944.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020Jahrgang 2020 Nr. 18Nr. 18 ausgegeben am 29. Januar 2020ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über Pauschalreisen und verbundene Reiseleis-über Pauschalreisen und verbundene Reiseleis-tungen (Pauschalreisegesetz; PRG)tungen (Pauschalreisegesetz; PRG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich1)Dieses Gesetz giltfürPauschalreiseverträge zwischen einem Unter-nehmer und einem Reisenden sowie fürVerträge über dieVermittlung vonverbundenen Reiseleistungen, diezwischen einem Unternehmer und einemReisenden geschlossen werden.2) Es gilt nicht für Verträge über:a)Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen mit einer Dauer vonweniger als 24 Stunden, sofern diese keine Übernachtung umfassen;b)Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, dienurgelegentlich undohne Gewinnabsicht und nureiner begrenzten Gruppe von Reisendenangeboten oder vermittelt werden;Fassung: 01.02.2020 1c)Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, wenn derVertrag aufderGrundlage einer allgemeinen Vereinbarung über dieOrganisationvon Geschäftsreisen zwischen zwei Unternehmern geschlossen wird.Art. 2Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften1)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2015/ 2302desEuropäischen Parlaments und desRates vom 25.November 2015 überPauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zurÄnderung derVerord-nung (EG) Nr. 2006/ 2004 und derRichtlinie 2011/ 83/EU desEuropäi-schen Parlaments und desRates sowie zurAufhebung derRichtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1) .2)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) Reiseleistungen:1. die Beförderung einer Person;2.die Unterbringung einer Person, sofern sienicht wesensmässigBestandteil derBeförderung derPerson istund nicht zuWohnzwe-cken geschieht;3.dieAutovermietung oder dieVermietung anderer Kraftfahrzeugenach Art. 3Ziff. 11derRichtlinie 2007/ 46/EGzurSchaffung einesRahmens fürdieGenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr-zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigentechnischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L263 vom9.10.2007, S.1),oder vonKrafträdern derFührerscheinklasse AnachArt. 4Abs. 3Bst. cderRichtlinie 2006/ 126/ EG über den Führer-schein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) ;4.jede andere touristische Leistung, dienicht wesensmässig Bestandteileiner Reiseleistung nach Ziff. 1, 2 oder 3 ist;944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)2 Fassung: 01.02.2020b)Pauschalreise: eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenenArten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn:1.diese Leistungen von einem Unternehmer aufWunsch oder entspre-chend einer Auswahl desReisenden vor Abschluss eines einzigenVertrages über sämtliche Leistungen zusammengestellt werden; oder2.diese Leistungen unabhängig davon, obseparate Verträge mit denjeweiligen Erbringern der Reiseleistungen geschlossen werden:aa)ineiner einzigen Vertriebsstelle erworben werden und vorderZustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden;bb) zueinem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, vertraglichzugesagt oder in Rechnung gestellt werden;cc)unter der Bezeichnung "Pauschalreise" oder einer ähnlichenBezeichnung beworben oder vertraglich zugesagt werden;dd)nach Abschluss eines Vertrags, indem derUnternehmer demReisenden dasRecht einräumt, eine Auswahl unter verschie-denen Arten von Reiseleistungen zutreffen, zusammengestelltwerden; oderee)dem Reisenden von einzelnen Unternehmern über verbundeneOnline-Buchungsverfahren vertraglich zugesagt werden, beidenen derName desReisenden, Zahlungsdaten und dieE-Mail-Adresse von dem Unternehmer, mit dem der erste Vertraggeschlossen wurde, aneinen oder mehrere andere Unternehmerübermittelt werden und einVertrag mitzumindest einem derletztgenannten Unternehmer spätestens 24Stunden nach Bestä-tigung der Buchung der ersten Reiseleistung abgeschlossenwird.Eine Kombination von Reiseleistungen, beidenen ausschliesslicheine Reiseleistungsart nach Bst.aZiff. 1,2oder 3miteiner oder meh-reren touristischen Leistungen nach Bst.aZiff. 4kombiniert wird, istkeine Pauschalreise, wenn die letztgenannten Leistungen:1.keinen erheblichen Anteil amGesamtwert derKombination ausma-chen (Satz 3),nicht alswesentliches Merkmal der Kombinationbeworben werden und auch sonst kein wesentliches Merkmal derKombination sind; oder2.erstnach Beginn derErbringung derReiseleistung nach Bst. aZiff. 1,2 oder 3 ausgewählt und erworben werden.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 3Machen touristische Leistungen 25%oder mehr desGesamtwerts derKombination aus, soistinderRegel anzunehmen, dass sieeinen erheb-lichen Anteil im Sinne von Satz 2 Ziff. 1 darstellen;c)Pauschalreisevertrag: einVertrag über eine Pauschalreise alsGanzes oder,wenn dieReise aufderGrundlage separater Verträge angeboten wird,alleVerträge über dieinderPauschalreise zusammengefassten Reiseleis-tungen;d)Beginn derPauschalreise: jener Zeitpunkt, zudem dieErbringung derineiner Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen beginnt;e)verbundene Reiseleistungen: mindestens zwei verschiedene Arten vonReiseleistungen, dieeinem Reisenden inseparaten Verträgen mit denjeweiligen Erbringern der Reiseleistungen fürden Zweck derselbenReise, diekeine Pauschalreise ist,vertraglich zugesagt werden, wenn einUnternehmer dafür Folgendes vermittelt:1.anlässlich eines einzigen Besuchs inseiner Vertriebsstelle oder eineseinzigen Kontakts mitseiner Vertriebsstelle diegetrennte Auswahlund diegetrennte Zahlung jeder Reiseleistung durch dieReisenden;oder2.ingezielter Weise denErwerb mindestens einer weiteren Reiseleistungeines anderen Unternehmers, sofern derweitere Vertrag mit demanderen Unternehmer spätestens 24Stunden nach Bestätigung derBuchung der ersten Reiseleistung geschlossen wird.Werden einem Reisenden ausschliesslich eine Reiseleistungsart nach Bst.aZiff. 1,2oder 3und eine oder mehrere touristische Leistungen nachBst. aZiff. 4vertraglich zugesagt, sohandelt essich dabei nicht umverbundene Reiseleistungen, wenn dieletztgenannten Leistungen keinenerheblichen Anteil amWert derKombination ausmachen (Satz 3),nichtalswesentliches Merkmal derKombination beworben werden und auchsonst kein wesentliches Merkmal der Reise sind.Machen touristische Leistungen 25%oder mehr desWerts derKom-bination aus, soistinderRegel anzunehmen, dass sieeinen erheblichenAnteil im Sinne von Satz 2 darstellen;f)Reisender: jede Person, dieeinen den Bestimmungen dieses Gesetzesunterliegenden Vertrag zuschliessen beabsichtigt oder dieaufgrundeines solchen Vertrags berechtigt ist,Reiseleistungen inAnspruch zunehmen;g)Reiseveranstalter: einUnternehmer, derentweder direkt oder über einenanderen Unternehmer oder gemeinsam miteinem anderen Unternehmer944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)4 Fassung: 01.02.2020Pauschalreisen zusammenstellt und vertraglich zusagt oder anbietet,oder einUnternehmer, derbeiverbundenen Online-Buchungsverfahrennach Bst.bZiff. 2Unterbst. eedieDaten desReisenden aneinen anderenUnternehmer übermittelt;h)Reisevermittler: einvom Reiseveranstalter verschiedener Unternehmer,dervon einem Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen ver-traglich zusagt oder anbietet;i)Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person, derUnternehmer-eigenschaft nach Art. 1 des Konsumentenschutzgesetzes zukommt;k)Niederlassung eines Unternehmers: eine Niederlassung imSinne vonArt. 5 Abs. 1 Bst. d des Dienstleistungsgesetzes;l)dauerhafter Datenträger: jedes Medium, dasesdem Reisenden oder demUnternehmer gestattet, anihn persönlich gerichtete Informationenderart zuspeichern, dass ersieinderFolge füreine fürdieZwecke derInformationen angemessene Dauer einsehen kann, und dasdieunverän-derte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;m)unvermeidbare und aussergewöhnliche Umstände: Gegebenheiten aus-serhalb derKontrolle desjenigen, dersich aufsieberuft, sofern sich dieFolgen dieser Gegebenheiten auch dann nicht hätten vermeiden lassen,wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären;n)Vertragswidrigkeit: dieNichterbringung oder mangelhafte Erbringungder in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen;o) Vertriebsstellen:1.alleGeschäftsräume, unabhängig davon, obsiebeweglich oder unbe-weglich sind;2.Einzelhandels-Websites oder ähnliche Online-Verkaufsplattformen,auch wenn diese denReisenden alseinheitliche Plattform dargebotenwerden;3. Telefondienste;p)Rückbeförderung: dieBewerkstelligung derRückkehr desReisenden andenAusgangsort oder aneinen anderen Ort, aufdensich dieVertrags-parteien einigen.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 3derRicht-linie (EU) 2015/2302 ergänzend Anwendung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 5Art. 4Unwirksame VereinbarungenSoweit Vereinbarungen zum Nachteil desReisenden von den Bestim-mungen dieses Gesetzes abweichen, sind sie unwirksam.II. Informationspflichten und Inhalt des Pauschalreisever-II. Informationspflichten und Inhalt des Pauschalreisever-tragstragsArt. 