235.111Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 454Nr. 454 ausgegeben am 19. Dezember 2018ausgegeben am 19. Dezember 2018VerordnungVerordnungvom 11. Dezember 2018über die Offenlegung bestimmter personenbezo-über die Offenlegung bestimmter personenbezo-gener Daten durch die Gemeindengener Daten durch die GemeindenAufgrund von Art. 85desDatenschutzgesetzes (DSG) vom 4.Oktober2018, LGBl. 2018 Nr. 272, und Art. 124 desGemeindegesetzes (GemG)vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt inDurchführung desDatenschutzgesetzes undderVerordnung (EU) 2016/ 6791dieOffenlegung bestimmter personenbe-zogener Daten durch die Gemeinden:a) an nicht-öffentliche Stellen aufgrund schriftlicher Anfragen;b)zurFörderung dessozialen, kulturellen und religiösen Lebens imSinnevon Art. 12 Abs. 2 Bst. f des Gemeindegesetzes.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2019 1II. Offenlegung aufgrund schriftlicher AnfragenII. Offenlegung aufgrund schriftlicher AnfragenArt. 3Allgemeine Anfragen1)Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere dieEinwohner-kontrolle, dürfen aufschriftliches Gesuch hinfolgende personenbezogeneDaten an natürliche oder juristische Personen offenlegen:a) Name und Vorname;b) Adresse;c) Geburtsdatum;d) Staatsbürgerschaft.2)DieOffenlegung derinAbs. 1genannten Daten istnurdann zulässig,wenn:a)dieIdentität derPerson, deren Daten offengelegt werden sollen, aufgrundderindem Gesuch mitgeteilten Angaben eindeutig festgestellt werdenkann;b)derGesuchsteller einberechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies istins-besondere dann derFall, wenn dieOffenlegung zurDurchsetzung vonRechtsansprüchen erforderlich ist;c)diebetroffene Person kein schutzwürdiges Interesse andem Ausschlussder Offenlegung hat; undd)diebetroffene Person nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauchgemacht hat.3)Die Offenlegung kann eingeschränkt oder mitAuflagen verbundenwerden.4)Zur Einreichung desschriftlichen Gesuches nach Abs. 1stellen dieGemeinden ein Onlineformular zur Verfügung. Wird das schriftlicheGesuch ohne Verwendung desOnlineformulars gestellt, sosind zumindestdie Pflichtangaben des Onlineformulars anzugeben.Art. 4Gruppenanfragen1)Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere dieEinwohner-kontrolle, dürfen aufschriftliches Gesuch hin personenbezogene Daten235.111 Datenschutz2 Fassung: 01.01.2019nach Art. 3Abs. 1über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Per-sonen (Gruppenanfrage) offenlegen, wenn:a)derGesuchsteller einberechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies istins-besondere dann derFall, wenn diepersonenbezogenen Daten fürpoliti-sche, kulturelle, soziale, wissenschaftliche oder sonstige ideelle Zweckeerforderlich sind; undb) die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c und d vorliegen.2)FürdieZusammensetzung derPersonengruppe dürfen folgende per-sonenbezogenen Daten herangezogen werden:a) Adresse;b) Geburtsdatum;c) Staatsbürgerschaft.3)ImÜbrigen findet aufGruppenanfragen Art. 3Abs. 3und 4sinnge-mäss Anwendung.Art. 5Form der Offenlegung, Zweckbindung und Löschung1)Die Offenlegung derDaten erfolgt schriftlich. Erfolgt dieOffenle-gung derDaten elektronisch, hatdieGemeindebehörde dieSicherheit derÜbermittlung zu gewährleisten.2)Die zuständige Gemeindebehörde hat den Gesuchsteller beiderOffenlegung der personenbezogenen Daten ausdrücklich darauf hinzu-weisen, dass die Daten:a) nicht weitergegeben werden dürfen;b)ausschliesslich fürden imGesuch angegeben Zweck verwendet werdendürfen.3)Sobald derimGesuch angegebene Zweck erfüllt ist,hatderGesuch-steller die Daten zu vernichten bzw. zu löschen.Art. 6GebührenIstdieOffenlegung personenbezogener Daten nach Art. 3und 4miterheblichem Aufwand verbunden, sokann diezuständige Gemeindebe-hörde eine Gebühr von höchstens 150Franken erheben; derAufwandsbe-rechnung wird ein Stundensatz von 100 Franken zu Grunde gelegt.Datenschutz 235.111Fassung: 01.01.2019 3III. Offenlegung zur Förderung des sozialen, kulturellenIII. Offenlegung zur Förderung des sozialen, kulturellenund religiösen Lebensund religiösen LebensArt. 7Offenlegung in Medien1)Die zuständigen Gemeindebehörden dürfen zur Förderung dessozialen, kulturellen und religiösen Lebens imSinne vonArt. 12Abs. 2Bst.fdesGemeindegesetzes personenbezogene Daten ingedruckten und elek-tronischen Medien offenlegen, wenn:a)diebetroffene Person kein schutzwürdiges Interesse andem Ausschlussder Offenlegung hat; oderb)diebetroffene Person nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauchgemacht hat.2)InZusammenhang mitfolgenden Anlässen dürfen personenbezogeneDaten ingedruckten und elektronischen Medien nur offengelegt werden,wenn diebetroffene Person eingewilligt hat oder dieDaten allgemeinzugänglich sind:a)Eheschliessung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft oderderen Jubiläen;b) Geburtstag ab dem 70. Altersjahr;c) Geburt eines Kindes;d) Prüfungserfolge.IV. SchlussbestimmungIV. SchlussbestimmungArt. 8InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef235.111 Datenschutz4 Fassung: 01.01.20191Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) .Datenschutz 235.111Fassung: 01.01.2019 5