340Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 295Nr. 295 ausgegeben am 21. November 2007ausgegeben am 21. November 2007Strafvollzugsgesetz (StVG)Strafvollzugsgesetz (StVG)vom 20. September 2007Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)Strafurteil: jedes Erkenntnis eines Strafgerichtes, mitdem wegen einerdenGerichten zurAburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung eineFreiheitsstrafe verhängt worden ist;b)Verurteilter: jede Person, über dieineinem Strafurteil eine Freiheitsstrafeverhängt worden ist;c)Strafgefangener: jeder Verurteilte, andem eine ineinem Strafurteil ver-hängte Freiheitsstrafe vollzogen wird;d)Untergebrachter: jede Person, andereine mitFreiheitsentziehung ver-bundene vorbeugende Massnahme vollzogen wird;e)Strafzeit: dieZeit, diederVerurteilte aufGrund eines Strafurteiles odermehrerer unmittelbar nacheinander zuvollziehender Strafurteile inStrafhaft zuzubringen hat.AlsStrafhaft istjede dem Vollzug eines Straf-urteiles dienende Haft anzusehen. Übersteigt eine aufdieStrafe anzu-rechnende Zeit einen Monat, soistsieinMonaten, Tagen und Stunden,sonst inTagen oder Stunden anzurechnen. Soweit Bruchteile vonJahren,Fassung: 01.01.2019 1Monaten oder Wochen derStrafzeit zubilden sind, diekeine ganzenJahre, Monate oder Wochen ergeben, isteinJahr zwölf Monaten, einMonat dreissig Tagen und eine Woche sieben Tagen gleichzusetzen;f)Anstaltsarzt: Amtsarzt oder indessen Auftrag tätiger Arzt, derAufgabenim Rahmen des Strafvollzuges oder des Strafprozesses wahrnimmt.2)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeich-nungen Angehörige desweiblichen und männlichen Geschlechts zuver-stehen.Art. 2Anwendung des Gesetzes auf JugendlicheFürdenJugendstrafvollzug und fürdenVollzug dermitFreiheitsentzie-hung verbundenen vorbeugenden Massnahmen anJugendlichen giltdiesesGesetz nur insoweit, alsdas Jugendgerichtsgesetz nicht etwas anderesbestimmt.II. Anordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lau-II. Anordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lau-tenden Strafurteiletenden StrafurteileArt. 3Anordnung des Vollzuges1)Istaneinem Verurteilten eine Freiheitsstrafe zuvollziehen, soistderStrafvollzug anzuordnen und dasLandesgefängnis von derAnordnung zuverständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder sobald wie mög-lich istdiesem auch eine Ausfertigung desStrafurteiles zuübersenden. Istderpsychische Zustand desVerurteilten oder sein sonstiger Gesundheits-zustand imZuge desStrafverfahrens durch sachverständige Personen unter-sucht worden, soistderVerständigung auch eine Abschrift desGutachtensanzuschliessen.2)Tritt einVerurteilter, dersich auffreiem Fuss befindet, dieStrafe nichtsofort an,soisterschriftlich aufzufordern, dieStrafe binnen einem Monatnach derZustellung imLandesgefängnis anzutreten. DieAufforderung hatdieAndrohung zuenthalten, dass derVerurteilte imFalle seines Ausblei-bens vorgeführt wird. Kommt derVerurteilte dieser Aufforderung nichtnach, soistseine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. DieVorführung340 StVG2 Fassung: 01.01.2019istauch anzuordnen, wenn derVerurteilte versucht, sich dem Vollzuge derFreiheitsstrafe durch dieFlucht zuentziehen, wenn begründete Besorgnisbesteht, dass erdasversuchen werde, oder wenn seine Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbre-cher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist.3)IstderAufenthaltsort desVerurteilten unbekannt, sosind die§§285bis 290 der Strafprozessordnung sinngemäss anzuwenden.4)Verurteilte, diesich bereits zum Vollzug von Freiheitsstrafen inHaftbefinden, sind in den Strafvollzug zu übernehmen.5)Muss eine derim§112derStrafprozessordnung genannten Personenzum Vollzug einer Freiheitsstrafe inHaft genommen werden, soistderunmittelbare Vorgesetzte dieser Person davon zu verständigen.Art. 4Absehen vom Strafvollzug wegen AuslieferungWird derVerurteilte aneine ausländische Behörde ausgeliefert, soistvom Vollzug einer über ihnverhängten Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen,esseidenn, dass esausbesonderen Gründen desunverzüglichen Vollzugesbedarf, umderBegehung strafbarer Handlungen durch andere entgegen-zuwirken. Kehrt derAusgelieferte indasInland zurück, soistdieStrafezuvollziehen. Vom nachträglichen Strafvollzug istaber abzusehen und dieStrafe ganz oder teilweise bedingt nachzusehen, soweit andem VerurteiltenimAusland eine Strafe vollzogen worden istund derVerurteilte durch denStrafvollzug ungünstiger gestellt wäre, alswenn über alleHandlungen einliechtensteinisches Gericht entschieden hätte.Art. 5Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit1)Isteindem Wesen derFreiheitsstrafe (Art. 19)entsprechender Straf-vollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität odereines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes mit denEinrichtungen derinBetracht kommenden Anstalten zum Vollzug vonFreiheitsstrafen nicht durchführbar oder wäre imHinblick aufeinen dieserZustände dasLeben desVerurteilten durch dieÜberstellung indiebetref-fende Anstalt gefährdet, soistdieEinleitung desStrafvollzuges solange auf-zuschieben, bis der Zustand aufgehört hat.StVG 340Fassung: 01.01.2019 32)Istdieverurteilte Person schwanger oder hatsieinnerhalb desletztenJahres entbunden, soistdieEinleitung desStrafvollzuges biszum Ablaufderachten Woche nach derEntbindung und darüber hinaus solange auf-zuschieben, alssich dasKind inderPflege derVerurteilten befindet, höchs-tens aber biszum Ablauf eines Jahres nach derEntbindung. Der Vollzugistjedoch einzuleiten, sobald esdieVerurteilte selbst verlangt, vom Vollzugkeine Gefährdung ihrer Gesundheit oder desKindes zubesorgen und eindem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Vollzug durchführbar ist.3)AnVerurteilten, andenen nach Abs. 1oder 2eine Freiheitsstrafe nichtvollzogen werden kann, iststatt dessen eine Haft nach Massgabe derfol-genden Bestimmungen zu vollziehen, wenn:a)derVerurteilte nach derArtoder dem Beweggrund derstrafbaren Hand-lung, derentwegen erverurteilt worden ist,oder nach seinem Lebens-wandel1. für die Sicherheit des Staates oder der Person oder2. für die Sicherheit des Eigentums besonders gefährlich ist;b)dieFreiheitsstrafe drei Jahre übersteigt und anzunehmen ist,dass sich derVerurteilte imFalle desAufschubes dem Vollzug derFreiheitsstrafe ent-ziehen würde; oderc)dieUnterbringung desVerurteilten ineiner Anstalt fürgeistig abnormeoder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder fürgefährliche Rück-fallstäter angeordnet worden ist.4)Inden Fällen desAbs. 