412.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 103Nr. 103 ausgegeben am 5. Mai 2008ausgegeben am 5. Mai 2008Berufsbildungsgesetz (BBG)Berufsbildungsgesetz (BBG)vom 13. März 2008Dem nachstehenden vom Landtag genehmigten Beschluss erteile IchMeine Zustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck und ZieleDieses Gesetz fördert:a)einBerufsbildungssystem, dasdem Einzelnen dieberufliche und persön-liche Entfaltung und dieIntegration indieGesellschaft, insbesondere indieArbeitswelt, ermöglicht und dasihm dieFähigkeit vermittelt und dieBereitschaft fördert, beruflich flexibel zusein und inderArbeitswelt zubestehen;b)einpraxisorientiertes Berufsbildungssystem, dasderWettbewerbsfähig-keit der Betriebe dient;c)den Ausgleich derBildungschancen insozialer, regionaler und interna-tionaler Hinsicht, dietatsächliche Gleichstellung von Frau und Mannsowie dieBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mitBehin-derungen;d)die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsgängen und -formen innerhalb derBerufsbildung sowie zwischen derBerufsbildungund den übrigen Bildungsbereichen;e) die Transparenz des Berufsbildungssystems; undFassung: 01.06.2023 1f)dieinternationale Zusammenarbeit und Mobilität derLernenden und derin der Berufsbildung tätigen Personen.Art. 2Gegenstand und Geltungsbereich1) Dieses Gesetz regelt:a) die berufliche Grundbildung;b) die höhere Berufsbildung;c) die berufsorientierte Weiterbildung;d) die Qualifikationsverfahren;e) die Bildung der Berufsbildner;f)dieGrundsätze und Aufgaben derBerufs-, Studien- und Laufbahnbera-tung;g) die Beteiligung des Staates an den Kosten der Berufsbildung.2)Dieses Gesetz giltnicht fürBildungen, dieinanderen Gesetzen gere-gelt sind.Art. 3Zusammenarbeit der Anbieter der Berufsbildung1)Die Berufsbildung isteine gemeinsame Aufgabe desStaates und derOrganisationen derArbeitswelt. Gemeinsames Ziel isteinausreichendesBildungsangebot, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern.2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes:a)arbeitet derStaat mit anderen Staaten und staatlichen Organisationenzusammen, insbesondere mit der Schweiz und Österreich;b) arbeiten der Staat und die Organisationen der Arbeitswelt zusammen.3)Die Regierung kann Vereinbarungen über dieZusammenarbeit undKoordination derBildungen abschliessen und sich anausländischen Fach-stellen und Projekten zur Entwicklung und Koordination der Bildungbeteiligen.4)Auf Antrag derOrganisationen derArbeitswelt oder beiBedarf stelltderStaat den Zugang zuausländischen Aus- und Weiterbildungsinstitu-tionen sicher.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)2 Fassung: 01.06.2023Art. 4Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"betrieblich organisierte berufliche Grundbildung": berufliche Grundbil-dung, diehauptsächlich beieinem Anbieter derBildung inberuflicherPraxis oder in einem Lehrbetriebsverbund stattfindet;b)"schulisch organisierte berufliche Grundbildung": berufliche Grundbil-dung, die hauptsächlich in einer schulischen Institution stattfindet;c)"Lehrwerkstätte": eine Einrichtung, dieinVollzeit diebetrieblich undschulisch organisierte berufliche Grundbildung anbietet;d)"Lehrbetriebsverbund": einZusammenschluss von mehreren Betriebenzum Zweck, Lernenden inverschiedenen spezialisierten Betrieben eineumfassende Bildung in beruflicher Praxis zu gewährleisten;e)"Leitbetrieb oder Leitorganisation": deralsVertreter eines Lehrbetriebs-verbunds oder einer Organisation fürzuständig erklärte Anbieter derBerufsbildung;f)"Praktikum": eine Bildung inberuflicher Praxis, dieineine schulischorganisierte berufliche Grundbildung integriert istund ausserhalb derSchule absolviert wird;g)"Organisationen derArbeitswelt": Sozialpartner, Berufsverbände, anderezuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung;h)"Qualifikation": erworbene Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten,welche durch Qualifikationsverfahren gemessen werden;i)"Qualifikationsverfahren": dieinderberuflichen Grundbildung vorgese-henen Prüfungen sowie dieaufGrundlage vonArt. 47entwickelten Ver-fahren;k)"Lehrort": jener Ort, andem diebetrieblich organisierte beruflicheGrundbildung hauptsächlich stattfindet. Der Lehrort bestimmt dieZuständigkeit fürdieLehraufsicht und dieFinanzierung sowie dasaufden Lehrvertrag anwendbare Recht;l)"Standortbestimmung": eine aufAnordnung desAmtes fürBerufsbil-dung und Berufsberatung durchgeführte Überprüfung desLernendenoder desAnbieters derBildung inberuflicher Praxis, dieüber denStandder Bildung sowie die Aussichten auf Erfolg Auskunft gibt.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 3Art. 5Entwicklung der Berufsbildung1)Der Staat fördert dieEntwicklung derBerufsbildung mitgezieltenMassnahmen.2)Dafür kann dieRegierung nach Rücksprache mit den betroffenenOrganisationen derArbeitswelt zur Erprobung besonderer Massnahmenabweichend von den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes zeitlichbeschränkte Pilotversuche durchführen, sofern dieZiele und Zwecke imRahmen des Art. 1 liegen.Art. 6Qualitätsentwicklung1)Die Anbieter von Berufsbildung stellen dieQualitätsentwicklungsicher.2)Der Staat fördert dieQualitätsentwicklung, stellt Qualitätsstandardsauf und überwacht deren Einhaltung.Art. 7Förderung der Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit1)Die Vorschriften über dieBerufsbildung gewährleisten grösstmög-liche Durchlässigkeit sowohl innerhalb derBerufsbildung alsauch zwischender Berufsbildung und den übrigen Bildungsbereichen.2)Ausserhalb üblicher Bildungsgänge erworbene berufliche oder ausser-berufliche Praxiserfahrung und fachliche oder allgemeine Bildung werdenangemessen angerechnet.Art. 8Mitspracherecht der LernendenDie Anbieter derBildung inberuflicher Praxis und dieAnbieter derschulischen Bildung räumen denLernenden angemessene Mitspracherechteein.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)4 Fassung: 01.06.2023Art. 9WettbewerbGegenüber privaten Anbietern aufdem Bildungsmarkt dürfen durchMassnahmen dieses Gesetzes keine ungerechtfertigten Wettbewerbsverzer-rungen entstehen.II. Berufliche GrundbildungII. Berufliche GrundbildungA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 10Gegenstand1)Dieberufliche Grundbildung dient derVermittlung und dem ErwerbderQualifikationen, diezurAusübung einer Berufstätigkeit erforderlichsind.2) Sie umfasst insbesondere die Vermittlung und den Erwerb:a)derberufsspezifischen Qualifikationen, welche dieLernenden dazu befä-higen, eine Berufstätigkeit kompetent und sicher auszuüben;b)dergrundlegenden Allgemeinbildung, welche dieLernenden dazu befä-higt, denZugang zurArbeitswelt zufinden, darin zubestehen und sichin die Gesellschaft zu integrieren;c)derwirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Kenntnisseund Fähigkeiten, welche dieLernenden dazu befähigen, zueiner nach-haltigen Entwicklung der Volkswohlfahrt beizutragen;d)derFähigkeit und derBereitschaft zum lebenslangen Lernen sowie zumselbstständigen Urteilen und Entscheiden.3)Dieberufliche Grundbildung kann sowohl betrieblich (Art. 4Abs. 1Bst. a) als auch schulisch (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) organisiert sein.4)Siesetzt dieErfüllung derSchulpflicht oder eine gleichwertige Quali-fikation voraus.