InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisAllgemeiner Teil1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 1-162. Abschnitt: Einteilung der strafbaren Handlungen §§ 173. Abschnitt: Strafen, Verfall und vorbeugende Massnahmen §§ 18-31a4. Abschnitt: Strafbemessung §§ 32-425.Abschnitt: Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung Weisungenund Bewährungshilfe §§ 43-566. Abschnitt: Verjährung §§ 57-607. Abschnitt: Geltungsbereich §§ 61-678. Abschnitt: Begriffsbestimmungen §§ 68-749. Abschnitt: Verantwortlichkeit von juristischen Personen §§ 74a-74gBesonderer Teil1. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben §§ 75-952. Abschnitt: Schwangerschaftsabbruch §§ 96-983. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Freiheit §§ 99-1104. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Ehre §§ 111-1175.Abschnitt: Verletzungen derPrivatsphäre und bestimmter Berufsgeheim-nisse §§ 118-1246. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen §§ 125-1687. Abschnitt: Gemeingefährliche strafbare Handlungen §§ 169-187Fassung: 01.03.2023 18.Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und dieRuhe der Toten §§ 188-1919.Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen Ehe, Familie und eingetragenePartnerschaft §§ 192-19910.Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen diesexuelle Selbstbestimmungund andere sexualbezogene Delikte (§§ 202, 219-221 aufgehoben) §§200-22111. Abschnitt: Tierquälerei §§ 22212. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit vonUrkunden und Beweiszeichen §§ 223-23113.Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen dieSicherheit des Verkehrsmit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln §§232-241h14. Abschnitt: Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat §§ 242-24815. Abschnitt: Angriffe auf oberste Staatsorgane §§ 249-25116. Abschnitt: Landesverrat §§ 252-25817.Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen dieLandesverteidigung §§259§§26018.Abschnitt: Strafbare Handlungen beiWahlen und Abstimmungen §§261-26819. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt §§ 269-27320.Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden §§274-28721. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege §§ 288-30122.Abschnitt: Strafbare Verletzungen derAmtspflicht, Korruption und ver-wandte strafbare Handlungen §§ 302-31323.Abschnitt: Amtsanmassung und Erschleichung eines Amtes §§314§§315311.0 StGB2 Fassung: 01.03.202324. Abschnitt: Störung der Beziehungen zum Ausland §§ 316-32025.Abschnitt: Völkermord, Verbrechen gegen dieMenschlichkeit undKriegsverbrechen §§ 321-321l______________________311.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988Jahrgang 1988 Nr. 37Nr. 37 ausgegeben am 22. Oktober 1988ausgegeben am 22. Oktober 1988Strafgesetzbuch (StGB)Strafgesetzbuch (StGB)vom 24. Juni 1987Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Allgemeiner TeilAllgemeiner Teil1. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen§ 1Keine Strafe ohne Gesetz1)Eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme darf nurwegen einerTatverhängt werden, dieunter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohungfällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.2)Eine schwerere alsdiezurZeit derBegehung angedrohte Strafe darfnicht verhängt werden. Eine vorbeugende Massnahme darf nurangeordnetStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 3werden, wenn zurZeit derBegehung diese vorbeugende Massnahme odereine derArtnach vergleichbare Strafe oder vorbeugende Massnahme vorge-sehen war. Durch dieAnordnung einer bloss derArtnach vergleichbarenvorbeugenden Massnahme darf derTäter keiner ungünstigeren Behandlungunterworfen werden, alssienach dem zurZeit derTatgeltenden Gesetzzulässig war.§ 2Begehung durch UnterlassungBedroht dasGesetz dieHerbeiführung eines Erfolges mitStrafe, soistauch strafbar, wer esunterlässt, ihnabzuwenden, obwohl erzufolge einerihnimbesonderen treffenden Verpflichtung durch dieRechtsordnung dazuverhalten istund dieUnterlassung derErfolgsabwendung einer Verwirkli-chung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist.§ 3Notwehr1)Nicht rechtswidrig handelt, wersich nurderVerteidigung bedient, dienotwendig ist,umeinen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechts-widrigen Angriff aufLeben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Frei-heit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. DieHand-lung istjedoch nicht gerechtfertigt, wenn esoffensichtlich ist,dass demAngegriffenen bloss eingeringer Nachteil droht und dieVerteidigung, ins-besondere wegen derSchwere derzurAbwehr nötigen Beeinträchtigungdes Angreifers, unangemessen ist.2)Wer dasgerechtfertigte Mass derVerteidigung überschreitet odersich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung (Abs. 1)bedient, ist,wenn dies lediglich ausBestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht, nurstrafbar, wenn dieÜberschreitung aufFahrlässigkeit beruht und diefahrläs-sige Handlung mit Strafe bedroht ist.§ 4Keine Strafe ohne SchuldStrafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.311.0 StGB4 Fassung: 01.03.2023§ 5Vorsatz1)Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, dereinem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es,dass derTäter dieseVerwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.2)Der Täter handelt absichtlich, wenn esihm darauf ankommt, denUmstand oder Erfolg zuverwirklichen, fürden dasGesetz absichtlichesHandeln voraussetzt.3)Der Täter handelt wissentlich, wenn erdenUmstand oder Erfolg, fürden dasGesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloss fürmöglich hält,sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.§ 6Fahrlässigkeit1)Fahrlässig handelt, wer dieSorgfalt ausser acht lässt, zuderernachden Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichenVerhältnissen befähigt istund dieihm zuzumuten ist,und deshalb nichterkennt, dass ereinen Sachverhalt verwirklichen könne, dereinem gesetzli-chen Tatbild entspricht.2)Fahrlässig handelt auch, weresfürmöglich hält, dass ereinen solchenSachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.3)Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfalts-widrig handelt, sodass derEintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entspre-chenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.1§ 7Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns1)Wenn dasGesetz nichts anderes bestimmt, istnurvorsätzliches Han-deln strafbar.2)Eine schwerere Strafe, dieaneine besondere Folge derTatgeknüpftist,trifft denTäter nur, wenn erdiese Folge wenigstens fahrlässig herbeige-führt hat.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 5§ 8Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden SachverhaltesWer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, derdieRechtswidrigkeit derTatausschliessen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraftwerden. Eristwegen fahrlässiger Begehung zubestrafen, wenn derIrrtumaufFahrlässigkeit beruht und diefahrlässige Begehung mitStrafe bedrohtist.§ 9Rechtsirrtum1)Wer dasUnrecht derTatwegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt,handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.2)Der Rechtsirrtum istdann vorzuwerfen, wenn dasUnrecht fürdenTäter wie fürjedermann leicht erkennbar war oder wenn sich derTätermitden einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl erseinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazuverpflichtet gewesen wäre.3)IstderIrrtum vorzuwerfen, soist,wenn derTäter vorsätzlich handelt,diefürdievorsätzliche Tatvorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenner fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.§ 10Entschuldigender Notstand1)Wer eine mitStrafe bedrohte Tatbegeht, umeinen unmittelbar dro-henden bedeutenden Nachteil vonsich oder einem anderen abzuwenden, istentschuldigt, wenn derausderTatdrohende Schaden nicht unverhältnis-mässig schwerer wiegt alsderNachteil, den sieabwenden soll, und inderLage desTäters von einem mitden rechtlich geschützten Werten verbun-denen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.2)Der Täter istnicht entschuldigt, wenn ersich derGefahr ohne einenvon derRechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt hat. DerTäter istwegen fahrlässiger Begehung zubestrafen, wenn erdieVoraus-setzungen, unter denen seine Handlung entschuldigt wäre, ineinem Irrtumangenommen hat, deraufFahrlässigkeit beruhte, und diefahrlässige Bege-hung mit Strafe bedroht ist.311.0 StGB6 Fassung: 01.03.2023§ 112ZurechnungsfähigkeitWer zurZeit derTatwegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geis-tigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oderwegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen see-lischen Störung unfähig ist,dasUnrecht seiner Tateinzusehen oder nachdieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.§ 12Behandlung aller Beteiligten als TäterNicht nurderunmittelbare Täter begeht diestrafbare Handlung, son-dern auch jeder, dereinen anderen dazu bestimmt, sieauszuführen, oder dersonst zu ihrer Ausführung beiträgt.§ 13Selbständige Strafbarkeit der BeteiligtenWaren anderTatmehrere beteiligt, soistjeder von ihnen nach seinerSchuld zu bestrafen.§ 14Eigenschaften und Verhältnisse des Täters1)Macht dasGesetz dieStrafbarkeit oder dieHöhe derStrafe vonbesonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Tätersabhängig, diedasUnrecht derTatbetreffen, soistdasGesetz aufalleBetei-ligten anzuwenden, wenn diese Eigenschaften oder Verhältnisse auch nurbeieinem von ihnen vorliegen. Hängt dasUnrecht derTatjedoch davonab,dass derTräger derbesonderen persönlichen Eigenschaften oder Ver-hältnisse dieTatunmittelbar ausführt oder sonst inbestimmter Weise anihrmitwirkt, so muss auch diese Voraussetzung erfüllt sein.2)Betreffen diebesonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhält-nisse hingegen ausschliesslich dieSchuld, soistdasGesetz nuraufdieBetei-ligten anzuwenden, beidenen diese Eigenschaften oder Verhältnisse vor-liegen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 7§ 15Strafbarkeit des Versuches1)DieStrafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nurfürdievollendete Tat, sondern auch fürdenVersuch und fürjede Beteiligungan einem Versuch.2)Die Tatistversucht, sobald derTäter seinen Entschluss, sieauszu-führen oder einen anderen dazu zubestimmen (§12), durch eine derAus-führung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.3)Der Versuch und dieBeteiligung daran sind nicht strafbar, wenn dieVollendung derTatmangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse,diedasGesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach derArtderHand-lung oder desGegenstands, andem dieTatbegangen wurde, unter keinenUmständen möglich war.§ 16Rücktritt vom Versuch1)Der Täter wird wegen desVersuches oder derBeteiligung daran nichtbestraft, wenn erfreiwillig dieAusführung aufgibt oder, falls mehrere daranbeteiligt sind, verhindert oder wenn er freiwillig den Erfolg abwendet.2)Der Täter wird auch straflos, wenn dieAusführung oder derErfolgohne sein Zutun unterbleibt, ersich jedoch inUnkenntnis dessen freiwilligund ernstlich bemüht, dieAusführung zuverhindern oder denErfolg abzu-wenden.2. AbschnittEinteilung der strafbaren HandlungenEinteilung der strafbaren Handlungen§ 17Einteilung der strafbaren Handlungen1)Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, diemitlebenslanger odermit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.2)Alle anderen strafbaren Handlungen sind, soweit instrafrechtlichenNebengesetzen nicht etwas anderes bestimmt ist, Vergehen.311.0 StGB8 Fassung: 01.03.20233. AbschnittStrafen, Verfall und vorbeugende MassnahmenStrafen, Verfall und vorbeugende Massnahmen33§ 18Freiheitsstrafen1)Freiheitsstrafen werden aufLebensdauer oder aufbestimmte Zeit ver-hängt.2)Diezeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag und höchs-tens zwanzig Jahre.§ 19Geldstrafen1)DieGeldstrafe istinTagessätzen zubemessen. Siebeträgt mindestenszwei Tagessätze.2)Der Tagessatz istnach denpersönlichen Verhältnissen und derwirt-schaftlichen Leistungsfähigkeit desRechtsbrechers imZeitpunkt desUrteilserster Instanz zubemessen. Der Tagessatz istjedoch mindestens mit15Franken und höchstens mit 5 000 Franken festzusetzen.43)FürdenFallderUneinbringlichkeit derGeldstrafe isteine Ersatzfrei-heitsstrafe festzusetzen. EinTag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zweiTagessätzen.4) Aufgehoben5§ 19a6Konfiskation1)Gegenstände, diederTäter zurBegehung einer vorsätzlichen Straftatverwendet hat,dievonihm dazu bestimmt worden waren, beiderBegehungdieser Straftat verwendet zuwerden, oder diedurch diese Handlung her-vorgebracht worden sind, sind zukonfiszieren, wenn siezurZeit derEnt-scheidung erster Instanz im Eigentum des Täters stehen.71a)Die Konfiskation erstreckt sich auch aufdiezurZeit derEntschei-dung erster Instanz imEigentum desTäters stehenden Ersatzwerte derinAbs. 1 bezeichneten Gegenstände.8StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 92)Von derKonfiskation istabzusehen, soweit siezurBedeutung derTatoder zu dem den Täter treffenden Vorwurf ausser Verhältnis steht.§ 209Verfall1)Das Gericht hatVermögenswerte, diefürdieBegehung einer mitStrafe bedrohten Handlung oder durch sieerlangt wurden, fürverfallen zuerklären.2)Der Verfall erstreckt sich auch aufNutzungen und Ersatzwerte dernach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte.3)Soweit diedem Verfall nach Abs. 1oder 2unterliegenden Vermö-genswerte nicht mehr vorhanden sind oder derVerfall auseinem anderenGrunde nicht möglich ist,hatdasGericht einen Geldbetrag fürverfallen zuerklären, derdiesen Vermögenswerten entspricht. Dem Wertersatzverfallunterliegen auch Vermögenswerte, diedurch dieBegehung einer mitStrafebedrohten Handlung erspart wurden.4)Soweit derUmfang derfürverfallen zuerklärenden Vermögenswertenicht oder nurmitunverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden kann,hat das Gericht ihn nach seiner Überzeugung festzusetzen.§ 20a10Unterbleiben des Verfalls1)Der Verfall gegenüber einem Dritten nach §20Abs. 2und 3istausge-schlossen, soweit dieser dieVermögenswerte inUnkenntnis dermitStrafebedrohten Handlung erworben hat.2) Der Verfall ist überdies ausgeschlossen:1.gegenüber einem Dritten, soweit dieser die Vermögenswerte inUnkenntnis dermitStrafe bedrohten Handlung entgeltlich erworbenhat,2.soweit derBetroffene zivilrechtliche Ansprüche ausderTatbefriedigtoder für sie Sicherheit geleistet hat, oder3.soweit seine Wirkung durch andere rechtliche Massnahmen erreicht wird.3) Vom Verfall ist abzusehen, soweit:1.derfürverfallen zuerklärende Vermögenswert oder dieAussicht aufdessen Einbringung ausser Verhältnis zum Verfahrensaufwand steht,den der Verfall oder die Einbringung erfordern würde, oder311.0 StGB10 Fassung: 01.03.20232.erdasFortkommen desBetroffenen unverhältnismässig erschweren oderfür den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde.§ 20b11Erweiterter Verfall1)Vermögenswerte, diederVerfügungsmacht einer kriminellen Organi-sation (§278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§278b) unterliegenoder alsMittel derTerrorismusfinanzierung (§278d) bereitgestellt odergesammelt wurden, sind für verfallen zu erklären.2)IsteinVerbrechen begangen worden, fürdessen Begehung oder durchdasVermögenswerte erlangt wurden, sind auch jene Vermögenswerte fürverfallen zuerklären, dieineinem zeitlichen Zusammenhang mitdieser Taterlangt wurden, sofern dieAnnahme naheliegt, dass sieauseiner rechtswid-rigen Tatstammen und ihre rechtmässige Herkunft nicht glaubhaft gemachtwerden kann.3)Sind fortgesetzt oder wiederkehrend Vergehen nach den§§165, 278,278c und 304bis309begangen worden, fürderen Begehung oder durch dieVermögenswerte erlangt wurden, sind auch jene Vermögenswerte fürver-fallen zuerklären, dieineinem zeitlichen Zusammenhang mitdiesen Tatenerlangt wurden, sofern dieAnnahme naheliegt, dass sieausweiteren Ver-gehen dieser Artstammen und ihre rechtmässige Herkunft nicht glaubhaftgemacht werden kann.4) § 20 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.§ 20c12Unterbleiben des erweiterten Verfalls1)Der erweiterte Verfall nach §20b Abs. 1istausgeschlossen, soweitanden betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personenbestehen, dieanderkriminellen Organisation oder terroristischen Vereini-gung oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt sind.2) § 20a gilt entsprechend.§ 2113Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher1)Begeht jemand eine Tat, diemiteiner einJahr übersteigenden Frei-heitsstrafe bedroht ist,und kann ernurdeshalb nicht bestraft werden, weilStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 11ersieunter dem Einfluss eines dieZurechnungsfähigkeit ausschliessendenZustandes (§11)begangen hat,deraufeiner geistigen oder seelischen Abar-tigkeit von höherem Grad beruht, sohatihndasGericht ineine Anstaltfürgeistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person,nach seinem Zustand und nach derArtderTatzubefürchten ist,dass ersonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit einemit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.2)Liegt eine solche Befürchtung vor, soistineine Anstalt fürgeistigabnorme Rechtsbrecher auch einzuweisen, wer, ohne zurechnungsunfähigzusein, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit vonhöherem Grad eine Tatbegeht, diemiteiner einJahr übersteigenden Frei-heitsstrafe bedroht ist.Ineinem solchen FallistdieUnterbringung zugleichmit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen.§ 2214Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbre-cher1)Wer dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Betäubungs-mittels ergeben istund wegen einer imRausch oder sonst imZusammen-hang mitseiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegenBegehung einer mitStrafe bedrohten Handlung imZustand voller Berau-schung (§287) verurteilt wird, istvom Gericht ineine Anstalt fürentwöh-nungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person undnach derArt derTatzubefürchten ist,dass ersonst imZusammenhangmitseiner Gewöhnung anberauschende Mittel oder Betäubungsmittel einemitStrafe bedrohte Handlung mitschweren Folgen oder doch mitStrafebedrohte Handlungen mit nicht bloss leichten Folgen begehen werde.2)Von derUnterbringung istabzusehen, wenn derRechtsbrecher mehralszwei Jahre inStrafhaft zuverbüssen hat, dieVoraussetzungen fürseineUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher vorliegenoder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint.§ 2315Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter1)Wird jemand nach Vollendung desvierundzwanzigsten Lebensjahreszueiner mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, sohat dasGericht zugleich seine Unterbringung ineiner Anstalt fürgefährliche Rück-fallstäter anzuordnen,311.0 StGB12 Fassung: 01.03.20231.wenn dieVerurteilung ausschliesslich oder überwiegend wegen einer odermehrerer vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben,gegen dieFreiheit, gegen fremdes Vermögen unter Anwendung oderAndrohung von Gewalt gegen eine Person, gegen diesexuelle Selbst-bestimmung und wegen anderer sexualbezogener Delikte, gegen dieBestimmungen der Betäubungsmittelgesetzgebung oder wegen eineroder mehrerer vorsätzlicher gemeingefährlicher strafbarer Handlungenerfolgt,162.wenn erbereits zweimal ausschliesslich oder überwiegend wegen Hand-lungen derinZiff. 1genannten ArtzuFreiheitsstrafen inderDauer vonjeweils mehr alssechs Monaten verurteilt worden istund deshalb vorBegehung dernunmehr abgeurteilten Handlungen, jedoch nach Voll-endung desachtzehnten Lebensjahres, mindestens achtzehn Monate inStrafhaft zugebracht hat und3.wenn zubefürchten ist,dass erwegen seines Hanges zustrafbaren Hand-lungen derinZiff. 1genannten Artoder weil erseinen Lebensunterhaltüberwiegend durch solche strafbare Handlungen zugewinnen pflegt,sonst weiterhin solche strafbare Handlungen mit schweren Folgenbegehen werde.2)Von derUnterbringung istabzusehen, wenn dieVoraussetzungen fürdieUnterbringung desRechtsbrechers ineiner Anstalt fürgeistig abnormeRechtsbrecher vorliegen.3)Die Anhaltung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrechernach §21Abs. 2oder ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechts-brecher steht derStrafhaft (Abs. 1Ziff. 2)insoweit gleich, alsdieZeit derAnhaltung auf die Strafe anzurechnen ist.4)Eine frühere Strafe bleibt ausser Betracht, wenn seitihrer Verbüssungbiszurfolgenden Tatmehr alsfünf Jahre vergangen sind. Indieser Fristwerden Zeiten, indenen derVerurteilte aufbehördliche Anordnung ange-halten worden ist,nicht eingerechnet. IstdieStrafe nurdurch Anrechnungeiner Vorhaft verbüsst worden, sobeginnt dieFrist erstmitRechtskraft desUrteils.5)Ausländische Verurteilungen sind zuberücksichtigen, wenn dieVor-aussetzungen des§73vorliegen und anzunehmen ist,dass derTäter auchvon einem inländischen Gericht zueiner Freiheitsstrafe von mehr alssechsMonaten verurteilt worden wäre und diezur Erfüllung der Vorausset-zungen des Abs. 1 Ziff. 2 erforderliche Zeit in Strafhaft zugebracht hätte.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 13§ 24Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentzie-hung verbundenen vorbeugenden Massnahmen1)Die Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbre-cher oder ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher istvorderFreiheitsstrafe zuvollziehen. Die Zeit derAnhaltung istaufdieStrafeanzurechnen. Wird dieUnterbringung vordem Ablauf derStrafzeit aufge-hoben, soistderRechtsbrecher inden Strafvollzug zuüberstellen, esseidenn, dass ihm der Rest der Strafe bedingt oder unbedingt erlassen wird.2)DieUnterbringung ineiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter istnach derFreiheitsstrafe zuvollziehen. Vor derÜberstellung desRechtsbre-chers indieAnstalt fürgefährliche Rückfallstäter hatdasGericht vonAmtswegen zu prüfen, ob die Unterbringung noch notwendig ist.§ 25Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Mass-nahmen1)Vorbeugende Massnahmen sind aufunbestimmte Zeit anzuordnen.Siesind solange zuvollziehen, wieesihrZweck erfordert. DieUnterbrin-gung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf jedochnicht länger alszwei Jahre dauern, dieUnterbringung ineiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter nicht länger als zehn Jahre.2)Über dieAufhebung dervorbeugenden Massnahme entscheidet dasGericht.3)ObdieUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechts-brecher oder ineiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter noch notwendigist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen.4)ObdieUnterbringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher aufrecht zuerhalten ist,hatdasGericht von Amts wegenmindestens alle sechs Monate zu prüfen.§ 26Einziehung1)Gegenstände, diederTäter zurBegehung dermitStrafe bedrohtenHandlung verwendet hat, dievon ihm dazu bestimmt worden waren, beiBegehung dieser Handlung verwendet zuwerden, oder diedurch diese311.0 StGB14 Fassung: 01.03.2023Handlung hervorgebracht worden sind, sind einzuziehen, wenn dieseGegenstände dieSicherheit von Menschen, dieSittlichkeit oder dieöffent-liche Ordnung gefährden.172)Von derEinziehung istabzusehen, wenn derBerechtigte diebeson-dere Beschaffenheit derGegenstände beseitigt, insbesondere indem erVor-richtungen oder Kennzeichungen entfernt oder unbrauchbar macht, diedieBegehung mitStrafe bedrohter Handlungen erleichtern. Gegenstände,aufdieeine anderstrafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechtsan-sprüche hat, dürfen nureingezogen werden, wenn diebetreffende Personkeine Gewähr dafür bietet, dass dieGegenstände nicht zurBegehung straf-barer Handlungen verwendet werden.183)Liegen dieVoraussetzungen derEinziehung vor, sosind dieGegen-stände auch dann einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen dermitStrafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann.§ 27Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung1)Mitderdurch eininländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegeneiner oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zueiner mehr alseinjährigen Freiheitsstrafe istbeieinem Beamten derVerlustdes Amtes verbunden.2)Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Gesetz eineandere alsdieinAbs. 1genannte Rechtsfolge nach sich, soendet dieRechts-folge, wenn nichts anderes bestimmt ist,soweit sienicht imVerlust beson-derer aufWahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte besteht,nach fünf Jahren. DieFrist beginnt, sobald dieStrafe vollstreckt istund vor-beugende Massnahmen vollzogen oder weggefallen sind; istdieStrafe nurdurch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, sobeginnt dieFrist mitRechtskraft des Urteils.§ 28Zusammentreffen strafbarer Handlungen1)Hat jemand durch eine Tatoder durch mehrere selbständige Tatenmehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Artbegangenund wird über diese strafbaren Handlungen gleichzeitig erkannt, soist,wenn diezusammentreffenden Gesetze nurFreiheitsstrafen oder nurGeld-strafen vorsehen, auf eine einzige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zuStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 15erkennen. Diese Strafe istnach dem Gesetz zubestimmen, dasdiehöchsteStrafe androht. Von derausserordentlichen Strafmilderung abgesehen, darfjedoch keine geringere Strafe alsdiehöchste derindenzusammentreffendenGesetzen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden.2)Istineinem der zusammentreffenden Gesetze Freiheitsstrafe, ineinem anderen Geldstrafe oder sind auch nurineinem von ihnen Freiheits-und Geldstrafen nebeneinander angedroht, soist,wenn beide Strafen zwin-gend vorgeschrieben sind, aufeine Freiheitsstrafe und aufeine Geldstrafezuerkennen. Isteine vonihnen nicht zwingend angedroht, sokann siever-hängt werden. Das gleiche giltfürStrafen anderer Art, dieneben einer Frei-heits- oder einer Geldstrafe angedroht sind. FürdieBestimmung derFrei-heitsstrafe und der Geldstrafe gilt Abs. 1.3)Wäre nach Abs. 2aufeine Freiheitsstrafe und aufeine Geldstrafe zuerkennen, soist,wenn statt derFreiheitsstrafe eine Geldstrafe zuverhängenist (§ 37), gemäss Abs. 1 nur auf eine Geldstrafe zu erkennen.4)Vorbeugende Massnahmen sind anzuordnen, wenn dieVorausset-zungen hiefür aufgrund einer oder mehrerer der mit Strafe bedrohtenHandlungen, über die gleichzeitig geurteilt wird, gegeben sind.§ 29Zusammenrechnung der Werte und SchädenHängt dieHöhe derStrafdrohung vom Wert einer Sache, gegen diesichdieHandlung richtet, oder vom Schaden ab,densieverursacht oder aufdensich derVorsatz desTäters erstreckt, soist,wenn derTäter mehrere Tatenderselben Artbegangen hat,dasgesamte Ausmass derWerte oder Schädenmassgebend.§ 30Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten Ober-grenzeEine Überschreitung derimGesetz bestimmten Obergrenze einer Straf-drohung umdieHälfte istimmer nureinmal zulässig, mögen auch verschie-dene Gründe, ausdenen eine solche Überschreitung zulässig ist(§§39,313),zusammentreffen.311.0 StGB16 Fassung: 01.03.2023§ 31Strafe bei nachträglicher Verurteilung1)Wird jemand, derbereits zueiner Strafe verurteilt worden ist,wegeneiner anderen Tatverurteilt, dienach derZeit ihrer Begehung schon indemfrüheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, soisteine Zusatzstrafezuverhängen. Diese darf dasHöchstmass derStrafe nicht übersteigen, diefürdienun abzuurteilende Tatangedroht ist.Die Summe derStrafen darfdieStrafe nicht übersteigen, dienach den Regeln über dieStrafbemessungbeim Zusammentreffen strafbarer Handlungen und über dieZusammen-rechnung der Werte und Schäden zulässig wäre.2)Einer früheren inländischen Verurteilung steht eine frühere ausländi-sche auch dann gleich, wenn dieVoraussetzungen nach §73nicht vorliegen.§ 31a19Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls201)Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, diezueiner milderen Bemessung derStrafe geführt hätten, hatdasGericht dieStrafe angemessen zu mildern.2)Verschlechtern sich nachträglich diepersönlichen Verhältnisse oderdiewirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines zueiner Geldstrafe Verurteiltennicht bloss unerheblich, sohatdasGericht fürdienoch aushaftende Geld-strafe dieHöhe desTagessatzes innerhalb derGrenzen des§19Abs. 2neuzubemessen, esseidenn, dass derVerurteilte dieVerschlechterung vorsätz-lich, und seiesauch nurdurch Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstä-tigkeit, herbeigeführt hat.3) Aufgehoben214)Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, beideren Vorliegen imZeitpunkt desUrteils nicht aufVerfall oder nuraufVer-fallgeringerer Vermögenswerte zuerkennen gewesen wäre, hatdasGerichtdie Entscheidung entsprechend zu ändern.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 174. AbschnittStrafbemessungStrafbemessung§ 32Allgemeine Grundsätze1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.2)BeiBemessung derStrafe hatdasGericht dieErschwerungs- unddieMilderungsgründe, soweit sienicht schon dieStrafdrohung bestimmen,gegeneinander abzuwägen und auch aufdieAuswirkungen derStrafe undanderer zuerwartender Folgen derTataufdaskünftige Leben desTätersinderGesellschaft Bedacht zunehmen. Dabei istvorallem zuberücksich-tigen, inwieweit dieTataufeine gegenüber rechtlich geschützten Wertenablehnende oder gleichgültige Einstellung desTäters und inwieweit sieaufäussere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist,durch diesieauch einem mitden rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschennahe liegen könnte.223)Imallgemeinen istdieStrafe umsostrenger zubemessen, jegrösserdieSchädigung oder Gefährdung ist,diederTäter verschuldet hatoder dieerzwar nicht herbeigeführt, aber aufdiesich sein Verschulden erstreckt hat,jemehr Pflichten erdurch seine Handlung verletzt, jereiflicher erseine Tatüberlegt, jesorgfältiger ersievorbereitet oder jerücksichtsloser ersieaus-geführt hatund jeweniger Vorsicht gegen dieTathatgebraucht werdenkönnen.§ 33Besondere Erschwerungsgründe1) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter:1.mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Artbegangen oder diestrafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat;2.schon wegen einer aufdergleichen schädlichen Neigung beruhenden Tatverurteilt worden ist;3. einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat;4.derUrheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbarenHandlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist;5.ausrassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerfli-chen Beweggründen, insbesondere solchen, diesich gegen eine derin§311.0 StGB18 Fassung: 01.03.2023283Abs. 1Ziff. 1genannten Gruppen von Personen oder einMitgliedeiner solchen Gruppe ausdrücklich wegen derZugehörigkeit zudieserGruppe richten, gehandelt hat;236.heimtückisch, grausam oder ineiner fürdasOpfer qualvollen Weisegehandelt hat;7.beiBegehung derTatdieWehr- oder Hilflosigkeit eines anderen ausge-nützt hat;8. die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen hat;249.eine strafbare Handlung inbewusstem und gewolltem Zusammenwirkenmit einem anderen begangen hat;2510.dieTatunter Missbrauch derpersonenbezogenen Daten einer anderenPerson begangen hat, umdasVertrauen eines Dritten zugewinnen,wodurch dem rechtmässigen Identitätseigentümer einSchaden zugefügtwird.262)EinErschwerungsgrund istesausser inden Fällen des§39aAbs. 1auch, wenn einvolljähriger Täter vorsätzlich eine strafbare Handlung unterAnwendung vonGewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündigePerson oder fürdiese wahrnehmbar gegen eine ihrnahestehende Personbegangen hat.273)EinErschwerungsgrund istesferner auch, wenn derTäter vorsätzlicheine strafbare Handlung nach dem 1.bis3.oder 10.Abschnitt desBeson-deren Teils,281.gegen eine Angehörige oder einen Angehörigen (§72), einschliesslicheiner früheren Ehefrau, eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtinoder eines früheren Ehemanns, eingetragenen Partners oder Lebensge-fährten, alsmit dem Opfer zusammenlebende Person oder eine ihreAutoritätsstellung missbrauchende Person;2.gegen eine aufgrund besonderer Umstände schutzbedürftige Person unterAusnützung deren besonderer Schutzbedürftigkeit;3.unter Einsatz eines aussergewöhnlich hohen Ausmasses anGewalt odernachdem der Tat eine solche Gewaltanwendung vorausgegangen ist;4. unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffebegangen hat.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 19§ 34Besondere Milderungsgründe1) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter:1.dieTatnach Vollendung desachtzehnten, jedoch vorVollendung desein-undzwanzigsten Lebensjahres oder wenn ersieunter dem Einfluss einesabnormen Geisteszustandes begangen hat,wenn erschwach anVerstandist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist;292.bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hatund dieTat mitseinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht;3. die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;4.dieTat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oderGehorsam verübt hat;5.sich lediglich dadurch strafbar gemacht hat, dass eresineinem Fall, indem dasGesetz dieHerbeiführung eines Erfolges mitStrafe bedroht,unterlassen hat, den Erfolg abzuwenden;6.aneiner von mehreren begangenen strafbaren Handlung nurinunterge-ordneter Weise beteiligt war;7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat;8.sich ineiner allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zurTathat hinreissen lassen;9.dieTatmehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet alsmit vorgefasster Absicht begangen hat;10.durch eine nicht aufArbeitsscheu zurückzuführende drückende Not-lage zur Tat bestimmt worden ist;11.dieTat unter Umständen begangen hat, dieeinem Schuldausschlies-sungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen;12.dieTat ineinem dieSchuld nicht ausschliessenden Rechtsirrtum (§9)begangen hat, insbesondere wenn erwegen vorsätzlicher Begehungbestraft wird;13.trotz Vollendung derTatkeinen Schaden herbeigeführt hatoder esbeimVersuch geblieben ist;14.sich derZufügung eines grösseren Schadens, obwohl ihm dazu dieGele-genheit offenstand, freiwillig enthalten hatoder wenn derSchaden vomTäter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist;15.sich ernstlich bemüht hat,denverursachten Schaden gutzumachen oderweitere nachteilige Folgen zu verhindern;311.0 StGB20 Fassung: 01.03.202316.sich selbst gestellt hat,obwohl erleicht hätte entfliehen können oder eswahrscheinlich war, dass er unentdeckt bleiben werde;17.einreumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlichzur Wahrheitsfindung beigetragen hat;18.dieTatschon vorlängerer Zeit begangen und sich seither wohlverhaltenhat;19.dadurch betroffen ist,dass eroder eine ihm persönlich nahestehendePerson durch dieTatoder alsderen Folge eine beträchtliche Körperver-letzung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsäch-liche oder rechtliche Nachteile erlitten hat.302)EinMilderungsgrund istesauch, wenn dasgegen denTäter geführteVerfahren auseinem nicht vonihm oder seinem Verteidiger zuvertretendenGrund unverhältnismässig lange gedauert hat.31§ 35BerauschungHat derTäter ineinem dieZurechnungsfähigkeit nicht ausschliessendenRauschzustand gehandelt, soistdies nurinsoweit mildernd, alsdiedadurchbedingte Herabsetzung derZurechnungsfähigkeit nicht durch denVorwurfaufgewogen wird, denderGenuss oder Gebrauch desberauschenden Mit-tels den Umständen nach begründet.§ 3632Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzigJahrenGegen eine Person, diezurZeit derTatdaseinundzwanzigste Lebens-jahr noch nicht vollendet hat,darf aufkeine strengere alseine Freiheitsstrafevon zwanzig Jahren erkannt werden. AndieStelle derAndrohung einerlebenslangen Freiheitsstrafe und derAndrohung einer Freiheitsstrafe vonzehn biszuzwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt dieAndrohung einer Freiheitsstrafe von fünf biszuzwanzig Jahren. Das Min-destmass einer Strafdrohung, welches einJahr Freiheitsstrafe übersteigt,wird aufdieses Mass, einMindestmass von einem Jahr aufsechs Monateherabgesetzt. Soweit jedoch keine strengere Strafe alseine fünfjährige Frei-heitsstrafe angedroht ist, entfällt das Mindestmass.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 21§ 3733Verhängung von Geldstrafen anstelle von Freiheitsstrafen1)Istfüreine Tatkeine strengere Strafe alsFreiheitsstrafe biszufünfJahren angedroht, soiststatt aufeine Freiheitsstrafe von nicht mehr alseinem Jahr gleichwohl aufeine Geldstrafe von nicht mehr als720Tages-sätzen zuerkennen, wenn esnicht derVerurteilung zueiner Freiheitsstrafebedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.2)Istfüreine Tateine strengere Freiheitsstrafe alsnach Abs. 1,aberkeine strengere alseine zehnjährige Freiheitsstrafe, angedroht, soistdieVerhängung einer Geldstrafe von nicht mehr als720Tagessätzen anstelleeiner Freiheitsstrafe von nicht mehr alseinem Jahr nur zulässig, wenn esnicht derVerurteilung zueiner Freiheitsstrafe bedarf, umden Täter vonweiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und dieVerhängung einerGeldstrafe genügt, umderBegehung strafbarer Handlungen durch andereentgegenzuwirken.§ 38Anrechnung der Vorhaft1)Die verwaltungsbehördliche und diegerichtliche Verwahrungshaftund dieUntersuchungshaft sind aufFreiheitsstrafen und Geldstrafen anzu-rechnen, wenn der Täter die Haft1. in einem Verfahren wegen der Tat, für die er bestraft wird, oder2.sonst nach derBegehung dieser Tatwegen desVerdachtes einer mitStrafebedrohten Handlungerlitten hat, und zwar inbeiden Fällen nur soweit dieHaft nicht bereitsaufeine andere Strafe angerechnet oder derVerhaftete dafür entschädigtworden ist.2)FürdieAnrechnung derVorhaft aufeine Geldstrafe istdieErsatzfrei-heitsstrafe massgebend.§ 39Strafschärfung bei Rückfall341)IstderTäter schon zweimal wegen Taten, dieaufdergleichen schädli-chen Neigung beruhen, zueiner Freiheitsstrafe verurteilt worden und haterdiese Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nurdurch Anrechnung einerVorhaft oder dermitdem Vollzug einer vorbeugenden Massnahme verbun-311.0 StGB22 Fassung: 01.03.2023denen Freiheitsentziehung, verbüsst, sokann, wenn ernach Vollendung desachtzehnten Lebensjahres neuerlich ausdergleichen schädlichen Neigungeine strafbare Handlung begeht, dasHöchstmass derangedrohten Freiheits-strafe oder Geldstrafe umdieHälfte überschritten werden. Doch darf diezeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von 20 Jahren nicht überschreiten.2)Eine frühere Strafe bleibt ausser Betracht, wenn seitihrer Verbüssungbiszurfolgenden Tatmehr alsfünf Jahre vergangen sind. Indiese Fristwerden Zeiten, indenen derVerurteilte aufbehördliche Anordnung ange-halten worden ist,nicht eingerechnet. IstdieStrafe nurdurch Anrechnungeiner Vorhaft verbüsst worden, sobeginnt dieFrist erstmitRechtskraft desUrteils.§ 39a35Änderung der Strafdrohung bei strafbaren Handlungen gegen unmün-dige Personen1)Hat einvolljähriger Täter eine vorsätzliche strafbare Handlung unterAnwendung vonGewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündigePerson begangen, so tritt an die Stelle der Androhung1.einer Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder derAndrohung einer solchenFreiheitsstrafe oder einer Geldstrafe dieAndrohung einer Freiheitsstrafevon zwei Monaten bis zu einem Jahr,2.einer Freiheitsstrafe, diekein Mindestmass vorsieht und deren Höchst-mass einJahr übersteigt, dieAndrohung eines Mindestmasses von dreiMonaten Freiheitsstrafe,3.einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmass sechs Monate beträgt, dieAndrohung eines Mindestmasses von einem Jahr Freiheitsstrafe,4.einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmass einJahr beträgt, dieAndrohungeines Mindestmasses von zwei Jahren Freiheitsstrafe.2)BeiderAnwendung der§§36und 41istvon dennach Abs. 1geän-derten Strafdrohungen auszugehen.§ 40Strafbemessung bei nachträglicher VerurteilungBeinachträglicher Verurteilung istdieZusatzstrafe innerhalb derim§31bestimmten Grenzen sozubemessen, dass dieSumme derStrafen jenerStrafe entspricht, diebeigemeinsamer Aburteilung zuverhängen wäre.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 23Wäre beigemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe alsdieimfrüherenUrteil verhängte auszusprechen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen.§ 41Ausserordentliche Strafmilderung bei Überwiegen der Milderungs-gründe361)Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründebeträchtlich und besteht begründete Aussicht, dass derTäter auch beiVer-hängung einer das gesetzliche Mindestmass unterschreitenden Freiheits-strafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, sokannerkannt werden:1.wenn dieTatmitlebenslanger Freiheitsstrafe bedroht istoder wenn siemitFreiheitsstrafe vonzehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslangerFreiheitsstrafe bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr;2.wenn dieTatzwar nicht mitlebenslanger Freiheitsstrafe, aber mitFrei-heitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist,aufFreiheitsstrafenicht unter sechs Monaten;3.wenn dieTatmitFreiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht ist,auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten;4.wenn dieTatmitFreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist,auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat;5.wenn dieTatmitgeringerer Freiheitsstrafe bedroht ist,aufFreiheitsstrafevon mindestens einem Tag.2)Unter denVoraussetzungen desAbs. 1Ziff. 3und 4muss jedoch aufFreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt werden, wenn dieTatdenTod eines Menschen zurFolge gehabt hat(§7Abs. 2),mag dieserUmstand auch schon die Strafdrohung bestimmen.3)Die §§43und 43akönnen auch angewendet werden, wenn aufeineFreiheitsstrafe von mehr alszwei beziehungsweise drei, aber nicht mehr alsfünf Jahren erkannt wird oder zuerkennen wäre, sofern dieMilderungs-gründe dieErschwerungsgründe beträchtlich überwiegen und begründeteAussicht besteht, dass derTäter auch beiVerhängung einer solchen Strafekeine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde.37311.0 StGB24 Fassung: 01.03.2023§ 41a38Ausserordentliche Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafver-folgungsbehörden1)Offenbart derTäter einer nach den§§277, 278, 278a oder 278b straf-baren Handlung oder einer strafbaren Handlung, diemiteiner solchen Ver-abredung, Vereinigung oder Organisation imZusammenhang steht, einerStrafverfolgungsbehörde sein Wissen über Tatsachen, deren Kenntniswesentlich dazu beiträgt,1.dieausderVerabredung, Vereinigung oder Organisation entstandeneGefahr zu beseitigen oder erheblich zu vermindern,2.dieAufklärung einer solchen strafbaren Handlung über seinen eigenenTatbeitrag hinaus zu fördern oder3.eine Person auszuforschen, dieaneiner solchen Verabredung führendteilgenommen hatoder ineiner solchen Vereinigung oder Organisationführend tätig war,sokann eingesetzliches Mindestmass derStrafe nach Massgabe des§41unterschritten werden, wenn dies derBedeutung dergeoffenbarten Tatsa-chen imVerhältnis zurSchuld desTäters entspricht. §41Abs. 3giltent-sprechend.2)Bezieht sich dasWissen desTäters aufstrafbare Handlungen, fürdiedieliechtensteinischen Strafgesetze nicht gelten, soistAbs. 1gleichwohlanzuwenden, soweit die Leistung von Rechtshilfe zulässig wäre.§ 4239Mangelnde Strafwürdigkeit der TatIstdievonAmts wegen zuverfolgende TatnurmitGeldstrafe, mitnichtmehr alsdrei Jahren Freiheitsstrafe oder miteiner solchen Freiheitsstrafeund Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht strafbar, wenn1. die Schuld des Täters gering ist,2.dieTatkeine oder nurunbedeutende Folgen nach sich gezogen hatoder,sofern sich derTäter zumindest ernstlich darum bemüht hat,dieFolgenderTatimwesentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonst ausgeglichenworden sind und3.eine Bestrafung nicht geboten ist,umden Täter von strafbaren Hand-lungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durchandere entgegenzuwirken.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 255. AbschnittBedingte Strafnachsicht und bedingte EntlassungBedingte Strafnachsicht und bedingte EntlassungWeisungen und BewährungshilfeWeisungen und Bewährungshilfe§ 43Bedingte Strafnachsicht1)Wird einRechtsbrecher zueiner zwei Jahre nicht übersteigendenFreiheitsstrafe oder zueiner Geldstrafe verurteilt, sohatihm dasGericht dieStrafe unter Bestimmung einer Probezeit vonmindestens einem und höchs-tens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist,dass dieblosseAndrohung derVollziehung allein oder inVerbindung mitanderen Mass-nahmen genügen werde, umihnvonweiteren strafbaren Handlungen abzu-halten, und esnicht derVollstreckung derStrafe bedarf, umderBegehungstrafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Dabei sind insbe-sondere dieArt derTat, diePerson desRechtsbrechers, derGrad seinerSchuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach derTatzuberücksichtigen.402)Wird dieNachsicht nicht widerrufen, soistdieStrafe endgültig nach-zusehen. Fristen, deren Lauf beginnt, sobald dieStrafe vollstreckt ist,sindin einem solchen Fall ab Rechtskraft des Urteils zu berechnen.413)Diebedingte Nachsicht (Abs. 1)einer wegen Vergewaltigung (§200)oder wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§205) ver-hängten Strafe istausgeschlossen; dieAnwendung von §43aAbs. 2bis4bleibt hievon unberührt.42§ 43a43Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe1)Wird aufeine Geldstrafe erkannt und treffen dieVoraussetzungen des§43aufeinen Teil derStrafe zu,sohatdasGericht diesen Teil bedingt nach-zusehen.2)Wäre aufeine Freiheitsstrafe von mehr alssechs Monaten, aber nichtmehr alszwei Jahren zuerkennen und liegen dieVoraussetzungen füreinebedingte Nachsicht derganzen Strafe nicht vor, soistanStelle eines TeilesderFreiheitsstrafe aufeine Geldstrafe biszu360Tagessätzen zuerkennen,wenn imHinblick darauf derverbleibende Teil derFreiheitsstrafe nach §43bedingt nachgesehen werden kann.311.0 StGB26 Fassung: 01.03.20233)Wird aufeine Freiheitsstrafe von mehr alssechs Monaten, aber nichtmehr alszwei Jahren erkannt und kann, insbesondere imHinblick auffrü-here Verurteilungen desRechtsbrechers, weder dieganze Strafe bedingtnachgesehen noch nach Abs. 2vorgegangen werden, soistunter denVor-aussetzungen des§43einTeil derStrafe bedingt nachzusehen. Der nichtbedingt nachgesehene Teil derStrafe muss mindestens einen Monat und darfnicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen.4)Wird aufeine Freiheitsstrafe von mehr alszwei, aber nicht mehralsdrei Jahren erkannt und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass derRechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, soistunter den Voraussetzungen des§43einTeil derStrafe bedingt nachzu-sehen. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden.5) Aufgehoben44§ 44Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen1)Werden eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander ver-hängt, sosind, wenn dieVoraussetzungen dafür zutreffen, beide Strafenbedingt nachzusehen. Istanzunehmen, dass derVollzug einer dieser Strafenoder eines Teiles einer Strafe genügen werde, sokönnen die§§43und 43aauf jede der beiden Strafen angewendet werden.452)Nebenstrafen und Rechtsfolgen einer Verurteilung können unab-hängig von der Hauptstrafe bedingt nachgesehen werden.46§ 4547Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Massnahmen1)Die Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbre-cher istbedingt nachzusehen, wenn nach der Person des Betroffenen,seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben, nach derArt derTatundnach seinen Aussichten aufeinredliches Fortkommen, insbesondere nacheinem während vorläufiger Anhaltung nach §340Abs. 4StPO oder einesVollzugs derUntersuchungshaft durch vorläufige Unterbringung nach §348 StPO erzielten Behandlungserfolg, anzunehmen ist,dass dieblosseAndrohung derUnterbringung inVerbindung miteiner Behandlung aus-serhalb derAnstalt und allfälligen weiteren inden§§50bis52vorgesehenenMassnahmen ausreichen werde, umdieGefährlichkeit, gegen diesich dievorbeugende Massnahme richtet, hintanzuhalten. DieUnterbringung nachStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 27§21Abs. 2darf überdies nurzugleich mitderStrafe bedingt nachgesehenwerden. DieProbezeit beiderbedingten Nachsicht derUnterbringung nach§21beträgt zehn Jahre, istdiederUnterbringung zugrunde liegende straf-bare Handlung aber mitkeiner strengeren Strafe alseiner Freiheitsstrafe vonzehn Jahren bedroht, fünf Jahre.2)Die Unterbringung ineiner Anstalt für entwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher darf nurzugleich mitderStrafe und nurdann bedingt nach-gesehen werden, wenn anzunehmen ist,dass dieblosse Androhung derUnterbringung inVerbindung miteiner oder mehreren derinden §§50bis52vorgesehenen Massnahmen genügen werde, umdieGewöhnung desRechtsbrechers anberauschende Mittel oder Suchtmittel zuüberwinden.Die fürdiebedingte Strafnachsicht bestimmte Probezeit giltauch fürdiebedingte Nachsicht derUnterbringung ineiner Anstalt fürentwöhnungs-bedürftige Rechtsbrecher.3) § 43 Abs. 2 gilt dem Sinne nach.484)Diebedingte Nachsicht anderer vorbeugender Massnahmen istunzu-lässig.§ 4649Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe1)Hat einRechtsbrecher dieHälfte derimUrteil verhängten oder imGnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe, mindestens aber dreiMonate verbüsst, soistihm derRest derStrafe unter Bestimmung einer Pro-bezeit bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist,dass esnicht derVoll-streckung desStrafrestes bedarf, umdenRechtsbrecher von weiteren straf-baren Handlungen abzuhalten.2)Hat einRechtsbrecher zwei Drittel derimUrteil verhängten oderimGnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe, mindestens aber dreiMonate verbüsst, soistihm derRest derStrafe unter Bestimmung einer Pro-bezeit bedingt nachzusehen, esseidenn, dass besondere Gründe befürchtenlassen, derRechtsbrecher werde inFreiheit weitere strafbare Handlungenbegehen.3)IstdieFreiheitsstrafe wegen einer vorVollendung deseinundzwan-zigsten Lebensjahres begangenen Tatverhängt worden, sobeträgt diemin-destens zu verbüssende Strafzeit (Abs. 1 und 2) einen Monat.4)Beijeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung sind diePersondesRechtsbrechers, sein Vorleben, seine Aussichten aufeinredliches Fort-311.0 StGB28 Fassung: 01.03.2023kommen und seine Aufführung während der Vollstreckung sowie derUmstand zuberücksichtigen, obesausbesonderen Gründen derVoll-streckung desStrafrestes bedarf, umderBegehung strafbarer Handlungendurch andere entgegenzuwirken. Gegebenenfalls istdiebedingte Entlassungnur in Verbindung mit anderen Massnahmen auszusprechen.5)Verbüsst einRechtsbrecher mehrere Freiheitsstrafen, soistihreGesamtdauer massgebend, sofern sieunmittelbar nacheinander verbüsstoder lediglich durch Zeiten unterbrochen werden, indenen ersonst aufbehördliche Anordnung angehalten wird. Nach §43aAbs. 3und 4nichtbedingt nachgesehene Teile einer Strafe bleiben jedoch ausser Betracht. Einebedingte Entlassung aus einem solchen Strafteil ist ausgeschlossen.6)EinRechtsbrecher, derzueiner lebenslangen Freiheitsstrafe verurteiltworden ist,darf nicht bedingt entlassen werden, bevor erfünfzehn Jahreverbüsst hat. Trifft diese Voraussetzung zu,soistergleichwohl nurdannbedingt zuentlassen, wenn nach seiner Person, seinem Vorleben, seinenAussichten aufeinredliches Fortkommen und seiner Aufführung währendderVollstreckung anzunehmen ist,dass erinFreiheit keine weiteren straf-baren Handlungen begehen werde und estrotz derSchwere derTatnichtder weiteren Vollstreckung bedarf, um der Begehung strafbarer Hand-lungen durch andere entgegenzuwirken.§ 47Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeu-genden Massnahme1)Aus einer Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher sind dieEinge-wiesenen stets nurunter Bestimmung einer Probezeit bedingt zuentlassen.Aus einer Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und auseinerAnstalt fürgefährliche Rückfallstäter sind dieEingewiesenen unbedingt zuentlassen, wenn dieAnhaltezeit (§25Abs. 1)abgelaufen istoder imFallderAnhaltung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eineFortsetzung oder Ergänzung derEntwöhnungsbehandlung keinen Erfolgverspräche, sonst unter Bestimmung einer Probezeit nur bedingt.2)Die bedingte Entlassung auseiner mitFreiheitsentziehung verbun-denen vorbeugenden Massnahme istzuverfügen, wenn nach derAuffüh-rung und derEntwicklung desAngehaltenen inderAnstalt, nach seinerPerson, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinenAussichten aufeinredliches Fortkommen anzunehmen ist,dass dieGefähr-StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 29lichkeit, gegen diesich dievorbeugende Massnahme richtet, nicht mehrbesteht.3)Wird derRechtsbrecher auseiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechts-brecher oder auseiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige RechtsbrechervorAblauf derStrafzeit bedingt oder unbedingt entlassen, soistnach §24Abs. 1 letzter Satz vorzugehen.4)Die Entscheidung, dass dieÜberstellung desRechtsbrechers indieAnstalt fürgefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist(§24Abs.2),steht einer bedingten Entlassung ausderAnstalt fürgefährliche Rück-fallstäter gleich.§ 48Probezeiten1)Die Probezeit beiderbedingten Entlassung auseiner Freiheitsstrafeistmit mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren zubemessen.Erweist sich dieFortsetzung einer Behandlung imSinne von§51Abs. 3,zudersich derVerurteilte bereit erklärt hat, alsnotwendig, umeine bedingteEntlassung rechtfertigen zukönnen (§46Abs. 4),soistdieProbezeit mitmindestens einem und höchstens fünf Jahren zubemessen. Übersteigt derbedingt erlassene Strafrest drei Jahre oder erfolgt diebedingte Entlassungauseiner Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen diesexu-elleSelbstbestimmung oder anderer sexualbezogener Delikte von mehr alseinem Jahr, sobeträgt dieProbezeit fünf Jahre. Beiderbedingten Ent-lassung auseiner lebenslangen Freiheitsstrafe beträgt dieProbezeit zehnJahre.502)DieProbezeit beiderEntlassung auseiner Anstalt fürgeistig abnormeRechtsbrecher und auseiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter beträgtzehn Jahre, istdiederUnterbringung zugrunde liegende strafbare Hand-lung aber mit keiner strengeren Strafe alseiner Freiheitsstrafe von zehnJahren bedroht, nurfünf Jahre. BeiderEntlassung auseiner Anstalt fürent-wöhnungsbedürftige Rechtsbrecher istdieProbezeit mindestens miteinemund höchstens mit fünf Jahren zu bestimmen.513)Wird diebedingte Nachsicht desStrafrestes oder diebedingte Entlas-sung auseiner mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Mass-nahme nicht widerrufen, soistsiefürendgültig zuerklären. Fristen, derenLauf beginnt, sobald dieStrafe vollstreckt oder dievorbeugende Mass-nahme vollzogen ist,sind ineinem solchen Fallabderbedingten Entlassungaus der Strafe oder aus der vorbeugenden Massnahme zu berechnen.311.0 StGB30 Fassung: 01.03.2023§ 49Berechnung der ProbezeitenDieProbezeit beginnt mitderRechtskraft derEntscheidung, mitderdiebedingte Nachsicht (§§43bis45)oder diebedingte Entlassung (§§46und47)ausgesprochen worden ist.Zeiten, indenen derVerurteilte aufbehörd-liche Anordnung angehalten worden ist,werden indieProbezeit nicht ein-gerechnet.§ 5052Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe1)Wird einem Rechtsbrecher dieStrafe oder diemitFreiheitsentziehungverbundene vorbeugende Massnahme bedingt nachgesehen oder wird erauseiner Freiheitsstrafe oder einer mitFreiheitsentziehung verbundenenvorbeugenden Massnahme bedingt entlassen, sohatdasGericht ihm Wei-sungen zuerteilen oder Bewährungshilfe anzuordnen, soweit das not-wendig oder zweckmässig ist,um den Rechtsbrecher von weiteren mitStrafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Dasselbe gilt, wenn derAus-spruch derStrafe füreine Probezeit vorbehalten wird (§8desJugendge-richtsgesetzes) oder dieEinleitung desVollzuges einer Freiheitsstrafe, diewegen einer vorVollendung deseinundzwanzigsten Lebensjahres began-genen Tatverhängt worden ist,nach Art. 6Abs. 1Bst. bdesStrafvollzugs-gesetzes oder nach §33desJugendgerichtsgesetzes fürdieDauer von mehrals drei Monaten aufgeschoben wird.2) Bewährungshilfe ist stets anzuordnen, wenn ein Verurteilter1. vor Verbüssung von zwei Dritteln einer Freiheitsstrafe (§ 46 Abs. 1),2.auseiner Freiheitsstrafe wegen einer vorVollendung deseinundzwan-zigsten Lebensjahres begangenen Tat,3.auseiner Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen diesexu-elle Selbstbestimmung oder anderer sexualbezogener Delikte,4. aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe oder5. aus lebenslanger Freiheitsstrafebedingt entlassen wird. Inden Fällen derZiff. 1und 2istvon derAnord-nung derBewährungshilfe nurabzusehen, wenn nach derArtderTat, derPerson desRechtsbrechers und seiner Entwicklung angenommen werdenkann, dass erauch ohne eine solche Anordnung keine weiteren strafbarenHandlungen begehen werde.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 312a)Bewährungshilfe istdann nicht anzuordnen, wenn diese aufgrunddes Wohn- oder Aufenthaltsortes des Verurteilten von vornherein alsunzweckmässig anzusehen ist.3)Weisungen sowie dieAnordnung derBewährungshilfe gelten fürdieDauer desvom Gericht bestimmten Zeitraums, höchstens jedoch biszumEnde derProbezeit, soweit sienicht vorher aufgehoben oder gegenstandsloswerden. ImFall desAbs. 2Ziff. 4istBewährungshilfe zumindest fürdaserste Jahr und imFall desAbs. 2Ziff. 5zumindest fürdieersten drei Jahrenach der Entlassung anzuordnen.§ 51Weisungen1)Als Weisungen kommen Gebote und Verbote inBetracht, derenBeachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafebedrohten Handlungen abzuhalten. Weisungen, dieeinen unzumutbarenEingriff indiePersönlichkeitsrechte oder indieLebensführung desRechts-brechers darstellen würden, sind unzulässig.2)Dem Rechtsbrecher kann insbesondere aufgetragen werden, aneinembestimmten Ort, beieiner bestimmten Familie oder ineinem bestimmtenHeim zuwohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einenbestimmten Umgang zumeiden, sich alkoholischer Getränke zuenthalten,einen geeigneten, seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und Neigungen tunlichstentsprechenden Beruf zuerlernen oder auszuüben, jeden Wechsel seinesAufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes anzuzeigen und sich inbestimmtenZeitabständen beiGericht oder aneiner anderen Stelle zumelden. Denausseiner Tatentstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen, kann demRechtsbrecher auch dann aufgetragen werden, wenn dasvonEinfluss daraufist,obesderVollstreckung derStrafe bedarf, umderBegehung strafbarerHandlungen durch andere entgegenzuwirken.3)Mit seiner Zustimmung kann dem Rechtsbrecher unter den Vor-aussetzungen desAbs. 1auch dieWeisung erteilt werden, sich einer Ent-wöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder sonst einer medi-zinischen Behandlung zuunterziehen. Die Weisung, sich einer medizini-schen Behandlung zuunterziehen, dieeinen operativen Eingriff umfasst,darf jedoch auch mit Zustimmung des Rechtsbrechers nicht erteilt werden.4)Das Gericht hatwährend derProbezeit Weisungen auch nachträglichzuerteilen oder erteilte Weisungen zuändern oder aufzuheben, soweit diesnach § 50 geboten scheint.311.0 StGB32 Fassung: 01.03.2023§ 52Bewährungshilfe531)Ordnet dasGericht dieBewährungshilfe an,sohatderGeschäfts-stellenleiter dem Rechtsbrecher einen Bewährungshelfer zubestellen unddiesen dem Gericht bekanntzugeben. Der Bewährungshelfer hatsich mitRatund Tatdarum zubemühen, dem Rechtsbrecher zueiner Lebensfüh-rung und Einstellung zuverhelfen, diediesen inZukunft vonderBegehungmitStrafe bedrohter Handlungen abzuhalten vermag. Soweit esdazu nötigist,haterihnaufgeeignete Weise beiseinen Bemühungen zuunterstützen,wesentliche Lebensbedürfnisse zudecken, insbesondere Unterkunft undArbeit zu finden.542)Der Bewährungshelfer hatdem Gericht über seine Tätigkeit und seineWahrnehmungen zu berichten,551.soweit dies dasGericht verlangt oder eserforderlich oder zweckmässigist, um den Zweck der Bewährungshilfe zu erreichen,562. wenn Anlass besteht, die Bewährungshilfe aufzuheben,573.injedem Fall aber sechs Monate nach Anordnung derBewährungshilfesowie bei deren Beendigung,584. während der gerichtlichen Aufsicht (§ 52a Abs. 2).593)Das Gericht hatwährend derProbezeit dieBewährungshilfe auchnachträglich anzuordnen oder sieaufzuheben, soweit dies nach §50gebotenerscheint. Inden Fällen des§50Abs. 2Ziff. 1bis4istjedenfalls nachAblauf eines Jahres seitderEntlassung nach Einholung eines Berichtes desBewährungshelfers und einer Stellungnahme desLeiters derzuständigenGeschäftsstelle fürBewährungshilfe zuentscheiden, obdieAnordnung derBewährungshilfe weiterhin notwendig oder zweckmässig ist.60§ 52a61Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und sexuell motiviertenGewalttätern1) Wird ein Rechtsbrecher, der wegen einer strafbaren Handlung1.gegen diesexuelle Selbstbestimmung oder wegen anderer sexualbezo-gener Delikte oder2.gegen Leib und Leben oder dieFreiheit, wenn diese Handlung begangenwurde, um sich sexuell zu erregen oder zu befriedigen,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 33zueiner Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen den wegen einer solchenHandlung eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Mass-nahme angeordnet worden ist,bedingt entlassen, soisterfürdieDauer derProbezeit unter gerichtliche Aufsicht zustellen, soweit dieÜberwachungdesVerhaltens desRechtsbrechers (Abs. 2),insbesondere hinsichtlich derBefolgung einer Weisung gemäss §51Abs. 3oder einer Weisung, bestimmteTätigkeiten nicht auszuüben, notwendig oder zweckmässig ist,ihnvonwei-teren solchen mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten.2)Das Gericht hatwährend dergerichtlichen Aufsicht dasVerhaltendesRechtsbrechers und dieErfüllung derWeisungen mitUnterstützungderBewährungshilfe, ingeeigneten Fällen unter Betrauung derLandespo-lizei, derKinder- und Jugendhilfe oder anderer geeigneter Einrichtungen,zuüberwachen. Die mitderÜberwachung betrauten Stellen haben demGericht über dievon ihnen gesetzten Massnahmen und ihre Wahrneh-mungen zuberichten. Der Bewährungshelfer hatdem Gericht beiAnord-nung dergerichtlichen Aufsicht, soweit dies dasGericht verlangt oder eserforderlich oder zweckmässig ist,injedem Fall aber inderersten Hälftedergerichtlichen Aufsicht mindestens alledrei, inderzweiten Hälfte min-destens alle sechs Monate zu berichten.§ 53Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung auseiner Freiheitsstrafe1)Wird derRechtsbrecher wegen einer während derProbezeit began-genen strafbaren Handlung verurteilt, sohatdasGericht diebedingte Straf-nachsicht oder diebedingte Entlassung auseiner Freiheitsstrafe zuwider-rufen und dieStrafe, den Strafteil oder den Strafrest vollziehen zulassen,wenn dies inAnbetracht derneuerlichen Verurteilung zusätzlich zudiesergeboten erscheint, umden Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Hand-lungen abzuhalten. ImFall desWiderrufs derbedingten Entlassung auseiner lebenslangen Freiheitsstrafe steht derStrafrest hinsichtlich derzeitli-chen Voraussetzungen füreine abermalige bedingte Entlassung einer Frei-heitsstrafe vonzehn Jahren gleich. Eine strafbare Handlung, diederRechts-brecher inder Zeit zwischen der Entscheidung erster Instanz und derRechtskraft derEntscheidung über dieGewährung derbedingten Straf-nachsicht oder derbedingten Entlassung oder während einer behördlichenAnhaltung, dieindieProbezeit nicht einzurechnen ist(§49),begangen hat,steht einer in der Probezeit verübten strafbaren Handlung gleich.62311.0 StGB34 Fassung: 01.03.20232)Wenn derRechtsbrecher während desvom Gericht bestimmten Zeit-raumes eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgtoder sich beharrlich dem Einfluss desBewährungshelfers entzieht, hatdasGericht diebedingte Strafnachsicht oder diebedingte Entlassung zuwider-rufen und dieStrafe oder denStrafrest vollziehen zulassen, wenn dies nachden Umständen geboten erscheint, umden Rechtsbrecher von derBege-hung strafbarer Handlungen abzuhalten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.633)Wird inden Fällen derAbs. 1und 2diebedingte Strafnachsichtoder Entlassung nicht widerrufen, sokann dasGericht dieProbezeit, fallssiekürzer bestimmt war, bisaufhöchstens fünf Jahre verlängern; imFallederbedingten Entlassung auseiner lebenslangen Freiheitsstrafe kann dasGericht dieProbezeit bisaufhöchstens fünfzehn Jahre verlängern. Zugleichhateszuprüfen, obund welche Weisungen neu zuerteilen sind und ob,falls dasnoch nicht geschehen sein sollte, einBewährungshelfer zubestellenist.644)Bestehen gegen Ende derursprünglichen oder verlängerten Probezeitnach bedingter Entlassung auseiner lebenslangen Freiheitsstrafe oder auseiner Freiheitsstrafe vonmehr alsfünf Jahren wegen einer strafbaren Hand-lung gegen diesexuelle Selbstbestimmung oder anderer sexualbezogenerDelikte sonst besondere Gründe zur Annahme, dass eseiner weiterenErprobung desRechtsbrechers bedarf, sokann dasGericht dieProbezeitum höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung istzulässig.65§ 5466Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung beieiner vorbeugenden Massnahme1)Diebedingte Nachsicht derUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistigabnorme oder fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und diebedingteEntlassung auseiner derinden §§21bis23bezeichneten Anstalten sindunter denim§53genannten Voraussetzungen zuwiderrufen, wenn sich ausden dort genannten Umständen ergibt, dass dieGefährlichkeit, gegen diesich die vorbeugende Massnahme richtet, noch besteht.2)Wird imFalle desAbs. 1diebedingte Nachsicht derUnterbringunginoder diebedingte Entlassung auseiner im§21bezeichneten Anstaltnicht widerrufen, sokann dasGericht dieProbezeit bisaufhöchstens fünf-zehn Jahre verlängern. Beträgt dieProbezeit nurfünf Jahre, sokann siedasGericht bisaufhöchstens zehn Jahre verlängern. Zugleich hateszuprüfen,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 35obund welche Weisungen neuzuerteilen sind und ob,falls dasnoch nichtgeschehen sein sollte, ein Bewährungshelfer zu bestellen ist.3)Bestehen gegen Ende derursprünglichen oder verlängerten Probezeitbesondere Gründe zur Annahme, dass esweiterhin derAndrohung derUnterbringung bedarf, umdieGefährlichkeit, gegen diesich dievorbeu-gende Massnahme richtet, hintanzuhalten, sokann dasGericht dieProbe-zeitumhöchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung istzulässig.4)IstimFalle derbedingten Nachsicht derUnterbringung inoder derbedingten Entlassung auseiner Anstalt nach §21Abs. 1dem Rechtsbre-cher dieWeisung erteilt worden, sich einer medizinischen Behandlung zuunterziehen und besteht Grund zurAnnahme, dass derRechtsbrecher dieWeisung nicht befolgt und esdeshalb einer stationären Behandlung bedarf,umdieGefährlichkeit, gegen diesich dievorbeugende Massnahme gerichtethat, hintanzuhalten, sohatdasGericht dieLandespolizei zuverständigen,diediebetroffene Person vorübergehend inGewahrsam zunehmen unddem Amtsarzt vorzuführen hat.Das Gericht istvondeninderFolge getrof-fenen Massnahmen zu unterrichten.5)Wird jedoch imFalle einer bedingten Entlassung auseiner derinden§§21bis23bezeichneten Anstalten wegen einer während derProbezeit(§53Abs. 1)begangenen mitStrafe bedrohten Handlung dievorbeugendeMassnahme neuerlich angeordnet, sowird damit diefrühere Anordnungdieser Massnahme gegenstandslos.6)Diebedingte Entlassung auseiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher istnicht zuwiderrufen, wenn dieFortsetzung derBehand-lung von vornherein aussichtslos scheint.§ 55Widerruf bei nachträglicher Verurteilung1)Diebedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und derUnter-bringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher istzuwiderrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäss §31erfolgt unddiebedingte Nachsicht beigemeinsamer Aburteilung nicht gewährt wordenwäre.672)Wurde dieStrafe, einStrafteil oder dieUnterbringung ineiner Anstaltfürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher beidernachträglichen Verurtei-lung bedingt nachgesehen, soistdiese Nachsicht zuwiderrufen, wenn siebeigleichzeitiger Aburteilung nicht gewährt worden wäre und dieVerur-311.0 StGB36 Fassung: 01.03.2023teilung, aufdiegemäss §31Bedacht zunehmen gewesen wäre, nicht akten-kundig war.683)Wird diebedingte Nachsicht nicht widerrufen, sodauert jede derzusammentreffenden Probezeiten biszum Ablauf derProbezeit, diezuletztendet, jedoch nicht länger als fünf Jahre.§ 56WiderrufsfristenDieinden§§53bis55vorgesehenen Verfügungen kann dasGericht nurinderProbezeit, wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbarenHandlung jedoch auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf derPro-bezeit oder nach Beendigung eines beideren Ablauf gegen denRechtsbre-cher anhängigen Strafverfahrens treffen.6. AbschnittVerjährungVerjährung§ 57Verjährung der Strafbarkeit1)Strafbare Handlungen, diemitFreiheitsstrafe vonzehn biszuzwanzigJahren oder mitlebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbareHandlungen nach dem 25.Abschnitt verjähren nicht. Nach Ablauf einerFrist von zwanzig Jahren tritt jedoch andieStelle derangedrohten lebens-langen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren.Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.692)DieStrafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. DieVerjäh-rungsfrist beginnt, sobald diemitStrafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossenist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.3) Die Verjährungsfrist beträgt70zwanzig Jahre,wenn dieHandlung zwar nicht mitlebenslanger Freiheitsstrafe, aber mitmehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;zehn Jahre,wenn dieHandlung mitmehr alsfünfjähriger, aber höchstens zehnjährigerFreiheitsstrafe bedroht ist;StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 37fünf Jahre,wenn dieHandlung mitmehr alseinjähriger, aber höchstens fünfjährigerFreiheitsstrafe bedroht ist;drei Jahre,wenn dieHandlung mitmehr alssechsmonatiger, aber höchstens einjährigerFreiheitsstrafe bedroht ist;ein Jahr,wenn dieHandlung mitnicht mehr alssechsmonatiger Freiheitsstrafe odernur mit Geldstrafe bedroht ist.4)Mitdem Eintritt derVerjährung werden auch derVerfall und vorbeu-gende Massnahmen unzulässig.71§ 58Verlängerung der Verjährungsfrist1)Tritt einzum Tatbild gehörender Erfolg erst ein, nachdem diemitStrafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen worden istoder das mit Strafebedrohte Verhalten aufgehört hat,soendet dieVerjährungsfrist nicht, bevorsieentweder auch vom Eintritt desErfolges abverstrichen istoder seitdemim§57Abs. 2bezeichneten Zeitpunkt ihrEineinhalbfaches, mindestensaber drei Jahre, abgelaufen sind.2)Begeht derTäter während derVerjährungsfrist neuerlich eine mitStrafe bedrohte Handlung, dieaufdergleichen schädlichen Neigung beruht,sotritt dieVerjährung nicht ein,bevor auch fürdiese TatdieVerjährungs-frist abgelaufen ist.3) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:1.dieZeit, während dernach einer gesetzlichen Vorschrift dieVerfolgungnicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, soweit Abs. 4nichtsanderes bestimmt;2.dieZeit, während derwegen derTatgegen denTäter einStrafverfahrenbei Gericht anhängig ist;3.dieZeit biszurVollendung des28.Lebensjahres desOpfers einer straf-baren Handlung gegen Leib und Leben, gegen dieFreiheit, gegen diesexuelle Selbstbestimmung oder eines anderen sexualbezogenen Delikts,wenn das Opfer zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war.723a)Eine nach den vorstehenden Absätzen eingetretene Hemmung derVerjährung bleibt wirksam, auch wenn durch eine spätere Änderung des311.0 StGB38 Fassung: 01.03.2023Gesetzes dieTatimZeitpunkt derHemmung nach dem neuen Recht bereitsverjährt gewesen wäre.734)Wird dieTatnuraufVerlangen, aufAntrag oder mitErmächtigungeines dazu Berechtigten verfolgt, sowird derLauf derVerjährung nichtdadurch gehemmt, dass dieVerfolgung nicht verlangt oder beantragt oderdie Ermächtigung nicht erteilt wird.§ 59Verjährung der Vollstreckbarkeit1)Die Vollstreckbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, einer Frei-heitsstrafe vonmehr alszehn Jahren, einer wegen einer strafbaren Handlungnach dem 25.Abschnitt verhängten Strafe und einer Unterbringung ineinerAnstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher oder fürgefährliche Rückfall-stäter verjährt nicht.742)Die Vollstreckbarkeit anderer Strafen, eines Verfalls und vorbeu-gender Massnahmen erlischt durch Verjährung. DieFrist fürdieVerjährungbeginnt mitderRechtskraft derEntscheidung, inderaufdieStrafe, denVer-fall oder die vorbeugende Massnahme erkannt worden ist.753) Die Frist beträgtfünfzehn Jahre,wenn aufFreiheitsstrafe von mehr alseinem Jahr, aber nicht mehr alszehnJahren erkannt worden ist;zehn Jahre,wenn aufFreiheitsstrafe von mehr alsdrei Monaten, aber nicht mehr alseinem Jahr oder aufeine Geldstrafe unter Festsetzung einer Ersatzfreiheits-strafe von mehr als drei Monaten erkannt worden ist;fünf Jahre,in allen übrigen Fällen.4)Istgleichzeitig aufmehrere Strafen oder vorbeugende Massnahmenerkannt worden, sorichtet sich dieVerjährung derVollstreckbarkeit allerdieser Strafen oder Massnahmen nach derStrafe oder Massnahme, fürdiedielängste Verjährungsfrist vorgesehen ist.Sind eine Freiheitsstrafe undeine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, soistzur Berechnung derVerjährungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzu-rechnen.76StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 39§ 60Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung1)Wird gegen den Verurteilten inderVerjährungsfrist aufeine neueStrafe oder vorbeugende Massnahme erkannt, sotritt dieVerjährung derVollstreckbarkeit nicht ein, bevor nicht auch dieVollstreckbarkeit dieserStrafe oder vorbeugenden Massnahme erloschen ist.2) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:1.dieProbezeit imFall einer bedingten Nachsicht derStrafe oder derUnterbringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbre-cher oder im Fall einer bedingten Entlassung;2.Zeiten, fürdiedem Verurteilten einAufschub desVollzuges einer Frei-heitsstrafe, esseidenn wegen Vollzugsuntauglichkeit, oder derZahlungeiner Geldstrafe gewährt worden ist;3.Zeiten, indenen derVerurteilte aufbehördliche Anordnung angehaltenworden ist;4. Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat.773)Der Vollzug derFreiheitsstrafe oder dermitFreiheitsentziehung ver-bundenen vorbeugenden Massnahme unterbricht dieVerjährung. Hört dieUnterbrechung auf, ohne dass derVerurteilte endgültig entlassen wird, sobeginnt dieVerjährungsfrist unbeschadet derBestimmungen desAbs. 2vonneuem zu laufen.7. AbschnittGeltungsbereichGeltungsbereich§ 61Zeitliche GeltungDieStrafgesetze sind aufTaten anzuwenden, dienach dem Inkrafttretenbegangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind siedann anzu-wenden, wenn dieGesetze, diezurZeit derTatgegolten haben, fürdenTäter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren.311.0 StGB40 Fassung: 01.03.2023§ 62Strafbare Handlungen im InlandDieliechtensteinischen Strafgesetze gelten füralleTaten, dieimInlandbegangen worden sind.§ 63Strafbare Handlungen an Bord liechtensteinischer Schiffe oder Luftfahr-zeugeDieliechtensteinischen Strafgesetze gelten auch fürTaten, dieaufeinemliechtensteinischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen worden sind, unab-hängig davon, wo sich dieses befindet.§ 64Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetzedes Tatorts bestraft werden1)Dieliechtensteinischen Strafgesetze gelten unabhängig von denStraf-gesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten:781.Hochverrat (§242), Vorbereitung eines Hochverrats (§244), staatsfeind-liche Verbindungen (§246), Angriffe aufoberste Staatsorgane (§§249bis251) und Landesverrat (§§252bis258) sowie strafbare Handlungengegen die Landesverteidigung (§§ 259 und 260);2.strafbare Handlungen, die jemand gegen einen liechtensteinischenBeamten (§74Abs. 1Ziff. 4),einen liechtensteinischen Amtsträger (§74Abs. 1Ziff. 4a)oder einen liechtensteinischen Schiedsrichter (§74Abs. 1Ziff. 4b)während oder wegen derVollziehung seiner Aufgaben und diejemand alsliechtensteinischer Beamter, liechtensteinischer Amtsträgeroder liechtensteinischer Schiedsrichter begeht;792a.ausser dem FallderZiff. 2strafbare Verletzungen derAmtspflicht, Kor-ruption und verwandte strafbare Handlungen (§§ 302 bis 309), wenn80a)derTäter zurZeit derTatliechtensteinischer Staatsangehöriger waroderb)dieTatzugunsten eines liechtensteinischen Amtsträgers oder liech-tensteinischen Schiedsrichters begangen wurde;3.falsche Beweisaussage vorGericht (§288) und unter Eidabgelegte odermiteinem Eidbekräftigte falsche Beweisaussage voreiner Verwaltungs-StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 41behörde (§289) ineinem Verfahren, dasbeieinem liechtensteinischenGericht oder einer liechtensteinischen Verwaltungsbehörde anhängig ist;4.Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§122), Aus-kundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§123), Aus-kundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunstendesAuslandes (§124), Geldfälschung (§232), dienach §232strafbareFälschung besonders geschützter Wertpapiere (§237), dieVorbereitungeiner Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung (§239), kriminelleOrganisation (§278a) und dieVerbrechen gegen dieBestimmungengegen dieBetäubungsmittelgesetzgebung, wenn durch dieTatliechten-steinische Interessen verletzt worden sind oder derTäter nicht ausgelie-fert werden kann;814a.Genitalverstümmelung imSinne von§90Abs. 3,erpresserische Entfüh-rung (§102), Überlieferung aneine ausländische Macht (§103), Skla-venhandel (§104), Menschenhandel (§104a), schwere Nötigung nach §106Abs. 1Ziff. 3,Zwangsheirat (§106a), verbotene Adoptionsvermitt-lung (§193a), Vergewaltigung (§200), sexuelle Nötigung (§201), sexu-elleBelästigung gegenüber Unmündigen nach §203 Abs. 3,sexuellerMissbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§204), schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§205), sexuellerMissbrauch vonUnmündigen (§206), sittliche Gefährdung Unmündigeroder Jugendlicher (§207), sexueller Missbrauch von Minderjährigen (§208), Anbahnung vonSexualkontakten mitUnmündigen (§209), unsitt-liches Einwirken aufUnmündige (§209a), Missbrauch eines Autoritäts-verhältnisses nach §212Abs. 1,entgeltliche Vermittlung vonSexualkon-takten mitMinderjährigen (§214), Förderung derProstitution und por-nographischer Darbietungen Minderjähriger (§215a), grenzüberschrei-tender Prostitutionshandel (§217) sowie pornographische Darstel-lungen Minderjähriger (§ 219), wenn82a)derTäter oder dasOpfer liechtensteinischer Staatsangehöriger istoderseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,b)durch dieTatsonstige liechtensteinische Interessen verletzt wordensind oderc)derTäter zurZeit derTatAusländer war, sich inLiechtenstein aufhältund nicht ausgeliefert werden kann;4b.Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (§177a),wenn derTäter liechtensteinischer Staatsangehöriger ist,inBezug aufdieEntwicklung nuklearer oder radiologischer Kampfmittel jedoch nur,soweit dieTatnicht imAuftrag oder unter derVerantwortung einer311.0 StGB42 Fassung: 01.03.2023Vertragspartei desVertrages über dieNichtverbreitung vonKernwaffen,LGBl. 1978 Nr. 15, die Atomwaffenstaat ist, begangen worden ist;834c.Folter (§312a), Verschwindenlassen einer Person (§312b) und strafbareHandlungen nach dem 25. Abschnitt, wenn84a) der Täter oder das Opfer liechtensteinischer Staatsangehöriger ist,b)durch dieTatsonstige liechtensteinische Interessen verletzt wordensind oderc)der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war und entweder seinengewöhnlichen Aufenthalt imInland hatoder sich inLiechtensteinaufhält und nicht ausgeliefert werden kann;5.Luftpiraterie (§185), damit imZusammenhang begangene strafbareHandlungen gegen Leib und Leben oder gegen dieFreiheit und vorsätz-liche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186), wenna)diestrafbare Handlung gegen einliechtensteinisches Luftfahrzeuggerichtet ist,b)dasLuftfahrzeug imFürstentum Liechtenstein landet und derTätersich noch an Bord befindet,c)das Luftfahrzeug ohne Besatzung anjemanden vermietet ist,derseinen Geschäftssitz oder inErmangelung eines solchen Sitzes seinengewöhnlichen Aufenthalt im Fürstentum Liechtenstein hat oderd)sich derTäter imFürstentum Liechtenstein aufhält und nicht ausge-liefert wird;6.sonstige strafbare Handlungen, zuderen Verfolgung dasFürstentumLiechtenstein, auch wenn sieimAusland begangen worden sind, unab-hängig von den Strafgesetzen des Tatortes verpflichtet ist;7.strafbare Handlungen, dieeinliechtensteinischer Staatsangehöriger gegeneinen anderen liechtensteinischen Staatsangehörigen begeht, wenn beideihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;8. Aufgehoben859.Beteiligung (§12)aneiner strafbaren Handlung, diederunmittelbareTäter imInland begangen hat,sowie Hehlerei (§164) und Geldwäscherei(§ 165) in Bezug auf eine im Inland begangene (Vor-)Tat;8610.terroristische Vereinigung (§278b) und terroristische Straftaten (§278c)sowie damit imZusammenhang begangene strafbare Handlungen nachden§§128bis131, 144und 145sowie 223und 224, ferner Terrorismus-finanzierung (§278d), Ausbildung fürterroristische Zwecke (§278e),Anleitung zurBegehung einer terroristischen Straftat (§278f), Reisen fürStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 43terroristische Zwecke (§278g) und damit imZusammenhang begangenestrafbare Handlungen nach den§§223und 224sowie Aufforderung zuterroristischen Straftaten und Gutheissung terroristischer Straftaten (§282a), wenn87a)derTäter zurZeit derTatliechtensteinischer Staatsangehöriger waroder wenn erdie liechtensteinische Staatsangehörigkeit spätererworben hatund zurZeit derEinleitung desStrafverfahrens nochbesitzt,b)derTäter zurZeit derTatoder derEinleitung desStrafverfahrensseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt imInland hatte oderhat,88c)dieTatzuGunsten einer juristischen Person mitSitzinLiechtensteinbegangen wurde,d)dieTatgegen den Landesfürsten, den Landtag, dieRegierung, einGericht oder sonst eine Behörde oder gegen dieBevölkerung desFürstentums Liechtenstein begangen wurde,e)derTäter zurZeit derTatAusländer war, sich inLiechtenstein aufhältund nicht ausgeliefert werden kann;8911. Aufgehoben902)Können dieinAbs. 1genannten Strafgesetze bloss deshalb nicht ange-wendet werden, weil sich dieTatalseine mitstrengerer Strafe bedrohteHandlung darstellt, soistdieimAusland begangene Tatgleichwohl unab-hängig vondenStrafgesetzen desTatorts nach denliechtensteinischen Straf-gesetzen zu bestrafen.§ 65Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sienach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind1)Fürandere alsdieinden§§63und 64bezeichneten Taten, dieimAus-land begangen worden sind, gelten, sofern dieTaten auch durch dieGesetzedes Tatorts mit Strafe bedroht sind, die liechtensteinischen Strafgesetze:1.wenn derTäter zurZeit derTatliechtensteinischer Staatsangehöriger waroder wenn erdieliechtensteinische Staatsangehörigkeit später erworbenhat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch besitzt;2.wenn derTäter zurZeit derTatAusländer war, imInland betreten undauseinem anderen Grund alswegen derArtoder Eigenschaft seiner Tatnicht an das Ausland ausgeliefert werden kann.91311.0 StGB44 Fassung: 01.03.20232)DieStrafe istsozubestimmen, dass derTäter inderGesamtauswir-kung nicht ungünstiger gestellt ist als nach dem Gesetz des Tatorts.3)Besteht amOrt derTatkeine Strafgewalt, sogenügt es,wenn dieTatnach den liechtensteinischen Gesetzen strafbar ist.4) Die Strafbarkeit entfällt jedoch:1.wenn dieStrafbarkeit derTatnach den Gesetzen desTatorts erloschenist;2.wenn derTäter von einem Gericht desStaates, indem dieTatbegangenworden ist,rechtskräftig freigesprochen oder sonst ausser Verfolgunggesetzt worden ist;3.wenn derTäter von einem ausländischen Gericht rechtskräftig verurteiltund dieStrafe ganz vollstreckt oder, soweit sienicht vollstreckt wurde,erlassen worden oder ihre Vollstreckbarkeit nach dem ausländischenRecht verjährt ist;4.solange dieVollstreckung dervom ausländischen Gericht verhängtenStrafe ganz oder teilweise ausgesetzt ist.925)Nach den liechtensteinischen Gesetzen vorgesehene vorbeugendeMassnahmen sind, wenn dieVoraussetzungen hiefür zutreffen, gegen einenliechtensteinischen Staatsangehörigen auch dann anzuordnen, wenn erauseinem derGründe desvorhergehenden Absatzes imInland nicht bestraftwerden kann.§ 65a93Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Aus-landstatenDer Verfall und dieEinziehung treffen auch imInland befindliche Ver-mögenswerte und Gegenstände inBezug aufTaten, dieauch durch dieGesetze desTatorts mitStrafe bedroht sind, aber nach den§§62bis65nichtden liechtensteinischen Strafgesetzen unterliegen.§ 66Anrechnung im Ausland erlittener StrafenHat derTäter fürdieTat, derentwegen erimInland bestraft wird, schonimAusland eine Strafe verbüsst, soistsieaufdieimInland verhängte Strafeanzurechnen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 45§ 67Zeit und Ort der Tat1)Eine mit Strafe bedrohte Handlung hat der Täter zuder Zeitbegangen, daergehandelt hatoder hätte handeln sollen; wann derErfolgeintritt, ist nicht massgebend.2)Eine mit Strafe bedrohte Handlung hatder Täter anjedem Ortbegangen, andem ergehandelt hatoder hätte handeln sollen oder eindemTatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten istoder nachder Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen.8. AbschnittBegriffsbestimmungenBegriffsbestimmungen§ 68ZeitberechnungJahre und Monate sind nach dem Kalender zuberechnen. Zeiträumewerden soberechnet, dass derTag, aufdendasEreignis fällt, mitdem derZeitraum beginnt, nicht mitgezählt wird. Sieenden mitdem Ablauf desletzten Tages.§ 69Öffentliche BegehungEine Handlung wird nurdann öffentlich begangen, wenn sieunmittelbarvon einem grösseren Personenkreis wahrgenommen werden kann.§ 70Gewerbsmässige BegehungGewerbsmässig begeht eine strafbare Handlung, wer sieinderAbsichtvornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Ein-nahme zu verschaffen.311.0 StGB46 Fassung: 01.03.2023§ 71Schädliche NeigungAuf der gleichen schädlichen Neigung beruhen mit Strafe bedrohteHandlungen, wenn siegegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder aufgleich-artige verwerfliche Beweggründe oder aufden gleichen Charaktermangelzurückzuführen sind.§ 7294Angehörige1)Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Ver-schwägerten ingerader Linie, ihrEhegatte oder eingetragener Partner unddie Geschwister des Ehegatten oder eingetragenen Partners, ihreGeschwister und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder undEnkel, dieGeschwister ihrer Eltern und Grosseltern, ihre Cousins undCousinen, derVater oder dieMutter ihres Kindes, ihre Wahl- und Pflegeel-tern, ihre Wahl- und Pflegekinder, dieVormünder Minderjähriger und ihreMündel zu verstehen.952)Personen, diemiteinander infaktischer Lebensgemeinschaft leben,werden wie Angehörige behandelt, Kinder und Enkel einer von ihnenwerden wie Angehörige auch der anderen behandelt.§ 73Ausländische VerurteilungenSofern dasGesetz nicht ausdrücklich aufdieVerurteilung durch eininländisches Gericht abstellt, stehen ausländische Verurteilungen inländi-schen gleich, wenn sieden Rechtsbrecher wegen einer Tatschuldig spre-chen, dieauch nach dem Recht desFürstentums Liechtenstein gerichtlichstrafbar ist,und ineinem den Grundsätzen desArt. 6derEuropäischenKonvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten ent-sprechenden Verfahren ergangen sind.§ 74Andere Begriffsbestimmungen1) Im Sinne dieses Gesetzes ist:1. unmündig: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 472.jugendlich: wer dasvierzehnte, aber noch nicht dasachtzehnte Lebens-jahr vollendet hat;3. minderjährig: wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;964.Beamter: jeder, derbestellt ist,imNamen desLandes, eines Gemeinde-verbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person desöffentlichenRechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, alsderen Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshand-lungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Landes- oderGemeindeverwaltung betraut ist;alsBeamter giltauch, wer nach einemanderen Gesetz oder aufGrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarungbeieinem Einsatz imInland einem liechtensteinischen Beamten gleich-gestellt ist;974a. Amtsträger: jeder, der98a)fürdasLand, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, füreine anderePerson des öffentlichen Rechts, ausgenommen einer Kirche oderReligionsgemeinschaft, füreinen anderen Staat oder füreine interna-tionale Organisation Aufgaben derGesetzgebung, Verwaltung oderJustiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt,b)sonst imNamen derinBst. agenannten Körperschaften befugt ist,inVollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oderc)alsOrgan oder Bediensteter eines Unternehmens tätig ist,andem eineoder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaftenunmittelbar oder mittelbar mit mehr alsder Hälfte des Stamm-,Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, daseine solche Gebietskör-perschaft allein oder gemeinsam mitanderen solchen Gebietskörper-schaften betreibt oder durch finanzielle oder sonstige wirtschaftlicheoder organisatorische Massnahmen tatsächlich beherrscht;4b. Schiedsrichter: jeder Entscheidungsträger eines Schiedsgerichtes imSinne der§§603ff.ZPO mitSitzimInland oder noch nicht bestimmtemSitz (liechtensteinischer Schiedsrichter) oder mit Sitz im Ausland;995.gefährliche Drohung: eine Drohung mit einer Verletzung anKörper,Freiheit, Ehre, Vermögen oder deshöchstpersönlichen Lebensbereichesdurch Zugänglichmachen, Bekanntgeben oder Veröffentlichen von Tat-sachen oder Bildaufnahmen, diegeeignet ist,dem Bedrohten mitRück-sicht aufdieVerhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oderdieWichtigkeit desangedrohten Übels begründete Besorgnisse einzu-flössen, ohne Unterschied, obdasangedrohte Übel gegen denBedrohten311.0 StGB48 Fassung: 01.03.2023selbst, gegen dessen Angehörige oder gegen andere unter seinen Schutzgestellte oder ihm persönlich nahestehende Personen gerichtet ist;1006.Entgelt: jede einer Bewertung inGeld zugängliche Gegenleistung, auchwenn sieeiner anderen Person zugute kommen sollalsder, dersieange-boten oder gegeben wird;7.Urkunde: eine Schrift, dieerrichtet worden ist,umeinRecht oder einRechtsverhältnis zubegründen, abzuändern oder aufzuheben oder eineTatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen;8.Computersystem: sowohl einzelne alsauch verbundene Vorrichtungen,die der automationsunterstützten Datenverarbeitung dienen;1019.unbares Zahlungsmittel: jedes personengebundene oder übertragbarekörperliche Zahlungsmittel, dasden Aussteller erkennen lässt, durchCodierung, Ausgestaltung oder Unterschrift gegen Fälschung oder miss-bräuchliche Verwendung geschützt istund imRechtsverkehr bargeld-vertretende Funktion hat oder der Ausgabe von Bargeld dient;10210.kritische Infrastruktur: Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teiledavon, dieeine wesentliche Bedeutung fürdieAufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheit, dieLandesverteidigung oder den Schutz derZivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren, dieFunktionsfähigkeit öffent-licher Informations- und Kommunikationstechnologie, dieVerhütungoder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheits-dienst, dieöffentliche Versorgung mitWasser, Energie sowie lebens-wichtigen Gütern, dasöffentliche Abfallentsorgungs- und Kanalwesenoder den öffentlichen Verkehr haben.1031a)ImSinne dieses Gesetzes sind Daten sowohl personenbezogene undnicht personenbezogene Daten als auch Programme.1042)Stellt eine Bestimmung aufdenBegriff derSache oder desGutes ab,so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.1053)Unter leitenden Angestellten sind Angestellte eines Unternehmens,aufdessen Geschäftsführung ihnen einmassgeblicher Einfluss zusteht, zuverstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder desVorstands oderVerwaltungsrats und Prokuristen gleich.106StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 499. AbschnittVerantwortlichkeit von juristischen PersonenVerantwortlichkeit von juristischen Personen107107§ 74a108Verantwortlichkeit1)Juristische Personen sind, soweit sienicht inVollziehung derGesetzehandeln, verantwortlich fürVergehen und Verbrechen, dieinAusübunggeschäftlicher Verrichtungen imRahmen des Zwecks der juristischenPerson (Anlasstaten) von Leitungspersonen alssolchen rechtswidrig undschuldhaft begangen werden.2) Juristische Personen sind1.imHandelsregister eingetragene juristische Personen sowie juristischePersonen, dieweder ihren Sitz noch einen Betriebsort oder Nieder-lassungsort imInland haben, sofern diese nach inländischem Recht imHandelsregister einzutragen wären, und2.nicht imHandelsregister eingetragene Stiftungen und Vereine sowie Stif-tungen und Vereine, dieweder ihren Sitz noch einen Betriebsort oderNiederlassungsort im Inland haben.1093) Leitungsperson ist, wer1. befugt ist, die juristische Person nach aussen zu vertreten,2. Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt oder3.sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausübt.4)Für Anlasstaten, welche von Mitarbeitern derjuristischen Person,wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Personnurdann verantwortlich, wenn dieBegehung derTatdadurch ermöglichtoder wesentlich erleichtert worden ist,dass Leitungspersonen imSinnedesAbs. 3esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumutbaren Mass-nahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.5)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit von Leitungspersonen oder Mitarbeitern wegen derselbenTat schliessen einander nicht aus.311.0 StGB50 Fassung: 01.03.2023§ 74b110Verbandsgeldstrafe1)Isteine juristische Person füreine Anlasstat verantwortlich, soistübersie eine Verbandsgeldstrafe zu verhängen.2)Die Verbandsgeldstrafe istinTagessätzen zubemessen. Siebeträgtmindestens einen Tagessatz.3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu180,wenn dieTat mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe biszuzwanzig Jahren bedroht ist;155,wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht ist;130,wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist;100,wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist;85,wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist;70,wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist,55,wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist;40,in allen übrigen Fällen.4)Der Tagessatz istnach derErtragslage derjuristischen Person unterBerücksichtigung von deren sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeitzubemessen. Eristmiteinem Betrag festzusetzen, derdem 360. Teil desJahresertrages entspricht oder diesen umhöchstens einDrittel über- oderunterschreitet, mindestens jedoch mit100 Franken und höchstens mit15000 Franken. Dient diejuristische Person gemeinnützigen, humanitärenoder kirchlichen Zwecken oder istsiesonst nicht aufGewinn gerichtet, soistderTagessatz mitmindestens 4und höchstens 1000 Franken festzu-setzen.5)Die Anzahl derTagessätze bemisst sich nach derSchwere und denFolgen derAnlasstat und derSchwere desOrganisationsmangels. ÜberdiesStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 51istdasVerhalten derjuristischen Person nach derTatzuberücksichtigen,insbesondere ob sie die Folgen der Tat gutgemacht hat.§ 74c111Bedingte Nachsicht und Weisungen1)Wird diejuristische Person zueiner Verbandsgeldstrafe verurteilt, soistdieVerbandsgeldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindes-tens einem und höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung vonWeisungen (Abs. 3),bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist,dass diesgenügen werde, umvon derBegehung weiterer Taten, fürdiediejuristi-sche Person verantwortlich ist(§74a), abzuhalten, und esnicht derVoll-streckung derVerbandsgeldstrafe bedarf, umderBegehung von Taten imRahmen derTätigkeit anderer juristischer Personen entgegen zuwirken.Dabei sind insbesondere dieArtderTat, dasGewicht desOrganisations-mangels, frühere Verurteilungen derjuristischen Person, dieVerlässlich-keitderLeitungspersonen und dienach derTatvonderjuristischen Persongesetzten Massnahmen zu berücksichtigen.2)Wird eine juristische Person zueiner Verbandsgeldstrafe verurteiltund treffen dieVoraussetzungen desAbs. 1aufeinen Teil derVerbands-geldstrafe zu,soistdieser Teil, mindestens aber einDrittel und höchstensfünf Sechstel, unter Bestimmung einer Probezeit vonmindestens einem undhöchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung vonWeisungen (Abs.3), bedingt nachzusehen.3)Wird einer juristischen Person dieVerbandsgeldstrafe ganz oder zumTeil bedingt nachgesehen, sokann ihrdasGericht alsWeisungen technische,organisatorische oder personelle Massnahmen auftragen, umderBegehungweiterer Taten, fürdiediejuristische Person verantwortlich ist,entgegen zuwirken. Der juristischen Person istjedenfalls alsWeisung aufzutragen, denausderTatentstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen, soweit diesnoch nicht erfolgt ist.