152.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 311Nr. 311 ausgegeben am 15. Dezember 2008ausgegeben am 15. Dezember 2008GesetzGesetzvom 17. September 2008über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG)über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieEin- und Ausreise, den Aufenthalt sowie denFamiliennachzug von Ausländern. Zudem enthält esBestimmungen überdie Integration nach dem Grundsatz des Forderns und des Förderns.Art. 2Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, soweit sie:a)weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirt-schaftsraums (EWR-Mitgliedstaat) noch der Schweiz sind;b)Familienangehörige vonPersonen sind, dieweder Staatsangehörige einesEWR-Mitgliedstaats noch der Schweiz sind.12)Dieses Gesetz giltnicht fürdieErbringung grenzüberschreitenderDienstleistungen durch selbständig Erwerbstätige oder Unternehmen mitFassung: 31.01.2024 1Wohnsitz oder Sitz imEWR oder inderSchweiz sowie deren Arbeit-nehmer, dieweder Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats noch derSchweiz sind.3)DieBestimmungen über dasVisumverfahren und dieEin- und Aus-reise gelten nur, sofern derfürLiechtenstein anwendbare Schengen-Besitz-stand keine abweichenden Bestimmungen enthält.Art. 3BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.Art. 3a2Verweis auf Rechtsvorschriften des in Liechtenstein anwendbarenSchengen- oder Dublin-BesitzstandsWird indiesem Gesetz auf Rechtsvorschriften des inLiechtensteinanwendbaren Schengen- oder Dublin-Besitzstands verwiesen, ergibt sichdiejeweils geltende Fassung dieser Rechtsvorschriften ausderKundma-chung der Staatsverträge zur Weiterentwicklung des Schengen- oderDublin-Besitzstands imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3des Kundmachungsgesetzes.Art. 4Verhältnis zum Asylverfahren1)Personen, diesich aufgrund desAsylgesetzes inLiechtenstein auf-halten oder diekein Asyl erhalten und deshalb auszureisen haben, könnenkeine Bewilligung aufgrund dieses Gesetzes beantragen. Sie könnenGesuche umErteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz erst nachAbschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise insAusland stellen.32)Bereits hängige Verfahren umErteilung einer Kurzaufenthalts- oderAufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchesgegenstandslos.3)Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und könnengemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.152.20 Ausländer gese tz (AuG)2 Fassung: 31.01.2024II. Grundsätze der Zulassung und der IntegrationII. Grundsätze der Zulassung und der IntegrationArt. 5Zulassung1)Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländern erfolgt imInteressederVolkswirtschaft; ausschlaggebend sind dieChancen füreine nachhaltigeIntegration in die Arbeitswelt und die Gesellschaft.2)Ausländer können ebenfalls zugelassen werden, wenn dieVorausset-zungen für den Familiennachzug nach Art. 32 bis 39 erfüllt sind.3)Ausländer werden nur zugelassen, sofern der für Liechtensteinanwendbare Schengen-Besitzstand nicht entgegensteht.4Art. 6Integration1)Ziel derIntegration istdasZusammenleben derliechtensteinischenund ausländischen Bevölkerung aufderGrundlage derWerte derVerfas-sung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.2)Die Integration sollrechtmässig und längerfristig anwesenden Aus-ländern ermöglichen, amwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebender Gesellschaft teilzuhaben.3)Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen und dasBemühen derAusländer zurEingliederung indieGesellschaft alsauch dieOffenheit der liechtensteinischen Bevölkerung voraus.4)Ausländer sind verpflichtet, sich mitden gesellschaftlichen Verhält-nissen und Lebensbedingungen inLiechtenstein auseinanderzusetzen undinsbesondere die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen.III. Ein- und AusreiseIII. Ein- und AusreiseArt. 7Einreisevoraussetzungen1) Ausländer, die nach Liechtenstein einreisen wollen:a) müssen über einen gültigen Reisepass verfügen;5Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 3abis)müssen, sofern erforderlich, über einVisum oder eine Reisegeneh-migung nach derVerordnung (EU) 2018/ 12406(ETIAS-Reisegenehmi-gung) verfügen;7b) müssen über genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt verfügen;c)dürfen keine Gefahr fürdieöffentliche Sicherheit und Ordnung sowie dieinternationalen Beziehungen des Landes darstellen;8d) dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein; und9e) dürfen nicht international zur Verhaftung ausgeschrieben sein.102)Siemüssen fürdiegesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wennnur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.3)Ausländer, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz nehmen wollen undnicht visumpflichtig sind, benötigen fürdieEinreise dieZusicherung fürdieKurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung.4)Die Bestimmungen desfürLiechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands bleiben vorbehalten.Art. 8Ausstellung des Visums1)Das Visum wird von derdazu berechtigten Vertretung imAuslandoder vom Ausländer- und Passamt ausgestellt.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieVisumerteilung inÜberein-stimmung mit den völkerrechtlichen Vereinbarungen mit Verordnung.3)Zur Deckung von allfälligen Betreuungs- und Rückreisekostenkönnen eine befristete Garantieerklärung, derAbschluss einer Versiche-rung, dieHinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangtwerden.152.20 Ausländer gese tz (AuG)4 Fassung: 31.01.2024IV. Bewilligungs- und MeldepflichtIV. Bewilligungs- und MeldepflichtA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 9Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit1)Wird ein Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von mehr alsdreiMonaten innerhalb vonsechs Monaten beabsichtigt, soistdafür eine Bewil-ligung erforderlich.2)Innerhalb von sechs Monaten abDatum derErsteinreise darf derbewilligungsfreie Aufenthalt drei Monate nicht überschreiten. Enthält dasVisum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.3)MitAblauf desbewilligungsfreien Aufenthalts nach Abs. 2muss dieAusreise erfolgen.Art. 10Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit1)Ausländer, dieinLiechtenstein eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen,benötigen unabhängig von derAufenthaltsdauer eine Bewilligung. Vorbe-halten bleibt Art. 12.2)AlsErwerbstätigkeit giltjede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübteunselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sieunentgeltlicherfolgt.Art. 11Meldepflicht1)Bewilligungspflichtige Ausländer müssen sich binnen acht Tagen nachEinreise beiderEinwohnerkontrolle ihres Wohnortes persönlich anmelden.2) Der zuständigen Einwohnerkontrolle sind vorzulegen:a) der gültige Reisepass; undb)dieZusicherung fürdieKurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungoder das gültige Visum.3)Der Wohnortwechsel innerhalb derWohngemeinde oder derUmzugineine andere Wohngemeinde istinnert acht Tagen beiderzuständigen Ein-wohnerkontrolle persönlich zu melden.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 54)Ausländer, dieeine Bewilligung besitzen, müssen sich spätestens achtTage vorderAusreise persönlich beiderEinwohnerkontrolle ihres Wohn-orts abmelden und denAufenthaltsausweis abgeben, wenn sieinsAuslandwegziehen.5)Die Bestimmungen dieses Artikels finden aufGrenzgänger keineAnwendung.B. Grenzüberschreitende DienstleistungB. Grenzüberschreitende DienstleistungArt. 12Grundsatz1)Selbständig Erwerbstätige oder Unternehmen mitWohnsitz oder Sitzausserhalb desEWR oder derSchweiz und deren Arbeitnehmer könnenwährend einer Frist von höchstens acht Tagen innerhalb eines Zeitraumsvon 90Tagen eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen. DieVisumpflicht bleibt vorbehalten.2)Die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung istmel-depflichtig. Die Meldung hatspätestens zwei Arbeitstage vorErbringungder Dienstleistung beim Ausländer- und Passamt zu erfolgen.113)Alsgrenzüberschreitende Dienstleistung gilteine zeitlich beschränkteGeschäftstätigkeit inLiechtenstein, welche imRegelfall gegen Entgelterbracht wird.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.V. BewilligungsvoraussetzungenV. BewilligungsvoraussetzungenA. Bewilligung für einen Aufenthalt mit ErwerbstätigkeitA. Bewilligung für einen Aufenthalt mit ErwerbstätigkeitArt. 13Bewilligungsvoraussetzungen1)Ausländern kann eine Kurzaufenthalts- oder AufenthaltsbewilligungzurAusübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nur erteilt werden,wenn:a) dies dem volkswirtschaftlichen Interesse entspricht;b) das Gesuch eines inländischen Arbeitgebers vorliegt;152.20 Ausländer gese tz (AuG)6 Fassung: 31.01.2024c)derBeschäftigungsgrad mindestens 50%beieinem Gesuch umErteilungeiner Kurzaufenthaltsbewilligung oder 80%beieinem Gesuch umErteilung einer Aufenthaltsbewilligung beträgt;d) keine Vorstrafen wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestehen;e)dieberufliche Qualifikation, dieberufliche und soziale Anpassungsfähig-keit, dieSprachkenntnisse und dasAlter eine nachhaltige Integration indie Arbeitswelt und die Gesellschaft erwarten lassen;f)genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe inAnspruch genommen werden muss;g) die Voraussetzungen nach Art. 14 bis 18 erfüllt sind; undh) die Grenzgängertätigkeit nicht zumutbar ist.122) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 14Persönliche VoraussetzungenEine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zurAusübung einerunselbständigen Erwerbstätigkeit kann nuranFührungskräfte, Spezialistenund andere qualifizierte Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufslehreoder langjähriger Berufserfahrung erteilt werden.Art. 15Lohn- und ArbeitsbedingungenAusländer können zurAusübung einer unselbständigen Erwerbstätig-keit nurzugelassen werden, wenn dieorts-, berufs- und branchenüblichenLohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.Art. 16Inländervorrang1)Ausländer können zurAusübung einer unselbständigen Erwerbstä-tigkeit inLiechtenstein nurzugelassen werden, wenn nachgewiesen wird,dass aufdem bewilligungsfreien Arbeitsmarkt keine geeigneten Arbeitneh-merinnen oder Arbeitnehmer gefunden werden können.2) Zum bewilligungsfreien Arbeitsmarkt gehören:a) liechtensteinische Staatsangehörige;Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 7b)Personen mit einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-gung; undc)Grenzgänger mit einer Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaatsoder der Schweiz.Art. 17WohnungAusländer können zurAusübung einer unselbständigen Erwerbstätig-keit nurzugelassen werden, wenn sieüber eine bedarfsgerechte Wohnungverfügen.Art. 18Höchstzahlen1)DieRegierung kann dieZahl derKurzaufenthalts- und Aufenthalts-bewilligungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeitbegrenzen.2)Die Höchstzahlen finden aufVerlängerungsgesuche keine Anwen-dung.B. Bewilligung für einen Aufenthalt ohne ErwerbstätigkeitB. Bewilligung für einen Aufenthalt ohne ErwerbstätigkeitArt. 19Aus- und Weiterbildung1)Ausländern kann füreine Aus- und Weiterbildung inLiechtensteineine Kurzaufenthaltsbewilligung nur erteilt werden, wenn:a) die voraussichtliche Dauer der Aus- und Weiterbildung bekannt ist;b)dieSchulleitung einer anerkannten Lehranstalt bestätigt, dass dieAus-oder Weiterbildung aufgenommen oder fortgesetzt werden kann;c)sieüber diefürdenUnterricht erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen;d)genügend finanzielle Mittel fürden Lebensunterhalt und dasStudiumvorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe inAnspruch genommenwerden muss;e)dergesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherungsschutz, dersämt-liche Risiken in Liechtenstein abdeckt, nachgewiesen wird;f) eine bedarfsgerechte Wohnung oder Unterkunft zur Verfügung steht;152.20 Ausländer gese tz (AuG)8 Fassung: 31.01.2024g)keine Vorstrafen wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestehen; undh) die Wiederausreise gesichert erscheint.2) Bei Minderjährigen muss die Betreuung sichergestellt sein.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 20Personen von besonderem Interesse1)Ausländern, dienicht erwerbstätig sind, kann eine Kurzaufenthalts-oder Aufenthaltsbewilligung nur erteilt werden, wenn:a) sie für das Land von besonderem Interesse sind;b) sie über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen;c)dergesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherungsschutz, dersämt-liche Risiken in Liechtenstein abdeckt, nachgewiesen wird;d)genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe inAnspruch genommen werden muss (Garantie einer Bank mit Sitz inLiechtenstein); unde) keine Vorstrafen wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestehen.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.C. Abweichungen von den BewilligungsvoraussetzungenC. Abweichungen von den BewilligungsvoraussetzungenArt. 21Härtefall oder wichtige öffentliche Interessen1)Von denBewilligungsvoraussetzungen nach Art. 13bis20kann abge-wichen werden, umschwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wich-tigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen.2)Abs. 1findet nuraufdieErteilung vonKurz- oder Aufenthaltsbewil-ligungen Anwendung.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 9D. Bewilligung für eine GrenzgängertätigkeitD. Bewilligung für eine GrenzgängertätigkeitArt. 22GrenzgängerbewilligungAusländern kann eine Grenzgängerbewilligung zur Ausübung einerunselbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn:a)sieineinem EWR-Mitgliedstaat oder inderSchweiz eindauerhaftes Auf-enthaltsrecht besitzen;b) sie täglich an ihren Wohnsitz im Ausland zurückkehren; undc)dieVoraussetzungen nach Art. 13Abs. 1Bst. a,bund dsowie Art. 15und 16 erfüllt sind.E. Bewilligung einer tage- oder wochenweisen unselbständigenE. Bewilligung einer tage- oder wochenweisen unselbständigenErwerbstätigkeitErwerbstätigkeit1313Art. 22a14Bewilligung in BriefformAusländern kann eine Bewilligung inBriefform zur Ausübung einertage- oder wochenweisen unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden,wenn dieVoraussetzungen nach Art. 13Abs. 1Bst. a,bund dsowie Art. 14bis 16 erfüllt sind.VI. BewilligungsverfahrenVI. BewilligungsverfahrenArt. 23Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung1)Das Gesuch umErteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz mussbeim Ausländer- und Passamt gestellt werden.2)Das Ausländer- und Passamt kann einen aktuellen Strafregisterauszugausdem Herkunfts- oder Heimatstaat sowie weitere fürdasVerfahren not-wendige Dokumente im Original verlangen.3) Über vollständige Gesuche wird in der Regel entschieden:a)innert zwei Wochen abEingang beiGesuchen umErteilung einer Grenz-gänger- oder Kurzaufenthaltsbewilligung;152.20 Ausländer gese tz (AuG)10 Fassung: 31.01.2024b)innert drei Monaten abEingang beiGesuchen umErteilung einer Auf-enthalts- oder Niederlassungsbewilligung.4)Unvollständige, nicht lesbare oder nicht unterzeichnete Gesuchewerden unter Ansetzung einer einmaligen Frist von 30Tagen zurVervoll-ständigung anden Gesuchsteller zurückgesandt. Beiungenütztem Ablaufder Frist gilt das Gesuch als zurückgezogen.5)Beigleicher Tatsachen- und Rechtslage werden weitere identischeGesuche unter Hinweis aufdieentschiedene Rechtssache formlos zurück-gewiesen.6)Die Bewilligung darf erst erteilt werden, wenn allevom Ausländer-und Passamt bezeichneten, für die Bewilligungserteilung notwendigenDokumente vorliegen und diepersönliche Anmeldung beiderEinwohner-kontrolle am Wohnort erfolgt ist.7)Das Gesuch umVerlängerung einer Aufenthalts- oder Grenzgänger-bewilligung istspätestens zwei Wochen vorAblauf derGültigkeitsdauer zustellen.Art. 24Zusicherung oder Ermächtigung zur Visumerteilung1)Für den bewilligungspflichtigen Aufenthalt mitoder ohne Erwerbs-tätigkeit isteine Zusicherung derBewilligung oder eine Ermächtigung zurVisumerteilung erforderlich. Die Aufnahme derErwerbstätigkeit darf erstnach Erhalt der Zusicherung oder des Visums erfolgen.2)Ausländer haben dieZusicherung oder dieErmächtigung zurVisu-merteilung im Ausland abzuwarten.3)Ausländer, diefüreinen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässigeingereist sind und dienachträglich eine Bewilligung beantragen, haben denBewilligungsentscheid ebenfalls im Ausland abzuwarten.4)Die Gültigkeit einer Zusicherung wird fürKurzaufenthaltsbewilli-gungen auflängstens sechs Wochen, fürAufenthaltsbewilligungen inderRegel auf drei Monate befristet.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 11VII. Regelung des AufenthaltsVII. Regelung des Aufenthalts1515Art. 24a16Bewilligung in Briefform1)Eine Bewilligung inBriefform kann zurAusübung einer tage- oderwochenweisen unselbständigen Erwerbstätigkeit füreine verteilte Anwe-senheitsdauer von höchstens 180 Tagen innerhalb einer zwölfmonatigenGültigkeitsdauer erteilt werden.2)Wurde einem Arbeitnehmer bereits eine Kurzaufenthaltsbewilligungnach Art. 25erteilt, sokann eine Bewilligung inBriefform nurdann erteiltwerden, wenn seitAblauf derGültigkeitsdauer derKurzaufenthaltsbewil-ligung und derordnungsgemässen Ausreise mindestens sechs Monate ver-gangen sind.3) Die Bewilligung gibt Auskunft über den Arbeitgeber.Art. 25Kurzaufenthaltsbewilligung1)Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann fürbefristete und unmittelbaraneinander gereihte Aufenthalte insgesamt biszueinem Jahr erteilt werden.2) Sie wird nur für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt.3)Siekann beiNachweis eines ausserordentlichen Bedürfnisses einmaligum höchstens sechs Monate verlängert werden.4)Siekann erstnach einem Unterbruch von mindestens sechs MonatenseitderAbmeldung und Ausreise erneut erteilt werden; dies giltnicht fürAusländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 19.Art. 26Aufenthaltsbewilligung1)Die Aufenthaltsbewilligung kann nurfürAufenthalte miteiner vor-aussichtlichen Dauer von mehr als einem Jahr erteilt werden.2)Siewird füreinen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mitBedingungen verbunden werden. Die imBewilligungsverfahren übernom-menen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärungen, besonders über denZweck des Aufenthalts, gelten als auferlegte Bedingungen.152.20 Ausländer gese tz (AuG)12 Fassung: 31.01.20243)DieAufenthaltsbewilligung istinderRegel aufeinJahr befristet. Siekann verlängert werden, sofern dieIntegrationsvereinbarung (Art. 41)ein-gehalten wurde und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund (Art. 48und53) vorliegt. Abs. 4 und Art. 36 Abs. 1a bleiben vorbehalten.174)Führungskräften und Spezialisten kann eine Aufenthaltsbewilligungbiszudrei Jahren erteilt werden, sofern sieimZeitpunkt derGesuchstellungimAusland ineinem international tätigen Unternehmen mitgeschäftlicherNiederlassung inLiechtenstein beschäftigt sind; Art. 16istnichtanwendbar.5)DieVerlängerung kann nurbishöchstens einen Monat vorAblauf derGültigkeitsdauer des Reisepasses vorgenommen werden.Art. 27Niederlassungsbewilligung1)Die Niederlassungsbewilligung istunbefristet. Siedarf nicht mitBedingungen verbunden werden.2)Der Aufenthaltsausweis wird zurKontrolle dertatsächlichen Anwe-senheit imInland füreine Dauer von drei Jahren ausgestellt. Eristspätes-tens zwei Wochen vorAblauf derKontrollfrist persönlich zurVerlänge-rung vorzulegen.183)Ausländern kann eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden,wenn:a)siewährend derletzten fünf Jahre ununterbrochen imBesitz einer Auf-enthaltsbewilligung waren;b)sieeine Staatskundeprüfung bestanden haben und über dieerforderlichenKenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen;c)siesich ineinem gefestigten und Existenz sichernden Arbeitsverhältnisbefinden oder über genügend finanzielle Mittel verfügen, sodass keineSozialhilfe in Anspruch genommen werden muss;d)sienicht innerhalb derletzten fünf Jahre wegen eines Verbrechens oderVergehens verurteilt worden sind bzw. kein entsprechendes Strafver-fahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht anhängig ist;e)sieinden letzten zwei Jahren keine Sozialhilfe inAnspruch genommenhaben; undf) kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliegt.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 133a)Von derVoraussetzung nach Abs. 3Bst. bausgenommen sind Per-sonen, die:19a)vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach Art. 42Abs. 1Bst. cdauerhaft befreit sind; oderb)sich bereits vorInkrafttreten dieses Gesetzes seitüber 15Jahren inLiech-tenstein aufgehalten haben.4)Ausländern kann eine Niederlassungsbewilligung wieder erteiltwerden, wenn:a)siebereits während mindestens zehn Jahren imBesitz einer Niederlas-sungsbewilligung waren;b) sie den Wohnsitz nicht länger als fünf Jahre im Ausland hatten;c)sienachweisen, dass sieengmitLiechtenstein verbunden geblieben sind;undd) die Voraussetzungen nach Abs. 3 Bst. b, c, d und f erfüllt sind.205)Vorübergehende Aufenthalte imAusland nach Art. 28sind andieFristen nach Abs. 3 Bst. a und 4 Bst. a nicht anrechenbar.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 28Beibehalt der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung1)Der Beibehalt derAufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann,sofern dadurch dieIntegration nicht erheblich erschwert wird, füreinenvorübergehenden Aufenthalt im Ausland bewilligt werden:a)fürdieAbsolvierung einer Ausbildung imAusland (Studium, Berufs-lehre), sofern dieSchulpflicht imInland erfüllt istund diegewünschteAusbildung im Inland nicht möglich ist;b) in besonders begründeten Fällen.2)Der Beibehalt nach Abs. 1Bst. bkann frühestens nach einem ord-nungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von drei Jahren seitErteilung der Aufenthaltsbewilligung bewilligt werden.3)Der Beibehalt nach Abs. 1kann jeweils höchstens fürdieDauer voneinem Jahr bewilligt werden. Verlängerungen desBeibehalts nach Abs. 1Bst. b dürfen die Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschreiten.152.20 Ausländer gese tz (AuG)14 Fassung: 31.01.20244)Das Gesuch umErteilung oder Verlängerung desBeibehalts mussspätestens zwei Wochen vorBeginn desAufenthalts imAusland oder vorAblauf des bewilligten Beibehalts eingereicht werden.Art. 29Grenzgängerbewilligung1)Die Grenzgängerbewilligung kann fürdieAusübung einer unselb-ständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden.2)SieistaufeinJahr befristet und kann verlängert werden, wenn keinWiderrufsgrund nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a, c oder Abs. 2 vorliegt.Art. 30Erwerbstätigkeit1)Personen miteiner Aufenthaltsbewilligung, diezurunselbständigenErwerbstätigkeit zugelassen sind, können ihre Stelle im Inland wechseln.2)Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungkönnen eine selbständige Erwerbstätigkeit imInland ausüben, sofern dieberufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.Art. 31Aufenthalts- oder Grenzgängerausweis1)Ausländer erhalten mit der Bewilligung einen Aufenthalts- oderGrenzgängerausweis.2)Bewilligungspflichtige Personen haben ihren Aufenthalts- oderGrenzgängerausweis den Behörden auf Verlangen vorzuweisen.3)Das Ausländer- und Passamt kann denAufenthalts- oder Grenzgän-gerausweis jederzeit begründet einziehen.4)BeiVerlust eines gültigen Aufenthaltsausweises istbeiderLandespo-lizei Anzeige zuerstatten. Soweit dasAbhandenkommen desAufenthalts-ausweises nicht imZusammenhang miteinem Straftatbestand steht, kannderVerlust auch direkt beim Ausländer- und Passamt angezeigt werden.Einneuer Aufenthaltsausweis wird erst ausgestellt, wenn dem Ausländer-und Passamt eine Verlustanzeige vorliegt.214a)Der Ausweis wird miteinem elektronischen Datenträger (Daten-chip) versehen. Dieser enthält dasGesichtsbild, dieFingerabdrücke desAusländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 15Ausweisinhabers und dieinden maschinenlesbaren Zeilen enthaltenenDaten.224b) Aufgehoben235) Die Regierung legt mit Verordnung fest:24a) die Form und den Inhalt der Ausweise;b)welche Personen über einen Ausweis mitDatenchip verfügen und welcheDaten darauf gespeichert werden müssen.c) Aufgehoben25Art. 31a26Sicherheit und Lesen des Datenchips1)Der Datenchip istgegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen zuschützen. DieRegierung bestimmt dieentsprechenden technischen Anfor-derungen mit Verordnung.2)DieRegierung istbefugt, mitanderen Staaten Verträge über dasLesenderaufdem Datenchip gespeicherten Daten abzuschliessen, wenn diese füreinen angemessenen Datenschutz Gewähr bieten.VIII. FamiliennachzugVIII. FamiliennachzugArt. 32Grundsatz1)Der Familiennachzug bezweckt diegleichzeitige Zusammenführungder Familienangehörigen im Haushalt des Gesuchstellers.2) Als Familienangehörige im Sinne des Abs. 1 gelten:a) der Ehegatte oder eingetragene Partner;27b)diegemeinsamen ledigen Kinder unter 18Jahren, einschliesslich derAdoptivkinder und der Kinder, beidenen einPflegschaftsverhältnisbesteht.152.20 Ausländer gese tz (AuG)16 Fassung: 31.01.2024Art. 33Voraussetzungen1)Der Gesuchsteller hatvorErteilung derZusicherung einer Aufent-haltsbewilligung oder derErmächtigung zurVisumerteilung fürdieFamili-enangehörigen nachzuweisen, dass:a)erüber eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt;b) beide Ehegatten nach liechtensteinischem Recht volljährig sind;c)derimAusland lebende Ehegatte einfache Kenntnisse derdeutschenSprache besitzt;d)erüber eine bedarfsgerechte Wohnung verfügt (Miet- oder Kaufvertrag),diegenügend Raum fürdieAufnahme derFamilienangehörigen bietet;unde)ersich ineinem gefestigten und fürihnund dieFamilienangehörigenExistenz sichernden Arbeitsverhältnis befindet oder über genügendfinanzielle Mittel fürdenpersönlichen Lebensunterhalt und denjenigenderFamilienangehörigen verfügt, sodass keine Sozialhilfe inAnspruchgenommen werden muss (Garantie einer Bank mitSitzinLiechtenstein).2)FürdiePrüfung derVoraussetzung nach Abs. 1Bst. esind diewirt-schaftlichen Verhältnisse desGesuchstellers imZeitpunkt derGesuchstel-lung massgeblich. Vermögens- und Einkommensverhältnisse zuziehenderFamilienangehöriger werden nicht berücksichtigt.3)Von derVoraussetzung nach Abs. 1Bst. ckann abgesehen werden,wenn dem Gesuchsteller dieAufenthaltsbewilligung zurErwerbstätigkeiterteilt wurde und die Familienangehörigen zusammen mit ihm einreisen.4)Nach erfolgter Einreise und Anmeldung sind vom Gesuchstellerinnerhalb derGültigkeitsdauer derZusicherung oder desVisums vorzu-legen:a)einNachweis über dieAnmeldung derFamilienangehörigen beiderEin-wohnerkontrolle am Wohnort;b)einNachweis über den gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversiche-rungsschutz, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt;c)einNachweis über dieAnmeldung derschulpflichtigen Kinder beiderSchule.5)Das Ausländer- und Passamt kann Nachweise über dasVerwandt-schaftsverhältnis im Original verlangen. Art. 23 Abs. 6 findet Anwendung.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 17Art. 34Fristen1)Der Familiennachzug muss spätestens innerhalb von drei Jahren abBewilligungserteilung oder abEntstehung derehelichen Gemeinschaft gel-tend gemacht werden. Vorbehalten bleibt Abs. 1a.281a)Wurde dem Gesuchsteller dieAufenthaltsbewilligung imRahmendesFamiliennachzugs erteilt, kann einFamiliennachzug frühestens nachAblauf eines ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts vonvierJahren abBewilligungserteilung geltend gemacht werden. Nach Ablaufdieser Frist muss dasGesuch umFamiliennachzug spätestens innerhalb vondrei Jahren abEntstehung derehelichen Gemeinschaft oder, wenn dieehe-liche Gemeinschaft während dervierjährigen Frist entstanden ist,innerhalbvon drei Jahren ab Ablauf dieser Frist gestellt werden.292)Einweiterer Familiennachzug kann frühestens nach Ablauf von zweiJahren ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils bewilligt werden.Art. 35Unterbrechung des VerfahrensIstimZeitpunkt derGesuchstellung umFamiliennachzug bereits einVerfahren wegen Widerrufs derAufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-gung desGesuchstellers hängig oder wird einsolches während desVer-fahrens umFamiliennachzug eröffnet, bleibt dasVerfahren umFamilien-nachzug solange unterbrochen, biseine rechtskräftige Entscheidung überden Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung desGesuchstellers ergangen ist.Art. 36Gültigkeitsdauer der Bewilligung1)DieGültigkeitsdauer derAufenthaltsbewilligung jedes Familienange-hörigen entspricht derGültigkeitsdauer derBewilligung desGesuchstellers,von dem dasAufenthaltsrecht abgeleitet ist.Art. 26Abs. 3und 5findenAnwendung.1a)Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung von nachgezo-genen Kindern entspricht der Gültigkeitsdauer der Bewilligung desGesuchstellers, von dem dasAufenthaltsrecht abgeleitet ist.Abweichendvon Art. 26Abs. 3kann dieGültigkeitsdauer derAufenthaltsbewilligung152.20 Ausländer gese tz (AuG)18 Fassung: 31.01.2024mehr alseinJahr betragen, sofern dasnachgezogene Kind vom Abschlusseiner Integrationsvereinbarung nach Art. 42Abs. 1Bst. bausgenommenist.302)Nachgezogene Kinder erhalten mitErlangung derVolljährigkeit eineigenständiges Aufenthaltsrecht. Jede Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewil-ligung kann abhängig gemacht werden von:a) der Einhaltung einer Integrationsvereinbarung; undb)der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Aufnahme und demAbschluss einer beruflichen Ausbildung.Art. 37Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen1)Der Ehegatte und dieKinder besitzen nach Erhalt derAufenthaltsbe-willigung das Recht, eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.2)Für dieAusübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit giltArt. 30Abs. 2 sinngemäss.Art. 38Rechtsmissbräuchliche EheDie Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung imRahmen desFamilien-nachzugs istzuverweigern oder eine bereits erteilte Bewilligung zuwider-rufen, wenn nachgewiesen wird oder zumindest hinreichende Indizien denSchluss zulassen, dass:a)dieeheliche Gemeinschaft wenigstens seitens eines derEhegatten über-wiegend inderAbsicht eingegangen oder fortgesetzt worden ist,umdieVorschriften dieses Gesetzes und derAusführungsbestimmungen überdie Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen; oderb) einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.Art. 39Folgen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft1)Wird eine eheliche Gemeinschaft infolge Aufhebung des gemein-samen Haushalts, Trennung, Scheidung oder Ungültigkeit bzw. NichtigkeitderEhe aufgelöst und hatdieeheliche Gemeinschaft weniger alsfünf JahreAusländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 19seitErteilung derAufenthaltsbewilligung bestanden, sowird dieAufent-haltsbewilligung widerrufen oder ihre Verlängerung verweigert.2)Vom Widerruf oder von derNichtverlängerung derAufenthaltsbe-willigung kann abgesehen werden, wenn:31a) der Ehegatte:1.sich imInland ineinem gefestigten und existenzsichernden Arbeits-verhältnis befindet und dieVoraussetzung nach Art. 13Abs. 1Bst. cerfüllt; oder2. die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 Bst. b bis e erfüllt; undb)wichtige persönliche Gründe vorliegen. Solche liegen insbesondere vor,wenn:1.zuden gemeinsamen Kindern eine gelebte und intakte Beziehungbesteht und dasWohlergehen derminderjährigen Kinder durch denWiderruf derBewilligung eines Elternteils erheblich gefährdet wäre;oder2.derEhegatte nachweislich Opfer ehelicher Gewalt wurde, sodass dieFortführung der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar wurde.3)Die Aufenthaltsbewilligung kann bei Auflösung der ehelichenGemeinschaft imSinne desAbs. 1verlängert werden, wenn dieehelicheGemeinschaft mehr alsfünf Jahre seitErteilung derAufenthaltsbewilligungbestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt.32Art. 39a33Eingetragene PartnerschaftDie Art. 33 bis 39 gelten sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.IX. IntegrationIX. IntegrationArt. 40Förderung der Integration1)Die Behörden des Landes und der Gemeinden, dieSozialpartnersowie dieAusländer- und Nichtregierungsorganisationen berücksichtigenbeiderErfüllung ihrer Aufgaben dieAnliegen derIntegration. Siearbeitendabei zusammen.152.20 Ausländer gese tz (AuG)20 Fassung: 31.01.20242)Land und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen fürdieChancengleichheit und dieTeilhabe der ausländischen Bevölkerung amwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.3)Siefördern insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fort-kommen, dieGesundheitsvorsorge, dietatsächliche Gleichstellung vonFrauen und Männern sowie Bestrebungen, welche dasgegenseitige Ver-ständnis zwischen derliechtensteinischen und ausländischen Bevölkerungund das Zusammenleben erleichtern.4)Sietragen denbesonderen Anliegen derIntegration vonFrauen, Kin-dern und Jugendlichen Rechnung.5)Die Arbeitgeber unterstützen den Spracherwerb, insbesondere denBesuch von Sprachkursen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten.Art. 41Integrationsvereinbarung1)Das Ausländer- und Passamt schliesst mitAusländern beiderErtei-lung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eine Integrationsver-einbarung indeutscher Sprache ab.Dies giltauch fürdieBewilligungsertei-lung im Rahmen des Familiennachzugs (Art. 32 bis 39).2)Zweck derIntegrationsvereinbarung istderErwerb von Kenntnissender deutschen Sprache und von Grundkenntnissen der Rechtsordnungsowie des staatlichen Aufbaus Liechtensteins.3)Ehegatten oder eingetragene Partner, denen imRahmen desFamili-ennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, sollen binnen zweiJahren die deutsche Sprache in Wort und Schrift erlernen.344)InderIntegrationsvereinbarung kann dieVerpflichtung zum Besucheines Sprach- und Staatskundekurses festgehalten werden. Verfügt derAus-länder nachweislich bereits über entsprechende Sprachkenntnisse, sosinddiese zu berücksichtigen.5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 42Ausnahmen1) Vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung sind ausgenommen:Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 21a)Personen, diezueinem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit zugelassenwerden und schriftlich erklären, höchstens drei Jahre inLiechtensteinWohnsitz zu nehmen;b) Kinder bis zur Erreichung des 16. Altersjahres; oder35c)Personen, denen dieErfüllung einer Integrationsvereinbarung aufgrundihres hohen Alters oder Gesundheitszustandes nicht zugemutet werdenkann.2)MitPersonen nach Abs. 1Bst. bkann nach Entlassung ausderSchul-pflicht eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden, wenn dieangestrebten Kenntnisse der deutschen Sprache noch nicht vorliegen.3)Vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung können Personen aus-genommen werden, denen eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 20erteiltwurde.36Art. 43Finanzielle Beiträge1)Das Land gewährt fürdieIntegration derAusländer finanzielle Bei-träge.2) Mit den finanziellen Beiträgen werden insbesondere unterstützt:37a)Projekte, diedem Erlernen derdeutschen Sprache sowie dem Erwerbvon Grundkenntnissen derRechtsordnung und desstaatlichen Aufbausdienen;b)Projekte und Veranstaltungen zurFörderung dersozialen und berufli-chen Integration von Ausländern;c)Beratung und Information von Ausländern über integrationsförderndeMassnahmen.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 44Information1)Land und Gemeinden informieren Ausländer angemessen über dieLebens- und Arbeitsbedingungen sowie über bestehende Angebote zurIntegrationsförderung in Liechtenstein.2)Das Amt fürSoziale Dienste berät Private und Behörden inFragender Integration.38152.20 Ausländer gese tz (AuG)22 Fassung: 31.01.2024Art. 45Koordination der Integration1)Die Regierung fördert dieämterübergreifende Koordination undInformation in Fragen der Integration.2)Das Amt fürSoziale Dienste koordiniert dieMassnahmen zurInte-gration.39Art. 4640AufgehobenX. Beendigung des AufenthaltsX. Beendigung des AufenthaltsA. Erlöschen der BewilligungenA. Erlöschen der BewilligungenArt. 47Erlöschensgründe1) Eine Bewilligung erlischt:a) mit der persönlichen Abmeldung ins Ausland;b)mitAblauf derGültigkeitsdauer derBewilligung, wenn nicht rechtzeitigein Gesuch um Verlängerung gestellt worden ist;c) mit Wegfall des Aufenthaltszwecks der Kurzaufenthaltsbewilligung;d)mit Beendigung desArbeitsverhältnisses beiderGrenzgängerbewilli-gung; odere) mit der Ausweisung nach Art. 53.2)Verlässt der Ausländer Liechtenstein, ohne sich abzumelden, soerlischt dieAufenthaltsbewilligung nach vier Monaten und dieNieder-lassungsbewilligung nach sechs Monaten, sofern kein Beibehalt bewilligtwurde.3)DieFristen nach Abs. 2werden durch Aufenthalte imInland, welcheGeschäfts- oder Besuchszwecken dienen, nicht unterbrochen.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 23B. Widerruf der BewilligungenB. Widerruf der BewilligungenArt. 