3Bst. aZiff. 2und Bst. bdarf diese Haftjedoch nurvollzogen werden, wenn derVerurteilte inderdafür inBetrachtkommenden Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen sachgemäss behan-delt werden kann und sein Leben durch dieÜberstellung indiese Anstaltnicht gefährdet wäre; inden Fällen desAbs. 3Bst. aZiff. 1oder Bst. cistdagegen erforderlichenfalls derVollzug ineiner geeigneten Krankenanstalt(Art. 69 Abs. 2 und 3) durchzuführen.5)Für dieandieStelle derFreiheitsstrafe tretende Haft gelten sinnge-mäss dieVorschriften dieses Gesetzes fürdenVollzug vonFreiheitsstrafen.Die Freiheitsstrafe gilt nach Massgabe der Dauer der Haft als vollzogen.Art. 6Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen1)IstderVerurteilte nach derArtund dem Beweggrund derstrafbarenHandlung, derentwegen erverurteilt worden ist,und nach seinem Lebens-340 StVG4 Fassung: 01.01.2019wandel weder fürdieSicherheit desStaates, noch fürdiederPerson oder desEigentums besonders gefährlich und istauch nicht seine Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbre-cher oder fürgefährliche Rückfallstäter angeordnet worden, soistdieEin-leitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe aufzuschieben, wenn:a)dasAusmass derzuvollziehenden Freiheitsstrafe drei Jahre nicht über-steigt und der Verurteilte den Aufschub aus wichtigen persönlichenGründen beantragt, insbesondere um im Inland:1.einen Angehörigen (§72desStrafgesetzbuches) oder einen anderenihm besonders nahe stehenden Menschen, der lebensgefährlicherkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen;2. an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen; oder3.wichtige Familienangelegenheiten imZusammenhang miteinem derindenZiff. 1und 2angeführten Anlässe oder mitderEhescheidungoder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft einesAngehörigen zu ordnen;1b)dasAusmass derzuvollziehenden Freiheitsstrafe einJahr nicht übersteigtaufAntrag desVerurteilten, wenn derAufschub fürdasspätere Fort-kommen desVerurteilten, fürden Wirtschaftsbetrieb, indem derVer-urteilte tätig ist,fürdenUnterhalt derihm gegenüber unterhaltsberech-tigten Personen oder fürdieGutmachung desSchadens zweckmässigererscheint als der sofortige Vollzug.2)Der Aufschub darf jedoch inden Fällen nach Abs. 1Bst. anurfürdieDauer von höchstens einem Monat und imFall nach Abs. 1Bst. bnurfürdieDauer von höchstens einem Jahr gestattet werden, inallen Fällengerechnet von dem Tage an,andem derVerurteilte dieStrafe ohne Auf-schub hätte antreten müssen. Einem Antrag desVerurteilten nach Abs. 1Bst. aoder bsteht einAntrag eines Angehörigen, imFallnach Abs. 1Bst. bauch einAntrag desDienstgebers gleich, wenn derVerurteilte dem Antragzustimmt.3)Die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe istferner nachAnhörung desVerurteilten aufzuschieben, wenn und solange imFalle einesVerfahrens zurEntscheidung über dennachträglichen Ausspruch derStrafeoder denWiderruf derbedingten Nachsicht einer Freiheitsstrafe, desTeileseiner Freiheitsstrafe oder einer bedingten Entlassung dasLandgericht hier-über noch nicht entschieden und imFall eines nachträglichen Strafausspru-ches oder Widerrufes nicht ebenfalls den Strafvollzug angeordnet hat.StVG 340Fassung: 01.01.2019 54)Bewilligt dasGericht einen Aufschub desVollzuges nach Abs. 1Bst.b,sohatesdem Verurteilten Weisungen zuerteilen (§51desStrafgesetz-buches) und einen Bewährungshelfer zubestellen (§52desStrafgesetzbu-ches), wenn dies geboten ist,umden Verurteilten voreinem Rückfall zubewahren.5)Der Aufschub istzuwiderrufen und dieFreiheitsstrafe zuvollziehen,wenn:a)derVerurteilte denWeisungen desGerichtes nicht nachkommt oder sichdem Einfluss des Bewährungshelfers beharrlich entzieht;b)erversucht, sich dem Strafvollzug durch Flucht zuentziehen oderbegründete Besorgnis besteht, dass er es versuchen werde;c)dringender Verdacht besteht, dass eraufs Neue eine gerichtlich strafbareHandlung begangen hat.Art. 7Zuständigkeit und Verfahren1)DieAnordnung desVollzuges (Art. 3)und dieEntscheidungen nachdenArt. 4bis6stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) deserkennendenGerichtes zu.2)Die inden Art. 4bis6bezeichneten Entscheidungen haben durchBeschluss zuerfolgen. Gegen diesen Beschluss steht derStaatsanwaltschaftund dem Verurteilten dieBeschwerde andas Obergericht offen. DieBeschwerde istbinnen 14Tagen einzubringen. Auf dasVerfahren findet dieStrafprozessordnung Anwendung.3)Kann über einen Antrag aufeine derEntscheidungen nach denArt. 4bis6nicht sofort entschieden werden, soistdieAnordnung desStrafvoll-zuges biszurEntscheidung vorläufig zuhemmen, wenn esnicht desunver-züglichen Vollzuges bedarf, umderBegehung strafbarer Handlungen durchandere entgegenzuwirken, und der Antrag nicht offenbar aussichtslos ist.340 StVG6 Fassung: 01.01.2019III. Vollzug der FreiheitsstrafenIII. Vollzug der FreiheitsstrafenA. Einrichtungen und Behörden des StrafvollzugesA. Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges1. Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen1. Anstalten zum Vollzug von FreiheitsstrafenArt. 