§ 74d112Rechtsnachfolge1)Werden dieRechte und Verbindlichkeiten derjuristischen Person imWege derGesamtrechtsnachfolge aufeine andere juristische Person über-tragen, sotreffen dienach diesem Gesetz oder derStrafprozessordnung vor-gesehenen Rechtsfolgen den Rechtsnachfolger. Über den Rechtsvorgängerverhängte Rechtsfolgen wirken auch für den Rechtnachfolger.311.0 StGB52 Fassung: 01.03.20232)Der Gesamtrechtsnachfolge istEinzelrechtsnachfolge gleichzuhalten,wenn imWesentlichen dieselben Eigentumsverhältnisse anderjuristischenPerson bestehen und derBetrieb oder dieTätigkeit imWesentlichen fortge-führt wird.3)Besteht mehr alseinRechtsnachfolger, sokann dieVerbandsgeld-strafe gegen jeden Rechtsnachfolger vollstreckt werden. Andere Rechts-folgen können einzelnen Rechtsnachfolgern zugeordnet werden, soweitdiese deren Tätigkeitsbereich betreffen.§ 74e113Inländische GerichtsbarkeitMacht dasGesetz dieGeltung liechtensteinischer Strafgesetze fürimAusland begangene Taten vom Wohnsitz oder Aufenthalt desTäters imInland oder vondessen liechtensteinischer Staatsangehörigkeit abhängig, soistfürjuristische Personen deren Sitz oder derOrt desBetriebes oder derNiederlassung massgebend.§ 74f114Verjährung der VollstreckbarkeitDieFrist fürdieVerjährung derVollstreckbarkeit derverhängten Ver-bandsgeldstrafe beträgt zehn Jahre.§ 74g115Anwendung der allgemeinen Strafgesetze1)ImÜbrigen gelten dieallgemeinen Strafgesetze sinngemäss auch fürjuristische Personen, soweit sienicht ausschliesslich aufnatürliche Personenanwendbar sind.2)Wird eine juristische Person zueiner Verbandsgeldstrafe verurteilt,sofinden diegesetzlichen Bestimmungen über diesolidarische Mithaftungjuristischer Personen für Geldstrafen und Kosten keine Anwendung.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 53Besonderer TeilBesonderer Teil1. AbschnittStrafbare Handlungen gegen Leib und LebenStrafbare Handlungen gegen Leib und Leben§ 75MordWer einen anderen tötet, istmitFreiheitsstrafe vonzehn biszuzwanzigJahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.§ 76TotschlagWer sich ineiner allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegungdazu hinreissen lässt, einen anderen zutöten, istmitFreiheitsstrafe vonfünfbis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 77Tötung auf VerlangenWer einen anderen aufdessen ernstliches und eindringliches Verlangentötet, istmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.§ 78Mitwirkung am SelbstmordWer ausverwerflichen Beweggründen einen anderen dazu verleitet, sichselbst zutöten, oder ihm dazu Hilfe leistet, istmitFreiheitsstrafe vonsechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 79116Tötung eines Kindes bei der GeburtEine Mutter, diedasKind während derGeburt oder solange sienochunter derEinwirkung desGeburtsvorgangs steht, tötet, istmitFreiheits-strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.311.0 StGB54 Fassung: 01.03.2023§ 80117Fahrlässige Tötung1)Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, istmitFreiheits-strafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe biszu720 Tagessätzen zubestrafen.2)Hat dieTatdenTod mehrerer Menschen zurFolge, soistderTätermit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.§ 81118Grob fahrlässige Tötung1)Wer grob fahrlässig (§6Abs. 3)den Tod eines anderen herbeiführt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer denTod eines Menschen fahrlässig her-beiführt, nachdem ersich vor derTat, wenn auch nur fahrlässig, durchGenuss vonAlkohol oder denGebrauch eines anderen berauschenden Mit-tels ineinen dieZurechnungsfähigkeit nicht ausschliessenden Rauschzu-stand versetzt hat, obwohl ervorhergesehen hatoder hätte vorhersehenkönnen, dass ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme indiesemZustand eine Gefahr fürdasLeben, dieGesundheit oder diekörperlicheSicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrössern geeignet sei.3)Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen, wer grob fahrlässig (§6Abs. 3)oder indem inAbs. 2bezeich-neten Fall den Tod einer grösseren Zahl von Menschen herbeiführt.§ 82Aussetzung1)Wer dasLeben eines anderen dadurch gefährdet, dass erihnineinehilflose Lage bringt und indieser Lage imStich lässt, istmitFreiheitsstrafevon sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, werdasLeben eines anderen, derunter seinerObhut steht oder dem ersonst beizustehen verpflichtet ist(§2),dadurchgefährdet, dass er ihn in einer hilflosen Lage im Stich lässt.3)Hat dieTatdenTod desGefährdeten zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 55§ 83Körperverletzung1)Wer einen anderen amKörper verletzt oder anderGesundheit schä-digt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zu bestrafen.1192)Ebenso istzubestrafen, wer einen anderen amKörper misshandeltund dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.§ 84120Schwere Körperverletzung1)Wer einen anderen amKörper misshandelt und dadurch fahrlässigeine länger alsvierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oderBerufsunfähigkeit oder eine ansich schwere Verletzung oder Gesundheits-schädigung zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine Körperverletzung (§83Abs. 1oder2)aneinem Beamten, Zeugen oder Sachverständigen während oder wegenderVollziehung seiner Aufgaben oder derErfüllung seiner Pflichten begeht.3)Ebenso istderTäter zubestrafen, wenn ermindestens drei selbststän-dige Taten (§83Abs. 1oder 2)ohne begreiflichen Anlass und unter Anwen-dung erheblicher Gewalt begangen hat.4)Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen, wer einen anderen amKörper verletzt oder anderGesundheitschädigt und dadurch, wenn auch nurfahrlässig, eine schwere Körperver-letzung oder Gesundheitsschädigung (Abs. 1) des anderen herbeiführt.5)Ebenso istzubestrafen, wer eine Körperverletzung (§83Abs. 1oder2) begeht1. auf eine Weise, mit der Lebensgefahr verbunden ist,2. mit mindestens zwei Personen in verabredeter Verbindung oder3. unter Zufügung besonderer Qualen.§ 85121Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen1)Wer einen anderen amKörper misshandelt und dadurch fahrlässig fürimmer oder für lange Zeit311.0 StGB56 Fassung: 01.03.20231.den Verlust oder eine schwere Schädigung derSprache, desSehvermö-gens, des Gehörs oder der Fortpflanzungsfähigkeit,2. eine erhebliche Verstümmelung oder eine auffallende Verunstaltung oder3. ein schweres Leiden, Siechtum oder Berufsunfähigkeit des Geschädigten,herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.2)Mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren istzubestrafen,wereinen anderen amKörper verletzt oder anderGesundheit schädigt unddadurch, wenn auch nurfahrlässig, eine schwere Dauerfolge (Abs. 1)beimVerletzten herbeiführt.§ 86122Körperverletzung mit tödlichem Ausgang1)Wer einen anderen amKörper misshandelt und dadurch fahrlässigdessen Tod herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahrenzu bestrafen.2)Wer einen anderen amKörper verletzt oder anderGesundheit schä-digt und dadurch fahrlässig dessen Tod herbeiführt, istmitFreiheitsstrafevon einem bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.§ 87123Absichtliche schwere Körperverletzung1)Wer einem anderen eine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)absichtlich zufügt, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.2)Zieht dieTateine schwere Dauerfolge (§85)nach sich, soistderTätermitFreiheitsstrafe von einem biszufünfzehn Jahren, hatdieTatden ToddesGeschädigten zurFolge, mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehnJahren zu bestrafen.§ 88Fahrlässige Körperverletzung1)Wer fahrlässig einen anderen amKörper verletzt oder anderGesund-heitschädigt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafebis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 572) Handelt der Täter nicht grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) und ist1241.dieverletzte Person mitdem Täter inauf- oder absteigender Linie ver-wandt oder verschwägert oder sein Ehegatte, sein eingetragener Partner,sein Bruder oder seine Schwester oder nach §72Abs. 2wieeinAngehö-riger des Täters zu behandeln,2.ausderTatkeine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit eineranderen Person von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt oder3.derTäter einAngehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufesund dieKörperverletzung inAusübung seines Berufes zugefügt worden,so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.3)Wer grob fahrlässig (§6Abs. 3)oder indem in§81Abs. 2bezeich-neten Fall einen anderen amKörper verletzt oder anderGesundheit schä-digt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360 Tagessätzen zu bestrafen.1254)Hat dieTatnach Abs. 1eine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen. Hat dieTatnach Abs. 3eineschwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge, istderTäter mitFrei-heitsstrafe biszuzwei Jahren, hatsiejedoch eine schwere Körperverletzung(§84Abs. 1)einer grösseren Zahl von Menschen zurFolge, mitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.126§ 89127Gefährdung der körperlichen SicherheitWer vorsätzlich, grob fahrlässig (§6Abs. 3)oder fahrlässig unter denin§81Abs. 2umschriebenen Umständen, eine Gefahr fürdasLeben, dieGesundheit oder diekörperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mit Geldstrafe biszu180Tagessätzen zu bestrafen.§ 90Einwilligung des Verletzten1)Eine Körperverletzung oder Gefährdung derkörperlichen Sicherheitistnicht rechtswidrig, wenn derVerletzte oder Gefährdete insieeinwilligtund dieVerletzung oder Gefährdung alssolche nicht gegen dieguten Sittenverstösst.311.0 StGB58 Fassung: 01.03.20232)Die von einem Arzt aneiner Person mitderen Einwilligung vorge-nommene Sterilisation istnicht rechtswidrig, wenn entweder diePersonbereits dasfünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hatoder derEingriffaus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstösst.3)Ineine Verstümmelung oder sonstige Verletzung derGenitalien, diegeeignet ist,eine nachhaltige Beeinträchtigung dessexuellen Empfindensherbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden.128§ 91Raufhandel1)Wer aneiner Schlägerei oder aneinem Angriff mehrerer tätlich teil-nimmt, istschon wegen dieser Teilnahme mitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mit Geldstrafe biszu720 Tagessätzen zubestrafen, wenn dieSchlägerei oder derAngriff mehrerer eine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)eines anderen verursacht, wenn sieaber denTod eines anderen ver-ursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.1292)Der Täter, dem ausderTeilnahme kein Vorwurf gemacht werdenkann, ist nicht zu bestrafen.§ 92Quälen oder Vernachlässigen eines Unmündigen, Jugendlichen oderWehrlosen1)Wer einem anderen, derseiner Fürsorge oder Obhut untersteht undder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegenGebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist,körperliche oder seelische Qualen zufügt, istmitFreiheitsstrafe biszuzweiJahren zu bestrafen.1302)Ebenso istzubestrafen, wer seine Verpflichtung zurFürsorge oderObhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt unddadurch, wenn auch nurfahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körper-liche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.3)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, hatsieeine Körperverlet-zung mitschweren Dauerfolgen (§85)zurFolge, mitFreiheitsstrafe biszufünf Jahren, hatsiedenTod desGeschädigten zurFolge, mitFreiheitsstrafevon einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 59§ 93Überanstrengung eines Unmündigen, Jugendlichen oder Schonungsbe-dürftigen1)Wer einen anderen, dervon ihm abhängig istoder seiner Fürsorgeoder Obhut untersteht und derdasachtzehnte Lebensjahr noch nicht voll-endet hatoder wegen seines Gesundheitszustandes offensichtlich scho-nungsbedürftig ist, aus Bosheit oder rücksichtslos überanstrengt unddadurch, wenn auch nur fahrlässig, dieGefahr des Todes oder einerbeträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung desÜberan-strengten herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen.2)Hat dieTateine derim§92Abs. 3genannten Folgen, sosind diedortangedrohten Strafen zu verhängen.§ 94Imstichlassen eines Verletzten1)Wer esunterlässt, einem anderen, dessen Verletzung amKörper (§83)er,wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, dieerforderliche Hilfezuleisten, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu 720 Tagessätzen zu bestrafen.1312)Hat dasImstichlassen eine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)desVerletzten zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszuzweiJahren, hatesseinen Tod zurFolge, mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.3)Der Täter istentschuldigt, wenn ihm dieHilfeleistung nicht zuzu-muten ist.DieHilfeleistung istinsbesondere dann nicht zuzumuten, wennsienurunter derGefahr desTodes oder einer beträchtlichen Körperverlet-zung oder Gesundheitsschädigung oder unter Verletzung anderer überwie-gender Interessen möglich wäre.4)Der Täter istnach denAbs. 1und 2nicht zubestrafen, wenn erschonwegen derVerletzung mitdergleichen oder einer strengeren Strafe bedrohtist.§ 95Unterlassung der Hilfeleistung1)Wer esbeieinem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§176) unter-lässt, diezurRettung eines Menschen ausderGefahr desTodes oder einer311.0 StGB60 Fassung: 01.03.2023beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensicht-lich erforderliche Hilfe zuleisten, istmit Freiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen, wenn dieUnterlas-sung derHilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zurFolge hat, mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzenzubestrafen, esseidenn, dass dieHilfeleistung dem Täter nicht zuzumutenist.1322)Die Hilfeleistung istinsbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sienurunter Gefahr fürLeib oder Leben oder unter Verletzung anderer insGewicht fallender Interessen möglich wäre.2. AbschnittSchwangerschaftsabbruchSchwangerschaftsabbruch§ 96Schwangerschaftsabbruch1)Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaftabbricht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen, begeht erdieTatgewerbsmässig, mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zu bestrafen.1332)Istderunmittelbare Täter kein Arzt, soistermitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, begeht erdieTatgewerbsmässig oder hatsieden Tod derschwangeren Frau zurFolge, mitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zu bestrafen.3)Eine Frau, dieden Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmtoder durch eine Person, welche kein Arzt ist,vornehmen lässt, istmitFrei-heitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen.1344)DieTatistnach denAbs. 1und 3nicht strafbar, wenn derSchwanger-schaftsabbruch1.zurAbwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr fürdasLeben oder eines schweren Schadens fürdieGesundheit derSchwan-geren erforderlich istoder dieSchwangere zurZeit derSchwängerungunmündig gewesen istoder, wenn anderSchwangeren eine Vergewal-tigung (§200), eine sexuelle Nötigung (§201) oder einsexueller Miss-brauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§204)begangen wurde und dieSchwangerschaft aufeiner solchen Tatberuht,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 61und wenn weiters inallen diesen Fällen derAbbruch von einem Arztvorgenommen wird oder1352.zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht andersabwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unterdenen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.§ 97Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren1)Wer ohne Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaftabbricht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, hatdieTatdenTod derSchwangeren zurFolge, mitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünfJahren zu bestrafen.2)Der Täter istnach Abs. 1nicht zubestrafen, wenn derSchwanger-schaftsabbruch zurRettung derSchwangeren auseiner unmittelbaren, nichtanders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird,unter denen dieEinwilligung derSchwangeren nicht rechtzeitig zuerlangenist.§ 98Leichtfertiger Eingriff an einer SchwangerenWer, ohne sich vorher gewissenhaft überzeugt zuhaben, dass eine derinden§§96Abs. 4und 97Abs. 2bezeichneten Gefahren wirklich besteht, irr-tümlich eine solche Gefahr annimmt und indieser Annahme dieSchwanger-schaft abbricht oder dieSchwangere dazu bestimmt, denSchwangerschafts-abbruch zuzulassen, oder sonst zurBegehung eines Schwangerschaftsab-bruches beiträgt, ist,wenn erArzt ist,mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr,wenn eraber nicht Arzt ist,mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten odermit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 98aErbieten zum Schwangerschaftsabbruch und Ankündigung von MittelnhiezuWer öffentlich inderAbsicht, denAbbruch von Schwangerschaften zufördern, seine eigenen oder fremde Dienste anbietet oder Mittel, Gegen-stände oder Verfahrensweisen ankündigt, anpreist, ausstellt oder sonstzugänglich macht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.311.0 StGB62 Fassung: 01.03.20233. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die FreiheitStrafbare Handlungen gegen die Freiheit§ 99Freiheitsentziehung1)Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm aufandereWeise diepersönliche Freiheit entzieht, istmitFreiheitsstrafe biszudreiJahren zu bestrafen.2)Wer dieFreiheitsentziehung länger alseinen Monat aufrecht erhältoder sieaufsolche Weise, dass siedem Festgehaltenen besondere Qualenbereitet, oder unter solchen Umständen begeht, dass siefürihnmitbeson-ders schweren Nachteilen verbunden ist,istmitFreiheitsstrafe von einembis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 100136Entführung einer willenlosen oder wehrlosen PersonWer eine Person, diegeisteskrank istoder sich ineinem Zustandbefindet, dersiezum Widerstand unfähig macht, entführt, umsiesexuellzumissbrauchen oder sexuellen Handlungen zuzuführen, istmitFreiheits-strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 101137Entführung einer unmündigen PersonWer eine unmündige Person entführt, umsiesexuell zumissbrauchenoder sexuellen Handlungen zuzuführen, istmitFreiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 102Erpresserische Entführung1)Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt odernachdem erdieEinwilligung durch gefährliche Drohung oder List erlangthat, entführt oder sich seiner sonst bemächtigt, umeinen Dritten zueinerHandlung, Duldung oder Unterlassung zunötigen, istmitFreiheitsstrafevon zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.2) Ebenso ist zu bestrafen, werStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 631.inderimAbs. 1genannten Absicht eine unmündige, geisteskranke oderwegen ihres Zustands zum Widerstand unfähige Person entführt odersich ihrer sonst bemächtigt oder2.unter Ausnützung einer ohne Nötigungsabsicht vorgenommenen Ent-führung oder sonstigen Bemächtigung einer Person einen Dritten zueiner Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.3)Hat dieTatden Tod derPerson zurFolge, dieentführt worden istoder deren sich derTäter sonst bemächtigt hat, soistderTäter mitFrei-heitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslanger Freiheits-strafe zu bestrafen.4)Lässt derTäter freiwillig unter Verzicht aufdiebegehrte Leistung diePerson, dieentführt worden istoder deren sich derTäter sonst bemächtigthat,ohne ernstlichen Schaden inihren Lebenskreis zurückgelangen, soistermit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 103Überlieferung an eine ausländische Macht1)Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt odernachdem erseine Einwilligung durch gefährliche Drohung oder List erlangthat, ebenso wer eine unmündige, geisteskranke oder wegen ihres Zustandszum Widerstand unfähige Person einer ausländischen Macht überliefert, ist,wenn derTäter oder derÜberlieferte einLiechtensteiner istoder sich derÜberlieferte zurZeit derTatimInland aufgehalten hat, mitFreiheitsstrafevon zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.2)Wird dasOpfer durch dieTatkeiner erheblichen Gefahr ausgesetzt,soistderTäter mitFreiheitsstrafe vonfünf biszuzehn Jahren zubestrafen.§ 104Sklavenhandel1)Wer Sklavenhandel treibt, istmit Freiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer bewirkt, dass einanderer versklavt oderineine sklavereiähnliche Lage gebracht wird oder dass sich einanderer inSklaverei oder eine sklavereiähnliche Lage begibt.311.0 StGB64 Fassung: 01.03.2023§ 104a138Menschenhandel1)Wer eine volljährige Person mitdem Vorsatz, dass sieausgebeutetwerde (Abs. 3),unter Einsatz unlauterer Mittel (Abs. 2)gegen diese Personanwirbt, beherbergt oder sonst aufnimmt, befördert oder einem anderenanbietet oder weitergibt, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zu bestrafen.2)Unlautere Mittel sind derEinsatz von Gewalt oder gefährlicher Dro-hung, dieTäuschung über Tatsachen, dieAusnützung einer Autoritätsstel-lung, einer Zwangslage, einer Geisteskrankheit oder eines Zustands, derdiePerson wehrlos macht, dieEinschüchterung und dieGewährung oderAnnahme eines Vorteils für die Übergabe der Herrschaft über die Person.3)Ausbeutung umfasst diesexuelle Ausbeutung, dieAusbeutung durchOrganentnahme, dieAusbeutung derArbeitskraft, dieAusbeutung zurBet-telei sowie dieAusbeutung zurBegehung mitStrafe bedrohter Handlungen.4)Wer dieTatimRahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwen-dung schwerer Gewalt oder sobegeht, dass durch dieTatdasLeben derPerson vorsätzlich oder grob fahrlässig (§6Abs. 3)gefährdet wird oder dieTateinen besonders schweren Nachteil fürdiePerson zurFolge hat,istmitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.5)MitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahren istauch zubestrafen,wereine minderjährige Person mitdem Vorsatz, dass sieausgebeutet werde(Abs. 3),anwirbt, beherbergt oder sonst aufnimmt, befördert oder einemanderen anbietet oder weitergibt.§ 105Nötigung1)Wer einen anderen mitGewalt oder durch gefährliche Drohung zueiner Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, istmitFreiheitsstrafebiszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen.1392)Die Tat istnicht rechtswidrig, wenn dieAnwendung derGewaltoder Drohung alsMittel zudem angestrebten Zweck nicht denguten Sittenwiderstreitet.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 65§ 106Schwere Nötigung1401) Wer eine Nötigung begeht, indem er1411.mitdem Tod, miteiner erheblichen Verstümmelung oder einer auffal-lenden Verunstaltung, miteiner Entführung, miteiner Brandstiftung,mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oderSprengmittel oder mit derVernichtung derwirtschaftlichen Existenzoder gesellschaftlichen Stellung droht,1422.diegenötigte oder eine andere Person, gegen diesich dieGewalt odergefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt oder1433.diegenötigte Person zurProstitution, zurMitwirkung aneiner porno-graphischen Darbietung (§215a Abs. 3),zueinem Schwangerschaftsab-bruch (§96)oder sonst zueiner Handlung, Duldung oder Unterlassungveranlasst, diebesonders wichtige Interessen dergenötigten oder einerdritten Person verletzt,144ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.1452)Hat dieTatdenSelbstmord oder einen Selbstmordversuch dergenö-tigten oder einer anderen Person, gegen diesich dieGewalt oder gefährlicheDrohung richtet, zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von einembis zu zehn Jahren zu bestrafen.1463)Ebenso istzubestrafen, wer eine Nötigung zur Prostitution oderzurMitwirkung aneiner pornographischen Darbietung gegen eine unmün-dige Person, imRahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwendungschwerer Gewalt oder sobegeht, dass durch dieTatdasLeben derPersonvorsätzlich oder grob fahrlässig (§6Abs. 3)gefährdet wird oder dieTateinen besonders schweren Nachteil für die Person zur Folge hat.147§ 106a148Zwangsheirat1)Wer eine Person mitGewalt oder durch gefährliche Drohung oderDrohung mitdem Abbruch oder Entzug derfamiliären Kontakte zurEhe-schliessung oder zurBegründung einer eingetragenen Partnerschaft nötigt,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine Person inderAbsicht, dass sieineinem anderen Staat alsindem, dessen Staatsangehörigkeit siebesitzt oder311.0 StGB66 Fassung: 01.03.2023indem sieihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Eheschliessung oderzurBegründung einer eingetragenen Partnerschaft gezwungen werde (Abs.1),durch Täuschung über dieses Vorhaben verleitet oder mitGewalt oderdurch gefährliche Drohung oder Drohung mitdem Abbruch oder Entzugderfamiliären Kontakte nötigt, sich ineinen anderen Staat zubegeben, odersiemitGewalt oder unter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhabenin einen anderen Staat befördert.3) § 106 Abs. 2 gilt sinngemäss.§ 107Gefährliche Drohung1)Wer einen anderen gefährlich bedroht, umihninFurcht und Unruhezuversetzen, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.1492)Wer eine gefährliche Drohung begeht, indem ermitdem Tod, miteiner erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung,miteiner Entführung, miteiner Brandstiftung, miteiner Gefährdung durchKernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel oder mitderVernich-tung derwirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung drohtoder diebedrohte oder eine andere Person, gegen diesich dieGewalt odergefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahrenzu bestrafen.1503)Indenim§106Abs. 2genannten Fällen istdiedort vorgesehene Strafezu verhängen.4) Aufgehoben151§ 107aBeharrliche Verfolgung1521)Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2),istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.1532)Beharrlich verfolgt eine Person, wer ineiner Weise, diegeeignet ist,sieinihrer Lebensführung unzumutbar zubeeinträchtigen, eine längere Zeithindurch fortgesetzt1. ihre räumliche Nähe aufsucht,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 672.imWege einer elektronischen Kommunikation oder unter Verwendungeines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zuihrherstellt,3.unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienst-leistungen für sie bestellt oder4.unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mitihr Kontakt aufzunehmen.1543)Hat dieTatden Selbstmord oder einen Selbstmordversuch derimSinn desAbs. 2verfolgten Person zurFolge, soistderTäter mitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.155§ 107b156Fortgesetzte Gewaltausübung1)Wer gegen eine andere Person eine längere Zeit hindurch fortgesetztGewalt ausübt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Gewalt imSinne von Abs. 1übt aus, wer eine andere Person amKörper misshandelt oder vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungengegen Leib und Leben oder gegen dieFreiheit mitAusnahme derstrafbarenHandlungen nach §§ 107a, 108 und 110 begeht.3)Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen, wer1.dieTatgegen eine unmündige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheitoder einer geistigen Behinderung wehrlose Person begeht oder2.durch dieTateine umfassende Kontrolle desVerhaltens derverletztenPerson herstellt oder eine erhebliche Einschränkung der autonomenLebensführung der verletzten Person bewirkt.4)Wer eine Tatnach Abs. 3aufqualvolle Weise begeht oder imRahmeneiner fortgesetzten Gewaltausübung nach Abs. 3wiederholt Straftatengegen diesexuelle Selbstbestimmung und andere sexualbezogene Deliktebegeht, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.Hat eine Tatnach Abs. 3eine Körperverletzung mitschweren Dauerfolgen(§85)zurFolge oder wird dieGewalt nach Abs. 3länger alseinJahr aus-geübt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren,hatsieaber denTod derverletzten Person zurFolge, mitFreiheitsstrafe vonzehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.311.0 StGB68 Fassung: 01.03.20235)Der Täter istnicht nach den vorstehenden Bestimmungen zubestrafen, wenn dieTat nach einer anderen Bestimmung mit strengererStrafe bedroht ist.§ 107c157Fortgesetzte Belästigung im Wege einer elektronischen Kommunikationoder eines Computersystems1)Wer imWege einer elektronischen Kommunikation oder unter Ver-wendung eines Computersystems ineiner Weise, diegeeignet ist,einePerson inihrer Lebensführung unzumutbar zubeeinträchtigen, eine längereZeit hindurch fortgesetzt1.eine Person füreine grössere Zahl von Menschen wahrnehmbar anderEhre verletzt oder2.Tatsachen oder Bildaufnahmen deshöchstpersönlichen Lebensbereicheseiner Person ohne deren Zustimmung füreine grössere Zahl von Men-schen wahrnehmbar macht,istmit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe biszu720Tagessätzen zu bestrafen.2)Hat dieTatden Selbstmord oder einen Selbstmordversuch derimSinn desAbs. 1verletzten Person zurFolge, soistderTäter mitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.§ 108Täuschung1)Wer einem anderen inseinen Rechten dadurch absichtlich einenSchaden zufügt, dass erihnoder einen Dritten durch Täuschung über Tat-sachen zueiner Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, diedenSchaden herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.1582)Der Täter istnurmitErmächtigung desinseinen Rechten Verletztenzuverfolgen, esseidenn, dass dieTatdurch Täuschung eines Beamten inBeziehung auf ein Amtsgeschäft begangen worden ist.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 69§ 109Hausfriedensbruch1)Wer ineinHaus, eine Wohnstätte, einen abgeschlossenen Raum, derzum öffentlichen Dienst bestimmt istoder zur Ausübung eines Berufesoder Gewerbes dient, oder ineinen unmittelbar zueinem Haus gehörendenumfriedeten Raum eindringt oder, trotz Aufforderung eines Berechtigten,sich unverzüglich zuentfernen, darin verweilt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer mitGewalt oder durch Drohung mitGewalt denEintritt ineineninAbs. 1genannten Bereich erzwingt oder sich derAufforderung einesBerechtigten, sich unverzüglich zuentfernen, mitGewalt oder durch Dro-hung mitGewalt widersetzt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr odermit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.1593)Hat derTäter, dermitGewalt oder durch Drohung mitGewalt ineinen in Abs. 1 genannten Bereich eindringt, dabei entweder1.dieAbsicht, gegen eine dort befindliche Person oder Sache Gewalt zuüben, oder2.führt erselbst oder mitseinem Wissen einanderer Beteiligter (§12)eineWaffe oder einanderes Mittel beisich, umdenWiderstand einer Personzu überwinden oder zu verhindern, oder3. wird das Eindringen mehrerer Personen erzwungen,ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.4)Wenn derTäter oder mitseinem Wissen einanderer Beteiligter (§12)eine Waffe oder einanderes Mittel beisich führt, umdasweitere unberech-tigte Verweilen ineinem inAbs. 1genannten Bereich trotz erfolgter Auffor-derung eines Berechtigten, sich unverzüglich zuentfernen, zuerzwingen,oder wenn mitGewalt oder durch Drohung mitGewalt dasweitere unbe-rechtigte Verweilen mehrerer Personen erzwungen werden soll, istjeder,deranden Widersetzlichkeiten teilnimmt, schon wegen dieser TeilnahmemitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr, wer sich aber selbst mitGewalt oderdurch Drohung mitGewalt widersetzt, mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahrenzu bestrafen.5)Derjenige, dem ausderTeilnahme (Abs. 4)kein Vorwurf gemachtwerden kann, ist nicht zu bestrafen.6)Der Täter istwegen Hausfriedensbruchs nurzubestrafen, wenn dieTatnicht nach einer anderen Bestimmung mitschwererer Strafe bedroht ist.311.0 StGB70 Fassung: 01.03.20237)IndenFällen desAbs. 1und Abs. 2istderTäter nurmitErmächti-gung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen.§ 110Eigenmächtige Heilbehandlung1)Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach denRegeln dermedizinischen Wissenschaft, behandelt, istmitFreiheitsstrafebiszusechs Monaten oder mit Geldstrafe biszu360 Tagessätzen zubestrafen.2)Hat derTäter dieEinwilligung desBehandelten inderAnnahme nichteingeholt, dass durch den Aufschub derBehandlung dasLeben oder dieGesundheit desBehandelten ernstlich gefährdet wäre, soisternach Abs. 1nurzubestrafen, wenn dievermeintliche Gefahr nicht bestanden hatundersich dessen beiAufwendung dernötigen Sorgfalt (§6)hätte bewusst seinkönnen.3)Der Täter istnuraufVerlangen deseigenmächtig Behandelten zuver-folgen.4. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die EhreStrafbare Handlungen gegen die Ehre§ 111Üble Nachrede1)Wer einen anderen ineiner füreinen Dritten wahrnehmbaren Weiseeiner verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehren-haften Verhaltens oder eines gegen dieguten Sitten verstossenden Verhal-tens beschuldigt, dasgeeignet ist,ihninderöffentlichen Meinung ver-ächtlich zumachen oder herabzusetzen, istmitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieTatineinem Druckwerk, imRundfunk oder sonst aufeineWeise begeht, wodurch dieüble Nachrede einer breiten Öffentlichkeitzugänglich wird, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.1603)Der Täter istnicht zubestrafen, wenn dieBehauptung alswahrerwiesen wird. ImFalldesAbs. 1istderTäter auch dann nicht zubestrafen,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 71wenn Umstände erwiesen werden, ausdenen sich fürden Täter hinrei-chende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.4)Der Wahrheitsbeweis und derBeweis desguten Glaubens sind nuraufzunehmen, wenn sich derTäter aufdieRichtigkeit derBehauptung oderaufseinen guten Glauben beruft. Über Tatsachen desPrivat- oder Familien-lebens oder über strafbare Handlungen, dienuraufVerlangen eines Drittenverfolgt werden, sind derWahrheitsbeweis und derBeweis desguten Glau-bens nicht zuzulassen. Ebenso sind derWahrheitsbeweis und derBeweisdesguten Glaubens über Tatsachen und Behauptungen, dievorwiegend inderAbsicht vorgebracht oder verbreitet wurden, umjemandem Übles vor-zuwerfen, nicht zuzulassen.§ 112Verleumdung1)Wer einen anderen ineiner füreinen Dritten wahrnehmbaren Weiseeiner verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehren-haften Verhaltens oder eines gegen dieguten Sitten verstossenden Verhal-tens beschuldigt, dasgeeignet ist,ihninderöffentlichen Meinung verächt-lich zumachen oder herabzusetzen, ist,wenn erweiss (§5Abs. 3),dassdieVerdächtigung falsch ist,mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieTatineinem Druckwerk, imRadio oder Fernsehen odersonst auf eine Weise begeht, wodurch dieVerleumdung einer breitenÖffentlichkeit zugänglich wird, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Jahrenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 113Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren HandlungWer einem anderen ineiner füreinen Dritten wahrnehmbaren Weiseeine strafbare Handlung vorwirft, fürdiedieStrafe schon vollzogen oderwenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder fürdievomAusspruch einer Strafe abgesehen worden ist,istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.311.0 StGB72 Fassung: 01.03.2023§ 114Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durchbesondere Umstände1)Wird durch eine im§111, §112oder im§113genannte Handlungeine Rechtspflicht erfüllt oder einRecht ausgeübt, soistdieTatgerechtfer-tigt.2)Wer durch besondere Umstände genötigt ist,eine dem §111, §112oder dem §113entsprechende Behauptung inderForm und aufdieWeisevorzubringen, wieesgeschieht, istnicht zubestrafen, esseidenn, dass dieBehauptung unrichtig istund derTäter sich dessen beiAufwendung dernötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewusst sein können.§ 115Beleidigung1)Wer einen anderen ineiner füreinen Dritten wahrnehmbaren Weisebeschimpft, verspottet, amKörper misshandelt oder miteiner körperlichenMisshandlung bedroht, ist,wenn erdeswegen nicht nach einer anderenBestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist,mit Freiheitsstrafe biszueinem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieimAbs. 1genannte Tatöffentlich oder vormehreren Leutenbegeht, ist,wenn erdeswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mitstrengerer Strafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten odermit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.3)Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sieinGegenwart von mehr alszwei vom Täter und vom Angegriffenen verschie-denen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.4)Wer sich nurdurch Entrüstung über dasVerhalten eines anderen dazuhinreissen lässt, ihnineiner denUmständen nach entschuldbaren Weise zubeschimpfen, zumisshandeln oder mitMisshandlungen zubedrohen, istentschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch imHinblick aufdieseit ihrem Anlass verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 73§ 116Öffentliche Beleidigung des Landtages, der Regierung oder eineranderen öffentlichen BehördeHandlungen nach dem §111, §112oder dem §115sind auch strafbar,wenn siegegen den Landtag, dieRegierung oder eine andere öffentlicheBehörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden. DieBestimmungender§§111 Abs. 3und 4und 114 gelten auch fürsolche strafbare Hand-lungen.§ 117Berechtigung zur Anklage1)Diestrafbaren Handlungen gegen dieEhre sind nuraufVerlangen desinseiner Ehre Verletzten zuverfolgen. Siesind jedoch von Amts wegen zuverfolgen, wenn siegegen den Landesfürsten, den Landtag, dieRegierungoder eine andere öffentliche Behörde gerichtet sind. Zur Verfolgung istdieErmächtigung derbeleidigten Person, desbeleidigten Landtages oder derbeleidigten Behörde einzuholen.2)Wird eine strafbare Handlung gegen dieEhre wider einen Beamtenoder wider einen Seelsorger einer imInland bestehenden Kirche oder Reli-gionsgesellschaft während der Ausübung seines Amtes oder Dienstesbegangen, sohatderöffentliche Ankläger denTäter mitErmächtigung desVerletzten und derdiesem vorgesetzten Stelle innerhalb dersonst dem Ver-letzten fürdasVerlangen nach Verfolgung offenstehenden Frist zuver-folgen. Das gleiche gilt, wenn eine solche Handlung gegen eine dergenannten Personen inBeziehung aufeine ihrer Berufshandlungen ineinemDruckwerk, imRadio oder Fernsehen oder sonst aufeine Weise begangenwird, dass sieeiner breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. Der Verletzte istjederzeit berechtigt, sich derAnklage anzuschliessen. Verfolgt deröffent-liche Ankläger eine solche strafbare Handlung nicht oder tritt ervon derVerfolgung zurück, soistderVerletzte selbst zurAnklage berechtigt. DieFrist zurErhebung derAnklage beginnt indiesem Fall, sobald derVerletztedurch den öffentlichen Ankläger vom Unterbleiben derVerfolgung oderweiteren Verfolgung verständigt worden ist.3)Richtet sich eine derinden §§111, 112, 113 und 115 mit Strafebedrohten Handlungen gegen dieEhre eines Verstorbenen oder Verschol-lenen, sosind sein Ehegatte, sein eingetragener Partner, seine Verwandteningerader Linie und seine Geschwister berechtigt, dieVerfolgung zuver-langen.161311.0 StGB74 Fassung: 01.03.20235. AbschnittVerletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsge-Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsge-heimnisseheimnisse§ 118Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen1)Wer einen nicht zuseiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenenBrief oder einanderes solches Schriftstück öffnet, istmitFreiheitsstrafe biszu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer, umsich oder einem anderen UnbefugtenKenntnis vom Inhalt eines nicht zuseiner Kenntnisnahme bestimmtenSchriftstücks zu verschaffen,1.einverschlossenes Behältnis, indem sich einsolches Schriftstück befindet,öffnet oder2.eintechnisches Mittel anwendet, umseinen Zweck ohne Öffnen desVer-schlusses des Schriftstücks oder des Behältnisses (Ziff. 1) zu erreichen.3)Ebenso istzubestrafen, wereinen Brief oder einanderes Schriftstück(Abs. 1)vorKenntnisnahme durch denEmpfänger unterschlägt oder sonstunterdrückt.4)Der Täter istnur aufVerlangen desVerletzten zuverfolgen. WirddieTatjedoch von einem Beamten inAusübung seines Amtes oder unterAusnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheitbegangen, sohatderöffentliche Ankläger denTäter mitErmächtigung desVerletzten zu verfolgen.§ 118a162Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem1)Wer sich zueinem Computersystem, über dasernicht oder nichtallein verfügen darf, oder zueinem Teil eines solchen durch Überwindungeiner spezifischen Sicherheitsvorkehrung imComputersystem inderAbsicht Zugang verschafft,1.sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis von personenbezogenenDaten zuverschaffen, deren Kenntnis schutzwürdige Geheimhaltungs-interessen des Betroffenen verletzt, oderStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 752.einem anderen durch dieVerwendung von imSystem gespeicherten undnicht fürihnbestimmten Daten, deren Kenntnis ersich verschafft, oderdurch dieVerwendung desComputersystems einen Nachteil zuzufügen,istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieTatinBezug aufeinComputersystem, daseinwesentlicherBestandteil derkritischen Infrastruktur (§74Abs. 1Ziff. 10)ist,begeht, istmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.4)Wer dieTatnach Abs. 1imRahmen einer kriminellen Vereinigungbegeht, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren, wer dieTatnach Abs. 2imRahmen einer kriminellen Vereinigung begeht, mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zu bestrafen.§ 119163Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses1)Wer inderAbsicht, sich oder einem anderen Unbefugten voneiner imWege eines elektronischen Kommunikationsnetzes übermittelten und nichtfürihnbestimmten Nachricht Kenntnis zuverschaffen, eine Vorrichtung aneiner Kommunikations- oder einer Datenverarbeitungsanlage anbringt odersonst empfangsbereit macht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monatenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine Vorrichtung, dieaneiner Kom-munikations- oder einer Datenverarbeitungsanlage angebracht oder sonstempfangsbereit gemacht worden ist,inderimAbs. 1bezeichneten Absichtbenützt.3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.§ 119a164Missbräuchliches Abfangen von Daten1)Wer inderAbsicht, sich oder einem anderen Unbefugten von imWege eines Computersystems übermittelten und nicht fürihnbestimmtenDaten Kenntnis zuverschaffen und dadurch, dass erdieDaten selbstbenützt, einem anderen, fürdensienicht bestimmt sind, zugänglich machtoder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzu-wenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, eine Vorrichtung,311.0 StGB76 Fassung: 01.03.2023die andem Computersystem angebracht oder sonst empfangsbereitgemacht wurde, benützt oder dieelektromagnetische Abstrahlung einesComputersystems auffängt, ist,wenn dieTatnicht nach §119 mitStrafebedroht ist,mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.§ 120Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten1)Wer einTonaufnahmegerät oder einAbhörgerät benützt, umsichoder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zuseiner Kenntnisnahme bestimmten Äusserung eines anderen Kenntnis zuverschaffen, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu 720 Tagessätzen zu bestrafen.1652)Ebenso istzubestrafen, wer ohne Einverständnis desSprechendendieTonaufnahme einer nicht öffentlichen Äusserung eines anderen einemDritten, fürden sienicht bestimmt ist,zugänglich macht oder eine solcheAufnahme veröffentlicht.2a)Wer eine imWege eines elektronischen Kommunikationsnetzesübermittelte und nicht fürihnbestimmte Nachricht inderAbsicht, sichoder einem anderen Unbefugten Kenntnis zuverschaffen, aufzeichnet,einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist,wenndie Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach eineranderen Bestimmung mitstrengerer Strafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafebiszudrei Monaten oder mit Geldstrafe biszu180 Tagessätzen zubestrafen.1663) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.§ 121Verletzung von Berufsgeheimnissen1) Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das ihm1.alsArzt oder beiAusübung eines anderen Gesundheitsberufes (Art. 6desGesundheitsgesetzes),1672.alsNotar, Rechtsanwalt, Rechtsagent, Treuhänder, Wirtschaftsprüferoder Patentanwalt,168StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 773.alsJugend-, Ehe- und Familienberater oder inder Sozialhilfe tätigePerson,4.alsberufsmässig mitAufgaben derVerwaltung einer Krankenanstalt odermitAufgaben derKranken-, Unfall-, Lebens- oder SozialversicherungBeschäftigter,anvertraut worden oder zugänglich gemacht worden istund dessen Offen-barung oder Verwertung geeignet ist,einberechtigtes Interesse derPersonzuverletzen, dieseine Tätigkeit inAnspruch genommen hatoder fürdiesieinAnspruch genommen worden ist,istmitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieTatbegeht, umsich oder einem anderen einen Vermögens-vorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzenzu bestrafen.1693)Ebenso isteinvon einem Gericht oder einer anderen Behörde füreinbestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger zubestrafen, dereinGeheimnis offenbart oder verwertet, dasihm ausschliesslich kraft seinerSachverständigentätigkeit anvertraut worden oder zugänglich geworden istund dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist,einberechtigtesInteresse der Person zuverletzen, die seine Tätigkeit inAnspruchgenommen hat oder für die sie in Anspruch genommen worden ist.4)Den Personen, dieeine derinden Abs. 1und 3bezeichneten Tätig-keiten ausüben, stehen ihre Hilfskräfte, auch wenn sienicht berufsmässigtätig sind, sowie diePersonen gleich, dieanderTätigkeit zuAusbildungs-zwecken teilnehmen.5)Der Täter istnicht zubestrafen, wenn dieOffenbarung oder Verwer-tung nach Inhalt und Form durch einöffentliches oder einberechtigtes pri-vates Interesse gerechtfertigt ist.6)Der Täter istnur aufVerlangen des inseinem Interesse anderGeheimhaltung Verletzten (Abs. 1 und 3) zu verfolgen.§ 122Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses1)Wer einGeschäfts- oder Betriebsgeheimnis (Abs. 3)offenbart oderverwertet, dasihm beiseiner Tätigkeit inDurchführung einer durch Gesetzoder behördlichen Auftrag vorgeschriebenen Aufsicht, Überprüfung oder311.0 StGB78 Fassung: 01.03.2023Erhebung anvertraut oder zugänglich geworden ist,istmitFreiheitsstrafebiszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen.1702)Wer dieTatbegeht, umsich oder einem anderen einen Vermögens-vorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.1713)Unter Abs. 1fällt nureinGeschäfts- oder Betriebsgeheimnis, dasderTäter kraft Gesetzes zuwahren verpflichtet istund dessen Offenbarungoder Verwertung geeignet ist,einberechtigtes Interesse desvon derAuf-sicht, Überprüfung oder Erhebung Betroffenen zu verletzen.4)Der Täter istnicht zubestrafen, wenn dieOffenbarung oder Verwer-tung nach Inhalt und Form durch einöffentliches oder einberechtigtes pri-vates Interesse gerechtfertigt ist.5)Der Täter istnur aufVerlangen des inseinem Interesse anderGeheimhaltung Verletzten (Abs. 3) zu verfolgen.§ 122a172Aufgehoben§ 123Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses1)Wer einGeschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz aus-kundschaftet, eszuverwerten, einem anderen zur Verwertung zuüber-lassen oder derÖffentlichkeit preiszugeben, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zu bestrafen.1732) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.§ 124174Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunstendes Auslands1)Wer einGeschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz aus-kundschaftet, dass esimAusland verwertet, verwendet oder sonst ausge-wertet werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer einGeschäfts- oder Betriebsgeheimnis,zudessen Wahrung erverpflichtet ist,derVerwertung, Verwendung odersonstigen Auswertung im Ausland preisgibt.