231.31Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 117Nr. 117 ausgegeben am 12. Juni 2018ausgegeben am 12. Juni 2018VerordnungVerordnungvom 17. April 2018über die Wahrnehmung von Urheberrechten undüber die Wahrnehmung von Urheberrechten undverwandten Schutzrechten durch Verwertungsge-verwandten Schutzrechten durch Verwertungsge-sellschaften (Verwertungsgesellschaftenverord-sellschaften (Verwertungsgesellschaftenverord-nung; VGV)nung; VGV)Aufgrund von Art. 65Abs. 5,Art. 66Abs. 2und Art. 75desGesetzesvom 29.März 2018 über dieWahrnehmung von Urheberrechten und ver-wandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsge-sellschaftengesetz; VGG), LGBl. 2018 Nr. 111, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Diese Verordnung regelt inAusführung desGesetzes dasNähereüber:a) die Konzessions- und Anzeigepflicht der Verwertungsgesellschaften;b) die Tarifgenehmigung;c) die Aufsicht; undd) die Gebühren.Fassung: 11.12.2021 12)Siedient derUmsetzung derRichtlinie 2014/ 26/EUdesEuropäischenParlaments und desRates vom 26.Februar 2014 über diekollektive Wahr-nehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und dieVergabevon Mehrgebietslizenzen fürRechte anMusikwerken fürdieOnline-Nut-zung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72) .Art. 2BezeichnungenDie indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichenGeschlechts.II. Konzessions- und AnzeigepflichtII. Konzessions- und AnzeigepflichtA. KonzessionspflichtA. KonzessionspflichtArt. 3Erteilung von Konzessionen1)Konzessionen fürdieVerwertung von Urheberrechten und ver-wandten Schutzrechten imSinne des Art. 64Abs. 1VGG werden aufAntrag oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erteilt.2)Mit derDurchführung desAusschreibungsverfahrens istdieAuf-sichtsbehörde betraut. Die Entscheidung über dieAuswahl derBewerberund die Erteilung der Konzessionen obliegt der Regierung.Art. 4Besondere Voraussetzungen für Verwertungsgesellschaften mit Sitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in der SchweizVerwertungsgesellschaften mit Sitz ineinem anderen EWR-Mitglied-staat oder inderSchweiz sind verpflichtet, imGesuch umErteilung einerKonzession:a) eine ladungsfähige Adresse im Inland zu bezeichnen; undb)verbindlich zuerklären, dass siesich bezüglich ihrer Tätigkeit inLiech-tenstein vollumfänglich der liechtensteinischen Gesetzgebung undGerichtsbarkeit unterstellen.231.31 Verwertungsgesellschaf tenverordnung (V GV)2 Fassung: 11.12.2021B. AnzeigepflichtB. AnzeigepflichtArt. 5Anzeigepflichtige Tatsachen1)ImRahmen derAnzeigepflicht nach Art. 66Abs. 1VGG sind derAufsichtsbehörde folgende Angaben und Unterlagen zu übermitteln:a)eine Erklärung über denZeitpunkt derAufnahme derWahrnehmungstä-tigkeit;b) eine Beschreibung der Wahrnehmungstätigkeit;c) Informationen zur Identität des Anzeigepflichtigen;d)dieBezeichnung zumindest einer Kontaktperson desAnzeigepflichtigen;e)dieAngabe einer ladungsfähigen Adresse imInland desAnzeigepflich-tigen.2)DieMeldepflicht nach Art. 67Bst.bVGG erstreckt sich aufsämtlicheÄnderungen von anzeigepflichtigen Tatsachen nach Abs. 1.III. TarifgenehmigungIII. TarifgenehmigungArt. 