950.6Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019Jahrgang 2019 Nr. 301Nr. 301 ausgegeben am 2. Dezember 2019ausgegeben am 2. Dezember 2019GesetzGesetzvom 3. Oktober 2019über Token und VT-Dienstleisterüber Token und VT-Dienstleister(Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG)(Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz legt den Rechtsrahmen füraufvertrauenswürdigenTechnologien beruhende Transaktionssysteme festund regelt insbesondere:a)diezivilrechtlichen Grundlagen inBezug aufToken, dieRepräsentationvon Rechten mittels Token sowie deren Übertragung;b)dieBeaufsichtigung sowie dieRechte und Pflichten von VT-Dienstleis-tern.2) Es bezweckt:a)dieSicherung desVertrauens inden digitalen Rechtsverkehr, insbeson-dere imFinanz- und Wirtschaftssektor sowie denSchutz derNutzer aufVT-Systemen;Fassung: 01.02.2024 1b)dieSchaffung optimaler, innovationsfreundlicher und technologieneu-traler Rahmenbedingungen fürdieErbringung vonDienstleistungen aufVT-Systemen.Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"vertrauenswürdige Technologien (VT)": Technologien, durch welchedieIntegrität von Token, dieeindeutige Zuordnung von Token zuVT-Identifikatoren sowie die Verfügung über Token sichergestellt wird;b)"VT-Systeme": Transaktionssysteme, welche diesichere Übertragungund Aufbewahrung von Token sowie darauf aufbauende Dienstleis-tungserbringung mittels vertrauenswürdiger Technologien ermöglichen;c) "Token": eine Information auf einem VT-System, die:1.Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegenüber einer Person,Rechte anSachen oder andere absolute oder relative Rechte repräsen-tieren kann; und2. einem oder mehreren VT-Identifikatoren zugeordnet wird;d)"VT-Identifikator": einIdentifikator, derdieeindeutige Zuordnung vonToken ermöglicht;e)"VT-Schlüssel": einSchlüssel, derdieVerfügung über Token ermöglicht;f)"Nutzer": Personen, dieüber Token verfügen und/ oder dieVT-Dienst-leistungen in Anspruch nehmen;g) "Token-Emission": das öffentliche Anbieten von Token;h)"Basisinformationen": Informationen über öffentlich anzubietendeToken, diedem Nutzer einUrteil über diemitdenToken verbundenenRechte und Risiken sowie über diebeteiligten VT-Dienstleister ermög-lichen;i)"VT-Dienstleister": eine Person, dieeine oder mehrere Funktionen nachBst. k bis y ausübt;2k)"Token-Emittent": eine Person, dieToken imeigenen Namen oder imNamen eines Auftraggebers öffentlich anbietet;l)"Token-Erzeuger": eine Person, diefürAuftraggeber Token indenVer-kehr bringt und dietechnischen Voraussetzungen fürdiewirksame Ver-fügung über Token gegenüber Dritten gewährleistet;3950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)2 Fassung: 01.02.2024m)"Tokenisierungsdienstleister": eine Person, diefürAuftraggeber TokenindenVerkehr bringt sowie dierechtlichen und technischen Vorausset-zungen fürdiewirksame Repräsentation und Übertragung von Rechtendurch Token gegenüber Dritten gewährleistet;4n)"VT-Verwahrer": eine Person, dieVT-Schlüssel oder Token fürAuftrag-geber verwahrt;5o) Aufgehoben6p)"physischer Validator": eine Person, welche dievertragsgemässe Durch-setzung von inToken repräsentierten Rechten anSachen imSinne desSachenrechtes auf VT-Systemen gewährleistet;q)"VT-Wechseldienstleister": eine Person, diegesetzliche Zahlungsmittelgegen Kryptowerte und umgekehrt sowie Kryptowerte gegen Kryp-towerte gegen das eigene Buch wechselt;7r)"VT-Prüfstelle": eine Person, welche dieGeschäftsfähigkeit und dieVor-aussetzungen bei der Verfügung über einen Token prüft;s)"VT-Preisdienstleister": eine Person, dieNutzern von VT-Systemenaggregierte Preisinformationen aufderBasis vonKauf- und Verkaufsan-geboten oder abgeschlossenen Transaktionen zur Verfügung stellt;t)"VT-Identitätsdienstleister": eine Person, dieden Verfügungsberech-tigten eines Token identifiziert und in ein Verzeichnis aufnimmt;u)"VT-Agent": eine Person, dieberufsmässig VT-Dienstleistungen imNamen und aufRechnung eines ausländischen VT-Dienstleisters imInland vertreibt oder erbringt;8v)"Tokendarlehensunternehmen": eine Person, dieToken unter derBedin-gung übertragen erhält, dass siezwar imeigenen Ermessen oder aufAnweisung von Kunden darüber verfügen kann, aber nach einergewissen Zeit Token rückübertragen muss;9w)"VT-Handelsplattformbetreiber": eine Person, dieeine Handelsplatt-form fürKryptowerte betreibt, welche dieKauf- und Verkaufsinter-essen einer Vielzahl Dritter aufderPlattform und gemäss deren Regelnaufeine Weise zusammenführt oder deren Zusammenführen erleichtert,dass einVertrag über den Tausch von Kryptowerten entweder gegenandere Kryptowerte oder gegen eine Nominalgeldwährung, diegesetzli-ches Zahlungsmittel ist, zustande kommt;10x) "VT-Verwalter für Kryptowerte": eine Person, die:11Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 31.Portfolios aufEinzelkundenbasis miteinem Ermessensspielraum imRahmen eines Mandats desKunden, sofern diese Portfolios einenoder mehrere Kryptowerte enthalten, verwaltet; oder2.personalisierte Empfehlungen anKunden hinsichtlich einer oder meh-rerer Transaktionen inBezug aufKryptowerte oder dieNutzungvon Kryptowerte-Dienstleistungen anbietet oder abgibt;y)"VT-Transfer-Dienstleister": eine Person, dieimAuftrag von KundendieVerfügung eines oder mehrerer Kryptowerte von einem VT-Identi-fikator zu einem anderen VT-Identifikator initiiert;12z) "Kryptowert": fungible Token;13zbis)"Tokenisierungskennzeichnung": eine Kennzeichnung beiderReprä-sentation von Rechten inToken, dieesDritten erkennbar macht, dassdiegegenständlichen Rechte nur mittels Token übertragen werdenkönnen und Leistungen nurandendurch dasVT-System ausgewiesenenVerfügungsberechtigten am Token schuldbefreiend wirken;14zter)"qualifizierte Beteiligung": dasdirekte oder indirekte Halten vonmin-destens 10%desKapitals oder derStimmrechte eines Unternehmensoder eine andere Möglichkeit derWahrnehmung eines massgeblichenEinflusses aufdieGeschäftsführung desUnternehmens, andem eineBeteiligung gehalten wird.152)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktions-bezeichnungen sind Personen desweiblichen und männlichen Geschlechtszu verstehen.II. Zivilrechtliche GrundlagenII. Zivilrechtliche GrundlagenArt. 3Gegenstand und Geltungsbereich1)Dieses Kapitel regelt diezivilrechtliche Qualifikation von Token undderen Verfügung auf VT-Systemen.2) Es findet Anwendung, wenn:16a)Token durch einen VT-Dienstleister mitSitzoder Wohnsitz imInland inVerkehr gebracht oder emittiert werden;b)Parteien ineinem Rechtsgeschäft über Token dessen Vorschriften aus-drücklich für anwendbar erklären; oder950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)4 Fassung: 01.02.2024c)Token durch eine natürliche oder juristische Person mitWohnsitz oderSitz im Inland im Rechtsverkehr verwendet werden.3)Art. 4bis6und 9gelten sinngemäss auch fürToken, diekeine Rechterepräsentieren.Art. 4Qualifikation von TokenIstnach Art. 3liechtensteinisches Recht anwendbar, sogiltderTokenals im Inland befindliches Vermögen.Art. 5Verfügungsgewalt und Verfügungsberechtigung1)Der Inhaber desVT-Schlüssels hatdieVerfügungsgewalt über denToken.2)Von demjenigen, derdieVerfügungsgewalt hat, wird vermutet, dasserauch derVerfügungsberechtigte über denToken ist.Fürjeden früherenInhaber derVerfügungsgewalt wird vermutet, dass erzurZeit seiner Inha-berschaft Verfügungsberechtigter war.3)Istjemand Inhaber derVerfügungsgewalt, ohne Verfügungsberech-tigter sein zuwollen, sokann erdarauf vertrauen, dass derjenige, von demer den Token in gutem Glauben empfangen hat, verfügungsberechtigt ist.Art. 6Verfügungen über Token1) Als Verfügung gilt:a) die Übertragung der Verfügungsberechtigung am Token; oderb)dieBegründung einer Sicherheit oder eines Nutzniessungsrechtes aneinem Token.2) Die Verfügung über einen Token setzt voraus, dass:a)dieÜbertragung des Token nach den Regeln des VT-Systems abge-schlossen ist,wobei einbeschränktes dingliches Recht aneinem Tokenauch ohne Übertragung bestellt werden kann, sofern dieses fürDritteerkennbar ist und der Zeitpunkt der Bestellung eindeutig feststeht;Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 5b)derÜbertragende und derÜbernehmende übereinstimmend erklären,die Verfügungsberechtigung am Token übertragen bzw. daran einbeschränktes dingliches Recht begründen zu wollen; undc)derÜbertragende nach Massgabe von Art. 5verfügungsberechtigt ist;vorbehalten bleibt Art. 9.3)Wird über einen Token ohne Rechtsgrund verfügt oder fällt diesernachträglich weg, soerfolgt dieRückabwicklung nach denVorschriften desBereicherungsrechts (§§ 1431 ff. ABGB).Art. 7Wirkungen der Verfügung1)DieVerfügung über denToken bewirkt dieVerfügung über dasdurchden Token repräsentierte Recht.2)Tritt dieRechtswirkung nach Abs. 1nicht von Gesetzes wegen ein,sohatdiedurch dieVerfügung über denToken verpflichtete Person durchgeeignete Massnahmen sicherzustellen, dass:a)dieVerfügung über einen Token mittelbar oder unmittelbar dieVerfü-gung über das repräsentierte Recht bewirkt; undb)eine konkurrierende Verfügung über dasrepräsentierte Recht ausge-schlossen ist.3)DieVerfügung über einen Token istauch imFalle eines Zwangsvoll-streckungsverfahrens gegen den Übertragenden rechtlich verbindlich undDritten gegenüber wirksam, wenn die Übertragung:a) vor Eröffnung des Verfahrens im VT-System ausgelöst wurde; oderb)nach Eröffnung desVerfahrens imVT-System und