152.21Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 348Nr. 348 ausgegeben am 23. Dezember 2009ausgegeben am 23. Dezember 2009GesetzGesetzvom 20. November 2009über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizerüber die Freizügigkeit für EWR- und SchweizerStaatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz;Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz;PFZG)PFZG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieEin- und Ausreise, denAufenthalt sowie denFamiliennachzug von Personen nach Art. 2.2) Es dient der Umsetzung:a)derRichtlinie 2004/ 38/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 29.April 2004 über dasRecht derUnionsbürger und ihrer Fami-lienangehörigen, sich imHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zubewegen und aufzuhalten, zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr.1612/ 68und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/ EWG, 68/360/EWG, 72/194/ EWG, 73/148/ EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/ EWG und 93/96/EWG (EWR-Rechtssammlung: Anh.VIII - 3.01 und Anh. V - 1.01);Fassung: 01.01.2024 1b)der besonderen Personenverkehrslösung fürLiechtenstein nach denAnhängen VIII (Niederlassungsrecht) und V(Freizügigkeit derArbeit-nehmer) des EWR-Abkommens;c)desRahmenvertrags vom 3.Dezember 2008 zwischen dem FürstentumLiechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über dieZusammenarbeit imBereich desVisumverfahrens, derEinreise und desAufenthalts sowie über diepolizeiliche Zusammenarbeit imGrenz-raum.2Art. 2Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für:a)Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates desEuropäischen Wirt-schaftsraumes (EWR-Staatsangehörige) oder der Schweiz (SchweizerStaatsangehörige);b) Familienangehörige eines EWR- oder Schweizer Staatsangehörigen;c) faktische Lebenspartner eines EWR- oder Schweizer Staatsangehörigen;3d) weitere Berechtigte eines EWR-Staatsangehörigen.42)FürFamilienangehörige, faktische Lebenspartner und weitere Berech-tigte liechtensteinischer Staatsangehöriger gelten dieBestimmungen fürFamilienangehörige, faktische Lebenspartner und weitere Berechtigte vonEWR-Staatsangehörigen sinngemäss.5Art. 3BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.Art. 4Begriffsbestimmungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Erwerbstätige": Personen, dieinLiechtenstein eine unselbständige oderselbständige Tätigkeit ausüben;152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)2 Fassung: 01.01.2024b)"Grenzgänger": Personen, dieinLiechtenstein eine unselbständige oderselbständige Erwerbstätigkeit ausüben und täglich anihren Wohnsitzausserhalb Liechtensteins zurückkehren;c)"grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer": Personen mitSitzoderWohnsitz imEWR oder inderSchweiz, dieinLiechtenstein eine vor-übergehende selbständige Erwerbstätigkeit verrichten sowie deren ord-nungsgemäss angestellten Arbeitnehmer;d) "Familienangehörige":1. der Ehegatte oder eingetragene Partner;2.dieVerwandten desAufenthaltsberechtigten und seines Ehegattenoder eingetragenen Partners ingerader absteigender Linie (ein-schliesslich derKinder, beidenen einPflegschaftsverhältnis besteht),dieunter 21Jahre altsind oder denen nachgewiesenermassen Unter-halt gewährt wird;3.dieVerwandten desAufenthaltsberechtigten und seines Ehegattenoder eingetragenen Partners ingerader aufsteigender Linie, denennachgewiesenermassen Unterhalt gewährt wird;6e)"Drittstaatsangehörige": Personen, dieweder EWR-Staatsangehörigenoch Schweizer Staatsangehörige noch Liechtensteiner Staatsangehörigesind;f)"Studierende": Personen, dieaneiner anerkannten Lehranstalt inLiech-tenstein eine allgemeine oder eine aufdieAusübung eines Berufes vor-bereitende Ausbildung absolvieren;g)"weitere Berechtigte": einnicht unter Bst. dfallender Familienangehö-riger eines aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staats-angehörigen, soweit:71.ihm derinLiechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigteEWR-Staatsangehörige im Herkunftsland Unterhalt gewährt hat;2.erimHerkunftsland mitdem inLiechtenstein aufenthalts- oder dau-eraufenthaltsberechtigte EWR-Staatsangehörigen in häuslicherGemeinschaft gelebt hat; oder3.beiihm schwerwiegende gesundheitliche Gründe vorliegen, diediepersönliche Pflege durch deninLiechtenstein aufenthalts- oder dau-eraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen zwingend erfor-derlich machen.2)Die Regierung kann mitVerordnung dieBegriffe nach Abs. 1näherumschreiben und weitere Begriffe definieren.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 3Art. 4a8Verhältnis zum Asylverfahren1)Personen, diesich aufgrund desAsylgesetzes inLiechtenstein auf-halten oder diekein Asyl erhalten und deshalb auszureisen haben, könnenkeine Bewilligung aufgrund dieses Gesetzes beantragen. Sie könnenGesuche umErteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz erst nachAbschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise insAusland stellen.2)Bereits hängige Verfahren umErteilung einer Kurzaufenthalts- oderAufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchesgegenstandslos.3)Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und könnengemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.II. Grundsatz der IntegrationII. Grundsatz der IntegrationArt. 5Integration1)Ziel derIntegration istdasZusammenleben derliechtensteinischenund ausländischen Bevölkerung aufderGrundlage derWerte derVerfas-sung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.2)Die Integration soll rechtmässig und längerfristig anwesenden aus-ländischen Personen ermöglichen, amwirtschaftlichen, sozialen und kultu-rellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.3)Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen und dasBemühen derausländischen Personen zurEingliederung indieGesellschaftals auch die Offenheit der liechtensteinischen Bevölkerung voraus.4)Esisterforderlich, dass sich ausländische Personen mitden gesell-schaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen inLiechtenstein ausein-andersetzen und insbesondere diedeutsche Sprache inWort und Schrifterlernen.5)ImÜbrigen finden aufdieIntegration dieArt. 40und 43bis46desAusländergesetzes (AuG) sinngemäss Anwendung.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)4 Fassung: 01.01.2024III. Ein- und AusreiseIII. Ein- und AusreiseArt. 6Recht auf Einreise1)Ausländische Personen haben dasRecht aufEinreise nach Liechten-stein, wenn sie:a) über ein gültiges Reisedokument verfügen;b)keine Gefahr fürdieöffentliche Sicherheit und Ordnung sowie dieöffentliche Gesundheit darstellen; undc) nicht von einem Einreiseverbot betroffen sind.2)Familienangehörige, dieDrittstaatsangehörige sind, bedürfen zudemeines Visums nach Massgabe der Bestimmungen des fürLiechtensteinanwendbaren Schengen-Besitzstandes. Der Besitz einer gültigen Aufent-haltskarte eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz entbindetvon der Visumpflicht.3)Ausländische Personen, die inLiechtenstein Wohnsitz nehmenwollen und nicht visumpflichtig sind, benötigen fürdieEinreise dieZusi-cherung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Dauer-aufenthaltsbewilligung.94) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 7An- und Abmeldung1)Ausländische Personen, deren Aufenthalt nach Massgabe von Art. 8bewilligungspflichtig ist,haben sich binnen acht Tagen abderEinreise beiderzuständigen Einwohnerkontrolle anzumelden. Davon ausgenommensind grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer.2)BeiderAnmeldung istdieZusicherung derBewilligung sowie eingül-tiges Reisedokument vorzulegen. DieEinwohnerkontrolle stellt derzuzie-henden Person unverzüglich eine Bestätigung über die Anmeldung aus.3)Personen nach Abs. 1haben derzuständigen Einwohnerkontrollezudem binnen acht Tagen zu melden:a) die Adressänderung innerhalb der Wohnsitzgemeinde; oderb) die Verlegung des Aufenthalts in eine andere Gemeinde des Landes.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 54)Personen nach Abs. 1,dieihren Wohnsitz insAusland verlegen, habensich spätestens acht Tage vorderAusreise beiderzuständigen Einwohner-kontrolle abzumelden und ihren Aufenthaltsausweis abzugeben.4a)Personen mitRecht aufdauerhaften Aufenthalt müssen ihren Auf-enthaltsausweis nicht abgeben.105) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.IV. AufenthaltIV. AufenthaltA. Bewilligungspflichtiger AufenthaltA. Bewilligungspflichtiger Aufenthalt1. Im Allgemeinen1. Im AllgemeinenArt. 