812.102Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 23Nr. 23 ausgegeben am 28. Januar 2015ausgegeben am 28. Januar 2015GesetzGesetzvom 4. Dezember 2014über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heil-über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heil-mittelgesetz; HMG)mittelgesetz; HMG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Geltungsbereich1) Dieses Gesetz regelt:a)inDurchführung deraufgrund desZollvertrags inLiechtenstein anwend-baren schweizerischen Heilmittelgesetzgebung den Umgang mitArz-neimitteln und Medizinprodukten (Heilmittel), insbesondere:1. die Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen;2. den Detailhandel mit Arzneimitteln;3. die Lagerung von Blut und Blutprodukten;4.dieZuständigkeiten imZusammenhang mit Bewilligungen fürdieHerstellung von Arzneimitteln, diegewerbsmässige Ein- und Aus-fuhr von verwendungsfertigen Arzneimitteln fürden Vertrieb oderdieAbgabe, denVersandhandel mitArzneimitteln, denGrosshandelmitArzneimitteln, dieEntnahme von Blut fürTransfusionen oderFassung: 01.01.2019 1zurHerstellung von Arzneimitteln und dieEinzeleinfuhr von Blutund Blutprodukten sowie dienachträgliche Kontrolle imBereichMedizinprodukte;5.dieBezeichnung derfürklinische Versuche zuständigen Ethikkom-mission;b) den Handel mit Arzneimitteln von Liechtenstein aus im Ausland;c)dieVorratshaltung von Arzneimitteln fürKatastrophen und denKriegs-fallsowie dieSonderzulassung von Arzneimitteln gegen lebensbedro-hende Krankheiten.2)Eslässt dieBestimmungen desGesetzes über den Verkehr mitArz-neimitteln sowie den Umgang mitmenschlichen Geweben und Zellen imEuropäischen Wirtschaftsraum unberührt.3)EsgiltfürBetäubungsmittel imSinne derBetäubungsmittelgesetzge-bung, soweit sie als Heilmittel verwendet werden.Art. 2SorgfaltspflichtWer mitHeilmitteln umgeht, muss dabei alleMassnahmen treffen, dienach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit dieGesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet wird.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1)Auf dieindiesem Gesetz verwendeten Begriffe finden dieBegriffs-bestimmungen derschweizerischen Heilmittelgesetzgebung und -soweitTransplantatprodukte betroffen sind -derschweizerischen Transplantati-onsgesetzgebung Anwendung.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)2 Fassung: 01.01.2019II. Durchführung der anwendbaren schweizerischen Heil-II. Durchführung der anwendbaren schweizerischen Heil-mittelgesetzgebungmittelgesetzgebungA. Herstellung von Arzneimitteln in kleinen MengenA. Herstellung von Arzneimitteln in kleinen MengenArt. 4Bewilligungspflicht und -voraussetzungen1)DieHerstellung von Arzneimitteln inkleinen Mengen nach Formulamagistralis, nach Formula officinalis, nach einer eigenen oder einer inderFachliteratur veröffentlichten Formel oder nach Formula hospitalis bedarfeiner Bewilligung des Amtes für Gesundheit.2)Siewird einem Detailhandelsbetrieb erteilt, wenn derAntragstellernachweist, dass:a)diefürdieHerstellung verantwortliche Person über dieentsprechendefachliche Qualifikation verfügt;b)diemitderHerstellung betrauten Personen diefachlichen Vorausset-zungen erfüllen;c)einQualitätssicherungssystem vorhanden ist,welches derArtund demUmfang der Herstellertätigkeit entspricht; undd)dieVoraussetzungen deranwendbaren schweizerischen Heilmittelge-setzgebung erfüllt sind, insbesondere dieRegeln derguten Herstellungs-praxis für Arzneimittel in kleinen Mengen eingehalten werden.Art. 5Meldung und InverkehrbringenArzneimittel, dienach einer eigenen oder einer inderFachliteratur ver-öffentlichten Formel oder nach Formula hospitalis hergestellt werden, sindvorihrem Inverkehrbringen dem Amt fürGesundheit zumelden. StimmendieArzneimittel mitdenBestimmungen derschweizerischen Heilmittelge-setzgebung überein, sostellt dasAmt fürGesundheit eine Bestätigung aus.DieBestätigung istzehn Jahre gültig und wird aufAntrag erneuert. Vorbe-halten bleiben die Bestimmungen des anwendbaren EWR-Rechts.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 3B. Abgabe von ArzneimittelnB. Abgabe von Arzneimitteln1. Im Allgemeinen1. Im AllgemeinenArt. 6Berechtigung zur Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel1)Neben den Medizinalpersonen sind folgende Fachpersonen berech-tigt, imRahmen derBerufsausübung notwendige verschreibungspflichtigeArzneimittel anzuwenden:a) Hebammen;b) Dentalhygieniker;c) Chiropraktoren; undd) Rettungssanitäter.2)Die Aufsicht über dieAnwendung verschreibungspflichtiger Arz-neimittel durch Hebammen, Dentalhygieniker und Chiropraktoren obliegtdem Amt fürGesundheit, diejenige durch Rettungssanitäter dem ärztlichenLeiter des Rettungsdienstes.3)DieRegierung bezeichnet dieverschreibungspflichtigen Arzneimittel,diedurch Fachpersonen nach Abs. 1angewendet werden dürfen, mitVer-ordnung.Art. 7Arzneimittel-Patienteninformation1)Zugelassene Arzneimittel sind grundsätzlich inderOriginalpackungmit der Arzneimittel-Patienteninformation als Packungsbeilage abzugeben.2)Arzneimittel, dienicht miteiner Arzneimittel-Patienteninformationversehen sind oder beidenen dieFachperson, welche dieVerschreibungausgestellt hat, eine besondere Anwendungsanweisung vorsieht, sind ent-sprechend zu beschriften.3)Wird vom Arzt oder Zahnarzt dieAbgabe "sine confectione" geson-dert angeordnet, hatderApotheker dasArzneimittel ineinem neutralenBehältnis ohne Arzneimittel-Patienteninformation, jedoch mit Anwen-dungsanweisungen abzugeben. BeiderAbgabe istvorzusorgen, dass dieBezeichnung und dieZusammensetzung desArzneimittels nach Art undMenge in der abgebenden Apotheke festgestellt werden kann.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)4 Fassung: 01.01.20192. Verschreibung von Arzneimitteln (Rezepte)2. Verschreibung von Arzneimitteln (Rezepte)Art. 8Inhalt und Gültigkeit1) Rezepte müssen folgenden Inhalt aufweisen:a) Name und Vorname sowie Geburtsdatum des Patienten;b) Ausstellungsdatum;c)Name und Vorname, berufliche Qualifikation, Praxisadresse und Unter-schrift des ausstellenden Arztes oder einer anderen zur Ausstellungberechtigten Fachperson;d)Bezeichnung, Darreichungsform, Menge, Stärke und Dosierungsschemades abzugebenden Arzneimittels.2)Rezepte verlieren drei Jahre nach deren Ausstellungsdatum ihre Gül-tigkeit, sofern dieverschreibende Person nicht einen kürzeren Gültigkeits-zeitraum aufdem Rezept vermerkt hat. Rezepte, diezum wiederholtenGebrauch zurückgegeben werden, sind mitdem Namen derApotheke unddem Datum der Abgabe zu versehen.3)Die Regierung kann dasNähere über den Inhalt von Rezepten mitVerordnung regeln.Art. 9Ausführung1)Rezepte dürfen vorbehaltlich Abs. 4nurvon öffentlichen Apothekenausgeführt werden.2)Apotheker sind berechtigt, inNotfällen rezeptpflichtige Arzneimittelinderkleinsten imHandel erhältlichen Originalpackung auch ohne Vor-liegen eines Rezeptes abzugeben. Istdiese nicht vorrätig, kann diekleinsteverfügbare Originalpackung abgegeben werden. Die Abgabe eines ver-schreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Rezept istunter Angabe desGrundes zu dokumentieren.3)Über dieAbgabe von nach Formula magistralis, nach Formula offi-cinalis, nach einer eigenen oder einer inderFachliteratur veröffentlichtenFormel oder nach Formula hospitalis hergestellten rezeptpflichtigen Arz-neimitteln sind fortlaufend inübersichtlicher Weise Aufzeichnungen zumachen. Diese müssen enthalten:a) die Angaben nach Art. 8;Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 5b) das Abgabedatum;c) den Hinweis auf ein Verfallsdatum; undd) gegebenenfalls die im Rezept angegebene Anwendungsanweisung.4)Drogisten istnurdann dieAusführung vonRezepten zurHerstellungvon Arzneimitteln erlaubt, wenn essich umArzneimittel handelt, derenAbgabe in Drogerien zulässig ist.5)IstdasRezept unklar abgefasst oder scheint einIrrtum vorzuliegen,hatdiefachlich verantwortliche Person vorderAusführung mitderdasRezept ausstellenden Person Kontakt aufzunehmen.6)Rezepte fürArzneimittel derAbgabekategorie Aoder fürsolche,dieaufgrund eines Vermerks aufdem Rezept nicht wiederholt abgegebenwerden dürfen, sind in der Apotheke zurückzubehalten oder zu entwerten.Art. 10Wahlfreiheit beim Bezug von Arzneimitteln1)Patienten können verordnete Arzneimittel ineiner Apotheke freierWahl beziehen.2)Esistdem Arzt, Zahnarzt oder Naturheilpraktiker verboten, dasBehandlungsverhältnis zubeenden, wenn derPatient dieArzneimittel nichtin der Praxisapotheke, sondern in einer anderen Apotheke beziehen will.Art. 11Auffällige oder missbräuchlich verwendete RezepteAuffällige oder missbräuchlich verwendete Rezepte dürfen nicht ausge-führt werden und sind von derApotheke zurückzubehalten. Das Amt fürGesundheit ist unverzüglich darüber zu informieren.3. Detailhandel3. DetailhandelArt. 12Bewilligungspflicht und -voraussetzungen1)DieFührung einer öffentlichen Apotheke, Praxisapotheke, Spitalapo-theke oder Apotheke einer anderen Einrichtung desGesundheitswesensoder Drogerie (Detailhandelsbetriebe) zurLagerung und Abgabe von Arz-neimitteln bedarf einer Betriebsbewilligung des Amtes für Gesundheit.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)6 Fassung: 01.01.20192) Keine Betriebsbewilligung ist erforderlich:a)fürdieLagerung vonArzneimitteln, dieÄrzte, Zahnärzte und Naturheil-praktiker zureigenhändigen Anwendung anihren Patienten benötigen,oder dieÄrzte und Zahnärzte inNotfällen zum sofortigen Beginn derBehandlung abgeben müssen;b)wenn Arzneimittel durch Apotheken von Einrichtungen desGesund-heitswesens lediglich fürbestimmte Patienten verwaltet oder aufRezepthin beschafft werden. Vorbehalten bleibt Abs. 5.3)Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn derAntragsteller nach-weist, dass:a)die für den Betrieb fachtechnisch verantwortliche Person fachlichgeeignet ist;b) der Betrieb über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt;c)einQualitätssicherungssystem vorliegt, dasdem Umfang und derKom-plexität der Tätigkeit entspricht; undd) nur fachlich hinreichend ausgebildetes Personal eingesetzt wird.4)Diefachliche Eignung imSinne von Abs. 3Bst. aliegt vor, wenn diefachtechnisch verantwortliche Person:a)beiöffentlichen Apotheken über eine Berufsausübungsbewilligung alsApotheker verfügt;b)beiPraxisapotheken über eine Berufsausübungsbewilligung alsArzt,Zahnarzt oder Naturheilpraktiker verfügt;c)beiSpitalapotheken oder Apotheken von anderen Einrichtungen desGesundheitswesens über eine Berufsausübungsbewilligung alsApo-theker verfügt. Werden Arzneimittel nicht selbst hergestellt oder nichtambulant anPatienten abgegeben, sokann dieApotheke durch einePerson miteiner Berufsausübungsbewilligung alsArzt geführt werden.Vorbehalten bleibt Abs. 5;d)beiDrogerien über eine Berufsausübungsbewilligung alsDrogist verfügt.5)Wird dieSpitalapotheke oder dieApotheke einer anderen EinrichtungdesGesundheitswesens durch einen Arzt geleitet, istperiodisch eine Personmit anerkanntem Apothekerdiplom konsiliarisch beizuziehen.6)Wenn mehrere Ärzte, Zahnärzte oder Naturheilpraktiker imRahmeneiner Praxisgemeinschaft bzw. alsAngestellte einer Ärzte- oder Gesund-heitsberufegesellschaft gemeinsam eine Praxisapotheke nutzen, istinderBetriebsbewilligung einArzt, Zahnarzt oder Naturheilpraktiker alsver-Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 7antwortliche Person fürden sachgemässen Umgang mitArzneimitteln zubezeichnen.7)Die Regierung kann fürdieFührung von Praxisapotheken durchNaturheilpraktiker Erleichterungen von den Bewilligungsvoraussetzungenvorsehen.Art. 13Betriebsführung1)Der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass derDetailhandelsbetriebvorschriftsgemäss geführt wird und dieDienstleistungen ausschliesslichdurch Personen erbracht werden, dieüber dieerforderliche Berufsaus-übungsbewilligung oder die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.2)Diefachliche Leitung und Aufsicht über denBetrieb erfolgen durcheine fachtechnisch verantwortliche Person. Diefachliche Leitung und Auf-sicht können während einer zeitlich begrenzten Abwesenheit derfachtech-nisch verantwortlichen Person einem Stellvertreter übertragen werden, derebenfalls über dieerforderliche Berufsausübungsbewilligung oder erforder-liche fachliche Qualifikation verfügt. Sofern Umfang und ArtdesBetriebsdieAusübung derTätigkeit imTeilzeitverhältnis zulassen, sind dieVer-antwortlichkeiten schriftlich zuregeln und dieminimale Präsenzzeit imBetrieb festzulegen.3)Diefachtechnisch verantwortliche Person trägt dieVerantwortung fürdieQualität derimBetrieb befindlichen Arzneimittel und stellt densachge-mässen Umgang mit Arzneimitteln sicher.4)InFachfragen betreffend dieFührung derApotheke muss derfach-technisch verantwortlichen Person der freie Entscheid gewährleistet sein.Art. 14Räumlichkeiten und Einrichtungen1)Detailhandelsbetriebe müssen über diefürdensachgemässen Umgangvon Arzneimitteln erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen ver-fügen.2)Die Räumlichkeiten und Einrichtungen dürfen keinen betriebs-fremden Zwecken dienen. Die erforderliche Hygiene muss jederzeitgewährleistet sein.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)8 Fassung: 01.01.20193)Arbeitsräume haben dem Stand derWissenschaft und Technik zuent-sprechen. Fürsanitäre Einrichtungen gelten diegleichen Vorschriften wieinLebensmittelbetrieben.4)IndenDetailhandelsbetrieben müssen dieeinschlägigen gesetzlichenBestimmungen betreffend Heilmittel und Gesundheitswesen verfügbarsein.Art. 15Lagerung von Arzneimitteln1)Arzneimittel müssen inDetailhandelsbetrieben übersichtlich aufbe-wahrt werden. Siemüssen von anderen Waren getrennt werden und dürfenUnbefugten nicht zugänglich sein.2)Betäubungsmittel sind getrennt von andern Waren unter sicheremVerschluss aufzubewahren.Art. 16Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht1)Detailhandelsbetriebe haben Ein- und Ausgänge von ArzneimittelninForm vonEinkaufs- und Verkaufsrechnungen mitfolgenden Mindestan-gaben zu dokumentieren:a) Datum des Erwerbs bzw. der Lieferung;b) Bezeichnung des Arzneimittels;c) eingegangene bzw. gelieferte Menge;d) Name und Anschrift des Lieferanten; unde)Name und Anschrift desEmpfängers beirezeptpflichtigen Arzneimitteln.2)Praxisapotheken müssen laufende Aufzeichnungen über dievonihnen abgegebenen Arzneimittel machen. Diese Aufzeichnungen müssenenthalten:a) den Namen des Patienten;b) die Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels;c) das Datum der Abgabe; undd) eine allfällige Anwendungsanweisung.3)Detailhandelsbetriebe haben Unterlagen wieRechnungen, Geschäfts-bücher und Lieferscheine mindestens zehn Jahre vollständig und derart auf-zubewahren, dass dieeinzelnen Arzneimittelabgaben und Arzneimittelbe-Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 9züge daraus ersichtlich sind. Rezepte sind mindestens fünf Jahre aufzube-wahren.Art. 17PlanungskoordinationImFalle eines Neubaus, Umbaus oder beiwesentlichen betrieblichenÄnderungen von Detailhandelsbetrieben istdasAmt fürGesundheit indiePlanungskoordination einzubeziehen.Art. 18Abgabebeschränkungen1)Arzneimittel derAbgabekategorien AbisDdürfen nicht inSelbstbe-dienung angeboten werden.2)Arzneimittel derAbgabekategorien AbisDdürfen vorbehaltlich Art.12nurimRahmen vonHausbesuchen und imNotfall ausserhalb desDetail-handelsbetriebes abgegeben werden. Art. 9Abs. 2findet entsprechendeAnwendung.3)DieAbgabe von Arzneimitteln anPersonen, von denen derAbgeberweiss oder annehmen muss, dass diese siemissbräuchlich verwenden, istverboten.4)Ärzte, Zahnärzte und Naturheilpraktiker dürfen Arzneimittel nuranbei ihnen in Behandlung stehende Patienten abgeben.5)Naturheilpraktiker dürfen ausschliesslich dievon derRegierung mitVerordnung bezeichneten nicht verschreibungspflichtigen zugelassenenoder nicht zulassungspflichtigen Arzneimittel derAbgabekategorien DundE anwenden und abgeben.6)Hauslieferungen von Arzneimitteln anPatienten sind öffentlichenApotheken vorbehalten.C. Lagerung von Blut und BlutproduktenC. Lagerung von Blut und BlutproduktenArt. 19Bewilligungspflicht und -voraussetzungen1)Betriebe, dieBlut oder Blutprodukte nur lagern, benötigen eineBetriebsbewilligung des Amtes für Gesundheit.