5Vorvertragliche Informationen1)Bevor derReisende durch einen Pauschalreisevertrag oder seine Ver-tragserklärung gebunden ist,hatihm derReiseveranstalter und, wenn diePauschalreise über einen Reisevermittler vertraglich zugesagt wird, auchderReisevermittler dasjeweils zutreffende Standardinformationsblatt nachAnhang 1Teil Aoder Bbereitzustellen und ihn,sofern diese Informationenfürdiebetreffende Pauschalreise einschlägig sind, über Folgendes zuinfor-mieren:a) die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, wie:1.Bestimmungsorte, Reiseroute und Aufenthaltsdauer mitden jewei-ligen Daten und, sofern eine Unterbringung enthalten ist,dieAnzahlder enthaltenen Übernachtungen;2.Transportmittel einschliesslich ihrer Merkmale und Klasse, Ort, Tagund Zeit derAbreise und Rückreise, Dauer und Orte vonZwischen-stationen sowie Anschlussverbindungen, wenn aber eine genaueZeitangabe noch nicht möglich ist,dieungefähre Zeit derAbreiseund Rückreise;3.Lage, Hauptmerkmale und gegebenenfalls touristische Einstufung derUnterbringung nach den Regeln des jeweiligen Bestimmungslandes;4. Mahlzeiten;5.Besichtigungen, Ausflüge oder sonstige imvereinbarten Gesamtpreisder Pauschalreise enthaltene Leistungen;6.sofern dies nicht ausdem Zusammenhang hervorgeht, dieAngabe,obeine derReiseleistungen fürdenReisenden alsTeil einer Gruppeerbracht wird, und bejahendenfalls -wenn möglich -dieungefähreGruppengrösse;944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)6 Fassung: 01.02.20207.sofern dieNutzung anderer touristischer Leistungen durch denRei-senden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt,die Sprache, in der diese Leistungen erbracht werden; und8.dieAngabe, obdieReise imAllgemeinen fürPersonen miteinge-schränkter Mobilität geeignet ist,und aufVerlangen desReisendengenaue Informationen zurEignung derReise unter Berücksichtigungder Bedürfnisse des Reisenden;b)die Firma, Anschrift, Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse des Reiseveranstalters und gegebenenfalls des Reisevermittlers;c)den Gesamtpreis derPauschalreise einschliesslich Steuern und gegebe-nenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kostenoder, wenn sich diese Kosten nicht vor Abschluss des Vertragsbestimmen lassen, dieArtvon Mehrkosten, fürdiederReisende unterUmständen noch aufkommen muss;d)dieZahlungsmodalitäten einschliesslich desBetrags oder ProzentsatzesdesPreises, deralsAnzahlung zuleisten ist,desZeitplans fürdieZah-lung desRestbetrags oder derfinanziellen Sicherheiten, dievom Rei-senden zu leisten sind;e)diefürdieDurchführung derPauschalreise erforderliche Mindestteilneh-merzahl einschliesslich derRücktrittsfrist nach Art. 11Abs. 3Bst.aZiff.1;f)allgemeine Pass- und Visumerfordernisse desBestimmungslandes ein-schliesslich derungefähren Fristen fürdieErlangung von Visa und fürdie Abwicklung von gesundheitspolizeilichen Formalitäten;g)dasdem Reisenden nach Art. 11Abs. 1jederzeit vorBeginn derPau-schalreise zustehende Recht zum Rücktritt vom Vertrag gegen Zahlungeiner angemessenen Entschädigung oder gegebenenfalls gegen Zahlungder Entschädigungspauschalen, die der Reiseveranstalter verlangt;h)eine fakultative oder obligatorische Reiserücktrittsversicherung desRei-senden oder eine Versicherung zurDeckung derKosten einer Unterstüt-zung einschliesslich einer Rückbeförderung beiUnfall, Krankheit oderTod.2)Wird derPauschalreisevertrag telefonisch abgeschlossen, sohaben derReiseveranstalter und gegebenenfalls derReisevermittler dem Reisenden dieimStandardinformationsblatt nach Anhang 1Teil Bsowie dieinAbs. 1Bst.abishvorgesehenen Informationen -sofern diese fürdiebetreffende Pau-schalreise einschlägig sind - zu erteilen.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 73)BeiPauschalreisen nach Art. 3Abs. 1Bst. bZiff. 2Unterbst. eehabensowohl derReiseveranstalter alsauch derUnternehmer, dem dieDatenübermittelt werden, dem Reisenden dieinAbs. 1Bst. abishvorgesehenenInformationen -soweit diese dievon ihnen angebotenen Reiseleistungenbetreffen -bereitzustellen. Der Reiseveranstalter hatdem Reisenden dar-über hinaus gleichzeitig dasStandardinformationsblatt nach Anhang 1TeilC bereitzustellen.4)DieindenAbs. 1,2und 3vorgesehenen Informationen sind klar, ver-ständlich und deutlich zuerteilen. Werden diese Informationen schriftlichbereitgestellt, so müssen sie lesbar sein.5)Dem Reiseveranstalter und gegebenenfalls auch dem Reisevermittlerobliegt der Beweis dafür, dass dieindieser Bestimmung vorgesehenenInformationspflichten erfüllt worden sind.Art. 6Wirkung der vorvertraglichen Informationen auf den Vertragsinhalt1)Die dem Reisenden nach Art. 5Abs. 1Bst. a,c,d,eund gbereit-gestellten Informationen sind Bestandteil desPauschalreisevertrags. Ände-rungen sind nur dann wirksam, wenn sievon den Vertragsparteien aus-drücklich vereinbart wurden. Der Reiseveranstalter und gegebenenfalls derReisevermittler haben dem Reisenden vorAbschluss desPauschalreisever-trags alleÄnderungen dervorvertraglichen Informationen klar, verständlichund deutlich mitzuteilen.2)Haben derReiseveranstalter und gegebenenfalls derReisevermittlerdiePflicht zurInformation über zusätzliche Gebühren, Entgelte und sons-tige Kosten nach Art. 5Abs. 1Bst. cnicht erfüllt, sohatderReisende diezusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten nicht zu tragen.Art. 7Inhalt des Pauschalreisevertrags und vor Beginn der Pauschalreisebereitzustellende Unterlagen1)Der Pauschalreisevertrag muss ineinfacher und verständlicherSprache abgefasst und, soweit erschriftlich geschlossen wird, lesbar sein.Der Reiseveranstalter oder der Reisevermittler hat dem Reisenden beiAbschluss desPauschalreisevertrags oder unverzüglich danach eine Aus-fertigung desVertragsdokuments oder eine Bestätigung desVertrags aufeinem dauerhaften Datenträger zurVerfügung zustellen. Der Reisende hat944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)8 Fassung: 01.02.2020Anspruch aufeine Papierfassung, wenn derPauschalreisevertrag ingleich-zeitiger Anwesenheit derVertragsparteien geschlossen wurde. Beiausser-halb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach Art. 4Abs. 1Bst.adesFern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes istdem Reisenden eine Aus-fertigung oder Bestätigung desPauschalreisevertrags aufPapier oder, sofernderReisende dem zustimmt, aufeinem anderen dauerhaften Datenträgerzur Verfügung zu stellen.2)Das Vertragsdokument oder dieBestätigung desVertrags hatdengesamten Inhalt desVertrags wiederzugeben, einschliesslich derinArt. 5Abs. 1 Bst. a bis h vorgesehenen Informationen sowie folgender Angaben:a) besondere Vorgaben des Reisenden, die Vertragsinhalt geworden sind;b) Hinweise darauf, dass der Reiseveranstalter:1.nach Art. 12fürdieordnungsgemässe Erbringung aller imVertragvorgesehenen Reiseleistungen verantwortlich ist; und2.nach Art. 15zum Beistand verpflichtet ist,wenn sich derReisende inSchwierigkeiten befindet;c)denNamen, dieKontaktdaten und dieAnschrift derEinrichtung, diedenInsolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls den Namen und dieKon-taktdaten der imbetreffenden EWR-Mitgliedstaat dafür zuständigenBehörde;d)denNamen, dieAnschrift, dieTelefonnummer, dieE-Mail-Adresse undgegebenenfalls dieFaxnummer desVertreters desReiseveranstalters vorOrt, einer Kontaktstelle oder eines anderen Dienstes, anden oder diesich derReisende wenden kann, ummitdem Reiseveranstalter rasch inVerbindung zutreten und ohne besonderen Aufwand mitdiesem zukommunizieren, umvom Reiseveranstalter Unterstützung zuverlangen,wenn erinSchwierigkeiten ist,oder umsich wegen einer Vertragswid-rigkeit, dieerwährend derDurchführung derPauschalreise wahrnimmt,zu beschweren;e)einen Hinweis darauf, dass derReisende nach Art. 12Abs. 2dem Reise-veranstalter jede Vertragswidrigkeit, dieerwährend derDurchführungder Pauschalreise wahrnimmt, unverzüglich mitzuteilen hat;f)beieinem minderjährigen Reisenden, dernicht von einem Elternteil odereiner mitseiner Pflege und Erziehung betrauten und damit beauftragtenPerson begleitet wird, sofern derPauschalreisevertrag seine Unterbrin-gung umfasst, Angaben darüber, wieeine unmittelbare Verbindung zumMinderjährigen oder zuderanseinem Aufenthaltsort fürihnverant-wortlichen Person hergestellt werden kann;Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 9g)Informationen zubestehenden internen Beschwerdeverfahren und zualternativen Streitbeilegungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz;h)Informationen zum Recht desReisenden, den Vertrag nach Art. 8aufeinen anderen Reisenden zu übertragen.3)BeiPauschalreisen nach Art. 3Abs. 1Bst. bZiff. 2Unterbst. eehatderUnternehmer, dem dieDaten übermittelt werden, denReiseveranstalterüber denAbschluss desVertrags, derzum Zustandekommen derPauschal-reise führt, inKenntnis zusetzen. Der Unternehmer hatdem Reiseveran-stalter dieInformationen zurVerfügung zustellen, diedieser zurErfüllungseiner Verpflichtungen alsReiseveranstalter benötigt. Sobald derReisever-anstalter über dasZustandekommen einer Pauschalreise inKenntnis gesetztwurde, haterdem Reisenden dieinAbs. 2Bstabishvorgesehenen Infor-mationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.4)DieinAbs. 2und 3vorgesehenen Informationen sind klar, verständ-lich und deutlich mitzuteilen.5)Der Reiseveranstalter hatdem Reisenden rechtzeitig vorBeginn derPauschalreise dienotwendigen Buchungsbelege, Gutscheine, Beförderungs-ausweise und Eintrittskarten, Informationen zuden geplanten Abreise-zeiten und gegebenenfalls zuden Fristen fürdasCheck-in sowie zudenplanmässigen Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunfts-zeiten zur Verfügung zu stellen.6)Dem Reiseveranstalter und gegebenenfalls auch dem Reisevermittlerobliegt der Beweis dafür, dass dieindieser Bestimmung vorgesehenenPflichten betreffend dasVertragsdokument oder dieBestätigung desVer-trags sowie über dieZurverfügungstellung von Unterlagen erfüllt wordensind.III. Übertragung und Änderung des PauschalreisevertragsIII. Übertragung und Änderung des Pauschalreisevertragssowie Rücktritt vom Pauschalreisevertragsowie Rücktritt vom PauschalreisevertragArt. 