173.520Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013Jahrgang 2013 Nr. 421Nr. 421 ausgegeben am 23. Dezember 2013ausgegeben am 23. Dezember 2013Treuhändergesetz (TrHG)Treuhändergesetz (TrHG)vom 8. November 2013Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieZulassung, dieBerufsausübung sowie dieBeaufsichtigung von Treuhändern und Treuhandgesellschaften.2)Esbezweckt insbesondere denSchutz derKunden, dieSicherung desVertrauens indenliechtensteinischen Finanzplatz sowie dieFörderung desZugangs zu internationalen Märkten und der Wettbewerbsfähigkeit.3)Esdient zudem derUmsetzung derRichtlinie 2005/ 36/EGüber dieAnerkennung von Berufsqualifikationen2.34)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.4Fassung: 01.03.2023 1Art. 2GeltungsbereichDiesem Gesetz unterstehen natürliche und juristische Personen, diealsTreuhänder oder Treuhandgesellschaft geschäftsmässig folgende Tätig-keiten ausüben:a)Gründung von Verbandspersonen, Gesellschaften und Treuhänder-schaften fürDritte, imeigenen Namen und fürfremde Rechnung sowiedamit verbundene Interventionen beiGerichten und Verwaltungsbe-hörden;b)Übernahme von Verwaltungsmandaten nach Art. 180a desPersonen-und Gesellschaftsrechts sowie Übernahme von Treuhänderschaften;c) Finanzberatung und Wirtschaftsberatung;d) Steuerberatung;e)Buchführung und prüferische Durchsicht (Review), soweit dies nicht denWirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorbehaltenist.5Art. 2a6Anerkennung von BerufsqualifikationenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,findet aufdieAner-kennung von Berufsqualifikationen und diedamit zusammenhängendenModalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen Anwendung.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"geschäftsmässig": dasAusüben einer Tätigkeit, dieselbständig, regel-mässig und gegen Entgelt erfolgt oder deren gewinnstrebende AbsichtausderHäufigkeit derTätigkeit oder ausanderen Gründen zufolgernist;b)"Bewilligung zur umfassenden Tätigkeit": eine Bewilligung, diezurgeschäftsmässigen Ausübung sämtlicher Tätigkeiten nach Art. 2berech-tigt;173.520 TrHG2 Fassung: 01.03.2023c)"Bewilligung zureingeschränkten Tätigkeit": eine Bewilligung, diezurgeschäftsmässigen Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 2Bst. aund bberechtigt;d)"qualifizierte Beteiligung": das direkte Halten oder das Halten imRahmen eines Kontrollverhältnisses von mindestens 25%desKapitalsoder der Stimmrechte an einer Treuhandgesellschaft;e)"Geschäftssitz": derOrt imInland, andem eine natürliche Person dienach diesem Gesetz bewilligte Tätigkeit tatsächlich ausübt;f)Eigengeschäfte: Geschäfte, beidenen einEigeninteresse desTreuhändersoder derTreuhandgesellschaft aufgrund einer finanziellen, persönlichenoder geschäftlichen Beziehung oder eines Beschäftigungsverhältnissesbesteht, wodurch derVerdacht nahe liegt, dass dieUnabhängigkeit desTreuhänders oder der Treuhandgesellschaft gefährdet sein könnte.71a)ImÜbrigen finden ergänzend dieBegriffsbestimmungen von Art.3desGesetzes über dieAnerkennung von Berufsqualifikationen Anwen-dung.82)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. BewilligungenII. BewilligungenA. Bewilligungspflicht und -voraussetzungenA. Bewilligungspflicht und -voraussetzungen1. Treuhänder1. TreuhänderArt. 4BewilligungspflichtTreuhänder bedürfen vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einerBewilligung der Finanzmarktaufsicht (FMA).Art. 5Bewilligungsvoraussetzungen1)Die Bewilligung zurumfassenden Tätigkeit wird erteilt, wenn derAntragsteller:TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 3a) handlungsfähig ist;b) vertrauenswürdig im Sinne von Art. 6 ist;c) den Ausbildungsnachweis nach Art. 7 erbringt;d)das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrechteines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum (EWRA-Vertragsstaat) oder derSchweiz besitzt oder auf-grund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt ist;9e) eine praktische Betätigung nach Art. 8 nachweist;f) die Treuhänderprüfung nach Art. 9 mit Erfolg abgelegt hat;g)eine Haftpflichtversicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit nachArt. 11 nachweist;10h) über einen Geschäftssitz nach Art. 12 verfügt; und11i)dieBestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsge-sellschaft nach Art. 61a nachweist.122)DieBewilligung zureingeschränkten Tätigkeit wird erteilt, wenn derAntragsteller:a)dieVoraussetzungen fürdieEintragung indieListe derliechtensteini-schen Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsliste) nach Art. 3Abs. 2Bst. abisedes Rechtsanwaltsgesetzes erfüllt;b) die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. a, b, d, e, g, h und i erfüllt; und13c) die Zusatzprüfung nach Art. 10 mit Erfolg abgelegt hat.3)DieUnterlagen nach Anhang VIIderRichtlinie 2005/ 36/EGsind denNachweisen nach Abs. 1 gleichwertig.Art. 6Vertrauenswürdigkeit1)Das Erfordernis derVertrauenswürdigkeit nach Art. 5Abs. 1Bst.bwird nicht erfüllt, wenn eine rechtskräftige Verurteilung desAntragstel-lerszueiner drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zueiner Geld-strafe von mehr als180Tagessätzen wegen eines Vergehens oder Verbre-chens vorliegt, dasimZusammenhang mitseiner beruflichen Tätigkeit steht.2)DieFMA kann inAbwägung aller Umstände dasErfordernis derVer-trauenswürdigkeit als nicht gegeben beurteilen, wenn:a)inden letzten fünf Jahren vorAntragstellung eine fruchtlose Pfändungdes Antragstellers erfolgt ist;173.520 TrHG4 Fassung: 01.03.2023b)indenletzten fünf Jahren vorAntragstellung einAntrag aufEröffnungeines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens überden Antragsteller rechtskräftig abgewiesen wurde;14c)inden letzten fünf Jahren vor Antragstellung über den Antragstellerrechtskräftig ein Konkursverfahren eröffnet wurde;15d)gegen denAntragsteller einrechtskräftiger aufsichtsrechtlicher Entscheidwegen eines wiederholten oder schweren Verstosses gegen finanzmarkt-aufsichtsrechtliche Erlasse ergangen ist;e)gegen den Antragsteller einrechtskräftiger disziplinarischer Entscheidergangen ist;f)gegen denAntragsteller imZusammenhang mitseiner beruflichen Tätig-keit einStrafverfahren eröffnet worden ist,indessen Rahmen einerechtskräftige Anklageschrift vorliegt;g)gegen den Antragsteller eine rechtskräftige Verurteilung wegen einesVergehens oder Verbrechens vorliegt;h)derAntragsteller inden letzten fünf Jahren vorAntragstellung ineinerderAufsicht derFMA unterstellten juristischen Person, über welche dasKonkursverfahren eröffnet oder einAntrag aufEröffnung eines Insol-venzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens über denAntrag-steller rechtskräftig abgewiesen wurde, als Geschäftsführer tätig war.163)Abs. 1und 2gelten auch fürausländische Entscheide und Verfahren.Ausländische Strafentscheide und -verfahren dürfen nurdann berücksich-tigtwerden, wenn diezuGrunde liegende Handlung zum Begehungszeit-punkt auch nach liechtensteinischem Recht gerichtlich strafbar ist.Art. 717AusbildungsnachweisAls Ausbildungsnachweis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c gelten:a)derNachweis über denerfolgreichen Abschluss derrechtswissenschaft-lichen oder wirtschaftswissenschaftlichen Studien aneiner Universitätoder Hochschule;b) der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung:1. die eine Mindestdauer von vier Semestern aufweist;2. deren Mindestpunkteanzahl 60 ECTS-Punkte beträgt;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 53.dieLehrinhalte inSachgebieten vermittelt, dienach Art. 9Abs. 3Gegenstand derTreuhänderprüfung sind; diese Lehrinhalte müssenmindestens zwei Drittel der Ausbildung umfassen; und4.beiderKenntnisse indenLehrinhalten nach Ziff. 3durch erfolgreicheAblegung einer standardisierten Prüfung nachzuweisen sind.Art. 8Praktische Betätigung1)Die zur Ausübung desTreuhänderberufs erforderliche praktischeBetätigung hatineiner diesen Beruf abdeckenden Tätigkeit beieinem Treu-händer oder einer Treuhandgesellschaft, einem Wirtschaftsprüfer oder einerWirtschaftsprüfungsgesellschaft, beieinem Rechtsanwalt oder beieinerVerwaltungsbehörde desLandes zubestehen. Für Personen, welche dieRechtsanwaltsprüfung bestanden haben, wird diepraktische Betätigungnach dem Rechtsanwaltsgesetz angerechnet.182)Diepraktische Betätigung muss inZusammenhang mitdeninArt. 2genannten Tätigkeiten stehen, wobei dieeinzelnen Tätigkeitsbereiche anzu-führen sind. Dies istvom Arbeitgeber ausdrücklich schriftlich zubestätigen.3)Diepraktische Betätigung hatdrei Jahre inVollzeit zudauern, wobeimindestens einJahr beieinem zurTreuhändertätigkeit zugelassenen Arbeit-geber imInland zuverbringen ist.Beieiner Teilzeitbeschäftigung erhöhtsich die Dauer entsprechend.Art. 9Treuhänderprüfung1)EinAntragsteller wird von derFMA zurTreuhänderprüfung zuge-lassen, wenn er die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis e erfüllt.2)Die Treuhänderprüfung istvorderPrüfungskommission fürTreu-händer abzulegen.3) Die Treuhänderprüfung umfasst:a)jeeine schriftliche Arbeit inBuchführung und Revisionstätigkeit, Per-sonen- und Gesellschaftsrecht, Handelsregisterrecht, Berufsrecht, Auf-sicht durch dieFMA, Sorgfaltspflichtrecht, Gewerberecht, Steuerrecht,Vertragsrecht, Erbrecht, Finanzberatung; undb)eine mündliche Prüfung indiesen sowie weiteren, fürdieAusübung desTreuhänderberufs wichtigen Sachgebieten.173.520 TrHG6 Fassung: 01.03.20234)FürAntragsteller, welche dieVoraussetzungen nach Art. 5Abs. 2Bst.a erfüllen, umfasst die Treuhänderprüfung:a)jeeine schriftliche Arbeit inBuchführung und Revisionstätigkeit, Steuer-recht, Finanzberatung; undb)eine mündliche Prüfung indiesen sowie weiteren, fürdieAusübung desTreuhänderberufs wichtigen Sachgebieten.5)Die Treuhänderprüfung kann, wenn sienicht bestanden wird, frü-hestens nach Ablauf eines Jahres wiederholt werden. Wird auch diezweitePrüfung nicht bestanden, sokann eine letzte Wiederholung frühestens nachAblauf von drei Jahren nach der ersten Prüfung stattfinden.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 10Zusatzprüfung1)EinAntragsteller wird von derFMA zurZusatzprüfung zugelassen,wenn erdieVoraussetzungen nach Art. 5Abs. 1Bst. abiseund Abs. 2Bst.a erfüllt.192)DieZusatzprüfung umfasst eine mündliche Prüfung über dieGrund-züge desPersonen- und Gesellschaftsrechts, desHandelsregisterrechts, desBerufsrechts, derAufsicht durch dieFMA, desSorgfaltspflichtrechts, desGewerberechts, derBuchführung und Revisionstätigkeit, desSteuerrechtssowie der Finanzberatung.3)ImÜbrigen findet aufdieDurchführung derZusatzprüfung Art. 9Abs. 2 und 5 sinngemäss Anwendung.