8Bewilligungspflicht1) Einer Bewilligung zum Aufenthalt in Liechtenstein bedarf, wer:a)unabhängig vonderAufenthaltsdauer eine Erwerbstätigkeit ausüben will;oderb)einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von mehr alsdrei Monateninnerhalb von sechs Monaten beabsichtigt.2)Vorbehalten bleibt dieBewilligungspflicht fürdiegrenzüberschrei-tende Dienstleistungserbringung nach Art. 31.Art. 9Arten von Bewilligungen1) Es können folgende Bewilligungen erteilt werden:a) Bewilligung in Briefform (BiB);b) Kurzaufenthaltsbewilligung (L);c) Aufenthaltsbewilligung (B);d) Daueraufenthaltsbewilligung (D);e) Niederlassungsbewilligung (C).2)Vorbehalten bleiben Bewilligungen fürdiegrenzüberschreitendeDienstleistungserbringung nach Art. 31.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)6 Fassung: 01.01.2024Art. 10HöchstzahlenDieRegierung kann unter Berücksichtigung derbesonderen Personen-verkehrslösung fürLiechtenstein und derstaatsvertraglichen Regelungenmit der Schweiz Höchstzahlen für Bewilligungen festlegen.Art. 11Lohn- und ArbeitsbedingungenBewilligungen können nurerteilt werden, wenn derArbeitnehmer fürdiebetreffende Stelle zuorts- und berufsüblichen sowie derArbeitsmarkt-lage entsprechenden Lohn- und Arbeitsbedingungen angestellt wird.Art. 12PersonalverleihDer nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz zugelassene Personalverleiher(Arbeitgeber) darf ausschliesslich folgende Arbeitnehmer imInland ver-leihen:a)Personen miteiner Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligungoder Daueraufenthaltsbewilligung;b) Grenzgänger mit EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeit.Art. 13Aufenthaltsausweis1)Ausländische Personen, die inLiechtenstein Wohnsitz nehmen,erhalten mit der Bewilligung einen Aufenthaltsausweis.2)Drittstaatsfamilienangehörige von aufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen und Schweizer Staatsangehörigen erhalten einen Aufent-haltsausweis nach Art. 31 AuG.113)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieGültigkeitsdauervon Aufenthaltsausweisen, dieaufzunehmenden Daten und dieDatensi-cherheit, mit Verordnung.123a)BeiVerlust eines gültigen Aufenthaltsausweises istbeiderLandespo-lizei Anzeige zuerstatten. Soweit dasAbhandenkommen desAufenthalts-ausweises nicht imZusammenhang miteinem Straftatbestand steht, kannderVerlust auch direkt beim Ausländer- und Passamt angezeigt werden.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 7Einneuer Aufenthaltsausweis wird erst ausgestellt, wenn dem Ausländer-und Passamt eine Verlustanzeige vorliegt.132. Bewilligungen2. BewilligungenArt. 14Bewilligung in Briefform1)Eine Bewilligung inBriefform kann zurAusübung einer tage- oderwochenweisen unselbständigen Erwerbstätigkeit füreine verteilte Anwe-senheitsdauer von höchstens 180 Tagen innerhalb einer zwölfmonatigenGültigkeitsdauer erteilt werden.2)Wurde einem Arbeitnehmer bereits eine Kurzaufenthaltsbewilligungnach Art. 15erteilt, sokann eine Bewilligung inBriefform nurdann erteiltwerden, wenn seitAblauf derGültigkeitsdauer derKurzaufenthaltsbewil-ligung und derordnungsgemässen Ausreise mindestens sechs Monate ver-gangen sind.3) Die Bewilligung gibt Auskunft über den Arbeitgeber.KurzaufenthaltsbewilligungArt. 15a) Erwerbstätige1)Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zurAusübung einer Erwerbstätig-keit kann fürbefristete und unmittelbar aneinander gereihte Aufenthalteinsgesamt bis zu einem Jahr erteilt werden.2) Sie kann nur erteilt werden, wenn:a) die ausländische Person:1.einen höchstens einjährigen Arbeitsvertrag und einen angemessenenBeschäftigungsgrad nachweist; oder2.dieberufs- und wirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen fürdiebeab-sichtigte, mitderWohnsitznahme verbundene selbständige Tätigkeiterfüllt; undb) die Grenzgängertätigkeit nicht zumutbar ist.3)Siekann beiNachweis eines ausserordentlichen Bedürfnisses einmaligum höchstens sechs Monate verlängert werden.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)8 Fassung: 01.01.20244)BeiAblauf derKurzaufenthaltsbewilligung muss dieAusreise un-abhängig von allfälligen Ansprüchen der Arbeitslosenversicherung odereines hängigen Verfahrens erfolgen.5)Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann erst nach einem Unterbruchvonmindestens sechs Monaten seitderordnungsgemässen Abmeldung undAusreise erneut erteilt werden.Art. 16b) Sonderfälle der Erwerbstätigkeit1)Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zurAusübung einer Erwerbstätig-keit kann füreinPraktikum, dasBestandteil einer Ausbildung ist,aneinan-dergereiht biszu24Monaten erteilt werden. Voraussetzung dafür ist,dassdas Praktikum länger als zwölf Monate dauert.2)AnLernende kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung fürdieDauer derberuflichen Grundbildung erteilt werden.3) Art. 15 Abs. 4 und 5 findet sinngemäss Anwendung.Art. 17c) Studierende1)AnStudierende kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung fürdieDauereines Semesters oder eines Studienjahres erteilt werden, wenn:a)dieLehranstalt oder diezuständige Stelle schriftlich bestätigt, dass derStudierende das Studium aufnehmen oder fortsetzen kann;b)dienotwendigen finanziellen Mittel fürdenLebensunterhalt und dasStu-dium vorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe inAnspruch genommenwerden muss; undc)einumfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wird, dersämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt.2)Hauptzweck desAufenthalts inLiechtenstein muss dasStudium dar-stellen.3)Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird nicht mehr erteilt, wenn dieordentliche Studiendauer gemäss Studienplan derLehranstalt deutlich über-schritten wird und dafür keine objektiven Gründe vorliegen.4)MitAbbruch oder Beendigung desStudiums erlischt dieKurzaufent-haltsbewilligung und es hat die Ausreise zu erfolgen.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 95) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 18d) Touristen und Dienstleistungsempfänger1)Touristen und Dienstleistungsempfängern, dielänger alsdrei Monateinnerhalb von sechs Monaten inLiechtenstein anwesend sind, kann eineKurzaufenthaltsbewilligung insgesamt bis zu einem Jahr erteilt werden.2) Eine Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur erteilt werden, wenn:a)dienotwendigen finanziellen Mittel fürdenLebensunterhalt vorhandensind, sodass keine Sozialhilfe inAnspruch genommen werden muss; undb)einumfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wird, dersämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt.3) Art. 15 Abs. 4 findet sinngemäss Anwendung.AufenthaltsbewilligungArt. 19a) Grundsatz1)Die Aufenthaltsbewilligung berechtigt zueinem Aufenthalt von biszufünf Jahren, sofern dervorgesehene Aufenthalt länger alseinJahr dauert.2)Auf dieErteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht einAnspruchimSinne derbesonderen Personenverkehrslösung fürLiechtenstein nachdenAnhängen VIII (Niederlassungsrecht) und V(Freizügigkeit derArbeit-nehmer) desEWR-Abkommens sowie derstaatsvertraglichen Regelungenmit der Schweiz.3)Eine Verlängerung derAufenthaltsbewilligung istmöglich, wenn keinWiderrufs- oder Ausweisungsgrund vorliegt.Art. 20b) Erwerbstätige1)Eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeitkann erteilt werden, wenn:a) die ausländische Person:1.einen mehr alseinjährigen oder unbefristeten Arbeitsvertrag undeinen angemessenen Beschäftigungsgrad nachweist; oder152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)10 Fassung: 01.01.20242.dieberufs- und wirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen fürdiebeab-sichtigte, mitderWohnsitznahme verbundene selbständige Tätigkeiterfüllt; undb) die Grenzgängertätigkeit nicht zumutbar ist.2)Nach drei Jahren Erwerbstätigkeit und ununterbrochenem AufenthaltinLiechtenstein kann eine Erwerbstätigkeit ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat oder inderSchweiz aufgenommen werden, sofern derWohnsitzinLiechtenstein beibehalten und inderRegel jeden Tag oder mindestenseinmal in der Woche dorthin zurückgekehrt wird.3)Aus wichtigen Gründen kann vonderFrist vondrei Jahren nach Abs.2 abgewichen werden. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.14Art. 21c) Ersatzanstellung1)Istineinem Unternehmen eine Stelle von einer Person mit einerAufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besetztund wird diese infolge ihrer Abmeldung insAusland, ihrer Pensionierungoder ihres Todes frei, sokann einer bewilligungspflichtigen Person zurBesetzung dieser Stelle eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden (Ersatz-anstellung). Die Ersatzanstellung ist bewilligungspflichtig.2)Das Gesuch umBewilligung einer Ersatzanstellung muss innert sechsMonaten seitAbmeldung, Pensionierung oder Tod desbisherigen Stellen-inhabers eingereicht werden. Wird innert Frist kein Gesuch eingereicht,erhöht sich dieAnzahl derzuvergebenden Bewilligungen beiderBewilli-gungsvergabe oder derAuslosung, jenachdem nach welchem Verfahren dieursprüngliche Bewilligung erteilt wurde.3)Der bisherige Stelleninhaber kann denneuen Arbeitnehmer währendeiner Frist von einem Monat einarbeiten, sofern dies aufGesuch hinbewil-ligt wird.4)Eine Ersatzanstellung wegen vorübergehendem Auslandsaufenthaltdesbisherigen bewilligungspflichtigen Stelleninhabers, dem einBeibehaltbewilligt wurde, ist nicht zulässig.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 11Art. 22d) Nichterwerbstätige1)Eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit kann nurerteiltwerden, wenn:a) aufgehoben15b)dienotwendigen finanziellen Mittel fürdenLebensunterhalt vorhandensind, sodass keine Sozialhilfe inAnspruch genommen werden muss; undc)einumfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wird, dersämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt.2)Der Nachweis genügender finanzieller Mittel kann nach zwei Jahrenüberprüft werden.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)12 Fassung: 01.01.2024Art. 23e) Beibehalt der Aufenthaltsbewilligung1)Der Beibehalt derAufenthaltsbewilligung kann aufGesuch hinfüreinen vorübergehenden Aufenthalt im Ausland gewährt werden:a)fürdieAbsolvierung einer Ausbildung imAusland (Studium, Sprachauf-enthalt, Berufslehre);b) aus anderen wichtigen Gründen.2)Der Beibehalt nach Abs. 1kann jeweils fürdieDauer von einem Jahrbewilligt werden. Der Beibehalt nach Abs. 1Bst. bdarf dieGesamtdauervon zwei Jahren nicht überschreiten.3)Ausländische Personen, dieMilitär- oder Ersatzdienst leisten müssen,erhalten fürdieDauer des effektiv zuleistenden Militär- oder Ersatz-dienstes einen Beibehalt der Aufenthaltsbewilligung.4)Das Gesuch umErteilung oder Verlängerung desBeibehalts mussspätestens zwei Wochen vorBeginn desAufenthalts imAusland oder vorAblauf des bewilligten Beibehalts eingereicht werden.5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.DaueraufenthaltsbewilligungArt. 24a) Grundsatz1)EWR-Staatsangehörige haben vorbehaltlich Art. 43und 46einRechtauf dauerhaften Aufenthalt in Liechtenstein, wenn:16a)siesich seit fünf Jahren ununterbrochen inLiechtenstein aufgehaltenhaben; undb) kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliegt.2)Liegen dieVoraussetzungen nach Abs. 1vor, wird EWR-Staatsange-hörigen aufGesuch hineine Daueraufenthaltsbewilligung erteilt. DieDau-eraufenthaltsbewilligung darf nicht mit Bedingungen verbunden werden.172a)Das Ausländer- und Passamt kann dietatsächliche Anwesenheit imInland jederzeit überprüfen.183)Der Aufenthaltsausweis istzwei Wochen vorAblauf derGültigkeits-dauer zur Verlängerung vorzulegen.19Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 134)Die Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung anStudierenderichtet sich nach denBedingungen derbesonderen Personenverkehrslösungfür Liechtenstein.5)Vorübergehende Aufenthalte imAusland nach Art. 23sind höchstensmiteiner Dauer voneinem Jahr anzurechnen. DieAbsolvierung desMilitär-oder Ersatzdienstes wird zur Gänze angerechnet.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 25b) Sonderfälle1)EWR-Staatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung zur Aus-übung einer Erwerbstätigkeit inLiechtenstein haben vorAblauf derFristnach Art. 24Abs. 1einen Anspruch aufErteilung einer Daueraufenthalts-bewilligung, wenn sie:a)zudem Zeitpunkt, andem sieihre Beschäftigung aufgeben, dasnachderliechtensteinischen Gesetzgebung vorgeschriebene Alter fürdieGel-tendmachung einer Altersrente erreicht haben, oder ihre abhängigeErwerbstätigkeit imRahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, undinden letzten zwölf Monaten inLiechtenstein erwerbstätig waren undsich seitmindestens drei Jahren ununterbrochen miteiner gültigen Auf-enthaltsbewilligung in Liechtenstein aufgehalten haben;20b)infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung aufgegebenhaben und sich mindestens inden letzten zwei Jahren ununterbrochenin Liechtenstein aufgehalten haben;c)wegen eines Arbeitsunfalls oder wegen einer Berufskrankheit dauerndarbeitsunfähig geworden sind und deswegen einen Anspruch aufeineRente eines liechtensteinischen Versicherungsträgers haben; oderd)nach drei Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit und ununterbro-chenen Aufenthalts inLiechtenstein eine abhängige oder selbständigeErwerbstätigkeit ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat ausüben, ihrenWohnsitz jedoch inLiechtenstein beibehalten und inderRegel jedenTag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren.212)EinRecht aufVerbleib nach Beendigung derErwerbstätigkeit nachAbs. 1Bst.aund bhaben zudem unabhängig vonderDauer desAufenthaltsund derErwerbstätigkeit EWR-Staatsangehörige, deren Ehegatte oder ein-getragener Lebenspartner dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)14 Fassung: 01.01.2024oder durch Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft mitdemErwerbstätigen verloren hat.223)Der Unterbruch derErwerbstätigkeit infolge Krankheit oder Unfall,dievom Amt fürVolkswirtschaft bestätigte Zeit unfreiwilliger Arbeitslo-sigkeit und derunfreiwillige Erwerbsunterbruch derselbständig Erwerbs-tätigen gelten als Beschäftigungszeiten.4)FürdenErwerb desDaueraufenthalts nach Abs. 1Bst. aund bgeltendieineinem anderen EWR-Mitgliedstaat oder derSchweiz zurückgelegtenBeschäftigungszeiten als in Liechtenstein abgeleistet.Art. 26c) Wiedererteilung und Beibehalt der Daueraufenthaltsbewilligung1)Ausländischen Personen kann ohne vorherige AufenthaltsbewilligungaufGesuch hineine Daueraufenthaltsbewilligung wieder erteilt werden,wenn sie:a)bereits während mindestens zehn Jahren imBesitz einer Daueraufent-haltsbewilligung waren;b)seitVerlust derDaueraufenthaltsbewilligung ihren Wohnsitz nicht längerals drei Jahre im Ausland hatten;c)nachweisen, dass sieengmitLiechtenstein verbunden geblieben sind; undd)nachweisen, dass siesich ineinem dauerhaften und Existenz sicherndenArbeitsverhältnis befinden oder über genügend finanzielle Mittel fürden Lebensunterhalt verfügen, sodass keine Sozialhilfe inAnspruchgenommen werden muss.2)Auf Gesuch hinkann fürdieAbsolvierung einer Ausbildung (Stu-dium, Sprachaufenthalt, Berufslehre) imAusland einBeibehalt derDau-eraufenthaltsbewilligung gewährt werden. Solche Aufenthalte sind andieFrist nach Abs. 1 Bst. a nicht anrechenbar.NiederlassungsbewilligungArt. 27a) Grundsatz1)Schweizer Staatsangehörigen wird vorbehaltlich Art. 43und 47aufGesuch hin eine Niederlassungsbewilligung erteilt, wenn:Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 15a)siesich seitfünf Jahren ununterbrochen miteiner Aufenthaltsbewilligungin Liechtenstein aufgehalten haben; undb) kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliegt.2)Die Niederlassungsbewilligung istunbefristet. Siedarf nicht mitBedingungen verbunden werden.3)DieKontrollfrist zurÜberprüfung dertatsächlichen Anwesenheit imInland beträgt fünf Jahre. Der Aufenthaltsausweis istzwei Wochen vorAblauf der Kontrollfrist zur Verlängerung vorzulegen.4)Art. 25findet aufSchweizer Staatsangehörige sinngemäss Anwen-dung.5)Vorübergehende Aufenthalte imAusland nach Art. 23sind höchstensmiteiner Dauer voneinem Jahr anzurechnen. DieAbsolvierung desMilitär-oder Ersatzdienstes wird zur Gänze angerechnet.23Art. 28b) Wiedererteilung und Beibehalt der Niederlassungsbewilligung1)Ausländischen Personen kann ohne vorherige AufenthaltsbewilligungaufGesuch hineine Niederlassungsbewilligung wieder erteilt werden, wennsie:a)bereits während mindestens zehn Jahren imBesitz einer Niederlassungs-bewilligung waren;b) ihren Wohnsitz nicht länger als fünf Jahre im Ausland hatten;c)nachweisen, dass sieengmitLiechtenstein verbunden geblieben sind; undd)nachweisen, dass siesich ineinem dauerhaften und Existenz sicherndenArbeitsverhältnis befinden oder über genügend finanzielle Mittel ver-fügen, sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss.2)Auf denBeibehalt derNiederlassungsbewilligung findet Art. 23sinn-gemäss Anwendung. Vorübergehende Aufenthalte imAusland sind andieFrist nach Abs. 1 Bst. a nicht anrechenbar.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)16 Fassung: 01.01.2024B. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und Grenzgängertä-B. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und Grenzgängertä-tigkeittigkeit1. Im Allgemeinen1. Im AllgemeinenArt. 2924GrundsatzAuf diegrenzüberschreitende Dienstleistungserbringung findet Art. 12,auf die Grenzgängertätigkeit Art. 11, 12 und 13 sinngemäss Anwendung.2. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung2. Grenzüberschreitende DienstleistungserbringungArt. 30Meldepflicht1)Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung istabdemneunten Tag meldepflichtig, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt.2)Die meldepflichtige Dienstleistungserbringung istgrundsätzlich aufhöchstens 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt.3)Für dieDauer derDienstleistungserbringung besteht einAnwesen-heitsrecht in Liechtenstein.4)Die Meldung hatspätestens amneunten Tag derDienstleistungser-bringung zuerfolgen. Schweizer Staatsangehörige dürfen dieArbeit frü-hestens acht Tage nach Zugang derMeldung aufnehmen. InNotfällen,fürReparaturen, beiUnfällen oder unter anderen nicht vorhersehbarenUmständen kann die Arbeit schon am Tag der Meldung beginnen.5)FürdieDauer derDienstleistungserbringung wird dem Meldepflich-tigen eine Meldebestätigung GDL ausgestellt. Eine Verlängerung istmög-lich.Art. 31Bewilligungspflicht1)Diegrenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, diemehr als90Tage dauert, ist vorbehaltlich Abs. 2 bewilligungspflichtig.2)BeiEWR-Staatsangehörigen, dietäglich anihren ordentlichen Wohn-sitz zurückkehren, ist die Dienstleistungserbringung nur meldepflichtig.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 173)Das Bewilligungsgesuch istmindestens vier Wochen vorAblauf derneunzigtägigen Frist zu stellen.4)Für dieDauer derDienstleistungserbringung wird eine BewilligungGDL erteilt.255) Eine Verlängerung der Bewilligung ist möglich.6)Schweizer Staatsangehörige dürfen dieArbeit frühestens nach Ertei-lung der Bewilligung aufnehmen.3. Grenzgängertätigkeit3. GrenzgängertätigkeitArt. 32MeldepflichtDie Grenzgängertätigkeit von EWR-Staatsangehörigen istmelde-pflichtig. ImFalle einer unselbständigen Erwerbstätigkeit hatdieMeldungdurch den Arbeitgeber zu erfolgen.Art. 33Verfahren1)Die Meldung der Grenzgängertätigkeit hatinnert zehn Tagen abAufnahme derGeschäftstätigkeit bzw. Beginn desArbeitsverhältnisses zuerfolgen.2)Für dieDauer derGrenzgängertätigkeit wird dem Meldepflichtigeneine Grenzgängermeldebestätigung (GMB) ausgestellt.3)Die Grenzgängermeldebestätigung wird ungültig, wenn dieGeschäftstätigkeit oder dasArbeitsverhältnis endet. Ungültige Grenzgän-germeldebestätigungen müssen unverzüglich andas Ausländer- undPassamt zurückgesendet werden.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)18 Fassung: 01.01.2024V. BewilligungsverfahrenV. BewilligungsverfahrenA. Ordentliche BewilligungsverfahrenA. Ordentliche BewilligungsverfahrenArt. 34Bewilligungsgesuche1)Das Gesuch umErteilung oder Verlängerung einer Bewilligung nachdiesem Gesetz muss beim Ausländer- und Passamt gestellt werden.2) Über vollständige Gesuche wird in der Regel entschieden:a)innert zwei Wochen abEingang beiGesuchen umErteilung einer Bewil-ligung inBriefform, einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Dau-eraufenthaltsbewilligung;26b) innert vier Wochen ab Eingang bei allen anderen Gesuchen.3)Unvollständige, nicht lesbare oder nicht unterzeichnete Gesuchewerden unter Ansetzung einer einmaligen Frist von 30Tagen zurVervoll-ständigung anden Gesuchsteller zurückgesandt. Beiungenütztem Ablaufder Frist gilt das Gesuch als zurückgezogen.3a)Beigleicher Tatsachen- und Rechtslage werden weitere identischeGesuche unter Hinweis aufdieentschiedene Rechtssache formlos zurück-gewiesen.274) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 35Sammelanträge1)DieRegierung behandelt und entscheidet Gesuche nach Art. 20und22 aufgrund von Sammelanträgen.282)Vor Behandlung und Entscheidung durch dieRegierung prüft dasAusländer- und Passamt sämtliche Gesuche aufihre Vollständigkeit und dasVorliegen der entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen.Art. 36Gleichbehandlung und WettbewerbsneutralitätAufenthaltsbewilligungen werden imRahmen derVergabe nach demGrundsatz derGleichbehandlung aller relevanten Marktteilnehmer und derWettbewerbsneutralität erteilt.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 19B. AuslosungsverfahrenB. AuslosungsverfahrenArt. 37Grundsatz1)Unbeschadet der ordentlichen Bewilligungsverfahren werden anEWR-Staatsangehörige Aufenthaltsbewilligungen auch imAuslosungsver-fahren erteilt.2)Die Auslosung erfolgt ineinem zweistufigen Verfahren (Vor- undSchlussauslosung).3)Das durch Auslosung erworbene Recht aufeine Aufenthaltsbewilli-gung isthöchstpersönlich und nicht übertragbar. Eserlischt, wenn esnichtinnert einer Frist von sechs Monaten abEmpfang derBenachrichtigungwahrgenommen wird.Art. 38Teilnahmevoraussetzungen und Ausschlussgründe1) Voraussetzung für die Teilnahme an einer Vorauslosung sind:29a) EWR-Staatsangehörigkeit;b) fristgerechte Einreichung vollständig ausgefüllter Gesuchsformulare;c) keine Mehrfachbewerbungen; undd) rechtzeitige Gebühreneinzahlung.2) Zur Schlussauslosung wird zugelassen, wer:a)beiAufenthaltsbewilligungen zurAusübung einer Erwerbstätigkeit dieVoraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a erfüllt;b)bei Aufenthaltsbewilligungen ohne Erwerbstätigkeit die Vorausset-zungen nach Art. 22 Abs. 1 erfüllt.3) Gründe für den Ausschluss von der Schlussauslosung sind:a) Falschangaben;b) Bestehen eines Einreiseverbots;c)Gefährdung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie deröffentli-chen Gesundheit.4)BeiNichterfüllen derTeilnahmevoraussetzungen oder Vorliegen vonAusschlussgründen wird gestützt auf die Aktenlage eine summarischbegründete Verfügung erlassen.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)20 Fassung: 01.01.2024Art. 39Durchführung der Auslosung1) Pro Kalenderjahr findet mindestens eine Auslosung statt.2)Das Ausländer- und Passamt führt Auslosungen unter Aufsicht einesLandrichters durch.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieDurchführung derAuslo-sung mit Verordnung, insbesondere:a) die Anzahl der jährlichen Auslosungen;b) die Quoten (Anzahl der zu erteilenden Bewilligungen);c) die Fristen für die Einreichung von Gesuchen.VI. FamiliennachzugVI. FamiliennachzugA. FamilienangehörigeA. Familienangehörige1. Im Allgemeinen1. Im AllgemeinenArt. 40GrundsatzDer Familiennachzug bezweckt dieZusammenführung derFamilien-angehörigen zur gemeinsamen Wohnsitznahme.Art. 41Voraussetzungen1)Ausländische Personen mit einer Bewilligung zur Wohnsitznahmekönnen jederzeit ihre Familienangehörigen nachziehen lassen, wenn fol-gende Nachweise vorliegen:a)eine amtliche Bescheinigung, diedas Verwandtschaftsverhältnis, dieObsorgeberechtigung bzw. dieUnterhaltsgewährung nach Art. 4Abs. 1Bst. d Ziff. 2 und 3 bestätigt;b)Kopien dergültigen Reisedokumente derzuziehenden Familienangehö-rigen;c) aufgehoben30Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 21d)inden Fällen nach Art. 17,18und 22einNachweis über notwendigefinanzielle Mittel fürden Lebensunterhalt aller Familienangehörigen,sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss; unde)einNachweis über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, dersämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt.2)Studierende dürfen ausschliesslich ihren Ehegatten und dieKinder,denen nachgewiesenermassen Unterhalt gewährt wird, nachziehen lassen.3)Das Ausländer- und Passamt kann Nachweise über dasVerwandt-schaftsverhältnis im Original verlangen.Art. 4231Erwerbstätigkeit von FamilienangehörigenNachgezogene Familienangehörige dürfen eine Erwerbstätigkeit aus-üben.Art. 43Rechtsmissbräuchliche EheDieErteilung einer Bewilligung imRahmen desFamiliennachzugs istzuverweigern oder eine bereits erteilte Bewilligung zuwiderrufen, wenn nach-gewiesen wird oder zumindest hinreichende Indizien denSchluss zulassen,dass:a)dieeheliche Gemeinschaft wenigstens seitens eines derEhegatten über-wiegend inderAbsicht eingegangen oder fortgesetzt worden ist,umdieVorschriften dieses Gesetzes und derAusführungsbestimmungen zuumgehen; oderb) einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.2. Bewilligungen2. BewilligungenArt. 