94 95des Klagebegehrens, eine ausdrückliche Anerkennung einer Schuld oder eines Teiles derselben oder Verzichtleistung auf den geltend gemachten Anspruch oder einen Teil desselben oder auf Rechtsmit-tel enthalten, sowie Erklärungen über die beantragte eidliche Verneh-mung einer Partei;2. die während der Verhandlung von den Parteien gestellten Anträge, welchen vom Gerichte nicht stattgegeben wurde oder die bis zum Schlusse der Tagsatzung von den Parteien nicht zurückgezogen worden sind, insoweit dieselben die Hauptsache betreffen oder für den Gang oder die Entscheidung des Prozesses von Erheblichkeit sind;3. die bei der Verhandlung gefällten und verkündigten gerichtlichen Ent-scheidungen sowie jene Anordnungen und Verfügungen des Richters, wider welche ein Rechtsmittel zulässig ist.2) Die unter Ziff. 1 und 2 erwähnten Erklärungen und Anträge können auch in besonderen Dokumenten dem Protokolle als Anlagen beigefügt werden. In diesem Falle hat deren Feststellung durch das Verhandlungs-protokoll zu unterbleiben. 3) Gleiches gilt hinsichtlich der verkündigten gerichtlichen Entschei-dungen, wenn dieselben gleichzeitig mit der Verkündigung in schriftlicher Fassung dem Protokolle beigelegt werden.Anmerkung – öZPO: § 208: Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 sind identisch. Ziff. 2a in Ö lautet: „der wesentliche Inhalt der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens sowie der wesentliche Inhalt des Prozessprogramms“Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 ist identisch.§ 2091) In jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung ist nebst den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im allgemeinen erkennen lassen, der Inhalt des auf den Sachverhalt sich beziehenden beiderseitigen Vorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung aufzunehmen.2) Ferner sind in dem Protokolle die von den Parteien für streitig geblie-bene Anführungen angebotenen Beweismittel zu bezeichnen.3) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass einzelne Teile des tatsächlichen Vorbringens oder der Beweisanbietungen ausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden.5. Titel ProtokolleVerhandlungsprotokolle§ 207Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll (Verhand-lungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat ausser den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu enthalten:1. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des Schriftfüh-rers, und wenn ein Dolmetsch zugezogen wird, dessen Namen; die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung und die Angabe, ob die Ver-handlung öffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausge-schlossen war;2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter sowie die kurze Bezeich-nung des Streitgegenstandes;3. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertre-ter oder Bevollmächtigte zur Verhandlung erschienen sind.Anmerkung – öZPO: § 207: Lautet in Ö: „(1) Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll (Verhandlungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat außer den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu enthalten:1. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des Schriftführers, und wenn ein Dol-metscher zugezogen wird, dessen Namen; die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung, und bei einer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte die Angabe, ob die Verhandlung öffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war;2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter, sowie die kurze Bezeichnung des Streitgegen-standes;3. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertreter oder Bevollmäch-tigte zur Verhandlung erschienen sind.(2) Bei Streitverhandlungen, bei denen ein durch Urteilsvermerk (§ 418 Absatz 1) beurkunde-tes Versäumungsurteil gefällt wird, wird das Verhandlungsprotokoll durch den Urteilsvermerk ersetzt. Der Kläger kann gegen die Angaben des Urteilsvermerks Widerspruch im Sinne des § 212 einlegen.(3) Der Vorsitzende kann von der Beiziehung eines Schriftführers absehen und die diesem zuge-wiesenen Aufgaben einem Mitglied des Senats übertragen oder selbst besorgen.“§ 2081) Durch die Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll sind festzustellen:1. die Parteierklärungen, welche eine Einschränkung oder Abänderung 