214.111Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 168Nr. 168 ausgegeben am 10. Juli 2007ausgegeben am 10. Juli 2007Grundverkehrsverordnung (GVV)Grundverkehrsverordnung (GVV)11vom 3. Juli 2007Aufgrund von Art. 35desGrundverkehrsgesetzes vom 9.Dezember1992, LGBl. 1993 Nr. 492, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Langfristige Verträge31)Alslangfristige Miet- und Pachtverträge nach Art. 2Abs. 2Bst. ddesGrundverkehrsgesetzes (GVG) gelten solche, dieeinschliesslich einereinseitigen Option aufVerlängerung füreine Dauer von mindestens zehnJahren oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.42)EinMiet- oder Pachtvertrag giltimSinne vonAbs. 1aufunbestimmteZeit abgeschlossen, wenn er:a)erstmals nach einer Dauer von mehr alszehn Jahren nach dessenAbschluss oder nach Beginn desMiet- oder Pachtverhältnisses gekün-digt werden kann; oderb)vernünftigerweise von den Vertragsparteien aufgrund besondererUmstände nicht vor Ablauf derersten zehn Jahre derVertragsdauergekündigt wird.3)Abs. 1und 2gelten sinngemäss füreine langfristige Nutzniessung,einlangfristiges Wohnrecht und einlangfristiges unselbständiges Baurechtaneinem Grundstück nach Art. 2Abs. 2Bst. bGVG. Ausgenommen sindFassung: 29.01.2021 1langfristige unselbständige Baurechte miteiner Fläche von weniger als10m².5Art. 26AufgehobenArt. 3Vorkaufsrecht1)BeiderAusübung eines gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich begrün-deten Vorkaufsrechtes (Art. 2Abs. 2Bst. cGVG) istdasberechtigte Inter-esse im Sinne von Art. 5 und 6 GVG als vorhanden anzunehmen.2)Steht dem Erwerber von Gesetzes wegen einVorkaufsrecht zumErwerb von weiterem Eigentum anGrundstücken zu,istdasgesetzlicheVorkaufsrecht beiderEntscheidung, obeinberechtigtes Interesse ambeab-sichtigten Erwerb desEigentums anGrundstücken vorliegt, zuberücksich-tigen.Art. 4Immobiliengesellschaften1)Als juristische Personen und Gesellschaften ohne juristische Per-sönlichkeit, deren Vermögen ganz oder überwiegend ausGrundstückenbesteht, gelten nach Art. 2Abs. 2Bst.eGVG solche, deren Aktiven zumehrals zur Hälfte aus Rechten an Grundstücken bestehen, die im Inland liegen.2)DieBewertung vonRechten anGrundstücken imInland und andererimInland gelegener Aktiven bestimmt sich nach dem Marktwert und nachden Bestimmungen der Schätzungsgesetzgebung.7Art. 58AufenthaltAlsbehördliche Bewilligung, diezum ununterbrochenen Aufenthalt imInland nach Art. 4Abs. 1Bst. dGVG berechtigt, giltdieAufenthaltsbewil-ligung nach dem Personenfreizügigkeitsgesetz oder dem Ausländergesetz.214.111 GVV2 Fassung: 29.01.2021Art. 5a9Gleichwertiger Tausch1)Die Gleichwertigkeit derGrundstücke nach Art. 5Abs. 1Bst. bUnterbst. bbGVG wird insbesondere aufgrund desFlächenmasses, derAusnützungsziffer und der Zonenzugehörigkeit beurteilt.2)Liegt keine Gleichwertigkeit nach Abs. 1vor, kann diese auch nichtdurch eine allfällige Ausgleichszahlung erreicht werden.Art. 610Wohnbedürfnis1)Der Erwerb eines Grundstücks zurDeckung eines Wohnbedürfnissesnach Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b GVG setzt voraus:a) bei Vorliegen eines bereits gegebenen Wohnbedürfnisses:1. das Grundstück muss baureif sein; und2.dasGrundstück darf diemaximale Grösse von 1440m²nicht über-schreiten;b) bei Vorliegen eines künftigen Wohnbedürfnisses:1. der Erwerber muss das 13. Lebensjahr vollendet haben;2.dasGrundstück muss sich ineiner fürWohnbauten vorgesehenenZone befinden; und3.dasGrundstück darf diemaximale Grösse von 1440m²nicht über-schreiten.2)DieGrundverkehrsbehörde kann inbegründeten Einzelfällen vondermaximalen Grösse nach Abs. 1 abweichen.Art. 7Betriebsstätte1)AlsBetriebsstätte nach Art. 6Abs. 1Bst. dGVG giltdieständige undbetriebsnotwendige Geschäftseinrichtung eines Unternehmens.2)Erwerber nach Art. 6Abs. 1Bst. dGVG kann auch eine Gesellschaftsein, diemitdem Inhaber desgesetzlich zugelassenen inländischen Betriebesineinem Mutter-, Tochter- oder Schwesternbeteiligungsverhältnis steht; dasBeteiligungsverhältnis muss mindestens 90 % betragen.11GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 3Art. 812Überbauung1)Einberechtigtes