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 796. AbschnittStrafbare Handlungen gegen fremdes VermögenStrafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen§ 125SachbeschädigungWer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oderunbrauchbar macht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 126Schwere Sachbeschädigung1)MitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren istzubestrafen, wer eine Sach-beschädigung begeht1751.aneiner Sache, diedem Gottesdienst oder derVerehrung durch eine imInland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,2.aneinem Grab, einer anderen Beisetzungsstätte, einem Grabmal oder aneiner Totengedenkstätte, diesich ineinem Friedhof oder einem derReli-gionsübung dienenden Raum befindet,3.aneinem herrenlosen Naturkörper, aneinem Altertum von erheblichemwissenschaftlichen Wert oder aneinem unter Schutz gestellten Kul-turgut im Sinne des Kulturgütergesetzes,1764.aneiner Sache von allgemein anerkannten wissenschaftlichem, volks-kundlichem, künstlerischem oder geschichtlichem Wert, diesich ineinerallgemein zugänglichen Sammlung oder sonst aneinem solchen Ortoderin einem öffentlichen Gebäude befindet,5.aneinem wesentlichen Bestandteil derkritischen Infrastruktur (§74Abs.1 Ziff. 10) oder1776. Aufgehoben1787.durch diederTäter anderSache einen 7500 Franken übersteigendenSchaden herbeiführt.1792)Wer durch dieTatanderSache einen 300000Franken übersteigendenSchaden herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünfJahren zu bestrafen.180311.0 StGB80 Fassung: 01.03.2023§ 126aDatenbeschädigung1)Wer einen anderen dadurch schädigt, dass erautomationsunterstütztverarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über dieernicht odernicht allein verfügen darf, verändert, löscht, oder sonst unbrauchbar machtoder unterdrückt, istmit Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.1812)Wer durch dieTatandenDaten einen 7500Franken übersteigendenSchaden herbeiführt, istmit Freiheitsstrafe bis zuzwei Jahren zubestrafen.1823)Wer durch dieTatviele Computersysteme unter Verwendung einesComputerprogramms, eines Computerpasswortes, Zugangscodes oder ver-gleichbarer Daten, diedenZugriff aufeinComputersystem oder einen Teildavon ermöglichen, sofern diese Mittel nach ihrer besonderen Beschaffen-heit ersichtlich dafür geschaffen oder adaptiert wurden, beeinträchtigt, istmit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.1834)Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen, wer1841.durch dieTateinen 300000Franken übersteigenden Schaden herbeiführt,2.durch dieTatwesentliche Bestandteile derkritischen Infrastruktur (§74Abs. 1 Ziff. 10) beeinträchtigt oder3. die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.§ 126b185Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems1)Wer dieFunktionsfähigkeit eines Computersystems, über dasernichtoder nicht allein verfügen darf, dadurch schwer stört, dass erDaten eingibtoder übermittelt, ist,wenn dieTatnicht nach §126a mitStrafe bedrohtist,mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer durch dieTateine längere Zeit andauernde Störung derFunkti-onsfähigkeit eines Computersystems herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe biszu zwei Jahren zu bestrafen.1863)Wer durch dieTatviele Computersysteme unter Verwendung einesComputerprogramms, eines Computerpasswortes, eines Zugangscodesoder vergleichbarer Daten, dieden Zugriff aufeinComputersystem oderStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 81einen Teil davon ermöglichen, sofern diese Mittel nach ihrer besonderenBeschaffenheit ersichtlich dafür geschaffen oder adaptiert wurden, schwerstört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.1874)Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen, wer1881.durch dieTateinen 300000Franken übersteigenden Schaden herbeiführt,2.dieTatgegen einComputersystem verübt, daseinwesentlicher Bestand-teil der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs. 1 Ziff. 10) ist, oder3. die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.§ 126c189Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten1) Wer1.einComputerprogramm, das nach seiner besonderen Beschaffenheitersichtlich zurBegehung eines widerrechtlichen Zugriffs aufeinCom-putersystem (§118a), einer Verletzung desKommunikationsgeheim-nisses (§119), eines missbräuchlichen Abfangens von Daten (§119a),einer Datenbeschädigung (§126a), einer Störung derFunktionsfähigkeiteines Computersystems (§126b) oder eines betrügerischen Datenverar-beitungsmissbrauchs (§148a) geschaffen oder adaptiert worden ist,odereine vergleichbare solche Vorrichtung oder2.einComputerpasswort, einen Zugangscode oder vergleichbare Daten, diedenZugriff aufeinComputersystem oder einen Teil davon ermöglichen,mitdem Vorsatz herstellt, einführt, vertreibt, veräussert, sonst zugänglichmacht, sich verschafft oder besitzt, dass siezurBegehung einer derinZiff.1genannten strafbaren Handlungen gebraucht werden, istmitFreiheits-strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.2)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig verhindert, dassdasinAbs. 1genannte Computerprogramm oder diedamit vergleichbareVorrichtung oder dasPasswort, derZugangscode oder diedamit vergleich-baren Daten inderinden§§118a, 119, 119a, 126a, 126b oder 148a bezeich-neten Weise gebraucht werden. Besteht dieGefahr eines solchen Gebrau-ches nicht oder istsieohne Zutun desTäters beseitigt worden, soisternicht zubestrafen, wenn ersich inUnkenntnis dessen freiwillig und ernst-lich bemüht, sie zu beseitigen.311.0 StGB82 Fassung: 01.03.2023§ 127Diebstahl1)Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mitdem Vorsatzwegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmässigzubereichern, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeld-strafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2) Aufgehoben190§ 128Schwerer Diebstahl1)MitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren istzubestrafen, wereinen Dieb-stahl begeht1.während einer Feuersbrunst, einer Überschwemmung oder einer all-gemeinen oder doch dem Bestohlenen zugestossenen Bedrängnis oderunter Ausnützung eines Zustands desBestohlenen, derihnhilflos macht,2.ineinem derReligionsübung dienenden Raum oder aneiner Sache, diedem Gottesdienst oder derVerehrung durch eine imInland bestehendeKirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,3.aneiner Sache von allgemein anerkannten wissenschaftlichem, volks-kundlichem, künstlerischem oder geschichtlichem Wert, diesich ineinerallgemein zugänglichen Sammlung oder sonst aneinem solchen Ortoderin einem öffentlichen Gebäude befindet,4.aneinem wesentlichen Bestandteil derkritischen Infrastruktur (§74Abs.1 Ziff. 10) oder1915. an einer Sache, deren Wert 7 500 Franken übersteigt.1922)Wer eine Sache stiehlt, deren Wert 300000Franken übersteigt, istmitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.193§ 129Diebstahl durch Einbruch oder mit WaffenMitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünf Jahren istzubestrafen,wer einen Diebstahl begeht,1.indem erineinGebäude, ineinTransportmittel, ineine Wohnstätteoder sonst ineinen anderen umschlossenen Raum oder ineinen Lager-platz einbricht, einsteigt, miteinem nachgemachten oder widerrechtlichStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 83erlangten Schlüssel, einem anderen nicht zur ordnungsmässigen Öff-nung bestimmten Werkzeug oder einem widerrechtlich erlangtenZugangscode eindringt,1942.indem ereinBehältnis aufbricht oder miteinem derinZiff. 1genanntenMittel öffnet,3.indem ereine Sperrvorrichtung aufbricht oder miteinem derinZiff. 1genannten Mittel öffnet,1954. indem er eine Zugangssperre elektronisch ausser Kraft setzt oder1965.beidem eroder mitseinem Wissen einanderer Beteiligter (§12)eineWaffe oder einanderes Mittel beisich führt, umden Widerstand einerPerson zu überwinden oder zu verhindern.197§ 130198Gewerbsmässiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellenVereinigungWer einen Diebstahl gewerbsmässig oder alsMitglied einer kriminellenVereinigung unter Mitwirkung (§12)eines anderen Mitglieds dieser Verei-nigung begeht, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahrenzubestrafen. Wer einen schweren Diebstahl (§128) oder einen Diebstahldurch Einbruch oder mitWaffen (§129) inderAbsicht begeht, sich durchdiewiederkehrende Begehung derTateine fortlaufende Einnahme zuver-schaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 131Räuberischer DiebstahlWer, beieinem Diebstahl auffrischer Tatbetreten, Gewalt gegen einePerson anwendet oder siemiteiner gegenwärtigen Gefahr fürLeib oderLeben (§89)bedroht, umsich oder einem Dritten dieweggenommeneSache zuerhalten, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünfJahren, wenn dieGewaltanwendung jedoch eine Körperverletzung mitschweren Dauerfolgen (§85)oder denTod eines Menschen zurFolge hat,mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.311.0 StGB84 Fassung: 01.03.2023§ 131aDatendiebstahlWer mitdem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zuberei-chern, automationsunterstützt verarbeitete Daten, über dieernicht odernicht allein verfügen darf, sich verschafft, istmitFreiheitsstrafe biszudreiJahren oder mit Geldstrafe biszu360 Tagessätzen zubestrafen. BeideStrafen können auch nebeneinander verhängt werden.199§ 132Entziehung von Energie1)Wer mitdem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zuberei-chern, auseiner Anlage, diederGewinnung, Umformung, Zuführung oderSpeicherung von Energie dient, Energie entzieht, istmitFreiheitsstrafe biszu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer Energie entzieht, deren Wert 7500Franken übersteigt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer Energie imWert von mehr als300000Franken entzieht, mitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.200§ 133201Veruntreuung1)Wer einGut, dasihm anvertraut worden ist,sich oder einem Drittenmitdem Vorsatz zueignet, sich oder denDritten dadurch unrechtmässig zubereichern, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafebis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer einGut veruntreut, dessen Wert 7500Franken übersteigt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer einGut imWert von mehr als300000Franken veruntreut, mitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahren zubestrafen.202§ 134Unterschlagung1)Wer einfremdes Gut, dasergefunden hatoder dasdurch Irrtum odersonst ohne sein Zutun inseinen Gewahrsam geraten ist,sich oder einemDritten mitdem Vorsatz zueignet, sich oder denDritten dadurch unrecht-StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 85mässig zubereichern, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2032)Ebenso istzubestrafen, wer einfremdes Gut, daserohne Zueig-nungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hat, unterschlägt.3)Wer einfremdes Gut unterschlägt, dessen Wert 7500Franken über-steigt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren, wer einfremdes Gut imWert von mehr als300 000 Franken unterschlägt, mitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.204§ 135205Dauernde Sachentziehung1)Wer einen anderen dadurch schädigt, dass ereine fremde beweglicheSache ausdessen Gewahrsam dauernd entzieht, ohne dieSache sich odereinem Dritten zuzueignen, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten odermit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieTataneiner derim§126Abs. 1Ziff. 1bis5genannten Sachenoder aneiner Sache begeht, deren Wert 7500Franken übersteigt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren, wer dieTataneiner Sache begeht, derenWert 300000Franken übersteigt, mitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszu fünf Jahren zu bestrafen.206§ 136Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen1)Wer einFahrzeug, daszum Antrieb mitMaschinenkraft eingerichtetist,ohne Einwilligung desBerechtigten inGebrauch nimmt, istmitFrei-heitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzenzu bestrafen.2072)Wer dieTatbegeht, indem ersich dieGewalt über dasFahrzeug durcheine derinden§§129bis131geschilderten Handlungen verschafft, istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.3)MitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren istderTäter zubestrafen, wennderdurch dieTatverursachte Schaden amFahrzeug, anderLadung oderdurch den Verbrauch von Betriebsmitteln insgesamt 7500Franken über-steigt; wenn jedoch derSchaden 300000Franken übersteigt, istderTätermit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.208311.0 StGB86 Fassung: 01.03.20234)Der Täter istnuraufVerlangen derinihren Rechten verletzten Personzubestrafen, wenn dieBerechtigung, über das Fahrzeug zuverfügen,seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Partner, einem Verwandten ingerader Linie, seinem Bruder oder seiner Schwester oder einem anderenAngehörigen zusteht, sofern ermitdiesem inHausgemeinschaft lebt, oderwenn ihm dasFahrzeug von seinem dazu berechtigten Dienstgeber anver-traut war. Eine bloss vorübergehende Berechtigung kommt nicht inBetracht.209§ 137210Eingriff in fremdes Jagd- oder FischereirechtWer unter Verletzung fremden Jagd- oder Fischereirechts dem Wildnachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, verletzt oder sich oder einemDritten zueignet oder sonst eine Sache, diedem Jagd- oder Fischereirechteines anderen unterliegt, zerstört, beschädigt oder sich oder einem Drittenzueignet, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafebis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 138211Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder FischereirechtMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat1.anWild, anFischen oder ananderen dem fremden Jagd- oder Fische-reirecht unterliegenden Sachen ineinem 7500Franken übersteigendenWert,2122.inderSchonzeit oder unter Anwendung von Eisen, von Giftködern,einer elektrischen Fanganlage, eines Sprengstoffs, ineiner den Wild-oder Fischbestand gefährdenden Weise oder anWild unter Anwendungvon Schlingen,3.inBegleitung eines Beteiligten (§12)begeht und dabei entweder selbsteine Schusswaffe beisich führt oder weiss, dass der Beteiligte eineSchusswaffe bei sich führt oder4. gewerbsmässigbegeht.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 87§ 139VerfolgungsvoraussetzungBegeht derTäter denEingriff infremdes Jagdrecht aneinem Ort, woerdieJagd, oder denEingriff infremdes Fischereirecht aneinem Ort, woerdieFischerei inbeschränktem Umfang ausüben darf, soisterwegen dernachden§§137und 138strafbaren Handlungen nurmitErmächtigung desJagd-oder Fischereiberechtigten zu verfolgen.§ 140Gewaltanwendung eines WilderersWer, beieinem Eingriff infremdes Jagd- oder Fischereirecht auffrischerTatbetreten, Gewalt gegen eine Person anwendet oder siemiteiner gegen-wärtigen Gefahr fürLeib oder Leben (§89)bedroht, umsich oder einemDritten dieBeute zuerhalten, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren, wenn dieGewaltanwendung jedoch eine Körperverletzungmitschweren Dauerfolgen (§85)oder den Tod eines Menschen zurFolgehat, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.§ 141Entwendung1)Wer aus Not, aus Unbesonnenheit oder zur Befriedigung einesGelüstes eine Sache geringen Wertes einem anderen entzieht oder sich odereinem Dritten zueignet, ist,wenn dieTatsonst alsDiebstahl, Entziehungvon Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernde Sachentziehungoder Eingriff infremdes Jagdrecht oder Fischereirecht strafbar wäre und essich nicht umeinen derFälle der§§129, 131, 138Ziff. 2und 3und 140han-delt, mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.3)Wer dieTat zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenenPartners, eines Verwandten ingerader Linie, seines Bruders oder seinerSchwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen begeht, sofern ermitdiesem inHausgemeinschaft lebt, istnur aufVerlangen derinihrenRechten verletzten Person zu bestrafen.213311.0 StGB88 Fassung: 01.03.2023§ 142Raub1)Wer mitGewalt gegen eine Person oder durch Drohung mitgegen-wärtiger Gefahr fürLeib oder Leben (§89)einem anderen eine fremdebewegliche Sache mitdem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch derenZueignung sich oder einen Dritten unrechtmässig zubereichern, istmitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Wer einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt aneiner Sachegeringen Wertes begeht, ist,wenn dieTatnurunbedeutende Folgen nachsich gezogen hatund essich umkeinen schweren Raub (§143) handelt, mitFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 143214Schwerer Raub1)Wer einen Raub alsMitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mit-wirkung (§12)eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht oder wereinen Raub unter Verwendung einer Waffe verübt, istmitFreiheitsstrafevon einem bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.2)Wird durch dieausgeübte Gewalt jemand schwer verletzt (§84Abs.1),soistderTäter mit Freiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahrenzubestrafen. Hat dieGewaltanwendung jedoch eine Körperverletzung mitschweren Dauerfolgen (§85Abs. 1)zurFolge, soistderTäter mitFrei-heitsstrafe vonzehn biszuzwanzig Jahren, hatsieaber denTod eines Men-schen zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren odermit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.§ 144Erpressung1)Wer jemanden mitGewalt oder durch gefährliche Drohung zueinerHandlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, die diesen oder einenanderen amVermögen schädigt, ist,wenn ermitdem Vorsatz gehandelt hat,durch dasVerhalten desGenötigten sich oder einen Dritten unrechtmässigzubereichern, mitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 892)Die Tat istnicht rechtswidrig, wenn dieAnwendung derGewaltoder Drohung alsMittel zudem angestrebten Zweck nicht denguten Sittenwiderstreitet.§ 145Schwere Erpressung1) Wer eine Erpressung begeht, indem er1.mitdem Tod, miteiner erheblichen Verstümmelung oder einer auffal-lenden Verunstaltung, miteiner Entführung, miteiner Brandstiftung,mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oderSprengmittel oder mit derVernichtung derwirtschaftlichen Existenzoder gesellschaftlichen Stellung droht oder2.den Genötigten oder einen anderen, gegen den sich dieGewalt odergefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Erpressung1. gewerbsmässig begeht oder2. gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortsetzt.3)Ebenso istderTäter zubestrafen, wenn dieTateinen Selbstmord oderSelbstmordversuch desGenötigten oder eines anderen zurFolge hat,gegenden sich die Gewalt oder gefährliche Drohung richtet.§ 146BetrugWer mitdem Vorsatz, durch dasVerhalten desGetäuschten sich odereinen Dritten unrechtmässig zubereichern, jemanden durch Täuschungüber Tatsachen zueiner Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet,diediesen oder einen anderen amVermögen schädigt, istmitFreiheitsstrafebiszusechs Monaten oder mit Geldstrafe biszu360 Tagessätzen zubestrafen.§ 147Schwerer Betrug1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung311.0 StGB90 Fassung: 01.03.20231.eine falsche oder verfälschte Urkunde, einfalsches, verfälschtes oderentfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbarenZahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, einanderes solchesBeweismittel oder ein unrichtiges Messgerät benützt oder2152. Aufgehoben2163. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.1a)Ebenso istzubestrafen, wer einen Betrug mitmehr alsgeringemSchaden begeht, indem erüber dieAnwendung eines verbotenen Wirkstoffsoder einer verbotenen Methode nach dem Anhang desÜbereinkommensgegen Doping, LGBl. 2000 Nr. 111, zuZwecken desDopings imSporttäuscht.2172)Ebenso istzubestrafen, wer einen Betrug miteinem 7500Frankenübersteigenden Schaden begeht.2183)Wer durch dieTateinen 300 000 Franken übersteigenden Schadenherbeiführt, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.219§ 148220Gewerbsmässiger BetrugWer einen Betrug gewerbsmässig begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug nach §147 Abs. 1bis2gewerbsmässig begeht, istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünfJahren zu bestrafen.§ 148aBetrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch2211)Wer mitdem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zuberei-chern, einen anderen dadurch amVermögen schädigt, dass erdasErgebniseiner automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Gestaltung desProgramms, durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder UnterdrückungvonDaten oder sonst durch Einwirkung aufdenAblauf desVerarbeitungs-vorgangs beeinflusst, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2222)Wer dieTatgewerbsmässig begeht oder durch dieTateinen 7500Franken übersteigenden Schaden herbeiführt, istmitFreiheitsstrafe biszuStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 91drei Jahren, wer durch dieTat einen 300 000 Franken übersteigendenSchaden herbeiführt, mitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.223§ 149Erschleichung einer Leistung1)Wer dieBeförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienendeEinrichtung oder den Zutritt zueiner Aufführung, Ausstellung oder eineranderen Veranstaltung oder zueiner Einrichtung durch Täuschung überTatsachen erschleicht, ohne dasfestgesetzte Entgelt zuentrichten, ist,wenndasEntgelt nurgering ist,mitGeldstrafe biszu60Tagessätzen zubestrafen.2)Wer sich oder einem anderen dienicht ineiner Ware bestehende Leis-tung eines Automaten verschafft, ohne dasEntgelt dafür zuentrichten, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen. Ebenso wird bestraft, wersich oder einem Drittenohne Einwilligung desBerechtigten dieLeistung einer Datenverarbeitungs-anlage verschafft, ohne dafür ein angemessenes Entgelt zu entrichten.3)IstimFalle desAbs. 2dasEntgelt nur gering, soistderTäter mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.4) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.§ 150Notbetrug1)Wer einen Betrug mitnurgeringem Schaden ausNot begeht, ist,wennessich nicht umeinen derFälle der§§147und 148handelt, mitGeldstrafebis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.3)Wer dieTat zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenenPartners, eines Verwandten ingerader Linie, seines Bruders oder seinerSchwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen, sofern ermitdiesem inHausgemeinschaft lebt, begeht, istnuraufVerlangen derinihrenRechten verletzten Person zu bestrafen.224311.0 StGB92 Fassung: 01.03.2023§ 151Versicherungsmissbrauch1)Wer mitdem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Versicherungs-leistung zu verschaffen,1.eine gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versicherteSache zerstört, beschädigt oder beiseite schafft oder2.sich oder einen anderen amKörper verletzt oder anderGesundheit schä-digt oder verletzen oder schädigen lässt,ist,wenn dieTatnicht nach den §§146, 147 und 148 mitStrafe bedrohtist,mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.2)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer, bevor dieVersicherungsleis-tung erbracht worden istund bevor eine Behörde (Abs. 3)von seinem Ver-schulden erfahren hat,freiwillig vonderweiteren Verfolgung seines Vorha-bens Abstand nimmt.3)Unter einer Behörde imSinne desAbs. 2isteine zurStrafverfolgungberufene Behörde indieser ihrer Eigenschaft zuverstehen. Ihrstehen zurStrafverfolgung berufene öffentliche Sicherheitsorgane indieser ihrerEigenschaft gleich.§ 152Kreditschädigung1)Wer unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch den Kredit, denErwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen schädigt odergefährdet, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafebis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2252) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.§ 153226Untreue1)Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zuverfügen oder einenanderen zuverpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch denanderenamVermögen schädigt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 932)Seine Befugnis missbraucht, werinunvertretbarer Weise gegen solcheRegeln verstösst, diedem Vermögensschutz deswirtschaftlich Berechtigtendienen.3)Wer durch dieTat einen 7500 Franken übersteigenden Schadenherbeiführt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer einen 300 000Franken übersteigenden Schaden herbeiführt, mitFreiheitsstrafe voneinembis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 153a227Förderungsmissbrauch1)Wer eine ihm gewährte Förderung missbräuchlich zuanderen Zwe-cken alszujenen verwendet, zudenen siegewährt wurde, istmitFreiheits-strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.2)Nach Abs. 1istauch zubestrafen, wer dieTatalsleitender Ange-stellter (§74Abs. 3)einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohnePersönlichkeit, derdieFörderung gewährt wurde, oder zwar ohne Einver-ständnis mitdemjenigen, dem dieFörderung gewährt wurde, aber alsdessenleitender Angestellter (§ 74 Abs. 3) begeht.2283)Wer dieTatinBezug aufeinen 7500Franken übersteigenden Betragbegeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2294)Wer dieTat inBezug aufeinen 300 000 Franken übersteigendenBetrag begeht, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahrenzu bestrafen.2305)Eine Förderung isteine Zuwendung, diezurVerfolgung öffentlicherInteressen aus öffentlichen Haushalten, einschliesslich des Gesamthaus-haltsplans derEuropäischen Gemeinschaften und derHaushalte, dievondenEuropäischen Gemeinschaften oder inderen Auftrag verwaltet werden,gewährt wird und fürdiekeine angemessene geldwerte Gegenleistungerbracht wird; ausgenommen sind Zuwendungen mit Sozialleistungscha-rakter.§ 154Geldwucher1)Wer dieZwangslage, den Leichtsinn, dieUnerfahrenheit oder denMangel anUrteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet, dass ersichoder einem Dritten füreine Leistung, diederBefriedigung eines Geldbe-311.0 StGB94 Fassung: 01.03.2023dürfnisses dient, insbesondere fürdieGewährung oder Vermittlung einesDarlehens oder fürdieStundung einer Geldforderung oder dieVermittlungeiner solchen Stundung einen Vermögensvorteil versprechen oder gewährenlässt, derinauffallendem Missverhältnis zum Wert dereigenen Leistungsteht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine solche Forderung, dieaufihnüber-gegangen ist, wucherisch verwertet.3)Wer Geldwucher gewerbsmässig begeht, istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.4) Aufgehoben231§ 155Sachwucher1)Wer ausser den Fällen des §154 gewerbsmässig dieZwangslage,den Leichtsinn, dieUnerfahrenheit oder den Mangel anUrteilsvermögeneines anderen dadurch ausbeutet, dass ersich oder einem Dritten füreineWare oder eine andere Leistung einen Vermögensvorteil versprechen odergewähren lässt, derinauffallendem Missverhältnis zum Wert dereigenenLeistung steht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wenn erjedochdurch dieTateine grössere Zahl von Menschen schwer geschädigt hat, mitFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine solche Forderung, dieaufihnüber-gegangen ist, gewerbsmässig wucherisch verwertet.3) Aufgehoben232§ 156Betrügerische Krida2331)Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft,veräussert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vor-schützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Scheinverringert und dadurch dieBefriedigung seiner Gläubiger oder wenigstenseines von ihnen vereitelt oder schmälert, istmitFreiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Wer durch dieTateinen 300 000 Franken übersteigenden Schadenherbeiführt, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.234StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 95§ 157Schädigung fremder GläubigerEbenso istzubestrafen, wer ohne Einverständnis mitdem Schuldnereinen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseiteschafft, veräussert oder beschädigt oder einnicht bestehendes Recht gegendasVermögen desSchuldners geltend macht und dadurch dieBefriedigungder Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert.§ 158Begünstigung eines GläubigersWer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begüns-tigtund dadurch dieanderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnenbenachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.§ 159235Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen1)Wer grob fahrlässig (§6Abs. 3)seine Zahlungsunfähigkeit dadurchherbeiführt, dass erkridaträchtig handelt (Abs. 5),istmitFreiheitsstrafe biszu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.2362)Ebenso istzubestrafen, werinKenntnis oder fahrlässiger Unkenntnisseiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig (§6Abs. 3)dieBefriedigungwenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass ernach Abs. 5 kridaträchtig handelt.2373)Ebenso istzubestrafen, wer grob fahrlässig (§6Abs. 3)seine wirt-schaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln (Abs. 5)derart beeinträch-tigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer odermehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hierzu unmittelbaroder mittelbar Zuwendungen erbracht, vergleichbare Massnahmengetroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Massnahmen anderer ver-anlasst worden wären.2384) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer1.imFalldesAbs. 1einen 1200000Franken übersteigenden Befriedigungs-ausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,2.imFall desAbs. 2einen 1200000Franken übersteigenden zusätzlichenBefriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnenbewirkt oder311.0 StGB96 Fassung: 01.03.20233.durch eine derindenAbs. 1oder 2mitStrafe bedrohten Handlungen diewirtschaftliche Existenz vieler Menschen schädigt oder imFall desAbs.3 geschädigt hätte.5)Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirt-schaftens1.einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt,unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,2.durch einaussergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zuseinemgewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette über-mässig hohe Beträge ausgibt,3.übermässigen, mitseinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaft-lichen Leistungsfähigkeit inauffallendem Widerspruch stehenden Auf-wand treibt,4.Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zuführen unterlässtoder soführt, dass einzeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-,Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeig-nete und erforderliche Kontrollmassnahmen, dieihm einen solchenÜberblick verschaffen, unterlässt oder5.Jahresabschlüsse, zuderen Erstellung erverpflichtet ist,zuerstellenunterlässt oder aufeine solche Weise oder sospät erstellt, dass einzeit-naher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslageerheblich erschwert wird.§ 160Umtriebe im Insolvenzverfahren2391)Mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen ist zu bestrafen:2401.wer eine nicht zuRecht bestehende Forderung oder eine Forderung ineinem nicht zuRecht bestehenden Umfang oder Rang geltend macht,umdadurch einen ihm nicht zustehenden Einfluss imInsolvenzver-fahren zu erlangen;2412.einGläubiger, derzum Nachteil deranderen Gläubiger fürdieAusübungseines Stimmrechts ineinem bestimmten Sinn oder fürdasUnterlassenderAusübung seines Stimmrechts fürsich oder einen Dritten einen Ver-mögensvorteil annimmt oder sich versprechen lässt, und auch wereinemGläubiger zudiesem Zweck einen Vermögensvorteil gewährt oder ver-spricht;StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 973.einGläubiger, derzum Nachteil deranderen Gläubiger fürdieZustim-mung zueinem Sanierungsplan imInsolvenzverfahren ohne Zustim-mung derübrigen Gläubiger fürsich oder einen Dritten einen Sonder-vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, und auch wer einem Gläu-biger zu diesem Zweck einen Sondervorteil gewährt oder verspricht.2422)Ebenso istder Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren zubestrafen, derfürsich oder einen Dritten zum Nachteil derGläubiger einenihm nicht gebührenden Vermögensvorteil annimmt oder sich versprechenlässt.243§ 161244Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitenderAngestellter1)Nach den§§156, 158, 159und 162istgleich einem Schuldner, nach§160 gleich einem Gläubiger zubestrafen, wer eine derdort genanntenHandlungen alsleitender Angestellter (§74Abs. 3)einer juristischen Personoder einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit begeht. Ebenso istnach dengenannten Bestimmungen zubestrafen, wer zwar ohne Einverständnis mitdem Schuldner oder Gläubiger, aber alsdessen leitender Angestellter (§74Abs. 3) handelt.2)Nach §160Abs. 2istauch zubestrafen, wer eine derdort genanntenHandlungen alsleitender Angestellter (§74Abs. 3)einer juristischen Personoder einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit begeht, der eine der dortbezeichneten Aufgaben übertragen worden ist.§ 162245Vollstreckungsvereitelung1)EinSchuldner, dereinen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht,beiseite schafft, veräussert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbind-lichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oderzum Schein verringert und dadurch dieBefriedigung eines Gläubigers durchZwangsvollstreckung oder ineinem anhängigen Zwangsvollstreckungsver-fahren vereitelt oder schmälert, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monatenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer durch dieTateinen 7500Franken übersteigenden Schaden her-beiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.246311.0 StGB98 Fassung: 01.03.2023§ 163Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderenEbenso istzubestrafen, wer ohne Einverständnis mitdem Schuldnereinen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseiteschafft, veräussert oder beschädigt oder einnicht bestehendes Recht gegendasVermögen desSchuldners geltend macht und dadurch dieBefriedigungeines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung oder ineinem anhängigenZwangsvollstreckungsverfahren vereitelt oder schmälert.§ 164247Hehlerei1)Wer den Täter einer mitStrafe bedrohten Handlung gegen fremdesVermögen nach derTatdabei unterstützt, eine Sache, diedieser durch sieerlangt hat, zuverheimlichen oder zuverwerten, istmitFreiheitsstrafe biszu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine solche Sache kauft, sonst ansichbringt oder einem Dritten verschafft.3)Wer eine Sache imWert von mehr als7500Franken verhehlt, istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2484)Wer eine Sache imWert von mehr als300 000 Franken verhehltoder wer dieHehlerei gewerbsmässig betreibt, istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen. Ebenso istderHehler zubestrafen, wenn diemit Strafe bedrohte Handlung, durch diedieSacheerlangt worden ist,auseinem anderen Grund alswegen gewerbsmässigerBegehung miteiner Freiheitsstrafe bedroht ist,diefünf Jahre erreicht oderübersteigt, und derHehler dieUmstände kennt, diediese Strafdrohungbegründen.2495)Wer eine Tatnach Abs. 1oder 2ausNot, ausUnbesonnenheit oderzurBefriedigung eines Gelüstes inBezug aufeine Sache geringen Wertesbegeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Monat oder mitGeldstrafe biszu60Tagessätzen zubestrafen, sofern essich beiderVortat nicht umeinenDiebstahl durch Einbruch oder mitWaffen nach §129, einen räuberischenDiebstahl nach §131, einen schweren Eingriff infremdes Jagd- oder Fische-reirecht nach §138Ziff. 2,einen Raub nach §142, einen schweren Raubnach §143, eine Erpressung nach §144oder eine schwere Erpressung nach§ 145 handelt.250StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 996)Wer eine Tatnach Abs. 5begeht, istnurmitErmächtigung desdurchdie Vortat Verletzten zu verfolgen.2517)Wer eine Tatnach Abs. 5begeht, istnicht zubestrafen, wenn dieVortat zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners, einesVerwandten ingerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester oderzum Nachteil eines anderen Angehörigen, sofern ermitdiesem inHausge-meinschaft lebt, begangen wurde.252§ 165253Geldwäscherei1)Wer Vermögensbestandteile, dieauseiner mitmehr alseinjährigenFreiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einem Vergehen nach den§§223,229, 289, 293 oder 295, nach Art. 83bis85desAusländergesetzes, nachArt. 140desSteuergesetzes oder nach Art. 88oder 89desMehrwertsteuer-gesetzes herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondereindem erimRechtsverkehr über denUrsprung oder diewahre Beschaffen-heit dieser Vermögensbestandteile, dasEigentum oder sonstige Rechte anihnen, dieVerfügungsbefugnisse über sie,ihre Übertragung oder darüber,wosiesich befinden, falsche Angaben macht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zu bestrafen.2542)Wer Vermögensbestandteile, dieauseiner mitmehr alseinjährigenFreiheitsstrafe bedrohten Handlung, einem Vergehen nach den§§223, 229,289, 293 oder 295, nach Art. 83bis85desAusländergesetzes oder nachArt. 88oder 89desMehrwertsteuergesetzes herrühren, oder wer wissent-lichVermögensbestandteile, dieauseinem Vergehen nach Art. 140desSteu-ergesetzes herrühren, ansich bringt, inVerwahrung nimmt, seies,umdieseBestandteile lediglich zuverwahren, diese anzulegen oder zuverwalten,solche Vermögensbestandteile umwandelt, verwertet oder einem Drittenüberträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2553)Wer Vermögensbestandteile einer kriminellen Organisation (§278a)oder einer terroristischen Vereinigung (§278b) inderen Auftrag oder Inter-esse ansich bringt, inVerwahrung nimmt, seies,umdiese Vermögens-bestandteile lediglich zuverwahren, diese anzulegen oder zuverwalten,solche Vermögensbestandteile umwandelt, verwertet oder einem Drittenüberträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.4)Wer dieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wertoder alsMitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, diesich zurfortge-311.0 StGB100 Fassung: 01.03.2023setzten Geldwäscherei verbunden hat, istmitFreiheitsstrafe von einem biszu zehn Jahren zu bestrafen.5)EinVermögensbestandteil rührt auseiner strafbaren Handlung her,wenn1.ihnderTäter derstrafbaren Handlung durch dieTaterlangt oder fürihreBegehung empfangen hatoder wenn sich inihm derWert desursprüng-lich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert oder2.erdurch dieBegehung eines Vergehens nach Art. 140desSteuergesetzesoder nach Art. 88 oder 89 des Mehrwertsteuergesetzes erspart wurde.§ 165a256Tätige Reue1)Wegen Geldwäscherei istnicht zubestrafen, wer freiwillig und bevordieBehörde (§151Abs. 3)vonseinem Verschulden erfahren hat,durch Mit-teilung andieBehörde oder aufandere Weise dieSicherstellung wesentli-cher Vermögensbestandteile, aufdiesich dieGeldwäscherei bezogen hat,bewirkt.2)Wenn ohne Zutun desTäters wesentliche Vermögensbestandteile, aufdiesich dieGeldwäscherei bezogen hat,sichergestellt werden, istderTäternicht zubestrafen, wenn ersich inUnkenntnis dessen freiwillig und ernst-lich um die Sicherstellung bemüht hat.§ 166Begehung im Familienkreis1)Wer eine Sachbeschädigung, eine Datenbeschädigung, eine StörungderFunktionsfähigkeit eines Computersystems, einen Diebstahl mitAus-nahme derinden§§129Ziff. 5,131genannten Fälle, eine Entziehung vonEnergie, eine Veruntreuung, eine Unterschlagung, eine dauernde Sachent-ziehung, einen Eingriff infremdes Jagd- oder Fischereirecht mitAusnahmederinden §§138Ziff. 2und 3,140genannten Fälle, einen Betrug, einenbetrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch, eine Untreue, eine Hehlereinach §164 Abs. 1bis4,eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel, eineAnnahme, eine Weitergabe oder einen Besitz falscher oder verfälschterunbarer Zahlungsmittel, eine Vorbereitung der Fälschung unbarer Zah-lungsmittel, eine Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, eine Annahme, eineWeitergabe oder einen Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel oder einAusspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels zum Nachteil seinesStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 101Ehegatten, seines eingetragenen Partners, eines Verwandten ingeraderLinie, seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil einesanderen Angehörigen begeht, sofern ermit diesem inHausgemeinschaftlebt, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mit Geldstrafe biszu180 Tagessätzen, wenn dieTat jedoch sonst mit einer Freiheitsstrafebedroht wäre, diedrei Jahre erreicht oder übersteigt, mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.EinVormund, Kurator oder Sachwalter, derzum Nachteil desjenigen han-delt, für den er bestellt worden ist, wird jedoch nicht begünstigt.2572)Ebenso istzubestrafen, wer sich anderTatbloss zum Vorteil einesanderen beteiligt (§12), derzum Verletzten ineiner dergenannten Bezie-hungen steht.3) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.§ 167Tätige Reue1)Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Stö-rung derFunktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Daten-diebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dau-ernder Sachentziehung, Eingriffs infremdes Jagd- oder Fischereirecht, Ent-wendung, Betrugs, betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs,Erschleichung einer Leistung, Notbetrugs, Untreue, Förderungsmiss-brauchs, Wuchers, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung einesGläubigers, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen,Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufge-hoben.2582)Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er,bevor dieBehörde(§151 Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich aufAndringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein,1. den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht oder2.sich vertraglich verpflichtet, dem Verletzten binnen einer bestimmtenZeit solche Schadensgutmachung zuleisten. Inletzterem Fall lebt dieStrafbarkeit wieder auf, wenn derTäter seine Verpflichtung nicht ein-hält.3)Der Täter istauch nicht zubestrafen, wenn erdenganzen ausseinerTatentstandenen Schaden imZug einer Selbstanzeige, diederBehörde (§151Abs. 3)sein Verschulden offenbart, durch Erlag beidieser Behörde gut-macht.311.0 StGB102 Fassung: 01.03.20234)Der Täter, dersich umdieSchadensgutmachung ernstlich bemüht hat,istauch dann nicht zubestrafen, wenn einDritter inseinem Namen oderwenn einanderer anderTatMitwirkender denganzen ausderTatentstan-denen Schaden unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen gutmacht.§ 168259Aufgehoben§ 168a260Ketten- oder Pyramidenspiele1)Wer einGewinnerwartungssystem, dessen Teilnehmern gegen Ein-satz einVermögensvorteil unter derBedingung inAussicht gestellt wird,dass diesem oder einem damit imZusammenhang stehenden System unterden gleichen Bedingungen weitere Teilnehmer zugeführt werden, und beidem dieErlangung desVermögensvorteils ganz oder teilweise vom bedin-gungsgemässen Verhalten jeweils weiterer Teilnehmer abhängt (Ketten-oder Pyramidenspiel),1. in Gang setzt oder veranstaltet oder2.durch Zusammenkünfte, Prospekte oder aufeine andere zurAnwerbungvieler Teilnehmer geeignete Weise verbreitet oder3. sonst die Verbreitung eines solchen Systems gewerbsmässig fördert,istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubetrafen, esseidenn, dass dasSystem bloss zugemeinnüt-zigen Zwecken veranstaltet wird oder bloss Einsätze geringen Wertes ver-langt werden.2)Wer durch dieTateine grössere Zahl von Menschen schwer geschä-digt hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1037. AbschnittGemeingefährliche strafbare HandlungenGemeingefährliche strafbare Handlungen§ 169Brandstiftung1)Wer aneiner fremden Sache ohne Einwilligung desEigentümers eineFeuersbrunst verursacht, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, weraneiner eigenen Sache oder anderSacheeines anderen mitdessen Einwilligung eine Feuersbrunst verursacht unddadurch eine Gefahr fürLeib oder Leben (§89)desanderen oder einesDritten oder fürdasEigentum eines Dritten ingrossem Ausmass herbei-führt.3)Hat dieTat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverlet-zungen (§84Abs. 1)einer grösseren Zahl von Menschen zurFolge odersind durch dieTatviele Menschen inNot versetzt worden, soistderTätermitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatsieaber den Todeiner grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mitFreiheitsstrafevon zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.261§ 170Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst1)Wer eine derim§169mitStrafe bedrohten Taten fahrlässig begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tages-sätzen zu bestrafen.2622)Hat dieTat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverlet-zungen (§84Abs. 1)einer grösseren Zahl von Menschen zurFolge odersind durch dieTatviele Menschen inNot versetzt worden, soistderTätermit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren, hatsieaber den Tod einer grös-seren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mitFreiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.311.0 StGB104 Fassung: 01.03.2023§ 171Vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen1)Wer bewirkt, dass durch freiwerdene Kernenergie oder sonst durchionisierende Strahlen eine Gefahr fürLeib oder Leben (§89)eines anderenoder fürfremdes Eigentum ingrossem Ausmass entsteht, istmitFreiheits-strafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Hat dieTateine derim§169Abs. 3genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafen zu verhängen.§ 172Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen1)Wer dieim§171mitStrafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tages-sätzen zu bestrafen.2632)Hat dieTateine derim§170Abs. 2genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafen zu verhängen.§ 173Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel1)Wer einen Sprengstoff alsSprengmittel zur Explosion bringt unddadurch eine Gefahr fürLeib oder Leben (§89)eines anderen oder fürfremdes Eigentum ingrossem Ausmass herbeiführt, istmitFreiheitsstrafevon einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Hat dieTateine derim§169Abs. 3genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafen zu verhängen.§ 174Fahrlässige Gefährdung durch Sprengmittel1)Wer dieim§173mitStrafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tages-sätzen zu bestrafen.2642)Hat dieTateine derim§170Abs. 2genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafen zu verhängen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 105§ 175Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierendeStrahlen oder Sprengmittel1)Wer inderAbsicht, sich oder einem anderen dieBegehung einer nach§171oder §173mitStrafe bedrohten, wenn auch noch nicht bestimmtenHandlung zuermöglichen, einen Kernbrennstoff, einen radioaktiven Stoff,einen Sprengstoff, einen Bestandteil eines Sprengstoffs oder eine zurHer-stellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtunganfertigt, erwirbt oder besitzt oder einen solchen Stoff einem anderen über-lässt, von dem erweiss (§5Abs. 3),dass erihnzurVorbereitung einer dergenannten mitStrafe bedrohten Handlungen erwirbt, istmitFreiheitsstrafevon sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Der Täter istnicht zubestrafen, wenn erfreiwillig, bevor dieBehörde(§151Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat, den Gegenstand derBehörde übergibt, esihrermöglicht, desGegenstands habhaft zuwerden,oder sonst dieGefahr beseitigt, dass von dem Gegenstand zurBegehungeiner nach §171 oder §173 mit Strafe bedrohten Handlung Gebrauchgemacht wird.§ 176Vorsätzliche Gemeingefährdung1)Wer anders alsdurch eine derinden§§169, 171und 173mitStrafebedrohten Handlungen eine Gefahr fürLeib oder Leben (§89)einer grös-seren Zahl von Menschen oder fürfremdes Eigentum ingrossem Ausmassherbeiführt, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.2)Hat dieTateine derim§169Abs. 3genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafen zu verhängen.§ 177Fahrlässige Gemeingefährdung1)Wer anders alsdurch eine derinden§§170, 172und 174mitStrafebedrohten Handlungen fahrlässig eine Gefahr fürLeib oder Leben (§89)einer grösseren Zahl von Menschen oder fürfremdes Eigentum ingrossemAusmass herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.311.0 StGB106 Fassung: 01.03.20232)Hat dieTateine derim§170Abs. 2genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafen zu verhängen.§ 177a265Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen1)Wer zur Massenvernichtung bestimmte und geeignete nukleare,radiologische, biologische oder chemische Kampfmittel1. herstellt, verarbeitet oder zum Zweck der Herstellung entwickelt,2.indasInland einführt, ausdem Inland ausführt oder durch dasInlanddurchführt oder3. erwirbt, besitzt oder einem anderen überlässt oder verschafft,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Weiss derTäter, dass dieKampfmittel ineinGebiet gelangen sollen, indem einKrieg oder einbewaffneter Konflikt ausgebrochen istoder unmit-telbar auszubrechen droht, soistermitFreiheitsstrafe vonfünf biszufünf-zehn Jahren, weiss eraber, dass dieKampfmittel zum Einsatz gelangensollen, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebens-langer Freiheitsstrafe zu bestrafen.