152.31Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012Jahrgang 2012 Nr. 29Nr. 29 ausgegeben am 31. Januar 2012ausgegeben am 31. Januar 2012Asylgesetz (AsylG)Asylgesetz (AsylG)vom 14. Dezember 2011Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1) Dieses Gesetz regelt:a)dieAsylgewährung und dieRechtsstellung vonFlüchtlingen inLiechten-stein; sowieb) die vorübergehende Schutzgewährung in Liechtenstein.2)Asyl umfasst den Schutz und dieRechtsstellung, diePersonen auf-grund ihrer Flüchtlingseigenschaft inLiechtenstein gewährt werden. Esschliesst das Recht auf Anwesenheit in Liechtenstein ein.Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "Flüchtlinge": ausländische Personen, die:1.ausbegründeter Furcht vorVerfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zueiner bestimmten sozialenGruppe oder wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer politischenFassung: 31.01.2024 1Überzeugung sich ausserhalb desStaates, dessen Staatsangehörigkeitsiebesitzen, befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen könnenoder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen; oder2.staatenlos sind, sich infolge obiger Umstände ausserhalb desStaatesihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden und dorthin nicht zurück-kehren können oder wegen der erwähnten Befürchtungen nichtzurückkehren wollen;b)"Heimat- oder Herkunftsstaat": derStaat, dessen Staatsangehörigkeit dieausländische Person besitzt, oder -beiStaatenlosen -derStaat, indemsie zuletzt wohnte;c)"Schutzbedürftige": ausländische Personen, denen aufgrund einer Ent-scheidung der Regierung fürdieDauer einer schweren allgemeinenGefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkriegessowie inSituationen allgemeiner Gewalt, vorübergehend Schutz gewährtwird;d)"vorläufig Aufgenommene": ausländische Personen, denen kein Asyl inLiechtenstein gewährt wird, beidenen jedoch derVollzug derWegwei-sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist;e)"Asylgesuch": eine Erklärung inschriftlicher oder mündlicher Form, mitdereine ausländische Person zuerkennen gibt, dass sieinLiechtensteinum Asyl nachsucht;f) "Asylsuchende": ausländische Personen, deren Asylgesuch hängig ist;g) "Familienangehörige":1.derEhegatte oder dereingetragene Partner, sofern dieEhe oder dieeingetragene Partnerschaft bereits imHeimat- oder Herkunftsstaatbestanden hat;2.dieminderjährigen Kinder, unabhängig davon, obessich umehelicheoder nicht eheliche Kinder handelt;3.andere von derRegierung mitVerordnung bestimmte nahe Ange-hörige, gegenüber denen dieinLiechtenstein aufgenommene Personeine Unterhaltsverpflichtung hat, diebereits imHeimat- oder Her-kunftsstaat bestanden hat;h) "Dublin-Staat": ein Staat, der an den Dublin-Besitzstand gebunden ist;i)"Dublin-Verfahren": einVerfahren, das aufgrund des Dublin-Besitz-standes durchgeführt wird.22)Begründete Furcht vorVerfolgung imSinne von Abs. 1Bst. aistnamentlich dann gegeben, wenn dieGefährdung vonLeib, Leben oder Frei-152.31 AsylG2 Fassung: 31.01.2024heit geltend gemacht werden kann sowie Massnahmen drohen, dieeinenunerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischenFluchtgründen istRechnung zutragen. Diebegründete Furcht vorVerfol-gung kann auch aufEreignissen beruhen, dieeingetreten sind, nachdem derAsylsuchende seinen Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat(objektiveNachfluchtgründe).3) Die Verfolgung im Sinne von Abs. 1 Bst. a kann ausgehen:a) vom Heimat- oder Herkunftsstaat;b)von Parteien oder Organisationen, diedenHeimat- oder Herkunftsstaatoder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen;c)von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Bst. aund bgenannten Akteure einschliesslich internationaler Organisationen erwie-senermassen nicht inderLage oder nicht willens sind, Schutz vorVer-folgung zu bieten.4)Soweit nichts anderes bestimmt ist,sind unter den indiesem Gesetzverwendeten Personenbezeichnungen Angehörige des weiblichen undmännlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 2a3Verweis auf Rechtsvorschriften des in Liechtenstein anwendbarenSchengen- oder Dublin-BesitzstandsWird indiesem Gesetz auf Rechtsvorschriften des inLiechtensteinanwendbaren Schengen- oder Dublin-Besitzstands verwiesen, ergibt sichdiejeweils geltende Fassung dieser Rechtsvorschriften ausderKundma-chung der Staatsverträge zur Weiterentwicklung des Schengen- oderDublin-Besitzstands imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3des Kundmachungsgesetzes.Art. 3Rückschiebungsverbot1)Keine Person darf inirgendeiner Form zurAusreise ineinen Staatgezwungen werden, in dem:a)ihrLeib, ihrLeben oder ihre Freiheit auseinem Grund nach Art. 2Abs. 1Bst.agefährdet istoder dieGefahr besteht, dass siezurAusreise ineinensolchen Staat gezwungen wird; oderAsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 3b)sieder Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oderBehandlung unterworfen wird oder dieGefahr besteht, dass siezurAus-reise in einen solchen Staat gezwungen wird.2)Eine Person kann sich nicht aufdasRückschiebungsverbot nach Abs.1 Bst. a berufen, wenn:a)erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sieeine Gefahr fürdieSicherheitLiechtensteins darstellt; oderb)sieeine Bedrohung fürdieGemeinschaft Liechtensteins bedeutet, weilsiewegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteiltworden ist.Art. 4VerfahrenDas Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über dieallgemeine Landes-verwaltungspflege, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt.II. AsylsuchendeII. AsylsuchendeA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 54Zuständigkeit1)Die Regierung entscheidet über dieGewährung, Verweigerung undBeendigung des Asyls.2)Das nach derGeschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied ent-scheidet über die Unzulässigkeit eines Asylgesuches nach Art. 20.3)Das Ausländer- und Passamt führt dasAsylverfahren durch und legtderRegierung oder dem zuständigen Regierungsmitglied nach Abs. 2dasAsylgesuch nach Abschluss des Verfahrens zur Entscheidung vor.Art. 5a5Sichere Heimat- und HerkunftsstaatenDie Regierung bezeichnet nach Konsultation derberatenden Kommis-sion (Art. 85)diesicheren Heimat- und Herkunftsstaaten mitVerordnung.152.31 AsylG4 Fassung: 31.01.2024Als solche gelten Staaten, indenen nach ihrer Feststellung insbesondereSicherheit vorstaatlicher Verfolgung, Schutz vorprivater Verfolgung undRechtsschutz gegen erlittene Verletzungen von Menschenrechten bestehen.Art. 6Mitwirkungspflicht1)Asylsuchende sind verpflichtet, anderFeststellung desSachverhaltsmitzuwirken. Sie müssen insbesondere:a) ihre Identität offen legen;b)beiderEinreichung desAsylgesuchs Reisepapiere und Identitätsausweiseabgeben oder aufVerlangen desAusländer- und Passamtes beschaffen.Asylsuchenden wird eine Abnahmebestätigung sowie nach Überprü-fung derEchtheit derDokumente aufVerlangen eine Kopie derDoku-mente ausgehändigt, sofern diese unverfälscht sind;c)beiderAnhörung dieGründe angeben, weshalb sieumAsyl nachsuchen;d)allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sieunverzüglich ein-reichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sieinnerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;e) bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken.2)Von Asylsuchenden kann verlangt werden, fürdieÜbersetzungfremdsprachiger Dokumente besorgt zusein. Wird dieÜbersetzung derDokumente durch dasAusländer- und Passamt selbst veranlasst, sokann eseine Übersetzungsgebühr verlangen, sofern derAsylsuchende über ausrei-chende finanzielle Mittel verfügt.3)Asylsuchende, diesich inLiechtenstein aufhalten, sind verpflichtet,sich während desVerfahrens dem Ausländer- und Passamt zurVerfügungzuhalten. Siemüssen ihre Adresse und jede Änderung dem Ausländer- undPassamt unverzüglich mitteilen.4)Nach Vorliegen einer vollziehbaren Wegweisungsverfügung sind diebetroffenen Personen verpflichtet, beiderBeschaffung gültiger Reisepa-piere mitzuwirken.5)Die Mitwirkungspflicht istnicht verletzt, wenn derAsylsuchendediese unverschuldet nicht erfüllen konnte.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 5Art. 7Durchsuchung1)Asylsuchende und ihre mitgeführten Sachen dürfen aufReise- undIdentitätspapiere sowie aufgefährliche Gegenstände, Betäubungsmittel undVermögenswerte unklarer Herkunft hin durchsucht werden durch:a)dasAusländer- und Passamt oder dieLandespolizei beiderEinreichungdes Asylgesuchs;b)dieLandespolizei beiihrer Unterbringung ineiner KollektivunterkunftdesStaates; dieDurchsuchung kann inAnwesenheit eines Vertreters desAusländer- und Passamtes erfolgen.2)Das Landgericht kann aufAntrag des Ausländer- und Passamtesdie Durchsuchung von Wohnungen und Zimmern, die Asylsuchendebewohnen, anordnen, wenn derVerdacht besteht, dass darin Reise- oderIdentitätspapiere oder fürdasVerfahren relevante Dokumente und Gegen-stände verborgen sind. Die Durchsuchung istdurch dieLandespolizeidurchzuführen.3)Das Ausländer- und Passamt sowie dieLandespolizei haben dasErgebnis derDurchsuchung nach Abs. 1und 2schriftlich festzuhalten. DemAsylsuchenden und -sofern dieDurchführung durch dieLandespolizeidurchgeführt wird -dem Ausländer- und Passamt isteine Kopie desProto-kolls auszuhändigen.4)Asylsuchende dürfen nurvon Personen gleichen Geschlechts durch-sucht werden.Art. 8Beweisverfahren, Sicherstellung und Einziehung von Urkunden, Alters-gutachten1)Wird zurErmittlung desSachverhalts einBeweisverfahren durchge-führt, können Asylsuchende zurbehördlichen Beweisanordnung nicht vor-gängig Stellung nehmen.2)Behörden stellen Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Doku-mente, dieHinweise aufdieIdentität oder Herkunft eines Asylsuchendengeben können, zuhanden desAusländer- und Passamtes sicher. Dem Asyl-suchenden werden eine Abnahmebestätigung sowie nach Überprüfung derEchtheit und Gültigkeit der Dokumente aufVerlangen eine Kopie derDokumente ausgehändigt, sofern diese unverfälscht sind.152.31 AsylG6 Fassung: 31.01.20243)Verfälschte oder gefälschte Dokumente werden vom Ausländer- undPassamt oder der Landespolizei eingezogen.4)Bestehen Hinweise, dass einangeblich minderjähriger AsylsuchenderdasMündigkeitsalter erreicht hat,sokann dasAusländer- und Passamt einAltersgutachten veranlassen.Art. 9ZustellungenZustellungen erfolgen mitZustellnachweis anden Asylsuchenden oderaneine von ihm bevollmächtigte Person nach denVorschriften desZustell-gesetzes.Art. 10Verhältnis zu ausländerrechtlichen VerfahrenAuf dasVerhältnis zwischen dem Asylverfahren und dem ausländer-rechtlichen Verfahren findet Art. 4 des Ausländergesetzes Anwendung.Art. 11Sprache1)Entscheidungen und Verfügungen derRegierung oder deszustän-digen Regierungsmitglieds sind dem Asylsuchenden schriftlich oder münd-lich ineine Sprache zuübersetzen, dievon ihm verstanden wird oder vonderausgegangen werden kann, dass ersieversteht. DieÜbersetzung beziehtsich zumindest aufdenSpruch derEntscheidung und aufeine summarischeZusammenfassung derEntscheidungsgründe sowie dieRechtsmittelbeleh-rung.62)BeiderKommunikation mitdem Asylsuchenden istsicherzustellen,dass erindieLage versetzt wird, dieihnbetreffenden Informationen zuver-stehen. BeiBefragungen zieht dasAusländer- und Passamt erforderlichen-falls einen qualifizierten Dolmetscher bei.3)Der Dolmetscher untersteht gegenüber Dritten derVerschwiegen-heitspflicht.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 7Art. 11a7Medizinische Abklärung1)Das Amt fürGesundheit kann insbesondere nach derEinreise einesAsylsuchenden eine medizinische Abklärung anordnen. Esarbeitet diesbe-züglich engmitden fürdieBetreuung zuständigen unabhängigen Dritten(Art. 59) zusammen.2)Das Ausländer- und Passamt kann dieAnordnung vonmedizinischenAbklärungen beim Amt für Gesundheit anregen.3) Vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 4 und Art. 59 Abs. 2 Bst. c.Art. 12Besondere Verfahrensbestimmungen1)Das Ausländer- und Passamt beantragt fürunbegleitete minderjährigeAsylsuchende unverzüglich beim Landgericht dieBestellung eines Kura-tors, welcher deren rechtliche Interessen wahrnimmt und gleichzeitig derenVerfahrenshelfer ist.Das Landgericht informiert dieLiechtensteinischeRechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers.82)Die Regierung erlässt mit Verordnung ergänzende Bestimmungenüber dasAsylverfahren fürFrauen, unbegleitete Minderjährige sowie Fol-teropfer, diederpsychischen Verfassung und dem Alter dieser PersonenRechnung tragen.Art. 13Rechtsberatung1)DieRegierung trifft dieerforderlichen Massnahmen, umdenZugangzurRechtsberatung fürAsylsuchende sicherzustellen. Siekann zudiesemZweck Leistungsvereinbarungen mit unabhängigen Dritten abschliessen.2) Die Rechtsberatung umfasst insbesondere:9a) die Erläuterung der Rechte und Pflichten;b) die Verfahrens- und Chancenberatung; undc) die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren.3)Personen, welche dieRechtsberatung durchführen, müssen über ent-sprechende juristische Qualifikationen verfügen. Sieunterstehen gegenüberDritten derVerschwiegenheitspflicht und dürfen während desganzen Asyl-152.31 AsylG8 Fassung: 31.01.2024verfahrens weder Hilfswerkvertreter noch Rechtsvertreter des Asylsu-chenden sein.104)Das Ausländer- und Passamt informiert dieAsylsuchenden beiderersten Befragung über die Möglichkeit der Rechtsberatung.Art. 14Akteneinsicht1)Dem Asylsuchenden sowie Personen, welche dieRechtsberatungdurchführen, istbiszueiner erstinstanzlichen Entscheidung aufVerlangenEinsicht indieBefragungsprotokolle zugewähren, sofern keine besonderenUmstände dagegen sprechen.2)Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung istumfassende Aktenein-sicht zu gewähren.B. Einreichung von Asylgesuchen und EinreiseB. Einreichung von Asylgesuchen und EinreiseArt. 15Einreichungsstelle in LiechtensteinEine Person, diesich inLiechtenstein befindet, hatihrAsylgesuch beimAusländer- und Passamt, ausserhalb derBürozeiten beiderLandespolizei,einzureichen.Art. 16Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum beider illegalen Einreise oder im Inland1)Personen, dieanderGrenze oder nach Anhaltung beiderillegalenEinreise imgrenznahen Raum oder imInland einAsylgesuch einreichen,werden dem Ausländer- und Passamt zugewiesen.2)Das Ausländer- und Passamt prüft seine Zuständigkeit zurDurch-führung desAsylverfahrens unter Berücksichtigung desfürLiechtensteinanwendbaren Dublin-Besitzstands.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 9C. Das erstinstanzliche VerfahrenC. Das erstinstanzliche VerfahrenArt. 16a11Vorbereitungsphase1)Nach Einreichung desAsylgesuchs beginnt dieVorbereitungsphase.Siedauert imDublin-Verfahren inderRegel zehn Tage und indenübrigenVerfahren höchstens 21 Tage.2)Das Ausländer- und Passamt weist dieAsylsuchenden aufihre Rechteund Pflichten imAsylverfahren hin. Eskann eine Befragung nach Art. 17durchführen. Eskann mitdem Asylsuchenden abklären, obsein Asylgesuchhinreichend begründet ist.Sollte dies nicht derFallsein und zieht derAsyl-suchende sein Asylgesuch zurück, sowird dieses formlos abgeschriebenund die Rückreise eingeleitet.3)Der Abgleich derDaten nach Art. 73Abs. 2und 3sowie dieAnfragezur Aufnahme oder Wiederaufnahme anden zuständigen Dublin-Staatwerden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.Art. 17Befragung zu Person und Reiseweg1)Nach Einreichung desAsylgesuchs stellt dasAusländer- und PassamtdiePersonalien desAsylsuchenden festund befragt ihnzum Reiseweg undzumindest summarisch zuden Gründen, warum ereinAsylgesuch ein-reicht.2)Über dieBefragung wird einProtokoll erstellt, dasvom Vertreter desAusländer- und Passamtes, dem Asylsuchenden sowie gegebenenfalls demDolmetscher und dem Rechtsvertreter desAsylsuchenden unterzeichnetwird.3)Asylsuchende können sich von einer Vertrauensperson und einemDolmetscher ihrer Wahl, dieselber nicht Asylsuchende sind, begleitenlassen.12Art. 18Befragung zu den Asylgründen1)Falls dieBefragung zuPerson und Reiseweg sowie zuden Asyl-gründen nicht zusammen erfolgt und dasAsylgesuch nicht unzulässig ist,152.31 AsylG10 Fassung: 31.01.2024befragt dasAusländer- und Passamt denAsylsuchenden inderRegel inner-halb von 20 Tagen zu den Asylgründen.2)Durch dieBefragung sollen diefürdieEntscheidung über dasAsyl-gesuch relevanten Tatsachen bzw. dieWahrscheinlichkeit ihres Vorliegensfestgestellt werden. Das Ausländer- und Passamt istberechtigt, alleFragenzustellen, deren Beantwortung füreine Entscheidung über dasAsylgesuchwesentlich sind.3) Im Übrigen findet Art. 17 Abs. 2 und 3 sinngemäss Anwendung.13Art. 19Hilfswerkvertretung1)Die von derRegierung anerkannten Hilfswerke schliessen sich ineiner Dachorganisation zusammen und entsenden einen Vertreter zurAnhörung über dieAsylgründe nach Art. 18,sofern derAsylsuchende diesnicht ablehnt oder rechtsfreundlich vertreten ist.2)Das Ausländer- und Passamt teilt denHilfswerken dieAnhörungster-mine rechtzeitig mit. Leistet dieVertretung derHilfswerke derEinladungkeine Folge, so entfaltet die Anhörung gleichwohl volle Rechtswirkung.3)Die Vertretung derHilfswerke beobachtet dieAnhörung, hataberkeine Parteirechte. Sie kann Fragen zur Erhellung des Sachverhaltes stellen.4)DieVertretung derHilfswerke untersteht gegenüber Dritten derVer-schwiegenheitspflicht und darf während desganzen Asylverfahrens wederRechtsberater noch Rechtsvertreter des Asylsuchenden sein.5)Die Vertretung derHilfswerke bestätigt imProtokoll ihre Mitwir-kung. Siekann dabei Einwendungen anmelden und weitere Abklärungenanregen.6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 20Unzulässigkeit des Asylgesuchs1) Ein Asylgesuch ist unzulässig, wenn:a)einanderer Dublin-Staat bereits dieFlüchtlingseigenschaft anerkannt hat;b)derAsylsuchende ineinen anderen Dublin-Staat, derzurDurchführungdes Asyl- und Wegweisungsverfahrens völkerrechtlich zuständig ist,ausreisen kann;AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 11c)derAsylsuchende ineinen anderen Dublin-Staat, indem ersich vorheraufgehalten hat, ausreisen kann;d)derAsylsuchende bereits inLiechtenstein einAsylverfahren durchlaufenoder sein Asylgesuch zurückgezogen hatoder sein Asylgesuch nach Art.28Abs. 2abgeschrieben wurde oder während deshängigen VerfahrensindenHeimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt istund nicht glaub-haft machen kann, dass inderZwischenzeit