151.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1960Jahrgang 1960 Nr. 23Nr. 23 ausgegeben am 9. Dezember 1960ausgegeben am 9. Dezember 1960GesetzGesetzvom 4. Januar 1934über den Erwerb und Verlust des Landesbürger-über den Erwerb und Verlust des Landesbürger-rechtesrechtes(Bürgerrechtsgesetz; BüG)(Bürgerrechtsgesetz; BüG)11Dem nachfolgenden vom Landtage gefassten Beschlusse erteile IchMeine Zustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen22§ 1Allgemeines31)Der Erwerb und derVerlust desLandesbürgerrechtes richtet sich ins-künftig, von Staatsverträgen abgesehen, ausschliesslich nach den Bestim-mungen dieses Gesetzes.42)Die Begriffe Landesbürger, Ehegatte, eingetragener Partner,Bewerber, Ausländer, gesetzlicher Vertreter und Bevollmächtigter umfassenjeweils die Angehörigen beider Geschlechter.5Fassung: 01.01.2024 1§ 2GemeindebürgerrechtJeder Landesbürger muss ineiner Gemeinde desFürstentums Liechten-stein Bürger sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Fürstlichen Hauses.II. Erwerb des LandesbürgerrechtesII. Erwerb des Landesbürgerrechtes66A. Im AllgemeinenA. Im Allgemeinen77§ 3Grundsatz8Das Landesbürgerrecht wird erworben:9a) von Gesetzes wegen durch:1. Geburt;2. Annahme an Kindesstatt;3. Auffinden eines Kindes unbekannter Abstammung (Findelkind);10b) durch Aufnahme:111. im erleichterten Verfahren infolge:-Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partner-schaft;- längerfristigem Wohnsitz;- Staatenlosigkeit;122. im ordentlichen Verfahren.13B. Erwerb von Gesetzes wegenB. Erwerb von Gesetzes wegen1414§ 4Geburt und Annahme an Kindesstatt151)Das Landesbürgerrecht istKindern durch Geburt eigen, wenn derVater oder die Mutter liechtensteinische Landesbürger sind.162) Aufgehoben17151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)2 Fassung: 01.01.20243)Durch Annahme anKindesstatt erwirbt einausländisches Wahlkind,sofern eszum Zeitpunkt derAnnahme das10.Lebensjahr noch nicht voll-endet hat,dasLandesbürgerrecht, wenn derWahlvater oder dieWahlmutterLandesbürger sind. Wird dieAnnahme widerrufen oder aufgehoben, sogiltderErwerb desLandesbürgerrechtes alsnicht eingetreten, esseidenn, dasWahlkind würde dadurch unvermeidlich staatenlos.184)Wird dasleibliche Kind eines Ehegatten durch denanderen Ehegattenangenommen, soerwirbt esdasLandesbürgerrecht, sofern eszum Zeit-punkt der Annahme noch nicht mündig ist.19§ 4a20Findelkind1)Das inLiechtenstein aufgefundene Kind unbekannter Staatsangehö-rigkeit istliechtensteinischer Landesbürger. Eserhält dasGemeindebürger-recht jener Gemeinde, in welcher es aufgefunden wurde.2)Die soerworbenen Bürgerrechte (Gemeinde- und Landesbürger-recht) erlöschen, wenn dieAbstammung desKindes festgestellt wird, diePerson noch unmündig ist und dadurch nicht staatenlos wird.C. Erwerb durch AufnahmeC. Erwerb durch Aufnahme21211. Allgemeine Voraussetzungen1. Allgemeine Voraussetzungen2222§ 4bLeumund und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit231) Die Aufnahme ins Landesbürgerrecht darf nur erfolgen, wenn:a)derBewerber nicht durch einin-oder ausländisches Gericht wegen einerVorsatztat rechtskräftig zueiner Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,dereiner Verurteilung durch dasausländische Gericht zugrunde liegendeSachverhalt auch nach dem inländischen Recht gerichtlich strafbar istund solange dieVerurteilung nicht getilgt istsowie dieVerurteilungineinem den Grundsätzen desArt. 6derEuropäischen Konventionzum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entspre-chenden Verfahren ergangen ist;b)gegen denBewerber nicht wegen desVerdachtes einer von Amts wegenzuverfolgenden, mitFreiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat beieinem in-oder ausländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist;Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 3c)durch dieVerleihung desLandesbürgerrechtes dieinternationalen Bezie-hungen des Landes nicht wesentlich beeinträchtigt werden;d)derBewerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet,dass erzum Land Liechtenstein bejahend eingestellt istund weder eineGefahr fürdieöffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt nochandere inArt. 8Abs. 2EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet;e) der Lebensunterhalt des Bewerbers hinreichend gesichert ist; undf)derBewerber nicht mitfremden Staaten insolchen Beziehungen steht,dass dieVerleihung desLandesbürgerrechtes dieInteressen desLandesschädigen würde.242) Die Aufnahme ins Landesbürgerrecht darf nicht erfolgen, wenn:25a)derBewerber imInland wegen eines schwerwiegenden Verstosses gegendieVorschriften, mitdenen dieProstitution (§§210und 215StGB) gere-geltist,rechtskräftig verurteilt oder imIn-oder Ausland wegen Zuhäl-terei oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel (§§216und 217StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist;26b)derBewerber einverbrecherisches Komplott (§277StGB) begangen oderan ihm mitgewirkt hat;27c)derBewerber gegenüber einer liechtensteinischen Behörde oder ihrenOrganen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Ver-hältnisse, den Zweck oder beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltesgemacht hat,umsich dieEinreise- oder dieAufenthaltsberechtigung zuverschaffen;28d)derBewerber eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaftbegründet, sich fürdieErteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufdieEhe oder dieeingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehe-gatten oder dem eingetragenen Partner eingemeinsames Familienlebenim Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt hat;29e)derBewerber adoptiert wurde und dieErlangung oder Beibehaltung derAufenthaltsberechtigung ausschliesslicher oder vorwiegender Grund fürdieAdoption war, jedoch dasGericht über diewahren Verhältnisse zuden Wahleltern getäuscht hat;30f)aufgrund bestimmter Tatsachen dieAnnahme gerechtfertigt ist,dass derBewerber einer kriminellen Organisation (§278a StGB) oder einer ter-roristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat;31g)aufgrund