215.211.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012Jahrgang 2012 Nr. 1Nr. 1 ausgegeben am 10. Januar 2012ausgegeben am 10. Januar 2012Konsumkreditgesetz (KKG)Konsumkreditgesetz (KKG)vom 24. November 2011Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieRechte und Pflichten von Konsumenten,Kreditgebern und Kreditvermittlern inZusammenhang mitKreditverträgenund bezweckt denSchutz derKonsumenten sowie dieSicherstellung einestransparenten und effizienten Konsumkreditmarktes.2)Esdient derUmsetzung derRichtlinie 2008/ 48/EGdesEuropäischenParlaments und desRates vom 23.April 2008 über Verbraucherkreditver-träge und zurAufhebung derRichtlinie 87/102/ EWG desRates (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX - 7h.07).Art. 2Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge.2) Es gilt nicht für:a)Kreditverträge, dieentweder durch eine Hypothek oder durch eine ineinem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Mit-Fassung: 18.12.2019 1gliedstaat) oder derSchweiz sonst fürunbewegliches Vermögen übliche,vergleichbare Sicherheit oder durch einRecht anunbeweglichem Ver-mögen gesichert sind;b)Kreditverträge, diefürden Erwerb oder dieErhaltung von Eigentums-rechten aneinem Grundstück oder einem bestehenden oder geplantenGebäude bestimmt sind;c)Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag weniger als300Franken oder mehr als 120 000 Franken beträgt;d)Miet- oder Leasingverträge, beidenen weder indem Vertrag selbst nochineinem gesonderten Vertrag eine Verpflichtung zum Erwerb desMiet-bzw. Leasinggegenstands vorgesehen ist;von einer solchen Verpflich-tung istauszugehen, wenn derKreditgeber darüber einseitig entscheidet;e)Kreditverträge inForm von Überziehungsmöglichkeiten, beidenen derKredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist;f)zins- und gebührenfreie Kreditverträge und Kreditverträge, nach denenderKredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen istund beidenen nurgeringe Kosten anfallen;g)Verträge über Kredite, dieArbeitnehmern vom Arbeitgeber alsNeben-leistung zinsfrei oder zueinem niedrigeren effektiven Jahreszins alsdemmarktüblichen gewährt werden und dienicht derbreiten Öffentlichkeitangeboten werden;h)Kreditverträge, diemiteiner Wertpapierfirma oder miteiner Bank imSinne desBankengesetzes geschlossen werden und dieeseinem Anlegererlauben sollen, einGeschäft zutätigen, daseines oder mehrere derinAnhang 2Abschnitt CdesBankengesetzes genannten Finanzinstru-mente betrifft, wenn dieWertpapierfirma oder dieBank, diedenKreditgewährt, an diesem Geschäft beteiligt ist;i)Kreditverträge, dieErgebnis eines Vergleichs voreinem Richter oder eineranderen gesetzlich befugten Stelle sind;k)Kreditverträge, diedieunentgeltliche Stundung einer bestehenden For-derung zum Gegenstand haben;l)Kreditverträge, nach deren Abschluss der Konsument zur Bestellungeines Fahrnispfandes alsSicherheit beim Kreditgeber verpflichtet istundbeidenen sich dieHaftung desKonsumenten ausschliesslich aufdiesesFahrnispfand beschränkt;m)Kreditverträge, die Darlehen zum Gegenstand haben, die einembegrenzten Kundenkreis imRahmen gesetzlicher Bestimmungen imGemeinwohlinteresse gewährt werden, seieszueinem niedrigeren als215.211.4 KKG2 Fassung: 18.12.2019dem marktüblichen Zinssatz oder zinslos oder zuanderen, fürdenKon-sumenten günstigeren alsdenmarktüblichen Bedingungen und zuZins-sätzen, die nicht über den marktüblichen Zinssätzen liegen.3)Auf Kreditverträge inForm einer kurzfristigen Überziehungsmög-lichkeit, beidenen derKredit nach Aufforderung oder binnen drei Monatenzurückzuzahlen ist,finden lediglich dieArt. 1bis3,4Abs. 1Bst.abiscundAbs. 3,Art. 6bis9,10Abs. 1und 4,Art. 11,13,16und 18sowie dieArt. 20bis 30 Anwendung.4)Auf Kreditverträge inForm von Überschreitung finden lediglich dieArt. 1 bis 3, 19 sowie 22 bis 30 Anwendung.5)Auf Kreditverträge, dievorsehen, dass Kreditgeber und KonsumentenVereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen,wenn derKonsument seinen Verpflichtungen ausdem ursprünglichen Kre-ditvertrag nicht nachgekommen ist,finden lediglich dieArt. 1bis4,6,7,9,10Abs. 1,2Bst. abisi,mund ssowie Abs. 4,Art. 12,14,17sowie 19bis30Anwendung, sofern:a)durch solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahrenwegen Nichterfüllung derZahlungsverpflichtungen vermieden werdenkann; undb)derKonsument dadurch imVergleich zum ursprünglichen Kreditvertragnicht schlechter gestellt wird.6)Handelt essich indenFällen nach Abs. 5umKreditverträge inFormeiner kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit, sogelten nur dieBestim-mungen von Abs. 3.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Konsument": eine natürliche Person, dieeinen Kreditvertrag zueinemZweck abschliesst, dernicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätig-keit zugerechnet werden kann;b)"Kreditgeber": eine natürliche oder juristische Person, dieinAusübungihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oderzu gewähren verspricht;c)"Kreditvertrag" (Konsumkreditvertrag): einVertrag, beidem einKre-ditgeber einem Konsumenten einen Kredit inForm eines Zahlungsauf-schubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungs-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 3hilfe gewährt oder zugewähren verspricht; ausgenommen sind Verträgeüber diewiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder überdieLieferung vonWaren gleicher Art, beidenen derKonsument fürdieDauer derErbringung oder Lieferung Teilzahlungen fürdiese Dienst-leistungen oder Waren leistet;d)"Überziehungsmöglichkeit": einausdrücklicher Kreditvertrag, beidemderKreditgeber dem Konsumenten Beträge zurVerfügung stellt, diedasaktuelle Guthaben aufdem laufenden Konto desKonsumenten über-schreiten; istdieser Kredit nach Aufforderung oder binnen drei Monatezurückzuzahlen, handelt essich umeine "kurzfristige Überziehungs-möglichkeit";e)"Überschreitung": eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, beiderderKreditgeber dem Konsumenten Beträge zurVerfügung stellt, diedasaktuelle Guthaben aufdem laufenden Konto desKonsumenten oder dievereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten;f)"Kreditvermittler": eine natürliche oder juristische Person, dienicht alsKreditgeber handelt und dieinAusübung ihrer gewerblichen oderberuflichen Tätigkeit gegen einEntgelt, dasauseiner Geldzahlung odereinem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann:1. Konsumenten Kreditverträge vorstellt oder anbietet;2.Konsumenten beianderen alsden inZiff. 1genannten Vorarbeitenzum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist; oder3.fürdenKreditgeber Kreditverträge mitdenKonsumenten abschliesst;g)"Gesamtkosten desKredits fürden Konsumenten": sämtliche Kosten,einschliesslich derZinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art-ausgenommen Beurkundungsgebühren -,diederKonsument imZusam-menhang mitdem Kreditvertrag zuzahlen hatund diedem Kreditgeberbekannt sind; Kosten fürNebenleistungen imZusammenhang mitdemKreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind ebenfalls ent-halten, wenn derAbschluss desVertrags über diese Nebenleistung einezusätzliche zwingende Voraussetzung dafür ist,dass derKredit über-haupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird;h)"vom Konsumenten zuzahlender Gesamtbetrag": die Summe desGesamtkreditbetrags und derGesamtkosten desKredits fürdenKonsu-menten;i)"effektiver Jahreszins": dieGesamtkosten desKredits fürden Konsu-menten, diealsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetrags ausge-215.211.4 KKG4 Fassung: 18.12.2019drückt sind, soweit zutreffend einschliesslich derKosten nach Art. 20Abs. 2 und 3;k)"Sollzinssatz": deralsfester oder variabler periodischer Prozentsatz aus-gedrückte Zinssatz, deraufjährlicher Basis aufdieinAnspruch genom-menen Kredit-Auszahlungsbeträge angewandt wird;l)"fester Sollzinssatz": einSollzinssatz, beidem derKreditgeber und derKonsument imKreditvertrag einen einzigen Sollzinssatz fürdiegesamteLaufzeit desKreditvertrags oder mehrere Sollzinssätze fürverschiedeneTeilzeiträume derGesamtlaufzeit vereinbaren, wobei ausschliesslich einbestimmter fester Prozentsatz zugrunde gelegt wird. Sind indem Kre-ditvertrag nicht alleSollzinssätze festgelegt, sogiltderSollzinssatz nurfürdiejenigen Teilzeiträume derGesamtlaufzeit alsvereinbart, fürdiedieSollzinssätze ausschliesslich durch einen beiAbschluss desKredit-vertrags vereinbarten bestimmten festen Prozentsatz festgelegt wurden;m)"Gesamtkreditbetrag": dieObergrenze oder dieSumme aller Beträge,die aufgrund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt werden;n)"dauerhafter Datenträger": jedes Medium, dasesdem Konsumentengestattet, anihnpersönlich gerichtete Informationen derart zuspeichern,dass ersieinderFolge füreine den Zwecken derInformationen ange-messene Dauer einsehen kann, und dasdieunveränderte Wiedergabe dergespeicherten Informationen ermöglicht;o) "verbundener Kreditvertrag": ein Kreditvertrag, bei dem:1.derbetreffende Kredit ausschliesslich derFinanzierung eines Vertragsüber Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einerbestimmten Dienstleistung dient; und2.diese beiden Verträge objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheitbilden; von einer wirtschaftlichen Einheit istauszugehen, wenn derWarenlieferant oder der Dienstleistungserbringer den Kreditzugunsten desKonsumenten finanziert oder wenn sich derKredit-geber imFalle derFinanzierung durch einen Dritten beiderVorbe-reitung oder dem Abschluss desKreditvertrags derMitwirkung desWarenlieferanten oder des Dienstleistungserbringers bedient oderwenn imKreditvertrag ausdrücklich diespezifischen Waren oder dieErbringung einer spezifischen Dienstleistung angegeben sind.2)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 5II. Informationspflichten und vorvertragliche PflichtenII. Informationspflichten und vorvertragliche PflichtenArt. 4Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind1)Werden inderWerbung fürKreditverträge Zinssätze oder sonstige,auf dieKosten eines Kredits fürden Konsumenten bezogene Zahlengenannt, somüssen diese Informationen inderWerbung diefolgenden Ele-mente inklarer, prägnanter und auffallender Artund Weise anhand einesrepräsentativen Beispiels enthalten:a)fester oder variabler Sollzinssatz oder fester und variabler Sollzinssatz,zusammen mitEinzelheiten aller fürden Konsumenten anfallenden, indie Gesamtkreditkosten einbezogenen Kosten;b) Gesamtkreditbetrag;c)effektiver Jahreszins; ausgenommen sind Kreditverträge inForm einerkurzfristigen Überziehungsmöglichkeit;d) falls zutreffend, Laufzeit des Kreditvertrags;e)imFalle eines Kredits inForm eines Zahlungsaufschubs für einebestimmte Ware oder Dienstleistung, Barzahlungspreis und Betragetwaiger Anzahlungen; undf)gegebenenfalls vom Konsumenten zuzahlender Gesamtbetrag sowie derBetrag der Teilzahlungen.2)IstderAbschluss eines Vertrags über dieInanspruchnahme einerNebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, imZusammen-hang mit dem Kreditvertrag zwingende Voraussetzung dafür, dass derKredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungengewährt wird, und können dieKosten derNebenleistung nicht imVorausbestimmt werden, soistaufdieVerpflichtung zum Abschluss jenes Vertragsebenfalls inklarer, prägnanter Form anoptisch hervorgehobener Stellezusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen.3)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen des Gesetzes gegen denunlauteren Wettbewerb.Vorvertragliche Informationen215.211.4 KKG6 Fassung: 18.12.2019Art. 5a) Im Allgemeinen1)Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten rechtzeitig bevor dieser durch einen Kreditvertrag oder einAngebot gebunden istaufderGrundlage dervom Kreditgeber angebotenenKreditbedingungen und gegebenenfalls dervom Konsumenten geäussertenPräferenzen und vorgelegten Auskünfte dieInformation zuerteilen, diederKonsument benötigt, umverschiedene Angebote zuvergleichen undeine fundierte Entscheidung darüber zutreffen, obereinen Kreditvertragschliessen will. Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittlerhatdem Konsumenten dieinAbs. 2genannten Informationen aufPapieroder einem anderen dauerhaften Datenträger unter Verwendung desFor-mulars "Standardinformationen fürKonsumkredite" nach Anhang 2mitzu-teilen. Die Informationspflichten desKreditgebers gelten alserfüllt, wenner das genannte Formular vorgelegt hat.2) Die Informationen nach Abs. 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und dieAnschrift desKreditgebers sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;c) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;d) die Laufzeit des Kreditvertrags;e)beiKrediten inForm eines Zahlungsaufschubs füreine bestimmte Wareoder Dienstleistung und beiverbundenen Kreditverträgen dieWare oderdie Dienstleistung und den Barzahlungspreis;f)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzesund, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, dieaufdenanfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, ferner dieZeiträume,Bedingungen und dieArtund Weise derAnpassung desSollzinssatzes.Gelten unter bestimmten Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, sosind dieoben genannten Informationen füralleanzuwendenden Soll-zinssätze zu erteilen;g)den effektiven Jahreszins und den vom Konsumenten zuzahlendenGesamtbetrag, erläutert durch einrepräsentatives Beispiel unter Angabesämtlicher indieBerechnung desJahreszinses einfliessenden Annahmen;hatderKonsument dem Kreditgeber seine Wünsche inBezug aufeinesoder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise inBezugaufdieLaufzeit desKreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag, somuss derKreditgeber diese Elemente berücksichtigen; sofern einKre-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 7ditvertrag unterschiedliche Verfahren derInanspruchnahme mitjeweilsunterschiedlichen Entgelten oder Sollzinssätzen vorsieht, und derKre-ditgeber dieVermutung nach Anhang 1Teil IIBst. btrifft, soweisterdarauf hin, dass andere Mechanismen derInanspruchnahme beiderArt desKreditvertrags zueinem höheren effektiven Jahreszins führenkönnen;h)den Betrag, dieAnzahl und diePeriodizität dervom Konsumenten zuleistenden Zahlungen und gegebenenfalls dieReihenfolge, inderdieZahlungen aufverschiedene ausstehende Restbeträge, fürdieunter-schiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke derRückzahlung ange-rechnet werden;i)gegebenenfalls dieEntgelte fürdieFührung eines oder mehrerer KontenfürdieBuchung derZahlungsvorgänge und derinAnspruch genom-menen Kreditbeträge, esseidenn, dieEröffnung eines entsprechendenKontos istfakultativ, zusammen mitdenEntgelten fürdieVerwendungeines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge alsauchAbhebungen getätigt werden können, sonstige Entgelte aufgrund desKreditvertrags und dieBedingungen, unter denen diese Entgelte geän-dert werden können;k)falls zutreffend, den Hinweis aufvom Konsumenten beiAbschluss desKreditvertrags zu zahlende Beurkundungsgebühren;l)gegebenenfalls dieVerpflichtung, einen mitdem Kreditvertrag zusam-menhängenden Vertrag, insbesondere über eine Versicherung, abzu-schliessen, wenn derAbschluss eines solchen Vertrags Voraussetzungdafür ist,dass derKredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Ver-tragsbedingungen gewährt wird;m)denanwendbaren Satz derVerzugszinsen und dieArtund Weise seineretwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;n) einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;o) die gegebenenfalls verlangten Sicherheiten;p) das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;q)dasRecht aufvorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls dieInforma-tionen zum Anspruch desKreditgebers aufEntschädigung sowie zurArt der Berechnung dieser Entschädigung nach Art. 17;r)dasRecht desKonsumenten aufunverzügliche und unentgeltliche Unter-richtung nach Art. 9Abs. 2über dasErgebnis einer Datenbankabfragezur Beurteilung der Kreditwürdigkeit;215.211.4 KKG8 Fassung: 18.12.2019s)dasRecht desKonsumenten, aufVerlangen unentgeltlich eine Kopie desKreditvertragsentwurfs zuerhalten. Diese Bestimmung giltnicht, wennderKreditgeber zum Zeitpunkt derBeantragung nicht zum Abschlusseines Kreditvertrags mit dem Konsumenten bereit ist; undt)gegebenenfalls denZeitraum, während dessen derKreditgeber andievor-vertraglichen Informationen gebunden ist.3)Etwaige zusätzliche Informationen desKreditgebers fürdenKonsu-menten sind ineinem gesonderten Dokument zuerteilen, dasdem betref-fenden Formular "Standardinformationen fürKonsumkredite" beigefügtwerden kann.3a)Wird imKreditvertrag aufeinen Referenzwert imSinne desArt. 3Abs. 1Ziff. 3derVerordnung (EU) 2016/ 1011 Bezug genommen, teilt derKreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler dem Konsumenten ineinem eigenen Dokument, dasderStandardinformation fürKonsumkreditebeigefügt werden kann, denNamen desReferenzwerts und seines Adminis-trators sowie dessen mögliche Auswirkungen auf den Konsumenten mit.24)Beifernmündlicher Kommunikation imSinne von Art. 6desFern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes muss diezuliefernde Beschreibung derHauptmerkmale derFinanzdienstleistung zumindest dieinAbs. 2Bst. c,d,e,fund hdesvorliegenden Artikels vorgesehenen Angaben und denanhandeines repräsentativen Beispiels erläuterten effektiven Jahreszins sowie denvom Konsumenten zu zahlenden Gesamtbetrag enthalten.5)Wurde derVertrag aufErsuchen desKonsumenten mittels eines Fern-kommunikationsmittels geschlossen, dasdieErteilung derInformationennach Abs. 1bis3nicht gestattet, insbesondere indem inAbs. 4genanntenFall, teilt derKreditgeber dem Konsumenten unverzüglich nach AbschlussdesKreditvertrags dievollständigen vorvertraglichen Informationen unterVerwendung desFormulars "Standardinformationen fürKonsumkredite"mit.6)Auf Verlangen erhält derKonsument zusätzlich zudem Formular"Standardinformationen fürKonsumkredite" unentgeltlich eine Kopie desKreditvertragsentwurfs. Diese Bestimmung giltnicht, wenn derKredit-geber zum Zeitpunkt derBeantragung nicht zum Abschluss eines Kredit-vertrags mit dem Konsumenten bereit ist.7)Dienen beieinem Kreditvertrag vom Konsumenten geleistete Zah-lungen nicht derunmittelbaren Tilgung seiner Schuld imVerhältnis zumGesamtkreditbetrag, sondern derBildung von Kapital innerhalb derZeit-räume und zudenBedingungen, dieimKreditvertrag oder ineinem Zusatz-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 9vertrag zum Kreditvertrag vorgesehen sind, somuss ausdennach Abs. 1bis3bereitgestellten vorvertraglichen Informationen klar und prägnant hervor-gehen, dass derKreditvertrag oder derZusatzvertrag keine Garantie fürdieRückzahlung desaufgrund desKreditvertrags inAnspruch genommenenGesamtbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird gegeben.8)Der Kreditgeber und gegebenenfalls derKreditvermittler sind zudemverpflichtet, dem Konsumenten angemessene Erläuterungen zugeben,gegebenenfalls durch Erläuterung dervorvertraglichen Informationen nachAbs. 