935.511.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 440Nr. 440 ausgegeben am 29. Dezember 2010ausgegeben am 29. Dezember 2010VerordnungVerordnungvom 21. Dezember 2010über die Lotterien und Wettenüber die Lotterien und Wetten(Lotterie- und Wettverordnung; LWV)(Lotterie- und Wettverordnung; LWV)Aufgrund von Art. 6,10Abs. 2,Art. 12Abs. 2,Art. 21Abs. 3,Art. 27Abs. 5,Art. 28Abs. 3,Art. 31Abs. 2,Art. 34Abs. 2,Art. 36Abs. 5,Art.38Abs. 3,Art. 43Abs. 2,Art. 44Abs. 3,Art. 46Abs. 6,Art. 48Abs. 2,Art.49Abs. 2,Art. 53,55Abs. 2,Art. 73Abs. 4,Art. 74Abs. 5sowie Art. 98desGeldspielgesetzes (GSG) vom 30.Juni 2010, LGBl. 2010 Nr.2351,ver-ordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über dieZulassung und dieDurch-führung von Lotterien und Wetten, insbesondere:a) die Erteilung von Bewilligungen für Lotterien und Wetten;b) die Organisation der Veranstalter von Lotterien und Wetten;c) die Sicherheits- und Sozialschutzvorschriften für Lotterien und Wetten;d) das Spielangebot und die Spielregeln;e) die Spieldurchführung;f) die Rechnungslegung und Revision;Fassung: 01.01.2024 1g) die Erleichterungen für Kleinveranstalter;h) die Geldspielabgabe;i) die Aufsicht und den Beizug von Sachverständigen.Art. 2Ausnahmen vom GeltungsbereichDiese Verordnung gilt nicht für:a) Online-Lotterien und -wetten nach Art. 60 ff. des Gesetzes;b)ausländische Veranstalter, soweit siegestützt aufeine Vereinbarung nachArt. 1Abs. 4desGesetzes inLiechtenstein Lotterien oder Wetten imSinne von Art. 3Abs. 1Bst. noder vdesGesetzes anbieten und nach-weisen, dass sienach Massgabe desausländischen Rechts zugelassensind.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1)AlsGrossveranstalter von Lotterien oder Wetten (Grossveranstalter)imSinne dieser Verordnung gilteine Person, dienicht Kleinveranstalternach Art. 3 Abs. 1 Bst. m des Gesetzes ist.2)Unter denindieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)2 Fassung: 01.01.2024II. BewilligungenII. BewilligungenA. GrossveranstalterA. Grossveranstalter1. Veranstalterbewilligung1. Veranstalterbewilligunga) VoraussetzungenArt. 4Grundsatz1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungenerfüllt.2)Kann dieErfüllung einzelner Bewilligungsvoraussetzungen nichtoder erst aufgrund von vorläufigen Unterlagen nachgewiesen werden, istdies im Gesuch zu begründen.Art. 5Geschäftspartner1) Als wichtigste Geschäftspartner gelten insbesondere Personen:a)deren Geschäftsbeziehungen zum Gesuchsteller imdirekten Zusammen-hang mit dem Spielbetrieb stehen;b)dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oder ineinembedeutenden Vertragsverhältnis zu ihm stehen;c) die den Spielbetrieb beeinflussen könnten.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürden Nachweis seines guten Leumunds und derUnabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.Art. 6Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 3a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 5 % beträgt oder übersteigt;b)natürliche Personen, aufderen Veranlassung oder inderen Interesseeine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt oder eine Geschäftsbezie-hung letztlich begründet wird. ImFalle von Rechtsträgern istesauchdiejenige natürliche Person, inderen Eigentum oder unter deren Kon-trolle der Rechtsträger letztlich steht.2)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.Art. 7Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller übersich, dieMitglieder seiner Organe, über dieleitenden Angestellten, seinewichtigsten Geschäftspartner sowie über die anihnen wirtschaftlichBerechtigten beziehungsweise derjeweiligen Mitglieder ihrer Organe insbe-sondere folgende Dokumente beibringen:a) Strafregisterauszug;b) Handelsregisterauszug und gegebenenfalls das Aktienbuch;2c) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;d)Kopie derSteuererklärungen derletzten fünf Jahre zusammen mitdenentsprechenden Steuerveranlagungen;e)Lebenslauf einschliesslich sämtlicher geschäftlicher Engagements imIn-und Ausland, einschliesslich aller Verwaltungsratsmandate;f)Übersicht über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse derletztenfünf Jahre;g)Übersicht über diefinanziellen Beteiligungen derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland, einschliesslich aller Liegenschaftstransaktionen;h)Liste aller Strafuntersuchungen und straf- sowie zivilrechtlicher Prozesseder letzten fünf Jahre im In- und Ausland;i)Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs-und Berufsausübungsbewilligungen derletzten fünf Jahre imIn-undAusland;935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)4 Fassung: 01.01.2024k)Liste aller Exekutions- und Konkursverfahren derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland;l)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann diese Dokumente von Personenverlangen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amKapital oder derenStimmrechte beim Gesuchsteller weniger als5%betragen, wenn esdies fürnotwendig erachtet.4)FürdasPersonal legtdasAmt fürVolkswirtschaft fest, welche Kate-gorien von Personen welche Dokumente vorlegen müssen.5)Hat oder hatte eine derPersonen nach den Abs. 1,3und 4indenletzten fünf Jahren Sitz oder Wohnsitz imAusland, sosind gleichwertigeausländische Dokumente beizubringen.Art. 8SpielangeboteWer einBewilligungsgesuch stellt, hatdarzulegen, welche Geldspiele,Gratisspiele und Jackpots er betreiben wird.Art. 9Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal desSpielbetriebs überdasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführung von Lotterien oder Wetten verfügen;b) er ein wirksames Qualitätsmanagementsystem betreibt (Art. 38);c) er ein Abrechnungs- und Kontrollsystem (AKS) unterhält (Art. 39);d) er geeignete Sicherheits- und Sozialkonzepte unterhält (Art. 41 und 46).2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a) einen Businessplan;b)dieindieser Verordnung vorgesehenen Reglemente desVeranstalters vonLotterien oder Wetten;Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 5c)Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören;d) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;e)Verträge über dieÜbertragung vonAufgaben und Tätigkeiten desVeran-stalters von Lotterien oder Wetten an Dritte.Art. 10BusinessplanDer Businessplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a)Dokumente, diezuverlässig Auskunft über dieFinanzierung und Finanz-struktur des Gesuchstellers geben;b) einen Geschäfts- und Finanzplan für die kommenden fünf Jahre;c)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aus denen glaubwürdig hervorgeht,dass derVeranstalter von Lotterien oder Wetten wirtschaftlich überle-bensfähig ist.Art. 11AnwendbarkeitDie Art. 4bis9sind sinngemäss aufden Inhaber der Bewilligunganwendbar.b) Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 12GesuchGesuche umErteilung einer Veranstalterbewilligung fürGrossveran-stalter sind beim Amt fürVolkswirtschaft zuhanden derRegierung schrift-lich in deutscher Sprache einzureichen.Art. 13Prüfung des Gesuchs1)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch aufErfüllung derBewilligungsvoraussetzungen.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)6 Fassung: 01.01.20242)IsteinGesuch unvollständig oder erachtet dasAmt fürVolkswirt-schaft weitere Unterlagen oder Informationen alsnotwendig, sokann eseine Nachbesserung oder Ergänzung verlangen und eine Frist setzen. DieFrist kann aufeinbegründetes Gesuch hineinmalig umhöchstens 14Tageverlängert werden. Verfällt dieFrist, sowird dasGesuch alsgegenstandslosabgeschrieben.3)Besteht bezüglich Unterlagen, diefürdieBeurteilung desGesuchesnotwendig sind, einEditionsverweigerungsrecht oder stehen vom Amt fürVolkswirtschaft zurAuskunftserteilung aufgeforderte Personen oder Amts-stellen ihm gegenüber unter dem Amts- oder Berufsgeheimnis, soistderGesuchsteller dafür verantwortlich, dass diese Personen bzw. Amtsstellenvom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis entbunden werden, soweit dies gesetzlichzulässig ist.Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Bestimmungen über dasAussageverweigerungsrecht desGeheimnisträgers trotz Entbindung durchden Geheimnisherrn.4)Nach Abschluss derPrüfung leitet dasAmt fürVolkswirtschaft dasGesuch unter Beifügung eines Antrags aufErteilung oder Ablehnung derBewilligung an die Regierung weiter.Art. 14Erteilung der BewilligungDie Regierung entscheidet über dieErteilung derVeranstalterbewilli-gung.Art. 15Veröffentlichung der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht unter Wahrung berech-tigter Wirtschafts- und Geschäftsinteressen desBewilligungsinhabers imInternet die wesentlichen Elemente der Veranstalterbewilligung.2) Als wesentliche Elemente gelten insbesondere:a) die Rechtsform des Bewilligungsinhabers;b) die Beteiligungsverhältnisse;c) die wichtigsten Geschäftspartner.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 7Art. 16Änderung der Verhältnisse1)Der Grossveranstalter istverpflichtet, dem Amt fürVolkswirtschaftspätestens drei Wochen vor Eintritt der Rechtswirksamkeit:a)Vorgänge nach Art. 49Abs. 1Bst. bdesGesetzes und Änderungen derArbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören,zu melden;b)alleÄnderungen derVerträge über dieÜbertragung spielrelevanter Auf-gaben und Tätigkeiten desVeranstalters von Lotterien oder Wetten anDritte zur Genehmigung nach Art. 40 zu unterbreiten.2)BeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndieRegierung dieVeranstalterbewilligung mitzusätzlichen Bedingungenund Auflagen versehen.Art. 17Entzug der BewilligungDieRegierung entzieht dieVeranstalterbewilligung insbesondere, wenndurch denGrossveranstalter oder mitseiner Duldung inschwerwiegenderWeise oder wiederholt:a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)versucht wurde, durch falsche Angaben, Eingriffe indasAKS oder aufandere Weise dieordnungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zu verhindern;c) das Sozialkonzept nicht befolgt wurde;d)eine Meldepflicht nach Art. 49desGesetzes und Art. 16dieser Verord-nung nicht erfüllt wurde;e)Geldspiele oder Kontrollsysteme betrieben wurden, diedenspieltechni-schen Anforderungen nicht entsprechen;f) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)8 Fassung: 01.01.20242. Spielbewilligungen2. Spielbewilligungena) VoraussetzungenArt. 18GrundsatzDer Gesuchsteller hatfürjede einzelne Lotterie oder Wette nachzu-weisen, dass erdieimGesetz und dessen Ausführungsbestimmungen fest-gelegten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und über eine Veranstalterbe-willigung verfügt.b) Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 19GesuchGesuche umErteilung einer Spielbewilligung fürGrossveranstalter sindbeim Amt für Volkswirtschaft in deutscher Sprache einzureichen.Art. 20Prüfung des GesuchsAuf diePrüfung desGesuchs findet Art. 13Abs. 1bis3sinngemässAnwendung.Art. 21Erteilung der BewilligungDas Amt fürVolkswirtschaft entscheidet über dieErteilung derSpielbe-willigung.Art. 22Änderung der VerhältnisseBeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndasAmt fürVolkswirtschaft dieSpielbewilligung mitzusätzlichen Bedin-gungen und Auflagen versehen.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 9Art. 23Entzug der BewilligungDas Amt fürVolkswirtschaft kann dieSpielbewilligung insbesondereentziehen, wenn durch den Grossveranstalter oder mit seiner DuldungSpiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.B. KleinveranstalterB. Kleinveranstalter1. Bewilligungsvoraussetzungen1. BewilligungsvoraussetzungenArt. 24Grundsatz1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungenerfüllt.2)Kleinveranstalter nach Art. 3Abs. 1Bst. mZiff. 2desGesetzes, dieimLaufe eines Kalenderjahres Einsätze von weniger als25000 Frankengenerieren, sind von derBewilligungspflicht befreit. Siemüssen dem AmtfürVolkswirtschaft dieDurchführung einer Lotterie spätestens 14Tage vorderen Beginn unter Verwendung eines amtlichen Formulars melden; diesgiltsinngemäss beiSpieländerungen. Der Meldung sind insbesondere bei-zulegen:a) die Dokumente nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a und c;b) die Angaben über das Spielangebot nach Art. 28.Art. 25GeschäftspartnerDas Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerwichtigsten Geschäftspartner imSinne von Art. 5Abs. 1und aller Lie-feranten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigramm ver-langen, wenn dies fürdenNachweis seines guten Leumunds und derUnab-hängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)10 Fassung: 01.01.2024Art. 26Wirtschaftlich Berechtigte des GesuchstellersDas Amt fürVolkswirtschaft kann von Personen, welche eine Beteili-gung imSinne von Art. 6Abs. 1besitzen, eine Erklärung verlangen, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefür diese Beteiligung Optionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.Art. 27Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller folgendeDokumente beibringen:a) gegebenenfalls einen Handelsregisterauszug und das Aktienbuch;3b) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;c)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller erforderlichen-falls weitere Dokumente verlangen.Art. 28SpielangeboteWer einBewilligungsgesuch stellt, hatdarzulegen, welche Geldspieleund Gratisspiele er betreiben wird.Art. 29Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung oder dasleitende Personal desSpielbetriebs überdasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführung von Lotterien verfügt;b)erüber dieindieser Verordnung vorgesehenen Reglemente desVeran-stalters von Lotterien verfügt;c) er Gewähr für die korrekte Durchführung der Lotterie bietet.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 112)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller folgendeDokumente verlangen, wenn dies fürdenNachweis derbetrieblichen Vor-aussetzungen erforderlich erscheint:a)Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören;b) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;c)Verträge über dieÜbertragung vonAufgaben und Tätigkeiten desVeran-stalters von Lotterien an Dritte.Art. 30AnwendbarkeitDie Art. 24bis29sind sinngemäss aufden Inhaber derBewilligunganwendbar.2. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der Bewilligung2. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 31GesuchGesuche umErteilung einer Bewilligung fürKleinveranstalter sind unterVerwendung eines amtlichen Formulars beim Amt fürVolkswirtschaft indeutscher Sprache einzureichen.Art. 32Prüfung des GesuchsAuf diePrüfung desGesuchs findet Art. 13Abs. 1bis3sinngemässAnwendung.Art. 33Erteilung und Gültigkeitsdauer der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft entscheidet über dieErteilung derBewilligung für Kleinveranstalter.2)DieGültigkeitsdauer derBewilligungen fürKleinveranstalter beträgtin der Regel fünf Jahre.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)12 Fassung: 01.01.2024Art. 34Änderung der Verhältnisse1) Kleinveranstalter sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft:a)Vorgänge nach Art. 49Abs. 1Bst. bdesGesetzes und Änderungen derArbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören,auf Anfrage zu melden;b)spätestens drei Wochen vorEintritt derRechtswirksamkeit alleÄnde-rungen derVerträge über dieÜbertragung spielrelevanter Aufgaben undTätigkeiten desKleinveranstalters anDritte zurGenehmigung nach Art.40 zu unterbreiten.2)BeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndasAmt fürVolkswirtschaft dieBewilligung mitzusätzlichen Bedingungenund Auflagen versehen.Art. 35Entzug der BewilligungDas Amt fürVolkswirtschaft entzieht dieBewilligung fürKleinveran-stalter insbesondere, wenn durch denVeranstalter oder mitseiner Duldungin schwerwiegender Weise oder wiederholt:a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)versucht wurde, durch falsche Angaben oder aufandere Weise dieord-nungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zuver-hindern;c)eine Meldepflicht nach Art. 49desGesetzes und Art. 34dieser Verord-nung nicht erfüllt wurde;d)Geldspiele betrieben wurden, dieden spieltechnischen Anforderungennicht entsprechen;e) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 13C. Betreiber von Online-TerminalsC. Betreiber von Online-TerminalsArt. 36Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungenerfüllt.2)ImÜbrigen finden aufdasVerfahren sowie dieErteilung, dieÄnde-rung und denEntzug derBewilligung fürOnline-Terminals Art. 31bis35Anwendung.III. Veranstalter von Lotterien und WettenIII. Veranstalter von Lotterien und WettenA. EigenmittelvorschriftenA. EigenmittelvorschriftenArt. 37Höhe der Eigenmittel1)Der Grossveranstalter muss während derganzen Bewilligungsdauersicherstellen, dass:a) die flüssigen Mittel die Forderungen der Spieler übersteigen;b)daskurzfristige Umlaufvermögen diekurzfristigen Verbindlichkeitenübersteigt;c)dasGesamtvermögen dasTotal derVerbindlichkeiten ummindestens 25% übersteigt.2)BeiKleinveranstaltern müssen dieflüssigen Mittel jederzeit dieFor-derungen der Spieler übersteigen.3)Die Regierung kann höhere Eigenmittel verlangen, wenn besondereBetriebsrisiken oder andere besondere Umständen vorliegen.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)14 Fassung: 01.01.2024B. OrganisationB. OrganisationArt. 38Qualitätsmanagementsystem1)Der Grossveranstalter betreibt einwirksames Qualitätsmanagement-system, das der Art und dem Umfang seiner Tätigkeit entspricht.2)Erhält seine Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe, Verfahren,Prozesse und Ressourcen schriftlich festund dokumentiert sie;erlegt dieAufgaben und dieVerantwortung derleitenden Angestellten einschliesslichder für das Sozialkonzept Verantwortlichen fest und beschreibt sie.3)Das Qualitätsmanagementsystem umfasst auch dieDatenverarbei-tungsvorgänge sowie dasRisikomanagement mitRegelung derZuständig-keitund desVerfahrens fürbesonders risikobehaftete Geschäfte, welche dieLiquidität und den Ruf desGrossveranstalters gefährden können. Die fürdieVerarbeitung personenbezogener Daten zutreffenden geeigneten Mass-nahmen nach Art. 26Abs. 4desGesetzes sind imQualitätsmanagement-system schriftlich festzuhalten sowie regelmässig aufihre Geeignetheit undUmsetzung hin zu prüfen.44)Kleinveranstalter sind vonderPflicht zum Betrieb eines Qualitätsma-nagementsystems befreit.Art. 39Abrechnungs- und Kontrollsystem1)Der Grossveranstalter betreibt einwirksames Abrechnungs- undKontrollsystem (AKS), dasderArtund dem Umfang seiner Tätigkeit ent-spricht.2)Fürelektronisch durchgeführte Lotterien und Wetten kann dasAmtfürVolkswirtschaft eingeeignetes elektronisches Abrechnungs- und Kon-trollsystem (EAKS) verlangen. Dieses muss denBruttospielertrag derelek-tronisch durchgeführten Lotterien und Wetten pro Tag, Monat und Jahrbestimmen und die entsprechenden Daten aufzeichnen können.3)Vor derInbetriebnahme desEAKS kann dasAmt fürVolkswirtschaftfolgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 15c) Art und Anzahl der angeschlossenen Spiele;d)Beschreibung und vollständige Dokumentation dereingesetzten Hard-und Software samt Schemata und Ablaufdiagrammen;e) das Programm.4)Kleinveranstalter sind von derPflicht zum Betrieb eines AKS oderEAKS befreit.Art. 40Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von Lot-terien oder Wetten an Dritte1)Verträge, mitdenen derVeranstalter vonLotterien oder Wetten spiel-relevante Aufgaben anDritte überträgt, bedürfen zuihrer Gültigkeit vor-gängig derGenehmigung desAmtes fürVolkswirtschaft. Alsspielrelevantgelten insbesondere jene Aufgaben desVeranstalters, welche dieAbwick-lung und Überwachung derGeldspiele und derGeldflüsse einschliesslichdenZahlungsverkehr zwischen dem Veranstalter und dem Spieler betreffen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft verweigert dieGenehmigung insbeson-dere, wenn der Vertrag:a)Aufgaben imKernbereich desVeranstalters von Lotterien und Wettennach Abs. 3 betreffen würde;b)dieUnabhängigkeit desVeranstalters von Lotterien oder Wetten nachaussen beeinträchtigen könnte;c) ein marktübliches Preis-/Leistungsverhältnis überschreiten würde;d)dem Amt fürVolkswirtschaft nicht erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen dem Veranstalter und dem Vertragspartner sowie über diefinanziellen Abgeltungen zwischen den Vertragsparteien zu machen.3) Als Aufgaben im Kernbereich gelten insbesondere Massnahmen:a) mit unmittelbarer Auswirkung auf den Bruttospielertrag;b) zum Vollzug des Sicherheitskonzepts.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)16 Fassung: 01.01.2024C. SicherheitC. SicherheitArt. 41Sicherheitskonzept1)Der Grossveranstalter unterhält einSicherheitskonzept, dassicher-stellt, dass:a)dieerforderlichen Risikomanagement- und Kontrollsysteme wirksamgeführt werden;b) unberechtigtes Spielen verhindert wird;c)unberechtigte Personen weder Zutritt zudenÜberwachungs-, Kontroll-,Informatik- und Spielsystemen noch Zugriff aufVermögenswerte undauf diese Systeme haben;d) der Spielbetrieb geordnet verläuft;e) unerlaubte Handlungen und Vorkommnisse frühzeitig erfasst werden;f)derGeldfluss geregelt verläuft, insbesondere zurVerhinderung von Ver-mögensdelikten;g) Schäden an Personen, Sachen und Daten möglichst verhindert werden;h)Streitigkeiten zwischen Spielern und dem Veranstalter rasch und auffaireWeise bereinigt werden.2)Kleinveranstalter sind von derPflicht zum Unterhalt eines Sicher-heitskonzepts befreit.Art. 42Schutz vor unberechtigten Zugriffen1)Alle Einrichtungen oder Systeme desGrossveranstalters, diebeson-dere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 26Abs. 1desGesetzesoder fürdieBestimmung desBruttospielertrags wichtige Daten enthalten,insbesondere dasAKS und dasEAKS, sind vorunberechtigten Eingriffenzu schützen.52)Alle Personen, dieaufdiese Systeme Zugriff haben, müssen übereinindividuelles Passwort verfügen. Auf Gesuch desGrossveranstalterskann dasAmt fürVolkswirtschaft andere mindestens gleichwertige Vor-kehrungen bewilligen; dieEinrichtung vonfiktiven Benutzernamen, dievonmehreren Personen gebraucht werden, ist untersagt.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 173)Soll dasinterne Informatiksystem desGrossveranstalters miteinemexternen System verbunden werden, somuss erüber Sicherheitsmass-nahmen verfügen, diegewährleisten, dass nur diezuvor bestimmten Per-sonen von ausserhalb auf das interne System des Grossveranstalterszugreifen können. Ererstellt eine Liste mitden Applikationen, diediesePersonen anwenden können.4)Dritte haben zurFernwartung nurZugriff aufdieEinrichtungen undSysteme nach Abs. 1,wenn dieeine Fernwartung durchführende Personüber ein individuelles Passwort verfügt.5)Zugriffe von Dritten von innerhalb oder ausserhalb desGrossveran-stalters aufdessen interne Systeme sind ineinem Protokoll mitfolgendenAngaben festzuhalten:a) der Name des Verantwortlichen, der den Eingriff erlaubt hat;b) der Name der Person, die den Eingriff ausgeführt hat;c) die Uhrzeit, das Datum und die Dauer des Eingriffes;d) der Grund des Eingriffes;e) eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten.Art. 43Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter von Lotterien oder Wetten führt Protokolle, diezuverlässige Rückschlüsse aufHandlungen imZusammenhang mitGeld-spielen und Kontrollsystemen sowie Eingriffe in diese zulassen.2)Vom Grossveranstalter werden zusätzlich folgende Handlungen pro-tokolliert:a) Übergaben von Schlüsseln und Badges;b) Programmierung der elektronisch durchgeführten Geldspiele;c)relevante Servicearbeiten sowie Soft- und Hardwaresupport anelek-tronisch durchgeführten Geldspielen und EAKS. Relevant sind alleArbeiten, diederAufrechterhaltung derQualität dienen oder dieEigen-schaften der Einrichtung verändern können.3)Der Grossveranstalter erstellt einReglement, welches dieZugriffs-rechte auf die Daten nach Abs. 1 und 2 regelt.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)18 Fassung: 01.01.2024Art. 44Bestätigung von SpielteilnahmenDer Veranstalter von Lotterien oder Wetten kann dem Spielteilnehmerseine Teilnahme anLotterien oder Wetten schriftlich bestätigen. DieseBestätigungen können dieModalitäten derSpielteilnahme enthalten, insbe-sondere:a) die Spieleinsätze;b) die Voraussagen des Spielteilnehmers;c) bei Wetten die ihnen zugrunde liegende Quote.Art. 45Aufbewahrungsdauer1)Die Protokolle und Belege, diezurBestimmung und Kontrolle desBruttospielertrags dienen, sind während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabe aneinem sicheren Ortaufzubewahren. Dieanderen Proto-kolle und Belege sind während mindestens zwölf Monaten aufzubewahren.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle andereFristen festlegen.3) Längere gesetzliche Fristen bleiben vorbehalten.D. SozialschutzD. SozialschutzArt. 46Sozialkonzept1)Der Grossveranstalter unterhält einSozialkonzept nach Art. 12Abs.1desGesetzes und ergreift diezuseiner Umsetzung erforderlichen Mass-nahmen.2)FürdieUmsetzung desSozialkonzepts arbeitet derGrossveranstaltermiteiner Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammen.Erkann sich dazu mitanderen in-oder ausländischen Veranstaltern vonLotterien und Wetten oder mit Dritten zusammenschliessen.3)Kleinveranstalter sind vonderPflicht zum Unterhalt eines Sozialkon-zepts befreit.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 19Art. 47Massnahmen der Prävention und Früherkennung1)ImRahmen derPrävention stellt derGrossveranstalter leicht zugäng-liche und leicht verständliche Informationen bereit über:a) die Risiken des Spieles;b)Hilfsmassnahmen wie Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfe-gruppen für spielsuchtgefährdete Spieler oder allfällige Spielsperren;c) Selbsterhebungsbogen zur Suchtgefährdung.2)ImRahmen derFrüherkennung legtderGrossveranstalter dieBeob-achtungskriterien (Checkliste) fest, anhand derer spielsuchtgefährdeteSpieler erkannt werden können, und ergreift dieaufgrund dieser Kriteriennotwendigen Massnahmen. Erdokumentiert seine Beobachtungen und diegetroffenen Massnahmen.Art. 48Aus- und Weiterbildung1)Die fürdasSozialkonzept desGrossveranstalters verantwortlichenPersonen und diemitderÜberwachung desSpielbetriebs betrauten Per-sonen müssen eine Grundausbildung und jährliche Weiterbildungskurse(Refresher) absolvieren.2)DieinAbs. 1genannten Personen erhalten dieihrer Funktion ange-messene Ausbildung; dieAusbildung muss insbesondere diefrühzeitigeErkennung spielsuchtgefährdeter Spieler und dieIntervention gemäss denim Sozialkonzept vorgesehenen Verfahren ermöglichen.3)Siemüssen spätestens sechs Monate nach Arbeitsbeginn dieGrund-ausbildung absolviert haben. Sie erhalten dafür eine Bestätigung.4)FürdieGrundausbildung müssen qualifizierte Personen oder Institu-tionen eingesetzt werden.5)Für dieWeiterbildung desfürdasSozialkonzept verantwortlichenPersonals müssen qualifizierte Personen oder Institutionen eingesetztwerden; diese Weiterbildung umfasst insbesondere:a) Erfahrungsaustausch;b) praxisbezogene Beratungen;c) Praxisbegleitung.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)20 Fassung: 01.01.2024Art. 49Bericht1)Der Grossveranstalter reicht dem Amt fürVolkswirtschaft jährlicheinen detaillierten Bericht ein, derInformationen insbesondere über fol-gende Elemente enthält:a) die Aus- und Weiterbildung der in Art. 48 Abs. 1 genannten Personen;b) die Umsetzung der Massnahmen der Prävention;c) die Umsetzung der Früherkennung;d)dieAnzahl Spieler, dieanSuchtpräventionsstellen, Beratungsstellen oderTherapieeinrichtungen verwiesen wurden;e)dieDaten über Spielsperren sowie diemonatliche Verteilung von Spiel-sperren und deren Aufhebungen.2)DieimBericht enthaltenen Daten dürfen keine Rückschlüsse aufdieIdentität der betroffenen Spieler zulassen.Art. 50Spielverbote und Spielsperren1)ZurUmsetzung derSpielverbote nach Art. 22Abs. 1Bst.csowie Abs.2Bst. aund bdesGesetzes registriert derGrossveranstalter elektronischName, Vorname, Adresse derPerson sowie ihre dasSpielverbot begrün-dende Funktion.2)Der Grossveranstalter legt dasVerfahren beiverhängten sowie beiselbstbeantragten Spielsperren fest.Art. 51Aufhebung von Sperren1)Der Grossveranstalter, derdieSpielsperre verhängt hat, entscheidetüber deren Aufhebung; erklärt vorgängig ab,obderGrund fürdieSperrenicht mehr besteht.2) Er legt das Verfahren zur Aufhebung von Spielsperren fest.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 21Art. 52Zugriffsrechte1)Auf Daten nach Art. 50sowie Art. 51haben nurdiejenigen PersonenZugriff, welche mitderUmsetzung desSozialkonzepts betraut sind. DerGrossveranstalter erstellt ein entsprechendes Reglement.2)ZuStudien- und Weiterbildungszwecken sowie fürStatistiken dürfennur anonymisierte Daten verwendet werden.Art. 53Zahlungsmittel1)Die Gewährung von Darlehen, Krediten und Vorschüssen istdemVeranstalter von Lotterien oder Wetten verboten. Erdarf Spieler nicht aufDritte hinweisen, dieihnen Darlehen, Kredite oder Vorschüsse gewährenkönnten.2)EinVeranstalter von Lotterien oder Wetten, derZahlungen mittelsKreditkarten akzeptiert, muss den Betrag spätestens amnächsten Bankar-beitstag nach der Transaktion einfordern.E. SpielangebotE. SpielangebotArt. 54Geldspiele1)Grossveranstalter dürfen alleLotterien nach Art. 3Abs. 1Bst. ndesGesetzes und alleWetten nach Art. 3Abs. 1Bst. d,pund tdesGesetzesdurchführen.2)Kleinveranstalter dürfen alle Lotterien nach Art. 3Abs. 1Bst. ndesGesetzes durchführen und nicht mehr alszwei Online-Terminals fürdasEinlesen von Spielscheinen zurTeilnahme anerlaubten Lotterien undWetten betreiben.3)Der Einsatz istnicht beschränkt. Erdarf vom Veranstalter vonLotte-rien oder Wetten jedoch beliebig beschränkt werden.4) Der Höchstgewinn pro Spiel ist nicht beschränkt.5)Warengewinne dürfen nicht über ihrem wahren Wert eingestelltwerden.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)22 Fassung: 01.01.20246)Gewinne dürfen nicht ausGrundstücken, Bauten oder ausGegen-ständen, diedieöffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten, wiebeispielsweise Medikamente, gesundheitsschädliche Stoffe, Waffen, Explo-sivstoffe, Feuerwerk und unzüchtige Darstellungen, bestehen.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter von Lotterienoder Wetten denBetrieb bestimmter Geldspiele untersagen, wenn erkeineGewähr für den korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.8)Eskann ihm angemessene Beschränkungen der Einsätze oderGewinne auferlegen, wenn seine liquiden Mittel nach Auszahlung derGewinne den betrieblich notwendigen Betrag unterschreiten könnten.9)Der Betrieb von Wettbörsen ("betting exchanges") istuntersagt. AlsWettbörsen gelten Geldspiel-Plattformen, beidenen dieSpielteilnehmergegen Entrichtung einer Provision oder anderen Entschädigung andenBetreiber der Plattform nicht gegen diesen, sondern gegeneinander wetten.Art. 55Spielregeln und Teilnahmebedingungen1)Der Veranstalter vonLotterien oder Wetten erlässt dieSpielregeln fürdievon ihm angebotenen Lotterien oder Wetten und unterbreitet siedemAmt für Volkswirtschaft zur Genehmigung.2)Lotterien und Wetten dürfen nurnach den vom Veranstalter erlas-senen und vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigten Spielregeln betriebenwerden.3)Der Veranstalter erstellt eine Kurzfassung derSpielregeln inleichtverständlicher Sprache für jedes einzelne Spiel und:a) unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung;b)stellt sicher, dass dieSpielteilnehmer während desSpiels aufdiemassgeb-lichen Spielregeln einfachen und schnellen Zugriff haben.4) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben:a) die Teilnahmebedingungen;b) die Spielanleitung;c) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind;d) die Minimal- und Maximaleinsätze;e) die Gewinnermittlung;Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 23f)dieÜberwachung derZiehung oder jeder anderen Ermittlung eines spiel-entscheidenden Ereignisses;g) die Gewinnverteilung;h) die Verfallfrist der Lose und die Einlösefrist der Gewinne;i) die Modalitäten der Gewinnauszahlung;k) die Verwendung nicht oder nicht rechtzeitig eingelöster Gewinne.F. Anforderungen an Lotterien und WettenF. Anforderungen an Lotterien und WettenArt. 56GrundsatzDer Veranstalter von Lotterien oder Wetten darf Geldspiele nurbetreiben, wenn diese den Anforderungen von Art. 57 bis 60 entsprechen.Art. 57Inbetriebnahme der Lotterien und WettenVor derInbetriebnahme von Lotterien oder Wetten kann dasAmt fürVolkswirtschaft folgende Angaben und Unterlagen zuden Spielsystemendes Veranstalters verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne der Zufallsgeneratoren sowie ihrer Kompo-nenten und Bauteile;d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wie Schemata undAblaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f)Beschreibung derallenfalls angewandten Prüfverfahren mitPrüfergebnisund Prüfbericht.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)24 Fassung: 01.01.2024Art. 58InformationspflichtDer Veranstalter von Lotterien oder Wetten reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft eine Liste aller inBetrieb genommenen Geldspiele ein.DieListewird laufend aktualisiert.Art. 59Besondere Anforderungen bei Lotterien1)DieSpielsysteme einschliesslich Spielutensilien und Spielzubehör wieZufallsgeneratoren, Spielkugeln und Mischvorrichtungen müssen sobeschaffen sein, dass siesich fürdasbetreffende Spiel eignen und einfairesund auf Zufall beruhendes Spiel gewährleisten.2)Der Veranstalter von Lotterien stellt sicher, dass dieSpielutensilienund das Spielzubehör an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.3)Der Veranstalter von Lotterien führt einInventar derSpielutensilienund des Spielzubehörs.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter den Betriebbestimmter Lotterien untersagen, wenn erkeine Gewähr fürdenkorrektenBetrieb der betreffenden Spiele bietet.Art. 60Besondere Anforderungen bei Tombolas1)Veranstalter von Tombolas dürfen dieDurchführung derTombolanicht an Dritte übertragen.2)DieSumme derEinsätze darf 75000Franken proUnterhaltungsanlassnicht übersteigen.3)AlsWarengewinne gelten auch Gutscheine fürnach Art und Wertgenau bezeichnete Waren; Edelmetalle gelten nicht alsWarengewinne. DerRückkauf von Gewinnen durch den Veranstalter ist untersagt.4)Die Lose sind fortlaufend zunummerieren und mitdem Verfalls-datum zu versehen.5)Der Veranstalter muss dem Amt fürVolkswirtschaft dieDurchfüh-rung einer Tombola spätestens 14Tage vorDurchführung desUnterhal-tungsanlasses unter Verwendung eines amtlichen Formulars melden. DieMeldung muss insbesondere enthalten:Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 25a)Name und Wohnsitz bzw. Name, Rechtsform und Sitz desVeranstalterssowie Name und Adresse des verantwortlichen Leiters der Tombola;b)dieBezeichnung desZwecks, fürdenderErtrag derTombola verwendetwerden soll;c)einen Verlosungsplan unter Angabe derZahl derLose, desLospreisesund einVerzeichnis derzuverlosenden Gegenstände mitgenauer Wert-angabe;d) Angaben darüber, wann, wo und wie die Tombola durchgeführt wird.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann indieGeschäftsbücher desVeran-stalters Einsicht nehmen.7)Eskann dieDurchführung einer Tombola untersagen, wenn derenkorrekte Durchführung nicht gewährleistet ist.V. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-V. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-schriftenschriftenArt. 61Geschäftsbericht der Grossveranstalter1)Der Grossveranstalter erstellt aufEnde jedes Kalenderjahres einenGeschäftsbericht mitJahresrechnung und Jahresbericht und reicht ihndemAmt für Volkswirtschaft ein.2)DieJahresrechnung desGrossveranstalters besteht ausderBilanz, derErfolgsrechnung, ausAngaben über dieEigenkapitalbewegungen, ausderMittelflussrechnung und dem Anhang.3)Der Jahresbericht desGrossveranstalters enthält auch dieAngabenüber:a) die Umsetzung des Sicherheits- und des Sozialkonzepts;b)alle wesentlichen Ereignisse, dienach dem Bilanzstichtag eingetretensind.4)IsteinGrossveranstalter mitmehr alsderHälfte derStimmen oder desKapitals direkt oder indirekt aneiner oder mehreren Gesellschaften beteiligtoder übteraufdiese inanderer Weise einen beherrschenden Einfluss aus,soerstellt er zusätzlich einen konsolidierten Geschäftsbericht.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)26 Fassung: 01.01.2024Art. 62Berichterstattung der Kleinveranstalter1)Der Kleinveranstalter stellt dem Amt fürVolkswirtschaft fürjede vonihm durchgeführte Lotterie innert zwei Monaten nach deren Beendigungeinen Bericht mit folgenden Angaben zu:a)Abrechnung über dasbetreffende Spiel, mitAufstellung derEinsätze, derGewinnauszahlungen, desBruttospielertrages, derUnkosten und dernicht eingelösten Gewinne;b) Spielablauf, insbesondere über allfällige ungewöhnliche Vorkommnisse;c) Verwendung des Reinertrags;d)Jahresrechnung und Jahresbericht desvorangehenden Geschäftsjahres,soweit derKleinveranstalter zudessen Erstellung gesetzlich oder statu-tarisch verpflichtet ist.2)Anstelle derBerichterstattung nach Abs. 1kann derKleinveranstalterdenBericht über alleimvorangehenden Geschäftsjahr durchgeführten Lot-terien und Wetten innert zwei Monaten nach Vorliegen vonJahresrechnungund Jahresbericht dieses Geschäftsjahres auf ein Mal erstatten.3)Entscheidet sich derKleinveranstalter fürdieBerichterstattung nachAbs. 