935.511.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 221Nr. 221 ausgegeben am 10. Juni 2011ausgegeben am 10. Juni 2011VerordnungVerordnungvom 31. Mai 2011über Online-Geldspiele (OGV)über Online-Geldspiele (OGV)Aufgrund von Art. 6,7Abs. 2,Art. 10Abs. 2,Art. 11Abs. 2,Art. 13Abs. 6,Art. 19,20Abs. 2,Art. 21Abs. 3,Art. 27Abs. 5,Art. 28Abs. 3,Art. 31Abs. 2,Art. 34Abs. 2,Art. 36Abs. 5,Art. 38Abs. 3,Art. 60Abs. 2,Art. 62Abs. 2,Art. 63Abs. 2,Art. 64Abs. 1Bst. a,Art. 68Abs. 2,Art. 69Abs. 5,Art. 70Abs. 4,Art. 73Abs. 4,Art. 74Abs. 5sowie Art. 98desGeld-spielgesetzes (GSG) vom 30.Juni 2010, LGBl. 2010 Nr.2351,verordnet dieRegierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über dieZulassung und denBetriebvon Online-Geldspielen, insbesondere:a)dieErteilung von Konzessionen fürVeranstalter von Online-Geld-spielen;b)dieErteilung besonderer Bewilligungen fürDienstleistungen imZusam-menhang mit Online-Geldspielen;c) die Organisation der Veranstalter von Online-Geldspielen;d) die Sicherheitsvorschriften für Online-Geldspiele;e) das Spielangebot und den Spielbetrieb;Fassung: 01.01.2024 1f) die Rechnungslegung und Revision;g) die Geldspielabgabe;h) die Aufsicht und den Beizug von Sachverständigen;i)dieSorgfaltspflichten zurBekämpfung von Geldwäscherei, organisierterKriminalität und Terrorismusfinanzierung.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. KonzessionenII. KonzessionenA. VoraussetzungenA. VoraussetzungenArt. 3Grundsatz1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Konzessionsvoraussetzungenerfüllt.2)Kann dieErfüllung einzelner Konzessionsvorausetzungen nicht odererst aufgrund von Plänen oder vorläufigen Unterlagen nachgewiesenwerden, ist dies im Gesuch zu begründen.Art. 4Eigenmittelnachweis1)Wenn einGesuchsteller miteinem oder mehreren Unternehmen einewirtschaftliche Einheit bildet oder wenn aufGrund anderer Umständeanzunehmen ist,dass errechtlich oder faktisch verpflichtet ist,einsolchesUnternehmen finanziell zuunterstützen, hatereinen konsolidierten Eigen-mittelnachweis zu erbringen.2)DieKonsolidierungspflicht nach Abs. 1besteht auch dann, wenn derGesuchsteller direkt oder indirekt mitmehr alsderHälfte desKapitals oder935.511.4 OGV2 Fassung: 01.01.2024derStimmen aneinem Unternehmen beteiligt istoder inanderer Weiseeinen beherrschenden Einfluss ausübt.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann einen Gesuchsteller von derKon-solidierungspflicht ausnehmen, wenn dieGrösse und dieGeschäftstätigkeitderUnternehmen nach Abs. 1und 2fürdieBeurteilung derEigenkapital-verhältnisse des Gesuchstellers unwesentlich sind.Art. 5Geschäftspartner1) Als wichtigste Geschäftspartner gelten insbesondere Personen:a)deren Geschäftsbeziehungen zum Gesuchsteller imdirekten Zusammen-hang mit dem Spielbetrieb stehen;b)dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oder ineinembedeutenden Vertragsverhältnis zu ihm stehen;c) die den Spielbetrieb beeinflussen könnten.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürden Nachweis seines guten Leumunds und derUnabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.Art. 6Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 5 % beträgt oder übersteigt;b)Personen oder stimmrechtsverbundene Personengruppen, deren Beteili-gung 5 % aller Stimmrechte beträgt oder übersteigt.2)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 3Art. 7Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller übersich, dieMitglieder seiner Organe, über dieleitenden Angestellten, seinewichtigsten Geschäftspartner sowie über die anihnen wirtschaftlichBerechtigten beziehungsweise derjeweiligen Mitglieder ihrer Organe insbe-sondere folgende Dokumente beibringen:a) Strafregisterauszug;b) Handelsregisterauszug und das Aktienbuch;2c) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;d)Kopie derSteuererklärungen derletzten fünf Jahre zusammen mitdenentsprechenden Steuerveranlagungen;e)Lebenslauf einschliesslich sämtlicher geschäftlicher Engagements imIn-und Ausland, einschliesslich aller Verwaltungsratsmandate;f)Übersicht über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse derletztenfünf Jahre;g)Übersicht über diefinanziellen Beteiligungen derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland, einschliesslich aller Liegenschaftstransaktionen;h)Liste aller Strafuntersuchungen und straf- sowie zivilrechtlicher Prozesseder letzten fünf Jahre im In- und Ausland;i)Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs-und Berufsausübungsbewilligungen derletzten fünf Jahre imIn-undAusland;k)Liste aller Exekutions- und Konkursverfahren derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland;l)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann diese Dokumente von Personenverlangen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital oderderen Stimmrechte beim Gesuchsteller weniger als5%betragen, wenn esdies für notwendig erachtet.4)FürdasPersonal legtdasAmt fürVolkswirtschaft fest, welche Kate-gorien von Personen welche Dokumente vorlegen müssen.935.511.4 OGV4 Fassung: 01.01.20245)Hat oder hatte eine derPersonen nach den Abs. 1,3und 4indenletzten fünf Jahren Sitz oder Wohnsitz imAusland, sosind gleichwertigeausländische Dokumente beizubringen.Art. 8BetriebsstätteZum Nachweis dergeeigneten inländischen Betriebsstätte einschliesslichdertechnischen Infrastruktur imInland muss derGesuchsteller insbeson-dere folgende Dokumente beibringen:a) Grundbuchauszug samt Grundbuchplan;b) Grundrissplan der Betriebsräumlichkeiten;c)Kauf-, Miet-, Pacht- oder sonstiger Berechtigungsvertrag für dieBetriebsräumlichkeiten;d)Kauf-, Miet-, oder sonstiger Berechtigungsvertrag fürdieelektronischenPlattformen fürdieDurchführung und dieKontrolle derOnline-Geld-spiele einschliesslich eines elektronischen Kontrollsystems (EKS);e)Liste dermitderDurchführung und Kontrolle derOnline-Geldspielebefassten Mitarbeiter mit Angabe von Funktion, Beschäftigungsgrad,Arbeitszeiten und Beginn des Arbeitsverhältnisses.Art. 9SpielangeboteWer einKonzessionsgesuch stellt, hatdarzulegen, welche Geldspiele,Gratisspiele und Jackpotsysteme er betreiben wird.Art. 10Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal desSpielbetriebs überdasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführung von Online-Geldspielen verfügen;b) er ein wirksames Qualitätsmanagementsystem betreibt (Art. 31);c) er ein elektronisches Kontrollsystem (EKS) unterhält (Art. 32 ff.);d)ergeeignete Sicherheits- und Sorgfaltspflichtkonzepte unterhält (Art. 42und 137).OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 52) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a) einen Businessplan;b)Pläne derBetriebsräumlichkeiten, ausdenen insbesondere dieStandorteder DNS-Server, der Firewall-Server und des EKS hervorgehen;c)dieindieser Verordnung vorgesehenen Reglemente desVeranstalters vonOnline-Geldspielen;d)Arbeitsverträge oder andere Übereinkommen mitdenPersonen, welchemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personalgehören;e) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;f)Verträge über dieÜbertragung vonAufgaben und Tätigkeiten desVeran-stalters von Online-Geldspielen an Dritte.Art. 11BusinessplanDer Businessplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a)Dokumente, diezuverlässig Auskunft über dieFinanzierung und Finanz-struktur des Gesuchstellers geben;b) einen Geschäfts- und Finanzplan für die kommenden fünf Jahre;c)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aus denen glaubwürdig hervorgeht,dass derVeranstalter vonOnline-Geldspielen wirtschaftlich überlebens-fähig ist;d)Informationen, inwelchen Ländern dieOnline-Geldspiele angebotenwerden sollen.Art. 12AnwendbarkeitDie Art. 3bis11sind sinngemäss aufden Inhaber der Konzessionanwendbar.935.511.4 OGV6 Fassung: 01.01.2024B. Verfahren, Erteilung und Änderung der KonzessionB. Verfahren, Erteilung und Änderung der KonzessionArt. 13Gesuch1)Gesuche umErteilung einer Konzession sind beim Amt fürVolks-wirtschaft zuhanden derRegierung schriftlich indeutscher Sprache einzu-reichen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft unterbreitet dieGesuche unter Setzungeiner angemessenen Frist der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Stellung-nahme.Art. 14Prüfung des Gesuchs1)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch aufErfüllung derKonzessionsvoraussetzungen.2)IsteinGesuch unvollständig oder erachtet dasAmt fürVolkswirt-schaft weitere Unterlagen oder Informationen alsnotwendig, sokann eseine Nachbesserung oder Ergänzung verlangen und eine Frist setzen. DieFrist kann aufeinbegründetes Gesuch hineinmalig umhöchstens 14Tageverlängert werden. Verfällt dieFrist, sowird dasGesuch alsgegenstandslosabgeschrieben.3)Besteht bezüglich Unterlagen, diefürdieBeurteilung desGesuchesnotwendig sind, einEditionsverweigerungsrecht oder stehen vom Amt fürVolkswirtschaft zurAuskunftserteilung aufgeforderte Personen oder Amts-stellen ihm gegenüber unter dem Berufs- oder Amtsgeheimnis, soistderGesuchsteller dafür verantwortlich, dass diese Personen bzw. Amtsstellenvom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis entbunden werden, soweit dies gesetzlichzulässig ist.Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Bestimmungen über dasAussageverweigerungsrecht desGeheimnisträgers trotz Entbindung durchden Geheimnisherrn.4)Nach Abschluss derPrüfung leitet dasAmt fürVolkswirtschaft dasGesuch unter Beifügung eines Antrages zurErteilung oder Ablehnung derKonzession an die Regierung weiter.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 7Art. 15Erteilung der KonzessionDie Regierung entscheidet über die Erteilung der Konzession.Art. 16Veröffentlichung der Konzession1)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht unter Wahrung berech-tigter Wirtschafts- und Geschäftsinteressen des Konzessionsinhabers imInternet die wesentlichen Elemente der Konzessionsurkunde.2) Als wesentliche Elemente gelten insbesondere:a) die Rechtsform des Konzessionsinhabers;b) die Beteiligungsverhältnisse;c) die wichtigsten Geschäftspartner;d) das Spielangebot.Art. 17Betriebsaufnahme1)Können zum Zeitpunkt desAntrages desAmtes fürVolkswirtschaftandieRegierung einzelne Konzessionsvoraussetzungen aus objektivenGründen noch nicht oder erstaufgrund vonPlänen oder vorläufigen Unter-lagen nachgewiesen werden, sodarf derVeranstalter von Online-Geld-spielen seinen Betrieb erstaufnehmen, wenn ersämtliche Konzessionsvor-aussetzungen erfüllt und dasAmt fürVolkswirtschaft ihm dieGenehmi-gung für die Betriebsaufnahme erteilt hat.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft dieausstehenden Unterlagen sobald alsmöglich nach. Ermeldetdem Amt fürVolkswirtschaft, abwelchem Zeitpunkt ersämtliche Konzes-sionsvoraussetzungen erfüllt.3)Das Amt fürVolkswirtschaft überprüft dieMeldung und erteilt dieGenehmigung fürdieBetriebsaufnahme, wenn dieKonzessionsvorausset-zungen erfüllt sind.935.511.4 OGV8 Fassung: 01.01.2024Art. 18Änderung der Verhältnisse1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen istverpflichtet, dem AmtfürVolkswirtschaft spätestens drei Wochen vorEintritt derRechtswirk-samkeit:a)dieVorgänge nach Art. 16Bst. bdesGesetzes und Änderungen derArbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören,zu melden;b)alleÄnderungen derVerträge über dieÜbertragung spielrelevanter Auf-gaben und Tätigkeiten desVeranstalters von Online-Geldspielen zurGenehmigung nach Art. 41 zu unterbreiten.2)BeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndieRegierung dieKonzession mitzusätzlichen Auflagen und Bedingungenversehen.C. Entzug der KonzessionC. Entzug der KonzessionArt. 19GrundsatzDie Regierung entzieht dieKonzession insbesondere, wenn durch denVeranstalter von Online-Geldspielen oder mitseiner Duldung inschwer-wiegender Weise oder wiederholt:a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)dieSorgfaltspflichten desSorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und dieser Ver-ordnung über dieSorgfaltspflichten derVeranstalter von Online-Geld-spielen zurBekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalitätund Terrorismusfinanzierung nicht eingehalten wurden;c)versucht wurde, durch falsche Angaben, Eingriffe indasEKS oder aufandere Weise dieordnungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zu verhindern;d)dieMeldepflicht nach Art. 16desGesetzes und Art. 18dieser Verord-nung verletzt wurde;e)Geldspiele, Gratisspiele, Jackpotsysteme oder EKS, dieden spieltechni-schen Anforderungen nicht entsprechen, betrieben wurden;f) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 9III. Besondere BewilligungenIII. Besondere BewilligungenA. Bewilligungspflicht und -voraussetzungenA. Bewilligungspflicht und -voraussetzungenArt. 20GrundsatzEine besondere Bewilligung derRegierung braucht, wer füreinen nachArt. 60des Gesetzes konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen:a)Server Hosting betreibt, d.h. ihm technische Infrastruktur fürdieUnter-bringung von Teilen seiner elektronischen Plattform zur Verfügungstellt;b)gewerbsmässig durchgeführte Spielervermittlung betreibt, d.h. ihm mitHilfe von Untervermittlern ("affiliate programs") oder durch eine ineigenem Namen betriebene Geldspiel-Homepage ("skin providing")Spieler zuführt;c) Marketing und Promotion betreibt.Art. 21BewilligungsvoraussetzungenDie Bewilligung wird erteilt, wenn:a)derGesuchsteller eine juristische Person mitSitz imFürstentum Liech-tenstein, der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat ist;b)derGesuchsteller, diewichtigsten Geschäftspartner und dieInhaber vonAnteilen sowie dieanihnen wirtschaftlich Berechtigten einen gutenLeumund haben und Gewähr füreine einwandfreie Geschäftstätigkeitbieten;c)derGesuchsteller und dieInhaber von Anteilen dierechtmässige Her-kunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachgewiesen haben;d)derGesuchsteller -soweit erseinen Sitz imAusland hatoder Teil einerimGeldspielbereich tätigen ausländischen Gruppe bildet -imAuslandeiner derliechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren Aufsicht unter-steht und dem Amt fürVolkswirtschaft einMitglied derGeschäftslei-tung alsverantwortliche Ansprechperson bekannt gibt, dieihm nötigen-falls innert sieben Tagen nach erster Aufforderung füreine persönlicheBesprechung beim Amt zur Verfügung steht;935.511.4 OGV10 Fassung: 01.01.2024e)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal über dasnotwendigeFachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführungder bewilligungspflichtigen Tätigkeiten verfügen;f) die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;g)derVertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen dem Amt fürVolkswirtschaft erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen dem Veranstalter von Online-Geldspielen und dem Gesuch-steller sowie über diefinanziellen Abgeltungen zwischen denVertrags-parteien zu machen;h)der Vertrag nach Bst. geinmarktübliches Preis-/Leistungsverhältnisnicht überschreitet.Art. 22Geschäftspartner1)Alswichtigste Geschäftspartner desGesuchstellers gelten insbeson-dere Personen:a)dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oder ineinembedeutenden Vertragsverhältnis zum Gesuchsteller stehen;b)dieden Spielbetrieb des konzessionierten Veranstalters von Online-Geldspielen beeinflussen könnten.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürdenNachweis seines guten Leumunds erforderlicherscheint.Art. 23Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 10 % beträgt oder übersteigt;b)Personen oder stimmrechtsverbundene Personengruppen, deren Beteili-gung 10 % aller Stimmrechte beträgt oder übersteigt.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 112)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.935.511.4 OGV12 Fassung: 01.01.2024Art. 24Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller übersich, dieMitglieder seiner Organe, über dieleitenden Angestellten, seinewichtigsten Geschäftspartner sowie über die anihnen wirtschaftlichBerechtigten beziehungsweise derjeweiligen Mitglieder ihrer Organe insbe-sondere folgende Dokumente beibringen:a) Strafregisterauszug;b) Handelsregisterauszug und das Aktienbuch;3c) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;d)Lebenslauf einschliesslich sämtlicher geschäftlicher Engagements imIn-und Ausland, einschliesslich aller Verwaltungsratsmandate;e)Liste aller Strafuntersuchungen und strafrechtlicher Prozesse derletztenfünf Jahre im In- und Ausland;f)Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs-und Berufsausübungsbewilligungen derletzten fünf Jahre imIn-undAusland;g)Liste aller Exekutions- und Konkursverfahren derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland;h)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann diese Dokumente von Personenverlangen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital oderderen Stimmrechte beim Gesuchsteller weniger als10%betragen, wenn esdies für notwendig erachtet.4)Hat oder hatte eine derPersonen nach denAbs. 1oder 3indenletztenzehn Jahren Sitzoder Wohnsitz imAusland, sosind gleichwertige ausländi-sche Dokumente beizubringen.Betriebliche VoraussetzungenOGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 13Art. 25a) bei Server Hosting1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass er über:a)geeignete und sichere Räumlichkeiten und elektronische Plattformen fürden Betrieb von Server Hosting-Angeboten, welche diemassgeblicheninternationalen Standards erfüllen (z.B. ISO/ IEC 17799, BS15000:2)verfügt;b)eine genügende und unterbruchsfreie Versorgung mitElektrizität, Kli-matisierung und Datenströmen (Bandbreite) namentlich auch imFallevon Feuer, Wasserschaden, Blitzschlag und Erdbeben verfügt;c)geeignete Technologien und Verfahren fürdieWiederherstellung desBetriebs nach Unglücksfällen und Katastrophen ("disaster recovery")verfügt;d)eingeeignetes externes Backup-System zurSpiegelung aller relevantenDaten verfügt.2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a)den Vertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen;b) eine Beschreibung der Räumlichkeiten und elektronischen Plattformen;c)eine Beschreibung desZutrittskontrollsystems, desAlarmsystems undder Videoüberwachung;d)dieListe dermitdem Server Hosting fürOnline-Geldspiele befasstenMitarbeiter mit Angabe ihrer Funktion.Art. 26b) bei gewerbsmässiger Spielervermittlung1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass er:a)über geeignete und sichere elektronische Plattformen fürdieDurchfüh-rung gewerbsmässiger Spielervermittlung ("affiliate programs") verfügt;b)bei"affiliate programs" über geeignete Technologien und Verfahren fürdiekorrekte und prompte Berechnung und Auszahlung derProvisionenandiebeteiligten Vermittler ("affiliate marketers") und über eingeeig-netes System zurkorrekten Allokation derbeteiligten Vermittler zudenSpielern verfügt;935.511.4 OGV14 Fassung: 01.01.2024c)bei"skin providing" über geeignete Technologien und Verfahren fürdieIdentitätskontrolle und Datenerfassung vorSpielbeginn nach Art. 45und dieHandhabung derSpielverbote und Spielsperren nach Art. 53bis57 verfügt;d)dem Amt fürVolkswirtschaft diemitseiner Spielervermittlung zusam-menhängenden Geldflüsse zwischen ihm, dem konzessionierten Veran-stalter von Online-Geldspielen und den allenfalls beteiligten Unterver-mittlern offen legt.2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a)den Vertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen;b)bei"affiliate programs" dieaktuellen Geschäftsbedingungen fürdieVer-mittlung von Spielverträgen;c) bei "skin providing":1.dieListe derangebotenen Geldspiele samt den zugehörigen Spielre-geln gemäss Veröffentlichung aufderGeldspiel-Homepage des"skinproviders";2. das Konzept für die Akquisition von Spielern;3.dasKonzept fürdenAusschluss von Spielern ausgesperrten Ländernnach Art. 59.3)Dem "skin provider" istesuntersagt, diefolgenden dem konzes-sionierten Veranstalter von Online-Geldspielen vorbehaltenen Tätigkeitenauszuüben:a) Bestätigung von Spielgewinnen nach Art. 47;b) Zahlungsverkehr mit dem Spieler nach Art. 58;c) Finanztransaktionen nach Art. 67 bis 70.4)Dem "skin provider" isteserlaubt, dieihm vom konzessioniertenVeranstalter vonOnline-Geldspielen zurVerfügung gestellten Spielerinfor-mationen zudenTätigkeiten nach Abs. 3aufseiner eigenen Homepage zuveröffentlichen.Art. 27c) bei Marketing und Promotion1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass er:OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 15a)über eine geeignete Infrastruktur fürdieDurchführung von Marketing-und Promotions-Aktivitäten imDienste deskonzessionierten Veranstal-ters von Online-Geldspielen verfügt;b)über eingeeignetes Kontrollsystem zur Verhinderung aufdringlicheroder irreführender Werbung fürdieAngebote des konzessioniertenVeranstalters von Online-Geldspielen verfügt;c)dem Amt fürVolkswirtschaft diemitseinen Aktivitäten zusammenhän-genden Geldflüsse zwischen ihm und dem konzessionierten Veranstaltervon Online-Geldspielen offen legt.2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a)den Vertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen;b)eine Beschreibung seiner Marketing- und Promotions-Aktivitäten imDienste des konzessionierten Veranstalters von Online-Geldspielen.Art. 28AnwendbarkeitDie Art. 21bis27sind sinngemäss aufden Inhaber derBewilligunganwendbar.B. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungB. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 29AnwendbarkeitDie Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 14 bis 19 sind sinngemäss anwendbar.IV. Veranstalter von Online-GeldspielenIV. Veranstalter von Online-GeldspielenA. EigenmittelvorschriftenA. EigenmittelvorschriftenArt. 30Höhe der Eigenmittel1) Während der ganzen Konzessionsdauer müssen:a) die flüssigen Mittel die Forderungen der Spieler übersteigen;935.511.4 OGV16 Fassung: 01.01.2024b)daskurzfristige Umlaufvermögen diekurzfristigen Verbindlichkeitenübersteigen;c)dasGesamtvermögen dasTotal derVerbindlichkeiten ummindestens 25% übersteigen.2)Die Regierung kann höhere Eigenmittel verlangen, wenn besondereBetriebsrisiken oder andere besondere Umstände vorliegen.B. OrganisationB. Organisation1. Qualitätsmanagementsystem1. QualitätsmanagementsystemArt. 31Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einwirksamesQualitätsmanagementsystem, dasderArtund dem Umfang seiner Tätigkeitentspricht.2)Erhält seine Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe, Verfahren,Prozesse und Ressourcen schriftlich festund dokumentiert sie;erlegt dieAufgaben und dieVerantwortung derleitenden Angestellten einschliesslichderfürdieBekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität undTerrorismusfinanzierung Verantwortlichen fest und beschreibt sie.3)Das Qualitätsmanagementsystem umfasst auch dieDatenbearbei-tungsvorgänge sowie dasRisikomanagement mitRegelung derZuständig-keitund desVerfahrens fürbesonders risikobehaftete Geschäfte, welche dieLiquidität und denRufdesVeranstalters vonOnline-Geldspielen gefährdenkönnen.2. Elektronisches Kontrollsystem (EKS)2. Elektronisches Kontrollsystem (EKS)Art. 32Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss einnach Art. 33geprüftes EKS unterhalten, dassämtliche indenSpielbetrieb einbezogenenServer mit einschliesst, insbesondere für:a) Kundendienste ("customer services");b) Spielentwicklung;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 17c) Datenbanken;d) elektronischen Zahlungsverkehr;e) Speichernetzwerke ("storage area networks", "SAN's");f) network attached storage ("NAS");g) Backups.2)Sämtliche Geldspiele und Jackpotsysteme sind andasEKS anzu-schliessen.3)Das EKS zeichnet beiGeldspielen und Jackpotsystemen sämtlicheDaten nach den Bestimmungen der Art. 35 bis 40 auf.Art. 33Prüfung1) Für die Prüfung des EKS gelten die Art. 73 f. sinngemäss.2)Der Konformitätserklärung über dasEKS isteinPrüfbericht samtseparater Konformitätsbescheinigung beizulegen von:a)einer in-oder ausländischen Stelle, dievom Amt fürVolkswirtschaft aufderGrundlage derinternationalen Norm ISO/ IEC 17020 spezifisch fürden Bereich dieser Verordnung akkreditiert ist; oderb)einer ausländischen Stelle, dieüber eine gleichwertige ausländischeAkkreditierung verfügt und Prüf- und Konformitätsbewertungsver-fahren anwendet, dieden vom Amt fürVolkswirtschaft festgelegtenAnforderungen entsprechen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft macht eine Liste derakkreditiertenStellen öffentlich zugänglich.Art. 34DokumentationDas Amt fürVolkswirtschaft kann insbesondere folgende Angaben undUnterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c) Art und Anzahl der angeschlossenen Spiele;935.511.4 OGV18 Fassung: 01.01.2024d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software mit Systemarchi-tektur, Schemata, Ablaufdiagrammen und vollständiger Dokumentationüber die Hard- und Software;e) das Programm;f)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht einer Stellenach Art. 33Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass diesichere Kommuni-kation zwischen dem EKS und denangeschlossenen Geldspielen sowiedie Aufzeichnung der Daten sichergestellt sind.Art. 35Anforderungen an das EKS für Geldspiele1)Das EKS muss inderLage sein, den Bruttospielertrag und, soweitdies spieltechnisch machbar ist,dieAuszahlungsquote jedes angeschlos-senen Geldspiels zu berechnen.2)Das EKS muss inderLage sein, jedes angeschlossene Geldspiel ein-wandfrei zuidentifizieren und ihm spielerbezogen sämtliche spielrelevantenTransaktionsdaten automatisch zuzuordnen, insbesondere:a)dieeingesetzten Spielkredite inallen gespielten Spielen (Turnover) mitDatum und Uhrzeit;b)diebeigewissen virtuellen Tischspielen oder Spielturnieren erhobenenKommissionen, Teilnahmegebühren und dergleichen (z.B. "droits detable" bzw. "rakes" bei Baccara bzw. Poker) mit Datum und Uhrzeit;c)diegewonnenen Spielkredite inallen gespielten Spielen (Total wins) ein-schliesslich Boni und ähnliche Vergütungen;d)dasDatum und dieUhrzeit derAuszeiten und Betriebsunterbrüche vonSpielen;e)dasDatum, dieUhrzeit sowie eine Beschreibung oder eine Referenz derStörungsmeldungen, dievom internen Diagnosesystem eines Spiels aus-gehen.3)Kann mitunterschiedlichen Einsätzen gespielt werden, somuss dasEKS inderLage sein, den Geld- oder Kreditwert aller eingesetzten Spiel-kredite korrekt zu erfassen.4)DieDaten nach Abs. 1,Abs. 2Bst.abiscund Abs. 3müssen proTag,Monat und Jahr aggregiert werden können.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 19Art. 36Anforderungen an das EKS für Jackpots1)Fürjeden online angebotenen Jackpot muss dasEKS folgende Datenerfassen:a) die Art der Systeme;b)dieBeiträge jedes Geldspiels andenJackpot (Increments) mitDatum undUhrzeit;c)dieJackpotgewinne, einschliesslich desDatums und derUhrzeit desJack-potgewinns;d)beiAuslösung desJackpots dieIdentifikation (Nummer oder anderesIdentifikationsmerkmal) desauslösenden Geldspiels und jenach ArtdesJackpots eine Gewinnmeldung desangeschlossenen Geldspiels odereine entsprechende Meldung desJackpot-Controllers, jemitDatum undUhrzeit.2)DieDaten nach Abs. 1Bst. bund cmüssen proTag, Monat und Jahraggregiert werden können.Art. 37Verbindung1)Geldspiele und Jackpots müssen permanent mitdem EKS verbundensein.2)Beieinem Verbindungsunterbruch sind diebetroffenen Geldspieleunverzüglich ausser Betrieb zunehmen, sofern dieDaten nicht ineinemZwischenspeicher oder aufeine andere Artgespeichert bzw. gesichert undanschliessend ohne Datenverluste in das EKS übertragen werden können.3)Das EKS prüft regelmässig, obeine Verbindung zuden Geldspielenbesteht. Eszeigt einen Verbindungsunterbruch anund erstellt einentspre-chendes Protokoll.Art. 38Datenspeicherung1)DieDaten nach Art. 35und 36sind unverändert vondenangeschlos-senen Geldspielen zuübernehmen und zuspeichern (Rohdaten). DieseDaten dürfen nicht abgeändert werden können; essind entsprechendeSchutzmassnahmen vorzusehen.935.511.4 OGV20 Fassung: 01.01.20242)Das EKS muss diese Daten aufAnfrage ineiner übersichtlichen Artund Weise zur Verfügung stellen.3)Vom EKS berechnete Daten, dieAnlass zuÄnderungen oder Anpas-sungen geben, sind deutlich zuidentifizieren. Der Vorgang istschriftlich zurechtfertigen.4)DieDaten sind ingeeigneter Form zuspeichern und nach derÜber-weisung derGeldspielabgabe während mindestens fünf Jahren aneinemsicheren Ort aufzubewahren.Art. 39Zugriffsprotokoll und ZugriffsrechteDas EKS erstellt einProtokoll über jeden Zugriff aufdasSystem sowieüber jede Bearbeitung, die einen Einfluss auf die Daten haben.Art. 40Ausserordentliche VorkommnisseAusserordentliche Vorkommnisse aneinem derangeschlossenen Spiele,derAusfall oder eine namhafte Störung desEKS sind unverzüglich demAmt fürVolkswirtschaft zumelden. Dieses entscheidet über dasweitereVorgehen und dieweitere Verwendung derDaten. Vorher dürfen keineDaten gelöscht oder vernichtet werden.3. Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von3. Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters vonOnline-Geldspielen an DritteOnline-Geldspielen an DritteArt. 41Grundsatz1)Verträge, mitdenen derVeranstalter von Online-Geldspielen spiel-relevante Aufgaben anDritte überträgt, bedürfen zuihrer Gültigkeit vor-gängig derGenehmigung desAmtes fürVolkswirtschaft. Alsspielrelevantgelten insbesondere jene Aufgaben des Veranstalters von Online-Geld-spielen, welche:a) einer besonderen Bewilligung nach Art. 20 bedürfen;b)dieAbwicklung und Überwachung derGeldspiele und Geldflüsse, ein-schliesslich den Zahlungsverkehr zwischen dem Veranstalter und demSpieler, betreffen.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 212)Das Amt fürVolkswirtschaft verweigert dieGenehmigung insbeson-dere, wenn der Vertrag:a)Aufgaben imKernbereich desVeranstalters vonOnline-Geldspielen nachAbs. 3 betreffen würde;b)dieUnabhängigkeit des Veranstalters von Online-Geldspielen nachaussen beeinträchtigen könnte;c) ein marktübliches Preis-/Leistungsverhältnis überschreiten würde;d)dem Amt fürVolkswirtschaft nicht erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen dem Veranstalter von Online-Geldspielen und dem Vertrags-partner sowie über diefinanziellen Abgeltungen zwischen denVertrags-parteien zu machen.3)AlsAufgaben imKernbereich desSpielbetriebs gelten vorbehaltlichArt. 20 ff. insbesondere Massnahmen:a) mit unmittelbarer Auswirkung auf den Bruttospielertrag;b) zum Vollzug des Sicherheitskonzepts;c)zum Vollzug desSorgfaltspflichtkonzepts, vorbehaltlich ausdrücklicherBestimmungen über dieDelegation einzelner Sorgfaltspflichten nachArt. 14 SPG.C. SicherheitC. Sicherheit1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 42SicherheitskonzeptDer Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einSicherheitskon-zept, das sicherstellt, dass:a)dieerforderlichen Risikomanagement- und Kontrollsysteme wirksamgeführt werden;b) unberechtigtes Spielen verhindert wird;c)unberechtigte Personen weder Zutritt zudenÜberwachungs-, Kontroll-,Informatik- und Spielsystemen noch Zugriff aufVermögenswerte undauf diese Systeme haben;d) der Spielbetrieb geordnet verläuft;935.511.4 OGV22 Fassung: 01.01.2024e)unerlaubte Handlungen und Vorkommnisse frühzeitig erfasst und dieSpielvorgänge überwacht werden;f)derGeldfluss geregelt verläuft, insbesondere zurVerhinderung von Ver-mögensdelikten;g) Schäden an Personen, Sachen und Daten möglichst verhindert werden;h)Streitigkeiten zwischen Spielern und dem Veranstalter rasch und auffaireWeise bereinigt werden.Art. 43Schutz vor unberechtigten Zugriffen1)Alle Einrichtungen oder Systeme, diebesonders schützenswerte oderfürdieBestimmung desBruttospielertrags wichtige Daten enthalten, insbe-sondere dasEKS, dasKameraüberwachungssystem und dieJackpotsysteme(Jackpot-Controllers), sind vor unberechtigten Eingriffen zu schützen.2)Alle Personen, dieaufdiese Systeme Zugriff haben, müssen über einindividuelles Passwort verfügen. Auf Gesuch desVeranstalters vonOnline-Geldspielen kann dasAmt fürVolkswirtschaft andere mindestens gleich-wertige Vorkehrungen bewilligen; dieEinrichtung von fiktiven Benutzer-namen, die von mehreren Personen gebraucht werden, ist untersagt.3)Soll dasInformatiksystem innerhalb desVeranstalters von Online-Geldspielen miteinem externen System verbunden werden, somuss derVeranstalter von Online-Geldspielen über Sicherheitsmassnahmen ver-fügen, diegewährleisten, dass nurdiezuvor bestimmten Personen von aus-serhalb aufdasinterne System desVeranstalters von Online-Geldspielenzugreifen können. Der Veranstalter von Online-Geldspielen erstellt eineListe mit den Applikationen, die diese Personen anwenden können.4)Dritte haben zurFernwartung nurZugriff aufdieEinrichtungen undSysteme nach Abs. 1,wenn dieeine Fernwartung durchführende Personüber ein individuelles Passwort verfügt.5)Zugriffe von Dritten von innerhalb oder ausserhalb desVeranstaltersvon Online-Geldspielen auf das interne System des Veranstalters vonOnline-Geldspielen sind ineinem Protokoll mitfolgenden Angaben festzu-halten:a) der Name des Verantwortlichen, der den Eingriff erlaubt hat;b) der Name der Person, die den Eingriff ausgeführt hat;c) die Uhrzeit, das Datum und die Dauer des Eingriffes;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 23d) der Grund des Eingriffes;e) eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten.Art. 44Überwachungsraum1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen verfügt über einoder meh-rere Überwachungsräume. Darin laufen Daten und Informationen desEKSsowie Daten des Kameraüberwachungssystems zusammen.2)Werden physische Spieltische fürden Online-Betrieb eingesetzt, somuss mindestens einMitarbeiter, dermitderÜberwachung derKameraauf-zeichnungen beauftragt ist,imÜberwachungsraum anwesend sein und mitHilfe derKameraüberwachung denSpielbetrieb von derEröffnung biszurSchliessung der Tische überwachen.Art. 45Identitätskontrolle vor Spielbeginn1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen darf eine Person erst zumGeldspiel zulassen oder fürsieeinKundenkonto einrichten, nachdem ervonihrdieAngaben nach Art. 67Abs. 1desGesetzes erhalten hatund ihmdiese glaubwürdig erscheinen.2) Er stellt fest, ob ein Spielverbot gegen die betreffende Person besteht.Art. 46Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen führt Protokolle, diezuver-lässige Rückschlüsse aufden internen Geldfluss zwischen Konti aller Artsowie aufHandlungen inZusammenhang mit Geldspielen, Jackpotsys-temen, physischen Spieltischen und EKS sowie Eingriffe in diese zulassen.2) Zusätzlich werden folgende Handlungen protokolliert:a) Übergabe von Schlüsseln und Badges;b) Programmierung der Geldspiele;c)relevante Servicearbeiten sowie Soft- und Hardwaresupport anphysi-schen Spieltischen, Geldspielen, Jackpotsystemen, Kameraüberwa-chungssystemen und EKS. Relevant sind alleArbeiten, diederAufrecht-935.511.4 OGV24 Fassung: 01.01.2024erhaltung derQualität dienen oder dieEigenschaften derEinrichtungverändern können.3)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen erstellt einReglement, wel-ches die Zugriffsrechte auf die Daten nach Abs. 1 und 2 regelt.Art. 47Bestätigung von Spielgewinnen1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen kann aufVerlangen desSpielers Spielgewinne durch Abgabe eines Auszugs ausdem Kundenkontoschriftlich bestätigen, wenn derKontoauszug fürdiegesamte Dauer derKundenbeziehung folgende Angaben enthält:a)den gesamten Zahlungsverkehr zwischen dem Veranstalter von Online-Geldspielen und dem Spieler;b)alle Belastungen desKundenkontos fürSpieleinsätze, Kommissionen,Teilnahmegebühren und dergleichen;c)alleGutschriften aufdem Kundenkonto fürSpielgewinne, Boni und der-gleichen.2)Untersagt sind insbesondere Bestätigungen, dienureinzelne Spielge-winne einschliesslich Jackpotgewinne wiedergeben.Art. 48Aufbewahrungsdauer1)Die Protokolle und Belege, diezurBestimmung und Kontrolle desBruttospielertrags dienen, sowie dieProtokolle derJackpotsystemprogram-mierung sind während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabeaneinem sicheren Ort aufzubewahren. Dieanderen Protokolle und Belegesind während mindestens zwölf Monaten aufzubewahren.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle andereFristen festlegen.3) Längere gesetzliche Fristen bleiben vorbehalten.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 252. Kameraüberwachungssystem2. KameraüberwachungssystemArt. 49Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einKameraüber-wachungssystem, welches dieRäume, inwelchen physische Tischspiele,dasEKS sowie dasJackpotsystem (Jackpot-Controller) stehen, während 24Stunden pro Tag ununterbrochen überwacht.2)Die Angestellten desVeranstalters von Online-Geldspielen sind ingeeigneter Weise über die Kameraüberwachung zu informieren.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen stellt sicher, dass nurPer-sonen Zugriff aufdieKameraaufzeichnungen haben, diediese zurErfüllungihrer Aufgaben benötigen.4)Wird eine Störung desKamerasystems festgestellt, sowird dies unver-züglich dem Amt für Volkswirtschaft gemeldet.5)Werden strafbare Handlungen beobachtet und aufgezeichnet, sowerden diese ineinem Protokoll festgehalten. Das Protokoll wird dem Amtfür Volkswirtschaft unverzüglich übermittelt.6)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen erstellt einReglement, wel-ches dieVerwendung derKameraaufzeichnungen und dieZugriffsrechteregelt.Art. 50DokumentationDas Amt fürVolkswirtschaft kann folgende Angaben und Unterlagenverlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c) Angabe der Anzahl und der Standorte der Kameras;d) Standort des Videoüberwachungsraums;e) Plan des Kameraüberwachungssystems (Floorplan);f)einen genauen technischen Beschrieb über dieFunktionsweise desSys-tems.935.511.4 OGV26 Fassung: 01.01.2024Art. 51Kameraüberwachung für physische Spieltische1)Jeder physische Spieltisch istdurch dasKameraüberwachungssystemzuüberwachen. DieKameras imTischspielbereich müssen inderLage sein,dieSpielhandlungen, Spielereignisse und Spielergebnisse sowie den Wertderallenfalls gespielten Spielkarten, Spielwürfel und anderer Spielutensilienderart aufzuzeichnen, dass sie einwandfrei erkennbar sind.2)Wird vorSpielbeginn eine Panne desKameraüberwachungssystemsfestgestellt, dieeine Unterbrechung derÜberwachung oder derAufzeich-nung derBilder zurFolge hat,und kann dieAufbewahrung derBilder nichtanders gewährleistet werden, sodarf derBetrieb derbetroffenen Tischspielenicht aufgenommen werden.3)Wird während deslaufenden Spielbetriebes eine Panne desKamera-überwachungssystems festgestellt, somuss derBetrieb nach Abschluss deslaufenden Spieles anden betroffenen Tischen unterbrochen werden, wenndie Panne die Unterbrechung der Überwachung zur Folge hat.Art. 52Aufzeichnung und AufbewahrungDie Bilder desKameraüberwachungssystems sind aufzuzeichnen undwährend drei Monaten an einem sicheren Ort aufzubewahren.D. SozialschutzD. SozialschutzArt. 53Spielverbote und Spielsperren1)Zur Umsetzung derSpielverbote nach Art. 22Abs. 1Bst. cund dsowie Abs. 2Bst. aund bdesGesetzes registriert derVeranstalter vonOnline-Geldspielen elektronisch Name, Vorname und Adresse derPersonsowie ihre das Spielverbot begründende Funktion.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen legtdasVerfahren beiver-hängten sowie bei selbstbeantragten Spielsperren fest.3)BeiSpielsperren nach Art. 23desGesetzes registriert derVeranstaltervon Online-Geldspielen elektronisch:a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der gesperrten Person;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 27b) die Art der Sperre;c) das Ausstellungsdatum und die Dauer der Sperre;d)beieiner Limitierung derTeilnahme amSpielbetrieb dieÜberweisungs-,Einsatz- oder Spielverlustlimiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums;e) die Begründung der Sperre.4) Zusätzlich registriert er bei Spielsperren nach Möglichkeit:a) die berufliche und familiäre Situation des Spielers;b) das Spielverhalten, welches zur Spielsperre geführt hat;c) Meldungen und Auskünfte Dritter;d) Massnahmen, welche er vor der Spielsperre getroffen hat;e)dienach dem Aussprechen derSpielsperre getroffenen Massnahmen wieGespräche, Empfehlungen, Vermittlung von Beratungs- und Unterstüt-zungsprogrammen sowie das Ergebnis dieser Massnahmen.5)Der Veranstalter von Online-Geldspielen registriert dievon einerSpielsperre betroffenen Personen und macht deren Identität fürdieanderenVeranstalter von Online-Geldspielen und fürdiekonzessionierten Spiel-banken zugänglich. Erkann dieIdentität betroffener Personen ausländi-schen Veranstaltern von Online-Geldspielen zugänglich machen, soweitdiese Gegenrecht halten.6)Erstellt sicher, dass gesperrte Personen von sämtlichen Marketing-und Promotionsmassnahmen des Veranstalters von Online-Geldspielenausgeschlossen werden.Art. 54Aufhebung von Sperren1)Der Spieler kann vom Veranstalter von Online-Geldspielen jederzeitdieAufhebung derselbst beantragten Spielsperre verlangen. Das Begehrenistschriftlich oder elektronisch zuübermitteln und bedarf keiner Begrün-dung.2)Soweit derVeranstalter von Online-Geldspielen dieSpielsperre ver-hängt hat, entscheidet erüber deren Aufhebung; erklärt vorgängig ab,obder Grund für die Sperre nicht mehr besteht.3)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen legtdasVerfahren zurAuf-hebung dervonihm verhängten Spielsperren festund berücksichtigt hierbeiFolgendes:935.511.4 OGV28 Fassung: 01.01.2024a) Er informiert die betroffene Person über das Verfahren.b)Erlädt diebetroffene Person mittels eines Schreibens zueinem per-sönlichen oder telefonischen Gespräch einund verlangt von ihrdiefürdieBeurteilung ihrer finanziellen Situation geeigneten Dokumente wiePfändungsregisterauszug oder Lohnabrechnung.c)ErhältdieGespräche ineinem Protokoll fest; dieses muss vonderbetrof-fenen Person unterzeichnet werden.4)Sobald dieSperre aufgehoben ist,dürfen Daten über diebetroffenePerson nach Art. 53f.nicht mehr fürandere Veranstalter vonOnline-Geld-spielen und für Spielbanken zugänglich sein.Art. 55Bericht1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft jährlich einen detaillierten Bericht ein, derInformationen überdieDaten über Spielsperren sowie diemonatliche Verteilung von Spiel-sperren und deren Aufhebungen enthält.2)DieimBericht enthaltenen Daten dürfen keine Rückschlüsse aufdieIdentität der betroffenen Spieler zulassen.Art. 56Zugriffsrechte1)Auf Daten nach Art. 53Abs. 3und 4sowie Art. 54Abs. 1und2haben nur diejenigen Personen Zugriff, welche mitderUmsetzung derSpielverbote und Spielsperren betraut sind. Die Veranstalter von Online-Geldspielen erstellen ein entsprechendes Reglement.2)Anderen Veranstaltern von Online-Geldspielen und Spielbankenwerden nurdieDaten nach Art. 53Abs. 3Bst. aund bübermittelt oderzugänglich gemacht.3)ZuStudien- und Weiterbildungszwecken sowie fürStatistiken dürfennur anonymisierte Daten verwendet werden.