Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen; eine Zensur darf nur öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen gegenüber stattfinden. All persons shall have the right to freely express their opinion and to communicate their ideas verbally, in writing, in print or with images, within the limits of the law and morality; censorship may only be exercised in respect of public performances and exhibitions. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeines und EntstehungsgeschichteSchon die konstitutionelle Verfassung von 1862 erwähnte in § 8 KonV die Pressefreiheit; allerdings faktisch nur als Gesetzgebungsauftrag, welcher nie realisiert wurde („Die Freiheit der Gedankenmittheilungen durch das Mittel der Presse wird durch ein besonderes Gesetz normirt.“). Im Gegenteil bestand teilweise eine Pressezensur.[2] Wenn dagegen im BuA Nr. 82/2004 betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes[3], [4] von der „Gewährleistung der Meinungsfreiheit in der Verfassung von 1862“ die Rede ist, so entbehrt dies der Grundlage. In der Verfassung von 1921 wurde die Meinungsfreiheit insgesamt als verfassungsmässiges Recht geschützt, wobei für die Presse ein ausdrückliches Zensurverbot normiert wurde.[5] Art. 40 LV ist bis heute unverändert geblieben („Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen; eine Zensur darf nur öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen gegenüber stattfinden.“). Auch bei der Schaffung des Mediengesetzes im Jahre 2005 wurde bei Art. 40 LV ausdrücklich kein Handlungsbedarf gesehen.[6]Trotz der für die damalige Zeit ungewöhnlich weitreichenden Normierung des Schutzes der Meinungsfreiheit in der Verfassung 1921 dauerte es weit über ein halbes Jahrhundert, bis dieses verfassungsmässige Recht vom Staatsgerichtshof wirklich zur Kenntnis genommen und aus seinem „Dornröschenschlaf“ geweckt wurde. Nach einer Formulierung von Höfling gehört zu den „erstaunlichsten Resultaten der systematischen Analyse der Grundrechtsjudikatur des Staatsgerichtshofs […] zweifelsohne die Erkenntnis, dass das Grundrecht der Meinungs- und Gedankenfreiheit (Art. 40 LV) bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts nahezu bedeutungslos geblieben ist. Die ältere Judikatur des Staatsgerichtshofes liess in den wenigen einschlägigen Konstellationen jede Problemsensibilität vermissen.“ Höfling verweist hierzu auf die StGH 1965/001 (= ELG 1962–1966, 225 f. [226]), wo der Beschwerdeführer von der Regierung unter anderem unter Berufung auf die Pressefreiheit verlangte, dass die von ihm herausgegebene Zeitung wie die beiden etablierten Tageszeitungen als amtliches Publikationsorgan zugelassen werde. Der Staatsgerichtshof erachtete die Beschwerde als „unzulässig“, da kein entsprechender Anspruch bestehe, „ebenso wenig wie jemand einen Anspruch darauf hat, dass ihm die Lieferung von Büromaterial für die öffentlichen Ämter oder die Ausführung einer vom Lande zu vergebenden Arbeit übertragen (wird)“. Höfling kritisiert zu Recht, dass der Staatsgerichtshof damit „die politisch-kommunikative Dimension des Falles und somit auch die Doppelfunktion der Meinungsgrundrechte völlig (verkannte)“.[7]Zur Grundrechtssensibilisierung insbesondere auch hinsichtlich der Meinungsfreiheit trug dann entscheidend das Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für Liechtenstein im Jahre 1982 bei.[8] Art. 10 EMRK („Freiheit der Meinungsäusserung“) sieht – wie auch bei anderen EMRK-Grundrechten – materielle Eingriffsschranken vor, was den Staatsgerichtshof zu einer gegenüber seiner bisherigen Praxis wesentlich differenzierteren Prüfung der Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen veranlasste.[9] Im „Heinzel“-Fall, dem leading case für die neuere Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Meinungsfreiheit,[10] stützte sich der Staatsgerichtshof dann auch primär auf die etablierte Strassburger Rechtsprechung. Dieser Fall betraf einen Journalisten, der am liechtensteinischen Gesellschaftswesen äusserst polemisch Kritik geübt und Liechtenstein unter anderem als „durch und durch verkommenes und verbrecherisches Staatsgebilde“ bezeichnet hatte. Er war deshalb wegen Verletzung von § 248 Abs. 1 StGB[11] („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“) verurteilt worden. Der Staatsgerichtshof erachtete dies als unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Die Strafnorm selbst hob er jedoch nicht auf, da sie in einem verfassungskonformen Sinne restriktiv ausgelegt werden könne.[12]Letztlich ist aus der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kein inhaltlicher Unterschied zwischen der Gewährleistung der Meinungsäusserung gemäss EMRK und gemäss Landesverfassung ersichtlich.[13] Anders als die EMRK blieb der in Liechtenstein im Jahre 1999 in Kraft getretene Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II)[14] ohne Relevanz für die Rechtsprechung.[15] Dasselbe trifft – im Hinblick auf die Meinungsfreiheit – auf das in Liechtenstein 2000 in Kraft getretene Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung[16] zu.[17]II. Bedeutung der MeinungsfreiheitDie Meinungsfreiheit „ist in gewissem Sinne die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“.[18] Deren zentrale Bedeutung im Rahmen des Grundrechtskatalogs wird mit Metaphern wie „Spitze des Grundrechtssystems“,[19]„Magna Charta der geistigen Freiheit“,[20] „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“[21] illustriert. Schon daran zeigt sich der Doppelcharakter dieses Grundrechts: Einerseits garantiert die Meinungsfreiheit einen zentralen Aspekt der menschlichen Selbstentfaltung und -verwirklichung, andererseits sind „die ideellen Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit […] als Informations- und Kontrollrechte die Grundlagen eines freien und demokratischen Entscheidungsprozesses und stellen Mittel des Minderheitenschutzes bzw. Begrenzungen des Mehrheitswillens zugunsten der Ideen unpopulärer Minderheiten dar“.