bestimmter Tatsachen dieAnnahme gerechtfertigt ist,dass derBewerber durch sein Verhalten, insbesondere durch dieöffentlicheBeteiligung anGewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)4 Fassung: 01.01.2024Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, dienationale Sicherheit gefährdet;32h)derBewerber öffentlich, ineiner Versammlung oder durch Verbreitenvon Schriften einVerbrechen gegen denFrieden, einKriegsverbrechen,einVerbrechen gegen dieMenschlichkeit oder terroristische Taten vonvergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt;33i)gegen denBewerber einVerfahren zurAufenthaltsbeendigung anhängigist;34k)gegen denBewerber einAufenthaltsverbot eines anderen EWR-Mitglied-staates oder der Schweiz besteht;35l)derBewerber einNaheverhältnis zueiner extremistischen oder terroris-tischen Gruppierung hatund imHinblick aufderen bestehende Struk-turen oder aufzugewärtigende Entwicklungen inderen Umfeld extre-mistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossenwerden können.363)Der Lebensunterhalt gemäss Abs. 1Bst. eistdann hinreichend gesi-chert, wenn feste und regelmässige eigene Einkünfte aus Erwerb, Ein-kommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungenzum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesenwerden, dieeine Lebensführung ohne Inanspruchnahme vonSozialhilfeleis-tungen derBehörden fürdieZukunft ermöglichen und derHöhe nach denRichtsätzen der Sozialhilfegesetzgebung entsprechen.37§ 4cSprachkenntnis und Staatskunde381)Allgemeine Voraussetzung fürdieAufnahme insLandesbürgerrechtist der Nachweis:a) der Kenntnis der deutschen Sprache; undb)vonGrundkenntnissen derRechtsordnung sowie desstaatlichen Aufbaus(Staatskunde) Liechtensteins.392) Ausgenommen von den Nachweisen nach Abs. 1 sind:a) die Fälle nach § 5a Abs. 1a und § 5b;b)Bewerber, diezum Zeitpunkt derAntragstellung minderjährig sind undnoch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen;Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 5c)Bewerber, denen aufgrund ihres hohen Alters oder dauerhaft schlechtenGesundheitszustandes dieErbringung derNachweise nicht möglich istund Letzteres durch ein Gutachten des Amtsarztes nachgewiesen wird;d)andere, nicht nurallein aufgrund ihres Alters selbst nicht handlungsfä-hige Bewerber, soweit dies durch einGutachen desAmtsarztes nachge-wiesen wird.403)Die Nachweise nach Abs. 1gelten alserbracht, wenn derBewerberzum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig ist unda)imRahmen derallgemeinen Schulpflicht eine Primarschule besucht oderim vorangegangenen Semester besucht hat, oderb)imRahmen derallgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule besuchtund1.derTeilbereich "Deutsch" positiv beurteilt wurde oder dasSchul-zeugnis amEnde desersten Semesters deslaufenden Schuljahres imUnterrichtsgegenstand "Deutsch" eine positive Leistung ausweist,oder2.derBewerber biszum Entscheidungszeitpunkt diepositive Beurtei-lung imUnterrichtsgegenstand "Deutsch" durch daszuletzt ausge-stellte Jahreszeugnis oder daszuletzt ausgestellte Schulzeugnis nach-weist.414) Der Nachweis nach Abs. 1 Bst. a gilt als erbracht, wenn:a) die deutsche Sprache die Muttersprache des Bewerbers ist; oderb)derBewerber einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse,etwa durch Urkunden oder anerkannte Sprachdiplome vorlegt.425)Das Nähere über denNachweis inBezug aufdieKenntnisse derdeut-schen Sprache nach Abs. 4Bst.bkann durch Verordnung geregelt werden.436)Der Nachweis nach Abs. 1Bst. bist,soweit dieser nicht nach Abs. 3alserbracht gilt, durch eine vorderzuständigen Behörde durchzuführendePrüfung zuerbringen. Das Nähere über dieDurchführung derPrüfung istnach Massgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung zu regeln:a) Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten.b)Der Prüfungserfolg istmit"bestanden" oder "nicht bestanden" zubeur-teilen.c) Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.446a)Der Nachweis nach Abs. 1Bst. bgilt alserbracht, wenn derBewerber einen Nachweis über ausreichende Staatskundekenntnisse, etwa151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)6 Fassung: 01.01.2024einAbschlusszeugnis einer inländischen Schule, vorlegt. Die Regierungregelt das Nähere mit Verordnung.457)Das Nähere über Inhalte derPrüfung inBezug aufdieRechtsordnungsowie den staatlichen Aufbau (Staatskunde) istnach Massgabe der fol-genden Grundsätze durch Verordnung zu regeln:a)Die Grundkenntnisse der Rechtsordnung Liechtensteins umfassen inGrundzügen denAufbau und dieOrganisation Liechtensteins und ihrermassgeblichen Institutionen, der Grund- und Freiheitsrechte ein-schliesslich derRechtsschutzmöglichkeiten und desWahlrechts aufderGrundlage eines definierten Lehrmittels.b)Die Grundkenntnisse über den staatlichen Aufbau (Staatskunde) habensich auf der Grundlage eines definierten Lehrmittels zu orientieren.46§ 4d47Mitwirkungspflicht1)Bewerber, dieeinen Antrag aufAufnahme indasLandesbürgerrechtstellen, sind verpflichtet, gegenüber dermitdem Vollzug dieses Gesetzesbetrauten Behörde nach diesem Gesetz notwendige Personendaten wahr-heitsgetreu darzulegen und mit geeigneten Mitteln zu belegen.2)Unvollständige, nicht lesbare oder nicht unterzeichnete Gesuchewerden unter Ansetzung einer einmaligen Frist von vier Wochen zurVer-vollständigung anden Bewerber zurückgesandt. Beiungenütztem Ablaufder Frist gilt das Gesuch als zurückgezogen.