822.101.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 67Nr. 67 ausgegeben am 1. April 2005ausgegeben am 1. April 2005Verordnung IVerordnung Ivom 22. März 2005zum Arbeitsgesetz (ArGV I)zum Arbeitsgesetz (ArGV I)Aufgrund von Art. 40desGesetzes vom 29.Dezember 1966 über dieArbeit inIndustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), LGBl. 1967 Nr.61, verordnet die Regierung:I. GeltungsbereichI. GeltungsbereichA. Begriffe und BezeichnungenA. Begriffe und BezeichnungenArt. 1Arbeitnehmer1)AlsArbeitnehmer giltjede Person, dieineinem unter dasGesetz fal-lenden Betrieb dauernd oder vorübergehend während derganzen Arbeits-zeit oder eines Teils davon beschäftigt wird.2)AlsArbeitnehmer gelten auch Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre undandere Personen, diehauptsächlich zurAusbildung oder zurVorbereitungder Berufswahl im Betrieb tätig sind.Fassung: 01.10.2020 1Art. 2Grossbetriebe des DetailhandelsGrossbetriebe desDetailhandels sind Betriebe, dieimgleichen Gebäudeoder inbenachbarten Gebäuden insgesamt mehr als50Arbeitnehmer, ein-schliesslich das Kassenpersonal, im Detailhandel beschäftigen.Art. 3BezeichnungenSofern diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt,sind unter denindieser Verordnung verwendeten, aufPersonen bezogenenmännlichen Begriffen Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.B. Betrieblicher GeltungsbereichB. Betrieblicher GeltungsbereichArt. 4FamilienbetriebeAuf jugendliche Familienmitglieder imSinne von Art. 4Abs. 1desGesetzes sind Art. 29Abs. 1bis3sowie dieArt. 30und 31desGesetzesanwendbar.Art. 5Betriebe des Staates und der GemeindenDas Gesetz istinsbesondere anwendbar aufBetriebe desStaates und derGemeinden:a)zurHerstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern sowie zurErzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie;b) zur Beförderung von Personen oder Gütern;c)fürdieAbfuhr, Verbrennung oder Verarbeitung von Kehricht sowie fürdie Wasserversorgung und Abwasserreinigung.822.101.1 ArGV I2 Fassung: 01.10.2020C. Ausnahmen vom betrieblichen GeltungsbereichC. Ausnahmen vom betrieblichen GeltungsbereichArt. 6Landwirtschaftsbetriebe1)AlsBetriebe derlandwirtschaftlichen Urproduktion gelten BetriebedesAcker-, Wiesen-, Obst-, Wein- und Gemüsebaues, derBeerenkultur,derZucht- und Nutztierhaltung sowie diezueinem Landwirtschaftsbetriebgehörenden privaten Waldungen.2)Alsörtliche Milchsammelstellen gelten Betriebe, dieVerkehrsmilchauseinem örtlich beschränkten Einzugsgebiet unmittelbar von landwirt-schaftlichen Betrieben übernehmen und sieganz oder teilweise indamit ver-bundenen Räumlichkeiten verarbeiten oder anandere Betriebe zurVerar-beitung oder zum Verkauf weitergeben.3)Ein Nebenbetrieb liegt vor, wenn diedarin verarbeiteten oder ver-werteten Erzeugnisse desHauptbetriebes fürdenEigengebrauch oder denlokalen Markt bestimmt sind.Art. 7GartenbaubetriebeAlsBetriebe mitüberwiegend gärtnerischer Pflanzenproduktion geltenGartenbaubetriebe, indenen dieMehrzahl derArbeitnehmer ineiner odermehreren der folgenden Betriebsarten beschäftigt werden:a) Gemüsebau;b) Topfpflanzen- und Schnittblumenkultur;c) Baumschulen und Obstbau, einschliesslich Stauden und Kleingehölze.Art. 8Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen RechtsÖffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen ohne Rechtspersönlich-keit sowie Körperschaften desöffentlichen Rechts sind derStaatsverwal-tung gleichgestellt, sofern dieMehrzahl derinihnen beschäftigten Arbeit-nehmer in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 3D. Ausnahmen vom persönlichen GeltungsbereichD. Ausnahmen vom persönlichen GeltungsbereichArt. 9Höhere leitende TätigkeitEine höhere leitende Tätigkeit übtaus, wer aufGrund seiner Stellungund Verantwortung sowie inAbhängigkeit von derGrösse desBetriebesüber weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügt oder Entscheide vongrosser Tragweite massgeblich beeinflussen kann.Art. 10Wissenschaftliche Tätigkeit1)Zurwissenschaftlichen Tätigkeit gehören Forschung und Lehre. Einewissenschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer inBezug aufdieZielsetzung derArbeit, deren Ausführung und Einteilung eine grosseFreiheit zukommt.2)Die Forschung umfasst neben derGrundlagenforschung auch dieangewandte Forschung, nicht aber deren Umsetzung inderPraxis wiedieEntwicklung und die Produktion.3)Auf dastechnische und dasadministrative Personal inderForschungsind dieArbeits- und Ruhezeitbestimmungen desGesetzes und seiner Ver-ordnungen anwendbar.Art. 11Selbständige künstlerische TätigkeitEine selbständige künstlerische Tätigkeit liegt vor, wenn dem künst-lerisch tätigen Arbeitnehmer inBezug aufdieGestaltung derArbeit, beideren Ausführung und Einteilung eine grosse Freiheit zukommt.Art. 12Assistenzärzte, Erzieher und Fürsorger1)Assistenzärzte sind Ärzte derHuman-, Zahn-, und Tiermedizin, dienach Abschluss ihres Medizinstudiums eine Weiterbildung absolvieren:a) zur Erlangung des ersten Facharzttitels; oderb) für die Zulassung zur Eröffnung einer eigenen Praxis.822.101.1 ArGV I4 Fassung: 01.10.20202)Erzieher sind Personen miteiner anerkannten pädagogischen Fach-ausbildung oder einer gleichwertigen Aus- und Weiterbildung.3)Fürsorger sind Personen mit einer anerkannten Fachausbildungsozial-pädagogischer oder sozial-psychologischer Richtung oder einergleichwertigen Aus- und Weiterbildung.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 5II. Arbeits- und RuhezeitII. Arbeits- und RuhezeitA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 13Begriff der Arbeitszeit1)AlsArbeitszeit imSinne desGesetzes giltdieZeit, während dersichderArbeitnehmer zurVerfügung desArbeitgebers zuhalten hat; derWegzuund von derArbeit giltnicht alsArbeitszeit. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen über dieBeschäftigung von schwangeren Frauen und stil-lenden Müttern sowie Art. 15 Abs. 2.2)IstdieArbeit ausserhalb desArbeitsortes zuleisten, andem derArbeitnehmer normalerweise seine Arbeit verrichtet, und fällt dadurch dieWegzeit länger alsüblich aus, sostellt diezeitliche Differenz zurnormalenWegzeit Arbeitszeit dar.3)Durch dieRückreise von einem auswärtigen Arbeitsort imSinne vonAbs. 2darf derZeitraum dertäglichen Arbeitszeit oder diewöchentlicheHöchstarbeitszeit überschritten werden; dabei beginnt dietägliche Ruhe-zeitvonelfStunden erstnach dem Eintreffen desArbeitnehmers anseinemWohnort zu laufen.4)Muss sich einArbeitnehmer aufAnordnung desArbeitgebers oderaufGrund seiner beruflichen Tätigkeit von Gesetzes wegen weiter- oderfortbilden, dann stellt diedafür aufgewendete Ausbildungszeit Arbeitszeitdar.PikettdienstArt. 14a) Grundsatz1)Beim Pikettdienst hält sich derArbeitnehmer neben dernormalenArbeit fürallfällige Arbeitseinsätze bereit fürdieBehebung vonStörungen,dieHilfeleistung inNotsituationen, fürKontrollgänge oder fürähnlicheSonderereignisse. Der Pikettdienst kann sowohl imBetrieb (Arbeitsbereit-schaft) als auch ausserhalb des Betriebs (Rufbereitschaft) geleistet werden.2)Der einzelne Arbeitnehmer darf imZeitraum von vier Wochen anhöchstens sieben Tagen aufPikett sein oder Piketteinsätze leisten. Nach822.101.1 ArGV I6 Fassung: 01.10.2020Beendigung desletzten Pikettdienstes darf derArbeitnehmer während denzwei darauf folgenden Wochen nicht mehr zum Pikettdienst aufgebotenwerden.3)Ausnahmsweise kann einArbeitnehmer beiRufbereitschaft imZeit-raum vonacht Wochen anhöchstens vierWochen aufPikett sein, sofern dieAnzahl derTage, andenen tatsächlich Piketteinsätze erfolgt sind, imDurch-schnitt eines Kalenderjahres nicht mehr als fünf Tage pro Monat ausmacht.4)Inbegründeten Fällen kann dieDauer derRufbereitschaft nach Abs.3 verlängert werden.5)Kurzfristige Änderungen inderPikettplanung und -einteilung undsich daraus ergebende Einsätze dürfen fürArbeitnehmer mit Familien-pflichten nurmitderen Einverständnis vorgenommen werden und soweit,als eine andere Lösung für den Betrieb nicht zumutbar ist.Art. 15b) Anrechnung an die Arbeitszeit1)Wird derPikettdienst imBetrieb (Arbeitsbereitschaft) geleistet, stelltdie gesamte zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit dar.2)Wird der Pikettdienst ausserhalb des Betriebes (Rufbereitschaft)geleistet, soistdiezurVerfügung gestellte Zeit soweit andieArbeitszeitanzurechnen, alsderArbeitnehmer tatsächlich zur Arbeit herangezogenwird. DieWegzeit zuund von derArbeit istindiesem Fall andieArbeits-zeit anzurechnen.Art. 16Verteilung der Arbeitszeit1)Die Woche imSinne desGesetzes (Arbeitswoche) beginnt mitdemMontag oder beimehrschichtigen Systemen inderSonntag/ Montag-Nachtund endet mitdem Sonntag. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen überden ununterbrochenen Betrieb.2)Für den einzelnen Arbeitnehmer darf dieArbeitswoche höchstensfünfeinhalb Arbeitstage umfassen. Siekann aufsechs Arbeitstage ausge-dehnt werden, sofern diewöchentlichen freien Halbtage imEinverständnismitdem Arbeitnehmer fürlängstens vierWochen zusammengelegt werden.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 73)Diewöchentliche Arbeitszeit kann aufdieeinzelnen Arbeitstage unddieeinzelnen Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich-mässig oder zeitlich verschieden verteilt werden.Art. 17Entschädigung für Ruhe- und AusgleichsruhezeitenWerden beiBeendigung desArbeitsverhältnisses diegesetzlichen Ruhe-und Ausgleichsruhezeiten durch eine Geldleistung abgegolten, soistfürderen Bemessung Art. 32 anwendbar.B. Pausen und RuhezeitenB. Pausen und RuhezeitenArt. 18Pausen1)Die Pausen können füreinzelne Arbeitnehmer oder Gruppen vonArbeitnehmern gleichmässig oder zeitlich verschieden angesetzt werden.2)Pausen von mehr alseiner halben Stunde dürfen imEinverständnismit dem Arbeitnehmer aufgeteilt werden.3)Beiflexiblen Arbeitszeiten, wieetwa beidergleitenden Arbeitszeit,istfürdieBemessung derPausen diedurchschnittliche tägliche Arbeitszeitmassgebend.4)Arbeitsplatz imSinne von Art. 15Abs. 2desGesetzes istjeder OrtimBetrieb oder ausserhalb desBetriebes, andem sich derArbeitnehmer zurAusführung der ihm zugewiesenen Arbeit aufzuhalten hat.Art. 19Tägliche Ruhezeit1)Fallen zwei oder mehrere Ruhetage oder gesetzliche Feiertage ineineWoche, sokann diezusammenhängende wöchentliche Ruhezeit von 35Stunden nach Art. 21 Abs. 2 einmal auf 24 Stunden verkürzt werden.2)Wird dietägliche Ruhezeit nach Art. 15aAbs. 2desGesetzes ver-kürzt, sodarf derArbeitnehmer beim darauf folgenden Arbeitseinsatz nichtzu Überzeiteinsätzen nach Art. 25 herangezogen werden.3)Durch Piketteinsätze nach Art. 14darf dietägliche Ruhezeit unter-brochen werden, siemuss jedoch imAnschluss andenPiketteinsatz imrest-822.101.1 ArGV I8 Fassung: 01.10.2020lichen Umfang nachgewährt werden. Kann durch diePiketteinsätze eineminimale Ruhezeit von vier aufeinander folgenden Stunden nicht erreichtwerden, somuss imAnschluss andenletzten Einsatz dietägliche Ruhezeitvon elf Stunden nachgewährt werden.Art. 20Wöchentlicher freier Halbtag1)Der wöchentliche freie Halbtag umfasst sechs Stunden, dieunmit-telbar voroder nach dertäglichen Ruhezeit aneinem Werktag zugewährensind.2)Der wöchentliche freie Halbtag giltalsgewährt, wenn zwischen 6Uhrund 20Uhr eine zusammenhängende Dauer vonsechs Stunden freigegebenwird.3)Anwöchentlichen freien Halbtagen darf derArbeitnehmer nicht zurLeistung von Arbeit herangezogen werden; vorbehalten bleibt dieLeistungvon Arbeit inSonderfällen nach Art. 26.Indiesen Fällen istderwöchent-liche freie Halbtag innert vier Wochen nachzugewähren.4)Vom Gesetz vorgeschriebene Ruhezeiten können nicht andenwöchentlichen freien Halbtag angerechnet werden. Der wöchentliche freieHalbtag giltjedoch alsbezogen, wenn derWerktag, andem erüblicherweisegewährt wird, miteinem arbeitsfreien Feiertag imSinne von Art. 18Abs. 2des Gesetzes zusammenfällt.Art. 21Wöchentlicher Ruhetag sowie Ersatzruhetag für Sonn- und Feiertagsar-beit1) Wöchentlicher Ruhetag ist grundsätzlich der Sonntag.2)Der wöchentliche Ruhetag und die tägliche Ruhezeit müssenzusammen mindestens 35 aufeinander folgende Stunden ergeben.3)Muss amSonntag gearbeitet werden, darf derArbeitnehmer nichtmehr alsansechs aufeinander folgenden Tagen beschäftigt werden. Vorbe-halten bleiben die Bestimmungen über den ununterbrochenen Betrieb.4)Arbeitnehmern, diesonntags arbeiten, dürfen Sonntage, dieinihreFerienzeit fallen, nicht andiegesetzlich vorgeschriebenen freien Sonntageangerechnet werden.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 95)Der Ersatzruhetag imSinne von Art. 20Abs. 2desGesetzes weistzusammen mitdertäglichen Ruhezeit 35aufeinander folgende Stunden auf;er hat in jedem Fall den Zeitraum von 6 Uhr bis 23 Uhr zu umfassen.6)Der Ersatzruhetag darf nicht aufeinen Tagfallen, andem derArbeit-nehmer üblicherweise seinen Ruhetag oder freien Tag bezieht.7)Der Freizeitausgleich fürgeleistete Sonntagsarbeit von biszufünfStunden ist innert vier Wochen vorzunehmen.C. Wöchentliche HöchstarbeitszeitC. Wöchentliche HöchstarbeitszeitArt. 22Verlängerung mit Ausgleich1)Diewöchentliche Höchstarbeitszeit von40,45bzw. 48Stunden kann,sofern sieimDurchschnitt von vier Monaten nicht überschritten wird, umhöchstens vier Stunden verlängert werden:2a) bei Tätigkeiten mit witterungsbedingtem Arbeitsausfall; oderb)inBetrieben miterheblichen saisonalen Schwankungen desArbeitsan-falles.2)Diewöchentliche Höchstarbeitszeit von45Stunden kann fürArbeit-nehmer mit einer imDurchschnitt desKalenderjahres gewährten Fünf-Tage-Woche verlängert werden:a)umzwei Stunden, sofern sieimDurchschnitt von acht Wochen nichtüberschritten wird; oderb)umvierStunden, sofern sieimDurchschnitt vonvierWochen nicht über-schritten wird.3)Der Arbeitgeber darf dieVerlängerung derwöchentlichen Höchstar-beitszeit nach Abs. 1oder 2ohne Bewilligung anordnen, wenn nicht nacheinem bewilligungspflichtigen Stundenplan gearbeitet wird.4)Istein Arbeitsverhältnis befristet, soistdie durchschnittlichewöchentliche Höchstarbeitszeit nach Abs. 1oder 2während derDauer desArbeitsverhältnisses einzuhalten, sofern dieses weniger lang alsdieindenAbs. 