[22] Insofern stellt die Meinungsfreiheit die Grundlage der demokratischen Partizipation und des demokratischen Austausches dar. Einerseits können sich so alle Personen mit ihren eigenen Ansichten einbringen; andererseits bietet sie eine Sicherheit im täglichen Umgang mit MitbürgerInnen, um sich mit diesen gefahrlos auszutauschen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Der Staatsgerichtshof betont die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für Liechtenstein, wenn er ausführt, dass die „ungehemmte Information und die freie öffentliche Auseinandersetzung (…) gerade im Kleinstaat, dessen Verfassung den politischen Rechten der Bürger eine zentrale Rolle zuerkennt, zum ‚Salz’ der Politik (gehören).“ [23]Noch nicht abschliessend geklärt ist indessen, inwieweit die Meinungsfreiheit über ihren Charakter als klassisches Abwehrrecht hinaus auch eine institutionelle Garantie darstellt, d.h. eine Gewährleistung bestimmter Einrichtungen wie der Presse und des Rundfunks.[24] Den Doppelcharakter der Medienfreiheit als Teilgehalt der Meinungsfreiheit benennt beispielsweise Art. 3 Abs. 1 MedienG: „Die Medien sind frei. Sie dienen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.“III. GeltungsbereichA. Sachlicher GeltungsbereichDie Meinungsfreiheit umfasst positive als auch negative Freiheiten. Ganz grundsätzlich beinhaltet dies die Freiheit, eine Meinung zu haben, als auch die Freiheit, eben keine Meinung zu haben. Weiter betrifft dies die Freiheit, eine Meinung zu äussern, als auch die Freiheit, keine Meinung zu äussern. Man kann somit eine Meinung haben als auch diese äussern, muss dies aber nicht.[25] Über den Verfassungswortlaut hinaus schützt die Meinungsfreiheit somit die Freiheit zur „Nicht-Kommunikation“, d.h. die Freiheit, sich bewusst einer Meinungsäusserung zu enthalten.[26]Das Wort „Meinung“ ist dabei nicht in einem engen Wortsinn zu verstehen. Darunter fallen jegliche Äusserungen einer Person. Schon nach dem weiten Wortlaut („[…] Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung […]“) beinhaltet Art. 40 LV einen umfassenden Schutz der verschiedensten, auch nicht-verbalen Kommunikationsformen und -mittel.[27] Damit umfasst Art. 40 LV – ebenso wie Art. 10 EMRK – neben der Pressefreiheit ohne weiteres auch die Rundfunk- und Filmfreiheit[28], die Kunstfreiheit[29] und die Wissenschaftsfreiheit[30]. Darin enthalten sind nicht nur eigentliche Meinungen, sondern auch jegliche Art von Mitteilungen bzw. jegliche Art des Ausdruckes, seien dies Radiosendungen, Printerzeugnisse, Filme;[31] aber auch jegliche Art von Kunstwerken oder auch nur eine bestimmte – oder gar keine[32] – Kleidung. Somit schützt die Meinungsfreiheit nicht nur den Inhalt an sich, sondern auch die Art und Weise, in welcher dieser Inhalt vermittelt wird.[33] Zudem umfasst die Meinungsfreiheit nebst rationalen Mitteilungen auch den Ausdruck von Gefühlen und dementsprechend sowohl Tatsachendarstellungen als auch persönliche Ideen und Werturteile.[34] Im Weiteren gewährleistet dieses Grundrecht sowohl die freie Bildung einer eigenen Meinung als auch deren Äusserung und Verbreitung.[35] Nachstehend wird sowohl auf die Meinungsäusserung im Sinne von Art. 40 LV wie auch von Art. 10 EMRK eingegangen, da die EMRK hierbei – wie auch bei anderen Grundrechten – als Auslegungsleitlinie dient.[36]Eine Meinung kann sowohl beschreibender als auch bewertender Natur sein. Wenn Meinungen Ausdruck eines Werturteils sind, so sind sie nicht direkt einem Wahrheitsbeweis zugänglich, sondern stellen eine persönliche Interpretation von Fakten dar. Sowohl beschreibende als auch bewertende Aussagen sind nicht absolut geschützt, sondern unterliegen Einschränkungen.[37]Gemäss dem EGMR fallen bestimmte Arten von Meinungen per se nicht unter die Meinungsfreiheit. Er stützt sich dabei auf Art. 17 EMRK, dem Verbot des Missbrauchs der EMRK-Rechte. Dies umfasst die Anstiftung zu Gewalt, so z.B. der Aufruf zur gewalttätigen Zerstörung eines Staates,[38] der Anstiftung zu Hass gegen Roma und Homosexuelle[39] als auch die Bereitstellung einer unterstützenden Plattform für einen Holocaustleugner in Form einer satirischen Show.[40] Unter Umständen zieht der EGMR den Art. 17 EMRK für die Interpretation von Art. 10 EMRK heran.[41] Auch erörtert er gelegentlich Überschneidungen mit Verpflichtungen aus anderen internationalen Instrumenten wie dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der UN und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.[42] Dagegen hat sich der Staatsgerichtshof bisher nicht zur Frage geäussert, ob bestimmte Meinungen vom Schutz der Meinungsfreiheit ausgenommen sind.Als Voraussetzung für die Bildung einer eigenen Meinung umfasst die Meinungsfreiheit zudem die Informationsfreiheit. Diese beinhaltet den ungehinderten Empfang von insbesondere elektronisch übermittelten Informationen,[43] aber auch das Recht zur Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen etwa im Rahmen von journalistischen Recherchen.[44] Über das Redaktionsgeheimnis schützt die Informationsfreiheit Journalisten und deren Informanten aber auch bei der Beschaffung vertraulicher Informationen.[45]Im Übrigen beinhaltet die Meinungsfreiheit kein Grundrecht auf Information über die Tätigkeit der Verwaltung. Ein solches Informationsrecht im engeren Sinn besteht nur im Rahmen des Informationsgesetzes.[46] Unabhängig hiervon erfolgte aber mit dem Informationsgesetz von 1999 ein eigentlicher Paradigmenwechsel hin zum Grundsatz der Öffentlichkeit staatlichen Handelns.[47]Von der Meinungsfreiheit ebenfalls erfasst wird die Werbung,[48] wobei sich Abgrenzungsfragen gegenüber der Handels- und Gewerbefreiheit gem. Art. 36 LV stellen. Während das schweizerische Bundesgericht die Zulässigkeit von Werbung im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit, die Strassburger Rechtsprechung dagegen in Bezug auf Art. 10 EMRK prüft,[49] scheint der Staatsgerichtshof eine vermittelnde Position einzunehmen: So hat er in einer Entscheidung aus dem Jahre 1988 ausgeführt, dass ein Fall unter Umständen nicht einem einzigen Freiheitsrecht zugeordnet werden könne, so „wenn ein Film verboten würde, der zur Verbreitung einer politischen Auffassung, aber doch gegen Entgelt gespielt wird“. Hier würde nämlich „die grundrechtliche Problematik verkürzt, wenn der Film wie irgendein kommerzielles Erzeugnis behandelt würde, aber auch, wenn die gewerbliche Komponente ausgeblendet würde“.[50] Hingegen prüfte der Staatsgerichtshof in der Entscheidung zu StGH 1994/018 (= LES 1995, 122), die Verfassungsmässigkeit einer Disziplinarmassnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen dessen kritischen Äusserungen gegenüber dem Gericht nur im Lichte von Art. 40 LV. Eine Verletzung von Art. 36 LV war allerdings gar nicht gerügt worden.[51] Letztlich braucht die Zuordnung zum einen oder anderen Grundrecht aber nicht zwangsläufig zu unterschiedlichen Resultaten zu führen. Zwar sind für die Einschränkung eines ideellen Grundrechts wie der Meinungsfreiheit in der Regel höhere Anforderungen zu stellen als bei der Handels- und Gewerbefreiheit. Allerdings stellt die Strassburger Praxis unter der Meinungsfreiheit an den Nachweis des öffentlichen Interesses zur Einschränkung rein kommerzieller Äusserungen geringere Anforderungen als etwa bei Auseinandersetzungen um gesellschaftlich relevante Fragen.[52] Selbst in den für ihre weite Auslegung der Meinungsfreiheit bekannten USA können Firmen gezwungen werden, bestimmte Aussagen auf ihren Produkten zu machen, z.B. Gesundheitswarnungen auf Alkohol- und Tabakprodukten.[53] Im Endeffekt resultiert somit nicht notwendigerweise eine strengere Praxis daraus, dass die Rechtsfrage unter der Meinungsfreiheit anstatt der Handels- und Gewerbefreiheit geprüft wird. Überschneidungen der sachlichen Schutzbereiche gibt es auch zwischen der Meinungsfreiheit und der Wahl- und Abstimmungsfreiheit als Teilgehalt des Stimm- und Wahlrechts gemäss Art. 29 Abs. 2 LV; dies in Bezug auf den Schutz der sachlichen und unverfälschten Meinungsbildung im Vorfeld von Urnengängen.[54] Gemäss dem EGMR umfasst dies beispielsweise die Freiheit, die Regierung zu kritisieren.[55] Der Staatsgerichtshof sah „eine Verletzung der im Abstimmungskampf gebotenen behördlichen Fairness“ darin, dass auf dem Landeskanal, welcher zum damaligen Zeitpunkt eine Monopolstellung mit grosser Wirkkraft hatte, im unmittelbarem Vorfeld vor der EWR-Abstimmung der Landesfürst und der Regierungschef in jeweils 15-minütigen Statements entschieden für die Annahme des EWR-Abkommens eintraten, wobei Gegner der Vorlage von der Teilnahme an der Sendung ausgeschlossen wurden.[56] Demgegenüber wird das Stimm- und Wahlrecht an sich nicht von Art. 10 EMRK geschützt.[57]Weiter besteht eine Überschneidung zwischen der Vereins- als auch Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Während die Meinungsfreiheit individuelle Meinungsäusserungen schützt, garantieren die Vereins- und Versammlungsfreiheit die kollektive Meinungsäusserung, wie z. B. Demonstrationen.[58]B. Persönlicher GeltungsbereichNach einer jahrzehntelangen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes war der Grundrechtsschutz im Wesentlichen auf InländerInnen beschränkt. Ausnahmen bestanden gemäss Art. 31 Abs. 3 (früher Abs. 2) LV nur auf der Grundlage von Staatsverträgen sowie des Gegenrechts.[59] So wurden AusländerInnen auch noch im Jahre 1981, somit kurz vor dem Inkrafttreten der EMRK, vom persönlichen Geltungsbereich der Meinungsfreiheit ausgenommen.[60] Nach Inkrafttreten der EMRK im Jahre 1982 wurden alle EMRK-Grundrechte, somit auch die Meinungsfreiheit, gestützt auf den universellen persönlichen Geltungsanspruch gemäss Art. 1 EMRK konsequent auch auf AusländerInnen angewandt.[61] Auch Minderjährige können sich auf die Meinungsfreiheit berufen;[62] ganz grundsätzlich kann dies jede natürliche Person. Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gilt die Meinungsfreiheit auch für juristische Personen des Privatrechts,[63] in der Regel aber nicht für öffentlich-rechtliche juristische Personen. So sind juristische Personen des öffentlichen Rechts – abgesehen von Gemeinden in Bezug auf die Gemeindeautonomie – nur insoweit Grundrechtsträger, als sie von einem Grundrechtseingriff wie ein Privater betroffen sind.[64]C. Räumlicher GeltungsbereichIn der deutschsprachigen Grundrechtsdoktrin ist ein bedingter Anspruch auf die Ausübung von Grundrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit auf öffentlichem Grund anerkannt[65]. Gleiches muss auch für Liechtenstein gelten,[66] auch wenn es diesbezüglich noch keine Rechtsprechung gibt. Dabei stellt jede Einschränkung der Ausübung der Meinungsfreiheit auf öffentlichem Grund, auch eine blosse Meldepflicht, im Grundsatz einen rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff dar.[67] Entsprechend ist jedenfalls für eine Bewilligungspflicht eine genügende formell-gesetzliche Grundlage zu verlangen.[68] Diesen Anforderungen kann etwa die undifferenzierte Verordnungskompetenz von Landes- und Gemeindebehörden gemäss Art. 35 Abs. 3 BauG nicht genügen („Die Gemeinden und Landesbehörden können nähere Bestimmungen über die Benützung des öffentlichen Grundes erlassen, insbesondere hinsichtlich Abschrankungen, Signalisation und Beleuchtung der Baustelle.“).[69]Im Zusammenhang mit Onlinemedien ist bisher noch offen, inwiefern Beiträge von im Ausland ansässigen Anbietern, welche in Liechtenstein abrufbar sind, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der EGMR hat diese Frage bisher dahingehend beantwortet, dass zumindest die Meinungsfreiheit der Benutzer jener Portale betroffen ist, welche signifikant für die Ausübung dieses Grundrechts sind. Dies ist etwa der Fall bei der Sperrung von Beiträgen von Rechtsprofessoren durch YouTube[70] oder einer Website durch Google, wenn die Inhalte nicht auf andere Art einfach zugänglich sind.[71]IV. GrundrechtseingriffeA. AllgemeinesWie viele andere Grundrechte gilt auch die Meinungsfreiheit nicht absolut. Gemäss Art. 40 zweiter Halbsatz LV gilt diese „innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit“. Schranken der Meinungsfreiheit sind zudem andere Grundrechte, welche mit der Meinungsfreiheit in Konflikt geraten können. Ein solcher Grundrechtskonflikt ist unter angemessener Berücksichtigung der einander gegenüberstehenden Grundrechtsinteressen in einem umsichtigen Abwägungsprozess zu lösen („praktische Konkordanz“).[72] Dies ist Aufgabe sowohl des Gesetzgebers als auch der Rechtsprechung.[73] Ein Grundrechtskonflikt besteht insbesondere hinsichtlich der gemäss Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Privat- und Geheimsphäre Dritter als auch des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes.[74] Für die Lösung dieses Grundrechtskonflikts wendet der EGMR die folgenden Kriterien an: Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse, Bekanntheitsgrad der betroffenen Personen, Gegenstand der Äusserung, Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung und die Schwere der Sanktion.[75] Schliesslich enthält Art. 40 Abs. 2 LV wiederum eine Einschränkung des Gesetzesvorbehaltes in Form des Zensurverbots, soweit nicht „öffentliche Aufführungen und Schaustellungen“ betroffen sind.[76]Unabhängig hiervon gelten nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes für Grundrechte mit einem klar abgrenzbaren sachlichen Geltungsbereich, wie eben auch die Meinungsfreiheit, in jedem Fall die allgemeinen Grundrechtseingriffskriterien – auch dann, wenn eine Grundrechtsnorm der Landesverfassung keinen expliziten Gesetzesvorbehalt enthält. Nach dieser Schrankendoktrin kann jedes Grundrecht durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden, doch nur unter Beachtung des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Kerngehaltsgarantie.[77] Diese Grundrechtseingriffskriterien entsprechen weitgehend denjenigen von Art. 10 Abs. 2 EMRK.[78]B. Arten von EingriffenNach den genannten Kriterien rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die Meinungsfreiheit können verschiedenste Massnahmen sein, mit welchen die freie Meinungsäusserung direkt oder indirekt beeinträchtigt wird. Davon ist nicht nur die direkte Unterbindung bzw. das Verbot der Meinungsäusserung erfasst, wie durch ein Unterlassungsurteil, die Beschlagnahmung von Druckerzeugnissen und die mangelnde Zurverfügungstellung von Kommunikationsmitteln mit der Aussenwelt für Gefängnisinsassen. Darunter fällt auch die Androhung und die Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Grundrechts.[79] Solche Sanktionen sind neben Entschädigungszahlungen für die Folgen einer Meinungsäusserung auch deren straf-[80] oder disziplinarrechtliche[81] Ahndung oder auch die Ankündigung des Landesfürsten gegenüber dem damaligen VBI-Präsidenten, diesen im Gefolge einer bei einem Vortrag geäusserten Rechtsauffassung nicht mehr für dieses Richteramt zu ernennen.[82] Keine Sanktion und somit auch kein Eingriff in die Meinungsfreiheit sind hingegen pflegschaftsgerichtliche Massnahmen aufgrund von Äusserungen, welche die mangelnde Urteilsfähigkeit des Betroffenen indizieren.[83]Die Strassburger Rechtsprechung erachtet schliesslich auch die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK[84] als Beschränkung der Meinungsfreiheit, während die deutschsprachigen Länder darin eine blosse Konkretisierung dieses Grundrechts sehen. Beide dogmatischen Ansätze führen letztlich allerdings zum gleichen Ergebnis, da solche gesetzlichen Rahmenbedingungen jedenfalls der Freiheit und Vielfalt der Meinungsäusserung im Medienbereich dienen sollen.[85]C. Gesetzliche GrundlageGesetzliche Einschränkungen von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, dürfen nicht zu vage formuliert sein. Anderenfalls kann eine Rechtsunsicherheit die Folge sein, welche die Ausübung dieses Grundrechts unzulässig beeinträchtigt (sogenannter chilling effect).[86] Ein möglicher chilling effect ist besonders zu beachten bei politischen Äusserungen und Debatten von öffentlichem Interesse.[87] Aus dem gleichen Grund sind gesetzliche Schranken der Meinungsfreiheit im Lichte dieses Grundrechts nicht extensiv auszulegen.[88] Dies gilt besonders für zivil- und strafrechtliche Normen zum Schutz der Ehre, da gerade der gezielte Einsatz von Beleidigungsverfahren die freie politische Auseinandersetzung gefährden kann.[89]Nach einem heute überholten Rechtsverständnis waren im Rahmen von sogenannten besonderen Rechtsverhältnissen Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Grundlage möglich.[90] Solche Rechtsverhältnisse betrafen Personen, die in einem engen Verhältnis zum Staat oder zu einer öffentlichen Anstalt standen; so öffentliche Bedienstete, Schüler, Strafgefangene, aber auch etwa Rechtsanwälte. Heutzutage kann ein solcher Sonderstatus allenfalls eine gewisse Lockerung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe rechtfertigen[91] und auch bei der Prüfung der weiteren Grundrechtseingriffskriterien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit kann dies angemessen berücksichtigt werden.[92] Faktisch wurde die Rechtsfigur des besonderen Rechtsverhältnisses bei der Prüfung von Grundrechtseingriffen weitgehend aufgegeben zugunsten der lückenlosen Anwendung der erwähnten allgemeinen Prüfungskriterien.[93] In diesem Kontext ist auch auf Art. 10 Abs. 2 EMRK zu verweisen, wonach „die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt“. Der EGMR interpretiert dies nämlich mehrheitlich so, dass Staatsangestellte bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit gewisse Loyalitätspflichten zu beachten haben;[94] m.a.W. können sie die Meinungsfreiheit eben nicht im gleichen Ausmass beanspruchen wie ein Privater.D. Öffentliches InteresseBei der Beurteilung des für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit erforderlichen öffentlichen Interesses ist zu berücksichtigen, dass häufig auch elementare private, dem öffentlichen Interesse gleichwertige Rechte Dritter, so insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, diesem Grundrecht entgegenstehen.[95] Art. 10 Abs. 2 EMRK listet denn auch eine breite Palette legitimer privater und öffentlicher Interessen auf („Nationale bzw. öffentliche Sicherheit, territoriale Unversehrtheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit oder der Moral, des guten Rufes oder der Rechte anderer, Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen, Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung“).[96] Von vornherein kein legitimes öffentliches Interesse ist jedoch der Schutz der Mehrheit gegen Minderheitsmeinungen. Die Meinungsfreiheit dient gerade auch dazu, einer Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit entgegenzuwirken.[97] Geschützt sind deshalb selbst solche Minderheitsmeinungen, die den Staat oder einen Bevölkerungsteil verletzen, schockieren oder beunruhigen.[98] Insofern problematisch ist Art. 7 MedienG („Journalistische Sorgfalt“), worin ein enges Korsett für „richtiges“ journalistisches Arbeiten vorgegeben wird. Diese Norm wäre verfassungswidrig, wenn ihr nicht primär Appellcharakter zukäme. Eine Ausnahme aufgrund ihrer besonderen Gefahr für den öffentlichen Frieden bilden rassistische Meinungsäusserungen, deren Unterbindung vor der Meinungsfreiheit standhält.[99] So werden von Staaten gemäss dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung[100] sogar positive Massnahmen verlangt, um entsprechende Meinungsäusserungen zu unterbinden. Dort heisst es in Art. 4: „Die Vertragsstaaten […] verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen“. Gleiches müsste wohl aber auch für Äusserungen gelten, welche bestimmte Gruppen aufgrund eines anderen unveränderlichen Merkmals herabsetzen, z.B. frauenfeindliche oder homophobe Äusserungen, sofern diese bereits deshalb nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, da sie einen Missbrauch der Meinungsfreiheit darstellen.[101] Dementsprechend ist in Liechtenstein der öffentliche Aufruf zu Hass oder Diskriminierung sowohl in Bezug auf die Rasse als auch auf Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung strafbar.[102] Auch Embleme, welche jene Gruppen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzen oder diskriminieren, und die Leugnung bzw. Rechtfertigung von Völkermord sind verboten.[103] Ein verstärktes öffentliches Interesse an der Beschränkung der Meinungsfreiheit kann schliesslich bei Grundrechtsträgern mit einem Nahverhältnis zum Staat bestehen.[104]Weiter stellt sich die Frage, inwiefern die in Art. 40 LV explizit genannte Sittlichkeit für die Beschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen werden kann. In der langjährigen Rechtsprechungspraxis kommt ihr zwar keine eigene Bedeutung zu bzw. sie geht im Grundrechtseinschränkungskriterium des öffentlichen Interesses auf.[105] Immerhin besteht aber eine gewisse Gefahr, dass gestützt auf die Sittlichkeit ein Mehrheitsempfinden – ohne dass die Rechte dieser Mehrheit wesentlich eingeschränkt werden – dazu benutzt wird, Meinungsäusserungen von Minderheiten zu verbieten. Fragen der Sittlichkeit tangierende Fälle erfordern mitunter diffizile Abwägungen zwischen dem angemessenen Respekt vor vorherrschenden Moralvorstellungen einerseits und der Belassung von genügend Spielraum zu deren Infragestellung andererseits.[106] Ist eine Peep-Show beispielsweise dadurch sittenwidrig, weil die Menschen in der Show zu blossen Objekten einer voyeurhaften Schaulust von anonymen Betrachtern verkommen, oder wird durch diese anonyme Distanz ohne einen Blickkontakt zwischen den beiden gerade die Würde jener Menschen gewahrt?[107]E. VerhältnismässigkeitDer Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in die Meinungsfreiheit von besonderer Bedeutung.[108] Der EGMR lässt Einschränkungen der Meinungsfreiheit nur in sehr engen Grenzen zu. Es muss ein „zwingendes soziales Bedürfnis“ vorliegen, welches überzeugend darzulegen ist.[109] Inhaltsbezogene Restriktionen lässt er im Licht von Art. 17 EMRK zu, sofern die Meinungen inkompatibel mit den Werten der EMRK sind, so z.B. die Verneinung des Holocausts, die Rechtfertigung des Nationalsozialismus, die Verbindung von allen Muslimen mit schwerwiegenden Terrorakten oder die Darstellung von Juden als die Quelle des Bösen in Russland.[110] Hierbei ist zu betonen, dass der Ansatz des EGMR sehr fallspezifisch ist, so dass die Leugnung des Holocausts in Deutschland strafbar sein darf, die Leugnung des türkischen Genozids an den Armeniern in der Schweiz aufgrund der schwächeren historischen Verbindung jedoch nicht.[111] Davon abgesehen schützt der EGMR auch extreme Meinungen. Dementsprechend ist es nicht zulässig, bestimmte Inhalte – von Ausnahmen wie den oben genannten abgesehen – bereits von vornherein zu verbieten.Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung fällt stark ins Gewicht, ob eine Meinungsäusserung Teil des politischen Diskurses oder primär von privatem Interesse ist, sowie wer die Meinung äussert und gegen wen sie allenfalls zielt. Aufgrund der schon mehrfach erwähnten Bedeutung der Meinungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung soll die politische Auseinandersetzung in grösstmöglicher Freiheit erfolgen. Hierbei kommt der Presse als „public watchdog“[112] eine besondere Rolle zu, sodass an Einschränkungen der Pressefreiheit, wie z.B. auch die Offenlegung von Informationsquellen,[113] strenge Anforderungen gestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Kritik gegen den Staat oder staatliche Institutionen und nicht gegen Individuen richtet.[114] Ist dagegen der gute Ruf von Personen betroffen, so sind deren Persönlichkeitsrechte angemessen zu berücksichtigen. Dabei müssen sich Personen des öffentlichen Interesses härtere Kritik gefallen lassen als nicht im Rampenlicht stehende Privatpersonen. Beispielsweise war es zulässig, dass dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy ein Schild mit der Aufschrift „casse toi pov’con“ („verzieh dich, armer Idiot“) entgegengehalten wurde. Dieses Schild war als Satire zu sehen, nachdem Sarkozy selbst den gleichen Satz kurz zuvor an einer Veranstaltung benutzt hatte und dessen Äusserung in den französischen Medien breit diskutiert worden war.