290Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 194Nr. 194 ausgegeben am 28. November 1996ausgegeben am 28. November 1996GesetzGesetzvom 19. September 1996über das internationale Privatrecht (IPRG)über das internationale Privatrecht (IPRG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Grundsatz des internationalen Privatrechts1)Sachverhalte mitAuslandsberührung sind inprivatrechtlicher Hin-sicht nach derRechtsordnung zubeurteilen, dieindiesem Gesetz oder eineranderen Rechtsvorschrift bezeichnet wird (Verweisungsnorm).2)Mangels einer Verweisungsnorm istdieRechtsordnung massgebend,zu der der Sachverhalt die stärkste Beziehung hat.Art. 2Ermittlung der für die Anknüpfung massgebenden VoraussetzungenDie fürdieAnknüpfung aneine bestimmte Rechtsordnung massge-benden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amtswegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriftenineinem derRechtswahl zugänglichen Sachgebiet (Art. 20,29Abs. 3,Art.39 Abs. 1) tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist.Fassung: 01.01.2015 1Art. 3Anwendung fremden RechtsIstfremdes Recht massgebend, soistesvon Amts wegen und wie inseinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden.Art. 4Ermittlung fremden Rechts1)Das fremde Recht istvon Amts wegen zuermitteln. Zulässige Hilfs-mittel hiefür sind auch dieMitwirkung der Beteiligten, Auskünfte derRegierung und Sachverständigen-Gutachten.2)Kann dasfremde Recht trotz eingehendem Bemühen innerhalb ange-messener Frist nicht ermittelt werden, soistdasliechtensteinische Rechtanzuwenden.Art. 5Sachnormverweisung; Rückverweisung1)Istfremdes Recht massgebend, sosind dessen Sachnormen anzu-wenden (Rechtsnormen mitAusnahme derVerweisungsnormen). Dies giltnicht, wenn dieVerweisungsnormen desfremden Rechtes dasliechtenstei-nische Recht fürmassgebend erklären; indiesem Fall sind dieSachnormendes liechtensteinischen Rechts anzuwenden (Rückverweisung).2)Besteht eine fremde Rechtsordnung aus mehreren Teilrechtsord-nungen, soistdieTeilrechtsordnung anzuwenden, auf diedieinderfremden Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen. Mangels solcherRegeln istdieTeilrechtsordnung massgebend, zuderdiestärkste Beziehungbesteht.Art. 6VorbehaltsklauselEine Bestimmung desfremden Rechts istnicht anzuwenden, wenn ihreAnwendung zueinem Ergebnis führen würde, dasmit den Grundwer-tungen derliechtensteinischen Rechtsordnung unvereinbar ist.AnihrerStelle isterforderlichenfalls dieentsprechende Bestimmung desliechtenstei-nischen Rechts anzuwenden.290 IPRG2 Fassung: 01.01.2015Art. 7StatutenwechselDienachträgliche Änderung derfürdieAnknüpfung aneine bestimmteRechtsordnung massgebenden Voraussetzungen hataufbereits vollendeteTatbestände keinen Einfluss.Art. 8FormDieForm einer Rechtshandlung istnach demselben Recht zubeurteilenwiedieRechtshandlung selbst; esgenügt jedoch dieEinhaltung derForm-vorschriften des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird.Art. 9Wohnsitz und gewöhnlicher AufenthaltIm Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:a)ihren Wohnsitz andem Orte, wosiesich mitderAbsicht dauernden Ver-bleibens aufhält;b)ihren gewöhnlichen Aufenthalt andem Orte, wosiewährend längererZeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist.Art. 10Personalstatut einer natürlichen Person1)Das Personalstatut einer natürlichen Person istdasRecht desStaates,dem diePerson angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsange-hörigkeit auch dasliechtensteinische Landesbürgerrecht, soistdieses mass-gebend. Fürandere Mehrstaater istdieStaatsangehörigkeit desStaates mass-gebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.2)Isteine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nichtgeklärt werden, soistihrPersonalstatut dasRecht desStaates, indem sieden gewöhnlichen Aufenthalt hat.3)Das Personalstatut einer Person, dieFlüchtling imSinn derfürLiech-tenstein geltenden internationalen Übereinkommen istoder deren Bezie-hungen zuihrem Heimatstaat ausvergleichbar