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)10 Fassung: 01.01.20192)Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn derAntragsteller nach-weist, dass:a)einzurSicherstellung desvorschriftsgemässen Umgangs mitBlut undBlutprodukten geeignetes Qualitätssicherungssystem angewendet wird;b)dem Betrieb eine fachtechnisch verantwortliche Person zurVerfügungsteht, welche dieunmittelbare Aufsicht ausübt und über dieerforder-liche Sachkenntnis und Erfahrung verfügt;c) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind; undd) die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist.Art. 20Pflichten bei der Lagerung von Blut und Blutprodukten1)Auf dieBetriebsführung, dieRäumlichkeiten und Einrichtungen, dieLagerung, dieBuchführungs- und Aufbewahrungspflicht sowie diePla-nungskoordination finden die Art. 13 bis 17 sinngemäss Anwendung.2)Aufzeichnungen imZusammenhang mitderLagerung von Blut undBlutprodukten sowie allewichtigen Unterlagen sind während 30Jahren auf-zubewahren.D. BewilligungsverfahrenD. BewilligungsverfahrenArt. 21Erteilung und Inhalt der Bewilligung1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn:a) das Gesuch vollständig ist; undb)feststeht, dass derAntragsteller allefürdiebeantragten Tätigkeiten erfor-derlichen Voraussetzungen erfüllt.2)Die Bewilligung nennt insbesondere diefachtechnisch verantwort-liche Person, diebewilligten Tätigkeiten und den Betriebsstandort. Sieistweder auf andere Personen noch auf andere Betriebsstandorte übertragbar.3)Die Bewilligung wird imAnschluss aneine erfolgreiche Inspektionderbetrieblichen und derpersonellen Voraussetzungen erteilt. BeiAufgabe,Übergabe oder örtlicher Verlegung desBetriebs verliert dieBewilligungihre Gültigkeit. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen desGesund-heitsgesetzes.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 114)Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbundenwerden.Art. 22Geltungsdauer und Erneuerung der Bewilligung1)Vorbehaltlich Abs. 3istdieBewilligung aufhöchstens fünf Jahrebefristet.2)Siewird aufAntrag erneuert, wenn dieVoraussetzungen fürdieErtei-lung derBewilligung weiterhin erfüllt sind. FürdieErneuerung derBewil-ligung kann eine Inspektion durchgeführt werden.3) Die Bewilligung für Detailhandelsbetriebe wird unbefristet erteilt.Art. 23Änderungen1)Der Bewilligungsinhaber muss dem Amt fürGesundheit fürjedebeabsichtigte Änderung desInhalts derBewilligung unaufgefordert undunverzüglich einen Antrag mitden erforderlichen Unterlagen einreichen,insbesondere bei:a)einem Wechsel der fürden Betrieb fachtechnisch verantwortlichenPerson;b) einer Verlegung oder Neueinrichtung von Betriebsräumen.2)Ermuss wesentliche Änderungen anAnlagen, Ausrüstung oderAbläufen, diebeim Umgang mit Arzneimitteln genutzt werden und dieQualität beeinflussen könnten, mit den dafür erforderlichen Angabenmelden. Der Meldepflicht unterliegt auch die Aufgabe des Betriebs.3)Das Amt fürGesundheit äussert sich innerhalb von 30Tagen zuAnträgen nach Abs. 1und macht allfällige Einwände zuÄnderungen nachAbs. 2 geltend.Art. 24Erlöschen der BewilligungDie Bewilligung erlischt:a) bei einem schriftlich erklärten Verzicht;b) mit dem Ablauf der Bewilligungsdauer;812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)12 Fassung: 01.01.2019c)mitdem Tod desBewilligungsinhabers oder beijuristischen Personen mitihrer Löschung im Handelsregister.Art. 25Sistierung der BewilligungBeilaufenden Untersuchungen gegen einen Bewilligungsinhaber wegenWiderhandlungen gegen dieBestimmungen der Heilmittelgesetzgebungkann dasAmt fürGesundheit dieBewilligungen biszurabschliessendenBeurteilung sistieren.Art. 26Entzug der BewilligungDie Bewilligung wird vom Amt für Gesundheit entzogen, wenn:a) der Betrieb aufgegeben wird;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung trotz Mahnung und Fristsetzungnicht mehr erfüllt werden;c) Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; oderd)der Bewilligungsinhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen dieBestimmungen der Heilmittelgesetzgebung verstossen hat.Art. 27Widerruf der BewilligungDie Bewilligung wird vom Amt für Gesundheit widerrufen, wenn:a) die Erteilung durch falsche Angaben erschlichen wurde; oderb) bei ihrer Erteilung wesentliche Voraussetzungen nicht bekannt waren.E. Umgang mit TierarzneimittelnE. Umgang mit TierarzneimittelnArt. 28GrundsatzSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,finden aufdenUmgangmitTierarzneimitteln dieArt. 