48Widerruf der Aufenthaltsbewilligung1)Eine Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen werden, wenn derAus-länder:a)oder sein Vertreter imBewilligungsverfahren falsche Angaben gemachtoder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derAufenthaltsbewilligung nichtmehr erfüllt oder eine mitderBewilligung verbundene Bedingung (Art.26 Abs. 2 und 3) nicht mehr einhält;c)aufgrund seines Verhaltens zuerkennen gibt, dass erweder gewillt nochfähig ist, sich in die geltende Ordnung einzufügen;d)wegen Arbeitslosigkeit ununterbrochen seitsechs Monaten nicht mehr ineinem Arbeitsverhältnis steht;e)oder eine Person, fürdieerzusorgen hat,aufSozialhilfe angewiesen ist;oderf) die Integrationsvereinbarung nicht eingehalten hat.2)Eine Aufenthaltsbewilligung istzuwiderrufen, wenn derAusländerwegen eines Verbrechens oder Vergehens zueiner zumindest zum Teilunbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegenüber ihm eine vor-beugende Massnahme imSinne des3.Abschnitts desStrafgesetzbuchesangeordnet wurde.3)Der Widerruf einer imRahmen desFamiliennachzugs erteilten Auf-enthaltsbewilligung nach Art. 38 oder 39 bleibt vorbehalten.Art. 49Widerruf der NiederlassungsbewilligungDie Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn:a)dieVoraussetzungen nach Art. 48Abs. 1Bst. aoder Abs. 2erfüllt sind;oderb)derAusländer oder eine Person, fürdieerzusorgen hat, dauerhaft undin erheblichen Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.152.20 Ausländer gese tz (AuG)24 Fassung: 31.01.2024C. Entfernungs- und FernhaltemassnahmenC. Entfernungs- und FernhaltemassnahmenArt. 50Wegweisungsverfügung411)Ausländer werden mitVerfügung inihren Heimat- oder Herkunfts-staat oder einen Staat, mitdem einRückübernahmeabkommen besteht oderinden derAusländer freiwillig zurückkehren will und indem eraufge-nommen wird, weggewiesen, wenn:42a) sie keine erforderliche Bewilligung besitzen;b)siedieEinreisevoraussetzungen nach Art. 7nicht oder nicht mehrerfüllen; oderc) ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird.431a)Verfügen Ausländer über einen gültigen Aufenthaltsausweis einesanderen Staates, derandenSchengen-Besitzstand gebunden ist(Schengen-Staat), sosind sieformlos aufzufordern, sich unverzüglich indiesen Staatzubegeben. Kommen siedieser Aufforderung nicht nach, soisteine Ver-fügung nach Abs. 1zuerlassen. Istdiesofortige Ausreise ausGründenderöffentlichen Sicherheit und Ordnung oder derinneren und äusserenSicherheit angezeigt, soistohne vorgängige Aufforderung eine Verfügungzu erlassen.442)Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Abs. 1Bst. aund bkanninnerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eröffnung derVerfügung beiderRegierung eingereicht werden. Die Beschwerde hatkeine aufschiebendeWirkung. Gleichzeitig mitderBeschwerde kann einGesuch umWieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Das nach derGeschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied entscheidet innerhalbvon zehn Arbeitstagen letztinstanzlich über ein solches Gesuch.452a)Fürunbegleitete minderjährige Ausländer wird aufAntrag desAus-länder- und Passamtes unverzüglich einKurator durch dasLandgerichtbestimmt, derderen Interessen während desWegweisungsverfahrens wahr-nimmt.463) Die Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen sind anwendbar.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 25Art. 5147Wegweisung aufgrund des für Liechtenstein anwendbaren Dublin-Besitzstands1)Isteinanderer Staat, deranden Dublin-Besitzstand gebunden ist(Dublin-Staat), fürdieDurchführung eines Asylverfahrens aufgrund derBestimmungen derVerordnung (EU) Nr.604/ 2013 desEuropäischen Par-laments und desRates vom 26.Juni 2013 zurFestlegung derKriterien undVerfahren zurBestimmung desMitgliedstaats, derfürdiePrüfung einesvon einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ineinem Mitgliedstaatgestellten Antrags aufinternationalen Schutz zuständig ist(ABl. L180vom29.6.2013, S.31),zuständig, sowird eine Wegweisungsverfügung gegenillegal in Liechtenstein anwesende Personen erlassen.482)Eine Beschwerde gegen eine Wegweisungsverfügung kann innerhalbvon fünf Arbeitstagen nach Eröffnung derVerfügung beiderRegierungeingereicht werden. Die Beschwerde hatkeine aufschiebende Wirkung.Gleichzeitig mitderBeschwerde kann einGesuch umWiederherstellungderaufschiebenden Wirkung gestellt werden. Die Regierung entscheidetinnerhalb von zehn Arbeitstagen letztinstanzlich über einsolches Gesuch;siekann diese Aufgabe mitVerordnung andaszuständige Regierungsmit-glied übertragen.Art. 5249Wegweisungsverfügung mit StandardformularIsteine Person illegal nach Liechtenstein eingereist, sowird ihrdieWegweisungsverfügung nach Art. 50Abs. 1miteinem Standardformulareröffnet.Art. 52a50Formlose Wegweisung1) Ausländer werden formlos weggewiesen, wenn sie:a)von einem anderen Schengen-Staat aufgrund eines zum Zeitpunkt desInkrafttretens derRichtlinie 2008/ 115/ EGdesEuropäischen Parlamentsund desRates vom 16.Dezember 2008 über gemeinsame Normen undVerfahren inden Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältigerDrittstaatsangehöriger (ABl. L348 vom 24.12.2008, S.98)geltendenRückübernahmeabkommens wieder aufgenommen werden; oder152.20 Ausländer gese tz (AuG)26 Fassung: 31.01.2024b)imSchengener Informationssystem ausgeschrieben sind, weil ihnen dieEinreise nach Art. 14des Schengener Grenzkodex (ABl. L77vom23.03.2016, S. 1) verweigert wurde.512)Auf unverzügliches Verlangen derbetroffenen Person wird eine Ver-fügung mit einem Standardformular erlassen.Art. 52b52Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung1)Mit derWegweisungsverfügung isteine angemessene Ausreisefristzwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrististanzusetzen oder dieAusreisefrist kann aufAntrag verlängert werden,wenn besondere Umstände wiediefamiliäre Situation oder eine lange Auf-enthaltsdauer dies erfordern. Der betroffenen Person wird eine Bestätigunghinsichtlich der Verlängerung der Ausreisefrist ausgestellt.2)BeiderFestlegung derAusreisefrist und deren Verlängerung sindausser im Fall von Art. 62 soweit wie möglich zu beachten, dass:a)dieFamilieneinheit mitden inLiechtenstein anwesenden Familienmit-gliedern aufrechterhalten bleibt;b)diemedizinische Notfallversorgung und dieunbedingt erforderlicheBehandlung von Krankheiten gewährleistet ist;c)derZugang zum Grundbildungssystem fürMinderjährige jenach Längeihres Aufenthalts sichergestellt ist;d)diespezifischen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen berück-sichtigt werden.3)Die Wegweisung kann sofort vollstreckt werden oder eskann eineAusreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:a)diebetroffene Person eine Gefahr fürdieöffentliche Sicherheit und Ord-nung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;b)konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diebetroffene Personder Ausschaffung entziehen will;c)einGesuch um Erteilung einer Bewilligung alsoffensichtlich unbe-gründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;d)diebetroffene Person ineinem anderen Schengen-Staat aufgrund einesgeltenden Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird (Art.52a Abs. 1 Bst. a);Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 27e)diebetroffene Person imSchengener Informationssystem ausgeschriebenist,weil ihrdieEinreise nach Art. 14desSchengener Grenzkodex ver-weigert wurde (Art. 52a Abs. 1 Bst. b);53f)diebetroffene Person aufgrund des fürLiechtenstein anwendbarenDublin-Besitzstands weggewiesen wird (Art. 51).54Art. 52c55Verpflichtungen nach Eröffnung einer WegweisungsverfügungAusländer können nach derEröffnung einer Wegweisungsverfügunginsbesondere verpflichtet werden:a)sich regelmässig (täglich oder wöchentlich) beiderLandespolizei zumelden;b) angemessene finanzielle Sicherheiten zu leisten;c) Reisedokumente zu hinterlegen.Art. 52d56Übersetzung der Wegweisungsverfügung1)DieWegweisungsverfügung istaufVerlangen schriftlich oder münd-lich ineine Sprache zuübersetzen, dievon derbetroffenen Person ver-standen wird oder von der ausgegangen werden kann, dass sie sie versteht.2)Wird dieWegweisungsverfügung mittels Standardformular nach Art.52eröffnet, soerfolgt keine Übersetzung. Den betroffenen Personen wirdeinInformationsblatt mitErläuterungen zurWegweisungsverfügung abge-geben.Art. 53Ausweisung1) Ausländer werden mit Verfügung ausgewiesen, wenn sie:a)wegen eines Verbrechens oder Vergehens zueiner unbedingten Freiheits-strafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurden oder ihnen gegen-über eine vorbeugende Massnahme imSinne des3.Abschnitts desStraf-gesetzbuches angeordnet wurde; oderb)inschwerwiegender Weise gegen dieöffentliche Sicherheit und OrdnungimIn-oder imAusland verstossen haben oder diese gefährden oder dieinnere oder die äussere Sicherheit gefährden.152.20 Ausländer gese tz (AuG)28 Fassung: 31.01.20242) Die Ausweisung ist sofort vollstreckbar.3)Mit derAusweisung isteinbefristetes oder unbefristetes Einreise-verbot verbunden.Art. 5457Einreiseverbot1)Gegenüber weggewiesenen Ausländern wird einEinreiseverbot ver-fügt, wenn:58a) keine Ausreisefrist angesetzt wurde (Art. 52b Abs. 3);b) sie nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;c)siegegen dieöffentliche Sicherheit und Ordnung imIn-oder Auslandverstossen haben oder diese gefährden; oderd)sieaufgrund von Art. 83,84oder 86bestraft worden sind oder versuchthaben, eine solche Tat zu begehen.2)Gegenüber Ausländern kann einEinreiseverbot verfügt werden, wennsie:a) Aufgehoben59b) Sozialhilfekosten verursacht haben;c) ausgeschafft worden sind; oderd)nach Art. 58bis59ainHaft genommen werden mussten, umdieWeg-oder Ausweisung zu vollziehen.602a) Ein Einreiseverbot gilt für den gesamten Schengen-Raum, wenn:61a)esnach Massgabe vonArt. 54aAbs. 2imSchengener Informationssystemeingetragen ist; undb)der Ausländer nicht über einen gültigen Aufenthaltsausweis einesanderen Staates verfügt.3)Einer Beschwerde gegen dieAnordnung desEinreiseverbots kommtkeine aufschiebende Wirkung zu.4)Das Einreiseverbot wird füreine Dauer von höchstens fünf Jahrenverfügt. Eskann füreine längere Dauer verfügt werden, wenn diebetroffenePerson eine schwerwiegende Gefahr fürdieöffentliche Sicherheit und Ord-nung darstellt.5)Ausnahmsweise kann aus humanitären oder anderen wichtigenGründen von derVerhängung eines Einreiseverbotes abgesehen werdenoder aufschriftliches Gesuch hineinEinreiseverbot endgültig oder vor-Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 29übergehend aufgehoben werden. Dabei sind namentlich dieGründe, diezum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichenSicherheit und Ordnung und dieWahrung der inneren oder äusserenSicherheit Liechtensteins gegenüber denprivaten Interessen derbetroffenenPerson aneiner Aufhebung abzuwägen. Die Regierung regelt dasNäheremit Verordnung.62Art. 54a63Ausschreibung im Schengener Informationssystem1)Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen diefolgende Rückkehrent-scheidungen imSinne derRichtlinie 2008/ 115/ EGverfügt wurden, werdendurch diezuständige Behörde indasSchengener Informationssystem einge-tragen:a) Wegweisungen nach Art. 50;b) Ausweisungen nach Art. 53;c)Wegweisungen mitVollzugsanordnung nach Art. 25und 26desAsylge-setzes.2)Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen dieEinreiseverbote nachArt. 53Abs. 3und Art. 54erlassen wurden, werden durch diezuständigeBehörde indasSchengener Informationssystem eingetragen, sofern dieVor-aussetzungen der Verordnung (EU) 2018/186164erfüllt sind.3)DieRegierung regelt mitVerordnung dasVerfahren und dieZustän-digkeiten fürdieErfassung und Übermittlung derDaten nach Abs. 1und 2für Ausschreibungen im Schengener Informationssystem.Art. 54b65Zuständige Behörde für den Austausch von Zusatzinformationen1)Der Austausch zwischen den zuständigen Behörden derSchengen-Staaten von Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige, dienach Art.54aAbs. 1und 2imSchengener Informationssystem eingetragen wordensind, obliegt dem SIRENE-Büro.2)Sobald dasAusländer- und Passamt oder dieLandespolizei feststellt,dass einvoneinem anderen Schengen-Staat zurRückkehr ausgeschriebenerDrittstaatsangehöriger seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommenist, ist das SIRENE-Büro zu benachrichtigen.152.20 Ausländer gese tz (AuG)30 Fassung: 31.01.20243)IstimZusammenhang miteiner Ausschreibung imSchengener Infor-mationssystem eine Konsultation der zuständigen Behörden andererSchengen-Staaten erforderlich, soerfolgt diese über dasSIRENE-Büro. DieRegierung regelt die Einzelheiten des Verfahrens mit Verordnung.Art. 54c66RückkehrbestätigungDas SIRENE-Büro leitet Rückkehrbestätigungen von anderenSchengen-Staaten zum Zweck derLöschung derAusschreibung andieaus-schreibende Behörde weiter.Art. 54d67Löschung von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem1)DieLöschung von Ausschreibungen nach Art. 54aAbs. 1imSchen-gener Informationssystem erfolgt durch die ausschreibende Behörde,sobald:a) die betreffende Person den Schengen-Raum verlassen hat;b) die Entscheidungen widerrufen oder annulliert worden sind; oderc)bekannt ist,dass diebetreffende Person dieStaatsangehörigkeit einesEWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz erhalten hat.2)DieLöschung von Ausschreibungen nach Art. 54aAbs. 2imSchen-gener Informationssystem erfolgt durch die ausschreibende Behörde,sobald:a) die Dauer des Einreiseverbots abgelaufen ist;b) die Entscheidungen widerrufen oder annulliert worden sind; oderc)bekannt ist,dass diebetreffende Person dieStaatsangehörigkeit einesEWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz erhalten hat.3)Die ausschreibende Behörde aktiviert unverzüglich dieAusschrei-bung einer Person zurEinreise- und Aufenthaltsverweigerung imSchen-gener Informationssystem, sobald:a)diezurRückkehr ausgeschriebene Person denSchengen-Raum verlassenhat; undb)dieausschreibende Behörde dieAusschreibung zur Rückkehr dieserPerson gelöscht hat.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 31Art. 54e68Übermittlung von Daten des Schengener Informationssystems an Dritte1)Die aus dem Schengener Informationssystem gewonnenen Datensowie dazugehörenden Zusatzinformationen dürfen grundsätzlich nicht anDrittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürlichePersonen übermittelt werden.2)Die Übermittlung dieser Daten und Informationen durch dasAus-länder- und Passamt istjedoch möglich inBezug aufdieRückkehr illegalaufhältiger Drittstaatsangehöriger zum Zwecke der Identifikation undErteilung eines Reisedokuments oder Ausweispapiers aneinen Staat, dernicht anden Schengen-Besitzstand gebunden ist,mitdem Einverständnisdesausschreibenden Staates, sofern dieVoraussetzungen nach Art. 15derVerordnung (EU) 2018/186069erfüllt sind.D. ZwangsmassnahmenD. ZwangsmassnahmenArt. 55Ausschaffung1) Ausländer werden ausgeschafft, wenn:a)siedieFrist, dieihnen zur Ausreise gesetzt worden ist,verstreichenlassen;b) die Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann; oderc) sie sich in Haft nach den Art. 58 oder 59 befinden.2)Die Ausschaffung kann um einen angemessenen Zeitraum aufge-schoben werden, wenn besondere Umstände wiegesundheitliche Problemeoder fehlende Transportmöglichkeiten dies erfordern. Beieinem Verstossgegen denGrundsatz derNichtzurückweisung istdieAusschaffung aufzu-schieben.703)Der betroffenen Person wird eine Bestätigung hinsichtlich desAuf-schubs der Ausschaffung ausgestellt.714)Der betroffenen Person können dienach Art. 52cvorgesehenen Ver-pflichtungen auferlegt werden.725)Vor derAusschaffung von unbegleiteten minderjährigen Ausländernistsicherzustellen, dass diese imRückkehrstaat einem Familienmitglied,einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden.73152.20 Ausländer gese tz (AuG)32 Fassung: 31.01.2024Art. 55a74Covid-19-Test im Weg- oder Ausweisungsverfahren1)Betroffene Personen sind zurSicherstellung desVollzugs derWeg-oder Ausweisung verpflichtet, sich einem Covid-19-Test zuunterziehen,wenn dies aufgrund derEinreisevoraussetzungen desHeimat- oder Her-kunftsstaates, desTransitstaates oder deszuständigen Dublin-Staates oderder Vorgaben des transportierenden Verkehrsunternehmens verlangt wird.2)Die zuständigen Behörden informieren diebetroffene Person vor-gängig über diese Verpflichtung und über dieMöglichkeit derzwangs-weisen Durchsetzung nach Abs. 3.3)Unterzieht sich eine betroffene Person nicht von sich aus einemCovid-19-Test, sokönnen diefürdenVollzug derWeg- oder Ausweisungzuständigen Behörden eine betroffene Person gegen ihren Willen einemTest zuführen, wenn derVollzug nicht durch andere, mildere Mittel sicher-gestellt werden kann. Während derDurchführung desCovid-19-Tests darfkein Zwang ausgeübt werden, durch den dieGesundheit derbetroffenenPerson gefährdet werden könnte. Die zwangsweise Durchsetzung vonCovid-19-Tests beiKindern und Jugendlichen, diedas15.Altersjahr nochnicht vollendet haben, ist unzulässig.4)Die Covid-19-Tests werden durch dafür spezifisch geschultes medi-zinisches Personal durchgeführt. Dieses verwendet diefürdiebetroffenePerson mildeste Testart. IstesderAnsicht, dass dieDurchführung desCovid-19-Tests dieGesundheit derbetroffenen Person gefährden könnte,so führt es den Test nicht durch.Art. 56Durchsuchung1)Während eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens können diebetrof-fene Person sowie ihre Sachen, diesiemitführt, zur Sicherstellung vonReise- und Identitätspapieren durchsucht werden. DieDurchsuchung darfnur von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden.2)Ist eine erstinstanzliche Weg- oder Ausweisungsentscheidungergangen, sokann dasLandgericht aufAntrag desAusländer- und Pass-amtes dieDurchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anordnen,wenn derVerdacht besteht, dass sich eine weg- oder auszuweisende Persondarin verborgen hält.