311.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988Jahrgang 1988 Nr. 38Nr. 38 ausgegeben am 24. Oktober 1988ausgegeben am 24. Oktober 1988Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)vom 20. Mai 1987Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. IAnwendungsbereich1)Das Strafrechtsanpassungsgesetz giltfüralleinbestehenden Gesetzenund hiezu erlassenen Verordnungen enthaltenen strafrechtlichen Bestim-mungen, imfolgenden alsstrafrechtliche Nebenvorschriften bezeichnet,soweit diese dieAhndung von rechtswidrigem und schuldhaftem Handelnden Gerichten zuweisen.2)Dasselbe giltfürkünftige strafrechtliche Nebenvorschriften, soweit indiesen nicht etwas anderes bestimmt ist.Art. IIGesetzeskonkurrenz zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches1)Der Allgemeine Teil desStrafgesetzbuches istaufalleTatbeständeanzuwenden, dieinstrafrechtlichen Nebenvorschriften mit gerichtlicherStrafe bedroht werden, soweit imStrafrechtsanpassungsgesetz nichtsanderes bestimmt ist.2)§7Abs. 1desStrafgesetzbuches istaufstrafrechtliche Nebenvor-schriften gemäss Art. IAbs. 1nicht anzuwenden, soweit essich umVer-gehen und Übertretungen handelt. Fürdiese gilt,soferne nicht ausdrücklichetwas anderes bestimmt ist,weiterhin, dass sowohl vorsätzliches alsauchfahrlässiges Handeln strafbar ist.Beikünftigen strafrechtlichen Nebenvor-Fassung: 01.01.1989 1schriften gemäss Art. IAbs. 2istdiese Vermutung aufÜbertretungen ein-geschränkt.3)Die allgemeinen Fristen der§§57und 58desStrafgesetzbuches fürdieVerfolgungsverjährung gelten fürStraftaten, dienach strafrechtlichenNebenvorschriften zuahnden sind, nur insoweit, alsdiese Nebenvor-schriften besondere Fristen nicht vorsehen.Art. IIIZuordnung der strafbaren Handlungen1)DieBestimmungen instrafrechtlichen Nebenvorschriften, wonach diemitgerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen Verbrechen, Vergehen oderÜbertretungen sind, werden aufgehoben.2)Obeine Handlung einVerbrechen oder einVergehen darstellt, wirddurch §17desStrafgesetzbuches inVerbindung mitArtikel IVAbs. 5diesesGesetzes bestimmt.3)Gerichtlich strafbare Handlungen instrafrechtlichen Nebenvor-schriften, dieweder Verbrechen noch Vergehen imSinne desAbs. 2sind,werden weiterhin als Übertretungen bezeichnet.Art. IVStrafen für Verbrechen und Vergehen1)Verbrechen und Vergehen werden mitFreiheitsstrafe oder Geldstrafegeahndet.2)Soweit instrafrechtlichen Nebenvorschriften die Strafart desschweren Kerkers, Kerkers, strengen Arrestes, Arrestes oder eine andereArtderFreiheitsstrafe angedroht ist,tritt beiVerbrechen und Vergehen anihre Stelle die Freiheitsstrafe nach § 18 des Strafgesetzbuches.3) Eine Verschärfung der Freiheitsstrafe findet nicht statt.4)Soweit nach strafrechtlichen Nebenvorschriften fürVerbrechen oderVergehen eine Geldstrafe zuverhängen ist,istsieimSinne von §19desStrafgesetzbuches in Tagessätzen zu bemessen.5)Diebisherigen Strafdrohungen fürVerbrechen und Vergehen werdendurch dieinden Anhängen 1(Verbrechen) und 2(Abteilung Vergehen)angeführten Strafdrohungen ersetzt.311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)2 Fassung: 01.01.1989Art. VAhndung von