Nicht Rückgriff genommen werden kann auf den Landesfürsten.Dies ergibt sich aus der Immunität seiner Person (Art. 7 altAbs. 2 LV).152Das heisst aber nicht, dass der Staat von der Haftung für Akte des Lan -des fürsten ausgenommen ist, da Art. 109bis LV (neu: Art. 109 LV) dieHaf tung des Staates für seine Organtätigkeit statuiert und der Landes -fürst zweifellos Staatsorgan ist.153 Das Gleiche gilt auch für die Abgeord -ne ten des Landtages.154 Eine entsprechende Bestimmung in der Regie -rungs vorlage155 wurde vom Landtag unter Hinweis auf Art. 7 altAbs. 2und 57 Abs. 1 LV für entbehrlich gehalten und fallengelassen. Die Regie -rungs vorlage ging noch davon aus, dass auf die Mitglieder des Landtagesbei «Gesetzesvollziehungsakten»156 oder bei «individuellen Rechts -anwen dungs akten» im Fall von Entscheidungen über die Notwendigkeiteiner Enteignung im Sinn von § 2 ExprG157 Rückgriff genommen wer -den könne. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise ein Amtshaf -tungs fall durch Unterlassung (Verletzung der Entscheidungspflicht)denk bar.158 Ein solcher Haftungsausschluss für den Bereich der Gesetz -gebung stösst auf Kritik.159Fraglich ist auf dem Hintergrund des Art. 104 Abs. 1 LV die Rege -lung, wonach aus einem Erkenntnis des Staatsgerichtshofes ein Er satz -an spruch nicht abgeleitet werden kann (Art. 5 Abs. 3 AHG).160 Zu be-denken ist auch, dass nach Art. 50 EMRK die Rechtsprechung im Be -reich der durch die EMRK gewährleisteten Grundfreiheiten und Men -219§ 3 Rechtsgrundlagen152 Zur Immunität des Landesfürsten siehe Batliner, S. 44, Rdnr. 81 ff.; Steger, S. 59 ff.153 Stellungnahme von Dr. Elmar Grabherr vom 6. Juli 1965, LLA RF 296/72/24,Beilage 4.154 Siehe dazu die Voten in der Landtagssitzung vom 27. Mai 1966, Landtagsprotokollvom 27. Mai 1966, S. 49 ff.155 Art. 6 Abs. 2 RV lautete: «Ein Rückgriff auf den Landesfürsten und ein Rückgriffauf Mitglieder des Landtages wegen ihrer Abstimmungen und Äusserungen inSitzungen des Landtages oder seiner Kommissionen sind unzulässig».156 Darunter sind Akte zu verstehen, die nicht von der Regierung allein, sondern nurmit Zustimmung des Landtages gefasst werden können, wie beispielsweise die Ver -lei hung des Landesbürgerrechts oder die Erteilung einer Konzession zur Veranstal -tung und Verbreitung eigener Radio- und Fernsehprogramme.157 Zur Besonderheit des Enteignungsverfahrens siehe StGH 1992/8, Urteil vom23. März 1993, LES 3/1993, S. 77 (79 ff.); vgl. dazu auch die Ausführungen im 1.Kapitel, S. 118 ff.158 So Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 11.159 Vgl. etwa Klecatsky, Entwicklungen, S. 115 und vorne S. 206 und 215.160 Näheres dazu hinten S. 275 f. und 306 ff.