§ 177b266Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oderStrahleneinrichtungen1)Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auf-trag Kernmaterial herstellt, bearbeitet, verarbeitet, verwendet, besitzt, besei-tigt, befördert, indasInland einführt, ausdem Inland ausführt oder durchdasInland durchführt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer entgegen einer Rechtsvorschrift odereinem behördlichen Auftrag radioaktive Stoffe oder Strahleneinrichtungensoherstellt, bearbeitet, verarbeitet, verwendet, besitzt, beseitigt, befördert,indasInland einführt, ausdem Inland ausführt oder durch dasInlanddurchführt, dass dadurch1.eine Gefahr fürdasLeben oder einer schweren Körperverletzung (§84Abs. 1)eines anderen oder sonst fürdieGesundheit oder körperlicheSicherheit einer grösseren Zahl von Menschen,2. eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmass,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1073.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung desZustands eines Gewäs-sers, des Bodens oder der Luft oder4. ein Beseitigungsaufwand, der 75 000 Franken übersteigt,entstehen kann.3)Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auf-trag Kernmaterial oder radioaktive Stoffe herstellt, bearbeitet, verarbeitet,verwendet, besitzt, beseitigt, befördert, indasInland einführt, ausdemInland ausführt oder durch dasInland durchführt und dadurch dieGefahrherbeiführt, dass Kernmaterial oder radioaktive Stoffe derHerstellung oderVerarbeitung vonzurMassenvernichtung geeigneten nuklearen oder radio-logischen Kampfmitteln zugänglich werden, istmitFreiheitsstrafe vonsechsMonaten biszufünf Jahren zubestrafen. Ebenso istzubestrafen, wer eineder in Abs. 1 oder 2 erwähnten Handlungen gewerbsmässig begeht.4)Wird durch eine derimAbs. 1oder 2erwähnten Handlungen dieim§171Abs. 1genannte Gefahr herbeigeführt, derTier- oder Pflanzen-bestand erheblich geschädigt oder eine lange Zeit andauernde Verschlechte-rung desZustands eines Gewässers, desBodens oder derLuft bewirkt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahren zubestrafen. HatdieTateine derim§169Abs. 3genannten Folgen, sosind diedort ange-drohten Strafen zu verhängen.5)Der Begriff Kernmaterial bezeichnet Ausgangsmaterial und beson-deres spaltbares Material sowie Ausrüstung, Technologie und Stoffe, diezur Energiegewinnung mittels Kernspaltungsprozessen benutzt werdenkönnen. Der Begriff radioaktive Stoffe bezeichnet Stoffe, dieeinoder meh-rere Radionuklide enthalten, sofern deren Aktivität oder Konzentrationnach dem Stand derTechnik imZusammenhang mitdem Strahlenschutznicht ausser Acht gelassen werden kann; Gegenstände, dieradioaktiveStoffe enthalten oder anderen Oberfläche sich solche Stoffe befinden,stehen radioaktiven Stoffen gleich. Unter Strahleneinrichtungen sind solcheGeräte oder Anlagen zuverstehen, die,ohne radioaktive Stoffe zuenthalten,imstande sind, ionisierende Strahlung auszusenden, und deren Betrieb einerBewilligungspflicht unterliegt.§ 177c267Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktivenStoffen oder Strahleneinrichtungen1)Wer fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördli-chen Auftrag eine derim§177b Abs. 1,2oder 3mitStrafe bedrohten Hand-311.0 StGB108 Fassung: 01.03.2023lungen begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wird durch dieTatdieim§171Abs. 1genannte Gefahr herbeige-führt, derTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschädigt oder eine langeZeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, desBodens oder derLuft bewirkt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen. Hat dieTateine derim§170Abs. 2genanntenFolgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.§ 177d268Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau derOzonschicht beitragenWer Stoffe, diezum Abbau derOzonschicht beitragen, entgegen einerRechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag herstellt, einführt, aus-führt, inVerkehr setzt oder verwendet, istmitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 177e269Grob fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau derOzonschicht beitragenWer grob fahrlässig (§6Abs. 3)entgegen einer Rechtsvorschrift odereinem behördlichen Auftrag eine derim§177d mitStrafe bedrohten Hand-lungen begeht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeld-strafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 178270Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krank-heitenWer eine Handlung begeht, diegeeignet ist,dieGefahr derVerbreitungeiner übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen, wenn dieKrankheit ihrerArtnach zudenwenn auch nurbeschränkt anzeige- oder meldepflichtigenKrankheiten gehört.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 109§ 179271Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare KrankheitenWer dieim§178mitStrafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzenzu bestrafen.§ 180272Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt1)Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auf-trag einGewässer, den Boden oder dieLuft soverunreinigt oder sonstbeeinträchtigt, dass dadurch1.eine Gefahr fürdasLeben oder einer schweren Körperverletzung (§84Abs. 1)eines anderen oder sonst fürdieGesundheit oder körperlicheSicherheit einer grösseren Zahl von Menschen,2. eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmass,3.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung desZustands eines Gewäs-sers, des Bodens oder der Luft oder4.einBeseitigungsaufwand oder sonst einSchaden aneiner fremden Sache,aneinem unter Schutz gestellten Kulturgut imSinne desKulturgüterge-setzes oder an einem Naturdenkmal, der 75 000 Franken übersteigt,273entstehen kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Wird durch dieTatderTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschä-digt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands einesGewässers, desBodens oder derLuft bewirkt oder einBeseitigungsaufwandoder sonst einSchaden aneiner fremden Sache, aneinem unter Schutzgestellten Kulturgut imSinne des Kulturgütergesetzes oder aneinemNaturdenkmal, der75000 Franken übersteigt, herbeigeführt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.Hat dieTateine derim§169Abs. 3genannten Folgen, sosind diedortangedrohten Strafen zu verhängen.274§ 181275Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt1)Wer fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördli-chen Auftrag eine derim§180mitStrafe bedrohten Handlungen begeht, ist311.0 StGB110 Fassung: 01.03.2023mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tages-sätzen zu bestrafen.2762)Wird durch dieTatderTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschä-digt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands einesGewässers, desBodens oder derLuft bewirkt oder einBeseitigungsaufwandoder sonst einSchaden aneiner fremden Sache, aneinem unter Schutzgestellten Kulturgut imSinne des Kulturgütergesetzes oder aneinemNaturdenkmal, der75000 Franken übersteigt, herbeigeführt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen. Hat dieTateinederim§170Abs. 2genannten Folgen, sosind diedort angedrohten Strafenzu verhängen.277§ 181a278Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen vonAbfällen1)Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auf-trag Abfälle sosammelt, befördert, verwertet, beseitigt, diese Tätigkeitenbetrieblich überwacht oder so kontrolliert, dass dadurch2791.eine Gefahr fürdasLeben oder einer schweren Körperverletzung (§84Abs. 1)eines anderen oder sonst fürdieGesundheit oder körperlicheSicherheit einer grösseren Zahl von Menschen,2. eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmass,3.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung desZustands eines Gewäs-sers, des Bodens oder der Luft oder4. ein Beseitigungsaufwand, der 75 000 Franken übersteigt,entstehen kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Wird durch dieTatderTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschä-digt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands einesGewässers, desBodens oder derLuft oder einBeseitigungsaufwand, der75000Franken übersteigt, bewirkt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. Hat dieTateine derim§169Abs. 3genanntenFolgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.3)Wer ausser dem Fall desAbs. 2Abfälle entgegen Art. 2Ziff. 35derVerordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 über dieVerbringung von Abfällen innicht unerheblicher Menge verbringt, istmitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.280StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 111§ 181b281Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen vonAbfällen1)Wer fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördli-chen Auftrag eine derim§181a mitStrafe bedrohten Handlungen begeht,istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.2)Wird durch dieTatderTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschä-digt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands einesGewässers, desBodens oder derLuft oder einBeseitigungsaufwand, der75000Franken übersteigt, bewirkt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen. Hat dieTateine derim§170Abs. 2genannten Folgen, sosind diedort angedrohtenStrafen zu verhängen.2823)Wer ausser den Fällen derAbs. 1und 2grob fahrlässig (§6Abs. 3)Abfälle entgegen Art. 2Ziff. 35derVerordnung (EG) Nr.1013/ 2006 überdieVerbringung von Abfällen innicht unerheblicher Menge verbringt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.283§ 181c284Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen1)Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auf-trag eine Anlage, indereine gefährliche Tätigkeit durchgeführt wird, sobetreibt, dass dadurch2851.eine Gefahr fürdasLeben oder einer schweren Körperverletzung (§84Abs. 1)eines anderen oder sonst fürdieGesundheit oder körperlicheSicherheit einer grösseren Zahl von Menschen,2. eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmass,3.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung desZustands eines Gewäs-sers, des Bodens oder der Luft oder4. ein Beseitigungsaufwand, der 75 000 Franken übersteigt,entstehen kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Wird durch dieTatderTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschä-digt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands einesGewässers, desBodens oder derLuft oder einBeseitigungsaufwand, der75311.0 StGB112 Fassung: 01.03.2023000Franken übersteigt, bewirkt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. Hat dieTateine derim§169Abs. 3genanntenFolgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.286§ 181d287Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen1)Wer grob fahrlässig (§6Abs. 3)entgegen einer Rechtsvorschrift odereinem behördlichen Auftrag dieim§181c Abs. 1mitStrafe bedrohte Hand-lung begeht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafebis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2882)Wird durch dieTatderTier- oder Pflanzenbestand erheblich geschä-digt, eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands einesGewässers, desBodens oder derLuft oder einBeseitigungsaufwand, der75000Franken übersteigt, bewirkt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen. Hat dieTateine derim§170Abs. 2genannten Folgen, sosind diedort angedrohtenStrafen zu verhängen.289§ 181e290Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes1)Wer Exemplare einer geschützten wildlebenden Tierart entgegen einerRechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag tötet, besitzt oder derenEntwicklungsformen zerstört oder ausderNatur entnimmt oder Exemplareeiner geschützten wildlebenden Pflanzenart zerstört, besitzt oder ausderNatur entnimmt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen, esseidenn, dass dieHandlung eine nurunerhebliche Menge derExemplarebetrifft und aufden Erhaltungszustand derArtnurunerhebliche Auswir-kungen hat.2)Geschützte wildlebende Tier- und Pflanzenarten sind dieinAnhangIbisIIIdesÜbereinkommens über dieErhaltung dereuropäischen wildle-benden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, LGBl. 1982Nr. 42, aufgezählten Arten.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 113§ 181f291Grob fahrlässige Schädigung des Tier- oder PflanzenbestandesWer grob fahrlässig (§6Abs. 3)entgegen einer Rechtsvorschrift odereinem behördlichen Auftrag eine derim§181e mitStrafe bedrohten Hand-lungen begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 181g292Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten1)Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auf-trag einen Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets erheblich schä-digt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets istjeder Lebens-raum einer Art, fürdieeinGebiet durch Gesetz oder Verordnung zueinemSchutzgebiet erklärt wurde, oder jeder natürliche Lebensraum oder Lebens-raum einer Art, fürdieeinGebiet durch Gesetz oder Verordnung zueinembesonderen Schutzgebiet erklärt wurde.§ 181h293Grob fahrlässige Schädigung von Lebensräumen in geschütztenGebietenWer grob fahrlässig (§6Abs. 3)entgegen einer Rechtsvorschrift odereinem behördlichen Auftrag dieim§181g mitStrafe bedrohte Handlungbegeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 182294Andere Gefährdungen des Tier- und Pflanzenbestandes1) Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist2951.dieGefahr derVerbreitung einer Seuche unter Tieren herbeizuführenoder2.dieGefahr derVerbreitung eines fürden Tier- oder Pflanzenbestandgefährlichen Krankheitserregers oder Schädlings herbeizuführen,ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.311.0 StGB114 Fassung: 01.03.20232)Ebenso istzubestrafen, wer entgegen einer Rechtsvorschrift odereinem behördlichen Auftrag aufandere alsdieim§180bezeichnete Weiseeine Gefahr fürden Tier- oder Pflanzenbestand inerheblichem Ausmassherbeiführt.§ 183Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder PflanzenbestandesWer eine der im§182 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässigbegeht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 183a296Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge1)Hat sich derTäter inden Fällen der§§180, 181a, 181c, 181e, 181gund 182miteiner Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag nichtbekannt gemacht, obwohl erseinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonstden Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre, oder istihm einIrrtum über dieRechtsvorschrift oder denbehördlichen Auftrag sonst vor-zuwerfen, soister,wenn erimÜbrigen vorsätzlich handelt, gleichwohlnach diesen Bestimmungen zu bestrafen.2)Abs. 1giltindenFällen der§§181, 181b Abs. 1und 2und 183ent-sprechend, wenn derTäter fahrlässig handelt, indenFällen der§§181b Abs.3, 181d, 181f und 181h, wenn er grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) handelt.§ 183b297Tätige Reue1)Wegen einer derinden §§180, 181 und 181a bis183 mit Strafebedrohten Handlungen istnicht zubestrafen, wer freiwillig und bevor dieBehörde (§151Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat, dievon ihmherbeigeführten Gefahren, Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchti-gungen beseitigt, sofern esnicht schon zueiner Schädigung eines Menschenoder des Tier- oder Pflanzenbestandes gekommen ist.2) § 167 Abs. 4 ist dem Sinne nach anzuwenden.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 115§ 184KurpfuschereiWer, ohne diezurAusübung desärztlichen Berufes erforderliche Aus-bildung erhalten zuhaben, eine Tätigkeit, dieden Ärzten gesetzlich vor-behalten ist,inbezug aufeine grössere Zahl von Menschen gewerbsmässigausübt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafe biszu 180 Tagessätzen zu bestrafen.§ 185Luftpiraterie1)Wer unter Ausnutzung derbesonderen Verhältnisse desLuftverkehrsmitGewalt oder durch gefährliche Drohung gegen eine anBord desLuft-fahrzeuges befindliche Person oder gegen eine Person, dieaufdenKurs desLuftfahrzeuges oder aufdieSicherheit anBord Einfluss nehmen kann, einLuftfahrzeug inseine Gewalt oder unter seine Kontrolle bringt oder dieHerrschaft darüber ausübt, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren zu bestrafen.2)Hat dieTat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverlet-zungen (§84Abs. 1)einer grösseren Zahl von Menschen zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatsieaberden Tod einer grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mitFrei-heitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslanger Freiheits-strafe zu bestrafen.§ 186Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt1)Wer aufsolche Weise, dass dadurch dieSicherheit eines Luftfahr-zeuges im Flug gefährdet werden kann,1.gegen eine anBord desLuftfahrzeuges befindliche Person Gewalt übtoder ihr mit Gewalt droht,2. das im Einsatz befindliche Luftfahrzeug beschädigt oder3.Einrichtungen derLuftfahrt zerstört, beschädigt oder inihrem Betriebbeeinträchtigt,ist,wenn dieTatnicht nach einer anderen Bestimmung mitstrengerer Strafebedroht ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2) Ebenso ist zu bestrafen,311.0 StGB116 Fassung: 01.03.20231.wereinimEinsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder derart beschä-digt, dass es flugunfähig wird, oder2.wer durch eine wissentlich unrichtige Mitteilung eine Gefahr fürdieSicherheit eines Luftfahrzeuges im Flug herbeiführt.3)Hat dieTat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverlet-zungen (§84Abs. 1)einer grösseren Zahl von Menschen zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatsieaberden Tod einer grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mitFrei-heitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslanger Freiheits-strafe zu bestrafen.§ 187Hinderung der Bekämpfung einer GemeingefahrWer eine Massnahme, diezurAbwendung einer gegenwärtigen GefahrfürLeib oder Leben (§89)einer grösseren Zahl von Menschen oder fürfremdes Eigentum ingrossem Ausmass notwendig ist, vereitelt odererschwert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.8. AbschnittStrafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und dieStrafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und dieRuhe der TotenRuhe der Toten§ 188Herabwürdigung religiöser LehrenWer öffentlich eine Person oder eine Sache, dieden Gegenstand derVerehrung einer imInland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaftbildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch odereine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsge-sellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen seinVerhalten geeignet ist,berechtigtes Ärgernis zuerregen, istmitFreiheits-strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 117§ 189Störung einer Religionsübung1)Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den gesetzlichzulässigen Gottesdienst oder einzelne solche gottesdienstliche Handlungeneiner imInland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft hindert oderstört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2) Wer1.aneinem Ort, derdergesetzlich zulässigen Religionsübung einer imInland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,2.beidem gesetzlich zulässigen öffentlichen Gottesdienst oder einzelnengesetzlich zulässigen öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen einerim Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft oder3.miteinem dem gesetzlich zulässigen Gottesdienst einer imInland beste-henden Kirche oder Religionsgesellschaft unmittelbar gewidmetenGegenstandaufeine Weise Unfug treibt, diegeeignet ist,berechtigtes Ärgernis zuerregen, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 190Störung der Totenruhe1)Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder dieAsche einesToten einem Verfügungsberechtigten entzieht oder auseiner Beisetzungs-oder Aufbewahrungsstätte wegschafft, ferner wereinen Leichnam misshan-delt oder einen Leichnam, dieAsche eines Toten oder eine Beisetzungs-,Aufbewahrungs- oder Totengedenkstätte verunehrt, istmitFreiheitsstrafebiszusechs Monaten oder mit Geldstrafe biszu360 Tagessätzen zubestrafen.2)Wer Schmuck von einer Beisetzungs-, Aufbewahrungs- oder Toten-gedenkstätte entfernt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.§ 191Störung einer BestattungsfeierWer wissentlich eine Bestattungsfeier durch einen Lärm, dergeeignet ist,berechtigtes Ärgernis zuerregen, oder durch einanderes solches Verhalten311.0 StGB118 Fassung: 01.03.2023stört, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafe biszu180 Tagessätzen zu bestrafen.9. AbschnittStrafbare Handlungen gegen Ehe, Familie und eingetrageneStrafbare Handlungen gegen Ehe, Familie und eingetragenePartnerschaftPartnerschaft298298§ 192299Mehrfache Ehe oder eingetragene PartnerschaftWer eine neue Ehe schliesst oder eine eingetragene Partnerschaftbegründet, obwohl erverheiratet istoder eine eingetragene Partnerschaftführt, oder wer miteiner verheirateten Person oder einer Person, dieeineeingetragene Partnerschaft führt, eine Ehe schliesst oder eine eingetragenePartnerschaft begründet, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.§ 193300Ehe- und Partnerschaftstäuschung1)Wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen, deretwegendieUngültigerklärung derEhe oder eingetragenen Partnerschaft begehrtwerden kann, verleitet, mitihm dieEhe zuschliessen oder dieeingetragenePartnerschaft zubegründen, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr odermit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3012)Der Täter istnurdann zubestrafen, wenn dieEhe oder eingetragenePartnerschaft wegen derTäuschung fürungültig erklärt worden ist.Auchist er nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.§ 193a302Verbotene Adoptionsvermittlung1)Wer bewirkt, dass eine zustimmungsberechtigte Person gegenGewährung eines Vorteils fürsich oder einen Dritten derAdoption einerminderjährigen Person durch eine andere Person zustimmt, istmitFrei-heitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1192)Handelt derTäter, umsich oder einem Dritten einen Vermögens-vorteil zuverschaffen, soistermitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.3)Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen dieAdoption vermit-telt wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.§ 194Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberech-tigten1)Wer eine minderjährige Person derMacht desErziehungsberechtigtenentzieht, sievorihm verborgen hält, sieverleitet, sich dieser Macht zuent-ziehen oder sich vordem Berechtigten verborgen zuhalten, oder ihrdazuHilfe leistet, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3032)Wer dieTatinBeziehung aufeine unmündige Person begeht, istmitFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3)MitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren istauch zubestrafen, werdieTatbegeht, umdieminderjährige Person sexuell zumissbrauchen oder sexu-ellen Handlungen zuzuführen.3044)Der Täter istnur aufAntrag desErziehungsberechtigten zuver-folgen.3055)Eine minderjährige Person, dieeinen anderen dazu verleitet, siederMacht desErziehungsberechtigten zuentziehen oder ihrHilfe zuleisten,sich selbst dieser Macht zu entziehen, ist nicht zu bestrafen.§ 195Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmassnahmen1)Wer eine minderjährige Person einer behördlich angeordneten Erzie-hungsmassnahme entzieht, sieverleitet, sich einer solchen Massnahme zuentziehen, oder ihrdazu Hilfe leistet, istmitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Der Täter istnuraufAntrag derBehörde zuverfolgen, dieüber dieFortsetzung der Erziehungsmassnahme zu entscheiden hat.3) § 194 Abs. 5 gilt entsprechend.§ 196306311.0 StGB120 Fassung: 01.03.2023Aufgehoben§ 197Verletzung der Unterhaltspflicht1)Wer seine imFamilienrecht begründete Unterhaltspflicht gröblichverletzt und dadurch bewirkt, dass derUnterhalt oder dieErziehung desUnterhaltsberechtigten gefährdet wird oder ohne Hilfe von anderer Seitegefährdet wäre, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeld-strafe biszu360Tagessätzen zubestrafen. Seine Unterhaltspflicht verletztinsbesondere auch, wer esunterlässt, einem Erwerb nachzugehen, derihmdie Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde.3072)IstderTäter rückfällig (§39)oder hatdieTatdieVerwahrlosungoder eine beträchtliche Schädigung derGesundheit oder derkörperlichenoder geistigen Entwicklung desUnterhaltsberechtigten zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren, hatdieTataber den Tod desUnterhaltsberechtigten zurFolge, mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.3)Der Täter istnicht nach Abs. 1zubestrafen, wenn erbiszum SchlussderVerhandlung dievom Verfolgungsantrag umfassten Unterhaltsbeträgezur Gänze bezahlt.308§ 198Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder BeaufsichtigungWer dieihm aufgrund eines Gesetzes obliegende Pflege, Erziehung oderBeaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigt unddadurch, wenn auch nurfahrlässig, deren Verwahrlosung bewirkt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tages-sätzen zu bestrafen.§ 199309Unterschiebung eines KindesWer einKind unterschiebt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr odermit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 12110. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die sexuelle SelbstbestimmungStrafbare Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmungund andere sexualbezogene Delikteund andere sexualbezogene Delikte310310§ 200311Vergewaltigung1)Wer eine Person mitGewalt, durch Entziehung derpersönlichen Frei-heit oder durch Drohung mitgegenwärtiger Gefahr fürLeib oder Leben (§89)zurVornahme oder Duldung desBeischlafes oder einer dem Beischlafgleichzusetzenden sexuellen Handlung nötigt, istmit Freiheitsstrafe vonzwei bis zu zehn Jahren zu bestrafen.3122)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)oder eineSchwangerschaft dervergewaltigten Person zurFolge oder wird diever-gewaltigte Person durch dieTatlängere Zeit hindurch ineinen qualvollenZustand versetzt oder inbesonderer Weise erniedrigt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTataber den Toddervergewaltigten Person zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.§ 201313Sexuelle Nötigung1)Wer ausser denFällen des§200eine Person mitGewalt oder durchgefährliche Drohung zurVornahme oder Duldung einer sexuellen Hand-lung nötigt, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.2)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)oder eineSchwangerschaft dergenötigten Person zurFolge oder wird diegenötigtePerson durch dieTatlängere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand ver-setzt oder inbesonderer Weise erniedrigt, soistderTäter mitFreiheitsstrafevon fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTataber den Tod dergenötigtenPerson zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren odermit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.§ 202314Aufgehoben311.0 StGB122 Fassung: 01.03.2023§ 203315Sexuelle Belästigung1)Wer unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe von Informations- oderKommunikationstechnologien vor einer anderen Person, diedies nichterwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch berechtigtesÄrgernis erregt oder wereine Person tätlich oder unmittelbar oder mittelbarmitHilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien ingroberWeise durch Worte sexuell belästigt, istaufAntrag mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer eine sexuelle Belästigung nach Abs. 1unter denUmständen des§212Abs. 1oder 2begeht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oderGeldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3)Mit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren istzubestrafen, wer eineunmündige Person im Sinne von Abs. 1 sexuell belästigt.§ 204316Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigtenPerson1)Wer eine wehrlose Person oder eine Person, diewegen einer Geistes-krankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifendenBewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieserZustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist,dieBedeutung desVorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zuhandeln, unter Ausnüt-zung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass ermitihrden Beischlafoder eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung vornimmtoder siezurVornahme oder Duldung desBeischlafes oder einer dem Bei-schlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung mit einer anderen Personoder, umsich oder einen Dritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen,dazu verleitet, eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung ansich selbst vorzunehmen, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren zu bestrafen.2)Wer eine wehrlose oder psychisch beeinträchtigte Person (Abs. 1)unter Ausnützung dieses Zustands ausser dem Fall desAbs. 1sexuell miss-braucht oder zueiner sexuellen Handlung miteiner anderen Person oder,umsich oder einen Dritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen, dazu ver-leitet, eine sexuelle Handlung ansich selbst vorzunehmen, istmitFreiheits-strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1233)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)oder eineSchwangerschaft dermissbrauchten Person zurFolge oder wird diemiss-brauchte Person durch dieTatlängere Zeit hindurch ineinen qualvollenZustand versetzt oder inbesonderer Weise erniedrigt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTataber den Toddermissbrauchten Person zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.§ 204a317Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung1)Wer miteiner Person gegen deren Willen, unter Ausnützung einerZwangslage oder nach vorangegangener Einschüchterung den Beischlafoder eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung vornimmt, ist,wenn dieTatnicht nach einer anderen Bestimmung mitstrengerer Strafebedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine Person aufdieimAbs. 1beschrie-bene Weise zurVornahme oder Duldung desBeischlafes oder einer demBeischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung miteiner anderen Person,oder, umsich oder einen Dritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen,dazu veranlasst, eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlungunfreiwillig an sich selbst vorzunehmen.§ 205318Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen1)Wer miteiner unmündigen Person denBeischlaf oder eine dem Bei-schlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung unternimmt, istmitFreiheits-strafe von zwei bis zu zehn Jahren zu bestrafen.3192)Ebenso istzubestrafen, wer eine unmündige Person zurVornahmeoder Duldung desBeischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzendensexuellen Handlung mit einer anderen Person oder, umsich oder einenDritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen, dazu verleitet, eine dem Bei-schlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen.3)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)oder eineSchwangerschaft derunmündigen Person zurFolge oder wird dieunmün-dige Person durch dieTatlängere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustandversetzt oder inbesonderer Weise erniedrigt, soistderTäter mitFreiheits-strafe vonfünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTataber denTod derunmün-311.0 StGB124 Fassung: 01.03.2023digen Person zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahrenoder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.3204)Übersteigt dasAlter desTäters dasAlter derunmündigen Personnicht ummehr alsdrei Jahre, wird dieunmündige Person durch dieTatweder längere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt noch inbesonderer Weise erniedrigt und hatdieTatweder eine schwere Körperver-letzung (§84Abs. 1)noch denTod derunmündigen Person zurFolge, soistderTäter nach Abs. 1und 2nicht zubestrafen, esseidenn, dieunmün-dige Person hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet.321§ 206322Sexueller Missbrauch von Unmündigen1)Wer ausser dem Fall des §205 eine sexuelle Handlung aneinerunmündigen Person vornimmt oder von einer unmündigen Person ansichvornehmen lässt, istmitFreiheitsstrafe von einem biszufünf Jahren zubestrafen.3232)Ebenso istzubestrafen, wer eine unmündige Person zueiner sexu-ellen Handlung (Abs. 1)miteiner anderen Person oder, umsich oder einenDritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen, dazu verleitet, eine sexuelleHandlung an sich selbst vorzunehmen.3)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolgeoder wird dieunmündige Person durch dieTatlängere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt oder inbesonderer Weise erniedrigt, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTataber den Tod derunmündigen Person zurFolge, mitFreiheitsstrafevon zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslanger Freiheitsstrafe zubestrafen.3244)Übersteigt dasAlter desTäters dasAlter derunmündigen Personnicht ummehr alsdrei Jahre, wird dieunmündige Person durch dieTatweder längere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt noch inbesonderer Weise erniedrigt und hatdieTatweder eine schwere Körperver-letzung (§84Abs. 1)noch denTod derunmündigen Person zurFolge, soistderTäter nach Abs. 1und 2nicht zubestrafen, esseidenn, dieunmün-dige Person hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet.325StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 125§ 207Sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher3261)Wer eine Handlung, diegeeignet ist,diesittliche, seelische odergesundheitliche Entwicklung unmündiger oder jugendlicher Personen zugefährden, unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe von Informations- oderKommunikationstechnologien vor einer unmündigen Person oder einerseiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden jugendlichenPerson vornimmt, umdadurch sich oder einen Dritten sexuell zuerregenoder zubefriedigen, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe biszu720 Tagessätzen zubestrafen, esseidenn, dass nach denUmständen desFalles eine Gefährdung derunmündigen oder jugendlichenPerson ausgeschlossen ist.3272)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge, soist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3283)Übersteigt dasAlter desTäters imersten FalldesAbs. 1dasAlter derunmündigen Person nicht ummehr alsdrei Jahre, soistderTäter nach Abs.1erster Fall nicht zubestrafen, esseidenn, dieunmündige Person hatdaszwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet.329§ 208330Sexueller Missbrauch von Minderjährigen1)Eine Person, dienach Vollendung desachtzehnten Lebensjahres einePerson, die noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat,1.unter Ausnützung ihrer fehlenden Fähigkeit zursexuellen Selbstbestim-mung oder2. unter Ausnützung einer Notlagesexuell missbraucht oder zueiner sexuellen Handlung miteiner anderenPerson, oder umsich oder einen Dritten sexuell zuerregen oder zubefrie-digen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung ansich selbst vorzunehmen,ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine Person, diedasachtzehnte Lebens-jahr noch nicht vollendet hat, gegen Entgelt sexuell missbraucht oder zueiner sexuellen Handlung miteiner anderen Person, oder umsich oder einenDritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen, dazu verleitet, eine sexuelleHandlung an sich selbst vorzunehmen.311.0 StGB126 Fassung: 01.03.20233)Besteht dersexuelle Missbrauch inden Fällen desAbs. 1oder 2imBeischlaf oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung,soistderTäter mitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.3314)Hat dieTatnach Abs. 1,2oder 3eine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehnJahren zu bestrafen.332§ 209333Anbahnung von Sexualkontakten mit Unmündigen1)Wer mitHilfe vonInformations- oder Kommunikationstechnologienoder aufsonstige Artunter Täuschung über seinen Vorsatz diepersönlicheAnnäherung oder einpersönliches Treffen miteiner unmündigen Personmitdem Vorsatz vorschlägt oder vereinbart, gegen diese eine Straftat nach§§200, 201, 204, 205, 206oder 219Abs. 1Ziff. 1zubegehen, ist,sofernbereits eine Vorbereitungshandlung imHinblick aufeinsolches Treffengesetzt wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Wer zueiner unmündigen Person inderAbsicht, eine strafbare Hand-lung nach §219Abs. 1Ziff. 2oder Abs. 4inBezug aufeine pornographischeDarstellung (§219Abs. 5)dieser Person zubegehen, mitHilfe von Infor-mations- oder Kommunikationstechnologien Kontakt herstellt, istmitFrei-heitsstrafe biszueinem Jahr oder Geldstrafe biszu720 Tagessätzen zubestrafen.3)Nach Abs. 1und 2istnicht zubestrafen, werfreiwillig und bevor dieBehörde (§151Abs. 3)vonseinem Verschulden erfahren hat,sein Vorhabenaufgibt und der Behörde sein Verschulden offenbart.§ 209a334Unsittliches Einwirken auf Unmündige1)Wer eine unmündige Person aussexuellen Gründen veranlasst, einesexuelle Handlung mitzuerleben, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.2)Übersteigt dasAlter desTäters dasAlter derunmündigen Personnicht ummehr alsdrei Jahre und sind diesexuellen Handlungen keine straf-baren Handlungen nach den §§200, 201, 204bis206oder 208, soistderTäter nach Abs. 1nicht zubestrafen, esseidenn, dieunmündige Person hatdas zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet.335StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 127§ 210336Anbieten zur Prostitution1)Wer sich zurProstitution anbietet, istmitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3372)Anbieten imSinne desAbs. 1istjedes Verhalten, dasineiner Art, dieberechtigtes öffentliches Ärgernis zuerregen geeignet ist,aufdieAnbah-nung von Beziehungen zur Ausübung von Prostitution abzielt.§ 211338Inzest1)Wer miteiner Person, diemitihm ingerader Linie verwandt ist,denBeischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung voll-zieht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zu bestrafen.3392)Wer eine Person, mitdererinabsteigender Linie verwandt ist,zumBeischlaf oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlungverführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3)Wer mitseinem Bruder oder mitseiner Schwester denBeischlaf odereine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung vollzieht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tages-sätzen zu bestrafen.3404)Wer zurZeit derTatdasachtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendethat, istwegen Inzest nicht zubestrafen, wenn erzurTatverführt wordenist.§ 212341Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses1)Wer eine mit ihm inabsteigender Linie verwandte minderjährigePerson, sein minderjähriges Wahlkind, Stiefkind oder Mündel und werunter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Erziehung, Aus-bildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person diese sexuellmissbraucht oder zueiner sexuellen Handlung miteiner anderen Personoder, umsich oder einen Dritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen,dazu verleitet, eine sexuelle Handlung ansich selbst vorzunehmen, istmitFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3422) Ebenso ist zu bestrafen, wer343311.0 StGB128 Fassung: 01.03.20231.alsArzt, Angehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufesoder Seelsorger mit einer berufsmässig betreuten Person,2.alsAngestellter einer Erziehungsanstalt oder sonst alseinineiner Erzie-hungsanstalt Beschäftigter eine in der Anstalt betreute Person,3. als Beamter eine Person, die seiner amtlichen Obhut anvertraut ist,4.eine Person, dieihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oderBehinderung einschliesslich einer Suchtkrankheit zurBeratung, Behand-lung oder Betreuung anvertraut ist oder5.eine Person, dievon ihm aufgrund einer Zwangslage, eines Arbeitsver-hältnisses oder in ähnlicher Weise abhängig ist,unter Ausnützung seiner Stellung dieser Person gegenüber entweder sexuellmissbraucht oder zueiner sexuellen Handlung miteiner anderen Personoder, umsich oder einen Dritten sexuell zuerregen oder zubefriedigen,dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen.3)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge,soistderTäter mitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.§ 213Kuppelei1)Wer eine Person, zudererineinem derin§212bezeichneten Verhält-nisse steht, unter dendort genannten Voraussetzungen zusexuellen Hand-lungen mit einer anderen Person verleitet oder diepersönliche Annähe-rung einer unmündigen miteiner anderen Person zurVornahme einer sexu-ellen Handlung herbeiführt, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.3442)Handelt derTäter, umsich oder einem anderen einen Vermögensvor-teilzuverschaffen, soistermitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zu bestrafen.§ 214345Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen1)Wer diepersönliche Annäherung einer unmündigen miteiner anderenPerson zurVornahme einer sexuellen Handlung herbeiführt, umsich odereinem anderen einen Vermögensvorteil zuverschaffen, istmit Freiheits-strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1292)Wer ausser dem Fall desAbs. 1diepersönliche Annäherung einerminderjährigen mit einer anderen Person zur Vornahme einer sexuellenHandlung herbeiführt, umsich oder einem anderen einen Vermögensvorteilzuverschaffen, istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszuzwei Jahrenzu bestrafen.§ 215Zuführen zur Prostitution3461)Wer eine Person derProstitution zuführt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zu bestrafen.3472) Aufgehoben348§ 215a349Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minder-jähriger1)Wer eine minderjährige Person, mag sieauch bereits derProstitutionnachgehen, zurAusübung derProstitution oder zurMitwirkung aneinerpornographischen Darbietung anwirbt oder einem anderen zueinem sol-chen Zweck anbietet oder vermittelt, istmit Freiheitsstrafe von sechsMonaten biszufünf Jahren zubestrafen. Ebenso istzubestrafen, wer eineminderjährige Person, diederProstitution nachgeht oder aneiner porno-graphischen Darbietung mitwirkt, indiesem Zusammenhang ausnützt, umsich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden.3502)Wer dieTatgegen eine unmündige Person, imRahmen einer kri-minellen Vereinigung, unter Anwendung schwerer Gewalt oder sobegeht,dass durch dieTatdasLeben derPerson vorsätzlich oder grob fahrlässig (§6Abs. 3)gefährdet wird oder dieTateinen besonders schweren NachteilfürdiePerson zurFolge hat, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren zu bestrafen.3513)Aneiner pornographischen Darbietung wirkt mit, wer dabei eine aufsich selbst reduzierte, von anderen Lebensäusserungen losgelöste und dersexuellen Erregung eines Betrachters dienende sexuelle Handlung ansichselbst, aneiner anderen Person oder miteinem Tier vornimmt, eine solchesexuelle Handlung ansich vornehmen lässt oder aufsolche Weise seineGenitalien oder seine Schamgegend zur Schau stellt.311.0 StGB130 Fassung: 01.03.20234)MitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren istzubestrafen, wer wissentlicheine pornographische Darbietung besucht, anderminderjährige Personenmitwirken.§ 216Zuhälterei3521)Wer mitdem Vorsatz, sich ausderProstitution einer anderen Personeine fortlaufende Einnahme zuverschaffen, diese Person ausnützt, istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.3532)Wer mitdem Vorsatz, sich ausderProstitution einer anderen Personeine fortlaufende Einnahme zuverschaffen, diese Person ausbeutet, sieein-schüchtert, ihrdieBedingungen derAusübung derProstitution vorschreibtoder mehrere solche Personen zugleich ausnützt, istmitFreiheitsstrafe biszu drei Jahren zu bestrafen.3543)MitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren istauch zubestrafen, wer durch Einschüchterung eine Person abhält, dieProstitutionaufzugeben.3554)Wer eine nach Abs. 1oder 2mitStrafe bedrohte Handlung alsMit-glied einer kriminellen Vereinigung begeht, istmitFreiheitsstrafe vonsechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.3565)Der Täter istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünf Jahrenzubestrafen, wenn dieausgenützte Person dasachtzehnte Lebensjahr nochnicht vollendet hat.357§ 217Grenzüberschreitender Prostitutionshandel3581)Wer eine Person, mag sieauch bereits derProstitution ergeben sein,derProstitution ineinem anderen Staat alsindem, dessen Staatsangehörig-keit siebesitzt oder indem sieihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,zuführtoder siehierfür anwirbt, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren, wenn erdieTatjedoch gewerbsmässig begeht, mitFreiheits-strafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.3592)Wer eine Person (Abs. 1)mitdem Vorsatz, dass sieineinem anderenStaat alsindem, dessen Staatsangehörigkeit siebesitzt oder indem sieihrengewöhnlichen Aufenthalt hat, Prostitution treibe, durch Täuschung überdieses Vorhaben verleitet oder mitGewalt oder durch gefährliche DrohungStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 131nötigt, sich ineinen anderen Staat zubegeben, oder siemitGewalt oderunter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhaben ineinen anderenStaat befördert, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.360§ 218361ExhibitionismusWer öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhaltengeeignet ist,durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zuerregen, eine sexuelle Handlung vornimmt, istmit Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 218aPornographie3621)Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbil-dungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornographische Vorfüh-rungen einer Person, diedassechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendethat, anbietet, zeigt, überlässt, sonst zugänglich macht oder durch Radio,Fernsehen oder andere elektronische Medien verbreitet, istmitFreiheits-strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.3632)Wer Gegenstände oder Vorführungen imSinne von Abs. 1öffentlichausstellt oder zeigt oder siesonst jemandem unaufgefordert anbietet, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafe biszu180Tages-sätzen zubestrafen. Wer dieBesucher von Ausstellungen oder Vorfüh-rungen ingeschlossenen Räumen imVoraus aufderen pornographischenCharakter hinweist, bleibt straflos.3643)Wer Gegenstände oder Vorführungen imSinne von Abs. 1,diesexu-elleHandlungen mitTieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewalt-tätigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, inVerkehr bringt,anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.3654)Wer sich Gegenstände oder Vorführungen imSinne von Abs. 1,dieGewalttätigkeiten zum Inhalt haben, verschafft oder solche besitzt, istmitFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.366311.0 StGB132 Fassung: 01.03.20235)MitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren istzubestrafen, werdieinAbs. 1bis3bezeichneten Taten gewerbsmässig oder alsMitglied einer kriminellenVereinigung begeht.3676)Gegenstände oder Vorführungen imSinne dieser Bestimmung sindnicht pornographisch, wenn sieeinen schutzwürdigen kulturellen oder wis-senschaftlichen Wert haben.368§ 219369Pornographische Darstellungen Minderjähriger1)Wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person(Abs. 5)3701. herstellt oder2.einem andern anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugäng-lich macht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren istzubestrafen,wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs.5)zum Zweck derVerbreitung herstellt, einführt, befördert oder ausführtoder eine Tat nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht.3713)Mit Freiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren istzubestrafen,wer dieTatalsMitglied einer kriminellen Vereinigung oder sobegeht, dasssieeinen besonders schweren Nachteil derminderjährigen Person zurFolgehat; ebenso istzubestrafen, wer eine pornographische Darstellung einerminderjährigen Person (Abs. 5)unter Anwendung schwerer Gewalt her-stellt oder beiderHerstellung dasLeben derdargestellten minderjährigenPerson vorsätzlich oder grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) gefährdet.3724) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer3731.sich eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs.5) verschafft oder eine solche besitzt oder2.mit Hilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien wis-sentlich aufeine pornographische Darstellung minderjähriger Personenzugreift.5) Pornographische Darstellungen minderjähriger Personen sind1.Abbildungen oder bildliche Darstellungen einer sexuellen Handlung aneiner minderjährigen Person oder einer minderjährigen Person ansichselbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1332.Abbildungen oder bildliche Darstellungen der Genitalien oder derSchamgegend minderjähriger Personen, soweit essich umaufsich selbstreduzierte und vonanderen Lebensäusserungen losgelöste Abbildungenhandelt, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen.6)Nach Abs. 1Ziff. 1und Abs. 4Ziff. 1istnicht zubestrafen, wer einepornographische Darstellung einer jugendlichen Person mitderen Einwilli-gung und zu deren oder seinem eigenen Gebrauch herstellt oder besitzt.3746a) Nicht zu bestrafen ist ferner, wer3751.indenFällen desAbs. 