Weitere Problemaspekte Vielleicht ändert sich dies, wenn man sich in Liechtenstein doch noch zu einer umfassen­den Parlamentsreform entschliesst und gleichzeitig eine Mandatsaufstockung auf vielleicht 50 Abgeordnete gelingt. Möglicherweise stimuliert auch das neue Parlamentsgebäude mit seinem zu erwartenden Fluidum die Debatten. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob das Projekt des neuen Landtagsgebäudes ("Projekt Polis") überhaupt realisiert werden kann, weil hierge­gen wohl das Referendum erfolgreich ergriffen wird. Das gilt nicht nur in bezug auf diejeni­gen, die in Vaduz gerne nach dem an sich löblichen Motto agieren: "Ohne einen Schuss Abnei-gung gegen die, die Gewalt über uns haben, kann die Freiheit nicht bestehen", sondern auch für gestandene wertkonservative Politiker, die sich zum Entwurf bereits drastisch äussern: "Die Kloschüssel muss weg". Das Projekt des unkonventionellen Tessiner Architekten Luigi Snozzi würde in Vaduz erstmals im Zentrum architektonisch eindrucksvoll moderne Akzente setzen. Snozzis Projekt für das Regierungsviertel insgesamt sieht eine Galerie als "Schlange" vor, welche "bestehende Gebäude umklammert, Geschichte aktualisiert und den Sockel, der das Schloss tragen sollte, in einer neuen Sprache weiterführt. ... Die Sonne wird springen und jede Stunde andere Schatten werfen.B|2B Wenn man weiss, wie sonst neben Bankbauten und Trutz­burgen für Treuhänder in Liechtenstein gebaut wird - "dieser Freizeit-Rustikalismus, hier ein Balken, dort ein Schnörkel, unreflektierte Zierate, die eine sog. 'Gemütlichkeit' erzeugen sollen, ... die optische Verschandelung der Landschaft durch unkultivierte Einfamilienhäu­ser, die, in Feldherren-Manier auf künstlichen Hügeln, ihre Charakterlosigkeit zur Schau stellen"1" -, dann kann man den Abgeordneten ein Hohes Haus der geplanten Art nur innigst wünschen.,M Bündner Zeitung vom 24. Dezember 1987, zu Snozzi siehe Liechtensteiner Vaterland vom 21. September 1989, S. 5. i" Wenawcser 1989. ,M Dagegen spricht, dass im November 1992 von 2655 (!) Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Referendum gegen den Kreditbeschluss des Landtages zur Erstellung des Landtagsgebäudes und weiterer Bauten und Anlagen im Rahmen der Neugestaltung des Regierungsviertels eingereicht wurde. Die Regierung erklärte am 12. Dezember 1992 2650 Unterschriften als gültig, so dass das Referendumsbegehren zustandegekommen war. Eine Volksabstim­mung wurde erst für den März 1993 angesetzt. In der Abstimmung vom 5.17. Marz 1993 wurde die Neugestaltung des Regierungsviertels mit nur 20,4 % Ja- und 79,6 % Nein-Stimmen deutlich verworfen. - Der FBP-Präsident Hansjorg Marxer stellte im Liechtensteiner Volksblati vom 8.3.1993 fest: "Ich bin vom Ausgang der Abstimmung enttäuscht. Nach meinen Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern habe ich zwar eine mehrheitliche Ableh­nung erwartet, doch niemals in diesem Ausmass.... Wohl alle sind sich bewusst, dass der Landtag neue Räumlich­keiten braucht, denn es darf nicht sein, dass die Volksvertretung über viele Jahre hinweg in einem Provisorium untergebracht wird. Auch für die Musikschule bedeutet der parlamentarische Betrieb eine Belastung. Aus diesen Gründen, und weil die Volksvertretung über ein repräsentatives Haus verfügen sollte, wie das in einem demokrati­schen Staat üblich ist, müssen wir möglichst rasch nach neuen Lösungen suchen Ebenso dringend erscheint mir eine neue Regelung für das Verfahren bei solchen grossen Bauvorhaben. Es darf nicht mehr vorkommen (wie schon beim Kunsthaus, A.W.), dass für ein Projekt soviel Geld ausgegeben wird für die Planung und die Vorarbeiten - und schlussendlich lehnen die Bürgerinnen und Bürger das Projekt ab. Ich rufe deshalb alle dazu auf, an diesem Prozess mitzuwirken, damit wir ein geändertes Verfahren finden, um die Volksmeinung schon früher zu erfahren." - In die­ser Hinsicht könnte womöglich auch das Modell eines konstruktiven Referendums hilfreich sein, wie es der Poti-tikwissenschaftler Claude Longchamp im März 1993 aus Anlass der wissenschaftlichen Jahrestagung der Schweize­rischen Gesellschaft für Gesetzgebung vorstellte (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23.3.1993). Das konstruktive Referendum eröffnet darüber hinaus einen Wettbewerb um die besseren Ideen und stärke das demokratische Poten­tial. Es verhindert Nullösungen, insofern sich die Bürger zwar weiterhin gegen einen Behördenvorschlag wenden, dabei aber gleichzeitig eine andere Lösungsvariance unterbreiten. Als Varianten des konstruktiven Referendums könnten alle im Parlament mit einem bestimmten Quorum unterstützten Lösungsvorschläge in die Abstimmung eingebracht werden. Gegenüber unbefriedigenden "Nullösungen" wären auch vorherige Grundsatz- bzw. Varian­tenabstimmungen zu bevorzugen, die differenziert gestaltet werden können und sich nicht auf einen gesamthaften Ja/Nein-Entscheid beschränken. 166 