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 33Art. 56a75Überwachung von Ausschaffungen1)Die Regierung regelt das Verfahren und dieZuständigkeiten zurÜberwachung von Ausschaffungen mit Verordnung.2)Siekann Dritte mitAufgaben imRahmen derÜberwachung vonAus-schaffungen betrauen.76Art. 56b77Zusammenarbeit mit der für die Überwachung der Schengen-Aussen-grenzen zuständigen Europäischen AgenturDas Ausländer- und Passamt und die Landespolizei können beimVollzug von Aus- und Wegweisungen, insbesondere beiderBeschaffungvon Reisedokumenten und derOrganisation derReise, mit derfürdieÜberwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen EuropäischenAgentur zusammenarbeiten.Art. 57Kurzfristige Festhaltung1)Personen, welche dieEinreisevoraussetzungen nach Art. 7nichterfüllen, können durch die Landespolizei festgehalten werden:a) zur Abklärung des Aufenthaltsstatus;b)zurFeststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihrepersönliche Mitwirkung erforderlich ist; oderc)zurEröffnung einer Verfügung inZusammenhang mitihrem Aufent-haltsstatus.2) Wird eine Person festgehalten, so muss sie:a) über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;b)dieMöglichkeit haben, mitdensiebewachenden Personen Kontakt auf-zunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.3)Die Person darf nur fürdieDauer dererforderlichen Mitwirkungoder Befragung sowie desallenfalls erforderlichen Transports, höchstensaber drei Tage festgehalten werden. Dauert dieFesthaltung länger alsdreiTage, ist eine Haftanordnung nach Art. 60 zu erlassen.78152.20 Ausländer gese tz (AuG)34 Fassung: 31.01.20243a)Dauert dieFesthaltung voraussichtlich länger als24Stunden, soistderbetroffenen Person zuvor Gelegenheit zugeben, dringliche persönlicheAngelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.794)Die Dauer derFesthaltung wird nicht andieDauer einer allfälligenHaft nach Art. 58 bis 59a angerechnet.80Art. 5881VorbereitungshaftUm dieDurchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen,kann eine Person, diekeine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-sungsbewilligung besitzt, während derVorbereitung desEntscheides überihre Aufenthaltsberechtigung in Haft genommen werden, wenn sie:a) sich im Wegweisungsverfahren weigert, ihre Identität offen zu legen;b)trotz eines gültigen Einreiseverbots dasGebiet Liechtensteins betritt undnicht sofort weggewiesen werden kann;c)nach rechtskräftigem Widerruf ihrer Bewilligung, nach rechtskräftigerNichtverlängerung derBewilligung oder nach einer Ausweisung (Art.53) ein Asylgesuch einreicht;d)eine Person gefährlich bedroht oder anLeib und Leben erheblichgefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;e) wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist;82f)aufgrund eines Ersuchens umRückübernahme aneinen Staat, derandieBestimmungen derRichtlinie 2008/ 115/ EGgebunden ist,oder voneinem Staat, mitdem einRückübernahmeabkommen besteht, voraus-sichtlich zurückgenommen werden kann; oderg)dieEinreisevoraussetzungen nach Art. 7nicht oder nicht mehr erfüllt undnicht sofort weggewiesen werden kann.Art. 59Ausschaffungshaft831)Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheideröffnet, so kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:84a)inHaft belassen werden, wenn siesich gestützt aufArt. 58bereits inHaftbefindet;b) in Haft genommen werden, wenn:Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 351. sie ein gültiges Einreiseverbot missachtet;2.siePersonen gefährlich bedroht oder anLeib und Leben erheblichgefährdet;3.konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass siesich derAusschaffungwidersetzen oder entziehen will, insbesondere weil siederMitwir-kungspflicht beiderBeschaffung ihres Reisepasses nach Art. 65Bst.c nicht nachkommt;4.siemitAblauf derGültigkeitsdauer desVisums oder derBewilligungnicht ausreist;5.siedieFrist, dieihrzurAusreise gesetzt worden ist,verstreichen liessoder die Wegweisung sofort vollstreckt werden kann;856. ein Haftgrund nach Art. 58 Bst. f vorliegt;867.siedieEinreisevoraussetzungen nach Art. 7nicht oder nicht mehrerfüllt; oder878.siesich rechtswidrig inLiechtenstein aufhält, einAsylgesuch einreichtund damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einerWeg- oder Ausweisung zu vermeiden.882) Aufgehoben893)Die fürden Vollzug derWeg- oder Ausweisung notwendigen Vor-kehrungen sind umgehend zu treffen.Art. 59a90Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens1)Diebetroffene ausländische Person kann zurSicherstellung derWeg-weisung inden fürdasAsylverfahren zuständigen Dublin-Staat inHaftgenommen werden, wenn imEinzelfall konkrete Anzeichen befürchtenlassen, dass diePerson sich derDurchführung derWegweisung entziehenwill.2)Diebetroffene Person kann inHaft belassen oder inHaft genommenwerden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens:a)sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheides über dieZuständigkeit fürdasAsylgesuch; dazu gehört dieStellung desÜber-nahmeersuchens anden anderen Dublin-Staat, dieWartefrist biszurAntwort oder biszurstillschweigenden Annahme sowie dieAbfassungdes Entscheides und dessen Eröffnung;152.20 Ausländer gese tz (AuG)36 Fassung: 31.01.2024b)fünf Wochen während eines Verfahrens beiablehnender Antwort desersuchten Dublin-Staates;c)sechs Wochen zurSicherstellung desVollzugs zwischen derEröffnungdesWeg- oder Ausweisungsentscheides beziehungsweise nach Beendi-gung deraufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechts-mittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungs-entscheid und derÜberstellung derbetroffenen Person anden zustän-digen Dublin-Staat.3)Weigert sich eine Person, einTransportmittel zurDurchführung derÜberstellung indenzuständigen Dublin-Staat zubesteigen, oder verhindertsieaufeine andere Art und Weise durch ihrpersönliches Verhalten dieÜberstellung, sokann sie,umdieÜberstellung sicherzustellen, inHaftgenommen werden, sofern dieAnordnung derHaft nach Abs. 2Bst. cnichtmehr möglich istund eine weniger einschneidende Massnahme nicht zumZiel führt. DieHaft darf nursolange dauern, bisdieerneute Überstellungmöglich ist,jedoch höchstens sechs Wochen. Siekann nach Massgabe vonArt. 61 Abs. 4 Bst. b verlängert werden.Art. 6091Haftanordnung und Haftüberprüfung1)DieHaft nach denArt. 58bis59awird vom Ausländer- und Passamtangeordnet, ausserhalb der Amtsstunden von der Landespolizei.921a)Die Anordnung einer Haft istzulässig, sofern sieverhältnismässigistund sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwendenlassen.932)DieAnordnung einer Haft gegenüber Kindern und Jugendlichen, diedas 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist unzulässig.3)DieRechtmässigkeit und dieAngemessenheit derHaft sind spätestensinnert 96Stunden abEröffnung derHaftanordnung durch dasLandgerichtauf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.4)Das Landgericht berücksichtigt beiderÜberprüfung desEntscheidesüber Anordnung, Fortsetzung oder Aufhebung derHaft auch diefamiliärenVerhältnisse der inhaftierten Person.5)Die inhaftierte Person kann einen Monat nach derHaftüberprüfungeinschriftliches Haftentlassungsgesuch beim Ausländer- und Passamt ein-reichen. Wird dem Gesuch durch dasAusländer- und Passamt nicht stattge-geben, hatesdasGesuch dem Landgericht innert drei Arbeitstagen abEmp-Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 37fang vorzulegen. Das Ausländer- und Passamt kann eine Stellungnahmedazu abgeben. Über dasGesuch hatdasLandgericht innert acht Arbeits-tagen abEmpfang zuentscheiden. Einerneutes Gesuch umHaftentlassungkann erstnach einem Monat seitderletzten Entscheidung über dieHaftent-lassung gestellt werden.946)Die Haft wird von Amtes wegen vom Ausländer- und Passamtbeendet, wenn:a)derHaftgrund entfällt oder sich erweist, dass derVollzug derWeg-oder Ausweisung ausrechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurch-führbar ist;b) einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;c)dieinhaftierte Person eine Freiheitsstrafe oder vorbeugende Massnahmeantritt.7)Eine Überprüfung derRechtmässigkeit und Angemessenheit derHaftdurch das Landgericht erfolgt nur bei aufrechter Haft.8)Über denVollzug derWeg- oder Ausweisung sowie über dieBeendi-gung derHaft hatdasAusländer- und Passamt dasLandgericht unverzüg-lich zu verständigen.9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 6195Haftdauer1)DieHaft nach denArt. 58bis59adarf zusammen dieHaftdauer vonsechs Monaten nicht überschreiten.962)BeiMinderjährigen zwischen 15und 18Jahren darf siedrei Monatenicht überschreiten.973) Aufgehoben984)Auf Antrag desAusländer- und Passamtes kann dasLandgericht dieDauer der Haft verlängern:99a) höchstens um zwölf Monate, wenn:1.diebetroffene Person nicht mitdem Ausländer- und Passamt oder derLandespolizei kooperiert; oder2.sich dieÜbermittlung derfürdieAusreise erforderlichen Unterlagendurch Staaten verzögert, dienicht anden Schengen-Besitzstandgebunden sind;152.20 Ausländer gese tz (AuG)38 Fassung: 31.01.2024b)höchstens biszurmaximalen Haftdauer von drei Monaten, wenn diebetroffene Person durch ihrpersönliches Verhalten zuerkennen gibt,dass siesich weiterhin einer Überstellung anden zuständigen Dublin-Staat widersetzen wird.5)Zusammen mitdem Antrag nach Abs. 4sind dem Landgericht dieseitderHaftüberprüfungsverhandlung nach Art. 60Abs. 3eingetretenen neuenentscheidungsrelevanten Erkenntnisse bekannt zu geben.6)ImFalle von Abs. 4Bst. aZiff. 2kann dasLandgericht ohne münd-liche Verhandlung entscheiden.100Art. 61a101Gerichtliches Verfahren1)Der inhaftierten Person sowie derStaatsanwaltschaft kommen imVerfahren betreffend die Haft nach Art. 58 bis 61 Parteistellung zu.2)Dieinhaftierte Person istinderHaftüberprüfungsverhandlung nichtzur Aussage verpflichtet. Sie ist vom Landgericht hierüber zu belehren.3)Dienach Art. 60Abs. 1zuständige Behörde übermittelt unverzüglichnach Erlass der Haftanordnung:a)dem Landgericht eine Ausfertigung derHaftanordnung samt einer Kopiedes Verfahrensaktes;b) der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Haftanordnung.4)Das Ausländer- und Passamt istinderHaftüberprüfungsverhandlunganzuhören.5)Wird dieHaft durch dasLandgericht bestätigt, bedarf dieinhaftiertePerson fürdieweitere Dauer derHaft eines Rechtsbeistandes. §26StPOgilt sinngemäss.6)Die Bestimmungen der Strafprozessordnung sind ergänzendanwendbar.7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 61b102Beschwerde1)Gegen Beschlüsse desLandgerichts steht derinhaftierten Person undderStaatsanwaltschaft binnen drei Tagen nach Eröffnung desBeschlussesdie Beschwerde an das Obergericht offen.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 392)Auf dasRechtsmittelverfahren istdieStrafprozessordnung sinnge-mäss anwendbar.Art. 62Haftbedingungen1)Das Landesgefängnis sorgt dafür, dass dieinhaftierte Person eine vonihrbezeichnete Person imInland benachrichtigen kann. Der mündlicheund schriftliche Verkehr miteinem bevollmächtigten Parteienvertreter istzulässig.2)DieHaft istingeeigneten Räumlichkeiten zuvollziehen. DieZusam-menlegung mit Personen inUntersuchungshaft oder imStrafvollzug istunzulässig.2a)Männliche und weibliche Inhaftierte sind ingetrennten Räumlich-keiten unterzubringen.1033)Den Inhaftierten istsoweit möglich geeignete Beschäftigung anzu-bieten.4)Diemedizinische Notfallversorgung und dieunbedingt erforderlicheBehandlung von Krankheiten sind zu gewährleisten.1044a)Einschlägig tätige zuständige nationale und internationale Organi-sationen sowie nicht-staatliche Organisationen dürfen mit vorgängigerGenehmigung des Anstaltsleiters inhaftierte Personen besuchen.1054b)Inhaftierte Personen erhalten vom Landesgefängnis Informationenüber die darin geltenden Rechte und Pflichten.1065)Beiunbegleiteten Minderjährigen und Familien mitMinderjährigenist die Haft so auszugestalten, dass:a)Familien eine gesonderte Unterbringung erhalten, dieeine angemessenePrivatsphäre gewährleistet;b)dieMinderjährigen Gelegenheit zuFreizeitbeschäftigungen einschliess-lich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, jenachDauer des Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten;c)unbegleitete Minderjährige inEinrichtungen untergebracht werden, diepersonell und materiell ihren altersgemässen Bedürfnissen entsprechen;d) das Wohl des Kindes Vorrang hat107.6)Soweit nichts anderes bestimmt ist,finden dieBestimmungen desStrafvollzugsgesetzes sinngemäss Anwendung.108152.20 Ausländer gese tz (AuG)40 Fassung: 31.01.2024Art. 62a109Besondere Sicherheitsmassnahmen1)DieAnordnung vonbesonderen Sicherheitsmassnahmen gegen inhaf-tierte Personen erfolgt insinngemässer Anwendung derBestimmungen desStrafvollzugsgesetzes durch den aufsichtführenden Strafvollzugsbediens-teten.2)Alsbesondere Sicherheitsmassnahmen, dieeine zusätzliche Beschrän-kung derLebensführung derinhaftierten Person mitsich bringen, kommennur in Betracht:a) die nächtliche Beleuchtung des Haftraumes;b)dieUnterbringung ineiner besonders gesicherten Zelle, ausderalleGegenstände entfernt sind, mit denen dieinhaftierte Person Schadenanrichten kann;c)dieAnlegung vonFesseln oder einer Zwangsjacke oder dieFesthaltung ineinem Fixationsbett;d)dieAnhaltung einer inhaftierten Person inEinzelhaft gegen ihren Willen.3)Der Anstaltsleiter informiert das Ausländer- und Passamt jeweilsumgehend über dieAnordnung oder Aufhebung einer Sicherheitsmass-nahme nach Abs. 2.4)Das Ausländer- und Passamt entscheidet alsVollzugsbehörde überdieAufrechterhaltung derMassnahmen. Wird dieAufrechterhaltung einerMassnahme angeordnet, soistzugleich deren zulässige Höchstdauer zubestimmen; fallen dieGründe, diezur Anordnung einer solchen Mass-nahme geführt haben, vor Ablauf dieses Zeitraumes weg, sohat derAnstaltsleiter die Massnahme unverzüglich aufzuheben.5)Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit derbesonderen Sicher-heitsmassnahmen istspätestens innert 96Stunden abEröffnung derAnord-nung desAusländer- und Passamts durch dasLandgericht zuprüfen. DasAusländer- und Passamt legtdem Landgericht dienotwendigen Akten samteiner Äusserung desAnstaltsleiters und derinhaftierten Person umgehendvor. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt. Der Beschluss desLandgerichts istbinnen 24Stunden zuzustellen. Eine gerichtliche Überprü-fung erfolgt nur bei aufrechter Massnahme.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 41Art. 63HaftkostenDie Haftkosten verbleiben beim Land, sofern sienicht derbetroffenenPerson oder Dritten ganz oder teilweise auferlegt werden können, weil siedurch ihr Verhalten die Inhaftierung mitzuverantworten haben.XI. PflichtenXI. PflichtenArt. 64Besitz eines gültigen ReisepassesAusländer müssen während ihres gesamten Aufenthaltes imBesitz einesgültigen Reisepasses sein.Art. 65MitwirkungspflichtAusländer sowie anVerfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sindverpflichtet, anderFeststellung desfürdieAnwendung dieses Gesetzesmassgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:a)wahrheitsgetreue und vollständige Angaben über diefürdieRegelung desAufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;b)dieerforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darumbemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;c)ihren Reisepass beschaffen oder bei dessen Beschaffung durch dieBehörden mitwirken.Art. 66Sorgfaltspflicht von ArbeitgebernDer Arbeitgeber hatsich vordem Stellenantritt desAusländers durchEinsicht indenAufenthaltsausweis oder durch Nachfrage beim Ausländer-und Passamt zuvergewissern, dass dieBerechtigung zurErwerbstätigkeitim Inland besteht.152.20 Ausländer gese tz (AuG)42 Fassung: 31.01.2024XII. Aufgaben und ZuständigkeitenXII. Aufgaben und ZuständigkeitenArt. 67Zuständigkeiten1)Der Regierung obliegt -mitAusnahme derFälle nach Art. 26Abs. 4-dieEntscheidung über dieerstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-gung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit.2) Dem Ausländer- und Passamt obliegt:a)dieErteilung, Verweigerung und Verlängerung von Bewilligungen; vor-behalten bleibt Abs. 1;b) der Abschluss von Integrationsvereinbarungen nach Art. 41;c)dieAusstellung und Änderung von Bestätigungen, Aufenthalts- undGrenzgängerausweisen sowie Visa;d)dieÜberprüfung derWohnverhältnisse desbewilligungspflichtigen Aus-länders in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;e)dieAnordnung von Massnahmen nach den Art. 8,38,39,47bis54,56Abs. 1 und 89;f)dieAusrichtung von finanziellen Beiträgen fürProjekte zurFörderungder Integration nach Art. 43 Abs. 2 Bst. a;110g) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 87;h)die Erfüllung anderer Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderenBehörden zugewiesen sind.3) Der Landespolizei obliegt insbesondere:a)derVollzug vonZwangsmassnahmen nach Art. 55ff.und Art. 69a, soweitnicht andere Behörden zuständig sind;111b) die Einziehung und Sicherstellung von Reisedokumenten nach Art. 88.4) Dem Landgericht obliegt insbesondere:a) die Bestellung eines Kurators nach Art. 50 Abs. 2a;b) die Anordnung von Durchsuchungen nach Art. 56 Abs. 2;c) die Haftüberprüfung und -entlassung nach Art. 60 Abs. 3 und 4;d) die Haftverlängerung nach Art. 61 Abs. 4;e)dieAhndung vonVergehen nach Art. 83bis86sowie vonÜbertretungennach Art. 86aund, soweit dieVerfahren imSinne von Art. 87azusam-mengelegt werden, nach Art. 87.112Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 435)Dem Amt fürSoziale Dienste obliegt dieAusrichtung von finanzi-ellen Beiträgen fürMassnahmen zurIntegration nach Art. 43,soweit nichtdas Ausländer- und Passamt nach Abs. 2 Bst. f zuständig ist.113Art. 68Ermessensausübung1)Die zuständigen Behörden berücksichtigen beiderErmessensaus-übung dieöffentlichen Interessen desLandes sowie diepersönlichen Ver-hältnisse und den Grad der Integration der Ausländer.2)Isteine Massnahme begründet, aber denUmständen nach nicht ange-messen, sokann diebetroffene Person unter Androhung dieser Massnahmeverwarnt werden.Art. 69Amtshilfe und behördliche Zusammenarbeit1)DieAmtsstellen derLandesverwaltung, Gemeinden, Gerichte und dieAHV/ IV/FAK-Anstalten unterstützen diemitdem Vollzug dieses Gesetzesbetrauten Stellen und Behörden inderErfüllung ihrer nach diesem Gesetzobliegenden Aufgaben. Sieerteilen diebenötigten Auskünfte und gewährenauf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.1a)Die Steuerverwaltung hatdem Ausländer- und Passamt aufVer-langen sämtliche Daten und Informationen mitzuteilen, diezurBeurteilungderVoraussetzungen fürdieErteilung, den Widerruf oder dasErlöscheneiner Bewilligung erforderlich sind.1142)Behörden und Stellen nach Abs. 1haben dem Ausländer- und Passamtunaufgefordert und unverzüglich dieerforderlichen personenbezogenenDaten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Datensowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen undStraftaten, und Informationen über Ausländer zu übermitteln, wenn:115a)diePerson keinen Aufenthaltsausweis besitzt und sich entweder inPoli-zeigewahrsam oder in Untersuchungshaft befindet;b)einStrafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitetwurde oder ein Strafurteil ergangen ist;c)einzivilgerichtliches Verfahren betreffend den Zivilstand, dieObsor-geberechtigung, Adoption oder Feststellung derVaterschaft eingeleitetwurde;152.20 Ausländer gese tz (AuG)44 Fassung: 31.01.2024d) auf ein Gesuch um Eheverkündung nicht eingetreten wurde;e)derBezug von wirtschaftlicher Hilfe seitErteilung derNiederlassungs-bewilligung