Kompetenzen des Monarchen Eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit dem Fürsten ist zwar für Liechtenstein ungewohnt und widerspricht dem monarchischen Gebot der politischen Zurückhaltung, aber bei existentiellen Zukunftsfragen sind Richtungssymbolisierungen sowie Appelle zur kritischen Selbstthematisierung und -reflexion des liechtensteinischen "Sonderfalls" durch­aus angebracht. Bei aller Aufgeschlossenheit für demokratische Belange und Ausweitungsbestrebungen politischer Partizipation wird Hans-Adam II. als dreizehnter Fürst Liechtensteins auf keine seiner monarchischen Kompetenzen (oder nur mit Kompensationen) verzichten wollen. Er hat nach der Verfassungslage nach wie vor starke politische Kompetenzen, die aber nicht unbedingt faktisch greifen. Das ist zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass vor seinem Vater kein Fürst im Lande residierte. Hans-Adam II. hingegen ist der erste Fürst, der sogar im Lande aufgewachsen ist. Er unternimmt es, seine in der Verfassung statuierten Kompe­tenzen zu reaktivieren. Vielleicht werden spätere Chronisten und Analytiker seine Regie­rungszeit einmal als "politische Monarchie" kennzeichnen wollen. Darüber hinaus gehört es, so Hans-Adam II. in einem grösseren Interview, "ein wenig zu meinem persönlichen Stil, zu provozieren", und seine Gedankcnspiele sollen "die Leute hier in Liechtenstein zum Nachdenken bringen" und dabei "anregen, die eigene Position zu über­denken und sich auf eine mögliche neue Zukunft vorzubereiten".98 Hans-Adam II. hält auch eine Abschaffung der Monarchie für denkmöglich, von ihm aus aber werde sich das Fürsten­haus immer wieder in die Pflicht nehmen lassen. Im Rahmen der Huldigungsfeier hat er dies bekräftigt: "Solange die Mehrheit der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner einen eige­nen Staat und eine Monarchie haben will, wird sich das Fürstenhaus wie in der Vergangenheit für Volk und Land einsetzen. Kompetenzen des Monarchen Nach der Verfassung von 1921 hat der Fürst u.a. folgende Kompetenzen: die Staatsober­hauptsfunktion (Art. 7), völkerrechtlich das aius repraesentationes omnimodae" {Art. 8, Abs. 1), die Befugnis, Staatsverträge abzuschliessen, wobei Staatsverträge bestimmter Art (z.B. Abtretung von Staatsgebiet) der Zustimmung des Landtages bedürfen (Art. 8, Abs. 2), das Recht der Sanktion (Genehmigung) von Gesetzen (Art. 9), das Notverordnungsrecht (Art. 10), wobei eine Gegenzeichnung des Regierungschefs erforderlich ist, ferner ein allge­meines Verordnungsrecht (Art. 14 ff. in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1), das Recht, Beamte zu ernennen (Art. 11), wobei dieses Recht seit 1968 faktisch von der Regierung wahrgenommen wird, das Auszeichnungsrecht und andere nicht ausdrücklich aufgezählte Staatsoberhaupts­befugnisse (An. 7), das Begnadigungsrecht und die Abolition (Art. 12), d.h. der Landesfürst kann Strafverfahren vor einem rechtskräftigen Urteil der zuständigen Gerichte ohne weitere Begründung niederschlagen - derartige Anwendungsfälle hat es in Liechtenstein bis in die jüng­ste Zeit hinein gegeben (u.a. im Zusammenhang mit der Fürst-von-Liechtenstein-Stiftung). Der Fürst ist "geheiligt und unverletzlich" (An. 7), d.h. er kann weder in strafrechtlicher Hinsicht noch in politischen Belangen verantwortlich gemacht werden. Der Regierungschef, der Regierungschef-Stellvertreter und die weiteren Regierungsräte werden vom Landesfür­sten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag ernannt (An. 79), der Regie­rungschef von ihm in der Schlosskapelle vereidigt. Der Landtag wird vom Fürsten einberu­fen und geschlossen, dem auch das Recht zusteht, ihn aus erheblichen Gründen auf drei Monate zu vertagen oder aufzulösen (Art. 48). Der Landtag verfügt zusammen mit dem Für­sten über die Aktiven der Landeskasse nach dem indes nie angewendeten oder je interpre­tierten An. 70 der Verfassung. Die Einzelrichter sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kollegialgerichte werden auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten ernannt, 98 Dufour Nr. 3/1990, S. 83, 85. w Thronfolge, S. 91. 118 