811.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 30Nr. 30 ausgegeben am 31. Januar 2008ausgegeben am 31. Januar 2008Gesundheitsgesetz (GesG)Gesundheitsgesetz (GesG)vom 13. Dezember 2007Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dasöffentliche Gesundheitswesen und legtzumSchutz derÖffentlichkeit insbesondere dieAnforderungen andieGesund-heitsberufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens fest.2)Esbezweckt unter Berücksichtigung derEigenverantwortlichkeit denSchutz, dieErhaltung und dieFörderung derGesundheit derBevölkerungsowie dieSicherstellung eines hohen Qualitätsstandards derGesundheits-versorgung.3) Es dient zudem der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:1a)Richtlinie 2005/ 36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifika-tionen2;b)Richtlinie 2010/ 53/EUüber Qualitäts- und Sicherheitsstandards fürzurTransplantation bestimmte menschliche Organe3;c)Durchführungsrichtlinie 2012/ 25/EGzurFestlegung von Informations-verfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmtenOrganen zwischen den Mitgliedstaaten4;Fassung: 01.03.2023 1d)Richtlinie 2004/ 23/EG zurFestlegung von Qualitäts- und Sicherheits-standards fürSpende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservie-rung, Lagerung und Verteilung vonmenschlichen Geweben und Zellen5;e)Richtlinie 2011/ 24/EU über dieAusübung derPatientenrechte indergrenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung6.4)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.7Art. 2Ausnahmen vom GeltungsbereichDieses Gesetz findet keine Anwendung auf den Gesundheitsberuf:a)desArztes, sofern indiesem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderesbestimmt ist;b) des Tierarztes und andere Tiergesundheitsberufe.8Art. 2a9Anerkennung von BerufsqualifikationenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,findet aufdieAner-kennung von Berufsqualifikationen und diedamit zusammenhängendenModalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen Anwendung.Art. 3Bezeichnungen und Begriffe101)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten, aufPersonen bezogenen Personen-, Berufs-und Funktionsbezeichnungen Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.2)Auf dieses Gesetz finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 3desGesetzes über dieAnerkennung von Berufsqualifikationen sowie Art. 3derRichtlinien 2010/ 53/EU, 2004/ 23/EGund derDurchführungsrichtlinie2012/25/EU Anwendung.11811.01 GesG2 Fassung: 01.03.2023II. Gesundheitsförderung und PräventionII. Gesundheitsförderung und PräventionArt. 4Zweck1)DieGesundheitsförderung bezweckt dieErhaltung und dieVerbesse-rung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung.2)Die Prävention dient derFrüherkennung von Risikofaktoren sowieder Verhütung von Krankheiten und Unfällen.Art. 5Massnahmen1)Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention umfasseninsbesondere:a) die Information der Bevölkerung;b)dieBeratung von Personen und Personengruppen, insbesondere vonSchwangeren sowie Müttern und Vätern;c) die Durchführung von Projekten und Kampagnen;d)dieErhebung von Daten zurFeststellung desGesundheitszustands derBevölkerung;e)dieFührung eines elektronischen Krebsregisters nach Massgabe vonArt.56.2)Massnahmen zur Förderung derGesundheit oder zur Präventiondürfen nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Vorbehalten bleiben diebesonderen Bestimmungen der Epidemiengesetzgebung.Versorgung mit Heilmitteln12Art. 5a13a) Grundsatz1)Die Regierung sorgt fürdiehinreichende Versorgung der Bevöl-kerung mit den wichtigsten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheitengeeigneten Heilmitteln.2)Das Land trägt dieKosten fürdiehinreichende Versorgung derBevölkerung mit Heilmitteln nach Abs. 1.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 33)Die Übernahme derKosten derHeilmittel richtet sich imFalle derAbgabe nach den Voraussetzungen:a) des Gesetzes über die Krankenversicherung;b) des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung.4)Sind dieVoraussetzungen nach Abs. 3nicht erfüllt, übernimmt dasLand die Kosten der Heilmittel.Art. 5b14b) Schadensdeckung1)Das Land kann sich verpflichten, dem Hersteller eines Heilmittelsnach Art. 5aden Schaden zudecken, fürden esalsFolge einer von derRegierung empfohlenen oder angeordneten Verwendung einstehen muss,wenn diehinreichende Versorgung derBevölkerung imFall von ausseror-dentlichen Umständen nicht anders gewährleistet werden kann.2)Der Umfang und dieModalitäten derSchadensdeckung werden ineiner Vereinbarung zwischen dem Land und derSchweiz oder dem Her-steller festgelegt.III. GesundheitsberufeIII. GesundheitsberufeA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 6Bewilligungspflicht1)Die eigenverantwortliche Ausübung derfolgenden, diePatientensi-cherheit berührenden Gesundheitsberufe bedarf vorbehaltlich Art. 31bis35einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit:15a)Apotheker; derTätigkeitsbereich umfasst unter Ausschluss von Heilbe-handlungen:1.dieHerstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, nachFormula officinalis, nach Formula hospitalis oder nach einer eigenenoder einer in der Fachliteratur veröffentlichten Formel;162. die Abgabe und Lagerung von Arzneimitteln;3. die pharmazeutische Beratung;811.01 GesG4 Fassung: 01.03.2023b)Augenoptiker; derTätigkeitsbereich umfasst jenach Fachausbildung dieAnfertigung, dieAnpassung und den Verkauf von Brillen, Kontakt-linsen und anderen Sehhilfen sowie die Refraktionsbestimmung;c)Chiropraktor; derTätigkeitsbereich umfasst nach eigener Diagnose dieBehandlung von Patienten mitschmerzhaften Zuständen und Funkti-onsstörungen, diedurch Veränderung derWirbelsäule und desBeckensbedingt sind;d)Dentalhygieniker; derTätigkeitsbereich umfasst dieDurchführung vonZahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen, dieBeratung von Pati-enten sowie die Anleitung zur Prophylaxe;e)Drogist; der Tätigkeitsbereich umfasst dieHerstellung, Abgabe undLagerung von Heilmitteln nach Massgabe der Heilmittelgesetzgebung;f)Ergotherapeut; der Tätigkeitsbereich umfasst dieDurchführung vonaktiven und passiven Bewegungstherapien;g)Ernährungsberater; derTätigkeitsbereich umfasst dieErnährungsbera-tung imRahmen derGesundheitsförderung und Prävention, diePla-nung, Durchführung und Überwachung von Ernährungstherapiensowie die Beratung von Patienten;h)Hebamme; derTätigkeitsbereich umfasst dieBeratung vonSchwangeren,dieVorbereitung von Schwangeren aufdieGeburt, dieLeitung vonGeburten und die Pflege der Wöchnerinnen und Neugeborenen;i)labormedizinischer Diagnostiker; derTätigkeitsbereich umfasst jenachFachausbildung dieDurchführung medizinisch-analytischer Laborun-tersuchungen inHämatologie, klinischer Chemie, klinischer Immuno-logie sowie medizinischer Mikrobiologie und medizinischer Genetik;k)Logopäde; derTätigkeitsbereich umfasst dieAbklärung und Behandlungvon Patienten mitkomplexen Sprach-, Sprech-, Stimm- oder Schluck-störungen unter Berücksichtigung desklinisch-medizinischen Zustandessowie die Beratung der Angehörigen;l)medizinischer Masseur; derTätigkeitsbereich umfasst dieDurchführungvon Wasser-, Wärme-, Kälte- und Elektrotherapien sowie manuelleMassage;m)Naturheilpraktiker; derTätigkeitsbereich richtet sich nach Art. 23und24;n)Osteopath; derTätigkeitsbereich umfasst diemanuelle Behandlung desSkeletts, derGefässe, derMuskeln und derinneren Organe zurBesei-tigung von Blockierungen und Einschränkungen der Körpersystemesowie die Erstellung osteopathischer Befunde;GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 5o)Pflegefachfrau; der Tätigkeitsbereich umfasst dieGesundheits- undKrankenpflege. Siepflegt insbesondere Kranke, Verunfallte und Behin-derte;p)Physiotherapeut; derTätigkeitsbereich umfasst passive und aktive physi-kalische Heilanwendungen, soweit dieBehandlungsmethode keine ärzt-lichen oder chiropraktorischen Fachkenntnisse voraussetzt;q)Psychologe; derTätigkeitsbereich umfasst dieDurchführung von psy-chologischen Beratungen und psychodiagnostischen Beurteilungen nachanerkannten wissenschaftlichen Methoden;r)Psychotherapeut; der Tätigkeitsbereich umfasst dieBehandlung vonKrankheiten, diesich nach anerkannter wissenschaftlicher Lehre mitpsychotherapeutischen Methoden behandeln lassen;s) Zahnarzt; der Tätigkeitsbereich umfasst:1.dieselbständige Abklärung und Behandlung von Krankheiten undVerletzungen im Mund- und Kieferbereich;2.dieUntersuchung und Beratung zum Ausschluss und zurVorbeu-gung von Erkrankungen im Mund- und Kieferbereich;3.dieAusstellung zahnärztlicher Zeugnisse und dieErstattung zahn-ärztlicher Gutachten.2)Eigenverantwortlichkeit imSinne von Abs. 1liegt vor, wenn derGesundheitsberuf ausgeübt wird:a)freiberuflich, dasheisst ineigener fachlicher Verantwortung und aufeigene Rechnung;b)ineigener fachlicher Verantwortung imRahmen eines Anstellungsver-hältnisses füreinen freiberuflich tätigen Bewilligungsinhaber desselbenGesundheitsberufes, füreine Gesundheitsberufegesellschaft oder füreine Einrichtung des Gesundheitswesens; oderc)ineigener fachlicher Verantwortung alsGesellschafter einer Gesundheits-berufegesellschaft und gleichzeitig Angestellter derselben.173)DieRegierung kann denTätigkeitsbereich derinAbs. 