amTag derVerfah-renseröffnung ausgelöst wurde, sofern derÜbernehmende nachweist,dass erkeine Kenntnis über dieVerfahrenseröffnung hatte oder beigehöriger Sorgfalt hätte haben müssen.Art. 8Legitimations- und Befreiungswirkung1)Der durch dasVT-System ausgewiesene Verfügungsberechtigte giltgegenüber dem Verpflichteten alsrechtmässiger Inhaber des imTokenrepräsentierten Rechts.2)Der Verpflichtete wird durch Leistung andendurch dasVT-Systemausgewiesenen Verfügungsberechtigten befreit, esseidenn, erwusste oder950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)6 Fassung: 01.02.2024hätte beigehöriger Sorgfalt wissen müssen, dass dieser nicht rechtmässigerInhaber dieses Rechts ist.Art. 9Erwerb kraft guten GlaubensWer Token ingutem Glauben und entgeltlich zum Zwecke desErwerbsder Verfügungsberechtigung oder eines beschränkten dinglichen Rechtsübertragen erhält, istinseinem Erwerb zuschützen, auch wenn derÜber-tragende zurVerfügung über denToken nicht berechtigt war, esseidenn,der Übernehmende hatte vom Fehlen der VerfügungsberechtigungKenntnis oder hätte bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis haben müssen.Art. 9a17Anspruch auf Schadenersatz1)Wer durch dieVerwendung eines Token einen Schaden erleidet, weildieser nicht den rechtlichen oder technischen Voraussetzungen fürdiewirksame Repräsentation und Übertragung von Rechten durch Tokengegenüber Dritten entspricht, der kann von dem Tokenisierungsdienst-leister, derdiesen Token inVerkehr gebracht hat,Schadenersatz verlangen.Der Tokenisierungsdienstleister istverantwortlich, wenn ernicht beweist,dass erfürdieerforderlichen rechtlichen und technischen Voraussetzungenfürdiewirksame Repräsentation und Übertragung von Rechten durchToken gegenüber Dritten gesorgt hatte.2)Wer durch dieVerwendung eines Token einen Schaden erleidet, weildievertragsgemässe Durchsetzung von imToken repräsentierten RechtenanSachen nicht gewährleistet ist,derkann von dem physischen Validator,derfürdiesen Token dieGewährleistung übernommen hat, Schadenersatzverlangen. Der physische Validator istverantwortlich, wenn ernichtbeweist, dass erfürdievertragsgemässe Durchsetzung vonimToken reprä-sentierten Rechten an Sachen gesorgt hatte.Art. 10Kraftloserklärung von Token1)Wird einVT-Schlüssel vermisst oder isteinToken inanderer Weisefunktionsunfähig, sokann diePerson, diezurZeit desVerlusts bzw. beiEintritt derFunktionsunfähigkeit verfügungsberechtigt war, dieKraftloser-klärung des Token im Ausserstreitverfahren beantragen.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 72)Der Antragsteller hatzudiesem Zweck beim Landgericht seine Ver-fügungsberechtigung und den Verlust desVT-Schlüssels oder dieFunkti-onsunfähigkeit des Token glaubhaft zu machen.3)Antragsgegner istdieausdem imToken repräsentierten Recht ver-pflichtete Person.4)DieKraftloserklärung eines Token istunverzüglich imAmtsblatt undnach Ermessen desLandgerichts aufeine andere geeignete Weise zuveröf-fentlichen.5)Der Antragsteller kann beieiner Kraftloserklärung sein Recht auchohne denToken geltend machen oder dieErzeugung eines neuen Token aufseine Kosten verlangen.III. Beaufsichtigung von VT-DienstleisternIII. Beaufsichtigung von VT-DienstleisternA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 11Gegenstand und Geltungsbereich1)Dieses Kapitel regelt dieRegistrierung und Beaufsichtigung von VT-Dienstleistern mitSitz oder Wohnsitz imInland sowie deren Rechte undPflichten.2)Esfindet keine Anwendung auf das Land, dieGemeinden undGemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen, wenn sieinihrerEigenschaft als Behörden handeln.B. Registrierung von VT-DienstleisternB. Registrierung von VT-Dienstleistern1. Registrierungspflicht und -voraussetzungen1. Registrierungspflicht und -voraussetzungenArt. 12Registrierungspflicht1)Personen mitSitzoder Wohnsitz imInland, diebeabsichtigen, berufs-mässig VT-Dienstleistungen imInland zuerbringen, haben vordererst-maligen Erbringung derDienstleistung beiderFMA schriftlich eine Ein-tragung insVT-Dienstleisterregister (Art. 23)zubeantragen. Vorbehalten950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)8 Fassung: 01.02.2024bleibt dieAufnahme von VT-Dienstleistern indasVT-Dienstleisterregisternach Art. 19a ff.182) Aufgehoben193)Personen mit Sitz oder Wohnsitz imAusland, dieVT-Dienstleis-tungen unter Nutzung von physischen Automaten imInland erbringenwollen, haben vordererstmaligen Inbetriebnahme derAutomaten beiderFMA schriftlich eine Eintragung insVT-Dienstleisterregister zubean-tragen.20Art. 13Registrierungsvoraussetzungen1)Die Eintragung imVT-Dienstleisterregister (Art. 23)setzt voraus,dass der Antragsteller:a) handlungsfähig ist;b) zuverlässig ist (Art. 14);c) fachlich geeignet ist (Art. 15);d) seinen Sitz oder Wohnsitz im Inland hat;e) gegebenenfalls über das notwendige Mindestkapital (Art. 16) verfügt;f)über eine angemessene Organisationsstruktur mitdefinierten Verantwor-tungsbereichen sowie über einVerfahren zum Umgang mitInteressens-konflikten verfügt;g)über verschriftlichte interne Verfahren und Kontrollmechanismen ver-fügt, die hinsichtlich Art, Umfang, Komplexität und Risiken dererbrachten VT-Dienstleistungen angemessen sind und eine hinreichendeDokumentation dieser gewährleisten;h)gegebenenfalls über besondere interne Kontrollmechanismen (Art. 17)verfügt; und21i) Aufgehoben22k)sofern erbeabsichtigt, eine Tätigkeit auszuüben, dieeiner zusätzlichenBewilligungspflicht nach einem Gesetz gemäss Art. 5Abs. 1desFinanz-marktaufsichtsgesetzes unterliegt, über dieentsprechende Bewilligungverfügt.1a) Abs. 1 Bst. e bis i findet keine Anwendung auf VT-Agenten.232)Die Regierung kann dieRegistrierungsvoraussetzungen nach Abs. 1vorbehaltlich Art. 14 bis 17 mit Verordnung näher umschreiben.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 9Art. 14Zuverlässigkeit1)Eine natürliche Person istvon derErbringung einer VT-Dienstleis-tung ausgeschlossen, wenn:a)sievon einem Gericht wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremderGläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beein-trächtigung von Gläubigerinteressen (§§156 bis159 StGB) verurteiltworden istoder wegen einer sonstigen Handlung zueiner drei Monateübersteigenden Freiheitsstrafe oder zueiner Geldstrafe vonmehr als180Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;24b)sieinden letzten zehn Jahren vor Antragstellung wegen schwerwie-gender oder wiederholter Verstösse gegen dieVorschriften nach demGesetz gegen denunlauteren Wettbewerb, dem Konsumentenschutzge-setz oder einem Gesetz gemäss Art. 5Abs. 1desFinanzmarktaufsichts-gesetzes bestraft worden ist;c)inden letzten fünf Jahren vorAntragstellung eine fruchtlose Pfändungder Person erfolgt ist;d)inden letzten fünf Jahren vorAntragstellung über sieeinKonkursver-fahren eröffnet oder einAntrag aufEröffnung eines Insolvenzverfahrensmangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde; oder25e)andere Gründe vorliegen, dieernsthafte Zweifel anihrer Zuverlässigkeitbegründen.2)Abs. 1Bst. abisdgiltauch fürausländische Entscheide und Ver-fahren, sofern diezugrundeliegende Tathandlung auch nach liechtensteini-schem Recht strafbar ist.3)Beijuristischen Personen sind dieVoraussetzungen nach Abs. 1vonden Mitgliedern ihrer Organe und den Aktionären, Gesellschaftern oderInhabern, dieander juristischen Person eine qualifizierte Beteiligunghalten, zu erfüllen.264) Aufgehoben27Art. 15Fachliche EignungAlsfachlich geeignet gilt, wer aufgrund seiner Ausbildung oder seinerbisherigen Laufbahn fachlich fürdievorgesehene Aufgabe hinreichend qua-lifiziert ist.950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)10 Fassung: 01.02.2024Art. 16Mindestkapital1)Antragsteller, diebeabsichtigen, alsVT-Dienstleister nach Art. 2Abs.1Bst. k,n,p,qund vbisytätig zuwerden, müssen beiAufnahme ihrerTätigkeit über einangemessenes Mindestkapital oder eine gleichwertigeGarantie verfügen. Das Mindestkapital beträgt:28a) bei Token-Emittenten nach Art. 12 Abs. 1:1.50000Franken, soweit Token miteinem Gesamtwert bisund mit5Millionen Franken während eines Kalenderjahres emittiert werden;2.100000Franken, soweit Token miteinem Gesamtwert von mehr als5Millionen bisund mit25Millionen Franken während eines Kalen-derjahres emittiert werden;3.250 000 Franken, soweit Token mit einem Gesamtwert von mehrals25Millionen Franken während eines Kalenderjahres emittiertwerden;b) bei VT-Verwahrern: 100 000 Franken;29c)beiTokendarlehensunternehmen, beiwelchen dievon Kunden über-tragenen Token imRechtssicherungsverfahren, beiderZwangsvollstre-ckung und imInsolvenzverfahren desVT-Dienstleisters alsFremdver-mögen zubetrachten und zuGunsten desKunden auszusondern sind:100 000 Franken;30d) bei VT-Wechseldienstleistern:1.30000 Franken, soweit Transaktionen miteinem Gesamtwert vonmehr als150000Franken bisund mit1Million Franken währendeines Kalenderjahres durchgeführt werden;2.100000Franken, soweit Transaktionen miteinem Gesamtwert vonmehr als1Million Franken während eines Kalenderjahres durchge-führt werden;e) bei physischen Validatoren:1.125000Franken, soweit dieWerte derSachen, deren vertragsgemässeDurchsetzung derphysische Validator gewährleistet, den Wert von10 Millionen Franken nicht überschreiten;2.250000Franken, soweit dieWerte derSachen, deren vertragsgemässeDurchsetzung derphysische Validator gewährleistet, den Wert von10 