935.101.5Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006Jahrgang 2006 Nr. 254Nr. 254 ausgegeben am 19. Dezember 2006ausgegeben am 19. Dezember 2006VerordnungVerordnungvom 12. Dezember 2006über die fachliche Eignung im Gastgewerbeüber die fachliche Eignung im GastgewerbeAufgrund vonArt. 15Abs. 2und Art. 47desGewerbegesetzes (GewG)vom 30. September 2020, LGBl. 2020 Nr. 415, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt:a)den Nachweis derzurFührung eines Gastgewerbebetriebes erforderli-chen fachlichen Eignung;b)dieOrganisation und Durchführung derPrüfung fürdasGastgewerbesowie die Bewertung der Prüfungsleistungen.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2022 1II. Fachliche EignungII. Fachliche EignungArt. 3Nachweis der fachlichen EignungDie zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderliche fachlicheEignung ist nachzuweisen durch:a) eine Prüfung nach Art. 4 bis 17;b)einen von einem Vertragsstaat desAbkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum ausgestellten Befähigungsnachweis nach Art. 16iVmArt. 19oder nach Art. 10Bst. aderRichtlinie 2005/ 36/EGdesEuropäi-schen Parlaments und desRates vom 7.September 2005 über dieAner-kennung vonBerufsqualifikationen (EWR-Rechtssammlung, Anh. VII-1.01); imÜbrigen finden dasGesetz über dieAnerkennung von Berufs-qualifikationen und die Gewerbeverordnung Anwendung; oder2c)einen von einem Drittstatt ausgestellten Befähigungsnachweis, wenn eraufeiner Prüfung beruht, diederliechtensteinischen Prüfung nach Bst.agleichwertig ist und Gegenrecht besteht.III. PrüfungIII. PrüfungA. OrganisationA. OrganisationArt. 4ZuständigkeitMit der Organisation, Durchführung und Bewertung der Prüfungwerden folgende Stellen betraut:a) das Amt für Volkswirtschaft;b) die Prüfungskommission.Art. 5Amt für VolkswirtschaftDas Amt für Volkswirtschaft hat folgende Aufgaben:a)Festsetzung desPrüfungstermins, Ausschreibung derPrüfung und Ent-gegennahme der Anmeldungen;935.101.5 Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken2 Fassung: 01.01.2022b) Entscheidung über die Zulassung von Bewerbern zur Prüfung;c) Entscheidung über die Durchführung der Prüfung;d) Ausstellung des Befähigungsausweises.Art. 6Prüfungskommission1) Die Prüfungskommission hat folgende Aufgaben:a) Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen;b) Bewertung der Prüfungsleistungen.2)Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern und zweiErsatzmitgliedern, welche von derRegierung fürdieDauer von vierJahrenbestellt werden. IhrhateinVertreter desAmtes fürVolkswirtschaft, einVertreter desAmtes fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, zweiPersonen ausdem Bereich Gastgewerbe sowie einRechtsexperte anzuge-hören.3) Den Vorsitz führt der Vertreter des Amtes für Volkswirtschaft.4)Die Prüfungskommission istbeschlussfähig, wenn mindestens dreiMitglieder anwesend sind. Siefasst ihre Beschlüsse miteinfacher Stimmen-mehrheit deranwesenden Stimmen. BeiStimmengleichheit entscheidet dieStimme des Vorsitzenden.B. Ausschreibung und AnmeldungB. Ausschreibung und AnmeldungArt. 7Ausschreibung1)Spätestens zwei Monate vordem Prüfungstermin istdieDurchfüh-rung derPrüfung unter Angabe derAnmeldefrist durch dasAmt fürVolks-wirtschaft öffentlich auszuschreiben.2)Die Prüfung findet inderRegel zwei Mal jährlich statt. Über dieDurchführung der Prüfung entscheidet das Amt für Volkswirtschaft.Art. 8Anmeldung und Zulassung1)Die Anmeldung zurPrüfung hatmittels amtlichem Formular undinnerhalb der Anmeldefrist beim Amt für Volkswirtschaft zu erfolgen.Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken 935.101.5Fassung: 01.01.2022 32) Zur Prüfung wird zugelassen, wer handlungsfähig ist.C. Durchführung der PrüfungC. Durchführung der PrüfungArt. 9Aufgebot der Bewerber1)Die Bewerber werden vom Amt fürVolkswirtschaft 14Tage vordem Prüfungstermin durch Zustellung desPrüfungsprogramms zurPrü-fung aufgeboten.2)Das Prüfungsprogramm hatAngaben über denOrt, Beginn und Endeder Prüfung, dieZusammensetzung der Prüfungskommission und diezulässigen Hilfsmittel zu enthalten.Art. 10Öffentlichkeit und DauerDiePrüfung istnicht öffentlich und dauert mindestens einen halben Tag.Art. 11Ausschluss und Abbruch der Prüfung1)Der Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel oder dieBegehung andererUnredlichkeiten haben den Ausschluss von derPrüfung und damit dasNichtbestehen der Prüfung zur Folge.2)Das Nichterscheinen zuroder derAbbruch derbereits begonnenenPrüfung wird alsNichtbestehen gewertet, sofern derBewerber nicht ent-schuldbare Gründe nachweisen kann.3)DieEntscheidung über dasNichtbestehen indenFällen nach Abs. 1und 2 obliegt der Prüfungskommission.Art. 12Aufgaben der Mitglieder der Prüfungskommission1) Den Mitgliedern der Prüfungskommission obliegen:a) die Ausarbeitung der Prüfungsfragen;b) die Festlegung der Punktezuteilung;935.101.5 Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken4 Fassung: 01.01.2022c)dieVeranlassung aller mitderVorbereitung und Durchführung derPrü-fung notwendigen Arbeiten.2)Die Prüfungsfragen haben sich anden Anforderungen derPraxis zuorientieren.3)DiePrüfungskommission delegiert mindestens einMitglied derPrü-fungskommission zur Überwachung der Prüfung.D. Prüfungsfächer und -bewertungD. Prüfungsfächer und -bewertungArt. 