124 1252) In gleicher Weise hat das Gericht insbesondere auch zu beurteilen, ob die Erklärung mit Nichtwissen oder Nichterinnern als eine die Annahme eines Zugeständnisses ausschliessende oder aber ein Zugeständnis in sich schliessende Erklärung anzusehen sei.Anmerkung – öZPO: § 267 ist identisch.§ 268Wenn die Entscheidung von dem Beweise und der Zurechnung einer straf-baren Handlung abhängt, ist der Richter an den Inhalt eines hierüber ergangenen rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses des Strafgerich-tes gebunden.Anmerkung – öZPO: § 268: Wurde in Ö aufgehoben.§ 269Tatsachen, welche bei dem Gerichte offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.Anmerkung – öZPO: § 269 ist identisch.§ 270Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Der Beweis des Gegenteiles ist zulässig, sofern das Gesetz ihn nicht ausschliesst. Dieser Gegenbeweis kann auch durch Vernehmung der Parteien gemäss §§ 371 ff. geführt werden.Anmerkung – öZPO: § 270 ist identisch.§ 2711) Das in einem anderen Staatsgebiete geltende Recht, Gewohnheits-rechte, Privilegien und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gerichte unbekannt sind.2) Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien angebotenen Beweise nicht beschränkt; es kann alle zu diesem Zwecke ihm nötig scheinenden Erhebungen von Amts wegen einleiten. Anmerkung – öZPO: § 271: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „und insbesondere, soweit erforderlich, das Einschreiten des Justizministers in Anspruch nehmen.“2) Die Ausfertigung des Urteilstatbestandes muss in diesem Falle binnen drei Tagen nach Schluss der Verhandlung in der Gerichtskanzlei zur Ein-sicht der Parteien hinterlegt werden. Diese können innerhalb dreier Tage nach Verständigung von der Hinterlegung gegen unrichtige Angaben des Urteilstatbestandes über das tatsächliche oder Beweisvorbringen Wider-spruch erheben. Der Widerspruch kann zu gerichtlichem Protokolle erklärt oder mittels kurzer Niederschriften festgestellt werden (§ 212 Abs. 2 und 3).3) Infolge erhobenen Widerspruches kann der Urteilstatbestand vom Richter entsprechend geändert werden.2. Titel Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und  die BeweisaufnahmeBeweis§ 2661) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie vom Gegner in einem vorbereitenden Schriftsatze, im Laufe des Rechtsstreites bei einer mündlichen Verhandlung oder im Protokolle eines ersuchten Richters ausdrücklich zugestanden werden. Zur Wirksamkeit eines gerichtlichen Tatsachengeständnisses ist dessen Annahme seitens des Gegners nicht erforderlich.2) Inwiefern ein solches Geständnis durch demselben von der Partei beigefügte Zusätze und Einschränkungen aufgehoben oder in seiner Wirk-samkeit beeinträchtigt wird und welchen Einfluss ein Widerruf auf die Wirksamkeit des Geständnisses hat, ist vom Gerichte nach seinem durch sorgfältige Erwägungen aller Umstände geleiteten Ermessen zu beurteilen.3) In gleicher Weise hat das Gericht zu beurteilen, inwiefern zufolge eines aussergerichtlichen Geständnisses die Notwendigkeit des Beweises entfalle.Anmerkung – öZPO: § 266 ist identisch.§ 2671) Ob tatsächliche Behauptungen einer Partei mangels eines ausdrück-lichen Geständnisses des Gegners als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen.