152.211Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 350Nr. 350 ausgegeben am 23. Dezember 2009ausgegeben am 23. Dezember 2009VerordnungVerordnungvom 15. Dezember 2009über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizerüber die Freizügigkeit für EWR- und SchweizerStaatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverord-Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverord-nung; PFZV)nung; PFZV)Aufgrund vonArt. 4Abs. 2,Art. 6Abs. 4,Art. 7Abs. 5,Art. 13Abs. 3,Art. 17Abs. 5,Art. 23Abs. 5,Art. 24Abs. 6,Art. 34Abs. 4,Art. 39Abs.3,Art. 48Abs. 5,Art. 54Abs. 4,Art. 55Abs. 3,Art. 69Abs. 2und Art. 70desGesetzes vom 20.November 2009 über dieFreizügigkeit fürEWR- undSchweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl.2009 Nr. 348, verordnet die Regierung:1I. Gegenstand, Zweck und BegriffsbestimmungenI. Gegenstand, Zweck und BegriffsbestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Diese Verordnung regelt dasNähere über dieEin- und Ausreise, dieZulassung sowie denAufenthalt vonPersonen nach Art. 2PFZG, insbeson-dere:a) die Einreisevoraussetzungen;b) die Bewilligungsvoraussetzungen;c) die Regelung des Aufenthalts;d) das Bewilligungsverfahren;Fassung: 01.01.2024 1e) den Familiennachzug;f) die Beendigung des Aufenthalts.2) Sie dient der Umsetzung:a)derRichtlinie 2004/ 38/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 29.April 2004 über dasRecht derUnionsbürger und ihrer Fami-lienangehörigen, sich imHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zubewegen und aufzuhalten, zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr.1612/ 68und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/ EWG, 68/360/EWG, 72/194/ EWG, 73/148/ EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/ EWG und 93/96/EWG (EWR-Rechtssammlung: Anh.VIII - 3.01 und Anh. V - 1.01);b)der besonderen Personenverkehrslösung fürLiechtenstein nach denAnhängen VIII (Niederlassungsrecht) und V(Freizügigkeit derArbeit-nehmer) des EWR-Abkommens;c)desRahmenvertrags vom 3.Dezember 2008 zwischen dem FürstentumLiechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über dieZusammenarbeit imBereich desVisumverfahrens, derEinreise und desAufenthalts sowie über diepolizeiliche Zusammenarbeit imGrenz-raum.2Art. 2GleichstellungUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 2a3Eingetragene Partnerschaft1)Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, istsieindieser Ver-ordnung einer Ehe gleichgestellt.2)Diegerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung gleichgestellt.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)2 Fassung: 01.01.2024Art. 3Erwerbstätigkeit (Art. 4 Abs. 1 Bst. a PFZG)1)Als unselbständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit füreinenArbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein.2)Alsunselbständige Erwerbstätigkeit giltnamentlich auch dieTätigkeitals:a) Aushilfe;b) Lernender;c) Praktikant;d) Volontär;e) Sportler;f) Ordensangehöriger;g) Künstler;h) Au-Pair-Angestellter.3)Alsselbständige Erwerbstätigkeit gilteine Tätigkeit, deren Ausübunganeine Zulassung nach dem Gewerbegesetz oder einer anderen spezialge-setzlichen Regelung, insbesondere nach dem Ärztegesetz, dem Rechtsan-waltsgesetz oder dem Bauwesen-Berufe-Gesetz, gebunden ist.Art. 4Ordnungsgemäss angestellte Arbeitnehmer (Art. 4 Abs. 1 Bst. c PFZG)Drittstaatsangehörige gelten alsordnungsgemäss angestellte Arbeit-nehmer, wenn sieseitzwölf Monaten aufdem Arbeitsmarkt desArbeitsge-bers integriert sind oder über einen gültigen und aufDauer angelegten Auf-enthaltstitel verfügen. Allfällige Visumsbestimmungen bleiben vorbehalten.Art. 5Angemessener Beschäftigungsgrad (Art. 15 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 und Art.20 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 PFZG)Ein angemessener Beschäftigungsgrad liegt vor, wenn der Beschäfti-gungsgrad mindestens beträgt:a) bei einer Kurzaufenthaltsbewilligung: 50 %;b) bei einer Aufenthaltsbewilligung: 80 %.Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 3Art. 6Abschluss der Ausbildung der Kinder (Art. 46 Abs. 2 PFZG)Als Abschluss der Ausbildung der Kinder gilt:a) der Abschluss der Pflichtschulzeit;b) der Abschluss der Sekundarschulstufe II; oderc) der Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung.Art. 7Unfreiwillige Arbeitslosigkeit (Art. 52 Abs. 2 PFZG)Eine Person giltalsunfreiwillig arbeitslos, wenn sieihre Arbeitslosigkeitnicht selbst verschuldet hatund dies vom Amt fürVolkswirtschaft bestätigtwird.Art. 8Sozialhilfe (Art. 17 Abs. 1 Bst. b, Art. 18 Abs. 2 Bst. a, Art. 22 Abs. 1 Bst.b, Art. 41 Abs. 1 Bst. d und Art. 48 Abs. 1 Bst. e PFZG)1) Als Sozialhilfe gelten:a) wirtschaftliche Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz; undb)Vorschüsse aufUnterhaltsbeiträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.42)IndenFällen nach Art. 41Abs. 1Bst. dPFZG gelten neben denLeis-tungen nach Abs. 1auch Ergänzungsleistungen nach dem ELG alsSozial-hilfe.Art. 95AufgehobenArt. 