1,2und 4Ziff. 1eine pornographische Darstellungeiner jugendlichen Person vonsich selbst herstellt, besitzt, oder anderenzuderen eigenem Gebrauch anbietet, verschafft, überlässt, vorführt odersonst zugänglich macht oder2.eine pornographische Darstellung einer unmündigen Person von sichselbst besitzt.7)Gegenstände oder Vorführungen imSinne dieser Bestimmung sindnicht pornographisch, wenn sieeinen schutzwürdigen kulturellen oder wis-senschaftlichen Wert haben.§ 220376Tätigkeitsverbot1)Hat derTäter eine strafbare Handlung gegen diesexuelle Selbstbe-stimmung oder einanderes sexualbezogenes Delikt gegen eine minderjäh-rigePerson begangen und imTatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sons-tigeTätigkeit ineinem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oderauszuüben beabsichtigt, welche dieErziehung, Ausbildung oder Beaufsich-tigung minderjähriger Personen oder sonst intensive Kontakte mitminder-jährigen Personen einschliesst, soistihm füreine Dauer von mindestenseinem und höchstens fünf Jahren dieAusübung dieser und vergleichbarerTätigkeiten zuuntersagen, sofern dieGefahr besteht, dass ersonst unterAusnützung einer ihm durch eine solche Tätigkeit gebotenen Gelegenheiteine weitere derartige strafbare Handlung mitnicht bloss leichten Folgenbegehen werde.3772)Besteht dieGefahr, dass derTäter beiAusübung derTätigkeit straf-bare Handlungen derinAbs. 1genannten Artmitschweren Folgen begehenwerde, oder hatderTäter unter Ausnützung derihm durch seine Tätigkeitgebotenen Gelegenheit eine strafbare Handlung derinAbs. 1genannten Artbegangen, obwohl ihm zum Zeitpunkt derTatdieAusübung dieser Tätig-311.0 StGB134 Fassung: 01.03.2023keit strafgerichtlich untersagt war, soistdasVerbot aufunbestimmte Zeitauszusprechen.3)Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, beideren Vorliegen imZeitpunkt desUrteils kein Tätigkeitsverbot ausgespro-chen worden wäre, hat das Gericht das Tätigkeitsverbot aufzuheben.4)ImFalle eines aufunbestimmte Zeit ausgesprochenen Tätigkeitsver-botes hatdasGericht mindestens allezwei Jahre zuüberprüfen, obdieVor-aussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.5)Die Dauer desTätigkeitsverbotes beginnt mitRechtskraft derEnt-scheidung, mitderdasVerbot ausgesprochen wird. Zeiten, indenen derTäter aufbehördliche Anordnung angehalten wird, werden indiese Zeitnicht eingerechnet.6)Wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl erweiss, dass ihm deren Aus-übung nach denvorstehenden Bestimmungen untersagt wurde, istmitFrei-heitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzenzu bestrafen.§ 221378Aufgehoben11. AbschnittTierquälereiTierquälerei§ 222379TierquälereiAufgehobenStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 13512. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit vonStrafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit vonUrkunden und BeweiszeichenUrkunden und Beweiszeichen§ 223Urkundenfälschung1)Wer eine falsche Urkunde mitdem Vorsatz herstellt oder eine echteUrkunde mitdem Vorsatz verfälscht, dass sieimRechtsverkehr zum Beweiseines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebrauchtwerde, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720 Tagessätzen zu bestrafen.3802)Ebenso istzubestrafen, wer eine falsche oder verfälschte UrkundeimRechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses odereiner Tatsache gebraucht.§ 224Fälschung besonders geschützter UrkundenWer eine derim§223mitStrafe bedrohten Handlungen inBeziehungauf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentlicheUrkunde, wenn siedurch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländi-schen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist,eine letztwillige Verfügungoder einnicht im§237genanntes Wertpapier begeht, istmitFreiheitsstrafebis zu zwei Jahren zu bestrafen.§ 224a381Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besondersgeschützter UrkundenWer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§224)mit dem Vorsatz, dass sieimRechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes,eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, von einemanderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, einemanderen überlässt oder sonst besitzt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahroder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.311.0 StGB136 Fassung: 01.03.2023§ 225Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen1)Wer aneiner Sache einöffentliches Beglaubigungszeichen nachmachtoder verfälscht, einem öffentlichen Beglaubigungszeichen eine andere Sacheunterschiebt oder eine miteinem solchen Zeichen versehene Sache wesent-lich verändert, ist,wenn ermitdem Vorsatz handelt, dass dieSache imRechtsverkehr gebraucht werde, mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wereine miteinem nachgemachten oder ver-fälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene, eine einem öffentli-chen Beglaubigungszeichen unterschobene oder eine nach derAnbringungeines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache imRechtsverkehrgebraucht.3)Als öffentliches Beglaubigungszeichen gilt jedes Zeichen, das einBeamter innerhalb seiner Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichemGlauben versehene Person innerhalb desihrzugewiesenen Geschäftskreisesaneiner Sache indervorgeschriebenen Form angebracht hat, umeine aufdie Sache bezügliche Tatsache zu bestätigen.§ 225a382DatenfälschungWer durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung vonDaten falsche Daten mitdem Vorsatz herstellt oder echte Daten mitdemVorsatz verfälscht, dass sieimRechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes,eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzenzu bestrafen.§ 226Tätige Reue1)Nach den§§223bis225a istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevordiefalsche oder verfälschte Urkunde, diemit dem nachgemachten oderverfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene oder dieeinemöffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene oder dienach Anbrin-gung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache oder diefalschenoder verfälschten Daten imRechtsverkehr gebraucht worden sind, durchVernichtung derUrkunde, desBeglaubigungszeichens oder derDaten oderStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 137aufandere ArtdieGefahr beseitigt, dass dieUrkunde, dieSache oder dieDaten inderinden§§223bis225a bezeichneten Weise gebraucht werden.3832)Besteht dieGefahr eines solchen Gebrauches nicht oder istsieohneZutun desTäters beseitigt worden, soisternicht zubestrafen, wenn ersichin Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.§ 227Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungs-zeichen1)Wer mitdem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Urkundenfäl-schung inBeziehung aufeine inländische öffentliche Urkunde oder eineausländische öffentliche Urkunde, wenn siedurch Gesetz oder zwischen-staatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist(§224), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225) zuermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderenBeschaffenheit ersichtlich zueinem solchen Zweck bestimmt ist,anfertigt,sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tages-sätzen zu bestrafen.3842)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dasMitteloder Werkzeug zurBegehung einer derdort genannten strafbaren Hand-lungen gebraucht worden ist,durch dessen Vernichtung oder aufandere ArtdieGefahr eines solchen Gebrauches beseitigt. §226 Abs. 2giltentspre-chend.§ 228Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung1)Wer bewirkt, dass gutgläubig einRecht, einRechtsverhältnis odereine Tatsache ineiner inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beur-kundet oder aneiner Sache einunrichtiges öffentliches Beglaubigungszei-chen angebracht wird, ist,wenn ermit dem Vorsatz handelt, dass dieUrkunde imRechtsverkehr zum Beweis desRechtes, desRechtsverhält-nisses oder derTatsache gebraucht werde oder dieSache imRechtsverkehrgebraucht werde, mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3852)Ebenso istzubestrafen, wer eine gutgläubig hergestellte unrichtigeinländische öffentliche Urkunde, deren Unrichtigkeit von ihm oder einem311.0 StGB138 Fassung: 01.03.2023Dritten vorsätzlich bewirkt wurde, imRechtsverkehr zum Beweis desRechtes, desRechtsverhältnisses oder derTatsache gebraucht, oder wereineSache, diegutgläubig miteinem unrichtigen öffentlichen Beglaubigungszei-chen versehen wurde, dessen unrichtige Anbringung von ihm oder einemDritten vorsätzlich bewirkt wurde, im Rechtsverkehr gebraucht.3) § 226 gilt entsprechend.§ 229Urkundenunterdrückung1)Wer eine Urkunde, über dieernicht oder nicht allein verfügen darf,vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist,wenn ermitdem Vorsatz han-delt, zuverhindern, dass sieimRechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes,eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mitFrei-heitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen.3862)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig dieUnterdrückungderUrkunde, bevor diese imRechtsverkehr gebraucht werden sollte, rück-gängig macht oder aufandere Artbewirkt, dass dieTatdenBeweis, dem dieUrkunde dienen sollte, nicht behindert.§ 230Versetzung von Grenzzeichen1)Wer ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstandsbestimmtes Zeichen mitdem Vorsatz, einBeweismittel füreine Tatsachevon rechtlicher Bedeutung zuschaffen oder zuunterdrücken, unrichtigsetzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht, istmitFreiheitsstrafe biszu zwei Jahren zu bestrafen.2)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig dasZeichen, bevoresalsBeweismittel herangezogen werden sollte oder herangezogen wordenist,berichtigt oder wiederherstellt oder aufandere Artbewirkt, dass dieTatden Beweis, dem das Zeichen dienen sollte, nicht behindert.§ 231Gebrauch fremder Ausweise1)Wer einen amtlichen Ausweis, derfüreinen anderen ausgestellt ist,imRechtsverkehr gebraucht, alswäre erfürihnausgestellt, istmitFreiheits-StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 139strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer einem anderen einen amtlichen Ausweismitdem Vorsatz überlässt, dass ervoneinem Nichtberechtigten imRechts-verkehr gebraucht werde, als wäre er für ihn ausgestellt.3)Nach Abs. 2istnicht zubestrafen, wer freiwillig denAusweis, bevorihneinNichtberechtigter imRechtsverkehr gebraucht hat, zurücknimmtoder aufandere ArtdieGefahr beseitigt, dass deramtliche Ausweis inderin Abs. 2 bezeichneten Weise gebraucht werde.13. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mitStrafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mitGeld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungs-Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungs-mittelnmitteln387387§ 232Geldfälschung1)Wer Geld mitdem Vorsatz nachmacht oder verfälscht, dass esalsecht und unverfälscht inVerkehr gebracht werde, istmitFreiheitsstrafe voneinem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer solches nachgemachtes oder verfälschtesGeld imEinverständnis miteinem anderFälschung Beteiligten (§12)odereinem Mittelsmann mitdem Vorsatz übernimmt, esalsecht und unver-fälscht in Verkehr zu bringen.§ 233388Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes1) Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld1.mitdem Vorsatz, dass esalsecht und unverfälscht ausgegeben werde, ein-führt, ausführt, befördert, ausser dem im§232Abs. 2genannten Fallvon einem anderen übernimmt, sich sonst verschafft oder besitzt oder2. als echt und unverfälscht ausgibt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.311.0 StGB140 Fassung: 01.03.20232)Wer dieTatannachgemachtem oder verfälschtem Geld imNennwertvon mehr als300000Franken begeht, istmitFreiheitsstrafe von einem biszu zehn Jahren zu bestrafen.§ 234Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter Geld-münzen1)Wer eine Geldmünze mitdem Vorsatz verringert, dass siealsvoll-wertig ausgegeben werde, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zu bestrafen.2) Wer eine verringerte Geldmünze3891.mitdem Vorsatz, dass siealsvollwertig ausgegeben werde, von einemanderen übernimmt oder sich auf andere Weise verschafft oder2. als vollwertig ausgibt,istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. Wer dieTatanver-ringerten Geldmünzen begeht, deren Nennwert 300000Franken übersteigt,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 235390Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln des MünzabfallsWer dasvon einem anderen durch dieVerringerung von Geldmünzen(§234Abs. 1)gewonnene Metall kauft, zum Pfand nimmt oder sonst ansich bringt, verheimlicht oder verhandelt, istmitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 236Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen1)Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld oder eine verringerteGeldmünze alsecht und unverfälscht oder alsvollwertig weitergibt, ist,wenn eroder einanderer fürihndasGeld oder dieMünze gutgläubig alsecht und unverfälscht oder alsvollwertig empfangen hat,ohne sich dadurchstrafbar zumachen, mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3912)Ebenso istzubestrafen, wereine derinAbs. 1genannten Handlungenfüreinen anderen begeht, der, ohne sich dadurch strafbar zumachen, dasStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 141Geld oder dieMünze gutgläubig alsecht und unverfälscht oder alsvoll-wertig empfangen hat.§ 237Fälschung besonders geschützter WertpapiereNach den§§232, 233oder 236istauch zubestrafen, wer eine derdortmitStrafe bedrohten Handlungen inBeziehung aufStaats- oder Banknoten,dienicht gesetzliche Zahlungsmittel sind, Pfandbriefe, Teilschuldverschrei-bungen, Aktien oder sonstige Anteilscheine, Zins-, Genuss-, Gewinnan-teil- oder Erneuerungsscheine begeht, sofern diese Wertpapiere aufInhaberlauten.§ 238Wertzeichenfälschung1)Wer einamtliches Wertzeichen mitdem Vorsatz nachmacht oder ver-fälscht, dass esalsecht und unverfälscht verwertet werde, istmitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2) Wer ein solches nachgemachtes oder verfälschtes Wertzeichen1.mitdem Vorsatz, dass esalsecht und unverfälscht verwertet werde, voneinem anderen übernimmt oder sich auf andere Weise verschafft oder2. als echt und unverfälscht verwertet,ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.3)Als amtliche Wertzeichen gelten auch amtliche Stempelabdrücke,durch diedieEntrichtung einer Gebühr oder sonst einer Abgabe beschei-nigt wird.4)DieWiederverwendung eines schon verwendeten amtlichen Wertzei-chens ist gerichtlich nicht strafbar.§ 239Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder WertzeichenfälschungWer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen dieBegehung einerdernach den §§232, 234, 237oder 238mitStrafe bedrohten Handlungenzuermöglichen, einMittel oder Werkzeug, dasnach seiner besonderenBeschaffenheit ersichtlich zueinem solchen Zweck bestimmt ist,anfertigt,311.0 StGB142 Fassung: 01.03.2023sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt, istmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.§ 240Tätige Reue1)Wegen einer derinden §§232 bis234 und 237 bis239 mitStrafebedrohten Handlungen ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig1. seine dort bezeichnete Tätigkeit vor deren Abschluss aufgibt,2.dasnachgemachte oder verfälschte Geld, solche Wertpapiere oder Wert-zeichen oder dieverringerten Geldmünzen sowie dieFälschungsgeräte(§239) vernichtet oder derBehörde (§151Abs. 3)übergibt, soweit erdiese Gegenstände noch besitzt, und3.durch Mitteilung andiese Behörde oder aufandere ArtdieGefahr besei-tigt, dass infolge seiner Tätigkeit oder derTätigkeit anderer andemUnternehmen Beteiligter nachgemachtes oder verfälschtes Geld oder einsolches Wertpapier alsecht und unverfälscht oder eine verringerte Geld-münze alsvollwertig inVerkehr gebracht oder ausgegeben oder einnachgemachtes oder verfälschtes Wertzeichen alsecht und unverfälschtverwertet wird, solange noch nicht versucht worden ist,einen dieserErfolge herbeizuführen.2)Der Täter istauch nicht zubestrafen, wenn dieinAbs. 1bezeichnetenGefahren nicht bestehen oder ohne sein Zutun beseitigt werden, ersichjedoch inUnkenntnis dessen freiwillig und ernstlich darum bemüht, siezubeseitigen.§ 241Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des AuslandsDieBestimmungen dieses Abschnitts gelten auch fürGeld, Wertpapiereund Wertzeichen des Auslands.§ 241a392Fälschung unbarer Zahlungsmittel1)Wer einfalsches unbares Zahlungsmittel mitdem Vorsatz herstelltoder einechtes unbares Zahlungsmittel mitdem Vorsatz verfälscht, dass esimRechtsverkehr wieeinechtes verwendet werde, istmitFreiheitsstrafe biszu drei Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1432)Wer dieTatgewerbsmässig oder alsMitglied einer kriminellen Verei-nigung begeht, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahrenzu bestrafen.§ 241b393Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarerZahlungsmittelWer einfalsches oder verfälschtes unbares Zahlungsmittel mitdem Vor-satz, dass esimRechtsverkehr wieeinechtes verwendet werde, von einemanderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, einemanderen überlässt oder sonst besitzt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahroder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 241c394Vorbereitung der Fälschung unbarer ZahlungsmittelWer mitdem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Fälschung einesunbaren Zahlungsmittels zuermöglichen, einMittel oder Werkzeug, dasnach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zueinem solchen Zweckbestimmt ist,anfertigt, von einem anderen übernimmt, sich oder einemanderen verschafft, einem anderen überlässt oder sonst besitzt, istmitFrei-heitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen.§ 241d395Tätige Reue1)Wegen einer derinden§§241a bis241c mitStrafe bedrohten Hand-lungen istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dasfalsche oder ver-fälschte unbare Zahlungsmittel imRechtsverkehr verwendet worden ist,durch Vernichtung desunbaren Zahlungsmittels, oder, bevor dasMitteloder Werkzeug zur Fälschung eines unbaren Zahlungsmittels verwendetworden ist,durch Vernichtung des Mittels oder Werkzeuges, oder aufandere Art die Gefahr einer solchen Verwendung beseitigt.2)Besteht dieGefahr einer solchen Verwendung nicht oder istsieohneZutun desTäters beseitigt worden, soisternicht zubestrafen, wenn ersichin Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.311.0 StGB144 Fassung: 01.03.2023§ 241e396Entfremdung unbarer Zahlungsmittel1)Wer sich einunbares Zahlungsmittel, über dasernicht oder nichtallein verfügen darf, mitdem Vorsatz verschafft, dass eroder einDritterdurch dessen Verwendung imRechtsverkehr unrechtmässig bereichertwerde, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen. Ebenso istzubestrafen, wersich einunbares Zahlungsmittel, über dasernicht oder nichtallein verfügen darf, mitdem Vorsatz verschafft, sich oder einem andereneine Fälschung unbarer Zahlungsmittel (§ 241a) zu ermöglichen.2)Wer dieTatgewerbsmässig oder alsMitglied einer kriminellen Verei-nigung begeht, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahrenzu bestrafen.3)Wer einunbares Zahlungsmittel, über dasernicht oder nicht alleinverfügen darf, mitdem Vorsatz, dessen Verwendung imRechtsverkehr zuverhindern, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, istmitFreiheitsstrafebis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 241f397Annahme, Weitergabe oder Besitz entfremdeter unbarer ZahlungsmittelWer einentfremdetes unbares Zahlungsmittel mitdem Vorsatz, dass eroder einDritter durch dessen Verwendung unrechtmässig bereichert werde,oder mitdem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Fälschung unbarerZahlungsmittel (§241a) zuermöglichen, von einem anderen übernimmt,sich oder einem anderen verschafft, befördert, einem anderen überlässt odersonst besitzt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 241g398Tätige Reue1)Nach den§§241e und 241f istnicht zubestrafen, werfreiwillig, bevordasentfremdete unbare Zahlungsmittel imRechtsverkehr oder zur Fäl-schung eines unbaren Zahlungsmittels verwendet worden ist,durch Über-gabe andieBehörde (§151Abs. 3)oder aufandere ArtdieGefahr einer sol-chen Verwendung beseitigt.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1452)Besteht dieGefahr einer solchen Verwendung nicht oder istsieohneZutun desTäters beseitigt worden, soisternicht zubestrafen, wenn ersichin Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.§ 241h399Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels1) Wer Daten eines unbaren Zahlungsmittels mit dem Vorsatz ausspäht,1.dass eroder einDritter durch deren Verwendung imRechtsverkehrunrechtmässig bereichert werde oder2.sich oder einem anderen eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel (§241a)zu ermöglichen,istmit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe biszu720Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dieTatgewerbsmässig oder alsMitglied einer kriminellen Verei-nigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3)Der Täter istnicht zubestrafen, wenn erfreiwillig, bevor dieausge-spähten Daten imSinne desAbs. 1Ziff. 1oder 2verwendet wurden, dieGefahr ihrer Verwendung durch Verständigung derBehörde, desBerech-tigten oder aufandere Weise beseitigt. Besteht dieGefahr einer solchen Ver-wendung nicht oder istsieohne Zutun desTäters beseitigt worden, soisternicht zubestrafen, wenn ersich inUnkenntnis dessen freiwillig und ernst-lich bemüht, sie zu beseitigen.14. AbschnittHochverrat und andere Angriffe gegen den StaatHochverrat und andere Angriffe gegen den Staat§ 242Hochverrat1)Wer esunternimmt, mitGewalt oder durch Drohung mitGewalt dieVerfassung desFürstentums Liechtenstein zuändern oder einzum Fürs-tentum Liechtenstein gehörendes Gebiet abzutrennen, istmit Freiheits-strafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.2)EinUnternehmen imSinn desAbs. 1liegt auch schon beieinem Ver-such vor.311.0 StGB146 Fassung: 01.03.2023§ 243Tätige Reue1)Der Täter istwegen Hochverrats nicht zubestrafen, wenn erfreiwilligdieAusführung aufgibt oder diese, falls mehrere andem Vorhaben beteiligtsind, verhindert oder wenn er freiwillig den Erfolg abwendet.2)Der Täter istauch dann nicht zubestrafen, wenn dieAusführung oderderErfolg ohne sein Zutun unterbleibt, ersich jedoch inUnkenntnis dessenfreiwillig und ernstlich bemüht, dieAusführung zuverhindern oder denErfolg abzuwenden.§ 244Vorbereitung eines Hochverrats1)Wer miteinem anderen diegemeinsame Begehung eines Hochverratsverabredet, istmitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahren zubestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer einen Hochverrat inanderer Weisevorbereitet und dadurch dieGefahr eines hochverräterischen Unterneh-mens herbeiführt oder erheblich vergrössert oder wer einen Hochverrat imZusammenwirken mit einer ausländischen Macht vorbereitet.§ 245Tätige Reue1)Der Täter istwegen Vorbereitung eines Hochverrats nicht zubestrafen, wenn erfreiwillig seine Tätigkeit aufgibt oder, falls mehrere ander Vorbereitung beteiligt sind, den Hochverrat verhindert.2) § 243 Abs. 2 gilt entsprechend.§ 246Staatsfeindliche Verbindungen1)Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschliessli-cher Zweck esist,aufgesetzwidrige Weise dieUnabhängigkeit, dieinderVerfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmässige EinrichtungdesFürstentums Liechtenstein zuerschüttern, istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1472)Ebenso istzubestrafen, wersich ineiner solchen Verbindung führendbetätigt, fürsieMitglieder wirbt oder siemitGeldmitteln oder sonst inerheblicher Weise unterstützt.3)Wer aneiner solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sieaufeineandere alsdieimAbs. 2bezeichnete Weise unterstützt, istmitFreiheits-strafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe biszu720 Tagessätzen zubestrafen.400§ 247Tätige ReueNach §246istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dieBehörde (§151Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat, alles, was ihm von derVerbindung und ihren Plänen bekannt ist,zueiner Zeit, daesnoch geheimist, einer solchen Behörde aufdeckt.§ 247a401Staatsfeindliche Bewegung1)Wer eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich ineiner solchenführend betätigt, ist,wenn eroder einanderer Teilnehmer eine ernstzuneh-mende Handlung ausgeführt oder zuihrbeigetragen hat, indersich diestaatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, mitFreiheitsstrafe biszu zwei Jahren zu bestrafen.2)Wer aneiner solchen Bewegung mitdem Vorsatz teilnimmt, dadurchdieBegehung von staatsfeindlichen Handlungen zufördern, oder siemiterheblichen Geldmitteln oder sonst inerheblicher Weise unterstützt, istunter derBedingung desAbs. 1mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr odermit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.3)Eine staatsfeindliche Bewegung isteine Gruppe vieler Menschen, diedarauf ausgerichtet ist,dieHoheitsrechte desFürstentums Liechtenstein(Land, Gemeinden oder sonstige Selbstverwaltung) rundweg abzulehnenoder sich fortgesetzt dieAusübung solcher oder behaupteter Hoheitsrechteselbst anzumassen, und deren Zweck esist,fortgesetzt aufeine Weise, durchdiesich diestaatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetz-widrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigenhoheitlichen Entscheidungen derBehörden zuverhindern oder dieange-massten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.311.0 StGB148 Fassung: 01.03.20234)Der Täter istnach Abs. 1und 2nicht zubestrafen, wenn dieTatnacheiner anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.5)Nach Abs. 1und 2istnicht zubestrafen, wersich freiwillig und bevordieBehörde von seinem Verschulden erfahren hat, ausderBewegung ineiner Weise zurückzieht, dieeindeutig zuerkennen gibt, dass diestaats-feindliche Ausrichtung nicht mehr unterstützt wird.§ 248Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole1)Wer aufeine Art, dass dieTateiner breiten Öffentlichkeit bekanntwird, ingehässiger Weise dasFürstentum Liechtenstein beschimpft oderverächtlich macht, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.4022)Wer inderimAbs. 1bezeichneten Artingehässiger Weise eine auseinem öffentlichen Anlass oder beieiner allgemein zugänglichen Veran-staltung gezeigte Landesflagge oder Landesfahne, einvon einer liechten-steinischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen oder dieLandeshymnebeschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, istmitFreiheits-strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.15. AbschnittAngriffe auf oberste StaatsorganeAngriffe auf oberste Staatsorgane§ 249Gewalt und gefährliche Drohung gegen den LandesfürstenWer esunternimmt (§242Abs. 2),mitGewalt oder durch gefährlicheDrohung den Landesfürsten abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zunötigen oder zuhindern, seine Befugnisse überhaupt oder ineinembestimmten Sinn auszuüben, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren zu bestrafen.§ 250Nötigung des Landtags oder der RegierungWer esunternimmt (§242Abs. 2),denLandtag oder dieRegierung mitGewalt oder durch Drohung mitGewalt zunötigen oder zuhindern, ihreStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 149Befugnisse überhaupt oder ineinem bestimmten Sinn auszuüben, istmitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 251Nötigung von Mitgliedern des Landtags oder der RegierungWer einMitglied desLandtags oder derRegierung mit Gewalt oderdurch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhauptoder ineinem bestimmten Sinn auszuüben, istmitFreiheitsstrafe von sechsMonaten biszufünf Jahren und imFall einer schweren Nötigung (§106)mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.16. AbschnittLandesverratLandesverrat§ 252Verrat von Staatsgeheimnissen1)Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichenEinrichtung einStaatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, istmitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Wer derÖffentlichkeit einStaatsgeheimnis bekannt oder zugänglichmacht, istmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen. Betrifft dasStaatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen(Abs. 3),soistderTäter jedoch nurzubestrafen, wenn erinderAbsichthandelt, dem Fürstentum Liechtenstein einen Nachteil zuzufügen. Dieirr-tümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täternicht von Strafe.3)Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, dieBestrebungenoffenbaren, inverfassungswidriger Weise den monarchischen, demokrati-schen, parlamentarischen oder rechtsstaatlichen Aufbau desFürstentumsLiechtenstein zubeseitigen oder ein verfassungsmässig gewährleistetesRecht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen einsolchesRecht zu verstossen.311.0 StGB150 Fassung: 01.03.2023§ 253Preisgabe von Staatsgeheimnissen1)Wer zufolge einer ihnimbesonderen treffenden rechtlichen Ver-pflichtung dazu verhalten ist,einGeheimnis zuwahren, von dem erweiss,dass eseinStaatsgeheimnis ist,und diese Verpflichtung unter Umständenverletzt, unter denen dasGeheimnis einer fremden Macht, einer über- oderzwischenstaatlichen Einrichtung oder der Öffentlichkeit bekannt oderzugänglich werden kann, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.2)Betrifft dasStaatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (§252Abs. 3),soistderTäter jedoch nurzubestrafen, wenn erinderAbsicht han-delt, dem Fürstentum Liechtenstein einen Nachteil zuzufügen. Dieirrtüm-liche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nichtvon Strafe.§ 254Ausspähung von Staatsgeheimnissen1)Wer einStaatsgeheimnis mitdem Vorsatz zurückhält oder sich ver-schafft, eseiner fremden Macht, einer über- oder zwischenstaatlichen Ein-richtung oder derÖffentlichkeit bekannt oder zugänglich zumachen unddadurch dieGefahr eines schweren Nachteils fürdieLandesverteidigungdesFürstentums Liechtenstein oder fürdieBeziehungen desFürstentumsLiechtenstein zueiner fremden Macht oder einer über- oder zwischen-staatlichen Einrichtung herbeizuführen, istmit Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2) § 253 Abs. 2 gilt entsprechend.§ 255Begriff des StaatsgeheimnissesStaatsgeheimnisse imSinn dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegen-stände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelleund Formeln, und Nachrichten darüber, dienureinem begrenzten Perso-nenkreis zugänglich sind und voreiner fremden Macht oder einer über-oder zwischenstaatlichen Einrichtung geheimgehalten werden müssen, umdieGefahr eines schweren Nachteils fürdieLandesverteidigung desFürs-tentums Liechtenstein oder fürdieBeziehungen desFürstentums Liech-StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 151tenstein zueiner fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichenEinrichtung hintanzuhalten.§ 256Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil des Fürstentums Liechten-steinWer zum Nachteil desFürstentums Liechtenstein einen geheimen Nach-richtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienstwieimmer unterstützt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.§ 257Begünstigung feindlicher Streitkräfte1)Ein Liechtensteiner, derwährend eines Krieges oder eines bewaff-neten Konfliktes, andenen dasFürstentum Liechtenstein beteiligt ist,indenDienst derfeindlichen Streitkräfte tritt oder gegen dasFürstentum Liech-tenstein Waffen trägt, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahrenzu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, werwährend eines Krieges oder eines bewaff-neten Konfliktes, andenen dasFürstentum Liechtenstein beteiligt ist,oderbeiunmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder bewaffnetenKonfliktes denfeindlichen Streitkräften einen Vorteil verschafft. Ausländersind nach dieser Bestimmung nurzubestrafen, wenn siedieTatbegehen,während sie sich im Inland befinden.§ 258Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen1) Wer1.über einRechtsverhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein undeiner fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrich-tung oder2.über eine Tatsache, diefürdieBeziehungen zwischen dem FürstentumLiechtenstein und einer fremden Macht oder einer über- oder zwischen-staatlichen Einrichtung von Bedeutung ist,einfalsches Beweismittel herstellt oder einechtes verfälscht, vernichtet,beschädigt oder beseitigt und dadurch dieInteressen des Fürstentums311.0 StGB152 Fassung: 01.03.2023Liechtenstein gefährdet, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer von einem solchen falschen oder ver-fälschten Beweismittel Gebrauch macht und dadurch dieInteressen desFürstentums Liechtenstein gefährdet.17. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die LandesverteidigungStrafbare Handlungen gegen die Landesverteidigung§ 259Verletzung der Pflicht zur LandesverteidigungWer imFalle eines Aufgebots seine Pflicht zurLandesverteidigung ver-letzt, istmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen.§ 260WehrmittelsabotageWer einWehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, dieausschliess-lichoder vorwiegend derLandesverteidigung oder dem Schutz derZivilbe-völkerung gegen Kriegsgefahren dient, oder einen dafür bestimmten Werk-stoff entgegen einer übernommenen Verpflichtung nicht oder fehlerhaftherstellt oder liefert und dadurch wissentlich dieLandesverteidigung oderden Schutz derZivilbevölkerung gefährdet, ist,wenn dieTatnicht nacheiner anderen Bestimmung mitstrengerer Strafe bedroht ist,mitFreiheits-strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.18. AbschnittStrafbare Handlungen bei Wahlen und AbstimmungenStrafbare Handlungen bei Wahlen und Abstimmungen§ 261Geltungsbereich1)Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten fürdieDurchführungvon Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1532)Einer Wahl oder Abstimmung steht dasUnterschreiben eines Wahl-vorschlags oder dasVerfahren beiReferendum, Initiative, Landtagseinberu-fung oder Landtagsauflösung gleich.§ 262Wahlbehinderung1)Wer einen anderen mitGewalt oder durch gefährliche Drohung nötigtoder hindert, überhaupt oder ineinem bestimmten Sinn zuwählen oder zustimmen, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen, unter denVoraussetzungen des§106jedoch mitdendortbezeichneten Strafen zu bestrafen.4032)Wer einen anderen aufandere Weise alsdurch Nötigung anderAus-übung seines Wahl- oder Stimmrechts hindert, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 263Täuschung bei einer Wahl oder Abstimmung1)Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zubewirken ver-sucht, dass einanderer beiderStimmabgabe über den Inhalt seiner Erklä-rung irrtoder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tages-sätzen zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer durch Täuschung über einen dieDurch-führung derWahl oder Abstimmung betreffenden Umstand bewirkt oderzu bewirken versucht, dass ein anderer die Stimmabgabe unterlässt.§ 264Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Abstimmung1)Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, dergeeignet ist,Wahl- oder Stimmberechtigte vonderStimmabgabe abzuhaltenoder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts ineinem bestimmtenSinn zuveranlassen, zueiner Zeit verbreitet, daeine Gegenäusserung nichtmehr wirksam verbreitet werden kann, istmitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.311.0 StGB154 Fassung: 01.03.20232)Wer sich dabei einer falschen oder verfälschten Urkunde bedient, umdiefalsche Nachricht glaubwürdig erscheinen zulassen, istmitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.§ 265Bestechung bei einer Wahl oder Abstimmung1)Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten einEntgelt anbietet, ver-spricht oder gewährt, damit erineinem bestimmten Sinn oder damit ernicht oder nicht ineinem bestimmten Sinn wähle oder stimme, istmitFrei-heitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen.4042)Ebenso isteinWahl- oder Stimmberechtigter zubestrafen, derdafür,dass erineinem bestimmten Sinn, oder dafür, dass ernicht oder nicht ineinem bestimmten Sinn wähle oder stimme, einEntgelt fordert, annimmtoder sich versprechen lässt.§ 266Fälschung bei einer Wahl oder Abstimmung1)Wer, ohne wahl- oder stimmberechtigt zusein oder sonst unzuläs-sigerweise wählt oder stimmt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monatenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer dasErgebnis einer Wahl oder Abstimmung fälscht, istmitFrei-heitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.§ 267Verhinderung einer Wahl oder AbstimmungWer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl, eineAbstimmung oder dieFeststellung oder Verkündung ihrer Ergebnisse ver-hindert oder absichtlich stört, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.§ 268Verletzung des Wahl- oder AbstimmungsgeheimnissesWer einer dem Schutz desWahl- oder Abstimmungsgeheimnisses die-nenden Vorschrift inderAbsicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderenStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 155Kenntnis davon zuverschaffen, wiejemand gewählt oder gestimmt hat, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.19. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die StaatsgewaltStrafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt§ 269Widerstand gegen die Staatsgewalt1)Wer eine Behörde mitGewalt oder durch Drohung mitGewalt undwer einen Beamten mitGewalt oder durch gefährliche Drohung aneinerAmtshandlung hindert, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, imFalleiner schweren Nötigung (§106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer eine Behörde mitGewalt oder durchDrohung mitGewalt oder einen Beamten mitGewalt oder durch gefähr-liche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.3)AlsAmtshandlung imSinn derAbs. 1und 2giltnureine Handlung,durch diederBeamte alsOrgan derHoheitsverwaltung oder derGerichts-barkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.4)Der Täter istnach Abs. 1nicht zubestrafen, wenn dieBehörde oderderBeamte zuderAmtshandlung ihrer Artnach nicht berechtigt istoderdie Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstösst.§ 270Tätlicher Angriff auf einen Beamten1)Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§269Abs. 3)tät-lich angreift, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeld-strafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.§ 271Pfändungsbruch1)Wer eine Sache, diebehördlich gepfändet oder inBeschlag genommenworden ist,zerstört, beschädigt, verunstaltet, unbrauchbar macht oder ganz311.0 StGB156 Fassung: 01.03.2023oder zum Teil derPfändung oder Beschlagnahme entzieht, istmitFreiheits-strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.3)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dieBehörde(§151Abs. 3)vonseinem Verschulden erfahren hat,diederPfändung oderBeschlagnahme entzogene Sache zurückstellt.§ 272Siegelbruch1)Wer einSiegel beschädigt oder ablöst, daseinBeamter inAusübungseines Amtes angelegt hat,umeine Sache unter Verschluss oder inBeschlagzunehmen oder zubezeichnen, und wer einen durch einsolches Siegelbewirkten Verschluss ganz oder zum Teil unwirksam macht, istmitFrei-heitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzenzu bestrafen.2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.3)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dieBehörde(§151Abs. 3)vonseinem Verschulden erfahren hat,bewirkt, dass dieSacheohne wesentliche Beeinträchtigung desZweckes wieder unter Verschlussoder in Beschlag genommen wird.§ 273Verletzung behördlicher Bekanntmachungen1)Wer einSchriftstück, von dem erweiss (§5Abs. 3),dass esvoneiner Behörde zurBekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegtworden ist,zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt desSchriftstücks ganz oder zum Teil unkenntlich macht und dadurch denZweck derBekanntmachung dieses Schriftstücks vereitelt oder beeinträch-tigt, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360 Tagessätzen zu bestrafen.2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.3)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, werfreiwillig, bevor dieBehörde (§151Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat,bewirkt, dass derZweckder Bekanntmachung ohne wesentliche Beeinträchtigung erreicht wird.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 15720. AbschnittStrafbare Handlungen gegen den öffentlichen FriedenStrafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden§ 274405Schwere gemeinschaftliche Gewalt1)Wer wissentlich aneiner Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt,diedarauf abzielt, dass durch ihre vereinten Kräfte einMord (§75),einTot-schlag (§76),eine Körperverletzung (§§84bis87)oder eine schwere Sach-beschädigung nach §126 Abs. 1Ziff. 5oder Abs. 2begangen werde, ist,wenn eszueiner solchen Gewalttat gekommen ist,mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zu bestrafen.2)Wer aneiner solchen Zusammenkunft führend oder dadurch teil-nimmt, dass erzurBegehung einer derimAbs. 1angeführten strafbarenHandlungen aufstachelt, oder alsTeilnehmer eine solche strafbare Hand-lung ausführt oder zuihrer Ausführung beiträgt (§12), istmitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer sich freiwillig ausderZusam-menkunft zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor siezueiner Gewaltanwendung geführt hat,esseidenn, dass eranderZusammen-kunft in der in Abs. 2 umschriebenen Weise teilgenommen hat.§ 275LandzwangWer dieBevölkerung oder einen grossen Personenkreis durch eine Dro-hung miteinem Angriff aufLeben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit,Freiheit oder Vermögen inFurcht und Unruhe versetzt, istmitFreiheits-strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.§ 276Verbreitung falscher, beunruhigender GerüchteWer einGerücht, von dem erweiss (§5Abs. 3),dass esfalsch ist,unddasgeeignet ist,einen grossen Personenkreis zubeunruhigen und dadurchdieöffentliche Ordnung zugefährden, absichtlich verbreitet, istmitFrei-heitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzenzu bestrafen.311.0 StGB158 Fassung: 01.03.2023§ 277Verbrecherisches Komplott1)Wer miteinem anderen diegemeinsame Ausführung eines Mordes (§75), einer erpresserischen Entführung (§102), einer Überlieferung aneineausländische Macht (§103), eines Sklavenhandels (§104), eines Raubes (§142), einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung nach den §§169, 171,173, 176, 185oder 186oder eines grenzüberschreitenden Prostitutionshan-dels (§217) verabredet, istmitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten biszufünfJahren zu bestrafen.4062)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig durch eine Mittei-lung andieBehörde (§151Abs. 3)oder andenBedrohten oder aufandereArtdiebeabsichtigte strafbare Handlung verhindert. Unterbleibt diestraf-bare Handlung ohne Zutun desTäters, soisternicht zubestrafen, wennersich inUnkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, diestrafbareHandlung zu verhindern.§ 278407Kriminelle Vereinigung1)Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich aneiner solchenals Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Eine kriminelle Vereinigung isteinauflängere Zeit angelegter Zusam-menschluss von mehr alszwei Personen, derdarauf ausgerichtet ist,dassvon einem oder mehreren Mitgliedern derVereinigung einoder mehrereVerbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nichtnurgeringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, Ver-gehen nach den§§165, 177b, 233bis239, 241a bis241c, 241e, 241f, 304oder307 oder in § 278d Abs. 1 genannte andere Vergehen ausgeführt werden.4083)AlsMitglied beteiligt sich aneiner kriminellen Vereinigung, wer imRahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begehtoder sich anihren Aktivitäten durch dieBereitstellung von Informationenoder Vermögenswerten oder aufandere Weise indem Wissen beteiligt, dasser dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.4)Hat dieVereinigung zukeiner strafbaren Handlung dergeplanten Artgeführt, soistkein Mitglied zubestrafen, wenn sich dieVereinigung frei-willig auflöst oder sich sonst ausihrem Verhalten ergibt, dass sieihrVor-haben freiwillig aufgegeben hat. Ferner istwegen krimineller Vereinigungnicht zubestrafen, wer freiwillig von derVereinigung zurücktritt, bevorStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 159eine Tatdergeplanten Artausgeführt oder versucht worden ist;wer anderVereinigung führend teilgenommen hat,jedoch nurdann, wenn erfreiwilligdurch Mitteilung andieBehörde (§151Abs. 3)oder aufandere Artbewirkt,dass die aus der Vereinigung entstandene Gefahr beseitigt wird.§ 278a409Kriminelle OrganisationWer eine auflängere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindungeiner grösseren Zahl von Personen gründet oder sich aneiner solchen Ver-bindung alsMitglied beteiligt (§278 Abs. 3)oder diese finanziell unter-stützt,1.die,wenn auch nicht ausschliesslich, aufdiewiederkehrende und geplanteBegehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, diedasLeben, diekörperliche Unversehrtheit, dieFreiheit oder dasVermögen bedrohen,oder schwerwiegender strafbarer Handlungen imBereich dersexuellenAusbeutung von Menschen, derSchlepperei oder desunerlaubten Ver-kehrs mitKampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefähr-lichen Abfällen, Falschgeld oder Betäubungsmitteln ausgerichtet ist,2.diedadurch eine Bereicherung ingrossem Umfang oder erheblichen Ein-fluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und3.dieandere zukorrumpieren oder einzuschüchtern oder sich aufbeson-dere Weise gegen Strafverfolgungsmassnahmen abzuschirmen sucht,istmitFreiheitsstrafe voneinem biszuzehn Jahren zubestrafen. §278Abs.4 gilt entsprechend.§ 278bTerroristische Vereinigung4101)Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3)anführt, istmitFreiheits-strafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.4112)Wer sich alsMitglied aneiner terroristischen Vereinigung beteiligt(§278Abs. 3)oder diese finanziell unterstützt, istmitFreiheitsstrafe voneinem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.4123)Eine terroristische Vereinigung isteinauflängere Zeit angelegterZusammenschluss von mehr alszwei Personen, derdarauf ausgerichtet ist,dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder311.0 StGB160 Fassung: 01.03.2023mehrere terroristische Straftaten (§278c) ausgeführt werden oder Terroris-musfinanzierung (§ 278d) betrieben wird.413§ 278cTerroristische Straftaten4141) Terroristische Straftaten sind4151. Mord (§ 75),4162. Körperverletzungen nach den §§ 84 bis 87,4173. erpresserische Entführung (§ 102),4184. schwere Nötigung (§ 106),4195. gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,4206.schwere Sachbeschädigung (§126), Datenbeschädigung (§126a) und Stö-rung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§126b), wenndadurch eine Gefahr fürdas Leben eines anderen oder fürfremdesEigentum ingrossem Ausmass entstehen kann oder viele Computersys-teme (§§126a Abs. 3,126b Abs. 3)oder wesentliche Bestandteile derkri-tischen Infrastruktur (§§126a Abs. 4Ziff. 2,126b Abs. 4Ziff. 2)beein-trächtigt werden,4217.vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§169, 171, 173, 175, 176, 177a,177b und 178sowie Art. 34desKriegsmaterialgesetzes) oder vorsätz-liche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180),4228. Luftpiraterie (§ 185),4239. vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),4249a.Aufforderung zuterroristischen Straftaten und Gutheissung terroristi-scher Straftaten (§ 282a) oder42510. eine nach Art. 60 des Waffengesetzes strafbare Handlung,426wenn dieTatgeeignet ist,eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störungdesöffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung desWirtschaftsle-bens herbeizuführen, und mitdem Vorsatz begangen wird, dieBevölke-rung aufschwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen odereine internationale Organisation zueiner Handlung, Duldung oder Unter-lassung zunötigen oder diepolitischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaft-lichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internatio-nalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.4272)Wer eine terroristische Straftat imSinne desAbs. 