815.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022Jahrgang 2022 Nr. 365Nr. 365 ausgegeben am 9. Dezember 2022ausgegeben am 9. Dezember 2022VerordnungVerordnungvom 6. Dezember 2022über das elektronische Gesundheitsdossierüber das elektronische Gesundheitsdossier(EGDV)(EGDV)Aufgrund von Art. 3Abs. 2,Art. 4Abs. 3,Art. 5Abs. 4,Art. 6Abs.7,Art. 9Abs. 4und Art. 18desGesetzes vom 7.Mai 2021 über daselek-tronische Gesundheitsdossier (EGDG), LGBl. 2021 Nr.213, verordnet dieRegierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt inDurchführung desGesetzes dasNähere überdas elektronische Gesundheitsdossier, insbesondere:a) die darin verarbeiteten administrativen Daten;b)dieGrundsätze derDatenverarbeitung, insbesondere dieAusübung derVersicherten- und Teilnehmerrechte, dieZugriffsberechtigungen sowiedie Identifikation und Authentifizierung der Zugriffsberechtigten;c) die Datenspeicherung und -abfrage im Behandlungsfall;d)diebesonderen Massnahmen zurGewährleistung desDatenschutzes undder Datensicherheit.Fassung: 01.01.2023 1Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. Elektronisches GesundheitsdossierII. Elektronisches GesundheitsdossierA. Administrative DatenA. Administrative DatenArt. 3Datenerfassung und -bereitstellung1)Das Amt fürGesundheit erfasst imelektronischen Gesundheitsdos-sier für jeden Versicherten die folgenden administrativen Daten:a) Vor- und Nachname;b) Adresse;c) persönliche Identifikationsnummer (IDN);d) Geburtsdatum;e) Angaben zur Grundversicherung.2)Das Amt fürGesundheit kann Dritte unter Beachtung derDaten-schutzgesetzgebung mitderBereitstellung administrativer Daten nach Abs.1 beauftragen.B. DatenverarbeitungB. DatenverarbeitungArt. 4Ausübung der Versicherten- und Teilnehmerrechte1)Die Versicherten bzw. Teilnehmer können elektronisch über dasZugangsportal dereHealth-Plattform oder schriftlich gegenüber dem AmtfürGesundheit Widersprüche und Widerrufe nach Art. 6desGesetzes ein-bringen sowie vonihren Teilnehmerrechten nach Art. 7Abs. 2desGesetzesGebrauch machen. Siekönnen zudem schriftlich gegenüber dem Amt fürGesundheit dieEintragung eines bevollmächtigten Stellvertreters imelek-tronischen Gesundheitsdossier veranlassen.815.11 Gesundheitsdossier2 Fassung: 01.01.20232)DieWahrnehmung derRechte nach Abs. 1hatschriftlich unter Ver-wendung eines vom Amt fürGesundheit zurVerfügung gestellten elektro-nischen Antragformulars zu erfolgen.3)Das Amt fürGesundheit hatimRahmen derPrüfung desAntrags ins-besondere dieeindeutige Identität derAntragsteller nach Massgabe vonArt.8 festzustellen.4)Das Amt fürGesundheit hatdiemitderAusübung derRechte nachAbs. 1verbundenen Handlungen nach positiver Prüfung eines vollständigeingereichten Antrags imelektronischen Gesundheitsdossier einzutragen;die Handlungen werden erst mit ihrer Eintragung wirksam.5)BiszurVollendung des14.Lebensjahres erfolgt dieAusübung derVersicherten- und Teilnehmerrechte vonMinderjährigen durch dengesetz-lichen Vertreter. Die Vertretungsbefugnis istaufschriftlichen Antrag desgesetzlichen Vertreters imelektronischen Gesundheitsdossier einzutragen.Im Übrigen finden Abs. 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.Zugriffsberechtigung der EGD-GesundheitsdienstleisterArt. 