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 29Art. 57Aufbewahrungsdauer1)DieAkten nach Art. 53Abs. 3und 4sowie Art. 54Abs. 2Bst. csindnach derAufhebung derSpielsperre während fünf Jahren aneinem sicherenOrt aufzubewahren, soweit keine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehensind.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle dieFristverkürzen oder bis auf zehn Jahre verlängern.Art. 58Zahlungsmittel1)Zahlungen desSpielers mittels Debit- und Kreditkarten sind unver-züglich seinem Kundenkonto gutzuschreiben. Siedürfen erstzurSpielteil-nahme freigegeben werden, nachdem derHerausgeber derKarte dieTrans-aktion genehmigt hat.2)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen darf Zahlungen desSpielersmittels Debit- und Kreditkarten, Bank- und Postkonti, e-wallets und der-gleichen nurannehmen, wenn dieKarten bzw. dieKonti aufden NamendesSpielers lauten. Zahlungen mittels Karten, Konti und dergleichen, dieauf den Namen einer juristischen Person lauten, darf er nicht annehmen.3)DieGewährung von Darlehen, Krediten und Vorschüssen anSpieleristdem Veranstalter vonOnline-Geldspielen verboten. Erdarf Spieler nichtauf Dritte hinweisen, die ihnen Darlehen, Kredite oder Vorschüssegewähren könnten.E. SpielangebotE. Spielangebot1. Rechtsfriede mit dem Ausland1. Rechtsfriede mit dem AuslandArt. 59GrundsatzDer Veranstalter von Online-Geldspielen darf seine Angebote imAus-land durchführen, soweit er den Nachweis erbringt, dass:a) er über die erforderlichen Bewilligungen verfügt; oderb)dieGeldspiele imbetreffenden Land ohne Bewilligung durchgeführtwerden dürfen.935.511.4 OGV30 Fassung: 01.01.20242. Physische Tischspiele, andere Geldspiele und Jackpotsysteme2. Physische Tischspiele, andere Geldspiele und JackpotsystemeArt. 60Physische Tischspiele1)Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen eine unbeschränkteAnzahl aller marktgängigen Tischspiele inphysischer Form zum Zweckedes Online-Geldspiels einsetzen, sofern:a)essich umeinreines Glücksspiel ohne Anteil von Geschicklichkeit amSpielausgang handelt;b)dieSpielteilnahme ausschliesslich auf dem Wege der elektronischenKommunikation möglich ist;c) das Tischspiel an das EKS angeschlossen ist;d)weder Bargeld noch physische Jetons und Spielplaques verwendetwerden;e)dieSpielutensilien und dasSpielzubehör wieTische, Spielkugeln, Spiel-würfel, Roulettezylinder und Kartenmischer sobeschaffen sind, dass siesich fürdasbetreffende Spiel eignen sowie einfaires und aufZufall beru-hendes Spiel gewährleisten;f) die Spielregeln vom Amt für Volkswirtschaft genehmigt sind;g)dieSpielergebnisse zustatistischen Zwecken elektronisch oder aufanderegeeignete Weise erfasst und dokumentiert werden; undh)beiRoulette und ähnlichen Spielen dieKesseldrehgeschwindigkeit dau-ernd überwacht wird.2)Fürphysische Tischspiele istderEinsatz nicht beschränkt. DieVeran-stalter von Online-Geldspielen dürfen dieEinsatzhöhe inihren Spielregelnjedoch begrenzen.3)Die Höchsteinsätze werden fürjede gebotene Gewinnmöglichkeitgemäss den Spielregeln festgelegt.4)BeiÜberschreiten derHöchsteinsätze werden dieEinsätze aufdenfestgelegten Höchstwert reduziert.5)Eine vom Veranstalter von Online-Geldspielen einbehaltene Kom-mission fürden Betrieb eines Jackpots beieinem Spieltisch darf höchstens10 % der Increments betragen.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter von Online-Geldspielen denBetrieb bestimmter Tischspiele untersagen, wenn erkeineGewähr für den korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 31Art. 61Andere Geldspiele1)Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen eine unbeschränkteAnzahl von Geldspielen betreiben.2) Der Einsatz ist nicht beschränkt.3) Der Höchstgewinn pro Spiel ist nicht beschränkt.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter von Online-Geldspielen den Betrieb bestimmter Geldspiele untersagen, wenn erkeineGewähr für den korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.5)Eskann ihm angemessene Beschränkungen der Einsätze oderGewinne auferlegen, wenn seine liquiden Mittel nach Auszahlung derGewinne den betrieblich notwendigen Betrag unterschreiten könnten.6)Der Betrieb von Wettbörsen ("betting exchanges") istuntersagt. AlsWettbörsen gelten Geldspiel-Plattformen, beidenen dieSpielteilnehmergegen Entrichtung einer Provision oder anderen Entschädigung andenBetreiber der Plattform nicht gegen diesen, sondern gegeneinander wetten.Art. 62Jackpotsysteme1)Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen einoder mehrere Jack-potsysteme betreiben und diese mitanderen inländischen Veranstaltern ver-netzen.2)Die Vernetzung von Spielen zurBildung von Jackpots zwischen in-und ausländischen Online-Geldspielen isterlaubt, wenn derVeranstaltervon Online-Geldspielen:a)den Nachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner einerder liechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren Aufsicht untersteht;b)den Nachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner fürden Betrieb desJackpots einEKS unterhält, dasden technischen undden Sicherheitsanforderungen desGesetzes und dieser Verordnung imWesentlichen entspricht;c)diePflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung uneingeschränkterfüllen kann.935.511.4 OGV32 Fassung: 01.01.20243. Spielturniere3. SpielturniereArt. 63Grundsatz1) Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen Spielturniere anbieten.2)Organisiert einVeranstalter von Online-Geldspielen einGeldspiel-turnier, sogiltdieDifferenz zwischen derTeilnahmegebühr ("rake" unddergleichen) und denausgerichteten Preisen beieinem Überschuss alsBrut-tospielertrag.3)DieVernetzung vonPlattformen mitausländischen Netzwerken (z.B.bei Poker) zwecks Schaffung eines international wettbewerbsfähigenSpieler-Pools ist erlaubt, wenn der Veranstalter von Online-Geldspielen:a)den Nachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner einerder liechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren Aufsicht untersteht;b)denNachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner fürdenBetrieb des Netzwerks einEKS unterhält, das den technischen undden Sicherheitsanforderungen desGesetzes und dieser Verordnung imWesentlichen entspricht;c)diePflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung uneingeschränkterfüllen kann.Art. 64Begriff und Regeln1)Als Spielturnier gilteine Veranstaltung, anwelcher sich dieTeil-nehmer beim Spiel anGeldspielen messen. ZuBeginn desTurniers erhältjeder Teilnehmer dieselbe Anzahl von Spielkrediten. Eskönnen Preise inAussicht gestellt werden.2)Vor der Ausschreibung eines Turniers hat der Veranstalter vonOnline-Geldspielen dem Amt fürVolkswirtschaft dieTurnierregeln zurGenehmigung einzureichen. Die Turnierregeln beinhalten mindestensAngaben darüber:a) an oder mit welchen Geldspielen gespielt wird;b) wie das Spiel verläuft und wie der Gewinner ermittelt wird;c) wie hoch die Teilnahmegebühren ("rake" und dergleichen) sind;d) welche Gewinne in Aussicht gestellt werden.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 333) Die Turnierregeln sind den Teilnehmern bekannt zu geben.4)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen führt eine Abrechnung überjedes einzelne Spielturnier.Art. 65Zulässige Geldspiele1)Spielturniere dürfen nurmitGeldspielen veranstaltet werden, diedentechnischen Anforderungen der Geldspielgesetzgebung entsprechen.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen weist dieDaten, welchewährend des Turniers gesammelt wurden, separat von den Daten deranderen angebotenen Geldspiele aus.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Ausnahmen bewilligen, sofern einsicherer Spielbetrieb sichergestellt wird.F. BetriebF. BetriebArt. 66Spielregeln1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erlässt dieSpielregeln fürdievonihm angebotenen Geldspiele, Jackpots und Spielturniere und unter-breitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung.2)Geldspiele, Jackpotsysteme und Spielturniere dürfen nur nach denvom Veranstalter von Online-Geldspielen erlassenen und vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigten Spielregeln betrieben werden.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erstellt eine Kurzfassungder Spielregeln in leicht verständlicher Sprache für jedes einzelne Spiel und:a) unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung;b) veröffentlicht sie auf seiner Homepage;c)stellt sicher, dass dieSpielteilnehmer während desSpiels aufdiemassgeb-lichen Spielregeln einfachen und schnellen Zugriff haben.4) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben:a) die Bedienungsanleitung;b) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind;c) die Minimal- und Maximaleinsätze;935.511.4 OGV34 Fassung: 01.01.2024d) die Gewinnmöglichkeiten;e)dieAuszahlungsbedingungen desVeranstalters von Online-Geldspielen,insbesondere bei Fehlfunktionen der Geldspiele.5)BeiPoker- und ähnlichen Geldspielturnieren darf derVeranstalterkeine automatisierten Spielprogramme ("bots" und dergleichen) einsetzen,umeine erhöhte Frequentierung oder Popularität seiner Angebote zusimu-lieren.Art. 67Kundenkonto1)Dem Veranstalter von Online-Geldspielen istesuntersagt, anonymeKundenkonti oder solche mit fiktiven Inhabern zu führen.2)Bevor derVeranstalter vonOnline-Geldspielen zugunsten eines Spie-lerseinKundenkonto eröffnet, haterihm dieAllgemeinen Geschäftsbedin-gungen (AGB) zugänglich zumachen und dessen schriftliche oder elektro-nische Zustimmung zu den AGB einzuholen.3)Erdarf den Inhaber eines Kundenkontos nur soweit zum Spielzulassen, alsdiezum Spiel benötigten Mittel aufdem Konto zurVerfügungstehen.4)Erhattägliche Backups aller dieKundenkonti betreffenden Datenvorzunehmen.Art. 68Schutz der Kundengelder1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatsicherzustellen, dasssämtliche Kundenguthaben jederzeit durch liquide Mittel gedeckt sind.2)Ermuss dem Amt fürVolkswirtschaft eine unwiderrufliche Erklä-rung seiner Bank vorlegen, wonach siedieGelder aufden Kundenkontinicht mit eigenen Forderungen gegen den Veranstalter verwertet odersonstwie behändigt.3)Ermuss sicherstellen, dass unberechtigte Zugriffe aufdieKunden-konti unterbleiben. DieInhaber derKundenkonti dürfen nurüber sichere,durch Passwort oder gleichwertige technische Mittel geschützte Verbin-dungen auf ihr Konto zugreifen.4)BeiAbbruch eines Spiels infolge Unterbruchs derOnline-Verbindungzwischen einem Server desVeranstalters und jenem desSpielers hatderVer-OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 35anstalter von Online-Geldspielen sicherzustellen, dass dasSpiel nach Wie-derherstellung derVerbindung ohne Veränderung derParameter unverzüg-lich fortgesetzt werden kann. IstderServer desVeranstalters hierzu nichtinderLage, soistdasSpiel zubeenden und derVeranstalter muss denvomSpieler geleisteten Einsatz auf dessen Kundenkonto gutschreiben.5)BeiAufhebung eines Kundenkontos hatderVeranstalter vonOnline-Geldspielen sämtliche Kundenguthaben aufjenes Konto (Bank, Post, Kre-ditkartenunternehmen und dergleichen) zuüberweisen, von welchem derSpieler seine letzte Einlage aufsein Kundenkonto geleistet hat.Istdies nichtmöglich, soüberweist derVeranstalter dasGuthaben aufeine vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigte Weise andenSpieler. Istauch dies nicht mög-lich, sohält erdasGuthaben fürfünf Jahre abAuflösung desKontos zurVerfügung des Spielers.Art. 69Auszahlungen vom Kundenkonto1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen hatsicherzustellen, dass derSpieler dasGuthaben aufseinem Kundenkonto jederzeit ineiner einzigenTransaktion und freivonAbzügen und anderen Belastungen beziehen kann.2)Erdarf Überweisungen anden Spieler von mehr als5000Frankenerstvornehmen, nachdem erdieIdentität desSpielers und derwirtschaftlichberechtigten Person nach den Art. 124 ff. festgestellt und überprüft hat.3)Erkann miteiner Überweisung anden Spieler zuwarten, biserdenAblauf desdenGewinn auslösenden Spiels und denAnspruch desSpielersohne Verzug überprüft hat.4)Hat derSpieler dasKonto mitZahlungsmitteln geäufnet, diekeineRücküberweisung erlauben (z.B. gewisse Kreditkarten), sonimmt derVer-anstalter von Online-Geldspielen dieÜberweisung aufdasKonto vor, vondem derSpieler dieletzte Zahlung aufsein Kundenkonto vorgenommen hatund das Rücküberweisungen erlaubt.5)Hat derSpieler dasKonto mitverschieden Arten vonZahlungsmittelngeäufnet, dieRücküberweisungen erlauben (z.B. Debit- und Kreditkarten,Bank- und Postkonti, e-wallets), sonimmt derVeranstalter von Online-Geldspielen die Überweisung wie folgt vor:a)Erüberweist vorbehaltlich Bst. bund cdasSpielerguthaben aufdasKonto bzw. Zahlungsmittel, von dem derSpieler seine letzte Zahlungauf das Kundenkonto vorgenommen hat.935.511.4 OGV36 Fassung: 01.01.2024b)Soweit dasGuthaben desSpielers dasTotal seiner Zahlungen aufdasKundenkonto übersteigt, dieervon dem zuletzt verwendeten Kontobzw. Zahlungsmittel vorgenommen hat, überweist derVeranstalter denübersteigenden Betrag aufdasKonto bzw. Zahlungsmittel, vondem derSpieler seine vorletzte Zahlung aufdasKundenkonto vorgenommen hat.c)Soweit dasGuthaben desSpielers dasTotal seiner Zahlungen aufdasKundenkonto von den Konti bzw. Zahlungsmitteln nach Bst. aund bübersteigt, verfährt derVeranstalter sinngemäss nach Bst. bweiter, bisalle Zahlungen desSpielers aufsein Kundenkonto ausgeglichen sind.Soweit dasGuthaben desSpielers dessen soausgeglichene ZahlungenaufdasKundenkonto immer noch übersteigt, überweist derVeranstalterdasgesamte verbleibende Guthaben aufdasKonto bzw. Zahlungsmittel,von dem derSpieler seine letzte Zahlung aufdasKundenkonto vorge-nommen hat.Art. 70NamensschecksStellt derVeranstalter vonOnline-Geldspielen Namensschecks ausodernimmt