Der Staat unterstützt und fördert das Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesen.  The State shall support and promote insurance schemes for health, old age, disability, and fire. Entstehung und MaterialienLiteraturI. EntstehungsgeschichteVon den 1880er-Jahren bis zum 1. Weltkrieg wurden in Deutschland und Österreich Versicherungen gegen die Risiken[1] Krankheit, Unfall und Alter als Sozialversicherungen[2] eingeführt. In der Schweiz[3] verfügte der Bund seit 1890 über die Kompetenz, eine Kranken- und Unfallversicherung einzurichten, die er auch für obligatorisch erklären durfte.[4] Ein Bundesgesetz (ohne Obligatorium für die Krankenkasse) kam 1911 im zweiten Anlauf zustande.[5] Dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung stimmten die Schweizer Stimmbürger erst 1947 zu, obwohl Vorstösse für eine Absicherung des Alters bereits im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts erfolgt waren.[6]Der Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck lautete wie folgt: „Art. 12 Abs. 3: Der Staat unterstützt und fördert die Errichtung und den Betrieb einer Alters- und Invaliden- und einer Brandschadenversicherung.“ Abs. 3 komplettierte Art. 12 Abs. 1 und 2 Verfassungsentwurf Beck,[7] der „das öffentliche Armenwesen“ zur Sache der Gemeinden erklärte. Die Schlossabmachungen nahmen in Ziff. 10 das Anliegen einer Versicherung auf und ergänzten es um die Risiken Krankheit und Unfall: „Nach Zulass der Verhältnisse und der finanziellen Mittel des Landes ist möglichst bald die Einführung der Kranken-, Unfalls- und Altersversicherung in die Wege zu leiten.“ Im Regierungsentwurf von Josef Peer fand die Bestimmung über die Sozialversicherung noch einmal eine Umformulierung,[8] indem er sich an Becks Formulierung anlehnte: RV § 26: „Der Staat unterstützt und fördert das Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesen.“ Die Verfassungskommission hatte daran offenbar nichts auszusetzen.[9]Seine definitive Fassung fand Art. 26 LV in der Landtagssitzung vom 24. August 1921. Im Protokoll steht hierzu lediglich: „Peter Büchel beantragt für Art. 26 folgende Fassung: "Der Staat unterstützt und fördert das Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesen." Wird einstimmig angenommen.“[10]Seit Inkrafttreten der Verfassung wurde Art. 26 LV nie revidiert. Thema des Zollvertrages[11] sind einzelne Aspekte des Gesundheitswesens,[12] aber weder das Versicherungswesen im Allgemeinen noch die Sozialversicherung im Speziellen. Es drängte sich deshalb von dieser Seite her keine Änderung des ohnehin offen formulierten Verfassungsartikels auf.[13]II. Allgemeine BemerkungenArt. 26 LV bildet den Anknüpfungspunkt für die Regelung der Sozialversicherungen und hat zusammen mit Art. 20 Abs. 1 LV das Versicherungswesen zum Gegenstand. Indem Art. 26 LV neben den Risiken Krankheit, Alter und Invalidität auch die Brandschäden aufzählt, beschränkt er sich nicht auf den Bereich der Sozialversicherung.Die Aufzählung der vier Risiken bedeutet nicht, dass der Staat andere Versicherungen nicht errichten und/oder nicht unterstützen dürfte. Art. 26 LV setzt vielmehr ein Minimum,[14] das der Gesetzgeber umzusetzen hat. Ihm steht es frei, für den Schutz vor weiteren Risiken[15] eine (oder mehrere) weitere öffentlich-rechtlich organisierte Sozialversicherungsanstalt(en) zu errichten, die Errichtung von Versicherungsunternehmen oder andere Massnahmen von Privaten zu fördern. Hingegen würde es gegen Art. 26 LV verstossen, wenn die Erwerbseinbussen und Auslagen der von Krankheit, Alter, Invalidität oder Bränden Betroffenen ausschliesslich aus allgemeinen öffentlichen Mitteln gedeckt würden. Art. 26 LV spricht nämlich ausdrücklich von Versicherungen[16] und tritt damit der Gefahr entgegen, dass Bestand und Höhe von Leistungen an Betroffene unmittelbar vom Zustand der Staatskasse abhängig gemacht werden und damit in wirtschaftlich schwierigen Jahren nicht ausreichend gesichert sind.Art. 26 LV verwendet wie Art. 17 Abs. 1 LV die Formulierung „unterstützt und fördert“, während Art. 20 Abs. 1 LV bezogen auf Land- und Alpwirtschaft sowie Gewerbe und Industrie die Wendung „fördert und unterstützt“ gebraucht. In Art. 18 LV und Art. 20 Abs. 3 LV wird das Land lediglich zur Unterstützung verpflichtet, während in Art. 20 Abs. 1 LV bezüglich Versicherungen und in Art. 21 zweiter Satz LV bezüglich der Gewässer dem Land die Förderung auferlegt wird. Der Verfassungsgeber wählte 1921 das Verb „unterstützen“, wenn wie in den Bereichen Bildung, Krankenpflege und Rüfeverbauungen bereits erste staatliche oder private Initiativen ergriffen worden waren, während er das Verb „fördern“ verwendete, wenn entsprechende Aktivitäten erst noch in Angriff genommen werden müssen. Entsprechend war es konsequent, die Aufzählung „Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherung“ mit beiden Verben zu begleiten, gab es doch 1921 bereits die ersten Kranken- und Unfallversicherungen und die Versicherungspflicht gegen Feuer,[17] während die Sozialwerke für Krankheit, Alter und Invalidität erst noch geschaffen werden mussten. Die Formulierung „unterstützen und fördern“ stellte sicher, dass der Gesetzgeber alle ihm notwendig erscheinenden Massnahmen treffen konnte, um den Ausbau der bereits bestehenden Versicherungen und den Aufbau weiterer Versicherungen voranzutreiben. Über die konkret zu ergreifenden Massnahmen schweigt Art. 26 LV wie alle anderen Verfassungsbestimmungen, welche die Verben „unterstützen“ und/oder „fördern“ verwenden.Art. 26 LV enthält keine Legaldefinitionen der Risiken. Diese finden sich vielmehr in den einschlägigen Gesetzen.[18] Ebenso wenig legt Art. 26 LV die von den verschiedenen Sozialversicherungszweigen zu erbringenden Mindestleistungen fest.[19] Entsprechend findet Art. 26 LV keine Beachtung in Judikatur Gesetzesmaterialien.III. Abgrenzung zu Art. 18 LV, Art. 20 LV und zu Art. 25 LVArt. 18 LV verpflichtet den Staat, für das öffentliche Gesundheitswesen zu sorgen. Er hebt dabei die Unterstützung der Krankenpflege und die „Besserung von Trinkern und arbeitsscheuen Personen“ besonders hervor. Wie die Finanzierung der Gesundheitsdienstleistungen erfolgen soll (z.B. mit einer oder mehreren Krankenkassen), lässt Art. 18 LV offen. Es stellt deshalb keinen Widerspruch dar, wenn Art. 26 LV das Krankenversicherungswesen beschlägt. Vielmehr ergänzen sich die beiden Bestimmungen.Art. 20 Abs. 1 LV enthält eine Verpflichtung des Staates, „die Versicherung gegen Schäden, die Arbeit und Güter bedrohen“, zu fördern.