8Strafvollzugsanstalten1)Gerichtliche Freiheitsstrafen sind indafür geeigneten Anstalten zuvollziehen. Die Regierung kann zudiesem Zweck Personen, diesich imStrafvollzug befinden, ineiner ausländischen Anstalt unterbringen. Zwi-schenstaatliche Regelungen bleiben vorbehalten.2)Anstalten sind sozuführen, dass dieinderselben Anstalt angehal-tenen männlichen und weiblichen Strafgefangenen voneinander getrenntsind. Soweit bestimmte Strafgefangene inbesonderen Einrichtungen derAnstalten anzuhalten sind, dürfen dieEinzelunterbringung ineiner beson-ders gesicherten Zelle (Art. 96Abs. 2Bst. e),dieAnhaltung ineinembesonderen Einzelraum (Art. 108Abs. 1)und dieAbsonderung ineinembesonderen Einzelraum (Art. 110Abs. 2)gleichwohl inRäumen vollzogenwerden, die sonst auch für andere Strafgefangene bestimmt sind.2. Vollzugsbehörden, Aufsicht und Datenschutz2. Vollzugsbehörden, Aufsicht und DatenschutzArt. 9Vollzugsbehörde erster Instanz1) Vollzugsbehörde erster Instanz ist der Anstaltsleiter.2)Dem Anstaltsleiter stehen nach Massgabe derBestimmungen diesesGesetzes dieAufsicht über denStrafvollzug imLandesgefängnis sowie dieEntscheidung über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder derenAnordnungen zu.3)Der Anstaltsleiter hatderRegierung allefürdieAusübung ihrer Auf-sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zustellen. ErhatdieRegierung überdies umgehend über dieErhebung von Beschwerden oderbesondere Vorkommnisse im Landesgefängnis zu unterrichten.StVG 340Fassung: 01.01.2019 7Art. 10RechtsschutzDie Entscheidung über Beschwerden gegen den Anstaltsleiter odergegen eine von ihm getroffene Entscheidung oder Anordnung steht derBeschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zu.Art. 11Aufsicht der RegierungDer Regierung steht die Aufsicht über den gesamten Vollzug zu.Art. 122DatenverarbeitungDie Vollzugsverwaltung darf personenbezogene Daten, einschliesslichDaten, ausdenen dieethnische Herkunft oder religiösen Überzeugungenhervorgehen, Gesundheitsdaten sowie personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten von Strafgefangenen, verar-beiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 133DatenübermittlungDie Übermittlung von Daten nach Art. 12zwischen dem Landesge-fängnis, derLandespolizei, derRegierung, dem Anstaltsarzt, denGerichten,derStaatsanwaltschaft und derBewährungshilfe sowie mitanderen Stellenistnurzulässig, wenn diese Daten zurErfüllung einer gesetzlichen Aufgabenach diesem oder nach einem anderen Gesetz vorgesehen sind und dieVor-lage der Daten dazu notwendig ist.Art. 14Löschung personenbezogener Daten41)Daten nach Art. 12sind mitAusnahme derinAbs. 2bis4angeführtenwie folgt zu löschen:5a)beiUntersuchungshäftlingen nach Ablauf vonzehn Jahren abjenem Zeit-punkt, abdem eine Mitteilung über eine verfahrensbeendende Entschei-340 StVG8 Fassung: 01.01.2019dung imLandesgefängnis eingelangt ist,dieeine Evidenthaltung derDaten entbehrlich macht;b)beiStrafgefangenen, diezueiner zeitlichen Freiheitsstrafe verurteiltwurden, nach Ablauf von zehn Jahren abdem Zeitpunkt, zudem dieHaft beendet wurde;c)beigeistig abnormen Rechtsbrechern nach §21Abs. 1desStrafgesetz-buches nach Ablauf von achtzehn Jahren abdem Zeitpunkt, abdem dieUnterbringung beendet wurde;d)beisonstigen Haften nach Ablauf von zehn Jahren abjenem Zeitpunkt,ab dem die Haft beendet wurde.2)Wurden aneiner Person mehrere Haften oder Unterbringungen voll-zogen, sosind diebiszum Beginn der letzten Anhaltung noch nichtgelöschten Daten gemeinsam mitdenDaten ausderletzten Anhaltung erstzudem Zeitpunkt zulöschen, zudem dielängste Frist zurLöschung vonDaten endet.3)Erst 80Jahre nach dem imAbs. 1angeführten Zeitpunkt sind zulöschen:a) Name und Vorname;b) Geburtsdatum und Geburtsort; sowiec) Anhaltungsart und Anhaltungszeitraum.4)Daten nach Art. 12von Strafgefangenen, diezueiner lebenslangenFreiheitsstrafe verurteilt wurden, sind erst 80Jahre nach Beendigung derStrafhaft zu löschen.63. Vollzugsgericht3. VollzugsgerichtArt. 15Zuständigkeit1) Das Land- als Vollzugsgericht entscheidet über:a) den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges (Art. 28);b) den Verfall von Geld und Gegenständen (Art. 34);c)dieUnterbrechung einer Freiheitsstrafe, denWiderruf und dieNichtein-rechnung derausserhalb derStrafhaft verbrachten Zeit indieStrafzeit(Art. 91);d)dieNichteinrechnung derZeit eines Ausganges oder derausserhalb derStrafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (Art. 92 und 129a);7StVG 340Fassung: 01.01.2019 9e)dieAufrechterhaltung derimArt. 96Abs. 2Bst. evorgesehenen Sicher-heitsmassnahme, wenn diese mehr als eine Woche dauert;f)dieAufrechterhaltung einer derimArt. 96Abs. 2Bst. fvorgesehenenSicherheitsmassnahmen, wenn diese mehr als 48 Stunden dauern;g)dieNichteinrechnung einer imHausarrest zugebrachten Zeit indieStraf-zeit (Art. 109);h)dieAnhaltung eines Strafgefangenen inEinzelhaft gegen seinen Willen,wenn diese mehr als vier Wochen dauert (Art. 119);i) den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges (Art. 126);k)diebedingte Entlassung und diedamit zusammenhängenden Anord-nungen, über denWiderruf derbedingten Entlassung und darüber, dassdiebedingte Entlassung endgültig geworden ist,soweit inArt. 154nichtsanderes bestimmt wird (§§ 46, 48 bis 53 und 56 des Strafgesetzbuches).2)DieEntscheidung steht indenFällen desAbs. 1Bst.abisieinem Ein-zelrichter zu.ImFall desAbs. 1Bst. ksteht siedem Kriminalgericht zu,wenn essich aber ausschliesslich umdenVollzug einer Freiheitsstrafe han-delt, dieineinem Verfahren verhängt worden ist,indem inerster InstanzeinEinzelrichter erkannt hat, oder ausschliesslich umdieErteilung vonWeisungen, dieBestellung eines Bewährungshelfers oder dieendgültigeEntlassung, einem Einzelrichter.8Art. 16Gerichtliches Verfahren1)Das Gericht hatvorjeder Entscheidung eine Äusserung desAnstalts-leiters, der Staatsanwaltschaft sowie des Verurteilten einzuholen.2)Soweit derSachverhalt imHinblick aufdenGesundheitszustand oderdieWesensart desVerurteilten nicht genügend geklärt erscheint, sind vorderEntscheidung auch derimLandesgefängnis tätige Arzt oder Psychologeund erforderlichenfalls auch andere ärztliche oder psychologische Sachver-ständige zu hören.3)Das Gericht hatdurch Beschluss zuentscheiden. Dieser Beschluss iststets dem Verurteilten selbst bekannt zumachen. Auf Verlangen isteineAusfertigung des Beschlusses auch seinem Rechtsbeistand zuzustellen.4)Gegen den Beschluss steht derStaatsanwaltschaft und dem Verur-teilten dieBeschwerde andasObergericht offen. DieBeschwerde istbinnen14Tagen einzubringen. Hat derVerurteilte dieZustellung einer AbschriftdesBeschlusses anseinen Rechtsbeistand verlangt, soläuft dieFrist zur340 StVG10 Fassung: 01.01.2019Erhebung derBeschwerde fürdenRechtsbeistand vom Tage dieser Zustel-lung. Auf das Verfahren findet die Strafprozessordnung Anwendung.4. Vollzugskommission4. VollzugskommissionArt. 