III. Spezifische SchutzgüterUnter den Oberbegriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit lassensich einzelne, spezifische Schutzgüter subsumieren, die in der Gesetz ge -bung und Rechtsprechung in unterschiedlicher Zusammensetzung viel -fach formelhaft gebraucht werden. Zum Kreis der Polizeigüter, die in deröffentlichen Ordnung und Sicherheit enthalten sind, gehören:1. Schutz des Staates und seiner EinrichtungenDer Bestand des Staates und seiner Einrichtungen ist ein wesentlicherBe standteil der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Es sind diesRechts güter, die mit der verfassungsmässigen Ordnung oder der Aus -übung der staatlichen Gewalt unmittelbar verknüpft sind.131 IhremSchutz dienen in erster Linie die Staatsschutzdelikte des Straf ge setz -buches.132 Sie stellen Handlungen und Bestrebungen unter Strafe, diezum Ziel haben, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt dieVerfassung oder auf ihr basierende Verfassungseinrichtungen auf Dauerausser Kraft zu setzen oder sie grundlegend umzugestalten.133Über die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten hinaus istder Schutz der Verfassung allgemein auch eine Aufgabe der Polizei, wiedies im Polizeigesetz zum Ausdruck kommt.134 Die polizeiliche Gefah -ren abwehraufgabe ergänzt den strafrechtlichen Rechtsgüterschutz.Denn die strafgesetzlichen Bestimmungen bewirken den Schutz derRechts güter nur mittelbar, so dass es polizeilicher Massnahmen bedarf,um der Begehung von Straftaten vorzubeugen.135Die öffentliche Sicherheit und Ordnung erstreckt sich auch auf denSchutz der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Insoweitbesteht zum Teil ein spezifischer Strafrechtsschutz für die obersten Staats -471§ 4 Die polizeilichen Schutzgüter131 Keller, S. 177.132 Siehe §§ 242 und 244 StGB (Hochverrat bzw. Vorbereitung eines Hochverrats),§ 246 StGB (staatsfeindliche Verbindungen) und § 248 StGB (Herabsetzung desStaates und seiner Symbole) sowie Art. 2 StSchG.133 Bertel/Schwaighofer, S. 130, Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf Wieser, Der Begriff«Verfassung» in § 242 StGB (Hochverrat), ÖJZ 1989, S. 400.134 Siehe etwa Art. 2 Abs. 1 Bst. p PolDOV.135 Vgl. Götz, S. 49, Rdnr. 113.