1 und 2 genannten Ausgleichszeiträume dauert.822.101.1 ArGV I10 Fassung: 01.10.2020Art. 23Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit1)InWochen, indenen einoder mehrere denSonntagen gleichgestelltegesetzliche Feiertage aufeinen Werktag fallen, andem derArbeitnehmerüblicherweise zuarbeiten hat, wird diewöchentliche Höchstarbeitszeitanteilsmässig verkürzt.2)Arbeitnehmern, dieaneinem denSonntagen gleichgestellten gesetzli-chen Feiertag arbeiten, istdieanteilsmässige Verkürzung derwöchentlichenHöchstarbeitszeit inderWoche anzurechnen, inwelcher derErsatzruhetagfür den Feiertag gewährt wird.Art. 24Ausgleich ausfallender Arbeitszeit1)Der Ausgleich ausfallender Arbeitszeit nach Art. 11desGesetzes istunmittelbar voroder nach dem Arbeitsausfall innerhalb von höchstens 14Wochen vorzunehmen, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einelängere Frist vereinbaren, dieaber zwölf Monate nicht überschreiten darf.DieArbeitsausfälle über Weihnachten und Neujahr gelten alseine Ausfall-periode.2)Ausfallende Arbeitszeit darf nur soweit ausgeglichen werden, alsdadurch die zulässige tägliche Arbeitsdauer nicht überschritten wird.3)Gesetzliche Ruhezeiten und Ausgleichsruhezeiten stellen keine aus-fallende Arbeitszeit dar; diese dürfen weder vor- noch nachgeholt werden.D. ÜberzeitarbeitD. ÜberzeitarbeitArt. 25Grundsatz1)Unter Vorbehalt von Art. 26istÜberzeitarbeit nach Art. 12Abs. 1Bst. aund bdesGesetzes nuralsTagesarbeit nach Art. 10desGesetzes undnur an Werktagen zulässig.2)Der Ausgleich von Überzeitarbeit durch Freizeit nach Art. 13Abs. 2desGesetzes istinnert 14Wochen vorzunehmen, sofern Arbeitgeber undArbeitnehmer nicht eine längere Frist vereinbaren, dieaber zwölf Monatenicht überschreiten darf.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 11Art. 26Sonderfälle1)Überzeitarbeit darf auch inderNacht und anSonntagen sowie inÜberschreitung der zulässigen täglichen Arbeitsdauer geleistet werden,wenn essich umvorübergehende Arbeiten inNotfällen handelt, dieunab-hängig vom Willen derBetroffenen eintreten und deren Folgen nicht aufandere zumutbare Weise beseitigt werden können, insbesondere wenn:a)Arbeitsergebnisse gefährdet sind und dadurch unverhältnismässigerSchaden droht;b)Piketteinsätze fürdieSchadensvorbeugung oder -behebung notwendigsind;c)Arbeitsmaschinen, Geräte, Transporteinrichtungen und Fahrzeuge, diefür die Aufrechterhaltung des Betriebes unabdingbar sind, wegenschwerwiegender Störungen oder erlittener Schäden inStand gestelltwerden müssen;d)Betriebsstörungen infolge unmittelbarer Einwirkung höherer Gewaltvermieden oder behoben werden müssen;e)Störungen beiderVersorgung mitEnergie und Wasser sowie Störungendes öffentlichen oder privaten Verkehrs vermieden oder behobenwerden müssen;f)dem unvermeidlichen Verderb von Gütern, namentlich Rohstoffen oderLebensmitteln, vorgebeugt werden muss, und damit keine Steigerungder Produktion verbunden ist;g)unaufschiebbare Verrichtungen zur Erhaltung des Lebens und derGesundheit von Mensch und Tier sowie zurVermeidung von Umwelt-schäden vorgenommen werden müssen.2)Überzeitarbeit, die inÜberschreitung der zulässigen täglichenArbeitsdauer geleistet wird, istinnerhalb von sechs Wochen durch Freizeitvon gleicher Dauer auszugleichen. Vorbehalten bleibt Art. 20Abs. 3desGesetzes.822.101.1 ArGV I12 Fassung: 01.10.2020E. Voraussetzungen für Nacht- und Sonntagsarbeit und den ununterbro-E. Voraussetzungen für Nacht- und Sonntagsarbeit und den ununterbro-chenen Betriebchenen BetriebArt. 27Dringendes Bedürfnis1) Ein dringendes Bedürfnis liegt vor, wenn:a)zusätzliche Arbeiten kurzfristig anfallen, deren Erledigung zeitlich nichtaufschiebbar istund dieamTagund während denWerktagen weder mitplanerischen Mitteln noch mitorganisatorischen Massnahmen bewältigtwerden können;b)Arbeiten ausGründen deröffentlichen Sicherheit oder aussicherheits-technischen Gründen nurinderNacht oder amSonntag erledigt werdenkönnen; oderc)Ereignisse kultureller, gesellschaftlicher oder sportlicher ArtinAbhän-gigkeit von denörtlichen Verhältnissen und Gebräuchen oder denspe-zifischen Bedürfnissen von Kunden die Erbringung von zeitlichbegrenzten Arbeitseinsätzen in der Nacht oder am Sonntag erfordern.2)Eindringendes Bedürfnis fürNachtarbeit imSinne von Art. 17Abs.4desGesetzes liegt vor, wenn Betriebe miteinem zweischichtigen Arbeits-zeitsystem:a)ausGründen dertäglichen Auslastung regelmässig aufeine Betriebszeitvon 18 Stunden angewiesen sind;b) dabei nicht mehr als eine Randstunde in Anspruch nehmen; undc)dadurch dieLeistung von weiterer Nachtarbeit zwischen 24Uhr und 5Uhr vermieden werden kann.Art. 28Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit1)Technische Unentbehrlichkeit liegt insbesondere vor, wenn einArbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen oder aufgeschobenwerden können, weil:a)mitderUnterbrechung oder dem Aufschub erhebliche und unzumutbareNachteile fürdieProduktion und dasArbeitsergebnis oder dieBetriebs-einrichtungen verbunden sind;b)andernfalls dieGesundheit derArbeitnehmer oder dieUmgebung desBetriebes gefährdet werden.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 132) Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit liegt vor, wenn:a)dieUnterbrechung eines Arbeitsverfahrens und dessen wieder Ingangset-zung hohe Zusatzkosten verursachen, dieohne dieLeistung vonNacht-oder Sonntagsarbeit eine merkliche Schwächung derWettbewerbsfähig-keit desBetriebes gegenüber seinen Konkurrenten zurFolge hatoderhaben könnte;b)dasangewandte Arbeitsverfahren mitunvermeidlich hohen Investitions-kosten verbunden ist,dieohne Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht amor-tisiert werden können; oderc)die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Ländern mit vergleichbaremsozialem Standard wegen längerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbe-dingungen imAusland erheblich beeinträchtigt istund durch dieBewil-ligung die Beschäftigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert wird.3)Der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit gleichgestellt sind diebeson-deren Konsumbedürfnisse, deren Befriedigung imöffentlichen Interesseliegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit möglich ist.Solche Kon-sumbedürfnisse sind:a)täglich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen,deren Fehlen von einem Grossteil der Bevölkerung alswesentlicherMangel empfunden würde; undb)beidenen dasBedürfnis dauernd oder inderNacht oder amSonntagbesonders hervortritt.4)Unentbehrlichkeit wird fürdieimAnhang aufgeführten Produktions-und Arbeitsverfahren vermutet.F. Besondere Formen der NachtarbeitF. Besondere Formen der NachtarbeitArt. 