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 11Haftpflichtversicherung und andere finanzielle Sicherheiten1) Die Haftpflichtversicherung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. g muss:a)dieHaftpflicht fürSchäden aus der Verletzung der berufsmässigenPflichten inZusammenhang mitTätigkeiten nach Art. 2Bst. a,c,dunde abdecken;b)eine Versicherungssumme inHöhe von mindestens 1Million Frankenfürjeden Schadenfall und 2Millionen Franken füralleSchadenfälle einesJahres vorsehen;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 7c)eine Nachhaftung fürmindestens drei Jahre vorsehen, wobei imFalleeines blossen Versicherungswechsels dieÜbernahme desVorrisikos aus-reichend ist;d)einen Selbstbehalt von höchstens 10%derVersicherungssumme proSchadenfall vorsehen. DieFMA kann inbegründeten Fällen aufAntragAbweichungen hiervon zulassen; unde)dasVersicherungsunternehmen vertraglich verpflichten, derFMA dasAussetzen oder Aufhören des Versicherungsschutzes unverzüglichanzuzeigen.2)Von der Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung istbefreit, wer:a)alsversicherte Person durch eine andere, den Anforderungen von Abs.1genügende Haftpflichtversicherung gedeckt ist,dievon einer anderenPerson abgeschlossen wurde;b)eine anderweitige gleichwertige Sicherheit leistet. Abs. 1Bst. cfindetsinngemäss Anwendung. Die FMA entscheidet imEinzelfall, obeinegleichwertige Sicherheit vorliegt.Art. 12GeschäftssitzDer Geschäftssitz nach Art. 5Abs. 1Bst. hmuss dieräumlichen, perso-nellen und organisatorischen Voraussetzungen fürdieAusübung desTreu-händerberufs erfüllen.2. Treuhandgesellschaften2. TreuhandgesellschaftenArt. 13BewilligungspflichtTreuhandgesellschaften bedürfen vorAufnahme ihrer Geschäftstätigkeiteiner Bewilligung der FMA.Art. 14Bewilligungsvoraussetzungen1)Die Bewilligung zurumfassenden Tätigkeit wird aufAntrag erteilt,wenn:173.520 TrHG8 Fassung: 01.03.2023a)inderLeitung derGesellschaft eine Person tatsächlich tätig ist,welche dieVoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis f erfüllt;b)dieGesellschaft inderRechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Gesell-schaft mit beschränkter Haftung, einer Kollektivgesellschaft, einerKommanditgesellschaft, einer Anstalt oder eines Treuunternehmens mitPersönlichkeit besteht;c)der Sitz und dieHauptverwaltung der Gesellschaft sich imInlandbefinden;d)Aktionäre, Gesellschafter oder Inhaber, dieeine qualifizierte BeteiligunganderGesellschaft halten, den imInteresse einer soliden und umsich-tigen Führung einer Treuhandgesellschaft zustellenden Ansprüchengenügen;e)dieMitglieder derVerwaltung und weitere Mitglieder derGeschäftslei-tung vertrauenswürdig (Art. 6) sind;20f)dieGesellschaft selbst unter sinngemässer Anwendung von Art. 6Abs. 2Bst. a bis d, f und g sowie Abs. 3 vertrauenswürdig ist;21g)eine Haftpflichtversicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit nachArt. 11 nachgewiesen wird; und22h)dieBestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft nach Art. 61a nachgewiesen wird.232)Die Bewilligung zur eingeschränkten Tätigkeit wird auf Antragerteilt, wenn:a) in der Leitung der Gesellschaft eine Person tatsächlich tätig ist, welche:1.dieVoraussetzungen fürdieEintragung indieRechtsanwaltsliste nachArt. 3 Abs. 2 Bst. a bis e des Rechtsanwaltsgesetzes erfüllt;2. die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a, b, d und e erfüllt; und3. die Zusatzprüfung nach Art. 10 mit Erfolg abgelegt hat; undb) die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b bis h erfüllt sind.24B. BewilligungsverfahrenB. BewilligungsverfahrenArt. 15Bewilligungsantrag1)Der Antrag aufErteilung einer Bewilligung alsTreuhänder oderTreuhandgesellschaft ist bei der FMA einzureichen.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 92)Dem Antrag sind diezum Nachweis derVoraussetzungen nach Art. 5und 14erforderlichen Unterlagen einschliesslich eines Lebenslaufs imOri-ginal beizufügen; dieFMA kann anstelle von Originaldokumenten Kopienzulassen sowie beifremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte Überset-zung verlangen. Die Unterlagen zum Nachweis derVertrauenswürdigkeitdürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.3)Die FMA übermittelt dem Antragsteller binnen drei Arbeitstagennach Eingang des vollständigen Antrags eine Eingangsbestätigung.4)Über den Antrag aufErteilung einer Bewilligung wird innert sechsWochen nach Eingang desvollständigen Antrags entschieden. Inausseror-dentlichen Fällen kann die FMA diese Frist angemessen verlängern.5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 16Erteilung und Umfang der Bewilligung1)DieBewilligung wird erteilt, wenn diegesetzlichen Voraussetzungenerfüllt werden. Sie kann unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.2)Die Bewilligung wird entweder alsBewilligung zur umfassendenTätigkeit oder als Bewilligung zur eingeschränkten Tätigkeit erteilt.3)Die Bewilligung isthöchstpersönlich und nicht aufDritte über-tragbar.Art. 17Bescheinigung für die Eintragung im HandelsregisterDie FMA stellt fürTreuhandgesellschaften zuhanden desAmtes fürJustiz eine Bescheinigung aus, dass diegesetzlichen Voraussetzungen erfülltsind und derTreuhandgesellschaft nach derEintragung indasHandels-register dieBewilligung erteilt wird. Ohne diese Bescheinigung darf dieGesellschaft im Handelsregister nicht eingetragen werden.Art. 18Verzeichnis der Treuhänder und Treuhandgesellschaften1)Die FMA hatdiezugelassenen Treuhänder und Treuhandgesell-schaften ineinöffentlich zugängliches Verzeichnis aufzunehmen, dasmit-tels Abrufverfahren auf der Homepage der FMA eingesehen werden kann.173.520 TrHG10 Fassung: 01.03.20232) Das Verzeichnis hat zu enthalten:a)beiTreuhändern: den Namen und Vornamen, den Titel sowie denGeschäftssitz;b)beiTreuhandgesellschaften: dieFirma, dieRechtsform, den Sitz sowieden Namen und Vornamen der tatsächlich leitenden Person.3) Das Verzeichnis ist von der FMA regelmässig zu aktualisieren.III. Rechte und PflichtenIII. Rechte und PflichtenA. AllgemeinesA. Allgemeines2525Art. 19Berufs-, Geschäfts- und Firmabezeichnung1)Treuhänder haben dieBerufsbezeichnung "Treuhänder" oder eineandere von derFMA genehmigte Berufs- oder Geschäftsbezeichnung zuführen. Treuhänder mit einer Bewilligung zur eingeschränkten Tätigkeithaben zudem im Geschäftsverkehr in geeigneter Weise darauf hinzuweisen.2)Treuhandgesellschaften haben eine Firma zuwählen, dieweder irre-führend istnoch gegen finanzmarktaufsichtsrechtliche Erlasse verstösst; siehaben imGeschäftsverkehr ingeeigneter Weise aufdieTreuhandtätigkeithinzuweisen. DieFirma sowie deren Änderung bedürfen derGenehmigungdurch die FMA.Art. 20Pflicht zur Einhaltung der Standesregeln1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben ihre Tätigkeit nachMassgabe derStandesregeln sorgfältig, redlich und professionell imbest-möglichen Interesse ihrer Kunden auszuüben sowie durch ihrVerhalten dasAnsehen des Berufsstandes zu wahren.2) Die Standesregeln haben Bestimmungen zu enthalten über:a) das Ansehen des Standes;b) die Lauterkeit;c) die Werbung;d) die Honorare;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 11e) die Aus- und Weiterbildung;f) die Datensicherheit;g) die Prozesse zur Mandatsübertragung.26h) Aufgehoben27Art. 21Geheimhaltungspflicht1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften sind zur Geheimhaltungüber dieihnen anvertrauten Angelegenheiten und dieihnen sonst inihrerberuflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheim-haltung imInteresse ihrer Kunden gelegen ist,verpflichtet. Vorbehaltenbleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis- oder Auskunfts-pflicht gegenüber den Strafgerichten, derStabsstelle FIU und den Auf-sichtsorganen.282)Das Recht derTreuhänder und Treuhandgesellschaften aufGeheim-haltung darf durch gerichtliche oder sonstige behördliche Massnahmen, ins-besondere durch Vernehmung von Hilfskräften desTreuhänders oder derTreuhandgesellschaft oder dadurch, dass dieHerausgabe von Schriftstü-cken, Bild-, Ton- oder Datenträgern (Dokumenten) aufgetragen wird oderdiese beschlagnahmt werden, nicht umgangen werden; besondere Rege-lungen zur Abgrenzung dieses Verbots bleiben unberührt.Art. 21a29Vermeidung von Interessenkonflikten1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften sind zurVermeidung vonInteressenkonflikten verpflichtet:a) ihre Vermögenswerte von Kundengeldern strikt zu trennen;b) keine Eigengeschäfte zu betreiben (Verbot von Eigengeschäften);c)Interessenkonflikte gegenüber Kunden offenzulegen und zudokumen-tieren.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.173.520 TrHG12 Fassung: 01.03.2023Art. 21b30Auslagerung (Outsourcing)1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften können Tätigkeiten mitschriftlicher Vereinbarung ganz oder teilweise aufDienstleister übertragen.Nicht ausgelagert werden dürfen:a) Tätigkeiten nach Art. 2 Bst. a und b;b)Funktionen und Tätigkeiten desVerwaltungs- bzw. Aufsichtsrates oderder Geschäftsleitung.2)Beieiner Auslagerung nach Abs. 1bleiben derTreuhänder und dieTreuhandgesellschaft fürdieErfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetzselbst und vollumfänglich verantwortlich.3)Treuhänder und Treuhandgesellschaften stellen das reibungsloseFunktionieren der ausgelagerten Tätigkeiten sicher.4)Die Auslagerung von Tätigkeiten darf nicht derart durchgeführtwerden, dass einer der folgenden Fälle eintreten kann:a) Beeinträchtigung der Qualität der Governance;b) übermässige Steigerung des operationellen Risikos;c)Beeinträchtigung derFähigkeit derFMA, dieEinhaltung derPflichtendes Treuhänders und der Treuhandgesellschaft zu überwachen; oderd)Beeinträchtigung derTätigkeit desWirtschaftsprüfers oder derWirt-schaftsprüfungsgesellschaft.5) Die Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes bleiben vorbehalten.Art. 21c31Finanzielle SoliditätTreuhänder und Treuhandgesellschaften müssen über ausreichendefinanzielle Mittel verfügen, um ihre Verpflichtungen stets fristgerechterfüllen zu können.Art. 22Melde-, Genehmigungs- und Auskunftspflichten1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben derFMA jede Ände-rung derBewilligungsvoraussetzungen, insbesondere Änderungen, diefürdieBeurteilung derVertrauenswürdigkeit nach Art. 6erforderlich sind,unverzüglich schriftlich mitzuteilen.