215.229.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001Jahrgang 2001 Nr. 128Nr. 128 ausgegeben am 10. Juli 2001ausgegeben am 10. Juli 2001GesetzGesetzvom 16. Mai 2001über den Versicherungsvertragüber den Versicherungsvertrag(Versicherungsvertragsgesetz, VersVG)(Versicherungsvertragsgesetz, VersVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Versicherungsantrag1)Wer einem Versicherungsunternehmen den Antrag zum Abschlusseines Versicherungsvertrages gestellt und fürdieAnnahme keine kürzereFrist gesetzt hat, bleibt zwei Wochen gebunden.2)Isteine ärztliche Untersuchung erforderlich, sobleibt derAntrag-steller vier Wochen gebunden.3)Die Vereinbarung einer längeren Frist istzulässig, wenn sieimEin-zelnen ausgehandelt worden ist.4)DieFrist beginnt mitderÜbergabe oder Absendung desAntrags andas Versicherungsunternehmen oder dessen Vertreter zu laufen.Fassung: 01.01.2021 1Art. 2Besondere Antragsverhältnisse1)Wird derAntrag, einen bestehenden Vertrag zuverlängern oder abzu-ändern oder einen suspendierten Vertrag wieder inKraft zusetzen, vomVersicherungsunternehmen nicht binnen zwei Wochen, vom Empfang angerechnet, abgelehnt, so gilt er als angenommen.2)Isteine ärztliche Untersuchung erforderlich, sogiltderAntrag alsangenommen, wenn ervom Versicherungsunternehmen nicht binnen vierWochen, vom Empfang an gerechnet, abgelehnt wird.3)Anträge, beidenen dasversicherte Risiko fürdasVersicherungsunter-nehmen erhöht wird, fallen nicht unter diese Bestimmungen.Art. 3Informationspflicht des Versicherungsunternehmens1)Die Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen sowiedienach Art. 106desVersicherungsaufsichtsgesetzes erforderlichen Infor-mationen müssen entweder indenVersicherungsantrag aufgenommen oderdem Antragsteller aufandere Weise vorderEinreichung desVersicherungs-antrages zur Verfügung gestellt werden.12)Wird dieser Vorschrift nicht entsprochen, soistderAntragsteller anden Antrag nicht gebunden. Nach Abschluss desVertrages kann derVer-sicherungsnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn dieInformationspflichtgemäss Abs. 1verletzt worden ist.Das Rücktrittsrecht erlischt spätestensvier Wochen nach Zugang derPolice einschliesslich einer Belehrung überdas Rücktrittsrecht.Art. 4Anzeigepflicht1)Der Antragsteller hatdem Versicherungsunternehmen anHand einesFragebogens oder aufsonstiges schriftliches Befragen allefürdieBeurtei-lung derGefahr erheblichen Tatsachen, soweit und sowiesieihm biszumVertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mit-zuteilen.2)Die Gefahrstatsachen, aufwelche dieschriftlichen Fragen desVer-sicherungsunternehmens inbestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtetsind, werden alserheblich und geeignet vermutet, aufden Entschluss des215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)2 Fassung: 01.01.2021Versicherungsunternehmens, den Vertrag überhaupt oder zuden verein-barten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.3)Wenn eine Frage unbeantwortet bleibt und dasVersicherungsunter-nehmen dessen ungeachtet den Vertrag abschliesst, sowird vermutet, dassdasVersicherungsunternehmen aufdieGeltendmachung derErheblichkeitder Frage verzichtet.Art. 5Anzeigepflicht bei der Fremdversicherung1)BeiderFremdversicherung sind auch jene erheblichen Gefahrstat-sachen anzuzeigen, diedem versicherten Dritten selbst oder seinem Zwi-schenbeauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssen, esseidenn, dassderVertrag ohne Wissen dieser Personen abgeschlossen wird oder dass dierechtzeitige Benachrichtigung des Antragstellers nicht möglich ist.2)Richtet sich eine Frage desVersicherungsunternehmens aneinen zuversichernden Dritten oder seinen Zwischenbeauftragten, soobliegt diesemdie Antwortpflicht.Art. 6Verletzung der Anzeigepflicht1)Wenn derAnzeigepflichtige beim Abschluss desVersicherungsver-trages oder beieiner späteren Vertragsänderung eine erhebliche Gefahr-statsache, dieerkannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder ver-schwiegen hat,sokann dasVersicherungsunternehmen innert vier Wochennach Entdeckung derVerletzung derAnzeigepflicht eine Anpassung desVertrages verlangen oder den Vertrag kündigen.2)Istbereits einversichertes Ereignis eingetreten, sohaftet dasVersiche-rungsunternehmen nicht, sofern dasEreignis aufdieunrichtig angezeigteoder verschwiegene Gefahr zurückzuführen ist.Art. 7Verletzung der Anzeigepflicht bei der Kollektivversicherung und derLebensversicherung auf fremdes Leben1)Umfasst einVertrag mehrere Gegenstände oder Personen und istdieAnzeigepflicht nurbezüglich einzelner dieser Gegenstände oder Personenverletzt, soistArt. 6fürden übrigen Teil nicht anwendbar, wenn sichVersicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 3ausdenUmständen ergibt, dass dasVersicherungsunternehmen diesen Teilallein zu den gleichen Bedingungen versichert hätte.2)Sieht einVertrag über eine Lebensversicherung auffremdes Lebeneine Antwortpflicht jener Person vor, aufderen Tod dieVersicherunglautet, sogelten dieBestimmungen über dieVerletzung derAnzeigepflichtsinngemäss.Art. 8Nichteintritt der Folgen bei verletzter AnzeigepflichtArt. 6Abs. 1ist,auch wenn dieAnzeigepflicht verletzt wird, nichtanwendbar, wenn:a)dieverschwiegene oder unrichtig mitgeteilte Gefahrstatsache vorEintrittdes versicherten Ereignisses bereits weggefallen ist;b)dasVersicherungsunternehmen dieVerletzung derAnzeigepflicht schonvorher gekannt hat oder hätte kennen müssen; oderc)dieVerletzung derAnzeigepflicht vom Versicherungsunternehmen selberoder von einem seiner bevollmächtigten Vertreter veranlasst worden istund der Antragsteller gutgläubig war.Art. 9Fehlen einer GefahrWird durch dieVertragsparteien nichts anderes vereinbart oder istgesetzlich nichts anderes vorgesehen, soistein Versicherungsvertragnichtig, wenn imZeitpunkt seines Abschlusses dieversicherte Gefahrbereits weggefallen oder das versicherte Ereignis schon eingetreten war.Art. 10Police1)Das Versicherungsunternehmen istverpflichtet, dem Versicherungs-nehmer einVertragsdokument (Police oder, beiVertragsänderung, Nach-trag) zurVerfügung zustellen, welches dieRechte und Pflichten derPar-teien festhält.2)Das Versicherungsunternehmen hatüberdies dem Versicherungs-nehmer aufdessen Verlangen eine Abschrift derinden Antragspapierenenthaltenen oder anderweitig abgegebenen Erklärungen desAntragstellers,215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)4 Fassung: 01.01.2021aufgrund deren derVersicherungsvertrag abgeschlossen wurde, zurVerfü-gung zu stellen.Art. 11Vorläufige Deckungszusage1)Wird zwischen dem Versicherungsnehmer und dem dazu ermäch-tigten Vertreter desVersicherungsunternehmens eine vorläufige Deckungvereinbart, sobleibt diese inKraft biszum Versicherungsbeginn oder biszurAblehnung desAntrags, esseidenn, dieParteien haben etwas anderesvereinbart.2)Auf Verlangen desVersicherungsnehmers hatdasVersicherungsun-ternehmen eine schriftliche Bestätigung über dievorläufige Deckungszu-sage auszuhändigen.Art. 12Versicherungsbeginn1)Die Leistungspflichten derParteien auseinem Versicherungsvertragbeginnen andem von denParteien festgelegten Datum. Vorbehalten bleibtArt. 