1) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet.2) Die römisch-katholische Kirche ist die Landeskirche und geniesst als solche den vollen Schutz des Staates; anderen Konfessionen ist die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Abhaltung ihres Gottesdienstes innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet. 1) Freedom of religion and conscience shall be guaranteed for all.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteArt. 37 LV[2] stellt in seinen beiden Absätzen eine eigentümliche Mischung eines individuelle und kollektive Religionsfreiheit schützenden Grundrechts mit einem Staatskirchenprivileg der römisch-katholischen Kirche dar. Im erstgenannten Element bewegt sich die LV durchaus im Rahmen vergleichbarer religionsrechtlicher Garantien liberaler Verfassungsstaaten, wogegen das Staatskirchenprivileg zunehmend in Kritik geraten ist.Die deutschsprachigen Verfassungen des 19. Jahrhunderts[3] enthielten im Vergleich zu Art. 37 Abs. 1 LV ähnliche Bestimmungen einer Glaubens- und/oder Gewissensfreiheit, dies häufig unter einem Art. 39 LV vergleichbaren Vorbehalt, dass staatsbürgerliche Pflichten dadurch keine Beeinträchtigung erfahren dürften; immer wieder war dieses Grundrecht lediglich als Staatsbürgerrecht ausgestaltet. Die Art. 37 Abs. 1 LV ähnlichste Bestimmung ist der im Jahre 1867 erlassene, auch heute noch in Kraft stehende Art. 14 Abs. 1 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, der wie folgt lautet: „Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet.“ Der einzige Unterschied zu Art. 37 Abs. 1 LV liegt in der Schreibweise von „jedermann“ sowie im Begriff „volle“, dem allerdings auch in der österreichischen Literatur[4] zu Art. 14 Abs. 1 StGG keine besondere Bedeutung beigemessen wurde. Auch Art. 15 Abs. 1 der heutigen schweizerischen Bundesverfassung[5] enthält eine ähnliche Bestimmung, wonach die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet ist. Ihr Vorläufer war Art. 49 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung von 1874, wonach die Glaubens- und Gewissensfreiheit unverletzlich ist. Diese Bestimmung ging deutlich über Art. 44 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung von 1848 hinaus, welcher die freie Ausübung des Gottesdienstes nur den anerkannten christlichen Konfessionen gewährleistete. Auffällig ist, dass Art. 37 LV keine ausdrückliche Bezugnahme auf die negative Religionsfreiheit enthält, wogegen sowohl Art. 14 Abs. 3 StGG als auch Art. 49 Abs. 2 der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 bereits derartige Bestimmungen enthielten.In der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte enthielt erstmals die KonV von 1862 in § 8 die Bestimmung, dass die Freiheit der Person „und der äusseren Religionsausübung“ garantiert werde.[6] Weiter ging dann der Verfassungsentwurf von Beck, der in Art. 22 bestimmte, dass die Glaubens-, Kultus- und Gewissensfreiheit „unverletzlich u. gewährleistet“ sei. Im ersten und zweiten Verfassungsentwurf von Josef Peer findet sich der Wortlaut des Art. 37 Abs. 1 LV bereits gleichlautend wie heute, allerdings wurde Art. 37 LV damals noch als „§ 37“ bezeichnet und gab es noch keine Nummerierung der Absätze.[7] Die Forderung des damaligen Churer Bischofs Georg Schmid von Grüneck, wonach das Wort „jedermann“ in § 37 Abs. 1 zu streichen sei,[8] wurde nicht erfüllt. Die Bestimmung wurde vielmehr als Art. 37 Abs. 1 LV 1921 kundgemacht und blieb bis heute unverändert.Art. 37 Abs. 2 LV blickt auf eine bewegtere Entstehungsgeschichte zurück: Bemerkenswert ist dabei, dass das dort verankerte staatskirchenrechtliche Privileg der römisch-katholischen Kirche in verschiedenen anderen Verfassungen, die der LV sonst als Vorbild dienten, nicht oder nur weniger stark abgebildet ist. Beispielsweise ist in § 19 der Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 von „anerkannten christlichen Glaubensbekenntnisse[n]“ die Rede, die das „Recht der öffentlichen Ausübung des Religionscultus“ hätten. In Art. 11 der Preussischen Verfassung von 1848 wird das Recht des „Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religions-Gesellschaften (Art. 28 und 29) und der gemeinsamen öffentlichen Religions-Übung“ gewährleistet und in Art. 12 sowohl der evangelischen als auch der römisch-katholischen Kirche ein Recht der Selbstverwaltung ihrer inneren Angelegenheiten eingeräumt. § 12 des – allerdings nie in Kraft getretenen – Kremsierer Entwurfs von 1848 sah überhaupt vor, dass keine „Religionsgesellschaft (Kirche) (…) vor anderen Vorrechte durch den Staat“ geniesst. Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder differenziert zwischen „gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften“ (Art. 15) sowie „gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnissen“ (Art. 16), räumt damit jedoch der römisch-katholischen Kirche kein Staatskirchenprivileg ein. Die schweizerische Bundesverfassung von 1874 nahm im Gefolge des sogenannten „Kulturkampfs“ eine antikatholische Haltung ein, indem sie etwa im bis 1973 in Geltung stehenden Art. 51 ein Verbot des Jesuitenordens verhängte und zum Verbot anderer Orden, „deren Wirksamkeit staatsgefährlich ist oder den Frieden der Konfessionen stört“, ermächtigte; gemäss Art. 52, der ebenfalls bis 1973 in Geltung stand, war die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Klöster oder religiöser Orden unzulässig, gemäss Art. 50 Abs. 4 die Errichtung von Bistümern genehmigungspflichtig. Schon Art. 44 der schweizerischen Bundesverfassung von 1848 wie auch Art. 50 Abs. 2 der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 enthielten überdies ähnlich lautende Bestimmungen, die es Bund und Kantonen gestatteten, zur Handhabung der öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Konfessionen bzw. gegen Eingriffe kirchlicher Behörden in die Rechte der Bürger und des Staates die geeigneten Massnahmen zu treffen.Das Staatskirchenprivileg des Art. 37 Abs. 2 LV steht dazu in auffälligem Gegensatz. Die KonV von 1862 enthielt zwar keine Art. 37 Abs. 2 LV vergleichbare Bestimmung, bezog sich aber in ihrem Fünften Hauptstück – was eher dem Regelungsinhalt des Art. 38 LV entspricht – auf „Kirchenstiftungen und Unterrichtsanstalten“, in denen immer wieder von „der“ Kirche – gemeint stets die römisch-katholische Kirche – die Rede war. Deutlicher formulierte § 5 des Verfassungsentwurfs von Prinz Karl, dass die römisch-katholische Religion „Gewährleistung und Schutz des Landes für ihre Betätigungen, für ihre Einrichtungen“ geniesst; allen anderen Konfessionen sei innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und öffentlichen Ordnung die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen gewährleistet. Letztere Bestimmung – die im Wesentlichen heute noch in Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV verankert ist – weist markante Ähnlichkeiten mit Art. 50 der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 auf, wonach die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet war. Dagegen sah der Verfassungsentwurf von Beck in Art. 22 lediglich vor, dass die römisch-katholische Kirche „den Schutz des Staates genießt“.Im ersten Verfassungsentwurf von Josef Peer findet sich – noch als § 37, ohne Absatznummerierung – folgende Bestimmung: „Die römisch-katholische Kirche geniesst als Landeskirche den Schutz des Staates; allen anderen gesetzlich anerkannten Konfessionen ist die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Ausübung ihres Gottesdienstes innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet.“ Im Vergleich dazu wurde im zweiten Verfassungsentwurf von Josef Peer lediglich der Ausdruck „allen anderen gesetzlich anerkannten Konfessionen“ durch „anderen Konfessionen“ ersetzt. Begründet wurde diese Auslassung von Josef Peer damit, dass „zur Zeit gesetzliche Bestimmungen, durch welche andere Konfessionen, als die römisch-katholische, anerkannt würden, überhaupt nicht bestehen.“[9] Der damalige Churer Bischof Georg Schmid von Grüneck versuchte jedoch in mehreren Schreiben, die Formulierung des späteren Art. 37 LV zu beeinflussen.