29Verlängerte Dauer der Nachtarbeit1)Bei25und mehr Nachteinsätzen proKalenderjahr isteine Arbeitszeitvonzehn Stunden imZeitraum vonzwölf Stunden nach Art. 17aAbs. 2desGesetzes zulässig, sofern:a)fürdenArbeitnehmer keine erhöhten Risiken bezüglich chemischer, bio-logischer und physikalischer Einwirkungen bestehen;b)derArbeitnehmer keinen ausserordentlichen physischen, psychischenund mentalen Belastungen ausgesetzt ist;822.101.1 ArGV I14 Fassung: 01.10.2020c)der Arbeitseinsatz soorganisiert ist,dass dieLeistungsfähigkeit desArbeitnehmers erhalten bleibt und dadurch dieEntstehung von Gefah-rensituationen vermieden werden kann;d)ineiner medizinischen Untersuchung dieEignung desArbeitnehmersfestgestellt worden ist; unde)dieeffektiv zuleistende Arbeitszeit innert 24Stunden zehn Stunden nichtüberschreitet.2)Beiweniger als25Nachteinsätzen proKalenderjahr isteine Arbeits-zeitvon zehn Stunden imZeitraum von zwölf Stunden nach Art. 17aAbs.2 des Gesetzes zulässig, sofern:a)der Arbeitseinsatz soorganisiert ist,dass dieLeistungsfähigkeit desArbeitnehmers erhalten bleibt und dadurch dieEntstehung von Gefah-rensituationen vermieden werden kann;b)dieeffektiv zuleistende Arbeitszeit innert 24Stunden zehn Stunden nichtüberschreitet; undc) der Arbeitnehmer einverstanden ist.Art. 30Nachtarbeit ohne Wechsel mit Tagesarbeit1)Nachtarbeit von mehr alssechs Wochen ohne Wechsel mitTagesar-beit nach Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes ist zulässig, sofern:a) der Arbeitnehmer schriftlich sein Einverständnis erklärt;b)derArbeitnehmer schriftlich erklärt, dass erwährend derübrigen Zeitkeine weitere Erwerbstätigkeit alsArbeitnehmer ausübt, diezueinerÜberschreitung der Höchstarbeitszeiten oder Unterschreitung derRuhezeiten führt; undc)innert 24Wochen dieTagesarbeits-Perioden insgesamt mindestens gleichlang sind wie die Nachtarbeits-Perioden.2)Nachtarbeit von mehr alszwölf Wochen ohne Wechsel mitTagesar-beit nach Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes ist zulässig, sofern:a)fürdenArbeitnehmer keine erhöhten Risiken bezüglich chemischer, bio-logischer und physikalischer Einwirkungen bestehen;b)derArbeitnehmer keinen ausserordentlichen physischen, psychischenund mentalen Belastungen ausgesetzt ist;ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 15c)der Arbeitseinsatz soorganisiert ist,dass dieLeistungsfähigkeit desArbeitnehmers erhalten bleibt und dadurch dieEntstehung von Gefah-rensituationen vermieden werden kann;d)ineiner medizinischen Untersuchung dieEignung desArbeitnehmersfestgestellt worden ist;e) der Arbeitnehmer schriftlich sein Einverständnis erklärt; undf)derArbeitnehmer schriftlich erklärt, dass erwährend derübrigen Zeitkeine weitere Erwerbstätigkeit alsArbeitnehmer ausübt, diezueinerÜberschreitung der Höchstarbeitszeiten oder Unterschreitung derRuhezeiten führt.3) Arbeitnehmer in Nachtarbeit nach Abs. 2 dürfen:a) höchstens eingesetzt werden:1. in fünf von sieben aufeinander folgenden Nächten; oder2. in sieben von zehn aufeinander folgenden Nächten; undb) an ihren freien Tagen keine Überzeitarbeit nach Art. 25 leisten.4)Auf Arbeitnehmer, diehöchstens füreine Randstunde zwischen 5Uhr und 6Uhr oder 23Uhr und 24Uhr dauernd Nachtarbeit leisten, sinddieVoraussetzungen und dieBedingungen nach den Abs. 1bis3nichtanwendbar.G. LohnzuschlagG. LohnzuschlagArt. 31Lohnzuschlag bei Nachtarbeit1)Vorübergehende Nachtarbeit nach Art. 17b desGesetzes leistet einArbeitnehmer, der in der Nacht beschäftigt wird:a) in der Regel weniger als drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit; undb) höchstens 600 Stunden pro Kalenderjahr.2)Stellt sich erst imVerlaufe eines Kalenderjahres heraus, dass einArbeitnehmer wider Erwarten den Schwellenwert nach Abs. 1über-schreitet, sodarf seine tägliche Arbeitszeit fürdasrestliche Kalenderjahr imDurchschnitt nicht mehr als acht Stunden betragen.822.101.1 ArGV I16 Fassung: 01.10.2020Art. 32Berechnung des Lohnzuschlages1)Der Lohnzuschlag fürÜberzeitarbeit, Nachtarbeit und Sonntagsar-beitistbeiZeitlohn nach dem aufdieStunde berechneten Lohn, ohne Orts-,Haushaltungs- und Kinderzulagen, zu bemessen.2)BeiAkkordarbeit istderLohnzuschlag inderRegel nach dem inderZahltagsperiode durchschnittlich erzielten Lohn, ohne Orts-, Haushal-tungs- und Kinderzulagen, zu bemessen.3)Für dieBewertung desNaturallohnes sowie derBedienungs- undTrinkgelder sind dieVorschriften derGesetzgebung über dieAlters- undHinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.4)Sind für die gleiche Zeitspanne verschiedene Vorschriften desGesetzes über dieAusrichtung von Lohnzuschlägen anwendbar, soistderfür den Arbeitnehmer günstigste Zuschlag auszurichten.H. SchichtarbeitH. SchichtarbeitArt. 33Schichtarbeit und Schichtwechsel1)Schichtarbeit liegt vor, wenn zwei oder mehrere Gruppen vonArbeit-nehmern nach einem bestimmten Zeitplan gestaffelt und wechselweise amgleichen Arbeitsplatz zum Einsatz gelangen.2)BeiderGestaltung von Schichtarbeit sind diearbeitsmedizinischenund arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.3)Beizweischichtigen Arbeitszeitsystemen, dienicht indenNachtzeit-raum fallen, darf dieeinzelne Schichtdauer, Pausen inbegriffen, elfStundennicht überschreiten. DieLeistung vonÜberzeitarbeit nach Art. 25istnuransonst arbeitsfreien Werktagen zulässig und soweit, alsandiesen Tagen nichtgesetzliche Ruhe- oder Ausgleichsruhezeiten bezogen werden.4)Beidrei- und mehrschichtigen Arbeitszeitsystemen, beidenen derArbeitnehmer in der Regel alle Schichten durchläuft, gilt Folgendes:a)dieeinzelne Schichtdauer darf zehn Stunden, Pausen inbegriffen, nichtüberschreiten;b)derSchichtwechsel hatvon derFrüh- zur Spät- und von dieser zurNachtschicht (Vorwärtsrotation) zuerfolgen. Eine Rückwärtsrotationistausnahmsweise zulässig, wenn dadurch der Arbeitnehmer regel-ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 17mässig längere wöchentliche Ruhezeiten von drei und mehr Tagenerhält;c)dieLeistung vonÜberzeitarbeit nach Art. 25istnuransonst arbeitsfreienWerktagen zulässig und soweit, alsandiesen Tagen nicht gesetzlicheRuhe- oder Ausgleichsruhezeiten bezogen werden.Art. 34Verzicht auf den Schichtwechsel bei zweischichtigem ArbeitszeitsystemAuf den Schichtwechsel beizweischichtigem Arbeitszeitsystem nachArt. 33 Abs. 3 kann verzichtet werden, sofern:a)Arbeitnehmer ausbesonderen persönlichen Gründen nur amMorgenoder am Abend arbeiten können; oderb)eine derbeiden Schichten wesentlich kürzer istund nicht mehr alsfünfStunden beträgt.I. Ununterbrochener BetriebI. Ununterbrochener BetriebArt. 35Begriff1) Als ununterbrochener Betrieb gilt ein Arbeitszeitsystem:a)beidem während 24Stunden und ansieben Tagen derWoche Schichtar-beit geleistet wird; undb)dasausmehreren Schichten besteht, wobei dereinzelne Arbeitnehmer inder Regel alle Schichten durchläuft.2)Das Amt für Volkswirtschaft kann ausnahmsweise geringfügigeAbweichungen von den Voraussetzungen nach Abs. 1 bewilligen.Art. 36Ruhetage1)Beiununterbrochenem Betrieb sind denArbeitnehmern imKalender-jahr wenigstens 65Ruhetage zugewähren, diezusammen mitdertäglichenRuhezeit mindestens 35aufeinander folgende Stunden umfassen. Davonmüssen wenigstens 26Ruhetage aufeinen Sonntag fallen und mindestensdie Zeit von 6 Uhr bis 16 Uhr umfassen.822.101.1 ArGV I18 Fassung: 01.10.20202)Unter derVoraussetzung, dass derSonntag dieZeit von Samstag 23Uhr bisSonntag 23Uhr umfasst, kann dieZahl deraufeinen Sonntag fal-lenden Ruhetage wie folgt herabgesetzt werden:a)auf17,wenn dietägliche Arbeitszeit deseinzelnen Arbeitnehmers achtStunden nicht übersteigt;b)auf13,wenn zusätzlich zuderinBst. agenannten Voraussetzung diedurchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit einschliesslich der Pausennicht mehr als 42 Stunden beträgt.3)Kann ausbetrieblichen oder organisatorischen Gründen nicht injederWoche einwöchentlicher Ruhetag gewährt werden, soistdieser spätestensinder Folgewoche zugewähren. Dieser Ruhetag kann mit anderenwöchentlichen Ruhetagen zusammengelegt werden.4)Nach spätestens sieben Tagen istdem Arbeitnehmer eine wöchent-liche Ruhezeit von 24Stunden zuzüglich dertäglichen Ruhezeit von elfStunden zu gewähren.Art. 37Arbeitszeit1)Diewöchentliche Höchstarbeitszeit nach Art. 9desGesetzes istbeimununterbrochenen