S 397Gegen die Partei, welche die erste auf Grund der Klage anberaumte Tag-satzung versäumt, ist auf Antrag gemäss $ 396 Versäumnisurteil zu fällen,wenngleich schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhand-lung bestimmt war.Anmerkung - öZPO: 8 397: Lautet in Ö: „Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-,Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des Senats. Im Fall des 8& 396Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden alsEinzelrichter binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen.“\GNAuf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesen-det hat, ist kein Bedacht zu nehmen.N"a9I) Wenn die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anbe-raumt wurde und eine der Parteien diese oder eine spätere zur mündlichenStreitverhandlung bestimmte Tagsatzung versäumt, so kann die erschie-nene Partei bei dieser Tagsatzung die Fällung des Urteiles beantragen. Beider Urteilsfällung ist auf neues tatsächliches Vorbringen der erschienenenPartei, das mit dem Inhalte der von ihr überreichten Schriftsätze oder mitihren früheren Erklärungen und tatsächlichen Angaben in Widerspruchsteht, nur insoweit Bedacht zu nehmen, als dasselbe dem Gegner vor derTagsatzung durch vorbereitenden Schriftsatz mitgeteilt wurde. Dagegensind bei der Urteilsfällung nicht bloss die Ergebnisse vorausgegangenerBeweisaufnahmen, sondern auch die früheren Erklärungen und tatsächli-chen Angaben der nunmehr säumigen Partei zu berücksichtigen, insoferndie letzteren in überreichten vorbereitenden Schriftsätzen, im Verhand-lungsprotokolle und dessen Anlagen oder im Protokolle ersuchter Richterbeurkundet sind oder den Gegenstand einer vom Gerichte bei einer frühe-ren Tagsatzung verfügten Beweisaufnahme bilden.2) Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei in der Hauptsache dasUrteil zu fällen, zu einer Zeit gestellt, da über die bei der ersten Tagsatzungangemeldeten Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, der Unzu-ständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft eineabgesonderte Verhandlung anhängig ist, so kann die Urteilsfällung erstnach Verwerfung dieser Einreden erfolgen.Q”