521Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 139Nr. 139 ausgegeben am 27. Juni 2007ausgegeben am 27. Juni 2007GesetzGesetzvom 26. April 2007über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungs-über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungs-schutzgesetz; BSchG)schutzgesetz; BSchG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck11) Dieses Gesetz regelt:a)dieVorbereitung, Durchführung und Finanzierung von Massnahmenzum Schutz derBevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen beinormalen,besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie zur Vermeidung,Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen;2b)dieOrganisation und dieZuständigkeiten imBereich desBevölkerungs-schutzes.2)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen derjeweiligen Spezialgesetz-gebungen, insbesondere des Feuerwehrgesetzes und des Polizeigesetzes,sowie dieaufgrund desZollvertrages oder anderer staatsvertraglicher Ver-einbarungen in Liechtenstein anwendbaren Vorschriften.Fassung: 01.01.2017 1Art. 2Zielsetzung des BevölkerungsschutzesDiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe richten ihrHandeln beinormalen, besonderen und ausserordentlichen Lagen nach fol-genden Zielen aus:a) Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen;b)Vorbereitung aufSchadenereignisse sowie deren Begrenzung und Bewäl-tigung;c) Wahrung der Handlungsfreiheit;d) Wiederherstellung geordneter Verhältnisse.Art. 3Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"normale Lage": eine Situation, indersämtliche Aufgaben bewältigtwerden können:1.selbständig durch diebetroffene Gemeinde imRahmen derordentli-chen Abläufe mit eigenen Einsatzmitteln;2.durch diezuständigen Rettungs- und Hilfsdienste desLandes und derGemeinden;b) "besondere Lage": eine Situation:1.inder bestimmte Aufgaben durch diebetroffene Gemeinde imRahmen derordentlichen Abläufe miteigenen Einsatzmitteln nichtselbstständig bewältigt werden können;2.dieaufgrund besonderer Umstände von derbetroffenen Gemeindeoder von mehreren Gemeinden als kritisch eingeschätzt wird; und3. einer Lagebeurteilung von Fachleuten bedarf;c) "ausserordentliche Lage": eine Situation:1.inder inzahlreichen Bereichen die ordentlichen Abläufe nichtgenügen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen;2.diemitdenfürdienormale Lage bestimmten Mitteln und Befugnissenallein nicht mehr bewältigt werden kann; und3. die den Einsatz überörtlicher und externer Hilfe erfordert.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)2 Fassung: 01.01.20172)Wird indiesem Gesetz derBegriff Schadenereignis verwendet, sosinddarunter die Lagen nach Abs. 1 zu verstehen.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 4AufgabenAufgaben desBevölkerungsschutzes sind derSchutz und dieRettungvon Menschen und ihren Lebensgrundlagen sowie dieHilfeleistung beiSchadenereignissen insbesondere durch:a)dieAusbildung von Einsatzkräften, dieSicherstellung derNotfall- undEinsatzplanung und dieBereitstellung deserforderlichen Personals undder erforderlichen Sachmittel;b) die Einleitung von Sofortmassnahmen;c) die Information der Bevölkerung;d)dieKoordination und Durchführung von Einsätzen derRettungs- undHilfsdienste und die Sicherstellung der Kommunikation;e)diePlanung, Koordination und Umsetzung von Massnahmen zurWie-derherstellung der Infrastruktur.II. Organisation und ZuständigkeitenII. Organisation und ZuständigkeitenA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 5VerbundsystemDer Bevölkerungsschutz beruht aufeinem Verbundsystem, das sichzusammensetzt aus:a) den Führungsorganen der Gemeinden und des Landes;b) den zuständigen Verwaltungsbehörden der Gemeinden und des Landes;c) den entsprechenden Rettungs- und Hilfsdiensten; undd) den für spezielle Aufgaben aufgebotenen Personen nach Art. 31.Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 3Art. 6Führungsstrukturen1) Die Führung des Bevölkerungsschutzes obliegt:a) bei normalen Lagen:1. den zuständigen Gemeindeorganen; oder2.einer Einsatzorganisation, soweit die zuständigen Organe derGemeinde dieser dieDurchführung von Massnahmen desBevölke-rungsschutzes überträgt;b) bei besonderen und ausserordentlichen Lagen:1. dem Landesführungsstab; oder2.einem technischen Einsatzleiter, soweit der Landesführungsstabdiesem die Durchführung von Massnahmen des Bevölkerungs-schutzes überträgt.2)Bei normalen Lagen bleiben Einsätze der Landespolizei und derübrigen landeseigenen Rettungs- und Hilfsdienste vorbehalten.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.B. RegierungB. RegierungArt. 7Grundsatz1)DieRegierung nimmt diepolitische Führung imBereich desBevölke-rungsschutzes wahr.2)Siebeaufsichtigt denVollzug von Aufgaben imBereich desBevölke-rungsschutzes durch andere imRahmen desVerbundsystems (Art. 5)tätigeBehörden und Einrichtungen desLandes und derGemeinden sowie Private.3)Siestellt -sofern dies möglich ist-denEintritt und jedenfalls dasEndeeiner ausserordentlichen Lage fest und bezeichnet das betroffene Gebiet.Art. 83Internationale HilfeDas nach derGeschäftsverteilung fürden Bevölkerungsschutz zustän-dige Regierungsmitglied kann beiausländischen Staaten einErsuchen umGewährung von Hilfeleistungen stellen.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)4 Fassung: 01.01.2017C. LandesführungsstabC. LandesführungsstabArt. 94Bestellung und Zusammensetzung1)Die Regierung bestellt einen Landesführungsstab zur Bewältigungbesonderer und ausserordentlicher Lagen.2)ImLandesführungsstab sind diezuständigen Behörden desLandesund dieGemeinden angemessen vertreten. Der Vorsitz obliegt dem nachderGeschäftsverteilung fürden Bevölkerungsschutz zuständigen Regie-rungsmitglied.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 10Aufgaben1)Dem Landesführungsstab obliegt beibesonderen und ausserordentli-chen Lagen die Führung des Bevölkerungsschutzes.52) Ihm obliegen insbesondere:a) die Anordnung der notwendigen Hilfs- und Schutzmassnahmen;b) die Alarmierung und die Information der Öffentlichkeit;c)dieKoordination von Massnahmen, dieselbständig inden einzelnenGemeinden durchgeführt werden;d)dieKoordination vonMassnahmen zurWiederinstandstellung derInfra-struktur.2a)Beibesonderen Lagen kann derLandesführungsstab dieFührungs-verantwortung an eine technische Einsatzleitung übertragen.63) Aufgehoben74) Aufgehoben85) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 119AufgehobenBevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 5D. GemeindenD. GemeindenArt. 12Grundsatz1)Den Gemeinden obliegt aufihrem Hoheitsgebiet dieVorbereitung,Koordination und Durchführung von Massnahmen bei normalen Lagen.2)DieGemeinden sind verpflichtet, beibesonderen und ausserordentli-chen Lagen durch dieBereitstellung von personellen und materiellen Mit-teln mitzuwirken.3)DieGemeinden können beim Landesführungsstab einHilfeersuchenstellen.10Art. 13Organisation1)DieGemeinden bestimmen ineinem Reglement diezurBewältigungbesonderer und ausserordentlicher Lagen erforderlichen Führungsorganeund stellen deren Funktionsweise sicher.112)Die Reglemente sowie allfällige Änderungen sind derRegierung zurKenntnisnahme vorzulegen.E. Amtsstellen und besonders qualifiziertes PersonalE. Amtsstellen und besonders qualifiziertes PersonalArt. 14Amt für Bevölkerungsschutz1)Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,obliegt dem Amt fürBevölkerungsschutz der Vollzug dieses Gesetzes.2) Dem Amt für Bevölkerungsschutz obliegt insbesondere:a) die Ausbildung von Rettungs- und Hilfsdiensten;b)dieNotfall- und Einsatzplanung fürRettungs- und Hilfsdienste beibesonderen und ausserordentlichen Lagen;c)dieBeratung und Information derBevölkerung über Schutzmassnahmen;d)dieUmsetzung von Massnahmen imBereich derwirtschaftlichen Lan-desversorgung.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)6 Fassung: 01.01.2017Art. 1512LandespolizeiBeiGefahr inVerzug leitet dieLandespolizei beibesonderen und ausser-ordentlichen Lagen biszum Tätigwerden desLandesführungsstabs dienot-wendigen Sofortmassnahmen ein.Art. 1613Besonders qualifiziertes PersonalDieRegierung kann überdies Angestellte derLandesverwaltung und deröffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, diewegenihrer Kenntnisse und Erfahrungen imbesonderen Masse befähigt sind, Auf-gaben imBereich des Bevölkerungsschutzes wahrzunehmen, zur Über-nahme solcher Aufgaben verpflichten.F. Rettungs- und HilfsdiensteF. Rettungs- und HilfsdiensteArt. 17Grundsatz1) Rettungs- und Hilfsdienste sind insbesondere:14a) Dienste der Gemeinden:1. Feuerwehren;2. Samaritervereine;3. Gruppen des Zivilschutzes;4. Werk- und Forstbetriebe;5. weitere Schutz- und Wehrorganisationen;b) Dienste des Landes:1.Rettungseinheiten, insbesondere dieBergrettung, dieRettungshunde-gruppe und die Wasserrettung;2.Zivilschutzgruppen, insbesondere die Betriebsgruppe Landesfüh-rungsraum und die Übermittlungsgruppe;3. Stützpunktfeuerwehr;4. Warndienste, insbesondere der Lawinendienst;5. Werk- und Unterhaltsdienste;c) die Institutionen des Gesundheitswesens;Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 7d) vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen.2)Die Rettungs- und Hilfsdienste tragen dieVerantwortung fürihrejeweiligen Aufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig beiderErfüllung ihrer Aufgaben.3)DieAusbildung derMitglieder derRettungs- und Hilfsdienste erfolgtinForm von Kursen und Übungen. Für dieDurchführung von KursenistdasLand, fürdieDurchführung von Übungen derjeweilige Dienstzuständig.4)DieRegierung kann einzelne oder alleMitglieder derRettungs- undHilfsdienste zur Überprüfung derEinsatzbereitschaft oder zuÜbungenaufbieten.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.15Besondere Rettungs- und HilfsdiensteArt. 1816AufgehobenArt. 1917AufgehobenArt. 20c) Vertraglich verpflichtete Rettungs- und Hilfsdienste des Landes1)Die Regierung kann mitprivaten Institutionen, diebesondere Auf-gaben imBereich desBevölkerungsschutzes wahrnehmen, Verträge überdieVorbereitung und Durchführung von Massnahmen desBevölkerungs-schutzes abschliessen. Das Amt fürBevölkerungsschutz hatdieEinhaltungsolcher Verträge regelmässig zu überprüfen.2)Institutionen nach Abs. 1können indringenden Fällen vom Lan-desführungsstab verpflichtet werden, andere alsdievertraglich vereinbartenAufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes wahrzunehmen.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)8 Fassung: 01.01.2017Art. 2118Freistellung1)Arbeitgeber haben Arbeitnehmern, dieMitglieder vonRettungs- undHilfsdiensten oder Führungsorganen sind, fürdieDauer von Ernstfallein-sätzen unbezahlt Freistellung zugewähren. Die Freistellung darf nicht alsFerienanspruch nach § 1173a Art. 30 Abs. 1 ABGB angerechnet werden.2)Beieinem Aufgebot fürKurse und Ausbildungen durch dasAmtfürBevölkerungsschutz gewähren Arbeitgeber nachstehenden Arbeitneh-mern, dieMitglieder von Rettungs- und Hilfsdiensten oder Führungsor-ganen sind, jährlich eine unbezahlte Freistellung von:a) höchstens zehn Arbeitstagen für Führungs- und Ausbildungskräfte;b) höchstens fünf Arbeitstagen für alle übrigen Mitglieder.3)Beiunbezahlten Freistellungen nach Abs. 2sind diebetrieblichenGegebenheiten (Auftragslage, Arbeitsanfall, Ferien und dergleichen) zuberücksichtigen und dieKurs- und Ausbildungstage frühzeitig, mindestensaber zwei Monate vorKurs- oder Ausbildungsbeginn, vom Amt fürBevöl-kerungsschutz dem jeweiligen Arbeitgeber mitzuteilen. InbegründetenEinzelfällen kann einArbeitgeber einem Arbeitnehmer, derMitglied einesRettungs- und Hilfsdienstes oder Führungsorgans ist,dieTeilnahme aneinem Kurs oder an einer Ausbildung verweigern.III. Einsatzmittel und InfrastrukturIII. Einsatzmittel und InfrastrukturA. Notfall- und EinsatzpläneA. Notfall- und EinsatzpläneArt. 22Grundsatz1)Die Gemeinden sind verpflichtet, besonders gefährdete Objekte aufihrem Gebiet zubezeichnen und dafür Notfall- und Einsatzpläne bereitzu-stellen und aktuell zu halten.2)Das Land erarbeitet zusammen mitdenGemeinden Notfall- und Ein-satzpläne insbesondere fürdieEinsätze aufden Hauptverkehrswegen undin Gebieten, die durch grossräumige Naturereignisse gefährdet sind.3)Inhaber vonBetrieben und Anlagen haben Notfall- und Einsatzplänebereitzustellen und aktuell zu halten, wenn:Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 9a)fürdieBetriebe oder Anlagen beieiner besonderen oder ausserordentli-chen Lage ein besonderer Einsatz erforderlich ist;b)von denBetrieben oder Anlagen dieGefahr derAuslösung einer beson-deren oder ausserordentlichen Lage besteht.DieNotfall- und Einsatzpläne sind dem Amt fürBevölkerungsschutz vor-zulegen.4)Die Regierung erlässt fürdieErstellung von Notfall- und Einsatz-plänen Richtlinien.Art. 23Inhalt, Ausfertigung und Aufbewahrung von Notfall- und Einsatz-plänen1)Notfall- und Einsatzpläne imSinne von Art. 22haben insbesonderezu enthalten:a)eine Beschreibung von Personen, Einrichtungen und Dienststellen, diefür den Bevölkerungsschutz der Gemeinde bedeutsam sind;b)eine Beschreibung von imEinsatzfall anzufordernden Sachmitteln bzw.von Auskunftsstellen über solche Sachmittel;c)eine Beschreibung vonMassnahmen fürdenFalleiner ausserordentlichenLage, insbesondere einen Alarmplan;d)eine Gebietsbeschreibung (Topographie, Besiedelung, wichtige Anlagen);e) eine Beschreibung der Gefahrenlage;f)eine Beschreibung desRettungs- und Hilfsdienstes samt denihm zurVer-fügung stehenden Mitteln;g)eine Beschreibung derzurBewältigung ausserordentlicher Lagen wich-tigen Anlagen, Einrichtungen, Einsatz- und Hilfsmittel.2)Notfall- und Einsatzpläne sind insovielen Ausfertigungen zuerstellen und soaufzubewahren, dass siezur jederzeitigen Verwendungbereit liegen.3)Notfall- und Einsatzpläne sind zumindest einmal jährlich aufihreVollständigkeit und Richtigkeit hinzuüberprüfen. Änderungen und Ergän-zungen sind unverzüglich vorzunehmen.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)10 Fassung: 01.01.2017B. Systeme zur Alarmierung und Übermittlung von InformationenB. Systeme zur Alarmierung und Übermittlung von InformationenArt. 24Alarmierungssysteme1)Das Land sieht geeignete Einrichtungen vor, umdieBevölkerung vorabsehbaren ausserordentlichen Lagen warnen und beideren Eintritt alar-mieren zu können.2)Das Land sieht geeignete Einrichtungen zurstillen Alarmierung derMitglieder von Rettungs- und Hilfsdiensten vor.3)Können Einrichtungen nach Abs. 1und 2nicht zweckmässig auflandes- und gemeindeeigenen Liegenschaften erstellt werden, sosind Lie-genschaftseigentümer ohne Anspruch aufEntschädigung zurDuldung derAnbringung derSignalanlagen sowie zurDuldung derInstandhaltungsar-beiten derAnlagen aufihren Liegenschaften verpflichtet. Eine Haftung fürden ordnungsgemässen Bestand trifft sie nicht.4)DieRegierung legtdurch Verordnung fürEinrichtungen nach Abs. 1dieinBetracht kommenden akustischen Zeichen unter Bedachtnahme aufihre deutliche Unterscheidbarkeit fest.Art. 25Systeme zur Übermittlung von Informationen1) Die Regierung bestimmt:19a)dieKommunikationssysteme, diewährend besonderen und ausseror-dentlichen Lagen betrieben werden;b)welche Leistungen Anbieter von Kommunikationssystemen beibeson-deren und ausserordentlichen Lagen zu erbringen haben.2)BeiBedarf kann dieRegierung daserforderliche Personal fürdenBetrieb eines Kommunikationssystems zum Dienst verpflichten.3)Wer einKommunikationssystem betreibt, istimRahmen dertechni-schen Möglichkeiten insbesondere verpflichtet:a) Alarme und Meldungen jederzeit weiterzuleiten;b)den Benützern alle notwendigen Grunddaten, insbesondere Zugangs-daten, und Informationen über technische Änderungen zu liefern.Art. 2620Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 11AufgehobenArt. 2721AufgehobenIV. Besondere Bereiche des BevölkerungsschutzesIV. Besondere Bereiche des BevölkerungsschutzesArt. 2822AufgehobenArt. 2923AufgehobenArt. 30Wirtschaftliche Landesversorgung241)Land, Gemeinden sowie Betriebe und Organisationen derWirtschafterfüllen dieihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben imBereich derwirtschaftlichen Landesversorgung und sorgen fürdieständige Bereitschaftder benötigten personellen und materiellen Mittel.2)Betriebe und Organisationen derWirtschaft sind verpflichtet, denzuständigen Amtsstellen über den Vollzug dervon derSchweizerischenEidgenossenschaft angeordneten Massnahmen derwirtschaftlichen Landes-versorgung jederzeit nach Massgabe der anwendbaren schweizerischenRechtsvorschriften Auskunft zu erteilen.3) Die Regierung regelt das Nähere durch Verordnung.V. Hilfspflichten der Bevölkerung und RequisitionV. Hilfspflichten der Bevölkerung und RequisitionArt. 31Hilfspflichten der Bevölkerung1)Jede imAlter von 18bis60Jahren stehende Person istverpflichtet,beiderBewältigung vonSchadenereignissen und derunmittelbar anschlies-521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)12 Fassung: 01.01.2017senden vorläufigen Beseitigung erheblicher Schäden nach ihren Fähigkeitenund Kenntnissen Hilfe zu leisten, wenn sie dazu aufgefordert wird.2)DieHilfeleistung kann nurverweigern, wer durch sieeine unzumut-bare gesundheitliche Schädigung befürchten oder höherwertige Pflichtenverletzen würde.3)Kosten ausUnfällen Hilfe leistender Personen sind von den betrof-fenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Gemeinden, Land) zutragen,wenn eine anderweitige Deckung allfälliger Haftpflichtversicherungen fehlt.Art. 32Requisition1)Eigentümer, Besitzer und Halter vonFahrzeugen aller Art, Zugtieren,Maschinen, Werkzeugen, Anlagen, Einrichtungen, Geräten und sonstigengeeigneten Hilfsmitteln haben zudulden, dass diese sowie deren ZubehöraufAnordnung derzuständigen Behörden fürdieBewältigung vonSchade-nereignissen und fürdieunmittelbar anschliessende vorläufige Beseitigungerheblicher Schäden in Anspruch genommen werden.2)Wer inseinem Geschäftsbetrieb üblicherweise Instandsetzungen vor-nimmt, kann während einem Schadenereignis insbesondere zursofortigenInstandsetzung von Fahrzeugen, Maschinen oder Geräten herangezogenwerden. Erhatdabei imRahmen seines Geschäftsbetriebes auch erforder-liche Ersatz- und Zubehörteile sowie Betriebsmittel zu liefern.Art. 33Betreten von Liegenschaften1)Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben zudulden, dasszuständige Behörden und Einsatzkräfte ihre Grundstücke unter mög-lichster Schonung betreten und benutzen, soweit dies fürdieBewältigungvon Schadenereignissen und fürdieunmittelbar anschliessende Beseitigungerheblicher Schäden erforderlich ist.2)Eigentümer und Besitzer von betroffenen und benachbarten Grund-stücken und Bauwerken haben ausserdem Massnahmen zudulden, diediezuständigen Behörden und Einsatzkräfte fürdieBewältigung von Scha-denereignissen oder fürdieunmittelbar anschliessende Beseitigung vonSchäden anordnen. Dazu gehören insbesondere dieRäumung von Grund-stücken von Gegenständen aller Artund dieBeseitigung von Pflanzen undEinfriedungen, die einen Einsatz behindern.Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 13Art. 34Pflichten der im betroffenen Gebiet AnwesendenAlle imvon einem Schadenereignis betroffenen Gebiet oder aneinemEinsatzort anwesenden Personen haben Anordnungen der zuständigenBehörden, Einsatzkräfte, Rettungs- und Hilfsdienste sowie anderer dienst-lichanwesender Personen über Räumung, Absperrung oder Sicherung desbetroffenen Gebietes oder des Einsatzortes unverzüglich zu befolgen.VI. Haftung des Landes und der GemeindenVI. Haftung des Landes und der GemeindenArt. 