214.31Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 148Nr. 148 ausgegeben am 21. Juli 2005ausgegeben am 21. Juli 2005GesetzGesetzvom 19. Mai 2005über die Amtliche Vermessung (Vermessungsge-über die Amtliche Vermessung (Vermessungsge-setz; VermG)setz; VermG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieAnlage und dieNachführung derAmtlichenVermessung, welche dieGrundlage fürdieAufnahme und Beschreibung dereinzelnen Grundstücke im Grundbuch bildet.12)DieDaten derAmtlichen Vermessung bilden dieGrundlage fürdenAufbau und den Betrieb derGeodateninfrastruktur (GDI) fürdasganzeLand, die für öffentliche und private Zwecke zur Verfügung steht.Art. 2Gleichstellung von Mann und FrauSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,sind unter den indiesem Gesetz verwendeten aufPersonen bezogenen männlichen BegriffenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Fassung: 01.07.2018 1Art. 3Zuständigkeit und Aufsicht1)Die Regierung istfür die Belange der Amtlichen Vermessungzuständig. Siekann dieihrobliegenden Aufgaben derAmtlichen Vermes-sung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.2) Der Regierung obliegt die Aufsicht über die Amtliche Vermessung.Art. 4Vermessungskommission1)Die Gemeinde bestellt fürjedes Vermessungswerk fürdieErster-hebung oder dieErneuerung, sofern Grundeigentümer inihren Rechtenberührt sind, eine Vermessungskommission.2)Die Vermessungskommission besteht aus einem Vertreter derGemeinde alsVorsitzenden und auszwei oder vier weiteren Mitgliedern.Der beauftragte Ingenieur-Geometer und einMitarbeiter desAmtes fürJustiz können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.2Art. 5Ingenieur-GeometerDie Regierung bestimmt dieIngenieur-Geometer und weitere qualifi-zierte Vermessungsfachleute, denen Arbeiten derAmtlichen Vermessungübertragen werden und legt deren fachliche Voraussetzungen mitVerord-nung fest.Art. 6Erhebungspflicht1)Die Amtliche Vermessung erstreckt sich über dasganze Gebiet desLandes.2)InGebieten, indenen eine land- oder forstwirtschaftliche Umlegungnötig wäre, aber inabsehbarer Zeit nicht durchgeführt werden kann,können dietechnischen Arbeiten zurErfassung derDaten über dieInfor-mationsebene "Liegenschaften" ineinem vereinfachten Verfahren durchge-führt werden.214.31 Vermessungsgese tz (VermG)2 Fassung: 01.07.2018Art. 7Vermessungsprogramm1) Die Regierung legt die Abfolge der Vermessungsarbeiten fest.2)DieArbeiten derErhebung und Erneuerung werden imRahmen ein-zelner Realisierungsprojekte ausgeführt. Jedes Realisierungsprojekt umfasstmindestens dieBearbeitung einer Informationsebene gemäss DatenmodellderAmtlichen Vermessung. Die Informationsebene "Fixpunkte" muss imersten Projekt, das ein Gebiet betrifft, bearbeitet werden.3)Allfälligen Bedürfnissen derGemeinden wird beiderFestlegung desVermessungsprogrammes nach Möglichkeit Rechnung getragen.Art. 8Duldungspflicht der Grundeigentümer1)Die betroffenen Grundeigentümer haben dievorübergehende Inan-spruchnahme ihrer Grundstücke fürdieVornahme derVermessungsar-beiten zu dulden.2)Jeder Grundeigentümer istverpflichtet, aufseinem Grundstück dasAnbringen von Grenz- und Fixpunktzeichen zudulden. Die Errichtungeines Fixpunktzeichens kann aufAnmeldung derVermessungsorgane imGrundbuch alsöffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung angemerktwerden.3)Der dem Grundeigentümer durch dieVornahme von Vermessungs-arbeiten entstandene Schaden istvom beauftragenden Gemeinwesen zuersetzen.II. Inhalt der Amtlichen VermessungII. Inhalt der Amtlichen VermessungArt. 