162Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1984Jahrgang 1984 Nr. 31Nr. 31 ausgegeben am 23. August 1984ausgegeben am 23. August 1984GesetzGesetzvom 28. Juni 1984über die Ausrichtung von Beiträgen an die politi-über die Ausrichtung von Beiträgen an die politi-schen Parteienschen ParteienDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1GrundsatzDen politischen Parteien werden fürZwecke derpolitischen Bildung,derÖffentlichkeitsarbeit und derMitwirkung anderpolitischen Willensbil-dung aufAntrag finanzielle Beiträge nach Massgabe dieses Gesetzes ausge-richtet, wenn siea) im Landtag vertreten sind oderb)beiderletzten Landtagswahl inbeiden Wahlkreisen aufgetreten sind undhiebei zwar kein Mandat, jedoch mindestens drei Prozent derabgege-benen Wählerstimmen als Parteisumme im ganzen Land erreicht haben.Art. 21Anspruchsberechtigung; Antragstellung1)Anspruch aufdieAusrichtung von Beiträgen haben politische Par-teien, die:a)inForm eines Vereins (Art. 246ff.PGR) errichtet und imHandelsregistereingetragen sind;Fassung: 01.01.2024 1b) sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen; undc) Tätigkeiten im Sinne von Art. 1 nachweisen können.2)Der Antrag aufAusrichtung von Beiträgen istjährlich biszum 31.August des Anspruchsjahrs beim Amt fürFinanzen einzureichen; dieAntragstellung hatdurch dassatzungsgemäss zurVertretung nach aussenbestellte Organ zu erfolgen.23) Dem Antrag sind beizulegen:a) die Jahresrechnung in Bezug auf das letzte Geschäftsjahr; undb) der Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung.4)Fürdieerstmalige Auszahlung einer Halbjahresrate nach einer Land-tagswahl sind beim Amt fürFinanzen biszum 31.März folgende Doku-mente einzureichen:3a) die Statuten;b) der Handelsregisterauszug.5)DieAntragstellung und dieEinreichung derUnterlagen nach diesemArtikel können auch auf elektronischem Weg erfolgen.Art. 3Höhe der Beiträge41)Der Beitrag fürdiepolitischen Parteien wird auf710000Franken proJahr festgesetzt.52)Dieser Beitrag wird andieinArt. 1Bst. aund berwähnten Parteiennach Massgabe derjeweils beidenletzten Landtagswahlen erzielten Anteilean den Wählerstimmen zugeteilt.63)Zusätzlich wird jeder derbeiderletzten Landtagswahl aufgetretenenund imLandtag vertretenen politischen Parteien einpauschaler Beitrag vonjährlich 80 000 Franken ausgerichtet.7Art. 48Aufgehoben162 Politische R echte. Parteien2 Fassung: 01.01.2024Art. 5Entscheidungen über die Beitragsgewährung91)DieRegierung setzt imAnschluss aneine Landtagswahl dieBeiträgean die politischen Parteien fest.102)Nach dem Beschluss derRegierung über dieFestsetzung derBeiträgeandiepolitischen Parteien nach Art. 3entscheidet dasAmt fürFinanzenüber dieAuszahlung derjährlichen Beiträge. Sind diegesetzlichen Voraus-setzungen fürdieAuszahlung erfüllt, sowerden dieBeiträge inHalbjahres-raten auf den 15. April und 15. Oktober ausgerichtet.113)Reichen dievorgelegten Unterlagen zurabschliessenden Beurteilungund Entscheidung über einen Antrag nicht aus,sohatdasAmt fürFinanzendem Antragsteller dieErgänzung derselben binnen einer bestimmten Fristbei sonstiger Zurückweisung des Antrags aufzutragen.124)Die Regierung kann aufAntrag desAmtes fürFinanzen einunab-hängiges Revisionsunternehmen miteiner Nachprüfung derJahresrechnungbeauftragen. DieKosten derNachprüfung sind, soweit dieJahresrechnungnicht ordnungsgemäss erstellt wurde oder sonstige Verstösse gegen dieBestimmungen dieses Gesetzes vorliegen, von derbetroffenen politischenPartei zu tragen; andernfalls trägt der Staat die Kosten.13Art. 5a14Rechtsmittel1)Gegen dieVerfügungen desAmtes fürFinanzen kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beim Amt fürFinanzen oder Beschwerdebei der Regierung erhoben werden.152)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Art. 616Jahresrechnung1)Jede politische Partei hatüber dieArtihrer Einnahmen und Ausgabenjährlich miteiner Jahresrechnung (bestehend ausBilanz, Erfolgsrechnungund Anhang) öffentlich Rechenschaft zugeben. Gemeindebeiträge andieOrtsgruppen sowie diefürdieJahresrechnung angewendeten Rechnungsle-gungs- und Bewertungsvorschriften sind im Anhang aufzuführen.2) Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.Politische R echte. Parteien 162Fassung: 01.01.2024 33)Die Jahresrechnung istvon den politischen Parteien zusammen mitdem jeweiligen Bericht derRevisionsstelle über dieprüferische Durchsicht(Review) während mindestens fünf Jahren imInternet ingeeigneter Weisezu veröffentlichen.4)DieJahresrechnung und derBericht derRevisionsstelle über dieprü-ferische Durchsicht (Review) derJahresrechnung sind nach den Grund-sätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung (Art. 1050 bis1055 und 1058PGR) zu erstellen.5)DieJahresrechnung hatzumindest folgende Einnahmen- und Ertrags-arten gesondert auszuweisen:a) Mitgliedsbeiträge;b) Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare;c) Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit;d) Erträge aus Unternehmensbeteiligungen;e) Einnahmen aus sonstigem