950.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 278Nr. 278 ausgegeben am 30. Dezember 2005ausgegeben am 30. Dezember 2005GesetzGesetzvom 25. November 2005über die Vermögensverwaltung (Vermögensver-über die Vermögensverwaltung (Vermögensver-waltungsgesetz; VVG)waltungsgesetz; VVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieVoraussetzungen fürdiegewerbsmässigeErbringung und Vermittlung derVermögensverwaltung und bezweckt denSchutz derKunden sowie dieSicherung desVertrauens indenliechtenstei-nischen Finanzplatz.2)Esdient zudem derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:1a)derRichtlinie 2014/ 65/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 15.Mai 2014 über Märkte fürFinanzinstrumente sowie zurÄnde-rung derRichtlinien 2002/ 92/EG und 2011/ 61/EU (ABl. L173 vom12.6.2014, S. 349) ;2abis)derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 desEuropäischen Parlaments unddesRates vom 15.Mai 2014 über Märkte fürFinanzinstrumente undFassung: 01.05.2023 1zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr. 648/ 2012 (ABl. L173 vom12.6.2014, S. 84) ;3b)derRichtlinie 2013/ 36/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 26.Juni 2013 über den Zugang zurTätigkeit von Kreditinstitutenund dieBeaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen,zurÄnderung derRichtlinie 2002/ 87/EGund zurAufhebung derRicht-linien 2006/ 48/EGund 2006/ 49/EG(ABl. L176vom 27.6.2013, S.338).43) Aufgehoben5Art. 2Geltungsbereich1)Diesem Gesetz unterstehen Vermögensverwaltungsgesellschaften. Siesind zugleich Wertpapierfirmen imSinne derRichtlinien 2013/ 36/EUund2014/65/EU.61a)Dieses Gesetz giltauch fürDrittlandfirmen, diedurch imInlanderrichtete Zweigniederlassungen Vermögensverwaltung für Dritteerbringen oder vermitteln.72) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:a) Banken und Wertpapierfirmen im Sinne des Bankengesetzes;8b)Versicherungsunternehmen imSinne desVersicherungsaufsichtsgesetzes;c)Vorsorgeeinrichtungen imSinne desGesetzes über diebetriebliche Per-sonalvorsorge;d)Personen, dieDienstleistungen nach Art. 3Abs. 1ausschliesslich imRahmen eines Organmandates fürjuristische Personen, Treuhänder-schaften, sonstige Gemeinschaften oder Vermögenseinheiten erbringen;e)Personen, dieausschliesslich Unternehmensbeteiligungen halten, diekeine Finanzinstrumente nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 10 darstellen;9f)Personen, dieDienstleistungen nach Art. 3Abs. 1ausschliesslich fürihrMutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterun-ternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;g)Personen, dienur gelegentlich Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1imRahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erbringen, wenn diese Tätigkeitdurch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln gere-gelt ist, die die Erbringung dieser Dienstleistung nicht ausschliessen;10h)Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich inderVer-waltung von Systemen der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;11950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)2 Fassung: 01.05.2023i)Personen, diealseinzige Wertpapierdienstleistung sowohl dieVerwaltungvon Systemen derArbeitnehmerbeteiligung alsauch Wertpapierdienst-leistungen ausschliesslich fürihre Mutterunternehmen, ihre Tochterun-ternehmen oder andere Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmenerbringen;12k)dieMitglieder desEuropäischen Systems derZentralbanken und anderenationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben imEWR, andere staatlicheStellen, diefürdiestaatliche Schuldenverwaltung imEWR zuständigoder daran beteiligt sind, und internationale Finanzinstitute, dievonzwei oder mehr Staaten gegründet wurden und dem Zweck dienen,Finanzmittel zumobilisieren und Finanzhilfen zugunsten ihrer Mit-glieder zugeben, dievon schwerwiegenden Finanzierungsproblemenbetroffen oder bedroht sind;13l)Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren insbesondere imSinne des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsameAnlagen inWertpapieren (UCITSG), Investmentunternehmen imSinnedes Investmentunternehmensgesetzes (IUG), alternative Investment-fonds imSinne desGesetzes über dieVerwalter alternativer Investment-fonds (AIFMG) und Pensionsfonds, unabhängig davon, obsieimEWRkoordiniert sind, sowie dieVerwahrer und Verwalter solcher Einrich-tungen;14m)Personen, dieimRahmen einer anderen, nicht unter dieses Gesetz fal-lenden beruflichen Tätigkeit Anlageberatung betreiben, sofern einesolche Beratung nicht besonders vergütet wird;15n) Aufgehoben16o)vom EWR-Recht regulierte Zentralverwahrer indem Umfang, indem sienach diesem EWR-Recht reguliert sind; und17p)diesonstigen inArt. 2der Richtlinie 2014/ 65/EU genannten Tätig-keiten.183)Diedurch dieses Gesetz verliehenen Rechte erfassen nicht dieErbrin-gung von Dienstleistungen alsGegenpartei beiGeschäften, diegetätigtwerden von:19a) staatlichen Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung;b)Mitgliedern desEuropäischen Systems derZentralbanken inWahrneh-mung ihrer Aufgaben gemäss dem Vertrag über dieArbeitsweise derEuropäischen Union und Protokoll Nr. 4über dieSatzung desEuro-päischen Systems derZentralbanken und derEuropäischen Zentralbank;oderVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 3c)anderen Zentralbanken imEWR inWahrnehmung vergleichbarer Auf-gaben nach nationalen Vorschriften.Art. 2a20Konsolidierte und zusätzliche Beaufsichtigung1)Bilden Vermögensverwaltungsgesellschaften einFinanzkonglomerat,so unterstehen sie den Bestimmungen des Finanzkonglomeratsgesetzes.2)Gelangt das Finanzkonglomeratsgesetz nicht zur Anwendung, sogelten fürdiekonsolidierte und diezusätzliche Beaufsichtigung von Ver-mögensverwaltungsgesellschaften die einschlägigen Bestimmungen desBankengesetzes und desVersicherungsaufsichtsgesetzes betreffend Beauf-sichtigung von Banken und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basissowie diezusätzliche Beaufsichtigung derVersicherungsunternehmen einerVersicherungsgruppe sinngemäss.3)FürdieBeaufsichtigung nach Abs. 1gilteine Vermögensverwaltungs-gesellschaft als Teil der Branche, der sie nach Abs. 2 zugeordnet wird.4)DievonVermögensverwaltungsgesellschaften ausgeübten Tätigkeitensind nach Art. 7desFinanzkonglomeratsgesetzes alserhebliche, branchen-übergreifende Tätigkeiten indieBestimmung eines Finanzkonglomeratseinzubeziehen.Art. 3Geschäftsbereich1)Vermögensverwaltung imSinne dieses Gesetzes umfasst diefolgendenDienstleistungen:21a) Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten:1. Portfolioverwaltung;2. Anlageberatung;3.Annahme und Übermittlung von Aufträgen, dieeinoder mehrereFinanzinstrumente zum Gegenstand haben;4. Ausführung von Aufträgen im Namen des Kunden;b) Nebendienstleistungen:1.Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeinerEmpfehlungen, dieGeschäfte mitFinanzinstrumenten betreffen, diedirekt der Kundenbetreuung dienen;950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)4 Fassung: 01.05.20232.Beratung von Unternehmen hinsichtlich derKapitalstrukturierung,derbranchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängenderFragen sowie Beratung und Dienstleistungen beiUnternehmensfu-sionen und -aufkäufen.2)Die Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen nach Abs. 1fürDritte darf gewerbsmässig oder imRahmen derüblichen beruflichenTätigkeiten ausschliesslich von Vermögensverwaltungsgesellschaftenerbracht werden. Vorbehalten bleibt Art. 2 Abs. 2.223)Vermögensverwaltungsgesellschaften dürfen zukeinem ZeitpunktVermögenswerte ihrer Kunden entgegennehmen oder halten.23Art. 424Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1."Vermögensverwaltungsgesellschaft": eine Gesellschaft inderRechts-form nach Art. 6Abs. 1Bst.a,dieimRahmen ihrer üblichen beruflichenoder gewerbsmässigen Tätigkeit die Vermögensverwaltung ausübt;2."Portfolioverwaltung": dieVerwaltung von Portfolios aufEinzelkun-denbasis miteinem Ermessensspielraum imRahmen eines Mandats desKunden, sofern diese Portfolios einoder mehrere Finanzinstrumenteenthalten;3."Anlageberatung": dieAbgabe persönlicher Empfehlungen aneinenKunden entweder aufdessen Aufforderung oder aufInitiative derVer-mögensverwaltungsgesellschaft, diesich aufeinGeschäft oder mehrereGeschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen;4."Ausführung vonAufträgen imNamen vonKunden": dieTätigkeit zumAbschluss vonVereinbarungen, einoder mehrere Finanzinstrumente imNamen von Kunden zukaufen oder zuverkaufen. Davon umfasst istauch derAbschluss von Vereinbarungen über denVerkauf von Finanz-instrumenten, dievon einer Wertpapierfirma oder Bank zum Zeitpunktihrer Emission ausgegeben werden. Nicht umfasst istdieblosse Über-mittlung von Wertpapieraufträgen durch dieVermögensverwaltungsge-sellschaft andiedepotführende Bank imRahmen einer Portfolioverwal-tung, wenn diedepotführende Bank diese Aufträge dann entsprechendausführt;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 55."Handel füreigene Rechnung": derHandel unter Einsatz deseigenenKapitals, derzum Abschluss von Geschäften miteinem oder mehrerenFinanzinstrumenten führt;6."Kunde": jede natürliche oder juristische Person, jede Gesellschaft, Treu-händerschaft, sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, fürdieeine Vermögensverwaltungsgesellschaft Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1 erbringt;7."professioneller Kunde": einKunde, der dieinAnhang 1Ziff. IIgenannten Kriterien erfüllt;8. "nichtprofessioneller Kunde": ein Kunde nach Anhang 1 Ziff. III;9. "geeignete Gegenpartei": ein Kunde nach Anhang 1 Ziff. I;10. "Finanzinstrumente": die in Anhang 2 genannten Instrumente;11."gewerbsmässig": das selbständige und regelmässige Ausüben einerTätigkeit inderAbsicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichenVorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist;12."vertraglich gebundener Vermittler": eine natürliche oder juristischePerson, dieunter unbeschränkter und vorbehaltsloser Haftung einer ein-zigen Vermögensverwaltungsgesellschaft, fürdiesietätig ist,Dienst-leistungen nach Art. 23Abs. 1fürKunden oder potenzielle Kundenerbringt;13."Zweigniederlassung": eine Betriebsstelle, dienicht dieHauptverwal-tung ist,dieeinen rechtlich unselbständigen Teil einer Vermögensver-waltungsgesellschaft bildet und Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1erbringt, fürdiederVermögensverwaltungsgesellschaft eine Bewilligungerteilt wurde; alleGeschäftsstellen einer Vermögensverwaltungsgesell-schaft mitHauptverwaltung ineinem anderen Mitgliedstaat, diesich ineinund demselben Mitgliedstaat befinden, gelten alseine einzige Zweig-niederlassung;14."zuständige Behörde": diejenige einzelstaatliche Behörde, dieaufGrundvon Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieAufsicht über Vermö-gensverwaltungsgesellschaften ausübt, inLiechtenstein die Finanz-marktaufsicht (FMA);15."qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten vonwenigstens 10%derStimmrechte oder desKapitals aneiner Vermö-gensverwaltungsgesellschaft oder dieMöglichkeit der Wahrnehmungeines massgeblichen Einflusses aufdieGeschäftsleitung einer Vermö-gensverwaltungsgesellschaft, andereine Beteiligung gehalten wird. Für950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)6 Fassung: 01.05.2023dieFeststellung derStimmrechte sind dieArt. 25,26,26a, 27und 31desOffenlegungsgesetzes anzuwenden;16."Mutterunternehmen": einMutterunternehmen imSinne der Rech-nungslegungsvorschriften desPersonen- und Gesellschaftsrechts sowiejedes Unternehmen, daseinen beherrschenden Einfluss aufeinanderesUnternehmen ausübt;17."Tochterunternehmen": einTochterunternehmen imSinne derRech-nungslegungsvorschriften desPersonen- und Gesellschaftsrechts sowiejedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen einen beherr-schenden Einfluss ausübt. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterun-ternehmens wird auch alsTochterunternehmen eines Mutterunterneh-mens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht, betrachtet;18."Gruppe": eine Gruppe von Unternehmen, dieauseinem Mutterunter-nehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, andenendasMutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteili-gung halten, besteht, sowie Unternehmen, dieunter einheitlicher Lei-tung (aufgrund vertraglicher oder statutarischer Bestimmungen, mehr-heitlich identischer Zusammensetzung von Leitungsorgan oderGeschäftsleitung, abgegebenen Patronatserklärungen oder Ähnliches)stehen, ohne dass zwischen ihnen aber eine kapitalmässige Verbindungbesteht; dieUnternehmen einer Gruppe sind dieGruppengesellschaften;19."enge Verbindungen": eine Situation, inderzwei oder mehr natürlicheoder juristische Personen verbunden sind:a)über eine Beteiligung inForm desdirekten Haltens oder desHaltensimWege derKontrolle von mindestens 20%derStimmrechte oderdes Kapitals an einem Unternehmen;b)durch Kontrolle, d.h.dasVerhältnis zwischen einem Mutter- undeinem Tochterunternehmen inallen Fällen derRechnungslegungs-vorschriften desPersonen- und Gesellschaftsrechts oder einähnli-ches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Personund einem Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunter-nehmen gelten ebenfalls alsTochterunternehmen desMutterunter-nehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht; oderc)über eindauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller miteinundderselben dritten Person;20."Drittlandfirma": eine Firma, dieeine Vermögensverwaltungsgesell-schaft imSinne dieses Gesetzes wäre, wenn sieihre Hauptverwaltungoder ihren Sitz im EWR hätte;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 721."Leitungsorgan": dasOrgan einer Vermögensverwaltungsgesellschaft,dasnach nationalem Recht bestellt wurde und befugt ist,Strategie, Zieleund Gesamtpolitik desUnternehmens festzulegen und dieEntschei-dungen derGeschäftsleitung zukontrollieren und zuüberwachen. Inder Regel handelt es sich hierbei um den Verwaltungsrat;22."Geschäftsleitung": dienatürlichen Personen, dieineiner Vermögens-verwaltungsgesellschaft Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen undfürdasTagesgeschäft desUnternehmens verantwortlich und gegenüberdem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind, einschliesslich derUmsetzung der Firmenstrategie hinsichtlich des Vertriebs von Pro-dukten und Dienstleistungen durch dieFirma und ihrPersonal andieKunden;23."Querverkäufe" bzw. "gebündelte Dienstleistungen": das Angeboteiner Wertpapierdienstleistung zusammen miteiner anderen Dienstleis-tung oder einem anderen Produkt alsTeil eines Pakets oder alsBedin-gung für dieselbe Vereinbarung bzw. dasselbe Paket;24."strukturierte Einlage": einGuthaben, dassich ausaufeinem Kontoverbliebenen Beträgen oder ausZwischenpositionen imRahmen vonnormalen Bankgeschäften ergibt und von derBank nach dengeltendengesetzlichen und vertraglichen Bedingungen beiFälligkeit invollerHöhe zurückzuzahlen ist,einschliesslich einer Festgeldeinlage und einerSpareinlage, jedoch ausschliesslich von Guthaben, wenn esnur imRahmen einer bestimmten, von derBank oder einem Dritten gestelltenGarantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist,wobei sich dieZahlung vonZinsen oder einer Prämie bzw. dasZins- oder Prämienrisiko auseinerFormel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie etwa:a)einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabelverzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar aneinen Zinsindexwie Euribor oder Libor gebunden ist;b)einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstru-menten;c)einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen kör-perlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögens-werten; oderd) einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen;25."Mitgliedstaat": einStaat, derMitglied desEuropäischen Wirtschafts-raums (EWR) ist;26. "Herkunftsmitgliedstaat":950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)8 Fassung: 01.05.2023a)wenn dieVermögensverwaltungsgesellschaft eine ausländische natür-liche Person ist,derMitgliedstaat, indem sich ihre Hauptverwaltungbefindet;b)wenn dieVermögensverwaltungsgesellschaft eine juristische Personist, der Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat; oderc)wenn dieVermögensverwaltungsgesellschaft nach dem fürsiemass-gebenden nationalen Recht keinen Sitzhat,derMitgliedstaat, indemsich ihre Hauptverwaltung befindet;27. "Aufnahmemitgliedstaat": ein Mitgliedstaat:a)dernicht derHerkunftsmitgliedstaat istund indem eine Vermögens-verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung hatoder Dienstleis-tungen erbringt und/oder Tätigkeiten ausübt; oderb)indem eingeregelter Markt geeignete Vorkehrungen bietet, umindiesem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernmitgliedern oder -teilneh-mern den Zugang zum Handel über sein System zu erleichtern;28. "dauerhafter Datenträger": jedes Medium, das:a)dem Kunden gestattet, anihnpersönlich gerichtete Informationenderart zuspeichern, dass ersieinderFolge füreine fürdieZweckeder Informationen angemessene Dauer einsehen kann; undb)die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationenermöglicht;28a. "elektronische Form": ein dauerhaftes Medium, das kein Papier ist;2529."Zentralverwahrer": eine juristische Person, dieeinWertpapierliefer-und -abrechnungssystem betreibt und zumindest eine der folgendenDienstleistungen erbringt:a) erstmalige Verbuchung von Wertpapieren im Effektengiro; oderb) Bereitstellung und Führung von Depotkonten auf oberster Ebene;30."Vermögensverwaltungsgesellschaft von erheblicher Bedeutung": eineVermögensverwaltungsgesellschaft, die wegen ihrer Grösse, ihrerinternen Organisation und derArt, dem Umfang und derKomplexitätihrer Geschäfte vonerheblicher Bedeutung ist.Sieistjedenfalls nicht vonerheblicher Bedeutung, wenn sieweniger als250Personen beschäftigt,einen Jahresumsatz von weniger als100 Millionen Schweizer Frankenerzielt oder ihre Jahresbilanzsumme weniger als90Millionen SchweizerFranken beträgt;31."algorithmischer Handel": derHandel miteinem Finanzinstrument, beidem einComputeralgorithmus dieeinzelnen Auftragsparameter auto-Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 9matisch bestimmt, z.B. obderAuftrag eingeleitet werden soll, Zeit-punkt, Preis bzw. Quantität desAuftrags oder wie derAuftrag nachseiner Einreichung miteingeschränkter oder garkeiner menschlichenBeteiligung bearbeitet werden soll, unter Ausschluss von Systemen, dienurzurWeiterleitung vonAufträgen zueinem oder mehreren Handels-plätzen, zur Bearbeitung von Aufträgen ohne Bestimmung von Auf-tragsparametern, zurBestätigung vonAufträgen oder zurNachhandels-bearbeitung ausgeführter Aufträge verwendet werden;32."hochfrequente algorithmische Handelstechnik": eine algorithmischeHandelstechnik, die gekennzeichnet ist durch:a)eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen undanderen Verzögerungen beiderOrderübertragung (Latenzen), diemindestens eine derfolgenden Vorrichtungen fürdieEingabe algo-rithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oderdirekter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang;b)dieEntscheidung desSystems über dieEinleitung, dasErzeugen, dasWeiterleiten oder dieAusführung eines Auftrags ohne menschlicheIntervention; undc)einhohes untertägiges Mitteilungsaufkommen inForm von Auf-trägen, Kursofferten oder Stornierungen;33."direkter elektronischer Zugang": eine Regelung, inderen Rahmen einMitglied, einTeilnehmer oder einKunde eines Handelsplatzes eineranderen Person dieNutzung seines Handelscodes gestattet, damit diesePerson Aufträge inBezug aufFinanzinstrumente elektronisch direkt andenHandelsplatz übermitteln kann, einschliesslich Vereinbarungen, diedieNutzung derInfrastruktur desMitglieds, desTeilnehmers oder desKunden bzw. irgendeines Verbindungssystems desMitglieds, desTeil-nehmers oder desKunden durch diese Person zurÜbermittlung vonAufträgen (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, beidenen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird(geförderter Zugang);34."Handelsplatz": eingeregelter Markt, einmultilaterales Handelssystemoder ein organisiertes Handelssystem;35."geregelter Markt": einvon einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, dasdieInteressen einer VielzahlDritter amKauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb desSystems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln ineiner Weisezusammenführt oder dasZusammenführen fördert, diezueinem Ver-trag inBezug aufFinanzinstrumente führt, diegemäss denRegeln und/950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)10 Fassung: 01.05.2023oder denSystemen desMarktes zum Handel zugelassen wurden, sowieeine Bewilligung erhalten hatund ordnungsgemäss und nach Art. 30sdes Bankengesetzes funktioniert;36."multilaterales Handelssystem (MTF)": einvon einer Wertpapierfirmaoder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, dasdieInteressen einer Vielzahl Dritter amKauf und Verkauf von Finanzin-strumenten innerhalb desSystems nach nichtdiskretionären Regeln zumAbschluss eines Vertrages zusammenführt;37."organisiertes Handelssystem (OTF)": einmultilaterales System, beidem essich nicht umeinen geregelten Markt oder einmultilateralesHandelssystem handelt und dasdieInteressen einer Vielzahl Dritter amKauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanz-produkten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb desSystemszum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;38."Produktgenehmigungsverfahren": dasvon jeder Bank und Wertpa-pierfirma, dieFinanzinstrumente zum Verkauf anKunden konzipiert,durchzuführende Verfahren, bevor dasFinanzinstrument anKundenvermarktet oder vertrieben wird;39."Zielmarkt fürFinanzinstrumente": dervon einer Bank oder Wertpa-pierfirma, dieFinanzinstrumente zum Verkauf anKunden konzipiert,imProduktgenehmigungsverfahren zudefinierende Markt desFinanz-instruments, beidem fürEndkunden innerhalb derjeweiligen Kunden-klasse fürjedes Finanzinstrument festgelegt und sichergestellt wird, dassalle einschlägigen Risiken fürdiesen bestimmten Zielmarkt bewertetwerden und diebeabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Ziel-markt entspricht;40."Geldmarktinstrumente": dieüblicherweise aufdem Geldmarkt gehan-delten Gattungen von Instrumenten, wieSchatzanweisungen, Einlagen-zertifikate, Commercial Papers, Geldmarkt-Buchforderungen derSchweizerischen Eidgenossenschaft, mitAusnahme vonZahlungsinstru-menten;41."übertragbare Wertpapiere": alleGattungen von Wertpapieren, dieaufdem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mitAusnahme von Zah-lungsinstrumenten, wie:a)Aktien oder andere Wertpapiere, dieAktien oder Anteilen anGesell-schaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlich-keiten gleichzustellen sind, sowie Aktienzertifikate;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 11b)Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschliess-lich von Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) fürsolche Wertpa-piere; oderc)allesonstigen Wertpapiere, diezum Kauf oder Verkauf solcher Wert-papiere berechtigen oder zueiner Barzahlung führen, dieanhand vonübertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen,Waren oder anderen Indizes oder Messgrössen bestimmt wird;42."Aktienzertifikate" (Hinterlegungsscheine): Wertpapiere, dieaufdemKapitalmarkt handelbar sind und einEigentumsrecht anWertpapierengebietsfremder Emittenten darstellen, wobei sieaber gleichzeitig zumHandel aufeinem geregelten Markt zugelassen und unabhängig vondenWertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werden können;43."Umschichtung von Finanzinstrumenten": derVerkauf eines Finanz-instruments und Kauf eines anderen Finanzinstruments oder dieInan-spruchnahme eines Rechts, eine Änderung imHinblick aufeinbeste-hendes Finanzinstrument vorzunehmen;2644."Make-Whole-Klausel": eine Klausel, dieden Anleger schützen soll,indem sichergestellt wird, dass derEmittent imFalle einer vorzeitigenRückzahlung einer Anleihe verpflichtet ist,dem Anleger, derdieAnleihehält, einen Betrag zuzahlen, derderSumme desNettogegenwertes derverbleibenden Kuponzahlungen, diebiszurFälligkeit erwartet werden,und dem Kapitalbetrag der zurückzuzahlenden Anleihe entspricht.272)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen desBankengesetzes unddesanwendbaren EWR-Rechts, insbesondere derRichtlinie 2014/ 65/EU,derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014, derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013sowie der Richtlinie 2013/36/EU, ergänzend Anwendung.3)Die Regierung kann mitVerordnung dieBegriffe nach Abs. 1näherumschreiben sowie weitere indiesem Gesetz verwendete Begriffe defi-nieren.4)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)12 Fassung: 01.05.2023II. BewilligungenII. BewilligungenArt. 