947.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1995Jahrgang 1995 Nr. 94Nr. 94 ausgegeben am 3. Mai 1995ausgegeben am 3. Mai 1995GesetzGesetzvom 22. März 1995über die Verkehrsfähigkeit von Warenüber die Verkehrsfähigkeit von WarenDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck11)Dieses Gesetz regelt dieVerkehrsfähigkeit und dieallgemeine Sicher-heitvonWaren, denSchutz derCE-Konformitätskennzeichnung sowie dieVerfahren zurHarmonisierung technischer Vorschriften und Normen zurDurchführung:2a)derArt. 8bis27desAbkommens vom 2.Mai 1992 über den Europäi-schen Wirtschaftsraum;3b)derVereinbarung vom 2.November 1994 zwischen Liechtenstein undderSchweiz zum Vertrag vom 29.März 1923 über den Anschluss desFürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet;4c) der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktesicherheit5;6d)des Beschlusses Nr. 768/ 2008/ EG über einen gemeinsamen Rechts-rahmen für die Vermarktung von Produkten7;8Fassung: 01.07.2020 1e)derRichtlinie (EU) 2015/ 1535 über einInformationsverfahren aufdemGebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für dieDienste der Informationsgesellschaft9;10f)desProtokolls vom 15.Juni 1988 über dieAnwendung desÜbereinkom-mens über diegegenseitige Anerkennung vonPrüfergebnissen und Kon-formitätsnachweisen aufdasFürstentum Liechtenstein, LGBl. 1991 Nr.56.112)Diegültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 1ergibtsich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Aus-schusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdesKundmachungsgesetzes.12Art. 1aSachlicher Geltungsbereich131)Dieses Gesetz findet Anwendung aufWaren gemäss Art. 2Bst. e.DieAbs. 2 und 3 bleiben vorbehalten.142)DieBestimmungen über dieallgemeine Sicherheit vonWaren (Art. 4a,4b,4c,4d,4e,5Abs. 1,2und 3,Art. 6Abs. 3,Art. 7Abs. 1Bst. kbisp,Art.7a, 8 Abs. 2 und 3, Art. 11 Abs. 1 Bst. a) finden Anwendung:15a)aufWaren, die-auch imRahmen derErbringung einer Dienstleistung -zurnicht-gewerblichen Nutzung durch Verbraucher bestimmt sind oderdievon Verbrauchern nach allgemeiner Verkehrsanschauung dafür ver-wendet werden, selbst wenn diese nicht dafür bestimmt sind;16b)aufWaren, diegewerbsmässig oder geschäftsmässig inVerkehr gebrachtwerden;17c)aufgebrauchte Waren, mitAusnahme von Waren, diealsAntiquitäteninVerkehr gebracht werden oder vorihrer Verwendung instandgesetztoder wieder aufgearbeitet werden müssen, wenn dies beim Inverkehr-bringen erklärt wird.183)DieBestimmungen über dieallgemeine Sicherheit von Waren findenkeine Anwendung aufWaren, dieaufgrund anderer Rechtsvorschriftenbesonderen Sicherheitsanforderungen unterliegen.19Art. 2BegriffeIm Sinne dieses Gesetzes sind:947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren2 Fassung: 01.07.2020a)"EWRA": dasAbkommen vom 2.Mai 1992 über denEuropäischen Wirt-schaftsraum;b) "EWR": der Europäische Wirtschaftsraum;c)"EWR-Recht": dieBestimmungen desEWRA, dermitseinem Funk-tionieren verbundenen EFTA-internen Vereinbarungen sowie künftiger,notwendigerweise mitdem Funktionieren desEWRA verbundener Ver-einbarungen;d)"Zollvertragsrecht": dieBestimmungen desZollvertrages sowie dasaufseiner Grundlage im Fürstentum Liechtenstein anwendbare Recht;e) "Waren": industrielle oder industriell-gewerbliche Erzeugnisse aller Art;f)"Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz": Waren, dieimFürs-tentum Liechtenstein, nicht aber inder Schweiz einer Zollbefreiungunterliegen;g)"Inverkehrbringen": dasAnpreisen, Anbieten oder daserstmalige ent-geltliche oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen von Waren.Das entgeltliche oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen vonWaren zuTestzwecken, zurWeiterverarbeitung oder zurAusfuhr ausLiechtenstein ist kein Inverkehrbringen;h)"Umgehungsverkehr": derWarenverkehr indieSchweiz, soweit erdemZollvertragsrecht widerspricht;i)"Hersteller": Personen, dieeine Ware gewerbsmässig oder geschäfts-mässig herstellen oder inVerkehr bringen, sofern ihre Tätigkeit dieSicherheitseigenschaften derWare beeinflusst. AlsHersteller giltauch,wer imRahmen seines Gewerbes oder Geschäftsbetriebes anderWareseinen Namen, seine Marke oder einanderes unterscheidungskräftigesZeichen anbringt und sich dadurch alsHersteller ausgibt oder wer dieWare wiederaufbereitet. Hat derHersteller keinen Wohnsitz oder Sitzinnerhalb desEWR, giltalsHersteller derVertreter desHerstellers