284.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1936Jahrgang 1936 Nr. 8Nr. 8 ausgegeben am 17. April 1936ausgegeben am 17. April 1936GesetzGesetzvom 15. April 1936betreffend den Nachlassvertragbetreffend den NachlassvertragIcherteile dem nachstehenden aufGrund derArt. 2,14,27,62und66derVerfassung gefassten Landtagsbeschlusse vom 15.April 1936 MeineZustimmung.Art. 11Dieses Gesetz findet Anwendung auf:a)die Nachlassstundung imSinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes;sowieb)dieNachlassstundung und denNachlassvertrag imSinne desBankenge-setzes.Art. 1a2Ein Schuldner, welcher die Rechtswohltat des Nachlassvertrageserlangen will, hatdem Landgerichte alsNachlassbehörde denEntwurf einesNachlassvertrages einzureichen, unter Beilegung einer Bilanz, auswelcherseine Vermögenslage ersichtlich ist,sowie einVerzeichnis seiner Geschäfts-bücher, wenn er zur Führung von solchen verpflichtet ist.Art. 2Das Landgericht entscheidet nach Anhörung desSchuldners, obaufdasBegehren einzutreten sei.Die Vermögenslage desSchuldners, derStandseiner Buchführung, sein Geschäftsgebaren und dieUrsachen derNichter-füllung seiner Verbindlichkeiten sind hiebei inBerücksichtigung zuziehen.Fassung: 01.01.2021 1Die Entscheidung desLandgerichtes kann innerhalb 14Tagen nach derenMitteilung an das Obergericht weitergezogen werden.Art. 31)Tritt das Landgericht aufdas Begehren ein, sogewährt esdemSchuldner eine Stundung von zwei Monaten (Nachlassstundung) und setztihm gleichzeitig einen Sachwalter, dessen angemessene vom Schuldner zutragende Entlöhnung vom Landgerichte bestimmt wird. Der Sachwalter hatdieHandlungen desSchuldners zuüberwachen und insbesondere dieindenArt. 6 und ff. bezeichneten Aufgaben zu erfüllen.2)Die Stundung kann aufAntrag desSachwalters umhöchstens zweiMonate verlängert werden.Art. 43Die Bewilligung der Stundung wird durch Edikt öffentlich bekanntgemacht und ist dem Amt für Justiz mitzuteilen (Art. 558 SR).Art. 4a4Über dieBewilligung einer Stundung gemäss Art. 3ist,sofern essichbeim betroffenen Schuldner umeinen Teilnehmer aneinem System imSinnedesFinalitätsgesetzes handelt, dieFinanzmarktaufsicht (FMA) unverzüg-lich zu verständigen.Art. 5Während derStundung kann gegen denSchuldner eine Exekution wederangehoben nach fortgesetzt werden und istderLauf jeder Verjährungs-oder Verwirkungsfrist, welche durch Exekution unterbrochen werdenkann, gehemmt.Art. 61)Dem Schuldner istgestattet, unter derAufsicht desSachwalters seinGeschäft fortzubetreiben. Jedoch kann erseitderöffentlichen Bekanntma-chung derStundung nicht mehr inrechtsgültiger Weise Liegenschaften ver-äussern oder belasten, Pfänder bestellen, Bürgschaften eingehen und unent-geltliche Verfügungen treffen.2)Wenn derSchuldner eine nach Abs. 1ungültige Handlung vornimmtoder denWeisungen desSachwalters zuwiderhandelt, somacht derletztere284.0 NVG2 Fassung: 01.01.2021dem Landgericht hievon Anzeige. Das Landgericht kann nach Anhörungdes Schuldners die Stundung widerrufen. Die Art. 16und 17sindanwendbar.Art. 7Der Sachwalter nimmt sofort nach seiner Ernennung einInventar übersämtliche Vermögensbestandteile desSchuldners aufund schätzt dieein-zelnen Vermögensstücke.Art. 81)Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung dieGläu-biger auf, ihre Forderungen binnen zwanzig Tagen einzugeben, mit derAndrohung, dass sieimUnterlassungsfalle beidenVerhandlungen über denNachlassvertrag nicht stimmberechtigt wären.2)Durch dienämliche Bekanntmachung beruft derSachwalter zurBera-tung desNachlassgesuches eine frühestens nach einem Monat abzuhaltendeGläubigerversammlung ein, mit derBeifügung, dass dieAkten währendzehn Tagen vor der Versammlung eingesehen werden können.Art. 8a51)Forderungen, dienicht aufeine Geldleistung gerichtet sind oder derenGeldbetrag unbestimmt oder nicht ininländischer Währung festgesetzt ist,sind nach ihrem Schätzwert ininländischer Währung zurZeit derEröff-nung dieses Verfahrens geltend zu machen.2) Betagte Forderungen gelten in diesem Verfahren als fällig.3)Betagte unverzinsliche Forderungen können nurindem Betrage gel-tend gemacht werden, dermitHinzurechnung dergesetzlichen Zinsen fürdieZeit von derEröffnung dieses Verfahrens biszurFälligkeit dem vollenBetrage der Forderung gleichkommt.Art. 8b61)Forderungen aufEntrichtung von jährlichen Renten, Unterhaltsgel-dern oder anderen wiederkehrenden Leistungen vonbestimmter Dauer sindunter Abzug derimArt. 8aAbs. 3bezeichneten Zwischenzinsen zusam-menzurechnen.NVG 284.0Fassung: 01.01.2021 32)Forderungen, der inAbs. 1bezeichneten Art von unbestimmterDauer sind nach ihrem Schätzwert zurZeit derVerfahrenseröffnung gel-tend zu machen.Art. 8c7Wer eine bedingte Forderung hat,kann dasBegehren aufSicherstellungderZahlung fürdenFall desEintrittes deraufschiebenden oder desNicht-eintrittes derauflösenden Bedingung, wenn aber dieBedingung auflösendistund wenn erfürdenFall, dass dieBedingung eintritt, Sicherheit leistet,das Begehren auf Zahlung stellen.Art. 9Der Sachwalter holt dieErklärung desSchuldners über dieeingegebenenForderungen ein.Art. 9a81)Forderungen, diezurZeit derEröffnung desVerfahrens bereits auf-rechenbar waren, brauchen nicht geltend gemacht werden.2)DieAufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass dieForde-rung desGläubigers oder desSchuldners zurZeit derEröffnung desVer-fahrens noch bedingt oder betagt, oder dass dieForderung desGläubigersnicht aufeine Geldleistung gerichtet war. DieForderung desGläubigers istzum Zwecke derAufrechnung nach den Art. 8aund 8bzuberechnen. IstdieForderung desGläubigers bedingt, sokann dasLandgericht dieZuläs-sigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.Art. 9b91)Die Aufrechnung istunzulässig, wenn einGläubiger erst nach derEröffnung desVerfahrens Verpflichteter desSchuldners geworden oderwenn dieForderung gegen denSchuldner erstnach derEröffnung desVer-fahrens erworben worden ist.Dasselbe gilt, wenn derVerpflichtete desSchuldners dieGegenleistung zwar vor der Eröffnung des Verfahrenserworben hat, jedoch zurZeit desErwerbes von derZahlungsunfähigkeitdes Schuldners Kenntnis hatte oder haben musste.2)Hingegen istdieAufrechnung zulässig, wenn derVerpflichtete desSchuldners dieGegenforderung früher alssechs Monate vorderEröffnungdesVerfahrens erworben hatoder wenn erzurForderungsübernahme ver-284.0 NVG4 Fassung: 01.01.2021pflichtet war und beiEingehung dieser Verpflichtung von derZahlungsun-fähigkeit des Schuldners weder Kenntnis hatte noch haben musste.3) Aufrechenbar sind auch Forderungen aus Verträgen:10a)dieaufGrund derEröffnung desVerfahrens aufgelöst worden sind, über:1.imAnhang IIderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 über Aufsichtsan-forderungen anKreditinstitute und Wertpapierfirmen und zurÄnde-rung derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 genannte Derivatgeschäfte,einschliesslich derivativer Instrumente fürdenTransfer von Kredit-risiken;2.Derivatgeschäfte, dienicht unter Bst. afallen, sofern sieaufeinemgeregelten Markt oder ineinem multilateralen Handelssystem (MTF)gehandelt werden oder unter einem Rahmenvertrag geschlossenwurden, sowie Kassageschäfte;3.Pensionsgeschäfte