440.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 290Nr. 290 ausgegeben am 21. November 2007ausgegeben am 21. November 2007Kulturförderungsgesetz (KFG)Kulturförderungsgesetz (KFG)vom 20. September 2007Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt diestaatliche Förderung derkulturellen Tätigkeitvon Privaten indenBereichen derLiteratur, Musik, darstellenden und bil-denden Kunst, deraudiovisuellen Medien sowie derHeimat- und Brauch-tumspflege (staatliche Kulturförderung).Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"kulturelle Tätigkeit": dieSumme dergeistigen und schöpferischen Leis-tungen desMenschen inihren produzierenden und reproduzierendenFormen, dieüber dasNotwendige und Nützliche hinausgehen (Kultur-schaffen), diePflege derhierdurch geschaffenen Werte (Kulturpflege)sowie dieWeckung, Wahrung und Vertiefung desVerständnisses hierfür(Kulturvermittlung);Fassung: 01.01.2010 1b)"kulturelle Einrichtung": eine derÖffentlichkeit zugängliche Institution,diedem Kulturschaffen, derKulturpflege oder derKulturvermittlungdient;c) "Fortbildung": die Vertiefung der praktizierten kulturellen Tätigkeit.2)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 3Allgemeine Förderungsgrundsätze1)Die staatliche Kulturförderung achtet dieUnabhängigkeit, Freiheitund Vielfalt der kulturellen Tätigkeit.2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf staatliche Kulturförderung.3)Die staatliche Kulturförderung istgegenüber anderen öffentlichenoder privaten Förderungen subsidiär.Art. 4Förderungsberechtigung1)Staatliche Kulturförderung erhalten ausschliesslich natürliche Per-sonen oder private Organisationen, dieinden Bereichen der Literatur,Musik, darstellenden und bildenden Kunst, deraudiovisuellen Medien oderder Heimat- und Brauchtumspflege kulturell tätig sind.2)Ausgeschlossen von derstaatlichen Kulturförderung sind MitgliederdesStiftungsrates und derGeschäftsführer derKulturstiftung Liechtensteinsowie Organisationen, an denen sie massgeblich beteiligt sind.Art. 5Förderungsformen1)Eswird zwischen direkter und indirekter Kulturförderung unter-schieden.2)Diedirekte Kulturförderung erfolgt inForm vonFörderbeiträgen fürförderungswürdige Projekte und Fortbildungen.3) Die indirekte Kulturförderung erfolgt in Form von:a) Beratung und Kulturvermittlung;b) Ankäufen und Aufträgen;440.0 KFG2 Fassung: 01.01.2010c) Preisen, Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben;d) Wettbewerben;e) Leistungsvereinbarungen.II. Direkte KulturförderungII. Direkte KulturförderungArt. 6Förderbeiträge1)Förderbeiträge können alsProjekt- oder Fortbildungsbeiträge ausge-richtet werden.2)Ein Projektbeitrag istdieanteilsmässige Übernahme von ausgewie-senen Kosten eines Förderungsberechtigten fürdieRealisierung eines kul-turellen Projekts, das:a) für das Land von Bedeutung ist;b) anerkannten Qualitätskriterien entspricht; undc) keine vollständige Eigen- oder Drittfinanzierung zulässt.3)Ein Fortbildungsbeitrag istdieanteilsmässige Übernahme von aus-gewiesenen Kosten einer förderungsberechtigten natürlichen Person, derenkulturelle Tätigkeit einen Bezug zum Land aufweist, füreine Fortbildung,die:a) anerkannten Qualitätskriterien entspricht; undb) für die weitere Entwicklung Erfolg versprechend ist.4)Die Kulturstiftung Liechtenstein legt dieArten, dieBedeutung unddieQualität förderungswürdiger Projekte und Fortbildungen, diezumut-baren Eigen- und Drittfinanzierungsmöglichkeiten sowie dieErfolgsaus-sichten mit Reglement fest.Art. 7Höhe der Förderbeiträge1)Förderbeiträge sollen inderRegel dieHälfte derGesamtkosten för-derungswürdiger Projekte und Fortbildungen nicht übersteigen. DieHöheder Förderbeiträge ist nach folgenden Kriterien zu bemessen:a) ausgewiesene Kosten;KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 3b) Eigenfinanzierungsmöglichkeiten;c) Drittfinanzierungsmöglichkeiten; undd) Budgetmittel der Kulturstiftung Liechtenstein.2)Förderbeiträge können füreinzelne Projekt- und Fortbildungsartenin Form von Pauschalen gewährt werden.3)Die Kulturstiftung