1bis3,derHauptmerkmale derangebotenen Produkte und dermögli-chen spezifischen Auswirkungen derProdukte aufdenKonsumenten, ein-schliesslich derKonsequenzen beiZahlungsverzug desKonsumenten. DerKonsument soll dadurch beurteilen können, obderKreditvertrag seinenBedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht wird.Art. 6b) Bestimmte Kreditverträge in Form von kurzfristigen Überziehungs-möglichkeiten und bestimmte, spezielle Kreditverträge1)Der Kreditgeber und gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten, rechtzeitig bevor dieser durch einen Kreditvertrag oder einAngebot imSinne von Art. 2Abs. 3,5und 6gebunden ist,aufderGrund-lage dervom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und gegebenen-falls dervom Konsumenten geäusserten Präferenzen und vorgelegten Aus-künfte dieInformationen zuerteilen, diederKonsument benötigt, umver-schiedene Angebote zuvergleichen und eine fundierte Entscheidung dar-über zu treffen, ob er einen Kreditvertrag schliessen will.2) Die Informationen nach Abs. 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und dieAnschrift desKreditgebers sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;c) den Gesamtkreditbetrag;d) die Laufzeit des Kreditvertrags;e)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzessowie Indizes oder Referenzzinssätze, dieaufdenanfänglichen Sollzins-satz Anwendung finden; dievom Zeitpunkt desVertragsabschlusses desKreditvertrags anzuzahlenden Entgelte und gegebenenfalls dieBedin-gungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;215.211.4 KKG10 Fassung: 18.12.2019f)deneffektiven Jahreszins, erläutert anhand repräsentativer Beispiele unterAngabe sämtlicher indieBerechnung desJahreszinses einfliessendenAnnahmen;g) die Bedingungen und das Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags;h)beiKreditverträgen inForm von kurzfristigen Überziehungsmöglich-keiten gegebenenfalls den Hinweis, dass derKonsument jederzeit zurRückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann;i)den Zinssatz, derimVerzugsfall Anwendung findet, und dieArt undWeise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Ver-zugskosten;k)dasRecht desKonsumenten aufunverzügliche und unentgeltliche Unter-richtung nach Art. 9Abs. 2über dasErgebnis einer Datenbankabfragezur Beurteilung der Kreditwürdigkeit;l)beiKreditverträgen inForm einer kurzfristigen ÜberziehungsmöglichkeitAngaben zuden abAbschluss desKreditvertrags einschlägigen Kostenund, sofern zutreffend, dieBedingungen, nach denen diese Kosten geän-dert werden können; undm)gegebenenfalls den Zeitraum, während dessen derKreditgeber andievorvertraglichen Informationen gebunden ist.3)Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten dieinAbs. 2genannten Informationen aufPapier oder einemanderen dauerhaften Datenträger -alleingleicher Weise hervorgehoben -mitzuteilen. Dies kann unter Verwendung desFormulars "Standardinfor-mationen fürÜberziehungskredite und Umschuldungen" nach Anhang 3geschehen. Die Informationspflichten desKreditgebers gelten alserfüllt,wenn er das genannte Formular vorgelegt hat.4)BeiKreditverträgen inForm einer kurzfristigen Überziehungsmög-lichkeit muss beidenvorvertraglichen Informationspflichten kein effektiverJahreszins angegeben werden.5)BeiKreditverträgen, dievorsehen, dass Kreditgeber und KonsumentVereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen,wenn derKonsument seinen Verpflichtungen ausdem ursprünglichen Kre-ditvertrag nicht nachgekommen ist,istderKonsument auch über Folgendeszu informieren:a)denBetrag, dieAnzahl und diePeriodizität dervom Konsument zuleis-tenden Zahlungen und gegebenenfalls dieReihenfolge, inderdieZah-lungen aufverschiedene ausstehende Restbeträge, fürdieunterschied-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 11liche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke derRückzahlung angerechnetwerden; undb)dasRecht aufvorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls dieInforma-tionen zum Anspruch desKreditgebers aufEntschädigung sowie zurArt der Festlegung dieser Entschädigung.6)Handelt essich indenFällen nach Abs. 5umKreditverträge inFormeiner kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit, dann gelten nurdieinAbs. 1bis 3 genannten Bestimmungen7)Beifernmündlicher Kommunikation oder falls derKonsument ver-langt, dass dieÜberziehungsmöglichkeit sofort zurVerfügung steht, mussdieBeschreibung derHauptmerkmale derFinanzdienstleistung zumindestdieinAbs. 2Bst. c,e,fund hvorgesehenen Angaben enthalten. ImFallevonKreditverträgen imSinne vonAbs. 5muss dieBeschreibung derHaupt-merkmale ausserdem eine Bestimmung derLaufzeit desKreditvertrags ent-halten.8)Ungeachtet derAusnahmeregelung desArt. 2Abs. 2Bst. esindfürKreditverträge inForm einer Überziehungsmöglichkeit, beidenen derKredit innerhalb eines Monats zurückzuzahlen ist,zumindest dieAnforde-rungen des Abs. 7 Satz 1 einzuhalten.9)Auf Verlangen erhält derKonsument zusätzlich zudenindenAbs. 1bis7genannten Informationen unentgeltlich eine Kopie desKreditvertrags-entwurfs mitdenvertraglichen Informationen nach Art. 10und 11,soferndiese Anwendung finden. Diese Bestimmung giltnicht, wenn derKredit-geber zum Zeitpunkt derBeantragung nicht zum Abschluss eines Kredit-vertrags mit dem Konsumenten bereit ist.10)Indem Fall, dass derVertrag aufErsuchen desKonsumenten mittelseines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, dasdieErteilung derInformationen nach den Abs. 1bis3und 5,einschliesslich derinAbs. 7genannten Fälle, nicht gestattet, kommt derKreditgeber unverzüglich nachAbschluss desKreditvertrags seinen Verpflichtungen nach denAbs. 1bis3und 5nach, indem erdem Konsumenten dievertraglichen Informationennach Art. 10 und 11, sofern diese Anwendung finden, vorlegt.Art. 7c) AusnahmenDie Pflicht zurBereitstellung dervorvertraglichen Informationen nachArt. 5und 6giltnicht fürWarenlieferanten oder Dienstleistungserbringer,215.211.4 KKG12 Fassung: 18.12.2019dienurinuntergeordneter Funktion alsKreditvermittler beteiligt sind. DieVerpflichtung desKreditgebers, dem Konsumenten dieverlangten vorver-traglichen Informationen mitzuteilen, wird hiervon nicht berührt.Art. 8Bewertung der Kreditwürdigkeit des Konsumenten1)DerKreditgeber muss vorVertragsabschluss dieKreditwürdigkeit desKonsumenten anhand ausreichender Informationen bewerten, dieergege-benenfalls vom Konsumenten verlangt; erforderlichenfalls haterauch Aus-künfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen.32)Sofern dieVertragsparteien vereinbaren, den Gesamtkreditbetragnach Abschluss desKreditvertrages zuändern, hatderKreditgeber dieihmzurVerfügung stehenden Finanzinformationen über denKonsumenten aufden neuen Stand zubringen und dieKreditwürdigkeit desKonsumentenvor jeder deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags zu bewerten.III. Zugang zu DatenbankenIII. Zugang zu DatenbankenArt. 9Zugang zu Datenbanken bei grenzüberschreitenden Krediten1)Beigrenzüberschreitenden Krediten istderZugang zuDatenbanken,diezur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Konsumenten verwendetwerden, ohne Diskriminierung auch Kreditgebern ausanderen EWR-Mit-gliedstaaten oder der Schweiz zu gewähren.2)Lehnt einKreditgeber einen Kreditantrag aufgrund einer Datenbank-abfrage ab,sounterrichtet erden Konsumenten unverzüglich und unent-geltlich über dasErgebnis dieser Abfrage und über dieAngaben derbetref-fenden Datenbank. Die Unterrichtung hatzuunterbleiben, wenn sienachanderen Rechtsvorschriften unzulässig istoder dieöffentliche Ordnungoder Sicherheit gefährdet.3) Aufgehoben4KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 13IV. Information und Rechte aus KreditverträgenIV. Information und Rechte aus KreditverträgenZwingende Angaben in KreditverträgenArt. 10a) Im Allgemeinen1)Unbeschadet derWirksamkeit desRechtsgeschäfts sind Kreditver-träge auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zuerstellen. Der Kreditgeber hat allen Vertragsparteien nach Vertragsab-schluss eine Kopie des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.2)Der Kreditvertrag muss inklarer und prägnanter Form folgendeAngaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und Adressen derVertragsparteien sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Adresse des beteiligten Kreditvermittlers;c) die Laufzeit des Kreditvertrags;d) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;e)beiKrediten inForm eines Zahlungsaufschubs füreine bestimmte Wareoder Dienstleistung oder beiverbundenen Kreditverträgen dieWareoder die Dienstleistung und den Barzahlungspreis;f)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzesund, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, diesich aufden anfänglichen Sollzinssatz beziehen, ferner dieZeiträume, Bedin-gungen und dieArtund Weise derAnpassung desSollzinssatzes; geltenunter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, sosinddiegenannten Informationen füralleanzuwendenden Sollzinssätze zuerteilen;g)deneffektiven Jahreszins und dervom Konsument zuzahlende Gesamt-betrag, berechnet zum Zeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrages;anzugeben sind alle indieBerechnung dieses Zinses einfliessendenAnnahmen;h)den Betrag, dieAnzahl und diePeriodizität dervom Konsumenten zuleistenden Zahlungen und gegebenenfalls dieReihenfolge, inderdieZahlungen aufverschiedene ausstehende Restbeträge, fürdieunter-schiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke derRückzahlung ange-rechnet werden;215.211.4 KKG14 Fassung: 18.12.2019i)imFalle derDarlehenstilgung beieinem Kreditvertrag mitfester LaufzeitdasRecht desKonsumenten aufAntrag kostenlos und zujedem belie-bigen Zeitpunkt während derGesamtlaufzeit desKreditvertrags eineAufstellung inForm eines Tilgungsplans zuerhalten. Aus dem Tilgungs-plan geht hervor, welche Zahlungen inwelchen Zeitabständen zuleistensind und welche Bedingungen fürdiese Zahlungen gelten; indem Plansind dieeinzelnen periodischen Rückzahlungen nach derDarlehenstil-gung, dennach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und gegebenenfallsallen zusätzlichen Kosten aufzuschlüsseln; imFalle eines Kreditvertrags,beidem kein fester Zinssatz vereinbart wurde oder diezusätzlichenKosten geändert werden können, istindem Tilgungsplan inklarer undprägnanter Form anzugeben, dass dieDaten imTilgungsplan nur biszurnächsten Änderung desSollzinssatzes oder derzusätzlichen Kostengemäss dem Kreditvertrag Gültigkeit haben;k)sofern dieZahlung vonEntgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorge-sehen ist,eine Aufstellung derZeiträume und Bedingungen fürdieZah-lung derSollzinsen und derdamit verbundenen wiederkehrenden undnicht wiederkehrenden Entgelte;l)gegebenenfalls dieEntgelte fürdieFührung eines oder mehrerer KontenfürdieBuchung derZahlungsvorgänge und derinAnspruch genom-menen Kreditbeträge, esseidenn, dieEröffnung eines Kontos istfakul-tativ, zusammen mitdenEntgelten fürdieVerwendung eines Zahlungs-mittels, mitdem sowohl Zahlungsvorgänge alsauch Abhebungen getä-tigtwerden können, sonstige Entgelte aufgrund desKreditvertrags unddie Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;m)denSatz derVerzugszinsen gemäss derzum Zeitpunkt desAbschlussesdesKreditvertrags geltenden Regelung und dieArt und Weise seineretwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;n) einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;o)soweit zutreffend, einen Hinweis aufanfallende Beurkundungsgebühren;p) gegebenenfalls die verlangten Sicherheiten und Versicherungen;q)dasBestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie dieFristund dieanderen Modalitäten fürdieAusübung desWiderrufsrechts, ein-schliesslich derAngaben zuderVerpflichtung desKonsumenten, dasinAnspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, denZinsen nach Art. 15Abs. 4 und der Höhe der Zinsen pro Tag;r)Informationen über dieausArt. 16erwachsenden Rechte und über dieBedingungen für die Ausübung dieser Rechte;KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 15s)das Recht aufvorzeitige Rückzahlung, das Verfahren beivorzeitigerRückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch desKreditgebers aufEntschädigung sowie zurArt derBerechnung dieserEntschädigung;t)dieeinzuhaltenden Modalitäten beiderAusübung desRechts aufKündi-gung des Kreditvertrags;u)dieAngabe, obderKonsument Zugang zueinem aussergerichtlichenBeschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls dieVoraussetzungen für diesen Zugang;v) gegebenenfalls weitere Vertragsbedingungen; undw)gegebenenfalls denNamen und dieAdresse derzuständigen Aufsichts-behörde.3)ImFalle der Darlehenstilgung beieinem Kreditvertrag mit festerLaufzeit, stellt derKreditgeber dem Konsumenten kostenlos und zujedembeliebigen Zeitpunkt während derGesamtlaufzeit desKreditvertrages eineAufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung.4)Sofern beieinem Kreditvertrag vom Konsumenten geleistete Zah-lungen nicht derunmittelbaren Tilgung seiner Schuld imVerhältnis zumGesamtkreditbetrag dienen, sondern derBildung vonKapital innerhalb derZeiträume und zuden Bedingungen, dieimKreditvertrag oder ineinemZusatzvertrag zum Kreditvertrag vorgesehen sind, somuss ausden nachAbs. 2bereitgestellten Informationen klar und prägnant hervorgehen, dassderKreditvertrag oder derZusatzvertrag keine Garantie fürdieRückzah-lung desaufgrund desKreditvertrags inAnspruch genommenen Gesamt-kreditbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird gegeben.Art. 11b) Kreditverträge in Form von kurzfristigen ÜberziehungsmöglichkeitenBeiKreditverträgen inForm von kurzfristigen Überziehungsmöglich-keiten, muss derKreditvertrag inklarer und prägnanter Form folgendeAngaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und Adressen derVertragsparteien sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Adresse des beteiligten Kreditvermittlers;c) die Laufzeit des Kreditvertrags;d) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;215.211.4 KKG16 Fassung: 18.12.2019e)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzesund, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, diesich aufdenanfänglichen Sollzinssatz beziehen, ferner dieZeiträume, Bedingungenund dieArt und Weise derAnpassung desSollzinssatzes und sofernunter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, sosind diegenannten Informationen füralleanzuwendenden Sollzinssätzezu erteilen;f)dieGesamtkosten desKredites fürden Konsumenten, berechnet zumZeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrags; anzugeben sind alleindieBerechnung dieses Zinses einfliessenden Annahmen nach Art. 20Abs. 2und 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. g und i;g)den Hinweis, dass der Konsument jederzeit zur Rückzahlung desgesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann;h)dieeinzuhaltenden Modalitäten beiderAusübung desRechts aufKündi-gung des Kreditvertrags; undi)Angaben über dievom Zeitpunkt desVertragsabschlusses desKreditver-trags aneinschlägigen Entgelte und soweit zutreffend dieBedingungen,unter denen diese Entgelte geändert werden können.Art. 12Angaben zum Sollzinssatz1)Der Konsument istüber eine allfällige Änderung desSollzinssatzesaufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger zuinformieren,bevor die Änderung wirksam wird.2)DieInformation muss denBetrag dernach dem Wirksamwerden desneuen Sollzinssatzes zuleistenden Zahlungen enthalten. Ändern sich dieAnzahl oder diePeriodizität derzuleistenden Zahlungen, sosind auchhierzu Einzelheiten anzugeben.3)Die Vertragsparteien können jedoch imKreditvertrag vereinbaren,dass dieInformation nach Abs. 1und 2dem Konsumenten inregelmässigenAbständen erteilt wird, wenn dieÄnderung des Sollzinssatzes aufeineÄnderung eines Referenzzinssatzes zurückgeht, derneue Referenzzinssatzaufgeeignete Weise öffentlich zugänglich gemacht wird und dieInforma-tion über den neuen Referenzzinssatz ausserdem inden Geschäftsräumendes Kreditgebers eingesehen werden kann.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 17Art. 13Verpflichtungen bei Kreditverträgen in Form einer Überziehungsmög-lichkeit1)Wird einem Konsumenten einKredit inForm einer Überziehungs-möglichkeit gewährt, somuss derKreditgeber den Konsumenten regel-mässig mittels eines Kontoauszugs aufPapier oder aufeinem anderen dau-erhaften Datenträger informieren über:a) den genauen Zeitraum, auf den sich der Kontoauszug bezieht;b)dieinAnspruch genommenen Beträge und dasDatum derInanspruch-nahme;c) den Saldo sowie das Datum des letzten Kontoauszugs;d) den neuen Saldo;e)dasjeweilige Datum und denjeweiligen Betrag derZahlungen desKon-sumenten;f) den angewandten Sollzinssatz;g) etwaige erhobene Entgelte; undh) den gegebenenfalls zu zahlenden Mindestbetrag.2)Darüber hinaus istderKonsument über allfällige Erhöhungen desSollzinssatzes oder der erhobenen Entgelte auf Papier oder auf einemanderen dauerhaften Datenträger zuinformieren, bevor dieÄnderungwirksam wird.3)Die Vertragsparteien können jedoch imKreditvertrag vereinbaren,dass dieInformation über dieÄnderung desSollzinssatzes nach MassgabedesAbs. 1zuerteilen ist,wenn diese Änderung aufeine Änderung einesReferenzzinssatzes zurückgeht, der neue Referenzzinssatz aufgeeigneteWeise öffentlich zugänglich gemacht wird und dieInformation über denneuen Referenzzinssatz ausserdem inden Geschäftsräumen desKreditge-bers eingesehen werden kann.Art. 14Unbefristete Kreditverträge1)Der Konsument kann einen unbefristeten Kreditvertrag jederzeitunentgeltlich ordentlich kündigen, esseidenn, dieParteien haben eine Kün-digungsfrist vereinbart. DieKündigungsfrist darf einen Monat nicht über-schreiten.215.211.4 KKG18 Fassung: 18.12.20192)Sofern dieParteien imKreditvertrag eine entsprechende Vereinbarunggetroffen haben, kann derKreditgeber einen unbefristeten Kreditvertragunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monatenordentlich kündigen; dieKündigung istdem Konsumenten aufPapier oderauf einem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilen.3)Sofern dieParteien imKreditvertrag eine entsprechende Vereinbarunggetroffen haben, kann der Kreditgeber aus sachlich gerechtfertigtenGründen dem Konsumenten dasRecht aufInanspruchnahme von Kredit-beträgen aufgrund eines unbefristeten Kreditvertrags entziehen. Der Kre-ditgeber muss den Konsumenten über dieEntziehung und dieGründehierfür möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach derEntziehungaufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger informieren,esseidenn, eine solche Unterrichtung istnach anderen Rechtsvorschriftenunzulässig oder gefährdet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit.Art. 15Widerrufsrecht1)Der Konsument kann denKreditvertrag innerhalb von 14Kalender-tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.2) Diese Widerrufsfrist beginnt:a) am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags; oderb)andem Tag, andem derKonsument dieVertragsbedingungen und dieInformationen nach Art. 10und 11erhält, sofern dieser nach dem inBst.a genannten Datum liegt.3)Sofern derKonsument sein Widerrufsrecht ausüben will, erklärt erdenWiderruf, umdiesen vorAblauf derinAbs. 