952.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1994Jahrgang 1994 Nr. 22Nr. 22 ausgegeben am 3. Mai 1994ausgegeben am 3. Mai 1994VerordnungVerordnungvom 22. Februar 1994über die Banken und Wertpapierfirmen (Banken-über die Banken und Wertpapierfirmen (Banken-verordnung; BankV)verordnung; BankV)11Aufgrund von Art. 3,3a,4l,4y,4zbis,7a,7c,8abis8k,10,10a, 13,14a,14b, 17,19,22,24,26,26a, 30aquater,30c, 30d, 30h, 30s, 30t, 30vbis30y,35a, 35b, 37,37b, 62aund 67desGesetzes vom 21.Oktober 1992 überdieBanken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr.108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:2I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen33Art. 14Gegenstand, Zweck und anwendbares Recht1)Diese Verordnung regelt inDurchführung desBankengesetzes dasNähere über dieAufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung derTätigkeitvon Banken und Wertpapierfirmen.2)Siedient zudem derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:5a)Richtlinie 2013/ 36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditin-stituten und dieBeaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapier-firmen6;b) Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente7;Fassung: 31.12.2023 1c)Richtlinie 2001/ 24/EGüber dieSanierung und Liquidation von Kredit-instituten8;d)Verordnung (EU) Nr.575/ 2013 über Aufsichtsanforderungen anKredit-institute und Wertpapierfirmen9;e) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente10.3)Sielässt dieinAnhang 1aufgeführten Durchführungsvorschriften zurRichtlinie 2013/36/EU und Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unberührt.4)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindieserVerordnung Bezug genommen wird, ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.11Art. 1a12BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Art. 213AufgehobenArt. 2a14Eigenhandel1)Die Vorschriften dieser Verordnung finden aufden EigenhandelAnwendung, sofern sienicht ausschliesslich dieDienstleistungserbringunggegenüber Kunden regeln.2)Auf Banken und Wertpapierfirmen, dieausschliesslich Eigenhandelbetreiben, finden dieBestimmungen desII.Kapitels Abschnitt CkeineAnwendung.Art. 3Werbung für Einlagen15Wem esnach Art. 3Abs. 1desBankengesetzes untersagt ist,gewerbs-mässig Einlagen und andere rückzahlbaren Gelder entgegenzunehmen, derdarf auch nicht inirgend einer Form dafür Werbung betreiben, insbeson-952.01 Bank enverordnung (Bank V)2 Fassung: 31.12.2023dere nicht inInseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischenMedien.16Art. 3a17AufgehobenArt. 3b18Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung1)AlsBanken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung geltenBanken und Wertpapierfirmen, diewegen ihrer Grösse, ihrer internenOrganisation sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrerGeschäfte von erheblicher Bedeutung sind. Banken und Wertpapierfirmen,dieeinen G-SRI-Puffer nach Art. 4hdesBankengesetzes oder einen A-SRI-Puffer nach Art. 4idesBankengesetzes vorzuhalten haben, gelten stets alsBanken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung.192)Eine Bank oder Wertpapierfirma istjedenfalls nicht von erheblicherBedeutung, wenn sie:a) weniger als 250 Personen beschäftigt; oderb)entweder einen Jahresumsatz von weniger als100Millionen SchweizerFranken erzielt oder ihre Jahresbilanzsumme weniger als90MillionenSchweizer Franken beträgt.3) Aufgehoben20II. GeschäftstätigkeitII. Geschäftstätigkeit2121A. KapitalpufferA. Kapitalpuffer2222Art. 423Festlegung des Systemrisikopuffers1)Banken, diegrundpfandgesicherte Kredite fürWohn- oder Gewer-beimmobilien gewähren, dieimInland belegen sind, haben zusätzlich zumharten Kernkapital, daszurEinhaltung derEigenmittelanforderungen nachArt. 92derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 dient, einen Systemrisikopuffervorzuhalten.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 32)DieQuote fürdenSystemrisikopuffer beträgt 1%desRisikobetragsaller gewährten grundpfandgesicherten Kredite fürimInland belegeneWohn- oder Gewerbeimmobilien.3)Der Systemrisikopuffer istnach Massgabe von Art. 6bis24derVer-ordnung (EU) Nr. 575/ 2013 aufEinzelbasis und konsolidierter Basis zuermitteln und vorzuhalten.B. Risikogewichte für WohnimmobilienB. Risikogewichte für Wohnimmobilien2424Art. 525Besondere RisikogewichteAnstelle desinArt. 125Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 auf-geführten Risikogewichtes istnach Art. 124Abs. 2derVerordnung (EU)Nr. 575/2013 für Wohnimmobilien folgendes Risikogewicht anzuwenden:a)beiWohnimmobilien miteinem Beleihungswert von biszu662/3%:35%;b)beiWohnimmobilien miteinem Beleihungswert von mehr als662/3%bis und mit 80 %: 50 %.C. NettingvereinbarungenC. Nettingvereinbarungen2626Art. 627Anerkennung1)Nettingvereinbarungen gelten imSinne desArt. 296Abs. 1derVer-ordnung (EU) Nr. 575/2013 als anerkannt, wenn:a)dieBestimmungen nach Art. 296Abs. 2,und, sofern anwendbar, Abs. 3der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollumfänglich eingehalten werden;b)Forderungen gegen dieBank oder Wertpapierfirma derBonitätsstufe 1bis3nach Art. 120derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 unterliegen; undc)dieEinhaltung der Voraussetzungen nach Bst. aund bseitens derinternen Revision zumindest alle zwei Jahre geprüft wird.2)Die Behandlung, Aktualität und Kontrolle von Nettingvereinba-rungen sowie deren Unterscheidung inanerkannte und nicht anerkannteVereinbarungen sind angemessen zu dokumentieren.Art. 7 bis 7c28952.01 Bank enverordnung (Bank V)4 Fassung: 31.12.2023AufgehobenArt. 7d bis 7g29AufgehobenArt. 7h bis 7k30AufgehobenArt. 7l und 7m31AufgehobenArt. 832AufgehobenArt. 933AufgehobenArt. 1034AufgehobenArt. 1135AufgehobenArt. 1236AufgehobenArt. 1337AufgehobenArt. 1438AufgehobenArt. 1539AufgehobenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 5Art. 1640AufgehobenArt. 1741AufgehobenArt. 18 bis 18k42D. Risikoverteilung und OrgangeschäfteD. Risikoverteilung und OrgangeschäfteArt. 19 bis 2043AufgehobenArt. 20a44AufgehobenArt. 21 bis 21b45AufgehobenE. RisikomanagementE. Risikomanagement4646Art. 21c47Aufgaben von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung1)Der Verwaltungsrat genehmigt inBezug aufdiePhase desGeschäfts-zyklus regelmässig dieStrategien und Grundsätze fürdieÜbernahme,Steuerung, Überwachung und Minderung derRisiken, denen dieBank oderWertpapierfirma ausgesetzt istoder sein könnte, einschliesslich derRisikenaus dem makroökonomischen Umfeld ("Risikopolitik"). Erüberprüftregelmässig die Risikopolitik sowie deren Einhaltung.482)Die Geschäftsleitung beteiligt sich aktiv ander Steuerung allerwesentlichen Risiken und stellt dazu ausreichend Ressourcen und Zeitbereit. Siebeteiligt sich anderBewertung derVermögenswerte sowie anderVerwendung externer Bonitätsbeurteilungen und interner Modelle hin-sichtlich wesentlicher Risiken.952.01 Bank enverordnung (Bank V)6 Fassung: 31.12.20233)Für das Risikomanagement, insbesondere das Management desKredit- und Gegenparteienrisikos, des Konzentrations- bzw. Klumpen-risikos, desRestrisikos, desVerbriefungsrisikos, desReputationsrisikos,desMarktrisikos, desZinsänderungsrisikos, desoperationellen Risikos, desLiquiditätsrisikos, desRisikos einer übermässigen Verschuldung und desmit der Vergütungspolitik und -praxis verbundenen Risikos, hat dieGeschäftsleitung dieVorgaben nach Art. 21d bis21rzubeachten. DasRisikomanagement richtet sich imÜbrigen nach den Vorschriften indenAnhängen 4.1 bis 4.5.494)Dem Verwaltungsrat und dem Risikoausschuss -sofern einsolchereingerichtet wurde -isteinangemessener Zugang zuInformationen überdieRisikosituation derBank oder Wertpapierfirma und, soweit erforderlichund angebracht, zum Risikomanagement einzuräumen. BeiBedarf kannauch der Rat externer Sachverständiger eingeholt werden.5)Der Verwaltungsrat und derRisikoausschuss -sofern einsolcher ein-gerichtet wurde -legen Art, Umfang, Format und Häufigkeit derrisikobe-zogenen Informationen fest, die ihm vorzulegen sind.6)Der Vorsitzende desRisikoausschusses oder, falls kein Risikoaus-schuss eingerichtet wurde, derVerwaltungsrat, kann unmittelbar beiderinternen Revision und dem Bereich Risikomanagement Auskünfte ein-holen.7)DieGeschäftsleitung stellt inBezug aufdiemitRisiko verbundenenGeschäfte alleUnterlagen zusammen, diefürdieBeschlussfassung und dieÜberwachung erforderlich sind. Diese Unterlagen müssen auch derRevisi-onsstelle erlauben, sich einzuverlässiges Urteil über dieGeschäftstätigkeitund diefinanzielle Lage derBank oder Wertpapierfirma zubilden. DieGeschäftsleitung hatbeiihrer Berichterstattung anden Verwaltungsratjedenfalls allewesentlichen Risiken mitzuteilen und dieRisikomanagement-vorschriften desBankengesetzes, derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 unddieser Verordnung zu beachten.8)DieRevisionsstelle hatjährlich inihrem Revisionsbericht zurAnge-messenheit und Wirksamkeit der inBezug auf das Risikomanagementgetroffenen Regelungen Stellung zu nehmen.Art. 21d50Grundzüge des Risikomanagements1)Eine Bank oder Wertpapierfirma hat eine von den operativenGeschäftsbereichen unabhängige Risikomanagement-Funktion zuschaffen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 7Die Risikomanagement-Funktion hatüber ausreichende Autorität, ausrei-chendes Gewicht, ausreichende Ressourcen zur Aufgabenerfüllung undeinen ausreichenden Zugang zum Verwaltungsrat und zurGeschäftsleitungzuverfügen. Die FMA kann zulassen, dass diese Funktion unter derglei-chen Leitung wie die Compliance-Funktion nach Art. 34a steht.512)Die Aufgaben derRisikomanagement-Funktion umfassen insbeson-dere:a)dieErkennung, Messung und Meldung aller wesentlicher Risiken andenVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung;b)dieBeteiligung anderAusarbeitung derRisikostrategie derBank oderWertpapierfirma und anallen wesentlichen Entscheidungen zum Risi-komanagement;c)dieSicherstellung eines vollständigen Überblicks über dasgesamte Risi-kospektrum, insbesondere über dieAusprägung dervorhandenen Risi-koarten und die Risikolage der Bank oder Wertpapierfirma.3) Die Bank oder Wertpapierfirma stellt sicher, dass dieRisikomanagement-Funktion dem Verwaltungsrat auch unabhängig vonderGeschäftsleitung unmittelbar Bericht erstatten und gegebenenfalls ihmgegenüber Besorgnis äussern und ihnwarnen kann, wenn sich bestimmteriskante Entwicklungen aufdieBank oder Wertpapierfirma auswirken oderauswirken könnten.4)AnderSpitze derRisikomanagement-Funktion steht einMitglied derGeschäftsleitung, daseigens fürdiese Funktion zuständig ist.Wenn Art,Umfang und Komplexität derGeschäfte derBank oder Wertpapierfirmaesnicht rechtfertigen, speziell zudiesem Zweck eine Person zubenennen,kann eine andere Führungskraft innerhalb derBank oder Wertpapierfirmadiese Funktion wahrnehmen, sofern kein Interessenskonflikt besteht.5)Der Leiter derRisikomanagement-Funktion kann nurvom Verwal-tungsrat seines Amtes enthoben werden. Erkann beiBedarf den Verwal-tungsrat direkt informieren.Art. 21e52Risikoausschuss1)Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung, müsseneinen Risikoausschuss, dersich ausMitgliedern desVerwaltungsrats zusam-mensetzt, einrichten. DieMitglieder desRisikoausschusses nehmen beiderBank oder Wertpapierfirma keine Führungsaufgaben wahr und besitzen für952.01 Bank enverordnung (Bank V)8 Fassung: 31.12.2023dievollständige Erfassung und Überwachung vonRisikostrategie und Risi-kobereitschaft dienötigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung. Dieall-gemeine Verantwortung für Risiken verbleibt beim Verwaltungsrat.2) Zu den Aufgaben des Risikoausschusses zählen:a)dieBeratung desVerwaltungsrats zuraktuellen und künftigen Gesamtri-sikobereitschaft und -strategie der Bank oder Wertpapierfirma;b)dieUnterstützung desVerwaltungsrats beiderKontrolle derUmsetzungder Risikostrategie durch die Geschäftsleitung;c)dieÜberprüfung, obdiePreisgestaltung derangebotenen Verbindlich-keiten und Anlagen dasGeschäftsmodell und dieRisikostrategie derBank oder Wertpapierfirma angemessen berücksichtigt und, sofern diesnicht der Fall ist, die Vorlage eines Plans mit Abhilfemassnahmen;d)diePrüfung, obbeiden vom Vergütungssystem angebotenen AnreizendasRisiko, dasKapital, dieLiquidität sowie dieWahrscheinlichkeit undder Zeitpunkt von Einnahmen berücksichtigt werden.3)DieFMA kann Banken und Wertpapierfirmen, dienicht von erheb-licher Bedeutung sind, gestatten, den Risiko- und Prüfungsausschuss zukombinieren. Die Mitglieder deskombinierten Ausschusses besitzen dienötigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für beide Ausschüsse.Art. 21f53Interne Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen1)IndenFällen nach Art. 22Abs. 2bdesBankengesetzes prüft dieFMAunter Berücksichtigung derArt, desUmfangs und derKomplexität derGeschäfte einer Bank oder Wertpapierfirma, obdiese sich beiderBewer-tung eines Finanzinstruments oder derKreditwürdigkeit eines Unterneh-mens nicht ausschliesslich oder automatisch aufexterne Bonitätsurteilestützt.2)Die FMA kann diebankengesetzliche Revisionsstelle mitderÜber-prüfung nach Abs. 1und Art. 35b desBankengesetzes beauftragen. DieKosten trägt die Bank oder Wertpapierfirma.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 9Art. 21g54Aufsichtlicher Vergleich interner Ansätze zur Berechnung der Eigenmit-telanforderungen1)Banken und Wertpapierfirmen, dieinterne Kapazitäten gemäss Art.22Abs. 2bdesBankengesetzes entwickelt haben, melden dieErgebnisse derBerechnungen ihrer internen Ansätze fürdiejenigen ihrer Risikopositionenoder Positionen, dieinden Referenzportfolios enthalten sind, derFMA.Die Meldung derErgebnisse ihrer Berechnungen hatzusammen miteinerErläuterung derdabei angewandten Methoden invonderFMA festgelegtenAbständen, jedoch mindestens einmal jährlich zu erfolgen.2)Banken und Wertpapierfirmen haben derFMA und derEBA dieErgebnisse derBerechnungen nach Abs. 1entsprechend dem von derEBAerstellten Muster zuübermitteln. Erstellt dieFMA spezifische Portfolios, sotutsiedies inAbstimmung mitderEBA und stellt sicher, dass dieBankenund Wertpapierfirmen dieErgebnisse derBerechnungen getrennt von denErgebnissen der Berechnungen für die Portfolios der EBA melden.553)Die FMA überwacht anhand dervon den Banken oder Wertpapier-firmen gemäss Abs. 1übermittelten Informationen dieSpanne derrisiko-gewichteten Positionsbeträge bzw. derEigenmittelanforderungen, ausserfürdasoperationelle Risiko, fürdieRisikopositionen oder Geschäfte imReferenzportfolio, diesich ausden internen Ansätzen dieser Banken oderWertpapierfirmen ergeben. DieFMA bewertet dieQualität dieser Ansätzeeinmal jährlich und konzentriert sich dabei insbesondere auf:a)dieAnsätze, dieerhebliche Unterschiede inBezug aufdieEigenmittelan-forderungen für dieselbe Risikoposition aufweisen;b)Ansätze, dieeine besonders hohe oder niedrige Vielfalt aufweisen, sowieferner Fälle von signifikanter und systematischer Unterschätzung derEigenmittelanforderungen.4)Wenn bestimmte Banken oder Wertpapierfirmen erheblich von derMehrheit deranderen Banken oder Wertpapierfirmen abweichen oder nurwenige Gemeinsamkeiten beidenAnsätzen bestehen, sodass sich eine weiteSpanne anErgebnissen ergibt, untersucht dieFMA dieGründe dafür. StelltdieFMA eine Unterschreitung derEigenmittelanforderungen einer Bankoder Wertpapierfirma fest, dienicht aufUnterschiede beiden zugrundeliegenden Risiken der Risikopositionen oder Positionen zurückgeführtwerden kann, hatsieangemessene Massnahmen zurWiederherstellung desrechtmässigen Zustands zu ergreifen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)10 Fassung: 31.12.20235)Die Entscheidungen derFMA über dieAngemessenheit von Abhil-femassnahmen gemäss Abs. 4müssen mitdem Grundsatz übereinstimmen,dass solche Massnahmen dieZiele eines internen Ansatzes aufrechterhaltenmüssen und daher:a) nicht zu Standardisierungen oder bevorzugten Methoden führen;b) keine falschen Anreize schaffen; oderc) kein Herdenverhalten verursachen.6)Die FMA kann diebankengesetzliche Revisionsstelle mitderÜber-prüfung und Bewertung nach Abs. 1bis5und Art. 35bdesBankengesetzesbeauftragen. Die Kosten trägt die Bank oder Wertpapierfirma.Art. 21h56Kredit- und Gegenparteienrisiko1)FürdasManagement desKredit- und Gegenparteienrisikos gelten diefolgenden Vorgaben:a)dieGewährung vonKrediten hatnach soliden und klar definierten Krite-rien zu erfolgen;b)dieVerfahren fürdieBewilligung, Änderung, Verlängerung und Refinan-zierung von Krediten sind klar zu regeln;c)fürdielaufende Verwaltung und Überwachung derKredite, einschliess-lich dieErkennung und dieVerwaltung von Problemkrediten und dieVornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, sindwirksame Systeme einzusetzen;d)dieDiversifizierung derKreditportfolios hatden Zielmärkten und derallgemeinen Kreditstrategie der Bank angemessen zu sein;e)dieBank oder Wertpapierfirma verfügt über interne Methoden, anhandderen siedasKreditrisiko sowohl füreinzelne Schuldner, Wertpapiereoder Verbriefungspositionen als auch für das gesamte Portfoliobewerten kann. Diese internen Methoden dürfen sich nicht ausschliess-lichoder automatisch aufexterne Bonitätsbeurteilungen stützen. Wenndie Eigenmittelanforderungen auf der Bonitätsbeurteilung einerexternen Ratingagentur oder derTatsache beruhen, dass eine Risikopo-sition unbeurteilt ist,sind von derBank oder Wertpapierfirma darüberhinaus andere einschlägige Informationen zurBewertung derAllokationihrer Eigenmittel in Betracht zu ziehen.2) Aufgehoben57Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 11Art. 21i58RestrisikoDas Restrisiko, dass dievon der Bank oder Wertpapierfirma einge-setzten anerkannten Kreditrisikominderungstechniken sich alswenigerwirksam erweisen alserwartet, istunter anderem mittels schriftlicher Richt-linien von Banken und Wertpapierfirmen zu adressieren und zu steuern.Art. 21k59Konzentrationsrisiko1)Das Konzentrations- bzw. Klumpenrisiko, welches ausRisikoposi-tionen gegenüber derselben Gegenpartei, einschliesslich zentraler Gegen-parteien, gegenüber Gruppen verbundener Gegenparteien und Gegenpar-teien ausderselben Branche oder Region bzw. Gegenparteien mitdenselbenDienstleistungen oder Waren, ausdem Gebrauch von Kreditrisikominde-rungstechniken und insbesondere ausgrossen indirekten Kreditrisiken (z.B.wenn nurdieWertpapiere eines einzigen Emittenten alsSicherheit dienen)erwächst, istunter anderem mittels schriftlicher Richtlinien von Bankenund Wertpapierfirmen zu adressieren und zu steuern.2)Folgende Risikopositionen sind vollständig von derAnwendung desArt. 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen:a)gedeckte Schuldverschreibungen imSinne desArt. 124Abs. 1,2und 5der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;b)Aktiva inForm von Forderungen anregionale oder lokale Gebietskör-perschaften derEWR-Mitgliedstaaten, denen nach Teil 3Titel IIKapitel2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 einRisikogewicht von20%zuge-wiesen würde, sowie andere gegenüber diesen Gebietskörperschaftenbestehende bzw. von ihnen abgesicherte Risikopositionen, denen nachTeil 3Titel IIKapitel 2derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 einRisiko-gewicht von 20 % zugewiesen würde;c)Risikopositionen einer Bank oder Wertpapierfirma, einschliesslich Betei-ligungen oder sonstiger Anteile, gegenüber seinem Mutterunternehmen,anderen Tochterunternehmen desselben und eigenen Tochterunter-nehmen, sofern diese indieBeaufsichtigung aufkonsolidierter Basiseinbezogen sind, welcher dieBank oder Wertpapierfirma gemäss derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013, derRichtlinie 2002/ 87/EGoder nachgleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt; Risiko-positionen, diediese Kriterien nicht erfüllen, werden unabhängig davon,952.01 Bank enverordnung (Bank V)12 Fassung: 31.12.2023obsievon Art. 384Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 ausge-nommen sind oder nicht, alsRisikopositionen gegenüber Dritten behan-delt;d)Aktiva inForm vonForderungen und sonstigen Krediten, einschliesslichBeteiligungen oder sonstigen Anteilen, anregionale Banken oder Zen-tralkreditinstitute, denen dieBank aufgrund vonRechts- oder Satzungs-vorschriften imRahmen eines Verbunds angehört und dienach diesenVorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb diesesVerbunds vorzunehmen;e)Aktiva inForm von Forderungen und sonstigen Risikopositionen vonBanken gegenüber Banken, wobei eines der beteiligten Institute beiseiner Tätigkeit nicht dem Wettbewerb ausgesetzt istund imRahmenvon Legislativprogrammen oder seiner Satzung Darlehen vergibt odergarantiert, umunter staatlicher Aufsicht gleich welcher Art und miteingeschränktem Verwendungszweck für die vergebenen Darlehenbestimmte Wirtschaftssektoren zufördern, sofern diebetreffenden Risi-kopositionen ausderartigen über Banken andieBegünstigten weiterge-reichten Darlehen oder aus Garantien für diese Darlehen herrühren;f)Aktiva inForm vonForderungen und sonstigen Krediten anBanken oderWertpapierfirmen, sofern diese Kredite keine Eigenmittel dieser Insti-tute darstellen, höchstens biszum folgenden Geschäftstag bestehen undnicht auf eine wichtige Handelswährung lauten;g)Aktiva inForm von Forderungen anZentralbanken aufgrund desbeiihnen zu haltenden Mindestreservesolls, die auf deren Währung lauten;h)Aktiva inForm von Forderungen anZentralstaaten aufgrund von zurErfüllung dergesetzlichen Liquiditätsanforderungen gehaltenen Staats-schuldtiteln, dieaufderen Währung lauten und indieser Währung refi-nanziert sind, sofern -nach dem Ermessen derzuständigen Behörde -diese Zentralstaaten von einer externen Ratingagentur mit"InvestmentGrade" bewertet wurden;i)50%deralsausserbilanzielle Geschäfte mitmittlerem/ niedrigem Risikoeingestuften Dokumentenakkreditive und der als ausserbilanzielleGeschäfte mit mittlerem/ niedrigem Risiko eingestuften nicht inAnspruch genommenen Kreditfazilitäten, dieinAnhang IderVerord-nung (EU) Nr. 575/ 2013 genannt sind, sowie mit Zustimmung derzuständigen Behörden 80%derGarantien, diekeine Kreditgarantiensind und dieaufRechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und vonKreditgarantiegemeinschaften, dieden Status einer Bank besitzen, denihnen angeschlossenen Kunden geboten werden;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 13k)rechtlich vorgeschriebene Garantien, diezur Anwendung kommen,wenn einüber dieEmission von Hypothekenanleihen refinanziertesHypothekendarlehen vorEintragung derHypothek imGrundbuch anden Darlehensnehmer ausgezahlt wird, sofern dieGarantie nicht dazuverwendet wird, beiderBerechnung derrisikogewichteten Aktiva dasRisiko zu verringern;l)Aktiva, dieForderungen und sonstige Kredite ananerkannte Börsen dar-stellen.Art. 21l60Verbriefungsrisiko1)Die Risiken ausVerbriefungstransaktionen, beidenen dieBank alsAnleger, Originator oder Sponsor auftritt, einschliesslich Reputationsri-siken (wie siebeikomplexen Strukturen oder Produkten entstehen), sindmittels angemessener Vorschriften und Verfahren zubewerten und zuadressieren, um insbesondere zugewährleisten, dass diewirtschaftlicheSubstanz derVerbriefung inderRisikobewertung und denEntscheidungender Geschäftsleitung in vollem Umfang zum Ausdruck kommt.2)Banken, diealsOriginator revolvierender Verbriefungen mitKlauselnüber eine vorzeitige Rückzahlung auftreten, müssen über Liquiditätspläneverfügen, diedenAuswirkungen sowohl einer planmässigen alsauch einervorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen.Art. 21m61Marktrisiko1)Zur Ermittlung, Messung und Steuerung derUrsachen und Auswir-kungen von Marktrisiken haben Banken und Wertpapierfirmen Richtlinienzu erlassen und Verfahren einzuführen.2)Die Bank oder Wertpapierfirma hat Massnahmen bezüglich desRisikos eines Liquiditätsengpasses vorzusehen, wenn dieVerkaufspositionvor der Kaufposition fällig wird.3)Das interne Kapital muss erhebliche Marktrisiken, diekeiner Eigen-mittelanforderung unterliegen, angemessen abdecken.4)Banken und Wertpapierfirmen, diebeiderBerechnung derEigen-mittelanforderungen fürdasPositionsrisiko gemäss Teil 3Titel IVKapitel2derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 ihre Positionen ineiner oder meh-reren Aktien eines Aktienindexes gegen eine oder mehrere Positionen im952.01 Bank enverordnung (Bank V)14 Fassung: 31.12.2023Aktienindex-Future oder einem anderen Aktienindex-Produkt aufge-rechnet haben, müssen über genügend internes Kapital zurDeckung desBasisrisikos vonVerlusten fürdenFallverfügen, dass derWert desTermin-kontrakts oder desanderen Produkts sich nicht völlig gleichläufig mitdemderzugrunde liegenden Aktien entwickelt; Banken und Wertpapierfirmenmüssen ebenfalls über genügend internes Kapital verfügen, wenn sieent-gegengesetzte Positionen inAktienindex-Terminkontrakten halten, derenLaufzeit oder Zusammensetzung oder beide nicht übereinstimmen.5)Wenn Banken und Wertpapierfirmen dasVerfahren nach Art. 345derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 zurVerringerung derNettopositionennutzen, istsicherzustellen, dass sieüber ausreichend internes Kapital zurDeckung desVerlustrisikos verfügen, daszwischen dem Zeitpunkt, zudemdie Verpflichtung eingegangen wird, und dem nächsten Arbeitstag besteht.Art. 21n62Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch1)ZurErmittlung, Messung, Steuerung und Begrenzung vonmöglichenZinsänderungsrisiken, diesich sowohl aufden wirtschaftlichen Wert desEigenkapitals alsauch aufdieNettozinserträge beiGeschäften desAnla-gebuchs auswirken, haben Banken und Wertpapierfirmen angemesseneinterne Systeme einzuführen oder diestandardisierte bzw. vereinfachtestandardisierte Methode zu nutzen.2)Zur Bewertung und Überwachung von Risiken ausdermöglichenÄnderung vonKreditspreads, diesich sowohl aufdenwirtschaftlichen WertdesEigenkapitals alsauch aufdieNettozinserträge beiGeschäften desAnla-gebuchs auswirken, haben Banken und Wertpapierfirmen angemesseneinterne Systeme einzuführen.3)Die FMA kann dieAnwendung derstandardisierten Methode nachAbs. 1 vorschreiben, wenn:a)dieinternen Systeme einer Bank oder Wertpapierfirma zurBeurteilungder Zinsänderungsrisiken nicht angemessen sind; oderb)die Anwendung der vereinfachten standardisierten Methode eineskleinen und nicht komplexen Instituts nach Art. 4Abs. 1Ziff. 145derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 zur Ermittlung, Messung, Steuerungund Begrenzung der Zinsänderungsrisiken nicht angemessen ist.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 15Art. 21o63Operationelles Risiko und Modellrisiko1)Banken und Wertpapierfirmen haben über angemessene interne Ver-fahren zur Messung und Steuerung ihrer operationellen Risiken, ein-schliesslich des Modellrisikos und der mit Auslagerungen verbundenenRisiken, sowie zurAbsicherung gegen selten eintretende Ereignisse mitgra-vierenden Auswirkungen zuverfügen. Siehaben hierfür dasoperationelleRisiko imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 52derVerordnung (EU) Nr.575/2013 zu definieren und einheitlich zu verwenden.2)Banken und Wertpapierfirmen haben über Ausweich- und Notfall-pläne zuverfügen, dieeine Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit ohne Unter-brechung jederzeit sicherstellen, sowie Verfahren umzusetzen, dieVerluste,welche sich aufgrund von Betriebsstörungen ergeben, weitgehendbegrenzen.Art. 21p64Liquiditätsrisiko1)ZurSicherstellung angemessener Liquiditätspuffer haben Banken undWertpapierfirmen über robuste Strategien, Grundsätze, Verfahren und Sys-teme zuverfügen, mitdenen siedasLiquiditätsrisiko über eine angemesseneAuswahl von Zeiträumen, die auch nur einen Geschäftstag betragenkönnen, ermitteln, messen, steuern und überwachen können. Diese Stra-tegien, Vorschriften, Verfahren und Systeme sind auf diebetreffendenGeschäftsfelder, Währungen und Funktionseinheiten zuzuschneiden undhaben unter anderem Mechanismen füreine angemessene Allokation derLiquiditätskosten, -vorteile und -risiken zu umfassen.2)Die Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme nach Abs. 1müssen dieKomplexität, dasRisikoprofil und den Geschäftsbereich derBank oder Wertpapierfirma sowie dievom Verwaltungsrat festgelegte Risi-kotoleranz berücksichtigen. Siemüssen zudem dieBedeutung derBankoder Wertpapierfirma injedem Land, indem sietätig ist,widerspiegeln.Banken und Wertpapierfirmen informieren alle relevanten Geschäftsbe-reiche über die Risikotoleranz.3)Banken und Wertpapierfirmen verfügen über Liquiditätsrisikoprofile,dieunter Berücksichtigung derArt, desUmfangs und derKomplexität ihrerGeschäfte dem Profil entsprechen, dasfüreingutfunktionierendes undsolides System erforderlich ist, und nicht über dieses hinausgehen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)16 Fassung: 31.12.20234)Die FMA überwacht dieEntwicklungen inBezug aufdieLiquidi-tätsrisikoprofile, wie inden Bereichen Struktur und Umfang eines Pro-dukts, Risikomanagement, Refinanzierungsstrategien und Refinanzierungs-konzentrationen. Wenn dieEntwicklungen dieDestabilisierung einzelnerBanken oder Wertpapierfirmen oder desSystems zurFolge haben können,ergreift die FMA wirksame Massnahmen.5)Banken und Wertpapierfirmen haben Methoden fürdieIdentifizie-rung, Messung, Steuerung und Überwachung von Refinanzierungsposi-tionen zuentwickeln. Indiese Methoden sind dieaktuellen und dieerwar-teten wesentlichen Zahlungsströme inund ausVermögensgegenständen,Passivposten und Ausserbilanzposten, einschliesslich Eventualverbindlich-keiten, sowie diemöglichen Auswirkungen desReputationsrisikos einzube-ziehen.6)Banken und Wertpapierfirmen haben zwischen belehnten und unbe-lehnten Vermögensgegenständen zuunterscheiden. Unbelehnte Vermö-gensgegenstände müssen jederzeit, insbesondere inKrisensituationen, ver-fügbar sein. Banken und Wertpapierfirmen haben beiderUnterscheidungauch diejuristische Einheit, beiderdieVermögensgegenstände verwahrtwerden, dasLand, indem diese mitrechtsbegründender Wirkung entwederineinem Register eingetragen oder aufeinem Konto verbucht sind, sowiediezeitnahe Liquidierbarkeit zuberücksichtigen und zuüberwachen, wiedie Vermögensgegenstände zeitnah liquidiert werden können.7)Banken und Wertpapierfirmen haben ausserdem dengeltenden recht-lichen, regulatorischen und operationellen Beschränkungen fürpotenzielleÜbertragungen von Liquidität und unbelehnten Vermögensgegenständenzwischen Einheiten, sowohl innerhalb alsauch ausserhalb desEWR, Rech-nung zu tragen.8)Eine Bank oder Wertpapierfirma hat, umunterschiedlichen Stresssi-tuationen standhalten zukönnen, verschiedene Mittel fürdieMinimierungdesLiquiditätsrisikos, einschliesslich eines Limitensystems und Liquiditäts-puffern, sowie eine hinreichend diversifizierte Finanzierungsstruktur undZugang zuFinanzierungsquellen inErwägung zuziehen. Diese Vorkeh-rungen sind regelmässig zu überprüfen.9)FürLiquiditätspositionen und Risikominderungsfaktoren sind Alter-nativszenarien inErwägung zuziehen, und dieAnnahmen, dieden Ent-scheidungen über dieFinanzierungspositionen zugrunde liegen, mindestensjährlich zuüberprüfen. Zudiesem Zweck adressieren dieAlternativsze-narien insbesondere Ausserbilanzposten und andere Eventualverbindlich-keiten, einschliesslich jener von Verbriefungszweckgesellschaften (SSPE)Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 17und anderen Zweckgesellschaften, beidenen dieBank oder Wertpapier-firma als Sponsor auftritt oder wesentliche Liquiditätshilfe leistet.10)Banken und Wertpapierfirmen haben diemöglichen Auswirkungenvon institutsspezifischen, marktweiten und kombinierten Alternativszena-rien zuberücksichtigen. Dabei sind unterschiedliche Zeithorizonte undStressgrade zu berücksichtigen.11) Banken und Wertpapierfirmen haben ihre Strategien, internenGrundsätze und Obergrenzen fürdas Liquiditätsrisiko anzupassen undwirkungsvolle Notfallkonzepte aufzustellen, wobei die Ergebnisse derAlternativszenarien nach Abs. 9 einzubeziehen sind.12)Für den Fall von Liquiditätskrisen haben Banken und Wertpapier-firmen über Notfallkonzepte mitangemessenen Strategien und geeignetenDurchführungsmassnahmen zuverfügen, umetwaige Liquiditätsengpässeauch beiZweigniederlassungen ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat zuüberwinden. Diese Pläne sind vondenBanken und Wertpapierfirmen regel-mässig, jedoch mindestens jährlich zuerproben, gemäss den ErgebnissenderAlternativszenarien nach Abs. 9zuaktualisieren, derGeschäftsleitungzumelden und von dieser zugenehmigen, damit dieinternen Vorschriftenund Verfahren entsprechend angepasst werden können.13)Dienotwendigen operativen Massnahmen sind vondenBanken undWertpapierfirmen imVoraus zuergreifen, damit sichergestellt ist,dass dieLiquiditätswiederherstellungspläne imSinne von Abs. 12sofort umgesetztwerden können. BeiBanken bestehen solche operativen Massnahmen wieimHalten vonSicherheiten, dieunmittelbar füreine Zentralbankrefinanzie-rung zurVerfügung stehen. Zuden notwendigen operativen Massnahmenzählt erforderlichenfalls auch dasVorhalten von Sicherheiten inderWäh-rung eines anderen EWR-Mitgliedstaats oder eines Drittlands, gegenüberdenen dieBank Risikopositionen hat, wobei, falls ausoperativen Gründennotwendig, dieSicherheiten imGebiet desAufnahmemitgliedstaats oderDrittlands, in dessen Währung die Forderung besteht, vorzuhalten ist.Art. 21q65Risiko einer übermässigen Verschuldung1)Zur Ermittlung, Messung und Steuerung desRisikos einer übermäs-sigen Verschuldung haben Banken und Wertpapierfirmen Richtlinien zuerlassen und Verfahren einzuführen. Indikatoren fürdasRisiko einer über-mässigen Verschuldung sind insbesondere dienach Art. 429 derVerord-952.01 Bank enverordnung (Bank V)18 Fassung: 31.12.2023nung (EU) Nr. 575/ 2013 ermittelte Verschuldungsquote und Inkongru-enzen zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.2)Banken und Wertpapierfirmen müssen dasRisiko einer übermässigenVerschuldung präventiv inAngriff nehmen und zudiesem Zweck derpotenziellen Erhöhung dieses Risikos, zuderesdurch erwartete oder rea-lisierte Verluste und derdadurch bedingten Verringerung derEigenmittelkommen kann, gebührend Rechnung tragen. Zudiesem Zweck müssen dieBanken und Wertpapierfirmen imHinblick aufdasRisiko einer übermäs-sigen Verschuldung einer Reihe unterschiedlicher Krisensituationen stand-halten können.Art. 21r66Risiko der Vergütungspolitik und -praxisFür dasManagement von mitderVergütungspolitik und -praxis ver-bundenen Risiken haben Banken und Wertpapierfirmen dieBestimmungennach Anhang 4.4 einzuhalten.Art. 21rbis67Risiken aus der Durchführung von ETP-GeschäftenFürdasManagement vonmitETP-Geschäften ausdem Bereich desKre-ditgeschäfts verbundenen Risiken haben Banken dieBestimmungen nachAnhang 5 einzuhalten.Art. 21s68Technische Kriterien der Prüfung und Bewertung des Risikomanage-ments und der Risikodeckung1)DieFMA überprüft und bewertet zusätzlich zum Kredit-, Markt- undoperationellen Risiko:a)dieErgebnisse dervon Banken und Wertpapierfirmen durchgeführtenStresstests nach Art. 177derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, soweit sieeinen auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz anwenden;b)dasAusmass, indem Banken und Wertpapierfirmen Konzentrations-risiken ausgesetzt sind, und dasManagement dieser Risiken durch dieBanken und Wertpapierfirmen, einschliesslich derEinhaltung derVor-schriften über Grosskredite nach Teil IVderVerordnung (EU) Nr.575/2013 und der Anforderungen nach Art. 21k;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 19c)dieRobustheit, Eignung und Umsetzung dervon Banken und Wert-papierfirmen vorgesehenen Verfahren fürdasManagement desmitderAnwendung anerkannter Kreditrisikominderungstechniken verbun-denen Restrisikos;d)dieAngemessenheit derEigenmittel, dieeine Bank oder Wertpapierfirmazur Unterlegung dervon ihrverbrieften Risikopositionen hält, unterBerücksichtigung derwirtschaftlichen Substanz derTransaktion, ein-schliesslich des Grads an erreichter Risikoübertragung;e)dieLiquiditätsrisiken, denen dieBank oder Wertpapierfirma ausgesetztist,sowie deren Messung und Steuerung, einschliesslich derEntwick-lung von Alternativszenarioanalysen, derSteuerung risikomindernderFaktoren (insbesondere Höhe, Zusammensetzung und Qualität vonLiquiditätspuffern) und wirkungsvoller Notfallpläne;f)dieAuswirkung von Diversifizierungseffekten und dieArtihrer Berück-sichtigung im Risikomesssystem;g)dieErgebnisse derStresstests vonBanken und Wertpapierfirmen, diezurBerechnung derinTeil 3Titel IVKapitel 5derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen fürdasMarktrisiko eininternes Modell verwenden;h)den Belegenheitsort derRisikopositionen derBank oder Wertpapier-firma;i) das Geschäftsmodell der Bank oder Wertpapierfirma.k) Aufgehoben692)Für dieZwecke von Abs. 1Bst. eführt dieFMA inregelmässigenAbständen eine umfassende Bewertung desLiquiditätsrisikomanagementsder Banken und Wertpapierfirmen durch und fördert dieEntwicklungsolider interner Methoden. BeiderDurchführung dieser Überprüfungenträgt dieFMA derRolle derBanken und Wertpapierfirmen andenFinanz-märkten Rechnung. DieFMA berücksichtigt diemöglichen Auswirkungenihrer Entscheidungen aufdieStabilität desFinanzsystems inallen anderenbetroffenen EWR-Mitgliedstaaten in gebührendem Masse.3)Wird von derFMA festgestellt, dass eine Bank oder Wertpapierfirmamehr alseinmal stillschweigende Unterstützung geleistet hat, ergreift siegeeignete Massnahmen, diedergestiegenen Erwartung Rechnung tragen,dass dieBank oder Wertpapierfirma auch künftig weitere Unterstützungfürseine Verbriefungen zurVerfügung stellen wird und somit keine signifi-kante Risikoübertragung erzielt.952.01 Bank enverordnung (Bank V)20 Fassung: 31.12.20234)Um dieinArt. 35aAbs. 1desBankengesetzes vorgesehene Feststel-lung treffen zukönnen, überprüft dieFMA auch, obdiegemäss Art. 105derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 vorgenommenen BewertungskorrekturenfürPositionen oder Portfolios desHandelsbuches derBank oder Wertpa-pierfirma ermöglichen, ihre Positionen unter normalen Marktbedingungenkurzfristig und ohne nennenswerte Verluste zuveräussern oder abzusi-chern.5)Die FMA überprüft das Zinsänderungsrisiko, dem Banken oderWertpapierfirmen beiGeschäften des Anlagebuchs ausgesetzt sind. DieFMA hatvon ihren Befugnissen nach Art. 35Abs. 2Bst. woder Art. 35cdes Bankengesetzes insbesondere Gebrauch zu machen, wenn:70a)sich derinArt. 21n Abs. 1genannte wirtschaftliche Wert desEigenka-pitals einer Bank oder Wertpapierfirma aufgrund einer plötzlichen undunerwarteten Zinsänderung, wiesiesich auseinem dersechs aufZins-sätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, ummehr als15 % seines Kernkapitals verringert;b)derNettozinsertrag einer Bank oder Wertpapierfirma aufgrund einerplötzlichen oder unerwarteten Zinsänderung, wiesiesich auseinem derzwei aufZinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt,stark rückläufig ist.5a)Die FMA kann von derAusübung ihrer Befugnisse absehen, wennsieausgehend vondenErgebnissen derPrüfung und Bewertung nach Abs. 5derAuffassung ist,dass dieSteuerung dessich ausdenGeschäften desAnla-gebuchs ergebenden Zinsänderungsrisikos durch dieBank oder Wertpa-pierfirma angemessen istund dieBank oder Wertpapierfirma diesem Risikonicht übermässig ausgesetzt ist.715b)Zinsänderungsrisiken ausPositionen imAnlagebuch können insbe-sondere inden Fällen nach Abs. 5alswesentlich imSinne desArt. 35cbisAbs. 4desBankengesetzes erachtet werden, esseidenn, dieFMA kommtbeiderDurchführung und derBewertung nach Art. 35adesBankengesetzeszum Schluss, dass dieSteuerung desZinsrisikos ausGeschäften desAnlage-buchs durch dieBank oder Wertpapierfirma angemessen istund dieBankoder Wertpapierfirma dem Zinsrisiko ausdenGeschäften desAnlagebuchsnicht übermässig ausgesetzt ist.726)DieFMA überprüft dasRisiko einer übermässigen Verschuldung, wieesausden Indikatoren füreine übermässige Verschuldung hervorgeht, zudenen auch diegemäss Art. 429derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 ermit-telte Verschuldungsquote zählt. Die FMA entscheidet unter Berücksichti-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 21gung desGeschäftsmodells derBank oder Wertpapierfirma über dieAnge-messenheit derVerschuldungsquote einer Bank oder Wertpapierfirma unddervon dieser zurSteuerung dieses Risikos eingeführten Regelungen, Stra-tegien, Verfahren und Mechanismen.7)Die FMA überprüft dieRegelungen zurUnternehmensführung und-kontrolle von Banken und Wertpapierfirmen, ihre Unternehmenskulturund dieFähigkeit derMitglieder desVerwaltungsrats und derGeschäfts-leitung zurErfüllung ihrer Pflichten. Dafür machen Banken und Wertpa-pierfirmen derFMA Tagesordnungen und Begleitdokumente derSitzungendesVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung und derAusschüsse desVer-waltungsrats sowie dieErgebnisse derinternen oder externen BewertungderLeistung desVerwaltungsrats oder derGeschäftsleitung aufVerlangenzugänglich.8)Die FMA kann diebankengesetzliche Revisionsstelle mitderÜber-prüfung und Bewertung nach Abs. 1bis7und Art. 35adesBankengesetzesbeauftragen. Die Kosten trägt die Bank oder Wertpapierfirma.F. Jahresrechnung, konsolidierte Jahresrechnung, Zwischenabschluss, kon-F. Jahresrechnung, konsolidierte Jahresrechnung, Zwischenabschluss, kon-solidierter Zwischenabschlusssolidierter Zwischenabschluss7373Art. 2274Jahresrechnung, konsolidierte Jahresrechnung1)Die Jahresrechnung und konsolidierte Jahresrechnung von Bankenund Wertpapierfirmen sind nach denVorschriften dieser Verordnung, ins-besondere den Vorschriften in Anhang 3, aufzustellen.2)Für Wertpapierfirmen mitbeschränktem Tätigkeitsbereich kann dieFMA mitderBewilligung imRahmen derprivatrechtlichen VorschriftenVereinfachungen der Jahresrechnung erlauben.75Art. 2376Mittelflussrechnung, konsolidierte Mittelflussrechnung1)Banken und Wertpapierfirmen, dieeine Bilanzsumme vonwenigstens100Millionen Franken ausweisen und dasBilanzgeschäft inwesentlichemUmfang betreiben, müssen alsweiteren Bestandteil der Jahresrechnungzusätzlich eine Mittelflussrechnung erstellen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)22 Fassung: 31.12.20232)Banken und Wertpapierfirmen, dieeine konsolidierte Jahresrechnungerstellen müssen, haben injedem Fall eine konsolidierte Mittelflussrech-nung zu erstellen.Art. 24Zwischenabschluss, konsolidierter Zwischenabschluss771)Banken und Wertpapierfirmen miteiner Bilanzsumme von wenigs-tens 100Millionen Franken müssen halbjährlich einen Zwischenabschluss,konsolidierungspflichtige Banken und Wertpapierfirmen einen konsoli-dierten Zwischenabschluss erstellen.782)Der Zwischenabschluss besteht ausBilanz und Erfolgsrechnung, derkonsolidierte Zwischenabschluss aus konsolidierter Bilanz und konsoli-dierter Erfolgsrechnung.793)Die Zwischenabschlüsse sind nach den gleichen Grundsätzen zuerstellen wie dieJahresrechnung, diekonsolidierten Zwischenabschlüssenach den gleichen Grundsätzen wie diekonsolidierte Jahresrechnung. Esgelten dieVorschriften dieser Verordnung, insbesondere dieVorschriften inAnhang 3.80Art. 24aGrundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung811)Die Jahresrechnung und diekonsolidierte Jahresrechnung sind nachden Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung aufzustellen.822)Die Rechnungslegung erfolgt insbesondere nach den Grundsätzender:a) ordnungsmässigen Erfassung der Geschäftsvorfälle;b) Vollständigkeit der (konsolidierten) Jahresrechnung;c) Klarheit der Angaben;d) Wesentlichkeit der Angaben;e) Vorsicht;f) Fortführung der Unternehmenstätigkeit;g) Stetigkeit in Darstellung und Bewertung;h) periodengerechten Abgrenzungen;i)Unzulässigkeit derVerrechnung von Aktiven und Passiven sowie vonAufwand und Ertrag;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 23k) wirtschaftlichen Betrachtungsweise.833)Alswesentlich gemäss Abs. 2Bst. dgelten Sachverhalte und Beträge,welche sich aufdieJahresrechnung bzw. diekonsolidierte Jahresrechnungsoauswirken, dass derEmpfänger derJahresrechnung bzw. derkonsoli-dierten Jahresrechnung inderEinschätzung und indenEntscheiden gegen-über der Bank oder Wertpapierfirma beeinflusst werden könnte.844)InderJahresrechnung und inderkonsolidierten Jahresrechnung sinddieVorjahreszahlen anzuführen. ImZwischenabschluss und imkonsoli-dierten Zwischenabschluss sind inderBilanz dieZahlen derletzten Jah-resrechnung bzw. derletzten konsolidierten Jahresrechnung und inderErfolgsrechnung diejenigen des Zwischenabschlusses bzw. des konsoli-dierten Zwischenabschlusses des Vorjahres anzugeben.85Art. 24bGliederung der Bilanz861) Die Bilanz ist mindestens wie folgt zu gliedern:AktivenAktiven1. Flüssige Mittel2.Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, diezurRefinanzierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind:a) Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiereb) Wechsel3. Forderungen gegenüber Banken:a) täglich fälligb) sonstige Forderungen4. Forderungen gegenüber Kunden,davon:Hypothekarforderungen5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere:a) Geldmarktpapiereaa) von öffentlichen Emittentenbb) von anderen Emittenten,davon:952.01 Bank enverordnung (Bank V)24 Fassung: 31.12.2023eigene Geldmarktpapiereb) Schuldverschreibungenaa) von öffentlichen Emittentenbb) von anderen Emittenten,davon:eigene Schuldverschreibungen6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere7. Beteiligungen8. Anteile an verbundenen Unternehmen9. Immaterielle Anlagewerte10. Sachanlagen11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,davon:eingefordert12. Eigene Aktien oder Anteile13. Sonstige Vermögensgegenstände14. RechnungsabgrenzungspostenSumme der AktivenPassivenPassiven1. Verbindlichkeiten gegenüber Banken:a) täglich fälligb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:a) Spareinlagenb) sonstige Verbindlichkeitenaa) täglich fälligbb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist3. Verbriefte Verbindlichkeiten:a) begebene Schuldverschreibungen,davon:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 25Kassenobligationenb) sonstige verbriefte Verbindlichkeiten4. Sonstige Verbindlichkeiten5. Rechnungsabgrenzungsposten6. Rückstellungen:a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungenb) Steuerrückstellungenc) sonstige Rückstellungen7. Nachrangige Verbindlichkeiten8. Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken9. Gezeichnetes Kapital10. Kapitalreserven11. Gewinnreserven:a) Gesetzliche Reservenb) Reserve für eigene Aktien oder Anteilec) Statutarische Reservend) Sonstige Reserven12. Gewinnvortrag/Verlustvortrag13. Jahresgewinn/JahresverlustSumme der PassivenAusserbilanzgeschäfteAusserbilanzgeschäfte1. Eventualverbindlichkeiten,davon:a)Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenenWechselnb)Verbindlichkeiten ausBürgschaften und Gewährleistungsverträgensowie Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten2. Kreditrisiken,davon:a) Unwiderrufliche Zusagenb) Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungenc) Verpflichtungskredite952.01 Bank enverordnung (Bank V)26 Fassung: 31.12.2023d) Verbindlichkeiten aus unechten Pensionsgeschäften3. Derivative Finanzinstrumente4. Treuhandgeschäfte872) Als Unterposten sind jeweils gesondert auszuweisen:a)dieinden Aktivposten 2(Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel,diezurRefinanzierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind), 3(For-derungen gegenüber Banken), 4(Forderungen gegenüber Kunden) und5(Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere) ent-haltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen gegenüber verbun-denen Unternehmen;b)dieinden Aktivposten 2(Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel,diezurRefinanzierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind), 3(For-derungen gegenüber Banken), 4(Forderungen gegenüber Kunden) und5(Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere) ent-haltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen gegenüber Unter-nehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;c)dieindenPassivposten 1(Verbindlichkeiten gegenüber Banken), 2(Ver-bindlichkeiten gegenüber Kunden), 3(Verbriefte Verbindlichkeiten)und 7(Nachrangige Verbindlichkeiten) enthaltenen verbrieften undunverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;d)dieindenPassivposten 1(Verbindlichkeiten gegenüber Banken), 2(Ver-bindlichkeiten gegenüber Kunden), 3(Verbriefte Verbindlichkeiten)und 7(Nachrangige Verbindlichkeiten) enthaltenen verbrieften undunverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mitdenen einBeteiligungsverhältnis besteht.Diese Angaben können statt inderBilanz gesondert inderReihenfolge derbetroffenen Posten im Anhang gemacht werden.883)Nachrangige Vermögensgegenstände sind aufderAktivseite beidenjeweiligen Posten oder Unterposten gesondert auszuweisen. Siekönnenstatt inderBilanz gesondert inderReihenfolge derbetroffenen Posten imAnhang gemacht werden. InderZwischenbilanz istdasTotal dernachran-gigen Vermögensgegenstände unter derSumme derAktiven gesondert auf-zuführen.894)Vermögensgegenstände sind indenentsprechenden Bilanzposten aus-zuweisen, auch wenn diebilanzierende Bank oder Wertpapierfirma siealsSicherheit füreigene Verbindlichkeiten oder fürVerbindlichkeiten Dritterverpfändet oder inanderer Weise anDritte alsSicherheit übertragen hat.Der bilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma alsSicherheit verpfändeteBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 27oder anderweitig alsSicherheit übertragene Vermögensgegenstände sind inderBilanz nurdann auszuweisen, wenn essich dabei umBareinlagen beiderselben Bank oder Wertpapierfirma handelt.905)Wird einKredit vonmehreren Banken oder Finanzinstituten gemein-schaftlich gewährt (Gemeinschaftskredit), sohatjedes beteiligte oder unter-beteiligte Institut nurseinen eigenen Anteil amKredit indieBilanz aufzu-nehmen, soweit esdieMittel fürden Gemeinschaftskredit zurVerfügunggestellt hat. Übernimmt einInstitut über seinen eigenen Anteil hinaus dieHaftung füreinen höheren Betrag, soistderUnterschiedsbetrag alsEven-tualverbindlichkeit unter Posten 1bder Ausserbilanzgeschäfte zuver-merken.916)Dieinfremdem Namen und fürfremde Rechnung erworbenen Ver-mögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.927)DiemitKleinbuchstaben versehenen Posten derAktiven und Passivenkönnen zusammengefasst ausgewiesen werden, wenn:a)sieeinen Betrag enthalten, derfürdieVermittlung eines dentatsächlichenVerhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- undErtragslage nicht erheblich ist; oderb)dadurch dieKlarheit derDarstellung vergrössert wird; indiesem Fallemüssen diezusammengefassten Posten jedoch imAnhang gesondertausgewiesen werden.93Art. 24cGliederung der Erfolgsrechnung941) Die Erfolgsrechnung ist mindestens wie folgt zu gliedern:951. Zinsertrag,davon:a) aus festverzinslichen Wertpapierenb) aus Handelsgeschäften962. Zinsaufwand973. Laufende Erträge aus Wertpapieren:a) Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere,davon:aus Handelsgeschäftenb) Beteiligungen952.01 Bank enverordnung (Bank V)28 Fassung: 31.12.2023c) Anteile an verbundenen Unternehmen984. Ertrag aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft:a) Kommissionsertrag Kreditgeschäftb) Kommissionsertrag Wertpapier- und Anlagegeschäftc) Kommissionsertrag übriges Dienstleistungsgeschäft995. Kommissionsaufwand1006. Erfolg aus Finanzgeschäften,davon:aus Handelsgeschäften1017. Übriger ordentlicher Ertrag:a) Liegenschaftenerfolgb) Anderer ordentlicher Ertrag1028. Geschäftsaufwand:a) Personalaufwand,davon:aa) Löhne und Gehälterbb) Soziale Abgaben und Aufwendungen fürAltersversorgungund für Unterstützung,davon:für Altersversorgungb) Sachaufwand1039. Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen10410. Anderer ordentlicher Aufwand10511.Wertberichtigungen aufForderungen und Zuführungen zuRückstel-lungen für Eventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken10612.Erträge ausderAuflösung von Wertberichtigungen aufForderungenund ausderAuflösung von Rückstellungen fürEventualverbindlich-keiten und Kreditrisiken10713.Abschreibungen aufBeteiligungen, Anteile anverbundenen Unter-nehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere10814.Erträge ausZuschreibungen zuBeteiligungen, Anteilen anverbundenenUnternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren10915. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit110Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2916. Ausserordentlicher Ertrag11117. Ausserordentlicher Aufwand11218. Ausserordentliches Ergebnis11319. Ertragssteuern11420. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten11521.Zuführungen zudenRückstellungen fürallgemeine Bank- bzw. Wert-papierfirmarisiken/ Ertrag ausderAuflösung vonRückstellungen fürall-gemeine Bank- bzw. Wertpapierfirmarisiken11622. Jahresgewinn/Jahresverlust1172)Die Erfolgsrechnung istinBezug aufdieGewinnverwendung bzw.den Verlustausgleich um die folgenden Positionen zu ergänzen:1. Jahresgewinn/Jahresverlust2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag3. Bilanzgewinn/Bilanzverlust4. Gewinnverwendung:a) Zuweisung an die gesetzlichen Reservenb) Zuweisung an die statutarischen Reservenc) Zuweisung an die sonstigen Reservend) Ausschüttungen auf dem Gesellschaftskapitale) Andere GewinnverwendungenAuszugleichender Verlust:f) Entnahme aus den gesetzlichen Reserveng) Entnahme aus den statutarischen Reservenh) Entnahme aus den sonstigen Reserveni) Anderer Verlustausgleich5. Gewinnvortrag/Verlustvortrag1183)DieZwischenerfolgsrechnung kann sich aufdenAusweis derPosten 1bisund mit15beschränken. Indiesem Fallmüssen anstelle derPosten 16bisund mit 22 der Risikoverlauf sowie die Rückstellungen erläutert werden.1194)Für den zusammengefassten Ausweis derinAbs. 1mitKleinbuch-staben versehenen Posten der Erfolgsrechnung gilt Art. 24b Abs. 7.120952.01 Bank enverordnung (Bank V)30 Fassung: 31.12.2023Art. 24d121Gliederung der Mittelflussrechnung1)Die Mittelflussrechnung muss anhand desMittelzuflusses und Mit-telabflusses dieUrsachen derLiquiditätsveränderung imGeschäftsjahr auf-zeigen.2)ImEinzelabschluss istdieMittelflussrechnung mindestens wiefolgtzu gliedern:1. Mittelfluss aus operativem Ergebnis (Innenfinanzierung);2. Mittelfluss aus Eigenkapitaltransaktionen;3. Mittelfluss aus Vorgängen im Anlagevermögen;4. Mittelfluss aus dem Bankgeschäft.3)Der Mittelfluss ausdem Bankgeschäft muss soaufgegliedert werden,dass die Refinanzierung ersichtlich ist.Art. 24eGliederung und Inhalt des Anhanges1221)Der Anhang istwie folgt zugliedern und hatmindestens diefol-genden Informationen zu enthalten:1231.Erläuterungen über den Umfang dereinzelnen Geschäftsbereiche unddessen Auswirkungen auf die Berichterstattung; Personalbestand;1242.Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze fürdieJahresrechnung, ein-schliesslich Angabe derMethode derFremdwährungsumrechnung undderBehandlung derUmrechnungsdifferenzen sowie derUmrechnungs-kurse fürdiewichtigsten Fremdwährungen; Grundsätze derErfassungderGeschäftsvorfälle sowie Erläuterungen zum Risikomanagement, ins-besondere zurBehandlung desZinsänderungsrisikos, und zum Einsatzvon derivativen Finanzinstrumenten;1253. Informationen zur Bilanz:1263.1Übersicht der Deckungen von Ausleihungen und Ausserbilanzge-schäften;1273.2betragsmässige Angabe derHandelsbestände sowie derWertpapier- undEdelmetallbestände desUmlaufvermögens (ohne Handelsbestände) unddesAnlagevermögens, deren Aufgliederung nach den Bilanzposten, indenen sieenthalten sind, und deren Zusammensetzung imEinzelnen;Angaben zudeneigenen Aktien oder Anteilen imUmlauf- (ohne Han-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 31delsbestände) und Anlagevermögen; Aufgliederung derBeteiligungenund Anteile an verbundenen Unternehmen;1283.2.1 zusätzlich sind dieausgeliehenen Handelsbestände sowie dieausge-liehenen Wertpapier- und Edelmetallbestände des Umlaufvermögens(ohne Handelsbestände) und des Anlagevermögens anzugeben;1293.2.2 fürdieHandelsbestände sowie dieWertpapier- und Edelmetallbe-stände desUmlaufvermögens (ohne Handelsbestände) und diezum Nie-derstwert bewerteten Wertpapier- und Edelmetallbestände desAnlage-vermögens istzusätzlich derUnterschiedsbetrag zwischen denAnschaf-fungskosten und dem höheren Marktwert anzugeben;1303.3FürBeteiligungen und Anteile anverbundenen Unternehmen: Firmen-name, Sitz, Geschäftstätigkeit, Gesellschaftskapital und Beteiligungs-quote (Stimm- und Kapitalanteile sowie allfällige vertragliche Bin-dungen);1313.3.1 zusätzlich istderGesamtbetrag derunter den Beteiligungen (Aktiv-posten 7)ausgewiesenen Beteiligungen anBanken und Wertpapier-firmen anzugeben;1323.3.2 anzugeben istebenfalls derGesamtbetrag derunter den Anteilen anverbundenen Unternehmen (Aktivposten 8)ausgewiesenen Anteilen anverbundenen Banken und verbundenen Wertpapierfirmen;1333.4 Anlagespiegel;1343.4.1 fürdieLiegenschaften und dieübrigen Sachanlagen sind zusätzlich dieBrandversicherungswerte anzugeben;1353.4.2 anzugeben istauch derGesamtbetrag derindenSachanlagen (Aktiv-posten 10)enthaltenen Grundstücke und Bauten, dievonderBank oderWertpapierfirma im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit genutzt werden;1363.4.3 anzugeben istebenfalls derGesamtbetrag dernicht bilanzierten Lea-singverbindlichkeiten;1373.5 Aufgliederung der immateriellen Anlagewerte;1383.5.1 Angabe desGesamtbetrages deraktivierten Aufwendungen fürdieErrichtung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes;1393.5.2 Angabe desGesamtbetrages derentgeltlich erworbenen Geschäfts-oder Firmenwerte;1403.6Gesamtbetrag und Aufgliederung derzurSicherung eigener Verbind-lichkeiten und Verbindlichkeiten Dritter (einschliesslich derEventual-verbindlichkeiten) verpfändeten oder abgetretenen Vermögensgegen-stände sowie Vermögensgegenstände unter Eigentumsvorbehalt;141952.01 Bank enverordnung (Bank V)32 Fassung: 31.12.20233.7 Verpflichtungen gegenüber eigenen Vorsorgeeinrichtungen;1423.8 ausstehende Obligationenanleihen;1433.9Aufgliederung derRückstellungen (Passivposten 6),derRückstellungenfürallgemeine Bankrisiken (Passivposten 8)und derWertberichtigungensowie Übersicht über ihre Veränderungen imLaufe des Geschäfts-jahres;1443.9.1 dieWertberichtigungen und Rückstellungen sind aufzugliedern nach:Wertberichtigungen fürAusfallrisiken (Einzelwertberichtigungen, pau-schalierte Einzelwertberichtigungen, Pauschalwertberichtigungen, pau-schalierte Einzelwertberichtigungen fürLänderrisiken), RückstellungenfürEventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken, Rückstellungen fürandere Geschäftsrisiken, Rückstellungen fürSteuern und latente Steuernsowie übrige Rückstellungen;1453.9.2 Wertberichtigungen und Rückstellungen fürspezifische Risiken sindzwingend unter Ziff. 3.9.1 auszuweisen;1463.9.3 vom Total derWertberichtigungen und Rückstellungen sind dieWert-berichtigungen in Abzug zu bringen;1473.9.4 wesentliche Auflösungen und Neuverwendungen von Wertberichti-gungen und Rückstellungen sowie von Rückstellungen fürallgemeineBankrisiken sind zu erläutern und zu begründen;1483.10 Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals;1493.10.1 sofern bekannt oder siebekannt sein müssten, sind mitNamen und jederprozentualen Beteiligung dieKapitaleigner und stimmrechtsgebun-denen Gruppen von Kapitaleignern anzugeben, deren Beteiligung amBilanzstichtag 5%aller Stimmrechte übersteigen; iststatutarisch eineunter 5%liegende Vinkulierung festgelegt, istdiese Grenze massge-bend;1503.11 Nachweis desEigenkapitals und dessen Veränderung vorGewinnver-wendung/Verlustausgleich;1513.12 Fälligkeitsstruktur der Aktiven und der Verbindlichkeiten;1523.13 Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-nehmen (Art. 24b Abs. 2Bst. aund c),gegenüber Unternehmen, mitdenen einBeteiligungsverhältnis besteht (Art. 24bAbs. 2Bst. bund d),sofern diese Angaben nicht inderBilanz gemacht werden, und gegen-über qualifiziert Beteiligten sowie Organkredite und wesentliche Trans-aktionen mit nahe stehenden Personen;153Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 333.14 Aufgliederung derAktiven und Passiven nach In-und Ausland gemässDomizilprinzip, sofern dieBank oder Wertpapierfirma eine Bilanz-summe von wenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als50Beschäftigte aufweist;1543.15 Aufgliederung desTotals derAktiven nach Ländern oder Länder-gruppen, sofern dasAuslandsgeschäft wesentlich istund dieBank oderWertpapierfirma eine Bilanzsumme von wenigstens einer MilliardeFranken oder mehr als 50 Beschäftigte aufweist;1553.15.1 dieBank oder Wertpapierfirma kann denDetaillierungsgrad derAuf-gliederung selbst bestimmen;1563.15.2 neben dem absoluten Betrag jeLand oder Ländergruppe istauch derprozentuale Anteil anzugeben;1573.16 Aufgliederung derAktiven und Passiven nach den fürdieBank oderWertpapierfirma wesentlichsten Währungen, sofern sieeine Bilanz-summe von wenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als50Beschäftigte aufweist; injedem Falle anzugeben istderGesamtbetragderVermögensgegenstände und derGesamtbetrag derSchulden, dieaufFremdwährung lauten, jeweils in Franken;1583.16.1 dieBank oder Wertpapierfirma kann denDetaillierungsgrad derAuf-gliederung selbst bestimmen;1594. Informationen zu den Ausserbilanzgeschäften:1604.1Eventualverbindlichkeiten, betragsmässig aufgegliedert inKreditsiche-rungsgarantien und ähnliches, Gewährleistungsgarantien und ähnliches,unwiderrufliche Verbindlichkeiten und übrige Eventualverbindlich-keiten; zusätzlich sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeitanzugeben, dieinBezug aufdieGesamttätigkeit derBank oder Wertpa-pierfirma von Bedeutung ist;1614.2Verpflichtungskredite, betragsmässig aufgegliedert inVerpflichtungenausaufgeschobenen Zahlungen, Akzeptverpflichtungen und übrige Ver-pflichtungskredite; zusätzlich sind Artund Betrag jeder Verpflichtung,dieAnlass zueinem Kreditrisiko geben könnte, anzugeben, sofern sieinBezug aufdieGesamtheit derBank oder Wertpapierfirma von Bedeu-tung ist;1624.3amEnde desGeschäftsjahres offene derivative Finanzinstrumente mitAngabe der positiven und negativen Wiederbeschaffungswerte undKontraktvolumen, aufgegliedert nach Zinsinstrumenten, Devisen, Edel-metallen, Beteiligungstitel/Indizes und übrige;163952.01 Bank enverordnung (Bank V)34 Fassung: 31.12.20234.4Treuhandgeschäfte, aufgegliedert inTreuhandanlagen beiDrittbanken,Treuhandanlagen bei verbundenen Banken und Wertpapierfirmen,Treuhandkredite und andere treuhänderische Finanzgeschäfte;1645. Informationen zur Erfolgsrechnung:1655.1Angabe eines wesentlichen Refinanzierungsertrages imPosten "Zinser-trag" (Posten 1),sofern derentsprechende Refinanzierungsaufwand mitdem Handelserfolg (Ziff. 49 Abs. 3 von Anhang 3) verrechnet wird;1665.2zweckmässige Aufgliederung des Erfolges aus dem Handelsgeschäft(Posten 6) nach Geschäftssparten;1675.3 Aufgliederung des Personalaufwandes (Posten 8a) inLöhne undGehälter, Soziale Abgaben und Aufwendungen fürAltersversorgungund fürUnterstützung (davon: fürAltersversorgung) sowie übriger Per-sonalaufwand, sofern diese Angaben inAnwendung vonArt. 24cAbs. 4nicht in der Erfolgsrechnung gemacht werden;1685.4Aufgliederung desSachaufwandes (Posten 8b)inRaumaufwand, inAuf-wand fürEDV, Maschinen, Mobiliar, Fahrzeuge und übrige Einrich-tungen und in übriger Geschäftsaufwand;1695.5 Erläuterungen zuwesentlichen Verlusten, zuausserordentlichenErträgen und Aufwendungen sowie zur Bildung und Auflösung vonRückstellungen fürallgemeine ausdem Betrieb derBank oder Wertpa-pierfirma hervorgehende Risiken;1705.6Aufgliederung von Ertrag und Aufwand ausdem ordentlichen Bank-bzw. Wertpapierfirmengeschäft nach Art. 24cAbs. 1Ziff. 1bis8und 10nach In-und Ausland nach dem Betriebsstättenprinzip, sofern dieBankoder Wertpapierfirma imAusland tätig istund eine Bilanzsumme vonwenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als50Beschäftigte auf-weist;1716.Angabe derKapitalrendite, berechnet alsQuotient ausJahresgewinn/-verlust gemäss Art. 24c Abs. 1 Ziff. 22 und Bilanzsumme.1722) Im Anhang sind zusätzlich die folgenden Angaben zu machen:1.derGesamtbetrag derfolgenden Posten derErfolgsrechnung istnachgeographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vomStandpunkt derOrganisation derBank oder Wertpapierfirma wesentlichvoneinander unterscheiden:a) Zinsertrag (Posten 1);b) Laufende Erträge aus Wertpapieren (Posten 3);c)Ertrag ausdem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft (Posten 4);Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 35d) Erfolg aus Finanzgeschäften (Posten 6);e) Übriger ordentlicher Ertrag (Posten 7).Die Aufgliederung kann unterbleiben, soweit siegeeignet ist,derBankbzw. Wertpapierfirma oder einem anderen Unternehmen, von dem dieBank oder Wertpapierfirma mindestens den fünften Teil derAnteilebesitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen;1732.zum Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" (Passivposten 7)sindanzugeben:a)derBetrag derfürnachrangige Verbindlichkeiten angefallenen Auf-wendungen;b)zujeder 10%desGesamtbetrages dernachrangigen Verbindlich-keiten übersteigenden Mittelaufnahme:1.derBetrag, dieWährung, aufdiesielautet, ihrZinssatz und ihreFälligkeit sowie, obeine vorzeitige Rückzahlungsverpflichtungentstehen kann,2.die Bedingungen ihrer Nachrangigkeit und ihrer etwaigenUmwandlung in Kapital oder in eine andere Schuldform;c) zu anderen Mittelaufnahmen die wesentlichen Bedingungen;1743.eine Aufgliederung der inden Posten "Schuldverschreibungen undandere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 5),"Aktien undandere nicht festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 6),"Beteili-gungen" (Aktivposten 7)und "Anteile anverbundenen Unternehmen"(Aktivposten 8)enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere nach börsenko-tierten und nicht börsenkotierten Wertpapieren;1754.eine Aufgliederung der inden Posten "Schuldverschreibungen undandere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 5)und "Aktien undandere nicht festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 6)enthaltenenbörsenfähigen Wertpapiere inWertpapiere desAnlagevermögens undWertpapiere desUmlaufvermögens; anzugeben istzusätzlich dasKri-terium, aufgrund dessen dieAbgrenzung zwischen Wertpapieren desAnlage- und solchen des Umlaufvermögens erfolgt ist;1765.deraufdasLeasinggeschäft entfallende Betrag zujedem davon betrof-fenen Posten derBilanz, ferner dieimPosten "Abschreibungen aufimmaterielle Anlagewerte und Sachanlagen" (Posten 9derErfolgsrech-nung) enthaltenen Abschreibungen aufObjekte imFinanzierungslea-sing, dieimPosten "Sachaufwand" (Posten 8bderErfolgsrechnung)belasteten Leasingaufwendungen fürObjekte imRahmen eines Ope-rational Leasing sowie dieimPosten "Anderer ordentlicher Ertrag"952.01 Bank enverordnung (Bank V)36 Fassung: 31.12.2023(Posten 7bderErfolgsrechnung) enthaltenen Erträge ausLeasingge-schäften;1776.eine Aufgliederung derfolgenden Posten nach deninihnen enthaltenenwichtigsten Einzelbeträgen, sofern diese fürdieBeurteilung derJahres-rechnung nicht unwesentlich sind:a) "Sonstige Vermögensgegenstände" (Aktivposten 13);b) "Sonstige Verbindlichkeiten" (Passivposten 4);c) "Anderer ordentlicher Aufwand" (Posten 10 der Erfolgsrechnung);d) "Ausserordentlicher Aufwand" (Posten 17 der Erfolgsrechnung);e) "Übriger ordentlicher Ertrag" (Posten 7 der Erfolgsrechnung);f) "Ausserordentlicher Ertrag" (Posten 16 der Erfolgsrechnung).Die Beträge und ihre Art sind zu erläutern;1787.gegenüber Dritten erbrachte Dienstleistungen fürVerwaltung und Ver-mittlung, sofern ihrUmfang inBezug aufdieGesamttätigkeit derBankoder Wertpapierfirma von wesentlicher Bedeutung ist.1798.aufgeschlüsselt nach EWR-Mitgliedstaaten und Drittländern, indenendieBank oder Wertpapierfirma über eine Niederlassung verfügt, und aufkonsolidierter Basis für das Geschäftsjahr:180a) Firma, Art der Tätigkeiten und Belegenheitsort;b) Gesamtnettoumsatz;c) Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten;d) Gewinn oder Verlust vor Steuern;e) Steuern auf Gewinn oder Verlust;f) erhaltene staatliche Beihilfen.3)Zusätzlich zuden Informationen gemäss Abs. 1und 2sind indenAnhang alle aufgrund der Rechnungslegungsvorschriften des Personen-und Gesellschaftsrechtes sowie derBestimmungen dieser Verordnung, ins-besondere von Anhang 3,von Banken und Wertpapierfirmen entweder imAnhang bzw. wahlweise imAnhang anzugebenden Informationen aufzu-nehmen. Die gemäss Abs. 2und 3Satz 1verlangten Informationen sindsoweit möglich indieGliederung desAnhanges gemäss Abs. 1zuinte-grieren.1814)Positionen ohne Inhalt können weggelassen und unwesentliche Posi-tionen sachgerecht zusammengefasst werden.182Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 37Art. 24f183Erstellung der konsolidierten Jahresrechnung1)Die konsolidierte Jahresrechnung ist,soweit ihre Eigenart keineAbweichung bedingt und soweit imRahmen derRechnungslegungsvor-schriften und imFolgenden nichts anderes bestimmt ist,grundsätzlich nachArt. 24a bis 24e und Ziff. 1 bis 91 von Anhang 3 zu erstellen.2)FürdieGliederung vonBilanz, Erfolgsrechnung, Mittelflussrechnungund Anhang imRahmen derkonsolidierten Jahresrechnung gelten dieent-sprechenden Bestimmungen zurJahresrechnung gemäss Ziff. 13bis91vonAnhang 3grundsätzlich sinngemäss. Siesind den Besonderheiten undBedürfnissen der konsolidierten Jahresrechnung entsprechend anzu-wenden.Art. 24gGliederung der konsolidierten Bilanz1841) Die konsolidierte Bilanz ist mindestens wie folgt zu gliedern:AktivenAktiven1. Flüssige Mittel2.Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, diezurRefinanzierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind:a) Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiereb) Wechsel3. Forderungen gegenüber Banken:a) täglich fälligb) sonstige Forderungen4. Forderungen gegenüber Kunden,davon:Hypothekarforderungen5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere:a) Geldmarktpapiereaa) von öffentlichen Emittentenbb) von anderen Emittenten,davon:952.01 Bank enverordnung (Bank V)38 Fassung: 31.12.2023eigene Geldmarktpapiereb) Schuldverschreibungenaa) von öffentlichen Emittentenbb) von anderen Emittenten,davon:eigene Schuldverschreibungen6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere7. Nicht konsolidierte Beteiligungen8. Immaterielle Anlagewerte9. Sachanlagen10. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,davon:eingefordert11. Eigene Aktien oder Anteile12. Sonstige Vermögensgegenstände13. RechnungsabgrenzungspostenSumme der AktivenPassivenPassiven1. Verbindlichkeiten gegenüber Banken:a) täglich fälligb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:a) Spareinlagenb) sonstige Verbindlichkeitenaa) täglich fälligbb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist3. Verbriefte Verbindlichkeiten:a) begebene Schuldverschreibungen,davon:Kassenobligationenb) sonstige verbriefte Verbindlichkeiten4. Sonstige VerbindlichkeitenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 395. Rechnungsabgrenzungsposten6. Rückstellungen:a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungenb) Steuerrückstellungenc) sonstige Rückstellungen7. Nachrangige Verbindlichkeiten8.Rückstellungen fürallgemeine Geschäftsrisiken ausdem Betrieb derBankbzw. Wertpapierfirma9. Gezeichnetes Kapital10. Kapitalreserven11. Gewinnreserven12. Minderheitsanteile am Eigenkapital13. Neubewertungsreserven14. Jahresgewinn/Jahresverlust der konsolidierten Jahresrechnung,davon:Minderheitsanteile am Jahresgewinn/Minderheitsanteile am Jahresver-Minderheitsanteile am Jahresgewinn/Minderheitsanteile am Jahresver-lustlustSumme der PassivenAusserbilanzgeschäfteAusserbilanzgeschäfte1. Eventualverbindlichkeiten,davon:a)Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenenWechselnb)Verbindlichkeiten ausBürgschaften und Gewährleistungsverträgensowie Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten2. Kreditrisiken,davon:a) Unwiderrufliche Zusagenb) Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungenc) Verpflichtungskredited) Verbindlichkeiten aus unechten Pensionsgeschäften3. Derivative Finanzinstrumente952.01 Bank enverordnung (Bank V)40 Fassung: 31.12.20234. Treuhandgeschäfte1852)Art. 24b Abs. 2istimRahmen derkonsolidieren JahresrechnungmitderMassgabe anzuwenden, dass nurdieForderungen und Verbindlich-keiten gegenüber nicht konsolidierten Beteiligungen anzugeben sind.1863)DieReserven füreigene Aktien oder Anteile desMutterunternehmenssind im Posten "Kapitalreserven" (Passivposten 10) zu erfassen.1874)Allfällige Aufwertungsreserven sind imPosten "Neubewertungsre-serven" (Passivposten 13) zu erfassen.1885)Fürdenzusammengefassten Ausweis dermitKleinbuchstaben verse-henen Posten der Aktiven und Passiven ist Art. 24b Abs. 7 anwendbar.189Art. 24hGliederung der konsolidierten Erfolgsrechnung1901) Die Erfolgsrechnung ist mindestens wie folgt zu gliedern:1911. Zinsertrag,davon:a) aus festverzinslichen Wertpapierenb) aus Handelsgeschäften1922. Zinsaufwand1933. Laufende Erträge aus Wertpapieren:a) Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere,davon:aus Handelsgeschäftenb) Beteiligungen,davon:aa)ausnach derEquity-Methode indiekonsolidierte Jahresrech-nung einbezogenen Beteiligungenbb) aus den übrigen nicht konsolidierten Beteiligungen1944. Ertrag aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft:a) Kommissionsertrag Kreditgeschäftb) Kommissionsertrag Wertpapier- und Anlagegeschäftc) Kommissionsertrag übriges Dienstleistungsgeschäft1955. Kommissionsaufwand196Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 416. Erfolg aus Finanzgeschäften,davon:aus Handelsgeschäften1977. Übriger ordentlicher Ertrag:a) Liegenschaftenerfolgb) Anderer ordentlicher Ertrag1988. Geschäftsaufwand:a) Personalaufwand,davon:aa) Löhne und Gehälterbb) Soziale Abgaben und Aufwendungen fürAltersversorgungund für Unterstützung,davon:für Altersversorgungb) Sachaufwand1999. Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen20010. Anderer ordentlicher Aufwand20111.Wertberichtigungen aufForderungen und Zuführungen zuRückstel-lungen für Eventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken20212.Erträge ausderAuflösung von Wertberichtigungen aufForderungenund ausderAuflösung von Rückstellungen fürEventualverbindlich-keiten und Kreditrisiken20313.Abschreibungen aufBeteiligungen, Anteile anverbundenen Unter-nehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere20414.Erträge ausZuschreibungen zuBeteiligungen, Anteilen anverbundenenUnternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren20515. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit20616. Ausserordentlicher Ertrag20717. Ausserordentlicher Aufwand20818. Ausserordentliches Ergebnis20919. Ertragssteuern21020. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten211952.01 Bank enverordnung (Bank V)42 Fassung: 31.12.202321.Zuführungen zudenRückstellungen fürallgemeine Bank- oder Wertpa-pierfirmarisiken/ Ertrag ausderAuflösung vonRückstellungen fürallge-meine Bank- oder Wertpapierfirmarisiken21222. Jahresgewinn/Jahresverlust der konsolidierten Jahresrechnung,davon:Minderheitsanteile amJahresgewinn/ Minderheitsanteile amJahresver-lust2132)Für den zusammengefassten Ausweis derinAbs. 1mitKleinbuch-staben versehenen Posten der Erfolgsrechnung istArt. 