171)Die Regierung bestellt fürdieDauer von jeweils vier Jahren eineKommission, deren Mitglieder beiderAusübung ihrer Funktion ankeineWeisungen gebunden sind. Die Kommission hatsich von der genauenBeobachtung derVorschriften über denStrafvollzug, insbesondere über dieBehandlung der Strafgefangenen, zu überzeugen.2)DieKommission besteht ausfünf Mitgliedern, dieausihrer Mitte fürjedes Jahr ihrer Tätigkeit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desVorsitzenden zu wählen haben.3)AlsMitglied darf nurbestellt werden, wer handlungsfähig und ver-trauenswürdig ist.Mindestens zwei derMitglieder dürfen nicht imDienstderLandesverwaltung stehen, mindestens zwei müssen Frauen sein. BeiderBestellung derMitglieder istbesonders aufPersonen Bedacht zunehmen,die Verständnis für den Vollzug der Freiheitsstrafen erwarten lassen.4)DieKommission kann nurinAnwesenheit desVorsitzenden und vonmindestens drei weiteren Mitgliedern tätig werden.5)Die Kommission hateinmal injedem Quartal dasLandesgefängnisunangemeldet zubesuchen. Essteht derKommission frei, darüber hinausweitere Besuche durchzuführen. Das Landesgefängnis hatderKommissionaufVerlangen dieerforderlichen Auskünfte über dieStrafgefangenen zuerteilen und Einsicht indieVollzugsunterlagen zugewähren. DieKommis-sion istberechtigt, ohne Anwesenheit weiterer Personen mitden imLan-desgefängnis Untergebrachten zu sprechen.6)DieKommission hatnach jedem Besuch desLandesgefängnisses derRegierung innerhalb von 14Tagen über ihre Tätigkeit schriftlich zuberichten und, wenn sie es für nötig hält, Anregungen zu geben.7)BeiWahrnehmung ihrer Aufgaben stehen dieMitglieder Beamten imSinn des§74Ziff. 4desStrafgesetzbuches gleich. Sieunterliegen derVer-pflichtung zurWahrung desAmtsgeheimnisses und sind nicht verpflichtet,dieIdentität einer Auskunftsperson preiszugeben oder gerichtlich strafbaresVerhalten anzuzeigen.8)Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach dem Gesetz über dieBezüge derMitglieder derRegierung und derKommissionen sowie derStVG 340Fassung: 01.01.2019 11nebenamtlichen Richter und derAd-hoc-Richter. Die Entscheidung überden Anspruch steht der Regierung zu.99)Mitglieder, dieihrAmt missbrauchen, sind vonderRegierung zuent-heben.5. Vollzugsunterlagen5. VollzugsunterlagenArt. 181)ImLandesgefängnis isteinVerzeichnis aller Strafgefangenen zuführen.2)Alle denselben Strafgefangenen betreffenden Geschäftsstücke sind alsPersonalakt dieses Strafgefangenen zu vereinigen.B. Grundsätze des StrafvollzugesB. Grundsätze des Strafvollzuges1. Allgemeine Grundsätze1. Allgemeine GrundsätzeArt. 19Zwecke des Strafvollzuges1)Der Vollzug derFreiheitsstrafen solldenVerurteilten zueiner recht-schaffenen und den Erfordernissen desGemeinschaftslebens angepasstenLebenseinstellung verhelfen und sieabhalten, schädlichen Neigungen nach-zugehen. Der Vollzug soll ausserdem den Unwert desderVerurteilungzugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.2)ZurErreichung dieser Zwecke und zurAufrechterhaltung derSicher-heit und Ordnung inderAnstalt sind dieStrafgefangenen nach Massgabeder Bestimmungen dieses Gesetzes und der darauf gegründeten Vor-schriften von derAussenwelt abzuschliessen, sonstigen Beschränkungenihrer Lebensführung zu unterwerfen und erzieherisch zu beeinflussen.3)Wird eine Untersuchungshaft nur deshalb nicht verhängt oder auf-rechterhalten, weil sich derBeschuldigte inStrafhaft befindet, sohabendieimVollzug derFreiheitsstrafen gegenüber dem Vollzug derUntersu-chungshaft vorgesehenen Lockerungen inderAbschliessung desStrafgefan-genen vonderAussenwelt solange und indem Ausmass zuentfallen, alsesder Zweck der Untersuchungshaft im Einzelfall erfordert.340 StVG12 Fassung: 01.01.2019Art. 20Abschliessung1)Die Strafgefangenen dürfen, soweit indiesem Gesetz nichts anderesbestimmt ist,dieAnstalt zum Vollzug vonFreiheitsstrafen biszuihrer Ent-lassung nicht verlassen, Aussenarbeiten nurunter Aufsicht verrichten undmit Personen ausserhalb des Landesgefängnisses nicht verkehren.2)Artund Ausmass desVerkehrs zwischen denimStrafvollzug tätigenPersonen, densonst fürdieAnstalt tätigen Personen sowie denBedienstetenderöffentlichen Verwaltung, Unternehmern, anderen privaten Auftragge-bern (Art. 42Abs. 2)und deren Bediensteten einerseits und den Strafge-fangenen anderseits haben sich nach den Zwecken desStrafvollzuges zurichten.Art. 21Behandlung der Strafgefangenen1)Die Strafgefangenen sind mit Ruhe, Ernst und Festigkeit, gerechtsowie unter Achtung ihres Ehrgefühls und derMenschenwürde zubehan-deln. Siesind mit"Sie" und, wenn eineinzelner Strafgefangener mitseinemFamiliennamen angesprochen wird, mit "Herr" oder "Frau" und mitdiesem Namen anzureden.2)Den Strafgefangenen dürfen nur nach Massgabe der GesetzeBeschränkungen auferlegt oder Vergünstigungen und Lockerungen desStrafvollzuges gewährt werden.3)Alle imStrafvollzug ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens erge-henden Anordnungen und Entscheidungen sind, soweit imFolgendennichts anderes bestimmt wird, ohne förmliches Verfahren und ohne Erlas-sung einer Verfügung zutreffen; soweit esnötig scheint, istjedoch derwesentliche Inhalt derAnordnung oder Entscheidung imPersonalakt desStrafgefangenen festzuhalten. Inden Fällen derArt. 110 und 115 isthin-gegen vom Anstaltsleiter oder dem damit besonders beauftragten Strafvoll-zugsbediensteten einErmittlungsverfahren durchzuführen und eine Ver-fügung zuerlassen. Alle imStrafvollzug ergehenden Anordnungen undEntscheidungen einschliesslich derVerfügungen sind den Strafgefangenenmündlich bekannt zugeben. Das Recht, eine schriftliche Ausfertigung derEntscheidung zuverlangen, steht denStrafgefangenen nurindenFällen derArt. 