214.13Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 353Nr. 353 ausgegeben am 3. November 2016ausgegeben am 3. November 2016GesetzGesetzvom 31. August 2016über die amtliche Schätzung von Grundstückenüber die amtliche Schätzung von Grundstückenund Gebäuden (Schätzungsgesetz; SchätzG)und Gebäuden (Schätzungsgesetz; SchätzG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Geltungsbereich21)Dieses Gesetz regelt dieDurchführung deramtlichen Schätzung vonGrundstücken und Gebäuden im Fürstentum Liechtenstein.2)Esfindet keine Anwendung, soweit dieSchätzung vonGrundstückenund Gebäuden ausschliesslich privaten Zwecken dient.3Art. 2SchätzungsobjekteSchätzungsobjekte nach diesem Gesetz sind:a) Grundstücke nach Art. 34 des Sachenrechts;b) Gebäude, die nach dem Gebäudeversicherungsgesetz zu versichern sind.Fassung: 01.01.2023 1Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"nichtlandwirtschaftliche Grundstücke": Grundstücke, beidenen sich diePreisbildung imVeräusserungsfall nicht nach land- oder forstwirtschaft-lichen Nutzungsmöglichkeiten ausrichtet; zudiesen Grundstückenzählen auch Gärtnereien, Baumschulen und ähnliche Betriebe;b)"landwirtschaftliche Grundstücke": Grundstücke, dieausschliesslichoder vorwiegend derland- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienenund beidenen diese Nutzung fürdiePreisbildung imVeräusserungsfallvon Bedeutung ist.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. Durchführung der amtlichen SchätzungII. Durchführung der amtlichen SchätzungA. Schätzungsregeln und SchätzungswerteA. Schätzungsregeln und SchätzungswerteArt. 4Grundsatz1)FürdieSchätzung sind Bestand und Umfang desSchätzungsobjektesim Zeitpunkt der Schätzung massgebend.2)BeidenSchätzungen istzwischen nichtlandwirtschaftlichen und land-wirtschaftlichen Grundstücken zu unterscheiden.3) Im Rahmen der Schätzung werden folgende Werte ermittelt:a) Neuwert;b) Minderwert;c) Zeitwert;d) Landwert;e) Realwert;f) Ertragswert;g) Marktwert;214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)2 Fassung: 01.01.2023h) allfällige Vergleichswerte.4)Der amtliche Schätzungswert istderjenige Wert, dervom zuständigenSchätzungsorgan aufGrundlage derWerte nach Abs. 3Bst. abisffürdasjeweilige Schätzungsobjekt ermittelt wird.5)Die Regierung regelt das Nähere über dieSchätzungsregeln undSchätzungswerte mit Verordnung.B. VerfahrenB. VerfahrenArt. 5EinleitungDieamtliche Schätzung wird aufAntrag insbesondere desEigentümerseines Schätzungsobjekts oder einer Behörde durchgeführt.Art. 6Zugriff auf Grundbuchdaten1)Zur Vorbereitung und Durchführung derSchätzung istdaszustän-dige Schätzungsorgan berechtigt, imAbrufverfahren auffolgende Grund-buchdaten Zugriff zu nehmen:a) Daten der Grundstücksbeschreibung;b)Daten, dieGegenstand eines Grundbuchauszugs sind, mit Ausnahmevon hypothekarischen Belastungen.2)Die Regierung regelt dasNähere über den Zugriff aufGrundbuch-daten mit Verordnung.Art. 7Vornahme der Schätzung1)Der Vorsitzende der Schätzungskommission benachrichtigt denEigentümer über den Zeitpunkt der Schätzung.2)Der Schätzung hateine eingehende Besichtigung desSchätzungsob-jektes durch daszuständige Schätzungsorgan vorauszugehen. BeiSchät-zungen durch den Vorsitzenden derSchätzungskommission (Art. 16Abs.2)kann eine Besichtigung unterbleiben, sofern dievorhandenen Schät-zungsunterlagen für die Ermittlung der Schätzungswerte ausreichend sind.Schätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 33)Der Eigentümer sowie dieMieter und andere Berechtigte haben demzuständigen Schätzungsorgan Zutritt zuallen Räumen zugewähren. DerEigentümer istberechtigt, derBesichtigung beizuwohnen, und verpflichtet,Auskünfte zuerteilen und wenn möglich diese zubelegen. Erkann zudiesem Zweck auch einen Vertreter bestellen.Art. 8Schätzungsprotokoll1)Das zuständige Schätzungsorgan führt über dieErmittlung derSchät-zungsergebnisse Protokoll.2) Das Schätzungsprotokoll