[115] Der EGMR betont dabei, dass Satire – sei es in Form von schriftlichen Aussagen, Bildern oder Auftritten – naturgemäss provozieren und agitieren will, weswegen diesbezügliche Einschränkungen mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Entscheidend ist, wie stark die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen gewichtet werden.[116] Auch durfte Jörg Haider im Titel eines Artikels als „Trottel“ bezeichnet werden, nachdem dieser die Generation der Soldaten während des Zweiten Weltkriegs glorifiziert hatte.[117]Als Personen des öffentlichen Interesses haben neben Politikern auch Journalisten zu gelten, deren Medienbeiträge einer – auch durchaus harten – Kritik unterzogen werden dürfen. Dabei ist irrelevant, ob sich der betroffene Journalist persönlich betroffen fühlt, solange die Kritik primär auf den Medienbeitrag und nicht auf dessen Autor zielt und nicht als blosse persönliche Diffamierung zu qualifizieren ist.[118] Ein strengerer Massstab gilt auch etwa für einen Privaten, der auf einer Website scharfe Kritik an staatlichen Behörden übt.[119] Doch auch Personen des öffentlichen Interesses müssen sich Eingriffe in ihr Privatleben, welche nur die Sensationslust befriedigen, nicht gefallen lassen.[120]Anders als bei blossen Werturteilen ist es im Lichte der Meinungsfreiheit zulässig, die Straffreiheit von Tatsachenbehauptungen, welche den guten Ruf eines Dritten beeinträchtigen, vom Wahrheitsbeweis abhängig zu machen.[121] Demgegenüber ist die Anforderung, die Wahrheit eines Werturteils zu beweisen, unmöglich zu erfüllen und verletzt als solche die Meinungsfreiheit.[122] Nichtsdestotrotz kann dort, wo eine Aussage auf ein Werturteil hinausläuft, die Verhältnismässigkeit eines Eingriffes davon abhängen, ob eine ausreichende faktische Grundlage für die bestrittene Aussage vorlag.[123]Im Weiteren sind Meinungsäusserungen nach dem „Günstigkeitsprinzip“ auszulegen; d.h. von mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist im Zweifel die für den Grundrechtsträger günstigste der Eingriffsprüfung zugrunde zu legen.[124] Denn auch insoweit könnte sich – wie bei einer zu vagen gesetzlichen Grundlage[125] – ein chilling effect einstellen.[126] In diesem Sinne entschied der Staatsgerichtshof, dass Kritik eines Rechtsanwalts am Gericht im Lichte der Meinungsfreiheit im Zweifel „standesregelkonform“ auszulegen sei.[127] Der Rechtsanwalt hatte zur Verweigerung der Akteneinsicht in einer Rechtshilfesache im Rechtsmittelverfahren ausgeführt, dass dies „Aussenstehende zum Schluss kommen lassen könnte, dass hier das Rechtshilfegericht unter Umständen irgendwelche Mängel des ausländischen Rechtshilfeersuchens nicht offenkundig werden lassen möchte“. Der Staatsgerichtshof interpretierte diese Aussage dahingehend, dass sich daraus nicht zwingend auch ein persönlicher Vorwurf des Rechtsanwalts gegen das Gericht herauslesen lasse. Der Staatsgerichtshof nahm dabei ausdrücklich auf die Bundesgerichtspraxis Bezug, wonach die „Pflicht und das Recht, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen“, zur Vermeidung eines chilling effects weit auszulegen sind. „Wenn dem Anwalt unbegründete Kritik verboten ist, so kann er auch eine allenfalls begründete nicht mehr gefahrlos vorbringen“.[128]Zu differenzieren ist aber nicht nur danach, wen eine Meinungsäusserung trifft, sondern auch danach, wer die Meinung äussert: Wie schon erwähnt, darf die Meinungsfreiheit von Personen, welche in einem engen Bezug zum Staat oder zu einer öffentlichen Anstalt stehen, im Grundsatz stärker eingeschränkt werden als bei anderen Grundrechtsträgern.[129] Insbesondere dürfen hier verpönte Meinungsäusserungen auch disziplinarisch geahndet werden. Doch kann auch in solchen Sonderstatusverhältnissen auf eine differenzierte Verhältnismässigkeitsprüfung nicht verzichtet werden.[130] Unverhältnismässig ist etwa die Streuung abschätziger Kritik an Vorgesetzten bei sämtlichen Mitarbeitern der Landespolizei, anstatt die Kritik zunächst gegenüber diesen Vorgesetzten oder noch höheren Instanzen vorzubringen.[131]Auch Behördenmitglieder müssen sich besondere Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefallen lassen, soweit deren Äusserungen nicht einfach als privat qualifiziert werden können. Allerdings fällt die Differenzierung, ob ein Behördenmitglied in Behördenfunktion oder privat auftritt, häufig nicht leicht. Behördenmitglieder sind aufgrund ihres politischen Führungsauftrages zwar nicht auf Neutralität, jedoch auf Sachlichkeit verpflichtet.[132] Diese Sachlichkeit liess der Landesfürst im Vorfeld der Abstimmung über die Verfassungsrevision von 2003 teilweise vermissen,[133] zumal gerade das Staatsoberhaupt über der Tagespolitik stehen und bei politischen Aussagen entsprechende Zurückhaltung wahren sollte.[134]Noch ungeklärt vom Staatsgerichtshof ist die Frage, ob auch nach der Form die Meinungsäusserung zu differenzieren ist. Bietet beispielsweise die Kunstfreiheit einen erhöhten Schutz, wenn herabsetzende Äusserungen in Form eines Raps anstatt in Form eines Facebook-Posts getätigt werden?[135] Gemäss dem US Supreme Court ist die Kunstfreiheit wohl als Teilaspekt der Meinungsfreiheit zu sehen, ohne einen darüber hinausgehenden Schutz zu gewährleisten.[136] Die EMRK erwähnt die Kunstfreiheit nicht explizit, schützt sie aber als Teil der Meinungsfreiheit.[137] Ein spezieller Schutz im Vergleich zur Meinungsfreiheit kommt der Kunstfreiheit vor dem EGMR nicht zu.[138]Unverhältnismässig ist schliesslich wohl das in Liechtenstein geltende faktische Bettelverbot, wonach die „Sammlung milder Gaben“ eine Bewilligung der Regierung erfordert.[139] Der EGMR liess in einem Fall gegen die Schweiz offen, ob ein Bettelverbot unter die Meinungsfreiheit fällt;[140] der österreichische Verfassungsgerichtshof hob absolute Bettelverbote bereits 2012 als EMRK-widrig auf. So greife ein solches Verbot in die Kommunikationsfreiheit derjenigen ein, die an öffentlichen Orten anderen Menschen ihre Bitte unterbreiten wollen. Betteln an öffentlichen Orten ausnahmslos zu verbieten, sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig (anders als bei qualifizierten Formen des Bettelns, auch wenn sie mit kommunikativem Verhalten verbunden seien).