Die Regierung verwaltet das Finanzvermögen des Landes nach Grundsätzen, die sie im Einvernehmen mit dem Landtag festzulegen hat. Sie berichtet dem Landtag zusammen mit dem Rechenschaftsbericht (Art. 69 Abs. 2). The Government shall administer the financial assets of the State in accordance with principles it shall determine in agreement with Parliament. The Government shall submit a report to Parliament together with the annual accountability report (article 69 paragraph 2). Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte§ 69 lit. c der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen aus dem Jahre 1833 sah vor, dass die Stände in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Landeskasse zu verfügen hätten. Durch dieses Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Landtages bei der Landesfinanzverwaltung sollte verhindert werden, dass der Fürsten gegen den Willen des Landes Ausgaben machen konnte.[1]§ 46 KonV übernahm diese Bestimmung mehr oder weniger wörtlich.In der Verfassungsdiskussion nach 1918 sah der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl eine wörtliche Übernahme der Bestimmung vor, während Wilhelm Beck die Regelung in seinem Verfassungsentwurf nicht erwähnte.In der Regierungsvorlage Josef Peers wurde der nunmehrige Art. 70 mit geringfügigen Anpassungen aus der KonV übernommen und vom Landtag unverändert in Kraft gesetzt. Erst die Verfassungsrevision 2003 modernisierte die dem Konstitutionalismus entstammende Bestimmung und verlieh ihr die heutige gültige Formulierung. Nach den Intentionen der Verfassungsrevision sollte die neue von der Verfassungskommission vorgeschlagene Formulierung dieses Artikels „den heutigen Gegebenheiten“ besser entsprechen.[2]Art. 70 LV komplettiert die Bestimmungen über die Finanzhoheit des Landtages gegenüber der Regierung, indem er auch die Verwaltung des Finanzvermögens durch die Regierung an das Einvernehmen mit dem Landtag bindet. In der Wissenschaft ist die Regelung bisher so gut wie nicht kommentiert worden,[3] was nicht bedeutet, dass Art. 70 LV bedeutungslos wäre oder in der Interpretation keine weiteren Fragen aufwerfen würde.II. Die Verwaltung des Finanzvermögens des LandesA. Zum Begriff des FinanzvermögensDer Begriff des Finanzvermögens ist in der Verfassung nicht definiert. Die Verfassung von 1921 verwendete wie dargelegt den Begriff der „Aktiven der Landeskasse“, worunter also das Gegenteil der Verbindlichkeiten des Staates zu verstehen war. Auch die Materialien der Verfassungsrevision schweigen sich zum näheren Begriffsinhalt aus.Das zum Zeitpunkt der Verfassungsrevision 2003 in Geltung gestandene Finanzhaushaltsgesetz aus dem Jahre 1974[4] definierte in Art. 18 Abs. 2 das Finanzvermögen als jene „Aktiven, die ohne Beeinträchtigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertet werden können und nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. Hiezu gehört auch der vorsorgliche Grundstückserwerb.“Auf einfachgesetzlicher Ebene bestimmt heute Art. 19 Abs. 3 FHG, dass das Finanzvermögen aus jenen Aktiven besteht, die ohne Beeinträchtigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertet werden können.[5] Dazu zählen Anlagen bei Geldinstituten in Form von Konten, Wertschriften oder Beteiligungen sowie der Erwerb und die Verwaltung von Liegenschaften zu Anlagezwecken.[6] Auch der vorsorgliche Grundstückserwerb für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Finanzvermögen.[7]Dem Finanzvermögen stellt Art. 19 Abs. 4 FHG das Verwaltungsvermögen gegenüber, das aus jenen Aktiven besteht, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen oder dauernd an einen öffentlich-rechtlichen Zweck gebunden sind.[8]Das Finanzvermögen i.S. des Art. 19 Abs. 3 FHG besteht somit in jenem Vermögen des Staates, das sich als ein Einnahmenüberschuss darstellt oder in Form von Rücklagen verwertbar ist. Charakteristisch ist, dass es nur mittelbar für die staatliche Aufgabenerfüllung herangezogen wird, und zwar durch seinen Vermögenswert oder seine Erträgnisse und dabei die „Verwirklichung fiskalischer Interessen“ im Auge hat.[9]Das Finanzvermögen ist Eigentum des Staates.[10] Dies bedeutet auch, dass es vom von den fürstlichen Domänenbehörden verwalteten Vermögen, welches kein Staatsvermögen ist,[11] zu unterscheiden ist.B. Grundsätze der VerwaltungDie „Grundsätze“ der Verwaltung des Finanzvermögens, welche die Regierung „im Einvernehmen mit dem Landtag“ festzusetzen hat, finden sich im Finanzhaushaltsgesetz des Staates (FHG).[12] Auch für das Finanzvermögen gelten die Haushaltsgrundsätze des Art. 2 FHG, wonach der Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen ist. Nähere Bestimmungen enthalten Art. 19 (Finanzvermögen als Teil der Bilanz), der V. Abschnitt (Bilanzierung und Bewertung), der VI. Abschnitt (Finanzplanung und -steuerung) sowie schliesslich Art. 33 (Anlagen des Finanzvermögens).[13] Details werden in der Finanzhaushaltsverordnung[14] geregelt.Mit der Erlassung eines Gesetzes und einer darauf gegründeten Verordnung wird dem Verfassungsauftrag des Art. 70 LV, nämlich einem einvernehmlichen Vorgehen zwischen Landtag und Regierung, wohl entsprochen. Art. 70 LV sieht nicht zwingend eine neue Rechtsquelle vor, indem etwa Regierung und Landtag sich auf „Richtlinien“ oder „Leitlinien“ zu einigen hätten. Die Verfassung verlangt jedenfalls, dass die massgeblichen Grundsätze nicht ohne Zustimmung des Landtages festgelegt werden können. Eine völlige Delegation der Festlegung dieser Grundsätze durch Gesetz an die Regierung als Verordnungsgeberin würde diesem Auftrag daher widersprechen.III. Die Rolle des LandtagesDer Landtag hat gemäss Art. 70 LV die Grundsätze der Verwaltung des Finanzvermögens im Einvernehmen mit der Regierung festzusetzen, was dieser, wie dargestellt mit dem FHG und die Regierung mit der auf dieses Gesetz gegründeten FHV vorgenommen hat.Die Verfassung schreibt darüber hinaus vor, dass der Landtag über die Entwicklung des Finanzvermögens zu informieren ist. Nur so kann die Anordnung verstanden werden, dass die Regierung dem Landtag „zusammen mit dem Rechenschaftsbericht (Art. 69 Abs. 2)“ berichtet. Gemeint ist darüber hinaus, dass die Information des Landtages zeitgleich mit dem Rechenschaftsbericht zu erfolgen hat. Dass die Information im Rahmen des Rechenschaftsberichts erfolgen muss, wird damit nicht vorgegeben, es wäre auch ein getrenntes Dokument denkbar. Dem historischen Willen des Verfassungsgebers dürfte die bestehende Praxis, über die Entwicklung des Finanzvermögens im Rechenschaftsbericht und der diesem angeschlossenen Landesrechnung zu informieren,[15] am ehesten entsprechen.[16]Die weitere Behandlung im Landtag erfolgt nach Massgabe des Art. 69 Abs. 2 LV und der dazu ergangenen ausführenden gesetzlichen Regelung (Art. 15 Abs. 2 FHG). Rechenschaftsbericht und Landesrechnung bedürfen der Genehmigung des Landtages, womit die Regierung entlastet wird.[17] Eine eigenständige Behandlung der Entwicklung des Finanzvermögens erfolgt daher nicht.