nach Art. 4Abs. 1Ziff. 83derVerordnung (EU)Nr. 575/2013;4. Wertpapierdarlehensgeschäfte;5. Finanzsicherheiten nach Art. 392 ff. des Sachenrechts; undb)beidenen vereinbart wurde, dass siebeiEröffnung desVerfahrens überdas Vermögen eines Vertragspartners aufgelöst werden oder vomanderen Vertragsteil aufgelöst werden können und allewechselseitigenForderungen daraus aufzurechnen sind.Art. 101)Inder Gläubigerversammlung leitet der Sachwalter dieVerhand-lungen; er erstattet Bericht über die Vermögenslage des Schuldners.2)Der Gläubigerversammlung steht esfrei, mitZweidrittelmehrheit derStimmen deranwesenden Gläubiger, diezugleich zwei Drittel derForde-rungen vertreten, einen andern Sachwalter zu bestellen.3)Der Schuldner istgehalten, derVersammlung beizuwohnen, umihrauf Verlangen Aufschlüsse zu erteilen.4)Der Entwurf desNachlassvertrages wird den versammelten Gläubi-gern zur unterschriftlichen Genehmigung vorgelegt.5)Die Zustimmungserklärungen können auch innerhalb dernächstenzehn Tage nach der Versammlung gegeben werden.Art. 11NVG 284.0Fassung: 01.01.2021 5EinGläubiger, welcher dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat,gehtdurch denselben seiner Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährs-pflichtige nicht verlustig.Art. 121)Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, gehtseiner Rechte gegen diegenannten Personen nicht verlustig, soferne erden-selben mindestens zehn Tage vorderGläubigerversammlung deren OrtundZeit mitgeteilt und ihnen dieAbtretung seiner Forderung gegen Zahlungangeboten hat.2)Der Gläubiger kann auch, unbeschadet seiner Rechte, Mitschuldner,Bürgen und Gewährspflichtige ermächtigen, anseiner Statt über denBeitrittzum Nachlassvertrage zu entscheiden.Art. 131)Nach Ablauf von zehn Tagen seitderGläubigerversammlung unter-breitet derSachwalter derNachlassbehörde alleAktenstücke samt seinemGutachten darüber, obderNachlassvertrag angenommen und zubestätigensei.2)DieBehörde trifft beförderlich ihren Entscheid nach durchgeführteröffentlicher Verhandlung.3)Die Zeit derVerhandlung wird öffentlich bekanntgemacht mitderAnzeige andieGläubiger, dass sieihre Einwendungen gegen denNachlass-vertrag in der Verhandlung anbringen können.Art. 141)Der Nachlassvertrag giltalsangenommen, wenn zwei Drittteile derGläubiger demselben zugestimmt haben, und dievonihnen vertretene For-derungssumme zwei Drittteile desGesamtbetrages derForderungen aus-macht.2)DieinArt. 3§§2,3und 4derKonkursordnung inderAbänderunggemäss vorliegendem Gesetze genannten Gläubiger werden hierbei wederfürihre Person noch fürihre Forderung mitgerechnet; pfandversicherteForderungen zählen indessen zudemjenigen Betrage mit, welcher nach derSchätzung des Sachwalters ungedeckt ist.113)Die Nachlassbehörde entscheidet, obund zuwelchem Betragebedingte Forderungen und solche mitungewisser Verfallzeit sowie bestrit-284.0 NVG6 Fassung: 01.01.2021tene Forderungen mitzuzählen sind. Dem gerichtlichen Entscheide überden Rechtsbestand der Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen.Art. 15DieBestätigung eines vondenGläubigern angenommenen Nachlassver-trages durch dieNachlassbehörde erfolgt nur, wenn folgende Vorausset-zungen zutreffen:1.wenn derSchuldner nicht zum Nachteil seiner Gläubiger unredliche odersehr leichtfertige Handlungen begangen hat;2.wenn dieangebotene Summe inrichtigem Verhältnis zudenHilfsmittelndesSchuldners steht und mindestens 40Prozent derNachlassforde-rungen beträgt. Dabei können auch dessen Erbanwartschaften inAnschlag gebracht werden.123.wenn dieVollziehung