172.023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 331Nr. 331 ausgegeben am 19. Dezember 2008ausgegeben am 19. Dezember 2008GesetzGesetzvom 22. Oktober 2008über die Zustellung behördlicher Dokumenteüber die Zustellung behördlicher Dokumente(Zustellgesetz; ZustG)(Zustellgesetz; ZustG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieZustellung dervon Behörden inVollziehungderGesetze zuübermittelnden Dokumente sowie diedurch sievorzuneh-mende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden.Art. 2Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Empfänger": dievon der Behörde inder Zustellverfügung (Art. 5)namentlich bezeichnete Person, inderen Verfügungsgewalt daszuzu-stellende Dokument gelangen soll;b)"Dokument": eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischenForm, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung;Fassung: 01.05.2023 1c)"Zustelladresse": eine bestimmte Abgabestelle imInland (Bst. d)odereine elektronische Zustelladresse (Bst. e);d) "Abgabestelle":1.dieWohnung oder sonstige Unterkunft, dieBetriebsstätte, derSitz,derGeschäftsraum, dieKanzlei oder auch derArbeitsplatz desEmp-fängers;2. im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung deren Ort;3.einvom Empfänger derBehörde fürdieZustellung ineinem anhän-gigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebeneroder in einem amtlichen Register eingetragener Ort;4.dievon einem Zustelldienst oder einer Behörde betriebene Einrich-tung zurBereithaltung derzuzustellenden Dokumente, sofern mitdem Empfänger eine entsprechende Vereinbarung besteht;e)"elektronische Zustelladresse": eine vom Empfänger derBehörde fürdieZustellung ineinem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachtenVerfahren angegebene elektronische Adresse;f)"Zustelldienst": jeder Anbieter von Universaldienstleistungen nach demPostdienste- und Paketzustelldienstegesetz, dermitderVornahme vonZustellungen nach diesem Gesetz betraut wurde;1g)"Zustellnachweis": dieBeurkundung eines Zustellvorgangs, insbeson-dere von Ort, Zeit und Form der Zustellung, durch den Zusteller.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.Art. 3Durchführung der Zustellung1)Soweit diefürdasVerfahren geltenden Vorschriften nicht eine andereForm derZustellung vorsehen, hatdieZustellung durch einen Zustelldienst,durch Organe derBehörde oder, wenn dies imInteresse derZweckmässig-keit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist,durch Organe derGemeindenzu erfolgen.2)DieZustellung durch Organe derBehörde oder derGemeinden kanninsbesondere angeordnet werden, wenn:a) für die Abgabestelle kein Zustelldienst eingerichtet ist;b)beiZustellung durch einen Zustelldienst dieZustellung zuspät kämeoder der Zustellnachweis nicht rechtzeitig vorläge;172.023 Zustellgese tz (Zus tG)2 Fassung: 01.05.2023c)derEmpfänger oder seine Zustelladresse nicht genau bekannt istund erstdurch den Zusteller ermittelt werden soll;d)dasDokument zueiner Zeit zugestellt werden muss, zuderZustellungendurch einen Zustelldienst nicht vorgenommen werden;e)dasDokument anlässlich einer anderen Amtshandlung oder aneinen Ver-hafteten (Gefangenen) zuzustellen ist.3)Organe derBehörde und derGemeinden dürfen Zustellungen nurinnerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs durchführen.Art. 4Stellung des ZustellersWer mitderZustellung betraut ist(Zusteller), handelt hinsichtlich derWahrung der Gesetzmässigkeit der Zustellung alsOrgan der Behörde,deren Dokument zugestellt werden soll.Art. 5ZustellverfügungDieZustellung istvonderBehörde zuverfügen, deren Dokument zuge-stellt werden soll. DieZustellverfügung hatdenEmpfänger möglichst ein-deutig zubezeichnen und diefürdieZustellung erforderlichen sonstigenAngaben zu enthalten.Art. 6Mehrmalige ZustellungIsteinDokument zugestellt, solöst dieneuerliche Zustellung desglei-chen Dokuments keine Rechtswirkungen aus.Art. 7Heilung von ZustellmängelnUnterlaufen imVerfahren derZustellung Mängel, sogiltdieZustellungalsindem Zeitpunkt dennoch bewirkt, indem dasDokument dem Emp-fänger tatsächlich zugekommen ist.