24b Abs. 7anwendbar.214Art. 24i215Gliederung der konsolidierten Mittelflussrechnung1)Inderkonsolidierten Jahresrechnung istdieMittelflussrechnung nachArt. 24d Abs. 2 und 3 zu gliedern.2)Die Positionen sind den Besonderheiten derkonsolidierten Jahres-rechnung entsprechend zu erweitern.Art. 24k216Gliederung des Anhanges der konsolidierten Jahresrechnung1)Soweit inden folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt wird, istbeiderErstellung desAnhanges derkonsolidierten Jahresrechnung Art. 24ezu befolgen.2)Zusätzlich zudenAngaben gemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 2sind diebeiderErstellung derkonsolidierten Jahresrechnung angewandten Konsolidie-rungsgrundsätze anzugeben.3)Die Angaben gemäss Art. 24e Abs. 1Ziff. 3.3sind aufzugliedernnach vollkonsolidierten, mitderEquity-Methode erfassten und denübrigennicht konsolidierten Beteiligungen.4)DiemitderEquity-Methode erfassten Beteiligungen sind imAnlage-spiegel gemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 3.4getrennt auszuweisen. Ebenso isteinsich ausderKonsolidierung ergebender Goodwill (Geschäfts- oder Firmen-wert bzw. positiver Unterschiedsbetrag) auszuscheiden; wesentliche Verän-derungen des Goodwills sind zu erläutern.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 435)Der Nachweis desEigenkapitals und dieVeränderung desEigenkapi-talsgemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 3.11 sind inderkonsolidierten Bilanz imSinne von Art. 24g Abs. 1 anzupassen.6) Die Angaben gemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.10 sind wegzulassen.Art. 24l217Erleichterungen1)Isteine Bank oder Wertpapierfirma verpflichtet, eine konsolidierteJahresrechnung zuerstellen, soistsieinderJahresrechnung vom Ausweisder Mittelflussrechnung gemäss Art. 24d befreit.2)Die Pflicht zurErstellung eines konsolidierten Zwischenabschlussesbefreit dieBank oder Wertpapierfirma ferner von der Erstellung eineseigenen Zwischenabschlusses gemäss Art. 24.Art. 24mPublikation von Geschäftsberichten und Zwischenabschlüssen2181)Banken und Wertpapierfirmen haben den Geschäftsbericht (Jahres-rechnung und Jahresbericht) und denkonsolidierten Geschäftsbericht (kon-solidierte Jahresrechnung und konsolidierter Jahresbericht) aufihrer Inter-netseite zuveröffentlichen und dort ineinfach zugänglicher Form zurVer-fügung zustellen. Betreiben Banken oder Wertpapierfirmen keine Internet-seite, haben sieden Geschäftsbericht und den konsolidierten Geschäftsbe-richt ingedruckter Form zuveröffentlichen. Darüber hinaus istjedermann,deresverlangt, auch derZwischenabschluss und derkonsolidierte Zwi-schenabschluss zur Verfügung zu stellen.2192)Der Geschäftsbericht und derkonsolidierte Geschäftsbericht sindinnerhalb von vier Monaten nach Abschluss desGeschäftsjahres, derZwi-schenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss innerhalb vonzwei Monaten nach dem Stichtag desZwischenabschlusses bzw. deskonso-lidierten Zwischenabschlusses imSinne von Abs. 1zuveröffentlichen undder FMA einzureichen.2203)Dieordnungsgemäss gebilligte Jahresrechnung und dergesellschafts-rechtliche Prüfungsbericht sowie derVorschlag fürdieVerwendung desErgebnisses und derBeschluss über dessen Verwendung unter Angabe desJahresgewinnes oder desJahresverlustes sind, sofern diese Angaben nichtinderJahresrechnung enthalten sind, bisspätestens vorAblauf desfünftenMonates desdem Bilanzstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres beim Amt952.01 Bank enverordnung (Bank V)44 Fassung: 31.12.2023fürJustiz einzureichen. Nach Einreichung derUnterlagen macht dasAmtfürJustiz aufKosten dereinreichenden Banken und Wertpapierfirmen inden amtlichen Publikationsorganen bekannt, unter welcher Register-nummer diese Unterlagen beim Amt für Justiz eingereicht worden sind.2214)Für dieOffenlegung derordnungsgemäss gebilligten konsolidiertenJahresrechnung und desdiese betreffenden Prüfungsberichtes istAbs. 3anzuwenden.2225)Der Jahresbericht und derkonsolidierte Jahresbericht müssen nichtbeim Amt fürJustiz eingereicht werden; eristjedoch amSitz derGesell-schaft zurEinsichtnahme fürjedermann bereitzuhalten. Eine vollständigeoder teilweise Ausfertigung desJahresberichtes und deskonsolidierten Jah-resberichtes muss aufblossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechneteEntgelt darf die Verwaltungskosten nicht überschreiten.2235a)Sind dieWertpapiere einer Bank oder Wertpapierfirma oder einerGesellschaft, dieindiekonsolidierte Jahresrechnung einer Bank oder Wert-papierfirma einzubeziehen ist,ineinem EWR-Mitgliedstaat zum Handel aneinem geregelten Markt imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 14derRichtlinie2004/ 39/EGzugelassen, istderJahresbericht bzw. derkonsolidierte Jahres-bericht nicht gemäss Abs. 5, sondern gemäss Abs. 1 bis 4 offen zu legen.2246)Banken und Wertpapierfirmen haben dieordnungsgemäss gebilligteJahresrechnung, dieordnungsgemäss gebilligte konsolidierte Jahresrech-nung, denJahresbericht, denkonsolidierten Jahresbericht, dengesellschafts-rechtlichen Bericht über diePrüfung derJahresrechnung und den Berichtüber diePrüfung derkonsolidierten Jahresrechnung injedem MitgliedstaatdesEuropäischen Wirtschaftsraumes offen zulegen, indem sieeine Zweig-stelle betreiben. DieOffenlegung (Einreichung zueinem Register, Bekannt-machung ineinem Amtsblatt, anzuwendende Sprache) richtet sich nachdem Recht desjeweiligen Mitgliedstaates desEuropäischen Wirtschafts-raumes.2257)Zweigstellen imGeltungsbereich des Bankengesetzes von Unter-nehmen mitSitz ineinem anderen Staat haben dieinAbs. 6Satz 1bezeich-neten Unterlagen ihrer Hauptniederlassung, dienach deren Recht aufge-stellt und geprüft worden sind, nach Abs. 1bis5offenzulegen. ZweigstellenimGeltungsbereich des Bankengesetzes von Unternehmen mit Sitz ineinem Mitgliedstaat desEuropäischen Wirtschaftsraumes müssen aufihreeigene Geschäftstätigkeit bezogene gesonderte Rechnungslegungsunter-lagen nach Abs. 6Satz 1nicht offenlegen. Zweigstellen imGeltungsbereichdesBankengesetzes von Unternehmen mitSitz ineinem Drittstaat müssenaufihre eigene Geschäftstätigkeit bezogene gesonderte Rechnungslegungs-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 45unterlagen nach Abs. 6Satz 1nicht offenlegen, sofern dienach Satz 1offenzulegenden Unterlagen nach einem andieRichtlinie 86/635/ EWGangepassten Recht aufgestellt und geprüft worden oder den nach einemdieser Rechte aufgestellten Unterlagen gleichwertig sind. Sind dieUnter-lagen nicht indeutscher Sprache erstellt, soistjeweils eine beglaubigteÜbersetzung in deutscher Sprache beizufügen.226Art. 24n227Zusätzliche Finanzinformationen1)Banken und Wertpapierfirmen haben derFMA nachstehende Finanz-informationen auf Einzelbasis wie folgt zu übermitteln:228a) quartalsweise, bis spätestens zwei Monate nach Quartalsende:1.Bilanz bestehend aus Aktiven und Passiven, gegliedert nach denjeweils angewendeten Rechnungslegungsvorschriften;2.Erfolgsrechnung, gegliedert nach den jeweils angewendeten Rech-nungslegungsvorschriften;3. Aufgliederung der Kundenvermögen nach Anhang 3 Ziff. 88a;4. Angaben zu Ausserbilanzgeschäften nach Art. 24b Abs. 1;5.Angaben zuDarlehensgeschäften und Pensionsgeschäften (Repoge-schäfte) mit Wertpapieren nach Anhang 3 Ziff. 45 f.;6. Angaben zu Treuhandgeschäften nach Art. 24b Abs. 1;7.Angaben zuForderungen und Verpflichtungen gegenüber nahe ste-henden Personen nach Anhang 3 Ziff. 81 Abs. 5;8. Angaben zu Kundenausleihungen nach Anhang 3 Ziff. 17;b) halbjährlich, bis spätestens zwei Monate nach Ende des Halbjahres:1.Detailinformationen zuRückstellungen und Reserven fürallgemeineBankrisiken nach Anhang 3 Ziff. 77;2. offene derivative Finanzinstrumente nach Anhang 3 Ziff. 87:aa) Total offene derivative Finanzinstrumente vor Nettingverträge;bb) Total offene derivative Finanzinstrumente nach Berücksichti-gung der Nettingverträge.2)Banken und Wertpapierfirmen haben derFMA aufVerlangen zusätz-lich jährlich, bisspätestens zwei Monate nach Abschluss desGeschäfts-jahres zu übermitteln:229a) Angaben zu ihren fünf wichtigsten Ertragsquellen;952.01 Bank enverordnung (Bank V)46 Fassung: 31.12.2023b) Angaben nach Art. 4h Abs. 2 und Art. 4i Abs. 2 des Bankengesetzes.2303)Banken haben derFMA folgende Meldungen aufkonsolidierter Basiszu erstatten:231a)diequartalsweise bzw. halbjährliche Meldung derFinanzinformationennach Abs. 1,sofern sienicht bereits derPflicht zurMeldung vonFinanz-informationen aufkonsolidierter Basis nach derDurchführungsverord-nung (EU) Nr.680/ 2014 derKommission vom 16.April 2014 zurFest-legung technischer Durchführungsstandards fürdieaufsichtlichen Mel-dungen derInstitute gemäss derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 desEuropäischen Parlaments und desRates (ABl. L191vom 28.6.2014, S.1)unterliegen;b)quartalsweise, bisspätestens zwei Monate nach Quartalsende: dieMel-dung "Aufgliederung derKundenvermögen" nach Anhang 3Ziff. 88a;undc)jährlich, bisspätestens drei Monate nach Ende desKalenderjahres: dieMeldung über dieHöhe derverwalteten Kundenvermögen sowie überdasGesamtvolumen derBareingänge und -ausgänge sowie derunbarenZahlungseingänge und -ausgänge pro Jahr unter Berücksichtigung desWohnsitzes oder Sitzes des Vertragspartners.4)Die Fristen nach Abs. 1bis3können von derFMA inbegründetenFällen ausnahmsweise um höchstens 20 Tage verlängert werden.5)DieFMA kann imBedarfsfall weitere Unterlagen oder Angaben ver-langen.6)Die Finanzinformationen nach Abs. 1sind von derbankengesetzli-chen Revisionsstelle imRahmen derPrüfung desGeschäftsberichtes unddeskonsolidierten Geschäftsberichtes nachträglich zuprüfen. Stellt sichheraus, dass dieimGeschäftsbericht bzw. imkonsolidierten Geschäftsbe-richt gemachten Angaben von denjenigen nach Abs. 1wesentlich abwei-chen, sind dieAbweichungen von derRevisionsstelle imRevisionsberichtaufzuzeigen und zu begründen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 47G. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, Verpfändungsverträge und Finanzsi-G. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, Verpfändungsverträge und Finanzsi-cherheiten in Form einer Vollrechtsübertragungcherheiten in Form einer Vollrechtsübertragung232232Art. 25233Wertpapierfinanzierungsgeschäfte1)Banken und Wertpapierfirmen dürfen Vereinbarungen über Wertpa-pierfinanzierungsgeschäfte mitFinanzinstrumenten, diesieimNamen einesKunden halten, oder dieanderweitige Nutzung solcher Finanzinstrumentefüreigene Rechnung oder fürRechnung einer anderen Person oder einesanderen Kunden der Bank oder Wertpapierfirma nur abschliessen, wenn:234a)derKunde derVerwendung derFinanzinstrumente zuvor zugenau fest-gelegten Bedingungen ausdrücklich zugestimmt hat, was durch seineUnterschrift oder eine gleichwertige schriftliche positive Bestätigungeindeutig belegt ist; undb)dieVerwendung derFinanzinstrumente dieses Kunden aufdiegenaufestgelegten Bedingungen beschränkt ist,denen derKunde zugestimmthat.2)Banken und Wertpapierfirmen dürfen Vereinbarungen über Wert-papierfinanzierungsgeschäfte mitFinanzinstrumenten, dieimNamen einesKunden aufeinem von einem Dritten geführten Sammelkonto gehaltenwerden, oder dieanderweitige Nutzung der aufeinem solchen Kontogeführten Finanzinstrumente füreigene Rechnung oder fürRechnung eineranderen Person oder eines anderen Kunden nurabschliessen, wenn zusätz-lichzudeninAbs. 1genannten Bedingungen mindestens eine derfolgendenBedingungen erfüllt ist:235a)jeder Kunde, dessen Finanzinstrumente zusammen aufeinem Sammel-konto geführt werden, hatzuvor seine ausdrückliche Zustimmung nachAbs. 1 Bst. a erteilt;b)dieBank oder Wertpapierfirma verfügt über Systeme und Kontrollen,diegewährleisten, dass nurFinanzinstrumente von Kunden, diezuvorihre ausdrückliche Zustimmung nach Abs. 1Bst.aerteilt haben, indieserWeise verwendet werden.3)Um eine korrekte Zuweisung etwaiger Verluste zuermöglichen, ent-halten dieAufzeichnungen derBank oder Wertpapierfirma nähere Angabenzudem Kunden, aufdessen Weisungen hindieVerwendung derFinanz-instrumente erfolgt ist,sowie über dieZahl derverwendeten Finanzinstru-mente der einzelnen Kunden, die ihre Zustimmung erteilt haben.236952.01 Bank enverordnung (Bank V)48 Fassung: 31.12.20234)Banken und Wertpapierfirmen müssen angemessene Massnahmenergreifen, um die unbefugte Verwendung der Finanzinstrumente vonKunden füreigene Rechnung oder fürRechnung einer anderen Person zuverhindern, beispielsweise:237a)Abschluss von Vereinbarungen mitden Kunden über dievon derBankoder Wertpapierfirma zutreffenden Massnahmen fürdenFall, dass dieRückstellungen aufdem Konto desKunden amErfüllungstag nicht aus-reichen, wieetwa Leihe derentsprechenden Wertpapiere imNamen desKunden oder Auflösung der Position;b)genaue Beobachtung dereigenen voraussichtlichen Lieferfähigkeit amErfüllungstag durch dieBank oder Wertpapierfirma und Vorsehen vonAbhilfemassnahmen, fürdenFall, dass dieLieferfähigkeit nicht gegebenist; undc)genaue Beobachtung und prompte Anforderung nicht gelieferter Wertpa-piere, die am Erfüllungstag und darüber hinaus noch ausstehen.5)Banken und Wertpapierfirmen müssen füralleKunden genau fest-gelegte Vereinbarungen treffen, diesicherstellen, dass der Entleiher derFinanzinstrumente von Kunden angemessene Sicherheiten stellt und dassdieBank oder Wertpapierfirma über diefortdauernde Angemessenheitdieser Sicherheiten wacht und dienotwendigen Schritte unternimmt, umdasGleichgewicht mitdem Wert derFinanzinstrumente von Kunden auf-rechtzuerhalten.2386)Für besondere Formen derWertpapierfinanzierungsgeschäfte geltendie Art. 25a, 26 und 26a.239Art. 25a240Weiterverpfändung1)Die zur Weiterverpfändung eines Faust- oder Forderungspfandesermächtigte Bank oder Wertpapierfirma hatdafür zusorgen, dass andenweiterverpfändeten Titeln keine Rechte Dritter, insbesondere keine Reten-tionsrechte, füreinen höheren Betrag entstehen, alssievon ihrem Pfand-schuldner zu fordern hat.2)Die Bank istverpflichtet, nach vertragsgemässer Bezahlung derPfandschuld die Pfandtitel dem Verpfänder sofort freizugeben.3)Lässt sich eine Bank von ihrem Schuldner fürihre Forderungenzusätzlich Wechsel unterzeichnen, sohatsiebeiderVerpfändung oderRediskontierung dieser Wechsel dafür zusorgen, dass gegenüber ihremBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 49Schuldner keine höheren Forderungen begründet werden, alssieselber ihmgegenüber hat.Art. 26ReportgeschäfteDie Ermächtigung zurVerwendung eines Faustpfandes fürReportge-schäfte derBank muss dieAngabe desZeitpunktes enthalten, aufden dieBank dem Verpfänder fürdiereportierten Pfandtitel dasEigentum anglei-chen Titeln (nicht notwendigerweise mitdengleichen Nummern) wieder zuübertragen hat.Art. 26a241EinzelweiterverpfändungDiegesamte Weiterverpfändung verschiedener Faustpfanddepots istnurunter Beachtung der Vorschriften von Art. 25 zulässig.Art. 27242Unangemessene Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Voll-rechtsübertragung1)Banken und Wertpapierfirmen müssen dieVerwendung von Finanz-sicherheiten inForm derVollrechtsübertragung imKontext desVerhält-nisses zwischen derVerpflichtung desKunden gegenüber derBank oderWertpapierfirma und den Vermögenswerten desKunden, dieden von derBank oder Wertpapierfirma abgeschlossenen Finanzsicherheiten inFormderVollrechtsübertragung unterliegen, ordnungsgemäss prüfen und dieseordnungsgemässe Prüfung nachweisen können.2)Wenn dieBanken und Wertpapierfirmen dieAngemessenheit derVerwendung von Finanzsicherheiten inForm derVollrechtsübertragungprüfen und dokumentieren, haben siefolgende Faktoren zuberücksich-tigen:a)obzwischen derVerpflichtung desKunden gegenüber derBank oderWertpapierfirma und derVerwendung von Finanzsicherheiten inFormderVollrechtsübertragung nureine sehr schwache Verbindung besteht,insbesondere auch, obdieWahrscheinlichkeit einer Verbindlichkeit desKunden gegenüber derBank oder Wertpapierfirma gering oder zuver-nachlässigen ist;952.01 Bank enverordnung (Bank V)50 Fassung: 31.12.2023b)obdieSumme derKundengelder oder Finanzinstrumente von Kunden,dieFinanzsicherheiten inForm derVollrechtsübertragung unterliegen,dieVerpflichtung desKunden weit übersteigt oder garunbegrenzt ist,falls derKunde überhaupt eine Verpflichtung gegenüber derBank oderWertpapierfirma hat; undc)oballeFinanzinstrumente oder Gelder von Kunden FinanzsicherheiteninForm der Vollrechtsübertragung unterworfen werden, ohne dassberücksichtigt wird, welche Verpflichtung dereinzelne Kunde gegen-über der Bank oder Wertpapierfirma hat.3)ImFalle derVerwendung von Finanzsicherheiten inForm derVoll-rechtsübertragung weisen dieBanken und Wertpapierfirmen professionelleKunden und geeignete Gegenparteien aufdiedamit verbundenen Risikenund dieAuswirkungen vonFinanzsicherheiten inForm derVollrechtsüber-tragung auf die Finanzinstrumente und Geldern von Kunden hin.H. Qualifizierte BeteiligungenH. Qualifizierte Beteiligungen243243Art. 27a244AufgehobenI. Erbringung von WertpapierdienstleistungenI. Erbringung von Wertpapierdienstleistungen245245Art. 27b246Schutz des Kundenvermögens1)Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungenerbringen, haben die folgenden Anforderungen dauernd einzuhalten:a)ordnungsgemässe Buchführung mitBezug aufdieZuordnung von Gel-dern und Finanzinstrumenten aufdieeinzelnen Kundenbeziehungenund deren Abgrenzung von den eigenen Beständen;b)sorgfältige Auswahl und regelmässige Überprüfung derDritten, welcheFinanzinstrumente von Kunden verwahren, insbesondere hinsichtlichderen Beaufsichtigung, Geschäftsführung und Solvenz;c)Trennung von Eigenbeständen und Kundenvermögen beiderVerwah-rung von Geldern und Finanzinstrumenten beiDritten, sofern einerechtlich wirksame Zuordnung zuden individuellen KundenvermögenimInsolvenzfalle nursoerreicht werden kann. Vorbehalten bleiben Abs.1a und 1b.247Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 511a)Unterliegt dieVerwahrung von Finanzinstrumenten fürRechnungeiner anderen Person indem Land, indem dieHinterlegung von Finanz-instrumenten von Kunden beieinem Dritten beabsichtigt ist,besonderenVorschriften und einer besonderen Aufsicht, sohaben dieBanken undWertpapierfirmen sicherzustellen, dass dieHinterlegung von Finanzinstru-menten nurdann erfolgt, wenn derDritte indiesem Land von diesen Vor-schriften und dieser Aufsicht erfasst ist.2481b)Die Hinterlegung von Finanzinstrumenten füreinen Kunden beieinem Dritten ineinem Drittstaat, indem dieVerwahrung von Finanzin-strumenten fürRechnung einer anderen Person nicht geregelt ist,darf nurdann erfolgen, wenn sie:249a)aus rechtlichen oder hinreichenden tatsächlichen Gründen indiesemDrittstaat erfolgen muss; oderb)indiesem Drittstaat aufausdrückliche und schriftlich erteilte Weisungeiner geeigneten Gegenpartei oder eines professionellen Kunden nachAnhang 1 des Bankengesetzes erfolgt.1c)DieAnforderungen derAbs. 1aund 1bgelten auch dann, wenn derDritte Aufgaben inBezug aufdasHalten und dieVerwahrung vonFinanz-instrumenten einem anderen Dritten übertragen hat.2502)Banken und Wertpapierfirmen haben entgegengenommene Kunden-gelder unverzüglich aufeinem oder mehreren Konten beieiner Zentralbank,einer Bank auseinem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat oder auch beieinem qualifizierten Geldmarktfonds nach Anhang 2Abschnitt Azuplat-zieren. Dies giltnicht fürBanken inBezug aufEinlagen, dievon diesengehalten werden.2513)Werden Kundengelder nicht beieiner Zentralbank hinterlegt, sobeachtet dieBank oder Wertpapierfirma dieBestimmungen vonAbs. 1undprüft imRahmen ihrer Sorgfaltspflicht dieNotwendigkeit zurDiversifi-zierung dieser Gelder. Banken und Wertpapierfirmen müssen ausserdemsicherstellen, dass Gelder von Kunden nur mit deren ausdrücklicherZustimmung beieinem qualifizierten Geldmarktfonds platziert werden.Eine Zustimmung istnur dann wirksam, wenn dieBank oder Wertpa-pierfirma ihre Kunden darüber informiert hat, dass diebeieinem qualifi-zierten Geldmarktfonds platzierten Gelder nicht entsprechend denimBan-kengesetz und indieser Verordnung niedergelegten Anforderungen fürdenSchutz von Kundengeldern gehalten werden.2524)Banken und Wertpapierfirmen haben imFalle derHinterlegung vonKundengeldern nach Abs. 2beieiner Bank oder einem Geldmarktfonds952.01 Bank enverordnung (Bank V)52 Fassung: 31.12.2023einer Unternehmensgruppe, derauch dieBank oder Wertpapierfirma ange-hört, dieGelder, diebeieinem solchen Unternehmen derGruppe oderbeieiner Kombination aussolchen Unternehmen derGruppe hinterlegtwerden, sozubeschränken, dass dieMittel 20%aller derartigen Geldernicht übersteigen. Eine Bank oder Wertpapierfirma darf diese Obergrenzejedoch überschreiten, wenn sienachweisen kann, dass dieAnforderungenangesichts derArt, desUmfangs und derKomplexität ihrer Tätigkeit sowieangesichts derSicherheit, diedieUnternehmen derGruppe bieten, undinjedem Fall auch angesichts desgeringen Saldos anKundengeldern, diedieBank oder Wertpapierfirma hält, unverhältnismässig sind. Überschreiteteine Bank oder Wertpapierfirma rechtmässig dieObergrenze, muss siediedurchgeführte Bewertung inregelmässigen Abständen überprüfen und dieFMA von ihrer Anfangsbewertung und ihren überprüften Bewertungen inKenntnis setzen.2535)Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte inBezug aufFinanzinstrumente oder Gelder von Kunden, dieeinem Dritten dieMög-lichkeit geben, über Finanzinstrumente oder Gelder desKunden zudispo-nieren, umForderungen einzutreiben, dienicht mitdem Kunden oder derErbringung von Dienstleistungen fürden Kunden inVerbindung stehen,sind unzulässig. Siesind nurausnahmsweise zulässig, wenn siedurch dasanwendbare Recht eines Drittstaates, indem dieGelder oder Finanzinstru-mente desKunden gehalten werden, vorgeschrieben sind. Sind Banken undWertpapierfirmen indiesem Fall zum Abschluss von Vereinbarungen, diesolche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte begründen,verpflichtet, müssen siedieKunden unterrichten und aufdiemitsolchenVereinbarungen verbundenen Risiken hinweisen. Räumt dieBank oderWertpapierfirma Sicherungsrechte, Pfandrechte oder AufrechnungsrechteinBezug aufFinanzinstrumente oder Gelder von Kunden einoder wirdihrmitgeteilt, dass solche Rechte eingeräumt werden, sosind diese indenKundenverträgen und indenKonten derBank oder Wertpapierfirma fest-zuhalten, umdieEigentumsverhältnisse inBezug aufdieVermögenswerteder Kunden, beispielsweise für den Fall einer Insolvenz, klarzustellen.2546)Banken und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, Informationen überdieFinanzinstrumente und Gelder vonKunden fürdieFMA, bestellte Mas-severwalter und Verantwortliche fürdieAbwicklung insolventer Finanzin-stitute zurVerfügung zuhalten. Diese Informationen haben unter anderemFolgendes zu umfassen:255a)zugehörige interne Konten und Aufzeichnungen, ausdenen dieSaldenderfürjeden einzelnen Kunden gehaltenen Gelder und Finanzinstru-mente ohne weiteres erkennbar sind;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 53b)wenn Kundengelder von der Bank oder Wertpapierfirma gehaltenwerden, ausserdem Angaben zuden Konten, aufdenen dieKunden-gelder gehalten werden, und zudenentsprechenden Vereinbarungen mitdiesen Banken oder Wertpapierfirmen;c)wenn von derBank oder Wertpapierfirma gehaltene Finanzinstrumentehinterlegt werden, ausserdem Angaben zuden beiDritten eröffnetenKonten und zu den entsprechenden Vereinbarungen mit diesen Dritten;d)Angaben zuDritten, diezugehörige (ausgelagerte) Aufgaben ausführen,und Angaben zu ausgelagerten Aufgaben;e)zentrale Mitarbeiter derBank oder Wertpapierfirma, dieanden zuge-hörigen Prozessen beteiligt sind, einschliesslich derMitarbeiter, diefürdieEinhaltung derfürden Schutz derVermögenswerte von Kundengeltenden Anforderungen durch dieBank oder Wertpapierfirma verant-wortlich sind; undf)Vereinbarungen, diefürdieFeststellung desEigentums anden Vermö-genswerten von Kunden relevant sind.7)Banken und Wertpapierfirmen müssen diespezielle VerantwortungfürAngelegenheiten, diedieEinhaltung ihrer Verpflichtungen inBezug aufden Schutz derFinanzinstrumente und Gelder von Kunden betreffen, aufeinen einzelnen, ausreichend befähigten und befugten Beauftragten über-tragen. Sieentscheiden, obsich derbenannte Beauftragte dieser Aufgabeausschliesslich widmen soll oder oberseinen Verantwortlichkeitenwirksam Genüge tunkann, während ergleichzeitig weitere Verantwortlich-keiten wahrnimmt.256Art. 27c257Interessenkonflikte und Zuwendungen1)Banken und Wertpapierfirmen stellen fürKunden potenziell nachtei-lige Interessenkonflikte fest.2)Siehaben dazu zweckdienliche organisatorische Massnahmen zutreffen, umInteressenkonflikte entweder gänzlich zuvermeiden oder dieBenachteiligung von Kunden durch solche Interessenkonflikte auszu-schliessen.2583)Reichen dieVerfahren und Massnahmen, umzuverhindern, dassInteressenkonflikte denKundeninteressen schaden, nicht aus, umnach ver-nünftigem Ermessen zugewährleisten, dass dasRisiko derBeeinträchtigungvon Kundeninteressen vermieden wird, solegt dieBank oder Wertpapier-952.01 Bank enverordnung (Bank V)54 Fassung: 31.12.2023firma dem Kunden dieallgemeine Artund/ oder dieQuellen von Interes-senkonflikten sowie diezurBegrenzung dieser Risiken ergriffenen Mass-nahmen offen, bevor sieeinmitInteressenkonflikten belastetes Geschäftausführt.2594)DieOffenlegung nach Abs. 3hataufeinem dauerhaften Datenträgerzuerfolgen und jenach Einstufung desKunden soausführlich zusein, dassdieser seine Entscheidung über dieDienstleistung, inderen Zusammenhangder Interessenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage treffen kann.2605)Regelmässig auftretende Arten von Interessenkonflikten kann dieBank oder Wertpapierfirma den Kunden instandardisierter Weise offen-legen, bevor entsprechende Geschäfte getätigt werden.2616)Banken und Wertpapierfirmen haben dieBestimmungen betreffendZuwendungen nach Anhang 7.1 einzuhalten.262Art. 27d263WohlverhaltensregelnBanken und Wertpapierfirmen, dieWertpapierdienstleistungen gegen-über Kunden erbringen, haben dieWohlverhaltensregeln dauernd unddabei insbesondere die Bestimmungen des Anhangs 7.1 einzuhalten.Art. 27dbis264Produktinterventionsmassnahmen nach Art. 42 der Verordnung (EU)Nr. 600/20141)Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binärenOptionen und finanziellen Differenzgeschäften annichtprofessionelleKunden sind nach Massgabe derBedingungen desAnhangs 7.5verbotenoder beschränkt.2) Im Sinne des Abs. 1 gelten als:a)binäre Option: einDerivat, dasfolgende Voraussetzungen erfüllt, unab-hängig davon, obesaneinem Handelsplatz gemäss Art. 3aAbs. 1Ziff. 5des Bankengesetzes gehandelt wird:1.Esmuss inbarausgeglichen werden oder eskann nach Wahl einer derParteien inbarausgeglichen werden, ohne dass einAusfall oder einanderes Beendigungsereignis vorliegt.2.Essieht dieAuszahlung nurimFall seiner Glattstellung oder seinesAblaufes vor, wobei die Zahlung begrenzt ist auf:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 55aa)einen vorher festgelegten Betrag oder Null, wenn derBasiswertdesDerivats eine oder mehrere vorher festgelegte Bedingungenerfüllt; undbb)einen vorher festgelegten Betrag oder Null, wenn derBasiswertdesDerivats eine oder mehrere vorher festgelegte Bedingungennicht erfüllt;b)finanzielles Differenzgeschäft (Contract forDifference -CFD): einalsfinanzielles Differenzgeschäft ausgestaltetes Derivat, dessen Zweckdarin besteht, dem Inhaber eine Long- oder Short-Position gegenüberSchwankungen imPreis, Kurs oder Wert eines Basiswertes zuver-schaffen und dasfolgende Voraussetzungen erfüllt, unabhängig davon,obesaneinem Handelsplatz gemäss Art. 3aAbs. 1Ziff. 5desBanken-gesetzes gehandelt wird oder nicht:1.Das finanzielle Differenzgeschäft erfüllt nicht zugleich dieVorausset-zungen einer Option, eines Terminkontraktes (Future), eines Swapsoder eines ausserbörslichen Zinstermingeschäftes (Forward RateAgreement).2.Das finanzielle Differenzgeschäft muss inbarausgeglichen werdenoder kann nach Wahl einer derParteien barausgeglichen werden,ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt.3)Widerhandlungen gegen dieVerbote und Beschränkungen nach Abs.1 werden nach Art. 63a Abs. 2 Ziff. 100 des Bankengesetzes bestraft.4)DieBefugnis derFMA nach Art. 35Abs. 2Bst. pdesBankengesetzesbleibt unberührt.Art. 27e265Produktüberprüfungspflicht bei Konzeption von Finanzinstrumenten1)Banken und Wertpapierfirmen, dieFinanzinstrumente konzipieren,was die Schaffung, Entwicklung, Begebung und/ oder Gestaltung vonFinanzinstrumenten beinhaltet, haben insbesondere diefolgenden Anforde-rungen sozuerfüllen, wieeseingedenk derArtdesFinanzinstruments, derWertpapierdienstleistung und desZielmarkts desProdukts angemessen undverhältnismässig ist.2)Banken und Wertpapierfirmen müssen Verfahren und Massnahmeneinführen, umsetzen und aufrechterhalten, diesicherstellen, dass dieKon-zeption von Finanzinstrumenten dieAnforderungen fürden ordnungs-gemässen Umgang mit Interessenkonflikten, einschliesslich Vergütung,952.01 Bank enverordnung (Bank V)56 Fassung: 31.12.2023erfüllen. Banken und Wertpapierfirmen, dieFinanzinstrumente konzi-pieren, tragen insbesondere dafür Sorge, dass dieGestaltung desFinanzin-struments, einschliesslich seiner Merkmale, keine negativen AuswirkungenaufdieEndkunden hatund nicht zuProblemen mitderMarktintegritätführt, indem sieesder Bank oder Wertpapierfirma ermöglicht, eigeneRisiken oder Positionen imBasiswert desProdukts zumindern und/ odersich derer zuentledigen, falls siedieBasiswerte bereits füreigene Rechnunghält.3)Banken und Wertpapierfirmen müssen jedes Mal, wenn sieeinFinanzinstrument konzipieren, mögliche Interessenkonflikte analysieren.Insbesondere haben siezubewerten, obdasFinanzinstrument eine Situa-tion schafft, in der den Endkunden Nachteile entstehen könnten, wenn sie:a)eine Gegenposition zuderPosition übernehmen, diezuvor vonderBankoder Wertpapierfirma selbst gehalten wurde; oderb)eine Gegenposition zuderPosition übernehmen, diedieBank oderWertpapierfirma nach Verkauf des Produkts halten will.4)Banken und Wertpapierfirmen haben zuprüfen, obdasFinanzinstru-ment eine Gefahr fürdiegeordnete Funktionsweise oder dieStabilität derFinanzmärkte darstellen könnte, bevor siebeschliessen, mitderAuflage desProdukts fortzufahren.5)Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass dieanderKonzeption vonFinanzinstrumenten beteiligten massgeblichen Mitarbeiterüber die erforderliche Sachkenntnis verfügen, um die Merkmale undRisiken der Finanzinstrumente, die sie konzipieren wollen, zu verstehen.6)Banken und Wertpapierfirmen haben dafür zusorgen, dass derVer-waltungsrat eine wirksame Kontrolle über den Produktüberprüfungspro-zess ausübt. Siestellen sicher, dass dieCompliance-Berichte andenVerwal-tungsrat systematisch auch Informationen über dievon ihnen konzipiertenFinanzinstrumente enthalten, insbesondere auch Informationen über dieVertriebsstrategie. Auf Verlangen derFMA stellen siedieser dieBerichtezur Verfügung.7)Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass dieCompliance-Funktion über dieEntwicklung und regelmässige Überprü-fung derProduktüberprüfungsvorkehrungen wacht, damit jegliches Risiko,dass dieBank oder Wertpapierfirma dieindiesem Artikel festgelegten Ver-pflichtungen nicht erfüllt, erkannt wird.8)Banken und Wertpapierfirmen müssen imFalle derZusammenarbeitbeiderSchaffung, Entwicklung, Begebung und/ oder Gestaltung eines Pro-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 57dukts, insbesondere auch mit Unternehmen, dieüber keine Bewilligungnach dem Bankengesetz verfügen, oder mitDrittlandfirmen, diejeweiligenVerantwortlichkeiten in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten.9)Banken und Wertpapierfirmen müssen inausreichender Detailtiefeden potenziellen Zielmarkt für jedes Finanzinstrument und die Kun-denart(en) bestimmen, mitderen Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, ein-schliesslich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, dasFinanzinstrumentvereinbar ist.ImRahmen dieses Prozesses bestimmt dieBank oder Wert-papierfirma etwaige Kundengruppen, mitderen Bedürfnissen, Merkmalenund Zielen dasFinanzinstrument nicht vereinbar ist,esseidenn, beidenbetreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren imSinnevon Art. 2Ziff. 24der Verordnung (EU) 2019/ 2088266berücksichtigt.Arbeiten Banken und Wertpapierfirmen beiderKonzeption eines Finanz-instruments zusammen, braucht nur einZielmarkt bestimmt zuwerden.Banken und Wertpapierfirmen, diedurch andere Banken oder Wertpapier-firmen vertriebene Finanzinstrumente konzipieren, bestimmen dieBedürf-nisse und Merkmale derKunden, mitdenen dasProdukt vereinbar ist,aufderGrundlage ihrer theoretischen Kenntnisse und bisherigen Erfahrungen,diesieinBezug aufdasFinanzinstrument oder vergleichbare Finanzinstru-mente, dieFinanzmärkte sowie dieBedürfnisse, Merkmale und Ziele derpotenziellen Endkunden erworben haben.26710)Banken und Wertpapierfirmen müssen eine Szenarioanalyse ihrerFinanzinstrumente durchführen, beiderbewertet wird, welche Risiken beidem Produkt hinsichtlich schlechter Ergebnisse fürEndkunden bestehenund unter welchen Umständen diese Ergebnisse eintreten könnten. Siemüssen das Finanzinstrument unter Negativbedingungen bewerten unddabei beispielsweise analysieren, was geschähe, wenn:a) sich die Marktbedingungen verschlechtern;b)derKonzepteur oder einanderKonzeption und/ oder derFunktions-weise desFinanzinstruments beteiligter Dritter infinanzielle Schwierig-keiten gerät oder ein anderes Gegenparteirisiko eintritt;c)sich dasFinanzinstrument alskommerziell nicht lebensfähig erweist; oderd)dieNachfrage nach dem Finanzinstrument erheblich höher ausfällt alserwartet, sodass Druck aufdieRessourcen derBank oder Wertpapier-firma und/oder den Markt des Basisinstruments entsteht.11)Banken und Wertpapierfirmen müssen feststellen, obeinFinanz-instrument den ermittelten Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen desZiel-952.01 Bank enverordnung (Bank V)58 Fassung: 31.12.2023markts entspricht, unter anderem indem sieuntersuchen, obfolgende Ele-mente gegeben sind:268a)dasRisiko-/Ertragsprofil desFinanzinstruments istmitdem Zielmarktvereinbar;b)etwaige Nachhaltigkeitsfaktoren desFinanzinstruments sind mit demZielmarkt vereinbar; undc)dieGestaltung desFinanzinstruments wird durch Merkmale bestimmt,diefürdenKunden vonVorteil sind, und nicht durch einGeschäftsmo-dell, dessen Rentabilität auf schlechten Kundenergebnissen beruht.12)Banken und Wertpapierfirmen müssen diefürdasFinanzinstrumentgeplante Gebührenstruktur prüfen, auch indem sieuntersuchen, obFol-gendes gegeben ist:a)dieKosten und Gebühren desFinanzinstruments sind mitden Bedürf-nissen, Zielen und Merkmalen des Zielmarkts vereinbar;b)dieGebühren untergraben nicht dieRenditeerwartungen desFinanz-instruments, was beispielweise der Fall ist,wenn dieKosten oderGebühren nahezu alleerwarteten steuerlichen Vorteile eines Finanzin-struments aufwiegen, übersteigen oder zunichte machen; undc)dieGebührenstruktur desFinanzinstruments istfürden Zielmarkt hin-reichend transparent, sodass sieGebühren nicht verschleiert oder nichtzu komplex ist, um verstanden werden zu können.13) Banken und Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass:269a)dieBereitstellung von Informationen über einFinanzinstrument andieVertreiber auch Informationen über diefürdasFinanzinstrument geeig-neten Vertriebskanäle, dasProduktgenehmigungsverfahren und dieZiel-marktbewertung beinhaltet und einem angemessenen Standard ent-spricht, derdieVertreiber indieLage versetzt, dasFinanzinstrumentrichtig zu verstehen und zu empfehlen oder zu verkaufen;b)dieNachhaltigkeitsfaktoren desFinanzinstruments auftransparente Artund Weise beschrieben werden und denVertreibern dieInformationengeboten werden, diesiebenötigen, um jegliche nachhaltigkeitsbezo-genen Ziele desKunden oder potenziellen Kunden gebührend berück-sichtigen zu können.14)Banken und Wertpapierfirmen müssen dievon ihnen konzipiertenFinanzinstrumente regelmässig überprüfen und dabei alle Ereignisseberücksichtigen, diedaspotenzielle Risiko fürden bestimmten Zielmarktwesentlich beeinflussen könnten. Siehaben zuprüfen, obdasFinanzin-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 59strument weiterhin mitdenBedürfnissen, Merkmalen und Zielen desZiel-markts vereinbar istund aufdem Zielmarkt vertrieben wird oder obesKunden erreicht, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, ein-schliesslich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, dasFinanzinstrumentnicht vereinbar ist.27015)Banken und Wertpapierfirmen müssen dieFinanzinstrumente vorjeder weiteren Begebung oder Wiederauflage -wenn sieKenntnis voneinemEreignis haben, dasdaspotenzielle Risiko fürdieAnleger wesentlich beein-flussen könnte -sowie inregelmässigen Abständen überprüfen, um zubewerten, obdieFinanzinstrumente inderbeabsichtigten Weise funktio-nieren. Siehaben festzulegen, wie regelmässig sieihre Finanzinstrumenteüberprüfen, wobei sierelevante Faktoren berücksichtigen müssen, insbe-sondere auch Faktoren, diemitderKomplexität oder dem innovativen Cha-rakter der verfolgten Anlagestrategien zusammenhängen.16)Banken und Wertpapiere haben zentrale Ereignisse zubestimmen,diedaspotenzielle Risiko oder dieRenditeerwartungen desFinanzinstru-ments beeinflussen können, beispielweise dasÜberschreiten einer Schwelle,diedasErtragsprofil desFinanzinstruments beeinflussen wird, oder dieSolvabilität bestimmter Emittenten, deren Wertpapiere oder Garantien sichaufdieWertentwicklung desFinanzinstruments auswirken könnten. BeiEintritt derartiger Ereignisse müssen sie angemessene Massnahmenergreifen, die Folgendes beinhalten können:a)Übermittlung aller relevanter Informationen über dasEreignis und seineAuswirkungen aufdasFinanzinstrument andieKunden oder dieVer-treiber desFinanzinstruments, falls dieBank oder Wertpapierfirma dasFinanzinstrument denKunden nicht direkt anbietet oder nicht direkt andie Kunden vertreibt;b) Veränderung des Produktgenehmigungsverfahrens;c) Einstellung der weiteren Begebung des Finanzinstruments;d)Veränderung desFinanzinstruments zurVermeidung unfairer Vertrags-klauseln;e)Prüfung, obdiefürdenVerkauf derFinanzinstrumente genutzten Kanäleangemessen sind, wenn dieBank oder Wertpapierfirma feststellt, dassdas Finanzinstrument nicht wie geplant verkauft wird;f)Kontaktaufnahme mitdem Vertreiber, umeine Veränderung desVer-triebsprozesses zu erörtern;g) Beendigung der Beziehung mit dem Vertreiber; oderh) Unterrichtung der FMA.952.01 Bank enverordnung (Bank V)60 Fassung: 31.12.2023Art. 27f271Produktüberprüfungspflicht der Vertreiber von Finanzinstrumenten1)Banken und Wertpapierfirmen müssen beiihrer Entscheidung überdiePalette derFinanzinstrumente, dievon ihnen selbst oder von anderenFirmen begeben werden, und derDienstleistungen, diesieden Kundenanbieten oder empfehlen wollen, dieeinschlägigen Anforderungen derfol-genden Absätze soerfüllen, wie esunter Berücksichtigung derArt desFinanzinstruments, derWertpapierdienstleistung und desZielmarkts desProdukts angemessen und verhältnismässig ist.2)Die imBankengesetz und indiesem Artikel festgelegten Anforde-rungen fürdieProduktüberprüfung durch den Vertreiber müssen vonBanken und Wertpapierfirmen auch dann erfüllt werden, wenn sieFinanz-instrumente anbieten oder empfehlen, dievon nicht unter dieRichtlinie2014/ 65/EUfallenden Unternehmen konzipiert wurden. Siemüssen überwirksame Vorkehrungen verfügen, diesicherstellen, dass sievondenbetref-fenden Konzepteuren ausreichende Informationen über diese Finanzinstru-mente erhalten.3)Banken und Wertpapierfirmen müssen über angemessene Produkt-überprüfungsvorkehrungen verfügen, diesicherstellen, dass dieProdukteund Dienstleistungen, diesieanbieten oder empfehlen wollen, mit denBedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschliesslich etwaiger nachhaltig-keitsbezogener Ziele, eines bestimmten Zielmarkts vereinbar sind und dassdiebeabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht.Siemüssen dieSituation und dieBedürfnisse derKunden, aufdiesiesichkonzentrieren wollen, inangemessener Weise ermitteln und bewerten, umsicherzustellen, dass deren Interessen nicht aufgrund kommerziellen oderfinanziellen Drucks beeinträchtigt werden. Dabei sind jegliche Kunden-gruppen zubestimmen, mitderen Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen dasFinanzinstrument oder dieDienstleistung nicht vereinbar ist,esseidenn,beidem betreffenden Finanzinstrument werden Nachhaltigkeitsfaktorenberücksichtigt.2724)Banken und Wertpapierfirmen haben dafür zusorgen, dass sieInfor-mationen erhalten, dieihnen nach Art. 27eAbs. 13von jenen Banken undWertpapierfirmen, dieFinanzprodukte konzipieren, zurVerfügung gestelltwerden müssen, damit siedas erforderliche Verständnis und Wissen inBezug aufdieProdukte, diesieempfehlen oder verkaufen wollen, erlangenund dementsprechend sichergestellt ist,dass diese Produkte entsprechendden Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen desbestimmten Zielmarkts ver-trieben werden.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 615)BeiKonzepteuren, dienicht unter dieRichtlinie 2014/ 65/EUfallen,müssen sieallezumutbaren Schritte unternehmen, umzugewährleisten,dass sieausreichende und zuverlässige Informationen erhalten, umdiePro-dukte entsprechend den Merkmalen, Zielen und Bedürfnissen des Ziel-markts zuvertreiben. Sind relevante Informationen nicht öffentlich zugäng-lich, unternimmt dievertreibende Bank oder Wertpapierfirma allezumut-baren Schritte, umdiese relevanten Informationen vom Konzepteur oderseinem Beauftragten zuerhalten. Akzeptable öffentlich zugängliche Infor-mationen sind Informationen, dieklar und verlässlich sind und zurErfül-lung regulatorischer Anforderungen, etwa derOffenlegungspflichten nachdem Offenlegungsgesetz, dem Wertpapierprospektgesetz oder dem Gesetzüber dieVerwalter alternativer Investmentfonds erstellt werden. Diese Ver-pflichtung giltfürProdukte, dieaufdenPrimär- und denSekundärmärktenverkauft werden, und wird jenach Grad der Erhältlichkeit öffentlichzugänglicher Informationen und derKomplexität desProdukts ineinerdem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechenden Weise angewandt.6)Dievertreibende Bank oder Wertpapierfirma muss denZielmarkt unddieVertriebsstrategie anhand dervon denKonzepteuren erhaltenen Infor-mationen und derInformationen über ihre eigenen Kunden bestimmen.Dies giltauch dann, wenn derZielmarkt nicht vom Konzepteur abgegrenztwurde. Handelt eine Bank oder Wertpapierfirma sowohl alsKonzepteur alsauch als Vertreiber, ist nur eine Marktbewertung erforderlich.7)Banken und Wertpapierfirmen müssen beiihrer Entscheidung überdiePalette derFinanzinstrumente und Dienstleistungen, diesieanbietenoder empfehlen wollen, und über diejeweiligen Zielmärkte Verfahren undMassnahmen aufrechterhalten, diedieEinhaltung aller nach dem Banken-gesetz und dieser Verordnung geltenden Anforderungen sicherstellen, ein-schliesslich jener, diefürdieOffenlegung, fürdieBewertung derGeeig-netheit oder Angemessenheit, fürAnreize und fürden ordnungsgemässenUmgang mitInteressenkonflikten gelten. Indiesem Zusammenhang müssensiemitbesonderer Sorgfalt verfahren, wenn sieneue Produkte anbieten oderempfehlen wollen oder wenn esbeidenDienstleistungen, diesieerbringen,Veränderungen gibt.8)Banken und Wertpapierfirmen müssen ihre Produktüberprüfungs-vorkehrungen inregelmässigen Abständen überprüfen und aktualisieren,damit sichergestellt ist,dass diese belastbar und zweckmässig bleiben, underforderlichenfalls geeignete Massnahmen ergreifen.9)Banken und Wertpapierfirmen müssen dievon ihnen angebotenenoder empfohlenen Finanzinstrumente und dievonihnen erbrachten Dienst-952.01 Bank enverordnung (Bank V)62 Fassung: 31.12.2023leistungen regelmässig überprüfen und dabei alle Ereignisse berücksich-tigen, diedaspotenzielle Risiko fürden bestimmten Zielmarkt wesentlichbeeinflussen könnten. Siemüssen zumindest bewerten, obdasProdukt oderdieDienstleistung denBedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschliesslichetwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, desbestimmten Zielmarkts wei-terhin entspricht und obdiebeabsichtigte Vertriebsstrategie immer nochgeeignet ist.Erkennen sie,dass sieden Zielmarkt füreinbestimmtes Pro-dukt oder eine bestimmte Dienstleistung nicht richtig bestimmt haben oderdass das Produkt oder die Dienstleistung den Gegebenheiten desbestimmten Zielmarkts nicht mehr gerecht wird, beispielsweise falls dasProdukt aufgrund von Marktveränderungen illiquide oder hochgradigvolatil wird, müssen siedenZielmarkt erneut überprüfen und/ oder diePro-duktüberprüfungsvorkehrungen aktualisieren.27310) Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass ihreCompliance-Funktion dieEntwicklung und regelmässige Überprüfung derProduktüberprüfungsvorkehrungen kontrolliert, damit jegliches Risiko,dass siedieindiesem Artikel festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen,erkannt wird.11)Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass diemass-geblichen Mitarbeiter über dienotwendige Sachkenntnis verfügen, umdieMerkmale und Risiken der Produkte, diesieanbieten oder empfehlenwollen, und dererbrachten Dienstleistungen sowie dieBedürfnisse, Merk-male und Ziele des bestimmten Zielmarkts zu verstehen.12)Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass derVer-waltungsrat eine tatsächliche Kontrolle über denProduktüberprüfungspro-zess ausübt, mitdem diePalette derAnlageprodukte, diesieaufdenjewei-ligen Zielmärkten anbieten oder empfehlen, und derDienstleistungen, diesieaufden jeweiligen Zielmärkten erbringen, festgelegt wird. Siemüssenausserdem sicherstellen, dass dieCompliance-Berichte anden Verwal-tungsrat systematisch auch Informationen über dieihnen angebotenen oderempfohlenen Produkte und dieerbrachten Dienstleistungen enthalten. AufVerlangen der FMA stellen sie dieser die Berichte zur Verfügung.13)Banken und Wertpapierfirmen müssen alsVertreiber von Finanz-produkten denKonzepteuren Informationen über dieVerkäufe und, sofernangebracht, Informationen über dievorgenannten Überprüfungen übermit-teln, umdievondenKonzepteuren durchgeführten Produktüberprüfungenzu unterstützen.14)Arbeiten verschiedene Banken, Wertpapierfirmen und Vermögens-verwaltungsgesellschaften beim Vertrieb eines Produkts oder einer Dienst-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 63leistung zusammen, trägt dieBank oder Wertpapierfirma mitderdirektenKundenbeziehung dieLetztverantwortung fürdieErfüllung derindiesemArtikel festgelegten Produktüberprüfungspflichten. Jedoch werden diezwi-schengeschalteten Banken und Wertpapierfirmen verpflichtet:a)sicherzustellen, dass relevante Produktinformationen vom Konzepteuran den Endvertreiber in der Vertriebskette weitergegeben werden;b)fürden Fall, dass derKonzepteur Informationen über dieProdukt-verkäufe benötigt, umseine eigenen Produktüberprüfungspflichten zuerfüllen, ihm die Erlangung dieser Informationen zu ermöglichen; undc)wenn relevant, dieProduktüberprüfungspflichten fürKonzepteure inBezug auf die von ihnen erbrachten Dienstleistungen anzuwenden.K. DatenverarbeitungK. DatenverarbeitungArt. 27g274AufgehobenL. Algorithmischer HandelL. Algorithmischer Handel275275Art. 27h276Algorithmischer Handel1)Eine Bank oder Wertpapierfirma mitSitz imInland, dieineinemanderen EWR-Mitgliedstaat algorithmischen Handel betreibt, teilt dies derFMA sowie derzuständigen Behörde desHandelsplatzes, alsdessen Mit-glied oder Teilnehmer sie algorithmischen Handel betreibt, mit.2)Die FMA kann derBank oder Wertpapierfirma vorschreiben, regel-mässig oder adhoc eine Beschreibung ihrer algorithmischen Handelsstra-tegien, dieEinzelheiten zuden Handelsparametern oder Handelsober-grenzen, denen dienach Art. 8kAbs. 1und 2desBankengesetzes eingerich-teten Systeme unterliegen, diewichtigsten Kontrollen fürEinhaltung undRisiken derSysteme sowie dieEinzelheiten über ihre Systemprüfung vor-zulegen. DieFMA kann von derBank oder Wertpapierfirma jederzeit wei-tere Informationen über ihren algorithmischen Handel und diefürdiesenHandel eingesetzten Systeme anfordern.3)Die FMA leitet aufVerlangen einer zuständigen Behörde desHan-delsplatzes ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, alsdessen Mitglied oderTeilnehmer eine Bank oder Wertpapierfirma mitSitzimInland algorithmi-952.01 Bank enverordnung (Bank V)64 Fassung: 31.12.2023schen Handel betreibt, unverzüglich dieinAbs. 2genannten Informationenweiter, die sie von der Bank oder Wertpapierfirma erhält.4)DieBank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zuden inArt. 8kdesBankengesetzes und diesem Artikel genannten Angele-genheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind,umderFMA zuermöglichen, dieEinhaltung derAnforderungen desBan-kengesetzes und dieser Verordnung zu überprüfen.5)Eine Bank oder Wertpapierfirma, dieinVerfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, muss, unter Berücksich-tigung derLiquidität, desUmfangs und derArtdeskonkreten Marktes undder Merkmale des gehandelten Instruments:a)dieses Market-Making während eines festgelegten Teils derHandels-zeiten des Handelsplatzes -abgesehen von aussergewöhnlichenUmständen -kontinuierlich betreiben, wodurch derHandelsplatz regel-mässig und verlässlich mit Liquidität versorgt wird;b)eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung mitdem Handelsplatzschliessen, inderzumindest dieVerpflichtungen derBank oder Wertpa-pierfirma im Einklang mit Bst. a festgelegt werden; undc)über wirksame Systeme und Kontrollen verfügen, durch diegewährleistetwird, dass siejederzeit ihre Verpflichtungen nach derinBst.bgenanntenVereinbarung erfüllt.6)Für dieZwecke desArt. 8kdesBankengesetzes und dieses Artikelswird angenommen, dass eine Bank oder Wertpapierfirma, diealgorithmi-schen Handel betreibt, eine Market-Making-Strategie verfolgt, wenn sieMitglied oder Teilnehmer eines oder mehrerer Handelsplätze istund ihreStrategie beim Handel aufeigene Rechnung beinhaltet, dass sieinBezugaufeinoder mehrere Finanzinstrumente aneinem einzelnen Handelsplatzoder anverschiedenen Handelsplätzen feste, zeitgleiche Geld- und Brief-kurse vergleichbarer Höhe zuwettbewerbsfähigen Preisen stellt, sodass derGesamtmarkt regelmässig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt wird.7)Eine Bank oder Wertpapierfirma, dieeinen direkten elektronischenZugang zueinem Handelsplatz bietet, muss jedenfalls über wirksame Sys-teme und Kontrollen verfügen, durch die:a)eine ordnungsgemässe Beurteilung und Überprüfung derEignung derKunden, die diesen Dienst nutzen, gewährleistet wird;b)sichergestellt wird, dass diese Kunden dieangemessenen voreingestelltenHandels- und Kreditschwellen nicht überschreiten können;c) der Handel dieser Kunden ordnungsgemäss überwacht wird; undBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 65d)mittels angemessener Risikokontrollen einHandel verhindert wird,durch den Risiken fürdieBank oder Wertpapierfirma selbst entstehenoder durch den Störungen amMarkt auftreten könnten oder dazu bei-getragen werden könnte oder dergegen dieMarktmissbrauchsgesetzge-bung bzw. die Vorschriften des Handelsplatzes verstossen könnte.8)Eine Bank oder Wertpapierfirma, dieeinen direkten elektronischenZugang bietet, hatsicherzustellen, dass Kunden, diediesen Dienst nutzen,dieAnforderungen desBankengesetzes und dieser Verordnung erfüllen unddieVorschriften desHandelsplatzes einhalten. DieBank oder Wertpapier-firma überwacht dieGeschäfte, umVerstösse gegen diese Regeln, markt-störende Handelsbedingungen oder aufMarktmissbrauch hindeutende Ver-haltensweisen, welche derFMA zumelden sind, zuerkennen. Die Bankoder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftlicheVereinbarung zwischen ihrund dem jeweiligen Kunden imHinblick aufdiewesentlichen Rechte und Pflichten, diedurch diesen Dienst entstehen,besteht und dieVerantwortung imRahmen desBankengesetzes und dieserVerordnung nach dieser Vereinbarung beiderBank oder Wertpapierfirmaverbleibt.9)Eine Bank oder Wertpapierfirma, dieeinen direkten elektronischenZugang zueinem Handelsplatz bietet, meldet dies derFMA und -fallsderHandelsplatz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat liegt -den zustän-digen Behörden desHandelsplatzes, andem siedendirekten elektronischenZugang bietet.10)DieFMA kann derBank oder Wertpapierfirma vorschreiben, regel-mässig oder adhoceine Beschreibung derinAbs. 7genannten Systeme undKontrollen sowie Nachweise für ihre Anwendung vorzulegen.11)Die FMA leitet dieinAbs. 10genannten Informationen, diesievon derBank oder Wertpapierfirma erhält, unverzüglich einer zuständigenBehörde desHandelsplatzes ineinem anderen EWR-Mitgliedsstaat, zudemeine Bank oder Wertpapierfirma mitSitzimInland direkten elektronischenZugang bietet, auf deren Ersuchen weiter.12)Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass AufzeichnungenzudeninAbs. 7bis10genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, undstellt sicher, dass diese ausreichend sind, umderFMA zuermöglichen, dieEinhaltung derAnforderungen desBankengesetzes und dieser Verordnungzu überprüfen.13)Eine Bank oder Wertpapierfirma, diealsallgemeines Clearing-Mit-glied fürandere Personen handelt, verfügt über wirksame Systeme undKontrollen, umsicherzustellen, dass Clearing-Dienste nur fürPersonen952.01 Bank enverordnung (Bank V)66 Fassung: 31.12.2023angewandt werden, diedafür geeignet sind und dieeindeutige Kriterienerfüllen, und diesen Personen geeignete Anforderungen auferlegt werden,damit siedieRisiken fürdieBank oder Wertpapierfirma und den Marktverringern. DieBank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlichbindende schriftliche Vereinbarung zwischen ihrund derjeweiligen PersonimHinblick aufdiewesentlichen Rechte und Pflichten besteht, diedurchdiesen Dienst entstehen.III. Aufnahme der GeschäftstätigkeitIII. Aufnahme der Geschäftstätigkeit277277A. BewilligungsgesucheA. Bewilligungsgesuche278278Art. 28Gesuchsunterlagen2791)Das Gesuch füreine Bewilligung alsBank oder Wertpapierfirma mussdiegesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen hinreichend dokumentieren.Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:280a)Dokumente über Herkunft und wesentliche Besitzverhältnisse beimAktienkapital sowie die Form seiner Liberierung;b)dieEntwürfe der Statuten und des Geschäftsreglements gemäss denAnforderungen von Art. 31;c)dieBeschreibung derOrganisation und diePersonaldotation derBankoder Wertpapierfirma;281d)die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates und derGeschäftsleitung;e)derNachweis derGewähr füreinwandfreie Geschäftstätigkeit derMit-glieder desVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung und derLeitung derinternen Revision gemäss Art. 29 und 30;f) das Budget für die ersten drei Jahre;g)eine Erklärung einer von derFMA anerkannten Revisionsstelle, dass siedas Mandat als externe Revisionsstelle annimmt.2821a)Das Gesuch füreine Bewilligung alsFinanzholdinggesellschaft odergemischte Finanzholdinggesellschaft nach Art. 30aquaterdesBankenge-setzes muss die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen hinreichenddokumentieren. Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:283Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 67a)Dokumente über dieMittelherkunft und diewesentlichen Besitzverhält-nisse beim Kapital sowie dessen Beschaffenheit;b) Angaben über die Rechtsform und die Satzung des Gesuchstellers;c)Angaben über den Sitz und dieAnschrift der Hauptverwaltung desGesuchstellers;d)wenn dieFinanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdingge-sellschaft eine Bank oder Wertpapierfirma alsTochterunternehmen hat,Angaben, welche fürdiePrüfung derKriterien nach Art. 26cdesBan-kengesetzes einzureichen sind; sofern dieEinhaltung derKriterien nachArt. 14der Richtlinie 2013/ 36/EU bereits von einer zuständigenBehörde eines anderen EWR-Mitgliedsstaats beurteilt wurde, einenNachweis des Ergebnisses dieser Beurteilung;e)Angaben über diepersonelle Zusammensetzung derOrgane derFinanz-holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft;f)derNachweis derGewähr fürdieeinwandfreie Geschäftstätigkeit derPersonen, dienach Art. 41idesBankengesetzes tatsächlich dieGeschäfteführen;g)eine Beschreibung derUnternehmenssteuerung und derinternen Kon-trollmechanismen desGesuchstellers einschliesslich derVerwaltungs-,Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, ausderhervor-geht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen undVerfahren verhältnismässig, angemessen, zuverlässig und ausreichendsind;h)eine Erklärung einer von derFMA anerkannten Revisionsstelle, dass siedas Mandat als externe Revisionsstelle annimmt.2)Das Gesuch füreine Bewilligung alsexterne Revisionsstelle vonBanken oder Wertpapierfirmen sowie Finanzholdinggesellschaften odergemischten Finanzholdinggesellschaften mit einer Bewilligung nach Art.30aquaterAbs. 1oder 2muss diegesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungenhinreichend dokumentieren. Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:284a)Dokumente über Herkunft und wesentliche Besitzverhältnisse beimAktienkapital sowie die Form seiner Liberierung;b) der Geschäftsbericht;c)eine Liste der Revisionsmandate beiBanken oder Wertpapierfirmen,Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesell-schaften miteiner Bewilligung nach Art. 30aquaterAbs. 1oder 2undVermögensverwaltungsgesellschaften;285952.01 Bank enverordnung (Bank V)68 Fassung: 31.12.2023d)Belege fürdieQualifikation sowie den einwandfreien Leumund undguten Ruf der leitenden Revisoren und der Geschäftsleitung;e)alleUnterlagen, ausdenen sich dieErfüllung derinArt. 37Abs. 2und 2asowie Art. 37adesBankengesetzes genannten Voraussetzungen ergibt.286Art. 28a287Erleichterungen und Verschärfungen1) Die FMA bewilligt Erleichterungen bei Bewilligungen nur, wenn:a)dies imBankengesetz, indieser Verordnung oder derVerordnung (EU)Nr. 575/2013 vorgesehen ist; undb)dasBankengesetz, diese Verordnung oder dieVerordnung (EU) Nr.575/2013 keine anderen Voraussetzungen vorsehen und derGesuchstellernachweist, dass dieBefolgung dergesetzlichen Auflagen fürihnmitunverhältnismässigen Nachteilen verbunden wäre.2) Verschärfungen kann die FMA insbesondere anordnen, wenn:a)dies imBankengesetz oder derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 vorge-sehen ist;b)derZweck derbankengesetzlichen Vorschriften oder derVorschriftenderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 nuraufdiesem Weg erreicht werdenkann; oderc) sie aus Gründen der Finanzmarktstabilität erforderlich sind.B. Gewähr für einwandfreie GeschäftstätigkeitB. Gewähr für einwandfreie GeschäftstätigkeitArt. 29Fähigkeiten1)Die fürden Verwaltungsrat, dieGeschäftsleitung, dieLeitung derinternen Revision und desRisikoausschusses vorgesehenen Personen sowiebeiBanken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung alleanderenInhaber von Schlüsselfunktionen müssen aufgrund ihrer Ausbildung undihrer bisherigen Laufbahn fachlich fürdievorgesehene Aufgabe ausreichendqualifiziert sein.2882)DieFMA berücksichtigt fürdieBemessung derAnforderungen unteranderem densachlichen und geografischen Geschäftskreis und dieOrgani-sation der Bank oder Wertpapierfirma.289Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 693)Die vorgesehenen Personen müssen auch unter Berücksichtigungihrer weiteren Verpflichtungen und desWohnorts inderLage sein, ihreAufgaben in der Bank oder Wertpapierfirma einwandfrei zu erfüllen.2904)BeiderBeurteilung dervorgesehenen Personen kann dieFMA denLebenslauf, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse sowie Referenzen bei-ziehen.2915)Für Personen, diefürdietatsächliche Führung derGeschäfte einerFinanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft vor-gesehen sind, gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäss.292Art. 29a293Mandatsgrenzen für Organmitglieder1)BeiBanken oder Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung darfMitglied der Geschäftsleitung nicht sein, wer:a)ineiner Bank oder Wertpapierfirma Mitglied derGeschäftsleitung ist;oderb)inzwei weiteren Banken oder Wertpapierfirmen Mitglied desVerwal-tungsrats ist.2)BeiBanken oder Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung darfMitglied des Verwaltungsrats nicht sein, wer:a)ineiner anderen Bank oder Wertpapierfirma Mitglied derGeschäftslei-tung istund bereits inzwei weiteren Banken oder WertpapierfirmenMitglied des Verwaltungsrats ist; oderb) in vier Banken oder Wertpapierfirmen Mitglied des Verwaltungsrats ist.3)BeiderBerechnung gelten mehrere Mandate alseinMandat, wenn siebei Unternehmen wahrgenommen werden:a) die derselben Unternehmensgruppe angehören;b)dieMitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind,sofern dieVoraussetzungen desArt. 113Abs. 7derVerordnung (EU)Nr. 575/2013 erfüllt sind;c)andenen dieBank oder Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligunghält.4)Mandate alsVerwaltungsrat oder Geschäftsleiter inOrganisationen,dienicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen sowie Mandate alsVer-treter eines EWR-Mitgliedstaats imVerwaltungsrat einer Bank oder Wert-952.01 Bank enverordnung (Bank V)70 Fassung: 31.12.2023papierfirma werden fürdieBerechnung nach Abs. 2Bst.bnicht berücksich-tigt.5)Die FMA kann aufAntrag neben den nach Abs. 2und 3zulässigenVerwaltungsratsmandaten dieÜbernahme eines weiteren Verwaltungsrats-mandats genehmigen. SiehatdieEBA über derartige Genehmigungen regel-mässig zu informieren.294Art. 29b295Nominierungsausschuss1)Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung müsseneinen Nominierungsausschuss einrichten, dersich ausMitgliedern desVer-waltungsrats zusammensetzt. DieMitglieder desNominierungsausschussesnehmen bei der Bank oder Wertpapierfirma keine Führungsaufgaben wahr.2) Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:a)Erermittelt dieBewerber fürdieBesetzung freiwerdender Stellen inderGeschäftsleitung bzw. beiderVorbereitung von WahlvorschlägenfürdieWahl derMitglieder desVerwaltungsrats. Hierbei bewertet derNominierungsausschuss dieAusgewogenheit derKenntnisse und Fähig-keiten, derDiversität und derErfahrung desbetreffenden Organs understellt eine Tätigkeitsbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteiltden mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand.b)Erbewertet regelmässig, jedoch zumindest jährlich, dieStruktur, Grösse,Zusammensetzung und Leistung derGeschäftsleitung und desVerwal-tungsrats und empfiehlt nötigenfalls Änderungen.c)Erbeurteilt regelmässig, jedoch zumindest jährlich, dieKenntnisse,Fähigkeiten und Erfahrung dereinzelnen Mitglieder desVerwaltungs-rats und derGeschäftsleitung sowie desjeweiligen Organs inseinerGesamtheit und teilt dieBeurteilung dem Verwaltungsrat und derGeschäftsleitung mit.d)Erüberprüft denKurs desVerwaltungsrats beiderAuswahl und Bestel-lung derGeschäftsleitung und richtet Empfehlungen anden Verwal-tungsrat.3)Der Nominierungsausschuss hatimRahmen seiner Aufgabenerfül-lung darauf zuachten, dass dieEntscheidungsfindung derGeschäftsleitungoder desVerwaltungsrats durch eine einzelne Person oder eine Gruppenicht ineiner Weise beeinflusst wird, dieden Interessen derBank oderWertpapierfirma nachteilig ist.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 714)BeiderWahrnehmung seiner Aufgaben kann derNominierungsaus-schuss aufalleRessourcen zurückgreifen, dieerfürangemessen hält, undauch externe Berater beiziehen. Zudiesem Zweck erhält ervon derBankoder Wertpapierfirma angemessene Finanzmittel.Art. 29c296Veröffentlichungen betreffend Corporate Governance und VergütungBanken oder Wertpapierfirmen, dieeine Website betreiben, erläuterndarauf, wiesiedieAnforderungen derArt. 7aAbs. 6,Art. 22Abs. 2Bst. b,Abs. 2aund 5bis8und Art. 23Abs. 1und 2Bst. a,bund dbisfdesBan-kengesetzes sowie Art. 24eAbs. 1Ziff. 6und Abs. 2Ziff. 8,Art. 29Abs. 1,Art. 29a, 29b und Anhang 4.4 Ziff. 1 und 2 erfüllen.Art. 30297Guter Ruf1)DiefürdieGeschäftsleitung oder denVerwaltungsrat einer Bank oderWertpapierfirma vorgesehenen Personen sowie beiBanken und Wertpa-pierfirmen von erheblicher Bedeutung alleanderen Inhaber von Schlüssel-funktionen müssen alsGeschäftsleute einen guten Ruf besitzen. ZudiesemZweck konsultiert dieFMA auch dieDatenbank derEuropäischen Auf-sichtsbehörden über Verwaltungssanktionen.2982)DieFMA prüft aufgrund deseingereichten Strafregisterauszuges, obdie Personen nach Abs. 1 einschlägig verurteilt sind.3)Für Personen, diefürdietatsächliche Führung derGeschäfte einerFinanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft vor-gesehen sind, gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäss.299C. Geschäftskreis und OrganisationC. Geschäftskreis und OrganisationArt. 31300Statuten und Geschäftsreglement1)Für den Inhalt derStatuten gelten dieBestimmungen von Art. 279PGR. Sieenthalten zudem insbesondere eine klare Umschreibung dersach-lichen und geografischen Geschäftsgebiete, aufdiesich dieTätigkeit derBank oder Wertpapierfirma regelmässig erstreckt.952.01 Bank enverordnung (Bank V)72 Fassung: 31.12.20232)Das Geschäftsreglement legt dieOrganisation sowie dieGrundsätzederGeschäftstätigkeit und derfinanziellen Führung derBank oder Wertpa-pierfirma fest. Es enthält insbesondere:a)dieAufgaben und Kompetenzen desVerwaltungsrats, derGeschäftslei-tung, derCompliance-Funktion, derinternen Revision sowie -sofernsievon der Bank oder Wertpapierfirma einzurichten sind -derRisikomanagement-Funktion und der Ausschüsse des Verwaltungs-rats;301b)eine Kompetenzordnung und Vorschriften über dasRisikomanagementnach Art. 21c;c)Vorschriften über Organ- und Mitarbeitergeschäfte nach Art. 9desBan-kengesetzes.3023)Das Geschäftsreglement muss ebenfalls gewährleisten, dass derVer-waltungsrat sorgt für:303a)dieFestlegung, dieAnnahme und dieÜberwachung derUnternehmens-organisation imHinblick aufdieErbringung von Wertpapierdienstleis-tungen, Nebendienstleistungen und Anlagetätigkeiten, wobei allevonder Bank oder Wertpapierfirma einzuhaltenden Anforderungen zuberücksichtigen sind; dieAnforderungen andieUnternehmensorgani-sation hängen von der Art, dem Umfang und der Komplexität derGeschäfte derBank oder Wertpapierfirma ab;insbesondere zuberück-sichtigen sind dievom Personal geforderten Fähigkeiten, Kenntnisseund Erfahrungen sowie dieRessourcen, Verfahren und Regelungen fürdieErbringung von Dienstleistungen und dieAusübung von Anlagetä-tigkeiten durch die Bank oder Wertpapierfirma;b)dieFestlegung, dieAnnahme und dieÜberwachung einer Unterneh-menspolitik hinsichtlich derangebotenen und erbrachten bzw. gelie-ferten Dienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Produkte und Geschäfte inEinklang mitderRisikotoleranz derBank oder Wertpapierfirma undden Besonderheiten und Bedürfnissen derKunden, denen diese ange-boten und fürdiediese erbracht bzw. geliefert werden, gegebenenfallseinschliesslich der Durchführung geeigneter Stresstests;c)dieFestlegung, dieAnnahme und dieÜberwachung einer Vergütungs-politik fürPersonen, dieanderErbringung von Dienstleistungen fürKunden beteiligt sind, dieaufeine verantwortungsvolle Unternehmens-führung, aufeine faire Behandlung derKunden und aufeine Vermei-dung von Interessenkonflikten im Verhältnis zu den Kunden abzielt.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 73Art. 31a304Allgemeine organisatorische Anforderungen1)Banken und Wertpapierfirmen haben diefolgenden allgemeinen orga-nisatorischen Anforderungen dauernd einzuhalten:a)Schaffung und Umsetzung vonEntscheidungsprozessen und einer Orga-nisationsstruktur, beiderzugewiesene Funktionen und Aufgaben sowiedie entsprechenden Berichtspflichten klar dokumentiert sind;b)Schaffung und Umsetzung von angemessenen internen Kontrollver-fahren, welche dieEinhaltung von Beschlüssen und betrieblichen Ver-fahren auf allen Ebenen sicherstellen;c)Sicherstellung von genügenden Kenntnissen beiden Mitgliedern derGeschäftsleitung von vertraglich gebundenen Vermittlern und leitendenPersonen von Unternehmen, welche derBank oder Wertpapierfirmawesentliche Dienste imZusammenhang mitWertpapierdienstleistungenerbringen, über die sie betreffenden betrieblichen Verfahren;d)Beschäftigung von Mitarbeitenden mit genügenden Kenntnissen undErfahrungen für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben;e)Einführung und Sicherstellung einer aufallen massgeblichen Ebenen rei-bungslos funktionierenden Berichterstattung und Weitergabe von fürdie Erfüllung zugewiesener Aufgaben wesentlichen Informationen;f)Führung vonangemessenen und systematischen Aufzeichnungen über dieGeschäftstätigkeit und die interne Organisation;g)Schaffung und dauerhafte Anwendung von Systemen und Verfahren zurSicherheit und zum Schutz vonIntegrität und Vertraulichkeit vonInfor-mationen, insbesondere zum Schutz von Berufsgeheimnissen;h)Schaffung von angemessenen Grundsätzen und Verfahren, welche dieFortführung derDienstleistungserbringung beim Ausfall von Personenund technischen Systemen sicherstellen bzw. dieschnellstmögliche Wie-deraufnahme der Dienstleistungserbringung ineinem solchen Fallgewährleisten;i)Schaffung und dauerhafte Anwendung vonwirksamen und transparenteninternen Verfahren zur Bearbeitung und Dokumentation vonBeschwerden von Kunden oder potenziellen Kunden.2)DieUmsetzung derorganisatorischen Anforderungen haben derArt,dem Umfang und derKomplexität dererbrachten Dienstleistungen undgetätigten anderen Geschäfte, insbesondere auch dem Umfang desEigen-handels, zu entsprechen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)74 Fassung: 31.12.20233)Bekleiden Mitglieder derGeschäftsleitung derBank oder Wertpapier-firma, von vertraglich gebundenen Vermittlern und leitende Personen vonUnternehmen, welche derBank oder Wertpapierfirma wesentliche DiensteimZusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen erbringen, mehrereFunktionen, soistdurch angemessene organisatorische Vorkehren sicher-zustellen, dass dies dieordentliche, redliche und professionelle Erbringungvon Wertpapierdienstleistungen nicht behindert.Art. 31b305Unternehmensführung und -kontrolle1)Der Verwaltungsrat muss insbesondere fürdieUmsetzung vonGeschäftsreglementen sorgen, diediewirksame und umsichtige FührungderBank oder Wertpapierfirma gewährleisten und unter anderem eine Auf-gabentrennung inderBank oder Wertpapierfirma und dieVorbeugungvon Interessenkonflikten vorsehen. Dies hataufeine Weise zuerfolgen,durch diedieIntegrität desMarktes und dieInteressen von Kunden geför-dert werden. Der Verwaltungsrat isthinsichtlich derFestlegung und Über-wachung derUmsetzung dieser Geschäftsreglemente gegenüber derFMArechenschaftspflichtig und hatihraufVerlangen dieentsprechenden Nach-weise zu erbringen.2)Der Verwaltungsrat überwacht und überprüft regelmässig dieEig-nung und dieUmsetzung derstrategischen Ziele derBank oder Wertpapier-firma beiderErbringung vonWertpapierdienstleistungen, Nebendienstleis-tungen sowie beiderAusübung von Anlagetätigkeiten, dieWirksamkeitderGeschäftsreglemente derBank oder Wertpapierfirma und dieAngemes-senheit derUnternehmenspolitik hinsichtlich derErbringung von Dienst-leistungen andieKunden und unternimmt dieerforderlichen Schritte, umetwaige Mängel zu beseitigen.3)Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben einen angemessenenZugang zuden Informationen und Dokumenten, diefürdieBeaufsich-tigung und Überwachung derEntscheidungsfindung derGeschäftsleitungerforderlich sind.Art. 31c306Aufzeichnung von Kommunikation1)Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass dieerforderlichenAufzeichnungen über alleihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäftegeführt werden. Erforderlich sind Aufzeichnungen, dieesderFMA aus-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 75reichend ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen, gegebenen-falls dieimBankengesetz, dieser Verordnung, derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 und derMarktmissbrauchsgesetzgebung vorgesehenen Durchset-zungsmassnahmen zuergreifen und sich vorallem zuvergewissern, dassdieBank oder Wertpapierfirma sämtlichen Verpflichtungen, einschliesslichdenen gegenüber denKunden oder potenziellen Kunden und imHinblickauf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist.2)DieAufzeichnungen enthalten dieAufzeichnung von Telefongesprä-chen oder elektronischer Kommunikation zumindest inBezug aufdiebeimHandel füreigene Rechnung getätigten Geschäfte und dieErbringung vonDienstleistungen, diesich aufdieAnnahme, Übermittlung und Ausführungvon Kundenaufträgen beziehen. Das giltauch, wenn diese Gespräche undMitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zurErbringungsolcher Dienstleistungen führen.3)Die Bank oder Wertpapierfirma ergreift alle angemessenen Mass-nahmen, umeinschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunika-tion nach Abs. 2aufzuzeichnen, diemitGeräten erstellt oder von Gerätengesendet oder empfangen wurden, diedieBank oder Wertpapierfirmaeinem Angestellten oder freien Mitarbeiter zurVerfügung gestellt hatoderderen Nutzung durch einen Angestellten oder freien Mitarbeiter von ihrgebilligt oder gestattet wurde. Dabei ergreift dieBank oder Wertpapierfirmazusätzlich alle angemessenen Massnahmen um zuverhindern, dass einAngestellter oder freier Mitarbeiter mithilfe privater Geräte Telefonge-spräche oder elektronische Mitteilungen erstellt, sendet oder empfängt, diedie Bank oder Wertpapierfirma nicht aufzeichnen oder kopieren kann.4)Die Bank oder Wertpapierfirma teilt Neu- und Altkunden mit, dassTelefongespräche oder elektronische Kommunikation zwischen ihrundihnen, diezuGeschäften führen oder führen können, aufgezeichnet werden.Die Mitteilung kann auch instandardisierter Form erfolgen. Eine Mittei-lung einmal vor Erbringung der Wertpapierdienstleistungen reicht aus.5)Ohne vorangehende Information derKunden über dieAufzeichnungderTelefongespräche oder derelektronischen Kommunikation, darf dieBank oder Wertpapierfirma fürdiese weder telefonische Wertpapierdienst-leistungen erbringen noch telefonische Anlagetätigkeiten ausüben, wennsich diese Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten auf dieAnnahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.Kunden dürfen ihre Aufträge über andere Kanäle platzieren, allerdingsmüssen solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen.Insbesondere derInhalt derentsprechenden persönlichen Gespräche darf952.01 Bank enverordnung (Bank V)76 Fassung: 31.12.2023durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufge-zeichnet werden. Diese Aufträge gelten alsdentelefonisch entgegengenom-menen Aufträgen gleichwertig.6)Die inEinklang mitdiesem Artikel gespeicherten Aufzeichnungenwerden den betreffenden Kunden aufAnfrage zurVerfügung gestellt undfünf Jahre aufbewahrt. Auf Verlangen derFMA sind Aufzeichnungen biszu sieben Jahre aufzubewahren.Art. 32Verwaltungsrat1) Der Verwaltungsrat muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.2)Besteht derVerwaltungsrat ausfünf oder mehr Mitgliedern, kann erdievom Gesetz nicht ausdrücklich ihm vorbehaltenen Aufgaben aneinenausseiner Mitte gebildeten Ausschuss delegieren. Der Ausschuss muss min-destens drei Mitglieder haben.Art. 33307Unabhängigkeit der internen Revision1)Die Mitarbeiter und derLeiter derinternen Revision dürfen keineAufgaben wahrnehmen, diemitdenTätigkeiten derinternen Revision nichtimEinklang stehen oder eine Selbstprüfung darstellen würden. Die Mit-arbeiter und derLeiter derinternen Revision dürfen keine Mitglieder desVerwaltungsrats oder derGeschäftsleitung einer Bank oder Wertpapier-firma sein oder tatsächlich dieGeschäfte einer Finanzholdinggesellschaftoder gemischten Finanzholdinggesellschaft miteiner Bewilligung nach Art.30aquaterdes Bankengesetzes führen.2)Der Leiter derinternen Revision hatderen Unabhängigkeit mindes-tens jährlich gegenüber dem Verwaltungsrat zubestätigen. Diese Bestäti-gung istzudokumentieren. Darüber hinaus hatdieinterne Revision Inter-essenkonflikte, welche dieUnabhängigkeit oder Objektivität tatsächlichoder dem Anschein nach beeinträchtigen können, unverzüglich dem Ver-waltungsrat offenzulegen.Art. 34308AufgehobenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 77Art. 34a309Compliance-Funktion1)Banken und Wertpapierfirmen schaffen eine Compliance-Funktion,welche diefürdieDienstleistungserbringung zuständigen Personen hin-sichtlich derEinhaltung deranwendbaren gesetzlichen und reglementari-schen Vorschriften unterstützt und überwacht.2)Die mitderCompliance-Funktion betrauten Personen dürfen keineTätigkeiten verrichten oder leiten, fürderen Überwachung siezuständigsind. Ihre Entlöhnung oder Honorierung darf ihre Objektivität wederbeeinträchtigen noch diese als beeinträchtigt erscheinen lassen.3)Die mit der Leitung der Compliance-Funktion betraute Personerstattet der Geschäftsleitung regelmässig Bericht.4)Die mit der Leitung der Compliance-Funktion betraute Personerstattet dem Verwaltungsrat zumindest jährlich schriftlich Bericht überihre Tätigkeit, dievonihrdabei gemachten Feststellungen sowie diegetrof-fenen Massnahmen. ImBericht istinsbesondere Stellung zunehmen überdieEinhaltung derBehandlung vonOrgan- und Mitarbeitergeschäften nachArt. 9desBankengesetzes sowie derVorschriften über dieErbringung vonWertpapierdienstleistungen nach den Art. 27b ff dieser Verordnung.3105)Banken und Wertpapierfirmen, beidenen aufgrund von Umfang undKomplexität der Geschäftstätigkeit dieEinsetzung einer eigenständigenCompliance-Funktion unverhältnismässig wäre, können von derFMA vondieser Pflicht entbunden werden.Auslagerung311Art. 34b312a) Allgemeine Grundsätze1)Eine Auslagerung nach Art. 14adesBankengesetzes liegt vor, wenneine Bank oder Wertpapierfirma mitDienstleistern Vereinbarungen gleichwelcher Form schliesst, inderen Rahmen derDienstleister einen Prozessdurchführt, eine Dienstleistung erbringt oder eine Tätigkeit ausführt, dieansonsten von der Bank oder Wertpapierfirma selbst wahrzunehmenwäre.3132)Banken und Wertpapierfirmen prüfen, obVereinbarungen mitDritten eine Auslagerung nach Abs. 1darstellen. Beidieser Prüfung istins-besondere zu berücksichtigen, ob:952.01 Bank enverordnung (Bank V)78 Fassung: 31.12.2023a)derausgelagerte Prozess, dieausgelagerte Dienstleistung oder dieausgela-gerte Tätigkeit durch denDritten wiederkehrend oder laufend erbrachtbzw. ausgeführt wird; undb)eine kritische oder wesentliche Auslagerung imSinne desArt. 35Abs. 1vorliegt, wobei zuberücksichtigen ist,dass Auslagerungen imLaufe derZeit kritisch oder wesentlich werden können.3)Eine Auslagerung nach Abs. 1hatfolgenden Grundsätzen zuentspre-chen:a)Vor Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung prüfen Banken undWertpapierfirmen, obessich beidem auszulagernden Prozess, deraus-zulagernden Dienstleistung oder derauszulagernden Tätigkeit umdieAuslagerung einer kritischen oder wesentlichen Funktion nach Art. 35Abs. 1 handelt.b)Banken und Wertpapierfirmen ermitteln, bewerten, überwachen undsteuern imRahmen ihres Risikomanagements nach Art. 7adesBan-kengesetzes alleRisiken, dieaufAuslagerungen zurückzuführen sind.Zudiesem Zweck haben Banken und Wertpapierfirmen eine eindeutigeZuweisung derZuständigkeiten fürdieDokumentation, dasManage-ment und dieKontrolle vonAuslagerungsvereinbarungen vorzunehmenund imRahmen derRisikomanagement-Funktion eine Auslagerungs-funktion einzurichten, diefürdieDokumentation vonAuslagerungsver-einbarungen sowie fürdieSteuerung und Kontrolle desRisikos ausAus-lagerungen verantwortlich ist.c)Banken und Wertpapierfirmen bewerten diemöglichen Auswirkungenvon Auslagerungsvereinbarungen, insbesondere imHinblick auf ihroperationelles Risiko. Diese Bewertung beinhaltet gegebenenfalls auchSzenarien möglicher Risikoereignisse und diemöglichen Auswirkungenunterlassener oder unzureichender Dienstleistungen. Banken und Wert-papierfirmen haben dieErgebnisse und Analysen zudokumentieren.Die Risikobewertung ist regelmässig zu aktualisieren.d)Auslagerungen werden von derinternen Revision aufGrundlage einesrisikobasierten Ansatzes geprüft, wobei insbesondere dieAuslagerungkritischer oder wesentlicher Funktionen nach Art. 35Abs. 1zuprüfenist.Die interne Revision darf unter derBerücksichtigung dermassgeb-lichen Leitlinien derEBA innerhalb derPrüfung unter anderem dieErkenntnisse ausSammelprüfungen ("pooled audits") oder Zertifizie-rungen durch Dritte und externe oder interne Revisionsberichte, dievom Dienstleister zurVerfügung gestellt werden, angemessen berück-sichtigen, sich aber nicht ausschliesslich darauf verlassen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 79e) Aufgehoben314f) Aufgehoben315g)Banken und Wertpapierfirmen haben jederzeit über angemessene finanzi-elleund personelle Ressourcen zuverfügen, umdieEinhaltung derBst.e und f sicherzustellen.h)Banken und Wertpapierfirmen haben über schriftliche Auslagerungs-richtlinien zuverfügen, welche dieGrundsätze, Zuständigkeiten undProzesse inZusammenhang mitAuslagerungen unter Berücksichtigungdermassgeblichen Leitlinien derEBA enthalten. Inden Auslagerungs-richtlinien haben Banken und Wertpapierfirmen zuunterscheiden, obessich umdieAuslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen,dieAuslagerung anDienstleister mitbzw. ohne Bewilligung, gruppen-interne Auslagerungen oder Auslagerungen anDienstleister mitSitz ineinem Drittstaat handelt. Die Auslagerungsrichtlinien sind vom Ver-waltungsrat zugenehmigen. DieGeschäftsleitung hatdieAuslagerungs-richtlinien regelmässig zuüberprüfen und gegebenenfalls zuaktuali-sieren sowie sicherzustellen, dass dieAuslagerungsrichtlinien aufkonso-lidierter, teilkonsolidierter oder Einzelbasis angewendet werden.i)Banken und Wertpapierfirmen erkennen, bewerten und regeln Interes-senskonflikte hinsichtlich ihrer Auslagerungsvereinbarungen.k)Vor Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung stellen Banken undWertpapierfirmen imRahmen eines Auswahl- und Bewertungsverfah-rens sicher, dass Dienstleister geeignet sind.l)Jeder Auslagerung liegt eine schriftliche Auslagerungsvereinbarung zwi-schen derauslagernden Bank oder Wertpapierfirma und dem Dienst-leister zuGrunde, inwelcher diejeweiligen Rechte und Pflichten ein-deutig festgehalten werden. Der Inhalt dieser Auslagerungsvereinbarungrichtet sich nach denmassgeblichen Leitlinien derEBA. Insbesondere istin dieser Auslagerungsvereinbarung sicherzustellen, dass:1.dieinterne und externe Revision derauslagernden Bank oder Wertpa-pierfirma inderLage ist,denausgelagerten Prozess, dieausgelagerteDienstleistung oder die ausgelagerte Tätigkeit zu prüfen;2.beiderAuslagerung von nicht kritischen oder nicht wesentlichenFunktionen derDienstleister derFMA, derAbwicklungsbehörde(Art. 4SAG) und derexternen Revision aufGrundlage eines risi-kobasierten Ansatzes Kontroll- und Prüfungsrechte und vollstän-digen Zugang zudenGeschäftsräumlichkeiten desDienstleisters und952.01 Bank enverordnung (Bank V)80 Fassung: 31.12.2023dessen Geräten, Systemen, Netzwerken, Informationen und Daten("Zugangs- und Informationsrechte") ermöglicht.m)Banken und Wertpapierfirmen haben beieiner Auslagerung laufend dieLeistung desDienstleisters nach einem risikobasierten Ansatz zuüber-wachen; sofern notwendig, haben Banken und Wertpapierfirmen sicher-zustellen und laufend zuüberwachen, dass derDienstleister geeigneteIT-Sicherheitsstandards sowie Anforderungen andieDaten- und Sys-temsicherheit erfüllt.n)Banken und Wertpapierfirmen haben beigruppeninternen Auslage-rungen zudem Folgendes zu berücksichtigen:1.Die Mutterunternehmen haben sicherzustellen, dass diegruppenin-ternen Governance-Regelungen, Verfahren und Mechanismen indenTochterunternehmen konsistent, gutintegriert und aufallen Ebenenangemessen sind.2.Die Tochterunternehmen haben sicherzustellen, dass beidergrup-peninternen Auslagerung von operationellen Aufgaben derinternenKontrollfunktionen fürdieÜberwachung und Prüfung derAusla-gerungsvereinbarungen dieoperationellen Aufgaben auch fürdieseAuslagerungsvereinbarungen wahrgenommen werden.3.Liegt keine Befreiung von derAnwendung derAufsichtsanforde-rungen aufEinzelbasis nach Art. 7derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 vor:aa)haben dieTochterunternehmen sicherzustellen, dass auch imFalle einer zentralisierten Überwachungsfunktion zumindestfürausgelagerte kritische oder wesentliche Funktionen nachArt. 35Abs. 2sowohl eine unabhängige Überwachung desDienstleisters alsauch eine geeignete Kontrolle durch jedesTochterunternehmen möglich ist,und ihnen zumindest jährlichoder aber anlassbezogen Berichte derzentralisierten Überwa-chungsfunktion vorgelegt werden;bb) haben die Tochterunternehmen sicherzustellen, dass derenGeschäftsleitung über relevante geplante Änderungen deszen-tralüberwachten Dienstleisters und diedaraus resultierendenAuswirkungen aufkritische und wesentliche Funktionen infor-miert werden und eine Bewertung derAuswirkungen durcheine Risikoanalyse ermöglicht wird;cc)ist,wenn dasRegister nach Abs. 4innerhalb derGruppe beieinerderGruppengesellschaften zentral geführt wird, denGruppen-gesellschaften und der FMA einindividuelles Register allerBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 81Auslagerungsvereinbarungen jeder einzelnen Gruppengesell-schaft zur Verfügung zu stellen;dd)haben dieTochterunternehmen, wenn siesich aufeinen zen-tralen Ausstiegsplan füreine kritische oder wesentliche Funk-tion auf Gruppenebene stützen, sicherzustellen, dass eineZusammenfassung des Ausstiegsplans vorliegt und dieserwirksam ausgeführt werden kann.4)Banken und Wertpapierfirmen haben unter Berücksichtigung dermassgeblichen Leitlinien derEBA allebestehenden Auslagerungen ineinemRegister zuerfassen und zudokumentieren. Das Register iststets aktuali-siert zu halten.5)BeiderAnwendung derindiesem Artikel und inArt. 35festgelegtenAnforderungen istdieKomplexität desausgelagerten Prozesses, deraus-gelagerten Dienstleistung oder derausgelagerten Tätigkeit, diemit Aus-lagerungsvereinbarungen verbundenen Risiken sowie dieKritikalität oderdieWesentlichkeit desausgelagerten Prozesses, derausgelagerten Dienst-leistung oder derausgelagerten Tätigkeit zuberücksichtigen. Die internenProzesse und Verfahren imZusammenhang mitAuslagerungen haben demindividuellen Risikoprofil, derArt und dem Geschäftsmodell sowie demUmfang und derKomplexität derGeschäftstätigkeit derauslagernden Bankoder Wertpapierfirma zu entsprechen.Art. 35316b) Besondere Anforderungen bei kritischen oder wesentlichen Funk-tionen1)Banken und Wertpapierfirmen können unter der Einhaltung derGrundsätze nach Abs. 2und Art. 34b Abs. 3und 4auch kritische oderwesentliche Funktionen auslagern. Auslagerungen kritischer oder wesent-licher Funktionen sind derFMA imRahmen desaufsichtsrechtlichen Prü-fungsprogramms nach Art. 35adesBankengesetzes mitzuteilen. Ein Pro-zess, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit gelten insbesondere dann alskritische oder wesentliche Funktion, wenn:a)eine unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung derFunktion zueiner wesentlichen Beeinträchtigung führen würde von:1.derlaufenden Einhaltung derBestimmungen desBankengesetzes, desZahlungsdienstegesetzes, desE-Geldgesetzes oder derVerordnung(EU) Nr. 575/2013;2. dem finanziellen Ergebnis einer Bank oder Wertpapierfirma; oder952.01 Bank enverordnung (Bank V)82 Fassung: 31.12.20233.der Solidität oder Kontinuität der Bankgeschäfte oder Zahlungs-dienste;b)operationelle Aufgaben der internen Kontrollfunktionen ausgelagertwerden, esseidenn, dieunterlassene oder unzureichende Wahrnehmungderausgelagerten Funktion hatkeine negativen Auswirkungen aufdieWirksamkeit der internen Kontrollfunktionen;c)Funktionen ineinem solchen Umfang oder Ausmass ausgelagert werdenbzw. ausgelagert werden sollen, dass derDienstleister aufgrund derAus-lagerung einer Bewilligungspflicht nach dem Bankengesetz, dem Zah-lungsdienstegesetz oder dem E-Geldgesetz unterliegt.2)Eine Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Abs.1hatneben denGrundsätzen nach Art. 34bAbs. 3und 4folgenden Anfor-derungen zu entsprechen:a)Der Inhalt derAuslagerungsvereinbarung richtet sich nach den beson-deren Vorgaben dermassgeblichen Leitlinien derEBA fürdieAus-lagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen. Insbesondere istindieser Auslagerungsvereinbarung sicherzustellen, dass beider Ausla-gerung von kritischen oder wesentlichen Funktionen dieFMA, dieAbwicklungsbehörde (Art. 4SAG) und dieexterne Revision unein-geschränkte Kontroll- und Prüfungsrechte und vollständigen ZugangzudenGeschäftsräumlichkeiten desDienstleisters und dessen Geräten,Systemen, Netzwerken, Informationen und Daten ("Zugangs- undInformationsrechte") haben, dievom Dienstleister fürdieWahrneh-mung desausgelagerten Prozesses, derausgelagerten Dienstleistung oderder ausgelagerten Tätigkeit eingesetzt werden.b)Die Auslagerungsvereinbarung hatanzugeben, obeine Weiterverlage-rung kritischer oder wesentlicher Funktionen oder wesentlicher Teiledavon aneinen anderen Dienstleister zulässig ist.Isteine Weiterverla-gerung zulässig, hatdieAuslagerungsvereinbarung insbesondere festzu-halten:1. die Tätigkeiten, die von einer Weiterverlagerung ausgeschlossen sind;2.dieBedingungen, diebeieiner Weiterverlagerung vom Dienstleistereinzuhalten sind;3.dieÜberwachungspflichten, diedenDienstleister hinsichtlich dervonihm weiterverlagerten Dienstleistungen treffen;4.dieGenehmigungs- und Informationspflichten, diefürden Dienst-leister bei einer Weiterverlagerung bestehen;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 835.dieKündigungsrechte fürBanken oder Wertpapierfirmen imFalleeiner unzulässigen Weiterverlagerung durch den Dienstleister.c)Banken und Wertpapierfirmen erstellen fürausgelagerte kritische oderwesentliche Funktionen geeignete Geschäftsfortführungspläne, haltendiese stets aktuell und testen diese regelmässig, umsicherzustellen, dasssiejederzeit inder Lage sind, beispielsweise Auslagerungsvereinba-rungen zubeenden oder den Ausfall eines Dienstleisters kompensierenzu können, ohne dass:1. eine unverhältnismässige Störung der Geschäftstätigkeit auftritt;2.dieErfüllung deraufsichtlichen Anforderungen eingeschränkt wird;und3.dieKontinuität und Qualität derBereitstellung von Dienstleistungenfür die Kunden beeinträchtigt werden.d)BeiAuslagerungen kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Abs. 1Bst.canDienstleister mitSitzimInland oder einem anderen EWR-Mit-gliedstaat stellen Banken und Wertpapierfirmen sicher, dass derDienst-leister über dienotwendigen Bewilligungen zurErbringung derauszula-gernden Funktionen verfügt.e)Eine Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Abs. 1Bst. canDienstleister mitSitzineinem Drittstaat istnurzulässig, wenn:1.derDienstleister über diefürdieErbringung derFunktionen notwen-dige Bewilligung in diesem Drittstaat verfügt;2.derDienstleister derAufsicht derzuständigen Behörde dieses Dritt-staats unterliegt;3.zwischen derFMA und derzuständigen Behörde dieses Drittstaatseine Kooperationsvereinbarung nach Art. 30q desBankengesetzesbesteht, und dieFMA jederzeit Zugang zuInformationen, Daten,Dokumenten, Räumlichkeiten oder Personal imDrittstaat erhaltenkann.f)Banken und Wertpapierfirmen stellen sicher, dass Dienstleister, andiekritische oder wesentliche Funktionen ausgelagert werden sollen, überdiegeschäftliche Reputation, angemessene und ausreichende Fähig-keiten, Fachkenntnisse, Kapazitäten, personelle und finanzielle Res-sourcen und eine angemessene Organisationsstruktur verfügen, umihreVerpflichtungen auseiner abzuschliessenden Auslagerungsvereinbarungerfüllen zu können.g)Sehen Auslagerungsvereinbarungen beiAuslagerungen kritischer oderwesentlicher Funktionen dieMöglichkeit vor, dass derDienstleister die952.01 Bank enverordnung (Bank V)84 Fassung: 31.12.2023Funktionen aneinen anderen Dienstleister weiterverlagert, habenBanken und Wertpapierfirmen diedaraus entstehenden Risiken inihrerRisikobewertung nach Art. 34b Abs. 3 Bst. c zu berücksichtigen.h)Banken und Wertpapierfirmen stellen imRahmen derAuslagerungs-vereinbarung sicher, dass derDienstleister beieiner Weiterverlagerungkritischer oder wesentlicher Funktionen oder wesentlicher Teile davondenanderen Dienstleister angemessen überwacht und dass eine Weiter-verlagerung nur erfolgt, wenn sich derDienstleister, anwelchen wei-terverlagert wird, dazu verpflichtet, derBank oder Wertpapierfirma,derexternen Revision und derFMA dieselben vertraglichen Rechte aufZugang und Prüfung einzuräumen, die vom Dienstleister gewährtwerden.i)Banken und Wertpapierfirmen aktualisieren regelmässig ihre Risikobe-wertung nach Art. 34bAbs. 3Bst. cund erstatten derGeschäftsleitungund dem Verwaltungsrat regelmässig Bericht über die ermitteltenRisiken bei Auslagerungen kritischer oder wesentlicher Funktionen.k)Banken und Wertpapierfirmen verfügen über eine dokumentierte Aus-stiegsstrategie, diemit ihrer Auslagerungspolitik und den Plänen zurGeschäftsfortführung in Einklang steht.3)Banken und Wertpapierfirmen stellen sicher, dass siebeiderAuslage-rung kritischer oder wesentlicher Funktionen innerhalb eines angemessenenZeitrahmens:a)denausgelagerten Prozess, dieausgelagerte Dienstleistung oder dieausge-lagerte Tätigkeit an einen alternativen Dienstleister übertragen können;b)denausgelagerten Prozess, dieausgelagerte Dienstleistung oder dieaus-gelagerte Tätigkeit wieder selbst ausführen bzw. erbringen können; oderc)jene Geschäftstätigkeiten einstellen können, dievon dem ausgelagertenProzess, derausgelagerten Dienstleistung oder derausgelagerten Tätig-keit abhängig sind.4)Die Art. 30bis32derDelegierten Verordnung (EU) 2017/ 565317bleiben vorbehalten.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 85D. Verhältnis zum Europäischen WirtschaftsraumD. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum318318Art. 35aTätigkeiten von Banken und Finanzinstituten3191)Banken mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, dürfen, sofernihre Zulassung nach derRichtlinie 2013/ 36/EU siedazu berechtigt, eineoder mehrere derfolgenden Tätigkeiten imInland imRahmen desfreienDienstleistungsverkehr oder über eine Zweigstelle erbringen:320a) Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern;b)Ausleihungen, insbesondere Konsumentenkredite, Hypothekardarlehen,Factoring mit und ohne Rückgriff und Handelsfinanzierung (ein-schliesslich Forfaitierung);c) Finanzierungsleasing;d) Zahlungsdienste nach Art. 2 Abs. 2 des Zahlungsdienstegesetzes;321e)Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reise-schecks und Bankschecks);f) Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen;g) Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:aa)Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikateusw.);bb) Geldwechselgeschäfte;cc) Termingeschäfte (financial futures) und Optionsgeschäfte;dd) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente;ee) Wertpapiergeschäfte;h)Teilnahme anderWertpapieremission und dendiesbezüglichen Dienst-leistungen;i)Beratung von Unternehmen über dieKapitalstruktur, dieindustrielleStrategie und indamit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienst-leistungen aufdem Gebiet derZusammenschlüsse und Übernahme vonUnternehmen;k) Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt;l) Portfolioverwaltung und -beratung;m) Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung;n) Handelsauskünfte;o) Schliessfachverwaltungsdienste.952.01 Bank enverordnung (Bank V)86 Fassung: 31.12.2023p) Ausgabe von E-Geld.3222)Finanzinstitute mitSitzineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, dürfeneine oder mehrere derinAbs. 1Bst.bbismund pgenannten Tätigkeiten imInland imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehr oder über eine Zweig-stelle erbringen, sofern siedieVoraussetzungen nach Art. 30dAbs. 2oderArt. 30e Abs. 3 des Bankengesetzes erfüllen.323Art. 35b324Tätigkeiten von WertpapierfirmenFür Tätigkeiten von Wertpapierfirmen imEuropäischen Wirtschafts-raum giltdiegegenseitige Anerkennung fürWertpapierdienstleistungen undNebendienstleistungen nach Anhang 2Abschnitte Aund BdesBankenge-setzes und den Eigenhandel nach Art. 2a.E. Verhältnis zum Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nord-E. Verhältnis zum Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nord-irlandirland325325Art. 35c326Tätigkeiten von Banken und Wertpapierfirmen aus dem VereinigtenKönigreich von Grossbritannien und Nordirland im Inland1)Banken oder Wertpapierfirmen mitSitz imVereinigten Königreichvon Grossbritannien und Nordirland dürfen Wertpapierdienstleistungenund Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen (Anhang 2AbschnitteA und B BankG) im Inland nur erbringen, wenn:a)die jeweiligen Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oderNebendienstleistungen ausschliesslich fürKunden erbracht werden, beidenen essich umgeeignete Gegenparteien imSinne von Anhang 1Ziff.1desBankengesetzes oder umprofessionelle Kunden imSinne vonAnhang 1 Ziff. 2 Abs. 1 des Bankengesetzes handelt;b)dieBank oder Wertpapierfirma imVereinigten Königreich vonGrossbri-tannien und Nordirland über dienotwendige Zulassung zurErbringungderjenigen Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Neben-dienstleistungen, die im Inland erbracht werden, verfügt;c)dieFMA mitdenzuständigen Behörden desVereinigten Königreichs vonGrossbritannien und Nordirland eine Kooperationsvereinbarung nachArt. 30q des Bankengesetzes abgeschlossen hat; undBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 87d)kein Beschluss derEuropäischen Kommission nach Art. 47Abs. 1derVerordnung (EU) 600/ 2014 über dieGleichwertigkeit desRechts- undAufsichtsrechtsrahmens desVereinigten Königreichs von Grossbritan-nien und Nordirland vorliegt.2)Banken oder Wertpapierfirmen mitSitz imVereinigten Königreichvon Grossbritannien und Nordirland haben dieAufnahme ihrer Tätigkeitnach Abs. 1beiderFMA vorab schriftlich anzuzeigen. Siedürfen ihreTätigkeit erst aufnehmen, wenn dieFMA den Eingang einer vollständigenAnzeige bestätigt. DieAnzeige hatinsbesondere folgende Angaben zuent-halten:a)denvollständigen Namen bzw. dieFirma derBank oder Wertpapierfirmasowie etwaige sonstige vonihrimGeschäftsverkehr verwendete Namen;b)Angaben darüber, welche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeitenund Nebendienstleistungen im Inland erbracht werden sollen;c)dieKontaktdaten der fürdieAnzeige verantwortlichen Person ein-schliesslich der Telefonnummer und E-Mail-Adresse;d)gegebenenfalls dienationale Identifikationsnummer, dieRechtsträger-kennung (Legal Entity Identifier, LEI) und denBusiness Identifier Code(BIC) der Bank oder Wertpapierfirma;e)Angaben darüber, welche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeitenund Nebendienstleistungen dieBank oder Wertpapierfirma imVerei-nigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland imRahmenihrer Zulassung erbringen darf.3)Banken oder Wertpapierfirmen mitSitz imVereinigten Königreichvon Grossbritannien und Nordirland unterrichten dieFMA innerhalb von30 Tagen über jede Änderung der nach Abs. 2 übermittelten Angaben.4)Beabsichtigt eine Bank oder Wertpapierfirma mitSitz imVereinigtenKönigreich von Grossbritannien und Nordirland ihre Tätigkeit nach Abs.1imInland einzustellen, hatsiedies derFMA zusammen miteinem Nach-weis über dieAbwicklung aller Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetä-tigkeiten im Inland anzuzeigen.5)Liegen dieVoraussetzungen nach Abs. 1nicht mehr vor, dürfenBanken oder Wertpapierfirmen mit Sitz imVereinigten Königreich vonGrossbritannien und Nordirland ihre Tätigkeit nach Abs. 1imInland nichtmehr ausüben. Die Beendigung derTätigkeit imInland istderFMA nachAbwicklung aller Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeitenzusammen mit einem entsprechenden Nachweis anzuzeigen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)88 Fassung: 31.12.2023IV. AufsichtIV. Aufsicht327327Art. 36 und 37328AufgehobenArt. 38Ausserordentliche Revisionen1)Füreine ausserordentliche Revision imSinne desArt. 35Abs. 2Bst.bdesBankengesetzes kann dieFMA selbst eine anerkannte Revisionsstellebezeichnen.3292)DieFMA kann vonderBank oder Wertpapierfirma einen Kostenvor-schuss verlangen.330Art. 38a331Massnahmen im Rahmen der Aufsicht über Banken und Wertpapier-firmen, die in mehreren EWR-Mitgliedstaaten tätig sind1)Ergreifen diezuständigen Behörden des AufnahmemitgliedstaatesMassnahmen nach Art. 50derRichtlinie 2013/ 36/EUund lehnt dieFMAdieergriffenen Massnahmen ab,kann siedieAngelegenheit nach Art. 19derVerordnung (EU) Nr. 1093/2010 an folgende Behörden verweisen:a)dieEFTA-Überwachungsbehörde inFällen, indenen ausschliesslichzuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind;b)dieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEBA inFällen, indenensowohl dieFMA alsauch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten derEuropäischen Union betroffen sind.2)Die FMA kann diezuständigen Behörden desHerkunftsmitglied-staates umAuskunft ersuchen, wie dienach Art. 30f, 30h, 30i, 30kbis,30lbis30lquaterund 30n des Bankengesetzes bereitgestellten Informa-tionen berücksichtigt wurden und welche Massnahmen aufdieser Grund-lage ergriffen wurden, wobei sieauch ergänzende Erläuterungen verlangenkann. Sind dieMassnahmen derzuständigen Behörden desHerkunftsmit-gliedstaats nach Ansicht der FMA nicht ausreichend, kann die FMAnachdem siediezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats und dieEBA informiert hat, selbst geeignete Massnahmen ergreifen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 893)Die FMA kann alleFälle andieEFTA-Überwachungsbehörde und/oder dieEBA verweisen, indenen einErsuchen umZusammenarbeit, insbe-sondere umInformationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalbeiner angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat.Art. 38b332Zusammenarbeit bei der Aufsicht über die Einhaltung von Positionsli-mits3331)Unbeschadet derPflicht zurZusammenarbeit nach Art. 30fund 30gdes Bankengesetzes unterrichtet dieFMA dieESMA und dieanderenzuständigen Behörden eines EWR-Mitgliedstaates über die Einzelheiten:a)etwaiger Aufforderungen nach Art. 35Abs. 2Bst. ndesBankengesetzes,die Grösse einer Position oder offenen Forderung zu verringern;b)etwaiger Einschränkungen derMöglichkeiten nach Art. 35Abs. 2Bst. odes Bankengesetzes, Positionen in einem Warenderivat einzugehen.2)Die Unterrichtung beinhaltet gegebenenfalls auch Einzelheiten derAufforderung oder desVerlangens nach Art. 35Abs. 2Bst. mdesBan-kengesetzes einschliesslich derIdentität derPerson bzw. derPersonen, andiesiegerichtet wurde, und dieGründe dafür, sowie den Umfang dernach Art. 35Abs. 2Bst. odesBankengesetzes verhängten Einschränkungeneinschliesslich derbetroffenen Person, derjeweiligen Finanzinstrumente,etwaiger Beschränkungen derGrösse derPositionen, diediese Person jeder-zeit halten darf, etwaiger nach Art. 55m gestatteter Ausnahmen und derGründe dafür.3)DieUnterrichtung erfolgt mindestens 24Stunden, bevor dieSchritteoder Massnahmen inKraft treten sollen. Isteine Unterrichtung 24StundenimVoraus nicht möglich, kann dieFMA dieUnterrichtung imAusnahme-fallauch weniger als24Stunden vordem geplanten Inkrafttreten derMass-nahme vornehmen.4)Wird dieFMA von derzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates nach diesem Artikel unterrichtet, kann sieMassnahmennach Art. 35Abs. 2Bst. noder odesBankengesetzes ergreifen, wenn sieüberzeugt ist,dass dieMassnahme notwendig ist,umdasZiel dersieunter-richtenden Behörde zuerreichen. Will dieFMA Massnahmen ergreifen,nimmt sie eine Unterrichtung nach diesem Artikel vor.5)Betrifft eine Massnahme nach Abs. 1Bst. aoder bEnergiegrosshan-delsprodukte, sounterrichtet dieFMA auch diedurch Verordnung (EG)952.01 Bank enverordnung (Bank V)90 Fassung: 31.12.2023Nr.713/ 2009 gegründete Agentur fürdieZusammenarbeit derEnergiere-gulierungsbehörden (ACER).Art. 39 bis 43334AufgehobenArt. 43a335AufgehobenArt. 43b336AufgehobenArt. 44337AufgehobenArt. 45 bis 49338AufgehobenV. Sanierung und LiquidationV. Sanierung und LiquidationA. LandgerichtA. LandgerichtArt. 50339Stellungnahme der FMA1)Das Landgericht holt vorBewilligung einer Stundung und fürdiedabei zu treffenden Massnahmen die Stellungnahme der FMA ein.2)Vor einer Ernennung gemäss Art. 44,45,55,57oder 58desBanken-gesetzes holt das Landgericht die Stellungnahme der FMA ein.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 91Art. 51KonkursbegehrenDie Entscheidung über Konkursbegehren, dienach Eingang desStun-dungsgesuches gegen dieBank gestellt werden, istvom Landgericht biszurErledigung des Stundungsgesuches auszusetzen.Art. 52Öffentliche Kundmachung1)Hat derKommissär einGutachten über eine aussergerichtliche Sanie-rung nach Art. 51desBankengesetzes erstattet, soistdieses während 20Tagen beim Landgericht zurEinsicht derGesellschafter und Gläubiger auf-zulegen.3402)Der Nachlassvertragsentwurf istsamt dendazugehörigen Akten wäh-rend 30 Tagen beim Landgericht zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen.3)Einwendungen der Gläubiger gegen den Nachlassvertragsentwurfsind während derAuflagefrist beim Landgericht schriftlich einzureichen.Gläubiger, dieinnert dieser Frist keine Einwendungen erheben, gelten alsGläubiger, die dem Nachlassvertragsentwurf zugestimmt haben.4)Das Landgericht hatOrt und Zeit derAuflage öffentlich bekanntzu-geben.B. Kommissär und MasseverwalterB. Kommissär und MasseverwalterArt. 53Kompetenzen1)Der Kommissär istbefugt, Sachverständige beizuziehen und Personalentweder selbst anzustellen oder sich von der Bank zuteilen zu lassen.2)Der Kommissär istbefugt, imDienste derBank stehende Personen inihrer Tätigkeit vorübergehend einzustellen oder endgültig zu entlassen.3)Der Kommissär kann fürdieAnordnung von Auszahlungen nachArt. 48 des Bankengesetzes eine Weisung des Landgerichtes einholen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)92 Fassung: 31.12.2023Art. 54VerantwortlichkeitsansprücheIsteine Stundung bewilligt oder ein Nachlassverfahren eingeleitetworden, sohatderKommissär oder derMasseverwalter dafür zusorgen,dass Verantwortlichkeitsansprüche, diederBank nach Art. 64desBan-kengesetzes und Art. 221desPersonen- und Gesellschaftsrechts zustehen,geprüft und gewahrt werden.Art. 55Entschädigung des Kommissärs1)Die Entschädigung desKommissärs wird vom Landgericht inderRegel halbjährlich festgesetzt.2)DieEntschädigung istvon derBank sicherzustellen. Höhe und FormderSicherstellung werden vom Landgericht beiderBewilligung derStun-dung bestimmt.C. GläubigerversammlungC. GläubigerversammlungArt. 55a341Einberufung und LeitungEine Gläubigerversammlung nach den§§124ffund 150derSchlussab-teilung zum Personen- und Gesellschaftsrecht betreffend dieGläubigerge-meinschaft beiAnleihensobligationen istvom Kommissär oder vom Masse-verwalter einzuberufen und zu leiten.VI. Geregelte Märkte, multilaterale und organisierte Han-VI. Geregelte Märkte, multilaterale und organisierte Han-delssystemedelssysteme342342A. Geregelte MärkteA. Geregelte MärkteArt. 55b343Bewilligung und Betrieb eines geregelten Marktes1)DieBewilligung zum Betrieb eines geregelten Marktes nach Art. 30sdes Bankengesetzes wird von der FMA erteilt, wenn:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 93a)der Betreiber einen Geschäftsplan vorlegt, aus dem die geplantenGeschäfte, derorganisatorische Aufbau sowie allewesentlichen internenProzesse hervorgehen;b)diePersonen, diedirekt oder indirekt wesentlichen Einfluss aufdieVer-waltung desgeregelten Marktes nehmen können, diedazu erforderlicheEignung besitzen;c)dergeregelte Markt, seine Betreiber und ihre verantwortlichen Mitar-beiter dieerforderlichen Fachkenntnisse nachweisen und Gewähr füreine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten (Art. 55c);d)derBetreiber durch seine Reglemente und Organisation dieErfüllung derPflichten nach Art. 30sdesBankengesetzes sowie nach diesem Artikelgewährleistet;e)der geregelte Markt über eine eigene, seiner Tätigkeit angemesseneBetriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisation verfügt; insbe-sondere muss Folgendes vorhanden sein:1.einReglement zurOrganisation eines leistungsfähigen und transpa-renten Handels;2.eine Art. 30sAbs. 1Bst. bdesBankengesetzes entsprechende Rege-lung über dieZulassung, diePflichten und denAusschluss von Mit-gliedern eines geregelten Marktes, wobei Banken und Wertpapier-firmen ausanderen EWR-Mitgliedstaaten derZugang zurMitglied-schaft, einschliesslich derFernmitgliedschaft inFällen, indenen dieHandelsabläufe und Handelssysteme des betreffenden geregeltenMarktes fürGeschäftsabschlüsse keine physische Anwesenheit erfor-dern, ingleicher Weise wie inländischen Banken und Wertpapier-firmen zu gewähren ist;3.eine Regelung über dieZulassung und dieHandelbarkeit derFinanz-instrumente und dieInformationen, welche fürdieBeurteilung derEigenschaften derFinanzinstrumente und derQualität desEmit-tenten durch die Anleger nötig sind;4. Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden;5.organisatorische und systematische Vorkehrungen zur Ermittlungund zum Umgang mit Risiken (Risikomanagement), um diesewirksam zu begrenzen;6.Vorkehrungen, umdietechnische Funktionsfähigkeit sicherzustellen,einschliesslich wirksamer Notmassnahmen fürdenFalleines System-zusammenbruchs;952.01 Bank enverordnung (Bank V)94 Fassung: 31.12.20237.Vorkehrungen, umbeiderZulassung und fortlaufend über ausrei-chende Finanzmittel zuverfügen sowie umeinordnungsgemässesFunktionieren seiner Systeme zuerleichtern, wobei derArtund demUmfang derandem geregelten Markt abgeschlossenen Geschäftesowie dem Spektrum und derHöhe derRisiken, denen sieausgesetztsind, Rechnung zu tragen ist;8.Vorkehrungen, umdievom geregelten Markt zum Handel zugelas-senen Finanzinstrumente regelmässig aufErfüllung derZulassungs-anforderungen hin zu überprüfen;f)eine anerkannte Revisionsstelle fürBanken bestimmt ist,welche jährlichprüft, obdergeregelte Markt dieVerpflichtungen, diesich ausdem Ban-kengesetz, dieser Verordnung und seiner eigenen Reglemente ergeben,erfüllt;g)dieAbrechnung derüber den geregelten Markt getätigten Geschäfteineiner Weise geregelt wird, dieeinreibungsloses und ordnungsge-mässes Funktionieren derFinanzmärkte gewährleistet, wobei allen Mit-gliedern und Teilnehmern amgeregelten Markt dasRecht aufdieWahldes Abrechnungssystems zu gewährleisten ist, vorausgesetzt, dass:1.dieVerbindungen und Vereinbarungen zwischen dem gewähltenAbrechnungssystem und allen anderen Systemen und Einrichtungenbestehen, diefüreine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung dergetätigten Geschäfte erforderlich sind; und2.dieFMA davon überzeugt ist,dass dieWahl anderer Abrechnungs-systeme alsdasvom geregelten Markt gewählte dasreibungslose undordnungsgemässe Funktionieren der Finanzmärkte gewährleistet.2)Der Betreiber desgeregelten Marktes muss derFMA inBezug aufAbs. 1 Bst. b:a)Angaben zuden Eigentumsverhältnissen desgeregelten Marktes und/oder desMarktbetreibers, insbesondere dieNamen aller Parteien, diewesentlichen Einfluss aufseine Geschäftsführung nehmen können, unddieHöhe ihrer Beteiligung vorlegen und diese Informationen veröffent-lichen;b)über jede Eigentumsübertragung, diedenKreis derjenigen verändert, diewesentlichen Einfluss aufdieFührung desgeregelten Marktes nehmen,Mitteilung erstatten und diese Übertragung veröffentlichen.3)DieFMA verweigert dieGenehmigung vorgeschlagener ÄnderungenderMehrheitsbeteiligung desgeregelten Marktes und/ oder desMarktbetrei-bers nach Abs. 2,wenn objektive und nachweisbare Gründe fürdieVermu-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 95tung vorliegen, dass siediesolide und umsichtige Verwaltung desgeregeltenMarktes gefährden würden.4)InderRegelung nach Abs. 1Bst. eZiff. 2müssen insbesondere fest-gelegt werden:a)diePflichten, diedenMitgliedern oder Teilnehmern ausderEinrichtungund Verwaltung des geregelten Marktes erwachsen;b) die Regeln für die am Markt getätigten Geschäfte;c)dieStandesregeln, zuderen Einhaltung dieMitarbeiter deramMarkttätigen Banken oder Wertpapierfirmen verpflichtet sind;d)diefürandere Mitglieder oder Teilnehmer alsBanken und Wertpapier-firmen festgelegten Bedingungen nach Art. 55d Abs. 1;e)dieRegeln und Verfahren fürdasClearing und dieAbrechnung deramgeregelten Markt getätigten Geschäfte.5)Die Regelung nach Abs. 1Bst. eZiff. 3gewährleistet insbesondere,dass allezum Handel aneinem geregelten Markt zugelassenen Finanzin-strumente fair, ordnungsgemäss und effizient gehandelt werden könnenund, imFalle übertragbarer Wertpapiere, freihandelbar sind. BeiDerivatenstellt diese Regelung insbesondere sicher, dass dieAusgestaltung desDeri-vatgeschäfts eine ordnungsgemässe Kursbildung sowie eine wirksameAbrechnung ermöglicht.Art. 55c344Anforderungen an das Leitungsorgan eines Marktbetreibers1)Sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibersmüssen zujeder Zeit ausreichend gutbeleumundet sein und ausreichendeKenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um ihre Aufgabenwahrnehmen zukönnen. Die Zusammensetzung desLeitungsorgans mussinsgesamt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung widerspiegeln.2)Die Mitglieder desLeitungsorgans müssen derWahrnehmung ihrerFunktionen für den Marktbetreiber ausreichend Zeit widmen.3)DieZahl derLeitungsfunktionen, dieeinMitglied desLeitungsorgansgleichzeitig wahrnehmen kann, richtet sich nach deneinzelnen Umständensowie nach Art, Umfang und Komplexität derTätigkeiten desMarktbetrei-bers. DieMitglieder desLeitungsorgans vonMarktbetreibern, dieaufgrundihrer Grösse, ihrer internen Organisation und derArt, desUmfangs und derKomplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, beschränkendieKumulierung von Funktionen entweder aufeine Leitungsfunktion mit952.01 Bank enverordnung (Bank V)96 Fassung: 31.12.2023zwei Aufsichtsfunktionen oder aufvier Aufsichtsfunktionen. Leitungs-oder Aufsichtsfunktionen innerhalb derselben Gruppe oder innerhalb vonUnternehmen, andenen derMarktbetreiber über eine qualifizierte Beteili-gung verfügt, werden alseine einzige Funktion betrachtet. Die Leitungs-oder Aufsichtsfunktionen inOrganisationen, dienicht vorwiegend kom-merzielle Ziele verfolgen, sind von den Beschränkungen derZahl derLei-tungs- und Aufsichtsfunktionen, dieeinMitglied desLeitungsorgans wahr-nehmen kann, ausgenommen.4)Die FMA kann Mitgliedern desLeitungsorgans genehmigen, eineweitere Aufsichtsfunktion auszuüben. Die FMA unterrichtet dieEBAregelmässig über derartige Genehmigungen.5)Das Leitungsorgan muss kollektiv über diezum Verständnis derTätigkeiten des Marktbetreibers samt seinen Hauptrisiken notwendigenKenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen.6)Jedes Mitglied desLeitungsorgans muss aufrichtig, integer und unvor-eingenommen handeln, umdieEntscheidungen derGeschäftsleitung zubeurteilen, erforderlichenfalls inFrage zustellen und dieEntscheidungsfin-dung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.7)Der Marktbetreiber setzt Personal und Finanzressourcen inangemes-senem Umfang fürdieEinführung derMitglieder desLeitungsorgans inihrAmt und deren Schulung ein.8)Marktbetreiber, dieaufgrund ihrer Grösse, ihrer internen Organi-sation und derArt, desUmfangs und derKomplexität ihrer Geschäftevonerheblicher Bedeutung sind, müssen einen Nominierungsausschuss ein-setzen, esseidenn, dasLeitungsorgan istinkeiner Weise anderAuswahlund Bestellung seiner Mitglieder beteiligt. Auf dieZusammensetzung unddieAufgaben des Nominierungsausschusses findet Art. 29b sinngemässAnwendung. Zusätzlich dazu entscheidet derNominierungsausschuss übereine Zielvorgabe fürdieVertretung desunterrepräsentierten Geschlechts imLeitungsorgan und erstellt eine Strategie fürdieAnhebung desAnteils desunterrepräsentierten Geschlechts imLeitungsorgan, umdiese Zielvorgabezu erreichen.9)EinMarktbetreiber und dessen Nominierungsausschuss müssen beiderBerufung von Mitgliedern indasLeitungsorgan aufeine grosse Band-breite von Eigenschaften und Fähigkeiten achten und zudiesem Zweckeine Politik derFörderung vonDiversität innerhalb desLeitungsorgans ver-folgen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 9710)Das Leitungsorgan eines Marktbetreibers muss dieUmsetzung derGeschäftsreglemente, diediewirksame und umsichtige Führung einerOrganisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung inderOrganisation und dieVorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen,aufeine Weise festlegen und überwachen, durch diedieIntegrität desMarktes gefördert wird.11)Das Leitungsorgan muss dieWirksamkeit derGeschäftsreglementedesMarktbetreibers überwachen, regelmässig bewerten und angemesseneSchritte zur Behebung etwaiger Defizite einleiten.12) Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen einen angemessenenZugang zudenInformationen und Dokumenten haben, diefürdieBeauf-sichtigung und Überwachung derEntscheidungsfindung derGeschäftslei-tung erforderlich sind.13)BeiPersonen, diedieGeschäfte und den Betrieb eines bereits nachder Richtlinie 2014/ 65/EU zugelassenen geregelten Marktes tatsächlichleiten, wird vermutet, dass siedieAnforderungen erfüllen, dieaneinMit-glied des Leitungsorgans gestellt werden.14)Der Marktbetreiber muss der FMA dieNamen aller Mitgliederseines Leitungsorgans und jede Änderung indessen Zusammensetzungsowie alleInformationen übermitteln, dieerforderlich sind, umzubeur-teilen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 9 erfüllt sind.Art. 55d345Zugang zum geregelten Markt1) Geregelte Märkte können als Mitglieder oder Teilnehmer zulassen:a) Banken und Wertpapierfirmen;b) andere Personen, wenn diese:1. ausreichend gut beleumundet sind;2.ausreichende Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrung inBezug aufden Handel besitzen;3.über diegegebenenfalls erforderlichen organisatorischen Grundlagenverfügen; und4.ausreichende Mittel vorweisen, umihre Funktion auszuführen, wobeidenetwaigen finanziellen Vorkehrungen Rechnung zutragen ist,diedergeregelte Markt gegebenenfalls getroffen hat, umdieangemes-sene Abrechnung der Geschäfte zu gewährleisten.952.01 Bank enverordnung (Bank V)98 Fassung: 31.12.20232)Mitglieder und Teilnehmer müssen inBezug aufGeschäfte, dieaneinem geregelten Markt geschlossen werden, denVerpflichtungen derArt.8abis8hdesBankengesetzes nicht nachkommen. Allerdings müssen dieMitglieder und Teilnehmer desgeregelten Marktes diese VerpflichtungeninBezug aufihre Kunden einhalten, wenn siefürdiese Aufträge aneinemgeregelten Markt ausführen.3)Geregelte Märkte aus anderen EWR-Mitgliedstaaten dürfen ohneweitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen imInland ange-messene Systeme bereitstellen, umFernmitgliedern oder -teilnehmern imInland denZugang zudiesen Märkten und denHandel anihnen zuerleich-tern. DieFMA kann diezuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaatesumeinVerzeichnis derMitglieder und Teilnehmer desgeregelten Marktesersuchen.4)Möchte eininländischer geregelter Markt einSystem bereitstellen,umFernmitgliedern oder -teilnehmern ineinem anderen EWR-Mitglied-staat den Zugang zuerleichtern, teilt erderFMA mit, inwelchem EWR-Mitgliedstaat erderartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die FMAübermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats andenbetreffenden Mit-gliedstaat, indem dergeregelte Markt derartige Systeme bereitstellen will.Die ESMA kann Zugang zudiesen Informationen beantragen. Auf Ersu-chen derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaates übermittelt dieFMA zusätzlich unverzüglich dieNamen derMitglieder oder Teilnehmerdes inländischen geregelten Marktes.Art. 55e346Verpflichtungen im Rahmen des Betriebs eines geregelten Marktes1)ImRahmen desBetriebs eines geregelten Marktes sind neben denfol-genden auch dieBestimmungen derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014 dau-ernd einzuhalten.2)Der geregelte Markt istdauernd verpflichtet, denZeitpunkt, diebetei-ligten Händler, dieFinanzinstrumente, dieStückzahl oder den Nominal-wert und den Preis dergehandelten Finanzinstrumente ineinem Journalfestzuhalten und alleAngaben, diefürdieTransparenz desHandels mitzugelassenen Finanzinstrumenten am und ausserhalb des geregeltenMarktes erforderlich sind, zuveröffentlichen. Der geregelte Markt mussdarüber hinaus Vorkehrungen treffen, dieseinen Mitgliedern oder Teilneh-mern den Zugang zu publizitätspflichtigen Informationenen erleichtern.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 993)Der geregelte Markt muss aufDauer wirksame Vorkehrungen zurPrüfung treffen, obdieEmittenten von übertragbaren Wertpapieren, diezum Handel andem geregelten Markt zugelassen sind, ihren Verpflich-tungen bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichungvon Informationen nachkommen.4)Einzum Handel aneinem geregelten Markt zugelassenes übertrag-bares Wertpapier kann inderFolge auch ohne Zustimmung desEmittentenund imEinklang mit den einschlägigen Bestimmungen desWertpapier-prospektgesetzes zum Handel ananderen geregelten Märkten zugelassenwerden. Der geregelte Markt unterrichtet den Emittenten darüber, dassseine Wertpapiere andem betreffenden geregelten Markt gehandelt werden.Der Emittent istnicht verpflichtet, dieAngaben nach Abs. 2und 3demgeregelten Markt, der seine Wertpapiere ohne seine Zustimmung zumHandel zugelassen hat, direkt zu übermitteln.5)Der geregelte Markt hataufDauer wirksame Vorkehrungen und Ver-fahren zurregelmässigen Überwachung derEinhaltung seiner Regeln durchseine Mitglieder und Teilnehmer sowie diedafür notwendigen Mittel fest-zulegen. Insbesondere hatdergeregelte Markt dievon seinen Mitgliedernoder Teilnehmern innerhalb seiner Systeme übermittelten Aufträge, Stor-nierungen und abgeschlossenen Geschäfte zuüberwachen, umVerstössegegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen,dieaufnach derMarktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hin-deuten könnten, oder Systemstörungen inBezug aufeinFinanzinstrumentzu erkennen.6)Ein Marktbetreiber hatderFMA schwerwiegende Verstösse gegenseine Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, dieaufnach derMarktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hin-deuten könnten, oder Systemstörungen inBezug aufeinFinanzinstrumentumgehend zumelden. BeiErmittlungen wegen Marktmissbrauchs inner-halb oder über dieSysteme desgeregelten Marktes und dessen Verfolgungmuss derMarktbetreiber derFMA unverzüglich alleeinschlägigen Informa-tionen übermitteln und siebeiErmittlungen wegen Marktmissbrauchs unddessen Verfolgung in vollem Umfang unterstützen.7)DieFMA übermittelt dieInformationen nach Abs. 6derESMA unddenzuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten. Falls essichumVerhaltensweisen handelt, dieaufnach derMarktmissbrauchsgesetzge-bung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss dieFMA davon über-zeugt sein, dass einsolches Verhalten vorliegt, bevor siedieESMA und diezuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten inKenntnis setzt.952.01 Bank enverordnung (Bank V)100 Fassung: 31.12.20238)Marktbetreiber dürfen nicht aneinem von ihnen betriebenen gere-gelten Markt Kundenaufträge unter Einsatz desEigenkapitals ausführenoder aufdieZusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurück-greifen.Art. 55f347Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing undAbrechnung1)Eingeregelter Markt darf miteiner zentralen Gegenpartei oder Clea-ringstelle und einem Abrechnungssystem eines anderen EWR-Mitglied-staates zweckmässige Vereinbarungen über Clearing und/ oder Abrechnungeiniger oder aller Geschäfte schliessen, dievonMarktteilnehmern innerhalbihrer Systeme getätigt werden.2)DieFMA darf dieNutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clea-ringstelle und/ oder eines Abwicklungssystems ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat nicht untersagen, esseidenn, dies istfürdieAufrechterhaltungdesordnungsgemässen Funktionierens dieses geregelten Marktes nachge-wiesenermassen unumgänglich. Ausserdem müssen Verbindungen und Ver-einbarungen zwischen dem Abrechnungssystem und jedem anderen Systemoder jeder anderen Einrichtung bestehen, diefüreine effiziente und wirt-schaftliche Abrechnung des betreffenden Geschäfts erforderlich sind.3)Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt dieFMA dievon anderen fürdiese Systeme zuständigen Aufsichtsbehördenausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.Art. 55g348Aussetzung des Handels und Auschluss eines Finanzinstruments vomHandel1)EinBetreiber eines geregelten Marktes darf nach Art. 30sdesBan-kengesetzes den Handel miteinem Finanzinstrument aussetzen oder einFinanzinstrument vom Handel ausschliessen, wenn dieAnlegerinteressenoder dasordnungsgemässe Funktionieren desMarktes durch eine solcheMassnahme nicht erheblich geschädigt werden. Marktbetreiber könnenauch den Handel mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes, diemitdiesem Finanzinstrument verbunden sindoder sich darauf beziehen, aussetzen oder ausschliessen, wenn dies zurVer-wirklichung derZiele derAussetzung desHandels mitdem zugrundelie-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 101genden Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel erforderlichist.Davon unberührt bleibt dasRecht derFMA nach Art. 35Abs. 2Bst. uund vdesBankengesetzes, dieAussetzung desHandels miteinem Finanz-instrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen.2)Der Betreiber eines geregelten Marktes, derden Handel miteinemFinanzinstrument oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes, diemitdiesem Finanzinstrument verbunden sindoder sich darauf beziehen, aussetzt oder vom Handel ausschliesst, hatseineEntscheidung zuveröffentlichen und derFMA dieentsprechenden Infor-mationen zuübermitteln. Zusätzlich kann derBetreiber eines geregeltenMarktes dieBetreiber anderer geregelter Märkte direkt vonderAussetzungoder vom Ausschluss des betreffenden Finanzinstruments vom Handelunterrichten.3)Sofern dieAussetzung oder derAusschluss durch einen mutmassli-chen Marktmissbrauch, einÜbernahmeangebot oder dieNichtveröffentli-chung von Insider-Informationen über den Emittenten oder dasFinanz-instrument unter Verstoss gegen dieAd-hoc-Meldepflicht bedingt ist,schreibt dieFMA anderen Handelsplätzen inihrem Zuständigkeitsbereich,diemitdemselben Finanzinstrument oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes handeln, diemitdem betref-fenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, vor,den Handel mitdiesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfallsauszusetzen oder sievom Handel auszuschliessen. Ausgenommen sindFälle, indenen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschlussdie Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren desMarktes erheblich geschädigt werden könnten.4)Sofern dieFMA füreinFinanzinstrument oder einDerivat nachAnhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes, diemitdiesemFinanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aneinem odermehreren geregelten Märkten dieAussetzung desHandels oder den Aus-schluss vom Handel verlangt, veröffentlicht sieunverzüglich ihre Entschei-dung und verständigt dieESMA und diezuständigen Behörden deranderenEWR-Mitgliedstaaten. Eine solche Veröffentlichung oder Verständigung istauch vorzunehmen, wenn dieFMA voneiner Aussetzung oder einem Aus-schluss absieht.5)Erhält dieFMA von derzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates eine entsprechende Mitteilung, schreibt sievor, dass gere-gelte Märkte, andere multilaterale Handelssysteme, andere organisierteHandelssysteme und systematische Internalisierer inihrem Zuständigkeits-952.01 Bank enverordnung (Bank V)102 Fassung: 31.12.2023bereich, diemit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nachAnhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes handeln, diemitdem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich daraufbeziehen, denHandel mitdiesem Finanzinstrument oder diesen Derivatenebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschliessen, sofern dieAus-setzung oder derAusschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch,einÜbernahmeangebot oder dieNichtveröffentlichung von Insider-Infor-mationen über den Emittenten oder dasFinanzinstrument unter Verstossgegen dieAd-hoc-Meldepflicht bedingt ist.Ausgenommen sind Fälle, indenen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss dieAnlegerinteressen oder dasordnungsgemässe Funktionieren desMarkteserheblich geschädigt werden könnten.6)Das Meldeverfahren nach diesem Artikel giltauch fürden Fall, dassdieEntscheidung über dieAussetzung desHandels miteinem Finanzinstru-ment oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBan-kengesetzes, diemitdem betreffenden Finanzinstrument verbunden sindoder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel vonderFMA getroffen wird.7)Dieser Artikel giltauch, wenn dieAussetzung desHandels miteinemFinanzinstrument oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes, diemitdiesem Finanzinstrument verbunden sindoder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.Art. 55h349Verzeichnis der Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes1)Der Betreiber eines geregelten Marktes hatderFMA regelmässig dasVerzeichnis derMitglieder und Teilnehmer desgeregelten Marktes zuüber-mitteln.2)DieFMA erstellt einVerzeichnis derinländischen geregelten Märkteund übermittelt dieses Verzeichnis denanderen EWR-Mitgliedstaaten undderESMA. Die gleiche Mitteilung erfolgt beijeder Änderung dieses Ver-zeichnisses.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 103Art. 55i350Belastbarkeit der Systeme, Notfallsicherungen ("circuit breakers") undelektronischer Handel1)Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren undVorkehrungen verfügen, um sicherzustellen, dass seine Handelssystemebelastbar sind und über ausreichende Kapazitäten fürSpitzenvolumina anAufträgen und Mitteilungen verfügen. Seine Handelssysteme müssen inderLage sein, unter extremen Stressbedingungen aufden Märkten einen ord-nungsgemässen Handel zugewährleisten. Siemüssen vollständig geprüftsein, umzugewährleisten, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Der gere-gelte Markt muss wirksame Notfallvorkehrungen vorsehen, umimFallvonStörungen inseinen Handelssystemen dieKontinuität seines Geschäftsbe-triebs zu gewährleisten.2) Ein geregelter Markt muss verfügen über:a)schriftliche Vereinbarungen mit allen Banken oder Wertpapierfirmen,dieeine Market-Making-Strategie (Art. 27h Abs. 6)andem geregeltenMarkt verfolgen; undb)Systeme, durch diesichergestellt wird, dass andiesen Vereinbarungeneine ausreichende Zahl anBanken oder Wertpapierfirmen teilnimmt,diefeste Kurse zuwettbewerbsfähigen Preisen abgeben, wodurch demMarkt regelmässig und vorhersehbar Liquidität zugeführt wird, wenneine solche Anforderung derArtund dem Umfang derHandelstätigkeitan diesem geregelten Markt angemessen ist.3)Esobliegt dem geregelten Markt, zuüberwachen und dafür zusorgen,dass dieBanken oder Wertpapierfirmen den Anforderungen derinAbs.2genannten, rechtlich bindenden schriftlichen Vereinbarungen nach-kommen. Der geregelte Markt teilt derFMA denInhalt derrechtlich bin-denden Vereinbarung mitund legt ihraufAnfrage alleweiteren Informa-tionen vor, dieerforderlich sind, damit dieFMA prüfen kann, obdergere-gelte Markt diesen Absatz einhält. Inderschriftlichen Vereinbarung istmindestens Folgendes festgelegt:a)dieVerpflichtungen derBank oder Wertpapierfirma imZusammenhangmit der Zuführung von Liquidität und gegebenenfalls sonstige Ver-pflichtungen, diesich ausderTeilnahme andem inAbs. 2genanntenSystem ergeben;b)etwaige Anreize inForm von Rabatten oder sonstigem, dievom gere-gelten Markt einer Bank oder Wertpapierfirma dafür angeboten werden,dass siedem Markt regelmässig und vorhersehbar Liquidität zuführt,952.01 Bank enverordnung (Bank V)104 Fassung: 31.12.2023und gegebenenfalls sonstige Rechte, diedieBank oder Wertpapierfirmaaufgrund ihrer Teilnahme an dem in Abs. 2 genannten System erwirbt.4)Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren undVorkehrungen verfügen, umAufträge abzulehnen, diedieimVoraus festge-legten Grenzen fürVolumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irr-tümlich zustande gekommen sind.5)Eingeregelter Markt muss inderLage sein, den Handel vorüberge-hend einzustellen oder einzuschränken, wenn eskurzfristig zueiner erheb-lichen Preisbewegung beieinem Finanzinstrument aufdiesem Markt odereinem benachbarten Markt kommt, und inAusnahmefällen jedes Geschäftzustornieren, zuändern oder zuberichtigen. Ermuss sicherstellen, dassdieParameter fürdieEinstellung desHandels ingeeigneter Weise soausta-riert werden, dass derLiquidität beideneinzelnen Kategorien und Teilka-tegorien von Vermögenswerten, derArtdesMarktmodells und derArtderNutzer Rechnung getragen wird und dieMöglichkeit besteht, wesentlicheStörungen eines ordnungsgemässen Handels zu unterbinden.6)Ein geregelter Markt muss dieParameter fürdieEinstellung desHandels und wesentliche Änderungen anihnen derFMA aufkohärenteund vergleichbare Weise melden. Die FMA meldet diese InformationenderESMA. Ein geregelter Markt muss über Systeme und Verfahren ver-fügen, dienotwendig sind, umsicherzustellen, dass erdieFMA benachrich-tigt, wenn erden Handel miteinem Finanzinstrument einstellt und dieserHandel fürdieLiquidität inBezug aufdieses Finanzinstrument massgeb-lichist.DieFMA kann eine marktweite Reaktion koordinieren, umzuent-scheiden, obesangemessen ist,denHandel ananderen Handelsplätzen, andenen dasFinanzinstrument gehandelt wird, einzustellen, bisderHandelam ursprünglichen Markt wieder aufgenommen wird.7)Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren undVorkehrungen verfügen, umsicherzustellen, dass algorithmische Handels-systeme keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Marktschaffen oder zusolchen beitragen, und umetwaige marktstörende Han-delsbedingungen, diesich ausalgorithmischen Handelssystemen ergeben,zukontrollieren. Dies schliesst Systeme ein,diedasVerhältnis nicht ausge-führter Handelsaufträge zuGeschäften, dievon einem Mitglied oder Teil-nehmer indasSystem eingegeben werden können, begrenzen und dasAuf-tragsaufkommen verlangsamen, wenn dasRisiko besteht, dass seine Sys-temkapazität erreicht wird. DieSysteme müssen diekleinstmögliche Tick-Grösse begrenzen und durchsetzen, dieaufdem Markt ausgeführt werdenkann. Ein geregelter Markt muss sicherstellen, dass Mitglieder oder Teil-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 105nehmer angemessene Tests von Algorithmen durchführen und einUmfeldschaffen, um solche Tests zu vereinfachen.8)Gestattet eingeregelter Markt einen direkten elektronischen Zugang,muss er:a)über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen, umsicherzustellen, dass:1.nur Banken oder Wertpapierfirmen eine solche Dienstleistungerbringen dürfen;2.angemessene Kriterien inBezug aufdieEignung derPersonen, dieeinen solchen Zugang erhalten können, festgelegt sind und ange-wendet werden;3.dieVerantwortung fürAufträge und Geschäfte, dieüber diesen Dienstabgeschlossen werden, beiderden direkten elektronischen Zuganganbietenden Bank oder Wertpapierfirma verbleibt;b)angemessene Standards inBezug aufRisikokontrollen und Schwellenfürden Handel über einen solchen Zugang festlegen und inderLagesein, zwischen Aufträgen und Geschäften zuunterscheiden, dievoneiner Person über einen direkten elektronischen Zugang abgeschlossenwerden und sonstigen Aufträgen und Geschäften, dievon Mitgliedernoder Teilnehmern ausgeführt werden, und diese Aufträge und Geschäftegegebenenfalls einzustellen;c)über Vorkehrungen verfügen, umdieBereitstellung desdirekten elek-tronischen Zugangs durch eine Bank oder Wertpapierfirma füreinenKunden imFalle derNichteinhaltung dieses Absatzes auszusetzen odereinzustellen.9)Eingeregelter Markt muss gewährleisten, dass seine Bestimmungenüber Kollokationsdienste transparent, gerecht und nichtdiskriminierendsind.10)Eingeregelter Markt muss sicherstellen, dass seine Gebührenstruk-turen, einschliesslich Ausführungsgebühren, Nebengebühren und mögli-chen Rabatten, transparent, gerecht und diskriminierungsfrei sind und keineAnreize schaffen, Aufträge sozuplatzieren, zuändern oder zustornierenbzw. Geschäfte sozutätigen, dass dies zumarktstörenden Handelsbe-dingungen oder Marktmissbrauch beiträgt. Insbesondere muss eingere-gelter Markt imAustausch fürgewährte Rabatte Market-Making-Pflichtenin Bezug auf einzelne Aktien oder Aktienportfolios verlangen.11)Eingeregelter Markt hatdieMöglichkeit, seine Gebühren fürstor-nierte Aufträge andieZeitspanne anzupassen, inderderAuftrag aufrecht-952.01 Bank enverordnung (Bank V)106 Fassung: 31.12.2023erhalten wurde, und austarierte Gebühren fürjedes Finanzinstrument fest-zulegen, für das sie gelten.12)Eingeregelter Markt muss inderLage sein, diedurch algorithmi-schen Handel erzeugten Aufträge, dieverschiedenen fürdieAuftragserstel-lung verwendeten Algorithmen sowie diePersonen, diediese Aufträge initi-ierthaben, mittels Kennzeichnung durch dieMitglieder oder Teilnehmer zuidentifizieren. Diese Informationen werden derFMA aufderen Ersuchenhin zugänglich gemacht.13)Um inderLage zusein, dieGeschäfte desgeregelten Marktes zuüberwachen, muss dergeregelte Markt derFMA aufderen Anfrage DateninBezug aufdasAuftragsbuch zurVerfügung stellen bzw. Zugang zudemAuftragsbuch geben.Art. 55k351Tick-Grössen1)Geregelte Märkte müssen Regelungen fürdieTick-Grössen beiAktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten undanderen vergleichbaren Finanzinstrumenten sowie beianderen Finanzin-strumenten nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588, erlassen.2) Die in Abs. 1 genannten Systeme für die Tick-Grösse müssen:a)soaustariert werden, dass siedasLiquiditätsprofil desFinanzinstrumentsaufverschiedenen Märkten sowie den durchschnittlichen Geld-Brief-Spread widerspiegeln, wobei berücksichtigt wird, dass eswünschens-wert ist,angemessen stabile Preise zuermöglichen, ohne dieweitere Ein-engung der Spreads übermässig zu beschränken;b)die Tick-Grösse für jedes Finanzinstrument ingeeigneter Weiseanpassen.B. Multilaterale und organisierte HandelssystemeB. Multilaterale und organisierte Handelssysteme352352Art. 55l353Bewilligung und Betrieb eines multilateralen oder organisierten Han-delssystems1)Die Bewilligung zum Betrieb eines multilateralen oder organisiertenHandelssystems nach Art. 30tdes Bankengesetzes wird von der FMAerteilt, wenn:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 107a)der Betreiber einen Geschäftsplan vorlegt, aus dem die geplantenGeschäfte, derorganisatorische Aufbau sowie diewesentlichen internenProzesse hervorgehen;b)diePersonen, diedirekt oder indirekt, wesentlichen Einfluss aufdieVer-waltung desmultilateralen oder organisierten Handelssystems nehmenkönnen, die dazu erforderliche Eignung besitzen;c)derBetreiber desmultilateralen oder organisierten Handelssystems undseine verantwortlichen Mitarbeiter diedazu erforderlichen Fachkennt-nisse nachweisen und Gewähr füreine einwandfreie Geschäftstätigkeitbieten;d)derBetreiber durch seine Reglemente und Organisation dieErfüllung derPflichten nach Art. 30tdesBankengesetzes sowie nach diesem Artikelgewährleistet;e)dasmultilaterale oder organisierte Handelssystem über eine seiner Tätig-keit angemessene Betriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisa-tion verfügt; insbesondere muss Folgendes vorhanden sein:1.einReglement zurOrganisation eines leistungsfähigen und transpa-renten Handels, insbesondere nicht-diskretionäre Regeln und Ver-fahren für einen fairen Handel;2.transparente Regeln fürdieKriterien inBezug aufdieüber dasmulti-laterale oder organisierte Handelssystem handelbaren Finanzinstru-mente;3.transparente, objektive und öffentlich zugängliche Regeln fürdenZugang zum System;4. Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden;5.Vorkehrungen, umdietechnische Funktionsfähigkeit sowie dieKon-tinuität desHandels zugewährleisten, insbesondere muss dieBelast-barkeit derSysteme (Art. 55i) und dieEinhaltung derTick-Grössen(Art. 55k) gewährleistet sein;6.Vorkehrungen, umdiewirksame Abrechnung derinnerhalb derSys-teme desmultilateralen oder organisierten Handelssystems geschlos-senen Geschäfte zuerleichtern. Mitglieder und Teilnehmer müssenvom Betreiber desmultilateralen oder organisierten Handelssystemsklar über seine jeweilige Verantwortung fürdieAbrechnung derüberdas System abgewickelten Geschäfte informieren;f)eine anerkannte Revisionsstelle fürBanken bestimmt ist,welche jährlichprüft, obdasmultilaterale oder organisierte Handelssystem dieVer-952.01 Bank enverordnung (Bank V)108 Fassung: 31.12.2023pflichtungen, diesich ausdem Bankengesetz, dieser Verordnung und dereigenen Reglemente ergeben, erfüllt.2)ImRahmen desBetriebs eines multilateralen oder organisierten Han-delssystems sind zudem folgende Verpflichtungen dauernd einzuhalten:a) die Erfüllung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;b) die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten;c)dieVeröffentlichung aller Angaben, diefürdieTransparenz desHandelserforderlich sind;d)dieFestlegung von wirksamen Vorkehrungen und Verfahren zurregel-mässigen Überwachung derEinhaltung derRegeln desmultilateralenoder organisierten Handelssystems durch dessen Mitglieder, Teilnehmeroder Nutzer;e)dieBereitstellung ausreichender öffentlich zugänglicher InformationenfürdieNutzer, wobei sowohl dieArtderNutzer alsauch dieArtdergehandelten Instrumente zu berücksichtigen sind;f)dieÜberwachung dervon den Mitgliedern, Teilnehmern oder Nutzerninnerhalb derHandelssysteme übermittelten Aufträge, einschliesslichStornierungen und abgeschlossene Geschäfte, umVerstösse gegen dieseRegeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, dieaufnach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hin-deuten könnten, oder Systemstörungen inBezug aufeinFinanzinstru-ment zuerkennen, und dasEinsetzen dernotwendigen Ressourcen, dieeine effektive Überwachung sicherstellen;g)dieunverzügliche Meldung schwerwiegender Verstösse gegen dieRegelndesmultilateralen oder organisierten Handelssystems, marktstörenderHandelsbedingungen, Verhaltensweisen, dieaufnach derMarktmiss-brauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oderSystemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument an die FMA;h)dieUnterstützung derFMA invollem Umfang beiErmittlungen wegenMarktmissbrauchs innerhalb oder über dieSysteme desmultilateralenoder organisierten Handelssystems und dessen Verfolgung sowie derunverzüglichen Übermittlung aller Informationen nach Bst. gandieFMA.3)DieFMA übermittelt dieInformationen nach Abs. 2Bst.gderESMAund denzuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten. Falls essich umeine Verhaltensweise handelt, dieaufnach derMarktmissbrauchs-gesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnte, muss dieFMAdavon überzeugt sein, dass einsolches Verhalten vorliegt, bevor siedieBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 109ESMA und diezuständigen Behörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten inKenntnis setzt.4)Wird einübertragbares Wertpapier, daszum Handel aneinem gere-gelten Markt zugelassen wurde, ohne Zustimmung desEmittenten auchüber einmultilaterales oder organisiertes Handelssystem gehandelt, soent-stehen dem Emittenten dadurch keine Verpflichtungen inBezug aufdieerstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichung von Finanzinforma-tionen für das multilaterale oder organisierte Handelssystem.5)Multilaterale und organisierte Handelssysteme müssen mindestensdrei aktive Mitglieder oder Nutzer haben, dieüber dieMöglichkeit ver-fügen, mitallen übrigen zum Zwecke derPreisbildung inVerbindung zutreten.6)Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten HandelssystemshatderFMA eine ausführliche Beschreibung über dieFunktionsweise desmultilateralen oder organisierten Handelssystems zuübermitteln, ein-schliesslich -unbeschadet desArt. 55m Abs. 1,4und 5-etwaiger Verbin-dungen zueinem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem,einem organisierten Handelssystem oder einem systematischen Internali-sierer imEigentum desBetreibers, sowie eine Liste derMitglieder, Teil-nehmer und/ oder Nutzer. Die FMA stellt derESMA diese Informationenauf Anfrage zur Verfügung.Art. 55m354Besondere Anforderungen für multilaterale Handelssysteme1)Betreiber eines multilateralen Handelssystems müssen nicht-diskre-tionäre Regeln fürdieAusführung derAufträge imSystem festlegen undumsetzen.2)DieinArt. 55lAbs. 1Bst. eZiff. 3genannten Regeln, diedenZugangzueinem multilateralen Handelssystem regeln, müssen inEinklang mitdenBestimmungen von Art. 55d Abs. 1 stehen.3)Betreiber eines multilateralen Handelssystems müssen Vorkehrungentreffen, um:a)angemessen fürdieSteuerung ihrer Risiken gerüstet zusein, angemesseneVorkehrungen und Systeme zur Ermittlung aller fürihren Betriebwesentlichen Risiken zuschaffen und wirksame Massnahmen zurBegrenzung dieser Risiken zu treffen;952.01 Bank enverordnung (Bank V)110 Fassung: 31.12.2023b)über wirksame Massnahmen zuverfügen, dieeinen reibungslosen undrechtzeitigen Abschluss der innerhalb ihrer Systeme ausgeführtenGeschäfte erleichtern; undc)beiderZulassung und fortlaufend über ausreichende Finanzmittel zuver-fügen, umihrordnungsgemässes Funktionieren zuerleichtern, wobeiderArt und dem Umfang derandem multilateralen Handelssystemabgeschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe derRisiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.4)Werden nach den füreinmultilaterales Handelssystem geltendenRegeln zwischen diesem und seinen Mitgliedern oder Teilnehmern odernur zwischen den Mitgliedern und Teilnehmern Geschäfte inBezug aufdieNutzung desmultilateralen Handelssystems geschlossen, sosind diePflichten nach Art. 8abis8hdesBankengesetzes, mitAusnahme von Art.8eAbs. 2und 3desBankengesetzes, nicht anwendbar. DieMitglieder oderTeilnehmer des multilateralen Handelssystems müssen diesen Pflichtenallerdings imZusammenhang mit derErbringung von Wertpapier- undNebendienstleistungen inBezug aufihre Kunden nachkommen, wenn sieimNamen ihrer Kunden deren Aufträge imRahmen eines multilateralenHandelssystems ausführen.5)Betreiber eines multilateralen Handelssystems dürfen keine Kunden-aufträge unter Einsatz desEigenkapitals ausführen oder aufdieZusammen-führung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen.Art. 55n355Besondere Anforderungen für organisierte Handelssysteme1)Betreiber eines organisierten Handelssystems müssen Vorkehrungentreffen, durch diedieAusführung von Kundenaufträgen indiesem organi-sierten Handelssystem unter Einsatz desEigenkapitals desBetreibers odereiner dem Betreiber zuzurechnenden Einrichtung verhindert wird.2)Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen sich deckendeKundenaufträge fürSchuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte,Emissionszertifikate und Derivate nurzusammenführen, wenn derKundedem Vorgang zugestimmt hat.3)Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen nicht aufdieZusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen, umKundenaufträge ineinem organisierten Handelssystem auszuführen, wenndiese Derivate betreffen, diezueiner Derivatekategorie gehören, diederBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 111Verpflichtung zum Clearing nach Art. 5derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012unterliegt.4)Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen den Beschrän-kungen inAbs. 2und 3nicht ausweichen, indem siedas Geschäft sogestalten, dass dieDefinition der"Zusammenführung sich deckender Kun-denaufträge" inArt. 4Abs. 1Ziff. 38derRichtlinie 2014/ 65/EUnicht erfülltwird. Siemüssen Vorkehrungen treffen, umdieEinhaltung dieser Pflichtsicherzustellen.5)Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen Handel füreigene Rechnung, ausser wenn essich um dieZusammenführung sichdeckender Kundenaufträge handelt, nurinBezug auföffentliche Schuldtitelbetreiben, für die kein liquider Markt besteht.6)Das Betreiben eines organisierten Handelssystems und diesystema-tische Internalisierung innerhalb derselben rechtlichen Einheit sind unzu-lässig. Ein organisiertes Handelssystem darf keine Verbindung zueinemsystematischen Internalisierer ineiner Weise herstellen, dass dieInteraktionvon Aufträgen ineinem organisierten Handelssystem und Aufträgen oderOfferten ineinem systematischen Internalisierer ermöglicht wird. Einorga-nisiertes Handelssystem darf nicht miteinem anderen organisierten Han-delssystem verbunden werden, wenn dadurch dieInteraktion von Auf-trägen inunterschiedlichen organisierten Handelssystemen ermöglichtwird.7)Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen andere Bankenoder Wertpapierfirmen beauftragen, imorganisierten Handelssystem unab-hängig Market-Making zubetreiben. Für die Zwecke dieses Artikelsbetreibt eine Bank oder Wertpapierfirma kein unabhängiges Market-Making, wenn sieinenger Verbindung zum Betreiber desorganisiertenHandelssystems steht.8)Die Aufträge ineinem organisierten Handelssystem werden nachErmessen ausgeführt. Betreiber eines organisierten Handelssystems übenihr Ermessen jedoch nur aus, wenn:a)siedarüber entscheiden, einen Auftrag über dasvon ihnen betriebeneorganisierte Handelssystem zuplatzieren oder zurückzunehmen; und/oderb)siedarüber entscheiden, einen bestimmten Kundenauftrag nicht mitanderen, zueinem bestimmten Zeitpunkt imSystem vorhandenen, Auf-trägen zusammenzuführen, sofern dies gemäss denspezifischen Anwei-952.01 Bank enverordnung (Bank V)112 Fassung: 31.12.2023sungen eines Kunden und ihren Verpflichtungen nach Art. 8edesBan-kengesetzes erfolgt.9)Gehen gegenläufige Kundenaufträge indas System ein, kann derBetreiber desorganisierten Handelssystems entscheiden, ob,wann und inwelchem Umfang erzwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systemszusammenzuführen wünscht. ImEinklang mitden Abs. 1,2,4und 5undunbeschadet desAbs. 