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 5Art. 11Vorbereitung auf die berufliche GrundbildungDer Staat sorgt fürMassnahmen, diePersonen mitschulischen, sozialenoder sprachlichen Schwierigkeiten amEnde ihrer Schulpflicht aufdieberuf-liche Grundbildung vorbereiten.Art. 12Ungleichgewichte auf dem Markt für berufliche GrundbildungZeichnet sich einUngleichgewicht aufdem Markt fürberufliche Grund-bildung aboder isteinsolches Ungleichgewicht bereits eingetreten, sokanndie Regierung befristete Massnahmen zur Bekämpfung treffen.Art. 13Lehrstellen1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung unterstützt Personenbei der Lehrstellensuche.2)Esführt jeeinVerzeichnis über dieAnbieter derBildung inberufli-cher Praxis und die freien Lehrstellen. Diese sind öffentlich zugänglich.Art. 14Inhalte, Lernorte, Verantwortlichkeiten1) Die berufliche Grundbildung besteht aus:a) der Bildung in beruflicher Praxis;b) allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung;c)Ergänzung derBildung inberuflicher Praxis und schulischer Bildung, wodie zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.2)DieVermittlung derberuflichen Grundbildung findet inderRegel anfolgenden Lernorten statt:a)beim Anbieter derBildung inberuflicher Praxis, imLehrbetriebsver-bund, inLehrwerkstätten oder inanderen zudiesem Zweck anerkanntenInstitutionen für die Bildung in beruflicher Praxis;b)inBerufsfachschulen fürdieallgemeine und dieberufskundliche Bildung;c)inüberbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten fürErgänzungen der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)6 Fassung: 01.06.20233)DieAnteile derBildung nach Abs. 1,ihre organisatorische Ausgestal-tung und diezeitliche Aufteilung werden nach denAnsprüchen derjewei-ligen Berufstätigkeit indenentsprechenden Bildungsverordnungen geregelt.4)Dieaufdielernende Person anwendbaren Bestimmungen richten sichnach dem Lehrort. Wokein solcher besteht, richten siesich nach dem Ortder schulischen Bildung.5)Zur Erreichung derZiele derberuflichen Grundbildung arbeiten dieAnbieter derBildung inberuflicher Praxis und derschulischen Bildungsowie der überbetrieblichen Kurse zusammen.Art. 15Bildungstypen und Dauer1) Die berufliche Grundbildung dauert zwei bis vier Jahre.2)Die zweijährige berufliche Grundbildung schliesst inderRegel miteiner Prüfung abund führt zum Berufsattest. Sieistsoausgestaltet, dass dieAngebote den unterschiedlichen Voraussetzungen derLernenden beson-ders Rechnung tragen.3)Inbesonders begründeten Ausnahmen kann eine zweijährige Anlehrealsberufliche Grundbildung absolviert werden, welche miteiner prakti-schen Prüfung abschliesst und zueinem Anlehrausweis führt. Den Inhaltund die Organisation der Anlehre regelt die Regierung durch Verordnung.4)Die drei- bisvierjährige berufliche Grundbildung schliesst inderRegel mit einer Abschlussprüfung ab und führt zum Fähigkeitszeugnis.5)Das Fähigkeitszeugnis führt zusammen mit dem Abschluss einererweiterten Allgemeinbildung zur Berufsmaturität.6)Dieberufliche Grundbildung kann auch durch eine nicht formalisierteBildung erworben werden; diese wird durch einQualifikationsverfahrenabgeschlossen.Art. 16Berücksichtigung individueller Bedürfnisse1)Für besonders befähigte oder vorgebildete Personen sowie fürPer-sonen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen kann dieDauer derberuflichen Grundbildung angemessen verkürzt oder verlängert werden.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 72)DieRegierung erlässt besondere Bestimmungen über diefachkundigeindividuelle Begleitung von Personen mitLernschwierigkeiten inzweijäh-rigen beruflichen Grundbildungen.3) Der Staat fördert die fachkundige individuelle Begleitung.B. LehrvertragB. LehrvertragArt. 17Grundsatz1)Zwischen dem Lernenden und dem Anbieter derBildung inberuf-licher Praxis wird einLehrvertrag abgeschlossen. Dieser bedarf zuseinerGültigkeit derSchriftform. Die Vertragsparteien verwenden dievom AmtfürBerufsbildung und Berufsberatung zurVerfügung gestellten Vertrags-formulare.2)DieBestimmungen desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches überdenArbeitsvertrag (§1173a Art. 1ff.)finden sinngemäss aufdenLehrver-trag Anwendung, sofern nichts anderes bestimmt ist.3)Der Lehrvertrag istvorBeginn derberuflichen Grundbildung vomAnbieter derBildung inberuflicher Praxis dem Amt fürBerufsbildungund Berufsberatung zurGenehmigung einzureichen. FürdieGenehmigungwerden keine Gebühren erhoben.4)Wird derAbschluss eines Lehrvertrages unterlassen oder wird diesernicht oder verspätet zurGenehmigung eingereicht, sounterliegt dasLehr-verhältnis dennoch den Vorschriften dieses Gesetzes.5)Wenn Streitfälle ausdem Lehrvertrag nicht durch Aussprache derVertragsparteien behoben werden können, sind siedem Amt fürBerufsbil-dung und Berufsberatung zuunterbreiten, daseinen Schlichtungsversuchunternimmt. Zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche steht derordentliche Rechtsweg offen.Art. 18Inhalt des Lehrvertrages1)Durch denLehrvertrag verpflichtet sich derAnbieter derBildung inberuflicher Praxis, dielernende Person füreine bestimmte Berufstätigkeitfachgemäss zubilden. Die lernende Person verpflichtet sich, Arbeit im412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)8 Fassung: 01.06.2023Dienst desAnbieters derBildung inberuflicher Praxis zuleisten und dieBerufsfachschule sowie die überbetrieblichen Kurse zu besuchen.2)Der Vertrag hatdieArtund dieDauer derberuflichen Bildung, denLohn, dieProbezeit, dieArbeitszeit und dieFerien imRahmen öffentlich-rechtlicher und gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen zu regeln.3)Der Vertrag kann weitere Bestimmungen enthalten, wienamentlichüber dieBeschaffung von Berufswerkzeugen, Beiträge anUnterkunft undVerpflegung, Übernahme von Versicherungsprämien oder andere Leis-tungen der Vertragsparteien.4)Abreden mitdem Anbieter derBildung inberuflicher Praxis, diedielernende Person imfreien Entschluss über dieberufliche Tätigkeit nachbeendigter beruflicher Grundbildung beeinträchtigen, sind nichtig.Art. 19Dauer des Lehrvertrages1)Der Lehrvertrag wird grundsätzlich fürdiegesamte Dauer derberuf-lichen Grundbildung abgeschlossen.2)Erfolgt dieBildung inberuflicher Praxis nacheinander inverschie-denen Betrieben, sokann derVertrag fürdieDauer desjeweiligen Bildungs-verhältnisses abgeschlossen werden. Indiesem Fall müssen zum ZeitpunktdesBeginns derberuflichen Grundbildung alleVerträge fürdieeinzelnenBildungsverhältnisse unterzeichnet und vom Amt fürBerufsbildung undBerufsberatung genehmigt sein.3)Findet dieberufliche Grundbildung ineinem Lehrbetriebsverbundstatt, soschliesst derLeitbetrieb oder dieLeitorganisation mitderlernendenPerson den Lehrvertrag ab.Art. 20Verkürzung und Verlängerung des LehrvertragesÜber eine Verkürzung oder Verlängerung derBildungsdauer nach Art.16Abs. 1entscheidet dasAmt fürBerufsbildung und Berufsberatung nachAnhörung der Lehrvertragsparteien und der Berufsfachschule.