Wahlbeschwerden Schliesslich ist noch auf ein Gutachten des Staatsgerichtshofes vom 28. Mai 1969 (StGH 1968/6, ELG 1967-1972, 248 ff.) einzugehen. Der Staatsgerichtshof hielt daran feit, dass Wahllisten von Parteien, die die Wahlzahl nicht erreicht haben, nicht an der Mandatsver­teilung teilnehmen können und diese Stimmen auch nicht als Reststimmen zu betrachten seien: "Es sind keine ungültigen Stimmen, sondern für die Mandatszuteilung verlorene Stim­men. Nach Wegfall der Sperrklausel von 18 Prozent verbleibt für die Mandatszuteilung nur die Anwendung der dem Verhältniswahlsystem immanenten mathematischen Grund­begriffe." Es sei nicht zu übersehen, dass bei "Anwendung von festgelegten, mathematischen Regeln die Wahlzahl bereits eine Sperrklausel beinhaltet", wobei der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung, dass die Sperrklausel von 18 % als verfassungswidrig aufzuheben ist, lediglich feststellte, dass eine Sperrklausel von mehr als 15 % nicht mehr dem Wesen des Ver­hältnis-Wahlsystems entspräche. Die Errechnung einer zweiten Wahlzahl sei eine Berech­nungsmodalität, die dem Verhältnis-Wahlsystem nicht widerspreche und daher verfassungs-gemäss sei.18 Der Staatsgerichtshof vermittelt in seinem Gutachten analytisch föderalistische Vorstel­lungen und liechtensteinische Kleinheitsbedingungen in der Weise, dass ein einheitlicher Wahlbezirk für das ganze Land ausgeschlossen, die von der Regierung vorgesehene Regelung einer wahlbezirksübergreifenden gegenseitigen Rücksichtnahme oder Beeinflussung bei der Restmandatszuteilung daher verfassungswidrig sei: "Ebenso wie in einem Bundesstaat bei der Wahl des Zentralparlamentes eine Wahlkreis­einteilung nach Gliedstaaten ein gewisses föderalistisches Moment sicherstellt, so ist eine ähnliche Begründung wohl auch für Liechtenstein gegeben. Auch hier soll offenbar nicht nur der ungeschmälerte Bestand von Oberland und Unterland garantiert sein, sondern auch ihr getrennter, politischer Einfluss auf die staatliche Willensbildung soll gewahrt bleiben. Dieser Gedanke wird noch dadurch verstärkt, dass die Abgeordnetenzahl beider Wahlbezirke fixiert ist, ohne Rücksicht auf die Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten. Die Verfassung bringt damit zum Ausdruck, dass die im Art. 1 ausgesprochene Fest­stellung, wonach das Fürstentum in der Vereinigung seiner beiden Landschaften, Vaduz (Oberland) und Schellenberg (Unterland), nicht nur historische Bedeutung hat, sondern sich auch heute noch in der Art der staatlichen Willensbildung auswirken soll. Liechtenstein weist also trotz seiner Einheit ein föderalistisches Element auf, das durch die verfassungsmässige Bestandsgarantie der in An. 1 aufgezählten Gemeinden des Oberlandes und des Unterlandes noch unterstrichen wird. Die typischen Merkmale eines Bundesstaates sind die zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten geteilte Staatsgewalt und die Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willensbildung im Bund. Ersteres liegt in Liechtenstein wohl zufolge der Kleinheit und der sehr entwickelten Gemeindeautonomie nicht vor. Das letztere Element aber ist gegeben. Daraus ergibt sich nun eindeutig, dass nicht nur die Bildung eines einheitlichen Wahl­bezirkes für das ganze Land ausgeschlossen ist, sondern auch jegliche gegenseitige Rück­sichtnahme auf die Ermittlung der Mandatsverteilung, z.B. in einem zweiten Ermittlungsver­fahren. Das Verhältnis-Wahlsystem hat eben nur innerhalb eines Wahlbezirkes, dort aber voll, zur Anwendung zu kommen, soweit es nicht aus allgemeinen Erwägungen über die Nachteile dieses Wahlsystems eingeschränkt werden dar£ z.B. durch Festsetzung eines Quorums zwecks Ausschluss von Splitterparteien (E StGH 1966/2)." Auch die Wahlverfahrensgesetze für schweizerische und österreichische Bundeswahlen entsprechen diesen Grundsätzen, insofern eine Beeinflussung des Wahlergebnisses eines Kantons oder eines Bundeslandes durch das Ergebnis eines anderen Kantons oder eines Bun-" Ferner hebe der Staatsgerichtshof zur Frage der Relation von Verhältniswahlsystem und der territorialen Einteilung des Landes in zwei Wahlbezirke hervor, dass sich beides eigentlich ausschliesse, weil jegliche territoriale Einteilung dem Verhältnis-Wahlsystem widerspreche. Da in der liechtensteinischen Verfassung jedoch "beide Grundsätze nebeneinander stehen, kann dies nur so verstanden werden, dass das Verhältnis-Wahlsystem eben nur insoweit Platz greift, als es der territorialen Einteilung nicht widerspricht." 316 