188 189§ 415Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündli-chen Verhandlung, im Falle des § 193 Abs. 3 aber binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Richter in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Ent-scheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). Eine beson-dere Verkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.Anmerkung – öZPO: § 415: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung, im Falle“ wird „ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und im Falle“ verwendet. An Stelle von „Eine besondere Verkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.“ verwendet Ö „Verkündet wird das Urteil in diesen Fällen nicht.“ § 4161) Das Urteil wird den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam.2) Das Gericht ist jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald die-selbe verkündigt oder im Falle des § 415 in schriftlicher Abfassung zur Aus-fertigung abgegeben ist.Anmerkung – öZPO: § 416: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 in Ö lautet: „Ein in Anwesenheit beider Parteien verkündetes Urteil auf Grund von Verzicht oder Anerkenntnis wird mit der Verkündung den Parteien gegenüber wirksam und ist in schrift-licher Ausfertigung nur auf Verlangen der Parteien zuzustellen. Das dem Klagebegehren statt-gebende Versäumungsurteil wird dem Kläger gegenüber mit der Verkündung (§ 414 Absatz 1) wirksam, eine Ausfertigung dieses Urteils wird dem Kläger nur auf sein Verlangen behändigt.“§ 416a1) Das Landgericht hat in seinen Urteilen ausdrücklich anzugeben, ob diese noch einem weiteren Rechtszuge unterliegen und im bejahenden Falle nebst der Anfechtungsfrist anzugeben, wo die Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einzugeben sind.2) In der Belehrung ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel mündlich zu Protokoll des Gerichts oder aber mittels Schriftsatzes einzu-reichen ist.Anmerkung – öZPO: § 412: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Muß vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des Vorsitzenden oder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten, so ist die mündliche Verhandlung vor dem geänderten Senate mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.“§ 413Das Urteil ist im Namen von Fürst und Volk auf Grund der mündlichen Verhandlung, und zwar, wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkündigen. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu verkündigen. Die Verkündigung des Urteiles ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig.§ 4141) Der Richter kann sich bei der Verkündigung auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches und auf die Mitteilung der wesentlichs-ten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetra-ges kann bei der Verkündigung des Urteiles der Ausfertigung desselben vorbehalten bleiben.2) Das verkündigte Urteil ist in schriftlicher Ausfertigung samt den vollständigen Entscheidungsgründen jeder Partei zuzustellen.Anmerkung – öZPO: § 414: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil ist auf Grund der mündlichen Verhand-lung, und zwar wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkünden. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu verkünden. Die Verkündung des Urteiles ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig. Bei Versäumungsurteilen kann die Verkündung durch die Bekanntgabe, daß das Urteil nach dem Antrage gefällt wird, ersetzt werden.(2) Der Senat kann sich bei der Verkündung, selbst wenn das Urteil schon in vollständiger schriftlicher Fassung vorliegt, auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches und auf die Mitteilung der wesentlichsten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetrages kann bei der Verkündung des Urteiles der Ausfertigung desselben vorbehal-ten bleiben und einem Senatsmitgliede übertragen werden. Noch in der Tagsatzung, in der das Urteil verkündet worden ist, ist den Parteien, welche nicht durch einen Rechtsanwalt vertre-ten sind, ein Schriftstück auszuhändigen, das den verkündeten Urteilsspruch und eine Beleh-rung über das Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung (§ 461 Abs. 2) enthält.(3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Ver-kündung zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2).“