§ 4eOrdentlicher Wohnsitz481)Ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz imSinne diesesGesetzes liegt vor, wenn derBewerber eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts-oder Niederlassungsbewilligung besitzt und kein Widerrufs- oder Auswei-sungsgrund nach den ausländerrechtlichen Vorschriften besteht.492)EinBeibehalt einer Bewilligung nach Abs. 1wird aufdieFristen nach§5Abs. 1Bst. a,§5aAbs. 1Bst. a,§5bAbs. 1Bst. bund Abs. 5sowie §6Abs. 1 Bst. d nicht angerechnet.50Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 72. Erleichtertes Verfahren2. Erleichtertes Verfahren5151§ 5Eheschliessung und Begründung einer eingetragenen Partnerschaft521)Der ausländische Ehegatte eines liechtensteinischen LandesbürgershataufAntrag Anspruch aufAufnahme indasLandes- und indasGemein-debürgerrecht seines Ehegatten, wenn:53a)derBewerber einen ordentlichen liechtensteinischen Wohnsitz von zehnJahren nachweisen kann, wobei dieJahre nach derEheschliessung dop-pelt zählen;54b)derBewerber miteinem liechtensteinischen Landesbürger seitmindes-tens fünf Jahren in aufrechter Ehe lebt;55c)derBewerber eine Erklärung bzw. eine Entlassungsbestätigung abgibt,dass eraufseine bisherige Staatsbürgerschaft verzichtet bzw. bereitsamtlich verzichtet hatoder derNachweis beigebracht wird, dass einesolche Verzichtserklärung nach seinem Heimatrecht unwirksam ist;56d)derliechtensteinische Ehegatte dasLandesbürgerrecht nicht durch Auf-nahme infolge Eheschliessung erworben hat.572) Aufgehoben583)Ein Ausländer, derseinen liechtensteinischen Ehegatten durch denTod während derFrist imSinne von Abs. 1Bst. averliert, wird beiErfül-lung dersonstigen Voraussetzungen nach Ablauf dieser Frist insLandes-bürgerrecht aufgenommen, sofern ernicht vorderAufnahme indasLan-desbürgerrecht mit einem Ausländer eine neue Ehe eingeht.594)EinAusländer, dervonseinem liechtensteinischen Ehegatten währendderFrist gemäss Abs. 1Bst.agetrennt oder geschieden wird, wird beiErfül-lung dersonstigen Voraussetzungen nach Ablauf dieser Frist insliechten-steinische Landesbürgerrecht aufgenommen, wenn:60a)dieEhe von einem liechtensteinischen Gericht getrennt oder geschiedenwurde;61b) Aufgehoben62c)derBewerber nicht vor derAufnahme indasLandesbürgerrecht miteinem Ausländer eine neue Ehe eingeht.635)Der Antrag aufAufnahme indasLandes- und Gemeindebürgerrechtistunter Verwendung eines amtlichen Formulars beiderRegierung einzu-reichen. Dem Antrag sind beizulegen:64151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)8 Fassung: 01.01.2024a) der Geburtsschein;65b) der Trauschein;66c) ein Ausweis über die Staatsangehörigkeit;67d)derNachweis über denordentlichen Wohnsitz imFürstentum Liechten-stein;68e) der Strafregisterauszug;69f)eine Erklärung desBewerbers, dass erimFalle derAufnahme indasliechtensteinische Landes- und Gemeindebürgerrecht aufseine bisherigeStaatsangehörigkeit verzichtet oder derNachweis, dass eine solche Ver-zichtserklärung nach dem Heimatrecht desBewerber unwirksam ist.Vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens istein Nachweis dererfolgten Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband vorzulegen;70g) der Todesschein des verstorbenen Ehegatten (Abs. 3);71h)eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift desrechtskräftigen Urteils,wenn der Bewerber gerichtlich getrennt oder geschieden ist (Abs. 4);72i)eine Erklärung desBewerbers, dass kein Ehetrennungs- oder Eheschei-dungsverfahren hängig ist.73Anstelle derDokumente gemäss Bst. a,b,cund gkann einvon derzustän-digen Behörde ausgestellter Familienschein eingereicht werden, soferndaraus dieerforderlichen Angaben inamtlich beglaubigter Form zuersehensind.746)Die Regierung überprüft den Antrag aufErfüllung dergesetzlichenVoraussetzungen und hört diezuständige Gemeinde dazu an,obgegen dieAufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eineGemeinde Einwendungen, hatsiediese schriftlich zubegründen. NachVorliegen derStellungnahme derzuständigen Gemeinde entscheidet dieRegierung über die Aufnahme.757)Für dieAufnahme infolge Eheschliessung istvom Bewerber eineGebühr zu entrichten.768)Diese Bestimmung gilt sinngemäss fürdieeingetragene Partner-schaft.77§ 5aLängerfristiger Wohnsitz781)Ausländer haben aufAntrag Anspruch aufAufnahme indasLandes-und Gemeindebürgerrecht, wenn:79Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 9a)einordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von 30Jahren nachge-wiesen wird, wobei dieJahre vonderGeburt biszum 20.Lebensjahr desAntragstellers doppelt gezählt werden;80b)derBewerber inden letzten fünf Jahren vorAntragstellung dauerndenordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein hatte;81c)derBewerber eine Erklärung bzw. eine Entlassungsbestätigung abgibt,dass eraufseine bisherige Staatsbürgerschaft verzichtet bzw. bereitsamtlich verzichtet hatoder derNachweis beigebracht wird, dass einesolche Verzichtserklärung nach seinem Heimatrecht unwirksam ist;82d) Aufgehoben83e) Aufgehoben841a)DieVoraussetzungen nach Abs. 1und 5Bst. eund fsowie der§§4bAbs. 1Bst. eund 4centfallen, wenn dieRegierung bestätigt, dass dieVer-leihung desLandes- und Gemeindebürgerrechts wegen dervom Bewerberbereits erbrachten und von ihm noch zuerwartenden ausserordentlichenLeistungen im besonderen Interesse des Landes liegt.852)Der Bewerber erhält dasBürgerrecht jener Gemeinde, inwelcher erzuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.863)BeiAufnahme desBewerbers indasLandes- und Gemeindebürger-recht erwerben auch seine minderjährigen Kinder dasLandes- und Gemein-debürgerrecht:87a)sofern derandere Elternteil damit einverstanden istoder sich dasKindbeim Bewerber in Pflege und Erziehung befindet;88b)sofern sieoder ihrVertreter fürsieeine Verzichtserklärung aufihre bis-herige Staatsbürgerschaft abgegeben haben oder derNachweis beige-bracht wird, dass eine solche Verzichtserklärung nach ihrem Heimat-recht unwirksam ist;89c) sie bei der Aufnahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden;90d) Aufgehoben914)Jugendliche, welche das15.Lebensjahr vollendet haben, müssen eineErklärung darüber abgeben, obsieindieAufnahme miteinbezogen werdenwollen.925)Der Antrag aufAufnahme indasLandes- und Gemeindebürgerrechtistunter Verwendung eines amtlichen Formulars beiderRegierung einzu-reichen. Dem Antrag sind beizulegen:93151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)10 Fassung: 01.01.2024a)derGeburtsschein desBewerbers und derindieAufnahme miteinbezo-genen Personen;94b)einAusweis über dieStaatsangehörigkeit desBewerbers und derindieAufnahme miteinbezogenen Personen;95c)derNachweis über denordentlichen Wohnsitz imFürstentum Liechten-stein fürden Bewerber und fürdieindieAufnahme