Übertretungen1) Übertretungen werden mit Busse geahndet.2)Bussen unterliegen alseine besondere ArtderGeldstrafe nicht demTagessatzsystem, jedoch derBemessung nach denallgemeinen Grundsätzenvon §32desStrafgesetzbuches. BeiderVerhängung einer Busse istinsbe-sondere aufdiepersönlichen Verhältnisse und diewirtschaftliche Leistungs-fähigkeit desTäters imZeitpunkt desUrteiles erster Instanz angemessenBedacht zu nehmen.3)Zugleich mitderBusse istfürdenFall derUneinbringlichkeit dieanihre Stelle tretende Freiheitsstrafe zubestimmen, die, soferne dasGesetznicht etwas anderes bestimmt, sechs Monate nicht überschreiten darf. AuchbeiderBemessung derErsatzfreiheitsstrafe istnach den inAbs. 2ange-führten Grundsätzen, und nicht nach einem starren Umrechnungsschlüsselvorzugehen.4)Die bisherigen Strafdrohungen fürÜbertretungen werden durch dieimAnhang 2(Abteilung Übertretungen) angeführten Strafdrohungenersetzt.5)Beim Zusammentreffen von Verbrechen oder Vergehen mitÜber-tretungen istdieBusse fürdieÜbertretungen gesondert auszumessen. Dienachfolgende Verurteilung wegen Übertretungen istkein Grund, umdiebeiderAburteilung wegen Verbrechens oder Vergehens gewährte bedingteStrafnachsicht oder bedingte Entlassung auseiner Freiheitsstrafe zuwider-rufen.Art. VIVorgangsweise bei gleichen Straf- bzw. Bussdrohungen für vorsätzlichesund fahrlässiges Handeln1)Wird ineiner strafrechtlichen Nebenvorschrift gemäss den Bestim-mungen desArtikels IIAbs. 2sowohl vorsätzliches alsauch fahrlässigesHandeln unter diegleiche Strafdrohung gestellt, sowerden beifahrlässigerBegehung dieimAnhang 2angeführten Strafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.2)Abs. 1findet aufdenStrafsatz "1Jahr Freiheitsstrafe oder 360Tages-sätze" mitderMassgabe Anwendung, dass dieHälfte derObergrenze sechsMonate oder 360 Tagessätze beträgt.Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 3Art. VIIVerwendung der Geldstrafen und BussenAlle Geldstrafen und Bussen verfallen zugunsten desStaates. Anderwei-tige Widmungsbestimmungen, dieinstrafrechtlichen Nebenvorschriftenenthalten sind, werden aufgehoben, soweit sienicht dieBefriedigung oderSicherstellung von Ersatzansprüchen derdurch diebetreffende strafbareHandlung geschädigten Personen zum Gegenstand haben.Art. VIIINebenstrafen1)Die instrafrechtlichen Nebenvorschriften vorkommenden gerichtli-chen Nebenstrafen werden aufgehoben, soweit sie nichta) im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ihre Deckung finden oderb) die Volksrechte betreffen oderc) im Privatanklageverfahren verhängt werden können.2)Dasselbe giltfürdieinstrafrechtlichen Nebenvorschriften vorkom-menden Nebenfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung.3)DieBestimmungen über diegerichtliche Einziehung, wieimmer diesein strafrechtlichen Nebenvorschriften benannt wird, bleiben unberührt.4)Unberührt bleiben auch diebesonderen Befugnisse derVerwaltungs-und Disziplinarbehörden.Art. IXGesetzeskonkurrenz zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches1)Soweit sich einimBesonderen Teil desStrafgesetzbuches und einineiner strafrechtlichen Nebenvorschrift geregelter Tatbestand decken, istdiestrafrechtliche