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 9Art. 21Probezeit1)Die Probezeit darf nicht weniger alseinen Monat und nicht mehralsdrei Monate betragen. Haben dieVertragsparteien imLehrvertrag keineProbezeit festgelegt, sogilteine Probezeit von drei Monaten. Wird einLehrvertrag füreinen Bildungsteil abgeschlossen, sodauert dieProbezeitfür diesen Teil in der Regel einen Monat.2)DieProbezeit beginnt mitdem Antritt derberuflichen Grundbildungunter dem entsprechenden Lehrvertrag.3)Siekann vorihrem Ablauf durch Vereinbarung derParteien und mitZustimmung desAmtes fürBerufsbildung und Berufsberatung ausnahms-weise bis auf sechs Monate verlängert werden.Art. 22Besondere Pflichten der lernenden Person und ihres gesetzlichen Vertre-ters1)Dielernende Person hatalles zutun, umdieZiele und Anforderungender entsprechenden Bildungsverordnung zu erreichen.2)Der gesetzliche Vertreter derlernenden Person hatdenAnbieter derBildung inberuflicher Praxis inderErfüllung seiner Aufgabe nach Kräftenzuunterstützen und dasgute Einvernehmen zwischen diesem und derler-nenden Person zu fördern.Art. 23Besondere Pflichten des Anbieters der Bildung in beruflicher Praxis1)Der Anbieter derBildung inberuflicher Praxis hatdafür zusorgen,dass dieberufliche Grundbildung unter derVerantwortung eines Berufs-bildners nach Art. 51steht, welcher diedafür nötigen beruflichen Fähig-keiten und persönlichen Eigenschaften besitzt.2)Erhatderlernenden Person ohne Lohnabzug dieZeit freizugeben,diefürden Besuch derBerufsfachschule und derüberbetrieblichen Kurseund für die Teilnahme an Qualifikationsverfahren erforderlich ist.3)Erdarf dielernende Person zuanderen alsberuflichen Arbeitenund zuAkkordlohnarbeiten nursoweit einsetzen, alssolche Arbeiten mitdem zuerlernenden Beruf inZusammenhang stehen und dieBildung nichtbeeinträchtigt wird.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)10 Fassung: 01.06.2023Art. 24Beendigung des Lehrvertrages1)Der Lehrvertrag endet ohne vorzeitige Auflösung und Kündigung mitAblauf der Vertragsfrist.2)ImEinvernehmen beider Vertragsparteien kann dasLehrverhältnisunter Einbezug desAmtes fürBerufsbildung und Berufsberatung jederzeitvor Ablauf der Vertragsfrist aufgelöst werden.3)Während derProbezeit kann derLehrvertrag ohne Begründung vonjeder Vertragspartei jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist vonsieben Tagen gekündigt werden.4)ImRahmen seiner Aufsicht nach Art. 37Abs. 5kann dasAmt fürBerufsbildung und Berufsberatung den Lehrvertrag auflösen, wenn diegesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden oder derErfolg derberuflichen Grundbildung in Frage gestellt ist.5)Aus wichtigen Gründen imSinne von §1173a Art. 53desAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches kann derLehrvertrag durch einseitigeErklärung einer Partei fristlos aufgelöst werden, wenn insbesondere:a)gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen durch dielernende Personoder den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis verletzt werden;b)derfürdieBildung verantwortlichen Fachkraft dieerforderlichen beruf-lichen Fähigkeiten oder persönlichen Eigenschaften zurBildung derler-nenden Person fehlen;c)dielernende Person nicht über diefürdieBildung unentbehrlichen kör-perlichen oder geistigen Anlagen verfügt oder gesundheitlich oder sitt-lichgefährdet ist.Dielernende Person und gegebenenfalls deren gesetz-licher Vertreter sind vorgängig zu hören;d)dieBildung nicht oder nurunter wesentlich veränderten Verhältnissen zuEnde geführt werden kann.6)Wird derLehrvertrag vorzeitig aufgelöst, sohatderAnbieter derBildung inberuflicher Praxis umgehend dasAmt fürBerufsbildung undBerufsberatung hiervon zu benachrichtigen.7)Wird einBetrieb geschlossen oder vermittelt erdieberufliche Grund-bildung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften, sosorgt dasAmtfürBerufsbildung und Berufsberatung nach Möglichkeit dafür, dass einebegonnene Grundbildung ordnungsgemäss beendet werden kann.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 11Art. 25Lehrzeugnis1)Nach Beendigung derberuflichen Grundbildung hatderAnbieter derBildung inberuflicher Praxis derlernenden Person einZeugnis auszustellen,dasdieerforderlichen Angaben über dieerlernte Berufstätigkeit und dieDauer der beruflichen Grundbildung enthält.2)Auf Verlangen derlernenden Person oder deren gesetzlichen Vertre-tershatsich dasZeugnis auch über dieFähigkeiten, dieLeistungen und dasVerhalten der lernenden Person auszusprechen.C. BildungsverordnungenC. BildungsverordnungenArt. 26Grundsatz1)Die Regierung erlässt Bildungsverordnungen fürden Bereich derberuflichen Grundbildung aufAntrag derOrganisationen derArbeitsweltoder bei Bedarf von sich aus.2)Die Qualifikationsverfahren fürdienicht formalisierten Bildungenorientieren sich an den entsprechenden Bildungsverordnungen.3) Aufgehoben1Art. 27Inhalte der Bildungsverordnungen1) Die Bildungsverordnungen regeln:a) den Gegenstand und die Dauer der beruflichen Grundbildung;b) die Ziele und Anforderungen der Bildung in beruflicher Praxis;c) die Ziele und Anforderungen der schulischen Bildung;d) den Umfang der Bildungsinhalte und die Anteile der Lernorte;e) die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel;f) die Zulassungsbedingungen;g)diemöglichen Organisationsformen derBildung inBezug aufdieVer-mittlung desStoffes und aufdiepersönliche Reife, diefürdieAusübungeiner Tätigkeit erforderlich ist;412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)12 Fassung: 01.06.2023h)dieInstrumente zurFörderung derQualität derBildung wieBildungs-pläne und damit verbundene weiterführende Instrumente;i) die Massnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz;k)dieinhaltlichen und organisatorischen Anforderungen andieVermitt-lung beruflicher Praxis ineiner schulischen Institution imSinne vonArt.4 Abs. 1 Bst. b;l)dieOrganisation, dieDauer und den Lehrstoff derüberbetrieblichenKurse und vergleichbarer dritter Lernorte sowie ihre Koordination mitder schulischen Bildung;m) die Standortbestimmungen.2)Die Bildungsverordnungen können Promotionsbedingungen vor-sehen. Diese berücksichtigen dieBildung inberuflicher Praxis und dieschu-lische Bildung.D. AnbieterD. AnbieterArt. 28Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis1)Die Anbieter derBildung inberuflicher Praxis setzen sich fürdenbestmöglichen Lernerfolg derLernenden einund überprüfen diesen peri-odisch.2)Siebedürfen einer Bildungsbewilligung desAmtes fürBerufsbildungund Berufsberatung. Für die Bewilligung werden keine Gebühren erhoben.3)Zur Sicherung derAusbildungsqualität kann alsVoraussetzung beider erstmaligen Erteilung einer Bildungsbewilligung dieDurchführungeiner Standortbestimmung individuell oder fürbestimmte Berufe generelldurch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung angeordnet werden.4)Anbieter derBildung inberuflicher Praxis können beim Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung beiBedarf eine Standortbestimmungbeantragen.Art. 29Berufsfachschule1)DieBerufsfachschule vermittelt dieschulische Bildung. Diese bestehtaus beruflichem und allgemein bildendem Unterricht.