[10] So hätte der erste Satz des § 37 den Zusatz „nach Maßgabe ihrer Rechtsnormen“ erhalten sollen,[11] was von der Verfassungskommission einhellig abgelehnt wurde. Der damalige Regierungschef Ospelt begründet die Ablehnung damit, dass dadurch auf das Recht der römisch-katholischen Kirche Bezug genommen würde, „das im Landesgesetzblatt nicht verlautbart werden kann und welches im Falle, als über dessen Auslegung zwischen Kirche und Staat Meinungsverschiedenheiten entstünden, wohl nur von der Kirche rechtsgültig interpretiert werden kann, was unter Umständen einen schweren Eingriff in die Rechte des Fürsten und der Volksvertretung beinhalten würde“.[12] Dies wurde kurz darauf durch den Bischof als „bewusster oder unbewusster Modernismus“ – mit Hinweis darauf, dass die „behauptete absolute Souveränität des Staates“ eine „Irrlehre“ sei – schwer gerügt und Josef Ospelt auch persönlich scharf kritisiert.[13] Der Zusatz wurde dennoch nicht aufgenommen.Die Verfassungskommission zeigte jedoch Entgegenkommen dahingehend, dass der „Schutz des Staates“, den die römisch-katholische Kirche als Landeskirche erhalten sollte, um das Adjektiv „vollen“ erweitert wurde. Der Bischof forderte in diesem Zusammenhang die Formulierung „Die römisch-katholische Kirche ist die Landeskirche; ihre Verfassung, Lehre und Kultus geniessen den vollen Schutz des Staates“.[14] Zusätzlich verlangte er, statt von „anderen Konfessionen“ von „Andersgläubigen“ zu sprechen, deren in § 37 Abs. 2 aufgezählte Rechte nicht „gewährleistet“, sondern „geschützt“ werden sollten.[15] Er begründete dies damit, dass „mit dem Ausdruck ‚andere Konfessionen‘ eben auch die kath. Kirche auf das Niveau einer Konfession gestellt wird“, was zu vermeiden sei.[16] Dem trug der Landtag in der Beschlussfassung des Art. 37 keine Rechnung, sondern liess die Formulierung über die anderen Konfessionen unverändert. Hingegen lautete die Formulierung in Bezug auf die römisch-katholische Kirche nunmehr: „Die römisch-katholische Kirche ist die Landeskirche und genießt als solche den vollen Schutz des Staates“. Regierungschef Ospelt bemerkte dazu in seinem Schreiben an den Bischof: „[Es] glaubt der Landtag in der neuen Fassung seine kirchentreue Gesinnung ebenfalls hinlänglich zum Ausdruck gebracht zu haben, und von mir befragte katholische Juristen der Schweiz und aus Vorarlberg, Männer von besten Namen und bestem Ansehen, finden die Fassung vollkommen entsprechend und dem Interesse und der Stellung der katholischen Kirche voll Rechnung tragend“.[17] Ospelt nimmt aber auch Bezug auf den seit „bald 3 Jahren (… ) zeitweise heftige[n] Kampf im ganzen Lande um die Verfassung“: Selbst wenn der Landtag die vom Bischof vorgeschlagenen Formulierungen übernommen hätte, was aber nie zu erreichen gewesen wäre, wäre es ein Leichtes gewesen, die „Volksstimmung derart in Aufregung zu bringen, daß eine Durchführung der Verfassung einfach ausgeschlossen geschienen hätte“.[18]Die als Art. 37 Abs. 2 der LV von 1921[19] kundgemachte Fassung wurde seit ihrer Erlassung ebenso wenig wie Art. 37 Abs. 1 LV geändert. Dennoch wird seit langer Zeit eine Diskussion über die Reform des liechtensteinischen Religionsverfassungsrechts geführt, bei der gerade auch Art. 37 Abs. 2 LV im Fokus steht.[20] Der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend Neuordnung des Staatskirchenrechts aus dem Jahr 2008[21] befasste sich vornehmlich mit der Beseitigung des Staatskirchenprivilegs der römisch-katholischen Kirche, der Gleichstellung der römisch-katholischen Kirche mit anderen Religionsgemeinschaften und der Frage, wie deren Status und Finanzierung auf welcher Rechtsebene – dem Völkerrecht, der LV, einfachen Gesetzen oder Vertragsrecht – am besten geregelt werden könnte. Im Gefolge weiterer Fragestellungen wurde 2011 der Vernehmlassungsbericht zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften[22] erstattet, der 2012 in einen Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften[23] mündete. Nach der eingebrachten Regierungsvorlage[24] hätte Art. 37 Abs. 2 LV wie folgt gelautet: „Die Religionsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen. Im Übrigen werden die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften durch Gesetz und Vertrag geregelt.” Ausserdem sollte ein Religionsgemeinschaftengesetz mit näheren Bestimmungen erlassen werden. Weder die Novellierung des Art. 37 LV[25] noch das Religionsgemeinschaftengesetz wurden jedoch in weiterer Folge erlassen.II. Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 37 Abs. 1 LV)A. GrundrechtsträgerArt. 37 Abs. 1 LV[26] gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit für „jedermann“. Daraus ist – unbeschadet der Systematisierung im IV. Hauptstück „Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen“ –[27] ableitbar, dass die beiden Freiheiten nicht auf liechtensteinische Staatsangehörige beschränkt sind, sondern auch Staatsangehörigen anderer Staaten oder Staatenlosen zustehen.[28] Im Lichte einer völkerrechtskonformen Auslegung (Art. 9 EMRK)[29] ist anzunehmen, dass davon nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen,[30] darunter insbesondere über Rechtspersönlichkeit verfügende Religionsgemeinschaften selbst, umfasst sind.[31] Sowohl natürliche als auch juristische Personen sind nämlich Grundrechtsträger der in Art. 9 EMRK[32] verankerten einschlägigen Freiheiten.[33] Auch der StGH[34] sah es nicht als unzulässig an, dass ein religiöser Verein – und damit eine juristische Person – sich auf die in Art. 37 Abs. 1 LV gewährleisteten Rechte berief. Art. 37 Abs. 1 LV gewährleistet insofern, unbeschadet der in Art. 37 Abs. 2 LV verankerten kollektiven Rechte, nicht nur ein individual-, sondern auch kollektivrechtliches (korporatives) Grundrecht.[35] Wille nennt für den letztgenannten Grundrechtsträgerkreis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich verfasste Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften[36] sowie rechtsfähige und nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse oder Vereinigungen, deren Zweck in der Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder in der Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder besteht.[37] Umgekehrt betonte der StGH allerdings auch, dass die Religionsfreiheit nicht lediglich die Glaubensüberzeugungen, welche von der Mehrheit einer Religionsgemeinschaft oder ihren leitenden Organen vertreten werden, sondern ebenso jene von Minderheiten oder Einzelpersonen schützt.[38]Wille zufolge stellt die Gewissensfreiheit, anders als die Glaubensfreiheit, hingegen nur ein Individualrecht dar, da sie sich auf rein individuelle Wertüberzeugungen beziehe, sodass sie sich ihrem Wesen nach nicht auf Personenvereinigungen in Anwendung bringen lasse.[39]Fraglich ist die religionsrechtliche Grundrechtsmündigkeit von Kindern im Hinblick darauf, dass Glauben und Gewissen mit der Entwicklung geistiger Fähigkeiten des Menschen zusammenhängen. Aus der Judikatur des StGH und der Literatur sind dazu allerdings bislang keine Differenzierungen abzuleiten; insbesondere fehlt auch eine Altersgrenzen indizierende gesetzliche Rechtslage, wie sie für diesbezügliche Überlegungen in Österreich[40] herangezogen wurde[41] und in der Schweiz per Gesetz festgelegt wurde[42]. Der StGH hielt in ständiger Rechtsprechung nur lapidar fest, dass „Träger der Glaubens- und Gewissensfreiheit (…) sowohl die Eltern als auch die Kinder“ seien.[43] Zutreffend dürfte sein, den persönlichen Schutzbereich des Grundrechts einerseits möglichst weit auszulegen und andererseits die Grundrechtsträgerschaft von Kindern als höchstpersönliche Grundrechtsträger nicht daran zu knüpfen, ob ihre Eltern eigene Grundrechte im religionsverfassungsrechtlichen Zusammenhang auszuüben berechtigt sind, wie dies in einigen von Liechtenstein ratifizierten internationalen Übereinkommen auch ausdrücklich verankert ist.[44] Wie Ehrenzeller[45] zutreffend feststellt, ist das Kindeswohl vorrangig; das religiöse Erziehungsrecht der Eltern könne keinen absoluten Vorrang geniessen, sondern es müsste im „Konfliktfall – im Interesse der objektiven Verwirklichung des Kindeswohls – der umfassende staatliche Bildungsauftrag grundsätzlich vorgehen“.B. SchutzbereichWenn Art. 37 Abs. 1 LV von einer „Glaubens- und Gewissensfreiheit“ spricht, stellt sich die Frage, ob darunter unterschiedliche Schutzbereiche verstanden werden müssen. Insbesondere gilt es dabei auch, diese Schutzbereiche dem in Art. 9 Abs. 1 EMRK verwendeten Begriff der „Gewissens- und Religionsfreiheit“ sowie – auch vor dem Hintergrund des Art. 37 Abs. 2 LV – den in der Literatur regelmässig verwendeten Begriffen der Religionsfreiheit,[46] Kultusfreiheit[47] und Bekenntnisfreiheit[48] gegenüberzustellen.In der Literatur[49] wird immer wieder zwischen Glaubens- und Gewissensfreiheit unterschieden. Dies erscheint insofern richtig, als der Verfassungsgesetzgeber ansonsten eine sinnlose Unterscheidung getroffen hätte, die ihm nicht zu unterstellen ist. Dass die beiden Freiheiten dennoch häufig gemeinsam als „Glaubens- und Gewissensfreiheit“ angeführt werden,[50] liegt auch daran, dass die meisten einschlägigen Fälle in der Praxis sowohl die eine als auch die andere Freiheit berühren.Unter „Glaube“ ist Höfling[51] zufolge „Religiosität, das heisst jede Beziehung des Menschen zu letztverbindlichen Gehalten geschützt“, während unter Gewissen „jene innere kritische Instanz“ verstanden werden kann, „die dem Leben und Handeln des einzelnen ethische oder moralische Massstäbe vorgibt“. Nach Wille schützt die Glaubensfreiheit das Recht auf freie innere Glaubensbildung und -entscheidung sowie das Denken, Reden und Handeln gemäss der Religion, wobei sich Überschneidungen zur Bekenntnis- und Kultusfreiheit ergäben.[52]Dem StGH zufolge umfasst die Glaubens- und Gewissensfreiheit namentlich die Freiheit, einen Glauben zu haben (forum internum) und diesen allein oder zusammen mit anderen zu praktizieren (forum externum).[53] Der StGH übernahm dabei wiederholt eine Umschreibung des äusseren Schutzbereichs der „Religionsfreiheit“ durch das schweizerische Bundesgericht, das diesen als „Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grundsätzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubensüberzeugungen gemäss zu handeln“[54] definiert.[55] Zur derart gewährleisteten Religionsausübung zählten „über kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religiöser Gebräuche und andere Äusserungen des religiösen Lebens im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der Kulturvölker, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung sind“.[56]In den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Eltern fiele etwa die religiöse Erziehung ihrer Kinder;[57] dabei handelt es sich um einen eigenständigen Aspekt dieses Rechts und nicht etwa um eine stellvertretende Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ihrer Kinder.Der StGH judizierte weiters, dass sich die Sonntagsruhe „nicht direkt als Teilgehalt der Religionsfreiheit“ erweise.[58] Religiös bedingte Bekleidungsvorschriften seien von Art. 37 LV erfasst,[59] ebenso religiös bedingte Vorschriften hinsichtlich der sexuellen Aufklärung von Kindern und Jugendlichen.[60]In seiner Judikatur spricht der StGH immer zusammenhängend von „Glaubens- und Gewissensfreiheit“, wenngleich er sich in seiner Definition des Schutzbereichs letztlich nur auf die Glaubensfreiheit zu beziehen scheint.[61] Damit bleibt unklar, inwiefern der StGH zwischen Glaubens- und Gewissensfreiheit überhaupt differenziert. Mehrfach verwendete er ausserdem den Begriff der Religionsfreiheit als Synonym zum Begriff der „Glaubens- und Gewissensfreiheit“, dann jedoch auch komplementär, wenn er von „Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ spricht[62]. Wille sprach sich dafür aus, die Glaubens- und Gewissensfreiheit „als umfassendes Grundrecht der Religionsfreiheit zu verstehen“.[63] Die Religionsfreiheit erstrecke sich „auf die Freiheit der gemeinschaftlichen Religionsausübung wie auch auf die korporative Religionsfreiheit“ gemäss Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz LV.[64] Mit der Sicherung der Religionsausübung werde das religiöse Leben in der Gemeinschaft insgesamt geschützt.[65] Der StGH hat sich nicht klar geäussert, ob die von Wille angesprochene korporative Religionsfreiheit auch zu der von ihm erwähnten Religionsfreiheit gehört. Allerdings sei das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgesellschaften in Liechtenstein „in engem Zusammenhang mit der Religionsfreiheit“ zu sehen.[66] Die LV schütze „dieses Recht mit Art. 37, wonach die Glaubens- und Gewissensfreiheit jedermann gewährleistet“ sei.[67] Das Selbstbestimmungsrecht sei ein vor dem StGH einklagbares Grundrecht der Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „vergleichbar der Autonomiebeschwerde der Gemeinden“.[68] Der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts umfasse die freie Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung, „kurz: die Freiheit des kirchlichen Wirkens in eigenen Angelegenheiten“.[69] Da der StGH dabei nicht zwischen Art. 37 Abs. 1 und 2 LV differenziert, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Schutzbereich des Art. 37 Abs. 2 LV gewissermassen nur ein spezifischer Bereich des Schutzbereichs des Art. 37 Abs. 1 LV sei. Dadurch, dass Art. 37 Abs. 1 LV ja auch das forum externum schützt, fällt das gemeinsame Praktizieren des Glaubens wohl in den Schutzbereich beider Absätze. Dass Art. 37 Abs. 1 LV ein noch darüber hinausgehendes Selbstbestimmungsrecht der römisch-katholischen Kirche sowie anderer Religionsgesellschaften beinhalten soll, ist jedoch nicht anzunehmen. Aber auch Art. 37 Abs. 2 LV spricht im Zusammenhang mit den „anderen Konfessionen“ nur von der „Betätigung ihres Bekenntnisses und [… der] Abhaltung ihres Gottesdienstes“, was im Grunde wiederum eher eine „Kultusfreiheit“[70] im Sinne des forum externum als die freie Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung garantiert. Dennoch hat der StGH, offenbar in weiter Auslegung des Art. 37 Abs. 2 LV, letztere Garantie angenommen und diese als den „Glaubensgemeinschaften“ eingeräumt angesehen.[71] In einer Entscheidung sprach der StGH einerseits von Glaubens- und Gewissensfreiheit, andererseits von Kultusfreiheit, ohne dass eindeutig wäre, ob er die Begriffe komplementär oder synonym versteht.[72]Wenn man die Schutzbereiche des Art. 37 Abs. 1 (Glaubens- und Gewissensfreiheit) und 2 (Kultusfreiheit) LV daher als nicht vollständig identisch ansehen will, alle beide aber unter „Religionsfreiheit“ subsumiert, so ist damit jedenfalls ein Unterschied zu Art. 9 EMRK verbunden, der zwischen Gewissens- und Religionsfreiheit differenziert. Während Religionsfreiheit in Liechtenstein als übergeordneter Begriff der „religiösen Grundrechte“[73] verwendet wird, ist er nach Art. 9 Abs. 1 EMRK ein Komplementärbegriff zur „Gewissensfreiheit“. Soll jedoch die Gewissensfreiheit ein eigenständiges, von der Glaubensfreiheit zu unterscheidendes Grundrecht darstellen, wie Wille[74] und Höfling[75] zutreffend annehmen,[76] so muss sie – ähnlich wie dies für die „Gewissensfreiheit“ nach der EMRK angenommen wird – auch einen nicht-religiösen Schutzbereich umfassen und damit auch Gewissensentscheidungen schützen, „die nicht durch ein religiöses (…) Bekenntnis motiviert sind“.[77] Dann aber ist es terminologisch nicht einsichtig, auch die Gewissensfreiheit in toto unter den Überbegriff der „Religionsfreiheit“ zu subsumieren.Auch wenn sich der StGH zur Gewissensfreiheit als eigenständigem Grundrecht nicht geäussert hat, schützt sie Wille zufolge „den inneren Bereich menschlicher Überzeugung“, was das Recht beinhalte, „diese sowohl in religiöser als auch in weltanschaulicher Hinsicht zu bilden, zu besitzen und zu ändern bzw. nicht zu bilden, zu besitzen und zu ändern“.[78] Es handle sich „um eine innere Freiheit, die selbst dann geschützt wird, wenn sie nicht nach aussen tritt“.[79] Richtig ist zwar, dass sich eine religiöse Gewissensfrage nicht in einen religiösen und säkularen Teil aufspalten lässt;[80] allerdings kann es, wie oben erwähnt,[81] durchaus Gewissensentscheidungen geben, die nicht religiös motiviert sind.