Nebenvorschrift anzuwenden, soferne diese nicht aufdasStrafgesetzbuch zurückverweist. Indiesem Falle können beiAnwen-dung desStrafgesetzbuches auch dieinderstrafrechtlichen Nebenvorschriftvorgesehenen Nebenstrafen oder Massnahmen zusätzlich verhängt werden,soferne dieVoraussetzungen desArtikels VIII vorliegen. Umgekehrt sinddieinBetracht kommenden Strafausschliessungs- und Strafaufhebungs-gründe des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches auch dann anzu-wenden, wenn dieStraftat nach derstrafrechtlichen Nebenvorschrift zubeurteilen ist.311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)4 Fassung: 01.01.19892)Deckt sich einStraftatbestand, dersowohl imBesonderen Teil desStrafgesetzbuches alsauch ineiner strafrechtlichen Nebenvorschrift gere-geltist,nurteilweise, soistdieTat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderesbestimmt ist,nach der imEinzelfall inBetracht kommenden weiterge-henden Vorschrift zubeurteilen. Abs. 1zweiter und dritter Satz istsinnge-mäss anzuwenden.Art. XVerweisungenWird inGesetzen oder Verordnungen aufstrafrechtliche Bestimmungenhingewiesen, anderen Stelle mitdem Inkrafttreten desStrafgesetzbuchesneue Bestimmungen wirksam werden, sobeziehen sich diese Hinweise aufdieentsprechenden neuen Bestimmungen desStrafgesetzbuches einschliess-lich dieses Strafrechtsanpassungsgesetzes.Art. XIStaatsvertragliche SonderregelungenDas Strafgesetzbuch, diestrafrechtlichen Nebenvorschriften und dieinBetracht kommenden ergänzenden Bestimmungen des Strafrechtsanpas-sungsgesetzes sind nicht anzuwenden, soweit und solange aufgrund vonStaatsverträgen für bestimmte Straftatbestände ein anderes Recht zurAnwendung gelangt.Art. XIIJugendstrafrechtDas Jugendstrafrecht wird ineinem besonderen Anpassungsgesetz gere-gelt.Art. XIIIInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt derBestimmungen desArt. XIV,gleichzeitig mit dem Strafgesetzbuch in Kraft.2)Mitdem Tage desInkrafttretens dieses Gesetzes und seiner Anhängetreten alle dem Strafgesetzbuch und dem Strafrechtsanpassungsgesetzwidersprechenden Bestimmungen instrafrechtlichen Nebenvorschriftenausser Kraft, soweit sich ausdiesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Ins-Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 5besondere werden dieimAnhang 3verzeichneten strafrechtlichen Bestim-mungen aufgehoben, soweit siezum Zeitpunkt desInkrafttretens diesesGesetzes noch in Geltung stehen.Art. XIVAufschiebung des Inkrafttretens einzelner Bestimmungen des Strafge-setzbuches1)DieBestimmungen über dieinden§§21,22und 23desStrafgesetz-buches bezeichneten Massnahmen treten inKraft, sobald ihrVollzug durchinnerstaatliche Einrichtungen oder Staatsverträge sichergestellt ist.2)Die Bestimmungen über dieBewährungshilfe imSinne der§§50ff.desStrafgesetzbuches treten inKraft, sobald entsprechende Einrichtungengeschaffen sind.3)BeiEintritt derBedingungen nach den Abs. 1und 2istdasInkraft-treten derdarin genannten Bestimmungen vonderRegierung imLandesge-setzblatt kundzumachen.311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)6 Fassung: 01.01.1989Art. XVÜbergangsbestimmungen1)Die §§27,28,31bis38und 