35Grundsatz1)Das Land und dieGemeinden sind nach Amtshaftungsgesetz ersatz-pflichtig fürSchaden, welcher Dritten durch diezuständigen Behörden,Einsatzkräfte, Rettungs- und Hilfsdienste oder andere dienstlich anwesendePersonen in Ausübung des Dienstes schuldhaft zugefügt wird.2)Für Schaden anrequirierten Fahrzeugen und requiriertem Materialsowie fürSchaden, derbeiBetreten von Liegenschaften entsteht, haftenLand oder Gemeinden ohne Nachweis eines Verschuldens derzuständigenBehörden, Einsatzkräfte, Rettungs- und Hilfsdienste oder anderer dienst-lich anwesender Personen.3)Hat dasLand oder eine Gemeinde nach Abs. 1oder 2Dritten Scha-denersatz geleistet, sokann aufPersonen, diewährend eines Einsatzes odereiner Übung einen Schaden verursacht haben, kein Rückgriff genommenwerden.VII. VersicherungsschutzVII. VersicherungsschutzArt. 36VersicherungspflichtDas Land, dieGemeinden oder dieBetriebe haben nach Massgabe ihrerZuständigkeit dafür zusorgen, dass fürdieMitglieder derRettungs- undHilfsdienste eine ausreichende Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Unfallversi-cherung besteht.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)14 Fassung: 01.01.2017VIII. FinanzierungVIII. FinanzierungArt. 3725Kosten für Aus- und Weiterbildung1)Das Land trägt dieKurskosten fürdieAus- und Weiterbildung derRettungs- und Hilfsdienste.2)Das Land richtet beiKursen nach Abs. 1zudem einTaggeld aus; eineVerdienstausfallentschädigung wird nicht entrichtet.3) Die Regierung kann das Nähere durch Verordnung regeln.Art. 38Kosten für Material und Ausrüstung1)Das Land und dieGemeinden tragen nach Massgabe ihrer Zuständig-keitdieKosten fürdaserforderliche Material, insbesondere dieAusrüstung,der Rettungs- und Hilfsdienste.2)Das Land kann aufderGrundlage einer Leistungsvereinbarung fürnicht unmittelbar für Schadenereignisse verwendetes Material, Geräte,Transportmittel, Krankenmobiliar, Übungs- und Ausbildungsmittel derSamaritervereine eine Subvention von 30 % ausrichten.263) Die Regierung regelt das Nähere durch Verordnung.Art. 39Kosten für Einsätze1)Die Kosten fürEinsätze tragen beiversicherbaren Schäden dieGeschädigten bzw. deren Versicherungen.2)Beinicht versicherbaren Schäden tragen diebetroffenen Gemeindenund dasLand dieKosten fürdieEinsatzentschädigung von Mitgliedernjener Rettungs- und Hilfsdienste, fürdiesiezuständig sind; sieteilen sichzugleichen Teilen dieKosten fürdringlich notwendige Arbeiten. Zwischendem Land und den Gemeinden findet keine gegenseitige Kostenverrech-nung statt.3) Aufgehoben27Art. 4028Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 15AufgehobenArt. 41Beiträge aufgrund von LeistungsvereinbarungenDas Land kann aufder Grundlage von Leistungsvereinbarungen anOrganisationen der Rettungs- und Hilfsdienste Beiträge ausrichten.Art. 4229AufgehobenArt. 43RückgriffAuf natürliche und juristische Personen, diedenEinsatz derRettungs-und Hilfsdienste durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungoder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst haben, kann füralleAus-lagen aus dem Einsatz Rückgriff genommen werden.IX. RechtsmittelIX. RechtsmittelArt. 44Beschwerde1)Gegen Verfügungen derzuständigen Gemeindeorgane, derAmts-stellen oder desLandesführungsstabs kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde bei der Regierung erhoben werden.302)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerdewährend einer besonderen oder ausserordentlichen Lage gegen Verfü-gungen und Entscheidungen nach Abs. 1und 2keine aufschiebende Wir-kung zu.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)16 Fassung: 01.01.2017X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 45Übertretungen1)Wer dieinden Art. 22Abs. 3und Art. 31bis34vorgeschriebenenPflichten verletzt, istvom Amt fürBevölkerungsschutz wegen Übertretungmit Busse bis zu 10 000 Franken zu bestrafen.312)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Die Gemeinden sind berechtigt, inden von ihnen zuerlassendenReglementen weitere Ordnungsstraftatbestände aufzustellen. Zur Bestra-fung ist der Gemeindevorsteher zuständig.Art. 46VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.XI. Übergangs- und SchlussbestimmungenXI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 47VerschwiegenheitspflichtenWer beim Vollzug dieses Gesetzes mitwirkt, istverpflichtet, dieVor-schriften der Geheimhaltung zu befolgen.Art. 4832DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 17Art. 48a33Delegation von GeschäftenDieRegierung kann mitVerordnung dieihrinArt. 