811.12Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003Jahrgang 2003 Nr. 239Nr. 239 ausgegeben am 10. Dezember 2003ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 22. Oktober 2003über die Ärzte (Ärztegesetz)über die Ärzte (Ärztegesetz)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck11)Dieses Gesetz regelt dieärztliche Berufsausübung und dieStandesver-tretung der Ärzte.2)Esdient insbesondere derUmsetzung folgender EWR-Rechtsvor-schriften:2a)Richtlinie 2005/ 36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifika-tionen3;b)Richtlinie 2011/ 24/EU über dieAusübung derPatientenrechte indergrenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung4.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.5Fassung: 01.03.2023 1Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2Anwendung aufÄrzte ausdem Bereich der Humanmedizin.2) Es findet keine Anwendung auf:a) Zahnärzte sowie Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit;b) Tätigkeiten der Naturheilkunde im Sinne des Gesundheitsgesetzes.6Art. 2a7Anerkennung von BerufsqualifikationenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,findet aufdieAner-kennung von Berufsqualifikationen und diedamit zusammenhängendenModalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen Anwendung.Art. 3Bezeichnungen1)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.2)Auf dieses Gesetz finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 3desGesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung.8II. ÄrzteordnungII. ÄrzteordnungA. Beruf des ArztesA. Beruf des ArztesArt. 4Inhalt der BerufsausübungDie ärztliche Berufsausübung umfasst:a)dieAbklärung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen undanderen körperlichen und seelischen Gesundheitsstörungen;811.12 Ärztegese tz2 Fassung: 01.03.2023b)dieUntersuchung und Beratung von Schwangeren sowie dieGeburts-hilfe;c)dieUntersuchung und Beratung zum Ausschluss und zurVorbeugungvon Erkrankungen;d)dieAnwendung und Verordnung von Heilmitteln, dieAnordnung vonBehandlungen durch andere Gesundheitsberufe nach dem Gesundheits-gesetz sowie dieAusstellung ärztlicher Zeugnisse und dieErstattungärztlicher Gutachten.9Art. 5Eigenverantwortliche Berufsausübung1)Der ärztliche Beruf wird vorbehaltlich Abs. 3ineigenverantwortli-cher Ausführung der in Art. 4 umschriebenen Tätigkeiten ausgeübt.2)Der ärztliche Beruf kann wie folgt eigenverantwortlich ausgeübtwerden:a) freiberuflich, das heisst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung;b)alsGesellschafter einer Ärztegesellschaft und gleichzeitig Angestellterderselben; oderc)imRahmen eines Anstellungsverhältnisses füreinen freiberuflich tätigenArzt, füreine Ärztegesellschaft oder füreine Einrichtung desGesund-heitswesens.103)Der ärztliche Beruf wird nicht eigenverantwortlich ausgeübt, wennerimRahmen eines Anstellungsverhältnisses zuAusbildungszwecken unterAufsicht und Anleitung eines eigenverantwortlich tätigen Arztes inLehr-praxen oder von derRegierung anerkannten Einrichtungen desGesund-heitswesens erfolgt. Vor derAnerkennung istdieÄrztekammer zuhören.Die Ärztekammer erstellt einVerzeichnis derLehrpraxen und deraner-kannten Einrichtungen des Gesundheitswesens.114) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 3B. Zugang zum BerufB. Zugang zum BerufArt. 612BewilligungspflichtDie eigenverantwortliche Ausübung desärztlichen Berufes bedarf vor-behaltlich Art. 45bis49einer Bewilligung desAmtes fürGesundheit. ImRahmen des Bewilligungsverfahrens ist die Ärztekammer anzuhören.Art. 7Voraussetzungen1)DieBewilligung zureigenverantwortlichen Ausübung desärztlichenBerufes ist an den Nachweis folgender Voraussetzungen gebunden:a) fachliche Eignung (Aus- und Weiterbildung);13b)liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit einesVertragsstaates desAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum (EWRA) oder eine andere aufgrund staatsvertraglicher Vereinba-rung gleichgestellte Staatsangehörigkeit;c) Aufgehoben14d) Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 25;e) guter Leumund;f) gesundheitliche Eignung;g) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen;h) ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache;i)Ausübung desärztlichen Berufes während zwölf Monaten innerhalb derletzten zwei Jahre vor Gesuchstellung.152)DieRegierung legtaufVorschlag derÄrztekammer dieArtund denInhalt derfachlichen Weiterbildung mitVerordnung fest. DieMindestdauerder fachlichen Weiterbildung beträgt für:a) Ärzte für Allgemeinmedizin: drei Jahre;b) Fachärzte: fünf Jahre.3)Inbegründeten Fällen kann dieRegierung nach Anhörung derÄrzte-kammer Ausnahmen von Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 bewilligen.811.12 Ärztegese tz4 Fassung: 01.03.2023Art. 8Antrag auf Erteilung der Bewilligung1)Anträge aufErteilung der Bewilligung zur eigenverantwortlichenAusübung desärztlichen Berufes sind mitden erforderlichen Nachweisennach Art. 7 dem Amt für Gesundheit einzureichen.162)Ärzte, diebeabsichtigen, ihren Beruf freiberuflich auszuüben, habendem Amt fürGesundheit ihren Berufssitz imInland bekannt zugeben.Berufssitz istderOrt, andem sich dieArztpraxis befindet, inderund vonderausderArzt seinen Beruf ausübt. DieAusübung desärztlichen Berufesohne bestimmten Berufssitz (Wandergewerbe) ist verboten.173)Der Arzt, derseinen Beruf ineinem Anstellungsverhältnis auszuübenbeabsichtigt, hatdem Amt fürGesundheit den Arbeitgeber bekannt zugeben.18Art. 9Erteilung der Bewilligung1)Erfüllt einAntragsteller diegesetzlichen Voraussetzungen fürdieErteilung einer Bewilligung, hatihndasAmt fürGesundheit indieÄrzte-liste einzutragen.192)Inder Bewilligung istaufgrund der vorgelegten Nachweise übererfolgreich absolvierte Weiterbildungen festzuhalten, obderArzt denBerufalsArzt fürAllgemeinmedizin oder, unter Angabe derFachrichtung, alsFacharzt ausüben darf.3)Erfüllt einAntragsteller diegesetzlichen Voraussetzungen fürdieErteilung einer Bewilligung oder füreine von ihm beantragte BezeichnungimSinne vonAbs. 2nicht, hatdasAmt fürGesundheit inForm einer rechts-mittelfähigen Verfügung zu entscheiden.204)Die ärztliche Berufsausübung darf erst nach Erhalt derBestätigungüber dieEintragung indieÄrzteliste oder imFalle einer Ärztegesellschaftnach Erhalt derBestätigung über dieEintragung indieListe derÄrztege-sellschaften aufgenommen werden.215)Das Amt fürGesundheit führt dieÄrzteliste, hältdiese Liste aufdemaktuellen Stand und veröffentlicht sie in geeigneter Form.22Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 5Art. 10Umfang der Bewilligung1)Die Bewilligung umschreibt den zugelassenen Tätigkeitsbereich. Siebeschränkt sich aufdieAusübung desärztlichen Berufes injenem Tätig-keitsbereich, welches der Aus- und Weiterbildung des Arztes entspricht.232) Aufgehoben243)DieZulassung zurBerufsausübung aufRechnung derSozialversiche-rungen sowie dieUmschreibung derärztlichen Leistungen und derVor-aussetzungen fürdieVergütung dieser Leistungen durch dieSozialversiche-rungen wird in der entsprechenden Gesetzgebung geregelt.C. Rechte und Pflichten des ArztesC. Rechte und Pflichten des ArztesArt. 