[141]F. KerngehaltsgarantieSowohl nach der Strassburger Rechtsprechung als auch in der deutschsprachigen Grundrechtsdoktrin ist eine vorgängige, allgemeine Inhaltskontrolle unter keinen Umständen zulässig.[142] Eine solche Vorzensur verstösst gegen den Kerngehalt der Meinungsfreiheit.[143] So heisst es in Art. 5 des deutschen Grundgesetzes „Eine Zensur findet nicht statt.“ bzw. in Art. 17 Abs. 2 der schweizerischen Bundesverfassung „Zensur ist verboten.“ Im österreichischen Staatsgrundgesetz besagt Art. 13 StGG: „Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden.“ Nun enthält zwar Art. 40 zweiter Satz LV im Ergebnis ein Zensurverbot für Massenmedien,[144] da nach dieser Verfassungsbestimmung eine (Vor-)Zensur nur für „öffentliche Aufführungen und Schaustellungen“ zulässig ist. Wie ausgeführt, ist aber eine allgemeine Vorzensur für sämtliche Meinungsäusserungen verpönt, sodass auch eine solchermassen eingeschränkte Zensurbestimmung jedenfalls gegen Art. 10 EMRK verstösst.[145] Allerdings ist diese anachronistische Regelung insofern totes Recht, als es in Liechtenstein auch für Film- und Theateraufführungen keine Zensur mehr gibt.[146] Die staatliche Filmzensur, welche ab den frühen 1950er Jahren in den Händen von katholischen Geistlichen lag, wurde 1970 abgeschafft;[147] eine Kontrolle erfolgte allerdings weiterhin auf Basis des bis 2009 geltenden Jugendgesetzes von 1979.[148] Nicht gegen die Kerngehaltsgarantie der Meinungsfreiheit verstösst hingegen eine punktuelle Vorzensur, wie dies etwa bei einem gerichtlichen Veröffentlichungsverbot wegen drohender Persönlichkeitsverletzung der Fall ist. Doch auch eine solche einzelfallbezogene Vorzensur ist im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit mit grosser Zurückhaltung zu handhaben.[149] Dementsprechend dient die punktuelle Zensur im heutigen Sinne dem Schutz von Grundrechten – etwa bei rassistischen, menschenverachtenden, gewalt- bzw. kriegsverherrlichenden und vulgären Äusserungen – als auch dem Jugendschutz.[150]V. Jenseits einer blossen Abwehrfunktion der MeinungsfreiheitA. Besondere Stellung der MedienfreiheitWie erwähnt, hat die Meinungsfreiheit schon in ihrer klassischen Funktion als Abwehrrecht gegenüber dem Staat eine Doppelfunktion als Schutznorm für einen zentralen Aspekt der Persönlichkeitsentfaltung als auch als Grundpfeiler einer freien, pluralistischen Gesellschaft.[151] Allerdings weist die letztgenannte Funktion der Meinungsfreiheit über den blossen Abwehrcharakter dieses Grundrechts hinaus und legt auch staatliche Massnahmen zur Gewährleistung und Förderung insbesondere der Medienfreiheit nahe. Ganz allgemein spricht denn auch der EGMR davon, dass die effektive Ausübung der Meinungsfreiheit nicht die Absenz von staatlichen Eingriffen, sondern unter Umständen auch die Präsenz von positiven Massnahmen (Schutzpflichten) des Staates bedingt. Wenn beispielsweise zielgerichtete Angriffe auf Mitarbeiter einer Zeitung vorzuliegen scheinen, dann obliegt es dem Staat, adäquate Massnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.[152]In Liechtenstein trägt der Staat der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit durch eine weitreichende Medienförderung Rechnung.[153] Indessen hat der Staatsgerichtshof bisher offengelassen, ob insbesondere die Pressefreiheit darüber hinaus „eine institutionelle Garantie darstellt“.[154] Danach umfasst diese Garantie einerseits die privatwirtschaftliche Struktur der Presseunternehmen, beinhaltet aber andererseits auch eine staatliche Verpflichtung, die Gefahr von durch Pressekonzentration entstehenden Meinungs- und Informationsmonopolen abzuwehren. Festgehalten hat der Staatsgerichtshof jedoch, dass sich „aus dem institutionellen Charakter der Freiheitsrechte keine Ansprüche auf Subventionen ableiten (lassen)“.[155] Wenn allerdings staatliche Subventionen gewährt werden, müssen diese wettbewerbsneutral[156] und auch sonst rechtsgleich[157] erfolgen. Gemäss dem Staatsgerichtshof kommt es dabei zu einer Ungleichbehandlung, wenn TV-Medien zum Nachweis ihrer Verbreitung eine repräsentative Umfrage einzureichen haben, während bei Printmedien keine wissenschaftlichen Standards verlangt werden.[158] Darüber hinaus sei eine repräsentative Umfrage als einziger möglicher Nachweis für die Wesentlichkeit für die öffentliche Meinungsbildung als überspitzt formalistisch einzustufen.[159]Eine besondere Problematik ergibt sich bei der staatlichen Ausgestaltung des öffentlichen Rundfunks. Wie schon erwähnt, fragt es sich, ob diese überhaupt einen Grundrechtseingriff darstellt. Jedenfalls sollen entsprechende staatliche Massnahmen der Meinungsvielfalt dienen. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige gesetzliche Regelung des öffentlichen Rundfunks kritisch zu sehen. Während die Programmanforderungen gemäss Rundfunkgesetz (LRFG)[160] der Grundrechtsgewährleistung der Rundfunkfreiheit zweifellos förderlich sind, erweist sich die organisatorische Unabhängigkeit des einzigen, öffentlich-rechtlichen organisierten liechtensteinischen Radiosenders vom Staat im Lichte der Rundfunkfreiheit – selbst bei Berücksichtigung der besonderen kleinstaatlichen Verhältnisse Liechtensteins – als ungenügend. So erscheint es als nicht verfassungskonform, dass gemäss Art. 25 LRFG drei Mitglieder des siebenköpfigen Verwaltungsrats von Radio Liechtenstein vom Landtag und zwei von der Regierung gewählt werden.[161] Im Lichte der Meinungsfreiheit ebenfalls nicht unproblematisch ist zudem der staatliche Fernsehkanal („Landeskanal“), jedenfalls soweit dort nicht nur Landtagssitzungen und behördliche Verlautbarungen, sondern auch Wahl- und Abstimmungssendungen übertragen werden.