oder,wenn kein Vertreter mitWohnsitz oder SitzimEWR festgestellt werdenkann, der Einführer der Ware;20k)"Händler": Personen, dieeine Ware gewerbsmässig oder geschäftsmässiginden Verkehr bringen, ohne durch ihre Tätigkeit Sicherheitseigen-schaften der Ware zu beeinflussen;21l)"Rückruf": jede Massnahme, dieaufdieRückgabe einer vom Herstelleroder Händler bereits in den Verkehr gebrachten Ware zielt;22m)"Rücknahme": jede Massnahme mitderverhindert werden soll, dass einegefährliche Ware in Verkehr gebracht wird;23Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 3n)"sichere Ware": jede Ware, diedenAnforderungen von Art. 4aund Art.4b entspricht;24o)"gefährliche Ware": jede Ware, dienicht denAnforderungen vonArt. 4aund Art. 4b entspricht oder die sich als gefährlich herausstellt;25p)"ernste Gefahr": jede Gefahr, dieeinrasches Eingreifen derBehördeerfordert, auch wenn sie keine unmittelbare Auswirkung hat.26II. GrundsätzeII. GrundsätzeArt. 3Verkehrsfähigkeit1)Auf den Warenverkehr finden EWR-Recht und Zollvertragsrechtnebeneinander Anwendung.2)Waren können inVerkehr gebracht werden, sofern dies dem einenoder dem anderen Recht entspricht. Art. 4 bleibt vorbehalten.Art. 4Warenverkehr in die SchweizAuf den Warenverkehr indieSchweiz findet das ZollvertragsrechtAnwendung.Art. 4aAllgemeine Sicherheitsanforderung271)Eine Ware giltalssicher, wenn vonihrbeibestimmungsgemässer oderzuerwartender Verwendung unter Berücksichtigung derbestimmungsge-mässen oder zuerwartenden Gebrauchsdauer fürdieGesundheit undSicherheit von Personen keine Gefahr ausgeht, die28a) erheblich,29b) mit der Art ihrer Verwendung unvereinbar und30c)beiWahrung deranerkannten Regeln derTechnik und desWissens-standes nicht hinnehmbar ist und31d) vom Verbraucher vernünftigerweise nicht zu erwarten ist.32947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren4 Fassung: 01.07.20202)Die anerkannten Regeln derTechnik und derStand desWissensgelten alsgewahrt, wenn dieWare gleichwertigen technischen Vorschriftenoder Normen anderer Mitgliedstaaten desEWRA oder derSchweiz ent-spricht.33Art. 4bBeurteilung der allgemeinen Sicherheit34DieBeurteilung derallgemeinen Sicherheit einer Ware erstreckt sich ins-besondere auf:35a)dieEigenschaften derWare, einschliesslich ihrer Zusammensetzung undVerpackung, derAnleitungen fürihren Zusammenbau sowie gegebenen-falls ihre Installation und Wartung;36b)ihre Einwirkung aufandere Waren, sofern eine Verwendung zusammenmit anderen Waren vernünftigerweise vorhersehbar ist;37c) die Aufmachung und Kennzeichnung der Ware;38d)dieAnweisungen fürden Gebrauch derWare und aufihre Beseitigungsowie diesonstigen Angaben oder Informationen durch denHersteller;39e)dieVerwendung durch besondere Verbrauchergruppen, diebeiderVer-wendung derWare einem Risiko ausgesetzt sind, insbesondere Kinderjeden Alters und ältere Menschen.40Art. 4cPflichten des Herstellers411)Hersteller dürfen eine Ware nurinVerkehr bringen, wenn siesicherist.422) Hersteller haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeita)dem Verbraucher beim erstmaligen Inverkehrbringen dieerforderlichenAngaben zumachen, damit dieser eine Gefahr, dievon derWare wäh-rend derbestimmungsgemässen oder zuerwartenden Gebrauchsdauerausgeht, beurteilen und sich dagegen schützen kann, undb)Massnahmen zuergreifen, umdievonderWare ausgehende Gefahr beur-teilen und abwehren zukönnen; dies giltauch fürWaren, diebereits inVerkehr gebracht worden sind.433) Die Massnahmen nach Abs. 2 umfassen insbesondere:a) eine angemessene und wirksame Warnung der Verbraucher;Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 5b)denRückruf derWare beim Verbraucher und dieRücknahme derWarevom Markt;c)dieAngabe desHerstellers und seiner Adresse aufderWare oder aufderen Verpackung sowie dieKennzeichnung derWare oder gegebenen-falls desWarenpostens, zudem siegehört, esseidenn, dieWeglassungdieser Angabe ist gerechtfertigt; undd)dieDurchführung von Stichproben beiden inVerkehr gebrachtenWaren, diePrüfung von Beschwerden und gegebenenfalls dieFührungeines Beschwerdebuchs sowie dieUnterrichtung derHändler über dieweiteren Massnahmen betreffend die Ware.44Art. 4d45Pflichten des HändlersHändler haben dazu beizutragen, dass nur sichere Waren inVerkehrgebracht werden. Siedürfen insbesondere keine Waren inVerkehr bringen,von denen siewissen oder aufgrund derihnen vorliegenden Angaben oderaufgrund ihrer Tätigkeit