455.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 333Nr. 333 ausgegeben am 16. November 2010ausgegeben am 16. November 2010Tierschutzgesetz (TSchG)Tierschutzgesetz (TSchG)vom 23. September 2010Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckZweck dieses Gesetzes istes,dieWürde und dasWohlergehen desTiereszu schützen.Art. 2Geltungsbereich1)Das Gesetz giltfürWirbeltiere. DieRegierung bestimmt, aufwelchewirbellosen Tiere esinwelchem Umfang anwendbar ist.Sieorientiert sichdabei andenwissenschaftlichen Erkenntnissen über dieEmpfindungsfähig-keit wirbelloser Tiere.2)Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen zum Schutz derTiere, insbesondere dieGesetzgebung über denNaturschutz, dieLandwirt-schaft, dieJagd und dieFischerei, sowie dieaufgrund desZollvertrages inLiechtenstein anwendbaren Rechtsvorschriften.Fassung: 01.01.2019 1Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Würde": Eigenwert desTieres, derimUmgang mitihm geachtet werdenmuss. Die Würde desTieres wird missachtet, wenn eine Belastung desTieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann.Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen,Leiden oder Schäden zugefügt werden, esinAngst versetzt oder ernied-rigtwird, wenn tiefgreifend insein Erscheinungsbild oder seine Fähig-keiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird;b) "Wohlergehen": Wohlergehen der Tiere ist namentlich gegeben, wenn:1.dieHaltung und Ernährung sosind, dass ihre Körperfunktionen undihrVerhalten nicht gestört sind und sieinihrer Anpassungsfähigkeitnicht überfordert sind;2.dasartgemässe Verhalten innerhalb derbiologischen Anpassungsfä-higkeit und die erforderlichen Sozialkontakte gewährleistet sind;3. sie klinisch gesund sind;4. Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden;c)"Tierversuch": jede Massnahme, beiderlebende Tiere verwendet werdenmit dem Ziel:1. eine wissenschaftliche Annahme zu prüfen;2. die Wirkung einer bestimmten Massnahme am Tier festzustellen;3. einen Stoff zu prüfen;4.Zellen, Organe oder Körperflüssigkeiten zugewinnen oder zuprüfen,ausser wenn dies imRahmen derlandwirtschaftlichen Produktion,derdiagnostischen oder kurativen Tätigkeit amTier oder fürdenNachweis des Gesundheitsstatus von Tierpopulationen erfolgt;5. artfremde Organismen zu erhalten oder zu vermehren;6. der Lehre sowie der Aus- und Weiterbildung zu dienen;d)"Inverkehrbringen": jede Abgabe anDritte, insbesondere dasVerkaufen,Tauschen, Schenken, Vermieten, Verleihen und Zusenden zur Ansicht.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Berufs-, Funktions- undPersonenbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.455.0 TSchG2 Fassung: 01.01.2019Art. 4Grundsätze1) Wer mit Tieren umgeht, hat:a) ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen; undb)soweit esder Verwendungszweck zulässt, fürihrWohlergehen zusorgen.2)Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oderSchäden zufügen, esinAngst versetzen oder inanderer Weise seine Würdemissachten. Insbesondere verboten sind:a)dasMisshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen vonTieren;b) das Töten von Tieren auf qualvolle Art oder aus Mutwillen;c) das Veranstalten von Kämpfen zwischen oder mit Tieren;d)dasZufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden oder dasVersetzeninAngst beiderDurchführung vonTierversuchen, soweit dies nicht fürden verfolgten Zweck unvermeidlich ist;e)dasAussetzen oder Zurücklassen von imHaus oder imBetrieb gehal-tenen Tieren in der Absicht, sich ihrer zu entledigen.3)Die Regierung verbietet weitere Handlungen anTieren, wenn mitdiesen deren Würde missachtet wird.4) Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.5)Tiere dürfen nicht auföffentlich zugänglichen Plätzen und imUmher-ziehen angeboten und verkauft werden. Vorbehalten bleiben dienach dentierseuchenrechtlichen Bestimmungen zugelassenen Märkte und Ausstel-lungen.6)Wer einTier erkennbar verletzt oder inGefahr gebracht hat, muss,soweit ihm daszumutbar ist,dem Tier dieerforderliche Hilfe leisten oder,wenn das nicht möglich ist, eine solche Hilfeleistung veranlassen.7)Die Regierung kann dasInverkehrbringen von Tierprodukten ver-bieten, wenn diese unter Missachtung von Tierschutzvorschriftengewonnen wurden.TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 3Art. 5Ausbildung und Information1)Die Regierung kann dieAus- und Weiterbildung derPersonen, diemit Tieren umgehen, fördern.2)Siekann vorsehen, dass bestimmte Aus- und Weiterbildungen vomAmt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen anerkannt werden.3) Sie sorgt für die Information der Bevölkerung über Tierschutzfragen.II. Umgang mit TierenII. Umgang mit TierenA. TierhaltungA. TierhaltungArt. 