er Namensschecks an, so registriert er:a)Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse desAusstellers oder derPerson, welcher er einen Namensscheck ausgestellt hat;b) Art und Nummer des Ausweises;c) Datum und Uhrzeit;d)Nummer desNamensschecks und gegebenenfalls Kontonummer undBank des Ausstellers.Art. 71SpielerinformationDer Veranstalter von Online-Geldspielen hatsicherzustellen, dass sichderSpieler online aufeinfache und rasche Weise jederzeit informieren kann,insbesondere über:a) den aktuellen Saldo seines Kundenkontos;b)alleGutschriften, Belastungen und weiteren Transaktionen aufseinemKundenkonto seit dessen Eröffnung;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 37c)alleSpieleinsätze und Spielgewinne nach Tagen, Wochen, Monaten undJahren einzeln und alsTotal, gegliedert nach deneinzelnen Geldspielen,an denen der Spieler teilgenommen hat;d)alleNetto-Spielgewinne und Netto-Spielverluste nach Tagen, Wochen,Monaten und Jahren, gegliedert nach den einzelnen Geldspielen, andenen der Spieler teilgenommen hat;e) die tägliche Spieldauer nach Wochen, Monaten und Jahren;f)diebeim betreffenden Spiel möglichen Spieleinsätze und -gewinne ein-schliesslich Gewinnpläne und dergleichen ("pay tables");g) jegliche Bedingungen und Beschränkungen der Spielteilnahme;h)jegliche Bedingungen und Beschränkungen desZahlungsverkehrs zwi-schen dem Veranstalter bzw. allfälligen vonihm beigezogenen Finanzin-termediären und dem Spieler;i)allfällige Differenzen zwischen denvom Spieler verlangten und denvomVeranstalter bzw. allfälligen vonihm beigezogenen Finanzintermediärenausgeführten Zahlungen vom Kundenkonto an den Spieler;k)dasVorgehen beiUnterbruch derOnline-Verbindung zwischen einemServer des Veranstalters und jenem des Spielers;l)dasVorgehen beiStreitigkeiten zwischen dem Spieler und dem Veran-stalter bzw. allfälligen von ihm beigezogenen Finanzintermediären.V. Anforderungen an Geldspiele und JackpotsystemeV. Anforderungen an Geldspiele und JackpotsystemeA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 72Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen darf Geldspiele und Jack-potsysteme nurbetreiben, wenn diese den Anforderungen dieses Kapitelsentsprechen.2)Soweit dieBestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen,finden diespieltechnischen Anforderungen desGesetzes andielandbasiertdurchgeführten Geldspiele sinngemäss Anwendung.935.511.4 OGV38 Fassung: 01.01.20243)Zwischen dem zentralen Server und denangeschlossenen Geldspielenund Jackpots muss jederzeit eine sichere und verschlüsselte Verbindungbestehen, welche insbesondere auch gewährleistet, dass:a)versehentliche Daten oder Signale den ordnungsgemässen Betrieb derGeldspiele und Jackpots nicht beeinträchtigen;b)keine externe Verbindung direkten Zugriff aufinterne Komponenten,Software oder Daten des Systems erhält.4)Als Casinospiele imSinne dieses Kapitels gelten insbesondere dieOnline-Pendants zuGeldspielautomaten, Video Poker und Instant-Lotte-riespielen einschliesslich Rubellose, Keno und dergleichen.Art. 73Konformitätserklärung, Prüfbericht und Zertifikat1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen, welcher eine elektronischePlattform für die Online-Durchführung von physischen Tischspielen,anderen Geldspielen oder Jackpotsystemen ("gaming system") inBetriebnimmt, reicht dem Amt fürVolkswirtschaft eine Konformitätserklärungein,inwelcher erbestätigt, dass dieelektronische Plattform denspieltechni-schen Anforderungen entspricht.2)Der Konformitätserklärung über dieelektronische Plattform isteinPrüfbericht nach Art. 74samt separater Konformitätsbescheinigung (Zerti-fikat) einer Prüfstelle nach Art. 33 Abs. 2 beizulegen.Art. 74Verfahren zur Zertifizierung der elektronischen Plattform1)Die elektronische Plattform bedarf dervorgängigen Prüfung nachArt. 33sowohl imPrüflabor alsauch inderinländischen Betriebsstätte desVeranstalters vonOnline-Geldspielen. Zudiesem Zweck sind dem Amt fürVolkswirtschaft insbesondere folgende Angaben und Unterlagen einzurei-chen:a) ein Netzwerkdiagramm, das sämtliche Systemkomponenten ausweist;b)eine Beschreibung aller Sicherheitselemente einschliesslich dieFirewall-Regelungen und -einstellungen;c)eine Beschreibung aller Zugriffsregelungen einschliesslich Namen, Funk-tionen und Berechtigungen der zugriffsberechtigten Personen;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 39d)Grundriss- und Deckenpläne mitDarstellung derStandorte aller system-relevanten Sicherheitseinrichtungen;e)alleinternen Richtlinien, Reglemente und Handbücher desVeranstaltersvon Online-Geldspielen, welche den Betrieb der Plattform regeln.2)Die Prüfstelle nach Art. 33Abs. 2prüft dieÜbereinstimmung derelektronischen Plattform mit den spieltechnischen Anforderungen desGesetzes und dieser Verordnung.3) Sie erstellt einen Prüfbericht, der mindestens Folgendes enthält:a) Name und Adresse des Herstellers;b)Name und Adresse desGesuchstellers, falls dieser mitdem Herstellernicht identisch ist;c) Name und Adresse der Prüfstelle;d) Typen- oder Modellbezeichnung oder andere Identifikationsmerkmale;e)Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer), soweitvorhanden;f)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software einschliesslich genaueBezeichnung und Spezifikation der Speichermedien;g) detaillierte Beschreibung und Angaben über den Ablauf der Spiele;h) Beschreibung der zu prüfenden und geprüften Komponenten;i)fürjede verifizierte Komponente dieMethode und dasErgebnis derVeri-fizierung (erfüllt / nicht erfüllt / nicht anwendbar);k) Beschreibung der angewendeten Prüfverfahren;l)Liste derfürdiePrüfung verwendeten Protokolle und weiteren Doku-mente mit Versionsbezeichnungen;m)dieByte-Checksummen (CKS) sowie dieCRC32 Checksummen allerdurch das Testlabor geprüften und relevanten Programmfiles undEPROMS, welche imSpiel, inallen Schnittstellenprogrammen (insbe-sondere vom und zum EKS) und inallen Hardwarekomponenten (ein-schliesslich Peripheriegeräten) verwendet werden;n) Zusammenfassung der Testergebnisse.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann den Prüfstellen einModellfor-mular eines Zertifizierungsprotokolls zur Verfügung stellen.5)DiePrüfstelle übermittelt ihren Prüfbericht samt separater Konformi-tätsbescheinigung dem Amt fürVolkswirtschaft, dem Hersteller und demGesuchsteller, falls dieser mit dem Hersteller nicht identisch ist.935.511.4 OGV40 Fassung: 01.01.20246)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiBedarf weitere Unterlagen ver-langen und insbesondere kostenpflichtige Testspiele durchführen lassen.Art. 75Dokumentationspflicht1)Vor derInbetriebnahme einer elektronischen Plattform und eines ein-zelnen Geldspiels oder Jackpotsystems reicht derVeranstalter von Online-Geldspielen dem Amt fürVolkswirtschaft Angaben und Unterlagen indeutscher oder englischer Sprache ein,dieesdem Amt fürVolkswirtschaftermöglichen, dieEinhaltung derspieltechnischen Anforderungen zuüber-prüfen.2)DieAngaben und Unterlagen müssen nicht eingereicht werden, wennderVeranstalter von Online-Geldspielen nachweist, dass siebereits frühereingereicht worden sind.Art. 76Inbetriebnahme und Betrieb der Spiele und Jackpotsysteme1)Vor derInbetriebnahme von physischen Tischspielen kann dasAmtfür Volkswirtschaft folgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne derSpieltische sowie ihrer Komponenten undBauteile;d)gegebenenfalls Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wieSchemata und Ablaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;g) das Prüfergebnis und den Prüfbericht.2)Vor derInbetriebnahme von anderen Geldspielen und von Jackpot-systemen kann dasAmt fürVolkswirtschaft folgende Angaben und Unter-lagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers derSoft-ware, wenn diese nicht identisch sind;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 41b)Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer), soweitvorhanden;c)Beschreibung und vollständige Dokumentation derSoftware samt Sche-mata und Ablaufdiagrammen;d) Angaben über den Ablauf des Spiels;e) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;f) Funktion und Aufbau des Zufallszahlengenerators;g)dieArtund Weise, wiedieeinzelnen Spielereignisse und Spielergebnissezu Stande kommen;h) der Höchstgewinn im einzelnen Spiel;i)beiJackpotsystemen dieSystemarchitektur und denBeschrieb derFunk-tionsweise desJackpotsystems einschliesslich desKriteriums, dasdenJackpot auslöst;k) die Art der Berechnung sowie die Ergebnisse der Spielstatistik;l)dieAnzahl sowie dieErgebnisse der durchgeführten Testspiele oderSpielsimulationen;m) die Auszahlungsquote, soweit anwendbar;n) die Wahrscheinlichkeit der Gewinnspiele;o) den Sourcecode;p) jedes Speichermedium (EPROM, CD-ROM, Flashcard usw.);q)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht einer Stellenach Art. 33Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass dasGeldspiel dengesetzlichen Anforderungen entspricht.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen zeichnet während derganzen Dauer desBetriebs derGeldspiele und Jackpotsysteme dieÄnde-rungen betreffend dieAngaben nach Abs. 1und 2mitArt, Grund, Zeit-punkt derÄnderung sowie derdafür verantwortlichen Person auf("edithistory") und bewahrt dieDaten während fünf Jahren aneinem sicherenOrt auf.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieVeranstalter vonOnline-Geld-spielen oder dieLieferanten von Spieleinrichtungen verpflichten, ihreinEKS oder ein Jackpotsystem unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.935.511.4 OGV42 Fassung: 01.01.2024Art. 77InformationspflichtDer Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft eine Liste aller über eine elektronische Plattform inBetriebgenommenen Tischspiele, anderen Geldspielen und Jackpotsysteme ein.DieListe wird laufend aktualisiert.B. Spieltechnische Anforderungen an GeldspieleB. Spieltechnische Anforderungen an GeldspieleArt. 78Steuerung und Aufbau1) Ein Geldspiel muss:a)nach einem Stromunterbruch denBetrieb ohne Verlust vonDaten wiederaufnehmen können;b) über ein internes Diagnosesystem verfügen (Art. 85);c)über einen Zufallszahlengenerator zurBestimmung derSpielereignisseoder Spielergebnisse nach Art. 79Abs. 1bzw. derSpielvorgänge nachArt. 79 Abs. 2 verfügen;d)gegen Beeinflussung von aussen, insbesondere gegen elektromagnetischeund elektrostatische Störungen geschützt sein.2)Der Verbund und dieKommunikation mitanderen Geräten und Sys-temen dürfen vorbehaltlich Art. 87keinerlei Einfluss aufdieSpielereig-nisse, Spielergebnisse und weiteren Spielvorgänge desGeldspiels nach Art.79 Abs. 1 und 2 haben.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatdieZuverlässigkeit desZufallszahlengenerators durch anerkannte Wahrscheinlichkeitsberech-nungsmethoden oder andere vom Amt fürVolkswirtschaft anerkannte Ver-fahren nachzuweisen.Art. 79Spielereignisse und Spielergebnisse1)BeiGlücksspielen müssen sämtliche Spielereignisse und Spielergeb-nisse überwiegend auf Zufall beruhen.2)Bei Poker und Geschicklichkeitsspielen muss dieVerteilung derKarten, Spielfiguren, Spielsteine und dergleichen überwiegend aufZufallOGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 43beruhen, soweit nicht die international anerkannten Spielregeln etwasAnderes verlangen.3)Die Spielereignisse und Spielergebnisse beruhen überwiegend aufZufall, wenn:a)siedurch einen Zufallszahlengenerator oder durch einanderes, aufZufallberuhendes Mittel zu Stande kommen;b)siedurch dieSpieler nicht oder nur geringfügig beeinflusst werdenkönnen.4)Die zuermittelnden Spielereignisse und Spielergebnisse dürfen nuraus unveränderlichen Vorgaben bestimmt werden. Jeglicher Kompensa-tions- oder Steuerungsmechanismus istuntersagt. Ein Spielereignis oderSpielergebnis darf mitAusnahme vonAbs. 5keinen Einfluss aufzukünftigeSpielereignisse, Spielergebnisse oder den Spielablauf haben. Die Wahr-scheinlichkeit, dass einbestimmtes Spielereignis oder Spielergebnis eintritt,muss stets dieselbe sein.5)Spielergebnisse und Spielereignisse eines vorangehenden Spiels dürfenganz oder teilweise nur auf das direkt nachfolgende Spiel übertragenwerden.Art. 80Zusatzspiele bei Casinospielen1)BeiCasinospielen dürfen innerhalb eines Spiels Zusatzspiele ange-boten werden, welche aneinvorangehendes Spielereignis oder Spielergebnisanknüpfen.2)Für dieZusatzspiele dürfen keine zusätzlichen Spieleinsätze abge-zogen werden.3)Die Ermittlung derSpielereignisse und Spielergebnisse desZusatz-spiels dürfen nicht von den vorangehenden Spielereignissen oder Spiel-ergebnissen beeinflusst werden.4)Die Spielereignisse und Spielergebnisse innerhalb eines Zusatzspielsdürfen aus anderen Vorgaben bestimmt werden als die des Ausgangsspiels.5)Einallfälliger Gewinn ausdiesen Zusatzspielen darf dem Spieler erstnach Abschluss des Gesamtspiels gutgeschrieben werden.935.511.4 OGV44 Fassung: 01.01.2024Art. 81Zusatzgewinn bei CasinospielenEin Zusatzgewinn, derauseiner Anhäufung von Increments besteht(Mini-Bonus), ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a)DieAuslösung dieses Gewinnes istdasErgebnis eines imGeldspiel voll-ständig integrierten Zufallsvorgangs.b) Er wird durch konstante Parameter definiert.Art. 82Auszahlungs- und Gewinnquoten1)EinGlücksspiel muss eine theoretische Auszahlungsquote von min-destens 80%aufweisen. Hiervon kann beitraditionellen Lotterien (z.B.Zahlenlotto) abgewichen werden.2)Die Auszahlungsquote istmittels anerkannter Wahrscheinlichkeits-rechnungen inBezug auf diemögliche Anzahl der Spielergebnisse zuberechnen oder mit Testspielen nachzuweisen.Art. 83Anfang und Ende eines Spiels bei Casinospielen1)EinCasinospiel beginnt mitdessen Auslösung durch denSpieler nachLeistung seines Einsatzes und endet mitdem Entscheid über Gewinn oderVerlust, bevor ein Einsatz für ein neues Spiel geleistet werden muss.2)Werden Zusatzspiele angeboten, sogelten diese nicht alsneue Spiele,solange dererzielte Gewinn weder ausbezahlt noch dem Spieler gutge-schrieben, sondern unmittelbar für das Zusatzspiel verwendet wird.Art. 84Zu erfassende DatenBei Geldspielen sind die folgenden Daten individuell zu erfassen:a) die eingesetzten Spielkredite in allen gespielten Spielen (Turnover);b) die gewonnenen Spielkredite in allen gespielten Spielen (Total wins);c) die Gesamtanzahl der Spiele (Stroke);d)allefürjede Einsatzmöglichkeit eingebrachten und verbuchten Spielkre-dite;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 45e) alle für jede Auszahlungsmöglichkeit ausbezahlten Spielkredite;f)beivirtuellen Tischspielen, beidenen derSpieler nicht gegen dieBankspielt (z.B. Baccara, Pokerturniere), dievon den Spielern erhobenenKommissionen, Teilnahmegebühren und dergleichen ("droits detable","rakes" etc.) sowie die ausgerichteten Preise.Art. 85Internes Diagnosesystem1)Die elektronische Plattform muss über eininternes Diagnosesystemverfügen.2)Das interne Diagnosesystem muss sämtliche Spielereignisse und Spiel-ergebnisse sowie alleweiteren Informationen desaktuellen und mindestensder vier vorangegangenen Spiele speichern. Anhand der gespeichertenDaten muss esmöglich sein, den ursprünglichen Zustand deseinzelnenangebotenen Geldspiels zurekonstruieren. Auf Anfrage müssen diegespei-cherten Daten angezeigt werden können.3)Das Diagnosesystem hatselbstständig Tests deseinzelnen angebo-tenen Geldspiels durchzuführen. Stellt esFehlfunktionen fest, welche Aus-wirkungen aufden Spielverlauf, dieZähler oder dieDatenerfassung durchdasEKS haben, someldet esdiese unverzüglich andasEKS und blockiertdas betreffende Geldspiel.4)BeiPoker- und ähnlichen Geldspielturnieren hatdasDiagnosesystemsicherzustellen, dass unfaires Spiel beispielsweise durch Austausch vonInformationen unter Spielteilnehmern oder durch dieVerwendung auto-matisierter Spielprogramme ("bots" und dergleichen) durch Spielteilnehmernach dem jeweiligen Stand derTechnik entdeckt und verhindert werdenkann.5)Bei Wetten hatdas Diagnosesystem sicherzustellen, dass unfairesSpiel beispielsweise durch Einsatz von Insiderkenntnissen oder Beeinflus-sung desSpielausgangs durch Spielteilnehmer nach dem jeweiligen Standder Technik entdeckt und verhindert werden kann.935.511.4 OGV46 Fassung: 01.01.2024C. JackpotsystemeC. Jackpotsysteme1. Spieltechnische Anforderungen1. Spieltechnische AnforderungenArt. 