Ereignisse eingetreten sind,die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind;e)derAsylsuchende ineinen sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-kehren kann, inwelchem ersich vorher aufgehalten hat, sofern keinekonkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen;14f)dieVoraussetzungen von Art. 2Abs. 1Bst. enicht erfüllt sind. Diesgiltnamentlich, wenn dasAsylgesuch ausschliesslich auswirtschaftli-chen oder medizinischen Gründen eingereicht wird;15g)derAsylsuchende aufgrund seines Verhaltens zuerkennen gibt, dass erweder gewillt noch fähig ist,sich indiegeltende Ordnung einzufügen.Dies gilt insbesondere dann, wenn erwiederholt Übertretungenbegangen hatoder erwegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteiltwurde;16h)derAsylsuchende seine Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund verletztoder dem Ausländer- und Passamt trotz Aufenthalt inLiechtensteinwährend mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht.172) Unzulässigkeitsentscheide sind zumindest summarisch zubegründen.183)Das Ausländer- und Passamt kann dasAsylverfahren trotz Vorliegeneines Unzulässigkeitsgrundes nach Abs. 1 durchführen, wenn:19a) humanitäre Gründe dies rechtfertigen;b)Liechtenstein aufgrund desDublin-Besitzstandes fürdiePrüfung desAsylgesuchs zuständig ist; oderc) konkrete Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen.Art. 21Abklärungen201)Das Ausländer- und Passamt trifft diefürdieAsylentscheidung not-wendigen Abklärungen zur Feststellung desSachverhaltes. Eskann ins-besondere beiderliechtensteinischen bzw. derfürLiechtenstein zustän-152.31 AsylG12 Fassung: 31.01.2024digen Vertretung Auskünfte einholen oder den Asylsuchenden ergänzendanhören.2)Das Ausländer- und Passamt kann Fachleute, dieüber spezielleKenntnisse des Heimat- oder Herkunftsstaates des Asylsuchenden ver-fügen, beiziehen. Inausserordentlichen Situationen kann dasAusländer-und Passamt die Anhörung Fachleuten übertragen.3) Aufgehoben21Art. 21a22Erstinstanzliche Verfahrensfristen1)Entscheidungen über Asylgesuche sind vorbehaltlich Abs. 2und 3innerhalb von drei Monaten nach Abschluss derVorbereitungsphase zutreffen.2)Entscheidungen über dieUnzulässigkeit von Asylgesuchen sindinnerhalb von 20Arbeitstagen nach derGesuchstellung bzw. nach Vor-liegen eines Unzulässigkeitsgrundes, indenFällen vonArt. 20Abs. 1Bst. einnerhalb vonsieben Arbeitstagen nach derGesuchstellung zutreffen. Vor-behalten bleibt Abs. 3.3)Erfordert dieKomplexität desSachverhaltes oder desGesuchs längereAbklärungen oder liegt eine ausserordentliche Situation vor, sokönnen dieFristen nach Abs. 1und 2überschritten werden. Indiesem FallistderAsyl-suchende vom Ausländer- und Passamt über denVerfahrensstand zuinfor-mieren.D. Rechtsstellung der AsylsuchendenD. Rechtsstellung der AsylsuchendenArt. 2223Aufenthaltsrecht während des AsylverfahrensAsylsuchende dürfen sich biszum Abschluss desVerfahrens inLiech-tenstein aufhalten.Art. 23Erwerbstätigkeit1)Asylsuchende sind während desVerfahrens verpflichtet, nach Mög-lichkeit selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 132)Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bedarf derZustimmung desAusländer- und Passamtes. DieZustimmung kann mitAuflagen verbundenwerden.3)IstdasWegweisungsverfahren eingeleitet, kann dieZustimmung zeit-lich beschränkt werden.4)Auf Arbeitsverhältnisse von Asylsuchenden finden diearbeitsrechtli-chen Vorschriften Anwendung.Art. 24Schulpflicht1)Minderjährige Kinder von Asylsuchenden und unbegleitete Minder-jährige sind imRahmen derobligatorischen Schulzeit verpflichtet, denKin-dergarten, diePrimarschule und dieweiterführenden Schulen desStaates zubesuchen.2)Der Schulbesuch beginnt inderRegel spätestens 30Tage nach Ein-reichung desAsylgesuchs unter Beachtung derSchulferien und inRück-sprache mit dem Schulamt.E. Wegweisung, vorläufige Aufnahme und schwerwiegender persönlicherE. Wegweisung, vorläufige Aufnahme und schwerwiegender persönlicherHärtefallHärtefallArt. 25Wegweisung1)Wird dasAsylgesuch abgelehnt oder dasGesuch wegen Unzulässig-keit zurückgewiesen (Art. 20), istvorbehaltlich Art. 29Abs. 1gleichzeitigmitderEntscheidung dieWegweisung ausLiechtenstein zuverfügen undderVollzug anzuordnen. Dabei istderGrundsatz derEinheit derFamiliezu berücksichtigen.241a)Eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung ineinen Dublin-Staatbleibt bis zu einem Monat nach Ausreise aus Liechtenstein aufrecht.252)Arbeitsverhältnisse oder Ausbildungen sind beiderAnordnung desVollzugs nicht zuberücksichtigen, sofern imEinzelfall nicht besondereGründe vorliegen.3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.152.31 AsylG14 Fassung: 31.01.2024Art. 26Wegweisungsverfügung1) Die Wegweisungsverfügung enthält:a) die Verpflichtung des Asylsuchenden, Liechtenstein zu verlassen;b)dieFestsetzung desZeitpunktes, biszudem derAsylsuchende Liechten-stein verlassen haben muss;c) die Anordnung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall;d)gegebenenfalls dieBezeichnung jener Staaten, inwelche derAsylsu-chende nicht zurückgeführt werden darf;e)gegebenenfalls dieAnordnung einer Ersatzmassnahme anstelle desVoll-zugs;f) die Rechtsmittelbelehrung.2)Mit derWegweisungsverfügung isteine angemessene Ausreisefristzwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrististanzusetzen oder dieAusreisefrist kann aufAntrag verlängert werden,wenn besondere Umstände wiediefamiliäre Situation oder eine lange Auf-enthaltsdauer dies erfordern. Der betroffenen Person wird eine Bestätigunghinsichtlich der Verlängerung der Ausreisefrist ausgestellt.3) Aufgehoben26Art. 26a27Ausschreibung im Schengener Informationssystem1)DieDaten von Drittstaatsangehörigen, gegen dienach Massgabe vonArt. 25und 26eine Rückkehrentscheidung imSinne derRichtlinie 2008/115/ EG28verfügt wurde, sind durch diezuständige Behörde indasSchen-gener Informationssystem einzutragen.2)ImÜbrigen finden dieArt. 54bbis54edesAusländergesetzes sinnge-mäss Anwendung.Art. 2729ZwangsmassnahmenAuf dieAnwendung von Zwangsmassnahmen finden dieArt. 55bis63und 69a des Ausländergesetzes sinngemäss Anwendung.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 15Art. 28Massnahmen bei unbekanntem Aufenthalt1)Entzieht sich einAsylsuchender während eines hängigen Asylverfah-rens oder imAnschluss aneine Wegweisungsverfügung durch Verheimli-chung desAufenthaltsortes dem Vollzug, kann dasAusländer- und Passamteine polizeiliche Ausschreibung veranlassen.2)IstderAufenthalt desAsylsuchenden während eines hängigen Asyl-verfahrens länger als20Tage unbekannt, können dasAsylgesuch und damitzusammenhängende Beschwerden und Anträge formlos abgeschriebenwerden. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiertwerden. Vorbehalten bleibt dieEinhaltung desAbkommens vom 28.Juli1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.30Art. 29Vorläufige Aufnahme1)IstderVollzug derWegweisung nicht möglich, nicht zulässig odernicht zumutbar, so wird die vorläufige Aufnahme angeordnet.312)Der Vollzug istnicht möglich, wenn dievonderWegweisung betrof-fene Person weder indenHeimat- oder indenHerkunftsstaat noch ineinenDrittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.3)Der Vollzug istnicht zulässig, wenn völkerrechtliche VerpflichtungenLiechtensteins einer Weiterreise der von der Wegweisung betroffenenPerson indenHeimat-, Herkunfts- oder ineinen Drittstaat entgegenstehen.4)Der Vollzug kann fürdievon derWegweisung betroffene Personunzumutbar sein, wenn sieinSituationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-meiner Gewalt und medizinischer Notlage imHeimat- oder Herkunftsstaatkonkret gefährdet ist.5)Die vorläufige Aufnahme istaufhöchstens einJahr zubefristen. Siekann verlängert werden, wenn dieVoraussetzungen fürihre Anordnungnoch vorliegen. Andernfalls ordnet dieRegierung nach Anhörung derbetroffenen Person den Vollzug der Wegweisung an.326)Auf dieErwerbstätigkeit und dieSchulpflicht dervorläufig Aufge-nommenen finden Art. 23und 24sinngemäss Anwendung. Vorläufig Auf-genommenen wird überdies derZugang zugeeigneten Aus- und Weiterbil-dungen gestattet, wenn dies dieIntegration fördert oder dieRückkehrfähig-keit erhöht.152.31 AsylG16 Fassung: 31.01.20247)ImÜbrigen finden aufvorläufig Aufgenommene dieArt. 7und 31sinngemäss Anwendung.Art. 30Familienangehörige und deren Zusammenführung1)Familienangehörigen vonvorläufig Aufgenommenen kann dievorläu-fige Aufnahme gewährt werden.2)Abs. 1findet keine Anwendung aufFamilienangehörige von Per-sonen, diewegen eines Grundes nach Art. 36,40oder 41vorläufig aufge-nommen wurden.3)Die Regierung regelt dasNähere über dievorläufige Aufnahme vonFamilienangehörigen mit Verordnung.Art. 31Fortgeschrittene Integration331)Die Regierung kann aufGesuch hin eine Aufenthaltsbewilligungerteilen, wenn:a)derAsylsuchende sich seitEinreichung desAsylgesuchs mindestens fünfJahre in Liechtenstein aufhält;b)derAufenthaltsort desAsylsuchenden den Behörden immer bekanntwar; undc) die Integration fortgeschritten ist.342)Die aufenthaltsrechtliche Stellung derbetroffenen Personen richtetsich nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.III. Asylgewährung und Rechtsstellung der FlüchtlingeIII. Asylgewährung und Rechtsstellung der FlüchtlingeA. AsylgewährungA. AsylgewährungArt. 32Asylgewährung1) Einer Person wird Asyl gewährt, wenn:AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 17a)sienachweist oder glaubhaft macht, dass sieFlüchtling imSinne vonArt.2 Abs. 1 Bst. a ist; undb)keine Verweigerungs- oder Ausschlussgründe nach Art. 34bis36vor-liegen.352)Glaubhaft gemacht istdieFlüchtlingseigenschaft, wenn dieRegierungihrVorhandensein mitüberwiegender Wahrscheinlichkeit fürgegeben hält.Der schwierigen Beweissituation des Asylsuchenden istRechnung zutragen.3)Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die inwesentlichenPunkten zuwenig substantiiert oder insich widersprüchlich sind, denTat-sachen nicht entsprechen oder massgeblich aufgefälschte oder verfälschteBeweismittel abgestützt werden.4) Die Regierung kann im Rahmen der europäischen Asylpolitik:a)Asylsuchende zur Behandlung ihres Asylgesuchs von einem anderenDublin-Staat übernehmen; oderb)Flüchtlingen, welche einanderer Dublin-Staat alsFlüchtlinge anerkannthat, Asyl gewähren.5)Die Regierung kann Personen, diederHohe FlüchtlingskommissarderVereinten Nationen (UNHCR) alsFlüchtlinge anerkannt hatund diesich in einem Erstaufnahmestaat befinden, Asyl gewähren.Verweigerungs- und AusschlussgründeArt. 3336AufgehobenArt. 34b) Innerstaatliche Flucht- und Aufenthaltsalternative1)Kein Asyl wird gewährt, wenn ineinem Teil desHeimat- oder Her-kunftsstaates keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht und demAsylsuchenden derAufenthalt indiesem Teil desStaatsgebietes zugemutetwerden kann.2)Der Schutz vorVerfolgung istjedenfalls gewährleistet, wenn dieunterArt. 2Abs. 3Bst. aund bgenannten Akteure einschliesslich internatio-naler Organisationen geeignete Schritte einleiten, umdieVerfolgung zuver-hindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zurErmittlung,152.31 AsylG18 Fassung: 31.01.2024Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, dieeine Verfolgung dar-stellen, und wenn der Asylsuchende Zugang zu diesem Schutz hat.3)BeiderPrüfung, obeine innerstaatliche Flucht- und Aufenthaltsal-ternative gegeben ist,istaufdieallgemeine Gegebenheit desHeimat- oderHerkunftsstaates und aufdiepersönlichen Umstände desAsylsuchendenzum Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch abzustellen.Art. 35c) Subjektive NachfluchtgründeKein Asyl wird gewährt, wenn Asylsuchende erst durch ihre Ausreiseausdem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach derAusreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a wurden.Art. 36d) Ausschlussgründe1) Kein Asyl wird gewährt, wenn:a)Asylsuchende den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einerInstitution derVereinten Nationen mitAusnahme desHohen Flücht-lingskommissars derVereinten Nationen (UNHCR) nach Art. 1Bst. DdesAbkommens vom 28.Juli1951 über dieRechtsstellung derFlücht-linge geniessen. Wird einsolcher Schutz nicht länger gewährt, ohne dassdieLage derBetroffenen gemäss den einschlägigen Resolutionen derGeneralversammlung derVereinten Nationen endgültig geklärt wordenist, geniessen sie den Schutz dieses Gesetzes;b)Asylsuchende nach Auffassung desAusländer- und Passamtes imBesitzealler Rechte und Pflichten von liechtensteinischen Staatsangehörigenstehen;c)esstichhaltige Gründe fürdieAnnahme gibt, dass Asylsuchende eineernsthafte Gefahr für die Sicherheit Liechtensteins darstellen;d)Asylsuchende eine Gefahr fürdieGemeinschaft Liechtensteins dar-stellen, weil sienach ihrer Ankunft wegen eines Verbrechens rechts-kräftig verurteilt wurden.2)Kein Asyl wird überdies gewährt, wenn schwerwiegende Gründe zuder Annahme berechtigen, dass der Asylsuchende:a)einVerbrechen gegen den Frieden, einKriegsverbrechen oder einVer-brechen gegen dieMenschlichkeit imSinne derinternationalen Vertrags-AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 19werke begangen hat, dieBestimmungen zurVerhinderung solcher Ver-brechen enthalten;b)einschweres Verbrechen desgemeinen Rechts ausserhalb von Liechten-stein begangen hat,bevor sieinLiechtenstein einAsylgesuch eingereichthat;c)sich Handlungen zuSchulden kommen liess, diegegen dieZiele undGrundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind.B. Rechtsstellung der FlüchtlingeB. Rechtsstellung der FlüchtlingeArt. 37GrundsatzDie Rechtsstellung derFlüchtlinge inLiechtenstein richtet sich nachdem Ausländergesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen, namentlichdieses Gesetzes und desAbkommens vom 28.Juli1951 über dieRechtsstel-lung der Flüchtlinge, anwendbar sind.Art. 38AufenthaltsrechtMit derAsylgewährung haben diebetroffenen Personen einAufent-haltsrecht inLiechtenstein. Sofern dieses Gesetz keine besonderen Bestim-mungen enthält, richtet sich ihr Aufenthalt nach dem Ausländergesetz.Art. 39Familienangehörige und deren ZusammenführungFamilienangehörigen von Flüchtlingen wird ebenfalls Asyl gewährt,wenn dieFamilie durch dieFlucht getrennt wurde und sich inLiechtensteinvereinigen will.C. Beendigung des AsylsC. Beendigung des AsylsArt. 40Widerruf des Asyls1)Die Regierung widerruft dasAsyl oder aberkennt dieFlüchtlingsei-genschaft, wenn die betreffende Person:152.31 AsylG20 Fassung: 31.01.2024a)dasAsyl durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsa-chen erschlichen hat;b)sich freiwillig wieder unter denSchutz desStaates, dessen Staatsangehö-rigkeit sie besitzt, gestellt hat;c) freiwillig die verlorene Staatsangehörigkeit wieder erworben hat;d)eine neue Staatsangehörigkeit erworben hatoder ihrineinem anderenStaat Asyl oder ein anderes dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährtwurde, und sie in diesem Staat Schutz geniesst;e)freiwillig inden Staat, welchen sieausFurcht vorVerfolgung verlassenoder nicht mehr betreten hat, zurückgekehrt istund sich dort nieder-lässt;f)nach Wegfall derUmstände, aufgrund deren siealsFlüchtling anerkanntworden ist,esnicht mehr ablehnen kann, denSchutz ihres Heimat- oderHerkunftsstaates in Anspruch zu nehmen; oderg)staatenlos und nach Wegfall derUmstände, aufgrund deren siealsFlücht-ling anerkannt worden ist,inderLage ist,inden Staat ihres früherenWohnsitzes zurückzukehren.2)Abs. 1Bst. fund gfindet keine Anwendung aufFlüchtlinge, diedenSchutz ihres Heimat- oder Herkunftsstaates austriftigen Gründen, dieauffrühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen.3) Die Regierung widerruft das Asyl, wenn:a)esstichhaltige Gründe fürdieAnnahme gibt, dass derFlüchtling eineernsthafte Gefahr für die Sicherheit Liechtensteins darstellt;b)derFlüchtling eine Gefahr fürdieGemeinschaft Liechtensteins darstellt,weil ernach seiner Ankunft wegen eines Verbrechens rechtskräftig ver-urteilt wurde.4)Der Asylwiderruf oder dieAberkennung derFlüchtlingseigenschafterstreckt sich nicht aufdieFamilienangehörigen, ausser eserweise sich, dassdiese des Asyls nicht bedürfen.Art. 41Erlöschen des AsylsDie Regierung stellt das Erlöschen des Asyls fest, wenn:a)sich derFlüchtling während mehr alszwei Jahren imAusland aufgehaltenhat;AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 21b)derFlüchtling ineinem anderen Staat Asyl oder dieBewilligung zumdauernden Verbleiben erhalten hat;c) der Flüchtling darauf verzichtet;d) die Ausweisung vollzogen worden ist;e) der Flüchtling die liechtensteinische Staatsangehörigkeit erwirbt.Art. 42AusweisungFlüchtlinge, denen inLiechtenstein Asyl gewährt wurde, dürfen nuraus-gewiesen werden, wenn siedieinnere oder äussere Sicherheit Liechtensteinsgefährden oder dieöffentliche Ordnung inschwerwiegender Weise verletzthaben.IV. Vorübergehende SchutzgewährungIV. Vorübergehende SchutzgewährungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 43Entscheid über die vorübergehende Schutzgewährung1)DieRegierung bestimmt mitVerordnung, obund nach welchen Kri-terien und inwelchem Umfang Gruppen von Schutzbedürftigen vorüber-gehend Schutz gewährt wird.2)Siekonsultiert vorgängig dieberatende Kommission (Art. 85)und denHohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).Art. 44Massnahmen im AuslandDievorübergehende Schutzgewährung ergänzt Massnahmen und Hilfe-leistungen imHeimat- oder Herkunftsstaat oder inderHerkunftsregion derSchutzbedürftigen.152.31 AsylG22 Fassung: 31.01.2024Art. 45Familienangehörige und deren Zusammenführung1)Familienangehörigen von Schutzbedürftigen wird ebenfalls vorüber-gehend Schutz gewährt, wenn dieFamilie durch Ereignisse, aufgrund dererdieRegierung vorübergehend Schutz gewährt hat,getrennt wurde und sichin Liechtenstein vereinigen will.2)Indenübrigen Fällen entscheidet dieRegierung über dieFamilienzu-sammenführung.B. VerfahrenB. VerfahrenArt. 46Verfahren im Ausland1)Das Ausländer- und Passamt bestimmt, wer einer Gruppe angehörtund wem inLiechtenstein vorübergehend Schutz gewährt wird. Esberück-sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.2)Der Entscheid über dievorübergehende Schutzgewährung istnichtanfechtbar.3) Der Staat kann die Kosten der Einreise übernehmen.Art. 47Verfahren im Inland1)DieEinreichung desGesuchs umvorübergehende Schutzgewährungrichtet sich sinngemäss nach Art. 15 und 16.2)Wird einer Person vorübergehend Schutz gewährt, werden dasAsyl-und Wegweisungsverfahren sistiert. Der Entscheid bedarf keiner Anhö-rung.3)ImÜbrigen finden dieArt. 6bis14und 16a bis21a sinngemässAnwendung.37Art. 48AusschlussgründeVorübergehender Schutz wird nicht gewährt, wenn derSchutzbedürf-tige:AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 23a)dieöffentliche Sicherheit und Ordnung imHeimat- oder Herkunftsstaatverletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hat; oderb) einen Tatbestand nach Art. 40 Abs. 3 erfüllt.C. Rechtsstellung der SchutzbedürftigenC. Rechtsstellung der SchutzbedürftigenArt. 49Regelung der Anwesenheit1)Der Schutzbedürftige darf sich während derDauer dervorüberge-henden Schutzgewährung in Liechtenstein aufhalten.2)Dauert dieSchutzgewährung länger alsfünf Jahre, erhält derSchutz-bedürftige eine Aufenthaltsbewilligung. Seine aufenthaltsrechtliche Stellungrichtet sich nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes.Art. 50Erwerbstätigkeit und Ausbildung1)Auf dieErwerbstätigkeit und dieSchulpflicht derSchutzbedürftigenfinden dieArt. 23und 24sinngemäss Anwendung. Schutzbedürftigen kannüberdies derZugang zugeeigneten Aus- und Weiterbildungen gestattetwerden, wenn dies dieIntegration fördert oder dieRückkehrfähigkeiterhöht.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.D. Beendigung der vorübergehenden SchutzgewährungD. Beendigung der vorübergehenden SchutzgewährungArt. 51Aufhebung der Schutzgewährung und Wegweisung1)Die Regierung beschliesst nach Konsultationen mitderberatendenKommission (Art. 85)sowie mit dem Hohen Flüchtlingskommissar derVereinten Nationen (UNHCR) den Zeitpunkt derAufhebung dervor-übergehenden Schutzgewährung fürbestimmte Gruppen von Schutzbe-dürftigen; die Aufhebung erfolgt mit Verordnung.2)BeiHinweisen aufdasBestehen einer Verfolgung besteht Anspruchauf Durchführung eines Asylverfahrens.152.31 AsylG24 Fassung: 31.01.20243)Inden übrigen Fällen verfügt das Ausländer- und Passamt nachAnhörung derbetroffenen Person dieWegweisung. Auf den Vollzug derWegweisung finden die Art. 25 bis 28 sinngemäss Anwendung.Art. 52Widerruf1)Das Ausländer- und Passamt kann den vorübergehenden Schutzwiderrufen, wenn:a)erdurch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachenerschlichen worden ist; oderb)derSchutzbedürftige dieöffentliche Sicherheit und Ordnung verletztoder inschwerwiegender Weise gefährdet hatoder inLiechtensteinwegen eines Verbrechens verurteilt wurde.2)Der Widerruf desvorübergehenden Schutzes erstreckt sich nicht aufdieFamilienangehörigen, ausser eserweise sich, dass diese nicht schutzbe-dürftig sind.3)Wird dervorübergehende Schutz widerrufen, sowird diebetroffenePerson unter sinngemässer Anwendung der Art. 25 bis 28 weggewiesen.Art. 53ErlöschenDas Ausländer- und Passamt stellt dasErlöschen desvorübergehendenSchutzes fest, wenn der Schutzbedürftige:a) den Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt;b) auf den vorübergehenden Schutz verzichtet; oderc)eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Ausländergesetz oder Personen-freizügigkeitsgesetz erhalten hat.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 25V. Fürsorgeleistungen, Leistungen der sozialen Sicherheit,V. Fürsorgeleistungen, Leistungen der sozialen Sicherheit,Lohnzession und KostenrückerstattungLohnzession und KostenrückerstattungArt. 54Fürsorgeleistungen1)Hilfsbedürftige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutz-bedürftige haben Anspruch auf Fürsorgeleistungen.2)DieRegierung setzt mitVerordnung dieHöhe derFürsorgeleistungenmitPauschalen proPerson und Tag festund stellt diefürihre Ausrichtungnotwendigen Mittel zur Verfügung.3)DieFürsorgeleistungen sind nach Möglichkeit inForm von Sachleis-tungen auszurichten.4)Die Ausrichtung derFürsorgeleistungen erfolgt durch diemit derBetreuung beauftragten Dritten.152.31 AsylG26 Fassung: 31.01.2024Art. 55Leistungen der sozialen Sicherheit1)Die Ausrichtung von Leistungen dersozialen Sicherheit anAsylsu-chende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige richtet sich nachden einschlägigen Spezialgesetzen, soweit dieses Gesetz nichts anderesbestimmt.2)Kinderzulagen von Asylsuchenden werden während desAsylverfah-rens zurückbehalten. Siewerden ausbezahlt, wenn dieasylsuchende PersonalsFlüchtling anerkannt oder nach Art. 29Abs. 3und 4vorläufig aufge-nommen wird.383)Der Staat übernimmt fürbedürftige Asylsuchende, vorläufig Aufge-nommene und Schutzbedürftige:a)dieimRahmen derobligatorischen Krankenversicherung anfallendenPrämien und Kostenbeteiligungen; undb)dieKosten fürzahnärztliche Behandlungen, soweit diese derSchmerz-behandlung dienen oder ausgesundheitlichen Gründen zwingend not-wendig sind.4)Die Regierung regelt dasVerfahren fürdieKostenübernahme nachAbs. 3 Bst. b mit Verordnung.LohnzessionArt. 56a) Grundsatz1)Stehen einem Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen oderSchutzbedürftigen Lohnforderungen oder sonstige Geldforderungen mitErwerbsersatzcharakter zu,sowerden diese vorbehaltlich Abs. 2andenStaat abgetreten (Lohnzession); die Gelder werden von den mit derBetreuung beauftragten Dritten verwaltet.2)Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigenwird während derDauer derLohnzession einvon derRegierung mitVer-ordnung bestimmter Betrag des einbehaltenen Geldes ausbezahlt.3)Das Ausländer- und Passamt informiert den Arbeitgeber oder sons-tige Schuldner über die Bestimmungen der Lohnzession.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 27Art. 57b) Beendigung1) Die Lohnzession endet:a) mit der Asylgewährung;b) mit Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung;c) mit der nachweislichen Ausreise aus Liechtenstein;d) mit Abschreibung des Asylgesuchs nach Art. 28 Abs. 2; odere)spätestens fünf Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs bzw. desGesuchs um vorübergehende Schutzgewährung.2)Mit Beendigung derLohnzession hatderAsylsuchende, vorläufigAufgenommene oder Schutzbedürftige Anspruch aufAuszahlung desver-walteten Lohns.3)Kosten, diewährend desAufenthaltes desAsylsuchenden, vorläufigAufgenommenen oder Schutzbedürftigen inLiechtenstein angefallen sind,werden inderRegel imZeitpunkt derBeendigung derLohnzession durchdasAusländer- und Passamt mitdem Lohnguthaben verrechnet. Auf Ver-langen wird derbetroffenen Person eine Verfügung über dieVerrechnungzugestellt.4)Wurde dasAsylgesuch abgewiesen, dievorläufige Aufnahme nichtmehr verlängert oder dervorübergehende Schutz aufgehoben und dieWeg-weisung verfügt, sind ausserdem dievoraussichtlichen Ausreise- und Voll-zugskosten einzubehalten.5)Das Ausländer- und Passamt kann aufAntrag von derVerrechnungabsehen, wenn Asyl gewährt wird oder dieVerrechnung eine unzumutbareHärte für die betroffene Person bedeuten würde.6)Der Anspruch aufAuszahlung desLohnguthabens verfällt, wenn ernicht innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung derLohnzession nachAbs. 1 Bst. c und d geltend gemacht wird.Art. 58Kostenrückerstattung1)Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene oder Schutzbedürftige, dieüber ausreichendes Vermögen verfügen, sind zur Rückerstattung derKosten nach Art. 57 Abs. 3 und 4 verpflichtet.152.31 AsylG28 Fassung: 31.01.20242)Das Ausländer- und Passamt legt dieHöhe desRückerstattungsbe-trages mitVerfügung fest; derBetrag istaufeinbeim Amt fürFinanzen ein-gerichtetes Konto zu überweisen.393)Das Ausländer- und Passamt und dieLandespolizei können Vermö-genswerte, welche dieAsylsuchenden oder Schutzbedürftigen beiihrer Ein-reise nach Liechtenstein beisich haben, zum Zwecke derRückerstattungderKosten nach Abs. 1sicherstellen. Den betroffenen Personen wird eineAbnahmebestätigung ausgehändigt.4)Auf dieAusnahmen von derRückerstattungspflicht findet Art. 57Abs. 5 sinngemäss Anwendung.5)Die Regierung kann dasNähere über dieKostenrückerstattung unddie Sicherstellung der Vermögenswerte mit Verordnung regeln.40VI. BetreuungVI. BetreuungArt. 59Betreuung1)DieRegierung stellt dieBetreuung derPersonen, dieindenAnwen-dungsbereich dieses Gesetzes fallen, sicher. Sieschliesst Leistungsverein-barungen zurselbständigen Erledigung derBetreuung mitunabhängigenDritten ab.2) Die Betreuung umfasst insbesondere:a) die Unterbringung in geeigneten Unterkünften;b) die Durchführung der Lohnverwaltung;c)dieSicherstellung derwirtschaftlichen, medizinischen und psychoso-zialen Versorgung;d) die Beratung und Begleitung während des Aufenthaltes in Liechtenstein;e) die Förderung der Integration und der Rückkehrfähigkeit;f) die sinnvolle Beschäftigung und die Unterstützung bei der Arbeitssuche;g) den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden;h)dieRekrutierung, dieInstruktion, den Einsatz und dieKontrolle derHilfswerksvertreter.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 29VII. FinanzierungVII. FinanzierungArt. 