173.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004Jahrgang 2004 Nr. 30Nr. 30 ausgegeben am 20. Januar 2004ausgegeben am 20. Januar 2004GesetzGesetzvom 26. November 2003über die Bestellung der Richter (Richterbestel-über die Bestellung der Richter (Richterbestel-lungsgesetz, RBG)lungsgesetz, RBG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieorganisatorischen Voraussetzungen und dasVerfahren zurBestellung vonRichtern gemäss denArt. 11,95,96,101Abs.1, 102 Abs. 1 und 2 sowie Art. 105 der Landesverfassung.2)Richter imSinne dieses Gesetzes sind dieRichter aller ordentlichenGerichte (Landgericht, Obergericht, Oberster Gerichtshof), desVerwal-tungsgerichtshofes und des Staatsgerichtshofes.Art. 2BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.Fassung: 01.07.2022 1II. Das Gremium zur RichterauswahlII. Das Gremium zur RichterauswahlArt. 3Zusammensetzung1)Zur Auswahl derzurBestellung füreine freiwerdende RichterstelleinBetracht kommenden Kandidaten isteinbesonderes Richterauswahlgre-mium (Gremium) berufen. Vorsitzender desGremiums istderLandesfürst.2) Das Gremium setzt sich zusammen aus:a) dem Landesfürsten;b)jeeinem Abgeordneten vonjeder imLandtag vertretenen Wählergruppe;diese werden vom Landtag nach jeder Landtagswahl fürdieMandats-dauer des Landtages entsendet;c) dem für die Justizverwaltung zuständigen Regierungsmitglied;d)einer den Landtagsvertretern entsprechenden Anzahl weiterer Mit-glieder; diese werden vom Landesfürsten fürdieMandatsdauer desLandtages nach jeder Landtagswahl in das Gremium berufen.Art. 4Aufgaben1)Das Gremium hatdieAufgabe, imSinn derArt. 11,96,101 Abs.1,102Abs. 1und Art. 105derLandesverfassung und gemäss den Bestim-mungen dieses Gesetzes imHinblick aufdieBestellung derRichter dieBeurteilung und Auswahl derhierfür inBetracht kommenden Kandidatenzu treffen.2)Das Gremium kann zurnäheren Ausführung dergesetzlichen Rege-lungen über dieRichterbestellung eine Geschäftsordnung beschliessen.Diese ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.Art. 51AufgehobenArt. 6Vertraulichkeit der Beratungen1)DieBeratungen desGremiums über dieeinzelnen Richterkandidatensind vertraulich.173.01 Richt erbes tellungsgese tz (RBG)2 Fassung: 01.07.20222)Dievom Landtag indasGremium entsendeten Abgeordneten könnendem Landtag imHinblick aufdieBehandlung dieses Geschäftes innicht-öffentlicher Sitzung über dieBeratungen desGremiums vertraulich Berichterstatten. Ebenso kann dasfürdieJustizverwaltung zuständige Regierungs-mitglied der Regierung über die Beratungen vertraulich Bericht erstatten.Art. 7Entschädigung der Gremiumsmitglieder1)Der Landesfürst und dasfürdieJustizverwaltung zuständige Regie-rungsmitglied beziehen fürihre Tätigkeit imGremium keine gesonderteEntschädigung.2)Die Entschädigung derindasGremium entsendeten Landtagsab-geordneten erfolgt insinngemässer Anwendung von Art. 2desGesetzesüber dieBezüge derMitglieder desLandtages und von Beiträgen andieimLandtag vertretenen Wählergruppen.3)DieEntschädigung derdurch denLandesfürsten bestellten MitgliederdesGremiums erfolgt insinngemässer Anwendung derfürdieMitgliedervon Kommissionen massgebenden Bestimmungen desGesetzes über dieBezüge derMitglieder derRegierung und derKommissionen sowie dernebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter.2III. Einleitung des Auswahlverfahrens und Verfahren inner-III. Einleitung des Auswahlverfahrens und Verfahren inner-halb des Gremiumshalb des GremiumsArt. 8Einberufung und Sitzungen1) Das Gremium wird bei Bedarf durch den Vorsitzenden einberufen.2)Die Einberufung erfolgt ferner über Antrag derRegierung, diedemGremium jeweils rechtzeitig anzeigt, wenn Richterstellen zu besetzen sind.3)DieSitzungen desGremiums sind soanzusetzen, dass fürdieBeurtei-lung dereinzelnen Kandidaten ausreichend Zeit zurVerfügung steht, unddass dieRichterstellen auch dann rechtzeitig besetzt werden können, wenneszueinem Verständigungsverfahren zwischen Gremium und Landtag,oder wenn es zu einer Volkswahl von Richtern kommt.Richt erbes tellungsgese tz (RBG) 173.01Fassung: 01.07.2022 3Art. 9Öffentliche Ausschreibung1)Richterstellen sind injedem Fall öffentlich auszuschreiben. DieAus-schreibungen erfolgen durch die Regierung.32)DieRegierung teilt dem Gremium dasErgebnis deröffentlichen Aus-schreibung mit. Die Mitteilung umfasst eine Auflistung derBewerber unddie Bewerbungsunterlagen.3)Kandidaten, welche dieVoraussetzungen gemäss derAusschreibungnicht erfüllen, können durch dieRegierung inihrer Mitteilung andasGre-mium gesondert hervorgehoben werden.4) Aufgehoben4Art. 10Beratung1)Das Gremium hatüber diedurch öffentliche Ausschreibung ermit-telten Kandidaten zuberaten und kann Kandidaten zuGesprächen ein-laden.52)Das Gremium richtet sich beiderBeratung, beiderAuswahl und beiderBeschlussfassung über den Vorschlag von Kandidaten anden Landtagnach den gesetzlich vorgesehenen Kriterien fürdieRichterbestellung undimSinn der Ausschreibung nach dem Qualifikationsprinzip. Darüberhinaus hatdasGremium auch diepersönliche Eignung eines Kandidaten fürdie Richterstelle zu prüfen.3)Vor einer Beschlussfassung nach Art. 11hatdasGremium den Prä-sidenten desGerichtes zuhören, beiwelchem dieRichterstelle zubesetzenist.Davon ausgenommen sind dringende Fälle und Routinegeschäfte imSinne von Art. 11 Abs. 2.6Art. 11Abstimmung und Beschluss über den Vorschlag1)Der Beschluss desGremiums über dieAuswahl von Kandidaten fürbestimmte Richterstellen, diedem Landtag zurAnnahme durch Wahl vor-geschlagen werden sollen, erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. DasGremium istbeschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel derMitgliederanwesend sind. BeiStimmengleichheit hatderLandesfürst alsVorsitzender173.01 Richt erbes tellungsgese tz (RBG)4 Fassung: 01.07.2022den Stichentscheid. Kandidaten können nurmitZustimmung desLandes-fürsten vom Gremium dem Landtag vorgeschlagen werden.2)Indringenden Fällen oder wenn essich umRoutinegeschäfte handelt,können Zirkularbeschlüsse gefasst werden. Zur Gültigkeit eines Zirkular-beschlusses istdieschriftliche Zustimmung aller Gremiumsmitglieder zurBeschlussfassung aufdem Zirkularweg erforderlich. Für dieBeschlussfas-sung selbst findet Abs. 1 Anwendung.Art. 12Vorschlag an den LandtagNach Abschluss eines Auswahlverfahrens teilt das Gremium demLandtag seinen Vorschlag schriftlich mit, begründet seinen Entscheid undinformiert über die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten.Dieser Bericht istöffentlich. Das Gremium kann dem Landtag füreine frei-werdende Richterstelle auch mehr alseinen geeigneten Kandidaten zurAus-wahl vorschlagen.IV. Wahl der Richter durch den LandtagIV. Wahl der Richter durch den LandtagArt. 