5a) Freischaltung durch den Teilnehmer1)Teilnehmer ermöglichen EGD-Gesundheitsdienstleistern zumZwecke derDatenverarbeitung den Zugriff aufihre Daten deselektroni-schen Gesundheitsdossiers mittels Freischaltung:a)inelektronischer Form über dasZugangsportal dereHealth-Plattform;oderb)imRahmen derInanspruchnahme einer Behandlungsdienstleistung beimjeweiligen EGD-Gesundheitsdienstleister durch:1.Ausweisung über die elektronische Identität nach dem E-Government-Gesetz (eID); oder2.eine schriftliche Zustimmungserklärung, diederEGD-Gesundheits-dienstleister in der Patientendokumentation ablegt.2)Teilnehmer können elektronisch über dasZugangsportal dereHealth-Plattform einen oder mehrere EGD-Gesundheitsdienstleister desbeson-deren Vertrauens bestimmen, dieunabhängig von derInanspruchnahmeeiner Behandlungsdienstleistung Zugriff aufdaselektronische Gesundheits-dossier haben.Gesundheitsdossier 815.11Fassung: 01.01.2023 33)BiszurVollendung des14.Lebensjahres desTeilnehmers erfolgt dieFreischaltung nach Abs. 1sowie dieBestimmung eines EGD-Gesundheits-dienstleisters nach Abs. 2 durch den gesetzlichen Vertreter.Art. 6b) Umfang der Zugriffsberechtigung1)Aufgrund derdurch dieeHealth-Plattform standardmässig festge-legten generellen Zugriffsberechtigungen dürfen nachstehende EGD-Gesundheitsdienstleister auffolgende Daten deselektronischen Gesund-heitsdossiers zugreifen und diese imRahmen desDatenzugriffs verarbeiten:a)EGD-Gesundheitsdienstleister nach Art. 2Abs. 1Bst. cZiff. 1bis4desGesetzes sowie Chiropraktoren und Zahnärzte aufsämtliche durch daselektronische Gesundheitsdossier verfügbar gemachte Gesundheitsdatenund genetische Daten nach Art. 5 des Gesetzes;b)Apotheker auf Medikationsdaten betreffend verschreibungspflichtigesowie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.2)DieAbfrage von Gesundheitsdaten und genetischen Daten nach Art.5desGesetzes istabFreischaltung durch den Teilnehmer innerhalb fol-gender Fristen zulässig:a)beiEGD-Gesundheitsdienstleistern nach Art. 2Abs. 1Bst. cZiff. 1bis4desGesetzes sowie beiChiropraktoren und Zahnärzten innerhalb einerFrist von 28 Tagen;b)beiEGD-Gesundheitsdienstleistern des besonderen Vertrauens nachArt. 5 Abs. 2 innerhalb einer Frist von 365 Tagen;c) bei Apothekern innerhalb einer Frist von 24 Stunden.Art. 7Zugriffsberechtigung des Amtes für Gesundheit1)Das Amt fürGesundheit darf vorbehaltlich Abs. 2nurinsoweit aufDaten deselektronischen Gesundheitsdossiers zugreifen, alsdies erforder-lich ist, um insbesondere zu gewährleisten:a)dieDurchsetzung dervon Versicherten oder Teilnehmern beantragtenWiderspruchs- und Widerrufsrechte nach Art. 6 des Gesetzes; oderb)dieDurchsetzung dervon Teilnehmern beantragten Teilnehmerrechtenach Art. 7 des Gesetzes.815.11 Gesundheitsdossier4 Fassung: 01.01.20232)Das Amt fürGesundheit darf imRahmen derErfüllung seiner Auf-gaben nach Abs. 1:a)inden Fällen nach Abs. 1Bst. aimelektronischen Gesundheitsdossierverfügbar gemachte Gesundheitsdaten und genetische Daten nach Art. 5desGesetzes weder verlangen noch aufdiese zugreifen oder diese verar-beiten;b)indenFällen nach Abs. 1Bst. baufsämtliche imelektronischen Gesund-heitsdossier verfügbar gemachten Gesundheitsdaten und genetischenDaten nach Art. 5desGesetzes zugreifen oder diese verarbeiten, wobeiderDatenzugriff und dieDatenverarbeitung aufdaserforderliche Masszu beschränken sind.Authentifizierung und IdentifikationArt. 