Liechtenstein legt dieHöhe derFörderbeiträge,einschliesslich derAufteilung derdafür vorgesehenen Budgetmittel aufdieeinzelnen Projekt- oder Fortbildungsarten, mit Reglement fest.Art. 8Verfahren1)Anträge aufFörderbeiträge sind spätestens vier Wochen vorBeginndes Projekts oder der Fortbildung beider Kulturstiftung Liechtensteinschriftlich inausführlich begründeter und dokumentierter Form einzurei-chen.2) Dem Antrag sind beizufügen:a) eine Beschreibung des Projekts bzw. der Fortbildung; undb)alleweiteren Unterlagen und Belege, diezurBescheinigung derFörde-rungsberechtigung sowie von Artund Umfang derbeantragten Förde-rung geeignet sind.3)Reichen dievorgelegten Unterlagen und Belege zurabschliessendenBeurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht aus, sohatdieKulturstiftung Liechtenstein dem Antragsteller dieErgänzung derselbenbinnen einer bestimmten Frist beisonstiger Zurückweisung desAntragsaufzutragen.4)DieEntscheidung derKulturstiftung Liechtenstein über dieAnträgeaufFörderung ergeht inschriftlicher Form und istdem Antragsteller mitZustellnachweis zuzustellen.5)ImÜbrigen richtet sich dasVerfahren nach dem Gesetz über dieall-gemeine Landesverwaltungspflege.Art. 9Ausrichtung von FörderbeiträgenFörderbeiträge werden anFörderungsempfänger aufgrund derrechts-kräftigen Entscheidungen der Kulturstiftung Liechtenstein ausgerichtet.440.0 KFG4 Fassung: 01.01.2010III. Indirekte KulturförderungIII. Indirekte KulturförderungArt. 10Beratung1)Die Kulturstiftung Liechtenstein berät imRahmen ihrer Möglich-keiten Förderungsberechtigte im Hinblick auf deren kulturelle Tätigkeit.2)SielegtdieOrganisation und Durchführung derBeratung mitRegle-ment fest.Art. 11Ankäufe und Aufträge1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorgese-henen Budgetmittel nach freiem Ermessen:a) kulturelle Werke ankaufen;b) Kulturschaffenden Werkaufträge erteilen.2)Werke derbildenden Kunst, dienach Abs. 1erworben wurden, sindindieentsprechende Sammlung derKulturstiftung Liechtenstein aufzu-nehmen.3)Die Kulturstiftung Liechtenstein legt dieAnkaufs- und Auftragspo-litik, dieInventarisierung und Pflege sowie denVerleih und dieRücknahmeder Werke mit Reglement fest.Art. 12Kulturpreis, Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben1)DieRegierung kann fürherausragende kulturelle Leistungen denKul-turpreis verleihen.2)Die Kulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorge-sehenen Budgetmittel Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungs-gaben verleihen.3)SielegtdenZweck, dieDotierung sowie dasVerfahren beiAuszeich-nungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben mit Reglement fest.KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 5Art. 13Wettbewerbe1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorgese-henen Budgetmittel Wettbewerbe zu kulturellen Themen durchführen.2)SielegtdieThemen sowie dasVerfahren beiWettbewerben mitRegle-ment fest.Art. 14Leistungsvereinbarungen1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorgese-henen Budgetmittel Leistungsvereinbarungen mitprivaten juristischen Per-sonen abschliessen, diebereits während mindestens fünf Jahren inLiechten-stein ununterbrochen kulturell tätig sind und deren Tätigkeit:a) von landesweiter Bedeutung ist;b) anerkannten Qualitätskriterien entspricht;c) eine Bereicherung des kulturellen Angebots darstellt; undd) keine vollständige Eigen- oder Drittfinanzierung zulässt.2)Gegenstand von Leistungsvereinbarungen können insbesondere derBetrieb und dieAusstattung kultureller Einrichtungen und Organisationensein.3)Leistungsvereinbarungen haben eindetailliertes Leistungsprofil undeinen Pflichtenkatalog zuenthalten und können fürdieDauer vonlängstensdrei Jahren abgeschlossen werden. Siebedürfen zuihrer Wirksamkeit derGenehmigung durch die Regierung.4)Die Kulturstiftung Liechtenstein hat dieLeistungserbringung zuüberwachen und derRegierung darüber Bericht zuerstatten. BeiNicht-erfüllung kann dieKulturstiftung Liechtenstein Leistungsvereinbarungenvorzeitig