152.281Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 31Nr. 31 ausgegeben am 22. Februar 2018ausgegeben am 22. Februar 2018VerordnungVerordnungvom 20. Februar 2018über den Vollzug der Weg- und Ausweisung vonüber den Vollzug der Weg- und Ausweisung vonausländischen Personen (VVWA)ausländischen Personen (VVWA)Aufgrund vonArt. 56a, 60Abs. 9,Art. 61aAbs. 7,Art. 69aAbs. 2sowieArt. 91desGesetzes vom 17.September 2008 über dieAusländer (Auslän-dergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr.311, indergeltenden Fassung, Art. 56desGesetzes vom 20.November 2009 über dieFreizügigkeit fürEWR- undSchweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl.2009 Nr.348, indergeltenden Fassung, sowie Art. 27und 90desAsylge-setzes (AsylG) vom 14.Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr.29,verordnet dieRegierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und GeltungsbereichDiese Verordnung regelt den Vollzug derWeg- und Ausweisung vonausländischen Personen nach denausländerrechtlichen Vorschriften, insbe-sondere:a) die für den Vollzug der Weg- und Ausweisung zuständigen Behörden;b) die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen;c) den Transport rückzuführender Personen;d) die Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg;Fassung: 01.01.2024 1e) die Kostentragung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung.Art. 2BezeichnungenSoweit nichts anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnungverwendeten Personenbezeichnungen Angehörige des weiblichen undmännlichen Geschlechts zu verstehen.II. Vollzug der Weg- und AusweisungII. Vollzug der Weg- und AusweisungArt. 3Vollzugskoordination1)Das Ausländer- und Passamt sowie dieLandespolizei arbeiten beiderKoordination des Vollzuges der Weg- und Ausweisung eng zusammen.2)DieKoordination desVollzuges obliegt vorbehaltlich Abs. 3derLan-despolizei.3)Das Ausländer- und Passamt istfürdieKoordination desVollzugeszuständig, wenn die betroffene Person:a)aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 anden zuständigenDublin-Staat überstellt wird; oderb) ein Asylverfahren in Liechtenstein durchlaufen hat.4)Diezuständige Behörde koordiniert allefürdenVollzug notwendigenVorkehrungen.Art. 4Einleitung des VollzugesDer Vollzug derWeg- oder Ausweisung wird durch dasAusländer- undPassamt eingeleitet, wenn kein Ausreisehindernis besteht.Art. 5Ausreisehindernis1)EinAusreisehindernis nach Art. 4liegt vor, wenn dieWeg- oder Aus-weisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.152.281 VVW A2 Fassung: 01.01.20242)Wurden mögliche Ausreisehindernisse bereits inderEntscheidungüber dieWeg- oder Ausweisung geprüft, werden nurzwischenzeitlich neueingetretene Ausreisehindernisse, dieder betroffenen Person zum Zeit-punkt derEntscheidung über dieWeg- oder Ausweisung nicht bekanntwaren, berücksichtigt.3)EinAusreisehindernis führt zum Aufschub desVollzuges. Währenddieser Zeit kann kein Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichenBewilligung gestellt werden.Art. 6Vollzugsstufen für die RückführungDieLandespolizei bestimmt jenach denkonkreten Umständen und demVerhalten, dasvon derrückzuführenden Person zuerwarten ist,eine derfolgenden Vollzugsstufen:a)Vollzugsstufe 1:Die rückzuführende Person hateiner selbstständigenRückreise zugestimmt. Siewird vonderLandespolizei biszum Flugzeugoder derÜbergabestelle begleitet und dort derörtlich zuständigen Poli-zeistelle übergeben. Die Rückreise erfolgt ohne Begleitung.b)Vollzugsstufe 