miteinbezogenenPersonen;96d)derStrafregisterauszug desBewerbers und derindieAufnahme mitein-bezogenen Personen, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben;97e)eine Erklärung desBewerbers und derindieAufnahme miteinbezogenenPersonen, dass sieimFalle der Aufnahme indas liechtensteinischeLandes- und Gemeindebürgerrecht aufihre bisherige Staatsangehörig-keit verzichten oder derNachweis, dass eine solche Verzichtserklärungnach dem Heimatrecht der Bewerber unwirksam ist;98f)imSinne von Bst. evor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens einNachweis der erfolgten Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband.99Anstelle derDokumente gemäss Bst. aund bkann einvon derzuständigenBehörde ausgestellter Familienschein eingereicht werden, sofern daraus dieerforderlichen Angaben in amtlich beglaubigter Form zu ersehen sind.1006)Die Regierung überprüft den Antrag aufErfüllung dergesetzlichenVoraussetzungen und hört diezuständige Gemeinde dazu an,obgegen dieAufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eineGemeinde Einwendungen, hatsiediese schriftlich zubegründen. IndenFällen, indenen nach Heimatrecht desausländischen Bewerbers dasbis-herige Staatsbürgerrecht durch Abgabe derVerzichtserklärung ohne wei-teres verloren geht, kann dieRegierung beiVorliegen derübrigen Vor-aussetzungen eine Bescheinigung über dieZusicherung derAufnahme indasLandes- und Gemeindebürgerrecht ausstellen. Nach Vorliegen derStel-lungnahme derzuständigen Gemeinde bzw. nach Nachweis derden Hei-matbehörden desausländischen Bewerbers und dergegebenenfalls indasAufnahmeverfahren miteinbezogenen Personen zugegangenen Verzichtser-klärung entscheidet die Regierung über die Aufnahme.1017) Aufgehoben1028)FürdieAufnahme imerleichterten Verfahren istvom Bewerber eineGebühr zu entrichten.103Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 11§ 5b104Staatenlosigkeit1)Staatenlose haben aufAntrag Anspruch aufAufnahme indasLandes-und Gemeindebürgerrecht, wenn:a) sie im Inland geboren wurden und seit Geburt staatenlos sind; undb)einordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von fünf Jahren nachge-wiesen wird.2)DieAufnahme nach Abs. 1kann biszurVollendung des21.Lebens-jahres beantragt werden.3)Der Bewerber erhält dasBürgerrecht jener Gemeinde, inwelcher erzuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.4)BeiAufnahme desBewerbers indasLandes- und Gemeindebürger-recht erwerben auch seine minderjährigen Kinder dasLandes- und Gemein-debürgerrecht, sofern:a)derandere Elternteil damit einverstanden istoder sich dasKind beimBewerber in Pflege und Erziehung befindet; undb) sie bei der Aufnahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.5)Einstaatenloses unmündiges Kind hataufAntrag Anspruch aufAuf-nahme indasLandes- und Gemeindebürgerrecht, wenn einordentlicherliechtensteinischer Wohnsitz von fünf Jahren nachgewiesen wird, wovoneinJahr unmittelbar vorAntragstellung liegen muss. Das Kind erhält dasBürgerrecht jener Gemeinde, inwelcher eszuletzt seinen ordentlichenWohnsitz hatte.6)Der Antrag aufAufnahme indasLandes- und Gemeindebürgerrechtistunter Verwendung eines amtlichen Formulars beiderRegierung einzu-reichen. Dem Antrag sind beizulegen:a)derAusländerausweis desBewerbers und derindieAufnahme miteinbe-zogenen Personen;b)derNachweis über denordentlichen Wohnsitz imFürstentum Liechten-stein fürden Bewerber und fürdieindieAufnahme miteinbezogenenPersonen;c) der Strafregisterauszug des Bewerbers.7)Die Regierung überprüft den Antrag aufErfüllung dergesetzlichenVoraussetzungen und hört diezuständige Gemeinde dazu an,obgegen dieAufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eineGemeinde Einwendungen, hatsiediese schriftlich zubegründen. Nach151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)12 Fassung: 01.01.2024Vorliegen derStellungnahme derzuständigen Gemeinde entscheidet dieRegierung über die Aufnahme.8)Für dieAufnahme infolge Staatenlosigkeit istvom Bewerber eineGebühr zu entrichten.3. Ordentliches Verfahren3. Ordentliches Verfahren105105§ 6Grundsatz1061)Die Verleihung des Landesbürgerrechtes darf nur anAusländererfolgen, welche:a)nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates handlungsfähig sind;derMangel derHandlungsfähigkeit kann durch dieZustimmung desVaters oder des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden;b)nachweisen, dass ihnen dieAufnahme indenHeimatverband einer liech-tensteinischen Gemeinde fürdenFallderErwerbung desLandesbürger-rechtes zugesichert ist;c)eine Erklärung bzw. eine Entlassungsbestätigung abgeben, dass aufdiebisherige Staatsbürgerschaft verzichtet wird bzw. bereits amtlich ver-zichtet wurde oder derNachweis beigebracht wird, dass eine solche Ver-zichtserklärung nach deren Heimatrecht unwirksam ist;107d)den Nachweis erbringen, dass siewenigstens seit zehn Jahren ihrenordentlichen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben.1082)BeiAufnahme eines verheirateten Ausländers indasLandesbürger-recht erwerben auch seine ehelichen minderjährigen Kinder dasLandes-bürgerrecht, sofern siebeiderAufnahme nicht ausdrücklich ausgenommenwerden. Der Ehegatte desBewerbers erwirbt dasLandesbürgerrecht eben-falls, wenn erdieVoraussetzungen gemäss §5Abs. 1erfüllt, inaufrechterEhe lebt und denAntrag stellt, indieAufnahme indasLandesbürgerrechteinbezogen zu werden.1093)Für eingetragene Partnerschaften zwischen Ausländern giltAbs. 