812.120Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1983Jahrgang 1983 Nr. 38Nr. 38 ausgegeben am 30. Juli 1983ausgegeben am 30. Juli 1983GesetzGesetzvom 20. April 1983über die Betäubungsmittel und die psychotropenüber die Betäubungsmittel und die psychotropenStoffeStoffe(Betäubungsmittelgesetz; BMG)(Betäubungsmittelgesetz; BMG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Geltungsbereich21)DieBetäubungsmittel unterliegen derKontrolle nach Massgabe diesesGesetzes.1a)Dieses Gesetz giltauch fürPersonen und Unternehmen mitSitz inLiechtenstein, die mit Betäubungsmitteln im Ausland handeln.32)FürdieEin-, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln gelten dieaufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren Vorschriften.Fassung: 01.01.2021 1Art. 1a4Verhältnis zum HeilmittelgesetzFür Betäubungsmittel, diealsHeilmittel verwendet werden, gelten dieBestimmungen desHeilmittelgesetzes. Die Bestimmungen dieses Gesetzessind anwendbar, soweit dasHeilmittelgesetz keine oder eine weniger weit-gehende Regelung trifft.Art. 25Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)Betäubungsmittel: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate derWirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Prä-parate, dieaufderen Grundlage hergestellt werden oder eine ähnlicheWirkung wie diese haben;b)psychotrope Stoffe: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate,welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder HalluzinogenewieLysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wiediese haben;c)Stoffe: Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowiechemisch hergestellte Verbindungen;d)Präparate: verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotropeStoffe;e)Vorläuferstoffe: Stoffe, diekeine Abhängigkeit erzeugen, dieaber inBetäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;f)Hilfschemikalien: Stoffe, diederHerstellung vonBetäubungsmitteln undpsychotropen Stoffen dienen.2)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 2a6VerzeichnisDieRegierung erstellt mitVerordnung dasVerzeichnis derBetäubungs-mittel, derpsychotropen Stoffe sowie derVorläuferstoffe und derHilfs-chemikalien. Siestützt sich hierbei inderRegel aufdieEmpfehlungen derzuständigen internationalen Organisationen.812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)2 Fassung: 01.01.2021Art. 2b7Regelung für psychotrope StoffeSoweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten dieBestimmungenzu den Betäubungsmitteln auch für die psychotropen Stoffe.Art. 2c8Erleichterte Kontrollmassnahmen1)DieRegierung kann Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien derBetäu-bungsmittelkontrolle nach den Bestimmungen des II.und III. Kapitelsunterstellen. Siekann eine Bewilligungspflicht oder andere weniger weit-gehende Überwachungsmassnahmen vorsehen, wiedieIdentifizierung desKunden, Buchführungspflichten und Auskunftspflichten. Siebefolgt dabeiinderRegel dieEmpfehlungen derzuständigen internationalen Organisa-tionen.2)DieRegierung kann Betäubungsmittel von denKontrollmassnahmenteilweise und -inbestimmter Konzentration oder Menge -ganz ausnehmen,wenn diezuständigen internationalen Organisationen (Vereinte Nationen,Weltgesundheitsorganisation) dieBefreiung aufgrund eines auch vonLiech-tenstein ratifizierten Abkommens beschliessen oder empfehlen.3)Für den Vollzug von Abs. 1,insbesondere fürInformations- undBeratungsaufgaben, kann die Regierung private Organisationen beiziehen.II. Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung vonII. Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung vonBetäubungsmitteln und Meldung von Betäubungsmittel-Betäubungsmitteln und Meldung von Betäubungsmittel-missbräuchenmissbräuchen1. Fabrikations- und Handelsfirmen1. Fabrikations- und HandelsfirmenArt. 3Bewilligung für Produktion und Handel91)Firmen und Personen, dieBetäubungsmittel anbauen, herstellen, ver-arbeiten oder damit Handel treiben, bedürfen einer Bewilligung desAmtesfür Gesundheit. Vorbehalten bleibt Art. 6.10Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 32)Die Voraussetzungen fürdieErteilung, das Erlöschen oder denEntzug derBewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer,regelt die Regierung mit Verordnung.3) Aufgehoben11Art. 412Einschränkungen aufgrund internationaler AbkommenDie Regierung kann aufgrund internationaler Abkommen den Bewilli-gungsinhabern Anbau, Herstellung und Vorratshaltung von Betäubungs-mitteln untersagen.Art. 5Rohmaterialien und Erzeugnisse mit betäubungsmittelähnlicher Wir-kung131)Rohmaterialien und Erzeugnisse, von denen vermutet werden muss,dass sieähnlich wirken wiedieStoffe und Präparate nach Art. 2,dürfen nurmitBewilligung derRegierung und nach deren Bedingungen angebaut, her-gestellt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden.142)Das Amt fürGesundheit prüft, obessich beidenRohmaterialien undErzeugnissen umeinen Stoff oder einPräparat nach Art. 2handelt. Trifftdies zu, so sind Bewilligungen nach Art. 3 erforderlich.153)Die Regierung erstellt mitVerordnung dasVerzeichnis dieser Stoffeund Präparate.Art. 6Verbotene Betäubungsmittel161)Die folgenden Betäubungsmittel dürfen nicht angebaut, hergestelltoder in Verkehr gebracht werden:a)Rauchopium und diebeiseiner Herstellung oder seinem Gebrauch ent-stehenden Rückstände;b) Diazetylmorphin und seine Salze;c) Halluzinogene wie Lysergid (LSD 25);d)Betäubungsmittel desWirkungstyps Cannabis miteinem durchschnittli-chen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 %.17812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)4 Fassung: 01.01.20212)Die Regierung kann Herstellung und Inverkehrbringung weitererBetäubungsmittel untersagen, wenn internationale Abkommen ihre Her-stellung verbieten oder diewichtigsten Fabrikationsländer darauf ver-zichten.3)Allfällige Vorräte verbotener Betäubungsmittel sind unter AufsichtdesAmtes fürGesundheit ineinen vom Gesetz erlaubten Stoff überzu-führen oder in Ermangelung dieser Möglichkeit zu vernichten.184)Das Amt fürGesundheit kann fürdieBetäubungsmittel nach denAbs. 1und 2Ausnahmebewilligungen fürdenAnbau, dieHerstellung unddasInverkehrbringen erteilen, wenn kein internationales Abkommen ent-gegensteht und diese Betäubungsmittel derwissenschaftlichen Forschung,derArzneimittelentwicklung oder derbeschränkten medizinischen Anwen-dung dienen.192. Medizinalpersonen2. MedizinalpersonenArt. 71)Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und verantwortliche Leiter von bewil-ligten Apotheken können Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfsder vorschriftsgemässen Berufsausübung ohne besondere Bewilligungbeziehen, lagern, verwenden und abgeben. DieBestimmungen desHeilmit-telgesetzes über dieSelbstdispensation beiÄrzten, Zahnärzten und Tier-ärzten bleiben vorbehalten.201a)Für dieVerschreibung, dieAbgabe und dieVerabreichung vonBetäubungsmitteln zurärztlichen Behandlung vonbetäubungsmittelabhän-gigen Personen bedarf eseiner Bewilligung desAmtes fürGesundheit. Dieheroingestützte Behandlung istunzulässig. DieRegierung regelt dasNäheremit Verordnung.212)Das Amt fürGesundheit kann dieBefugnis der Zahnärzte aufbestimmte Betäubungsmittel beschränken.223)Zur Vermeidung derVerbreitung epidemischer Krankheiten könnenÄrzte sterile Instrumente, dieauch zurVerabreichung von Betäubungsmit-teln geeignet sind, anihnen bekannte betäubungsmittelabhängige Patientenabgeben. Die Regierung erlässt hierzu durch Verordnung nähere Richtli-nien.23Art. 8Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 51)Zum Verordnen von Betäubungsmitteln sind dieinArt. 7genanntenÄrzte und Tierärzte befugt.2)Allfällige Abmachungen mitNachbarstaaten über diebeiderseitigeZulassung derinden Grenzgebieten wohnhaften Medizinalpersonen zurBerufsausübung bleiben vorbehalten.Art. 91)Die Ärzte und Tierärzte sind verpflichtet, Betäubungsmittel nur indem Umfange zuverwenden, abzugeben und zuverordnen, wiedies nachden anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft notwendig ist.1a)Ärzte und Tierärzte, diealsArzneimittel zugelassene Betäubungs-mittel füreine andere alsdiezugelassenen Indikationen abgeben oder ver-ordnen, müssen dies innerhalb von 30Tagen dem Amt fürGesundheitmelden. Siehaben aufVerlangen desAmtes fürGesundheit allenotwen-digen Angaben über Art und Zweck der Behandlung zu machen.242)Abs. 1und 1agelten auch fürdieVerwendung und Abgabe vonBetäubungsmitteln durch Zahnärzte.25Art. 1026Das Amt fürGesundheit kann dieBefugnisse nach Art. 7fürbestimmteZeit oder dauernd entziehen, wenn dieermächtigte Medizinalperson betäu-bungsmittelabhängig istoder eine Widerhandlung nach den Art. 20bis26begangen hat.Art. 1127Aufgehoben3. Krankenanstalten und Institute3. Krankenanstalten und InstituteArt. 121)Krankenanstalten können vom Amt fürGesundheit dieBewilligungerhalten, Betäubungsmittel nach Massgabe desBedarfs ihres Betriebes zubeziehen, zulagern und zuverwenden, sofern fürdieLagerung und dieVer-wendung eine der in Art. 7 genannten Personen verantwortlich ist.282)Institute, diederwissenschaftlichen Forschung dienen, können vomAmt fürGesundheit dieBewilligung erhalten, nach Massgabe desEigen-812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)6 Fassung: 01.01.2021bedarfs Betäubungsmittel anzubauen, zubeziehen, zulagern und zuver-wenden.293) Vorbehalten bleibt Art. 6.4. Meldung von Betäubungsmittelmissbräuchen4. Meldung von BetäubungsmittelmissbräuchenArt. 131)Behörden, Ämter, Ärzte und Apotheker sind ermächtigt, dieinihreramtlichen oder beruflichen Tätigkeit festgestellten Fälle von Betäubungs-mittelmissbrauch, beidenen sich Betreuungsmassnahmen imInteresse desPatienten, seiner Angehörigen oder der Allgemeinheit alsangezeigterachten, der für die Betreuung zuständigen Behörde zu melden.2)Öffentlich Bedienstete, dieFunktionen eines Erziehers oder Betreuersausüben, sind nicht zurAnzeige verpflichtet, wenn sieerfahren, dass eineihnen anvertraute Person gegen Art. 21 dieses Gesetzes verstossen hat.III. KontrolleIII. KontrolleArt. 1430ZuständigkeitDie Kontrolle der Betäubungsmittel obliegt nach Massgabe diesesGesetzes der Regierung und dem Amt für Gesundheit.Art. 1531AufgehobenArt. 161)Für jede Abgabe von Betäubungsmitteln isteinLieferschein zuerstellen und dem Empfänger mitderWare zuübergeben. Ausgenommensind dieAbgaben von Betäubungsmitteln derÄrzte, Zahnärzte und Tier-ärzte und der Apotheker an das Publikum.2)Die zur Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmittelnberechtigten Firmen und Personen stellen dem Amt fürGesundheit dieerforderlichen Abschriften der Lieferscheine zu.32Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 7Art. 171)DieimBesitze einer Bewilligung gemäss denArt. 3und 12befindli-chen Firmen, Personen und Institute sind verpflichtet, über ihren gesamtenVerkehr mit Betäubungsmitteln laufend Buch zu führen.2)Die inArt. 3erwähnten Firmen und Personen haben dem Amt fürGesundheit jeweils aufJahresende über ihren Verkehr mitBetäubungsmit-teln und die Vorräte zu berichten.333)Firmen und Personen, welche dieBewilligung zum Anbau, zurHer-stellung und zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln besitzen, habenferner dem Amt fürGesundheit vierteljährlich über den Umfang derAnbaufläche und dieArtund Mengen dergewonnenen, hergestellten undverarbeiteten Betäubungsmittel zu berichten.344)Die gemäss Art. 7zum Bezug und Verwendung und zur AbgabevonBetäubungsmitteln berechtigten oder gemäss Art. 12dafür verantwort-lichen Personen haben sich über dieVerwendung derbezogenen Betäu-bungsmittel auszuweisen.Art. 181)Betäubungsmittel müssen gesondert von allen andern Waren indafürgeeigneten Räumen unter Verschluss aufbewahrt werden.2)Betäubungsmittel dürfen nurunter Angabe derSachbezeichnung inden Handel gebracht werden.3)Jede andasPublikum gerichtete Anpreisung von Betäubungsmittelnist untersagt.4)Die Regierung erlässt mitVerordnung nähere Bestimmungen überdieAufbewahrung, Bezeichnung und Anpreisung von Betäubungsmittelnsowie über die Angaben in Bepackungsprospekten.Art. 191)Die der Kontrolle unterstehenden Firmen, Personen, Krankenan-stalten und Institute haben den Kontrollorganen die Anbauflächen,Fabrikations-, Verkaufs- und Lagerräume zugänglich zumachen, dieBestände anBetäubungsmitteln und alledazu gehörenden Belege vorzu-weisen. Siesind gehalten, jederzeit dievom Amt fürGesundheit verlangtenAuskünfte zu erteilen.35812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)8 Fassung: 01.01.20212)DiePersonen, denen dieKontrolle desVerkehrs mitBetäubungsmit-teln übertragen ist,sind zurGeheimhaltung derdabei gewonnenen Kennt-nisse verpflichtet.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 201)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe bis360Tagessätzen bestraft, wer vorsätz-lich:36a)Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weiseerzeugt;37b) Aufgehoben38c) sie unbefugt lagert, versendet oder befördert;39d)sieunbefugt veräussert, verordnet, aufandere Weise einem andern ver-schafft oder in Verkehr bringt;40e) sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonstwie erlangt;41f) Aufgehoben42g)den unerlaubten Verkehr mitBetäubungsmitteln finanziert oder seineFinanzierung vermittelt;43h)öffentlich zuBetäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich Gele-genheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt-gibt;44i) zu einer Widerhandlung nach den Bst. a bis h Anstalten trifft.45Inschweren Fällen istderTäter wegen Verbrechens mitFreiheitsstrafe voneinem bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.462) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter:47a)weiss oder annehmen muss, dass sich dieWiderhandlung aufeine MengevonBetäubungsmitteln bezieht, welche dieGesundheit vieler Menschenin Gefahr bringen kann,b) als Mitglied einer kriminellen Vereinigung handelt;48c)durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheb-lichen Gewinn erzielt.Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 93)Werden dieWiderhandlungen nach Abs. 1fahrlässig begangen, sowird derTäter vom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.49Art. 20a50AufgehobenArt. 211)Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder werzum eigenen Konsum eine Widerhandlung imSinne von Art. 20begeht,wird vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu50000Franken,im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafebestraft.512) In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden.Art. 221)ImFalle derVerurteilung wegen einer Straftat nach diesem Gesetz, dieaufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden ist,kanndasGericht denVollzug einer Freiheitsstrafe vonnicht mehr alsfünf Jahrenoder einer Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestenseinem und höchstens fünf Jahren vorläufig aufschieben, sofern sich derTäter einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung unterzieht, wennbeiBerücksichtigung aller Umstände einErfolg dieser Behandlung zuerwarten ist.AlsBehandlung giltauch derAufenthalt ineiner staatlich aner-kannten Institution, diedazu dient, dieAbhängigkeit zubeheben oder einererneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken.522)Der Verurteilte istverpflichtet, zuZeitpunkten, diedasGericht fest-setzt, den Nachweis über dieAufnahme und über dieFortführung derBehandlung zuerbringen; diebehandelnden Personen oder Einrichtungenhaben dem Gerichte einen Abbruch der Behandlung mitzuteilen.3)Das Gericht erster Instanz widerruft denAufschub desStrafvollzugesund ordnet den Vollzug deraufgeschobenen Strafe an,wenn dieBehand-lung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird, derVerurteilte dennachAbs. 