10Reisedokumente (Art. 6 Abs. 1 Bst. a, Art. 7 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1Bst. b PFZG)Als Reisedokumente gelten:a) Reisepass;b) Personalausweis eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)4 Fassung: 01.01.2024Ia. Finanzielle VerhältnisseIa. Finanzielle Verhältnisse66Art. 10a7Ausnahmen von der NachweispflichtEWR-Staatsangehörige mit Daueraufenthaltsbewilligung sind von derNachweispflicht ihrer finanziellen Verhältnisse (Art. 21Abs. 1Bst. fdieserVerordnung sowie Art. 41Abs. 1Bst. dund 48Abs. 1Bst. ePFZG) befreit.II. Einreise und AusreiseII. Einreise und AusreiseArt. 11Einreisevoraussetzungen (Art. 6 PFZG)1)Verfügt eine ausländische Person oder einFamilienangehöriger, derDrittstaatsangehöriger ist,nicht über dieerforderlichen Reisedokumenteoder gegebenenfalls daserforderliche Visum, sohatdiese Person dieMög-lichkeit, sich dieerforderlichen Dokumente ineiner angemessenen Frist zubeschaffen oder übermitteln zulassen oder sich mitanderen Mitteln bestä-tigen zulassen oder nachzuweisen, dass siedasRecht aufFreizügigkeit undAufenthalt geniesst, bevor eine Wegweisung verfügt wird.2)Eine ausländische Person stellt nurdann eine Gefahr fürdieöffent-liche Gesundheit imSinne von Art. 6Abs. 1Bst. bPFZG dar, wenn sieunter einer Krankheit mitepidemischen Potenzial imSinne dereinschlä-gigen Rechtsinstrumente derWeltgesundheitsorganisation oder einer sons-tigen übertragbaren, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachtenKrankheit leidet, sofern imInland gegen diese Krankheit Massnahmen zumSchutz der Einwohner getroffen werden.8Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 5III. AufenthaltIII. AufenthaltBewilligung in Briefform (Art. 14 PFZG)9Art. 11a10a) Grundsatz1)Das Gesuch umErteilung derBewilligung inBriefform istdurch denArbeitgeber zu stellen.2) Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung.3)Das Ausländer- und Passamt kann Nachweise über dieÜbernach-tungen im Inland einfordern.4) Eine Verlängerung der Bewilligung ist möglich.Art. 11b11b) Sonderfälle1)Eine Bewilligung inBriefform kann ausnahmsweise auch erteiltwerden, wenn eine ausländische Person:a)innerhalb eines Kalenderjahres anmehr als45Arbeitstagen nach Arbeits-ende ausberuflichen Gründen nicht anihren Wohnsitz zurückkehrt;undb)zumindest einTeil derÜbernachtungen imInland stattfindet; dieAnzahlderÜbernachtungen imInland darf jedoch dieHälfte derArbeitstageinnerhalb eines Kalenderjahres nicht überschreiten.2)Alsberufliche Gründe imSinne desAbs. 1Bst. agelten insbesondere:a)Übernachtung desArbeitnehmers ineinem Hotel oder ineiner Zweit-wohnung inder Nähe des Arbeitsortes, namentlich inFällen hoherberuflicher Belastung, beiwelcher dieNormalarbeitszeit erheblich über-schritten wird;b)Übernachtung desArbeitnehmers mitRufbereitschaft (Pikettdienst) inderNähe desArbeitsortes, sofern dieBereitschaft beieiner Übernach-tung am Wohnsitz nicht gewährleistet wäre;c)Übernachtung desArbeitnehmers während Weiterbildungsaufenthalten,wenn der Arbeitgeber die Übernachtungskosten übernimmt.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)6 Fassung: 01.01.2024Art. 12Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 15 PFZG)1)BeiderBeurteilung, obeine einmalige Verlängerung imSinne vonArt. 15Abs. 3PFZG erfolgen kann, werden ausschliesslich dieBedürfnissedesArbeitgebers berücksichtigt. Ausserordentliche Bedürfnisse liegen ins-besondere vor, wenn der personelle Engpass nicht absehbar war und:a)einMitarbeiter, welcher den ausscheidenden Mitarbeiter ablösen soll,kurzfristig die Stelle nicht antreten kann;b)unerwartete Ereignisse beim Arbeitgeber dieVerlängerung erfordern;oderc) volkswirtschaftliche Interessen vorliegen.2)Wurde einGesuch umVerlängerung derKurzaufenthaltsbewilligungnach Art. 15Abs. 3PFZG eingereicht, soistderBewilligungsentscheidimAusland abzuwarten, sofern nicht eine abweichende Entscheidunggetroffen wurde.Art. 13Kurzaufenthaltsbewilligung für Studierende (Art. 17 PFZG)1)Hauptzweck desAufenthalts inLiechtenstein muss dasStudium dar-stellen. Eine Erwerbstätigkeit vonuntergeordneter Rolle istebenso möglichwie ein Praktikum im Rahmen der Ausbildung.2)Während derSemesterferien isteine Erwerbstätigkeit von höchstensdrei Monaten pro Kalenderjahr zulässig.3)Objektive Gründe fürdasÜberschreiten derordentlichen Studien-dauer liegen vor, wenn der Nachweis erbracht wird über:a) eine schwere Krankheit;b) einen Unfall; oderc) eine persönliche Notlage.Art. 13a12Aufenthaltsbewilligung für Erwerbstätige (Art. 20 Abs. 2 und 3 PFZG)Wichtige Gründe im Sinne des Art. 20 Abs. 3 PFZG liegen vor, wenn:a)eine Person, dereine Aufenthaltsbewilligung zurErwerbstätigkeit erteiltworden ist,Arbeitnehmer eines Unternehmens mitSitzinLiechtensteinPersonenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 7istund von diesem dieMöglichkeit erhält, imgrenznahen Ausland beieiner Niederlassung dieses Unternehmens beschäftigt zu werden;b)einUnternehmen, beidem diePerson beschäftigt ist,seinen Sitz ein-schliesslich seiner operativen Tätigkeit von Liechtenstein indasgrenz-nahe Ausland verlegt;c)eine Person, dereine Aufenthaltsbewilligung zurErwerbstätigkeit erteiltworden ist,kurz vorAblauf derFrist von drei Jahren nach Art. 20Abs.2PFZG unfreiwillig arbeitslos wird und dieChancen aufeine Beschäfti-gung inLiechtenstein vom Amt fürVolkswirtschaft alsgering eingestuftwerden.Art. 14Beibehalt der Aufenthaltsbewilligung (Art. 23 PFZG)Als wichtige Gründe im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Bst. b PFZG gelten:a) Schwangerschaft und Niederkunft;b) nachgewiesener schwerer Krankheitsfall; oderc) berufliche Entsendung.Art. 14a13Überprüfung der tatsächlichen Anwesenheit (Art. 24 Abs. 2a PFZG)Das Ausländer- und Passamt kann Inhaber von Aufenthaltsausweisenallefünf Jahre auffordern, ihre Personalien zuüberprüfen und beiallfälligenÄnderungen denAufenthaltsausweis vorzulegen. DieFrist beginnt mitdemDatum der Erstausstellung des Aufenthaltsausweises.Art. 1514Erteilung der Daueraufenthaltsbewilligung an Studierende (Art. 24 Abs.4 PFZG)Studierenden kann unter den Voraussetzungen nach Art. 24Abs. 1PFZG eine Daueraufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn ihnen zuvor:a)eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 20,22oder 37PFZG erteilt wurde;oderb)mehrere Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 17PFZG fürbefristeteund unmittelbar aneinander gereihte Aufenthalte erteilt wurden.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)8 Fassung: 01.01.2024Art. 15a15Elektronisches Meldesystem bei grenzüberschreitender Dienstleistung(Art. 30 PFZG)Die Meldung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung nach Art. 30PFZG kann mittels eines elektronischen Meldesystems vorgenommenwerden.Art. 16Grenzgängertätigkeit und -meldebestätigung (Art. 33 PFZG)161)Grenzgängermeldebestätigungen werden inderRegel anunselbstän-dige oder selbständige Personen ausgestellt, die:a) in Liechtenstein ihren Arbeitsort und ihren Arbeitgeber haben; undb) täglich an ihren Wohnsitz ausserhalb Liechtensteins zurückkehren.2)Ausgenommen von derPflicht zurRückkehr andenWohnsitz nachAbs. 1sind Personen, diealsPfleger oder dieimGastgewerbe entwederimAlpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder imRahmen eines Arbeitsvertrages mitZimmerstunden tätig sind. Diese Per-sonen müssen mindestens einmal inderWoche anihren Wohnsitz imEWRoder in der Schweiz zurückkehren.173)Grenzgängermeldebestätigungen werden alsKarte ausgestellt undhaben folgende Daten der ausländischen Person zu enthalten:18a) Name und Vorname;b) Geburtsdatum;c) Staatsangehörigkeit;d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; unde) Unterschrift.4)Grenzgängermeldebestätigungen haben weiters folgende Daten zuenthalten:19a) Art des Aufenthaltstitels;b) Gültigkeitsdauer;c) Ausstellungsdatum; undd) PEID- und laufende Seriennummer.5)Grenzgängermeldebestätigungen können zusätzliche Angaben überdie Grenzgängertätigkeit enthalten.20Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 96)Grenzgängermeldebestätigungen können zusätzlich indigitaler Formunter Verwendung einer elektronischen Identität (eID) nach der E-Government-Gesetzgebung ausgestellt werden.217)Die Gültigkeitsdauer von Grenzgängermeldebestätigungen beträgtmaximal zehn Jahre.22Art. 17Aufenthaltsausweis (Art. 13 und 29 PFZG)1)Aufenthaltsausweise werden alsKarte ausgestellt und haben folgendeDaten der ausländischen Person zu enthalten:23a) Name und Vorname;b) Geschlecht;c) Geburtsdatum;d) Staatsangehörigkeit;e) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; undf) Unterschrift.2) Aufenthaltsausweise haben weiters folgende Daten zu enthalten:24a) Bewilligungsart;b) Gültigkeitsdauer;c) Bemerkungsfelder;d) Einreisedatum;e) Ausstellungsdatum, -ort und -behörde; undf) laufende PEID- und Seriennummer.3)Aufenthaltsausweise können zusätzliche Angaben über dasAufent-haltsrecht enthalten.4)DieDaten nach Abs. 1Bst. abisdsowie Abs. 2Bst. a,bund fsindauch in maschinenlesbarer Form auf dem Aufenthaltsausweis enthalten.255)DieGültigkeitsdauer vonAufenthaltsausweisen richtet sich nach demGültigkeitszeitraum derihnen zugrundeliegenden Bewilligung und beträgtmaximal zehn Jahre.266)Aufenthaltsausweise fürDrittstaatsfamilienangehörige von EWR-Staatsangehörigen und Schweizer Staatsangehörigen werden nach Massgabevon Art. 24 bis 24d ZAV ausgestellt.27152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)10 Fassung: 01.01.2024Art. 18Verwendung der Ausweise im elektronischen Rechtsverkehr1)Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischenDatenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.282) Aufgehoben293) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:30a)Zertifikate fürfortgeschrittene elektronische Signaturen imSinne vonArt. 