935.51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 235Nr. 235 ausgegeben am 30. August 2010ausgegeben am 30. August 2010Geldspielgesetz (GSG)Geldspielgesetz (GSG)vom 30. Juni 2010Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Geltungsbereich1)Dieses Gesetz regelt diegewerbsmässig oder öffentlich betriebenenGlücks- und Geschicklichkeitsspiele umGeld oder andere geldwerte Vor-teile, insbesondere:a)dieZulassung und denBetrieb vonSpielbanken sowie dieZulassung undDurchführung von Lotterien, Wetten, Geschicklichkeits-Geldspielenund Online-Geldspielen;b) die Erhebung einer Geldspielabgabe.2)Esfindet keine Anwendung aufnicht gewerbsmässig durchgeführtebzw. betriebene Geldspiele imprivaten Kreis, ausser einSpielteilnehmerspielt Online oder mittels Geldspielautomat oder stellt alsBankhalter finan-zielle Mittel fürdenBetrieb bzw. dieDurchführung desGeldspiels zurVer-fügung.3)Auf Gewinnspiele zurVerkaufsförderung finden dieVorschriften desGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung.4)Dieses Gesetz lässt dieaufgrund desZollvertrags inLiechtensteinanwendbaren Bestimmungen inBezug aufdiedarauf gestützten vertragli-Fassung: 01.01.2021 1chen Vereinbarungen zwischen derRegierung und ausländischen Anbieternvon Lotterien, Wetten und Online-Geldspielen unberührt.Art. 2Zweck1) Dieses Gesetz bezweckt:a)einen sicheren, ordnungsgemässen und transparenten Spielbetrieb zugewährleisten;b)Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierungdurch Anbieter von Geldspielen, ihre Kunden oder Drittpersonen imUmfeld des Spielbetriebs zu verhindern;c) sozial schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs vorzubeugen.2)ImRahmen derZwecke nach Abs. 1soll dieses Gesetz dem StaatEinnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte undTätigkeiten fördern.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Auszahlquote": derdurchschnittliche Anteil derGewinnauszahlungenan den Einsätzen;b) Aufgehoben2c) "Bruttospielertrag":1.dieDifferenz zwischen den Einsätzen und den rechtmässig ausbe-zahlten Gewinnen;2.dieKommissionen beiGeldspielen, insbesondere diebeigewissenTischspielen erhobenen "droits detable", "rakes" und ähnlichenVergütungen der Spieler;3.derÜberschuss zwischen den Einschreibegebühren und den ausge-richteten Preisen bei Spielturnieren;d)"Buchmacherwette": eine Wette, bei welcher der Veranstalter dieGewinn- und Verlustquoten alsFaktor derEinsätze bestimmt und dieGewinne garantiert, somit gegen die Spieler wettet;e)"Einsatz": eine Einlage desSpielers zum Zwecke derTeilnahme aneinemGeldspiel;935.51 GSG2 Fassung: 01.01.2021f)"Geldspiel": einSpiel, beidem gegen Leistung eines Einsatzes einGewinnin Aussicht steht;g)"Geldspielautomat": einelektronisch, elektromechanisch oder mecha-nisch gesteuertes Gerät einschliesslich Spielkonsolen und dergleichen,dasGeld oder andere geldwerte Leistungen annimmt und zum Geldspielverwendet werden kann;h)"gemeinnützig": eine Tätigkeit, dieohne Erwerbsabsicht und inunei-gennütziger Weise zum Vorteil einer unbestimmten Anzahl Personeninsbesondere indenBereichen Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus,Natur- und Heimatschutz sowie Schutz, Erhaltung und Pflege vonKul-turgütern im Sinne des Kulturgütergesetzes ausgeübt wird;3i)"Geschicklichkeits-Geldspiel": einGeldspiel, beidem derGewinn fürdenDurchschnittsspieler ganz oder überwiegend von derGeschicklich-keit desSpielers abhängt; dietypischerweise inSpielbanken durchge-führten Geldspiele wie Poker, Black Jack und dergleichen sowie dietypischerweise vonLotteriegesellschaften durchgeführten Lotterien undSportwetten gelten nicht als Geschicklichkeits-Geldspiele;k) "Gewinn": ein Geldgewinn oder anderer vermögenswerter Vorteil;l)"Glücksspiel": einGeldspiel, beidem derGewinn fürdenDurchschnitts-spieler ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt;m) "Kleinveranstalter": eine Person, die:1.Lotterien durchführt und dabei Einsätze von weniger als100 000Franken pro Jahr generiert;2.Lotterien durchführt und dabei dieReingewinne vollumfänglich fürgemeinnützige oder wohltätige Zwecke verwendet und einen erheb-lichen Teil derGewinne vonMitgliedern oder Gönnern unentgeltlichzurVerfügung gestellt erhält. Die Betriebskosten müssen ineinemangemessenen Verhältnis zuden fürgemeinnützige oder wohltätigeZwecke erwirtschafteten Mitteln stehen; oder43.nicht mehr alszwei Online-Terminals fürdasEinlesen von Spiel-scheinen zur Teilnahme an erlaubten Lotterien und Wetten betreibt;n) "Lotterie": ein Glücksspiel:1.dasausserhalb von Spielbanken und nicht unter Verwendung vonGeldspielautomaten durchgeführt wird;2.beidem alleGewinne auseiner Ziehung oder einer Serie von Zie-hungen aufderBasis eines imVoraus festgelegten Plans ausdenSpieleinsätzen aufgebracht werden;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 33. das innerhalb eines vorbestimmten Zeitraums abgewickelt wird;4. dessen Auszahlquote höchstens 75 % beträgt; und5.beidem dieGewinne jedenfalls teilweise soaufgeteilt sind, dass derEinsatz oder Gewinn eines Spielers die Gewinnhöhe oder dieGewinnchancen anderer Spieler beeinflusst oder beeinflussen kann;o)"Online-Geldspiel": einGeldspiel, dasdurch Mittel derelektronischenKommunikation, insbesondere Internet, Telefon, Fernsehen, Radio oderandere elektronische Medien, angeboten wird;p)"Quotenwette": eine Buchmacherwette, beiwelcher derVeranstalter dieGewinn- und Verlustquoten während desSpielverlaufs wiederholt neubestimmt;q)"Spielbank": eine Unternehmung, diegewerbsmässig Gelegenheit zumGeldspiel, insbesondere anSpieltischen, Geldspielautomaten oder ähnli-chen Spieleinrichtungen, anbietet;r)"Spielvermittlung": dieVermittlung von Spielverträgen zwischen demSpieler und dem Betreiber einer Lotterie oder Wette, auch inVerbin-dung mit dem Zusammenführen von Spielern zu Spielgemeinschaften;s)"Tombola": eine Lotterie umWarengewinne, diebeieinem Unterhal-tungsanlass durchgeführt wird und beiderdieAusgabe derLose, dieZiehung und dieAusrichtung derGewinne imunmittelbaren Zusam-menhang mit dem Unterhaltungsanlass stehen;t)"Totalisatorwette": eine Wette, beiderdieTeilnehmer gegeneinanderwetten und dieGesamtheit derEinsätze nach Abzügen ("take out") auf-grund variabler Quoten auf die Gewinner verteilt wird;u) "Warengewinn": ein vermögenswerter Vorteil in anderer Form als Geld;v)"Wette": einGlücksspiel, beidem derGewinn von derGenauigkeiteiner Vorhersage über den Ausgang einer Veranstaltung oder den Ein-tritt eines Ereignisses abhängig ist;w)"wohltätig": eine Tätigkeit, welche die materielle Situation einerbestimmten Anzahl bedürftiger Personen verbessert.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.935.51 GSG4 Fassung: 01.01.2021Art. 45Zulässigkeit von GeldspielenGeldspiele dürfen nur gewerbsmässig oder öffentlich durchgeführtwerden, soweit dieerforderliche Zulassung vorliegt oder dasGeldspiel voneiner solchen gesetzlich befreit ist.Das Aufstellen und derBetrieb vonGeldspielautomaten ausserhalb von bewilligten Spielbanken sind verboten.Art. 5Abgrenzung zwischen SpielformenDieRegierung kann mitVerordnung Vorschriften über dieAbgrenzungzwischen verschiedenen Spielformen festlegen, insbesondere zwischen:a) gewerbsmässigen und nicht gewerbsmässigen Geldspielen;b) Glücks- und Geschicklichkeitsspielen.Art. 6Spieltechnische Vorschriften1)DieRegierung erlässt spieltechnische Vorschriften über dieGeldspieleund Systeme mit Verordnung.2)Siesieht insbesondere eine Prüfung, eine Konformitätsbewertungoder eine Zulassung zum Zwecke desBetriebes vor, regelt dasVerfahrenund legtnötigenfalls dieHöchsteinsätze fürGeldspiele fest. Sieberücksich-tigt dabei internationale Gepflogenheiten.Art. 7Angebot von Geldspielen im Ausland1)Nach diesem Gesetz zugelassene Anbieter vonGeldspielen dürfen imAusland Geldspiele nuranbieten, soweit dadurch derRechtsfriede mitdemAusland nicht gestört wird.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieAnforderungen zurWah-rung des Rechtsfriedens mit dem Ausland mit Verordnung.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 5II. SpielbankenII. SpielbankenA. BewilligungenA. Bewilligungen66Art. 87BewilligungspflichtWer eine Spielbank betreiben will, braucht eine Bewilligung desAmtesfür Volkswirtschaft.Art. 9Bewilligungsvoraussetzungen8Eine Spielbankenbewilligung wird erteilt, wenn:9a)derGesuchsteller über eine Rechtsform und einen Sitz nach Art. 9aver-fügt;10b)derGesuchsteller, diewichtigsten Geschäftspartner und dieInhaber vonAnteilen sowie dieanihnen wirtschaftlich Berechtigten über genügendEigenmittel verfügen, einen guten Leumund haben und Gewähr füreineeinwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;c)derGesuchsteller und dieInhaber vonAnteilen sowie, aufVerlangen derRegierung, diewichtigsten Geschäftspartner dierechtmässige Herkunftder zur Verfügung stehenden Geldmittel nachgewiesen haben;d)derGesuchsteller durch Statuten, Organisation, vertragliche Bindungenund dieinternen Reglemente und Qualitätsmanagementsysteme dieUnabhängigkeit derGeschäftsführung gegen aussen, dieTransparenzund Überwachung desSpielbetriebes und derGeldflüsse sowie dienot-wendigen Fachkenntnisse gewährleistet;dbis) der Gesuchsteller eine Geschäftsführung nach Art. 9c bestellt;11e)derGesuchsteller einSicherheits-, einSorgfaltspflicht- und einSozial-konzept nach den Art. 10 bis 12 vorlegt;12f) der Gesuchsteller einen Geschäftsplan vorlegt;13g)der Gesuchsteller dieMassnahmen darlegt, wie dieVoraussetzungenfürdieordnungsgemässe Veranlagung derGeldspielabgabe geschaffenwerden;935.51 GSG6 Fassung: 01.01.2021h)derGesuchsteller -soweit erTeil einer imGeldspielbereich tätigen aus-ländischen Gruppe bildet -imAusland einer derliechtensteinischenAufsicht vergleichbaren konsolidierten Aufsicht untersteht;i) Aufgehoben14k) der Gesuchsteller über eine geeignete inländische Betriebsstätte verfügt.Art. 9a15Rechtsform und Sitz1)Die Spielbank istinderRechtsform einer Aktiengesellschaft oderEuropäischen Gesellschaft zuführen. Das Amt fürVolkswirtschaft kann inbegründeten Fällen Ausnahmen zulassen.2)Der Sitz derGesellschaft muss inLiechtenstein oder nach Massgabevon Abs. 3ineinem anderen Mitgliedstaat desEuropäischen Wirtschafts-raumes (EWR-Mitgliedstaat) liegen.3)Die ausländische Gesellschaft hatinihrem Sitzstaat über eine ver-gleichbare Spielbankenbewilligung oder -konzession zuverfügen und musseiner vergleichbaren staatlichen Geldspielaufsicht unterliegen, diedenAuf-sichtsorganen nach diesem Gesetz erforderlichenfalls Kontrollauskünfteübermittelt und fürsieKontrollmassnahmen vorOrt durchführt (behörd-liche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesenwerden, istdieAusübung derBewilligung durch eine Niederlassung inLiechtenstein zulässig. Über dieOrganbeschlüsse derausländischen Gesell-schaft istdem Amt fürVolkswirtschaft unverzüglich zuberichten, soweitsieauch die Geschäftsführung der liechtensteinischen Niederlassungbetreffen. Zudem hateine getrennte Geschäftsführung und Rechnungsle-gung für alle inländischen Betriebe zu erfolgen.Art. 9b16Eigenmittel1)DieGesellschaft, dieeine Spielbank betreibt, hatüber eineingezahltesGrundkapital von mindestens 5Millionen Franken zuverfügen, derenrechtmässige Mittelherkunft ingeeigneter Weise nachgewiesen wird unddiederGeschäftsführung unbeschränkt und nachgewiesenermassen fürdenSpielbetrieb imInland zurfreien Verfügung stehen und imZeitpunkt derBewilligungsbewerbung nicht durch Bilanzverluste geschmälert wordensind (Haftungsstock).GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 72)Das Eigenkapital muss abBewilligungserteilung mindestens 30%derBilanzsumme oder 20%deserzielten Bruttospielertrags betragen. Massge-bend ist der jeweils höhere dieser Werte.