2sinngemäss.110Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 13§ 7VerleihungsgesuchDas Gesuch aufVerleihung desLandesbürgerrechtes istunter Verwen-dung eines amtlichen Formulars beider Regierung einzureichen. DemGesuch sind beizulegen:111a)derGeburtsschein desBewerbers und gegebenenfalls derseines Ehe-gatten oder eingetragenen Partners, derTrauschein oder dieBeschei-nigung derEintragung derPartnerschaft, derTodesschein desverstor-benen Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie dieGeburtscheinederehelichen minderjährigen Kinder. Anstelle dieser Dokumente kanneinvon derzuständigen Behörde ausgestellter Familienschein einge-reicht werden, sofern daraus dieerforderlichen Angaben inamtlichbeglaubigter Form zu ersehen sind;112b)eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift desrechtskräftigen Urteils,wenn derBewerber gerichtlich geschieden oder getrennt ist,oder dessenEhe ungültig erklärt wurde;c)einReisepass, einHeimatschein oder einähnlicher, von derzuständigenBehörde ausgestellter Ausweis über dieStaatsangehörigkeit desBewer-bers und seiner Familienangehörigen;d)derNachweis über denordentlichen Wohnsitz imGebiete desFürsten-tums Liechtenstein;e)einStrafregisterauszug. Dieser Auszug hatsich gegebenenfalls aufdenEhegatten oder deneingetragenen Partner sowie aufdieminderjährigenehelichen Kinder des Bewerbers, sofern siedas 14.Altersjahr über-schritten haben, zu erstrecken;113f)Ausweise über Vermögen und Erwerb durch Bankbestätigungen, Steuer-einschätzungen und dergl.;g)dieAusfertigung oder beglaubigte Abschrift derAdelsurkunde, wenn derBewerber denihm eigenen Adel beibehalten will bzw. umdessen Aner-kennung nachsucht;h) ein Zeugnis über die Religionszugehörigkeit;i)eine Erklärung desBewerbers und derindieAufnahme miteinbezogenenPersonen, dass sieimFalle der Aufnahme indas liechtensteinischeLandes- und Gemeindebürgerrecht aufihre bisherige Staatsangehörig-keit verzichten oder derNachweis, dass eine solche Verzichtserklärungnach dem Heimatrecht derBewerber unwirksam ist.Vor Abschluss des151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)14 Fassung: 01.01.2024Einbürgerungsverfahrens isteinNachweis dererfolgten Entlassung ausdem bisherigen Staatsverband vorzulegen.114§ 8Vorrechte und AdelIrgendwelche Vorrechte sind mitderBeibehaltung bzw. Anerkennungdes Adels nicht verbunden.§ 9VertreterWird dasGesuch nicht vom Bewerber selbst, sondern voneinem Bevoll-mächtigten unterzeichnet, sohatsich dieser durch eine amtlich beglaubigteVollmacht auszuweisen.§ 10115AufnahmegebührenFür dieVerleihung des Landesbürgerrechtes istvom Bewerber eineGebühr zuentrichten. Diese Gebühr beträgt wenigstens dieHälfte desvom Bewerber fürdieAufnahme inden Heimatsverband einer liechten-steinischen Gemeinde zuentrichtenden Einkaufsentgeltes und wird vonderFürstlichen Regierung bemessen. Inbesonders berücksichtigungswür-digen Fällen kann dieFürstliche Regierung diese Gebühr ermässigen. FürdieBeibehaltung bzw. Anerkennung desdem Bewerber eigenen Adels wirdvon derFürstlichen Regierung imEinzelfalle eine angemessene besondereGebühr festgesetzt. Diese Gebühren müssen vorAusfolgung derLandes-bürgerurkunde an das Amt für Finanzen entrichtet werden.§ 11116Aufgehoben§ 12Verfahren1)DieRegierung hatnach gesetzmässiger Überprüfung desAufnahme-gesuches und derdazu gehörigen Unterlagen und nach Einholung befrie-digender Auskünfte über den Bürgerrechtsbewerber dasAufnahmegesuchBürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 15dem Landtag zuunterbreiten. Wenn derLandtag dem Ansuchen zustimmt,hatdieRegierung denerforderlichen Antrag beim Landesfürsten zustellen,dem dasRecht derVerleihung desStaatsbürgerrechtes ausser imFalle des§15 ausschliesslich zusteht.2)Ein Anspruch aufVerleihung des Landesbürgerrechtes steht nie-mandem zu.D. Ergänzende BestimmungenD. Ergänzende Bestimmungen117117§ 13GemeindenutzenMit dem durch dieVerleihung desLandesbürgerrechtes erworbenenGemeindebürgerrechte sind Ansprüche aufNutzung und Erlös ausdemGemeindegut nicht verbunden.§ 14118LandesbürgereidDieAbnahme desLandesbürgereides nach erfolgter Verleihung desLan-desbürgerrechtes obliegt dem Regierungschef. Den Landesbürgereid habenalle grossjährigen Personen zu leisten.§ 15Wiederaufnahme1)Die Regierung istermächtigt, folgenden Personen dieunentgeltlicheWiederaufnahme inihrfrüheres Gemeinde- und Landesbürgerrecht mitZustimmung derBürgerversammlung derbetreffenden Gemeinde zubewil-ligen:a)derWitwe und dervon Tisch und Bett geschiedenen oder getrenntenEhefrau, diedurch ihre Eheschliessung dasliechtensteinische Landes-bürgerrecht verloren hat,sofern sieimLande Wohnsitz hatund binnenzehn Jahren nach dem Tode desEhegatten bzw. derScheidung oderTrennung ihre Wiederaufnahme beantragt;b)Personen, diebesonderer Verhältnisse wegen gezwungen waren, aufdasLandesbürgerrecht zuverzichten, soferne sieimLande Wohnsitz habenund innerhalb von zehn Jahren seitihrer Rückkehr nach Liechtensteineinen solchen Antrag stellen.151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)16 Fassung: 01.01.20242)DieVerleihung desLandesbürgerrechtes anminderjährige Kinder derinAbs. 1Bst. agenannten Personen kann nuraufgrund eines ordentlichenAufnahmeverfahrens erfolgen.§ 15bis119UnterstützungskostenAufgehoben§ 16120EhrenbürgerrechtWenn sich Ausländer durch Förderung kultureller und wirtschaftlicherInteressen desStaates oder einer Gemeinde, insbesondere durch Hebungvon Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der Bevölkerung Verdiensteerworben haben oder zur Vermehrung der Staats- und Gemeindeein-nahmen inbesonderer Weise beitragen, kann ihnen dasLandesehrenbürger-recht mitAusschluss eines Gemeindebürgerrechtes über Antrag derFürstli-chen Regierung durch denLandesfürsten verliehen oder mitdessen Zustim-mung und imEinverständnis mitderRegierung unter Ausschluss desLan-desbürgerrechtes dasGemeindeehrenbürgerrecht seitens einer Gemeindezuerkannt werden.