16, 110 und 115 zu.StVG 340Fassung: 01.01.2019 134)DieStrafgefangenen sind erforderlichenfalls über denInhalt und auchüber den Sinn jeder inAnsehung ihrer Person getroffenen oder bevorste-henden Massnahme zubelehren und beiderErfüllung ihrer Pflichten anzu-leiten.Art. 22Vergünstigungen1)Einem Strafgefangenen, dererkennen lässt, dass eranderErreichungderZwecke desStrafvollzuges mitwirkt, sind aufsein Ansuchen geeigneteVergünstigungen zu gewähren.2)AlsVergünstigungen dürfen nur solche Abweichungen von derindiesem Gesetz bestimmten allgemeinen Art des Strafvollzuges gestattetwerden, diedieZwecke dieses Vollzuges (Art. 19)nicht beeinträchtigen,insbesondere solche, diedieVorbereitung desStrafgefangenen aufeinstraf-freies Leben in Freiheit fördern.3)Über dieGewährung, Beschränkung und Entziehung von Vergünsti-gungen hatunbeschadet derBestimmungen dieses Gesetzes über dasVer-fahren beiOrdnungswidrigkeiten und beiBeschwerden derAnstaltsleiterzu entscheiden.4)Soweit einStrafgefangener dieihm gewährten Vergünstigungen miss-braucht oder sonst dieVoraussetzungen, unter denen siegewährt wordensind, nachträglich wieder wegfallen, sind die Vergünstigungen zubeschränken oder zu entziehen.Art. 23Hausordnung1)Der Anstaltsleiter hatdieAnordnungen über dieBesuchszeiten (Art.85Abs. 1), über das mündliche Vorbringen von Ansuchen undBeschwerden (Art. 113und 114Abs. 2)und andere unter Berücksichtigungder Verhältnisse des Landesgefängnisses ergehende allgemeine Anord-nungen über den Vollzug, soweit siedasVerhalten derStrafgefangenenbetreffen und ihrer Art nach nicht bloss vorübergehender Natur sind, ineiner Hausordnung zusammenzufassen. Die Hausordnung bedarf derGenehmigung der Regierung.2)JeeinAbdruck derHausordnung und derdasVerhalten derStraf-gefangenen betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes istinjedem Haft-raum aufzulegen.340 StVG14 Fassung: 01.01.2019Art. 24Allgemeine Pflichten der Strafgefangenen1)Die Strafgefangenen haben den Anordnungen derimStrafvollzugtätigen Personen Folge zuleisten. Siedürfen dieBefolgung von Anord-nungen nur ablehnen, wenn dieAnordnung gegen strafgesetzliche Vor-schriften verstösst oder dieBefolgung dagegen verstossen oder offensicht-lich die Menschenwürde verletzen würde.2)DieStrafgefangenen haben alles zuunterlassen, wasdieSicherheit undOrdnung inderAnstalt oder sonst dieVerwirklichung derGrundsätze desStrafvollzuges gefährden könnte. Siehaben sich sozubenehmen, wieesderAnstand gebietet.3)Die Strafgefangenen dürfen nicht eigenmächtig dieihnen zum Auf-enthalt angewiesenen Räume verlassen oder dieihnen beiderArbeit, beiderBewegung imFreien, imgemeinsamen Schlafraum oder sonst zugewiesenenPlätze wechseln. Sie haben sich an die Tageseinteilung zu halten.4)Die Strafgefangenen haben dieaufdieVermittlung einer rechtschaf-fenen Lebenseinstellung und aufihre Wiedereingliederung indasGemein-schaftsleben gerichteten Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.Art. 25Verbot der Selbstbeschädigung und des Tätowierens1)Die Strafgefangenen dürfen sich nicht amKörper verletzen oder anderGesundheit schädigen, umsich zurErfüllung ihrer Pflichten untauglichzumachen; siedürfen sich auch nicht zudiesem Zweck durch einen anderenverletzen oder schädigen lassen.2) Das Tätowieren ist verboten.Art. 26Geschäfts- und Spielverbot1)Die Strafgefangenen dürfen weder miteiner imStrafvollzug tätigenPerson noch miteinem anderen imLandesgefängnis angehaltenen Strafge-fangenen oder Untersuchungshäftling Geschäfte abschliessen.2)Die Strafgefangenen dürfen sich anLotteriespielen und anderenSpielen um einen Einsatz nicht beteiligen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 153)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt und davon keineGefährdung derOrdnung desStrafvollzuges zubefürchten ist,dürfen dieStrafgefangenen Nahrungs- und Genussmittel geringen Wertes alsGeschenk annehmen; dieEntscheidung darüber steht dem Anstaltsleiteroder dem von ihm hiezu ermächtigten unmittelbar Aufsicht führendenStrafvollzugsbediensteten zu.Art. 27Unterhalt1)Das Landesgefängnis hatnach Massgabe derBestimmungen diesesGesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen.2)Soweit dieStrafgefangenen sich Sachgüter oder Leistungen gegen Ent-gelt verschaffen dürfen, können siedafür ausser inden indiesem Gesetzbestimmten Fällen nur das Hausgeld verwenden.Art. 28Kosten des Strafvollzuges1)Soweit imFolgenden nichts anderes bestimmt wird, hatjeder Verur-teilte fürseinen Unterhalt (Art. 27Abs. 1)einen Beitrag zudenKosten desStrafvollzuges zu leisten.2)Der Kostenbeitrag beträgt, wenn derStrafgefangene eine Arbeitsver-gütung bezieht, abhängig vom konkreten Auftrag biszu75%derjewei-ligen Arbeitsvergütung, sonst den halben Tagessatz derArbeitsvergütungfürHauswirtschaftsangestellte gemäss Normalarbeitsvertrag fürjeden Tagder Strafzeit.3)Die Einhebung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2erster Fall erfolgtdurch Abzug von der Arbeitsvergütung.4)Die Verpflichtung zurLeistung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2zweiter Fall entfällt, soweit den Strafgefangenen daran, dass erkeine oderkeine zufrieden stellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder einvorsätzli-ches noch eingrob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung desKostenbeitrages unter sinngemässer Anwendung des§308 derStrafpro-zessordnung nicht in Betracht kommt.5)IstderAnstaltsleiter derAnsicht, dass dieVerpflichtung desVerur-teilten zurLeistung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2zweiter Fall nichtgemäss Abs. 4entfällt, sohaterbinnen acht Tagen nach derEntlassungbeim Vollzugsgericht denAntrag aufFestsetzung eines Kostenbeitrages zu340 StVG16 Fassung: 01.01.2019stellen. Das Vollzugsgericht hatüber diesen Antrag binnen einem Monat zuentscheiden (Art. 15 Abs. 1 Bst. a).Art. 29Ersatz