7und 9bis18sinngemäss mitderMassgabeAnwendung, dass fürdieErteilung einer Betriebsbewilligung fürtierärzt-Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 13liche Praxisapotheken dasAmt fürLebensmittelkontrolle und Veterinär-wesen zuständig ist.Art. 29Abgabe von Tierarzneimitteln1)Tierärzte dürfen Tierarzneimittel anTierhalter nurfürdievon ihnendurchgeführten Tierbehandlungen abgeben.1a)BeiInhabern einer Berufsausübungsbewilligung nach Art. 31adesTiergesundheitsberufegesetzes legt dieRegierung mitVerordnung fest, obund welche Tierarzneimittel sie anwenden dürfen.22)DieAbgabe und Lagerung vonTierarzneimitteln inZoo- und Imker-fachgeschäften bedarf einer Betriebsbewilligung desAmtes fürLebensmit-telkontrolle und Veterinärwesen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn derAntragsteller nachweist, dass:a)diefachtechnisch verantwortliche Person dieinder schweizerischenHeilmittelgesetzgebung vorgesehene Ausbildung absolviert hat; undb)zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, dieeine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Tierarzneimittel erlauben.Art. 30Rezepte1)Verschreibungspflichtige Tierarzneimittel dürfen nurgegen eintier-ärztliches Rezept abgegeben werden, wobei derTierarzt dieArzneimittelunter Berücksichtigung der Behandlungsdauer, der Tierzahl und desGewichtes verschreibt.2) Tierärztliche Rezepte müssen folgenden Inhalt aufweisen:a) Name und Vorname des Tierhalters;b) Tierart und Anzahl der zu behandelnden Tiere;c) Ausstellungsdatum;d)Name und Vorname, Praxisadresse und Unterschrift desausstellendenTierarztes;e) Bezeichnung und Menge des abzugebenden Tierarzneimittels; undf) Anwendungsanweisung.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)14 Fassung: 01.01.20193)Der Tierarzt darf Rezepte fürFütterungsarzneimittel und Arzneimit-telvormischungen nurfürdievon ihm untersuchten Tiere und dievon ihmbetreuten Bestände ausstellen.Art. 31TierhalterDer Tierhalter darf ohne tierärztliches Rezept kein verschreibungs-pflichtiges Tierarzneimittel beziehen und ohne tierärztliche Anwendungs-anweisung solche nicht lagern, dem Futter beimischen oder anwenden.F. Zuständigkeiten in weiteren Bereichen der schweizerischen Heilmittel-F. Zuständigkeiten in weiteren Bereichen der schweizerischen Heilmittel-gesetzgebunggesetzgebungArt. 32Grundsatz1)Das Amt fürGesundheit istvorbehaltlich zwischenstaatlicher Rege-lungen zuständig für Bewilligungen im Zusammenhang mit:a)derHerstellung vonArzneimitteln (Art. 5Abs. 1schweizerisches HMG);b)dergewerbsmässigen Ein- und Ausfuhr von verwendungsfertigen Arz-neimitteln fürdenVertrieb oder dieAbgabe (Art. 18Abs. 1schweizeri-sches HMG);c) dem Versandhandel mit Arzneimitteln (Art. 27 schweizerisches HMG);d) dem Grosshandel mit Arzneimitteln (Art. 28 schweizerisches HMG);e)derEntnahme vonBlut fürTransfusionen oder zurHerstellung vonArz-neimitteln (Art. 34 Abs. 1 schweizerisches HMG); undf)derEinzeleinfuhr von Blut und Blutprodukten (Art. 35Abs. 1schweize-risches HMG).2)Das Amt fürGesundheit istimBereich Medizinprodukte zuständigfür die nachträgliche Kontrolle, insbesondere:a) im Detailhandel und bei den Abgabestellen;b)derhandwerklichen Herstellung derSonderanfertigungen, Systeme undBehandlungseinheiten; undc)derInstandhaltung und Wiederaufbereitung von Medizinprodukten beiden anwendenden Fachpersonen.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 153)Die Regierung bezeichnet diefürklinische Versuche zuständigeEthikkommission (Art. 57Abs. 4schweizerisches HMG). Sieistermäch-tigt, imRahmen einer Verwaltungsvereinbarung einer kantonalen Ethik-kommission diese Funktion zu übertragen.4)DieRegierung kann Richtlinien über Qualitätsstandards imUmgangmit Heilmitteln für verbindlich erklären.III. Handel im AuslandIII. Handel im AuslandArt. 33Bewilligungspflicht und -voraussetzungen1)Der gewerbsmässige Handel mitArzneimitteln vonLiechtenstein aus,ohne dass diese dasGebiet Liechtensteins berühren, bedarf einer Bewilli-gung des Amtes für Gesundheit.2)Wer eine Bewilligung fürden Handel imAusland beantragt, mussnachweisen, dass:a)derBetrieb einen Sitz oder eine Geschäftsniederlassung inLiechtensteinhat;b)imBetrieb einfunktionstüchtiges System zur Sicherung derpharma-zeutischen Qualität von Arzneimitteln betrieben wird und sich dieGeschäftsleitung und dasPersonal dereinzelnen betroffenen Bereicheaktiv daran beteiligen;c)dem Betrieb eine fachtechnisch verantwortliche Person imSinne vonArt. 13zurVerfügung steht, welche dieunmittelbare fachliche Aufsichtausübt und über dienotwendige Ausbildung, Sachkenntnis und Erfah-rung verfügt;d) die betriebliche Organisation zweckmässig ist;e)einDokumentationssystem vorhanden ist,dasdieUnterlagen, Arbeits-anweisungen, Verfahrensbeschreibungen und Protokolle über dierele-vanten Vorgänge im Rahmen der Vermittlung umfasst;f) die Sorgfaltspflichten nach Art. 34 eingehalten werden; undg)dieAnwendung derinternationalen Regeln derGuten Vertriebspraxis fürArzneimittel sichergestellt ist.3)Die Regierung kann das Nähere über dieBewilligungsvorausset-zungen mit Verordnung regeln.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)16 Fassung: 01.01.2019Art. 34Sorgfaltspflichten1)DiePerson, dieeine Bewilligung nach Art. 33besitzt, trägt dieVerant-wortung fürdieEinhaltung derfürdiesen Bereich geltenden Vorschriften,insbesondere fürden sicheren Ablauf desHandels mitArzneimitteln unddie Rückverfolgbarkeit der An- und Verkäufe von Arzneimitteln.2)Siemuss insbesondere Unterlagen aufbewahren, diemindestens dasDatum, dieMenge, dieChargennummer und diegenaue Bezeichnung desArzneimittels belegen sowie Name und Adresse desLieferanten und desEmpfängers enthalten.3)Siemuss sämtliche qualitäts- und behördenrelevanten Information,dieihrvon einem Lieferanten oder einem Empfänger mitgeteilt werden, anden Empfänger oder den Lieferanten weiterleiten.4)Siemuss dem Empfänger injedem FalldenOriginalhersteller und dieOriginal-Chargennummer der gelieferten Ware mitteilen.5)Siemuss einwirksames Verfahren fürallfällige Rückrufe vonArznei-mitteln bereithalten.Art. 35BewilligungsverfahrenAuf dasBewilligungsverfahren finden dieArt. 