120.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1984Jahrgang 1984 Nr. 26Nr. 26 ausgegeben am 24. Juli 1984ausgegeben am 24. Juli 1984VerordnungVerordnungvom 8. Mai 1984über die Beflaggungüber die BeflaggungGestützt aufArt. 19und 25des Gesetzes vom 30.Juni 1982 überWappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein(Wappengesetz), LGBl. 1982 Nr. 581, verordnet die Regierung:I. Beflaggung von öffentlichen GebäudenI. Beflaggung von öffentlichen GebäudenArt. 1Geltungsbereich1)Diese Verordnung giltfürdieBeflaggung derGebäude derLandes-und Gemeindebehörden und derDienststellen derLandesverwaltung, derPost- und Zollgebäude, der Gebäude der Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts sowie derGebäude derdiplomatischen und konsulari-schen Vertretungen desFürstentums Liechtenstein imAusland. Diebeson-dere Regelung derBeflaggung derResidenz desLandesfürsten bleibt unbe-rührt.2)Zubeflaggen sind sämtliche inAbs. 1genannten Gebäude ohne Rück-sicht aufdieEigentumsverhältnisse und aufdasAusmass deröffentlichenNutzung.3)DieBeflaggung von Gebäuden und Gebäudeteilen nach Abs. 2kannunterbleiben, soweit essich umNebengebäude oder umGebäudeteile, diezur Beflaggung nicht geeignet sind, handelt.Fassung: 12.04.2019 1Art. 2Allgemeine Beflaggungstage1)Die Gebäude gemäss Art. 1Abs. 1sind anfolgenden Tagen (allge-meine Beflaggungstage) zu beflaggen:a) Staatsfeiertag (15. August);b) Tag des Erlasses der Verfassung (5. Oktober);bbis) Gründungstag des Fürstentums Liechtenstein (23. Januar);2c) Tag des Regierungsantrittes des Landesfürsten;d) Geburtstag und Namenstag des Landesfürsten;3e) Fronleichnam.2)Anden allgemeinen Beflaggungstagen sollen auch diePrivatgebäudebeflaggt werden.3)Für dieGebäude der diplomatischen und konsularischen Vertre-tungen desFürstentums Liechtenstein imAusland gelten alsallgemeineBeflaggungstage die Tage gemäss Abs. 1 Bst. a bis d.Art. 3Beflaggung zu besonderen Anlässen1)Über dieBeflaggung sowie deren Art und Umfang zubesonderenAnlässen wie beiStaatsbesuchen, Besuchen ausländischer Regierungsmit-glieder, internationalen Konferenzen und Tagungen imFürstentum Liech-tenstein sowie beiAnlässen von nationaler Bedeutung und beiTraueran-lässen entscheidet die Regierung über Antrag des Protokolls.2)Das Gebäude, indem derLandtag tagt, istfürdieDauer derSitzungzu beflaggen.3)DieBeflaggung derdiplomatischen und konsularischen VertretungendesFürstentums Liechtenstein imAusland zubesonderen Anlässen richtetsich nach den lokalen Gepflogenheiten.4)DieBeflaggung derGemeindegebäude beibesonderen Anlässen inderGemeinde erfolgt nach deren Anweisung.120.11 Wappen und Flaggen2 Fassung: 12.04.2019Art. 4Art der Beflaggung1)Anden allgemeinen Beflaggungstagen gemäss Art. 2und zubeson-deren Anlässen gemäss Art. 3 ist in den Landesfarben zu beflaggen.2)Anden allgemeinen Beflaggungstagen gemäss Art. 2Abs. 1Bst. abisdsowie anAnlässen, dieineiner besonderen Beziehung zum Fürsten-haus stehen, sollzusätzlich auch indenFarben desFürstenhauses beflaggtwerden.3)Von denGemeinden können neben denindenAbs. 1und 2bezeich-neten Flaggen auch die Gemeindeflaggen gesetzt werden.4)Andere alsdieinden Abs. 1bis3bezeichneten Flaggen dürfennur mit Bewilligung derRegierung gesetzt werden. Ob beibesonderenAnlässen auch ausländische Flaggen oder Flaggen internationaler Organi-sationen gesetzt werden, entscheidet dieRegierung über Antrag desProto-kolls.Art. 5Rangordnung bei der Beflaggung1)Der Flagge inden Landesfarben gebührt, wenn zusätzlich andereFlaggen gesetzt werden, diebevorzugte Stelle. Wird nureine andere inlän-dische Flagge gesetzt, soist,vom Innern desGebäudes gesehen, dieFlaggein den Landesfarben rechts, die andere links zu setzen.2)Werden mehrere andere inländische Flaggen gesetzt, sogiltfolgendeRangordnung:- Flagge in den Landesfarben,- Flagge in den Farben des Fürstenhauses,- Gemeindeflaggen in der Reihenfolge gemäss Art. 1 der Verfassung,- andere Flaggen.3)Wird nureine ausländische Flagge oder eine Flagge einer internatio-nalen Organisation gesetzt, gebührt ihr die bevorzugte Stelle.4)Werden mehrere ausländische Flaggen oder Flaggen internationalerOrganisationen gesetzt, sogiltdieReihenfolge von rechts nach links nachdem französischen Alphabet. Links schliessen sich dieinländischen Flaggenin der Reihenfolge gemäss Abs. 2 an.Wappen und Flaggen 120.11Fassung: 12.04.2019 35)DieGrösse derFlaggen muss ineinem angemessenen Verhältnis zurGrösse und Höhe derbeflaggten Gebäude stehen. Sind aneinem Gebäudemehrere Flaggen gesetzt, so sollen sie gleich gross sein.6)AnTraueranlässen werden dieFlaggen aufHalbmast gesetzt. SoweitFlaggen nicht aufHalbmast gesetzt werden können, sind siemit einemTrauerflor zu versehen.II. Beflaggung von DienstwagenII. Beflaggung von DienstwagenArt. 6Standarten und Dienstflaggen1)Der Landesfürst, der Landtagspräsident und der Regierungschefführen beioffiziellen Anlässen anihrem Dienstwagen aufdem rechten Kot-flügel ihre Standarte (Abbildungen Nr. 1 und 2 im Anhang).2)Inoffizieller Mission imAusland führen dieübrigen Mitglieder desLandtags und derRegierung, diePräsidenten desStaatsgerichtshofes unddesObersten Gerichtshofes, diplomatische und konsularische Vertreter desFürstentums Liechtenstein sowie Sonderbeauftragte der Regierung anihrem Dienstwagen auf dem rechten Kotflügel die Dienstflagge.3)DieDienstflagge isteine Flagge indenLandesfarben (Abbildung Nr.3 im Anhang).III. InkrafttretenIII. InkrafttretenArt. 7Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef120.11 Wappen und Flaggen4 Fassung: 12.04.2019AnhangAnhangAbbildung Nr. 1Standarte des LandesfürstenStandarte des Landesfürsten(Art. 6 Abs. 1)Abbildung Nr. 2Standarte des LandtagspräsidentenStandarte des Landtagspräsidentenund des Regierungschefsund des Regierungschefs(Art. 6 Abs. 1)Wappen und Flaggen 120.11Fassung: 12.04.2019 5Abbildung Nr. 3DienstflaggeDienstflagge(Art. 6 Abs. 3)120.11 Wappen und Flaggen6 Fassung: 12.04.2019Wappen und Flaggen 120.11Fassung: 12.04.2019 71LR 1202Art. 2 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 89 .3Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 2 .120.11 Wappen und Flaggen8 Fassung: 12.04.2019