3kann derBetreiber desorganisierten Handelssys-tems beieinem System, über dasGeschäfte mitNichteigenkapitalinstru-menten indieWege geleitet werden, dieVerhandlungen zwischen denKunden erleichtern, umsozwei oder mehr möglicherweise kompatibleHandelsinteressen ineinem Geschäft zusammenzuführen. Diese Verpflich-tung giltunbeschadet Art. 8edesBankengesetzes und Art. 55ldieser Ver-ordnung.10)DieFMA kann entweder beim Antrag aufZulassung fürdenBetriebeines organisierten Handelssystems oder adhoceine ausführliche Erklärungdarüber, warum dasSystem keinem geregelten Markt, multilateralen Han-delssystem oder systematischen Internalisierer entspricht und nicht alssol-cher bzw. solches betrieben werden kann, und eine ausführliche Beschrei-bung dazu verlangen, wie derErmessensspielraum genutzt wird, insbe-sondere wann einAuftrag imorganisierten Handelssystem zurückgezogenwerden kann und wann und wie zwei oder mehr sich deckende Kun-denaufträge innerhalb desorganisierten Handelssystems zusammengeführtwerden. Ausserdem müssen Betreiber eines organisierten HandelssystemsderFMA Informationen zurVerfügung stellen, mitdenen ihrRückgriffaufdieZusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird. DieFMA überwacht denHandel durch Zusammenführung sich deckender Auf-träge, damit sichergestellt ist,dass erweiterhin mit derDefinition einessolchen Handels inEinklang steht, und dass der von ihnen betriebeneHandel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge nicht zuInter-essenkonflikten zwischen dem Betreiber desorganisierten Handelssystemsund seinen Kunden führt.11)Die Pflichten imZusammenhang mitderErbringung von Wertpa-pier- und Nebendienstleistungen nach Art. 8abis8hdesBankengesetzesgelten auch fürGeschäfte, dieüber einorganisiertes Handelssystem abge-schlossen werden.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 113Art. 55o356Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten vomHandel an einem multilateralen oder organisierten Handelssystem1)Unbeschadet desRechts derFMA nach Art. 35Abs. 2Bst. uund vdesBankengesetzes, dieAussetzung desHandels miteinem Finanzinstru-ment oder dessen Ausschluss vom Handel zuverlangen, können Betreibereines multilateralen oder organisierten Handelssystems den Handel miteinem Finanzinstrument, dasden Regeln desmultilateralen oder organi-sierten Handelssystems nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instru-ment vom Handel ausschliessen, sofern dieAnlegerinteressen oder dasord-nungsgemässe Funktionieren desMarktes durch eine solche Aussetzungoder einen solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden könnten(Art. 30t Abs. 5 des Bankengesetzes).2)EinBetreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems,daseinFinanzinstrument vom Handel aussetzt oder ausschliesst, muss denHandel mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBanken-gesetzes, diemitdiesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich daraufbeziehen, ebenfalls aussetzen oder sievom Handel ausschliessen, wenn dieszurVerwirklichung derZiele derAussetzung desHandels mitdem zugrun-deliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erfor-derlich ist.EinBetreiber eines multilateralen oder organisierten Handels-systems muss seine Entscheidung über dieAussetzung desHandels mitdem Finanzinstrument oder mitentsprechenden Derivaten oder deren Aus-schluss vom Handel veröffentlichen und dieeinschlägigen Entscheidungender FMA übermitteln.3)Die FMA schreibt vor, dass geregelte Märkte, andere multilateraleHandelssysteme, andere organisierte Handelssysteme und systematischeInternalisierer inihrem Zuständigkeitsbereich, diemitdemselben Finanzin-strument oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes handeln, diemitdem betreffenden Finanzinstrument ver-bunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mitdiesem Finanzin-strument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sievom Handelausschliessen, sofern dieAussetzung oder derAusschluss durch einen mut-masslichen Marktmissbrauch, einÜbernahmeangebot oder dieNichtver-öffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder dasFinanzinstrument unter Verstoss gegen dieMarktmissbrauchsgesetzgebungbedingt ist.Ausgenommen sind Fälle, indenen durch eine solche Ausset-zung oder einen solchen Ausschluss dieAnlegerinteressen oder dasord-952.01 Bank enverordnung (Bank V)114 Fassung: 31.12.2023nungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werdenkönnten.4)Die FMA veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und teiltdiese derESMA und den zuständigen Behörden deranderen EWR-Mit-gliedstaaten mit.5)Erhält dieFMA eine Mitteilung über dieAussetzung desHandelsmiteinem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel von derzuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates, schreibt sievor, dassgeregelte Märkte, andere multilaterale Handelssysteme, andere organisierteHandelssysteme und systematische Internalisierer inihrem Zuständigkeits-bereich, diemit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nachAnhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes handeln, diemitdem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich daraufbeziehen, denHandel mitdiesem Finanzinstrument oder diesen Derivatenebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschliessen, sofern dieAus-setzung oder derAusschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch,einÜbernahmeangebot oder dieNichtveröffentlichung von Insider-Infor-mationen über den Emittenten oder dasFinanzinstrument unter Verstossgegen dieMarktmissbrauchsgesetzgebung bedingt ist.Ausgenommen sindFälle, indenen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschlussdie Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren desMarktes erheblich geschädigt werden könnten.6)Erhält dieFMA eine Mitteilung nach Abs. 5,teilt sieihre Entschei-dung derESMA und denanderen zuständigen Behörden mit, einschliesslicheiner Erläuterung, falls sieentscheidet, denHandel mitdem Finanzinstru-ment oder den Derivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes, diemitdiesem Finanzinstrument verbunden sind oder sichdarauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszu-schliessen.7)Abs. 2bis6gelten auch, wenn dieAussetzung desHandels miteinemFinanzinstrument oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankengesetzes, diemitdem betreffenden Finanzinstrument ver-bunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.8)Das Meldeverfahren nach Abs. 3bis7giltauch fürdenFall, dass dieEntscheidung über dieAussetzung desHandels miteinem Finanzinstru-ment oder mitDerivaten nach Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBan-kengesetzes, diemitdem betreffenden Finanzinstrument verbunden sindoder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel vonderFMA getroffen wird.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 115Art. 55p357KMU-Wachstumsmärkte1)Die FMA registriert aufAntrag eines Betreibers eines multilateralenHandelssystems nach Art. 30tAbs. 6desBankengesetzes dasmultilateraleHandelssystem alsKMU-Wachstumsmarkt, sofern siedavon überzeugt ist,dass dieAnforderungen von Abs. 2imZusammenhang mitdem multilate-ralen Handelssystem erfüllt sind.2)Das multilaterale Handelssystem muss wirksamen Regeln, Systemenund Verfahren unterliegen, durch diesichergestellt wird, dass diefolgendenbesonderen Anforderungen eingehalten werden:a)beimindestens 50%der Emittenten, deren Finanzinstrumente zumHandel aufdem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, handeltessich zum Zeitpunkt derRegistrierung desmultilateralen Handelssys-tems alsKMU-Wachstumsmarkt und injedem folgenden Kalenderjahrum kleine und mittlere Unternehmen;b)fürdieursprüngliche und laufende Zulassung derFinanzinstrumente vonEmittenten zum Handel aufdem Markt müssen geeignete Kriterien fest-gelegt sein;c)über dieursprüngliche Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handelaufdem Markt wurden ausreichende Informationen veröffentlicht, sodass Anleger inderLage sind, eine informierte Entscheidung darüber zutreffen, obsieindasFinanzinstrument investieren wollen; diese Infor-mationen liegen entweder inForm eines Zulassungsdokuments odereines Prospekts vor, falls dieimWertpapierprospektgesetz festgelegtenAnforderungen imHinblick aufeinöffentliches Angebot imZusam-menhang mitderursprünglichen Zulassung desFinanzinstruments zumHandel auf dem multilateralen Handelssystem Anwendung finden;d)esfindet eine geeignete laufende Finanzberichterstattung durch dieEmit-tenten amMarkt selbst oder inderen Namen statt, z.B. geprüfte Jahres-berichte;e)dieEmittenten imSinne desArt. 3Abs. 1Ziff. 21derVerordnung (EU)Nr.596/ 2014 aufdem Markt und dieinArt. 3Abs. 1Ziff. 25derVer-ordnung (EU) Nr.596/ 2014 definierten Personen, diebeieinem Emit-tenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie dieinArt. 3Abs. 1Ziff.26derVerordnung (EU) Nr.596/ 2014 definierten Personen, dieinengerBeziehung zudiesen stehen, erfüllen diejeweiligen Anforderungen, diefür sie nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung gelten;952.01 Bank enverordnung (Bank V)116 Fassung: 31.12.2023f)diegesetzlich vorgeschriebenen Informationen inBezug aufdieEmit-tenten auf dem Markt werden gespeichert und öffentlich verbreitet;g)esbestehen wirksame Systeme und Kontrollen, durch dieeinMarktmiss-brauch andem betreffenden Markt nach derMarktmissbrauchsgesetzge-bung erkannt und verhindert werden soll.3)DieEinhaltung anderer Verpflichtungen imZusammenhang mitdemBetrieb von multilateralen Handelssystemen nach dem Bankengesetz unddieser Verordnung durch denBetreiber desmultilateralen Handelssystemswird durch dieAnforderungen von Abs. 2nicht berührt. Der Betreiberdesmultilateralen Handelssystems darf darüber hinaus zusätzliche Anfor-derungen festlegen.4)Die FMA setzt dieESMA schnellstmöglich über dieRegistrierungbzw. dieAufhebung einer Registrierung eines multilateralen Handelssys-tems als KMU-Wachstumsmarkt in Kenntnis.5)EinFinanzinstrument eines Emittenten, daszum Handel aufeinemKMU-Wachstumsmarkt zugelassen ist,kann nurdann zusätzlich aufeinemanderen KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden, wenn der Emittentunterrichtet wurde und keine Einwände erhoben hat.Ineinem solchen Fallentstehen dem Emittenten imHinblick aufden weiteren KMU-Wachs-tumsmarkt keine Verpflichtungen inBezug aufdieUnternehmensführungund -kontrolle oder erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentli-chungen.Art. 55q358Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei sowie über Clearingund Abrechnung in Bezug auf multilaterale Handelssysteme1)Betreiber eines multilateralen Handelssystems dürfen miteiner zen-tralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abwicklungssystem einesanderen EWR-Mitgliedstaates geeignete Vereinbarungen über Clearingund/ oder Abwicklung einiger oder aller Geschäfte, dievondenMitgliedernoder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, schliessen.2)Die FMA darf Betreibern eines multilateralen Handelssystems dieNutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/ oder einesAbwicklungssystems ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat nicht unter-sagen, esseidenn, dies istfürdieAufrechterhaltung desordnungsgemässenFunktionierens dieses multilateralen Handelssystems unumgänglich. Aus-serdem müssen Verbindungen und Vereinbarungen zwischen dem Abrech-nungssystem und jedem anderen System oder jeder anderen EinrichtungBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 117bestehen, diefüreine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung desbetref-fenden Geschäfts erforderlich sind.3)Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt dieFMA dievon den Zentralbanken alsAufsichtsorgane von Clearing- undAbwicklungssystemen oder anderen fürdiese Systeme zuständigen Auf-sichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über dasClearing- und Abwicklungs-system.VII. Positionslimits und -meldungenVII. Positionslimits und -meldungen359359Art. 55r360Positionslimits1)DieFestlegung derPositionslimits fürdieGrösse derNettopositionendurch dieFMA nach Art. 30w desBankengesetzes erfolgt inÜbereinstim-mung mit der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie.2)Die Positionslimits werden aufderGrundlage aller Positionen fest-gelegt, dievon einer Person oder aggregiert aufGruppenebene fürdiesePerson gehalten werden, um:a) Marktmissbrauch zu verhindern;b)zugeordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizu-tragen; dies beinhaltet, marktverzerrende Positionen zuverhindern undinsbesondere eine Konvergenz zwischen den Preisen von Derivaten imMonat derLieferung und den Spotpreisen fürdiezugrundeliegendeWare sicherzustellen, ohne dass diePreisbildung amMarkt fürdiezugrundeliegende Ware davon berührt wird.3) Positionslimits gelten nicht für:361a)Positionen, dievon oder füreine nichtfinanzielle Stelle gehalten werdenund dieobjektiv messbar diedirekt mit derGeschäftstätigkeit diesernichtfinanziellen Stelle verbundenen Risiken mindern;b)Positionen, dievon oder füreine finanzielle Stelle gehalten werden, dieTeil einer überwiegend kommerziellen Unternehmensgruppe istund imNamen einer nichtfinanziellen Stelle derüberwiegend kommerziellenUnternehmensgruppe handelt, und diese Positionen objektiv messbardiedirekt mitderGeschäftstätigkeit dieser nichtfinanziellen Stelle ver-bundenen Risiken mindern;952.01 Bank enverordnung (Bank V)118 Fassung: 31.12.2023c)Positionen, dievon finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteiengehalten werden und objektiv messbar ausTransaktionen stammen, dieabgeschlossen wurden, um der Verpflichtung nach Art. 2Abs. 4Unterabs. 4Bst. cderRichtlinie 2014/ 65/EU, einen Handelsplatz mitLiquidität zu versorgen, nachzukommen;d)Wertpapiere imSinne von Art. 3aAbs. 1Ziff. 42Bst. cdesBankenge-setzes, diemiteiner inAnhang 2Abschnitt CZiff. 4desBankengesetzesgenannten Ware oder einem dort aufgeführten Basiswert inVerbindungstehen.4)Die Positionslimits legen eindeutige quantitative Schwellenwerte fürdiemaximale Grösse einer Position ineinem Warenderivat fest, dieeinePerson halten darf.5)Die FMA legt aufderGrundlage dervon derESMA entwickeltenBerechnungsmethodologie fürjeden Kontrakt aufkritische oder signifi-kante Warenderivate und fürDerivate auflandwirtschaftliche ErzeugnissePositionslimits, dieanHandelsplätzen gehandelt werden, fest. Diese Posi-tionslimits gelten auch fürwirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte.Warenderivate gelten alskritisch oder signifikant, wenn dieSumme allerNettopositionen derHalter von Endpositionen den Umfang ihrer offenenPositionen ausmacht und durchschnittlich mindestens 300000handelbareEinheiten in einem Einjahreszeitraum beträgt.3626)DieFMA überprüft dieinAbs. 5genannten Positionslimits imFalleerheblicher Änderungen amMarkt, einschliesslich einer erheblichen Ände-rung derlieferbaren Menge oder deroffenen Positionen, aufderGrundlageder von ihrermittelten lieferbaren Menge und offenen Positionen undberechnet diese Positionslimits imEinklang mitdervon derESMA entwi-ckelten Berechnungsmethodologie neu.3637)DieFMA unterrichtet dieESMA über diegenauen Positionslimits, diesieinÜbereinstimmung mitdervonderESMA entwickelten Berechnungs-methodologie festzulegen beabsichtigt. Die FMA passt gegebenenfalls diePositionslimits entsprechend derStellungnahme derESMA zum Plan derFMA über dieFestlegung derPositionslimits anoder begründet derESMAgegenüber, warum dieÄnderung alsunnötig erachtet wird. Werden vonderFMA Positionslimits verhängt, diederStellungnahme derESMA zuwider-laufen, soveröffentlicht sieaufihrer Website umgehend eine Bekanntma-chung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.8)Wird anmehreren Handelsplätzen imEWR einDerivat aufland-wirtschaftliche Erzeugnisse mitdemselben Basiswert und denselben Eigen-schaften inerheblichem Volumen gehandelt, oder werden kritische oderBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 119signifikante Derivate mitdemselben Basiswert und denselben Eigenschaftengehandelt, so hat die FMA wie folgt vorzugehen:364a)IstdieFMA fürdenHandelsplatz zuständig, andem dasgrösste Volumengehandelt wird, legtsiealszentrale zuständige Behörde daseinheitlichePositionslimit fest, dasfürden gesamten Handel mitdiesem Kontraktgelten soll; dabei konsultiert sieimHinblick aufdasanzuwendende ein-heitliche Positionslimit und aufjede Überarbeitung dieses einheitlichenPositionslimits diezuständigen Behörden deranderen Handelsplätze, andenen erhebliche Volumen dieses Derivats oder kritische oder signifi-kante Derivate gehandelt werden.b)IstdieFMA füreinen Handelsplatz zuständig, andem zwar erheblicheVolumen, aber nicht dasgrösste Volumen gehandelt wird, arbeitet dieFMA mitjener ausländischen Behörde zusammen, diefürdenHandels-platz mitdem grössten gehandelten Volumen zuständig ist;legtdieaus-ländische zentrale zuständige Behörde eineinheitliches Positionslimitfest, übernimmt dieFMA vorbehaltlich Bst. cdieses auch fürdenHan-delsplatz in Liechtenstein.c)BeiUneinigkeit zwischen derFMA und den zuständigen ausländischenBehörden wendet sich dieFMA inFällen, indenen ausschliesslichzuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind, andieEFTA-Überwachungsbehörde. InFällen, indenen sowohl dieFMA alsauchzuständige Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Unionbetroffen sind, wendet sich dieFMA andieEFTA-Überwachungsbe-hörde und dieESMA. DieFMA legtdievollständigen und ausführlichenGründe dar, warum ausihrer Sicht dieinAbs. 1festgelegten Vorausset-zungen erfüllt bzw. nicht erfüllt sind.9)DieFMA trifft mitdenzuständigen Behörden derHandelsplätze imEWR, andenen Derivate auflandwirtschaftliche Erzeugnisse mitdemselbenBasiswert und denselben Eigenschaften inerheblichen Volumen oder kri-tische oder signifikante Warenderivate mitdemselben Basiswert und den-selben Eigenschaften gehandelt werden, sowie mitdenBehörden imEWR,diefürdieInhaber vonPositionen indiesen Derivaten zuständig sind, Ver-einbarungen füreine Zusammenarbeit, einschliesslich desAustauschs ein-schlägiger Daten, umdieÜberwachung und Durchsetzung dereinheitlichenPositionslimits zu ermöglichen.36510)Betreiber eines inländischen Handelsplatzes, andem Warenderivategehandelt werden, müssen Positionsmanagementkontrollen durchführen.Diese Kontrollen umfassen zumindest die Befugnis des Handelsplatzes:a) die offenen Kontraktpositionen jeder Person zu überwachen;952.01 Bank enverordnung (Bank V)120 Fassung: 31.12.2023b)vonjeder Person Zugang zuInformationen, einschliesslich aller einschlä-gigen Unterlagen, über Grösse und Zweck einer eingegangenen Positionoder offenen Forderung sowie Informationen über wirtschaftliche odertatsächliche Eigentümer, etwaige Absprachen sowie alle zugehörigenVermögenswerte oder Verbindlichkeiten amBasismarkt zuerhalten,gegebenenfalls auch zuPositionen, dieinWarenderivaten mitdemselbenBasiswert und denselben Eigenschaften ananderen Handelsplätzen undinwirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten über Mitglieder undTeilnehmer gehalten werden;366c)von jeder Person jenach Einzelfall diezeitweilige oder dauerhafte Auf-lösung oder Reduzierung einer Position zuverlangen und -falls derBetreffende dem nicht nachkommt -einseitig geeignete Massnahmen zuergreifen, um die Auflösung oder Reduzierung sicherzustellen; undd)von jeder Person gegebenenfalls zuverlangen, zeitweilig Liquidität zueinem vereinbarten Preis und invereinbartem Umfang eigens zudemZweck inden Markt zurückfliessen zulassen, dieAuswirkungen einergrossen oder marktbeherrschenden Position abzumildern.11)DiePositionslimits und Positionsmanagementkontrollen sind trans-parent und diskriminierungsfrei. Sielegen fest, wiesieaufPersonen anzu-wenden sind, und tragen derArtund derZusammensetzung derMarktteil-nehmer sowie derNutzung derzum Handel zugelassenen Kontrakte Rech-nung.12)Betreiber eines Handelsplatzes informieren dieFMA über dieEin-zelheiten derPositionsmanagementkontrollen. DieFMA leitet diese Infor-mationen sowie dieEinzelheiten dervon ihrfestgelegten Positionslimits andie ESMA weiter.13)Die FMA verhängt keine Limits, dierestriktiver sind alsdienachAbs. 1eingeführten Limits, ausser inAusnahmefällen, wenn sieunterBerücksichtigung derLiquidität und dergeordneten Funktionsweise desspezifischen Marktes sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sind. DieFMA veröffentlicht aufihrer Website dieEinzelheiten dervon ihrver-hängten restriktiveren Positionslimits; diese treten zunächst füreinen Zeit-raum inKraft, dersechs Monate abdem Datum ihrer Veröffentlichung aufderWebsite nicht überschreitet. Die restriktiveren Positionslimits könneninderFolge jeweils füreinen Zeitraum verlängert werden, dersechs Monatenicht überschreiten darf, sofern dieGründe hierfür weiterhin bestehen.Werden sienach Ablauf dieser sechs Monate nicht verlängert, treten sieautomatisch ausser Kraft.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 12114)Wenn dieFMA beschliesst, restriktivere Positionslimits zuver-hängen, teilt siedies derESMA mit. Dieser Mitteilung isteine Begründungfürdierestriktiveren Positionslimits beizufügen. Folgt dieFMA dervonderESMA zuden restriktiveren Positionslimits abgegebenen Stellungnahmenicht, soveröffentlicht sieaufihrer Website umgehend eine Mitteilung, inder sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.15)Beieinem Verstoss gegen einPositionslimit kann dieFMA Sank-tionen nach Art. 63aAbs. 2Ziff. 44desBankengesetzes verhängen. Dies giltfür:a)Positionen, dievon Personen gehalten werden, diesich imIn-oder Aus-land aufhalten oder dort tätig sind, und diedieLimits fürdieWaren-derivatkontrakte überschreiten, diedieFMA fürKontrakte aninländi-schen Handelsplätzen oder fürwirtschaftlich gleichwertige OTC-Kon-trakte festgelegt hat;b)Positionen, dievon Personen gehalten werden, diesich imInland auf-halten oder dort tätig sind, und diedieLimits fürWarenderivatkon-trakte überschreiten, dievon den zuständigen Behörden inanderenEWR-Mitgliedstaaten festgelegt wurden.Art. 55s367Meldepflichten1)Betreiber von inländischen Handelsplätzen, andenen Warenderivateoder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden, sind ver-pflichtet:a)einen wöchentlichen Bericht mitdenaggregierten Positionen, dievondenunterschiedlichen Personenkategorien inden verschiedenen anihremHandelsplatz gehandelten Warenderivaten oder Emissionszertifikatenbzw. Derivaten davon gehalten werden, zuveröffentlichen, derdieZahlderKauf- und Verkaufspositionen nach diesen Kategorien, diesbezüg-liche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz dergesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie dieAnzahlderPositionsinhaber injeder Kategorie nach Abs. 4enthält, und diesenBericht derFMA und derESMA zuübermitteln; diese Verpflichtungfindet nurAnwendung, wenn sowohl dieZahl derPersonen alsauch ihreoffenen Positionen Mindestschwellen überschreiten;b)derFMA mindestens einmal täglich eine vollständige AufschlüsselungderPositionen aller Personen einschliesslich derMitglieder oder Teil-nehmer und deren Kunden an diesem Handelsplatz zu übermitteln.952.01 Bank enverordnung (Bank V)122 Fassung: 31.12.20231a)DiePositionsmeldepflicht nach Abs. 1agiltnicht fürWertpapiere imSinne von Art. 3aAbs. 1Ziff. 42Bst. cdesBankengesetzes, diemiteinerinAnhang 2Abschnitt CZiff. 10desBankengesetzes genannten Ware odereinem dort aufgeführten Basiswert in Verbindung stehen.3682)Liechtensteinische Banken oder Wertpapierfirmen, dieausserhalbeines Handelsplatzes mitWarenderivaten, Emissionszertifikaten oder Deri-vaten davon handeln, müssen derzentralen zuständigen Behörde nach Art.55rAbs. 8oder, falls eskeine zentrale zuständige Behörde gibt, derzustän-digen Behörde desHandelsplatzes, andem dieWarenderivate oder Emis-sionszertifikate oder Derivate davon gehandelt werden, mindestens einmaltäglich eine vollständige Aufschlüsselung ihrer Positionen inwirtschaftlichgleichwertigen OTC-Kontrakten, sowie gegebenenfalls inWarenderivatenoder Emissionszertifikaten oder Derivaten davon, dieaneinem Handels-platz gehandelt werden, sowie der Positionen ihrer Kunden und derKunden dieser Kunden biszum Endkunden nach Art. 26derVerordnung(EU) Nr. 600/2014 übermitteln.3693)Um dieÜberwachung derEinhaltung von Art. 30w Abs. 1desBan-kengesetzes und Art. 55rAbs. 1bis3dieser Verordnung zuermöglichen,müssen Mitglieder oder Teilnehmer von geregelten Märkten und multila-teralen Handelssystemen und Kunden von organisierten Handelssystemendem Betreiber desHandelsplatzes mindestens einmal täglich dieEinzel-heiten ihrer eigenen Positionen, dieinandiesem Handelsplatz gehandeltenKontrakten gehalten werden, wieauch derPositionen ihrer Kunden und derKunden dieser Kunden bis zum Endkunden melden.4)Inhaber einer Position ineinem Warenderivat bzw. einem Emissions-zertifikat oder einem Derivat davon werden vom Betreiber desHandels-platzes jenach derArtihrer Haupttätigkeit unter Berücksichtigung dergel-tenden Zulassungen einer der folgenden Kategorien zugeordnet:a) Banken oder Wertpapierfirmen;b)Investmentfonds, d.h.entweder einOrganismus fürgemeinsame AnlageninWertpapieren (OGAW) imSinne desGesetzes über bestimmte Orga-nismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren oder einVerwalteralternativer Investmentfonds imSinne desGesetzes über dieVerwalteralternativer Investmentfonds;c)sonstige Finanzinstitute, einschliesslich Versicherungsunternehmen oderRückversicherungsunternehmen imSinne desVersicherungsaufsichtsge-setzes und Einrichtungen derbetrieblichen Altersversorgung imSinnedes Pensionsfondsgesetzes;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 123d) Handelsunternehmen;e)Betreiber mitderVerpflichtung zurEinhaltung derAnforderungen desEmissionshandelsgesetzes, bei Emissionszertifikaten bzw. Derivatendavon.5)Die inAbs. 1Bst. agenannten Berichte enthalten dieAnzahl derKauf- und Verkaufspositionen nach Personenkategorien, diesbezüglicheÄnderungen seitdem letzten Bericht, denProzentsatz dergesamten offenenKontraktpositionen jeder Kategorie sowie dieAnzahl derPersonen injederKategorie.6)DieinAbs. 1Bst. agenannten Berichte und dieinAbs. 2genanntenAufschlüsselungen unterscheiden ausserdem zwischen:a)Positionen, diealssolche Positionen identifiziert wurden, dieobjektivmessbar dieunmittelbar miteiner Geschäftstätigkeit imZusammenhangstehenden Risiken verringern; undb) anderen Positionen.VIII. DatenbereitstellungsdienstleistungenVIII. Datenbereitstellungsdienstleistungen370370Art. 55t371Datenbereitstellungsdienste1)ImRahmen desBewilligungsverfahrens nach Art. 30x desBanken-gesetzes übermittelt derAntragsteller derFMA sämtliche Informationen,einschliesslich eines Geschäftsplans, ausdem unter anderem dieArt dergeplanten Dienstleistungen und derorganisatorische Aufbau hervorgehen,dieerforderlich sind, damit sich dieFMA davon überzeugen kann, dassderAntragsteller alleerforderlichen Vorkehrungen getroffen hat,umseinenVerpflichtungen als Datenbereitstellungsdienst nachzukommen.2)Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichungeines vollständigen Antrags mitgeteilt, obeine Bewilligung erteilt wird odernicht.3)Sämtliche Mitglieder desLeitungsorgans eines Datenbereitstellungs-dienstes müssen zujeder Zeit ausreichend gutbeleumundet sein, ausrei-chende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und derWahr-nehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Das Leitungsorganmuss kollektiv über diezum Verständnis derTätigkeiten desDatenbereit-stellungsdienstes notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen952.01 Bank enverordnung (Bank V)124 Fassung: 31.12.2023verfügen. Jedes Mitglied desLeitungsorgans muss aufrichtig, integer undunvoreingenommen handeln, umdieEntscheidungen deshöheren Manage-ments erforderlichenfalls wirksam inFrage zustellen und dieEntschei-dungsfindung wirksam zukontrollieren und zuüberwachen. Beantragt einMarktbetreiber dieBewilligung fürdenBetrieb eines APA, eines CTP odereines ARM und handelt essich beidenMitgliedern desLeitungsorgans desAPA, desCTP oder desARM umdieselben Personen wiedieMitglieder desLeitungsorgans desgeregelten Marktes, sowird davon ausgegangen, dassdiese Personen die in diesem Absatz genannten Anforderungen erfüllen.4)Der Datenbereitstellungsdienst muss derFMA sämtliche Mitgliederseines Leitungsorgans und jede Veränderung indessen Zusammensetzungsowie alleanderen Informationen mitteilen, dieerforderlich sind, umzubeurteilen, obdasUnternehmen den inAbs. 3genannten Anforderungenentspricht.5)Das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes muss dieUmsetzung der Geschäftsreglemente, diediewirksame und umsichtigeFührung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufga-bentrennung inderOrganisation und dieVorbeugung von Interessenkon-flikten vorsehen, aufeine Weise festlegen und überwachen, durch diedieIntegrität des Marktes und die Interessen seiner Kunden gefördert werden.6)DieFMA verweigert dieZulassung, wenn sienicht davon überzeugtist,dass diePerson oder diePersonen, diedieGeschäfte desDatenbereitstel-lungsdienstes tatsächlich leiten wird oder werden, gutbeleumundet istodersind, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe fürdieVermutungvorliegen, dass dievorgeschlagenen Veränderungen inderGeschäftsleitungdesDienstes dessen solide und umsichtige Führung sowie dieangemesseneBerücksichtigung derKundeninteressen und derMarktintegrität gefährdenkönnten.7)Die von Datenbereitstellungsdiensten erbrachten Dienstleistungenunterliegen derBeaufsichtigung durch dieFMA. Die FMA überprüft dieDatenbereitstellungsdienste regelmässig auf dieEinhaltung der Bestim-mungen fürden Betrieb desDatenbereitstellungsdienstes. Sieüberwachtinsbesondere, obdieDatenbereitstellungsdienste jederzeit dieVorausset-zungen für die Erstbewilligung erfüllen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 125Art. 55u372Genehmigte Veröffentlichungssysteme (APA)1)EinAPA muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen ver-fügen, umdienach denArt. 20und 21derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014vorgeschriebenen Informationen zuangemessenen kaufmännischen Bedin-gungen und soweit wie technisch möglich aufEchtzeitbasis veröffentli-chen zukönnen. Die Informationen werden 15Minuten nach ihrer Ver-öffentlichung durch dasAPA kostenlos zurVerfügung gestellt. Das APAmuss inderLage sein, derartige Informationen effizient und kohärent ineiner Weise zuverbreiten, dieeinen raschen diskriminierungsfreien Zugangzuden betreffenden Informationen ineinem Format sicherstellt, dasdieKonsolidierung derDaten mitvergleichbaren Daten ausanderen Quellenerleichtert.2)Die durch einAPA nach Abs. 1veröffentlichten Informationenumfassen zumindest die folgenden Punkte:a) Kennung des Finanzinstruments;b) Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde;c) Volumen des Geschäfts;d) Zeitpunkt des Geschäfts;e) Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde;f) Kurszusatz des Geschäfts;g)Code fürdenHandelsplatz, andem dasGeschäft ausgeführt wurde, oder,wenn dasGeschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführtwurde, den Code "SI" oder andernfalls den Code "OTC";h)sofern anwendbar, einen Hinweis, dass dasGeschäft besonderen Bedin-gungen unterlag.3)Ein APA muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen undbeibehalten, umInteressenkonflikte mitseinen Kunden zuvermeiden. Ins-besondere muss einAPA, dasauch Marktbetreiber, Bank oder Wertpa-pierfirma ist,alleerhobenen Informationen aufdiskriminierungsfreie Weisebehandeln und aufDauer geeignete Vorkehrungen treffen, umunterschied-liche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.4)EinAPA muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, diedaraufausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zugewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigtenZugriffs zuminimieren und einDurchsickern noch nicht veröffentlichterInformationen zuverhindern. Das APA muss allzeit über ausreichende952.01 Bank enverordnung (Bank V)126 Fassung: 31.12.2023Mittel und über Notfallsysteme verfügen, um seine Dienste jederzeitanbieten und aufrechterhalten zu können.5)Ein APA muss über Systeme verfügen, dieeffektiv imstande sind,Handelsauskünfte aufVollständigkeit zuprüfen, Lücken und offensicht-liche Fehler zuerkennen und beiderlei fehlerhaften Auskünften eine Neu-übermittlung anzufordern.6)Ein APA benötigt angemessene Verfahren, über dieMitarbeiterpotenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen dasBankengesetz und dieVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 intern über einen speziellen, unabhängigenund autonomen Kanal melden können.373Art. 55v374Anbieter konsolidierter Datenticker (CTP)1)EinCTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen ver-fügen, umdienach Art. 6und 20derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 ver-öffentlichten Informationen zuerheben, siezueinem kontinuierlichen elek-tronischen Datenstrom zukonsolidieren und dieInformationen derÖffent-lichkeit zuangemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wietechnisch möglich aufEchtzeitbasis zurVerfügung zustellen. Die Infor-mationen werden 15Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch denCTPkostenlos zurVerfügung gestellt. Der CTP muss inderLage sein, derartigeInformationen effizient und kohärent ineiner Weise zuverbreiten, dieeinenraschen diskriminierungsfreien Zugang zudenbetreffenden Informationenineinem Format sicherstellt, dasfürdieMarktteilnehmer leicht zugänglichund nutzbar ist.2)Die Informationen nach Abs. 1umfassen zumindest diefolgendenEinzelheiten:a) Kennung des Finanzinstruments;b) Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde;c) Volumen des Geschäfts;d) Zeitpunkt des Geschäfts;e) Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde;f) Kurszusatz des Geschäfts;g)Code fürdenHandelsplatz, andem dasGeschäft ausgeführt wurde, oder,wenn dasGeschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführtwurde, der Code "SI" oder andernfalls der Code "OTC";Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 127h)sofern anwendbar, dieTatsache, dass dieAnlageentscheidung und Aus-führung desGeschäfts durch dieBank oder Wertpapierfirma aufeinemComputeralgorithmus beruhte;i)sofern anwendbar, einHinweis, dass dasGeschäft besonderen Bedin-gungen unterlag;k)Kennzeichnung bezüglich derAusnahme, derdasGeschäft unterlag, fallsfürdiePflicht zurVeröffentlichung derInformationen nach Art. 3Abs.1derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 eine Ausnahme nach Art. 4Abs. 1Bst. a oder b der vorgenannten Verordnung gewährt wurde.3)EinCTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen ver-fügen, umdienach den Art. 10und 21derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zuerheben, siezueinem kontinu-ierlichen elektronischen Datenstrom zukonsolidieren und diefolgendenInformationen derÖffentlichkeit zuangemessenen kaufmännischen Bedin-gungen und soweit wietechnisch möglich aufEchtzeitbasis zurVerfügungzustellen. Die Informationen werden 15Minuten nach ihrer Veröffentli-chung durch den CTP kostenlos zurVerfügung gestellt. Der CTP mussinderLage sein, derartige Informationen effizient und kohärent ineinerWeise zuverbreiten, dieeinen raschen diskriminierungsfreien Zugang zudenbetreffenden Informationen inallgemein anerkannten Formaten sicher-stellt, dieinteroperabel und fürdieMarktteilnehmer leicht zugänglich undnutzbar sind.4)DieInformationen nach Abs. 3umfassen zumindest folgende Einzel-heiten:a) Kennung oder kennzeichnende Merkmale des Finanzinstruments;b) Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde;c) Volumen des Geschäfts;d) Zeitpunkt des Geschäfts;e) Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde;f) Kurszusatz des Geschäfts;g)Code fürdenHandelsplatz, andem dasGeschäft ausgeführt wurde, oder,wenn dasGeschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführtwurde, der Code "SI" oder andernfalls der Code "OTC";h)sofern anwendbar, einHinweis, dass dasGeschäft besonderen Bedin-gungen unterlag.5)Der CTP muss sicherstellen, dass diebereitgestellten Daten von allengeregelten Märkten, multilateralen Handelssystemen, organisierten Han-952.01 Bank enverordnung (Bank V)128 Fassung: 31.12.2023delssystemen und APA und fürdieinderDelegierten Verordnung (EU)2017/571 festgelegten Finanzinstrumente konsolidiert werden.6)Der CTP muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen undbeibehalten, umInteressenkonflikte zuvermeiden. Insbesondere muss einMarktbetreiber oder einAPA, der bzw. das auch einen konsolidiertenDatenticker anbietet, alleerhobenen Informationen aufdiskriminierungs-freie Weise behandeln und aufDauer geeignete Vorkehrungen treffen, umunterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.7)Der CTP muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, diedaraufausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zugewährleisten und dasRisiko derDatenkorruption und desunberechtigtenZugriffs zuminimieren. Der CTP muss allzeit ausreichende Mittel vor-halten und Notfallsysteme einrichten, umseine Dienste jederzeit anbietenund aufrechterhalten zu können.Art. 55w375Genehmigte Meldemechanismen (ARM)1)Ein ARM muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungenverfügen, umdienach Art. 26derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 vorge-schriebenen Informationen soschnell wie möglich, spätestens jedoch beiGeschäftsschluss desaufdenGeschäftsabschluss folgenden Arbeitstages zumelden. Für dieMeldung istArt. 26derVerordnung (EU) Nr. 600/ 2014massgebend.2)EinARM muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen undbeibehalten, umInteressenkonflikte mitseinen Kunden zuverhindern. Ins-besondere muss einARM, derauch Marktbetreiber, Bank oder Wertpa-pierfirma ist,alleerhobenen Informationen aufdiskriminierungsfreie Weisebehandeln und aufDauer geeignete Vorkehrungen treffen, umunterschied-liche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.3)EinARM muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, diedaraufausgelegt sind, dieSicherheit und Authentifizierung derInformationsüber-mittlungswege zugewährleisten, dasRisiko derDatenkorruption und desunberechtigten Zugriffs zuminimieren und einDurchsickern von Infor-mationen zuverhindern, sodass dieVertraulichkeit derDaten jederzeitgewährleistet ist.EinARM muss allzeit ausreichende Ressourcen vorhaltenund Notfallsysteme einrichten, umseine Dienste jederzeit anbieten und auf-rechterhalten zu können.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1294)Ein ARM muss Systeme einrichten, dieeffektiv imstande sind,Geschäftsmeldungen aufVollständigkeit zuprüfen, durch dieBank oderWertpapierfirma verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zuerkennen und -sofern solche Fehler oder Lücken auftreten -derBank oderWertpapierfirma genaue Angaben hierzu zuübermitteln sowie beiderleifehlerhaften Meldungen eine Neuübermittlung anzufordern.5)Ein ARM muss ferner Systeme einrichten, dieihnindieLage ver-setzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zuerkennen, diese zuberichtigen und derzuständigen Behörde korrigierte und vollständige Mel-dungen derGeschäfte zuübermitteln oder gegebenenfalls erneut zuüber-mitteln.6)Ein ARM benötigt angemessene Verfahren, über dieMitarbeiterpotenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen dasBankengesetz und dieVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 intern über einen speziellen, unabhängigenund autonomen Kanal melden können.376Art. 56377AufgehobenArt. 56a378AufgehobenArt. 56b379AufgehobenIX. Wertpapierfirma mit AdministrationsbefugnisIX. Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis380380Art. 56c381MitteilungspflichtenDieWertpapierfirma mitAdministrationsbefugnis hatimSinne desArt.30vAbs. 3Satz 2desBankengesetzes derjeweiligen Verwahrstelle mitzu-teilen, dass essich beiDepots und Konten imeigenen Namen jedoch auffremde Rechnung umtreuhänderisch fürKunden gehaltene Anlagen han-delt.952.01 Bank enverordnung (Bank V)130 Fassung: 31.12.2023X. Aussergerichtliche SchlichtungsstelleX. Aussergerichtliche Schlichtungsstelle382382Art. 56d383GrundsatzAuf dieaussergerichtliche Schlichtungsstelle finden dieBestimmungenderVerordnung über dieaussergerichtliche Schlichtungsstelle imFinanz-dienstleistungsbereich Anwendung.Art. 56e384AufgehobenArt. 56f bis 56g385AufgehobenXI. Vertraglich gebundene VermittlerXI. Vertraglich gebundene Vermittler386386Art. 56h387Überwachungspflicht der Bank oder WertpapierfirmaBanken und Wertpapierfirmen, dievertraglich gebundene Vermittlereinsetzen, sind verpflichtet:a)dieTätigkeiten ihrer vertraglich gebundenen Vermittler zuüberwachen,umzugewährleisten, dass siedieBestimmungen desBankengesetzesund dieser Verordnung ständig einhalten;b)sicherzustellen, dass einvertraglich gebundener Vermittler mitteilt, inwelcher Eigenschaft erhandelt und welche Bank oder Wertpapierfirmaervertritt, wenn ermitKunden oder potenziellen Kunden Kontakt auf-nimmt;c)durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass dienicht indenAnwendungsbereich desBankengesetzes fallenden Tätigkeiten desver-traglich gebundenen Vermittlers keine nachteiligen Auswirkungen aufdieTätigkeiten haben, diedervertraglich gebundene Vermittler nachMassgabe des Bankengesetzes in ihrem Namen ausübt.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 131Art. 56i388Registereintrag und Löschung1)Vertraglich gebundene Vermittler werden indasRegister nach Art. 35Abs. 8 des Bankengesetzes eingetragen, wenn sie:a)ihren Sitz oder Wohnsitz inLiechtenstein oder ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat haben, sofern imletzteren Fall imHerkunftsmitgliedstaatkeine Registrierung vertraglich gebundener Vermittler vorgesehen istund dervertraglich gebundene Vermittler von einer inländischen Bankoder Wertpapierfirma herangezogen wird;b) einen guten Leumund besitzen und vertrauenswürdig sind; sowiec)über angemessene kaufmännische und berufliche Kenntnisse verfügen,umalleeinschlägigen Informationen über dieangebotene Dienstleistungkorrekt und inangemessener Form anden Kunden oder potenziellenKunden weitergeben zu können.2)Der Eintrag imRegister wird von derFMA gelöscht, wenn derver-traglich gebundene Vermittler dieVoraussetzungen fürdieEintragung nachAbs. 1 nicht mehr erfüllt.XII. SchlussbestimmungenXII. Schlussbestimmungen389389Art. 57Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Reglement vom 18.Oktober 1966 über dasTätigkeitsgebiet dervon derRegierung anerkannten Revisionsstellen, LGBl. 1966 Nr. 23;b)Verordnung vom 19.April 1977 zum Gesetz über dieBanken und Spar-kassen, LGBl. 1977 Nr. 28;c)Verordnung vom 22.August 1978 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung zum Gesetz über dieBanken und Sparkassen, LGBl. 1978 Nr.29;d)Verordnung vom 27.Oktober 1981 betreffend dieAbänderung derVer-ordung zum Gesetz über dieBanken und Sparkassen, LGBl. 1981 Nr.53;e)Verordnung vom 29.Juni 1982 zum Gesetz über dieLiechtensteinischeLandesbank, LGBl. 1982 Nr. 48;952.01 Bank enverordnung (Bank V)132 Fassung: 31.12.2023f)Verordnung vom 23.Mai 1989 über dieAbänderung derVerordnungzum Gesetz über die Banken und Sparkassen, LGBl. 1989 Nr. 42;g)Verordnung vom 23.Mai 1989 über dieAbänderung derVerordnungzum Gesetz über dieLiechtensteinische Landesbank, LGBl. 1989 Nr.43;h)Verordnung vom 26.Juni 1991 betreffend dieAbänderung derVerord-nung zum Gesetz über dieLiechtensteinische Landesbank, LGBl. 1991Nr. 40.Art. 57a390AufgehobenArt. 58Inkrafttreten1)Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt desAbs. 2amTage derKund-machung in Kraft.2)DieArt. 4bis7,19und 20sowie 35treten am31.Dezember 1994 inKraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 133Anhang 1Anhang 1391391Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2013/36/EU und Verord-Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2013/36/EU und Verord-nung (EU) Nr. 575/2013nung (EU) Nr. 575/20131. Aufgehoben2.Delegierte Verordnung (EU) 2018/ 1620 derKommission vom 13.Juli2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/ 61derKommission zur Ergänzung derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 desEuropäischen Parlaments und desRates inBezug aufdieLiquiditäts-deckungsanforderung anKreditinstitute (ABl. L271vom 30.10.2018, S.10).952.01 Bank enverordnung (Bank V)134 Fassung: 31.12.2023Anhang 1.1Anhang 1.1392392Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 135Anhang 1.2Anhang 1.2393393952.01 Bank enverordnung (Bank V)136 Fassung: 31.12.2023Anhang 2Anhang 2394394Qualifizierte Geldmarktfonds und nichtkomplexe FinanzinstrumenteQualifizierte Geldmarktfonds und nichtkomplexe Finanzinstrumentegemäss Art. 8d BankG und Art. 27b Abs. 2gemäss Art. 8d BankG und Art. 27b Abs. 2A. Qualifizierte GeldmarktfondsA. Qualifizierte Geldmarktfonds1)Qualifizierte Geldmarktfonds sind Organismen für gemeinsameAnlagen, die entwedera) nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen sind oderb)einer Aufsicht unterliegen und gegebenenfalls nach dem innerstaatlichenRecht eines EWR-Mitgliedstaates zugelassen wurden.2)Qualifizierte Geldmarktfonds haben ferner folgende Anforderungenzu erfüllen:a)Ihrprimäres Anlageziel besteht inderErhaltung desNettoinventarwerts,entweder konstant zupari (abzüglich derErträge) oder zum Wert desAusgangskapitals der Anleger (zuzüglich Erträge).b)Zur Erreichung dieses Anlageziels investieren sieausschliesslich inerst-klassige Geldmarktinstrumente miteiner Laufzeit oder Restlaufzeit vonhöchstens 397Tagen oder regelmässigen, miteiner solchen Laufzeit inEinklang stehenden Renditeangleichungen und einer gewichteten durch-schnittlichen Laufzeit von 60Tagen, wobei siezurErreichung diesesAnlageziels auch in Einlagen bei Kreditinstituten investieren können.3)Geldmarktinstrumente, d.h.üblicherweise aufdem Geldmarkt gehan-delte Gattungen von Instrumenten wieSchatzanweisungen, Einlagenzerti-fikate oder Commercial Papers, mitAusnahme von Zahlungsinstrumenten,gelten alserstklassig, wenn sievon kompetenten Ratingagenturen bewertetwerden und von jeder kompetenten Ratingagentur, diedieses Instrumentbewertet hat, dashöchste Rating erhalten hat. Eine Ratingagentur wirdalskompetent angesehen, wenn sieimRahmen ihrer Geschäftstätigkeitregelmässig Ratings fürGeldmarktfonds erstellt und eine Ratingagentur imSinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist.B. Nichtkomplexe FinanzinstrumenteB. Nichtkomplexe FinanzinstrumenteNichtkomplexe Finanzinstrumente sind:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1371.Aktien, dieaneinem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markteines Drittlandes zugelassen sind;2. Geldmarktinstrumente;3.Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel (ausge-nommen Schuldverschreibungen oder verbriefte Schuldtitel, indieeinDerivat eingebettet ist);4. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen;5.weitere Finanzinstrumente, sofern diese folgende Voraussetzungenerfüllen:a)esfällt nicht unter Anhang 2Abschnitt CZiff. 1Bst. cdesBankenge-setzes;b)esfällt nicht unter Anhang 2Abschnitt CZiff. 4bis10desBankenge-setzes;c)esbeinhaltet keine bestehende oder potenzielle Verpflichtung fürdenKunden, die über die Anschaffungskosten hinausgeht;d)esbestehen häufige Möglichkeiten zurVeräusserung, zurRückgabeoder zursonstigen Realisierung zuPreisen, diefürdieMarktbetei-ligten öffentlich verfügbar sind und beidenen essich umMarktpreiseoder umPreise handelt, diedurch emittentenunabhängige Bewer-tungssysteme ermittelt oder bestätigt wurden;e)essind inangemessenem Umfang Informationen über dieMerkmaledes betreffenden Finanzinstruments öffentlich verfügbar, die sobeschaffen sind, dass der durchschnittliche nichtprofessionelleKunde indieLage versetzt wird, hinsichtlich eines Geschäfts mitdem betreffenden Instrument eine informierte Entscheidung zutreffen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)138 Fassung: 31.12.2023Anhang 3Anhang 3395395Richtlinien zu den RechnungslegungsvorschriftenRichtlinien zu den Rechnungslegungsvorschriftengemäss Art. 22 bis 24ngemäss Art. 22 bis 24nI. Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (Art.I. Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (Art.24a Abs. 2)24a Abs. 2)1. Ordnungsmässige Erfassung der Geschäftsvorfälle/Vollständigkeit der1. Ordnungsmässige Erfassung der Geschäftsvorfälle/Vollständigkeit derJahresrechnungJahresrechnung1)Alle biszum Bilanzstichtag abgeschlossenen Geschäfte sind tagfertigzuerfassen und nach den anerkannten Grundsätzen zubewerten. DerErfolg aller abgeschlossenen Geschäftsvorfälle istinderErfolgsrechnungeinzubeziehen. Die Bilanzierung der abgeschlossenen, aber noch nichterfüllten Kassageschäfte erfolgt nach dem Abschlusstagprinzip ("trade dateaccounting") oder dem Erfüllungstagprinzip ("settlement date accoun-ting"). Esistzulässig, dieBilanzierung gemäss dem Abschluss- bzw. Erfül-lungstagprinzip proProduktekategorie (z.B. Wertschriften, Devisen usw.)festzulegen, wobei eine einheitliche Handhabung sichergestellt sein muss.Für die Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente gilt die Regelunggemäss Ziff. 22 Abs. 1 und 2 sowie Ziff. 27 Abs. 1.2)Alsabgeschlossen gilteinGeschäft, wenn diezwischen denVertrags-parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nach den allgemeinenRegeln des Vertragsrechtes rechtsgültig zustande gekommen sind.3)Nach dem Abschlusstagprinzip ("trade date accounting") werdendie mittels eines Kassageschäftes gekauften Vermögensgegenstände amAbschlusstag unter dem entsprechenden Aktivposten verbucht. Gleich-zeitig wird dieVerpflichtung zurBezahlung bilanzwirksam. Verkaufte Ver-mögensgegenstände werden am Abschlusstag aus dem entsprechendenAktivposten ausgebucht. Gleichzeitig wird dieForderung aufBezahlungdes Verkaufspreises bilanzwirksam.4)Verbuchung nach dem Erfüllungstagprinzip ("settlement dateaccounting"): Zwischen dem Abschluss- und dem Erfüllungstag werden dieBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 139Wiederbeschaffungswerte von gekauften und verkauften Vermögensgegen-ständen imAktivposten "Sonstige Vermögensgegenstände" bzw. imPassiv-posten "Sonstige Verbindlichkeiten" bilanziert. DieBilanzierung imfürdiebetroffenen Vermögensgegenstände massgebenden Aktivposten bzw. dieAusbuchung erfolgt amErfüllungstag. Gleichzeitig wird dieentsprechendeVerpflichtung bzw. Forderung bilanzwirksam.5)Das gewählte Verfahren istinderJahresrechnung und inderkonsoli-dierten Jahresrechnung konsistent anzuwenden sowie imAnhang unter denBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen (Ziff. 69/1.)offenzulegen. Fürdiekonsistente Anwendung inderkonsolidierten Jahresrechnung gilteineÜbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008.2. Klarheit der Angaben2. Klarheit der Angaben1)Die eindeutige und tatsachengetreue Darstellung derVermögens-,Finanz- und Ertragslage istdurch eine klare Gliederung und durch ein-deutige Bezeichnungen sicherzustellen. DieMindestgliederung von Bilanz,Erfolgsrechnung, Anhang und Mittelflussrechnung hatfür(konsolidierte)Jahresrechnungen vonBanken und Wertpapierfirmen gemäss Art. 22bis24lzu erfolgen.2)Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang und Mittelflussrechnung sindgleichwertige Bestandteile der (konsolidierten) Jahresrechnung.3. Wesentlichkeit der Angaben3. Wesentlichkeit der Angaben1)Die Umschreibung derWesentlichkeit inArt. 24aAbs. 3lehnt sichandieDefinition derFachkommission fürEmpfehlungen zurRechnungs-legung (FER) an.Wesentlich sind demnach alleSachverhalte, welche dieBewertung und dieDarstellung der(konsolidierten) Jahresrechnung odereinzelner ihrer Posten beeinflussen, sofern dadurch dieAussage soverän-dert wird, dass dieAdressaten der(konsolidierten) Jahresrechnung inihrenEntscheiden gegenüber derBank oder Wertpapierfirma beeinflusst werdenkönnen.2)Der Grundsatz derWesentlichkeit istfürdiegesamte Rechnungsle-gung massgebend. DieWesentlichkeit istsowohl qualitativ wieauch quan-titativ im Einzelfall zu beurteilen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)140 Fassung: 31.12.20234. Vorsicht4. Vorsicht1)Der Grundsatz derVorsicht verlangt, dass inallen Fällen, inwelchenhinsichtlich derBewertung und derRisikobeurteilung eine Unsicherheitbesteht, von zwei verfügbaren Werten dervorsichtigere zuberücksichtigenist.2)Die daraus ableitbaren Niederstwert-, Anschaffungswert-, Realisa-tions- und Imparitätsprinzipien sind imHandelsgeschäft aufimRahmender üblichen Geschäftstätigkeit gehaltene handelbare Werte dann nichtanzuwenden, wenn diese aneiner anerkannten Börse nach Art. 4Abs. 1Ziff.72derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, einem geregelten Markt, einem mul-tilateralen Handelssystem oder einem organisierten Handelssystem gehan-delt werden.5. Fortführung der Unternehmenstätigkeit5. Fortführung der UnternehmenstätigkeitDie Bewertung derVermögensgegenstände und Verbindlichkeiten hataufgrund von Fortführungswerten zuerfolgen, sofern weder dieAbsichtnoch die Notwendigkeit einer Liquidation besteht, noch eine solchebehördlicherseits angeordnet ist.6. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung6. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung1)Nach dem Grundsatz derStetigkeit istjede (konsolidierte) Jahres-rechnung inDarstellung und Bewertung nach dengleichen Grundsätzen zuerstellen, umdiezeitliche Vergleichbarkeit zugewährleisten. Diese Regeldarf nurdann durchbrochen werden, wenn sachliche Gründe, dievoraus-sichtlich auch inden Folgejahren gelten, fürdieÄnderung eines Darstel-lungs- oder Bewertungsprinzipes sprechen. Begründete Änderungen derGrundsätze inDarstellung und Bewertung sind im(konsolidierten) Anhanggemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 2offenzulegen, ihre Folgen sind aufzuzeigenund zu erläutern.1a)Wird vom Grundsatz derStetigkeit gemäss Abs. 1abgewichen, sinddieVorjahreszahlen grundsätzlich anzupassen, esseidenn, dass dieinter-nationalen Rechnungslegungsstandards des IASB dieUnterlassung derAnpassung erlauben oder eine Anpassung mitvernünftigem Aufwand nichtmöglich ist,wobei letzteres imAnhang zubegründen ist.Die Vorjahres-zahlen sind auch nicht anzupassen, wenn diebeiderBewertung vorgenom-menen Schätzungen bzw. Annahmen (z.B. hinsichtlich derbetriebswirt-schaftlichen Nutzungsdauer von Sachanlagen) geändert werden müssen.Werden dieVorjahreszahlen angepasst, sind diese sodarzustellen, alsseiderBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 141neugewählte Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsatz schon immer ange-wandt worden. Der neugewählte Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsatzistdabei aufEreignisse und Geschäftsfälle abdem Entstehungstag anzu-wenden. Die Anpassungsbeträge fürfrühere Perioden, dieindie(konsoli-dierte) Jahresrechnung nicht einbezogen worden sind, sind imEigenkapitalderfrühesten dargestellten Periode zuverrechnen. DieAnpassung derVor-jahreszahlen ist im Anhang offen zu legen.2)Positionen imRahmen desHandelsgeschäftes dürfen nurdann zumdieAnschaffungskosten übersteigenden Marktkurs des Bilanzstichtagesbewertet werden, wenn sieaneiner anerkannten Börse nach Art. 4Abs. 1Ziff. 72derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, einem geregelten Markt, einemmultilateralen Handelssystem oder einem organisierten Handelssystemgehandelt werden. Fehlen diese Voraussetzungen, sind sienach dem Nie-derstwertprinzip zu bewerten. Ebenfalls zum Niederstwert werdenBestände des"Private Equity" bewertet. Als"Private Equity" giltdabeidieEigenmittelfinanzierung aufZeit aninderRegel nicht börsenkotiertenUnternehmen (andere Bezeichnungen: equity banking, merchant banking,Beteiligungsfinanzierung).3)Beifestverzinslichen Wertpapieren, diedazu bestimmt werden, dau-ernd dem Geschäftsbetrieb zudienen und deren Haltung biszur End-fälligkeit beabsichtigt ist,sind bonitätsbedingte Wertveränderungen soforterfolgswirksam gemäss Satz 2zuverbuchen. Beifestverzinslichen Wert-papieren, diedazu bestimmt werden, dauernd dem Geschäftsbetrieb zudienen, und deren Haltung biszur Endfälligkeit nicht beabsichtigt ist,haben dieAbschreibungen über den Posten "bschreibungen aufBeteili-gungen, Anteile anverbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögenbehandelte Wertpapiere" (Posten 13derErfolgsrechnung) und dieRück-gängigmachung von früheren Abschreibungen über den Posten "Erträgeaus Zuschreibungen zuBeteiligungen, Anteilen anverbundenen Unter-nehmen und wieAnlagevermögen behandelten Wertpapieren" (Posten 14der Erfolgsrechnung) zu erfolgen.4)Wandel- und Optionsanleihen sind nach dem Niederstwertprinzipzubewerten, esseidenn, dieBank oder Wertpapierfirma bestimmt zumBewertungszeitpunkt denWert derOptions- und Zinstitelkomponente undbewertet dieOptionskomponente zum Niederstwert und dieZinstitelkom-ponente nach der"Accrual Methode". Die gewählte Methode istbiszumVerfall der Anleihe beizubehalten.952.01 Bank enverordnung (Bank V)142 Fassung: 31.12.20235)Wird eine Position des Zinsengeschäftes, dienach der "AccrualMethode" bewertet wird, vorderEndfälligkeit veräussert oder vorzeitigzurückbezahlt, werden realisierte Gewinne und Verluste, welcher derZins-komponente entsprechen, nicht sofort vereinnahmt, sondern über dieRest-laufzeit bis zur Endfälligkeit des Geschäftes abgegrenzt.6)Verbindlichkeiten, dieeinen Ursprungswert aufweisen, dertiefer istalsderNominalwert, können entweder zum Nettowert oder aber bruttomiteinem aktiven Berichtigungsposten (Disagio) unter dem Aktivposten 14"Rechnungsabgrenzungsposten" bilanziert werden. Inbeiden Fällen istdasDisagio biszum Endverfall derAnleihe über denZinsaufwand (Posten 2derErfolgsrechnung) nach der"Accrual Methode" aufzulösen. Dies giltsinn-gemäss auch für Agios.7)Derivative Finanzinstrumente sind, ausgenommen diejenigen, diezuAbsicherungszwecken ausserhalb von Handelsgeschäften eingesetztwerden, immer Handelsgeschäfte und alssolche mit dem Marktwert zubewerten, sofern sieaneiner anerkannten Börse nach Art. 4Abs. 1Ziff. 72derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, einem geregelten Markt, einem multi-lateralen Handelssystem oder einem organisierten Handelssystem gehandeltwerden; andernfalls hatdieErfolgsermittlung gemäss dem Niederstwert-prinzip zuerfolgen (Kontrakte mitpositivem Wiederbeschaffungswert zumAnschaffungs- bzw. tieferen Marktwert; Kontrakte mitnegativem Wieder-beschaffungswert zum Anschaffungs- bzw. höheren Marktwert).8)Beim Abschluss von derivativen Absicherungsgeschäften sind dieSicherungsbeziehungen sowie dieZiele und Strategien fürAbsicherungs-geschäfte seitens desRisikomanagements derBank oder Wertpapierfirmazudokumentieren. Die Dokumentation muss dieIdentifikation desgesi-cherten Geschäftes oder Teile eines Geschäftes und desAbsicherungsge-schäftes, dieIdentifikation desgesicherten Risikos und dieMethode, mitderdie Effektivität der Sicherung bestimmt werden soll, umfassen.9)Derivative Finanzinstrumente, diezurAbsicherung dienen, sind wiedasabgesicherte Grundgeschäft zubewerten. DieErfolge ausderAbsiche-rung sind imgleichen Erfolgsposten zuerfassen wie dieentsprechendenErfolge ausdem abzusichernden Geschäft. ImFalle von "Macro-Hedges"imZinsengeschäft istder Saldo imPosten "Zinsertrag" (Posten 1derErfolgsrechnung) bzw. imPosten "Zinsaufwand" (Posten 2derErfolgs-rechnung) zuerfassen. Aufgelaufene Zinsen aufAbsicherungspositionen,dienach der"Accrual Methode" bewertet werden, sind nicht unter denRechnungsabgrenzungsposten zuverbuchen, sondern im"Ausgleichs-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 143konto" unter den "Sonstigen Vermögensgegenständen" bzw. "SonstigenVerbindlichkeiten" zuverrechnen, damit keine Doppelzählung mitbereitsbilanzierten Wiederbeschaffungswerten erfolgt. Beim vorzeitigen Verkaufeines nach der"Accrual Methode" bewerteten Zinsabsicherungsgeschäftesgelten dieallgemeinen Vorschriften zur Behandlung von Positionen desZinsengeschäftes, dienach der"Accrual Methode" bewertet werden. Über-schreitet dieAuswirkung derAbsicherungsgeschäfte dieAuswirkung derabgesicherten Positionen, wird der überschreitende Teil des derivativenInstrumentes einem Handelsgeschäft gleichgestellt. Die Bewertung desüberschreitenden Teiles istunter dem Posten "Erfolg ausFinanzgeschäften"(Posten 6derErfolgsrechnung) und nicht imAusgleichskonto zuverbu-chen.10) Bei der "Accrual Methode" wird die Zinskomponente inderErfolgsrechnung prorata oder nach derZinseszinsmethode über dieLauf-zeit biszur Endfälligkeit berücksichtigt. BeiderAbgrenzung desAgiosbzw. Disagios von festverzinslichen Schuldtiteln über deren Laufzeit wirdindiesem Zusammenhang auch von der"amortized cost method" gespro-chen.11)Das Zinsengeschäft umfasst jene Geschäftsvorfälle, beidenen eineBank mitden verfügbaren eigenen Mitteln und mitGeldern, diesievonDritten entgegennimmt, Ausleihungen anDritte gewährt, verzinsliche Ver-mögensgegenstände erwirbt sowie dasHandelsgeschäft finanziert mitdemZiel, ausderDifferenz zwischen vereinnahmten und bezahlten Zinsen einenpositiven Zinsensaldo zuerwirtschaften. Zum Zinsengeschäft gehören auchErträge und Aufwendungen aus Zinsabsicherungsgeschäften.6a. Bewertung von Forderungen und bestimmten Liegenschaften6a. Bewertung von Forderungen und bestimmten Liegenschaften1)Sind Forderungen akuten und latenten Verlustrisiken ausgesetzt, sinddiese durch angemessene Wertberichtigungen abzudecken, deren Höhenach einem systematischen, den Risiken Rechnung tragenden Ansatz zubestimmen ist.2)Gefährdete Forderungen sind einzeln zubewerten und dieWert-minderung (der voraussichtlich einbringbare Betrag unter BerücksichtigungderSicherheiten unterschreitet den Buchwert derForderung) durch Ein-zelwertberichtigungen abzudecken. Eine pauschale Beurteilung istnurfürhomogen zusammengesetzte Kreditportefeuilles, diesich ausschliesslich auseiner Vielzahl kleiner Forderungen zusammensetzen (z.B. Konsumkredit-,Leasing- und Kreditkartenforderungen) zulässig (pauschalierte Einzelwert-952.01 Bank enverordnung (Bank V)144 Fassung: 31.12.2023berichtigung). Ebenfalls mit pauschalierten Einzelwertberichtigungen istdem Länderrisiko Rechnung zutragen. Die pauschalierten Einzelwertbe-richtigungen, deren Höhe aufeigenen oder fremden Länderanalysen zuberuhen hat, beziehen sich dabei aufdasGesamtobligo derKreditnehmereines bestimmten Landes.3)Zusätzliche Pauschalwertberichtigungen können (beispielsweise auf-grund von Erfahrungswerten) gebildet werden, umamBewertungsstichtagvorhandene latente Ausfallrisiken abzudecken, dieerfahrungsgemäss ineinem Kreditportefeuille vorhanden sind, die jedoch nicht einembestimmten Kreditnehmer oder einer bestimmten Forderung zugeordnetwerden können.4)Dieverschiedenen Kriterien und Verfahren zurBildung von Wertbe-richtigungen sind detailliert zu dokumentieren.5)Gefährdete Forderungen sind ebenso wieallfällige Sicherheiten zumLiquidationswert zubewerten und unter Berücksichtigung derBonität desSchuldners wertzuberichtigen. Falls dieRückführung derForderung aus-schliesslich von derVerwertung derSicherheiten abhängig ist,muss derungedeckte Teil vollumfänglich wertberichtigt werden.6)Alsgefährdete Forderungen (impaired loans) gelten Forderungen, beiwelchen esunwahrscheinlich ist,dass derSchuldner seinen zukünftigenVerpflichtungen nachkommen kann. Anzeichen dafür liegen insbesondereinfolgenden Fällen vor: beierheblichen finanziellen Schwierigkeiten desSchuldners; beieinem tatsächlich erfolgten Vertragsbruch (z.B. Ausfall oderVerzug von Zins- und Tilgungszahlungen); beiZugeständnissen von SeitendesKreditgebers anden Kreditnehmer aufGrund wirtschaftlicher oderrechtlicher Gegebenheiten imZusammenhang mitfinanziellen Schwierig-keiten desKreditnehmers, diederKreditgeber ansonsten nicht gewährenwürde; beieiner hohen Wahrscheinlichkeit eines Konkurses oder einessonstigen Sanierungsbedarfes desSchuldners; beiderErfassung eines Wert-minderungsaufwandes fürden betreffenden Vermögenswert infrüherenGeschäftsjahren; beiVerschwinden eines aktiven Marktes fürdiesen finan-ziellen Vermögenswert aufGrund von finanziellen Schwierigkeiten; beiErfahrungen mitdem Forderungseinzug ausderVergangenheit, diedaraufschliessen lassen, dass nicht dergesamte Nennwert eines Forderungsporte-feuilles einzutreiben ist.7)Aus dem Kreditgeschäft übernommene und zur Veräusserungbestimmte Liegenschaften sind zum Anschaffungswert oder zum Liquida-tionswert, sofern dieser tiefer als der Anschaffungswert ist, zu bewerten.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1458)Beim Liquidationswert gemäss Abs. 5und 7handelt essich umeinen geschätzten realisierbaren Veräusserungswert. BeiderBestimmungdes Liquidationswertes wird vom geschätzten Marktpreis ausgegangen.Von diesem sind dieüblichen Wertschmälerungen, Haltekosten (Unter-haltskosten, Refinanzierungskosten desVerwertungszeitraumes) und dienoch anfallenden Liquidationsaufwendungen, Heimfallkosten usw. inAbzug zubringen. Beinachrangigen Grundpfändern sind zudem diedemVorgang zuzurechnenden Vorgangszinsen zu berücksichtigen.6b. Bewertung von Sachanlagen6b. Bewertung von Sachanlagen1)Die Positionen derSachanlagen, insbesondere sich imEigenbestandbefindende Liegenschaften, sind zujedem Bilanzstichtag aufAnzeicheneiner Wertminderung zubeurteilen. Ungeachtet dessen istbeiVorliegenvon entsprechenden Anzeichen einer Wertminderung auch unterjährig einWertminderungstest durchzuführen und, falls notwendig, eine entspre-chende Wertberichtigung zu bilden.2)EinWertminderungsbedarf liegt vor, wenn derBuchwert grösser alsdererzielbare Betrag ist.Der erzielbare Betrag istderhöhere Wert ausNetto-Marktwert (z.B. Verkaufspreis) und Nutzwert (Barwert derkünf-tigen Geldflüsse). Der Wertminderungsbedarf isterfolgswirksam zuerfassen.3)IndenFolgeperioden istzuüberprüfen, obweiterhin eine Wertmin-derung besteht. DieVeränderung derzugrundeliegenden Faktoren kann dievorgängig erfasste Wertminderung ganz oder teilweise aufheben.7. Periodengerechte Abgrenzungen7. Periodengerechte AbgrenzungenAufwände und Erträge sind aufdenStichtag der(konsolidierten) Jahres-rechnung periodengerecht abzugrenzen. Insbesondere sind Rückstellungenund Wertberichtigungen zurAbdeckung vonRisiken, welche imZeitpunktderErstellung derJahresrechnung und desZwischenabschlusses erkennbarsind und deren Ursachen inderabgelaufenen Geschäftsperiode liegen, voll-ständig der Erfolgsrechnung der abgelaufenen Geschäftsperiode zubelasten.8. Unzulässigkeit der Verrechnung von Aktiven und Passiven sowie von8. Unzulässigkeit der Verrechnung von Aktiven und Passiven sowie vonAufwand und ErtragAufwand und Ertrag1)DieVerrechnung und Saldierung vonAktiven und Passiven sowie vonAufwand und Ertrag ist grundsätzlich unzulässig.952.01 Bank enverordnung (Bank V)146 Fassung: 31.12.20232)Ausnahmen vom Verrechnungsverbot fürAktiven und Passiven sindzugelassen, wenn sich Forderungen und Verbindlichkeiten ausgleichartigenGeschäften mitdergleichen Gegenpartei, mitgleicher Fälligkeit oder frü-herer Fälligkeit derForderung und indergleichen Währung gegenüber-stehen, welche weder amBilanzstichtag noch biszum Verfall derverrech-neten Transaktionen je zu einem Gegenparteirisiko führen können.3)Ferner bestehen zusätzlich folgende Ausnahmen vom Verrechnungs-verbot für Aktiven und Passiven:1.dieVerrechnung von Beständen aneigenen Schuldtiteln gemäss Ziff. 26Abs. 2Satz 2,Abs. 3und Abs. 4Satz 2dieses Anhanges mitdenentspre-chenden Passivposten;2.dieVerrechnung von Wertberichtigungen mitden entsprechenden Ver-mögensgegenständen des Umlaufvermögens gemäss Ziff. 44diesesAnhanges;3.Aufrechnung (Netting) von positiven und negativen Wiederbeschaf-fungswerten von derivativen Finanzinstrumenten gemäss Art. 6e;4.Aufrechnung voninderBerichtsperiode nicht erfolgswirksamen Wertan-passungen imAusgleichskonto unter den sonstigen Vermögensgegen-ständen (Aktivposten 13) bzw. sonstigen Verbindlichkeiten (Passiv-posten 4).4)InderErfolgsrechnung bedeutet dasVerrechnungsverbot insbeson-dere, dass dieVerrechnung von Ertrag und Geschäftsaufwand, von Zins-ertrag und -aufwand, von Kommissionsertrag und -aufwand, von Ertragund Abschreibungen/ Verlusten ausdem Anlagevermögen, von anderem,ordentlichem sowie ausserordentlichem Ertrag und Aufwand unzulässigsind. Esbestehen jedoch folgende Ausnahmen (siehe auch Ziff. 48Abs. 2dieses Anhanges):1.dieVerrechnung von Kursgewinnen und -verlusten ausdem Handels-geschäft sowie von weiteren, unmittelbar mitdem Handelsgeschäft ver-bundenen Komponenten (z.B.Schmelzkosten, bezahlte Brokerage Feesetc.);2. die Verrechnung von Liegenschaftsaufwand und -ertrag;3.dieVerrechnung von Wertanpassungen imWertpapier- und Edelmetall-bestand des Umlaufvermögens gemäss Ziff. 54 Abs. 1 dieses Anhanges;4.die Verrechnung des Refinanzierungserfolges für Handelsgeschäftegemäss Ziff. 54 Abs. 4 dieses Anhanges;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1475.dieVerrechnung von Erfolgen ausAbsicherungsgeschäften mitentspre-chenden Erfolgen aus dem abzusichernden Geschäft.9. Wirtschaftliche Betrachtungsweise9. Wirtschaftliche BetrachtungsweiseDie (konsolidierte) Jahresrechnung hateinden tatsächlichen Verhält-nissen entsprechendes Bild derVermögens-, Finanz- und Ertragslage einerBank bzw. Wertpapierfirma zuvermitteln. Esgiltdeshalb derGrundsatz,dass beiderErstellung der(konsolidierten) Jahresrechnung derwirtschaft-lichen vorderjuristischen Betrachtungsweise derVorrang einzuräumen ist("substance over form").II. Stille ReservenII. Stille Reserven10. Begriff; Verbot stiller Reserven; Behandlung bestehender stiller10. Begriff; Verbot stiller Reserven; Behandlung bestehender stillerReservenReserven1)Unter stillen Reserven versteht man dieDifferenz zwischen denBuchwerten und den(höheren) gesetzlich zulässigen Höchstwerten. Nichtzudenstillen Reserven gehören Zwangsreserven, diealsDifferenz zwischendengesetzlichen Höchstwerten und den(höheren) betriebswirtschaftlichen,wirklichen Werten definiert werden.2)Banken und Wertpapierfirmen istes,mitAusnahme derRückstel-lungen fürallgemeine Bank- bzw. Wertpapierfirmenrisiken, grundsätzlichverboten, inderJahresrechnung und derkonsolidierten Jahresrechnungstille Reserven im Sinne der Definition gemäss Abs. 1 Satz 1 zu bilden.3)Invergangenen Geschäftsjahren gebildete, gemäss Abs. 2neu nichtmehr erlaubte nursteuerrechtlich zulässige Wertberichtigungen sind beidererstmaligen Anwendung dieser Vorschriften entweder erfolgswirksam auf-zulösen oder aufdieRückstellungen fürallgemeine Bankrisiken zuüber-tragen.11. Auflösung von stillen Reserven11. Auflösung von stillen ReservenAufgehoben12. Offenlegung12. OffenlegungAufgehoben952.01 Bank enverordnung (Bank V)148 Fassung: 31.12.2023III. Gliederung der Bilanz (Art. 24b)III. Gliederung der Bilanz (Art. 24b)A. GrundsatzA. Grundsatz13. Im Allgemeinen13. Im Allgemeinen1)Eine füralleBanken und Wertpapierfirmen gültige Mindestgliederungsolleine einfache und verständliche Darstellung derBilanz gewährleisten.Zusatzangaben über Deckungen, Restlaufzeiten und ähnliche Informa-tionen sind im Anhang aufzuführen.2)Die nachfolgenden Bestimmungen zum Inhalt dereinzelnen Bilanz-posten erfassen diewesentlichen Elemente. IndenFällen, indenen dieein-zubeziehenden Elemente aufgezählt werden, istdieAufzählung nicht alsabschliessend zu betrachten.B. Vorschriften zu einzelnen AktivpostenB. Vorschriften zu einzelnen Aktivposten14. Aktivposten 1: Flüssige Mittel14. Aktivposten 1: Flüssige Mittel1)Unter dem Posten "Flüssige Mittel" sind derKassenbestand sowie dieGuthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern auszuweisen.2)AlsKassenbestand sind gesetzliche Zahlungsmittel einschliesslich derausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsge-bührenmarken auszuweisen. Zueinem höheren Betrag alsdem Nennwerterworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn essich umgesetzliche Zahlungsmittel handelt, und Barrengold sind imPosten "Sons-tige Vermögensgegenstände" (Aktivposten 13) zu erfassen.3)AlsGuthaben dürfen nurtäglich fällige Guthaben einschliesslich dertäglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken undPostgiroämtern derNiederlassungsländer derBank oder Wertpapierfirmaausgewiesen werden. Andere Guthaben beidiesen Stellen sind alsForde-rungen gegenüber Banken (Aktivposten 3)bzw. alsForderungen gegenüberKunden (Aktivposten 4) auszuweisen.15. Aktivposten 2: Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur15. Aktivposten 2: Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zurRefinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sindRefinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind1)Unter dem Aktivposten 2(Schuldtitel öffentlicher Stellen undWechsel, diezurRefinanzierung beiZentralbanken zugelassen sind) sindSchatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie ähnlicheBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 149Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel auszuweisen, dieunter Diskon-tabzug hereingenommen wurden und zurRefinanzierung beidenZentral-notenbanken derNiederlassungsländer zugelassen sind. Schuldtitel öffent-licher Stellen, diediebezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen, sindunter den Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpa-pieren von öffentlichen Emittenten (Aktivposten 5a)auszuweisen, sofernsiebörsenfähig sind, andernfalls unter denForderungen gegenüber Kunden(Aktivposten 4).2)Ebenfalls unter diesem Posten auszuweisen sind Eigenwechsel andieOrder derBank, diezurRefinanzierung beiden ZentralnotenbankenderNiederlassungsländer zugelassen sind, wobei blosse Sicherungswechselausser Betracht fallen.3)Der Bestand aneigenen Akzepten istnicht auszuweisen. Den Kundennicht abgerechnete Wechsel, Eigenwechsel derBank oder Wertpapierfirmaund eigene Ziehungen, diebeiderbilanzierenden Bank oder Wertpapier-firma hinterlegt sind (Depot- oder Kautionswechsel), sind nicht alsWechselzu bilanzieren.16. Aktivposten 3: Forderungen gegenüber Banken16. Aktivposten 3: Forderungen gegenüber Banken1)AlsBanken gelten diedem liechtensteinischen Bankengesetz imSinnevon Art. 3Abs. 1desGesetzes unterstellten Institute sowie alleausländi-schen Notenbanken, Kredit- und andere Institute, dienach derGesetzge-bung desbetreffenden Landes alsBanken oder Sparkassen gelten. Multila-terale Entwicklungsbanken gelten ebenfalls als Banken.2)Als Forderungen gegenüber Banken gelten alle Arten von Forde-rungen ausBankgeschäften gegenüber in-und ausländischen Banken ein-schliesslich der fälligen, aber nicht bezahlten Zinsen aus Forderungengegenüber Banken ,,der aufeine Bank gezogenen Checks und der vonBanken eingereichten Wechsel, soweit essich nicht umWechsel handelt, diezurRefinanzierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind (Aktivposten2b). Nicht alsForderungen gegenüber Banken gelten inForm von Schuld-verschreibungen oder inanderer Form verbriefte Forderungen, dieunterdem Aktivposten 5auszuweisen sind, sowie Aktien und andere nicht fest-verzinsliche Wertpapiere, die unter dem Aktivposten 6 auszuweisen sind.952.01 Bank enverordnung (Bank V)150 Fassung: 31.12.202317. Aktivposten 4: Forderungen gegenüber Kunden17. Aktivposten 4: Forderungen gegenüber Kunden1)Als Forderungen gegenüber Kunden gelten alle Arten von Forde-rungen gegenüber in-und ausländischen Nicht-Banken ("Kunden"), soweitsie nicht unter einem anderen Posten auszuweisen sind.2) Zu den Forderungen gegenüber Kunden zählen insbesondere:1. Hypothekarforderungen;2.hypothekarisch gedeckte Forderungen inForm von Kontokorrent-Kre-diten, einschliesslich Baukrediten vorderKonsolidierung und Betriebs-kredite;3. Forderungen gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften;4.Forderungen der Bank oder Wertpapierfirma alsLeasinggeberin imRahmen des Finanzierungsleasing;5. fällige, aber nicht bezahlte Zinsen;6.von Kunden eingereichte Wechsel, soweit essich nicht umWechsel han-delt, diezur Refinanzierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind(Aktivposten 2b).3) Als Hypothekarforderungen gelten insbesondere:1.direkte und indirekte Grundpfandforderungen inForm von Darlehengegen Grundpfanddeckung (Verpfändung oder Sicherungsübereignungvon Grundpfandtiteln);2. Terrainkredite in Form von Darlehen und festen Vorschüssen;3.Forderungen der Bank oder Wertpapierfirma alsLeasinggeberin ausImmobilien-Finanzleasing-Geschäften;4. fällige, aber nicht bezahlte Zinsen aus Hypothekarforderungen.4)Alsöffentlich-rechtliche Körperschaften gelten dieimöffentlichenRecht geregelten Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, z.B. Land undGemeinde. InderSchweiz gelten alsöffentlich-rechtliche Körperschaftenz.B. Bund, Kantone, Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Kirch- und Schul-gemeinden) und Regiebetriebe; imübrigen Ausland inAnalogie: Staaten,Länder, Departemente und Gemeinden. Gemischtwirtschaftliche Unter-nehmen deröffentlichen Hand inprivatrechtlicher Form fallen unabhängigvon derHöhe derBeteiligungsquote nicht unter diesen Begriff, ausser dasöffentliche Gemeinwesen garantiere vollumfänglich und unbeschränkt fürderen Verpflichtungen. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüberschweizerischen Kantonalbanken oder vergleichbaren Banken inanderenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 151Ländern sind injedem Fall alsForderungen und Verbindlichkeiten gegen-über Banken zu bilanzieren.5)Nicht alsForderungen gegenüber Kunden gelten inForm vonSchuld-verschreibungen oder inanderer Form verbriefte Forderungen, dieunterdem Aktivposten 5auszuweisen sind, sowie Aktien und andere festverzins-liche Wertpapiere, die unter dem Aktivposten 6 auszuweisen sind.18. Aktivposten 5: Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche18. Aktivposten 5: Schuldverschreibungen und andere festverzinslicheWertpapiereWertpapiere1)Unter dem Aktivposten "Schuldverschreibungen und andere festver-zinsliche Wertpapiere" sind insbesondere diefolgenden Schuldverschrei-bungen und Wertrechte auszuweisen, sofern siefestverzinslich und börsen-fähig sind: festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuld-verschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, Schatzwechsel,Schatzanweisungen und andere Geldmarktpapiere (commercial papers,euro notes, certificates ofdeposit, bons decaisse und ähnliche verbriefteRechte), Kassenobligationen sowie Geldmarktbuchforderungen. Schuld-verschreibungen öffentlicher Stellen sind unter diesem Aktivposten jedochnur insoweit einzubeziehen, alssienicht unter dem Posten "Schuldtitelöffentlicher Stellen und Wechsel, diezur Refinanzierung beiZentralno-tenbanken zugelassen sind" (Aktivposten 2a)auszuweisen sind. Ebenfallsunter diesem Aktivposten auszuweisen sind kombinierte Produkte, beidenen es sich wirtschaftlich betrachtet um Kapitalmarkt-Zinstitel handelt.2)Alsfestverzinslich gelten auch Wertpapiere, diemiteinem veränder-lichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser aneine bestimmte Grösse,zum Beispiel aneinen Interbankzinssatz oder aneinen Euro-Geldmarktsatzgebunden ist,sowie Zero-Bonds, ferner Schuldverschreibungen, dieeinenanteiligen Anspruch aufErlöse auseinem gepoolten Forderungsvermögenverbriefen.3)Alsbörsenfähig gelten Wertpapiere, diedieVoraussetzungen einerBörsenzulassung erfüllen; beiSchuldverschreibung genügt es,dass alleStücke einer Emission hinsichtlich Verzinsung, Laufzeitbeginn und Fällig-keit einheitlich ausgestattet sind.4)Unter den alsDavon-Vermerk anzugebenden eigenen Geldmarkt-papieren (Aktivposten 5abb)und eigenen Schuldverschreibungen (Aktiv-posten 5bbb) sind zurückgekaufte börsenfähige Geldmarktpapiere undSchuldverschreibungen eigener Emission auszuweisen. Der Bestand annicht börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen und nicht börsenfä-952.01 Bank enverordnung (Bank V)152 Fassung: 31.12.2023higen eigenen Geldmarktpapieren istvon den begebenen Schuldverschrei-bungen (Passivposten 3a)und den sonstigen verbrieften Verbindlichkeiten(Passivposten 3b) abzusetzen.19. Aktivposten 7: Beteiligungen19. Aktivposten 7: Beteiligungen1) Als Beteiligungen gelten:1.imZweifel Anteile aneinem Unternehmen, dieinsgesamt denfünften Teildesnominellen Kapitals dieses Unternehmens überschreiten (Art. 1073Abs. 1 PGR);2.imEigentum derBank oder Wertpapierfirma befindliche BeteiligungenmitInfrastrukturcharakter fürdieBank oder Wertpapierfirma, insbe-sondere Beteiligungen an Gemeinschaftswerken;3.Forderungen gegenüber Unternehmen, andenen dieBank oder Wert-papierfirma dauernd beteiligt ist,sofern siesteuerrechtlich Eigenkapitaldarstellen.2)Nicht alsBeteiligungen gelten zum Wiederverkauf bestimmte Betei-ligungen, dieimRahmen einer Sanierung übernommen wurden. SolcheSanierungsbeteiligungen sind unter dem Aktivposten 6"Aktien und anderenicht festverzinsliche Wertpapiere" auszuweisen.3)Erfüllt eine Beziehung zweier Unternehmen zueinander sowohl dasKriterium derBeteiligung alsauch dasjenige derVerbundenheit, d.h. han-delt essich beieinem Vermögensgegenstand sowohl umeine Beteiligungalsauch umAnteile anverbundenen Unternehmen, hatderAusweis inderBilanz unter dem Posten "Anteile anverbundenen Unternehmen" (Aktiv-posten 8)und nicht unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten 7)zuerfolgen.19a. Aktivposten 8: Anteile an verbundenen Unternehmen19a. Aktivposten 8: Anteile an verbundenen Unternehmen1)Verbundene Unternehmen sind Mutter- und Tochterunternehmen,dieunabhängig vom Bestehen einer Konsolidierungspflicht und unabhängigvonRechtsform und SitzdesMutterunternehmens ineiner Beziehung nachArt. 1097 Abs. 1PGR stehen. Tochterunternehmen von Tochterunter-nehmen gelten dabei stets alsTochterunternehmen desobersten Mutterun-ternehmens (Art. 1073 Abs. 2 PGR).2)Unter denAnteilen anverbundenen Unternehmen sind sämtliche vonderbilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma gehaltenen Anteile andirektvon ihroder direkt oder indirekt vom obersten Mutterunternehmen gehal-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 153tenen Tochterunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) auszuweisen. Von derbilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehalteneAnteile andem obersten Mutterunternehmen sind unter dem Posten"Eigene Aktien oder Anteile" (Aktivposten 12) auszuweisen.3)Unter denAnteilen anverbundenen Unternehmen sind auch Forde-rungen gegenüber verbundenen Unternehmen auszuweisen, sofern siesteu-errechtlich Eigenkapital darstellen.20. Aktivposten 9: Immaterielle Anlagewerte20. Aktivposten 9: Immaterielle AnlagewerteUnter dem Posten "Immaterielle Anlagewerte" sind auszuweisen:1.Aufwendungen fürdieErrichtung und Erweiterung desGeschäftsbe-triebes (abschreibungspflichtige Aktivierungen von Gründungs-, Emis-sions- und Organisationskosten etc.);2. Forschungs- und Entwicklungskosten;3.Konzessionen, Patente, Lizenzen, Warenzeichen und ähnliche Rechteund Werte, soweit sie entgeltlich erworben wurden;4. Geschäfts- oder Firmenwerte, sofern sie entgeltlich erworben wurden;5. geleistete Anzahlungen.21. Aktivposten 10: Sachanlagen21. Aktivposten 10: Sachanlagen1) Unter dem Posten "Sachanlagen" sind auszuweisen:1.Grundstücke, Rechte anGrundstücken, grundstücksgleiche Rechte undBauten einschliesslich der Bauten auf fremden Grundstücken;2. technische Anlagen und Maschinen;3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung;4.geleistete Anzahlungen und Anlagen inBau (einschliesslich dieSaldi vonBau- und Umbaurechnungen);5. Einbauten in fremde Liegenschaften;6. Objekte im Finanzierungsleasing.Nicht unter dem Posten "Sachanlagen" (Aktivposten 10)auszuweisen sindausdem Kreditgeschäft übernommene, zum Wiederverkauf bestimmte Lie-genschaften. Siesind unter dem Aktivposten 13"Sonstige Vermögensgegen-stände" zu erfassen.2)Von derBank oder Wertpapierfirma alsLeasingnehmerin imRahmeneines Finanzierungsleasing (Leasinggeschäft mit Veräusserungscharakter;952.01 Bank enverordnung (Bank V)154 Fassung: 31.12.2023Eigentumsrechte und -pflichten bei der Bank oder Wertpapierfirma)genutzte Objekte sind unter dem Aktivposten "Sachanlagen" zum Bar-kaufwert zubilanzieren und inderDarstellung desAnlagevermögens imAnhang gemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 3.4getrennt auszuweisen. Die Lea-singverbindlichkeiten werden unter "Verbindlichkeiten gegenüber Banken"(Passivposten 1)oder "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden: sonstige Ver-bindlichkeiten" (Passivposten 2b)ausgewiesen. Abschreibungen aufakti-vierten Objekten ausFinanzierungsleasing sind unter "Abschreibungen aufimmaterielle Anlagewerte und Sachanlagen" (Posten 9derErfolgsrechnung)auszuweisen.3)Im Rahmen eines Operational Leasing (Leasinggeschäft mitGebrauchsüberlassungscharakter; Eigentumsrechte und -pflichten beimLeasinggeber) von derBank oder Wertpapierfirma genutzte Objekte sindnicht zuaktivieren. Die Leasingaufwendungen ausOperational Leasingwerden dem Posten "Sachaufwand" (Posten 8bder Erfolgsrechnung)belastet, und dieeingegangenen zukünftigen Verpflichtungen zurZahlungvon Leasingraten sind inderDarstellung desAnlagevermögens imAnhanggemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4 getrennt auszuweisen.22. Aktivposten 13: Sonstige Vermögensgegenstände22. Aktivposten 13: Sonstige Vermögensgegenstände1)Unter dem Aktivposten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind ins-besondere auszuweisen:1.diepositiven Wiederbeschaffungswerte aller amBilanzstichtag offenenderivativen Finanzinstrumente ausEigen- und Kundengeschäften (inBezug aufdieAufrechnung siehe Ziff. 8Abs. 3dieses Anhanges), undzwar unbesehen der erfolgsmässigen Behandlung beispielsweise vonHedgebeständen; kombinierte Produkte, beidenen essich wirtschaftlichbetrachtet umKapitalmarkt-Zinstitel handelt, sind nicht hier, sondernunter dem Aktivposten "Schuldverschreibungen und andere festverzins-liche Wertpapiere" auszuweisen;2.derAktivsaldo desAusgleichskontos fürinderBerichtsperiode nichterfolgswirksame Wertanpassungen (nicht erfolgswirksame Wertanpas-sungen von Wiederbeschaffungswerten derivativer Finanzinstrumenteund nicht erfolgswirksame Wertanpassungen aus dem Darlehensge-schäft mitanderen Vermögenswerten alsGeld, Zinsmargen und Kos-tenablösungen aufPfandbriefdarlehen und Darlehen derEmissionszen-tralen sowie Zinskomponenten ausvorEndfälligkeit mitVerlust ver-äusserten oder vorzeitig zurückbezahlten Zinsengeschäften, soweit diesenach der "Accrual Methode" bewertet wurden);Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1553. Coupons;4. die reinen Abrechnungskonti;5. der Saldo aus dem bankinternen Geschäftsverkehr;6. Waren;7.Edelmetalle; Edelmetallbestände, diezurDeckung von VerpflichtungenausEdelmetallkonti dienen, sind wie dieEdelmetallkonti zuMarkt-werten zu bewerten und zu bilanzieren;8.ausdem Kreditgeschäft übernommene, zum Wiederverkauf bestimmteLiegenschaften (siehe Ziff. 21 Abs. 1);9. indirekte Steuern.2)Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente aus Kun-dengeschäften sind zubilanzieren, sofern derBank oder Wertpapierfirmawährend derRestlaufzeit desKontraktes einRisiko erwachsen kann, fallsderKunde einerseits oder dieandere Gegenpartei (Börse, Börsenmitglied,Emittent desInstrumentes, Broker etc.) andererseits allfälligen Verpflich-tungen nicht mehr nachkommen kann. Aufgrund dieses Grundsatzes sinddie folgenden Regeln anzuwenden:1. Bei ausserbörslichen Kontrakten (OTC):a) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Kommissionär:Die Wiederbeschaffungswerte aus Kommissionsgeschäften sindgrundsätzlich zubilanzieren, esseidenn, dieBank oder Wertpa-pierfirma gibt dem Kunden dieGegenpartei namentlich bekannt.Indiesem Fall trägt dieBank oder Wertpapierfirma nur einKre-ditrisiko, sofern derKontrakt fürden Kunden einen Verlust dar-stellt. Folglich sind nur solche positiven Wiederbeschaffungswertezubilanzieren. AlsGegenbuchung gelten dieentsprechenden nega-tiven Wiederbeschaffungswerte, d.h. derGewinn derGegenpartei,mit der dieBank oder Wertpapierfirma ineigenem Namen fürfremde Rechnung handelt. Sofern hingegen derKontrakt fürdenKunden einen Gewinn darstellt, muss dasGeschäft nicht bilanziertwerden. Isteine Bank oder Wertpapierfirma aus technischenGründen nicht inderLage, diese Unterscheidung vorzunehmen,sosind sämtliche Wiederbeschaffungswerte aus Kommissionsge-schäften zubilanzieren. Die Banken und Wertpapierfirmen haltenindenBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen (Art. 24eAbs. 1Ziff. 2)entsprechend fest, nach welchen Grundsätzen siedieWie-derbeschaffungswerte aus Kommissionsgeschäften bilanzieren.952.01 Bank enverordnung (Bank V)156 Fassung: 31.12.2023b) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Eigenhändler:Die Wiederbeschaffungswerte sind zu bilanzieren.c) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Mäkler:Die Wiederbeschaffungswerte sind nicht zu bilanzieren.2. Bei börsengehandelten Kontrakten ("exchange traded"):a) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Kommissionär:Die Wiederbeschaffungswerte sind grundsätzlich nicht zubilan-zieren, esseidenn, der aufgelaufene Tagesverlust ("variationmargin") istausnahmsweise nicht durch dieeffektiv einverlangteEinschussmarge ("initial margin") vollständig abgedeckt. Ausweis-pflichtig istnurderungedeckte Teil. ImFalle von"Traded Options"istderAusweis nurdann erforderlich, wenn dieeffektiv einverlangte"maintenance margin" den Tagesverlust des Kunden nicht voll-ständig abdeckt. Ausweispflichtig istauch hier nurderungedeckteTeil. Tagesgewinne der Kunden sind nie auszuweisen.3)DieZusammensetzung desAktivpostens "Sonstige Vermögensgegen-stände" istimAnhang offen zulegen. Der Saldo desAusgleichskontos istdabei gesondert auszuweisen.4)Ein allfälliger Verlust gemäss Erfolgsrechnung des Zwischenab-schlusses istzwecks Vermeidung desAusweises nicht mehr intakter Eigen-mittel entsprechend dem Passivposten 13("Jahresverlust") -beigleichzei-tiger Anpassung derBezeichnung in"Halbjahresverlust" -separat auszu-weisen und nicht unter den sonstigen Vermögensgegenständen.23. Aktivposten 14: Rechnungsabgrenzungsposten23. Aktivposten 14: RechnungsabgrenzungspostenUnter denaktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind alleausperioden-gerechter Abgrenzung von Zinsen und anderen Erfolgspositionen, AgiosaufAktivpositionen und Disagios aufPassivpositionen, sowie ausübrigenAbgrenzungen entstehenden Aktiven (Transitorische Aktiven) auszu-weisen.C. Vorschriften zu einzelnen PassivpostenC. Vorschriften zu einzelnen Passivposten24. Passivposten 1: Verbindlichkeiten gegenüber Banken24. Passivposten 1: Verbindlichkeiten gegenüber Banken1)AlsVerbindlichkeiten gegenüber Banken gelten alleArten von Ver-bindlichkeiten aus Bankgeschäften gegenüber in- und ausländischenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 157Banken, sofern essich nicht umverbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten3)handelt. Hierher gehören insbesondere auch Verbindlichkeiten gegen-über Banken aus Namensschuldverschreibungen, Orderschuldverschrei-bungen, dienicht Teile einer Gesamtemission sind, und ausNamensgeld-marktpapieren.2)Unter den Verbindlichkeiten gegenüber Banken sind auch auszu-weisen:1.nach dem Abschlusstagprinzip verbuchte Verpflichtungen ausShortposi-tionen aufgrund von Kassenleerverkäufen je Valor;2.passivierte Leasingraten ausvonBanken geleasten Objekten, soweit dieseunter den Sachanlagen (Aktivposten 10) aktiviert sind;3. Hypotheken Dritter auf eigenen Liegenschaften.25. Passivposten 2: Verbindlichkeiten gegenüber Kunden25. Passivposten 2: Verbindlichkeiten gegenüber Kunden1)AlsVerbindlichkeiten gegenüber Kunden gelten alleArten von Ver-bindlichkeiten gegenüber in-und ausländischen Nicht-Banken ("Kunden"),sofern essich nicht umverbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten 3)han-deltund sofern essich nicht umVerbindlichkeiten handelt, dieunter einemanderen Passivposten auszuweisen sind. Hierher gehören insbesondereauch Verbindlichkeiten gegenüber Kunden aus Namensschuldverschrei-bungen, Orderschuldverschreibungen, dienicht Teile einer Gesamtemissionsind, und aus Namensgeldmarktpapieren.2)Unter den Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind auch auszu-weisen:1.nach dem Abschlusstagprinzip verbuchte Verpflichtungen ausShortposi-tionen aufgrund von Kassenleerverkäufen je Valor;2.passivierte Leasingraten ausvonKunden geleasten Objekten, soweit dieseunter den Sachanlagen (Aktivposten 10) aktiviert sind;3. Hypotheken Dritter auf eigenen Liegenschaften.3)Als Spareinlagen gelten nur Gelder, diealssolche gekennzeichnetwerden und Rückzugsbeschränkungen unterliegen.26. Passivposten 3: Verbriefte Verbindlichkeiten26. Passivposten 3: Verbriefte Verbindlichkeiten1)Alsverbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und die-jenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, fürdienicht aufden Namen lau-tende übertragbare Urkunden ausgestellt sind, insbesondere certificates of952.01 Bank enverordnung (Bank V)158 Fassung: 31.12.2023deposit, bons decaisse sowie Verbindlichkeiten auseigenen Akzepten undeigenen Eigenwechseln.2)Alsbegebene Schuldverschreibungen sind aufden Inhaber lautendeSchuldverschreibungen sowie Orderschuldverschreibungen, dieTeile einerGesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit auszuweisen.Zurückgekaufte, nicht börsenfähige eigene Schuldverschreibungen sindabzusetzen. Zero-Bonds sind einschliesslich deranteiligen Zinsen auszu-weisen.3)Zurückgekaufte, nicht börsenfähige eigene Geldmarktpapiere sindvon den sonstigen verbrieften Verbindlichkeiten abzusetzen.4)Alseigene Akzepte gelten nurAkzepte, dievonderBank oder Wert-papierfirma zuihrer eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind undbeidenen sieerste Zahlungspflichtige ("Bezogener") ist.Der Bestand aneigenen Akzepten und eigenen Eigenwechseln sowie verpfändete eigeneAkzepte und eigene Eigenwechsel gelten nicht als im Umlauf befindlich.27. Passivposten 4: Sonstige Verbindlichkeiten27. Passivposten 4: Sonstige Verbindlichkeiten1)Unter dem Passivposten "Sonstige Verbindlichkeiten" sind insbeson-dere auszuweisen:1.dienegativen Wiederbeschaffungswerte aller amBilanzstichtag offenenderivativen Finanzinstrumente ausEigen- und Kundengeschäften (inBezug aufdieAufrechnung siehe Ziff. 8Abs. 3und inBezug aufdieBilanzierung von Wiederbeschaffungswerten aus Kundengeschäftensiehe Ziff. 22 Abs. 2 dieses Anhanges);2.derPassivsaldo desAusgleichskontos fürinderBerichtsperiode nichterfolgswirksame Wertanpassungen (nicht erfolgswirksame Wertanpas-sungen von Wiederbeschaffungswerten derivativer Finanzinstrumenteund nicht erfolgswirksame Wertanpassungen aus dem Darlehensge-schäft mitanderen Vermögenswerten alsGeld, Zinskomponenten ausvor Endfälligkeit mit Gewinn veräusserten oder vorzeitig zurückbe-zahlten Zinsengeschäften, soweit diese nach der "Accrual Methode"bewertet wurden);3.diebankeigenen "Fonds" ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie Vor-sorge- und Wohltätigkeitsfonds;4. die reinen Abrechnungskonti;5. der Saldo aus dem bankinternen Geschäftsverkehr;6. die fälligen, nicht eingelösten Coupons und Schuldverschreibungen;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1597. indirekte Steuern;8. der Gewinn gemäss Erfolgsrechnung des Zwischenabschlusses.2)Die Zusammensetzung des Passivpostens "Sonstige Verbindlich-keiten" istimAnhang offen zulegen. Der Saldo desAusgleichskontos istdabei gesondert auszuweisen.28. Passivposten 5: Rechnungsabgrenzungsposten28. Passivposten 5: RechnungsabgrenzungspostenFür die passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Transitorische Pas-siven) ist Ziff. 23 dieses Anhanges sinngemäss anzuwenden.29. Passivposten 6: Rückstellungen29. Passivposten 6: Rückstellungen1)Unter den Steuerrückstellungen (Passivposten 6b) sind Rückstel-lungen für Steuern und für latente Steuern auszuweisen.2)Wird unter den sonstigen Rückstellungen (Passivposten 6c)eineRückstellung füreinen drohenden Verlust auseiner unter den Ausserbi-lanzgeschäften ausgewiesenen Eventualverbindlichkeit oder einem Kredit-risiko gebildet, soistderbetreffende unter denAusserbilanzgeschäften aus-gewiesene Posten in Höhe des zurückgestellten Betrages zu kürzen.30. Passivposten 7: Nachrangige Verbindlichkeiten30. Passivposten 7: Nachrangige VerbindlichkeitenUnter den nachrangigen Verbindlichkeiten sind verbriefte und unver-briefte Verbindlichkeiten auszuweisen, dievertragsgemäss imFalle derLiquidation oder desKonkurses erstnach denForderungen anderer Gläu-biger befriedigt werden sollen.31. Passivposten 8: Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken31. Passivposten 8: Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken1)Die Rückstellungen fürallgemeine Bankrisiken sind zuLasten desAufwandes vorsorglich gebildete Rückstellungen zur Absicherung gegenlatente Risiken im Geschäftsgang der Bank.2)Rückstellungen fürallgemeine Bankrisiken dürfen nur über denPosten "Zuführungen zuden Rückstellungen fürallgemeine Bankrisiken/Ertrag ausderAuflösung von Rückstellungen fürallgemeine Bankrisiken"(Posten 21der Erfolgsrechnung) gebildet und aufgelöst werden. Esistjeweils nur der zutreffende Teil der Postenbezeichnung zu verwenden.952.01 Bank enverordnung (Bank V)160 Fassung: 31.12.202332. Passivposten 9: Gezeichnetes Kapital32. Passivposten 9: Gezeichnetes Kapital1)Alsgezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer genauen BezeichnungimEinzelfall, alleBeträge auszuweisen, dieentsprechend derRechtsformderBank oder Wertpapierfirma alsvon den Gesellschaftern oder anderenEigentümern (Kapitaleigner) gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.2)Nicht einbezahltes Garantiekapital istimAnhang nach derDarstel-lung gemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 3.10 (siehe Tabelle F,Kapitel VIII.) anzu-geben.33. Passivposten 10: Kapitalreserven33. Passivposten 10: KapitalreservenKapitalreserven bestehen ausdem Mehrerlös (Agio), derbeiderAus-gabe von Beteiligungstiteln und beiderAusübung von Wandel- und Opti-onsrechten erzielt wird, dem Betrag von Zuzahlungen, dieGesellschafterfürihre Aktien oder Anteile leisten, sowie ausGewinnen ausdem Rückkaufeigener Aktien oder Anteile.34. Passivposten 11: Gewinnreserven34. Passivposten 11: Gewinnreserven1)Die Gewinnreserven setzen sich ausden gesetzlichen Reserven, derReserve füreigene Aktien oder Anteile, denstatutarischen Reserven sowieden sonstigen Reserven zusammen.2)DieReserve füreigene Aktien oder Anteile istdurch Umbuchung vonden sonstigen Reserven (Passivposten 11d) zu bilden.3)ImRahmen derkonsolidierten Jahresrechnung gelten dievon denindiekonsolidierte Jahresrechnung einbezogenen Unternehmen selbst erar-beiteten Eigenmittel alsGewinnreserven; dazu gehören namentlich Kapital-aufrechnungsdifferenzen ausderErstkonsolidierung, thesaurierte Gewinne,Fremdwährungsdifferenzen und Betreffnisse ausVeränderungen imKon-solidierungskreis.D. Vorschriften zu einzelnen AusserbilanzgeschäftenD. Vorschriften zu einzelnen Ausserbilanzgeschäften35. Ausserbilanzposten 1: Eventualverbindlichkeiten35. Ausserbilanzposten 1: Eventualverbindlichkeiten1)AlsEventualverbindlichkeiten sind Vereinbarungen auszuweisen, beidenen eine bereits bestehende Schuld eines Hauptschuldners zugunsteneines Dritten garantiert wird, wieKreditsicherungsgarantien inForm vonAval-, Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen einschliesslich Garantie-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 161verpflichtungen inForm unwiderruflicher Akkreditive, Indossamentsver-pflichtungen ausRediskontierung, Anzahlungsgarantien und ähnliches wiePfandbestellungen zugunsten Dritter, aufgrund interner Regressverhält-nisse nicht bilanzierte Anteile von Solidarschulden (z.B.beieinfachenGesellschaften) und rechtlich verbindliche Patronatserklärungen.2)Ebenfalls alsEventualverbindlichkeiten sind Vereinbarungen auszu-weisen, beidenen zum Zeitpunkt, indem dasGeschäft abgeschlossen undalsEventualverbindlichkeit ausgewiesen wird, noch keine Schuld desHauptschuldners zugunsten eines Dritten besteht, jedoch inZukunft einesolche entstehen kann, z.B.beiEintreten eines Haftpflichtfalles. Beispielefürdiese Art von Eventualverbindlichkeiten sind Bietungsgarantien (bidbonds), Lieferungs- und Ausführungsgarantien (performance bonds), Bau-handwerkerbürgschaften, Letters ofIndemnity, übrige Gewährleistungeneinschliesslich Gewährleistungen inForm unwiderruflicher Akkreditiveund Ähnliches.3)Beim Ausweis der"Haftung ausderBestellung von Sicherheiten"(Ausserbilanzposten 1b)sind dieBeträge mitdem Buchwert derbestelltenSicherheiten anzugeben. Hierzu gehören Sicherungsabtretungen, Siche-rungsübereignungen und Kautionen fürfremde Verbindlichkeiten sowieHaftungen ausderBestellung vonPfandrechten anbeweglichen Sachen undRechten wie auch Grundpfandrechten für fremde Verbindlichkeiten.4)Imweiteren sind alsEventualverbindlichkeiten auch unwiderruflicheVerpflichtungen ausDokumentarakkreditiven und alleübrigen Eventual-verbindlichkeiten auszuweisen.36. Ausserbilanzposten 2: Kreditrisiken36. Ausserbilanzposten 2: Kreditrisiken1)Als Kreditrisiken sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen zuerfassen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können.2)ImUnterposten "Unwiderrufliche Zusagen" (Ausserbilanzposten 2a)sind auszuweisen:1.amBilanzstichtag nicht benützte, aber verbindlich abgegebene, unwi-derrufliche Zusagen zurErteilung von Krediten oder zuanderen Leis-tungen. AnKunden und Banken bzw. Wertpapierfirmen erteilte Kre-ditlimiten, diedurch dieBank oder Wertpapierfirma jederzeit gekündigtwerden können, sind nicht auszuweisen, ausser wenn dievertraglich ver-einbarte Kündigungsfrist mehr als sechs Wochen beträgt;952.01 Bank enverordnung (Bank V)162 Fassung: 31.12.20232.feste Übernahmezusagen aus Wertpapieremissionen abzüglich festeZeichnungen;3.feste Kreditablösezusagen (Kreditzusage anden Käufer, SicherstellungdesAnspruchs desGläubigers miteiner Bankgarantie). Sind diebeideneine Einheit bildenden Verpflichtungsgeschäfte derBank sostrukturiert,dass weder abwicklungstechnische noch wirtschaftliche noch rechtlicheRisiken eintreten können, wird nur dieunwiderrufliche Zusage indiesem Unterposten ausgewiesen, weil deren Erfüllung alssicher giltund die Garantie nur eventuell zu erfüllen ist.3)ImUnterposten "Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen"(Ausserbilanzposten 2b) sind Einzahlungs- und Nachschussverpflich-tungen auf Aktien und anderen Beteiligungstiteln auszuweisen.4)ImUnterposten "Verpflichtungskredite" (Ausserbilanzposten 2c)sind Verpflichtungen ausaufgeschobenen Zahlungen (deffered payments),Akzeptverpflichtungen (nur Verbindlichkeiten ausimUmlauf befindlicheneigenen Akzepten) sowie übrige Verpflichtungskredite auszuweisen, soweitsie nicht mindestens einseitig erfüllt sind.5)Als"Verbindlichkeiten ausunechten Pensionsgeschäften" (Ausserbi-lanzposten 2d)gelten Pensionsgeschäfte imSinne von Ziff. 46Abs. 1und 3dieses Anhanges.37. Ausserbilanzposten 3: Derivative Finanzinstrumente37. Ausserbilanzposten 3: Derivative Finanzinstrumente1)Beiderivativen Finanzinstrumenten handelt essich umFinanzkon-trakte, deren Wert vom Preis eines oder mehrerer zugrunde liegender Ver-mögensgegenstände (Beteiligungstitel, Rohstoffe) oder Referenzsätze(Zinsen, Währungen) abgeleitet wird. Derivative Finanzinstrumentekönnen in folgende zwei Gruppen zusammengefasst werden:1.Feste Termingeschäfte: börsengehandelte Terminkontrakte (Futures),ausserbörslich gehandelte Terminkontrakte (Forwards), Swaps und For-ward Rate Agreements (FRAs);2.Optionen: ausserbörslich gehandelte Optionen (Over-The-Counter/OTC Options) und börsengehandelte Optionen (exchange tradedOptions). BeidenOptionen istdieUnterscheidung zwischen gekauftenund geschriebenen Optionskontrakten von Bedeutung.2)Alsbörsengehandelt gelten allederivativen Finanzinstrumente, dieanderEUREX oder aneiner anderen Options- und/ oder Financial-Futures-Börse, dieeiner angemessenen staatlichen Aufsicht oder börseneigenenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 163Überwachung desMarktes und derMarktteilnehmer untersteht sowie einederEUREX vergleichbare finanzielle Sicherheit fürdieErfüllung derKon-trakte durch eine anjedem Börsenabschluss alsVertragspartei oderGarantin beteiligte Clearingstelle gewährleistet, zugelassen sind. Zudemfindet beibörsengehandelten Kontrakten eintägliches "Margining", d.h.eine tägliche Neubewertung mit einer allfälligen Margennachforderung,statt.3)Alsausserbörslich gehandelte (Over-The-Counter/ OTC) derivativeFinanzinstrumente gelten solche derivativen Finanzinstrumente, dienichtstandardisiert sind und nicht aneiner imSinne derDefinition von Abs.2qualifizierten Börse gehandelt werden. Indiesem Sinne gelten auch anEffektenbörsen gehandelte Kassen-, Termin- und Prämiengeschäfte alsaus-serbörslich gehandelt, dadieVoraussetzung dertäglichen Margenpflichtnicht erfüllt ist.4)Alsderivative Finanzinstrumente sind auszuweisen alleamBilanz-stichtag offenen derivativen Finanzinstrumente ausEigen- und Kundenge-schäften aufZinssätzen, Devisen, Edelmetallen, Beteiligungstiteln/ Indizesund übrigen Vermögenswerten unter Angabe derpositiven und negativen(Brutto-)Wiederbeschaffungswerte sowie derKontraktvolumen injeeinemTotalbetrag. Nach dem Erfüllungstagprinzip verbuchte, abgeschlossene, amBilanzstichtag nicht erfüllte Kassageschäfte sind beiden Termingeschäfteneinzubeziehen (siehe Ziff. 1).5)Der Wiederbeschaffungswert ("replacement value") entspricht demMarktwert deroffenen derivativen Finanzinstrumente ausKunden- undEigengeschäften amBilanzstichtag. Geschäfte imAuftrag anderer Bankengelten alsKundengeschäfte. Positive Wiederbeschaffungswerte stellen For-derungen und somit einAktivum der Bank oder Wertpapierfirma dar.Negative Wiederbeschaffungswerte stellen Verpflichtungen und somit einPassivum der Bank oder Wertpapierfirma dar.6)Positive Wiederbeschaffungswerte sind dem Kreditrisiko ausgesetztund stellen denmaximal möglichen Buchverlust amBilanzstichtag dar, dendieBank oder Wertpapierfirma erleiden würde, falls dieGegenparteienihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten.Gekaufte Optionen sind unter den positiven Wiederbeschaffungswerteneinzubeziehen. Die positiven Wiederbeschaffungswerte sind brutto, d.h.ohne Verrechnung mit negativen Werten, auszuweisen.7)Negative Wiederbeschaffungswerte stellen den Betrag dar, welcherden Gegenparteien beiNichterfüllung durch dieBank oder Wertpapier-952.01 Bank enverordnung (Bank V)164 Fassung: 31.12.2023firma verloren ginge. Geschriebene Optionen sind unter dennegativen Wie-derbeschaffungswerten einzubeziehen. Dienegativen Wiederbeschaffungs-werte sind brutto, d.h. ohne Verrechnung mit positiven Werten, auszu-weisen. Negative Wiederbeschaffungswerte aus Kundengeschäften sindnach den gleichen Grundsätzen auszuweisen wiediepositiven Wiederbe-schaffungswerte aus Kundengeschäften.8)Handelt essich umausserbörsliche Kontrakte (OTC) und istdieBankoder Wertpapierfirma Kommissionär oder Eigenhändler, sind dieWieder-beschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente aus Kundengeschäftenauszuweisen; siesind nicht auszuweisen, sofern dieBank oder Wertpapier-firma Mäkler ist.Handelt essich umbörsengehandelte Kontrakte ("exch-ange traded") und istdieBank oder Wertpapierfirma Kommissionär, sindWiederbeschaffungswerte grundsätzlich nicht auszuweisen, esseidenn, deraufgelaufene Tagesverlust ("variation margin") istausnahmsweise nichtdurch dieeffektiv einverlangte Einschussmarge ("initial margin") voll-ständig abgedeckt. Ausweispflichtig istnurderungedeckte Teil. ImFallevon "Traded Options" istderAusweis nur dann erforderlich, wenn dieeffektiv einverlangte "maintenance margin" den Tagesverlust desKundennicht vollständig abdeckt. Ausweispflichtig istauch hier nurderungedeckteTeil. Tagesgewinne der Kunden sind nie auszuweisen.9)Diegemäss Abs. 4,6und 7auszuweisenden Wiederbeschaffungswertestimmen nicht zwingend mitjenen überein, dieunter dem Posten "SonstigeVermögensgegenstände" (Aktivposten 13) bzw. "Sonstige Verbindlich-keiten" (Passivposten 4)bilanziert werden. Differenzen können sichergeben ausderAufrechnung (Netting) von positiven und negativen Wie-derbeschaffungswerten inderBilanz gemäss Art. 6esowie inden deriva-tiven Finanzinstrumenten aus dem Kundengeschäft.10)Auszuweisen sind dieKontraktvolumen aller amBilanzstichtagoffenen derivativen Finanzinstrumente ausEigen- und Kundengeschäften.Als Kontraktvolumen gelten die Forderungsseite der den derivativenFinanzinstrumenten zugrunde liegenden Basiswerte bzw. dieNominal-werte ("underlying value" bzw. "notional amount"), entsprechend denVorschriften von Art. 273 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.Handelt essich umausserbörsliche Kontrakte (OTC) und istdieBank oderWertpapierfirma Kommissionär oder Eigenhändler, sind dieKontraktvo-lumen auszuweisen; siesind nicht auszuweisen, sofern dieBank oder Wert-papierfirma Makler ist.Handelt essich umbörsengehandelte Kontrakte("exchange traded") und istdieBank oder Wertpapierfirma Kommissionär,sind die Kontraktvolumen nicht auszuweisen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 165Für Optionen sind folgende Werte massgebend:1.Kauf Call/ Verkauf Put: Forderungsseite =Aktueller Marktwert ×AnzahlBasiswerte;2.Verkauf Call/ Kauf Put: Forderungsseite =Ausübungspreis ×AnzahlBasiswerte.11)Das Kontraktvolumen entspricht derForderungsseite derdenderi-vativen Finanzinstrumenten zugrunde liegenden Basiswerte bzw. denNominalwerten ("underlying value" bzw. "notional amount"), wobei dieVorschriften von Art. 273derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 zurAnwen-dung kommen. Eswerden die am Bilanzstichtag offenen derivativenFinanzinstrumente aus Kunden- und Eigengeschäften berücksichtigt.Geschäfte imAuftrag anderer Banken und Wertpapierfirmen gelten alsKundengeschäfte.12)Eine Bank oder Wertpapierfirma giltalsEigenhändler, wenn siebeiTransaktionen aufeigene Rechnung handelt (Eigengeschäft). ImKunden-geschäft handelt dieBank oder Wertpapierfirma ebenfalls alsEigenhändler,wenn siealsdirekter, zwischengeschalteter Vertragspartner zwischen zweiGegenparteien eintritt. DieBank oder Wertpapierfirma muss auch dann denVertrag gegenüber dereinen Gegenpartei erfüllen, wenn dieandere nichterfüllt.13)Eine Bank oder Wertpapierfirma handelt alsMäkler ("arranger"),wenn sieimAuftrag eines Kunden gegen Bezahlung einer Vergütung diesenmiteiner anderen vertragswilligen Partei zusammenbringt und diese Par-teien beiVertragsverhandlungen berät. Kommt einVertrag zustande, dannwird dieser bilateral zwischen denbeiden Parteien abgeschlossen. DieBankoder Wertpapierfirma übernimmt weder ein Markt- noch ein Kreditrisiko.14)Kommissionär ("agent") ist,wergegen eine Kommission ineigenemNamen fürRechnung eines Kunden miteiner anderen Gegenpartei (z.B.Broker) einGeschäft abschliesst. DadieBank oder Wertpapierfirma ineigenem Namen fürRechnung desKunden handelt, istsieauch dann zurErfüllung desmitderGegenpartei abgeschlossenen Vertrages verpflichtet,wenn derKunde nicht erfüllt. Fällt umgekehrt dieGegenpartei aus,sohaftetdieBank oder Wertpapierfirma gegenüber ihrem Kunden nur, wenn sieihm nicht namentlich bekannt gibt, mitwem siefürseine Rechnung han-delt. Gibt dieBank oder Wertpapierfirma ihrem Kunden nicht namentlichbekannt, mitwem siefürseine Rechnung handelt, sohandelt dieBank alsEigenhändler.952.01 Bank enverordnung (Bank V)166 Fassung: 31.12.202338. Ausserbilanzposten 4: Treuhandgeschäfte38. Ausserbilanzposten 4: Treuhandgeschäfte1)Treuhandgeschäfte umfassen Anlagen, Kredite, Beteiligungen und dieim Rahmen des Securities Lending und Borrowing abgewickeltenGeschäfte, welche dieBank oder Wertpapierfirma imeigenen Namen,jedoch aufGrund eines schriftlichen Auftrages ausschliesslich fürRechnungund Gefahr desKunden tätigt oder gewährt. Der Auftraggeber trägt dasWährungs-, Transfer-, Kurs- und Delkredererisiko; ihm kommt dervolleErtrag desGeschäftes zu.DieBank oder Wertpapierfirma bezieht nureineKommission.2)Kommissionserträge ausTreuhandgeschäften sind imPosten "Ertragausdem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft" (Posten 4derErfolgs-rechnung) zuerfassen. Erträge austreuhänderischen Anlagen und derenVergütung andenAuftraggeber dürften nicht indieErfolgsrechnung aufge-nommen werden.E. Vorschriften zu verschiedenen Bilanzposten und Ausserbilanzge-E. Vorschriften zu verschiedenen Bilanzposten und Ausserbilanzge-schäftenschäften39. Geldmarktpapiere und Geldmarktbuchforderungen39. Geldmarktpapiere und Geldmarktbuchforderungen1)AlsGeldmarktpapiere gelten verbriefte Forderungen fürkurzfristige,inderRegel biszueinem Jahr, anSchuldner mitguter Bonität zurVerfü-gung gestellte Geldmittel.2)AlsGeldmarktbuchforderungen gelten kurzfristige, nicht wertpapier-mässig verurkundete, sondern inRegistern geführte Teilbeträge vonGross-darlehen, diederEmittent beieiner Vielzahl von Anlegern zueinheitlichenBedingungen aufnimmt und wofür öffentlich geworben wird.40. Positionen im Rahmen des Handelsgeschäftes; Handelsbestand40. Positionen im Rahmen des Handelsgeschäftes; Handelsbestand1)AlsHandelsgeschäfte gelten Positionen, wenn sieaktiv bewirtschaftetwerden, umvon Marktpreisschwankungen zuprofitieren, d.h. eine dau-ernde Bereitschaft zurErhöhung, zum Abbau, zurSchliessung oder zurAbsicherung derRisikoposition besteht. BeiAbschluss einer TransaktionistdieZuordnung zum Handelsgeschäft festzulegen und entsprechend zudokumentieren. Aufwendungen und Erträge ausdem Handelsgeschäft sindausschliesslich indendafür vorgesehenen Posten derErfolgsrechnung aus-zuweisen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1672)ImHandelsbestand sind alleimRahmen desHandelsgeschäftes gehal-tenen und imEigentum derBank oder Wertpapierfirma befindlichen Wert-papiere, Wertrechte aufWertpapiere, Edelmetalle, Devisen, kombiniertenProdukte, beidenen essich wirtschaftlich betrachtet um Kapitalmarkt-Zinstitel handelt, und sonstigen Finanzinstrumente zu erfassen.41. Gemeinschaftskredite, Unterbeteiligungen41. Gemeinschaftskredite, UnterbeteiligungenAlsimRahmen eines Gemeinschaftskredites übernommene Unterbetei-ligung imSinne vonArt. 24bAbs. 5Satz 1giltdieÜbernahme vonAnteilenaneinem Kreditgeschäft, welches durch eine andere Bank oder Wertpapier-firma, diefederführende Bank oder Wertpapierfirma, abgeschlossen wurde.Die unterbeteiligte Bank oder Wertpapierfirma tritt gegenüber demSchuldner nicht alsKreditgeberin auf. Sieübernimmt fürihren Anteil dasDelkredererisiko und hatAnspruch aufden diesem entsprechenden Zins-ertrag. Diefederführende Bank oder Wertpapierfirma hatdieUnterbeteili-gungen vom gesamten Kreditbetrag in Abzug zu bringen.42. Wertpapiere (Wertschriften; Effekten)42. Wertpapiere (Wertschriften; Effekten)Wertpapiere sind vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeig-nete Schuld- und Beteiligungstitel. Ihnen gleichgestellt sind nicht verurkun-dete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte).43. Nachrangige Vermögensgegenstände43. Nachrangige VermögensgegenständeVerbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände gelten alsnach-rangig, wenn auseiner unwiderruflichen schriftlichen Erklärung hervor-geht, dass sieimFalle derLiquidation, desKonkurses oder Nachlassver-trages den Forderungen aller übrigen Gläubiger imRang nachgehen unddass sieweder mitForderungen desSchuldners verrechnet noch ausseinenVermögenswerten sichergestellt werden.43a. Überfällige Forderungen (non-performing loans)43a. Überfällige Forderungen (non-performing loans)1)Forderungen sind überfällig (non-performing), wenn mindestens einederfolgenden Zahlungen mehr als90Tage nach Fälligkeit nicht vollumfäng-lich geleistet worden ist:Zinszahlungen, Kommissionszahlungen, Amorti-sationen (Teil-Kapitalrückzahlungen), vollständige Kapitalrückzahlung.2)Sind dieauseiner Grundforderung herrührenden Zins-, Kommis-sions- und/ oder Amortisationszahlungen überfällig, sogiltauch dieGrund-forderung alsnon-performing. Forderungen gegenüber Schuldnern, diein952.01 Bank enverordnung (Bank V)168 Fassung: 31.12.2023Liquidation sind, gelten immer alsnon-performing. Kredite mitbonitäts-begründeten Sonderkonditionen (z.B. wesentliche Zinszugeständnisse mitZinsen, dieunter den Refinanzierungskosten derBank oder Wertpapier-firma liegen) gelten ebenfalls als non-performing.3)Überfällige Forderungen sind häufig Bestandteil dergefährdeten For-derungen gemäss Ziff. 6a Abs. 6.44. Wertberichtigungen44. WertberichtigungenWertberichtigungen sind Korrekturposten zuVermögensgegenständendes Umlaufvermögens für bereits eingetretene Entwertungen oder zuerwartende Vermögenseinbussen. Wertberichtigungen sind bestimmtenAktiven zuzuordnen; siedürfen nicht aufderPassivseite derBilanz ausge-wiesen werden.45. Darlehensgeschäfte mit Wertschriften45. Darlehensgeschäfte mit Wertschriften1)Darlehensgeschäfte mitWertschriften ("Securities Lending andBor-rowing"), dieauf eigene Rechnung und Gefahr abgeschlossen werden("principal"), sind bei Geschäftsabschluss wie folgt auszuweisen:1. die ausgetauschten Barbeträge sind bilanzwirksam zu erfassen;2.dieÜbertragung von Wertschriften löst keine bilanzwirksame Verbu-chung aus, wenn dieübertragende Partei wirtschaftlich dieVerfügungs-macht über diemitden Wertschriften verbundenen Rechte behält. DieWertschriften sind gemäss Ziff. 74 Abs. 3 im Anhang auszuweisen;3.die Weiterveräusserung von erhaltenen Wertschriften wird bilanz-wirksam erfasst und alsnicht-monetäre Verpflichtung zuMarktwertenbilanziert.2)DieVerfügungsmacht über dieübertragenen Wertschriften geht wirt-schaftlich inderRegel nicht verloren, wenn dieübertragende Partei wei-terhin dasMarktpreisrisiko trägt und ihrdirekt oder indirekt dielaufendenErträge und sonstigen Rechte ausdenübertragenen Wertschriften zustehen.Dies kann beispielsweise durch Margenvereinbarungen sichergestelltwerden, welche dieübernehmende Partei wirtschaftlich indieStellung einesgesicherten Kreditgebers setzen. Beinicht handelbaren Wertschriften ver-bleibt dieVerfügungsmacht beiderübertragenden Partei. Wird vereinbart,dass dasGeschäft materiell den gleichen Verfall hatwiedieübertragenenWertschriften, geht die Verfügungsmacht an die übernehmende Partei.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1693)Banken und Wertpapierfirmen, diebeim Securities Lending und Bor-rowing ineigenem Namen, aber fürRechnung von Kunden handeln, dabeijedoch weder eine Haftung noch eine Garantie übernehmen und damit nichtalsPrincipal auftreten, behandeln dieGeschäfte nach den Regeln fürdieTreuhandgeschäfte gemäss Ziff. 38Abs. 1und weisen siegemäss Ziff. 38Abs. 2aus. Eine Performance-Garantie derBank oder Wertpapierfirma fürdiekorrekte Erfüllung ihrer Servicedienstleistungen (z.B. Margining) ändertden treuhänderischen Charakter des Geschäftes nicht.46. Pensionsgeschäfte46. Pensionsgeschäfte1)Pensionsgeschäfte sind Verträge, durch dieeine Bank oder Wert-papierfirma oder derKunde einer Bank oder Wertpapierfirma (Pensions-geber) ihm gehörende Vermögensgegenstände, zum Beispiel Wechsel, For-derungen oder Wertpapiere, einer anderen Bank oder Wertpapierfirma odereinem seiner Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrages über-trägt und indenen gleichzeitig vereinbart wird, dass dieVermögensgegen-stände später gegen Entrichtung desempfangenen oder eines imVorausvereinbarten anderen Betrages anden Pensionsgeber zurück übertragenwerden müssen oder können.2)Übernimmt derPensionsnehmer dieVerpflichtung, dieVermögens-gegenstände zueinem bestimmten oder vom Pensionsgeber zubestim-menden Zeitpunkt zurückzuübertragen, sohandelt essich umeinechtesPensionsgeschäft.3)IstderPensionsnehmer lediglich berechtigt, dieVermögensgegen-stände zueinem vorher bestimmten oder von ihm noch zubestimmendenZeitpunkt zurückzuübertragen, sohandelt essich umeinunechtes Pensi-onsgeschäft.4)ImFalle vonechten Pensionsgeschäften sind dieübertragenen Vermö-gensgegenstände weiterhin inderBilanz desPensionsgebers auszuweisen.Der Pensionsgeber hatinHöhe desfürdieÜbertragung erhaltenen Betrageseine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. IstfürdieRückübertragung einhöherer oder einniedrigerer Betrag vereinbart,soistderUnterschiedsbetrag über dieLaufzeit desPensionsgeschäftes zuverteilen. Ausserdem hatderPensionsgeber den Buchwert derinPensiongegebenen Vermögensgegenstände imAnhang anzugeben. Der Pensions-nehmer darf dieihm inPension gegebenen Vermögensgegenstände nicht inseiner Bilanz ausweisen; erhatinHöhe desfürdieÜbertragung gezahltenBetrages eine Forderung gegenüber dem Pensionsgeber inseiner Bilanz aus-952.01 Bank enverordnung (Bank V)170 Fassung: 31.12.2023zuweisen. IstfürdieRückübertragung einhöherer oder einniedrigererBetrag vereinbart, soistderUnterschiedsbetrag über dieLaufzeit desPen-sionsgeschäftes zu verteilen.5)ImFalle vonunechten Pensionsgeschäften sind dieVermögensgegen-stände nicht inderBilanz desPensionsgebers, sondern inderBilanz desPensionsnehmers auszuweisen. Der Pensionsgeber hatdenfürdenFall derRückübertragung vereinbarten Betrag anzugeben.6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte und ähnlicheGeschäfte sowie dieAusgabe eigener Schuldverschreibungen auf abge-kürzte Zeit gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift.7) Aufgehoben47. Täglich fällige Forderungen und Verbindlichkeiten47. Täglich fällige Forderungen und VerbindlichkeitenAlstäglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeitenauszuweisen, über diejederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werdenkann oder fürdieeine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24Stunden odervon einem Geschäftstag vereinbart worden ist;hierzu rechnen auch diesogenannten Tagesgelder und Gelder mittäglicher Kündigung einschliess-lichderüber geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mitFälligkeit oder Kün-digungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag.IV. Gliederung der Erfolgsrechnung (Art. 24c)IV. Gliederung der Erfolgsrechnung (Art. 24c)A. GrundsatzA. Grundsatz48. Im Allgemeinen48. Im Allgemeinen1)Eine füralleBanken und Wertpapierfirmen gültige MindestgliederungderErfolgsrechnung soll den Erfolg derverschiedenen Geschäftsbereicheaufeine fürdenbreiten Leserkreis einfache und verständliche Artdarstellenund damit zum besseren Verständnis über dieHerkunft derGewinne derBanken und Wertpapierfirmen führen. Die Erfolgsrechnung istzwingendnach der Staffelmethode (vertikale Gliederung) zu erstellen.2)Beidenmit"Ertrag" und "Aufwand" bezeichneten Posten istgrund-sätzlich das Bruttoprinzip anzuwenden, esseidenn, dass aufgrund derErläuterungen zudeneinzelnen Posten etwas anderes verlangt wird. BeidenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 171mit"Erfolg" bezeichneten Posten können Ertrag und Aufwand verrechnetwerden.B. Vorschriften zu einzelnen Posten der ErfolgsrechnungB. Vorschriften zu einzelnen Posten der Erfolgsrechnung49. Posten 1: Zinsertrag49. Posten 1: Zinsertrag1)ImPosten "Zinsertrag" sind Zinserträge und ähnliche Erträge ausdem Bankgeschäft, einschliesslich desFactoring-Geschäftes, auszuweisen,insbesondere alleErträge ausden inden Posten "Flüssige Mittel" (Aktiv-posten 1),"Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, diezurRefinan-zierung beiZentralnotenbanken zugelassen sind" (Aktivposten 2),"For-derungen gegenüber Banken" (Aktivposten 3),"Forderungen gegenüberKunden" (Aktivposten 4)und "Schuldverschreibungen und andere fest-verzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 5)bilanzierten Vermögensgegen-ständen ohne Rücksicht darauf, inwelcher Form sieberechnet werden.Hierzu gehören auch Diskontabzüge, Ausschüttungen aufGenussrechteund Gewinnschuldverschreibungen imBestand, Erträge mitZinscharakter,dieimZusammenhang mitderzeitlichen Verteilung desUnterschiedsbe-trages beiunter dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegen-ständen und beiüber dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlich-keiten entstehen, Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zuZero-Bonds imBestand, diesich ausgedeckten Termingeschäften ergebenden, aufdietat-sächliche Laufzeit desjeweiligen Geschäftes verteilten Erträge mitZinscha-rakter sowie Gebühren und Kommissionen mitZinscharakter, dienach demZeitablauf oder nach derHöhe derForderung berechnet werden. Ebenfallsunter dem Zinsertrag istderRefinanzierungserfolg ausHandelspositionenauszuweisen, sofern dieser mit dem Handelserfolg verrechnet wird.2)Nicht alsZinsertrag zuvereinnahmen sind Zinsen (einschliesslichMarchzinsen) und entsprechende Kommissionen, dieüberfällig sind. Alssolche gelten Zinsen und Kommissionen, dieseit über 90Tagen fällig,aber nicht bezahlt sind. ImFalle von Kontokorrentkrediten gelten Zinsenund Kommissionen alsgefährdet, wenn dieerteilte Kreditlimite seitüber90Tagen überschritten ist.Abdiesem Zeitpunkt dürfen diekünftig auf-laufenden Zinsen und Kommissionen solange nicht mehr dem Zinsertrag(Posten 1derErfolgsrechnung) gutgeschrieben werden, biskeine verfal-lenen Zinsen mehr länger als90Tage ausstehend sind. Eine rückwirkendeStornierung derZinserträge istnicht zwingend vorgeschrieben. Falls nichtrückwirkend storniert wird, sind dieForderungen ausdenbiszum Ablaufder90-Tage-Frist aufgelaufenen Zinsen (fällige, nicht bezahlte Zinsen und952.01 Bank enverordnung (Bank V)172 Fassung: 31.12.2023aufgelaufene Marchzinsen) über den Posten 11("Wertberichtigungen aufForderungen und Zuführungen zuRückstellungen fürEventualverbind-lichkeiten und fürKreditrisiken") abzuschreiben. Eine bezüglich derFristvondieser Regelung abweichende Behandlung dergefährdeten Zinsen istimAnhang gemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 2 anzugeben.3)Unter dem Davon-Vermerk "aus Handelsgeschäften" sind alleausdem Handelsgeschäft resultierenden Zinserträge nur dann auszuweisen,wenn sienicht mitdem Refinanzierungsaufwand fürHandelsbestände imPosten "Erfolg aus Finanzgeschäften, davon: aus Handelsgeschäften"(Posten 6derErfolgsrechnung) verrechnet werden. Banken und Wertpa-pierfirmen, welche dieRefinanzierung derimHandelsgeschäft eingegan-genen Positionen mit dem Zinsengeschäft verrechnen, haben dies imAnhang (Art. 24e Abs. 1 Ziff. 2) zu erwähnen.50. Posten 2: Zinsaufwand50. Posten 2: Zinsaufwand1)ImPosten "Zinsaufwand" sind Zinsaufwendungen und ähnliche Auf-wendungen aus dem Bankgeschäft, einschliesslich des Factoring-Geschäftes, auszuweisen, insbesondere alleAufwendungen fürdieindenPosten "Verbindlichkeiten gegenüber Banken" (Passivposten 1),"Verbind-lichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten 2),"Verbriefte Verbindlich-keiten" (Passivposten 3)und "Nachrangige Verbindlichkeiten" (Passiv-posten 7)bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, inwelcherForm sieberechnet werden. Hierzu gehören auch Diskontabzüge, Aus-schüttungen auf begebene Genussrechte und Gewinnschuldverschrei-bungen, Aufwendungen mitZinscharakter, dieimZusammenhang mitderzeitlichen Verteilung desUnterschiedsbetrages beiunter dem Rückzah-lungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten und beiüber dem Rückzah-lungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen entstehen, Zuschrei-bungen aufgelaufener Zinsen zubegebenen Zero-Bonds, die sich ausgedeckten Termingeschäften ergebenden, aufdietatsächliche Laufzeit desjeweiligen Geschäftes verteilten Aufwendungen mit Zinscharakter sowieGebühren und Kommissionen mitZinscharakter, dienach dem Zeitablaufoder nach der Höhe der Verbindlichkeiten berechnet werden.2)ImPosten "Zinsaufwand" sind darüber hinaus insbesondere auchZinsen fürHypotheken Dritter aufeigenen Liegenschaften sowie Zinskom-ponenten der Immobilien-Finanzleasingraten auszuweisen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1733)Die Verzinsung von Dotations- und Genossenschaftskapital, vonKommanditsumme und Kapitalkonti sowie Garantiekapital istnicht alsZinsaufwand, sondern als Gewinnverwendung zu behandeln.51. Posten 3: Laufende Erträge aus Wertpapieren51. Posten 3: Laufende Erträge aus Wertpapieren1)ImPosten "Laufende Erträge ausWertpapieren" sind alleDividendenaufAktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpa-pieren sowie aufBeteiligungen und aufAnteilen anverbundenen Unter-nehmen auszuweisen. Gleiches giltfürErträge ausAnteilen von OGAW,Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien und AIF.2)AlsBeteiligungsertrag istauch derZinsertrag aufDarlehen, diealsEigenkapital gelten (Ziff. 19Abs. 1Ziff. 3dieses Anhanges), einzubeziehen.AlsErtrag ausAnteilen anverbundenen Unternehmen istauch derZins-ertrag aufDarlehen, diebeieinem verbundenen Unternehmen alsEigenka-pital gelten (Ziff. 19a Abs. 3 dieses Anhanges), einzubeziehen.3)Gewinne und Verluste ausBeteiligungsverkäufen und ausVerkäufenvon Anteilen anverbundenen Unternehmen des Anlagevermögens sindunter den Posten "Anderer ordentlicher Ertrag" (Posten 7bderErfolgs-rechnung) bzw. "Anderer ordentlicher Aufwand" (Posten 10derErfolgs-rechnung) zu erfassen.4)Für den Ausweis derausdem Handelsgeschäft resultierenden lau-fenden Erträge imSinne von Abs. 1unter dem Davon-Vermerk "aus Han-delsgeschäften" ist sinngemäss Ziff. 49 Abs. 3 dieses Anhanges anwendbar.52. Posten 4: Ertrag aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft52. Posten 4: Ertrag aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft1)ImPosten "Ertrag ausdem Kommissions- und Dienstleistungsge-schäft" sind nicht nurKommissionen imengeren Sinne, sondern generellErträge aus dem ordentlichen Dienstleistungsgeschäft zu erfassen.2)ImUnterposten "Kommissionsertrag Kreditgeschäft" sind insbeson-dere Bereitstellungs-, Kautions-, Bürgschafts- und Akkreditivbestätigungs-kommissionen sowie Beratungskommissionen und Kommissionen fürdieVerwaltung von Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber auszuweisen.3)ImUnterposten "Kommissionsertrag Wertpapier- und Anlagege-schäft" sind insbesondere Depotgebühren, Courtagen, Couponserträge,Kommissionen aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft, Kommissionenaus dem Treuhandgeschäft, Beratungskommissionen imZusammenhangmit dem Anlagegeschäft, Kommissionen aus Erbschafts-, Gesellschafts-952.01 Bank enverordnung (Bank V)174 Fassung: 31.12.2023gründungs- und Steuerberatungen sowie derErtrag ausdem Wertpapie-remissionsgeschäft, sowohl auskommissionsweisen Übernahmen alsauchausFestübernahmen, auszuweisen. Wird derPrimärhandelserfolg ausdemWertpapieremissionsgeschäft unter dem Erfolg aus Handelsgeschäften(Davon-Vermerk zuPosten 6derErfolgsrechnung) ausgewiesen, istdies inden Bewertungsgrundsätzen gemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 2 festzuhalten.4)Im Unterposten "Kommissionsertrag übriges Dienstleistungsge-schäft" sind insbesondere Schrankfachmieten, Kommissionen imZusam-menhang mit dem Zahlungsverkehr, Erträge aus dem Wechselinkasso,Dokumentarinkassokommissionen, Kontoführungsgebühren, allfälligeKommissionen ausdem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel fürDrittesowie Kommissionen fürdieVermittlertätigkeit beiKreditgeschäften, Spar-und Versicherungsverträgen auszuweisen.53. Posten 5: Kommissionsaufwand53. Posten 5: Kommissionsaufwand1)ImPosten "Kommissionsaufwand" sind nicht nur Kommissionenimengeren Sinne, sondern generell Aufwendungen ausdem ordentlichenDienstleistungsgeschäft zuerfassen. Auszuweisen sind insbesondere Kom-missionen und ähnliche Aufwendungen ausden inZiff. 52bezeichnetenDienstleistungsgeschäften, insbesondere bezahlte Depotgebühren, bezahlteCourtagen und Retrozessionen, wobei von vornherein vereinbarte Retro-zessionen mitdenentsprechenden Kommissionserträgen verrechnet werdenkönnen.2)Kommissionen zur Entschädigung eines allenfalls vorhandenenGarantiekapitals sind nicht alsKommissionsaufwand, sondern alsGewinn-verwendung zu behandeln.54. Posten 6: Erfolg aus Finanzgeschäften54. Posten 6: Erfolg aus Finanzgeschäften1)AlsErfolg ausFinanzgeschäften istderSaldo derErträge und Auf-wendungen aus Geschäften mit Wertpapieren und Edelmetallen desUmlaufvermögens, Finanzinstrumenten und Devisen sowie derErträge ausderAuflösung von Wertberichtigungen und derAufwendungen fürWert-berichtigungen beidiesen Vermögensgegenständen auszuweisen; einzube-ziehen sind auch dieErträge, diesich ausderBewertung vonPositionen desHandelsbestandes zum über denAnschaffungskosten liegenden Marktwertergeben. IndieVerrechnung sind ausserdem dieAufwendungen fürdieBil-dung von Rückstellungen fürdrohende Verluste ausdeninSatz 1bezeich-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 175neten Geschäften und dieErträge ausderAuflösung dieser Rückstellungeneinzubeziehen.2)AlsErfolg ausdem Handelsgeschäft istderSaldo derErträge undAufwendungen aus Geschäften mit Wertpapieren, Finanzinstrumenten,Edelmetallen und Devisen des Handelsbestandes sowie der Erträge ausderAuflösung von Wertberichtigungen und derAufwendungen fürWert-berichtigungen beidiesen Vermögensgegenständen auszuweisen; einzube-ziehen sind auch dieErträge, diesich ausderBewertung vonPositionen desHandelsbestandes zum über denAnschaffungskosten liegenden Marktwertergeben. IndieVerrechnung sind ausserdem dieAufwendungen fürdieBil-dung von Rückstellungen fürdrohende Verluste ausdeninSatz 1bezeich-neten Geschäften und dieErträge ausderAuflösung dieser Rückstellungeneinzubeziehen.3) Als Erfolg aus dem Handelsgeschäft gelten insbesondere:1.Kursgewinne und -verluste ausdem Handelsgeschäft mitWertpapierenund Wertrechten, Buchforderungen, anderen handelbaren Forderungenund Verbindlichkeiten, Devisen und Noten, Edelmetallen, Rohstoffen,derivativen Finanzinstrumenten usw.; hierzu gehören auch Gewinneund Verluste ausdem Verkauf von Wertpapieren und Edelmetallen desHandelsbestandes;2.Kursgewinne und -verluste aufausgeliehenen Vermögensgegenständendes Handelsbestandes;3. Bezugsrechtserlöse;4.Bewertungsergebnisse ausderUmrechnung von Fremdwährungsposi-tionen;5.mitdem Handelsgeschäft unmittelbar zusammenhängende, zum Teil indieKurse eingerechnete Komponenten, wieBrokerage, Transport- undVersicherungsaufwand, Gebühren und Abgaben, Schmelzkosten usw.4)Inden Erfolg ausdem Handelsgeschäft sind ausserdem sowohl dieZins- und Dividendenerträge ausWertpapierhandelsbeständen alsauch derRefinanzierungsaufwand einzubeziehen, wenn Ziff. 49Abs. 3diesesAnhanges angewendet wird.55. Posten 7: Übriger ordentlicher Ertrag55. Posten 7: Übriger ordentlicher Ertrag1)Als Liegenschaftenerfolg auszuweisen istderNutzungserfolg voneigenen Liegenschaften, dienicht dem Bankbetrieb dienen, insbesondereMieterträge und Unterhaltskosten für eigene Liegenschaften.952.01 Bank enverordnung (Bank V)176 Fassung: 31.12.20232)Gewinne ausVerkäufen vonLiegenschaften und anderen Sachanlagensind alsanderer ordentlicher Ertrag (Posten 7bderErfolgsrechnung) zuerfassen.3)Gewinne und Verluste ausVerkäufen von ausdem Kreditgeschäftübernommenen, zum Wiederverkauf bestimmten Liegenschaften sind alsanderer ordentlicher Ertrag (Posten 7bder Erfolgsrechnung) bzw. alsanderer ordentlicher Aufwand (Posten 10derErfolgsrechnung) zuerfassen,da sie keinen Liegenschaftenerfolg darstellen.4)Unter dem Posten "Anderer ordentlicher Ertrag" (Posten 7bderErfolgsrechnung) auszuweisen sind dieden letzten Bilanzwert (Buchwert)übersteigenden Erlöse ausdem Verkauf von Wertpapieren desAnlagever-mögens; Ziff. 6 Abs. 5 ist vorbehalten.5)Aufwertungen von Edelmetallen desAnlagevermögens imUmfangederRückgängigmachung früherer Abschreibungen sowie dieden letztenBilanzwert (Buchwert) übersteigenden Erlöse ausdem Verkauf von Edel-metallen des Anlagevermögens sind ebenfalls als"Anderer ordentlicherErtrag" (Posten 7b der Erfolgsrechnung) auszuweisen.6)Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen und von Anteilen anverbundenen Unternehmen desAnlagevermögens, dieden letzten Bilanz-wert (Buchwert) übersteigen, sind unter dem Posten "Anderer ordentlicherErtrag" (Posten 7b der Erfolgsrechnung) zu erfassen.7)Periodenfremde Erträge, auch solche aufgrund von Korrekturen vonFehlern oder Irrtümern ausVorjahren, sind alsanderer ordentlicher Ertrag(Posten 7bderErfolgsrechnung) auszuweisen. Wesentliche periodenfremdeErträge sind im Anhang zu erläutern.56. Posten 8: Geschäftsaufwand56. Posten 8: Geschäftsaufwand1)Der Posten "Geschäftsaufwand" setzt sich ausdenUnterposten "Per-sonalaufwand" und "Sachaufwand" zusammen.2)ImPersonalaufwand sind alleAufwendungen fürdieBankorgane unddas Personal einzubeziehen. Dazu zählen insbesondere:1. Sitzungsgelder und feste Entschädigungen für Bankorgane;2.Gehälter und Zulagen, AHV-, IV-, ALV- und andere gesetzliche Bei-träge;3.Prämien und freiwillige Zuwendungen anPensions- und andere Kassensowie anbankeigene Fonds mitgleichem Zweck, aber ohne Rechtsper-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 177sönlichkeit, soweit essich nicht umAusschüttungen imRahmen derGewinnverwendung handelt;4. Prämien für Lebens- und Rentenversicherungen;5.Personalnebenkosten einschliesslich direkte Ausbildungs- und Personal-rekrutierungskosten;6. Kosten für die Verbilligung von Mitarbeiterbeteiligungsplänen.3) Im Sachaufwand sind insbesondere einzubeziehen:1. Raumaufwand:a)bezahlte Mietzinse und Unterhaltskosten fürdiedurch denBankbe-trieb belegten Räumlichkeiten;b)Aufwand für Operational-Leasing von durch den Bankbetriebbelegten Räumlichkeiten.2.Aufwand fürEDV (einschliesslich Kosten fürden Bezug von Dienst-leistungen von Rechenzentren), Maschinen, Mobiliar, Fahrzeuge undübrige Einrichtungen sowie Operational-Leasing-Aufwand. Finanzlea-singraten sind nicht hier, sondern nach derAnnuitätenmethode alsZins-aufwand und Rückzahlung derpassivierten Leasingraten zuverbuchen.Abschreibungen, soweit sie nicht geringwertige Wirtschaftsgüterbetreffen, sind nicht hier, sondern unter dem Posten 9derErfolgs-rechnung ("Abschreibungen aufimmaterielle Anlagewerte und Sachan-lagen") zu erfassen.3. übriger Geschäftsaufwand:a)Büro- und Betriebsmaterial, Drucksachen, Telefon, Telegraf, Fern-schreiber, Porti und übrige Transportkosten;b) Reiseentschädigungen;c) Versicherungsprämien;d) Werbeaufwand;e)Rechts- und Betreibungskosten, Handelsregister- und Grundbuchge-bühren;f) Revisionskosten;g)Emissionskosten, einschliesslich solcher imZusammenhang mitderFremdkapitalbeschaffung, soweit sie nicht als Zinsaufwandbetrachtet und über die Laufzeit amortisiert werden;h)Vergabungen, soweit sienicht Ausschüttungen imRahmen derGewinnverwendung darstellen;952.01 Bank enverordnung (Bank V)178 Fassung: 31.12.2023i)Mehrwertsteuer, soweit diese nicht einen Bestandteil desEinstands-preises von Sachanlagen darstellt.57. Posten 9: Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachan-57. Posten 9: Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachan-lagenlagen1)Unter dem Posten "Abschreibungen aufimmaterielle Anlagewerteund Sachanlagen" sind Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte(Aktivposten 9)sowie betriebsnotwendige Abschreibungen aufSachanlagen(Aktivposten 10) auszuweisen. Ebenfalls unter diesem Posten sindAbschreibungen aufaktivierten Objekten imFinanzierungsleasing auszu-weisen.2)Verluste aus der Veräusserung von Sachanlagen sind alsandererordentlicher Aufwand (Posten 10 der Erfolgsrechnung) zu erfassen.3)IstbeiderÜbernahme von Liegenschaften ausZwangsverwertungenohne Drittinteressenten sofort eine Abschreibung derLiegenschaft aufdeneffektiven Marktwert vorzunehmen, istdiese Abschreibung unter demPosten "Wertberichtigungen aufForderungen und Zuführungen zuRück-stellungen fürEventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken" (Posten 11derErfolgsrechnung) zuverbuchen, dadieAbschreibung den Charakter einerbonitätsbedingten Wertberichtigung hat.57a. Posten 10: Anderer ordentlicher Aufwand57a. Posten 10: Anderer ordentlicher Aufwand1)Unter dem Posten "Anderer ordentlicher Aufwand" auszuweisensind insbesondere Kassadifferenzen, Debitorenverluste, Transaktionsver-luste oder ähnliche Aufwendungen.2)Ebenfalls hier auszuweisen sind dierealisierten Verluste (Erlöseabzüglich höherer letzter Bilanzwert bzw. Buchwert) aus dem Verkaufvon Beteiligungen, Anteilen anverbundenen Unternehmen desAnlagever-mögens, Wertpapieren desAnlagevermögens, Liegenschaften und anderenSachanlagen.3)Auch unter diesem Posten auszuweisen sind Abschreibungen aufEdelmetallen desAnlagevermögens und diebeideren Verkauf realisierten,bisher noch nicht verbuchten Kursverluste.4)Verluste ausdem Verkauf von ausdem Kreditgeschäft übernom-menen, zum Wiederverkauf bestimmten Liegenschaften sind ebenfalls hierauszuweisen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1795)Verluste ausdem Verkauf von Wertpapieren und Edelmetallen desUmlaufvermögens sind nicht hier, sondern als"Erfolg aus Finanzge-schäften" (Posten 6 der Erfolgsrechnung) auszuweisen.6)Periodenfremde Aufwendungen, auch solche aufgrund von Korrek-turen von Fehlern oder Irrtümern ausVorjahren, sind alsanderer ordent-licher Aufwand (Posten 10derErfolgsrechnung) auszuweisen. Wesentlicheperiodenfremde Aufwendungen sind im Anhang zu erläutern.58. Posten 11: Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu58. Posten 11: Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zuRückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für KreditrisikenRückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken1)AlsWertberichtigungen aufForderungen sind Aufwendungen fürinden Posten "Forderungen gegenüber Banken" (Aktivposten 3)und "For-derungen gegenüber Kunden" (Aktivposten 4)vorgenomme Wertberichti-gungen auszuweisen.2)AlsZuführungen zuRückstellungen fürEventualverbindlichkeitenund Kreditrisiken sind Aufwendungen fürdieBildung von RückstellungenfürEventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken zuverbuchen, dieindenPosten "Eventualverbindlichkeiten" (Ausserbilanzposten 1)und "Kreditri-siken" (Ausserbilanzposten 2) ausgewiesen sind.3)Der Betrag derWertberichtigungen aufForderungen und Zufüh-rungen zuRückstellungen fürEventualverbindlichkeiten und Kreditrisikendarf nicht mitdem Betrag derErträge ausderAuflösung von Wertberich-tigungen aufForderungen und ausderAuflösung von Rückstellungen fürEventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken (Posten 12derErfolgsrech-nung) verrechnet werden.4)DieWertberichtigungen aufForderungen gegenüber Banken, Kundenund Unternehmen, mit denen einBeteiligungsverhältnis besteht, sowiegegenüber verbundenen Unternehmen sind imAnhang aufzugliedern,sofern sie nicht unwesentlich sind.59. Posten 12: Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf For-59. Posten 12: Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf For-derungen und aus der Auflösung von Rückstellungen für Eventualver-derungen und aus der Auflösung von Rückstellungen für Eventualver-bindlichkeiten und Kreditrisikenbindlichkeiten und Kreditrisiken1)AlsErträge ausderAuflösung von Wertberichtigungen aufForde-rungen und ausderAuflösung von Rückstellungen fürEventualverbind-lichkeiten und Kreditrisiken sind Erträge ausdem Eingang abgeschriebenerForderungen sowie ausderAuflösung von früher gebildeten betriebswirt-952.01 Bank enverordnung (Bank V)180 Fassung: 31.12.2023schaftlich notwendigen Wertberichtigungen und Rückstellungen imSinnevon Ziff. 58 Abs. 1 und 2 dieses Anhanges auszuweisen.2)Der Betrag derErträge ausderAuflösung von WertberichtigungenaufForderungen und ausderAuflösung von Rückstellungen fürEventual-verbindlichkeiten und Kreditrisiken darf nicht mitdem Betrag derWert-berichtigungen aufForderungen und Zuführungen zuRückstellungen fürEventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken (Posten 11derErfolgsrech-nung) verrechnet werden.60. Posten 13: Abschreibungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbun-60. Posten 13: Abschreibungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbun-denen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapieredenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere1)Als Abschreibungen aufBeteiligungen, Anteilen anverbundenenUnternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere sindAbschreibungen aufinden Posten "Schuldverschreibungen und anderefestverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 5),"Aktien und andere nichtfestverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 6),"Beteiligungen" (Aktiv-posten 7)und "Anteile anverbundenen Unternehmen" (Aktivposten 8)enthaltenen Vermögensgegenständen auszuweisen. Abschreibungen aufinden Posten "Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpa-piere" (Aktivposten 5)und "Aktien und andere nicht festverzinsliche Wert-papiere" (Aktivposten 6)sowie "Anteile anverbundenen Unternehmen"(Aktivposten 8)enthaltenen Vermögensgegenstände sind indiesem Postennurzuberücksichtigen, soweit essich nicht umPositionen imRahmen desFinanzgeschäftes (Posten 6 der Erfolgsrechnung) handelt.2)Beim Verkauf von Beteiligungen und von Anteilen anverbundenenUnternehmen desAnlagevermögens realisierte Verluste sind nicht hier, son-dern unter dem Posten "Anderer ordentlicher Aufwand" (Posten 10derErfolgsrechnung) zu erfassen.3)Beim Verkauf von wie Anlagevermögen behandelten Wertpapierenrealisierte Verluste sind nicht hier, sondern unter dem Posten "Andererordentlicher Aufwand" (Posten 10 der Erfolgsrechnung) zu erfassen.4)Der Betrag derAbschreibungen aufBeteiligungen, Anteilen anver-bundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpa-pieren darf nicht mitdem Betrag derErträgeaus Zuschreibungen zuBeteili-gungen, Anteilen anverbundenen Unternehmen und wieAnlagevermögenbehandelten Wertpapieren(Posten 14der Erfolgsrechnung) verrechnetwerden.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1815)Die Abschreibungen aufBeteiligungen, Anteilen anverbundenenUnternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere sind imAnhang aufzugliedern, sofern sie nicht unwesentlich sind.61. Posten 14: Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an61. Posten 14: Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen anverbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandeltenverbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandeltenWertpapierenWertpapieren1)AlsErträge ausZuschreibungen zuBeteiligungen, Anteilen anver-bundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpa-pieren sind Erträge ausderRückgängigmachung von früher vorgenom-menen Abschreibungen imSinne von Ziff. 60Abs. 1dieses Anhanges aus-zuweisen.2)Diedenletzten Bilanzwert (Buchwert) übersteigenden Erlöse ausdemVerkauf vonBeteiligungen und vonAnteilen anverbundenen UnternehmendesAnlagevermögens sind auch imUmfang derRückgängigmachung frü-herer Abschreibungen nicht hier, sondern unter dem Posten "Andererordentlicher Ertrag" (Posten 7b der Erfolgsrechnung) zu erfassen.3)Diedenletzten Bilanzwert (Buchwert) übersteigenden Erlöse ausdemVerkauf vonWertpapieren desAnlagevermögens sind auch imUmfang derRückgängigmachung früherer Abschreibungen nicht hier, sondern unterdem Posten "Anderer ordentlicher Ertrag" (Posten 7bderErfolgsrechnung)zu erfassen.4)Der Betrag derErträgeaus Zuschreibungen zuBeteiligungen, Anteilenanverbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandeltenWertpapierendarf nicht mitdem Betrag derAbschreibungen aufBeteili-gungen, Anteile anverbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögenbehandelte Wertpapiere (Posten 13der Erfolgsrechnung) verrechnetwerden.62. Posten 16: Ausserordentlicher Ertrag62. Posten 16: Ausserordentlicher Ertrag1)Als ausserordentlich gelten Erträge, die aus Ereignissen oderGeschäftsvorfällen entstehen, welche sich klar vondergewöhnlichen Tätig-keit derBank oder Wertpapierfirma unterscheiden und von denen nichtanzunehmen ist,dass siehäufig oder regelmässig wiederkehren. EinBeispielhierfür sind Aktionärszuschüsse, die imVerlauf des Geschäftsjahreserfolgen. Periodenfremde Erträge, auch solche aufgrund von Korrekturenvon Fehlern oder Irrtümern ausVorjahren, sind nicht hier, sondern alsanderer ordentlicher Ertrag (Posten 7b der Erfolgsrechnung) auszuweisen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)182 Fassung: 31.12.20232)Aktionärszuschüsse, die erst nach Ablauf des Geschäftsjahreserfolgen, sind alsVerlustabdeckung unter dem Posten 4gemäss Art. 24cAbs. 2auszuweisen. Garantien zurDeckung eines Verlustes sind nicht alsausserordentlicher Ertrag zuerfassen, sondern alsAnmerkung zuArt. 24cAbs. 2.63. Posten 17: Ausserordentlicher Aufwand63. Posten 17: Ausserordentlicher AufwandAls ausserordentlich gelten Aufwendungen, dieausEreignissen oderGeschäftsvorfällen entstehen, welche sich klar vondergewöhnlichen Tätig-keit derBank oder Wertpapierfirma unterscheiden und von denen nichtanzunehmen ist,dass siehäufig oder regelmässig wiederkehren. Perioden-fremde Aufwendungen, auch solche aufgrund vonKorrekturen vonFehlernoder Irrtümern ausVorjahren, sind nicht hier, sondern alsanderer ordentli-cher Aufwand (Posten 10 der Erfolgsrechnung) auszuweisen.64. Posten 19: Ertragssteuern64. Posten 19: ErtragssteuernUnter dem Posten "Ertragssteuern" sind ausser den direkten Ertrags-steuern auch entsprechende Zuweisungen andieRückstellungen fürlatenteErtragssteuern auszuweisen. Die laufenden Ertragssteuern aufdem ent-sprechenden Periodenergebnis sind inÜbereinstimmung mitdenjeweiligensteuerlichen Vorschriften zu ermitteln.65. Gewinnverwendung/Verlustausgleich65. Gewinnverwendung/VerlustausgleichImRahmen derAngaben gemäss Art. 24cAbs. 2sind auch allfälligeGarantien zur Deckung eines Verlustes anzumerken.V. Gliederung der Mittelflussrechnung (Art. 24d)V. Gliederung der Mittelflussrechnung (Art. 24d)66. Gliederung der Mittelflussrechnung66. Gliederung der Mittelflussrechnung1)Tabelle AinKapitel VIII. giltalsRichtlinie und kann unter Einhal-tung derinArt. 24dAbs. 2und 3vorgeschriebenen Mindestgliederung denBedürfnissen der Bank oder Wertpapierfirma angepasst werden.2) Die Vorjahreszahlen sind jeweils anzugeben.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 183VI. Gliederung des Anhanges (Art. 24e)VI. Gliederung des Anhanges (Art. 24e)67. Im Allgemeinen67. Im Allgemeinen1)Der Anhang istBestandteil derJahresrechnung. Erergänzt und erläu-tert Bilanz und Erfolgsrechnung sowie allenfalls dieMittelflussrechnungund vermittelt damit insbesondere dem fachkundigen Leser einen besserenEinblick inbedeutende Aspekte derVermögens-, Finanz- und Ertragslageder Bank oder Wertpapierfirma. Der Anhang soll dieBilanz und dieErfolgsrechnung von Detailangaben zugunsten eines besseren Überblicksentlasten.2)BeiderFestlegung derzwingenden Bestandteile desAnhanges istderGrösse und Geschäftstätigkeit dereinzelnen Bank oder Wertpapier-firma sowie derWesentlichkeit Rechnung zutragen. Der Anhang solldamitfürverschiedene Banktypen einen unterschiedlichen Detaillierungsgrad undUmfang aufweisen. Diese Differenzierung sollmitsummarischen Angabenüber dieGeschäftstätigkeit derBank imAnhang gemäss Art. 24eAbs. 1Ziff.1 begründet werden.3)Um Bilanz und Erfolgsrechnung vonDetailangaben zuentlasten, denAnhang aber trotzdem übersichtlich und lesbar zugestalten, sind bestimmteDarstellungen desAnhanges ineiner inhaltlichen Mindestgliederung defi-niert worden. Weitere Aufgliederungen und Ergänzungen dieser Darstel-lungen sind möglich. Ebenso können unwesentliche Positionen sachgerechtzusammengefasst werden.4) Der Anhang ist in folgende Teilbereiche zu gliedern:1. Erläuterung zur Geschäftstätigkeit, Personalbestand;2. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze;3. Informationen zur Bilanz;4. Informationen zu den Ausserbilanzgeschäften;5. Informationen zur Erfolgsrechnung;6.allfällige weitere wesentliche Angaben, Erläuterungen und Begrün-dungen.5)DieForm derDarstellung kann innerhalb dervorgeschriebenen Min-destangaben und Reihenfolge frei gewählt werden.6)Soweit sich ausAnmerkungen oder ausdenTabellen gemäss KapitelVIII. nicht ausdrücklich dasGegenteil ergibt, sind Zahlenangaben mitdenVorjahreszahlen zu versehen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)184 Fassung: 31.12.20237) Die im Anhang verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:1.Angabe: blosse Nennung ohne weitere Zusätze; jenachdem hatdiesequantitativ oder verbal zu erfolgen;2.Erläuterung: berbale Kommentierung und Interpretation eines Sachver-haltes;3.Begründung: Offenlegung derÜberlegungen und Argumente, diekausalfüreinbestimmtes Tun oder Unterlassen sind. DieBegründung erfolgtverbal. Auswirkungen sind zu quantifizieren;4.Aufgliederung: quantitative Segmentierung einer Grösse ineinzelneKomponenten, so dass deren Zusammenhang ersichtlich wird;5.Darstellung: tabellarische Aufgliederung inzwei Dimensionen nach einerbestimmten inhaltlichen Mindestgliederung. Die Tabellen gemässKapitel VIII. gelten ingestalterischer Hinsicht alsMuster, bezüglich desInhaltes aber alsMindestmass, vorbehaltlich jener betreffend dieMittel-flussrechnung (siehe Ziff. 66 dieses Anhanges).68. Erläuterungen über die Geschäftstätigkeit, Angabe des Personalbe-68. Erläuterungen über die Geschäftstätigkeit, Angabe des Personalbe-standes (Position 1)standes (Position 1)Essind summarische Angaben über dieGeschäftssparten und dieGrössederBank oder Wertpapierfirma sowie über dieAuslagerung vonGeschäfts-bereichen imSinne von Art. 34b und 35zumachen. Insbesondere istzuerwähnen, über welche Geschäftsarten keine Angaben gemacht werden,weil sieunwesentlich sind oder garnicht vorkommen. Inhalt, Umfang undDetaillierung derInformationen imAnhang sind anzugeben. Der Perso-nalbestand istteilzeitbereinigt (Lehrlinge zu50%)perEnde Geschäftsjahranzumerken.69. Angabe der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze (Position 2)69. Angabe der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze (Position 2)InBezug aufdieBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze istinsbe-sondere anzugeben:1.Angabe derBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze fürdieeinzelnenBilanz- und Ausserbilanzposten;2.Begründung vonÄnderungen derBilanzierungs- und Bewertungsgrund-lage sowie Angabe und Erläuterung ihrer Auswirkungen;3.Angaben über dieBehandlung gefährdeter Zinsen, falls vonderinZiff. 49Abs. 2 dieses Anhanges festgehaltenen Praxis abgewichen wird;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1854.Angaben zurBehandlung derRefinanzierung von imHandelsgeschäfteingegangenen Positionen (Ziff. 49 Abs. 3 dieses Anhanges);5.Erläuterungen zum Risikomanagement, insbesondere zur BehandlungderZinsänderungsrisiken, derLänderrisiken, derRisiken imHandelund beiderVerwendung von Derivaten, deranderen Marktrisiken undder Kreditrisiken;6.Erläuterungen zurGeschäftspolitik beim Einsatz vonderivativen Finanz-instrumenten;7. Angaben zur Erfassung der Geschäftsvorfälle (Ziff. 1 dieses Anhanges);8.Erläuterungen zudenMethoden fürdieIdentifikation vonAusfallrisikenund für die Bemessung des Wertberichtigungsbedarfes;9.Erläuterungen zurBewertung derSicherheiten fürKredite, insbesonderewichtige Kriterien fürdieErmittlung derVerkehrs- und Beleihungs-werte.70. Übersicht der Deckungen von Ausleihungen und Ausserbilanzge-70. Übersicht der Deckungen von Ausleihungen und Ausserbilanzge-schäften (Position 3.1)schäften (Position 3.1)1)Essind dieDeckungen fürForderungen gegenüber Kunden, Hypo-thekarforderungen, Eventualverbindlichkeiten, unwiderruflichen Zusagen,Nachschussverpflichtungen und Verpflichtungskredite darzustellen, undzwar aufgegliedert nach:1. hypothekarischer Deckung;2. anderer Deckung;3. ohne Deckung;gemäss derMindestgliederung nach Tabelle B"Übersicht derDeckungen"(Kapitel VIII.).1a)Zusätzlich zuden Angaben nach Abs. 1istderGesamtbetrag dergefährdeten Forderungen (Ziff. 6aAbs. 6dieses Anhanges) offen zulegen.Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind zuerläutern. Diegefährdeten Forderungen sind brutto und netto auszuweisen. Zusätzlichsind diegeschätzten Liquidationswerte derSicherheiten sowie dieaufdemNettoschuldbetrag vorhandenen Einzelwertberichtigungen offen zu legen.2)Alshypothekarische Deckung giltdiefeste Übernahme von Grund-pfandforderungen sowie von Grundpfandtiteln alsFaustpfand oder durchSicherheitsübereignung. Alsandere Deckungen gelten alljene, dienicht denGrundpfanddeckungen zugeordnet werden. Unter "ohne Deckung" sindjene Bestände einzubeziehen, dieohne Sicherheiten gewährt wurden, und952.01 Bank enverordnung (Bank V)186 Fassung: 31.12.2023solche, deren Sicherheiten formell oder materiell hinfällig geworden sind.Forderungen aufGrund eines nach dem Abschlusstagprinzip (siehe Ziff. 1)verbuchten Kassageschäftes können biszum Erfüllungstag inderKolonne"andere Deckung" erfasst werden.3)Nicht alsDeckung gelten Lohn- und Gehaltszession, Güter mitreinem Liebhaberwert, Anwartschaften, Eigenwechsel des Schuldners,gerichtlich angefochtene Forderungen, Aktien dereigenen Bank oder Wert-papierfirma, sofern nicht aneiner anerkannten Börse gehandelt, Beteili-gungstitel, Schuldtitel und Garantien desSchuldners oder von mitihm ver-bundenen Unternehmen sowie Abtretungen künftiger Forderungen. DieDeckungen sind zum Verkehrswert zu berücksichtigen.71. Betragsmässige Angabe der Handelsbestände sowie der Wertpapier-71. Betragsmässige Angabe der Handelsbestände sowie der Wertpapier-und Edelmetallbestände des Umlaufvermögens (ohne Handelsbe-und Edelmetallbestände des Umlaufvermögens (ohne Handelsbe-stände) und des Anlagevermögens, deren Aufgliederung nach denstände) und des Anlagevermögens, deren Aufgliederung nach denBilanzposten, in denen sie enthalten sind, und deren Zusammenset-Bilanzposten, in denen sie enthalten sind, und deren Zusammenset-zung im Einzelnen; Angaben zu den eigenen Aktien oder Anteilen imzung im Einzelnen; Angaben zu den eigenen Aktien oder Anteilen imUmlauf- (ohne Handelsbestände) und Anlagevermögen; AufgliederungUmlauf- (ohne Handelsbestände) und Anlagevermögen; Aufgliederungder Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen (Positionder Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen (Position3.2)3.2)1)Die Handelsbestände sind insgesamt und aufgegliedert nach denBilanzposten, indenen sieenthalten sind, anzugeben. DieHandelsbeständesind aufzugliedern nach:1.Schuldtiteln (unterteilt inbörsenkotierte und nicht börsenkotierte) mitAngabe des Bestandes an eigenen Anleihens- und Kassenobligationen;2.Beteiligungstiteln mitAngabe desBestandes aneigenen Beteiligungsti-teln;3. Edelmetallen;4. sonstigen Positionen.Die sonstigen Positionen sind weiter aufzugliedern, sofern siewesentlichsind. Dieausgeliehenen Handelsbestände und derUnterschiedsbetrag zwi-schen den Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert sind jeweilsanzugeben.2)Die Wertpapier- und Edelmetallbestände desUmlauf- (ohne Han-delsbestände) und desAnlagevermögens sind jeinsgesamt und aufgegliedertnach denBilanzposten, indenen sieenthalten sind, anzugeben. Siesind auf-zugliedern nach:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1871. Schuldtiteln, mit Angabe des Bestandes:a) an eigenen Anleihens- und Kassenobligationen;b) an Schuldtiteln, die nach der "Accrual Methode" bewertet werden;c) Schuldtitel, die zum Niederstwert bewertet werden;2.Beteiligungstiteln, mit Angabe desBestandes anqualifizierten Beteili-gungen (mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmen);3. Edelmetallen.Der Buchwert, derAnschaffungswert sowie derMarktwert sind jeweilsanzugeben beinach dem Niederstwert bewerteten Wertpapieren und Edel-metallen. Ebenfalls anzugeben sind dienotenbankfähigen Wertpapiere unddie ausgeliehenen Wertpapiere und Edelmetalle.3)InBezug aufdieeigenen Aktien oder Anteile sind, getrennt fürBestände desUmlauf- (ohne Handelsbestände) und desAnlagevermögens,jeweils der Anfangs- und Endbestand sowie die Veränderungen imBerichtsjahr durch Käufe, Verkäufe sowie Wertberichtigungen bzw.Abschreibungen und Zuschreibungen anzugeben.4)Die Beteiligungen und Anteile anverbundenen Unternehmen sindaufzugliedern nach solchen mitund solchen ohne Kurswert. AlsBeteili-gungen und Anteile anverbundenen Unternehmen mit Kurswert geltendabei aneiner anerkannten Börse nach Art. 4Abs. 1Ziff. 72derVerordnung(EU) Nr.575/ 2013, einem geregelten Markt oder einem multilateralen Han-delssystem gehandelte Beteiligungstitel.5)Die Mindestgliederung nach den Tabellen C"Handelsbestände","Wertpapier- und Edelmetallbestände desUmlaufvermögens (ohne Han-delsbestände)", "Wertpapier- und Edelmetallbestände desAnlagevermö-gens", "Angaben zuden eigenen Aktien oder Anteilen imUmlauf- (ohneHandelsbestände) und Anlagevermögen" und "Beteiligungen und Anteilean verbundenen Unternehmen" (Kapitel VIII.) ist massgebend.72. Für Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen: Firmen-72. Für Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen: Firmen-name, Sitz, Gesellschaftstätigkeit, Gesellschaftskapital und Beteili-name, Sitz, Gesellschaftstätigkeit, Gesellschaftskapital und Beteili-gungsquote (Stimm- und Kapitalanteile sowie allfällige vertraglichegungsquote (Stimm- und Kapitalanteile sowie allfällige vertraglicheBindungen) (Position 3.3)Bindungen) (Position 3.3)Essind alleBeteiligungen und Anteile anverbundenen Unternehmensowie diewesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr anzugeben.Verpflichtungen zurÜbernahme weiterer Anteile, z.B. durch eine feste Ver-einbarung oder eine Option (erworbene Call-Option oder geschriebene952.01 Bank enverordnung (Bank V)188 Fassung: 31.12.2023Put-Option) oder zurAbgabe vonAnteilen durch z.B. eine feste Verpflich-tung oder eine Option (erworbene Put-Option oder geschriebene Call-Option), sind offen zu legen.73. Anlagespiegel (Position 3.4)73. Anlagespiegel (Position 3.4)1)Der Anlagespiegel hatdieEntwicklung der"Beteiligungen" (Aktiv-posten 7),"Anteile anverbundenen Unternehmen" (Aktivposten 8),"Immateriellen Anlagewerte" (Aktivposten 9),"Sachanlagen" (Aktivposten10)sowie derWertpapiere und Edelmetalle desAnlagevermögens und derübrigen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aufzuzeigen.2) Das Anlagevermögen ist aufzugliedern nach:1. Anschaffungswerten;2. aufgelaufenen Abschreibungen;3. Buchwert Ende Vorjahr;4. Investitionen;5. Desinvestitionen;6. Umbuchungen;7. Zuschreibungen;8. Abschreibungen des Geschäftsjahres;9. Buchwert am Ende des Geschäftsjahres;gemäss derMindestgliederung nach Tabelle D"Anlagespiegel" (KapitelVIII.).3)Wenn beidererstmaligen Anwendung von Abs. 1dieAnschaffungs-werte eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens nicht ohneungerechtfertigte Kosten oder Verzögerungen festgestellt werden können,kann derRestbuchwert amAnfang desGeschäftsjahres alsAnschaffungs-wert betrachtet werden. Die Anwendung von Satz 1istimAnhang anzu-geben.4)Die zum Wiederverkauf bestimmten Liegenschaften und Beteili-gungen sind nicht inden Anlagespiegel einzubeziehen; die jeweiligenGesamtbeträge der zum Wiederverkauf bestimmten Liegenschaften undBeteiligungen sind jedoch anzugeben.5)Allfällige Fremdwährungsdifferenzen sind inderSpalte "Desinvesti-tionen" der Tabelle D (Kapitel VIII.) zu erfassen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1896)Als Gesamtbetrag der nicht bilanzierten Leasingverbindlichkeitensind inderTabelle Ddiezukünftigen Verpflichtungen zurZahlung vonLeasingraten fürdienicht bilanzierten Objekte imOperational Leasinganzugeben.74. Angabe der zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten und Verbindlich-74. Angabe der zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten und Verbindlich-keiten Dritter (einschliesslich Eventualverbindlichkeiten) verpfändetenkeiten Dritter (einschliesslich Eventualverbindlichkeiten) verpfändetenoder abgetretenen Vermögensgegenstände sowie Vermögensgegen-oder abgetretenen Vermögensgegenstände sowie Vermögensgegen-stände unter Eigentumsvorbehalt (Position 3.6)stände unter Eigentumsvorbehalt (Position 3.6)1)Zujedem Posten derinderBilanz ausgewiesenen Verbindlichkeitenund derunter denAusserbilanzgeschäften vermerkten Eventualverbindlich-keiten istjeweils derGesamtbetrag deralsSicherheit verpfändeten oderabgetretenen Vermögensgegenstände anzugeben.2)Essind derBuchwert derverpfändeten und sicherungsübereignetenVermögensgegenstände sowie diediesen gegenüberstehenden effektivenVerbindlichkeiten anzugeben.3)Für Darlehens- und Pensionsgeschäfte mit Wertschriften sind fol-gende Werte anzugeben:1.Buchwert derForderungen ausBarhinterlagen inSecurities Borrowingund Reverse-Repurchase-Geschäften;2.Buchwert derVerpflichtungen ausBarhinterlagen inSecurities Lendingund Repurchase-Geschäften;3.Buchwert derinSecurities Lending ausgeliehenen oder inSecurities Bor-rowing alsSicherheiten gelieferten sowie inRepurchase-Geschäftentransferierten Wertschriften imeigenen Besitz; alsDavonvermerk anzu-geben istderBuchwert derjenigen Wertschriften, beidenen dasRechtzurWeiterveräusserung oder Verpfändung uneingeschränkt eingeräumtwurde;4.Marktwert derinSecurities Lending alsSicherheiten oder durch Secu-rities Borrowing geborgten oder durch Reverse-Repurchase-Geschäftenerhaltenen Wertschriften, beidenen dasRecht zurWeiterveräusserungoder Weiterverpfändung uneingeschränkt eingeräumt wurde; alsDavon-vermerk anzugeben istderMarktwert derwieder verkauften oder ver-pfändeten Wertschriften.4) Tabelle O (Kapitel VIII.) ist zu verwenden.952.01 Bank enverordnung (Bank V)190 Fassung: 31.12.202375. Angabe der Verpflichtungen gegenüber eigenen Vorsorgeeinrichtungen75. Angabe der Verpflichtungen gegenüber eigenen Vorsorgeeinrichtungen(Position 3.7)(Position 3.7)DieAnleihens- und Kassenobligationen derBank oder Wertpapierfirmasowie negative Wiederbeschaffungswerte sind ebenfalls einzubeziehen.76. Darstellung der ausstehenden Obligationenanleihen (Position 3.8)76. Darstellung der ausstehenden Obligationenanleihen (Position 3.8)Anzugeben sind füralleausstehenden Anleihen einzeln dasAusgabe-jahr, derZinssatz, dieArtderAnleihe, dieFälligkeit und vorzeitige Kündi-gungsmöglichkeiten sowie derausstehende Betrag. Pfandbriefdarlehen undDarlehen der Emissionszentrale sind je in einem Totalbetrag anzuführen.77. Darstellung der Rückstellungen, der Rückstellungen für allgemeine77. Darstellung der Rückstellungen, der Rückstellungen für allgemeineBankrisiken und der Wertberichtungen und ihrer Veränderungen imBankrisiken und der Wertberichtungen und ihrer Veränderungen imLaufe des Geschäftsjahres (Position 3.9)Laufe des Geschäftsjahres (Position 3.9)1) Es sind die folgenden Positionen darzustellen:1.Wertberichtigungen fürAusfallrisiken, aufgegliedert nach Einzelwertbe-richtigungen, pauschalierten Einzelwertberichtigungen, Pauschalwert-berichtigungen und pauschalierten Einzelwertberichtigungen fürLän-derrisiken;2. Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken;3. Rückstellungen für andere Geschäftsrisiken;4. Rückstellungen für Steuern und latente Steuern;5. übrige Rückstellungen;6. Total der Wertberichtigungen und Rückstellungen;7.Abzug derWertberichtigungen vom Total derWertberichtigungen undRückstellungen;8. Total Rückstellungen gemäss Bilanz;9. Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken.2) Die Positionen gemäss Abs. 1 sind aufzugliedern nach:1. Stand Ende Vorjahr;2. Zweckkonforme Verwendungen;3. Wiedereingänge, überfällige Zinsen, Währungsdifferenzen;4.zulasten derErfolgsrechnung neu gebildete Wertberichtigungen, Rück-stellungen und Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 1915.zugunsten derErfolgsrechnung aufgelöste Wertberichtigungen, Rück-stellungen und Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken;6. Stand Ende des Geschäftsjahres.3)Überfällige Zinsen, diedenKunden belastet, aber nicht alsZinsertragvereinnahmt werden, sind inder Kolonne "Wiedereingänge, überfälligeZinsen, Währungsdifferenzen" auszuweisen.4)Unter den übrigen Rückstellungen sind z.B. solche fürProzessauf-wendungen oder fürzweckgebundene Abgangsentschädigungen einzube-ziehen.5)Tabelle E"Wertberichtigungen und Rückstellungen/ Rückstellungenfür allgemeine Bankrisiken" (Kapitel VIII.) ist zu verwenden.78. Darstellung des Gesellschaftskapitals und Angabe von Kapitaleignern78. Darstellung des Gesellschaftskapitals und Angabe von Kapitaleignernmit Beteiligungen von über 5 % aller Stimmrechte (Position 3.10)mit Beteiligungen von über 5 % aller Stimmrechte (Position 3.10)1)Die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals istaufzugliedernnach:1. Gesamtnominalwert;2. Stückzahl der Aktien oder Anteile;3. dividendenberechtigtem Kapital;gemäss der Mindestgliederung nach Tabelle F"Gesellschaftskapital"(Kapital VIII.).2)Nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sindsowohl die direkten als auch die indirekten Kapitaleigner anzugeben.79. Nachweis des Eigenkapitals (Position 3.11)79. Nachweis des Eigenkapitals (Position 3.11)Das Eigenkapital istgemäss der Mindestgliederung nach Tabelle G"Nachweis des Eigenkapitals" (Kapitel VIII.) nachzuweisen.80. Darstellung der Fälligkeitsstruktur der Aktiven und der Verbindlich-80. Darstellung der Fälligkeitsstruktur der Aktiven und der Verbindlich-keitenkeiten1)DieAktiven und dieVerbindlichkeiten sind gemäss derMindestglie-derung nach Tabelle H"Fälligkeitsstruktur derAktiven und derVerbind-lichkeiten" (Kapitel VIII.) wiefolgt nach Restlaufzeiten, d.h. nach Kapital-fälligkeiten, aufzugliedern:1. auf Sicht;952.01 Bank enverordnung (Bank V)192 Fassung: 31.12.20232. kündbar;3. fällig innert 3 Monaten;4. fällig nach 3 Monaten bis zu 12 Monaten;5. fällig nach 12 Monaten bis zu 5 Jahren;6. fällig nach 5 Jahren;7. immobilisiert.2)Kapitalkategorien, diegrundsätzlich einer Rückzugsbeschränkungunterliegen, sind vollständig inderKolonne "kündbar" derTabelle Hein-zusetzen. "Kündbar" bedeutet, dass erst nach erfolgter Kündigung einebestimmte Fälligkeit eintritt. Callgelder sind ebenfalls inder Kolonne"kündbar" einzubeziehen.3)Handelsbestände, Wertpapiere desUmlaufvermögens (ohne Handels-bestände) sowie physische Edelmetalle, einschliesslich jene zurDeckung derVerpflichtungen ausden Edelmetallkonti, sind vollständig unter Sichtgel-dern einzusetzen.4)Forderungen gegenüber Kunden inKontokorrent-Form und Bau-kredite gelten als"kündbar", Verbindlichkeiten gegenüber Kunden inKontokorrent-Form gelten als "auf Sicht" fällig.5)BeiForderungen oder Verbindlichkeiten mitRückzahlungen inregel-mässigen Raten giltalsRestlaufzeit derZeitraum zwischen dem Bilanz-stichtag und dem Fälligkeitstag jedes Teilbetrages.6) Zusätzlich sind anzugeben:1.dieimPosten "Forderungen gegenüber Kunden" (Aktivposten 4)enthal-tenen Forderungen mit unbestimmter Laufzeit;2.dieimPosten "Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert-papiere" (Aktivposten 5)und imUnterposten "begebene Schuldver-schreibungen" (Passivposten 3a)enthaltenen Beträge, dieindem Jahr,das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.81. Angabe der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbun-81. Angabe der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbun-denen Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-denen Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-verhältnis besteht, sowie qualifiziert Beteiligten; Organkredite undverhältnis besteht, sowie qualifiziert Beteiligten; Organkredite undTransaktionen mit nahe stehenden PersonenTransaktionen mit nahe stehenden Personen1)Zusätzlich zudengemäss Art. 24bAbs. 2Bst.a,b,cund dgefordertenAngaben isthier derGesamtbetrag derForderungen und Verbindlichkeitengegenüber verbundenen Unternehmen sowie gegenüber Unternehmen, mitBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 193denen einBeteiligungsverhältnis besteht, anzugeben; anzugeben isteben-falls derGesamtbetrag derOrgankredite und derzugunsten derOrgane ein-gegangenen Garantieverpflichtungen. Zusätzlich istderGesamtbetrag derOrgankredite und derzugunsten derOrgane eingegangenen Garantiever-pflichtungen jeweils fürjede derinAbs. 3Satz 4genannten Personen-gruppen anzugeben.2)Alsverbundene Unternehmen gelten verbundene Unternehmen imSinne derRechnungslegungsvorschriften desPersonen- und Gesellschafts-rechtes. DieLiechtensteinische Landesbank AG hatalsverbundene Unter-nehmen öffentlich-rechtliche Anstalten des Landes oder gemischtwirt-schaftliche Unternehmen, anwelchen dasLand Liechtenstein qualifiziertbeteiligt ist,einzubeziehen. DieLiechtensteinische Landesbank AG hatdieVerbindlichkeiten und Forderungen gegenüber dem Land Liechtensteingemäss Art. 24b Abs. 2 Bst. a und c auszuweisen.3)AlsOrgankredite imSinne derRechnungslegung gelten aufEinzel-institutsebene alleForderungen derBank oder Wertpapierfirma gegenüberOrganen derBank oder Wertpapierfirma sowie gegenüber Organen desMutterunternehmens. Wird eine konsolidierte Jahresrechnung einer Sub-holding veröffentlicht, sosind zusätzlich Forderungen gegenüber OrganenderSubholdinggesellschaft zuberücksichtigen. Auf konsolidierter Ebenegelten alsOrgankredite alle Forderungen des Mutterunternehmens unddereinzelnen Gruppengesellschaften gegenüber Organen desMutterunter-nehmens. AlsOrgane gelten Mitglieder desOrgans fürOberleitung, Auf-sicht und Kontrolle (Verwaltungsrat, auch Bankrat oder Aufsichtsrat), derobersten Geschäftsleitung (Geschäftsführungsorgan), eines Beirates odereiner ähnlichen Einrichtung, deraktienrechtlichen Revisionsstelle und diediesen nahe stehenden Personen und Gesellschaften.4)Unabhängig davon, obsieOrganstellung haben oder nicht, sindzusätzlich dieForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber anderBankoder Wertpapierfirma qualifiziert Beteiligten anzugeben. Als qualifiziertBeteiligte gelten natürliche und juristische Personen, welche direkt oderindirekt mitmindestens 10%desKapitals oder derStimmen anderBankoder Wertpapierfirma beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit aufandere Weise massgebend beeinflussen können (qualifizierte Beteiligung).5)Alle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende Gut-haben oder Verpflichtungen gegenüber nahe stehenden Personen sind nachdem Bruttoprinzip offen zulegen. Zusätzlich offen zulegen sind diefol-genden Angaben: Beschreibung derTransaktionen, Volumen derTransak-952.01 Bank enverordnung (Bank V)194 Fassung: 31.12.2023tionen (inderRegel Betrag oder Verhältniszahl) sowie diewesentlichenübrigen Konditionen. Alsnahe stehende Person (natürliche oder juristische)wird betrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss (ver-bundene Unternehmen, qualifiziert Beteiligte und Organe) auffinanzielleoder operative Entscheidungen desUnternehmens oder desKonzerns aus-üben kann; Gesellschaften, dieihrerseits direkt oder indirekt von nahe ste-henden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als nahe stehend.82. Darstellung der Aktiven und Passiven, aufgegliedert nach In- und Aus-82. Darstellung der Aktiven und Passiven, aufgegliedert nach In- und Aus-land (Position 3.14)land (Position 3.14)1)Die Aufgliederung derAktiven und Passiven hatgemäss den Min-destangaben nach Tabelle I"Bilanz nach In-und Ausland" (Kapitel VIII.)zu erfolgen.2)DieAufgliederung nach In-und Ausland hatnach dem Domizil desKunden zuerfolgen. BeiHypothekarforderungen istjedoch dasDomizildes Objektes massgebend. Liechtenstein und die Schweiz gelten als Inland.83. Darstellung des Totals der Aktiven, aufgegliedert nach Ländern bzw.83. Darstellung des Totals der Aktiven, aufgegliedert nach Ländern bzw.Ländergruppen (Position 3.15)Ländergruppen (Position 3.15)1)DieAufgliederung derAktiven hatgemäss denMindestangaben nachTabelle J"Aktiven nach Ländern/ Ländergruppen" (Kapitel VIII.) zuerfolgen. Der Detaillierungsgrad der Aufgliederung nach Ländern bzw.Ländergruppen kann frei festgelegt werden.2)DieAufgliederung hatnach dem Domizil desKunden zuerfolgen. BeiHypothekarforderungen ist jedoch das Domizil des Objekts massgebend.84. Darstellung der Aktiven und Passiven, aufgegliedert nach den für die84. Darstellung der Aktiven und Passiven, aufgegliedert nach den für dieBank oder Wertpapierfirma wesentlichen Währungen (Position 3.16)Bank oder Wertpapierfirma wesentlichen Währungen (Position 3.16)Die Aufgliederung hatgemäss den Mindestangaben nach Tabelle K"Bilanz nach Währungen" (Kapitel VIII.) zuerfolgen. Der Detaillierungs-grad der Aufgliederung nach Währungen kann frei festgelegt werden.85. Aufgliederung der Eventualverbindlichkeiten (Position 4.1)85. Aufgliederung der Eventualverbindlichkeiten (Position 4.1)Bezüglich derZuordnung einzelner Eventualverbindlichkeiten zudenKategorien Kreditsicherungsgarantien, Gewährleistungsgarantien, unwi-derrufliche Verpflichtungen und übrige Eventualverpflichtungen siehe Ziff.35 dieses Anhanges.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 19586. Aufgliederung der Verpflichtungskredite (Position 4.2)86. Aufgliederung der Verpflichtungskredite (Position 4.2)Bezüglich derZuordnung einzelner Verpflichtungskredite zudenKate-gorien Verpflichtungen ausaufgeschobenen Zahlungen, Akzeptverpflich-tungen und übrige Verpflichtungskredite siehe Ziff. 36Abs. 4diesesAnhanges.87. Aufgliederung der am Ende des Geschäftsjahres offenen derivativen87. Aufgliederung der am Ende des Geschäftsjahres offenen derivativenFinanzinstrumente (Position 4.3)Finanzinstrumente (Position 4.3)1)Die amEnde desGeschäftsjahres offenen derivativen Finanzinstru-mente sind gemäss derMindestgliederung nach Tabelle L"Offene deri-vative Finanzinstrumente" (Kapitel VIII.) aufzugliedern. Für jeden derinTabelle Lvorgesehenen Gliederungsposten istanzugeben, obeinwesent-licher Teil davon zur Deckung von Zins-, Währungs- oder Marktpreis-schwankungen abgeschlossen wurde und obeinwesentlicher Teil davon aufHandelsgeschäfte entfällt.2)FürdenAusweis derKontraktvolumen sowie derpositiven und nega-tiven Wiederbeschaffungswerte istZiff. 37Abs. 4,6,7,8,9und 10diesesAnhanges massgebend.3)Die nach dem Erfüllungstagprinzip verbuchten, amBilanzstichtagnoch nicht erfüllten Kassageschäfte sind beidenTermingeschäften einzube-ziehen.4)Beiallen Geschäften istzwischen den ausserbörslichen Geschäften(Over-The-Counter, OTC) und den börsengehandelten (exchange traded)zuunterscheiden. Dienoch nicht erfüllten Kassageschäfte gelten alsausser-börsliche Geschäfte.5)InderAufgliederung deramEnde desGeschäftsjahres offenen deriva-tiven Finanzinstrumente sind diegemäss Ziff. 22Abs. 3und Ziff. 27Abs. 2dieses Anhanges zumachenden Angaben inBezug aufdieOffenlegung derbilanzierten Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente sowiedes Saldos des Ausgleichskontos zu berücksichtigen.88. Aufgliederung der Treuhandgeschäfte (Position 4.4)88. Aufgliederung der Treuhandgeschäfte (Position 4.4)DieTreuhandgeschäfte sind gemäss Art. 24eAbs. 1Ziff. 4.4aufzuglie-dern.952.01 Bank enverordnung (Bank V)196 Fassung: 31.12.202388a. Aufgliederung der Kundenvermögen88a. Aufgliederung der KundenvermögenDieKundenvermögen sind gemäss Tabelle P"Aufgliederung derKun-denvermögen" (Kapitel VIII.) aufzugliedern und offen zu legen.89. Aufgliederung des Erfolges aus dem Handelsgeschäft (Position 5.2)89. Aufgliederung des Erfolges aus dem Handelsgeschäft (Position 5.2)1)DieAufgliederung desHandelserfolges nach Geschäftssparten istauf-grund derOrganisation dieser Geschäftstätigkeit vorzunehmen. Handels-erfolge, die angesichts einer spartenübergreifenden Organisation derGeschäftstätigkeit nicht einer bestimmten Geschäftssparte zugeordnetwerden können, sind alsPosition "Handel mitvermischten Geschäften"auszuweisen.2)Der Erfolg ausdem Handel mitRohstoffen istalsübriges Handelsge-schäft auszuweisen.3)Unter den einzelnen Sparten sind alleErfolge ausdem Handelsge-schäft zuerfassen, dieimKassageschäft sowie imGeschäft mitTermin- undOptionskontrakten erwirtschaftet werden.90. Aufgliederung des Personalaufwandes (Position 5.3)90. Aufgliederung des Personalaufwandes (Position 5.3)ImRahmen desPersonalaufwandes sind imUnterposten a)"Löhne undGehälter" Sitzungsgelder und feste Entschädigungen anBankbehörden,Gehälter und Zulagen auszuweisen.91. Aufgliederung des Sachaufwandes (Position 5.4)91. Aufgliederung des Sachaufwandes (Position 5.4)Der Sachaufwand istnach Ziff. 56Abs. 3Ziff. 1,2und 3dieses Anhangesaufzugliedern.VII. Gliederung der konsolidierten Jahresrechnung (Art.VII. Gliederung der konsolidierten Jahresrechnung (Art.24f bis 24k)24f bis 24k)92. Neubewertungsreserven (Art. 24g Abs. 1 Passivposten 13)92. Neubewertungsreserven (Art. 24g Abs. 1 Passivposten 13)Sind inderJahresrechnung einer indiekonsolidierte Jahresrechnungeinzubeziehenden Gesellschaft Vermögensgegenstände inÜbereinstim-mung mit den jeweiligen nationalen Vorschriften mit einem über denAnschaffungskosten liegenden Wert bewertet worden (zum Beispiel Lie-genschaften und Beteiligungen nach dem Schweizerischen Obligationen-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 197recht) und werden diese Werte indiekonsolidierte Jahresrechnung über-nommen, soistderUnterschiedsbetrag zwischen diesem höheren Wert unddem Anschaffungswert unter diesem Posten auszuweisen.93. Konsolidierte Mittelflussrechnung (Art. 24i)93. Konsolidierte Mittelflussrechnung (Art. 24i)1)Tabelle AinKapitel VIII. giltalsRichtlinie und kann unter Einhal-tung derinArt. 24dAbs. 2und 3vorgeschriebenen Mindestgliederung denBedürfnissen derBank oder Wertpapierfirma und den Besonderheiten derkonsolidierten Jahresrechnung angepasst werden.2) Die Vorjahreszahlen sind jeweils anzugeben.94. Anhang der konsolidierten Jahresrechnung (Art. 24k)94. Anhang der konsolidierten Jahresrechnung (Art. 24k)1)Die Darstellung des Anlagevermögens bzw. des Nachweises desEigenkapitals haben nach den Tabellen Mbzw. Nzuerfolgen (KapitelVIII.). Die übrigen Darstellungen nach den Tabellen gemäss Kapitel VIII.sind fürdiekonsolidierte Jahresrechnung gleich wiefürdieJahresrechnung.Die Tabelle F(Gesellschaftskapital) fällt fürdiekonsolidierte Jahresrech-nung weg.2)Der Goodwill istzuaktivieren und über diegeschätzte Nutzungs-dauer abzuschreiben. DieAbschreibung hatnach derlinearen Methode zuerfolgen, sofern inbesonderen Fällen nicht eine andere Abschreibungsme-thode geeigneter ist.DieAbschreibungsperiode darf fünf Jahre nicht über-schreiten, ausser wenn eine längere Periode, dienicht länger als20Jahre abÜbernahmezeitpunkt dauert, gerechtfertigt ist.3)Als Goodwill wird dieverbleibende Grösse bezeichnet, diesichergibt, falls beieiner Akquisition dieErwerbskosten höher sind alsdieüber-nommenen und nach einheitlichen Richtlinien bewerteten Nettoaktiven.952.01 Bank enverordnung (Bank V)198 Fassung: 31.12.2023VIII. TabellenVIII. TabellenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 199952.01 Bank enverordnung (Bank V)200 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 201952.01 Bank enverordnung (Bank V)202 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 203952.01 Bank enverordnung (Bank V)204 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 205952.01 Bank enverordnung (Bank V)206 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 207952.01 Bank enverordnung (Bank V)208 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 209952.01 Bank enverordnung (Bank V)210 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 211952.01 Bank enverordnung (Bank V)212 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 213952.01 Bank enverordnung (Bank V)214 Fassung: 31.12.2023Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 215952.01 Bank enverordnung (Bank V)216 Fassung: 31.12.2023Anhang 4Anhang 4396396Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 217Anhang 4.1Anhang 4.1397397Richtlinien für das Management des Länderrisikos gemässRichtlinien für das Management des Länderrisikos gemässArt. 7a BankG und Art. 21c ff.Art. 7a BankG und Art. 21c ff.I. Im AllgemeinenI. Im Allgemeinen1. Gegenstand und Geltungsbereich der Richtlinien1. Gegenstand und Geltungsbereich der Richtlinien1)Esgehört zudenAufgaben jeder Bank, diegrenzüberschreitend tätigist,die Risiken ihrer Auslandengagements selbst zuidentifizieren, zumessen, zu beurteilen, zu begrenzen und nötigenfalls wertzuberichtigen.2)Dievorliegenden Richtlinien haben zum Ziel, dieBanken beiderFest-legung interner Strukturen und Prozesse fürdasManagement desLänder-risikos zuunterstützen. Siebezwecken keine Vereinheitlichung desRisi-komanagements derBanken. Diese sind inderForm derUmsetzung frei,sofern siedie inden Richtlinien festgelegten Mindestanforderungenerfüllen. Die verwendeten Methoden und Systeme müssen sich dabei, derGrösse und Bedeutung derAuslandengagements entsprechend, anderbestpractice orientieren. Die Wahl derMethoden und derDetaillierungsgradder internen Weisungen sind somit situationsgerecht und dem Umfangund derArtderAuslandengagements angepasst, d.h. risikoadäquat, vorzu-nehmen.3)DieRichtlinien gelten fürallederFMA alsAufsichtsbehörde unter-stehenden Banken. Für liechtensteinische Bankkonzerne mitin-und aus-ländischen Niederlassungen und Tochterunternehmen sind diese Richtli-nien sowohl aufBasis Einzelinstitut alsauch aufkonsolidierter Basis zuimplementieren.4)Falls Risikomanagement und Kontrolle desAuslandengagements denRichtlinien nicht genügen, sind entweder dieinternen Prozesse und Struk-turen anzupassen, oder diegrenzüberschreitende Geschäftstätigkeit istein-zuschränken oder aufzugeben.952.01 Bank enverordnung (Bank V)218 Fassung: 31.12.20235)Soweit indenvorliegenden Richtlinien derBegriff "Bank" verwendetwird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.II. LänderrisikoII. Länderrisiko2. Begriff des Länderrisikos2. Begriff des Länderrisikos1)Ein Länderrisiko entsteht, wenn länderspezifische politische oderwirtschaftliche Bedingungen den Wert eines Auslandengagements beein-flussen. Essetzt sich zusammen ausdem Transferrisiko und den übrigenLänderrisiken. Dabei bedeuten:a)"Transferrisiko" dieGefährdung derRückführung von Auslandengage-ments insInland alsFolge derBeschränkung desfreien Geld- und Kapi-talverkehrs oder ausanderen wirtschaftlichen oder politischen Gründen;b)"Übrige Länderrisiken" diejenigen Auslandengagements, deren Werthal-tigkeit unabhängig vom Transfer- und Delkredererisiko von den wirt-schaftlichen und politischen Risikofaktoren eines Landes abhängt, ins-besondere von denländerbezogenen Liquiditäts-, Markt- und Korrela-tionsrisiken;c)"Engagements mit Länderrisiko" Auslandengagements jeder Art, ein-schliesslich Eventualengagements, unwiderruflicher Kreditzusagen undderivativer Finanzmarktgeschäfte, gleichgültig, obsiedem Banken- oderdem Handelsbuch zugeordnet werden.2)DieErfassung desLänderrisikos erfolgt nach dem Risikodomizil undnicht nach dem Domizil desSchuldners. Beigedeckten Engagements istdasRisikodomizil unter Berücksichtigung derSicherheiten zubestimmen.Dabei sind diegleichen Grundsätze fürdieBestimmung desRisikodomizilsanzuwenden, wiesiefürdieRisikoverteilungsvorschriften (Art. 19eAbs. 2bis 4) gelten.3. Erläuterungen3. Erläuterungen1)Während inden 70er und 80er Jahren dieklassische Auslandkre-ditvergabe inFremdwährung imVordergrund stand, nehmen heute dieGeschäfte mitWertpapieren und derivativen Finanzmarktinstrumenten anBedeutung zu.Dieteilweise Abhängigkeit dieser Geschäfte vondenlokalenMarkt- und Wirtschaftsbedingungen sowie dieMöglichkeiten einer lokalenRefinanzierung haben die Bedeutung des übrigen Länderrisikos verstärkt.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2192)Das übrige Länderrisiko, insbesondere dasLänderliquiditätsrisiko, istalsländerspezifisches Klumpenrisiko analog zum Branchenrisiko zuver-stehen. BeiderBeurteilung desRisikos von Auslandforderungen istdasübrige Länderrisiko daher oftintegrierter Bestandteil desGegenparteira-tingsystems. Beiden Marktrisiken sind dieländerspezifischen Klumpenri-siken durch dieländerweise Risikoberechnung und dieRisikoaggregation,sofern risikorelevant, zu berücksichtigen.3)Auslandengagements beinhalten imPrinzip immer Elemente desübrigen Länderrisikos, während dieWährung und dieArtund Weise derRefinanzierung bestimmen, obauch noch einTransferrisiko besteht. Sobeinhalten Auslandengagements, dieinderentsprechenden Lokalwährungdenominiert und refinanziert sind, imallgemeinen nureinübriges Länderri-siko. BeiAuslandforderungen ineiner fürdenSchuldner fremden Währungkommt dasTransferrisiko dazu, ausser esseihinreichend sichergestellt unddokumentiert, dass ein solches nicht entstehen kann.4)Engagements imHandelsbuch sind von denvorliegenden Richtliniengrundsätzlich nicht ausgenommen. Siewerden allenfalls bankintern andersgesteuert und auch inBezug aufdieRisikovorsorge anders behandelt alsEngagements imAnlagebuch. Sofern -woländerrisikomässig relevant -dasManagement von Marktrisiken, wie z.B. Zinsrisiko, Währungsrisiko undAktienkursrisiko, mit Länderlimiten und dem entsprechenden Kontroll-system organisiert wird, istesalsTeil desLänderrisikomanagementsystemszubetrachten. Neben denvorliegenden Richtlinien gelten uneingeschränktdie"Richtlinien fürdasRisikomanagement imHandel und beiderVerwen-dung von Derivaten" gemäss Anhang 4.2.III. RisikopolitikIII. Risikopolitik4. Inhalt, Verantwortung, Mindestanforderung4. Inhalt, Verantwortung, Mindestanforderung1)Die Risikopolitik umfasst neben derStrategie zurÜbernahme vonLänderrisiken dieGrundsätze fürdieErfassung, Bewirtschaftung und Kon-trolle der Länderrisiken sowie für die organisatorischen Strukturen.2)DieVerantwortung fürdieRisikopolitik beim Länderrisiko liegt beimVerwaltungsrat. Die Geschäftsleitung formuliert dieRisikopolitik, welchevom Verwaltungsrat genehmigt und periodisch aufihre Angemessenheit hinbeurteilt wird. Sieerlässt Vorschriften fürdieUmsetzung derRisikopolitik952.01 Bank enverordnung (Bank V)220 Fassung: 31.12.2023und autorisiert Personen fürdieÜbernahme von Risiken. Die Einhaltungder internen Vorschriften ist zu überwachen.3)Länderrisiken müssen injedem Fall identifiziert, gemessen, beurteilt,begrenzt und kontrolliert werden. Umfang und Detaillierungsgrad sowieSysteme und Methoden müssen dem Umfang derAuslandengagements unddendabei eingegangenen Risiken angemessen sein. Esisteinangemessenesinternes Kontrollsystem (IKS) einzurichten.5. Erläuterungen5. Erläuterungen1)Fragen des Risikomanagements, insbesondere diegrundsätzlichenEntscheidungen über dieRisikopolitik und deren regelmässige Überprü-fung, gehören zu den zentralen Führungsaufgaben.2)Beiden Personen, diemitderUmsetzung derRisikopolitik imtäg-lichen Geschäft und mitden Kontrollaufgaben betraut werden, muss diefachliche Qualifizierung sichergestellt sein.3)DieMindestanforderungen (gemäss Ziff. 4Abs. 3)fürdieRisikopo-litik, dieindennachfolgenden Abschnitten weiter erläutert werden, gebennurdasGerüst vor, dasbankintern durch selbst festzulegende Strukturenund Prozesse zuerfüllen ist.InderUmsetzung giltes,einadäquates Systemdes Länderrisikomanagements zubestimmen, d.h. einSystem, das dereigenen Risikopositionierung entsprechend eine genügend hohe Präzisionder Steuerung und Kontrolle verspricht.IV. RisikoerfassungIV. Risikoerfassung6. Risikoidentifikation, -messung und -beurteilung sowie Dokumentation6. Risikoidentifikation, -messung und -beurteilung sowie Dokumentation1)Jede Bank muss inderLage sein, länderrisikobehaftete Engagementszuidentifizieren und dieWertentwicklung dieser Engagements zuver-folgen. DieBeurteilung vonLänderrisiken hatbankenindividuell einheitlichund dertatsächlichen Höhe derEngagements entsprechend zuerfolgen. AlsBasis dafür sind eigenständige Länderrisikoanalysen (z.B. mitderEintei-lung derLänder inverschiedene Ratingkategorien) oder anerkannte, externverfügbare Länderbeurteilungen notwendig.2)BeiBanken miterheblichen Auslandengagements, dieeinem wesent-lichen Länderrisiko ausgesetzt sind, istperiodisch derEinfluss von mög-lichen Bonitätsverschlechterungen bzw. Zahlungsproblemen einzelnerBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 221Länder oder Ländergruppen aufBilanz und Erfolgsrechnung zuüber-prüfen. DieErgebnisse sind dem fürdiese Funktion bezeichneten Leitungs-organ zur Kenntnis zu bringen.3)Auslandengagements, deren Risikobeurteilung und, woerforderlich,dieErgebnisse regelmässiger Stresstests sind angemessen zudokumentieren.7. Erläuterungen7. Erläuterungen1)Zur Risikoidentifikation und -messung gehört zuallererst, dass dieHöhe desEngagements proLand risikoadäquat bestimmt wird. Weiter wirddasRisiko dieser Engagements aufgrund eines eigenen oder extern verfüg-baren Systems derBonitätsbeurteilung fürLänder abgeschätzt. WährendbeiBanken miterheblichem Auslandengagement eine quantitative Schät-zung derVerlusthöhe und derVerlustwahrscheinlichkeit aufPortfoliobasiserwartet werden kann, istbeiBanken mitgeringem Engagement eine Beur-teilung derVerlusthöhe aufEinzelbasis und eine Einschätzung derVerlust-wahrscheinlichkeit ausreichend.2)Besonders beiBanken miterheblichem Auslandengagement wider-spiegeln eigene Länderratings ofteine sehr genaue Kenntnis derLänder.AlsQualitätskontrolle fürdieeigene Bonitätsbeurteilung und zurVermei-dung bankinterner Interessenskonflikte istesaber unverzichtbar, dass dieeigene Bonitätsbeurteilung mitEinschätzungen extern verfügbarer Länder-beurteilungen verglichen und allenfalls grosse Abweichungen erläutert undbegründet werden.3)Banken mitLänderengagements inEntwicklungs- und Schwellenlän-dern müssen dieWirkung extremer Bonitätseinbrüche mittels Stresstestssimulieren, falls dieses mitBezug aufdieEigenmittel und dieErfolgsrech-nung erheblich ist.V. Risikobegrenzung und -vorsorgeV. Risikobegrenzung und -vorsorge8. Limitensystem, Interne Risikokontrolle, Bewertung und Risikovorsorge8. Limitensystem, Interne Risikokontrolle, Bewertung und Risikovorsorge1)Banken mitAuslandengagements müssen über einadäquates Systemvon Limiten fürdieeinzugehenden Engagements verfügen. Die Limitenmüssen regelmässig aufdieAngemessenheit hinüberprüft und dem fürdiese Funktion bezeichneten Leitungsorgan zur Genehmigung vorgelegtwerden.952.01 Bank enverordnung (Bank V)222 Fassung: 31.12.20232)Die Banken müssen über adäquate Informationssysteme verfügen,mitdenen dieEinhaltung derLänderlimiten überwacht werden kann. EineÜberschreitung von Limiten muss zeitnah festgestellt werden können undeinReporting anübergeordnete Entscheidungsstellen zurFolge haben. DiemitderÜberwachung beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derBank müssen über ausreichende Fachkenntnisse verfügen und genügendunabhängig von jenen Personen sein, welche Länderrisikopositionen ein-gehen.3)Basierend auf ihren Bewertungsgrundsätzen nehmen dieBankenangemessene Wertberichtigungen fürdasLänderrisiko ihrer Auslandenga-gements vor. DieLänderrisiken und diedaraus resultierenden Wertberich-tigungen und Rückstellungen sind sozuerfassen, dass siedurch dieinterneund externe Revision leicht überprüfbar sind.4)ImÜbrigen entscheiden dieBanken aufderBasis ihrer internen Risi-komodelle und imRahmen dergeltenden Rechnungslegungsvorschriftenselbst über eine allfällige zusätzliche Risikovorsorge.9. Erläuterungen9. Erläuterungen1)DieLänderlimiten müssen aufgrund rascher Veränderungen derinter-nationalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen regel-mässig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Im täglichenGeschäft muss demgegenüber zeitgerecht sichergestellt werden, dass dieverabschiedeten Länderlimiten nicht überschritten werden. Für allfälligeÜberschreitungen sind Ausnahmeregeln sowie dieKompetenz, Überschrei-tungen zu genehmigen, zu definieren.2)BeiderBewertung derAuslandengagements und derRisikovorsorgekönnen Unterschiede zwischen Regelungen imAnlagebuch und jenen imHandelsbuch auftreten. Beibeiden Büchern jedoch gilt, dass dieRisikovor-sorge auch denDiversifizierungsgrad desgesamten Portefeuilles inBetrachtziehen kann.3)Wertberichtigungen dürfen das betriebswirtschaftlich notwendigeMass nicht übersteigen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 223VI. BerichterstattungVI. Berichterstattung10. Reporting und Offenlegung10. Reporting und Offenlegung1)Die Länderrisikoengagements sowie dieErläuterungen fürgrosseAbweichungen zwischen den eigenen Bonitätsklassen und den Einschät-zungen extern verfügbarer Länderbeurteilungen sind Teil des Risikore-portings derBank. Siesind regelmässig imRahmen dieses Reportings, min-destens aber aufdieAbschlusstermine hin, anden Verwaltungsrat und,sofern einsolcher eingerichtet ist,andenRisikoausschuss zurapportieren.Ausserordentliche Veränderungen sind unverzüglich zu rapportieren.2)ImGeschäftbericht sind dieAuslandengagements nach Bonität derLändergruppen gegliedert zuveröffentlichen, falls esfürdieBeurteilung derVermögens- und Ertragslage derBank wesentlich ist.Das dabei verwen-dete Ratingsystem istzuerläutern. Eine Anlehnung aninternational üblicheStandards wird empfohlen.3)Falls risikorelevant, sind Auslandengagements nach Risikodomizil,geordnet nach Bonität von Ländergruppen, imAnhang desGeschäftbe-richts auszuweisen. Dieverwendete Bonitätseinstufung istzuerklären. DerAusweis nach Risikodomizil istnicht zuverwechseln mitderOffenlegungnach Schuldnerdomizil gemäss Anhang 3 Ziff. VIII Bst. J.VII. AufgehobenVII. Aufgehoben952.01 Bank enverordnung (Bank V)224 Fassung: 31.12.2023Anhang 4.2Anhang 4.2398398Richtlinien für das Risikomanagement im Handel und beiRichtlinien für das Risikomanagement im Handel und beider Verwendung von Derivaten gemäss Art. 7a BankG undder Verwendung von Derivaten gemäss Art. 7a BankG undArt. 21c ff.Art. 21c ff.I. Im AllgemeinenI. Im Allgemeinen1. Ziel und Zweck sowie Geltungsbereich der Richtlinien1. Ziel und Zweck sowie Geltungsbereich der Richtlinien1)Die vorliegenden Richtlinien haben zum Ziel, dieBanken beiderFormulierung interner Weisungen imRahmen desRisikomanagements zuunterstützen. Siegelten füralleBanken, dieimHandel tätig sind, unab-hängig davon, obsiemit Derivaten handeln oder nicht, sowie fürjene,welche Derivate imRahmen desBilanzstrukturmanagements (Asset andLiability Management) verwenden.2)Die Richtlinien bezwecken keine Vereinheitlichung desRisikoma-nagements. InderForm derUmsetzung derRichtlinien bleiben dieBankenfrei. Dies betrifft insbesondere dieEntscheidung darüber, wiedieRichtli-nien entsprechend denfürdieeinzelne Bank wesentlichen Risiken konkretumzusetzen sind. Die Wahl derMethoden und derDetaillierungsgrad derinternen Weisungen sind situationsgerecht und dem Umfang desHandelssowie den Aktivitäten inDerivaten entsprechend, d.h. risikoadäquat, vor-zunehmen.3)Werden ineinem Bankkonzern in-und ausländische Niederlassungenund Tochterunternehmen zum Zweck desRisikomanagements inGruppen(Gesamtbanken) zusammengefasst, soistdasgesamthafte Risikomanage-ment zusätzlich aufderStufe desBankkonzerns zuregeln. Diedabei mass-gebenden Grundsätze sind nicht Gegenstand dieser Richtlinien. Deren Fest-legung istdem jeweiligen Organ fürOberleitung, Aufsicht und Kontrollezu überlassen.4)Fürdieindiesen Richtlinien verwendeten Begriffe giltdasGlossariumgemäss Beilage 1.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2255)Soweit indenvorliegenden Richtlinien derBegriff "Bank" verwendetwird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.II. Prinzipien des RisikomanagementsII. Prinzipien des Risikomanagements2. Risikopolitik2. Risikopolitik1)DieErfassung, Bewirtschaftung und Begrenzung derRisiken ausdemHandel und ausderVerwendung vonDerivaten isteine zentrale Führungs-aufgabe.2)Die Verantwortung fürdieRisikopolitik imHandel und beiderVerwendung von Derivaten liegt beim Verwaltungsrat. Die Geschäftslei-tung formuliert dieRisikopolitik, welche vom Verwaltungsrat genehmigtund periodisch aufihre Angemessenheit hinbeurteilt wird. Sieerlässt Vor-schriften zurUmsetzung derRisikopolitik. Diese müssen insbesondere vor-sehen, dass jegliche Risikoübernahme ausschliesslich durch dazu autori-sierte Personen erfolgt. FürallefürdieBank wesentlichen Risiken werdenLimiten ausgesetzt.3)Alle mitdem Risikomanagement betrauten Personen müssen über daserforderliche Fachwissen verfügen.4)Die Bedeutung desRisikomanagements hatmit dem Aufkommenneuer Produkte zugenommen, seies,weil sich derZugang zuRisiken ver-einfacht hat,oder seies,weil heute mannigfache Instrumente zurRisikobe-wirtschaftung zurVerfügung stehen. Fragen desRisikomanagements, ins-besondere dieFormulierung und dieregelmässige Überprüfung derRisiko-politik, zählen deshalb zudenzentralen Führungsaufgaben. DieRisikopo-litik sollBestandteil derallgemeinen Geschäftspolitik sein. Das Fachwissenmuss aufden Ebenen desVerwaltungsrates, derGeschäftsleitung und derAusführung stufengerecht vorhanden sein. Dieperiodische Beurteilung derRisikopolitik kann innerhalb desVerwaltungsrates auch aneinen Ausschussdelegiert werden.5)Personalentlöhnungssysteme können Anreize schaffen, diedasRisi-komanagement erschweren. Daher setzen insbesondere erfolgsabhängigePersonalentlöhnungssysteme entsprechende Risikokontrollen voraus.952.01 Bank enverordnung (Bank V)226 Fassung: 31.12.20233. Identifikation und Messung der Risiken3. Identifikation und Messung der Risiken1)Die Identifikation von Risiken und deren Integration inRisikoma-nagement- und Risikoreportingsysteme muss alsständige Aufgabe undunter derFachverantwortung eines Mitgliedes derGeschäftsleitung wahr-genommen werden. DieMessverfahren sind angemessen auszugestalten undsollen dieRisikoaggregation bisaufdieEbene derGesamtbank ermögli-chen.2)Das Risikomanagement muss ineinem permanenten Prozess wei-terentwickelt werden. Eine schriftliche Dokumentation über dasRisiko-management istzuerstellen. Dem Fachwissen, den Systemen und den indiesem Zusammenhang mitspeziellen Aufgaben betrauten Organen mussentsprechende Bedeutung beigemessen werden. DieinderRichtlinie ange-sprochenen Aktivitäten sind mitdennotwendigen Ressourcen auszustatten.DieEDV-Systeme müssen derKomplexität derFinanzprodukte und derenRisiken angemessen sein.3)Die Geschäftsleitung muss über dieGesamtrisikosituation derBankperiodisch informiert sein. Esistsicherzustellen, dass dasReporting allefürdieBeurteilung derGesamtrisikosituation relevanten Grössen stufenge-recht und verständlich darstellt. Die Standards derRisikomessung müssenaufallen Stufen bekannt sein. Zudem sind dieVoraussetzungen zuschaffen,dass inausserordentlichen Lagen rasch und zielgerichtet dienotwendigenEntscheidungen getroffen und entsprechende Massnahmen eingeleitetwerden können.4)Vor dem Einstieg inden Handel mit neuen Produkten sowie beiwesentlichen Änderungen derHandelsstrategien müssen dieFunktionenderProdukte, dieMärkte und dieGeschäftsstrategien verstanden werden,Schätzungen über diebenötigten Ressourcen und erwarteten Erträge ange-stellt sowie die Risiken analysiert werden.5)Jeder Linienverantwortliche sollte periodisch alleRisiken seiner Ein-heitalsManagementinformation erhalten. Zudem wird empfohlen, Gewinnund Verlust zuanalysieren und inihre Komponenten zuzerlegen (AnteilBewertungsveränderung, Anteil Transaktionsergebnis). Risiko und Ertragsind miteinander verbunden und dürfen daher nicht getrennt voneinanderbeurteilt werden.6)Der Verwaltungsrat istperiodisch über dieGesamtrisikosituation zuinformieren.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2274. Interne Risikokontrolle4. Interne Risikokontrolle1)Die Einhaltung derinternen Vorschriften wird von Einheiten über-wacht, die vom Handel unabhängig sind.2)Durch organisatorische Massnahmen sind insbesondere dieFunktio-nentrennung sowie ein unabhängiges Reporting sicherzustellen.3)Die Kontrolle -imSinne eines Elementes desinternen Kontrollsys-tems (IKS) -muss fachlich qualifizierten Personen anvertraut werden, dienicht durch hierarchische Unterstellung vom Handel abhängig sind, d.h.siemüssen von jenen Personen unabhängig sein, dieRisikopositionen ein-gehen.III. BewertungIII. Bewertung5. Grundsätze5. Grundsätze1)Handelspositionen sind mindestens täglich nach einheitlichen Krite-rien und gestützt aufMarktdaten zubewerten. Gewinn und Verlust sindtäglich zu ermitteln.2)Für Positionen inDerivaten, dienicht imHandelsbuch geführtwerden, istzumindest eine periodische Bewertung gestützt aufMarktdatenund Modelle erforderlich, die den spezifischen Charakteristiken desGeschäftes Rechnung tragen.3)Risikomanagement setzt eine Bewertung von Transaktionen undPortfolios voraus. DieBewertung zusammen mitrealisierten Ein- und Aus-zahlungen (einschliesslich allfälligen Finanzierungskosten) erlauben diewirtschaftlich korrekte Ermittlung vonGewinn und Verlust. Durch Markt-verschiebungen verursachte Wertveränderungen werden unmittelbar trans-parent. Pro Positionsart hatdieBewertung einheitlich zuerfolgen. Unab-hängig von derbuchhalterischen Erfassung sind Marktbewertungen vorzu-nehmen, umdieEffektivität derAbsicherungsmassnahmen dem Markttestzuunterziehen. Allfällige Korrekturen derPositionswerte sind fürspezifi-sche Markt- und Produkteigenheiten (z.B. Marktliquidität, Positionsgrösseusw.) vorzunehmen.4)Handelspositionen sind zwingend täglich zubewerten; jenach Markt-situation kann auch eine innertägliche Bewertung erforderlich sein. WerdenModelle zurBewertung beigezogen (imOTC-Geschäft relevant), sind die952.01 Bank enverordnung (Bank V)228 Fassung: 31.12.2023nötigen aktuellen Parameter (Volatilität usw.) grundsätzlich aushandelsun-abhängigen Quellen zubeschaffen. Nebst denverwendeten Annahmen undParametern sollen dieModelle selbst periodisch überprüft werden (Modell-risiken).5)Zur raschen Identifikation von Absicherungslücken von PositioneninDerivaten, ungleicher Marktwertentwicklung von Grundposition undAbsicherungstransaktion sowie vonFehlbeurteilungen genereller ArtsollenGrundposition und Absicherungstransaktion einer einheitlichen Bewertungunterzogen werden. Auch hier sind allenfalls verwendete Modelle kritischzuüberprüfen, umeine fehlgeleitete Risikobewirtschaftung möglichst zuvermeiden.IV. Risikomessung und RisikobegrenzungIV. Risikomessung und Risikobegrenzung6. Trennung von Bilanzstrukturmanagement und Handel6. Trennung von Bilanzstrukturmanagement und Handel1)Bezüglich operationeller Verantwortung sowie Messung von Risikound Ergebnis sind dieHandelsportfolios vom Portfolio fürdasBilanzstruk-turmanagement klar zu trennen.2)Esmuss eine klare Trennung zwischen dem Bilanzstrukturmanage-ment und den Handelsaktivitäten bestehen. Diese Trennung manifestiertsich einerseits ineiner klaren Funktionentrennung und andererseits ineinerseparaten Limitenzuteilung. DieRisiken sowie dieErfolge sind somit eben-falls getrennt auszuweisen.3)Angesichts ihrer Gleichartigkeit istesangezeigt, dieRisiken indenBereichen derHandelsportfolios und desBilanzstrukturmanagements aufeiner höheren Stufe gemeinsam zu beurteilen.4)Beiderbuchhalterischen Erfassung derTransaktionen muss klar zwi-schen Handels-, Anlage- (bei strategischen Positionen) und Bilanzabsiche-rungstransaktionen unterschieden werden. Erträge, welche ausderBilanz-struktur erwirtschaftet werden, müssen inderBuchführung getrennt vonden Handelserfolgen ausgewiesen werden.7. Marktrisiken im Handel7. Marktrisiken im Handel1)Für Marktrisiken sind Risikolimiten festzulegen. Die Risiken sindmindestens täglich nach anerkannten Methoden zumessen, zurapportieren,Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 229zukontrollieren und periodisch bisaufdieEbene der Gesamtbank zuaggregieren.2)ImHandelsgeschäft sind diePositionen kontinuierlich zubewirt-schaften; Messverfahren und Methoden sollen sich anderbest market prac-tice orientieren. Zudem sind dieModelle periodisch zuüberprüfen (z.B.Backtesting-Verfahren). Ohne korrekte Messung und Darstellung derRisiken eines Instrumentes oder Produktes sollte kein Handel erfolgen.3)Professionelle Marktteilnehmer sollten nebst Sensitivitäten und Simu-lationsberechnungen innerhalb einer Risikoklasse auch produktübergrei-fende Ansätze implementieren, dieinsbesondere derAggregation dienen,sofern diese statistisch hinreichend abgesichert sind. Der Value-at-Risk-Ansatz (statistischer Ausdruck desPortfoliorisikos) oder ähnliche, szenari-obasierende Ansätze sind zu empfehlen.8. Marktliquiditätsrisiken8. Marktliquiditätsrisiken1)Dem Risiko mangelnder Marktliquidität von Handelsprodukten istdurch geeignete Massnahmen Rechnung zu tragen.2)Zukontrollieren sind derrelative Anteil amVolumen einzelner Emis-sionen, dieabsolute Positionsgrösse oder derBetrag destolerierbaren Ver-lustes, wenn keine Marktliquidität vorhanden ist.Durch Bewertungskor-rekturen istbeiderErfolgsermittlung derkonkreten Marktliquidität Rech-nung zu tragen.3)Von den Marktliquiditätsrisiken zuunterscheiden sind dieKassenli-quiditätsrisiken (Funding Risk), welchen imRahmen derLiquiditätssteue-rung Rechnung zu tragen ist.9. Kreditrisiken aus Handels- und Derivatpositionen9. Kreditrisiken aus Handels- und Derivatpositionen1)Sämtliche Kreditrisiken ausHandels- und Derivatpositionen sind zumessen, zuaggregieren und alsGesamtengagement bezüglich Gegenpar-teien und Ländern auf der Ebene der Gesamtbank periodisch darzustellen.2)Geschäfte anMärkten ohne Nachschusspflicht (v.a. imOTC-Bereich)erzeugen namhafte implizite Kreditengagements (insbesondere fürFor-wards und Swaps, aber auch fürLongpositionen inOptionen). Finanzwirt-schaftliche Techniken erlauben dieMessung dieser impliziten Kreditenga-gements. Brutto- und Nettowiederbeschaffungswerte sowie deren poten-tieller Zuwachs imZeitablauf können (z.B. mittels eines Add-ons) quan-tifiziert werden. Dem Settlementrisiko, dasrisikomässig dieTransaktion952.01 Bank enverordnung (Bank V)230 Fassung: 31.12.2023abschliesst, istRechnung zutragen. Der Verringerung desKreditrisikos(Nettingverträge, Einfordern von Sicherheiten) ist Beachtung zu schenken.3)FürdieErmittlung desKreditrisikos sind anerkannte Verfahren anzu-wenden. Dabei sind dieoben erwähnten Techniken (Wiederbeschaffungs-werte und dieBerücksichtigung despotentiellen Zuwachses imZeitablauf)zusammen mitSimulationsverfahren zuempfehlen. Die Aggregation derKreditrisiken ausHandels- und Derivatpositionen istproGegenpartei vor-zunehmen und zusammen mit den Limiten darzustellen.4) Eine weitere Aggregation der Kreditrisiken ist sinnvoll.10. Operationelle Risiken10. Operationelle Risiken1)Dieoperationellen Risiken sind durch eine geeignete Betriebsorgani-sation sowie systemseitig integrierte Abläufe zu begrenzen.2)Beiden organisatorischen Massnahmen istbesonders aufeine geeig-nete Instanzengliederung, Funktionentrennung, Regelung der Abläufesowie eingebaute systematische Kontrollen zu achten (vgl. auch Ziff. 4.).3)Durch EDV-seitig integrierte, automatisierte Abläufe lassen sich Feh-lerquellen wirkungsvoll vermindern.11. Rechtliche Risiken11. Rechtliche Risiken1)Den rechtlichen Risiken ausdem Handel und ausderVerwendungvon Derivaten ist durch angemessene Dokumentation Rechnung zu tragen.2)Nach Möglichkeit sollen marktübliche Standard-Rahmenverträgeverwendet werden.3)Kenntnis desrechtlichen und wirtschaftlichen Umfeldes derGegen-partei bilden dieGrundvoraussetzung eines effizienten Managements desrechtlichen Risikos.4)Vor allem iminternationalen Geschäft sollen imInteresse derBankfolgenden Problemkreise höchste Beachtung geschenkt werden:a) Verbindlichkeit von Verträgen sowieb) Durchsetzbarkeit und Verrechenbarkeit von Vertragsansprüchen.12. Stresssimulation12. Stresssimulation1)Mit Blick aufdieBewältigung möglicher Extremsituationen sindzusätzliche Analysen regelmässig durchzuführen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2312)Auf Gesamtbankebene sollten Belastungstests zurBerechnung mög-licher Extremverluste durchgeführt werden. Diese Ergebnisse sind mass-nahmenorientiert auszuwerten. ImVordergrund von solchen aufökono-misch und politisch plausiblen Szenarien basierenden Stressanalysen stehendie Marktrisiken.3)Sensitivitätsanalysen wie die Value-at-Risk-Methode modellierenkleine Marktbewegungen ineinem stabilen Umfeld. Strategisch relevanteRisiken aufgrund aussergewöhnlicher Marktverhältnisse erfordern umfas-sendere Stressanalysen.V. InformationV. Information13. Informationsgrundsätze13. Informationsgrundsätze1)Qualitative und quantitative Informationen sind getrennt nachKredit- und Marktrisiken periodisch zuerstellen und imAnhang derJah-resrechnung ingeeigneter Form zuintegrieren. Eine Anlehnung aninterna-tional übliche Standards wird empfohlen.2)Quantitative Angaben müssen durch qualitative Beschreibungen derMethoden und Annahmen der Risikomessung ergänzt werden. WerdenInformationen zum Marktrisiko z.B. mitdem Konzept desValue-at-Riskoffengelegt, sollten dieunterstellten Vertrauensintervalle, derBetrachtungs-zeitraum, die Haltedauer sowie die Aggregationsmethode angegebenwerden. BeiInformationen zum Kreditrisiko sind dieBruttowiederbeschaf-fungswerte, dieKontraktwerte sowie dasKreditäquivalent bzw. dasAdd-onanzugeben, wobei eine Unterteilung nach Qualität derGegenparteienund eventuell nach Fälligkeiten derKontrakte vorzusehen ist.Nettowieder-beschaffungswerte dürfen nurangegeben werden, falls rechtlich anerkannteund durchsetzbare Nettingverträge vorhanden sind.Beilage 1:Beilage 1:GlossariumGlossariumAbsicherungslückenAbsicherungslückenUnvollständige Deckung auf abgesicherte Positionen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)232 Fassung: 31.12.2023AbsicherungstransaktionAbsicherungstransaktionTransaktion zurVerminderung desRisikos einer Einzelposition oder einesPortfolios.Add-onAdd-onSicherheitsmarge zur Abdeckung des zukünftigen potentiellen Kreditri-sikos während der Restlaufzeit eines Kontraktes.BacktestingBacktestingNachträglicher Test derPrognosequalität eines Modells. FürValue-at-Risk-Modelle wird dieQualitätsanalyse durch den Vergleich dertatsächlichenTagesgewinn- und Tagesverlustzahlen mitdenberechneten täglichen Value-at-Risk-Zahlen durchgeführt. Übertreffen Gewinn und Verlust statistischzuhäufig dieValue-at-Risk-Werte, unterschätzt dasModell dieRisiken ten-denziell.BilanzstrukturmanagementBilanzstrukturmanagementBewirtschaftung sämtlicher Aktiven und Passiven derBilanz und sämtlicherausserbilanziellen Positionen bezüglich Zins- und Währungsrisiken (ohneHandelsbestände).BilanzstrukturrisikenBilanzstrukturrisikenZins- und Währungsrisiken, dieausUngleichgewichten inderBilanz (ein-schliesslich Ausserbilanzpositionen) resultieren.ForwardForwardSiehe Termingeschäft.GesamtbankGesamtbankEine Bank, einschliesslich ihrer in-und ausländischen Niederlassungen, unddiejenigen ihrer Tochterunternehmen, welche fürdieZwecke desRisikoma-nagements zueiner Einheit zusammengefasst sind. Die Zusammenfassungdarf derZielsetzung eines angemessenen Risikomanagements nicht wider-sprechen.HandelsrisikenHandelsrisikenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 233Durch Preis- und Kursbewegungen verursachte potentielle Wertverluste(oder Gewinne) aufnicht vollständig abgesicherte Handelspositionen derBank.Implizite KreditengagementsImplizite KreditengagementsKreditrisiken, dienicht direkt aus der Kreditvergabe, sondern inHan-delstransaktionen mitFinanzinstrumenten (insbesondere mitOTC-Deri-vaten) eingegangen werden.Interne RisikokontrolleInterne RisikokontrolleEinheiten derBank, diegestützt aufSysteme und Verfahren Risiken (aberauch Gewinn und Verlust) messen, aggregieren, rapportieren und dieEin-haltung von Risikolimiten durchsetzen.KassenliquiditätsrisikoKassenliquiditätsrisikoRisiko des Zahlungsverzuges.KreditäquivalentKreditäquivalentDer einem Kredit vergleichbare Betrag, deneine Bank während derLaufzeiteines Kontraktes effektiv (Forderung heute) und potentiell (möglicheZunahme desForderungsbetrages inderZukunft aufgrund von Marktbe-wegungen) von einer Gegenpartei als Forderung ausstehend hat.KreditrisikoKreditrisikoMöglicher Ausfall einer Gegenpartei während derLaufzeit desKreditesbzw. Streuung derAusfälle innerhalb einer bestimmten Bonitätskategorieum einen langfristigen Durchschnitt.MarktliquiditätsrisikoMarktliquiditätsrisikoRisiko, dass daszuliefernde (zuerhaltende) Instrument nicht oder nurunvollständig oder nurunter grossen Preiszugeständnissen beschafft (ver-äussert) werden kann.MarktrisikoMarktrisikoRisiko von Verlusten inbilanziellen und ausserbilanziellen Positionen auf-grund von Veränderungen derMarktpreise wie z.B. Zinssätze, Wechsel-kurse und Aktienkurse.952.01 Bank enverordnung (Bank V)234 Fassung: 31.12.2023NettingNettingVerrechnung zwischen denGegenparteien von gegenseitigen Zahlungsver-pflichtungen amFälligkeitstag einerseits und von unrealisierten Gewinnenmitunrealisierten Verlusten beiAusfall derGegenpartei andererseits, basie-rend auf bilateralen oder multilateralen Verträgen.OptionOptionRecht, einen bestimmten Basiswert zueinem festgelegten Preis ineinergegebenen Menge während einer begrenzten Laufzeit bzw. aneinem defi-nierten Tag zu kaufen oder zu verkaufen.Over-the-Counter-(OTC-)GeschäftOver-the-Counter-(OTC-)GeschäftHandel mit nicht standardisierten Finanzinstrumenten. ImAllgemeinenvereinbaren dieParteien alleEinzelheiten derGeschäfte oder einigen sichauf bestimmte vereinfachte Marktusanzen.Rechtliche RisikenRechtliche RisikenDie inden jeweiligen juristischen Eigenheiten der Länder begründeteGefahr derNichtanerkennung von vertraglich vereinbarten Forderungen,seies,weil dieGegenpartei dazu nicht autorisiert war, weil vertraglicheMängel nachträglich festgestellt wurden oder weil dasFinanzinstrumentden rechtlichen Vorschriften widersprach.RisikolimiteRisikolimiteQuantitative Limiten, welche den Umfang der Risikoübernahme fürbestimmte Positionen begrenzen.SensitivitätSensitivitätGrad der Wertveränderung aufgrund definierter Preis- bzw. Zinsände-rungen.SettlementrisikoSettlementrisikoRisiko, dass dieGegenpartei inderAbwicklung derTransaktion ihre Ver-pflichtung nicht erfüllt.StresssimulationStresssimulationSzenariobasierende Verfahren dersimulierten Neubewertung vonHandels-positionen. Die verwendeten Szenarien orientieren sich inderRegel anBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 235extremen historischen Ereignissen, künftig möglichen extremen Ereignissenoder verwenden aussergewöhnliche wirtschaftliche und politische Konstel-lationen. Das Verfahren gibt Aufschluss über einseitige, potentiell kostspie-lige Risikoexpositionen.SwapSwapKombination von Kauf- und Rückkaufsverträgen, deren Erfüllungszeit-punkt nicht zusammenfallen.TermingeschäftTermingeschäftVertrag, beidem derZeitpunkt desGeschäftsabschlusses und derZeitpunktder Geschäftserfüllung auseinander liegen.Value-at-RiskValue-at-RiskMass fürdiepotentielle Wertveränderung eines (Handels-)Portfolios unterbestimmten Annahmen bezüglich derfürdieWertentwicklung desPortfo-lios relevanten Faktoren (Marktkurse, Volatilitäten, Korrelationen).VolatilitätenVolatilitätenMessgrösse für die Preisvariabilität eines Instrumentes.WiederbeschaffungswertWiederbeschaffungswertMarktwert der offenen Positionen zu einem bestimmten Zeitpunkt.952.01 Bank enverordnung (Bank V)236 Fassung: 31.12.2023Anhang 4.3Anhang 4.3399399Richtlinien zur Internen Kontrolle gemäss Art. 7a BankGRichtlinien zur Internen Kontrolle gemäss Art. 7a BankGund Art. 21c ff.und Art. 21c ff.I. Im AllgemeinenI. Im Allgemeinen1. Gegenstand1. Gegenstand1)Einwirksames System derInternen Kontrolle stellt einzentrales Ele-ment desmodernen Bankmanagements und eine wichtige Voraussetzungfüreinangemessenes Risikomanagement darund dient damit derStabilitätdes Finanzsystems.2)Die nachstehenden Richtlinien zur Internen Kontrolle werden imBewusstsein um die Abhängigkeit der optimalen Ausgestaltung derInternen Kontrolle von verschiedenen, teilweise stark institutsabhängigenFaktoren (insbesondere Unternehmensgrösse, Geschäftstätigkeit, Risiko-struktur, Organisation, Grad derAutomation) herausgegeben. SieverfolgendasZiel, allgemein gültige und institutsunabhängige Grundsätze fürdieAusgestaltung derInternen Kontrolle zuformulieren. Siebasieren aufdemPapier "Framework forInternal Control Systems inBanking Organisa-tions" des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht vom September 1998.3)DieInterne Kontrolle wird indenvorliegenden Richtlinien ineinemumfassenden Sinne verstanden alsGesamtheit derinternen Massnahmenzur Unterstützung der unternehmerischen Zielerreichung. Insbesonderewerden Risk Control (Risikokontrolle) und Compliance alsBestandteileder Internen Kontrolle erachtet.4)Soweit indenvorliegenden Richtlinien derBegriff "Bank" verwendetwird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.2. Definition, Zielsetzung und Abgrenzung2. Definition, Zielsetzung und Abgrenzung1)Unter Interner Kontrolle (Internes Kontrollsystem) werden allevonVerwaltungsrat, Geschäftsleitung und übrigen Führungsverantwortlichenangeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen verstanden, diedazuBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 237dienen, einen ordnungsgemässen Ablauf des betrieblichen Geschehenssicherzustellen. Dieorganisatorischen Massnahmen derInternen Kontrollesind indiebetrieblichen Arbeitsabläufe integriert, d.h. sieerfolgen arbeits-begleitend oder sind dem Arbeitsvollzug unmittelbar vor- oder nachgela-gert. Dabei sind unter Interner Kontrolle nicht nureigentliche Kontrollak-tivitäten, sondern auch solche der Steuerung und Planung zu verstehen.2)Insbesondere wirkt dieInterne Kontrolle unterstützend beiderErrei-chung dergeschäftspolitischen Ziele, derEinhaltung von Gesetzen undVorschriften, dem Schutz desGeschäftsvermögens, derVermeidung, Ver-minderung und Aufdeckung von Fehlern und Unregelmässigkeiten, derSicherstellung der Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Buchführungund derzeitgerechten und verlässlichen finanziellen Berichterstattung sowieder wirksamen und effizienten Geschäftsführung.3)Demgegenüber istdieInterne Revision eine nicht indielaufendeGeschäftstätigkeit integrierte Stelle imDienste desVerwaltungsrates mitderprimären Funktion derÜberprüfung derInternen Kontrolle. Die InterneRevision isteine unabhängige und objektive Assurance- und Beratungsakti-vität, diezuWertschöpfung und Zielerreichung beiträgt, indem sieeine sys-tematische und disziplinierte Vorgehensweise fürdieEvaluation und Stei-gerung derEffektivität von Interner Kontrolle und Unternehmensführungleistet.4)Die Interne Kontrolle hat-imRahmen eines kontinuierlichen Pro-zesses -Zielabweichungen festzustellen sowie Handlungsbedarf aufzu-zeigen. Dies bedingt den Einbezug von Verwaltungsrat, Geschäftsleitungsowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.5)Der interne Kontrollprozess besteht ausfolgenden fünf Elementen:Überwachung durch dasManagement und Kontrollkultur, Risikoerken-nung und Risikobeurteilung, Kontrollaktivitäten und Trennung derFunk-tionen, Information und Kommunikation sowie laufende Feststellung vonMängeln und Korrekturmassnahmen. Zwischen diesen Elementen bestehenBeziehungen und Abhängigkeiten.II. Elemente des internen KontrollprozessesII. Elemente des internen KontrollprozessesA. Überwachung durch das Management und KontrollkulturA. Überwachung durch das Management und Kontrollkultur3. Verantwortung des Verwaltungsrates3. Verantwortung des Verwaltungsrates952.01 Bank enverordnung (Bank V)238 Fassung: 31.12.20231)Der Verwaltungsrat selbst istfürdieSchaffung und Aufrechterhal-tung einer geeigneten Internen Kontrolle verantwortlich.2)Der Verwaltungsrat trägt insbesondere dieVerantwortung fürdieGenehmigung und periodische Überprüfung von Entscheidungen mitstra-tegischer Bedeutung, dieFestlegung adäquater Obergrenzen fürgeeignetgewählte und definierte Risikotypen, dieSicherstellung derImplementie-rung derimRahmen derInternen Kontrolle durch dieGeschäftsleitung zutreffenden Massnahmen (Identifikation, Messung, Überwachung und Kon-trolle derdurch dieBank eingegangenen Risiken) sowie dieSicherstellungeiner angemessenen Kontrolle derWirksamkeit interner Kontrollsystemedurch die Geschäftsleitung.3)Der Verwaltungsrat hatzurWahrnehmung dieser Verantwortlich-keiten regelmässig mit der Geschäftsleitung dieEffektivität der Mass-nahmen derInternen Kontrolle zuerörtern, Bewertungen interner Kon-trollsysteme durch Management, interne und externe Revisoren sowie Auf-sichtsbehörden zeitgerecht zubeurteilen und entsprechende Konsequenzenzuziehen, dieAnordnung und Befolgung von Korrekturmassnahmen zuüberwachen und auch Strategie und Risikolimiten regelmässig zuüber-prüfen. Insbesondere kommt dem Verwaltungsrat beifestgestellten Män-geln derInternen Kontrolle dieVerantwortung fürdieSicherstellung derUmsetzung geeigneter Korrekturmassnahmen zu.4)Der Verwaltungsrat kann unter anderem zur Unterstützung derWahrnehmung seiner Aufgaben imBereich der Internen Kontrolle ein"Audit Committee" (Prüfungsausschuss) einsetzen. Dadurch kann jedochderVerwaltungsrat nicht von derGesamtverantwortung fürdieInterneKontrolle befreit werden.4. Verantwortung der Geschäftsleitung4. Verantwortung der Geschäftsleitung1)DieGeschäftsleitung trägt dieVerantwortung fürdieUmsetzung dervom Verwaltungsrat festgelegten Strategien und Geschäftsgrundsätze.2)DieGeschäftsleitung istinsbesondere verantwortlich fürdieEntwick-lung geeigneter Prozesse fürdieIdentifikation, Messung, Überwachungund Kontrolle derdurch dieBank eingegangenen Risiken, dieAufrechter-haltung und Dokumentation einer Organisationsstruktur, welche Verant-wortlichkeiten, Kompetenzen und Informationsflüsse eindeutig festhält, dieSicherstellung derErfüllung delegierter Aufgaben sowie dieÜberwachungdes optimalen Ressourceneinsatzes im Bereich der internen Kontrolle.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2393)Die Geschäftsleitung stellt imZusammenhang mitden obigen Auf-gaben Quantität und Qualität, insbesondere Ausbildung und Erfahrung,des entsprechenden Personals sicher. Entlöhnungs- und Beförderungs-strukturen sollen keine Anreize zurMissachtung interner Kontrollmecha-nismen beinhalten.5. Risikophilosophie und Kontrollkultur5. Risikophilosophie und KontrollkulturVerwaltungsrat und Geschäftsleitung prägen mitihrem Verhalten dieUnternehmenskultur, insbesondere dieRisiko- und Kontrollkultur, diedurch hohe Integritätsstandards gekennzeichnet sein soll. Verwaltungsratund Geschäftsleitung dokumentieren ihre Absichten zuRisikophilosophieund Kontrollkultur und kommunizieren diese inschriftlicher Form. Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter aller Hierarchiestufen müssen ihre Verant-wortung und Aufgaben imProzess derInternen Kontrolle kennen und ver-stehen. Dabei tragen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dieVerantwor-tung fürdieAusbildung, insbesondere fürdieErstellung und Umsetzungeines Ausbildungskonzepts. Einallenfalls vom Management aufdieMitar-beiterinnen und Mitarbeiter ausgeübter Druck aufhohe Performance sollnicht zur Umgehung von Kontrollmechanismen führen.B. Risikoerkennung und RisikobeurteilungB. Risikoerkennung und Risikobeurteilung6. Anforderungen an ein System der Internen Kontrolle6. Anforderungen an ein System der Internen Kontrolle1)Ein System derInternen Kontrolle stellt sicher, dass alle Risiken,diedieErreichung derGeschäftsziele substanziell beeinträchtigen könnten,zeitgerecht und kontinuierlich erkannt sowie beurteilt werden. IndieseBeurteilung sind insbesondere Kreditrisiken, Länder- und Transferrisiken,Markt- und Zinsrisiken, Liquiditätsrisiken, operationelle Risiken, rechtlicheRisiken und Reputationsrisiken einzubeziehen. Das interne Kontrollsystemsoll zudem dienötige Flexibilität aufweisen, um aufneue oder bisherunkontrollierte Risikotypen rasch und angemessen reagieren zu können.2)ImRahmen dieser Beurteilung werden diefürEntscheidungen rele-vanten Faktoren identifiziert. Daraus sind Konsequenzen und möglicheLageentwicklungen abzuleiten sowie auf diesen Grundlagen alternativeLösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.3)Das Risikomanagement hatmitadäquaten und den Besonderheitender Bank Rechnung tragenden Methoden zuerfolgen. Dabei müssensowohl interne Einflussfaktoren (z.B. Komplexität der Organisations-952.01 Bank enverordnung (Bank V)240 Fassung: 31.12.2023struktur oder Geschäftstätigkeit) alsauch externe Einflussfaktoren (z.B.ökonomische Rahmenbedingungen oder technologische Entwicklung)Berücksichtigung finden.4)Risikomanagement hat jeweils auf geeigneten organisatorischenEbenen stattzufinden. Esistsicherzustellen, dass sämtliche Informationenbezüglich Risikomanagement instufengerechtem Aggregations- bzw.Detaillierungsgrad zur Verfügung stehen.C. Kontrollaktivitäten und Trennung der FunktionenC. Kontrollaktivitäten und Trennung der Funktionen7. Kontrollaktivitäten7. Kontrollaktivitäten1)Kontrollaktivitäten sind integraler Bestandteil sämtlicher Arbeitspro-zesse. Dabei istzwischen verfahrensorientierten Ablaufkontrollen, resulta-torientierten Ergebniskontrollen sowie direkten Verhaltensüberprüfungenzu unterscheiden:a)Ablaufkontrollen haben Zielabweichungen zueinem Zeitpunkt festzu-stellen, zu dem Korrekturen noch leicht möglich sind (ex ante);b)Ergebniskontrollen überprüfen dieZielerreichung mittels Vergleich zwi-schen Zielvorgaben und tatsächlich erreichten Resultaten. Siewerdeneingesetzt, wenn eine unmittelbare Korrektur nicht nötig und/ oder nichtmöglich ist (ex post);c)mitVerhaltensüberprüfungen wird direkt dasVerhalten von Individuenund organisatorischen Einheiten überprüft. Siewerden insbesondereeingesetzt, wenn Resultate nicht beobachtbar sind.2)Methodisch istunter anderem von folgenden KontrolltypenGebrauch zu machen:a)Überwachung durch die Unternehmensleitung: Verwaltungsrat undGeschäftsleitung sollten regelmässig Performance Reports erhalten undkritisch prüfen (z.B. Entwicklung derFinanzresultate imVerhältnis zuBudget und Zielsetzungen);b)Aktivitätskontrollen: Alle betroffenen Hierarchieebenen sollten regel-mässig (täglich, wöchentlich, monatlich) stufengerechte PerformanceReports erhalten und kritisch prüfen;c)physische Kontrollen: Vier-Augen-Prinzip, Begrenzung destechnischenZugangs zuBarschaften und Wertgegenständen, periodische Inventari-sierung;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 241d)Überprüfung derEinhaltung vorgegebener Limiten: Die Überprüfunggeeignet gewählter Limiten derRisiko-Exposure stellt einen wesentli-chen Aspekt derRisikokontrolle dar. Sokönnen beispielsweise Limitengegenüber bestimmten Schuldnern und Gegenparteien dieKonzentra-tion von Kreditrisiken reduzieren und zurDiversifikation desRisiko-profils beitragen;e)(Finanz-)Kompetenzen und Autorisationen: regelmässige und sporadi-sche Kontrollen der Einhaltung für ausgewählte Transaktionen;f) Überprüfung und Abstimmung von Transaktionen sowieRisikomanagement-Modellen.8. Trennung der Funktionen8. Trennung der FunktionenEinwirksames System derInternen Kontrolle verlangt ferner eine geeig-nete Trennung vonFunktionen sowie dieMinimierung derZuweisung kon-fliktärer Verantwortungen. Eine entsprechende Funktionstrennung sowieein unabhängiges Reporting sind durch organisatorische Massnahmensicherzustellen. Beispielsweise muss dieEinhaltung von Vorschriften derInternen Kontrolle vonorganisatorischen Einheiten überwacht werden, dievon Handel und Kreditvergabe unabhängig sind (Trennung von Back- undFront-Office). InFällen, indenen eine Funktionstrennung aufgrund derUnternehmensgrösse nicht vollständig implementiert werden kann, istbesonderer Wert aufeine entsprechend erhöhte Führungsverantwortungder Linieninstanzen zu legen.D. Information und KommunikationD. Information und Kommunikation9. Anforderungen9. Anforderungen1)Einwirksames System derInternen Kontrolle setzt dieVerfügbarkeitadäquater interner sowie externer entscheidungsrelevanter Informationenvoraus. Diese müssen zuverlässig, zeitgerecht und zugänglich sowie inkon-sistenter Form aufbereitet sein.2)Insbesondere giltalsVoraussetzung fürdieWirksamkeit desSystemsder Internen Kontrolle, dass geeignete Informationssysteme bestehen,welche sicherstellen, dass allerelevanten Informationen über diebetriebli-chen Geschäftsfelder zuverlässig und zeitgerecht erhoben, verteilt und bear-beitet werden (Management Information Systems, MIS).3)Auch aufdiestufengerechte Kommunikation von Zielen, Resultatenund Massnahmen derInternen Kontrolle istbesonderer Wert zulegen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)242 Fassung: 31.12.2023Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Grundsätze undAbläufe derInternen Kontrolle soweit kennen, alsihre eigene Verantwor-tung betroffen ist.Durch dieSchaffung geeigneter organisatorischer Struk-turen sollderentsprechende, fürKoordination und Reaktionsfähigkeit not-wendige Informationsfluss "top down", "bottom up" und horizontalsichergestellt werden.E. Laufende Feststellung von Mängeln und KorrekturmassnahmenE. Laufende Feststellung von Mängeln und Korrekturmassnahmen10. Laufende Feststellung von Mängeln10. Laufende Feststellung von Mängeln1)DieWirksamkeit derInternen Kontrolle wird laufend überwacht. DieGeschäftsleitung definiert dieentsprechenden Verantwortlichkeiten. DieFeststellung und Überwachung derhauptsächlichen Risiken muss Gegen-stand sowohl desTagesgeschäfts alsauch von periodischen Evaluationendurch Management und interne Revision sein. Durchgeführte Kontrollen(vgl. C.)sowie Resultate sind soweit möglich und ingeeigneter Weise zudokumentieren.2)Dabei istdieVeränderung interner und externer Bedingungen zuberücksichtigen. Beispielsweise sollten folgende Veränderungen zuKon-trollmassnahmen Anlass geben: Einführung neuer Produkte, raschesWachstum einzelner Geschäftsfelder/ Aktivitäten, Personalfluktuation,neue Informationssysteme, organisatorische Umstrukturierungen,Fusionen, Veränderungen desgesetzlichen und regulatorischen Umfelds,Veränderungen der internationalen Tätigkeit.11. Korrekturmassnahmen11. KorrekturmassnahmenImFalle derFeststellung von Abweichungen und Mängeln istsicher-zustellen, dass Korrekturmassnahmen eingeleitet werden. Die geeignetenStellen und Hierarchiestufen sind zeitgerecht über entsprechende Problemezuinformieren; über schwerwiegende Fälle sind Verwaltungsrat undGeschäftsleitung zu orientieren.Beilage:Beilage:Imnachstehenden Glossar werden wichtige Begriffe ausdem Text dervor-liegenden Richtlinien definiert. Die Definitionen erheben nicht denAnspruch aufallgemeine Gültigkeit, sondern richten sich nach dem Krite-rium der Zweckmässigkeit im gegebenen Zusammenhang.Ablaufkontrolle:Ablaufkontrolle:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 243Form derKontrolle, welche Zielabweichungen zueinem Zeitpunkt fest-stellt, zu dem Korrekturen noch leicht möglich sind (ex ante).Audit Committee (Prüfungsausschuss):Audit Committee (Prüfungsausschuss):Das Audit Committee isteinAusschuss desOrgans fürdieOberleitung,Aufsicht und Kontrolle (unabhängiger Fachausschuss des Verwaltungs-rates), der sich schwergewichtig mit der Methodik und Qualität derexternen Revision, derQualität derfinanziellen Berichterstattung sowiemitdem Zusammenwirken derinternen und externen Revision und derenUnabhängigkeit befasst. Das Audit Committee desVerwaltungsrates istderprimäre Ansprechpartner derPrüfungsgesellschaft und entlastet den Ver-waltungsrat nicht von seiner Verantwortung fürAufsicht und Kontrolle,sondern unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Compliance:Compliance:Übereinstimmung desbetrieblichen Handelns mitgesetzlichen, regulatori-schen und internen Vorschriften. DieGewährleistung derEinhaltung sämt-licher Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen etc.stellt primär eineFührungsaufgabe der Geschäftsleitung dar. Die Compliance-Funktionunterstützt diesbezüglich dieGeschäftsleitung und überwacht dieEinhal-tung derentsprechenden Vorschriften, umrufschädigende und regulatori-sche Risiken frühzeitig zuerkennen und nach Möglichkeit zuvermeidensowie umallgemein eine einwandfreie Geschäftstätigkeit inhinreichendemMass sicherzustellen.Ergebniskontrolle:Ergebniskontrolle:Form derKontrolle, welche dieZielerreichung mittels Vergleich von Ziel-vorgaben und tatsächlich erreichten Resultaten überprüft und dieeingesetztwird, wenn eine unmittelbare Korrektur nicht nötig und/ oder nicht möglichist (ex post).Interne Kontrolle (Internal Control):Interne Kontrolle (Internal Control):Unter Interner Kontrolle (Internes Kontrollsystem) werden allevon Ver-waltungsrat, Geschäftsleitung und übrigen Führungsverantwortlichenangeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen verstanden, diedazudienen, einen ordnungsgemässen Ablauf des betrieblichen Geschehenssicherzustellen. Dabei sind unter Interner Kontrolle nicht nur eigentlicheKontrollaktivitäten, sondern inerster Linie solche derSteuerung und Pla-nung zu verstehen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)244 Fassung: 31.12.2023Interne Revision:Interne Revision:Die Interne Revision isteine unabhängige und objektive Assurance- undBeratungsaktivität, die zuWertschöpfung und Zielerreichung beiträgt,indem sieeine systematische und disziplinierte Vorgehensweise fürdieEva-luation und Steigerung derEffektivität von Interner Kontrolle und Unter-nehmensführung leistet.Kontrollaktivitäten:Kontrollaktivitäten:Massnahmen derÜberprüfung imRahmen derInternen Kontrolle, unteranderem bestehend aus Ablauf-, Ergebnis- und Verhaltenskontrollen.Risikokontrolle (Risk Control):Risikokontrolle (Risk Control):Unabhängige Überwachung des eingegangenen Risikoprofils der Bank.Risikokontrolle legt dieGrundlage derunternehmerischen Risikopolitik(Risk Policy), derRisikobereitschaft (Risk Appetite) sowie derRisikoli-miten, dievon denzuständigen Stellen zuerlassen sind und überwacht dieEinhaltung des dadurch festgelegten Rahmens.Risikomanagement (Risk Management):Risikomanagement (Risk Management):Umfassende und systematische Steuerung und Lenkung von Risiken aufderGrundlage wirtschaftlicher und statistischer Kenntnisse. Risikomanage-ment umfasst dieIdentifikation, Messung, Beurteilung, Steuerung undBerichterstattung über einzelne wieauch über aggregierte Risikopositionen.Risikophilosophie:Risikophilosophie:Gesamtheit derStrategien und Werte imZusammenhang mitdem Umgangeiner Bank mit verschiedenen Typen von Risiken.Verhaltensüberprüfung:Verhaltensüberprüfung:Form derKontrolle, welche anstelle von erreichten Resultaten direkt dasVerhalten von Individuen und organisatorischen Einheiten überprüft.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 245Anhang 4.4Anhang 4.4400400Richtlinien für das Management von mit derRichtlinien für das Management von mit derVergütungspolitik und -praxis verbundenen Risiken gemäss Art. 7aVergütungspolitik und -praxis verbundenen Risiken gemäss Art. 7aBankG sowie Art. 21c und 21rBankG sowie Art. 21c und 21r1. Grundsätze der Vergütungspolitik und -praxis1. Grundsätze der Vergütungspolitik und -praxis1)BeiderFestlegung und Anwendung dergesamten Vergütungspolitikeinschliesslich derGehälter und freiwilligen Rentenzahlungen fürverschie-dene Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich aufdasRisi-koprofil auswirkt, wenden Banken oder Wertpapierfirmen dienachstehendgenannten Grundsätze ineiner Artund einem Ausmass an,dieihrer Grösse,ihrer internen Organisation und derArt, dem Umfang und derKomplexitätihrer Geschäfte nach angemessen sind:a)Die Vergütungspolitik istmiteinem soliden und wirksamen Risikoma-nagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zurÜber-nahme von Risiken, dieüber dasvon derBank oder Wertpapierfirmatolerierte Mass hinausgehen.abis) Die Vergütungspolitik ist in allen Fällen geschlechtsneutral.b)Die Vergütungspolitik steht mitGeschäftsstrategie, Zielen, Werten undlangfristigen Interessen derBank oder Wertpapierfirma imEinklang undbeinhaltet Massnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten.c)Der Verwaltungsrat derBank oder Wertpapierfirma nimmt dieallge-meinen Grundsätze derVergütungspolitik an,überprüft sieregelmässigund ist für ihre Umsetzung verantwortlich.d)Mindestens einmal jährlich wird imRahmen einer zentralen und unab-hängigen internen Überprüfung festgestellt, obdieVergütungspolitikgemäss den vom Verwaltungsrat angenommenen Vergütungsvor-schriften und -verfahren umgesetzt wurde.e)Mitarbeiter, dieKontrollfunktionen innehaben, müssen unabhängig vondenvonihnen kontrollierten Geschäftsbereichen sein, über ausreichendeBefugnisse verfügen und unabhängig von den Leistungen inden vonihnen kontrollierten Geschäftsbereichen entsprechend derErreichungder mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele entlohnt werden.952.01 Bank enverordnung (Bank V)246 Fassung: 31.12.2023f)Die Vergütung derMitglieder derGeschäftsleitung und derLeiter derBereiche Risikomanagement und Compliance wird vom Vergütungsaus-schuss, oder sofern einsolcher Ausschuss nicht eingerichtet worden ist,vom Verwaltungsrat unmittelbar überprüft.g)Die Vergütungspolitik unterscheidet deutlich -unter Berücksichtigungderliechtensteinischen Gepflogenheiten fürdieFestlegung derLöhneund Gehälter - zwischen den Kriterien für die Festlegung:1.derfixen Vergütungskomponente, diehauptsächlich dieeinschlägigeBerufserfahrung und dieorganisatorische Verantwortung imUnter-nehmen widerspiegeln sollte, wiesiealsTeil desArbeitsvertrags inder Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters festgelegt ist; und2.dervariablen Vergütungskomponente, dieeine nachhaltige und risi-kobereinigte Leistung und Leistungen dieüber dieErfüllung derarbeitsvertraglichen Pflichten nach Massgabe derTätigkeitsbeschrei-bung des Mitarbeiters hinausgehen.2)Für variable Vergütungsbestandteile gelten zusätzlich folgendeGrundsätze:a)Bei erfolgsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eineBewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters undseiner Abteilung alsauch desGesamtergebnisses derBank oder Wertpa-pierfirma zugrunde, und beiderBewertung derindividuellen Leistungwerden finanzielle wie auch nicht finanzielle Kriterien berücksichtigt.b)Die Leistungsbeurteilung erfolgt ineinem mehrjährigen Rahmen, umzugewährleisten, dass dieBeurteilung aufdielängerfristige Leistungabstellt und dietatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungs-komponenten über einen Zeitraum verteilt ist,derdem zugrunde lie-genden Geschäftszyklus der Bank oder Wertpapierfirma und ihrenGeschäftsrisiken Rechnung trägt.c)Diegesamte variable Vergütung darf nicht dieFähigkeiten derBank oderWertpapierfirma zur Verbesserung ihrer Eigenmittelausstattung ein-schränken.d)Eine garantierte variable Vergütung steht nicht inEinklang mitsolidemRisikomanagement oder dem Prinzip leistungsorientierter Vergütungund darf nicht Bestandteil künftiger Vergütungssysteme sein. Einegarantierte variable Vergütung wird, sofern dieBank oder Wertpapier-firma über eine solide und ausreichende Eigenmittelausstattung verfügt,nurausnahmsweise beiderEinstellung neuer Mitarbeiter gewährt undist auf das erste Jahr beschränkt.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 247e)BeiderGesamtvergütung stehen feste und variable Bestandteile ineinemangemessenen Verhältnis; derAnteil derfesten Komponente istsohoch,dass eine flexible Politik inBezug aufdievariablen Vergütungskompo-nenten uneingeschränkt möglich istund auch ganz aufdieZahlung einervariablen Vergütungskomponente verzichtet werden kann.f)Banken und Wertpapierfirmen legen fürdasVerhältnis zwischen derfesten und dervariablen Komponente derGesamtvergütung angemes-sene Werte fest. Dabei gelten folgende Grundsätze:1.Der variable Bestandteil darf 100 %des festen Bestandteils derGesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreiten.2.Abweichend von Ziff. 1kann dievariable Vergütungskomponentedurch einen Beschluss der Anteilseigner oder Eigentümer oderGesellschafter aufbiszu200 %derfixen Vergütungskomponenteerhöht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:aa)Der Beschlussfassung hateine umfangreiche Empfehlung derBank oder Wertpapierfirma voranzugehen, welche dieGründeund denUmfang derersuchten Billigung darlegt, einschliesslichderAnzahl derbetroffenen Mitarbeiter, ihrer Aufgaben sowiedererwarteten Auswirkungen aufdieAnforderung, eine solideEigenmittelausstattung aufrechtzuerhalten.bb) Die Bank oder Wertpapierfirma setzt alle seine Anteilseigneroder Eigentümer oder Gesellschafter rechtzeitig imVorausüber die geplante Beschlussfassung in Kenntnis.cc)DieBank oder Wertpapierfirma hatdieFMA unverzüglich überdieabgegebene Empfehlung zuinformieren. Diese Informationhatinsbesondere denvorgeschlagenen höheren Höchstwert derQuote und deren Begründung zuenthalten. Weiters istdarzu-legen, dass durch diese Erhöhung keine Beeinträchtigung derEinhaltung der Verpflichtungen der betroffenen Bank oderWertpapierfirma aufgrund desBankengesetzes und derVerord-nung (EU) Nr.575/ 2013, einschliesslich derzwingenden Eigen-mittelanforderungen, entsteht.dd)Eine wirksame Beschlussfassung erfordert dieAnwesenheit vonmindestens derHälfte desstimmberechtigen Kapitals und eineStimmenmehrheit von66%.Abweichend davon kann einwirk-samer Beschluss beiNichterreichen deserforderlichen Anwe-senheitsquorums durch eine Stimmenmehrheit von 75%gefasst werden. Mitarbeiter einer Bank oder Wertpapierfirma,diedirekt von einer Erhöhung dervariablen Vergütungskom-952.01 Bank enverordnung (Bank V)248 Fassung: 31.12.2023ponente betroffen sind, sind sowohl von derdirekten alsauchder indirekten Stimmrechtsausübung ausgeschlossen.ee)Die Bank oder Wertpapierfirma informiert dieFMA unverzüg-lich über dieBeschlüsse ihrer Anteilseigner oder Eigentümeroder Gesellschafter über dieErhöhung derfixen Vergütungs-komponente, einschliesslich aller gebilligten höheren Höchst-werte der Quote. Die FMA vergleicht diediesbezüglichenMethoden derBanken und Wertpapierfirmen indiesem Bereichund informiert die EBA.ff)DieAngemessenheit desBeschlusses istregelmässig zuevaluieren.Der Beschluss istbeisignifikanten Änderungen insbesonderedes Geschäftsmodells, der Organisation, des Risikoappetitsoder der Eigentumsverhältnisse jedenfalls zu erneuern.3.Die Bank oder Wertpapierfirma darf den Diskontsatz nach Ziff. 1oder 2aufmaximal 25%desGesamtwerts dervariablen Vergütunganwenden, sofern dieVergütung inInstrumenten gezahlt wird, diefür mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden.g)Zahlungen imZusammenhang mitdervorzeitigen Beendigung eines Ver-trags spiegeln denErfolg imLaufe derZeit wider und sind sogestaltet,dass sie Versagen nicht belohnen.h)Vergütungspakete imZusammenhang mitAusgleichs- oder Abfindungs-zahlungen aus Verträgen infrüheren Beschäftigungsverhältnissenmüssen mitdenlangfristigen Interessen derBank oder Wertpapierfirma,einschliesslich Einbehaltungs-, Zurückbehaltungs-, Leistungs- undRückforderungsvereinbarungen, im Einklang stehen.i)Die Erfolgsmessung, anhand derer variable Vergütungskomponentenoder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden,schliesst dieBerichtigung füralleArten von laufenden und künftigenRisiken einund trägt den Kapitalkosten und dererforderlichen Liqui-dität Rechnung. BeiderVerteilung dervariablen Vergütungskompo-nenten innerhalb derBank oder Wertpapierfirma istallen Arten vonlau-fenden und künftigen Risiken Rechnung zu tragen.k)BeiBanken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung hateinerheblicher Anteil, mindestens aber 50%dervariablen Vergütung, ausfolgenden Anteilen zubestehen, dieineinem angemessenen Verhältniszueinander stehen:1.Aktien bzw. gleichwertige Beteiligungen derBank oder Wertpapier-firma oder mitAnteilen verknüpfte Instrumente bzw. gleichwertigenicht liquiditätswirksame Instrumente; undBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2492.Instrumente deszusätzlichen Kernkapitals imSinne desArt. 52oderInstrumente desErgänzungskapitals imSinne von Art. 63derVer-ordnung (EU) Nr.575/ 2013 oder andere Instrumente, dievollständiginInstrumente desharten Kernkapitals gemäss derVerordnung (EU)Nr.575/ 2013 umgewandelt oder abgeschrieben werden können unddieBonität derBank oder Wertpapierfirma unter derAnnahme derUnternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und diefüreine Verwendung fürdieZwecke dervariablen Vergütung geeignetsind.Fürdiese Instrumente gilteine geeignete Sperrfristpolitik, diedaraufabstellt, dieAnreize anden längerfristigen Interessen der betref-fenden Bank oder Wertpapierfirma auszurichten. Die FMA kannEinschränkungen betreffend dieArten und Formen dieser Instru-mente beschliessen oder, sofern dies angemessen ist,bestimmteInstrumente verbieten oder andere Beteiligungsmöglichkeitenzulassen.Diese Bestimmung istsowohl aufden Anteil dervariablen Vergü-tungskomponente anzuwenden, dienach Bst. lzurückgestellt wird,alsauch aufden Anteil dernicht zurückgestellten variablen Vergü-tungskomponente.l)Ein erheblicher Anteil dervariablen Vergütung, dermindestens 40%beträgt, wird füreinen Zeitraum von vier bisfünf Jahren zurückgestelltund entsprechend aufdieArtderGeschäftstätigkeit, ihre Risiken unddieTätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters ausgerichtet. Für Mit-glieder desVerwaltungsrats und derGeschäftsleitung von Banken oderWertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung hatderRückstellungs-zeitraum mindestens fünf Jahre zubetragen. Der Anspruch aufdieimRahmen von Regelungen zurRückstellung derVergütungsauszahlungzuentrichtende Vergütung wird anteilig erworben. Macht dievariableKomponente einen besonders hohen Betrag aus,sowird dieAuszahlungvon mindestens 60%desBetrags zurückgestellt. Einbesonders hoherBetrag liegt jedenfalls dann vor, wenn dievariable Vergütung mindestens300 000 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken beträgt.DieDauer desRückstellungszeitraums wird unter Berücksichtigung desGeschäftszyklus, derArtdesGeschäfts, dessen Risiken und denTätig-keiten der betreffenden Mitarbeiter festgelegt.m)Die variable Vergütung, einschliesslich des zurückgestellten Anteils,wird nurdann ausgezahlt oder erdient, wenn sieangesichts derFinanz-lage derBank oder Wertpapierfirma insgesamt tragbar istund nach der952.01 Bank enverordnung (Bank V)250 Fassung: 31.12.2023Leistung derBank oder Wertpapierfirma, desbetreffenden Geschäftsbe-reichs und der betreffenden Person gerechtfertigt erscheint.Eine schwache oder negative finanzielle Leistung derBank oder Wert-papierfirma führt inderRegel unbeschadet derallgemeinen GrundsätzedesVertrags- und Arbeitsrechts zueiner erheblichen Schrumpfung dergesamten variablen Vergütung, wobei sowohl laufende Kompensationenalsauch Verringerungen beiAuszahlungen von zuvor erwirtschaftetenBeträgen -auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen -berücksichtigt werden.Malus- oder Rückforderungsübereinkommen können mit biszu100%des Gesamtbetrages der variablen Vergütungskomponente abge-schlossen werden. Dabei haben Banken und Wertpapierfirmen genaueKriterien fürdieAnwendung derMalus- und Rückforderungsregelnfestzusetzen. Diese Kriterien haben insbesondere Situationen zuberück-sichtigen, indenen Mitarbeiter anHandlungen, welche zuerheblichenVerlusten geführt haben, teilgenommen haben oder fürdiese verant-wortlich waren, sowie Situationen, indenen Mitarbeiter dieeinschlä-gigen fachlichen Eignungs- oder persönlichen Zuverlässigkeitsanforde-rungen nicht erfüllt haben.n)DieRentenpolitik steht mitGeschäftsstrategie, Zielen, Werten und lang-fristigen Interessen derBank oder Wertpapierfirma imEinklang. Ver-lässt derMitarbeiter dieBank oder Wertpapierfirma vor Antritt desRuhestands, sosollte dieBank oder Wertpapierfirma fünf Jahre lang dieimRahmen dervariablen Vergütung vereinbarten freiwilligen Renten-zahlungen inderunter Bst. kfestgelegten Form halten. Tritt einMit-arbeiter inRuhestand, sosollten diefreiwilligen Rentenzahlungen demMitarbeiter inForm derunter Bst. kfestgelegten Instrumente nach einerWartezeit von fünf Jahren ausgezahlt werden.o)Die Mitarbeiter müssen sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungeneinzusetzen, umdieinihren Vergütungsregelungen verankerte Ausrich-tung am Risikoverhalten zu unterlaufen.p)Dievariable Vergütung wird nicht anhand von Instrumenten oder Ver-fahren gezahlt, dieeine Umgehung derAnforderungen desBankenge-setzes und dieser Verordnung sowie derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013erleichtern.3)Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich imSinne desAbs. 1wesentlich aufdasRisikoprofil derBank oder Wertpapierfirma aus-wirkt, sind zumindest folgende:Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 251a) alle Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;b)Mitarbeiter mit Managementverantwortung fürdieKontrollaufgabenderBank oder Wertpapierfirma oder fürdiewesentlichen Geschäftsbe-reiche;c)Mitarbeiter, dieimvorhergehenden Geschäftsjahr Anspruch aufeineVergütung in beträchtlicher Höhe hatten, wenn:1.dieVergütung desMitarbeiters zumindest derdurchschnittlichen Ver-gütung derMitglieder desVerwaltungsrats und derGeschäftsleitungderBank oder Wertpapierfirma und nicht weniger als500000Eurooder dem Gegenwert in Schweizer Franken entsprach; und2.die Mitarbeiter die berufliche Tätigkeit ineinem wesentlichenGeschäftsbereich ausüben und sich diese Tätigkeit erheblich aufdasRisikoprofil des betreffenden Geschäftsbereichs auswirkt.4)ImFalle von Banken und Wertpapierfirmen, dieindenGenuss aus-serordentlicher staatlicher Unterstützung kommen, gelangen zusätzlich zuden in Abs. 1 genannten Grundsätzen die nachfolgenden zur Anwendung:a)Die variable Vergütung bleibt alsProzentanteil der Nettoeinnahmenstreng begrenzt oder entfällt gänzlich, wenn siemitderWahrung einersoliden Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung imFalle einer poten-ziellen frühzeitigen Beendigung derstaatlichen Unterstützung nicht imEinklang steht.b)DieVergütungsstruktur derBank oder Wertpapierfirma steht miteinemsoliden Risikomanagement und langfristigem Wachstum imEinklang,ist angemessen dokumentiert und offengelegt.c)DieMitglieder derGeschäftsleitung und desVerwaltungsrats vonBankenund Wertpapierfirmen erhalten keine variable Vergütung, wenn dieBank oder Wertpapierfirma ohne diestaatliche Unterstützung voraus-sichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Kapital- oderLiquiditätsbestimmungen, verstossen würde.5)Abweichend vonArt. 7cAbs. 2desBankengesetzes gelten dieinAbs.1 bis 3 genannten Grundsätze nicht für:a)Tochterunternehmen mitSitz imEWR, dieanbesondere Vergütungs-anforderungen nach Massgabe anderer EWR-Rechtsvorschriftengebunden sind;b)Tochterunternehmen mitSitz ineinem Drittstaat, dieanbesondere Ver-gütungsanforderungen nach Massgabe anderer EWR-Rechtsvor-schriften gebunden wären, wenn sie ihren Sitz im EWR hätten.952.01 Bank enverordnung (Bank V)252 Fassung: 31.12.20236)Abweichend von Abs. 5finden dieinAbs. 1bis3genannten Grund-sätze infolgenden Fällen aufMitarbeiter von Tochterunternehmen, dienicht aufEinzelbasis dem Bankengesetz oder dieser Verordnung unter-liegen, jedenfalls Anwendung:a)Das Tochterunternehmen istentweder eine Vermögensverwaltungsge-sellschaft imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 19derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 oder eine Wertpapierfirma, dieWertpapierdienstleistungennach Anhang 2Abschnitt AAbs. 1Ziff. 2,3,4,6und 7desBanken-gesetzes erbringt, und dieMitarbeiter führen Tätigkeiten aus, diesichdirekt und wesentlich aufdasRisikoprofil oder dieGeschäftstätigkeitvon Banken oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe auswirken.b)Das Tochterunternehmen isteinbedeutendes Tochterunternehmen imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 135derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013, aufdas Abs. 5 nicht anwendbar ist.7)Die Bestimmungen von Abs. 2Bst. k,lund nzweiter Satz findenkeine Anwendung auf:a)eine Bank oder Wertpapierfirma, diekein grosses Institut imSinne vonArt. 4Abs. 1Ziff. 146 derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 istundderen Gesamtaktiva sich aufEinzel- oder konsolidierter Basis nach demBankengesetz und derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 imDurchschnittderletzten vier Jahre unmittelbar vordem laufenden Geschäftsjahr aufhöchstens fünf Milliarden Euro oder den Gegenwert inSchweizerFranken belaufen;b)einen Mitarbeiter, dessen jährliche variable Vergütung nicht über 50000Euro oder den Gegenwert inSchweizer Franken hinausgeht und nichtmehr alseinDrittel derGesamtjahresvergütung desMitarbeiters aus-macht.2. Vergütungsausschuss und Risikoausschuss2. Vergütungsausschuss und Risikoausschuss1)Banken oder Wertpapierfirmen, die wegen ihrer Grösse, ihrerinternen Organisation und derArt, dem Umfang und derKomplexitätihrer Geschäfte vonerheblicher Bedeutung sind, müssen einen Vergütungs-ausschuss einrichten. Der Vergütungsausschuss wird ineiner Weise einge-richtet, dieesihm erlaubt, eine sachkundige und unabhängige BewertungderVergütungspolitiken und -praktiken und derfürdieHandhabung derRisiken, des Kapitals und der Liquidität geschaffenen Anreize vorzu-nehmen.2)Der Vergütungsausschuss istfürdieAusarbeitung von Entschei-dungen über dieVergütung zuständig, einschliesslich derjenigen mitAus-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 253wirkungen aufdas Risiko und das Risikomanagement der betreffendenBank oder Wertpapierfirma, dievom Leitungsorgan inseiner Aufsichts-funktion zufassen sind. Der Vorsitzende desVergütungsausschusses unddieMehrheit seiner Mitglieder sind Mitglieder desLeitungsorgans, dieinder betreffenden Bank oder Wertpapierfirma keine Führungsaufgabenwahrnehmen. BeiderVorbereitung derentsprechenden Beschlüsse berück-sichtigt derVergütungsausschuss dielangfristigen Interessen derAnteils-eigner, derAnleger und dersonstigen Beteiligten wie Stakeholder anderBank oder Wertpapierfirma.3) Die Beschlüsse nach Abs. 2 fasst der Verwaltungsrat.4)Um dieSchaffung einer soliden Vergütungspolitik und -praxis zuunterstützen, prüft derRisikoausschuss unbeschadet derAufgabe desVer-gütungsausschusses, obbei den vom Vergütungssystem angebotenenAnreizen dasRisiko, dasKapital, dieLiquidität und dieWahrscheinlichkeitund der Zeitpunkt von Einnahmen berücksichtigt werden.3. Informationspflichten3. Informationspflichten1)DieFMA nützt dieihrnach Art. 26Abs. 1Bst. kdesBankengesetzesgemeldeten Daten, umVergütungstrends und -praxis zuvergleichen. DieFMA stellt diese Informationen der EBA zur Verfügung.2)Banken und Wertpapierfirmen informieren dieFMA einmal jährlichüber dieAnzahl derPersonen, dieinihrem Unternehmen eine Vergütungabeinem Gegenwert von 1Million Euro proGeschäftsjahr beziehen. DieAnzahl dieser Personen isteinmal jährlich von derBank oder Wertpa-pierfirma -aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 1Million Euro -einschliesslich deren Aufgabenbereiche, derbetreffenden Geschäftsbereicheund derwesentlichen Bestandteile desGehalts, Bonuszahlungen, langfris-tiger Prämien und Pensionsbeiträgen andieFMA zuübermitteln. DieseInformationen werden von derFMA andieEuropäischen Aufsichtsbe-hörden weitergeleitet.4.4.Aufgehoben952.01 Bank enverordnung (Bank V)254 Fassung: 31.12.2023Anhang 4.5Anhang 4.5401401Richtlinien für die Prüfung, Bewertung undRichtlinien für die Prüfung, Bewertung undAbwicklung grundpfandgesicherter Kredite gemäss Art. 7a BankGAbwicklung grundpfandgesicherter Kredite gemäss Art. 7a BankGund Art. 21c ff.und Art. 21c ff.1. Zielsetzung und Inhalt1. Zielsetzung und Inhalt1)Banken haben aufBasis dernachfolgenden Richtlinien fürdiePrü-fung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite sowieunter Berücksichtigung derinstitutsspezifischen Kreditpolitik interne Wei-sungen zum Ablauf desKreditgeschäfts (Kreditprüfung, Kreditbewilligung,Kreditüberwachung und Reporting) zuerlassen, dieinsbesondere folgendePunkte regeln:a)dieVerfahren fürdiesystematische Berechnung derTragbarkeit sowie dieentsprechenden Maximallimiten;b)denkalkulatorischen Hypothekarzinssatz zurBerechnung derTragbar-keit;c)diePeriodizität derinternen Kreditrevisionen nach risikorelevanten Kri-terien und dieDefinition vonEreignissen, welche eine ausserordentlicheKreditrevision auslösen;d) die Definition der Objektarten und deren Belehnbarkeit;e)das Amortisations- und Beleihungskonzept, insbesondere dieBelei-hungsgrenzen und Mindest-Amortisationsraten;f) das Bewertungswesen und die Bewertungsmethoden nach Objektart;g) die Methode zur Festlegung des Kapitalisierungssatzes; undh)dieVerfahren fürdieBewilligung, dasReporting und dieÜberwachungder ETP-Geschäfte.2)Die Bank hat sicherzustellen, dass die zuständigen MitarbeiterKenntnis derinternen Weisungen haben und diese entsprechend anwenden.3)Diese Richtlinien haben keinen Einfluss aufdieKreditpolitik derBanken, die von ihren zuständigen Organen bestimmt wird.2. Risiken bei der Vergabe von grundpfandgesicherten Krediten2. Risiken bei der Vergabe von grundpfandgesicherten KreditenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2551)Das Ausfallrisiko beigrundpfandgesicherten Krediten beinhaltet imWesentlichen dasKreditrisiko, dasPfandausfallrisiko sowie dasoperatio-nelle Risiko.2)Die Bank muss ihren Kreditentscheid aufgrund einer ÜberprüfungderBonität desKreditnehmers (persönliche Kreditwürdigkeit und finanzi-elleKreditfähigkeit) und derWerthaltigkeit desGrundpfandes sowie aufBasis geregelter interner Prozesse fällen.3. Bonität und Tragbarkeit3. Bonität und Tragbarkeit3.1 Allgemeines3.1 Allgemeines1)Die Prüfung derBonität desKreditnehmers und derWerthaltigkeitdesGrundpfandes dient derSicherstellung einer nachhaltigen Finanzierungund damit der Begrenzung des Kreditrisikos sowie des Pfandausfallrisikos.2)Sämtliche grundpfandgesicherten Kredite sind infestzulegenden peri-odischen Abständen oder beiKenntnis von bonitätsrelevanten Ereignissenerneut zuprüfen. DieGrundsätze derBonitätsprüfung sind indeninternenWeisungen der Bank zu definieren.3)BeiderAblösung grundpfandgesicherter Kredite prüft dieKreditgewährende Bank sorgfältig dieBeweggründe desKreditnehmers, insbe-sondere zum Zweck derIdentifikation von Problemkrediten. Eine Ablö-sung stellt fürdieKredit gewährende Bank einNeugeschäft darund istent-sprechend zuprüfen. Satz 1und 2gelten auch fürAblösungen innerhalbderselben Organisation.3.2 Eigenmittelanforderungen3.2 Eigenmittelanforderungen1)Beidererstmaligen Gewährung und beiderErhöhung von grund-pfandgesicherten Krediten fürselbstgenutzte Wohnimmobilien und Ren-diteobjekte sowie beiderNeuregelung von Benützungsvereinbarungen fürselbstgenutzte Wohnimmobilien und Renditeobjekte isteinBeleihungssatzvonhöchstens 80%(Prozentsatz desBeleihungswertes) zulässig. EinBelei-hungssatz grösser als80%istinAusnahmefällen möglich, wobei diese Kre-ditgeschäfte dann als "exceptions to policy"- Geschäfte qualifizieren.2)Abs. 1findet keine Anwendung aufAblösungen mit gleichblei-bendem Kreditbetrag, Erhöhungen imRahmen derBewirtschaftung vonnotleidenden Krediten sowie dieGewährung von Betriebskrediten mitImmobilien als Zusatzdeckung.3.3 Tragbarkeit bei selbstgenutzten Wohnimmobilien3.3 Tragbarkeit bei selbstgenutzten Wohnimmobilien952.01 Bank enverordnung (Bank V)256 Fassung: 31.12.20231)Basis fürdieBerechnung derTragbarkeit beiselbstgenutzten Wohn-immobilien bilden dienachhaltig verfügbaren Einnahmen desKreditneh-mers (bei unselbständig erwerbstätigen Personen dieBruttoeinnahmenabzüglich sozialversicherungsrechtlich vorgeschriebener Abgaben) unddessen Ausgaben fürdieWohnimmobilie sowie allfällige weitere wesent-liche, nicht mitderWohnimmobilie verbundene Ausgaben, insbesonderegerichtlich oder vertraglich vorgeschriebene längerfristige Verpflichtungen.Die massgeblichen Einnahmen und Ausgaben sind von derBank inihreninternen Weisungen mitderZielsetzung einer vorsichtigen Einschätzungderfinanziellen Situation desKreditnehmers und einer Reduzierung desKreditrisikos nachvollziehbar und abschliessend zu definieren.2)DieBank hatzugewährleisten, dass dieBerechnung derTragbarkeitsystematisch durchgeführt wird, und hatdasanzuwendende Verfahren inihren internen Weisungen zudefinieren. Die Bank istzudem verpflichtetfestzuhalten, wiedieTragbarkeit nachzuweisen und zudokumentieren ist.Ebenfalls hatsiefürdieTragbarkeitsberechnung den zuverwendendenlangfristigen kalkulatorischen Hypothekarzinssatz festzulegen. Der kalku-latorische Hypothekarzinssatz istvorsichtig zuermitteln und berücksich-tigtlangfristige Mittelwerte; seine Bemessung istindeninternen WeisungenderBank zubegründen. DieBank hatdieMaximallimiten fürdasVerhältniszwischen Einnahmen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 festzulegen.3.4 Bonität und Tragbarkeit bei Renditeobjekten3.4 Bonität und Tragbarkeit bei RenditeobjektenBeiRenditeobjekten bildet primär dervom Objekt generierte Objekt-erfolg dieBasis fürdieBonitäts- und Tragbarkeitsprüfung. Die dabei zuberücksichtigenden Ertrags- und Kostenkomponenten sowie deranzuwen-dende kalkulatorische Hypothekarzinssatz sind indeninternen Weisungender Bank zu definieren.3.5 Bonität und Tragbarkeit bei kommerziell selbstgenutzten Objekten3.5 Bonität und Tragbarkeit bei kommerziell selbstgenutzten ObjektenBeikommerziell selbstgenutzten Objekten bildet dieBeurteilung desKreditnehmers die Basis für die Bonitäts- und Tragbarkeitsprüfung.4. Bewertung des Grundpfandes4. Bewertung des Grundpfandes4.1 Allgemeines4.1 Allgemeines1)Die Bank hatihre Grundpfandsicherheiten vorsichtig, systematischund periodisch nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Einbezug allerrelevanten Dokumente zubewerten, wobei dem Charakter, dem Standortund derLage sowie deraktuellen und künftigen wirtschaftlichen NutzungBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 257derImmobilie Rechnung getragen werden soll. Ohne anderweitige Begrün-dung ist auf den Marktwert abzustellen.2)Die zubeleihenden Objekte sind grundsätzlich zubesichtigen.Abweichungen davon sind indeninternen Weisungen derBank festzulegen.DieVerwendung von Bewertungsmodellen istgrundsätzlich fürbestimmteObjektarten möglich, wobei deren Anwendbarkeit inden internen Wei-sungen derBank festgelegt werden muss oder imkonkreten Einzelfall zubegründen ist.Die Bank legt inihren internen Weisungen dieAnforde-rungen andieFähigkeiten und dieUnabhängigkeit von Immobilienbewer-tern fest. Ausserrayongeschäfte sind indeninternen Weisungen speziell zuregeln.4.2 Selbstgenutzte Wohnimmobilien4.2 Selbstgenutzte Wohnimmobilien1)DieBank hatdieBewertung vonselbstgenutzten Wohnimmobilien inihren internen Weisungen zu regeln.2)Fürmarktgängige selbstgenutzte Wohnimmobilien kann dieBank dieBewertung mitHilfe validierter Bewertungsmodelle vornehmen (hedoni-sche oder gleichwertige Ansätze). Füreigene Modelle hatdieBank einVali-dierungsverfahren zudefinieren und diefürdasjeweilige Bewertungsmo-dellverwendete Methode und diestatistischen Grundlagen angemessen zudokumentieren. Weiters hatdieBank inihren internen Weisungen dieVer-wendung validierter Bewertungsmodelle sowie manuelle Wertkorrekturen(nach oben und unten) zu regeln und diese zu dokumentieren.4.3 Renditeobjekte4.3 Renditeobjekte1)FürdieBestimmungen desBeleihwertes von Renditeobjekten istderErtragswert massgeblich. Objektbezogene Kriterien sind angemessen zuberücksichtigen.2)Die Bank hatinihren internen Weisungen dieMethode und Syste-matik zurBestimmung derKapitalisierungssätze proObjektart festzulegenund dieÜberwachung und Anpassung dieser Sätze anneue wirtschaftlicheSituationen zu regeln.3)Beigemischtwirtschaftlich genutzten Objekten wird derErtragswertalsSumme von Teilertragswerten berechnet, diesich ausden Erträgen fürjede Nutzungsart und den jeweiligen Kapitalisierungssätzen ergeben.4)Die Bank hatinihren internen Weisungen dieVerwendung vonBewertungsmodellen fürdieBewertung von Renditeobjekten separat zuregeln.952.01 Bank enverordnung (Bank V)258 Fassung: 31.12.20234.4 Kommerziell selbstgenutzte Objekte4.4 Kommerziell selbstgenutzte ObjekteFür dieBestimmung desBeleihungswertes von kommerziell selbstge-nutzten Objekten istdieRaummiete gemäss Erfolgsrechnung desKredit-nehmers massgebend. Die Bank hatdiesen Wert zuplausibilisieren. BeiderFestlegung desBeleihungswertes müssen objektbezogene Kriterien, dieAbhängigkeit von Immobilie und Betreiber sowie diewirtschaftliche Trag-fähigkeit berücksichtigt werden.4.5 Übrige Objekte4.5 Übrige Objekte4.5.1 Bauland4.5.1 BaulandBewertungen von Bauland sind aufgrund aktueller Marktverhältnissevorzunehmen. Dabei sind diekünftig mögliche Nutzung desBaulandessowie diespezifischen externen und internen Bedingungen beiderBewer-tung zu berücksichtigen.4.5.2 Immobilienpromotion4.5.2 ImmobilienpromotionBeiderProjektfinanzierung von zum Verkauf bestimmten Wohnim-mobilien istdieMarktfähigkeit desProjekts insgesamt beiderBewertungzuberücksichtigen. Dies giltauch fürdenFall dermöglichen hedonischenBewertung der Einzelobjekte.4.5.3 Nicht marktgängige Objekte4.5.3 Nicht marktgängige ObjekteNicht marktgängige Objekte sind individuell und entsprechend ihremRisikoprofil zubeurteilen und zubewerten. Der Einsatz von Bewertungs-modellen ist bei diesen Objekten nicht zulässig.5. Beleihung5. Beleihung5.1 Beleihungswert5.1 BeleihungswertDer Beleihungswert darf denMarktwert nicht überschreiten. DieBanklegt inihren internen Weisungen dieMethoden fürdieBestimmung desMarktwertes und desBeleihungswertes fürdieverschiedenen Objekttypenfest.5.2 Beleihungssätze5.2 Beleihungssätze1)Die Bank hatinihren internen Weisungen dieBeleihungssätze proObjektart sowie diezugrundeliegenden Werte unter Berücksichtigung ihrereigenen Risikofähigkeit festzuhalten. Neben derObjektart hatsiedabeiZweck und Nutzungsmöglichkeiten der Immobilien zu berücksichtigen.2)FürdieAnwendung derBeleihungssätze sind objektbezogene Krite-rien sowie schuldnerbezogene Aspekte wieinsbesondere Tragbarkeit undBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 259vorhandene Vermögenswerte angemessen zuberücksichtigen. Ebenfallsadäquat einzubeziehen sind vorrangige oder gleichrangige Pfandrechte unddie sich daraus ergebenden Zinsforderungen.3)Die Bank hatinihren internen Weisungen dieBedingungen fürdieBeleihung von speziellen Grundpfändern wieetwa nicht ausgeschiedenenMiteigentumsanteilen und Baurechten sowie dieBehandlung von vor- undgleichrangigen Grundpfändern und Grundlasten zu regeln.6. Amortisation6. Amortisation1)Die Bank hatdieAmortisationssätze fürdieverschiedenen ArtenvonGrundpfändern unter Berücksichtigung derObjektart oder dervoraus-sichtlichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer inihren internen Weisungenfestzulegen.2)Beiselbstgenutzten Wohnimmobilien und Renditeobjekten istdieHypothekarschuld innert maximal 15Jahren aufzwei Drittel desBelei-hungswertes derImmobilie zuamortisieren. DieAmortisation hatlinear zuerfolgen.7. Kreditüberwachung7. Kreditüberwachung7.1 Allgemeines7.1 Allgemeines1)DieBank hatimRahmen ihres Risikomanagements dieVerfahren undGrundsätze fürdieÜberwachung ihrer grundpfandgesicherten Kredite, dieHäufigkeit derperiodischen Überprüfung derObjekt- und Schuldnerqua-lität sowie die Nachführung der Dokumentation zu bestimmen.2)Die Bank hatihre Kredite ebenfalls aufderEbene desgesamtenHypothekarportfolios zuüberwachen. Siehatinihren internen Weisungengeeignete Methoden fürdieErstellung von spezifischen Risikoanalysen zudefinieren und diese zu implementieren.3)DieVerfahren sowie dieEinhaltung derGrundsätze sind regelmässigdurch Personen zuüberprüfen, dienicht indieAkquisition von Kreditge-schäften involviert sind.4)Die Bank hatinihren internen Weisungen adäquate Verfahren zurIdentifizierung, Behandlung und Überwachung von überfälligen Krediten(Anhang 3Ziff. 43a) und gefährdeten Krediten (Anhang 3Ziff. 6aAbs. 6)festzulegen.5)DieBank hateineigenes Risikoprofil festzulegen, dasAufschluss überihre Risikofähigkeit und Risikobereitschaft gibt.952.01 Bank enverordnung (Bank V)260 Fassung: 31.12.20237.2 Neubeurteilung von Bonität und Tragbarkeit7.2 Neubeurteilung von Bonität und TragbarkeitBeiKenntnis derBank vonbonitätsrelevanten Ereignissen hateine neuePrüfung zuerfolgen und essind geeignete Massnahmen daraus abzuleiten.Die Bank hatinihren internen Weisungen festzulegen, mitwelcher Peri-odizität und unter welchen Voraussetzungen dieBonität, Tragbarkeit undBeleihung jeweils neu zubeurteilen sind. Die Festlegung derPeriodizitätderNeubeurteilung sowie derKonstellationen fürdieNeubeurteilung mussaufgrund risikorelevanter und objektbezogener Kriterien erfolgen.7.3 Überwachung und Überprüfung von Objekten7.3 Überwachung und Überprüfung von Objekten1)Die Bank hatinihren internen Weisungen diemaximal zulässigenZeitabstände festzulegen, innerhalb derer diebeliehenen Immobilien neuzubeurteilen sind. Diese Zeitabstände sind nach derObjektart, derBelei-hungshöhe sowie derMarktlage zubemessen. Beinegativen Marktverän-derungen hatdieBank dasRisikopotenzial abzuschätzen und dienotwen-digen Massnahmen zudefinieren und zuergreifen. ImRahmen von peri-odisch durchzuführenden spezifischen Risikoanalysen hatdieBank dieAuswirkungen aufdieWerthaltigkeit desHypothekarportfolios zubeur-teilen. Ein Schwerpunkt hat hierbei auf den mit Bewertungsmodellenbewerteten Objekten zu liegen.2)DieBank hatinihren internen Weisungen dieAbwicklung von Bau-krediten zuregeln. Insbesondere sind dieEinzahlung derEigenmittel unddieKreditverwendung nach Baufortschritt gemäss deninternen Weisungender Bank zu überwachen.8. Aufgehoben8. Aufgehoben9. Reporting9. Reporting9.1 Allgemeines9.1 AllgemeinesDieBank hatsicherzustellen, dass sieüber einaussagekräftiges Bild deraggregierten Risiken desHypothekarportfolios verfügt. Die Bank hatinihren internen Weisungen den Inhalt, dieForm und diePeriodizität desReporting zu bestimmen.9.2 Aufgehoben9.2 Aufgehoben10. Dokumentation10. Dokumentation1)Die Kreditbeziehung istineinem elektronischen oder physischenDossier vollständig, aktuell, nachvollziehbar und überprüfbar zudokumen-tieren. DiePflicht zurDokumentation umfasst alleDokumente, aufdiesichdieBank beiderKreditvergabe, derKreditüberwachung und derKrediter-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 261neuerung abgestützt hat,insbesondere Dokumente zurpersönlichen Situa-tion desKreditnehmers sowie Angaben zum Grundpfand einschliesslichDokumente zur Bewertungsmethode und zum Bewertungsergebnis.2)Die Ergebnisse der Überprüfung der Bonität des Kreditnehmerssowie derperiodischen Bewertung derGrundpfänder sind imDossier fest-zuhalten und müssen nachvollziehbar sein. Bei Unterbeteiligungen undKonsortialkrediten bleibt esAufgabe jeder beteiligten Bank, denKredit fürsich selbständig zu beurteilen und eine eigene Überwachung vorzunehmen.3)DieUnterlagen müssen insbesondere auch derPrüfgesellschaft sowiederFMA erlauben, sich einzuverlässiges Urteil über dieGeschäftstätigkeit,den Kreditentscheid und die Kreditüberwachung zu bilden.Beilage:Beilage:GlossarGlossarDen folgenden Begriffen kommt fürdieZwecke dieses Anhangs dieihnenin diesem Glossar zugewiesene Bedeutung zu.AmortisationAmortisationRückzahlung desgrundpfandgesicherten Kredites ineiner oder mehrerenfestgelegten Raten.BeleihungssatzBeleihungssatzFestgelegter Prozentsatz desBeleihungswertes eines Pfandes zurBestim-mung der zulässigen Kreditinanspruchnahme.BeleihungswertBeleihungswertDer Wert eines Grundpfandes, welchen dieBank beiderGewährung desgrundpfandgesicherten Kredites als Basis für die Beleihung zugrunde legt.ErtragswertErtragswertDer Ertragswert einer Immobilie stellt den kapitalisierten Mietertrag oderMietwert dar, derinZukunft nachhaltig erzielbar istund entspricht derSumme aller zukünftigen, aufdenBewertungszeitpunkt diskontierten Miet-erträge oder Mietwerte. DieBerechnung desErtragswertes hataufderBasisvon Nettomietzinsen (ohne Nebenkosten) zu erfolgen.952.01 Bank enverordnung (Bank V)262 Fassung: 31.12.2023ImmobilienpromotionImmobilienpromotionDie Immobilienpromotion istdieProjektfinanzierung von Wohnimmobi-lien, diefürdenVerkauf bestimmt sind, wieetwa Stockwerkeigentum oderEinfamilienhaus-Überbauung.KapitalisierungssatzKapitalisierungssatzDie Kapitalisierung des langfristig erzielbaren Ertrages erfolgt auf derGrundlage eines Kapitalisierungssatzes, welcher sich inderRegel ausdemkalkulatorischen Hypothekarzinssatz, ausZuschlägen fürBetriebskosten(wie laufender Unterhalt, Verwaltungskosten, Gebühren, Versicherungs-prämien und Steuern), ausZuschlägen fürErsatzinvestitionen bzw. not-wendige Abschreibungen sowie ausreichenden Risikozuschlägen, welchedieobjektspezifischen Eigenschaften (wie Nutzung, Zustand, Lage) undwirtschaftliche und regionale Aspekte (wirtschaftliche und steuerlicheSituation inder Region, regionale Leerstandsquote) berücksichtigen,zusammensetzt.KreditpolitikKreditpolitikDie Kreditpolitik regelt dieGrundsätze fürdieKreditvergabe derBankunter Berücksichtigung dervom zuständigen Organ festgelegten Risiko-strategie.KreditrisikoKreditrisikoDas Risiko von Verlusten, diedadurch entstehen, dass derKreditnehmerseinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann.Marktwert (Verkehrswert)Marktwert (Verkehrswert)Der Marktwert (Verkehrswert) entspricht dem Preis, derinnerhalb einesJahres unter üblichen Bedingungen und beifreiem Spiel von Angebot undNachfrage voraussichtlich erzielt werden kann.Objektbezogene KriterienObjektbezogene KriterienMitdem Objekt verbundene und vom Kreditnehmer unabhängige Kriterienund Risiken. Beispiele dafür sind dieNutzung, Verwertbarkeit oder Über-baubarkeit von Bauland oder beiRenditeobjekten dieUmnutzung, dasLeerstandsrisiko, Minderwerte (Sanierungsaufwand, Unterhaltsstau, Alter-sentwertung) oder einbesonderes Missverhältnis zwischen derHöhe desErtragswertes und der Höhe des Landwertes.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 263Operationelles RisikoOperationelles RisikoDas Risiko von Verlusten, diedurch dieUnangemessenheit oder dasVer-sagen voninternen Verfahren, Menschen oder Systemen oder durch externeEreignisse verursacht werden, einschliesslich Rechtsrisiken.PfandausfallrisikoPfandausfallrisikoDas Risiko von Verlusten, diedadurch entstehen, dass derVerwertungs-erlös der Sicherheit den Schuldenbetrag nicht deckt.RenditeobjekteRenditeobjekteRenditeobjekte sind zuRenditezwecken gehaltene und anDritte vermieteteImmobilien und können insbesondere Wohnimmobilien, Büro- undGeschäftsimmobilien, Gewerbeimmobilien und gemischtwirtschaftlichgenutzte Objekte sein.Selbstgenutzte WohnimmobilienSelbstgenutzte WohnimmobilienSelbstgenutzte Wohnimmobilien können sowohl Stockwerkeigentum alsauch eine Immobilie imAllein- oder Miteigentum oder einselbständigesund dauerndes Baurecht sein.952.01 Bank enverordnung (Bank V)264 Fassung: 31.12.2023Anhang 5Anhang 5402402Mindestanforderungen für die Vergabe, die interne BerichterstattungMindestanforderungen für die Vergabe, die interne Berichterstattungund die Überwachung von ETP-Geschäftenund die Überwachung von ETP-Geschäften1)DieMindestanforderungen fürdieVergabe, dieinterne Berichterstat-tung und dieÜberwachung von ETP-Geschäften imSinne dieses Anhangsgelten nur für:a) Geschäfte aus dem Bereich des Kreditgeschäfts; undb)jene internen Anforderungen, deren Nichteinhalten eine wesentlicheRisikoerhöhung bedeutet.2)Banken haben, insbesondere imRahmen derKreditvergabe und beiWiedervorlagen, zuüberprüfen und zudokumentieren, bei welcheninternen Anforderungen eine Nichteinhaltung eine wesentliche Risikoerhö-hung bedeutet (Wesentlichkeitsanalyse). Das Nichteinhalten von internenAnforderungen betreffend Kundenklassifizierung, Bonität, Tragbarkeit,Beleihungssatz und Amortisation gilt immer als wesentlich risikoerhöhend.3)Die Durchführung von ETP-Geschäften imSinne dieses Anhangsistinallen Fällen angemessen zudokumentieren. Die Identifikation vonGeschäftsbeziehungen sowie der Durchführungsprozess von ETP-Geschäften müssen jederzeit vollständig nachvollziehbar und überprüfbarsein.4)Dieinternen Weisungen zurDurchführung von ETP-Geschäften imSinne dieses Anhangs haben klare Definitionen, Wesentlichkeits- undSchwellenwerte, Konstellationen und Kompetenzverteilungen, insbeson-dere zur Bewilligung, Ablehnung und Eskalation, zu beinhalten.5)ETP-Geschäfte imSinne dieses Anhangs sind bankintern eindeutigzukennzeichnen und ihrem jeweiligen Risiko entsprechend intensiv zuüberwachen. Sowohl dieKennzeichnung alsauch dieÜberwachung solcherETP-Geschäfte haben eine klare Unterscheidung zwischen ETP-Geschäften beiKreditvergabe und bestehenden Geschäften, diewährendder Kreditlaufzeit zueinem ETP-Geschäft imSinne dieses Anhangswerden, sicherzustellen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2656)Banken haben fürETP-Geschäfte imSinne dieses Anhangs über eineinterne Berichterstattung zuverfügen, umsicherzustellen, dass sieübereinaussagekräftiges Bild derRisiken ausETP-Geschäften verfügen. Inhalt,Form und Periodizität derinternen Berichterstattung sind inden internenWeisungen festzulegen, wobei die interne Berichterstattung jedenfallsumfassen muss:a)Angaben zum Anteil von ETP-Geschäften anneu abgeschlossenenGeschäften;b)Angaben zuimRahmen von Wiedervorlagen oder beiEintreten vonbonitätsrelevanten Ereignissen identifizierten ETP-Geschäften;c)Angaben zuAnzahl und Volumen von ETP-Geschäften sowie zuderEntwicklung von ETP-Geschäften im Zeitverlauf;d)quantitative Aspekten und qualitative Elemente zurRisikobeurteilungund Begründungen bei massgeblichen Veränderungen;e)ETP-Geschäfte auszumindest folgenden Kategorien, diegesondert aus-zuweisen sind, wobei innerhalb der unterschiedlichen Kategorienanhand intern festgelegter Schwellenwerte Risikoklassen gebildetwerden können:1. Tragbarkeit;2. Beleihungssätze; und3. Amortisation.7)Die Konformität desGesamtbestands anETP-Geschäften imSinnedieses Anhangs istvon derBank mitdem Risikoappetit, derallgemeinenRisikostrategie und dem Limitwesen mindestens jährlich zuprüfen und zudokumentieren. Übersteigt dasVolumen dieser ETP-Geschäfte dieLimitedesRisikoappetits oder derallgemeinen Risikostrategie soistderVerwal-tungsrat regelmässig umfassend zu informieren.952.01 Bank enverordnung (Bank V)266 Fassung: 31.12.2023Anhang 6Anhang 6403403Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 267Anhang 7.1Anhang 7.1404404Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapier-Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapier-und Nebendienstleistungen nach Art. 8a bis 8e und 8h BankG sowieund Nebendienstleistungen nach Art. 8a bis 8e und 8h BankG sowieArt. 27dArt. 27dI. Verpflichtung zum Handeln im besten Interesse der KundenI. Verpflichtung zum Handeln im besten Interesse der KundenA.A.InformationenInformationen ananKundenKunden undund potenziellepotenzielle KundenKunden nachnach Art.Art. 8a,8a,8c8cundund8h BankG sowie Art. 27d8h BankG sowie Art. 27d1)Alle Informationen, einschliesslich Marketing-Mitteilungen, diedieBank oder Wertpapierfirma anKunden oder potenzielle Kunden richtet,müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Marketing-Mittei-lungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein.2)Alsangemessene Information imHinblick aufInformationen über dieFinanzinstrumente und dievorgeschlagenen Anlagestrategien und bezüg-lich derKosten und Nebenkosten, einschliesslich Ausgabeaufschläge undRücknahmeabschläge, gilt:a)beiAnteilen eines derRichtlinie 2009/ 65/EGunterliegenden OGAW einKey Investor Information Document (KIID) nach Art. 80desGesetzesüber bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren;b)beiAnteilen eines derRichtlinie 2011/ 61/EU405unterliegenden AIF einKIID oder einBasisinformationsblatt nach Art. 151Abs. 1Bst. bdesGesetzes über dieVerwalter alternativer Investmentfonds sowie beipro-fessionellen Kunden dieInformationen nach Art. 105 desgenanntenGesetzes.3)Die Dokumente nach Abs. 2sind den Kunden kostenlos inPapier-form oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger zurVerfügung zustellen.4)Wird einGeschäft über einFinanzinstrument unter Verwendungeines Fernkommunikationsmittels, wozu insbesondere auch e-Bankingzählt, abgeschlossen und istdievorherige Aushändigung derKosteninfor-mation (Art. 8cAbs. 2Bst. eund Abs. 3BankG) nicht möglich, kann die952.01 Bank enverordnung (Bank V)268 Fassung: 31.12.2023Bank oder Wertpapierfirma dem Kunden dieKosteninformation aufeinemdauerhaften Datenträger übermitteln, unmittelbar nachdem sich dieser ver-traglich gebunden hat, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:a)Der Kunde hatderÜbermittlung derKosteninformation unverzüglichnach Geschäftsabschluss zugestimmt.b)DieBank oder Wertpapierfirma hatdem Kunden dieOption eingeräumt,das Geschäft zuverschieben, um dieKosteninformation vorher zuerhalten.B.B.GewährungGewährung undund AnnahmeAnnahme vonvon ZuwendungenZuwendungen nachnach Art.Art. 8a8aundund 8h8hBankGBankG1. Anreize1. Anreize1)Bei Gebühren, Provisionen oder nicht-monetären Vorteilen wirddavon ausgegangen, dass siedazu bestimmt sind, dieQualität derjeweiligenDienstleistung fürdenKunden zuverbessern, wenn folgende Bedingungenerfüllt sind:a)Siesind durch dieErbringung einer zusätzlichen oder höherrangigenDienstleistung fürdenjeweiligen Kunden gerechtfertigt, dieinangemes-senem Verhältnis zum Umfang dererhaltenen Anreize steht, beispiels-weise:1.dieErbringung nicht unabhängiger Anlageberatung und denZugangzueiner breiten Palette geeigneter Finanzinstrumente, einschliesslicheiner angemessenen Zahl von Instrumenten dritter Produktanbieterohne enge Verbindungen zuderbetreffenden Bank oder Wertpapier-firma;2.dieErbringung nicht unabhängiger Anlageberatung entweder inKombination miteinem Angebot andenKunden, mindestens einmaljährlich zubewerten, obdieFinanzinstrumente, indiederKundeinvestiert hat,weiterhin geeignet sind, oder inKombination miteineranderen fortlaufenden Dienstleistung mitwahrscheinlichem Wert fürden Kunden, beispielsweise Beratung über dievorgeschlagene opti-male Portfoliostrukturierung des Kunden;3.diezueinem wettbewerbsfähigen Preis erfolgende Gewährung vonZugang zueiner breiten Palette vonFinanzinstrumenten, diegeeignetsind, den Bedürfnissen desKunden zuentsprechen, darunter eineangemessene Zahl von Instrumenten dritter Produktanbieter ohneenge Verbindung zuderbetreffenden Bank oder Wertpapierfirma,Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 269entweder inKombination mitderBereitstellung von Instrumenten,dieeinen Mehrwert aufweisen, wieetwa objektiven Informationsin-strumenten, diedem betreffenden Kunden beiAnlageentscheidungenhelfen oder ihm dieMöglichkeit geben, diePalette derFinanzinstru-mente, indieerinvestiert hat, zubeobachten, zumodellieren undanzupassen, oder inKombination mitderÜbermittlung periodischerBerichte über dieWertentwicklung sowie dieKosten und Gebührender Finanzinstrumente; oder4.wenn derZugang zur Anlageberatung durch dieVor-Ort-Verfüg-barkeit von qualifizierten Beratern ermöglicht wird, dieinderLagesind, Kunden mitWertpapierdienstleistungen und Anlageberatungpersönlich zu versorgen.b)Siekommen nicht unmittelbar derEmpfänger-Bank bzw. -Wertpapier-firma, ihren Anteilseignern oder Beschäftigten zugute, ohne materiellenVorteil für den betreffenden Kunden.c)Siesind durch dieGewährung eines fortlaufenden Vorteils fürdenbetref-fenden Kunden in Relation zu einem laufenden Anreiz gerechtfertigt.2)Gebühren, Provisionen oder nicht-monetäre Vorteile werden nicht alszulässig angesehen, wenn dieErbringung derbetreffenden DienstleistungenfürdenKunden aufgrund derGebühr, derProvision oder desnicht-mone-tären Vorteils befangen oder verzerrt ist.3)Banken und Wertpapierfirmen müssen dieinAbs. 1und 2dargelegtenAnforderungen kontinuierlich erfüllen, solange siedieGebühr, diePro-vision oder den nicht-monetären Vorteil erhalten oder entrichten bzw.gewähren.4)Banken und Wertpapierfirmen müssen Nachweise bereithalten, dassjegliche von ihnen entrichteten bzw. gewährten oder erhaltenen Gebühren,Provisionen oder nicht-monetären Vorteile dazu bestimmt sind, dieQua-lität derjeweiligen Dienstleistung fürdenKunden zuverbessern, indem sie:a)eine interne Liste aller Gebühren, Provisionen und nicht-monetären Vor-teile führen, diedieBank oder Wertpapierfirma imZusammenhang mitderErbringung vonWertpapier- oder Nebendienstleistungen voneinemDritten erhält; undb)aufzeichnen, wie dievon derBank oder Wertpapierfirma entrichtetenbzw. gewährten oder erhaltenen oder von ihrbeabsichtigten Gebühren,Provisionen und nicht-monetären Vorteile dieQualität derDienstleis-tungen fürdiebetreffenden Kunden verbessern und welche Schritteunternommen wurden, um dieErfüllung der Pflicht der Bank oder952.01 Bank enverordnung (Bank V)270 Fassung: 31.12.2023Wertpapierfirma, ehrlich, redlich und professionell imbestmöglichenInteresse ihrer Kunden zu handeln, nicht zu beeinträchtigen.5)InBezug aufZahlungen oder Vorteile, dievon Dritten entgegenge-nommen oder Dritten gezahlt bzw. gewährt werden, müssen Banken undWertpapierfirmen gegenüber dem Kunden diefolgenden Informationenoffenlegen:a)vorderErbringung derbetreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleis-tung legt dieBank oder Wertpapierfirma dem Kunden Informationenüber diebetreffende Zahlung oder denbetreffenden Vorteil nach Mass-gabe desArt. 8cAbs. 10Bst. aZiff. 3desBankengesetzes offen. Gering-fügige nicht-monetäre Vorteile können generisch beschrieben werden.Andere nicht-monetäre Vorteile, diedieBank oder Wertpapierfirma imZusammenhang mitderfüreinen Kunden erbrachten Wertpapierdienst-leistung erhält oder gewährt, werden bepreist und separat offengelegt;b)konnte eine Bank oder Wertpapierfirma denBetrag einer erhaltenen odergeleisteten Zahlung bzw. eines erhaltenen oder gewährten Vorteils nichtimVoraus feststellen und hatsiedem Kunden stattdessen dieArtundWeise derBerechnung dieses Betrags offengelegt, sounterrichtet siedenKunden nachträglich auch über den genauen Betrag derZahlung, diesieerhalten oder geleistet hat, oder desVorteils, den sieerhalten odergewährt hat; undc)solange dieBank oder Wertpapierfirma imZusammenhang mitden fürdiebetreffenden Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistungen (fort-laufend) Anreize erhält, unterrichtet sieihre Kunden mindestens einmaljährlich individuell über dietatsächliche Höhe der erhaltenen odergeleisteten bzw. gewährten Zahlungen oder Vorteile. Geringfügigenicht-monetäre Vorteile können generisch beschrieben werden.6)BeiderUmsetzung derAnforderungen nach Abs. 5tragen dieBankenund Wertpapierfirmen denVorschriften über Kosten und Gebühren inArt.8cAbs. 2Bst. edesBankengesetzes sowie Art. 50derDelegierten Verord-nung (EU) 2017/565 Rechnung.7)Sind aneinem Vertriebskanal mehrere Banken und/ oder mehrereWertpapierfirmen beteiligt, erfüllt jede Bank oder Wertpapierfirma, dieeineWertpapier- oder Nebendienstleistung erbringt, ihre Offenlegungspflichtennach Abs. 5 gegenüber ihren Kunden.8)Die Offenlegung nach Art. 8cAbs. 10Bst. aZiff. 3desBankenge-setzes kann nach Massgabe vonArt. 8hdesBankengesetzes auch inzusam-mengefasster und inhaltlich allgemeiner Form erfolgen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2712. Anreize für unabhängige Anlageberatung und Portfolio-Verwaltung2. Anreize für unabhängige Anlageberatung und Portfolio-Verwaltung1)Banken und Wertpapierfirmen, dieunabhängige Anlageberatung oderPortfolio-Verwaltung erbringen, müssen:a)jegliche Gebühren, Provisionen oder andere monetäre Vorteile, dieimZusammenhang mit den Dienstleistungen, die für einen Kundenerbracht werden, voneinem Dritten oder einer imAuftrag eines Drittenhandelnden Person gezahlt oder gewährt werden, nach Erhalt soschnellwienach vernünftigem Ermessen möglich andenKunden zurückgeben.Sämtliche Gebühren, Provisionen oder monetäre Vorteile, die imZusammenhang mitderErbringung von unabhängiger Anlageberatungund Portfolio-Verwaltung von Dritten entgegengenommen werden,müssen in vollem Umfang an den Kunden weitergegeben werden;b)Grundsätze einführen und umsetzen, diesicherstellen, dass jeglicheGebühren, Provisionen oder andere monetäre Vorteile, dieimZusam-menhang mitderunabhängigen Anlageberatung oder Portfolio-Verwal-tung voneinem Dritten oder einer imAuftrag eines Dritten handelndenPerson gezahlt oder gewährt werden, jedem einzelnen Kunden zuge-wiesen und an diesen weitergegeben werden;c)ihre Kunden über dieansieweitergegebenen Gebühren, Provisionenoder anderen monetären Vorteile, beispielsweise imRahmen ihrer regel-mässigen Berichte an den Kunden, unterrichten.2)Banken und Wertpapierfirmen, dieunabhängige Anlageberatung oderPortfolio-Verwaltung erbringen, dürfen keine nicht-monetären Vorteileannehmen, sofern diese nicht geringfügig sind. Diefolgenden Vorteile sindals geringfügige nicht-monetäre Vorteile zulässig:a)Information oder Dokumentation zueinem Finanzinstrument oder einerWertpapierdienstleistung, diegenerisch angelegt oder individuell aufdieSituation eines bestimmten Kunden abgestimmt ist;b)Schriftmaterial voneinem Dritten, dasvoneinem Emittenten oder poten-ziellen Emittenten ausdem Unternehmenssektor inAuftrag gegebenund vergütet wird, umeine Neuemission desbetreffenden Unterneh-mens zubewerben, oder beidem dieDrittfirma vom Emittenten ver-traglich dazu verpflichtet und dafür vergütet wird, derartiges Materialfortlaufend zuproduzieren, sofern dieBeziehung indem betreffendenMaterial unmissverständlich offengelegt wird und dasMaterial gleich-zeitig allen Banken und Wertpapierfirmen, diedaran interessiert sind,oder dem Publikum zur Verfügung gestellt wird;952.01 Bank enverordnung (Bank V)272 Fassung: 31.12.2023c)Teilnahme anKonferenzen, Seminaren und anderen Bildungsveranstal-tungen zuden Vorteilen und Merkmalen eines bestimmten Finanzin-struments oder einer bestimmten Wertpapierdienstleistung;d)Bewirtung invertretbarem Geringfügigkeitswert, wie Bewirtung wäh-rend geschäftlicher Zusammenkünfte oder derunter Bst. cgenanntenKonferenzen, Seminare und anderen Bildungsveranstaltungen; sowiee)sonstige geringfügige nicht-monetäre Vorteile, die die Qualität derDienstleistung fürden Kunden verbessern können, wobei dieGesamt-höhe der von einem einzelnen Unternehmen oder einer einzelnenGruppe von Unternehmen gewährten Vorteile zuberücksichtigen ist,und vonUmfang und Arthersobeschaffen sind, dass siedieEinhaltungderPflicht einer Bank oder Wertpapierfirma, imbestmöglichen Interessedes Kunden zu handeln, wahrscheinlich nicht beeinträchtigen.3)Zulässige geringfügige nicht-monetäre Vorteile müssen vertretbar undverhältnismässig sein und sich ineiner Grössenordnung bewegen, dieesunwahrscheinlich macht, dass siedasVerhalten derBank oder Wertpa-pierfirma ineiner Weise beeinflussen, dieden Interessen desbetreffendenKunden abträglich ist.4)Geringfügige nicht-monetäre Vorteile müssen offengelegt werdenbevor diebetreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistungen fürdieKunden erbracht werden. Geringfügige nicht-monetäre Vorteile könnennach Ziff. 1 Abs. 5 Bst. a generisch beschrieben werden.3. Anreize im Zusammenhang mit Analysen3. Anreize im Zusammenhang mit Analysen1)DieBereitstellung von Analysen durch Dritte anBanken und Wert-papierfirmen, diePortfolio-Verwaltungs- oder andere Wertpapier- oderNebendienstleistungen fürKunden erbringen, wird nicht alsAnreiz ange-sehen, wenn sie als Gegenleistung für Folgendes angenommen wird:a)direkte Zahlungen derBank oder Wertpapierfirma ausderen eigenen Mit-teln;b)Zahlungen von einem separaten, von derBank oder Wertpapierfirmakontrollierten Analysekonto, sofern inBezug auf dieFührung desKontos folgende Bedingungen erfüllt sind:1.Das Analysekonto wird durch eine vom Kunden entrichtete spezielleAnalysegebühr finanziert.2.AlsBestandteil derEinrichtung eines Analysekontos und derVer-einbarung derAnalysegebühr mitihren Kunden legen dieBankenBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 273und Wertpapierfirmen imRahmen einer internen Verwaltungsmass-nahme einAnalysebudget festund unterziehen dieses einer regelmäs-sigen Bewertung.3. Die Bank oder Wertpapierfirma ist für das Analysekonto haftbar.4.DieBank oder Wertpapierfirma bewertet dieQualität dererworbenenAnalysen regelmässig anhand belastbarer Qualitätskriterien undihrer Fähigkeit, zu besseren Anlageentscheidungen beizutragen.2)Macht eine Bank oder Wertpapierfirma vom Analysekonto nach Abs.1 Bst. b Gebrauch, übermittelt sie den Kunden folgende Informationen:a)vorderErbringung einer Wertpapierdienstleistung fürKunden Informa-tionen über diefürAnalysen veranschlagten Mittel und dieHöhe dergeschätzten Gebühren je Kunde;b)jährliche Informationen über dieGesamtkosten fürAnalysen Dritter jeKunde.3)Führt eine Bank oder Wertpapierfirma einAnalysekonto, istdieseauch verpflichtet, aufVerlangen ihrer Kunden oder derFMA eine Zusam-menstellung mitdenvondiesem Konto vergüteten Anbietern, dem andieseineinem bestimmten Zeitraum gezahlten Gesamtbetrag, denvon derBankoder Wertpapierfirma erhaltenen Vorteilen und Dienstleistungen und einerGegenüberstellung des von diesem Konto gezahlten Gesamtbetrags mitdem von der Bank oder Wertpapierfirma fürdiesen Zeitraum veran-schlagten Analysebudget vorzulegen, wobei jede Rückerstattung oder jederÜbertrag, falls Mittel aufdem Konto verbleiben, ausgewiesen wird. FürdieZwecke desAbs. 1Bst.bZiff. 1erfüllt diespezielle Analysegebühr folgendeBedingungen:a)Siebasiert ausschliesslich aufeinem Analysebudget, dasvon derBankoder Wertpapierfirma festgesetzt wird, um den Bedarf anAnalysenDritter fürdiefürihre Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistungenzu ermitteln.b)Sieistnicht andasVolumen und/ oder denWert derimKundenauftragausgeführten Geschäfte gebunden.4)Jede operative Vereinbarung fürdieErhebung derAnalysegebührbeiKunden weist, sofern diese Gebühr nicht getrennt, sondern zusammenmiteiner Geschäftsprovision erhoben wird, dieAnalysegebühr eindeutigseparat ausund erfüllt uneingeschränkt dieBedingungen von Abs. 1Bst. bund Abs. 2.952.01 Bank enverordnung (Bank V)274 Fassung: 31.12.20235)Der Gesamtbetrag dereingenommenen Analysegebühren darf dasAnalysebudget nicht übersteigen.6)Die Bank oder Wertpapierfirma muss mitden Kunden imVermö-gensverwaltungsvertrag oder indenallgemeinen Geschäftsbedingungen dievon ihrveranschlagte Analysegebühr und diezeitlichen Abstände verein-baren, indenen diespezielle Analysegebühr während desJahres von denKundenmitteln einbehalten wird. Erhöhungen desAnalysebudgets erfolgenerst, nachdem dieKunden unmissverständlich über derartige beabsichtigteErhöhungen unterrichtet wurden. Weist dasAnalysekonto amEnde einesZeitraums einen Überschuss auf, hatdieBank oder Wertpapierfirma übereinVerfahren zuverfügen, umdem Kunden diebetreffenden Mittel rück-zuerstatten oder siemitdem Analysebudget und derkalkulierten Gebührfür den Folgezeitraum zu verrechnen.7)Für dieZwecke desAbs. 1Bst. bZiff. 2wird dasAnalysebudgeteinzig von derBank oder Wertpapierfirma verwaltet und aufBasis einerangemessenen Bewertung desBedarfs anAnalysen Dritter festgesetzt. DieZuweisung desAnalysebudgets fürdenErwerb von Analysen Dritter wirdangemessenen Kontrollen und der Aufsicht durch dieGeschäftsleitungunterworfen, damit sichergestellt ist,dass esimbesten Interesse derKundenverwaltet und verwendet wird. Diese Kontrollen umfassen einen eindeu-tigen Prüfpfad deranAnalyseanbieter geleisteten Zahlungen und derArtund Weise, wiediegezahlten Beträge mitBezug aufdieunter Abs. 1Bst. bZiff. 4genannten Qualitätskriterien festgelegt wurden. Banken und Wert-papierfirmen dürfen dasAnalysebudget und dasAnalysekonto nicht zurFinanzierung interner Analysen verwenden.8)Für dieZwecke desAbs. 1Bst. bZiff. 3kann dieBank oder Wert-papierfirma dieVerwaltung desAnalysekontos einem Dritten übertragen,sofern dieVereinbarung denErwerb von Analysen Dritter und ZahlungenanAnalyseanbieter imNamen derBank oder Wertpapierfirma ohne unge-bührliche Verzögerung gemäss derAnweisung derBank oder Wertpapier-firma erleichtert.9)FürdieZwecke desAbs. 1Bst. bZiff. 4müssen Banken und Wertpa-pierfirmen alleerforderlichen Elemente ineinem schriftlichen Grundsatz-dokument festhalten und dieses ihren Kunden übermitteln. Darin wird auchfestgelegt, biszuwelchem Grad dieüber dasAnalysekonto erworbenenAnalysen denPortfolios derKunden zugutekommen können, auch indem,sofern relevant, den fürdieverschiedenen Arten von Portfolios geltendenAnlagestrategien Rechnung getragen wird, und welchen Ansatz dieBankBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 275oder Wertpapierfirma verfolgt, umderartige Kosten fairaufdieverschie-denen Kundenportfolios zu verteilen.10)Eine Bank oder Wertpapierfirma, dieAusführungsdienstleistungenerbringt, legt fürdiese Dienstleistungen separate Gebühren fest, dienurdieKosten fürdieAusführung desGeschäfts widerspiegeln. Die Gewäh-rung jedes anderen Vorteils oder dieErbringung jeder anderen Dienstleis-tung durch dieselbe Bank oder Wertpapierfirma fürimEWR niedergelas-sene Banken oder Wertpapierfirmen wird mit einer separat erkennbarenGebühr belegt. DieBereitstellung dieser Vorteile oder Dienstleistungen unddieGebühren dafür dürfen nicht von derHöhe derZahlungen fürAusfüh-rungsdienstleistungen beeinflusst oder abhängig gemacht werden.11)DieBereitstellung von Analysen durch Dritte anBanken und Wert-papierfirmen, diePortfolio-Verwaltungs- oder andere Wertpapier- oderNebendienstleistungen fürKunden erbringen, giltalsErfüllung derVer-pflichtungen nach Art. 8a Abs. 1 des Bankengesetzes, wenn:a)vorderErbringung derAusführungs- oder Analysedienstleistungen eineVereinbarung zwischen derBank oder Wertpapierfirma und dem Ana-lyseanbieter getroffen wurde, inderfestgelegt ist,welcher Teil derkom-binierten Gebühren oder gemeinsamen Zahlungen fürAusführungs-dienstleistungen und Analysen auf Analysen entfallen;b)dieBank oder Wertpapierfirma ihre Kunden über diegemeinsamen Zah-lungen fürAusführungsdienstleistungen und Analysen informiert, diean die Drittanbieter von Analysen geleistet werden; undc)dieAnalysen, fürdiediekombinierten Gebühren oder diegemeinsameZahlung geleistet werden, betreffen Emittenten, dieinden36Monatenvor derBereitstellung derAnalysen eine Marktkapitalisierung von 1Milliarde Euro oder dem Gegenwert inSchweizer Franken, ausgedrücktdurch dieNotierungen amJahresende dieJahre, indenen sienotiert sindoder waren, oder durch dasEigenkapital fürdieGeschäftsjahre, indenensie nicht notiert sind oder waren, nicht überschritten haben.12)Unter Analysen imSinne desAbs. 