[82] Dass es sich um eine „innere Freiheit“ handeln soll, scheint nahezulegen, dass die Gewissensfreiheit nur über ein forum internum verfügen soll; allerdings ist weder begrifflich noch sachlich von vornherein ausgeschlossen, dass eine Gewissensentscheidung auch nach aussen treten kann, sodass die Annahme, dass der Schutzbereich der Gewissensfreiheit auch ein forum externum umfasst, m.E. zulässig ist.Art. 37 Abs. 1 LV schützt auch die negative Glaubensfreiheit:[83] Darunter ist die Freiheit zu verstehen, keinen Glauben zu haben oder sich zu einer Religion zu bekennen. Eine rechtliche Verpflichtung zu einem „inneren Bereich menschlicher Überzeugung“ kann wohl auch aus der Gewissensfreiheit nicht abgeleitet werden, wenngleich ein solcher der Natur des Menschen wohl – in unterschiedlicher Weise – immanent ist.Eine allgemeine Weltanschauungs- oder Gedankenfreiheit, wie sie etwa in Art. 9 EMRK verankert ist, wird durch Art. 37 LV dagegen nur insoweit geschützt, als diese sich mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit überschneidet. Wenn der StGH[84] es als Eingriff in den unantastbaren Wesensgehalt der Religionsfreiheit sieht, dass Grundrechtsträger u.a. zu bestimmten „weltanschaulichen“ Ansichten angehalten würden, dann kann richtigerweise – wie auch der Kontext der Entscheidung nahelegt – nur jener Bereich weltanschaulicher Ansichten davon umfasst sein, die sich mit dem Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit überschneiden – was freilich im Regelfall so sein wird, da die Glaubensfreiheit jedenfalls religiöse und die Gewissensfreiheit selbst nichtreligiöse Weltanschauungen mitumfasst.[85] Dem StGH zufolge besteht kein Zweifel daran, dass sich die Betreiberin einer Privatschule „spezifisch auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit“ sowie Art. 2 1. ZP EMRK berufen könne, „da die von ihr betriebene Schule zwar keine religiöse, jedoch eine besondere weltanschauliche Ausrichtung im Sinne der Anthroposophie“ und damit einen „grundrechtlichen Anspruch auf den möglichst ungehinderten Betrieb der Liechtensteinischen Waldorfschule“ hätte.[86] Allerdings ist unklar, ob sich der StGH mit dem Verweis auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit auf Art. 37 Abs. 1 LV oder Art. 9 Abs. 1 EMRK bezog.C. EingriffsvorbehaltGlaubens- und Gewissensfreiheit unterliegen keinem ausdrücklichen Eingriffsvorbehalt. Dennoch soll es sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung um keine absolut gewährleisteten Grundrechte handeln, sofern deren Wesensgehalt[87] nicht betroffen ist: Eingriffe in den Schutzbereich beider Grundrechte sind demnach zulässig, wenn sie auf einem formellen Gesetz beruhen, der Wesensgehalt des jeweiligen Grundrechts gewahrt bleibt, die Eingriffe im öffentlichen Interesse stehen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip[88] entsprechen, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar sind.[89] Zum unantastbaren Wesensgehalt der beiden Grundrechte sollen alle inneren religiösen Überzeugungen und Vorgänge gehören, die mit dem Glauben und Gewissen in Zusammenhang stehen und nicht nach aussen treten.[90] Der StGH[91] vertrat unter Berufung auf das Schweizerische Bundesgericht[92] die Ansicht, dass zum „nicht einschränkbaren Kernbereich“ das forum internum, also die innere Religionsfreiheit im Sinne der inneren Überzeugung zähle.[93] Dies sei dann der Fall, wenn Grundrechtsträger gegen ihren Willen zu bestimmten weltanschaulichen oder religiösen Ansichten oder Verhaltensweisen angehalten würden.[94] Nicht tangiert sei der Wesensgehalt des Grundrechts etwa durch die Verpflichtung zum Sexualkundeunterricht[95] oder Schwimmunterricht[96] an öffentlichen Schulen.Als formell-gesetzliche Grundlage qualifizierte der StGH z.B. auch einen Lehrplan, der formell zwar nur eine Verordnung darstellt.[97] Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung zur Erlassung des Lehrplans, der verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtung zum Schulbesuch und des Umstands, dass es sich beim Verhältnis von Schülern an öffentlichen Schulen zum Staat um ein Sonderstatusverhältnis handle,[98] benötige es in diesem Fall allerdings kein formelles Gesetz als Grundlage des Grundrechtseingriffs.Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung erkannte der StGH in der Verpflichtung zum Sexualkundeunterricht[99] an öffentlichen Schulen zwar einen Eingriff, jedoch keine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, während der obligatorische Schwimmunterricht[100] von ihm als eine solche Verletzung erkannt wurde. In beiden Fällen führte er eine umfangreiche Prüfung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch und widmete dessen letztem Element, der Prüfung der Zumutbarkeit, besonderes Augenmerk. Obwohl dem obligatorischen Schwimmunterricht der Vorrang vor der Einhaltung religiöser Vorschriften zukäme, sei im konkreten Fall die Gewichtung anders vorzunehmen.[101] Anders als etwa bei der Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts, derzufolge eine Verpflichtung (auch) muslimischer Schüler zum Schwimmunterricht deren Religionsfreiheit nicht verletze,[102] fiele im konkreten Fall, in dem bei Teilnahme der Kinder am Schwimmunterricht die Exkommunikation von einer christlichen Religionsgesellschaft drohte, auch nicht das gesellschaftspolitisch beachtliche Argument der Integration ausländischer Kinder – wobei der StGH offensichtlich „christlich“ mit „einheimisch“ und „muslimisch“ mit „ausländisch“ assoziiert – ins Gewicht.[103] Der StGH wies allerdings auch darauf hin, dass die Schulbehörden das Recht hätten, den Nachweis privaten Schwimmunterrichts der Kinder zu verlangen.[104] Ausserdem könnten sich die vorliegenden „besondere[n] Verhältnisse“ ändern und bezöge sich die Dispensation nur auf den Schwimmunterricht.[105]Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs[106] liegt eine Verletzung der Religionsfreiheit dann vor, wenn es der islamischen Gemeinschaft generell in jeder raumordnungsrechtlichen Zone verboten würde, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu errichten. Bestünde eine solche Möglichkeit lediglich in manchen Zonen, sei das Grundrecht dagegen nicht verletzt. Der StGH[107] schloss sich dieser Auffassung an: Zwar ginge es nicht an, das Bau- und Planungsrecht aufgrund sachfremder Motive gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit zum Einsatz zu bringen oder die Kultusfreiheit[108] unter Berufung auf das Bau- und Planungsrecht unverhältnismässig einzuschränken. Verhältnismässige Beschränkungen seien aber im öffentlichen Interesse der Einhaltung der Zonenordnung zulässig.[109] Bislang keine Rechtsprechung liegt zur Frage eines muslimischen Friedhofs in Liechtenstein[110] vor: Die Vaduzer Bürgergenossenschaftsversammlung lehnte es am 28. November 2016 ab, hierfür eines ihrer Grundstücke zur Verfügung zu stellen.[111]Auch wenn Art. 37 Abs. 1 LV keinen ausdrücklichen Eingriffsvorbehalt verankert, so enthält Art. 37 Abs. 2 letzter Satz LV einen solchen, wenn es dort heisst, dass anderen Konfessionen als der römisch-katholischen Kirche die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Abhaltung ihres Gottesdienstes innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet sei. Der in letztgenannter Bestimmung verankerte Schutzbereich überschneidet sich teilweise mit demjenigen des Art. 37 Abs. 1 LV, nämlich im Hinblick auf das einer juristischen Person – in diesem Fall also einer „anderen Konfession“ – gewährleistete forum externum. Die „Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung“ sind dabei freilich nicht kongruent mit dem durch den StGH entwickelten Verhältnismässigkeitsprinzip: Abgesehen davon, dass es noch andere öffentliche Interessen als die Sittlichkeit und öffentliche Ordnung geben kann, enthält das Verhältnismässigkeitsprinzip weitere, in Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV nicht erwähnte Kriterien, wie Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. In Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV nicht ausdrücklich erwähnt ist überdies die vom StGH angenommene Wesensgehaltsgarantie, in die auch im Interesse von Sittlichkeit oder öffentlicher Ordnung nicht eingegriffen werden darf.Darüber hinaus könnten auch kollidierende Grundrechte oder „andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter“[112] sowie Art. 39 letzter Satz LV als Eingriffsvorbehalt angesehen werden:[113] Nach letzterer Bestimmung darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis[114] kein Abbruch geschehen. Fraglich ist, in welchem normhierarchischen Zusammenhang Art. 37 Abs. 1 und Art. 39 letzter Satz LV zueinander stehen. Aufgrund der Positionierung des Art. 39 als letztem der „Religionsartikel“ und seinem speziellen Inhalt wäre anzunehmen, dass Art. 39 Abs. 2 LV dem Art. 37 Abs. 1 LV insoweit derogiert, als die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur in jenen Schranken gewährleistet werden, wie sie mit staatsbürgerlichen Pflichten vereinbar sind. Dies hiesse freilich, den staatsbürgerlichen Pflichten absoluten Vorrang vor der Glaubens- und Gewissensfreiheit einzuräumen. Dies wird durch Rechtsprechung und Lehre abgelehnt.