9Bestandteile der Amtlichen VermessungBestandteile der Amtlichen Vermessung bilden:a) die Fixpunkt- und Grenzzeichen;b) die Daten gemäss Datenmodell der Amtlichen Vermessung;Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 3c)derPlan fürdasGrundbuch und dieweiteren zum Zwecke derGrund-buchführung erstellten Auszüge ausdenDaten derAmtlichen Vermes-sung;3d) die zu erstellenden technischen Dokumente;e)dieBestandteile und Grundlagen derAmtlichen Vermessung nach bishe-rigem Recht.Art. 10Datenmodell der Amtlichen Vermessung1)Das Datenmodell beschreibt denInhalt gemäss Objektkatalog und dieDatenstruktur in einer normierten Datenbeschreibungssprache.2) Der Objektkatalog umfasst die folgenden Informationsebenen:a) Fixpunkte;b) Bodenbedeckung;c) Einzelobjekte;d) Höhen;e) Nomenklatur;f) Liegenschaften;g) Dienstbarkeiten;h) Rohrleitungen;i) Administrative Einteilungen;k) Hoheitsgrenzen;4l) dauernde Bodenverschiebungen;5m) Gebäudeadressen.6Pläne für die GrundbuchführungArt. 117a) AllgemeinesDer Plan fürdasGrundbuch und derMutationsplan bilden diePläne fürdie Grundbuchführung.214.31 Vermessungsgese tz (VermG)4 Fassung: 01.07.2018Art. 12b) Plan für das Grundbuch81)Der Plan fürdasGrundbuch isteinausden Daten derAmtlichenVermessung erstellter graphischer Auszug, deralsBestandteil desGrund-buches dieLiegenschaften, dieflächenmässig ausgeschiedenen selbständigenund dauernden Rechte und Bergwerke sowie dieimVermessungswerk dar-gestellten Dienstbarkeiten abgrenzt.92)Dem mit den Geräten desbeauftragten Ingenieur-Geometers aus-gedruckten und von diesem unterschriftlich bestätigten Plan kommen dieRechtswirkungen im Sinne des Sachenrechts zu.3)ImPlan fürdasGrundbuch istderInhalt derInformationsebenennach Art. 10Abs. 2mitAusnahme derHöhen sowie Teilen deradministra-tiven Einteilungen darzustellen.10Art. 13c) Mutationsplan1)Der Mutationsplan wird aufderGrundlage desPlanes fürdasGrund-buch erstellt.112)Der Mutationsplan enthält den alten und den neuen Zustand derbetroffenen Objekte mitgrafischer Kennzeichnung derprojektierten Ände-rungen.InformationsebenenArt. 14a) Fixpunkte1)DieInformationsebene "Fixpunkte" enthält dieAnschlusspunkte derAmtlichen Vermessung, diedurch Messungen und Ausgleichsverfahren imBezugssystem der schweizerischen Landesvermessung bestimmt und imFeld durch Fixpunktzeichen dauerhaft und eindeutig gekennzeichnet sind.2) Das Land unterhält ein Grundlage-Fixpunktnetz.3)Die Fixpunkte inden Gemeinden werden imVermessungswerkerhoben und erneuert.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 5Art. 15b) BodenbedeckungDie Informationsebene "Bodenbedeckung" beschreibt dietatsächlicheLage von Objekten imRaum, deren Ausdehnung und Art(wie Gebäude,befestigte Fläche, humusierte Fläche, Gewässer, bestockte Fläche, vegetati-onslose Fläche).Art. 16c) EinzelobjekteDieInformationsebene "Einzelobjekte" umfasst Objekte, dieMerkmalederBodenbedeckung enthalten, dieaber aufgrund ihrer Eigenschaft oderAusdehnung keine oder unwesentliche flächenmässige Bedeutung haben.Art. 17d) HöhenDieInformationsebene "Höhen" beschreibt dieHöhenlage und wird fürdie Darstellung des Geländes verwendet.Art. 18e) NomenklaturDie Informationsebene "Nomenklatur" enthält Orts-, Gelände- undFlurnamen.Art. 19f) Liegenschaften1)DieInformationsebene "Liegenschaften" beschreibt diegeometrischeAbgrenzung der Liegenschaften als Teil der Erdoberfläche.2)Zur Informationsebene "Liegenschaften" gehören auch dieselbstän-digen und dauernden Rechte und dieBergwerke, soweit sieflächenmässigausgeschieden werden können.214.31 Vermessungsgese tz (VermG)6 Fassung: 01.07.2018Art. 20g) DienstbarkeitenDie Informationsebene "Dienstbarkeiten" enthält dieDaten über diegeometrische Abgrenzung deraufGesuch derBeteiligten vermessenen, flä-chenmässig ausgeschiedenen Dienstbarkeiten.Art. 21h) RohrleitungenDie Informationsebene "Rohrleitungen" enthält diegestützt aufdasRohrleitungsgesetz erstellten Leitungen.Art. 22i) Administrative EinteilungenDie Informationsebene "Administrative Einteilungen" enthält:a) Nummerierungsbereiche;b) Aufgehoben12c) Aufgehoben13d) Planeinteilungen;e) Toleranzstufeneinteilung;f) Aufgehoben14g) Aufgehoben15h)Planrahmen (Angaben fürdieBeschriftung desPlanes fürdasGrund-buch).16Art. 22a17k) HoheitsgrenzenDie Informationsebene "Hoheitsgrenzen" enthält dieDaten über diegeometrische Abgrenzung derLandes- und Gemeindegrenzen einschliess-lich der Hoheitsgrenzpunkte.