6Allgemeine Anforderungen1)Wer Tiere hält oder betreut, muss sieangemessen nähren, pflegen,ihnen diefürihrWohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungs-freiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.2)Nach Anhören derinteressierten Kreise erlässt dieRegierung unterBerücksichtigung derwissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem StandderErfahrung und dertechnischen Entwicklung Mindestanforderungenüber dasHalten von Tieren. Sieverbietet Haltungsarten, dieden Grund-sätzen des Tierschutzes widersprechen.3)Siekann dieAnforderungen festlegen andieAus- und WeiterbildungderTierhalter sowie derPersonen, dieTiere ausbilden oder Pflegehand-lungen an ihnen vornehmen.2Art. 7Melde- und Bewilligungspflicht, Verbote1)DieRegierung kann bestimmte Haltungsarten, dasHalten bestimmterTierarten sowie bestimmte Pflegehandlungen anTieren fürmelde- oderbewilligungspflichtig erklären.32)Das Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Aufstallungssystemeund Stalleinrichtungen fürNutztiere unterliegt einer Bewilligung desAmtesfürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. Die Bewilligung wird nur455.0 TSchG4 Fassung: 01.01.2019erteilt, wenn dieSysteme und Einrichtungen denAnforderungen einer tier-gerechten Haltung entsprechen; unter dieser Voraussetzung werden auchimAusland geprüfte und bewilligte Aufstallungssysteme und Stalleinrich-tungen alsgleichwertig anerkannt. Die Regierung regelt dasBewilligungs-verfahren und bestimmt, fürwelche Nutztiere esanwendbar ist.Siekannfürbestimmte Haltungsarten Ausnahmen von derBewilligungspflicht vor-sehen.3)Das gewerbsmässige und private Halten von Wildtieren, diebeson-dere Ansprüche anHaltung und Pflege stellen, bedarf einer Bewilligung desAmtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.4)Die Regierung kann das Inverkehrbringen sowie das Verwendenschmerzverursachender Hilfsmittel und Geräte fürdieAusbildung und dieKontrolle von Tieren fürmelde- oder bewilligungspflichtig erklären oderverbieten.Art. 8TierpflegepersonalDie Regierung kann bestimmen, inwelchen Bereichen derEinsatz vonTierpflegepersonal erforderlich ist.BeiderTierhaltung auflandwirtschaftli-chen Betrieben wird das vorhandene Fachwissen gebührend berücksichtigt.B. Tierzucht und gentechnische VeränderungenB. Tierzucht und gentechnische VeränderungenArt. 9Züchten und Erzeugen von Tieren1)DieAnwendung natürlicher sowie künstlicher Zucht- und Reproduk-tionsmethoden darf beiden Elterntieren und beiden Nachkommen keinedurch dasZuchtziel bedingten oder damit verbundenen Schmerzen, Leiden,Schäden oder Verhaltensstörungen verursachen. Die Bestimmungen überTierversuche bleiben vorbehalten.2)Die Regierung erlässt Vorschriften über dasZüchten und ErzeugenvonTieren und bestimmt dieKriterien zurBeurteilung derZulässigkeit vonZuchtziel und Reproduktionsmethoden; dabei berücksichtigt siedieWürdedesTieres. Siekann dieZucht, dasErzeugen, dasHalten, dasInverkehr-bringen und Ausstellen von Tieren mitbestimmten Merkmalen, insbeson-dere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten.4TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 5Art. 10Gentechnisch veränderte Tiere1)Wer gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, verwendetoder mitihnen handelt sowie solche Tiere zum Zweck derForschung, derTherapie und derDiagnostik erzeugt, züchtet, hält oder mitihnen handelt,benötigt eine Bewilligung desAmtes fürLebensmittelkontrolle und Veteri-närwesen.2)Soweit erforderlich, legtdieRegierung Kriterien fürdieGüterabwä-gung beim Erzeugen, Züchten, Halten und Verwenden gentechnisch verän-derter Tiere sowie beim Handel mit solchen Tieren fest.3)Die Regierung regelt dieAnforderungen andieInstitute, indenengentechnisch veränderte Tiere zum Zweck derForschung, derTherapie undderDiagnostik erzeugt, gezüchtet oder gehalten werden, oder mitihnengehandelt wird, insbesondere dieAnforderungen andieInfrastruktur, dasPersonal, die Überwachung und die Dokumentation.4)Siekann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfa-chungen imBewilligungsverfahren vorsehen, namentlich wenn feststeht,dass beiden Tieren durch dieZuchtmethoden keine Schmerzen, Leiden,Schäden oder Verhaltensstörungen auftreten und auch sonst derWürde desTieres Rechnung getragen wird.5)Vorbehalten bleiben weitere Vorschriften über denUmgang mitgen-technisch veränderten Organismen.Art. 11Meldepflicht1)Gentechnisch veränderte Tiere, diedurch das Erzeugen oder dieZucht Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen erleiden oderderen Würde aufeine andere Weise verletzt wird, müssen dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen gemeldet werden.2)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen entscheidetnach Einholung eines Gutachtens auf ethischer und wissenschaftlicherGrundlage über die Zulässigkeit der weiteren Zucht.3) Die Regierung regelt die Einzelheiten der Meldung.455.0 TSchG6 Fassung: 01.01.2019C. Verkehr mit Tieren und TierproduktenC. Verkehr mit Tieren und Tierprodukten55Art. 126Bewilligungs- und Meldepflicht1)Der gewerbsmässige Handel mitTieren und dasVerwenden lebenderTiere zur Werbung bedürfen einer Bewilligung.2)Die Regierung kann überregionale Veranstaltungen mitTieren fürmelde- oder bewilligungspflichtig erklären.Art. 137Bedingungen, Einschränkungen und Verbote1)Auf dieEin-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierproduktensowie aufden Verkehr mitTieren geschützter Arten finden dieaufgrunddesZollvertrages inLiechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechts-vorschriften Anwendung.2)Der Handel mitKatzen- und Hundefellen und daraus hergestelltenProdukten ist verboten.D. TiertransporteD. TiertransporteArt. 14Grundsatz1)Tiertransporte sind schonend und ohne unnötige Verzögerung durch-zuführen. Die Fahrzeit ab Verladeplatz beträgt höchstens sechs Stunden.2)DieRegierung regelt dieAnforderungen andieAus- und Weiterbil-dung des mit dem gewerbsmässigen Transport betrauten Personals.3)Die gewerbsmässige Durchführung internationaler Tiertransportebedarf einer Bewilligung desAmtes fürLebensmittelkontrolle und Veteri-närwesen.4)Die Regierung kann festlegen, welche internationalen Normen beiinternationalen Tiertransporten zu beachten sind.8TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 7E. Eingriffe an TierenE. Eingriffe an TierenArt. 15GrundsatzSchmerzverursachende Eingriffe dürfen nurunter allgemeiner oder ört-licher Schmerzausschaltung von einer fachkundigen Person vorgenommenwerden. Die Regierung regelt dieAusnahmen. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen dieses Gesetzes über Tierversuche.F. TierversucheF. TierversucheArt. 16Beschränkung auf das unerlässliche Mass, Information der Öffentlich-keit1)Tierversuche, diedem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen,esinAngst versetzen, sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigenoder seine Würde inanderer Weise missachten können, sind aufdasuner-lässliche Mass zu beschränken.2)DieRegierung regelt dieInformation derÖffentlichkeit über Tierver-suche.Art. 17Bewilligungspflicht1)Wer Tierversuche durchführen will, benötigt eine Bewilligung desAmtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.2)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen unterbreitetBewilligungsgesuche fürTierversuche nach Art. 16einer Fachkommissionfür Tierversuche.3)Bewilligungen sind zubefristen. Siekönnen mitBedingungen undAuflagen verbunden werden.4)Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen, sowieVersuchstierhaltungen müssen eine Kontrolle über den Tierbestand führen.455.0 TSchG8 Fassung: 01.01.2019Art. 18Anforderungen1)DieRegierung bestimmt dieAnforderungen anInstitute und Labora-torien, indenen Tierversuche durchgeführt werden dürfen, andieAus- undWeiterbildung desPersonals sowie andieBewilligung vonVersuchstierhal-tungen, -zuchten und -handlungen.2)Siebestimmt dieKriterien zurBeurteilung desunerlässlichen Massesim Sinne von Art. 16.3) Sie kann bestimmte Versuchszwecke für