für besondere Aufwendungen und Schäden am Anstaltsgut1)Führt einStrafgefangener durch eine Flucht, vorsätzliche Selbstbe-schädigung oder schuldhaft verursachte Schäden amAnstaltsgut besondereAufwendungen herbei, so hat er diese zu ersetzen.2)Zur Sicherung desErsatzanspruches steht dem Land schon vorderEntscheidung über den Anspruch einZurückbehaltungsrecht anden Ver-wahrnissen desStrafgefangenen zu.Das Zurückbehaltungsrecht unterliegtden gleichen Beschränkungen, diebeiderEintreibung derzusicherndenBeträge zu beachten sind.Art. 30Besitz von Gegenständen1)DieStrafgefangenen dürfen weder Geld noch andere alsdieihnen beiderAufnahme belassenen oder später ordnungsgemäss überlassenen Gegen-stände in ihrem Gewahrsam haben.2)Ausser denindiesem Gesetz sonst bestimmten Fällen sind denStraf-gefangenen nursolche eigenen Gegenstände zuüberlassen, dieihnen beiderAufnahme zu belassen gewesen wären (Art. 125 Abs. 2).3)Alle den Strafgefangenen überlassenen Gegenstände sind zuver-zeichnen. IsteinMissbrauch zubefürchten, sosind dieGegenstände wiederabzunehmen.Art. 31Bezug von Bedarfsgegenständen1)DieStrafgefangenen sind berechtigt, unbeschadet derArt. 106Abs. 2und Art. 108Abs. 2einmal inderWoche aufeigene Kosten vom Anstalts-leiter zugelassene Nahrungs- und Genussmittel sowie Körperpflegemittelund andere einfache Gegenstände destäglichen Bedarfs durch Vermittlungdes Landesgefängnisses zubeziehen. Berauschende Mittel dürfen nichtzugelassen werden, alkoholhaltige Körperpflegemittel nur, soweit einMiss-brauch nicht zu befürchten ist.StVG 340Fassung: 01.01.2019 172)Nach derAufnahme oder einer Strafvollzugsortsänderung istjedemStrafgefangenen einErstbezug solcher Bedarfsgegenstände inangemes-senem Umfang, auch unter Verwendung seines Eigengeldes, zuermögli-chen. Soweit derStrafgefangene nicht selbst über entsprechende Geldmittelverfügt, istihm aufsein Ansuchen einVorschuss zugewähren, derdurchEinbehaltung angemessener Teilbeträge vom Hausgeld auszugleichen ist.Art. 32Behandlung von AnstaltsgutDieStrafgefangenen haben vonihnen benützte Anstaltsräume und derenEinrichtungen sauber und inOrdnung zuhalten und dieihnen überlassenenAnstaltssachen sowie dieGegenstände, mitdenen siebeiVerrichtung derihnen zugewiesenen Arbeit zutunhaben, schonend zubehandeln, soweit esnotwendig istzupflegen und nurihrer Zweckbestimmung entsprechend zugebrauchen.Art. 33Meldepflicht1)Jeder Strafgefangene, der erkrankt, verletzt oder von Ungezieferbefallen ist, hat dies unverzüglich zu melden.2)Ebenso istjeder Strafgefangene, deretwas wahrnimmt, woraus eineernste Gefahr fürdiekörperliche Sicherheit von Menschen oder fürdieimArt. 32bezeichneten Gegenstände ingrossem Ausmass entstehen könnte,verpflichtet, dies unverzüglich zumelden, wenn erdieMeldung leicht undohne sich einer Gefahr auszusetzen erstatten kann.Art. 34Verfall von Geld und Gegenständen1)Werden beieinem Strafgefangenen Geld oder Gegenstände entdeckt,dieihm nicht ordnungsgemäss überlassen worden sind, sosind dasGeldund dieGegenstände zugunsten desLandes fürverfallen zuerklären, soweitnicht dritte Personen einnach Art. 512 ff.desSachenrechtes geschütztesEigentum nachweisen und sieandem Zustandekommen desverbotenenBesitzes kein Verschulden trifft. Ebenso istvorzugehen, wenn sonst imBereich desLandesgefängnisses verborgenes Geld oder verborgene Gegen-stände (Art. 444desSachenrechtes) oder Sachen entdeckt werden, dieoffen-340 StVG18 Fassung: 01.01.2019sichtlich dazu bestimmt sind, dass sieeinem Strafgefangenen entgegen denBestimmungen dieses Gesetzes zukommen.2)DieEntscheidung über denVerfall steht dem Vollzugsgericht zu(Art.15 Abs. 1 Bst. b).2. Verpflegung, Bekleidung und Unterbringung2. Verpflegung, Bekleidung und UnterbringungArt. 35Verpflegung1)Die Strafgefangenen sind miteinfacher Anstaltskost ausreichend zuverpflegen. Die Kost muss den ernährungswissenschaftlichen Erkennt-nissen entsprechen und schmackhaft sein; sieistzuden fürdieEinnahmevon Mahlzeiten allgemein üblichen Tageszeiten auszugeben.2)BeiderVerpflegung istaufeine reichlichere Kost fürStrafgefangene,dieArbeit verrichten, aufAbweichungen von derallgemeinen Kost, diederAnstaltsarzt füreinzelne Strafgefangene wegen ihres Gesundheitszu-standes verordnet, sowie aufdiedem Glaubensbekenntnis derStrafgefan-genen entsprechenden Speisegebote Rücksicht zunehmen; isteine Rück-sichtnahme aufdiese Speisegebote nach den Einrichtungen desLandesge-fängnisses nicht möglich, soistdenStrafgefangenen zugestatten, sich inso-weit eine diesen Geboten entsprechende Verpflegung unter BedachtnahmeaufArtund Mass derAnstaltskost von dritter Seite zurVerfügung stellenzu lassen.Art. 36Bekleidung1)Der Strafgefangene trägt eigene Kleider. Erhatfürderen Reinigung,Instandsetzung und regelmässigen Wechsel aufeigene Kosten zusorgen.Unterlässt erdies oder isterdazu nicht inderLage, wird ermitgefäng-niseigenen Kleidern ausgestattet, indiesen Fällen isterverpflichtet, solcheKleider zu tragen.2)Das Bettzeug sowie Handtücher sind vom Landesgefängnis beizu-stellen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 19Art. 37Unterbringung1)Die Strafgefangenen sind ineinfach und zweckmässig eingerichtetenRäumen mitausreichendem Luftraum und genügendem Tageslicht unter-zubringen. Nichtraucher sind nach Möglichkeit nicht gemeinsam mitRau-chern ineinem Haftraum unterzubringen, esseidenn, dass siedergemein-samen Unterbringung ausdrücklich zustimmen. DieHafträume sind gutzulüften und in der kalten Jahreszeit entsprechend zu heizen.2)Die Strafgefangenen sind berechtigt, den Haftraum nach ihren Vor-stellungen insbesondere mitBlumen und Bildern auszuschmücken, soweitdadurch Sicherheit und Ordnung inder Anstalt nicht beeinträchtigtwerden.3)BeiDunkelheit sind dieHafträume ausserhalb derZeit derNachtruhesozubeleuchten, dass dieStrafgefangenen ohne Gefährdung desAugen-lichtes lesen und arbeiten können. DieStrafgefangenen sind berechtigt, imHaftraum ein- und ausschaltbare elektrische Lampen, insbesondere wennsiebloss den einzelnen Haftplatz ausleuchten, auch während derZeit derNachtruhe zugebrauchen, soweit und solange dadurch andere Strafge-fangene nicht unzumutbar belästigt werden und einMissbrauch nicht zubefürchten ist.Art. 38Verwahrnisse1)Gegenstände, diedem Strafgefangenen beider Aufnahme abge-nommen werden oder diespäter fürihneinlangen, ihm aber nicht über-lassen werden, sind zuverzeichnen und aufzubewahren. Gegenstände, zuderen sicherer Verwahrung esbesonderer Vorkehrungen oder Räumlich-keiten bedürfte, sind zurückzuweisen. Das Gleiche giltunbeschadet derArt. 