6Antragstellung1)Mit dem Antrag aufGenehmigung eines Tarifs reichen dieVerwer-tungsgesellschaften die erforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfallseinen kurzen Bericht über denVerlauf derVerhandlungen mitdenmassge-benden Verbänden der Werknutzer ein.2)Die Anträge aufGenehmigung eines neuen Tarifs müssen derAuf-sichtsbehörde mindestens sieben Monate vordem vorgesehenen Inkraft-treten vorgelegt werden. Inbegründeten Fällen kann von dieser Frist abge-wichen werden.Art. 7AnhörungDie beteiligten Parteien haben das Recht auf Anhörung.Verwertungsgesellschaf tenverordnung (V GV) 231.31Fassung: 11.12.2021 3Art. 8Anpassung der Tarifvorlage1)Hält dieAufsichtsbehörde einen Tarif oder einzelne Bestimmungeneines Tarifs nicht fürgenehmigungsfähig, sogibt sievorihrer EntscheidungderVerwertungsgesellschaft Gelegenheit, ihre Tarifvorlage sozuändern,dass eine Genehmigung möglich ist.2)Macht dieVerwertungsgesellschaft von dieser Möglichkeit keinenGebrauch, sokann dieAufsichtsbehörde aufKosten derVerwertungsgesell-schaft die notwendigen Änderungen selbst vornehmen.Art. 9VerfahrenDas Verfahren richtet sich imÜbrigen nach den Bestimmungen desGesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.IV. AufsichtIV. AufsichtArt. 10Umfang der Aufsicht1)Die Aufsichtsbehörde überwacht dieGeschäftsführung derVerwer-tungsgesellschaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen.2)Siekann über dieAuskunftspflicht (Art. 69Abs. 4VGG) und überdieZusammenarbeit zwischen imInland tätigen VerwertungsgesellschaftenWeisungen erlassen.3)Siekann zurAusübung ihrer Befugnisse auch nicht zurVerwaltunggehörende Beauftragte beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.Art. 11Massnahmen bei Pflichtverletzungen1)Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, sosetzt dieAufsichtsbehörde eine angemessene Frist zur Herstellung desrechtmässigen Zustandes.231.31 Verwertungsgesellschaf tenverordnung (V GV)4 Fassung: 11.12.20212)Wird einer Anordnung derAufsichtsbehörde nach Abs. 1nicht Folgegeleistet, so kann sie:a)beiderRegierung denEntzug derKonzession beantragen (Art. 65Abs. 4VGG);b)der Verwertungsgesellschaft die Fortsetzung des Geschäftsbetriebsuntersagen (Art. 69 Abs. 3 VGG).3)DieRegierung kann rechtskräftige Verfügungen aufKosten derVer-wertungsgesellschaft veröffentlichen.V. GebührenV. GebührenArt. 12Grundsatz1)Für folgende Amtshandlungen wird jenach Schwierigkeitsgrad eineGebühr in Höhe von 200 bis 300 Franken je aufgewendete Stunde erhoben:a) Erteilung, Erneuerung, Änderung oder Entzug von Konzessionen;b) Prüfung anzeigepflichtiger Tatsachen nach Art. 5;1c)Prüfung und Genehmigung von Tarifen, Geschäftsberichten und Vertei-lungsreglementen;d) sonstige Amtshandlungen nach dem Gesetz und dieser Verordnung.2)Gebührenschuldner istderjenige, aufden sich eine Amtshandlungbezieht. Gibt esfürdieselbe Amtshandlung mehrere Gebührenschuldner,sohaften siesolidarisch. Inbegründeten Fällen können aneinem Verfahrenteilnehmende Dritte an den Kosten beteiligt werden.3)FürKosten, diedurch denBeizug externer Experten, durch besonderePrüfungen oder durch dieBeschaffung dernotwendigen Informationen undUnterlagen entstanden sind, wird gesondert Rechnung gestellt.Art. 13Vorschuss und Fälligkeit1)Die Gebührenschuldner können zur Leistung eines angemessenenVorschusses verpflichtet werden.Verwertungsgesellschaf tenverordnung (V GV) 231.31Fassung: 11.12.2021 52)Istinder Rechnungsstellung nichts anderes bestimmt, sind dieGebühren innert 30Tagen abdem Datum derRechnungsstellung zurZah-lung fällig.VI. SchlussbestimmungVI. SchlussbestimmungArt. 14InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Verwertungsgesellschaften-gesetz vom 29. März 2018 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischRegierungschef-Stellvertreter231.31 Verwertungsgesellschaf tenverordnung (V GV)6 Fassung: 11.12.20211Art. 12 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 395 .Verwertungsgesellschaf tenverordnung (V GV) 231.31Fassung: 11.12.2021 7