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 7Art. 22b18l) Dauernde BodenverschiebungenDie Informationsebene "dauernde Bodenverschiebungen" enthält dieDaten über diegeometrische Abgrenzung derdauernden Bodenverschie-bung nach dem Sachenrecht.Art. 22c19m) GebäudeadressenDieInformationsebene "Gebäudeadressen" enthält dieDaten derStras-senachsen mit den Strassenbezeichnungen und den Hausnummern.III. Grenzfeststellung und VermarkungIII. Grenzfeststellung und VermarkungA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 23Begriff und Umfang1)Die Vermarkung umfasst dieGrenzfeststellung und dasAnbringenvon Grenzzeichen.2)Zuvermarken sind dieGrenzen derLiegenschaften und dieGrenzenderselbständigen und dauernden Rechte, soweit letztere flächenmässig aus-geschieden werden können und nureinen Teil eines Grundstücks belasten,sowie die Hoheitsgrenzen.3)Auf Antrag der Beteiligten können dieGrenzen jeder Art einerDienstbarkeit indasVermessungswerk aufgenommen werden, sofern dieseflächenmässig ausgeschieden werden kann und nureinen Teil eines Grund-stücks belastet.B. GrenzfeststellungB. GrenzfeststellungArt. 24VerfahrenDieGrenzen werden anOrtund Stelle anhand dervorhandenen Grenz-zeichen, derDokumentation über Katasterberichtigungen und derbeste-214.31 Vermessungsgese tz (VermG)8 Fassung: 01.07.2018henden Katasterpläne durch den beauftragten Ingenieur-Geometer unterBeizug der beteiligten Grundeigentümer oder ihrer Vertreter festgelegt.Art. 25Grenzverlauf1)Durch Bereinigung derGrenzen isteineinfacher Grenzverlauf anzu-streben.2)AlsGrenzlinie giltdieGerade oder derKreisbogen zwischen zweiGrenzpunkten.Art. 26Mitwirkung der Beteiligten1)Die Grundeigentümer und, imFalle derVermarkung von Dienst-barkeitsgrenzen dieDienstbarkeitsberechtigten, sind verpflichtet, innert dervom Ingenieur-Geometer gesetzten Frist dievorhandenen Grenzzeichensichtbar zumachen und beiderBestimmung desGrenzverlaufs mitzu-wirken.2)Wer derMitwirkungspflicht nicht nachkommt oder sich nicht ver-treten lässt, trägt dieMehrkosten. Das Verfahren wird trotzdem weiterge-führt.Art. 27Verträge auf EigentumsübertragungVerträge aufEigentumsübertragung, welche zum Zweck derBereini-gung desGrenzverlaufs abgeschlossen werden, bedürfen fürdieEintragungimGrundbuch keiner amtlichen Beglaubigung derUnterschriften, wenn sieinAnwesenheit desIngenieur-Geometers oder seines mitderGrenzfeststel-lung beauftragten Mitarbeiters beigesetzt werden.Art. 28Streitige GrenzenKönnen sich dieBeteiligten nicht aufdenVerlauf derGrenze einigen, sostellt der Ingenieur-Geometer den Grenzverlauf fest.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 9Art. 29VerpflockungDiefestgestellten Grenzen sind durch denbeauftragten Ingenieur-Geo-meter zu verpflocken.Art. 30Auflage der Verpflockung1)Die Verpflockung istwährend 14Tagen öffentlich aufzulegen. DieAuflage ist öffentlich kundzumachen.2)Jede Person, dieinihren Interessen betroffen ist,kann bislängstens14Tage nach Ablauf derAuflagefrist Einsprache beiderVermessungskom-mission erheben.3) Die Vermessungskommission entscheidet über die Einsprachen.4)Gegen dieEntscheidung derVermessungskommission kann binnen14Tagen abZustellung direkt beim Landgericht Klage erhoben werden. BeiVorliegen vonKonformentscheidungen desLandgerichtes und desOberge-richtes ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig.C. Anbringen von GrenzzeichenC. Anbringen von GrenzzeichenArt. 