Kunsthausfall f S taatsgerich tsbofaffäre Zu erwähnen ist ferner, dass die Prostitution verboten, Homosexualität nur mit unmündi­gen oder jugendlichen Personen strafbar ist. Ferner stehen selbstverständlich öffentliche Beleidigungen des Landtages, der Regierung oder einer anderen öffentlichen Behörde unter Strafe. Der Landesfürst ist neben dem Ehrenschutz als physische Einzelperson (§ 117) auch in seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Staatsoberhaupt Schutzobjekt nach § 249 StGB: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung den Landesfürsten abzu­setzen oder durch eines dieser Mittel zu nötigen oder zu hindern, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen." Es gilt dies selbstredend auch hinsichtlich des Landtages oder der Regierung (§ 250) und ihrer Mitglieder (§ 251). Diese Formen sind grösstenteils bereits im Staatsschutzgesetz (LGBl. 1949, Nr. 8) vorgebildet." Ohne hier auf Einzelheiten eingehen zu können, kann cum grano salis festgestellt werden, dass Liechtenstein mit dem StGB über eines der fortschrittlichsten Gesetze Europas verfügt. Das gilt nicht ohne weiteres für die im Zusammenhang mit der Einführung des neuen StGB weitgehend novellierte Strafprozessordnung (StPO) Liechtensteins, die am besten gänzlich neu konzipiert werden sollte.84 Generell kann festgestellt werden» dass die Rechtswege in Liechtenstein bis hin zur Indi­vidualbeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte beim Staats­gerichtshof sehr gut ausgebaut sind und ein starkes Element darstellen, während das liech­tensteinische Recht materiell vergleichsweise schwach ausgestaltet ist, wovon das neue Straf­gesetzbuch auszunehmen ist. Ebenso verbleibt das IV. Hauptstück der Verfassung von 1921, das von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen handelt, weitgehend in der frühkonstitutionellen Sprache. Hier sind Antinomien bezüglich der politischen Rechte bereits strukturell angelegt.8' Auch auf die Gefahr hin, dass das Kapitel "Justiz" vom Umfang her überproportional ausfällt, müssen wir aus liechtensteinspezifischen Gründen noch auf den sog. Kunsthausfali eingehen, in dessen Zusammenhang das Ansehen der Justiz - vor allem im Blick auf den Staatsgerichtshof - in der jüngsten Vergangenheit erheblich gelitten hat. Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Das Kunsthausprojekt Liechtensteins wurde zum sog. Kunsthausfall, der sich zur Staats­gerichtshofaffäre ausweitete und dem Rechtsstaat in Liechtenstein einigen Schaden zugefügt hat. Der Zusammenhang und das permanente Spannungsverhältnis von Justiz und Politik wurden an diesem Beispiel besonders deutlich, so dass von einem paradigmatischen Konflikt gesprochen werden kann. 85 £s rnuss auch noch darauf verwiesen werden, dass das problematische Abolitionsrecht des Lirides fürsten auch in der neuen Strafprozessordnung ohne das Erfordernis einer Gegenzeichnung seitens des Regierungschefs festgeschrieben wird: "Die öffentliche Anklage erlischt, sobald der Landesfürst anordnet, dass wegen einer strafbaren Handlung kein sirafgerichdiches Verfahren eingeleitet oder das eingeleitete wieder eingestellt werden soll." (§ 1 Abs. 6 SiPO) 46 Hierzu führt die Schriftleitung der Liechtensteinischen Juristen-Zeitung aus (Editorial der LJZ 1988, H. 4, S. 123): "Wir wagen die Prognose, dass die im Zuge der Einfuhrung des neuen StGB weitgehend novellierte StPO trotz all-fäiliger Behamingsmomente in absehbarer Zeit einer weiteren Novellierung unterzogen oder gänzlich neu konzi­piert werden wird. Denn in Zukunft muss es im Rahmen einer Reform des Strafverfahrensrechtes in erster Linie darum gehen, die vorläufig zu einem Abschluss gebrachte Entwicklung im materiellen Recht für das Verfahrensrecht nachzuholen. Es ist dem liechtensteinischen Gesetzgeber und den Gerichten zwar gelungen, ein Strafprozessrecht zu schaffen und zu vollziehen, das den von der Landesverfassung und der EMRK vorgegebenen rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten gerecht wird. Es wird jedoch bereits mittelfristige Aufgabe des Gesetzgeber? sein, ohne den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verfassen, das Strafverfahren der veränderten Sicht von Bestrafung und sozialer Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Person anzupassen, um die vom materiellen Recht gewiesenen Wege auch verfahrensrechdich gangbar zu machen." 87 Hinzu kommt, dass in Liechtenstein ein ungeschriebenes Verfassungsrecht rüchi gegeben ist. Siehe insgesamt Bailiner 1990. 217 