40bis56desStrafgesetzbuches sindauch aufTaten anzuwenden, aufdieimübrigen dieGesetze anzuwendensind, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes und desStrafgesetzbuchesgegolten haben.2)Dieses Gesetz und dasStrafgesetzbuch sind inStrafsachen nicht anzu-wenden, indenen vor seinem Inkrafttreten dasUrteil inerster Instanzgefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteiles infolge einesordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfes istjedoch imSinne der§§1und 61desStrafgesetzbuches inVerbindung mitdem vorste-henden Abs. 1 vorzugehen.3)Die Bestimmungen desStrafgesetzbuches darüber, dass derTätereiner strafbaren Handlung nuraufVerlangen, aufAntrag oder mitErmäch-tigung einer Person zuverfolgen ist,gelten auch fürstrafbare Handlungen,dievordem Inkrafttreten desStrafgesetzbuches begangen worden sind, esseidenn, dass imZeitpunkt desInkrafttretens bereits dieAnklageschriftoder Antrag auf Bestrafung eingebracht war.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefStrafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 7Anhang 1Anhang 1VerbrechenVerbrechenLGBl. Nr.LGBl. Nr. BezeichnungBezeichnung GesetzesstelleGesetzesstelle1983/381983/38 Betäubungsmittelgesetzvom 20. 4. 1983Art. 20 Abs. 1,Art. 24 Abs. 11985/601985/60 Rohrleitungsgesetz vom 31. 10. 1985 Art. 34 Abs. 11986/511986/51 Verordnung vom 15. 10. 1985über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungs-anlagenArt. 68 mit Bezug aufArt. 34 Abs. 1 Rohrlei-tungsgesetz311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)8 Fassung: 01.01.1989Anhang 2Anhang 2Vergehen und ÜbertretungenVergehen und ÜbertretungenIndernachfolgenden Übersicht sind fürVergehen und Übertretungenfolgende Strafsätze anzuwenden:Für VergehenFür VergehenKategorie I:Freiheitsstrafe bis zu drei JahrenKategorie II:Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 TagessätzenKategorie III:Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder Geldstrafe biszu360TagessätzenKategorie IV:Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.Für ÜbertretungenFür ÜbertretungenKategorie A:Busse biszu50000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle biszusechsMonaten FreiheitsstrafeKategorie B:Busse biszu20000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle biszudreiMonaten FreiheitsstrafeKategorie C:Busse biszu5000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle biszueinemMonat Freiheitsstrafe.LGBl.LGBl.Nr.Nr.Bezeich-Bezeich-nungnungVergehenVergehen ÜbertretungÜbertretungII IIII IIIIII IVIV AA BB CCStrafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 91864/8Gesetzvom 23.11. 1864betr.eineFeldpo-lizei-ord-nung, i.d. F.LGBl.1923Nr. 4§§ 1, 2,12, 14,Abs. 2,19, 20,21, 23,26, 271866/2Wald-ord-nungvom 8.10. 1865§§46-631874/4Impfge-setzvom 8.10. 1874Art. 51891/8Gesetzvom 16.12. 1891betr. dieInstand-haltungderRhein-schutz-bauten§ 71923/4Sachen-rechtvom 31.12.1922,Schluss-titelArt.120Art.118Art.1171923/8Rechts-siche-rungs-ord-nungvom 9.2. 1923Art.116311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)10 Fassung: 01.01.19891924/5Gesetzvom 10.5.1924betr.dasSalzmo-nopolArt. 71924/8Gesetzvom 26.5. 