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 3Art. 8Änderung der Zustelladresse1)Parteien, Beteiligte und deren Vertreter sowie Zustellungsbevoll-mächtigte, diewährend eines Verfahrens, von dem sieKenntnis haben, ihrebisherige Zustelladresse ändern, haben dies derBehörde unverzüglich mit-zuteilen.2)Wird diese Mitteilung unterlassen, soist,soweit dieVerfahrensvor-schriften nicht anderes vorsehen, dieZustellung ohne Zustellversuch durchHinterlegung beiderBehörde (Art. 25)vorzunehmen, falls eine andereZustelladresse derBehörde nicht bekannt istoder miteinfachen Hilfsmit-teln festgestellt werden kann.3)Abs. 2gilt sinngemäss, sofern einDokument einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft, einer Einzelfirma oder deren VertreterimSinne desArt. 16Abs. 3anderineinem amtlichen Register eingetra-genen Zustelladresse nicht zugestellt werden kann.ZustellungsbevollmächtigterArt. 9a) Erteilung der Zustellungsvollmacht1)Soweit inden Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist,können Parteien und Beteiligte andere natürliche oder juristische Personenoder Personengesellschaften gegenüber derBehörde ausdrücklich zurEmp-fangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).2)Einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesell-schaft, dieüber keine Abgabestelle imInland verfügt, kann eine Zustel-lungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden.Art. 10b) Wirkungen der Zustellungsvollmacht1)IsteinZustellungsbevollmächtigter bestellt, sohat dieBehörde,soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,diesen alsEmpfänger zubezeichnen. Geschieht dies nicht, sogiltdieZustellung alsindem Zeitpunktbewirkt, indem dasDokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsäch-lich zugekommen ist.2)Haben mehrere Parteien, Beteiligte oder deren Vertreter einengemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten, sogiltmitderZustellung einer172.023 Zustellgese tz (Zus tG)4 Fassung: 01.05.2023einzigen Ausfertigung desDokuments anihndieZustellung analleParteienoder Beteiligte alsbewirkt. Hat eine Partei, einBeteiligter oder deren Ver-treter mehrere Zustellungsbevollmächtigte, sogilt die Zustellung alsbewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist.3)Wird ein Anbringen von mehreren Parteien oder Beteiligtengemeinsam eingebracht und kein Zustellungsbevollmächtigter namhaftgemacht, sogiltdieanerster Stelle genannte Person alsgemeinsamer Zustel-lungsbevollmächtigter.Art. 11c) Pflichten des ZustellungsbevollmächtigtenDer voneiner einzelnen Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte hatdieser diefürsiebestimmten, ihm zugestellten Dokumente jeweils ohneAufschub zuübermitteln. Ebenso hatdergemeinsame Zustellungsbevoll-mächtigte, wenn nicht durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt wird,dieempfangenen Dokumente den Personen, fürwelche erZustellungenübernommen hat, jeweils ohne Aufschub zuübermitteln und denselbenEinsicht indievon ihm zuverwahrenden Dokumente sowie deren weitereVervielfältigung zu gestatten.Art. 12d) Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten in besonderenFällen1)Parteien und Beteiligten, dieüber keine Abgabestelle imInland ver-fügen, kann von derBehörde aufgetragen werden, innerhalb einer Fristvon mindestens 14Tagen fürbestimmte oder fürallebeidieser Behördeanhängigen oder anhängig zumachenden Verfahren einen Zustellungsbe-vollmächtigten (Art. 9)namhaft zumachen. Kommt diePartei bzw. derBeteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, soistdieZustellung ohneZustellversuch durch Hinterlegung beiderBehörde (Art. 25)vorzunehmen;auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.2)Eine Zustellung durch Hinterlegung beiderBehörde istnicht mehrzulässig, sobald die Partei bzw. der Beteiligte:a) einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat; oderb)über eine Abgabestelle imInland verfügt und diese derBehörde bekannt-gegeben hat.