[20] Die Verfassung wählt damit für die Versicherung gegen Naturgefahren und für das Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesen“ dieselbe Formulierung. Ob der Schutz vor Feuer unter Art. 20 Abs. 1 LV subsumiert wird oder lediglich Art. 26 LV für einschlägig erachtet wird, spielt deshalb keine Rolle. So oder so ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Versicherungslösung zu unterstützen. Weder Art. 20 Abs. 1 LV noch Art. 26 LV legen fest, von wem und wie die Versicherung errichtet werden soll und wie umfangreich die Förderleistungen des Staates sein müssen.[21]Art. 25 LV bezeichnet das öffentliche Armenwesen als „Sache der Gemeinden“. Der Staat wird jedoch ausdrücklich dazu ermächtigt (nicht aber verpflichtet),[22] „geeignete Beihilfen [zu] leisten.“ Die Verpflichtung des Staates in Art. 26 LV, das Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesen zu „unterstützen und zu fördern“, fällt verbindlicher aus. Ein Teil der von Art. 25 LV und von Art. 26 LV begünstigten Personen sind dieselben. Mit den Worten von Art. 25 LV sind dies die „Geisteskranken, Unheilbaren und Altersschwachen“. Wohl aber wählen die beiden Bestimmungen einen anderen Zugang: Art. 25 LV bezeichnet die Gemeinden als Auffangnetz[23] für Personen, die (z.B., aber nicht nur wegen körperlicher Gebrechen oder Alter) in Not gekommen sind, während Art. 26 LV die staatliche Förderung von Versicherungen vorsieht, damit sie und weitere Personen eben gerade nicht (oder nicht mehr im selben Ausmass wie vor Errichtung des betreffenden Sozialversicherungszweiges) in Not geraten.[24] Somit ist auch für Art. 25 und Art. 26 LV festzustellen, dass sie einen je eigenen Gegenstand betreffen und sich ergänzen. Art. 18, Art. 20, Art. 25 und Art. 26 LV gewährleisten erst durch ihr Zusammenspiel die soziale Sicherheit.[25]IV. Die Umsetzung von Art. 26 LV bezüglich Krankheit, Alter, Invalidität und Brandschaden durch den GesetzgeberDie ersten Textilunternehmen hatten 1870, 1873 und 1891 Betriebskrankenkassen errichtet.[26] Ab 1886 wurden sie dazu verpflichtet, ihre Belegschaft auf eigene Rechnung bei ausländischen Versicherungsgesellschaften gegen Unfall zu versichern.[27] 1894 war es auch Nichtfabrikarbeitern möglich, einer privat gegründeten Krankenversicherung beizutreten,[28] 1925 wurde die zweite solche gegründet,[29] und kurz darauf liessen sich auch Sektionen von Schweizer Krankenkassen in Liechtenstein nieder.[30] In den 1920er-Jahren kam der Staat seinem Auftrag im Bereich der Krankenversicherung in erster Linie[31] mittels Subventionen nach.[32] Die obligatorische Unfallversicherung wurde 1931 (Betriebsunfall)[33] und 1932 (Nichtbetriebsunfall)[34] für die Arbeitnehmenden der versicherungspflichtigen Betriebe eingeführt.[35] Weitergehende Pläne zerschlugen sich, so dass der Aufbau von weiteren Versicherungen erst in den 1950er-Jahren erfolgte. Im Laufe der Zeit wurden die Versicherungen für immer mehr Kategorien von Arbeitnehmern obligatorisch erklärt.[36] Mit dem Krankenversicherungsgesetz vom 24. November 1971[37] wurden mehrere Versicherungen zusammengeführt (siehe Art. 31 KVG) und die Versicherungspflicht (für die Krankenpflege) auf sämtliche Personen ausgedehnt, die in Liechtenstein ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben respektive (für das Krankengeld) auf alle über 15jährigen Arbeitnehmer, die in Liechtenstein für einen Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung in Liechtenstein tätig sind (Art. 7 KVG). Träger der Versicherung sind die anerkannten Krankenkassen mit Sitz oder Niederlassung in Liechtenstein. Sie gehören von Gesetzes wegen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband an, einem im Handelsregister eingetragenen Verein (Art. 2 f. KVG).Eine Altersversicherung wurde nach längeren Vorarbeiten[38] 1952 mit dem Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[39] eingeführt.[40] Seit Anbeginn sind gemäss Art. 34 AHVG alle natürlichen Personen obligatorisch versichert, die in Liechtenstein ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in Liechtenstein eine Erwerbstätigkeit ausüben.[41] Durchgeführt wird die Versicherung durch die selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts „Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 AHVG). Inspiriert wurde das AHVG von der schweizerischen AHV, es handelt sich jedoch nicht um eine exakte Kopie des schweizerischen Gesetzes von 1947.[42]Am 1. Januar 1960 trat das Gesetz vom 23. Dezember 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)[43] in Kraft.[44] Es orientierte sich am schweizerischen Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung. Durchgeführt wird die Invalidenversicherung durch die selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts „Liechtensteinische Invalidenversicherung“ (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 IVG). Versichert sind alle Personen, die obligatorisch oder freiwillig gemäss dem AHVG versichert sind (Art. 26 IVG). Als Invalidität gilt „die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit“ (Art. 29 Abs. 1 IVG).Das mit ausführlichen Anweisungen zum Umgang mit Feuer versehene Feuerpolizeigesetz vom 11. Oktober 1865[45] hatte zur Versicherung der Wohngebäude bei einer von der Fürstlichen Regierung akkreditierten Assekuranzgesellschaft verpflichtet. Mit dem Gesetz vom 21. Januar 1909 betreffend die obligatorische Versicherung aller Gebäude gegen Brandschaden[46] wurde die Versicherungspflicht auf sämtliche in Liechtenstein gelegenen Gebäude ausgedehnt. Eine Totalrevision des Feuerpolizeigesetzes erfolgte mit dem Gesetz vom 13. Dezember 1973 über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Brand- und Elementarschäden.[47] Seither wird die Versicherung der Brand- und Elementarschäden in demselben Gesetz[48] geregelt, wobei die Versicherungsunternehmen, die in Liechtenstein gelegene Gebäude und Fahrhabe gegen Feuer versichern, diese auch gegen Elementarschäden[49] versichern müssen (Art. 4 Abs. 1 GVersG). Damit führt das Gesetz die in Art. 20 Abs. 1 LV und Art. 26 LV getrennt aufgeführten „Versicherung gegen Schäden, die Arbeit und Güter bedrohen“ und die „Brandschadenversicherung“ zusammen. Daran ist nichts zu kritisieren, schliesslich verlangt die Verfassung in beiden Bestimmungen, dass der Staat die entsprechenden Versicherungen „fördert“.Wie diese Ausführungen zeigen, besteht seit mehreren Jahrzehnten für die vier in Art. 26 LV genannten Risiken eine Versicherungspflicht. Wie noch zu zeigen sein wird,[50] engagiert sich das Land bezüglich der Versicherung der drei sozialen Risiken überdies mit finanziellen Beiträgen an die Sozialversicherungsträger und an die Versicherten[51]. Es kommt damit der in Art. 26 LV statuierten Pflicht unzweifelhaft nach.V. Begriff der SozialversicherungWeder in der Verfassung noch im Gesetz findet sich eine Definition der Sozialversicherung respektive des Sozialversicherungswesens noch allgemein des Versicherungswesens. Bis jetzt mussten auch die liechtensteinischen Gerichte keine Klärung vornehmen. Eine wirtschaftswissenschaftliche Definition von Versicherung lautet: „Deckung eines im Einzelnen ungewissen, insgesamt geschätzten Mittelbedarfs[52] auf der Grundlage des Risikoausgleichs im Kollektiv und in der Zeit.