1begeht, istnachdem aufdiedort genannte Tatanwendbaren Gesetz zubestrafen, wobei dasStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 161Höchstmass derjeweils angedrohten Strafe umdieHälfte, höchstens jedochauf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird.4283)DieTatgiltnicht alsterroristische Straftat, wenn sieaufdieHerstel-lung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhält-nisse oder dieAusübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtetist.429§ 278dTerrorismusfinanzierung4301)Wer Vermögenswerte mitdem Vorsatz bereitstellt oder sammelt, dasssie, wenn auch nur zum Teil, verwendet werden4311. zur Ausführunga)einer Luftpiraterie (§185) oder einer vorsätzlichen Gefährdung derSicherheit der Luftfahrt (§ 186),b) einer erpresserischen Entführung (§ 102) oder einer Drohung damit,c)eines Angriffs aufLeib, Leben oder Freiheit einer völkerrechtlichgeschützten Person oder eines gewaltsamen Angriffs aufeine Woh-nung, einen Dienstraum oder einBeförderungsmittel einer solchenPerson, dergeeignet ist,Leib, Leben oder Freiheit dieser Person zugefährden, oder einer Drohung damit,d)einer vorsätzlichen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierendeStrahlen (§171), einer Drohung damit, eines unerlaubten UmgangsmitKernmaterial oder radioaktiven Stoffen (§177b), einer sonstigenstrafbaren Handlung zurErlangung von Kernmaterial oder radio-aktiven Stoffen oder einer Drohung mitderBegehung eines Dieb-stahls oder Raubes von Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen, umeinen anderen zueiner Handlung, Duldung oder Unterlassung zunötigen,432e)eines erheblichen Angriffs aufLeib oder Leben eines anderen aufeinem Flughafen, derderinternationalen Zivilluftfahrt dient, einerZerstörung oder erheblichen Beschädigung eines solchen Flughafensoder eines darauf befindlichen Luftfahrzeugs oder einer Unterbre-chung derDienste desFlughafens, sofern dieTatunter Verwendungeiner Waffe oder sonstigen Vorrichtung begangen wird und geeignetist, die Sicherheit auf dem Flughafen zu gefährden,f)einer strafbaren Handlung, dieaufeine inden§§185oder 186geschil-derte Weise gegen einSchiff oder eine feste Plattform, gegen eine311.0 StGB162 Fassung: 01.03.2023Person, diesich anBord eines Schiffes oder aufeiner festen Plattformbefindet, gegen dieLadung eines Schiffes oder eine Schifffahrtsein-richtung begangen wird,g)derBeförderung eines Sprengsatzes oder einer anderen tödlichen Vor-richtung aneinen öffentlichen Ort, zueiner staatlichen oder öffent-lichen Einrichtung, einem öffentlichen Verkehrssystem oder einerVersorgungseinrichtung oder desEinsatzes solcher Mittel mitdemZiel, den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderenoder eine weitgehende Zerstörung desOrtes, derEinrichtung oderdesSystems zuverursachen, sofern dieZerstörung geeignet ist,einenbesonders grossen wirtschaftlichen Schaden herbeizuführen,h)einer Handlung, dieden Tod oder eine schwere Körperverletzungeiner Zivilperson oder einer anderen Person, dieineinem bewaff-neten Konflikt nicht aktiv andenFeindseligkeiten teilnimmt, herbei-führen soll, wenn diese Handlung aufGrund ihres Wesens oder derUmstände darauf abzielt, eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchternoder eine Regierung oder eine internationale Organisation zueinemTun oder Unterlassen zu nötigen,i)einer sonstigen strafbaren Handlung nach §278c Abs. 1,einer straf-baren Handlung nach den§§278e, 278f oder 278g oder derAnwer-bung eines anderen zurBegehung einer terroristischen Straftat nach§ 278c Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 oder 10, oder4332.von einer Person oder einer Vereinigung (§278b Abs. 3),dieeine inZiff.1genannte Handlung begeht oder sich aneiner solchen Vereinigung alsMitglied beteiligt (§ 278b Abs. 2),ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Der Täter istnach Abs. 1nicht zubestrafen, wenn dieTatnach eineranderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.434§ 278e435Ausbildung für terroristische Zwecke1)Wer eine andere Person inderHerstellung oder imGebrauch vonSprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefähr-lichen Stoffen oder ineiner anderen ebenso schädlichen oder gefährlichenspezifisch zurBegehung einer terroristischen Straftat nach §278c Abs. 1Ziff. 1bis9oder 10geeigneten Methode oder einem solchen Verfahrenzum Zweck derBegehung einer solchen terroristischen Straftat unterweist,istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen, wenn erStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 163weiss, dass dievermittelten Fähigkeiten fürdiesen Zweck eingesetzt werdensollen.2)Wer sich inder Herstellung oder imGebrauch von Sprengstoff,Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffenoder ineiner anderen ebenso schädlichen oder gefährlichen spezifisch zurBegehung einer terroristischen Straftat nach §278c Abs. 1Ziff. 1bis9oder10geeigneten Methode oder einem solchen Verfahren unterweisen lässt, umeine solche terroristische Straftat unter Einsatz dererworbenen Fähigkeitenzubegehen, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünf Jahren zubestrafen. DieStrafe darf jedoch nach Artund Mass nicht strenger sein, alssie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht.§ 278f436Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat1)Wer einMedienerzeugnis, dasnach seinem Inhalt dazu bestimmt ist,zurBegehung einer terroristischen Straftat (§278c Abs. 1Ziff. 1bis9oder10)mitdenim§278e genannten Mitteln anzuleiten, oder solche Informa-tionen imInternet ineiner Artanbietet oder einer anderen Person zugäng-lich macht, umzurBegehung einer terroristischen Straftat aufzureizen, istmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer sich einMedienerzeugnis imSinne desAbs. 1oder solche Informationen ausdem Internet verschafft, umeine ter-roristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 oder 10) zu begehen.§ 278g437Reisen für terroristische ZweckeWer ineinen anderen Staat reist, umeine strafbare Handlung nach den§§278b, 278c, 278e oder 278f zubegehen, istmitFreiheitsstrafe von sechsMonaten biszufünf Jahren zubestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Artund Mass nicht strenger sein, alssiedasGesetz fürdiebeabsichtigte Tatandroht.§ 279Bewaffnete Verbindungen1)Wer unbefugt eine bewaffnete oder zurBewaffnung bestimmte Ver-bindung aufstellt oder eine bestehende Verbindung bewaffnet, sich indieser311.0 StGB164 Fassung: 01.03.2023Verbindung führend betätigt, fürsieMitglieder wirbt, aushebt oder mili-tärisch oder sonst zum Kampf ausbildet oder dieVerbindung mitKampf-mitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zurNachrichtenübermittlungausrüstet oder mitGeldmitteln oder sonst inerheblicher Weise unterstützt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dieBehörde(§151Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat,alles, was ihm von derVerbindung und ihren Plänen bekannt ist,zueiner Zeit, daesnoch geheimist, einer solchen Behörde aufdeckt.§ 280438Ansammeln von Kampfmitteln1)Wer Waffen, Munition oder andere Kampfmittel ansich bringt,besitzt oder einem anderen verschafft, umeine grössere Zahl vonMenschenzum Kampf auszurüsten, istmit Freiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.2)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig, bevor dieBehörde(§151Abs. 3)von seinem Verschulden erfahren hat, dieKampfmittel aufDauer unbrauchbar macht, einer solchen Behörde übergibt oder esihrermöglicht, der Kampfmittel habhaft zu werden.§ 281Aufforderung zum Ungehorsam gegen GesetzeWer ineinem Druckwerk, imRadio, Fernsehen oder sonst aufeineWeise, dass eseiner breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allge-meinen Ungehorsam gegen einGesetz auffordert, istmitFreiheitsstrafe biszu einem Jahr zu bestrafen.§ 282Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheissungmit Strafe bedrohter Handlungen1)Wer ineinem Druckwerk, imRadio, Fernsehen oder sonst aufeineWeise, dass eseiner breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zueiner mitStrafe bedrohten Handlung auffordert, ist,wenn ernicht alsandieserHandlung Beteiligter (§12)mitstrengerer Strafe bedroht ist,mitFreiheits-strafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1652)Ebenso istzubestrafen, wer aufdieimAbs. 1bezeichnete Weiseeine vorsätzlich begangene, miteiner einJahr übersteigenden Freiheitsstrafebedrohte Handlung ineiner Artgutheisst, diegeeignet ist,dasallgemeineRechtsempfinden zuempören oder zurBegehung einer solchen Handlungaufzureizen.§ 282a439Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheissung terroristi-scher Straftaten1)Wer ineinem Druckwerk, imRadio, Fernsehen oder einem anderenMedium oder sonst öffentlich aufeine Weise, dass esvielen Menschenzugänglich wird, zurBegehung einer terroristischen Straftat (§278c Abs. 1Ziff. 1bis9oder 10)auffordert, ist,wenn ernicht alsandieser HandlungBeteiligter (§12)mitstrengerer Strafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, weraufdieimAbs. 1bezeichnete Weise eineterroristische Straftat (§278c Abs. 1Ziff. 1bis9oder 10)ineiner Artgut-heisst, diegeeignet ist,dieGefahr derBegehung einer oder mehrerer solcherStraftaten herbeizuführen.§ 283440Diskriminierung4411) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer1.öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe vonPersonen wegen ihrerRasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung,ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellenAusrichtung zu Hass oder Diskriminierung aufreizt,4422.öffentlich Ideologien verbreitet, dieaufdiesystematische Herabsetzungoder Verleumdung von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache, Natio-nalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrerBehinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung gerichtetsind,4433.mitdem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daranteilnimmt,4.öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien über-mittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder inanderer Weise einePerson oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache,311.0 StGB166 Fassung: 01.03.2023Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts,ihrer444Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung ineiner gegen dieMenschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oderdiskriminiert,4455.öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien über-mit-telte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder inanderer Weise Völ- ker-mord oder andere Verbrechen gegen dieMenschlichkeit leugnet, gröb-lich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht,6.eine von ihm angebotene Leistung, diefürdieAllgemeinheit bestimmtist,einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse,Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihresGeschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Aus-richtung verweigert,4467.sich aneiner Vereinigung alsMitglied beteiligt, deren Tätigkeit darinbesteht, eine Diskriminierung imSinne dieser Bestimmung zufördernoder dazu aufzureizen.4472)Ebenso istzubestrafen, wer diskriminierende (Abs. 1)Schriften,Ton- oder Bildaufnahmen, über elektronische Medien übermittelte Zeichen,Abbildungen oder andere Gegenstände dieser Art,4481.zum Zwecke derWeiterverbreitung herstellt, einführt, lagert oder inVer-kehr bringt,2. öffentlich anpreist, ausstellt, anbietet oder zeigt.3)Abs. 1und 2kommen nicht zurAnwendung, wenn dasPropagan-damittel oder dieHandlung derKunst oder derWissenschaft, derFor-schung oder derLehre, dersachgerechten Berichterstattung über Vorgängedes Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.§ 284449Sprengung einer VersammlungWer eine Versammlung, einen Aufmarsch oder eine ähnliche Kundge-bung, dienicht verboten sind, mitGewalt oder durch Drohung mitGewaltverhindert oder sprengt, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 167§ 285Verhinderung oder Störung einer VersammlungWer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheb-lich stört, dass er1. den Versammlungsraum unzugänglich macht,2.eine zurTeilnahme berechtigte Person amZutritt hindert oder ihrdenZutritt erschwert oder ihrdieTeilnahme anderVersammlung durchschwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder4.eine zurLeitung oder Aufrechterhaltung derOrdnung berufene Personverdrängt oder sich einer ihrer aufdenVerlauf derVersammlung bezüg-lichen Anordnungen tätlich widersetzt,istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.§ 286Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung1)Wer esmitdem Vorsatz, dass vorsätzlich eine mitStrafe bedrohteHandlung begangen werde, unterlässt, ihre unmittelbar bevorstehende oderschon begonnene Ausführung zuverhindern oder inden Fällen, indeneneine Benachrichtigung dieVerhinderung ermöglicht, derBehörde (§151Abs. 3)oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist,wenn diestrafbare Handlungzumindest versucht worden und miteiner einJahr übersteigenden Freiheits-strafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen. DieStrafe darf jedoch nach Artund Mass nicht strenger sein, alssiedasGesetzfür die nicht verhinderte Tat androht.2) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er1.dieVerhinderung oder Benachrichtigung nicht leicht und ohne sich odereinen Angehörigen derGefahr eines beträchtlichen Nachteils auszu-setzen, bewirken konnte,2.vondermitStrafe bedrohten Handlung ausschliesslich durch eine Mittei-lung Kenntnis erhalten hat, dieihm inseiner Eigenschaft alsSeelsorgeranvertraut worden ist oder3.durch dieVerhinderung oder Benachrichtigung eine andere rechtlichanerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen würde und dieausderVerletzung dieser Pflicht drohenden Folgen schwerer gewogen hätten311.0 StGB168 Fassung: 01.03.2023alsdienachteiligen Folgen ausderUnterlassung derVerhinderung oderBekanntmachung.§ 287Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand vollerBerauschung1)Wer sich, wenn auch nurfahrlässig, durch den Genuss von Alkoholoder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels ineinen dieZurechnungsfähigkeit ausschliessenden Rausch versetzt, ist,wenn erimRausch eine Handlung begeht, dieihm ausser diesem Zustand alsVer-brechen oder Vergehen zugerechnet würde, mitFreiheitsstrafe biszudreiJahren zubestrafen. DieStrafe darf jedoch nach Artund Mass nicht strengersein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.4502)Der Täter istnuraufVerlangen, aufAntrag oder mitErmächtigungzuverfolgen, wenn dieimRausch begangene mitStrafe bedrohte Handlungnur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen ist.21. AbschnittStrafbare Handlungen gegen die RechtspflegeStrafbare Handlungen gegen die Rechtspflege§ 288Falsche Beweisaussage vor Gericht1)Wer vorGericht alsZeuge oder, soweit ernicht zugleich Partei ist,alsAuskunftsperson beiseiner förmlichen Vernehmung zurSache falsch aus-sagt oder alsSachverständiger einen falschen Befund oder einfalsches Gut-achten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Wer vorGericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1)unter Eidablegtoder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen inden Gesetzen vorge-sehenen Eid vorGericht falsch schwört, istmitFreiheitsstrafe von sechsMonaten biszufünf Jahren zubestrafen. Einem Eidsteht dieBerufung aufeinen früher abgelegten Eidund beiPersonen, dievonderPflicht zurEides-leistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene Beteuerung gleich.3)Nach Abs. 1istauch zubestrafen, wer alsZeuge oder Sachverstän-diger eine derdort genannten Handlungen ineinem durch dieLandespo-lizei geführten Verfahren nach der Strafprozessordnung begeht.451StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 169§ 289452Falsche Beweisaussage vor einer VerwaltungsbehördeWer voreiner Verwaltungsbehörde alsZeuge beiseiner förmlichen Ver-nehmung zurSache falsch aussagt oder alsSachverständiger einen falschenBefund oder einfalsches Gutachten erstattet, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.§ 290Aussagenotstand1)Wer eine falsche Beweisaussage (§§288, 289) ablegt, umvonsich odereinem Angehörigen Schande oder dieGefahr strafgerichtlicher Verfolgungoder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteilsabzuwenden, istnicht zubestrafen, wenn ervon derVerbindlichkeit zurAblegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden könnenund wenn er1. nicht wusste, dass dies der Fall war,2.denBefreiungsgrund nicht geoffenbart hat,umdieschon ausderOffen-barung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder3. zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.2)Diedurch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebens-gemeinschaft begründete Eigenschaft einer Person alsAngehöriger bleibtaufrecht, auch wenn dieEhe, eingetragene Partnerschaft oder faktischeLebensgemeinschaft nicht mehr besteht.4533)Der Täter istjedoch auch beiVorliegen derVoraussetzungen desAbs.1zubestrafen, wenn esihm insbesondere imHinblick aufdenausderfal-schen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist,wahrheitsgemäss auszusagen.§ 291Tätige ReueWegen einer nach den§§288oder 289mitStrafe bedrohten HandlungistderTäter nicht zubestrafen, wenn erdieunwahre Erklärung vorBeen-digung seiner Vernehmung richtigstellt.311.0 StGB170 Fassung: 01.03.2023§ 292Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage1)Wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen dazu verleitet,gutgläubig eine unrichtige Beweisaussage vorGericht abzulegen (§288), istmit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.2)Wer aufdieimAbs. 1bezeichnete Weise bewirkt, dass jemand gut-gläubig eine unrichtige Beweisaussage voreiner Verwaltungsbehörde ablegt(§289), istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720 Tagessätzen zu bestrafen.454§ 292a455Falsches VermögensverzeichnisWer vor Gericht oder vor dem Gerichtsvollzieher einfalsches oderunvollständiges Vermögensverzeichnis (Art. 29der Exekutionsordnungoder Art. 59derInsolvenzordnung) unterfertigt und dadurch dieBefrie-digung eines Gläubigers gefährdet, istmit Freiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 292b456Tätige ReueWegen falschen Vermögensverzeichnisses (§292a) istnicht zubestrafen,werfreiwillig und bevor dieBehörde (§151Abs. 3)vonseinem Verschuldenerfahren hat, diefalschen Angaben richtigstellt oder dieunvollständigenergänzt, sofern nicht bereits dieBefriedigung eines Gläubigers vereitelt odergeschmälert wurde.§ 292c457Unzulässige Bieterabsprachen in exekutiven Versteigerungsverfahren1)Wer fürsich oder einen Dritten fürdieZusage, imZuge einer Verstei-gerung ineinem Exekutionsverfahren alsMitbieter nicht zuerscheinen odernurbiszueinem bestimmten Preis oder sonst nurnach einem gegebenenMassstab oder garnicht mitzubieten, einen Vorteil fordert, annimmt odersich versprechen lässt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer einem Mitbieter ohne dessen Andringenfüreine Zusage imSinne desAbs. 1fürihnoder einen Dritten einen Vorteilanbietet, verspricht oder gewährt.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 171§ 293458Fälschung eines Beweismittels1)Wer einfalsches Beweismittel herstellt oder einechtes Beweismittelverfälscht, ist,wenn ermitdem Vorsatz handelt, dass dasBeweismittel ineinem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder ineinemdurch dieLandespolizei geführten Verfahren nach derStrafprozessordnunggebraucht werde, mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebiszu720Tagessätzen zubestrafen, wenn dieTatnicht nach den §§223,224, 225 oder 230 mit Strafe bedroht ist.4592)Ebenso istzubestrafen, wer einfalsches oder verfälschtes Beweis-mittel ineinem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oderineinem durch dieLandespolizei geführten Verfahren nach derStrafpro-zessordnung gebraucht.§ 294Tätige Reue1)Wegen Fälschung eines Beweismittels (§293) istnicht zubestrafen,wer freiwillig den Gebrauch desfalschen oder verfälschten BeweismittelsimVerfahren unterlässt oder verhindert oder diezurIrreführung geeigneteVeränderung amBeweismittel vordessen Verwendung imVerfahren besei-tigt.2)Besteht dieGefahr eines solchen Gebrauches nicht oder istsieohneZutun desTäters beseitigt worden, soisternicht zubestrafen, wenn ersichin Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.§ 295460Unterdrückung eines BeweismittelsWer einBeweismittel, daszurVerwendung ineinem gerichtlichen oderverwaltungsbehördlichen Verfahren oder ineinem Ermittlungsverfahrennach derStrafprozessordnung bestimmt istund über dasernicht oder nichtallein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist,wenn ermitdem Vorsatz handelt, zuverhindern, dass dasBeweismittel imVer-fahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zubestrafen, wenn dieTatnicht nach den§§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.311.0 StGB172 Fassung: 01.03.2023§ 296461Tätige ReueWegen Unterdrückung eines Beweismittels (§295) istnicht zubestrafen,wer freiwillig dasBeweismittel dem Gericht, derVerwaltungsbehörde oderderLandespolizei (§9StPO) zueiner Zeit vorlegt, daesbeiderzutref-fenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann.§ 297Falsche Verdächtigung1)Wer einen anderen dadurch derGefahr einer behördlichen Verfol-gung aussetzt, dass erihneiner vonAmts wegen zuverfolgenden mitStrafebedrohten Handlung oder derVerletzung einer Amts- oder Standespflichtfalsch verdächtigt, ist,wenn erweiss (§5Abs. 3),dass dieVerdächtigungfalsch ist,mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen, wenn diefälschlich angelastete Handlung aber miteinereinJahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.4622)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, wer freiwillig dieGefahr einerbehördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zurVerfol-gung des Verdächtigten unternommen hat.§ 298Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung1)Wer einer Behörde (§151Abs. 3)oder einem zurEntgegennahme vonAnzeigen zuständigen Beamten dieBegehung einer mitStrafe bedrohtenHandlung wissentlich vortäuscht, ist,wenn ernicht nach dem §297Abs.1mitStrafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Nach Abs. 1istnicht zubestrafen, werfreiwillig bewirkt, dass dieTatkeine behördliche Ermittlung zur Folge hat.§ 299Begünstigung1)Wer einen anderen, dereine mitStrafe bedrohte Handlung begangenhat, derVerfolgung oder derVollstreckung derStrafe oder vorbeugendenStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 173Massnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, istmitFreiheitsstrafebis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Wer einen anderen dazu verleitet, ihnzubegünstigen, istnach Abs. 1nicht zu bestrafen.3)Nach Abs. 1istferner nicht zubestrafen, wer dieTatinderAbsichtbegeht, einen Angehörigen zubegünstigen oder zuverhindern, dass erselbst wegen Beteiligung ander strafbaren Handlung, derentwegen derBegünstigte verfolgt wird oder eine Strafe oder vorbeugende Massnahme anihm vollstreckt werden soll, bestraft oder einer vorbeugenden Massnahmeunterworfen werde.4)Wer eine derimAbs. 1mitStrafe bedrohten Handlungen begeht,umvon sich oder einem Angehörigen Schande oder dieGefahr strafge-richtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermö-gensrechtlichen Nachteils abzuwenden, istnicht zubestrafen, wenn dieFolgen, diedurch dieTatabgewendet werden sollten, auch unter Berück-sichtigung derGefährlichkeit desBegünstigten und derSchwere derTat,diederBegünstigte begangen hatoder derentwegen erverurteilt worden ist,schwerer gewogen hätten alsdienachteiligen Folgen, dieausderTatent-standen sind oder hätten entstehen können.§ 300Befreiung von Gefangenen1)Wer einen Gefangenen, deraufGrund einer Entscheidung oder Ver-fügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgehalten wird,befreit, zum Entweichen verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, ist,sofern derTäter nicht nach den§§195oder 299mitStrafe bedroht ist,mitFreiheits-strafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.4632)EinGefangener, dereinen anderen dazu verleitet, ihnzubefreien oderbeim Entweichen zu unterstützen, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.§ 301Verbotene Veröffentlichung1)Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über denInhalt einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbe-hörde, inderdieÖffentlichkeit ausgeschlossen war, ineinem Druckwerk,imRadio, Fernsehen oder sonst aufeine Weise veröffentlicht, dass dieMitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, istmitFreiheits-311.0 StGB174 Fassung: 01.03.2023strafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zubestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer aufeine imAbs. 1bezeichnete Weiseeine Mitteilung über dieBeratung ineinem Verfahren voreinem Gerichtoder einer Verwaltungsbehörde, über eine solche Abstimmung oder derenErgebnis veröffentlicht und wer dieihm ineinem solchen Verfahren aufGrund einer gesetzlichen Bestimmung vom Gericht oder von derVerwal-tungsbehörde auferlegte Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.22. AbschnittStrafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption undStrafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption undverwandte strafbare Handlungenverwandte strafbare Handlungen464464§ 302Missbrauch der Amtsgewalt1)EinBeamter, dermitdem Vorsatz, dadurch einen anderen anseinenRechten zuschädigen, seine Befugnisse, imNamen des Landes, einesGemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person desöffent-lichen Rechtes alsderen Organ inVollziehung derGesetze Amtsgeschäftevorzunehmen, wissentlich missbraucht, istmit Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2)Wer dieTatbeiderFührung eines Amtsgeschäfts miteiner fremdenMacht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, istmitFreiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 303465Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des HausrechtsEinBeamter, dergrob fahrlässig (§6Abs. 3)durch eine gesetzwidrigeBeeinträchtigung oder Entziehung derpersönlichen Freiheit oder durcheine gesetzwidrige Hausdurchsuchung einen anderen anseinen Rechtenschädigt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafe biszu 180 Tagessätzen zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 175§ 304466Bestechlichkeit1)EinAmtsträger oder Schiedsrichter, derfürdiepflichtwidrige Vor-nahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil fürsich odereinen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, istmitFreiheits-strafe biszudrei Jahren zubestrafen. Ebenso istzubestrafen, wer alsvoneinem Gericht oder einer anderen Behörde füreinbestimmtes Verfahrenbestellter Sachverständiger fürdieErstattung eines unrichtigen Befundesoder Gutachtens einen Vorteil fürsich oder einen Dritten fordert, annimmtoder sich versprechen lässt.2)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünfJahren, werdieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.§ 305467Vorteilsannahme1)EinAmtsträger oder Schiedsrichter, derfürdiepflichtgemässe Vor-nahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes fürsich oder einen Dritteneinen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 3)annimmtoder sich versprechen lässt, istmitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren zubestrafen.2)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer dieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wert desVorteils begeht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.3) Keine ungebührlichen Vorteile sind1.Vorteile, deren Annahme gesetzlich erlaubt ist,oder dieimRahmen vonVeranstaltungen gewährt werden, anderen Teilnahme einamtlich odersachlich gerechtfertigtes Interesse besteht,2.Vorteile fürgemeinnützige Zwecke, aufderen Verwendung derAmts-träger oder Schiedsrichter keinen bestimmenden Einfluss ausübt, sowie3.inErmangelung vonErlaubnisnormen imSinne derZiff. 1orts- oder lan-desübliche Aufmerksamkeiten geringen Wertes, esseidenn, dass dieTatgewerbsmässig begangen wird.311.0 StGB176 Fassung: 01.03.2023§ 306468Vorteilsannahme zur Beeinflussung1)EinAmtsträger oder Schiedsrichter, derausser inden Fällen der§§304und 305mitdem Vorsatz, sich dadurch inseiner Tätigkeit alsAmts-träger beeinflussen zulassen, fürsich oder einen Dritten einen Vorteil for-dert oder einen ungebührlichen Vorteil (§305Abs. 3)annimmt oder sichversprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer dieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wert desVorteils begeht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.3)Wer lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich verspre-chen lässt, istnach Abs. 1nicht zubestrafen, esseidenn, dass dieTatgewerbsmässig begangen wird.§ 306a469Aufgehoben§ 307470Bestechung1)Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter fürdiepflichtwidrige Vor-nahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil fürihnodereinen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. Ebenso istzubestrafen, wer einem Sachverstän-digen (§304Abs. 1)fürdieErstattung eines unrichtigen Befundes oder Gut-achtens einen Vorteil fürihnoder einen Dritten anbietet, verspricht odergewährt.2)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünfJahren, werdieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 177§ 307a471Vorteilszuwendung1)Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter fürdiepflichtgemässeVornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen ungebührlichenVorteil (§305Abs. 3)fürihnoder einen Dritten anbietet, verspricht odergewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer dieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wert desVorteils begeht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 307b472Vorteilszuwendung zur Beeinflussung1)Wer ausser inden Fällen der§§307 und 307a einem Amtsträgeroder Schiedsrichter einen ungebührlichen Vorteil (§305 Abs. 3)fürihnoder einen Dritten mitdem Vorsatz anbietet, verspricht oder gewährt, ihndadurch inseiner Tätigkeit alsAmtsträger zubeeinflussen, istmitFreiheits-strafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer dieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wert desVorteils begeht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 308473Verbotene Intervention1)Wer fürsich oder einen Dritten dafür einen Vorteil fordert, annimmtoder sich versprechen lässt, dass ereinen ungebührlichen Einfluss aufdieEntscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme,ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer einem anderen dafür einen Vorteilanbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser einen ungebührlichen EinflussaufdieEntscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichtersnehme.3)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer dieTatin311.0 StGB178 Fassung: 01.03.2023Bezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wert desVorteils begeht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.4)Eine Einflussnahme aufdieEntscheidungsfindung eines Amtsträgersoder Schiedsrichters istdann ungebührlich, wenn sieaufdiepflichtwidrigeVornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes abzielt oder mitdemAnbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungebührlichen Vorteils (§305 Abs. 3)fürden Amtsträger oder den Schiedsrichter oder fürihnaneinen Dritten verbunden ist.5)Der Täter istnicht nach den vorstehenden Absätzen zubestrafen,wenn dieTatnach einer anderen Bestimmung mitstrengerer Strafe bedrohtist.§ 309474Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr1)Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der imgeschäftlichen Verkehr fürdiepflichtwidrige Vornahme oder Unterlassungeiner Rechtshandlung von einem anderen fürsich oder einen Dritten einenVorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, istmitFreiheitsstrafebis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso istzubestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragteneines Unternehmens imgeschäftlichen Verkehr fürdiepflichtwidrige Vor-nahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung fürihnoder einen Dritteneinen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.3)Wer dieTatinBezug aufeinen 5000Franken übersteigenden WertdesVorteils begeht, istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, wer dieTatinBezug aufeinen 75000Franken übersteigenden Wert desVorteils begeht,ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.§ 310Verletzung des Amtsgeheimnisses1)Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, dereinihm ausschliesslichkraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnisoffenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignetist,einöffentliches oder einberechtigtes privates Interesse zuverletzen, ist,wenn dieTatnicht nach einer anderen Bestimmung mitstrengerer Strafebedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1792)Offenbart derTäter einAmtsgeheimnis, dasverfassungsgefährdendeTatsachen (§252 Abs. 3)betrifft, soisternach Abs. 1nur zubestrafen,wenn erinderAbsicht handelt, private Interessen zuverletzen oder demFürstentum Liechtenstein einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümlicheAnnahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht vonStrafe.§ 311Falsche Beurkundung und Beglaubigung im AmtEin Beamter, derineiner öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung inden Bereich seines Amtes fällt, einRecht, einRechtsverhältnis oder eineTatsache fälschlich beurkundet oder deraneiner Sache einöffentlichesBeglaubigungszeichen, dessen Anbringung inden Bereich seines Amtesfällt, fälschlich anbringt, ist,wenn ermit dem Vorsatz handelt, dass dieUrkunde imRechtsverkehr zum Beweis desRechtes, desRechtsverhält-nisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache imRechtsverkehrgebraucht werde, wenn dieTatnicht nach §302mitStrafe bedroht ist,mitFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.§ 312Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen1)EinBeamter, dereinem Gefangenen oder einem sonst aufbehördlicheAnordnung Verwahrten, derseiner Gewalt unterworfen istoder zudemerdienstlich Zugang hat, körperliche oder seelische Qualen zufügt, istmitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2)Ebenso isteinBeamter zubestrafen, derseine Verpflichtung zurFür-sorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachläs-sigtund dadurch, wenn auch nurfahrlässig, dessen Gesundheit oder dessenkörperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.3)Hat dieTateine schwere Körperverletzung (§84Abs. 1)zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren, hatsieeine Körperverlet-zung mitschweren Dauerfolgen (§85)zurFolge, mitFreiheitsstrafe biszufünf Jahren, hatsiedenTod desGeschädigten zurFolge, mitFreiheitsstrafevon einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.311.0 StGB180 Fassung: 01.03.2023§ 312a475Folter1)Wer alsAmtsträger nach §74Abs. 1Ziff. 4aBst. aoder b,aufVer-anlassung eines solchen Amtsträgers oder mitausdrücklichem oder still-schweigendem Einverständnis eines solchen Amtsträgers einer anderenPerson, insbesondere umvon ihroder einem Dritten eine Aussage odereinGeständnis zuerlangen, umsiefüreine tatsächlich oder mutmasslichvon ihroder einem Dritten begangene Tatzubestrafen, umsieoder einenDritten einzuschüchtern oder zunötigen, oder auseinem aufDiskrimi-nierung beruhenden Grund grosse körperliche oder seelische Schmerzenoder Leiden zufügt, istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.2)Hat dieTateine Körperverletzung mitschweren Dauerfolgen (§85)zur Folge, soistderTäter mit Freiheitsstrafe von fünf biszufünfzehnJahren, hatdieTatdenTod desGeschädigten zurFolge, mitFreiheitsstrafevon zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslanger Freiheitsstrafe zubestrafen.3)Amtsträger imSinne dieser Bestimmung istauch, wer imFalle derAbwesenheit oder desAusfalls derstaatlichen Stellen faktisch alsAmts-träger handelt.§ 312b476Verschwindenlassen einer PersonWer eine Person imAuftrag oder mitBilligung eines Staates oder einerpolitischen Organisation entführt oder ihrsonst diepersönliche Freiheitentzieht und dasSchicksal oder den Verbleib derverschwundenen Personverschleiert, istmit Freiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren zubestrafen.§ 313Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer AmtsstellungWird eine auch sonst mitStrafe bedrohte vorsätzliche Handlung voneinem Beamten unter Ausnützung derihm durch seine Amtstätigkeit gebo-tenen Gelegenheit begangen, sokann beiihm dasHöchstmass derange-drohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe umdieHälfte überschritten werden.Doch darf diezeitliche Freiheitsstrafe dieDauer von zwanzig Jahren nichtüberschreiten.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 18123. AbschnittAmtsanmassung und Erschleichung eines AmtesAmtsanmassung und Erschleichung eines Amtes§ 314AmtsanmassungWer sich dieAusübung eines öffentlichen Amtes anmasst oder, ohnedazu befugt zusein, eine Handlung vornimmt, dienurkraft eines öffentli-chen Amtes vorgenommen werden darf, istmitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.§ 315477Erschleichung eines AmtesWer wissentlich eine zurÜbertragung eines öffentlichen Amtes berufeneStelle über eine Tatsache täuscht, dienach einem Gesetz oder einer Rechts-verordnung dieÜbertragung eines bestimmten öffentlichen Amtes aus-schliessen würde, und dadurch bewirkt, dass ihm dieses Amt übertragenwird, istmitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu720Tagessätzen zu bestrafen.24. AbschnittStörung der Beziehungen zum AuslandStörung der Beziehungen zum Ausland§ 316Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat1)Wer esimInland unternimmt (§242Abs. 2),mitGewalt oder durchDrohung mitGewalt dieVerfassung eines fremden Staates zuändern odereinzueinem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen, istmitFrei-heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2) § 243 gilt entsprechend.§ 317Herabwürdigung fremder SymboleWer aufeine Art, dass dieTat einer breiten Öffentlichkeit bekanntwird, ingehässiger Weise eine Fahne oder einHoheitszeichen eines fremden311.0 StGB182 Fassung: 01.03.2023Staates oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, dievon einer inländi-schen Behörde oder voneiner Vertretung desfremden Staates oder derzwi-schenstaatlichen Einrichtung nach denallgemeinen Regeln desVölkerrechtsoder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen angebracht worden ist,oderdiebeieinem öffentlichen Anlass vorgetragene Hymne eines fremdenStaates beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, istmitFrei-heitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzenzu bestrafen.§ 318Voraussetzungen der Bestrafung1)Der Täter istinden Fällen der§§316und 317nuraufAntrag derRegierung zu verfolgen.2)Wegen derim§317mitStrafe bedrohten Handlungen gegen eine zwi-schenstaatliche Einrichtung istderTäter nurzubestrafen, wenn dasFürs-tentum Liechtenstein dieser Einrichtung angehört.§ 319Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden StaatWer imInland füreine fremde Macht oder eine über- oder zwischen-staatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oderbetreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, istmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.§ 320Unterstützung einer Partei in einem fremden bewaffneten KonfliktWer wissentlich imInland während eines Krieges oder eines bewaff-neten Konfliktes, andenen dasFürstentum Liechtenstein nicht beteiligt ist,oder beiunmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder Kon-fliktes für eine der Parteien1.eine militärische Formation oder einWasser-, einLand- oder einLuft-fahrzeug einer derParteien zurTeilnahme andenkriegerischen Unter-nehmungen ausrüstet oder bewaffnet,2.einFreiwilligenkorps bildet oder unterhält oder eine Werbestelle hiefüroder für den Wehrdienst einer der Parteien errichtet oder betreibt,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1833.Kampfmittel entgegen denbestehenden Vorschriften ausdem Inland aus-führt oder durch das Inland durchführt,4.fürmilitärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentlicheSammlung veranstaltet oder5.eine militärische Nachricht übermittelt oder zudiesem Zweck eine Kom-munikationsanlage errichtet oder gebraucht,478ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.25. AbschnittVölkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit undVölkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit undKriegsverbrechenKriegsverbrechen479479§ 321Völkermord1)Wer inderAbsicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zueiner Kircheoder Religionsgesellschaft, zueiner Rasse, einem Volk, einem Volksstammoder einem Staat bestimmte Gruppe alssolche ganz oder teilweise zuver-nichten, Mitglieder derGruppe tötet, ihnen schwere körperliche (§84Abs.1)oder seelische Schäden zufügt, dieGruppe Lebensbedingungen unter-wirft, diegeeignet sind, den Tod aller Mitglieder oder eines Teiles derGruppe herbeizuführen, Massnahmen verhängt, dieaufdieGeburtenver-hinderung innerhalb derGruppe gerichtet480sind, oder Kinder derGruppemitGewalt oder durch Drohung mitGewalt ineine andere Gruppe über-führt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.2)Wer mit einem anderen diegemeinsame Ausführung einer derimAbs. 1bezeichneten strafbaren Handlungen verabredet, istmitFreiheits-strafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.§ 321a481Verbrechen gegen die Menschlichkeit1)Wer imRahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffsgegen eine Zivilbevölkerung1. eine Person tötet (§ 75) oder311.0 StGB184 Fassung: 01.03.20232.inderAbsicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zuvernichten, dieseoder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, diegeeignet sind,deren Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen,ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.2)Wer imRahmen eines inAbs. 1bezeichneten Angriffs Sklaverei (§104) treibt, istmitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oder mitlebenslanger Freiheitsstrafe, hatdieTatdenTod einer Person zurFolge, mitlebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.3) Wer im Rahmen eines in Abs. 1 bezeichneten Angriffs1. Menschenhandel (§ 104a) ausübt,2.dieBevölkerung unter Verstoss gegen dasVölkerrecht ausdem Gebiet,indem siesich rechtmässig aufhält, vertreibt oder zwangsweise ineinanderes Gebiet überführt,3.einer Person, diesich inseinem Gewahrsam oder insonstiger Weise unterseiner Kontrolle befindet, grosse körperliche oder seelische Schmerzenoder Leiden zufügt, sofern sich diese nicht lediglich auseiner rechtlichzulässigen Sanktion ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind,4.eine Person vergewaltigt (§200) oder sexuell nötigt (§201), siezurProsti-tution nötigt (§106Abs. 1Ziff. 3),derFortpflanzungsfähigkeit beraubt(§85Ziff. 1)oder inderAbsicht, dieethnische Zusammensetzung einerBevölkerung zubeeinflussen oder andere schwere Verstösse gegen dasVölkerrecht zubegehen, eine unter Anwendung von Zwang geschwän-gerte Frau gefangen hält oder5. eine Person verschwinden lässt (§ 312b),istmitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTatdenTodeiner Person zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahrenoder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.4) Wer im Rahmen eines in Abs. 1 bezeichneten Angriffs1. einer Person eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zufügt,2.einer Person unter Verstoss gegen dasVölkerrecht inschwerwiegenderWeise die persönliche Freiheit entzieht oder3.eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem erihrauspolitischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder reli-giösen Gründen, ausGründen desGeschlechts oder ausanderen nachdem Völkerrecht alsunzulässig anerkannten Gründen grundlegendeMenschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 185istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren, hatdieTatden Todeiner Person zurFolge oder wird sieinderAbsicht begangen, eininstitu-tionalisiertes Regime dersystematischen Unterdrückung und Beherrschungeiner rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, mit Frei-heitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.§ 321b482Kriegsverbrechen gegen Personen1)Wer imZusammenhang miteinem bewaffneten Konflikt eine nachdem humanitären Völkerrecht zuschützende Person tötet (§75), istmitlebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.2)Wer imZusammenhang miteinem bewaffneten Konflikt eine nachdem humanitären Völkerrecht zuschützende Person alsGeisel nimmt, istmitFreiheitsstrafe vonzehn biszuzwanzig Jahren zubestrafen, hatdieTatdenTod desOpfers zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzigJahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe.3) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt1.einer nach dem humanitären Völkerrecht zuschützenden Person, diesich inseinem Gewahrsam oder insonstiger Weise unter seiner Kon-trolle befindet, grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leidenzufügt, sofern sich diese nicht lediglich auseiner rechtlich zulässigenSanktion ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, oder2.eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Person verge-waltigt (§200) oder sexuell nötigt (§201), siezurProstitution nötigt (§106 Abs. 1Ziff. 3),derFortpflanzungsfähigkeit beraubt (§85Ziff. 1)oder inderAbsicht, dieethnische Zusammensetzung einer Bevölkerungzubeeinflussen, eine unter Anwendung vonZwang geschwängerte Fraugefangen hält,istmitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTatdenToddesOpfers zurFolge, mitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahrenoder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.4) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt1.einer nach dem humanitären Völkerrecht zuschützenden Person grossekörperliche oder seelische Qualen oder eine schwere Körperverletzung(§ 84 Abs. 1) zufügt,2.Personen unter 15Jahren fürStreitkräfte zwangsverpflichtet oder indiese eingliedert oder Personen unter 18Jahren fürbewaffnete Gruppen311.0 StGB186 Fassung: 01.03.2023zwangsverpflichtet oder indiese eingliedert oder Personen unter 18Jahren zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,3.dieGesamtheit oder einen Teil der Zivilbevölkerung vertreibt oderzwangsweise ineinanderes Gebiet überführt oder diese Vertreibungoder Überführung anordnet, sofern essich nicht umeine vorüberge-hende Verlegung handelt, dieimHinblick aufdieSicherheit derbetref-fenden Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründengeboten ist,4.gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Personeine erhebliche Strafe verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Personineinem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, dasdievölker-rechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist,5.eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Person, diesichinderGewalt einer anderen Konfliktpartei befindet, indieGefahr desTodes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, indem erselbst mit deren Einwilligunga)aneiner solchen Person Versuche vornimmt, dieweder medizinischnotwendig sind noch in ihrem Interesse durchgeführt werden,b)einer solchen Person Gewebe oder Organe fürÜbertragungszweckeentnimmt, sofern essich nicht umdieEntnahme vonBlut oder Hautzutherapeutischen Zwecken imEinklang mitden allgemein aner-kannten medizinischen Grundsätzen handelt, inwelche diePersonzuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oderc)eine solche Person aufsonstige Weise einem medizinischen Verfahrenunterzieht, dasnicht durch ihren Gesundheitszustand geboten istund dasnicht mitdenallgemein anerkannten medizinischen Grund-sätzen im Einklang steht, oder6.eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Person inschwer-wiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt,istmitFreiheitsstrafe von einem biszuzehn Jahren, hatdieTatden ToddesOpfers zurFolge, mitFreiheitsstrafe vonfünf biszufünfzehn Jahren zubestrafen.5)Wer imZusammenhang miteinem internationalen bewaffneten Kon-flikt1.eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Person wider-rechtlich verschleppt oder gefangen hält(§99)oder ihre Heimschaffungungerechtfertigt verzögert,StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1872.alsAngehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil dereigenen Zivilbevöl-kerung indasbesetzte Gebiet überführt oder dieGesamtheit oder einenTeil derBevölkerung desbesetzten Gebiets innerhalb desselben oder ausdiesem Gebiet vertreibt oder überführt,3.eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Person zumDienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt (§ 105) oder4.einen Angehörigen dergegnerischen Partei nötigt (§105), anKriegshand-lungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.6)Nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Personen sindgeschützte Personen imSinne derGenfer Abkommen zum Schutze derOpfer desKrieges, LGBl. 1989 Nr.18bis21,und deren ZusatzprotokolleIund II(Zusatzprotokoll zuden Genfer Abkommen über den SchutzderOpfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)samt Vor-behalt, Erklärung und Anhängen sowie Zusatzprotokoll zuden GenferAbkommen über den Schutz derOpfer nicht internationaler bewaffneterKonflikte (Protokoll II)samt Vorbehalt, LGBl. 1989 Nr.62und 63)insbe-sondere Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Angehörige derStreitkräfteund Kämpfer dergegnerischen Partei, diesich bedingungslos ergeben habenoder sonst ausser Gefecht sind, Kriegsgefangene und Zivilpersonen, sofernund solange letztere nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.