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 132) Einer vorgängigen Genehmigung durch die FMA bedürfen:a)derWechsel dertatsächlich leitenden Person, eines Mitglieds derVerwal-tung oder eines weiteren Mitglieds derGeschäftsleitung einer Treuhand-gesellschaft;b)dieÄnderung einer qualifizierten Beteiligung einer Treuhandgesellschaft;c) die Änderung der Firma einer Treuhandgesellschaft;d)dieÄnderung derHaftpflichtversicherung oder einer anderen finanzi-ellen Sicherheit.3)Der FMA sind aufVerlangen alleInformationen und Unterlagen zurVerfügung zustellen sowie alleAuskünfte zuerteilen, diesiezurErfüllungihrer Aufgaben benötigt.B. GovernanceB. Governance3232Art. 22a33Grundsatz1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben Regelungen fürdieUnternehmensführung und -kontrolle (Governance) sowie dasRisikoma-nagement festzulegen. Diese Regelungen müssen diewirksame und umsich-tigeFührung derGeschäfte gewährleisten und auch eine AufgabentrennunginderOrganisation und dieVorbeugung von Interessenkonflikten vor-sehen. Esistfestzulegen, werihre Anwendung überwacht und dafür verant-wortlich ist.2)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben dieUnternehmens-führung und -kontrolle (Governance) und dasRisikomanagement verschie-denen Personen zuzuweisen. IstdieFunktionstrennung aufgrund derArt,Grösse und Komplexität derTätigkeiten unangemessen, kann dieFMA aufAntrag eine Ausnahme von der Funktionstrennung gewähren.3)Das Vorliegen derRegelungen nach Abs. 1fürdieUnternehmens-führung und -kontrolle (Governance) und dasRisikomanagement istvomWirtschaftsprüfer oder von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen.Art. 22b34Interne Kontrolle1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben über einwirksamesinternes Kontrollsystem zuverfügen. Dieses System muss mindestens Ver-173.520 TrHG14 Fassung: 01.03.2023waltungs- und Rechnungslegungsverfahren, einen internen Kontroll-rahmen, angemessene Melderegelungen auf allen Unternehmensebenensowie eine Funktion der Überwachung der Einhaltung rechtlicher undunternehmerischer Anforderungen umfassen.2)Das interne Kontrollsystem muss einwirksames System zurGewähr-leistung derÜbermittlung von Informationen umfassen. Esmuss entspre-chend derGrössenordnung, derArt, dem Umfang und derKomplexitätderTätigkeiten desTreuhänders oder derTreuhandgesellschaft ausgestaltetsein; es unterliegt einer regelmässigen Überprüfung.Art. 22c35Risikomanagement1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben über einaufihreGrösse und interne Organisation ausgerichtetes wirksames Risikomanage-ment zu verfügen.2)Das Risikomanagement hatdieStrategien, Prozesse und Meldever-fahren zuumfassen, dieerforderlich sind, um dieeingegangenen oderpotenziellen Risiken kontinuierlich zuerkennen, zumessen, zuüberwachenund handzuhaben sowie darüber Bericht zu erstatten.C. Rechnungslegung und BerichterstattungC. Rechnungslegung und Berichterstattung3636Art. 22d37Rechnungslegung1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften, diekeine Gesellschaften imSinne von Art. 1063 PGR sind, haben diefürdiese geltenden Rechnungsle-gungsvorschriften des1.,2.(mit Ausnahme des3.Unterabschnittes) und 4.Abschnittes des 20. Titels des PGR einzuhalten.2)Für sämtliche Treuhänder und Treuhandgesellschaften gelten unab-hängig von ihrer Rechtsform dieVorschriften zurverkürzten Bilanz undErfolgsrechnung nach Art. 1068 Abs. 4 PGR nicht.Art. 22e38Verpflichtung zur externen Revision1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften haben ihre Geschäftstätig-keitjedes Jahr durch einen vonihnen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oderTrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 15eine von ihnen unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Art. 61aprüfen zu lassen.2)Siehaben dem Wirtschaftsprüfer oder derWirtschaftsprüfungsge-sellschaft jederzeit Einsicht indieUnterlagen derGesellschaft und inihreBücher zugewähren sowie alleAuskünfte zuerteilen, diezurErfüllung derPrüfungspflicht erforderlich sind.3) Sie tragen die Kosten der externen Revision.IV. Beendigung der BewilligungIV. Beendigung der BewilligungArt. 23Widerruf1) Die Bewilligung wird von der FMA widerrufen, wenn:a)derBewilligungsinhaber siedurch falsche Angaben erschlichen oder aufsonstige rechtswidrige Weise erhalten hat; oderb)bei der Bewilligungserteilung wesentliche Umstände nicht bekanntwaren.2)Die FMA hatvordem Widerruf einer Bewilligung dieTreuhand-kammer anzuhören.3)Der Widerruf einer Bewilligung wird aufKosten desBewilligungsin-habers im Amtsblatt veröffentlicht.Art. 24Erlöschen1) Die Bewilligung erlischt, wenn:a)derBewilligungsinhaber stirbt oder handlungsunfähig wird oder imHan-delsregister gelöscht wird;b)dieGeschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist abBewilligungserteilungaufgenommen wird;c)dieGeschäftstätigkeit während mindestens eines Jahres nicht mehr aus-geübt wird;39d) schriftlich auf die Bewilligung verzichtet wird;e)dieBerufsausübung ineinem Disziplinarverfahren aufDauer untersagtworden ist;40173.520 TrHG16 Fassung: 01.03.2023f)dieEinleitung der Liquidation des Bewilligungsinhabers beschlossenwird; oder41g)über das Vermögen des Bewilligungsinhabers einKonkursverfahrenrechtskräftig eröffnet oder einAntrag aufEröffnung eines Insolvenzver-fahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.422)Inbegründeten Fällen kann dieFMA aufAntrag dieFristen nach Abs.1 Bst. b und c angemessen verlängern.3)Das Erlöschen einer Bewilligung wird aufKosten desBewilligungsin-habers im Amtsblatt veröffentlicht.Art. 25Entzug1) Die Bewilligung kann von der FMA entzogen werden, wenn:a)dieVoraussetzungen fürdieErteilung nicht mehr erfüllt sind oder mitderBewilligung inZusammenhang stehende Auflagen oder Bedingungennicht eingehalten werden;b)gesetzliche Pflichten oder behördliche Anordnungen inschwerwiegenderWeise verletzt werden, insbesondere derAufforderung derFMA zurWiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht Folge geleistetwird.2)Die FMA hatvor dem Entzug einer Bewilligung dieTreuhand-kammer anzuhören.3)Der Entzug einer Bewilligung wird aufKosten desBewilligungsinha-bers im Amtsblatt veröffentlicht.Art. 26Zwangsauflösung1)Eine Gesellschaft, dieohne Bewilligung eine Tätigkeit nach Art. 2ausübt, wird aufAntrag derFMA durch dasAmt fürJustiz aufgelöst, wennes der Zweck dieses Gesetzes erfordert.2)Die FMA trifft diefürdieDurchführung derLiquidation und dieAbwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen underteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 173)DieFMA istfürdieAuswahl deszubestellenden Liquidators verant-wortlich. DieBestellung und Abberufung desLiquidators erfolgt durch dasAmt für Justiz.4)DieRegelungen über dieLiquidation nach Art. 130ff.desPersonen-und Gesellschaftsrechts (PGR), insbesondere über dieKostentragung nachArt. 133 Abs. 6 PGR, finden im Übrigen sinngemäss Anwendung.5)DieFMA hatvorderZwangsauflösung dieTreuhandkammer anzu-hören.6)Die Auflösung einer nicht bewilligten Gesellschaft wird aufKostenderverantwortlichen Personen beziehungsweise aufKosten derMasse imAmtsblatt veröffentlicht.Abwicklung von Mandaten43Art. 2744a) Grundsatz1)IstimFalle der Beendigung einer Bewilligung eine ordentlicheAbwicklung vonMandaten nicht gewährleistet, hatdieStandeskommissiondie Abwicklung von Mandaten des Bewilligungsinhabers sicherzustellen.2)Die Standeskommission hat einen Abwicklungsplan zuerstellen.Dieser muss insbesondere Angaben enthalten über:a) die für diese Aufgabe verantwortlichen Personen; undb)dieKriterien fürdieÜbernahme von Mandaten durch Treuhänder undTreuhandgesellschaften.3) Die Standeskommission hat für die Kundenbetreuung zu sorgen.Art. 27a45b) Zusammenarbeit1)Die Standeskommission verfügt zurErfüllung ihrer Aufgaben nachArt. 27Abs. 1gegenüber den Gerichten, dem Masseverwalter sowie derFMA über umfassende Auskunftsrechte; sieistzurVerschwiegenheit ver-pflichtet.2)Die FMA informiert dieStandeskommission unverzüglich über dieBeendigung einer Bewilligung.3) Die Standeskommission informiert die FMA unverzüglich über:173.520 TrHG18 Fassung: 01.03.2023a) das Vorliegen eines Abwicklungsfalles;b) den Abwicklungsplan;c) die Sicherstellung der Kundenbetreuung.Art. 27b46c) Kosten1)DieKosten derAbwicklung von Mandaten gehen zuLasten desbis-herigen Bewilligungsinhabers (Verursacherprinzip).2)ImFalle einer Mandatsübertragung sind diedamit zusammenhän-genden Kosten von den mandatsübernehmenden Treuhändern und Treu-handgesellschaften zu tragen.V. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zuV. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zuDrittstaatenDrittstaatenA. Inlandstätigkeit ausländischer TreuhänderA. Inlandstätigkeit ausländischer Treuhänder1. Niederlassung1. NiederlassungArt. 28Grundsatz1)Personen, diedasStaatsbürgerrecht eines anderen EWRA-Vertrags-staates besitzen oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichge-stellt sind und die nach den Vorschriften ihres Herkunftsstaates zurgeschäftsmässigen Ausübung derTätigkeiten nach Art. 2zugelassen sind,können sich zur Ausübung dieser Tätigkeiten im Inland niederlassen.2)DieinAbs. 1bezeichneten Personen unterstehen neben denimHer-kunftsstaat geltenden Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, diesieimInland ausüben, den gleichen Berufs-, Standes- und Disziplinarregeln wiedie inländischen Treuhänder.47TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 19Art. 29Bewilligungsvoraussetzungen1)DieNiederlassung imSinne von Art. 28bedarf einer Bewilligung derFMA.2) Der Antragsteller hat folgende Nachweise zu erbringen über:a) die Befugnis nach Art. 28 Abs. 1;b) die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b;c)eine Berufsqualifikation, diemitderBerufsqualifikation eines liechten-steinischen Treuhänders vergleichbar ist;d)eine mindestens einjährige Ausübung desTreuhänderberufs imHer-kunftsstaat innerhalb derletzten zehn Jahre, sofern derTreuhänderberufbeziehungsweise diebetreffende Ausbildung indiesem Staat nicht regle-mentiert ist;48e) die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung nach Art. 30;f)dasBestehen einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen finanzi-ellen Sicherheit im Sinne von Art. 11;g) den Geschäftssitz nach Art. 12;h)dieBestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft nach Art. 61a.493) Aufgehoben50Art. 30Eignungsprüfung1)Die Eignungsprüfung isteine ausschliesslich dieberuflichen Kennt-nisse desAntragstellers betreffende staatliche Prüfung, mitderseine Fähig-keit, den Treuhänderberuf im Inland auszuüben, beurteilt werden soll.2)DieEignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass derAntragsteller imHerkunftsstaat über eine berufliche Qualifikation zurAus-übung des Treuhänderberufs verfügt.3)Über dieZulassung zurEignungsprüfung entscheidet dieFMA. DieZulassung zurEignungsprüfung wird versagt, wenn derAntragsteller diegesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder dienotwendigen Unter-lagen und Erklärungen nicht vorlegt oder abgibt.4)Prüfungsfächer sind diePflichtfächer Personen- und Gesellschafts-recht, Steuerrecht, Berufsrecht derTreuhänder, Aufsicht durch dieFMA,173.520 TrHG20 Fassung: 01.03.2023Sorgfaltspflichtrecht und zwei Wahlfächer. Der Antragsteller hatjeeinWahlfach ausden folgenden beiden Wahlfachgruppen zuwählen, wobeieines derbeiden gewählten Wahlfächer fürdieschriftliche Prüfung undeines für die mündliche Prüfung zu bestimmen ist:a) Vertragsrecht oder Erbrecht;b) Buchführung und Revisionstätigkeit oder Finanzberatung.5)ImÜbrigen findet aufdieDurchführung derEignungsprüfung Art. 9Abs. 2 und 5 sinngemäss Anwendung.