1genannten Frist wirksamwerden zulassen, gegenüber dem Kreditgeber entsprechend den Informa-tionen, diederKreditgeber ihm nach Art. 10Abs. 2Bst. qgegeben hat.DieAusübung desWiderrufsrechts bedarf zuihrer Rechtswirksamkeit derSchriftform. Die Widerrufsfrist giltalsgewahrt, wenn diese Mitteilung,sofern sieaufPapier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgt,derdem Kreditgeber zurVerfügung steht und zudem erZugang hat, vorFristablauf abgesandt wird.4)IstdasDarlehen bereits vordem Widerruf ausbezahlt worden, sohatderKonsument dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen30Kalendertagen nach Absendung derWiderrufserklärung andenKredit-geber dasDarlehen einschliesslich derabdem Zeitpunkt derInanspruch-nahme desKredits biszum Zeitpunkt derRückzahlung desDarlehens auf-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 19gelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. DieZinsen sind aufderGrundlage desvereinbarten Sollzinssatzes zuberechnen. Der Kreditgeber hatimFalle desWiderrufs keinen Anspruch aufweitere vom Konsumenten zuleistendeEntschädigungen, mitAusnahme vonEntschädigungen fürEntgelte, diederKreditgeber an Behörden entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann.5)Wird eine Nebenleistung imZusammenhang mitdem Kreditvertragvom Kreditgeber oder voneinem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwi-schen dem Dritten und dem Kreditgeber erbracht, soistderKonsumentnicht mehr andieVereinbarung über dieNebenleistung gebunden, wenn ersein Recht auf Widerruf vom Kreditvertrag nach diesem Artikel ausübt.6)Sofern derKonsument über einWiderrufsrecht nach diesem Artikelverfügt, finden Art. 8desFern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes und Art. 4Abs. 1bis3desKonsumentenschutzgesetzes imFalle von ausserhalb vonGeschäftsräumen geschlossenen Verträgen keine Anwendung.7)Allfällige Rechtsvorschriften, dieeine Frist vorsehen, innerhalb derendieAusführung des Vertrags nicht beginnen kann, werden von diesemArtikel nicht berührt.Art. 16Verbundene Kreditverträge1)Sofern derKonsument einRecht aufWiderruf von einem Vertragüber dieLieferung von Waren oder dieErbringung von Dienstleistungenausgeübt hat, isteraneinen damit verbundenen Kreditvertrag nicht mehrgebunden.2)Werden dieunter einen verbundenen Kreditvertrag fallenden Warenoder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechensienicht dem Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrag, sokann derKonsument seine Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen, wenn erseine Rechte gegen denLieferanten oder denDienstleistungserbringer gel-tend gemacht hat, diese aber nicht durchsetzen konnte. Dabei müssen fol-gende Bedingungen erfüllt sein:a)Zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten muss eine Abmachungbestehen, wonach Kredite anKunden dieses Lieferanten ausschliesslichvom Kreditgeber gewährt werden.b) Der Konsument erhält den Kredit im Rahmen dieser Abmachungen.215.211.4 KKG20 Fassung: 18.12.2019c)Die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungenwerden nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechen nicht demLiefervertrag.3)Abs. 1und 2gelten unbeschadet anderer Rechtsvorschriften, nachdenen einKreditgeber gegenüber jeglichen Ansprüchen, diederKonsumentgegen denLieferanten oder denDienstleistungserbringer haben könnte, alsGesamtschuldner verpflichtet ist,wenn derErwerb vonWaren oder Dienst-leistungen vom Lieferanten über einen Kreditvertrag finanziert wird.Art. 17Vorzeitige Rückzahlung1)Der Konsument kann seine Verbindlichkeiten auseinem Kreditver-trag jederzeit ganz oder teilweise erfüllen. Insolchen Fällen hatderKon-sument dasRecht aufErmässigung derGesamtkosten desKredits, diesichnach denZinsen und denKosten fürdieverbleibende Laufzeit desVertragsrichtet.2)Der Kreditgeber kann imFalle dervorzeitigen Rückzahlung desKre-dits eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung fürdieentstandenen, unmittelbar mit dervorzeitigen Rückzahlung desKreditszusammenhängenden Kosten verlangen, wenn dievorzeitige Rückzahlungin einen Zeitraum fällt, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde.3)Die Entschädigung nach Abs. 2darf 1%desvorzeitig zurückge-zahlten Kreditbetrags nicht überschreiten, wenn derZeitraum zwischen dervorzeitigen Rückzahlung und dem Zeitpunkt desvereinbarten Ablaufs desKreditvertrags einJahr überschreitet. Überschreitet derZeitraum nicht einJahr, darf dieEntschädigung 0,5%desvorzeitig zurückgezahlten Kreditbe-trags nicht überschreiten.4)Eine Entschädigung fürvorzeitige Rückzahlung darf nicht verlangtwerden:a)wenn dieRückzahlung aufgrund eines Versicherungsvertrags erfolgt, dervereinbarungsgemäss die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll;b) im Falle von Überziehungsmöglichkeiten; oderc)wenn dieRückzahlung ineinen Zeitraum fällt, fürden kein fester Soll-zinssatz vereinbart wurde.5)Keinesfalls darf dieEntschädigung den Zinsbetrag übersteigen, denderKonsument inderZeit zwischen dervorzeitigen Rückzahlung und demvereinbarten Ende der Laufzeit des Kreditvertrags bezahlt hätte.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 21Art. 18Forderungsabtretung1)Werden dieAnsprüche desKreditgebers auseinem Kreditvertragoder der Kreditvertrag selbst aneinen Dritten abgetreten, sokann derKonsument dem neuen Gläubiger gegenüber dieEinreden geltend machen,dieihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden, und zwar ein-schliesslich der Aufrechnung von Gegenforderungen.2)Der Kreditgeber hatdenKonsumenten über dieAbtretung nach Abs.1zuunterrichten, esseidenn, derursprüngliche Kreditgeber tritt mitdemEinverständnis desZessionars dem Konsumenten gegenüber nach wievorals Kreditgeber auf.Art. 19Überschreitung1)Ein Vertrag über dieEröffnung eines laufenden Kontos, derdemKonsumenten dieMöglichkeit derÜberschreitung einräumt, muss zusätz-lich die Informationen enthalten über:a)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzessowie Indizes oder Referenzzinssätze, dieaufdenanfänglichen Sollzins-satz Anwendung finden; undb)dievom Zeitpunkt desVertragsabschlusses anzuzahlenden Entgelteund gegebenenfalls dieBedingungen, unter denen diese Entgelte geän-dert werden können.2)Der Kreditgeber muss dieInformationen nach Abs. 1dem Konsu-menten regelmässig aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Daten-träger mitteilen.3)ImFalle einer erheblichen Überschreitung fürdieDauer von mehralseinem Monat hatderKreditgeber den Konsumenten unverzüglich aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger zuinformierenüber:a) das Vorliegen einer Überschreitung;b) den betreffenden Betrag;c) den Sollzinssatz; undd) etwaige Vertragsstrafen, Entgelte oder Verzugszinsen.215.211.4 KKG22 Fassung: 18.12.2019V. Effektiver JahreszinsesV. Effektiver JahreszinsesArt. 20Berechnung des effektiven Jahreszinses1)Der effektive Jahreszins, deraufJahresbasis dieGleichheit zwischenden Gegenwartswerten dergesamten gegenwärtigen oder künftigen Ver-pflichtungen (inAnspruch genommene Kreditbeträge, Tilgungszahlungenund Entgelte) desKreditgebers und desKonsumenten herstellt, istnach derinTeil IdesAnhangs 1aufgeführten mathematischen Formel zuberechnen.2)FürdieBerechnung deseffektiven Jahreszinses sind dieGesamtkostendesKredits fürdenKonsumenten massgebend, mitAusnahme derKosten,dieerbeiNichterfüllung einer seiner Verpflichtungen ausdem Kreditver-trag zutragen hat, sowie derKosten mitAusnahme desKaufpreises, dieerbeim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zutragen hat, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt.3)DieKosten fürdieFührung eines Kontos, aufdem sowohl Zahlungenalsauch inAnspruch genommene Kreditbeträge verbucht werden, dieKosten fürdieVerwendung eines Zahlungsmittels, mitdem sowohl Zah-lungen getätigt alsauch Kreditbeträge inAnspruch genommen werdenkönnen, sowie sonstige Kosten fürZahlungsgeschäfte werden alsGesamt-kosten desKredits fürden Konsumenten berücksichtigt, esseidenn, dieEröffnung desKontos istfakultativ und diemitdem Konto verbundenenKosten sind imKreditvertrag oder ineinem anderen mitdem Konsumentengeschlossenen Vertrag klar und getrennt ausgewiesen.4)Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von derAnnahme ausgegangen, dass derKreditvertrag fürden vereinbarten Zeit-raum gilt und dass Kreditgeber und Konsument ihren Verpflichtungenunter den imKreditvertrag niedergelegten Bedingungen und zuden dortniedergelegten Terminen nachkommen.5)InKreditverträgen mit Klauseln, nach denen derSollzinssatz undgegebenenfalls dieEntgelte, dieimeffektiven Jahreszins enthalten sind,deren Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung aber nicht mög-lich ist,geändert werden können, wird beiderBerechnung deseffektivenJahreszinses von derAnnahme ausgegangen, dass derSollzinssatz und diesonstigen Kosten gemessen anderursprünglichen Höhe festbleiben und biszum Ende des Kreditvertrags gelten.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 236)Erforderlichenfalls kann fürdieBerechnung von den inAnhang 1genannten zusätzlichen Annahmen ausgegangen werden.VI. KreditvermittlerVI. KreditvermittlerArt. 21Bestimmte Pflichten des Kreditvermittlers1)Der Kreditvermittler muss sowohl inseiner Werbung alsauch inden fürden Konsumenten bestimmten Unterlagen aufden Umfang seinerBefugnisse hinweisen und insbesondere deutlich machen, oberausschliess-lichmiteinem oder mehreren Kreditgebern oder alsunabhängiger Kredit-vermittler arbeitet.2)Sofern derKonsument dem Kreditvermittler fürdessen Dienste einEntgelt zahlen muss, istdieses dem Konsumenten bekannt zugeben undvorAbschluss desKreditvertrages zwischen dem Konsumenten und demKreditvermittler aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Daten-träger zu vereinbaren.3)Gleichzeitig hatderKreditvermittler dasgegebenenfalls vom Konsu-menten anihnfürseine Dienste zuzahlende Entgelt dem Kreditgeber zurBerechnung des effektiven Jahreszinses mitzuteilen.VII. Zwingendes RechtVII. Zwingendes RechtArt. 22UnabdingbarkeitVon den Bestimmungen dieses Gesetzes darf nicht zuUngunsten desKonsumenten abgewichen werden.215.211.4 KKG24 Fassung: 18.12.2019VIII. Aussergerichtliche StreitbeilegungVIII. Aussergerichtliche StreitbeilegungArt. 23Schlichtungsstelle1)ZurBeilegung vonStreitfällen zwischen Kreditgebern oder Kreditver-mittlern einerseits und Konsumenten andererseits bestimmt dieRegierungmit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Beigrenzüberschreitenden Streitigkeiten arbeitet dieSchlichtungs-stelle mit Schlichtungsstellen anderer betroffener EWR-Mitgliedstaatensowie der Schweiz zusammen.5)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.IX. Zivilrechtliche WirkungenIX. Zivilrechtliche WirkungenArt. 24Nichtigkeit1)DieNichteinhaltung derArt. 10,11,13und 19bewirkt dieNichtig-keit des Kreditvertrages.2)IstderKreditvertrag nichtig, sohatderKonsument diebereits emp-fangene oder beanspruchte Kreditsumme biszum Ablauf derKreditdauerzurückzuzahlen, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten.3)Der Kredit istingleich hohen Teilzahlungen zurückzuzahlen, die,wenn derVertrag keine längeren Zeitabstände vorsieht, jeweils einen Monatauseinander liegen.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 25X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 25Übertretungen1)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird, sofern dieTatnicht denTatbe-stand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Hand-lung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mitstren-gerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBusse bis5000Franken, imWiederholungsfalle bis 20 000 Franken, bestraft, wer:a)Kredite ohne dienach Art. 4erforderlichen oder mitfalschen Angabenbewirbt;b)indienach Art. 5und 6gebotenen vorvertraglichen Information falscheAngaben aufnimmt oder dieInformationspflichten nach Art. 5und 6nicht oder nicht vollständig erfüllt;c)dieKreditwürdigkeit desKonsumenten nicht entsprechend dem Art. 8Abs. 1 bewertet;d)nicht allenach Art. 10und 11vorgesehenen oder falsche Angaben ineinen Kreditvertrag aufnimmt;e)nicht entsprechend Art. 12über eine Änderung desSollzinssatzes infor-miert;f)beieinem Konto mitÜberschreitungsmöglichkeit indienach Art. 13und19gebotenen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder dieInfor-mationspflichten nach Art. 13und 19nicht oder nicht vollständig erfüllt;g) als Kreditvermittler die Pflichten nach Art. 21 nicht erfüllt.2)Das Amt fürVolkswirtschaft informiert diefürdieBeaufsichtigungvon Kreditgebern oder -vermittlern zuständigen Behörden über dieVer-hängung von Strafen nach Abs. 1.Art. 26VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.215.211.4 KKG26 Fassung: 18.12.2019Xa. DatenschutzXa. Datenschutz55Verarbeitung personenbezogener Daten6Art. 26a7a) durch Kreditgeber und Kreditvermittler1)Kreditgeber und Kreditvermittler dürfen personenbezogene Daten,einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, über Kreditnehmer verarbeiten, diesieimZusam-menhang mitdem Abschluss oder derVermittlung eines Kreditvertragesbenötigen.2)Kreditgeber und Kreditvermittler müssen geeignete Massnahmenergreifen, umsicherzustellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVer-arbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebungeingehalten werden.Art. 26b8b) durch das Amt für Volkswirtschaft1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, über Kreditgeber, -vermittler und -nehmer verarbeiten,soweit dies zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.2)Das Amt fürVolkswirtschaft darf Daten nach Abs. 1ananderezuständige Stellen und Behörden sowie Gerichte und dieStaatsanwaltschaftübermitteln, sofern diese dieDaten fürdieErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben benötigen.XI. Übergangs- und SchlussbestimmungenXI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 27DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 27Art. 28Übergangsbestimmungen1)Auf Verträge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes abgeschlossen worden sind, findet dasbisherige Recht Anwen-dung.2)Auf bereits laufende unbefristete Kreditverträge sind dieArt. 12bis14,18sowie 19Abs. 2und 3bisspätestens sechs Monate nach Inkrafttretendieses Gesetzes anzuwenden.Art. 29Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 22.Oktober 1992 über denKonsumkredit, LGBl. 1993 Nr.50;b)Gesetz vom 14.September 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Konsumkredit, LGBl. 1994 Nr. 67;c)Gesetz vom 26.November 1999 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Konsumkredit, LGBl. 2000 Nr. 18.Art. 30InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef215.211.4 KKG28 Fassung: 18.12.2019Anhang 1Anhang 199Ermittlung des effektiven JahreszinsesErmittlung des effektiven JahreszinsesI.I.GrundgleichungGrundgleichung zurzurDarstellungDarstellung derderGleichheitGleichheit zwischenzwischen Kredit-Aus-Kredit-Aus-zahlungsbeträgenzahlungsbeträgen einerseitseinerseits undund RückzahlungenRückzahlungen (Tilgung(Tilgung undund Kredit-Kredit-kosten) andererseitskosten) andererseits1)Dienachstehende Gleichung zurErmittlung deseffektiven Jahres-zinses drückt aufjährlicher Basis dierechnerische Gleichheit zwischenderSumme derGegenwartswerte derinAnspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge einerseits und derSumme derGegenwartswerte derRückzahlungen (Tilgung und Kosten) andererseits aus:Dabei ist:- X der effektive Jahreszins;- m die laufende Nummer des letzten Kredit-Auszahlungsbetrags;-kdielaufende Nummer eines Kredit-Auszahlungsbetrags, wobei 1≤k ≤ m;- Ckdie Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k;-tkderinJahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwi-schen derersten Darlehensgabe und dem Zeitpunkt dereinzelnennachfolgenden inAnspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbe-träge, wobei t 1 = 0 ;- m’ die laufende Nummer der letzten Tilgungs- oder Kostenzahlung;- l die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung;- Dlder Betrag einer Tilgungs- oder Kostenzahlung;-slderinJahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwi-schen dem Zeitpunkt derInanspruchnahme desersten Kredit-Aus-zahlungsbetrags und dem Zeitpunkt jeder einzelnen Tilgungs- oderKostenzahlung.2) Bei der Berechnung ist Folgendes zu berücksichtigen:KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 29a)Die von beiden Seiten zuunterschiedlichen Zeitpunkten gezahltenBeträge sind nicht notwendigerweise gleich gross und werden nichtnotwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.b)Anfangszeitpunkt istderTag derAuszahlung desersten Kreditbe-trags.c)Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird inJahren oder Jah-resbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden füreinJahr 365Tage (bzw. füreinSchaltjahr 366Tage), 52Wochen oder zwölf Stan-dardmonate. Ein Standardmonat hat30,41666 Tage (d.h.365/ 12),unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.d)Das Rechenergebnis wird aufmindestens eine Dezimalstelle genauangegeben. IstdieZiffer derdarauf folgenden Dezimalstelle grösseralsoder gleich 5,soerhöht sich dieZiffer derersten Dezimalstelle umden Wert 1.e)Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine einzigeSummation unter Verwendung desFaktors "Ströme" (Ak), dieent-weder positiv oder negativ sind, jenachdem, obsiefürAuszahlungenoder fürRückzahlungen innerhalb derPerioden 1bisk,ausgedrücktin Jahren, stehen:dabei istSderSaldo derGegenwartswerte aller "Ströme", deren Wertgleich Null sein muss, damit dieGleichheit zwischen den"Strömen"gewahrt bleibt.II. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven JahreszinsesII. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses1)Istesdem Konsumenten nach dem Kreditvertrag freigestellt, wannerden Kredit inAnspruch nehmen will, sogiltdergesamte Kredit alssofort in voller Höhe in Anspruch genommen.2)Sieht derKreditvertrag verschiedene Arten derInanspruchnahmemit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor, sogilt dergesamte Kredit alszudenhöchsten Kosten und zum höchsten Sollzins-satz inAnspruch genommen, wiesiefürdieKategorie von Geschäftengelten, die bei dieser Kreditvertragsart am häufigsten vorkommt.215.211.4 KKG30 Fassung: 18.12.20193)Istesdem Konsumenten nach dem Kreditvertrag generell frei-gestellt, wann erden Kredit inAnspruch nehmen will, sind jedoch jenach Art derInanspruchnahme Beschränkungen inBezug aufBetragund Zeitraum vorgesehen, sogiltdergesamte Kredit alszudem imKre-ditvertrag vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mitden entspre-chenden Beschränkungen in Anspruch genommen.4)Beiunbefristeten Kreditverträgen, diekeine Überziehungsmög-lichkeiten sind, wird angenommen, dass:a)derKredit abderersten Inanspruchnahme füreinen Zeitraum voneinem Jahr gewährt wird und dass mitderletzten Zahlung desKon-sumenten derSaldo, dieZinsen und etwaige sonstige Kosten ausge-glichen sind;b)derKreditbetrag ingleich hohen monatlichen Zahlungen, beginnendeinen Monat nach dem Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahmezurückgezahlt wird. Muss derKreditbetrag jedoch vollständig, inForm einer einmaligen Zahlung, innerhalb jedes Zahlungszeitraumszurückgezahlt werden, sowird angenommen, dass spätere Inan-spruchnahmen und Rückzahlungen des gesamten Kreditbetragsdurch den Konsumenten innerhalb eines Jahres stattfinden. Zinsenund sonstige Kosten werden entsprechend diesen Inanspruchnahmenund Tilgungszahlungen und nach denBestimmungen desKreditver-trags festgelegt.Alsunbefristete Kreditverträge gelten Kreditverträge ohne feste Lauf-zeit, einschliesslich solcher Kredite, beidenen derKreditbetrag inner-halb oder nach Ablauf eines Zeitraums vollständig zurückgezahltwerden muss, dann aber erneut in Anspruch genommen werden kann.5)Beianderen Kreditverträgen, dieweder Überziehungsmöglich-keiten noch unbefristete Kredite sind (siehe dieAnnahmen unter Abs. 4und 8), gilt Folgendes:a)Lassen sich derZeitpunkt oder dieHöhe einer vom Konsumenten zuleistenden Tilgungszahlung nicht feststellen, sowird angenommen,dass dieRückzahlung zudem imKreditvertrag genannten frühest-möglichen Zeitpunkt und inderdarin festgelegten geringsten Höheerfolgt.b)IstderZeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrags nicht bekannt,sowird angenommen, dass derKredit erstmals zudem Zeitpunkt inAnspruch genommen wurde, dersich ausdem kürzesten zeitlichenKKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 31Abstand zwischen diesem Zeitpunkt und derFälligkeit dererstenvom Konsumenten zu leistenden Zahlung ergibt.6)Lassen sich derZeitpunkt oder dieHöhe einer vom Konsumentenzuleistenden Tilgungszahlung nicht anhand desKreditvertrags oderderAnnahmen nach den Abs. 4,5oder 8feststellen, sowird ange-nommen, dass dieZahlung inÜbereinstimmung mitden vom Kredit-geber bestimmten Fristen und Bedingungen erfolgt, und dass, falls diesenicht bekannt sind:a) die Zinszahlungen zusammen mit den Tilgungszahlungen erfolgen;b)Zahlungen fürKosten, diekeine Zinsen sind und diealsEinmalbetragausgedrückt sind, bei Abschluss des Kreditvertrags erfolgen;c)Zahlungen fürKosten, diekeine Zinsen sind und diealsMehrfach-zahlungen ausgedrückt sind, beginnend mitderersten Tilgungszah-lung inregelmässigen Abständen erfolgen, und essich, falls dieHöhedieser Zahlungen nicht bekannt ist,umjeweils gleich hohe Beträgehandelt;d)mitderletzten Zahlung derSaldo, dieZinsen und etwaige sonstigeKosten ausgeglichen sind.7)Wurde noch keine Kreditobergrenze vereinbart, sowird eineObergrenze in Höhe von 2 250 Franken angenommen.8)ImFall einer Überziehungsmöglichkeit giltdergesamte Kreditalsinvoller Höhe und fürdiegesamte Laufzeit desKreditvertrags inAnspruch genommen. IstdieLaufzeit desKreditvertrags nicht bekannt,sowird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von derAnnahme ausgegangen, dass dieLaufzeit desKreditvertrags drei Monatebeträgt.9)Werden füreinen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedeneZinssätze und Kosten angeboten, sowerden alsZinssatz oder alsKostenwährend dergesamten Laufzeit desKreditvertrags derhöchste Zinssatzbzw. die höchsten Kosten angenommen.10)BeiKonsumkreditverträgen, beidenen fürdenAnfangszeitraumeinfester Sollzinssatz vereinbart wurde, nach dessen Ablauf einneuerSollzinssatz festgelegt wird, der anschliessend inregelmässigenAbständen nach einem vereinbarten Indikator angepasst wird, wird beiderBerechnung deseffektiven Jahreszinses von derAnnahme ausge-gangen, dass derSollzinssatz abdem Ende derFestzinsperiode dem Soll-215.211.4 KKG32 Fassung: 18.12.2019zinssatz entspricht, dersich ausdem Wert desvereinbarten Indikatorsim Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 33Anhang 2Anhang 21010Standardinformationen für KonsumkrediteStandardinformationen für Konsumkredite1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/KreditvermittlersKreditgeberAdresseTelefon (*)E-Mail (*)Fax (*)Internet-Adresse (*)[Name][Adresse für Kontakte mit dem Konsumenten](falls zutreffend)KreditvermittlerAdresseTelefon (*)E-Mail (*)Fax (*)Internet-Adresse (*)[Name][Adresse für Kontakte mit dem Konsumenten](*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers.Inallen Fällen, indenen "falls zutreffend" angegeben ist,muss derKre-ditgeber dasbetreffende Kästchen ausfüllen, wenn dieInformation fürdasKreditprodukt relevant ist,oder diebetreffende Information bzw. diegesamte Zeile durchstreichen, wenn dieInformation fürdieinFrage kom-mende Kreditart nicht relevant ist.Die Vermerke ineckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sinddurch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des KreditproduktsKreditartGesamtkreditbetragObergrenze oder Summe aller Beträge, dieaufGrund desKreditvertrags zur Verfügung gestellt wirdBedingungen für die InanspruchnahmeGemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhaltenLaufzeit des KreditvertragsTeilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, inder die Teilzahlungen angerechnet werdenSie müssen folgende Zahlungenleisten:[Betrag, Anzahl und Fälligkeit dervom Konsumenten zuleistenden Zah-215.211.4 KKG34 Fassung: 18.12.2019lungen]Zinsen und/ oder Kosten sind wiefolgtzu entrichten:Von Ihnen zu zahlender GesamtbetragBetrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen undetwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit[Summe desGesamtkreditbetrags undder Gesamtkosten des Kredits](falls zutreffend)Der Kredit wird inForm eines Zahlungsaufschubsfüreine Ware oder Dienstleistung gewährt oder istmit der Lieferung bestimmter Waren oder derErbringung einer Dienstleistung verbunden.Bezeichnung des Produkts/der DienstleistungBarzahlungspreis(falls zutreffend)Verlangte SicherheitenBeschreibung dervonIhnen imZusammenhang mitdemKreditvertrag zu stellenden Sicherheiten[Art der Sicherheiten](falls zutreffend)Zahlungen dienen nicht derunmittelbaren Kapitaltilgung3. Kreditkosten3. KreditkostenSollzinssatz oder gegebenenfalls dieverschiedenenSollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten[ %- fest oder-variabel (mit dem Index oder Refe-renzzinssatz für den anfänglichenSollzinssatz)- Zeiträume]Effektiver JahreszinsGesamtkosten ausgedrückt alsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetragsDiese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Ange-bote zu vergleichen.[%.Repräsentatives Beispiel unterAngabe sämtlicher indieBerechnungdes Jahreszinses einfliessenderAnnahmen]Ist- der Abschluss einer Kreditversicherung oder-dieInanspruchnahme einer anderen mitdem Kre-ditvertrag zusammenhängenden Nebenleistungzwingende Voraussetzung dafür, dass der Kreditüberhaupt oder nach denvorgesehenen Vertragsbe-dingungen gewährt wird?Falls derKreditgeber dieKosten dieser Dienstleistungennicht kennt, sind sienicht imeffektiven Jahreszins ent-halten.Ja/nein [Falls ja,Art der Versiche-rung:]Ja/nein [Falls ja,Art derNebenleis-tung:]Kosten im Zusammenhang mit dem KreditKKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 35(falls zutreffend)Die Führung eines oder mehrerer Konten istfürdie Buchung der Zahlungsvorgänge und der inAnspruch genommenen Kreditbeträge erforderlich.(falls zutreffend)Höhe der Kosten für die Verwendung einesbestimmten Zahlungsmittels (z.B.einer Kredit-karte)(falls zutreffend)Sonstige Kosten imZusammenhang mitdem Kre-ditvertrag(falls zutreffend)Bedingungen, unter denen die vorstehendgenannten Kosten imZusammenhang mit demKreditvertrag geändert werden können(falls zutreffend)Verpflichtung zurZahlung von Beurkundungsge-bührenKosten bei ZahlungsverzugAusbleibende Zahlungen können schwerwiegendeFolgen fürSiehaben (z.B.Zwangsversteigerung)und die Erlangung eines Kredits erschweren.Bei Zahlungsverzug wird Ihnen […(anwendbarer Zinssatz und Rege-lungen für seine Anpassung sowiegegebenenfalls Verzugskosten)]berechnet.4. Andere wichtige rechtliche Aspekte4. Andere wichtige rechtliche AspekteWiderrufsrechtSiehaben dasRecht, innerhalb von14Kalendertagen denKreditvertrag zu widerrufen.ja/neinVorzeitige RückzahlungSiehaben dasRecht, denKredit jederzeit ganz oder teil-weise vorzeitig zurückzuzahlen.