2,sohaterdies dem Amt fürVolkswirtschaft innert zwei Monatennach derersten vonihm imbetreffenden Kalenderjahr durchgeführten Lot-terie oder Wette schriftlich anzuzeigen.Art. 63Rechnungslegung1)DieJahresrechnungen werden nach denGrundsätzen derordnungs-gemässen Rechnungslegung soaufgestellt, dass dietatsächliche Vermögens-,Finanz- und Ertragslage des Veranstalters von Lotterien oder Wettenund dieeinzelnen vonihm durchgeführten Geldspiele möglichst zuverlässigbeurteilt werden können.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imHinblick aufdieErmittlungund dieÜberprüfung desBruttospielertrags fürjeden Spieltyp dieFormund denInhalt derDaten bestimmen, dieaufgezeichnet und ihm übergebenwerden müssen.3)Führt derVeranstalter vonLotterien oder Wetten Annexangebote, sosind fürdenSpielbetrieb und dieAnnexangebote neben derUnternehmens-rechnung separate Jahresrechnungen zuerstellen. Für dieJahresrechnungLotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 27derAnnexangebote eines Veranstalters vonLotterien oder Wetten kann dasAmt für Volkswirtschaft Erleichterungen bewilligen.VI. RevisionVI. RevisionArt. 64Prüfung1)Der Grossveranstalter hatseinen Geschäftsbericht jedes Jahr durcheine von ihm wirtschaftlich und rechtlich unabhängige Revisionsstelle imRahmen einer ordentlichen Revision prüfen zulassen. Dabei prüft dieRevi-sionsstelle auch, ob:a)dieGeschäftstätigkeit und dieOrganisation desGrossveranstalters denGesetzen, Statuten und Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung dauernd erfülltsind;c)derGeschäftsbericht den gesetzlichen, statutarischen und reglementari-schen Erfordernissen entspricht.2)Als Revisionsstelle können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften miteiner Bewilligung oder Registrierung nach dem Wirtschaftsprüfergesetztätig sein.63)Der Grossveranstalter hatseinen ersten und jeden nachfolgendendritten Geschäftsbericht von einer Revisionsstelle prüfen zulassen, diezusätzlich über gründliche Kenntnisse des Geldspielgeschäfts und überErfahrung in der Revision von Lotterie- und Wettunternehmen verfügt.4)Die jährlichen Honorare ausRevisionsdienstleistungen und anderenDienstleistungen fürdeneinzelnen Grossveranstalter und diemitihm durcheinheitliche Leitung verbundenen Gesellschaften (Konzern) dürfen 10%der gesamten Honorarsumme des Revisionsunternehmens nicht über-steigen.5)Wenn einGrossveranstalter über eine sachkundige interne Control-ling- oder Revisionsabteilung verfügt, berücksichtigt dieRevisionsstellederen Bericht und koordiniert ihre Tätigkeit mitihr.Verantwortlich bleibtdie ausserhalb des Unternehmens stehende Revisionsstelle.6)Der Grossveranstalter gewährt derRevisionsstelle jederzeit EinsichtinalleBücher und Belege einschliesslich Geschäftskorrespondenz und Pro-935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)28 Fassung: 01.01.2024tokolle von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung und erteilt ihralleAus-künfte, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausserordentliche Revisionenanordnen.8) Kleinveranstalter sind von der Prüfpflicht nach Abs. 1 befreit.Art. 65Revisionsbericht1)Die Revisionsstelle erstellt einen Revisionsbericht und übermitteltdiesen bisam30.April desdem Berichtsjahr folgenden Jahres gleichzeitigdem Verwaltungsrat desGrossveranstalters und dem Amt fürVolkswirt-schaft.2)Der Revisionsbericht muss dieallgemeine Vermögenslage desGross-veranstalters klar erkennen lassen. Erhatfestzustellen, obdieinderord-nungsgemäss aufgestellten Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten durchdievorhandenen Aktiven gedeckt und dieausgewiesenen Eigenmittel vor-handen sind.3)Die Revisionsstelle hatdieAktiven und Passiven selbständig zubewerten.4)Der Revisionsbericht hatneben den gesetzlichen Erfordernissen desPGR zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:a) Einhaltung der finanziellen Voraussetzungen für eine Bewilligung;b)Zusammenstellung aller Risiken und dernötigen Wertberichtigungen aufden Aktiven sowie der zu ihrer Deckung vorhandenen Rückstellungen;c)Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit und Funktionalität der innerenOrganisation desGrossveranstalters unter Berücksichtigung derÜber-wachung und Kontrolle derGeschäftstätigkeit und Rechnungslegungdurch betriebliche Organisationsmassnahmen.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall Mindestanforde-rungen an den Inhalt des Berichts festlegen.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 29VII. GeldspielabgabeVII. GeldspielabgabeA. Gegenstand und AbgabesatzA. Gegenstand und AbgabesatzArt. 66AbgabeobjektAbgabeobjekt ist der Bruttospielertrag.Art. 67Bruttospielertrag der Spiele1)Der Bruttospielertrag derSpiele istdieDifferenz zwischen denSpiel-einsätzen und denvom Veranstalter vonLotterien oder Wetten rechtmässigausbezahlten Gewinnen.2)Alsrechtmässig gilteinGewinn, derunter Einhaltung derSpielregeln,der technischen Vorschriften und der Gewinntabellen erzielt wurde.Art. 68Abrechnungen und Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter von Lotterien oder Wetten legtineinem ReglementdasAbrechnungsverfahren fürdievon ihm durchgeführten Lotterien undWetten fest. Erunterbreitet esdem Amt fürVolkswirtschaft zurGenehmi-gung.2)Der Grossveranstalter erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnungund stellt sie dem Amt für Volkswirtschaft zu.3)Das Amt fürVolkswirtschaft legtdenInhalt derGesamtabrechnungsowie dieModalitäten derÜbermittlung imEinzelfall fest. Eskann anderePeriodizitäten fürdieÜbermittlung derGesamtabrechnung festlegen, wennes solche für zweckmässig oder notwendig erachtet.4)Der Kleinveranstalter von Lotterien oder Wetten erstellt innert zweiMonaten nach Beendigung jeder Lotterie oder Wette eine Gesamtabrech-nung und stellt siedem Amt fürVolkswirtschaft nach Massgabe vonArt. 62zu.5)Der Veranstalter vonLotterien oder Wetten muss dieGesamtabrech-nungen während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabe aufbe-wahren, sofern keine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehen sind.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)30 Fassung: 01.01.2024Art. 69Abgabesatz1)DieBruttospielerträge derGrossveranstalter unterliegen einem Abga-besatz von:a) 20 % bei Lotterien;b) 10 % bei Wetten.2)DieBruttospielerträge derKleinveranstalter nach Art. 3Abs. 1Bst. mZiff. 1 unterliegen einem Abgabesatz von 10 %.B. Veranlagung und ErhebungB. Veranlagung und ErhebungArt. 70Abgabeperiode1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürjede Abgabeperiode dieGeld-spielabgabe (Abgabe).2)DieAbgabeperiode entspricht dem Kalenderjahr. DieAbgabepflichtbeginnt mit der Aufnahme des Spielbetriebs und endet mit dessen Aufgabe.3) Das ordentliche Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.4)Beginnt oder endet dieAbgabepflicht imLaufe desKalenderjahres, sowird derBruttospielertrag fürdieSatzbestimmung aufzwölf Monate umge-rechnet. DieUmrechnung erfolgt nach derDauer derunterjährigen Abga-beperiode.Art. 71Veranlagungsverfahren1)Der Grossveranstalter reicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalendermonats eine Monatsabrechnung über dieimbetref-fenden Monat erzielten Bruttospielerträge ein.2)Erreicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalender-quartals und jeder Abgabeperiode eine Abgabeerklärung über dieimbetref-fenden Quartal bzw. in der Abgabeperiode erzielten Bruttospielerträge ein.3)Der Kleinveranstalter reicht dem Amt fürVolkswirtschaft nach denPeriodizitäten nach Art. 62Abs. 1und aufdasEnde jeder Abgabeperiodeeine Abgabeerklärung über dieinderbetreffenden Periode erzielten Brut-tospielerträge ein.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 314)Das Amt fürVolkswirtschaft legt dasVerfahren und dieAnforde-rungen zurSicherstellung einer vollständigen und exakten Abgabenerhe-bung fest. Esbestimmt Form und Inhalt derAbgabeerklärungen sowie dieFrist, innert welcher diese einzureichen sind.5)Hat derVeranstalter von Lotterien oder Wetten trotz Mahnung eineAbgabeerklärung nicht eingereicht oder können die Bruttospielerträgemangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, sobestimmt dasAmt fürVolkswirtschaft denBruttospielertrag und nimmt dieamtliche Veranlagung vor.6)Sind durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichtenbesondere Untersuchungsmassnahmen oder derBeizug von Sachverstän-digen erforderlich, sokönnen diedaraus resultierenden Kosten ganz oderteilweise dem Veranstalter von Lotterien oder Wetten auferlegt werden.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasVeranlagungs- und dasErhe-bungsverfahren näher regeln.Art. 72VerjährungAuf dieHemmung und Unterbrechung derVerjährung findet Art. 115des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.Art. 73Fälligkeit und Entrichtung1) Die Abgabe ist jedes Jahr am 31. Januar fällig.2)DieAbgabe wird vom Amt fürVolkswirtschaft erhoben und istdirektdem Amt für Finanzen abzuliefern.7Art. 74Akontozahlung1)Der Grossveranstalter leistet Akontozahlungen. Diese werden aufGrund der Quartalsabgabeerklärungen erhoben.2)Die Akontozahlungen sind 30Tage nach dem Ende desKalender-quartals fällig.3)DieAkontozahlungen werden vom Amt fürVolkswirtschaft erhobenund sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern.8935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)32 Fassung: 01.01.20244)Die geleisteten Akontozahlungen werden von derdefinitiv geschul-deten Abgabe abgezogen. Übersteigen dieAkontozahlungen diegeschul-dete Abgabe, sowird derÜberschuss anden Veranstalter von Lotterienoder Wetten zurückerstattet.Art. 75Zinsen1)Beiverspäteter Zahlung von Akontozahlungen und Abgaben wirdohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.2)Auf zuvielbezogenen Akontozahlungen und Abgaben wird abFäl-ligkeit der Abgaben ein Rückerstattungszins gewährt.3) Der Zinssatz für Verzugs- und Rückerstattungszinsen beträgt 5 %.VIII. Aufsicht und Beizug von SachverständigenVIII. Aufsicht und Beizug von SachverständigenArt. 76BefugnisseDas Amt fürVolkswirtschaft kann alle Massnahmen, diezur Über-wachung derEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften erforderlich sind,anordnen. Es kann insbesondere:a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;d)technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungs-systeme überprüfen;e) Geldspiele kontrollieren;f) Prüfungen veranlassen;g) sichernde Massnahmen ergreifen;h) Beschlagnahmungen anordnen;i) den Betrieb von Geldspielen untersagen.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 33Art. 77Aufträge an Sachverständige1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Aufträge anSachverständigeerteilen.2)BeiAufträgen technischer Natur werden Stellen beigezogen, dienachMassgabe desGesetzes über dieAkkreditierung und Notifizierung akkre-ditiert sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft ergreift Massnahmen zurSicherstellungeiner einheitlichen Ausführung derAufträge. Eskann insbesondere dieSachverständigen aus- und weiterbilden.IX. SchlussbestimmungenIX. SchlussbestimmungenArt. 78EvaluationsberichtImEvaluationsbericht nach Art. 96desGesetzes hatdieRegierung ins-besondere dieErfahrungen mitden bewilligten Veranstaltern von Lotte-rien oder Wetten inBezug aufdieErfüllung dergesetzlichen Ziele und dievolks- und betriebswirtschaftliche Situation aufzuzeigen.Art. 79InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Geldspielgesetz vom 30.Juni 2010 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)34 Fassung: 01.01.20241LR 935.512Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .3Art. 27 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .4Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 441 .5Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 441 .6Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 488 .7Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .8Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 35