1924betr. dieEinfüh-rungderFran-ken-wäh-rungArt. 12 Art. 111926/41928/6Per-sonen-undGesell-schafts-recht(PGR)vom 20.1. 1926undGesetzüberdasTreu-unter-nehmenvom 10.4. 1928,i. d. F.LGBl.1980Nr. 39,Schluss-abtei-lung§ 66bisAbs. 21. Satz§ 66bisAbs. 1u. Abs.2 2.Satz1928/12Gesetzvom 26.10. 1928betr.Art. 49Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 11dasUrhe-ber-recht anWerkenderLite-raturundKunst1928/13Gesetzvom 26.10. 1928betr.denSchutzderFabrik-undHan-dels-marken,derHer-kunfts-be-zeich-nugenvonWarenund dergewerb-lichenAus-zeich-nungenArt. 25und 261928/14Gesetzvom 26.10. 1928betr. diegewerb-lichenMusterundModelleArt. 25und 311931/2Gesetzvom 16.Art. 31Abs. 1311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)12 Fassung: 01.01.19891. 1931betr. dieUnfall-versi-cherung(Betriebs-unfälle)1933/11Gesetzvom 3.7. 1933überdenSchutzderNatur(Natur-schutz-gesetz)Art. 281936/4Tier-schutz-gesetzvom 22.1. 1936Art. 5Abs. 1Art. 5Abs. 21936/5Schlacht-gesetzvom 22.1. 1936Art. 141941/3Gesetzvom 24.1. 1941betr. dieBekämp-fungderTuber-kuloseArt. 151942/19Verord-nungvom 16.4. 1942betr.Schutz-bestim-mungenfürArt. 23Abs. 1Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 13Tief-bauten1944/6Verord-nungvom 8.3. 1944betr. dieWind-schutz-pflan-zungenArt. 31944/11Gesetzvom 7.1. 1944betr.denWeinbauArt. 111946/4Gesetzvom 29.11. 1945betr. dieArbeitinIndus-trie undGewerbe(Arbei-ter-schutz-gesetz)Art.1201946/26Gesetzvom 22.11. 1946überdenunlau-terenWettbe-werb, i.d. F.LGBl.1965Nr. 6Art. 12,17 u. 191948/16Verord-nung§ 15311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)14 Fassung: 01.01.1989vom 22.7. 1948Ausver-kaufs-ord-nung1949/8Staats-schutz-gesetzvom 14.3. 1949Art. 2,4 Abs.3, 15Art. 13 Art. 23 Art. 11und 171952/29Gesetzvom 14.12. 1952über dieAlters-undHinter-lasse-nenver-siche-rung, i.d. F.LGBl.1981Nr. 66Art. 98 Art. 991957/14Gesetzvom 4.6. 1957überdenSchutzderGewässergegenVerun-reini-gung(Gewäs-ser-schutz-gesetz)Art. 121.Halbs.Art. 122.Halbs.1957/15Gesetzvom 27.5. 1957betr.Art. 8Abs. 2Art. 8Abs. 1Unter-absatz 3Art. 8Abs. 1Unter-absatzStrafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 15denSchutzdes Zei-chensund desNamensdesRotenKreuzes1. Satzu. Abs.33 2.Satz1958/19Gesetzvom 4.9. 1958betr.denHau-sier-handelund dieWan-derge-werbeArt. 81961/1Gesetzvom 21.12. 1960überKapital-anlage-gesell-schaften,Invest-mentt-rustsundAnlage-fondsArt. 3Abs. 11961/3Gesetzvom 21.12. 1960über dieBankenundSpar-kassen,i. d. F.LGBl.1975Nr. 41Art. 46Abs. 1,47 Abs.1 und48Art. 46Abs. 2,47 Abs.2311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)16 Fassung: 01.01.19891961/7Gesetzvom 30.1. 1961über dieLandes-undGemein-de-steuern(Steuer-gesetz)Art.1461963/2Gesetzvom 4.12. 1962zumSchutzedesNamensdesFürs-ten-hausesArt. 11964/11Gesetzvom 9.1. 1964betr. dieOlym-pischenZeichenArt. 31964/30Gesetzvom 17.7. 1964überdenStrah-len-schutzArt. 31965/46Gesetzvom 10.12. 1965überErgän-zungs-leis-tungenzurArt. 9Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 17Alters-,undHinter-las-senen-undInvali-denver-siche-rung1967/6Gesetzvom 29.12. 1966über dieArbeitinIndus-trie,GewerbeundHandel(Arbeits-gesetz)Art. 55Abs. 2Art. 55Abs. 11968/33Gesetzvom 13.11. 1968über dieRechts-an-wälte,Recht-sagenten,Treu-händer,Buch-prüferu.Patent-an-wälte, i.d. F.LGBl.1979Nr. 44Art. 401969/33Gesetzvom 23.5. 1969Art. 2311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)18 Fassung: 01.01.1989zumSchutzederPost-wert-zeichen1969/34Gesetzvom 23.5. 1969überdenstraf-rechtli-chenSchutzdes per-sönli-chenGeheim-bereichsArt. 1,3 und 5Art. 2 Art. 61969/41Gesetzvom 12.6. 1969über dieArbeits-losen-versi-che-rung, i.d. F.LGBl.1974Nr. 15Art. 60 Art. 611970/9Gesetzvom 22.12. 1969betr. dieUnfall-undNicht-be-triebs-unfall-versi-cherungin derLand-Art. 9Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 19undHaus-wirt-schaft1971/25Verord-nungvom 27.4. 1971überTank-anlagenzurLage-rungvon Öl,Benzinundanderenwasser-gefähr-dendenFlüssig-keitenArt. 71.Halbs.Art. 72.Halbs.1971/46Gesetzvom 3.11. 1971über dieFörde-rungderLand-wirt-schaftin Berg-ge-bietenArt. 111971/48Waffen-gesetzvom 3.11. 1971Art. 201971/50Gesetzvom 24.11. 1971über dieKran-kenver-Art. 29Abs. 1Art. 29Abs. 2311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)20 Fassung: 01.01.1989siche-rung1972/15Verord-nungvom 8.2. 1972über dieBeseiti-gungvonAltölundmine-ralöl-haltigenAbfällenArt. 111.Halbs.Art. 112.Halbs.1972/16Verord-nungvom 8.2. 1972überden BauundBetriebvon Öl-undFettab-schei-dernArt. 91.Halbs.Art. 92.Halbs.1973/50Gesetzvom 17.7. 1973betr. dieAus-übungderpoliti-schenVolks-rechtein Lan-desan-gele-gen-heitenArt. 88Abs. 2lit. g bislit. kArt. 89Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 211974/60Verord-nungvom 3.9. 1974über dieAbfall-ver-bren-nungimFreienArt. 31.Halbs.Art. 32.Halbs.1975/5Gesetzvom 13.11. 1974überdenGrund-stücks-erwerb(Grund-ver-kehrs-gesetz)Art. 271. Satz,28 1.Satz, 29Art. 272. Satz,28 2.Satz, 301975/18Brand-schutz-gesetzvom 18.12. 1974Art. 451.Halbs.Art. 452.Halbs.1975/42Gesetzvom 10.7. 1975über dieLage-rungundBeseiti-gungvonausge-dientenFahr-zeugenundvonSchrottArt. 131.Halbs.Art. 132.Halbs.311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)22 Fassung: 01.01.19891975/48Gesetzvom 10.7. 1975über dieFörde-rungdesland-wirt-schaftli-chenBauwe-sensArt. 141976/44Gesetzvom 13.5. 1976über dieamt-licheStatistik(Statis-tikge-setz)Art. 11Abs. 1Art. 11Abs. 21976/55Berufs-bil-dungs-gesetzvom 7.7. 1976Art. 921976/69Wasser-rechts-gesetzvom 10.11. 1976Art. 391977/6Gesetzvom 25.11. 1976über dieAus-rich-tungvonPrä-mienfür dieBewirt-schaf-Art. 9Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 23tungvonHang-lagen1977/7Gesetzvom 25.11. 1976über dieVersor-gungdesLandesmitelektri-scherEnergieim FallederKnapp-heitArt. 31977/39Denk-mal-schutz-gesetzvom 14.6. 1977Art. 27Abs. 1Art. 27Abs. 21977/40Verord-nungvom 5.7. 1977über dieAbwasser-undAbfall-beseiti-gungArt. 221.Halbs.Art. 222.Halbs.1978/6Verord-nungvom 17.1. 1978über dieAus-übungdesDrogis-tenbe-Art. 10311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)24 Fassung: 01.01.1989rufesund dieFüh-rungeinerDro-gerie1978/18Stras-senver-kehrs-gesetzvom 30.6. 1978Art. 87Abs. 2Art. 86Abs. 1und 3,88 Abs.1, 91Abs. 2,92Art. 86Abs. 2,87 Abs.1, 88Abs. 2und 3,90 Abs.1 und 2,91 Abs.1, 93,94 Abs.6 bis 8,97Art.85, 89Abs. 2und 3,94Abs. 1und 21978/19Verord-nungvom 1.8. 