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 5Art. 13Besondere Fälle der Zustellung1)Zustellungen imAusland sind nach denbestehenden internationalenVereinbarungen oder allenfalls aufdem Weg, den dieGesetze oder sons-tigen Rechtsvorschriften desStaates, indem zugestellt werden soll, oderdieinternationale Übung zulassen, erforderlichenfalls aufdiplomatischemWege, vorzunehmen.2)Zur Vornahme von Zustellungen anAusländer oder internationaleOrganisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitätenzustehen, istunabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder Sitz dieVermitt-lung der Regierung in Anspruch zu nehmen.3)FürZustellungen anPersonen imAusland, dienicht zudeninAbs. 2aufgezählten Empfängern gehören, kann dieRegierung durch VerordnungdieZustellung durch einen Zustelldienst unter Benützung derimWeltpost-verkehr üblichen Rückscheine nach denjenigen Staaten zulassen, indenendieZustellung nach Abs. 1nicht möglich oder mitSchwierigkeiten ver-bunden ist.4)Wenn dieBestätigung über dieerfolgte Zustellung binnen einer ange-messenen Zeit nicht einlangt, kann aufAntrag oder von Amts wegen dieZustellung durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28)oder eine Kurator-bestellung erfolgen. Gleiches giltauch, wenn eine Zustellung imAuslandvergeblich versucht wurde oder dasErsuchen umZustellung wegen offen-kundiger Verweigerung derRechtshilfe durch dieausländische Behördekeinen Erfolg verspricht.Art. 14Zustellung ausländischer Dokumente im Inland1)Zustellungen von Dokumenten ausländischer Behörden imInlandsind nach denbestehenden internationalen Vereinbarungen oder derinter-nationalen Übung, mangels solcher nach diesem Gesetz vorzunehmen.Einem Ersuchen umEinhaltung einer bestimmten davon abweichendenVorgangsweise kann jedoch entsprochen werden, wenn eine solche Zustel-lung mitdenGrundwertungen derliechtensteinischen Rechtsordnung ver-einbar ist.2)Die Zustellung eines ausländischen, fremdsprachigen Dokuments,dem keine beglaubigte deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist,istnur zulässig, wenn derEmpfänger zudessen Annahme bereit ist;dies ist172.023 Zustellgese tz (Zus tG)6 Fassung: 01.05.2023anzunehmen, wenn ernicht binnen 14Tagen gegenüber derBehörde, diedasDokument zugestellt hat,erklärt, dass erzurAnnahme nicht bereit ist;diese Frist beginnt mitderZustellung zulaufen und kann nicht verlängertwerden. Der Empfänger ist über dieses Recht zu belehren.3)IstdieErklärung nach Abs. 2verspätet oder unzulässig, soistsiezurückzuweisen; sonst hatdieBehörde zubeurkunden, dass dieZustellungdesfremdsprachigen Dokuments mangels Annahmebereitschaft desEmp-fängers als nicht bewirkt anzusehen ist.Art. 15Zeit der Zustellung1)An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf eineZustellung, sofern sienicht durch einen Zustelldienst vollzogen wird, nuraufgrund der Anordnung einer Behörde erfolgen. Die Zustellung musswegen derGefahr desAblaufs einer Frist oder desVerlusts eines Rechtsoder auseinem ähnlich wichtigen Grund dringlich sein. DieAnordnung istauf dem zuzustellenden Dokument ersichtlich zu machen.2)DieAnordnung nach Abs. 1erfolgt aufAntrag oder vonAmts wegenund kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.3)Dievorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zufinden,wenn eine Zustellung zur Nachtzeit bewirkt werden soll.II. Physische ZustellungII. Physische Zustellung22Art. 16Zustellung an den Empfänger1)Das Dokument istdem Empfänger anderAbgabestelle zuzustellen.Istaber aufgrund derAnordnung einer Behörde aneine andere Person alsden Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers.2)Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder einerGemeinde darf auch aneine gegenüber dem betreffenden Zustelldienst oderder Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigtePerson zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk aufdemDokument ausgeschlossen ist.