813.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 243Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010ausgegeben am 30. August 2010GesetzGesetzvom 30. Juni 2010über die Liechtensteinische Alters- und Kranken-über die Liechtensteinische Alters- und Kranken-hilfe (LAKG)hilfe (LAKG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Name, Rechtsform und SitzUnter dem Namen "Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe"(LAK) wird eine selbstständige Stiftung desöffentlichen Rechts errichtet.Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt.Art. 2Bezeichnungen und anwendbares Recht1)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.2)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet dasGesetz überdieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzendAnwendung.Fassung: 01.01.2024 1Art. 3Zweck1)Zweck derStiftung istdieGewährleistung einer bestmöglichen Pflege,Betreuung und Beratung derimLand wohnhaften Betagten, Kranken undHilfebedürftigen sowie dieGewährleistung vorbeugender Massnahmen, umder Entstehung von Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken.2)Die Stiftung betreibt Alters- und Pflegeheime oder sonstige Unter-künfte für Betagte und Hilfebedürftige.3)Zur Erreichung ihres Zweckes kann dieStiftung insbesondere fol-gende Aufgaben wahrnehmen:a)ambulante Beratung von Betagten, Kranken und Hilfebedürftigen ein-schliesslich Organisation und Durchführung von vorbeugenden Mass-nahmen;b)Koordinierung und Unterstützung privater Aktivitäten indenBereichenAlters- und Krankenhilfe;c)Aus- und Weiterbildung von Personen, dieimBereich derAlters- undKrankenhilfe tätig sind;d)Pflege vonKontakten mitdenzuständigen Behörden, Beratung derselbensowie Stellung allfälliger Anträge fürbehördliche Massnahmen, diezurVerbesserung derSituation oder zurAbstellung von Missständen erfor-derlich erscheinen.4)DieStiftung kann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehendenTätigkeiten ausüben.Art. 4StiftungsvermögenDas Stiftungsvermögen besteht ausallen Vermögenswerten, welche derStiftung anlässlich ihrer Errichtung oder später gewidmet werden.Art. 5EinkünfteEinkünfte der Stiftung sind:a) Beiträge von Land und Gemeinden;b) Entgelte für die von der Stiftung erbrachten Dienstleistungen;c) Spenden;813.2 LAKG2 Fassung: 01.01.2024d) sonstige Einkünfte.II. OrganisationII. OrganisationA. StrategieratA. StrategieratArt. 6Zusammensetzung und Arbeitsweise1)Der Strategierat besteht ausden Vorstehern derelfGemeinden. Siewählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.2)Das geschäftsmässig fürdieStiftung zuständige Regierungsmitgliedsowie derPräsident desStiftungsrates nehmen mitberatender Funktion anden Sitzungen des Strategierates teil.23)Der Strategierat zieht nach Bedarf externe Fachleute zuseinen Bera-tungen bei.DieRegierung kann dem Strategierat Fachpersonal derLandes-verwaltung zur Verfügung stellen.4)Der Strategierat legt Einzelheiten zuseiner Arbeitsweise undBeschlussfassung in einer Geschäftsordnung fest.Art. 7AufgabenDer Strategierat legt vorbehaltlich Art. 14Abs. 2Bst. adiegrundsätz-liche Strategie derStiftung einschliesslich derEckwerte derFinanzplanungfest. Er holt dazu Vorschläge des Stiftungsrates ein.LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 3B. OrganeB. OrganeArt. 8OrganeOrgane der Stiftung sind:a) der Stiftungsrat;b) die Geschäftsleitung;c) die Revisionsstelle.StiftungsratArt. 9a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung1)Der Stiftungsrat besteht auseinem Präsidenten und vierbissechs wei-teren Mitgliedern.2)ImStiftungsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen ausdenfol-genden Bereichen vertreten:a) Medizin;b) Pflege und Betreuung;c) Finanz- und Rechnungswesen;d) Recht.3)Die Regierung erarbeitet einausführliches Anforderungsprofil überdie fachlichen und personellen Anforderungen für:a) den Stiftungsrat als Gremium;b) jedes Mitglied des Stiftungsrates;c) den Präsidenten im Besonderen.4)Anden Sitzungen desStiftungsrates können mitberatender Stimmeteilnehmen:3a) der Vorsitzende des Strategierates;b) der Präsident des Stiftungsrates der Familienhilfe Liechtenstein (FHL).5)DieEntschädigung desStiftungsrates wird von derRegierung festge-legt.813.2 LAKG4 Fassung: 01.01.2024Art. 10b) Aufgaben1)Dem Stiftungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegier-bare Aufgaben zu:a) die Oberleitung der Stiftung;b) der Erlass und die Änderung der Statuten;c) die Festlegung der Organisation;d)dieFinanzplanung und dieFinanzkontrolle, soweit fürdieFührung derStiftung erforderlich;e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Geschäftsleitung;f)dieErarbeitung eines Entwurfs dergrundsätzlichen Strategie einschliess-lich der Eckwerte der Finanzplanung zu Handen des Strategierates;g)dieUmsetzung dervom Strategierat beschlossenen und von derRegie-rung genehmigten grundsätzlichen Strategie unter Beachtung derfestge-legten Eckwerte der Finanzplanung;h) die Erstellung des Jahresbudgets und des Geschäftsberichts.2)Inden Statuten können die Aufgaben des Stiftungsrates näherumschrieben und erweitert werden.Art. 11Geschäftsleitung1)Die Mitglieder derGeschäftsleitung werden vom Stiftungsrat nachöffentlicher Ausschreibung gewählt.2)Die Geschäftsleitung istfürdieoperative Führung derStiftung ver-antwortlich. Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen derGeschäftsleitung werden indenStatuten und imvom Stiftungsrat zuerlas-senden Organisationsreglement bestimmt.Art. 12Revisionsstelle1)DieRegierung wählt eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaftim Sinne des Wirtschaftsprüfergesetzes als Revisionsstelle.42)DieAufgaben derRevisionsstelle richten sich grundsätzlich nach denentsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 53)Inden Statuten können derRevisionsstelle weitere Aufgaben zuge-wiesen werden, sofern dieUnabhängigkeit der Revisionsstelle dadurchnicht beeinträchtigt wird.III. RechnungslegungIII. RechnungslegungArt. 13Erstellung des GeschäftsberichtsFür dieErstellung des Geschäftsberichts sind dieergänzenden Vor-schriften fürbestimmte Gesellschaftsformen des Personen- und Gesell-schaftsrechts massgebend. Die Stiftung wendet dabei dieVorschriften fürgrosse Gesellschaften an.IIIa. DatenschutzIIIa. Datenschutz55Art. 13a6Verarbeitung personenbezogener Daten1)DieStiftung darf personenbezogene Daten, einschliesslich besondererKategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen,soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 3 erforderlich ist.2)Personenbezogene Daten nach Abs. 1dürfen nurdurch Personen, dieeiner entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter derenVerantwortung verarbeitet werden.IV. AufsichtIV. AufsichtArt. 14Regierung1) Die Stiftung untersteht der Oberaufsicht der Regierung.2) Der Regierung obliegen:813.2 LAKG6 Fassung: 01.01.2024a)dieGenehmigung dervom Strategierat beschlossenen grundsätzlichenStrategie einschliesslich der Eckwerte der Finanzplanung;b) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates;c) die Genehmigung der Statuten;d) die Festlegung der Entschädigung der Stiftungsratsmitglieder;e)dieGenehmigung desJahresbudgets und desGeschäftsberichts sowie dieEntlastung des Stiftungsrates;f) die Wahl der Revisionsstelle;g) die Festlegung und Änderung der Beteiligungsstrategie.3) Die Regierung genehmigt das Jahresbudget, wenn:a) die Eckwerte der Finanzplanung eingehalten werden; oderb)dieMehrheit derGemeinden einer Nichteinhaltung derEckwerte zuge-stimmt hat.4)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derStiftungsrat aufgrundvon gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 15Rechtsnachfolge1)Die Stiftung tritt inalleRechte und Pflichten derprivatrechtlichenStiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe ein.2)Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes sind dieerforderlichen Ände-rungen im Handelsregister zur Eintragung anzumelden.7LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 7Art. 16InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Oktober 2010 inKraft, andernfalls amTage derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef813.2 LAKG8 Fassung: 01.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 15/2010 und 76/20102Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .3Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 351 .4Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .5Überschrift vor Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 351 .6Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 351 .7Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 9