172.018.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022Jahrgang 2022 Nr. 219Nr. 219 ausgegeben am 19. Juli 2022ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 2. Juni 2022über das Zentrale Personenregister (ZPRG)über das Zentrale Personenregister (ZPRG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieEinrichtung und Führung deselektronischenZentralen Personenregisters (ZPR).2)Eslässt spezialgesetzliche Vorschriften über dieDatenverarbeitungund -offenlegung im ZPR unberührt.Art. 2Zweck des ZPR1)Das ZPR dient derzentralen Verarbeitung vonStammdaten durch dieöffentlichen Stellen.2) Es erfüllt insbesondere folgende Zwecke:a)dieUnterstützung deröffentlichen Stellen beiderErfüllung ihrer gesetz-lichen Aufgaben;Fassung: 01.11.2022 1b)derVereinfachung und Vereinheitlichung derVerarbeitung von Stamm-daten;c) der Bereitstellung von Stammdaten;d) der Wiederverwendung von Stammdaten.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "Stammdaten": Daten, die:1.einer derKategorien "natürliche Personen", "Unternehmen" oder"Sachstammdaten" zugeordnet werden; und2. von den öffentlichen Stellen mehrfach genutzt werden;b)"Attribute": dieverschiedenen Merkmale, welche dieStammdaten inneutraler Form beschreiben;c)"Daten": dieeffektiven Informationen, diezuden einzelnen Attributenerfasst werden;d) "öffentliche Stellen":1.dieOrgane desStaates, derGemeinden und vonKörperschaften, Stif-tungen und Anstalten des öffentlichen Rechts;2.nicht-öffentliche Stellen, soweit sieinErfüllung derihnen übertra-genen öffentlichen Aufgaben tätig sind;e) "nicht-öffentliche Stellen":1.natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenge-sellschaften, diedem Privatrecht unterstehen, soweit sienicht unterBst. d Ziff. 2 fallen;2.öffentliche Stellen nach Bst. dZiff. 1,wenn sieprivatwirtschaftlichhandeln;3. Unternehmen nach Bst. f;f)"Unternehmen": juristische Personen und sonstige rechtsfähige Einheitensowie jede natürliche Person, die geschäftsmässig handelt;g)"Betroffene": natürliche Personen und Unternehmen, deren Stammdatenim ZPR verarbeitet werden;h)"persönliche Identifikationsnummer (PEID)": eine eindeutige oderumkehrbar eindeutige Summe vonZeichen (Nummer) zurSicherung derUnterscheidbarkeit von Betroffenen, die im ZPR registriert sind;172.018.2 ZPRG2 Fassung: 01.11.2022i)"Benutzer": diefürdieDatenverarbeitung zuständigen und berechtigtenMitarbeiter einer öffentlichen Stelle.2) Im Übrigen gelten die Begriffe der Datenschutzgesetzgebung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Zentrales PersonenregisterII. Zentrales PersonenregisterA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 4Grundsatz1)Öffentliche Stellen dürfen fürdieErfüllung derihnen gesetzlich über-tragenen Aufgaben imZentralen Personenregister Daten nach denBestim-mungen dieses Gesetzes verarbeiten.2)Öffentliche Stellen, dienach Abs. 1Daten imZentralen Personenre-gister verarbeiten, gelten alsgemeinsam Verantwortliche imSinne desArt.26 der Verordnung (EU) 2016/6792.3)DieVerarbeitung vonDaten nach Abs. 1setzt voraus, dass keine tech-nischen, organisatorischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.Art. 5Richtigkeit von Daten1)Daten, dieimZPR geführt werden, müssen sachlich richtig und erfor-derlichenfalls auf dem neuesten Stand sein.2)Öffentliche Stellen können sich beiderErfüllung ihrer Aufgaben aufdie Richtigkeit der im ZPR geführten Daten verlassen.3)Zur Sicherstellung der Datenqualität müssen angemessene Mass-nahmen getroffen werden; dieRegierung regelt dasNähere mitVerord-nung.4) Abweichende spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 3Art. 6Inhalt1) Das ZPR enthält:a)dieeinzelnen Attribute zudenStammdaten, diezuGruppen zusammen-gefasst werden; undb) die zu den einzelnen Attributen erfassten Daten.2)Die Regierung regelt dasNähere über den Inhalt