21bis27sinngemässAnwendung.Art. 36Beschränkungen für den Handel im AuslandEsistunzulässig, mitArzneimitteln Handel imAusland zubetreiben,wenn:a) sie im Zielland verboten sind; oderb)ausden Umständen erkennbar ist,dass siefürwiderrechtliche Zweckebestimmt sein könnten.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 17Art. 37TransplantatprodukteAuf denHandel mitTransplantatprodukten imAusland finden dieArt.33 bis 36 sinngemäss Anwendung.IV. Vorratshaltung von Arzneimitteln und Sonderzulas-IV. Vorratshaltung von Arzneimitteln und Sonderzulas-sungensungenArt. 38Vorräte für Katastrophen und den KriegsfallZur Vorratshaltung von Arzneimitteln für Katastrophen und denKriegsfall kann dieRegierung Ausnahmen von den Bestimmungen diesesGesetzes bewilligen und besondere Vorschriften erlassen.Art. 39SonderzulassungenDie Regierung kann den Vertrieb oder dieAbgabe von nicht zugelas-senen Arzneimitteln gegen lebensbedrohende Krankheiten befristet bewil-ligen, wenn:a) dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist;b)von deren Anwendung eingrosser therapeutischer Nutzen zuerwartenist; undc) kein vergleichbares Arzneimittel zur Verfügung steht.V. Organisation und DurchführungV. Organisation und DurchführungArt. 40RegierungDieRegierung übtdieOberaufsicht über denUmgang mitHeilmittelnaus. Ihr obliegen insbesondere:a)dieBezeichnung derfürklinische Versuche zuständigen Ethikkommis-sion (Art. 32 Abs. 3);812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)18 Fassung: 01.01.2019b)dieVerbindlicherklärung von Richtlinien über Qualitätsstandards imUmgang mit Heilmitteln (Art. 32 Abs. 4);c)dieBewilligung von Ausnahmen zurVorratshaltung von ArzneimittelnfürKatastrophen und denKriegsfall sowie dieErteilung von Sonderzu-lassungen (Art. 38 und 39).Art. 41Amt für Gesundheit1)Dem Amt fürGesundheit obliegt derVollzug dieses Gesetzes undderdazu erlassenen Verordnungen, soweit Aufgaben nach diesem Gesetzkeinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:a)dieErteilung, den Entzug und den Widerruf derBewilligung zurHer-stellung eines Arzneimittels inkleinen Mengen (Art. 4Abs. 1)sowie dieAusstellung einer Bestätigung nach Art. 5;b)dieAufsicht über dieAnwendung verschreibungspflichtiger Arzneimitteldurch Hebammen, Dentalhygieniker und Chiropraktoren (Art. 6Abs.2);c)dieErteilung, denEntzug und denWiderruf derBetriebsbewilligung fürDetailhandelsbetriebe (Art. 12);d)dieMitwirkung beiderPlanungskoordination imFalle eines Neubaus,Umbaus oder beiwesentlichen betrieblichen Änderungen von Detail-handelsbetrieben (Art. 17);e)dieErteilung, denEntzug und denWiderruf derBetriebsbewilligung zurLagerung von Blut und Blutprodukten (Art. 19);f)dieErteilung, denEntzug und denWiderruf derBewilligung fürdieHer-stellung, den Versandhandel und den Grosshandel von Arzneimitteln,diegewerbsmässige Ein- und Ausfuhr vonverwendungsfertigen Arznei-mitteln, dieEntnahme vonBlut fürTransfusionen oder zurHerstellungvon Arzneimitteln und dieEinzeleinfuhr von Blut und Blutprodukten(Art. 32 Abs. 1);g) die nachträgliche Kontrolle von Medizinprodukten (Art. 32 Abs. 2);h)dieErteilung, denEntzug und denWiderruf derBewilligung desHandelsmit Arzneimitteln im Ausland (Art. 33 und 35);i)diebehördliche Marktüberwachung sowie dieDurchführung vonInspek-tionen und Kontrollen (Art. 43);k) die Entnahme von Proben (Art. 44);Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 19l) die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen (Art. 46);m)dieFührung desVerzeichnisses über dievonihm erteilten Bewilligungen(Art. 48 Abs. 3).2)Das Amt fürGesundheit istimRahmen derErfüllung seiner Auf-gaben berechtigt, Arzneimittel zu beschaffen, zu lagern und abzugeben.Art. 42Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen1)Dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen obliegeninsbesondere:a)dieErteilung, derEntzug und derWiderruf derBetriebsbewilligung fürtierärztliche Praxisapotheken sowie Zoo- und Imkerfachgeschäfte (Art.28 und 29);b)die behördliche Marktüberwachung sowie die Durchführung vonInspektionen und Kontrollen intierärztlichen Praxisapotheken sowie inZoo- und Imkerfachgeschäften (Art. 43);c) die Entnahme von Proben (Art. 44);d) die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen (Art. 46);e)dieFührung desVerzeichnisses über dievonihm erteilten Bewilligungen(Art. 48 Abs. 3).2) Art. 41 Abs. 2 gilt sinngemäss.Art. 43Behördliche Marktüberwachung, Inspektionen und Kontrollen1)DieVollzugsorgane überwachen imRahmen ihrer Zuständigkeit dieRechtmässigkeit derHerstellung, desVertriebs, derAbgabe, derAnprei-sung sowie der Instandhaltung und Wiederaufbereitung von Heilmitteln.2)Siekönnen jederzeit unangemeldet Inspektionen inBetrieben durch-führen und prüfen, obinsbesondere dieBewilligungsvoraussetzungen nocherfüllt sind; siekönnen erforderlichenfalls produktspezifische Inspektionendurchführen. Detailhandelsbetriebe sind mindestens alle fünf Jahre, tier-ärztliche Praxisapotheken, dieausschliesslich Arzneimittel fürHeimtiereabgeben, mindestens allezehn Jahre zuinspizieren. DieMitwirkung beidenKontrollen wird nicht entschädigt.