[115] Einen absoluten Vorrang geniesst demzufolge sogar umgekehrt der Wesensgehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit;[116] ausserhalb des Wesensgehalts unterliegen Eingriffe in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dem zuvor geschilderten Eingriffsvorbehalt, mit dem staatsbürgerliche Pflichten gegebenenfalls abzuwägen sind.[117] Auch wenn man dieser Ansicht folgt, bedarf es allerdings wohl einer zweifachen Differenzierung: Zum einen gilt für jene staatsbürgerlichen Pflichten anderes, die selbst im Verfassungsrang verankert sind. Dazu zählen die in Art. 28 Abs. 3 LV verankerte Bestimmung, wonach der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Fürstentums zur Beobachtung der Gesetze verpflichtet, Art. 44 Abs. 1 LV, der jeden Waffenfähigen bis zum zurückgelegten 60. Lebensjahr im Fall der Not zur „Verteidigung des Vaterlandes“ verpflichtet, sowie die allgemeine Schulpflicht gemäss Art. 16 Abs. 2 LV. In diesen Fällen kann ein Spannungsfeld zur Glaubens- und Gewissensfreiheit m.E. nur in einer Verhältnismässigkeitsabwägung aufgelöst werden, ohne dass der Wesensgehalt dieser Grundrechte der verfassungsrechtlich verankerten staatsbürgerlichen Pflicht unter allen Umständen vorgeht.Zum anderen bezieht sich Art. 39 letzter Satz LV auf das Religionsbekenntnis, durch das den staatsbürgerlichen Pflichten kein Abbruch geschehen soll. Eine Schranke für die Glaubensfreiheit ergibt sich daraus zwar, für die Gewissensfreiheit kann dies jedoch nur gelten, sofern sie im Zusammenhang zum Religionsbekenntnis steht, sie sich also mit der Glaubensfreiheit überschneidet. Die nicht-religiöse Gewissensfreiheit wird von Art. 39 letzter Satz LV mithin nicht berührt.Schliesslich ist in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 9 Abs. 2 EMRK zu beachten,[118] der einen materiellen Eingriffsvorbehalt enthält. Im Verhältnis zwischen Art. 37 Abs. 1 und Art. 9 EMRK müsste allerdings im Sinne des Günstigkeitsprinzips des Art. 53 EMRK die nationale Bestimmung vorgehen, weil sie für den Grundrechtsträger günstiger ist. Anders stellt sich dies unter Einbeziehung des Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz sowie Art. 39 letzter Satz LV dar, weil die dort festgelegten Schranken teils ungünstiger (Fehlen der Verhältnismässigkeitskriterien), teils günstiger (weniger Eingriffsziele) als diejenigen des Art. 9 Abs. 2 EMRK sind. Der vom StGH angewendete Eingriffsvorbehalt entspricht keiner dieser Bestimmungen zur Gänze, weil er einerseits alle öffentlichen Interessen berücksichtigt, andererseits die Verhältnismässigkeitskriterien der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit postuliert.[119] Der generell dynamisch angelegten, die grammatikalische und historische Auslegung nicht priorisierenden Rechtsprechung des StGH ist gleichwohl implizit zu entnehmen, sich im Wesentlichen an Art. 9 Abs. 2 EMRK eher als am altertümlichen Wortlaut des Art. 37 LV orientieren zu wollen. Differenzierungen nach dem Günstigkeitsprinzip des Art. 53 EMRK sind in der Rechtsprechung bislang nicht vorgenommen worden.III. Art. 37 Abs. 2 LVA. Staatskirchentum oder religiöse Neutralität?Art. 37 Abs. 2 LV statuiert – neben seinem grundrechtlichen Gehalt – gemeinsam mit Art. 38 und 39 LV „in objektiver Hinsicht die liechtensteinische Staatskirchenverfassung“.[120] Gemäss Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV ist die römisch-katholische Kirche nämlich die sogenannte „Landeskirche“.[121] Der Begriff „Landeskirche“ wiederholt sich in der LV nicht, in einigen Bestimmungen ist jedoch der Begriff „Kirche“, teils in Abwandlungen, anzutreffen:[122] So etwa in Art. 15 („Kirche“), Art. 16 Abs. 1 und 4 („kirchlichen“) sowie Art. 38 zweiter und dritter Satz LV („Kirchengut“, „Kirchgemeinden“, „kirchlichen“).[123] Auch wenn eine Legaldefinition des Begriffs der Landeskirche fehlt, ergibt sich die wesentliche Rechtseigenschaft dieser Qualifikation implizit aus Art. 37 Abs. 1 erster Satz LV: Die römisch-katholische Kirche geniesst demzufolge „als solche“ – d.h. als Landeskirche – den „vollen Schutz des Staates“. Daraus ist ein staatskirchenrechtliches Privileg der römisch-katholischen Kirche ableitbar,[124] das den „anderen Konfessionen“ nicht zuteil wird. Schon die Bezeichnung als „Landeskirche“ symbolisiert die herausgehobene Position der römisch-katholischen Kirche und betont grundlegend[125] ihre staatskirchenrechtliche Verbindung mit dem Fürstentum. Dem StGH[126] zufolge handelt es sich bei dieser Bestimmung um kein verfassungsmässiges Recht; vielmehr umschreibe die Bestimmung die liechtensteinische Staatskirchenverfassung, wonach die römisch-katholische Kirche „mit einem bevorzugten öffentlich-rechtlichen Status“ etabliert[127] werde, während die anderen Konfessionen bislang „in das Privatrecht verwiesen“[128] sind. Der Einzelne könne sich nicht auf diese Bestimmung berufen. Dies gilt jedoch wohl nicht für die römisch-katholische Kirche selbst, und auch nicht für die Grundrechtsträger der Kultusfreiheit, die ebenfalls in dieser Bestimmung verankert ist.[129]Auch wenn die – historisch begründete –[130] Privilegierung der römisch-katholischen Kirche seit geraumer Zeit kritisiert wird,[131] geht aus der Bestimmung des Art. 37 Abs. 2 LV in grundrechtlicher Hinsicht ein weniger grosses Privileg hervor, als angenommen werden könnte. Ihrem Wortlaut nach scheint die Bestimmung tatsächlich sehr stark zwischen der römisch-katholischen Kirche und anderen Konfessionen zu differenzieren. Durch die Verknüpfung zwischen Art. 37 Abs. 1 und 2 LV einerseits und die Ausdehnung des durch den StGH entwickelten allgemeinen grundrechtlichen Eingriffsvorbehalts andererseits relativiert sich dieses Privileg allerdings beträchtlich. Eine vollumfassende religiöse Neutralität des Staates kann aus Art. 37 LV zwar nicht abgeleitet werden, zumal etwa die Staatszielbestimmung des Art. 15 LV eine „religiös-sittliche Bildung“ verlangt, die der „heranwachsenden Jugend“ aus dem Zusammenwirken von Familie, Schule und Kirche zu eigen werden soll.[132] In der herrschenden Auslegung des Art. 37 LV erfolgt jedoch zweifellos eine Annäherung an die Konzeption einer religiösen Neutralität des Staates. Der StGH[133] hat mehrfach die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichts[134] übernommen, wonach der religiös neutrale Staat Glaubensregeln nicht auf ihre theologische Richtigkeit überprüfen darf.Der „volle Schutz“ der römisch-katholischen Kirche durch den Staat kann sich ausserhalb unmittelbar religionsfreiheitlicher Zusammenhänge, etwa im Bereich des Eherechts[135] oder der staatlichen Rechtshilfe zur Durchsetzung kirchlicher Zwangsmassnahmen,[136] manifestieren.[137] Privilegierungen der römisch-katholischen Kirche können sich auch im Hinblick auf die Erhebung von Abgaben,[138] die „Kirchengutsgarantie“,[139] religiösen Unterricht in Schulen und Kindergärten oder Friedhöfe ergeben.[140] Letztlich stellt dies aber weniger ein Problem der Religionsfreiheit, als vielmehr der Gleichbehandlung von Religionsgesellschaften – etwa im Hinblick auf Art. 9 i.V.m. Art. 14 EMRK –[141] dar, die in Liechtenstein jedoch noch einer Neuregelung harrt.[142]B. Säkulare Verfassung?Zu unterscheiden ist überdies zwischen religiöser Neutralität und Säkularismus – diesem Begriff kann derjenige des Laizismus gleichgesetzt werden – einer Verfassung.[143] Während unter religiöser Neutralität zu verstehen ist, dass ein Staat nicht einzelne Religionen oder Religiöse vor Nicht-Religiösen bevorzugt, bezieht sich Säkularismus auf den Umstand, dass eine Verfassung zwischen Staat und Religion trennt oder Religion überhaupt verbietet.[144]Die LV entspricht dabei dem in den meisten abendländischen Verfassungsstaaten üblichen Typus einer gemässigt säkularen Verfassung, die zwar im Grundsätzlichen zwischen Staat und Religion trennt, in einzelnen Bestimmungen aber von diesem Konzept abgeht. Letzteres zeigt sich etwa in Art. 14 LV, der den Staat u.a. zum Schutz der religiösen Interessen des Volkes beruft, Art. 15 LV, der u.a. eine „religiös-sittliche Bildung“ verlangt, die der „heranwachsenden Jugend“ aus dem Zusammenwirken von Familie, Schule und Kirche zu eigen werden soll, oder aus Art. 16 Abs. 1 und 4 LV, wonach die kirchliche Lehre im Hinblick auf die staatliche Aufsicht über das Erziehungs- und Unterrichtswesen als unantastbar erklärt wird sowie der Religionsunterricht durch die kirchlichen Organe zu erteilen ist.[145] Art. 37 und 38 LV enthalten einige Grundrechte für religiöse juristische und natürliche Personen, was klarstellt, dass der Staat nicht religionsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Ausübung von Religion unter besonderen Schutz stellt. Darüber hinaus enthalten einige Bestimmungen der LV Gottesbezüge, die zwar kein dezidiert römisch-katholisches oder auch nur christliches Religionsbekenntnis indizieren, aber jedenfalls einer theistischen Grundannahme unterliegen. Dazu gehört bereits die Erwähnung des Gottesgnadentums in der Promulgationsklausel, mittelbar[146] die Erwähnung der Sonntagsruhe in Art. 19 Abs. 2 LV, weiters auch die Eidesformeln mit Gottesbezug („so wahr mir Gott helfe“) in Art. 54 Abs. 1 und Art. 108 LV.[147] Abschwächungen der religiösen Bezüge finden sich dagegen in dem vom StGH entwickelten Eingriffsvorbehalt, der grundsätzlich auch auf die religiösen Grundrechte Anwendung findet, sowie in Art. 39 zweiter Satz LV, wonach den staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung des Religionsbekenntnisses kein Abbruch geschehen darf; der Genuss der staatsbürgerlichen und politischen Rechte ist gemäss Art. 39 erster Satz LV vom Religionsbekenntnis unabhängig.[148]C. GrundrechtsträgerGrundrechtsträger nach Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV ist einzig die römisch-katholische Kirche. Dagegen erwähnt Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV die „anderen Konfessionen“. Entstehungsgeschichtlich waren damit die evangelischen Kirchen gemeint. Nach heutigem Begriffsverständnis sind darunter nicht nur andere christliche Konfessionen als die römisch-katholische (insbesondere die verschiedenen evangelischen und orthodoxen Konfessionen), sondern auch andere Religionsgesellschaften im Sinne nicht-christlicher Religionen zu verstehen. Diese weite Auslegung ergibt sich einerseits aus einer systematischen Auslegung, da das durch Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV gewährleistete forum externum ohnehin allen Religionsangehörigen und Religionsgesellschaften schon gemäss Art. 37 Abs. 1 LV gewährleistet ist. Andererseits gebietet auch eine völkerrechtskonforme Interpretation im Lichte des Art. 9 EMRK und anderer einschlägiger von Liechtenstein ratifizierter internationaler Abkommen eine weite Auslegung.[149]Nicht geregelt ist freilich, wie der Begriff der Konfession (Religionsgesellschaft) im Detail abzugrenzen ist, ob es beispielsweise dafür eine gesetzliche oder eine durch einen anderen Rechtsakt vorzunehmende Anerkennung benötigt. Im Einzelnen kann es durchaus schwierig sein, ob etwa religiöse Sekten unter den Begriff der „anderen Konfession“ zu subsumieren sind. Der StGH hat zwar etwa in Bezug auf Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche der Karmeliter vom Heiligen Antlitz angenommen, dass sie unter den Schutz des Art. 37 Abs. 1 LV fielen.[150] Allerdings ist der Kreis der Grundrechtsträger gemäss Art. 37 Abs. 1 LV weiter als derjenige des Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV (arg. „jedermann“). Grundrechtsträger gemäss Art. 37 Abs. 2 LV, der als Verbandgrundrecht konzipiert ist,[151] sind im Übrigen nicht Individuen, sondern die römisch-katholische Kirche einerseits und die „anderen Konfessionen“, also juristische Personen,[152] andererseits. Nach dem Wortlaut des Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV muss es sich jedenfalls um Kollektive handeln, die über ein Bekenntnis verfügen und einen Gottesdienst abhalten, da der Verfassungsgeber offenbar davon ausging, dass diese beiden Elemente, die den „anderen Konfessionen“ gewährleistet werden, ihnen auch immanent sind. Ob darüber hinaus noch weitere Kriterien zutreffen müssen, ergibt sich aus der bisherigen Judikatur des StGH nicht. Da der Schutzbereich des Art. 37 Abs. 1 LV, wie ausgeführt, den Schutzbereich des Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV hinsichtlich des forum externum mitumfasst, ist eine weite Auslegung des Konfessionsbegriffs im Sinne aller juristischen Personen, die über ein Bekenntnis verfügen und Gottesdienste abhalten, anzunehmen. Ebenso ist anzunehmen, dass der Begriff des „Gottesdienstes“ weit auszulegen ist, auch wenn der Verfassungsgeber ursprünglich dabei nur die Gottesdienste der evangelischen Kirchen als „anderen Konfessionen“ vor Augen hatte; es können darunter heute aber alle auf einer theistischen Grundannahme beruhenden religiösen Zeremonien verstanden werden, auch wenn sie nicht nur, wie in den monotheistischen Religionen, dem Dienst an einem (einzigen) Gott gewidmet sind. Gleichwohl wäre die Erlassung einer – wie in jüngerer Zeit ja zumindest angestrebt –[153] klareren verfassungsrechtlichen Regelung sowie eines Religionsgemeinschaftengesetzes wünschenswert, um die Frage, was im Einzelnen als Konfession angesehen werden kann, präzise zu regeln. Nach geltender Rechtslage können „andere Konfessionen“ privatrechtlich nur nach allgemeinen Regeln gemäss Art. 246 ff. PGR als Verein[154] begründet werden; eine öffentlich-rechtliche Anerkennung ist bislang nicht vorgesehen.D. SchutzbereichUm zu erkennen, welcher Schutzbereich unter dem „vollen Schutz“ des Staates zu verstehen ist, bedarf es einer Gegenüberstellung mit den „anderen Konfessionen“ gewährleisteten Rechten: Zu letzteren zählt gemäss Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Abhaltung ihres Gottesdienstes innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung. Damit wird freilich nur ausser Streit gestellt, dass den Konfessionen das ihnen schon aufgrund von Art. 37 Abs. 1 LV gewährleistete forum externum garantiert ist; der Schutzbereich des Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV entspricht daher einem Teilausschnitt des von Art. 37 Abs. 1 LV gewährleisteten Schutzbereichs.Der „volle Schutz“ der römisch-katholischen Kirche umfasst neben der institutionellen Gewährleistung als Landeskirche klarerweise jedenfalls auch die „anderen Konfessionen“ zugestandenen Rechte, zumal diese der römisch-katholischen Kirche schon aufgrund von Art. 37 Abs. 1 LV zustehen.[155] Darüber hinaus verankert Art. 38 LV[156] verschiedene Rechte der römisch-katholischen Kirche, die jedenfalls als Teil dieses „vollen Schutzes“ verstanden werden müssen. Dazu zählen das Eigentum und alle anderen Vermögensrechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögenheiten, aber auch das Recht, dass mit der kirchlichen Behörde vor Erlassung eines besonderes Gesetzes über die Verwaltung des Kirchengutes in den Kirchgemeinden ein Einvernehmen zu pflegen ist. Zu erwähnen sind weiters Art. 16 Abs. 1 und 4 LV: Nach erstgenannter Bestimmung steht das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen, „unbeschadet der Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre“, unter staatlicher Aufsicht. Daraus ist ableitbar, dass die Lehre der römisch-katholischen Kirche – anders als beispielsweise die Religionspädagogik – in Kindergärten und Schulen nicht unter staatlicher Aufsicht steht, was für andere religiöse Lehren hingegen nicht gilt. Gemäss Art. 16 Abs. 4 LV wird der Religionsunterricht durch die kirchlichen Organe erteilt. Ein Religionsunterricht durch Organe, die nicht der römisch-katholischen Kirche angehören, wird dem Wortlaut nach ausgeschlossen. Liest man die Bestimmung jedoch im Zusammenhalt mit Art. 37 Abs. 1 LV, kann angenommen werden, dass zumindest eine Befreiung vom Religionsunterricht für Nicht-Katholiken dadurch nicht verboten wird.[157] Der Begriff „Schutz des Staates“ suggeriert darüber hinaus auch, dass die der römisch-katholischen Kirche gewährleisteten Rechte nicht bloss aus Abwehrrechten bestehen, sondern diese auch positive Gewährleistungspflichten umfassen.[158] Auch ohne ausdrückliche Verankerung wird man dies in völkerrechtskonformer Auslegung[159] freilich auch für die anderen Schutzbereiche des Art. 37 LV annehmen müssen.[160] Dass diese Gewährleistungspflichten so weit reichten, dass der Staat etwa verpflichtet wäre, religiöse Gebäude, Gebetsräume oder bestimmten Religionen gewidmete Friedhöfe positiv bereitzustellen (also nicht nur, diese zu erlauben), kann aus dem Wortlaut und der historischen Regelungsintention des Art. 37 LV m.E. nicht abgeleitet werden.