2geforderten Nachweis nicht erbringt, dieBehandlung offensichtlicherfolglos ist oder er eine nicht bloss geringfügige Straftat begeht.4)Tätern, diewegen einer Straftat gemäss Abs. 1eine Freiheitsstrafe zuverbüssen haben, kann dasGericht, wenn dieHälfte derFreiheitsstrafe ver-812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)10 Fassung: 01.01.2021büsst ist,den Rest derStrafe erlassen, sofern ersich einer seiner Rehabili-tation dienenden Behandlung unterzieht, wenn beiBerücksichtigung allerUmstände einErfolg dieser Behandlung zuerwarten ist.DieAbs. 2und 3gelten sinngemäss.53Art. 23Wer jemanden zum unbefugten Betäubungsmittelkonsum vorsätzlichanstiftet oder anzustiften versucht, wird vom Landgericht wegen Übertre-tung mitBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle biszusechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft.54Art. 241)Vom Landgericht wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervor-sätzlich:a)alsArzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker Betäubungsmittel anders alsnach Art. 7 verwendet oder abgibt;b)alsArzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders alsnach Art. 9oder 11verwendet oder abgibt;c)alsArzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders alsnach Art. 9verordnet;d)Stoffe und Präparate nach Art. 5ohne Bewilligung anbaut, herstellt,lagert, verwendet oder in Verkehr bringt.55Inschweren Fällen istderTäter wegen Verbrechens mitFreiheitsstrafe voneinem bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.562)Handelt derTäter fahrlässig, sowird ervom Landgericht wegenÜbertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlich-keitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.57Art. 251)Vom Landgericht wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe bis360Tagessätzen bestraft, wer vor-sätzlich:58a) die Meldungen nach Art. 9 Abs. 1a nicht macht;b)dieinden Art. 16und 17Abs. 1vorgeschriebenen Lieferscheine undBetäubungsmittelkontrollen nicht erstellt oder darin falsche Angabenmacht oder Angaben, die er hätte machen sollen, einzutragen unterlässt;Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 11c)von Lieferscheinen oder Betäubungsmittelkontrollen Gebrauch macht,die falsche oder unvollständige Angaben enthalten.2)Handelt derTäter fahrlässig, sowird ervom Landgericht wegenÜbertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlich-keitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.59Art. 2660Vom Landgericht wird, sofern nicht eine strafbare Handlung nach Art.20bis25vorliegt, wegen Übertretung mit einer Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten bestraft, wer:a)seine Sorgfaltspflichten alszum Verkehr mitBetäubungsmitteln berech-tigte Person nicht erfüllt;b)gegen dieBestimmungen zurWerbung und Information fürBetäubungs-mittel verstösst;c) Lagerungs- und Aufbewahrungspflichten verletzt;d)gegen eine Ausführungsvorschrift derRegierung, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis aufdieStrafdro-hung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.Art. 27Der Beamte, derzuErmittlungszwecken selber oder durch einen anderneinAngebot von Betäubungsmitteln annimmt oder Betäubungsmittel per-sönlich oder durch einen andern entgegennimmt, bleibt straflos, auch wenner seine Identität und Funktion nicht bekanntgibt.Art. 2861Betäubungsmittel, dieGegenstand einer nach den Art. 20bis26mitStrafe bedrohten Handlung bilden, sind nach Massgabe von §26StGB ein-zuziehen.Art. 29Diebesonderen Bestimmungen desGesetzes betreffend denVerkehr mitLebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bleiben vorbehalten.812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)12 Fassung: 01.01.2021V. SchlussbestimmungenV. Schlussbestimmungen6262Art. 29a63Gebühren1)Die Regierung und dasAmt fürGesundheit erheben fürBewilli-gungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen Gebühren.