Rechtsprechung des OGH (6. 12. 2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41 [52]) zweifelhaft ist, ob derTreuhänder die Gestaltungsrechte des Stifters überhaupt alleine — also ohne die Mitwirkung des„wirtschaftlichen Stifters“ — ausüben kann (hierauf verweist auch Heiss, LJZ 2004, 82 FN 28).Ein gänzlicher Verzicht zur Vorlage einer entsprechenden Bestimmung zur Sanierung fehlerhafterAltstiftungen kommt für die Regierung im Übrigen deshalb nicht in Betracht, weil der StGH — wie bereitserwähnt — an den Gesetzgeber ausdrücklich appelliert, für eine Sanierung dieser Stiftungen Sorge zu tragen.In einer Stellungnahme einer Gruppe von Marktteilnehmern wird vorgeschlagen, die Sanierung stets undalleine dem Stiftungsrat zu überlassen.Auch diesem Vorschlag kann die Regierung nicht folgen, weil dabei die Bindung an den Stifterwillen nichtgewährleistet ist und der Inhalt des Sanierungsbeschlusses einem nicht nachprüfbaren Ermessen desStiftungsrats überlassen wird.Art. 3 — StrafbestimmungenDiese Bestimmung sichert die gebotene Mitwirkung des Stiftungsrats beim Übergang vom alten auf das neueRecht ab. Unterbleibt eine gebotene Erklärung, so kann sie durch Ordnungsstrafen erzwungen werden (Art. 1Abs. 2), oder es kann — nämlich im Fall des Art. 2 Abs. 6 — zur Auflösung der Stiftung kommen. Bei derAbgabe unrichtiger Erklärungen können dieselben Strafen wie nach $ 66c SchlT PGR in der Fassung dergegenständlichen Vorlage verhängt werden; dies gilt auch dann, wenn eine Anzeige gemäss Art. 1 Abs. 4unterbleibt, wodurch sich die Stiftung der Aufsicht durch die Stiftungsaufsicht entzieht.Art. 4 — AnstaltsrechtGemäss Art. 551 Abs. 2 sind auf ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienende Anstalten ohneMitglieder ergänzend die Vorschriften über die Aufsicht, Umwandlung und Aufhebung der Stiftunganzuwenden; auf Familienanstalten ohne Mitglieder finden ergänzend die Vorschriften über dieFamilienstiftungen Anwendung, soweit im Abschnitt über die Anstalten oder in den Statuten eineAbweichung nicht vorgesehen ist. Wegen der Übereinstimmung der Interessenlage werden nicht nur dieBestimmungen über die Aufsicht im technischen Sinn, sondern auch die Regeln über Änderung derStiftungsdokumente für anwendbar erklärt.Da die verwiesenen Bestimmungen des Stiftungsrechts geändert werden, empfiehlt sich die Klarstellung,dass die entsprechenden Bestimmungen des neuen Stiftungsrechts, in jenem Umfang, wie sie für alteStiftungen gelten, auch auf insoweit den Stiftungen gleich gestellte Anstalten anzuwenden sind.367