“[53] Eine Versicherung zeichnet sich demnach nicht nur dadurch aus, dass sie die negativen Folgen eines ungewissen Ereignisses, das in der Regel lediglich einzelne Personen trifft, lindert,[54] sondern auch dadurch, dass die betreffenden Versicherungsleistungen nur einem begrenzten (aber aus versicherungsmathematischen Gründen mit Vorteil grossen) Kreis von Personen zugute kommen, nämlich den Angehörigen des Versichertenkollektivs, auf welche die Gefahr verteilt wird[55] und die mit ihren Beiträgen das Kapital äufnen.[56]Verändert sich das Zahlenverhältnis zwischen den Personen, die Beiträge leisten, und den Personen, die Leistungen beziehen, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung,[57] so ist zu überprüfen, ob die von der Versicherung versprochenen Leistungen längerfristig sichergestellt sind.[58] Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Versicherung mehr und/oder teurere Leistungen finanzieren muss als vorgesehen oder generell ein Kostenanstieg zu verzeichnen ist.[59] Für die zur finanziellen Sanierung von Versicherungen einzuschlagenden Massnahmen ist jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten und dass sozialversicherungsrechtliche Ansprüche zu wohlerworbenen Rechten werden können.[60]Hoch definierte für seine Zusammenstellung der Geschichte des liechtensteinischen Sozialversicherungsrechts[61] dieses als „die Gesamtheit derjenigen Rechtsnormen, welche die obligatorische Versicherung sozialer Risiken regeln.“[62] Ähnlich gehen Locher/Gächter vor, wenn sie ausführen, dass die Sozialversicherung „Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen, die sich bei Eintritt eines sozialen Risikos verwirklichen,“ bietet.[63] Selbstredend dient dieser Schutz natürlichen Personen. Mit „sozialem Risiko“ ist gemeint, dass die gesamte Wohnbevölkerung oder doch zumindest grössere Personengruppen vom Eintritt des betreffenden Schadens bedroht sind. Indem die Sozialversicherungen einem solchen Personenkreis Sicherheit bieten, tragen sie – insbesondere indem sie medizinische und pflegerische Leistungen zugänglich machen – zur Volksgesundheit bei und zeitigen damit auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen.[64]Meistens ist das Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Sozialversicherung öffentlich-rechtlich geregelt.[65] Dies schliesst nicht aus, dass einzelne Versicherer wie insbesondere in der Krankenversicherung privatrechtlich organisiert sind und auf das streitige Verfahren Zivilprozessrecht zur Anwendung gelangt.[66]VI. Orientierung Liechtensteins an den Schweizer SozialversicherungenSchon früh schloss Liechtenstein mit der Schweiz Vereinbarungen im Bereich der sozialen Sicherheit. Das Abkommen vom 10. Dezember 1954 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[67] statuierte bezüglich der AHV in so genannten Unterstellungsbestimmungen die Zuständigkeit am Erwerbsort und dass Beitragsjahre und Beiträge, die im einen Staat erfüllt waren, auch im anderen anzurechnen waren, woraufhin eine einzige Rente ausgerichtet wurde, die anteilsmässig den Versicherungen der beiden Staaten anzulasten war.[68] Das Abkommen vom 3. September 1965 über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[69] setzte diese Regelung fort und erstreckte sie auch auf die IV.Einen noch weiteren Anwendungskreis findet das aktuelle Abkommen vom 8. März 1989[70] über Soziale Sicherheit. Es regelt neben der Anrechnung von Beitragsjahren und Beiträgen in der AHV auch die Zuständigkeiten für AHV, IV, Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, die obligatorische Unfallversicherung[71] und die Familienzulagen[72]. Das Schlussprotokoll enthält überdies Vorgaben für den wegen eines Wohnsitz- oder Stellenwechsels notwendigen Übertritt in die andere Krankenversicherung oder in eine andere Vorsorgeeinrichtung.Das Abkommen vom 8. März 1989 über die Soziale Sicherheit enthält in erster Linie Vorschriften über die Unterstellung und die Renten. Es macht keine Vorgaben über die Ausgestaltung der Sozialwerke und ihre Finanzierung. Seit dem Inkrafttreten des Ersten Zusatzabkommens vom 9. Februar 1996[73] verfügen beide Vertragsstaaten dank der Einführung des pro rata temporis-Prinzips für die AHV-Rentenberechnung über einen grösseren Spielraum.[74] Liechtenstein ist völkerrechtlich nicht verpflichtet,[75] sich für die vom Abkommen erfassten Versicherungen an den von der Schweiz getroffenen Lösungen zu orientieren. Bewegt sich ein Staat allerdings zu weit weg in der Ausgestaltung von AHV, IV und Unfallversicherung, könnte dies das Fortbestehen des Abkommens gleichwohl in Frage stellen.[76]Liechtenstein beschloss bei der Revision von 1996,[77] welche die Gleichberechtigung von Frau und Mann anstrebte, Abweichungen zum Schweizer Recht. So sieht Art. 55 AHVG seit 1996 für Frauen und Männer dasselbe ordentliche Rentenalter vor, nämlich das 64. vollendete Altersjahr. Überdies wird in Liechtenstein – anders als in der Schweiz[78] – seit 1996 die Ehepaar-Altersrente nicht mehr plafoniert.[79]Im Laufe der Jahrzehnte schuf Liechtenstein neben der Krankenversicherung, der AHV und der IV weitere Zweige der Sozialversicherung, meist inspiriert von der Schweiz.[80] Entsprechend findet die schweizerische Rechtsprechung in Liechtenstein Beachtung.[81] Im Detail bestehen jedoch zum Teil gewichtige Unterschiede,[82] nicht zuletzt in der Organisation der Versicherungsanstalten[83] und weil Liechtenstein nicht allen Schweizer Revisionen folgte.[84]Ein weiterer Unterschied ergibt sich daraus, dass Liechtenstein – anders als die Schweiz[85] – kein mehrere Sozialversicherungszweige umfassendes allgemeines Gesetz mit einheitlichen Begriffen und Verfahrensregeln geschaffen hat.[86] Entsprechend regeln in Liechtenstein die den jeweiligen Sozialversicherungszweig ordnenden Gesetze auch das Verfahren.