11.2)Fehlt eine Vereinbarung gemäss Abs. 1,sofällt derVersicherungsbe-ginn auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.Art. 13Fremdversicherung1)AlsFremdversicherung giltdieVersicherung fürfremde Rechnung.Inderkollektiven Kranken- und Unfallversicherung steht dem Versicherteneindirektes Forderungsrecht aufdieLeistung desVersicherungsunterneh-mens zu.2)ImZweifel istanzunehmen, dass derVersicherungsnehmer einen Ver-sicherungsvertrag auf eigene Rechnung abgeschlossen hat.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 5Art. 14Einreden und Verrechnung bei der Fremdversicherung1)BeiderFremdversicherung kann einVersicherungsunternehmen demAnspruchsberechtigten sämtliche Einreden ausdem Versicherungsvertragentgegenhalten, mit Ausnahme derjenigen, die zurückzuführen sind auf:a)dieFolgen eines grobfahrlässigen Verhaltens desVersicherungsnehmersbeiderHerbeiführung desversicherten Ereignisses; imRahmen seinererbrachten Leistungen tritt dasVersicherungsunternehmen indieallfäl-ligen Rechte desVersicherten ausdem versicherten Ereignis gegen denVersicherungsnehmer ein;b)dasRuhen derLeistungspflicht beierfolgloser Mahnung derPrämien-zahlung; imRahmen seiner erbrachten Leistungen tritt dasVersiche-rungsunternehmen indieallfälligen Rechte desVersicherten ausdemversicherten Ereignis gegen den Versicherungsnehmer ein.2)Beieiner Fremdversicherung kann einVersicherungsunternehmeneine beiEintritt desversicherten Ereignisses fällige Prämie mit dervonihm geschuldeten Leistung verrechnen. Weitere Forderungen desVersiche-rungsunternehmens gegen denVersicherungsnehmer können nicht mitdemVersicherungsanspruch des Anspruchsberechtigten verrechnet werden.Art. 15KollektivversicherungSind versicherte Personen nur einer Gruppenzugehörigkeit entspre-chend oder Gegenstände nur derGattung nach bestimmt, sofallen allezurZeit desEintritts desversicherten Ereignisses zurbezeichneten Gruppegehörenden Personen oder zurGattung gehörenden Gegenstände unter dieVersicherung, soweit sie im Vertrag nicht eindeutig ausgeschlossen sind.Art. 16Prämie1) Der Versicherungsnehmer ist zur Zahlung der Prämie verpflichtet.2)Wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes bestimmt, istdiePrämie fürdieerste Versicherungsperiode beiVersicherungsbeginn fällig,frühestens jedoch imZeitpunkt desVertragsabschlusses. Diefolgenden Prä-mien sind jeweils mit Beginn einer neuen Versicherungsperiode fällig.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)6 Fassung: 01.01.20213)Unter Versicherungsperiode wird derZeitabschnitt, nach dem diePrämieneinheit berechnet wird, verstanden. Die Versicherungsperiodeumfasst im Zweifel den Zeitraum eines Jahres.Art. 17Nichtleisten der Prämie1)Wird eine Prämie beiFälligkeit oder während derimVertrag einge-räumten Nachfrist nicht entrichtet, sokann dasVersicherungsunternehmenden Schuldner aufdessen Kosten unter Androhung der Säumnisfolgenschriftlich auffordern, binnen vier Wochen, von derAbsendung derMah-nung angerechnet, Zahlung zuleisten. Dieses Verfahren giltauch beiZah-lungsverzug hinsichtlich der ersten Prämie.2)Bleibt dieMahnung ohne Erfolg, soruht dieLeistungspflicht desVer-sicherungsunternehmens vom Ablauf derMahnfrist an.Diese Rechtsfolgetritt nicht ein, wenn lediglich dieKosten fürdieMahnung nicht erstattetwerden.3) Art. 72 bleibt vorbehalten.Art. 18Vertragsverhältnis nach eingetretenem Verzug1)Wird dierückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nachAblauf derinArt. 17Abs. 1festgesetzten Frist gerichtlich eingefordert, sowird vermutet, dass dasVersicherungsunternehmen, unter Verzicht aufdieBezahlung derrückständigen Prämie, den Vertrag mitsofortiger Wirkungkündigt.2)Wird diePrämie vom Versicherungsunternehmen gerichtlich einge-fordert oder nachträglich angenommen, solebtseine Haftung mitdem Zeit-punkt, indem dierückständige Prämie samt Zinsen und Kosten beiihm ein-getroffen ist, wieder auf.Art. 19Einseitige Vertragsänderung1)Sehen dieVertragsbedingungen anlässlich einer Preis- oder Tarifän-derung dieMöglichkeit einer automatischen Prämienerhöhung, einer Ein-führung oder Erhöhung eines Selbstbehaltes oder einer weiteren Vertrags-verschlechterung vor, soistderVersicherungsnehmer imFall einer solchenVersicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 7Änderung mindestens vierWochen vorderen Inkrafttreten darüber schrift-lich zuorientieren. Dieser hatdann dasRecht, den Vertrag biszudiesemZeitpunkt zukündigen; dieKündigung wird wirksam mitInkrafttreten derVertragsänderung.2)Wird dieinAbs. 1vorgeschriebene Frist vonmindestens vierWochennicht eingehalten, so ist die Vertragsänderung unbeachtlich.Art. 20PrämienreduktionIstdiePrämie unter Berücksichtigung bestimmter gefahrerhöhenderUmstände vereinbart worden, sokann der Versicherungsnehmer, wenndiese Umstände imLaufe derVersicherung wegfallen oder ihre Bedeutungverlieren, fürdiekünftige Vertragsdauer dierisiko- und tarifgemässe Her-absetzung der Prämie verlangen.Art. 21Teilbarkeit der Prämie1)Beivorzeitiger Beendigung desVersicherungsvertrages hateinVersi-cherungsunternehmen diePrämie entsprechend derabgekürzten Versiche-rungsdauer anteilmässig zurückzuerstatten.2)Die fürdielaufende Versicherungsperiode vereinbarte Prämie istgesamthaft geschuldet, wenn dievorzeitige Beendigung desVertrages aufeine Kündigung durch den Versicherungsnehmer nach Eintritt desversi-cherten Ereignisses erfolgt.3)DieVerpflichtung gemäss Abs. 2giltauch, wenn einVersicherungs-unternehmen denVertrag kündigt wegen eines vertragswidrigen VerhaltensdesVersicherungsnehmers oder einer durch dessen Zutun erfolgten wesent-lichen Gefahrserhöhung.Art. 22Schuldhaftes Herbeiführen des versicherten Ereignisses1)EinVersicherungsunternehmen haftet nicht, wenn derVersicherungs-nehmer oder derAnspruchsberechtigte dasversicherte Ereignis vorsätzlichherbeigeführt hat.2)HatderVersicherungsnehmer oder derAnspruchsberechtigte dasver-sicherte Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, soistdasVersicherungsun-215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)8 Fassung: 01.01.2021ternehmen berechtigt, seine Leistung ineinem dem Grad desVerschuldensentsprechenden Verhältnis zu kürzen.3)Istdasversicherte Ereignis vorsätzlich oder grobfahrlässig von einerPerson herbeigeführt worden, fürderen Verhalten der Versicherungs-nehmer oder derAnspruchsberechtigte einstehen muss, sokann einVersi-cherungsunternehmen seine Leistung imVerhältnis kürzen, dasdem Graddes persönlichen Verschuldens des Versicherungsnehmers oder desAnspruchsberechtigten inBezug aufBeaufsichtigung und Überwachungdieser Person entspricht.4)Istdasversicherte Ereignis leichtfahrlässig herbeigeführt worden, sohaftet ein Versicherungsunternehmen in vollem Umfang.Art. 23Gebot der MenschlichkeitWurde das versicherte Ereignis aufgrund eines Gebots der Mensch-lichkeit herbeigeführt, sohaftet einVersicherungsunternehmen invollemUmfang.Art. 24Wesentliche Gefahrserhöhung1)Eine Gefahrserhöhung istwesentlich, wenn sieaufderÄnderungeiner fürdieBeurteilung derGefahr erheblichen Tatsache beruht, derenUmfang die Parteien beim Vertragsabschluss festgestellt haben.2)Vertragsabreden, wonach der Versicherungsnehmer oder derAnspruchsberechtigte bestimmte Obliegenheiten übernimmt, um dieGefahr zuvermindern oder eine Gefahrserhöhung zuverhüten, bleibenunberührt.3)DieRechtsfolgen einer wesentlichen Gefahrserhöhung beurteilen sichnach Art. 25 bis 28.Art. 25Rechte des Versicherungsunternehmens1)Tritt imLaufe derVersicherung eine wesentliche Gefahrserhöhungein,sokann dasVersicherungsunternehmen denVertrag mitsofortiger Wir-kung kündigen, sofern beiEintritt derGefahrserhöhung dieanzuwendendePrämienberechnung die Deckung einer solchen Gefahr nicht erfasste.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 92)Istdiewesentliche Gefahrserhöhung ohne Zutun desVersicherungs-nehmers oder desAnspruchsberechtigten herbeigeführt worden, sotretendieRechtsfolgen gemäss Abs. 1nur dann ein, wenn derVersicherungs-nehmer oder derAnspruchsberechtigte esunterlassen hat,dieihm bekanntgewordene Gefahrserhöhung unverzüglich dem Versicherungsunter-nehmen mitzuteilen.3)Bleibt dasVersicherungsunternehmen gemäss Abs. 2andenVersiche-rungsvertrag gebunden, sokann esdiesen innert vier Wochen nach Kennt-nisnahme von einer wesentlichen Gefahrserhöhung kündigen.Art. 26Herabsetzung der Leistungspflicht des VersicherungsunternehmensWar diemitZutun desVersicherungsnehmers oder desAnspruchsbe-rechtigten erhöhte Gefahr zurZeit ihres Eintritts gemäss Prämienberech-nung desVersicherungsunternehmens versicherbar, sowird dieLeistungs-pflicht desVersicherungsunternehmens imVerhältnis zurfehlenden Mehr-prämie herabgesetzt. Die Leistungspflicht entfällt ganz, wenn dieerhöhteGefahr nicht versicherbar war.Art. 27Leistungspflicht bei Eintritt eines versicherten Ereignisses1)Isteinversichertes Ereignis eingetreten, sodarf dasVersicherungs-unternehmen seine Leistungspflicht nicht ablehnen, wenn diewesentlicheGefahrserhöhung keinen Einfluss aufdasEintreten desEreignisses oderaufdieHöhe derLeistungspflicht gehabt hat; dasGleiche gilt, wenn dieGefahrserhöhung inderAbsicht erfolgt ist,dasInteresse desVersicherungs-unternehmens zu wahren.2)Die Leistungspflicht desVersicherungsunternehmens gemäss Abs. 1besteht auch dann, wenn diewesentliche Gefahrserhöhung ohne Zutun desVersicherungsnehmers oder desAnspruchsberechtigten eingetreten ist,esseidenn, derVersicherungsnehmer oder derAnspruchsberechtigte habeesunterlassen, dieihm bekannt gewordene Gefahrserhöhung unverzüglichdem Versicherungsunternehmen mitzuteilen.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)10 Fassung: 01.01.2021Art. 28Gefahrserhöhung beim KollektivversicherungsvertragUmfasst derVertrag mehrere Personen oder Gegenstände und trifft diewesentliche Gefahrserhöhung nur einzelne dieser Personen oder Gegen-stände, sobleibt dieVersicherung fürdieÜbrigen wirksam, sofern derVersicherungsnehmer dieaufdiese entfallende höhere Prämie auferstesBegehren des Versicherungsunternehmens bezahlt.Art. 29Umfang der GefahrSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, haftet einVersicherungs-unternehmen füralleEreignisse, welche dieMerkmale derGefahr, gegenderen Folgen derVersicherungsvertrag abgeschlossen wurde, ansich tragen,esseidenn, dass derVertrag einzelne Ereignisse inbestimmter, unzweideu-tiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.Art. 30Beendigung der Geschäftstätigkeit eines Versicherungsunternehmens1)Der Versicherungsnehmer istberechtigt, den Vertrag unverzüglichzukündigen, wenn einem Versicherungsunternehmen dieBewilligung zurGeschäftstätigkeit entzogen wird oder dasVersicherungsunternehmen frei-willig darauf verzichtet.2)Kündigt einVersicherungsnehmer gemäss Abs. 1einen Lebensversi-cherungsvertrag, so kann er das Deckungskapital zurückfordern.Art. 31Konkurs des Versicherungsunternehmens1)Wird über einVersicherungsunternehmen derKonkurs eröffnet, soerlischt der Vertrag mit Ablauf von vier Wochen, von dem Tag angerechnet, da die Konkurseröffnung bekannt gemacht worden ist.2)ImFall derLebensversicherung kann derVersicherungsnehmer dasDeckungskapital zurückfordern.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 11Art. 32Anzeigepflicht nach Eintritt des versicherten EreignissesNach Eintritt desversicherten Ereignisses muss derAnspruchsberech-tigte dasVersicherungsunternehmen benachrichtigen, sobald erdavon undvon seinem Versicherungsanspruch Kenntnis hat. Der Vertrag kann vor-sehen, dass die Anzeige schriftlich erfolgen muss.Art. 33Verletzung der Anzeigepflicht1)Hat derAnspruchsberechtigte dieAnzeigepflicht schuldhaft verletztund hatdasVersicherungsunternehmen nicht inanderer Weise von demEintritt desversicherten Ereignisses Kenntnis erlangt, soistdasVersiche-rungsunternehmen befugt, dieEntschädigung umdenBetrag zukürzen, umden sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert hätte.2)Das Versicherungsunternehmen istvon seiner Leistungspflichtbefreit, wenn derAnspruchsberechtigte dieunverzügliche Anzeige inderAbsicht unterlassen hat,dasUnternehmen anderrechtzeitigen FeststellungderUmstände, unter denen dasversicherte Ereignis eingetreten ist,zuhin-dern. Das Versicherungsunternehmen kann denVertrag überdies mitsofor-tiger Wirkung kündigen.Art. 34Betrügerische Begründung des VersicherungsanspruchesHat derAnspruchsberechtigte oder dessen Vertreter Tatsachen, welchedieLeistungspflicht des Versicherungsunternehmens ausschliessen odermindern würden, zum Zweck derTäuschung falsch mitgeteilt oder ver-schwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen gegenüber demAnspruchsberechtigten von seiner Leistungspflicht befreit. Eskann denVertrag überdies mit sofortiger Wirkung kündigen.Art. 35Fälligkeit des VersicherungsanspruchesDie Forderung ausdem Versicherungsvertrag wird vier Wochen nachEintreffen aller fürdieBeurteilung desVersicherungsanspruches erforderli-chen Unterlagen beim Versicherungsunternehmen fällig.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)12 Fassung: 01.01.2021Art. 36Kündigung im Schadenfall1)Tritt einversichertes Ereignis einund wird dafür diegesamte odereinTeil derVersicherungsleistung beansprucht, soistjede Vertragsparteiberechtigt, den Vertrag zu kündigen.2)Fällt derversicherte Gegenstand infolge eines versicherten Ereignissesgänzlich weg, so erlischt der Vertrag mit sofortiger Wirkung.3)Eine Kündigung desVersicherungsunternehmens muss spätestens beiErbringung seiner Leistung erfolgen; die vertragliche Leistungspflichterlischt ineinem solchen FallvierWochen nach Eintreffen derKündigungs-erklärung.4)Eine Kündigung des Versicherungsnehmers muss spätestens vierWochen nach Kenntnis dererbrachten Leistungen desVersicherungsunter-nehmens erfolgen; derVersicherungsschutz erlischt ineinem solchen Fallmit Eintreffen der Kündigungserklärung.Art. 37Verletzung einer Obliegenheit oder einer Vertragspflicht1)Istvereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder derAnspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit oder einer Ver-tragspflicht von einem Rechtsnachteil betroffen wird, sotritt dieser Nach-teilnicht ein, wenn dieVerletzung den Umständen nach alseine unver-schuldete anzusehen ist.2)Die wegen Zahlungsunfähigkeit desPrämienschuldners versäumtePrämienzahlung gilt als verschuldet.3)WoderVertrag oder dieses Gesetz denBestand eines Rechtes ausderVersicherung andieBeobachtung einer Frist knüpft, istderVersicherungs-nehmer oder derAnspruchsberechtigte befugt, dieohne Verschulden ver-säumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.Art. 38VerjährungForderungen aus einem Versicherungsvertrag verjähren in fünf Jahren.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 13Art. 39Stillschweigende VertragserneuerungDie Abrede, dass der Versicherungsvertrag mangels Kündigung alserneuert gelten soll, istinsoweit nichtig, alsdieErneuerung fürmehr alsjeein Jahr ausbedungen wird.II. SchadenversicherungII. SchadenversicherungA. Vorschriften für die gesamte SchadenversicherungA. Vorschriften für die gesamte SchadenversicherungArt. 40Versicherungswert1)Der Wert, den dasversicherte Interesse zur Zeit desVertragsab-schlusses hat, ist der Versicherungswert.2)Hat sich imLaufe derVersicherung derVersicherungswert wesentlichverändert, sokönnen sowohl dasVersicherungsunternehmen alsauch derVersicherungsnehmer dieverhältnismässige Anpassung derVersicherungs-summe verlangen. Die Prämie ist entsprechend anzugleichen.Art. 41Leistungspflicht des VersicherungsunternehmensSoweit der Versicherungsvertrag oder dieses Gesetz nichts anderesbestimmt, hateinVersicherungsunternehmen fürden Schaden nurbiszurHöhe der Versicherungssumme einzustehen.Art. 42UnterversicherungErreicht dieVersicherungssumme denErsatzwert nicht (Unterversiche-rung), soistderSchaden, wenn nichts anderes vereinbart ist,indem Ver-hältnis zu ersetzen, in dem die Versicherungssumme zum Ersatzwert steht.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)14 Fassung: 01.01.2021Art. 43ÜberversicherungÜbersteigt dieVersicherungssumme denVersicherungswert (Überversi-cherung), sodarf imSchadenfall dieLeistung eines Versicherungsunterneh-mens denWert dervom versicherten Ereignis betroffenen Sache nicht über-steigen.Art. 44Doppelversicherung1)Wird derselbe Gegenstand gegen dieselbe Gefahr und fürdieselbeZeit beimehr alseinem Versicherungsunternehmen dergestalt versichert,dass dieVersicherungssummen zusammen den Versicherungswert über-steigen (Doppelversicherung), soistderVersicherungsnehmer verpflichtet,hiervon allen Versicherungsunternehmen unverzüglich schriftlich Kenntniszu geben.2)Jedes Versicherungsunternehmen hataufdieganze vereinbarte PrämieAnspruch.3)Jedes Versicherungsunternehmen haftet fürden Schaden imVer-hältnis, indem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag derVersiche-rungssummen steht.4)IsteinVersicherungsunternehmen zahlungsunfähig geworden, sohaften dieübrigen Versicherungsunternehmen fürden ungedeckt geblie-benen versicherten Schaden imVerhältnis, indem dievon ihnen versi-cherten Summen zueinander stehen, biszur Höhe ihrer Versicherungs-summe. Die Forderung, diedem Anspruchsberechtigten gegen einzah-lungsunfähiges Versicherungsunternehmen zusteht, geht aufdieVersiche-rungsunternehmen über, die Ersatz geleistet haben.Art. 45Vorsätzliche Über- oder DoppelversicherungHat derVersicherungsnehmer eine Überversicherung oder eine Dop-pelversicherung mitdem Vorsatz abgeschlossen, sich daraus einen rechts-widrigen Vermögensvorteil zuverschaffen, oder hateresvorsätzlich unter-lassen, dieVersicherungsunternehmen von einer Doppelversicherung inKenntnis zu setzen, so ist der Vertrag nichtig.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 15Art. 46ErsatzwertDer Ersatzwert einer Sache istauf der Grundlage des Wertes zubemessen, den dieversicherte Sache zurZeit desEintritts desversichertenEreignisses gehabt hat. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen zwischen denParteien, wonach der Ersatzwert dem Wert einer Neuanschaffung ent-spricht.Art. 47Vereinbarung über den ErsatzwertHaben dieParteien den Versicherungswert durch besondere Vereinba-rung festgestellt, sogiltdieser vereinbarte Wert auch alsErsatzwert, soferndasVersicherungsunternehmen nicht beweist, dass derErsatzwert geringerist als der Versicherungswert.Art. 48Veränderungsverbot1)Bevor einSchaden ermittelt ist,darf ohne Zustimmung desVersiche-rungsunternehmens andenbeschädigten Gegenständen keine Veränderungvorgenommen werden, welche dieFeststellung derSchadensursache oderdesSchadens erschweren oder vereiteln könnte, esseidenn, dass dieVerän-derung zum Zweck derSchadensminderung oder imöffentlichen Interesseals geboten erscheint.2)Beischuldhafter Verletzung von Abs. 1istdasVersicherungsunter-nehmen befugt, dieEntschädigung umden Betrag zukürzen, umden siesich bei Beachtung des Veränderungsverbotes vermindert hätte.Art. 49Schadensminderungspflicht1)Der Anspruchsberechtigte istverpflichtet, nach Eintritt desversi-cherten Ereignisses fürMinderung des Schadens zusorgen. Um seinerRechte nicht verlustig zugehen, muss er,wenn nicht Gefahr imVerzug ist,über diezuergreifenden Massnahmen dieWeisung desVersicherungsunter-nehmens einholen und befolgen.2)Hat derAnspruchsberechtigte diese Pflichten vorsätzlich oder grob-fahrlässig verletzt, soistdasVersicherungsunternehmen berechtigt, dieEnt-215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)16 Fassung: 01.01.2021schädigung umden Betrag zukürzen, umden siesich beiErfüllung jenerObliegenheiten vermindert hätte.3)Das Versicherungsunternehmen istverpflichtet, dem Anspruchsbe-rechtigten diezum Zweck derSchadensminderung nicht offenbar unzweck-mässig