105.21Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006Jahrgang 2006 Nr. 287Nr. 287 ausgegeben am 22. Dezember 2006ausgegeben am 22. Dezember 2006VerordnungVerordnungvom 19. Dezember 2006über die Gleichstellung von Menschen mit Behin-über die Gleichstellung von Menschen mit Behin-derungen (Behindertengleichstellungsverordnung;derungen (Behindertengleichstellungsverordnung;BGlV)BGlV)Aufgrund von Art. 11Abs. 1,Art. 31Abs. 2und Art. 35desGesetzesvom 25.Oktober 2006 über dieGleichstellung von Menschen mitBehin-derungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BGlG), LGBl. 2006 Nr.2431,verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung enthält Bestimmungen über:a) die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen;b) die Anpassbarkeit von Wohnanlagen und geförderten Wohnbauten;c)dieBarrierefreiheit von öffentlichen Verkehrswegen und -anlagen sowieöffentlichen Verkehrssystemen;d) besondere Massnahmen des Gemeinwesens;e) die antrags- und beschwerdeberechtigten Behindertenorganisationen.Fassung: 01.04.2022 1Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. Bauten und AnlagenII. Bauten und AnlagenArt. 3Öffentlich zugängliche Bauten und AnlagenDie Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen(Art. 12 BGlG) liegt vor, wenn:a)dieBestimmungen derNorm SIA 500"Hindernisfreie Bauten"2,inderjeweils geltenden Fassung, eingehalten sind;3b)beiSonderbauten, wieinsbesondere Akutspitäler, Altersheime, Rehabi-liationszentren, Sonderschulen, Behindertenheime hinsichtlich derRoll-stuhlgängigkeit zusätzlich dieBestimmungen desMerkblattes 7/95vom1.September 2005 derSchweizerischen Fachstelle fürbehindertenge-rechtes Bauen4, in der jeweils geltenden Fassung, eingehalten sind.Art. 4Wohnanlagen und geförderte WohnbautenDie Anpassbarkeit von Wohnanlagen (Art. 13BGlG) und gefördertenWohnbauten (Art. 14 BGlG) liegt vor, wenn:a)keine Stufen und keine Schwellen oder Absätze vorhanden sind; kann aufSchwellen oder Absätze nicht verzichtet werden (z.B. beiWohnungsein-gangs- oder Balkontüren), darf dieHöhe nicht mehr als2.5cmbetragen;b) Rampen eine Steigung von maximal 6% aufweisen;c)Korridore mindestens 1.20 mbreit sind. Geringere Breiten innerhalb derWohneinheit sowie inEinfamilienhäusern zwischen 1.00 mbis1.20 msind zulässig, sofern beiseitlich angeordneten Türen oder Durchgängendienutzbare Tür- oder Durchgangsbreite einschliesslich derKorridor-breite mindestens 2.00 m beträgt;5d) Türen mindestens 0.80 m breit sind (lichte Durchgangsbreite);105.21 Behinder tengleichs tellungsv erordnung (BGlV)2 Fassung: 01.04.2022e)Treppen mindestens 1.20 m,solche innerhalb einer Wohnung oder einesHauses mindestens 1.0 m breit sind;f)Küchen und Bäder/ WC eine ausreichende Bewegungsfläche aufweisen,die mindestens 1.40 m x 1.40 m beträgt.III. Öffentliche Verkehrswege und -anlagen sowie öffent-III. Öffentliche Verkehrswege und -anlagen sowie öffent-liche Verkehrssystemeliche VerkehrssystemeArt. 