31GrundsatzNach Eintritt derRechtskraft derVerpflockung sind dieGrenzzeichenanzubringen.Art. 32Ausnahmen1)Werden dieGrenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzungen,diedauernd eindeutig erkennbar sind, angegeben, soistinderRegel aufGrenzzeichen zu verzichten.2)Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann überdies verzichtetwerden:a) in Gebieten, in denen eine Güterzusammenlegung bevorsteht;214.31 Vermessungsgese tz (VermG)10 Fassung: 01.07.2018b)fürLiegenschaften und Dienstbarkeiten, aufdenen dieGrenzzeichendurch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungendauernd gefährdet sind;c)inLandwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten imBerggebiet, inAlp-und Weidegebieten sowie in unproduktiven Gebieten;d) bei öffentlichen Gewässern.Art. 33Schutz der GrenzzeichenGrenzzeichen dürfen nur nach Anordnung desIngenieur-Geometersgesetzt, beseitigt oder wiederhergestellt werden.IV. Ersterhebung, Erneuerung und NachführungIV. Ersterhebung, Erneuerung und NachführungA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 34Begriffe1)AlsErsterhebung giltdieErstellung derBestandteile derAmtlichenVermessung inGebieten ohne definitiv anerkannte Amtliche VermessungimSinne dieses Gesetzes oder desGesetzes vom 1.Februar 1945 über dieamtliche Vermessung, LGBl. 1945 Nr. 5.2)AlsErneuerung giltdieErstellung derBestandteile derAmtlichenVermessung neuer Ordnung durch Umarbeitung und Ergänzung einer defi-nitiv anerkannten amtlichen Vermessung.3)AlsNachführung giltdieAnpassung derBestandteile derAmtlichenVermessung an die veränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse.Art. 35Geodatisches BezugssystemDie Amtliche Vermessung stützt sich auf das ebene, rechtwinkligeKoordinatensystem und dasHöhensystem derschweizerischen Landesver-messung und auf deren Fixpunkte.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 11B. NachführungB. NachführungArt. 36NachführungspflichtSämtliche Bestandteile der Amtlichen Vermessung unterliegen derNachführungspflicht.Art. 37Laufende NachführungDieBestandteile derAmtlichen Vermessung, fürderen Nachführung dieRegierung einMeldeverfahren organisiert hat, sind innert nützlicher Fristnach erfolgter Änderung nachzuführen.Art. 38Periodische Nachführung1)Alle Daten, dienicht derlaufenden Nachführung unterliegen, wiedieObjekte, diesich ausnatürlichen Gründen verändern (Waldränder, Bach-und Flussläufe, Rüfen und dergleichen), sind periodisch nachzuführen.2)Jede periodische Nachführung hatsich jeweils über eingrössereszusammenhängendes Gebiet zu erstrecken.3)DieRegierung legtdieperiodischen Nachführungsfristen fest, dieinder Regel 10 Jahre nicht überschreiten soll.Art. 39Nachführung und Grundbuch1)Das Amt fürJustiz darf dieTeilung, Löschung oder VereinigungvonLiegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen unddauernden Rechten imGrundbuch nurvornehmen, wenn dievom zustän-digen Ingenieur-Geometer unterzeichnete Mutationsurkunde vorliegt.202)Der Auftrag zur Erstellung derMutationsurkunde gemäss Abs. 1bedarf der Zustimmung der Gemeinde.21214.31 Vermessungsgese tz (VermG)12 Fassung: 01.07.2018Art. 39a22Behebung von WidersprüchenWidersprüche zwischen Plänen der Amtlichen Vermessung und derWirklichkeit oder zwischen diesen Plänen werden von Amtes wegenbehoben.C. Verifikation, öffentliche Auflage und GenehmigungC. Verifikation, öffentliche Auflage und GenehmigungArt. 