2:Die rückzuführende Person hateiner selbstständigenRückreise nicht zugestimmt. Siewird inderRegel durch zwei Polizei-beamte inZivil begleitet. Sofern nötig, können Handfesseln eingesetztwerden.c)Vollzugsstufe 3:Esistzuerwarten, dass dierückzuführende Personkörperlichen Widerstand leistet; derTransport aufdem Landweg odermiteinem Linienflug aufdem Luftweg istjedoch möglich. Die rück-zuführende Person wird von mindestens zwei Polizeibeamten inZivilbegleitet. BeiderRückführung können Handfesseln und andere Fesse-lungsmittel sowie körperliche Gewalt eingesetzt werden.d)Vollzugsstufe 4:Esistzuerwarten, dass dierückzuführende Personstarken körperlichen Widerstand leistet; fürden Transport isteinSon-derflug (Staatsluftfahrzeug) beiRückführungen aufdem Luftweg nötig.Jede rückzuführende Person wird von mindestens zwei Polizeibeamtenbegleitet. Esdürfen diegleichen Zwangsmittel eingesetzt werden wiebeider Vollzugsstufe 3.VVW A 152.281Fassung: 01.01.2024 3Art. 7Rückführung in Zusammenarbeit mit FRONTEXDieRückführung inZusammenarbeit mitderEuropäischen Agentur fürdieoperative Zusammenarbeit anden Aussengrenzen derMitgliedstaatenderEuropäischen Union (FRONTEX) richtet sich nach dem fürLiechten-stein anwendbaren Schengen-/Dublin-Besitzstand.Art. 8Gestaffelter Vollzug1)Bei Ehegatten, eingetragenen Partnern, Familienangehörigen undLebenspartnern kann ein gestaffelter Vollzug erfolgen.2)Kinder dürfen biszum 14.Lebensjahr nurinBegleitung eines Eltern-teils rückgeführt werden. Hält sich einKind, welches das14.Lebensjahrnoch nicht erreicht hat, ohne einen Elternteil inLiechtenstein auf, wird esin geeigneter Begleitung in den Zielstaat verbracht.III. ZwangsmassnahmenIII. ZwangsmassnahmenArt. 9Kontrolle der AusreiseNach Ablauf derAusreisefrist erfolgt eine Kontrolle derAusreise durchdasAusländer- und Passamt. Dieses kann dieLandespolizei umAmtshilfeersuchen.Art. 10Anordnung der Haft1)Wird dieHaft durch dieLandespolizei angeordnet oder -beieinerAnordnung derHaft durch dasAusländer- und Passamt -von derLandes-polizei ausserhalb derAmtsstunden eröffnet, verständigt dieLandespolizeiunverzüglich dasLandgericht und dieStaatsanwaltschaft und übermitteltdieinArt. 61aAbs. 3desAusländergesetzes genannten Dokumente. DasAusländer- und Passamt wird unverzüglich schriftlich über dieHaftanord-nung in Kenntnis gesetzt.152.281 VVW A4 Fassung: 01.01.20242)AlsAmtsstunden giltdieZeit von 08.00 bis17.00 Uhr anArbeits-tagen. Keine Arbeitstage sind dienstfreie Tage, Feiertage und Wochenenden.Art. 11Polizeilich zulässige Zwangsmittel1)DieLandespolizei kann zurErfüllung ihrer Aufgaben imAusländer-recht körperlichen Zwang anwenden, Hilfsmittel nach Art. 88Abs. 2derVerordnung über den Dienstbetrieb und dieOrganisation derLandespo-lizei einsetzen und Fesselungen vornehmen.2)Der Einsatz derFesselungsmittel und dieDauer derFesselung richtensich nach denUmständen desEinzelfalles, insbesondere nach derkonkretenGefahr, dievon derrückzuführenden Person ausgeht. Sofern erforderlich,darf dierückzuführende Person aufeinen Rollstuhl oder eine Tragbahregefesselt werden.3)Die Polizeibeamten kontrollieren regelmässig, dass diegefesseltePerson keine Verletzungen, Durchblutungsstörungen oder Beeinträchti-gung der Atmung erleidet.4)Muss eine Person gefesselt transportiert werden, soistsieinderRegelvor dem Blick Dritter zu schützen.5)Die eingesetzten Zwangsmittel müssen dem Grundsatz derVerhält-nismässigkeit entsprechen.Art. 12Erste HilfeErleiden Personen