11sind Analysematerial oderAnalysedienste inBezug aufeines oder mehrere Finanzinstrumente odersonstige Vermögenswerte oder dieEmittenten bzw. potenziellen Emit-tenten von Finanzinstrumenten oder aufAnalysematerial oder -dienstleis-tungen, dieinengem Zusammenhang zueinem bestimmten Wirtschafts-zweig oder Markt stehen, zuverstehen, sodass dieAnalysen dieGrundlagefürdieEinschätzung von Finanzinstrumenten, Vermögenswerten oderEmittenten desWirtschaftszweigs oder desMarktes liefern. Zur Analyse952.01 Bank enverordnung (Bank V)276 Fassung: 31.12.2023gehören auch Material oder Dienstleistungen, mit denen explizit oderimplizit eine Anlagestrategie empfohlen oder nahegelegt und eine fundierteStellungnahme zum aktuellen oder künftigen Wert oder Preis solcherInstrumente oder Vermögenswerte abgegeben oder anderweitig eine Ana-lyse und neuartige Erkenntnisse vermittelt werden und aufderGrundlageneuer oder bereits vorhandener Informationen Schlussfolgerungen gezogenwerden, die genutzt werden könnten, um eine Anlagestrategie zubegründen, und diefürdieEntscheidungen, diedieWertpapierfirma fürdiedieAnalysegebühr entrichtenden Kunden trifft, relevant und vonMehrwertsein könnten.II.II.BeurteilungBeurteilung derderEignungEignung undund AngemessenheitAngemessenheit sowiesowie BerichtspflichtenBerichtspflichtengegenüber Kunden nach Art. 8a und 8d BankG sowie Art. 27dgegenüber Kunden nach Art. 8a und 8d BankG sowie Art. 27dA. Eignung und AngemessenheitA. Eignung und Angemessenheit1)Execution-only-Geschäfte imSinne vonArt. 8dAbs. 4desBankenge-setzes liegen vor, wenn dieWertpapierdienstleistung derBank oder Wert-papierfirma lediglich inderAusführung von Kundenaufträgen oder derAnnahme und Übermittlung von Kundenaufträgen mitoder ohne Neben-dienstleistungen besteht. Ausgenommen istjedoch die inAnhang 2Abschnitt BZiff. 2desBankengesetzes genannte Gewährung von Kreditenoder Darlehen, diekeine bestehenden Kreditobergrenzen von Darlehen,Girokonten und Überziehungsmöglichkeiten von Kunden beinhalten.2)Für dieInanspruchnahme derAusnahmeregelung nach Art. 8dAbs.4desBankengesetzes müssen zusätzlich zuAbs. 1dienachstehenden Vor-aussetzungen erfüllt werden:a)dieDienstleistungen beziehen sich aufeines derfolgenden Finanzinstru-mente:1.Aktien, diezum Handel aneinem geregelten Markt oder einem gleich-wertigen Markt eines Drittstaates oder ineinem multilateralen Han-delssystem zugelassen sind, sofern essich umAktien von Unter-nehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen anOrganismen fürgemeinsame Anlagen, diekeine OGAW sind, und Aktien, indieeinDerivat eingebettet ist;2.Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, diezumHandel aneinem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markteines Drittstaates oder ineinem multilateralen Handelssystem zuge-lassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder ver-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 277brieften Schuldtitel, indieeinDerivat eingebettet istoder dieeineStruktur enthalten, dieesdem Kunden erschwert, diedamit einher-gehenden Risiken zu verstehen;3.Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme derInstrumente, indieeinDerivat eingebettet istoder dieeine Struktur enthalten, dieesdemKunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;4.Aktien oder Anteile anOGAW, mitAusnahme derinArt. 36Abs. 1Unterabs. 2derVerordnung (EU) Nr.583/ 2010406genannten struk-turierten OGAW;5.strukturierte Einlagen, mitAusnahme derEinlagen, dieeine Strukturenthalten, dieesdem Kunden erschwert, dasErtragsrisiko oder dieKosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen;6.andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne diesesAbschnittes;b)dieDienstleistung wird aufVeranlassung desKunden oder potenziellenKunden erbracht;c)derKunde oder potenzielle Kunde wurde eindeutig darüber informiert,dass dieBank oder Wertpapierfirma beiderErbringung dieser Dienst-leistung dieAngemessenheit der Finanzinstrumente oder Dienstleis-tungen, dieerbracht oder angeboten werden, nicht prüfen muss und derKunde daher nicht indenGenuss desSchutzes dereinschlägigen Wohl-verhaltensregeln kommt, wobei eine derartige Warnung instandardi-sierter Form erfolgen kann;d)dieBank oder Wertpapierfirma kommt ihren Pflichten zurVermeidungvon Interessenkonflikten nach.3)FürdieZwecke von Abs. 2Bst. agilteinMarkt eines Drittstaates alseinem geregelten Markt gleichwertig, wenn dieEuropäische KommissionfürdenMarkt desbetreffenden Drittstaates nach dem Verfahren desArt. 25Abs. 4Bst. aUnterabs. 3und 4derRichtlinie 2014/ 65/EUeinen Beschlussüber die Gleichwertigkeit erlassen hat.4)Die Bank oder Wertpapierfirma erstellt eine Aufzeichnung, diedasDokument oder dieDokumente mit den Vereinbarungen zwischen derBank oder Wertpapierfirma und dem Kunden enthält, diedieRechte undPflichten derParteien sowie diesonstigen Bedingungen, zudenen dieBankoder Wertpapierfirma Dienstleistungen fürden Kunden erbringt, festlegt.DieRechte und Pflichten derVertragsparteien können durch einen Verweisauf andere Dokumente oder Rechtstexte aufgenommen werden.952.01 Bank enverordnung (Bank V)278 Fassung: 31.12.2023B. Berichtspflichten gegenüber KundenB. Berichtspflichten gegenüber Kunden1)DieBank oder Wertpapierfirma hatdem Kunden geeignete Berichteüber dieerbrachten Dienstleistungen aufeinem dauerhaften Datenträgerzur Verfügung zustellen. Diese Berichte enthalten regelmässige Mittei-lungen andieKunden, indenen derArtund derKomplexität derjeweiligenFinanzinstrumente sowie derArtderfürden Kunden erbrachten Dienst-leistung Rechnung getragen wird, und gegebenenfalls dieKosten, diemitdenimNamen desKunden durchgeführten Geschäften und denerbrachtenDienstleistungen verbunden sind.2)Leistet dieBank oder Wertpapierfirma Anlageberatung, erhält derKunde vorDurchführung desGeschäfts von ihreine Erklärung zurGeeig-netheit aufeinem dauerhaften Datenträger, indersiedieerbrachte Beratungnennt und erläutert, wiedieBeratung aufdiePräferenzen, Ziele und sons-tigen Merkmale des nichtprofessionellen Kunden abgestimmt wurde.3)Wird dieVereinbarung, einFinanzinstrument zukaufen oder zuver-kaufen, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossenund istdievorherige Aushändigung derGeeignetheitserklärung nach Abs.2somit nicht möglich, kann dieBank oder Wertpapierfirma dem Kundendieschriftliche Erklärung zurGeeignetheit aufeinem dauerhaften Daten-träger übermitteln, unmittelbar nachdem dieser sich vertraglich gebundenhat, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:a)Der Kunde hatderÜbermittlung derGeeignetheitserklärung unverzüg-lich nach Geschäftsabschluss zugestimmt.b)DieBank oder Wertpapierfirma hatdem Kunden dieOption eingeräumt,dasGeschäft zuverschieben, umdieGeeignetheitserklärung vorher zuerhalten.4)Erbringt eine Bank oder Wertpapierfirma Portfolio-Verwaltungs-dienstleistungen füreinen Kunden oder hatsiedem Kunden mitgeteilt,dass sieeine regelmässige Beurteilung derGeeignetheit vornehmen werde,somuss derregelmässige Bericht eine aktualisierte Erklärung dazu ent-halten, wiedieAnlage aufdiePräferenzen, Ziele und sonstigen Merkmaledes nichtprofessionellen Kunden abgestimmt wurde.5)IsteinWohnimmobilienkreditvertrag, derden Bestimmungen zurBeurteilung derKreditwürdigkeit von Konsumenten derRichtlinie 2014/17/EU407unterliegt, andieVorbedingung geknüpft, dass demselben Konsu-menten eine Wertpapierdienstleistung inBezug aufspeziell zurBesicherungderFinanzierung desKredits begebene Pfandbriefe mit denselben Kon-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 279ditionen wie derWohnimmobilienkreditvertrag erbracht wird, damit derKredit ausgezahlt, refinanziert oder abgelöst werden kann, unterliegt dieseDienstleistung nicht den inArt. 8ddesBankengesetzes sowie Kapitel IIdieses Anhangs genannten Verpflichtungen.III.III.BestmöglicheBestmögliche AusführungAusführung vonvon KundenaufträgenKundenaufträgen nachnach Art.Art. 8a8aundund 8e8eBankG sowie Art. 27dBankG sowie Art. 27dA. Kriterien für die bestmögliche Ausführung von KundenaufträgenA. Kriterien für die bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen1)Banken und Wertpapierfirmen haben beiderAusführung von Auf-trägen unter Berücksichtigung desKurses, derKosten, derSchnelligkeit,derWahrscheinlichkeit derAusführung und Abwicklung desUmfangs, derArtund aller sonstigen, fürdieAuftragsausführung relevanten Aspekte allehinreichenden Massnahmen zuergreifen, umdasbestmögliche Ergebnis fürihre Kunden zuerreichen. Liegt jedoch eine ausdrückliche Weisung desKunden vor, hatdieBank oder Wertpapierfirma denAuftrag gemäss dieserausdrücklichen Weisung auszuführen.2)Führt eine Bank oder Wertpapierfirma einen Auftrag imNamen einesnichtprofessionellen Kunden aus, bestimmt sich dasbestmögliche Ergebnisnach derGesamtbewertung, dieden Preis desFinanzinstruments und dieKosten imZusammenhang mit der Ausführung darstellt und alle demKunden entstandenen Kosten umfasst, dieindirektem Zusammenhang mitderAusführung desAuftrags stehen, einschliesslich derGebühren desAus-führungsplatzes, Clearing- und Abwicklungsgebühren und sonstigenGebühren, dieDritten gezahlt wurden, dieanderAusführung desAuftragsbeteiligt sind.3)Kann einAuftrag über einFinanzinstrument anmehreren konkurrie-renden Plätzen ausgeführt werden, müssen dieProvisionen derBank oderWertpapierfirma und dieKosten derAusführung andeneinzelnen inFragekommenden Plätzen imInteresse derErzielung desbestmöglichen Ergeb-nisses inEinklang mitAbs. 1indiese Bewertung einfliessen, umdieindenGrundsätzen derAuftragsausführung derBank oder Wertpapierfirma auf-geführten und zurAusführung desAuftrags fähigen Ausführungsplätze fürden Kunden miteinander zu vergleichen und zu bewerten.4)Eine Bank oder Wertpapierfirma darf keine Vergütung und keinenRabatt oder nicht-monetären Vorteil fürdieWeiterleitung vonKundenauf-trägen zueinem bestimmten Handelsplatz oder Ausführungsplatz erhalten,andernfalls dies einen Verstoss gegen dieAnforderungen zuInteressenkon-952.01 Bank enverordnung (Bank V)280 Fassung: 31.12.2023flikten oder Anreizen nach Art. 8b,8cund 8hdesBankengesetzes sowienach Art. 27cund Kapitel Iund IIIAbs. 1dieses Anhangs darstellen würde.B. Grundsätze der Ausführung von KundenaufträgenB. Grundsätze der Ausführung von Kundenaufträgen1)Banken und Wertpapierfirmen haben wirksame Vorkehrungen fürdieEinhaltung von Abschnitt AAbs. 1zutreffen und anzuwenden. Dabei hatdieBank oder Wertpapierfirma insbesondere Grundsätze derAuftragsaus-führung festzulegen und anzuwenden, dieesihrerlauben, fürdieAufträgeihrer Kunden dasbestmögliche Ergebnis inEinklang mitAbschnitt AAbs.1 zu erzielen.2)DieGrundsätze derAuftragsausführung haben fürjede Gattung vonFinanzinstrumenten Angaben zuden verschiedenen Handelsplätzen, andenen dieBank oder Wertpapierfirma Aufträge ihrer Kunden ausführt, unddieFaktoren, diefürdieWahl desAusführungsplatzes ausschlaggebendsind, zuenthalten. Eswerden zumindest dieHandelsplätze genannt, andenen dieBank oder Wertpapierfirma gleichbleibend diebestmöglichenErgebnisse bei der Ausführung von Kundenaufträgen erzielen kann.3)Die Bank oder Wertpapierfirma hatihre Kunden über ihre Grund-sätze derAuftragsausführung ingeeigneter Form zuinformieren. IndiesenInformationen wird klar, ausführlich und aufeine fürKunden verständlicheWeise erläutert, wie dieKundenaufträge von derBank oder Wertpapier-firma ausgeführt werden; Banken und Wertpapierfirmen müssen dievorhe-rige Zustimmung ihrer Kunden zuihrer Ausführungspolitik fürAufträgeeinholen.4)FürdenFall, dass dieGrundsätze derAuftragsausführung vorsehen,dass Aufträge ausserhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden dürfen,haben dieBank oder Wertpapierfirma ihre Kunden oder potenziellenKunden insbesondere auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Banken undWertpapierfirmen müssen dievorherige ausdrückliche Zustimmung derKunden einholen, bevor sieKundenaufträge ausserhalb eines Handels-platzes ausführen, wobei dieZustimmung entweder inForm einer allge-meinen Vereinbarung oder zujedem Geschäft einzeln eingeholt werdenkann.5)Banken und Wertpapierfirmen, die Kundenaufträge ausführen,müssen einmal jährlich fürjede Klasse von Finanzinstrumenten diefünfHandelsplätze, dieausgehend vom Handelsvolumen amwichtigsten sind,aufdenen sieKundenaufträge imVorjahr ausgeführt haben, und Informa-Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 281tionen über dieerreichte Ausführungsqualität zusammenfassen und veröf-fentlichen.6)Banken oder Wertpapierfirmen, dieKundenaufträge ausführen, habendieEffizienz ihrer Vorkehrungen zurAuftragsausführung und ihre Aus-führungspolitik zuüberwachen, umMängel festzustellen und gegebenen-falls zubeheben. Insbesondere prüfen sieregelmässig, obdieinderAus-führungspolitik genannten Handelsplätze dasbestmögliche Ergebnis fürdieKunden erbringen oder obdieVorkehrungen zurAuftragsausführunggeändert werden müssen. Dabei berücksichtigen sieunter anderem dienachArt. 8eAbs. 2und 3desBankengesetzes und Abs. 5veröffentlichten Infor-mationen. Banken oder Wertpapierfirmen müssen ihren Kunden, mitdenensieeine laufende Geschäftsbeziehung unterhalten, wesentliche Änderungenihrer Vorkehrungen zurAuftragsausführung oder ihrer Ausführungspolitikmitteilen.7)Banken und Wertpapierfirmen müssen ihren Kunden gegenüber aufderen Anfrage nachweisen, dass siederen Aufträge imEinklang mitderAusführungspolitik derBank oder Wertpapierfirma ausgeführt haben sowiederFMA aufderen Anfrage nachweisen, dass sieArt. 8edesBankengesetzessowie dieBestimmungen desAbschnitts Aund dieses Abschnitts einge-halten haben.C. Bearbeitung von KundenaufträgenC. Bearbeitung von Kundenaufträgen1)Banken und Wertpapierfirmen, diezurAusführung vonAufträgen imNamen von Kunden berechtigt sind, haben Verfahren und Systeme einzu-richten, diedieunverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kun-denaufträgen imVerhältnis zuanderen Kundenaufträgen oder den Han-delsinteressen der Wertpapierfirma gewährleisten. Diese Verfahren oderSysteme haben eszuermöglichen, dass ansonsten vergleichbare Kundenauf-träge gemäss dem Zeitpunkt ihres Eingangs beiderBank oder Wertpapier-firma ausgeführt werden.2)Können Kundenlimitaufträge inBezug aufAktien, diezum Handelaneinem geregelten Markt zugelassen sind oder aneinem Handelsplatzgehandelt werden, aufgrund dervorherrschenden Marktbedingungen nichtunverzüglich ausgeführt werden, muss dieBank oder WertpapierfirmaMassnahmen ergreifen, umdieschnellstmögliche Ausführung dieser Auf-träge dadurch zuerleichtern, dass siesieunverzüglich und aufeine ArtundWeise bekannt machen, diefürandere Marktteilnehmer leicht zugänglichist,sofern derKunde nicht ausdrücklich eine anders lautende Anweisung952.01 Bank enverordnung (Bank V)282 Fassung: 31.12.2023gibt. Diese Pflicht giltalserfüllt, wenn dieBank oder Wertpapierfirma dieKundenlimitaufträge aneinen Handelsplatz weitergeleitet hat. Die FMAkann von derEinhaltung derPflicht zurBekanntmachung eines Limitauf-trags imSinne vonArt. 4derVerordnung (EU) Nr.600/ 2014 absehen, wenndieser im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang sehr gross ist.IV.IV.KundenklassenKundenklassen undund SchutzniveauSchutzniveau nachnach Art.Art. 8a,8a,8b8bundund AnhangAnhang 11BankG sowie Art. 27dBankG sowie Art. 27dA. Allgemeine Bestimmungen zur Einstufung der KundenA. Allgemeine Bestimmungen zur Einstufung der Kunden1)Banken und Wertpapierfirmen informieren ihre Kunden vor derErbringung von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen über ihre Ein-stufung sowie über ihrjederzeitiges Recht, eine Änderung derEinstufungbeantragen zukönnen, und diedaraus resultierende Änderung desSchutz-niveaus.2)Eine Änderung desSchutzniveaus istaufAntrag desKunden unterden Voraussetzungen dieses Kapitels zulässig.B. Professionelle KundenB. Professionelle Kunden1)Auf Antrag und nach Prüfung können nichtprofessionelle Kundenalsprofessionelle Kunden eingestuft und behandelt werden. ImRahmendieser Prüfung hatsich dieBank oder Wertpapierfirma durch eine angemes-sene Beurteilung desSachverstands, derErfahrungen und derKenntnissedesKunden davon zuvergewissern, dass dernichtprofessionelle Kunde inAnbetracht derArt dergeplanten Geschäfte oder Dienstleistungen nachvernünftigem Ermessen inderLage ist,seine Anlageentscheidungen selbstzu treffen und die damit einhergehenden Risiken versteht.2)Die genannte Beurteilung sollte ergeben, dass mindestens zwei derfolgenden Kriterien erfüllt werden:a)Der Kunde hatanden relevanten Märkten während dervier vorher-gehenden Quartale durchschnittlich pro Quartal zehn Geschäfte vonerheblichem Umfang abgeschlossen.b)Das Finanzinstrument-Portfolio desKunden einschliesslich seiner Bank-guthaben übersteigt 500 000 Euro oder den Gegenwert inSchweizerFranken.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 283c)Der Kunde istoder war mindestens einJahr lang ineiner beruflichenPosition imFinanzsektor tätig, die Kenntnisse über die geplantenGeschäfte oder Dienstleistungen voraussetzt.3)Kunden nach Abs. 1können nur dann aufden Schutz durch dieWohlverhaltensregeln verzichten, wenn folgendes Verfahren eingehaltenwird:a)Siemüssen derBank oder Wertpapierfirma schriftlich mitteilen, dass siegenerell oder inBezug aufeine bestimmte Wertpapierdienstleistung odereinbestimmtes Wertpapiergeschäft oder inBezug aufeine bestimmteArt von Geschäft oder Produkt alsprofessioneller Kunde behandeltwerden möchten.b)Die Bank oder Wertpapierfirma muss sieschriftlich klar darauf hin-weisen, welches Schutzniveau und welche Anlegerentschädigungsrechtesie gegebenenfalls verlieren.c)Die Kunden müssen schriftlich ineinem vom jeweiligen Vertraggetrennten Dokument bestätigen, dass siesich derFolgen desVerlustesdieses Schutzniveaus bewusst sind.4)Banken und Wertpapierfirmen müssen zweckmässige schriftlicheinterne Strategien und Verfahren einführen, anhand deren dieKunden ein-gestuft werden können. Insbesondere haben Banken und Wertpapierfirmendurch angemessene Vorkehrungen sicherzustellen, dass einKunde, deralsprofessioneller Kunde behandelt werden möchte, dieKriterien nach Abs. 1und 2erfüllt, bevor einem entsprechenden Antrag aufVerzicht aufdasbis-herige Schutzniveau stattgegeben wird.5)Professionelle Kunden haben dieBank oder Wertpapierfirma überalleÄnderungen zuinformieren, dieihre Einstufung beeinflussen könnten.Gelangt dieBank oder Wertpapierfirma zuderErkenntnis, dass derKundedieBedingungen fürdieEinstufung alsprofessioneller Kunde nicht mehrerfüllt, so muss sie entsprechende Schritte in die Wege leiten.6)Wurden Kunden aufgrund von Parametern und Verfahren, diedeninAnhang 1desBankengesetzes sowie diesem Abschnitt vergleichbar sind,bereits alsprofessionelle Kunden eingestuft, bleibt diese Einstufung auchnach Inkrafttreten dieser Bestimmungen bestehen.7)Professionelle Kunden können beantragen, alsnichtprofessionelleKunden behandelt zuwerden, wenn siederAnsicht sind, diemitderAnlageverbundenen Risiken nicht korrekt beurteilen oder steuern zukönnen.Dies istdurch schriftliche Übereinkunft zuvereinbaren, wobei diese fest-952.01 Bank enverordnung (Bank V)284 Fassung: 31.12.2023zulegen hat, obdashöhere Schutzniveau fürein(e) oder mehrere Dienst-leistung(en) oder Geschäft(e) oder eine oder mehrere Art(en) von Pro-dukten oder Geschäften zwischen derBank bzw. Wertpapierfirma und demKunden gilt.8)Banken und Wertpapierfirmen können professionellen Kunden undgeeigneten Gegenparteien von sich aus einhöheres Schutzniveau ange-deihen lassen.C. Geeignete GegenparteienC. Geeignete Gegenparteien1)Banken und Wertpapierfirmen, diezurAusführung von AufträgenimNamen von Kunden und/ oder zum Handel füreigene Rechnung und/oder zurEntgegennahme und Weiterleitung vonAufträgen berechtigt sind,können Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien anbahnen oderabschliessen, ohne dieBestimmungen desArt. 8aAbs. 1,Art. 8bAbs. 1und2,Art. 8cAbs. 2bis4und 5bis9,Art. 8dAbs. 1bis3,Art. 8eAbs. 2und3sowie Art. 8hAbs. 2Satz 1und 2desBankengesetzes sowie desKapi-telsIAbschnitt AAbs. 1und Abschnitt BZiff. 1Abs. 1und 2,KapitelsIIAbschnitt Aund BAbs. 5sowie Kapitels IIIdieses Anhangs aufdieseGeschäfte oder aufNebendienstleistungen indirektem Zusammenhang mitdiesen Geschäften anwenden zu müssen.2)Banken und Wertpapierfirmen müssen inihrer Beziehung mitgeeig-neten Gegenparteien ehrlich, redlich und professionell handeln sowie aufredliche, eindeutige und nicht irreführende Weise mit ihnen kommuni-zieren, und dabei der Form der geeigneten Gegenpartei und derenGeschäftstätigkeit Rechnung tragen.3)Eine geeignete Gegenpartei kann entweder generell oder fürjedesGeschäft einzeln den Ausschluss der Anwendung von Abs. 1 beantragen.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 285Anhang 7.2Anhang 7.2408408952.01 Bank enverordnung (Bank V)286 Fassung: 31.12.2023Anhang 7.3Anhang 7.3409409Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 287Anhang 7.4Anhang 7.4410410952.01 Bank enverordnung (Bank V)288 Fassung: 31.12.2023Anhang 7.5Anhang 7.5411411Massnahmen der Produktintervention gemäss Art. 42 der VerordnungMassnahmen der Produktintervention gemäss Art. 42 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 (Art. 27d(EU) Nr. 600/2014 (Art. 27dbisbis))I. Verbote und BeschränkungenI. Verbote und Beschränkungen1)DieVermarktung, derVertrieb und derVerkauf von binären Optionenannichtprofessionelle Kunden sind verboten, soweit diebinäre Option nichteine der folgenden Bedingungen erfüllt:a)derniedrigere derbeiden vorher festgelegten Beträge gemäss Art. 27dbisAbs. 2Bst. aZiff. 2entspricht mindestens dervon einem nichtprofes-sionellen Kunden fürdiebinäre Option geleisteten Gesamtzahlung ein-schliesslich aller Provisionen, Transaktionsgebühren und sonstigen mitderbinären Option verbundenen Kosten; oderb) die binäre Option erfüllt folgende Bedingungen:1.dieLaufzeit vonihrer Ausgabe biszuihrer Fälligkeit beträgt mindestens90 Kalendertage;2.fürdiebinäre Option isteinimEinklang mitdem geltenden Wertpa-pierprospektrecht erstellter und gebilligter Prospekt derÖffentlichkeitzugänglich;3.diebinäre Option setzt den Anbieter während derLaufzeit keinemMarktrisiko aus; und4.der Anbieter oder einUnternehmen seiner Gruppe erzielt mit derbinären Option keinen Gewinn oder Verlust ausser denzuvor offenge-legten Provisionen, Transaktionsgebühren oder sonstigen verbundenenGebühren.2)Die Vermarktung, derVertrieb und derVerkauf von finanziellen Dif-ferenzgeschäften annichtprofessionelle Kunden sind unter folgenden Bedin-gungen zulässig:a)derAnbieter gewährleistet, dass ervom nichtprofessionellen Kunden einenErsteinschuss (Initial Margin) infolgender Höhe bezogen aufden Nomi-nalwert des finanziellen Differenzgeschäftes verlangt:1.3,33 %desNominalwerts desCFD, wenn derWährungspaar-Basiswertauszwei derfolgenden Währungen besteht: US-Dollar, Euro, japani-scher Yen, Pfund Sterling, kanadischer Dollar oder Schweizer Franken;Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 2892.5%desNominalwerts desCFD, wenn derIndex, dasWährungspaaroder der Rohstoff des Basiswerts besteht aus:aa)einem derfolgenden Aktienindizes: Financial Times Stock Exchange100 (FTSE 100); Cotation Assistée enContinu 40(CAC 40);Deutsche Börse AG Deutscher Aktienindex 40(DAX 40); DowJones Industrial Average (DJIA); Standard &Poors 500 (S&P500); NASDAQ Composite Index (NASDAQ), NASDAQ 100Index (NASDAQ 100); Nikkei Index (Nikkei 225); Standard &Poors /Australian Securities Exchange 200 (ASX 200) oderEURO STOXX 50 Index (EURO STOXX 50);bb)einem Währungspaar, dasausmindestens einer Währung besteht,die nicht unter Ziff. 1 angeführt ist; odercc) Gold;3.10%desNominalwerts desCFD, wenn derRohstoff oder derAktien-index desBasiswerts einanderer Rohstoff oder einanderer Aktienindexals die unter Ziff. 2 angeführten ist;4.20%desNominalwerts desCFD, wenn derBasiswert eine Aktie istoder nicht in Ziff. 1 bis 3 oder 5 angeführt ist;5.50%desNominalwerts desCFD, wenn derBasiswert eine Kryptowäh-rung ist;b)derAnbieter gewährleistet, dass ereines oder mehrere offene finanzielleDifferenzgeschäfte desnichtprofessionellen Kunden zuden günstigstenBedingungen fürdenKunden gemäss Art. 8abis8c,8e,8h,13und 27ddesBankengesetzes abschliesst, wenn dieSumme derGelder aufdem CFD-Handelskonto und dieunrealisierten Nettogewinne aller offenen finan-ziellen Differenzgeschäfte, dieinVerbindung mitdiesem CFD-Handels-konto stehen, unter dieHälfte desGesamtbetrages derErsteinschüsse fällt,diefüralledieser offenen finanziellen Differenzgeschäfte vorgesehen sind(Margin-Glattstellungsschutz);c)derAnbieter gewährleistet, dass dieGesamthaftung eines nichtprofessio-nellen Kunden fürallefinanziellen Differenzgeschäfte inVerbindung mitdemselben CFD-Handelskonto inHöhe des Kontostandes aufdiesemCFD-Handelskonto begrenzt ist (Negativsaldoschutz);d)derAnbieter gewährt dem nichtprofessionellen Kunden weder direkt nochindirekt eine Zahlung oder einen anderen monetären Vorteil oder nichtmonetären Vorteil inBezug aufdieVermarktung, den Vertrieb oder denVerkauf eines finanziellen Differenzgeschäftes (Kundenanreiz-Pro-gramme); nicht zu den vorgenannten Vorteilen zählen:952.01 Bank enverordnung (Bank V)290 Fassung: 31.12.20231.dierealisierten Gewinne desnichtprofessionellen Kunden aufsämtlichebereitgestellte finanzielle Differenzgeschäfte; und2.dieBereitstellung vonInformations- und Rechercheinstrumenten, sofernsich diese auf finanzielle Differenzgeschäfte beziehen; unde)derAnbieter übermittelt dem nichtprofessionellen Kunden weder direktnoch indirekt eine Mitteilung zurVermarktung, zum Vertrieb oder zumVerkauf eines finanziellen Differenzgeschäftes und veröffentlicht auchkeine derartigen Informationen ineiner füreinen nichtprofessionellenKunden zugänglichen Weise, esseidenn dieMitteilung oder Informationenthält eine Risikowarnung gemäss Kapitel II.II. RisikowarnungenII. RisikowarnungenA. Bedingungen für RisikowarnungenA. Bedingungen für Risikowarnungen1)Das Layout derRisikowarnung muss ihre Sichtbarkeit sicherstellen unddieSchriftgrösse muss mindestens derinderMitteilung oder indenveröffent-lichten Informationen vorwiegend verwendeten Schriftgrösse entsprechen undin derselben Sprache verfasst sein.2)Wenn dieMitteilung oder dieveröffentlichten Informationen mittelseines dauerhaften Datenträgers oder aufeiner Website erfolgen, muss dasFormat der Risikowarnung den Vorgaben nach Abschnitt B entsprechen.3)Wenn dieMitteilung oder dieveröffentlichten Informationen mittelseines anderen Mediums alseinem dauerhaften Datenträger oder aufeinerWebsite erfolgen, muss dasFormat derRisikowarnung den Vorgaben nachAbschnitt C entsprechen.4)Falls dieAnzahl derZeichen inderRisikowarnung beiAnwendungdesFormats nach Abschnitt Boder CdieindenGeschäftsbedingungen einesexternen Marketinganbieters vorgeschriebene Zeichenbeschränkung über-schreitet, kann dasFormat derRisikowarnung abweichend vondenAbs. 2und3 stattdessen den Vorgaben nach Abschnitt D entsprechen.5)Falls eine Risikowarnung nach Abschnitt Dangewendet wird, müssendieMitteilung oder dieveröffentlichten Informationen darüber hinaus einenLink zueiner Website desCFD-Anbieters enthalten, aufderdiedenVorgabeneiner anbieterspezifischen Risikowarnung aufdauerhaften Datenträger undWebsite entsprechende Risikowarnung zu finden ist.6)Die Risikowarnung muss einen aktuellen anbieterspezifischen Verlust-prozentsatz enthalten, dersich aufeine Berechnung desAnteils derCFD-Handelskonten stützt, dienichtprofessionellen Anlegern durch den CFD-Anbieter bereitgestellt werden, dieGeld verloren haben. Die Berechnung istBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 291alledrei Monate durchzuführen und erfasst den12-Monatszeitraum vordemTag, andem siedurchgeführt wird ("12-Monats-Berechnungszeitraum"). Fürdie Zwecke der Berechnung gilt Folgendes:a)Eineinzelnes CFD-Handelskonto eines nichtprofessionellen Anlegers hatGeld verloren, wenn dieSumme aller realisierten und unrealisierten Net-togewinne aufCFD inVerbindung mitdem CFD-Handelskonto indem12-Monats-Berechnungszeitraum negativ ist.b)Sämtliche Kosten sind inBezug aufdieCFD inVerbindung mitdem CFD-Handelskonto, einschliesslich aller Entgelte, Gebühren und Provisionen, indie Berechnung aufzunehmen.c) Folgende Elemente sind aus der Berechnung auszuschliessen:1.jedes CFD-Handelskonto, dasinnerhalb desBerechnungszeitraums keinoffenes CFD in Verbindung mit ihm aufwies;2.sämtliche Gewinne und Verluste ausanderen Produkten alsCFD inVer-bindung mit dem CFD-Handelskonto; und3.sämtliche Einzahlungen oder Abhebungen von Geldern von dem CFD-Handelskonto.B.B.AnbieterspezifischeAnbieterspezifische RisikowarnungRisikowarnung aufaufdauerhaftendauerhaften DatenträgerDatenträger oderoder einereinerWebsiteWebsiteCFD sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohenRisiko einher, schnell Geld zu verlieren.[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handelmit diesem Anbieter.mit diesem Anbieter.Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leistenkönnen, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.C. Abgekürzte anbieterspezifische RisikowarnungC. Abgekürzte anbieterspezifische Risikowarnung[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handelmit diesem Anbieter.mit diesem Anbieter.Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geldzu verlieren.D. Zeichenbegrenzte anbieterspezifische RisikowarnungD. Zeichenbegrenzte anbieterspezifische Risikowarnung[[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der CFD-KleinanlegerkontenProzentsatz pro Anbieter eingeben] % der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld.verlieren Geld.E. Standardrisikowarnung auf dauerhaftem Datenträger und WebsiteE. Standardrisikowarnung auf dauerhaftem Datenträger und WebsiteCFD sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohenRisiko einher, schnell Geld zu verlieren.Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim CFD-Handel Geld.Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim CFD-Handel Geld.Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leistenkönnen, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.952.01 Bank enverordnung (Bank V)292 Fassung: 31.12.2023F. Abgekürzte StandardrisikowarnungF. Abgekürzte StandardrisikowarnungZwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim CFD-Handel Geld.Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim CFD-Handel Geld.Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geldzu verlieren.G. Standardrisikowarnung mit reduzierter ZeichenanzahlG. Standardrisikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl74 % bis 89 % der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld.74 % bis 89 % der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld.Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 293Anhang 8Anhang 8412412952.01 Bank enverordnung (Bank V)294 Fassung: 31.12.2023Anhang 9Anhang 9413413Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 295Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen952.01 Bankenverordnung (BankV)952.01 Bankenverordnung (BankV)952.01 Bank enverordnung (Bank V)296 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999 Nr. 86 ausgegeben am 29. April 1999Jahrgang 1999 Nr. 86 ausgegeben am 29. April 1999VerordnungVerordnungvom 2. März 1999betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Banken und FinanzgesellschaftenGesetz über die Banken und Finanzgesellschaften(Bankenverordnung)(Bankenverordnung)......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Vorschriften von Art. 4bis7a,Art. 19bis20sowie Art. 22bis24m sind erstmals anwendbar aufGeschäftsjahre, dienach dem 1.Januar 2001beginnen. Die Vorschriften dürfen jedoch bereits früher angewandt werden.2)Bei der erstmaligen Anwendung der Rechnungslegungsvorschriftendürfen dieRückstellungen fürallgemeine Bankrisiken direkt indiegesetzli-chen, statutarischen oder sonstigen Reserven überführt werden.......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 297Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001 Nr. 189 ausgegeben am 20. Dezember 2001Jahrgang 2001 Nr. 189 ausgegeben am 20. Dezember 2001VerordnungVerordnungvom 11. Dezember 2001betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Banken und Finanz-gesellschaftenGesetz über die Banken und Finanz-gesellschaften(Bankenverordnung)(Bankenverordnung)......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieVorschriften vonArt. 4bis7a,Art. 19bis20,Art. 21aAbs. 1,2und3sowie Art. 22bis24nsind erstmals anwendbar aufGeschäftsjahre, dienachdem 1.Januar 2001 beginnen. Die Vorschriften dürfen jedoch bereits früherangewandt werden.2)Art. 21aAbs. 4und Art. 35sind erstmals anwendbar aufGeschäftsjahre,dienach dem 1.Januar 2003 beginnen. Siedürfen jedoch bereits früher ange-wandt werden.3)Inbegründeten Ausnahmefällen kann dasAmt fürFinanzdienstleis-tungen aufAntrag gestatten, dass dieVorschriften von Art. 4bis7aoder vonArt. 19bis20oder von Art. 22bis24n oder von Art. 21aAbs. 1,2und 3jefürsich allein oder gesamthaft erstmals aufGeschäftsjahre anzuwenden sind,dienach dem 1.Januar 2002 beginnen, und dass alleoder einzelne derinAbs.2genannten Vorschriften erstmals aufGeschäftsjahre anzuwenden sind, dienach dem 1. Januar 2004 beginnen.4)Bei der erstmaligen Anwendung der Rechnungslegungsvorschriftendürfen dieRückstellungen fürallgemeine Bankrisiken direkt indiegesetzli-chen, statutarischen oder sonstigen Reserven überführt werden.952.01 Bank enverordnung (Bank V)298 Fassung: 31.12.2023......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 299Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004 Nr. 222 ausgegeben am 13. Oktober 2004Jahrgang 2004 Nr. 222 ausgegeben am 13. Oktober 2004VerordnungVerordnungvom 5. Oktober 2004betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Banken und FinanzgesellschaftenGesetz über die Banken und Finanzgesellschaften(Bankenverordnung)(Bankenverordnung)......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Kundenvermögen gemäss Anhang 3Ziff. 88a sind erstmals fürGeschäftsjahre offen zu legen, die am oder nach dem 1. Januar 2006 beginnen.2)DieBestimmungen derAnhänge 4.3und 4.4sind bisspätestens zum 30.Juni 2005 imRahmen von bankinternen Weisungen umzusetzen und abdem1. Juli 2005 anzuwenden.3)Die Bestimmungen desAnhangs 4.5sind bisspätestens zum 30.Juni2006 imRahmen vonbankinternen Weisungen umzusetzen und abdem 1.Juli2006 anzuwenden.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)300 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006 Nr. 281 ausgegeben am 22. Dezember 2006Jahrgang 2006 Nr. 281 ausgegeben am 22. Dezember 2006VerordnungVerordnungvom 5. Dezember 2006über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenHinsichtlich derEigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften finden dieÜbergangsbestimmungen derEigenmittelverordnung vom 5.Dezember 2006Anwendung.......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 301Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 278 ausgegeben am 31. Oktober 2007Jahrgang 2007 Nr. 278 ausgegeben am 31. Oktober 2007VerordnungVerordnungvom 16. Oktober 2007über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf imZeitpunkt desInkrafttretens414dieser Verordnung hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)302 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 255 ausgegeben am 2. Oktober 2009Jahrgang 2009 Nr. 255 ausgegeben am 2. Oktober 2009VerordnungVerordnungvom 29. September 2009über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens415dieser Verordnung hängige Auf-sichtsverfahren findet das neue Recht Anwendung.......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 303Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 318 ausgegeben am 15. Dezember 2009Jahrgang 2009 Nr. 318 ausgegeben am 15. Dezember 2009VerordnungVerordnungvom 9. Dezember 2009über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens416dieser Verordnung hängige Auf-sichtsverfahren findet das neue Recht Anwendung.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)304 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 250 ausgegeben am 1. Juli 2011Jahrgang 2011 Nr. 250 ausgegeben am 1. Juli 2011VerordnungVerordnungvom 21. Juni 2011über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungBanken und Wertpapierfirmen haben dieRichtlinien fürdasManagementvonmitderVergütungspolitik und -praxis verbundenen Risiken (Anhang 4.4)auch anzuwenden auf:a)Vergütungen, dieaufderGrundlage von vordem 1.Januar 2012 geschlos-senen Verträgen zuleisten sind und nach diesem Zeitpunkt gewährt oderausbezahlt werden; undb)Vergütungen, dievordem 1.Januar 2012 gewährt, aber noch nicht ausbe-zahlt wurden für im Jahr 2011 erbrachte Dienstleistungen.......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 305Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 61 ausgegeben am 13. März 2014Jahrgang 2014 Nr. 61 ausgegeben am 13. März 2014VerordnungVerordnungvom 11. März 2014über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Banken haben ihre internen Weisungen innerhalb einer Frist von fünfMonaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung417andasneue Recht anzu-passen.2)Ziff. 3.2und 6Abs. 2desAnhangs 4.5gelten fürNeugeschäfte, Krediter-höhungen und Neuregelungen von Benützungsvereinbarungen, dienach demInkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden. Vor Inkrafttreten dieser Ver-ordnung angebahnte Kreditgeschäfte können während einer Übergangsfristvon fünf Monaten zu den vorgesehenen Konditionen abgeschlossen werden.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)306 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 17 ausgegeben am 26. Januar 2015Jahrgang 2015 Nr. 17 ausgegeben am 26. Januar 2015VerordnungVerordnungvom 20. Januar 2015über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen418418AufgehobenIV.IV.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1)Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt vonAbs. 2und 3am1.Februar2015 in Kraft.2)Art. 1Abs. 2tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2013/ 36/EU inKraft.4193)Art. 38aAbs. 6und 8tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derVerordnung (EU)Nr.1093/ 2010 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 24.November2010 zurErrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Ban-kenaufsichtsbehörde), zurÄnderung desBeschlusses Nr. 716/ 2009/ EG undzur Aufhebung desBeschlusses 2009/ 78/EG derKommission (ABl. L331vom 15.12.2010, S. 12) in Kraft.4204) Aufgehoben421Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 3075) Art. 21k Abs. 2 tritt am 1. Januar 2029 ausser Kraft.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)308 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 431 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 431 ausgegeben am 22. Dezember 2017VerordnungVerordnungvom 12. Dezember 2017über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......IV.IV.InkrafttretenInkrafttreten1)Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Abs. 2bis4am3.Januar2018 in Kraft.2)Art. 1Abs. 2Bst. cund ctertritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie2014/65/EU422und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014423in Kraft.3)Art. 1Abs. 2Bst. cbistritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derDelegierten Richt-linie (EU) 2017/593424in Kraft.4)Anhang 7.3Ziff. 1.6tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2014/ 17/EU425in Kraft.......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 309Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 292 ausgegeben am 29. November 2019Jahrgang 2019 Nr. 292 ausgegeben am 29. November 2019VerordnungVerordnungvom 26. November 2019über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2und 3am1.Januar 2020 inKraft.2)Anhang 1tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.79/2019 vom 29.März 2019 zurÄnderung von Anhang IX(Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens426in Kraft.3)Die Aufhebung von Art. 1Abs. 4und Anhang 1.1tritt gleichzeitigmitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.78/2019 vom 29.März 2019 zurÄnderung vonAnhang IX(Finanzdienstleistungen) desEWR-Abkommens427in Kraft.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)310 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 341 ausgegeben am 19. November 2020Jahrgang 2020 Nr. 341 ausgegeben am 19. November 2020VerordnungVerordnungvom 17. November 2020über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......II.II.Inkrafttreten und AusserkrafttretenInkrafttreten und Ausserkrafttreten1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.2)Sietritt gleichzeitig mitdem Inkrafttreten desBeschlusses desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme des Beschlusses derEuropäischen Kommission nach Art. 47Abs. 1derVerordnung (EU) Nr.600/2014 über dieGleichwertigkeit desRechts- und Aufsichtsrechtsrahmens desVereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland ausser Kraft,spätestens jedoch am 31. Dezember 2022.......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 311Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 410 ausgegeben am 17. Dezember 2021Jahrgang 2021 Nr. 410 ausgegeben am 17. Dezember 2021VerordnungVerordnungvom 14. Dezember 2021über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf nach bisherigem Recht abgeschlossene Auslagerungsvereinbarungenfinden dieArt. 34bund 35frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten428dieserVerordnung Anwendung.......952.01 Bank enverordnung (Bank V)312 Fassung: 31.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 371 ausgegeben am 16. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 371 ausgegeben am 16. Dezember 2022VerordnungVerordnungvom 13. Dezember 2022über die Abänderung der Bankenverordnungüber die Abänderung der Bankenverordnung......IIII.IIII.InkrafttretenInkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr.249/ 2022 vom 23.September 2022 zurÄnderung vonAnhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in Kraft.429......Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 3131Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .2Ingress abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .3Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .4Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .5Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .6Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 überden Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinsti-tuten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhe-bung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)7Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)8Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 überdie Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)9Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zurÄnderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)10Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)11Art. 1 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .12Art. 1a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .13Art. 2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .14Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .15Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .16Art. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 .17Art. 3a aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .18Art. 3b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .19Art. 3b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .20Art. 3b Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .21Überschrift vor Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .22Überschrift vor Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .23Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .24Überschrift vor Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)314 Fassung: 31.12.202325Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .26Überschrift vor Art. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .27Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .28Art. 7 bis 7c aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .29Art. 7d bis 7g aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .30Art. 7h bis 7k aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .31Art. 7l und 7m aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .32Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 222 .33Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .34Art. 10 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .35Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .36Art. 12 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .37Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 222 .38Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .39Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .40Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 86 .41Art. 17 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 7 .42Art. 18 bis 18k aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 54 .43Art. 19 bis 20 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 278 .44Art. 20a aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 222 .45Art. 21 bis 21b aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .46Überschrift vor Art. 21c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .47Art. 21c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .48Art. 21c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .49Art. 21c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .50Art. 21d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .51Art. 21d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 110 .52Art. 21e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .53Art. 21f abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .54Art. 21g eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 31555Art. 21g Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .56Art. 21h eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .57Art. 21h Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .58Art. 21i eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .59Art. 21k eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .60Art. 21l eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .61Art. 21m eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .62Art. 21n abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .63Art. 21o abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .64Art. 21p eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .65Art. 21q eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .66Art. 21r eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .67Art. 21rbis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .68Art. 21s eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .69Art. 21s Abs. 1 Bst. k aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .70Art. 21s Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .71Art. 21s Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .72Art. 21s Abs. 5b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .73Überschrift vor Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 189 .74Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .75Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .76Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .77Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 .78Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .79Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 .80Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 .81Art. 24a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .82Art. 24a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .83Art. 24a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .84Art. 24a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)316 Fassung: 31.12.202385Art. 24a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .86Art. 24b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .87Art. 24b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .88Art. 24b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .89Art. 24b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .90Art. 24b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .91Art. 24b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .92Art. 24b Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .93Art. 24b Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .94Art. 24c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .95Art. 24c Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .96Art. 24c Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .97Art. 24c Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .98Art. 24c Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .99Art. 24c Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .100 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .101 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .102 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .103 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .104 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .105 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .106 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .107 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 12 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .108 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 13 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .109 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 14 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .110 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 15 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .111 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 16 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .112 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 17 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .113 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 18 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .114 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 19 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 317115 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 20 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .116 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 21 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .117 Art. 24c Abs. 1 Ziff. 22 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .118 Art. 24c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .119 Art. 24c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .120 Art. 24c Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .121 Art. 24d eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .122 Art. 24e Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .123 Art. 24e Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .124 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .125 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 222 .126 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .127 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .128 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 189 .129 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.2.1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 189 .130 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.2.2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 189 .131 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 189 .132 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.3.1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .133 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.3.2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .134 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .135 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4.1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .136 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4.2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .137 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4.3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .138 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .139 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.5.1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .140 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.5.2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .141 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .142 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.7 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .143 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.8 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .144 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.9 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)318 Fassung: 31.12.2023145 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.9.1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 222 .146 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.9.2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .147 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.9.3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .148 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.9.4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .149 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.10 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .150 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.10.1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .151 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.11 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .152 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.12 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 189 .153 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.13 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 222 .154 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.14 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .155 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.15 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .156 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.15.1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .157 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.15.2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .158 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.16 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .159 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.16.1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .160 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .161 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 4.1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .162 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 4.2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .163 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 4.3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .164 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 4.4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .165 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .166 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5.1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .167 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5.2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .168 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5.3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .169 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5.4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .170 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5.5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .171 Art. 24e Abs. 1 Ziff. 5.6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .172 Art. 24e Abs. 1 Ziff 6 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .173 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .174 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 319175 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .176 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .177 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .178 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .179 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .180 Art. 24e Abs. 2 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .181 Art. 24e Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .182 Art. 24e Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .183 Art. 24f eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .184 Art. 24g Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .185 Art. 24g Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 und abgeändert durch LGBl. 2007Nr. 278 .186 Art. 24g Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .187 Art. 24g Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .188 Art. 24g Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .189 Art. 24g Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .190 Art. 24h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .191 Art. 24h Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .192 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .193 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .194 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .195 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .196 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .197 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .198 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .199 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .200 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .201 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .202 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .203 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 12 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .204 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 13 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)320 Fassung: 31.12.2023205 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 14 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .206 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 15 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .207 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 16 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .208 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 17 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .209 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 18 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .210 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 19 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .211 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 20 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .212 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 21 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .213 Art. 24h Abs. 1 Ziff. 22 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .214 Art. 24h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .215 Art. 24i eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .216 Art. 24k eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .217 Art. 24l abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .218 Art. 24m Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .219 Art. 24m Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .220 Art. 24m Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 300 .221 Art. 24m Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .222 Art. 24m Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .223 Art. 24m Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .224 Art. 24m Abs. 5a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .225 Art. 24m Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .226 Art. 24m Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .227 Art. 24n abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 354 .228 Art. 24n Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 292 .229 Art. 24n Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 292 .230 Art. 24n Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .231 Art. 24n Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 292 .232 Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .233 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .234 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 321235 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .236 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .237 Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .238 Art. 25 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .239 Art. 25 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .240 Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .241 Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .242 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .243 Überschrift vor Art. 27a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .244 Art. 27a aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .245 Überschrift vor Art. 27b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .246 Art. 27b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .247 Art. 27b Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 165 .248 Art. 27b Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 165 .249 Art. 27b Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 165 .250 Art. 27b Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .251 Art. 27b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .252 Art. 27b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .253 Art. 27b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .254 Art. 27b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .255 Art. 27b Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .256 Art. 27b Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .257 Art. 27c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .258 Art. 27c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .259 Art. 27c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .260 Art. 27c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .261 Art. 27c Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 273 .262 Art. 27c Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 273 .263 Art. 27d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .264 Art. 27dbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 204 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)322 Fassung: 31.12.2023265 Art. 27e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .266 Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienst-leistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1)267 Art. 27e Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 371 .268 Art. 27e Abs. 11 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 371 .269 Art. 27e Abs. 13 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 371 .270 Art. 27e Abs. 14 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 371 .271 Art. 27f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .272 Art. 27f Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 371 .273 Art. 27f Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 371 .274 Art. 27g aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 410 .275 Überschrift vor Art. 27h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .276 Art. 27h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .277 Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .278 Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .279 Art. 28 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 .280 Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .281 Art. 28 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .282 Art. 28 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 300 .283 Art. 28 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .284 Art. 28 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .285 Art. 28 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .286 Art. 28 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .287 Art. 28a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .288 Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .289 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .290 Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .291 Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 300 .292 Art. 29 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .293 Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 323294 Art. 29a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .295 Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .296 Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .297 Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .298 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .299 Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 130 .300 Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .301 Art. 31 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 17 .302 Art. 31 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .303 Art. 31 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .304 Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .305 Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .306 Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .307 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .308 Art. 34 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .309 Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .310 Art. 34a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .311 Sachüberschrift vor Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 410 .312 Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 410 .313 Art. 34b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .314 Art. 34b Abs. 3 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .315 Art. 34b Abs. 3 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .316 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 410 .317 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergän-zung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezugauf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen fürdie Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe fürdie Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) .318 Überschrift vor Art. 35a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 .319 Art. 35a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .320 Art. 35a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .321 Art. 35a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)324 Fassung: 31.12.2023322 Art. 35a Bst. p eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 17 .323 Art. 35a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .324 Art. 35b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .325 Überschrift vor Art. 35c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 341 .326 Art. 35c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 341 .327 Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .328 Art. 36 und 37 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .329 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 300 .330 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .331 Art. 38a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .332 Art. 38b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .333 Art. 38b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .334 Art. 39 bis 43 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .335 Art. 43a aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 17 .336 Art. 43b aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .337 Art. 44 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .338 Art. 45 bis 49 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 17 .339 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 300 .340 Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 .341 Art. 55a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .342 Überschrift vor Art. 55b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .343 Art. 55b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .344 Art. 55c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .345 Art. 55d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .346 Art. 55e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .347 Art. 55f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .348 Art. 55g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .349 Art. 55h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .350 Art. 55i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .351 Art. 55k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 325352 Überschrift vor Art. 55l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .353 Art. 55l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .354 Art. 55m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .355 Art. 55n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .356 Art. 55o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .357 Art. 55p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .358 Art. 55q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .359 Überschrift vor Art. 55r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .360 Art. 55r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .361 Art. 55r Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .362 Art. 55r Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .363 Art. 55r Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .364 Art. 55r Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .365 Art. 55r Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .366 Art. 55r Abs. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .367 Art. 55s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .368 Art. 55s Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 273 .369 Art. 55s Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .370 Überschrift vor Art. 55t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .371 Art. 55t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .372 Art. 55u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .373 Art. 55u Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 273 .374 Art. 55v eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .375 Art. 55w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 431 .376 Art. 55w Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 273 .377 Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 431 .378 Art. 56a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 431 .379 Art. 56b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 431 .380 Überschrift vor Art. 56c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .381 Art. 56c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .952.01 Bank enverordnung (Bank V)326 Fassung: 31.12.2023382 Überschrift vor Art. 56d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .383 Art. 56d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .384 Art. 56e aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 431 .385 Art. 56f bis 56g aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 281 .386 Überschrift vor Art. 56h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .387 Art. 56h eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .388 Art. 56i eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 278 .389 Überschrift vor Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 431 .390 Art. 57a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 354 .391 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 292 ,LGBl. 2021 Nr. 410 und LGBl. 2022Nr. 130 .392 Anhang 1.1 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 292 .393 Anhang 1.2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .394 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 ,LGBl. 2011 Nr. 314 und LGBl. 2015Nr. 17395 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86 ,LGBl. 2001 Nr. 189 ,LGBl. 2004 Nr.222,LGBl. 2007 Nr. 278 ,LGBl. 2011 Nr. 314 ,LGBl. 2013 Nr. 260 ,LGBl. 2015 Nr. 17und LGBl. 2021 Nr. 410 und LGBl. 2022 Nr. 130 .396 Anhang 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .397 Anhang 4.1 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 189 und abgeändert durch LGBl. 2004 Nr.222,LGBl. 2004 Nr. 300 , LGBl 2007 Nr. 278, LGBl. 2015 Nr. 17 und LGBl. 2022 Nr.130.398 Anhang 4.2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 189 und abgeändert durch LGBl. 2004 Nr.222,LGBl. 2007 Nr. 278 und LGBl. 2015 Nr. 17 .399 Anhang 4.3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 222 , abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278 .400 Anhang 4.4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 250 ,LGBl. 2015 Nr. 17 ,LGBl. 2017 Nr.7,LGBl. 2022 Nr. 130 und LGBl. 2022 Nr. 275 .401 Anhang 4.5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 222 und abgeändert durch LGBl. 2007 Nr.278,LGBl. 2014 Nr. 61 ,LGBl. 2015 Nr. 17 ,LGBl. 2022 Nr. 130 und LGBl. 2023 Nr.394.402 Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 130 .403 Anhang 6 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 410 .404 Anhang 7.1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 273 .405 Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der RichtlinienBank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 3272003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU)Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)406 Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung derRichtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf diewesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind,wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einemanderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügunggestellt werden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 1)407 Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtli-nien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60vom 28.2.2014, S. 34)408 Anhang 7.2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 273 .409 Anhang 7.3 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 273 .410 Anhang 7.4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 273 .411 Anhang 7.5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 204 und abgeändert durch LGBl. 2022 Nr.273.412 Anhang 8 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 130 .413 Anhang 9 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 354 .414 Inkrafttreten: 1. November 2007.415 Inkrafttreten: 2. Oktober 2009.416 Inkrafttreten: 15. Dezember 2009.417 Inkrafttreten: 1. April 2014.418 Übergangsbestimmungen aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 110 .419 Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ( LGBl. 2019 Nr. 343 ).420 Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 ( LGBl. 2016 Nr. 302 ).421 Ziff. IV Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 431 .422 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).423 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).424 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 319 ).425 Inkrafttreten: 1. November 2021 ( LGBl. 2021 Nr. 332 ).426 Inkrafttreten: 1. Januar 2020 ( LGBl. 2019 Nr. 343 ).427 Inkrafttreten: 3. Dezember 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 318 ).428 Inkrafttreten: 1. Januar 2022.952.01 Bank enverordnung (Bank V)328 Fassung: 31.12.2023429 Inkrafttreten: 15. Dezember 2022 ( LGBl. 2023 Nr. 5 ).Bank enverordnung (Bank V) 952.01Fassung: 31.12.2023 329