unzulässig erklären.4)Ein Tierversuch istinsbesondere unzulässig, wenn ergemessen amerwarteten Kenntnisgewinn dem Tier unverhältnismässige Schmerzen,Leiden oder Schäden zufügt oder es in unverhältnismässige Angst versetzt.Art. 19Durchführung der Versuche1)Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nurzugefügt oderesdarf nurinAngst versetzt werden, soweit dies fürdenZweck desTier-versuchs unvermeidlich ist.2)Versuche dürfen anevolutiv höher stehenden Tieren nurdurchgeführtwerden, wenn derZweck nicht mitevolutiv niedriger stehenden Tierartenerreicht werden kann und keine geeigneten Alternativmethoden vorhandensind.3)Die Regierung regelt dieweiteren Anforderungen andieDurchfüh-rung der Versuche.G. Schlachten von TierenG. Schlachten von TierenArt. 20Grundsatz1)Säugetiere dürfen nurgeschlachtet werden, wenn sievorBeginn desBlutentzugs betäubt worden sind.2)Die Regierung kann dasSchlachten anderer Tiere derBetäubungs-pflicht unterstellen.3) Sie bestimmt die zulässigen Betäubungsmethoden.TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 94)Sieregelt dieAnforderungen andieAus- und Weiterbildung desSchlachtpersonals.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungA. OrganisationA. OrganisationArt. 21VollzugsbehördeDer Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Amt fürLebensmittelkontrolleund Veterinärwesen, soweit bestimmte Aufgaben nicht ausdrücklichanderen Behörden übertragen sind.Art. 22Auslagerung von Vollzugsaufgaben1) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann:a)Dritte mitVollzugsaufgaben, insbesondere mitderKontrolle und Über-wachung, betrauen, sofern diese:1.nach dereuropäischen Norm ISO/ IEC 17020 "Allgemeine Kriterienfürden Betrieb verschiedener Typen von Stellen, dieInspektionendurchführen" oder gemäss einer anderen Norm miteinem engerenBezug zudenbetreffenden übertragenen Aufgaben akkreditiert sind;und2. für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten;b)Fachspezialisten oder -organisationen mitderPrüfung vonBewilligungs-anträgen betrauen;c)Fachkommissionen beiziehen und diese mit derBegutachtung, Beur-teilung spezifischer Fragen oder derErstellung von Expertisen beauf-tragen.2)DieOrganisationen und Personen nach Abs. 1unterliegen derAmts-verschwiegenheit.3)Die Kontrolltätigkeit beigezogener Dritter nach Abs. 1Bst. awirdstichprobenweise überprüft.455.0 TSchG10 Fassung: 01.01.2019B. DurchführungB. DurchführungArt. 23Zutrittsrecht und Mitwirkungspflicht1)Vollzugsorgane und beigezogene Dritte haben Zutritt zudenGrund-stücken, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren,soweit esfürden Vollzug derTierschutzgesetzgebung und dergestütztdarauf erlassenen Verfügungen erforderlich ist.2)Die Verwahrer, Halter, Eigentümer und diemit der Tierhaltungbefassten Personen haben den Vollzugsorganen und beigezogenen Dritten:a) auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;b)jederzeitigen Zutritt zuden Tierhaltungseinrichtungen und jederzeitigeKontrolle des Gesundheitszustandes der Tiere zu gewähren;c)Einsicht ingeschäftliche Unterlagen betreffend dieTierhaltung zugeben;d) Tieruntersuchungen und Probeentnahmen zu gestatten;e)Verhaltensbeobachtungen und dieErhebung weiterer Sachverhalte anTieren, einschliesslich mittels Bild- und Tonaufzeichnungen, zuzulassen.3)Vollzugsorgane und beigezogene Dritte verfügen über einen Dienst-ausweis oder eine Vollmacht. Sieweisen sich aufErsuchen derBeteiligtenaus.Art. 24KontrollkoordinationDas Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sorgt dafür,dass beilandwirtschaftlichen Nutztierbetrieben dieKontrollen nach diesemGesetz indieKontrollen nach derLebensmittel-, Tierseuchen-, Landwirt-schafts- und Heilmittelgesetzgebung integriert werden.Art. 259Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie bei-gezogene Dritte dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personen-bezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, ver-arbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer AufgabenTSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 11nach diesem Gesetz und dendarauf gestützten Verordnungen erforderlichist.2)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann fürdieWahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere fürdieDatenverarbeitungineinem Dateisystem, Informations- und Dokumentationssysteme führenoder führen lassen.3)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen dasAmt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie beigezogeneDritte Daten nach Abs. 1anderen Organen und Dritten übermitteln, wenndieDaten fürdieErfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabeerforderlich sind.Art. 26Gebühren1)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen istermäch-tigt, Gebühren zu erheben für:a) Bewilligungen und Verfügungen;b) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;c)besondere Dienstleistungen, dieeinen Aufwand verursacht haben, derüber die übliche Amtstätigkeit hinausgeht.2) Die Regierung regelt die Höhe der Gebühren.C. ZusammenarbeitC. ZusammenarbeitArt. 27Zusammenarbeit inländischer Behörden und Körperschaften1)Die Behörden desLandes und derGemeinden sowie dieKörper-schaften desöffentlichen Rechts arbeiten mitdem Amt fürLebensmittel-kontrolle und Veterinärwesen sowie beigezogenen Dritten zusammen. Siesind verpflichtet, diefürdieDurchführung dieses Gesetzes notwendigenAuskünfte zuerteilen und personenbezogene Daten, einschliesslich per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,zuübermitteln, diebenötigt werden, umdienach diesem Gesetz und dendarauf gestützten Verordnungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.10455.0 TSchG12 Fassung: 01.01.20192)DieLandespolizei hatdasAmt fürLebensmittelkontrolle und Vete-rinärwesen sowie beigezogene Dritte beiderDurchführung dieses Gesetzesund der dazu gehörigen Verordnungen zu unterstützen.Art. 2811Internationale ZusammenarbeitDie Regierung kann mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträgeabschliessen über:a)dieAusbildung, dieDurchführung von Kontrollen und den Informati-onsaustausch im Bereich des Tierschutzes;b)diegegenseitige Information über Tierhalteverbote und dieAnerkennungsolcher Verbote.IV. VerwaltungsmassnahmenIV. VerwaltungsmassnahmenArt. 29Tierhalteverbote1)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann dasHalten oder dieZucht von Tieren, den Handel oder dieberufsmässigeBeschäftigung mitTieren aufbestimmte oder unbestimmte Zeit den Per-sonen verbieten:a)diewegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vor-schriften derTierschutzgesetzgebung oder gegen Verfügungen bestraftworden sind;b) die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.2)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen führt einVerzeichnis der ausgesprochenen Verbote.Herstellung des rechtmässigen ZustandesArt. 30a) Grundsatz1)Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Ausführungsvorschriften festgestellt, sotrifft das Amt fürTSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 13Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen die entsprechenden Mass-nahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.2)Esordnet diezwangsweise Durchsetzung dervon ihm erlassenenVerfügung oder Entscheidung und nötigenfalls dieersatzweise Ausführunganstelle und auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten an.Art. 31b) Einschreiten bei vorschriftswidriger Tierhaltung1)Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeig-neten Bedingungen gehalten werden, soschreitet dasAmt fürLebensmittel-kontrolle und Veterinärwesen unverzüglich ein.Eskann dieTiere vorsorg-lich beschlagnahmen und aufKosten desHalters aneinem geeigneten Ortunterbringen; wenn nötig lässt es die Tiere verkaufen oder töten.2)Ein Verwertungserlös fällt nach Abzug derVerfahrenskosten demHalter zu.3)Besteht derVerdacht einer Straftat nach Art. 35,erstattet dasAmtfürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen Anzeige andieStaatsanwalt-schaft.V. TierschutzbeauftragterV. TierschutzbeauftragterArt. 