desZPR mitVer-ordnung, insbesondere:a) nach welchen Kriterien Attribute in das ZPR aufgenommen werden;b) welche konkreten Attribute in das ZPR aufgenommen werden;c) zu welchen Gruppen die Attribute zusammengefasst werden.Art. 7Zuteilung und Verwendung der PEID1)Jedem Betroffenen, derimZPR erfasst wird, isteine PEID zuzuteilen.2)Unternehmen können weitere PEID zugeteilt werden, sofern dies inrechtlicher, fachlicher oder örtlicher Hinsicht zweckmässig ist.3)Die PEID darf imBehördenverkehr zureindeutigen Identifizierungvon Betroffenen verwendet werden.Art. 8Erteilung von Berechtigungen1)Berechtigungen fürdieVerarbeitung von Daten imZPR werden vonder ZPR-Kommission nach Massgabe von Art. 11 und 14 erteilt für:a) das Erfassen, Ändern und Ergänzen von Daten (Schreibberechtigung);b) das Abfragen von Daten (Leseberechtigung).2)Eine Schreibberechtigung umfasst auch dieLeseberechtigung fürdieentsprechenden Daten.3)Eine Leseberechtigung fürdieGruppe der Kernattribute bedarfkeiner Berechtigung der ZPR-Kommission.172.018.2 ZPRG4 Fassung: 01.11.2022Art. 9Protokollierung1)Jede Datenverarbeitung imZPR istzuprotokollieren. DieProtokoll-daten sind ein Jahr aufzubewahren.2) Zu protokollieren sind in pseudonymisierter Form insbesondere:a) der Zeitpunkt der Datenverarbeitung;b) die die Daten verarbeitenden Benutzer oder Systeme; undc) der Zweck und die Art der Datenverarbeitung.3) Protokolldaten dürfen ausschliesslich verarbeitet werden:a)zurÜberprüfung derRechtmässigkeit derDatenverarbeitung durch dieDatenschutzbeauftragten deröffentlichen Stellen und dieDatenschutz-stelle;b)zurGewährleistung derIntegrität und Sicherheit derDaten durch dasAmt für Informatik.4)Die ZPR-Kommission stellt derDatenschutzstelle und den Daten-schutzbeauftragten dieProtokolldaten aufVerlangen unverzüglich ineinemstrukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.B. Rechte nach der DatenschutzgesetzgebungB. Rechte nach der DatenschutzgesetzgebungArt. 10Grundsatz1)Betroffene haben nach Massgabe derDatenschutzgesetzgebung dasRecht auf Information, Auskunft, Berichtigung, Einschränkung undLöschung inBezug aufdieüber sieimZPR verarbeiteten Daten. Siekönnenihre Rechte unter Nachweis ihrer Identität beidererfassenden öffentlichenStelle schriftlich geltend machen.2)Nimmt einBetroffener einRecht nach Abs. 1beieiner fürdieErfas-sung unzuständigen Stelle wahr, isterandiezuständige erfassende öffent-liche Stelle zu verweisen.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 5C. Erfassung, Änderung und Ergänzung von Daten (Datenerfassung)C. Erfassung, Änderung und Ergänzung von Daten (Datenerfassung)Art. 11Erfassung von Daten1)Die Erfassung von Daten imZPR erfolgt durch Benutzer, diediehierfür notwendige Berechtigung besitzen.2)DieBerechtigung zurErfassung von Daten wird aufAntrag derLei-tung einer öffentlichen Stelle von der ZPR-Kommission erteilt.3) Die Erfassung von Daten hat unverzüglich zu erfolgen.4)Die Erfassung von Daten erfolgt inlateinischen Schriftzeichen. DieZPR-Kommission erlässt einReglement zurTransliteration von Schriftzei-chen.Art. 12Änderung und Ergänzung von Daten1)Der erfassende Benutzer hateine unrichtige oder unvollständigeErfassung nach Kenntnisnahme unverzüglich zuberichtigen. DieBerichti-gung ist von Amtes wegen vorzunehmen.2)Erlangt einlesender Benutzer Kenntnis von unrichtigen oder unvoll-ständigen Daten, teilt erdies unverzüglich der erfassenden öffentlichenStelle mit.Art. 13Meldepflicht bei Änderung der VoraussetzungenÄnderungen indenVoraussetzungen, unter denen dieBerechtigung zurDatenerfassung erteilt wurde, sind von derLeitung deröffentlichen Stelleder ZPR-Kommission unverzüglich schriftlich mitzuteilen.D. DatenabfrageD. DatenabfrageArt. 14Grundsatz1)Die Abfrage von Daten imZPR erfolgt durch Benutzer, diediehierfür notwendige Berechtigung besitzen.172.018.2 ZPRG6 Fassung: 01.11.20222) Zur Abfrage berechtigt sind Benutzer:a)dererfassenden öffentlichen Stellen betreffend Daten, fürderen Erfas-sung sie berechtigt sind;b)sämtlicher öffentlichen Stellen fürdieGruppe, diedieKernattributeumfasst;c)öffentlicher Stellen, denen eine Berechtigung zurAbfrage von weiterenGruppen aufAntrag derLeitung deröffentlichen Stelle von derZPR-Kommission erteilt wurde.3)Abfragen von Daten von natürlichen Personen nach Abs. 2Bst. bund csind imZPR zubegründen. Keine Begründung isterforderlich, wennDaten innerhalb von30Tagen nach einer begründeten Datenabfrage erneutabgefragt werden.4)Treten beieiner Abfrage Zweifel anderRichtigkeit derimZPR verar-beiteten Daten auf, istjeder Abfrageberechtigte verpflichtet, dieerfassendeöffentliche Stelle unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.Art. 15Meldepflicht bei Änderung der VoraussetzungenÄnderungen inden Voraussetzungen, unter denen eine BerechtigungzurDatenabfrage erteilt wurde, sind vonderLeitung deröffentlichen Stelleder ZPR-Kommission unverzüglich schriftlich mitzuteilen.E. Löschung von DatenE. Löschung von DatenArt. 16Grundsatz1)Daten natürlicher Personen, dieimZPR verarbeitet werden, sind nachAblauf von 120 Jahren zu löschen, gerechnet ab:a) dem im ZPR eingetragenen Sterbedatum; oderb) der letzten Änderung oder Ergänzung der Daten im ZPR.2)DieAblieferung derDaten andasLandesarchiv richtet sich nach demArchivgesetz.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 7F. Entzug von BerechtigungenF. Entzug von BerechtigungenArt. 17GrundsatzDie Berechtigung zurDatenerfassung oder zurDatenabfrage wird vonder ZPR-Kommission entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen; oderb)schutzwürdige Interessen Betroffener verletzt werden und dieser Mangelnicht unverzüglich behoben werden kann.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungArt. 18Amt für InformatikDas Amt fürInformatik istfürdenBetrieb desZPR verantwortlich. Ihmobliegen insbesondere:a) die Sicherstellung der technischen Funktionalität des ZPR;b) die Wahrnehmung von Aufgaben im Service- und Supportbereich;c)dieGewährleistung derIntegrität und Sicherheit derDaten und derPro-tokolldaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung;d) die Verwaltung der Berechtigungen;e)dieVorbereitung und Koordination derSitzungen derZPR-Kommis-sion.Art. 19ZPR-Kommission1) Die ZPR-Kommission setzt sich zusammen aus:a)dem Fachverantwortlichen fürdieStammdaten von natürlichen Per-sonen;b) dem Fachverantwortlichen für die Stammdaten von Unternehmen;c) dem Fachverantwortlichen für die Sachstammdaten;d)dem Fachverantwortlichen fürdieStammdaten, dieauch zustatistischenZwecken verwendet werden;172.018.2 ZPRG8 Fassung: 01.11.2022e) dem Qualitätsbeauftragten; undf)einem Vertreter desAmtes fürInformatik fürdieWahrnehmung derAuf-gaben nach Art. 18.2) Der ZPR-Kommission obliegen insbesondere:a)dieBeurteilung und Autorisierung von Anpassungen und Weiterent-wicklungen des ZPR;b)dieBewilligung derKonzepte fürdieErfassung, Änderung, Ergänzungund Abfrage von Daten sowie derhierfür notwendigen Umsetzungs-massnahmen;c)dieErteilung und derEntzug von Berechtigungen zurDatenerfassungoder zur Datenabfrage;d)dieFinanzplanung und Finanzkontrolle, soweit dies fürdieFührung desZPR erforderlich ist;e)dieUnterbreitung von Vorschlägen zum Inhalt desZPR nach Art. 6zuHanden der Regierung;f) der Erlass eines Reglements zur Transliteration von Schriftzeichen;g)derAbschluss einer Vereinbarung nach Art. 26derVerordnung (EU)2016/679.3)DieZPR-Kommission hatbeiBeratungen inZusammenhang mitdenAufgaben nach Abs. 2Bst. aund bdieFachstelle Datenschutz zukonsul-tieren. BeiBeratungen inZusammenhang mitderAufgabe nach Abs. 2Bst.c kann sie die Fachstelle Datenschutz beiziehen.4)Die ZPR-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, dievon derRegierung zugenehmigen ist.InderGeschäftsordnung istinsbesonderefestzulegen, wem dieLeitung derZPR-Kommission obliegt; diese wird ausdem Kreis der Fachverantwortlichen bestimmt.Art. 20Fachverantwortliche und Qualitätsbeauftragter1)Für dieKategorien "Stammdaten natürlicher Personen", "Stamm-daten von Unternehmen", "zu statistischen Zwecken verwendete Stamm-daten" sowie "Sachstammdaten" wird jeeinFachverantwortlicher bestellt.Sieübernehmen dieGesamtkoordination fürdiezugeteilten Stammdaten,insbesondere:ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 9a)dieErstellung und der Unterhalt von Konzepten fürdieErfassung,Änderung, Ergänzung und Abfrage von Daten sowie derhierfür not-wendigen Umsetzungsmassnahmen zu Handen der ZPR-Kommission;b)dieKoordination und Unterstützung insbesondere derjenigen Benutzer,die Daten erfassen, ändern oder ergänzen;c) die Mitarbeit bei bereichsübergreifenden Fragestellungen.2)Der Qualitätsbeauftragte istfürdieSicherstellung derDatenqualitätim ZPR zuständig. Ihm obliegen:a) die laufende Ermittlung und Überwachung der Datenqualität;b)dieAusarbeitung von Konzepten und Vorgaben zuHanden derZPR-Kommission;c)dieAufforderung zurVornahme von Änderungen und Ergänzungen beiden erfassenden öffentlichen Stellen;d)dieSchulung von Benutzern imHinblick aufdieAnwendung desZPRoder die Koordination der Schulung durch andere Personen.3)Die Fachverantwortlichen und derQualitätsbeauftragte haben eineLeseberechtigung fürsämtliche Daten desZPR, soweit dies zurErfüllungihrer Aufgaben erforderlich ist.4)Die Fachverantwortlichen und derQualitätsbeauftragte werden vonder Regierung bestellt.IV. StreitbeilegungIV. StreitbeilegungArt. 21StreitbeilegungsverfahrenKann inStreitfällen keine Einigung zwischen öffentlichen Stellen undderZPR-Kommission über Fragen imZusammenhang mitdiesem Gesetzerzielt werden, legt dieZPR-Kommission den Sachverhalt gemeinsam mitderStellungnahme derbeteiligten öffentlichen Stelle derRegierung zurEnt-scheidung vor. Gegen dieEntscheidung derRegierung istkein Rechtsmittelzulässig.172.018.2 ZPRG10 Fassung: 01.11.2022V. StrafbestimmungenV. StrafbestimmungenArt. 22Übertretungen1)Von derRegierung wird wegen Übertretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wer:a) unrechtmässig Daten des ZPR verarbeitet;b)dieZPR-Kommission fürsich selbst oder füreinen Dritten durch Täu-schung über Tatsachen zurErteilung einer Berechtigung zurDatenerfas-sung oder zur Datenabfrage verleitet hat;c) ohne Berechtigung die PEID verwendet.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 23RechtsmittelGegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung nach Art. 22kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsge-richtshof erhoben werden.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 24DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 25Übergangsbestimmungen1)Bewilligungen zur Datenverarbeitung imnach bisherigem Rechtgeführten ZPR haben fürdasnach neuem Recht geführte ZPR keine Gül-tigkeit.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 112)DieGeschäftsordnung nach Art. 19Abs. 4,dasReglement nach Art.19Abs. 2Bst.fund dieVereinbarung nach Art. 19Abs. 2Bst.gsind spätes-tens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zuerlassen bzw. abzu-schliessen.Art. 26Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 21.September 2011 über dasZentrale Personenregister(ZPRG), LGBl. 2011 Nr. 574, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.Art. 27InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.November 2022 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Daniel RischFürstlicher Regierungschef172.018.2 ZPRG12 Fassung: 01.11.20221Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 24/2021 und 49/20222Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 13