aufgewendeten Kosten auch dann zuvergüten, wenn diegetroffenenMassnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder wenn diese Kosten und derSchadenersatz zusammen den Betrag der Versicherungssumme übersteigen.4)Erreicht dieVersicherungssumme den Ersatzwert nicht, soträgt dasVersicherungsunternehmen dieKosten indem Verhältnis, indem dieVersi-cherungssumme zum Ersatzwert steht.Art. 50Veräusserung des versicherten Gegenstandes1)Wechselt derversicherte Gegenstand den Eigentümer, sogehen dieRechte und Pflichten ausdem Versicherungsvertrag aufdenErwerber über.2)Für diezurZeit derVeräusserung desGegenstandes fällige Prämiehaftet dem Versicherungsunternehmen neben dem Erwerber auch derbis-herige Eigentümer.3)Das Versicherungsunternehmen istberechtigt, denVersicherungsver-trag, nachdem esvonderVeräusserung Kenntnis erhalten hat,unter Einhal-tung einer Frist von vier Wochen zu kündigen.4)Das Kündigungsrecht gemäss Abs. 3steht auch dem Erwerber zu.Die Kündigung kann indiesem Fall nurmitsofortiger Wirkung oder aufdenSchluss derlaufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungs-recht erlischt, wenn esnicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erwerbausgeübt wird; hatte derErwerber von derVersicherung keine Kenntnis,sobleibt dasKündigungsrecht biszum Ablauf von vier Wochen von demZeitpunkt anbestehen, inwelchem derErwerber von derVersicherungKenntnis erlangt.Art. 51Exekutive und sicherungsweise PfändungIsteine versicherte Sache ineinem Exekutionsverfahren oder sicherungs-weise gemäss Art. 270 ff.derExekutionsordnung gepfändet worden, sokann dasVersicherungsunternehmen, wenn eshiervon rechtzeitig benach-richtigt wird, die Ersatzleistung gültig nur an das Landgericht ausrichten.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 17Art. 52Pfandrecht an der versicherten Sache1)Isteine verpfändete Sache versichert, soerstreckt sich dasPfandrechtdesGläubigers sowohl aufdenVersicherungsanspruch desVerpfänders alsauch auf die aus der Entschädigung angeschafften Ersatzstücke.2)Istdas Pfandrecht beim Versicherungsunternehmen angemeldetworden, sodarf dasVersicherungsunternehmen dieEntschädigung nurmitZustimmung desPfandgläubigers oder gegen Sicherstellung desselben anden Versicherten ausrichten.Art. 53Regressrecht des Versicherungsunternehmens1)Auf dasVersicherungsunternehmen geht insoweit, alsesEntschä-digung geleistet hat, derErsatzanspruch über, derdem Anspruchsberech-tigten gegen Dritte zusteht.2)Der Anspruchsberechtigte istfürjede Handlung, durch dieerdiesesRecht des Versicherungsunternehmens beeinträchtigt, verantwortlich.3)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn derSchaden durch eine Personleichtfahrlässig herbeigeführt worden ist,diemitdem Anspruchsberech-tigten inhäuslicher Gemeinschaft lebt oder fürderen Handlungen derAnspruchsberechtigte einstehen muss.B. HaftpflichtversicherungB. HaftpflichtversicherungArt. 54GegenstandBeiderHaftpflichtversicherung istdasVersicherungsunternehmen ver-pflichtet, dem Versicherungsnehmer dieLeistung zuersetzen, diedieseraufgrund seiner Verantwortlichkeit an einen Dritten zu bewirken hat.Art. 55BetriebshaftpflichtversicherungIstderVersicherungsnehmer gegen dieFolgen dermiteinem Betriebverbundenen gesetzlichen Haftpflicht versichert, soerstreckt sich dieVersi-215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)18 Fassung: 01.01.2021cherung auch aufdieHaftpflicht dermitderLeitung oder Beaufsichtigungdes Betriebes betrauten Personen.Art. 56Gesetzliches Pfandrecht des geschädigten Dritten1)Andem Ersatzanspruch, derdem Versicherungsnehmer ausderVer-sicherung gegen dieFolgen gesetzlicher Haftpflicht zusteht, besitzt dergeschädigte Dritte imUmfang seiner Schadenersatzforderung einPfand-recht. Das Versicherungsunternehmen istberechtigt, dieErsatzleistungdirekt an den geschädigten Dritten auszurichten.2)Das Versicherungsunternehmen istfürjede Handlung, durch dieesRechte des Dritten beeinträchtigt, verantwortlich.C. RechtsschutzversicherungC. RechtsschutzversicherungArt. 572AufgehobenArt. 583AnwendungsbereichDer Anwendungsbereich von Art. 59bis61abestimmt sich nach Art.142 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.Art. 59Form und Inhalt des Rechtsschutz-Versicherungsvertrages1)Die Rechtsschutzgarantie muss Gegenstand eines von den anderenVersicherungszweigen gesonderten Vertrages oder eines gesonderten Kapi-telseiner Police mitAngabe desInhalts derRechtsschutzgarantie und derentsprechenden Prämie sein.2)BeiÜbertragung derSchadenerledigung aufeinSchadenabwicklungs-unternehmen nach Art. 144Abs. 1desVersicherungsaufsichtsgesetzes mussdieses Unternehmen imgesonderten Vertrag oder imgesonderten Kapitelerwähnt werden unter Angabe seiner Firmenbezeichnung und derAdresseseines Sitzes.4Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 193)ImFall einer Rechtsschutztätigkeit nach Art. 142Abs. 2Bst. cdesVersicherungsaufsichtsgesetzes hatderVertrag dengesonderten Hinweis zuenthalten, dass diebetreffende Garantie aufdieimVertrag vorgesehenenBeistandsleistungen begrenzt istund lediglich alsErgänzung zudiesengewährt wird.5Art. 606Freie Wahl eines RechtsvertretersInjedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag istausdrücklich vorzu-sehen, dass:a)wenn einRechtsanwalt oder eine sonstige entsprechend qualifiziertePerson inAnspruch genommen wird, umineinem Gerichts- oder Ver-waltungsverfahren den Versicherten zuverteidigen, zuvertreten oderseine Interessen wahrzunehmen, esdem Versicherten freisteht, welchenRechtsanwalt oder welche sonstige Person er wählt;b)dieVersicherten einen Rechtsanwalt oder eine andere entsprechend qua-lifizierte Person freiwählen können, dieihre Interessen vertritt, wenneine Interessenkollision entsteht.Art. 61Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten1)Der Versicherungsvertrag sieht einVerfahren vor, umjede Meinungs-verschiedenheit zuentscheiden, diezwischen dem Versicherungsunter-nehmen oder dem Schadenabwicklungsunternehmen und derversichertenPerson hinsichtlich derzurBeilegung desStreitfalles zuergreifenden Mass-nahmen auftritt. Dieses Verfahren muss vergleichbare Garantien fürdieObjektivität wie ein Schiedsgerichtsverfahren bieten.2)Lehnt dasVersicherungsunternehmen oder dasSchadenabwicklungs-unternehmen eine Leistung füreine Massnahme ab,soistdievorgeschla-gene Lösung unverzüglich schriftlich zubegründen und dieversichertePerson auf die Möglichkeit des Verfahrens nach Abs. 1 hinzuweisen.3)Sieht derVersicherungsvertrag kein Verfahren nach Abs. 1voroderunterlässt esdasVersicherungsunternehmen oder dasSchadenabwicklungs-unternehmen, dieversicherte Person imZeitpunkt derAblehnung derLeis-tungspflicht darüber zuinformieren, sogiltdasRechtsschutzbedürfnis derversicherten Person im entsprechenden Fall als anerkannt.