3Ziff. 11und 14derVerordnung (EU) Nr.910/ 2014 über elektro-nische Identifizierung und Vertrauensdienste fürelektronische Transak-tionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO)31; oderb)qualifizierte Zertifikate fürqualifizierte elektronische Signaturen imSinne von Art. 3 Ziff. 12 und 15 eIDAS-VO.4)BeiderErstellung von Zertifikaten nach Abs. 3werden folgendeDaten auf dem elektronischen Datenträger gespeichert:a) Name und Vorname des Ausweisinhabers;b) Ausstellungsort;c)weitere Daten, sofern diese fürdieErstellung von Zertifikaten erforder-lich sind.5)DieDaten nach Abs. 4sind durch angemessene technische und orga-nisatorische Massnahmen nach Art. 32derVerordnung (EU) 2016/ 679gesi-chert. Siekönnen nurmitHilfe eines geeigneten Kartenlesegeräts gelesenund mit einer geeigneten Software dargestellt werden.326)Abs. 1bis5finden aufMeldebestätigungen nach Art. 33PFZG sinn-gemäss Anwendung.Art. 18a33Dauerhafte Beziehung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a PFZG)Eine ordnungsgemäss bescheinigte dauerhafte Beziehung besteht insbe-sondere, wenn die Lebenspartner nachweislich:a)eine gelebte und intakte partnerschaftliche Beziehung von mindestensdrei Jahren haben; oderb)diegemeinsame Obsorge fürgemeinsame ledige Kinder unter 18Jahrenwahrnehmen und mit diesen gemeinsam Wohnsitz nehmen.Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 11Art. 18b34Wohnsitzdauer (Art. 48 Abs. 1 Bst. c PFZG)Vom Nachweis, dass derinLiechtenstein bereits wohnhafte Lebens-partner einen Wohnsitz von insgesamt mindestens fünf Jahren inLiechten-stein hat,kann abgesehen werden, wenn dieLebenspartner nachweislich diegemeinsame Obsorge fürgemeinsame ledige Kinder unter 18Jahren wahr-nehmen und mit diesen gemeinsam Wohnsitz nehmen.IV. BewilligungsverfahrenIV. BewilligungsverfahrenA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 19Ermessen (Art. 58 Abs. 4 PFZG)1)DieBewilligungsbehörden entscheiden, imRahmen dergesetzlichenVorschriften und derVerträge mitdem Ausland, nach Ermessen über dieBewilligung desAufenthalts. Siehaben beiihren Entscheidungen diewirt-schaftlichen Interessen des Landes zu berücksichtigen.2)Vorkehren wie dieEinleitung ehe- oder familienrechtlicher Ver-fahren, derLiegenschaftserwerb, dieWohnungsmiete, derAbschluss einesArbeitsvertrags, die Geschäftsgründung oder die Geschäftsbeteiligunghaben keinen Einfluss aufdieAusübung desErmessens imBewilligungs-verfahren.Art. 20Bewilligung zur Berufsausübung1)Gewerbeberechtigungen, gesundheitspolizeiliche Bewilligungen undähnliche Bewilligungen zurselbständigen Berufsausübung ersetzen dienot-wendige ausländerrechtliche Bewilligung oder Meldung zur Ausübungeiner Erwerbstätigkeit nicht.352)Liegt dieausländerrechtliche Bewilligung oder Meldung noch nichtvor, ist die Berufsausübung unzulässig.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)12 Fassung: 01.01.2024Art. 21Dokumente und Nachweise (Art. 34 PFZG)1)Gleichzeitig mitdem Gesuch umErteilung einer Bewilligung sind fol-gende Dokumente und Nachweise im Original vorzulegen:a) Reisedokument nach Art. 10;b) Geburtsschein;c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;36d) Aufgehoben37e)inden Fällen nach Art. 17und 22PFZG Nachweis desgesetzlich vor-geschriebenen Krankenversicherungsschutzes, dersämtliche Risiken inLiechtenstein abdeckt, insbesondere durch eine entsprechende Versiche-rungspolice oder eine Bestätigung der Krankenversicherung;f)inden Fällen nach Art. 17und 22PFZG Nachweis dernotwendigenfinanziellen Mittel fürdenLebensunterhalt, insbesondere Bestätigungenüber Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nach-weise über dasInvestitionskapital oder Garantie einer Bank mitSitz ineinem EWR-Mitgliedstaat; und38g)weitere Dokumente, wieEheschein oder eingleichwertiges Dokument,Nachweis über dieEhescheidung, Urkunde über dieAdoption oder dasPflegschaftsverhältnis, Todesschein.2)Beruft sich eine Person beidenNachweisen nach Abs. 1Bst. d,eundfaufLeistungen eines verpflichteten Dritten, soistjeweils einNachweisdieser Leistung durch den Dritten zu erbringen.3)Gleichzeitig mitdem Gesuch umVerlängerung einer Bewilligung sindfolgende Dokumente im Original vorzulegen:a) gültiges Reisedokument nach Art. 10; undb) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.394)Das Ausländer- und