den Betrag von 75 000 Franken übersteigt;116f)dieEinstellung von Ansprüchen derArbeitslosenversicherung verfügtwurde;g)Hinweise vorliegen, dass diePerson ihren Lebensmittelpunkt oderWohnsitz im Ausland hat; oder117h)Hinweise vorliegen, dass diePerson sich ohne entsprechende Bewilligungin Liechtenstein aufhält.118Art. 69a119Anwendung von Zwang und polizeilichen Massnahmen durch die Lan-despolizei1)ImRahmen ihrer Zuständigkeit darf dieLandespolizei zurErfüllungihrer Aufgaben polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmenanwenden, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 69b120Internationale VerträgeDie Regierung kann mit ausländischen Staaten oder internationalenOrganisationen Abkommen hinsichtlich Visum- und Rückübernahmeange-legenheiten abschliessen.XIII. Datenverarbeitung und DatenschutzXIII. Datenverarbeitung und Datenschutz121121Art. 70122Verarbeitung personenbezogener DatenDiefürdenVollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen per-sonenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbe-zogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten, von Ausländern sowie von anVerfahren nachdiesem Gesetz beteiligten Dritten verarbeiten oder verarbeiten lassen,Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 45soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.Art. 70a123Datenerhebung zur Identifikation1)ZurFeststellung und Sicherung derIdentität eines Ausländers könnendasAusländer- und Passamt und dieLandespolizei beiderPrüfung derEin-reisevoraussetzungen sowie beiausländerrechtlichen Verfahren dieErhe-bung biometrischer Daten anordnen und solche Daten verarbeiten.2) Die Regierung legt mit Verordnung fest:a) die biometrischen Daten, die erhoben werden dürfen;b) das Verfahren der Datenerhebung;c) den Zugriff auf diese Daten.Art. 70b124Biometrische Daten für Ausweise1)Das Ausländer- und Passamt kann diefürdieAusstellung eines Aus-weises erforderlichen biometrischen Daten erheben und zur Herstellungeines Ausweises verarbeiten.2)Die fürdieAusstellung eines Ausweises erforderlichen Fingerab-drücke werden amTagderAushändigung oder desVersands desAusweises,spätestens jedoch 30 Tage nach deren Erfassung gelöscht.1252a)Das fürdieAusstellung eines Ausweises erforderliche Gesichtsbildwird indenautomatisierten Registern gespeichert und kann fürdieZweckenach Art. 75 Abs. 2 verarbeitet werden.1263)DieRegierung kann mitVerordnung fürbestimmte Personengruppenaufgrund desAlters oder körperlicher oder geistiger Gegebenheiten Aus-nahmen von Abs. 2 vorsehen.Art. 70c127Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten1)Das Ausländer- und Passamt und dieLandespolizei dürfen zurErfül-lung ihrer Aufgaben, insbesondere zurBekämpfung strafbarer Handlungennach diesem Gesetz, personenbezogene Daten, einschliesslich besondererKategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten152.20 Ausländer gese tz (AuG)46 Fassung: 31.01.2024über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, von Ausländern denmitentsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und inter-nationalen Organisationen nach Massgabe derDatenschutzgesetzgebungübermitteln.2) Folgende personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden:a)die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum,Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse imHeimat-oder Herkunftsstaat) desAusländers und, sofern notwendig, derAnge-hörigen;b) Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c) biometrische Daten;d) weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e)Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies imInteresse derbetroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;f)diefürdieSicherstellung derEinreise indenZielstaat sowie fürdieSicher-heit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g) Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;h) Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.Art. 70d128Übermittlung personenbezogener Daten an den Heimat- oder Her-kunftsstaatFür den Vollzug von Weg- oder Ausweisungen inden Heimat- oderHerkunftsstaat dürfen dasAusländer- und Passamt und dieLandespolizeifolgende personenbezogene Daten den mitden entsprechenden Aufgabenbetrauten ausländischen Behörden nurübermitteln, wenn dadurch derAus-länder oder die Angehörigen nicht gefährdet werden:a)die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum,Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Name und Vorname derEltern und letzte Adresse imHeimat- oder Herkunftsstaat) desAuslän-ders und, sofern notwendig, der Angehörigen;b) Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c) biometrische Daten;d) weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e)Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies imInteresse derbetroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 47f)diefürdieSicherstellung derEinreise indenZielstaat sowie fürdieSicher-heit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.Art. 70e129Übermittlung personenbezogener Daten bei Rückübernahmeabkommen1)Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei dürfen imRahmen von Rückübernahmeabkommen dieerforderlichen personenbe-zogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogenerDaten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, auch Staaten übermitteln, dieüber keinen Datenschutz ver-fügen, derdem inländischen gleichwertig ist.Insolchen Fällen richtet sichdieÜbermittlung nach den Voraussetzungen desArt. 49derVerordnung(EU) 2016/679.2)Zum Zweck derRückübernahme seiner Staatsangehörigen dürfeneinem anderen Vertragsstaat folgende Daten übermittelt werden:a)die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum,Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse imHeimat-oder Herkunftsstaat) desAusländers und, sofern notwendig, derAnge-hörigen;b) Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c) biometrische Daten;d) weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e)Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies imInteresse derbetroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;f)diefürdieSicherstellung derEinreise indenZielstaat sowie fürdieSicher-heit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g)Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies imkonkreten FallzurAbwicklung derRückübernahme und zurWahrung deröffentlichenSicherheit und Ordnung imHeimatstaat erforderlich istund dadurch diebetroffene Person nicht gefährdet wird.Art. 71130Art. 71a131152.20 Ausländer gese tz (AuG)48 Fassung: 31.01.2024XIIIa. InformationssystemeXIIIa. Informationssysteme132132A. Einreise- und Ausreisesystem (EES)A. Einreise- und Ausreisesystem (EES)133133Art. 71b134Einreise- und Ausreisesystem1)Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe derVerordnung (EU) 2017/ 2226135diepersonenbezogenen Daten derDritt-staatsangehörigen, diefüreinen Aufenthalt vonhöchstens 90Tagen jeZeit-raum von 180Tagen inden Schengen-Raum einreisen oder deren Einreisein den Schengen-Raum verweigert wird.1362)Folgende Kategorien von Daten werden über dienationale Schnitt-stelle an das EES übermittelt:a)dieIdentitätsdaten über diebetreffenden Drittstaatsangehörigen sowiedie Daten zu den Reisedokumenten;137b) das Gesichtsbild;c) die Daten über erteilte Visa, falls eine Visumspflicht besteht.1383)Unterstehen die Drittstaatsangehörigen nicht der Visumpflicht,werden von derzuständigen Behörde zusätzlich zudenDaten nach Abs. 2ihre Fingerabdrücke erfasst und an das EES übermittelt.4)DieDaten desEES nach Abs. 2Bst.aund bsowie nach Abs. 3werdenautomatisiert imGemeinsamen Speicher fürIdentitätsdaten (CIR) gespei-chert.139Art. 71c140Erfassung, Verarbeitung und Abfrage der Daten im EES1)Das Ausländer- und Passamt kann Daten imEES nach Massgabe derVerordnung (EU) 2017/2226 online eingeben, verarbeiten und abfragen.2) Die Landespolizei kann die Daten im EES online abfragen.3)DieBehörden nach Abs. 1und 2können dieDaten, diedasautoma-tisierte Berechnungssystem nach Art. 11derVerordnung (EU) 2017/ 2226liefert, online abfragen.1414)DieLandespolizei kann zurVerhütung, Aufdeckung oder Ermittlungterroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beiderzentralen Zugangs-stelle nach Art. 71f Bst. c Daten des EES beantragen.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 49Art. 71d142Übermittlung von EES-Daten1)Die ausdem EES gewonnen Daten dürfen grundsätzlich nicht anDrittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürlichePersonen übermittelt werden.2)Das Ausländer- und Passamt und dieLandespolizei dürfen jedoch aneinen Staat, dernicht anden Schengen-Besitzstand gebunden ist,oder aneine internationale Organisation, dieimAnhang IderVerordnung (EU)2017/ 2226 aufgeführt ist,Daten übermitteln, wenn dies zum Nachweis derIdentität eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck derRückkehr oder zuSicherheitszwecken notwendig istund dieBedingungen nach Art. 41derVerordnung (EU) 2017/2226 erfüllt sind.3) Für Daten des EES, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76i.143Art. 71e144Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung(EU) 2017/2226 nicht anwendenDie Mitgliedstaaten derEU, fürdiedieVerordnung (EU) 2017/ 2226noch nicht inKraft getreten istoder nicht gilt, können ihre Anträge umInformationen an die Behörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2 richten.Art. 71f145Ausführungsbestimmungen zum EESDie Regierung regelt mit Verordnung:a)fürwelche Einheiten derBehörden nach Art. 71cAbs. 1und 2diedortgenannten Befugnisse gelten;b)dasVerfahren fürdenErhalt vonDaten desEES durch dieLandespolizeinach Art. 71c Abs. 4;c)welche Einheit derLandespolizei dieFunktion derzentralen Zugangs-stelle imSinne desArt. 29Abs. 3derVerordnung (EU) 2017/ 2226 über-nimmt;d)den Katalog derDaten imEES und dieZugangsberechtigungen derBehörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2;e) die Speicherung und Löschung der Daten;f) die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;152.20 Ausländer gese tz (AuG)50 Fassung: 31.01.2024g) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;h) den Katalog der Straftaten nach Art. 71c Abs. 4;i) das Verfahren zum Informationsaustausch nach Art. 71e;k)welche Einheiten derBehörden aufdiedurch den Informationsmecha-nismus generierte Liste von Personen, diediezulässige Höchstdauerdes zulässigen Aufenthalts imSchengen-Raum überschritten haben,zugreifen können.B. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)B. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)146146Art. 71g147Daten des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssys-tems1481)Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem(ETIAS) enthält nach der Verordnung (EU) 2018/ 1240149diefolgendenDaten vonDrittstaatsangehörigen, dievonderVisumpflicht befreit und füreinen Aufenthalt von90Tagen jeZeitraum von180Tagen indenSchengen-Raum einreisen wollen:a) die Identitätsdaten und die Daten zu den Reisedokumenten;150b)diebewilligten oder abgelehnten Gesuche umeine ETIAS-Reise-geneh-migung.2)Das ETIAS enthält zudem eine Überwachungsliste mitDaten vonDrittstaatsangehörigen:151a)beidenen derVerdacht besteht, dass sieeine terroristische oder andereschwere Straftat begangen oder sich aneiner solchen beteiligt haben;oderb)beidenen konkrete Hinweise oder triftige Gründe fürdieAnnahme vor-liegen, dass sieeine terroristische oder andere schwere Straftat begehenoder sich an einer solchen beteiligen werden.3)DieDaten desETIAS nach Abs. 1Bst.awerden automatisiert imCIRgespeichert.152Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 51Art. 71h153Gesuch um eine ETIAS-Reisegenehmigung sowie Prüfung durch dasETIAS und die ETIAS-ZentralstelleDie Einreichung desGesuchs umeine ETIAS-Reisegenehmigung, dieautomatisierte Prüfung durch dasETIAS, diemanuelle Prüfung durch dieETIAS-Zentralstelle sowie dieÜbermittlung desFalls andiezuständigenationale ETIAS-Stelle erfolgen nach der Verordnung (EU) 2018/1240.Art. 71i154Nationale ETIAS-Stelle1)Das Ausländer- und Passamt istdienationale ETIAS-Stelle Liechten-steins imSinne von Art. 8derVerordnung (EU) 2018/ 1240. Esprüft dieGesuche umETIAS-Reisegenehmigungen, dieindieZuständigkeit Liech-tensteins fallen, und stellt beiBedarf dieKoordination mit den anderennationalen ETIAS-Stellen und Europol sicher.2)Das Ausländer- und Passamt kann imRahmen der Prüfung derGesuche umETIAS-Reisegenehmigungen andere Behörden konsultierenoder siemitweiteren Abklärungen beauftragen. Die Regierung legt fest,welche Behörden mit welchen Abklärungen beauftragt werden können.3)Das Ausländer- und Passamt nimmt dieerforderlichen Abklärungenvor, wenn derAbgleich derDaten einer Person, dieeinGesuch umErtei-lung eines Visums oder einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlas-sungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung einreicht, mit der nationalenETIAS-Überwachungsliste einen Treffer ergibt. Falls einRisiko fürdieinnere Sicherheit besteht, teilt das Ausländer- und Passamt dies innertsieben Tagen nach Erhalt der automatischen Meldung des C-VIS derzuständigen Behörde mit.155Art. 71k156Erteilung, Verweigerung, Annullierung oder Widerruf der ETIAS-Rei-segenehmigung1)Liegen keine konkreten Hinweise oder triftigen Gründe fürdieAnnahme vor, dass mitderAnwesenheit desGesuchstellers imSchengen-Raum einRisiko illegaler Migration oder einRisiko fürdieSicherheit oderdieöffentliche Gesundheit verbunden ist,soerteilt dasAusländer- undPassamt die ETIAS-Reisegenehmigung.152.20 Ausländer gese tz (AuG)52 Fassung: 31.01.20242)Das Ausländer- und Passamt kann inAusnahmefällen aushumani-tären Gründen, ausGründen desnationalen Interesses oder aufgrund inter-nationaler Verpflichtungen eine ETIAS-Reisegenehmigung mit räumlichbeschränkter Gültigkeit für Liechtenstein erteilen.3)ETIAS-Reisegenehmigungen sind drei Jahre, längstens aber biszumAblauf der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments gültig. Siebegründenkeinen Anspruch auf Einreise.4)Für dieAnnullierung oder den Widerruf bereits erteilter ETIAS-Reisegenehmigungen istdasAusländer- und Passamt zuständig. Wird eineETIAS-Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder widerrufen, soerlässtdas Ausländer- und Passamt eine Verfügung mit einem Standardformular.Art. 71l157Erfassung und Abfrage der Daten im ETIAS1581)Folgende Behörden können Daten imETIAS erfassen und verar-beiten:a)dasAusländer- und Passamt: imRahmen derErfüllung seiner Aufgabenals nationale ETIAS-Stelle;b)dieLandespolizei: zum Eintrag von personenbezogenen Daten indieETIAS-Überwachungsliste.2)Die folgenden Behörden oder Dritten können dieDaten desETIASonline abfragen:159a) das Ausländer- und Passamt:1.zurPrüfung derVoraussetzungen fürdieEinreise und denAufenthaltin Liechtenstein;2.zurPrüfung von Visumanträgen und zum Fällen derentsprechendenEntscheide im Sinne des Visakodex;3.zurPrüfung derVoraussetzungen fürdieEinreise und denAufenthaltvonDrittstaatsangehörigen inLiechtenstein und zum Fällen derent-sprechenden Entscheide;b)dieLandespolizei: zurPrüfung derVoraussetzungen fürdieEinreise undden Aufenthalt in Liechtenstein.3)DieLandespolizei kann zurVerhütung, Aufdeckung oder Ermittlungterroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beiderzentralen Zugangs-stelle nach Art. 71n Bst. c Daten des ETIAS beantragen.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 53Art. 71m160Übermittlung von ETIAS-Daten1611)DieimETIAS gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nichtanDrittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natür-liche Personen übermittelt werden.2)Indenfolgenden Fällen dürfen jedoch Daten aneinen Staat übermit-telt werden, der nicht an den Schengen-Besitzstand gebunden ist:a)durch dasAusländer- und Passamt, wenn dies fürdieRückführung einesDrittstaatsangehörigen imEinzelfall notwendig istimSinne vonArt. 65Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1240;b)durch dieLandespolizei indringenden Ausnahmefällen, indenen eineunmittelbar bevorstehende Gefahr inZusammenhang miteiner terroris-tischen Straftat oder eine unmittelbar drohende Lebensgefahr imZusam-menhang miteiner schweren Straftat besteht imSinne von Art. 65Abs.5 der Verordnung (EU) 2018/1240.3) Für Daten des ETIAS, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76h.162Art. 71n163Ausführungsbestimmungen zum ETIAS164Die Regierung regelt mit Verordnung:a)fürwelche Einheiten derBehörden nach Art. 71ldiedort genanntenBefugnisse gelten;b)welche Daten desETIAS, welche dieLandespolizei nach Art. 71lAbs. 3beantragen kann, und das Verfahren für deren Erhalt;165c)welche Einheit derLandespolizei dieFunktion derzentralen Zugangs-stelle imSinne vonArt. 50derVerordnung (EU) 2018/ 1240 übernimmt;d)den Katalog derDaten imETIAS und dieZugangsberechtigungen derBehörden nach Art. 71l Abs. 1 und 2;e) die Speicherung und Löschung der Daten;f) die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;g) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;h) den Katalog der Straftaten nach Art. 71l Abs. 3;i)dieModalitäten fürdieErfassung von Daten inderETIAS-Überwa-chungsliste und dieLöschung von Daten aus der ETIAS-Überwa-152.20 Ausländer gese tz (AuG)54 Fassung: 31.01.2024chungsliste sowie dieEinschränkung desAuskunftsrechts betreffend dieÜberwachungsliste;166k)welche Behörde vom Ausländer- und Passamt nach Art. 71iAbs. 3zuinformieren ist;167l)dieweiteren notwendigen Modalitäten und Verfahren zurUmsetzung derVerordnung (EU) 2018/1240.Art. 72168AufgehobenArt. 73169AufgehobenArt. 74170AufgehobenC. Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS) und nationalesC. Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS) und nationalesVisumsystemVisumsystem171171Art. 74a172Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS)1731)Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält dieVisadatensowie dieDaten derAufenthaltstitel fürDrittstaatsangehörige, dievonallenStaaten erhoben werden, fürwelche dieVerordnung (EG) Nr.767/ 2008174in Kraft ist.1751a)DieIdentitätsdaten vonPersonen, dieeinGesuch umErteilung einesVisums oder eines Aufenthaltstitels einreichen, dieDaten zudenReisedo-kumenten und diebiometrischen Daten desC-VIS werden automatisiert imCIR gespeichert.1762) Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:a) das Ausländer- und Passamt:1. im Rahmen des Visumverfahrens;2.zurBestimmung desStaates, derinAnwendung derVerordnung (EU)Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist;177Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 553.imRahmen derPrüfung eines Asylgesuchs, wenn Liechtenstein fürdie Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig ist;4.imRahmen der Erfüllung seiner Aufgaben alsnationale ETIAS-Stelle;1785.zur Ausstellung von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Daueraufent-halts- und Niederlassungsbewilligungen;179b)diejenigen Einheiten derLandespolizei, diePersonenkontrollen durch-führen: zurIdentifikation derPersonen, welche dieVoraussetzungen fürdieEinreise indasHoheitsgebiet Liechtensteins oder denAufenthalt inLiechtenstein nicht oder nicht mehr erfüllen;c)diezentrale Zugangsstelle nach Art. 74eBst. c:zurVerhütung, Aufde-ckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftatenim Sinne der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.1803)DieEinheiten derLandespolizei, diezurVerhütung und Bekämpfungterroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, können imSinne derVerordnung (EG) Nr.767/ 2008 beiderzentralen Zugangsstellenach Art. 74e Bst. c bestimmte Daten des C-VIS beantragen.1814)DieEinheiten derLandespolizei nach Abs. 3können zurFeststellungderIdentität von Personen, dieOpfer von Menschenhandel, von Unfällenoder von Naturkatastrophen sind, und von vermissten Personen nach Art.22p der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 online auf das C-VIS zugreifen.182Art. 74b183Nationales Visumsystem1)Das Ausländer- und Passamt betreibt einnationales Visumsystem.Das System dient derRegistrierung von Visumgesuchen und derAusstel-lung dervonLiechtenstein erteilten Visa. Esenthält insbesondere dieDaten,dieautomatisch über dienationale Schnittstelle (N-VIS) andasC-VIS undvom C-VIS an das nationale Visumsystem übermittelt werden.1842)Das nationale Visumsystem enthält folgende Kategorien von Datenüber die Visumgesuchsteller:a)diealphanumerischen Daten über denGesuchsteller und über diebean-tragten, erteilten, abgelehnten, annullierten, widerrufenen oder verlän-gerten Visa;b) das Gesichtsbild und die Fingerabdrücke des Gesuchstellers;185c) die Verbindungen zwischen bestimmten Visumgesuchen;152.20 Ausländer gese tz (AuG)56 Fassung: 31.01.2024d)dieDaten ausdem SIS, aufwelche dieVisumbehörden Zugriff haben,sofern eine Ausschreibung nach derVerordnung (EU) 2018/ 1861 undder Verordnung (EU) 2018/1860 vorliegt.1863)Das Ausländer- und Passamt darf Daten imnationalen Visumsystemverarbeiten, insbesondere eingeben, ändern, löschen oder abfragen, umseine Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen.1874)Das Ausländer- und Passamt muss dieDaten derVisumgesuchsteller,dieandasC-VIS übermittelt werden, nach Massgabe derVerordnung (EG)Nr. 767/2008 eingeben und verarbeiten.188Art. 74c189Abfrage des nationalen VisumsystemsDas Ausländer- und Passamt gewährt derLandespolizei einen Online-Zugang zudenDaten desnationalen Visumsystems, soweit dies zurErfül-lung ihrer Aufgaben erforderlich ist.Art. 74d190Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche die Verord-nung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft istDie Mitgliedstaaten derEuropäischen Union, fürwelche dieVerord-nung (EG) Nr. 767/ 2008 noch nicht inKraft getreten ist,können ihreAnträge umInformationen andiezentrale Zugangsstelle (Art. 74eBst. c)richten.Art. 74dbis191Nationale VIS-Stelle1)Die nationale Stelle nach Art. 9dderVerordnung (EG) Nr. 767/2008 führt innert zwei Arbeitstagen diemanuelle Verifizierung derTrefferimPolizeibereich zuPersonen durch, dieeinGesuch umErteilung einesVisums oder einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oderNiederlassungsbewilligung einreichen.2)Dienationale Stelle kann beiderLandespolizei oder beieiner anderenBehörde weitere Informationen zurbetreffenden Person einholen. Kommtesnach derVerifizierung zum Schluss, dass eine Gefährdung deröffentli-chen Sicherheit besteht, informiert esinnert sieben Tagen nach Erhalt derAusländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 57automatischen Meldung desC-VIS diefürdieVisa oder fürdenAufenthaltzuständigen Behörden in einer begründeten Stellungnahme darüber.3) Bei falschen Treffern werden die Daten unverzüglich gelöscht.Art. 74dter192Verwendung von Daten des C-VIS im Rahmen des SIS1)Die fürdieAusschreibung von vermissten oder schutzbedürftigenPersonen nach Art. 32der Verordnung (EU) 2018/ 1862193zuständigenBehörden können zurErfüllung dieser Aufgabe beiderzentralen Zugangs-stelle nach Art. 74eBst. cdiebetreffenden Personendaten desC-VIS anfor-dern.2)BeiTreffern inBezug aufAusschreibungen imSIS, diesich durchdieVerwendung von Daten desC-VIS nach Abs. 1ergeben, können dasAmt fürSoziale Dienste sowie dieGerichte und dieStaatsanwaltschaft dieDaten desC-VIS, diesiezurErfüllung ihrer Aufgaben benötigen, beimAusländer- und Passamt anfordern.Art. 74dquater 194Übermittlung von Daten des C-VIS an Dritte1)DieimC-VIS gespeicherten Daten dürfen nicht anDrittstaaten, inter-nationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermit-telt werden.2)Das Ausländer- und Passamt kann diese Daten jedoch aneinen Staat,dernicht anden Schengen-Besitzstand gebunden ist,oder aneine inter-nationale Organisation übermitteln, wenn dieDaten zurFeststellung derIdentität von rückkehrpflichtigen Drittstaatsangehörigen oder imRahmeneines Verfahrens nach Art. 32Abs. 5oder Art. 46desAsylgesetzes benötigtwerden und dieVoraussetzungen nach Art. 31Abs. 2und 3derVerordnung(EG) Nr. 767/2008 erfüllt sind.3)DieBehörden nach Art. 74aAbs. 3können diese Daten aneinen Staat,dernicht andenSchengen-Besitzstand gebunden ist,oder aneine interna-tionale Organisation übermitteln, wenn essich umdringende Ausnahme-fälle handelt, indenen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr imZusam-menhang miteiner terroristischen Straftat oder eine unmittelbar drohendeLebensgefahr imZusammenhang mit einer schweren Straftat besteht imSinne von Art. 31 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.152.20 Ausländer gese tz (AuG)58 Fassung: 31.01.2024Art. 74e195Ausführungsbestimmungen zu den Visa-InformationssystemenDie Regierung regelt mit Verordnung:a)fürwelche Einheiten derBehörden nach Art. 74aAbs. 2und 3und 74bAbs. 3 die dort genannten Befugnisse gelten;b)dasVerfahren fürdenErhalt von Daten desC-VIS durch dieBehördennach Art. 74a Abs. 3;c)welche Einheit derLandespolizei dieFunktion derzentralen Zugangs-stelle nach Art. 22lAbs. 3derVerordnung (EG) Nr. 767/ 2008 über-nimmt;196d)den Umfang desOnline-Zugangs aufdasC-VIS und aufdasnationaleVisumsystem;e)welche Daten imnationalen Visumsystem erfasst werden und dieZugangsberechtigungen der Behörden nach Art. 74c;f) das Verfahren für den Informationsaustausch nach Art. 74d;g) die Speicherung der Daten und das Verfahren für deren Löschung;h) die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;i) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;197k) den Katalog der Straftaten nach Art. 74a Abs. 2 Bst. c und Abs. 3;l)welche Behörde oder Behörden dieFunktion dernationalen VIS-Stellenach Art. 9d der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 übernehmen;198m)dieEinschränkungen derInformationspflicht inBezug aufStellung-nahmen der nationalen VIS-Stelle oder der nationalen ETIAS-Stellebetreffend die innere Sicherheit;199n)welche Daten beieinem Antrag füreinVisum füreinen längerfristigenAufenthalt oder bei einem Verfahren zur Erteilung einerKurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungs-bewilligung automatisch an das C-VIS übermittelt werden.200D. EurodacD. Eurodac201201Art. 74f202Datenerhebung und -übermittlung in Eurodac1)Das Ausländer- und Passamt sowie dieLandespolizei können vonAusländern, dieüber 14Jahre altsind und sich illegal imInland aufhalten,Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 59dieAbdrücke aller Finger abnehmen, umzuüberprüfen, obsieschon ineinem anderen Staat, der anden anwendbaren Dublin-Besitzstandgebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.2)DieinAbs. 1abgenommenen Fingerabdrücke werden mitderliech-tensteinischen Kennnummer an die Zentraleinheit übermittelt.3)DieinEurodac gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nichtübermittelt werden an:a) einen Staat, der nicht an den Dublin-Besitzstand gebunden ist;b) internationale Organisationen;c) private Stellen.Art. 74g203Zugang zu Daten des Eurodac im Rahmen des VisumverfahrensDas Ausländer- und Passamt kann dieDaten desEurodac online imRahmen desVisumverfahrens imSinne von Art. 22aderVerordnung (EU)Nr. 603/2013204abfragen.E. Sonstige automatisierte RegisterE. Sonstige automatisierte Register205205Art. 75Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Registern2061)Das Ausländer- und Passamt führt zurVerarbeitung vonpersonenbe-zogenen Daten nach Art. 70 automatisierte Register.2072) Die Register nach Abs. 1 dienen namentlich folgenden Zwecken:208a) Ausstellung von Aufenthaltsausweisen;b) Ausstellung und Kontrolle von Visa;bbis) Ausstellung und Kontrolle von ETIAS-Reisegenehmigungen;209c) Ausstellung von Zusicherungen auf eine Aufenthaltsregelung;d) Ausstellung von Wohnsitzbestätigungen;e)Kontrolle über dieAnwesenheits- und Aufenthaltsberechtigung sowiedie Ausreise;f)Verarbeitung vonMeldungen, insbesondere Zuzug, Umzug und Wegzug;g) administrative Abmeldung infolge Einbürgerung;152.20 Ausländer gese tz (AuG)60 Fassung: 31.01.2024h)Erfassung von administrativen Massnahmen (Einreiseverbot, Auswei-sung, Haft); undi) Erfassung von Widerrufsgründen und von Verwaltungsverfahren.Art. 76Übermittlung personenbezogener Daten aus automatisierten Registern2101)Das Ausländer- und Passamt darf aufAnfrage personenbezogeneDaten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Datensowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen undStraftaten, ausdenRegistern nach Art. 75imRahmen derAmtshilfe über-mitteln, insbesondere an:211a) die Landespolizei für Kontroll- und Vollzugsaufgaben;b)dieAHV/ IV/FAK-Anstalten fürdieAbklärung derLeistungsgesuchevonAusländern und dieBerechnung derihnen zustehenden Leistungen;undc) das Amt für Statistik für die Erstellung von Statistiken.2)Daten nach Abs. 1unbeteiligter Dritter dürfen inderRegel nichtübermittelt werden.2123)Die Übermittlung kann imAbrufverfahren erfolgen. Die Regierungregelt das Nähere, insbesondere über die Zugriffsrechte, mit Verordnung.213XIIIb. Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-XIIIb. Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-InformationssystemenInformationssystemen214214A. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)A. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)215215Art. 76a216Inhalt und Zweck1)Der Gemeinsame Dienst fürden Abgleich biometrischer Daten(sBMS) nach denVerordnungen (EU) 2019/ 817217und (EU) 2019/ 818218ent-hält diebiometrischen Merkmalsdaten (Templates), dieausden biometri-schen Daten derfolgenden Schengen/ Dublin-Informationssysteme gene-riert wurden:a) EES;Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 61b) C-VIS;c) Eurodac;d) SIS.2)Erenthält zudem einen Verweis aufdasjeweilige Informationssystem,ausdem dieDaten stammen, sowie einen Verweis aufdietatsächlichenDatensätze in diesem System.3)Erermöglicht diesystemübergreifende Abfrage derInformationssys-teme nach Abs. 1 anhand biometrischer Daten.B. Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)B. Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)219219Art. 76b220Inhalt des Gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR)1)Der Gemeinsame Speicher fürIdentitätsdaten (CIR) nach den Ver-ordnungen (EU) 2019/ 817und (EU) 2019/ 818enthält dieIdentitätsdaten,dieDaten zuReisedokumenten und diebiometrischen Daten derDritt-staatsangehörigen, dieindenfolgenden Schengen/ Dublin-Informationssys-temen erfasst sind:a) EES;b) ETIAS;c) C-VIS;d) Eurodac.2)Erenthält zudem einen Verweis aufdasjeweilige Informationssystem,auswelchem dieDaten stammen, sowie einen Verweis aufdietatsächlichenDatensätze in diesem System.Art. 76c221Abfrage des CIR zwecks Identifikation1)Abfragen des CIR können durch dieLandespolizei durchgeführtwerden zur Identifikation von:a)Drittstaatsangehörigen, wenn dieBedingungen nach Art. 20Abs. 1derVerordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 erfüllt sind;b)unbekannten Personen, diesich nicht ausweisen können, oder nicht iden-tifizierten menschlichen Überresten imFall eines Unfalls, einer Natur-katastrophe oder eines Terroranschlages.152.20 Ausländer gese tz (AuG)62 Fassung: 31.01.20242)Abfragen nach Abs. 1Bst. asind nur zulässig zurVerhütung undBekämpfung illegaler Einwanderung, zum Schutz deröffentlichen Sicher-heit und Ordnung sowie zur Wahrung der inneren Sicherheit.3)FürPersonen nach Abs. 1Bst. aerfolgt dieAbfrage anhand derbio-metrischen Daten, diederPerson vorOrtwährend einer Identitätskontrolleabgenommen wurden. Können diebiometrischen Daten dieser Person nichtverwendet werden oder istdieAbfrage anhand dieser Daten nicht erfolg-reich, soerfolgt dieAbfrage anhand vonIdentitätsdaten oder vonDaten zuden Reisedokumenten.4)FürPersonen nach Abs. 1Bst. berfolgt dieAbfrage anhand biometri-scher Daten.Art. 76d222Abfrage des CIR zwecks Aufdeckung von Mehrfachidentitäten1)Das Ausländer- und Passamt und dieLandespolizei können zurAuf-deckung von Mehrfachidentitäten von Drittstaatsangehörigen aufdieimCIR gespeicherten Daten und Verweise zugreifen, wenn:a) eine Verknüpfung mit einer Ausschreibung im SIS vorliegt;b)eine Verknüpfung miteinem persönlichen EES-Dossier, welches dieper-sonenbezogenen Daten nach den Art. 16bis18derVerordnung (EU)2017/2226 enthält, vorliegt;c) eine Verknüpfung mit einem persönlichen Dossier im C-VIS vorliegt;d)eine Verknüpfung mit einem persönlichen ETIAS-Antragsdatensatzbesteht, derdieDaten nach Art. 19Abs. 3derVerordnung (EU) 2018/1240 enthält.1a)Das Ausländer- und Passamt kann zudem fürdieZwecke nachAbs. 1aufdieimCIR gespeicherten Daten und Verweise zugreifen, wenneine Verknüpfung miteinem persönlichen Dossier imC-VIS betreffend dieErteilung eines Aufenthaltstitels vorliegt.2232)Besteht imCIR eine Verknüpfung zwischen Daten ausmehrerenInformationssystemen, dieaufeinen Identitätsbetrug hinweist, sokönnendieBehörden, dieimCIR gespeicherten Daten und Verweise abfragen,soweit sieaufdenCIR, dasEES, dasETIAS, dasC-VIS, Eurodac oder dasSIS Zugriff nach diesem Gesetz oder der Polizeigesetzgebung haben.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 63Art. 76e224Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung ter-roristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten1)Die Landespolizei kann imEinzelfall Abfragen desCIR zurVerhü-tung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwererStraftaten durchführen, wenn dieBedingungen nach Art. 22Abs. 1derVer-ordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 erfüllt sind.2)Ergibt dieAbfrage, dass imCIR Daten gespeichert sind, sowird alsErgebnis derVerweis aufdasbetreffende Schengen/ Dublin-Informations-system angezeigt.3)Um dieDaten aus diesem Informationssystem zuerhalten, mussdieLandespolizei diese Daten beiderzuständigen zentralen Zugangsstellebeantragen. Anwendbar sind dieVoraussetzungen und Verfahren, diefürdas jeweilige Informationssystem gelten.C. Europäisches Suchportal (ESP)C. Europäisches Suchportal (ESP)225225Art. 76f226Inhalt und Zweck des Europäischen Suchportals (ESP)1)Das Europäische Suchportal (ESP) nach den Verordnungen (EU)2019/ 817und (EU) 2019/ 818ermöglicht diesystemübergreifende AbfragedesEES, desC-VIS, desETIAS, von Eurodac, desSIS, derDatenbankenStolen and Lost Travel Documents (SLTD) und Travel Documents Asso-ciated with Notices (TDAWN) vonInterpol, vonEuropol-Daten sowie desCIR.2)Die Behörden, dieaufmindestens eines der Informationssystemenach Abs. 1zugriffsberechtigt sind, dürfen imAbrufverfahren aufdasESPzugreifen.3)DieAbfrage erfolgt anhand vonIdentitätsdaten, Daten zuReisedoku-menten oder biometrischen Daten.4)Den Behörden werden nurdieDaten ausdenjenigen Informations-systemen nach Abs. 1angezeigt, aufdiesiezugriffsberechtigt sind, sowiedieArtderVerknüpfung zwischen denDaten nach denArt. 30bis33derVerordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.152.20 Ausländer gese tz (AuG)64 Fassung: 31.01.2024D. Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)D. Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)227227Art. 76g228Zweck und Inhalt des Detektors für Mehrfachidentitäten (MID)1)Der Detektor fürMehrfachidentitäten (MID) nach denVerordnungen(EU) 2019/ 817 und (EU) 2019/ 818 dient derIdentitätsprüfung und derBekämpfung des Identitätsbetrugs.2)Werden Daten imEES, ETIAS, C-VIS, SISoder inEurodac erfasstoder aktualisiert, sowird automatisiert eine Prüfung aufMehrfachidenti-täten im CIR und im SIS ausgelöst.3)Beidieser Prüfung werden diefolgenden Daten mitdenbereits vor-handenen Daten im CIR und im SIS abgeglichen:a) im sBMS: die Templates;b) im ESP: die Identitätsdaten und die Daten zu den Reisedokumenten.4)Besteht zwischen den Daten eine Verknüpfung nach den Art. 30bis33derVerordnungen (EU) 2019/ 817und (EU) 2019/ 818, sowird imMIDeine Identitätsbestätigungsdatei nach Art. 34dieser Verordnungen erstelltund gespeichert.Art. 76h229Manuelle Verifizierung von verschiedenen Identitäten im MID1)Das Ausländer- und Passamt und dieLandespolizei können zumZweck dermanuellen Verifizierung verschiedener Identitäten aufdieimMID gespeicherten Daten zugreifen.2)Zuständig fürdiemanuelle Verifizierung derverschiedenen Identi-täten istdiejenige Behörde, dienach Art. 76gAbs. 2Daten indenSchengen/Dublin-Informationssystemen erfasst oder aktualisiert. BeiVerknüpfungenmit Ausschreibungen imSIS imPolizeibereich istdas SIRENE-Bürozuständig.3)Diemanuelle Verifizierung derverschiedenen Identitäten erfolgt nachArt. 29 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.4)Wird imRahmen dermanuellen Verifizierung festgestellt, dass eineillegale Mehrfachidentität vorliegt oder dass eine Person inmehrerenSchengen/ Dublin-Informationssystemen erfasst ist,sorichtet sich dasVer-fahren nach den Art. 32bzw. 33derVerordnungen (EU) 2019/ 817 und(EU) 2019/818.