903.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998Jahrgang 1998 Nr. 33Nr. 33 ausgegeben am 20. Februar 1998ausgegeben am 20. Februar 1998GesetzGesetzvom 18. Dezember 1997über die Finanzierung von Massnahmen zurüber die Finanzierung von Massnahmen zurWirtschaftsförderungWirtschaftsförderungDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1Grundsatz1)Das Land leistet Beiträge fürförderungswürdige Massnahmen zurMilderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und zurlangfristigen Sicherungvon Arbeitsplätzen.2) Als förderungswürdige Massnahmen gelten insbesondere:a) Berufliche Aus- und Weiterbildung;b) Umschulung zur Verbesserung der beruflichen Mobilität;c) Imageförderung des Wirtschaftsstandortes;d) Standortpromotion;e) Beiträge an Institutionen zur Wirtschaftsförderung;f) Beiträge an Massnahmen für Härte- und Notfälle.3)Artund Umfang derbeitragsberechtigten Massnahmen, dieHöhe derFörderungsbeiträge sowie derZeitpunkt derBeitragsleistung werden überAntrag der Regierung vom Landtag festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 4.Fassung: 20.02.1998 14)DieRegierung wird ermächtigt, ineigener Kompetenz dieimRahmendesVoranschlags bewilligten Mittel fürMassnahmen imSinne von Abs. 1und 2 einzusetzen.Art. 2Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 26.September 1979 betreffend dieBildung eines Wirt-schaftsförderungsfonds, LGBl. 1979 Nr. 55,inderFassung desGesetzesvom 9. Dezember 1992, LGBl. 1993 Nr. 32, wird aufgehoben.Art. 3InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef903.1 Allgemeine Wirtschaftsförderung2 Fassung: 20.02.1998