1aufgeführtenGesundheitsberufe mit Verordnung näher umschreiben.811.01 GesG6 Fassung: 01.03.2023Art. 7Bewilligungsvoraussetzungen1)DieBewilligung zureigenverantwortlichen Ausübung eines Gesund-heitsberufs (Berufsausübungsbewilligung) wird erteilt, wenn derAntrag-steller:a)liechtensteinischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger einer Ver-tragspartei desEWRA oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarunggleichgestellt ist;b)über eine entsprechende fachliche Eignung (Aus- und Weiterbildung)verfügt;c) einen guten Leumund besitzt;d) die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Berufsausübung erfüllt;e)eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der Art und desUmfangs der Risiken abgeschlossen hat;f) über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt.2)Personen, diebeabsichtigen, einen Gesundheitsberuf freiberuflichauszuüben, haben einen Berufsitz imInland sowie geeignete Räumlich-keiten und Einrichtungen nachzuweisen. Die Regierung bezeichnet dieBerufe, beidenen vom Erfordernis dergeeigneten Räumlichkeiten und Ein-richtungen abgesehen werden kann, mit Verordnung.3)Personen, diebeabsichtigen, einen Gesundheitsberuf imRahmeneines Anstellungsverhältnisses auszuüben, haben den Arbeitgeber bekanntzu geben.4)Die Regierung kann aufAntrag inbegründeten Fällen vom Erfor-dernis der Staatsangehörigkeit nach Abs. 1 Bst. a absehen.4a)Der Versicherungsschutz derBerufshaftpflichtversicherung hatsichinsbesondere auch aufSchadenfälle zubeziehen, diewährend derVersi-cherungsdauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und ange-meldet werden. Der Selbstbehalt darf 50000Franken nicht übersteigen. DerVersicherungsvertrag muss folgende Bestimmung enthalten: "Der Versiche-rungsnehmer weist den Versicherer an,dasAussetzen oder Aufhören desVersicherungsschutzes dem Amt für Gesundheit mitzuteilen."185)Sieregelt dasNähere über dieBewilligungsvoraussetzungen mitVer-ordnung, insbesondere über:a)dieerforderliche Aus- und Weiterbildung fürdieeinzelnen Gesundheits-berufe;19GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 7b) die Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung.B. BewilligungsverfahrenB. BewilligungsverfahrenArt. 8Antragstellung1)Der Antrag auf Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung istschriftlich beim Amt für Gesundheit einzureichen.2)Dem Antrag sind diezum Nachweis der Bewilligungsvorausset-zungen erforderlichen Unterlagen beizulegen und die entsprechendenAngaben zu machen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 9Erteilung und Umfang der Bewilligung1)Erfüllt derAntragsteller dieVoraussetzungen nach Art. 7,istdieBerufsausübungsbewilligung zuerteilen und dieEintragung indieListe desjeweiligen Gesundheitsberufes vorzunehmen.202)DieBewilligung istpersönlich und nicht übertragbar. Sieumschreibtden zugelassenen Tätigkeitsbereich und kann befristet und unter Bedin-gungen oder Auflagen erteilt werden.3)Der Gesundheitsberuf darf erstnach Erhalt derBestätigung über dieEintragung indieListe desjeweiligen Gesundheitsberufes oder imFalleeiner Gesundheitsberufegesellschaft nach Erhalt derBestätigung über dieEintragung indieListe derGesundheitsberufegesellschaften aufgenommenwerden.214)DieBewilligung beschränkt sich aufdieAusübung desGesundheits-berufes injenem Tätigkeitsbereich, welcher derAus- und Weiterbildung desBewilligungsinhabers entspricht.5)Das Amt fürGesundheit führt dieListen derjeweiligen Gesundheits-berufe, hält diese Listen aufdem aktuellen Stand und veröffentlicht sieingeeigneter Form.22811.01 GesG8 Fassung: 01.03.2023C. Rechte und PflichtenC. Rechte und PflichtenArt. 10Behandlung und Beratung der PatientenInhaber einer Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet:a)jeden inBeratung oder Behandlung übernommenen Patienten ohneUnterschied derPerson gewissenhaft und nach Massgabe derWissen-schaft und Erfahrung zu betreuen;b)denPatienten über dieFolgen und Risiken einer Behandlung einschliess-lichderwirtschaftlichen Konsequenzen ebenso wieüber Behandlungs-alternativen und allfällige Folgen und Risiken einer Behandlungsverwei-gerung aufzuklären.Art. 11InpflichtnahmeBei aussergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere beiKatastrophenoder Epidemien, kann dieRegierung Personen, dieeinen Gesundheitsberufausüben, zu einem befristeten Dienst verpflichten.Art. 12Dokumentations- und Auskunftspflicht1)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, Auf-zeichnungen über dieBeratung oder Behandlung derPatienten zuführenund ihnen oder derzuihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alleAuskünfte zu erteilen.2)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere dieAufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen.Art. 13FortbildungInhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben sich imRahmen derFortbildungsrichtlinien ihres Berufsstandes laufend fortzubilden.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 9Art. 14AnzeigepflichtInhaber einer Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, dem AmtfürGesundheit Anzeige zuerstatten über dieinAusübung ihres Berufesgemachten Feststellungen, die den Verdacht erwecken, dass:a)durch eine gerichtlich strafbare Handlung derTod oder dieschwere Kör-perverletzung eines Menschen herbeigeführt worden ist; oderb)durch dasQuälen oder Vernachlässigen eines Menschen dieser anderGesundheit geschädigt worden ist.Art. 15Verschwiegenheitspflicht1)Personen, dieeinen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Mitarbeitersind verpflichtet, Feststellungen, dieihnen inAusübung ihres Berufesanvertraut oder bekannt wurden, als Geheimnis zu wahren.2)Siesind zurOffenlegung desGeheimnisses nurinErfüllung einer aus-drücklichen gesetzlichen Pflicht oder aufgrund einer Ermächtigung desvomGeheimnis Betroffenen berechtigt oder verpflichtet.Art. 16Berufs- und Geschäftsbezeichnung; Werbung1)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben sich inderBerufs-oder Geschäftsbezeichnung aufden Wortlaut derihnen erteilten Bewil-ligungsart zubeschränken. Andere Berufs- oder Geschäftsbezeichnungenoder solche, die nur einen Teilbereich davon erfassen, sind unzulässig.2)Siedürfen sich nurfürBeratungen und Behandlungen empfehlen, dieihnen erlaubt sind.3)Jede aufdringlich wirkende Empfehlung oder Berufs- oder Geschäfts-bezeichnung ist untersagt.4)Niemand darf inöffentlicher Werbung oder aufsonstige ArtdenEin-druck erwecken, erbiete Schmerz- oder Heilbehandlungen an,dienachdiesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen, wenn er diese nicht besitzt.811.01 GesG10 Fassung: 01.03.2023Art. 17Praxisgemeinschaften231)Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen oder medizinischenGeräten (Praxisgemeinschaften) istunter Wahrung der freiberuflichenTätigkeit erlaubt. Diefreiberufliche Tätigkeit muss nach aussen eindeutig inErscheinung treten.2) Aufgehoben242a)Gesundheitsberufegesellschaften sind imRahmen vonAbs. 1freibe-ruflich tätigen Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung gleichgestellt.253) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Gesundheitsberufegesellschaften26Art. 18a) Zulässigkeit und Rechtsform271)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung dürfen ihren Beruf imRahmen einer Gesundheitsberufegesellschaft ausüben. DieGesundheitsbe-rufegesellschaft besteht entweder nur ausMitgliedern mit oder nur ausMitgliedern ohne Zulassung imSinne derBedarfsplanung gemäss Art. 16bKrankenversicherungsgesetz (KVG).282)AlsRechtsformen stehen den Gesellschaftern dieAktiengesellschaftund dieGesellschaft mitbeschränkter Haftung offen. Gesundheitsberufege-sellschaften inForm einer Aktiengesellschaft dürfen ausschliesslich Namen-aktien ausgeben.293)Die Beteiligung von Gesundheitsberufegesellschaften ananderenGesundheitsberufegesellschaften sowie der Zusammenschluss mehrererGesundheitsberufegesellschaften zueiner Konzernverbindung sind nichtzulässig.30Art. 18a31b) Zweck1)Der Zweck einer Gesundheitsberufegesellschaft darf nurden inderBewilligung umschriebenen Tätigkeitsbereich einschliesslich dererforder-lichen Hilfstätigkeiten sowie derVerwaltung desGesellschaftsvermögensenthalten.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 112)Unterscheiden sich dieGesellschafter einer Gesundheitsberufegesell-schaft hinsichtlich ihrer Berufsausübungsbewilligung, muss ingeeigneterWeise darauf hingewiesen werden, dass dieGesundheitsberufegesellschaftdieentsprechenden Tätigkeiten nurunter derVerantwortung desInhabersder entsprechenden Berufsausübungsbewilligung durchführen darf.32Art. 18b33c) Firma1)Das Bestehen alsGesundheitsberufegesellschaft muss nach aussendurch geeignete Massnahmen sichtbar gemacht werden.2)Die Firma muss den Hinweis auf dieAusübung des jeweiligenGesundheitsberufes, der sich auf den Wortlaut der jeweiligen Bewilli-gungsart zu beschränken hat, enthalten.343)Siedarf keine irreführenden Angaben oder solche zublossen Rekla-mezwecken enthalten.Art. 18c35d) Eintragung in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften1)DieGesundheitsberufegesellschaften haben beim Amt fürGesundheitdieEintragung indieListe derGesundheitsberufegesellschaften zubean-tragen.2)Das Amt fürGesundheit prüft dieÜbereinstimmung derGesell-schaftsverträge, desStatutenentwurfs und weiterer Verträge zwischen denGesellschaftern mitdenErfordernissen dieses Gesetzes und verweigert dieEintragung indieListe derGesundheitsberufegesellschaften inForm einerrechtsmittelfähigen Verfügung, wenn diese nicht erfüllt sind.3)Zum Zwecke derEintragung indasHandelsregister stellt dasAmtfürGesundheit zuhanden desAmtes fürJustiz eine Bescheinigung aus, dassdieErfordernisse dieses Gesetzes erfüllt sind und dieGesellschaft nach derEintragung indasHandelsregister indieListe derGesundheitsberufegesell-schaften eingetragen wird. Ohne diese Bescheinigung darf dieGesellschaftim Handelsregister nicht eingetragen werden.364)DieGesundheitsberufegesellschaft istindieListe derGesundheitsbe-rufegesellschaften einzutragen, wenn derNachweis erbracht wird, dass dieGesellschaft die Erfordernisse nach Art. 18 bis 18c und 18f bis 18i erfüllt.5) Im Übrigen findet Art. 9 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.811.01 GesG12 Fassung: 01.03.2023Art. 18d37e) MitteilungspflichtDieeingetragenen Gesundheitsberufegesellschaften teilen dem Amt fürGesundheit jede Änderung der imEintragungsverfahren vorzulegendenDokumente und derZusammensetzung derGesellschafter binnen einemMonat mit.Art. 18e38f) Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften und Auf-lösung der Gesundheitsberufegesellschaft1)Stehen dieÄnderungen derimEintragungsverfahren vorzulegendenDokumente oder derZusammensetzung derGesellschafter (Art. 18d) imWiderspruch zudenErfordernissen dieses Gesetzes oder sind dieVoraus-setzungen fürdieEintragung derGesellschaft indieListe derGesund-heitsberufegesellschaften nicht mehr gegeben, istdieGesellschaft nach ihrervorheriger Anhörung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaftenzustreichen, wenn sieden gesetzlichen Zustand nicht innerhalb von dreiMonaten wiederherstellt.2)Die Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaftenbewirkt dieAuflösung derGesellschaft. Das Amt fürGesundheit teilt demAmt fürJustiz unverzüglich mit, wenn dieStreichung ausderListe derGesundheitsberufegesellschaften rechtskräftig ist.Das Amt fürJustiz trägtdieAuflösung derGesundheitsberufegesellschaft imHandelsregister einund bestellt einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133 ff. PGR.39Art. 18f40g) Berufshaftpflichtversicherung1)Die Gesundheitsberufegesellschaft istverpflichtet, den Abschlusseiner Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen, welche dieGesundheits-berufegesellschaft sowie alleinihrtätigen Personen, dieeinen Gesundheits-beruf ausüben, einbezieht und deren Deckung derArtund dem Umfang derRisiken entspricht, die mit der Tätigkeit der Gesellschaft verbunden sind.2)Die Mindestversicherungssumme beträgt fürGesundheitsberufege-sellschaften, anwelchen Apotheker, Chiropraktoren, Drogisten, labormedi-zinische Diagnostiker oder Zahnärzte beteiligt sind, 10Millionen Franken,für andere Gesundheitsberufegesellschaften 5 Millionen Franken.41GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 133) Im Übrigen findet Art. 7 Abs. 4a sinngemäss Anwendung.Art. 18g42h) Gesellschafter1)Gesellschafter einer Gesundheitsberufegesellschaft können nurPer-sonen sein, die in die Liste eines Gesundheitsberufes eingetragen sind.432)Gesellschaftsanteile, Aktien oder Stammeinlagen dürfen nicht fürRechnung Dritter gehalten oder Dritte nicht amGewinn derGesundheits-berufegesellschaft beteiligt werden.3)Gesellschafter dürfen zurAusübung von Gesellschafterrechten nurGesellschafter bevollmächtigen.4)Die Gesellschafter dürfen nur Mitglied einer Gesundheitsberufege-sellschaft des entsprechenden Gesundheitsberufes sein. Sie dürfen nicht:a)sich inirgendeiner Form aneiner anderen Gesundheitsberufegesellschaftbeteiligen;44b)den Gesundheitsberuf imRahmen eines Angestelltenverhältnisses beieiner anderen Gesundheitsberufegesellschaft ausüben;45c) zusätzlich den gleichen Gesundheitsberuf freiberuflich ausüben.Art. 18h46i) Verwaltung und Vertretung der Gesundheitsberufegesellschaft1)Mitglied derVerwaltung einer Gesundheitsberufegesellschaft dürfennurPersonen sein, diealsInhaber einer Berufsausübungsbewilligung indieListe eines Gesundheitsberufes eingetragen sind.472)ImRahmen der Ausübung des Gesundheitsberufes muss jederInhaber einer Berufsausübungsbewilligung allein zur Vertretung derGesundheitsberufegesellschaft beziehungsweise sämtlicher Gesellschafterbefugt sein.Art. 18i48k) Berufs- und Standespflichten1)Die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung, dieeiner Gesund-heitsberufegesellschaft angehören, bleiben fürdieErfüllung ihrer Berufs-und Standespflichten persönlich und disziplinarrechtlich verantwortlich.811.01 GesG14 Fassung: 01.03.20232)Die persönliche und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit fürdieErfüllung der Berufs- und Standespflichten kann weder durch Gesell-schaftsvertrag noch durch Beschlüsse derGesellschaften beziehungsweisederVerwaltung noch durch Geschäftsführungsmassnahmen eingeschränktoder aufgehoben werden.Art. 19Übertragung von Tätigkeiten an fachlich unterstellte Personen1)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung dürfen nursolche Tätig-keiten anihnen fachlich unterstellte Personen übertragen, zuderen Durch-führung sie selbst berechtigt sind.2)Siesind dafür verantwortlich, dass dieihnen fachlich unterstelltenPersonen dieihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und haften fürSchäden, die solche Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.Art. 20Meldepflichten1)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben dem Amt fürGesundheit schriftlich mitzuteilen:a)dienachträgliche Änderung derVoraussetzungen, diezurErteilung derBewilligung geführt haben;b)jede Verlegung des Berufssitzes oder des Dienstortes, jeweils unterAngabe derAdresse; eine zeitlich befristete Verlegung nurdann, wennsie voraussichtlich drei Monate übersteigt;c)jeden Verzicht aufdieBerufsausübung sowie dieEinstellung derTätig-keit für länger als drei Monate;d)dieWiederaufnahme derBerufsausübung nach einem freiwilligen Ver-zicht im Sinne von Art. 28.2) Die Mitteilung nach Abs. 1 hat zu erfolgen:49a)inden Fällen nach Abs. 1Bst. ainnerhalb einer Frist von einer Wochenach Eintritt der Änderung;b)inden übrigen Fällen nach Abs. 1vorderDurchführung derbeabsich-tigten Änderung.3)Beieinem Angestelltenverhältnis hatderArbeitgeber dem Amt fürGesundheit schriftlich mitzuteilen:GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 15a)dieeigenverantwortliche Anstellung ineigener fachlicher Verantwortungnach Art. 6 Abs. 2 Bst. b in Form einer Bestätigung;b)einAnstellungsverhältnis imRahmen derAbsolvierung einer einschlä-gigen Ausbildung zurErlangung dererforderlichen Weiterbildungser-fordernisse füreine freiberufliche und eigenverantwortliche Berufsaus-übungsbewilligung des Angestellten inForm einer Bestätigung miteinem Nachweis derentsprechenden fachlichen Eignung (Ausbildung);undc) Praktikumsverhältnisse.50Art. 20a51RechnungsstellungDieInhaber einer Berufsausübungsbewilligung sind nach Massgabe derRichtlinie 2011/ 24/EUverpflichtet, diedem Patienten fürBehandlungen inRechnung gestellten Kosten nach objektiven, nichtdiskriminierenden Krite-rien zu berechnen.Art. 21Besondere Pflichten für einzelne GesundheitsberufeDieRegierung kann fürdieAusübung einzelner Gesundheitsberufe mitVerordnung besondere Pflichten festlegen, sofern dies zum Schutz deröffentlichen Gesundheit erforderlich ist.D. Besondere Bestimmungen für NaturheilpraktikerD. Besondere Bestimmungen für NaturheilpraktikerArt. 22GrundsatzSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieAus-übung desBerufes alsNaturheilpraktiker dieübrigen Bestimmungen desIII. Kapitels Anwendung.Art. 23Bewilligungspflicht und -voraussetzungen1)Für dieeigenverantwortliche Ausübung derHomöopathie, derTra-ditionellen Chinesischen Medizin und der Traditionellen Europäischen811.01 GesG16 Fassung: 01.03.2023Naturheilkunde bedarf eseiner Bewilligung alsNaturheilpraktiker desAmtes für Gesundheit.2)Diefachliche Eignung fürdieErteilung derBerufsausübungsbewilli-gung wird nachgewiesen durch:a)dieRegistrierung beieiner von derRegierung anerkannten Stelle, dieeinQualitätslabel für die Ausbildung vergibt, undb) die erfolgreiche Absolvierung einer Prüfung.3)DieBerufsausübungsbewilligung umschreibt denzugelassenen Tätig-keitsbereich imSinne derinAbs. 1genannten Methoden oder Methoden-gruppen.4)DieRegierung bestimmt dasNähere mitVerordnung. Siekann darinauch weitere Fachbereiche festlegen.Art. 24Rechte und Pflichten1)Der Naturheilpraktiker istberechtigt, Arzneimittel nach Massgabeder Heilmittelgesetzgebung anzuwenden und abzugeben.522) Dem Naturheilpraktiker ist es untersagt:a)Blutentnahmen und Injektionen vorzunehmen oder anderweitige Prak-tiken anzuwenden, dieKörperverletzungen und Blutungen zurFolgehaben. Ausgenommen sind dasblutige Schröpfen, dasBaunscheidtieren,das Ansetzen von Blutegeln sowie das Akupunktieren;b) verschreibungspflichtige Arzneimittel zu empfehlen;c)medizinische Interventionen sowie chirurgische und geburtshilfliche Ver-richtungen vorzunehmen;d)übertragbare meldepflichtige Krankheiten, einschliesslich Geschlechts-krankheiten, zu behandeln;e)Manipulationen anderWirbelsäule und amBewegungsapparat vorzu-nehmen;f) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 17E. Besondere Bestimmungen für ZahnärzteE. Besondere Bestimmungen für ZahnärzteArt. 25GrundsatzSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieAus-übung desBerufes alsZahnarzt dieübrigen Bestimmungen desIII.KapitelsAnwendung.Art. 26Zahnmedizinischer Notfalldienst1)Der Zahnarzt istverpflichtet, amzahnmedizinischen Notfalldienstmitzuwirken.2)Der zahnmedizinische Notfalldienst während derNacht sowie anWochenenden und Feiertagen bezweckt dieSicherstellung nicht aufschieb-barer zahnärztlicher Patientenbehandlungen.3)Dieinterne Organisation desNotfalldienstes (Einteilung und Turnus)wird der Berufsvereinigung übertragen. Diese legt Qualitätsnormen fest.Art. 2753Abgabe von ArzneimittelnDer Zahnarzt istberechtigt, Arzneimittel nach Massgabe derHeilmittel-gesetzgebung abzugeben.E.E.bisbisBesondere Bestimmungen für ChiropraktorenBesondere Bestimmungen für Chiropraktoren5454Art. 27a55Ausstellung von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenDer Chiropraktor istimRahmen seines Tätigkeitsbereiches berechtigt,Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit seiner Patienten auszustellen.811.01 GesG18 Fassung: 01.03.2023Art. 27b56Überweisungen an PhysiotherapeutenDer Chiropraktor istimRahmen seines Tätigkeitsbereiches berechtigt,beiVorliegen einer medizinischen Notwendigkeit Überweisungen seinerPatienten an Physiotherapeuten vorzunehmen.F. Erlöschen, Ruhen und Entzug der BewilligungF. Erlöschen, Ruhen und Entzug der BewilligungArt. 28Erlöschen und Ruhen der Bewilligung1)Die Berufsausübungsbewilligung erlischt mit dem schriftlicherklärten Verzicht auf die Berufsausübung.2) Das Erlöschen der Bewilligung ist durch Verfügung festzustellen.3)DieBerechtigung zurAusübung desBerufes ruht aufgrund eines fürdieDauer vonhöchstens zwölf Monaten erklärten Verzichts aufdieBerech-tigung zurAusübung desBerufes. Der Verzicht istdem Amt fürGesund-heit unter Angabe desZeitpunktes und derDauer desVerzichts schriftlichzu melden.Art. 29Entzug der BewilligungDie Berufsausübungsbewilligung wird vom Amt fürGesundheit ent-zogen, wenn:a)eine derfürdieBerufsausübung erforderlichen Voraussetzungen nichtoder nicht mehr gegeben ist;b)derBeruf ununterbrochen länger alszwölf Monate nicht mehr ausgeübtwird;c)siedurch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Ver-schweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;d) die Berufspflichten trotz Verwarnung schwer verletzt werden;e)schwerwiegende Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und diedazuerlassenen Verordnungen vorliegen.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 19Art. 30Einstweiliges Untersagen der Berufsausübung1)InWahrung desöffentlichen Wohles und beiGefahr inVerzug hatdasAmt fürGesundheit nach Eröffnung eines Verfahrens zum Entzug derBewilligung dieAusübung desBerufes einstweilen zuuntersagen, wenneine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft oderanderer Personen inZusammenhang mitderAusübung derTätigkeit zubefürchten ist.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung festlegen.G. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsG. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArt. 31Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung571)Staatsangehörige einer Vertragspartei desEWRA oder eines aufgrundstaatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellten Staates, dieineinem dieserStaaten rechtmässig niedergelassen und dort zurAusübung eines Berufesnach diesem Gesetz berechtigt sind, sind imRahmen dieser Berechtigungzurvorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Dienstleis-tungserbringung in Liechtenstein befugt.582) Aufgehoben593)Der vorübergehende und gelegentliche Charakter derErbringungvon Dienstleistungen wird imEinzelfall beurteilt, insbesondere anhand derDauer, derHäufigkeit, derregelmässigen Wiederkehr und derKontinuitätder Dienstleistungserbringung.Art. 32Meldepflicht1)Dienstleister haben dieerstmalige Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein dem Amt fürGesundheit vorher schriftlich zumelden. Indringenden Fällen kann diese Meldung unverzüglich nach Erbringung derDienstleistung erfolgen.602)DieMeldung isteinmal jährlich zuerneuern, wenn derDienstleisterbeabsichtigt, während desbetreffenden Jahres vorübergehend oder gele-gentlich Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen.811.01 GesG20 Fassung: 01.03.20233)DieMeldung istunverzüglich zuerneuern, wenn sich eine wesentlicheÄnderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt.614) Aufgehoben62Art. 32a63Dokumente1)MitderMeldung dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein hat der Dienstleister folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.der Dienstleister den betreffenden Beruf imNiederlassungsstaatrechtmässig ausübt;2.dem Dienstleister dieAusübung dieses Berufs zum Zeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, unter-sagt ist; und3. beim Dienstleister keine Vorstrafen vorliegen;b) ein Nachweis über die Berufsqualifikation;c) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;d)einNachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabevon Art. 7 Abs. 1 Bst. e für die Tätigkeit in Liechtenstein;e)fürBerufe nach Art. 6Abs. 1eine Erklärung über dasVorliegen ausrei-chender Sprachkenntnisse.2)Der Nachweis derBerufsqualifikation istnicht erforderlich, wennderBeruf oder dieAusbildung zudiesem Beruf imNiederlassungsstaat desDienstleistungserbringers nicht reglementiert ist.Ineinem solchen Fall hatderDienstleistungserbringer einen Nachweis darüber zuerbringen, dass erden betreffenden Beruf mindestens einJahr während dervorhergehendenzehn Jahre ineinem oder mehreren derinArt. 31Abs. 1genannten Staatenausgeübt hat.3)Mit derMeldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 32Abs. 3sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 21Art. 32b64Nachprüfung1)Das Amt fürGesundheit kann inbestimmten Fällen vordererstma-ligen Erbringung einer Dienstleistung dieBerufsqualifikation desDienst-leisters nachprüfen.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieNachprüfung inÜberein-stimmung mit Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG mit Verordnung.Art. 33Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs1)Wird fürdieAufnahme oder Ausübung einer diesem Gesetz unterlie-genden Berufstätigkeit von liechtensteinischen Staatsangehörigen dieMit-gliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt,so sind die Dienstleister von diesem Erfordernis befreit.2)Wird inLiechtenstein zurAbrechnung von Tätigkeiten zugunstenvonSozialversicherten dieMitgliedschaft beieiner Körperschaft desöffent-lichen Rechts imBereich der sozialen Sicherheit verlangt, sosind dieDienstleister imFalle derErbringung von Dienstleistungen, fürwelche siedenOrtwechseln müssen, vondiesem Erfordernis befreit. DieDienstleisterhaben jedoch diese Körperschaft vorderErbringung derDienstleistung,indringenden Fällen nachträglich, über dieDienstleistungserbringung zuunterrichten.Art. 3465Rechte und Pflichten der Dienstleister1)Dienstleister unterliegen bei der Dienstleistungserbringung den-selben, inunmittelbaren Zusammenhang mitderBerufsqualifikation ste-henden Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen wie inLiechtensteinzur Ausübung der betreffenden Tätigkeit zugelassene Personen.2)Das Amt fürGesundheit unterrichtet diezuständige Behörde desNiederlassungsstaates unverzüglich über Verstösse desDienstleisters gegendie Vorschriften nach Abs. 1 und allenfalls getroffene Massnahmen.811.01 GesG22 Fassung: 01.03.2023Art. 35Führen der Berufsbezeichnung1)Dienstleister sind berechtigt, beiderErbringung derDienstleistungdieBerufsbezeichnung desStaates ihrer Niederlassung zuführen, sofern indiesem Staat fürdiebetreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnungvorhanden ist.2)DieBerufsbezeichnung istinderAmtssprache oder einer derAmts-sprachen desNiederlassungsmitgliedstaats zuführen, und zwar so,dasskeine Verwechslung mitderliechtensteinischen Berufsbezeichnung möglichist.3)Falls diegenannte Berufsbezeichnung imStaat derNiederlassungnicht existiert, gibt derDienstleister seinen Ausbildungsnachweis inderAmtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Staates an.4)Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesonderebestimmt siedieFälle, indenen dieDienstleistung ausnahmsweise unter derliechtensteinischen Berufsbezeichnung zu erbringen ist.GGbisbis. Europäischer Berufsausweis. Europäischer Berufsausweis6666Art. 35a67Grundsatz1)Inhaber einer anerkannten Berufsqualifikation erhalten aufAntrageinen Europäischen Berufsausweis.2)Die Regierung regelt das Nähere über den Europäischen Berufs-ausweis inÜbereinstimmung mit Art. 4abis4ederRichtlinie 2005/ 36/EGsowie derDurchführungsverordnung (EU) 2015/ 98368mitVerordnung,insbesondere:a)dieBerufe, fürwelche einEuropäischer Berufsausweis beantragt werdenkann;b) das Verfahren für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 23H. BerufsvereinigungenH. BerufsvereinigungenArt. 36StellungVereinigungen derGesundheitsberufe nach diesem Gesetz unterstehendem Vereinsrecht und haben keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse. DurchGesetz können ihnen bestimmte Geschäfte zurselbstständigen Erledigungübertragen werden.IV. Einrichtungen des GesundheitswesensIV. Einrichtungen des GesundheitswesensA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 37Grundsatz1) Als Einrichtungen des Gesundheitswesens gelten:a)Einrichtungen, die der stationären, teilstationären oder ambulantenBehandlung vonakuten Krankheiten oder derDurchführung vonMass-nahmen dermedizinischen Rehabilitation dienen, insbesondere Klinikenund Spitäler;b)Einrichtungen, diederPflege und dermedizinischen Betreuung oderRehabilitation vonLangzeitpatienten dienen, insbesondere Pflegeheime;c)andere von derRegierung mitVerordnung bezeichnete Einrichtungen,dieeinen öffentlichen Auftrag imBereich desGesundheitswesens wahr-nehmen.2)Das Land kann Einrichtungen des Gesundheitswesens errichten,betreiben, sich ansolchen Einrichtungen beteiligen oder diese durch finan-zielle Beiträge unterstützen.3)Auf dasLiechtensteinische Landesspital finden dieBestimmungen desGesetzes über das Liechtensteinische Landesspital Anwendung.4) Aufgehoben69811.01 GesG24 Fassung: 01.03.2023B. Erteilung der BetriebsbewilligungB. Erteilung der BetriebsbewilligungArt. 38Bewilligungspflicht und -arten1)Der Betrieb einer Einrichtung desGesundheitswesens bedarf einerBewilligung der Regierung (Betriebsbewilligung).2) Es werden folgende Arten von Bewilligungen unterschieden:a) provisorische Betriebsbewilligungen;b) definitive Betriebsbewilligungen.Provisorische BetriebsbewilligungArt. 39a) Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren1) Die provisorische Betriebsbewilligung wird auf Antrag erteilt, wenn:a) ein Betriebskonzept vorgelegt wird; undb) ein entsprechender Finanzierungsnachweis (Art. 42) erbracht wird.2) Das Konzept enthält alle notwendigen Angaben über:a) die Trägerschaft und die Rechtsform (Art. 40);b) das Leistungsangebot;c) die personelle, räumliche und technische Ausstattung (Art. 41);d) die Betriebshaftpflichtversicherung;e) die Preise und Tarife;f) die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen des In- und Auslandes;g) das Qualitätsmanagement.3)Die Regierung kann zurPrüfung desKonzeptes und desFinanzie-rungsnachweises auf Kosten des Antragstellers ein Gutachten einholen.4)Eine Bewilligung wird nicht erteilt, wenn dieangebotenen Leistungenauch imRahmen von Einzelpraxen oder Praxisgemeinschaften (Art. 17)erbracht werden können.5)Dieprovisorische Bewilligung wird längstens fürdieDauer von fünfJahren erteilt. Sie umschreibt den zugelassenen Tätigkeitsbereich.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 256)DieRegierung kann mitVerordnung fürEinrichtungen nach Art. 37Abs. 1Bst.cErleichterungen inBezug aufdieBewilligungsvoraussetzungenund das -verfahren festlegen.Art. 40b) RechtsformEinrichtungen desGesundheitswesens müssen inderRechtsform einerjuristischen Person des Privatrechts oder alsAnstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts betrieben werden.Art. 41c) Personelle, räumliche und technische Ausstattung1)Der Betrieb einer Einrichtung desGesundheitswesens setzt voraus,dass:a)derLeiter derEinrichtung und dieMitarbeiter mit eigener fachlicherVerantwortung über diejeweiligen fachlichen Voraussetzungen fürdieeigenverantwortliche Berufsausübung verfügen. Stellvertreter müssendie gleichen Voraussetzungen erfüllen;b)fürdieUnterbringung derPatienten ausreichend grosse Zimmer, dieerforderlichen sanitären Einrichtungen sowie Neben- und Aufenthalts-räume vorhanden sind;c)diefürUntersuchungen und Behandlungen eingesetzten Apparate undInstrumente den medizinischen und hygienischen Anforderungengenügen und Patienten und Personal nicht gefährden.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 42d) FinanzierungsnachweisEinrichtungen desGesundheitswesens müssen inderLage sein, auchohne Inanspruchnahme von Landesbeiträgen nach dem Krankenversiche-rungsgesetz ihr Leistungsangebot zu erbringen.811.01 GesG26 Fassung: 01.03.2023Art. 43e) AuflagenMit derprovisorischen Betriebsbewilligung werden folgende Auflagenverbunden:a) die Erfüllung von Qualitätssicherungsmassnahmen;b)dieDurchführung einer externen Evaluation durch einvon derRegie-rung bestimmtes Gremium auf Kosten der Einrichtung;c) die Vorlage des Revisionsberichts.Art. 44Definitive Betriebsbewilligung1) Eine definitive Betriebsbewilligung wird auf Antrag erteilt, wenn:a) eine provisorische Betriebsbewilligung vorliegt;b)einEvaluationsbericht über dieerfolgreiche Umsetzung desKonzeptesnach Art. 39erstellt wurde, inden Revisionsberichten keine Beanstan-dungen enthalten sind und dieübrigen Auflagen nach Art. 43erfülltwerden.2)Die definitive Betriebsbewilligung wird nur erteilt, wenn seit derErteilung derprovisorischen Betriebsbewilligung mindestens zwei Jahrevergangen sind. Der Antrag aufErteilung derdefinitiven Betriebsbewilli-gung istspätestens einhalbes Jahr vorAblauf derprovisorischen Betriebs-bewilligung zu stellen.C. Entzug der BetriebsbewilligungC. Entzug der BetriebsbewilligungArt. 45GrundsatzDie Betriebsbewilligung wird von der Regierung entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen;b) der Betrieb eingestellt wird.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 27V. ObduktionV. Obduktion7070Art. 46Obduktion1)Aneiner verstorbenen Person kann aufAnordnung desverantwortli-chen Arztes eine Obduktion durchgeführt werden. Beidennächsten Ange-hörigen istfürdiebeabsichtigte Obduktion vorgängig eine Einwilligungeinzuholen.2)Die Obduktion istvorbehaltlich Abs. 3und 4nur zulässig, wenndieverstorbene Person oder anihrer Stelle dienächsten Angehörigen ihreZustimmung erklärt haben.3)Der Amtsarzt kann ohne Rücksicht aufeinen allfälligen Einsprucheine Obduktion anordnen, wenn siezurnäheren Abklärung derTodesur-sache zwingend notwendig ist,insbesondere wenn Verdacht aufeine über-tragbare Krankheit besteht.4)Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege, insbesondere dieBestimmungen der§§80ff.StPO über dasVerfahren beiUntersuchungenwegen Tötungen, bleibt vorbehalten.Va. Umgang mit menschlichen Organen, Geweben undVa. Umgang mit menschlichen Organen, Geweben undZellenZellen7171Art. 46a72Geltungsbereich und vorbehaltenes Recht1)Dieses Kapitel giltfürden Umgang mit Organen, Geweben oderZellen menschlichen Ursprungs, diezurTransplantation aufdenMenschenbestimmt sind.2)Eslässt dieaufgrund desZollvertrags inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Rechtsvorschriften sowie dieBestimmungen desEWR-Arzneimittelgesetzes unberührt.811.01 GesG28 Fassung: 01.03.2023Art. 46b73Grundsätze der Spende1)Organe, Gewebe oder Zellen dürfen nurfreiwillig und unentgeltlichgespendet werden.2)Esistverboten, Spendern von Organen, Geweben oder Zellen oderDritten füreine Spende einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vor-teilzukommen zulassen oder zuversprechen. Rechtsgeschäfte, diegegendieses Verbot verstossen, sind nichtig.3)Abs. 1und 2stehen derGewährung einer angemessenen Entschädi-gung lebender Spender fürErwerbsausfall und andere Ausgaben, diedurchdieSpende und diedamit verbundenen medizinischen Massnahmen verur-sacht werden, und derGewährung von Schadenersatz imFall desEintrittseines Schadens inFolge derSpende und dersonstigen damit inZusammen-hang stehenden medizinischen Massnahmen nicht entgegen.4)Werbungen fürden Bedarf anOrganen, Geweben oder Zellen oderderen Verfügbarkeit dürfen keine Bezugnahme auffinanziellen Gewinnoder vergleichbare Vorteile enthalten.5)Organe, Gewebe oder Zellen dürfen nicht Gegenstand vonRechtsge-schäften sein, die auf Gewinn gerichtet sind.Art. 46c74Verbot des Handels1) Es ist verboten:a)mitOrganen, Geweben oder Zellen inLiechtenstein oder von Liechten-stein aus im Ausland zu handeln;b)Organe, Gewebe oder Zellen, diegegen Entgelt oder durch Gewährungvon Vorteilen erworben worden sind, zuentnehmen oder zutransplan-tieren.2)Das Verbot nach Abs. 1Bst. bgiltnicht fürEntschädigungen nachArt. 46b Abs. 3.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 29Art. 47Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei verstorbenen Per-sonen1)Einer Person, deren Tod festgestellt worden ist,können Organe,Gewebe oder Zellen zurTransplantation entnommen werden, wenn eszurRettung oder Behandlung eines Patienten unerlässlich istund dieverstor-bene Person vor ihrem Tod einer Entnahme schriftlich zugestimmt hat.752)Liegt keine schriftliche Zustimmung der verstorbenen Person imSinne vonAbs. 1vor, sokann eine Entnahme vonOrganen, Geweben oderZellen zur Transplantation dennoch erfolgen, wenn:76a)dennächsten Angehörigen eine Erklärung derverstorbenen Person übereine Spende bekannt ist; oderb)dienächsten Angehörigen unter Berücksichtigung desmutmasslichenWillens der verstorbenen Person ihre Zustimmung erteilen.3)Sind keine nächsten Angehörigen vorhanden oder erreichbar, soistdie Entnahme unzulässig.4)AnderEntnahme oder Transplantation dürfen sich nurÄrzte betei-ligen, die bei der Todesfeststellung nicht mitgewirkt haben.775)DieRegierung regelt dienäheren Voraussetzungen, insbesondere denKreis der nächsten Angehörigen, mit Verordnung.Art. 47a78Versicherungsschutz und Aufwandersatz lebender Spender1)Der Versicherer, derohne Lebendspende dieKosten fürdieBehand-lung dergesundheitlichen Beeinträchtigung desEmpfängers zutragen hätte,übernimmt:a)dieKosten einer angemessenen Versicherung desSpenders gegen mög-liche schwerwiegende Folgen derEntnahme von Organen, Gewebenoder Zellen;b)dieEntschädigung fürden Erwerbsausfall und anderen Aufwand, wel-cher dem Spender im Zusammenhang mit der Entnahme entsteht.2)Endet dasVersicherungsverhältnis ausanderen Gründen alseinemWechsel desVersicherers, sobleibt dervordem Ende desVersicherungs-verhältnisses zuständige Versicherer kostentragungspflichtig.811.01 GesG30 Fassung: 01.03.20233)DieKostentragungspflicht nach Abs. 1giltauch dann, wenn dieEnt-nahme oder Transplantation nicht vorgenommen werden kann. IstderVer-sicherer des Empfängers nicht bekannt, so trägt das Land die Kosten.4)Die Regierung regelt dasNähere über den Versicherungsschutz unddenAufwandersatz, insbesondere welcher andere Aufwand nach Abs. 1Bst.b zu ersetzen ist, mit Verordnung.Art. 47b79Lebendspenderregister1)Das Amt fürGesundheit führt einRegister, dasdieGesundheitsdatenvoninLiechtenstein wohnhaften Lebendspendern enthält (Lebendspender-register).2)Sämtliche inLiechtenstein tätige Ärzte sind berechtigt, dem AmtfürGesundheit Gesundheitsdaten nach Abs. 5zuübermitteln, sofern derbetroffene Lebendspender im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat.3)Das Amt fürGesundheit hatderimLebendspenderregister eingetra-genen oder derzuihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alleAus-künfte über die sie betreffenden Gesundheitsdaten zu erteilen.4)Das Amt fürGesundheit kann sich auch anLebendspenderregisternoder Aufzeichnungen über Lebendspender, dievon zuständigen Behördenoder Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz geführtwerden, beteiligen.5)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere über:a) die im Lebendspenderregister enthaltenen Gesundheitsdaten;b) den Datenzugriff;c) die Datensicherheit.Art. 47c80Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reak-tionen1)Wird dasAmt fürGesundheit über einen schwerwiegenden Zwi-schenfall oder eine unerwünschte Reaktion informiert, denbzw. diesiemiteinem auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat erhaltenen Organ inVerbin-dung bringt, so hat es unverzüglich:a)diezuständige Behörde oder bevollmächtigte Stelle desEWR-Ursprungs-mitgliedstaats hierüber zu unterrichten; undGesG 811.01Fassung: 01.03.2023 31b)diesen einen ersten Bericht mitden verfügbaren Informationen gemässder Richtlinie 2012/25/EU zu übermitteln.2)Wird dasAmt fürGesundheit über einen schwerwiegenden Zwi-schenfall oder eine unerwünschte Reaktion informiert, denbzw. diesiemiteinem Spender inVerbindung bringt, dessen Organe auch inandere EWR-Mitgliedstaaten verbracht wurden, so hat es unverzüglich:a)die zuständigen Behörden oder bevollmächtigten Stellen sämtlicherbetroffenen EWR-Bestimmungsmitgliedstaaten hierüber zu unter-richten; undb)diesen einen ersten Bericht mitden verfügbaren Informationen gemässder Richtlinie 2012/25/EU zu übermitteln.3)Wenn nach dem ersten Bericht nach Abs. 1und 2weitere Informa-tionen verfügbar werden, so werden diese unverzüglich weitergeleitet.4)Das Amt fürGesundheit kann diezuständigen schweizerischenBehörden und Stellen erforderlichenfalls über schwerwiegende Zwischen-fälle und unerwünschte Reaktionen im Sinne der Abs. 1 bis 3 informieren.Art. 47d81Vertraulichkeit und Sicherheit der DatenverarbeitungDie Vertraulichkeit und Sicherheit der verarbeiteten Daten istnachMassgabe von Art. 16 der Richtlinie 2010/53/EU zu gewährleisten.VI. Organisation und DurchführungVI. Organisation und DurchführungArt. 48ZuständigkeitMit der Durchführung dieses Gesetzes sind betraut:a) die Regierung;b) das Amt für Gesundheit;c) das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen;d) die Landesgesundheitskommission;e) die Gemeinden.811.01 GesG32 Fassung: 01.03.2023Art. 49Regierung1)Der Regierung steht dieoberste Leitung und Aufsicht über dasgesamte öffentliche Gesundheitswesen zu. Ihr obliegen insbesondere:a) die Festlegung der gesundheitspolitischen Massnahmen;b)dieErteilung und derEntzug von Bewilligungen zurFührung von Ein-richtungen des Gesundheitswesens;c)dieAnerkennung von Diplomen und Fähigkeitsausweisen, dieinDritt-staaten ausgestellt wurden.2) Sie wählt:a) für eine Dauer von vier Jahren:1. die Mitglieder der Landesgesundheitskommission;2. Aufgehoben823. den Landeszahnarzt;b)dieVertreter desLandes inKommissionen und Vorständen vonEinrich-tungen desGesundheitswesens, diedasLand führt, andenen dasLandbeteiligt ist oder an die es finanzielle Beiträge entrichtet.3)Siekann Ärzte, dieüber eine Bewilligung zurBerufsausübung nachdem Ärztegesetz verfügen, mit derWahrnehmung amtsärztlicher Tätig-keiten beauftragen.4)BeiderBehandlung von Geschäften miterheblichen AuswirkungenaufdieGemeinden und Berufsvereinigungen gibt dieRegierung diesenGelegenheit zur Stellungnahme.Art. 50Amt für Gesundheit1)Dem Amt fürGesundheit obliegt derVollzug dieses Gesetzes undderdazu erlassenen Verordnungen, soweit Aufgaben nach diesem Gesetzkeinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:a)dieDurchführung vonMassnahmen derGesundheitsförderung und Prä-vention;b) die Erteilung und den Entzug von Berufsausübungsbewilligungen;bbis)dieEintragung von Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung undvonGesundheitsberufegesellschaften indieListe desjeweiligen Gesund-GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 33heitsberufes bzw. indieListe derGesundheitsberufegesellschaften sowiederen Streichung aus diesen Listen;83bter)dieAusstellung von Bestätigungen nach Art. 9Abs. 3und Bescheini-gungen nach Art. 18c Abs. 3;84c)dieÜberwachung der allgemeinen Volksgesundheit und diePlanungvon Dispositiven fürKrisensituationen sowie fürden Erlass notwen-diger erster Anordnungen beiAuftreten von Epidemien oder sonstigenunmittelbaren Gefahren für die öffentliche Gesundheit;d) die Wahrnehmung von amtsärztlichen Tätigkeiten;e) die Bearbeitung von Anzeigen nach Art. 14;85ebis)dieWahrnehmung von Aufgaben beim Umgang mit menschlichenOrganen, Geweben und Zellen;86f) die Führung des Krebsregisters nach Art. 56;g) die Ahndung von Übertretungen.1a)Das Amt fürGesundheit nimmt dieAufgabe dernationalen Kon-taktstelle fürdiegrenzüberschreitende Gesundheitsversorgung nach Mass-gabe derRichtlinie 2011/ 24/EUwahr. Der Kontaktstelle obliegt dieKoope-ration mitden Kontaktstellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und mitderEFTA-Überwachungsbehörde.872)Das Amt fürGesundheit kann jederzeit Inspektionen und KontrolleninPraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens durchführen oderdurchführen lassen. Seinen Organen istderunbeschränkte Zutritt zudenRäumlichkeiten zu gewähren.3)Amtsärztliche Tätigkeiten, wiedasErstellen vonamtsärztlichen Gut-achten, sowie andere gesetzlich ausdrücklich dem Amtsarzt oder einemseiner Stellvertreter zugewiesenen Obliegenheiten, können nur von Per-sonen ausgeübt werden, dieüber eine Bewilligung zurAusübung desärztli-chen Berufes verfügen.4)Das Amt fürGesundheit schliesst Leistungsvereinbarungen mitInsti-tutionen imBereich des Gesundheitswesens, diedas Land massgeblichfinanziell unterstützt, ab,sofern sienicht einem anderen Amt zugeordnetsind. Die Leistungsvereinbarungen bedürfen derGenehmigung durch dieRegierung.811.01 GesG34 Fassung: 01.03.2023Art. 51Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen1)Dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen obliegt dieHygienekontrolle öffentlicher Einrichtungen. Esführt Inspektionen undProbenerhebungen durch, insbesondere in:a) Schulen und Kindergärten;b) Kindertagesstätten;c) Heimbetrieben;d) Badeanlagen;e) Saunaanlagen und Fitnessstudios;f) Trinkwasserversorgungen.2)DieRegierung erlässt Vorschriften über dieAnforderungen füreineneinwandfreien Betrieb derunter Abs. 1aufgeführten Einrichtungen sowiederen Leistungen. Ebenso wird dasNähere über dieKontrolle derEin-haltung dieser Vorschriften, dieMassnahmen beiBeanstandungen und dieErhebung von Gebühren beiKontrollen, diezuBeanstandungen geführthaben, mit Verordnung geregelt.Art. 52Landesgesundheitskommission1)DieLandesgesundheitskommission besteht ausmindestens fünf Mit-gliedern, wobei mindestens zwei Vertreter vonVerbänden derLeistungser-bringer und mindestens einVertreter desKrankenkassenverbandes Einsitznehmen. Die Regierung bestimmt den Vorsitz.882) Ihr obliegen insbesondere:a) die Beratung der Regierung in allen Belangen des Gesundheitswesens;b) Aufgehoben89c) Aufgehoben90d)dielaufende Beobachtung dernationalen und internationalen Entwick-lungen im Gesundheitswesen;e)die Ausarbeitung von Vorschlägen für gesundheitspolitische Mass-nahmen füreine zukunftsorientierte Weiterentwicklung desGesund-heitswesens zuhanden der Regierung;3) Aufgehoben91GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 354)Sieerstattet zuhanden derRegierung jährlich einen Bericht über ihreTätigkeit.5) Die Regierung kann das Nähere durch Verordnung regeln.Art. 53Gemeinden1)Den Gemeinden obliegen imeigenen Wirkungskreis insbesonderefolgende Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens:a)dieDurchführung vonMassnahmen zurGesundheitsförderung und Prä-vention; fürdieMütter- und Väterberatung stellen sieunentgeltlichgeeignete Räumlichkeiten zur Verfügung;b)dieOrganisation derHauspflege und derHauskrankenpflege (Spitex). Siefördern und unterstützen zudiesem Zweck private Vereinigungen undkönnen sich an solchen beteiligen;c)diesystematische Bekämpfung tierischer Schädlinge, insbesondere Mäuseund Ratten, inderen Funktion alsÜberträger oder Reservoir gefährli-cher Krankheitserreger.2)Das Land kann Massnahmen derHauspflege und derHauskranken-pflege durch Beiträge unterstützen.Art. 54Zusammenarbeit inländischer Behörden921)DieBehörden desLandes und derGemeinden sowie öffentlich-recht-liche Anstalten und Körperschaften haben den fürden Vollzug diesesGesetzes zuständigen Organen alleAuskünfte zuerteilen, diezum Vollzugdieses Gesetzes erforderlich sind.2)Die Steuerverwaltung hatdem Amt fürGesundheit jährlich jeneBewilligungsinhaber mitzuteilen, beidenen sich aus den eingereichtenUnterlagen ergibt, dass sieimgesamten vorangegangenen Jahr keineGeschäftstätigkeit ausgeübt haben.3)Das Amt fürGesundheit istberechtigt, indievon derRegierungmit Verordnung bezeichneten Register derBehörden desLandes durcheinAbrufverfahren Einsicht zunehmen, wenn dies zum Vollzug derAuf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich istund keine datenschutzrechtlichenBestimmungen dem entgegenstehen.4) Aufgehoben93811.01 GesG36 Fassung: 01.03.2023Art. 55Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten941)Die mitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen perso-nenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezo-gener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.952)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, dieDaten nach Abs.1 offenlegen:96a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes sowie derKontrolle oderder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrautenOrganen, wenn dieDaten fürdieErfüllung der ihnen nach diesemGesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;b)anderen Organen, wenn dieDaten fürdieErfüllung einer ihnen durchGesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.Art. 56Krebsregister1)Das Amt fürGesundheit führt fürZwecke derKrebsbekämpfung und-forschung ein elektronisches Register (Krebsregister).2)Das Krebsregister enthält Gesundheitsdaten von Personen, dieanKrebs erkrankt und in Liechtenstein wohnhaft sind.3)Sämtliche inLiechtenstein tätige Ärzte und deren Hilfspersonen sindberechtigt, dem Amt fürGesundheit Gesundheitsdaten nach Abs. 2zuübermitteln. Der betroffene Patient istvorderbeabsichtigten Übermittlungüber sein Recht aufzuklären, sich derWeitergabe seiner Gesundheitsdatenschriftlich zu widersetzen.4)Das Amt fürGesundheit hatdenimKrebsregister eingetragenen Pati-enten oder derzuihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alleAus-künfte über die ihn betreffenden Gesundheitsdaten zu erteilen.5)Das Amt fürGesundheit kann sich auch aneinem ausländischenKrebsregister beteiligen.6)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere über:GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 37a) die Art der im Krebsregister enthaltenen Daten;b) den Datenzugriff;c) die Datensicherheit.Art. 57Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung und den Entzug von Bewilligungen sowie fürBetriebskontrollen,werden Gebühren erhoben.