11Berufsbezeichnungen1)DieBerufsbezeichnungen "Arzt fürAllgemeinmedizin" oder "Fach-arzt", unter Angabe derFachrichtung, dürfen nurnach Erfüllung derinArt.7 bis 10 genannten Voraussetzungen geführt werden.2)Jede Bezeichnung oder Titelführung imallgemeinen Verkehr, diegeeignet ist,dieBerechtigung zurärztlichen Berufsausübung oder einzelnerZweige dieses Berufes vorzutäuschen, ist unzulässig.3)Der Bezeichnung derärztlichen Berufstätigkeit dürfen neben demamtlich verliehenen Titel nursolche beigefügt werden, dieaufeine spezielleAusbildung im Rahmen eines Sonderfaches hinweisen.4)Ärzte sind berechtigt, ihren akademischen Titel und gegebenenfallsdie entsprechende Abkürzung inder Sprache des Herkunftsstaats zuführen. Liegt eine Verwechslungsgefahr vor, sohatdasAmt fürGesundheitdieForm festzulegen, inderderArzt seinen akademischen Titel zuver-wenden hat.255) Aufgehoben26Art. 12Behandlung und Beratung der Patienten1)Der Arzt istverpflichtet, jeden von ihm inärztliche Beratung oderBehandlung übernommenen Patienten ohne Unterschied derPerson gewis-811.12 Ärztegese tz6 Fassung: 01.03.2023senhaft zubetreuen. Erhatsich imRahmen derFortbildungsrichtlinienderÄrztekammer laufend fortzubilden und nach Massgabe derärztlichenWissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung derbestehenden Vor-schriften das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren.2)Stehen nicht besondere Umstände entgegen, hatderArzt den Pati-enten über dieFolgen und Risken einer Behandlung einschliesslich derwirt-schaftlichen Konsequenzen ebenso wieüber Behandlungsalternativen undFolgen und Risken einer Behandlungsverweigerung aufzuklären und vorBeginn derBehandlung dieEinwilligung desPatienten indieBehandlungeinzuholen. Die weiteren Einzelheiten werden inderStandesordnung derÄrztekammer geregelt.3)Der Arzt kann sich derMithilfe anderer Personen bedienen, soweitdiese nach seinen Anordnungen und unter seiner Aufsicht handeln.Art. 13Notfälle1)Der Notfalldienst istvon Ärzten miteiner Zulassung zurobligatori-schen Krankenpflegeversicherung zuleisten. DieÄrztekammer organisiertden Notfalldienst.2)ImÜbrigen findet Art. 11des Gesundheitsgesetzes sinngemässAnwendung.27Art. 14Dokumentationspflicht1)Der Arzt istverpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratungoder Behandlung übernommene Person, insbesondere über den Zustandder Person beiÜbernahme der Beratung oder Behandlung, dieVorge-schichte einer Erkrankung, dieDiagnose, denKrankheitsverlauf sowie überdieArtund Umfang derberatenden, diagnostischen oder therapeutischenLeistungen einschliesslich derAnwendungen von Arzneimitteln und derIdentifizierung dieser Arzneimittel erforderlichen Daten zuführen undhierüber derberatenen oder behandelten oder derzuihrer gesetzlichen Ver-tretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen.2)Der Arzt istaufVerlangen desPatienten verpflichtet, diesem Aus-kunft über seine Aufzeichnungen zugeben und seine Dokumentation ihmoder einem anderen Arzt in Kopie zuzustellen.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 73)Die Aufzeichnungen sowie diesonstigen der Dokumentation imSinne von Abs. 1dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre ent-weder imOriginal oder alsAufzeichnungen aufBild- oder Datenträgernaufzubewahren, sofern dieAufzeichnungen mitden Unterlagen überein-stimmen und jederzeit lesbar gemacht werden können. Aufzeichnungensind in doppelter Ausfertigung aufzubewahren.4)Der Arzt, welcher eine Arztpraxis übernimmt, hatdieDokumen-tation von seinem Vorgänger zuübernehmen und fürdiederAufbewah-rungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren. Erdarf sienur mitZustimmung des betroffenen Patienten zur Erbringung ärztlicher Leis-tungen verwenden. BeiAuflösung derPraxis ohne ärztlichen Nachfolger istdieDokumentation vom bisherigen Praxisinhaber fürdiederAufbewah-rungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren.5)ImFalle desAblebens desArztes solldessen Erbe oder einsonstigerRechtsnachfolger unter Wahrung desDatenschutzes dieDokumentationfürdiederAufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer gegen Kostener-satz dem Amt fürGesundheit übermitteln, sofern nicht Abs. 4Satz 1undSatz 2 Anwendung finden.28811.12 Ärztegese tz8 Fassung: 01.03.2023Art. 15Praxisgemeinschaften1)Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen oder medizinischenGeräten (Praxisgemeinschaften) istÄrzten nurunter Wahrung ihrer freibe-ruflichen Tätigkeit imSinne von Art. 5Abs. 2erlaubt. Die freiberuflicheTätigkeit muss nach aussen eindeutig inErscheinung treten. AbweichendeRegelungen fürdieTätigkeit imRahmen eines Anstellungsverhältnissesbleiben vorbehalten.292)Eine Praxisgemeinschaft von freiberuflich tätigen Ärzten mit Per-sonen, dienach dem Gesundheitsgesetz zur eigenverantwortlichen Aus-übung eines anderen Gesundheitsberufes zugelassen werden können, istnurerlaubt, wenn sowohl diefreiberufliche Tätigkeit derÄrzte wie jene deranderen Personen gewahrt ist.303)Ärztegesellschaften sind imRahmen von Abs. 1und 2freiberuflichtätigen Ärzten gleichgestellt.31Ärztegesellschaften32Art. 15a33a) Zulässigkeit und Rechtsform1)Ärzte dürfen ihren Beruf imRahmen einer Ärztegesellschaft ausüben.Die Ärztegesellschaft besteht entweder nur ausMitgliedern mitoder nurausMitgliedern ohne Zulassung imSinne derBedarfsplanung gemäss Art.16b des Krankenversicherungsgesetzes (KVG).342)AlsRechtsformen stehen den Gesellschaftern dieAktiengesellschaftund dieGesellschaft mitbeschränkter Haftung offen. ÄrztegesellschafteninForm einer Aktiengesellschaft dürfen ausschliesslich Namenaktien aus-geben.353)Die Beteiligung von Ärztegesellschaften ananderen Ärztegesell-schaften sowie derZusammenschuss mehrerer Ärztegesellschaften zueinerKonzernverbindung sind nicht zulässig.Art. 15b36b) Zweck1)Der Zweck einer Ärztegesellschaft darf nurdieinArt. 4genanntenInhalte derBerufsausübung einschliesslich dererforderlichen Hilfstätig-Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 9keiten sowie der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens enthalten undmuss sich aufdeninderBewilligung umschriebenen Tätigkeitsbereich (Art.10) beschränken.2)Sind Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen Gesellschafter einerÄrztegesellschaft, muss ingeeigneter Weise darauf hingewiesen werden,dass dieÄrztegesellschaft dieentsprechenden Tätigkeiten nur unter derVerantwortung desentsprechenden Arztes mitentsprechender Bewilligungdurchführen darf.Art. 15c37c) Firma1)Das Bestehen alsÄrztegesellschaft muss nach aussen durch geeigneteMassnahmen sichtbar gemacht werden. Die Firma muss neben dem Hin-weis aufdieAusübung desÄrzteberufes den Familiennamen wenigstenseines Gesellschafters der Ärztegesellschaft enthalten.2)Darüber hinaus dürfen inderFirma nurderVorname und deraka-demische Titel desGesellschafters, dessen Familiennamen inderFirma ent-halten ist,verwendet werden. Die Bezeichnung "Arzt fürAllgemeinme-dizin" oder eine Facharztbezeichnung darf inderFirma nur verwendetwerden, wenn alleGesellschafter über dieentsprechende Bewilligung ver-fügen.3)Weitere Bezeichnungen sowie Namen anderer Personen, welche nichtGesellschafter derÄrztegesellschaft sind, dürfen indieFirma nicht aufge-nommen werden.4)Der Hinweis aufdieAusübung desÄrzteberufes nach Abs. 1hatdurch dieVerwendung der nachgestellten Begriffe "Ärzte-Aktiengesell-schaft" oder "Ärzte-AG" bzw. "Ärzte-Gesellschaft mitbeschränkter Haf-tung", "Ärzte-Ges.m.b.H." oder "Ärzte-GmbH" zu erfolgen.385)Scheidet einGesellschafter ausderÄrztegesellschaft aus, sodarf seinName und sein akademischer Titel in der Firma nicht fortgeführt werden.Art. 15d39d) Eintragung in die Liste der Ärztegesellschaften1)DieÄrztegesellschaften haben beim Amt fürGesundheit dieEintra-gung in die Liste der Ärztegesellschaften zu beantragen.811.12 Ärztegese tz10 Fassung: 01.03.20232)Das Amt fürGesundheit prüft dieÜbereinstimmung derGesell-schaftsverträge, desStatutenentwurfs und weiterer Verträge zwischen denGesellschaftern mitdenErfordernissen dieses Gesetzes und verweigert dieEintragung indieListe derÄrztegesellschaften inForm einer rechtsmittel-fähigen Verfügung, wenn diese nicht erfüllt sind.3)Zum Zwecke derEintragung indasHandelsregister stellt dasAmt fürGesundheit zuhanden desAmtes fürJustiz eine Bescheinigung aus, dass dieErfordernisse dieses Gesetzes erfüllt sind und dieGesellschaft nach derEin-tragung indasHandelsregister indieListe derÄrztegesellschaften einge-tragen wird. Ohne diese Bescheinigung darf dieGesellschaft imHandelsre-gister nicht eingetragen werden.404)Die Ärztegesellschaft istindieListe derÄrztegesellschaften einzu-tragen, wenn derNachweis erbracht wird, dass dieGesellschaft dieErfor-dernisse nach Art. 15a bis 15d und 15g bis 15k erfüllt.5) Im Übrigen findet Art. 9 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.Art. 15e41e) MitteilungspflichtDie eingetragenen Ärztegesellschaften teilen dem Amt fürGesundheitjede Änderung derimEintragungsverfahren vorzulegenden Dokumenteund der Zusammensetzung der Gesellschafter binnen einem Monat mit.Art. 15f42f) Streichung aus der Liste der Ärztegesellschaften und Auflösung derÄrztegesellschaft1)Stehen dieÄnderungen derimEintragungsverfahren vorzulegendenDokumente oder derZusammensetzung derGesellschafter (Art. 15e) imWiderspruch zudenErfordernissen dieses Gesetzes oder sind dieVoraus-setzungen fürdieEintragung derGesellschaft indieListe derÄrztege-sellschaften nicht mehr gegeben, istdieGesellschaft nach ihrer vorherigenAnhörung ausderListe derÄrztegesellschaften zustreichen, wenn siedengesetzlichen Zustand nicht innerhalb von drei Monaten wiederherstellt.2)DieStreichung ausderListe derÄrztegesellschaften bewirkt dieAuf-lösung derGesellschaft. Das Amt fürGesundheit teilt dem Amt fürJustizunverzüglich mit, wenn dieStreichung ausderListe derÄrztegesellschaftenrechtskräftig ist.Das Amt fürJustiz trägt dieAuflösung derÄrztegesell-Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 11schaft imHandelsregister einund bestellt einen Liquidator nach Massgabevon Art. 133 ff. PGR.433)Wird eine Ärztegesellschaft aufgelöst, hatderLiquidator dieDoku-mentation nach Massgabe von Art. 14Abs. 5dem Amt fürGesundheit zuübermitteln.Art. 15g44g) Berufshaftpflichtversicherung1)Die Ärztegesellschaft istverpflichtet, den Abschluss einer Berufs-haftpflichtversicherung nachzuweisen, welche dieÄrztegesellschaft sowiealleinihrtätigen Ärzte einbezieht und deren Deckung derArtund demUmfang derRisiken entspricht, diemitderTätigkeit derGesellschaft ver-bunden sind.2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 10 Millionen Franken.3) Im Übrigen findet Art. 25 sinngemäss Anwendung.Art. 15h45h) Gesellschafter1)Gesellschafter einer Ärztegesellschaft können nurÄrzte sein, dieindie Ärzteliste eingetragen sind.2)Gesellschaftsanteile, Aktien oder Stammeinlagen dürfen nicht fürRechnung Dritter gehalten oder Dritte nicht amGewinn derÄrztegesell-schaft beteiligt werden.3)Gesellschafter dürfen zurAusübung von Gesellschafterrechten nurGesellschafter bevollmächtigen.4)Die Gesellschafter dürfen nurMitglied einer Ärztegesellschaft sein.Sie dürfen nicht:a) sich in irgendeiner Form an einer anderen Ärztegesellschaft beteiligen;b)denärztlichen Beruf imRahmen eines Angestelltenverhältnisses beieineranderen Ärztegesellschaft ausüben; oderc) zusätzlich den ärztlichen Beruf freiberuflich ausüben.811.12 Ärztegese tz12 Fassung: 01.03.2023Art. 15i46i) Verwaltung und Vertretung der Ärztegesellschaft1)Mitglied derVerwaltung einer Ärztegesellschaft dürfen nur Ärztesein, die in die Ärzteliste eingetragen sind.2)ImRahmen derAusübung desÄrzteberufes muss jeder Arzt alleinzur Vertretung derÄrztegesellschaft beziehungsweise sämtlicher Gesell-schafter befugt sein.Art. 15k47k) Berufs- und Standespflichten1)Ärzte, dieGesellschafter einer Ärztegesellschaft sind, bleiben fürdieErfüllung ihrer Berufs- und Standespflichten persönlich und disziplinar-rechtlich verantwortlich.2)Die persönliche und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit fürdieErfüllung der Berufs- und Standespflichten kann weder durch Gesell-schaftsvertrag noch durch Beschlüsse derGesellschafter beziehungsweisederVerwaltung noch durch Geschäftsführungsmassnahmen eingeschränktoder aufgehoben werden.Art. 16Nebentätigkeiten des Arztes1)Dieeigenverantwortliche Ausübung desBerufes muss hauptberuflicherfolgen. Nebentätigkeiten müssen derÄrztekammer gemeldet werden. MitderTätigkeit alsArzt istunvereinbar dieAusübung solcher Beschäftigung,die dem Ansehen des Berufsstandes zuwiderlaufen.2)Der Arzt darf sich nicht finanziell anUnternehmen beteiligen, vonwelchen erHeilmittel und/ oder medizinische Dienstleistungen bezieht oderbei welchen er medizinische Dienstleistungen anordnet.Art. 17Werbung; Verbot von Provisionen1)Dem Arzt istimZusammenhang mitderAusübung seines Berufesjede aufdringlich wirkende Art derWerbung, insbesondere auch fürdia-gnostische und therapeutische Methoden sowie fürdieAnwendung vonÄrztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 13Heilmitteln, verboten. DieEinzelheiten werden inderStandesordnung derÄrztekammer geregelt.2)Dem Arzt istesverboten, fürdieZuweisung vonKranken oder Leis-tungen anihnoder durch ihneine Vergütung, gleich welcher Art, zuver-sprechen, sich, oder einem anderen zusichern zulassen, zugeben oder zunehmen. Rechtsgeschäfte, diedieses Verbot verletzen, sind nichtig. Leis-tungen, dieentgegen diesem Verbot erbracht worden sind, können zurück-gefordert werden.3)Die Regelungen derHeilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebungbleiben vorbehalten.Art. 18Verschwiegenheit; BerufsgeheimnisDie Ärzte und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, Feststellungen, dieihnen inAusübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt wurden, alsGeheimnis zuwahren. Siesind zur Offenlegung des Geheimnisses nurinErfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder aufgrund einerErmächtigung desvom Geheimnis Betroffenen berechtigt oder verpflichtet.Art. 19Meldepflichten1)DieÄrztekammer und dasAmt fürGesundheit sind vom Arzt inner-halb einer Frist von einer Woche schriftlich zu unterrichten über:48a)jede Verlegung des Berufssitzes oder des Dienstortes, jeweils unterAngabe derAdresse; eine zeitlich befristete Verlegung nurdann, wennsie voraussichtlich drei Monate übersteigt;b)jeden Wechsel desordentlichen Wohnsitzes oder desgewöhnlichen Auf-enthaltes (Adresse);c)jeden Verzicht aufdieBerufsausübung sowie dieEinstellung derärztli-chen Tätigkeit für länger als drei Monate;d) die Aufnahme und Beendigung einer Nebentätigkeit;e)dieEröffnung, Erweiterung und Schliessung von Praxisgemeinschaftensowie den Beginn und das Ende der Beteiligung an solchen;f)dieWiederaufnahme derBerufsausübung nach einem freiwilligen Ver-zicht im Sinne von Art. 34.811.12 Ärztegese tz14 Fassung: 01.03.20232)Einrichtungen desGesundheitswesens und Lehrpraxen imSinne vonArt. 5Abs. 3müssen derÄrztekammer und dem Amt fürGesundheit dieAufnahme und Beendigung derTätigkeit jener Ärzte, dieihren Beruf imRahmen eines Anstellungsverhältnisses unter Anleitung und Aufsicht eineseigenverantwortlich tätigen Arztes ausüben, innerhalb einer Frist von einerWoche melden. DieMeldung hatzudem diePersonalien desArztes sowieAngaben über das von ihm erworbene Diplom zu enthalten.493) Aufgehoben50Art. 20Anzeigepflicht1)DieÄrzte sind verpflichtet, dem Amt fürGesundheit oder direkt demAmtsärztlichen Dienst Anzeige zuerstatten über dieinAusübung ihresBerufes gemachten Feststellungen, dieden Verdacht erwecken, dass durcheine gerichtlich strafbare Handlung derTod oder dieschwere Körperverlet-zung eines Menschen herbeigeführt worden istoder dass durch dasQuälenoder Vernachlässigen eines Menschen dieser amKörper verletzt oder anderGesundheit geschädigt worden istsowie über Fälle von anzeigepflichtigenKrankheiten, die nicht unter ärztlicher Kontrolle und Behandlung sind.512)DieÄrzte sind weiters verpflichtet, dem Amt fürGesundheit und derÄrztekammer Anzeige zuerstatten über Personen, dieihren Beruf alsArztoder einen anderen Beruf derGesundheitspflege inoffensichtlicher Verlet-zung gesetzlicher Vorschriften ausüben.52Art. 21Ärztliche ZeugnisseEin Arzt darf ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicherUntersuchung und nach genauer Erhebung derimZeugnis zubestätigendenTatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen.Art. 22Praxisführung1) Der Arzt ist verpflichtet, seine Praxis:a)ineinem solchen Zustand zuhalten, dass siefürdieBerufsausübunggeeignet ist und den hygienischen Anforderungen entspricht; und53b) durch eine entsprechende äussere Bezeichnung kenntlich zu machen.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 152)Das Amt für Gesundheit hat die Praxis zuüberprüfen, wennUmstände vorliegen, diedieAnnahme rechtfertigen, dass sieden inAbs.1angeführten Voraussetzungen nicht entspricht. Der Überprüfung isteinvonderÄrztekammer bestellter Vertreter beizuziehen. Entspricht dieArzt-praxis nicht den Anforderungen, istdem Arzt dieBehebung derMängelinnerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.543)Kommt beiderÜberprüfung zutage, dass Missstände vorliegen, diefürdasLeben oder dieGesundheit von Patienten und Mitarbeitern eineGefahr mitsich bringen können, verfügt dasAmt fürGesundheit dienot-wendigen Massnahmen, nötigenfalls dieSchliessung derArztpraxis biszurBehebung dieser Missstände.554) Die Regierung bestimmt das Nähere mit Verordnung.56Art. 2357Abgabe von ArzneimittelnDer Arzt istberechtigt, Arzneimittel nach Massgabe derHeilmittelge-setzgebung abzugeben.Art. 24Vergütung ärztlicher Leistungen1)DieÄrztekammer kann Richtlinien fürdieVergütung ärztlicher Leis-tungen, welche nicht durch die Sozialversicherungen abgedeckt sind,erlassen.2)IsteinArzt nicht fürdieTätigkeit aufRechnung derSozialversiche-rungen zugelassen oder erbringt ereine Leistung, welche vondenSozialver-sicherungen nicht übernommen wird, haterden Patienten vorBeginn derBeratung oder Behandlung auf diesen Umstand hinzuweisen.3)Der Arzt istnach Massgabe derRichtlinie 2011/ 24/EUverpflichtet,diedem Patienten fürärztliche Leistungen inRechnung gestellten Kostennach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien zu berechnen.58Art. 25Haftpflichtversicherung1)Jeder Arzt istverpflichtet, vorderEintragung indieÄrzteliste nachArt. 9nachzuweisen, dass zurDeckung derausdieser Tätigkeit gegen ihnentstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung besteht.811.12 Ärztegese tz16 Fassung: 01.03.2023ErhatdieVersicherung während der Dauer seiner Berufstätigkeit auf-rechtzuerhalten und diese dem Amt fürGesundheit aufVerlangen nachzu-weisen.592)Kommt derArzt seiner Verpflichtung gemäss Abs. 1trotz Auffor-derung nicht nach, sohatdasAmt fürGesundheit ihm biszurErbringungdesNachweises über dieErfüllung dieser Verpflichtung dieAusübung desArztberufes zu untersagen.603)Die Mindestversicherungssumme istdurch die Regierung nachAnhören derÄrztekammer durch Verordnung festzulegen, wobei dieMin-destversicherungssummen fürÄrzte fürAllgemeinmedizin und fürdieein-zelnen Arten der Facharzttätigkeit verschieden hoch festgesetzt werdenkönnen.4)Der Versicherungsschutz derHaftpflichtversicherung hatsich ins-besondere auch aufSchadenfälle zubeziehen, diewährend derVersiche-rungsdauer verursacht, aber erstnach deren Ablauf bekannt und angemeldetwerden. Der Selbstbehalt darf 50 000 Franken nicht übersteigen.615)Der Versicherungsvertrag muss folgende Bestimmung enthalten: "DerVersicherungsnehmer weist den Versicherer an,dasAussetzen oder Auf-hören des Versicherungsschutzes dem Amt für Gesundheit mitzuteilen."62D. DisziplinarrechtD. DisziplinarrechtArt. 26Disziplinarvergehen1)Alle imInland tätigen Ärzte unterliegen, ungeachtet derForm ihrerBerufsausübung, dem Disziplinarrecht nach diesem Gesetz.2)Ein Arzt, derdieihm indiesem Gesetz auferlegten Pflichten oderandere Pflichten, diesich ausseinem Beruf ergeben, verletzt, oder derdurchsein berufliches Verhalten dieEhre oder dasAnsehen desBerufsstandesbeeinträchtigt, begeht ein Disziplinarvergehen.3)Ein Arzt begeht durch ausserberufliches Verhalten einDisziplinar-vergehen, wenn dieses geeignet ist,seine Vertrauenswürdigkeit erheblich zubeeinträchtigen.4)Unabhängig einer strafgerichtlichen Verfolgung begründen auchWiderhandlungen gegen vollstreckbare Anordnungen nach diesem Gesetzein Disziplinarvergehen.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 175)DieVerfolgbarkeit eines Disziplinarvergehens erlischt durch Verjäh-rung, wenn dasObergericht nicht innerhalb von drei Jahren abdem Zeit-punkt derHandlung oder derUnterlassung vom Sachverhalt inKenntnisgesetzt wird. Der Lauf derVerjährungsfrist wird, wenn wegen desdem Dis-ziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts eingerichtliches Straf-verfahren anhängig ist, für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.6) Die Bestimmung des § 42 StGB ist analog anzuwenden.Art. 27ZuständigkeitDie Disziplinargewalt über Ärzte wird vom Obergericht ausgeübt.Art. 28Disziplinarverfahren1)Das Disziplinarverfahren gegen Ärzte wird von Amtes wegen oderauf Antrag eingeleitet.2)Einen Einleitungs- oder Einstellungsbeschluss fällt derPräsident desObergerichtes alsEinzelrichter; dieser kann zurDurchführung einer Unter-suchung sowie zurErgreifung von einstweiligen Massnahmen einen Dis-ziplinarkommissär ausden Reihen derLandrichter bestimmen, welchemdie Stellung eines Untersuchungsrichters imUntersuchungsverfahrenzukommt.3)Die Strafbehörden haben dieEinleitung eines Strafverfahrens gegeneinen Arzt wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens dem Obergerichtunverzüglich anzuzeigen.4)InDisziplinarverfahren gegen Ärzte kommt der ÄrztekammerAntrags- und Beschwerderecht zu.Die Ärztekammer und dasAmt fürGesundheit sind vom Obergericht über dieEinleitung eines Disziplinarver-fahrens gegen