kündigen.440.0 KFG6 Fassung: 01.01.2010IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 15Kulturstiftung Liechtenstein1) Der Kulturstiftung Liechtenstein obliegen:a) die Ausrichtung von Förderbeiträgen (Art. 6 ff.);b) die Beratung von Kulturschaffenden (Art. 10);c)derAnkauf kultureller Werke und dieErteilung vonWerkaufträgen (Art.11);d)dieVerleihung von Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungs-gaben (Art. 12);e) die Durchführung von Wettbewerben zu kulturellen Themen (Art. 13);f)derAbschluss, dieÜberwachung und dieKündigung von Leistungsver-einbarungen (Art. 14);g)dieEntscheidung über dieRückforderung, Aufrechnung sowie denAus-schluss von Förderungen (Art. 17 f.);h) der Erlass von Reglementen.2)Die Kulturstiftung Liechtenstein veröffentlicht dieReglemente nachAbs. 1 Bst. h in elektronischer Form.Art. 16RegierungDer Regierung obliegen:a) die Verleihung des Kulturpreises (Art. 12 Abs. 1);b)dieGenehmigung vonLeistungsvereinbarungen (Art. 14)derKulturstif-tung Liechtenstein.1KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 7V. Rückforderung, Aufrechnung und Ausschluss von För-V. Rückforderung, Aufrechnung und Ausschluss von För-derungenderungenArt. 17Rückforderung und AufrechnungZuUnrecht bezogene Förderungen nach diesem Gesetz hatdieKultur-stiftung Liechtenstein vom Empfänger unabhängig vonderAnwendung derStrafbestimmungen zurückzufordern oder mitanderen Förderungen nachdiesem Gesetz aufzurechnen.Art. 18Ausschluss1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann Förderungsempfänger füreineDauer vonhöchstens zwei Jahren vonjeder Förderung nach diesem Gesetzausschliessen, wenn sie:a)wiederholt gegen dieses Gesetz oder diedazu erlassenen Reglemente ver-stossen haben; oderb) Förderungen nach diesem Gesetz erschlichen haben.2) Ein Ausschluss nach Abs. 1 muss verhältnismässig sein.VI. RechtsmittelVI. RechtsmittelArt. 19Beschwerde1)Gegen Entscheidungen der Kulturstiftung Liechtenstein über dieAusrichtung von Förderbeiträgen (Art. 6bis9)sowie Massnahmen nachArt. 17und 18kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derRegierung über Beschwerden nach Abs.1kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oderBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Die Beschwerde andieRegierung oder den Verwaltungsgerichtshofkann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegenaktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen richten.440.0 KFG8 Fassung: 01.01.2010VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 20Erschleichung von Förderungen1)Vom Landgericht istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten, zubestrafen, wer durch unwahre oder unvollständigeAngaben oder durch Beibringung falscher Unterlagen oder inandererWeise eine Förderung nach diesem Gesetz erwirkt, die ihm nicht zusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem Strafgesetzbuch, sofernein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 21Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Kulturförderungsgesetz vom 12. September 1990, LGBl. 1990 Nr. 68;b)Ziff. 13desAnhangs zum Gesetz vom 3.Juli1991 über dieAusrichtungvon Landessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr. 71.Art. 22KulturbeiratDer Kulturbeirat nimmt biszur Konstituierung der KulturstiftungLiechtenstein deren Aufgaben nach diesem Gesetz wahr.Art. 23JahresbeiträgeJahresbeiträge nach dem bisherigen Recht können letztmalig fürdasJahr2008 ausgerichtet werden und sind beieiner allfälligen Förderung nach Art.14 in Abzug zu bringen.KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 9Art. 24Anhängige VerfahrenAuf Verfahren betreffend dieGewährung von Förderungen, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, findet dasneue Recht Anwen-dung.Art. 25InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2008 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef440.0 KFG10 Fassung: 01.01.20101Art. 16 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 377 .KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 11