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 132) Die Berufsfachschule hat einen eigenständigen Bildungsauftrag; sie:a)fördert dieEntfaltung derPersönlichkeit und dieSozialkompetenz derLernenden durch dieVermittlung dertheoretischen Grundlagen zurBerufsausübung und durch Allgemeinbildung;b)berücksichtigt dieunterschiedlichen Begabungen und trägt mitspeziellenAngeboten den Bedürfnissen besonders befähigter Personen und vonPersonen mit Lernschwierigkeiten Rechnung;c)fördert dietatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann sowie dieBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mitBehinderungendurch entsprechende Bildungsangebote und -formen.3) Der Besuch der Berufsfachschule ist obligatorisch.4)DieBerufsfachschule kann auch Angebote derhöheren Berufsbildungund der berufsorientierten Weiterbildung bereitstellen.5)DieBerufsfachschule kann sich inZusammenarbeit mitdenOrganisa-tionen derArbeitswelt und denBetrieben anüberbetrieblichen Kursen undweiteren vergleichbaren dritten Lernorten beteiligen.6)Siekann Koordinationsaufgaben imHinblick aufdieZusammenar-beit der an der Berufsbildung Beteiligten übernehmen.Art. 30Angebote an Berufsfachschulen1)Der Staat sorgt füreinbedarfsgerechtes Angebot anBerufsfach-schulen.2)Der obligatorische Unterricht sowie dieStütz- und Freikurse derBerufsfachschule sind unentgeltlich und gelten alsArbeitszeit; einSchultagentspricht dabei einem Arbeitstag.3)Beiganztägigem Pflichtunterricht darf dielernende Person amglei-chen Tag nicht zur Arbeit im Betrieb herangezogen werden.4)Wer beim Anbieter derBildung inberuflicher Praxis und inderBerufsfachschule diefürden jeweiligen Freikurs vorausgesetzten Bedin-gungen erfüllt, kann Freikurse ohne Lohnabzug besuchen. Der Besucherfolgt imEinvernehmen mitdem Betrieb. BeiUneinigkeit entscheidet dasAmt für Berufsbildung und Berufsberatung.5)Isteine lernende Person imHinblick aufeine erfolgreiche Absolvie-rung derBerufsfachschule aufStützkurse angewiesen, sokann dieBerufs-fachschule imEinvernehmen mitdem Betrieb und mitderlernenden Person412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)14 Fassung: 01.06.2023denBesuch solcher Kurse anordnen. Der Besuch erfolgt ohne Lohnabzug.BeiUneinigkeit entscheidet dasAmt fürBerufsbildung und Berufsbera-tung.6)Der Umfang derStütz- und Freikurse derBerufsfachschule darf wäh-rend derArbeitzeit durchschnittlich einen halben Tag pro Woche nichtübersteigen.Art. 31Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte1)Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte dienen derVermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sieergänzen dieBildung inberuflicher Praxis und dieschulische Bildung, wodiezuerler-nende Berufstätigkeit dies erfordert.2)Der Staat sorgt unter Mitwirkung derOrganisationen derArbeitsweltfüreinausreichendes Angebot anüberbetrieblichen Kursen und vergleich-baren dritten Lernorten. Die Regierung kann zudiesem Zweck Vereinba-rungen mitausländischen Organisationen und Trägern von überbetriebli-chen Kursen abschliessen.3)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung anerkennt Trägerund Organisationen überbetrieblicher Kurse und vergleichbarer dritterLernorte, wenn sieKurse anbieten, die den Voraussetzungen diesesGesetzes und der darauf gestützten Verordnungen entsprechen.4)Der Besuch derKurse istobligatorisch und giltalsArbeitszeit; einüberbetrieblicher Kurstag entspricht dabei einem Arbeitstag.5)DieAnbieter derBildung inberuflicher Praxis tragen dienach Abzugeines allfälligen Staatsbeitrages verbleibenden Kosten eines überbetriebli-chen Kurses oder eines vergleichbaren dritten Lernortes.6)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung kann aufGesuch desAnbieters derBildung inberuflicher Praxis Lernende vom Besuch derüber-betrieblichen Kurse befreien, wenn dieBildungsinhalte ineinem betriebli-chen Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden.7)Organisationen derArbeitswelt, dieüberbetriebliche Kurse und ver-gleichbare Angebote durchführen, können zurVermeidung von Wettbe-werbsverzerrungen vonBetrieben, dienicht Mitglied derOrganisation sind,eine höhere Kostenbeteiligung verlangen.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 15E. BerufsmaturitätE. BerufsmaturitätArt. 32Grundsatz1)Der lehrbegleitende Berufsmaturitätsunterricht hatdieAufgabe, Ler-nenden eine erweiterte Allgemeinbildung zuvermitteln und diese aufeinweiterführendes Studium vorzubereiten.2)Der Staat sorgt fürdieMöglichkeit zum Besuch vonlehrbegleitendemBerufsmaturitätsunterricht.3)Der lehrbegleitende Berufsmaturitätsunterricht giltalsArbeitszeit,solange dieser unter Einrechnung derschulischen Grundbildung und derFreikurse durchschnittlich zwei Tage pro Woche nicht übersteigt.F. Ausweise, Atteste und ZeugnisseF. Ausweise, Atteste und ZeugnisseArt. 33AnlehrausweisDen Anlehrausweis erhält, werdiezweijährige berufliche Grundbildungmit einer individuellen praktischen Prüfung abgeschlossen hatoder eingleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.Art. 34BerufsattestDas Berufsattest erhält, wer diezweijährige berufliche Grundbildungmiteiner Prüfung abgeschlossen oder eingleichwertiges Qualifikationsver-fahren erfolgreich durchlaufen hat.Art. 35FähigkeitszeugnisDas Fähigkeitszeugnis erhält, wer dieLehrabschlussprüfung bestandenoder eingleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufenhat.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)16 Fassung: 01.06.2023Art. 36BerufsmaturitätszeugnisDas Berufsmaturitätszeugnis fürdielehrbegleitende Berufsmaturitätwird von dem fürden Standort derSchule zuständigen Amt ausgestellt.Voraussetzung dafür sind einFähigkeitszeugnis und dasBestehen einervom Staat anerkannten Berufsmaturitätsprüfung oder das erfolgreicheDurchlaufen eines gleichwertigen Qualifikationsverfahrens.G. AufsichtG. AufsichtArt. 37Aufsicht über die berufliche Grundbildung1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung übtdieAufsicht überdie berufliche Grundbildung aus.2)Zur Aufsicht gehören dieBeratung und Begleitung derLehrvertrags-parteien und dieKoordination zwischen denanderberuflichen Grundbil-dung Beteiligten.3) Gegenstand der Aufsicht sind darüber hinaus:a)dieQualität derBildung inberuflicher Praxis, einschliesslich derüberbe-trieblichen Kurse und vergleichbaren dritten Lernorte;b) die Qualität der schulischen Bildung;c) die Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren;d)dieEinhaltung dergesetzlichen Bestimmungen inBezug aufden Lehr-vertrag;e) die Einhaltung des Lehrvertrags durch die Vertragsparteien.4)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung entscheidet aufgemeinsamen Antrag eines Anbieters derBerufsbildung und desLernendenüber:a) die Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildungen nach Art. 15 Abs. 6;b)dieVerkürzung oder Verlängerung derDauer derberuflichen Grundbil-dung nach Art. 16 Abs. 1.5)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung kann imRahmen derAufsicht:Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 17a)geleistete Beiträge nach Art. 58ganz oder teilweise zurückfordern, wenndieVoraussetzungen fürdieAusrichtung nicht oder nicht mehr vor-liegen;b)Standortbestimmungen nach Art. 4Abs. 1Bst. kindividuell oder fürbestimmte Berufe anordnen;c) einen Lehrvertrag aufheben.Art. 38Besondere Massnahmen1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung verweigert dieBil-dungsbewilligung oder widerruft sie, wenn:a) die Bildung in beruflicher Praxis ungenügend ist;b)dieAnbieter derBildung inberuflicher Praxis diegesetzlichen Voraus-setzungen nicht erfüllen oder ihre Pflichten verletzen.2)IstderErfolg derberuflichen Grundbildung inFrage gestellt, sotrifftdasAmt fürBerufsbildung und Berufsberatung nach Anhörung derBetei-ligten dienotwendigen Vorkehrungen, umderlernenden Person nach Mög-lichkeit eine berufliche Grundbildung entsprechend ihren Fähigkeiten undNeigungen zu vermitteln.3)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung empfiehlt nötigen-falls denVertragsparteien, denLehrvertrag anzupassen, oder unterstützt dielernende Person beiderSuche nach einer anderen beruflichen Grundbil-dung oder einem anderen Bildungsort.4)Ergeben sich nach der Aufnahme indie BerufsmaturitätsschuleSchwierigkeiten, welche den erfolgreichen Abschluss der beruflichenGrundbildung inFrage stellen, sokann dasAmt fürBerufsbildung undBerufsberatung aufAntrag derBerufsfachschule oder desAnbieters derBil-dung inberuflicher Praxis denweiteren Besuch derBerufsmaturitätsschuleuntersagen.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)18 Fassung: 01.06.2023III. Höhere BerufsbildungIII. Höhere BerufsbildungArt. 39Gegenstand1)Diehöhere Berufsbildung dient aufderTertiärstufe derVermittlungund dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung eineranspruchs- oder einer verantwortungsvollen Berufstätigkeit erforderlichsind.2)Siesetzt einFähigkeitszeugnis, den Abschluss einer höheren schuli-schen Allgemeinbildung oder eine gleichwertige Qualifikation voraus.3)Der Staat kann beiBedarf höhere Fachschulen errichten oder sich ansolchen beteiligen.Art. 40Formen der höheren BerufsbildungDie höhere Berufsbildung wird erworben durch:a) eine Berufsprüfung oder eine höhere Fachprüfung;b) eine anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule.Art. 41Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen1)DieBerufsprüfungen und diehöheren Fachprüfungen setzen eine ein-schlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus.2)Die zuständigen Organisationen derArbeitswelt können derRegie-rung Vorschläge zur Regelung derZulassungsbedingungen, Lerninhalte,Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel unterbreiten. Sieberücksich-tigen hierbei die anschliessenden Bildungsgänge.3)Die Regierung erlässt entsprechend den inAbs. 2ansiegelangtenVorschlägen Verordnungen.2Art. 42Höhere Fachschulen1)Die höheren Fachschulen bieten praxisorientierte Bildungsgänge an,welche dieFähigkeiten zumethodischem und vernetztem Denken, zurBerufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 19Analyse der berufsbezogenen Aufgabenstellungen und zur praktischenUmsetzung der erworbenen Kenntnisse fördern.2)DieRegierung anerkennt und beaufsichtigt diehöheren Fachschulen.Sieregelt dasNähere insbesondere über dieZulassungsbedingungen, Lern-inhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel sowie dasAnerken-nungsverfahren mit Verordnung.3)DieZulassung zueiner anerkannten Bildung aneiner höheren Fach-schule setzt eine einschlägige berufliche Praxis voraus, soweit diese nicht inden Bildungsgang integriert ist.4)Die vollzeitliche Bildung dauert inklusive Praktika mindestens zweiJahre, die berufsbegleitende Bildung mindestens drei Jahre.5)Zur Prüfung desobligatorischen Konzeptes und Finanzierungsnach-weises einer höheren Fachschule, dieAntrag aufAnerkennung stellt, kanndie Regierung auf Kosten des Antragstellers ein Gutachten einholen.IV. Berufsorientierte WeiterbildungIV. Berufsorientierte WeiterbildungArt. 43GegenstandDie berufsorientierte Weiterbildung dient dazu, durch organisiertesLernen:a)bestehende berufliche Qualifikationen zuerneuern, zuvertiefen und zuerweitern oder neue berufliche Qualifikationen zu erwerben;b) die berufliche Flexibilität zu unterstützen.Art. 44Massnahmen1)Der Staat fördert Angebote und Massnahmen derberufsorientiertenWeiterbildung, andenen einbesonderes öffentliches Interesse besteht undwelche ohne seine Unterstützung nicht bereitgestellt werden können.2) Er unterstützt insbesondere Angebote:a)diePersonen beiStrukturveränderungen inderBerufswelt oder beitief-greifenden wirtschaftlichen oder technologischen Veränderungen denVerbleib im Erwerbsleben ermöglichen;412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)20 Fassung: 01.06.2023b)diePersonen, dieihre Berufstätigkeit vorübergehend eingeschränkt oderaufgegeben haben, den Wiedereinstieg ermöglichen;c)dieder Integration bestimmter Personengruppen indieArbeitsweltdienen.3)Erunterstützt darüber hinaus Massnahmen, welche dieKoordination,Transparenz und Qualität des Weiterbildungsangebotes fördern.4)Die vom Staat geförderten Angebote derberufsorientierten Weiter-bildung und diearbeitsmarktlichen Massnahmen nach dem Gesetz über dieArbeitslosenversicherung sind zu koordinieren.V. QualifikationsverfahrenV. QualifikationsverfahrenArt. 45Prüfungen und andere QualifikationsverfahrenDie beruflichen Qualifikationen werden nachgewiesen durch eineGesamtprüfung, eine Verbindung von Teilprüfungen oder durch anderevon derRegierung anerkannte Qualifikationsverfahren zurAnerkennungnicht formal erworbener Bildung.Art. 46Anforderungen an Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren1)Die Regierung regelt dieAnforderungen anPrüfungen und andereQualifikationsverfahren. Siestellt dieQualität und dieVergleichbarkeitzwischen diesen sicher. Die inPrüfungen und anderen Qualifikationsver-fahren verwendeten Beurteilungskriterien müssen sachgerecht und transpa-rent sein sowie die Chancengleichheit wahren.2)DieZulassung zuPrüfungen und anderen Qualifikationsverfahren istnicht vom Besuch bestimmter Bildungsgänge abhängig.3)Wurden Qualifikationen ausserhalb eines geregelten Bildungsgangeserworben, sosetzt dieZulassung zuden Prüfungen eine mindestens fünf-jährige berufliche Erfahrung voraus.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 21Art. 47Förderung anderer QualifikationsverfahrenDieRegierung kann Organisationen fördern, dieandere Qualifikations-verfahren zurAnerkennung nicht formal erworbener Bildung entwickelnoder anbieten.Art. 48Durchführung der Prüfungen und anderer Qualifikationsverfahren1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung sorgt fürdieDurch-führung der Prüfungen und anderer Qualifikationsverfahren.2)Eskann Organisationen derArbeitswelt mitderen Einverständnis dieDurchführung derPrüfungen und anderer Qualifikationsverfahren über-tragen.Art. 49Titelverzeichnis1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung führt einVerzeichnisder geschützten Titel.2)Eskann zusätzlich englische Titel benennen, wenn diese internationaleindeutig sind.Art. 50TitelschutzNur Inhaber eines Abschlusses derberuflichen Grundbildung und derhöheren Berufsbildung sind berechtigt, dieinden entsprechenden Vor-schriften festgelegten Titel zu führen.VI. Bildung von BerufsbildungsverantwortlichenVI. Bildung von BerufsbildungsverantwortlichenArt. 