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann eine höhere Eigenkapitalquoteverlangen, wenn besondere Betriebsrisiken oder andere besondereUmstände vorliegen.Art. 9c17GeschäftsführungDie für den operativen Bereich verantwortlichen Geschäftsführermüssen:a)tatsächlich und leitend inderSpielbank tätig sein und sich miteinemden Erfordernissen desBetriebes entsprechenden Arbeitspensum tat-sächlich inderBetriebsstätte betätigen. BeiderPrüfung dieser Voraus-setzung sind dasAusmass derbetrieblichen und sonstigen Verpflich-tungen sowie der Wohnort der Geschäftsführer zu berücksichtigen;b)selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb der Spielbankbesitzen. Hierzu zählt einimHandelsregister eingetragenes Zeichnungs-recht und eine umfassende Weisungsbefugnis;c)dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischenPerson angehören oder Arbeitnehmer ineinem festen Angestelltenver-hältnis sein; undd)dieStaatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizbesitzen oder alsDrittstaatsangehöriger einen ununterbrochenen Wohn-sitzvon mindestens zwölf Jahren imInland haben und diesen dauerndaufrechterhalten.Art. 10Sicherheitskonzept1)ImSicherheitskonzept istdarzulegen, mitwelchen Massnahmen dieSpielbank diesichere, ordnungsgemässe und transparente Durchführungder Spiele gewährleisten will. Nachzuweisen ist insbesondere:a)welche Risikomanagement- und Kontrollsysteme wirksam geführtwerden;935.51 GSG8 Fassung: 01.01.2021b)wieunberechtigtes Spielen und unberechtigte Zugriffe aufVermögens-werte sowie Management-, Überwachungs- und Kontrollsysteme ver-hindert werden;c)wiedergeregelte Verlauf desSpielbetriebs und derGeldflüsse sicherge-stellt wird;d) wie die Einlagen der Spieler geschützt werden;e) wie Dispute zwischen Spielern und der Spielbank bereinigt werden;f) wie die Informatiksysteme gesichert werden;g)wie unerlaubte Handlungen und Vorkommnisse frühzeitig erfasst unddieVorgänge inden Betriebsräumen mit erhöhtem Sicherheitsbedarfüberwacht werden.2)Die Regierung regelt dasNähere über dieAnforderungen andasSicherheitskonzept mit Verordnung.Art. 11Sorgfaltspflichtkonzept1)ImSorgfaltspflichtkonzept istdarzulegen, mitwelchen MassnahmendieSpielbank gewährleisten will, dass diePflichten derSorgfaltspflichtge-setzgebung eingehalten werden. Nachzuweisen ist insbesondere:a)dieUmsetzung interner Richtlinien mitRegelung aller Sorgfalts- unddamit verbundenen Pflichten der Spielbank;b) die Regelung der internen Organisation und Kontrollen;c) die Dokumentation und die weiteren organisatorischen Massnahmen;d) die Gewährleistung der Ausbildung;e) die Auftragserteilung an die Revisionsstelle;f)dieGewährleistung derBerichterstattung andasAmt fürVolkswirtschaftund die Finanzmarktaufsicht (FMA).2)DieRegierung regelt dasNähere über dieAnforderungen andasSorg-faltspflichtkonzept nach Anhörung der FMA mit Verordnung.Art. 12Sozialkonzept1)ImSozialkonzept istdarzulegen, mitwelchen Massnahmen dieSpiel-bank densozial schädlichen Auswirkungen desSpiels vorbeugen oder diesebeheben will, insbesondere bezüglich:GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 9a)Prävention von Spielsucht, wobei dieSpielbank dieSpieler auf dieGefahren desGeldspiels und aufHilfsangebote hinzuweisen und ihnendieMöglichkeit zurSelbstsperrung und zurLimitierung derTeilnahmeam Spiel einzuräumen hat;b) Früherkennung von spielsuchtgefährdeten Spielern;c)Ausbildung und regelmässige Weiterbildung desmitdem Vollzug desSozialkonzepts betrauten Personals;d) Erhebung von Daten betreffend die Spielsucht;e) Durchsetzung von Spielsperren und Spielbeschränkungen;f)Zusammenarbeit mitFachstellen, anderen in-und ausländischen Anbie-tern von Geldspielen oder Dritten unter Vorbehalt desDatenschutzge-setzes.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieAnforderungen andasSozi-alkonzept mit Verordnung.Art. 13Einreichung und Prüfung von Gesuchen181)Bewilligungsgesuche sind beim Amt fürVolkswirtschaft einzurei-chen. Dem Gesuch sind diezum Nachweis der Bewilligungsvorausset-zungen nach Art. 9bis12erforderlichen Unterlagen beizulegen und dieent-sprechenden Angaben zu machen.192)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch und verlangt gegebe-nenfalls beim Gesuchsteller unter Fristansetzung eine Nachbesserung oderweitere Unterlagen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft übermittelt dasSorgfaltspflichtkonzeptder FMA zur Überprüfung.204)Der Gesuchsteller istverpflichtet, allewesentlichen Änderungen derwährend desVerfahrens eingereichten Angaben und Unterlagen unverzüg-lich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.5) Aufgehoben216)DieRegierung regelt dasNähere über dasVerfahren mitVerordnung.935.51 GSG10 Fassung: 01.01.2021Art. 1422Erteilung und Umfang der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft erteilt eine Spielbankenbewilligung anGesuchsteller, welche die Voraussetzungen nach Art. 9 bis 12 erfüllen.2) Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden.Art. 1523Verbot der ÜbertragungDie Bewilligung istpersönlich und nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte,die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.Art. 16MeldepflichtDer Bewilligungsinhaber meldet dem Amt für Volkswirtschaft:24a)unverzüglich, spätestens aber innert vierWochen allewesentlichen Ände-rungen derBewilligungsvoraussetzungen einschliesslich diegegen ihn,seine Organe, dieInhaber von Anteilen oder diedaran wirtschaftlichBerechtigten im In- oder Ausland eingeleiteten oder ergangenen:251. Strafverfahren und Strafurteile;2. Konkursverfahren;3.Verfahren betreffend denEntzug oder dieSuspendierung von Bewil-ligungen oder Konzessionen;4. disziplinarrechtlichen Verfahren und Entscheide;26b) rechtzeitig vor Eintritt der Rechtswirksamkeit:1.Übertragungen von Aktien, diezueiner Konzentration von mehr als5 % des Kapitals oder der Stimmkraft in der gleichen Hand führen;2. Erhöhungen oder Herabsetzungen des Aktienkapitals;3. Vereinbarungen mit wichtigen Geschäftspartnern.Art. 16a27Erlöschen der Bewilligung1) Die Bewilligung erlischt, wenn:a) schriftlich darauf verzichtet wird;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 11b) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; oderc) die Spielbank im Handelsregister gelöscht wird.2)Das Erlöschen derBewilligung istimAmtsblatt zuveröffentlichen.Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 1728Entzug, Einschränkung und Suspendierung der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft entzieht dieBewilligung, wenn wesent-liche Voraussetzungen zuihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder derInhaber:a) sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;b) den Betrieb nicht innerhalb von zwei Jahren aufnimmt;c)den Betrieb während längerer Zeit einstellt, esseidenn, erwerde durchUmstände am Betrieb gehindert, für die er keine Verantwortung trägt.2)Esentzieht dieBewilligung ebenfalls, wenn derInhaber oder eine derPersonen, die er mit der Geschäftsführung betraut hat:a)inschwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz, dasSorgfaltspflichtgesetz, dieDurchführungsverordnungen, gegen Bedin-gungen und Auflagen derBewilligung oder gegen Anordnungen derAufsichtsbehörden verstösst;b) die Bewilligung zu rechtswidrigen Zwecken benutzt.3)Inleichten Fällen kann dasAmt fürVolkswirtschaft dieBewilligungsuspendieren, einschränken oder mitzusätzlichen Bedingungen und Auf-lagen versehen.4)Der Entzug, dieEinschränkung und dieSuspendierung derBewilli-gung haben diegleiche Wirkung aufdieGenehmigung einzelner Spiele, Sys-teme und dergleichen.5)Der Entzug, dieEinschränkung und dieSuspendierung sind nach Ein-tritt der Rechtskraft im Amtsblatt zu veröffentlichen.6)DieRegierung kann dasNähere über denEntzug, dieEinschränkungund dieSuspendierung derBewilligung, insbesondere dieVeröffentlichungim Amtsblatt, mit Verordnung regeln.935.51 GSG12 Fassung: 01.01.2021Art. 17a29Auflösung und Liquidation nach Verlust der Bewilligung1)Erlöschen und Entzug derBewilligung bewirken dieAuflösung undLiquidation der Spielbank.2)Das Amt fürVolkswirtschaft informiert dasAmt fürJustiz über denrechtskräftigen Verlust derBewilligung. Das Amt fürJustiz trägt dieLiqui-dation imHandelsregister einund bestellt aufVorschlag desAmtes fürVolkswirtschaft einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133 PGR. DieVorschrift desArt. 133Abs. 6PGR kommt nurzurAnwendung, wenn dieRegierung der Kostenübernahme zustimmt.3)DieKosten derAuflösung und Liquidation gehen zuLasten derSpiel-bank.4)DieAuflösung und Liquidation derSpielbank erfolgen nach Art. 133ff. PGR.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Liquidator dieErstellungeines Liquidationsberichtes verlangen.B. SpielangebotB. SpielangebotArt. 18Tischspiele1)Spielbanken dürfen eine unbeschränkte Anzahl von Tischspielen undSpieltischen betreiben.2) Die Regierung regelt mit Verordnung:a) welche Arten von Tischspielen die Spielbanken anbieten dürfen;b)wiedieSpielbank inihren Spielregeln dieHöchsteinsätze fürTischspielein Abhängigkeit der Gewinnmöglichkeiten festzulegen hat;c)diePflicht derSpielbank zum Erlass von genehmigungspflichtigen Spiel-regeln für die von ihr durchgeführten Tischspiele;d)dieDokumentations- und Meldepflichten imZusammenhang mitderDurchführung von Tischspielen.3)Die Regierung kann mitVerordnung angemessene Betriebspflichtenfür den Tischspielbereich vorsehen.4)AnTischspielen darf nur mit Jetons oder Spielplaques derbetref-fenden Spielbank gespielt werden.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 13Art. 19Geldspielautomaten und Jackpots1)Spielbanken dürfen vorbehaltlich Abs. 3eine unbeschränkte Anzahlvon Geldspielautomaten und Jackpots betreiben.2) Die Regierung regelt mit Verordnung:a)diePflicht derSpielbank zum Erlass von genehmigungspflichtigen Spiel-regeln für die von ihr betriebenen Geldspielautomaten und Jackpots;b) die Pflichten der Spielbank zur Sicherstellung von Jackpot-Gewinnen;c)dieDokumentations- und Meldepflichten imZusammenhang mitdemBetrieb von Geldspielautomaten und Jackpots;d)dieModalitäten desBetriebs systembasierter Angebote ("downloadablegames", "system based games").3)Die Regierung kann mit Verordnung einangemessenes Verhältniszwischen derAnzahl Geldspielautomaten und derAnzahl Spieltische fest-legen.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieHöchstgewinne beiJackpotsbeschränken, soweit dieliquiden Mittel der Spielbank dies notwendigerscheinen lassen.5) An Geldspielautomaten und Jackpots darf nur gespielt werden mit:a) Bargeld; oderb) Jetons oder elektronischen Trägermedien der betreffenden Spielbank.Art. 20Spielturniere1) Spielbanken dürfen Spielturniere durchführen.2) Die Regierung regelt mit Verordnung:a)diePflicht derSpielbank zum Erlass von genehmigungspflichtigen Tur-nierregeln für die von ihr durchgeführten Spielturniere;b) die für die Durchführung von Spielturnieren zugelassenen Geldspiele;c) weitere Modalitäten der Durchführung von Spielturnieren.935.51 GSG14 Fassung: 01.01.2021C. SpielbetriebC. SpielbetriebArt. 