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 30a51Ausländische UnternehmenDieBestimmungen vonArt. 28ff.gelten auch fürUnternehmen mitSitzineinem anderen EWRA-Vertragsstaat mitderMassgabe, dass diepersön-lichen Voraussetzungen vom verantwortlichen Geschäftsführer zuerfüllensind.2. Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs2. Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs5252Art. 3153GrundsatzStaatsangehörige eines anderen EWRA-Vertragsstaates oder eines auf-grund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellten Staates, dieineinemdieser Staaten rechtmässig niedergelassen und dort zurAusübung derTätig-keiten nach Art. 2berechtigt sind, sind imRahmen dieser Berechtigungzurvorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Dienstleis-tungserbringung in Liechtenstein befugt.Art. 3254Meldepflicht1)DieinArt. 31genannten Personen haben dieerstmalige Erbringungeiner Dienstleistung inLiechtenstein derFMA vorher schriftlich zumelden.Die FMA bestätigt den Eingang der Meldung schriftlich.2)DieMeldung isteinmal jährlich zuerneuern, wenn derDienstleisterbeabsichtigt, während desbetreffenden Jahres vorübergehend oder gele-gentlich Dienstleistungen im Inland zu erbringen.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 213)DieMeldung istumgehend zuerneuern, wenn sich eine wesentlicheÄnderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt.Art. 32a55Dokumente1)MitderMeldung dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein sind folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.derDienstleister diebetreffende Tätigkeit imHerkunftsstaat recht-mässig ausübt; und2.dem Dienstleister dieAusübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, unter-sagt ist;b) ein Nachweis über die Berufsqualifikation;c) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;d)einNachweis über dasBestehen einer Haftpflichtversicherung oder eineranderen finanziellen Sicherheit im Sinne von Art. 11;e)einNachweis über dieBestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einerWirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Art. 61a.2)Der Nachweis derBerufsqualifikation istnicht erforderlich, wenn derBeruf oder dieAusbildung zudiesem Beruf imHerkunftsstaat desDienst-leisters nicht reglementiert ist.Ineinem solchen Fall hatderDienstleistereinen Nachweis darüber zuerbringen, dass erdenbetreffenden Beruf min-destens einJahr während dervorhergehenden zehn Jahre ineinem odermehreren der in Art. 31 genannten Staaten ausgeübt hat.3)Mit derMeldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 32Abs. 3sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.4)Der FMA obliegt es,dieDienstleistungserbringung zuuntersagenund gegebenenfalls dieGerichte oder Verwaltungsbehörden darüber zuunterrichten, wenn dieVoraussetzungen nach Abs. 1und 2nicht oder nichtmehr erfüllt sind.173.520 TrHG22 Fassung: 01.03.2023Art. 32b56Rechte und Pflichten der Dienstleister1)Dienstleister unterstehen neben den imHerkunftsstaat geltendenStandesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, diesieimInland ausüben, dengleichen, inunmittelbarem Zusammenhang mitderBerufsqualifikation gel-tenden Berufs-, Standes- und Disziplinarregeln wiedieinländischen Treu-händer.2)DieFMA unterrichtet diezuständigen Behörden desNiederlassungs-staats unverzüglich über Verstösse desDienstleisters gegen dieVorschriftennach Abs. 1 und allenfalls getroffene Massnahmen.Art. 32c57DisziplinargewaltDieDisziplinargewalt über dieinArt. 31genannten Personen wird vonder Standeskommission nach Massgabe von Art. 35 bis 50 ausgeübt.Art. 33BerufsbezeichnungWer nach Art. 31tätig wird, hathierbei dieBerufsbezeichnung, dieerimHerkunftsstaat nach dem dort geltenden Recht zuführen berechtigt ist,inder Sprache oder einer der Sprachen des Herkunftsstaates zu verwenden.Art. 33a58Ausländische UnternehmenDieBestimmungen vonArt. 31ff.gelten auch fürUnternehmen mitSitzineinem anderen EWRA-Vertragsstaat mitderMassgabe, dass diepersön-lichen Voraussetzungen vom verantwortlichen Geschäftsführer zuerfüllensind.B. Auslandstätigkeit inländischer Treuhänder und TreuhandgesellschaftenB. Auslandstätigkeit inländischer Treuhänder und TreuhandgesellschaftenArt. 34MeldepflichtBeabsichtigen Treuhänder oder Treuhandgesellschaften mit Sitz imInland eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung imAusland zuTrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 23errichten, soteilen siedies derFMA mit. Der FMA sind aufVerlangen diefür die Beaufsichtigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.VI. DisziplinarrechtVI. DisziplinarrechtA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 3559DisziplinarvergehenWer alsTreuhänder, alstatsächlich leitende Person einer Treuhandge-sellschaft oder alsMitglied derGeschäftsleitung oder desAufsichts- bezie-hungsweise Verwaltungsrates einer Treuhandgesellschaft schuldhaft dieStandesregeln verletzt, begeht ein Disziplinarvergehen.Art. 36Verjährung1)Durch Verjährung wird dieVerfolgung einer von einem Diszipli-narverfahren betroffenen Person wegen eines Disziplinarvergehens ausge-schlossen, wenn:a)innerhalb eines Jahres abKenntnisnahme derUntersuchungsperson vondem einem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalt keinDisziplinarverfahren eröffnet worden ist; oderb)innerhalb von fünf Jahren nach derBeendigung deseinem Diszipli-narvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts keine Disziplinarentschei-dung der Standeskommission ergangen ist.2)IstvorAblauf derFrist nach Abs. 1wegen desselben Sachverhaltseinstrafgerichtliches oder aufsichtsbehördliches Verfahren anhängig oderwerden deswegen strafrechtliche Voruntersuchungen geführt, soistdieFrist für die Dauer eines solchen Verfahrens gehemmt.3)Bildet einDisziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich strafbareHandlung und istdiestrafrechtliche Verjährungsfrist länger alsdieinAbs.1Bst. bangeführte Frist, sotritt anderen Stelle diestrafrechtliche Verjäh-rungsfrist.4)Begeht diebetroffene Person innerhalb derVerjährungsfrist erneuteingleichartiges Disziplinarvergehen, sotritt dieVerjährung nach Abs. 1173.520 TrHG24 Fassung: 01.03.2023nicht ein, bevor auch fürdieses Disziplinarvergehen dieVerjährungsfristabgelaufen ist.Art. 37Disziplinarstrafen1) Disziplinarstrafen sind:a) der schriftliche Verweis;b) Geldbussen bis zum Betrag von 50 000 Franken;c)dieUntersagung derAusübung derGeschäftstätigkeit biszurDauer einesJahres;d) die Untersagung der Berufsausübung auf Dauer.2)DieDisziplinarstrafen nach Abs. 1Bst. cund dkönnen unter Bestim-mung einer Probezeit vonmindestens einem Jahr und höchstens drei Jahrenganz oder teilweise bedingt nachgesehen werden, soweit anzunehmen ist,dass ihre Androhung genügen werde, umdiebetroffene Person von wei-teren Disziplinarvergehen abzuhalten.3)Neben derDisziplinarstrafe nach Abs. 1Bst. cund dkann auch eineGeldbusse verhängt werden.4)Bei Verhängung einer Disziplinarstrafe istinsbesondere auf dieSchwere desVerschuldens und aufdieEinkommens- und Vermögensver-hältnisse des Betroffenen Bedacht zu nehmen.Art. 38Einstweilige Massnahmen1)Die Standeskommission kann gegen eine von einem Disziplinarver-fahren betroffene Person einstweilige Massnahmen anordnen, wenn:60a)gegen sieinZusammenhang mitihrer beruflichen Tätigkeit einStrafver-fahren eröffnet worden istoder siewegen eines Verbrechens oder Ver-gehens vom Gericht rechtskräftig verurteilt wurde; undb)dieeinstweilige Massnahme mitRücksicht aufdieArtund dasGewichtdes zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zubefürchtenderschwerer Nachteile, insbesondere fürKunden derbetroffenen Personoder das Ansehen des Berufsstandes, erforderlich ist.2)Vor Beschlussfassung über eine einstweilige Massnahme muss derbetroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 253) Einstweilige Massnahmen sind:a) die Überwachung der Geschäftstätigkeit durch die Standeskommission;b) das vorläufige Verbot der Beschäftigung von Angestellten;c) die vorläufige Untersagung der Ausübung der Geschäftstätigkeit.4)Einstweilige Massnahmen sind aufzuheben, zuändern oder durcheine andere zuersetzen, wenn sich ergibt, dass dieVoraussetzungen fürdieAnordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich dieUmständewesentlich geändert haben.5)Einstweilige Massnahmen treten mitderrechtskräftigen Beendigungdes Disziplinarverfahrens ausser Kraft.6)DieStandeskommission istverpflichtet, fürdieUmsetzung dereinst-weiligen Massnahmen zusorgen und deren Beachtung zuüberprüfen. Fürdie Tragung der entsprechenden Kosten gilt Art. 27b sinngemäss.617)DieStandeskommission hatdieFMA erforderlichenfalls umZusam-menarbeit zu ersuchen.62Art. 39Rechte der betroffenen Person1)Der von einem Disziplinarverfahren betroffenen Person stehen volleParteirechte, insbesondere dasRecht aufAkteneinsicht und dasFragerecht,zu.2) Sie kann zur Wahrung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt beiziehen.3)Siehatvorbehaltlich Art. 49keinen Anspruch aufErsatz derPartei-kosten.Art. 40Ausschluss und Ablehnung von Mitgliedern der Standeskommissionsowie der Untersuchungsperson1)DieMitglieder derStandeskommission und dieUntersuchungspersonsind von der Teilnahme aneinem Disziplinarverfahren ausgeschlossen,wenn sie:a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;b)mitdervom Disziplinarverfahren betroffenen Person oder dem Anzeigerverheiratet sind oder waren, ineingetragener Partnerschaft leben odergelebt haben, eine faktische Lebensgemeinschaft führen oder geführt173.520 TrHG26 Fassung: 01.03.2023haben oder biszum 4.Grad verwandt oder verschwägert sind. Wahl-,Stief- und Pflegschaftsverhältnisse sind dem natürlichen Kindesver-hältnis gleichgestellt; oderc)Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte derbetroffenen Person oderdes Anzeigers sind.2)DieMitglieder derStandeskommission und dieUntersuchungspersonkönnen selbst den Ausschluss verlangen oder von derbetroffenen Personoder vom Anzeiger abgelehnt werden, wenn:a)zurbetroffenen Person oder zum Anzeiger eine enge Freundschaft, einepersönliche Feindschaft oder einbesonderes Pflicht- oder Abhängig-keitsverhältnis besteht; oderb) sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.3)Über dasVorliegen von Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründenentscheidet:a)beim Vorsitzenden derStandeskommission: derPräsident desOberge-richts;b)beieinem anderen Kommissionsmitglied oder derUntersuchungsperson:der Vorsitzende der Standeskommission.4) Gegen Entscheidungen nach Abs. 3 ist kein Rechtsmittel zulässig.Art. 4163Unterbrechung des VerfahrensWird wegen eines dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde lie-genden Sachverhalts einstrafgerichtliches oder aufsichtsbehördliches Ver-fahren geführt, kann dieStandeskommission dasDisziplinarverfahren biszuderen rechtskräftigen