190 191chen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort der Geburt der Parteien; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohn-ortes zu entfallen;3. den Urteilsspruch;4. die Entscheidungsgründe.(2) Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entschei-dungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdi-gung und die rechtliche Beurteilung.(3) Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.(4) Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benut-zung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vor-schriften werden durch Verordnung erlassen.“§ 4181) Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteiles ist vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben.2) Aufgehoben 3) Der Auszug eines Urteiles muss nebst dem Urteilsspruche auch die in § 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.4) Vor Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an die Parteien können Auszüge und Abschriften des Urteiles nicht erteilt werden.Anmerkung – öZPO: § 418: Abs. 1 wird ergänzt durch: „Wird durch Versäumungsurteil nach dem Begehren des Klägers oder durch Verzicht- oder Anerkenntnisurteil erkannt, so kann die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung des Urteils durch den vom Richter zu unter-schreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden. Die näheren Vorschriften über den Urteilsvermerk werden durch Verordnung erlassen.“ Abs. 2 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein.Abs. 3 entspricht Abs. 4 in Liechtenstein.3) Ist eine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und ist diese länger als die gesetzliche, so bleibt die Anfechtungsfrist während dieser längern Frist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, so gilt die gesetzliche, und wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, so läuft die Rechts-mittelfrist nicht.4) Ist in der Belehrung nicht das Landgericht, sondern statt dessen unrichtig eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme des Rechtsmittels bezeichnet, so gilt die Anfechtungsfrist auch dann als gewahrt, wenn es bei der unrichtigen Amtsstelle überreicht worden ist; die letztere Amtsstelle hat das Rechtsmittel von Amts wegen an das Gericht zu leiten.Schriftliche Ausfertigung§ 4171) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben;2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäf-tigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertre-ter und Bevollmächtigten;3. den Urteilsspruch;4. den Urteilstatbestand;5. die Entscheidungsgründe.2) Der Urteilstatbestand und die Entscheidungsgründe sind äusser-lich zu sondern und dürfen auch nicht mit dem Urteilsspruche vereinigt werden. Der Urteilstatbestand hat eine gedrängte Darstellung des aus der mündlichen Streitverhandlung sich ergebenden Sachverhaltes unter Her-vorhebung der in der Hauptsache von den Parteien gestellten Anträge zu enthalten. Statt der Darstellung der Ergebnisse des Beweisverfahrens kann jedoch auf die Akten verwiesen werden.3) Das aufgrund der §§ 179, 181 Abs. 2, 275 Abs. 2 und 278 Abs. 2 vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benützung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisauf-nahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Tatbestande des Urteiles anzuführen.Anmerkung – öZPO: § 417: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitge-wirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssa-