950.61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019Jahrgang 2019 Nr. 349Nr. 349 ausgegeben am 16. Dezember 2019ausgegeben am 16. Dezember 2019VerordnungVerordnungvom 10. Dezember 2019über Token und VT-Dienstleister (Token- undüber Token und VT-Dienstleister (Token- undVT-Dienstleister-Verordnung; TVTV)VT-Dienstleister-Verordnung; TVTV)Aufgrund vonArt. 13Abs. 2,Art. 18Abs. 5,Art. 19bAbs. 5und Art. 28Abs. 3desGesetzes vom 3.Oktober 2019 über Token und VT-Dienstleister(Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), LGBl. 2019 Nr.301, indergeltenden Fassung, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt inDurchführung desGesetzes dasNähereüber:a)diefürdenRegistrierungsantrag erforderlichen Angaben und Unterlagen;b) die Melde- und Anzeigepflichten an die FMA.Art. 2BezeichnungenUnter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktions-bezeichnungen sind Personen desweiblichen und männlichen Geschlechtszu verstehen.Fassung: 01.02.2024 1II. Registrierung von VT-DienstleisternII. Registrierung von VT-DienstleisternArt. 3Antragsunterlagen1)Dem Antrag nach Art. 18desGesetzes sind folgende Angaben undUnterlagen beizulegen:a)eine Beschreibung desGeschäftsmodells, ausderinsbesondere dieArtdergeplanten VT-Dienstleistung sowie Angaben über dieverwendeten VT-Systeme hervorgehen;b)einNachweis über dasMindestkapital nach Art. 4sowie einNachweisder Mittelherkunft;c)eine Beschreibung derverschriftlichten internen Verfahren und Kontroll-mechanismen nach Art. 13 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes;d)eine Beschreibung derbesonderen internen Kontrollmechanismen, diederAntragsteller eingeführt hat,umdieAnforderungen nach Art. 17desGesetzes und der Sorgfaltspflichtgesetzgebung zu erfüllen;e)eine Darstellung desorganisatorischen Aufbaus desAntragstellers ein-schliesslich einer Darstellung derAuslagerungsvereinbarungen nach Art.27 des Gesetzes;f)dieNamen derPersonen, diedirekt oder indirekt eine qualifizierte Betei-ligung imSinne vonArt. 14Abs. 3desGesetzes amAntragsteller halten,dieHöhe ihrer Beteiligung sowie derNachweis, dass siezuverlässig sind;g)dieNamen derMitglieder derOrgane desAntragstellers sowie derNach-weis, dass sie zuverlässig sind;h)dieNamen derMitglieder derGeschäftsleitung, diefürdieVT-Dienst-leistung verantwortlich sind, sowie derNachweis, dass siegeeignet sind,um eine solide und umsichtige Geschäftsführung zu gewährleisten;i)dieNamen derfürdieErbringung derVT-Dienstleistung verantwortli-chen Personen sowie der Nachweis, dass sie fachlich geeignet sind;k)derName desnach Art. 22Abs. 1desSorgfaltspflichtgesetzes zustän-digen Mitglieds derLeitungsebene sowie derNachweis, dass dieses imSinne von Art. 36Abs. 1der Sorgfaltspflichtverordnung fachlichgeeignet ist;l) die Rechtsform des Antragstellers;m) der Sitz und die Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers;950.61 Token- und V T-Diens tleister-Verordnung (T VTV)2 Fassung: 01.02.2024n)aufVerlangen derFMA weitere Angaben und Unterlagen, soweit dies fürdie Beurteilung des Registrierungsantrags erforderlich ist.2)IstderAntragsteller eine natürliche Person, sofindet Abs. 1Bst. abise, h bis k, m und n sinngemäss Anwendung.3) Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes bleibt vorbehalten.Art. 3a2Angaben und Unterlagen im vereinfachten RegistrierungsverfahrenImvereinfachten Registrierungsverfahren nach Art. 19b desGesetzessind derFMA dieAngaben und Unterlagen nach Art. 3Abs. 1Bst. abiscsowie hund izuübermitteln; einNachweis über diefachliche Eignung nachArt. 