8Übertragung des Pauschalreisevertrags auf einen anderen Reisenden1)Der Reisende kann denPauschalreisevertrag aufeine Person, diealleVertragsbedingungen erfüllt, übertragen. Zudiesem Zweck haterdenRei-severanstalter innerhalb einer angemessenen Frist vorBeginn derPauschal-944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)10 Fassung: 01.02.2020reise aufeinem dauerhaften Datenträger von derÜbertragung inKenntniszusetzen. Eine Mitteilung darüber spätestens sieben Tage vorBeginn derPauschalreise gilt jedenfalls als angemessen.2)Der Reisende, derdenPauschalreisevertrag überträgt, und diePerson,die inden Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter alsGesamt-schuldner fürdennoch ausstehenden Betrag desReisepreises und diedurchdieÜbertragung entstehenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sons-tigen Kosten. Der Reiseveranstalter hatdem Reisenden, derden Vertragüberträgt, dietatsächlichen Kosten der Übertragung mitzuteilen. DieseKosten dürfen nicht unangemessen sein und dürfen die tatsächlichenKosten desReiseveranstalters infolge derÜbertragung desPauschalreise-vertrags nicht übersteigen.3)Der Reiseveranstalter hatdem Reisenden, derdenVertrag überträgt,einen Beleg über diesich ausderÜbertragung desPauschalreisevertragsergebenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten auszu-stellen.Art. 9Änderung des Preises1)Nach Abschluss desPauschalreisevertrags isteine Preiserhöhung nurdann zulässig, wenn diese Möglichkeit imVertrag ausdrücklich vorgesehenistund wenn imVertrag aufden dem Reisenden zustehenden AnspruchaufPreissenkung nach Abs. 4hingewiesen wird. ImPauschalreisevertrag istanzugeben, wie Preisänderungen zu berechnen sind.2) Eine Preiserhöhung ist überdies nur dann zulässig, wenn:a)derReiseveranstalter denReisenden davon klar und verständlich spätes-tens 20Tage vorBeginn derPauschalreise aufeinem dauerhaften Daten-träger unter Angabe von Gründen fürdiePreiserhöhung und miteinerBerechnung dafür in Kenntnis gesetzt hat; undb) sie sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung:1.des Preises fürdiePersonenbeförderung infolge der Kosten vonTreibstoff oder anderen Energiequellen;2.derHöhe derfürdievertraglich vereinbarten Reiseleistungen zuent-richtenden Steuern und Abgaben, dievon Dritten erhoben werden,dienicht unmittelbar ander Erbringung der Pauschalreise mit-wirken, einschliesslich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein-Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 11oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechenderGebühren auf Flughäfen; oder3. der für die Pauschalreise massgeblichen Wechselkurse.3)Wenn diePreiserhöhung 8%desPreises derPauschalreise übersteigt,ist Art. 10 Abs. 2 bis 5 anzuwenden.4)IstimPauschalreisevertrag dieMöglichkeit vonPreiserhöhungen vor-gesehen, sohatderReisende Anspruch aufeine Preissenkung, diejeglicherVerringerung der inAbs. 2Bst. bgenannten Kosten zwischen demAbschluss des Vertrags und dem Beginn der Pauschalreise entspricht.5)ImFall einer Preissenkung istderReiseveranstalter berechtigt, tat-sächliche Verwaltungsausgaben von der dem Reisenden geschuldetenErstattung abzuziehen. Auf Verlangen desReisenden hatderReiseveran-stalter diese Verwaltungskosten zu belegen.Art. 10Andere Änderungen des Pauschalreisevertrags1)Der Reiseveranstalter kann vor Beginn der Pauschalreise andereInhalte des Pauschalreisevertrags als den Preis dann einseitig ändern, wenn:a) er sich dieses Recht im Vertrag vorbehalten hat;b) die Änderung unerheblich ist; undc)erdenReisenden über dieÄnderung klar, verständlich und deutlich aufeinem dauerhaften Datenträger in Kenntnis setzt.2)IstderReiseveranstalter vor Beginn derPauschalreise gezwungen,eine derwesentlichen Eigenschaften derReiseleistungen nach Art. 5Abs.1Bst. aerheblich zuändern, oder kann erdiebesonderen Vorgaben desReisenden nach Art. 7Abs. 2Bst. anicht erfüllen oder schlägt ervor, denGesamtpreis derPauschalreise nach Art. 9ummehr als8%zuerhöhen, sokann derReisende innerhalb einer vom Reiseveranstalter festgelegten ange-messenen Frist dervorgeschlagenen Änderung zustimmen oder vom Ver-trag ohne Zahlung einer Entschädigung zurücktreten. Wenn derReisendeinnerhalb derFrist keine Erklärung abgibt, istdies alsZustimmung zurÄnderung zu werten.3)BeiRücktritt vom Pauschalreisevertrag nach Abs. 2kann sich derRei-sende miteiner anderen Pauschalreise -sofern möglich, ingleichwertigeroder höherwertiger Qualität -alsErsatz einverstanden erklären, wenn ihmderVeranstalter dies anbietet. Andernfalls hatderReiseveranstalter demReisenden alle von diesem oder indessen Namen geleisteten Zahlungen944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)12 Fassung: 01.02.2020unverzüglich, spätestens jedoch 14Tage abZugang derRücktrittserklärung,zu erstatten. Art. 13 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.4)Der Reiseveranstalter hatdenReisenden unverzüglich aufeinem dau-erhaften Datenträger klar, verständlich und deutlich zu informieren über:a)dievorgeschlagenen Änderungen nach Abs. 2und gegebenenfalls nachAbs. 5 deren Auswirkungen auf den Preis der Pauschalreise;b)dieangemessene Frist, innerhalb derer derReisende denReiseveranstalterüber seine Entscheidung nach Abs. 2 in Kenntnis zu setzen hat;c)dieinAbs. 2zweiter Satz vorgesehene Rechtsfolge einer unterlassenenErklärung; undd) die gegebenenfalls als Ersatz angebotene Pauschalreise und deren Preis.5)Haben dieÄnderungen desPauschalreisevertrags nach Abs. 2oder diealsErsatz angebotene Pauschalreise nach Abs. 3eine Minderung derQua-lität oder eine Senkung derKosten derPauschalreise zurFolge, sohatderReisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung.Art. 11Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Beginn der Pauschalreise1)Der Reisende kann vor Beginn der Pauschalreise jederzeit ohneAngabe vonGründen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Tritt derRei-sende nach diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, sokann derReiseveranstalter dieZahlung einer angemessenen und vertretbaren Ent-schädigung verlangen. ImPauschalreisevertrag können angemessene Ent-schädigungspauschalen festgelegt werden, diesich nach dem zeitlichenAbstand zwischen dem Rücktritt und dem vorgesehenen Beginn derPau-schalreise sowie nach den erwarteten ersparten Aufwendungen und Ein-nahmen ausanderweitigen Verwendungen derReiseleistungen bemessen.Wenn vertraglich keine Entschädigungspauschale festgelegt wurde, hatdieEntschädigung dem Preis derPauschalreise abzüglich derersparten Auf-wendungen und Einnahmen ausanderweitigen Verwendungen derReise-leistungen zuentsprechen. Auf Verlangen desReisenden hatderReisever-anstalter die Höhe der Entschädigung zu begründen.2)Unbeschadet desRücktrittrechts nach Abs. 1kann derReisende vorBeginn derPauschalreise ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pauschal-reisevertrag zurücktreten, wenn amBestimmungsort oder indessen unmit-telbarer Nähe unvermeidbare und aussergewöhnliche Umstände auftreten,diedieDurchführung derPauschalreise oder dieBeförderung vonPersonenPauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 13andenBestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Tritt derReisende nachdiesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, sohaterAnspruch aufvolle Erstattung aller fürdiePauschalreise getätigten Zahlungen, nicht aberauf eine zusätzliche Entschädigung.3)Der Reiseveranstalter kann vorBeginn derPauschalreise gegen volleErstattung aller fürdiePauschalreise getätigten Zahlungen, aber ohne Zah-lung einer zusätzlichen Entschädigung vom Pauschalreisevertrag zurück-treten, wenn:a)sich fürdiePauschalreise weniger Personen alsdieimVertrag angegebeneMindestteilnehmerzahl angemeldet haben und dieRücktrittserklärungdesReiseveranstalters dem Reisenden innerhalb derimVertrag festge-legten Frist zugeht, spätestens jedoch:1.20Tage vorBeginn derPauschalreise beiReisen von mehr alssechsTagen;2.sieben Tage vorBeginn derPauschalreise beiReisen zwischen zweiund sechs Tagen;3.48Stunden vorBeginn derPauschalreise beiReisen, dieweniger alszwei Tage dauern; oderb)derReiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer und aussergewöhnlicherUmstände anderErfüllung desVertrags gehindert istund seine Rück-trittserklärung dem Reisenden unverzüglich, spätestens jedoch vorBeginn der Pauschalreise zugeht.4)Der Reiseveranstalter hatbeieinem Rücktritt nach denvorstehendenAbsätzen dem Reisenden allevondiesem oder indessen Namen fürdiePau-schalreise geleisteten Beträge -imFall desRücktritts nach Abs. 1abzüg-lichderEntschädigung nach dieser Bestimmung -unverzüglich, spätestensjedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zu erstatten.IV. Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen, Gewähr-IV. Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen, Gewähr-leistung und Schadenersatzleistung und SchadenersatzArt. 12Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen1)Der Reiseveranstalter istfürdieErbringung aller imPauschalreise-vertrag vereinbarten Reiseleistungen unabhängig davon verantwortlich, ob944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)14 Fassung: 01.02.2020diese Leistungen nach dem Vertrag von ihm oder anderen Erbringern vonReiseleistungen zu bewerkstelligen sind.2)Der Reisende hatdem Reiseveranstalter jede Vertragswidrigkeit, dieerwährend derErbringung derimPauschalreisevertrag vereinbarten Rei-seleistungen wahrnimmt, unter Berücksichtigung derjeweiligen Umständeunverzüglich mitzuteilen.3)Wird eine vertraglich vereinbarte Reiseleistung nicht oder nurman-gelhaft erbracht, sohatder Reiseveranstalter dieVertragswidrigkeit zubeheben, esseidenn, dass dies unmöglich istoder unter BerücksichtigungdesAusmasses derVertragswidrigkeit und desWerts derbetroffenen Rei-seleistung mit unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre.4)Behebt derReiseveranstalter dieVertragswidrigkeit entgegen seinerVerpflichtung nach Abs. 3innerhalb einer vom Reisenden gesetzten ange-messenen Frist nicht, sokann derReisende selbst Abhilfe schaffen und vomReiseveranstalter den Ersatz derdafür erforderlichen Aufgaben verlangen.Eine Fristsetzung durch denReisenden istnicht erforderlich, wenn sich derReiseveranstalter weigert, dieVertragswidrigkeit zubeheben, oder wennunverzügliche Abhilfe notwendig ist.5)Kann einerheblicher Teil dervereinbarten Reiseleistungen nicht ver-tragsgemäss erbracht werden, sohatderReiseveranstalter dem Reisendenohne Mehrkosten fürdiesen angemessene andere Vorkehrungen zurFort-setzung derPauschalreise anzubieten, dienach Möglichkeit denvertraglichvereinbarten Leistungen qualitativ gleichwertig oder höherwertig sind.Gleiches giltauch dann, wenn derReisende nicht vertragsgemäss andenOrt derAbreise zurückbefördert wird. Haben dievom Reiseveranstalterangebotenen anderen Vorkehrungen eine gegenüber denvertraglich verein-barten Leistungen geringere Qualität derPauschalreise zurFolge, sohatderReiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Preisminderung zugewähren. Der Reisende kann dievorgeschlagenen anderen Vorkehrungennurdann ablehnen, wenn diese nicht mitden imPauschalreisevertrag ver-einbarten Leistungen vergleichbar sind oder diegewährte Preisminderungnicht angemessen ist.6)Hat dieVertragswidrigkeit erhebliche Auswirkungen aufdieDurch-führung derPauschalreise und behebt derReiseveranstalter dieVertrags-widrigkeit innerhalb einer vom Reisenden gesetzten angemessenen Fristnicht, sokann derReisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pau-schalreisevertrag zurücktreten und gegebenenfalls Ansprüche nach Art. 13erheben. Können keine anderen Vorkehrungen nach Abs. 5angebotenwerden oder lehnt derReisende dieangebotenen anderen VorkehrungenPauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 15nach dem letzten Satz von Abs. 5ab,sohatderReisende gegebenenfallsAnspruch nach Art. 13auch ohne Beendigung desPauschalreisevertrags. IstdieBeförderung vonPersonen Bestandteil derPauschalreise, sohatderRei-severanstalter indenindiesem Absatz genannten Fällen ausserdem fürdieunverzügliche Rückbeförderung desReisenden miteinem gleichwertigenBeförderungsdienst ohne Mehrkosten für den Reisenden zu sorgen.7)IstdieimPauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung desRei-senden aufgrund unvermeidbarer und aussergewöhnlicher Umstände nichtmöglich, sohatderReiseveranstalter dieKosten fürdienotwendige Unter-bringung desReisenden, nach Möglichkeit ineiner gleichwertigen Kate-gorie, füreinen Zeitraum von höchstens drei Nächten zutragen. Sind inEWR-Rechtsvorschriften über Passagierrechte fürdasdieRückbeförderungdesReisenden betreffende Beförderungsmittel längere Unterbringungszeit-räume vorgesehen, so gelten diese Zeiträume.8)DieKostenbeschränkung nach Abs. 7giltnicht fürPersonen mitein-geschränkter Mobilität nach Art. 2Bst. aderVerordnung (EG) Nr.1107/2006 über dieRechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisendenmiteingeschränkter Mobilität (ABl. L204vom 26.7.2006, S.1)und derenBegleitpersonen, fürSchwangere und unbegleitete Minderjährige sowie fürPersonen, diebesondere medizinische Betreuung benötigen, sofern derRei-severanstalter mindestens 48Stunden vorBeginn derPauschalreise vondenbesonderen Bedürfnissen dieser Personen inKenntnis gesetzt wurde. ZurBeschränkung seiner Kostentragungspflicht nach Abs. 7kann derReise-veranstalter keine unvermeidbaren und aussergewöhnlichen Umstände gel-tend machen, wenn sich derbetreffende Beförderer nach EWR-Rechtsvor-schriften nicht auf solche Umstände berufen kann.Art. 13Preisminderung und Schadenersatz1)Der Reisende hatAnspruch aufeine angemessene Preisminderung fürjeden voneiner Vertragswidrigkeit betroffenen Zeitraum derPauschalreise;dies giltnicht, soweit derReiseveranstalter nachweist, dass dieVertragswid-rigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist.2)Der Reisende hatgegen denReiseveranstalter Anspruch aufangemes-senen Ersatz desSchadens, den erinfolge derVertragswidrigkeit erlittenhat. War dieVertragswidrigkeit erheblich, soumfasst derSchadenersatz-anspruch auch den Anspruch aufangemessenen Ersatz derentgangenenUrlaubsfreude. DieUnterlassung einer nach Art. 12Abs. 2gebotenen Mit-944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)16 Fassung: 01.02.2020teilung einer wahrgenommenen Vertragswidrigkeit kann dem Reisenden alsMitverschulden angerechnet werden (§1304 ABGB). Der Schadenersatz istunverzüglich zu leisten.3)Der Reisende hatkeinen Anspruch aufSchadenersatz, soweit derRei-severanstalter nachweist, dass die Vertragswidrigkeit:a) dem Reisenden zuzurechnen ist;b)einem Dritten zuzurechnen ist,deranderErbringung dervom Pauschal-reisevertrag umfassten Reiseleistungen nicht beteiligt ist,und dieVer-tragswidrigkeit weder vorhersehbar noch vermeidbar war; oderc)aufunvermeidbare und aussergewöhnliche Umstände zurückzuführenist.4)Soweit derUmfang desSchadenersatzes oder dieBedingungen, unterdenen einErbringer einer vom Pauschalreisevertrag umfassten ReiseleistungSchadenersatz zuleisten hat, durch fürLiechtenstein verbindliche völker-rechtliche Übereinkünfte eingeschränkt werden, gelten diese Einschrän-kungen auch fürden Reiseveranstalter. Der vom Reiseveranstalter zuleis-tende Schadenersatz kann imVoraus vertraglich nicht eingeschränktwerden.5)Das Recht auf Preisminderung oder Schadenersatz nach diesemGesetz lässt dieRechte vonReisenden nach derVerordnung (EG) Nr.261/2004 über eine gemeinsame Regelung fürAusgleichs- und Unterstützungs-leistungen fürFluggäste imFall derNichtbeförderung und beiAnnullie-rung oder grosser Verspätung von Flügen (ABl. L46vom 17.2.2004, S.1),derVerordnung (EG) Nr. 1371/ 2007 über dieRechte und PflichtenderFahrgäste imEisenbahnverkehr (ABl. L315vom 3.12.2007, S.14),derVerordnung (EG) Nr. 392/ 2009 über dieUnfallhaftung von Beförderernvon Reisenden aufSee(ABl. L131 vom 28.5.2009, S.24),derVerord-nung (EU) Nr. 1177/ 2010 über dieFahrgastrechte imSee- und Binnen-schiffsverkehr (ABl. L334vom 17.12.2010, S.1)und derVerordnung (EU)Nr.181/ 2011 über dieFahrgastrechte imKraftomnibusverkehr (ABl. L55vom 28.2.2011, S.1)sowie nach internationalen Übereinkünften unberührt.EinReisender istberechtigt, Forderungen sowohl nach diesem Gesetz alsauch nach den vorgenannten EWR-Rechtsvorschriften sowie nach inter-nationalen Übereinkünften geltend zumachen. Eine nach diesem Gesetzgewährte Schadenersatzzahlung oder Preisminderung wird jedoch aufdennach denvorgenannten EWR-Rechtsvorschriften oder nach internationalenÜbereinkünften zustehenden Anspruch aufSchadenersatz oder Preismin-derung angerechnet und umgekehrt, umeine Bereicherung desReisendenzu vermeiden.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 176)Vereinbarungen, durch diefürAnsprüche desReisenden aufPreis-minderung oder Schadenersatz eine Verjährungsfrist von weniger alszweiJahren vorgesehen wird, sind jedenfalls unwirksam.Art. 14Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über den ReisevermittlerDer Reisende kann Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden bezüglichderErbringung dervertraglich vereinbarten Reiseleistungen direkt andenReisevermittler richten, über den erden Pauschalreisevertrag geschlossenhat. Der Reisevermittler hat diese Nachrichten, Ersuchen oderBeschwerden unverzüglich andenReiseveranstalter weiterzuleiten. FürdieEinhaltung vonFristen gilteine Erklärung desReisenden über solche Nach-richten, Ersuchen oder Beschwerden mit ihrem Eingang beim Reisever-mittler auch als dem Reiseveranstalter zugegangen.Art. 15Beistandspflicht1)Der Reiseveranstalter hateinem Reisenden inSchwierigkeiten -wozuauch derinArt. 12Abs. 7umschriebene Fall zählt -unverzüglich inange-messener Weise Beistand zu leisten, insbesondere durch:a)dieBereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste,Behörden vor Ort und konsularischen Beistand; undb)Unterstützung desReisenden beiderHerstellung von Fernkommunika-tionsverbindungen und bei der Suche nach Ersatzreisearrangements.2)Der Reiseveranstalter kann fürseinen Beistand eine angemessene Ver-gütung verlangen, wenn derReisende dieSchwierigkeiten vorsätzlich oderfahrlässig selbst herbeigeführt hat. Diese Vergütung darf diedem Veran-stalter tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.V. Verbundene ReiseleistungenV. Verbundene ReiseleistungenArt. 16Informationspflichten1)Bevor derReisende durch einen Vertrag, derzuverbundenen Reise-leistungen (Art. 3Abs. 1Bst. e)führt, oder seine entsprechende Vertragser-944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)18 Fassung: 01.02.2020klärung gebunden ist,hatihnderUnternehmer, derverbundene Reiseleis-tungen vermittelt, klar, verständlich und deutlich darüber zuinformieren,dass:a)derReisende keine Rechte inAnspruch nehmen kann, dieausschliesslichfürPauschalreisen gelten, und dass jeder Leistungserbringer lediglich fürdie vertragsgemässe Erbringung seiner Leistung haftet; undb) dem Reisenden der Insolvenzschutz nach Art. 20 ff. zugutekommt.2)Für dieErfüllung seiner Informationspflicht nach Abs. 1hatderUnternehmer dasentsprechende Standardinformationsblatt nach Anhang 2zuverwenden, sofern diespezielle Artderverbundenen Reiseleistungen ineinem dieser Formblätter abgedeckt ist.3)Hat derUnternehmer, derverbundene Reiseleistungen vermittelt, dieinden Abs. 1und 2angeführten sowie dieinArt. 20ff.vorgesehenenAnforderungen nicht erfüllt, sogelten, sofern liechtensteinisches Rechtanzuwenden ist,dieRechte und Pflichten nach Art. 8und 11bis15hin-sichtlich der in verbundenen Reiseleistungen enthaltenen Reiseleistungen.4)Die Abs. 1bis3gelten auch fürUnternehmer, dienicht ineinemEWR-Mitgliedstaat niedergelassen sind, diejedoch ihre Tätigkeiten zurVermittlung von verbundenen Reiseleistungen aufeinen solchen Mitglied-staat ausrichten.5)Wenn verbundene Reiseleistungen dasErgebnis eines Vertragsab-schlusses zwischen einem Reisenden und einem Unternehmer sind, derdieverbundenen Reiseleistungen nicht vermittelt, sohatdieser UnternehmerdenUnternehmer, derdieverbundenen Reiseleistungen vermittelt, über denAbschluss des betreffenden Vertrags zu informieren.VI. Ergänzende BestimmungenVI. Ergänzende BestimmungenArt. 17Besondere Pflichten des Reisevermittlers bei ausserhalb des EWR nieder-gelassenen ReiseveranstalternHat derReiseveranstalter seine Niederlassung ausserhalb desEuropäi-schen Wirtschaftsraums, sogelten seine Pflichten nach dem IV.Kapitel auchfürdenReisevermittler, sofern dieser ineinem EWR-Mitgliedstaat nieder-gelassen ist,esseidenn, derReisevermittler weist nach, dass derReiseveran-stalter diesen Bestimmungen nachkommt.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 19Art. 18Haftung für BuchungsfehlerEin Reiseveranstalter, einReisevermittler, einUnternehmer, derver-bundene Reiseleistungen vermittelt, sowie einUnternehmer, derReiseleis-tungen erbringt, haften jeweils fürFehler aufgrund technischer Mängel imBuchungssystem, dieihnen jeweils zuzurechnen sind. Wenn sich einsolcherUnternehmer bereit erklärt hat, dieBuchung einer Pauschalreise oder vonReiseleistungen, dieTeil verbundener Reiseleistungen sind, zuveranlassen,haftet erauch fürFehler, dieerwährend desBuchungsvorgangs macht.EinUnternehmer haftet aber nicht fürBuchungsfehler, diedem Reisendenzuzurechnen sind oder diedurch unvermeidbare und aussergewöhnlicheUmstände verursacht werden.Art. 19RückgriffsansprücheWenn derReiseveranstalter oder nach Art. 17derReisevermittler Scha-denersatz leistet, eine Preisminderung gewährt oder diesonstigen sich ausdiesem Gesetz ergebenden Pflichten erfüllt, richtet sich einAnspruch desReiseveranstalters oder -vermittlers, beiDritten, diezudem Ereignis beige-tragen haben, dasdenSchadenersatz, diePreisminderung oder diesonstigenPflichten begründet, Rückgriff zunehmen, nach den allgemeinen Grund-sätzen des Schadenersatz- und des Gewährleistungsrechts.VII. Schutz bei InsolvenzVII. Schutz bei InsolvenzArt. 20Insolvenzabsicherung1)Reiseveranstalter sowie Vermittler verbundener Reiseleistungenhaben im folgenden Umfang Sicherheit zu leisten:a)fürdieErstattung aller von Reisenden oder inderen Namen geleisteterZahlungen, sofern diebetreffenden Leistungen infolge derInsolvenz desReiseveranstalters nicht erbracht werden; soweit dieBeförderung vonPersonen imPauschalreisevertrag inbegriffen ist,leisten dieReisever-anstalter auch Sicherheit fürdieRückbeförderung derReisenden; eineFortsetzung der Pauschalreise kann angeboten werden;944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)20 Fassung: 01.02.2020b)fürdieErstattung aller Zahlungen, dieVermittler verbundener Reiseleis-tungen von Reisenden erhalten, soweit eine Reiseleistung, dieTeil vonverbundenen Reiseleistungen ist,infolge ihrer Insolvenz nicht erbrachtwird; isteinsolcher Vermittler fürdieBeförderung von Personen ver-antwortlich, sodeckt dieSicherheit auch dieRückbeförderung desRei-senden ab.2)DieAufnahme von Tätigkeiten, fürdieReiseveranstalter sowie Ver-mittler verbundener Reiseleistungen imUmfang desAbs. 1Sicherheit zuleisten haben, setzt voraus:a) das Vorliegen einer Gewerbebewilligung nach dem Gewerbegesetz;b)dievorgängige Eintragung ineindem Art. 18derRichtlinie (EU) 2015/2302 entsprechendes Register; dieindenArt. 21bis23genannten Rei-severanstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen bedürfenkeiner Eintragung indieses Register, soweit Art. 22nichts anderesbestimmt.3)Das Amt fürVolkswirtschaft fungiert alszentrale Kontaktstelle imSinne von Art. 18derRichtlinie (EU) 2015/ 2302; ihm obliegen diedarinfestgelegten Aufgaben.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieLeistung derSicherheit nachAbs. 1 und das Register nach Abs. 2 Bst. b mit Verordnung.Art. 21Insolvenzabsicherung der im EWR niedergelassenen Reiseveranstalterund Vermittler verbundener ReiseleistungenHat einReiseveranstalter oder einVermittler verbundener Reiseleis-tungen seine Niederlassung ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, sogenügterseiner Verpflichtung zurInsolvenzabsicherung auch dann, wenn erdemReisenden Sicherheit inÜbereinstimmung mit den Vorschriften diesesanderen Staates zurUmsetzung desArt. 17und 19Abs. 1derRichtlinie(EU) 2015/2302 leistet.Art. 22Besondere Pflichten des Reisevermittlers im Falle eines ausserhalb desEWR niedergelassenen ReiseveranstaltersHat derReiseveranstalter seine Niederlassung ausserhalb desEuropäi-schen Wirtschaftsraums, sogelten fürden Reisevermittler diePflichteneines Reiseveranstalters nach Art. 20,esseidenn, derReisevermittler weistPauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 21nach, dass derVeranstalter denBestimmungen desV.Kapitels derRichtlinie(EU) 2015/2302 nachkommt.Art. 23Besondere Pflichten des ausserhalb des EWR niedergelassenen Reisever-anstalters oder Vermittlers verbundener Reiseleistungen1)IstderReiseveranstalter nicht ineinem EWR-Mitgliedstaat nieder-gelassen und schliesst erPauschalreiseverträge inLiechtenstein aboderbietet erdenAbschluss vonPauschalreiseverträgen inLiechtenstein anoderrichtet erinirgendeiner Weise eine solche Tätigkeit aufLiechtenstein aus,so ist er zur Sicherstellung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a verpflichtet.2)IstderVermittler verbundener Reiseleistungen nicht ineinem EWR-Mitgliedstaat niedergelassen und vermittelt erinLiechtenstein verbundeneReiseleistungen oder bietet erdieVermittlung verbundener ReiseleistungeninLiechtenstein anoder richtet erinirgendeiner Weise eine solche TätigkeitaufLiechtenstein aus, soisterzurSicherstellung nach Art. 20Abs. 1Bst. bverpflichtet.VIII. StrafbestimmungenVIII. StrafbestimmungenArt. 24ÜbertretungenVom Amt fürVolkswirtschaft wird, sofern dieTatnicht denTatbestandeiner indieZuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungbildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengererStrafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBusse biszu50000 Frankenbestraft, wer:a)indienach Art. 5Abs. 1bis3,Art. 7Abs. 3oder Art. 16Abs. 1und4gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmtoder dieInformationspflichten nach Art. 5Abs. 1bis3oder Art. 16Abs.5 nicht oder nicht vollständig erfüllt;b)gegen eine derinArt. 5,6Abs. 1,Art. 7Abs. 3und 4,Art. 10Abs. 4oder Art. 16Abs. 1,2und 4getroffenen Anordnungen über dieArtderInformationserteilung verstösst;944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)22 Fassung: 01.02.2020c)dem Reisenden entgegen Art. 7Abs. 1keine den darin vorgesehenenAnforderungen entsprechende Vertragsausfertigung oder -bestätigungzur Verfügung stellt;d)nicht allenach Art. 7Abs. 2vorgesehenen oder falsche Angaben ineinemPauschalreisevertrag aufnimmt;e)esunterlässt, dem Reisenden nach Art. 7Abs. 5dieerforderlichen Unter-lagen zur Verfügung zu stellen;f)nicht entsprechend Art. 8Abs. 2über dieKosten derÜbertragung desPauschalreisevertrags informiert;g)esunterlässt, dem Reisenden nach Art. 8Abs. 3einen Beleg über diezusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten auszustellen;h)nicht entsprechend Art. 9oder 10über dieÄnderung desPauschalreise-vertrags informiert;i)gegen seine Erstattungspflicht nach Art. 10Abs. 3oder Art. 11Abs. 4ver-stösst;k)esunterlässt, dieNachrichten, Ersuchen oder Beschwerden desRei-senden nach Art. 14 weiterzuleiten;l) es unterlässt, dem Reisenden nach Art. 15 Abs. 1 Beistand zu leisten;m)Pauschalreisen veranstaltet oder eine verbundene Reiseleistung vermit-telt, ohne die erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 20ff.zuerfüllen.Art. 25VerantwortlichkeitWerden strafbare Handlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mit-haftung derjuristischen Person, derPersonengesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 23IX. RechtsmittelIX. RechtsmittelArt. 26Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürVolkswirt-schaft kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierungerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerdebeim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.X. Übergangs- und SchlussbestimmungenX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 27Übergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz istaufVerträge über Pauschalreisen und verbundeneReiseleistungen anzuwenden, dienach Inkrafttreten dieses Gesetzes abge-schlossen werden.2)Die Bestimmungen über dieInsolvenzabsicherung (Art. 20)findenerstmals drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung; Rei-severanstalter sowie Vermittler verbundener Reiseleistungen haben biszudiesem Zeitpunkt umeine Registrierung nach Art. 20Abs. 2Bst. banzusu-chen.944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)24 Fassung: 01.02.2020Art. 28InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Februar 2020 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefPauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 25Anhang 1Anhang 1(Art. 5)Teil ATeil AStandardinformationsblatt für Pauschalreiseverträge für Fälle, inStandardinformationsblatt für Pauschalreiseverträge für Fälle, indenen ein Hyperlink verwendet werden kanndenen ein Hyperlink verwendet werden kannBeiderIhnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen handelt essich umeine Pau-schalreise im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302.Daher können SiealleEWR-Rechte inAnspruch nehmen, diefürPauschalreisen gelten.Das/ dieUnternehmen XYträgt/ tragen dievolle Verantwortung fürdieordnungsgemässeDurchführung der gesamten Pauschalreise.Zudem verfügt/ verfügen das/dieUnternehmen XY über diegesetzlich vorgeschriebeneAbsicherung fürdieRückzahlung Ihrer Zahlungen und, falls derTransport inderPauschal-reise inbegriffen ist,zurSicherstellung Ihrer Rückbeförderung imFall seiner/ ihrer Insol-venz.Weiterführende Informationen zuIhren wichtigsten Rechten nach derRichtlinie (EU)2015/2302 [Mittels eines Hyperlinks anzugeben]Durch Anklicken desHyperlinks erhält derReisende diefolgenden Infor-mationen:Wichtigste Rechte nach der Richtlinie (EU) 2015/2302-Die Reisenden erhalten allewesentlichen Informationen über diePau-schalreise vor Abschluss des Pauschalreisevertrags.-Eshaftet immer mindestens einUnternehmer fürdieordnungsgemässeErbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen.-DieReisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder Angaben zueinerKontaktstelle, über diesiesich mitdem Reiseveranstalter oder dem Rei-sebüro in Verbindung setzen können.-Die Reisenden können diePauschalreise -innerhalb einer angemessenenFrist und unter Umständen unter zusätzlichen Kosten -aufeine anderePerson übertragen.-Der Preis derPauschalreise darf nur erhöht werden, wenn bestimmteKosten (zum Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen und wenn dies imVertrag ausdrücklich vorgesehen ist,und injedem Fall bisspätestens 20944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)26 Fassung: 01.02.2020Tage vorBeginn derPauschalreise. Wenn diePreiserhöhung 8%desPauschalreisepreises übersteigt, kann derReisende vom Vertrag zurück-treten. Wenn sich einReiseveranstalter dasRecht aufeine Preiserhöhungvorbehält, hatderReisende dasRecht aufeine Preissenkung, wenn dieentsprechenden Kosten sich verringern.-DieReisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertragzurücktreten und erhalten eine volle Erstattung aller Zahlungen, wenneiner derwesentlichen Bestandteile derPauschalreise mitAusnahme desPreises erheblich geändert wird. Wenn derfürdiePauschalreise verant-wortliche Unternehmer diePauschalreise vorBeginn derPauschalreiseabsagt, haben dieReisenden Anspruch aufeine Kostenerstattung undunter Umständen auf eine Entschädigung.-Die Reisenden können beiEintritt aussergewöhnlicher Umstände vorBeginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten, beispielsweise wenn amBestimmungsort schwer-wiegende Sicherheitsprobleme bestehen, diediePauschalreise voraus-sichtlich beeinträchtigen.-Zudem können dieReisenden jederzeit vorBeginn derPauschalreise gegenZahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten.-Können nach Beginn derPauschalreise wesentliche Bestandteile derPau-schalreise nicht vereinbarungsgemäss durchgeführt werden, sosind demReisenden angemessene andere Vorkehrungen ohne Mehrkosten anzu-bieten. Der Reisende kann ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten, wenn Leistungen nicht gemäss dem Vertragerbracht werden und dies erhebliche Auswirkungen aufdieErbringungdervertraglichen Pauschalreiseleistungen hatund derReiseveranstalteres versäumt, Abhilfe zu schaffen.-Der Reisende hatAnspruch aufeine Preisminderung und/ oder Scha-denersatz, wenn dieReiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemässerbracht werden.-Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden Beistand, wenn dieser sich inSchwierigkeiten befindet.-ImFall derInsolvenz desReiseveranstalters oder -ineinigen EWR-Mit-gliedstaaten -desReisevermittlers werden Zahlungen zurückerstattet.Tritt dieInsolvenz desReiseveranstalters oder, sofern einschlägig, desReisevermittlers nach Beginn derPauschalreise einund istdieBeför-derung Bestandteil derPauschalreise, sowird dieRückbeförderung derReisenden gewährleistet. XY hateine Insolvenzabsicherung mit YZPauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 27[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet, z.B. einGarantiefondsoder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen. Die Reisendenkönnen diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde(Kontaktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mailund Telefonnummer) kontaktieren, wenn ihnen Leistungen aufgrundder Insolvenz von XY verweigert werden.Richtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetzten Form[HYPERLINK]Teil BTeil BStandardinformationsblatt für Pauschalreiseverträge in anderenStandardinformationsblatt für Pauschalreiseverträge in anderenFällen als dem von Teil A erfasstenFällen als dem von Teil A erfasstenBeiderIhnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen handelt essich umeine Pau-schalreise im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302.Daher können SiealleEWR-Rechte inAnspruch nehmen, diefürPauschalreisen gelten.Das/ dieUnternehmen XYträgt/ tragen dievolle Verantwortung fürdieordnungsgemässeDurchführung der gesamten Pauschalreise.Zudem verfügt/ verfügen das/dieUnternehmen XY über diegesetzlich vorgeschriebeneAbsicherung fürdieRückzahlung Ihrer Zahlungen und, falls derTransport inderPauschal-reise inbegriffen ist,zurSicherstellung Ihrer Rückbeförderung imFall seiner/ ihrer Insol-venz.Wichtigste Rechte nach der Richtlinie (EU) 2015/2302-Die Reisenden erhalten allewesentlichen Informationen über diePau-schalreise vor Abschluss des Pauschalreisevertrags.-Eshaftet immer mindestens einUnternehmer fürdieordnungsgemässeErbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen.-DieReisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder Angaben zueinerKontaktstelle, über diesiesich mitdem Reiseveranstalter oder dem Rei-sebüro in Verbindung setzen können.-Die Reisenden können diePauschalreise -innerhalb einer angemessenenFrist und unter Umständen unter zusätzlichen Kosten -aufeine anderePerson übertragen.-Der Preis derPauschalreise darf nur erhöht werden, wenn bestimmteKosten (zum Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen und wenn dies imVertrag ausdrücklich vorgesehen ist,und injedem Fall bisspätestens 20Tage vorBeginn derPauschalreise. Wenn diePreiserhöhung 8%des944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)28 Fassung: 01.02.2020Pauschalreisepreises übersteigt, kann derReisende vom Vertrag zurück-treten. Wenn sich einReiseveranstalter dasRecht aufeine Preiserhöhungvorbehält, hatderReisende dasRecht aufeine Preissenkung, wenn dieentsprechenden Kosten sich verringern.-DieReisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertragzurücktreten und erhalten eine volle Erstattung aller Zahlungen, wenneiner derwesentlichen Bestandteile derPauschalreise mitAusnahme desPreises erheblich geändert wird. Wenn derfürdiePauschalreise verant-wortliche Unternehmer diePauschalreise vorBeginn derPauschalreiseabsagt, haben dieReisenden Anspruch aufeine Kostenerstattung undunter Umständen auf eine Entschädigung.-Die Reisenden können beiEintritt aussergewöhnlicher Umstände vorBeginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten, beispielsweise wenn amBestimmungsort schwer-wiegende Sicherheitsprobleme bestehen, diediePauschalreise voraus-sichtlich beeinträchtigen.-Zudem können dieReisenden jederzeit vorBeginn derPauschalreise gegenZahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten.-Können nach Beginn derPauschalreise wesentliche Bestandteile derPau-schalreise nicht vereinbarungsgemäss durchgeführt werden, sosind demReisenden angemessene andere Vorkehrungen ohne Mehrkosten anzu-bieten. Der Reisende kann ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten, wenn Leistungen nicht gemäss dem Vertragerbracht werden und dies erhebliche Auswirkungen aufdieErbringungdervertraglichen Pauschalreiseleistungen hatund derReiseveranstalteres versäumt, Abhilfe zu schaffen.-Der Reisende hatAnspruch aufeine Preisminderung und/ oder Scha-denersatz, wenn dieReiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemässerbracht werden.-Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden Beistand, wenn dieser sich inSchwierigkeiten befindet.-ImFall derInsolvenz desReiseveranstalters oder -ineinigen EWR-Mit-gliedstaaten -desReisevermittlers werden Zahlungen zurückerstattet.Tritt dieInsolvenz desReiseveranstalters oder, sofern einschlägig, desReisevermittlers nach Beginn derPauschalreise einund istdieBeför-derung Bestandteil derPauschalreise, sowird dieRückbeförderung derReisenden gewährleistet. XY hateine Insolvenzabsicherung mit YZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet, z.B. einGarantiefondsPauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 29oder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen. Die Reisendenkönnen diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde(Kontaktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mailund Telefonnummer) kontaktieren, wenn ihnen Leistungen aufgrundder Insolvenz von XY verweigert werden.[Website, aufderdieRichtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationaleRecht umgesetzten Form zu finden ist]Teil CTeil CStandardinformationsblatt für Fälle, in denen Daten durch einenStandardinformationsblatt für Fälle, in denen Daten durch einenPauschalreiseveranstalter an einen anderen Unternehmer nach Art. 3Pauschalreiseveranstalter an einen anderen Unternehmer nach Art. 3Ziff. 2 Bst. b Punkt v der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3 Abs. 1Ziff. 2 Bst. b Punkt v der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3 Abs. 1Bst. b Ziff. 2 Unterbst. ee PRG) übermittelt werdenBst. b Ziff. 2 Unterbst. ee PRG) übermittelt werdenWenn Sieinnerhalb von 24Stunden abEingang derBuchungsbestätigung desUnterneh-mens XYeinen Vertrag mitdem Unternehmen ABschliessen, handelt essich beidervonXYund ABerbrachten Reiseleistung umeine Pauschalreise imSinne derRichtlinie (EU)2015/2302.Daher können SiealleEWR-Rechte inAnspruch nehmen, diefürPauschalreisen gelten.Das Unternehmen XYträgt dievolle Verantwortung fürdieordnungsgemässe Durchfüh-rung der gesamten Pauschalreise.Zudem verfügt dasUnternehmen XYüber diegesetzlich vorgeschriebene Absicherung fürdieRückzahlungen Ihrer Zahlungen und, falls derTransport inderPauschalreise inbe-griffen ist, zur Sicherstellung Ihrer Rückbeförderungen im Fall seiner Insolvenz.Weiterführende Informationen zuIhren wichtigsten Rechten nach derRichtlinie (EU)2015/2302 [Mittels eines Hyperlinks anzugeben]Durch Anklicken desHyperlinks erhält derReisende diefolgenden Infor-mationen:Wichtigste Rechte nach der Richtlinie (EU) 2015/2302-Die Reisenden erhalten allewesentlichen Informationen über diePau-schalreise vor Abschluss des Pauschalreisevertrags.-Eshaftet immer mindestens einUnternehmer fürdieordnungsgemässeErbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen.-DieReisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder Angaben zueinerKontaktstelle, über diesiesich mitdem Reiseveranstalter oder dem Rei-sebüro in Verbindung setzen können.944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)30 Fassung: 01.02.2020-Die Reisenden können diePauschalreise -innerhalb einer angemessenenFrist und unter Umständen unter zusätzlichen Kosten -aufeine anderePerson übertragen.-Der Preis derPauschalreise darf nur erhöht werden, wenn bestimmteKosten (zum Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen und wenn dies imVertrag ausdrücklich vorgesehen ist,und injedem Fall bisspätestens 20Tage vorBeginn derPauschalreise. Wenn diePreiserhöhung 8%desPauschalreisepreises übersteigt, kann derReisende vom Vertrag zurück-treten. Wenn sich einReiseveranstalter dasRecht aufeine Preiserhöhungvorbehält, hatderReisende dasRecht aufeine Preissenkung, wenn dieentsprechenden Kosten sich verringern.-DieReisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertragzurücktreten und erhalten eine volle Erstattung aller Zahlungen, wenneiner derwesentlichen Bestandteile derPauschalreise mitAusnahme desPreises erheblich geändert wird. Wenn derfürdiePauschalreise verant-wortliche Unternehmer diePauschalreise vorBeginn derPauschalreiseabsagt, haben dieReisenden Anspruch aufeine Kostenerstattung undunter Umständen auf eine Entschädigung.-Die Reisenden können beiEintritt aussergewöhnlicher Umstände vorBeginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten, beispielsweise wenn amBestimmungsort schwer-wiegende Sicherheitsprobleme bestehen, diediePauschalreise voraus-sichtlich beeinträchtigen.-Zudem können dieReisenden jederzeit vorBeginn derPauschalreise gegenZahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten.-Können nach Beginn derPauschalreise wesentliche Bestandteile derPau-schalreise nicht vereinbarungsgemäss durchgeführt werden, sosind demReisenden angemessene andere Vorkehrungen ohne Mehrkosten anzu-bieten. Der Reisende kann ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vomVertrag zurücktreten, wenn Leistungen nicht gemäss dem Vertragerbracht werden und dies erhebliche Auswirkungen aufdieErbringungdervertraglichen Pauschalreiseleistungen hatund derReiseveranstalteres versäumt, Abhilfe zu schaffen.-Der Reisende hatAnspruch aufeine Preisminderung und/ oder Scha-denersatz, wenn dieReiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemässerbracht werden.-Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden Beistand, wenn dieser sich inSchwierigkeiten befindet.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 31-ImFall derInsolvenz desReiseveranstalters oder -ineinigen EWR-Mit-gliedstaaten -desReisevermittlers werden Zahlungen zurückerstattet.Tritt dieInsolvenz desReiseveranstalters oder, sofern einschlägig, desReisevermittlers nach Beginn derPauschalreise einund istdieBeför-derung Bestandteil derPauschalreise, sowird dieRückbeförderung derReisenden gewährleistet. XY hateine Insolvenzabsicherung mit YZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet, z.B. einGarantiefondsoder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen. Die Reisendenkönnen diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde(Kontaktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mailund Telefonnummer) kontaktieren, wenn ihnen Leistungen aufgrundder Insolvenz von XY verweigert werden.Richtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetzten Form[HYPERLINK]944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)32 Fassung: 01.02.2020Anhang 2Anhang 2(Art. 16)Teil ATeil AStandardinformationsblatt für den Fall, dass derStandardinformationsblatt für den Fall, dass derUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imSinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. a der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Sinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. a der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Abs. 1 Bst. e Ziff. 1 PRG) vermittelt, ein Beförderer ist, der einAbs. 1 Bst. e Ziff. 1 PRG) vermittelt, ein Beförderer ist, der einTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftBei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen fürIhre Reise über unser Unternehmen/ dasUnternehmen XYimAnschluss andieAuswahl und Zahlung einer Reiseleistung könnenSiedienach derRichtlinie (EU) 2015/ 2302 fürPauschalreisen geltenden Rechte NICHT inAnspruch nehmen.Daher istunser Unternehmen/ das Unternehmen XY nicht fürdieordnungsgemässeErbringung solcher zusätzlichen Reiseleistungen verantwortlich. BeiProblemen wendenSie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer.Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen beidemselben Besuch des Buchungsportalsunseres Unternehmens/ desUnternehmens XY werden diese Reiseleistungen jedoch Teilverbundener Reiseleistungen. Indiesem Fall verfügt XYüber dienach dem EWR-Rechtvorgeschriebene Absicherung fürdieErstattung Ihrer Zahlungen anXY fürDienstleis-tungen, dieaufgrund derInsolvenz von XYnicht erbracht wurden, sowie erforderlichen-falls fürIhre Rückbeförderung andenAbreiseort. Beachten Siebitte, dass dies imFalleinerInsolvenz des betreffenden Leistungserbringers keine Erstattung bewirkt.Weiterführende Informationen zum Insolvenzschutz [Mittels eines Hyperlink anzugeben]Durch Anklicken desHyperlinks erhält derReisende diefolgenden Infor-mationen:XY hateine Insolvenzabsicherung mitYZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet,z.B. ein Garantiefonds oder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen.DieReisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde (Kon-taktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mail und Telefonnummer)kontaktieren, wenn ihnen Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von XY verweigertwerden.Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 33Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung giltnicht fürVerträge mitanderen Parteien alsXY,die trotz der Insolvenz des Unternehmens XY erfüllt werden können.Richtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetzten Form [HYPERLINK]Teil BTeil BStandardinformationsblatt für den Fall, dass derStandardinformationsblatt für den Fall, dass derUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imSinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. a der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Sinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. a der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Abs. 1 Bst. e Ziff. 1 PRG) vermittelt, nicht ein Beförderer ist, der einAbs. 