1978über dieStras-senver-kehrs-regeln(VRV)Art. 941978/20Verord-nungvom 1.8. 1978über dieZulas-sungvonPer-sonenundFahr-zeugenzumStras-senver-kehrArt.115Abs. 1bis 5,116,117Abs. 1bis 5,118,119Abs. 1bis 3,120Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 25(VZV),i. d. F.LGBl.1979Nr. 21und1982Nr. 461978/21Verord-nungvom 1.8. 1978überHaft-pflichtundVersi-che-rungenimStras-senver-kehr(VVV)Art. 61Abs. 1,2 und 4Art. 61Abs. 31978/23Verord-nungvom 1.8. 1978überBauundAusrüs-tungderStras-senfahr-zeuge(BAV)Art. 85Abs. 1bis 51978/25Verord-nungvom 1.8. 1978über dieBeför-derunggefähr-licherArt. 33Abs. 1bis 5311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)26 Fassung: 01.01.1989Güterauf derStrasse(SDR)1978/36Verord-nungvom 14.11. 1978über dieVer-wen-dungvonSpikes-reifenArt. 5Abs. 1und 2Art. 5Abs. 31978/42Gesetzvom 15.11. 1978überRadioundFern-sehenArt. 28Abs. 4Art. 28Abs. 1und 2Art. 29Abs. 2Art. 29Abs. 1,301979/22Verord-nungvom 3.4. 1979überGerätezur Stö-rungvonStras-senver-kehrs-kon-trollenArt. 31980/38Jugend-gesetzvom 19.12. 1979Art. 53 Art. 54Abs. 51982/15Gesetzvom 4.11. 1981über dieArt. 48Abs. 1,49Art. 48Abs. 2Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 27Liech-tenstei-nischeLandes-bank1982/25Gesetzvom 17.12. 1981über dieGewäh-rungvonAnbau-prämienfürBrotge-treide,Futter-getreideundSilo-maisArt. 91982/44Verord-nungvom 23.3. 1982über dieArbeits-undRuhe-zeit derberufs-mäs-sigenMotor-fahr-zeug-führer(ARV)Art. 27Abs. 1und 21982/58Gesetzvom 30.6. 1982überWappen,Farben,SiegelundArt. 23Abs. 1311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)28 Fassung: 01.01.1989EmblemedesFürs-tentumsLiech-tenstein(Wap-penge-setz)1983/16Gesetzvom 15.12. 1982über dieelektri-schenSchwach-undStark-strom-anlagen(Elek-trizi-tätsge-setz)Art. 30Abs. 1und 21983/38Betäu-bungs-mittel-gesetzvom 20.4. 1983Art. 20Abs. 1,24 Abs.1, 25Abs. 1Art. 20Abs. 3Art. 21Abs. 1,23, 24Abs. 2,25 Abs.2 und261985/20Gesetzvom 15.11. 1984über dieAbän-derungdesBauge-setzesArt. 871985/60Rohr-lei-tungs-gesetzvom 3.7. 1985Art. 34Abs. 2Art. 34Abs. 3,35 Abs.1Art. 35Abs. 2Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 291986/3Luft-reinhal-tegesetzvom 20.11. 1985Art. 43Abs. 1Art. 43Abs. 2Art. 43Abs. 3und 41986/12Gesetzvom 18.12. 1985überdasGesund-heits-wesen(Sani-tätsge-setz)Art. 59Abs. 11986/28Gesetzvom 18.12. 1985über dieFamili-enzu-lagenArt. 52 Art. 531986/51Verord-nungvom 15.10. 1985überSicher-heits-vor-schriftenfürRohr-lei-tungs-anlagenArt. 68mitBezugauf Art.34 Abs.2 Rohr-lei-tungs-gesetzArt. 68mitBezugauf Art.34 Abs.3 Rohr-lei-tungs-gesetz311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)30 Fassung: 01.01.1989Anhang 3Anhang 3Aufgehobene VorschriftenAufgehobene VorschriftenLGBl. Nr.LGBl. Nr. BezeichnungBezeichnung aufgehobenaufgehoben-/--/- Fürstliche Verordnung vom 7. 11. 1859 anläss-lich der Rezipierung des österr. Strafgesetzesvom Jahre 1852 samt diesem Strafgesetz, beideskundgemacht im Amtlichen Sammelwerk derliechtenst. Rechtsvorschriften bis 1863zur Gänze1864/81864/8 Gesetz vom 23. 11. 1864 betr. eine Feldpolizei-ordnung§§ 32, 33 Abs. 1 und 2,48 Abs. 21866/21866/2 Waldordnung vom 8. 