44Grundsatz1)Familienangehörige von Personen, dieentweder einRecht aufdauer-haften Aufenthalt inLiechtenstein haben oder über eine Niederlassungsbe-willigung verfügen, erhalten vorbehaltlich Art. 45eine Aufenthaltsbewilli-gung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.32152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)22 Fassung: 01.01.20242)Familienangehörige von Personen, dieüber eine Kurzaufenthaltsbe-willigung oder Aufenthaltsbewilligung verfügen, erhalten eine Bewilligungmitdergleichen Gültigkeitsdauer wie diePerson, von dersieihrRechtableiten.Art. 45Besondere Fälle1)Familienangehörige eines EWR-Staatsangehörigen, diesich seitfünfJahren ununterbrochen inLiechtenstein aufgehalten haben, erhalten eineDaueraufenthaltsbewilligung. Art. 24 findet sinngemäss Anwendung.2)Familienangehörige eines Schweizer Staatsangehörigen, diesich seitfünf Jahren ununterbrochen miteiner Aufenthaltsbewilligung inLiechten-stein aufgehalten haben, erhalten eine Niederlassungsbewilligung. Art. 27findet sinngemäss Anwendung.3)Familienangehörige vonPersonen, denen eine Daueraufenthaltsbewil-ligung oder Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art. 25oder 27Abs.4erteilt wurde, erhalten eine Daueraufenthaltsbewilligung oder Niederlas-sungsbewilligung.4)Stirbt eine Person, bevor siedenAnspruch aufErteilung einer Dauer-aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art.25oder 27Abs. 4erworben hat, erhalten ihre Familienangehörigen, dieimZeitpunkt ihres Todes beiihrrechtmässig wohnen, eine Daueraufenthalts-bewilligung oder Niederlassungsbewilligung, wenn:a)derVerstorbene sich indenletzten beiden Jahren vorseinem Tod unun-terbrochen in Liechtenstein aufgehalten hat;b)derTod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit einge-treten ist; oderc)derüberlebende Ehegatte desVerstorbenen dieliechtensteinische Staats-bürgerschaft durch Eheschliessung mit dem Verstorbenen verloren hat.5)Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt biszuinsgesamt sechsMonaten imJahr sowie dieAbwesenheit zurLeistung von nachweisbaremMilitär- oder Ersatzdienst führen nicht zueiner Unterbrechung desAufent-halts im Sinne der Abs. 1, 2 und 4 Bst. a.336)Das Recht nach Abs. 4erlischt, wenn esderFamilienangehörige nichtinnerhalb von zwei Jahren nach seinem Entstehen ausübt. Eswird nichtbeeinträchtigt, wenn derBerechtigte während dieser Frist Liechtenstein ver-lässt.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 233. Verbleiberecht bei Tod, Wegzug oder Auflösung der ehelichen Gemein-3. Verbleiberecht bei Tod, Wegzug oder Auflösung der ehelichen Gemein-schaftschaftArt. 46Familienangehörige mit EWR-Staatsangehörigkeit1)Familienangehörige mitEWR-Staatsangehörigkeit behalten beim Tododer Wegzug derausländischen Person, von dersieihrAufenthalts-rechtableiten, sowie beiAuflösung derehelichen Gemeinschaft ihre Aufenthalts-berechtigung, wenn sie:a)imInland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dieVoraussetzungennach Art. 20 Abs. 1 Bst. a erfüllen; oderb) die Voraussetzungen nach Art. 22 erfüllen.2)Die Kinder und derElternteil, derdieelterliche Obsorge fürdieKinder tatsächlich wahrnimmt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzugderausländischen Person, vondersieihrAufenthaltsrecht ableiten, biszumAbschluss derAusbildung derKinder ihre Aufenthaltsberechtigung, wennsich dieKinder inLiechtenstein aufhalten und imInland eine Ausbildungs-einrichtung besuchen.3)Personen, diesich aufgrund vonAbs. 2weiterhin inLiechtenstein auf-halten, erlangen dadurch keinen Anspruch aufeine Daueraufenthaltsbewil-ligung nach Art. 45 Abs. 4.344)Die Bestimmungen dieses Artikels finden aufFamilienangehörigevon Personen, dieüber eine Kurzaufenthaltsbewilligung verfügen, keineAnwendung.Art. 47Familienangehörige mit Schweizer Staatsangehörigkeit oder Drittstaats-angehörigkeit1)Familienangehörige mitSchweizer Staatsangehörigkeit behalten beimTod derausländischen Person, von dersieihrAufenthaltsrecht ableiten,ihre Aufenthaltsberechtigung, wenn siesich vordem Todesfall mindestensein Jahr ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten haben und:a)imInland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dieVoraussetzungennach Art. 20 Abs. 1 Bst. a erfüllen; oderb) die Voraussetzungen nach Art. 22 erfüllen.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)24 Fassung: 01.01.20242)Ehegatten mitSchweizer Staatsangehörigkeit behalten beiAuflösungder ehelichen Gemeinschaft ihre Aufenthaltsberechtigung, wenn siedieVoraussetzungen nach Abs. 1 Bst. a oder b erfüllen und:a)dieEhe biszurEinleitung desgerichtlichen Trennungs- oder Eheschei-dungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat,davon mindestensein Jahr in Liechtenstein;b)dem Ehegatten durch Vereinbarung oder durch gerichtliche Entschei-dung die elterliche Obsorge für die Kinder übertragen wurde;c)eszurVermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist,insbesondereweil dem Ehegatten aufgrund ehelicher Gewalt einFesthalten anderEhenicht zugemutet werden konnte; oderd)dem Ehegatten durch Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung dasRecht zum persönlichen Verkehr mitdem minderjährigen Kind zuge-sprochen wurde, sofern dasGericht zurAuffassung gelangt ist,dass derpersönliche Verkehr ausschliesslich in Liechtenstein erfolgen darf.3)Familienangehörige mitDrittstaatsangehörigkeit haben beim Tod derausländischen Person, von dersieihrAufenthaltsrecht ableiten, oder beiAuflösung derehelichen Gemeinschaft einAufenthaltsrecht nach MassgabederBestimmungen desAusländergesetzes, wenn siedieentsprechendenVoraussetzungen nach Abs. 1oder 2erfüllen und eine Integrationsverein-barung abschliessen.4)Art. 46Abs. 2bis4findet aufFamilienangehörige mit SchweizerStaatsangehörigkeit oder Drittstaatsangehörigkeit sinngemäss Anwendung.4. Eingetragene Partnerschaft4. Eingetragene Partnerschaft3535Art. 47a36Art. 40 bis 47 gelten sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.B. Faktische LebensgemeinschaftB. Faktische Lebensgemeinschaft3737Art. 48Grundsatz1)Anfaktische Lebenspartner von Personen mit einer Aufenthalts-,Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann eine Aufenthalts-bewilligung zurgemeinsamen Wohnsitznahme erteilt werden, wenn nach-gewiesen wird, dass:38Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 25a) eine ordnungsgemäss bescheinigte dauerhafte Beziehung besteht;39b)beide Lebenspartner ledig, geschieden, verwitwet oder inaufgelöster ein-getragener Partnerschaft und über 21 Jahre alt sind;40c)derinLiechtenstein bereits wohnhafte Lebenspartner einen Wohnsitzvon insgesamt mindestens fünf Jahren in Liechtenstein hat;41d) Aufgehoben42e)dienotwendigen finanziellen Mittel fürden Lebensunterhalt beiderLebenspartner und deren Kinder vorhanden sind, sodass keine Sozial-hilfe in Anspruch genommen werden muss; und43f) aufgehoben441a)Zieht derfaktische Lebenspartner gleichzeitig mitderaufenthalts-berechtigten Person nach Liechtenstein, findet Abs. 1Bst. ckeine Anwen-dung.452)Esbesteht kein Anspruch aufErteilung einer Aufenthaltsbewilligung.3)Für Kinder von nachgezogenen Lebenspartnern ausfrüheren Ehenoder Partnerschaften kann kein Familiennachzug nach Art. 40ff.geltendgemacht werden.4)Auf dierechtsmissbräuchliche Partnerschaft und dieBewilligung fürLebenspartner finden dieArt. 43,44und 45Abs. 1,2und 5sinngemässAnwendung.5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 49ErwerbstätigkeitDas Recht des nachgezogenen Lebenspartners zur Aufnahme einerErwerbstätigkeit richtet sich nach Art. 42.Art. 49a46Verbleiberecht bei Tod1)Lebenspartner mit EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeitbehalten beiTod derausländischen Person, vondersieihrAufenthaltsrechtableiten, ihre Aufenthaltsberechtigung, wenn siesich vor dem Todesfallmindestens einJahr ununterbrochen inLiechtenstein aufgehalten habenund:152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)26 Fassung: 01.01.2024a)imInland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dieVoraussetzungennach Art. 20 Abs. 1 Bst. a erfüllen; oderb) die Voraussetzungen nach Art. 22 erfüllen.2)Lebenspartner mitDrittstaatsangehörigkeit haben beim Tod deraus-ländischen Person, von dersieihrAufenthaltsrecht ableiten, einAufent-haltsrecht nach Massgabe derBestimmungen desAusländergesetzes, wennsie:a) die entsprechenden Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen; undb) eine Integrationsvereinbarung abschliessen.Art. 49b47Folgen bei WegzugLebenspartner verlieren beiWegzug derausländischen Person, von dersieihrAufenthaltsrecht ableiten, ihre Aufenthaltsberechtigung, wenn derWegzug vor Ablauf von fünf Jahren seit der Bewilligungserteilung erfolgt.Art. 50Folgen der Auflösung der faktischen Lebensgemeinschaft481)Wird diepartnerschaftliche Beziehung vorAblauf vonfünf Jahren seitderBewilligungserteilung von einem Lebenspartner aufgegeben, soistdieAufenthaltsbewilligung dernachgezogenen Person zuwiderrufen. Spätes-tens diefaktische Beendigung derHausgemeinschaft giltalsAufgabe derpartnerschaftlichen Beziehung.2)Von einem Widerruf kann abgesehen werden, wenn dasWohl vongemeinsamen Kindern durch den Widerruf erheblich gefährdet wäre.3)Hat derbereits inLiechtenstein wohnhafte Lebenspartner imBewil-ligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Angaben ver-schwiegen, sokann eine aufhöchstens fünf Jahre befristete Nachzugssperrefür künftige Lebenspartner verfügt werden.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 27C. Weitere BerechtigteC. Weitere Berechtigte4949Art. 50a50Grundsatz1)An weitere Berechtigte kann eine Bewilligung zur gemeinsamenWohnsitznahme erteilt werden, wenn folgende Nachweise vorliegen:a)eine amtliche Bescheinigung, diedasVerwandtschaftsverhältnis bestätigt;b)Kopien dergültigen Reisedokumente derzuziehenden weiteren Berech-tigten;c)einNachweis über notwendige finanzielle Mittel fürdenLebensunterhaltaller Familienangehörigen und derweiteren Berechtigten inden Fällennach Art. 17,18,20und 22,sodass keine Sozialhilfe inAnspruchgenommen werden muss; undd)einNachweis über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, dersämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt.2) Zusätzlich zu den Nachweisen nach Abs. 1 muss vorliegen:a)inden Fällen nach Art. 4Abs. 1Bst. gZiff. 1eindurch diezuständigeBehörde desUrsprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument,ausdem hervorgeht, dass derweitere Berechtigte vom inLiechtensteinaufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-StaatsangehörigenUnterhalt bezieht;b)inden Fällen nach Art. 4Abs. 1Bst. gZiff. 2eindurch diezuständigeBehörde desUrsprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument,ausdem hervorgeht, dass derweitere Berechtigte mitdem inLiechten-stein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsange-hörigen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat; oderc)indenFällen nach Art. 4Abs. 1Bst. gZiff. 3einNachweis, dass schwer-wiegende gesundheitliche Gründe vorliegen, diediepersönliche Pflegedesweiteren Berechtigten durch den inLiechtenstein aufenthalts- oderdaueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen zwingend erfor-derlich machen.3)Das Ausländer- und Passamt kann Nachweise über dasVerwandt-schaftsverhältnis im Original verlangen.4)Esbesteht kein Anspruch aufErteilung einer Aufenthaltsbewilligung.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)28 Fassung: 01.01.20245)Für Ehegatten oder eingetragene Partner sowie fürKinder von wei-teren Berechtigten kann kein Familiennachzug nach Art. 40ff.geltendgemacht werden.6)Auf den rechtsmissbräuchlichen Familiennachzug und dieBewilli-gung fürweitere Berechtigte finden dieArt. 43,44und 45Abs. 1,3und 5sinngemäss Anwendung.7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 50b51ErwerbstätigkeitDas Recht des nachgezogenen weiteren Berechtigten zur Aufnahmeeiner Erwerbstätigkeit richtet sich nach Art. 42.Art. 50c52Folgen bei Tod, Wegzug oder Auflösung der ehelichen Gemeinschaftund eingetragenen Partnerschaft1)Weitere Berechtigte verlieren beim Tod, Wegzug oder Auflösung derehelichen Gemeinschaft bzw. dereingetragenen Partnerschaft derausländi-schen Person, vondersieihrAufenthaltsrecht ableiten, ihre Aufenthaltsbe-rechtigung, wenn derTod, derWegzug oder dieAuflösung derehelichenGemeinschaft bzw. dereingetragenen Partnerschaft vorAblauf von fünfJahren seit der Bewilligungserteilung eintritt.2)Vom Verlust derAufenthaltsberechtigung kann beiweiteren Berech-tigten nach Art. 4Abs. 1Bst. gZiff. 3beim Tod oder Auflösung dereheli-chen Gemeinschaft bzw. dereingetragenen Partnerschaft derausländischenPerson, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, abgesehen werden, wenn:a)weiterhin schwerwiegende gesundheitliche Gründe diepersönliche Pflegedes weiteren Berechtigten erforderlich machen; undb)eine Rückkehr indasUrsprungs- oder Herkunftsland nicht zumutbar ist.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 29VII. Beendigung des AufenthaltsVII. Beendigung des AufenthaltsA. Erlöschen der BewilligungenA. Erlöschen der BewilligungenArt. 51Erlöschensgründe1) Eine Bewilligung erlischt:a) mit der persönlichen Abmeldung ins Ausland;b)mitAblauf derGültigkeitsdauer derBewilligung, wenn nicht rechtzeitigein Gesuch um Verlängerung gestellt worden ist;c) mit Abbruch oder Beendigung des Studiums (Art. 17 Abs. 4); oderd) mit der Ausweisung nach Art. 54.1a)Abs. 1Bst. aund bfindet aufPersonen miteinem Recht aufdauer-haften Aufenthalt keine Anwendung.532)Darüber hinaus erlischt dieBewilligung beieinem Auslandsaufent-halt:a)von mehr alssechs Monaten imFall einer Aufenthalts- oder Niederlas-sungsbewilligung, sofern kein Beibehalt gewährt wurde; oderb) von mehr als zwei Jahren im Fall einer Daueraufenthaltsbewilligung.3)DieFristen nach Abs. 2werden durch Aufenthalte imInland, welcheGeschäfts- oder Besuchszwecken dienen, nicht unterbrochen.B. Widerruf der BewilligungenB. Widerruf der BewilligungenArt. 52Widerrufsgründe1)Die Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung kann widerrufenwerden, wenn:a)imBewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentlicheTatsachen verschwiegen wurden;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung nicht mehr erfülltsind;c) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird; oder152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)30 Fassung: 01.01.2024d)der Arbeitnehmer wegen Arbeitslosigkeit ununterbrochen seit sechsMonaten nicht mehr ineinem Arbeitsverhältnis steht und keine Aussichtaufeine neue Anstellung besteht, unabhängig vonallfälligen Ansprüchenauf Leistungen der Arbeitslosenversicherung.2) Der Widerruf nach Abs. 1 Bst. d ist nicht zulässig, wenn:a)derArbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige wegen einer Krankheitoder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;b)der Arbeitnehmer sich beiordnungsgemäss bestätigter unfreiwilligerArbeitslosigkeit nach mehr alseinjähriger Beschäftigung derzustän-digen Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt; oderc)der Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige eine Berufsbildungbeginnt, vorausgesetzt, dass zwischen derAusbildung und derfrüherenberuflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, esseidenn, derBetroffene hat seinen Arbeitsplatz zuvor unfreiwillig verloren.3) Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn:a) die Voraussetzung nach Abs. 1 Bst. a erfüllt ist; oderb)dieniedergelassene Person oder eine Person, fürdiesiezusorgen hat,dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.4)Der Widerruf einer imRahmen desFamiliennachzugs erteilten Bewil-ligung nach Art. 43, 46 und 47 bleibt vorbehalten.5)Mit derEntscheidung über den Widerruf istgleichzeitig eine ange-messene Ausreisefrist anzusetzen. Die Ausreisefrist beträgt mindestens 30Tage ab Rechtskraft der Entscheidung.C. Entfernungs- und FernhaltemassnahmenC. Entfernungs- und FernhaltemassnahmenArt. 53Wegweisung1) Ausländische Personen werden weggewiesen, wenn:a) sie eine erforderliche Bewilligung nicht besitzen;b)siewährend eines Aufenthalts, fürdenkeine Bewilligung erforderlich ist,die Einreisevorschriften nach Art. 6 nicht mehr erfüllen; oderc) ihnen die Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird.2) Art. 52 Abs. 5 findet sinngemäss Anwendung.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 313)BeiPersonen, dievon einem Einreiseverbot betroffen sind oder dienach Abs. 1Bst. bweggewiesen werden, kann inAbweichung von Abs. 2die Wegweisung sofort vollstreckt oder die Ausreisefrist verkürzt werden.54Art. 54Ausweisung1)Ausländische Personen werden ausgewiesen, wenn sieaufgrund ihrespersönlichen Verhaltens eine dauernde und erhebliche Gefahr fürdieöffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.2)Gegenüber Personen mit einem Recht aufdauerhaften Aufenthaltdarf eine Ausweisung nurausschwerwiegenden Gründen deröffentlichenSicherheit und Ordnung verfügt werden.553)Mit derAusweisung isteinbefristetes oder unbefristetes Einreise-verbot verbunden.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 55Einreiseverbot1)Gegenüber ausländischen Personen, diegegen dieöffentliche Sicher-heit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden, kann einEinrei-severbot verfügt werden.2)Das Einreiseverbot kann aufschriftliches Gesuch vorübergehend auf-gehoben werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.D. ZwangsmassnahmenD. ZwangsmassnahmenArt. 