Millionen Franken überschreiten;f) bei VT-Handelsplattformbetreibern: 150 000 Franken;31Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 11g) bei VT-Verwaltern für Kryptowerte: 50 000 Franken;32h) bei VT-Transfer-Dienstleistern: 50 000 Franken.332)DieMindestkapitalanforderungen nach Abs. 1dürfen zukeinem Zeit-punkt unterschritten werden.3)Antragsteller, diebeabsichtigen, mehrere VT-Dienstleistungen zuerbringen, haben diejeweils höchste Mindestkapitalanforderung nach Abs.1 zu erfüllen.4)Tokendarlehensunternehmen, beiwelchen dievon Kunden übertra-genen Token imRechtssicherungsverfahren, beiderZwangsvollstreckungund imInsolvenzverfahren desVT-Dienstleisters nicht alsFremdvermögenzubetrachten sind und nicht zuGunsten desKunden auszusondern sind,müssen mindestens 10%desGegenwerts dervon Kunden übertragenenToken alsEigenmittel halten. Siesind verpflichtet, ihre Risiken angemessenzubeurteilen und gegebenenfalls höhere Eigenmittel vorzuhalten. ZurAbsorption von Verlusten aus dem Darlehensgeschäft dürfen siediesesEigenkapital fürlängstens sechs Monate umhöchstens 50%unterschreiten,sofern dieFMA über dieVerluste und dieInanspruchnahme dieser Ausnah-meregel unverzüglich informiert wird. Der Registrierungsantrag hateineBestätigung eines Wirtschaftsprüfers zubeinhalten, dass dasTokendarle-hensunternehmen fürdiegeplante Geschäftsentwicklung derfolgenden dreiJahre und dasgeplante Risikoprofil über ausreichend Eigenkapital nachdiesem Absatz verfügt.34Art. 17Besondere interne Kontrollmechanismen1)Antragsteller, diebeabsichtigen, alsVT-Dienstleister nach Art. 2Abs.1Bst. kbisytätig zuwerden, müssen beiAufnahme ihrer Tätigkeit übergeeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, dieFolgendes sicher-stellen:35a) bei Token-Emittenten:1.diejederzeitige Offenlegung von Basisinformationen (Art. 30bis38)während der Token-Emission und mindestens zehn Jahre danach;2.dieVerhinderung von Missbrauch hinsichtlich derMöglichkeit desÜbernehmenden von Token, aufBasisinformationen zuverzichten(Art. 31 Abs. 1 Bst. a);3.dieDurchführung derToken-Emission nach den Bedingungen derBasisinformationen;950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)12 Fassung: 01.02.20244.dieAufrechterhaltung der betriebenen Tätigkeiten imFalle vonUnterbrechungen während der Token-Emission (Business-Continuity-Management);5.dieGeeignetheit deszum Zeitpunkt derEmission verwendeten VT-Systems für die jeweiligen Anwendungszwecke;36b)beiTokenisierungsdienstleistern denEinsatz geeigneter Massnahmen, diegewährleisten, dass:371.dasRecht imToken während derLebenszeit desToken korrekt reprä-sentiert ist;2.dieVerfügung über einen Token unmittelbar dieVerfügung über dasrepräsentierte Recht bewirkt;3.eine konkurrierende Verfügung über dasrepräsentierte Recht sowohlnach denRegeln desVT-Systems alsauch nach denVorschriften desanwendbaren Rechts ausgeschlossen ist;4.daszum Zeitpunkt desInverkehrbringens desToken verwendete VT-System für die jeweiligen Anwendungszwecke geeignet ist;38c)beiToken-Erzeugern den Einsatz geeigneter Massnahmen, diegewähr-leisten, dass:391.derToken intechnischer Hinsicht auftragsgemäss inVerkehr gebrachtwird; und2.daszum Zeitpunkt desInverkehrbringens desToken verwendete VT-System für die jeweiligen Anwendungszwecke geeignet ist;d) bei VT-Verwahrern:401.dieEinrichtung vonangemessenen Sicherungsmassnahmen, dieinsbe-sondere denVerlust oder Missbrauch vonVT-Schlüsseln verhindern;2.dievom eigenen Vermögen desVT-Verwahrers getrennte Verwah-rung der VT-Schlüssel und der Token von Kunden;413.imFalle derVerwahrung von Token dieeindeutige Zuordnung vonToken zu Kunden;424.wenn Dritte zurVerwahrung von VT-Schlüsseln oder Token beige-zogen werden (Unterverwahrung), dieBewertung derRisiken, diesich durch dieUnterverwahrung ergeben, und dieumfassende Infor-mation der Kunden über diese Risiken;435.dieAufrechterhaltung derTätigkeiten imFalle von Unterbrechungen(Business-Continuity-Management);Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 136.dielaufende Überwachung, obdieverwendeten VT-Systeme fürdiejeweiligen Anwendungszwecke geeignet sind;447.imFalle derAuslagerung vonkritischen Dienstleistungen fürdieVer-wahrung vonVT-Schlüsseln oder Token anDritte dieBewertung derRisiken, diedurch dieAuslagerung entstehen, und dieumfassendeInformation der Kunden über diese Risiken;45e)beiphysischen Validatoren ihre Haftung fürdenFall, dass dievon ihnengewährleisteten Rechte anSachen nicht vertragsgemäss durchgesetztwerden können;f) bei Tokendarlehensunternehmen:461.falls dievon Kunden übertragenen Token imRechtssicherungsver-fahren, beiderZwangsvollstreckung und imInsolvenzverfahren desVT-Dienstleisters nicht alsFremdvermögen zubetrachten und nichtzuGunsten desKunden auszusondern sind: dieEinrichtung vonangemessenen Verfahren zurMessung und Steuerung von Risiken,insbesondere der Ausfalls-, Preis-, Liquiditäts- und Zinsrisiken;2.die umfassende, eindeutige und verständliche Information derKunden über Konditionen und Risiken, insbesondere desRisikoseiner Insolvenz des Tokendarlehensunternehmens, einschliesslichderkonkreten Rücktauschbedingungen, insbesondere etwaiger dies-bezüglicher Entgelte, vor Vertragsabschluss;3.dieRückübertragung derToken, über diedasTokendarlehensunter-nehmen verfügen darf, nach dervereinbarten Zeit imvereinbartenAusmass;4.dieEinrichtung vonangemessenen Sicherungsmassnahmen, dieinsbe-sondere denVerlust oder Missbrauch vonVT-Schlüsseln verhindern;5.dieAufrechterhaltung derTätigkeiten imFalle von Unterbrechungen(Business-Continuity-Management);6.dieGeeignetheit der verwendeten VT-Systeme fürdiejeweiligenAnwendungszwecke;7. im Falle einer gleichzeitigen Registrierung als VT-Verwahrer:aa)dievorgängige Risikoaufklärung und explizite Einwilligung desKunden zurÜbertragung vonToken ausderVerwahrung indieVerwendung durch das Tokendarlehensunternehmen;bb)dieklar ersichtliche Trennung verwahrter Token von Kundennach Bst. dvon Token, über diedas Tokendarlehensunter-nehmen verfügen kann;950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)14 Fassung: 01.02.2024g) bei VT-Wechseldienstleistern:1. die Offenlegung vergleichbarer Marktpreise der gehandelten Token;2.dieOffenlegung dereigenen An- und Verkaufspreise dergehandeltenToken;h)beiVT-Prüfstellen den Einsatz geeigneter Massnahmen, diegewähr-leisten, dass dievonihnen angebotenen Prüfungsdienstleistungen zuver-lässig erbracht werden;i) bei VT-Preisdienstleistern:1. die Nachvollziehbarkeit der veröffentlichten Preise;2.dieVermeidung von Interessenskonflikten beiderFestlegung vonPreisen;3.dieOffenlegung von Informationen über Transaktionen mitnaheste-henden Personen gegenüber den betroffenen Nutzern;k) bei VT-Identitätsdienstleistern:1.denEinsatz geeigneter Massnahmen, diedieFeststellung derIdentitätdesüber einen Token Verfügungsberechtigten ermöglichen; dabei istzu gewährleisten, dass:aa)beipersönlich anwesenden natürlichen Personen oder Vertreternjuristischer Personen die Identität anhand eines amtlichenLichtbildausweises oder durch einen anderen inseiner Zuver-lässigkeit gleichwertigen, dokumentierten oder zudokumen-tierenden Nachweis festgestellt wird; fürVertreter von juristi-schen Personen istüberdies zugewährleisten, dass dieerforder-liche Vertretungsbefugnis festgestellt wird;bb)beinicht persönlich anwesenden natürlichen Personen oder Ver-tretern juristischer Personen sonstige Identifizierungsmethodenangewendet werden, dieeine derIdentitätsfeststellung nach Bst.aa gleichwertige Identifizierung ermöglichen;2.diekorrekte Zuordnung von VT-Identifikatoren zum rechtmässigenInhaber;3. die sichere Aufbewahrung von Kundendaten;l) bei VT-Handelsplattformbetreibern:471.dieFestschreibung der transparenten, diskriminierungsfreien undfairen Zulassungskriterien fürKryptowerte, dieanderVT-Handels-plattform gehandelt werden sollen;2.dieFestschreibung und Veröffentlichung derGebührensätze fürdieZulassung von Kryptowerten an der VT-Handelsplattform;Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 153.denauch unter schwierigen Marktbedingungen fairen und ordnungs-gemässen Handel, insbesondere dessen Widerstandsfähigkeit, sowieausreichende Kapazitäten füralleMarktlagen sowie Regeln zurAus-setzung des Handels füreinzelne Kryptowerte bzw. diegesamtePlattform;4.dieAblehnung vonfehlerhaften Aufträgen oder solchen, diedenHan-delsbedingungen widersprechen;5.dieAufrechterhaltung derTätigkeiten imFalle von Unterbrechungen(Business-Continuity-Management);6.dieVeröffentlichung aller Geld- und Briefkurse, derHöhe derHan-delsinteressen zudenPreisen, dieüber dieSysteme derHandelsplatt-form fürKryptowerte angezeigt werden, sowie desKurses, Volu-mens und Zeitpunkts derGeschäfte. Diese Informationen sind wäh-rend der Handelszeiten kontinuierlich zumarktüblichen Kondi-tionen sowie diskriminierungsfrei öffentlich zugänglich zumachen.Spätestens 15Minuten nach derErstveröffentlichung sind dieInfor-mationen kostenfrei während mindestens zwei Jahren derÖffent-lichkeit zur Verfügung zu stellen;7.die Festlegung von Verfahren zur effizienten Abwicklung vonGeschäften mitKryptowerten und Nominalgeldwährungen; insbe-sondere sind Geschäfte innerhalb von 24Stunden nach Abschlussendgültig abzuwickeln;8.diewirksame Erkennung und Verhinderung von marktstörendenHandelsbedingungen oder Marktmissbrauch durch Platzierung,Änderung oder Stornierung von Aufträgen;9.dieVermeidung