60Kostenübernahme1) Der Staat trägt die Kosten für:a)dieErrichtung, Einrichtung und denUnterhalt eines Aufnahmezentrums;b)dieMiete und dieEinrichtung allfälliger weiterer Unterkünfte fürunterdieses Gesetz fallende Personen;c)dieUnterbringung, Verpflegung, Betreuung sowie Versicherung undKostenbeteiligungen beiKrankheit und Unfall derunter dieses Gesetzfallenden Personen;d) die Rechtsberatung der unter dieses Gesetz fallenden Personen; unde)denAufwand derbeauftragten Dritten beiderErledigung von AufgabenimRahmen dieses Gesetzes sowie diedamit verbundenen Verwaltungs-kosten.2)DieRegierung kann dasNähere über dieKostenübernahme mitVer-ordnung regeln.Art. 61Weitere Beiträge1)Der Staat kann dieDurchführung von Beschäftigungsprogrammenfördern.2)Der Staat kann imRahmen derinternationalen Zusammenarbeit nachArt. 84Beiträge andieTrägerschaft von international ausgerichteten Pro-jekten oder an international tätige Organisationen ausrichten.3)Die Regierung regelt dieVoraussetzungen und dasVerfahren zurAusrichtung und Abrechnung der Beiträge mit Verordnung.Art. 62Kosten für Ein- und Ausreise1)Der Staat kann dieKosten fürdieEin- und Ausreise von Personen,dieumAsyl nachsuchen und von derRegierung eine Einreisebewilligungerhalten haben, sowie von Schutzbedürftigen übernehmen.152.31 AsylG30 Fassung: 31.01.20242)Der Staat kann, vorbehaltlich einer Kostentragungspflicht Dritter, dieKosten fürdieAusreise von bedürftigen Personen, dienach diesem GesetzLiechtenstein verlassen müssen, übernehmen.3)Die Regierung regelt dieVoraussetzungen und dasVerfahren zurAusrichtung und Abrechnung derBeiträge mitVerordnung. Nach Mög-lichkeit setzt sie Pauschalen fest.Art. 63Rückkehrhilfe und Wiedereingliederung1) Der Staat kann Rückkehrhilfe gewähren, indem er:a)Projekte zurRückkehrberatung sowie Projekte zurErhaltung derRück-kehrfähigkeit in Liechtenstein ganz oder teilweise finanziert;b)Projekte zur Erleichterung der Rückkehr und der Reintegration imHeimat-, Herkunfts- oder Drittstaat ganz oder teilweise finanziert; undc)imEinzelfall zurErleichterung derEingliederung oder zurGewährleis-tung von Grundbedürfnissen imHeimat-, Herkunfts- oder Drittstaatfinanzielle Hilfe gewährt.2)ZurKoordination derProjekte nach Abs. 1Bst.aund bkann derStaatmitinternationalen Organisationen und anderen Staaten zusammenarbeitensowie eine Koordinationsstelle einrichten.3)Die Regierung regelt dieVoraussetzungen und dasVerfahren zurAusrichtung und Abrechnung der Beiträge mit Verordnung.Art. 64Aufsicht1)Die Regierung prüft diesubventionsrechtlich korrekte VerwendungderStaatsbeiträge und dievorschriftsgemässe Abrechnung. Siekann mitdieser Aufgabe auch Dritte beauftragen.2)Empfänger von Staatsbeiträgen müssen den mitderFinanzaufsichtbetrauten Organen aufVerlangen dienotwendigen Akten und Rechnungs-unterlagen zur Verfügung stellen, dieerforderlichen Auskünfte erteilensowie Zutritt anOrt und Stelle gewähren. Verletzungen dieser Pflichtwerden sinngemäss nach Art. 17 des Subventionsgesetzes sanktioniert.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 31VIII. AmtshilfeVIII. AmtshilfeArt. 65Grundsatz1)Gerichte und Verwaltungsbehörden haben das Ausländer- undPassamt aufErsuchen beiderErfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben durchLeistung von Amtshilfe zuunterstützen, soweit dadurch nicht gesetzlicheSchweigepflichten oder überwiegende öffentliche oder private Interessenverletzt werden. Die Amtshilfe beinhaltet insbesondere dieErteilung vonAuskünften, dieAbgabe vonUrteilsausfertigungen oder dieMitteilung vonUmständen und Tatsachen, diedasAusländer- und Passamt zurErfüllungseiner Aufgaben benötigt.2)Private Organisationen, dieöffentliche Aufgaben imBereich desAsylrechts wahrnehmen, sind ebenfalls zur Leistung von Amtshilfe ver-pflichtet.3)Das Ausländer- und Passamt leistet aufErsuchen derGerichte undanderer Verwaltungsbehörden Amtshilfe, soweit dadurch nicht gesetzlicheSchweigepflichten oder überwiegende öffentliche oder private Interessenverletzt werden.IX. DatenschutzIX. DatenschutzA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 6641Verarbeitung personenbezogener DatenDiefürdenVollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen per-sonenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbe-zogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten, eines Asylsuchenden oder Schutzbedürftigenund seiner Angehörigen verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.152.31 AsylG32 Fassung: 31.01.2024Art. 67Übermittlung personenbezogener Daten an den Heimat- oder Her-kunftsstaat421)Personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrecht-liche Verurteilungen und Straftaten, von Asylsuchenden, anerkanntenFlüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunfts-staat nicht übermittelt werden, wenn dadurch diebetroffene Person oderihre Familienangehörigen gefährdet würden. Über einAsylgesuch dürfenkeine Angaben gemacht werden.432)Das Ausländer- und Passamt oder dieLandespolizei kann zwecksBeschaffung derfürdenVollzug derWegweisungsverfügung notwendigenReisepapiere mitdem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen,wenn das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde.3)FürdenVollzug einer Wegweisung indenHeimat- oder Herkunfts-staat darf dasAusländer- und Passamt oder dieLandespolizei derausländi-schen Behörde folgende personenbezogene Daten übermitteln:44a)Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort,Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Name und Vorname derEltern sowieletzte Adresse imHeimat- oder Herkunftsstaat) derbetroffenen Personund, sofern notwendig, der Familienangehörigen;b) Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c) Fingerabdrücke und Fotografien;d) weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e)Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies imInteresse derbetroffenen Person liegt;f)diefürdieSicherstellung derEinreise indenZielstaat sowie fürdieSicher-heit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g)Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies imkonkreten FallzurAbwicklung derRückübernahme und zurWahrung deröffentlichenSicherheit und Ordnung imHeimat- oder Herkunftsstaat erforderlichist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 33Art. 68Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten und internatio-nale Organisationen451)Das Ausländer- und Passamt sowie dieBeschwerdebehörden dürfenzum Vollzug dieses Gesetzes mitentsprechenden Aufgaben betrauten aus-ländischen Behörden und internationalen Organisationen personenbezo-gene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogenerDaten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung übermitteln.462) Folgende personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden:47a)Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort,Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Name und Vorname derEltern sowieletzte Adresse imHeimat- oder Herkunftsstaat) derbetroffenen Personund, sofern notwendig, der Familienangehörigen;b) Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c) Fingerabdrücke und Fotografien;d) weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e)Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies imInteresse derbetroffenen Person liegt;f)diefürdieSicherstellung derEinreise indenZielstaat sowie fürdieSicher-heit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g) Angaben über Aufenthaltsorte und Reiseweg;h) Angaben über Anwesenheitsbewilligungen und erteilte Visa;i)Angaben über einAsylgesuch (Ort und Datum derEinreichung, StanddesVerfahrens, summarische Angaben über denInhalt eines getroffenenEntscheides).Art. 69Zusammenarbeit mit den StrafverfolgungsbehördenBesteht derbegründete Verdacht, dass derAsylsuchende oder Schutzbe-dürftige einVergehen oder Verbrechen begangen hat,sohatdasAusländer-und Passamt dieStrafverfolgungsbehörden über diesen Umstand zuinfor-mieren.152.31 AsylG34 Fassung: 31.01.2024Art. 70Biometrische Daten1)Zur Feststellung derIdentität von Asylsuchenden und Schutzbedürf-tigen darf dasAusländer- und Passamt oder dieLandespolizei biometrischeDaten erheben und verarbeiten.482)DieRegierung legtmitVerordnung fest, welche biometrischen Datenerhoben werden, und regelt den Zugriff.Art. 71Erkennungsdienstliche Behandlung1)Asylsuchende und Schutzbedürftige werden erkennungsdienstlichbehandelt. Ihnen werden dieAbdrücke aller Finger abgenommen und Foto-grafien erstellt; die Abnahme der Fingerabdrücke erfolgt abdem 14.Lebensjahr.2)Das Ausländer- und Passamt oder dieLandespolizei veranlasst dieerkennungsdienstliche Behandlung dieser Personen, um:a) die Identität der betroffenen Person zu prüfen und festzuhalten;b) zu prüfen, ob sie bereits einmal ein Asylgesuch eingereicht haben;c)zuprüfen, oberkennungsdienstliche Angaben vorliegen, welche ihreAussagen bestätigen oder widerlegen; undd)zuprüfen, oberkennungsdienstliche Angaben vorliegen, welche ihreAsylwürdigkeit in Frage stellen.3)Dieerkennungsdienstlichen Daten dürfen nurvon derLandespolizeiund vom Ausländer- und Passamt zurErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben verwendet werden.4) Die Daten werden gelöscht:a) wenn Asyl gewährt wird;b) bei Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung;c)spätestens zehn Jahre nach rechtskräftiger Ablehnung, Rückzug oderAbschreibung desAsylgesuchs oder nach einer Entscheidung über dieUnzulässigkeit des Asylgesuchs;d)beiSchutzbedürftigen spätestens zehn Jahre nach Aufhebung desvor-übergehenden Schutzes.