32Bestellung und Abberufung1)DieRegierung kann einen Tierschutzbeauftragten fürdieDauer vonvier Jahren bestellen. Der Liechtensteiner Tierschutzverein und dieVerei-nigung Bäuerlicher Organisationen haben dabei dasRecht aufAnhörung.Eine Wiederbestellung ist zulässig.2) Zum Tierschutzbeauftragten können Personen bestellt werden, die:a)über einabgeschlossenes Studium derVeterinärmedizin, Zoologie oderAgrarwissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen undeine Zusatzausbildung im Bereich des Tierschutzes haben;b) handlungsfähig und vertrauenswürdig sind;c)eine praktische Tätigkeit ineinem inBst.aaufgeführten Bereich vonmin-destens zwei Jahren nachweisen.455.0 TSchG14 Fassung: 01.01.20193)Angestellte derLiechtensteinischen Landesverwaltung können nichtals Tierschutzbeauftragte bestellt werden.4)Die Funktionsperiode desTierschutzbeauftragten endet mitAblaufder Bestellungsdauer, durch Verzicht oder begründete Abberufung.5)Der Tierschutzbeauftragte istinAusübung seines Amtes weisungsfreiund hat Anspruch auf Entschädigung seines Aufwands.6)Erunterliegt denAusschlussbestimmungen desGesetzes über dieall-gemeine Landesverwaltungspflege sowie der Amtsverschwiegenheit.7)DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere über dieOrgani-sation, Bestellung und Entschädigung.Art. 33Aufgaben1)Der Tierschutzbeauftragte hatdieAufgabe, dieInteressen desTier-schutzes zu vertreten.2)Der Tierschutzbeauftragte hatinVerwaltungsverfahren nach diesemGesetz Parteistellung. Eristberechtigt, inalle Verfahrensakten Einsichtzunehmen sowie alleeinschlägigen Auskünfte zuverlangen. Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen hatdenTierschutzbeauftragtenbei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen.3) Der Tierschutzbeauftragte hat darüber hinaus das Recht auf:a) Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes;b)Beratung derTierhalter sowie Information derÖffentlichkeit inAngele-genheiten des Tierschutzes.4)Dem Tierschutzbeauftragten werden Kopien der vom Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen verfassten Strafanzeigen wegenVerletzungen vonBestimmungen derTierschutzgesetzgebung zugestellt. Indiesen Fällen istderTierschutzbeauftragte befugt, beim Amt fürLebens-mittelkontrolle und Veterinärwesen Einsicht in die Akten zu nehmen.5)Der Tierschutzbeauftragte erstattet der Regierung jährlich einenRechenschaftsbericht über seine Tätigkeiten.6)Erdarf während seiner Funktionsperiode keine Tätigkeiten ausüben,diemitseinen Obliegenheiten unvereinbar oder geeignet sind, denAnscheinder Befangenheit hervorzurufen.TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 15VI. RechtsmittelVI. RechtsmittelArt. 34Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürLebensmittelkontrolle und Vete-rinärwesen kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegie-rung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)DieBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegenrechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oderunrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 35Tierquälerei1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer vor-sätzlich:12a)einTier misshandelt, vernachlässigt oder unnötig überanstrengt (Art. 4Abs. 2 Bst. a) oder in anderer Weise seine Würde missachtet;b) Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet (Art. 4 Abs. 2 Bst. b);c) Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet (Art. 4 Abs. 2 Bst. c);d)beiderDurchführung von Versuchen Tieren Schmerzen, Leiden oderSchäden zufügt oder sieinAngst versetzt, soweit dies nicht fürdenver-folgten Zweck unvermeidlich ist (Art. 4 Abs. 2 Bst. d);e)einimHaus oder imBetrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt inder Absicht, sich seiner zu entledigen (Art. 4 Abs. 2 Bst. e).2)Handelt derTäter fahrlässig, wird erwegen Übertretung miteinerBusse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall miteiner Frei-heitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.455.0 TSchG16 Fassung: 01.01.2019Art. 36Übrige Widerhandlungen1)Vom Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen wird, sofernnicht Art. 35anwendbar ist,wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:a) Tiere ohne vernünftigen Grund tötet (Art. 4 Abs. 4);b)Tiere auföffentlich zugänglichen Plätzen und imUmherziehen Tiereanbietet und verkauft (Art. 4 Abs. 5);c)einem verletzten oder inGefahr gebrachten Tier diezumutbare Hilfeleis-tung nicht erbringt (Art. 4 Abs. 6);d) die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet (Art. 6);e) die Bewilligungspflicht verletzt (Art. 7 Abs. 2 und 3);f) Tiere vorschriftswidrig züchtet oder erzeugt (Art. 