§ 321c483Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige RechteWer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt1.plündert oder, ohne dass dies durch dieErfordernisse desbewaffnetenKonflikts geboten ist,sonst inerheblichem Umfang völkerrechtswidrigSachen dergegnerischen Partei oder von deren Angehörigen zerstört,sich aneignet oder beschlagnahmt,2.Kulturgut imSinne der Konvention zum Schutz von Kulturgut beibewaffneten Konflikten, LGBl. 1960 Nr.17/1,ingrossem Ausmass zer-stört oder sich aneignet, oder3.völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller odereines Teils derAngehörigen dergegnerischen Partei aufgehoben oderausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.311.0 StGB188 Fassung: 01.03.2023§ 321d484Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Missbrauch vonSchutz- und Nationalitätszeichen1) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt1.einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oderFahrzeuge richtet, dieaneiner humanitären Hilfsmission oder aneinerfriedenssichernden Mission inÜbereinstimmung mitderSatzung derVereinten Nationen beteiligt sind, solange sieAnspruch aufdenSchutzhaben, derZivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitärenVölkerrecht gewährt wird, oder2.einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oderSanitätstransportmittel richtet, dieinÜbereinstimmung mitdem huma-nitären Völkerrecht mitdenSchutzzeichen derGenfer Abkommen zumSchutze derOpfer desKrieges oder deren Zusatzprotokolle Iund II(Zusatzprotokoll zudenGenfer Abkommen über denSchutz derOpferinternationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)samt Vorbehalt,Erklärung und Anhängen und Zusatzprotokoll zu den GenferAbkommen über den Schutz derOpfer nicht internationaler bewaff-neter Konflikte (Protokoll II)samt Vorbehalt) sowie desZusatzproto-kolls zuden Genfer Abkommen über dieAnnahme eines zusätzlichenSchutzzeichens (Protokoll III), LGBl. 2007 Nr.32,gekennzeichnet sind,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Wer imZusammenhang miteinem bewaffneten Konflikt diedurch dieGenfer Abkommen zum Schutze derOpfer desKrieges oder deren Proto-koll IIIanerkannten Schutzzeichen, dieParlamentärflagge oder dieFlagge,diemilitärischen Abzeichen oder dieUniform desFeindes, neutraler oderanderer nicht amKonflikt beteiligter Staaten, oder derVereinten Nationenmissbraucht und dadurch dieschwere Verletzung einer Person (§84Abs.1)verursacht, istmitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatdieTatdenTod einer Person zurFolge, mitFreiheitsstrafe vonzehn biszuzwanzig Jahren zu bestrafen.§ 321e485Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung1) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten KonfliktStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 1891.einen Angriff gegen dieZivilbevölkerung alssolche oder gegen einzelneZivilpersonen richtet, dieandenFeindseligkeiten nicht unmittelbar teil-nehmen,2.einen Angriff gegen zivile Objekte, einschliesslich Kulturgut, richtet,solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind,3.einen Angriff aufunverteidigte Orte oder entmilitarisierte Zonen durch-führt,4.Kulturgut unter verstärktem Schutz oder dessen unmittelbare Umgebungzur Unterstützung militärischer Handlungen verwendet,5.einen Angriff durchführt, wobei erweiss (§5Abs. 3),dass derAngriffdieTötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder dieBeschädigungziviler Objekte ineinem Ausmass verursachen wird, dasinkeinem Ver-hältnis zudem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren mili-tärischen Vorteil steht,6.einen Angriff gegen Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke richtet,sofern sienicht zivile Objekte imSinne derZiff. 2sind, inKenntnisdavon, dass derAngriff dieTötung oder Verletzung von Zivilpersonenoder dieBeschädigung ziviler Objekte ineinem Ausmass verursachenwird, dasinkeinem Verhältnis zudem insgesamt erwarteten konkretenund unmittelbaren militärischen Vorteil steht,7.einen Angriff durchführt, inKenntnis davon, dass derAngriff weitrei-chende, langfristige und schwere Schäden andernatürlichen Umweltverursachen wird,8.eine nach dem humanitären Völkerrecht zuschützende Person (§321bAbs. 6)alsSchutzschild benutzt, umdenGegner vonKriegshandlungengegen bestimmte Ziele abzuhalten,9.dasAushungern von Zivilpersonen alsMethode derKriegsführung ein-setzt, indem erihnen diefürsielebensnotwendigen Gegenstände vorent-hält oder Hilfslieferungen unter Verstoss gegen dashumanitäre Völker-recht behindert,10.alsVorgesetzter (§321g Abs. 2)einem Untergebenen, derseiner tatsäch-lichen Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle untersteht, anordnetoder erklärt, dass kein Pardon gegeben wird, oder11.einen Angehörigen dergegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer dergegnerischen Partei heimtückisch tötet oder verwundet,istindenFällen derZiff. 1bis10mitFreiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren und imFall derZiff. 11mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehnJahren zu bestrafen.311.0 StGB190 Fassung: 01.03.20232)Hat eine Tatnach Abs. 1Ziff. 1bis10dieschwere Verletzung (§84Abs. 1)einer nach dem humanitären Völkerrecht zuschützenden Person (§321b Abs. 6)zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehn Jahren, hatsiedenTod einer solchen Person zurFolge, mitFrei-heitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.§ 321f486Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung1) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt1. Gift oder vergiftete Kampfmittel verwendet,2. biologische oder chemische Kampfmittel verwendet oder3.Geschosse verwendet, diesich leicht imKörper desMenschen ausdehnenoder flachdrücken, insbesondere Geschosse miteinem harten Mantel,der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2)Hat dieTatdieschwere Körperverletzung einer Person (§84Abs.1)zurFolge, soistderTäter mitFreiheitsstrafe von fünf biszufünfzehnJahren, hatsieden Tod einer Person zurFolge oder sind dieverwendetenMittel (Abs. 1)zurMassenvernichtung bestimmt und geeignet, mitFrei-heitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.§ 321g487Verantwortlichkeit als Vorgesetzter1)Wer esalsVorgesetzter (Abs. 2)unterlässt, einen Untergebenen, derseiner tatsächlichen Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle unter-steht, daran zuhindern, eine Tatnach diesem Abschnitt zubegehen, istwieein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat zu bestrafen.2)Vorgesetzte sind militärische oder zivile Vorgesetzte sowie Personen,dieohne militärischer oder ziviler Vorgesetzter zusein, ineiner Truppe,ineiner zivilen Organisation oder ineinem Unternehmen tatsächliche Füh-rungsgewalt und Kontrolle ausüben.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 191§ 321h488Verletzung der Aufsichtspflicht1)Ein Vorgesetzter (§321g Abs. 2),deresunterlässt, einen Unterge-benen, derseiner tatsächlichen Befehls- oder Führungsgewalt und Kon-trolle untersteht, gehörig zubeaufsichtigen, istmitFreiheitsstrafe vonsechsMonaten biszufünf Jahren zubestrafen, wenn derUntergebene eine Tatnach diesem Abschnitt begeht, deren Bevorstehen dem Vorgesetztenerkennbar war und die er hätte verhindern können.2)Wer alsVorgesetzter (§321g Abs. 2)eine imAbs. 1mit Strafebedrohte Handlung fahrlässig begeht, istmit Freiheitsstrafe biszudreiJahren zu bestrafen.§ 321i489Unterlassen der Meldung einer StraftatEinVorgesetzter (§321g Abs. 2),deresunterlässt, eine Tatnach diesemAbschnitt, dieeinUntergebener begangen hat, unverzüglich den fürdieUntersuchung oder Verfolgung solcher Taten zuständigen Stellen zurKenntnis zubringen, istmitFreiheitsstrafe von sechs Monaten biszufünfJahren zu bestrafen.§ 321k490Handeln auf Befehl oder sonstige AnordnungDer Täter istwegen einer Tat nach den §§321b bis321i nicht zubestrafen, wenn erdieTatinAusführung eines militärischen Befehls odereiner sonstigen Anordnung von vergleichbarer Bindungswirkung begeht,sofern derTäter nicht erkennt, dass derBefehl oder dieAnordnung rechts-widrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.§ 321l491Verbrechen der Aggression1)Wer tatsächlich inderLage ist,daspolitische oder militärische Han-deln eines Staates zukontrollieren oder zulenken, und eine Angriffshand-lung, dieihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offen-kundige Verletzung derSatzung derVereinten Nationen darstellt, einleitetoder ausführt, istmitFreiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren zubestrafen.311.0 StGB192 Fassung: 01.03.20232)Wer unter den inAbs. 1bezeichneten Voraussetzungen eine solcheAngriffshandlung plant oder vorbereitet, istmitFreiheitsstrafe vonfünf biszu zehn Jahren zu bestrafen.3)ImSinne desAbs. 1bedeutet "Angriffshandlung" eine gegen dieSou-veränität, dieterritoriale Unversehrtheit oder diepolitische Unabhängigkeiteines Staates gerichtete oder sonst mitderSatzung derVereinten Nationenunvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat.SchlussteilSchlussteil492492§ 322Inkrafttreten493Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefStGB 311.0Fassung: 01.03.2023 193Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen311 Strafgesetzbuch (StGB)311 Strafgesetzbuch (StGB)311.0 StGB194 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 186 ausgegeben am 27. Juli 2007Jahrgang 2007 Nr. 186 ausgegeben am 27. Juli 2007GesetzGesetzvom 23. Mai 2007über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten494dasUrteilinerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfesist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches vorzugehen.......StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 195Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 184 ausgegeben am 17. Mai 2011Jahrgang 2011 Nr. 184 ausgegeben am 17. Mai 2011GesetzGesetzvom 16. März 2011über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten495dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......311.0 StGB196 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 73 ausgegeben am 8. Februar 2013Jahrgang 2013 Nr. 73 ausgegeben am 8. Februar 2013GesetzGesetzvom 20. Dezember 2012über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten496dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 197Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 371 ausgegeben am 23. Dezember 2015Jahrgang 2015 Nr. 371 ausgegeben am 23. Dezember 2015GesetzGesetzvom 6. November 2015über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)§165Abs. 1und 2istnicht anwendbar aufVergehen nach Art. 140desSteuergesetzes sowie Art. 88und 89desMehrwertsteuergesetzes, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.2)Der bisherige §165 Abs. 3afindet weiterhin Anwendung aufVer-gehen nach Art. 88desMehrwertsteuergesetzes, dievordem Inkrafttreten497dieses Gesetzes begangen wurden.3)Diedurch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten dasUrteil ersterInstanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolgeeines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs istjedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......311.0 StGB198 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 14 ausgegeben am 28. Januar 2016Jahrgang 2016 Nr. 14 ausgegeben am 28. Januar 2016GesetzGesetzvom 2. Dezember 2015über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten498dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 199Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 161 ausgegeben am 28. April 2016Jahrgang 2016 Nr. 161 ausgegeben am 28. April 2016GesetzGesetzvom 3. März 2016über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten499dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......311.0 StGB200 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 122 ausgegeben am 29. April 2019Jahrgang 2019 Nr. 122 ausgegeben am 29. April 2019GesetzGesetzvom 28. Februar 2019über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)§165Abs. 5Ziff. 2istnicht anwendbar aufVergehen nach Art. 140desSteuergesetzes sowie Art. 88und 89desMehrwertsteuergesetzes, dievor dem Inkrafttreten500dieses Gesetzes begangen worden sind.2)Diedurch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten dasUrteil ersterInstanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolgeeines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs istjedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 201Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 124 ausgegeben am 29. April 2019Jahrgang 2019 Nr. 124 ausgegeben am 29. April 2019GesetzGesetzvom 28. Februar 2019über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des StrafgesetzbuchesDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Diedurch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten501dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.2)Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene Taten, deren Straf-barkeit zudiesem Zeitpunkt noch nicht erloschen istund beidenen dieVer-jährung nicht schon auseinem anderen Grund ausgeschlossen ist,verjährennicht, soweit sieden Tatbestand einer nach dem 25.Abschnitt desStraf-gesetzbuches inderFassung dieses Gesetzes strafbaren Handlung erfüllenwürden.......311.0 StGB202 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 158 ausgegeben am 29. Juni 2019Jahrgang 2019 Nr. 158 ausgegeben am 29. Juni 2019GesetzGesetzvom 10. Mai 2019über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des Strafgesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten502dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 203Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 222 ausgegeben am 19. Juli 2022Jahrgang 2022 Nr. 222 ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 2. Juni 2022über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des Strafgesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten503dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......311.0 StGB204 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 48 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 48 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Strafgesetzbuchesüber die Abänderung des Strafgesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten504dasUrteilerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfsist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.......StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 2051§ 6 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .2§ 11 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .3Überschrift vor § 18 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .4§ 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .5§ 19 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 256 .6§ 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161 .7§ 19a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .8§ 19a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .9§ 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .10§ 20a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .11§ 20b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .12§ 20c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .13§ 21 in Kraft getreten durch LGBl. 1996 Nr. 200 .14§ 22 in Kraft getreten durch LGBl. 1996 Nr. 200 .15§ 23 in Kraft getreten durch LGBl. 1996 Nr. 200 .16§ 23 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .17§ 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49 .18§ 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256 .19§ 31a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256 .20§ 31a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .21§ 31a Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 161 .22§ 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .23§ 33 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .24§ 33 Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .25§ 33 Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .26§ 33 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .27§ 33 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .28§ 33 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .29§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .311.0 StGB206 Fassung: 01.03.202330§ 34 Abs. 1 Ziff. 19 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100 .31§ 34 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100 .32§ 36 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .33§ 37 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .34§ 39 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .35§ 39a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .36§ 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 110 .37§ 41 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 110 .38§ 41a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 110 .39§ 42 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .40§ 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 110 .41§ 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .42§ 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .43§ 43a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100 .44§ 43a Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 110 .45§ 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .46§ 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256 .47§ 45 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .48§ 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .49§ 46 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .50§ 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .51§ 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .52§ 50 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .53§ 52 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .54§ 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .55§ 52 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .56§ 52 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .57§ 52 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .58§ 52 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 20759§ 52 Abs. 2 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .60§ 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .61§ 52a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .62§ 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .63§ 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .64§ 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .65§ 53 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .66§ 54 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .67§ 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .68§ 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .69§ 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .70§ 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222 .71§ 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .72§ 58 Abs. 3 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .73§ 58 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .74§ 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .75§ 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .76§ 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .77§ 60 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .78§ 64 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256 .79§ 64 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .80§ 64 Abs. 1 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161 .81§ 64 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 209 .82§ 64 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222 .83§ 64 Abs. 1 Ziff. 4b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .84§ 64 Abs. 1 Ziff. 4c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .85§ 64 Abs. 1 Ziff 8 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 111 .86§ 64 Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236 .87§ 64 Abs. 1 Ziff. 10 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158 .311.0 StGB208 Fassung: 01.03.202388§ 64 Abs. 1 Ziff. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158 .89§ 64 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .90§ 64 Abs. 1 Ziff. 11 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 158 .91§ 65 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100 .92§ 65 Abs. 4 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100 .93§ 65a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .94§ 72 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .95§ 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .96§ 74 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 46 .97§ 74 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .98§ 74 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .99§ 74 Abs. 1 Ziff. 4b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161 .100 § 74 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .101 § 74 Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228 .102 § 74 Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .103 § 74 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .104 § 74 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228 .105 § 74 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 157 .106 § 74 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161 .107 Überschrift vor § 74a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .108 § 74a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .109 § 74a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .110 § 74b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .111 § 74c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .112 § 74d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .113 § 74e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .114 § 74f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .115 § 74g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378 .116 § 79 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 209117 § 80 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .118 § 81 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .119 § 83 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .120 § 84 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .121 § 85 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .122 § 86 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .123 § 87 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .124 § 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .125 § 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .126 § 88 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .127 § 89 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .128 § 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .129 § 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .130 § 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .131 § 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .132 § 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .133 § 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .134 § 96 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .135 § 96 Abs. 4 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 111 .136 § 100 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .137 § 101 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .138 § 104a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .139 § 105 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .140 § 106 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .141 § 106 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .142 § 106 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .143 § 106 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .144 § 106 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .145 § 106 Abs. 1 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .311.0 StGB210 Fassung: 01.03.2023146 § 106 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .147 § 106 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .148 § 106a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .149 § 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .150 § 107 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .151 § 107 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184 .152 § 107a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 224 .153 § 107a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .154 § 107a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 224 .155 § 107a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .156 § 107b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .157 § 107c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .158 § 108 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .159 § 109 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .160 § 111 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .161 § 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .162 § 118a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .163 § 119 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 94 .164 § 119a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228 .165 § 120 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .166 § 120 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 94 .167 § 121 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 34 .168 § 121 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222 .169 § 121 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .170 § 122 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222 .171 § 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222 .172 § 122a aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 19 .173 § 123 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .174 § 124 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 211175 § 126 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .176 § 126 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 274 .177 § 126 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .178 § 126 Abs. 1 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124 .179 § 126 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .180 § 126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .181 § 126a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228 .182 § 126a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .183 § 126a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .184 § 126a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .185 § 126b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228 .186 § 126b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .187 § 126b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .188 § 126b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .189 § 126c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228 .190 § 127 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 186 .191 § 128 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .192 § 128 Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .193 § 128 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .194 § 129 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .195 § 129 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .196 § 129 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .197 § 129 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .198 § 130 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .199 § 131a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228 .200 § 132 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .201 § 133 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .202 § 133 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .203 § 134 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .311.0 StGB212 Fassung: 01.03.2023204 § 134 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .205 § 135 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .206 § 135 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .207 § 136 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .208 § 136 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .209 § 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .210 § 137 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .211 § 138 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .212 § 138 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .213 § 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .214 § 143 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .215 § 147 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .216 § 147 Abs. 1 Ziff. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124 .217 § 147 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .218 § 147 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .219 § 147 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .220 § 148 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .221 § 148a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228 .222 § 148a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228 .223 § 148a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .224 § 150 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .225 § 152 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .226 § 153 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .227 § 153a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 186 .228 § 153a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .229 § 153a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .230 § 153a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .231 § 154 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124 .232 § 155 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 213233 § 156 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390 .234 § 156 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .235 § 159 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 46 .236 § 159 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .237 § 159 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .238 § 159 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .239 § 160 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390 .240 § 160 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .241 § 160 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390 .242 § 160 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390 .243 § 160 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390 .244 § 161 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .245 § 162 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .246 § 162 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .247 § 164 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 64 .248 § 164 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .249 § 164 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .250 § 164 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157 .251 § 164 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .252 § 164 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .253 § 165 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 122 .254 § 165 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157 .255 § 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157 .256 § 165a eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 64 .257 § 166 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157 .258 § 167 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228 .259 § 168 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 238 .260 § 168a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 46 .261 § 169 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .311.0 StGB214 Fassung: 01.03.2023262 § 170 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .263 § 172 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .264 § 174 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .265 § 177a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .266 § 177b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .267 § 177c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .268 § 177d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .269 § 177e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .270 § 178 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .271 § 179 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .272 § 180 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .273 § 180 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 274 .274 § 180 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 274 .275 § 181 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .276 § 181 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .277 § 181 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .278 § 181a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 73 .279 § 181a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .280 § 181a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .281 § 181b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 73 .282 § 181b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .283 § 181b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .284 § 181c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 73 .285 § 181c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .286 § 181c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .287 § 181d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 73 .288 § 181d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .289 § 181d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .290 § 181e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 215291 § 181f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .292 § 181g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .293 § 181h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .294 § 182 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .295 § 182 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .296 § 183a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .297 § 183b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 73 .298 Überschrift vor § 192 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .299 § 192 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .300 § 193 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .301 § 193 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .302 § 193a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 30 .303 § 194 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .304 § 194 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .305 § 194 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .306 § 196 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 111 .307 § 197 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .308 § 197 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .309 § 199 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .310 Überschrift vor § 200 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .311 § 200 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .312 § 200 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .313 § 201 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .314 § 202 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184 .315 § 203 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .316 § 204 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .317 § 204a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .318 § 205 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .319 § 205 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .311.0 StGB216 Fassung: 01.03.2023320 § 205 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .321 § 205 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .322 § 206 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .323 § 206 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .324 § 206 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .325 § 206 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .326 § 207 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .327 § 207 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .328 § 207 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .329 § 207 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .330 § 208 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .331 § 208 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .332 § 208 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .333 § 209 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .334 § 209a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .335 § 209a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .336 § 210 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .337 § 210 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .338 § 211 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .339 § 211 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .340 § 211 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .341 § 212 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .342 § 212 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .343 § 212 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .344 § 213 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .345 § 214 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .346 § 215 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .347 § 215 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .348 § 215 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 217349 § 215a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184 .350 § 215a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .351 § 215a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .352 § 216 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .353 § 216 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .354 § 216 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .355 § 216 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .356 § 216 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .357 § 216 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .358 § 217 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .359 § 217 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .360 § 217 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .361 § 218 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .362 § 218a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .363 § 218a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .364 § 218a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16 .365 § 218a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .366 § 218a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .367 § 218a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .368 § 218a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .369 § 219 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .370 § 219 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .371 § 219 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .372 § 219 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .373 § 219 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48 .374 § 219 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .375 § 219 Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .376 § 220 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184 .377 § 220 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .311.0 StGB218 Fassung: 01.03.2023378 § 221 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 16 .379 § 222 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 216 .380 § 223 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .381 § 224a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .382 § 225a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .383 § 226 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228 .384 § 227 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .385 § 228 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .386 § 229 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .387 Überschrift vor § 232 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .388 § 233 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .389 § 234 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .390 § 235 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .391 § 236 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .392 § 241a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .393 § 241b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .394 § 241c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .395 § 241d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .396 § 241e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .397 § 241f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .398 § 241g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .399 § 241h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .400 § 246 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .401 § 247a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .402 § 248 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .403 § 262 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .404 § 265 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .405 § 274 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .406 § 277 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 219407 § 278 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .408 § 278 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .409 § 278a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .410 § 278b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .411 § 278b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158 .412 § 278b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186 .413 § 278b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .414 § 278c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .415 § 278c Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .416 § 278c Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .417 § 278c Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .418 § 278c Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .419 § 278c Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .420 § 278c Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .421 § 278c Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158 .422 § 278c Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .423 § 278c Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .424 § 278c Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .425 § 278c Abs. 1 Ziff. 9a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 14 .426 § 278c Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 277 .427 § 278c Abs. 1 Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .428 § 278c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .429 § 278c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .430 § 278d Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .431 § 278d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .432 § 278d Abs. 1 Ziff. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .433 § 278d Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 158 .434 § 278d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236 .435 § 278e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 14 .311.0 StGB220 Fassung: 01.03.2023436 § 278f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 14 .437 § 278g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 158 .438 § 280 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73 .439 § 282a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 14 .440 § 283 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 36 .441 § 283 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .442 § 283 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .443 § 283 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .444 Lautet in der authentischen Fassung fälschlicherweise "ihres".445 § 283 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .446 § 283 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .447 § 283 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .448 § 283 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14 .449 § 284 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .450 § 287 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .451 § 288 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 267 .452 § 289 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .453 § 290 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379 .454 § 292 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .455 § 292a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390 .456 § 292b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 475 .457 § 292c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .458 § 293 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 267 .459 § 293 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .460 § 295 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .461 § 296 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 267 .462 § 297 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .463 § 300 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .464 Überschrift vor § 302 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 221465 § 303 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .466 § 304 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .467 § 305 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .468 § 306 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .469 § 306a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 161 .470 § 307 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .471 § 307a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161 .472 § 307b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161 .473 § 308 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .474 § 309 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161 .475 § 312a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .476 § 312b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .477 § 315 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .478 § 320 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 94 .479 Überschrift vor § 321 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124 .480 Lautet in der authentischen Fassung fälschlicherweise "gerichet".481 § 321a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .482 § 321b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .483 § 321c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .484 § 321d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .485 § 321e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .486 § 321f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .487 § 321g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .488 § 321h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .489 § 321i eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .490 § 321k eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .491 § 321l eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .492 Überschrift vor § 322 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .493 § 322 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124 .311.0 StGB222 Fassung: 01.03.2023494 Inkrafttreten: 27. Juli 2007.495 Inkrafttreten 1. Juni 2011.496 Inkrafttreten 1. März 2013.497 Inkrafttreten: 1. Januar 2016.498 Inkrafttreten: 1. April 2016.499 Inkrafttreten: 1. Juni 2016.500 Inkrafttreten: 1. Juli 2019.501 Inkrafttreten: 1. Oktober 2019.502 Inkrafttreten: 1. Oktober 2019.503 Inkrafttreten: 1. Oktober 2022.504 Inkrafttreten: 1. März 2023.StGB 311.0Fassung: 01.03.2023 223