52 532) War bei Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten, so ist letzeren Falles für die Wiederanbringung eine neuerliche Frist festzusetzen, bei deren Einhaltung der Schriftsatz als am Tage seines ersten Einlangens überreicht anzusehen ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig.3) Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft; inwiefern deshalb das Aufsichtsrecht der übergeordneten Gerichtsbehörden angeru-fen werden kann, ist nach den über die innere Einrichtung und Geschäfts-ordnung der Gerichte erlassenen Vorschriften zu beurteilen.Anmerkung – öZPO: § 85: Abs. 1 in Ö lautet: „Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebre-chen kann die Partei vorgeladen oder ihr der Schriftsatz mit der Anweisung zur Behebung der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen zurückgestellt werden.“ Abs. 2 wird ergänzt durch: „Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb der gesetzten Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts beziehungs-weise mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsan-walts versagt wird, zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“ Abs. 3 ist identisch.§ 861) Gegen eine Partei, welche die dem Gerichte schuldige Achtung in einem Schriftsatze durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche in einem Schriftsatze den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen beleidigt, kann unbeschadet der deshalb etwa ein-tretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.2) Aus den gleichen Gründen ist die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen den Rechtsanwalt zulässig, welcher den Schriftsatz unterfertigt hat. Anmerkung – öZPO: § 86 entspricht Abs. 1 in Liechtenstein.§ 841) Soweit in diesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist, hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsmäs-sige geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Ein solcher Beschluss kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.2) Als derartiges Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn die Vorschriften der §§ 75 und 77 nicht beachtet wurden, oder wenn es an der erforderlichen Anzahl von Schriftsatzexemplaren oder von Rubriken fehlt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen ist unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. 3) War bei der Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten, sowie bei nicht befristeten verfahrenseinleitenden Schriftsätzen, ist nach Abs. 1 auch vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sons-tiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommene Prozesshandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige Ergänzungen des zu verbessernden Schriftsatzes darf jedoch das darin enthaltene Vorbringen nicht so geändert werden, dass dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde; war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, dass die Entscheidung nur zum Teil oder inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten. Anmerkung – öZPO: § 84: Abs. 1 und 2 sind identisch. Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „sowie bei nicht befristeten verfahrenseinleitenden Schriftsätzen.“Abs. 4 in Ö lautet: „Im Verfahren vor Gerichtshöfen steht die Erlassung dieser Anordnungen dem Vorsitzenden des Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist.“§ 851) Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebrechen ist die Partei vor-zuladen, wenn sie oder ihr Vertreter im Geltungsgebiete dieses Gesetzes wohnt. Das Gericht hat der erschienenen Partei die erforderlichen Auf-träge und Anweisungen zu erteilen. Das Gericht kann auch die notwen-digen Verbesserungen in Gegenwart der Partei selbst vornehmen. Wenn die Beseitigung von Formgebrechen auf diesem Wege nicht innerhalb acht Tagen nach Überreichung des Schriftsatzes bewirkt wurde, so ist dieser nachträglich mit den nötigen Anweisungen der Partei zurückzustellen.