86Ausgestaltung des JackpotsystemsDas Jackpotsystem muss derart konstruiert sein, dass:a)beiStromunterbruch oder anderen Ereignissen keinerlei Daten verlorengehen und die Jackpotsumme rekonstruiert werden kann;b)keine Rückschlüsse aufdenZeitpunkt möglich sind, zudem derJackpotausgelöst wird.Art. 87Auslösebedingungen1)FürdieAuslösung eines Jackpots sind zum Voraus Bedingungen fest-zulegen; diese dürfen unter Vorbehalt von Art. 96biszurAuslösung desJackpots nicht verändert werden.2)Eskönnen auch Bedingungen festgelegt werden, vonderen Erfüllungesabhängt, obeinSpieler sich amJackpot beteiligt oder nicht. Diese Bedin-gungen sind den Spielern bekannt zu geben.3)Jedes aneinJackpotsystem angeschlossene Geldspiel muss dieMög-lichkeit bieten, den Jackpot zuden fürdieAuslösung desJackpots festge-legten Bedingungen auszulösen.4)Wird einJackpot ausgelöst, somuss dasauslösende Geldspiel blo-ckiert werden. Esdarf erstdeblockiert werden, wenn allefürdenNachweisdes Jackpotgewinns wesentlichen Tatsachen ermittelt sind.Art. 88Aufzeichnung und Aufbewahrung1)Das Jackpotsystem muss automatisch folgende Angaben aufzeichnen:a) den aktuellen Jackpotstand;b) die angeschlossenen Geldspiele;c) die Increments pro angeschlossenes Geldspiel;d) den Ausgangswert (Base-Value);OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 47e) die obere Limite;f) die einzelnen Jackpotgewinne einschliesslich Datum und Uhrzeit;g)von welchem der angeschlossenen Geldspiele der Jackpot ausgelöstwurde.2)Folgende weitere Daten sind durch dasJackpotsystem oder dasEKSzu speichern und fünf Jahre aufzubewahren:a) alle Änderungen der Parameter;b) alle Zugriffe auf das System;c) alle Fehlfunktionen des Systems;d) die Daten nach Abs. 1 Bst. b bis g.Art. 89JackpotsummeDieJackpotsumme, welche denSpielern alsGewinn inAussicht gestelltwird, entspricht den von den Geldspielen geleisteten Beiträgen andenJackpot (Increments), zuzüglich desBase-Value. Andere Gewinne dürfenden Spielern nicht in Aussicht gestellt werden.Art. 90Mystery-Jackpot1)Die Bedingung fürdieAuslösung desMystery-Jackpots istmittelseines Zufallszahlengenerators innerhalb einer Bandbreite zwischen demBase-Value und deroberen Limite festzulegen. Das Amt fürVolkswirt-schaft kann eine bestimmte Bandbreite anordnen.2)Die Wahrscheinlichkeit, dass einGewinnwert bestimmt wird, mussinnerhalb derBandbreite stets dieselbe sein. Der Veranstalter von Online-Geldspielen bestimmt die obere Limite.3)Die Wahrscheinlichkeit, den Mystery-Jackpot zugewinnen, mussproportional zur Einsatzhöhe sein.4)Beieiner Störung muss dasMystery-Jackpot-System ausser Betriebgenommen werden. DieGeldspiele, welche nicht mehr mitdem System ver-bunden sind, können weiter betrieben werden unter derVoraussetzung,dass dieSpieler hierüber informiert werden. Zudem istdiebetreffende Jack-potanzeige abzuschalten.935.511.4 OGV48 Fassung: 01.01.2024Art. 91Progressiv-Jackpot1)Ein Progressiv-Jackpot wird ausgelöst durch einbestimmtes Spiel-ergebnis oder Spielereignis, dasaneinem deramJackpotsystem angeschlos-senen Geldspiele zufällig zustande gekommen ist.2)Die Wahrscheinlichkeit, den Jackpot auszulösen, muss füralledemProgressiv-Jackpot-System angeschlossenen Geldspiele gleich hoch sein.3)Fällt eine Verbindung zueinem derangeschlossenen Geldspiele aus,somuss dasProgressiv-Jackpot-System diese Tatsache entweder direkt odermittels desEKS anzeigen. Das betreffende Geldspiel muss unverzüglichausser Betrieb genommen werden.2. Betrieb2. BetriebArt. 92Sicherstellung des JackpotsBetreibt derVeranstalter von Online-Geldspielen einJackpotsystem, sostellt ervordessen Inbetriebnahme sicher, dass dieJackpotsumme spätes-tens amübernächsten Bankarbeitstag dem Gewinner eines Jackpots aus-bezahlt oder überwiesen werden kann. Diese Bestimmung giltauch, wennJackpotsysteme verschiedener Veranstalter von Online-Geldspielen unter-einander vernetzt werden. Die Gewinnsumme istvon jenem Veranstaltervon Online-Geldspielen auszubezahlen, indessen Spielsystem derJackpotausgelöst wurde.Art. 93EchtzeitverbindungDas Jackpotsystem und dieangeschlossenen Geldspiele sind derart zuverbinden, dass eine Echtzeitverbindung besteht.Art. 94IncrementsWerden dieandasJackpotsystem angeschlossenen Geldspiele gespielt(Jackpotspiel), soerhöht sich dieJackpotsumme laufend imUmfang derIncrements.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 49Art. 95Bestimmung des Bruttospielertrags bei Jackpots1)Die Jackpotsumme wird vom Bruttospielertrag inAbzug gebracht,sobald der Jackpot ausgelöst und ausbezahlt ist.2)Beizwischen verschiedenen Veranstaltern von Online-Geldspielenvernetzten Jackpots können dieIncrements fürdenlaufenden Jackpot undfürdenfolgenden Jackpot (Hidden Jackpot) monatlich inAbzug gebrachtwerden.Art. 96Unterbruch und Änderung des laufenden Jackpots1)Einlaufender Jackpot darf biszuseiner Auslösung nicht unterbro-chen werden. Das Amt für Volkswirtschaft kann Ausnahmen bewilligen.2)BeiderWiederinbetriebnahme istdieselbe Jackpotsumme wie vordem Ereignis anzuzeigen.3)Änderungen derParameter, insbesondere derzurAuslösung desJack-pots festgelegten Bedingung, oder dieNeueingabe derbisherigen Parameterbedürfen einer vorgängigen Genehmigung durch dasAmt fürVolkswirt-schaft.4)Alle Änderungen derParameter imHinblick aufeinen zukünftigenJackpot dürfen den laufenden Jackpot nicht beeinflussen.Art. 97Veränderung und Übertragung des Jackpotgewinns1)Der inAussicht gestellte Jackpotgewinn darf biszurAuslösung desJackpots nurimFalle einer Funktionsstörung verändert werden. Die ent-sprechende Veränderung bedarf der Genehmigung durch das Amt fürVolkswirtschaft.2)Der inAussicht gestellte Jackpotgewinn kann aufeinanderes Jackpot-system übertragen werden, insbesondere wenn dasJackpotsystem oder dieangeschlossenen Geldspiele defekt sind oder ersetzt werden. Die Übertra-gung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Volkswirtschaft.935.511.4 OGV50 Fassung: 01.01.2024Art. 98Gewinnsumme und Anzeige des Jackpotbetrages1)Wurde einJackpot gewonnen, soistzurBestimmung derGewinn-summe der Betrag massgebend, welcher imJackpot-Controller erfasstwurde.2)Der aktuelle inAussicht gestellte Jackpotgewinn istSpielern bisaufmindestens zwei Stellen hinter dem Komma anzuzeigen.3)Falls einGeldspiel mitmehreren Jackpotsystemen verbunden ist,istdenSpielern anzuzeigen, anwelches Jackpotsystem oder anwelche Jackpot-systeme das Geldspiel angeschlossen ist.Art. 99Auslösung des Jackpotgewinns1)Nach derAuslösung desJackpots muss dasJackpotsystem folgendeDaten anzeigen:a) die Identität des auslösenden Geldspiels;b) die Gewinnsumme.2)Nach derAuslösung desJackpots muss sich dasJackpotsystem unver-züglich automatisch aufdenAusgangswert zurücksetzen und mitdem Spielfortfahren.Art. 100Mehrere GewinnerWird derJackpot von mehreren Geldspielen gleichzeitig ausgelöst, soerhält jeder auslösende Spieler dievolle angezeigte Jackpotsumme. DasAmt fürVolkswirtschaft kann vorgängig füreinzelne Jackpotsysteme eineandere Aufteilung genehmigen.3. Vernetzung von Jackpotsystemen des Veranstalters von3. Vernetzung von Jackpotsystemen des Veranstalters vonOnline-GeldspielenOnline-GeldspielenArt. 101GrundsatzWerden Geldspiele gleichzeitig anmehrere Jackpotsysteme ange-schlossen oder mehrere Jackpotsysteme desVeranstalters vonOnline-Geld-OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 51spielen miteinander verbunden, sogelten dieBestimmungen vonArt. 86bis100.4. Vernetzung von Geldspielen unter Veranstaltern von4. Vernetzung von Geldspielen unter Veranstaltern vonOnline-GeldspielenOnline-GeldspielenArt. 102Zusätzliche VorschriftenWerden Geldspiele oder Jackpotsysteme unter in-oder ausländischenVeranstaltern von Online-Geldspielen vernetzt, sogelten zusätzlich zudenArt. 86 bis 100 die Bestimmungen dieses Abschnitts.Art. 103Zentrales Jackpotsystem1)Das zentrale Jackpotsystem muss sich beieinem derangeschlossenenVeranstalter von Online-Geldspielen befinden.2)Die angeschlossenen Veranstalter von Online-Geldspielen legen dieRechte und Pflichten, welche dieTeilnahme amzentralen Jackpot betreffen,schriftlich fest und unterbreiten siedem Amt fürVolkswirtschaft zurGenehmigung.3)DieKommunikation zwischen dem zentralen Jackpotsystem und denangeschlossenen Online-Geldspielen muss chiffriert erfolgen.4)Eine qualifizierte unabhängige Drittperson istvon den angeschlos-senen Veranstaltern von Online-Geldspielen zubeauftragen, den Betriebdes Jackpotsystems zu überwachen.Art. 104Sicherstellung von Daten und des Betriebs1)Wird dieKommunikationsverbindung zwischen einem der ange-schlossenen Veranstalter von Online-Geldspielen und dem zentralen Jack-potsystem unterbrochen, soistderBetrieb derangeschlossenen Geldspielebeim betroffenen Veranstalter unverzüglich einzustellen.2)Wird dieVerbindung wieder aufgenommen, soistsicherzustellen,dass dieangezeigte Jackpotsumme beiden angeschlossenen Veranstalternvon Online-Geldspielen übereinstimmt.935.511.4 OGV52 Fassung: 01.01.20245. Verwendung von Jackpotbeiträgen bei Einstellung des Betriebs5. Verwendung von Jackpotbeiträgen bei Einstellung des BetriebsArt. 105Grundsatz1)Stellt einVeranstalter von Online-Geldspielen seinen Betrieb oderden Betrieb desJackpotsystems fürlänger alssechs Monate oder definitivein,soentscheidet dasAmt fürVolkswirtschaft über dieVerwendung deraufgelaufenen Jackpotsumme.2)Stellt einVeranstalter von Online-Geldspielen, dermiteinem odermehreren anderen Veranstaltern von Online-Geldspielen vernetzt ist,seinen Betrieb oder denBetrieb desvernetzten Jackpots ein,soverbleibendie von ihm geleisteten Beiträge in der Jackpotsumme.VI. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-VI. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-schriftenschriftenArt. 106Geschäftsbericht1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erstellt auf Ende jedesKalenderjahres einen Geschäftsbericht mitJahresrechnung und Jahresbe-richt und reicht ihn dem Amt für Volkswirtschaft und der FMA ein.2)DieJahresrechnung besteht ausderBilanz, derErfolgsrechnung, ausAngaben über dieEigenkapitalbewegungen, ausderMittelflussrechnungund dem Anhang.3) Der Jahresbericht enthält auch die Angaben über:a) die Umsetzung des Sicherheits- und des Sorgfaltspflichtkonzepts;b)alle wesentlichen Ereignisse, dienach dem Bilanzstichtag eingetretensind.4)IsteinVeranstalter von Online-Geldspielen mitmehr alsderHälftederStimmen oder desKapitals direkt oder indirekt aneiner oder mehrerenGesellschaften beteiligt oder übteraufdiese inanderer Weise einen beherr-schenden Einfluss aus, soerstellt erzusätzlich einen konsolidiertenGeschäftsbericht.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 53Art. 107Rechnungslegung1)DieJahresrechnungen werden nach denGrundsätzen derordnungs-gemässen Rechnungslegung soaufgestellt, dass dietatsächliche Vermögens-,Finanz- und Ertragslage desVeranstalters von Online-Geldspielen mög-lichst zuverlässig beurteilt werden kann.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen wendet aufseine Rech-nungslegung folgende Rechnungslegungsnormen an:a)dieGenerally Accepted Accounting Principles derVereinigten Staaten(US GAAP); oderb) die International Financial Reporting Standards (IFRS).3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imHinblick aufdieErmittlungund dieÜberprüfung desBruttospielertrags fürjeden Spieltyp dieFormund denInhalt derDaten bestimmen, dieaufgezeichnet und ihm übergebenwerden müssen.4)Führt derVeranstalter von Online-Geldspielen aufseiner elektroni-schen Plattform andere kostenpflichtige Angebote ("Annexangebote"), sosind neben derUnternehmensrechnung separate Jahresrechnungen fürdenSpielbetrieb und dieAnnexangebote zuerstellen. Für dieJahresrechnungderAnnexangebote eines Veranstalters von Online-Geldspielen kann dasAmt für Volkswirtschaft Erleichterungen bewilligen.VII. RevisionVII. RevisionArt. 