Schweiz.361 Es stellte nach ständiger Rechtsprechung des Staats ge richts -hofes von Vornherein kein «individuelles verfassungsmässiges Recht»362bzw. «weder direkt noch indirekt ein eigenständiges Grundrecht»363 dar,das mit Verfassungsbeschwerde (neu: Individualbeschwerde) hätte gel -tend gemacht werden können. Für den Bereich des Strafrechts ist es ex -pli zit als Grundrecht in Art. 33 Abs. 2 LV und auch in Art. 7 EMRK ver-ankert, wobei es nicht nur für das im Strafgesetzbuch geregelte gene relleStrafrecht, sondern auch für das Nebenstrafrecht, ein schliess lich derStrafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes gilt.364Der Staatsgerichtshof sprach dem Gesetzmässigkeitsprinzip einen«gene rellen Grundrechtscharakter» ab. Die Frage, ob das Gesetz mässig -keits erfordernis eingehalten worden war, spielte daher üblicherweise nurim Rahmen der Prüfung der Verletzung eines anerkannten Grundrechtesund in beschränktem Umfang auch im Rahmen der Willkürprüfung eineRolle. Der Staatsgerichtshof machte zwar neuerdings darauf aufmerksam,dass die Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzipsnur für die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit eines Einzelaktesgelte, nicht jedoch in Bezug auf die Normenkontrolle. Da ihm eine spe -zi fische Überprüfungskompetenz der Verfassungsmässigkeit von Ge set -zen und der Gesetzmässigkeit von Verordnungen zustehe, sei es nichterforderlich, dass ein Beschwerdeführer zusätzlich zur Normenkon -troll rüge die Verletzung eines anerkannten Grundrechtes geltend ma-che.365 Es kann jedoch bei dieser Argumentation nicht übersehen wer-den, dass zu den unabdingbaren Sachentscheidungsvoraussetzungen ei-ner Verfassungsbeschwerde (neu: Individualbeschwerde) die Rüge der650Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgabenres Augenmerk darauf zu legen sei, dass diese durch eine genügend klare gesetzlicheGrund lage abgedeckt werden. Er verweist diesbezüglich auf Höfling, Grundrechts -ord nung, S. 89 f.361 Vgl. für die Schweiz Vallender, Lenkungsabgaben, S. 81 mit Hinweis auf BGE 101Ib 74 und Literaturhinweisen sowie Tschannen/Zimmerli/Kiener, S. 381 mit Hin -weis auf Pra 1995 Nr. 120 E. 2a.362 StGH 1978/16, Entscheidung vom 11. Dezember 1978, nicht veröffentlicht, S. 16;StGH 1993/8, Urteil vom 21. Juni 1993, LES 3/1993, S. 91 (96); StGH 1995/10,Urteil vom 23. Mai 1996, LES 1/1997, S. 9 (16).363 StGH 2000/33, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, nicht veröffentlicht, S. 22.364 StGH 1996/4, Urteil vom 24. Oktober 1996, LES 4/1997, S. 203 (206).365 StGH 1998/56, Urteil vom 28. September 1999, LES 3/2000. S. 107 (109 f.); StGH2000/33, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, nicht veröffentlicht, S. 22. DerStaats gerichtshof bezieht sich dabei auf StGH 1999/14, Erw. 2.1. 