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 73)IstderEmpfänger keine natürliche Person, soistdasDokumentdem Repräsentanten imSinne desArt. 239PGR oder einem anderen zurEmpfangnahme befugten Vertreter, insbesondere dem Geschäftsführer odereinem Prokuristen, zuzustellen.4)IstderEmpfänger einberufsmässiger Parteienvertreter, sodarf dasDokument anjeden Kanzleibediensteten zugestellt werden; durch Organeeines Zustelldienstes darf anbestimmte Kanzleibedienstete nicht oder nuranbestimmte Kanzleibedienstete zugestellt werden, wenn derParteienver-treter dies schriftlich beidem betreffenden Zustelldienst verlangt hat. DieBehörde hatKanzleibedienstete desParteienvertreters wegen ihres Inter-esses anderSache oder aufgrund einer zuvor derBehörde schriftlich abge-gebenen Erklärung desParteienvertreters durch einen Vermerk aufdemDokument und dem Zustellnachweis von derZustellung auszuschliessen;an sie darf nicht zugestellt werden.Art. 17Zustellung an Empfänger in einer AnstaltUntersteht derEmpfänger einer Anstaltsordnung und dürfen ihm auf-grund gesetzlicher Bestimmungen Dokumente nur durch den Leiter derAnstalt oder durch eine von diesem bestimmte Person oder durch denUntersuchungsrichter ausgehändigt werden, soistdas Dokument demLeiter derAnstalt oder dervon ihm bestimmten Person vom Zusteller zurVornahme der Zustellung zu übergeben.Art. 18Ersatzzustellung1)Kann dasDokument nicht dem Empfänger zugestellt werden undisteinErsatzempfänger vorhanden, sodarf andiesen zugestellt werden(Ersatzzustellung).2)Ersatzempfänger kann jede handlungsfähige Person (Art. 10ff.PGR)sein, diemitdem Empfänger imgemeinsamen Haushalt lebt oder Arbeit-nehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist.3)Durch Organe eines Zustelldienstes darf anbestimmte Ersatzemp-fänger nicht oder nur anbestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden,wenn derEmpfänger dies schriftlich beim betreffenden Zustelldienst ver-langt hat.172.023 Zustellgese tz (Zus tG)8 Fassung: 01.05.20234)Die Behörde hatPersonen wegen ihres Interesses anderSache oderaufgrund einer schriftlichen Erklärung desEmpfängers durch einen Ver-merk aufdem Dokument und dem Zustellnachweis von derErsatzzustel-lung auszuschliessen; an sie darf nicht zugestellt werden.5)Eine Ersatzzustellung giltalsnicht bewirkt, wenn derEmpfängeroder dessen Vertreter imSinne desArt. 16Abs. 3gegenüber derBehördeglaubhaft macht, dass ernicht binnen drei Werktagen vom ZustellvorgangKenntnis erlangen konnte, doch wird dieZustellung mitdem aufdenWeg-fall des Hindernisses folgenden Tag wirksam.6)Gegenüber berufsmässigen Parteienvertretern, juristischen Personen,Personengesellschaften und Einzelfirmen wird dieZustellung unabhängigvom Zeitpunkt derKenntnisnahme durch denEmpfänger oder dessen Ver-treter im Sinne des Art. 16 Abs. 3 wirksam.Art. 19Hinterlegung1)Kann dasDokument anderAbgabestelle nicht zugestellt werden, soistesimFalle derZustellung durch einen Zustelldienst beiseiner zustän-digen Geschäftsstelle, inallen anderen Fällen aber beider zuständigenGemeindeverwaltung oder bei der zustellenden Behörde zu hinterlegen.2)Von derHinterlegung istderEmpfänger schriftlich zuverständigen.Die Verständigung istindiefürdieAbgabestelle bestimmte Abgabeein-richtung einzulegen. SiehatdenOrt derHinterlegung zubezeichnen, denBeginn und dieDauer derAbholfrist anzugeben sowie aufdieWirkung derHinterlegung hinzuweisen.3)Das hinterlegte Dokument istmindestens 14Tage zur Abholungbereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, andem dasDokument erstmals zurAbholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Doku-mente gelten mitdem ersten Tag dieser Frist alszugestellt. Siegelten nichtalszugestellt, wenn derEmpfänger oder dessen Vertreter imSinne desArt.16Abs. 3gegenüber derBehörde glaubhaft macht, dass ernicht binnen dreiWerktagen vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird dieZustellung mitdem aufdenWegfall desHindernisses folgenden Taginner-halb derAbholfrist wirksam, andem dashinterlegte Dokument behobenwerden könnte.4)Die imWege derHinterlegung vorgenommene Zustellung istauchdann gültig, wenn dieinAbs. 2genannte Verständigung beschädigt oderentwendet wurde.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 95) Aufgehoben3Art. 20Nachsendung1)Das Dokument istaneine andere Abgabestelle imInland nachzu-senden, wenn es:a)durch Organe eines Zustelldienstes zugestellt werden sollund nach denfürdieBeförderung von solchen Dokumenten geltenden Vorschriftendie Nachsendung vorgesehen ist;b)durch Organe derBehörde oder derGemeinde zugestellt werden sollund dieandere Abgabestelle derBehörde oder derGemeinde bekannt istoder mit einfachen Hilfsmitteln festgestellt werden kann.2)Dokumente, deren Nachsendung durch einen aufihnen angebrachtenVermerk ausgeschlossen ist, sind nicht nachzusenden.Art. 21Zurückstellung an die Behörde1)Dokumente, dieweder zugestellt werden können noch nachzusendensind oder diezwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholtworden sind, sind der Behörde zurückzustellen.2) Auf dem Dokument ist der Grund der Zurückstellung zu vermerken.3)ImFalle derHinterlegung istauch eine Kopie derVerständigung nachArt. 19 Abs. 2 zu übermitteln. Art. 24 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäss.Art. 22Verweigerung der Annahme1)Verweigert derEmpfänger oder einimgemeinsamen Haushalt mitdem Empfänger lebender Ersatzempfänger dieAnnahme ohne Vorliegeneines gesetzlichen Grundes, soistdasDokument indiefürdieAbgabestellebestimmte Abgabeeinrichtung einzulegen oder, wenn dies nicht möglich ist,nach Art. 19ohne diedort vorgesehene schriftliche Verständigung zuhin-terlegen.2) Das Dokument gilt damit als zugestellt.172.023 Zustellgese tz (Zus tG)10 Fassung: 01.05.20233)Wird dem Zusteller derZugang zurAbgabestelle verwehrt, verleugnetderEmpfänger seine Anwesenheit, oder lässt ersich verleugnen, sogiltdiesals Verweigerung der Annahme.Art. 23Zustellung zu eigenen Handen1)Dem Empfänger zueigenen Handen zuzustellende Dokumentedürfen nur anden Empfänger oder einen zurÜbernahme solcher Doku-mente ermächtigten Vertreter oder inAngelegenheiten, diesich aufdenBetrieb eines Unternehmens beziehen, zuHanden eines Prokuristen(Kollektiv-Prokuristen) des Empfängers zugestellt werden.2)Erfolgt dieZustellung imAusland durch Behörden desZustellstaates,sogenügt dieEinhaltung jener Vorschriften, diedasRecht dieses Staates fürdieZustellung entsprechender Dokumente vorsieht. Dies giltnicht, wenndieAnwendung dieser Vorschriften mitdenGrundwertungen derliechten-steinischen Rechtsordnung unvereinbar wäre.Art. 24Zustellnachweis1)Die Zustellung istvom Zusteller aufdem Zustellnachweis (Zustell-schein, Rückschein) zu beurkunden.2)Der Übernehmer des Dokuments hat die Übernahme auf demZustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung desDatums und,wenn ernicht derEmpfänger ist,seines Naheverhältnisses zudiesem zubestätigen. Verweigert erdieBestätigung, sohatderZusteller dieTatsachederVerweigerung, dasDatum und gegebenenfalls dasNaheverhältnis desÜbernehmers zum Empfänger aufdem Zustellnachweis zuvermerken. DerZustellnachweis ist der Behörde unverzüglich zu übermitteln.3)AndieStelle derÜbermittlung desZustellnachweises kann dieelek-tronische Übermittlung einer Kopie treten, wenn dieBehörde dies nichtdurch einen entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausge-schlossen hat. Das Original des Zustellnachweises istmindestens