51Anforderungen an Berufsbildner1)AlsBerufsbildner gilt, wer inderberuflichen Grundbildung dieBil-dung in beruflicher Praxis vermittelt.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)22 Fassung: 01.06.20232)Berufsbildner verfügen über eine qualifizierte fachliche Bildung sowieüber angemessene pädagogische und methodisch-didaktische Fähigkeiten.3)Berufsbildner inLehrbetrieben, diegegenüber dem Amt fürBerufs-bildung und Berufsberatung verantwortlich zeichnen, verfügen über:a)einFähigkeitszeugnis aufdem Gebiet, indem siebilden, oder über einegleichwertige Qualifikation;b) zwei Jahre berufliche Praxis im Lehrgebiet; undc)eine berufspädagogische Qualifikation imÄquivalent von 50Lern-stunden. Anstelle dieser Lernstunden können 20Kursstunden treten, diedurch einen Kursausweis bestätigt werden.4)Berufsbildner inüberbetrieblichen Kursen und vergleichbaren drittenLernorten sowie inLehrwerkstätten und anderen fürdieBildung inberuf-licher Praxis anerkannten Institutionen verfügen über:a)einen Abschluss derhöheren Berufsbildung oder eine gleichwertige Qua-lifikation auf dem Gebiet, in dem sie unterrichten;b) zwei Jahre berufliche Praxis im Lehrgebiet; undc) eine berufspädagogische Bildung von:1. 600 Lernstunden, wenn sie hauptberuflich tätig sind; oder2.300Lernstunden, wenn sienebenberuflich, dasheisst mindestens dieHälfte der wöchentlichen Arbeitszeit im Hauptberuf tätig sind.Dieberufspädagogische Bildung istnicht erforderlich, wenn derBerufs-bildner durchschnittlich weniger als vier Wochenstunden unterrichtet.5)Wer dieMindestanforderungen nicht bereits beiAufnahme seinerTätigkeit erfüllt, hatdieentsprechenden Qualifikationen nach Massgabe dervom Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung erteilten Auflagen spätes-tens innerhalb von fünf Jahren nachzuholen.36)DieRegierung kann abweichend vonAbs. 3indenmassgebenden Bil-dungsverordnungen fürbestimmte Berufe erhöhte Mindestanforderungenan Berufsbildner festlegen.4Art. 52Anforderungen an die Lehrkräfte1)Lehrkräfte, dieinderberuflichen Grundbildung, derhöheren Berufs-bildung und derberufsorientierten Weiterbildung unterrichten, verfügenüber eine fachliche und eine pädagogische und methodisch-didaktische Bil-dung.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 232)Die Mindestanforderungen andieBildung derLehrkräfte wird mitVerordnung festgelegt.Art. 53Anforderungen an andere BerufsbildungsverantwortlicheFürdieBildung von anderen Berufsbildungsverantwortlichen wiePrü-fungsexperten sowie von weiteren inderBerufsbildung tätigen Personenkann der Staat Angebote bereitstellen.Art. 54Aus- und Weiterbildung von Berufsbildnern1)DieAus- und Weiterbildung von Berufsbildnern istGegenstand derMassnahmen zur Qualitätsentwicklung nach Art. 6.2)Der Staat sorgt füreinKursangebot fürBerufsbildner. Erkann Drittedamit beauftragen.VII. Berufs-, Studien- und LaufbahnberatungVII. Berufs-, Studien- und LaufbahnberatungArt. 55Grundsatz1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung führt Berufs-, Stu-dien- und Laufbahnberatungen durch.2)DieBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt Jugendlicheund Erwachsene beiderBerufs- und Studienwahl sowie beiderGestaltungder beruflichen Laufbahn.53)DieBeratung nach Abs. 2istfreiwillig und grundsätzlich fürinLiech-tenstein wohnhafte Personen unentgeltlich. Fürbesondere Aufwendungen,dieimEinverständnis derRatsuchenden bzw. deren gesetzlichen Vertre-tung erfolgen, können die Kosten in Rechnung gestellt werden.64)DieBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung und diearbeitsmarktli-chen Massnahmen nach derArbeitslosenversicherungsgesetzgebung sind zukoordinieren.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)24 Fassung: 01.06.2023Art. 56Gegenstand der Beratung1)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung stellt zusammen mitDritten Angebote zurVorbereitung, Wahl und Gestaltung derberuflichenLaufbahn bereit.2)Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung erfolgt insbesonderedurch:a)Information, insbesondere durch Selbstinformationseinrichtungen wiedem Berufsinformationszentrum, durch Informationsveranstaltungensowie im Rahmen von persönlichen Auskünften;b)persönliche Beratung, inwelcher Grundlagen erarbeitet werden, dieesRatsuchenden ermöglichen, nach ihren Fähigkeiten und Neigungen undunter Berücksichtigung derAnforderung derArbeitswelt Berufs-, Stu-dien- und Laufbahnentscheide zu fällen;c)Animation, imSinne einer Auseinandersetzung vonGruppen und Schul-klassen mit der Berufs- und Studienwahl unter Einbezug aller amBerufswahlprozess Beteiligten.VIII. FinanzierungVIII. FinanzierungA. Kostenübernahme und BeiträgeA. Kostenübernahme und BeiträgeArt. 57KostenübernahmeDer Staat trägt die Kosten:a)der Schulgelder der beauftragten lehrbegleitenden Berufsfach- undBerufsmaturitätsschulen sowie Schulgelder fürdieErgänzung nicht for-malisierter Bildungen (Art. 15Abs. 6)anbeauftragten Berufsfach-schulen;b)derobligatorischen Ausbildungskurse derBerufsbildner anbeauftragtenInstitutionen (Art. 51 Abs. 3 Bst. c und Art. 51 Abs. 4 Bst. c);c)der Prüfungen und anderer Qualifikationsverfahren imRahmen derberuflichen Grundbildung;d) der Stütz- und Freikurse der Berufsfachschulen (Art. 30 Abs. 4 und 5);e) der Standortbestimmungen (Art. 27 Abs. 1 Bst. m).Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 25Art. 58Beiträge1) Der Staat entrichtet Beiträge für:a)Massnahmen zurVorbereitung aufdieberufliche Grundbildung (Art.11);b)überbetriebliche Kurse und Kurse anvergleichbaren dritten Lernorten(Art. 31);c)Angebote anfachkundiger individueller Begleitung von Lernenden imZusammenhang mitderzweijährigen beruflichen Grundbildung (Art. 15Abs. 2) oder der Anlehre (Art. 15 Abs. 3);d)Massnahmen und Dienstleistungen zurEntwicklung und Förderung derBerufsbildung und für weitere Bildungsmassnahmen (Art. 5 und 6);e) die internationale Koordination im Bereich der Berufsbildung.2) Der Staat kann Beiträge gewähren:a) für Angebote an:1.vorbereitenden Kursen fürdieBerufsprüfungen und höheren Fach-prüfungen (Art. 41);2. Bildungsgängen an höheren Fachschulen (Art. 42);3. berufsorientierter Weiterbildung (Art. 44);b)anausländische Berufsbildungsinstitutionen zum Zwecke derPlatzsiche-rung;c)andieBeratung, Förderung und Begleitung von lernenden Personen imRahmen der beruflichen Grundbildung;d) an Projekte der Berufsbildung.3)Für Massnahmen imöffentlichen Interesse kann derStaat darüberhinaus Beiträge gewähren zur:a)Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichenSchwierigkeiten in die Berufsbildung;b) Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes;c) Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)26 Fassung: 01.06.2023Art. 59Beitragsvoraussetzungen1)Die Regierung entscheidet über dieFörderungswürdigkeit und dieHöhe der Beiträge.2)Beiträge nach Art. 58werden nurgewährt, wenn daszuunterstüt-zende Vorhaben:a) bedarfsgerecht ist;b) zweckmässig organisiert ist; undc) ausreichende Massnahmen zur Qualitätsentwicklung einschliesst.3)Werden fürAngebote oder Massnahmen desArt. 