40VerifikationDie von der Regierung bezeichneten Fachstellen verifizieren dieBestandteile der Amtlichen Vermessung.Art. 41Öffentliche Auflage1)Nach Abschluss derErsterhebung oder derErneuerung, beidenenGrundeigentümer inihren Rechten berührt sind, werden derPlan fürdasGrundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführungerstellten Auszüge ausdenDaten derAmtlichen Vermessung unter AnzeigeandieGrundeigentümer während 14Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auf-lage ist öffentlich kundzumachen.232)Jede Person, dieinihren Interessen betroffen ist,kann gegen dasVermessungswerk bislängstens 14Tage nach Ablauf derAuflagefrist Ein-sprache bei der Vermessungskommission erheben.3)Gegen dieEntscheidung derVermessungskommission kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommission fürVer-waltungsangelegenheiten erhoben werden.Art. 4224Genehmigung1)Nach Abschluss des Auflageverfahrens genehmigt dieRegierung,nachdem allfällige Mängel behoben worden sind, ungeachtet dergerichtlichzuerledigenden Streitfälle, dieDaten derAmtlichen Vermessung und diedaraus erstellten Auszüge, insbesondere den Plan für das Grundbuch.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 132)Mitdiesem Zeitpunkt erlangen diePläne fürdieGrundbuchführungund dievom Ingenieur-Geometer unterzeichneten Auszüge ausdem Planfür das Grundbuch die Eigenschaft öffentlicher Urkunden.V. Unterhalt der Amtlichen VermessungV. Unterhalt der Amtlichen VermessungArt. 43GrundsatzDieBestandteile derAmtlichen Vermessung sind sozuunterhalten, dasssie in ihrem Bestand und in ihrer Qualität dauernd erhalten bleiben.Art. 44Amtliche VermessungsschnittstelleDer Datenaustausch mit derAmtlichen Vermessung erfolgt über dieamtliche Vermessungsschnittstelle (AVS).VI. Abgabe von Auszügen und Auswertungen der Amtli-VI. Abgabe von Auszügen und Auswertungen der Amtli-chen Vermessungchen VermessungA. Öffentlichkeit der Amtlichen VermessungA. Öffentlichkeit der Amtlichen VermessungArt. 45Grundsatz1) Die Daten der Amtlichen Vermessung sind öffentlich.2)DieDaten derAmtlichen Vermessung können aufoffenen elektroni-schen Medien zugänglich gemacht werden.214.31 Vermessungsgese tz (VermG)14 Fassung: 01.07.2018B. Einsicht und AbgabeB. Einsicht und AbgabeArt. 46GrundsatzJeder Person istEinsicht indieDaten derAmtlichen Vermessung zugewähren. Auf Verlangen sind ihr Auszüge und Auswertungen abzugeben.Art. 47Beschreibung der abzugebenden Auszüge und AuswertungenWird einem Benützer einAuszug oder eine Auswertung derAmtlichenVermessung abgegeben, somuss erunter Berücksichtigung desvorgese-henen Verwendungszweckes namentlich informiert werden über:a) die Aktualität und die Qualität der verwendeten Daten;b) den Inhalt und den Generalisierungsgrad.Art. 48Zugriff mit Informatikmitteln1)Auszüge und Auswertungen ausderAmtlichen Vermessung könnendurch Informatikmittel zugänglich gemacht werden.2)DieRegierung erteilt dieBerechtigungen und bestimmt denUmfangdes Zugriffs.3)BeiZugriff mitInformatikmitteln muss sich derBenützer selber Klar-heit über Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der Daten beschaffen.Art. 49Richtigkeitsbescheinigung1)Der zuständige Ingenieur-Geometer bescheinigt dieRichtigkeit desPlanes fürdasGrundbuch und derAuszüge daraus mitseiner Unterschriftunter Angabe des Datums.252)Erbescheinigt dieRichtigkeit derübrigen Auszüge und Auswer-tungen der Amtlichen Vermessung, wenn der Benützer dies verlangt.3)BeiZugriff mitInformatikmitteln muss derBenützer dieRichtigkeits-bescheinigung selber einholen.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 15Art. 50GebührenFür den Bezug von Auszügen und Auswertungen derAmtlichen Ver-messung ist in der Regel eine Gebühr zu entrichten.Art. 51Gewerbliche NutzungDieRegierung regelt diedirekte oder indirekte Nutzung von Auszügenund Auswertungen derAmtlichen Vermessung fürVeröffentlichungen allerArt, fürdieWeitergabe anDritte gegen Entgelt und dieNutzung von Aus-wertungen derAmtlichen Vermessung, diebereits durch Dritte verwendetwurden.VII. Kosten der Amtlichen VermessungVII. Kosten der Amtlichen VermessungArt. 