Passamt kann dieVorlage vonDokumenten undNachweisen, dienicht indeutscher Sprache verfasst sind, ineiner beglau-bigten deutschen Übersetzung verlangen.5)Für Gesuche nach Abs. 1und 3isteinamtliches Formular zuver-wenden.40Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 13Art. 22Einreiseerlaubnis (Art. 6 Abs. 3 PFZG)1)Wird einem Gesuch umErteilung einer Kurzaufenthalts- oder Auf-enthaltsbewilligung oder einem Gesuch umWiedererteilung einer Nieder-lassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung entsprochen, soerhält dieaus-ländische Person eine Zusicherung derBewilligung. IstdiePerson jedochvisumpflichtig, wird eine Ermächtigung zur Visumerteilung erteilt.412) Die Gültigkeit der Zusicherung wird befristet auf in der Regel:a) sechs Wochen bei einer Kurzaufenthaltsbewilligung;b)drei Monate beieiner Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Daueraufent-haltsbewilligung.423)DieAufnahme derErwerbstätigkeit darf erstnach Erhalt derZusiche-rung oder des Visums erfolgen.B. AuslosungsverfahrenB. AuslosungsverfahrenArt. 23Grundsatz (Art. 37 PFZG)1)Am Auslosungsverfahren können nur EWR-Staatsangehörige teil-nehmen, dieüber keine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt inLiech-tenstein verfügen.2)Um dieChancengleichheit derBewerber zugewährleisten, werdendieBewerber fürdieAuslosung inGruppen eingeteilt. Auslosungsver-fahren werden für folgende Bewerbergruppen durchgeführt:a) erwerbstätige Personen (unselbständig und selbständig Erwerbstätige);b) nicht erwerbstätige Personen (erwerbslose Wohnsitznahme, Rentner).3)BeiderBewerbergruppe dererwerbstätigen Personen kann aussta-tistischen Gründen eine Unterteilung inGrenzgänger und übrige erwerbs-tätige Personen (unselbständige und selbständige Erwerbstätige) vorge-nommen werden.4)Fürjede Teilnahme aneiner Auslosung (jeweils Vor- und Schlussaus-losung) ist ein gesondertes Gesuch einzureichen.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)14 Fassung: 01.01.2024Art. 24Anzahl der AuslosungenDieRegierung legtdieAnzahl derproKalenderjahr durchzuführendenAuslosungen festund macht dies rechtzeitig indenamtlichen Publikations-organen und im Internet kund.Art. 25ProtokollÜber dieVor- und Schlussauslosung isteinProtokoll zuerstellen, wel-ches vom anwesenden Landrichter sowie vom Leiter desAusländer- undPassamtes oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist.Art. 26QuotenDieRegierung legtfürjede Auslosung dieQuoten (Anzahl derzuertei-lenden Bewilligungen) fest. Die einzelnen Quoten werden festgelegt für:a) erwerbstätige Personen (unselbständig und selbständig Erwerbstätige);b) nicht erwerbstätige Personen (erwerbslose Wohnsitznahme, Rentner).Art. 27Bewerbung1)Bewerbungen sind beim Ausländer- und Passamt unter Verwendungdes amtlichen Formulars in der Regel elektronisch einzureichen.432)Die volljährigen und mündigen Bewerber haben diefürsiezutref-fende Bewerbergruppe nach Art. 23Abs. 2anzugeben. Beimehreren Alter-nativen hatsich derBewerber aufeine zutreffende Bewerbergruppe festzu-legen.Art. 28Fristen1)Bewerbungen sind beieiner Auslosung proKalenderjahr jeweils zwi-schen dem 1.und 31.Januar, beizwei Auslosungen proKalenderjahr zwi-schen dem 1.und 28.Februar und zwischen dem 1.und 31.August einzu-reichen.Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 152)Beimehr alszwei Auslosungen proKalenderjahr werden dieFristenzuBeginn des Kalenderjahres von der Regierung gleichzeitig mit demBeschluss über dieAnzahl derAuslosungen nach Art. 24festgelegt undkundgemacht.3)Für dierechtzeitige Einreichung derBewerbung und derGebührenistderelektronische Eingangsstempel oder derPoststempel (Bewerbungs-unterlagen) und dasValutadatum derBankeinzahlung (Gebühren) massge-bend.444)Wird eine Frist imAuslosungsverfahren nicht eingehalten, giltdasGesuch alszurückgezogen. Dieentrichteten Gebühren verfallen zugunstendes Landes.Art. 29Vorauslosungsverfahren1)Innerhalb der jeweiligen Bewerbergruppen nach Art. 23Abs. 2werden Vorauslosungen durchgeführt.2)BeiderVorauslosung wird diedoppelte Anzahl anBewerbungen derzu vergebenden Bewilligungen ausgelost.3)Mit derBenachrichtigung über dieerfolgreiche Teilnahme anderVorauslosung werden den betreffenden Bewerbern dieBewerbungsunter-lagen fürdieSchlussauslosung unter neuerlicher Fristsetzung zugestellt. FürdieSchlussauslosung können nurvollständig und fristgerecht eingereichteBewerbungen berücksichtigt werden.4)Bewerber, dienicht anderVorauslosung gezogen werden, könnenschriftlich benachrichtigt werden.45Art. 3046SchlussauslosungsverfahrenSchriftlich benachrichtigt werden nur diejenigen Bewerber, die:a)wegen Nichterfüllung derVoraussetzungen oder Vorliegens von Aus-schlussgründen von der Teilnahme ander Schlussauslosung ausge-schlossen werden;b)gemäss Ergebnis der Schlussauslosung eine Bewilligung zugesicherterhalten; oderc) nicht an der Schlussauslosung gezogen worden sind.152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)16 Fassung: 01.01.2024Art. 31EinreiseterminBewerber, welchen eine Bewilligung zugelost wurde, müssen spätestensnach fünf Monaten dem Ausländer- und Passamt den Einreiseterminbekanntgeben und dieimBedarfsfall angeforderten Unterlagen einreichen.BeiNichteinhaltung derangegebenen Frist wird derVerzicht aufErteilungeiner Aufenthaltsbewilligung angenommen. DieRechtsfolgen nach Art. 37Abs. 3 PFZG bleiben vorbehalten.V. FamiliennachzugV. FamiliennachzugArt. 