21Besondere Genehmigungen und Bewilligungen1)Verträge, mitdenen Spielbanken spielrelevante Aufgaben anDritteübertragen, bedürfen zuihrer Gültigkeit vorgängig derGenehmigung desAmtes fürVolkswirtschaft. Aufgaben imKernbereich des Spielbetriebsdürfen nicht übertragen werden.2)Die Regierung kann mitVerordnung besondere Bewilligungen vor-sehen für:a) die Lieferanten von Spielgeräten und spielrelevanter Software;b)dietechnische Ausrüstung einschliesslich elektronische Abrechnungs-und Kontrollsysteme.3)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere dieBewilligungsvor-aussetzungen, die Zuständigkeit und das Verfahren, mit Verordnung.Art. 22Spielverbot1) Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:a) Personen unter 18 Jahre;b) Personen, gegen die eine Spielsperre besteht (Art. 23);c)Mitglieder derOrgane und dieAngestellten derAufsichtsbehörden undderRevisionsstellen, diemitAufgaben imBereich derAufsicht über dieGeldspiele inLiechtenstein betraut sind, sowie dieMitglieder desFach-beirates;d)Personen, gegen dienach Massgabe desGesetzes über dieDurchsetzunginternationaler Sanktionen Zwangsmassnahmen erlassen wurden.2)Folgende Personen unterliegen einem Spielverbot inderSpielbank,mit der sie in Verbindung stehen:a) Mitglieder der Organe und Angestellte der Spielbank;b) Aktionäre, die mehr als 5 % des Aktienkapitals der Spielbank halten;c)Mitglieder derOrgane von Unternehmen, dieSpieleinrichtungen her-stellen oder damit handeln.3)Jede Spielbank führt einelektronisches Register, indasdieSpielver-bote nach Abs. 1Bst.bbisdund Abs. 2Bst.aund beingetragen werden; dieGSG 935.51Fassung: 01.01.2021 15Eintragung enthält insbesondere denNamen, denVornamen, dasGeburts-datum und dieAdresse derbetroffenen Person, dieArt, dasAusstellungs-datum, denGrund und dieAufhebung desSpielverbots sowie weitere, fürdieUmsetzung desSozialkonzepts nach Art. 12notwendige Daten. DieRegierung regelt dasNähere über dieFührung desRegisters mitVerord-nung.304)DieSpielbank istverpflichtet, dieVerhängung oder Aufhebung einesSpielverbots nach Abs. 1Bst.ballen anderen Spielbanken und Veranstalternvon Online-Geldspielen unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung hatdieinAbs. 3genannten Informationen zuenthalten, welche von den anderenSpielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen inderen Registeraufzunehmen sind.31Art. 23Spielsperre1)DieSpielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus,vondenen sieaufGrund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weissoder annehmen muss, dass sie:a)überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach-kommen;b)Spieleinsätze riskieren, dieinkeinem Verhältnis zuihrem Einkommenund ihrem Vermögen stehen;c) den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.2)DieSpielsperre muss derbetroffenen Person mitBegründung schrift-lich mitgeteilt werden.3)Die Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald derGrund dafürnicht mehr besteht.4)Die Spieler können selbst beiderSpielbank eine Spielsperre bean-tragen.Art. 24Zutritts- und TeilnahmebeschränkungenDie Spielbank kann:a)Personen ohne Angabe von Gründen denEintritt oder dieTeilnahme anGeldspielen verweigern;b) Eintrittspreise erheben;935.51 GSG16 Fassung: 01.01.2021c) Kleidungsvorschriften erlassen.Art. 25Feststellung und Überprüfung der Identität1)Die Spielbank überprüft dieIdentität derPersonen, bevor sieihnenZutritt gewährt. Als Identitätsnachweis gelten:a)jedes beweiskräftige amtliche Ausweispapier mitFoto, welches zurEin-reise ins Fürstentum Liechtenstein berechtigt;b)weitere vom Amt fürVolkswirtschaft bezeichnete amtliche Ausweispa-piere mitFoto, dieinlateinischer Schrift abgefasst sind sowie Name,Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit enthalten; oderc)dievom Amt fürVolkswirtschaft bewilligten Kundenkarten derSpiel-bank.2)Die Spielbank identifiziert dieSpieler nach Massgabe desSorgfalts-pflichtgesetzes entweder beim Eintritt indieSpielbank oder beim Erreichender Schwellenwerte.32Art. 2633Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten341)Soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erfor-derlich ist,darf dieSpielbank personenbezogene Daten verarbeiten oderverarbeiten lassen, einschliesslich der Verarbeitung von:35a) biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person;b)Gesundheitsdaten, jedoch nursoweit siesich aufSpiel- und Wettsuchtbeschränken;c)personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straf-taten.2) Die Offenlegung der Daten nach Abs. 1 ist zulässig, wenn:36a) die betroffene Person vorgängig schriftlich einwilligt;b) eine gesetzliche Vorschrift dies ausdrücklich vorsieht;c)dieDaten fürdieVollzugsbehörden und Revisionsstellen zurErfüllungdernach diesem Gesetz und dem Sorgfaltspflichtgesetz übertragenenAufgaben erforderlich sind;d)dieDaten fürandere Behörden und Organe zurErfüllung einer ihnendurch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 17e) ein Fall nach Art. 22 Abs. 3 oder 4 oder Art. 83 vorliegt; oderf)dies fürdieErfüllung vonVeröffentlichungspflichten nach diesem Gesetzerforderlich ist.3)DieSpielbank erlässt einReglement über dieVerarbeitung und Offen-legung der Daten nach Abs. 1 und 2.374)Die Spielbank muss geeignete Massnahmen ergreifen, umsicherzu-stellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVerarbeitung personenbe-zogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.385)DieRegierung legtdieweiteren Bestimmungen über dieVerarbeitungund Offenlegung derDaten nach Abs. 1und 2durch dieSpielbank mitVer-ordnung fest.396)Auf dieAufbewahrung und Archivierung von Daten finden dieBestimmungen der Datenschutzgesetzgebung Anwendung.40Art. 27Qualitätsmanagement-, Abrechnungs- und Kontroll- sowie Videoüber-wachungssysteme411)Die Spielbank betreibt einwirksames Qualitätsmanagementsystem(QMS), das der Art und dem Umfang seiner Tätigkeit entspricht. DasQMS umfasst auch dieDatenverarbeitungsvorgänge sowie dasRisikoma-nagement mitRegelung derZuständigkeit und desVerfahrens fürbesondersrisikobehaftete Geschäfte, welche dieLiquidität und denRufderSpielbankgefährden können.422)Siebetreibt einelektronisches Abrechnungs- und Kontrollsystem(EAKS) für alle elektronisch durchgeführten Geldspiele.3)Sieunterhält einVideoüberwachungssystem, dasdieVorgänge, insbe-sondere in folgenden Bereichen der Spielbank erfasst und speichert:43a) im Zutrittsbereich;b) in Spielsälen;c) im Kassenbereich;d)inRäumen mitBewegungen von Geld oder anderen Vermögenswerteneinschliesslich Spielutensilien;e) in Räumen mit EAKS; undf) in Räumen mit Jackpot-Controllern.935.51 GSG18 Fassung: 01.01.20214)Das Videoüberwachungssystem unterliegt nicht der Meldepflichtnach Art. 5 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes.445)Die Regierung legt dieAnforderungen andieSysteme mitVerord-nung fest.Art. 28Spielregeln und Handbücher1)Die Spielbank erstellt Spielregeln und Handbücher fürdievon ihrangebotenen Geldspiele und unterbreitet siedem Amt fürVolkswirtschaftzur Genehmigung.2)Siestellt sicher, dass dieSpieler ingeeigneter Form über dieSpielre-geln und die Bedingungen der Spielteilnahme informiert werden.3)DieRegierung legtdieAnforderungen andieSpielregeln und Hand-bücher sowie an die Information der Spieler mit Verordnung fest.Art. 29Darlehen und Vorschüsse1)Die Spielbank darf den Spielern weder Darlehen noch Vorschüssegewähren.2)Siehatdafür Sorge zutragen, dass inihren Räumlichkeiten, ein-schliesslich derzurSpielbank gehörenden Aussenanlagen, Dritte denSpie-lern keine Darlehen oder Vorschüsse gewerbsmässig gewähren.Art. 30Zahlungsmittel und Finanztransaktionen1)Die Annahme von Kredit- und Debitkarten istgestattet. Die Spiel-bank dokumentiert die Transaktion.2) Die Spielbank darf keine Inhaberschecks annehmen oder ausstellen.3)Schecks, diederAussteller aufden Namen derSpielbank ausgestellthat,darf sieannehmen. Siemuss sich beiderAnnahme über dieIdentität derPerson vergewissern, die den Scheck ausstellt. Sie registriert den Vorgang.4)DieRegierung legtnach Anhörung derFMA mitVerordnung fest, abwelcher Höhe dieAuszahlungen und dieRückzahlungen durch Namens-scheck oder mit Banküberweisung vorgenommen werden müssen.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 195)DieSpielbank kann Einsätze, Jetons und Spielgewinne inForm einesDepots zurVerfügung derSpieler halten. Siedarf dieDepotguthaben wederverzinsen noch aktiv verwalten. DieRegierung regelt dieweiteren Anforde-rungen nach Anhörung der FMA mit Verordnung.Art. 31Gewinnbestätigungen1) Die Spielbank bestätigt keine Spielgewinne.2)DieRegierung kann nach Anhörung derFMA mitVerordnung Aus-nahmen vorsehen, soweit dies mitdem Zweck desSorgfaltspflichtgesetzesvereinbar ist.Art. 32Trinkgelder1)Trinkgelder, diefüreinen von derSpielbank festgelegten Kreis derAngestellten bestimmt sind, sind indiespeziell dafür vorgesehenen Behälter(Tronc) einzulegen und mitgesonderter Abrechnung zuerfassen und zubelegen. Siesind nicht Bestandteil desBruttospielertrages. Die Spielbanklegt die Verteilung des Tronc in einem Reglement fest.2)Individuelle Trinkgelder und Zuwendungen anderer Artdürfen aus-schliesslich die Mitarbeiter im persönlichen Dienstleistungsbereichannehmen, insbesondere das Restaurant- oder Garderobenpersonal.Art. 33Werbung und Kundenkarte451)Eine Spielbank darf nicht inaufdringlicher oder irreführender WeiseWerbung betreiben. Sie ist in der Werbung bekannt zu geben.2)Die Spielbank darf nach vorgängiger Information und EinwilligungdesSpielbankbesuchers zum Erstellen einer Kundenkarte und zuMarke-tingzwecken insbesondere folgende Daten verarbeiten:4647a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf und Adresse;b) Art und Nummer des amtlichen Ausweispapiers;c) Datum, Uhrzeit und Dauer des Besuchs oder der Spielteilnahme;d) benutzte Spiele, Spieleinsätze und Spielgewinne.935.51 GSG20 Fassung: 01.01.2021Art. 34Dokumentationspflicht1)DieSpielbank hatdiedauernden Geschäftsbeziehungen mitSpielernsowie dieAbwicklung spielerbezogener gelegentlicher Transaktionen ange-messen und nachvollziehbar zu dokumentieren.482)Die Regierung regelt nach Anhörung derFMA mitVerordnung dieweiteren Dokumentationspflichten.Art. 3549Schweigepflicht1)Die Mitglieder derOrgane sowie dieAngestellten einer Spielbanksind zur zeitlich unbegrenzten Geheimhaltung von Tatsachen, dieihnenaufgrund derTeilnahme von Spielern anGeldspielen oder von anderenBetreibern von Geldspielen anvertraut, zugänglich gemacht oder übermit-teltwurden, oder von Beobachtungen, diesiebeiihrer Tätigkeit gemachthaben oder ihnen offengelegt wurden, verpflichtet.2)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber Strafgerichten und Aufsichtsorganensowie die zulässige Offenlegung von Daten nach diesem Gesetz.D. Rechnungslegung und RevisionD. Rechnungslegung und RevisionArt. 36Geschäftsbericht und Rechnungslegung1)DieSpielbank legtdem Amt fürVolkswirtschaft und derFMA jedesJahr innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einenGeschäftsbericht vor.2)Der Geschäftsbericht enthält dieJahresrechnung mitBilanz, Erfolgs-rechnung, Angaben über dieEigenkapitalbewegungen, Mittelflussrechnungund Anhang. Siewerden nach den Grundsätzen derordnungsgemässenRechnungslegung soaufgestellt, dass dietatsächliche Vermögens-, Finanz-und Ertragslage der Spielbank möglichst zuverlässig beurteilt werden kann.3)ImGeschäftsbericht istzudem dieUmsetzung desSicherheits-, desSorgfaltspflicht- und des Sozialkonzepts darzulegen.