5BewilligungspflichtVermögensverwaltungsgesellschaften bedürfen vorbehaltlich Art. 23und Art. 34vorAufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einer Bewilligung derFMA.Art. 6Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren1)Die Bewilligung alsVermögensverwaltungsgesellschaft wird aufAntrag erteilt, wenn:a)dieGesellschaft inderRechtsform einer Verbandsperson, Kollektiv- oderKommanditgesellschaft errichtet wird;b)derSitz und dieHauptverwaltung derGesellschaft sich inLiechtensteinbefinden;c)dieVermögensverwaltungsgesellschaft über eine angemessene inländischeBetriebsstätte verfügt und angemessene Strategien und Verfahren vor-sieht, dieausreichen, umsicherzustellen, dass dieGesellschaft, ihrLei-tungsorgan, ihre Geschäftsleitung, Beschäftigten und vertraglich gebun-denen Vermittler den Verpflichtungen nach diesem Gesetz sowie deneinschlägigen Vorschriften fürpersönliche Geschäfte dieser Personennachkommen;28d)eine Geschäftsleitung nach Art. 7sowie einLeitungsorgan nach Art. 7avorliegt;29e)einGeschäftsplan samt organisatorischem Aufbau derVermögensver-waltungsgesellschaft und Angaben über dieArtdergeplanten Geschäftevorliegt;30f) ein Wirtschaftsprüfer nach Art. 43 bestellt ist;31g)derFMA dieNamen dernatürlichen oder juristischen Personen, diealsAnteilseigner oder Gesellschafter direkt oder indirekt qualifizierteBeteiligungen anderVermögensverwaltungsgesellschaft halten, sowiedie Höhe der jeweiligen Beteiligungen mitgeteilt wurden;32h)dieMitglieder desLeitungsorgans und derGeschäftsleitung jederzeitinfachlicher und persönlicher Hinsicht Gewähr füreine einwandfreieGeschäftstätigkeit bieten;33Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 13i)derNachweis über eine angemessene Eigenmittelunterlegung nach Art. 8erbracht wird;k)dasAnfangskapital nach Art. 8imZeitpunkt derBewilligungserteilungvolleinbezahlt istund diesonstigen Voraussetzungen nach Art. 8erfülltsind;34l)dieGesellschaft über keine weitere spezialgesetzliche Bewilligung nachdem Treuhändergesetz, dem Rechtsanwaltsgesetz, dem Patentanwalts-gesetz oder dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügt;35m)sich dieGesellschaft einem Anlegerentschädigungssystem imSinne desEinlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes anschliesst;36n)angemessene Verfahren vorgesehen sind, über dieMitarbeiter Verstössegegen dieses Gesetz intern über einen speziellen, unabhängigen undautonomen Kanal melden können.371a)Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Abs. 1sind dauernd einzu-halten.381b) Die Bewilligung wird jedenfalls verweigert, wenn:39a)dieFMA angesichts derNotwendigkeit, diesolide und umsichtige Füh-rung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft zugewährleisten, nichtvon derGeeignetheit derAnteilseigner oder Gesellschafter, diequalifi-zierte Beteiligungen halten, überzeugt istoder dieVoraussetzungen derGewähr für die einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht gegeben sind;b)zwischen derVermögensverwaltungsgesellschaft und anderen natürli-chen oder juristischen Personen enge Verbindungen bestehen, diedieFMA ander ordnungsgemässen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunk-tionen hindern;c)zwischen einer Vermögensverwaltungsgesellschaft und einer natürlichenoder juristischen Person mit Sitz ausserhalb desEWR enge Verbin-dungen bestehen und dieRechts- und Verwaltungsvorschriften imbetreffenden Staat oder Schwierigkeiten beideren Anwendung dieFMAdaran hindern, ihre Aufsichtsfunktionen wirksam wahrzunehmen.1c)DieBewilligung nach Abs. 1giltinallen Mitgliedstaaten und berech-tigteine Vermögensverwaltungsgesellschaft, Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1 im gesamten EWR zu erbringen.402)Der Antrag istindeutscher Sprache und dieeinzureichenden Unter-lagen sind indeutscher oder englischer Sprache imOriginal einzureichen.DieFMA kann Anträge und Unterlagen auch inanderen Sprachen akzep-tieren. Die Unterlagen dürfen nicht älter alsdrei Monate sein. Die FMA950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)14 Fassung: 01.05.2023kann eine beglaubigte Übersetzung vonfremdsprachigen Anträgen und vonnicht in englischer Sprache eingereichten Unterlagen verlangen.413)Über den Antrag aufErteilung einer Bewilligung wird spätestenssechs Monate abEingang dervollständig eingereichten Unterlagen ent-schieden.4)DieFMA hatdiebewilligten Vermögensverwaltungsgesellschaften ineinVerzeichnis aufzunehmen. Dieses Verzeichnis istöffentlich zugänglichund wird monatlich aktualisiert. Eskann mittels Abrufverfahren eingesehenwerden.4a)Die FMA hatjede Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1derEuropäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowie derEFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.425) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.43Art. 7Geschäftsleitung441)DieGeschäftsleitung muss vorbehaltlich Abs. 1bmindestens auszweiPersonen (Geschäftsleiter) bestehen, die:45a) handlungsfähig und ausreichend gut beleumundet sein müssen;b)unter Berücksichtigung ihrer weiteren Verpflichtungen, derOrganisationder Vermögensverwaltungsgesellschaft gesamthaft inder Lage seinmüssen, ihre Aufgaben inderVermögensverwaltungsgesellschaft ein-wandfrei zu erfüllen;c)aufGrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Laufbahn fachlich fürdie vorgesehene Aufgabe ausreichend qualifiziert sein müssen;d) tatsächlich und leitend in der Gesellschaft tätig sein müssen;e)mitdenfürdieGeschäftsleitung notwendigen Kompetenzen ausgestattetsein müssen. Hierzu zählen namentlich einimHandelsregister eingetra-genes Zeichnungsrecht und eine umfassende interne Weisungsbefugnis;f)entweder Gesellschafter oder Arbeitnehmer ineinem festen Angestellten-verhältnis sein müssen; undg)sich mit einem den Erfordernissen der Gesellschaft entsprechendenArbeitspensum tatsächlich am inländischen Sitz betätigen müssen.1a)Mindestens einer derGeschäftsleiter nach Abs. 1muss zusätzlich zuden Voraussetzungen nach Abs. 1:46Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 15a)das liechtensteinische Landesbürgerrecht, das Staatsbürgerrecht einesMitgliedstaats oder derSchweiz besitzen oder aufGrund staatsvertrag-licher Vereinbarung gleichgestellt sein. Inbesonders berücksichtigungs-würdigen und begründeten Fällen kann dieFMA Ausnahmen zulassen,sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen;b)unter Berücksichtigung seiner weiteren Verpflichtungen, derOrgani-sation der Vermögensverwaltungsgesellschaft und seines Wohnortsgesamthaft inderLage sein, seine Aufgaben inderVermögensverwal-tungsgesellschaft einwandfrei zu erfüllen;c)aufGrund seiner Ausbildung und seiner bisherigen Laufbahn fachlich fürdievorgesehene Aufgabe ausreichend qualifiziert sein; dieeinschlägigepraktische Betätigung hat zumindest drei Jahre Vollzeit zu betragen.1b)Abweichend von Abs. 1kann dieGeschäftsleitung ausnur einemGeschäftsleiter nach Abs. 1a bestehen, wenn nachgewiesen wird, dass:47a)diewirksame, solide und umsichtige Führung derVermögensverwal-tungsgesellschaft gewährleistet wird;b)dieKundeninteressen und dieMarktintegrität angemessen berücksichtigtwerden; undc)beiVerlust derHandlungsfähigkeit desGeschäftsleiters derFortbestandderVermögensverwaltungsgesellschaft durch eine geeignete Stellvertre-tungs- bzw. Nachfolgeregelung ununterbrochen gesichert ist.2)Ein und dieselbe Person kann höchstens Geschäftsleiter von zweiVermögensverwaltungsgesellschaften sein.483)Der Nachweis über dietatsächliche Leitung istmitgeeigneten Mittelnzu erbringen.4)DieGeschäftsleitung istfürdiefachlich einwandfreie Erbringung derDienstleistungen und fürdieEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften, ein-schliesslich der Meldepflichten, verantwortlich.495) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.50Art. 7a51Leitungsorgan1)DieMitglieder desLeitungsorgans derVermögensverwaltungsgesell-schaft müssen allzeit ausreichend gutbeleumundet sein und ausreichendeKenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung fürdieWahrnehmung ihrer Auf-gaben, insbesondere zurÜberwachung derGeschäftsleitung, besitzen. Die950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)16 Fassung: 01.05.2023Zusammensetzung desLeitungsorgans spiegelt insgesamt einangemessenbreites Spektrum an Erfahrung wider.2)Alle Mitglieder desLeitungsorgans wenden fürdieErfüllung ihrerAufgaben inderVermögensverwaltungsgesellschaft ausreichend Zeit auf.Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über diezum Verständnis derTätig-keiten derVermögensverwaltungsgesellschaft samt ihrer Hauptrisiken not-wendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung.3)Jedes Mitglied desLeitungsorgans handelt aufrichtig, integer undunvoreingenommen, umdieEntscheidungen derGeschäftsleitung wirksamzubeurteilen und erforderlichenfalls inFrage zustellen und dieEntschei-dungsfindung derGeschäftsleitung wirksam zukontrollieren und zuüber-wachen.4)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft setzt fürdieEinführung derMitglieder desLeitungsorgans und derGeschäftsleitung inihrAmt undderen Schulung Personal und Finanzressourcen inangemessenem Umfangein.5)BeiderBerufung von Mitgliedern indasLeitungsorgan muss dieVermögensverwaltungsgesellschaft aufeine grosse Bandbreite von Eigen-schaften und Fähigkeiten achten und zudiesem Zweck eine verhältnismäs-sigePolitik derFörderung vonDiversität innerhalb desLeitungsorgans ver-folgen.6)BeiderZahl derLeitungs- oder Aufsichtsfunktionen, dieeinMitglieddesLeitungsorgans gleichzeitig innehaben kann, sind derEinzelfall und dieArt, derUmfang und dieKomplexität derGeschäfte derVermögensverwal-tungsgesellschaft zu berücksichtigen.7)Beieiner Vermögensverwaltungsgesellschaft von erheblicher Bedeu-tung dürfen dieMitglieder desLeitungsorgans gleichzeitig nureine derfol-genden Kombinationen von Funktionen innehaben:a) eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen;b) vier Aufsichtsfunktionen.8)Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen inOrganisationen, dienichtüberwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, und Funktionen alsVertretereines Mitgliedstaats werden fürdieZwecke desAbs. 7Bst. bnicht berück-sichtigt.9)DieFMA kann denMitgliedern desLeitungsorgans erlauben, abwei-chend von Abs. 7eine weitere Aufsichtsfunktion auszuüben. Die FMAunterrichtet die ESMA regelmässig über derartige Genehmigungen.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 17Art. 7b52Unternehmensführung und -kontrolle1)Das Leitungsorgan hatRegelungen fürdieUnternehmensführungund -kontrolle festzulegen. Diese Regelungen müssen diewirksame undumsichtige Führung derVermögensverwaltungsgesellschaft gewährleistenund auch eine Aufgabentrennung inderOrganisation und dieVorbeugungvonInteressenkonflikten vorsehen. Esistfestzulegen, werihre Anwendungüberwacht und dafür verantwortlich ist.Dies hatineiner Weise zuerfolgen,durch welche dieIntegrität desMarkts und dieInteressen von Kundengefördert werden.2)Die Regelungen nach Abs. 1haben folgenden Grundsätzen zuent-sprechen:a)dasLeitungsorgan muss dieGesamtverantwortung fürdieVermögens-verwaltungsgesellschaft tragen und dieUmsetzung der strategischenZiele, derRisikostrategie und derinternen Führung und Kontrolle derVermögensverwaltungsgesellschaft genehmigen und überwachen;b)dasLeitungsorgan muss dieZuverlässigkeit derSysteme fürRechnungs-führung und -legung sicherstellen, wozu auch diefinanzielle und opera-tiveKontrolle und dieEinhaltung von Rechtsvorschriften und einschlä-gigen Normen gehört;c)dasLeitungsorgan muss dieOffenlegung und dieKommunikation über-wachen;d)dasLeitungsorgan muss fürdiewirksame Überwachung derGeschäfts-leitung verantwortlich sein;e)derVorsitzende desLeitungsorgans einer Vermögensverwaltungsgesell-schaft inseiner Aufsichtsfunktion darf indieser Vermögensverwaltungs-gesellschaft nicht gleichzeitig dieFunktion desGeschäftsleiters wahr-nehmen, esseidenn, dies wird von derVermögensverwaltungsgesell-schaft begründet und von der FMA genehmigt.3)Unbeschadet derAnforderungen nach Abs. 2müssen solche Rege-lungen gewährleisten, dass das Leitungsorgan:a)fürdieFestlegung, dieAnnahme und dieÜberwachung derFirmenorga-nisation zurErbringung von Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1sorgtund dabei auch aufdievom Personal geforderten Fähigkeiten, Kennt-nisse und Erfahrungen sowie dieRessourcen, dasVerfahren und dieRegelung fürdieErbringung dieser Dienstleistungen achtet. DieArt, derUmfang und dieKomplexität derGeschäfte sowie allevon derVermö-950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)18 Fassung: 01.05.2023gensverwaltungsgesellschaft einzuhaltenden Anforderungen sind dabeizu berücksichtigen;b)fürdieFestlegung, dieAnnahme und dieÜberwachung einer Firmenpo-litik hinsichtlich derangebotenen und erbrachten Dienstleistungen nachArt. 3Abs. 1inEinklang mitderRisikotoleranz derFirma und denBesonderheiten und Bedürfnissen derKunden, denen diese angebotenund fürdiediese erbracht bzw. geliefert werden, sorgt, gegebenenfallseinschliesslich der Durchführung geeigneter Stresstests;c)fürdieFestlegung, dieAnnahme und dieÜberwachung einer Vergü-tungspolitik fürPersonen, dieanderErbringung von DienstleistungenfürKunden beteiligt sind, sorgt, dieaufeine verantwortungsvolle Unter-nehmensführung, aufeine faire Behandlung derKunden und aufeineVermeidung von Interessenkonflikten imVerhältnis zuden Kundenabzielt.4)Das Leitungsorgan überwacht und überprüft regelmässig dieEignungund Umsetzung derstrategischen Ziele derVermögensverwaltungsgesell-schaft beiderErbringung von Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1,dieWirksamkeit derUnternehmensführungsregelungen derVermögensverwal-tungsgesellschaft und dieAngemessenheit derFirmenpolitik hinsichtlichderErbringung von Dienstleistungen andieKunden und unternimmt dieerforderlichen Schritte, um etwaige Mängel zu beseitigen.5)DieMitglieder desLeitungsorgans haben einen angemessenen Zugangzuden Informationen und Dokumenten, diefürdieBeaufsichtigung undÜberwachung derEntscheidungsfindung derGeschäftsleitung erforderlichsind.6)Vermögensverwaltungsgesellschaften von erheblicher Bedeutungmüssen einen Nominierungsausschuss einsetzen, dersich ausMitgliederndesLeitungsorgans zusammensetzt, dieinderbetreffenden Vermögensver-waltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen.7) Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:a)IstimLeitungsorgan eine Stelle zubesetzen, soermittelt und empfiehlterBewerber, denen das Leitungsorgan oder dieHauptversammlungzustimmen muss, bewertet dieAusgewogenheit der Kenntnisse undFähigkeiten, derDiversität und derErfahrung desLeitungsorgans understellt eine Tätigkeitsbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteiltdenmitderAufgabe verbundenen Zeitaufwand. Ferner entscheidet derNominierungsausschuss über eine Zielvorgabe fürdieVertretung desunterrepräsentierten Geschlechts imLeitungsorgan, und erstellt eineVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 19Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentiertenGeschlechts im Leitungsorgan, um diese Zielvorgabe zu erreichen.b)Erbewertet regelmässig und zumindest jährlich dieStruktur, Grösse,Zusammensetzung und Leistung des Leitungsorgans und empfiehltdiesem etwaige Änderungen.c)Erbewertet regelmässig und zumindest jährlich dieKenntnisse, Fähig-keiten und Erfahrung sowohl dereinzelnen Mitglieder desLeitungsor-gans alsauch desLeitungsorgans insgesamt und teilt seine Bewertungdem Leitungsorgan entsprechend mit.d)Erüberprüft denKurs desLeitungsorgans beiderAuswahl und Bestel-lung derGeschäftsleitung und richtet Empfehlungen andasLeitungs-organ.8)BeiderWahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt derNominie-rungsausschuss soweit wiemöglich und kontinuierlich, dieNotwendigkeit,sicherzustellen, dass dieEntscheidungen desLeitungsorgans nicht voneinereinzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen ineiner Weisebeherrscht werden, diefürdieInteressen derVermögenverwaltungsgesell-schaft als Ganzem von Nachteil ist.9)Der Nominierungsausschuss muss aufalleRessourcen zurückgreifenkönnen, dieerfürangemessen hält, einschliesslich externer Berater, underhält von derVermögensverwaltungsgesellschaft zudiesem Zweck ange-messene Finanzmittel.10)IstdasLeitungsorgan inkeiner Weise anderAuswahl und Bestel-lung seiner Mitglieder beteiligt, finden die Abs. 6 bis 9 keine Anwendung.Art. 7c53Allgemeine organisatorische Anforderungen1)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft muss aufDauer wirksameorganisatorische und verwaltungsmässige Vorkehrungen fürangemesseneMassnahmen treffen umzuverhindern, dass Interessenkonflikte imSinnedes Art. 20 den Kundeninteressen schaden.2)Reichen dieVorkehrungen nach Abs. 1nicht aus, umnach vernünf-tigem Ermessen zugewährleisten, dass dasRisiko derBeeinträchtigung vonKundeninteressen vermieden wird, legt dieVermögensverwaltungsgesell-schaft dem Kunden dieallgemeine Artund/ oder dieQuellen von Interes-senkonflikten sowie diezurBegrenzung dieser Risiken ergriffenen Mass-950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)20 Fassung: 01.05.2023nahmen eindeutig dar, bevor sieGeschäfte inseinem Namen tätigt. DieseOffenlegung hat:a) mittels eines dauerhaften Datenträgers zu erfolgen; undb)jenach Status desKunden soausführlich zusein, dass dieser seine Ent-scheidung über dieDienstleistung, inderen Zusammenhang derInteres-senkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage treffen kann.3)DieVermögensverwaltungsgesellschaft muss über angemessene Vor-kehrungen verfügen, umdieInformationen über jedes von ihrangeboteneoder empfohlene Finanzinstrument und über dasjeweilige Produktgeneh-migungsverfahren zuerhalten, umdieMerkmale und denbestimmten Ziel-markt jedes Finanzinstruments zu verstehen.4)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatvon ihrangebotene odervermarktete Finanzinstrumente regelmässig zuüberprüfen und dabei alleEreignisse zuberücksichtigen, diewesentlichen Einfluss aufdaspotenzielleRisiko fürdenbestimmten Zielmarkt haben könnten. Ausserdem muss siezumindest beurteilen, obdasFinanzinstrument weiterhin denBedürfnissendesbestimmten Zielmarkts entspricht und obdiebeabsichtigte Vertriebs-strategie immer noch geeignet ist.4a)Vermögensverwaltungsgesellschaften sind von deninAbs. 4festge-legten Anforderungen andieProduktüberwachung ausgenommen, sofernsich dieWertpapierdienstleistung, diesieerbringen, aufAnleihen bezieht,dieüber keine anderen eingebetteten Derivate alseine Make-Whole-Klauselverfügen, oder wenn dieFinanzinstrumente ausschliesslich angeeigneteGegenparteien vermarktet oder vertrieben werden.545)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft trifft angemessene Vorkeh-rungen, umdieKontinuität und Regelmässigkeit beiderErbringung ihrerWertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zugewährleisten. Zudiesem Zweck greift sieaufgeeignete und verhältnismässige Systeme, Res-sourcen und Verfahren zurück.6)DieVermögensverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass beim Rück-griff aufDritte zurWahrnehmung betrieblicher Aufgaben, diefürdiekon-tinuierliche und zufriedenstellende Erbringung bzw. Ausübung von Wert-papierdienstleistungen fürKunden und Anlagetätigkeiten ausschlaggebendsind, angemessene Vorkehrungen getroffen werden, umunnötige zusätz-liche Geschäftsrisiken zuvermeiden. Die Auslagerung wichtiger betriebli-cher Aufgaben darf nicht dergestalt erfolgen, dass dieQualität derinternenKontrolle und dieFähigkeit derbeaufsichtigenden Stelle zuüberprüfen, obVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 21dieWertpapierfirma sämtlichen Anforderungen genügt, wesentlich beein-trächtigt werden.7)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft muss über eine ordnungsge-mässe Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, effizi-ente Verfahren zurRisikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicher-heitsmechanismen fürDatenverarbeitungssysteme verfügen. Die Vermö-gensverwaltungsgesellschaft hatsicherzustellen, dass siejederzeit diefinan-zielle Lage derGesellschaft mithinreichender Genauigkeit rechnerisch fest-stellen kann.8)Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft schliesst keine Finanzsicher-heiten inForm vonRechtsübertragungen mitnichtprofessionellen AnlegernzurBesicherung oder Deckung bestehender oder künftiger, tatsächlicher,möglicher oder voraussichtlicher Verpflichtungen der Kunden ab.9)Durch dieindiesem Artikel genannten Massnahmen, Verfahren undVorkehrungen werden alle anderen Anforderungen nach diesem Gesetzund derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014, einschliesslich derjenigen, diesichaufOffenlegung, Eignung oder Angemessenheit, Ermittlung von Interes-senkonflikten und den Umgang mitihnen sowie Anreize beziehen, nichtberührt.10) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 855Eigenmittel und Anfangskapital1)Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft muss dauernd über Eigen-mittel verfügen, dieden von ihreingegangenen Risiken angemessen sind.Ihre Eigenmittel dürfen zukeinem Zeitpunkt denBetrag nach Abs. 2unter-schreiten.2) Das Anfangskapital beträgt mindestens:a)100 000 Schweizer Franken oder dessen Gegenwert inEuro oder US-Dollar;b)150 000 Schweizer Franken oder dessen Gegenwert inEuro oder US-Dollar, sofern dieVermögensverwaltungsgesellschaft zusätzlich denVersicherungs- oder den Rückversicherungsvertrieb ausübt.563)Das Anfangskapital setzt sich auseinem oder mehreren derinArt. 26Abs. 1Bst. abisederVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 genannten Bestand-teile zusammen.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)22 Fassung: 01.05.20234)Das Anfangskapital und dieEigenmittel sind von jeder einzelnendiesem Gesetz unterstellten Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie aufkonsolidierter Basis aufzubringen.5)Das dauernde Vorliegen desBetrages desAnfangskapitals sowie dererforderlichen Eigenmittelunterlegung hatderWirtschaftsprüfer jährlich zuprüfen.576)DieFMA kann inbegründeten Fällen eine Berufshaftpflichtversiche-rung und jenach Artund Umfang desGeschäftskreises einabweichendesAnfangskapital vorschreiben.7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.58Art. 9Inhalt und Umfang der Bewilligung1)DieBewilligung berechtigt dieVermögensverwaltungsgesellschaft zurgewerbsmässigen Erbringung und Vermittlung derDienstleistungen nachArt. 3 Abs. 1.2) Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.Art. 10Bewilligungs- und meldepflichtige Änderungen1) Einer vorgängigen Bewilligung durch die FMA bedürfen:a)jede beabsichtigte personelle Änderung inderGeschäftsleitung sowie derbeabsichtigte Wechsel des Wirtschaftsprüfers; und59b)jede beabsichtigte Änderung derStatuten und desGeschäftsreglements,die den Geschäftskreis, das Eigenkapital oder die Organisationbetreffen.602)Einer vorgängigen Meldung andieFMA bedarf jede beabsichtigtepersonelle Änderung des Leitungsorgans.613)Der FMA sind alleInformationen zurVerfügung zustellen, diesiebenötigt, umdieÄnderungen nach Abs. 1und 2umfassend zubeurteilenund sich zuvergewissern, dass sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen wei-terhin vorliegen. Eintragungen insHandelsregister sind inFällen nach Abs.1erstnach Bewilligung durch dieFMA, inFällen nach Abs. 2erstnach Mel-dung an die FMA zulässig.62Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 233a)DieVermögensverwaltungsgesellschaft hatdenWegfall einer Bewil-ligungsvoraussetzung unverzüglich der FMA schriftlich zu melden.634) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Qualifizierte Beteiligungen64Art. 10a65a) Meldepflichten1)Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb und jede beab-sichtigte direkte oder indirekte Veräusserung einer qualifizierten Beteili-gung aneiner Vermögensverwaltungsgesellschaft istderFMA vonderoderdenamErwerb und derVeräusserung interessierten Person oder Personenunverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenso anzuzeigen istjede beabsich-tigte direkte oder indirekte Erhöhung oder jede beabsichtigte direkte oderindirekte Verringerung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Vermögens-verwaltungsgesellschaft, wenn aufgrund derErhöhung oder derVerringe-rung dieSchwellenwerte von 20%,30%oder 50%amKapital oderanden Stimmrechten erreicht, über- oder unterschritten würden oder dieVermögensverwaltungsgesellschaft ihrTochterunternehmen eines Erwer-bers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre.2)DieFMA konsultiert dieBehörde, diefürdieBewilligung desErwer-bers bzw. desUnternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollie-rende Person den Erwerb oder dieErhöhung beabsichtigt, zuständig ist,wenn derErwerb oder dieErhöhung einer Beteiligung imSinne vonAbs. 1beabsichtigt wird durch:a)eine ineinem Mitgliedstaat bewilligte Bank, Wertpapierfirma, Versi-cherungsgesellschaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft oder Verwal-tungsgesellschaft nach dem Gesetz über bestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren (UCITSG) oder dem Investment-unternehmensgesetz (IUG) oder einVerwalter alternativer Investment-fonds oder Administrator nach dem Gesetz über dieVerwalter alterna-tiver Investmentfonds (AIFMG);b) ein Mutterunternehmen eines Unternehmens nach Bst. a; oderc)eine natürliche oder juristische Person, dieeinUnternehmen nach Bst. akontrolliert.3)Erhält eine Vermögensverwaltungsgesellschaft Kenntnis von einemErwerb, einer Veräusserung, einer Erhöhung oder einer Verringerung nach950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)24 Fassung: 01.05.2023Abs. 1,unterrichtet sieunverzüglich dieFMA. Sind Aktien derVermö-gensverwaltungsgesellschaft zum Handel aneinem geregelten Markt zuge-lassen, unterrichtet siedieFMA mindestens jährlich über dieIdentität derihrbekannten qualifiziert beteiligten Aktionäre und dieHöhe solcher Betei-ligungen.4)DieFMA ergreift ähnliche Massnahmen wieinArt. 41Abs. 3Bst. mgegen natürliche oder juristische Personen, dieihren Anzeigepflichten nachAbs. 1 nicht nachkommen.5)Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs derFMA erworben odererhöht, dürfen dieStimmrechte desErwerbers biszurAbänderung oderAufhebung desEinspruchs imRechtsmittelweg oder derRücknahme desEinspruchs durch dieFMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgteStimmabgabe ist nichtig.6)DieFMA arbeitet beiderBeurteilung desErwerbs oder derErhöhungeiner Beteiligung nach Abs. 2mitden zuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten zusammen. DieZusammenarbeit umfasst insbesondere denAustausch sämtlicher fürdieBeurteilung desErwerbs oder derErhöhungeiner Beteiligung relevanten Informationen.Art. 10b66b) Verfahren1)BeiderPrüfung, obeine qualifizierte Beteiligung vorliegt, berück-sichtigt dieFMA diejenigen Stimmrechte oder Kapitalanteile nicht, dievonBanken oder Wertpapierfirmen infolge der Erbringung von Dienstleis-tungen imRahmen desEmissionsgeschäfts (Anhang 2Abschnitt AAbs. 1Ziff. 6 BankG) gehalten werden, sofern:a)diese Rechte nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt werden, umindieGeschäftsführung des Emittenten einzugreifen; undb) sie diese Rechte oder Anteile innert Jahresfrist nach Erwerb veräussern.2)Die Meldung einer interessierten Person nach Art. 10aAbs. 1hatschriftlich unter Angabe desUmfangs derbeabsichtigten Beteiligung oderBeteiligungsreduktion sowie derInformationen, diezurÜberprüfung derKriterien nach Art. 10c Abs. 1 erforderlich sind, zu erfolgen.3)DieFMA bestätigt dem interessierten Erwerber innerhalb vonhöchs-tens zwei Arbeitstagen schriftlich den Eingang derMeldung und dernachArt. 10c Abs. 1erforderlichen Unterlagen. Sieteilt dem interessiertenVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 25Erwerber gleichzeitig den Ablauf desBeurteilungszeitraums nach Abs. 4mit.4)DieFMA hatinnert 60Arbeitstagen abdem Datum derEingangsbe-stätigung dieBeurteilung desErwerbs oder derErhöhung derBeteiligungvorzunehmen (Beurteilungszeitraum).5)DieFMA kann bisspätestens am50.Arbeitstag desBeurteilungszeit-raums weitere Informationen anfordern, diefürden Abschluss derBeur-teilung notwendig sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabederzusätzlich benötigten Informationen. Der Beurteilungszeitraum wirdfürdieDauer vom Zeitpunkt derAnforderung von Informationen durchdieFMA biszum Eingang derentsprechenden Antwort desinteressiertenErwerbers unterbrochen. Diese Unterbrechung darf 20Arbeitstage nichtüberschreiten. Esliegt imErmessen derFMA, weitere Ergänzungen oderKlarstellungen zuden Informationen anzufordern; dies führt jedoch nichtzu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums.6)DieFMA kann dieUnterbrechung desBeurteilungszeitraums auf30Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber:a)ineinem Drittstaat ansässig istoder voneiner zuständigen Behörde einesDrittstaats beaufsichtigt wird; oderb)eine natürliche oder juristische Person ist,dieweder nach dem Bankenge-setz, dem Gesetz über bestimmte Organismen fürgemeinsame AnlageninWertpapieren, dem Investmentunternehmensgesetz, dem Gesetz überdieVerwalter alternativer Investmentfonds, diesem Gesetz noch nachdem Versicherungsaufsichtsgesetz derAufsicht durch dieFMA unter-liegt.7)Erhebt dieFMA gegen den Erwerb oder dieErhöhung Einspruch,teilt siedies dem interessierten Erwerber innert zwei Tagen nach Abschlussder Beurteilung, jedenfalls jedoch innerhalb des Beurteilungszeitraums,unter Angabe derGründe schriftlich mit. Erfolgt kein schriftlicher Ein-spruch gegen den beabsichtigten Erwerb innerhalb desBeurteilungszeit-raums, gilt der Erwerb oder die Erhöhung als genehmigt.8)Die FMA macht eine Begründung derEntscheidung aufAntrag desinteressierten Erwerbers derÖffentlichkeit zugänglich. DieFMA kann dieBegründung auch ohne entsprechenden Antrag derÖffentlichkeit zugäng-lich machen, wenn daran einberechtigtes Interesse besteht. Sofern nichtausnahmsweise einberechtigtes öffentliches Interesse entgegensteht, istdieVeröffentlichung in anonymisierter Form vorzunehmen.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)26 Fassung: 01.05.20239)Die FMA kann eine Frist fürden Abschluss des beabsichtigtenErwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.10)Werden derFMA zwei oder mehrere Erwerbs-, Erhöhungs- oderVeräusserungsabsichten bezüglich qualifizierter Beteiligungen anderselbenVermögensverwaltungsgesellschaft mitgeteilt, sohat die FMA dieseAbsichten derMitteilenden jedenfalls innicht-diskriminierender Weise zubehandeln.Art. 10c67c) Beurteilung1)DieFMA prüft imInteresse einer soliden und umsichtigen FührungderVermögensverwaltungsgesellschaft, anwelcher derErwerb oder dieErhöhung beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung desvoraussicht-lichen Einflusses desinteressierten Erwerbers aufdieVermögensverwal-tungsgesellschaft dieEignung desinteressierten Erwerbers und dieSoliditätdesbeabsichtigten Erwerbs oder derbeabsichtigten Erhöhung auffolgendeKriterien:a) den Leumund des interessierten Erwerbers;b)dieZuverlässigkeit und Erfahrung jeder Person, dieinfolge desErwerbsoder der Erhöhung die Vermögensverwaltungsgesellschaft leiten wird;c)diefinanzielle Solidität desinteressierten Erwerbers, insbesondere hin-sichtlich dertatsächlichen und geplanten Geschäfte derVermögensver-waltungsgesellschaft, an der die Beteiligung erworben werden soll;d) die Tatsache, ob:1.dieVermögenverwaltungsgesellschaft inder Lage istund bleibenwird, denfürsierelevanten Aufsichtsanforderungen zugenügen; und2.dieGruppe, zuderdieVermögensverwaltungsgesellschaft aufgrunddesErwerbs oder derErhöhung gehören wird, derart strukturiert ist,dass eine wirksame Aufsicht, eine vernünftige Aufteilung derZustän-digkeit sowie einwirksamer Austausch vonInformationen zwischenderFMA und densonst zuständigen Behörden möglich istoder wird;e)dieTatsache, obeinhinreichender Verdacht besteht, dass imZusammen-hang mitdem beabsichtigten Erwerb Geldwäscherei oder Terrorismus-finanzierung stattfindet oder stattgefunden hatoder obdiese Straftatenversucht wurden oder obderbeabsichtigte Erwerb dasRisiko eines sol-chen Verhaltens erhöhen könnte.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 272)Die FMA kann Einspruch gegen den Erwerb oder dieErhöhungerheben, wenn esaufderGrundlage derKriterien nach Abs. 1triftigeGründe gibt oder die vorzulegenden Informationen oder Unterlagenunvollständig sind.III. Rechte und PflichtenIII. Rechte und PflichtenA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 11Bezeichnungsschutz, Firma1)Bezeichnungen, dieeine Tätigkeit alsVermögensverwaltungsgesell-schaft vermuten lassen, dürfen inderFirma sowie inderBezeichnung desGeschäftszweckes und inderGeschäftsreklame nurfürUnternehmen ver-wendet werden, dieeine Bewilligung alsVermögensverwaltungsgesellschafthaben.2)DieFirma bedarf derGenehmigung derFMA ausaufsichtsrechtlicherSicht.Art. 12Delegation von Tätigkeiten1)DieVermögensverwaltungsgesellschaft kann eine oder mehrere ihrerTätigkeiten zum Zweck einer effizienten Geschäftsführung oder zurErbringung ihrer Dienstleistungen an Dritte delegieren.2) Die Delegation von Haupttätigkeiten ist verboten.683)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft wird durch dieDelegationanDritte nicht von ihrer Haftung befreit. Siesorgt fürdienotwendigeInstruktion sowie diezweckmässige Überwachung und Kontrolle desDele-gierten. Insbesondere sind personenbezogene Daten, einschliesslich per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,und andere fürdieAufsicht notwendigen Unterlagen inLiechtenstein auf-zubewahren. Die Geheimhaltungspflicht darf durch dieDelegation nichtverletzt werden.694) Aufgehoben70950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)28 Fassung: 01.05.20235)Die Regierung kann dasNähere, insbesondere den Umfang und dieVoraussetzungen der Delegation, mit Verordnung regeln.71Art. 1372UmwandlungEine Vermögensverwaltungsgesellschaft kann alsVerwaltungsgesell-schaft nach dem UCITSG oder dem IUG oder alsVerwalter (AIFM) nachdem AIFMG zugelassen werden, wenn siedieentsprechenden gesetzlichenErfordernisse erfüllt. Mitdem Erhalt derneuen Zulassung hatsienach Art.30Abs. 1Bst. baufdieBewilligung alsVermögensverwaltungsgesellschaftschriftlich zu verzichten.B. AnlegerschutzB. AnlegerschutzArt. 1473Wohlverhaltensregeln1)Vermögensverwaltungsgesellschaften und deren Angestellte habenihre Dienstleistungen gewissenhaft, redlich, ehrlich und professionell imbestmöglichen Interesse ihrer Kunden, insbesondere nach Massgabe derArt. 14bis17,19und 20zuerbringen sowie durch ihrVerhalten dieEhreund das Ansehen des Berufsstandes zu wahren.2)Siemüssen dievon ihnen angebotenen oder empfohlenen Finanz-instrumente verstehen, dieVereinbarkeit derFinanzinstrumente mit denBedürfnissen derKunden, denen sieWertpapierdienstleistungen erbringen,beurteilen und sicherstellen, dass Finanzinstrumente nur angeboten oderempfohlen werden, wenn dies imInteresse desKunden liegt. Dabei istauchder Zielmarkt von Endkunden zu berücksichtigen.2a)Vermögensverwaltungsgesellschaften sind von deninAbs. 2festge-legten Anforderungen andieProduktüberwachung ausgenommen, sofernsich dieWertpapierdienstleistung, diesieerbringen, aufAnleihen bezieht,dieüber keine anderen eingebetteten Derivate alseine Make-Whole-Klauselverfügen, oder wenn dieFinanzinstrumente ausschliesslich angeeigneteGegenparteien vermarktet oder vertrieben werden.743)Vermögensverwaltungsgesellschaften haben dafür zusorgen und derFMA aufAnfrage nachzuweisen, dass natürliche Personen, diegegenüberKunden imNamen derVermögensverwaltungsgesellschaft eine Anlagebe-ratung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte, Wert-Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 29papierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erteilen, über dieKenntnisse und Kompetenzen verfügen, diefürdieErfüllung derVerpflich-tungen nach Art. 14 bis 17, 19 und 20 notwendig sind.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 1575Kundenprofil, Eignung für den Kunden1)Erbringt dieVermögensverwaltungsgesellschaft Anlageberatung oderPortfolioverwaltung, holt siedienotwendigen Informationen über dieKenntnisse und Erfahrung desKunden oder potenziellen Kunden imAnla-gebereich inBezug aufdenspeziellen Produkttyp oder denspeziellen Typder Dienstleistung, seine finanziellen Verhältnisse, einschliesslich seinerFähigkeit, Verluste zutragen, und seine Anlageziele, einschliesslich seinerRisikotoleranz, ein,umihrzuermöglichen, dem Kunden oder potenziellenKunden Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente zuempfehlen,diefürihngeeignet sind und insbesondere seiner Risikotoleranz und seinerFähigkeit, Verluste zu tragen, entsprechen.761a)Erbringt dieVermögensverwaltungsgesellschaft entweder Anlage-beratung oder Portfolioverwaltung, dieeine Umschichtung von Finanzin-strumenten umfasst, soholt siedienotwendigen Informationen über dieInvestition desKunden einund analysiert dieKosten und denNutzen derUmschichtung vonFinanzinstrumenten. BeiderErbringung vonAnlagebe-ratungsdienstleistungen informiert dieVermögensverwaltungsgesellschaftden Kunden darüber, obdieVorteile einer Umschichtung von Finanzin-strumenten dieimRahmen derUmschichtung anfallenden Kosten über-wiegen oder nicht.772)Beianderen alsden inAbs. 1genannten Wertpapierdienstleistungensind dieKunden oder potenziellen Kunden umAngaben zuihren Kennt-nissen und Erfahrungen imAnlagebereich inBezug aufdenspeziellen Typderangebotenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen zubitten, umbeurteilen zukönnen, obdieinBetracht gezogenen Wertpapier-dienstleistungen oder Produkte fürdenKunden angemessen sind. Wird einBündel von Dienstleistungen oder Produkten nach Art. 4Abs. 1Ziff. 23inBetracht gezogen, wird beiderBeurteilung berücksichtigt, obdasgesamtegebündelte Paket angemessen ist.3)Gelangt dieVermögensverwaltungsgesellschaft aufGrund dernachAbs. 2erhaltenen Informationen zurAuffassung, dass dasProdukt oder dieDienstleistung fürden Kunden oder den potenziellen Kunden nicht ange-950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)30 Fassung: 01.05.2023messen ist,soweist siediesen darauf hin. Dieser Hinweis kann instandar-disierter Form erfolgen.4)Lehnt der Kunde oder potenzielle Kunde esab,dieinAbs. 2genannten Angaben zumachen oder macht erunzureichende Angaben, sowarnt ihndieVermögensverwaltungsgesellschaft, dass sienicht inderLageistzubeurteilen, obdieinBetracht gezogene Dienstleistung oder dasinBetracht gezogene Produkt fürihnangemessen ist.Dieser Hinweis kann instandardisierter Form erfolgen.5)Erbringt eine Vermögensverwaltungsgesellschaft eine Anlagebera-tung, beidereinPaket von Dienstleistungen oder Produkten empfohlenwird, dienach Art. 4Abs. 1Ziff. 23gebündelt sind, hatdieVermögensver-waltungsgesellschaft darauf zuachten, dass dasgesamte gebündelte Paketfür den Kunden geeignet ist.6)Besteht dievon der Vermögensverwaltungsgesellschaft erbrachteDienstleistung lediglich inderAusführung von Aufträgen imNamen desKunden oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgenjeweils mit oder ohne Nebendienstleistung, kann dieVermögensverwal-tungsgesellschaft dieDienstleistung erbringen, ohne zuvor dieinAbs. 2genannten Angaben einholen und bewerten zumüssen, wenn folgende Vor-aussetzungen erfüllt sind:a)DieDienstleistungen beziehen sich aufeines derfolgenden Finanzinstru-mente:1.Aktien, diezum Handel aneinem geregelten Markt oder einem gleich-wertigen Markt eines Drittlandes oder ineinem multilateralen Han-delssystem zugelassen sind, sofern essich umAktien von Unter-nehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen anOrganismen fürgemeinsame Anlagen, diekeine OGAW sind, und Aktien, indieeinDerivat eingebettet ist;2.Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, diezumHandel aneinem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markteines Drittlandes oder ineinem multilateralen Handelssystem zuge-lassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder ver-brieften Schuldtitel, indieeinDerivat eingebettet istoder dieeineStruktur enthalten, dieesdem Kunden erschwert, diedamit einher-gehenden Risiken zu verstehen;3.Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme derInstrumente, indieeinDerivat eingebettet istoder dieeine Struktur enthalten, dieesdemKunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 314.Aktien oder Anteile anOGAW, mitAusnahme derinArt. 36Abs. 1Unterabs. 2derVerordnung (EU) Nr.583/ 2010 genannten struktu-rierten OGAW;5.strukturierte Einlagen mitAusnahme derEinlagen, dieeine Strukturenthalten, dieesdem Kunden erschwert, dasErtragsrisiko oder dieKosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen;6. andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes.Für dieZwecke dieses Buchstabens gilteinMarkt eines Drittlandes alseinem geregelten Markt gleichwertig, wenn dieAnforderungen und Ver-fahren von Art. 4Abs. 1Unterabs. 3und 4derRichtlinie 2003/ 71/EUerfüllt sind.b)DieDienstleistung wird aufVeranlassung desKunden oder potenziellenKunden erbracht.c)Der Kunde oder potenzielle Kunde wird zuvor eindeutig darüber infor-miert, dass dieVermögensverwaltungsgesellschaft beiderErbringungdieser Dienstleistung dieAngemessenheit derFinanzinstrumente oderDienstleistungen, dieerbracht oder angeboten werden, nicht prüfenmuss und derKunde daher nicht inden Genuss desSchutzes derein-schlägigen Wohlverhaltensregeln kommt. Eine derartige Warnung kannin standardisierter Form erfolgen.d)DieVermögensverwaltungsgesellschaft kommt ihren Pflichten nach Art.7c Abs. 1 und Art. 20 nach.Art. 15a78Erbringung von Dienstleistungen über eine andere Vermögensverwal-tungsgesellschaft, Bank oder Wertpapierfirma1)Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, dieüber eine andere Vermö-gensverwaltungsgesellschaft, Bank oder Wertpapierfirma eine Anweisungerhält, eine Dienstleistung nach Art. 3Abs. 1imNamen eines Kunden zuerbringen, darf sich dabei aufKundeninformationen stützen, dievon derzuletzt genannten Vermögensverwaltungsgesellschaft, Bank oder Wertpa-pierfirma weitergeleitet werden. DieVerantwortung fürdieVollständigkeitund Richtigkeit derweitergeleiteten Anweisungen verbleibt beiderVermö-gensverwaltungsgesellschaft, Bank oder Wertpapierfirma, diedieAnwei-sungen übermittelt.2)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft, dieeine Anweisung erhält,aufdiese ArtDienstleistungen imNamen eines Kunden zuerbringen, darf950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)32 Fassung: 01.05.2023sich auch aufEmpfehlungen inBezug aufdieDienstleistung oder dasGeschäft verlassen, diedem Kunden von einer anderen Vermögensverwal-tungsgesellschaft, Bank oder Wertpapierfirma gegeben wurden. Die Ver-antwortung fürdieEignung derEmpfehlungen oder derBeratung fürdenKunden verbleibt beiderVermögensverwaltungsgesellschaft, Bank oderWertpapierfirma, welche die Anweisungen übermittelt.3)Die Verantwortung fürdieErbringung derDienstleistung oder denAbschluss desGeschäfts aufderGrundlage solcher Angaben oder Empfeh-lungen imEinklang mitden einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzesträgt dieVermögensverwaltungsgesellschaft, diedieKundenanweisungenoder -aufträge über eine andere Vermögensverwaltungsgesellschaft, Bankoder Wertpapierfirma erhält.Art. 1679Aufklärungspflicht1)Kunden und potenziellen Kunden sind angemessene Informationenüber dieVermögensverwaltungsgesellschaft und ihre Dienstleistungen, dieFinanzinstrumente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien, Ausfüh-rungsorte sowie sämtliche Kosten und verbundenen Gebühren rechtzeitigzur Verfügung zu stellen. Diese Informationen enthalten das Folgende:a)sofern eine Anlageberatung erbracht wird, informiert dieVermögensver-waltungsgesellschaft rechtzeitig vor dieser Beratung darüber, ob:1. die Beratung unabhängig erbracht wird oder nicht;2.dieBeratung sich aufeine umfangreiche oder eine eher beschränkteAnalyse verschiedener Arten vonFinanzinstrumenten stützt und ins-besondere obdiePalette anFinanzinstrumenten aufFinanzinstru-mente beschränkt ist,dievonEinrichtungen emittiert oder angebotenwurden, dieinenger Verbindung zuderVermögensverwaltungsge-sellschaft stehen oder andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbin-dungen, wieetwa Vertragsbeziehungen, zudieser unterhalten, diesoengsind, dass dasRisiko besteht, dass dieUnabhängigkeit derBera-tung beeinträchtigt wird;3.dieVermögensverwaltungsgesellschaft dem Kunden eine regelmässigeBeurteilung derEignung derFinanzinstrumente bietet, diediesemKunden empfohlen wurden;b) die anwendbaren Vertrags- und Geschäftsbedingungen;c)Informationen zudenFinanzinstrumenten und vorgeschlagenen Anlage-strategien. Diese Informationen müssen geeignete Leitlinien und Warn-Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 33hinweise zuden miteiner Anlage indiese Finanzinstrumente oder mitdiesen Anlagestrategien verbundenen Risiken und zuderFrage ent-halten, obdieFinanzinstrumente fürnichtprofessionelle oder professio-nelle Kunden bestimmt sind, wobei derbestimmte Zielmarkt zuberück-sichtigen ist;d)dieAusführungsorte und dieGrundsätze zurbestmöglichen Ausführungvon Kundenaufträgen nach Art. 16b;e)dieInformation zusämtlichen Kosten und Nebenkosten muss Infor-mationen sowohl inBezug aufWertpapierdienstleistungen alsauch aufNebendienstleistungen, einschliesslich gegebenenfalls der Beratungs-kosten, derKosten desdem Kunden empfohlenen oder anihnver-markteten Finanzinstruments und derdiesbezüglichen Zahlungsmög-lichkeiten des Kunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte,umfassen;f)dieGrundsätze zurVermeidung vonund fürdenUmgang mitInteressen-konflikten.2)DieInformationen nach Abs. 1sollen sicherstellen, dass Kunden undpotenzielle Kunden nach vernünftigem Ermessen diegenaue Art und dieRisiken derDienstleistungen und desspeziellen Typs von Finanzinstru-ment, derihnen angeboten wird, verstehen können und somit aufinfor-mierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen können. Die Informa-tionen nach Abs. 1können instandardisierter Form zurVerfügung gestelltwerden. DieInformationen über Kosten und Nebenkosten, einschliesslichKosten und Nebenkosten imZusammenhang mit derWertpapierdienst-leistung und dem Finanzinstrument, dienicht durch daszugrundeliegendeMarktrisiko verursacht werden, sind zusammenzufassen, um esdenKunden zuermöglichen, dieGesamtkosten sowie diekumulative WirkungaufdieRendite derAnlage zuverstehen. Falls derKunde dies verlangt,isteine Aufstellung nach Posten zurVerfügung zustellen. Gegebenenfallswerden solche Informationen dem Kunden regelmässig, mindestens aberjährlich, während Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt.2a)Wenn dieVereinbarung, einFinanzinstrument zukaufen oder zuverkaufen, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittelsgeschlossen wird, daseine vorherige Übermittlung derInformationen überKosten und Gebühren nach Abs. 1Bst. everhindert, kann dieVermögens-verwaltungsgesellschaft dem Kunden diese Informationen über Kosten undGebühren unmittelbar nach Geschäftsabschluss entweder inelektronischerForm oder, wenn essich umeinen nichtprofessionellen Kunden handeltund dieser darum ersucht, auf Papier übermitteln, sofern:80950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)34 Fassung: 01.05.2023a)der Kunde der Übermittlung der Informationen unverzüglich nachGeschäftsabschluss zugestimmt hat; undb)dieVermögensverwaltungsgesellschaft dem Kunden dieMöglichkeit ein-geräumt hat,denGeschäftsabschluss aufzuschieben, biserdieInforma-tionen erhalten hat.2b)Zusätzlich zuden Anforderungen nach Abs. 2amuss dieVermö-gensverwaltungsgesellschaft dem Kunden dieMöglichkeit einräumen, vorGeschäftsabschluss telefonisch Informationen über Kosten und Entgelte zuerhalten.812c) Vermögensverwaltungsgesellschaften stellen ihren Kunden undpotenziellen Kunden allenach diesem Gesetz zurVerfügung zustellendenInformationen inelektronischer Form bereit. Vermögensverwaltungsgesell-schaften setzen nichtprofessionelle Kunden oder potenzielle nichtprofes-sionelle Kunden darüber inKenntnis, dass siedieMöglichkeit haben, dieInformationen inPapierform zuerhalten. Nichtprofessionellen Kundenoder potenziellen nichtprofessionellen Kunden, diedarum ersucht haben,dieInformationen inPapierform zuerhalten, sind dieInformationen kos-tenlos auf Papier bereitzustellen.822d) Vermögensverwaltungsgesellschaften setzen bestehende Kunden,welche dienach diesem Gesetz zurVerfügung zustellenden InformationeninPapierform erhalten haben, spätestens acht Wochen vordem Versendender Informationen in elektronischer Form darüber in Kenntnis, dass:83a)derKunde diese Informationen künftig inelektronischer Form erhaltenwird;b)der Kunde dieWahl hat, dieInformationen entweder weiterhin inPapierform oder künftig in elektronischer Form zu erhalten; undc)einautomatischer Wechsel zur elektronischen Form stattfinden wird,wenn derKunde innerhalb von acht Wochen nicht mitteilt, dass erdieInformationen weiterhin in Papierform erhalten möchte.2e)Bestehende Kunden, welche dienach diesem Gesetz zurVerfügungzustellenden Informationen bereits inelektronischer Form erhalten,müssen nicht nach Abs. 2d informiert werden.843)Wird eine Wertpapierdienstleistung imSinne von Art. 3Abs. 1alsTeil eines Finanzprodukts angeboten, dasinBezug aufdieInformations-pflichten bereits anderen Bestimmungen desEWR- oder nationalen Rechtsinden Bereichen Banken und Konsumkredite unterliegt, gelten fürdieseDienstleistung nicht zusätzlich dieAnforderungen derAbs. 1und 2sowieArt. 17.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 354)Informiert eine Vermögensverwaltungsgesellschaft Kunden darüber,dass die Anlageberatung unabhängig erbracht wird, dann:a)bewertet diese Vermögensverwaltungsgesellschaft eine ausreichendePalette von aufdem Markt angebotenen Finanzinstrumenten, diehin-sichtlich ihrer Art und Emittenten oder Produktanbieter hinreichendgestreut sein müssen, umzugewährleisten, dass dieAnlageziele desKunden ingeeigneter Form erreicht werden können, und dieAnlagebe-ratung darf indiesem Fall nicht aufFinanzinstrumente beschränkt sein,die:1.von derVermögensverwaltungsgesellschaft selbst oder von Einrich-tungen emittiert oder angeboten werden, dieinenger Verbindungzur Vermögensverwaltungsgesellschaft stehen;2.von anderen Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, zudenen dieVermögensverwaltungsgesellschaft soenge rechtliche oderwirtschaftliche Beziehungen, wieetwa Vertragsbeziehungen, unter-hält, dass dasRisiko besteht, dass dieUnabhängigkeit derBeratungbeeinträchtigt wird;b)istesder Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht gestattet, fürdieErbringung derDienstleistung andieKunden Gebühren, Provisionenoder andere monetäre und nicht-monetäre Vorteile einer dritten Parteioder einer Person, dieimNamen einer dritten Partei handelt, anzu-nehmen und zubehalten. Kleinere nicht-monetäre Vorteile, diedieSer-vicequalität fürden Kunden verbessern können und dievon ihremUmfang und ihrer Arthernicht vermuten lassen, dass siedieEinhaltungder Pflicht der Vermögensverwaltungsgesellschaft, imbestmöglichenInteresse ihrer Kunden zuhandeln, beeinträchtigen, sind unmissver-ständlich offenzulegen und fallen nicht unter diesen Buchstaben.5)Bietet dieVermögensverwaltungsgesellschaft eine Portfolioverwal-tung imSinne von Art. 3Abs. 1Bst. aan,istesihrnicht gestattet, fürdieErbringung derDienstleistung andieKunden Gebühren, Provisionen oderandere monetäre oder nicht-monetäre Vorteile einer dritten Partei odereiner Person, dieimNamen einer dritten Partei handelt, anzunehmen undzubehalten. Kleinere nicht-monetäre Vorteile, diedieServicequalität fürden Kunden verbessern können und dievon ihrem Umfang und ihrer Arthernicht vermuten lassen, dass siedieEinhaltung derPflicht derVermö-gensverwaltungsgesellschaft, imbestmöglichen Interesse ihrer Kunden zuhandeln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallennicht unter diesen Absatz.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)36 Fassung: 01.05.20236)Vermögensverwaltungsgesellschaften handeln inder Regel nichtgewissenhaft, redlich, ehrlich und professionell imbestmöglichen Interesseihrer Kunden, wenn sieeine Gebühr oder Provision zahlen oder eineGebühr oder Provision erhalten oder einen nicht-monetären Vorteil imZusammenhang mit derErbringung einer Wertpapierdienstleistung odereiner Nebendienstleistung einer Partei gewähren oder von einer Parteierhalten, sofern essich beidieser Partei nicht umden Kunden oder einePerson handelt, dieimAuftrag desKunden tätig wird, esseidenn, diePro-vision oder der Vorteil:a)istdazu bestimmt, dieQualität derjeweiligen Dienstleistung fürdenKunden zu verbessern; undb)beeinträchtigt nicht dieErfüllung derPflicht derVermögensverwaltungs-gesellschaft, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln.7)DieExistenz, dieArtund derBetrag derinAbs. 6genannten Gebühroder Provision oder -wenn derBetrag nicht feststellbar ist-dieArtundWeise derBerechnung dieses Betrages müssen dem Kunden vorErbringungderbetreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistung inumfassender,zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offen gelegtwerden. Gegebenenfalls hat die Vermögensverwaltungsgesellschaft denKunden über den Mechanismus fürdieWeitergabe derGebühren, Provi-sionen und monetären oder nicht-monetären Vorteile anden Kunden zuunterrichten, diesieimZusammenhang mitderErbringung derWertpa-pierdienstleistung und Nebendienstleistung eingenommen hat. Die Offen-legung von Zuwendungen kann inzusammengefasster und inhaltlich allge-meiner Form erfolgen.8)Zahlungen oder Vorteile, welche dieErbringung von Wertpapier-dienstleistungen -wieVerwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handels-platzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren -ermögli-chen oder fürsienotwendig sind und wesensbedingt keine Konflikte mitder Verpflichtung der Vermögensverwaltungsgesellschaft hervorrufenkönnen, imbesten Interesse ihrer Kunden ehrlich, redlich und professionellzu handeln, unterliegt nicht der Anforderung nach Abs. 6.9)Wird eine Wertpapierdienstleistung zusammen mit einer anderenDienstleistung oder einem Produkt alsTeil eines Pakets oder alsBedingungfürdieselbe Vereinbarung bzw. dasselbe Paket angeboten, informiert dieVermögensverwaltungsgesellschaft den Kunden darüber, obdieverschie-denen Bestandteile getrennt voneinander gekauft werden können, underbringt fürjeden Bestandteil einen getrennten Nachweis über Kosten undGebühren. Besteht dieWahrscheinlichkeit, dass sich diemitsolchen einemVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 37nichtprofessionellen Kunden angebotenen Vereinbarungen bzw. Paketenverbundenen Risiken vondenmitdeneinzelnen Bestandteilen verknüpftenRisiken unterscheiden, legtdieWertpapierfirma eine angemessene Beschrei-bung derverschiedenen Bestandteile derVereinbarung bzw. desPakets vor,inderauch dargelegt wird, inwiefern deren Wechselwirkung dieRisikenverändert.10) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen85Art. 16a86a) Im Allgemeinen1)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft ergreift beiderAusführungvonAufträgen fürKunden unter Berücksichtigung desKurses, derKosten,derSchnelligkeit, derWahrscheinlichkeit derAusführung und AbwicklungdesUmfangs, derArtund aller sonstigen, fürdieAuftragsausführung rele-vanten Aspekte alle hinreichenden Massnahmen, um das bestmöglicheErgebnis fürihre Kunden zuerreichen. Liegt jedoch eine ausdrücklicheWeisung desKunden vor, führt dieVermögensverwaltungsgesellschaft denAuftrag gemäss dieser ausdrücklichen Weisung aus.2)Führt eine Vermögensverwaltungsgesellschaft einen Auftrag imNamen eines nichtprofessionellen Kunden aus, bestimmt sich dasbestmög-liche Ergebnis nach derGesamtbewertung, diedenPreis desFinanzinstru-ments und dieKosten imZusammenhang mitderAusführung darstellt undalledem Kunden entstandenen Kosten umfasst, dieindirektem Zusammen-hang mitderAusführung desAuftrags stehen, einschliesslich derGebührendesAusführungsplatzes, Clearing- und Abwicklungsgebühren und sons-tigen Gebühren, dieDritten gezahlt wurden, dieanderAusführung desAuftrags beteiligt sind.3)Kann einAuftrag über einFinanzinstrument anmehreren konkurrie-renden Plätzen ausgeführt werden, müssen -umdieindenGrundsätzen derAuftragsausführung der Vermögensverwaltungsgesellschaft aufgeführtenund zur Ausführung des Auftrags fähigen Ausführungsplätze fürdenKunden miteinander zuvergleichen und zubewerten -dieProvisionenderVermögensverwaltungsgesellschaft und dieKosten derAusführung andeneinzelnen inFrage kommenden Plätzen imInteresse derErzielung desbestmöglichen Ergebnisses inEinklang mitAbs. 1indiese Bewertung ein-fliessen.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)38 Fassung: 01.05.20234)Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft erhält keine Vergütung,keinen Rabatt oder nicht-monetären Vorteil fürdieWeiterleitung vonKun-denaufträgen zu einem bestimmten Handelsplatz oder Ausführungsplatz.5)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft teilt nach Ausführung vonGeschäften dem Kunden mit, wo der Auftrag ausgeführt wurde.Art. 16b87b) Grundsätze der Auftragsausführung1)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatwirksame Vorkehrungenzutreffen und anzuwenden, umihre Pflicht nach Art. 16aAbs. 1bis3zuerfüllen. Insbesondere sind Grundsätze derAuftragsausführung festzulegenund anzuwenden, umbeiderAusführung ihrer Aufträge fürdieKundendasbestmögliche Ergebnis inEinklang mitArt. 16aAbs. 1bis3zuerzielen.2)Die Grundsätze derAuftragsausführung enthalten fürjede Gattungvon Finanzinstrumenten Angaben zuden verschiedenen Handelsplätzen,andenen dieVermögensverwaltungsgesellschaft Aufträge ihrer Kundenausführt, und dieFaktoren, diefürdieWahl desAusführungsplatzes aus-schlaggebend sind. Eswerden zumindest dieHandelsplätze genannt, andenen dieVermögensverwaltungsgesellschaft gleich bleibend diebestmögli-chen Ergebnisse bei der Ausführung von Kundenaufträgen erzielen kann.3)DieVermögensverwaltungsgesellschaft informiert jeden Kunden überihre Grundsätze der Auftragsausführung ingeeigneter Form. IndiesenInformationen wird klar, ausführlich und aufeine fürKunden verständlicheWeise erläutert, wiedieKundenaufträge von derVermögensverwaltungs-gesellschaft ausgeführt werden. DieVermögensverwaltungsgesellschaft hatdievorherige Zustimmung ihrer Kunden zuihrer Ausführungspolitik fürAufträge einzuholen.4)Falls dieGrundsätze derAuftragsausführung einer Vermögensver-waltungsgesellschaft vorsehen, dass Aufträge ausserhalb eines Handels-platzes ausgeführt werden dürfen, muss dieVermögensverwaltungsgesell-schaft ihre Kunden oder potenziellen Kunden insbesondere aufdiese Mög-lichkeit hinweisen. Bevor sieKundenaufträge ausserhalb eines Handels-platzes ausführt, hatdieVermögensverwaltungsgesellschaft dieausdrück-liche Zustimmung derKunden einzuholen. Eine solche Zustimmung kannentweder inForm einer allgemeinen Rahmenvereinbarung oder zujedemGeschäft einzeln eingeholt werden.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 39Art. 16c88c) Berichts-, Überwachungs- und Nachweispflichten1)Jede Vermögensverwaltungsgesellschaft, dieKundenaufträge aus-führt, berichtet einmal jährlich fürjede Klasse vonFinanzinstrumenten überdiefünf Handelsplätze, diegemessen amHandelsvolumen derKunden-aufträge, welche dieVermögensverwaltungsgesellschaft imVorjahr ausge-führt hat,amwichtigsten sind. Indem Bericht sind Informationen über dieerreichte Ausführungsqualität zusammenzufassen und zu veröffentlichen.2)Vermögensverwaltungsgesellschaften, dieKundenaufträge ausführen,überwachen dieEffizienz ihrer Vorkehrungen zurAuftragsausführung undihre Ausführungspolitik, umMängel festzustellen und gegebenenfalls zubeheben. Insbesondere prüfen sieregelmässig, obdieinderAusführungs-politik genannten Handelsplätze dasbestmögliche Ergebnis fürdieKundenerbringen oder obdieVorkehrungen zur Auftragsausführung geändertwerden müssen. Dabei berücksichtigen sieunter anderem dievon Han-delsplätzen, systematischen Internalisierern und Ausführungsplätzen veröf-fentlichten Informationen sowie dieInformationen nach Abs. 1.Jede Ver-mögensverwaltungsgesellschaft teilt ihren Kunden, mitdenen sieeine lau-fende Geschäftsbeziehung unterhält, wesentliche Änderungen ihrer Vor-kehrungen zur Auftragsausführung oder ihrer Ausführungspolitik mit.3)Die Pflichten nach Abs. 1und 2gelten nicht, wenn dieVermögens-verwaltungsgesellschaft dieKundenaufträge durch eine konto- oder depot-führende Bank oder Wertpapierfirma ausführen lässt.4)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hat auf Verlangen einesKunden nachzuweisen, dass siedieKundenaufträge imEinklang mitihrereigenen Ausführungspolitik ausgeführt hat.SiehatderFMA aufVerlangennachzuweisen, dass sie die Pflichten nach Art. 16a bis 16c eingehalten hat.Art. 16d89Bearbeitung von Kundenaufträgen1)Vermögensverwaltungsgesellschaften, diezurAusführung von Auf-trägen imNamen von Kunden berechtigt sind, richten Verfahren und Sys-teme ein,diedieunverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kun-denaufträgen im Verhältnis zu anderen Kundenaufträgen gewährleisten.2)DieinAbs. 1genannten Verfahren oder Systeme müssen ermöglichen,dass ansonsten vergleichbare Kundenaufträge gemäss dem Zeitpunkt ihresEingangs bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft ausgeführt werden.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)40 Fassung: 01.05.20233)Können Kundenlimitaufträge inBezug aufAktien, diezum Handelaneinem geregelten Markt zugelassen sind oder aneinem Handelsplatzgehandelt werden, zudenvorherrschenden Marktbedingungen nicht sofortausgeführt werden, muss die Vermögensverwaltungsgesellschaft Mass-nahmen ergreifen, umdieschnellstmögliche Ausführung dieser Aufträgedadurch zuerleichtern, dass siediese unverzüglich ineiner Artund Weisebekannt macht, diefürandere Marktteilnehmer leicht zugänglich ist,esseidenn, derKunde erteilt eine anders lautende Weisung. Diese Pflicht giltalserfüllt, wenn einsolcher Kundenlimitauftrag aneinen Handelsplatz weiter-geleitet wird. Die FMA kann von derEinhaltung dieser Pflicht absehen,wenn essich umKundenlimitaufträge vonmarktunüblichem Geschäftsum-fang handelt.Art. 16e90Algorithmischer Handel1)Vermögensverwaltungsgesellschaften, die algorithmischen Handelbetreiben, verfügen über wirksame Systeme und Risikokontrollen, diefürdasvonihnen betriebene Geschäft geeignet sind. Dadurch sollsichergestelltwerden, dass ihre Handelssysteme belastbar sind und über ausreichendeKapazitäten verfügen, angemessenen Handelsschwellen und Handelsober-grenzen unterliegen sowie dieÜbermittlung von fehlerhaften Aufträgenoder eine Funktionsweise derSysteme vermieden wird, durch dieStörungenaufdem Markt verursacht werden könnten bzw. einBeitrag zudiesengeleistet werden könnte.2)Solche Vermögensverwaltungsgesellschaften verfügen zudem überwirksame Systeme und Risikokontrollen, umsicherzustellen, dass dieHan-delssysteme nicht füreinen Zweck verwendet werden können, dergegen dieMarktmissbrauchsgesetzgebung oder dieVorschriften desHandelsplatzesverstösst, mitdem sieverbunden sind. Sieverfügen über wirksame Not-fallvorkehrungen, ummitjeglichen Störungen inihren Handelssystemenumzugehen, und stellen sicher, dass ihre Systeme vollständig geprüft sindund ordnungsgemäss überwacht werden, damit dieinAbs. 1und diesemAbsatz festgelegten Anforderungen erfüllt werden.3)Vermögensverwaltungsgesellschaften, dieeine hochfrequente algo-rithmische Handelstechnik anwenden, müssen von allen von ihnen plat-zierten Aufträgen, einschliesslich Auftragsstornierungen, ausgeführter Auf-träge und Kursnotierungen anHandelsplätzen, ineiner genehmigten Formzutreffende und chronologisch geordnete Aufzeichnungen aufbewahrenund diese der FMA auf deren Verlangen hin zur Verfügung stellen.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 414)ImÜbrigen finden dieRegelungen derBankengesetzgebung über denalgorithmischen Handel sinngemäss Anwendung.Art. 17Informationen und Werbung1)Alle Informationen, einschliesslich Marketing-Mitteilungen, welchedieVermögensverwaltungsgesellschaft anKunden oder potenzielle Kundenrichtet, müssen redlich, eindeutig und dürfen nicht irreführend sein.Marketing-Mitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein.2)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft darf weder veranlassen nochdulden, dass Dritte für sie Werbung betreiben, die ihr selbst verboten ist.Art. 1891Pflicht zum Abschluss schriftlicher Vereinbarungen1)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatmit dem Kunden eineschriftliche Vereinbarung über diejeweiligen Rechte und Pflichten undsonstigen Bedingungen abzuschliessen.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 1992Berichtspflichten gegenüber dem Kunden1)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft stellt dem Kunden geeigneteBerichte über dieerbrachten Dienstleistungen mittels eines dauerhaftenDatenträgers zurVerfügung. Diese Berichte enthalten regelmässige Mittei-lungen andieKunden, indenen derArtund derKomplexität derjeweiligenFinanzinstrumente sowie derArtderfürden Kunden erbrachten Dienst-leistung Rechnung getragen wird, und gegebenenfalls dieKosten, diemitdenimNamen desKunden durchgeführten Geschäften und denerbrachtenDienstleistungen verbunden sind.2)Wenn eine Vermögensverwaltungsgesellschaft eine Portfolioverwal-tung erbringt oder dem Kunden mitgeteilt hat, dass sieeine regelmässigeBeurteilung derGeeignetheit vornehmen werde, muss derregelmässig zuerstellende Bericht eine aktualisierte Erklärung dazu enthalten, wie dieAnlage aufdiePräferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale desnichtprofes-sionellen Kunden abgestimmt wurde.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)42 Fassung: 01.05.20233)Leistet dieVermögensverwaltungsgesellschaft Anlageberatung, erhältderKunde vorDurchführung desGeschäfts von ihreine Erklärung zurGeeignetheit aufeinem dauerhaften Datenträger, indersiedieerbrachteBeratung nennt und erläutert, wiedieBeratung aufdiePräferenzen, Zieleund sonstigen Merkmale des nichtprofessionellen Kunden abgestimmtwurde.4)Wenn dieVereinbarung, einFinanzinstrument zukaufen oder zuver-kaufen, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossenwird und dievorherige Aushändigung derGeeignetheitserklärung somitnicht möglich ist,kann dieVermögensverwaltungsgesellschaft dem Kundendieschriftliche Erklärung zurGeeignetheit aufeinem dauerhaften Daten-träger übermitteln, unmittelbar nachdem dieser sich vertraglich gebundenhat, sofern:a)derKunde derÜbermittlung derGeeignetheitserklärung unverzüglichnach Geschäftsabschluss zugestimmt hat; undb)dieVermögensverwaltungsgesellschaft den Kunden dieOption einge-räumt hat, dasGeschäft zuverschieben, umdieGeeignetheitserklärungvorher zu erhalten.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 2093Vermeidung von Interessenkonflikten1)Vermögensverwaltungsgesellschaften haben allegeeigneten Vorkeh-rungen zutreffen, ummögliche Interessenkonflikte zwischen derVermö-gensverwaltungsgesellschaft selbst -einschliesslich ihrer Geschäftsleitung,ihrer vertraglich gebundenen Vermittler und Angestellten oder anderenPersonen, diemitihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbundensind -und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander zuidentifizieren und zuvermeiden oder zuregeln, diebeiderErbringungihrer Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1entstehen können. Das giltauchfürInteressenkonflikte, dieaufdenErhalt von Anreizen von Dritten oderdurch dieeigene Vergütungsstruktur oder sonstige eigene Anreizstrukturender Vermögensverwaltungsgesellschaft zurückgehen.2)Jede Vermögensverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass siedieLeis-tung ihrer Mitarbeiter nicht ineiner Weise vergütet oder bewertet, diemit ihrer Pflicht, imbestmöglichen Interesse ihrer Kunden zuhandeln,kollidiert. Insbesondere trifft siekeine Vereinbarung imWege derVer-gütung, Verkaufsziele oder aufsonstigem Wege, dieihre Mitarbeiter ver-Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 43leiten könnte, einem nichtprofessionellen Kunden einbestimmtes Finanzin-strument zuempfehlen, obwohl dieVermögensverwaltungsgesellschaft einanderes, denBedürfnissen desKunden besser entsprechendes Finanzinstru-ment anbieten könnte.3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 21Geheimhaltungspflicht1)Die Mitglieder derOrgane derVermögensverwaltungsgesellschaftenund deren Angestellte sowie sonst fürsolche Unternehmen tätige Personensind zurGeheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, dieihnen aufGrundder Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglichgemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.2)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, derStabsstelle FIUund den Aufsichtsorganen.94Art. 2295Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten1)Vermögensverwaltungsgesellschaften haben Aufzeichnungen überalleihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte zuführen, dieesderFMA ausreichend ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen,gegebenenfalls dieindiesem Gesetz, inderVerordnung (EU) Nr.600/ 2014und inderMarktmissbrauchsgesetzgebung vorgesehenen Durchsetzungs-massnahmen zuergreifen und sich vorallem zuvergewissern, dass eine Ver-mögensverwaltungsgesellschaft sämtlichen Verpflichtungen, einschliesslichdenen gegenüber denKunden oder potenziellen Kunden und imHinblickauf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist.2)DieAufzeichnungen enthalten dieAufzeichnung von Telefongesprä-chen oder elektronischer Kommunikation zumindest inBezug auf dieErbringung von Dienstleistungen, diesich aufdieAnnahme, Übermittlungund Ausführung vonKundenaufträgen beziehen. Das giltauch, wenn dieseGespräche und Mitteilungen nicht zurErbringung solcher Dienstleistungenführen.3)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft ergreift alle angemessenenMassnahmen, umeinschlägige Telefongespräche und elektronische Kom-munikation nach Abs. 2aufzuzeichnen, diemitGeräten erstellt oder von950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)44 Fassung: 01.05.2023Geräten gesendet oder empfangen wurden, diedieVermögensverwaltungs-gesellschaft einem Angestellten oder freien Mitarbeiter zur Verfügunggestellt hatoder deren Nutzung durch einen Angestellten oder freien Mit-arbeiter von ihrgebilligt oder gestattet wurde. Zudem ergreift siealleange-messenen Massnahmen umzuverhindern, dass einAngestellter oder freierMitarbeiter mithilfe privater Geräte Telefongespräche oder elektronischeMitteilungen erstellt, sendet oder empfängt, diedieVermögensverwaltungs-gesellschaft nicht aufzeichnen oder kopieren kann.4)DieVermögensverwaltungsgesellschaft teilt Neu- und Altkunden mit,dass Telefongespräche oder elektronische Kommunikation zwischen derVermögensverwaltungsgesellschaft und ihren Kunden, diezuGeschäftenführen oder führen können, aufgezeichnet werden. Eine einmalige Mittei-lung vor Erbringung der Wertpapierdienstleistungen ist ausreichend.5)Ohne vorangehende Information derKunden über dieAufzeichnungderTelefongespräche oder derelektronischen Kommunikation, darf dieVermögensverwaltungsgesellschaft fürdiese weder telefonische Wertpa-pierdienstleistungen erbringen noch telefonische Anlagetätigkeiten aus-üben, wenn sich diese Wertpapierdienstleistungen und AnlagetätigkeitenaufdieAnnahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgenbeziehen. Kunden dürfen ihre Aufträge über andere Kanäle platzieren,allerdings müssen solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträgererfolgen, wiez.B. E-Mail, Fax oder während eines Treffens erstellte Auf-zeichnungen über Kundenaufträge. Insbesondere derInhalt derentspre-chenden persönlichen Gespräche darf durch dieAnfertigung schriftlicherProtokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge gelten alsden telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig.6)Die inEinklang mitdiesem Artikel gespeicherten Aufzeichnungenwerden denbetreffenden Kunden aufVerlangen zurVerfügung gestellt undfünf Jahre aufbewahrt. Auf Verlangen derFMA sind Aufzeichnungen biszu sieben Jahre aufzubewahren.7)Beieiner inländischen Zweigniederlassung einer Vermögensverwal-tungsgesellschaft mitSitzineinem anderen Mitgliedstaat istdieFMA fürdieKontrolle derEinhaltung dieses Artikels inBezug aufdievon derZweig-niederlassung getätigten Geschäfte verantwortlich. Das giltunbeschadet derdirekten Zugriffsmöglichkeit derzuständigen Behörde desHerkunftsmit-gliedstaats der Vermögensverwaltungsgesellschaft auf diese Aufzeich-nungen.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 45Art. 23Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern1)Vermögensverwaltungsgesellschaften dürfen vertraglich gebundeneVermittler fürdieFörderung ihres Dienstleistungsgeschäfts, dasHerein-holen neuer Geschäfte oder dieEntgegennahme derAufträge von Kundenoder potenziellen Kunden sowie dieÜbermittlung dieser Aufträge, dasPlatzieren von Finanzinstrumenten sowie fürBeratungen inBezug aufdievon der Vermögensverwaltungsgesellschaft angebotenen Finanzinstru-mente und Dienstleistungen bestellen, sofern diese imRegister nach Abs. 5oder ineinem entsprechenden öffentlichen Register eines anderen Mitglied-staates eingetragen sind.962)Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft haftet uneingeschränkt fürjedes Handeln oder Unterlassen ihres vertraglich gebundenen Vermittlers,wenn er in ihrem Namen tätig ist.3) Aufgehoben974) Die Vermögensverwaltungsgesellschaft ist verpflichtet:a)dieTätigkeiten ihrer vertraglich gebundenen Vermittler zuüberwachen,umzugewährleisten, dass siedieBestimmungen dieses Gesetzes ständigeinhalten;b)sicherzustellen, dass einvertraglich gebundener Vermittler mitteilt, inwelcher Eigenschaft erhandelt und welche Vermögensverwaltungsge-sellschaft ervertritt, wenn ermit Kunden oder potenziellen KundenKontakt aufnimmt oder bevor er mit diesen Geschäfte abschliesst;c)durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass dienicht indenAnwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Tätigkeiten desvertrag-lich gebundenen Vermittlers keine nachteiligen Auswirkungen aufdieTätigkeiten haben, diedervertraglich gebundene Vermittler nach Mass-gabe dieses Gesetzes in ihrem Namen ausübt.5)Die FMA führt einöffentliches Register dervertraglich gebundenenVermittler. In das Register wird eingetragen, wer:a)seinen Sitz oder Wohnsitz inLiechtenstein oder ineinem anderen Mit-gliedstaat hat, sofern imletzteren Fall imHerkunftsmitgliedstaat keineRegistrierung vertraglich gebundener Vermittler vorgesehen istund dervertraglich gebundene Vermittler voneiner inländischen Vermögensver-waltungsgesellschaft herangezogen wird;b) einen guten Leumund besitzt und vertrauenswürdig ist; und950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)46 Fassung: 01.05.2023c)über dieangemessenen allgemeinen, kaufmännischen und beruflichenKenntnisse verfügt, um dieWertpapierdienstleistungen oder Neben-dienstleistungen zuerbringen und alleeinschlägigen Informationen überdieangebotene Dienstleistung korrekt und inangemessener Form anden Kunden oder potenziellen Kunden weitergeben zukönnen. Erfor-derlich isteine einschlägige Berufserfahrung sowie mehrjährige Berufs-tätigkeit.986)Der Eintrag imRegister wird von derFMA gelöscht, wenn derver-traglich gebundene Vermittler dieVoraussetzungen fürdieEintragung nachAbs. 5 nicht mehr erfüllt.7)Das Register istöffentlich zugänglich und wird regelmässig aktuali-siert. Es kann mittels Abrufverfahren eingesehen werden.998) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 24100Dienstleistungen für professionelle Kunden1)Handelt essich beidem Kunden umeinen professionellen Kunden,gelten dieAnforderungen nach Art. 16Abs. 1Bst. eausschliesslich fürdieErbringung von Anlageberatung und Portfolioverwaltung.2)Art. 15Abs. 1aund Art. 19gelten nicht fürDienstleistungen, diepro-fessionellen Kunden erbracht werden, esseidenn, diese Kunden setzen dieVermögensverwaltungsgesellschaft entweder inelektronischer Form oderaufPapier darüber inKenntnis, dass sievondendurch diese Bestimmungengewährten Rechten Gebrauch machen möchten. Die Vermögensverwal-tungsgesellschaften zeichnen diese schriftlichen Kundenmitteilungen auf.Art. 25101Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien1)Vermögensverwaltungsgesellschaften, diezurAnnahme und Über-mittlung von Aufträgen und/ oder zur Ausführung von Aufträgen imNamen des Kunden berechtigt sind, können Geschäfte mit geeignetenGegenparteien anbahnen und abschliessen, ohne inBezug auf dieseGeschäfte oder aufNebendienstleistungen indirektem Zusammenhang mitdiesen Geschäften denAuflagen derArt. 14,15,16Abs. 1bis2bund 3bis10,Art. 16abis16c, 16dAbs. 1und 2,Art. 17bis19und 20Abs. 2genügenzu müssen.102Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 472)Vermögensverwaltungsgesellschaften handeln auch inihrer Bezie-hung mitden geeigneten Gegenparteien ehrlich, redlich und professionell.Siekommunizieren mitgeeigneten Gegenparteien aufredliche, eindeutigeund nicht irreführende Weise und tragen dabei derForm dergeeignetenGegenpartei und deren Geschäftstätigkeit Rechnung.3)Verlangt diegeeignete Gegenpartei nicht alssolche behandelt zuwerden, sokann siegenerell oder fürjedes einzelne Geschäft eine Behand-lung als professioneller oder nichtprofessioneller Kunde beantragen.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.C. Rechnungslegung und BerichterstattungC. Rechnungslegung und BerichterstattungArt. 26Rechnungslegung1)Vermögensverwaltungsgesellschaften, diekeine Gesellschaften imSinne von Art. 1063 PGR sind, haben diefürdiese geltenden Rechnungsle-gungsvorschriften des1.,2.(mit Ausnahme des3.Unterabschnittes) und 4.Abschnittes des 20. Titels des PGR einzuhalten.2)Für sämtliche Vermögensverwaltungsgesellschaften gelten unab-hängig von ihrer Rechtsform dieVorschriften zurverkürzten Bilanz- undErfolgsrechnung nach Art. 1068 Abs. 4 PGR nicht.103Art. 27104Verpflichtung zur externen Revision1)Vermögensverwaltungsgesellschaften haben ihre Geschäftstätigkeitjedes Jahr durch einen vonihnen unabhängigen Wirtschaftsprüfer nach Art.43 prüfen zu lassen.2)Vermögensverwaltungsgesellschaften haben dem Wirtschaftsprüferjederzeit Einsicht indieUnterlagen derGesellschaft, insbesondere indieBücher, Belege, Vermögensverwaltungsaufträge, Geschäftskorrespondenzund die Protokolle des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung, zugewähren sowie alleAuskünfte zuerteilen, diezurErfüllung derPrüfungs-pflicht erforderlich sind.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)48 Fassung: 01.05.2023Art. 28Periodische Berichte1)Vermögensverwaltungsgesellschaften haben spätestens vier Monatenach Ablauf desGeschäftsjahres einen Geschäftsbericht zuerstellen und beider FMA einzureichen.2)Vermögensverwaltungsgesellschaften sind verpflichtet, derFMA peri-odisch weitere Berichte zustatistischen und aufsichtsrechtlichen Zweckenzu erstatten.3)Die Regierung kann dasNähere, insbesondere diePeriodizität undden Inhalt der Berichte, mit Verordnung regeln.105IV. Erlöschen und Entzug von BewilligungenIV. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen106106Art. 29107AufgehobenArt. 30108Erlöschen1) Die Bewilligung erlischt, wenn:a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wird;b) schriftlich darauf verzichtet wird;c) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird;d) die Firma im Handelsregister gelöscht wird; odere)dieVermögensverwaltungsgesellschaft ineine Verwaltungsgesellschaftnach dem IUG oder UCITSG oder ineinen Zulassungsträger nach demAIFMG umgewandelt wird.2)Inbegründeten Fällen kann dieFMA aufAntrag dieFristen nach Abs.1 Bst. a verlängern.3)Das Erlöschen einer Bewilligung wird aufKosten desBewilligungs-inhabers imAmtsblatt veröffentlicht. Die FMA teilt jedes Erlöschen einerBewilligung den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, indenen dieVermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 33und 33a tätig war, derEFTA-Überwachungsbehörde und der ESMA mit.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 49Art. 31109Entzug1) Die Bewilligung wird von der FMA entzogen, wenn:a)derBewilligungsinhaber siedurch falsche Angaben erschlichen oder aufsonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;b)bei der Bewilligungserteilung wesentliche Umstände nicht bekanntwaren;c) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;d) die gesetzlichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt werden;e)denAufforderungen derFMA zurWiederherstellung desgesetzmässigenZustandes nicht Folge geleistet wird; oderf)dieGeschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehrausgeübt wird.2)Der Entzug einer Bewilligung wird aufKosten desBewilligungsinha-bers imAmtsblatt veröffentlicht. Die FMA teilt jeden Bewilligungsentzugdenzuständigen Behörden derMitgliedstaaten, indenen dieVermögensver-waltungsgesellschaft nach Art. 33und 33atätig war, derEFTA-Überwa-chungsbehörde und der ESMA unter Angabe der Gründe mit.Art. 32Zwangsauflösung1)Eine Gesellschaft, dieohne Bewilligung eine Dienstleistung nach Art.3Abs. 1erbringt, kann vonderFMA aufgelöst werden, wenn esderZweckdieses Gesetzes erfordert. Indringenden Fällen kann dies ohne vorherigeMahnung und Fristsetzung erfolgen.2)Die FMA trifft diefürdieDurchführung derLiquidation und dieAbwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen underteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)50 Fassung: 01.05.2023V. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zuV. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zuDrittstaatenDrittstaatenA. Europäischer WirtschaftsraumA. Europäischer WirtschaftsraumArt. 33110Freier Dienstleistungsverkehr liechtensteinischer Vermögensverwal-tungsgesellschaften1)Vermögensverwaltungsgesellschaften mitSitzinLiechtenstein, deneneine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt wurde, dürfen ihre Tätigkeit ineinem anderen Mitgliedstaat imWege desgrenzüberschreitenden Dienst-leistungsverkehrs ausüben, sofern eine Dienstleistung nach Art. 3Abs. 1tat-sächlich erbracht wird. Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1Bst. bdürfennur inVerbindung mit einer Dienstleistung nach Art. 3Abs. 1Bst. aerbracht werden.2)Jede Vermögensverwaltungsgesellschaft, dieimHoheitsgebiet einesanderen Mitgliedstaats erstmals Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1aus-üben möchte oder diePalette ihrer dort angebotenen Dienstleistungen nachArt. 3 Abs. 1 ändern möchte, übermittelt der FMA folgende Angaben:a) den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;b)einen Geschäftsplan, ausdem insbesondere hervorgeht, welche Wertpa-pierdienstleistungen und/ oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleis-tungen sieimHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuerbringen bzw. aus-zuüben beabsichtigt; undc)Namen und Anschrift dergegebenenfalls imHoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaates heranzuziehenden, inLiechtenstein ansässigen vertrag-lich gebundenen Vermittler.3)Die FMA leitet diese Angaben innerhalb eines Monats nach Erhaltaller Informationen andiezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaatsweiter. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft kann dann imAufnahm-emitgliedstaat die betreffenden Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1erbringen.4)Beieiner Änderung dernach Abs. 2übermittelten Angaben teilt dieVermögensverwaltungsgesellschaft derFMA diese Änderung mindestenseinen Monat vorDurchführung derÄnderung schriftlich mit. Die FMAsetzt diezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaats vondieser Ände-rung in Kenntnis.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 51Art. 33a111Zweigniederlassungen liechtensteinischer Vermögensverwaltungsgesell-schaften in anderen Mitgliedstaaten1)Jede Vermögensverwaltungsgesellschaft mitSitz inLiechtenstein, dieimHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassungerrichten oder vertraglich gebundene Vermittler, dieineinem anderen Mit-gliedstaat niedergelassen sind, indem siekeine Zweigniederlassung errichtethat, heranziehen möchte, teilt dies derFMA zuvor mit. DieMitteilung hatfolgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:a)dieMitgliedstaaten, inderen Hoheitsgebiet dieErrichtung einer Zweig-niederlassung geplant ist,oder dieMitgliedstaaten, indenen siekeineZweigniederlassung errichtet hat,indenen siejedoch vertraglich gebun-dene Vermittler, diedort niedergelassen sind, heranzuziehen beabsich-tigt;b)einen Geschäftsplan, ausdem unter anderem dieArt derangebotenenWertpapierdienstleistungen und/ oder Anlagetätigkeiten sowie Neben-dienstleistungen hervorgeht;c)gegebenenfalls dieOrganisationsstruktur derZweigniederlassung unddieAngabe, obbeabsichtigt ist,dass dieZweigniederlassung vertraglichgebundene Vermittler heranzieht, sowie dieNamen dieser vertraglichgebundenen Vermittler;d)falls ineinem Mitgliedstaat, indem eine Vermögensverwaltungsgesell-schaft keine Zweigniederlassung errichtet hat, vertraglich gebundeneVermittler herangezogen werden sollen, eine Beschreibung desbeab-sichtigten Einsatzes dieser Vermittler und derOrganisationsstruktur,was auch Berichtslinien miteinschliesst, ausdenen hervorgeht, wiedieVermittler indieUnternehmensstruktur derVermögensverwaltungsge-sellschaft eingeordnet sind;e)dieAnschrift, unter derimAufnahmemitgliedstaat Unterlagen angefor-dert werden können;f)dieNamen derverantwortlichen Geschäftsleiter derZweigniederlassungoder des vertraglich gebundenen Vermittlers.2)Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1Bst. bdürfen nurinVerbindungmit einer Dienstleistung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a erbracht werden.3)Zieht eine Vermögensverwaltungsgesellschaft einen vertraglichgebundenen Vermittler heran, derineinem anderen Mitgliedstaat alsihremHerkunftsmitgliedstaat ansässig ist,wird dieser vertraglich gebundene Ver-950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)52 Fassung: 01.05.2023mittler derZweigniederlassung -sofern eine solche errichtet wurde -gleich-gestellt und unterliegt injedem Fall den fürZweigniederlassungen gel-tenden Bestimmungen dieses Gesetzes.4)Sofern dieFMA inAnbetracht der geplanten Tätigkeiten keinenGrund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder derFinanzlage derVermögensverwaltungsgesellschaft anzuzweifeln, übermit-teltsiedieAngaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicherAngaben deralsKontaktstelle benannten zuständigen Behörde desAuf-nahmemitgliedstaats und teilt dies der betreffenden Vermögensverwal-tungsgesellschaft mit.5)Zusätzlich zuden Angaben nach Abs. 1übermittelt dieFMA derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaats genaue Angaben zudemanerkannten Anlegerentschädigungssystem, dem die Vermögensverwal-tungsgesellschaft angeschlossen ist. Im Falle einer Änderung dieserAngaben teilt dieFMA dies derzuständigen Behörde desAufnahmemit-gliedstaats mit.6)Verweigert dieFMA dieÜbermittlung derAngaben andiezuständigeBehörde desAufnahmemitgliedstaats, nennt siederbetroffenen Vermö-gensverwaltungsgesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür.7)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatderFMA jede ÄnderungdesInhalts derAngaben nach Abs. 1mindestens einen Monat vorderenDurchführung schriftlich mitzuteilen. Die FMA setzt die zuständigeBehörde des Aufnahmemitgliedstaats von dieser Änderung in Kenntnis.Inlandstätigkeit von Vermögensverwaltungsgesellschaften aus demEuropäischen Wirtschaftsraum112Art. 34113a) Grundsatz1)Vermögensverwaltungsgesellschaften mitSitz ineinem anderen Mit-gliedstaat dürfen Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1inLiechtenstein imEinklang mitdiesem Gesetz imRahmen derErrichtung einer Zweignie-derlassung, imWege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrsoder durch Heranziehung eines vertraglich gebundenen Vermittlers, derineinem anderen Mitgliedstaat alsdem Herkunftsmitgliedstaat derVer-mögensverwaltungsgesellschaft niedergelassen ist,ohne Bewilligung nachVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 53diesem Gesetz erbringen, sofern siedazu inihrem Herkunftsmitgliedstaatzugelassen sind.2)Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1Bst. bdürfen nurinVerbindungmit einer Dienstleistung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a erbracht werden.Art. 34a114b) Freier Dienstleistungsverkehr1)Das erstmalige Tätigwerden einer VermögensverwaltungsgesellschaftinLiechtenstein imWege desfreien Dienstleistungsverkehrs bedarf einerMitteilung derzuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaates andieFMA. Diese Mitteilung hat Folgendes zu enthalten:a)dieAngabe dergeplanten Tätigkeiten (Geschäftsplan), wobei essich beidiesen um zulässige Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 handeln muss;b)eine Bestätigung, dass dieübermittelnde Behörde dieVermögensverwal-tungsgesellschaft bewilligt hat und beaufsichtigt;c)eine Bestätigung, dass diegeplanten Tätigkeiten von derBewilligung derzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates abgedeckt ist;d)dieAngabe derNamen und Anschriften dergegebenenfalls heranzuzie-henden, imHerkunftsmitgliedstaat ansässigen vertraglich gebundenenVermittler.2)Nach Eingang derMitteilung darf dieVermögensverwaltungsgesell-schaft mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen beginnen.3)Die FMA teilt der Vermögensverwaltungsgesellschaft dieBedin-gungen, einschliesslich allfälliger Wohlverhaltensregeln, mit, diefürdieAusübung derTätigkeit ausGründen desAllgemeininteresses inLiechten-stein zu beachten sind.4)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatderFMA jede ÄnderungdesInhalts derAngaben nach Abs. 1mindestens einen Monat vorderenDurchführung schriftlich mitzuteilen.5)Vermögensverwaltungsgesellschaften ausanderen Mitgliedstaaten, diezurAusführung von Kundenaufträgen berechtigt sind, haben ingleicherWeise Zugang zuinLiechtenstein ansässigen geregelten Märkten, zentralenGegenparteien und Clearing- und Abrechnungssystemen wie inländischeVermögensverwaltungsgesellschaften.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)54 Fassung: 01.05.2023Art. 34b115c) Zweigniederlassungen1)Die Errichtung einer Zweigniederlassung von Vermögensverwal-tungsgesellschaften mitSitz ineinem anderen Mitgliedstaat oder dieHer-anziehung eines vertraglich gebundenen Vermittlers, derineinem anderenMitgliedstaat niedergelassen ist, ist in Liechtenstein zulässig, wenn:a)sieeine oder mehrere derihrerlaubten Tätigkeiten ausüben und vonden zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates beaufsichtigtwerden;b)diezuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates der FMA Fol-gendes übermittelt hat:1.Angaben über diegeplante Errichtung einer Zweigniederlassung inLiechtenstein oder, sofern inLiechtenstein keine Zweigniederlassungbesteht, dengeplanten Beizug vertraglich gebundener Vermittler, diedort niedergelassen sind;2.einen Geschäftsplan, ausdem unter anderem dieArtderangebotenenWertpapierdienstleistungen und/ oder Anlagetätigkeiten sowieNebendienstleistungen hervorgeht;3.gegebenenfalls Angaben über dieOrganisationsstruktur derZweig-niederlassung und dieAngabe, obbeabsichtigt ist,dass dieZweig-niederlassung vertraglich gebundene Vermittler heranzieht, sowie dieNamen dieser vertraglich gebundenen Vermittler;4.falls vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen,eine Beschreibung desbeabsichtigten Einsatzes dieser Vermittler undderOrganisationsstruktur, was auch Berichtslinien miteinschliesst,aus denen hervorgeht, wie dieVermittler indieUnternehmens-struktur der Vermögensverwaltungsgesellschaft eingeordnet sind;5.dieAnschrift, unter der inLiechtenstein Unterlagen angefordertwerden können;6.dieNamen derverantwortlichen Geschäftsleiter derZweigniederlas-sung oder des vertraglich gebundenen Vermittlers;7.genaue Angaben zudem Anlegerentschädigungssystem, dem dieVer-mögensverwaltungsgesellschaft angeschlossen ist.2)Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang derAngaben nach Abs. 1teilt dieFMA derVermögensverwaltungsgesellschaft diefürdieTätigkeit inLiechtenstein vorgeschriebenen Meldungen und Bedingungen, einschliess-Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 55lich allfälliger Wohlverhaltensregeln, mit, diefürdieAusübung derTätig-keit aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.3)Nach Eingang derMitteilung nach Abs. 2oder -beiNichtäusserungderFMA -nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach WeiterleitungderMitteilung durch diezuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats,darf die Vermögensverwaltungsgesellschaft die Zweigniederlassungerrichten und denGeschäftsbetrieb aufnehmen bzw. dervertraglich gebun-dene Vermittler tätig werden. DieErrichtung derZweigniederlassung darfnicht von einem Anfangskapital abhängig gemacht werden.4)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatderFMA jede ÄnderungdesInhalts derAngaben nach Abs. 1mindestens einen Monat vorderenDurchführung schriftlich mitzuteilen.5)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hat der FMA halbjährlichüber die Tätigkeiten der Zweigniederlassung Bericht zu erstatten.6)Wenn dieVermögensverwaltungsgesellschaft dieinAbs. 1festge-legten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und diezuständigen BehördendesHerkunftsmitgliedstaates dieFMA davon inKenntnis gesetzt haben,fällt dieTätigkeit derVermögensverwaltungsgesellschaft inLiechtensteinunter dieliechtensteinischen Vorschriften. DieFMA trifft geeignete Mass-nahmen, damit keine weiteren Geschäfte inLiechtenstein getätigt und dieInteressen der Anleger geschützt werden.7)DieFMA kann inErfüllung derihrnach diesem Gesetz übertragenenAufgaben vondenZweigniederlassungen derVermögensverwaltungsgesell-schaften diejenigen Angaben verlangen, dieerforderlich sind, umdieEin-haltung der für sie massgebenden Vorschriften zu überwachen.8)Zieht eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz ineinemanderen Mitgliedsstaat einen vertraglich gebundenen Vermittler heran, derinLiechtenstein ansässig ist,wird dieser vertraglich gebundene VermittlerderZweigniederlassung -sofern eine solche errichtet wurde -gleichgestelltund unterliegt indiesem Fall den fürZweigniederlassungen geltendenBestimmungen.Art. 35Berichterstattung und Auskunftspflicht bei Zweigniederlassungen1)Ausländische Vermögensverwaltungsgesellschaften mitZweignieder-lassungen inLiechtenstein haben derFMA fürstatistische Zwecke inregel-950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)56 Fassung: 01.05.2023mässigen Abständen über dieTätigkeit dieser Zweigniederlassungen Berichtzu erstatten.2)DieFMA kann inAusübung derihrmitdiesem Gesetz übertragenenBefugnisse von den Zweigniederlassungen derVermögensverwaltungsge-sellschaften dieAngaben verlangen, dieerforderlich sind, umdieEinhaltungder für sie massgebenden Vorschriften zu überwachen.3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.B. DrittstaatenB. DrittstaatenArt. 36Auslandstätigkeit inländischer Vermögensverwaltungsgesellschaften1)Vermögensverwaltungsgesellschaften mitSitzinLiechtenstein, deneneine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt wurde, haben -sofern siebeab-sichtigen, imDrittstaat aktiv Kunden zuakquirieren -vorAufnahme ihrerTätigkeit derFMA nachzuweisen, dass sieüber eine entsprechende Bewilli-gung desbetreffenden Staates verfügen oder dort keiner Bewilligungspflichtunterliegen.2)ImÜbrigen richtet sich dieErbringung von Dienstleistungen nachArt. 3Abs. 1nach denimbetreffenden Staat geltenden Rechts- und Verwal-tungsvorschriften.Art. 37Inlandstätigkeit ausländischer VermögensverwaltungsgesellschaftenVermögensverwaltungsgesellschaften bzw. Vermögensverwalter mitSitz bzw. Wohnsitz ineinem Drittstaat bedürfen fürdieErbringung vonDienstleistungen nach Art. 3Abs. 1,sofern sieinLiechtenstein aktivKunden akquirieren, einer Bewilligung nach Art. 5.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 57VI. AufsichtVI. AufsichtA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 38OrganeMit derDurchführung dieses Gesetzes und derVerordnung (EU) Nr.600/2014 werden betraut:116a) die FMA;b) der Wirtschaftsprüfer; und117c) das Landgericht.Art. 39Amtsgeheimnis1)Die mitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sowieallfällig durch diese beigezogene weitere Personen unterliegen hinsichtlichdervertraulichen Informationen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeitbekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Diedem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nichtweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Bestimmungensowie besondere gesetzliche Vorschriften.3)Wurde gegen eine Vermögensverwaltungsgesellschaft durch Gerichts-beschluss dasKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet,sokönnen vertrauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern diesfür das betreffende Verfahren erforderlich ist.4)Unbeschadet derAnforderungen desStraf- oder Steuerrechts dürfendieFMA, alle anderen Verwaltungsbehörden und Stellen sowie anderenatürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, diesiegemäss diesem Gesetz erhalten, nurzurWahrnehmung ihrer Verantwort-lichkeiten und Aufgaben innerhalb desGeltungsbereichs dieses Gesetzesoder fürdieZwecke, fürwelche dieInformation übermittelt wurde, und/oder beiVerwaltungs- oder Gerichtsverfahren, diesich speziell aufdieWahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt dieFMA odereine andere Verwaltungsbehörde oder Stelle oder Person, welche dieInfor-950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)58 Fassung: 01.05.2023mation übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, sodarf dieBehörde, welchedie Information erhält, diese für andere Zwecke verwenden.1185)Der FMA istesunter Einhaltung desinnerstaatlichen Rechts erlaubt,vertrauliche Informationen, diesievon einer nicht zuständigen Behördeeines Mitgliedstaates desEuropäischen Wirtschaftsraumes erhalten hat, anandere zuständige Behörden von Mitgliedstaaten desEuropäischen Wirt-schaftsraumes zu übermitteln.119Art. 40Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanz-marktaufsichtsgesetzgebung.B. Finanzmarktaufsicht (FMA)B. Finanzmarktaufsicht (FMA)Art. 41Aufgaben1)Die FMA überwacht dieEinhaltung dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Verordnungen sowie der anwendbaren EWR-Rechtsvor-schriften, insbesondere derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014. Sietrifft diefürden Vollzug notwendigen Massnahmen. Ihre Befugnisse übt sie aus:120a) direkt;b) in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen; oderc) durch Antrag bei der Staatsanwaltschaft.2) Der FMA obliegen insbesondere:a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;121b) die Überprüfung von Prüfungs- und Jahresberichten;122c)dieErnennung vonSachwaltern und dieEntscheidung über deren Vergü-tung;d)dieFührung eines Verzeichnisses der bewilligten Vermögensverwal-tungsgesellschaften und eines Registers dervertraglich gebundenen Ver-mittler;e)dieAhndung von Verwaltungsübertretungen nach Art. 62Abs. 2aund3.1233) Die FMA kann insbesondere:Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 59a)vondenVermögensverwaltungsgesellschaften und deren Wirtschaftsprü-fern sowie deren Angestellten allefürdenVollzug dieses Gesetzes erfor-derlichen Auskünfte und Abklärungen verlangen;124b)ausserordentliche Revisionen anordnen oder selber Revisionen überbestimmte Tatbestände durchführen;c)Entscheidungen und Verfügungen erlassen; siekann diese nach vor-heriger Androhung veröffentlichen, wenn sich dieVermögensverwal-tungsgesellschaft diesen widersetzt;d)bereits existierende Informationen und Aufzeichnungen von Telefon-gesprächen, elektronischen Mitteilungen oder sonstigen Datenübermitt-lungen, diesich imBesitz von Vermögensverwaltungsgesellschaftenbefinden, anfordern;125e)dieEinstellung einer Praxis, diegegen dieses Gesetz und diedazu erlas-senen Verordnungen oder dieVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 verstösst,verlangen;126f)einvorübergehendes oder -beiwiederholten schweren Verstössen -dau-erhaftes Verbot gegen dasverantwortliche Mitglied desLeitungsorgansderVermögensverwaltungsgesellschaft oder eine andere verantwortlichenatürliche Person verhängen, inVermögensverwaltungsgesellschaftenLeitungsaufgaben wahrzunehmen;127g)dieStaatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zurSicherung desVerfallsvon Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zubeantragen;128h)denVertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturiertenEinlagen aussetzen, wenn dieBedingungen derArt. 40,41oder 42derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind;129i)den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturiertenEinlagen aussetzen, wenn dieVermögensverwaltungsgesellschaft gegenArt. 7c verstossen hat;130k)dieAbberufung einer natürlichen Person ausdem Leitungsorgan derVermögensverwaltungsgesellschaft verlangen;131l)einvorübergehendes Verbot füreine Vermögensverwaltungsgesellschaftanordnen, Mitglied, Kunde oder Teilnehmer eines geregelten Markts,eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handels-systems zu sein;132m)inFällen, indenen derEinfluss derinArt. 