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieErhebung von Gebührenmit Verordnung.Art. 30DieFürstliche Verordnung vom 13.Juli1982, LGBl. 1982 Nr.49,wirdaufgehoben.Art. 31Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Franz Josefgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefBetäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 13ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen210.0 Gesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe210.0 Gesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe(Betäubungsmittelgesetz; BMG)(Betäubungsmittelgesetz; BMG)812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)14 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 188 ausgegeben am 27. Juli 2007Jahrgang 2007 Nr. 188 ausgegeben am 27. Juli 2007GesetzGesetzvom 23. Mai 2007über die Abänderung des Betäubungsmittelge-über die Abänderung des Betäubungsmittelge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind inStraf-sachen nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten dasUrteil inerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsinfolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfesist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches vorzugehen.......Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 151Titel abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 105 .2Art. 1 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .3Art. 1 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .4Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .5Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .6Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .7Art. 2b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .8Art. 2c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .9Art. 3 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .10Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .11Art. 3 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 419 .12Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .13Art. 5 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .14Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .15Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .16Art. 6 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .17Art. 6 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .18Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 16 und LGBl. 2007 Nr. 140 .19Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .20Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .21Art. 7 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .22Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 16 und LGBl. 2007 Nr. 140 .23Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 67 .24Art. 9 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .25Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .26Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .27Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 25 .28Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 16 und LGBl. 2007 Nr. 140 .29Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)16 Fassung: 01.01.202130Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .31Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 25 .32Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 16 und LGBl. 2007 Nr. 140 .33Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 16 und LGBl. 2007 Nr. 140 .34Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .35Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 16 und LGBl. 2007 Nr. 140 .36Art. 20 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .37Art. 20 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .38Art. 20 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 25 .39Art. 20 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .40Art. 20 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .41Art. 20 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .42Art. 20 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 25 .43Art. 20 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .44Art. 20 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .45Art. 20 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .46Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .47Art. 20 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 12 .48Art. 20 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 188 .49Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .50Art. 20a aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 258 .51Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .52Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 72 .53Art. 22 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 72 .54Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .55Art. 24 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .56Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nt. 258.57Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .58Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .Betäubungsmitt elgese tz (BMG) 812.120Fassung: 01.01.2021 1759Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .60Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 25 .61Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 258 .62Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .63Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 25 .812.120 Betäubungsmitt elgese tz (BMG)18 Fassung: 01.01.2021