§ 16a121DoppelbürgerPersonen, dieneben dem liechtensteinischen Landesbürgerrecht dasje-nige eines fremden Staates besitzen, haben diesem Staat gegenüber keinenAnspruch aufdieRechte und denSchutz eines liechtensteinischen Landes-bürgers.III. Verlust des LandesbürgerrechtesIII. Verlust des Landesbürgerrechtes122122§ 17Verlust des Landesbürgerrechtes7123Das Landesbürgerrecht wird verloren:124a) durch ausdrücklichen Verzicht;125Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 17b) aufgehoben126c) durch Ungültigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;127d) durch Aberkennung;128e) durch Annahme an Kindesstatt.129§ 18a) durch ausdrücklichen Verzicht1)Landesbürger können aufihrLandesbürgerrecht verzichten, sofernsiea)nach den Gesetzen desLandes, dessen Bürgerrechte siebesitzen oderanstreben, handlungsfähig sind, undb)nachweisen, dass siebereits dasStaatsbürgerrecht eines anderen Staatesfür sich und allenfalls für ihre minderjährigen, ehelichen Kindererworben oder zugesichert erhalten haben.1302)Dem diesbezüglichen Gesuche sind amtliche Zeugnisse über Geburtund Geschlecht derminderjährigen, ehelichen Kinder beizuschliessen. Per-sonen, dieunter Vormundschaft oder Sachwalterschaft stehen, müssen dasVerzichtleistungsgesuch durch ihre gesetzlichen Vertreter einbringen.1313)FürdieAusstellung derEntlassungsurkunde istdieFürstliche Regie-rung zuständig.4)DieVerzichtleistung hatauch fürdieminderjährigen Kinder denVer-lust desLandesbürgerrechts zurFolge, wenn siebereits dasStaatsbürger-recht eines anderen Staates erworben oder zugesichert erhalten haben undnach derVerzichtleistung weder Vater noch Mutter dasLandesbürgerrechtbesitzen.132§ 19133Aufgehoben§ 20134Aufgehoben151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)18 Fassung: 01.01.2024§ 20ac) durch Ungültigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft1351)Wird dieEhe eines liechtensteinischen Landesbürgers miteinem Aus-länder fürungültig erklärt, soverliert derehemalige Ausländer, vorbehalt-lichderBestimmungen vonAbs. 2,dasdurch dieEheschliessung erworbeneLandesbürgerrecht.1362)Kommt dem ehemaligen Ausländer eine schuldlose Unwissenheit desEhehindernisses zustatten, geht erseines Landesbürgerrechtes nicht ver-lustig, wenn er sonst unvermeidlich staatenlos würde.1373)Diese Bestimmung gilt sinngemäss fürdieeingetragene Partner-schaft.138§ 21d) durch Aberkennung1391)DieRegierung kann einem Staatsbürger -sofern erdadurch nicht staa-tenlos wird - das erworbene Landesbürgerrecht aberkennen, wenn:140a)sich herausstellt, dass dieindiesem Gesetz fürdieVerleihung aufge-stellten Bedingungen nicht erfüllt waren und seit dem Erwerb nichtmehr als fünf Jahre vergangen sind; oderb)erdurch sein Verhalten dieInteressen oder dasAnsehen desLandeserheblich schädigt.1a)Die Regierung kann dasLandesbürgerrecht jederzeit aberkennen,wenn dessen Erwerb durch falsche Angaben oder inbetrügerischer Weiseerfolgt ist.1412)Die laut §10dieses Gesetzes entrichteten Gebühren gelten alsver-fallen.§ 21a142e) durch LegitimationAufgehobenBürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 19§ 21b143e) durch Annahme an Kindesstatt1441)Wird einunmündiger Landesbürger von einem Ausländer ange-nommen, soverliert ermitderAnnahme dasLandesbürgerrecht, wenn ermitderAnnahme dieStaatsangehörigkeit desAnnehmenden erwirbt oderdiese bereits besitzt.1452)Wird dieAnnahme aufgehoben, sogiltderVerlust desLandesbürger-rechtes als nicht eingetreten.146§ 22Verlust des GemeindebürgerrechtesMitdem Verlust desLandesbürgerrechtes geht auch dasGemeindebür-gerrecht verloren.IV. Datenschutz und RechtsmittelIV. Datenschutz und Rechtsmittel147147§ 22a148Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Diemitdem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden können zurErfüllung ihrer Aufgaben dienach diesem Gesetz notwendigen personen-bezogenen Daten, einschliesslich Daten, ausdenen diereligiösen oder welt-anschaulichen Überzeugungen hervorgehen, Daten zum Zivilstand sowiepersonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straf-taten, verarbeiten. Zudiesem Zweck können sieeingeeignetes elektroni-sches Informationssystem verwenden.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieOrganisation und denBetrieb desInformationssystems, den Zugriff aufdieDaten, dieVerar-beitungsberechtigung, dieAufbewahrung derDaten, dieArchivierung undLöschung der Daten sowie die Datensicherheit mit Verordnung.3)Auf Anfrage und inEinzelfällen können diemitdem Vollzug diesesGesetzes betrauten Behörden diezurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabennotwendigen Daten übermitteln.151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)20 Fassung: 01.01.2024§ 22b149RechtsmittelGegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.V. SchlussbestimmungenV. Schlussbestimmungen150150§ 22c151Delegation von GeschäftenDie Regierung kann mitVerordnung dieihrin§5Abs. 5und 6,§5aAbs. 5und 6,§5bAbs. 6und 7,§7und §12Abs. 1zugewiesenen Geschäfteunter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung aneine Amts-stelle zurselbständigen Erledigung übertragen. DieBeschwerdefrist beträgt14 Tage ab Zustellung der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung.§ 23Aufgehobene VorschriftenDurch dieses Gesetz werden dasGesetz vom 28.März 1864, LGBl. 1864Nr.3,dasGesetz vom 27.Juli1920, LGBl. 1920 Nr.9und der§72derEin-führungs- und Übergangsbestimmungen zum Personen- und Gesellschafts-rechte vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, ausser Wirksamkeit gesetzt.§ 24InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt mitdem Tage derKundmachung in Kraft.gez. Franz Josefgez. Alexander FrickFürstlicher RegierungschefBürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 21Aufgrund einer Ermächtigung desLandtages wird dasvorstehende Gesetzüber denErwerb und Verlust desLandesbürgerrechtes vom 4.Januar 1934inderFassung desGesetzes vom 2.November 1960 mitrechtsverbindlicherWirkung neu verlautbart.Fürstliche Regierung:gez. Alexander FrickFürstlicher Regierungschef151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)22 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen151.0 Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bür-151.0 Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bür-gerrechtsgesetz; BüG)gerrechtsgesetz; BüG)Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 23Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 306 ausgegeben am 10. Dezember 2008Jahrgang 2008 Nr. 306 ausgegeben am 10. Dezember 2008GesetzGesetzvom 17. September 2008betreffend die Abänderung des Gesetzes über denbetreffend die Abänderung des Gesetzes über denErwerb und Verlust des LandesbürgerrechtesErwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie beiInkrafttreten152dieses Gesetzes hängigen Verfahren sind nachbisherigem Recht zubehandeln. Auf neue Anträge sind dieBestimmungendieses Gesetzes