[87] Dabei sehen sie in der Regel durch die Verweisung an die ordentlichen Gerichte den Zivilprozess vor.[88] Dies hat z.B. zur Folge, dass sich der OGH trotz Untersuchungsgrundsatz Zurückhaltung auferlegt bei der Überprüfung der Tatsachen.[89]Eine andere Frage ist, inwiefern Unterschiede zwischen den Versicherungszweigen erwünscht sind. Solange sich Ungleichbehandlungen in einem gewissen Rahmen halten und z.B. die unterschiedlich hohe Erstattung der Kosten für eine ambulante Psychotherapie je nachdem, ob sie durch einen Krankenversicherer oder die IV erfolgt,[90] nicht geradezu als willkürlich erscheint, halten sie vor der Verfassung stand. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass die Berechnung des bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschütteten Summe des Taggeldes in Art. 50 Abs. 1 IVG, Art. 14 Abs. 3 KVG und Art. 17 Abs. 1 UVersG je an einem anderen Einkommen respektive Lohn anknüpft.VII. Das 3-Säulen-KonzeptLiechtenstein hat im Laufe der Jahre – Schritt für Schritt der Schweiz folgend,[91] aber im eigenen Tempo und mit durchaus beachtlichen Abweichungen – das 3-Säulen-Konzept verwirklicht.[92] Anders als in der Schweiz, wo Art. 111 Abs. 1 zweiter Satz BV die „drei Säulen, nämlich die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die berufliche Vorsorge und die Selbstvorsorge“ ausdrücklich nennt, ist das 3-Säulen-Prinzip in Liechtenstein nicht in der Verfassung festgeschrieben. Es wäre demnach ohne Verfassungsänderung möglich,[93] dass sich der Gesetzgeber für ein anderes Modell und damit für eine Gewichtsverschiebung zwischen den Sozialversicherungen und der privaten Vorsorge entscheidet und zum Beispiel das Obligatorium der betrieblichen Vorsorge aufhebt oder das Steuerrecht so ändert, dass sich die individuelle Vorsorge für den Einzelnen nicht mehr lohnt.[94]Das 3-Säulen-Konzept bedeutet, dass der Schutz vor den drei Risiken[95] Alter, Invalidität und Tod des Versorgers auf drei verschiedenen Wegen erfolgt. Der Einzelne wird für den Fall, dass seine Erwerbsfähigkeit durch Invalidität oder Alter eingeschränkt wird oder er als Waise, Witwer oder Witwe zum Hinterlassenen wird, bei der Deckung seiner elementaren Bedürfnisse durch die drei Säulen staatlich – betrieblich[96] – individuell respektive freiwillig gestützt.[97] Zu beachten gilt es dabei allerdings, dass nicht alle Personen (siehe insbesondere die Nicht- und die Selbständigerwerbenden) gleichermassen in alle drei Säulen einbezogen sind.[98]Die 1. Säule (AHV und IV) soll als „allgemeine Volksversicherung (…) als Basisversicherung“[99] zusammen mit den Ergänzungsleistungen[100] „das Existenzminimum sichern“.[101] Die 2. Säule, die auf betrieblicher Ebene organisiert ist, „soll zusammen mit der staatlichen AHV die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung[102] gewährleisten“.[103] Als 3. Säule gilt die „individuelle Selbstvorsorge“, womit die „freiwillige, private Vermögensbildung“ gemeint ist, mit der „zusätzliche Mittel für die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge angesammelt werden“ sollen.[104] 1., 2. und 3. Säule decken somit nicht unterschiedliche Risiken ab.[105]Oder wie es BuA Nr. 109/2015, S. 8, sagt: „Die betriebliche Personalvorsorge bildet die 2. Säule des liechtensteinischen Drei‐Säulen‐Systems und soll zusammen mit der 1. Säule, der staatlichen Alters‐ und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung (AHV/IV), ein angemessenes Einkommen für die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung im Alter, im Invaliditätsfall sowie im Todesfall für die Hinterlassenen gewährleisten. Wie die 1. so ist auch die 2. Säule grundsätzlich als obligatorische Versicherung ausgestaltet. Als 3. Säule[106] kommt ergänzend die freiwillige, individuelle Vorsorge des Einzelnen hinzu, welche allfällige Vorsorgelücken schliessen soll.“ Mit dem gegliederten System soll dem Einzelnen in Erinnerung gerufen werden, „dass nicht allein der Staat für den Bürger zu sorgen hat, sondern dieser auch für sich selbst verantwortlich ist.“[107] Anders als die schweizerische Bundesverfassung[108] erwähnt die liechtensteinische Verfassung die Förderung der Selbstvorsorge durch den Staat nicht. Dem Gesetzgeber steht es jedoch frei, dem Land entsprechende Aufgaben per Gesetz zu übertragen.Das 3-Säulen-Konzept zeichnet sich dadurch aus, dass es eine Kombination von Sozialversicherungen, Privatversicherungen und weiteren Massnahmen zur Bereitstellung von Mitteln darstellt, für den Fall dass das Risiko Alter, Invalidität oder Tod des Versorgers eintritt.[109] Darüber hinaus hat der liechtensteinische Gesetzgeber für die Deckung weiterer sozialer Risiken (insbesondere für Krankheit, Unfall, Familienlasten und Arbeitslosigkeit) Sozialversicherungen errichtet.[110] Wie in Kapitel VIII.B ausgeführt, sieht das liechtensteinische Recht weitere Massnahmen zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit vor.VIII. Die versicherten RisikenA. Die gemäss Art. 26 LV zu versichernden Risiken: Krankheit, Alter, Invalidität und FeuerArt. 26 LV verpflichtet den Staat, Versicherungen für die Risiken Krankheit, Alter, Invalidität und Feuer zu unterstützen und zu fördern.[111] Das bedeutet, dass für diese Risiken in Liechtenstein Versicherungsleistungen angeboten werden müssen, die in der einen oder anderen Form staatlich begünstigt werden.[112] Wenn den Einwohnern Liechtensteins keine Möglichkeiten für den Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrages offenstehen würden (insbesondere weil sich ein entsprechendes Angebot für Private nicht lohnt und die öffentliche Hand untätig geblieben wäre) oder wenn keine staatliche oder vom Staat beauftragte oder unterstützte Stelle eine Versicherung vornehmen würde (sondern lediglich Private Anbieter, die in keiner Weise von Leistungen der öffentlichen Hand profitieren), käme der Staat seiner Pflicht nicht nach.