von Interessenkonflikten zwischen derVT-Handels-plattform und den Kunden sowie dietransparente Information derKunden über mögliche und tatsächliche Interessenkonflikte;10.dieFestschreibung und Veröffentlichung von objektiven, nicht dis-kriminierenden und angemessenen Zulassungskriterien sowie trans-parenten, fairen und nicht diskriminierenden Gebührenstrukturenfür die Nutzung der VT-Handelsplattform;m) bei VT-Verwaltern für Kryptowerte:481.dieEinholung von Informationen zur Feststellung derKenntnisseund Erfahrungen desKunden inBezug aufKryptowerte sowie überdessen Anlageziele, Finanzlage, einschliesslich seiner Fähigkeit, Ver-luste zutragen, und sein grundlegendes Verständnis dermit demErwerb von Kryptowerten verbundenen Risiken;950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)16 Fassung: 01.02.20242.dieÜbereinstimmung derempfohlenen Kryptowerte mitdenAnlage-zielen und dem Risikoprofil des Kunden;3. die Dokumentation über die konkrete Beratungsleistung;4.dieInformation desKunden über Interessenkonflikte, insbesondere,obdieAnlageempfehlung oder -entscheidung durch irgendeine per-sönliche oder vertragliche Beziehung nicht vollumfänglich imSinnedes Kunden getroffen wurde;5.dietransparente Darstellung aller Kosten und Gebühren sowie dieOffenlegung aller Einnahmen oder Gewinne, diederVT-VerwalterfürKryptowerte direkt oder indirekt inBezug auf das Mandaterhalten hat;6.einausreichendes Mass anerforderlichem Fachwissen aller indieBeratung involvierten Personen;n)bei VT-Transfer-Dienstleistern eine vertragliche Vereinbarung mitDritten über:491. die Identität der Vertragsparteien;2.dieModalitäten desTransfers sowie eine Beschreibung derDienstleis-tung;3.eine Beschreibung derSicherheitssysteme, welche derVT-Transfer-Dienstleister verwendet;4. die vom VT-Transfer-Dienstleister zu verrechnenden Gebühren; und5. das anwendbare Recht.2)Die sich ausden internen Kontrollmechanismen nach Abs. 1erge-benden Pflichten sind dauernd einzuhalten.2. Registrierungsverfahren2. RegistrierungsverfahrenArt. 18Registrierungsantrag1)Der Registrierungsantrag nach Art. 12hatfolgende Angaben undUnterlagen zu enthalten:a) Name bzw. Firma und Adresse des Antragstellers;b) Angaben über die geplante VT-Dienstleistung;c)Angaben über dieimRahmen dergeplanten VT-Dienstleistung zuver-wendenden VT-Systeme;Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 17d)beijuristischen Personen Angaben über dieRechtsform desAntragstel-lers;e) Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 13 bis 17;f)aufVerlangen derFMA weitere Angaben und Unterlagen, soweit dies fürdie Beurteilung des Registrierungsantrags erforderlich ist.2)Der Registrierungsantrag sowie dieAngaben und Unterlagen nachAbs. 1können inelektronischer Form beiderFMA eingereicht werden. DieFMA kann verlangen, dass Urkunden imOriginal oder inbeglaubigter oderapostillierter Form vorzulegen sind.3)Änderungen derAngaben und Tatsachen nach Abs. 1sind derFMAunverzüglich zumelden. Diese Meldung hatvoreiner öffentlichen Bekannt-machung zu erfolgen.4)DieFMA kann aufdieEinreichung bestimmter Angaben und Unter-lagen nach Abs. 1verzichten, wenn diese bereits beiderFMA vorhandensind, insbesondere weil:a) Aufgehoben50b)derAntragsteller bereits fürdieErbringung einer anderen alsdiebean-tragte VT-Dienstleistung registriert ist; oderc)derAntragsteller zuvor schon fürdieselbe VT-Dienstleistung registriertwar.5)DieRegierung regelt dasNähere über denRegistrierungsantrag, ins-besondere die Nachweise nach Abs. 1 Bst. e, mit Verordnung.Art. 19Eintragung im VT-Dienstleisterregister1)DieFMA hataufgrund desvollständigen Antrags und dervorgelegtenAngaben und Unterlagen zuprüfen, obdieRegistrierungsvoraussetzungenerfüllt sind.2)DieFMA hatüber denvollständigen Antrag innert drei Monaten zuentscheiden.3)Liegen sämtliche Registrierungsvoraussetzungen vor, sohatdieFMAdenAntragsteller indasVT-Dienstleisterregister (Art. 23)einzutragen unddenAntragsteller durch Übermittlung eines Auszugs ausdem VT-Dienst-leisterregister von derEintragung zuverständigen. Die FMA kann eineRegistrierung unter Auflagen und Bedingungen vornehmen; dieAuflagenund Bedingungen sind zu verfügen.950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)18 Fassung: 01.02.20244)Liegen dieRegistrierungsvoraussetzungen nicht vor, sohatdieFMAdies unbeschadet eines Verfahrens nach Art. 46innert derFrist nach Abs.2festzustellen und dieErbringung derbeantragten VT-Dienstleistung zuuntersagen.5)Diebeantragte VT-Dienstleistung darf erstnach erfolgter Eintragungim VT-Dienstleisterregister ausgeübt werden.2a. Registrierungspflicht und vereinfachtes Registrierungsverfahren für2a. Registrierungspflicht und vereinfachtes Registrierungsverfahren fürbestimmte VT-Dienstleisterbestimmte VT-Dienstleister5151Art. 19a52RegistrierungspflichtFolgende Dienstleister, diebereits über eine Bewilligung nach derFinanzmarktaufsichtsgesetzgebung verfügen und beabsichtigen, VT-Dienstleistungen imInland zuerbringen, sind vordererstmaligen Erbrin-gung der Dienstleistung ineinem vereinfachten Registrierungsverfahrennach Art. 19b in das VT-Dienstleisterregister aufzunehmen:a)Banken miteiner Bewilligung nach dem Bankengesetz fürTätigkeitennach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis y;b)E-Geld-Institute mit einer Bewilligung nach dem E-Geld-Gesetz fürTätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis n und y;c)Zentralverwahrer miteiner Bewilligung nach derVerordnung (EU) Nr.909/201453für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. n, r bis t und y;d)Wertpapierfirmen mit einer Bewilligung nach dem Bankengesetz fürTätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis n, q, r bis t und w bis y;e)Vermögensverwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach demVermögensverwaltungsgesetz fürTätigkeiten nach Art. 2Abs. 1Bst. m,r bis t und x;f)Verwaltungsgesellschaften miteiner Bewilligung nach dem Gesetz überbestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren oderdem Gesetz über dieVerwalter alternativer Investmentfonds fürTätig-keiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. m, r bis t und x.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 19Art. 19b54Vereinfachtes Registrierungsverfahren1)Dienstleister nach Art. 19ahaben mindestens 40Arbeitstage vordererstmaligen Erbringung derVT-Dienstleistung derFMA dieAngaben undUnterlagen über dieArten dergeplanten VT-Dienstleistungen, einschliess-lich ihrer Vermarktung, zu übermitteln.2)Liegen derFMA alleAngaben und Unterlagen vollständig vor, hatsieden Dienstleister innert 20Arbeitstagen insVT-Dienstleisterregister (Art.23) aufzunehmen.3)Sind dieAngaben und Unterlagen unvollständig oder mangelhaft, hatdieFMA den Dienstleister umgehend darauf hinzuweisen und eine Fristvon höchstens 20weiteren Arbeitstagen fürderen Bereitstellung festzu-setzen.4)ImÜbrigen finden aufdasvereinfachte Registrierungsverfahren Art.18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 19 Abs. 3 sinngemäss Anwendung.5)DieRegierung kann dasNähere über dasvereinfachte Registrierungs-verfahren, insbesondere dieerforderlichen Angaben und Unterlagen, mitVerordnung regeln.Art. 19c55Besondere interne KontrollmechanismenVT-Dienstleister nach Art. 19a haben beiderAusübung ihrer Tätig-keiten über geeignete interne Kontrollmechanismen nach Art. 17zuver-fügen.3. Erlöschen und Entzug3. Erlöschen und EntzugArt. 20Erlöschen der Registrierung1) Eine Registrierung nach Art. 19 erlischt, wenn:a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wird;b)dieGeschäftstätigkeit während mindestens eines Jahres nicht mehr aus-geübt wurde;c) schriftlich darauf verzichtet wird;950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)20 Fassung: 01.02.2024d)über den VT-Dienstleister einKonkursverfahren rechtskräftig eröffnetoder einAntrag aufEröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kos-tendeckenden Vermögens abgewiesen wurde; oder56e) die Firma des VT-Dienstleisters im Handelsregister gelöscht wird.2)Inbegründeten Fällen kann dieFMA aufAntrag dieFristen nach Abs.1 Bst. a und b verlängern.2a)Eine Registrierung nach Art. 19aerlischt, wenn nach Massgabe derFinanzmarktaufsichtsgesetzgebung dieBewilligung erlischt oder dem VT-Dienstleister entzogen wird.573)Das Erlöschen derRegistrierung istdem VT-Dienstleister mitschrift-lichbegründeter Verfügung mitzuteilen sowie nach Eintritt derRechtskraftaufdessen Kosten imAmtsblatt zuveröffentlichen und imVT-Dienstleis-terregister nach Art. 23 zu vermerken.Art. 21Entzug der Registrierung1) Die FMA hat eine Registrierung nach Art. 19 zu entziehen, wenn:a) die Registrierungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;b)derFMA beiderRegistrierung wesentliche Umstände nicht bekanntwaren;c)derVT-Dienstleister dieRegistrierung durch falsche Angaben oder aufandere Weise erschlichen hat;d)einVT-Dienstleister seine gesetzlichen Pflichten systematisch oder inschwerwiegender Weise verletzt; odere)einVT-Dienstleister den Aufforderungen derFMA zurWiederherstel-lung des rechtmässigen Zustandes nach Abs. 2 nicht Folge leistet.2)DieFMA fordert denbetroffenen VT-Dienstleister indenFällen nachAbs. 