schwerwiegenden Gründenabgebrochen sind, istdasRecht desStaates, indem sieihren Wohnsitz,IPRG 290Fassung: 01.01.2015 3mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;eine Verweisungdieses Rechts auf das Recht des Heimatstaates ist unbeachtlich.Art. 11Rechtswahl1)Eine Rechtswahl derParteien (Art. 20,29Abs. 3und Art. 39Abs.1)bezieht sich imZweifel nicht aufdieVerweisungsnormen dergewähltenRechtsordnung.2)Eine erst ineinem anhängigen Verfahren getroffene Rechtswahl istnur beachtlich, wenn sie ausdrücklich getroffen worden ist.3)DieRechtsstellung Dritter wird durch eine nachträgliche Rechtswahlnicht beeinträchtigt.II. PersonenrechtII. PersonenrechtArt. 12Rechts- und Handlungsfähigkeit1)Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person sindnach deren Personalstatut zu beurteilen.2)Wer einRechtsgeschäft abgeschlossen hat, obwohl ernach seinemPersonalstatut handlungsunfähig war, kann sich aufseine Handlungsun-fähigkeit nicht berufen, wenn ernach dem Recht desStaates, indem erdasRechtsgeschäft abgeschlossen hat, handlungsfähig gewesen wäre, esseidenn, dieandere Partei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hättesiekennen müssen. Auf familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte sowieaufsolche, durch dieüber einineinem anderen Staat gelegenes Grundstückoder eindiesem gleichgestelltes Recht verfügt wird, findet diese Bestim-mung keine Anwendung.Art. 13DeliktsfähigkeitDie Deliktsfähigkeit einer natürlichen Person istnach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem dasden Schaden verursachende Verhaltengesetzt worden ist.290 IPRG4 Fassung: 01.01.2015Art. 14Name1)DieFührung desNamens einer natürlichen Person istnach deren Per-sonalstatut zubeurteilen, aufwelchem Grund auch immer derNamenser-werb beruht.2)Der Schutz desNamens einer natürlichen Person istnach dem Rechtdes Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird.Art. 15VerschollenerklärungFürdieVerschollenerklärung einer Person durch einliechtensteinischesGericht und deren Wirkungen ist liechtensteinisches Recht massgebend.Art. 16Bestellung eines Sachwalters für behinderte Personen, Patientenverfü-gung21)Für dieBestellung eines Sachwalters füreine psychisch kranke odergeistig behinderte Person durch einliechtensteinisches Gericht und derenWirkungen ist liechtensteinisches Recht massgebend.32)Für dieVoraussetzungen der Errichtung und fürdieWirkungenvon Patientenverfügungen istliechtensteinisches Recht massgebend. Art. 8bleibt unberührt.4III. FamilienrechtIII. FamilienrechtA. EherechtA. EherechtArt. 17Form der Eheschliessung1)Die Form einer Eheschliessung imInland istnach den inländischenFormvorschriften zu beurteilen.2)Die Form einer Eheschliessung imAusland istnach dem Personal-statut jedes derVerlobten zubeurteilen; esgenügt jedoch dieEinhaltung derFormvorschriften des Ortes der Eheschliessung.IPRG 290Fassung: 01.01.2015 5Art. 18Voraussetzungen der Eheschliessung1)DieVoraussetzungen derEheschliessung sowie diederEheungültig-keit sind fürjeden derVerlobten bzw. Ehegatten nach seinem Personal-statut zu beurteilen.2)Istdurch eine fürden liechtensteinischen Rechtsbereich wirksameEntscheidung eine Ehe fürungültig erklärt, geschieden oder alsnicht beste-hend festgestellt worden, sodarf nicht allein deshalb eine neue Eheschlies-sung untersagt oder eine neue Ehe fürungültig erklärt werden, weil dieEnt-scheidung nach dem Personalstatut eines oder beider Verlobten bzw. Ehe-gatten nicht anerkannt wird. Dies giltsinngemäss imFall derVerschollen-erklärung.Art. 19Persönliche Rechtswirkungen der Ehe1)Die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe sind nach dem RechtdesStaates zubeurteilen, indem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Auf-enthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht desStaates, indembeide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihneinervon ihnen beibehalten hat.2)Isteine Ehe nicht fürdenBereich desinAbs. 