ANHANG 8235.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002 Nr. 55 ausgegeben am 8. Mai 2002I EEEDatenschutzgesetz (DSG)vom 14. März 2002Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:I. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte vonPersonen, über die Daten bearbeitet werden.2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zumSchutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zumfreien Datenverkehr (EWR-Rechtssamm-lung: Anh. XI - 5e.01) umgesetzt.Art. 2Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischerPersonen durch:a) private Personen;b) Behörden.2) Dieses Gesetz gilt zudem für alle Bearbeitungen von Daten:a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung des Inhabers derDatensammlung in Liechtenstein ausgeführt werden;b) die von einem Inhaber der Datensammlung ausgeführt werden, der an einem Ortniedergelassen ist, an dem liechtensteinisches Recht anwendbar ist;c) die von einem Inhaber der Datensammlung ausgeführt werden, der nicht im Gebietdes Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist und zum Zwecke derBearbeitung von Daten auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittelzurückgreift, die in Liechtenstein belegen sind, es sei denn, dass diese Mittel nur zumZweck der Durchfuhr durch das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums verwendetwerden. Der Inhaber der Datensammlung hat, ungeachtet seiner Verantwortlichkeitgegenüber der Datenschutzstelle, einen Vertreter in Liechtenstein zu benennen.*3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:a) Personendaten, die eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichenGebrauch bearbeitet und nicht an Aussenstehende bekannt gibt;b) Beratungen im Landtag und in Kommissionen des Landtags;C) hängige Zivil-, Straf- und Rechtshilfeverfahren sowieVerwaltungsbeschwerdeverfahren;d) hängige Verfahren vor dem Staatsgerichtshof;e) die Tätigkeiten der Finanzkontrolle des Landes.f) Aufgehoben?g) Aufgehoben?4) Abweichende und ergänzende Bestimmungen in anderen Gesetzen bleibenvorbehalten, sofern sie den Schutz vor unbefugter Bearbeitung von Daten im Sinnedieses Gesetzes sicherstellen.Art. 3Begriffe5a—1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten: -a) "Personendaten (Daten)": Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbarePerson beziehen; mb) "betroffene Personen": natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähigePersonengesellschaften, über die Daten bearbeitet werden;513