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)20 Fassung: 01.01.2021Art. 61a7InteressenkollisionTritt eine Interessenkollision einoder besteht Uneinigkeit inderFragederRegelung desStreitfalls, somuss dasVersicherungsunternehmen odergegebenenfalls dasSchadenabwicklungsunternehmen den Versicherten aufsein Recht nach Art. 60und aufdieMöglichkeit, dasVerfahren nach Art. 61in Anspruch zu nehmen, hinweisen.D. RückversicherungD. RückversicherungArt. 62AnwendungsbereichVorbehaltlich Art. 63findet dieses Gesetz aufRückversicherungsver-träge keine Anwendung.Art. 63Rechte des VersicherungsnehmersDer aus dem Direktversicherungsvertrag Berechtigte hat gegenübereinem Rückversicherungsunternehmen keine selbständigen Ansprüche;solche stehen ihm, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, nur gegen-über dem imVersicherungsvertrag bezeichneten Versicherungsunter-nehmen zu.III. LebensversicherungIII. LebensversicherungArt. 64Police und Anspruchsberechtigung1)Beieiner Lebensversicherung bedürfen Abtretung und VerpfändungdesAnspruchs zuihrer Gültigkeit derschriftlichen Form und derÜbergabeder Police. Ein Versicherungsunternehmen kann an den früherenAnspruchsberechtigten mitschuldbefreiender Wirkung leisten, solange ihmdie Abtretung oder die Verpfändung nicht angezeigt ist.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 212)Bestimmt diePolice, dass das Versicherungsunternehmen andenInhaber leisten darf, soisteingutgläubiges Versicherungsunternehmenbefugt, jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten.Art. 65Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers1)Schliesst der Versicherungsnehmer einen Einzel-Lebensversiche-rungsvertrag ab,sokann ervondiesem Vertrag, wenn dessen Laufzeit sechsMonate übersteigt, innerhalb einer Frist von 30Tagen seitKenntnis desVertragsabschlusses zurücktreten.82)Die Rücktrittserklärung istdem Versicherungsunternehmen schrift-licheinzureichen. DieRücktrittsfrist isteingehalten, wenn dieRücktrittser-klärung am dreissigsten Tag der Post übergeben wird.93)Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass ervom Vertragzurücktritt, befreit ihnfürdieZukunft vonallen ausdiesem Vertrag entste-henden Verpflichtungen.4)ImÜbrigen beurteilen sich dieimZusammenhang miteinem solchenRücktritt stehenden Rechtsfragen nach dem aufden Lebensversicherungs-vertrag anwendbaren Recht.Art. 66Kündigung durch den Versicherungsnehmer1)Hat derVersicherungsnehmer diePrämie füreinJahr entrichtet, sokann er den Lebensversicherungsvertrag kündigen.2)DieKündigung istdem Versicherungsunternehmen vier Wochen vorBeginn einer neuen Versicherungsperiode schriftlich einzureichen.Art. 67Auflösung einer Lebensversicherung mit RückkaufswertWird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe diesesGesetzes rückkaufsfähig ist,vorzeitig aufgelöst, sohatdasVersicherungs-unternehmen die auf den Rückkauf festgestellte Mindestleistung zugewähren.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)22 Fassung: 01.01.2021Art. 68Umwandlung und Rückkauf1)Das Versicherungsunternehmen istverpflichtet, jede Lebensversiche-rung, fürwelche diePrämien wenigstens fürdrei Jahre entrichtet wordensind, aufBegehren desVersicherungsnehmers ganz oder teilweise ineinebeitragsfreie Versicherung umzuwandeln.2)ImVersicherungsvertrag kann vorgesehen werden, dass statt dergewünschten Umwandlung derRückkaufswert zuerstatten ist,wenn diesich nach derUmwandlung ergebende Versicherungssumme oder Renteeinen vereinbarten Betrag unterschreiten würde.3)Das Versicherungsunternehmen muss überdies diejenige Lebensver-sicherung, beiwelcher derEintritt desversicherten Ereignisses gewiss ist,aufVerlangen desVersicherungsnehmers ganz oder teilweise zurückkaufen,sofern die Prämien wenigstens für drei Jahre entrichtet worden sind.Art. 69Feststellung der AbfindungswerteDas Versicherungsunternehmen hatdieGrundlagen zurErmittlung desUmwandlungswertes und desRückkaufswertes derVersicherung festzu-stellen und diese dem Versicherungsnehmer bekanntzugeben.Art. 70Berechnung des Umwandlungswertes und des RückkaufswertesEin Versicherungsunternehmen istverpflichtet, aufAnfrage desVer-sicherungsnehmers binnen vier Wochen den Umwandlungswert oder denRückkaufswert derLebensversicherung zuberechnen und dem Versiche-rungsnehmer mitzuteilen. Das Versicherungsunternehmen muss überdies,wenn derVersicherungsnehmer esverlangt, diejenigen Angaben machen,diezurErmittlung desUmwandlungswertes oder desRückkaufswertes fürSachverständige erforderlich sind.Art. 71Fälligkeit der RückkaufsforderungStellt der Versicherungsnehmer das Rückkaufsbegehren, sowird dieRückkaufsforderung nach vier Wochen, vom Eintreffen desBegehrens angerechnet, fällig.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 23Art. 72Unverfallbarkeit1)Unterbleibt diePrämienzahlung, nachdem dieVersicherung mindes-tens drei Jahre inKraft gestanden hat, sowird der Umwandlungswertder Versicherung geschuldet. Das Versicherungsunternehmen hat denUmwandlungswert und, wenn dieVersicherung rückkaufsfähig ist,auchden Rückkaufswert nach Massgabe dieses Gesetzes festzustellen und demVersicherungsnehmer auf dessen Begehren mitzuteilen.2)IstdieVersicherung rückkaufsfähig, sokann der Versicherungs-nehmer binnen vierWochen, vom Empfang dieser Mitteilung angerechnet,an Stelle der Umwandlung den Rückkaufswert der Versicherung verlangen.Art. 73Versicherung auf fremdes Leben1)Eine Versicherung auffremdes Leben istnichtig, wenn nicht diejenigePerson, aufderen Tod dieVersicherung abgeschlossen ist,vorAbschlussdesVertrages schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.Wird dieVersicherungaufdenTod einer handlungsunfähigen Person geschlossen, soistdieschrift-liche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich; besondereZustimmungserfordernisse gemäss Allgemeinem bürgerlichen Gesetzbuchbleiben vorbehalten.2)Der Versicherungsanspruch kann ohne Zustimmung des Drittenabgetreten werden.Art. 74Versicherung zugunsten Dritter1)Der Versicherungsnehmer istbefugt, ohne Zustimmung desVersiche-rungsunternehmens einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen.2)DieBegünstigung kann sich aufdengesamten Versicherungsanspruchoder nuraufeinen Teil desselben beziehen. EinVersicherungsunternehmenleistet mitbefreiender Wirkung andieihm aufgrund derBegünstigungsre-gelung zuletzt genannte Person.