35Abs. 2und Art. 82Abs. 2auch fürGegenstände, diedem Verderbunterliegen. Benötigt derStrafgefangene dieihm beiderAufnahme abge-nommenen oder diespäter fürihneingelangten und vom Landesgefängnisaufbewahrten Gegenstände auch beiderEntlassung nicht und beträgt dieStrafzeit mehr alsdrei Monate, soistderStrafgefangene aufzufordern, einePerson zubezeichnen, damit dieGegenstände dieser Person sorasch wiemöglich ausgefolgt werden können. Stellt sich erstnach derAnnahme einesGegenstandes heraus, dass erzurückzuweisen gewesen wäre, soistderStrafgefangene ohne Rücksicht aufdieStrafzeit sofort aufzufordern, einenEmpfänger namhaft zumachen. Inbeiden Fällen istderStrafgefangene340 StVG20 Fassung: 01.01.2019darauf hinzuweisen, dass dieGegenstände andernfalls zuseinen Gunstenveräussert oder, wenn sie unverwertbar sind, vernichtet werden.2)Geld, dasderStrafgefangene beiderAufnahme beisich hatoder dasspäter fürihneinlangt, istihm alsEigengeld gutzuschreiben. Beträgt dieStrafzeit mehr alsdrei Monate, soistausländisches Geld vorderGutschriftin inländisches Geld umzuwechseln.3)Die Strafgefangenen können über dieverwahrten Gegenstände unddasEigengeldguthaben jederzeit verfügen, soweit dem nicht etwa beste-hende Rechte anderer einschliesslich des Zurückbehaltungsrechtes nachArt. 28dieses Gesetzes und Art. 115 derÜbergangsbestimmungen zumSachenrecht entgegenstehen. Verwahrte Eigengeldbeträge biszur Höhedesjenigen Teiles eines Arbeitseinkommens, dernach Art. 211 derExe-kutionsordnung nicht derPfändung unterliegt, dürfen nurzugunsten vonAnsprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden amAnstaltsgut (Art. 29)gepfändet werden. BeiderEntlassung sind dem Straf-gefangenen dieGegenstände und dasGeld auszufolgen, soweit sich ausdemVorstehenden nichts anderes ergibt.4)Verwahrnisse, dienicht nach den vorstehenden Bestimmungen ver-äussert, vernichtet oder ausgefolgt werden können, sind vom Anstaltsleiteraufdiein§268derStrafprozessordnung angeordnete Weise zuveräussern;§270derStrafprozessordnung istsinngemäss anzuwenden. Personaldoku-mente sind zuden Personalakten zunehmen. Siesind nicht auszufolgen,wenn und solange Tatsachen dieAnnahme rechtfertigen, dass derVerur-teilte dieDokumente benützen will, umsich einer wegen einer gerichtlichstrafbaren Handlung, die mit mehr alssechs Monaten Freiheitsstrafebedroht ist,eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, dieimInland gegen ihn schwebt, zu entziehen.Art. 39Hygiene1) Das Landesgefängnis ist sauber zu halten.2)Die Strafgefangenen haben ihren Körper sozupflegen, wie esGesundheit und Reinlichkeit erfordern. Beieiner Überwachung derKör-perpflege sind Ehrgefühl und Menschenwürde zuwahren. Soweit eineGefährdung oder einMissbrauch zubefürchten ist,haben Haarschneidenund Rasieren inGegenwart eines Strafvollzugsbediensteten stattzufinden.Weigert sich einStrafgefangener trotz Belehrung, seinen Körper zupflegenoder pflegen zulassen, sodass erEkel erregt oder sich oder andere anderStVG 340Fassung: 01.01.2019 21Gesundheit gefährdet, soisterinsoweit einer zwangsweisen Körperpflegezu unterwerfen, als es zur Behebung dieses Zustandes erforderlich ist.3)Die Strafgefangenen haben täglich soviel warmes Wasser zubekommen, dass siesich gründlich reinigen können. Darüber hinaus istihnen sooft,wieesnötig ist,mindestens aber zweimal wöchentlich, Gele-genheit zu einem warmen Brause- oder Vollbad zu geben.4)Die sanitären Anlagen müssen hygienisch eingerichtet und sobeschaffen sein, dass dieStrafgefangenen jederzeit insauberer und schickli-cher Weise ihren Bedürfnissen nachkommen können.Art. 40Bewegung im FreienWenn esdieWitterung gestattet, haben sich Strafgefangene, dienicht imFreien arbeiten, täglich, andere Strafgefangene anarbeitsfreien Tagen eineStunde imFreien zubewegen. DieBewegung imFreien istdarüber hinausauszudehnen, wenn dies ohne Beeinträchtigung desübrigen Dienstes undderOrdnung imLandesgefängnis möglich ist.InderfürdieBewegung imFreien bestimmten Zeit isteine sportliche Betätigung zugestatten, soweitdies nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen möglich istundnach dem Alter und Gesundheitszustand derStrafgefangenen angemessenerscheint. BeiStrafgefangenen, dienach derErklärung desAnstaltsarztesmitRücksicht aufihren Zustand nicht inderLage sind, anderBewegungimFreien teilzunehmen, oder durch dieTeilnahme anihrer Gesundheitgefährdet würden, hateine Bewegung imFreien zuunterbleiben, wenn esaber ihrZustand gestattet, hatandieStelle derBewegung einAufenthalt imFreien zu treten.3. Arbeit3. ArbeitArt. 41Arbeitspflicht1) Jeder arbeitsfähige Strafgefangene ist verpflichtet, Arbeit zu leisten.2)Zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben dieArbeiten zuver-richten, dieihnen zugewiesen werden. ZuArbeiten, diefürdieStrafge-fangenen miteiner Lebensgefahr oder Gefahr schweren Schadens anihrerGesundheit verbunden sind, dürfen sie nicht herangezogen werden.340 StVG22 Fassung: 01.01.2019Art. 42Arbeitsbeschaffung1)EsistVorsorge dafür zutreffen, dass jeder Strafgefangene nützlicheArbeit verrichten kann.2)Alle imBetrieb des Landesgefängnisses anfallenden Arbeiten, diedurch Strafgefangene verrichtet werden können, sind durch Strafgefangenezubesorgen. ImÜbrigen sind dieStrafgefangenen mitsonstigen Arbeitenfürdieöffentliche Verwaltung, mitgemeinnützigen Arbeiten oder mitderErzeugung vonGegenständen zum Vertrieb sowie mitArbeiten fürUnter-nehmen derWirtschaft oder fürandere private Auftraggeber zubeschäf-tigen.Art. 43Bedachtnahme