1) Das übrige Personal der Datenschutzstelle wird von der Regierung imEinvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten im Rahmen des vom Landtagbewilligten Voranschlags angestellt; Art. 28a Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.2) Für personalrechtliche Entscheide, die das übrige Personal der Datenschutzstellebetreffen, sind zuständig:a) der Datenschutzbeauftragte, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die nachder Staatspersonalgesetzgebung dem Amtsstellenleiter zur selbständigen Erledigungübertragen sind;b) die Regierung im Einvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten in allen übrigenFällen.3) Im Übrigen findet auf das Dienstverhältnis des übrigen Personals derDatenschutzstelle das Staatspersonalgesetz, das Besoldungsgesetz und das Gesetzüber die Pensionsversicherung für das Staatspersonal sinngemäss Anwendung.Art. 28c %Voranschlag und Rechnungslegung1) Die Datenschutzstelle reicht den Entwurf ihres jährlichen Voranschlags nach dessenVorberatung durch die Geschäftsprüfungskommission bei der Regierung ein. Dieseleitet ihn unverändert zur Behandlung und Beschlussfassung an den Landtag weiter.2) Die Datenschutzstelle führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung wird imAuftrag der Geschäftsprüfungskommission von der Finanzkontrolle im Sinne ihrergesetzlichen Befugnisse geprüft.Art. 29Aufsicht über Behörden1) Die Datenschutzstelle überwacht die Anwendung der Bestimmungen diesesGesetzes und der übrigen Datenschutzvorschriften durch die Behörden. Die Regierungist von dieser Aufsicht ausgenommen. ?72) Sie klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab.23) Bei der Abklärung kann die Datenschutzstelle Akten herausverlangen, Auskünfteeinholen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. Die Behörden müssen an derFeststellung des Sachverhaltes mitwirken. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach 8 108der Strafprozessordnung gilt sinngemäss.*®4) Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, so empfiehltdie Datenschutzstelle der verantwortlichen Behörde, das Bearbeiten zu ändern oder zuunterlassen. Sie orientiert die Regierung über ihre Empfehlung.*®5) Wird eine Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann sie die Angelegenheitder Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird derbetroffenen Person mitgeteilt. Die Datenschutzstelle ist berechtigt, gegen denEntscheid der Datenschutzkommission Beschwerde zu führen. &Art. 30Abklärungen und Empfehlungen im Privatrechtsbereich1) Die Datenschutzstelle klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin denSachverhalt näher ab, wenn: 2a) Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer. oder mehrererPersonen zu verletzen;b) Datensammlungen registriert werden müssen (Art. 15);C) Bekanntgaben ins Ausland gemeldet werden müssen (Art. 8).2) Bei der Abklärung kann sie Akten herausverlangen, Auskünfte einholen und sichDatenbearbeitungen vorführen lassen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach 8 108 derStrafprozessordnung gilt sinngemäss.**3) Die Datenschutzstelle kann aufgrund ihrer Abklärungen empfehlen, das Bearbeitenzu ändern oder zu unterlassen.4) Wird eine solche Empfehlung der Datenschutzstelle nicht befolgt oder abgelehnt, sokann sie die Angelegenheit der Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen. Sieist berechtigt, gegen den Entscheid der Datenschutzkommission Beschwerde zuführen.2e523