13Verfahren bei der Wahl vorgeschlagener Kandidaten1)Der Landtag wählt ausden vom Gremium vorgeschlagenen Kandi-daten die zu ernennenden Richter mit einfacher Stimmenmehrheit.2)Der Landtag teilt dasWahlergebnis dem Landesfürsten und dem Gre-mium mit.3)Die vom Gremium vorgeschlagenen und vom Landtag gewähltenKandidaten werden vom Landesfürsten zu Richtern ernannt.Art. 14Verfahren bei Ablehnung aller vorgeschlagenen Kandidaten1)Lehnt derLandtag dievom Gremium gemäss Art. 12vorgeschlagenenKandidaten ab,dann teilt erseinen Beschluss dem Gremium unverzüglichmit.Richt erbes tellungsgese tz (RBG) 173.01Fassung: 01.07.2022 52)Die Mitteilung andasGremium enthält dasAbstimmungsergebnis.Der Mitteilung isteinProtokollauszug derentsprechenden Diskussionen inder öffentlichen Landtagssitzung beizulegen.3)Kann innerhalb von vier Wochen zwischen dem Gremium und demLandtag über einen neuen Kandidaten keine Einigung erzielt werden, dannhatderLandtag einen Gegenkandidaten vorzuschlagen und eine Volksab-stimmung anzuberaumen (Art. 96 Abs. 2 LV).V. Volkswahl von RichternV. Volkswahl von RichternArt. 15Anordnung einer Volkswahl1)Können derLandtag und dasGremium keine Einigung erzielen, dannteilt derLandtag dies derRegierung zwecks unverzüglicher Durchführungeiner Volkswahl mit. DieAnordnung derVolkswahl istvon derRegierungin den amtlichen Kundmachungsorganen zu veröffentlichen.2)DieRegierung setzt denTermin fürdieVolkswahl imRahmen eineramtlichen Kundmachung soan,dass fürdieEinreichung von Wahlvor-schlägen durch dasVolk ausreichend Zeit bleibt, dass aber dieWahl den-noch möglichst rasch durchgeführt werden kann. Die Volkswahl hatinjedem Fall spätestens vier Monate nach deramtlichen Kundmachung zuerfolgen.Art. 16Kandidaten1) Die zur Wahl stehenden Kandidaten sind:a) ein vom Gremium vorgeschlagener Kandidat;b) ein vom Landtag vorgeschlagener Gegenkandidat;c) allfällige vom Volk zur Wahl vorgeschlagene Kandidaten.2)Die Einreichung von Wahlvorschlägen durch dasVolk richtet sichnach Art. 86adesGesetzes betreffend dieAusübung derpolitischen Volks-rechte in Landesangelegenheiten.173.01 Richt erbes tellungsgese tz (RBG)6 Fassung: 01.07.2022Art. 17Durchführung der Volkswahl und Ernennung1)Die zurWahl stehenden Kandidaten werden den wahlberechtigtenLandesbürgern mittels einer Informationsbroschüre durch dieRegierungvorgestellt. Die Broschüre hatdieDarstellung derzubesetzenden Rich-terstelle, dergesetzlich vorgesehenen Kriterien füreine Richterbestellung,dieAusschreibungsbedingungen und Angaben inBezug aufdieQualifika-tionen dereinzelnen Kandidaten zuenthalten, diefürdieAusübung desbetreffenden Richteramtes von Bedeutung sind.2)Als gewählt giltjener Kandidat, derdasabsolute Mehr dergültigabgegebenen Stimmen auf sich vereint.3)Stehen mehr alszwei Kandidaten zurVerfügung und erreicht keinerderKandidaten imersten Wahlgang dieabsolute Mehrheit, dann isteinzweiter Wahlgang über diebeiden Kandidaten durchzuführen, dieimerstenWahlgang gemäss Art. 113 Abs. 2 LV die meisten Stimmen erhielten.4)Der vom Volk gewählte Kandidat wird vom Landesfürsten zumRichter ernannt.VI. SchlussbestimmungVI. SchlussbestimmungArt. 18Inkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.2)Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasGremium zurRich-terbestellung zum ersten Mal konstituiert.3)Das neue Bestellungsverfahren fürdieRichter findet erstmals nachAblauf der derzeit laufenden Amtsperioden fürdieeinzelnen GerichteAnwendung.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefRicht erbes tellungsgese tz (RBG) 173.01Fassung: 01.07.2022 71Art. 5 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 122 .2Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 347 .3Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 122 .4Art. 9 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 122 .5Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 122 .6Art. 10 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 122 .173.01 Richt erbes tellungsgese tz (RBG)8 Fassung: 01.07.2022