1 Bst. e Ziff. 1 PRG) vermittelt, nicht ein Beförderer ist, der einTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftBei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen fürIhre Reise über unser Unternehmen/ dasUnternehmen XYimAnschluss andieAuswahl und Zahlung einer Reiseleistung könnenSiedienach derRichtlinie (EU) 2015/ 2302 fürPauschalreisen geltenden Rechte NICHT inAnspruch nehmen.Daher istunser Unternehmen/ das Unternehmen XY nicht fürdieordnungsgemässeErbringung dereinzelnen Reiseleistungen verantwortlich. BeiProblemen wenden Siesichbitte an den jeweiligen Leistungserbringer.Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen beidemselben Besuch des Buchungsportalsunseres Unternehmens/ desUnternehmens XY werden diese Reiseleistungen jedoch Teilverbundener Reiseleistungen. Indiesem Fall verfügt XYüber dienach dem EWR-Rechtvorgeschriebene Absicherung fürdieErstattung Ihrer Zahlungen anXY fürDienstleis-tungen, dieaufgrund derInsolvenz vonXYnicht erbracht wurden. Beachten Siebitte, dassdies imFalleiner Insolvenz desbetreffenden Leistungserbringers keine Erstattung bewirkt.Weiterführende Informationen zum Insolvenzschutz [Mittels eines Hyperlink anzugeben]Durch Anklicken desHyperlinks erhält derReisende diefolgenden Infor-mationen:XY hateine Insolvenzabsicherung mitYZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet,z.B. ein Garantiefonds oder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen.DieReisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde kon-taktieren (Kontaktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mail und Tele-fonnummer), wenn ihnen Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von XY verweigertwerden.Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung giltnicht fürVerträge mitanderen Parteien alsXY,die trotz der Insolvenz des Unternehmens XY erfüllt werden können.944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)34 Fassung: 01.02.2020Richtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetzten Form [HYPERLINK]Teil CTeil CStandardinformationsblatt für verbundene Reiseleistungen im SinneStandardinformationsblatt für verbundene Reiseleistungen im Sinnedes Art. 3 Ziff. 5 Bst. a der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3 Abs. 1des Art. 3 Ziff. 5 Bst. a der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3 Abs. 1Bst. e Ziff. 1 PRG), wenn die Verträge in gleichzeitiger physischerBst. e Ziff. 1 PRG), wenn die Verträge in gleichzeitiger physischerAnwesenheit des Unternehmers (der nicht einAnwesenheit des Unternehmers (der nicht einBeförderer ist, der ein Ticket für eine Hin- und RückbeförderungBeförderer ist, der ein Ticket für eine Hin- und Rückbeförderungverkauft) und des Reisendenverkauft) und des Reisendenabgeschlossen werdenabgeschlossen werdenBei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen fürIhre Reise über unser Unternehmen/ dasUnternehmen XYimAnschluss andieAuswahl und Zahlung einer Reiseleistung könnenSiedienach derRichtlinie (EU) 2015/ 2302 fürPauschalreisen geltenden Rechte NICHT inAnspruch nehmen.Daher istunser Unternehmen/ das Unternehmen XY nicht fürdieordnungsgemässeErbringung dereinzelnen Reiseleistungen verantwortlich. BeiProblemen wenden Siesichbitte an den jeweiligen Leistungserbringer.BeiBuchung zusätzlicher Reiseleistungen beidemselben Besuch unseres Unternehmens/desUnternehmens XY oder beidemselben Kontakt mitdiesem werden diese Reiseleis-tungen jedoch Teil verbundener Reiseleistungen. Indiesem Fall verfügt XYüber dienachdem EWR-Recht vorgeschriebene Absicherung fürdieErstattung Ihrer Zahlungen anXYfürDienstleistungen, dieaufgrund derInsolvenz von XYnicht erbracht wurden. BeachtenSiebitte, dass dies imFall einer Insolvenz desbetreffenden Leistungserbringers keineErstattung bewirkt.XY hateine Insolvenzabsicherung mitYZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet,z.B. ein Garantiefonds oder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen.DieReisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde (Kon-taktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mail und Telefonnummer)kontaktieren, wenn ihnen Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von XY verweigertwerden.Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung giltnicht fürVerträge mitanderen Parteien alsXY,die trotz der Insolvenz des Unternehmens XY erfüllt werden können.[Website, aufderdieRichtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetztenForm zu finden ist]Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 35Teil DTeil DStandardinformationsblatt für den Fall, dass derStandardinformationsblatt für den Fall, dass derUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imSinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. b der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Sinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. b der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Abs. 1 Bst. e Ziff. 2 PRG) vermittelt, ein Beförderer ist, der einAbs. 1 Bst. e Ziff. 2 PRG) vermittelt, ein Beförderer ist, der einTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftBeiBuchung zusätzlicher Reiseleistungen fürIhre Reise über diesen Link/ diese Linkskönnen Siedienach derRichtlinie (EU) 2015/ 2302 fürPauschalreisen geltenden RechteNICHT in Anspruch nehmen.Daher istunser Unternehmen/ das Unternehmen XY nicht fürdieordnungsgemässeErbringung solcher zusätzlichen Reiseleistungen verantwortlich. BeiProblemen wendenSie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer.BeiderBuchung zusätzlicher Reiseleistungen über diesen Link/ diese Links innerhalb von24Stunden nach Bestätigung Ihrer Buchung durch unser Unternehmen/ dasUnternehmenXYwerden diese Reiseleistungen jedoch Teil verbundener Reiseleistungen. Indiesem Fallverfügt XYüber dienach dem EWR-Recht vorgeschriebene Absicherung fürdieErstattungIhrer Zahlungen anXY fürDienstleistungen, dieaufgrund derInsolvenz von XY nichterbracht wurden, sowie erforderlichenfalls fürIhre Rückbeförderung anden Abreiseort.Beachten Siebitte, dass dies imFall einer Insolvenz desbetreffenden Leistungserbringerskeine Erstattung bewirkt.Weiterführende Informationen zum Insolvenzschutz [Mittels eines Hyperlinks anzugeben]Durch Anklicken desHyperlinks erhält derReisende diefolgenden Infor-mationen:XY hateine Insolvenzabsicherung mitYZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet,z.B. ein Garantiefonds oder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen.DieReisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde (Kon-taktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mail und Telefonnummer)kontaktieren, wenn ihnen Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von XY verweigertwerden.Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung giltnicht fürVerträge mitanderen Parteien alsXY,die trotz der Insolvenz des Unternehmens XY erfüllt werden können.Richtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetzten Form [HYPERLINK]944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)36 Fassung: 01.02.2020Teil ETeil EStandardinformationsblatt für den Fall, dass derStandardinformationsblatt für den Fall, dass derUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imUnternehmer, der online angebotene verbundene Reiseleistungen imSinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. b der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Sinne des Art. 3 Ziff. 5 Bst. b der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Art. 3Abs. 1 Bst. e Ziff. 2 PRG) vermittelt, nicht ein Beförderer ist, der einAbs. 1 Bst. e Ziff. 2 PRG) vermittelt, nicht ein Beförderer ist, der einTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftTicket für eine Hin- und Rückbeförderung verkauftBeiBuchung zusätzlicher Reiseleistungen fürIhre Reise über diesen Link/ diese Linkskönnen Siedienach derRichtlinie (EU) 2015/ 2302 fürPauschalreisen geltenden RechteNICHT in Anspruch nehmen.Daher istunser Unternehmen/ das Unternehmen XY nicht fürdieordnungsgemässeErbringung solcher zusätzlichen Reiseleistungen verantwortlich. BeiProblemen wendenSie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer.BeiderBuchung zusätzlicher Reiseleistungen über diesen Link/ diese Links innerhalb von24Stunden nach Bestätigung derBuchung durch unser Unternehmen/ dasUnternehmenXYwerden diese Reiseleistungen jedoch Teil verbundener Reiseleistungen. Indiesem Fallverfügt XYüber dienach dem EWR-Recht vorgeschriebene Absicherung fürdieErstattungIhrer Zahlungen anXY fürDienstleistungen, dieaufgrund derInsolvenz von XY nichterbracht wurden. Beachten Siebitte, dass dies imFalleiner Insolvenz desbetreffenden Leis-tungserbringers keine Erstattung bewirkt.Weiterführende Informationen zum Insolvenzschutz [Mittels eines Hyperlinks anzugeben]Durch Anklicken desHyperlinks erhält derReisende diefolgenden Infor-mationen:XY hateine Insolvenzabsicherung mitYZ[Einrichtung, dieden Insolvenzschutz bietet,z.B. ein Garantiefonds oder eine Versicherungsgesellschaft] abgeschlossen.DieReisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls diezuständige Behörde (Kon-taktdaten, einschliesslich Name, geografischer Anschrift, E-Mail und Telefonnummer)kontaktieren, wenn ihnen Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von XY verweigertwerden.Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung giltnicht fürVerträge mitanderen Parteien alsXY,die trotz der Insolvenz des Unternehmens XY erfüllt werden können.Richtlinie (EU) 2015/ 2302 inderindasnationale Recht umgesetzten Form [HYPERLINK]Pauschalr eisegese tz (PR G) 944.2Fassung: 01.02.2020 371Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 101/2019 und 137/2019944.2 Pauschalr eisegese tz (PR G)38 Fassung: 01.02.2020