5656Grundsatz1)Auf dieAnwendung von Zwangsmassnahmen finden vorbehaltlichAbs. 2dieArt. 55bis63und 69adesAusländergesetzes sinngemäss Anwen-dung.572)Art. 58Bst. gund Art. 59Abs. 1Bst. bZiff. 7AuG sind nuranwendbar, sofern dieausländische Person eine Gefahr fürdieöffentlicheSicherheit und Ordnung darstellt.58152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)32 Fassung: 01.01.2024VIII. PflichtenVIII. PflichtenArt. 57GrundsatzAuf diePflichten der ausländischen Personen und der Arbeitgeberfinden die Art. 64 bis 66 AuG sinngemäss Anwendung.IX. Aufgaben und ZuständigkeitenIX. Aufgaben und ZuständigkeitenArt. 58Zuständigkeiten1) Der Regierung obliegen:a) die Erteilung von Bewilligungen nach Art. 20 und 22;59b) die Festlegung von Höchstzahlen für Bewilligungen nach Art. 10.2) Dem Ausländer- und Passamt obliegen:a)dieErteilung, Verweigerung und Verlängerung von Bewilligungen; vor-behalten bleibt Abs. 1 Bst. a;b) die periodische Durchführung von Auslosungen nach Art. 37 ff.;c) die Ausstellung, Verlängerung und Rücknahme von Bestätigungen;d) die Ausstellung und Abänderung von Aufenthaltsausweisen;e) aufgehoben60f) die Anordnung von Massnahmen nach Kapitel VII.;g) die Verhängung von Bussen nach Art. 66;h)die Erfüllung anderer Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderenBehörden zugewiesen sind.3)Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden sind imRahmen ihrerZuständigkeit zur Mitarbeit beim Vollzug dieses Gesetzes verpflichtet.4)Auf dieErmessensausübung sowie dieAmtshilfe und behördlicheZusammenarbeit finden die Art. 68 und 69 AuG sinngemäss Anwendung.Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 33X. DatenschutzX. DatenschutzArt. 59GrundsatzAuf denDatenschutz finden dieArt. 70bis79AuG sinngemäss Anwen-dung.XI. RechtsschutzXI. RechtsschutzArt. 60Grundsatz1)Gegen Verfügungen desAusländer- und Passamts kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beim Ausländer- und Passamt oderBeschwerde bei der Regierung eingereicht werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof eingereicht werden.3)Die Überprüfungsbefugnis desVerwaltungsgerichtshofs beschränktsich aufRechts- und Sachfragen. Das Ermessen wird ausschliesslich recht-lich überprüft.4)ImBeschwerdeverfahren können neue Tatsachen und Beweise nurdann vorgebracht werden, wenn siezum Zeitpunkt dererstinstanzlichenEntscheidung bereits bestanden, dem Beschwerdeführer aber nachweislichnicht bekannt waren oder ihm selbst beiAnwendung gehöriger Sorgfaltnicht bekannt sein konnten.5)Art. 46adesGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflegefindet keine Anwendung.61Art. 61Auslosungsverfahren1)ImAuslosungsverfahren istdieBeschwerde nur gegen abweisendeVerfügungen wegen Nichterfüllens der Teilnahmevoraussetzungen oderVorliegens von Ausschlussgründen zulässig. Ein Einspruch imSinne vonArt. 50 LVG ist ausgeschlossen.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)34 Fassung: 01.01.20242)Das Beschwerdeverfahren hemmt den Ablauf desweiteren Auslo-sungsverfahrens nicht.3)Wird derBeschwerde nach Durchführung derAuslosung stattge-geben, sonimmt derBewerber aufGesuch hinanderdarauf folgenden Aus-losung teil.4)ImÜbrigen sind imAuslosungsverfahren und gegen dasErgebnis desAuslosungsverfahrens keine Rechtsmittel gegeben.XII. Strafbestimmungen und administrative SanktionenXII. Strafbestimmungen und administrative SanktionenArt. 62Rechtswidriger Aufenthalt1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer sich rechtswidrig, nament-lichnach Ablauf desbewilligungsfreien oder desbewilligten Aufenthalts, imInland aufhält.2)Vom Landgericht wird mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft,wer die Tat fahrlässig begeht.3)Von derStrafverfolgung kann beirechtswidrig anwesenden ausländi-schen Personen abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden.Art. 63Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufent-halts1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer einer ausländischen Persondierechtswidrige Einreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt imInlandermöglicht, erleichtert oder vorbereiten hilft.2)Vom Landgericht wird mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft,wer die Tat fahrlässig begeht.3)DieStrafe istFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder Geldstrafe biszu360 Tagessätzen, wenn der Täter:a)mit dem Vorsatz handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zubereichern; oderPersonenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 35b) für eine kriminelle Vereinigung handelt.Art. 64Herstellung, Gebrauch und Verschaffung gefälschter Ausweispapieresowie unrechtmässige Verwendung oder Überlassung echter Ausweispa-piere1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)falsche ausländerrechtliche Ausweispapiere herstellt oder echte ver-fälscht, sowie wer solche gebraucht oder verschafft;b) echte, aber nicht ihm zustehende Ausweispapiere verwendet; oderc) echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Gebrauch überlässt.2)DieStrafe istFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder Geldstrafe biszu360 Tagessätzen, wenn der Täter:a)mit dem Vorsatz handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zubereichern; oderb) für eine kriminelle Vereinigung handelt.Art. 65Täuschung der Behörden1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer diemitdem Vollzug diesesGesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigenwesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch dieErteilung einer Bewilligungfürsich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Widerruf einerBewilligung unterbleibt.2)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft, wer inderAbsicht, dieVor-schriften über dieZulassung und den Aufenthalt von ausländischen Per-sonen zuumgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft miteiner aus-ländischen Person eingeht oder denAbschluss einer solchen Ehe oder ein-getragenen Partnerschaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.623)DieStrafe istFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder Geldstrafe biszu360 Tagessätzen, wenn der Täter:a)mit dem Vorsatz handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zubereichern; oder152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)36 Fassung: 01.01.2024b) für eine kriminelle Vereinigung handelt.Art. 66Weitere WiderhandlungenVom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 66awegen Über-tretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wervorsätzlich oder fahr-lässig:63a) die Einreisevorschriften nach Art. 6 verletzt;b) die Meldepflichten verletzt;64c) ohne erforderliche Bewilligung erwerbstätig ist;d)einer ausländischen Person eine Erwerbstätigkeit ohne diedazu erforder-liche Bewilligung verschafft oder sieohne dieerforderliche Bewilligungbeschäftigt;e) mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält;f) der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt; oderg)Ausführungsvorschriften zudiesem Gesetz, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird, verletzt.Art. 66a65Zusammenlegung der Verfahren1)Sofern dasLandgericht aufgrund eines Tatbestandes desStrafgesetz-buches oder derArt. 62bis65zuständig ist,istesanstelle desAusländer-und Passamtes auch fürdieVerfolgung von Übertretungen nach Art. 66zuständig.2)Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art.V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes Anwendung.Art. 6766Einziehung und Sicherstellung von ReisedokumentenVerfälschte und gefälschte Reisedokumente sowie echte Reisedoku-mente, diemissbräuchlich verwendet wurden, werden vom Ausländer- undPassamt, vondenGrenzposten sowie vonderLandespolizei biszum rechts-kräftigen Abschluss eines Strafverfahrens nach Art. 64zurBeweissicherungeingezogen. Nach rechtskräftigem Abschluss desStrafverfahrens werdenPersonenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 37dieeingezogenen Dokumente zurWeitergabe anden Berechtigten durchdie Landespolizei sichergestellt.Art. 68Administrative Sanktionen und Kostenübernahme1)Hat einArbeitgeber gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstossenund wurde erdeswegen innert drei Jahren wiederholt bestraft, sokann dasAusländer- und Passamt während zwei Jahren abRechtskraft derletztenEntscheidung dessen künftige Gesuche umZulassung ausländischer Arbeit-nehmer, diekeinen Anspruch aufErteilung einer Bewilligung besitzen,abweisen.2)Der Arbeitgeber, der bewilligungspflichtige ausländische Arbeit-nehmer beschäftigt hatoder beschäftigen wollte, dienicht zurAusübungeiner Erwerbstätigkeit berechtigt sind, trägt dieKosten, diedem Land durchden Lebensunterhalt, beiUnfall und Krankheit und fürdieRückreise derbetreffenden Personen entstehen und nicht gedeckt sind.XIII. GebührenXIII. GebührenArt. 