desNachlassvertrages und dievollständige Befrie-digung derangemeldeten privilegierten Gläubiger hinlänglich sicherge-stellt sind, es sei denn, dass die letzteren hierauf verzichten.Art. 16Der Entscheid desLandgerichtes über denNachlass kann innerhalb 14Tagen nach dessen Eröffnung an das Obergericht weitergezogen werden.Art. 171)Der Entscheid wird, sobald erinRechtskraft erwachsen ist,öffentlichbekannt gemacht und dem Amt für Justiz mitgeteilt.132)Mitderöffentlichen Bekanntmachung desEntscheides fallen dieWir-kungen der Stundung dahin.Art. 18Wird derNachlassvertrag verworfen oder dieStundung widerrufen, sokann jeder Gläubiger nach deninKraft stehenden Vorschriften seine For-derungen geltend machen.Art. 19Wenn dieNachlassbehörde den Nachlassvertrag bestätigt, sosetzt siedenjenigen, deren Forderungen bestritten sind, zurGeltendmachung eineNVG 284.0Fassung: 01.01.2021 7Frist fest, nach deren Ablauf dieForderung nicht mehr geltend gemachtwerden kann.Art. 20Der bestätigte Nachlassvertrag istfürsämtliche Gläubiger rechtsver-bindlich; ausgenommen sind nur diePfandgläubiger fürden durch dasPfand gedeckten Forderungsbetrag.Art. 21Infolge desNachlassvertrages fallen dienicht mindestens zwei MonatevorderNachlassstundung richterlich bewilligten Pfändungen inbezug aufalle Vermögensstücke dahin.Art. 22Der Schuldner hataufAnordnung derNachlassbehörde dieaufbestrit-tene Forderungen entfallenden Beträge biszurErledigung desProzesses beider Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein zu hinterlegen.Art. 23Jedes Versprechen, durch welches derSchuldner einem Gläubiger mehrzusichert, als was ihm nach dem Nachlassvertrage gebührt, ist ungültig.Art. 241)Ein Gläubiger, gegenüber welchem dieBedingungen desNachlass-vertrages nicht erfüllt werden, kann, unbeschadet derihm durch denselbengewährten Rechte, beiderNachlassbehörde mitBezug aufseine Forderungdie Aufhebung des Nachlasses verlangen.2) Der Art. 16 findet entsprechende Anwendung.Art. 251)Jeder Gläubiger kann beiderNachlassbehörde denWiderruf eines aufunredliche Weise zustandegekommenen Nachlassvertrages verlangen.2) Die Art. 16, 17 und 18 finden entsprechende Anwendung.Art. 26284.0 NVG8 Fassung: 01.01.20211)Wenn einSchuldner, über welchen derKonkurs eröffnet ist,einenNachlassvertrag vorschlägt, sobegutachtet dieKonkursverwaltung denVorschlag zuhanden der Gläubigerversammlung.2)Die Art. 10bis16und 19bis25finden entsprechende AnwendungmitderMassgabe, dass dieKonkursverwaltung andieStelle desSachwalterstritt.Art. 27Dieses Gesetz wird alsdringlich erklärt und tritt mit dem Tage derKundmachung in Kraft.Vaduz, 17. April 1936gez. Franzgez. Dr. HoopFürstlicher RegierungschefNVG 284.0Fassung: 01.01.2021 91Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 366 .2Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 366 .3Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .4Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 160 und abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 191 .5Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .6Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .7Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .8Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .9Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .10Art. 9b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 499 .11Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1950 Nr. 22 .12Art. 15 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1955 Nr. 3 .13Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .284.0 NVG10 Fassung: 01.01.2021