Interesse nach Art. 6Abs. 1Bst. fGVG istdann vor-handen, wenn der Erwerber:a)einunbebautes baureifes Grundstück erwirbt, umesgemäss vorgelegtemVorprojekt zu überbauen; oderb) ein bebautes Grundstück erwirbt, um:1.dasdarauf befindliche Gebäude abzubrechen und dasGrundstückgemäss vorgelegtem Vorprojekt zu überbauen;2.dasdarauf befindliche Gebäude ineine Überbauung gemäss vorge-legtem Vorprojekt zu integrieren; oder3.das darauf befindliche Gebäude gemäss vorgelegtem Vorprojektgrundlegend zu sanieren.2)Eine inländische juristische Person kann einberechtigtes Interessenach Art. 6Abs. 1Bst.fGVG nurgeltend machen, wenn sämtliche Anteils-inhaber Landesangehörige oder inländische juristische Personen sind. Han-delt essich beim Anteilsinhaber umeine inländische juristische Person, somuss diese die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen.Art. 913Landwirtschaftlich genutzte Böden1)Jeder Landesangehörige kann nach Art. 6Abs. 1Bst. hGVG Boden,welcher der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten ist,biszueinerGrösse von maximal 2 500 m² erwerben.2)AlsBöden, diederlandwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sind,gelten:a)unabhängig von derZonenzuteilung jene Grundstücke, beidenen fak-tisch ausser derlandwirtschaftlichen Nutzung keine andere Nutzungerlaubt ist; undb) Waldflächen gemäss den Zonenplänen der Gemeinden.3)DieGrundverkehrsbehörde kann inbegründeten Einzelfällen vondermaximalen Grösse nach Abs. 1 abweichen.214.111 GVV4 Fassung: 29.01.2021Art. 9a14Stiftungen, Anstalten ohne Mitglieder und stiftungsähnliche Treuunter-nehmen mit PersönlichkeitErwirbt eine Stiftung, eine Anstalt ohne Mitglieder oder einstiftungs-ähnliches Treuunternehmen mit Persönlichkeit einGrundstück imZugeeiner Verlassenschaft, gilt Art. 6 Abs. 1 Bst. i GVG sinngemäss.II. Bedingungen und AuflagenII. Bedingungen und AuflagenArt. 10Genehmigung unter Auflagen und Bedingungen1)Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung kann insbesondereunter folgenden Auflagen erteilt werden:a)imFalle derGenehmigung desErwerbs von Grundstücken, diedemkünftigen Wohnbedürfnis desErwerbers (Art. 6Abs. 1Bst. bGVG)dienen:1.einVeräusserungsverbot fürdieDauer vonfünf Jahren abRechtskraftder Genehmigung;2.einbefristetes Veräusserungsverbot fürUnmündige nach Art. 18Abs.1 PGR bis zur Erreichung ihrer Volljährigkeit;3.einVeräusserungsverbot fürEltern, diefürihre unmündigen Kindernach Art. 18Abs. 1PGR einGrundstück erwerben, sowie dieVer-pflichtung, dieses Grundstück beiErreichung derVolljährigkeit demKind zu übereignen;b)imFalle der Genehmigung des Erwerbs von Grundstücken, diealsBetriebsstätte nach Art. 6 Abs. 1 Bst. d GVG dienen:1.einVeräusserungsverbot fürdieDauer vonfünf Jahren abRechtskraftder Genehmigung;2.dieVerpflichtung, dasGrundstück ausschliesslich und dauernd alsBetriebsstätte für das eigene Unternehmen zu verwenden;c)imFalle derGenehmigung desErwerbs von Grundstücken, diedemsozialen Wohnungsbau nach Art. 6 Abs. 1 Bst. g GVG dienen:1.einVeräusserungsverbot fürdieDauer von zehn Jahren abRechts-kraft der Genehmigung;GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 52.dieVerpflichtung, dasGrundstück ausschliesslich und dauernd Zwe-cken des sozialen Wohnungsbaues zuzuführen;d)imFalle derGenehmigung desErwerbs von Grundstücken, dieeinerÜberbauung mitEigentumswohnungen oder Mietwohnungen nach Art.6Abs. 1Bst. fGVG dienen, dieVerpflichtung, dieÜberbauung innertbestimmter angemessener Frist zubeginnen und planmässig zuvoll-enden.2)Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung kann insbesondereunter derauflösenden Bedingung erteilt werden, dass -imFalle derGeneh-migung desErwerbs von Grundstücken, diederDeckung eines künftigenWohnbedürfnisses (Art. 6Abs. 1Bst.bGVG) dienen -derWohnsitz innertdrei Jahren nach Erteilung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigungnach Liechtenstein verlegt werden muss.3)Bedingungen und Auflagen, dienicht zur Sicherstellung derVer-wendung desZweckes, den derErwerber geltend macht, dienen, sonderndasVorliegen eines berechtigten Interesses amErwerb von Eigentum anGrundstücken erst begründen, dürfen nur auf Antrag des Erwerberserlassen werden.4)Befristete Auflagen gelten mitAblauf desfestgesetzten Zeitraumesalsaufgehoben und sind imGrundbuch oder Handelsregister von Amteswegen zu löschen.15Art. 11Widerruf von Auflagen und Feststellung der Erfüllung1)Auflagen, deren Erfüllung sich fürdenErwerber infolge veränderterVerhältnisse alsunmöglich oder unzumutbar erweisen, sind über Antragdes Erwerbers ganz oder teilweise zu widerrufen.161a)IstdieErfüllung einer Auflage aneine Frist gebunden, sokann dieseauf begründeten Antrag des Erwerbers angemessen verlängert werden.172)Über Antrag desErwerbers istdieErfüllung von Auflagen festzu-stellen und nötigenfalls deren Löschung imGrundbuch oder Handelsre-gister anzuordnen.183)Die Entscheidung über Anträge nach Abs. 1,1aund 2steht derGrundverkehrsbehörde zuund unterliegt der Beschwerde nach Art. 18GVG.194) Aufgehoben20214.111 GVV6 Fassung: 29.01.2021III. VerfahrenIII. Verfahren2121Art. 1222Vorlagepflicht1)Der Erwerber hatgenehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte unter Ver-wendung eines amtlichen Formulars nach Massgabe von Art. 15GVG derGrundverkehrsbehörde vorzulegen.2)Das Formular nach Abs. 1kann beiderGrundverkehrsbehörde inPapierform oder in elektronischer Form bezogen werden.3)IndenFällen nach Art. 5Abs. 1Bst. bUnterbst. ddund eeGVG hatdaszuständige Gericht genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte derGrund-verkehrsbehörde zuübermitteln, sobald eine entsprechende rechtskräftigeEntscheidung vorliegt.Art. 1323Beilagen1)Dem Antrag aufGenehmigung desRechtsgeschäfts sind dieimamtli-chen Formular angeführten Beilagen beizufügen.2)Sind zurÜberprüfung derVoraussetzungen nach Art. 5GVG, ins-besondere hinsichtlich Verwandtschaftsverhältnisse oder Landesangehörig-keit, personenbezogene Daten von Beteiligten erforderlich, kann dieGrundverkehrsbehörde dieBeibringung eines entsprechenden Auszugesaus dem Zivilstandsregister verlangen.243)DieGrundverkehrsbehörde kann dieBeteiligten imEinzelfall auffor-dern, weitere Beilagen beizubringen.Art. 1425Amtlicher VermerkDer amtliche Vermerk nach Art. 16Abs. 2GVG hatdasDatum dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu enthalten.GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 7Art. 1526Weiterleitung an die Steuerverwaltung1)Der mitdem amtlichen Vermerk nach Art. 16Abs. 2GVG verseheneVertrag istvonderGrundverkehrsbehörde andieSteuerverwaltung weiter-zuleiten.2)Nach Entrichtung derSteuern übermittelt dieSteuerverwaltung denVertrag andasAmt fürJustiz zwecks Durchführung derentsprechendenEintragungen im Grundbuch.IIIa. AufsichtIIIa. Aufsicht2727Art. 1628Auskunfts- und VorlagepflichtDie Grundverkehrsbehörde kann imRahmen ihrer Aufsicht nach Art.24aGVG vonStiftungen, Anstalten ohne Mitglieder und stiftungsähnlichenTreuunternehmen sämtliche Auskünfte und Unterlagen verlangen, diesiezur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.Art. 1729Register und Verzeichnisse1)Die Grundverkehrsbehörde führt imRahmen ihrer Aufsicht nachArt. 24aGVG einRegister derBegünstigten, denen einbestimmtes Grund-stück nach Art. 6Abs. 1Bst. iUnterbst. bbGVG zugeordnet ist.DasRegister kann elektronisch geführt werden.2) Die Grundverkehrsbehörde führt überdies je ein Verzeichnis über:a)juristische Personen samt deren wirtschaftlich Berechtigte (Aktionäre,Gesellschafter etc.), dienicht unter Art. 24aGVG fallen und über einGrundstück im Inland verfügen;b) die nach Art. 7 GVG erteilten Auflagen.Art. 1830AufgehobenArt. 1931214.111 GVV8 Fassung: 29.01.2021AufgehobenIV. GebührenIV. GebührenArt. 2032Gebühren1)DieGrundverkehrsbehörde erhebt fürfolgende Tätigkeiten nachste-hende Gebühren:a)fürdieAusfertigung von Verfügungen: jenach Aufwand 200bis1000Franken;b)fürjurististische Auskünfte, Stellungnahmen und Vorprüfungen: 100Franken je aufgewendeter Stunde.2)Die Gebühren sind binnen 30Tagen abRechtskraft derVerfügungbzw. ab Rechnungsstellung zu entrichten.3)IndenFällen nach Abs. 1Bst.bkann dieGrundverkehrsbehörde nachAblauf der Zahlungsfrist eine Gebührenverfügung erlassen.