teilweise ver-weigert, sohatdieBaubehörde gegebenenfalls eine neue Frist fürdieWie-derherstellung des rechtmässigen Zustands festzusetzen.4)Kommt derPflichtige einer rechtskräftigen Wiederherstellungsverfü-gung innerhalb derfestgesetzten Frist nicht nach, lässt dieBaubehörde dieerforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten vornehmen.5)Auf Ansuchen derBaubehörde setzt dieLandespolizei baupolizei-liche Verfügungen, insbesondere Baueinstellungsverfügungen, durch. DieLandespolizei unterstützt imWeiteren durch angemessenen Einsatz vonPersonal dieersatzweise Durchsetzung vonbaupolizeilichen Vollzugsmass-nahmen.Art. 95Verjährung1)Die Frist fürdieAnordnung der Beseitigung von rechtswidrigenZuständen beiBauten und Anlagen beträgt 20Jahre seitderen Errichtung(Verfolgungsverjährung).2)Die Frist für die zwangsweise Beseitigung von rechtswidrigenZuständen, deren Rechtswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde, beträgt10 Jahre ab Rechtskraft (Vollstreckungsverjährung).3)DieVerjährungsfristen nach Abs. 1und 2gelten nicht beiderBeseiti-gung aus baupolizeilichen Gründen.4)Rechtswidrige Bauten und Anlagen, deren Beseitigung aufgrund vonAbs. 1und 2nicht mehr verlangt oder zwangsweise durchgesetzt werdenkann, sind wie bewilligte Bauten und Anlagen zu behandeln.Art. 96Baustatistik1)DieBaubehörde hatdiefürdieErstellung derBaustatistik erforderli-chen Daten elektronisch zuerfassen. DieRegierung bezeichnet mitVerord-nung diezuerhebenden Daten und dieArtund Weise derelektronischenÜbermittlung. DieErfassung derentsprechenden Daten istnurfürbaube-willigungspflichtige Vorhaben notwendig.701.0 BauG50 Fassung: 01.04.20222)DieBaubehörde übermittelt dem Amt fürStatistik vierteljährlich diefür die Baustatistik erfassten Daten.Art. 97Gebühren1)Das Amt fürTiefbau und Geoinformation oder dasAmt fürHochbauund Raumplanung erhebt fürTätigkeiten nach diesem Gesetz, insbesonderefürdieErteilung von Baubewilligungen und dieDurchführung von Kon-trollen, Gebühren.992)DieRegierung legtdieGebühren fürdieTätigkeiten derzuständigenStellen des Landes nach diesem Gesetz mit Verordnung fest.3)DieGemeinden sind ermächtigt, imRahmen ihrer Tätigkeit nach Art.78 selbständig Gebühren zu erheben.Art. 97a100Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Die fürden Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden undStellen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen,soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.2)Siedürfen anderen zuständigen Behörden und Stellen personenbezo-gene Daten übermitteln, sofern diese dieDaten zurErfüllung ihrer Auf-gaben nach diesem Gesetz benötigen.V. RechtsschutzV. RechtsschutzArt. 98Beschwerden und Einsprachen1)Gegen Entscheidungen desAmtes fürTiefbau und Geoinformationoder desAmtes fürHochbau und Raumplanung kann innert 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommission fürVerwaltungsan-gelegenheiten erhoben werden.1012)Gegen Entscheidungen desGemeinderats betreffend den Erlass unddieAbänderung von Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen sowieBauG 701.0Fassung: 01.04.2022 51Bausperren kann innert 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegie-rung erhoben werden.3)Gegen Entscheidungen derRegierung und derBeschwerdekommis-sion fürVerwaltungsangelegenheiten kann innert 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.4) Privatrechtliche Einsprachen sind beim Landgericht einzubringen.5)Öffentlich-rechtliche Einsprachen nach diesem Gesetz bleiben vorbe-halten.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 99Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu100000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahrbestraft, wer vorsätzlich:a)bewilligungspflichtige Bauvorhaben nach Art. 72ohne oder entgegen derBaubewilligung oder inMissachtung von Bedingungen oder Auflagenausführt oder ausführen lässt;b)vollstreckbaren baupolizeilichen Anordnungen nach Art. 88nicht nach-kommt;c)Baukontrollen durch dieBaubehörden nach Art. 87verhindert oder denhierzu berechtigten Personen den Zutritt verweigert.2)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu5000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall mit Freiheitsstrafe biszueinemMonat bestraft, wervorsätzlich anzeigepflichtige Bauvorhaben nach Art. 73nicht anzeigt oder anzeigen lässt oder dieAusführung desBauvorhabensvornimmt, ohne die Bestätigung der Baubehörde abzuwarten.3)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.4) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.5)Die Strafe enthebt nicht von derVerpflichtung, den durch diesesGesetz und diebesonderen Verfügungen auferlegten Bedingungen undAuflagen nachzukommen.701.0 BauG52 Fassung: 01.04.20226)Vorbehalten bleibt dieStrafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicherNormen.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 100DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 101Übergangsbestimmungen1)Diezum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Ver-fahren desPlanungsrechts sowie hängige Baugesuche sind nach bisherigemRecht zu behandeln.2)DieGemeinden überprüfen innerhalb einer Frist von fünf Jahren abInkrafttreten dieses Gesetzes ihre Ortsplanung aufÜbereinstimmung mitZielen und Inhalten dieses Gesetzes und nehmen allfällige Anpassungenvor.3)Eigentümer von gefährdeten Bauten und Anlagen sind zurÜberprü-fung und zur Gewährleistung derErdbebensicherheit binnen einer Fristvonzehn Jahren abInkrafttreten dieses Gesetzes verpflichtet. Siesind früh-zeitig nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes hierüber zu verständigen.Art. 102Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Baugesetz vom 10. September 1947, LGBl. 1947 Nr. 44;b)Gesetz vom 19.August 1961 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 1961 Nr. 20;c)Gesetz vom 19.Dezember 1979 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 1980 Nr. 9;d)Gesetz vom 15.November 1984 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 1985 Nr. 20;BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 53e)Gesetz vom 26.März 1992 über dieAbänderung desBaugesetzes, LGBl.1992 Nr. 38;f) Kundmachung vom 10. Juni 1997, LGBl. 1997 Nr. 120;g)Gesetz vom 12.März 1998 über dieAbänderung desBaugesetzes, LGBl.1998 Nr. 74;h)Gesetz vom 21.Oktober 1998 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 1998 Nr. 209;i)Gesetz vom 18.Dezember 1998 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 1999 Nr. 45;k)Gesetz vom 25.Oktober 2000 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 2000 Nr. 246;l)Gesetz vom 25.Oktober 2000 über dieAbänderung desBaugesetzes,LGBl. 2000 Nr. 249;m)Gesetz vom 22.September 2005 über dieAbänderung desBaugesetzesbetreffend Beschneiungsanlagen, LGBl. 2005 Nr. 214;n)Gesetz vom 29.Mai 2008 über dieAbänderung desBaugesetzes, LGBl.2008 Nr. 203.Art. 103InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef701.0 BauG54 Fassung: 01.04.20221Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 112/2008 und 167/20082Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .3Die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) könnenbeim Amt für Hochbau und Raumplanung kostenlos eingesehen oder gegen Rech-nung bei der Geschäftsstelle des SIA ( www.sia.ch ) bezogen werden.4Art. 2 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .8Art. 2 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .9Art. 2 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .10Art. 2 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .11Art. 2 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .12Art. 2 Bst. x eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .13Art. 2 Bst. y eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .14Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .15Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .16Art. 17 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .17Art. 17 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 272 .18Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .19Art. 22 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .20Art. 22 Abs. 3 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .21Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .22Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .23Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .24Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .25Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .26Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .27Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .28Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 5529Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .30Art. 38 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .31Art. 38 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .32Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .33Die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS)können beim Amt für Hochbau und Raumplanung kostenlos eingesehen oder gegenRechnung bei der Geschäftsstelle des VSS ( www.vss.ch ) bezogen werden.34Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .35Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .36Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .37Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .38Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .39Art. 42 Abs. 4 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .40Art. 42 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .41Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .42Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .43Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .44Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .45Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .46Art. 47 Abs. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .47Art. 47 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .48Art. 48 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .49Art. 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .50Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .51Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .52Art. 48 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .53Art. 48 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .54Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .55Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .56Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 46 .701.0 BauG56 Fassung: 01.04.202257Art. 51 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 46 .58Art. 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 46 .59Art. 51 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 46 .60Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .61Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .62Art. 52 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .63Art. 52 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .64Art. 52 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .65Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .66Art. 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .67Art. 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .68Art. 54 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .69Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .70Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 272 .71Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 272 .72Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 272 .73Art. 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .74Art. 61 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .75Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 269 .76Art. 66 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 46 .77Art. 66 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 294 .78Art. 72 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 5 .79Art. 72 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .80Art. 72 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .81Art. 73 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .82Art. 73 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .83Art. 73 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .84Art. 73 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .85Art. 73 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .BauG 701.0Fassung: 01.04.2022 5786Art. 73 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .87Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 272 .88Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .89Art. 79 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .90Art. 82 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .91Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .92Art. 86 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 159 .93Art. 87 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .94Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 159 .95Art. 91 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .96Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 159 .97Art. 92 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 159 .98Art. 93 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 269 .99Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .100 Art. 97a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 338 .101 Art. 98 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .701.0 BauG58 Fassung: 01.04.2022