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 214)Soweit nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieErstellung derJah-resrechnung ungeachtet derGrösse derSpielbank dieBestimmungen desPersonen- und Gesellschaftsrechts Anwendung.505)DieRegierung legtmitVerordnung fest, wiederGeschäftsbericht zuerstellen ist.Siekann fürdieJahresrechnung dieAnwendung internationalanerkannter Rechnungslegungsstandards verlangen.Art. 37Revisionsstelle1)DieSpielbank hatihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine unab-hängige Revisionsstelle nach dem Wirtschaftsprüfergesetz prüfen zulassen.512)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausserordentliche Revisionenanordnen.Art. 38Aufgaben1) Die Revisionsstelle prüft, ob:a)dieGeschäftstätigkeit und dieOrganisation derSpielbank denGesetzen,Statuten und Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung dauernd erfülltsind;52c)derGeschäftsbericht den gesetzlichen, statutarischen und reglementari-schen Erfordernissen entspricht.2)Die Revisionsstelle fasst dasErgebnis derPrüfung ineinem schrift-lichen Revisionsbericht zusammen und übermittelt diesen gleichzeitig demVerwaltungsrat derSpielbank, dem Amt fürVolkswirtschaft und derFMA.3)DieRegierung kann nach Anhörung derFMA nähere Bestimmungen,insbesondere über den Mindestinhalt desRevisionsberichts, mitVerord-nung festlegen.Art. 39AuskunftspflichtDie Spielbank gewährt der Revisionsstelle jederzeit Einsicht inalleBücher und Belege einschliesslich Geschäftskorrespondenz und Protokolle935.51 GSG22 Fassung: 01.01.2021vonVerwaltungsrat und Geschäftsleitung und erteilt ihralleAuskünfte, diezur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.Art. 40Anzeigepflicht1)Stellt dieRevisionsstelle Verstösse gegen gesetzliche Vorschriftenoder andere Unregelmässigkeiten fest, setzt siederSpielbank eine angemes-sene Frist zurHerstellung desgesetzmässigen Zustandes. Wird dieFristnicht eingehalten, erstattet sieBericht andasAmt fürVolkswirtschaft unddie FMA.2)Die Revisionsstelle hatdasAmt fürVolkswirtschaft und dieFMAsofort zu benachrichtigen, wenn:a) eine Fristansetzung zwecklos erscheint; oderb)siefeststellt, dass von der Geschäftsleitung strafbare Handlungenbegangen wurden oder andere schwere Missstände bestehen, diedemZweck dieses Gesetzes zuwiderlaufen.3)Revisionsstellen, diedem Amt fürVolkswirtschaft oder derFMAnach Treu und Glauben Sachverhalte nach Abs. 1und 2zur Kenntnisbringen, verstossen nicht gegen eine allfällige vertragliche oder gesetzlicheBeschränkung der Informationsweitergabe.Art. 41Kosten der Revision1)DieSpielbank trägt dieKosten derRevision. Diese richten sich nachdem von der Regierung mit Verordnung erlassenen Tarif.2) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder einesbestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 23III. Lotterien und WettenIII. Lotterien und WettenA. BewilligungenA. BewilligungenArt. 42Grundsätze1)Wer gewerbsmässig oder öffentlich Lotterien oder Wetten veran-staltet, braucht eine Veranstalterbewilligung der Regierung; vorbehaltenbleibt Abs. 4und Art. 60.Esbesteht kein Rechtsanspruch aufErteilungeiner Veranstalterbewilligung.2)Fürjedes Spiel istzudem eine Spielbewilligung desAmtes fürVolks-wirtschaft erforderlich.3)FürKleinveranstalter erteilt dasAmt fürVolkswirtschaft dieVeran-stalter- und dieSpielbewilligung ineiner einzigen Bewilligung. DieRegie-rung kann mitVerordnung fürKleinveranstalter nach Art. 3Abs. 1Bst. mZiff. 2,dieinnerhalb eines Jahres Einsätze von weniger als25000Frankengenerieren, anstelle der Bewilligungspflicht eine Meldepflicht vorsehen.4) Tombolas sind von der Bewilligungspflicht befreit.Art. 43Voraussetzungen für die Veranstalterbewilligung1) Eine Veranstalterbewilligung kann nur erteilt werden, wenn:a)derGesuchsteller, diewichtigsten Geschäftspartner und dieInhaber vonAnteilen sowie dieanihnen wirtschaftlich Berechtigten über genügendEigenmittel verfügen, einen guten Leumund haben und Gewähr füreineeinwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;b)derGesuchsteller und dieInhaber vonAnteilen sowie, aufVerlangen derRegierung, diewichtigsten Geschäftspartner dierechtmässige Herkunftder zur Verfügung stehenden Geldmittel nachgewiesen haben;c)derGesuchsteller durch Statuten, Organisation, vertragliche Bindungenund dieinternen Reglemente und Qualitätsmanagementsysteme dieUnabhängigkeit derGeschäftsführung gegen aussen, dieTransparenzund Überwachung desSpielbetriebes und derGeldflüsse sowie dienot-wendigen Fachkenntnisse gewährleistet;d)derGesuchsteller einSicherheitskonzept und einSozialkonzept imSinneder Art. 10 und 12 vorlegt;935.51 GSG24 Fassung: 01.01.2021e)derGesuchsteller dieWirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegt und ausdiesen glaubwürdig hervorgeht, dass dieUnternehmung wirtschaftlichüberlebensfähig ist;f)derGesuchsteller dieMassnahmen darlegt, wiedieVoraussetzungen fürdie ordnungsgemässe Veranlagung der Geldspielabgabe geschaffenwerden;g)derGesuchsteller -soweit erTeil einer imGeldspielbereich tätigen aus-ländischen Gruppe bildet -einer derliechtensteinischen Aufsicht ver-gleichbaren konsolidierten Aufsicht untersteht;h)derGesuchsteller über eine geeignete inländische Betriebsstätte verfügt.532)Die Voraussetzungen nach Abs. 1Bst. d,e,und gfinden keineAnwendung aufKleinveranstalter. Die Regierung kann fürKleinveran-stalter mit Verordnung weitere Erleichterungen fürdieNachweise nachAbs. 1 Bst. a bis c und h vorsehen.543)Die Bewilligung fürdieVeranstaltung von Wetten wird ausschliess-lich Gesuchstellern, dieüber eine Rechtsform und einen Sitz nach Art. 9averfügen, erteilt.55Art. 44Voraussetzungen für die Spielbewilligung1)Eine Spielbewilligung kann nur erteilt werden, wenn dieLotterienund Wetten aufordnungsgemässe und transparente Weise durchgeführtwerden können und der Gesuchsteller Angaben macht über:a)dieKonzeption und Durchführung inspieltechnischer, organisatorischerund finanzieller Hinsicht;b) Durchführungsform, -häufigkeit, -dauer und -gebiet;c)dieModalitäten derZiehung oder jeder anderen Ermittlung eines spiel-entscheidenden Ereignisses, derResultatfeststellung, derGewinnermitt-lung und der Gewinnauszahlung;d)dieRegelung beiunvorhergesehenem Abbruch oder Nichtdurchführung;e) die Regelung bei nicht eingelösten Gewinnen; undf) die Sicherstellung der Gewinnauszahlung.2) Für Wetten muss der Gesuchsteller zudem angeben:a) bei Totalisatorwetten: den Verteilungsplan;b)beiQuoten- und anderen Buchmacherwetten: dieMethodik derFestle-gung der Gewinn- und Verlustquoten;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 25c)beiSportwetten: den Nachweis derrechtlichen, organisatorischen undwirtschaftlichen Trennung zwischen dem Veranstalter derWette unddem Veranstalter des Sportereignisses.3)DieRegierung kann fürKleinveranstalter mitVerordnung Erleichte-rungen für die Nachweise nach Abs. 1 vorsehen.Art. 45Bewilligungspflicht für Online-Terminals1)Wer Online-Terminals fürdasEinlesen von Spielscheinen oder dieEingabe von Quick-Tipps zur Teilnahme anLotterien oder Wettenbetreiben will, braucht eine Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft.2) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn:a)sichergestellt ist,dass Online-Terminals nicht fürOnline-Geldspielemissbraucht werden;b)derGesuchsteller dieVoraussetzungen nach Art. 11desGewerbegesetzeserfüllt.56Art. 46Einreichung und Vorprüfung von Gesuchen1)Bewilligungsgesuche sind beim Amt fürVolkswirtschaft einzurei-chen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch und verlangt gegebe-nenfalls beim Gesuchsteller unter Fristansetzung eine Nachbesserung oderweitere Unterlagen.3) Das Amt für Volkswirtschaft führt das Verfahren zügig durch.4)Der Gesuchsteller istverpflichtet, allewesentlichen Änderungen derwährend desVerfahrens eingereichten Angaben und Unterlagen unverzüg-lich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.5)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt derRegierung Antrag aufErtei-lung oder Ablehnung der Veranstalterbewilligung.6)DieRegierung regelt dasNähere über dasVerfahren mitVerordnung.935.51 GSG26 Fassung: 01.01.2021Art. 47Erteilung der Bewilligung1) Über die Erteilung von Bewilligungen entscheidet:a) bei Veranstalterbewilligungen die Regierung;b)beiSpielbewilligungen, Bewilligungen fürKleinveranstalter und Bewilli-gungen für Online-Terminals das Amt für Volkswirtschaft.2) Die Bewilligung kann Bedingungen und Auflagen festlegen.3) Aufgehoben57Art. 48Gültigkeitsdauer und Verbot der Übertragung1)Veranstalterbewilligungen gelten inderRegel fürfünf Jahre, Spielbe-willigungen füreinJahr. Wenn esdiebesonderen Verhältnisse rechtfertigen,kann die Regierung eine kürzere oder längere Dauer vorsehen.2)Bewilligungen können verlängert oder erneuert werden. Die Regie-rung regelt das Nähere mit Verordnung.3)Die Bewilligung istnicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, diediesesVerbot missachten oder umgehen, sind nichtig.Art. 49Meldepflicht1) Der Bewilligungsinhaber meldet dem Amt für Volkswirtschaft:a)unverzüglich, spätestens aber innert vierWochen allewesentlichen Ände-rungen derBewilligungsvoraussetzungen einschliesslich diegegen ihn,seine Organe, dieInhaber von Anteilen oder diedaran wirtschaftlichBerechtigten im In- oder Ausland eingeleiteten oder ergangenen:1. Strafverfahren und Strafurteile;2. Konkursverfahren;3.Verfahren betreffend denEntzug oder dieSuspendierung von Bewil-ligungen;4. disziplinarrechtlichen Verfahren und Entscheide;58b) rechtzeitig vor Eintritt der Rechtswirksamkeit:591.Übertragungen von Aktien, diezueiner Konzentration von mehr als5 % des Kapitals oder der Stimmkraft in der gleichen Hand führen;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 272. Erhöhungen oder Herabsetzungen des Aktienkapitals;3. Vereinbarungen mit wichtigen Geschäftspartnern.2)Die Regierung legt fürKleinveranstalter mitVerordnung besondereErleichterungen hinsichtlich der Meldepflichten nach Abs. 1 Bst. b fest.Art. 5060Erlöschen, Entzug, Einschränkung und Suspendierung von Bewilli-gungen1)Auf dasErlöschen, den Entzug, dieEinschränkung und Suspendie-rung derBewilligungen finden Art. 16a, 17und 17asinngemäss Anwen-dung.2)Das Erlöschen, derEntzug, dieEinschränkung oder dieSuspendie-rung derVeranstalterbewilligung haben diegleiche Wirkung fürdieSpiel-bewilligung und diedem Veranstalter erteilten besonderen Bewilligungennach Art. 55 Abs. 1 Bst. a.B. SpieldurchführungB. SpieldurchführungArt. 51Ziehung oder andere Ermittlung des spielentscheidenden Ereignisses1)DieZiehung einer Lotterie sowie jede andere Ermittlung eines spiel-entscheidenden Ereignisses muss insicherer und transparenter Weiseerfolgen und von einer Amts- oder Urkundsperson oder aufeine andere,gleichwertige Weise persönlich oder elektronisch überwacht werden.2)Die Ziehung oder dieandere Ermittlung des spielentscheidendenEreignisses ist zu dokumentieren.3)Der Veranstalter hatdem Amt fürVolkswirtschaft aufVerlangen dieDokumentation zuzustellen.Art. 52Anforderungen an die technischen Einrichtungen und Hilfsmittel1)Dietechnischen Einrichtungen und Hilfsmittel müssen sobeschaffensein, dass dieZiehung oder dieandere Ermittlung desspielentscheidendenEreignisses nicht beeinflusst oder manipuliert werden kann.935.51 GSG28 Fassung: 01.01.20212)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieErfüllung dieser Anforde-rungen prüfen oder prüfen lassen. Beicomputerunterstützter Ziehung oderanderer Ermittlung desspielentscheidenden Ereignisses muss eine Prüfungdurchgeführt werden.Art. 53TombolasDieRegierung kann mitVerordnung dieHöchsteinsätze und -gewinne,diePflicht zurvorgängigen Meldung sowie dieweiteren Anforderungen andie Tombolas festlegen.Art. 54Verbot der gewerbsmässigen SpielvermittlungDie gewerbsmässig betriebene Spielvermittlung ist verboten.Art. 55Weitere Vorschriften zur Spieldurchführung1)ImÜbrigen finden aufdieDurchführung von Lotterien und Wettensinngemäss folgende Bestimmungen über denSpielbetrieb von SpielbankenAnwendung:a) Art. 21 (Besondere Bewilligungen);b) Art. 22 Abs. 1 und 2 (Spielverbot);c) Art. 23 (Spielsperren);d) Art. 24 (Zutritts- und Teilnahmebeschränkungen);e) Art. 26 (Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten);61f)Art. 27(Qualitätsmanagement-, Abrechnungs- und Kontroll- sowieKameraüberwachungssysteme);g) Art. 28 (Spielregeln und Handbücher);h) Art. 29 (Darlehen und Vorschüsse);i) Art. 30 Abs. 1 bis 4 (Zahlungsmittel und Finanztransaktionen);k) Art. 31 (Gewinnbestätigungen);l) Art. 33 (Werbung und Kundenkarte);62m) Art. 34 (Dokumentationspflicht);n) Art. 35 (Schweigepflicht).GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 292) Die Regierung kann mit Verordnung Erleichterungen festlegen für:a)über denDetailhandel vertriebene Lotterien und Wetten hinsichtlich derPflichten nach:1. Art. 22 (Spielverbot);2. Art. 23 (Spielsperre);3. Art. 34 Abs. 1 (Dokumentationspflicht);b)Kleinveranstalter hinsichtlich derPflichten nach Abs. 1mitAusnahmevon:1. Art. 29 (Darlehen und Vorschüsse);2. Art. 30 (Zahlungsmittel und Finanztransaktionen);3. Art. 31 (Gewinnbestätigungen);4. Art. 33 (Werbung und Kundenkarte).63C. Rechnungslegung und RevisionC. Rechnungslegung und RevisionArt. 