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)20 Fassung: 01.01.20193)Siekönnen erforderlichenfalls inEinrichtungen und Räumlichkeitenvon Personen, beidenen derVerdacht von Verstössen gegen dieses Gesetzbesteht, unangemeldet Kontrollen durchführen.4)Beieiner unmittelbaren und schwerwiegenden Gesundheitsgefähr-dung können dieVollzugsorgane inihrem Zuständigkeitsbereich dieerfor-derlichen Verwaltungsmassnahmen treffen.Art. 44Probeentnahmen1)Die Vollzugsorgane können von Heilmitteln entschädigungslosProben entnehmen und Unterlagen prüfen, diesich aufden GegenstandderInspektion beziehen, sowie allenfalls einKontrolllabor mitderPrüfungbeauftragen.2)Erweist sich dieProbe beiderUntersuchung alsnicht vorschriftsge-mäss, hat der inspizierte Betrieb die Untersuchungskosten zu tragen.Art. 45Auskunfts- und MitwirkungspflichtDen Vollzugsorganen ist auf Verlangen:a) Auskunft zu erteilen;b) Zutritt zu Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräumen zu gestatten;c)Einsicht inUnterlagen, insbesondere Rechnungen, Geschäftsbücher, Lie-ferscheine, Rezepte und Dokumentationen zurHeilmittelabgabe, Qua-litätssicherungsnachweise sowie Bestimmungen desAnstellungsverhält-nisses, welche die Geschäftsführung betreffen, zu gewähren.Art. 46Verwaltungsmassnahmen1)Die Vollzugsbehörden können imRahmen ihrer Zuständigkeit alleVerwaltungsmassnahmen treffen, diezum Vollzug derHeilmittelgesetzge-bung erforderlich sind.2) Insbesondere können sie:a)Beanstandungen aussprechen und unter Setzung einer angemessenenFrist Massnahmen zurWiederherstellung desrechtmässigen Zustandsanordnen;Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 21b) Bewilligungen sistieren, entziehen oder widerrufen;c) Betriebe oder Betriebsbereiche schliessen;d)gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften derHeilmittelge-setzgebung entsprechende Heilmittel entschädigungslos beschlag-nahmen, amtlich verwalten oder vernichten;e)dasVertreiben und Abgeben von Heilmitteln, dieEin- und Ausfuhrsowie den Handel imAusland von Liechtenstein ausverbieten oderdie Verbreitung von schadenverhütenden Verhaltensempfehlungenanordnen;f)unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichtensowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot aufKosten derVerantwortlichen veröffentlichen;g)dieWerbung füreinbestimmtes Heilmittel beischwerer oder wieder-holter Widerhandlung gegen dieBestimmungen derHeilmittelgesetz-gebung über dieWerbung vorübergehend oder dauernd verbieten unddieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.Art. 473Verarbeitung personenbezogener DatenDie zuständigen Vollzugsorgane dürfen personenbezogene Daten, ein-schliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Auf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 48Schweigepflicht und Vertraulichkeit von Daten1)Die mitdem Vollzug derHeilmittelgesetzgebung beauftragten Per-sonen unterstehen dem Amtsgeheimnis.2)Die aufgrund der Heilmittelgesetzgebung gesammelten Daten, anderen Geheimhaltung einüberwiegendes, schutzwürdiges Interesse besteht,sind von den zuständigen Vollzugsorganen vertraulich zubehandeln unddurch geeignete technische und organisatorische Massnahmen zuschützen.43)Die zuständigen Vollzugsbehörden veröffentlichen ingeeigneterForm einVerzeichnis über dievon ihnen erteilten Bewilligungen. Das Ver-zeichnis hat zu enthalten:812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)22 Fassung: 01.01.2019a) den Namen und die Adresse des Bewilligungsinhabers;b) die Betriebsstandorte;c) die bewilligten Tätigkeiten;d) weitere von der Regierung mit Verordnung bezeichnete Daten.Art. 49Amtshilfe1)Dieinländischen Behörden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten undKörperschaften haben den zuständigen Vollzugsbehörden alleAuskünftezuerteilen, diezurErfüllung ihrer Aufgaben nach derHeilmittelgesetzge-bung erforderlich sind.2)Die zuständigen Vollzugsbehörden können zuständige ausländischeBehörden oder internationale Organisationen um Auskünfte ersuchen.3)Nichtvertrauliche Daten, die nach der Heilmittelgesetzgebungerhoben worden sind, dürfen siezuständigen ausländischen Behörden oderinternationalen Organisationen offenlegen.54)Vertrauliche Daten, dienach derHeilmittelgesetzgebung erhobenworden sind, dürfen siezuständigen ausländischen Behörden oder inter-nationalen Organisationen übermitteln, sofern dadurch schwerwiegendeGesundheitsrisiken abgewendet werden können oder die Möglichkeitbesteht, dass illegaler Handel oder andere schwerwiegende Verstösse gegendie Heilmittelgesetzgebung aufgedeckt werden.65)Auf deren Ersuchen hindürfen siezudem zuständigen ausländischenBehörden vertrauliche Daten, dienach derHeilmittelgesetzgebung erhobenworden sind, übermitteln, wenn:7a) die ersuchenden ausländischen Behörden die Vertraulichkeit wahren;b)dieersuchenden ausländischen Behörden dieerhaltenen Daten aus-schliesslich ineinem Verwaltungsverfahren imZusammenhang mitdemVollzug von Heilmittelvorschriften verwenden;c)ausschliesslich Daten mitgeteilt werden, diefürdenVollzug vonHeilmit-telvorschriften notwendig sind; undd)keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, esseidenn, dieÜbermittlung vonDaten seizurAbwendung unmittelbar dro-hender Gefahren für die Gesundheit erforderlich.86)DieBestimmungen über dieRechtshilfe inStrafsachen bleiben vorbe-halten.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 23Art. 50Gebühren1)Die zuständigen Vollzugsbehörden erheben für Bewilligungen,Inspektionen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen sowie dieEntge-gennahme von Meldungen Gebühren.