6Abs. 1Bst.ggenannten Per-sonen dieumsichtige und solide Geschäftsführung derVermögensver-waltungsgesellschaft gefährden könnte, dieerforderlichen Massnahmen950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)60 Fassung: 01.05.2023anordnen, umdiesen Zustand zubeenden. Solche Massnahmen sind ins-besondere Anträge aufeinstweilige Verfügungen, dieVerhängung vonSanktionen gegen Geschäftsleiter und dieGeschäftsleitung oder dieAus-setzung desStimmrechts, dasandievondenbetreffenden Anteilseignernoder Gesellschaftern gehaltenen Anteile geknüpft ist.1334)Erhält dieFMA vonVerletzungen dieses Gesetzes oder vonsonstigenMissständen Kenntnis, soergreift siediezurHerstellung desrechtmässigenZustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.5)Besteht Grund zur Annahme, dass ohne Bewilligung eine diesemGesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, sokann dieFMA von denbetreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wiewenn essich um unterstellte Personen handelte.6)Die FMA kann imEinzelfall durch Kundmachung inden amtlichenPublikationsorganen dieÖffentlichkeit informieren, dass einnamentlichgenanntes Unternehmen nicht berechtigt ist,Dienstleistungen nach Art. 3Abs. 1zuerbringen. DieFMA kann diese Mitteilung ebenfalls durch Abruf-verfahren einsehbar machen.7)DieFMA informiert dieRegierung über etwaige allgemeine Schwie-rigkeiten, welche die liechtensteinischen Vermögensverwaltungsgesell-schaften beiderNiederlassung oder derErbringung von Dienstleistungennach Art. 3Abs. 1ineinem Drittstaat haben. DieRegierung muss diese Mel-dung der EFTA-Überwachungsbehörde weiterleiten.8) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 42134Verarbeitung personenbezogener DatenDieFMA darf personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezo-gener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten von mitderVerwaltung und Geschäftsleitung einer Vermögensverwaltungsgesellschaftbetrauten Personen, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 61C. WirtschaftsprüferC. Wirtschaftsprüfer135135Art. 43136Bestellung des Wirtschaftsprüfers1)Jede Vermögensverwaltungsgesellschaft hateinen vonderFMA aner-kannten Wirtschaftsprüfer oder eine vonderFMA anerkannte Wirtschafts-prüfungsgesellschaft zu bestellen.1372) Die Anerkennung nach Abs. 1 wird erteilt, wenn:138a)Wirtschaftsprüfer über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüferge-setz und besondere Qualifikationen imBereich derVermögensverwal-tungsgesellschaften verfügen;b)Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über eine Bewilligung nach dem Wirt-schaftsprüfergesetz oder eine Registrierung nach Art. 69des Wirt-schaftsprüfergesetzes sowie über verantwortliche Wirtschaftsprüfer (lei-tende Revisoren), diedieVoraussetzungen nach Bst.aerfüllen, verfügen.3)Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben dieverantwortlichenWirtschaftsprüfer der FMA vor Revisionsbeginn zu melden.1394)Der Wirtschaftsprüfer hatsich ausschliesslich derPrüfungstätigkeitund den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften zuwidmen.Erdarf keine Vermögensverwaltungen besorgen und muss von derzuprü-fenden Vermögensverwaltungsgesellschaft unabhängig sein.5)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbeson-dere:a)dieAnforderungen fürdiebesondere Qualifikation desWirtschaftsprü-fers;b)das Verfahren zur Anerkennung von Wirtschaftsprüfern und Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften.140Art. 44141Pflichten des Wirtschaftsprüfers1)Vorbehaltlich abweichender Regelungen indiesem Gesetz prüft derWirtschaftsprüfer insbesondere:a) die fortwährende Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen;950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)62 Fassung: 01.05.2023b)dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnungen sowie derbestehenden Geschäftsreglemente (Sat-zungen, Weisungen, etc.); undc) die Jahresberichte der Vermögensverwaltungsgesellschaft.2)FürdieGeheimhaltungspflicht desWirtschaftsprüfers giltArt. 21ent-sprechend.3)Der Prüfungsbericht mitAusführungen zum Aufsichtsrecht istspä-testens sechs Monate nach dem Ende desGeschäftsjahrs gleichzeitig zuübermitteln:a) der Vermögensverwaltungsgesellschaft; undb) der FMA.4)DiePflicht nach Abs. 3endet erstmitdem rechtskräftigen Verlust derBewilligung oder, wenn dieser Zeitpunkt später liegt, mitderBeendigungder Liquidation.5)Der Wirtschaftsprüfer haftet füralle Pflichtverletzungen nach denVorschriften desPersonen- und Gesellschaftsrechts über dieAbschlussprü-fung.6)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbeson-dere:a) den näheren Inhalt des Prüfungsberichts;b)dieFrist zurErstellung und Einreichung desPrüfungsberichts beiderFMA.Art. 45142Anzeigepflichten1)Der Wirtschaftsprüfer muss derFMA unverzüglich alleTatsachenoder Entscheidungen anzeigen, von denen erbeiderWahrnehmung seinerAufgaben Kenntnis erhalten hat und die insbesondere:a)eine erhebliche Verletzung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen, derbestehenden Geschäftsreglemente(Satzungen, Weisungen, etc.) und derverbindlich erklärten Standesricht-linien nach Art. 14Abs. 5darstellen könnten, welche fürdieBewilligungoder dieAusübung derTätigkeit derVermögensverwaltungsgesellschaftund anderer anihrer Geschäftstätigkeit mitwirkenden Unternehmengelten;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 63b)den Fortbestand derVermögensverwaltungsgesellschaft inFrage stellenkönnten;c)eine Behinderung derTätigkeit derVermögensverwaltungsgesellschaftoder einem anseiner Geschäftstätigkeit mitwirkenden Unternehmendarstellen könnten;d)eine mit der Verwaltung einer Vermögensverwaltungsgesellschaftbetraute Person einer strafbaren Handlung verdächtigen könnten;e)dazu führen könnten, dass eine Fristansetzung zur Herstellung desgesetzmässigen Zustandes zwecklos erscheint; oderf)dazu führen könnten, dass derPrüfungsvermerk verweigert oder untereinen Vorbehalt gestellt wird.2)DieAnzeigepflichten nach Abs. 1bestehen auch inBezug aufUnter-nehmen, dieauseinem Kontrollverhältnis heraus enge Verbindungen zurVermögensverwaltungsgesellschaft oder den Unternehmen, dieanseinerGeschäftstätigkeit mitwirken, unterhalten.3)Zeigt derWirtschaftsprüfer derFMA ingutem Glauben dieinAbs.1genannten Tatsachen oder Entscheidungen an,verletzt erdabei keine ver-tragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Eristvon jeglicher Haf-tung für die Anzeige ausgenommen.4)Beanstandungen müssen jedenfalls inden nach diesem Gesetz zuerstellenden Prüfungsbericht aufgenommen werden.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 45a143Aufsicht über die WirtschaftsprüferBeiderBeaufsichtigung derWirtschaftsprüfer kann dieFMA insbeson-dere Qualitätskontrollen durchführen und dieWirtschaftsprüfer beiihrerPrüftätigkeit bei Vermögensverwaltungsgesellschaften begleiten.Art. 46Kosten der Revision1)Die Vermögensverwaltungsgesellschaften tragen die Kosten derordentlichen sowie derausserordentlichen Revision. DieKosten derRevi-sion richten sich nach einem allgemein anerkannten Tarif.2) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder einesbestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)64 Fassung: 01.05.2023D. LandgerichtD. LandgerichtArt. 47StrafbehördeDas Landgericht istStrafbehörde beiVergehen nach Art. 62Abs. 1und2.E. Ernennung eines SachwaltersE. Ernennung eines SachwaltersArt. 48Grundsatz1) Die FMA ernennt einen Sachwalter für:a) handlungsunfähige Vermögensverwaltungsgesellschaften;b)Vermögensverwaltungsgesellschaften, deren Bewilligung entzogenwurde.1442)Die FMA bringt den Sachwalter beim Amt fürJustiz zur Eintra-gung.1453)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hatden Kunden dieErnen-nung eines Sachwalters mitzuteilen.4)Der Sachwalter beantragt beiderFMA innerhalb von einem Jahr dieZustimmung zu einer Nachfolgeregelung oder die Auflösung.5)DieFMA entscheidet über dieVergütung desSachwalters. Vergütungund Aufwand desSachwalters gehen zuLasten derVermögensverwaltungs-gesellschaft.1466)Die Regierung kann dasNähere, insbesondere dieKriterien fürdieVergütung und diepersönlichen Anforderungen anden Sachwalter, mitVerordnung regeln.147Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 65F. AmtshilfeF. Amtshilfe1. Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden1. Zusammenarbeit mit anderen inländischen BehördenArt. 49Grundsatz1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitanderen inländischenBehörden zusammen, soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgaben erforder-lich ist.1a)Die zuständigen inländischen Behörden dürfen einander personen-bezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrecht-liche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zurErfüllungihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.1482)Das Amt fürJustiz hatderFMA alleÄnderungen von Einträgen imHandelsregister, dieeine Vermögensverwaltungsgesellschaft betreffen, mit-zuteilen. EshatderFMA zudem elektronisch Zugriff aufdieDaten desHandelsregisters zu gewähren.1492. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten undder ESMAder ESMA150150Art. 50151Grundsatz1)Die FMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitden zuständigenBehörden deranderen Mitgliedstaaten und derESMA nach Massgabe diesesGesetzes eng zusammen.1a)ImÜbrigen richtet sich dieZusammenarbeit mitden zuständigenBehörden deranderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich Art. 51bis56nach Art.26b Abs. 2 und 4 FMAG.1522)DieFMA stellt derESMA unverzüglich allefürdieAusführung ihrerAufgaben nach diesem Gesetz und derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014erforderlichen Informationen zur Verfügung.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)66 Fassung: 01.05.2023Art. 51153Gemeinsame Missbrauchsbekämpfung1)Hat dieFMA begründeten Anlass zur Vermutung, dass Unter-nehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, imHoheitsgebiet einesanderen Mitgliedstaates gegen dieBestimmungen derRichtlinie 2014/ 65/EU oder derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 verstossen oder verstossenhaben, soteilt dieFMA diesen Umstand derzuständigen Behörde und derESMA so genau wie möglich mit.2)Teilt eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates derFMAmit, dass inLiechtenstein einUnternehmen gegen dieBestimmungen derRichtlinie 2014/ 65/EU und dieVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 verstösstoder verstossen hat, sohatdieFMA diegeeigneten Massnahmen gegendieses Unternehmen zuergreifen. Die FMA unterrichtet diebenachrichti-gende Behörde und dieESMA über dieergriffenen Massnahmen und dasVerfahren.Art. 52Überwachung, Überprüfung vor Ort und Ermittlungen1)Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann dieFMA umZusammenarbeit beieiner Überwachung, einer Überprüfung vorOrt odereiner Ermittlung ersuchen.2)Erhält dieFMA einErsuchen umeine Überprüfung vorOrtoder eineErmittlung, so wird sie im Rahmen ihrer Befugnisse tätig, indem sie:a) die Überprüfungen oder Ermittlungen selbst vornimmt;b)der ersuchenden Behörde dieDurchführung der Überprüfung oderErmittlung gestattet; oderc)Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen dieDurchführung derÜber-prüfung oder Ermittlung gestattet.1543)Werden Prüfungen vor Ort nicht durch dieFMA selbst vorge-nommen, sind die Prüfer durch Mitarbeiter der FMA zu begleiten.1554)InBezug aufinländische Zweigniederlassungen von Vermögensver-waltungsgesellschaften mitSitzineinem anderen Mitgliedstaat, diederAuf-sicht zuständiger ausländischer Behörden unterstehen, können dieseBehörden, nach vorheriger Unterrichtung derFMA, selbst oder durch zudiesem Zweck benannte Personen, diefürdieAufsicht erforderlichen Infor-mationen vor Ort überprüfen.156Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 675)DieFMA kann diezuständige Behörde eines anderen MitgliedstaatesumZusammenarbeit beieiner Überwachung, einer Überprüfung vorOrtoder einer Ermittlung ersuchen.157Art. 53Informationsaustausch1)Die FMA übermittelt einer ersuchenden zuständigen Behörde einesanderen Mitgliedstaates alle Informationen, diediese zur Wahrnehmungihrer Aufsichtsaufgaben nach derRichtlinie 2014/ 65/EUund derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014 benötigt.1582) Die FMA hat bei der Übermittlung von Informationen anzugeben,a)welche derübermittelten Informationen alsvertraulich zubetrachtensind und unter dasAmtsgeheimnis fallen und damit nurmitihrer aus-drücklichen Zustimmung bekannt gegeben werden dürfen; sowieb)fürwelche Zwecke dieübermittelten Informationen verwendet werdendürfen.3)Die FMA kann diezuständigen Behörden anderer MitgliedstaatenumÜbermittlung aller Informationen ersuchen, diezurErfüllung derAuf-gaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Die erhaltenen Informationendarf sieandieinArt. 38genannten Aufsichtsorgane weiterleiten. Ausseringebührend begründeten Fällen darf siediese Informationen nurmitaus-drücklicher Zustimmung derBehörden, diesieübermittelt haben, und nurfürdieZwecke, fürdiediese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben,anandere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben. Indiesem Fall unterrichtet dieFMA unverzüglich dieBehörde, welche dieInformationen übermittelt hat.4)DieinArt. 38genannten Aufsichtsorgane, Verwaltungsbehörden undStellen sowie natürliche oder juristische Personen, dievertrauliche Informa-tionen erhalten, dürfen diese inWahrnehmung ihrer Aufgaben nurfürfol-gende Zwecke verwenden:a)zurPrüfung, obdieBewilligungsvoraussetzungen fürVermögensverwal-tungsgesellschaften erfüllt sind;b)zurÜberwachung derAusübung derTätigkeit aufEinzelfirmen- oderaufkonsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich dergesetzlich vor-gesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungsmässigen undbuchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen;c) zur Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze;950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)68 Fassung: 01.05.2023d) zur Verhängung von Sanktionen;e)imRahmen von Verwaltungsverfahren über dieAnfechtung von Ent-scheidungen der FMA nach Art. 60; oderf)imRahmen aussergerichtlicher Verfahren fürAnlegerbeschwerden nachArt. 61.5)Dieser Artikel sowie dieArt. 39,57und 58stehen dem nicht entgegen,dass dieFMA den Zentralbanken, dem Europäischen System derZentral-banken und derEuropäischen Zentralbank inihrer Eigenschaft alsWäh-rungsbehörden sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, diemitderÜberwachung derZahlungssysteme betraut sind, zurErfüllung ihrerAufgaben vertrauliche Informationen übermittelt; ebenso wenig stehen siedem entgegen, dass diese Behörden oder Stellen derFMA dieInformationenübermitteln, diediese zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbenötigt.6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 54Ablehnung der Zusammenarbeit1)Die FMA kann einErsuchen aufZusammenarbeit beiderDurch-führung einer Ermittlung, einer Überprüfung vorOrt oder einer Überwa-chung nach Art. 52oder aufAustausch vonInformationen nach Art. 53nurablehnen, wenn:a) Aufgehoben159b)aufGrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereitsein Verfahren vor einem inländischen Gericht anhängig ist; oderc)inLiechtenstein gegen diebetreffenden Personen aufGrund derselbenHandlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.2)ImFalle einer Ablehnung teilt dieFMA dies derersuchenden zustän-digen Behörde mit und informiert sie über den Grund der Ablehnung.Art. 55Konsultation zwischen den Behörden vor Bewilligungserteilung1)DieFMA konsultiert vorderErteilung einer Bewilligung diezustän-digen Behörden desanderen betroffenen Mitgliedstaates, wenn dieVermö-gensverwaltungsgesellschaft:Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 69a)Tochterunternehmen einer Wertpapierfirma, einer Bank oder einesMarktbetreibers ist,diebzw. derineinem anderen Mitgliedstaat zuge-lassen ist;160b)Tochterunternehmen desMutterunternehmens einer Wertpapierfirmaoder einer Bank ist,dieineinem anderen Mitgliedstaat zugelassenen ist;oderc)vonnatürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, diezugleicheine ineinem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oderBank kontrollieren.2)DieFMA konsultiert vorderErteilung einer Bewilligung diezustän-dige Behörde desfürdieÜberwachung vonBanken oder Versicherungsun-ternehmen zuständigen Mitgliedstaates, wenn dieVermögensverwaltungs-gesellschaft:a)Tochterunternehmen einer/ eines imEWR zugelassenen Bank oder Ver-sicherungsunternehmens ist;b)Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer/ eines imEWRzugelassenen Bank oder Versicherungsunternehmens ist; oderc)vonnatürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, diezugleicheine/ einineinem anderen Mitgliedstaat zugelassene Bank oder zugelas-senes Versicherungsunternehmen kontrollieren.3)DieFMA konsultiert dieinAbs. 1und 2genannten Behörden insbe-sondere hinsichtlich derÜberprüfung derEignung derAnteilseigner oderGesellschafter sowie desLeumunds und derErfahrung derPersonen, diedieGeschäfte eines anderen Unternehmens derselben Gruppe tatsächlichleiten.1614)Wird dieFMA von den inAbs. 1und 2genannten Behörden kon-sultiert, übermittelt siealle Informationen hinsichtlich der Eignung derAnteilseigner oder Gesellschafter sowie desLeumunds und derErfahrungderPersonen, welche dieGeschäfte tatsächlich leiten, diefürdieanderenzuständigen Behörden beiderErteilung derBewilligung und derlaufendenÜberprüfung derEinhaltung derBedingungen fürdieAusübung derTätig-keit von Belang sind.162Art. 56Sicherungsmassnahmen1)Hat dieFMA klare und nachweisliche Gründe zurAnnahme, dasseine inLiechtenstein imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs tätige950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)70 Fassung: 01.05.2023Vermögensverwaltungsgesellschaft oder dass eine Vermögensverwaltungs-gesellschaft miteiner Zweigniederlassung inLiechtenstein gegen dieVer-pflichtungen nach derRichtlinie 2014/ 65/EUverstösst, soteilt siedies derzuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaates mit, sofern derFMAnicht die Aufsichtszuständigkeit übertragen ist.1632)Verhält sich dieVermögensverwaltungsgesellschaft trotz dervon derzuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ergriffenen Mass-nahmen, oder weil diese Massnahmen unzureichend sind, weiterhin aufeineArtund Weise, dieden Interessen derKunden inLiechtenstein oder demordnungsgemässen Funktionieren derMärkte eindeutig abträglich ist,soergreift dieFMA nach vorheriger Unterrichtung derzuständigen BehördedesHerkunftsmitgliedstaates allegeeigneten Massnahmen, umden Schutzder Kunden und das ordnungsgemässe Funktionieren der Märkte zugewährleisten. Zudiesen Massnahmen gehört auch dieMöglichkeit, derbetreffenden Vermögensverwaltungsgesellschaft neue Geschäfte inLiech-tenstein zuuntersagen. Die FMA hatdieEFTA-Überwachungsbehördeund dieESMA von diesen Massnahmen unverzüglich inKenntnis zusetzen.1643)Stellt dieFMA fest, dass eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mitZweigniederlassung inLiechtenstein dieVorschriften dieses Gesetzes, derdazu erlassenen Verordnungen oder derbestehenden Geschäftsreglemente(Satzungen, Weisungen, etc.) nicht beachtet, sofordert siediebetreffendeVermögensverwaltungsgesellschaft auf, dievorschriftswidrige Situation zubeenden.1654)Kommt die Vermögensverwaltungsgesellschaft der Aufforderungnicht nach, sotrifft dieFMA allegeeigneten Massnahmen, damit diebetref-fende Vermögensverwaltungsgesellschaft dievorschriftswidrige Situationbeendet. Die Art dieser Massnahmen istden zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates mitzuteilen.5)Verletzt dieVermögensverwaltungsgesellschaft trotz der von derFMA getroffenen Massnahmen weiterhin dieinAbs. 3genannten Bestim-mungen, sokann dieFMA nach Unterrichtung derzuständigen BehördendesHerkunftsmitgliedstaates geeignete Massnahmen ergreifen, umweitereVerstösse zuverhindern oder zuahnden; soweit erforderlich, kann siederVermögensverwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte inLiechtensteinuntersagen. DieFMA hatdieEFTA-Überwachungsbehörde und dieESMAvon diesen Massnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.1666)Jede Massnahme gemäss diesem Artikel, dieSanktionen oder Ein-schränkungen der Tätigkeit einer VermögensverwaltungsgesellschaftVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 71beinhaltet, istordnungsgemäss zubegründen und derbetreffenden Vermö-gensverwaltungsgesellschaft mitzuteilen.3. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten3. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von DrittstaatenArt. 57Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten1)Die FMA kann mit den zuständigen Behörden von DrittstaatenKooperationsvereinbarungen über denInformationsaustausch abschliessen,sofern gewährleistet ist,dass dieübermittelten Informationen zumindestindem inArt. 39vorgeschriebenen Umfang dem Amtsgeheimnis unter-liegen. Einderartiger Informationsaustausch muss derWahrnehmung derAufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.2)ImÜbrigen richtet sich dieZusammenarbeit mit den zuständigenBehörden von Drittstaaten vorbehaltlich dernachfolgenden Absätze sowieArt. 58 nach Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG.1673)Die FMA kann ferner Kooperationsvereinbarungen über den Infor-mationsaustausch mitBehörden, Stellen und natürlichen oder juristischenPersonen von Drittstaaten abschliessen, die dafür zuständig sind:a)Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen, Finanz-märkte sowie Vermögensverwaltungsgesellschaften imSinne diesesGesetzes zu beaufsichtigen;b)Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren beiVermö-gensverwaltungsgesellschaften durchzuführen;c)inWahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse diePflichtprüfung derRech-nungslegung von Vermögensverwaltungsgesellschaften und sonstigenFinanzinstituten, Banken und Versicherungsunternehmen vorzunehmenoder inWahrnehmung ihrer Aufgaben Entschädigungssysteme zuver-walten;d)dieanderAbwicklung und anInsolvenzverfahren oder ähnlichen Ver-fahren inBezug auf Vermögensverwaltungsgesellschaften beteiligtenStellen zu beaufsichtigen; odere)diePersonen zubeaufsichtigen, diediePflichtprüfung derRechnungsle-gungsunterlagen von Versicherungsunternehmen, Banken, Vermögens-verwaltungsgesellschaften und sonstigen Finanzinstituten vornehmen.4)BeiAbschluss einer Kooperationsvereinbarung nach Abs. 3mussgewährleistet sein, dass dieübermittelten Informationen zumindest indem950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)72 Fassung: 01.05.2023inArt. 39vorgeschriebenen Umfang dem Amtsgeheimnis unterliegen. Einderartiger Informationsaustausch muss derWahrnehmung derAufgabendieser Behörden, Stellen, natürlichen oder juristischen Personen dienen.5)Kooperationsvereinbarungen derFMA nach Abs. 1und 3bedürfender Genehmigung der Regierung.6)Stammen dieInformationen aus einem anderen Mitgliedstaat, sodürfen sienurmitausdrücklicher Zustimmung derzuständigen Behörden,diediese übermittelt haben, und gegebenenfalls nurfürdieZwecke, fürdiediese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, weitergegeben werden.Dies giltauch fürInformationen, dievon denzuständigen Behörden einesDrittstaates übermittelt werden.Art. 58Informationsaustausch mit Drittstaaten1)DieÜbermittlung von Informationen durch dieFMA anzuständigeBehörden von Drittstaaten ist zulässig, wenn:a)dieSouveränität, dieSicherheit oder dieöffentliche Ordnung Liechten-steins dadurch nicht beeinträchtigt wird;b)dieInformationserteilung dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegen-steht;c)dieerhaltenen Informationen nurfürdieAufsicht über Vermögensver-waltungsgesellschaften verwendet werden;d)dieMitarbeiter derzuständigen Behörden sowie von den zuständigenBehörden beauftragte Personen dem Amtsgeheimnis unterliegen; unde)beiInformationen, dieauseinem anderen Mitgliedstaat oder einem Dritt-staat stammen, eine ausdrückliche Zustimmung jener Behörden, diediese Information mitgeteilt haben, vorliegt und gewährleistet ist,dassdiese gegebenenfalls nurfürjene Zwecke weitergegeben werden, denendiese Behörden zugestimmt haben.2)Informationen nach Abs. 1sowie von zuständigen Behörden vonDrittstaaten erhaltene Informationen dürfen vondenzuständigen Behördennur für Zwecke des Art. 53 Abs. 4 verwendet werden.3)Ein Informationsaustausch durch dieFMA mit inArt. 57Abs. 3genannten Institutionen ausDrittstaaten istzulässig, soweit diese dieInfor-mationen zur Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben benötigen.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 734)Informationen nach Abs. 3fallen unter dasAmtsgeheimnis. Informa-tionen, dieauseinem Drittstaat stammen, dürfen nur mitausdrücklicherZustimmung derzuständigen Behörden, diediese Informationen mitgeteilthaben, und nurfürdieZwecke, fürdiediese Behörden ihre Zustimmunggegeben haben, weitergegeben werden.5)Die FMA kann jederzeit Auskünfte über Aktivitäten liechtenstei-nischer Vermögensverwaltungsgesellschaften inDrittstaaten und diewirt-schaftlichen Verhältnisse ausländischer Vermögensverwaltungsgesell-schaften, deren Tätigkeit sich aufdasliechtensteinische Geld- und Kre-ditwesen auswirken kann, einholen, wenn dies nach dem Zweck diesesGesetzes erforderlich ist.6)Die Bestimmungen nach Abs. 1bis5sind nuranzuwenden, soweitinzwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Kooperationsvereinbarungennichts anderes bestimmt ist.VII. Verfahren, Rechtsmittel und aussergerichtliche Streit-VII. Verfahren, Rechtsmittel und aussergerichtliche Streit-beilegungbeilegungArt. 