13Prüfungsfächer1)Die Prüfung besteht auszwei Prüfungsfächern und istschriftlichabzulegen.2) Die Prüfungsfächer setzen sich zusammen aus:a)Rechtskunde: Polizeistunde, polizeiliches Meldewesen, Kurtaxen, Mehr-wertsteuergesetz, Kinder- und Jugendgesetz (inkl. Alkoholbestim-mungen), Betäubungsmittelgesetz, Arbeitsprivatrecht, Arbeitsgesetz,Gewerbegesetz, ausländerrechtliche Bestimmungen;3b)Lebensmittelrecht und -hygiene: Rechtsgrundlagen (Lebensmittel- undTabakpräventionsgesetzgebung), Grundkenntnisse inWarenkunde undMikrobiologie, Lebensmittelhygiene, Gefahren imUmgang mitLebens-mitteln, Deklaration, Täuschungs- und Allergieproblematik, Produkt-haftung, Selbstkontrolle und Mitarbeiterschulung, amtliche Lebensmit-telkontrolle.4Art. 14Bewertung1) Die Bewertung der Prüfung erfolgt nach einem Punkteschema.2)Diezuerreichende Punkteanzahl jeFrage istaufdem ausgehändigtenPrüfungsbogen ersichtlich.Art. 15Konferenz1)Die Mitglieder derPrüfungskommission halten nach Abschluss derPrüfung zur Feststellung der Prüfungsergebnisse eine Konferenz ab.Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken 935.101.5Fassung: 01.01.2022 52)Über denVerlauf derPrüfung isteinProtokoll zuerstellen, welchesvom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu unterzeichnen ist.E. Ergebnis und Wiederholung der Prüfung; BefähigungsnachweisE. Ergebnis und Wiederholung der Prüfung; BefähigungsnachweisArt. 165PrüfungserfolgDie Prüfung besteht, wer mindestens 60%derGesamtpunktezahl jePrüfungsfach erreicht.Art. 17Wiederholung1)Wer nureinPrüfungsfach nicht bestanden hat,kann dieses innerhalbvon zwei Jahren wiederholen.2)Ein Prüfungsfach oder diePrüfung alsGanzes kann höchstenszweimal wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung kann wahlweiseschriftlich oder mündlich erfolgen.62a)DieWahl dermündlichen Prüfung istdem Amt fürVolkswirtschaftbeiderAnmeldung mittels amtlichem Formular bekannt zugeben. DieAbnahme dermündlichen Prüfung erfolgt indeutscher Sprache durch zweiMitglieder der Prüfungskommission.73)ImÜbrigen finden dieBestimmungen nach Art. 4bis18sinngemässAnwendung.Art. 18BefähigungsausweisWer diePrüfung bestanden hat, erhält vom Amt fürVolkswirtschafteinen Befähigungsausweis. Der Befähigungsausweis istvom Vorsitzendender Prüfungskommission zu unterschreiben.935.101.5 Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken6 Fassung: 01.01.2022IV. GebührenIV. GebührenArt. 19Prüfungsgebühren1)Die Gebühr fürdiePrüfung beträgt 250 Franken und istmit derAnmeldung zu entrichten.82)Wer diePrüfung vorihrer Beendigung abbricht, unbegründet nichtzurPrüfung antritt oder nicht besteht, hatkeinen Anspruch aufRückver-gütung der Prüfungsgebühr.3)BeiWiederholung derPrüfung nach Art. 17wird diegesamte Prü-fungsgebühr eingehoben.V. RechtsmittelV. RechtsmittelArt. 209Grundsatz1)Gegen Entscheidungen der Prüfungskommission kann binnen 14Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)ImÜbrigen richten sich dieRechtsmittel nach Art. 46desGewerbe-gesetzes.VI. SchlussbestimmungenVI. SchlussbestimmungenArt. 21Aufhebung bisherigen RechtsDieVerordnung vom 27.Mai 2003 über diefachlichen Qualifikationenim Gastgewerbe, LGBl. 2003 Nr. 130, wird aufgehoben.Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken 935.101.5Fassung: 01.01.2022 7Art. 22InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef935.101.5 Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken8 Fassung: 01.01.20221Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 471 .2Art. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 230 .3Art. 13 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 373 .4Art. 13 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 112 .5Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 373 .6Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 112 .7Art. 17 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 112 .8Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 471 .9Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 471 .Gastgewerbe. P olizeis tunde. Handel mit alk oholischen Ge tränken 935.101.5Fassung: 01.01.2022 9