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 65E. Datenübermittlung und Verantwortung für DatenverarbeitungE. Datenübermittlung und Verantwortung für Datenverarbeitung230230Art. 76i231Übermittlung von Daten des sBMS, des CIR und des MIDDie Übermittlung von Daten dessBMS, desCIR und desMID richtetsich nach Art. 50 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.Art. 76k232Verantwortung für die Datenverarbeitung im sBMS, im CIR und imMIDDie Verantwortung fürdieVerarbeitung derDaten imsBMS, imCIRund imMID richtet sich nach Art. 40derVerordnungen (EU) 2019/ 817und(EU) 2019/818.XIIIc. Datenschutz im Rahmen des für LiechtensteinXIIIc. Datenschutz im Rahmen des für Liechtensteinanwendbaren Schengen-Besitzstandsanwendbaren Schengen-Besitzstands233233Art. 77234Übermittlung personenbezogener Daten2351)Die Übermittlung personenbezogener Daten, einschliesslich beson-derer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, andiezustän-digen Behörden von Schengen-Staaten wird der Übermittlung solcherDaten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.2)Das Ausländer- und Passamt übermittelt derfürdieÜberwachungder Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur perso-nenbezogene Daten nach Art. 70cAbs. 2,sofern diese dieDaten zurErfül-lung ihrer Aufgaben nach derVerordnung (EU) 2019/ 1896236benötigt. DieÜbermittlung wird derÜbermittlung solcher Daten zwischen inländischenBehörden gleichgestellt.237152.20 Ausländer gese tz (AuG)66 Fassung: 31.01.2024Art. 78Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss demfür Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand2381)Das Ausländer- und Passamt istdiezentrale Behörde fürKonsulta-tionen imZusammenhang mitVisumgesuchen gemäss dem fürLiechten-stein anwendbaren Schengen-Besitzstand.2)Indieser Eigenschaft darf esmit Hilfe automatisierter Verfahrennamentlich Daten der folgenden Kategorien übermitteln und abrufen:239a)diediplomatische oder konsularische Vertretung, beiderdasVisumge-such eingereicht wurde;b)dieIdentität derbetroffenen Person (Name, Vorname, Geburtsdatum,Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Beruf und Arbeitgeber)sowie, wenn nötig, die Identität ihrer Angehörigen;c) Angaben über die Identitätspapiere;d) Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.3)Die berechtigten Auslandsvertretungen können mitihren Partnernausden Schengen-Staaten diefürdiekonsularische Zusammenarbeit vorOrt notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über dieVerwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schlepper-netze sowie Daten der in Abs. 2 erwähnten Kategorien.2404)Die Regierung kann dieinAbs. 2erwähnten Kategorien von per-sonenbezogenen Daten andieneuesten Entwicklungen desfürLiechten-stein anwendbaren Schengen-Besitzstands anpassen. Siekonsultiert dazudie Datenschutzstelle.241Art. 79242Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und Aus-kunftsrecht betroffener PersonenDie Informationspflicht beiErhebung personenbezogener Daten unddas Auskunftsrecht betroffener Personen richten sich nach der Daten-schutzgesetzgebung.Art. 79a243AufgehobenArt. 80244Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 67AufgehobenXIV. RechtsschutzXIV. RechtsschutzArt. 81Rechtsmittel1)Gegen Verfügungen desAusländer- und Passamts kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beim Ausländer- und Passamt oderBeschwerde bei der Regierung eingereicht werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof eingereicht werden.3) Vorbehalten bleiben Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2.2454)Art. 46adesGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflegefindet keine Anwendung.246Art. 82Beschwerdeverfahren1)Die Überprüfungsbefugnis desVerwaltungsgerichtshofs beschränktsich aufRechts- und Sachfragen. Das Ermessen wird ausschliesslich recht-lich überprüft.2)ImBeschwerdeverfahren können neue Tatsachen und Beweise nurdann vorgebracht werden, wenn siezum Zeitpunkt dererstinstanzlichenEntscheidung bereits bestanden, dem Beschwerdeführer aber nachweislichnicht bekannt waren oder ihm selbst beiAnwendung gehöriger Sorgfaltnicht bekannt sein konnten.XV. Strafbestimmungen und administrative SanktionenXV. Strafbestimmungen und administrative SanktionenArt. 83Rechtswidriger Aufenthalt1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer sich rechtswidrig, nament-152.20 Ausländer gese tz (AuG)68 Fassung: 31.01.2024lichnach Ablauf desbewilligungsfreien oder desbewilligten Aufenthalts, imInland aufhält.2)Vom Landgericht wird mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft,wer die Tat fahrlässig begeht.3)Von derStrafverfolgung kann beirechtswidrig anwesenden Auslän-dern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden.Art. 84247Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufent-halts1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)einem Ausländer dierechtswidrige Einreise oder denrechtswidrigen Auf-enthalt im Inland ermöglicht, erleichtert oder vorbereiten hilft;b)vom Inland auseinem Ausländer dierechtswidrige Ein-, Durch- oderAusreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt ineinem Schengen-Staaterleichtert oder vorbereiten hilft.2)Vom Landgericht wird mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft,wer die Tat nach Abs. 1 fahrlässig begeht.3)Mit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren oder Geldstrafe biszu360Tagessätzen istzubestrafen, wer dieTat nach Abs. 1mit dem Vorsatzbegeht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.4)Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen, wer die Tat nach Abs. 1:a) gewerbsmässig begeht;b) in Bezug auf mindestens drei Ausländer begeht; oderc)aufeine Artund Weise begeht, durch diederAusländer, insbesonderewährend derBeförderung, längere Zeit hindurch ineinen qualvollenZustand versetzt wird.5)MitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahren istzubestrafen, werdie Tat nach Abs. 1:a) als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht; oderb)aufeine Artund Weise begeht, dass dabei dasLeben desAusländers, aufden sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 696)Die Abs. 1bis5gelten fürimAusland begangene Straftaten, unab-hängig von denStrafgesetzen desTatorts, wenn durch dieTatliechtenstei-nische Interessen verletzt worden sind.Art. 85Herstellung, Gebrauch und Verschaffung gefälschter Ausweispapieresowie unrechtmässige Verwendung oder Überlassung echter Ausweispa-piere1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)falsche ausländerrechtliche Ausweispapiere herstellt oder echte verfälschtoder solche gebraucht oder verschafft;b) echte, aber nicht ihm zustehende Ausweispapiere verwendet; oderc) echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Gebrauch überlässt.2)DieStrafe istFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder Geldstrafe biszu360 Tagessätzen, wenn der Täter:a)mit dem Vorsatz handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zubereichern; oderb) für eine kriminelle Vereinigung handelt.Art. 86Täuschung der Behörden1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer diemitdem Vollzug diesesGesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigenwesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch dieErteilung einer Bewilligungfürsich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Widerruf einerBewilligung unterbleibt.2)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft, wer inderAbsicht, dieVor-schriften über dieZulassung und den Aufenthalt von Ausländern zuumgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft miteinem Ausländereingeht oder denAbschluss einer solchen Ehe oder eingetragenen Partner-schaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.2483)DieStrafe istFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder Geldstrafe biszu360 Tagessätzen, wenn der Täter:152.20 Ausländer gese tz (AuG)70 Fassung: 31.01.2024a)mit dem Vorsatz handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zubereichern; oderb) für eine kriminelle Vereinigung handelt.Art. 86a249Zweckwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten in den Informa-tionssystemen nach diesem Gesetz1)Die Verarbeitung von Personendaten inden Informationssystemennach diesem Gesetz muss ineinem angemessen Verhältnis zudenverfolgtenZielen stehen und darf nurerfolgen, soweit siefürdieErfüllung dergesetz-lichen Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist.2)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wer vorsätzlich personenbezogene Daten inden Infor-mationssystemen nach diesem Gesetz fürandere alsdiegesetzlich vorgese-henen Zwecke verarbeitet.Art. 87Weitere WiderhandlungenVom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 87awegen Über-tretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wervorsätzlich oder fahr-lässig:250a) die Einreisevorschriften nach Art. 7 verletzt;b) die An- oder Abmeldepflichten verletzt;c) ohne erforderliche Bewilligung erwerbstätig ist;d)einem Ausländer eine Erwerbstätigkeit ohne diedazu erforderlicheBewilligung verschafft oder einen Ausländer ohne diedazu erforderlicheBewilligung beschäftigt;e) mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält;f) der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt; oderg)Ausführungsvorschriften zudiesem Gesetz, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird, verletzt.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 71Art. 87a251Zusammenlegung der Verfahren1)Sofern dasLandgericht aufgrund eines Tatbestandes desStrafgesetz-buches oder derArt. 83bis86azuständig ist,istesanstelle desAusländer-und Passamtes auch fürdieVerfolgung von Übertretungen nach Art. 87zuständig.2)Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art.V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes Anwendung.Art. 88252Einziehung und Sicherstellung von ReisedokumentenVerfälschte und gefälschte Reisedokumente sowie echte Reisedoku-mente, diemissbräuchlich verwendet wurden, werden vom Ausländer- undPassamt, vondenGrenzposten sowie vonderLandespolizei biszum rechts-kräftigen Abschluss eines Strafverfahrens nach Art. 85zurBeweissicherungeingezogen. Nach rechtskräftigem Abschluss desStrafverfahrens werdendieeingezogenen Dokumente zurWeitergabe anden Berechtigten durchdie Landespolizei sichergestellt.Art. 89Administrative Sanktionen und Kostenübernahme1)Hat einArbeitgeber gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstossenund wurde erdeswegen innert drei Jahren wiederholt bestraft, sohatdasAusländer- und Passamt während zwei Jahren abRechtskraft derletztenEntscheidung dessen künftige Gesuche umZulassung ausländischer Arbeit-nehmer, diekeinen Anspruch aufErteilung einer Bewilligung besitzen,abzuweisen.2)Der Arbeitgeber, der bewilligungspflichtige ausländische Arbeit-nehmer beschäftigt hatoder beschäftigen wollte, dienicht zurAusübungeiner Erwerbstätigkeit berechtigt sind, trägt dieKosten, diedem Land durchden Lebensunterhalt, beiUnfall und Krankheit und fürdieRückreise derbetreffenden Personen entstehen und nicht gedeckt sind.152.20 Ausländer gese tz (AuG)72 Fassung: 31.01.2024XVI. GebührenXVI. GebührenArt. 90Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung und den Widerruf von Bewilligungen sowie besondere Dienstleis-tungen, werden Gebühren erhoben.2) Die Regierung legt die Höhe der Gebühren mit Verordnung fest.XVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 91253DurchführungsverordnungenDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforderli-chen Verordnungen.Art. 92Übergangsbestimmungen1)Auf Verfahren, diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind,findet das bisherige Recht Anwendung.2)InFällen, indenen dieinArt. 34Abs. 1Bst. afestgelegte Frist zurGeltendmachung desFamiliennachzugs innerhalb von sechs Monaten seitInkrafttreten dieses Gesetzes abläuft, verlängert sich dieFrist umachtzehnMonate.3)Auf Widerhandlungen, dievor dem Inkrafttreten dieses Gesetzesbegangen wurden, findet dieses Gesetz Anwendung, sofern dieTatauchnach bisherigem Recht strafbar war und dieses Gesetz fürdenTäter milderist.Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 73Art. 93Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 11.März 1999 über den Zusammenschluss desPass-amtes und derFremdenpolizei sowie dieUmbenennung indasAusländer-und Passamt, LGBl. 1999 Nr. 88, wird aufgehoben.Art. 94Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2gleichzeitig mitdemVerfassungsgesetz vom 17.September 2008 über dieAbänderung derVer-fassung vom 5. Oktober 1921 in Kraft.2)Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt desInkrafttretens desArt.2Abs. 3,desArt. 7Abs. 4,derArt. 51,77,78und 80mitVerordnung.Die Festlegung desInkrafttretens erfolgt spätestens mitdervollständigenInkraftsetzung desProtokolls vom 28.Februar 2008 zwischen derEuro-päischen Union, derEuropäischen Gemeinschaft und derSchweizerischenEidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über denBeitritt desFürstentums Liechtenstein zudem Abkommen zwischen derEuropäischenUnion, derEuropäischen Gemeinschaft und derSchweizerischen Eidge-nossenschaft über dieAssoziierung derSchweizerischen EidgenossenschaftbeiderUmsetzung, Anwendung und Entwicklung desSchengen-Besitz-stands.254In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef152.20 Ausländer gese tz (AuG)74 Fassung: 31.01.2024Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen152.20 Ausländergesetz (AuG)152.20 Ausländergesetz (AuG)Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 75Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 177 ausgegeben am 17. Mai 2011Jahrgang 2011 Nr. 177 ausgegeben am 17. Mai 2011GesetzGesetzvom 16. März 2011über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Verfahren, diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes255hängig sind,findet das bisherige Recht Anwendung.III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2und desungenutztenAblaufs derReferendumsfrist am1.September 2011 inKraft, andernfalls amTage der Kundmachung.2)DieRegierung bestimmt denZeitpunkt desInkrafttretens von Art. 5Abs. 3,Art. 31Abs. 4a,Art. 31a, Art. 51,52aAbs. 1Bst. b,Art. 52bAbs.3Bst. eund f,Art. 56a, 58Bst. e,Art. 61Abs. 2,Art. 71a, 74abis74eund80Abs. 1mitVerordnung. DieFestlegung desInkrafttretens erfolgt spätes-tens mitdervollständigen Inkraftsetzung desProtokolls vom 28.Februar2008 zwischen derEuropäischen Union, derEuropäischen Gemeinschaftund derSchweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten-stein zudem Abkommen zwischen derEuropäischen Union, derEuropäi-schen Gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft über die152.20 Ausländer gese tz (AuG)76 Fassung: 31.01.2024Assoziierung derSchweizer Eidgenossenschaft beiderUmsetzung, Anwen-dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.......Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 77Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 16 ausgegeben am 7. Februar 2018Jahrgang 2018 Nr. 16 ausgegeben am 7. Februar 2018GesetzGesetzvom 5. Dezember 2017über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens256dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......152.20 Ausländer gese tz (AuG)78 Fassung: 31.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 370 ausgegeben am 23. Dezember 2019Jahrgang 2019 Nr. 370 ausgegeben am 23. Dezember 2019GesetzGesetzvom 8. November 2019über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDiePflicht, imBesitz einer ETIAS-Reisegenehmigung nach Art. 7Abs.1Bst. abiszusein, gilterstsechs Monate nach dem Zeitpunkt, andem dieEU-Kommission nach Massgabe von Art. 88derVerordnung (EU) 2018/1240 dieAufnahme desBetriebs desETIAS beschliesst. DieRegierung kanndiese Frist verlängern.......Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 79Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 241 ausgegeben am 31. Juli 2020Jahrgang 2020 Nr. 241 ausgegeben am 31. Juli 2020GesetzGesetzvom 8. Mai 2020über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......III.III.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und findeterstmals imZeitpunkt derInbetriebnahme desSchengener Informations-systems nach Massgabe vonArt. 66Abs. 2derVerordnung (EU) 2018/ 1861Anwendung.......152.20 Ausländer gese tz (AuG)80 Fassung: 31.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 31 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 31 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und findeterstmals abden nach Massgabe von Art. 79derVerordnung (EU) 2019/817und Art. 75derVerordnung (EU) 2019/ 818bestimmten ZeitpunktenAnwendung.......Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 81Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 314 ausgegeben am 20. Oktober 2021Jahrgang 2021 Nr. 314 ausgegeben am 20. Oktober 2021GesetzGesetzvom 1. Oktober 2021über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und giltbiszum 30. Juni 2024.257......152.20 Ausländer gese tz (AuG)82 Fassung: 31.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 447 ausgegeben am 6. Dezember 2023Jahrgang 2023 Nr. 447 ausgegeben am 6. Dezember 2023GesetzGesetzvom 5. Oktober 2023über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens258dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 83Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2024 Nr. 39 ausgegeben am 30. Januar 2024Jahrgang 2024 Nr. 39 ausgegeben am 30. Januar 2024GesetzGesetzvom 6. Dezember 2023über die Abänderung des Ausländergesetzesüber die Abänderung des Ausländergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und findeterstmals imZeitpunkt derInbetriebnahme desVISnach Massgabe vonArt.11derVerordnung (EU) 2021/ 1134259-frühestens jedoch abInkrafttretendieses Gesetzes - Anwendung.......152.20 Ausländer gese tz (AuG)84 Fassung: 31.01.20241Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 349 .2Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .3Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 30 .4Art. 5 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).5Art. 7 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 370 .6Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Sep-tember 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/624 und (EU) 2017/2226 (ABl.L 236 vom 19.9.2018, S. 1) .7Art. 7 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .8Art. 7 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .9Art. 7 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .10Art. 7 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .11Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .12Art. 13 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 349 .13Überschrift vor Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .14Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .15Überschrift vor Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .16Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .17Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .18Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .19Art. 27 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .20Art. 27 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .21Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 15 .22Art. 31 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19.Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).23Art. 31 Abs. 4b aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 447 .24Art. 31 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .25Art. 31 Abs. 5 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 447 .Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 8526Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).27Art. 32 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 355 .28Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .29Art. 34 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .30Art. 36 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .31Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .32Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .33Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 355 .34Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 355 .35Art. 42 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .36Art. 42 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .37Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 506 .38Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 506 .39Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 506 .40Art. 46 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 506 .41Art. 50 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .42Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .43Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .44Art. 50 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 241 .45Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 412 .46Art. 50 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .47Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).48Art. 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 241 .49Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .50Art. 52a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .51Art. 52a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 366 .52Art. 52b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .53Art. 52b Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 366 .152.20 Ausländer gese tz (AuG)86 Fassung: 31.01.202454Art. 52b Abs. 3 Bst. f in Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).55Art. 52c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .56Art. 52d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .57Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .58Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 241 .59Art. 54 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 241 .60Art. 54 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .61Art. 54 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 241 .62Art. 54 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .63Art. 54a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 241 .64Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SchengenerInformationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Über-einkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Ände-rung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom7.12.2018, S. 14) .65Art. 54b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 241 .66Art. 54c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 241 .67Art. 54d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 241 .68Art. 54e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 241 .69Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rück-kehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1) .70Art. 55 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .71Art. 55 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .72Art. 55 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .73Art. 55 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .74Art. 55a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 314 .75Art. 56a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).76Art. 56a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .77Art. 56b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 431 .Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 8778Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .79Art. 57 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .80Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .81Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .82Art. 58 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .83Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .84Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .85Art. 59 Abs. 1. Bst. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .86Art. 59 Abs. 1. Bst. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .87Art. 59 Abs. 1. Bst. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .88Art. 59 Abs. 1. Bst. 8 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .89Art. 59 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 177 .90Art. 59a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .91Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .92Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .93Art. 60 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .94Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .95Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .96Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .97Art. 61 Abs. 2 in Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).98Art. 61 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 16 .99Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .100 Art. 61 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .101 Art. 61a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .102 Art. 61b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .103 Art. 62 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .104 Art. 62 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .105 Art. 62 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .106 Art. 62 Abs. 4b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .152.20 Ausländer gese tz (AuG)88 Fassung: 31.01.2024107 Art. 62 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .108 Art. 62 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .109 Art. 62a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .110 Art. 67 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 506 .111 Art. 67 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .112 Art. 67 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .113 Art. 67 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 506 .114 Art. 69 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .115 Art. 69 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .116 Art. 69 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .117 Art. 69 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .118 Art. 69 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .119 Art. 69a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .120 Art. 69b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .121 Überschrift vor Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .122 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .123 Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .124 Art. 70b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .125 Art. 70b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 447 .126 Art. 70b Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 447 .127 Art. 70c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .128 Art. 70d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .129 Art. 70e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .130 Art. 71 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 31 .131 Art. 71a aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 31 .132 Überschrift vor Art. 71b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .133 Überschrift vor Art. 71b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .134 Art. 71b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163 .135 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- undAusländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 89Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen anden Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für denZugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zurÄnderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vonSchengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl.L 327 vom 9.12.2017, S. 20) .136 Art. 71b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .137 Art. 71b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .138 Art. 71b Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .139 Art. 71b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .140 Art. 71c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163 .141 Art. 71c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .142 Art. 71d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163 .143 Art. 71d Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .144 Art. 71e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163 .145 Art. 71f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163 .146 Überschrift vor Art. 71g eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .147 Art. 71g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .148 Art. 71g Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .149 Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/624 und (EU) 2017/2226 (ABl.L 236 vom 19.9.2018, S. 1) .150 Art. 71g Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .151 Art. 71g Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .152 Art. 71g Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .153 Art. 71h abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .154 Art. 71i abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .155 Art. 71i Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .156 Art. 71k abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .157 Art. 71l eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .158 Art. 71l Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .152.20 Ausländer gese tz (AuG)90 Fassung: 31.01.2024159 Art. 71l Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .160 Art. 71m eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .161 Art. 71m Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .162 Art. 71m Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .163 Art. 71n eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .164 Art. 71n Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .165 Art. 71n Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .166 Art. 71n Bst. i abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .167 Art. 71n Bst. k abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .168 Art. 72 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 31 .169 Art. 73 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 31 .170 Art. 74 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 31 .171 Überschrift vor Art. 74a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .172 Art. 74a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).173 Art. 74a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .174 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischenden Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60) .175 Art. 74a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .176 Art. 74a Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .177 Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 412 .178 Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .179 Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .180 Art. 74a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .181 Art. 74a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .182 Art. 74a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .183 Art. 74b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).184 Art. 74b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 91185 Art. 74b Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .186 Art. 74b Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .187 Art. 74b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .188 Art. 74b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .189 Art. 74c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).190 Art. 74d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).191 Art. 74dbis eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .192 Art. 74dter eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .193 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SchengenerInformationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der jus-tiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung desBeschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) .194 Art. 74dquater eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .195 Art. 74e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 . In Kraft getreten am 19. Dezember2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).196 Art. 74e Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 39 .197 Art. 74e Bst. i abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .198 Art. 74e Bst. l eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .199 Art. 74e Bst. m eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .200 Art. 74e Bst. n eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .201 Überschrift vor Art. 74f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .202 Art. 74f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .203 Art. 74g eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .204 Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruck-daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, derfür die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einemMitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und überder Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr-und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich152.20 Ausländer gese tz (AuG)92 Fassung: 31.01.2024mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zurErrichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Gross-systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom29.6.2013, S. 1) .205 Überschrift vor Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 220 .206 Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 220 .207 Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 220 .208 Art. 75 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 220 .209 Art. 75 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 370 .210 Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 220 .211 Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 220 .212 Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .213 Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .214 Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .215 Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .216 Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .217 Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informa-tionssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verord-nungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU)2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Ent-scheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L135 vom 22.5.2019, S. 27) .218 Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informa-tionssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) undzur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85) .219 Überschrift vor Art. 76b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .220 Art. 76b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .221 Art. 76c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .222 Art. 76d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .223 Art. 76d Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 39 .224 Art. 76e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 93225 Überschrift vor Art. 76f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .226 Art. 76f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .227 Überschrift vor Art. 76g eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .228 Art. 76g eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .229 Art. 76h eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .230 Überschrift vor Art. 76i eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .231 Art. 76i eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .232 Art. 76k eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 31 .233 Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 31 .234 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 241 .235 Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 431 .236 Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebungder Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom14.11.2019, S. 1)237 Art. 77 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 431 .238 Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .239 Art. 78 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .240 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 241 .241 Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .242 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391 .243 Art. 79a aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 391 .244 Art. 80 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 31 .245 Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .246 Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16 .247 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16 .248 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 355 .249 Art. 86a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 163 .250 Art. 87 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .251 Art. 87a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177 .152.20 Ausländer gese tz (AuG)94 Fassung: 31.01.2024252 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .253 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177 .254 In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 563 ).255 Siehe betr. Inkrafttreten dieses Gesetzes die nachfolgende Ziff. III.256 Inkrafttreten: 1. März 2018.257 II. abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 354 .258 Inkrafttreten: 1. Januar 2024.259 Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU)2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU)2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zurAufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI desRates zur Reform des Visa-Informationssystems (ABl. L 248 vom 13.7. 2021, S. 11) .Ausländer gese tz (AuG) 152.20Fassung: 31.01.2024 95