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieErhebung von Gebührenmit Verordnung.VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 58Vergehen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder einer Geldstrafe biszu180 Tagessätzen bestraft,wer:a)ohne Bewilligung einen Gesundheitsberuf ausübt oder eine EinrichtungdesGesundheitswesens betreibt oder inanderer Weise unbefugt einebewilligungspflichtige Tätigkeit nach diesem Gesetz ausübt;b)vollstreckbaren Entscheidungen über dieBerufsausübung zuwiderhan-delt.2)Vom Landgericht wird mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:97a)aneiner verstorbenen Person eine Obduktion durchführt, ohne dass dieVoraussetzungen dafür vorliegen (Art. 46);b)Spendern von Organen, Geweben oder Zellen oder Dritten füreineSpende einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteilzukommen lässt oder verspricht (Art. 46b Abs. 2);c)fürden Bedarf anOrganen, Geweben oder Zellen oder deren Verfüg-barkeit wirbt, einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil inAussicht stellt oder erzielt (Art. 46b Abs. 4);811.01 GesG38 Fassung: 01.03.2023d)Rechtsgeschäfte abschliesst, die Organe, Gewebe oder Zellen zumGegenstand haben und auf Gewinn gerichtet sind (Art. 46b Abs. 5);e)mitOrganen, Geweben oder Zellen inLiechtenstein oder von Liech-tenstein ausimAusland handelt oder Organe, Gewebe oder Zellen, diegegen Entgelt oder durch Gewährung von Vorteilen erworben wordensind, entnimmt oder transplantiert (Art. 46c Abs. 1);f)einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen zurTransplanta-tion entnimmt, ohne dass dieVoraussetzungen dafür vorliegen (Art. 47);g)unbefugt aufDaten oder Systeme zugreift, wodurch dieIdentifizierungund Rückverfolgbarkeit von Spendern oder Empfängern ermöglichtwird (Art. 47d).3)Wer dieinAbs. 2bezeichneten Taten gewerbsmässig begeht, wirdvom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.984)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.99Art. 59Verwaltungsübertretungen1)Vom Amt fürGesundheit wird wegen Übertretung miteiner Bussebiszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall miteiner Ersatzfrei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft, wer:a)unberechtigt eine Berufsbezeichnung eines nach diesem Gesetz gere-gelten Berufes oder eine gleichbedeutende Bezeichnung führt;b)dieVerschwiegenheitspflicht (Art. 15),dieDokumentations- und Aufbe-wahrungspflicht (Art. 12),dieAnzeigepflicht (Art. 14),dieMitteilungs-pflicht (Art. 18d) oder die Meldepflichten (Art. 20) verletzt;100c)sich unberechtigt fürBeratungen und Behandlungen empfiehlt oder uner-laubt Werbung betreibt (Art. 16);cbis)eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne dieVoraus-setzungen nach Art. 31, 32 Abs. 1 und Art. 32b zu erfüllen;101d)durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigenwesentlicher Tatsachen eine Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligungerwirkt;e)Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird,verletzt.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 392)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 60VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen bzw. Bussen und Kosten.VIII. RechtsmittelVIII. RechtsmittelArt. 61Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürGesundheitund desAmtes fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann binnen14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshoferhoben werden.3)DieBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegenrechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oderunrichtige Sachverhaltsdarstellung richten.811.01 GesG40 Fassung: 01.03.2023IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenA. ÜbergangsbestimmungenA. ÜbergangsbestimmungenArt. 62Konzessionen und Bewilligungen nach bisherigem Recht1)Personen, diebereits vorInkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einerKonzession oder Bewilligung Berufe derGesundheitspflege ausgeübt odereinen Betrieb derGesundheitspflege geführt haben, können vorbehaltlichderAbs. 2bis4ihre Tätigkeit imbisherigen Rahmen weiterführen. Siehaben binnen einer Frist vonzwölf Monaten denNachweis desAbschlusseseiner Betriebshaftpflichtversicherung nach Art. 7Abs. 1Bst.ezuerbringen.Das Erlöschen, dasRuhen und derEntzug von Konzessionen und Bewilli-gungen richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.2)Personen, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes auf-grund einer nach bisherigem Recht erworbenen Konzession alsFusspfleger,Fachmann fürHörhilfen, Orthopädist oder Zahntechniker tätig sind, habenihre Konzession bzw. Urkunde innerhalb eines Jahres andas Amt fürGesundheit zurückzugeben. Das Amt fürVolkswirtschaft stellt ihnen vonAmtes wegen eine Gewerbebewilligung gebührenfrei aus.Wird dieKonzes-sion nach bisherigem Recht nicht innerhalb dieser Frist zurückgegeben, soerlischt diese Konzession.3)Personen, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes auf-grund einer nach bisherigem Recht erworbenen Gewerbebewilligung zurAusübung der Naturheilkunde bzw. einer der drei indiesem Gesetzgenannten Fachbereiche desNaturheilpraktikers oder zurAusübung derLogopädie befugt sind, haben ihre Bewilligung bzw. Urkunde innerhalbeines Jahres andasAmt fürVolkswirtschaft zurückzugeben. Das Amt fürGesundheit stellt ihnen vonAmtes wegen eine Berufsausübungsbewilligungnach diesem Gesetz gebührenfrei aus. Die Berufsausübungsbewilligungwird erteilt, wenn dieVoraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt sind.Wird dieGewerbebewilligung nach bisherigem Recht nicht innerhalb dieserFrist zurückgegeben, so erlischt diese Bewilligung.4) Aufgehoben1025)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Bewil-ligungsverfahren findet dasneue Recht Anwendung. DieWeiterleitung derhängigen Gesuche aneine allfällige neu zuständige Behörde erfolgt vonAmtes wegen.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 41Art. 63103AufgehobenArt. 64HeilgymnastikerHeilgymnastiker, dieüber eine Konzession nach bisherigem Recht ver-fügen, können beim Amt fürGesundheit binnen sechs Monaten nachInkrafttreten dieses Gesetzes dieUmwandlung ihrer Konzession ineineBewilligung alsPhysiotherapeut beantragen. Dem Antrag isteinNachweisüber eine dauernde Berufsausübung während derletzten drei Jahre vorInkrafttreten dieses Gesetzes sowie einNachweis über denAbschluss einerBerufshaftpflichtversicherung beizulegen.B. SchlussbestimmungenB. SchlussbestimmungenArt. 65Durchführungsverordnungen1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.2)Siekann mitVerordnung dieihrinArt. 49zugewiesenen Geschäfteunter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung andasAmt fürGesundheit zur selbständigen Erledigung übertragen.Art. 66Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 18.Dezember 1985 über dasGesundheitswesen (Sanitätsge-setz), LGBl. 1986 Nr. 12;b)Kundmachung vom 18.März 1986 über dieBerichtigung desLandesge-setzblattes 1986 Nr. 12, LGBl. 1986 Nr. 18;c)Gesetz vom 12.November 1992 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1993 Nr. 19;d)Gesetz vom 14.Juni 1994 über dieAbänderung desGesetzes über dasGesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1994 Nr. 43;811.01 GesG42 Fassung: 01.03.2023e)Gesetz vom 16.Dezember 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1995 Nr. 18;f)Gesetz vom 23.März 1995 über dieAbänderung des Gesetzes vom12.November 1992 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dasGesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1995 Nr. 108;g)Gesetz vom 14.Mai 1997 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdas Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1997 Nr. 130;h)Gesetz vom 12.März 1998 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdas Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1998 Nr. 76;i)Gesetz vom 26.November 1999 über dieAbänderung desSanitätsge-setzes, LGBl. 2000 Nr. 17;k)Gesetz vom 22.Oktober 2003 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 2003 Nr. 240;l)Kundmachung vom 9.August 2005 derFeststellung derVerfassungs-widrigkeit von Art. 52Abs. 3desGesetzes über dasGesundheitswesen(Sanitätsgesetz) durch das Urteil des Fürstlich LiechtensteinischenStaatsgerichtshofes vom 9.Mai 2005 (StGH 2004/ 14), LGBl. 2005 Nr.167;m)Kundmachung vom 18.Oktober 2005 derAufhebung von Art. 52Abs.2desGesetzes über dasGesundheitswesen (Sanitätsgesetz) durch dasUrteil des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 27.September 2005 (StGH 2005/62), LGBl. 2005 Nr. 194;n)Gesetz vom 22.September 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 2005 Nr. 215;o)Gesetz vom 19.Oktober 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 2005 Nr. 234;p)Kundmachung vom 3.Juli 2007 derAufhebung von Art. 52Abs. 1Bst. ddesGesetzes über dasGesundheitswesen (Sanitätsgesetz) durchdasUrteil desFürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 4.Dezember 2006 (StGH 2006/44), LGBl. 2007 Nr. 153;q)Gesetz vom 13.Dezember 2001 über befristete Sofortmassnahmen imGesundheitswesen, LGBl. 2002 Nr. 24;r)Gesetz vom 16.April 2003 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber befristete Sofortmassnahmen imGesundheitswesen, LGBl. 2003Nr. 138;s)Art. 49desHeilmittelgesetzes vom 24.Oktober 1990, LGBl. 1990 Nr.75.GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 43Art. 67TerminologieInGesetzen und Verordnungen sind, inderjeweils grammatikalischrichtigen Form, zu ersetzen:a)dieBezeichnung "Sanitätskommission" durch dieBezeichnung "Landes-gesundheitskommission";b) die Bezeichnung "Landesphysikus" durch die Bezeichnung "Amtsarzt".Art. 68InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Februar 2008 inKraft, andernfalls amTage derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef811.01 GesG44 Fassung: 01.03.2023ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen811.01 Gesundheitsgesetz (GesG)811.01 Gesundheitsgesetz (GesG)GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 45Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 376 ausgegeben am 7. Dezember 2010Jahrgang 2010 Nr. 376 ausgegeben am 7. Dezember 2010GesetzGesetzvom 20. Oktober 2010über die Abänderung des Gesundheitsgesetzesüber die Abänderung des Gesundheitsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens104dieses Gesetzes hängigeGesuche und Verfahren findet das neue Recht Anwendung.2)Das Amt fürGesundheit hatdieInhaber einer bestehenden Berufs-ausübungsbewilligung vonAmts wegen indieListe desjeweiligen Gesund-heitsberufes einzutragen.3)Bestehende Gesellschaften sowie Verbandspersonen von Inhaberneiner Berufsausübungsbewilligung haben sich unter Vorbehalt von Abs. 4innerhalb voneinem Jahr abInkrafttreten dieses Gesetzes andasneue Rechtanzupassen und beim Amt fürGesundheit denAntrag aufEintragung indieListe der Gesundheitsberufegesellschaften zu stellen.4)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung und bestehende Gesell-schaften sowie Verbandspersonen von Inhabern einer Berufsausübungsbe-willigung haben bestehende Berufshaftpflichtversicherungsverträge inner-halb von sechs Monaten abInkrafttreten dieses Gesetzes andieBestim-mungen desArt. 