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieErhebung von Gebührenmit Verordnung.VI. Rechtsmittel und VerfahrenVI. Rechtsmittel und VerfahrenArt. 51Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürGesundheit oder desAmtes fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Art. 52VerfahrenDas Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 53Vergehen1)Vom Landgericht wird miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Jahrenoder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, werdieGesundheit vonMenschen gefährdet, indem er vorsätzlich:a)beim Handel mitArzneimitteln oder Transplantatprodukten imAuslandSorgfaltspflichten verletzt;812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)24 Fassung: 01.01.2019b)mitArzneimitteln oder Transplantatprodukten ohne Bewilligung oderentgegen anderen Bestimmungen dieses Gesetzes im Ausland handelt.2)Wer inden Fällen nach Abs. 1gewerbsmässig handelt, istmitFrei-heitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.3)Wer eine derinAbs. 1mitStrafe bedrohten Handlungen fahrlässigbegeht, istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu 360 Tagessätzen zu bestrafen.Art. 54Übertretungen1)Vom Landgericht istmiteiner Busse biszu50000Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle biszusechs Monaten Freiheitsstrafe zubestrafen, wervorsätzlich:a)mitArzneimitteln imAusland handelt, diedeninderPharmakopöe auf-geführten Anforderungen nicht entsprechen;b)dieBefugnisse einer nach diesem Gesetz erteilten Bewilligung über-schreitet;c) Melde-, Kennzeichnungs-, Dokumentations-, Buchführungs-,Aufbewahrungs-, Versorgungs-, Mitwirkungs- oder Anwesenheits-pflichten dieses Gesetzes verletzt;d)Pflichten dieses Gesetzes bezüglich Beschaffung, Vermittlung, Lagerung,Herstellung, Abgabe und Verschreibung vonHeilmitteln oder bezüglichRäumlichkeiten und Einrichtungen verletzt;e)dieBestimmungen über dieWahlfreiheit beim Bezug von Arzneimittelnnach Art. 10 verletzt;f)dieTatbestände nach Art. 53erfüllt, ohne dass dadurch dieGesundheitvon Menschen gefährdet wird;g)gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, oder eine unter Hinweis aufdieStrafdrohung dieses Artikels anihn gerichtete Verfügung verstösst.2)Wer inden Fällen nach Abs. 1Bst. aoder fgewerbsmässig handelt,istmitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen zu bestrafen.3)Wer eine derinAbs. 1mitStrafe bedrohten Handlungen fahrlässigbegeht, istmitBusse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfallebis zu drei Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 25Art. 55Ahndung strafbarer Handlungen nach der schweizerischen Heilmittel-gesetzgebungDas Landgericht istzuständig fürdieAhndung von strafbaren Hand-lungen nach derschweizerischen Heilmittelgesetzgebung, soweit nicht eineschweizerische Strafbehörde zuständig ist.Art. 56VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Ein-zelfirma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.Art. 57Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft und des LandgerichtsDer zuständigen Vollzugsbehörde ist mitzuteilen:a) von der Staatsanwaltschaft: die Einstellung von Strafverfahren (Art. 53);b)vom Landgericht: derAusgang von Strafverfahren (Art. 53ff.)unterAnschluss einer Ausfertigung des Urteils oder der das Verfahrenabschliessenden Entscheidung.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 58Übergangsbestimmungen1)Bewilligungen, dienach bisherigem Recht erteilt wurden, bleibenbiszum Ablauf ihrer Bewilligungsdauer, höchstens aber fünf Jahre nachInkrafttreten dieses Gesetzes gültig.2)Bewilligungsgesuche, diezum Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)26 Fassung: 01.01.2019Art. 59DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a)dieverschreibungspflichtigen Arzneimittel, diedurch Fachpersonen nachArt. 6 angewendet werden dürfen;b) den Inhalt von Rezepten (Art. 8);c)dienicht verschreibungspflichtigen zugelassenen oder nicht zulassungs-pflichtigen Arzneimittel derAbgabekategorien Dund E,dieNaturheil-praktiker anwenden und abgeben dürfen (Art. 18);d)dieBewilligungsvoraussetzungen fürden Handel mitArzneimitteln imAusland (Art. 33);e)dieVorratshaltung von Arzneimitteln fürKatastrophen und denKriegs-fall (Art. 38);f) die Erhebung von Gebühren (Art. 50).Art. 60Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Heilmittelgesetz vom 24. Oktober 1990, LGBl. 1990 Nr. 75;b)Gesetz vom 18.Dezember 1997 über dieAbänderung desHeilmittelge-setzes, LGBl. 1998 Nr. 38.Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 27Art. 61InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs desRefe-rendums am1.April 2015 inKraft, andernfalls amTag nach derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef812.102 Heilmitt elgese tz (HMG)28 Fassung: 01.01.20191Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 51/2014 und 110/20142Art. 29 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 39 .3Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 341 .4Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 341 .5Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 341 .6Art. 49 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 341 .7Art. 49 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 341 .8Art. 49 Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 341 .Heilmitt elgese tz (HMG) 812.102Fassung: 01.01.2019 29