1bezeichneten Rechts,wohl aber fürden liechtensteinischen Rechtsbereich zustande gekommen,sosind diepersönlichen Rechtswirkungen nach liechtensteinischem Rechtzu beurteilen.Art. 20Ehegüterrecht1)Das Ehegüterrecht istnach dem Recht zubeurteilen, dasdieParteienschriftlich bestimmen.2)DieEhegatten können zwischen dem Recht desStaates, indem beideihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach derEheschliessung habenwerden, und einem der Heimatrechte eines der beiden Ehegatten wählen.3)Mangels einer solchen Rechtswahl istdasEhegüterrecht nach demRecht zubeurteilen, daszurZeit derEheschliessung fürdiepersönlichenRechtswirkungen der Ehe massgebend ist.290 IPRG6 Fassung: 01.01.2015Art. 21Ehetrennung und Ehescheidung1)Die Voraussetzungen und dieWirkung derEhetrennung und Ehe-scheidung sind nach dem fürdiepersönlichen Rechtswirkungen derEhemassgebenden Recht imZeitpunkt derEhetrennung oder Ehescheidung zubeurteilen.2)Kann nach diesem Recht dieEhe aufgrund dergeltend gemachtenTatsachen nicht getrennt oder geschieden werden oder liegt keiner derAnknüpfungspunkte desArt. 19vor, soistdieTrennung oder ScheidungderEhe nach dem Personalstatut desklagenden Ehegatten imZeitpunkt derEhetrennung oder Ehescheidung zu beurteilen.3)Das liechtensteinische Gericht hatliechtensteinisches Recht anzu-wenden, wenn auch nur einer derEhegatten liechtensteinischer Landes-bürger ist.A.A.bisbisRecht der eingetragenen PartnerschaftRecht der eingetragenen Partnerschaft55Art. 21a6Form der Eintragung der Partnerschaft1)Die Form derEintragung derPartnerschaft imInland istnach deninländischen Formvorschriften zu beurteilen.2)DieForm derEintragung derPartnerschaft imAusland istnach denFormvorschriften des Ortes der Eintragung zu beurteilen.Art. 21b7Voraussetzungen der Eintragung der PartnerschaftDie Voraussetzungen und dieUngültigerklärung der eingetragenenPartnerschaft sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem siebegründet wird.Art. 21c8Persönliche Rechtswirkungen der eingetragenen PartnerschaftDiepersönlichen Rechtswirkungen dereingetragenen Partnerschaft sindzu beurteilen:IPRG 290Fassung: 01.01.2015 7a)nach dem Recht desStaates, indem dieeingetragenen Partner ihrengemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchennach dem Recht desStaates, indem beide ihren letzten gewöhnlichenAufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat;b)sonst nach liechtensteinischem Recht; dieses istauch anzuwenden, soweitdasnach Bst. aanwendbare Recht diepersönlichen Rechtswirkungender eingetragenen Partnerschaft nicht regelt.Art. 21d9Güterrecht der eingetragenen Partnerschaft1)Das Güterrecht dereingetragenen Partnerschaft istnach dem Rechtzu beurteilen, das die Parteien schriftlich bestimmen.2)Die eingetragenen Partner können zwischen dem Recht desStaates,indem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach derEintra-gung derPartnerschaft haben werden, und einem derHeimatrechte einesder beiden Partner wählen.3)Mangels einer solchen Rechtswahl istdasGüterrecht nach dem Rechtzubeurteilen, daszurZeit derEintragung derPartnerschaft fürdiepersön-lichen Wirkungen der Partnerschaft massgebend ist.Art. 21e10Gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft1)DieVoraussetzungen und dieWirkungen dergerichtlichen Auflösungder eingetragenen Partnerschaft sind zu beurteilen:a)nach dem Recht desStaates, indem dieeingetragenen Partner imZeit-punkt der Auflösung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalthaben, mangels eines solchen nach dem Recht desStaates, indem beidedavor ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihneiner beibehalten hat;b)nach dem Personalstatut desklagenden eingetragenen Partners imZeit-punkt derAuflösung dereingetragenen Partnerschaft, wenn dieVoraus-setzungen fürdieAnwendung desinBst.abestimmten Rechts nicht vor-liegen oder wenn dieeingetragene Partnerschaft nach diesem Recht aufGrund der geltend gemachten Tatsachen nicht aufgelöst werden kann;c)sonst nach liechtensteinischem Recht; dieses istauch anzuwenden, wennnach dem nach Bst. bmassgebenden Recht dieeingetragene Partner-290 IPRG8 Fassung: 01.01.2015schaft auf Grund der geltend gemachten Tatsachen nicht aufgelöstwerden kann.2)Das liechtensteinische Gericht hatliechtensteinisches Recht anzu-wenden, wenn auch nureiner dereingetragenen Partner liechtensteinischerLandesbürger ist.B. KindschaftsrechtB. KindschaftsrechtArt. 