Vermögen;f) Spenden (mit Ausnahme der Bst. h und i);g)Erträge ausVeranstaltungen, ausderHerstellung und dem Vertrieb vonDruckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar ausderParteitätigkeitergebende Erträge;h)Einnahmen inForm kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zurVerfügung gestellten Personals;i) Sachleistungen;k) Aufnahme von Krediten;l) staatliche Beiträge an die Partei;m) Beiträge an die Landtagsfraktion;n) Beiträge/Kostenbeteiligungen von Ortsgruppen;o)sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche vonmehr alsfünf Prozentder jeweiligen Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind.6)DieJahresrechnung hatzumindest folgende Ausgabenarten gesondertauszuweisen:a) Personal;b)Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirt-schaftsgüter;c) Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschliesslich Presseerzeugnisse;d) Veranstaltungen;162 Politische R echte. Parteien4 Fassung: 01.01.2024e) Fuhrpark;f) sonstiger Sachaufwand für Administration;g) Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit;h) Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten;i) Kreditkosten und Kreditrückzahlungen;k) Ausgaben für Reisen und Fahrten;l) Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen;m) Aufwendungen für die Landtagsfraktion;n) Beiträge/Kostenbeteiligungen an Ortsgruppen;o)sonstige Aufwandsarten, wobei solche inderHöhe von mehr alsfünfProzent der jeweiligen Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind.Art. 6a17Spenden1)Politische Parteien, dieAnspruch aufdieAusrichtung von Beiträgennach Massgabe dieses Gesetzes erheben, haben einSpendenreglement zuerlassen und dieses im Internet zu veröffentlichen.2)Politische Parteien dürfen keine Spenden von anonymen Spendendenannehmen, sofern die Spende im Einzelfall mehr als 300 Franken beträgt.Art. 6b18Strafbestimmung1)Vom Landgericht ist,sofern dieTatnicht nach einer anderen Bestim-mung mitstrengerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung miteiner Bussebiszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Ersatzfrei-heitsstrafe biszusechs Monaten, zubestrafen, wer durch unwahre oderunvollständige Angaben oder durch Beibringung falscher Unterlagen oderinanderer Weise eine Förderung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, dieihmnicht zusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Politische R echte. Parteien 162Fassung: 01.01.2024 5Art. 7Inkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.2) Die Beiträge werden erstmals für das Jahr 1984 ausgerichtet.gez. Franz Josefgez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef162 Politische R echte. Parteien6 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen162 G über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien162 G über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen ParteienPolitische R echte. Parteien 162Fassung: 01.01.2024 7Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 121 ausgegeben am 29. April 2019Jahrgang 2019 Nr. 121 ausgegeben am 29. April 2019GesetzGesetzvom 28. Februar 2019betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAusrichtung von Beiträgen an die politischen Par-Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Par-teienteien......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Für dieerstmalige Auszahlung einer Halbjahresrate nach Inkraft-treten19dieses Gesetzes sind dieStatuten und derHandelsregisterauszugzusammen mitderJahresrechnung und dem Bericht derRevisionsstelle zurJahresrechnung biszum 31.August 2019 beiderStabsstelle Finanzen einzu-reichen.2)Art. 6dieses Gesetzes findet erstmals aufdieErstellung derJahres-rechnung und desBerichts derRevisionsstelle über dieprüferische Durch-sicht (Review) für das Geschäftsjahr 2020 Anwendung.......162 Politische R echte. Parteien8 Fassung: 01.01.20241Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 121 .2Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .3Art. 2 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .4Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 102 .5Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 18 .6Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 102 .7Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 38 .8Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 121 .9Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 19 .10Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 19 .11Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .12Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .13Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .14Art. 5a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 37 .15Art. 5a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .16Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 121 .17Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 121 .18Art. 6b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 121 .19Inkrafttreten: 1. Mai 2019.Politische R echte. Parteien 162Fassung: 01.01.2024 9