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 21Hängige RechtsgeschäfteVor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossene Rechtsge-schäfte sind nach bisherigem Recht zu behandeln.Art. 22Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 4.März 1975 zum Grundverkehrsgesetz, LGBl. 1975Nr. 23;b)Verordnung vom 18.Dezember 2001 über dieAbänderung derVerord-nung zum Grundverkehrsgesetz, LGBl. 2001 Nr. 196.GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 9Art. 23InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef214.111 GVV10 Fassung: 29.01.2021ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen214.111 Grundverkehrsverordnung (GVV)214.111 Grundverkehrsverordnung (GVV)GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 31 ausgegeben am 29. Januar 2016Jahrgang 2016 Nr. 31 ausgegeben am 29. Januar 2016VerordnungVerordnungvom 26. Januar 2016über die Abänderung der Grundverkehrsverord-über die Abänderung der Grundverkehrsverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens33dieser Verordnung hängigeGrundverkehrsverfahren findet das neue Recht Anwendung.......214.111 GVV12 Fassung: 29.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 256 ausgegeben am 14. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 256 ausgegeben am 14. Juli 2016VerordnungVerordnungvom 12. Juli 2016über die Abänderung der Grundverkehrsverord-über die Abänderung der Grundverkehrsverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens34dieser Verordnung hängigeGrundverkehrsverfahren findet das neue Recht Anwendung.......GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 13Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 47 ausgegeben am 28. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 47 ausgegeben am 28. Januar 2021VerordnungVerordnungvom 26. Januar 2021über die Abänderung der Grundverkehrsverord-über die Abänderung der Grundverkehrsverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens35dieser Verordnung hängigeGrundverkehrsverfahren findet das neue Recht Anwendung.......214.111 GVV14 Fassung: 29.01.20211Titel abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .2LR 214.113Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .4Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 47 .5Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 256 .6Art. 2 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 47 .7Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 428 .8Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 352 .9Art. 5a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 256 .10Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 47 .11Art. 7 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 47 .12Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 47 .13Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 47 .14Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 31 .15Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .16Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .17Art. 11 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 47 .18Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .19Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 47 .20Art. 11 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 47 .21Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .22Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .23Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .24Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 453 .25Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .26Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .27Überschrift vor Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 31 .28Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .29Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .GVV 214.111Fassung: 29.01.2021 1530Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 31 .31Art. 19 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 31 .32Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 31 .33Inkrafttreten: 1. März 2016.34Inkrafttreten: 1. August 2016.35Inkrafttreten: 29. Januar 2021.214.111 GVV16 Fassung: 29.01.2021