2211Abstammung des Kindes vom Ehemann der MutterDieVoraussetzungen derAbstammung eines Kindes vom Ehemann derMutter und deren Bestreitung sind nach dem Personalstatut zubeurteilen,dasdieEhegatten imZeitpunkt derGeburt desKindes oder, wenn dieEhevorher aufgelöst worden ist,imZeitpunkt derAuflösung gehabt haben.Beiverschiedenem Personalstatut derEhegatten istdasjenige Personalstatutmassgebend, das für das Kind günstiger ist.Art. 23Legitimation durch nachfolgende EheDieVoraussetzungen derLegitimation eines unehelichen Kindes durchnachfolgende Ehe sind nach dem Personalstatut derEltern zubeurteilen.Beiverschiedenem Personalstatut derEltern istdasjenige Personalstatutmassgebend, das für die Legitimation des Kindes günstiger ist.Art. 2412AufgehobenArt. 25Wirkungen der Ehelichkeit und der LegitimationDieWirkungen derEhelichkeit und derLegitimation eines Kindes sindnach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem esseinen gewöhnlichenAufenthalt hat.IPRG 290Fassung: 01.01.2015 9Art. 2613Abstammung eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratetsind, und deren Wirkungen1)Die Voraussetzungen der Feststellung und der Anerkennung derVaterschaft zueinem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratetsind, sind nach dessen Personalstatut imZeitpunkt derGeburt zubeur-teilen. Siesind jedoch nach einem späteren Personalstatut desKindes zubeurteilen, wenn dieFeststellung bzw. Anerkennung nach diesem, nichtaber nach dem Personalstatut imZeitpunkt derGeburt zulässig ist.DasRecht, nach dem dieVaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist,istauch für deren Bestreitung massgebend.2)Die Wirkungen derAbstammung eines Kindes, dessen Eltern nichtmiteinander verheiratet sind, sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen,in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.3)Die mit derSchwangerschaft und derEntbindung zusammenhän-genden Ansprüche derMutter gegen den Vater, mitdem sienicht verhei-ratet ist,sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem dieMutterihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 27Annahme an Kindes Statt1)DieVoraussetzungen derAnnahme anKindes Statt und derBeendi-gung derWahlkindschaft sind nach dem Personalstatut jedes Annehmendenzubeurteilen. Istnach dem Personalstatut desKindes dieZustimmung desKindes oder eines Dritten, zudem dasKind ineinem familienrechtlichenVerhältnis steht, erforderlich, soistinsoweit auch dieses Recht massgebend.2)Die Wirkungen derAnnahme anKindes Statt sind nach dem RechtdesStaates zubeurteilen, indem derAnnehmende seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, beiAnnahme durch Ehegatten nach dem fürdiepersönli-chen Rechtswirkungen derEhe massgebenden Recht, nach dem Tod einesderEhegatten nach dem Recht desStaates, indem derandere Ehegatteseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.290 IPRG10 Fassung: 01.01.2015C. Vormundschafts- und PflegschaftsrechtC. Vormundschafts- und PflegschaftsrechtArt. 28Anordnung und WirkungenFür dieAnordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft durch einliechtensteinisches Gericht und fürderen Wirkungen istliechtensteinischesRecht massgebend.IV. ErbrechtIV. ErbrechtArt. 29Rechtsnachfolge von Todes wegen1)Die Rechtsnachfolge von Todes wegen istnach dem Personalstatutdes Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen.2)Wird eine Verlassenschaftsabhandlung von einem liechtensteinischenGericht durchgeführt, soistdieRechtsnachfolge von Todes wegen vorbe-haltlich Abs. 3 und 4 nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen.3)Der ausländische Erblasser kann durch letztwillige Verfügung oderErbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder demRecht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen.4)Der inländische Erblasser mitWohnsitz imAusland kann durch letzt-willige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Hei-matrechte oder dem Recht desStaates seines letzten gewöhnlichen Aufent-haltes unterstellen.5)Ob derverkürzte Pflichtteilsberechtigte Rechte gegenüber Drittenerheben kann, dievom Erblasser zuLebzeiten Vermögen erhalten haben,istnach dem Recht desStaates zubeurteilen, dem dieRechtsnachfolgevon Todes wegen unterliegt. DieErhebung solcher Rechte istüberdies nurzulässig, wenn dies auch nach dem fürdenErwerbsvorgang massgeblichenRecht zulässig ist.14IPRG 290Fassung: 01.01.2015 11Art. 30Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen1)DieTestierfähigkeit und diesonstigen Erfordernisse fürdieGültigkeiteiner letztwilligen Verfügung, eines Erbvertrags oder eines Erbverzichtsver-trags sind gegeben, wenn dieGültigkeitserfordernisse eines derfolgendenRechte erfüllt sind:a)eines derHeimatrechte desErblassers imZeitpunkt derRechtshandlungoder im Zeitpunkt seines Todes;b)desRechts desStaates, indem derErblasser imZeitpunkt derRechts-handlung oder imZeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufent-halt hatte;c)desliechtensteinischen Rechts, sofern dieVerlassenschaftsabhandlungvor einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt wird.2)FürdenWiderruf bzw. dieAufhebung dieser Rechtshandlungen giltder Abs. 1 sinngemäss.V. SachenrechtV. SachenrechtA. Arten von SachenA. Arten von SachenArt. 31GrundsatzDas amOrte dergelegenen Sache geltende Recht entscheidet, obeineSache als beweglich oder unbeweglich zu gelten hat.B. Unbewegliche SachenB. Unbewegliche SachenArt. 32Materielles RechtDingliche Rechte einschliesslich desBesitzes aneiner unbeweglichenSache beurteilen sich nach dem Rechte des Ortes, wo dieselbe gelegen ist.290 IPRG12 Fassung: 01.01.2015Art. 33Form1)Dingliche Rechte einschliesslich desBesitzes anGrundstücken, sowieobligatorische Verpflichtungen, diesich aufsolche beziehen, bedürfen dervom Rechte des Ortes der gelegenen Sache vorgeschriebenen Form.2)Öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen werden anerkannt,wenn sie dem Rechte am Orte des Vertragsabschlusses entsprechen.C. Bewegliche SachenC. Bewegliche SachenArt. 34Erwerb und Verlust im allgemeinen1)Erwerb und Verlust von dinglichen Rechten einschliesslich desBesitzes aneiner beweglichen Sache beurteilen sich nach dem Rechte desOrtes, wo die Sache zur Zeit der Vollendung des Tatbestandes gelegen ist.2)Ortsveränderungen, welche inderoffenbaren Absicht derGesetzes-umgehung vorgenommen wurden, sind nicht zu berücksichtigen.Art. 35Ersitzung1)Eine Ersitzung findet nurdann statt, wenn dieVoraussetzungen nachdem amOrte derjeweiligen Lage derSache geltenden Rechte vorhandensind.2)Hat eine Ersitzung unter einem anderen Rechte begonnen, sowirddieabgelaufene Ersitzungszeit andieErsitzungsfrist verhältnismässig ange-rechnet.Art. 36Wirkungen gegenüber DrittenZur Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten bedürfen dasEigentumund diebeschränkten dinglichen Rechte derjenigen Publizität, welche dasGesetz amOrte derjeweiligen Lage derSache zum Schutze desgutgläu-bigen Verkehrs aufgestellt hat.IPRG 290Fassung: 01.01.2015 13Art. 37InhaltDer Inhalt derdinglichen Rechte einschliesslich desBesitzes anbewegli-chen Sachen bestimmt sich nach dem amOrte derjeweiligen Lage geltendenRechte.Art. 37a15Im Effektengiro übertragbare Wertpapiere1)DieRechtsnatur und derInhalt dinglicher Rechte animEffektengiroübertragbaren Wertpapieren (Art. 2Abs. 1Bst. gderRichtlinie 2002/ 47/EG desEuropäischen Parlaments und desRates vom 6.Juni 2002 überFinanzsicherheiten) sowie derErwerb dinglicher Rechte daran, einschliess-lich desBesitzes, sind nach den Sachnormen desStaates zubeurteilen, indem dasmassgebliche Konto (Art. 2Abs. 1Bst. hderRichtlinie 2002/ 47/EG) geführt wird.2) Nach dem im Abs. 1 bezeichneten Recht ist zudem zu beurteilen,a)obdasEigentum oder sonstige dingliche Rechte animEffektengiro über-tragbaren Wertpapieren durch dasEigentum oder durch sonstige ding-liche Rechte eines Dritten verdrängt werden oder diesem gegenübernachrangig sind oder ein gutgläubiger Erwerb eingetreten ist;b)obund welche Schritte zurVerwertung von imEffektengiro übertrag-baren Wertpapieren nach Eintritt desVerwertungs- oder Beendigungs-falls (Art. 2 Abs. 1 Bst. l der Richtlinie 2002/47/EG) erforderlich sind.VI. ImmaterialgüterrechteVI. ImmaterialgüterrechteArt. 38Immaterialgüterrechte1)Das Entstehen, derInhalt und dasErlöschen von Immaterialgüter-rechten sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem eine Benüt-zungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird.2)FürImmaterialgüterrechte, diemitderTätigkeit eines ArbeitnehmersimRahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, istfürdasVer-hältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer diefürdasArbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (Art. 48) massgebend.290 IPRG14 Fassung: 01.01.20153)Verrichtet derArbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich imFürstentumLiechtenstein oder befindet sich dort dieeinstellende Niederlassung, istliechtensteinisches Recht anzuwenden. Eine Rechtswahl iststets zubeachten.16Art. 38a17Urheberrechtsverträge1)Verträge über Urheberrechte sind nach dem aufSchuldverhältnisseanwendbaren Recht (Art. 39f.)zubeurteilen; eine Rechtswahl iststets zubeachten.2)Verträge über diekollektive Rechtewahrnehmung inLiechtensteinunterliegen immer liechtensteinischem Recht.VII. SchuldrechtVII. SchuldrechtArt. 39Allgemeine Regeln1)Schuldverhältnisse sind nach dem Recht zubeurteilen, dasdiePar-teien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (Art. 11); einer schlüssigenBestimmung steht gleich, wenn sich ausdenUmständen ergibt, dass diePar-teien eine bestimmte Rechtsordnung als massgebend angenommen haben.2)Soweit eine Rechtswahl nicht getroffen oder nach diesem Gesetzunbeachtlich ist, sind die Art. 40 bis 53 massgebend.Art. 40Gegenseitige VerträgeGegenseitige Verträge, nach denen dieeine Partei deranderen zumindestüberwiegend Geld schuldet, sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen,indem dieandere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.Schliesst diesePartei den Vertrag alsUnternehmer, soiststatt desgewöhnlichen Auf-enthalts dieNiederlassung massgebend, inderen Rahmen der Vertraggeschlossen wird.IPRG 290Fassung: 01.01.2015 15Art. 41Einseitige Verträge und RechtsgeschäfteEinseitig verpflichtende Verträge und schuldbegründende einseitigeRechtsgeschäfte sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem derSchuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder imFalle desArt. 40Satz 2seine Niederlassung hat.Art. 42Bankgeschäfte und Versicherungsverträge1)Bankgeschäfte sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indemdasUnternehmen, dasGeschäfte nach dem Bankengesetz betreibt, seineNiederlassung (Art. 40Satz 2)hat; beiBankgeschäften zwischen solchenUnternehmen istdasRecht amOrt derNiederlassung desbeauftragtenUnternehmens massgebend.2)Für Versicherungsverträge giltdasGesetz über dasinternationaleVersicherungsvertragsrecht.18Art. 43Börsengeschäfte und ähnliche VerträgeBörsengeschäfte und Verträge, dieaufMärkten und Messen geschlossenwerden, sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem sich dieBörse oder der Markt befindet bzw. die Messe stattfindet.Art. 44Verkäufe durch VersteigerungVerkäufe durch Versteigerung sind nach dem Recht desStaates zubeur-teilen, in dem die Versteigerung stattfindet.Art. 45Verbraucherverträge1)Verträge, beidenen dasRecht desStaates, indem eine Partei ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat, dieser alsVerbraucher besonderen privat-rechtlichen Schutz gewährt, sind nach diesem Recht zubeurteilen, wenn sieimZusammenhang miteiner indiesem Staat entfalteten, aufdieSchliessung290 IPRG16 Fassung: 01.01.2015solcher Verträge gerichteten Tätigkeit desUnternehmers oder dervon ihmhiefür verwendeten Person zustande gekommen sind.2)Eine Rechtswahl zum Nachteil desVerbrauchers istunbeachtlich,soweit essich umzwingende Bestimmungen desinAbs. 1genannten Rechtshandelt. Istdies dasRecht eines Mitgliedstaats desEWR-Abkommens, sogehören hierzu insbesondere Bestimmungen, dieVorschriften zum SchutzderVerbraucher imSinne von Anhang XIX zum EWR-Abkommen ent-sprechen.193) Art. 9 Teilzeitnutzungsgesetz bleibt vorbehalten.204)Für Versicherungsverträge giltdasGesetz über dasinternationaleVersicherungsvertragsrecht.21Art. 46Verträge über die Benützung unbeweglicher SachenVerträge über dieBenützung unbeweglicher Sachen oder Überbautensind nach dem Recht des Staates zubeurteilen, indem sich dieSachebefindet.Art. 47Verträge über Immaterialgüterrechte1)Verträge über Immaterialgüterrechte sind nach dem Recht desStaateszubeurteilen, fürdendasImmaterialgüterrecht übertragen oder eingeräumtwird. Bezieht sich derVertrag aufmehrere Staaten, soistdasRecht desStaates massgebend, indem derErwerber (Lizenznehmer) seinen gewöhn-lichen Aufenthalt (seine Niederlassung, Art. 40 Satz 2) hat.2)FürVerträge über Immaterialgüterrechte, diemitderTätigkeit einesArbeitnehmers imRahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen,istdiefürdasArbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (Art. 48)mass-gebend.Art. 48Arbeitsverträge1)Arbeitsverträge sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indemderArbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet. Dieses Recht bleibtauch massgebend, wenn derArbeitnehmer aneinen Arbeitsort ineinemanderen Staat entsandt wird.IPRG 290Fassung: 01.01.2015 172)Verrichtet derArbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich inmehr alseinem Staat oder haterkeinen gewöhnlichen Arbeitsort, soistdasRecht desStaates massgebend, indem derArbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufent-halt (seine Niederlassung, Art. 40 Satz 2) hat.3)Eine Rechtswahl istnurbeachtlich, wenn sieausdrücklich getroffenworden ist.Soweit essich jedoch umdiezwingenden Bestimmungen derinAbs. 1und 2genannten Rechte handelt, istauch eine ausdrückliche Rechts-wahl unbeachtlich, sofern siezum Nachteil desArbeitnehmers getroffenworden ist.Art. 49Abhängige RechtsgeschäfteEinRechtsgeschäft, dessen Wirkungen begrifflich voneiner bestehendenVerbindlichkeit abhängen, istnach den Sachnormen desStaates zubeur-teilen, dessen Sachnormen fürdieVerbindlichkeit massgebend sind. Das giltbesonders fürRechtsgeschäfte, diedieSicherung oder Umänderung einerVerbindlichkeit zum Gegenstand haben. Der Art. 42Abs. 1bleibt unbe-rührt.Art. 50BereicherungBereicherungsansprüche sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen,indem dieBereicherung eingetreten ist.Beruht dieBereicherung jedochaufeiner Leistung, dieaufderGrundlage eines Rechtsverhältnisses erbrachtworden ist,sosind dieSachnormen desStaates massgebend, dessen Sach-normen aufdasRechtsverhältnis anzuwenden sind; dies giltsinngemäss fürden Anspruch aufErsatz eines Aufwandes, den einanderer hätte machenmüssen.Art. 51Geschäftsführung ohne AuftragEine Geschäftsführung ohne Auftrag istnach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem siebesorgt worden ist;steht siejedoch miteinem anderenRechtsverhältnis ininnerem Zusammenhang, sogiltderArt. 49sinngemäss.290 IPRG18 Fassung: 01.01.2015Art. 52Ausservertragliche Schadenersatzansprüche1)Ausservertragliche Schadenersatzansprüche sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, indem dasden Schaden verursachende Verhaltengesetzt worden ist.Besteht jedoch fürdieBeteiligten eine stärkere Bezie-hung zum Recht einund desselben anderen Staates, soistdieses Recht mass-gebend.2)Schadenersatzansprüche und andere Ansprüche ausunlauterem Wett-bewerb sind nach dem Recht desStaates zubeurteilen, aufdessen Marktsich der Wettbewerb auswirkt.Art. 53Gewillkürte Stellvertretung1)Die Voraussetzungen und dieWirkungen dergewillkürten Stellver-tretung imVerhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zumDritten sind nach dem Recht zubeurteilen, dasderGeschäftsherr ineinerfür den Dritten erkennbaren Weise bestimmt hat.2)Istdasanzuwendende Recht nicht bestimmt worden, soistdasRechtdesStaates massgebend, indem derStellvertreter nach dem dem Drittenerkennbaren Willen desGeschäftsherrn tätig werden soll; istderStellver-treter fürmehrere Geschäfte bestellt worden, sodasRecht desStaates,indem ernach dem dem Dritten erkennbaren Willen desGeschäftsherrnregelmässig tätig werden soll.3)Versagt auch dieimAbs. 2vorgesehene Anknüpfung, soistdasRechtdes Staates massgebend, in dem der Stellvertreter tätig wird.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 54Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)imPersonen- und Gesellschaftsrecht vom 20.Januar 1926 (PGR), LGBl.1926 Nr. 4:- die Art. 8, 23 Abs. 1, 24, 30, 31, 42, 45 Abs. 1, 53, 57 Abs. 4;IPRG 290Fassung: 01.01.2015 19- § 70 Abs. 4 bis 6 der Schlussabteilung;-inArt. 14Abs. 1dieWorte "unter Anwendung desheimatlichenRechts";-inArt. 14Abs. 3dieWorte "nach liechtensteinischem Rechte" und"nach dem liechtensteinischen oder ausländischen Rechte";- in Art. 45 Abs. 2 die Worte "nach inländischem Rechte";- in Art. 57 Abs. 2 und 3 die Worte "nach liechtensteinischem Recht";b)§§4,34,35,36und 37desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom1. Juni 1811 (ABGB), ASW;c)Art. 9bis18desSachenrechtes vom 31.Dezember 1922 (SR), LGBl. 1923Nr. 4;d)imGesetz vom 4.Dezember 1911 betreffend dieAbhandlung derVerlas-senschaften von Ausländern, LGBl. 1911 Nr. 6:- die Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2;- in Art. 1 Abs. 2 die Worte "nach den hierländigen Gesetzen";-inArt. 1Abs. 3dieWorte "die Abhandlung istnach liechtensteini-schem Recht ohne Rücksicht aufeinen ausländischen Erbrechtsstreitzuführen und dasliechtensteinische Recht istauch aufdenimAus-land errichteten letzten Willen anzuwenden";- in Art. 3 die Worte "nach den liechtensteinischen Gesetzen";- in Art. 4 die Worte "nach liechtensteinischen Gesetzen".Art. 55Wahrung bisherigen RechtsDurch dieses Gesetz werden insbesondere dieArt. 9Abs. 3,37,49,595,613, 679, 778, 793, 828, 833, 931, 932a §170, 943und 1044 desPersonen-und Gesellschaftsrechts, LGBl. 1926 Nr.4,Art. 75derRechtssicherungs-ordnung, LGBl. 1923 Nr.8,sowie derArt. 80Abs. 2desStrassenverkehrs-gesetzes, LGBl. 1978 Nr. 18, nicht berührt.290 IPRG20 Fassung: 01.01.2015Art. 56InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefIPRG 290Fassung: 01.01.2015 211Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 221 .2Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 210 .3Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 126 .4Art. 16 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 210 .5Überschrift vor Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 378 .6Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 378 .7Art. 21b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 378 .8Art. 21c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 378 .9Art. 21d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 378 .10Art. 21e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 378 .11Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 202 .12Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 202 .13Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 202 .14Art. 29 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 221 und abgeändert durch LGBl.2012 Nr. 265 .15Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 300 .16Art. 38 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 161 .17Art. 38a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 161 .18Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 116 .19Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 73 .20Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 73 .21Art. 45 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 116 .290 IPRG22 Fassung: 01.01.2015