Betrieb im Durchschnitt von 16 Wochen einzuhalten.2)Diewöchentliche Höchstarbeitszeit kann füreinzelne Zeiträume vonsieben aufeinander folgenden Tagen auf52Stunden verlängert werden. Aus-nahmsweise kann sieauf60Stunden verlängert werden, wenn eingrosserTeil derArbeitszeit ausreiner Präsenzzeit besteht und derArbeitnehmerkeinen physisch, psychisch und mental belastenden Tätigkeiten ausgesetztist.Die wöchentliche Höchstarbeitszeit istaber injedem Fall imDurch-schnitt von 16 Wochen einzuhalten.3)Für den einzelnen Arbeitnehmer darf dieArbeitszeit innert 24Stunden nicht mehr alsneun Stunden betragen und muss, mitEinschluss derPausen, innert eines Zeitraumes von zehn Stunden liegen. Wird zwischenFreitagabend und Montagmorgen inzwei Schichten gearbeitet, sokann dieArbeitszeit bisaufzwölf Stunden verlängert werden, doch istindiesemFalle eine Pause von zwei Stunden zugewähren, dieinnerhalb derSchichthälftig geteilt und gestaffelt angeordnet werden kann.4)Auf denununterbrochenen Betrieb sind imÜbrigen dieVorschriftendieser Verordnung über dieNacht- und Sonntagsarbeit sowie über dieArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 19Schichtarbeit anwendbar, sofern die Art. 36und 37nichts anderesbestimmen.Art. 38Zusammengesetzter ununterbrochener Betrieb1)Auf Arbeitnehmer, dieimRahmen eines ununterbrochenen Betriebs-systems nur ineinzelnen Schichten oder anbestimmten Tagen eingesetztwerden, sind die Art. 36 und 37 nicht anwendbar.2)DieBeschäftigung von Arbeitnehmern inWochenendschichten zwi-schen Donnerstagabend (20Uhr) und Montagmorgen (5Uhr bis7Uhr) istzulässig, sofern:a)dieArbeitnehmer -abgesehen vonAusnahmefällen wieFerienablösungen-inderübrigen Zeit derWoche keiner weiteren Erwerbstätigkeit alsArbeitnehmer nachgehen;b)dieArbeitnehmer inkeiner Schicht mehr alszehn Stunden Arbeitszeitinnerhalb von zwölf Stunden leisten müssen;c) die tägliche Ruhezeit von elf Stunden nicht verkürzt wird;d)dieArbeitnehmer nicht zuÜberzeitarbeit nach Art. 25herangezogenwerden; unde)dieArbeitnehmer mindestens fünf aufeinen Sonntag fallende Ruhetagepro Kalenderjahr haben.K. ArbeitszeitbewilligungK. ArbeitszeitbewilligungArt. 39Abgrenzungskriterien für die Bewilligung1)Vorübergehend istNachtarbeit imSinne von Art. 17desGesetzes,wenn sie:a)beisporadisch oder periodisch wiederkehrenden Einsätzen nicht mehr alsdrei Monate pro Betrieb und Kalenderjahr umfasst; oderb)beizeitlich befristeten Einsätzen von biszusechs Monaten einen einma-ligen Charakter aufweist. Eine einmalige Verlängerung umsechs Monateist möglich.2)Dauernd oder regelmässig wiederkehrend istNachtarbeit, wenn diesedieinAbs. 1genannten Bedingungen vom zeitlichen Umfang herüber-schreitet.822.101.1 ArGV I20 Fassung: 01.10.20203)Vorübergehend istSonntagsarbeit imSinne vonArt. 19desGesetzes,wenn sie:a)beisporadisch vorkommenden Einsätzen nicht mehr als13Sonntage,gesetzliche Feiertage inbegriffen, proBetrieb und Kalenderjahr umfasst;oderb)beizeitlich befristeten Einsätzen von biszudrei Monaten einen einma-ligen Charakter aufweist.4)Dauernd und regelmässig wiederkehrend istSonntagsarbeit, wenndiese dieinAbs. 3genannten Bedingungen vom zeitlichen Umfang herüberschreitet.Art. 40GesuchDas Gesuch umeine Arbeitszeitbewilligung istschriftlich beim Amt fürVolkswirtschaft einzureichen und hat folgende Angaben zu enthalten:a)dieBezeichnung desBetriebes oder derBetriebsteile, fürwelche dieBewilligung nachgesucht wird;b)dieZahl derbeteiligten Arbeitnehmer, getrennt nach Männern, Frauenund Jugendlichen;c)denvorgesehenen Stundenplan, mitEinschluss derRuhezeit und Pausen,sowie den Schichtenwechsel oder allfällige Abweichungen; für dieNachtarbeit, fürdiedrei- und mehrschichtige Arbeit sowie fürdenununterbrochenen Betrieb kann auf graphische Darstellungen vonStunden- und Schichtenplänen verwiesen werden;d) die vorgesehene Dauer der Bewilligung;e)dieBestätigung, dass dasEinverständnis derbeteiligten Arbeitnehmereingeholt worden ist;f)dieBestätigung, dass derArbeitnehmer keiner weiteren Erwerbstätigkeitnachgeht, diezueiner Überschreitung der Höchstarbeitszeiten oderUnterschreitung der Ruhezeiten führt;g)dasErgebnis dermedizinischen Untersuchung hinsichtlich derEignungderbetroffenen Arbeitnehmer, soweit vonGesetz oder Verordnung vor-gesehen;h) den Nachweis des dringenden Bedürfnisses oder der Unentbehrlichkeit;i)dieZustimmung Dritter, soweit von Gesetz oder Verordnung vorge-sehen.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 21Art. 41Bewilligungserteilung1) In den Arbeitszeitbewilligungen sind anzuführen:a) die Rechtsgrundlage;b) der Betrieb oder der Betriebsteil oder die Art der Tätigkeit;c) die Begründung der Bewilligung;d)dieZahl derimGanzen und, beiSchichtarbeit und ununterbrochenemBetrieb, der anden einzelnen Schichten beteiligten Arbeitnehmer,getrennt nach Männern, Frauen und Jugendlichen;e)diebewilligten Tage, Nächte oder Stunden, derbewilligte Stundenplan,dieeinzuhaltenden Ruhezeiten und Pausen, derSchichtwechsel sowieallfällige Abweichungen;f) allfällige Auflagen und Bedingungen zum Schutze der Arbeitnehmer.2)Die Arbeitszeitbewilligungen sind nach ihrem Zweck zeitlich zubefristen.3)DieBewilligung darf nurvondenimGesetz oder ineiner Verordnungvorgesehenen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Siedarf auchkeine anderen Auflagen enthalten, alsimGesetz oder ineiner Verordnungvorgesehen sind.III. Massnahmen bei NachtarbeitIII. Massnahmen bei NachtarbeitA. Medizinische Untersuchung und BeratungA. Medizinische Untersuchung und BeratungArt. 42Begriff der medizinischen Untersuchung und Beratung1)Die medizinische Untersuchung beinhaltet eine Basiskontrolle desGesundheitszustandes desbetroffenen Arbeitnehmers. Der Umfang richtetsich nach derArtderauszuübenden Tätigkeit und den Gefährdungen amArbeitsplatz.2)Die medizinische Untersuchung nach Art. 29,30und 43istvoneinem Arzt vorzunehmen, dersich mitdem Arbeitsprozess, denArbeitsver-hältnissen und denarbeitsmedizinischen Grundlagen vertraut gemacht hat.822.101.1 ArGV I22 Fassung: 01.10.2020Frauen haben Anspruch aufmedizinische Untersuchung und Beratung beieiner Ärztin.3)Die Beratung nach Art. 17c des Gesetzes umfasst spezifischeGesichtspunkte, dieimZusammenhang mitderNachtarbeit stehen. Daskönnen Fragen familiärer und sozialer Artoder Ernährungsprobleme sein,soweit diese einen Einfluss aufdieGesundheit desinderNacht beschäf-tigten Arbeitnehmers haben können.4)DieimRahmen desObligatoriums beigezogenen Ärzte und anderenbeigezogenen medizinischen Fachkräfte sind Sachverständige nach Art. 41Abs. 2 des Gesetzes.Art. 43Anspruch auf medizinische Untersuchung und Beratung1)Arbeitnehmer, die25und mehr Nachteinsätze pro Kalenderjahrleisten, haben aufVerlangen Anspruch aufmedizinische Untersuchung undBeratung.2)Der Anspruch aufmedizinische Untersuchung und Beratung kann inregelmässigen Abständen von zwei Jahren geltend gemacht werden. NachVollendung des45.Lebensjahres steht denArbeitnehmern dieses Recht inZeitabständen von einem Jahr zu.3)Der Arbeitgeber hatdieArbeitnehmer über denAnspruch aufmedi-zinische Untersuchung zu unterrichten.Art. 44Obligatorische medizinische Untersuchung und Beratung1)Die medizinische Untersuchung und Beratung istobligatorisch fürJugendliche, diezwischen 22Uhr und 6Uhr Nachtarbeit leisten, und fürArbeitnehmer, dieinerhöhtem Ausmass belastende oder gefährliche Tätig-keiten verrichten oder belastenden oder gefährlichen Situationen ausgesetztsind. Belastende und gefährliche Tätigkeiten oder Situationen sind:a)gehörschädigender Lärm, starke Erschütterungen und Arbeit inHitzeoder in Kälte;b)Luftschadstoffe, sofern siedenBereich von50%dermaximal zulässigenArbeitsplatzkonzentration fürgesundheitsgefährdende Stoffe nach demGesetz über die Unfallversicherung übersteigen;c) ausserordentliche physische, psychische und mentale Belastungen;ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 23d) Arbeit als allein arbeitende Person in einem Betrieb oder Betriebsteil;e)verlängerte Dauer derNachtarbeit und Nachtarbeit ohne Wechsel mitTagesarbeit.32) Die medizinische Untersuchung und Beratung erfolgt:a) erstmals vor Antritt zu einer in Abs. 1 genannten Tätigkeit; undb)anschliessend allezwei Jahre beiTätigkeiten nach Abs. 1Bst. abisdoderjährlich bei Tätigkeiten nach Abs. 1 Bst. e.3)Der untersuchende Arzt teilt dem betroffenen Arbeitnehmer, demArbeitgeber und dem Amt fürVolkswirtschaft dieSchlussfolgerungen hin-sichtlich der Eignung oder Nichteignung mit.4)Arbeitnehmer, dienach Feststellung desArztes nicht geeignet sindoder sich nicht untersuchen lassen, dürfen fürArbeiten nach Abs. 1nichtinderNacht eingesetzt werden. Eignet sich einArbeitnehmer nurbedingt,kann dasAmt fürVolkswirtschaft nach Rücksprache mit dem untersu-chenden Arzt dieBeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers inderNacht ganz oder teilweise aufGesuch hinzulassen, sofern derBetrieb diealsnotwendig erachteten Massnahmen fürdieErhaltung derGesundheitergreift.5)Beibedingter Eignung werden dieuntersuchenden Ärzte von ihremärztlichen Berufsgeheimnis gegenüber dem Arbeitgeber soweit entbunden,alsesfürdasTreffen von Massnahmen imBetrieb notwendig istund derbetroffene Arbeitnehmer einwilligt.B. Weitere MassnahmenB. Weitere MassnahmenArt. 45Weitere MassnahmenDer Arbeitgeber hatalsweitere Massnahmen beiNachtarbeit insbeson-dere:a)einsicheres Transportmittel zur Verfügung zustellen, wenn dieper-sönliche Sicherheit eines Arbeitnehmers aufdem Weg zum und vomArbeitsplatz gefährdet sein könnte;b)Transportmöglichkeiten beim Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel bereit-zustellen;c)Kochgelegenheiten fürdieZubereitung warmer Mahlzeiten ineinemgeeigneten Raum bereitzustellen oder warme Mahlzeiten abzugeben;822.101.1 ArGV I24 Fassung: 01.10.2020d)Arbeitnehmer mitErziehungs- oder Betreuungspflichten nach Art. 36des Gesetzes zuunterstützen, damit siediese Aufgaben selber oderdurch Dritte wahrnehmen können.IV. Sonderschutz von FrauenIV. Sonderschutz von FrauenA. Beschäftigung bei MutterschaftA. Beschäftigung bei MutterschaftArt. 46Arbeitszeit und Stillzeit bei Schwangerschaft und Mutterschaft1)Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über diever-einbarte ordentliche Dauer dertäglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden,jedoch keinesfalls über neun Stunden hinaus.2)Wird dietägliche Arbeitszeit durch Stillen unterbrochen, istdieStill-zeit imersten Lebensjahr zurBerechnung dertäglichen Höchstarbeitszeitnach Abs. 1 wie folgt anzurechnen:a) die ganze Zeit, sofern im Betrieb gestillt wird;b)dieHälfte derAbwesenheitsdauer, sofern ausserhalb desBetriebs gestilltwird.3)Die Stillzeit darf weder vor- noch nachgeholt werden; siedarf auchnicht anderen gesetzlichen Ruhe- oder Ausgleichsruhezeiten angerechnetwerden.Art. 47Beschäftigungserleichterung1)Beihauptsächlich stehend zuverrichtender Tätigkeit istschwangerenFrauen abdem vierten Schwangerschaftsmonat eine tägliche Ruhezeit vonzwölf Stunden und nach jeder zweiten Stunde zusätzlich zuden Pausennach Art. 15 des Gesetzes eine Kurzpause von zehn Minuten zu gewähren.2)Abdem sechsten Schwangerschaftsmonat sind stehende Tätigkeitenauf insgesamt vier Stunden pro Tag zu beschränken.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 25B. Gesundheitsschutz bei MutterschaftB. Gesundheitsschutz bei MutterschaftArt. 48Gefährliche und beschwerliche Arbeiten bei Schwangerschaft und Mut-terschaft1)Der Arbeitgeber darf schwangere Frauen und stillende Mütter zugefährlichen und beschwerlichen Arbeiten nur beschäftigen, wenn aufGrund einer Risikobeurteilung feststeht, dass dabei keine konkrete gesund-heitliche Belastung fürMutter und Kind vorliegt, oder wenn eine solchedurch geeignete Schutzmassnahmen ausgeschaltet werden kann. Vorbe-halten bleiben weitere Ausschlussgründe nach Abs. 4.2)Kann eine gefährliche gesundheitliche Belastung fürMutter und Kindnur durch das Ergreifen geeigneter Schutzmassnahmen ausgeschaltetwerden, istderen Wirksamkeit periodisch, mindestens vierteljährlich zuüberprüfen. Stellt sich dabei heraus, dass dasSchutzziel nicht erreicht wird,ist nach den Art. 50 Abs. 3 bzw. Art. 51 zu verfahren.3)Alsgefährliche und beschwerliche Arbeiten fürschwangere Frauenund stillende Mütter gelten alleArbeiten, diesich erfahrungsgemäss nach-teilig aufdieGesundheit dieser Frauen und ihrer Kinder auswirken. Dazugehören namentlich:a) das Bewegen schwerer Lasten von Hand;b)Bewegungen und Körperhaltungen, diezuvorzeitiger Ermüdung führen;c)Arbeiten, diemit Einwirkungen wie Stössen, Erschütterungen oderVibrationen verbunden sind;d) Arbeiten bei Überdruck, z.B. in Druckkammern, beim Tauchen usw.;e) Arbeiten bei Kälte oder Hitze oder bei Nässe;f) Arbeiten unter Einwirkung schädlicher Strahlen oder Lärm;g) Arbeiten unter Einwirkung schädlicher Stoffe oder Mikroorganismen;h)Arbeiten inArbeitszeitsystemen, dieerfahrungsgemäss zueiner starkenBelastung führen.4)AlsGrundlage fürdieBeurteilung derinAbs. 3aufgeführten gefähr-lichen und beschwerlichen Arbeiten gelten dieVorschriften derVerord-nung desEidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement über gefährlicheund beschwerliche Arbeiten beiSchwangerschaft und Mutterschutz (Mut-terschutzverordnung; SR 822.111 ).822.101.1 ArGV I26 Fassung: 01.10.2020Art. 49Risikobeurteilung und Unterrichtung1)EinBetrieb mitgefährlichen und beschwerlichen Arbeiten fürMutterund Kind nach Art. 48hatdieRisikobeurteilung durch eine fachlich kom-petente Person vorzunehmen.2)DieRisikobeurteilung erfolgt erstmals vorBeginn derBeschäftigungvon Frauen ineinem Betrieb oder Betriebsteil nach Art. 48und beijederbedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen.3)Das Ergebnis der Risikobeurteilung istschriftlich festzuhalten,ebenso dievom Spezialisten derArbeitssicherheit vorgeschlagenen Schutz-massnahmen. Bei der Risikobeurteilung sind insbesondere zu beachten:a) die Vorschriften nach Art. 48 Abs. 4;b)dieVorschriften derVerordnung über dieSicherheit und den Gesund-heitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz; undc) die Verordnung betreffend die Verhütung von Berufskrankheiten.4)Der Arbeitgeber hatdafür zusorgen, dass Frauen mitbeschwerlichenund gefährlichen Arbeiten über diemitderSchwangerschaft und derMut-terschaft inZusammenhang stehenden Gefahren und Massnahmen recht-zeitig, umfassend und angemessen informiert sowie angeleitet werden.C. Beschäftigungseinschränkungen und -verboteC. Beschäftigungseinschränkungen und -verboteArt. 