108Prüfung1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen hatseinen Geschäftsberichtjedes Jahr von einer wirtschaftlich und rechtlich unabhängigen Revisions-stelle imRahmen einer ordentlichen Revision prüfen zulassen. Dabei prüftdie Revisionsstelle auch, ob:a)die Geschäftstätigkeit und die Organisation des Veranstalters vonOnline-Geldspielen den Gesetzen, Statuten und Reglementen ent-spricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derKonzession dauernd erfülltsind;935.511.4 OGV54 Fassung: 01.01.2024c)derGeschäftsbericht den gesetzlichen, statutarischen und reglementari-schen Erfordernissen entspricht.2)Als Revisionsstelle können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätigsein, die:4a)über eine Bewilligung oder Registrierung nach dem Wirtschaftsprüferge-setz verfügen; und5b)vom zuüberprüfenden Veranstalter vonOnline-Geldspielen unabhängigsind.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatseinen ersten und jedennachfolgenden dritten Geschäftsbericht von einer Revisionsstelle prüfen zulassen, diezusätzlich über gründliche Kenntnisse desSpielbankengeschäftsund über Erfahrung inder Revision von Spielbankenunternehmen ver-fügen.4)Die jährlichen Honorare ausRevisionsdienstleistungen und anderenDienstleistungen fürden einzelnen Veranstalter von Online-Geldspielenund diemit ihm durch einheitliche Leitung verbundenen Gesellschaften(Konzern) dürfen 10%dergesamten Honorarsumme desRevisionsunter-nehmens nicht übersteigen.5)Wenn einVeranstalter vonOnline-Geldspielen über eine sachkundigeinterne Controlling- oder Revisionsabteilung verfügt, berücksichtigt dieRevisionsstelle deren Bericht und koordiniert ihre Tätigkeit mitihr.Verant-wortlich bleibt die ausserhalb des Unternehmens stehende Revisionsstelle.6)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen gewährt derRevisionsstellejederzeit Einsicht inalleBücher und Belege einschliesslich Geschäftskor-respondenz und Protokolle von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung underteilt ihralleAuskünfte, diezurErfüllung derPrüfungspflicht erforderlichsind.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausserordentliche Revisionenanordnen.Art. 109Revisionsbericht1)Die Revisionsstelle erstellt einen Revisionsbericht und übermitteltdiesen bisam30.April desdem Berichtsjahr folgenden Jahres gleichzeitigdem Verwaltungsrat desVeranstalters von Online-Geldspielen, dem Amtfür Volkswirtschaft und der FMA.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 552)Der Revisionsbericht muss dieallgemeine Vermögenslage desVeran-stalters von Online-Geldspielen klar erkennen lassen. Erhatfestzustellen,obdieinderordnungsgemäss aufgestellten Bilanz ausgewiesenen Verbind-lichkeiten durch dievorhandenen Aktiven gedeckt und dieausgewiesenenEigenmittel vorhanden sind.3)Die Revisionsstelle hatdieAktiven und Passiven selbständig zubewerten.4)Der Revisionsbericht hatneben den gesetzlichen Erfordernissen desPGR zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:a) Einhaltung der finanziellen Voraussetzungen für eine Konzession;b)Zusammenstellung aller Risiken und dernötigen Wertberichtigungen aufden Aktiven sowie der zu ihrer Deckung vorhandenen Rückstellungen;c)Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit und Funktionalität der innerenOrganisation desVeranstalters von Online-Geldspielen unter Berück-sichtigung derÜberwachung und Kontrolle derGeschäftstätigkeit undRechnungslegung durch betriebliche Organisationsmassnahmen.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall Mindestanforde-rungen an den Inhalt des Revisionsberichts festlegen.VIII. GeldspielabgabeVIII. GeldspielabgabeA. Gegenstand und AbgabesatzA. Gegenstand und AbgabesatzArt. 110AbgabeobjektAbgabeobjekt ist der Bruttospielertrag.Art. 111Bruttospielertrag der Spiele1)Der Bruttospielertrag derSpiele istdieDifferenz zwischen denSpiel-einsätzen und den vom Veranstalter von Online-Geldspielen rechtmässigausbezahlten Gewinnen.2)Alsrechtmässig gilteinGewinn, derunter Einhaltung derSpielregeln,der technischen Vorschriften und der Gewinntabellen erzielt wurde.935.511.4 OGV56 Fassung: 01.01.20243)Die vom Veranstalter von Online-Geldspielen erhobenen Kommis-sionen, Teilnahmegebühren und dergleichen (insbesondere "droits detable"bzw. "rakes" beiBaccara, Poker und anderen Spielen und Spielturnieren)abzüglich dieausgerichteten Preise sind beieinem Überschuss Bestandteildes Bruttospielertrages.4)DieGratisspielkredite sind nicht Bestandteil desBruttospielertrages.Siesind jeweils mit einer gesonderten Abrechnung zuerfassen und zubelegen.Art. 112Abrechnungen und Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen legtineinem Reglement dasAbrechnungsverfahren fürdieGeldspiele fest. Erunterbreitet esdem Amtfür Volkswirtschaft zur Genehmigung.2)Zur Überprüfung des Bruttospielertrags protokolliert der Veran-stalter von Online-Geldspielen täglich mittels desEKS dienach Art. 84zuerhebenden Daten. Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Art. 32.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen protokolliert mindestenseinmal pro Monat dieelektronischen und dieEKS-Zählerstände. Gleich-zeitig registriert erAbweichungen von Daten und meldet siedem Amt fürVolkswirtschaft. Erermittelt zudem dieUrsache fürdieAbweichungen unddie korrekten Daten.4)Ererstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt siedemAmt für Volkswirtschaft zu.5)Das Amt fürVolkswirtschaft legtdenInhalt derGesamtabrechnungund die Modalitäten der Übermittlung fest.Art. 113Gratisspielkredite1)Gibt der Veranstalter von Online-Geldspielen zuWerbezweckenSpielkredite gratis aboder ermöglicht erdurch andere Mittel dieunentgelt-liche Teilnahme anGeldspielen, sounterbreitet erdem Amt fürVolkswirt-schaft einVerfahren zurAussonderung dieser Einsätze vom Bruttospieler-trag zur Genehmigung.2)Das Amt fürVolkswirtschaft genehmigt aufschriftliches Gesuch hindie Gratisabgabe von Spielkrediten, wenn:OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 57a)dieAbgabe vorbehaltlich Bst. dunabhängig von einer Gegenleistungerfolgt;b)derWert derabgegebenen Gratisspielkredite proSpieler und Monat 500Franken nicht übersteigt;c)derJahreswert derabgegebenen und andenGeldspielen gespielten Gra-tisspielkredite 1%desjährlich erwirtschafteten Bruttospielertrags desVeranstalters von Online-Geldspielen nicht übersteigt. Die überschüs-sigen Spielkredite werden nicht mehr alsGratisspielkredite imSinne vonAbs. 1 betrachtet; sie sind für den Bruttospielertrag relevant;d)bei der Abgabe imRahmen einer entgeltlichen Promotionsaktion("package") eine detaillierte Abrechnung sämtlicher Kosten der ein-zelnen erbrachten Leistungen erstellt wird, woraus dieUnentgeltlichkeitder Abgabe ersichtlich ist.3)Ausgeschlossen istdieGratisabgabe vonSpielkrediten alsGewinn beidenvom Veranstalter von Online-Geldspielen durchgeführten Geldspielenoder Geldspielturnieren.Art. 114AbgabesatzDie Bruttospielerträge unterliegen einem Abgabesatz von 5 %.B. Veranlagung und ErhebungB. Veranlagung und ErhebungArt. 115Abgabeperiode1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürjede Abgabeperiode dieGeld-spielabgabe (Abgabe).2)DieAbgabeperiode entspricht dem Kalenderjahr. DieAbgabepflichtbeginnt mit der Aufnahme des Spielbetriebs und endet mit dessen Aufgabe.3) Das ordentliche Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.4)Beginnt oder endet dieAbgabepflicht imLaufe desKalenderjahres, sowird derBruttospielertrag fürdieSatzbestimmung aufzwölf Monate umge-rechnet. DieUmrechnung erfolgt nach derDauer derunterjährigen Abga-beperiode.935.511.4 OGV58 Fassung: 01.01.2024Art. 116Veranlagungsverfahren1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft aufdasEnde jedes Kalendermonats eine Monatsabrechnung überdie im betreffenden Monat erzielten Bruttospielerträge ein.2)Erreicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalender-quartals und jeder Abgabeperiode eine Abgabeerklärung über dieimbetref-fenden Quartal bzw. in der Abgabeperiode erzielten Bruttospielerträge ein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft legt dasVerfahren und dieAnforde-rungen zurSicherstellung einer vollständigen und exakten Abgabenerhe-bung fest. Esbestimmt Form und Inhalt derAbgabeerklärungen sowie dieFrist, innert welcher diese einzureichen sind.4)Hat derVeranstalter von Online-Geldspielen trotz Mahnung eineAbgabeerklärung nicht eingereicht oder können die Bruttospielerträgemangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, sobestimmt dasAmt fürVolkswirtschaft denBruttospielertrag und nimmt dieamtliche Veranlagung vor.5)Sind durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichtenbesondere Untersuchungsmassnahmen oder derBeizug von Sachverstän-digen erforderlich, sokönnen diedaraus resultierenden Kosten ganz oderteilweise dem Veranstalter von Online-Geldspielen auferlegt werden.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasVeranlagungs- und dasErhe-bungsverfahren näher regeln.Art. 117VerjährungAuf dieHemmung und Unterbrechung derVerjährung findet Art. 115des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.Art. 118Fälligkeit und Entrichtung1) Die Abgabe ist jedes Jahr am 31. Januar fällig.2)DieAbgabe wird vom Amt fürVolkswirtschaft erhoben und istdirektdem Amt für Finanzen abzuliefern.6OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 59Art. 119Akontozahlung1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen leistet Akontozahlungen.Diese werden aufgrund derQuartalsabgabeerklärungen unter AnwendungdesAbgabesatzes dervorangehenden Abgabeperiode erhoben. Steht derAbgabesatz dervorangehenden Abgabeperiode nicht fest, sowird aufdenvom Amt fürVolkswirtschaft geschätzten Satz fürdielaufende Abgabepe-riode abgestellt.2)Die Akontozahlungen sind 30Tage nach dem Ende desKalender-quartals fällig.3)DieAkontozahlungen werden vom Amt fürVolkswirtschaft erhobenund sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern.74)Die geleisteten Akontozahlungen werden von derdefinitiv geschul-deten Abgabe abgezogen. Übersteigen dieAkontozahlungen diegeschul-dete Abgabe, sowird derÜberschuss andenVeranstalter vonOnline-Geld-spielen zurückerstattet.Art. 120Zinsen1)Beiverspäteter Zahlung von Akontozahlungen und Abgaben wirdohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.2)Auf zuvielbezogenen Akontozahlungen und Abgaben wird abFäl-ligkeit der Abgaben ein Rückerstattungszins gewährt.3) Der Zinssatz für Verzugs- und Rückerstattungszinsen beträgt 5 %.IX. Aufsicht und Beizug von SachverständigenIX. Aufsicht und Beizug von SachverständigenArt. 121Befugnisse1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann alleMassnahmen, diezurÜber-wachung derEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften erforderlich sind,anordnen. Es kann insbesondere:a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;935.511.4 OGV60 Fassung: 01.01.2024c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;d)technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungs-systeme überprüfen;e) Geldspiele und Jackpotsysteme kontrollieren;f) Prüfungen veranlassen;g) sichernde Massnahmen ergreifen;h) Beschlagnahmungen anordnen;i) den Betrieb von Geldspielen und Jackpotsystemen untersagen.2)Vorbehalten bleiben dieBefugnisse der FMA imRahmen ihrerZuständigkeiten.Art. 122Aufträge an Sachverständige1)Das Amt fürVolkswirtschaft und dieFMA können Aufträge anSach-verständige erteilen.2)BeiAufträgen technischer Natur werden Stellen beigezogen, dienachMassgabe desGesetzes über dieAkkreditierung und Notifizierung akkre-ditiert sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft und dieFMA ergreifen MassnahmenzurSicherstellung einer einheitlichen Ausführung derAufträge. Siekönneninsbesondere die Sachverständigen aus- und weiterbilden.X. Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei,X. Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei,organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierungorganisierter Kriminalität und TerrorismusfinanzierungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 123Anwendbares Recht1)Soweit dieBestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen,finden dieBestimmungen derSorgfaltspflichtverordnung (SPV) Anwen-dung.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 612)DieBestimmungen über diegelegentlichen Transaktionen sind immerdann anwendbar, wenn keine dauernde Geschäftsbeziehung nach Art. 125Abs. 2 vorliegt.B. SorgfaltspflichtenB. Sorgfaltspflichten1. Feststellung und Überprüfung der Identität des Spielers; besondere1. Feststellung und Überprüfung der Identität des Spielers; besondereDokumentationspflichtenDokumentationspflichtenArt. 124Abwicklung einer gelegentlichen TransaktionDer Veranstalter von Online-Geldspielen stellt beiAbwicklung fol-gender gelegentlichen Transaktionen dieIdentität des Spielers fest undüberprüft diese durch Einsicht in ein beweiskräftiges Dokument:a)Annahme vonZahlungen desSpielers von25000Franken oder mehr ins-besondere ausDebit- und Kreditkarten, Bank- und Postkonti, e-walletsund dergleichen, unabhängig davon, ob diese Zahlungen:1.direkt vom Spieler anden Veranstalter erfolgen oder indirekt übereinen Finanzintermediär abgewickelt werden;2.ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen, zwischendenen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt werden;b)Auszahlungen anden Spieler von mehr als5000Franken insbesondereaufDebit- und Kreditkarten, Bank- und Postkonti, e-wallets und der-gleichen, unabhängig davon, obdiese Auszahlungen direkt vom Veran-stalter anden Spieler erfolgen oder indirekt über einen Finanzinterme-diär abgewickelt werden;c) Ausstellen und Einlösen von Schecks.Art. 125Aufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung1)BeiAufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung stellt derVeran-stalter von Online-Geldspielen dieIdentität desSpielers festund überprüftdiese anhand eines beweiskräftigen Dokuments.2)Eine dauernde Geschäftsbeziehung liegt vor, wenn derVeranstaltervon Online-Geldspielen einem Spieler:935.511.4 OGV62 Fassung: 01.01.2024a)einKundenkonto zurVerfügung stellt, daseinGuthaben von 25000Franken oder mehr aufweist;b)einelektronisches Trägermedium fürSpielkredite zurVerfügung stellt,daslänger alseinen Spieltag verwendet wird und einGuthaben vonmehrals 5 000 Franken aufweist; oderc)eine Kundenkarte ausstellt, dievom Veranstalter alsIdentifizierungs-nachweis anerkannt wird.Art. 126Beweiskräftige Dokumente1)Alsbeweiskräftige Dokumente gelten dieIdentitätsnachweise nachArt. 