einMitglied derÄrztekammer sowie über dessen Ausgang zuverständigen.635) Eine disziplinarische Endentscheidung ergeht in Beschlussform.Art. 29Disziplinarstrafen und Nebenstrafen1) Als Disziplinarstrafen kommen zur Anwendung:811.12 Ärztegese tz18 Fassung: 01.03.2023a) der schriftliche Verweis;b) Geldbussen bis zum Betrag von 50 000 Franken;c) Untersagung der Ausübung des Arztberufes bis zur Dauer eines Jahres;d) Untersagung der Berufsausübung auf Dauer.2)DieDisziplinarstrafe derUntersagung derAusübung desArztberufeskann unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem Jahr undhöchstens drei Jahren ganz oder teilweise bedingt nachgesehen werden,wenn anzunehmen ist,dass ihre Androhung genügen werde, um denBeschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten.3)Neben derunbedingt ausgesprochenen und zurGänze bedingt nach-gesehenen Disziplinarstrafe derUntersagung derAusübung desArztbe-rufes kann auch eine Geldbusse verhängt werden.4)AlsNebenstrafe kann, unter Bedachtnahme aufdieArtdesDiszipli-narvergehens, dasVerbot derBeschäftigung von Assistenten zurAusbil-dung verhängt werden.5)BeiVerhängung derDisziplinarstrafen istinsbesondere aufdenGraddesVerschuldens und derdaraus entstandenen Nachteile, vorallem fürdiebetroffene Bevölkerung, beiderBemessung derGeldbusse auch aufdieEin-kommens- und Vermögensverhältnisse, Bedacht zu nehmen.Art. 30Einstweilige Massnahmen1)Sowohl vorderEinleitung eines Disziplinarverfahrens alsauch wäh-rend desselben können von Seiten der Disziplinarbehörde einstweiligeMassnahmen angeordnet werden, wenn dieselben mit Rücksicht aufdieArtund dasGewicht desdem Arzt zurLast gelegten Disziplinarvergehenswegen zubefürchtender schwerer Nachteile, insbesondere imInteresse derbetroffenen Bevölkerung oder desAnsehens desBerufsstandes, erforderlichsind.2)Vor derBeschlussfassung über eine einstweilige Massnahme mussdem Arzt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.3) Einstweilige Massnahmen sind insbesondere:a)dieÜberwachung derPraxisführung durch einen von derÄrztekammerbestimmten Arzt;b) das teilweise oder gänzliche Verbot der ärztlichen Berufsausübung.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 194)Einstweilige Massnahmen sind aufzuheben, zuändern oder durcheine andere zuersetzen, wenn sich ergibt, dass dieVoraussetzungen fürdieAnordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich dieUmständewesentlich geändert haben.5)Mit derrechtskräftigen Beendigung desDisziplinarverfahrens tretendie einstweiligen Massnahmen ausser Kraft.Art. 31RechtsmittelGegen einen Einleitungs- oder Einstellungsbeschluss, gegen BeschlüssedesDisziplinarkommissärs sowie gegen eine disziplinäre Endentscheidungkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde anden OberstenGerichtshof erhoben werden.Art. 32VerfahrensbestimmungenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,kommen aufdasDisziplinarverfahren gegen Ärzte dieBestimmungen derStrafprozessord-nung entsprechend zur Anwendung.Art. 3364Wiederaufnahme der BerufsausübungWenn einem Arzt dieAusübung desärztlichen Berufes durch Diszi-plinarentscheidung mitzeitlicher Beschränkung untersagt ist,soerlangt ermitdem Ablauf derZeit, aufdiesich dieUntersagung erstreckt, wiederdieBerechtigung. ErhatvorderWiederaufnahme derBerufsausübung demAmt fürGesundheit nachzuweisen, dass diezeitliche Beschränkung abge-laufen istund dass ersämtliche Voraussetzungen nach Art. 7weiterhinerfüllt.E. Erlöschen, Entzug und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausübungE. Erlöschen, Entzug und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausübungArt. 34Erlöschen, Entzug und Ruhen1) Die Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt durch:811.12 Ärztegese tz20 Fassung: 01.03.2023a) den Verzicht auf die Berechtigung zur Ausübung des Berufes;b) den Verlust der Handlungsfähigkeit;c) die Untersagung der Berufsausübung auf Dauer als Disziplinarstrafe.2)Die Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes wird nachAnhören der Ärztekammer vom Amt für Gesundheit entzogen, wenn:65a)eine derfürdieBerufsausübung erforderlichen Voraussetzungen nichtoder nicht mehr gegeben ist;b) der Beruf länger als zwölf Monate nicht mehr ausgeübt wird.3)Die Berechtigung zur Ausübung desärztlichen Berufes ruht auf-grund:a)eines fürdieDauer vonhöchstens zwölf Monaten erklärten Verzichts aufdie Berechtigung zur Ausübung des Berufes;b)einer Disziplinarentscheidung fürdieDauer derfestgesetzten Untersa-gung.4)EinVerzicht nach Abs. 1Bst. aoder dasRuhen nach Abs. 3Bst. aistderÄrztekammer und dem Amt fürGesundheit unter Angabe desZeit-punktes und der Dauer schriftlich zu melden.66Art. 35Verfahren1)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.2)Vor einem Bewilligungsentzug nach Art. 34Abs. 2Bst. bsetzt dasAmt fürGesundheit dem Arzt eine Frist von einem Monat zurWiederauf-nahme der Ausübung des Berufes.67Art. 36Einstweiliges Untersagen der BerufsausübungInWahrung desöffentlichen Wohles und beiGefahr inVerzug hatdasAmt fürGesundheit nach Eröffnung eines Verfahrens zum Entzug derBewilligung Ärzten dieAusübung desBerufes einstweilen zuuntersagen,wenn:68a)diegesundheitlichen Voraussetzungen füreine weitere Berufsausübungnicht mehr gegeben sind;Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 21b)einStrafverfahren wegen grober Verfehlungen beiAusübung desärztli-chen Berufes eingeleitet worden ist.Art. 3769Rückgabe des ÄrzteausweisesWer dieBewilligung bzw. dieBerechtigung zurAusübung desärztli-chen Berufes verloren hat, istverpflichtet, den Ärzteausweis unverzüglichan die Ärztekammer zurückzugeben.III. Die Liechtensteinische ÄrztekammerIII. Die Liechtensteinische ÄrztekammerArt. 38Mitgliedschaft und Rechtsform1)Die Ärztekammer wird durch sämtliche indieÄrzteliste eingetra-genen Ärzte gebildet.1a)Die indieListe derÄrztegesellschaften eingetragenen Ärztegesell-schaften sind nicht Mitglieder der Ärztekammer.702)Die Ärztekammer isteine Körperschaft desöffentlichen Rechts. Sieuntersteht zurWahrung derRechtmässigkeit derOberaufsicht derRegie-rung.Art. 39Zweck und Aufgaben1)DieÄrztekammer hatzum Zweck, diegemeinsamen beruflichen undwirtschaftlichen Belange derÄrzte wahrzunehmen und zufördern sowieunter Beachtung desöffentlichen Interesses fürdieWahrung desärztlichenBerufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen.2)Die Ärztekammer hatneben den ihrindiesem Gesetz ausdrücklichzugewiesenen, insbesondere die folgenden Aufgaben:a)dieVertretung derInteressen derliechtensteinischen Ärzteschaft gegen-über den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden undInstitutionen des Gesundheitswesens;b)dieBeratung derRegierung inBelangen dermedizinischen Versorgungdes Landes sowie die Erstattung von Berichten und Gutachten;811.12 Ärztegese tz22 Fassung: 01.03.2023c)dieVertretung derliechtensteinischen Ärzteschaft gegenüber ausländi-schen Ärzteorganisationen sowie die Zusammenarbeit mit solchenOrganisationen;d) die Regelung der kontinuierlichen Fortbildung der Mitglieder;e) die Regelung und Organisation des Notfalldienstes;f)dieSchlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern imRahmen derSchlichtungsordnung;g)dieÜberprüfung derVergütung ärztlicher Leistungen, gestützt aufdienach Art. 24erlassenen