3 Abs. 1 Bst. h ist nicht erforderlich.Art. 4Nachweis des Mindestkapitals1)AlsNachweis deserforderlichen Mindestkapitals nach Art. 16desGesetzes gelten:a)eine aktuelle, nicht mehr alsdrei Monate alte Saldobestätigung einesKapitaleinzahlungs- oder Sperrkontos einer Bank mitSitzimEWR oderin der Schweiz; oderb) bei einer Sacheinlage in Form von Token:1.eine aktuelle, nicht mehr alsdrei Monate alteBewertung dieser Tokendurch einen von derFMA anerkannten Wirtschaftsprüfer oder einevon der FMA anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; und2.eine aktuelle, nicht mehr alsdrei Monate alteBestätigung eines regis-trierten VT-Schlüssel- oder Token-Verwahrers, dass der Antrag-steller tatsächlich über diese Token verfügungsberechtigt ist.2)Die FMA kann gleichwertige Bürgschaften oder Garantien akzep-tieren.Token- und V T-Diens tleister-Verordnung (T VTV) 950.61Fassung: 01.02.2024 3III. Melde- und AnzeigepflichtenIII. Melde- und AnzeigepflichtenArt. 5Periodische Meldungen1)VT-Dienstleister haben derFMA biszum 31.März eines Kalen-derjahres schriftlich zubestätigen, dass dieRegistrierungsvoraussetzungennach Art. 13desGesetzes während desVorjahres dauerhaft eingehaltenwurden.2)VT-Dienstleister haben derFMA biszum 31.März eines Kalender-jahres denNachweis zuerbringen, dass daserforderliche Mindestkapital imVorjahr dauerhaft vorhanden war. Wird dasMindestkapital inForm vonToken gehalten, haben dieVT-Dienstleister denNachweis jeweils biszum31.März und 30.September eines Kalenderjahres zuerbringen. Tokendar-lehensunternehmen nach Art. 16Abs. 4desGesetzes haben denNachweisquartalsweise zu erbringen.33)Inbegründeten Einzelfällen kann dieFMA von derHäufigkeit derMeldungen nach Abs. 1 und 2 abweichen.4) Die Meldepflicht nach Abs. 2 entfällt bei VT-Dienstleistern, die:a)bereits über eine Bewilligung nach derFinanzmarktaufsichtsgesetzge-bung verfügen; undb)imRahmen dieser Bewilligung einhöheres Mindestkapital aufweisenmüssen.Art. 6Änderung der Registrierungsvoraussetzungen1)VT-Dienstleister haben nach Massgabe von Art. 28Abs. 1Bst. adesGesetzes insbesondere zu melden:a) die Änderung von qualifizierten Beteiligungen;b)den Wechsel desfürdieVT-Dienstleistung zuständigen Mitglieds derGeschäftsleitung sowie sonstige Änderungen von Organfunktionen;c) den Abschluss neuer Auslagerungsvereinbarungen.2)Der FMA sind gemeinsam mitderMeldung nach Abs. 1dieNach-weise nach Art. 18 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes beizubringen.3)Änderungen derRegistrierungsvoraussetzungen müssen vorab durchdie FMA genehmigt werden.4950.61 Token- und V T-Diens tleister-Verordnung (T VTV)4 Fassung: 01.02.2024Art. 7Anzeige der Token-Emission1)DieAnzeige derToken-Emission nach Art. 30Bst. cdesGesetzes hatmindestens folgende Informationen zu enthalten:a) Angaben zum Token-Emittenten;b) Angaben zum Token;c) Angaben zum verwendeten VT-System;d) Ausgabezeitraum;e) Ausgabewährungen;f) Zielmärkte.2) Die FMA kann erforderlichenfalls weitere Angaben verlangen.IV. SchlussbestimmungIV. SchlussbestimmungArt. 8InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefToken- und V T-Diens tleister-Verordnung (T VTV) 950.61Fassung: 01.02.2024 51Ingress abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 24 .2Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 24 .3Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 24 .4Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 24 .950.61 Token- und V T-Diens tleister-Verordnung (T VTV)6 Fassung: 01.02.2024