anzuwenden.......151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)24 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 3 ausgegeben am 21. Januar 2010Jahrgang 2010 Nr. 3 ausgegeben am 21. Januar 2010GesetzGesetzvom 20. November 2009über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzesüber die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Personen, dieaufgrund desbisherigen §19durch stillschweigendenVerzicht dasLandesbürgerrecht verloren haben, werden, wenn sieinner-halb vonfünf Jahren nach Inkrafttreten153dieses Gesetzes beiderRegierungeinen Antrag aufWiederaufnahme indasLandesbürgerrecht stellen, wiederin das liechtensteinische Landesbürgerrecht aufgenommen.2)Personen, deren Vater oder Mutter aufgrund desbisherigen §19durch stillschweigenden Verzicht dasliechtensteinische Landesbürgerrechtverloren haben und dieohne diesen Verzicht dasliechtensteinische Lan-desbürgerrecht von Gesetzes wegen erworben hätten, werden, wenn sieinnerhalb vonfünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beiderRegie-rung einen Antrag stellen, indasliechtensteinische Landesbürgerrecht auf-genommen.154......Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 251Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .2Überschrift vor § 1 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .3§ 1 Abs. Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .4§ 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .5§ 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .6Überschrift vor § 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .7Überschrift vor § 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .8§ 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .9§ 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .10§ 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .11§ 3 Bst. b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .12§ 3 Bst. b Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .13§ 3 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .14Überschrift vor § 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .15§ 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .16§ 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 75 .17§ 4 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 75 .18§ 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .19§ 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .20§ 4a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .21Überschrift vor § 4b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .22Überschrift vor § 4b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .23§ 4b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .24§ 4b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .25§ 4b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .26§ 4b Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .27§ 4b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .28§ 4b Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .29§ 4b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)26 Fassung: 01.01.202430§ 4b Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .31§ 4b Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .32§ 4b Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .33§ 4b Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .34§ 4b Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .35§ 4b Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .36§ 4b Abs. 2 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .37§ 4b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .38§ 4c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .39§ 4c Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .40§ 4c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .41§ 4c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .42§ 4c Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .43§ 4c Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .44§ 4c Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .45§ 4c Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 3 .46§ 4c Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .47§ 4d eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .48§ 4e Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 3 .49§ 4e Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 3 .50§ 4e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 179 .51Überschrift vor § 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .52§ 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .53§ 5 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .54§ 5 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .55§ 5 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .56§ 5 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .57§ 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .58§ 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 306 .Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 2759§ 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .60§ 5 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .61§ 5 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .62§ 5 Abs. 4 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 33 .63§ 5 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .64§ 5 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .65§ 5 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .66§ 5 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .67§ 5 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .68§ 5 Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .69§ 5 Abs. 5 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .70§ 5 Abs. 5 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .71§ 5 Abs. 5 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .72§ 5 Abs. 5 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .73§ 5 Abs. 5 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .74§ 5 Abs. 5 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .75§ 5 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .76§ 5 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .77§ 5 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 354 .78§ 5a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .79§ 5a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .80§ 5a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .81§ 5a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .82§ 5a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .83§ 5a Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 306 .84§ 5a Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 306 .85§ 5a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .86§ 5a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .87§ 5a Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)28 Fassung: 01.01.202488§ 5a Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .89§ 5a Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .90§ 5a Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .91§ 5a Abs. 3 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 306 .92§ 5a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .93§ 5a Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .94§ 5a Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .95§ 5a Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .96§ 5a Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .97§ 5a Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .98§ 5a Abs. 5 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .99§ 5a Abs. 5 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .100 § 5a Abs. 5 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .101 § 5a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .102 § 5a Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 36 .103 § 5a Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 141 .104 § 5b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .105 Überschrift vor § 6 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .106 § 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .107 § 6 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .108 § 6 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .109 § 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 44 .110 § 6 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 354 .111 § 7 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 306 .112 § 7 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .113 § 7 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .114 § 7 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .115 § 10 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .116 § 11 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 306 .Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 29117 Überschrift vor § 13 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .118 § 14 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 12 .119 § 15 bis aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 3 .120 Interpretation von § 16 gemäss Landtagsbeschluss vom 11. September 1958, abge-druckt im Protokoll über die nichtöffentliche Landtagssitzung vom 11. September1958: "Das Landesehrenbürgerrecht ist das ehrenhalber unentgeltlich und unvererb-lich an eine bestimmte Person verliehene Staatsbürgerrecht ohne Gemeindebürger-recht. Demnach stehen dem Landesehrenbürger nach Ablegung des Bürgereides allestaatsbürgerlichen Rechte eines liechtensteinischen Staatsbürgers zu, insbesondere dasaktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht in Landesangelegenheiten undsofern die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, das Recht auf denAufenthalt und Wohnsitz im ganzen Lande, das Recht auf ordentliche Personaldoku-mente, insbesondere auf den liechtensteinischen Pass usw. zu."121 § 16a (16bis) abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 12 .122 Überschrift vor § 17 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .123 § 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .124 § 17 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .125 § 17 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .126 § 17 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 3 .127 § 17 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .128 § 17 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .129 § 17 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .130 § 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .131 § 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 134 .132 § 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .133 § 19 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 3 .134 § 20 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 50 .135 § 20a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 354 .136 § 20a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .137 § 20a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .138 § 20a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 354 .139 § 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .140 § 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 15 .151.0 Bürgerrechtsgese tz (BüG)30 Fassung: 01.01.2024141 § 21 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 15 .142 § 21a aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 124 .143 § 21b (21ter) Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 41 und abgeändert durch LGBl.1995 Nr. 12 .144 § 21b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 124 .145 § 21b (21ter) Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 41 und abgeändert durch LGBl.1995 Nr. 12 .146 § 21b (21ter) Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 41 und abgeändert durch LGBl.1995 Nr. 12 .147 Überschrift vor § 22a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 329 .148 § 22a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 329 .149 § 22b eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 36 .150 Überschrift vor § 22c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .151 § 22c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 306 .152 Inkrafttreten am 10. Dezember 2008.153 Inkrafttreten am 21. Januar 2010.154 Übergangsbestimmungen Ziff. II Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 170 .Bürgerrechtsgese tz (BüG) 151.0Fassung: 01.01.2024 31