7 und 10 SPV.2)Kann derSpieler von seinem Heimatstaat kein amtliches Ausweis-papier beschaffen, somuss ereine Identitätsbestätigung der inseinemWohnort zuständigen Behörde beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann nach Anhörung derFMA dieVerwendung von Kundenkarten alsbeweiskräftige Dokumente bewilligen,wenn diese eine einwandfreie Feststellung und Überprüfung derIdentitäterlauben und aufgrund eines amtlichen Ausweispapiers erstellt wurden, vondem beim Veranstalter von Online-Geldspielen eine Kopie hinterlegt ist.4)BeiAufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung prüft derVer-anstalter von Online-Geldspielen dieIdentität, indem ersich dasOriginaloder eine beglaubigte Kopie desbeweiskräftigen Dokuments beibringenlässt und:a)sich dieAngaben nach Art. 127 durch Unterschrift oder Verwendungeiner qualifizierten elektronischen Signatur nach derVerordnung (EU)Nr.910/ 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienstefürelektronische Transaktionen imBinnenmarkt (eIDAS-VO)8durchden Spieler bestätigen lässt; oder9b)dieWohnsitzadresse desSpielers durch Postzustellung mitRückscheinoder auf andere gleichwertige Weise überprüft.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 63Art. 127Zu erhebende und dokumentierende Angaben1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erhebt und dokumentiertName, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, Wohnsitzstaat undStaatsangehörigkeit des Spielers.2)Bei dauernden Geschäftsbeziehungen muss der Veranstalter vonOnline-Geldspielen abklären, obessich beim Spieler umeine politischexponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt.3)Stammt derSpieler auseinem Land, indem Geburtsdaten oder Wohn-sitzadressen nicht verwendet werden, soentfallen diese Angaben. DieBegründung der Ausnahme ist im Sorgfaltspflichtakt zu dokumentieren.2. Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich2. Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichberechtigten Personberechtigten PersonArt. 128GrundsatzDer Veranstalter von Online-Geldspielen darf von derVermutung aus-gehen, dass derSpieler mitderwirtschaftlich berechtigten Person identischist, es sei denn:a) es liegt eine dauernde Geschäftsbeziehung vor;b) er wickelt eine gelegentliche Transaktion nach Art. 132 ab;c)ermuss annehmen, dass dieVermögenswerte, diederSpieler einwechselt,einsetzt oder hinterlegt, dessen finanzielle Verhältnisse übersteigen;d)der Kontakt mit dem Spieler ergibt andere ungewöhnliche Feststel-lungen.Art. 129Schriftliche Erklärung des Spielers1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss zurFeststellung undÜberprüfung derIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person Name,Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, Wohnsitzstaat und Staatsange-hörigkeit des Spielers erheben und dokumentieren.935.511.4 OGV64 Fassung: 01.01.20242)Ermuss sich dieRichtigkeit derAngaben durch den Spieler durcheigenhändige Unterschrift oder Verwendung einer qualifizierten elektroni-schen Signatur nach der eIDAS-VO bestätigen lassen.103)Bei dauernden Geschäftsbeziehungen muss der Veranstalter vonOnline-Geldspielen abklären, obessich beiderwirtschaftlich berechtigtenPerson umeine politisch exponierte Person nach Art. 2Abs. 1Bst. hSPGhandelt.4)Stammt diewirtschaftlich berechtigte Person auseinem Land, indemGeburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, soentfallendiese Angaben. DieBegründung derAusnahme istimSorgfaltspflichtakt zudokumentieren.5)Entstehen imLaufe einer dauernden Geschäftsbeziehung Zweifelüber dieIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person, somuss derVer-anstalter von Online-Geldspielen dieFeststellung und Überprüfung derIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person wiederholen und imSorg-faltspflichtakt dokumentieren.3. Geschäftsprofil3. GeschäftsprofilArt. 130Grundsatz1)Bei dauernden Geschäftsbeziehungen muss der Veranstalter vonOnline-Geldspielen einProfil über dieGeschäftsbeziehung mitfolgendenAngaben erstellen:a) Spieler und wirtschaftlich berechtigte Person;b) Bevollmächtigte, die gegenüber dem Veranstalter handeln;c) wirtschaftlicher Hintergrund und Herkunft der Vermögenswerte;d) Beruf und Geschäftstätigkeit der wirtschaftlich berechtigten Person.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatsicherzustellen, dassdieimGeschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiertwerden. Der Detaillierungsgrad derAngaben nach Abs. 1hatdem Risikoder dauernden Geschäftsbeziehung Rechnung zu tragen.3)ImRahmen desGeschäftsprofils nach Art. 8SPG teilt derVeran-stalter vonOnline-Geldspielen dienach Art. 125f.identifizierten Spieler inmindestens zwei Kategorien ein:OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 65a)Spieler, dieeinoder mehrere Risikokriterien nach Art. 134Abs. 2und 3erfüllen ("erhöhtes Risiko"); oderb)Spieler, diekein solches Risikokriterium erfüllen oder beidenen nacherfolgter vertiefter Abklärung kein solches Risikokriterium erkennbarist.4)Erüberprüft dieEinteilung nach Abs. 3jährlich und legt sieimRahmen der ordentlichen Revision der Revisionsstelle vor.4. Risikoadäquate Überwachung4. Risikoadäquate ÜberwachungArt. 131Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen gleicht seine Listen deridentifizierten Personen mitden behördlichen Listen derPersonen, gegendienach Massgabe des Gesetzes über dieDurchsetzung internationalerSanktionen (ISG) Zwangsmassnahmen erlassen wurden, innert 10Tagen abVeröffentlichung jeder behördlichen Nachführung ab.2)Erbezieht diebehördlichen Listen nach Abs. 1indieListen derSpiel-verbote nach Art. 22 des Gesetzes ein.3)Erverweigert jenen Personen dieTeilnahme amSpiel und dieAuf-nahme vondauernden Geschäftsbeziehungen, gegen dienach Massgabe desISG Zwangsmassnahmen erlassen wurden.Art. 132Überwachung bei gelegentlichen TransaktionenDer Veranstalter von Online-Geldspielen hatallegelegentlichen Trans-aktionen mitidentifizierten Spielern zudokumentieren und inden Fällenverstärkter Sorgfaltspflichten nach Art. 134 zusätzlich zu überwachen.Art. 133Überwachung bei dauernden Geschäftsbeziehungen1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss dierisikoadäquateÜberwachung der dauernden Geschäftsbeziehungen sicherstellen.2)Erdokumentiert imVerlauf einer dauernden Geschäftsbeziehungsämtliche Transaktionen.935.511.4 OGV66 Fassung: 01.01.20245. Verstärkte Sorgfaltspflichten5. Verstärkte SorgfaltspflichtenArt. 134Kriterien und Massnahmen für dauernde Geschäftsbeziehungen undgelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss diejeweiligen dau-ernden Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen miterhöhten Risiken entsprechend den inden internen Weisungen nach Art.138festgelegten Kriterien zuordnen. Dauernde Geschäftsbeziehungen miterhöhten Risiken müssen intensiviert überwacht werden.2)AlsKriterien fürdauernde Geschäftsbeziehungen und gelegentlicheTransaktionen mit erhöhten Risiken kommen insbesondere in Frage:a)Sitz oder Wohnsitz des Spielers und der wirtschaftlich berechtigtenPerson oder deren Staatsangehörigkeit;b)Art und Ort derGeschäftstätigkeit desSpielers und derwirtschaftlichberechtigten Person;c) Höhe der einbezahlten oder eingesetzten Vermögenswerte;d) Höhe der ausbezahlten Vermögenswerte;e)eine erhebliche Abweichung von den inderdauernden Geschäftsbezie-hung üblichen Transaktionsarten, -volumina oder -frequenzen;f)eine erhebliche Abweichung derTransaktion vom Geschäftsprofil nachArt, Volumen oder Häufigkeit;g)Herkunftsland oder Zielland derÜberweisungen zuGunsten desSpie-lers.3)Inden folgenden Fällen istimmer von dauernden Geschäftsbezie-hungen und gelegentlichen Transaktionen mit erhöhtem Risiko auszu-gehen:a)beidauernden Geschäftsbeziehungen mitpolitisch exponierten Personen;b) wenn auf ein Mal 50 000 Franken oder mehr eingebracht werden.4)Alszusätzliche inden internen Weisungen nach Art. 138 festzule-gende Massnahmen gelten jene nach Art. 23 Abs. 3 Bst. a, b und d SPV.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 676. Dokumentation und interne Organisation6. Dokumentation und interne OrganisationArt. 135Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss dieEinhaltung derSorgfaltspflichten nach dem Gesetz und dem SPG inden Sorgfaltspflicht-akten dokumentieren.2)Die Sorgfaltspflichtakten enthalten diezurEinhaltung derBestim-mungen desGesetzes und desSPG erstellten und beigezogenen Unterlagenund Belege. Sie müssen insbesondere beinhalten:a)dieDokumente und Unterlagen, diederFeststellung und ÜberprüfungderIdentität desSpielers und derwirtschaftlich berechtigten Persongedient haben;b) das Geschäftsprofil nach Art. 130;c)diespielerbezogene Dokumentation dergelegentlichen Transaktionennach Art. 132 und der dauernden Geschäftsbeziehungen nach Art. 133;d)dieDokumentation über allfällige Abklärungen nach Art. 133sowie allein diesem Zusammenhang beigezogenen Unterlagen und Belege;e) die Dokumentation über die getroffenen Massnahmen nach Art. 134;f) allfällige Mitteilungen an die Stabsstelle FIU nach Art. 17 Abs. 1 SPG.3)BeidenDokumenten und Unterlagen nach Abs. 2Bst.aund bhandeltessich umspielerbezogene, beidenen nach Abs. 2Bst. cbisfumtransakti-onsbezogene Unterlagen und Belege.Art. 136Interner Jahresbericht1)Der interne Jahresbericht desVeranstalters von Online-Geldspielenmuss neben denAngaben nach Art. 30Abs. 1Bst. abiscSPV insbesondereenthalten:a)Anzahl derdauernden Geschäftsbeziehungen sowie deren anzahlmässigeVeränderung (Saldo, neue und beendete) zum Vorjahr;b)Anzahl dergelegentlichen Transaktionen nach Art. 124 Abs. 1sowiederen anzahlmässige Veränderung (Saldo, neue und beendete) zum Vor-jahr;935.511.4 OGV68 Fassung: 01.01.2024c)Anzahl derdauernden Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Trans-aktionen mit erhöhten Risiken nach Art. 134 Abs. 2 und 3;d)Anzahl derfürdasSorgfaltspflichtkonzept verantwortlichen Personensowie Anzahl aller Mitarbeitenden desVeranstalters von Online-Geld-spielen mitGeld- oder Gästekontakt oder mitsorgfaltspflichtrelevantenFührungsaufgaben, dieimabgelaufenen Kalenderjahr sorgfaltspflichtre-levante Führungsaufgaben erfüllt haben und deren anzahlmässige Ver-änderung zum Vorjahr.2)Der Jahresbericht istderFMA jährlich unaufgefordert bisEnde Aprildes Folgejahres zu übermitteln.Art. 137Sorgfaltspflichtkonzept1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einSorgfalts-pflichtkonzept nach Art. 11 des Gesetzes, das sicherstellt, dass:a)diePflichten desGesetzes und derSorgfaltspflichtgesetzgebung erfülltwerden;b)diebesonderen Sorgfaltspflichten der Veranstalter von Online-Geld-spielen insbesondere nach Art. 31,67Abs. 2,68und 69desGesetzessowie nach Art. 23Abs. 2und 124 bis140 dieser Verordnung erfülltwerden;c)derRevisionsstelle nach Art. 37desGesetzes diegesetzlich vorgeschrie-benen Aufträge erteilt werden;d)dieBerichterstattung andasAmt fürVolkswirtschaft und dieFMAgewährleistet ist.2)FürdenErlass und dieAktualisierung desSorgfaltspflichtkonzepts istdieVerwaltung oder Geschäftsleitung desVeranstalters von Online-Geld-spielen verantwortlich.Art. 138Interne Weisungen1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erlässt interne Weisungendarüber, wie dieSorgfaltspflichten und damit verbundene Pflichten desGesetzes und desSPG konkret erfüllt werden müssen, und gibt diese allenfürdieSorgfaltspflicht verantwortlichen Personen sowie allen Mitarbei-tenden mit sorgfaltspflichtrelevanten Aufgaben bekannt.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 692)Die internen Weisungen müssen neben den Angaben nach Art. 31Abs. 2 Bst. a bis d, g und i SPV insbesondere enthalten:a) die Kriterien und Massnahmen nach Art. 134;b) die Grundzüge der Aus- und Weiterbildung nach Art. 140.Art. 139Namensschecks1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen führt ein besonderesRegister der angenommenen und ausgestellten Namensschecks.2)Alle von ihm ausgestellten Namensschecks enthalten den Aufdruck:"Dieses Dokument bestätigt weder Spieleinsätze noch einen Spielgewinn."Art. 140Aus- und Weiterbildung1)DiefürdasSorgfaltspflichtkonzept verantwortlichen Personen sowiealle Mitarbeitenden desVeranstalters von Online-Geldspielen mit sorg-faltspflichtrelevanten Aufgaben sind verpflichtet, eine Aus- und Weiterbil-dung hinsichtlich derfürihre Funktion wesentlichen Aspekte derBekämp-fung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinan-zierung zuabsolvieren. Dieobligatorische Aus- und Weiterbildung bestehtauseiner Grundausbildung, diespätestens innert sechs Monaten nach demStellenantritt zuabsolvieren ist,und einer jährlichen Weiterbildung. DieAusgebildeten erhalten dafür eine Bestätigung. Diese istderFMA aufVer-langen vorzuweisen.2)FürdieAus- und Weiterbildung müssen qualifizierte Personen oderInstitutionen eingesetzt werden.3) Die Aus- und Weiterbildung ist zu dokumentieren.XI. SchlussbestimmungenXI. SchlussbestimmungenArt. 141EvaluationsberichtImEvaluationsbericht nach Art. 96desGesetzes hatdieRegierung ins-besondere dieErfahrungen mit den konzessionierten Veranstaltern von935.511.4 OGV70 Fassung: 01.01.2024Online-Geldspielen inBezug aufdieErfüllung dergesetzlichen Ziele unddie volks- und betriebswirtschaftliche Situation aufzuzeigen.Art. 142InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefOGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 711LR 935.512Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .3Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .4Art. 108 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 487 .5Art. 108 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 487 .6Art. 118 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .7Art. 119 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .8Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronischeTransaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)9Art. 126 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 70 .10Art. 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 70 .935.511.4 OGV72 Fassung: 01.01.2024