7Abs. 4aanzupassen und dem Amt fürGesundheit nach-zuweisen.......811.01 GesG46 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 150 ausgegeben am 6. Juni 2014Jahrgang 2014 Nr. 150 ausgegeben am 6. Juni 2014GesetzGesetzvom 10. April 2014über die Abänderung des Gesundheitsgesetzesüber die Abänderung des Gesundheitsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungBewilligungen fürdieAnstellung eines Dentisten, dienach bisherigemRecht erteilt wurden, bleiben bislängstens 31.Dezember 2017 aufrecht;wird dasAnstellungsverhältnis aufgelöst, sokann dieBewilligung nach vor-gängiger Genehmigung desAmtes fürGesundheit biszudiesem Zeitpunktaufeinen anderen zugelassen Zahnarzt übertragen werden. Art. 63Abs. 2des bisherigen Rechts findet weiterhin Anwendung.......GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 47Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 41 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 41 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Gesundheitsgesetzesüber die Abänderung des Gesundheitsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens105dieses Gesetzes hängigeGesuche und Nachprüfungen derBerufsqualifikation (Art. 32b) findet dasneue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......811.01 GesG48 Fassung: 01.03.20231Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .2Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)3Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte mensch-liche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14 , berichtigt in ABl. L 243 vom16.9.2010, S. 68)4Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festle-gung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantationbestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 275 vom 10.10.2012, S.27)5Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung,Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichenGeweben und Zellen (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48)6Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits-versorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45)7Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .8Art. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 40 .9Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .10Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 19 .11Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .12Sachüberschrift vor Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 363 .13Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 363 .14Art. 5b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 363 .15Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .16Art. 6 Bst. a Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 27 .17Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .18Art. 7 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .19Art. 7 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .20Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .21Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 4922Art. 9 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .23Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .24Art. 17 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 35 .25Art. 17 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .26Sachüberschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .27Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .28Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .29Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .30Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .31Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .32Art. 18a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .33Art. 18b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .34Art. 18b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .35Art. 18c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .36Art. 18c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .37Art. 18d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .38Art. 18e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .39Art. 18e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .40Art. 18f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .41Art. 18f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .42Art. 18g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .43Art. 18g Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .44Art. 18g Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .45Art. 18g Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .46Art. 18h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .47Art. 18h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 35 .48Art. 18i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .49Art. 20 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .50Art. 20 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .811.01 GesG50 Fassung: 01.03.202351Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 35 .52Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 27 .53Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 27 .54Überschrift vor Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .55Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .56Art. 27b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .57Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .58Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .59Art. 31 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 41 .60Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 363 .61Art. 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .62Art. 32 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 41 .63Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .64Art. 32b eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .65Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .66Überschrift vor Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .67Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .68Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betref-fend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und dieAnwendung des Vorwarnmechanismus gemäss der Richtlinie 2005/36/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27)69Art. 37 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 106 .70Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 19 .71Überschrift vor Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .72Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .73Art. 46b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .74Art. 46c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .75Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 19 .76Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 19 .77Art. 47 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 19 .GesG 811.01Fassung: 01.03.2023 5178Art. 47a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .79Art. 47b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .80Art. 47c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .81Art. 47d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .82Art. 49 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 343 .83Art. 50 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .84Art. 50 Abs. 1 Bst. bter eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 376 .85Art. 50 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .86Art. 50 Abs. 1 Bst. ebis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .87Art. 50 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 35 .88Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 3 .89Art. 52 Abs. 2 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 3 .90Art. 52 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 3 .91Art. 52 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 3 .92Art. 54 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 41 .93Art. 54 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 41 .94Art. 55 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 378 .95Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 378 .96Art. 55 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 378 .97Art. 58 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .98Art. 58 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .99Art. 58 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 19 .100 Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 376 .101 Art. 59 Abs. 1 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 41 .102 Art. 62 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 106 .103 Art. 63 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 150 .104 Inkrafttreten: 7. Dezember 2010.105 Inkrafttreten: 1. März 2023.811.01 GesG52 Fassung: 01.03.2023