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)24 Fassung: 01.01.2021Art. 75Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers1)Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann auch dann,wenn einDritter alsBegünstigter bezeichnet ist,über denAnspruch ausderVersicherung unter Lebenden und von Todes wegen frei verfügen.2)Das Recht desVersicherungsnehmers oder seiner Rechtsnachfolger,dieBegünstigung zuwiderrufen, fällt nurdahin, wenn derVersicherungs-nehmer inderPolice aufden Widerruf unterschriftlich verzichtet und diePolice dem Begünstigten übergeben hat.Art. 76Direktes Anspruchsrecht des BegünstigtenDie Begünstigung begründet, unter Vorbehalt von späteren Verfü-gungen desVersicherungsnehmers, fürden Begünstigten mitEintritt desversicherten Ereignisses eineigenes Recht aufdenihm zugewiesenen Versi-cherungsanspruch.Art. 77Pfändung, Eröffnung des Konkursverfahrens und Exekution101)DieBegünstigung erlischt, wenn derVersicherungsanspruch inLiech-tenstein gepfändet wird oder wenn dasKonkursverfahren über den Versi-cherungsnehmer inLiechtenstein eröffnet wird. Sielebt wieder auf, wenndie Pfändung dahinfällt oder das Konkursverfahren aufgehoben wird.112)Hat derVersicherungsnehmer aufdasRecht, dieBegünstigung zuwiderrufen, verzichtet, sounterliegt derdurch dieBegünstigung begründeteVersicherungsanspruch nicht derExekution zugunsten derGläubiger desVersicherungsnehmers.Art. 7812Ausschluss der Exekution und des KonkursesSind derEhegatte oder dieNachkommen desVersicherungsnehmersBegünstigte, sounterliegen, vorbehaltlich allfälliger Pfandrechte, weder derVersicherungsanspruch desBegünstigten noch derjenige desVersicherungs-nehmers derExekution zugunsten derGläubiger oder dem Konkurs desVersicherungsnehmers oder desBegünstigten. Dem Ehegatten gleichgestelltVersicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 25sind eingetragene Partner und Personen, diemitdem Versicherungsnehmereine faktische Lebensgemeinschaft führen.Art. 79Eintrittsrecht des Ehegatten und der Nachkommen1)Sind derEhegatte, dereingetragene Partner oder dieNachkommendesVersicherungsnehmers Begünstigte auseinem Lebensversicherungsver-trag, sotreten sie,sofern sieesnicht ausdrücklich ablehnen, mitdem Zeit-punkt, indem gegen den Versicherungsnehmer Exekution geführt oderüber dessen Vermögen dasKonkursverfahren eröffnet wird, anseiner Stellein die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ein.132)Die Begünstigten sind verpflichtet, den Übergang derVersicherungdurch Vorlage einer Bescheinigung desLandgerichtes dem Versicherungs-unternehmen anzuzeigen. Sind mehrere Begünstigte vorhanden, somüssensieeinen Vertreter bezeichnen, der diedem Versicherungsunternehmenobliegenden Mitteilungen entgegenzunehmen hat.Art. 80Vorbehalt der AnfechtungsklageGegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes über dieVersicherungzugunsten Dritter bleiben dieVorschriften derRechtssicherungsordnungüber die Anfechtungsklage vorbehalten.Art. 8114Exekutions- und insolvenzrechtliche Verwertung des Versicherungsan-spruches1)Unterliegt derAnspruch auseinem Lebensversicherungsvertrag, denderSchuldner aufsein eigenes Leben abgeschlossen hat, derexekutions-oder insolvenzrechtlichen Verwertung, sokönnen derEhegatte, dereinge-tragene Partner oder dieNachkommen desSchuldners mitdessen Zustim-mung verlangen, dass derVersicherungsanspruch ihnen gegen Erstattungdes Rückkaufspreises übertragen werde.2)Isteinsolcher Versicherungsanspruch verpfändet und sollerexeku-tions- oder insolvenzrechtlich verwertet werden, sokönnen derEhegatte,dereingetragene Partner oder dieNachkommen desSchuldners mitdessenZustimmung verlangen, dass der Versicherungsanspruch ihnen gegen215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)26 Fassung: 01.01.2021Bezahlung derpfandversicherten Forderung oder, wenn diese kleiner istalsder Rückkaufspreis, gegen Bezahlung dieses Preises übertragen werden.3)Der Ehegatte, der eingetragene Partner oder die Nachkommenmüssen ihrBegehren vorVerwertung derForderung beim Landgericht oderInsolvenzverwalter geltend machen.Art. 82Ausschluss des Regressrechtes in der LebensversicherungInderLebensversicherung gehen Ansprüche, diedem Anspruchsbe-rechtigten infolge Eintritts desversicherten Ereignisses gegenüber Drittenzustehen, nicht auf das Versicherungsunternehmen über.IV. KrankenversicherungIV. KrankenversicherungArt. 83Gegenstand und anwendbare Vorschriften1)DieKrankenversicherung kann aufdiePerson desVersicherungsneh-mers oder auf eine andere Person abgeschlossen werden.2)Soweit derVersicherungsschutz nach denGrundsätzen derSchaden-versicherung gewährt wird, sind dieArt. 41bis45,49und 53entsprechendanzuwenden.3) Art. 24 bis 28 sind auf die Krankenversicherung nicht anwendbar.Art. 84Versicherte Person1)Versicherte Person istdiePerson, aufwelche dieVersicherung abge-schlossen wird.2)Soweit dieKenntnis und dasVerhalten desVersicherungsnehmersvon rechtlicher Bedeutung sind, kommen beider Versicherung aufdiePerson eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten in Betracht.3)IstdieKrankenversicherung aufdiePerson eines anderen abge-schlossen, sohatdieser gegenüber dem Versicherungsunternehmen einselb-ständiges Forderungsrecht.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 27Art. 85Ausschluss der BefristungDie Krankenversicherung, dieganz oder teilweise den imgesetzlichenSozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversiche-rungsschutz ersetzen kann, ist unbefristet.Art. 86Wartezeiten1)Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese inderKrankheitskosten-, Krankentaggeld- und Krankenhaustaggeldversicherungalsallgemeine Wartezeit drei Monate und alsbesondere Wartezeit fürEnt-bindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferortho-pädie acht Monate nicht überschreiten. InderPflegeversicherung darf dieWartezeit drei Jahre nicht überschreiten.2)Personen, die aus einer gesetzlichen Krankenversicherung aus-scheiden, istdiedort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit aufdieWartezeit anzurechnen, sofern dieVersicherung spätestens zwei Monatenach Beendigung der Vorversicherung abgeschlossen wird.3)Soweit Versicherungsschutz ausdrücklich für Krankheiten oderUnfallfolgen vereinbart wird, diebeiden Vertragspartnern schon beiVer-tragsabschluss bekannt sind, dürfen auch längere alsdieinAbs. 