56Grundsatz1)Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieRech-nungslegung und Revision beiLotterien und Wetten dieArt. 36bis41sinn-gemäss Anwendung, mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend:a) Übermittlung des Geschäftsberichts an die FMA (Art. 36 Abs. 1);b)Angaben imGeschäftsbericht über dieUmsetzung eines Sorgfaltspflicht-konzepts (Art. 36 Abs. 3);c) Übermittlung des Revisionsberichts an die FMA (Art. 38 Abs. 2);d) Anzeigepflicht der Revisionsstelle gegenüber der FMA (Art. 40).2)Der Veranstalter muss fürjede Lotterie oder Wette gesondert Buchführen.Art. 57Erleichterungen für KleinveranstalterKleinveranstalter stellen dem Amt fürVolkswirtschaft wahlweise innertzwei Monaten nach Ende derDurchführung einer Lotterie oder Wette odernach dem Vorliegen von Jahresrechnung und Jahresbericht desvorange-henden Geschäftsjahres einen Bericht zu. Dieser enthält:935.51 GSG30 Fassung: 01.01.2021a) die Abrechnung über das betreffende Spiel;b) Angaben über den Spielablauf;c) Angaben über die Verwendung der Erträge;d)dieJahresrechnung und denJahresbericht desvorangehenden Geschäfts-jahres.IV. Geschicklichkeits-GeldspieleIV. Geschicklichkeits-GeldspieleArt. 58Meldepflicht1)Wer gewerbsmässig oder öffentlich einGeschicklichkeits-Geldspielveranstaltet, muss dessen Durchführung und dieModalitäten desSpiels vor-gängig dem Amt für Volkswirtschaft melden. Vorbehalten bleibt Art. 60.2)Die Durchführung von Geschicklichkeits-Geldspielen istzulässig,wenn dieTransparenz und Überwachung desSpielbetriebs und derGeld-flüsse gewährleistet ist.Art. 59Weitere Vorschriften zur Spieldurchführung1)ImÜbrigen finden aufdieDurchführung von Geschicklichkeits-Geldspielen sinngemäss folgende Bestimmungen über denSpielbetrieb vonSpielbanken Anwendung:a) Art. 24 (Zutritts- und Teilnahmebeschränkungen);b) Art. 26 (Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten);64c) Art. 28 Abs. 2 (Information der Spieler);d) Art. 29 (Darlehen und Vorschüsse);e) Art. 30 Abs. 1 bis 4 (Zahlungsmittel und Finanztransaktionen);f) Art. 31 (Gewinnbestätigungen);g) Art. 33 (Werbung und Kundenkarte).652) Aufgehoben663) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 31V. Online-GeldspieleV. Online-GeldspieleA. KonzessionenA. KonzessionenArt. 60Konzessionspflicht1)Wer gewerbsmässig oder öffentlich Online-Geldspiele veranstaltet,braucht eine Konzession der Regierung.2)Esbesteht kein Rechtsanspruch aufErteilung einer Konzession. DieRegierung kann die Anzahl Konzessionen mit Verordnung beschränken.Art. 60a67Einreichung und Vorprüfung von Gesuchen1)Konzessionsgesuche sind beim Amt fürVolkswirtschaft einzureichen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch und verlangt gegebe-nenfalls beim Gesuchsteller unter Fristansetzung eine Nachbesserung oderweitere Unterlagen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft führt dasVerfahren zügig durch. Esübermittelt das Sorgfaltspflichtkonzept der FMA zur Überprüfung.4)Der Gesuchsteller istverpflichtet, allewesentlichen Änderungen derwährend desVerfahrens eingereichten Angaben und Unterlagen unverzüg-lich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.5)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt derRegierung Antrag aufErtei-lung oder Ablehnung der Konzession.6)DieRegierung regelt dasNähere über dasVerfahren mitVerordnung.Art. 60b68Erteilung der Konzession1) Die Regierung entscheidet über die Erteilung der Konzession.2)IstdieAnzahl dereingereichten Gesuche höher alsdievonderRegie-rung vorgesehene Anzahl Konzessionen, soentscheidet dieRegierung auf-grund derQualität derGesuche imHinblick aufeine optimale Umsetzungder Ziele dieses Gesetzes.3) Die Konzession legt die Bedingungen und Auflagen fest.935.51 GSG32 Fassung: 01.01.2021Art. 60c69Gültigkeitsdauer und Verbot der Übertragung1)DieKonzession giltinderRegel fürfünf Jahre. Wenn esdiebeson-deren Verhältnisse rechtfertigen, kann dieRegierung eine kürzere oder län-gere Dauer vorsehen.2)DieKonzession kann verlängert oder erneuert werden. DieRegierungregelt das Nähere mit Verordnung.3)Die Konzession istnicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, diediesesVerbot missachten oder umgehen, sind nichtig.Art. 6170Weitere Vorschriften zur KonzessionImÜbrigen finden aufdieKonzessionen fürOnline-Geldspiele sinnge-mäss folgende Bestimmungen Anwendung:a) Art. 9 (Bewilligungsvoraussetzungen);b) Art. 9a (Rechtsform und Sitz);c) Art. 9b (Eigenmittel);d) Art. 9c (Geschäftsführung);e) Art. 10 (Sicherheitskonzept) und Art. 11 (Sorgfaltspflichtkonzept);f) Art. 16 (Meldepflicht);g) Art. 16a (Erlöschen der Bewilligung);h) Art. 17 (Entzug, Einschränkung und Suspendierung der Bewilligung);i) Art. 17a (Auflösung und Liquidation nach Verlust der Bewilligung).B. Besondere BewilligungenB. Besondere BewilligungenArt. 62Grundsatz1)Die Regierung kann mitVerordnung besondere Bewilligungen vor-sehen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit:a) Server Hosting;b) gewerbsmässig durchgeführter Spielervermittlung ("affiliate programs");c) Marketing und Promotion.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 332)Sieregelt dasNähere, insbesondere dieBewilligungsvoraussetzungen,die Zuständigkeit und das Verfahren, mit Verordnung.3) Im Übrigen findet Art. 21 sinngemäss Anwendung.C. SpielangebotC. SpielangebotArt. 63Durchführungsorte1) Online-Geldspiele dürfen nur durchgeführt werden:a)imPrivatbereich; insbesondere istdieDurchführung inöffentlichenLokalen, Spielhallen oder Gastgewerbebetrieben unzulässig;b) in bewilligten Spielbanken.712)Wer Online-Geldspiele ineiner bewilligten Spielbank durchführenwill, hat-soweit eralsVeranstalter nicht selbst eine Spielbank ist-mitderSpielbank einen schriftlichen Vertrag über dieDurchführung derSpieleabzuschliessen und diesen dem Amt fürVolkswirtschaft vorgängig zurGenehmigung vorzulegen. Der Betrieb und dieAbgabepflicht derSpieleunterliegen denfürdieGeldspielautomaten inSpielbanken geltenden Vor-schriften; die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen vorsehen,soweit dies für einen ordnungsgemässen Spielbetrieb notwendig ist.72Art. 64Spiele1)Soweit nichts anderes bestimmt ist,darf derVeranstalter vonOnline-Geldspielen aufseinen elektronischen Plattformen diefolgenden Spieleelektronisch durchführen:a)dievonderRegierung mitVerordnung zugelassenen Tischspiele imSinnevon Art. 18 Abs. 2 Bst. a;b)Geldspielautomatenspiele und Jackpots imSinne von Art. 19Abs. 2Bst.a;c) Lotterien und Wetten im Sinne von Art. 44;d) Geschicklichkeitsspiele im Sinne von Art. 58.2) Die Konzession kann das Spielangebot beschränken.935.51 GSG34 Fassung: 01.01.2021D. SpielbetriebD. SpielbetriebArt. 65GrundsatzSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,finden aufdenSpielbe-trieb von Online-Geldspielen dieArt. 19,20,22bis24,26bis29,31sowie33 bis 35 sinngemäss Anwendung.Art. 66VeröffentlichungspflichtenDer Veranstalter von Online-Geldspielen hataufseiner Homepage zuveröffentlichen:a) den Namen und die Adresse des Veranstalters;b) das Datum der Konzessionierung;c) den Hinweis, dass er dem Geldspielgesetz unterstellt ist;d)den Hinweis, dass Minderjährige von derTeilnahme anOnline-Geld-spielen ausgeschlossen sind;e)dieweiteren von diesem Gesetz verlangten Informationen fürdieSpielerund die Öffentlichkeit.Art. 67Feststellung und Überprüfung der Identität1)Der Veranstalter hatvor Spielbeginn folgende Angaben über denSpieler zu verlangen:a) den Namen und die Adresse, einschliesslich der Email-Adresse;b) das Geburtsdatum;c)Angaben zum Bankkonto oder zurKreditkarte mitName und Adressedes Halters.2)Der Veranstalter hatnach denBestimmungen desSorgfaltspflichtge-setzes die Identität des Spielteilnehmers festzustellen und zu überprüfen.733)Weitergehende Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtgesetz bleiben vor-behalten.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 35Art. 68Geschäftsbeziehungen mit Spielern1)Der Veranstalter istverpflichtet, fürjeden Spieler einKundenkontoeinzurichten, über dassämtliche Transaktionen zugunsten und zulasten desSpielers abgewickelt werden. Kein Spieler darf über mehr alseinKunden-konto verfügen.2)Der Veranstalter nimmt Überweisungen zugunsten desSpielers aus-schliesslich auf das Konto vor, von dem der Spieler zuletzt Einlagenerbracht hat. Die Regierung kann nach Anhörung derFMA mitVerord-nung Ausnahmen vorsehen.3) Der Veranstalter ist verpflichtet:a)sicherzustellen, dass sich Spieler jederzeit über denaktuellen Saldo ihresKundenkontos informieren und indieKontodetails Einblick nehmenkönnen;b)dem Spieler jederzeit diesofortige Überweisung seiner Guthaben und dieAuflösung seines Kontos zuermöglichen, ausser dasAmt fürVolkswirt-schaft hat eine Sperre verfügt;74c)dieGeschäftsbeziehung mit einem Spieler sofort abzubrechen, wenndieser falsche Angaben gemacht hat;d)wirksame Massnahmen zum Schutze derKundengelder zutreffen, insbe-sondere:1. die eigenen Gelder und jene der Spieler getrennt zu verwalten;2.seine Bankbeziehungen mitimInland zugelassenen Banken zuunter-halten;3. eine aktive Bewirtschaftung von Kundengeldern zu unterlassen.Art. 69Zahlungsverkehr und Dokumentation1) Einlagen von Spielern können erbracht werden durch:a) elektronische Überweisungen;b) Debit- und Kreditkarten;c) Einzahlungen bei einer Bank oder Post;d) Bankschecks.2) Der Veranstalter darf mit dem Spieler keine Bargeschäfte abwickeln.935.51 GSG36 Fassung: 01.01.20213) Er kann Mindest- und Höchsteinlagen vorsehen.4)ErhatdenZahlungsverkehr mitdem Spieler sowie dieSpielvorgängelückenlos zu protokollieren und zu dokumentieren.5)DieRegierung kann dieHöhe derEinlagen von Spielern mitVerord-nung begrenzen.Art. 70Technische Infrastruktur1)Der Betrieb und dieWartung elektronischer Plattformen fürdieDurchführung und dieKontrolle derOnline-Geldspiele haben imWesent-lichen im Inland zu erfolgen.752)Dieelektronischen Plattformen sind vorderen Inbetriebnahme durcheine qualifizierte und unabhängige Fachstelle, dievom Amt fürVolkswirt-schaft anerkannt ist, zu zertifizieren.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann elektronische Plattformen prüfenoder prüfen lassen.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 71Kontrollsystem1)Der Veranstalter betreibt einwirksames Kontrollsystem. Diesesbedarf der Genehmigung des Amtes für Volkswirtschaft.2) Das Kontrollsystem erstreckt sich insbesondere auf die Kontrolle:a)desBetriebskonzepts einschliesslich dieinternen Abläufe und Verfahren,dasVerfahren zurTeilnahme amSpiel und dasVerfahren zurErmittlungund Auszahlung von Spielgewinnen;b) der Funktionstüchtigkeit der Software;c) der Buchführung;d)desVerfahrens zur Gewährleistung einer sicheren technischen Infra-struktur;e)desSicherheitskonzepts einschliesslich Notfallkonzept zurSicherstellungdes planmässigen Betriebs nach Systemausfällen;f) des Sorgfaltspflichtkonzepts.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 37E. Rechnungslegung und RevisionE. Rechnungslegung und RevisionArt. 72GrundsatzAuf dieRechnungslegung und Revision beiOnline-Geldspielen findendie Art. 36 bis 41 sinngemäss Anwendung.VI. GeldspielabgabeVI. GeldspielabgabeArt. 