[113]Mit den Risiken Krankheit, Alter, Invalidität und Feuer nennt Art. 26 LV Risiken verschiedener Art. Die ersten drei sind soziale Risiken, unterscheiden sich jedoch untereinander, obwohl sie alle an körperlichen Prozessen oder Zuständen anknüpfen, die mindestens eine vorübergehende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zur Folge haben: Während Invalidität bereits bei Geburt vorliegen oder durch Unfall oder Krankheit verursacht werden kann und meist nicht mehr zum Verschwinden gebracht wird, handelt es sich bei Krankheit um einen nicht vorhersehbaren, aber häufig zeitlich beschränkten Zustand, während sich das Risiko Alter zu einem vorher per Gesetz definierten Zeitpunkt verwirklicht. Bei der Krankenversicherung geht es (wie bei der in Art. 26 LV nicht erwähnten Unfallversicherung) in erster Linie um die Absicherung des Versicherten bezüglich seiner Ausgaben für die Heilung. Demgegenüber leistet die AHV einen Ersatz für das Einkommen, das der Rentner durch die Pensionierung respektive die Hinterlassenen durch den Tod ihres Versorgers erleiden. Die IV ist demgegenüber nicht allein auf den Ersatz des Verdienstausfalls gerichtet, den die invalide Person erleidet. Unter dem Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ (so Art. 33 IVG) nennt das Gesetz verschiedene Massnahmen, welche es der betroffenen Person ermöglichen sollen, (wieder) einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Überdies vermittelt das IVG (siehe Art. 47 IVG) den Betroffenen einen Anspruch auf Hilfsmittel.Bei Schäden durch Feuer handelt es sich um Schäden, die durch den unsorgfältigen Umgang mit einem Element, durch ein Naturereignis oder einen natürlichen Vorgang (z.B. nicht ausgeschaltete Herdplatte, Blitz, Selbstentzündung von Heu) verursacht worden sind. Von den negativen Folgen eines Brandes können sowohl natürliche als auch juristische Personen betroffen sein. Aus diesem Grund zählt die Versicherung gegen Feuer- und Elementarschäden nicht zu den Sozialversicherungen.B. Weitere versicherte RisikenLiechtenstein hat in den letzten Jahrzehnten weitere Zweige der Sozialversicherung geschaffen, meist inspiriert von der Schweiz.[114]Die AHV-IV-FAK ist heute zuständig für: AHV, IV, Familienzulagen (Kinderzulagen, Geburtszulagen, Alleinerziehendenzulagen), Ergänzungsleistungen zu AHV und IV,[115] Pflegegeld und Hilflosenentschädigung. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung[116] werden seit der Totalrevision von 2010[117] ebenfalls durch die AHV-IV-FAK eingezogen. Die Auszahlung erfolgt durch das Amt für Volkswirtschaft (Art. 7 Abs. 1 ALVG).Ebenfalls soziale Risiken decken die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,[118] die ihre gesetzliche Regelung im BPVG[119] findet, und die Unfallversicherung.[120]Unter der Ordnungsnummer „83“ mit dem Titel „Sozialversicherung“ finden sich in LILEX (in dieser Reihenfolge) folgende Gesetze: AHVG, IVG, ELG, BPVG, KVG, UVersG, Gesetz betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage, FZG, ALVG.[121] In der Postulationsbeantwortung der Regierung vom 7. Juli 2015 betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private[122] findet sich eine Übersicht über sämtliche Leistungen, die von Sozialversicherungen, durch die Sozialhilfe oder auf andere Art und Weise mit staatlichen Geldern an Private ausgerichtet werden.[123] Liechtenstein kennt demnach neben den Sozialversicherungen eine Vielzahl weiterer sozialer Sicherungssysteme.Da die Mutterschaftszulage[124] gemäss Art. 5 Gesetz betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage[125] „aus allgemeinen Landesmitteln aufgebracht“ wird und nicht durch Prämien oder Beiträge der später als Wöchnerinnen begünstigten Frauen, stellt sie keine Versicherung dar.[126] Dasselbe gilt für die Familienzulagen, die gemäss Art. 44 lit. a FZG[127] in erster Linie durch Beiträge der Arbeitgeber ermöglicht werden und am zivilrechtlichen Wohnsitz respektive der Erwerbstätigkeit in Liechtenstein anknüpfen (Art. 25 f. FZG), sowie für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.[128] Die Ergänzungsleistungen werden gemäss Art. 8 ELG vom Land und den Gemeinden je zur Hälfte übernommen, wobei die Verwaltungskosten sowie die Aufwendungen für Hilflosenentschädigungen und medizinische Massnahmen ganz vom Land getragen werden (Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 ELG).[129]Ob eine Leistung als Versicherungsleistung qualifiziert werden kann, spielt – abgesehen von den Risiken Krankheit, Alter, Invalidität und Feuer, für welche Art. 26 LV ausdrücklich eine Versicherung vorsieht – keine Rolle.[130] Der Gesetzgeber entscheidet nämlich frei, ob er neben den in Art. 26 LV genannten Versicherungen weitere Versicherungen errichtet oder sonstige Massnahmen zur Abwehr von sozialen Risiken und zur Linderung ihrer negativen Folgen für die Betroffenen ergreift.[131] Überdies ist es ein Kennzeichen von sozialen Sicherungssystemen, dass „sich der Kreis der abgesicherten Personen nur in wenigen Fällen mit dem Kreis der Beitragspflichtigen“ deckt.[132]Hat sich ein Risiko verwirklicht, stellt die Koordination der verschiedenen Versicherungsleistungen[133] und übrigen Leistungen[134] regelmässig eine Herausforderung dar.[135] Dem Gesetzgeber stellt sich die Aufgabe, das System der Absicherung sozialer Risiken immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob das Zusammenspiel der verschiedenen Leistungen harmonisch und effizient erfolgt[136] und Missbräuchen vorgebeugt wird.[137] Was Locher/Gächter für die Schweiz festhalten, gilt nämlich auch für das liechtensteinische Sozialversicherungssystem: Es wurde während mehrerer Jahrzehnte geschaffen „ohne einheitliche Systematik, mit ungenügender Koordination und unmittelbar beeinflusst von den jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Zeit“.[138]IX. Die Ausgestaltung der VersicherungenA. Offenheit von Art. 26 LVArt. 26 LV enthält keine Vorgaben, wie diejenigen Versicherungen, welche die Risiken Krankheit, Alter, Invalidität und Feuer abdecken, auszugestalten sind.[139] Die Verfassung äussert sich generell nicht zur Organisation von Versicherungen. Es kann demnach aus der Erwähnung der genannten Risiken in Art. 26 LV (respektive der Nichterwähnung anderer Risiken) z.B. nicht abgeleitet werden, welche Versicherungen obligatorisch erklärt werden sollen, welche Versicherungsunternehmen öffentlich-rechtlich auszugestalten sind, wie stark in die Prämiengestaltung eingegriffen (und damit Solidarität zwischen den Versicherten erzwungen) werden soll[140] und wie viele Risiken ein Versicherungsunternehmen versichern darf. Offen lässt die Verfassung im Übrigen auch, ob die durch die Versicherten einbezahlten Beiträge in einem Umlageverfahren (wie bei der AHV) oder in einem Kapitaldeckungsverfahren (wie bei der betrieblichen Pensionskasse) geäufnet werden sollen.[141]Der Gesetzgeber hat sich für eine unterschiedliche Ausgestaltung der verschiedenen Versicherungszweige entschieden.