5Öffentliche Verkehrswege und -anlagen1)Die Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrswegen und -anlagenliegt vor, wenn dieBestimmungen derNorm SN640 075 "Fussgänger-verkehr, Hindernisfreier Verkehrsraum"6,inderjeweils geltenden Fassung,eingehalten sind.72)BeiVorliegen besonderer Umstände, insbesondere beischwierigentopografischen Verhältnissen oder aus technischen Gründen, kann beiöffentlichen Verkehrswegen und -anlagen nach Anhörung desBüros fürdieGleichstellung von Menschen mitBehinderungen oder dervon derRegie-rung beauftragten Organisation (Art. 22Abs. 1BGlG) vom Erfordernis derBarrierefreiheit abgesehen werden.Art. 68Öffentliche VerkehrssystemeDieBarrierefreiheit von öffentlichen Verkehrssystemen liegt vor, wenndieBestimmungen derNorm SN640075"Fussgängerverkehr, Hindernis-freier Verkehrsraum"9,inderjeweils geltenden Fassung, eingehalten sind.Die Verkehrs- und Betriebssicherheit darf dadurch nicht beeinträchtigtwerden.Behinder tengleichs tellungsv erordnung (BGlV) 105.21Fassung: 01.04.2022 3IV. Beteiligung von Behindertenorganisationen in Baube-IV. Beteiligung von Behindertenorganisationen in Baube-willigungsverfahrenwilligungsverfahrenArt. 7Stellungnahme zu Baugesuchen1)DieBaubehörde übermittelt Baugesuche nach Massgabe von Art. 12Abs. 4desGesetzes den inArt. 10genannten Behindertenorganisationenzur Stellungnahme.102)Die Frist fürdieAbgabe derStellungnahme beträgt vier Wochen abZustellung des Baugesuchs.V. Besondere Massnahmen des GemeinwesensV. Besondere Massnahmen des GemeinwesensArt. 8Besondere Vorkehren für sprach-, hör- oder sehbehinderte MenschenDas Gemeinwesen trifft aufVerlangen einer sprach-, hör- oder sehbe-hinderten Person dienötigen Vorkehren, damit diese diezuständigen Ver-treter derBehörden aufsuchen und mitihnen kommunizieren kann. DieseVorkehren sind innert einer Frist zutreffen, diederDringlichkeit und denUmständen Rechnung trägt.Art. 9Dienstleistungen im InternetDienstleistungen desGemeinwesens imInternet müssen fürsprach-,hör- und sehbehinderte Menschen zugänglich sein. Zudiesem Zweckmüssen dieInternetangebote entsprechend deninternationalen Informatik-standards, insbesondere denRichtlinien desWorld Wide Web Konsortiums(W3C) über den Zugang von Internetseiten11,und subsidiär entsprechendden nationalen Informatikstandards eingerichtet sein.105.21 Behinder tengleichs tellungsv erordnung (BGlV)4 Fassung: 01.04.2022VI. Antrags- und beschwerdeberechtigte Behindertenorga-VI. Antrags- und beschwerdeberechtigte Behindertenorga-nisationennisationenArt. 10Liechtensteiner Behinderten-VerbandAntrags- und beschwerdeberechtigte Behindertenorganisation imSinnevon Art. 31Abs. 1desGesetzes istderLiechtensteiner Behinderten-Ver-band (LBV).VII. SchlussbestimmungVII. SchlussbestimmungArt. 11InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefBehinder tengleichs tellungsv erordnung (BGlV) 105.21Fassung: 01.04.2022 51LR 105.22Diese Norm kann beim Amt für Hochbau und Raumplanung eingesehen und bezogenwerden.3Art. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 258 .4Dieses Merkblatt kann beim Amt für Hochbau und Raumplanung eingesehen undbezogen werden.5Art. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 258 .6Diese Norm kann beim Amt für Hochbau und Raumplanung eingesehen und bezogenwerden.7Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 258 .8Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 258 .9Diese Norm kann beim Amt für Hochbau und Raumplanung eingesehen und bezogenwerden.10Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 249 .11Diese Richtlinien können beim Liechtensteiner Behinderten-Verband (LBV), Landstr.121, 9495 Triesen, eingesehen und bezogen werden.105.21 Behinder tengleichs tellungsv erordnung (BGlV)6 Fassung: 01.04.2022