52Leitung des VermessungswesensDieKosten fürdieLeitung desVermessungswesens und diePrüfung derVermessungswerke werden durch das Land getragen.Art. 53Ersterhebung und Erneuerung1)Das Land trägt dieKosten derErsterhebung und derErneuerung mitfolgenden Ausnahmen:a)dieKosten fürdieFeststellung und Vermarkung derGemeindegrenzensind durch die Gemeinden zu tragen;b)dieKosten fürdieFeststellung, Verpflockung und Vermarkung derGrundstücke sowie für die Grenzbereinigungen werden zueinemViertel durch dieGemeinde und zudrei Vierteln durch dieGrundeigen-tümer getragen.2)Die Vermessungskommission genehmigt dieAbrechnung derVer-markungskosten und beschliesst dieKostenverteilung. Die Kostenvertei-lung istwährend 14Tagen öffentlich aufzulegen. Beschwerden gegen die214.31 Vermessungsgese tz (VermG)16 Fassung: 01.07.2018Kostenverteilung werden durch dieBeschwerdekommission fürVerwal-tungsangelegenheiten beurteilt.Art. 54Nachführung1)Wer eine Änderung anderAmtlichen Vermessung verursacht, hatgrundsätzlich die dadurch entstehenden Nachführungskosten zu tragen.2)Das Land übernimmt dieKosten fürdieNachführung derLagefix-punkte, derHöhenfixpunkte desLandes, derLandesgrenzen, derNomen-klatur, der Rutschgebietsperimeter und fürdieperiodischen Nachfüh-rungen.3)Wer Fixpunkt- oder Grenzzeichen beschädigt oder entfernt, hatdiedadurch verursachten Kosten zu tragen.Art. 55Rechnungsstellung1)DerIngenieur-Geometer stellt dem Zahlungspflichtigen fürdieNach-führungskosten eine Rechnung.2)Eristberechtigt, vom Zahlungspflichtigen einen Kostenvorschuss zuverlangen.3)Gegen dieKostenverfügung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde andie Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegen-heiten erhoben werden.Art. 56Archivierung und AufbewahrungDie Kosten fürdieDatensicherung, dieArchivierung und dieAufbe-wahrung derBestandteile derAmtlichen Vermessung werden vom Landgetragen.VIII. Dokumentation der öffentlichrechtlichen Eigentums-VIII. Dokumentation der öffentlichrechtlichen Eigentums-beschränkungenbeschränkungenArt. 57 bis 6226Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 17AufgehobenIX. Weitere InformationsebenenIX. Weitere InformationsebenenArt. 6327AufgehobenX. Übergangs- und SchlussbestimmungenX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 64DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) die Grundsätze des vereinfachten Verfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 2;b)dieDaten, welche inden einzelnen Informationsebenen gemäss Daten-modell derAmtlichen Vermessung erhoben werden, deren Genauigkeitund Zuverlässigkeit sowie die weiteren Anforderungen an sie;c) die Darstellung des Planes für das Grundbuch;28d) die zulässigen Fixpunkt- und Grenzzeichen;e) das Verfahren der Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung;f) das Meldeverfahren nach Art. 37;g)den Inhalt derweiteren zuerstellenden Auszüge ausden Daten gemässDatenmodell der Amtlichen Vermesssung sowie der zuerstellendentechnischen Dokumente, deren Nachführung und Unterhalt;h)dietechnischen und organisatorischen Anforderungen inBezug aufdenUnterhalt, dieSicherheit und dieArchivierung derAmtlichen Vermes-sung sowie den Datenaustausch;i) das Zahlungs- und Abrechnungswesen;k) die Gebühren nach Art. 50;l) Aufgehoben29214.31 Vermessungsgese tz (VermG)18 Fassung: 01.07.2018Art. 65Zwischenstaatliche VereinbarungDie Regierung istermächtigt, mitderSchweiz eine Vereinbarung überdieGrundlagen, dieKontrolle und dieVerifikation derAmtlichen Vermes-sung