1Bst. aund bunter Setzung einer Frist von mindestens vier Wochenauf, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Kann dieAufforderung demVT-Dienstleister mangels Zustelladresse oder fehlender Organe nicht zuge-stellt werden, soerfolgt eine einmalige Bekanntmachung derAufforderungim Amtsblatt.3)Der Entzug derRegistrierung istdem VT-Dienstleister mitschriftlichbegründeter Verfügung mitzuteilen sowie nach Eintritt derRechtskraft aufdessen Kosten imAmtsblatt zuveröffentlichen und imVT-Dienstleisterre-gister nach Art. 23 zu vermerken.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 21Art. 22Wirkung des Erlöschens und Entzugs der Registrierung1)Mitdem Erlöschen oder Entzug derRegistrierung nach Art. 20und21 hat der VT-Dienstleister seine Tätigkeit unverzüglich einzustellen.2)Der VT-Dienstleister hatdienötigen Vorkehrungen zutreffen, damitdieInteressen seiner Kunden durch dieAufgabe der Tätigkeiten nichtbeeinträchtigt werden und dieFMA unverzüglich über diese Vorkehrungenunter Vorlage einer entsprechenden Beschreibung derselben zuinfor-mieren.3)Falls dieFMA erkennt, dass dieVorkehrungen nicht ausreichend sind,hatsiedieDurchführung zuüberwachen und gegebenenfalls eine Revisi-onsstelle mitderÜberwachung zubeauftragen. DieKosten gehen zuLastendes betroffenen VT-Dienstleisters.4. VT-Dienstleisterregister4. VT-DienstleisterregisterArt. 23Führung des VT-Dienstleisterregisters1)Die FMA hateinöffentlich zugängliches Register zuführen, indaseinzutragen sind:a)dieinLiechtenstein registrierten VT-Dienstleister, mitdem Datum derEintragung;b)dieregistrierten VT-Dienstleistungen nach Art. 12und 19a, mit demDatum der Eintragung der jeweiligen VT-Dienstleistung;58c) das Erlöschen oder der Entzug der Registrierung nach Art. 20 und 21.2)DieFMA hatEintragungen nach Abs. 1aufgrund einer Meldung nachArt. 18Abs. 3und Art. 19bAbs. 4zuprüfen und erforderlichenfalls unver-züglich zu aktualisieren.593)DieFMA hatdasVT-Dienstleisterregister kostenlos über ihre Inter-netseite zurVerfügung zustellen. Darüber hinaus hatdieFMA anihremSitz nach Massgabe dertechnischen Möglichkeiten jedermann Einsicht indas VT-Dienstleisterregister zu gewähren.950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)22 Fassung: 01.02.20245. Ausübung der Geschäftstätigkeit5. Ausübung der GeschäftstätigkeitArt. 24Bezeichnungsschutz1)Bezeichnungen, dieeine Tätigkeit alsVT-Dienstleister vermutenlassen, dürfen inderFirma, inderBezeichnung desGeschäftszwecks undinderGeschäftsreklame nurvonregistrierten VT-Dienstleistern verwendetwerden.2)Die Regierung kann dasNähere über den Bezeichnungsschutz mitVerordnung regeln.Art. 25Sicherungsanforderungen1)Token oder VT-Schlüssel, dieeinVT-Dienstleister treuhänderischoder imNamen desKunden verwahrt oder verwahren lässt, sind imRechts-sicherungsverfahren, beiderZwangsvollstreckung und imInsolvenzver-fahren desVT-Dienstleisters alsFremdvermögen zubetrachten und werdenunter Vorbehalt sämtlicher Ansprüche des VT-Dienstleisters gegenüberdem Kunden zu dessen Gunsten ausgesondert.602)Die Aussonderung nach Abs. 1istauch begründet, wenn derVT-Dienstleister Token oder VT-Schlüssel mehrerer Kunden ungetrennt ver-wahrt oder verwahren lässt (Sammelverwahrung), sofern:61a)derVT-Dienstleister sich vertraglich verpflichtet hat,dieToken oder VT-Schlüssel für den Kunden jederzeit bereitzuhalten; undb)inden Aufzeichnungen desVT-Dienstleisters ersichtlich ist,welcherAnteil jedem Kunden zusteht.2a)Hält der VT-Dienstleister beieinem Dritten Eigenbestände vonToken und VT-Schlüsseln ungetrennt vondenBeständen seiner Kunden, sogiltdieVermutung, dass dieToken und VT-Schlüssel Bestände derKundensind, die nach Abs. 1 ausgesondert werden.623)EinVT-Dienstleister hatderFMA während deslaufenden Geschäfts-betriebes aufVerlangen nachzuweisen, dass erausreichende Massnahmenergriffen hat,umdieinAbs. 1genannten Anforderungen zuerfüllen. WirdderNachweis nicht erbracht oder sind dieMassnahmen nicht ausreichend,sohatdieFMA den VT-Dienstleister aufzufordern, dieerforderlichenNachweise zuerbringen oder Vorkehrungen zutreffen, diegeeignet undToken- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 23erforderlich sind, umdiebestehenden Mängel zubeseitigen. DieFMA hatdafür eine angemessene Frist zubestimmen. Werden dieNachweise oderVorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder ausgeführt, kanndieFMA geeignete Massnahmen, insbesondere solche nach Art. 43Abs. 5,treffen.4)Ein Nutzer kann imFalle derExekution gegen seinen VT-Dienst-leister Widerspruch erheben (Art. 20derExekutionsordnung), wenn sichdieExekution aufdienach Abs. 1gesicherten Token oder dienach Abs.2gesicherten VT-Schlüssel bezieht. Unter denselben Voraussetzungen hatderNutzer imFalle eines Konkursverfahrens über dasVermögen seinesVT-Dienstleisters dasRecht aufAussonderung (Art. 41derInsolvenzord-nung).63Art. 26Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen1)VT-Dienstleister haben füraufsichtsrechtliche Zwecke allerelevantenAufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren.2) Besondere gesetzliche Pflichten bleiben vorbehalten.Art. 27Auslagerung von Aufgaben1) Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben ist zulässig, wenn:a)dieQualität derinternen Kontrolle desVT-Dienstleisters nicht wesent-lich beeinträchtigt wird;b)diePflichten des VT-Dienstleisters nach diesem Gesetz unverändertbleiben; undc)dieRegistrierungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz nicht ausgehöhltwerden.2)Eine betriebliche Aufgabe giltindiesem Zusammenhang insbesonderedann alswichtig, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrneh-mung diekontinuierliche Einhaltung derVerpflichtungen desVT-Dienst-leisters nach diesem Gesetz oder seine finanzielle Leistungsfähigkeitwesentlich beeinträchtigen würde.3)EinVT-Dienstleister, derbetriebliche Aufgaben auslagert, hatange-messene Vorkehrungen zutreffen, umzugewährleisten, dass dieAnforde-rungen dieses Gesetzes erfüllt werden.950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)24 Fassung: 01.02.20244)Besondere gesetzliche Vorschriften über dieAuslagerung von Auf-gaben bleiben vorbehalten.Art. 28Meldepflichten1) VT-Dienstleister haben der FMA unverzüglich zu melden:a) alle Änderungen in Bezug auf die Registrierungsvoraussetzungen;b) die Einstellung der Geschäftstätigkeit;c) die Löschung des VT-Dienstleisters aus dem Handelsregister;d) das Vorliegen eines sonstigen Erlöschensgrundes nach Art. 20.2)VT-Dienstleister haben derFMA allefürdieAusübung derAufsichterforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit zu melden.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieMeldepflichten, insbeson-dere dieHäufigkeit sowie denInhalt derMeldungen nach Abs. 2,mitVer-ordnung.Art. 2964Aufgehoben6. Basisinformationen bei Token-Emissionen6. Basisinformationen bei Token-EmissionenArt. 30Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Basisinformationensowie zur Anzeige der Token-EmissionToken-Emittenten haben vorbehaltlich Art. 31vorderEmission vonToken:a)Basisinformationen nach Massgabe dernachfolgenden Bestimmungen zuerstellen;b)dieBasisinformationen ineinfach zugänglicher Weise zuveröffentlichen;undc) die Token-Emission der FMA anzuzeigen.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 25Art. 31Ausnahmen1)DiePflichten nach Art. 30Bst. aund bgelten nicht beieinem öffent-lichen Angebot von Token, wenn:a)alleÜbernehmenden vordem Erwerb desToken nachweisbar erklärthaben, dass sie auf die Basisinformationen verzichten;b) das Angebot sich an weniger als 150 Nutzer richtet;c)derVerkaufspreis derGesamtemission 5Millionen Franken oder denent-sprechenden Gegenwert in anderer Währung nicht überschreitet; oderd)bereits eine Pflicht zur Veröffentlichung von qualifizierten Informa-tionen über dasöffentliche Angebot von Token nach anderen Gesetzenbesteht.2)Beijedem späteren öffentlichen Wiederverkauf von Token sind keineweiteren Basisinformationen zu veröffentlichen, wenn:a)bereits Basisinformationen imSinne von Art. 30veröffentlicht wurden;undb)derEmittent oder diefürdieErstellung derBasisinformationen zustän-dige Person deren Verwendung ineiner schriftlichen Vereinbarungzugestimmt hat.Art. 32Form und Sprache der Basisinformationen1)Basisinformationen sind ineiner leicht zuanalysierenden und ver-ständlichen Form zu erstellen und zu veröffentlichen.2)Basisinformationen können ineinem oder inmehreren Dokumentenerstellt und veröffentlicht werden.3)Bestehen Basisinformationen ausmehreren Dokumenten, sohatderToken-Emittent eine kurze, leicht verständliche Zusammenfassung mitAngaben über den Token-Emittenten und diezuemittierenden Token zuerstellen und zu veröffentlichen.4)Basisinformationen sind indeutscher oder englischer Sprache zuerstellen und zu veröffentlichen.950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)26 Fassung: 01.02.2024Art. 33Inhalt der Basisinformationen1)Basisinformationen haben insbesondere diefolgenden Angaben zuenthalten:a)Information über diezuemittierenden Token und diedamit verbundenenRechte;b) die Bezeichnung des verwendeten VT-Systems;c)eine Beschreibung über den Zweck sowie dieArtdesderToken-Emis-sion zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts;d)eine Beschreibung derErwerbs- und Übertragungsbedingungen fürdieToken;e) Hinweise über die mit dem Erwerb der Token verbundenen Risiken;f) bei der Emission von Token, die Rechte an Sachen repräsentieren:651.einen Nachweis, insbesondere durch einen registrierten physischenValidator, über das Eigentum an der Sache; und2.eine Bestätigung, insbesondere durch einen