58bereits finanzielleUnterstützungen nach einem anderen Gesetz ausgerichtet, dann werdenkeine zusätzlichen Beiträge nach diesem Gesetz gewährt.4)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Bedingungen und Auf-lagen festlegen.Art. 60Kürzung und Rückforderung1)Verletzt einEmpfänger von staatlichen Mitteln nach Art. 57und 58dieAufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz und derdazu erlassenenVerordnungen, können diese Mittel zuzüglich angemessener Verzinsungganz oder teilweise gekürzt oder zurückgefordert werden.2)DieKürzung oder Rückforderung bemisst sich nach derSchwere derPflichtverletzung des Empfängers staatlicher Mittel.3)Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Auszahlung derstaatlichen Mittel.B. Gebührenpflichtige Dienstleistungen und KostentragungB. Gebührenpflichtige Dienstleistungen und KostentragungArt. 61Gebühren und Kosten1) Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung erhebt Gebühren:a)fürunbegründetes Fernbleiben oder Zurücktreten voneiner Prüfung undfür die Wiederholung einer Prüfung;b) für Qualifikationsverfahren ausserhalb der beruflichen Grundbildung;Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 27c) zur Anerkennung von Gleichwertigkeiten.2) Die Regierung setzt die Höhe der Gebühren mit Verordnung fest.3)Die Kosten fürdiepersönlichen Lehrmittel, fürUnterrichtsmateria-liensowie fürStudienwochen, Exkursionen und Sprachzertifikate gehen zuLasten der Lernenden.4) Aufgehoben7IX. Organisation und DurchführungIX. Organisation und DurchführungArt. 62GrundsatzMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die Regierung;b) das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung;c) der Berufsbildungsbeirat.Art. 63Regierung1)DieRegierung istfüralleGeschäfte zuständig, diedieses Gesetz nichtausdrücklich anderen Organen zuweist.2)Siekann einzelne dieser Geschäfte unter Vorbehalt desRechtszugesandieKollegialregierung mitVerordnung aneine Amtsstelle zurselbststän-digen Erledigung übertragen.Art. 64Amt für Berufsbildung und BerufsberatungDem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung obliegen:a) die Beaufsichtigung von Pilotversuchen (Art. 5 Abs. 2);b)dieDurchführung von befristeten Massnahmen der Regierung zurBekämpfung von Ungleichgewichten auf dem Markt fürberuflicheGrundbildung (Art. 12);c) die Vermittlung von Lehrstellen (Art. 13 Abs. 1);412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)28 Fassung: 01.06.2023d)dieFührung eines Verzeichnisses derLehrstellen und derAnbieter derBildung in beruflicher Praxis (Art. 13 Abs. 2);e) die Verkürzung oder die Verlängerung der Ausbildungszeit (Art. 16);f)dieÜberwachung derEinhaltung dergesetzlichen und vereinbarten Lehr-vertragsbestimmungen (Art. 17);g) die Schlichtung bei Streitfällen der Lehrvertragsparteien (Art. 17 Abs. 5);h) die Verlängerung der Probezeit (Art. 21 Abs. 3);i) die Auflösung des Lehrverhältnisses (Art. 24 Abs. 4);k) die Anordnung von Standortbestimmungen (Art. 27 Abs. 1 Bst. m);l)dieErteilung, dieVerweigerung oder derWiderruf von Bildungsbewilli-gungen (Art. 28 Abs. 2);m)dieAusstellung von Ausweisen, Attesten und Zeugnissen (Art. 33bis35);n)dieAufsicht über Anbieter derBildung inberuflicher Praxis, Berufsfach-schulen, Lehrwerkstätten sowie anderen Bildungsinstitutionen (Art. 37ff.);o)dieBeratung derLehrvertragsparteien sowie derOrganisationen derArbeitswelt (Art. 37 Abs. 2);p)dieAnerkennung der Gleichwertigkeit von nicht formalisierten Bil-dungen (Art. 37 Abs. 4 Bst. a);q)dieOrganisation von Kursen derberufsorientierten Weiterbildung (Art.44 Abs. 2);r)dieAnmeldung und dieZulassung vonlernenden Personen zuQualifika-tionsverfahren (Art. 45 ff.);s)dieOrganisation und Durchführung von Qualifikationsverfahren (Art.48);t) die Führung eines Verzeichnisses der geschützten Titel (Art. 49);u)dieOrganisation und Durchführung von Veranstaltungen fürBerufs-bildner (Art. 54 Abs. 2);8v) die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Art. 55 ff.);w)dieVorbereitung vonGeschäften, fürwelche dieRegierung zuständig ist(Art. 63).BerufsbildungsbeiratBerufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 29Art. 65a) Grundsatz1)DieRegierung bestellt einen aushöchstens sieben Mitgliedern beste-henden Berufsbildungsbeirat, dersich ausVertretern derOrganisationenderArbeitswelt, einem Vertreter derschulisch organisierten beruflichenGrundbildung sowie jeeinem Vertreter desSchulamtes und desAmtes fürBerufsbildung und Berufsberatung zusammensetzt. BeiderBestellung desBerufsbildungsbeirates istaufeine gleichmässige Besetzung durch Personendes weiblichen und männlichen Geschlechts zu achten.2)Der Vorsitz der Kommission wird von der Regierung bestimmt.ImÜbrigen konstituiert sich derBerufsbildungsbeirat selbst. Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung nimmt dieAufgaben desSekretariateswahr.3)Die Bestellung desBerufsbildungsbeirates erfolgt aufdieDauer vonvier Jahren. ImFalle desvorzeitigen Ausscheidens eines Mitgliedes undseines Ersatzmitgliedes hatdieRegierung fürdierestliche Mandatsdauer einneues Mitglied zu bestellen.4)Der Berufsbildungsbeirat istbeschlussfähig, wenn mindestens zweiDrittel derMitglieder anwesend sind. DieBeschlüsse werden miteinfacherStimmenmehrheit deranwesenden Mitglieder gefasst. BeiStimmengleich-heit entscheidet der Vorsitzende.5)DieMitglieder desBerufsbildungsbeirates sind verpflichtet, über Tat-sachen, dieihnen inAusübung ihrer Tätigkeit zurKenntnis gelangen undderen Geheimhaltung imInteresse derBeteiligten oder desStaates gelegenist, Stillschweigen zu bewahren.6)Dienichtamtlichen Mitglieder desBerufsbildungsbeirates erhalten fürihre Tätigkeit eine Entschädigung. DieEntschädigung richtet sich nach demGesetz über dieBezüge derMitglieder derRegierung und derKommis-sionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter.9Art. 66b) Aufgaben1)Der Berufsbildungsbeirat berät dieRegierung und das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung instrategischen Fragen derBerufsbil-dung, derberufsorientierten Weiterbildung sowie inFragen derEntwick-lung, Koordination und deren Abstimmung mitderallgemeinen Bildungs-politik.