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 35Art. 7249Automatisierte Register1)Das Ausländer- und Passamt führt zurVerarbeitung vonpersonenbe-zogenen Daten nach Art. 66 automatisierte Register.2) Die Register nach Abs. 1 dienen namentlich folgenden Zwecken:a)Registrierung vonAsylsuchenden, Schutzbedürftigen und vorläufig Auf-genommenen;b)Erfassung derAliasdaten von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen undvorläufig Aufgenommenen;c) Erfassung der liechtensteinischen EURODAC-Kennnummer;d) Ausstellung von Ausweisen nach diesem Gesetz;e) Verarbeitung von Meldungen, insbesondere bei Umzug;f)Vornahme deradministrativen Abmeldung infolge unbekannten Aufent-haltes oder Wegweisungsvollzugs;g) Erfassung von administrativen Massnahmen;h) Führung der Geschäftskontrolle; undi) Erstellung von Statistiken.3)Zugang zudenRegistern nach Abs. 1haben nurdiebeim Ausländer-und Passamt und derLandespolizei beschäftigten Personen, diemitdemVollzug dieses Gesetzes betraut sind.B. Datenverarbeitung im Rahmen des für Liechtenstein anwendbarenB. Datenverarbeitung im Rahmen des für Liechtenstein anwendbarenDublin-BesitzstandsDublin-Besitzstands5050Art. 73Eurodac1)ImRahmen desfürLiechtenstein anwendbaren Dublin-BesitzstandsistdasAusländer- und Passamt fürdenVerkehr mitderZentraleinheit desSystems Eurodac zuständig.2)Das Ausländer- und Passamt oder dieLandespolizei übermitteltinnerhalb von72Stunden nach Einreichung desGesuchs folgende Daten andie Zentraleinheit:51a) den Ort und das Datum der Gesuchstellung in Liechtenstein;b) das Geschlecht der gesuchstellenden Person;152.31 AsylG36 Fassung: 31.01.2024c) die nach Art. 71 Abs. 1 abgenommenen Fingerabdrücke;d) die liechtensteinische Kennnummer der Fingerabdrücke;e) das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke; undf) das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.3)Die übermittelten Daten werden inderDatenbank Eurodac gespei-chert und mitdenindieser Datenbank bereits gespeicherten Daten vergli-chen.4)Die Daten werden zehn Jahre nach Abnahme derFingerabdrückeautomatisch vernichtet. Das Ausländer- und Passamt ersucht dieZentral-einheit unverzüglich umvorzeitige Vernichtung derDaten, sobald esdavonKenntnis erhält, dass der Asylsuchende:a)vor Ablauf dieser Frist dieStaatsangehörigkeit eines Dublin-Staateserhalten hat; oderb) in Liechtenstein eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat.Art. 7452Übermittlung personenbezogener Daten an einen Dublin-StaatDieÜbermittlung personenbezogener Daten, einschliesslich besondererKategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, andiezuständigenBehörden von Dublin-Staaten wird derÜbermittlung solcher Daten zwi-schen inländischen Behörden gleichgestellt.Art. 7553Übermittlung personenbezogener Daten an einen Staat, der durch denDublin-Besitzstand nicht gebunden istAnDrittstaaten dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich beson-derer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, nurnach Mass-gabe der Datenschutzgesetzgebung übermittelt werden.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 37X. RechtsschutzX. RechtsschutzArt. 7654Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen derRegierung oder deszuständigen Regie-rungsmitglieds kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Ver-waltungsgerichtshof eingereicht werden.2)Art. 46adesGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflegefindet keine Anwendung.55Art. 77Zuständigkeit und Verfahren1)Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Beschwerden gegenEntscheidungen der Regierung betreffend:a) Aufgehoben56b) Verweigerung des Asyls;c) Wegweisung;d) Beendigung des Asyls;e) Widerruf des vorübergehenden Schutzes.2)EinEinzelrichter desVerwaltungsgerichtshofs entscheidet endgültigüber:57a)Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend dieUnzulässigkeit einesAsylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung;b) andere Beschwerden; sowiec) Anträge.3)DieRegierung kann ergänzende Verfahrensvorschriften über münd-liche Verhandlungen, diemündliche Eröffnung von Verfügungen und dassummarische Verfahren erlassen.4)Der fürdieEntscheidung nach Abs. 2zuständige Einzelrichter istinder Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofs festzulegen.58152.31 AsylG38 Fassung: 31.01.2024Art. 78Überprüfungsbefugnis und neue Tatsachen und Beweise1)Die Überprüfungsbefugnis desVerwaltungsgerichtshofs und dessenEinzelrichter beschränkt sich aufRechts- und Sachfragen. Das Ermessenwird ausschliesslich rechtlich überprüft.2)ImBeschwerdeverfahren vordem Verwaltungsgerichtshof und dessenEinzelrichter können neue Tatsachen und Beweise nur dann vorgebrachtwerden, wenn:a)siezum Zeitpunkt dererstinstanzlichen Entscheidung bereits bestanden,dem Beschwerdeführer aber nachweislich nicht bekannt waren oder ihmselbst beiAnwendung gehöriger Sorgfalt nicht bekannt sein konnten;oderb)sich neue Tatsachen erst nach dem Zeitpunkt derangefochtenen Ent-scheidung ergeben haben.Art. 79Anfechtbare Zwischenverfügungen1)Zwischenverfügungen, dieinAnwendung derArt. 8Abs. 2,Art. 15bis31sowie Art. 54bis58ergehen, können nurdurch Beschwerde gegendie Endentscheidung angefochten werden.2)Selbständig anfechtbar sind, sofern sieeinen nicht wiedergutzuma-chenden Nachteil bewirken können, vorsorgliche Massnahmen.Art. 80Verfahrensfristen1)Die Nachfrist fürdieVerbesserung derBeschwerde beträgt siebenTage.1a)Wird einem Antrag aufVerfahrenshilfe stattgegeben, beträgt dieNachfrist fürdieVerbesserung derBeschwerde 14Tage abBestellung desVerfahrenshelfers.592)Die Frist fürdieBeibringung von Bescheinigungsmitteln beträgtsieben Tage, wenn dasBescheinigungsmittel imInland, und 30Tage, wenndasBescheinigungsmittel imAusland beschafft werden muss. Gutachtensind binnen 30 Tagen beizubringen.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 393)Können dieFristen nach Abs. 1bis2trotz glaubhafter Bemühungeneines Asylsuchenden nicht eingehalten werden oder istdiebeschwerdefüh-rende Person oder ihrVertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfalldaran gehindert, so kann eine weitere Frist gewährt werden.60Art. 8161Aufschiebende WirkungBeschwerden gegen Entscheidungen derRegierung oder deszustän-digen Regierungsmitglieds haben aufschiebende Wirkung.Art. 82Wirkung ausserordentlicher RechtsmittelDie Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfehemmt den Vollzug nicht, esseidenn, diefürdieBehandlung zuständigeBehörde entscheide anders.Art. 83Verfahrenshilfe1)Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigenkann nach Massgabe dereinschlägigen Bestimmungen derZivilprozessord-nung Verfahrenshilfe gewährt werden:a) im Beschwerdeverfahren;b)imerstinstanzlichen Verfahren, soweit essich umeinkomplexes Ver-fahren handelt.1a)EinAntrag aufVerfahrenshilfe kann frühestens mitdem verfahrens-einleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden.622)Wird eine Entscheidung andieerste Instanz zurückgewiesen, mussein neuerlicher Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt werden.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieKomplexität eines Verfah-rens mit Verordnung.4)Nach Art. 12Abs. 1bestellte Verfahrenshelfer fürminderjährigeAsylsuchende müssen keinen Antrag aufVerfahrenshilfe stellen. Für siesind dieAbs. 1bis3nicht anwendbar. Der Umfang derVerfahrenshilferichtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessord-nung.63152.31 AsylG40 Fassung: 31.01.2024XI. Internationale Zusammenarbeit und beratende Kom-XI. Internationale Zusammenarbeit und beratende Kom-missionmissionArt. 84Internationale Zusammenarbeit1)Der Staat beteiligt sich imRahmen desGesetzes über dieInterna-tionale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEG) anderLösung von Flüchtlingsproblemen imAusland und auf internationalerEbene. Erarbeitet namentlich mitdem Hohen Flüchtlingskommissar derVereinten Nationen (UNHCR) zusammen und unterstützt weitere interna-tionale Organisationen und Hilfswerke, dieimBereich derFlüchtlingshilfetätig sind.2)Das Ausländer- und Passamt übermittelt dem Hohen Flüchtlings-kommissar derVereinten Nationen (UNHCR) aufdessen Ersuchen zurErfüllung seiner Aufgaben nach Art. 35desAbkommens vom 28.Juli1951über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die erforderlichen Informationen.3)Entscheidungen über Asylgesuche oder sonstige Angaben, insbeson-dere dievorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, ausser inanonymi-sierter Form, nurübermittelt werden, wenn sich derAsylsuchende selbstanden Hohen Flüchtlingskommissar derVereinten Nationen (UNHCR)gewandt hatoder dieEinwilligung desAsylsuchenden anderweitig nach-gewiesen ist.Der Einwilligung desAsylsuchenden bedarf esnicht, wenndieser sich nicht mehr inLiechtenstein aufhält und kein Grund zurAnnahme besteht, dass schutzwürdige Interessen desAsylsuchenden derÜbermittlung entgegenstehen.4)DieDaten dürfen nurzudem Zweck verwendet werden, zudem sieübermittelt wurden.Art. 85Beratende Kommission1)Die Regierung setzt eine beratende Kommission ein, diesich aussieben bis elf Mitgliedern zusammensetzt.2)Der Kommission gehören Vertreter derRegierung, derGemeinden,desAusländer- und Passamtes, desAmtes fürAuswärtige Angelegenheiten,derWirtschaft und derHilfswerke an.DieRegierung bestimmt denVorsit-zenden. Die Mandatsdauer beträgt vier Jahre.