Erledigung unterbrechen. Die Anordnung einst-weiliger Massnahmen bleibt hiervon unberührt.Art. 42Einstellung des VerfahrensDieStandeskommission kann dasDisziplinarverfahren injedem Verfah-rensstadium einstellen, wenn:a) keine Gründe für die Weiterverfolgung vorliegen;b)dasVerschulden derbetroffenen Person geringfügig istund ihrVerhaltenkeine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat; oderTrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 27c)wegen des dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegendenSachverhalts bereits eine Sanktion durch einGericht oder eine Auf-sichtsbehörde verhängt worden ist.Art. 42a64Unterrichtung der FMA1) Die Standeskommission teilt der FMA unverzüglich mit:a) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens;b) die Anordnung, Sistierung oder Aufhebung einstweiliger Massnahmen;c) die Unterbrechung oder Einstellung eines Disziplinarverfahrens.2)DieUntersuchungsperson kann dieFMA über dieDurchführung vonUntersuchungen nach Art. 43 informieren.Art. 42b65Einsichtsrecht der FMAIstwegen deseinem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Sachver-halts einDisziplinarverfahren eingeleitet worden, sosteht derFMA dasRecht zu,indiebetreffenden Verfahrensakten derStandeskommission Ein-sicht zu nehmen.Art. 42c66Berichterstattung1)DieStandeskommission hatjährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit,einschliesslich einer detaillierten Aufstellung aller Disziplinaruntersu-chungen und Disziplinarverfahren, zu erstellen.2)Der Bericht nach Abs. 1istjeweils aufden31.Dezember zuerstellenund bisspätestens 30.April desfolgenden Jahres beiderRegierung einzu-reichen.173.520 TrHG28 Fassung: 01.03.2023B. DisziplinarverfahrenB. DisziplinarverfahrenArt. 43Durchführung von Untersuchungen1)Die Untersuchungsperson führt von sich ausoder aufAnzeige hinUntersuchungen wegen Verdachts eines Disziplinarvergehens durch.2)Siekann eine Untersuchung über einDisziplinarvergehen ohne wei-teres Verfahren nach Prüfung mitkurzer Aufzeichnung dersiedazu bestim-menden Erwägungen auseinem Grund nach Art. 42Bst. aoder beinstellen.3)Stellt dieUntersuchungsperson dieUntersuchung ein,sohatsiediebetroffene Person, sofern siebereits vernommen worden ist,hiervon zuver-ständigen.4)Gegen dieEntscheidung über dieEinstellung derUntersuchung istkein Rechtsmittel zulässig.Art. 44Einleitung des Disziplinarverfahrens1)Die Untersuchungsperson erstattet derStandeskommission Berichtüber dieErkenntnisse ihrer Untersuchungen und stellt Antrag aufEinlei-tung eines Disziplinarverfahrens.2)DieStandeskommission hatunverzüglich ohne mündliche Verhand-lung darüber zuentscheiden, obeinDisziplinarverfahren einzuleiten oderauseinem Grund nach Art. 42einzustellen ist.DieEinleitungsentscheidunghatauch dieBestellung einer Instruktionsperson zuenthalten. Gegen Ein-leitungs- oder Einstellungsentscheidungen ist kein Rechtsmittel zulässig.3)Die Instruktionsperson führt imRahmen desDisziplinarverfahrensweitere Ermittlungen durch.Art. 45Verweisung zur mündlichen Verhandlung oder Einstellung des Diszipli-narverfahrens1)Nach Abschluss derErmittlungen hatdieInstruktionsperson derStandeskommission einen Bericht über dasErgebnis derErmittlungen undeinen Antrag aufVerweisung zurmündlichen Verhandlung oder aufEin-stellung des Disziplinarverfahrens vorzulegen.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 292)Die Standeskommission hatohne mündliche Verhandlung zuent-scheiden, obdieSache zurmündlichen Verhandlung zuverweisen oder obdasDisziplinarverfahren auseinem Grund nach Art. 42einzustellen ist.DieEinstellungsentscheidung istderUntersuchungsperson und derbetroffenenPerson zuzustellen.3)InderVerweisungsentscheidung müssen dieAnschuldigungspunktebestimmt angeführt sein und dieVerfügungen bezeichnet werden, diezurVorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen sind.4)Gegen Verweisungs- und Einstellungsentscheidungen istkein Rechts-mittel zulässig.Art. 46Mündliche Verhandlung1)Ort und Zeitpunkt dermündlichen Verhandlung sind vom Vorsit-zenden derStandeskommission zubestimmen. Zur mündlichen Verhand-lung sind diebetroffene Person und gegebenenfalls ihrRechtsvertreterunter Hinweis aufdieVerweisungsentscheidung und Bekanntgabe derMit-glieder der Standeskommission mindestens zwei Wochen vorher zu laden.2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich.3) Beratungen und Abstimmungen sind geheim.Art. 47Disziplinarentscheidung1)Mit der Disziplinarentscheidung der Standeskommission istdiebetroffene Person freizusprechen oder fürschuldig zuerklären. Wird eineDisziplinarstrafe verhängt, sohatsich dieEntscheidung zugleich über dieStrafe auszusprechen.2)ImFall eines Schuldspruches kann auch von derVerhängung einerStrafe abgesehen werden, wenn nach den Umständen desFalles und nachderPersönlichkeit derbetroffenen Person angenommen werden kann, dasseinSchuldspruch allein genügen werde, sievon weiteren Disziplinarver-gehen abzuhalten.3)Die Disziplinarentscheidung istzusammen mitden Entscheidungs-gründen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zuverkünden undinnerhalb vonvierWochen derbetroffenen Person und derUntersuchungs-person zuzustellen.173.520 TrHG30 Fassung: 01.03.20234)Die Standeskommission teilt ihre Entscheidung derFMA und derTreuhandkammer schriftlich mit. DieTreuhandkammer istzurGeheimhal-tung verpflichtet.Art. 48Vollzug der Entscheidung1)Rechtskräftige Entscheidungen derStandeskommission sind Exekuti-onstitel im Sinne der Exekutionsordnung.2)Wird eine tatsächlich leitende Person einer Treuhandgesellschaftbestraft, sohaftet diebetreffende Treuhandgesellschaft solidarisch fürGeld-strafen und Verfahrenskosten.Art. 49Kostentragung durch DritteWer gegen einen Treuhänder oder eine tatsächlich leitende Person einerTreuhandgesellschaft mutwillig Anzeige wegen eines Disziplinarvergehenserstattet, kann von derStandeskommission verpflichtet werden, dieKostendes Disziplinarverfahrens ganz oder teilweise zu übernehmen.Art. 50Ergänzende VerfahrensbestimmungenSofern dieses Gesetz nichts anders bestimmt und dieAnwendung derBestimmungen derStrafprozessordnung mitden Grundsätzen und Eigen-heiten desDisziplinarverfahrens vereinbar ist,finden dieBestimmungen derStrafprozessordnung auf das Disziplinarverfahren sinngemäss Anwendung.VII. Organisation und DurchführungVII. Organisation und DurchführungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 51OrganeMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die FMA;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 31abis) der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;67b) die Treuhandkammer;c) die Disziplinarorgane;d) die Prüfungskommission für Treuhänder.Art. 5268Verarbeitung personenbezogener Daten1)Die FMA und dieanderen zuständigen inländischen Behörden undStellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten derdiesem Gesetzunterstehenden Personen, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dieszur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Die Informations- und dieBenachrichtigungspflicht derTreuhand-kammer nach Art. 14und 34derVerordnung (EU) 2016/ 679 sowie dasAuskunftsrecht derbetroffenen Person gegenüber derTreuhandkammernach Art. 15derVerordnung (EU) 2016/ 679bestehen nicht, soweit durchihre Erfüllung Informationen offenbart würden, diewegen überwiegenderberechtigter Interessen derTreuhandkammer oder Dritter geheim gehaltenwerden müssen. Art. 33Abs. 2und Art. 34Abs. 2desDatenschutzgesetzesfinden sinngemäss Anwendung.Art. 53Amtsgeheimnis1)Die mitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sowieallfällig durch diese beigezogene weitere Personen unterliegen hinsichtlichdervertraulichen Informationen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeitbekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Diedem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nichtweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Bestimmungensowie besondere gesetzliche Vorschriften.173.520 TrHG32 Fassung: 01.03.2023B. FMAB. FMA1. Aufgaben und Befugnisse1. Aufgaben und BefugnisseArt. 54Aufgaben1)Der FMA obliegt dieAufsicht über dieTreuhänder und Treuhandge-sellschaften. Ihr obliegen insbesondere:a) die Erteilung, der Widerruf und der Entzug von Bewilligungen;b)dieÜberprüfung derEinhaltung derBewilligungsvoraussetzungen unddie Durchführung entsprechender Kontrollen;c) die Zulassung zur Treuhänder-, Zusatz- und Eignungsprüfung;d)dieFührung eines Verzeichnisses der zugelassenen Treuhänder undTreuhandgesellschaften;e) die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden;f) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 81;g) die Überprüfung des Prüfberichts nach Art. 61b Abs. 3.692)Die FMA kann zum Zweck derSicherstellung und Erfüllung ihrerAufgaben Dritte beiziehen. Die beauftragten Dritten sind gegenüber derFMA von der Geheimhaltungspflicht entbunden.Art. 55Befugnisse1)DieFMA kann zurErfüllung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichtendie erforderlichen Massnahmen ergreifen.2) Sie kann insbesondere:a)von Treuhändern und Treuhandgesellschaften sowie deren Angestelltenalle fürden Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte undUnterlagen verlangen;b)dieEinstellung einer Praxis, diegegen dieses Gesetz oder dazu erlasseneVerordnungen verstösst, verlangen;c)einbefristetes Verbot derAusübung derTätigkeit alsTreuhänder oderTreuhandgesellschaft verhängen;d)dieAbberufung einer natürlichen Person ausdem Leitungsorgan derTreuhandgesellschaft verlangen;70TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 33e) Entscheidungen und Verfügungen erlassen.713)Erhält dieFMA vonVerletzungen dieses Gesetzes oder vonsonstigenMissständen Kenntnis, soergreift siediezurHerstellung desrechtmässigenZustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.4)Die FMA istbefugt, beiVerdacht eines Verstosses gegen Bestim-mungen dieses Gesetzes, beiVorliegen von Anhaltspunkten zueinem sol-chen Verstoss oder zum Schutz von Kunden, Prüfungen indenGeschäfts-räumen von Treuhändern und Treuhandgesellschaften durchzuführen oderdurchführen zulassen (Vor-Ort-Kontrolle). Diedabei entstehenden KostenhatderTreuhänder oder dieTreuhandgesellschaft zutragen, falls eine Ver-letzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wird; inallenanderen Fällen sind die Kosten durch das Land zu tragen.5)Besteht Grund zur Annahme, dass ohne Bewilligung eine diesemGesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, kann dieFMA von denbetreffenden Personen sowie Dritten Auskünfte und Unterlagen verlangen,wie wenn es sich um unterstellte Personen handelte.6)Die FMA kann ingeeigneter Weise dieÖffentlichkeit informieren,dass eine namentlich genannte Person oder eine Gesellschaft nicht berech-tigt ist, eine Tätigkeit nach diesem Gesetz auszuüben.Art. 56Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanz-marktaufsichtsgesetzgebung.2. Zusammenarbeit mit inländischen Behörden und der Treuhandkammer2. Zusammenarbeit mit inländischen Behörden und der TreuhandkammerArt. 