69Grundsatz1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung und denWiderruf vonBewilligungen, dieTeilnahme anderAuslosungsowie besondere Dienstleistungen, werden Gebühren erhoben.2) Die Regierung legt die Höhe der Gebühren mit Verordnung fest.XIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenXIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 70DurchführungsverordnungenDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforderli-chen Verordnungen.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)38 Fassung: 01.01.2024Art. 71Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 12.April 2000 über dasVerfahren zurErteilung vonAufenthaltsbewilligungen (ABVG), LGBl. 2000 Nr. 98, wird aufgehoben.Art. 72Hängige Verfahren, Bewilligungen und Widerhandlungen1)Auf Verfahren, diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind,findet dasbisherige Recht Anwendung, sofern dieses Gesetz keine günsti-geren Bestimmungen enthält.2)Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen bleiben biszumAblauf der Bewilligung gültig.3)Auf Widerhandlungen, dievor dem Inkrafttreten dieses Gesetzesbegangen wurden, findet dieses Gesetz Anwendung, sofern dieTatauchnach bisherigem Recht strafbar war und dieses Gesetz fürdenTäter milderist.Art. 73Staatsangehörige aus Kroatien671)Auf kroatische Staatsangehörige finden biszum 30.Juni 2015 hin-sichtlich desZugangs zum Arbeitsmarkt alsArbeitnehmer und derWohn-sitznahme zurunselbständigen Erwerbstätigkeit diefürDrittstaatsangehö-rige geltenden Bestimmungen Anwendung.682)Eine allfällige weitere Verlängerung derÜbergangsfristen nach AblaufderinAbs. 1genannten Frist wird vonderRegierung mitVerordnung fest-gelegt.Art. 74Koordination mit den Schengen-AssoziierungsabkommenArt. 1Abs. 2Bst.chatmitInkraftsetzung desSchengen-Besitzstands fürdas Fürstentum Liechtenstein wie folgt zu lauten:"c)desRahmenvertrags vom 3.Dezember 2008 zwischen dem FürstentumLiechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über dieZusammenarbeit imBereich desVisumverfahrens, derEinreise und desPersonenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 39Aufenthalts sowie über diepolizeiliche Zusammenarbeit imGrenz-raum."Art. 75InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2010 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)40 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen152.21 Personenfreizügigkeitsgesetz (PFZGA)152.21 Personenfreizügigkeitsgesetz (PFZGA)Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 41Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 17 ausgegeben am 7. Februar 2018Jahrgang 2018 Nr. 17 ausgegeben am 7. Februar 2018GesetzGesetzvom 5. Dezember 2017über die Abänderung des Personenfreizügigkeits-über die Abänderung des Personenfreizügigkeits-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens69dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)42 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 446 ausgegeben am 6. Dezember 2023Jahrgang 2023 Nr. 446 ausgegeben am 6. Dezember 2023GesetzGesetzvom 5. Oktober 2023über die Abänderung des Personenfreizügigkeits-über die Abänderung des Personenfreizügigkeits-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Aufenthaltsausweise, dievor Inkrafttreten70dieses Gesetzes ausge-stellt wurden, bleiben biszum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig. DieRegierung kann fürAufenthaltsausweise, diefürPersonen miteiner Dauer-aufenthaltsbewilligung ausgestellt wurden, nach Massgabe desBeschlussesdesGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.50/2023 vom 17.März 2023 zurÄnderung von Anhang V(Freizügigkeit derArbeitnehmer) und AnhangVIII (Niederlassungsrecht) desEWR-Abkommens mit Verordnung einekürzere Gültigkeitsdauer festlegen.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 431Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 55/2009 und 91/20092Art. 1 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch Art. 74 LGBl. 2009 Nr. 348 ; in Kraft getreten am19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 563 ).3Art. 2 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .6Art. 4 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 356 .7Art. 4 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .8Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .9Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .10Art. 7 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .11Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 446 .12Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 446 .13Art. 13 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .14Art. 20 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .15Art. 22 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 14 .16Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .17Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .18Art. 24 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 14 .19Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .20Art. 25 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .21Art. 25 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .22Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .23Art. 27 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .24Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .25Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .26Art. 34 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .27Art. 34 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .28Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)44 Fassung: 01.01.202429Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .30Art. 41 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 14 .31Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .32Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .33Art. 45 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .34Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .35Überschrift vor Art. 47a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 356 .36Art. 47a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 356 .37Überschrift vor Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 356 .38Art. 48 Abs. 1Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 356 .39Art. 48 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .40Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .41Art. 48 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .42Art. 48 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 176 .43Art. 48 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 239 .44Art. 48 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 14 .45Art. 48 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .46Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .47Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .48Art. 50 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 356 .49Überschrift vor Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .50Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .51Art. 50b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .52Art. 50c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 239 .53Art. 51 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .54Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .55Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .56Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 178 .57Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 316 .Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG) 152.21Fassung: 01.01.2024 4558Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .59Art. 58 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .60Art. 58 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 14 .61Art. 60 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 17 .62Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 356 .63Art. 66 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 178 .64Art. 66 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 17 .65Art. 66a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 178 .66Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 178 .67Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .68Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 14 .69Inkrafttreten: 1. März 2018.70Inkrafttreten: 1. Januar 2024.152.21 Personenfr eizügigk eitsgese tz (PFZG)46 Fassung: 01.01.2024