(falls zutreffend)Dem Kreditgeber steht beivorzeitiger Rückzah-lung eine Entschädigung zu[Festlegung der Entschädigung(Berechnungsmethode) nach Art. 17des Konsumkreditgesetzes]DatenbankabfrageDer Kreditgeber muss Sieunverzüglich und unentgeltlichüber dasErgebnis einer Datenbankabfrage informieren,wenn einKreditantrag aufgrund einer solchen Abfrageabgelehnt wird.Dies giltnicht, wenn eine entsprechende Unterrichtungnach anderen Rechtsvorschriften unzulässig istoder dieöffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet .215.211.4 KKG36 Fassung: 18.12.2019Recht auf einen KreditvertragsentwurfSiehaben dasRecht, aufVerlangen unentgeltlich eineKopie des Kreditvertragsentwurfs zuerhalten. DieseBestimmung giltnicht, wenn derKreditgeber zum Zeit-punkt desVerlangens nicht zum Abschluss eines Kredit-vertrags mit Ihnen bereit ist.(falls zutreffend)Zeitraum, während dessen derKreditgeber andievorvertraglichen Informationen gebunden istDiese Informationen gelten vom …bis ...(falls zutreffend)5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungena) zum Kreditgeber(falls zutreffend)Vertreter desKreditgebers indem Mitgliedstaat, indem Sie Ihren Wohnsitz habenAdresseTelefon (*)E-Mail (*)Fax (*)Internet-Adresse (*)[Name][tatsächliche Adresse, fürden Konsu-menten](falls zutreffend)(falls zutreffend)Eintrag im Handelsregister[Handelsregister, indas der Kredit-geber eingetragen ist,und seine Regis-ternummer oder eine gleichwertige indiesem Register verwendete Kennung](falls zutreffend)Zuständige Aufsichtsbehördeb) zum Kreditvertrag(falls zutreffend)Ausübung des Widerrufsrechts[Praktische Hinweise zur AusübungdesWiderrufsrechts, darunter Wider-rufsfrist, Angabe derAdresse, andiedieWiderrufserklärung zusenden ist,sowie Folgen bei Nichtausübungdieses Rechts](falls zutreffend)Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme vonBeziehungen zuIhnen vorAbschluss desKredit-vertrags zugrunde legt(falls zutreffend)Klauseln über dasaufden Kreditvertrag anwend-[entsprechende Klausel hier wieder-geben]KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 37bare Recht und/ oder diezuständige Gerichtsbar-keit(falls zutreffend)Wahl der SpracheDie Informationen und Vertragsbe-dingungen werden in[Angabe derSprache] vorgelegt. MitIhrer Zustim-mung werden wirwährend derLauf-zeitdesKreditvertrags in[Angabe derSprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten.c) zu den RechtsmittelnVerfügbarkeit aussergerichtlicher Beschwerde-oder Schlichtungsverfahren und Zugang dazu[Angabe, obderKonsument, derVer-tragspartei eines Fernabsatzvertragsist,Zugang zueinem aussergerichtli-chen Beschwerde- oder Schlichtungs-verfahren hat, und gegebenenfalls dieVoraussetzungen für diesen Zugang](*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers.215.211.4 KKG38 Fassung: 18.12.2019Anhang 3Anhang 31111Standardinformationen für Überziehungskredite und UmschuldungenStandardinformationen für Überziehungskredite und Umschuldungen1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/KreditvermittlersKreditgeberAdresseTelefon (*)E-Mail (*)Fax (*)Internet-Adresse (*)[Name][Adresse fürKontakte mitdem Kon-sumenten](falls zutreffend)KreditvermittlerAdresseTelefon (*)E-Mail (*)Fax (*)Internet-Adresse (*)[Name][Adresse fürKontakte mitdem Kon-sumenten](*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers.Inallen Fällen, indenen "falls zutreffend" angegeben ist,muss derKre-ditgeber dasbetreffende Kästchen ausfüllen, wenn dieInformation fürdasKreditprodukt relevant ist,oder diebetreffende Information bzw. diegesamte Zeile durchstreichen, wenn dieInformation fürdieinFrage kom-mende Kreditart nicht relevant ist.Die Vermerke ineckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sinddurch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des KreditproduktsKreditartGesamtkreditbetragObergrenze oder Summe aller Beträge, dieaufGrund desKreditvertrags zur Verfügung gestellt wirdLaufzeit des Kreditvertrags(falls zutreffend)Siekönnen jederzeit zurRückzahlung desgesamtenKreditbetrags aufgefordert werden.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 393. Kreditkosten3. KreditkostenSollzinssatz oder gegebenenfalls dieverschiedenenSollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten[ %- fest oder-variabel (mit dem Index oder Refe-renzzinssatz für den anfänglichenSollzinssatz)](falls zutreffend)effektiver JahreszinsGesamtkosten ausgedrückt alsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetrags desKredits. Der effektive Jahreszinssolldem Konsumenten einen Vergleich derverschiedenenAngebote ermöglichen.[%.Repräsentatives Beispiel unterAngabe sämtlicher indieBerechnungdes Jahreszinses einfliessenderAnnahmen](falls zutreffend)Kosten(falls zutreffend)Bedingungen, unter denen diese Kosten geändertwerden können[sämtliche vom Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses desKreditvertrags anzu zahlende Kosten]Kosten bei Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug wird Ihnen […(anwendbarer Zinssatz und Rege-lungen für seine Anpassung sowiegegebenenfalls Verzugskosten)]berechnet.4. Andere wichtige rechtliche Aspekte4. Andere wichtige rechtliche AspekteBeendigung des Kreditvertrags [Bedingungen und Verfahren zurBeendigung des Kreditvertrags]DatenbankabfrageDer Kreditgeber muss Sieunverzüglich und unentgeltlichüber dasErgebnis einer Datenbankabfrage informieren,wenn einKreditantrag aufgrund einer solchen Abfrageabgelehnt wird.Dies giltnicht, wenn eine entsprechende Unterrichtungnach anderen Rechtsvorschriften unzulässig istoder dieöffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet(falls zutreffend)Zeitraum, während dessen derKreditgeber andievorvertraglichen Informationen gebunden istDiese Informationen gelten vom …bis ...(falls zutreffend)5.5.ZusätzlicheZusätzliche Informationen,Informationen, diediezuzuliefernliefern sind,sind, wennwenn diedievorvertraglichenvorvertraglichenInformationenInformationen vonvon bestimmtenbestimmten KreditorganisationenKreditorganisationen (Art.(Art. 22Abs.Abs. 55derderRichtlinieRichtlinie 2008/2008/ 48/48/EG)EG) zurzurVerfügungVerfügung gestelltgestellt werdenwerden oderoder eineneinen Verbrau-Verbrau-cherkredit für eine Umschuldung betreffencherkredit für eine Umschuldung betreffen215.211.4 KKG40 Fassung: 18.12.2019Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, inderdieRaten angerechnet werdenSie müssen folgende Zahlungenleisten:[repräsentatives Beispiel für einenRatenzahlungsplan unter Angabe desBetrags, derAnzahl und derPeriodi-zität der vom Verbraucher zuleis-tenden Zahlungen]Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen habenVorzeitige RückzahlungSiehaben dasRecht, denKredit jederzeit ganz oder teil-weise vorzeitig zurückzuzahlen.(falls zutreffend)Dem Kreditgeber steht beivorzeitiger Rückzah-lung eine Entschädigung zu.[Festlegung der Entschädigung(Berechnungsmethode) gemäss denVorschriften zurUmsetzung von Art.16 der Richtlinie 2008/48/EG]6.6.ZusätzlichZusätzlich zuzugebendegebende InformationenInformationen beimbeim FernabsatzFernabsatz vonvon Finanzdienst-Finanzdienst-leistungenleistungena) zum Kreditgeber(falls zutreffend)Vertreter desKreditgebers indem Mitgliedstaat, indem Sie Ihren Wohnsitz habenAdresseTelefon (*)E-Mail (*)Fax (*)Internet-Adresse (*)[Name][Adresse fürKontakte mitdem Kon-sumenten](falls zutreffend)Eintrag im Handelsregister[Handelsregister, indas der Kredit-geber eingetragen ist,und seine Regis-ternummer oder eine gleichwertige indiesem Register verwendete Kennung](falls zutreffend)zuständige Aufsichtsbehördeb) zum KreditvertragWiderrufsrechtSiehaben dasRecht, innerhalb von14Tagen denKredit-vertrag zu widerrufen.(falls zutreffend)Ausübung des WiderrufsrechtsJa/Nein[praktische Hinweise zur AusübungdesWiderrufsrechts, u.a. Adresse, andiedieWiderrufserklärung zusendenist,sowie Folgen beiNichtausübungdieses Rechts](falls zutreffend)Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme vonKKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 41Beziehungen zuIhnen vorAbschluss desKredit-vertrags zugrunde legt(falls zutreffend)Klauseln über dasaufden Kreditvertrag anwend-bare Recht und/ oder diezuständige Gerichtsbar-keit[entsprechende Klausel hier wieder-geben](falls zutreffend)Wahl der SpracheDie Informationen und Vertragsbe-dingungen werden in[Angabe derSprache] vorgelegt. MitIhrer Zustim-mung werden wirwährend derLauf-zeitdesKreditvertrags in[Angabe derSprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten.c) zu den RechtsmittelnVerfügbarkeit aussergerichtlicher Beschwerde-oder Schlichtungsverfahren und Zugang zu ihnen[Angabe, obderKonsument, derVer-tragspartei eines Fernabsatzvertragsist,Zugang zueinem aussergerichtli-chen Beschwerde- oder Schlichtungs-verfahren hat, und gegebenenfalls dieVoraussetzungen für diesen Zugang](*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers.215.211.4 KKG42 Fassung: 18.12.20191Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 33/2011 und 119/20112Art. 5 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 257 .3Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 285 .4Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 285 .5Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .6Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .7Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .8Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .9Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 201 .10Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .11Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 43