57Grundsatz1)Die FMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mit inländischenBehörden, derTreuhandkammer und derStandeskommission zusammen,soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.722)Diezuständigen inländischen Behörden und Stellen übermitteln ein-ander Daten nach Art. 52,soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben erfor-derlich ist.73173.520 TrHG34 Fassung: 01.03.2023Art. 58Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaft mit der FMA1)Die Gerichte übermitteln derFMA unaufgefordert alleEntscheidedisziplinar-, insolvenz-, exekutions- oder strafrechtlicher Natur, diesiefürdieErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt. Sieinformierendie FMA über die Einleitung entsprechender Verfahren.742)Die Staatsanwaltschaft informiert dieFMA über dieEinleitung unddieEinstellung vonStrafverfahren und übermittelt Informationen zudiesenVerfahren.3)Die FMA übermittelt derStaatsanwaltschaft und dem Gericht vonAmts wegen oder aufAnfrage Informationen, diediese zurErfüllung ihrerAufgaben benötigt.Art. 59Zusammenarbeit des Amtes für Justiz mit der FMA751)Die FMA informiert das Amt fürJustiz über dieErteilung, denWiderruf, dasErlöschen und den Entzug derBewilligung sowie über dasbefristete Verbot derAusübung derTätigkeit alsTreuhänder oder Treu-handgesellschaft.2)Das Amt fürJustiz übermittelt derFMA von Amts wegen oder aufVerlangen sämtliche Unterlagen und Informationen, welche dieFMA zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.763. Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden3. Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenArt. 60Grundsatz1)DieFMA leistet einer zuständigen ausländischen Behörde Amtshilfeoder kann ihrerseits eine zuständige ausländische Behörde umAmtshilfeersuchen, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.2)Gegenstand derAmtshilfe sind alleInformationen und Unterlagen,diefürdieWahrnehmung der Aufsichtstätigkeit über Treuhänder undTreuhandgesellschaften sowie Personen, dieüber eine entsprechende Bewil-ligung verfügen müssten, erforderlich sind.3)DieFMA kann imRahmen ihrer Aufsicht denzuständigen ausländi-schen Behörden Informationen übermitteln, wenn:TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 35a)dieverlangten Informationen nachweislich fürdieAufsichtstätigkeit derersuchenden ausländischen Behörde erforderlich sind;b)dieSouveränität, dieSicherheit, dieöffentliche Ordnung oder anderewesentliche Landesinteressen nicht verletzt werden;c)dieEmpfänger beziehungsweise diebeschäftigten und beauftragten Per-sonen derzuständigen ausländischen Behörde einer gleichwertigen Ver-schwiegenheitspflicht unterstehen;d)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nur fürfinanz-marktaufsichtsrechtliche Belange verwendet werden;e)dieInformationen nurfürjene Zwecke weitergeleitet werden, denen dieFMA vorgängig schriftlich zugestimmt hat; undf)beiInformationen, dieausdem Ausland stammen, eine ausdrücklicheZustimmung jener Behörde vorliegt, diediese Informationen übermittelthat,und gewährleistet ist,dass diese nurfürjene Zwecke weitergegebenwerden, denen diese Behörde ausdrücklich zugestimmt hat.4)Im Übrigen findet auf die Zusammenarbeit mit ausländischenBehörden vorbehaltlich Art. 61dieses Gesetzes Art. 26b FMAG Anwen-dung.77Art. 61Amtshilfe ohne förmliches Verfahren1)Informationen imSinne derArt. 5,6,14,19,23bis25und 47Abs.4dürfen unter den Voraussetzungen nach Art. 60Abs. 3ohne förmlichesVerfahren übermittelt werden.2)Die Informationen nach Abs. 1dürfen auch dann ohne förmlichesVerfahren übermittelt werden, wenn dasentsprechende Verfahren nochnicht rechtskräftig abgeschlossen ist;dieFMA weist dieersuchende auslän-dische Behörde ausdrücklich auf diesen Umstand hin.3)Die FMA informiert den Betroffenen unverzüglich über dieÜber-mittlung der Informationen nach Abs. 1 oder 2.173.520 TrHG36 Fassung: 01.03.2023BBbisbis. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft7878Art. 61a79BestellungTreuhänder und Treuhandgesellschaften haben einen Wirtschaftsprüferoder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zubestellen, deroder dieübereine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügt oder nach Art.69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert ist.Art. 61b80Aufgaben1)Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben ins-besondere zu prüfen:a) die fortwährende Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen;b)dieEinhaltung derBerufspflichten, mitAusnahme derPflichten nachArt. 20;c) den Geschäftsbericht bestehend aus Jahresrechnung und Jahresbericht.2)Für dieGeheimhaltungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften gilt Art. 21 entsprechend.3)Das Ergebnis derPrüfungen nach Abs. 1istineinem schriftlichenPrüfbericht zusammenzufassen. Dieser istspätestens sechs Monate nachdem Ende des Geschäftsjahres der FMA zu übermitteln.Art. 61c81Anzeigepflichten1)Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen derFMA unverzüglich alleTatsachen und Entscheide schriftlich melden, vondenen siebeiderWahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten und dieinsbesondere:a)einen Verstoss gegen die Bewilligungsvoraussetzungen darstellenkönnten;b)einen Verstoss gegen dieBerufspflichten, mitAusnahme derPflichtennach Art. 20, darstellen könnten;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 37c)eine mitderGeschäftsleitung oder derVerwaltung einer Treuhandgesell-schaft betraute Person einer strafbaren Handlung verdächtigen könnten;oderd)dazu führen könnten, dass dasPrüfungsurteil eingeschränkt, versagt odernicht abgegeben wird.2)Stellt derWirtschaftsprüfer oder dieWirtschaftsprüfungsgesellschaftimZuge derPrüfung Verstösse gegen dieStandesrichtlinien fest, meldet eroder sie diese an die Standeskommission.3)Beanstandungen müssen jedenfalls inden nach diesem Gesetz zuerstellenden Prüfbericht aufgenommen werden.4)Wer alsWirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ingutem Glauben Meldungen nach Abs. 1und 2erstattet, verletzt dabei keinevertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht und istvoneiner damitin Zusammenhang stehenden Haftung befreit.C. Liechtensteinische TreuhandkammerC. Liechtensteinische TreuhandkammerArt. 62Zusammensetzung und Rechtsform1)Die Liechtensteinische Treuhandkammer (Treuhandkammer) wirddurch die zugelassenen Treuhänder und Treuhandgesellschaften gebildet.2)Die Treuhandkammer isteine Körperschaft desöffentlichen Rechts.Sieuntersteht zur Wahrung der Rechtmässigkeit der Oberaufsicht derRegierung.Art. 63Aufgaben1)Der Treuhandkammer obliegen dieWahrung desAnsehens und derRechte sowie die Überwachung der Pflichten des Treuhänderstandes.2)Die Treuhandkammer besorgt ihre Geschäfte, soweit sienicht aus-drücklich der Plenarversammlung zugewiesen sind, durch den Vorstand.Art. 64Plenarversammlung1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:173.520 TrHG38 Fassung: 01.03.2023a)dieWahl desPräsidenten, desVizepräsidenten und derweiteren Mit-glieder des Vorstandes;b) die Wahl einer Revisionsstelle;c)dieWahl derMitglieder und Ersatzmitglieder derStandeskommissionsowie der Untersuchungsperson;d) der Erlass der Geschäftsordnung;e)dieFestsetzung derJahresbeiträge derKammermitglieder zurBestreitungder Verwaltungskosten;f) die Genehmigung des Voranschlags, der Einnahmen und Ausgaben;g) die Genehmigung der Jahresrechnung;h) der Erlass der Standesregeln;i) der Erlass weiterer Richtlinien.2)Die Plenarversammlung istbeschlussfähig, wenn mindestens einViertel derKammermitglieder anwesend ist.Siefasst ihre Beschlüsse miteinfacher Mehrheit.3)DieGeschäftsordnung derTreuhandkammer bedarf zuihrer Rechts-wirksamkeit der Genehmigung durch die Regierung.Art. 65Vorstand1)Der Vorstand derTreuhandkammer besteht ausmindestens fünf Mit-gliedern.2)DerPräsident, derVizepräsident und dieweiteren Mitglieder desVor-standes werden ausderMitte derKammermitglieder mitabsoluter Stim-menmehrheit derAnwesenden gewählt. DieAmtsdauer beträgt drei Jahre.Wiederwahl ist zulässig.3) Zum Wirkungskreis des Vorstandes gehören:a) der Verkehr mit Behörden, insbesondere der FMA, und Dritten;b)dieVorschreibung und Einbringung derJahresbeiträge derKammermit-glieder;c) die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern;d)dieVorbereitung derGeschäfte und dieEinberufung derPlenarver-sammlung;e) die Ausführung der Beschlüsse der Plenarversammlung;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 39f)dieErstattung von Gesetzesvorschlägen und Gutachten über Gesetzes-entwürfe;g)dieNamhaftmachung eines Mitglieds derPrüfungskommission fürTreu-händer;h)dieOrganisation von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder dieZusammenarbeit mit anderen Trägern solcher Veranstaltungen;i) die Zusammenarbeit mit ausländischen Treuhänderorganisationen.Art. 66Mitgliederbeitrag und Beitragsvorschreibung1)Treuhänder und Treuhandgesellschaften bezahlen jährlich einenfesten Mitgliederbeitrag.2) Der Mitgliederbeitrag für Treuhandgesellschaften besteht aus:a) einem jährlichen festen Beitrag; undb) einem jährlichen variablen Beitrag nach der Anzahl der Mitarbeiter.3)Die rechtskräftige Beitragsvorschreibung isteinExekutionstitel imSinne der Exekutionsordnung.Art. 67Veröffentlichungen der TreuhandkammerDie Geschäftsordnung derTreuhandkammer sowie ihre Standesregelnsind auf deren Homepage zu veröffentlichen.D. DisziplinarorganeD. DisziplinarorganeArt. 68DisziplinarorganeOrgane im Disziplinarverfahren sind:a) die Standeskommission;b) die Untersuchungsperson.173.520 TrHG40 Fassung: 01.03.2023Art. 69Bestellung der Standeskommission und der Untersuchungsperson1)DiePlenarversammlung derTreuhandkammer bestellt füreine Dauervon drei Jahren:82a) eine Standeskommission aus dem Kreis ihrer Mitglieder;b)eine Untersuchungsperson, diedieVoraussetzungen nach Art. 5Abs. 1Bst. a bis d erfüllt.2)DieStandeskommission setzt sich auseinem Vorsitzenden und zweiBeisitzern sowie drei Ersatzmitgliedern zusammen.3)Kann dieStandeskommission aufgrund von Ausschliessungs- oderAblehnungsgründen (Art. 40)ihre Tätigkeit nicht ausüben, bestimmt derVorstand derTreuhandkammer ausdem inAbs. 1Bst. agenannten Perso-nenkreis füreinen konkreten Fall weitere Ersatzmitglieder. Dies giltsinn-gemäss für die ersatzweise Bestellung der Untersuchungsperson.834)Die Mitglieder derTreuhandkammer sind verpflichtet, ihre Wahl indie Standeskommission sowie als Untersuchungsperson anzunehmen.84Art. 70Beschlussfassung der StandeskommissionDieStandeskommission entscheidet mitStimmenmehrheit inderBeset-zung ihres Vorsitzenden, eines Beisitzers und der Instruktionsperson.Art. 71Aufgaben der Standeskommission1)Die Standeskommission entscheidet inDisziplinarverfahren. Ihrobliegen dieVerhängung von Disziplinarstrafen und dieAnordnung voneinstweiligen Massnahmen.2)Für einzelne Disziplinarverfahren bestimmt dieStandeskommissionaus ihrem Kreis eine Instruktionsperson, der die Verfahrensleitung obliegt.3)Die Standeskommission istbeiderErfüllung ihrer Aufgaben wei-sungsunabhängig.