Richtlinien sowie dieErstellung von Gutachtenüber die Angemessenheit dieser Vergütungen;h) der Abschluss von Tarifverträgen mit Trägern der Sozialversicherungen;i) die Planung und Umsetzung von Massnahmen der Qualitätssicherung;k) die Ausstellung von Ärzteausweisen für ihre Mitglieder.713)Der Ärztekammer können imWege derGesetzgebung, insbesonderegestützt aufdasGesetz über dieKrankenversicherung und dasKatastro-phenhilfegesetz, weitere Aufgaben zugewiesen werden.4)Die Ärztekammer darf personen- und berufsbezogene Daten derÄrzte ermitteln und verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist.72Art. 40Rechte und Pflichten der Mitglieder1)DieMitglieder haben Anspruch aufdieWahrung ihrer gemeinsamenberuflichen und wirtschaftlichen Belange durch dieÄrztekammer. Siehaben in der Plenarversammlung Stimm- und Antragsrecht.2)Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Ärztekammer imRahmen ihrer Aufgaben gefassten Beschlüsse zubefolgen und dievon derPlenarversammlung festgelegten Jahresbeiträge zuentrichten. Die rechts-kräftige Beitragsvorschreibung isteinExekutionstitel imSinne derExekuti-onsordnung.Art. 41Organe der ÄrztekammerDie Organe der Ärztekammer sind:a) die Plenarversammlung;Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 23b) der Vorstand;c) die Revisionsstelle.Art. 42Plenarversammlung1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:a)dieWahl desPräsidenten, desVizepräsidenten und derweiteren Mit-glieder des Vorstandes;b) die Wahl der Revisionsstelle;c) der Erlass der Geschäftsordnung der Ärztekammer;d)dieFestsetzung derJahresbeiträge derMitglieder zur Bestreitung derVerwaltungskosten;e) die Genehmigung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben;f) die Genehmigung der Jahresrechnung;g) der Erlass einer Standesordnung;h) der Erlass von Fortbildungsrichtlinien;i) der Erlass von Richtlinien über den Notfalldienst;k)der Erlass von Richtlinien fürdieVergütung ärztlicher Leistungen,welche nicht durch die Sozialversicherung abgedeckt sind;l)derErlass einer Schlichtungsordnung fürStreitigkeiten zwischen Mitglie-dern.2)DieGeschäftsordnung derÄrztekammer bedarf zuihrer Rechtswirk-samkeit der Genehmigung durch die Regierung.Art. 43Vorstand1)Der Vorstand derÄrztekammer besteht ausdrei bissieben Mitglie-dern.2)Der Präsident, derVizepräsident und dieweiteren Vorstandsmit-glieder werden ausderMitte derMitglieder mitabsoluter StimmenmehrheitderAnwesenden gewählt. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Die Wieder-wahl ist zulässig.811.12 Ärztegese tz24 Fassung: 01.03.20233)Der Vorstand besorgt alleAufgaben und Geschäfte derÄrztekammer,dienach Art. 42nicht ausdrücklich derPlenarversammlung zugewiesensind.Art. 44Revisionsstelle1)DiePlenarversammlung wählt einen oder mehrere Revisoren alsRevi-sionsstelle. Siekann Ersatzleute bezeichnen. Die Revisoren dürfen nichtMitglieder der Ärztekammer sein.2)Die Revisionsstelle prüft dieJahresrechnung derÄrztekammer. Siestellt derPlenarversammlung Antrag aufGenehmigung derJahresrechnungund aufEntlastung desVorstandes oder aufNichtgenehmigung oder Ver-weigerung der Entlastung.IV. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsIV. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArt. 4573Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung741)Staatsangehörige einer Vertragspartei desEWRA oder eines aufgrundstaatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellten Staates, dieineinem dieserStaaten rechtmässig niedergelassen und dort zur eigenverantwortlichenAusübung desärztlichen Berufes berechtigt sind, sind imRahmen dieserBerechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschrei-tenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein befugt.752)Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nach Abs. 1berechtigt und verpflichtet nicht zurEintragung indieÄrzteliste oder zurMitgliedschaft in der Ärztekammer im Fürstentum Liechtenstein.763)Der vorübergehende und gelegentliche Charakter derErbringungvon Dienstleistungen wird imEinzelfall beurteilt, insbesondere anhand derDauer, derHäufigkeit, derregelmässigen Wiederkehr und derKontinuitätder Dienstleistungserbringung.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 25Art. 4677Meldepflicht1)Dienstleister haben dieerstmalige Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein dem Amt fürGesundheit vorher schriftlich zumelden. Indringenden Fällen kann diese Meldung unverzüglich nach Erbringung derDienstleistung erfolgen.2)DieMeldung isteinmal jährlich zuerneuern, wenn derDienstleisterbeabsichtigt, während desbetreffenden Jahres vorübergehend oder gele-gentlich Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen.3)DieMeldung istunverzüglich zuerneuern, wenn sich eine wesentlicheÄnderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt.784)Das Amt fürGesundheit unterrichtet dieÄrztekammer über Mel-dungen nach Abs. 1 bis 3.79Art. 46a80Dokumente1)MitderMeldung dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein hat der Dienstleister folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.der Dienstleister den betreffenden Beruf imNiederlassungsstaatrechtmässig ausübt;2.dem Dienstleister dieAusübung dieses Berufs zum Zeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, unter-sagt ist; und3. beim Dienstleister keine Vorstrafen vorliegen;b) ein Nachweis über die Berufsqualifikation;c) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;d)einNachweis über dasBestehen einer Haftpflichtversicherung oder eineranderen Artdesindividuellen oder kollektiven Schutzes inBezug aufdieBerufshaftpflicht;e) eine Erklärung über das Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse.2)Mit derMeldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 46Abs. 3sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.811.12 Ärztegese tz26 Fassung: 01.03.2023Art. 46b81Nachprüfung1)Das Amt fürGesundheit kann inbestimmten Fällen vordererstma-ligen Erbringung einer Dienstleistung dieBerufsqualifikation desDienst-leisters nachprüfen.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieNachprüfung inÜberein-stimmung mit Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG mit Verordnung.Art. 4782BerufsbezeichnungDie zurgrenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung berechtigtenÄrzte sind befugt, dieBerufsbezeichnung nach Art. 11Abs. 1entsprechendihrer Berufsbezeichnung imHerkunftsstaat zuführen. ImÜbrigen findetArt. 11 Abs. 2 bis 4 Anwendung.Art. 48BeaufsichtigungDem Amt für Gesundheit obliegt es:83a)diezur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung berechtigtenÄrzte inFragen ihrer ärztlichen Berufspflichten zuberaten und zubelehren;84b) die Erfüllung der diesen Ärzten obliegenden Pflichten zu überwachen;c)dieDienstleistung imInland zuuntersagen, wenn dieVoraussetzungenfür die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht mehrerfüllt sind.85d) Aufgehoben86Art. 4987Berufspflichten und Disziplinarrechte1)Die zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung berech-tigten Ärzte unterstehen beiihrer Tätigkeit inLiechtenstein denselben,inunmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehendenBerufspflichten und Disziplinarbestimmungen wieinderÄrzteliste einge-tragene Ärzte.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 272)Das Amt fürGesundheit unterrichtet diezuständige Behörde desNiederlassungsstaates unverzüglich über Verstösse desDienstleisters gegendie Vorschriften nach Abs. 1 und allenfalls getroffene Massnahmen.3)DieDisziplinargewalt über diezurgrenzüberschreitenden Dienstleis-tungserbringung berechtigten Ärzte wird hinsichtlich derinLiechtensteinausgeübten Tätigkeiten vom Obergericht nach denBestimmungen desÄrz-tegesetzes ausgeübt.IVa. Vollzug, Amtshilfe und DatenschutzIVa. Vollzug, Amtshilfe und Datenschutz8888Art. 49a89Amt für Gesundheit1)Dem Amt fürGesundheit obliegt derVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen, soweit dieAufgaben nach diesem Gesetzkeinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:a) die Erteilung und den Entzug von Berufsausübungsbewilligungen;b)dieEintragung vonÄrzten und Ärztegesellschaften indieÄrzteliste bzw.indieListe derÄrztegesellschaften sowie deren Streichung ausdiesenListen;c)dieAusstellung von Bestätigungen nach Art. 9Abs. 4und Bescheini-gungen nach Art. 15d Abs. 3;d) die Wahrnehmung von amtsärztlichen Tätigkeiten;e) die Bearbeitung von Anzeigen nach Art. 20;f) die Überprüfung von Arztpraxen nach Art. 22 Abs 2;g) die Ahndung von Verwaltungsübertretungen.2)Amtsärztliche Tätigkeiten, wiedasErstellen vonamtsärztlichen Gut-achten, sowie andere gesetzlich ausdrücklich dem Amtsarzt oder einemseiner Stellvertreter zugewiesenen Obliegenheiten, können nur von Per-sonen ausgeübt werden, dieüber eine Bewilligung zurAusübung desärztli-chen Berufes verfügen.811.12 Ärztegese tz28 Fassung: 01.03.2023Art. 49b90Zusammenarbeit inländischer Behörden911)DieBehörden desLandes und derGemeinden sowie öffentlich-recht-liche Anstalten und Körperschaften haben den fürden Vollzug diesesGesetzes zuständigen Organen alleAuskünfte zuerteilen, diezum Vollzugdieses Gesetzes erforderlich sind.2)Die Steuerverwaltung hatdem Amt fürGesundheit jährlich jeneÄrzte mitzuteilen, beidenen sich ausdeneingereichten Unterlagen ergibt,dass sieimgesamten vorangegangenen Jahr keine Geschäftstätigkeit aus-geübt haben.3)Das Amt fürGesundheit istberechtigt, indievon derRegierungmit Verordnung bezeichneten Register derBehörden desLandes durcheinAbrufverfahren Einsicht zunehmen, wenn dies zum Vollzug derAuf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich istund keine datenschutzrechtlichenBestimmungen dem entgegenstehen.4) Aufgehoben92Art. 49c93Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten941)Die mitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen perso-nenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezo-gener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.952)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, dieDaten nach Abs.1 offenlegen:96a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes sowie derKontrolle oderder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrautenOrgane, wenn dieDaten fürdieErfüllung derihnen nach diesem Gesetzübertragenen Aufgaben erforderlich sind;b)anderen Organen, wenn dieDaten fürdieErfüllung einer ihnen durchGesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 29V. Rechtspflege, StrafbestimmungenV. Rechtspflege, StrafbestimmungenArt. 50Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen derÄrztekammer oder desAmtes fürGesundheit kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider Regierung erhoben werden.972)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Art. 5198Verwaltungsübertretungen1)Vom Amt fürGesundheit wird wegen Übertretung miteiner Bussebiszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall miteiner Ersatzfrei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft, wer:a)dieBerufsbezeichnung "Arzt fürAllgemeinmedizin", "Facharzt" odereine gleichbleibende Bezeichnung unberechtigt führt;b) eine rechtzeitige Mitteilung nach Art. 15e unterlässt;c)eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne dieVorausset-zungen nach Art. 45, 46 Abs. 1 und Art. 46b zu erfüllen.992)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 52VergehenWer unbefugt eine durch dieses Gesetz denÄrzten oder denFachärztenvorbehaltene Tätigkeit geschäftsmässig ausübt oder wer vollstreckbarenEntscheidungen über dieBerufsausübung zuwiderhandelt, wird vom Land-gericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monatenoder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.811.12 Ärztegese tz30 Fassung: 01.03.2023Art. 53VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 54DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 55Konzessionen nach bisherigem Recht1)Die beiInkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte sindohne Rücksicht darauf, obsiezudiesem Zeitpunkt denArztberuf ausübenoder nicht, von Amtes wegen indievom Amt fürGesundheit zuführendeÄrzteliste einzutragen. Das Amt fürGesundheit legtfürdiese Ärzte binnensechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verfügung denTätigkeitsbereich im Sinne von Art. 10 fest.1002)Die beiInkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte ohneFacharzttitel, welche ihren Beruf inLiechtenstein während mindestens fünfJahren eigenverantwortlich ausgeübt haben, sind berechtigt, dieBerufsbe-zeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" zu führen.Art. 56101HaftpflichtversicherungDie beiInkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte habenbinnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Amt fürÄrztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 31Gesundheit denNachweis über dasBestehen einer Haftpflichtversicherunggemäss Art. 25 zu erbringen.Art. 57Praxisgemeinschaften mit anderen Berufen der GesundheitspflegeBeiInkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Praxisgemeinschaften zwi-schen Ärzten und anderen Berufen derGesundheitspflege müssen binnenzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Voraussetzungen vonArt. 15 Abs. 2 entsprechen.Art. 58102Hängige GesucheAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Gesuchefindet das neue Recht Anwendung. Die Landesgesundheitskommissionleitet diese Gesuche an das Amt für Gesundheit weiter.Art. 59InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef811.12 Ärztegese tz32 Fassung: 01.03.2023Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen811.12 Ärztegesetz811.12 ÄrztegesetzÄrztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 33Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 375 ausgegeben am 7. Dezember 2010Jahrgang 2010 Nr. 375 ausgegeben am 7. Dezember 2010GesetzGesetzvom 20. Oktober 2010über die Abänderung des Ärztegesetzesüber die Abänderung des Ärztegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens103dieses Gesetzes hängigeGesuche und Verfahren findet das neue Recht Anwendung.2)Bestehende Gesellschaften sowie Verbandspersonen von Inhaberneiner Berufsausübungsbewilligung haben sich unter Vorbehalt von Abs. 3innerhalb voneinem Jahr abInkrafttreten dieses Gesetzes andasneue Rechtanzupassen und beim Amt fürGesundheit denAntrag aufEintragung indieListe der Ärztegesellschaften zu stellen.3)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung und bestehende Gesell-schaften sowie Verbandspersonen von Inhabern einer Berufsausübungsbe-willigung haben bestehende Berufshaftpflichtversicherungsverträge inner-halb von sechs Monaten abInkrafttreten dieses Gesetzes andieBestim-mungen desArt. 25Abs. 4und 5anzupassen und dem Amt fürGesundheitnachzuweisen.......811.12 Ärztegese tz34 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 42 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 42 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Ärztegesetzesüber die Abänderung des Ärztegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes104hängigeGesuche und Nachprüfungen derBerufsqualifikation (Art. 46b) findet dasneue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 351Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .2Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .3Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)4Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits-versorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45)5Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .6Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .7Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .8Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .9Art. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .10Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .11Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .12Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .13Art. 7 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .14Art. 7 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .15Art. 7 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 171 .16Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .17Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .18Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .19Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .20Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .21Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .22Art. 9 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .23Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .24Art. 10 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .25Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .26Art. 11 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .27Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .811.12 Ärztegese tz36 Fassung: 01.03.202328Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .29Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 und LGBl. 2008 Nr. 362 .30Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .31Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .32Sachüberschrift vor Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .33Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .34Art. 15a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .35Art. 15a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .36Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .37Art. 15c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .38Art. 15c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .39Art. 15d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .40Art. 15d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .41Art. 15e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .42Art. 15f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .43Art. 15f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .44Art. 15g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .45Art. 15h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .46Art. 15i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .47Art. 15k eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .48Art. 19 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .49Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .50Art. 19 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 375 .51Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .52Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .53Art. 22 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .54Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 und LGBl. 2008 Nr. 362 .55Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .56Art. 22 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 362 .Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 3757Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 24 .58Art. 24 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 36 .59Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .60Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .61Art. 25 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .62Art. 25 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .63Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .64Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .65Art. 34 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .66Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .67Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .68Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .69Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .70Art. 38 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .71Art. 39 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 362 .72Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .73Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .74Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .75Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .76Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .77Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .78Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .79Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .80Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .81Art. 46b eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .82Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .83Art. 48 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .84Art. 48 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .85Art. 48 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .811.12 Ärztegese tz38 Fassung: 01.03.202386Art. 48 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .87Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .88Überschrift vor Art. 49a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .89Art. 49a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .90Art. 49b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .91Art. 49b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .92Art. 49b Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 42 .93Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .94Art. 49c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .95Art. 49c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .96Art. 49c Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .97Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .98Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .99Art. 51 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .100 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .101 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .102 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 und LGBl. 2008 Nr. 30 .103 Inkrafttreten: 7. Dezember 2010.104 Inkrafttreten: 1. März 2023.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 39