10. 1865 § 65 insoweit, als dieStrafamtshandlung überWaldfrevel in II.Instanz der Regierungzugewiesen wurde1921/241921/24 Zins- und Wuchergesetz vom 24. 11. 1921 Art. 5, 6 und 71922/211922/21 Gesetz vom 1. 6. 1922 betr. Abänderung desStrafrechtes, der Strafprozessordnung und ihrerNachtrags- und Nebengesetzezur Gänze, mit Aus-nahme der Art. 19 und201922/241922/24 Gesetz vom 21. 4. 1922 über die allgemeine Lan-desverwaltungspflege, i. d. F. LGBl. 1972 Nr. 35Art. 1181923/81923/8 Rechtssicherungsordnung vom 9. 2. 1923 Art. 104 Abs. 4, 117,118 und 1201924/81924/8 Gesetz vom 26. 5. 1924 betr. die Einführung derFrankenwährungArt. 8, 9 und 101926/41926/4 Schlussabteilung des Personen- und Gesell-schaftsrechtes vom 20. 1. 1926§§ 54, 55, 56, 57, 58, 59,60 Abs. 2, 61 und 621933/11933/1 Gesetz vom 30. 12. 1932 betr. das Sicherheits-korps des Fürstentums Liechtenstein (Polizeige-setz)Art. 7 Abs. 11933/111933/11 Gesetz vom 3. 7. 1933 über den Schutz derNatur (Naturschutzgesetz)Art. 29Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 311948/191948/19 Gesetz vom 11. 9. 1948 betr. die Abänderung desGesetzes vom 1. 6. 1922, LGBl. 1922 Nr. 21zur Gänze1949/71949/7 Gesetz vom 14. 3. 1949 betr. die verbotenenSpiele und WettenArt. 21949/81949/8 Staatsschutzgesetz vom 14. 3. 1949 Art. 1, 3, 4 Abs. 1 und2, Art. 5, 6, 7, 8, 9, 10,12, 14, 16, 25 und 271949/101949/10 Verordnung vom 12. 5. 1949 zum Gesetz betr.die verbotenen Spiele und Wetten vom 14. 3.1949, LGBl. 1949 Nr. 7Art. 21950/111950/11 Verordnung vom 23. 3. 1950 über die Erteilungvon Aufführungsbewilligungen, die Polizei-stunde in den Gasthäusern und die Erhaltung deröffentlichen Ruhedie Worte "soweit sienicht selbst Strafbe-stimmungen (Bussen-bestimmungen) ent-hält" in § 131957/81957/8 Gesetz vom 11. 4. 1957 betr. die Abänderung desStrafgesetzes vom 7. 11. 1859zur Gänze1959/81959/8 Gesetz vom 23. 12. 1958 über den Schutz und dieWohlfahrt der Jugend (Jugendwohlfahrtsgesetz)Art. 25, 26 und 271961/71961/7 Gesetz vom 30. 1. 1961 über die Landes- undGemeindesteuern (Steuergesetz)Art. 147, 148 und 1491962/41962/4 Jagdgesetz vom 30. 1. 1962 Art. 53 und 541973/21973/21973/161973/16Gesetz vom 28. 11. 1972 betr. die Abänderungdes Strafgesetzes samt Kundmachung vom 20. 2.1973 über die Berichtigung des Gesetzes betr. dieAbänderung des Strafgesetzes, LGBl. 1973 Nr.16zur Gänze1973/501973/50 Gesetz vom 17. 7. 1973 betr. die Ausübung derpolitischen Volksrechte in Landesangelegen-heitenArt. 88 Abs. 2lit. a bis f1978/181978/18 Strassenverkehrsgesetz vom 30. 6. 1978 Art. 89 Abs. 1und 3 letzter Satz, Art.95 Abs. 2letzter Satz1980/121980/12 Gesetz vom 19. 12. 1979 betr. Abänderung desStrafgesetzeszur Gänze311.1 Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG)32 Fassung: 01.01.19891980/131980/13 Gesetz vom 19. 12. 1979 betr. die Abänderungdes Personen- und Gesellschaftsrechteszur Gänze1980/141980/14 Gesetz vom 19. 12. 1979 über die Änderung desGesetzes vom 1. 6. 1922 betr. Abänderung desStrafrechtes, der Strafprozessordnung und ihrerNachtrags- und Nebengesetzezur GänzeStrafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) 311.1Fassung: 01.01.1989 33