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 41Art. 72Aufgaben der Untersuchungsperson1)Die Untersuchungsperson istzuständig fürdieEntgegennahme vonAnzeigen.2) Sie übt die Funktion eines Anklägers bei der Standeskommission aus.Art. 73Zusammenarbeit mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden1)DieStandeskommission arbeitet mitdenGerichten und Verwaltungs-behörden zusammen, soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgaben erforder-lich ist.2)Die Gerichte und Verwaltungsbehörden informieren dieStandes-kommission über dieEinleitung eines strafgerichtlichen oder aufsichtsbe-hördlichen Verfahrens; eine solche Information kann aufgeschoben werden,wenn dieBekanntgabe derEinleitung desVerfahrens dieUntersuchungerschweren könnte.3)Istwegen deseinem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sach-verhalts eingerichtliches Strafverfahren oder einVerfahren vorderFMAanhängig oder isteinsolches Verfahren abgeschlossen, sosteht derStandes-kommission dasRecht zu,indiebetreffenden Verfahrensakten Einsicht zunehmen.E. Prüfungskommission für TreuhänderE. Prüfungskommission für TreuhänderArt. 74Bestellung und Aufgaben1)Die Prüfungskommission fürTreuhänder istvon derRegierung aufjeweils vier Jahre zubestellen. Siebesteht ausfünf Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmitgliedern. Ihrhaben einLandrichter, einTreuhänder, einWirtschaftsprüfer, einSteuerexperte und einVermögensverwalter anzuge-hören. Die Regierung bestimmt den Vorsitzenden.2)Die Mitglieder der Prüfungskommission sind inAusübung ihresAmtes unabhängig.3)Der Prüfungskommission obliegt dieDurchführung derTreuhänder-prüfung, der Zusatzprüfung und der Eignungsprüfung.173.520 TrHG42 Fassung: 01.03.20234) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.VIII. Rechtsmittel und aussergerichtliche StreitbeilegungVIII. Rechtsmittel und aussergerichtliche StreitbeilegungA. RechtsmittelA. RechtsmittelArt. 75Beschwerde gegen Entscheidungen der FMA1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.Art. 76Beschwerde gegen Entscheidungen der Standeskommission1)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,kann gegen eineEntscheidung derStandeskommission von derbetroffenen Person oder derUntersuchungsperson binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andasObergericht erhoben werden.2)Beschwerden gegen Entscheidungen nach Abs. 1haben aufschiebendeWirkung, sofern dieStandeskommission aufgrund desöffentlichen Inter-esses nichts anderes bestimmt.Art. 77Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorstandes der Treuhand-kammer1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desVorstandes derTreu-handkammer kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 43Art. 78Beschwerde gegen Entscheidungen der Prüfungskommission1)Gegen Entscheidungen der Prüfungskommission fürTreuhänderkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhobenwerden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Die Überprüfungsbefugnis derRegierung und desVerwaltungsge-richtshofs beschränkt sich aufRechts- und Sachfragen. Das Ermessen wirdausschliesslich rechtlich überprüft.B. Aussergerichtliche StreitbeilegungB. Aussergerichtliche StreitbeilegungArt. 79Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und Treuhändernoder Treuhandgesellschaften bestimmt dieRegierung mitVerordnung eineSchlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.IX. StrafbestimmungenIX. StrafbestimmungenArt. 80Vergehen1)Wer unbefugt eine Tätigkeit nach Art. 2geschäftsmässig ausübt, wirdvom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahroder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.173.520 TrHG44 Fassung: 01.03.20232)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:85a)ohne Bewilligung dieBerufsbezeichnung "Treuhänder" oder eine gleich-lautende Berufs- oder Geschäftsbezeichnung oder eine von derFMAnicht genehmigte Berufs- oder Geschäftsbezeichnung oder Firma führt;b)alsWirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft diePflichtennach Art. 61b und 61c grob verletzt, insbesondere imPrüfberichtunwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt odervorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet.3)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.4)Die Strafe enthebt nicht von derVerpflichtung, den durch diesesGesetz und diebesonderen Verfügungen auferlegten Bedingungen undAuflagen nachzukommen.5)Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Vergehenrichtet sich nach §§ 74a ff. StGB.86Art. 81Übertretungen1)Von derFMA wird wegen Übertretung mitBusse biszu100 000Franken bestraft, wer:a)dieAuskunfts-, Melde-, Genehmigungs-, Anzeige- oder Berichterstat-tungspflichten gegenüber derFMA oder beauftragten Dritten verletztoder diesen verspätet oder nicht vollständig nachkommt (Art. 22,32und34);87b)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung derFMA nicht, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig nachkommt;88c)einer Aufforderung zur Zusammenarbeit ineinem Ermittlungs- oderAmtshilfeverfahren der FMA nicht nachkommt;d)diemiteiner Bewilligung verbundenen Auflagen oder Bedingungen ver-letzt;e)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücheroder Belege nicht aufbewahrt;89f) die Bestimmungen über die Interessenkonflikte (Art. 21a) verletzt;90g) gegen die Bestimmungen über die Auslagerung (Art. 21b) verstösst;91TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 45h)dieBestimmungen über dieGovernance (Art. 22a), dieinterne Kontrolle(Art. 22b) und das Risikomanagement (Art. 22c) verletzt;92i)dieexterne Revision oder eine von derFMA vorgeschriebene Kontrollenicht vorschriftsgemäss durchführen lässt oder seine Pflichten gegen-über dem Wirtschaftsprüfer oder derWirtschaftsprüfungsgesellschaftnicht erfüllt (Art. 22e);93k) unbefugt eine Tätigkeit nach Art. 2 geschäftsmässig anbietet.942)Die Strafe enthebt nicht von derVerpflichtung, den durch diesesGesetz und diebesonderen Verfügungen auferlegten Bedingungen undAuflagen nachzukommen.3)Die FMA hatdieBusse nach Abs. 1gegen eine juristische Personzuverhängen, wenn dieÜbertretung inAusübung geschäftlicher Verrich-tungen derjuristischen Person (Anlasstat) durch Personen begangen wird,dieentweder allein oder alsMitglied desVerwaltungsrats, derGeschäfts-leitung, desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Person oder auf-grund einer anderen Führungsposition innerhalb derjuristischen Personoder aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Auftragsverhältnissesgehandelt haben, aufgrund derer sie:95a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.4)Eine Strafbarkeit derjuristischen Person nach Abs. 1liegt nurdannvor, wenn sieesdurch dieinAbs. 3genannten Personen unterlassen hat,dieerforderlichen und zumutbaren Massnahmen zurVerhinderung derartigerAnlasstaten zu ergreifen.965)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 3genannten Personen wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMA kann von derBestrafung einernatürlichen Person absehen, wenn fürdieselbe Verletzung bereits eineGeldbusse gegen diejuristische Person verhängt wird und keine besonderenUmstände vorliegen, dieeinem Absehen von der Bestrafung entgegen-stehen.976)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze nach Abs. 1aufdie Hälfte herabgesetzt.98173.520 TrHG46 Fassung: 01.03.2023Art. 82VerjährungDie Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.Art. 83VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, sofindendieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelthaben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung derjuristischen Person oder der Gesellschaft für Geldstrafen und Bussen.X. Übergangs- und SchlussbestimmungenX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 84DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 85Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 9.Dezember 1992 über dieTreuhänder (Treuhändergesetz;TrHG), LGBl. 1993 Nr. 42;b)Gesetz vom 14.September 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Treuhänder, LGBl. 1994 Nr. 66;c)Gesetz vom 16.Dezember 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Treuhänder, LGBl. 1995 Nr. 24;d)Gesetz vom 23.März 1995 über dieAbänderung desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über die Treuhänder, LGBl. 1995 Nr. 107;e)Gesetz vom 31.Oktober 1995 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Treuhänder, LGBl. 1995 Nr. 230;TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 47f)Kundmachung vom 10.Juni 1997 derAufhebung vonBestimmungen desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über dieTreuhänder durch dieEnt-scheidung desFürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 24.April 1997 (StGH 1996/35), LGBl. 1997 Nr. 121;g)Gesetz vom 21.Oktober 1999 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Treuhänder, LGBl. 1999 Nr. 241;h)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Treuhänder, LGBl. 2003 Nr. 22;i)Gesetz vom 18.Juni 2004 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Treuhänder, LGBl. 2004 Nr. 185;k)Gesetz vom 25.November 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Treuhänder, LGBl. 2005 Nr. 282;l)Gesetz vom 26.April 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Treuhänder, LGBl. 2007 Nr. 156;m)Gesetz vom 23.Mai 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Treuhänder, LGBl. 2007 Nr. 178;n)Gesetz vom 29.Mai 2008 über dieAbänderung desTreuhändergesetzes,LGBl. 2008 Nr. 193;o)Gesetz vom 20.Oktober 2010 über dieAbänderung desTreuhänderge-setzes, LGBl. 2010 Nr. 391.Art. 86Bewilligungen und Berechtigungen nach bisherigem Recht1)Alle aufgrund desbisherigen Rechts erteilten Bewilligungen und vor-gesehenen Berechtigungen bleiben vorbehaltlich Abs. 2 aufrecht.2)Personen, dieüber eine Bewilligung nach bisherigem Recht verfügen,ihre Geschäftstätigkeit jedoch imZeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes nicht ausüben, haben innerhalb einer Frist von drei Jahren denNachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder eineranderen finanziellen Sicherheit imSinne vonArt. 11zuerbringen. Wird dieFrist nicht eingehalten, erlischt die Bewilligung.3)Personen, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes dieFunktion eines Geschäftsführers einer Treuhandgesellschaft ausüben, sindweiterhin befugt, alstatsächlich leitende Person einer Treuhandgesellschafttätig zu sein.173.520 TrHG48 Fassung: 01.03.20234)Bestehende Haftpflichtversicherungen sind innerhalb von sechsMonaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes andieBestimmung desArt. 11anzupassen. Wird dieFrist nicht eingehalten, erlischt dieBewilligung. Inbegründeten Fällen kann dieFMA aufAntrag dieFrist angemessen verlän-gern.Art. 87Meldepflichten1)Qualifizierte Beteiligungen müssen binnen eines Jahres nach Inkraft-treten dieses Gesetzes derFMA unter Angabe derHöhe derBeteiligungund des Halters der Beteiligung schriftlich gemeldet werden.2)Geschäftstätigkeiten, die imZeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes imRahmen einer ausländischen Repräsentanz, Niederlassung undTochtergesellschaft nach Art. 34ausgeübt werden, sind binnen eines Jahresnach Inkrafttreten dieses Gesetzes der FMA schriftlich zu melden.3)DieMelde- und Auskunftspflicht nach Art. 22giltauch fürimZeit-punkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige strafgerichtliche und auf-sichtsbehördliche Verfahren.Art. 88Disziplinarverfahren nach bisherigem RechtAuf Disziplinarverfahren, dievor dem Inkrafttreten dieses Gesetzeseröffnet worden sind oder biszum 1.Januar 2015 eröffnet werden, findetdas bisherige Recht Anwendung.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 49Art. 89Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2und desungenutztenAblaufs derReferendumsfrist am1.Januar 2014 inKraft, andernfalls amTag nach der Kundmachung.2)Art. 35bis50und 68bis73sowie 76treten am1.Januar 2015 inKraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef173.520 TrHG50 Fassung: 01.03.2023Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen173.520 Treuhändergesetz (TrHG)173.520 Treuhändergesetz (TrHG)TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 212 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 212 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018über die Abänderung des Treuhändergesetzesüber die Abänderung des Treuhändergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungNach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen und vorgesehene Berech-tigungen bleiben aufrecht.......173.520 TrHG52 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 152 ausgegeben am 28. April 2020Jahrgang 2020 Nr. 152 ausgegeben am 28. April 2020GesetzGesetzvom 5. März 2020über die Abänderung des Treuhändergesetzesüber die Abänderung des Treuhändergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Treuhänder und Treuhandgesellschaft, dieimZeitpunkt desInkraft-tretens dieses Gesetzes über eine Bewilligung nach bisherigem Recht ver-fügen, haben spätestens biszum 1.Januar 2021 den Nachweis über dieBestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft nach Art. 5 Abs. 1 Bst. i und Art. 14 Abs. 1 Bst. h zu erbringen.2)Biszum Inkrafttreten desWirtschaftsprüfergesetzes (WPG) vom 5.Dezember 201899können zurDurchführung derexternen Revision Wirt-schaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Revisionsgesell-schaften) bestellt werden, dieüber eine Bewilligung nach dem Gesetz vom9.Dezember 1992 über dieWirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften(WPRG) verfügen.3)DieBestimmungen über dieRechnungslegung und Berichterstattungnach Art. 22dund 22esowie 61bund 61cfinden erstmals fürdieGeschäfts-jahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.4) Auf hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 53III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2und desungenutztenAblaufs derReferendumsfrist am1.Juli2020 inKraft, andernfalls amTagnach der Kundmachung.2)Art. 21aAbs. 1Bst.b,Art. 21bund Art. 22abis22ctreten am1.Januar2021 in Kraft.......173.520 TrHG54 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 44 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 44 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Treuhändergesetzesüber die Abänderung des Treuhändergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens100dieses Gesetzes hängigeGesuche findet das neue Recht Anwendung.......TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 551Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 42/2013 und 83/20132Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)3Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 44 .4Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .5Art. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .6Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .7Art. 3 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .8Art. 3 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .9Art. 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 146 .10Art. 5 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .11Art. 5 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .12Art. 5 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .13Art. 5 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .14Art. 6 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .15Art. 6 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .16Art. 6 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .17Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 212 .18Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .19Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 278 .20Art. 14 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .21Art. 14 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .22Art. 14 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .23Art. 14 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .24Art. 14 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .25Überschrift vor Art. 19 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .26Art. 20 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .27Art. 20 Abs. 2 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 152 .28Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 43 .173.520 TrHG56 Fassung: 01.03.202329Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .30Art. 21b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .31Art. 21c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .32Überschrift vor Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .33Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .34Art. 22b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .35Art. 22c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .36Überschrift vor Art. 22d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .37Art. 22d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 . Art. 22d findet erstmals für dieGeschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.38Art. 22e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 . Art. 22e findet erstmals für dieGeschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.39Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .40Art. 24 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .41Art. 24 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .42Art. 24 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .43Sachüberschrift vor Art. 27 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .44Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .45Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .46Art. 27b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .47Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 44 .48Art. 29 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 44 .49Art. 29 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .50Art. 29 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 44 .51Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .52Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 44 .53Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 44 .54Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 44 .55Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .56Art. 32b eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 5757Art. 32c eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .58Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 44 .59Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .60Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .61Art. 38 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .62Art. 38 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .63Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .64Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .65Art. 42b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .66Art. 42c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .67Art. 51 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .68Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 313 .69Art. 54 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .70Art. 55 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .71Art. 55 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .72Art. 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .73Art. 57 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 313 .74Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 386 .75Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .76Art. 59 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .77Art. 60 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 313 .78Überschrift vor Art. 61a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .79Art. 61a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .80Art. 61b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 . Art. 61b findet erstmals für dieGeschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.81Art. 61c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 . Art. 61c findet erstmals für dieGeschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.82Art. 69 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .83Art. 69 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 278 .84Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 278 .173.520 TrHG58 Fassung: 01.03.202385Art. 80 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .86Art. 80 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .87Art. 81 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .88Art. 81 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 152 .89Art. 81 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .90Art. 81 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .91Art. 81 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .92Art. 81 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .93Art. 81 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .94Art. 81 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .95Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .96Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .97Art. 81 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .98Art. 81 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 152 .99Inkrafttreten: 1. Januar 2021 ( LGBl. 2019 Nr. 17 und LGBl. 2020 Nr. 426 ).100 Inkrafttreten: 1. März 2023.TrHG 173.520Fassung: 01.03.2023 59