59Entscheidungen und Verfügungen1)Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes, derdazu erlas-senen Verordnungen oder derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 von derFMA festgestellt und wird trotz Mahnung und Fristsetzung keine Abhilfegeschaffen, sotrifft dieFMA dienötigen Entscheidungen und ergreift ent-sprechende Massnahmen.1682)Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet dasGesetz überdie allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.Art. 60Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)74 Fassung: 01.05.20232)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.3)ImInteresse und/ oder aufInitiative derKunden stehen dem AmtfürVolkswirtschaft sämtliche Rechtsmittel und -behelfe zurVerfügung, umdafür zusorgen, dass dieVorschriften dieses Gesetzes angewandt werden.169Art. 61Streitbeilegung1701)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und Vermögensver-waltungsgesellschaften über dieerbrachten Dienstleistungen bestimmt dieRegierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Die Regierung kann dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, dieZusammensetzung und dasVerfahren, mitVerordnungregeln.171VIII. StrafbestimmungenVIII. StrafbestimmungenArt. 62Vergehen und Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:172a)alsOrganmitglied oder Mitarbeiter oder sonst füreine Vermögensver-waltungsgesellschaft tätige Person oder alsWirtschaftsprüfer diePflichtzurGeheimhaltung verletzt oder wer hierzu verleitet oder zuverleitensucht;b)ohne Bewilligung eine Dienstleistung imSinne vonArt. 3Abs. 1erbringtoder vermittelt;c)entgegen Art. 3Abs. 3Vermögenswerte Dritter entgegennimmt oder hält;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 75d)ohne Bewilligung imHerkunftsmitgliedstaat eine Zweigniederlassung imSinne von Art. 34b betreibt.2)Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 180 Tagessätzen bestraft, wer:a) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;b)verbotswidrig Bezeichnungen nach Art. 11verwendet, dieeine Tätigkeitals Vermögensverwaltungsgesellschaft vermuten lassen;c) der FMA oder dem Wirtschaftsprüfer falsche Auskünfte erteilt;173d)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher,Unterlagen und Belege nicht aufbewahrt;e)inden periodischen Berichten oder Meldungen falsche Angaben machtoder wesentliche Tatsachen verschweigt;f)alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imPrü-fungsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen ver-schweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung andieVermögensver-waltungsgesellschaft unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Mel-dungen nicht erstattet;174g) das Anfangskapitalerfordernis nach Art. 6 Abs. 1 Bst. k nicht einhält;175h) keine angemessene Eigenmittelunterlegung nach Art. 8 aufweist;176i)gegen dieVoraussetzungen fürdieAusübung desfreien Dienstleistungs-verkehrs nach Art. 34, 34a und 34b verstösst.1772a)Wer eine Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder aufandererechtswidrige Weise erschlichen hat, wird, wenn dieTatnicht den Tatbe-stand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlungbildet, vonderFMA wegen Übertretung mitBusse bestraft. Diese beträgt:178a)beijuristischen Personen biszu6200000Franken oder biszu10%desjährlichen Gesamtumsatzes, derimletzten verfügbaren vom Leitungs-organ gebilligten Abschluss ausgewiesen istoder derbiszum Zweifa-chen desausdem Verstoss gezogenen Nutzens, soweit sich dieser bezif-fern lässt und denjährlichen Gesamtumsatz übersteigt, auch wenn dieserden Betrag von 6 200 000 übersteigt;b)beinatürlichen Personen biszu6200000Franken oder biszum Zweifa-chen desausdem Verstoss gezogenen Nutzens, soweit sich dieser bezif-fern lässt und auch wenn dieser denBetrag von6200000Franken über-steigt.3)Von derFMA wird wegen Übertretung mitBusse biszu100 000Franken bestraft, wer:179950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)76 Fassung: 01.05.20231.dieperiodischen Berichte nicht vorschriftsgemäss erstellt bzw. nicht oderverspätet einreicht;2.dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Revision imGanzen oder bezogen auf einzelne Bereiche nicht durchführen lässt;3. seine Pflichten gegenüber dem Wirtschaftsprüfer nicht erfüllt;4.dievorgeschriebenen Berichte und Meldungen andieFMA nicht oderverspätet erstattet;5.einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung der FMA nicht nachkommt;6.einer Aufforderung zurZusammenarbeit ineinem Ermittlungsverfahrender FMA nicht nachkommt;7.inderWerbung füreine Vermögensverwaltungsgesellschaft unzulässige,falsche oder irreführende Angaben macht;8. die Wohlverhaltensregeln nach Art. 14 nicht einhält;9.dieorganisatorischen Anforderungen nach Art. 7canVermögensverwal-tungsgesellschaften nicht erfüllt;10.keine wirksamen organisatorischen und verwaltungsmässigen Vorkeh-rungen zurVerhinderung dernegativen Beeinflussung von Kundenin-teressen durch Interessenkonflikte trifft oder beibehält;11.seine Verpflichtungen beiderHeranziehung von vertraglich gebun-denen Vermittlern nach Art. 23 verletzt;12.seine Verpflichtungen alsvertraglich gebundener Vermittler nach Art.23 verletzt;13.alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesonderenach Art. 43 bis 46, verletzt;14.inBezug aufdieOrganisation desLeitungsorgans bzw. alsLeitungs-organ seine Pflichten, insbesondere nach Art. 7a und 7b, nicht erfüllt;15.den direkten oder indirekten Erwerb, diedirekte oder indirekte Erhö-hung, diedirekte oder indirekte Veräusserung oder diedirekte oder indi-rekte Verringerung einer qualifizierten Beteiligung aneiner Vermögens-verwaltungsgesellschaft nach Art. 10aderFMA nicht schriftlich anzeigt;16.während desBeurteilungszeitraums oder trotz Einspruchs derFMA dendirekten oder indirekten Erwerb, diedirekte oder indirekte Erhöhung,diedirekte oder indirekte Veräusserung oder diedirekte oder indirekteVerringerung einer qualifizierten Beteiligung nach Art. 10aaneiner Ver-mögensverwaltungsgesellschaft durchführt;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 7717.trotz Kenntnis, dass aufgrund einer Erhöhung oder einer Verringerungeiner Beteiligung anseinem Kapital nach Art. 10a, dieFMA nicht unver-züglich über diese Erhöhung oder diese Verringerung unterrichtet;18.dieVorschriften zum algorithmischen Handel nach Art. 16enicht ein-hält;19.gegen diePflicht nach Anhang 1Ziff. 2verstösst, dieausdrücklicheZustimmung einer potenziellen Gegenpartei einzuholen, alsgeeigneteGegenpartei behandelt zu werden;20.entgegen Art. 34aAbs. 5den Zugang von Vermögensverwaltungsge-sellschaften ausanderen Mitgliedstaaten zuinLiechtenstein ansässigengeregelten Märkten, zentralen Gegenparteien und Clearing- undAbrechnungssystemen beschränkt;21.alsVermögensverwaltungsgesellschaft, dieGeschäfte mitAktien, Akti-enzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen ver-gleichbaren Finanzinstrumenten betreibt, dieaneinem Handelsplatzgehandelt werden, dasVolumen und den Kurs dieser Geschäfte sowieden Zeitpunkt ihres Abschlusses entgegen Art. 20Abs. 1derVerord-nung (EU) Nr. 600/2014 nicht veröffentlicht;22.alsVermögensverwaltungsgesellschaft entgegen Art. 20Abs. 2Satz 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht sicherstellt, dass dieveröffent-lichten Informationen und dieFristen, innerhalb deren siezuveröffent-lichen sind, den festgelegten Anforderungen und technischen Regulie-rungsstandards genügen;23.alsVermögensverwaltungsgesellschaft, dieGeschäfte mit Schuldver-schreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikatenund Derivaten tätigt, dieaneinem Handelsplatz gehandelt werden, ent-gegen Art. 21Abs. 1und 2derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 dasVolumen und den Kurs dieser Geschäfte sowie den Zeitpunkt ihresAbschlusses nicht veröffentlicht;24.alsVermögensverwaltungsgesellschaft entgegen Art. 21Abs. 3derVer-ordnung (EU) Nr.600/ 2014 nicht sicherstellt, dass dieveröffentlichtenInformationen und dieFristen, innerhalb deren siezuveröffentlichensind, den festgelegten Anforderungen und angenommenen technischenRegulierungsstandards genügen;25.alsVermögensverwaltungsgesellschaft entgegen Art. 23Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 600/ 2014 nicht sicherstellt, dass ihre Handelsge-schäfte mitAktien, diezum Handel aneinem geregelten Markt zuge-lassen sind oder aneinem Handelsplatz gehandelt werden, aneinemgeregelten Markt oder gegebenenfalls imRahmen eines multilateralen950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)78 Fassung: 01.05.2023Handelssystems, organisierten Handelssystems oder systematischenInternalisierers oder aneinem gleichwertigen Drittlandhandelsplatzgetätigt werden;26.alsVermögensverwaltungsgesellschaft entgegen Art. 25Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 600/2014:a)die einschlägigen Daten über sämtliche Aufträge und sämtlicheGeschäfte mitFinanzinstrumenten, diesieimNamen ihrer Kundengetätigt hat, nicht fünf Jahre lang zur Verfügung der FMA hält; oderb)nicht sicherstellt, dass dieAufzeichnungen über imNamen vonKunden ausgeführte Geschäfte sämtliche Angaben zurIdentität desKunden enthalten;27. alsVermögensverwaltungsgesellschaft Geschäfte mit Finanzinstru-menten tätigt und dievollständigen und zutreffenden Einzelheiten dieserGeschäfte entgegen Art. 26Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014nicht soschnell wie möglich und spätestens amEnde desfolgendenArbeitstags der FMA meldet;28.alsBetreiber eines Handelsplatzes oder genehmigter Meldemechanismus(ARM) imNamen derVermögensverwaltungsgesellschaft handelt unddieMeldung entgegen Art. 26Abs. 7derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014nicht vollständig, richtig oder rechtzeitig erstattet;29.alsfinanzielle Gegenpartei imSinne von Art. 2Abs. 8derVerordnung(EU) Nr. 648/ 2012 sowie nichtfinanzielle Gegenpartei, diedieinArt.10Abs. 1Bst. bderVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 genannten Bedin-gungen erfüllt, entgegen Art. 28Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/2014 Geschäfte mitDerivaten ausserhalb von geregelten Märkten, mul-tilateralen Handelssystemen, organisierten Handelssystemen oder Dritt-landhandelsplätzen tätigt;30.alsVermögensverwaltungsgesellschaft imEinklang mitArt. 2Abs. 14derVerordnung (EU) Nr. 648/ 2012 alsClearingmitglied auftritt ent-gegen Art. 29Abs. 2derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 nicht überwirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, durch diegewährleistet wird, dass Geschäfte mitgeclearten Derivaten soschnellwiemitautomatisierten Systemen technisch möglich zum Clearing ein-gereicht und angenommen werden;31.entgegen Art. 30Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 eine indi-rekte Clearingvereinbarung fürbörsengehandelte Derivate abschliesst,diedasRisiko derGegenpartei erhöht oder beidernicht sichergestelltist,dass dieVermögenswerte und Positionen derGegenpartei ausrei-chend geschützt sind;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 7932. alsVermögensverwaltungsgesellschaft eine Portfoliokomprimierungentgegen Art. 31derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 durchführt unddabei:a)denUmfang derGeschäfte, dieGegenstand vonPortfoliokomprimie-rungen sind, sowie denZeitpunkt ihrer Abschlüsse nicht rechtzeitigüber eingenehmigtes Veröffentlichungssystem (APA) veröffentlicht;b)keine vollständigen und genauen Aufzeichnungen über sämtlichePortfoliokomprimierungen, diesieorganisiert oder andenen sieteil-nimmt, führt oder derFMA bzw. derESMA nicht zurVerfügungstellt;33.entgegen Art. 40,41und 42derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 gegeneine Beschränkung oder einVerbot derESMA, Europäischen Banken-aufsichtsbehörde (EBA) oder FMA hinsichtlich derVermarktung, denVertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten odervon Finanzinstrumenten mitbestimmten Merkmalen oder eine Formder Finanztätigkeit oder -praxis verstösst.4)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.5) Aufgehoben1806) Aufgehoben1817)Ein Schuldspruch nach diesem Artikel istmitBezug aufdieBeur-teilung derSchuld und derWiderrechtlichkeit sowie dieBestimmung desSchadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.182Art. 62a183Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung von Strafen nach Art. 62berücksichtigen dasLandgericht und die FMA:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. die erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;3. Dritten entstandene Verluste, soweit bezifferbar;4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;b)inBezug aufdiefürden Verstoss verantwortlichen natürlichen oderjuristischen Personen insbesondere:1. den Grad an Verantwortung;950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)80 Fassung: 01.05.20232.dieFinanzkraft derverantwortlichen natürlichen oder juristischenPerson, wiesiesich insbesondere ausdem Gesamtumsatz derverant-wortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und demNettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesenlässt;3.dieBereitschaft derverantwortlichen natürlichen oder juristischenPerson zurZusammenarbeit mitderFMA bzw. dem Landgericht,unbeschadet des Erfordernisses, dievon dieser Person erzieltenGewinne oder verhinderten Verluste einzuziehen;4.Mitteilungen andasinterne Meldesystem einer Vermögensverwal-tungsgesellschaft nach Art. 6Abs. 1Bst. noder andasMeldesystemder FMA nach Art. 63a;5. frühere Verstösse und eine Wiederholungsgefahr.2)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 63VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, sofindendieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelthaben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung derjuristischen Person oder der Gesellschaft für Geldstrafen und Bussen.Art. 63a184Meldung von Gesetzesverstössen1)Die FMA hatüber einwirksames und verlässliches Meldesystem zuverfügen, indasüber einen allgemein zugänglichen, sicheren Berichtswegpotenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen Bestimmungen diesesGesetzes, derdazu erlassenen Verordnungen und derVerordnung (EU) Nr.600/2014 gemeldet werden können.2) Das Meldesystem umfasst zumindest:a)spezielle Verfahren fürdenEmpfang derMeldungen über Verstösse undderen Weiterverfolgung, einschliesslich derEinrichtung sicherer Kom-munikationswege für derartige Meldungen;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 81b)einen angemessenen Schutz fürAngestellte von Vermögensverwaltungs-gesellschaften, dieinnerhalb dieser Gesellschaften begangene Verstössemelden, zumindest vorVergeltungsmassnahmen, Diskriminierung undanderen Arten von unfairer Behandlung;c)denSchutz personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, imEinklangmitderDatenschutzgesetzgebung sowohl fürdiePerson, diedieVer-stösse anzeigt, alsauch fürdienatürliche Person, von derbehauptetwird, sie sei für den Verstoss verantwortlich;185d)klare Vorschriften, diegewährleisten, dass inBezug aufdiePerson, dieeinen Verstoss meldet, inallen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, esseidenn, eine Weitergabe derInformation istimRahmen eines staatsan-waltlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens erfor-derlich.3)Eine Meldung durch Angestellte von Vermögensverwaltungsgesell-schaften andieFMA oder ESMA giltnicht alsVerstoss gegen eine vertrag-liche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht und hatkeine diesbezüglicheHaftung der meldenden Person zur Folge.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 64186Mitteilungspflicht anderer BehördenDie Gerichte übermitteln derFMA invollständiger Ausfertigung alleUrteile und Einstellungsbeschlüsse, welche Mitglieder desLeitungsorgansoder der Geschäftsleitung von Vermögensverwaltungsgesellschaften undWirtschaftsprüfer betreffen.Art. 64a187Veröffentlichung von Sanktionen und Information der ESMA1881)DieFMA veröffentlicht aufihrer Internetseite allerechtskräftig ver-hängten Sanktionen wegen Vergehen oder Übertretungen nach Art. 62unverzüglich, nachdem der betroffenen Person dieSanktion mitgeteiltwurde. Eine solche Veröffentlichung stellt keine Verletzung desAmtsge-heimnisses nach Art. 39 dar. Die Veröffentlichung enthält:a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; undb)den Namen bzw. dieFirma dernatürlichen oder juristischen Person,gegen die die Sanktion verhängt wurde.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)82 Fassung: 01.05.20232)DieFMA veröffentlicht rechtskräftig verhängte Sanktionen aufihrerInternetseite inanonymisierter Form oder sieht gänzlich von einer Ver-öffentlichung ab,wenn dieOffenlegung personenbezogener Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, oder die anonyme Veröffentlichung:189a)unter Berücksichtigung desSchadens fürdiebetroffenen natürlichen oderjuristischen Personen unverhältnismässig wäre;b) die Stabilität der Finanzmärkte; oderc) laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde.3)Liegen Gründe füreine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2vor,istaber davon auszugehen, dass diese Gründe inabsehbarer Zeit nicht mehrvorliegen werden, sokann dieFMA aufdieanonyme Veröffentlichung ver-zichten und dieSanktion nach Wegfall derGründe nach Abs. 1veröffentli-chen.4)Die FMA stellt sicher, dass dieVeröffentlichung mindestens fünfJahre abVeröffentlichung derSanktion aufderInternetseite abrufbar ist.Dabei istdieVeröffentlichung personenbezogener Daten nuraufrecht zuerhalten, so lange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.5)DieVeröffentlichung nach Abs. 1istvon derFMA zuverfügen; diesgilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.6)Die FMA informiert dieESMA über rechtskräftig verhängte Sank-tionen, insbesondere auch über jene Sanktionen, diezwar verhängt, abernicht bekanntgemacht wurden. Dies stellt keine Verletzung desAmtsge-heimnisses nach Art. 39dar. DieFMA übermittelt derESMA jährlich eineZusammenfassung vonInformationen über alleverhängten Sanktionen, ein-schliesslich anonymisierte und aggregierte Daten über alledurchgeführtenstrafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen.Diese Verpflichtung giltnicht fürMassnahmen mitErmittlungscharakter.Hat dieFMA eine Sanktion derÖffentlichkeit bekannt gemacht, sounter-richtet sie die ESMA gleichzeitig mit der Veröffentlichung darüber.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 83IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 65Übergangsbestimmungen1)Natürliche Personen, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes berechtigtsind, dieVermögensverwaltung -insbesondere nach Art. 7Abs. 1Bst. cdesGesetzes über dieTreuhänder oder nach Art. 65Bst. adesGesetzesüber dieRechtsanwälte -gewerbsmässig auszuüben, sowie Personen, diebisspätestens einJahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dieTreuhänderprü-fung oder dieEignungsprüfung fürTreuhänder mitErfolg absolviert haben,erfüllen die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c.2)DieBerücksichtigung derweiteren Verpflichtungen nach Art. 7Abs.1Bst. bfindet aufeine Person nach Abs. 1keine Anwendung, sofern sienicht bereits Geschäftsführer einer anderen Vermögensverwaltungsgesell-schaft ist.3)Bereits bestehende juristische Personen, Treuhänderschaften undsonstige Gemeinschaften sowie Vermögenseinheiten haben dieAnforde-rungen nach Art. 11abdem 1.Januar 2008 zuerfüllen. Widrigenfalls kanndie FMA diese ohne vorherige Aufforderung nach Art. 32 auflösen.4)Für bereits bestehende Kunden von Personen nach Abs. 1sind dieVerpflichtungen nach Art. 15und 16innerhalb vonzwei Jahren abInkraft-treten dieses Gesetzes zu erfüllen.Art. 66190DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen; dabei berücksichtigt siedieVorgaben, Standards undVerfahren der Europäischen Aufsichtsbehörden.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)84 Fassung: 01.05.2023Art. 67InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefVermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 85Anhang 1Anhang 1191191(Art. 4 Abs. 1 Ziff. 7 bis 9)KundenklassenKundenklassenI. Geeignete GegenparteienI. Geeignete Gegenparteien1. Als geeignete Gegenparteien sind anzusehen:a) Banken;b) Wertpapierfirmen;c) Vermögensverwaltungsgesellschaften;d) Versicherungsgesellschaften;e)Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren (OGAW)und ihre Verwaltungsgesellschaften;f) Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften;g) sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute;h)nationale Regierungen und deren Einrichtungen, einschliesslichöffentlicher Stellen derstaatlichen Schuldenverwaltung aufnatio-naler Ebene;i) Zentralbanken und supranationale Organisationen;k)Rechtspersönlichkeiten ausDrittländern, dieden inBst. abisigenannten Rechtspersönlichkeiten gleichwertig sind.2.Unternehmen, diezwei derdrei inZiff. IIAbschnitt BZiff. 1Bst.bgenannten Bedingungen erfüllen, können alsgeeignete Gegenpar-teien anerkannt werden. DieVermögensverwaltungsgesellschaft holtbei Geschäften mit solchen Unternehmen deren ausdrücklicheZustimmung, alsgeeignete Gegenpartei behandelt zuwerden, ein.DieZustimmung kann inForm einer allgemeinen Vereinbarung oderfürjedes einzelne Geschäft erteilt werden. Diese Regelung giltauchfürUnternehmen ausDrittländern. BeiGeschäftsbeziehungen mitgeeigneten Gegenparteien, dievorInkrafttreten derPflicht zurEin-holung einer ausdrücklichen Zustimmung bestanden haben und dieKriterien dieser Ziffer erfüllen, muss keine ausdrückliche Zustim-mung mehr eingeholt werden.3.Alsgeeignete Gegenparteien können entsprechend Abs. 2auch Unter-nehmen auseinem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)86 Fassung: 01.05.2023diese nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates dieKriteriennach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/65/EU erfüllen.II. Professionelle KundenII. Professionelle KundenA. AllgemeinesA. AllgemeinesEinprofessioneller Kunde isteinKunde, derüber ausreichendeErfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seineAnlageentscheidungen selbst treffen und diedamit verbundenenRisiken angemessen beurteilen zukönnen. Um alsprofessionellerKunde angesehen zuwerden, muss einKunde denfolgenden Kri-terien genügen.B.B.KategorienKategorien vonvon Kunden,Kunden, diediejedenfallsjedenfalls alsalsprofessionelleprofessionelle KundenKundenangesehen werdenangesehen werden1.Folgende Rechtspersönlichkeiten sind inBezug aufalleWert-papierdienstleistungen und Finanzinstrumente jedenfalls alsprofessionelle Kunden anzusehen:a)Rechtspersönlichkeiten, dieimInland, ineinem anderenMitgliedstaat oder ineinem Drittland zugelassen sind oderbeaufsichtigt werden, um anden Finanzmärkten tätigwerden zu können:aa) Banken;bb) Wertpapierfirmen;cc)sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinsti-tute;dd) Versicherungsgesellschaften;ee)Organismen fürgemeinsame Anlagen und ihre Ver-waltungsgesellschaften;ff) Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften;gg) Warenhändler und Warenderivate-Händler;hh) örtliche Anleger;ii) sonstige institutionelle Anleger;b)grosse Unternehmen, dieaufUnternehmensebene zwei dernachfolgenden Anforderungen erfüllen:aa) Bilanzsumme: Gegenwert von 20 000 000 Euro;bb) Nettoumsatz: Gegenwert von 40 000 000 Euro;cc) Eigenmittel: Gegenwert von 2 000 000 Euro;Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 87c)nationale und regionale Regierungen, einschliesslich Stellender staatlichen Schuldenverwaltung auf nationaler oderregionaler Ebene, Zentralbanken, internationale undsupranationale Einrichtungen wiedieWeltbank, derInter-nationale Währungsfonds, dieEuropäische Zentralbank,dieEuropäische Investitionsbank und andere vergleichbareinternationale Organisationen;d)andere institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit inderAnlage inFinanzinstrumenten besteht, einschliesslich Ein-richtungen, diediewertpapiermässige Verbriefung vonVerbindlichkeiten und andere Finanzierungsgeschäftebetreiben.2.Den inZiff. 1Bst. abisdgenannten Rechtspersönlichkeitenmuss esallerdings möglich sein, eine Behandlung alsnicht-professioneller Kunde zubeantragen, beiderVermögensver-waltungsgesellschaften bereit sind, einhöheres Schutzniveauzugewähren. Handelt essich beidem Kunden einer Vermö-gensverwaltungsgesellschaft umeines derobgenannten Unter-nehmen, muss dieVermögensverwaltungsgesellschaft ihnvorErbringung jeglicher Dienstleistungen darauf hinweisen, dasseraufgrund derihrvorliegenden Informationen alsprofes-sioneller Kunde eingestuft und behandelt wird, esseidenn,dieVermögensverwaltungsgesellschaft und derKunde verein-baren etwas anderes. Die Vermögensverwaltungsgesellschaftmuss den Kunden auch darüber informieren, dass ereineÄnderung dervereinbarten Bedingungen beantragen kann, umsich ein höheres Schutzniveau zu verschaffen.3.Esobliegt dem alsprofessioneller Kunde eingestuften Kunden,dashöhere Schutzniveau zubeantragen, wenn erglaubt, diemitderAnlage verbundenen Risiken nicht korrekt beurteilenoder steuern zukönnen. Das höhere Schutzniveau wird danngewährt, wenn ein alsprofessioneller Kunde eingestufterKunde eine schriftliche Übereinkunft mitderVermögensver-waltungsgesellschaft dahingehend trifft, ihnimSinne dergel-tenden Wohlverhaltensregeln nicht als professionellenKunden zubehandeln. Indieser Übereinkunft wird festgelegt,ob dies für eine oder mehrere Dienstleistung(en) oderGeschäfte oder füreine oder mehrere Art(en) von Produktenoder Geschäften gilt.