alsHändler wissen müssen, dass siegefährlich sind.Art. 4e46Pflichten der Hersteller und Händler1)Hersteller und Händler, die aufgrund der ihnen vorliegendenAngaben wissen oder wissen müssen, dass eine Ware, diesieinVerkehrgebracht haben, fürdenVerbraucher eine Gefahr darstellt, diemitderallge-meinen Sicherheitsanforderung unvereinbar ist,haben unverzüglich diemitAufgaben derMarktüberwachung betrauten Amtsstellen derLandesverwal-tung darüber inKenntnis zusetzen; insbesondere sind diese über dieVor-kehrungen, diedieHersteller und Händler zurAbwendung von Gefahrenfür die Verbraucher getroffen haben, zu informieren.2)Hersteller und Händler haben imRahmen ihrer Geschäftstätigkeit inBezug aufMassnahmen zurAbwendung vonGefahren, dievonWaren aus-gehen, diesieliefern oder geliefert haben, mitdenmitAufgaben derMarkt-überwachung betrauten Amtsstellen derLandesverwaltung zusammenzuar-beiten.947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren6 Fassung: 01.07.2020Art. 5Marktüberwachung1)Wer amVerkehr mit Waren teilnimmt, derdem Zollvertragsrechtnicht entspricht, untersteht derMarktüberwachung nach Massgabe diesesGesetzes. Der Marktüberwachung nach Massgabe dieses Gesetzes unter-steht auch derVerkehr mitWaren, aufdiedieBestimmungen über dieall-gemeine Sicherheit von Waren Anwendung finden.472)Zur Verhinderung eines privaten oder gewerblichen Umgehungsver-kehrs sowie zum Vollzug derBestimmungen über dieallgemeine Sicherheitvon Waren betraut dieRegierung unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung einzelne Amtsstellen derLandesverwaltung oder Drittemit Aufgaben der Marktüberwachung.483)Aufgaben derMarktüberwachung gemäss Abs. 2sind insbesondereMassnahmen, zudenen sich Liechtenstein inStaatsverträgen, namentlich inArt. 4derVereinbarung vom 2.November 1994 zwischen Liechtensteinund derSchweiz zum Vertrag vom 29.März 1923 über denAnschluss desFürstentums Liechtenstein andasschweizerische Zollgebiet, LGBl. 1995Nr.77,sowie inderRichtlinie 2001/ 95/EGüber dieallgemeine Produktsi-cherheit verpflichtet hat.494)Dritte, diemit Aufgaben derMarktüberwachung betraut werden,können in-oder ausländische Fachorganisationen sein. Alle mitAufgabenderMarktüberwachung betrauten Stellen müssen fürdieordnungsgemässeErfüllung der übertragenen Entscheidungs- oder VerfügungsbefugnisseGewähr bieten.Art. 5a50Schutz der CE-Konformitätskennzeichnung1)Esistverboten, eine Ware, ihre Verpackung oder dieihrbeigefügtenUnterlagen indenVerkehr zubringen, wenn diese mitderCE-Konformi-tätskennzeichnung versehen sind, ohne dass deren Verwendung fürdieseWare indenaufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen geregelt ist.2) Art. 7 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 7III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und Durchführung5151Art. 6Regierung1)Die Regierung bestimmt mitVerordnung, inwieweit derderMarkt-überwachung unterstehende Warenverkehr einer:a) Bewilligungspflicht;abis) Registrierungspflicht;52b) Buchführungspflicht;c) Melde- und Auskunftspflicht;d) Pflicht zur Abgabe nur gegen Bezugsschein;e) mengenmässigen Beschränkung;f) Pflicht zum Hinweis auf Verbote,unterliegt.2)Sieüberwacht den Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen und übtdieAufsicht über diegemäss Art. 5Abs. 2mitAuf-gaben derMarktüberwachung betrauten Amtsstellen derLandesverwaltungund Dritten aus.3)Der Vollzug derBestimmungen über dieallgemeine Sicherheit vonWaren, über den Schutz der CE-Konformitätskennzeichnung (Art. 5a)sowie über dieHarmonisierung technischer Vorschriften und Normen(Art. 7a) obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.53Art. 7Mittel1)DiemitAufgaben derMarktüberwachung betrauten Amtsstellen derLandesverwaltung können zurMarktüberwachung sowie zum Vollzug derBestimmungen über die allgemeine Sicherheit von Waren:a) zweckdienliche Nachweise verlangen;b) Muster erheben;c) Prüfungen veranlassen;d) Proben entnehmen;e) Geschäftsbücher einsehen und die Buchführung prüfen;947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren8 Fassung: 01.07.2020f) Geschäfts- und Lagerräume betreten und besichtigen;g) Auskünfte über Warenbestände oder Warenvorräte verlangen;h) Geschäfts- und Lagerräume versiegeln;i) die Beschlagnahme von Waren anordnen;k) das Inverkehrbringen gefährlicher Waren verbieten;54l)dasInverkehrbringen einer Ware verbieten, sofern Anhaltspunkte dafürvorliegen, dass siegefährlich ist.Die Dauer dieses Verbots darf diefürdie Prüfung erforderliche Frist nicht überschreiten;55m)anordnen, dass eine Ware erstinVerkehr gebracht wird, wenn gewähr-leistet ist,dass siesicher ist,oder wenn Warnhinweise über dievon derWare ausgehenden Gefahren angebracht worden sind;56n)den Rückruf einer inVerkehr gebrachten und gefährlichen Wareanordnen;57o)dieVernichtung von inVerkehr gebrachten und gefährlichen Warenanordnen, soweit dievon diesen Waren ausgehende Gefahr fürdieVer-braucher nicht anders abzuwehren ist;58p) Massnahmen nach Art. 4c Abs. 3 anordnen.59Massnahmen gemäss Bst. k,l,m,nund okönnen sich gegen denHersteller,den Händler sowie gegen jede andere Person richten, wenn eine von derWare ausgehende gegenwärtige und erhebliche Gefahr nicht anders abge-wehrt werden kann.601a)Massnahmen gemäss Abs. 1Bst. kbisokönnen sich gegen denHer-steller, denHändler sowie gegen jede andere Person richten, wenn eine vonder Ware ausgehende ernste Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann.612)DiemitAufgaben derMarktüberwachung betrauten Dritten könnenzur Marktüberwachung:a) Nachweise bewerten;b) Muster überprüfen;c) Prüfungen vornehmen;d) Proben untersuchen.Art. 7aWarnhinweise621)Nach dem Inverkehrbringen können diemitAufgaben derMarkt-überwachung betrauten Amtsstellen derLandesverwaltung anordnen, dassVerkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 9alle, dieeiner Gefahr ausgesetzt sein können, dievon einer gefährlichenWare ausgeht, rechtzeitig, insbesondere durch den Hersteller, aufdieseGefahr hingewiesen und vor dieser Gefahr gewarnt werden.632)Die Warnhinweise gemäss Abs. 1obliegen den mit Aufgaben derMarktüberwachung betrauten Amtsstellen derLandesverwaltung, wenn,insbesondere beiGefahr imVerzuge, andere Massnahmen nicht oder nichtrechtzeitig ergriffen werden können.64Art. 7bHarmonisierung technischer Vorschriften und Normen651)Der Regierung obliegt dieHarmonisierung technischer Vorschriftenund Normen, umdem Entstehen von Handelshemmnissen imWarenver-kehr vorzubeugen.662)Zur Durchführung von Abs. 1trifft dieRegierung Massnahmen zurHarmonisierung technischer Vorschriften und Normen inÜbereinstim-mung mit dem Staatsvertragsrecht, insbesondere mit:67a) der Richtlinie (EU) 2015/1535;68b)Anhang HdesÜbereinkommens vom 4.Januar 1960 zurErrichtung derEuropäischen Freihandelsassoziation (EFTA), LGBl. 1992 Nr. 17;69c)dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Anhang IAzum Übereinkommen vom 15.April 1994 zurErrichtung derWelthan-delsorganisation);70d)dem Protokoll vom 15.Juni 1988 über dieAnwendung desÜbereinkom-mens über diegegenseitige Anerkennung vonPrüfergebnissen und Kon-formitätsnachweisen auf das Fürstentum Liechtenstein;71e) dem Zollvertragsrecht.723)DieimRahmen desVollzugs dieses Artikels gelieferten oder gesam-melten Informationen werden vertraulich behandelt.73Art. 8Verfahren1)Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen desLandesver-waltungspflegegesetzes.2)Sofortmassnahmen aufgrund von Staatsverträgen sowie zurDurch-führung derRichtlinie 2001/ 95/EGüber dieallgemeine Produktsicherheitbleiben vorbehalten.74947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren10 Fassung: 01.07.20203)Treffen diemitAufgaben derMarktüberwachung betrauten Amts-stellen derLandesverwaltung Massnahmen zum Vollzug derBestimmungenüber dieallgemeine Sicherheit von Waren, durch diedasInverkehrbringeneiner Ware untersagt oder eingeschränkt wird oder beschliessen siesolchezutreffen, und erfordern diese Massnahmen eine Benachrichtigung derEFTA-Überwachungsbehörde, unterrichten siehiervon ohne Verzug dieRegierung. Die Benachrichtigung der EFTA-Überwachungsbehördeobliegt der Regierung.75Art. 8a76Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung vonBewilligungen, dieDurchführung vonKontrollen, dieAnordnungvon Massnahmen sowie besondere Dienstleistungen dermitAufgaben derMarktüberwachung betrauten Amtsstellen werden kostendeckendeGebühren erhoben.2)Die Regierung regelt dieEinhebung und Höhe derGebühren mitVerordnung. Sieberücksichtigt dabei die Vorgaben des anwendbarenEWR-Rechts imBereich derProduktesicherheit, insbesondere beim Inver-kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten.3)DieGebühren dürfen imEinzelfall insgesamt 400000Franken nichtüberschreiten.Art. 8b77Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Die Regierung sowie dieAmtsstellen der Landesverwaltung oderDritte, dievonderRegierung mitAufgaben derMarktüberwachung betrautwurden, dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezo-gener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, über Her-steller, Händler sowie Abnehmer von deren Waren verarbeiten oder verar-beiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erfor-derlich ist.2)Vorbehaltlich Art. 7bsowie Art. 8Abs. 2und 3dürfen sieDaten nachAbs. 