[161] Dass der StGH derart weite Gewährleistungspflichten annimmt, ist zumindest der bisherigen Judikatur nicht zu entnehmen. Vielmehr sah er verhältnismässige zonenordnungsrechtliche Beschränkungen im Hinblick auf die geplante Nutzung eines Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsraums sogar als zulässig an.[162]Der in Art. 37 Abs. 2 LV gewährleistete Schutzbereich wird häufig als „Kultusfreiheit“ bezeichnet.[163] Damit wird ein weiterer Begriff in die diffuse Terminologie – Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Religionsfreiheit, Weltanschauungsfreiheit – eingeführt. Während der Begriff „Kultus“ in Art. 37 Abs. 2 LV nicht verwendet wird, ist in Art. 38 LV von „Kultuszwecken“ die Rede. Zu verstehen sind darunter das in Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV ja explizit erwähnte gemeinsame Abhalten von Gottesdiensten und sonstige Formen der Ausübung des Bekenntnisses,[164] womit jedoch wiederum das bereits in Art. 37 Abs. 1 LV geschützte forum externum angesprochen wird. Damit ist die Kultusfreiheit – als Bekenntnisfreiheit –[165]nicht bloss von Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV geschützt, sondern ist auch ein Teilausschnitt aus der in Art. 37 Abs. 1 LV ja u.a. Religionsgesellschaften gewährleisteten Glaubensfreiheit.[166] Die Gewissensfreiheit weist dagegen keine Überschneidungen mit der Kultusfreiheit auf, sofern man annimmt, dass die Gewissensfreiheit nur über ein – allenfalls auch nicht-religiöses – forum internum verfügt.[167]Wille[168] zufolge erfliesst aus der Kultusfreiheit auch das Recht auf freie Bildung von Religionsgesellschaften, die verfassungsrechtlich an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft wird, und eine besondere Variante der Vereins- und Versammlungsfreiheit dahingehend, dass zu religiösen Vereinen Zwecke gegründet oder Versammlungen durchgeführt werden. Auch bei der Kultusfreiheit ist von einem positiven wie negativen Schutzbereich auszugehen, weil kein Zwang besteht, religiöse Überzeugungen zu manifestieren.[169]E. EingriffsvorbehaltWie schon erwähnt, enthält Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV einen ausdrücklichen[170] Eingriffsvorbehalt dahingehend, dass anderen Konfessionen die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Abhaltung ihres Gottesdienstes nur innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet sein soll. Ein Eingriffsvorbehalt hinsichtlich des vollen Schutzes der römisch-katholischen Kirche ist dagegen nicht explizit vorgesehen.Dessen ungeachtet geht die h.L.[171] davon aus, dass sowohl für die römisch-katholische Kirche als auch andere Konfessionen derselbe[172] allgemeine Eingriffsvorbehalt gelten soll, wie ihn der StGH für andere Grundrechte einschliesslich der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 37 Abs. 1 LV entwickelt hat: Demnach ist der Wesensgehalt ihrer Kultusfreiheit unantastbar. Eingriffe ausserhalb des Wesensgehalts sind zulässig, wenn ein formelles Gesetz sie vorsieht, sie im öffentlichen Interesse liegen, geeignet, erforderlich und zumutbar sind.[173]Wünschenswert wäre auch aus diesem Grund eine Aktualisierung des Art. 37 Abs. 2 LV, weil der Wortlaut der Bestimmung anderes nahelegt, als die herrschende Auslegung annimmt.[174] Nicht nur, dass Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz LV überhaupt schrankenlos formuliert sind, enthält Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV immerhin einen ausdrücklichen Eingriffsvorbehalt, der aber wiederum nicht mit jenem übereinstimmt, der von der Lehre – und gegebenenfalls wohl auch dem StGH – angenommen wird. Während im einen Fall ein per se[175] absolut gewährleistetes Grundrecht durch einen richterrechtlich[176] entwickelten Eingriffsvorbehalt relativiert wird, wird ein ausdrücklich im Wortlaut verankerter Eingriffsvorbehalt im anderen Fall umgedeutet und gleichzeitig auch auf die römisch-katholische Kirche ausgedehnt: So werden als öffentliche Interessen nur die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung genannt, die Verhältnismässigkeitsprüfung und die Wesensgehaltsgarantie dagegen gar nicht erwähnt.Sittlichkeit und öffentliche Ordnung sind öffentliche Interessen, die immer wieder auch in völkerrechtlichen Verträgen, die dem internationalen Menschenrechtsschutz dienen, erwähnt werden; sie sind dort aber keineswegs die einzigen ausdrücklich erwähnten öffentlichen Interessen, die einen Grundrechtseingriff unter Umständen legitimieren können. Eher erinnert die Bestimmung – was auch im zeitlichen Zusammenhang naheliegend erscheint – an Art. 63 Abs. 2 des in Österreich im Verfassungsrang stehenden Staatsvertrags von St. Germain, demzufolge die Religionsfreiheit allen Einwohnern Österreichs garantiert wird, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist. Unmittelbaren Einfluss dürfte jedoch der im Wortlaut sogar teilidente Art. 50 Schweizerische Bundesverfassung von 1874 gehabt haben, welcher die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistete.[177]Wille[178] spricht sich dafür aus, die „öffentliche Ordnung“ als „Gesamtheit der ‚rechtlich geschützten Güter‘“ bzw. der „polizeilichen Schutzgüter“ zu verstehen; es fielen alle Regeln unter die „öffentliche Ordnung“, die „nach der jeweils herrschenden Auffassung für das geordnete Zusammenleben der Einzelnen bedeutsam sind“[179]. Zum Kreis der Polizeigüter, die in der „öffentlichen Ordnung“ enthalten seien, zähle jedenfalls auch die Sittlichkeit.[180] Durch sie würden „nicht rechtliche Normen in die Schrankenklausel inkorporiert“.[181]Die erstgenannte Auffassung, wonach die „öffentliche Ordnung“ als „Gesamtheit der ‚rechtlich geschützten Güter‘“ zu verstehen sei, ist m.E. aus folgenden Gründen nicht zwingend: Zum einen schiene es wenig sinnvoll, dass der Verfassungsgesetzgeber die „öffentliche Ordnung“ und die „Sittlichkeit“ als selbständige Schranken festlegte, wenn die „Sittlichkeit“ lediglich einen Unterbegriff der „öffentlichen Ordnung“ darstellen soll, auch wenn sich Überschneidungen ergeben können. Zum anderen zeigt auch die Aufzählung der Schutzgüter des Art. 9 Abs. 2 EMRK – in dessen Lichte Art. 37 Abs. 2 LV interpretiert werden muss – auf, dass die „öffentliche Ordnung“ keineswegs einen Sammelbegriff für die „Gesamtheit der rechtlich geschützten Güter“ oder „öffentlichen Interessen“[182] darstellt. Aus der Judikatur des StGH ist zu diesen Begriffen insofern nicht viel zu gewinnen, als er ohnehin das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip anwendet und daher von „öffentlichen Interessen“ spricht, deretwegen ein Eingriff erfolgt. Auch wenn der StGH davon sprach, dass zur öffentlichen Ordnung „zweifelsfrei“ auch das Bau- und Planungsrecht gehörten,[183] so bleibt doch unklar, welche anderen Schutzgüter noch dazu zählen sollen und ob dies nach Willes zweiter, eingeschränkterer Variante[184] die Gesamtheit aller polizeilichen Schutzgüter sein soll. Für letztere, m.E. zutreffende Variante spricht auch die Übereinstimmung mit der österreichischen[185] und (vor allem) schweizerischen[186] Rechtsprechung.Aus Sicht der Praxis des StGH mag dahingestellt bleiben, was unter „öffentlicher Ordnung“ und „Sittlichkeit“ im Detail zu verstehen ist, wenn (irgend)ein „öffentliches Interesse“ ohnehin genügt. Im Lichte des Günstigkeitsprinzips des Art. 53 EMRK müsste jedoch differenziert werden, welche Bestimmung – Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV (i.V.m. Art. 39 letzter Satz LV) oder Art. 9 EMRK – die für die Grundrechtsträger günstigere ist: Die Beschränkung der Eingriffsziele auf die Sittlichkeit und öffentliche Ordnung ist günstiger als der auch darüber hinausgehende Eingriffsziele aufzählende Art. 9 Abs. 2 EMRK; die staatsbürgerlichen Pflichten gemäss Art. 39 letzter Satz LV erweitern die Liste der Eingriffsziele teilweise. Dagegen ist die Verhältnismässigkeitsprüfung, die Art. 9 Abs. 2 EMRK nebst dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage verlangt, aus Sicht der Grundrechtsträger günstiger als der Eingriffsvorbehalt des Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz LV, weil dieser lediglich Eingriffsziele, aber ebensowenig wie Art. 39 letzter Satz LV eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit festlegt. Der StGH vermengt dagegen die verschiedenen Eingriffsvorbehalte in einem allgemeinen Grundrechtsvorbehalt, den er auch auf Art. 37 Abs. 2 LV anwendet. Da Art. 9 Abs. 2 EMRK Eingriffe in das Grundrecht nur aufgrund einer taxativen Liste von Eingriffszielen zulässt, zu denen nur bestimmte öffentliche Interessen, aber auch die Rechte und Freiheiten anderer zählen, erweist sich der allgemeine Grundrechtsvorbehalt des StGH als teilweise günstigere, teilweise ungünstigere Bestimmung: In Bezug auf die öffentlichen Interessen ist Art. 9 Abs. 2 EMRK insofern die günstigere Bestimmung, als dort eben nicht alle, sondern nur einzelne öffentliche Interessen genannt werden. Dagegen erweist sich Art. 9 Abs. 2 EMRK im Hinblick auf das Eingriffsziel der Rechte und Freiheiten anderer als ungünstiger.[187] Im Wesentlichen orientiert sich der vom StGH entwickelte Eingriffsvorbehalt dennoch an Art. 9 EMRK, ohne dass der StGH bislang – im Regelfall wegen der überwiegenden Kongruenz der Eingriffsvorbehalte auch nicht erforderliche – Differenzierungen nach dem Günstigkeitsprinzip des Art. 53 EMRK vorgenommen hätte.IV. Internationale GarantienWie erwähnt,[188] sieht Art. 9 Abs. 1 der von Liechtenstein ratifizierten EMRK[189] eine Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit vor, die sich mit den Schutzbereichen des Art. 37 Abs. 1 und 2 LV teilweise – der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 EMRK ist weiter – überschneidet. Gemäss Art. 9 Abs. 2 EMRK darf die Religions- und Bekenntnisfreiheit, nach h.L.[190] auch die Gewissensfreiheit, nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Massnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.Wie ausgeführt, entspricht der vom StGH in Bezug auf Art. 37 LV angewendete allgemeine Grundrechtsvorbehalt weder dem Art. 37 Abs. 1 oder Abs. 2 LV noch Art. 39 letzter Satz LV noch Art. 9 Abs. 2 EMRK zur Gänze. Auch wenn überwiegend Kongruenzen bestehen, kann zumindest nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass die verfassungsunmittelbaren Schranken der liechtensteinischen Grundrechtsgewährleistungen, ob „wenig griffig“[191] oder nicht, durch die „je einschlägigen qualitativen Gesetzesvorbehalte der EMRK materiell überlagert“[192] werden, weil das Günstigkeitsprinzip des Art. 53 EMRK beachtlich ist und zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Art. 37 und Art. 39 letzter Satz LV sind jedenfalls günstiger als Art. 9 Abs. 2 EMRK, was die dort erwähnten Eingriffsziele, seien es bestimmte öffentliche Interessen oder die „Rechte und Freiheiten anderer“, anbelangt. Der allgemeine Grundrechtsvorbehalt des StGH geht zwar durchaus in die Richtung einer konventionskonformen Auslegung im Lichte des Art. 9 Abs. 2 EMRK, ist damit aber nicht völlig deckungsgleich, weil er überhaupt alle öffentlichen Interessen – wozu jedoch, streng genommen, nicht die Rechte und Freiheiten anderer und auch nicht nur die in Art. 9 Abs. 2 EMRK aufgezählten öffentlichen Interessen zählen – in die Verhältnismässigkeitsprüfung einbezieht.Die Gleichbehandlung der römisch-katholischen Kirche und der anderen Konfessionen in Bezug auf den durch den StGH angewendeten Eingriffsvorbehalt im Bereich der Kultusfreiheit erscheint im Lichte des Art. 9 i.V.m. Art. 14 EMRK (akzessorische Gleichheit) legitim. Art. 14 EMRK gewährleistet als akzessorisches Gleichheitsrecht den Genuss der Rechte und Freiheiten der EMRK ohne eine Benachteiligung, die – unter anderem – in der Religion begründet ist.[193] Eine Diskriminierung aufgrund der Religion ist nach der Rechtsprechung des EGMR konventionswidrig, sofern sie einer „objektiven und vernünftigen Rechtfertigung“[194] entbehrt. Eine gesetzlich oder nach einer anderen Rechtsvorschrift verfügte Privilegierung der römisch-katholischen Kirche im Hinblick auf den in Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV verankerten „vollen Schutz des Staates“ müsste gegebenenfalls an diesem Massstab geprüft werden bzw. müsste das in Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV verankerte Staatskirchenprivileg selbst völkerrechtskonform so ausgelegt werden, dass die römisch-katholische Kirche nur dann gegenüber anderen Konfessionen bevorzugt werden darf, wenn dies eine „objektive und vernünftige Rechtfertigung“ hat, was heute vielfach anders gesehen werden dürfte als noch im Jahre 1921.Da Verletzungen der in Art. 9 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechte mit Individualbeschwerde vor dem StGH bekämpft werden können, wurde der EMRK „faktischer Verfassungsrang“ attestiert.[195]Erwähnenswert ist ausserdem Art. 2 des von Liechtenstein ebenfalls ratifizierten 1. ZP EMRK[196], wonach der Staat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten hat, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. In seiner einschlägigen Judikatur hat der EGMR[197] etwa einen verpflichtenden Sexualkundeunterricht, aber auch religiöse Inhalte des Schulunterrichts als zulässig erachtet, sofern damit keine Indoktrination verbunden war.[198] Befreiungsmöglichkeiten von Schülern vom Religionsunterricht müssten vorgesehen sein, sofern ihre Anschauungen oder diejenigen ihrer Eltern damit in Konflikt gerieten.[199] Entgegen einer Entscheidung der Kammer[200] entschied die Grosse Kammer des EGMR[201] darüber hinaus, dass das Anbringen eines Kreuzes im Klassenzimmer keine Verletzung des Art. 9 oder Art. 2 1. ZP EMRK darstellt.[202]Von Liechtenstein bislang nur unterzeichnet[203], nicht jedoch ratifiziert wurde das 12. ZP EMRK, das unter anderem eine Diskriminierung aus Gründen der Religion verbietet, sofern sie keine „objektive und vernünftige Rechtfertigung“ hat.Von Liechtenstein ratifiziert wurde dagegen eine Reihe anderer völkerrechtlicher Verträge, die mit Art. 37 LV vergleichbare Rechte enthalten: So verbürgt Art. 18 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)[204] für jedermann das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, während Art. 18 Abs. 4 ein Art. 2 1. ZP EMRK ähnelndes Recht der Eltern bzw. Vormunds oder Pflegers gewährleistet. Art. 18 Abs. 3 enthält einen Eingriffsvorbehalt, der neben einer gesetzlichen Grundlage auch das Vorliegen taxativer Eingriffsziele, nämlich die öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder die Grundrechte und -freiheiten anderer, verlangt.[205]Gemäss Art. 14 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes[206] achten die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit mit demselben Eingriffsvorbehalt wie Art. 18 Abs. 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO Packt II)sowie ein ähnliches Grundrecht der Eltern oder des Vormunds, wie es dessen Art. 18 Abs. 4, Art. 2 1. ZP EMRK und Art. 13 Abs. 3 des Internationalen Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO Packt I)[207] verankern.Das Recht auf Gedanken-, Gewissen- und Religionsfreiheit wird schliesslich auch in Art. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung[208] sowie in Art. 7 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten[209], das in Art. 5, 8 und 12 damit zusammenhängende Rechte von Minderheitenangehörigen gewährleistet, verankert. Religiöse Minderheitenrechte enthalten auch Art. 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) sowie Art. 30 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.Spezielle religiöse Rechte in Sonderstatusverhältnissen, etwa von Flüchtlingen, Staatenlosen, Kriegsgefangenen oder Internierten, werden in Art. 4 des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen[210], Art. 4 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen[211], Art. 34 und 36 des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen[212], Art. 38 und 93 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten[213], Art. 5 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte[214] sowie Art. 12 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus[215] garantiert.[216]Der StGH hat sich in seiner Judikatur zur Religionsfreiheit neben Art. 37 LV immer wieder auf Art. 9 EMRK[217] sowie Art. 2 1. ZP EMRK[218], in geringerem Ausmass auch auf die einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I),[219] des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)[220] sowie des Übereinkommens über die Rechte des Kindes[221] berufen.