73Grundsatz1)Der Staat erhebt aufden Bruttospielerträgen von Geldspielen nachMassgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine Abgabe (Geldspielab-gabe).2) Die Geldspielabgabe beträgt:a)beiSpielbanken: mindestens 17.5 %und höchstens 40%derBruttospie-lerträge, wobei der Abgabesatz progressiv gestaltet wird;76b)beiLotterien und Wetten: mindestens 10%und höchstens 20%derBruttospielerträge, wobei derAbgabesatz jenach ArtderangebotenenGeldspiele unterschiedlich bemessen werden kann;c)beiOnline-Geldspielen: mindestens 5%und höchstens 12.5 %derBrut-tospielerträge, wobei derAbgabesatz jenach Artderangebotenen Geld-spiele unterschiedlich bemessen werden kann.3) Von der Geldspielabgabe befreit sind:a) Tombolas;b) Geschicklichkeits-Geldspiele;c) Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 und 3.4)DieRegierung legtdieeinzelnen Abgabesätze innerhalb derGrenzennach Abs. 2mitVerordnung fest. Sieberücksichtigt dabei, dass dieAnbietervon Geldspielen iminternationalen Wettbewerb bestehen und eine ange-messene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.935.51 GSG38 Fassung: 01.01.2021Art. 74Veranlagung und Bezug1)Die Veranlagung und derBezug derAbgabe obliegen dem Amt fürVolkswirtschaft.2)Die Anbieter von Geldspielen legen dasAbrechnungsverfahren fürdievon ihnen durchgeführten Geldspiele ineinem Reglement fest undunterbreiten dieses dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung.3)Hat einAnbieter von Geldspielen trotz Mahnung eine Abgabeerklä-rung nicht eingereicht oder kann derBruttospielertrag mangels zuverläs-siger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, sobestimmt dasAmtfürVolkswirtschaft denBruttospielertrag und nimmt dieamtliche Veranla-gung vor. Hierzu kann es vor Ort eine Revision vornehmen.4)Das Recht, eine Abgabe zuverlangen, verjährt fünf Jahre nach Ablaufder Abgabeperiode; vorbehalten bleibt dieEröffnung eines Nach- oderStrafabgabeverfahrens nach Art. 75.Abgabeforderungen verjähren fünfJahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.5)DieRegierung regelt dasNähere über dasVerfahren, insbesondere diePflicht zurLeistung von Akontozahlungen und zurZahlung von Verzugs-zinsen, mit Verordnung.Art. 75Nach- und Strafabgabe1)Ergibt sich aufgrund vonTatsachen oder Beweismitteln, diedem AmtfürVolkswirtschaft nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zuUnrechtunterblieben istoder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig vor-genommen wurde, sosind dienicht erhobenen Abgaben samt Zinsen alsNachabgabe zuentrichten. Wenn derGrund dafür ineinem Vergehen odereiner Übertretung nach diesem Gesetz liegt, istzusätzlich eine Strafabgabezu entrichten; diese beträgt höchstens das Fünffache der Nachabgabe.2)Hat derAnbieter von Geldspielen diederAbgabe unterliegendenBeträge inseiner Abgabeerklärung vollständig und genau angegeben undwaren dem Amt fürVolkswirtschaft diefürdieBewertung dereinzelnenBestandteile erforderlichen Grundlagen bekannt, sokann keine Nachab-gabe erhoben werden.3)Das Recht, einNach- oder Strafabgabeverfahren einzuleiten, erlischtzehn Jahre nach Ablauf derAbgabeperiode, fürdieeine Veranlagung zuGSG 935.51Fassung: 01.01.2021 39Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständigist.4)Die Eröffnung eines Strafverfahrens nach Art. 88ff. giltzugleich alsEinleitung eines Nachabgabeverfahrens. Das Recht, eine Nachabgabe fest-zusetzen, erlischt 15Jahre nach Ablauf derAbgabeperiode, aufdiesiesichbezieht.VII. Organisation und DurchführungVII. Organisation und DurchführungA. OrganisationA. OrganisationArt. 76VollzugsbehördenDie Aufsicht und der Vollzug dieses Gesetzes obliegen:a) der Regierung;b) dem Amt für Volkswirtschaft;c) der FMA.Art. 77Regierung1) Der Regierung obliegen insbesondere:a)dieErteilung und derEntzug von Zulassungen nach Art. 42Abs. 1undArt. 60;77b) die Bestellung des Fachbeirats nach Art. 80;c) Aufgehoben782)Sieerlässt diezum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verfügungenund kann erforderlichenfalls Sachverständige beiziehen.Art. 78Amt für Volkswirtschaft1) Dem Amt für Volkswirtschaft obliegen:935.51 GSG40 Fassung: 01.01.2021a)dieAufsicht über dieAnbieter von Geldspielen und dieÜberwachungderEinhaltung derVorschriften dieses Gesetzes und derDurchfüh-rungsverordnungen insbesondere hinsichtlich:1. der Geschäftsführung und des Spielbetriebs;2. des Sicherheits- und Sozialkonzepts;3. des Führens des Geldspielregisters nach Art. 83a;79b)dieErteilung und derEntzug vonBewilligungen nach Art. 8,Art. 42Abs.2 und 3 sowie Art. 45;80c)dieErfüllung weiterer durch Gesetz oder Verordnung übertragener Auf-gaben.2) Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der FMA nach Art. 79.3) Das Amt für Volkswirtschaft kann zur Erfüllung seiner Aufgaben:a)von Anbietern von Geldspielen und ihren Revisionsstellen allefürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte und Unterlagen ver-langen;b) Verfügungen erlassen;c) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;d) Sachverständige beiziehen;e) Massnahmen nach Art. 84 verfügen;81f) mit anderen Behörden zusammenarbeiten.Art. 79FMA1)Der FMA obliegen dieÜberwachung derEinhaltung derBestim-mungen über:a) das Sorgfaltspflichtkonzept nach Art. 11;b)dieFeststellung und Überprüfung derIdentität nach Art. 25und 67Abs.2;82c) die Zahlungsmittel und Finanztransaktionen nach Art. 30;d) die Gewinnbestätigungen nach Art. 31;e) die Geschäftsbeziehungen mit Spielern nach Art. 68; undf) den Zahlungsverkehr und die Dokumentation nach Art. 69.2) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 41Art. 80Fachbeirat für Geldspiele1)Die Regierung richtet einen Fachbeirat fürGeldspiele alsständigeberatende Kommission ein.2)Der Fachbeirat besteht ausdrei bisfünf unabhängigen Sachverstän-digen, diemindestens dieBereiche Geldspielrecht, Spieltechnik, Betrieb vonSpielbanken oder Online-Geldspielen, Geldwäschereiabwehr und Spiel-suchtfragen vertreten und weder Mitglied desVerwaltungsrates noch Ange-stellte vonInhabern einer Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetzoder von diesen nahe stehenden Gesellschaften sind.3)Der Fachbeirat steht derRegierung, dem Amt fürVolkswirtschaftund derFMA beiallen fachlichen und strategischen Fragen desGeldspiel-wesens zurSeite. Erunterstützt siebeiderDurchführung dieses Gesetzesund kann ihnen Empfehlungen unterbreiten.4)Der Fachbeirat gibt sich einGeschäftsreglement, dasderGenehmi-gung der Regierung bedarf.Art. 8183Zusammenarbeit der inländischen Behörden1)Die Vollzugsbehörden, der Fachbeirat, dieRevisionsstellen sowiedieGerichte und dieStaatsanwaltschaft sind verpflichtet, einander allefürdieDurchsetzung dieses Gesetzes und desSorgfaltspflichtgesetzes notwen-digen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.2)DieGerichte und dieStaatsanwaltschaft haben dieVollzugsbehördenunverzüglich über dieEinleitung und Einstellung von Verfahren straf-,konkurs- oder disziplinarrechtlicher Natur zubenachrichtigen, welche sichgegen Betreiber von Geldspielen, gegen ihre Geschäftsführer sowie dievonihnen beauftragten Revisionsstellen richten. Die Gerichte übermitteln denVollzugsbehörden unaufgefordert Ausfertigungen entsprechender Urteile.Art. 81a84Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden1)Soweit dieZusammenarbeit mitausländischen Behörden nicht spezi-algesetzlich geregelt ist,finden dienachfolgenden Bestimmungen Anwen-dung.935.51 GSG42 Fassung: 01.01.20212)Die Vollzugsbehörden übermitteln einer ersuchenden zuständigenausländischen Aufsichtsbehörde imGeldspielbereich alle Informationen,die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:a)dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesent-liche Landesinteressen nicht verletzt werden;b)dieEmpfänger bzw. diebeschäftigten und beauftragten Personen derzuständigen ausländischen Behörde dem Amts- bzw. Berufsgeheimnisunterstehen;c)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nurzuZwecken derAufsicht im Geldspielbereich verwendet werden;d)beiInformationen, dieausdem Ausland stammen, eine ausdrücklicheZustimmung jener Behörde, diediese Informationen mitgeteilt hat,vor-liegt und gewährleistet ist,dass diese gegebenenfalls nurfürjene Zweckeweitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben; unde)gewährleistet ist,dass diezuständige ausländische Behörde einem gleich-artigen liechtensteinischen Ersuchen entsprechen würde.3)Die Vollzugsbehörden können ausländische Aufsichtsbehörden imGeldspielbereich umÜbermittlung aller Informationen ersuchen, diezurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.4)Die von den ausländischen Aufsichtsbehörden erhaltenen Informa-tionen dürfen diezuständigen inländischen Behörden zurErfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben nur für nachfolgende Zwecke verwenden:a)zurÜberprüfung derEinhaltung vonBestimmungen nach diesem Gesetzund nach dem Sorgfaltspflichtgesetz;b) zur Verhängung von Sanktionen;c)imRahmen von Verwaltungsverfahren über dieAnfechtung von Ent-scheidungen einer zuständigen Behörde; oderd) im Rahmen von Gerichtsverfahren.Art. 81b85Amtsgeheimnis1)Die Vollzugsorgane, dieMitglieder desFachbeirats, dieMitarbeiterderRevisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Per-sonen unterliegen hinsichtlich derInformationen, dieihnen beiihrer Tätig-keit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 432)Informationen nach Abs. 1dürfen nach Massgabe gesetzlicherBestimmungen weitergegeben werden.Art. 81c86Amtshaftung1)Der Staat haftet fürAmtshandlungen desAmtes fürVolkswirtschaft,seines Personals sowie der von ihm Beauftragten nur, wenn:a) wesentliche Amtspflichten verletzt werden; undb)Schäden nicht aufPflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzu-führen sind.2)ImÜbrigen richtet sich dieHaftung desStaates nach dem Amtshaf-tungsgesetz.B. VollzugB. VollzugArt. 8287Mitwirkungspflichten1)Betreiber von Geldspielen sind verpflichtet, beim Vollzug diesesGesetzes unentgeltlich mitzuwirken. Siemüssen den Vollzugsbehördenwahrheitsgetreu alle nach diesem Gesetz erforderlichen Meldungen undInformationen erteilen und diesen jederzeit Zutritt zuihren Einrichtungengewähren.2)Die Inhaber einer Zulassung nach diesem Gesetz müssen den Voll-zugs- und Strafverfolgungsbehörden jederzeit imRahmen ihrer Aufgaben-erfüllung Einsicht inihre Unterlagen und indieRegister über dieSpielver-bote gewähren sowie Kopien und Abschriften anfertigen.3)Besteht Grund zurAnnahme, dass eine diesem Gesetz unterstehendeTätigkeit ohne Zulassung ausgeübt wird, sokönnen dieVollzugsbehördenvon den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wiewenn es sich um unterstellte Personen handelte.