50Arbeitsbefreiung und Versetzung1)Schwangere Frauen und stillende Mütter sind aufihrVerlangen vonArbeiten zu befreien, die für sie beschwerlich sind.2)Frauen, diegemäss ärztlichem Zeugnis inden ersten Monaten nachderEntbindung nicht vollleistungsfähig sind, dürfen nicht zuArbeiten her-angezogen werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.3)Der Arbeitgeber hateine schwangere Frau oder eine stillende Mutteraneinen fürsieungefährlichen und gleichwertigen Arbeitsplatz zuver-setzen, wenn:a)dieRisikobeurteilung eine Gefahr fürdieSicherheit und Gesundheitvon Mutter oder Kind ergibt und keine geeignete Schutzmassnahmegetroffen werden kann; oderArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 27b)feststeht, dass diebetroffene Frau Umgang hatmitStoffen, Mikroorga-nismen oder Arbeiten ausführt, diemiteinem hohen Gefahrenpotenzialnach Art. 48 Abs. 4 verbunden sind.Art. 51Verbotene Arbeiten während der MutterschaftIsteine Versetzung nach Art. 50Abs. 3nicht möglich, darf diebetrof-fene Frau imvon derGefahr betroffenen Betrieb oder Betriebsteil nichtmehr beschäftigt werden.Art. 52Verbotene ArbeitenFrauen dürfen nicht zuArbeiten aufUntertage-Baustellen herangezogenwerden, ausser für:a) wissenschaftliche Tätigkeiten;b)Dienstleistungen derersten Hilfe und dermedizinischen Erstversorgung;c)kurzfristige Tätigkeiten imRahmen einer geregelten Berufsausbildung;oderd) kurzfristige Tätigkeiten nicht handwerklicher Art.V. Besondere Pflichten der Arbeitgeber und ArbeitnehmerV. Besondere Pflichten der Arbeitgeber und ArbeitnehmerA. BetriebsordnungA. BetriebsordnungArt. 53Vereinbarte oder erlassene Betriebsordnung1)Alsfreigewählt imSinne von Art. 37Abs. 4desGesetzes giltdieArbeitnehmervertretung, wenn dieWahl nach denGrundsätzen derArt. 4und 5 des Mitwirkungsgesetzes erfolgt ist.2)Wird dieBetriebsordnung vom Arbeitgeber erlassen, soistderEnt-wurf imBetrieb gutsichtbar anzuschlagen oder den Arbeitnehmern aus-zuhändigen. Innert vier Wochen können dieArbeitnehmer schriftlich dazuStellung nehmen oder sind vom Arbeitgeber mündlich anzuhören.822.101.1 ArGV I28 Fassung: 01.10.2020Art. 54Bekanntmachung1)Die Betriebsordnung istdem Amt fürVolkswirtschaft inzwei Aus-fertigungen zuzustellen.2)Dievom Amt fürVolkswirtschaft genehmigte Betriebsordnung istimBetrieb gut sichtbar anzuschlagen oder den Arbeitnehmern auszuhändigen.B. Weitere Pflichten gegenüber ArbeitnehmernB. Weitere Pflichten gegenüber ArbeitnehmernArt. 55Bekanntgabe der Arbeitszeiten und Schutzvorschriften1)BeiderPlanung fürdieimBetrieb massgeblichen Arbeitszeiten, wieRahmeneinsatzzeiten, Pikettdienst, Einsatzpläne, bewilligte Stundenpläneund deren Änderungen sind dieArbeitnehmer beizuziehen. Über denZeit-punkt derkonkreten Einführung dermassgeblichen Arbeitszeiten sind dieArbeitnehmer möglichst frühzeitig zuinformieren, inder Regel zweiWochen vor einem geplanten Einsatz mit neuen Arbeitszeiten.2)Die Bekanntgabe des Stundenplanes und der Arbeitszeitbewilli-gungen umfasst auch diedamit zusammenhängenden SchutzvorschriftendesGesetzes und dieser Verordnung über den Jugendschutz, dieMutter-schaft und diezugewährenden Ausgleichsruhezeiten fürgeleistete Nacht-arbeit.Art. 56Information und Anleitung der Arbeitnehmer1)Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass alle inseinem Betriebbeschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich derdort tätigen Arbeitnehmereines andern Betriebes, ausreichend und angemessen informiert und ange-leitet werden über dieOrganisation derArbeitszeit, dieGestaltung derStundenpläne und diebeiNachtarbeit vorgesehenen Massnahmen imSinnevonArt. 17edesGesetzes. Diese Anleitung hatimZeitpunkt desStellenan-tritts und beijeder Änderung derArbeitsbedingungen zuerfolgen und istnötigenfalls zu wiederholen.2)DieInformation und dieAnleitung müssen während derArbeitszeiterfolgen und dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 29Art. 57Beizug der Arbeitnehmer1)Die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung imBetrieb sind vorgängigüber Besuche derVollzugsbehörde zuinformieren und aufihren Wunschingeeigneter Form zuAbklärungen und Betriebsbesuchen derselben beizu-ziehen. Beiunangemeldeten Betriebsbesuchen sind dieArbeitnehmer eben-falls beizuziehen.2)Der Arbeitgeber hatden Arbeitnehmern oder deren Vertretung imBetrieb von Anordnungen der Vollzugsbehörde Kenntnis zu geben.C. Pflichten gegenüber Vollzugs- und AufsichtsbehördenC. Pflichten gegenüber Vollzugs- und AufsichtsbehördenArt. 58Zutritt zum Betrieb1)Der Arbeitgeber hatden Vollzugs- und Aufsichtsorganen Zutrittzuallen Räumen desBetriebes, mitEinschluss derEss-, Aufenthalts- undUnterkunftsräume, zu gewähren.2)Die Vollzugs- und Aufsichtsorgane sind befugt, imRahmen ihrerAufgaben denArbeitgeber und, ohne Anwesenheit von Drittpersonen, dieim Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über die Durchführung desGesetzes, der Verordnungen und der Verfügungen zu befragen.Art. 59Verzeichnisse oder andere Unterlagen1)Die Verzeichnisse und Unterlagen haben Angaben zuenthalten, diefürden Vollzug desGesetzes notwendig sind, namentlich müssen darausersichtlich sein:a) die Personalien der Arbeitnehmer;b) die Art der Beschäftigung sowie Ein- und Austritt der Arbeitnehmer;c)diewöchentliche Arbeitszeit einschliesslich derAusgleichs- und Über-zeitarbeit;d)diegewährten wöchentlichen Ruhe- oder Ersatzruhetage, soweit diesenicht regelmässig auf einen Sonntag fallen;e) die Pausen und Ruhezeiten;822.101.1 ArGV I30 Fassung: 01.10.2020f)diebetrieblichen Abweichungen vonderTag-, Nacht- und Sonntagsdefi-nition nach den Art. 10, 16 und 18 des Gesetzes;g) die nach Gesetz geschuldeten Lohnzuschläge;h)Regelungen fürArbeitnehmer, welche unter Art. 17aAbs. 3desGesetzesfallen;i)dieErgebnisse dermedizinischen Abklärungen hinsichtlich derEignungoder Nichteignung bei Nachtarbeit oder Mutterschaft;k)dasVorliegen von Ausschlussgründen oder dieErgebnisse derRisiko-beurteilung beiMutterschaft und gestützt darauf getroffene betrieblicheMassnahmen.2)Besteht der begründete Verdacht, dass dieVorschriften über dieArbeits- und Ruhezeiten nicht eingehalten werden, sind aufVerlangen desAmtes für Volkswirtschaft folgende zusätzliche Angaben zu machen:a)diegeleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit einschliesslich derAusgleichs- und Überzeitarbeit sowie ihre Lage;b) die Lage und Dauer der Pausen und Ruhezeiten.3)Verzeichnisse und andere Unterlagen sind nach Ablauf ihrer Gültig-keit für mindestens fünf Jahre aufzubewahren.4)DieVollzugs- und Aufsichtsorgane können Einsicht nehmen inwei-tere Verzeichnisse und Unterlagen, soweit dasfürdieErfüllung ihrer Auf-gaben notwendig ist.Sofern esfürdieErmittlung notwendig ist,kann dasAmt fürVolkswirtschaft diese Unterlagen und Verzeichnisse mitnehmen.Nach Abschluss derErmittlungen sind diese dem Arbeitgeber zurückzu-geben.Art. 60AltersausweisFür jeden Jugendlichen hatderArbeitgeber einen Altersausweis zurVerfügung der Vollzugs- und Aufsichtsbehörden zu halten.ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 31VI. ÜberwachungVI. ÜberwachungArt. 61Kontrolle und Beratung1)Das Amt fürVolkswirtschaft hatindenBetrieben über dieEinhaltungderVorschriften desGesetzes und derVerordnungen Kontrollen durch-zuführen und dieArbeitgeber und Arbeitnehmer beiderAnwendung desGesetzes und der Verordnungen zu beraten.