Rechtsgrundlagen1) Behörden dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche GrundlageDesteht.2) Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen sienur bearbeiten, wenn ein Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder wenn ausnahmsweise:a) es für eine in einem Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist;b) die Regierung es im Einzelfall bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Person nichtgefährdet sind; oder?c) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat oder ihre Daten allgemeinzugänglich sind und eine Bearbeitung nicht untersagt wurde.Art. 22Beschaffen von Personendaten1) Bei systematischen Erhebungen, namentlich mit Fragebogen, gibt die Behörde denZweck und die Rechtsgrundlage des Bearbeitens, die Kategorien der an derDatensammlung Beteiligten und der Datenempfänger bekannt.2) Das Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten sowie vonPersönlichkeitsprofilen muss für die betroffenen Personen erkennbar sein.Art. 23Bekanntgabe von Personendaten1) Behörden dürfen Personendaten bekannt geben, wenn dafür Rechtsgrundlagen imSinne von Art. 21 bestehen oder wenn:a) die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabeunentbehrlich sind;b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat oder die Einwilligung nach denUmständen vorausgesetzt werden darf;c) die Daten der betroffenen Person allgemein zugänglich sind; oder‘d) der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligungverweigert oder die Bekanntgabe sperrt, um ihm die Durchsetzung vonRechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zuverwehren; der betroffenen Person ist vorher, wenn möglich, Gelegenheit zurStellungnahme zu geben.2) Behörden dürfen auf Anfrage Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einerPerson auch bekannt geben, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 nicht erfüllt sind.3) Behörden dürfen Personendaten durch ein Abrufverfahren zugänglich machen,wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Besonders schützenswerte Personendatensowie Persönlichkeitsprofile dürfen nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemachtwerden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.4) Die Behörde lehnt die Bekanntgabe ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mitAuflagen, wenn:a) wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interesseneiner betroffenen Person es verlangen; oderb) gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften esverlangen.Art. 24Sperrung der Bekanntgabe1) Eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kannvon der verantwortlichen Behörde verlangen, dass sie die Bekanntgabe vonbestimmten Personendaten sperrt.2) Die Behörde verweigert die Sperre oder hebt sie auf, wenn:a) eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht; oderb) die Erfüllung ihrer Aufgabe sonst gefährdet wäre.Art. 25 2Archivieren und Vernichten von Personendaten1) Die Behörden bieten in Übereinstimmung mit dem Archivgesetz dem Landesarchivalle Personendaten an, die sie nicht mehr benötigen.521