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)30 Fassung: 01.06.20232)Der Berufsbildungsbeirat istzuallen grundsätzlichen Fragen derBerufsbildung zu hören.3) Er kann von sich aus Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben.4)Ernimmt nach Aufforderung durch dieRegierung oder durch dasAmt fürBerufsbildung und Berufsberatung zuAnträgen oder ProjektenStellung.5) Er erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht zuhanden der Regierung.Art. 6710Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten1)Die fürden Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden undStellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Katego-rien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweitdies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.2)Siedürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kate-gorien personenbezogener Daten, anderen zuständigen Behörden undStellen offenlegen, soweit dieDaten zurErfüllung einer ihnen durch Gesetzübertragenen Aufgabe erforderlich sind, insbesondere um:a) die Zusammenarbeit der Anbieter der Berufsbildung zu ermöglichen;b) Personen bei der Lehrstellensuche zu unterstützen;c)Lehrverträge zuprüfen und Lehrvertragsparteien zuberaten und zubegleiten;d)dieKoordination zwischen denBeteiligten anderberuflichen Grundbil-dung sicherzustellen;e) die Aufsicht über die berufliche Grundbildung auszuüben;f)dieBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung durchzuführen und Ange-bote für die berufliche Laufbahn zusammenzustellen.3)Für die Zwecke der Datenverarbeitung dürfen die zuständigenBehörden und Stellen Datenverarbeitungssysteme betreiben.4)Das Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung, diebeauftragtenBildungsinstitutionen und diemitderDurchführung von Prüfungen oderanderen Qualifikationsverfahren beauftragten Stellen dürfen imAbrufver-fahren aufdieDatenverarbeitungssysteme nach Abs. 3zugreifen, soweitdies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 31Art. 68Übertragung von Aufgaben an Dritte1)Die Regierung und dasAmt fürBerufsbildung und Berufsberatungkönnen beiBedarf Dritte mitderErfüllung einzelner Aufgaben nach diesemGesetz betrauen.2)Zudiesem Zweck können Leistungsvereinbarungen abgeschlossenwerden. Leistungsvereinbarungen desAmtes fürBerufsbildung und Berufs-beratung bedürfen der Genehmigung der Regierung.Art. 69Kontrollen und Auskunftspflicht1)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe könnenimRahmen ihrer Zuständigkeit dieKontrolle von Lernorten nach Art.14Abs. 2durchführen oder durchführen lassen, umdieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen zuüberprüfen. Auf dasVerfahren findet dasGesetz über dieallgemeine Lan-desverwaltungspflege Anwendung.2)Die zuständigen Personen anden jeweiligen Lernorten sind ver-pflichtet, denmitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organen alleAuskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Kontrolle erforderlich sind.X. RechtsmittelX. RechtsmittelArt. 70Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürBerufsbildung und Berufsberatungkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhobenwerden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)32 Fassung: 01.06.2023XI. StrafbestimmungenXI. StrafbestimmungenArt. 71Übertretungen1)Wegen Übertretung wird vom Amt fürBerufsbildung und Berufsbe-ratung mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer:a)Personen bildet, ohne einen Lehrvertrag nach Art. 17Abs. 1abzu-schliessen;b)den Lehrvertrag nicht nach Art. 17Abs. 3dem Amt fürBerufsbildungund Berufsberatung zur Genehmigung einreicht;c)alsAnbieter der Bildung inberuflicher Praxis seine vertraglichenPflichten nach Art. 18 verletzt;d)ohne Bewilligung nach Art. 28Abs. 2dieBildung inberuflicher Praxisanbietet;e)dielernende Person nach Art. 30Abs. 3beiganztägigem Pflichtunterrichtam gleichen Tag zur Arbeit im Betrieb heranzieht.2)Beileichtem Verschulden kann inden Fällen nach Abs. 1statt derBusse eine Verwarnung ausgesprochen werden.3)Wegen Übertretung wird vom Landgericht mitBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten, bestraft, wer:a)einen geschützten Titel führt, ohne die erforderlichen Prüfungenbestanden oder eingleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreichdurchlaufen zu haben;b)vom Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aus unbefugterweisegeschützte Titel verleiht.4)Die Bestimmungen desStrafgesetzbuches und seiner Nebengesetzebleiben vorbehalten.Art. 72Entzug von Ausweisen und TitelnDas Amt fürBerufsbildung und Berufsberatung entzieht Ausweise undTitel, dieaufrechtswidrige Weise erwirkt wurden. Diestrafrechtliche Ver-folgung bleibt vorbehalten.Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 33XII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 73Übergangsbestimmungen1)Ausbildungsreglemente nach bisherigem Recht sind innert fünf Jahrennach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Bildungsverordnungen desneuenRechts zu ersetzen.2)Bewilligungen zurLehrlingsausbildung, dienach bisherigem Rechterteilt wurden, bleiben weiterhin aufrecht.3)Personen, dienach bisherigem Recht alsLehrmeister tätig waren,können ihre Tätigkeit alsBerufsbildner weiterhin ausüben; siegelten alsfachlich qualifiziert im Sinne des Art. 51.4)Auf vorInkrafttreten dieses Gesetzes genehmigte Lehrverträge findetdann dasbisherige Recht Anwendung, wenn dies zum Vorteil desLer-nenden ist.5)Nach bisherigem Recht erworbene geschützte Titel sind weiterhingeschützt.6)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.7)Die Bestellung des Berufbildungsbeirats erfolgt spätestens sechsMonate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bis zur Neubestellung desBerufsbildungsbeirates führt der bestehende Berufsbildungsrat dieGeschäfte nach neuem Recht weiter.Art. 74Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Berufsbildungsgesetz vom 7. Juli 1976, LGBl. 1976 Nr. 55;b)Gesetz vom 19.Dezember 1984 über dieAbänderung desBerufsbil-dungsgesetzes, LGBl. 1985 Nr. 11.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)34 Fassung: 01.06.2023Art. 75InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.August 2008 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefBerufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 35ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen412.0 Berufsbildungsgesetz (BBG)412.0 Berufsbildungsgesetz (BBG)412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)36 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 12 ausgegeben am 26. Januar 2015Jahrgang 2015 Nr. 12 ausgegeben am 26. Januar 2015GesetzGesetzvom 4. Dezember 2014über die Abänderung des Berufsbildungsgesetzesüber die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens11dieses Gesetzes bereits laufendeBerufs-, Studien- oder Laufbahnberatungen findet das bisherige RechtAnwendung.......Berufsbildungsgese tz (BBG) 412.0Fassung: 01.06.2023 371Art. 26 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 160 .2Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 160 .3Art. 51 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 141 .4Art. 51 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 141 .5Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 141 .6Art. 55 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 141 .7Art. 61 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 141 .8Art. 64 Bst. u abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 141 .9Art. 65 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 347 .10Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 141 .11Inkrafttreten: 1. Februar 2015.412.0 Berufsbildungsgese tz (BBG)38 Fassung: 01.06.2023