32Amtliche Bescheinigung (Art. 41 Abs. 1 Bst. a PFZG)Alsamtliche Bescheinigung imSinne von Art. 41Abs. 1Bst. aPFZGgilteine Bescheinigung, dieimUrsprungs- oder Herkunftsstaat von derzuständigen staatlichen Stelle, insbesondere einem Gericht oder einer Ver-waltungsbehörde, ausgestellt wurde.Art. 33Unterhaltsgewährung (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff.2 PFZG)1)Die Unterhaltsgewährung imSinne von Art. 41Abs. 1Bst. aPFZGist durch einen urkundlichen Nachweis zu bescheinigen.2)DieVoraussetzung derUnterhaltsgewährung nach Art. 4Abs. 1Bst.dZiff. 2PFZG giltnurdann alserfüllt, wenn dieVerwandten ingeraderabsteigender Linie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht selbst fürihren Lebensunterhalt aufkommen können.Art. 34Vereinbarung über die elterliche Obsorge (Art. 47 Abs. 2 Bst. b und dPFZG)Eine Vereinbarung nach Art. 47Abs. 2Bst. bund dPFZG bedarf einerpflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 17Art. 35Eheliche Gewalt (Art. 47 Abs. 2 Bst. c PFZG)Das Vorliegen von ehelicher Gewalt kann insbesondere nachgewiesenwerden durch:a) Arztzeugnisse;b) Polizeirapporte;c) Zeugenaussagen; oderd) entsprechende strafrechtliche Verurteilungen.Art. 36Eigenständiges Aufenthaltsrecht (Art. 46 und 47 PFZG)1)Familienangehörige, welche ihrAufenthaltsrecht aufgrund von Art.46 und 47 PFZG behalten, erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.2)Familienangehörige mitDrittstaatsangehörigkeit erhalten eine Bewil-ligung nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes.Weitere Berechtigte47Art. 36a48a) Unterhaltsgewährung (Art. 50a Abs. 2 Bst. a PFZG)Aus dem Dokument nach Art. 50aAbs. 2Bst. aPFZG muss hervor-gehen, dass:a)derweitere Berechtigte während einer Dauer vonmindestens zwei Jahrenunmittelbar vorEinreichung desGesuches umFamiliennachzug Unter-halt bezogen hat; undb)derUnterhalt gewährt wird, umdem weiteren Berechtigten dasErrei-chen desanderweitig nicht erreichbaren Existenzminimums inseinemHerkunftsland zu ermöglichen.Art. 36b49b) Häusliche Gemeinschaft (Art. 50a Abs. 2 Bst. b PFZG)1)Aus dem Dokument nach Art. 50aAbs. 2Bst. bPFZG muss hervor-gehen, dass derweitere Berechtigte mitdem inLiechtenstein aufenthalts-oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen während einer152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)18 Fassung: 01.01.2024Dauer vonmindestens zwei Jahren imHerkunftsland inhäuslicher Gemein-schaft gelebt hat.2)Diehäusliche Gemeinschaft muss unmittelbar vordem Zuzug desinLiechtenstein aufenthalts- oder daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staats-angehörigen bestanden haben. Das Gesuch um Familiennachzug mussunmittelbar nach dem Zuzug desinLiechtenstein aufenthalts- oder dauer-aufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen eingereicht werden.Art. 36c50c) Schwerwiegende persönliche Umstände1)Von den Voraussetzungen nach Art. 36aund 36b kann abgewichenwerden, um schwerwiegenden persönlichen Umständen Rechnung zutragen.2)Die Linderung wirtschaftlicher Not giltnicht alsschwerwiegenderpersönlicher Umstand.VI. Beendigung des AufenthaltsVI. Beendigung des AufenthaltsArt. 37Grundsatz (Art. 52 und 54 PFZG)1)Bevor einWiderruf oder eine Ausweisung ausGründen deröffentli-chen Sicherheit und Ordnung verfügt wird, werden insbesondere dieDauerdesAufenthalts desBetroffenen inLiechtenstein, sein Alter, sein Gesund-heitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kul-turelle Integration inLiechtenstein und dasAusmass seiner Bindungen zumHerkunftsstaat berücksichtigt.2)EinWiderruf oder eine Ausweisung alleine aufgrund einer strafrecht-lichen Verurteilung darf nicht automatisch erfolgen, sondern muss dem per-sönlichen Verhalten desStraftäters und derGefahr Rechnung tragen, dievon diesem Verhalten fürdieöffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.Generalpräventive Gründe alleine genügen dafür nicht.3)Frühere strafrechtliche Verurteilungen können berücksichtigtwerden, wenn sieeinpersönliches Verhalten erkennen lassen, das einegegenwärtige Gefährdung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung dar-stellt. Artund Anzahl bisheriger Verurteilungen, Schwere und HäufigkeitPersonenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 19derbegangenen Straftaten sowie eine Wiederholungsgefahr bilden entschei-dende Kriterien beiderEntscheidung über einen Widerruf oder eine Aus-weisung.Art. 38Dauernde und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-nung (Art. 54 Abs. 1 und 2 PFZG)1)Eine dauernde und erhebliche Gefahr fürdieöffentliche Sicherheitund Ordnung liegt vor, wenn daspersönliche Verhalten eine tatsächliche,gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die einGrundinteresse der Gesellschaft berührt.2)Gegen folgende Personen darf eine Ausweisung nurauszwingendenGründen der öffentlichen Sicherheit verfügt werden:a)EWR-Staatsangehörige, dieihren Aufenthalt seitmehr alszehn Jahren inLiechtenstein haben; sowieb)minderjährige Kinder, esseidenn, dieAusweisung istzum Wohl desKindes notwendig, wieesimÜbereinkommen derVereinten Nationenvom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.Art. 39Vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 2 PFZG)1)Wichtige Gründe imSinne desArt. 55Abs. 2PFZG sind insbeson-dere:a) Hochzeit oder Todesfall von Familienangehörigen;b) Geburt eines eigenen Kindes;c) die ausländische Person ist Opfer von Menschenhandel geworden.512)Das Gesuch umvorübergehende Aufhebung desEinreiseverbotes istbeim Ausländer- und Passamt einzureichen.3)Einer Beschwerde gegen dieAbweisung desGesuchs umAufhebungdes Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.Art. 39a52Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 3 PFZG)1)Personen, gegen dieeinEinreiseverbot verhängt worden ist,könnennach einem entsprechend denUmständen angemessenen Zeitraum, frühes-152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)20 Fassung: 01.01.2024tens jedoch nach einem Jahr, injedem Fall aber drei Jahre nach Vollstre-ckung desEinreiseverbotes, einschriftliches Gesuch umAufhebung desEinreiseverbotes einreichen, wenn eine materielle Änderung derUmständeeingetreten ist, die das Einreiseverbot gerechtfertigt haben.2)Das Gesuch umAufhebung desEinreiseverbotes istbeim Ausländer-und Passamt einzureichen.3)Einer Beschwerde gegen dieAbweisung desGesuchs umAufhebungdes Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.Art. 4053AufgehobenVII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 41Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Personenverkehrsverordnung (PVO) vom 30.November 2004, LGBl.2004 Nr. 253;b)Verordnung vom 18.April 2006 über dieAbänderung derPersonenver-kehrsverordnung (PVO), LGBl. 2006 Nr. 68;c)Verordnung vom 17.Juli2007 über dieAbänderung derPersonenver-kehrsverordnung (PVO), LGBl. 2007 Nr. 173;d)Verordnung vom 25.März 2008 über dieAbänderung derPersonenver-kehrsverordnung (PVO), LGBl. 2008 Nr. 82;e)Verordnung vom 9.Dezember 2008 über dieAbänderung derPersonen-verkehrsverordnung, LGBl. 2008 Nr. 317;f)Verordnung vom 18.März 1996 über dieVorbereitungs- und Ausschaf-fungshaft, LGBl. 1996 Nr. 46;g)Verordnung vom 11.März 2003 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieVorbereitungs- und Ausschaffungshaft, LGBl. 2003 Nr.86;h)Verordnung vom 11.Dezember 2007 betreffend dieAbänderung derVerordnung über dieVorbereitungs- und Ausschaffungshaft, LGBl.2007 Nr. 329;Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 21i)Verordnung vom 16.Dezember 2008 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieVorbereitungs- und Ausschaffungshaft, LGBl. 2008Nr. 351;k)Verordnung vom 27.Juni 2000 zum Gesetz über dasVerfahren zurErtei-lung von Aufenthaltsbewilligungen (ABVV), LGBl. 2000 Nr. 140;l)Verordnung vom 19.Dezember 2000 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung zum Gesetz über dasVerfahren zurErteilung vonAufenthalts-bewilligungen (ABVV), LGBl. 2000 Nr. 286;m)Verordnung vom 21.August 2001 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung zum Gesetz über dasVerfahren zurErteilung vonAufenthalts-bewilligungen (ABVV), LGBl. 2001 Nr. 149;n)Verordnung vom 10.Januar 2006 betreffend dieAbänderung derVerord-nung zum Gesetz über dasVerfahren zurErteilung von Aufenthaltsbe-willigungen (ABVV), LGBl. 2006 Nr. 5.Art. 41a54Sonderbestimmungen für kroatische Staatsangehörige (Art. 73 Abs. 2PFZG)Auf kroatische Staatsangehörige finden biszum 30.Juni 2018 hinsicht-lichdesZuganges zum Arbeitsmarkt alsArbeitnehmer und derWohnsitz-nahme zurunselbständigen Erwerbstätigkeit diefürDrittstaatsangehörigegeltenden Bestimmungen Anwendung.Art. 42Koordination mit den Schengen-AssoziierungsabkommenArt. 