16,17Abs. 4,Art.22Abs. 4sowie Art. 25Abs. 1und 2zugewiesenen Geschäfte, unter Vor-behalt desRechtszuges andieKollegialregierung, andenLandesführungs-stab oder dessen Vorsitzenden oder eine Amtsstelle zurselbständigen Erle-digung übertragen.Art. 49Übergangsbestimmungen1)DieGemeinden sind verpflichtet, Reglemente nach Art. 13innerhalbeines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zuerlassen und derRegie-rung zur Kenntnis zu bringen.2)Notfall- und Einsatzpläne nach Art. 22sind innerhalb eines Jahresnach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.Art. 50Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 25.März 1992 über denKatastrophenschutz, LGBl. 1992 Nr.48;b)Positionen Nr. 8.13 bis8.36 und 9.1bis9.13 sowie 9.2bis9.22 desAnhangs zum Gesetz vom 3.Juli1991 über dieAusrichtung von Lan-dessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr. 71.Art. 51TerminologieInGesetzen und Verordnungen istdieBezeichnung "Amt fürZivil-schutz und Landesversorgung" durch dieBezeichnung "Amt fürBevölke-rungsschutz", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)18 Fassung: 01.01.2017Art. 52InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Juli2007 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefBevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 191Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .2Art. 1 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .3Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .4Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .5Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .6Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 401 .7Art. 10 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .8Art. 10 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .9Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .10Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .11Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .12Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .13Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 382 .14Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .15Art. 17 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .16Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .17Art. 19 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .18Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .19Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .20Art. 26 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .21Art. 27 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .22Art. 28 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .23Art. 29 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .24Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .25Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .26Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .521 Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)20 Fassung: 01.01.201727Art. 39 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .28Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .29Art. 42 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 401 .30Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .31Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .32Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 401 .33Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 401 .Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG) 521Fassung: 01.01.2017 21