durch polizeilichen Zwang eine gesundheitlicheBeeinträchtigung, soleisten dieausführenden Personen erste Hilfe undsorgen, wenn nötig, für ärztlichen Beistand.Art. 13Medizinische UntersuchungEine Person, gegen diepolizeilicher Zwang angewendet worden istoderdiefestgehalten wird, istmedizinisch zuuntersuchen, wenn eine erheblichegesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann.VVW A 152.281Fassung: 01.01.2024 5Art. 14Medizinische ÜberwachungEine rückzuführende Person muss durch eine medizinisch geschultePerson überwacht werden, wenn:a)sieausmedizinischen Gründen mitArzneimitteln ruhig gestellt wird;oderb)eine ärztliche Beurteilung ergibt, dass mitgesundheitlichen Komplika-tionen zu rechnen ist.Art. 15Einsatz von ArzneimittelnArzneimittel dürfen nurgestützt aufeine medizinische Indikation undvon den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen ver-schrieben, abgegeben oder verabreicht werden.IV. TransportIV. TransportArt. 16Transportmittel1)Der Transport indenZielstaat, zurvereinbarten Übergabestelle oderzum Flughafen erfolgt in der Regel mit einem geeigneten Fahrzeug.2)DiefürdenTransport verwendeten Fahrzeuge müssen über eine hin-reichende Lüftung und hinreichenden Schutz gegen dieWitterung verfügen.3)Werden Fahrzeuge mitTransportzellen verwendet, somuss dietrans-portierte Person dieMöglichkeit haben, mitden Polizeibeamten Kontaktaufzunehmen.Art. 17Transportfähigkeit1)Die zuständige Behörde überprüft, obdierückzuführende Persontransportfähig ist.ImZweifelsfall lassen siedieTransportfähigkeit medizi-nisch abklären.152.281 VVW A6 Fassung: 01.01.20242)Dieuntersuchende Medizinalperson kann dieTransportfähigkeit vonder Einhaltung bestimmter Auflagen für den Transport abhängig machen.Art. 18Information der rückzuführenden Person1)Die rückzuführende Person istvorgängig durch dieLandespolizeiüber dieEinzelheiten desTransportes zuinformieren, soweit derVollzugdadurch nicht gefährdet wird; esistihrinsbesondere Gelegenheit zugeben,dringliche persönliche Angelegenheiten vorderRückführung zuerledigenoder erledigen zu lassen.2)DieInformation hatineiner fürdierückzuführende Person verständ-lichen Sprache zu erfolgen.Art. 19Transportmodalitäten1)Die Landespolizei hatdafür zusorgen, dass dierückzuführendePerson Gelegenheit hat, sich entsprechend derTransportdauer, derTrans-portumstände und dem Transportziel zu kleiden.2)Soweit erforderlich, sind persönliche Ausweise und Effekten derrückzuführenden Person aufdem Transport mitzuführen. Diese werden alsGepäck transportiert.3)Erfordern esdieTageszeit oder dieDauer des Transportes oderandere Umstände, sowerden derrückzuführenden Person Getränke undEsswaren oder ein angemessenes Zehrgeld zur Verfügung gestellt.4)Der rückzuführenden Person istvorBeginn desTransportes sowieinangemessen Abständen während desTransportes Gelegenheit zugeben,eine Toilette aufzusuchen.Art. 20Transport von Kindern und Frauen1)Kinder dürfen nur ineiner Weise transportiert werden, dieihremAlter, ihren Bedürfnissen und den gesamten Umständen angemessen ist.2)Werden Fahrzeuge mitTransportzellen verwendet, sodürfen rück-zuführende Frauen nicht zusammen mitrückzuführenden Männern inderVVW A 152.281Fassung: 01.01.2024 7gleichen Zelle transportiert werden. Vorbehalten bleibt dergemeinsameTransport von Familienangehörigen.Art. 21Begleitpersonen1)Die rückzuführende Person wird von Polizeibeamten begleitet, fallsdies die entsprechende Vollzugsstufe nach Art. 6 vorsieht.2)Frauen sind nach Möglichkeit vonmindestens einer Frau zubegleiten.3)ImBedarfsfall können durch diezuständige Behörde weitere Begleit-personen, welche keine Polizeibeamten sind, hinzugezogen werden.4)BeiRückführungen aufdem Landweg erfolgt dieBegleitung biszurvereinbarten Übergabestelle.5)BeiRückführungen aufdem Luftweg erfolgt dieBegleitung mindes-tens bis zur vereinbarten Übergabestelle.6)Personen, dieaufdem Luftweg zwangsweise rückgeführt werden,müssen durch dafür besonders ausgebildete Personen begleitet werden.7)Während desFluges unterstehen dierückzuführenden Personen unddieBegleitpersonen der Bordgewalt des Kommandanten des Luftfahr-zeuges. Vorbehalten bleiben diebesonderen Regelungen beiderVerwen-dung von Staatsluftfahrzeugen.Art. 22TransportberichtDie Landespolizei erstellt einen Bericht über den Transport und hatbesondere Vorkommnisse darin zu verzeichnen.V. Überwachung von Ausschaffungen auf dem LuftwegV. Überwachung von Ausschaffungen auf dem LuftwegArt. 23Umfang der Überwachung1)Eine Überwachung von Ausschaffungen erfolgt nur beiAusschaf-fungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufe 4.2) Sie umfasst folgende Phasen:152.281 VVW A8 Fassung: 01.01.2024a) die Zuführung der rückzuführenden Person an den Flughafen;b) die Bodenorganisation am Flughafen;c) den Flug;d)dieAnkunft amZielflughafen und dieÜbergabe derrückzuführendenPerson an die Behörden des Zielstaates.3)Kann die rückzuführende Person imZielstaat nicht übergebenwerden, soumfasst dieÜberwachung auch denRückflug, denEmpfang amFlughafen und die Übergabe an die Landespolizei.Art. 24Übertragung von Aufgaben an DritteDieRegierung kann Dritte mitAufgaben imRahmen derÜberwachungvon Ausschaffungen auf dem Luftweg betrauen, soweit diese:a)von allen Stellen unabhängig sind, dieamVollzug von Weg- oder Aus-weisungen beteiligt sind; undb) über eine entsprechende Ausbildung verfügen.Art. 25Aufgaben der beauftragten Dritten1) Die mit der Überwachung von Ausschaffungen betrauten Dritten:a)beobachten einzelne oder sämtliche Phasen einer Ausschaffung aufdemLuftweg;b)erstatten dem Ausländer- und Passamt Bericht über jede begleitete Aus-schaffung;c)erstellen einen jährlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht zuhandender Regierung.2) Sie können:a)anSitzungen zurVorbereitung einer Ausschaffung aufdem Luftweg teil-nehmen;b)während derAusschaffung dem zuständigen Polizeibeamten ihre Bean-standungen oder Bemerkungen mitteilen.VVW A 152.281Fassung: 01.01.2024 9VI. KostenVI. KostenArt. 26Kostenrückerstattung1)Rückzuführende Personen sind zurRückerstattung aller imRahmendesVollzuges einer Weg- oder Ausweisung anfallenden Kosten verpflichtet,wenn sie über ausreichendes Vermögen verfügen.2)Das Ausländer- und Passamt legt dieHöhe desRückerstattungsbe-trages fest; derBetrag istaufeinbeim Amt fürFinanzen eingerichtetesKonto zu überweisen.13)Das Ausländer- und Passamt sowie dieLandespolizei können Vermö-genswerte, welche dierückzuführende Person beisich hat,zum Zwecke derRückerstattung der Kosten nach Abs. 1 sicherstellen.VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 27Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 16. Dezember 2008 über den Vollzug vonZwangsmassnahmen imAusländerrecht (ZVV), LGBl. 2008 Nr.352, wirdaufgehoben.Art. 28InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischRegierungschef-Stellvertreter152.281 VVW A10 Fassung: 01.01.20241Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .VVW A 152.281Fassung: 01.01.2024 11