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung festlegen.935.51 GSG44 Fassung: 01.01.2021Art. 82a88Verarbeitung personenbezogener Daten1)Soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erfor-derlich ist,dürfen dieVollzugsorgane, dieMitglieder desFachbeirats, dieMitarbeiter derRevisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene wei-terePersonen, personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen,einschliesslich der Verarbeitung von:a) biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person;b)Gesundheitsdaten, jedoch nursoweit siesich aufSpiel- und Wettsuchtbeschränken;c)personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straf-taten.2)Auf dieAufbewahrung und Archivierung von Daten finden dieBestimmungen der Archiv- und Datenschutzgesetzgebung Anwendung.3)Die Regierung regelt dasNähere über dieVerarbeitung derDatennach Abs. 1 mit Verordnung.Art. 82b89Offenlegung personenbezogener Daten901)Die Vollzugsorgane, dieMitglieder desFachbeirats, dieMitarbeiterderRevisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Per-sonen dürfen Daten nach Art. 82a Abs. 1 offenlegen:91a)anderen Vollzugsorganen, Mitgliedern desFachbeirats, Mitarbeitern derRevisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogenen weiteren Per-sonen, soweit dies zurWahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erfor-derlich ist;b)den Gerichten und derStaatsanwaltschaft, soweit dieDaten zurErfül-lung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere fürdieAbklärung vonstrafbaren Handlungen erforderlich sind;c)anderen Behörden und Organen, soweit diese zurErfüllung einer ihnendurch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind;d)zurErfüllung von Veröffentlichungspflichten nach diesem Gesetz undnach dem Sorgfaltspflichtgesetz;e)ausländischen Aufsichtsbehörden imGeldspielbereich nach Massgabevon Art. 81a;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 45f)soweit dies zurErfüllung dernach diesem Gesetz und dem Sorgfalts-pflichtgesetz übertragenen Aufgaben zwingend erforderlich oder aus-drücklich vorgesehen ist.2)Nicht personenbezogene Daten dürfen Dritten offengelegt werden,soweit die Offenlegung einem öffentlichen Interesse entspricht.923) Die Offenlegung der Daten erfolgt in der Regel schriftlich.934)Die Regierung regelt dasNähere über dieOffenlegung von Datennach Art. 82a Abs. 1 mit Verordnung.94Art. 8395Gemeinsames Register der Spielverbote1)Spielbanken und Veranstalter von Online-Geldspielen könnenanstelle eines eigenen Registers (Art. 22Abs. 3)eingemeinsames elektro-nisches Register führen, indasdieSpielverbote nach Art. 22Abs. 1Bst.bbisdund Abs. 2Bst. aund beingetragen werden. Mit derRegisterfüh-rung kann neben einer Spielbank oder einem Veranstalter vonOnline-Geld-spielen auch ein geeigneter Dritter beauftragt werden.2)Diebeteiligten Spielbanken und Veranstalter vonOnline-Geldspielenmüssen dienach Art. 22Abs. 3erforderlichen Daten, insbesondere denNamen, denVornamen, dasGeburtsdatum und dieAdresse dergesperrtenPerson sowie dieArt, dasAusstellungsdatum, den Grund und dieAufhe-bung desSpielverbots oder derSpielsperre, unverzüglich indasgemeinsameRegister eintragen bzw. eintragen lassen.963)Die Führung eines gemeinsamen Registers istdem Amt fürVolks-wirtschaft von den beteiligten Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen unverzüglich mitzuteilen. Auf dasEinsichtsrecht findet Art. 82Abs. 2 sinngemäss Anwendung.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieFührung desgemeinsamenRegisters mit Verordnung.Art. 83a97Geldspielregister1)Das Amt für Volkswirtschaft führt ein öffentlich zugänglichesRegister der zugelassenen Betreiber von Geldspielen.2)Indieses Register werden dieAngaben zum Betreiber sowie Art,Dauer und Umfang derZulassung eingetragen. Administrativmassnahmen935.51 GSG46 Fassung: 01.01.2021und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen nach diesem Gesetz könnenebenfalls eingetragen werden.3)Das Register kann über dieInternetseite desAmtes fürVolkswirt-schaft abgerufen werden.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieFührung desRegisters mitVerordnung.Art. 8498Massnahmen1)Liegen Verstösse gegen dieses Gesetz oder sonstige Missstände vor, soverfügt dasAmt fürVolkswirtschaft dieMassnahmen, diezurHerstellungdesordnungsgemässen Zustandes und zurBeseitigung derMissstände not-wendig sind. Vorbehalten bleiben dieMassnahmen derFMA imRahmenihrer Zuständigkeit.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann fürdieZeit derUntersuchung vor-sorgliche Massnahmen verfügen und insbesondere:a) Zulassungen suspendieren;b)denBetrieb, indenen Geldspiele angeboten werden, ganz oder teilweiseschliessen;c)sonstige Massnahmen zurVerhinderung derDurchführung von Geld-spielen treffen.3)Die Massnahmen nach Abs. 1und 2können indringlichen Fällenohne vorgängige Verhandlung alssofort vollstreckbare Verfügungen imSinne von Art. 52LVG angeordnet werden. Das Amt fürVolkswirtschaftinformiert dieRegierung unverzüglich über dieangeordneten Massnahmen.Betrifft dieMassnahme denInhaber einer Zulassung nach Art. 8oder 60,soinformiert das Amt für Volkswirtschaft zusätzlich die FMA.4)Wird eine vollstreckbare Entscheidung oder Verfügung nicht befolgt,so kann das Amt für Volkswirtschaft nach vorheriger Androhung:a)dieangeordnete Massnahme aufKosten desBetreibers von Geldspielenselbst vornehmen;b)öffentlich bekannt machen, dass sich derBetreiber von Geldspielen dervollstreckbaren Entscheidung oder Verfügung widersetzt.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 47Art. 8599Aufsichtsabgabe1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt von den Inhabern einer Zulas-sung nach Art. 8,42und 60jährlich eine Aufsichtsabgabe. Kleinveranstalternach Art. 3Abs. 1Bst.mZiff. 2und 3sind vonderAufsichtsabgabe befreit.Die Aufsichtsabgaben derFMA richten sich nach dem Finanzmarktauf-sichtsgesetz (FMAG).2) Die Aufsichtsabgabe beträgt für:a)Spielbanken und Veranstalter von Online-Geldspielen: 2%vom Brut-tospielertrag, mindestens aber 50000 Franken und höchstens 300 000Franken;b)Veranstalter vonLotterien oder Wetten: 2%vom Bruttospielertrag, min-destens aber 2 000 Franken und höchstens 30 000 Franken;c)Kleinveranstalter nach Art. 3Abs. 1Bst. mZiff. 1:2%vom Bruttospie-lertrag, mindestens aber 500 Franken.3)Verfügt einAbgabepflichtiger über verschiedene Zulassungen, isterfür jede Zulassung abgabepflichtig.4)Die Abgabepflicht beginnt mitErteilung derZulassung und endetmitderen Entzug oder Erlöschen. Beginnt oder endet dieAbgabepflichtimlaufenden Kalenderjahr, sowird dieAufsichtsabgabe prorata temporiserhoben.5)Dem Amt fürVolkswirtschaft sind diefürdieBerechnung derAuf-sichtsabgabe erforderlichen Daten bisspätestens 31.März desfolgendenJahres zumelden. Melden Abgabepflichtige diefürdieBerechnung derAufsichtsabgabe erforderlichen Daten trotz Aufforderung desAmtes fürVolkswirtschaft nicht oder nurmangelhaft, solegtdasAmt fürVolkswirt-schaft dieerforderlichen Daten nach freiem Ermessen aufgrund derihm zudiesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen fest.6)DieDaten nach Abs. 5werden derFMA zurBerechnung derZusatz-abgabe nach Anhang 2Kapitel IVAbschnitt CZiff. 2FMAG unverzüglichweitergeleitet.7)DieRegierung regelt dasNähere über dieErhebung vonAufsichtsab-gaben mit Verordnung.935.51 GSG48 Fassung: 01.01.2021Art. 86100Gebühren1)Wer eine Dienstleistung, einVerfahren oder eine Verfügung desAmtes fürVolkswirtschaft oder derRegierung imZusammenhang mitdemVollzug der Geldspielgesetzgebung beansprucht oder veranlasst, mussdafür eine kostendeckende Gebühr bezahlen. DieGebühren fürDienstleis-tungen der FMA richten sich nach dem FMAG.2) Die Gebühren betragen für:a) die Erteilung einer Spielbankenbewilligung: 20 000 Franken;b)dieErteilung einer Konzession anVeranstalter von Online-Geldspielen:10 000 Franken;c)dieErteilung einer Bewilligung anVeranstalter von Lotterien oderWetten: 4 000 Franken;d) die Erteilung einer Bewilligung an Kleinveranstalter:1. nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 1: 600 Franken;2. nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2: 200 Franken;3. nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 3: 300 Franken.3)Füralleübrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten nach Abs. 1bemisstsich dieGebühr nach dem Zeit- und Kostenaufwand. Der Stundenansatzbeträgt jenach Funktionsstufe der ausführenden Person 100 bis300Franken.4)Die Gebühren nach Abs. 2sind imVoraus zubezahlen. Wird dasGesuch abgelehnt oder zurückgezogen, sowird dieHälfte derGebührzurückerstattet.5)Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere dieÜberwälzungexterner Kosten, dieZuschläge und dieErhebung derGebühren, mitVer-ordnung.VIII. RechtsmittelVIII. RechtsmittelArt. 87Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürVolkswirtschaft kann binnen 14Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 492)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.3)Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerdegegen Entscheidungen und Verfügungen nach Abs. 1und 2keine auf-schiebende Wirkung zu.Der Vorsitzende derBeschwerdeinstanz kann aufAntrag desBeschwerdeführers einer Beschwerde dieaufschiebende Wir-kung zuerkennen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen-stehen und durch den sofortigen Vollzug fürden Beschwerdeführer einnicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.101IX. StrafbestimmungenIX. StrafbestimmungenArt. 88Vergehen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervorsätz-lich:a)einGeldspiel organisiert, betreibt, vermittelt, verbreitet, dafür Raum gibt,dafür wirbt, dafür Personen zusammenführt, dafür Spieleinrichtungeneinschliesslich Software beschafft oder esaufandere Weise gewerbs-mässig fördert, ohne dass diefürdasGeldspiel notwendige Zulassungvorliegt oder das Geldspiel von einer solchen gesetzlich befreit ist;102b)durch unwahre Angaben oder aufandere Weise dieErteilung einer Zulas-sung erschleicht;103c) eine Zulassung an einen Dritten weitergibt;104d) zugelassene Geldspiele manipuliert;105e)dieGeldspielabgabe hinterzieht, indem erdurch unrichtige oder unvoll-ständige Deklaration oder Auskünfte deren Einforderung verhindertoder die Abgabe auf sonstige Art schuldhaft vorenthält.2)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu180Tagessätzen bestraft, wervor-sätzlich:a)gegen Bedingungen oder Auflagen einer Zulassung nach diesem Gesetzverstösst;106935.51 GSG50 Fassung: 01.01.2021b)indenvorgeschriebenen Meldungen, Berichterstattungen und AnzeigenandasAmt fürVolkswirtschaft, dieFMA, dieRevisionsstelle nach Art.13Abs. 4,Art. 16,36Abs. 1,Art. 38Abs. 2,Art. 39,40,46Abs. 4,Art. 49,51Abs. 3,Art. 57,58Abs. 1,Art. 60aAbs. 4oder Art. 85Abs.5oder gegenüber anderen Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen imRahmen von Art. 22Abs. 4oder Art. 83Abs. 2falscheAngaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;107c)einer Vollzugsbehörde falsche Auskünfte erteilt oder ihralsAnbieter vonGeldspielen den Zutritt zu seinen Einrichtungen verweigert;d)entgegen Art. 29Darlehen oder Vorschüsse gewährt oder zulässt, dassDritte gewerbsmässig Darlehen oder Vorschüsse gewähren;e)von Spielern Inhaberschecks annimmt, ihnen solche ausstellt oder gegenandere Vorschriften zudenGeschäftsbeziehungen mitSpielern, zudenFinanztransaktionen und zum Zahlungsverkehr nach Art. 30,68und 69verstösst;f)Online-Geldspiele entgegen Art. 63Abs. 1ausserhalb desPrivatbereichsoder von Spielbanken durchführt;g)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücherund Belege nicht ordnungsgemäss aufbewahrt;h) als Revisor seine Pflichten grob verletzt.3) Die Strafen können miteinander verbunden werden.4)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 89Übertretungen1)Von derRegierung wird wegen Verwaltungsübertretung miteinerBusse biszu250000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheits-strafe bis zu drei Monaten, bestraft, wer:a)einGeldspiel oder System ohne diedafür notwendige Prüfung, Konfor-mitätsbewertung oder Zulassung oder abweichend davon betreibt oderandere spieltechnische Vorschriften nach Art. 18bis20,28,51bis53,58Abs. 2, 59, Art. 64 oder 70 verletzt;b)beiderDurchführung von Geldspielen imAusland diePflicht zurEin-haltung des Rechtsfriedens nach Art. 7 verletzt;GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 51c)Personen aneinem Geldspiel teilnehmen lässt, dieeinem Spielverbot odereiner Spielsperre unterliegen;d)dieFeststellung derIdentität nach Art. 25Abs. 1nicht ordnungsgemässvornimmt;e) die Schweigepflicht verletzt;108f) die Verpflichtungen zum ordnungsgemässen Betrieb vonQualitätsmanagement-, Abrechnungs-, Kontroll- oder Kamerasystemenverletzt;g) unrechtmässig Spielgewinne bestätigt;h)entgegen Art. 33aufdringliche oder irreführende Werbung betreibt oderdie Nennung des Veranstalters unterlässt;i) die Veröffentlichungspflichten nach Art. 66 verletzt;k) den Geschäftsbericht nicht vorschriftsgemäss erstellt;l)dieordentliche oder eine vonderzuständigen Behörde angeordnete Revi-sion nicht durchführen lässt;m) seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;n)dievorgeschriebenen Meldungen, Berichterstattungen und Anzeigen andasAmt fürVolkswirtschaft, dieFMA, dieRevisionsstelle nach Art. 13Abs. 4,Art. 16,36Abs. 1,Art. 38Abs. 2,Art. 39,40,46Abs. 4,Art.49,51Abs. 3,Art. 57,58Abs. 1,Art. 60aAbs. 4oder Art. 85Abs.5oder gegenüber anderen Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen imRahmen von Art. 22Abs. 4oder Art. 83Abs. 2nichtvorschriftsmässig oder verspätet erstattet;109o)einer Aufforderung derzuständigen Behörde zurHerstellung desord-nungsgemässen Zustandes oder einer anderen Verfügung nicht nach-kommt;p) eine Mitwirkungspflicht nach Art. 82 verletzt.1102)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 90Anwendbarkeit anderer StrafnormenDie Strafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Normen, insbeson-dere des Sorgfaltspflichtgesetzes, bleibt vorbehalten.935.51 GSG52 Fassung: 01.01.2021Art. 91111Verstösse gegen die Zulassung oder behördliche AnordnungenVerstösst diejuristische Person, dieInhaberin einer Zulassung nachdiesem Gesetz ist,zuihrem Vorteil gegen dieZulassung oder gegen einerechtskräftige Verfügung, sowird sievom Landgericht miteiner Geldbussebiszur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinnesbestraft. Liegt kein Gewinn vor oder kann ernicht festgestellt odergeschätzt werden, sobeträgt dieStrafe biszu20%desBruttospielertragesim letzten Geschäftsjahr.Art. 92Vorteilsabschöpfung1)Wird eine Übertretung nach Art. 89begangen und dadurch einwirt-schaftlicher Vorteil erlangt, ordnet dieRegierung dieAbschöpfung deswirtschaftlichen Vorteils anund verpflichtet denBegünstigten zurZahlungeines entsprechenden Geldbetrages.