1Abs. 2Bst.chatmitInkraftsetzung desSchengen-Besitzstands fürdas Fürstentum Liechtenstein wie folgt zu lauten:"c)desRahmenvertrags vom 3.Dezember 2008 zwischen dem FürstentumLiechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über dieZusammenarbeit imBereich desVisumverfahrens, derEinreise und desAufenthalts sowie über diepolizeiliche Zusammenarbeit imGrenz-raum."152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)22 Fassung: 01.01.2024Art. 43InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefPersonenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 23Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen152.211 Personenfreizügigkeitsverordnung (PFZV)152.211 Personenfreizügigkeitsverordnung (PFZV)152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)24 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 458 ausgegeben am 8. Dezember 2023Jahrgang 2023 Nr. 458 ausgegeben am 8. Dezember 2023VerordnungVerordnungvom 4. Dezember 2023über die Abänderung der Personenfreizügigkeits-über die Abänderung der Personenfreizügigkeits-verordnungverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens55dieser Verordnung hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 251Ingress abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 458 .2Art. 1 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch Art. 42 ( LGBl. 2009 Nr. 350 ); in Kraft getreten am19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 563 ).3Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 404 .4Art. 8 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 523 .5Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 60 .6Überschrift vor Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 523 .7Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 523 .8Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 523 .9Sachüberschrift vor Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 30 .10Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 30 .11Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 30 .12Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .13Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 60 .14Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 219 .15Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 395 .16Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 14 .17Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 523 .18Art. 16 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 14 .19Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 14 .20Art. 16 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 14 .21Art. 16 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 14 .22Art. 16 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 14 .23Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 458 .24Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 458 .25Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 458 .26Art. 17 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 14 .27Art. 17 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 458 .28Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 523 .152.211 Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV)26 Fassung: 01.01.202429Art. 18 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 523 .30Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 64 .31Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronischeTransaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)32Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 430 .33Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .34Art. 18b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .35Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 469 .36Art. 21 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 523 .37Art. 21 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 60 .38Art. 21 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 60 .39Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 523 .40Art. 21 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 523 .41Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 30 .42Art. 22 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 30 .43Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 464 .44Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 464 .45Art. 29 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 464 .46Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 464 .47Sachüberschrift vor Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .48Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .49Art. 36b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .50Art. 36c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 219 .51Art. 39 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 30 .52Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 523 .53Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 30 .54Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 158 .55Inkrafttreten: 1. Januar 2024.Personenfr eizügigk eitsverordnung (PFZV) 152.211Fassung: 01.01.2024 27