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Aufsichtsdienstebesondere Sachverständige beiziehen.VII. Datenschutz und DatenverwaltungVII. Datenschutz und DatenverwaltungA. SchweigepflichtA. Schweigepflicht44Art. 62Schweigepflicht1)DieSchweigepflicht nach Art. 41adesGesetzes erstreckt sich aufdieAufsichts- und Vollzugsbehörden desArbeitsgesetzes, beigezogene Sach-verständige und Fachinspektoren.2)Werden Sachverständige und Fachinspektoren beigezogen, sind dieseauf die Schweigepflicht gegenüber Dritten schriftlich aufmerksam zumachen.Art. 635AufgehobenArt. 646Aufgehoben822.101.1 ArGV I32 Fassung: 01.10.2020B. Informations- und DokumentationssystemeB. Informations- und DokumentationssystemeArt. 65Betriebsregister1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt fürdieErfüllung seiner gesetzli-chen Aufgaben ein Betriebsregister insbesondere für:a) alle Betriebe;b) Arbeitszeitbewilligungen;c) Betriebe, die im Rahmen des Vollzugs besucht werden;d) Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen.2) Das Betriebsregister enthält insbesondere folgende Daten:a) Name und Adresse des Betriebes und des Arbeitgebers;b) Name der mit der Arbeitssicherheit betrauten Personen;c) Anzahl der Arbeitnehmer;d) Betriebsordnungen und Betriebsreglemente;e) Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;f) Protokolle der Betriebsbesuche;g) Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsunterlagen;h) Risikobeurteilungen und Gutachten;i) Anzeigen und Strafurteile.Art. 667AufbewahrungspflichtPersonenbezogene Daten sind fünf Jahre nach Ablauf ihrer Gültigkeitzuvernichten, sofern sienicht dem Amt fürKultur oder anderen ArchivenimSinne desArchivgesetzes abzuliefern sind. Füranonymisierte Daten, diezuZwecken derPlanung, Forschung oder Statistik erarbeitet worden sind,gilt diese Frist nicht.Art. 678Rechte der betroffenen PersonDie Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichti-gungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen derArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 33Datenschutzgesetzgebung, soweit dasArbeitsgesetz keine abweichendenBestimmungen vorsieht.Art. 689Verletzung des DatenschutzesDie Strafverfolgung fürVerletzungen desDatenschutzes und derAus-kunftspflicht richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 69Übergangsbestimmung1)Betriebe, dieaufgrund dieser Verordnung umfangreiche organisatori-sche oder vertragliche Anpassungen vornehmen müssen wienamentlich vonGesamtarbeitsverträgen, Betriebshandbüchern oder -reglementen, ISO-Zertifizierungen, Stunden- und Schichtplänen, haben abInkrafttreten dieserVerordnung biszum 31.Dezember 2005 Zeit fürdiebetriebliche Umset-zung, sofern sich dieAnpassungen nicht aufdenZeitpunkt desInkrafttre-tens hin verwirklichen lassen.2) Während der Übergangsfrist gilt das bisherige Recht weiter.Art. 70Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung Ivom 8.Januar 1968 zum Gesetz über dieArbeit inIndus-trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), LGBl. 1968 Nr. 15;b)Verordnung vom 19.Januar 1999 betreffend dieAbänderung derVerord-nung Izum Gesetz über dieArbeit inIndustrie, Gewerbe und Handel(Arbeitsgesetz), LGBl. 1999 Nr. 18;c)Verordnung vom 7.April 1992 über dieHerabsetzung derwöchentlichenHöchstarbeitszeit füreinzelne Gruppen von Betrieben und Arbeitneh-mern, LGBl. 1992 Nr. 37.822.101.1 ArGV I34 Fassung: 01.10.2020Art. 71InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 35AnhangAnhang(Art. 28 Abs. 4)Nachweis der technischen oder wirtschaftlichen UnentbehrlichkeitNachweis der technischen oder wirtschaftlichen Unentbehrlichkeitvon Nacht- oder Sonntagsarbeit für einzelne Arbeitsverfahrenvon Nacht- oder Sonntagsarbeit für einzelne ArbeitsverfahrenDer Nachweis derUnentbehrlichkeit von dauernder oder regelmässig wie-derkehrender Nacht- und Sonntagsarbeit giltfürdienachstehend genanntenArbeitsverfahren im bezeichneten Umfang als vermutet:Milchverarbeitung:Milchverarbeitung:Nacht- und Sonntagsarbeit fürdieAnnahme und Behandlung von Milchsowie dieHerstellung von Milchprodukten und diezugehörigen Reini-gungsarbeiten.Teigwarenherstellung:Teigwarenherstellung:Nachtarbeit für automatisierte Produktionsanlagen inkl. Trocknereien.Herstellung von Bäckerei- und Konditoreiwaren:Herstellung von Bäckerei- und Konditoreiwaren:Nachtarbeit für die Produktion.Druckereien:Druckereien:Nacht- und Sonntagsarbeit fürden Druck von Tages- und Wochenzei-tungen, soweit sie einen hohen Aktualitätsbezug aufweisen.KunststoffverarbeitungKunststoffverarbeitung undund FolienherstellungFolienherstellung durchdurch Spritzgiessen,Spritzgiessen, Blasen,Blasen,Extrudieren, inkl. direkt damit verbundene Veredelungsverfahren:Extrudieren, inkl. direkt damit verbundene Veredelungsverfahren:Nacht- und Sonntagsarbeit für alle direkten Herstellverfahren.Chemische, chemisch-physikalische und biologische Arbeitsverfahren:Chemische, chemisch-physikalische und biologische Arbeitsverfahren:Nacht- und Sonntagsarbeit fürVerfahren, dieaustechnischen Gründennicht unterbrochen werden können;Nacht- und Sonntagsarbeit fürdieDurchführung langfristiger technischeroder wissenschaftlicher Versuche;822.101.1 ArGV I36 Fassung: 01.10.2020Nacht- und Sonntagsarbeit fürArbeiten mitVersuchstieren und dieuner-lässlichen Arbeiten in Gewächshäusern;Sonntagsarbeit für die Betreuung von Versuchstieren.Textilindustrie:Textilindustrie:Nacht- und Sonntagsarbeit inSpinnereien, Zwirnereien fürdieHerstellungvon Garnen und Zwirnen, inkl. direkt damit verbundene Veredelungsver-fahren;Nacht- und Sonntagsarbeit inWebereien, Wirkereien und Strickereien fürdieHerstellung vonGeweben und Gestricken, inkl. damit verbundene Ver-edelungsverfahren;Nacht- und Sonntagsarbeit inStickereien, inkl. damit verbundene Verede-lungsverfahren.Keramische Industrie (Ziegeleien, Keramik- und Porzellanfabrikation):Keramische Industrie (Ziegeleien, Keramik- und Porzellanfabrikation):Nacht- und Sonntagsarbeit für Brenn- und Trockenverfahren.Metallindustrie:Metallindustrie:Nachtarbeit für-dieBedienung von Elektroschmelzöfen, Vorwärmeöfen sowie derdamitunmittelbar in Zusammenhang stehenden Anlagen;-dieBedienung von Kalt- und Warmwalzwerken sowie derdamit unmit-telbar in Zusammenhang stehenden Anlagen;-dasSchweissen von Werkstücken, andenen dieArbeit austechnischenGründen nicht unterbrochen werden kann;- das Bedienen von Druckguss- und Strangpressanlagen.Nacht- und Sonntagsarbeit fürdieBedienung von Wärmebehandlungsan-lagen.Elektronikindustrie:Elektronikindustrie:Nacht- und Sonntagsarbeit fürdieProduktion integrierter Schaltkreise(Mikroelektronik).ArGV I 822.101.1Fassung: 01.10.2020 371LR 822.102Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 249 .3Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 1 .4Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 437 .5Art. 63 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 437 .6Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 437 .7Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 437 .8Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 437 .9Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 437 .822.101.1 ArGV I38 Fassung: 01.10.2020