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 413)Die Kommission berät dieRegierung inallen Fragen inZusammen-hang mitderAufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen undgibt zuHanden derRegierung und deranderen zuständigen BehördenEmpfehlungen ab.4)DieRegierung oder dasAusländer- und Passamt kann dieKommis-sion einladen, zueiner bestimmten Frage ausihrem Aufgabenbereich Stel-lung zu nehmen.5)DieKommission konsultiert ingrundsätzlichen und wichtigen Fragenden Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).XII. StrafbestimmungenXII. StrafbestimmungenArt. 86Täuschung der BehördenVom Landgericht wird mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder Geld-strafe biszu360 Tagessätzen bestraft, wer diefürden Vollzug diesesGesetzes zuständigen Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigenwesentlicher Tatsachen täuscht und sich dadurch einen geldwerten Vorteilim Sinne des Kapitels V erwirkt, der ihm nicht zukommt.Art. 8764Zweckwidrige Verarbeitung personenbezogener DatenWer imEurodac gespeicherte Daten vorsätzlich fürandere alsdiegesetzlich vorgesehenen Zwecke verarbeitet, wird vom Landgericht wegenÜbertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.Art. 88VerwaltungsübertretungenVom Ausländer- und Passamt wird wegen Übertretung mitBusse biszu10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:a) ohne Zustimmung des Ausländer- und Passamtes erwerbstätig ist;b)einem Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen oder Schutzbedürf-tigen eine Erwerbstätigkeit ohne diedazu erforderliche Zustimmung desAusländer- und Passamtes verschafft oder eine solche Person ohne die152.31 AsylG42 Fassung: 31.01.2024dazu erforderliche Zustimmung desAusländer- und Passamtes beschäf-tigt;c) der Mitwirkungspflicht nach Art. 6 Abs. 4 nicht nachkommt.XIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 89Übergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.2)Die nach bisherigem Recht bestellte Kommission fürFlüchtlings-fragen führt ihre Geschäfte biszurBestellung derneuen beratenden Kom-mission nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter.3)Dienach bisherigem Recht abgeschlossenen Leistungsvereinbarungenbleiben, sofern darin nichts anderes bestimmt ist,biszum Abschluss neuerLeistungsvereinbarungen aufrecht.Art. 90DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 91Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz von 2.April 1998 über dieAufnahme von Asylsuchenden undSchutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz), LGBl. 1998 Nr. 107;b)Kundmachung vom 11.August 1998 über dieBerichtigung desLandes-gesetzblattes 1998 Nr. 107, LGBl. 1998 Nr. 133;c)Gesetz vom 18.Dezember 1998 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieAufnahme vonAsylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flücht-lingsgesetz), LGBl. 1999 Nr. 47;AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 43d)Gesetz vom 19.Oktober 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieAufnahme vonAsylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flücht-lingsgesetz), LGBl. 2005 Nr. 238;e)Gesetz vom 17.September 2008 über dieAbänderung desFlüchtlingsge-setzes, LGBl. 2008 Nr. 314;f)Gesetz vom 22.Oktober 2008 über dieAbänderung desFlüchtlingsge-setzes, LGBl. 2008 Nr. 340;g)Gesetz vom 16.März 2011 über dieAbänderung desFlüchtlingsgesetzes,LGBl. 2011 Nr. 357.Art. 92InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef152.31 AsylG44 Fassung: 31.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen152.3 Asylgesetz (AsylG)152.3 Asylgesetz (AsylG)AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 45Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 411 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 411 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung des Asylgesetzesüber die Abänderung des Asylgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens65dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......152.31 AsylG46 Fassung: 31.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 19 ausgegeben am 7. Februar 2018Jahrgang 2018 Nr. 19 ausgegeben am 7. Februar 2018GesetzGesetzvom 5. Dezember 2017über die Abänderung des Asylgesetzesüber die Abänderung des Asylgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens66dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 47Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 270 ausgegeben am 7. Dezember 2018Jahrgang 2018 Nr. 270 ausgegeben am 7. Dezember 2018GesetzGesetzvom 5. Oktober 2018über die Abänderung des Asylgesetzesüber die Abänderung des Asylgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens67dieses Gesetzes hängigeBeschwerdeverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......152.31 AsylG48 Fassung: 31.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 85/2011 und 133/20112Art. 2 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .3Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 242 .4Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .5Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .6Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .7Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .8Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .9Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 270 .10Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 270 .11Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .12Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .13Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .14Art. 20 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .15Art. 20 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .16Art. 20 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .17Art. 20 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .18Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .19Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .20Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .21Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411 .22Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .23Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .24Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .25Art. 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .26Art. 26 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411 .27Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 242 .AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 4928Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zurRückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008,S. 98) .29Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 315 .30Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .31Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .32Art. 29 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .33Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .34Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .35Art. 32 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .36Art. 33 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411 .37Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .38Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 17 .39Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .40Art. 58 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .41Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .42Art. 67 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .43Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .44Art. 67 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .45Art. 68 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .46Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .47Art. 68 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .48Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .49Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 221 .50Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .51Art. 73 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .52Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .53Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 392 .54Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .152.31 AsylG50 Fassung: 31.01.202455Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 19 .56Art. 77 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411 .57Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .58Art. 77 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .59Art. 80 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 270 .60Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 270 .61Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411 .62Art. 83 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 270 .63Art. 83 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411 .64Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 40 .65Inkrafttreten: 1. Januar 2017.66Inkrafttreten: 1. März 2018.67Inkrafttreten: 8. Dezember 2018.AsylG 152.31Fassung: 31.01.2024 51