[162]B. DrittwirkungEbenfalls über die klassische Abwehrfunktion der Grundrechte gegenüber dem Staat hinaus weist die Drittwirkungsthematik, also die Frage, ob Grundrechte auch direkt oder zumindest indirekt zwischen Privaten gelten.[163] Während der EGMR auch eine direkte Drittwirkung im Bereich der Meinungsfreiheit jedenfalls nicht auszuschliessen scheint,[164] hat sich in der deutschsprachigen Grundrechtsdogmatik nach langjähriger kontroverser Debatte die Auffassung durchgesetzt, dass Grundrechte im Privatrecht nur indirekt über Gesetzesnormen und dabei insbesondere über unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln gelten.[165]Auch bei der indirekten Drittwirkung spielt wiederum der Medienbereich eine wichtige Rolle. Das Mediengesetz sieht verschiedene Eingriffe in die Privatautonomie der Medienbetriebe vor, um insbesondere die Unabhängigkeit einzelner Medien bzw. Journalisten zu gewährleisten. So sind die Standesgerichtsbarkeit und die Zwangsmitgliedschaft in Medienorganisationen verboten.[166] Auch sieht das Mediengesetz Massnahmen zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsfreiheit in Ergänzung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht vor.[167] Schliesslich können Medienschaffende auch nicht verpflichtet werden, gegen ihre Überzeugung an Medienbeiträgen mitzuwirken oder wesentliche Änderungen von ihnen namentlich gezeichneter Beiträge zu akzeptieren.[168] Schliesslich regelt das Mediengesetz auch das Gegendarstellungsrecht Privater.[169] Keine Erwähnung finden im Gesetz hingegen die für die öffentliche Meinungsbildung im kleinräumigen Liechtenstein besonders wichtigen Leserbriefe. Ohne eine gesetzliche Grundlage für eine entsprechende indirekte Drittwirkung der Meinungsfreiheit von Leserbriefschreibern besteht jedenfalls kein Anspruch auf die Publikation von Leserbriefen, zumal dies umgekehrt in die Pressefreiheit der betroffenen Medien eingreifen würde. Zudem kann sich ein Medium durch die Veröffentlichung von anstössigen Leserbriefen auch einer eigenen zivil- oder gar strafrechtlichen Haftung aussetzen. Ähnlich wie bei Leserbriefen stellt sich eine Problematik der indirekten Drittwirkung im Zusammenhang mit der Frage, inwiefern soziale Medien dazu verpflichtet sind, dass bestimmte Äusserungen auf diesen Plattformen (nicht) getätigt werden können. Dies beinhaltet sowohl, bestimmte Äusserungen aufgrund ihres Inhalts zu löschen bzw. diese gerade wegen ihres Inhalts auf der Plattform zu belassen und nicht zu löschen. Gemäss bereits ständiger Rechtsprechung des EGMR ist der Staat dazu verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen gegen Online-Äusserungen vorzusehen, welche zu Gewalt auffordern, beleidigend sind oder physische Drohungen darstellen.[170] Weiter, sieht der EGMR eine Verpflichtung für Inhalte bereitstellende Onlinemedien darin, besonders verwerfliche Kommentare des Hasses und der Androhung von Gewalt umgehend zu löschen, sofern diese klar rechtswidrig sind. Nachdem solche Kommentare, wie oben ausgeführt, nicht unter die Meinungsfreiheit fallen, werden Onlinemedien als Ausfluss des Persönlichkeitsschutzes zu Recht entsprechende Verpflichtungen auferlegt, um entsprechende Äusserungen zeitnah zu unterbinden und diesen keine Plattform zu geben. Bei nicht klar rechtswidrigen Kommentaren genügt es grundsätzlich, Kommentare umgehend zu löschen, sobald die Onlinemedien darauf aufmerksam gemacht werden. Hierzu muss ein entsprechendes Verfahren auf der Website vorgesehen sein.[171] Über soziale Medien äusserte sich der EGMR in diesem Zusammenhang noch nicht. Hier liegen die Hemmschwellen für Äusserungen online – gerade aufgrund der physischen Distanz und der möglichen Anonymität – tiefer. Entsprechend sollten im Gegensatz zu reinen Offlineforen besondere Schutzmechanismen vorgesehen werden, um Personen und Gruppen vor bestimmten Äusserungen zu schützen. Soziale Medien sind dabei denselben Verpflichtungen wie Onlinemedien zu unterstellen, sofern sie gewinnorientiert sind.Generell ist die indirekte Drittwirkung für die Meinungsfreiheit auch im Arbeitsverhältnis von Bedeutung. So ist gemäss § 1173a Art. 46 Abs. 1 Bst. b ABGB eine Kündigung wegen der Ausübung verfassungsmässiger Rechte wie der Meinungsfreiheit in der Regel missbräuchlich.[172] Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis zeigen sich allerdings bei sogenannten „Tendenzbetrieben“, wie kirchlichen und Parteieinrichtungen oder eben Medienbetrieben. Dort kann die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit bei der Berufsausübung durch bestimmte Meinungsäusserungen unterminiert werden, sodass Einschränkungen dieses Grundrechts im persönlichkeitsrechtlich zulässigen Rahmen hinzunehmen sind.[173] Der EGMR vermeinte dazu, es sei „nicht unvernünftig seitens einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, von Religionslehrern besondere Loyalität zu erwarten, als diese als ihre Repräsentanten angesehen werden können“.[174]In diesem Zusammenhang speziell geschützt sind Whistleblower, welche auf Missstände des Arbeitgebers aufmerksam machen.[175] Hierbei hielt der Staatsgerichtshof fest, dass sich der Arbeitnehmer aufgrund seiner Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflicht mit der Meldung von Missständen und Fehlerverhalten zunächst an seine Vorgesetzten bzw. andere intern zuständige Stellen zu wenden hat.[176] In jenem Fall eines Whistleblowers im Landesspital kam der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass „[g]erade angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe und der Konsequenzen für alle Beteiligten im Falle eines öffentlichen Bekanntwerdens“ höchste Ansprüche an das Vorgehen des Whistleblowers zu stellen gewesen seien.[177] Der EGMR zieht dabei folgende Kriterien für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit heran: Das öffentliche Interesse an den Informationen, das Vorhandensein von alternativen Kommunikationskanälen, die Glaubwürdigkeit der Informationen, ob der Whistleblower gutgläubig handelte, die Nachteile für den Arbeitgeber und die Schwere der Sanktion.[178]