231.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 118Nr. 118 ausgegeben am 12. Juni 2018ausgegeben am 12. Juni 2018VerordnungVerordnungvom 17. April 2018über das Urheberrecht und verwandte Schutz-über das Urheberrecht und verwandte Schutz-rechte (Urheberrechtsverordnung; URV)rechte (Urheberrechtsverordnung; URV)Aufgrund von Art. 74desGesetzes vom 19.Mai 1999 über dasUrhe-berrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG), LGBl.1999 Nr. 160, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1) Diese Verordnung regelt:a)dieAusnahmen von derVergütungspflicht beim Verleihen von Werkex-emplaren;b)dieMassnahmen beiderEin-, Aus- oder Durchfuhr von Waren, derenVerbreitung imInland gegen dasUrheberrecht oder dieverwandtenSchutzrechte verstösst.2)Die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten richtet sich nach derGesetzgebung über dieVerwertungsge-sellschaften.Fassung: 01.01.2022 1Art. 2BezeichnungenUnter denindieser Verordnung verwendeten, aufPersonen bezogenenweiblichen Begriffen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. Verleihen von WerkexemplarenII. Verleihen von WerkexemplarenArt. 3Ausnahmen von der VergütungspflichtVon derVergütungspflicht nach Art. 15Abs. 1URG ausgenommen sindGemeindebibliotheken sowie andere Bibliotheken öffentlicher und privaterBildungseinrichtungen.III. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrIII. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrArt. 41BereichDie Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheiterstreckt sich aufdasVerbringen von Waren insZollgebiet oder ausdemZollgebiet, beidenen derVerdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen dieinLiechtenstein geltende Gesetzgebung über dasUrheberrecht oder dieverwandten Schutzrechte verstösst.Art. 5Antrag auf Hilfeleistung1)DieBerechtigten müssen denAntrag aufHilfeleistung beim Amt fürVolkswirtschaft stellen. Indringenden Fällen kann derAntrag unmittelbarbeim Zollamt gestellt werden, beidem dasVerbringen von verdächtigenWaren bevorsteht.2)Der Antrag giltwährend zwei Jahren, wenn ernicht füreine kürzereGeltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.231.11 Urheberr echtsv erordnung (UR V)2 Fassung: 01.01.2022Art. 6Zurückbehalten von Waren1)Behält dasZollamt Waren zurück, soverwahrt essiegegen Gebührselbst oder gibt sieaufKosten derAntragstellerinnen einer Drittperson inVerwahrung.2)Das Zollamt teilt derAntragstellerin Name und Adresse derAnmel-derin, Besitzerin oder Eigentümerin, eine genaue Beschreibung, dieMengesowie dieAbsenderin imIn-oder Ausland derzurückbehaltenen Ware mit.3)Steht schon vorAblauf derFrist nach Art. 72Abs. 2beziehungsweiseAbs. 3URG fest, dass dieAntragstellerinnen vorsorgliche Massnahmennicht erwirken können, so werden die Waren sogleich freigegeben.Art. 7Proben oder Muster1)DieAntragstellerin kann dieÜbergabe oder Zusendung von Probenoder Mustern zur Prüfung oder dieBesichtigung derWare beantragen.Anstelle von Proben oder Mustern kann dasAmt fürVolkswirtschaft oderdas Zollamt der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenenWare übergeben, wenn diese eine Prüfung durch dieAntragstellerin ermög-lichen.2)Der Antrag kann zusammen mitdem Antrag aufHilfeleistung beimAmt fürVolkswirtschaft oder während des Zurückbehaltens der Waredirekt beim Zollamt gestellt werden, welches die Ware zurückbehält.Art. 8Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen1)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt weist dieAnmelderin,Besitzerin oder Eigentümerin der Ware aufdieMöglichkeit hin, einenbegründeten Antrag aufVerweigerung der Entnahme von Proben oderMustern zustellen. Essetzt ihrfürdieStellung desAntrags eine angemes-sene Frist.2)Gestattet dasAmt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt derAntrag-stellerin dieBesichtigung derzurückbehaltenen Ware, sonimmt esbeiderFestlegung desZeitpunkts aufdieInteressen derAntragstellerin und derAnmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin angemessen Rücksicht.Urheberr echtsv erordnung (UR V) 231.11Fassung: 01.01.2022 3Art. 9Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware1)Das Amt fürVolkswirtschaft oder das Zollamt bewahrt dieent-nommenen Proben oder Muster während eines Jahres abderBenachrich-tigung derAnmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin nach Art. 72Abs. 1URG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert esdieAnmelderin, Besitzerinoder Eigentümerin auf,dieProben oder Muster inihren Besitz zunehmenoder dieKosten derweiteren Aufbewahrung zutragen. IstdieAnmelderin,Besitzerin oder Eigentümerin dazu nicht bereit oder lässt siesich innerhalbvon 30Tagen nicht vernehmen, sovernichtet dasAmt fürVolkswirtschaftoder das Zollamt die Proben oder Muster.2)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt kann anstelle derEntnahme von Proben oder Mustern Fotografien dervernichteten Wareerstellen, soweit damit derZweck derSicherung vonBeweismitteln gewähr-leistet ist.Art. 10Gebühren1)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desAmtes fürVolkswirtschaftrichten sich nach dem Kostendeckungsprinzip.2)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desBundesamtes fürZoll undGrenzsicherheit richten sich nach der inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Verordnung vom 4.April 2007 über dieGebühren desBundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit.2IV. SchlussbestimmungenIV. SchlussbestimmungenArt. 11Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 14.Dezember 1999 über dasUrheberrecht undverwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV), LGBl. 1999 Nr.253, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.231.11 Urheberr echtsv erordnung (UR V)4 Fassung: 01.01.2022Art. 12InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Verwertungsgesellschaften-gesetz vom 29. März 2018 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischRegierungschef-StellvertreterUrheberr echtsv erordnung (UR V) 231.11Fassung: 01.01.2022 51Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .2Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .231.11 Urheberr echtsv erordnung (UR V)6 Fassung: 01.01.2022