9);g)vorschriftswidrig gentechnisch veränderte Tiere züchtet, hält, siever-wendet oder mit ihnen handelt (Art. 10);h) die Meldepflicht verletzt (Art. 11);i)vorschriftswidrig gewerbsmässig mitTieren handelt oder lebende Tierezur Werbung verwendet (Art. 12 Abs. 1);13ibis)vorschriftswidrig mit Katzen- und Hundefellen und daraus herge-stellten Produkten handelt (Art. 13 Abs. 2);14k) Tiere vorschriftswidrig befördert (Art. 14);l) vorschriftswidrig Eingriffe am Tier vornimmt (Art. 15);m) ohne Bewilligung Tierversuche durchführt (Art. 17 Abs. 1);n)diePflicht zurFührung derKontrolle über denTierbestand verletzt (Art.17 Abs. 4);o) Tiere vorschriftswidrig schlachtet (Art. 20).2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift,deren Missachtung alsstrafbar erklärt wurde, oder eine unter Hinweis aufdieStrafandrohung dieses Artikels anihngerichtete Verfügung verstösst,wird vom Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen mit einerBusse bis zu 10 000 Franken bestraft.TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 17Art. 37VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen und Kosten.Art. 38Akteneinsicht und Informationsrecht1)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann inallestrafgerichtlichen Akten, welche dieVerletzung von Bestimmungen diesesGesetzes betreffen, Einsicht nehmen. DieStaatsanwaltschaft und dasLand-gericht haben dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen alleverfahrenserledigenden Einstellungen und Entscheidungen derartiger Straf-verfahren zuzustellen. Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinär-wesen leitet diese anschliessend an den Tierschutzbeauftragten weiter.2)Geht dieEinleitung eines Strafverfahrens aufdieAnzeige einer Tier-schutz- oder Tierhalterorganisation mit Sitz inLiechtenstein zurück, soistderTierschutzbeauftragte befugt, diese zuunterstützen und über denAusgang desVerfahrens zuinformieren. Die Staatsanwaltschaft und dasLandgericht haben dem Tierschutzbeauftragten den Ausgang desVerfah-rens mitzuteilen.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 39Durchführungsverordnungen1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.2)Sieberücksichtigt beim Erlass oder beider Änderung von Vor-schriften betreffend dieAnforderungen anBauten und Einrichtungen fürNutztiere dieInvestitionen fürrechtmässig bestehende Bauten und Ein-455.0 TSchG18 Fassung: 01.01.2019richtungen insbesondere durch Festlegung von angemessenen Übergangs-fristen.Art. 40Technische Weisungen und NormenDie Regierung kann technische Weisungen und Normen schweizeri-scher Bundesstellen füranwendbar erklären. Das Amt fürLebensmittel-kontrolle und Veterinärwesen führt einVerzeichnis deranwendbaren Wei-sungen und Normen und stellt diese auf Verlangen zur Verfügung.Art. 41Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Tierschutzgesetz vom 20. Dezember 1988, LGBl. 1989 Nr. 3;b)Gesetz vom 22.September 2005 über dieAbänderung desTierschutzge-setzes, LGBl. 2005 Nr. 216;c) Schlachtgesetz vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 5.Art. 42ÜbergangsbestimmungDer nach bisherigem Recht bestellte Tierschutzbeauftragte übt seineTätigkeit bis zum Ablauf der Funktionsperiode aus.TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 19Art. 43InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef455.0 TSchG20 Fassung: 01.01.20191Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 31/2010 und 94/20102Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .3Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .4Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .5Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .6Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .7Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .8Art. 14 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 346 .9Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 351 .10Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 351 .11Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .12Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .13Art. 36 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 346 .14Art. 36 Abs. 1 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 346 .TSchG 455.0Fassung: 01.01.2019 21