[142] Hervorzuheben ist insbesondere die Krankenversicherung. Sie wird von einer unbegrenzten Anzahl von durch die Regierung anerkannten, privatwirtschaftlich organisierten Krankenkassen getragen (siehe Art. 2 KVG). Dem Privatrecht entspringen auch die Unternehmen, welche die Versicherung gegen Feuer- und Elementarschäden anbieten (Art. 1 Abs. 1 GVersG). Sie unterstehen der Aufsicht der FMA (Art. 14 GVersG). Die FMA muss die Aufnahme der Versicherungstätigkeit durch jedes Unternehmen bewilligen (Art. 11 Abs. 1 VersAG)[143] und überprüft die Versicherungsunternehmen.[144]Dass der Staat Versicherungen im Bereich Krankheit, Alter, Invalidität und Feuer unterstützen und fördern muss, heisst demnach nicht, dass Private nicht tätig sein dürfen.[145] Im Gegenteil: Art. 26 LV verhindert die Einrichtung eines staatlichen Monopols. Aus seiner Entstehungsgeschichte ist zu schliessen, dass der Verfassungsgeber davon ausging, dass private (in- oder ausländische) Versicherungsgesellschaften Leistungen anbieten. Auch der Wortlaut von Art. 26 LV spricht nicht gegen private Versicherungsgesellschaften,[146] wird doch dem Staat lediglich die Unterstützung und Förderung der Versicherungen anheimgestellt. Private können für das über das vom Gesetz Garantierte hinaus und für nicht dem Gesetz unterstehende Personen Versicherungslösungen für die Folgen von Krankheit, Alter, Invalidität, Feuer und andere Risiken anbieten.[147] Hierfür dürfen sie sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit von Art. 36 LV stützen. B. VersicherungsobligatoriumWie in Kapitel IV ausgeführt, war 1921 nur die Versicherung gegen Brandschäden obligatorisch. Sie erfolgte durch privatrechtlich organisierte, „von der Fürstlichen Regierung akkreditierte Assekuranzgesellschaften“[148]. Gegen die übrigen Risiken mussten lediglich einzelne Personengruppen versichert werden.Der Gesetzgeber entscheidet, ob sich alle Einwohner und/oder alle in Liechtenstein Erwerbstätigen versichern müssen respektive alle in Liechtenstein anzutreffenden Sachwerte zu versichern sind oder ob sich die Pflicht nur auf Personen und Werte erstrecken soll, die in besonderem Masse einem Risiko ausgesetzt sind.[149] Damit das Kapital einer Versicherung einen genügenden Umfang annehmen kann, empfiehlt es sich, das Versichertenkollektiv nicht zu klein zu wählen. Von daher kann es sinnvoll sein, für ausländische Versicherungsgesellschaften die Geschäftstätigkeit in Liechtenstein attraktiv zu gestalten[150] oder Liechtensteinern den Zugang zu ausländischen Versicherungen zu erleichtern.[151] Art. 26 LV steht dem nicht entgegen, enthält er doch keine Vorgabe über die Eigentümerschaft und den Sitz der Versicherungen.Gefordert wäre der Gesetzgeber dann, wenn sich – insbesondere wegen der Kleinheit des Landes – kein Versicherungsunternehmen finden würde, das Leistungen im Bereich Krankheit, Alter, Invalidität und Feuer anböte. Indem Liechtenstein mit der AHV und der IV eigenständige Versicherungen geschaffen hat, die je durch eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, Art. 2 Abs. 2 KVG die Anerkennung ausländischer Krankenkassen zulässt und gemäss Art. 8 GVersG die Regierung für die Durchführung der obligatorischen Gebäudeversicherung besorgt ist, stellt sich diese Frage aktuell nicht.C. RechtsschutzUnterschiedlich zeigen sich auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahren[152] und damit der Rechtsschutz:[153]Art. 84 Abs. 1 AHVG und Art. 86 Abs. 1 AHVG, Art. 78 Abs. 1 IVG sowie Art. 51 Abs. 1 FZG sehen die Vorstellung[154] bei der AHV-Anstalt respektive bei der Liechtensteinischen Invalidenversicherung oder Liechtensteinischen Familienausgleichskasse vor und danach den Weiterzug an das Obergericht und anschliessend mittels Revision an den OGH.[155] Gegen die Verfügungen der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend Ergänzungsleistungen ist demgegenüber bei der Regierung Beschwerde zu erheben (Art. 7 Abs. 1 ELG).[156] Ebenso bezüglich der vom Amt für Gesundheit erlassenen Verfügungen und Entscheidungen betreffend die Ausrichtung von Mutterschaftszulagen.[157]Gegen Verfügungen der Unfallversicherer kann gemäss Art. 91 UVersG Einsprache beim Versicherer erhoben werden. Der Einspracheentscheid ist mit Klage an das Landgericht weiterzuziehen.[158] Ebenso ist das Landgericht zuständig für Klagen der Versicherten gegen Verfügungen der Krankenkassen (Art. 27 Abs. 2 KVG).[159]Demgegenüber sieht Art. 88 ALVG gegen Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft die Beschwerde bei der Regierung und danach den Weiterzug an den Verwaltungsgerichtshof vor.[160]Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern werden im Bereich der Gebäudeversicherung durch die ordentlichen Gerichte entschieden (Art. 16 GVersG).D. PrivatversicherungenMit dem Gesetz vom 6. Juni 1941 betreffend die Übernahme des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908[161] übernahm Liechtenstein – mit einigen kleinen Änderungen – das Schweizer Versicherungsvertragsgesetz von 1908.[162] Nach dem Beitritt zum EWR wurde der Erlass eines eigenständigen Gesetzes über die vertraglichen Beziehungen zu Versicherungsunternehmen notwendig[163] und das Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VersVG) erlassen.[164]Das Versicherungsvertragsgesetz fördert das Versicherungswesen insofern, als es Bestimmungen über den Schutz des Versicherungsnehmers bei Beendigung und Konkurs der Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens vorsieht (Art. 30 f. VersVG) und eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz des Versicherten für zwingend erklärt (Art. 93 f. VersVG). Es enthält einen Katalog von allgemeinen Bestimmungen, die im Verhältnis zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Antragsteller respektive Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigten gelten.[165] Danach führt es spezielle Bestimmungen für die Schadensversicherung, die Haftpflichtversicherung, die Rechtsschutzversicherung, die Rückversicherung, die Lebensversicherung,[166] die Krankenversicherung und die Unfallversicherung an. Für Motorfahrzeuge ist überdies die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) vom 1. August 1978 relevant.[167]Das Gesetz vom 12. Juni 2015 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG)[168] bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 2 VersAG „insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen sowie die Sicherung des Vertrauens in den liechtensteinischen Versicherungs- und Finanzplatz.“[169] Bevor sie ihre Versicherungstätigkeit aufnehmen können, brauchen die Versicherungsunternehmen eine Bewilligung der FMA (Art. 11 Abs. 1 VersAG).