registrierten physischenValidator, dass dieinden emittierten Token repräsentierten Rechteauch nach Massgabe der Basisinformationen durchsetzbar sind.2)DieBasisinformationen enthalten darüber hinaus eine Zusammenfas-sung, diekurz und allgemein verständlich diewesentlichen InformationeninderSprache enthält, inderdieBasisinformationen ursprünglich erstelltwurden. DieZusammenfassung muss zudem Warnhinweise enthalten, dass:a)siealsÜbersicht zudennachfolgenden Basisinformationen zuverstehenist;b)derÜbernehmende vordem Erwerb diegesamten Basisinformationen zulesen hat; undc)diejenigen Personen, diedieVerantwortung fürdieZusammenfassungeinschliesslich einer Übersetzung davon übernommen haben, oder vondenen deren Erlass ausgeht, haftbar gemacht werden können, jedochnurfürdenFall, dass dieZusammenfassung irreführend, unrichtig oderwidersprüchlich ist,wenn siezusammen mit den anderen Teilen derBasisinformationen gelesen wird.3)DieBasisinformationen müssen Namen und Funktionen, beijuristi-schen Personen dieFirma und den Sitz, derjenigen angeben, diefürihrenInhalt verantwortlich sind. DieBasisinformationen müssen eine ErklärungToken- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 27dieser Personen enthalten, dass ihres Wissens dieAngaben richtig sind undkeine wesentlichen Angaben ausgelassen wurden.4)DieBasisinformationen müssen zudem Namen und Funktionen, beijuristischen Personen dieFirma und den Sitz, derjenigen angeben, diefürdie technische und rechtliche Funktionalität der Token zuständig sind.5)Der Token-Emittent hatdieBasisinformationen mitdem Ausstel-lungsdatum zuversehen und durch geeignete Massnahmen ihre Unverän-derbarkeit sicherzustellen.6)Die Regierung kann dasNähere über den Inhalt derBasisinforma-tionen mit Verordnung regeln.Art. 34Nachtrag zu Basisinformationen1)Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeitoder Ungenauigkeit inBezug aufdieindenBasisinformationen enthaltenenAngaben, dienach der erstmaligen Veröffentlichung der Basisinforma-tionen festgestellt werden, müssen ineinem Nachtrag zudenBasisinforma-tionen genannt werden.2)Zusätzlich sind dieZusammenfassung und etwaige Übersetzungendavon um die im Nachtrag enthaltenen Informationen zu ergänzen.3)DieRegierung kann dasNähere über denNachtrag zuBasisinforma-tionen mit Verordnung regeln.Art. 35Haftung1)Sind Angaben inBasisinformationen, dienach diesem Gesetz zuerstellen sind, unrichtig oder unvollständig, oder wurde dieErstellung derdiesen Vorschriften entsprechenden Basisinformationen unterlassen, sohaften dieverantwortlichen Personen nach Art. 33Abs. 3und 4jedemNutzer fürden Schaden, welcher diesem dadurch entstanden ist,sofernsienicht nachweisen, dass siebeiderErstellung derBasisinformationendieSorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet haben. AlsSchaden giltnurdereffektiv direkt erlittene Schaden und nicht auch entgan-gener Gewinn.2)DieinAbs. 1genannten Personen haften auch fürihre Hilfspersonensowie fürdievonihnen beauftragten Personen, sofern sienicht nachweisen,950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)28 Fassung: 01.02.2024dass siebeider Auswahl, Instruktion und Überwachung dienach denUmständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.3)DieHaftung nach Abs. 1und 2kann imVoraus weder ausgeschlossennoch beschränkt werden.664)Für Angaben inderZusammenfassung einschliesslich deren Über-setzungen wird nur gehaftet, wenn sieimZusammenhang mit anderenTeilen derBasisinformationen irreführend, unrichtig oder widersprüchlichsind oder nicht allewesentlichen Informationen vermitteln. DieZusammen-fassung muss diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.Art. 36SolidaritätSind füreinen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, soistjede vonihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, alsihrderSchadenaufgrund ihres eigenen Verschuldens und derUmstände persönlich zure-chenbar ist.Art. 37GerichtsstandFür Klagen desÜbernehmenden von Token ausdem Rechtsverhältnismit einem Token-Emittenten mit Sitz imInland istdas Landgerichtzuständig.Art. 38VerjährungDer Anspruch auf Schadenersatz gegen dienach den vorstehendenBestimmungen verantwortlichen Personen verjährt ineinem Jahr von demTagan,andem derGeschädigte Kenntnis vom Schaden und vonderPersondesErsatzpflichtigen hat, jedenfalls aber mitdem Ablauf von zehn Jahren,vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 29BBbisbis. Nicht registrierungspflichtige Token-Emittenten. Nicht registrierungspflichtige Token-Emittenten6767Art. 38a68Pflichten1)Token-Emittenten, dieToken imeigenen Namen öffentlich anbieten,unterliegen nicht der Registrierungspflicht nach Art. 12 ff.2)Nicht registrierungspflichtige Token-Emittenten haben beim öffent-lichen Angebot vonToken dieVorschriften nach Art. 30bis38einzuhalten.C. AufsichtC. AufsichtArt. 39ZuständigkeitMit der Aufsicht über VT-Dienstleister und der Durchführung derdamit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen wird dieFinanzmarktauf-sicht (FMA) betraut.Art. 40Amtsgeheimnis1)Die FMA, allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sowiesämtliche Behördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichenInformationen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden,zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Vertrauliche Informationen nach Abs. 1dürfen nach Massgabe diesesGesetzes sowie besonderer gesetzlicher Vorschriften weitergegebenwerden.3)Wurde gegen einen VT-Dienstleister durch Gerichtsbeschluss einKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, sokönnen ver-trauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivilrechtli-chen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies fürdasbetreffende Ver-fahren erforderlich ist.694)Unbeschadet derFälle, dieunter dasStrafrecht fallen, dürfen dieFMA, alle anderen Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowieandere natürliche Personen und juristische Personen vertrauliche Infor-mationen, diesienach diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)30 Fassung: 01.02.2024ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder fürdieZwecke, fürwelche dieInformation übermittelt wurde, und/ oder beiVer-waltungs- oder Gerichtsverfahren, diesich speziell aufdieWahrnehmungdieser Aufgaben beziehen, verwenden, soweit dies dafür erforderlich ist.Gibt dieFMA, eine andere Verwaltungsbehörde, einGericht, eine Stelleoder eine Person, welche dieInformation übermittelt, jedoch ihre Zustim-mung, sodarf dieBehörde, dasGericht oder dieStelle, welche dieInfor-mation erhält, diese fürandere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke ver-wenden.Art. 41Zusammenarbeit inländischer Behörden und StellenDieFMA arbeitet mitanderen zuständigen inländischen Behörden undStellen zusammen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist.Art. 42Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)DieFMA sowie andere zuständige inländischen Behörden und Stellendürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, der diesem Gesetzunterstehenden Personen verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dieszur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Siedürfen einander sowie denzuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.3)Siedürfen den zuständigen Behörden von Drittstaaten personenbe-zogene Daten übermitteln, wenn neben den Anforderungen nach Abs. 2zusätzlich diedatenschutzrechtlichen Voraussetzungen nach Kapitel VderVerordnung (EU) 2016/679 erfüllt sind.Art. 43Aufgaben und Befugnisse der FMA1)Die FMA überwacht imRahmen ihrer Aufsicht dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen.2) Der FMA obliegen insbesondere folgende Aufgaben:Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 31a)dieRegistrierung vonVT-Dienstleistern sowie derEntzug vonRegistrie-rungen;b)dieErteilung von Auskünften über dieAnwendbarkeit dieses oder einesanderen inArt. 5Abs. 1FMAG aufgeführten Gesetzes fürgenaubestimmte Sachverhalte inZusammenhang mit vertrauenswürdigenTechnologien;c) die Führung des VT-Dienstleisterregisters nach Art. 23;d) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 47 Abs. 2.3)DieFMA besitzt alleerforderlichen Befugnisse, umihre Aufgaben zuerfüllen, und kann dabei insbesondere:a)vondenVT-Dienstleistern allefürdenVollzug dieses Gesetzes erforder-lichen Informationen und Unterlagen verlangen;b) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;c) Entscheidungen und Verfügungen erlassen;d) rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;e) Vor-Ort-Kontrollen bei VT-Dienstleistern durchführen;f)veröffentlichte Falschinformationen unter Nennung derbeteiligten VT-Dienstleister öffentlich richtigstellen und Warnhinweise erlassen;g) die Erbringung einer VT-Dienstleistung vorübergehend untersagen.4)Erhält dieFMA vonVerletzungen dieses Gesetzes oder vonsonstigenMissständen Kenntnis, sotrifft siediezurHerstellung desrechtmässigenZustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.5)Die FMA kann einen Sachverständigen alsBeobachter eines VT-Dienstleisters abordnen, wenn Interessen von Nutzern oder Gläubigerndurch Missstände akut gefährdet erscheinen. Mit dieser Aufgabe kann diegesetzliche Revisionsstelle betraut werden. Der Beobachter überwacht dieTätigkeit derleitenden Organe, insbesondere dieDurchführung derange-ordneten Massnahmen, und erstattet derFMA laufend Bericht. Der Beob-achter geniesst einuneingeschränktes Recht zurEinsicht indieGeschäfts-tätigkeit und dieBücher und Akten desVT-Dienstleisters. DieKosten desBeobachters trägt derVT-Dienstleister, soweit sieineinem angemessenenVerhältnis zudermitderTätigkeit verbundenen Arbeit und denAufwen-dungen hierfür stehen.6)Besteht Grund zuderAnnahme, dass eine Person unerlaubt VT-Dienstleistungen nach diesem Gesetz erbringt, kann dieFMA von derbetreffenden Person Auskünfte und Unterlagen verlangen, wiewenn essichumeine unterstellte Person handelte. Indringenden Fällen kann dieFMA950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)32 Fassung: 01.02.2024diesofortige Einstellung derTätigkeit ohne vorherige Mahnung und Frist-setzung anordnen.7)Die durch ihrFehlverhalten anfallenden Kosten tragen dieBetrof-fenen nach Massgabe von Art. 26 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.8)Die Regierung kann dasNähere über dieAufgaben und Befugnisseder FMA mit Verordnung regeln.Art. 44Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanz-marktaufsichtsgesetzgebung.D. Verfahren und RechtsschutzD. Verfahren und Rechtsschutz7070Art. 45VerfahrenSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufdasVerfahrendieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege Anwendung.Art. 46Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.Art. 46a71Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und VT-Dienstleis-tern über dieerbrachten VT-Dienstleistungen bestimmt dieRegierung mitVerordnung eine Schlichtungsstelle.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 332)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.E. StrafbestimmungenE. StrafbestimmungenArt. 47Vergehen und Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)entgegen Art. 12oder 19aregistrierungspflichtige VT-Dienstleistungenerbringt;72b)entgegen Art. 24eine Bezeichnung verwendet, dieeine Tätigkeit alsVT-Dienstleister vermuten lässt;c)alsVT-Dienstleister dieRegistrierung aufgrund falscher Angaben oderauf andere rechtswidrige Weise erschlichen hat; oderd)alsVT-Dienstleister seine gesetzlichen Pflichten systematisch inschwer-wiegender Weise verletzt.1a)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten oder mitGeldstrafe biszu180Tagessätzen bestraft, wervor-sätzlich eine Tokenisierungskennzeichnung beschädigt, ablöst, manipuliertoder unkenntlich macht, umzuverhindern, dass dieVerfügung über einenToken mittelbar oder unmittelbar dieVerfügung über dasrepräsentierteRecht bewirkt.732)Von derFMA wird, wenn dieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mitBusse biszu100000Franken bestraft, weralsVT-Dienst-leister:a) die Mindestkapitalanforderungen nach Art. 16 nicht einhält;b)nicht über dieinArt. 17oder 19caufgeführten internen Kontrollmecha-nismen verfügt;74950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)34 Fassung: 01.02.2024c)dieMeldepflichten nach Art. 18Abs. 3,Art. 19bAbs. 4oder Art. 28ver-letzt;75d)diemiteiner Registrierung verbundenen Auflagen und Bedingungen derFMA nach Art. 19 Abs. 3 nicht einhält;e) die Sicherungspflichten nach Art. 25 verletzt;f)entgegen Art. 26keine oder unzureichende Aufzeichnungen führt oderBelege nicht aufbewahrt;g)wichtige betriebliche Aufgaben auslagert, ohne dass dieVoraussetzungennach Art. 27 erfüllt sind;h) Aufgehoben76i)seine Pflichten imZusammenhang mitderErstellung und Veröffentli-chung von Basisinformationen oder derAnzeige derToken-Emissionnach Art. 30 ff. verletzt;k)einer von derFMA anihnerlassenen Verfügung oder Anordnung nichtFolge leistet.773)DieFMA hatBussen gegen juristische Personen zuverhängen, wenndieÜbertretungen nach Abs. 2inAusübung geschäftlicher Verrichtungenderjuristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, dieentweder allein oder alsMitglied desVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung,desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Person oder aufgrundeiner anderen Führungsposition innerhalb derjuristischen Person gehandelthaben, aufgrund derer sie:a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.4)FürÜbertretungen nach Abs. 2,welche von Mitarbeitern derjuristi-schen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuris-tische Person auch dann verantwortlich, wenn dieÜbertretung dadurchermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs. 3genannten Personen esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumut-baren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.5)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 3genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 4wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürden-selben Verstoss bereits eine Busse gegen diejuristische Person verhängtToken- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 35wird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen vonder Bestrafung entgegenstehen.6)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen nach Abs. 1und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.Art. 48VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdieMitglieder derLei-tungsebene und andere natürliche Personen Anwendung, diefürsiegehan-delt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaf-tung der juristischen Person für Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 49Bekanntmachung von Sanktionen; Bindungswirkung von Schuldsprü-chen1)Die FMA kann dieVerhängung von rechtskräftigen Strafen aufKosten desBetroffenen bekannt machen, sofern dies den Zweck diesesGesetzes verwirklicht und verhältnismässig ist.2)Ein Schuldspruch nach diesem Gesetz istmitBezug aufdieBeur-teilung derSchuld und derWiderrechtlichkeit sowie dieBestimmung desSchadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 50Übergangsbestimmungen1)Personen, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes einenach Art. 12registrierungspflichtige VT-Dienstleistung erbringen, sind ver-pflichtet:a)ihre Geschäftstätigkeit nach Massgabe derArt. 25bis38auszuüben; dabeidürfen siebisherige Bezeichnungen nach Art. 24biszum Ablauf derFrist nach Bst. b auch ohne Registrierung weiterhin verwenden; und950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)36 Fassung: 01.02.2024b)innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten diesesGesetzes beiderFMA schriftlich dieEintragung insVT-Dienstleister-register zubeantragen; andernfalls erlischt dieBerechtigung zurErbrin-gung von VT-Dienstleistungen nach diesem Gesetz.2)Die Bestimmungen über diezivilrechtlichen Grundlagen fürTokennach Kapitel IIkönnen von denParteien nach Massgabe von Art. 3Abs. 2Bst. bauch fürToken füranwendbar erklärt werden, dievordem Inkraft-treten dieses Gesetzes erzeugt wurden.3)Die Bestimmungen über dieBasisinformationen beiToken-Emis-sionen nach Art. 30bis38finden aufToken Anwendung, dienach Inkraft-treten dieses Gesetzes erstmals öffentlich angeboten werden.Art. 51InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2020 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefToken- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 37ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen950.6 G über Token und VT-Dienstleister950.6 G über Token und VT-Dienstleister(Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG)(Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG)950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)38 Fassung: 01.02.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 36 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 36 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember2020über die Abänderung des Token- und VT-über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-GesetzesDienstleister-Gesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungPersonen, dieimZeitpunkt des Inkrafttretens78dieses Gesetzes einenach Art. 12registrierungspflichtige Tätigkeit alsVT-Agent ausüben, habeninnerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzesbeider FMA schriftlich dieEintragung insVT-Dienstleisterregister zubeantragen; andernfalls erlischt dieBerechtigung zurErbringung von VT-Dienstleistungen als VT-Agent.......Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 39Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2024 Nr. 42 ausgegeben am 30. Januar 2024Jahrgang 2024 Nr. 42 ausgegeben am 30. Januar 2024GesetzGesetzvom 6. Dezember 2023über die Abänderung des Token- und VT-über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-GesetzesDienstleister-Gesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Zum Zeitpunkt desInkrafttretens79dieses Gesetzes registrierte VT-Schlüssel-Verwahrer, VT-Token-Verwahrer und VT-Protektoren bedürfenkeiner erneuten Registrierung und werden alsVT-Verwahrer nach Art. 2Abs. 1Bst. nweitergeführt, sofern sienach dem bisherigen Recht regis-trierte VT-Dienstleistungen ausüben. Entsprechende Bezeichnungen nachArt. 24sind innert einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten diesesGesetzes anzupassen. Beabsichtigen sieVT-Dienstleistungen imRahmenvon Art. 2Abs. 1Bst. nzuerbringen, fürdiesienach dem bisherigenRecht nicht registriert waren, haben siederFMA vorab den Nachweis zuerbringen, dass siedieVoraussetzungen nach Art. 17Abs. 1Bst. derfüllen.Wird dieTätigkeit alsVT-Verwahrer nicht mehr fortgesetzt, istaufdieRegistrierung zu verzichten.2)Zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes registrierte Token-Erzeuger, die:a)dieTätigkeit eines Tokenisierungsdienstleisters nach Art. 2Abs. 1Bst. mausüben, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und dieBezeichnung "Toke-nisierungsdienstleister" führen, sofern sie:950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)40 Fassung: 01.02.20241.diebesonderen Voraussetzungen anTokenisierungsdienstleister nachArt. 17 Abs. 1 Bst. b erfüllen;2.derFMA innert einer Frist voneinem Monat nach Inkrafttreten diesesGesetzes ihre Tätigkeit bekanntgeben; und3.innert einer Frist von 18Monaten nach Inkrafttreten dieses GesetzesdasRegistrierungsverfahren beiderFMA abgeschlossen haben undim VT-Dienstleisterregister eingetragen sind;b)alsToken-Erzeuger weiterhin tätig sind, dürfen diese Tätigkeit fortsetzenund bedürfen keiner erneuten Registrierung; wird dieTätigkeit alsToken-Erzeuger nicht mehr fortgesetzt, istaufdieRegistrierung zuver-zichten.3)Zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes registrierte VT-Schlüssel-Verwahrer, VT-Token-Verwahrer und VT-Protektoren, diedieTätigkeit eines Tokendarlehensunternehmens nach Art. 2Abs. 1Bst. vaus-üben, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und dieBezeichnung "Tokendarle-hensunternehmen" führen, sofern sie:a)diebesonderen Voraussetzungen anTokendarlehensunternehmen nachArt. 16Abs. 1Bst. coder Abs. 4sowie Art. 17Abs. 1Bst. fZiff. 1und3bis6innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten diesesGesetzes sowie nach Art. 17Abs. 1Bst. fZiff. 2und 7abInkrafttretendieses Gesetzes erfüllen;b)derFMA innert einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten diesesGesetzes ihre Tätigkeit bekanntgeben; undc)innert einer Frist von 18Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dasRegistrierungsverfahren beiderFMA abgeschlossen haben und imVT-Dienstleisterregister eingetragen sind.4)Zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes registrierte VT-Dienstleister, die:a)dieTätigkeit eines VT-Handelsplattformbetreibers nach Art. 2Abs. 1Bst. wausüben, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und dieBezeichnung"VT-Handelsplattformbetreiber" führen, sofern sie:1.diebesonderen Voraussetzungen anVT-Handelsplattformbetreibernach Art. 16Abs. 1Bst. fund Art. 17Abs. 1Bst. linnert einer Fristvon sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen;2.derFMA innert einer Frist voneinem Monat nach Inkrafttreten diesesGesetzes ihre Tätigkeit bekanntgeben; undToken- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 413.innert einer Frist von 18Monaten nach Inkrafttreten dieses GesetzesdasRegistrierungsverfahren beiderFMA abgeschlossen haben undim VT-Dienstleisterregister eingetragen sind;b)alsVT-Dienstleister inanderer Form weiterhin tätig sind, dürfen dieseTätigkeit fortsetzen und bedürfen keiner erneuten Registrierung; wirddieTätigkeit alsVT-Dienstleister inanderer Form nicht mehr fortge-setzt, ist auf die Registrierung zu verzichten.5)Personen, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes eineTätigkeit ausüben, diebisanhin keiner Registrierung bedurfte, jedoch nachInkrafttreten dieses Gesetzes nach Art. 12registrierungspflichtig ist,sindvorbehaltlich Abs. 6 verpflichtet:a)ihre Geschäftstätigkeit nach Massgabe von Art. 25bis28auszuüben;dabei dürfen siebisherige Bezeichnungen nach Art. 24biszum AblaufderFrist nach Bst. bauch ohne Registrierung weiterhin verwenden; undb)innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses GesetzesbeiderFMA schriftlich dieEintragung insVT-Dienstleisterregister zubeantragen; andernfalls erlischt dieBerechtigung zurErbringung vonVT-Dienstleistungen nach diesem Gesetz.6)Dienstleister nach Art. 19a, dieimZeitpunkt desInkrafttretens diesesGesetzes eine Tätigkeit ausüben, die bis anhin keiner Registrierungbedurfte, jedoch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Art. 19aregistrie-rungspflichtig ist,sind verpflichtet, derFMA dieentsprechenden Angabenund Unterlagen nach Art. 19b innert einer Frist von sechs Monaten nachInkrafttreten dieses Gesetzes zuübermitteln. DieFrist nach Art. 19bAbs. 1findet keine Anwendung.......950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)42 Fassung: 01.02.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 54/2019 und 93/20192Art. 2 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .3Art. 2 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. o aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .8Art. 2 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 36 .9Art. 2 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .10Art. 2 Abs. 1 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .11Art. 2 Abs. 1 Bst. x eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .12Art. 2 Abs. 1 Bst. y eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .13Art. 2 Abs. 1 Bst. z eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .14Art. 2 Abs. 1 Bst. zbis eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .15Art. 2 Abs. 1 Bst. zter eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .16Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .17Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .18Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .19Art. 12 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .20Art. 12 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 36 .21Art. 13 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .22Art. 13 Abs. 1 Bst. i aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .23Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 36 .24Art. 14 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 414 .25Art. 14 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 414 .26Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .27Art. 14 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .28Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .29Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 4330Art. 16 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .31Art. 16 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .32Art. 16 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .33Art. 16 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .34Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .35Art. 17 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .36Art. 17 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .37Art. 17 Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .38Art. 17 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .39Art. 17 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .40Art. 17 Abs. 1 Bst. d Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .41Art. 17 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .42Art. 17 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .43Art. 17 Abs. 1 Bst. d Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .44Art. 17 Abs. 1 Bst. d Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .45Art. 17 Abs. 1 Bst. d Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .46Art. 17 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .47Art. 17 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .48Art. 17 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .49Art. 17 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .50Art. 18 Abs. 4 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .51Überschrift vor Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .52Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .53Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in derEuropäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257vom 28.8.2014, S. 1)54Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .55Art. 19c eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .56Art. 20 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 414 .950.6 Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG)44 Fassung: 01.02.202457Art. 20 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .58Art. 23 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .59Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .60Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .61Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .62Art. 25 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .63Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 414 .64Art. 29 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .65Art. 33 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .66Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .67Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .68Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .69Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 414 .70Überschrift vor Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .71Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .72Art. 47 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .73Art. 47 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 42 .74Art. 47 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .75Art. 47 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .76Art. 47 Abs. 2 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 42 .77Art. 47 Abs. 2 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 42 .78Inkrafttreten: 1. April 2021.79Inkrafttreten: 1. Februar 2024.Token- und V T-Diens tleister-Gese tz (TVTG) 950.6Fassung: 01.02.2024 45