hat zu enthalten:a) sämtliche Werte nach Art. 4 Abs. 3 und 4;b) den Liegenschaftsbeschrieb;c) die wertbeeinflussenden Rechte und Lasten;d) den Schätzungsindex;e) allfällige Wertquoten;f) eine Beschreibung der Räumlichkeiten.3)Das Schätzungsprotokoll istvom zuständigen Schätzungsorgan zuunterzeichnen.4)BeiSchätzungen durch denVorsitzenden derSchätzungskommission(Art. 16Abs. 2)kann einvereinfachtes Schätzungsprotokoll erstellt werden.DieErmittlung derSchätzungsergebnisse muss jedoch nachvollziehbar sein.Art. 9Eröffnung der Schätzungsergebnisse1)Das zuständige Schätzungsorgan hatdem Antragsteller binnen 14Tagen nach durchgeführter Schätzung dieSchätzungsergebnisse unter Hin-weis aufdieMöglichkeit einer Einsprache nach Art. 22oder eines Rechts-mittels nach Massgabe derjeweiligen Spezialgesetzgebung schriftlich mit-zuteilen.2)Der Gebäudeversicherung werden ausschliesslich dieBauwerte (Neu-wert und Zeitwert) nach Eintritt der Rechtskraft mitgeteilt.214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)4 Fassung: 01.01.2023Art. 10Bekanntgabe von Schätzungsergebnissen und Einsichtnahme in Schät-zungsunterlagen1)Rechtskräftige Schätzungsergebnisse werden Dritten bekanntgegeben, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.2)Eigentümern, Grundpfandgläubigern und Bürgen von Grundpfand-forderungen wird Einsicht indieSchätzungsunterlagen gewährt und aufVerlangen gegen Gebühr eine Kopie ausgehändigt.3)Die Regierung regelt dasNähere über dieBekanntgabe von Schät-zungsergebnissen und dieEinsichtnahme inSchätzungsunterlagen mitVer-ordnung.Art. 11Bereinigung von SchätzungenSchätzungen können durch daszuständige Schätzungsorgan von Amtswegen bereinigt werden, sofern dieAnpassung anveränderte Verhältnisseohne Neuschätzung zuverlässig durchgeführt werden kann.Art. 12Total- und Zwischenrevision1)Die Regierung kann fürdasganze Land oder gemeindeweise Neu-schätzungen anordnen.2)Eigentümer können jederzeit eine neue amtliche Schätzung beiderSchätzungskommission beantragen.III. Organisation und ZuständigkeitIII. Organisation und ZuständigkeitArt. 13Schätzungsorgane und Schätzungsgebiete1) Schätzungsorgane im Sinne dieses Gesetzes sind:a) die Schätzungskommission;b) der Vorsitzende der Schätzungskommission.2) Das Land ist in zwei Schätzungsgebiete unterteilt:Schätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 5a) das Schätzungsgebiet Oberland;b) das Schätzungsgebiet Unterland.Art. 14Bestellung und Zusammensetzung1)DieRegierung bestellt eine Schätzungskommission. DieSchätzungs-kommission besteht aus:4a) einem von der Regierung bestimmten Vorsitzenden;b)einem fürdas Schätzungsgebiet Oberland zuständigen Mitglied undseinem Stellvertreter;c)einem fürdas Schätzungsgebiet Unterland zuständigen Mitglied undseinem Stellvertreter.2)Der Bestellung nach Abs. 1hateine öffentliche Ausschreibung voran-zugehen.53)Die Schätzungskommission setzt sich imEinzelfall ausdem Vorsit-zenden und jenach Lage desSchätzungsobjekts ausdem fürdasSchät-zungsgebiet Oberland oder Unterland zuständigen Mitglied zusammen.4)Der Vorsitzende derSchätzungskommission wird imFallderVerhin-derung oder des Ausstands vertreten durch:a)dasfürdasSchätzungsgebiet Oberland zuständige Mitglied, sofern dasSchätzungsobjekt im Schätzungsgebiet Unterland gelegen ist;b)dasfürdasSchätzungsgebiet Unterland zuständige Mitglied, sofern dasSchätzungsobjekt im Schätzungsgebiet Oberland gelegen ist.5)Die Stellvertreter nach Abs. 1Bst. bund ckönnen auch beiderDurchführung vonamtlichen Schätzungen, andenen sienicht dieFunktioneines Stellvertreters ausüben, teilnehmen; ausgenommen davon sind amt-liche Schätzungen nach Art. 16 Abs. 2.6)Die Schätzungskommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.Diese ist der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.Art. 14a6Amtsdauer1)Die Mitglieder derSchätzungskommission und deren Stellvertreterwerden für eine Amtsdauer von vier Jahren bestellt.214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)6 Fassung: 01.01.20232)Die Amtsdauer istmit Ausnahme jener des Vorsitzenden sozugestalten, dass höchstens einMitglied derSchätzungskommission und einStellvertreter gleichzeitig ausscheiden; beidererstmaligen Bestellung ent-scheidet das Los über die Länge der Amtsdauer.3)Der Vorsitzende derSchätzungskommission darf vorbehaltlich Abs. 4höchstens zweimal, dieübrigen Mitglieder derSchätzungskommission undderen Stellvertreter höchstens einmal wiederbestellt werden.4)Mitglieder derSchätzungskommission, diediezulässige HöchstdauerderAmtsperiode nach Abs. 3erreicht haben, dürfen frühestens nach Ablaufvon vier Jahren erneut in die Schätzungskommission bestellt werden.5)Scheidet einMitglied derSchätzungskommission oder einStellver-treter vorzeitig ausdem Amt aus, wird derNachfolger fürdierestlicheAmtsdauer des ausscheidenden Mitglieds oder Stellvertreters bestellt.Art. 15Bestellungsvoraussetzungen1)Die Mitglieder derSchätzungskommission und deren Stellvertretermüssen über dieerforderlichen Fachkenntnisse und einen guten Leumundverfügen.2)Die fürdasjeweilige Schätzungsgebiet zuständigen Mitglieder undderen Stellvertreter müssen ihren Wohnsitz imbetreffenden Schätzungsge-biet haben.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieBestellungsvoraussetzungenmit Verordnung.Art. 16Aufgaben1)Der Schätzungskommission obliegt vorbehaltlich Abs. 2dieDurch-führung der amtlichen Schätzungen.2)Folgende Schätzungen werden durch den Vorsitzenden derSchät-zungskommission alleine durchgeführt:a)Schätzungen fürdieLiechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversi-cherung, dieLiechtensteinische Invalidenversicherung sowie dieLiech-tensteinische Familienausgleichskasse, insbesondere fürdieBestimmungdesanrechenbaren Einkommens beiderAusrichtung von Ergänzungs-leistungen;Schätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 7b)Schätzung derAnlagekosten zur Ermittlung derGrundstückgewinn-steuer;c)Schätzung fürdieAnerkennung von Abschreibungen auf bebautenGrundstücken;d)Schätzung desGrundeigentums fürdieBestimmung desHaushaltsein-kommens bei der Ausrichtung von Mietbeiträgen.3)Der Vorsitzende derSchätzungskommission führt einen georeferen-zierten Schätzungskataster. DieRegierung regelt dasNähere über dieFüh-rung und den Zugriff mit Verordnung.Art. 17Beschlussfähigkeit1)DieSchätzungskommission istbeschlussfähig, wenn derVorsitzendeund dasjeweilige Mitglied desentsprechenden Schätzungsgebiets anwesendsind. Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 2.2)BeiEinsprachen nach Art. 22istdieAnwesenheit aller drei Mitgliederder Schätzungskommission erforderlich.Art. 18Ausstand und Amtsverlust1)Die Mitglieder derSchätzungskommission und deren Stellvertretersowie dievon ihnen beigezogenen Sachverständigen haben von sich ausinden Ausstand zu treten:a) bei der Schätzung eigener Schätzungsobjekte;b)beiderSchätzung von Schätzungsobjekten ihrer Verlobten, ihrer Ehe-gatten, ihrer eingetragenen Partner, ihrer faktischen Lebenspartner, ihrerVerwandten bisund mitdem dritten Grade, ihrer Verschwägerten bisund mit dem zweiten Grade, ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefelternoder ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder; derAusstandsgrund derVerschwägerung besteht nach Auflösung derEhe oder eingetragenenPartnerschaft fort;c)wenn zwischen ihnen und einer anderSchätzung beteiligten Person eineenge Freundschaft, eine persönliche Feindschaft oder einbesonderesPflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht oder siefürdieSchätzungAuftrag erteilt haben;214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)8 Fassung: 01.01.2023d)beiderSchätzung von Gebäuden, diesieinden letzten drei Jahren alsArchitekt oder Generalunternehmer erstellt oder umgebaut haben;e)beiderSchätzung von Schätzungsobjekten, diesieinden letzten dreiJahren verkauft haben;f) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.2)Erfüllt einMitglied derSchätzungskommission oder sein Stellver-treter dasWohnsitzerfordernis nach Art. 15Abs. 2nicht mehr, soführt dieszum Verlust des Amtes.Art. 19SachverständigeErfordert dieSchätzung besondere Fachkenntnisse, über welche keinesderMitglieder derSchätzungskommission verfügt, sohatderVorsitzendeeinen Sachverständigen zur Mitwirkung beizuziehen.Art. 20VerschwiegenheitspflichtDie mitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Personen sowiebeigezogene Dritte unterliegen dem Amtsgeheimnis und haben über diebeiderVornahme derSchätzungen gemachten Wahrnehmungen Verschwie-genheit zu bewahren.Art. 21Aufsicht1)DieSchätzungskommission istderRegierung füreine sorgfältige undpflichtbewusste Amtsführung verantwortlich. Die Schätzungskommissionhatder Regierung diezur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlichen Auskünfte zuerteilen und Einsicht indieSchät-zungsakten zugewähren; sieerstattet der Regierung jährlich über ihreTätigkeit Bericht.2)Die Regierung kann dieAufsicht über dieSchätzungskommissioneiner Amtsstelle übertragen.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieAufsicht und Berichterstat-tung mit Verordnung.Schätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 9IV. RechtsmittelIV. RechtsmittelArt. 22Einsprache1)Der Antragsteller kann vorbehaltlich Abs. 5binnen 14Tagen abZustellung der Mitteilung der Schätzungsergebnisse Einsprache beiderSchätzungskommission erheben.2)Die Einsprache hatschriftlich zuerfolgen. Siehateinen Antrag undeine Begründung zu enthalten.3)Fehlen Antrag oder Begründung oder weist dieEinsprache einenanderen wesentlichen Mangel auf,soistdem Einsprecher eine Frist von 14Tagen zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Einsprache einzuräumen.4)IstdieEinsprache verspätet oder werden Mängel nicht innerhalb derFrist nach Abs. 3 behoben, so wird auf die Einsprache nicht eingetreten.5)BeiSchätzungen durch denVorsitzenden derSchätzungskommission(Art. 16Abs. 2)istkeine Einsprache möglich. DieSchätzung kann lediglichmitderinderHauptsache ergehenden Verfügung nach Massgabe derjewei-ligen Spezialgesetzgebung angefochten werden.Art. 23Einspracheverfahren1)Die Schätzungskommission nimmt diefürdieBehandlung derEin-sprache notwendigen Erhebungen vorund ordnet gegebenenfalls neuerlicheinen Augenschein und, wonotwendig, eine Expertise eines Sachverstän-digen an.2)Der Vorsitzende der Schätzungskommission benachrichtigt dieGebäudeversicherung vom Eingang der Einsprache.Art. 24Beschwerde1)Gegen denEinspracheentscheid derSchätzungskommission kann derEinsprecher binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten erheben.214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)10 Fassung: 01.01.20232)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beimVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.V. StrafbestimmungenV. StrafbestimmungenArt. 25Ordnungswidrigkeiten1)Vom Landgericht wird mit einer Ordnungsbusse biszu20000Franken bestraft, weralsMitglied derSchätzungskommission oder Stellver-treter:a)eine nicht amtliche Schätzung mitdem Anschein derAmtlichkeit durch-führt;b)Drucksachen und Formulare derSchätzungskommission beiderDurch-führung einer nicht amtlichen Schätzung verwendet.2)Vom Landgericht wird miteiner Ordnungsbusse biszu5000Frankenbestraft, wer alsMitglied derSchätzungskommission oder Stellvertreterbeieiner nicht amtlichen Schätzung unberechtigt imAbrufverfahren aufGrundbuchdaten zugreift.3)Kommt einEigentümer, Mieter oder anderer Berechtigter beieinervon derRegierung angeordneten Totalrevision vorsätzlich seiner Mitwir-kungspflicht nicht nach, sowird eraufAntrag derSchätzungskommissionvonderRegierung miteiner Ordnungsbusse biszu10000Franken bestraft.VI. Entschädigung, Gebühren und KostenVI. Entschädigung, Gebühren und KostenArt. 26Entschädigung der Schätzungsorgane1)Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,richtet sich dieEnt-schädigung derMitglieder derSchätzungskommission und deren Stellver-treter nach dem Gesetz über dieBezüge derMitglieder derRegierung undderKommissionen sowie dernebenamtlichen Richter und derAd-hoc-Richter.Schätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 112)Dem Vorsitzenden derSchätzungskommission werden anstelle einesSitzungsgelds Fallpauschalen ausgerichtet. Die Regierung legt dieFallpau-schalen mitVerordnung fest und berücksichtigt dabei insbesondere Auf-wand und Komplexität der Schätzung.Art. 27Gebühren und Kosten1)Der Antragsteller hat fürdievon ihm beantragten SchätzungenGebühren zuentrichten und diebesonderen Kosten, insbesondere fürdenBeizug von Sachverständigen, zuersetzen. Schätzungen, dieaufgrund vonArt. 12 Abs. 1 angeordnet werden, sind gebührenfrei.2)Die Gebührenbefreiung nach Art. 23desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung, Art. 21desGesetzes über dieInvaliden-versicherung sowie Art. 19des Familienzulagengesetzes findet keineAnwendung.3) Die Gebührenpflicht nach Abs. 1 gilt auch für die Gemeinden.4) Gebührenvorschreibungen unterliegen der Beschwerde nach Art. 24.5)DieRegierung regelt dasNähere über dieGebühren und Kosten mitVerordnung.Art. 28Kostenbeiträge der Gebäudeversicherungen1)DieRegierung kann vondeninLiechtenstein zugelassenen Gebäude-versicherungen alsEntgelt fürdieMitwirkung derSchätzungskommissionzur Ermittlung der Gebäudeversicherungswerte Beiträge verlangen.2)Die Beiträge richten sich nach dem anteiligen finanziellen Aufwandfürdiese Mitwirkung. Siewerden fürdieeinzelnen Versicherungen imVer-hältnis des versicherten Gebäudekapitals bemessen.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieKostenbeiträge derGebäu-deversicherungen mit Verordnung.214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)12 Fassung: 01.01.2023VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 29ÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Schät-zungsverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.Art. 30InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 31.August 2016über die Abänderung des Sachenrechts in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefSchätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 13ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen214.13 Schätzungsgesetz (SchätzG)214.13 Schätzungsgesetz (SchätzG)214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)14 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 349 ausgegeben am 2. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 349 ausgegeben am 2. Dezember 2022GesetzGesetzvom 29. September 2022über die Abänderung des Schätzungsgesetzesüber die Abänderung des Schätzungsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf vorInkrafttreten7dieses Gesetzes abgeschlossene Baurechtsver-träge, diebeiEintritt des Heimfalls dieDurchführung einer amtlichenSchätzung vorsehen, sowie aufhängige Schätzungsverfahren findet dasbis-herige Recht Anwendung.2)Auf dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes laufendenAmtsperioden derMitglieder derSchätzungskommission und deren Stell-vertreter findet das bisherige Recht Anwendung.3)Beieiner allfälligen Wiederbestellung nach Art. 14aAbs. 3wird dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes laufende Amtsperiode mitbe-rücksichtigt.......Schätzungsgese tz (SchätzG) 214.13Fassung: 01.01.2023 151Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 43/2016 und 81/20162Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 349 .3Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 349 .4Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 349 .5Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 349 .6Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 349 .7Inkrafttreten: 1. Januar 2023.214.13 Schätzungsgese tz (SchätzG)16 Fassung: 01.01.2023