dreiMonate nach Übermittlung aufzubewahren und derBehörde aufderen Ver-langen unverzüglich zu übermitteln.4)Liegen dietechnischen Voraussetzungen dafür vor, sokann dieBeur-kundung derZustellung auch elektronisch erfolgen. Indiesem Fall hatderÜbernehmer aufeiner technischen Vorrichtung zuunterschreiben. DiedieZustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 11Beurkundung derZustellung betreffenden Daten sind derBehörde unver-züglich zu übermitteln.Art. 25Hinterlegung ohne Zustellversuch1)Hat dieBehörde aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet,dass einDokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zuhinterlegen ist,soistesimFalle derZustellung durch einen Zustelldienst beiderzustän-digen Geschäftsstelle desZustelldienstes, inallen anderen Fällen aber beiderzuständigen Gemeindeverwaltung oder beiderzustellenden Behördesofort zur Abholung bereitzuhalten.2)DieHinterlegung istvonderzuständigen Geschäftsstelle desZustell-dienstes oder von derGemeindeverwaltung aufdem Zustellnachweis, vonder zustellenden Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.3)Die Behörde hatden Empfänger durch eine Verständigung von derHinterlegung zuunterrichten und aufzufordern, innerhalb einer Frist von14Tagen eine andere Zustelladresse bekannt zugeben oder einen Zustel-lungsbevollmächtigten (Art. 9)namhaft zumachen. Diese Verständigungkann auch durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28) erfolgen.4)Das hinterlegte Dokument istmindestens 14Tage zur Abholungbereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, andem dasDokument erstmals zurAbholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Doku-mente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.Art. 26Unmittelbare Ausfolgung1) Dem Empfänger können ausgefolgt werden:a) versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde;b)Dokumente, diedieBehörde aneine andere Dienststelle übermittelt hat,unmittelbar bei dieser Dienststelle.2)Die Ausfolgung istvon derBehörde bzw. von derDienststelle zubeurkunden; Art. 24 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäss.172.023 Zustellgese tz (Zus tG)12 Fassung: 01.05.2023Art. 27Zustellung am Ort des Antreffens1)Dem Empfänger kann anjedem Ort zugestellt werden, andem erangetroffen wird, wenn er:a) zur Annahme bereit ist; oderb) über keine Abgabestelle im Inland verfügt.2)DieZustellung istzubeurkunden; Art. 24Abs. 2bis4giltsinngemäss.Art. 284Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung1)Zustellungen anPersonen, deren Abgabestelle unbekannt ist,oder aneine Mehrheit von Personen, diederBehörde nicht bekannt sind, können,wenn essich nicht umeinStrafverfahren handelt, kein Zustellungsbevoll-mächtigter bestellt istund nicht nach Art. 8vorzugehen ist,durch Veröf-fentlichung imAmtsblatt, dass einzuzustellendes Dokument zurAusfol-gung bereit liegt, vorgenommen werden.2)Findet sich derEmpfänger zurEmpfangnahme desDokuments (Art.26)nicht ein,sogilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,dieZustel-lung alsbewirkt, wenn seit derVeröffentlichung imAmtsblatt 14Tageverstrichen sind. Auf diese Rechtsfolge istinderVeröffentlichung hinzu-weisen.Art. 29Zustellung ohne Zustellnachweis51)Wurde dieZustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird dasDokument zugestellt, indem esindiefürdieAbgabestelle bestimmte Abga-beeinrichtung eingelegt oder, wenn dies nicht möglich ist,nach Art. 19ohnedie dort vorgesehene schriftliche Verständigung hinterlegt wird.2)DieZustellung giltalsamdritten Werktag nach derÜbergabe andasZustellorgan bewirkt. ImZweifel hatdieBehörde dieTatsache und denZeitpunkt derZustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellungwird nicht bewirkt, wenn derEmpfänger oder dessen Vertreter imSinne desArt. 