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn derwirtschaftliche Vorteildurch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist.Soweit derBegünstigte solche Leistungen erstnach derVorteilsabschöpfung erbringt,istder bezahlte Geldbetrag inHöhe der nachgewiesenen Zahlungenzurückzuerstatten. Die Höhe deswirtschaftlichen Vorteils kann geschätztwerden.3)DieVorteilsabschöpfung verjährt nach einem Ablauf von fünf Jahrenseit Beendigung der Zuwiderhandlung.4)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.5) Aufgehoben112Art. 92a113VerfallDer Verfall beiVergehen nach Art. 88richtet sich nach den§§20ff.desStrafgesetzbuches.GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 53Art. 93VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürdiesiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solida-rischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEin-zelfirma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 94Bekanntmachung von SanktionenDie Regierung kann dieVerhängung von rechtskräftigen Strafen undBussen bekannt machen, sofern dies den Zweck dieses Gesetzes verwirk-licht und verhältnismässig ist.X. Klagbarkeit von Forderungen aus GeldspielenX. Klagbarkeit von Forderungen aus GeldspielenArt. 95114Grundsatz1)Aus einem Geldspiel nach diesem Gesetz entsteht eine klagbare For-derung, wenn dessen Durchführung von derzuständigen Behörde zuge-lassen worden ist.2)Fehlt diese Zulassung, sowird eine solche Forderung wieeinGlücks-vertrag nach §§ 1267 ff. ABGB behandelt.XI. Übergangs- und SchlussbestimmungenXI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 96115Aufgehoben935.51 GSG54 Fassung: 01.01.2021Art. 97ÜbergangsbestimmungNach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen zurDurchführung einesGeldspiels, diedenAnforderungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen nicht entsprechen, sind innert eines Jahres nach Inkrafttretendieses Gesetzes andasneue Recht anzupassen oder gegebenenfalls zuent-ziehen oder zu widerrufen.Art. 98DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 99Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 14.März 1949 betreffend dieverbotenen Spiele und Wetten,LGBl. 1949 Nr. 7;b)§71Abs. 6SchIT desPersonen- und Gesellschaftsrechts vom 20.Januar1926, LGBl. 1926 Nr. 4.Art. 100InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2011 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefGSG 935.51Fassung: 01.01.2021 55ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen935.51 Geldspielgesetz (GSG)935.51 Geldspielgesetz (GSG)935.51 GSG56 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 198 ausgegeben am 6. Juni 2016Jahrgang 2016 Nr. 198 ausgegeben am 6. Juni 2016GesetzGesetzvom 7. April 2016über die Abänderung des Geldspielgesetzesüber die Abänderung des Geldspielgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungNach bisherigem Recht erteilte Zulassungen zur Durchführung einesGeldspiels, diedenAnforderungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen nicht entsprechen, bleiben biszum Ablauf derGültigkeits-dauer aufrecht.......GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 571Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 3/2010 und 77/20102Art. 3 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 279 .4Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .5Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .6Überschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .7Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .8Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .9Art. 9 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .10Art. 9 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .11Art. 9 Bst. dbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .12Art. 9 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .13Art. 9 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .14Art. 9 Bst. i aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .15Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .16Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .17Art. 9c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .18Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .19Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .20Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .21Art. 13 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .22Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .23Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .24Art. 16 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .25Art. 16 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .26Art. 16 Bst. a Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .27Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .28Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .29Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .935.51 GSG58 Fassung: 01.01.202130Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .31Art. 22 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .32Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .33Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .34Art. 26 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .35Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .36Art. 26 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .37Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .38Art. 26 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .39Art. 26 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .40Art. 26 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 287 .41Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .42Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .43Art. 27 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .44Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .45Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .46Art. 33 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .47Art. 33 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .48Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .49Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .50Art. 36 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .51Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .52Art. 38 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .53Art. 43 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .54Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .55Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .56Art. 45 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 422 .57Art. 47 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .58Art. 49 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 5959Art. 49 Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .60Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .61Art. 55 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .62Art. 55 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .63Art. 55 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .64Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .65Art. 59 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .66Art. 59 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .67Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .68Art. 60b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .69Art. 60c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .70Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .71Art. 63 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .72Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .73Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 165 .74Art. 68 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 165 .75Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .76Art. 73 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .77Art. 77 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .78Art. 77 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .79Art. 78 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .80Art. 78 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .81Art. 78 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .82Art. 79 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .83Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .84Art. 81a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .85Art. 81b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .86Art. 81c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .87Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .935.51 GSG60 Fassung: 01.01.202188Art. 82a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .89Art. 82b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .90Art. 82b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .91Art. 82b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .92Art. 82b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .93Art. 82b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .94Art. 82b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .95Art. 83 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .96Art. 83 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .97Art. 83a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .98Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .99Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .100 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .101 Art. 87 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .102 Art. 88 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .103 Art. 88 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .104 Art. 88 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .105 Art. 88 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .106 Art. 88 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .107 Art. 88 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .108 Art. 89 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 287 .109 Art. 89 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .110 Art. 89 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 198 .111 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .112 Art. 92 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 176 .113 Art. 92a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 176 .114 Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198 .115 Art. 96 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 198 .GSG 935.51Fassung: 01.01.2021 61