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)88 Fassung: 01.05.2023C.C.Kunden,Kunden, diedieaufaufAntragAntrag alsalsprofessionelleprofessionelle KundenKunden behandeltbehandeltwerden könnenwerden können1. Einstufungskriterien1.1Anderen Kunden alsden inAbschnitt Bgenannten, ein-schliesslich öffentlich-rechtlicher Körperschaften, kom-munaler Behörden und Gebietskörperschaften und indi-vidueller privater Anleger, kann esebenfalls gestattetwerden, aufdasSchutzniveau zuverzichten, dasvon denWohlverhaltensregeln geboten wird. Vermögensverwal-tungsgesellschaften können diese Kunden alsprofessio-nelle Kunden behandeln, sofern die nachstehendgenannten einschlägigen Kriterien und Verfahren einge-halten werden. Beidiesen Kunden wird allerdings nichtdavon ausgegangen, dass sieüber Marktkenntnisse und-erfahrungen verfügen, die denen der Kunden nachAbschnitt B vergleichbar sind.1.2Eine Senkung desnormalerweise von denWohlverhaltens-regeln gebotenen Schutzniveaus istnur dann zulässig,wenn dieVermögensverwaltungsgesellschaft sich durcheine angemessene Beurteilung des Sachverstands, derErfahrungen und derKenntnisse desKunden davon ver-gewissert hat, dass dieser inAnbetracht der Art dergeplanten Geschäfte oder Dienstleistungen nach vernünf-tigem Ermessen inderLage ist,Anlageentscheidungen zutreffen und die damit einhergehenden Risiken versteht.1.3Der Eignungstest, deraufManager und Führungskräftevon Unternehmen angewandt wird, dieaufgrund vonFinanzrichtlinien zugelassen sind, könnte alseinBeispielfürdieBeurteilung desSachverstands und derKenntnisseangesehen werden. ImFalle kleiner Unternehmen wirddiePerson, diebefugt ist,Geschäfte imNamen desUnternehmens zu tätigen, dieser Beurteilung unterzogen.1.4DieinZiff. 1.2und 1.3genannte Beurteilung muss ergeben,dass mindestens zwei der folgenden Kriterien erfülltwerden:a)Der Kunde hatandem relevanten Markt während dervier vorhergehenden Quartale durchschnittlich proQuartal zehn Geschäfte von erheblichem Umfangabgeschlossen.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 89b)Das Finanzinstrument-Portfolio desKunden, dasdefi-nitionsgemäss Bardepots und Finanzinstrumenteumfasst, übersteigt den Gegenwert von 500 000 Euro.c)Der Kunde istoder war mindestens einJahr lang ineiner beruflichen Position imFinanzsektor tätig, dieKenntnisse über diegeplanten Geschäfte oder Dienst-leistungen voraussetzt.2. Verfahren2.1Diese Kunden können nurdann aufdenSchutz durch dieWohlverhaltensregeln verzichten, wenn folgendes Ver-fahren eingehalten wird:a)Sie müssen der Vermögensverwaltungsgesellschaftschriftlich mitteilen, dass siegenerell oder inBezugaufeine bestimmte Wertpapierdienstleistung oder einbestimmtes Wertpapiergeschäft oder inBezug aufeinebestimmte Artvon Geschäft oder Produkt alsprofes-sioneller Kunde behandelt werden möchten.b)Die Vermögensverwaltungsgesellschaft muss sieschriftlich klar darauf hinweisen, welches Schutzni-veau und welche Anlegerentschädigungsrechte siegegebenenfalls verlieren.c)Die Kunden müssen schriftlich ineinem vom jewei-ligen Vertrag getrennten Dokument bestätigen, dasssiesich derFolgen desVerlustes dieses Schutzniveausbewusst sind.2.2 Vermögensverwaltungsgesellschaften sind verpflichtet,durch angemessene Vorkehrungen sicherzustellen, dassein Kunde, der alsprofessioneller Kunde behandeltwerden möchte, dieeinschlägigen Kriterien nach Ziff. 1dieses Abschnitts erfüllt, bevor sieeinem Antrag aufVer-zicht auf den Schutz stattgeben.2.3Wurden Kunden hingegen aufgrund von Parametern undVerfahren, diedenobgenannten vergleichbar sind, bereitsalsprofessionelle Kunden eingestuft, ändert sich ihrVer-hältnis zu den Vermögensverwaltungsgesellschaftendurch neue, aufgrund dieses Anhangs angenommeneRegeln nicht.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)90 Fassung: 01.05.20232.4Vermögensverwaltungsgesellschaften müssen angemesseneschriftliche interne Strategien und Verfahren einführen,anhand deren dieKunden eingestuft werden können. Dieprofessionellen Kunden sind dafür verantwortlich, dieVermögensverwaltungsgesellschaft über alleÄnderungenzuinformieren, dieihre Einstufung beeinflussen könnten.Gelangt die Vermögensverwaltungsgesellschaft zuderErkenntnis, dass derKunde dieBedingungen nicht mehrerfüllt, dieihnanfänglich füreine Behandlung alsprofes-sioneller Kunde inFrage kommen liessen, somuss sieent-sprechende Schritte in die Wege leiten.III. Nichtprofessionelle KundenIII. Nichtprofessionelle KundenAlsnichtprofessionelle Kunden gelten alleKunden, dieweder geeigneteGegenpartei noch professioneller Kunde sind.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 91Anhang 2Anhang 2192192(Art. 4 Abs. 1 Ziff. 10)FinanzinstrumenteFinanzinstrumente1. Übertragbare Wertpapiere;2. Geldmarktinstrumente;3. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen;4.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, ausserbörsliche Zinster-mingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alleanderen Derivatkon-trakte inBezug aufWertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge,Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente, finanzielleIndizes oder Messgrössen, dieeffektiv geliefert oder barabgerechnetwerden können;5.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (For-wards) und alleanderen Derivatkontrakte inBezug aufWaren, diebarabgerechnet werden müssen oder aufWunsch einer derParteien barabgerechnet werden können, ohne dass einAusfall oder einanderesBeendigungsereignis vorliegt;6.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps und alleanderen Derivat-kontrakte inBezug aufWaren, dieeffektiv geliefert werden können, vor-ausgesetzt, siewerden aneinem geregelten Markt, über einmultilate-rales Handelssystem oder über einorganisiertes Handelssystem gehan-delt; ausgenommen davon sind über einorganisiertes Handelssystemgehandelte Energiegrosshandelsprodukte, dieeffektiv geliefert werdenmüssen;7.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (For-wards) und alle anderen Derivatkontrakte inBezug aufWaren, dieeffektiv geliefert werden können, diesonst nicht inZiff. 6genannt sindund nicht kommerziellen Zwecken dienen, diedieMerkmale andererderivativer Finanzinstrumente aufweisen;8. derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken;9. finanzielle Differenzgeschäfte;10.Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, ausserbörsliche Zinster-mingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alleanderen Derivatkon-trakte inBezug aufKlimavariablen, Frachtsätze, Inflationsraten oder950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)92 Fassung: 01.05.2023andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werdenmüssen oder aufWunsch einer derParteien barabgerechnet werdenkönnen, ohne dass einAusfall oder einanderes Beendigungsereignisvorliegt, sowie alleanderen Derivatkontrakte inBezug aufVermögens-werte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, diesonst nichtindiesem Anhang genannt sind und diedieMerkmale anderer deriva-tiver Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigtwird, obsieaufeinem geregelten Markt, einem organisierten Handels-system oder einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden;11.Emissionszertifikate, dieaus Anteilen bestehen, deren Übereinstim-mung mitdenAnforderungen derEmissionshandelsgesetzgebung aner-kannt ist.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 93ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen950.4 Vermögensverwaltungsgesetz; VVG950.4 Vermögensverwaltungsgesetz; VVG950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)94 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 267 ausgegeben am 31. Oktober 2007Jahrgang 2007 Nr. 267 ausgegeben am 31. Oktober 2007GesetzGesetzvom 20. September 2007über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenBereits bestehende Vermögensverwaltungsgesellschaften, welche dieRück- oder sonstige Versicherungsvermittlung betreiben, haben daszusätz-liche Anfangskapital nach Art. 6Abs. 1Bst. kabdem 1.Juli 2008 zuerfüllen. Widrigenfalls kann dieFMA diesen dieRück- oder sonstige Versi-cherungsvermittlungstätigkeit untersagen.......Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 95Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 349 ausgegeben am 23. Dezember 2014Jahrgang 2014 Nr. 349 ausgegeben am 23. Dezember 2014GesetzGesetzvom 7. November 2014über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungVermögensverwaltungsgesellschaften, dieimZeitpunkt desInkrafttre-tens dieses Gesetzes193über eine Bewilligung verfügen, können ihre Tätig-keit weiterhin ausüben, wenn siesich spätestens neun Monate nach demInkrafttreten dieses Gesetzes aneinSystem fürdieEntschädigung vonAnlegern anschliessen. Der Anschluss istderFMA unverzüglich nachzu-weisen. Wird diese Frist nicht eingehalten, findet Art. 31Abs. 1Bst. aVVGAnwendung.......IV.IV.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 7.November2014 über die Abänderung des Bankengesetzes in Kraft.950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)96 Fassung: 01.05.20232)Art. 1Abs. 2Bst. btritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2013/36/EU194in Kraft.3)Kapitel III.(Verweis aufdieRichtlinie 2013/ 36/EUund Verordnung(EU) Nr. 575/ 2013) tritt mit Inkrafttreten desBeschlusses desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2013/36/EU ausser Kraft.......Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 97Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 227 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 227 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 11. Mai 2016über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungLeitende Revisoren, dienicht über eine Bewilligung nach dem Gesetzüber dieWirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen, jedochbislang fürdiePrüfung nach diesem Gesetz anerkannt waren, dürfen ihrebisherige Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin ausüben.......950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)98 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 398 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 398 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)C.6-Energiederivatkontrakte, dievon nichtfinanziellen Gegenpar-teien imSinne von Art. 10Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 odervon nichtfinanziellen Gegenparteien, dienach dem 3.Januar 2018 erstmalsalsBanken oder Wertpapierfirmen zugelassen werden, eingegangen werden,unterliegen biszum 3.Juli2021 weder derClearingpflicht nach Art. 4nochdenRisikominderungstechniken nach Art. 11Abs. 3derVerordnung (EU)Nr. 648/2012.2)C.6-Energiederivatkontrakte nach Abs. 1gelten biszum 3.Juli2020nicht alsOTC-Derivatkontrakte fürdieZwecke desClearingschwellen-wertes nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.3)C.6-Energiederivatkontrakte nach Abs. 1unterliegen allen anderenAnforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.4)DieAusnahmen nach Abs. 1und 2sind beiderFMA zubeantragen.DieFMA teilt derESMA mit, fürwelche C.6-Energiederivatekontrakte dieAusnahmen nach Abs. 1 und 2 gewährt worden sind.5)Art. 26Abs. 2findet erstmals aufGeschäftsjahre Anwendung, dienach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen.Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 99......IV.IV.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am3.Januar 2018 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.2)Art. 1Abs. 2Bst. aund abistritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie2014/65/EU195und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014196in Kraft.3)Art. 1Abs. 3und Kapitel III. (Verweis aufdieRichtlinie 2014/65/EU und dieVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014) treten mitInkrafttretendesBeschlusses desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜber-nahme derRichtlinie 2014/ 65/EU197und derVerordnung (EU) Nr. 600/2014198ausser Kraft.......950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)100 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 295 ausgegeben am 28. Oktober 2022Jahrgang 2022 Nr. 295 ausgegeben am 28. Oktober 2022GesetzGesetzvom 2. September 2022über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-über die Abänderung des Vermögensverwaltungs-gesetzesgesetzes......III.III.Anwendbarkeit von EU-RechtsvorschriftenAnwendbarkeit von EU-Rechtsvorschriften1)Biszuihrer Übernahme indasEWR-Abkommen giltdieRichtlinie(EU) 2021/ 338desEuropäischen Parlaments und desRates vom 16.Februar2021 zurÄnderung derRichtlinie 2014/ 65/EUimHinblick aufdieInfor-mationspflichten, dieProduktüberwachung und diePositionslimits sowieder Richtlinien 2013/ 36/EU und (EU) 2019/ 878 imHinblick auf ihreAnwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichenErholung von der COVID-19-Krise als nationale Rechtsvorschrift.2)Der vollständige Wortlaut derinAbs. 1genannten RechtsvorschriftistimAmtsblatt derEuropäischen Union unter http://eur-lex.europa.euveröffentlicht; erkann aufderInternetseite derFMA unter www.fma-li.liabgerufen werden.......Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 1011Art. 1 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .2Art. 1 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .3Art. 1 Abs. 2 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 397 .4Art. 1 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 349 .5Art. 1 Abs. 3 eingefügt und aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398 .6Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .7Art. 2 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .8Art. 2 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 267 .9Art. 2 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .10Art. 2 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .11Art. 2 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .12Art. 2 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .13Art. 2 Abs. 2 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .14Art. 2 Abs. 2 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .15Art. 2 Abs. 2 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .16Art. 2 Abs. 2 Bst. n aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 158 .17Art. 2 Abs. 2 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .18Art. 2 Abs. 2 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .19Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .20Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 62 .21Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .22Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .23Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 349 .24Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .25Art. 4 Abs. 1 Ziff. 28a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .26Art. 4 Abs. 1 Ziff. 43 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .27Art. 4 Abs. 1 Ziff. 44 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .28Art. 6 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .29Art. 6 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)102 Fassung: 01.05.202330Art. 6 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .31Art. 6 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .32Art. 6 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .33Art. 6 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .34Art. 6 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 349 .35Art. 6 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 29 .36Art. 6 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 109 .37Art. 6 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .38Art. 6 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 185 .39Art. 6 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .40Art. 6 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .41Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 62 .42Art. 6 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .43Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .44Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .45Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .46Art. 7 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .47Art. 7 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .48Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .49Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .50Art. 7 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .51Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .52Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .53Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .54Art. 7c Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .55Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 349 .56Art. 8 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 12 .57Art. 8 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .58Art. 8 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 10359Art. 10 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .60Art. 10 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 185 .61Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .62Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .63Art. 10 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 185 .64Sachüberschrift vor Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .65Art. 10a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .66Art. 10b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .67Art. 10c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .68Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .69Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300 .70Art. 12 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 267 .71Art. 12 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .72Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .73Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .74Art. 14 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .75Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .76Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 295 .77Art. 15 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .78Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .79Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .80Art. 16 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .81Art. 16 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .82Art. 16 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .83Art. 16 Abs. 2d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .84Art. 16 Abs. 2e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 295 .85Sachüberschrift vor Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .86Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .87Art. 16b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)104 Fassung: 01.05.202388Art. 16c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .89Art. 16d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .90Art. 16e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .91Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .92Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .93Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .94Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 42 .95Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .96Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .97Art. 23 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398 .98Art. 23 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .99Art. 23 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .100 Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 295 .101 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .102 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 158 .103 Art. 26 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .104 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .105 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .106 Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .107 Art. 29 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398 .108 Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .109 Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .110 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .111 Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .112 Sachüberschrift vor Art. 34 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .113 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .114 Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .115 Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .116 Art. 38 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 105117 Art. 38 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .118 Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .119 Art. 39 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 267 .120 Art. 41 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .121 Art. 41 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .122 Art. 41 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .123 Art. 41 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .124 Art. 41 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .125 Art. 41 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .126 Art. 41 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .127 Art. 41 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .128 Art. 41 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .129 Art. 41 Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .130 Art. 41 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .131 Art. 41 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .132 Art. 41 Abs. 3 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .133 Art. 41 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .134 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300 .135 Überschrift vor Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .136 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .137 Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 29 .138 Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 29 .139 Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 29 .140 Art. 43 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 29 .141 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .142 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .143 Art. 45a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .144 Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .145 Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)106 Fassung: 01.05.2023146 Art. 48 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .147 Art. 48 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .148 Art. 49 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 300 .149 Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .150 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .151 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .152 Art. 50 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 300 .153 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .154 Art. 52 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .155 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .156 Art. 52 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .157 Art. 52 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .158 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .159 Art. 54 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398 .160 Art. 55 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .161 Art. 55 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .162 Art. 55 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .163 Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .164 Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .165 Art. 56 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .166 Art. 56 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .167 Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300 .168 Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .169 Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 267 und LGBl. 2011 Nr. 551 .170 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .171 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .172 Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .173 Art. 62 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .174 Art. 62 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G) 950.4Fassung: 01.05.2023 107175 Art. 62 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .176 Art. 62 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .177 Art. 62 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .178 Art. 62 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .179 Art. 62 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .180 Art. 62 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398 .181 Art. 62 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398 .182 Art. 62 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 267 .183 Art. 62a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .184 Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .185 Art. 63a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300 .186 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .187 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .188 Art. 64a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300 .189 Art. 64a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300 .190 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398 .191 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .192 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398 .193 Inkrafttreten: 1. Februar 2015.194 Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ( LGBl. 2019 Nr. 343 ).195 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).196 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).197 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).198 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).950.4 Vermögensv erwaltungsgese tz (VV G)108 Fassung: 01.05.2023