8a) Teilnehmer und ihre Stellvertreter1)Die Authentifizierung derTeilnehmer oder ihrer Stellvertreter imZugangsportal der eHealth-Plattform oder gegenüber dem Amt fürGesundheit erfolgt auf Grundlage der eID.2)Zur Sicherstellung dereindeutigen Identität von Teilnehmern oderihren Stellvertretern, dieüber keine eID verfügen, kann das Amt fürGesundheit imRahmen derErfüllung seiner Aufgaben nach Art. 7Abs. 1folgende Nachweise verlangen:a) eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises;b) die IDN.3)EGD-Gesundheitsdienstleister dürfen zurSicherstellung dereindeu-tigen Identität desTeilnehmers imRahmen derAusübung von Tätigkeitennach Art. 10 folgende Daten des Teilnehmers verarbeiten:a) Vor- und Nachname;b) Adresse;c) Geburtsdatum;d) Geschlecht;e) IDN.Gesundheitsdossier 815.11Fassung: 01.01.2023 5Art. 9b) EGD-Gesundheitsdienstleister1)Die Authentifizierung der EGD-Gesundheitsdienstleister und derPersonen imSinne von Art. 4Abs. 2Bst. cdesGesetzes imZugangsportalder eHealth-Plattform erfolgt auf Grundlage der eID.2)Wird der Zugriff aufdieeHealth-Plattform über eine integrierteSchnittstelle gewährt, sosind dievon den EGD-Gesundheitsdienstleisternverwendeten Praxis- oder Klinikinformationssysteme mittels eines personi-fizierten Benutzers zuauthentifizieren; dabei isteindem Stand derTechnikentsprechendes Sicherheitsverfahren anzuwenden. Der EGD-Gesundheits-dienstleister hatbeieinem Zugriff mittels eines personifizierten Benutzerssicherzustellen, dass derBenutzer sowohl aufInstitutions- alsauch aufper-sönlicher Ebene eindeutig identifiziert und protokolliert werden kann.3)Die technischen Anforderungen aneine Schnittstelle nach Abs. 2richten sich nach Art. 8und 9desGesetzes und werden vom Amt fürGesundheit auf seiner Internetseite veröffentlicht. EGD-Gesundheits-dienstleister haben dem Amt fürGesundheit aufVerlangen einen Nachweisüber die Erfüllung dieser Anforderungen zu erbringen.Art. 10Datenspeicherung und -abfrage im Behandlungsfall1)Das Amt fürGesundheit veröffentlicht dietechnischen und organisa-torischen Vorgaben fürdieDatenspeicherung und -übertragung, insbeson-dere die zu verwendenden Austauschformate, auf seiner Internetseite.2)EGD-Gesundheitsdienstleister haben Gesundheitsdaten und geneti-sche Daten nach Art. 5Abs. 2desGesetzes imBehandlungsfall zeitnah,jedoch nicht später als90Tage seitderletzten Konsultation desTeilneh-mers, zu speichern.3)EGD-Gesundheitsdienstleister sind nach Massgabe von Art. 6berechtigt, die imelektronischen Gesundheitsdossier des Teilnehmersgespeicherten Daten nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes abzufragen.815.11 Gesundheitsdossier6 Fassung: 01.01.2023III. Besondere Massnahmen zur Gewährleistung des Daten-III. Besondere Massnahmen zur Gewährleistung des Daten-schutzes und der Datensicherheitschutzes und der DatensicherheitArt. 11Mitteilung bei fehlender ZugriffsberechtigungGreifen EGD-Gesundheitsdienstleister, dieüber keine Zugriffsberechti-gung verfügen, aufdaselektronische Gesundheitsdossier eines Teilnehmerszu,soerhält dieser unverzüglich nach dem Zugriff eine entsprechende Mit-teilung in seinem elektronischen Gesundheitsdossier.Art. 12Auditierung von Praxis- und Klinikinformationssystemen1)Das Amt fürGesundheit kann jederzeit Dritte beauftragen, eineAuditierung der von den EGD-Gesundheitsdienstleistern verwendetenPraxis- oder Klinikinformationssysteme vorzunehmen, umzuprüfen, obdiese insbesondere dieAnforderungen nach Art. 8und 9des Gesetzeserfüllen und dieinternationalen Standards fürdieNutzung deselektroni-schen Gesundheitsdossiers eingehalten werden.2)Wird imRahmen derAuditierung festgestellt, dass dasverwendetePraxis- oder Klinikinformationssystem eines EGD-Gesundheitsdienstleis-tersmangelhaft ist,kann dasAmt fürGesundheit Beanstandungen ausspre-chen und unter Setzung einer angemessenen Frist Massnahmen zurWieder-herstellung des rechtmässigen Zustands anordnen.IV. SchlussbestimmungIV. SchlussbestimmungArt. 13InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischFürstlicher RegierungschefGesundheitsdossier 815.11Fassung: 01.01.2023 7