1genanntenWartezeiten vereinbart werden.Art. 87Prämie1)Beieiner Krankenversicherung, beiderdiePrämie entsprechend deninder Versicherungsaufsichtsgesetzgebung vorgesehenen technischenBerechnungsgrundlagen zuberechnen ist,darf das Versicherungsunter-nehmen nur diesich daraus ergebende Prämie verlangen. Unbeschadetbleibt dieMöglichkeit, mitRücksicht aufeinerhöhtes Risiko einen ange-messenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss zu vereinbaren.152)Istbeieinem Versicherungsverhältnis dasordentliche Kündigungs-recht des Versicherungsunternehmens gesetzlich oder vertraglich ausge-schlossen, soistdasVersicherungsunternehmen beieiner nicht nur vor-übergehenden Veränderung desSchadenbedarfs gegenüber dertechnischenBerechnungsgrundlage berechtigt, diePrämie entsprechend den berich-215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)28 Fassung: 01.01.2021tigten Berechnungsgrundlagen auch fürbestehende Versicherungsverträgeneu festzusetzen.Art. 88Kündigung durch den VersicherungsnehmerVorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer von biszudrei Jahren kann derVersicherungsnehmer einen Krankenversicherungsver-trag, derfürdieDauer von mehr alseinem Jahr abgeschlossen wurde, zumEnde desersten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltungeiner Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann aufeinzelneversicherte Personen beschränkt werden.Art. 89Kündigung durch das Versicherungsunternehmen1)Die ordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertragesdurch dasVersicherungsunternehmen istausgeschlossen, wenn dieVersi-cherung ganz oder teilweise denimgesetzlichen Sozialversicherungssystemvorgesehenen Versicherungsschutz ersetzen kann.2)Die ordentliche Kündigung eines Kollektivversicherungsvertragesdurch dasVersicherungsunternehmen istzulässig, wenn dieversichertenPersonen dasVersicherungsverhältnis unter Anrechnung derausdem Ver-trag erworbenen Rechte und derAltersrückstellung zuden Bedingungender Einzelversicherung fortsetzen können.Art. 90Ausschluss des RücktrittsrechtsWegen einer Verletzung derdem Versicherungsnehmer beiVertrags-abschluss obliegenden Anzeigepflicht kann einVersicherungsunternehmenvom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seitdem Abschluss desVer-trages drei Jahre vergangen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt bestehen, wenndie Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt worden ist.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 29V. UnfallversicherungV. UnfallversicherungArt. 91Gegenstand und versicherte Person1)DieUnfallversicherung kann gegen Unfälle, diedem Versicherungs-nehmer, oder gegen Unfälle, dieeiner anderen Person zustossen, abge-schlossen werden.2)Eine Versicherung gegen Unfälle, dieeiner anderen Person zustossen,gilt im Zweifel als für Rechnung der anderen Person abgeschlossen.3)Wird eine Versicherung gegen Unfälle, dieeiner anderen Personzustossen, vom Versicherungsnehmer füreigene Rechnung abgeschlossen,soistfürdieGültigkeit desVertrages dieschriftliche Zustimmung deranderen Person erforderlich. Wird dieVersicherung füreine handlungsun-fähige Person geschlossen, soistdieschriftliche Zustimmung desgesetzli-chen Vertreters erforderlich; besondere Zustimmungserfordernisse gemässAllgemeinem bürgerlichen Gesetzbuch bleiben vorbehalten.4)Soweit imFall desAbs. 3dieKenntnis und dasVerhalten desVer-sicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, kommen auch dieKenntnis und das Verhalten der anderen Person in Betracht.5)Soweit derVersicherungsschutz nach denGrundsätzen derSchaden-versicherung gewährt wird, sind dieArt. 41bis45,49und 53entsprechendanzuwenden.Art. 92InvaliditätsentschädigungWird infolge eines Unfalles dieErwerbsfähigkeit desVersicherten vor-aussichtlich bleibend beeinträchtigt, sokann dieEntschädigung, sobald dievoraussichtlich dauernden Unfallfolgen feststehen, aufGrundlage derfürdenFall derInvalidität versicherten Summe inForm derKapitalabfindungausgerichtet werden. Vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Vereinba-rungen kann derVersicherte anstelle derKapitalabfindung dieRentenabfin-dung verlangen.215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)30 Fassung: 01.01.2021VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 93Vorschriften, die nicht abgeändert werden dürfen1)Esdürfen durch Vertragsabrede nicht abgeändert werden dieVor-schriften der Art. 3, 39, 43, 44, 64 und 73 Abs. 1 dieses Gesetzes.2)Diese Bestimmung findet, soweit dieVorschriften derArt. 39und 44Abs. 3inBetracht kommen, aufdieTransportversicherung keine Anwen-dung.Art. 94Vorschriften, die nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder desAnspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen1)Diefolgenden Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsab-rede nicht zuUngunsten desVersicherungsnehmers oder desAnspruchsbe-rechtigten geändert werden: Art. 1,2,6,8,10,13Abs. 1,17bis19,21,22Abs. 4,23bis27,35bis38,46,50bis52,53Abs. 3,55,56,59bis61a, 65,66,68 bis 72, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1, 82, 84 Abs. 3, 85 bis 90 und 92.162)Diese Bestimmung findet aufVerträge über Grossrisiken gemässAnhang 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes keine Anwendung.Art. 95Verhältnis zum bürgerlichen RechtSoweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden aufden Versi-cherungsvertrag dieeinschlägigen Bestimmungen derübrigen Privatrechts-gesetzgebung Anwendung.Art. 96Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 6.Juni 1941 betreffend dieÜbernahme desBundesge-setzes über den Versicherungsvertrag vom 1.April 1908, LGBl. 1941 Nr.14,sowie Art. 2derSchlussbestimmungen desGesetzes vom 13.Dezember1973 über dieRevision desSechsundzwanzigsten Hauptstückes desAll-gemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, LGBl. 1974 Nr. 18,werden aufge-hoben.Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 31Art. 97Verhältnis des neuen zum alten RechtVersicherungsverträge, welche vorInkrafttreten dieses Gesetzes abge-schlossen worden sind, sind binnen drei Jahren andasneue Recht anzu-passen.Art. 98InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef215.229.1 Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG)32 Fassung: 01.01.20211Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .2Art. 57 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 232 .3Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .4Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .5Art. 59 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 232 .6Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .7Art. 61a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 232 .8Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .9Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .10Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 395 .11Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 395 .12Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 369 .13Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 395 .14Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 395 .15Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .16Art. 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 232 .Versicherungsv ertragsgese tz (VersVG) 215.229.1Fassung: 01.01.2021 33