16Abs. 3gegenüber derBehörde glaubhaft macht, dass ernicht binnendrei Werktagen vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wirddieZustellung mitdem aufden Wegfall desHindernisses folgenden Tagwirksam.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 133)Gegenüber berufsmässigen Parteienvertretern, juristischen Personen,Personengesellschaften und Einzelfirmen wird dieZustellung unabhängigvom Zeitpunkt derKenntnisnahme durch denEmpfänger oder dessen Ver-treter im Sinne des Art. 16 Abs. 3 wirksam.IIa. Elektronische ZustellungIIa. Elektronische Zustellung66Art. 307AnwendungsbereichSoweit diefürdas Verfahren geltenden Vorschriften nichts anderesbestimmen, isteine elektronische Zustellung nach denBestimmungen diesesKapitels vorzunehmen.Art. 30a8Hinterlegung der qualifizierten elektronischen Zustelladresse1)Jede Person kann beidenzuständigen Behörden dieEintragung einerelektronischen Zustelladresse imZentralen Personenregister (ZPR) füreineZustellung durch elektronische Abholung beantragen (qualifizierte elektro-nische Zustelladresse).92)EinAntrag nach Abs. 1kann unter Verwendung einer elektronischenIdentität (eID) eingereicht werden.103)Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere diezuständigenBehörden nach Abs. 1, mit Verordnung.Art. 30b11Zustellung mit Zustellnachweis durch elektronische Abholung1)BeiderZustellung mitZustellnachweis durch elektronische Abho-lung stellt dieBehörde das zuzustellende Dokument elektronisch zurAbholung bereit.2)Liegt dasDokument zurAbholung bereit, hatdieBehörde unver-züglich eine elektronische Verständigung andiequalifizierte elektronischeZustelladresse zuversenden. Dieelektronische Verständigung hatinsbeson-dere folgende Angaben zu enthalten:a) das Datum der Versendung;172.023 Zustellgese tz (Zus tG)14 Fassung: 01.05.2023b)dieInternetadresse, unter derdaszuzustellende Dokument zurAbho-lung bereit liegt;c)denHinweis, dass dasDokument unter Eingabe desimeID-Register hin-terlegten Passwortes oder unter Verwendung des eIDA abzuholen ist;d) das Ende der Abholfrist; unde) einen Hinweis auf den Zeitpunkt, mit dem die Zustellung wirksam wird.3)Die Zustellung giltmitderAbholung desDokuments alsbewirkt.Wird dasDokument nicht innerhalb von 48Stunden abVersendung derVerständigung abgeholt, hateine zweite elektronische Verständigung zuerfolgen. Wird dasDokument nicht innerhalb von weiteren 24Stundenabgeholt, gilt die Zustellung als bewirkt.4)Die Behörde hatsicherzustellen, dass zurAbholung bereitgehalteneDokumente nurvon Personen abgeholt werden können, diezurAbholungberechtigt sind und ihre Identität und dieAuthentizität derKommunika-tion mitdem zurqualifizierten elektronischen Zustelladresse hinterlegtenPasswort oder mitdem eIDA nachgewiesen haben. Zur Abholung berech-tigt sind derEmpfänger und, soweit dies von derBehörde nicht ausge-schlossen worden ist,eine zurEmpfangnahme bevollmächtigte Person. DieBehörde hatalleDaten über dieVerständigungen nach Abs. 2und 3und dieAbholung desDokuments zuprotokollieren; dieGesamtheit dieser Datenbildet den Zustellnachweis.Art. 30c12Zustellung ohne Zustellnachweis durch elektronische Abholung1)Eine Zustellung ohne Zustellnachweis durch elektronische Abholungkann aneine elektronische Zustelladresse oder eine qualifizierte elektroni-sche Zustelladresse erfolgen. DieBestimmungen desArt. 30bgelten sinnge-mäss.2)Die nach Art. 30b Abs. 4letzter Satz protokollierten Daten geltennicht als Zustellnachweis.Art. 30d13Zustellung ohne Zustellnachweis an einer elektronischen Zustelladresse1)Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch aneiner elektroni-schen Zustelladresse erfolgen.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 152)Das Dokument giltmitdem Zeitpunkt desEinlangens beim Emp-fänger alszugestellt. Bestehen Zweifel darüber, obbzw. wann dasDoku-ment beim Empfänger eingelangt ist,hatdieBehörde Tatsache und Zeit-punkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen.III. SchlussbestimmungenIII. SchlussbestimmungenArt. 31DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) die Zustelldienste und -organe;b) die Formen der Zustellung;c) die Ausstattung der zuzustellenden Dokumente;d) die bei der Zustellung zu verwendenden Formulare;e)diefürdieelektronische Übermittlung einer Kopie desZustellnachweisessowie fürdieSpeicherung und Übermittlung derdieBeurkundung derZustellung betreffenden Daten erforderlichen technischen Vorausset-zungen;f) die Einrichtung und den Betrieb der elektronischen Zustellung.14Art. 32Änderung von Bezeichnungen; Aufhebung bisherigen Rechts1) Es sind, in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen:a)inArt. 13Abs. 2desHeimatschriftengesetzes dieWortfolge "per Post"durch die die Wortfolge "durch einen Zustelldienst";b)inArt. 11Abs. 2desGemeindegesetzes dieWortfolge "durch öffentli-chen Anschlag" durch dieWortfolge "durch Veröffentlichung aufderWebseite der Behörde";c)inArt. 15desEhegesetzes dieWortfolge "am Wohnsitz beider Braut-leute" durch dieWortfolge "durch Veröffentlichung aufderWebseiteder Behörde";172.023 Zustellgese tz (Zus tG)16 Fassung: 01.05.2023d)inArt. 48quater Abs. 1desGesetzes über dieArbeitslosenversicherungdieWortfolge "anderGerichtstafel" durch dieWortfolge "durch Veröf-fentlichung auf der Webseite des Gerichts";e)inArt. 15Abs. 1desFinalitätsgesetzes dieWortfolge "das AnschlagendesEdiktes anderGerichtstafel" durch dieWortfolge "die Veröffentli-chung des Ediktes auf der Webseite des Gerichts";f)inArt. 18Abs. 1desRechtsanwaltsgesetzes, Art. 20desGesetzes überden Tarif fürRechtsanwälte und Rechtsagenten, Art. 52Abs. 1desRechtshilfegesetzes dieBezeichnung "Schriftstück" durch dieBezeich-nung "Dokument";g)inArt. 15Abs. 2desRechtsanwaltsgesetzes, Art. 11Abs. 2desTreuhän-dergesetzes, Art. 16Abs. 2desPatentanwaltsgesetzes sowie Art. 10Abs.2desGesetzes über dieWirtschaftsprüfer und RevisionsgesellschaftendieWortfolge "Schriftstücken, Bild-, Ton- oder Datenträgern" durchdieWortfolge "Schriftstücken, Bild-, Ton- oder Datenträgern (Doku-menten)";h)inArt. 7Abs. 4,Art. 12Abs. 2,Art. 32Abs. 2und Art. 63desGesetzesüber Bodenverbesserungen dieWortfolge "durch Boten gegen Emp-fangsbescheinigung oder mit eingeschriebenem Brief" bzw. "durchBoten oder eingeschriebenen Brief gegen Empfangsbescheinigung"durch dieWortfolge "nach Massgabe desZustellgesetzes mitZustell-nachweis";i)inArt. 5Abs. 1desGesetzes betreffend dieFörderung derKartoffelsaat-zucht dieWortfolge "mittels eingeschriebenen Briefes oder durch denOrtsweibel persönlich gegen Empfangsbescheinigung" durch dieWort-folge "nach Massgabe des Zustellgesetzes mit Zustellnachweis".2)Art. 26desGewerbegesetzes und Art. 22desStrassentransportge-setzes werden aufgehoben.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 17Art. 33InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2009 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef172.023 Zustellgese tz (Zus tG)18 Fassung: 01.05.20231Art. 2 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 151 .2Überschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 576 .3Art. 19 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 288 .4Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 268 .5Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 576 .6Überschrift vor Art. 30 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .7Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 576 .8Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .9Art. 30a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 360 .10Art. 30a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 360 .11Art. 30b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .12Art. 30c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .13Art. 30d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .14Art. 31 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 19