[170] Wenn notwendig, entzieht die FMA die Bewilligung (Art. 128 VersAG).[171] Analoges gilt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Art. 23 BPVG[172] und Art. 6 Abs. 1 und Art. 40 PFG[173]).[174] Zeitgleich mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz wurde das Gesetz über das internationale Versicherungsvertragsrecht (IVersVG) totalrevidiert[175] und das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) an die neuen europarechtlichen Vorgaben angepasst.[176]1996 schloss Liechtenstein mit der Schweiz ein Abkommen betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung[177].[178] Da so gut wie alle in Liechtenstein gelegenen Gebäude und die Fahrhabe durch schweizerische Versicherungsgesellschaften gegen Elementarschäden versichert sind, kommt diesem Abkommen, das den Versicherern mit Sitz in einem der beiden Staaten die Niederlassungs‐ sowie die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Landes gewährt, grosse Bedeutung zu.[179]X. Formen und Umfang der staatlichen Unterstützung und FörderungA. Formen der Unterstützung und FörderungArt. 26 LV gibt nicht vor, in welcher Form die Unterstützung und Förderung erfolgen muss.[180] M.E. muss nicht zwingend eine finanzielle Unterstützung der Versicherer oder der Versicherten[181] erfolgen. Gefördert werden das Anbieten von Versicherungsleistungen und das Eingehen von Versicherungsverträgen zum Beispiel auch durch klare gesetzliche Vorgaben oder durch die Implementierung einer Aufsicht, die das Vertrauen in die Versicherungsunternehmen steigert und die Sicherheit der Versicherten erhöht. Ein Obligatorium,[182] staatliche Eingriffe in die Prämien[183] und Vorgaben bezüglich der Selbstbehalte führen dazu, dass auch Personen mit schlechten Risiken der Abschluss einer Versicherung möglich wird,[184] und fördern so das Versicherungswesen.Aktuell unterstützt das Land die Krankenversicherungen (Art. 21 und Art. 24 KVG)[185], die AHV (Art. 50 f. AHVG)[186] und die IV (Art. 28 IVG) direkt mit allgemeinen Staatsmitteln[187].[188] Gegenüber der Liechtensteinischen Familienausgleichskasse hat der Staat eine Defizitgarantie aus allgemeinen Staatsmitteln übernommen (Art. 47 FZG). Reichen die Mittel der Arbeitslosenversicherung nicht aus, um ihre Ausgaben zu decken, gewährt das Land zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 36 Monaten (Art. 71a Abs. 1 ALVG). Bis 2014[189] hatte das Land einen Beitrag an die Auszahlungen geleistet,[190] der „20 % der Auszahlungen [betrug], wenn das Eigenkapital der Versicherungskasse geringer ist als das zweifache Total des Gesamtaufwandes der letzten vier Jahre“[191].B. Mindestumfang der Unterstützung und Förderung1. Bezüglich der nicht in Art. 26 LV aufgezählten RisikenWie in Kapitel VIII.B ausgeführt, hat der Gesetzgeber für verschiedene nicht in Art. 26 LV aufgezählte Risiken eine Entlastung durch Leistungen von Sozialversicherungen vorgesehen. Da sie in der Verfassung nicht erwähnt werden, besteht keine unmittelbare Verpflichtung des Gesetzgebers, sie zeitlich unbegrenzt aufrecht zu erhalten und finanziell zu unterstützen.Hingegen ist zu prüfen, ob eine Pflicht, bestimmte Leistungen zu erbringen, aus einem in der Verfassung statuierten Grundrecht oder aus einem im Völkerrecht verankerten sozialen Grundrecht fliesst. Wie sogleich in Kapitel XI.B ausgeführt wird, erwachsen Liechtenstein aus der Mitgliedschaft im EWR Pflichten bezüglich Koordinierung der Systeme der Sozialversicherung. Hingegen finden sich im Europarecht keine Vorgaben, welche Leistungen in welchem Umfang zu garantieren sind.Die wichtigsten völkerrechtlichen Abkommen, die soziale Grundrechte garantieren, hat Liechtenstein ratifiziert.[192] Unter Umständen dürfte es für ein Individuum, dem eine Leistung vorenthalten wird, die es für unerlässlich für seine physische und psychische Gesundheit und seine Entfaltung hält, mehr Erfolg versprechen, sich auf die in der Verfassung garantierten Grundrechte (insbesondere Recht auf Leben Art. 27ter LV, Menschenwürde Art. 27bis LV), das ungeschriebene Grundrecht auf ein Existenzminimum[193], die vom EGMR entwickelte Rechtsprechung zur Achtung des Privat- und Familienlebens oder den Schutz vor Katastrophen[194] zu stützen.Da Versicherungen auf eine lange Dauer angelegt sind und berechtigtes Vertrauen in künftige Leistungen wecken können, ist bei Revisionen, mit denen Versicherungsleistungen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden, zu prüfen, ob sie einen Eingriff in wohlerworbene Rechte und eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darstellen.[195]2. Bezüglich Krankheit, Alter, Invalidität, FeuerArt. 26 LV steht bei den Versicherungen gegen Krankheit, Alter und Invalidität einer Senkung oder gar gänzlichen Streichung des vom Land geleisteten Staatsbeitrags nicht entgegen,[196] kann doch die Unterstützung und Förderung wie soeben erwähnt[197] auch auf andere Art und Weise erfolgen. Art. 26 LV trägt dem Land weder auf, für Versicherungen zu „sorgen“, noch erklärt er das Versicherungswesen zur „Sache des Staates“. Insofern besteht keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, öffentlich-rechtlich konstituierte Versicherungen zu betreiben. Einen Verstoss gegen Art. 26 LV würde es m.E. hingegen darstellen, wenn sich die öffentliche Hand gänzlich aus der Aufsicht über die Sozialversicherungen zurückziehen würde – nicht aber schon dann, wenn Vollzugsaufgaben in grösserem Umfang auf Private übertragen würden. Würde der Gesetzgeber die Strukturen von AHV, IV, Unfallversicherern und Krankenkassen zerschlagen, so dass nicht mehr von einer Versicherungslösung gesprochen werden könnte, widerspräche dies ebenfalls Art. 26 LV. Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln zu begleichen, würde nicht dem Sinn und Zweck von Art. 26 LV entsprechen.[198]Ist ein Umbau von KVG, AHVG[199], BPVG, SBPVG[200], IVG[201], UVersG und GVersG geplant, ist – wie soeben in Kapitel 1 ausgeführt – zu prüfen, ob einem Leistungsabbau Grundrechte und/oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.XI. Verpflichtungen aus VölkerrechtArt. 26 LV darf nicht so verstanden werden, dass sich die Regelungen zur Sozialversicherung und zum Versicherungswesen allein im nationalen Recht finden und der Gesetzgeber völlig freie Hand hat.[202]A. Normen von UNO und EuroparatDurch die Unterzeichnung von völkerrechtlichen Übereinkommen hat sich Liechtenstein verpflichtet,[203] seinen Einwohnern ein gewisses Mass an sozialer Sicherheit zu gewähren.[204] Wegweisend für die staatlichen Organe sind insbesondere Art. 22 Allgemeine Menschenrechtserklärung und die von der UNO-Generalversammlung am 11. Dezember 1969 verabschiedete Erklärung über Fortschritt und Entwicklung auf sozialem Gebiet. Aus beiden können Individuen allerdings keine Rechtsansprüche ableiten.[205] Weitere Normen zur sozialen Sicherheit finden sich in Art. 9[206] sowie in Art. 10 Ziff. 2 und Art. 12 UNO-Pakt I.[207] Überdies enthalten verschiedene von Liechtenstein ratifizierte UN-Übereinkommen zum Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen Vorgaben betreffend Ausgestaltung der sozialen Sicherheit.[208]Liechtenstein hat die revidierte Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996[209] nicht ratifiziert.[210] Dasselbe gilt für viele weitere Übereinkommen des Europarates: Für die beiden Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (SEV Nr. 012) und über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (SEV Nr. 013), für die revidierte Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 6. November 1990 (SEV Nr. 139) und ihre Vorgängerin[211], für das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 (SEV Nr. 78)[212] und für das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer (SEV Nr. 93). Unterzeichnet hat Liechtenstein lediglich das Europäische Übereinkommen vom 6. Mai 1974 über den sozialen Schutz der Landwirte (SEV Nr. 83)[213].Aus der EMRK kann grundsätzlich kein Anspruch auf bestimmte soziale Leistungen abgeleitet werden, wohl aber überprüft der EGMR wie unlängst in EGMR Di Trizio v. Schweiz[214] gestützt auf Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK und vor allem gestützt auf Art. 1 1. ZP EMRK[215] auch Entscheide von Sozialversicherungen.[216]B. EuroparechtWeil Liechtenstein in wirtschaftlicher Hinsicht sehr eng mit seinen Nachbarländern verflochten ist (unter anderem Erwerbstätigkeit von Liechtensteinern in der Schweiz und im übrigen Ausland, Freizügigkeit für Schweizer in Liechtenstein bis 1981, Grenzgänger,[217] Arbeitsmigration von und nach Liechtenstein), stellen sich bei vielen Personen Fragen zur Zuständigkeit von Sozialversicherungen und zur Koordination von Leistungen.[218] Die Antworten finden sich nicht in der Verfassung, sondern in den einschlägigen Bestimmungen des Europarechts und den bilateralen und sonstigen von Liechtenstein ratifizierten Abkommen.[219]Mit den bezüglich Arbeitsmigration wichtigsten Staaten Schweiz,[220] Österreich,[221] Deutschland[222] und Italien[223] sowie den Niederlanden[224] und den USA[225] hat Liechtenstein bilaterale Übereinkommen geschlossen. Dazu gesellt sich das Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit.[226]Diese Sozialversicherungsabkommen und die Vorgaben des Europarechts[227] „schaffen keine eigenen Systeme sozialer Sicherheit, sondern koordinieren die jeweils nationalen Systeme miteinander.“[228]Art. 29 EWRA [229] verweist für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen durch Koordination der Leistungen der sozialen Sicherheit auf Anhang VI des EWRA.[230] Dieser wird – ausgehend von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[231] und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[232] – immer wieder ergänzt um Rechtsakte der EU zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, auf die Bezug genommen wird und die zur Kenntnis genommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die einzelnen Staaten (so also auch für Liechtenstein) Anpassungen gemacht werden können.[233]Der EFTA-Gerichtshof hat unlängst in zwei Urteilen (EFTA-Gerichtshof Rs E-24/15 Waller gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung[234] und EFTA-Gerichtshof Rs E-13/15 Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung[235]) die Auswirkungen der in das EWRA aufgenommenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 klargestellt: Lässt die Liechtensteinische Invalidenversicherung in einem anderen EWR-Mitgliedstaat wohnhafte Antragsteller oder Leistungsbezüger durch die dortige Trägerin untersuchen,[236] so sind sowohl die Versicherung als auch die liechtensteinischen Gerichte an die ärztlichen Feststellungen[237] (nicht jedoch an die rechtliche Beurteilung) gebunden. Hingegen darf der Antragsteller respektive Leistungsbezüger die ärztlichen Feststellungen in Frage stellen. Der Zweck der Bindung besteht gemäss EFTA-Gerichtshof darin, Leistungsempfänger oder Antragsteller in Bezug auf Sozialversicherungsansprüche in die Lage zu versetzen, ihr im EWR-Recht verankertes Recht auf Freizügigkeit auszuüben. „Diese Freizügigkeit würde eingeschränkt, wenn der leistungspflichtige Träger die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts des Antragstellers in Frage stellen könnte.“[238]Gemäss Art. 21 EFTA-Übereinkommen und Anhang K Anlage 2 („Freizügigkeit“) des EFTA Übereinkommens[239] (häufig „Vaduzer Konvention“ oder „Vaduzer Abkommen“ genannt wegen der am 21. Juni 2001 in Vaduz vereinbarten Revision[240]) regeln die Mitgliedstaaten der EFTA die Koordinierung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere mit dem Ziel, Gleichbehandlung zu gewährleisten.Welche Erlasse des europäischen Rechts auch im Verhältnis zur Schweiz zur Anwendung gelangen, hängt vom jeweiligen Stand des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[241] ab,[242] der seinerseits Eingang in die „Vaduzer Konvention“ findet. Das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 wurde per 1. Januar 2015 aktualisiert,[243] um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die im Bereich der sozialen Sicherheit in Kraft getreten waren. Entsprechend wurde per 1. Januar 2016 Anlage 2 von Anhang K der „Vaduzer Konvention“ angepasst.[244] Zwischen Liechtenstein und der Schweiz finden überdies auch das Abkommen vom 8. März 1989 über Soziale Sicherheit[245] und seine zwei Zusatzabkommen Anwendung.[246]Wie weit die Kompetenzen der EU gehen, im Bereich der Sozialversicherungen zu legiferieren und welche Leistungen und Einrichtungen als solche der sozialen Sicherheit zu qualifizieren sind und den Grundsätzen des EU-Rechts unterstellt sind,[247] ist eine in vielen Staaten heftig diskutierte Frage, die auch den EuGH beschäftigt und die EWR-Mitgliedstaaten betrifft. Wem welche Leistungen zukommen (de lege lata) und zukommen sollen (de lege ferenda), wird auch in Liechtenstein diskutiert (Stichwort: Kinderzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland, Geburtszulagen an Ehegattinnen von Grenzgängern, „Export der AHV ins Ausland“[248]).