1 übermitteln:a)anderen zuständigen Stellen und Behörden, soweit dies zurErfüllungihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 11b)zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten oderderSchweiz sowie derEFTA-Überwachungsbehörde, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 9Umgehungsverkehr1)Wer Waren, diedem Zollvertragsrecht widersprechen, indieSchweizverschafft, umsiedort inVerkehr zubringen oder inVerkehr bringen zulassen, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse biszu500000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten bestraft.2)Handelt essich um einen Umgehungsverkehr von Waren, dieinderSchweiz einem Einfuhrverbot oder einer Einfuhrbeschränkung unter-liegen, besteht dieStrafe ineiner Busse biszum neunfachen Betrag desInlandwertes derWaren, imNichteinbringlichkeitsfalle Freiheitsstrafe biszuzwölf Monaten. Der Inlandwert richtet sich nach dem zurZeit derEnt-deckung desUmgehungsverkehrs geltenden Marktpreis. Fehlt einsolcher,wird er durch Sachverständige bestimmt.3)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 10Sonstige Widerhandlungen1)Wer inanderer Weise gegen dieBestimmungen dieses Gesetzes odergegen diedazu erlassenen Verordnungen verstösst, wird vom LandgerichtmitBusse biszu200000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFrei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 11Verwaltungswiderhandlungen1) Wer947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren12 Fassung: 01.07.2020a) einer der Pflichten gemäss Art. 6;b)einer Anordnung dermitAufgaben derMarktüberwachung betrautenAmtsstellen der Landesverwaltung,zuwiderhandelt, wird von derRegierung mitBusse biszu20000Frankenbestraft.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 12VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Bussen und Kosten.Art. 13Einziehung1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, könnena) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, undb)Gegenstände, diezuihrer Begehung verwendet oder bestimmt wordensind,eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.2)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.Art. 1478Verfall791)Unrechtmässige Vermögensvorteile aus Widerhandlungen gemässArt. 9und 10können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetz-buches für verfallen erklärt werden.802) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 13Art. 15Anwendbares RechtDieArt. 9,10und 11finden keine Anwendung aufHandlungen, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.V. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenV. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 16DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 17InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Abkommen über denEuropäi-schen Wirtschaftsraum in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren14 Fassung: 01.07.20201Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 165 .2Art. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .3Art. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .4Art. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .5Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember2001 über die allgemeine Produktesicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) .6Art. 1 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 165 .7Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produktenund zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom13.8.2008, S. 82) .8Art. 1 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 165 .9Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Sep-tember 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vor-schriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L241 vom 17.9.2015, S. 1) .10Art. 1 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 165 .11Art. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .12Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 165 .13Art. 1a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .14Art. 1a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .15Art. 1a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .16Art. 1a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .17Art. 1a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .18Art. 1a Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .19Art. 1a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .20Art. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .21Art. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .22Art. 2 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .23Art. 2 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .24Art. 2 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .25Art. 2 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 1526Art. 2 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .27Art. 4a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .28Art. 4a Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .29Art. 4a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .30Art. 4a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .31Art. 4a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .32Art. 4a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .33Art. 4a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .34Art. 4b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .35Art. 4b Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .36Art. 4b Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .37Art. 4b Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .38Art. 4b Bst. c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .39Art. 4b Bst. d eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .40Art. 4b Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .41Art. 4c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .42Art. 4c Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .43Art. 4c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .44Art. 4c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .45Art. 4d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .46Art. 4e eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .47Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .48Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .49Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .50Art. 5a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .51Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 153 .52Art. 6 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 113 .53Art. 6 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .54Art. 7 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .947.1 Verkehrsfähigk eit von W aren16 Fassung: 01.07.202055Art. 7 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .56Art. 7 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .57Art. 7 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .58Art. 7 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .59Art. 7 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 127 .60Art. 7 Abs. 1 Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .61Art. 7 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .62Art. 7a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .63Art. 7a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .64Art. 7a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .65Art. 7b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .66Art. 7b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .67Art. 7b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .68Art. 7b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 165 .69Art. 7b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .70Art. 7b Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .71Art. 7b Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .72Art. 7b Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .73Art. 7b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 153 .74Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .75Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 127 .76Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 113 .77Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 289 .78Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 259 .79Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 175 .80Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 175 .Verkehrsfähigk eit von W aren 947.1Fassung: 01.07.2020 17