abzuschliessen.Art. 66Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 1.Februar 1945 über dieLandesvermessung desFürstentumsLiechtenstein, LGBl. 1945 Nr. 5;b)Gesetz vom 6.August 1961 betreffend dieAbänderung von Art. 10desGesetzes über dieLandesvermessung desFürstentums Liechtenstein,LGBl. 1961 Nr. 22;c)Gesetz vom 27.Juni 1990 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdieLandesvermessung desFürstentums Liechtenstein, LGBl. 1990 Nr.40.Art. 67Anpassung bestehender Vermessungen1)Vermessungswerke, dienach dem Gesetz vom 9.Januar 1865 betref-fend dieLandesvermessung, LGBl. 1865 Nr.1,vorgenommen wurden, sinddurch eine Ersterhebung nach neuem Recht zu ersetzen.2)Die nach dem Gesetz vom 1.Februar 1945 über dieLandesvermes-sung desFürstentums Liechtenstein, LGBl. 1945 Nr.5,anerkannten Ver-messungswerke sind zu erneuern.3)Beianerkannten Vermessungen gemäss Abs. 2,deren Fixpunktnetznicht imLandeskoordinatensystem erstellt wurde, gelten dieArbeiten zurAnpassung des Fixpunktnetzes an das neue Recht als Ersterhebung.Art. 68In Ausführung bestehende VermessungswerkeDie imZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Vermes-sungen sind nach neuem Recht zu Ende zu führen.Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 19Art. 69Hängige StreitfälleImZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Streitfällewerden nach den bisherigen Verfahrensvorschriften erledigt. Die Rechts-mittel gegen noch nicht rechtskräftige Entscheide bestimmen sich nach bis-herigem Recht.Art. 70Nachführung von Vermessungen nach bisherigem RechtVermessungswerke nach bisherigem Recht sind nach neuem Recht nach-zuführen.Art. 7130AufgehobenArt. 72InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef214.31 Vermessungsgese tz (VermG)20 Fassung: 01.07.20181Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .2Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .3Art. 9 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .4Art. 10 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .5Art. 10 Abs. 2 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .6Art. 10 Abs. 2 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .7Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .8Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .9Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .10Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .11Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .12Art. 22 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .13Art. 22 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .14Art. 22 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .15Art. 22 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .16Art. 22 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .17Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .18Art. 22b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .19Art. 22c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .20Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .21Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 160 .22Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 82 .23Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .24Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .25Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .26Art. 57 bis 62 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .27Art. 63 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 48 .28Art. 64 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 82 .29Art. 64 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .Vermessungsgese tz (VermG) 214.31Fassung: 01.07.2018 2130Art. 71 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 82 .214.31 Vermessungsgese tz (VermG)22 Fassung: 01.07.2018