auf die Volkswirtschaft1)Die Preise dervon den Strafgefangenen erzeugten Gegenstände sinddenfürGegenstände gleicher Artund Güte üblichen Preisen anzugleichen,diefürdieArbeit Strafgefangener andieAnstalt zuzahlende Vergütung denfür Arbeiten gleicher Art und Güte üblichen Löhnen.2)Betriebe, diederErzeugung von Gegenständen zum Vertrieb dienenoder indenen Arbeiten fürUnternehmen derWirtschaft erbracht werden,sind inderAnstalt nur soweit einzurichten, alsdies volkswirtschaftlichgerechtfertigt ist.3)Das Landesgefängnis darf Verträge über Gefangenenarbeit fürDritteabschliessen.Art. 44Arbeitszuweisung1)BeiderZuweisung derArbeit istaufden Gesundheitszustand, dasAlter, dieKenntnisse und Fähigkeiten desStrafgefangenen, dieDauer derStrafe, dasVerhalten desStrafgefangenen imVollzug und sein Fortkommennach derEntlassung, endlich auch aufseine Neigungen angemessene Rück-sicht zunehmen. Die Art derBeschäftigung darf nur geändert werden,wenn eszursparsamen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Führung desLandesgefängnisses geboten ist.StVG 340Fassung: 01.01.2019 232)ZuHausarbeiten sind Strafgefangene heranzuziehen, diesich gutführen und von denen einMissbrauch dieser Stellung nicht zubefürchtenist.3)Arbeiten, dieEinblick indiepersönlichen Verhältnisse anderer Per-sonen oder inPersonal-, Gerichts- oder Verwaltungsakten ermöglichen,dürfen Strafgefangenen nicht übertragen werden.4)Zur Arbeit ausserhalb desLandesgefängnisses dürfen nurStrafgefan-gene herangezogen werden, von denen einMissbrauch dermitderAussen-arbeit verbundenen Lockerung des Vollzuges nicht zu befürchten ist.Art. 45Arbeitseinrichtungen1) Die Arbeitsbetriebe sind zeitgemäss einzurichten.2)Arbeiten mit stärkerer Staubentwicklung dürfen inSchlafräumennicht verrichtet werden, andere Arbeiten nur, wenn davon keine gesund-heitliche Gefährdung der Strafgefangenen zu befürchten ist.3)Für dievon den Strafgefangenen zubenützenden Arbeitseinrich-tungen und zuverrichtenden Arbeitsvorgänge gelten dieallgemeinen Vor-schriften zum Schutz desLebens, derGesundheit und derkörperlichenSicherheit derArbeitnehmer sinngemäss, soweit sich nicht ausdiesen Vor-schriften oder aus den Bestimmungen dieses Gesetzes etwas anderes ergibt.Art. 46Arbeitszeit und Arbeitsleistung1)Das Ausmass derArbeits- und Ruhezeit istmöglichst deninderWirt-schaft üblichen Verhältnissen, soweit essich aber umland- und forstwirt-schaftliche Arbeiten handelt, deninderLand- und Forstwirtschaft üblichenVerhältnissen möglichst anzugleichen. Das Ausmass dergesetzlich zuläs-sigen Höchstarbeitszeit darf jedoch unbeschadet desimArt. 57genanntenRechtes nicht überschritten werden.2)Soweit esdieArt derArbeit zulässt, hatderAnstaltsleiter unterBerücksichtigung der mittleren Leistung eines freien Arbeiters und derArbeitsbedingungen imLandesgefängnis dieArbeitsleistung festzusetzen,die von einem Strafgefangenen an einem Arbeitstag zu erbringen ist.3)AnSonntagen und anden gesetzlichen Feiertagen hatdieArbeit zuruhen, soweit sienicht fürdieAnstaltswirtschaft oder fürsonstige Fälle340 StVG24 Fassung: 01.01.2019unaufschiebbaren Bedarfes derAnstalt oder deshalb notwendig ist,weil dieArbeit ihrer Artnach keine Unterbrechung duldet. Mit dergleichen Ein-schränkung dürfen Strafgefangene auch zuanderen Zeiten, fürdienachihrem Glaubensbekenntnis Arbeitsruhe geboten ist, nicht beschäftigtwerden.Art. 47Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung1) Der Ertrag der Arbeit fliesst dem Land zu.2)Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen,haben fürdievonihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zuerhalten.3)Beiunbefriedigender Arbeitsleistung eines Strafgefangenen, dieaufBosheit, Mutwillen oder Trägheit zurückzuführen ist,istdieArbeitsvergü-tung nach vorangegangener Ermahnung ineinem derLeistungsminderungentsprechenden Ausmass zu kürzen oder zu entziehen.Art. 48Arbeitslosenversicherung1)Strafgefangene, dieihrer Arbeitspflicht nachkommen, sind nach denBestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes versichert.2)Mindestbemessungsgrundlage bildet dieVergütung fürHauswirt-schaftsangestellte gemäss Normalarbeitsvertrag.3)Die Versicherungszeiten sind dem Strafgefangenen beiEnthaftungvom Landesgefängnis schriftlich zu bescheinigen.Hausgeld und RücklageArt. 49a) Grundsatz1)Die Arbeitsvergütung istdem Strafgefangenen monatlich imNach-hinein nach Abzug desVollzugskostenbeitrages (Art. 28Abs. 2erster Fallund Abs. 3)sowie desaufihnentfallenden Anteils amArbeitslosenversiche-rungsbeitrag jezurHälfte alsHausgeld und alsRücklage gutzuschreiben.Für dieBemessung desHausgeldes istdieHöhe derArbeitsvergütung imZeitpunkt derGutschrift massgebend. DieBemessung derRücklage richtetStVG 340Fassung: 01.01.2019 25sich nach derHöhe derArbeitsvergütung imZeitpunkt derAuszahlungoder Verwendung.2)Das Hausgeld steht dem Strafgefangenen unbeschadet derArt. 50,106Abs. 2und Art. 108Abs. 2fürdieVerschaffung von Sachgütern und Leis-tungen nach Massgabe derBestimmungen dieses Gesetzes zurVerfügung.DieRücklage dient unbeschadet desArt. 50derVorsorge fürdenUnterhaltin der ersten Zeit nach der Entlassung.3)Kann derStrafgefangene ohne sein vorsätzliches oder grob fahrläs-siges Verschulden keine Arbeitsvergütung bekommen, soistihm monatlichimNachhinein einBetrag von 5%deshalben Tagessatzes derArbeits-vergütung fürHauswirtschaftsangestellte gemäss Normalarbeitsvertrag alsHausgeld gutzuschreiben.4)Dem Strafgefangenen istmindestens einmal imVierteljahr und beiderEntlassung in die Verrechnung seines Guthabens Einsicht zu gewähren.5)BeiderEntlassung sind dem Strafgefangenen alsHausgeld und alsRücklage gutgeschriebene Geldbeträge auszuzahlen. Stirbt derStrafgefan-gene, so fallen die Ansprüche auf diese Geldbeträge in seinen Nachlass.6)DieExekutionsordnung regelt, inwieweit derAnspruch aufArbeits-vergütung sowie daraus herrührende Beträge übertragen, gepfändet oderverpfändet werden dürfen. Abs. 2sowie Art. 50und 107bleiben unberührt.Art. 50b) Verwendung zu besonderen Zwecken1)Dem Strafgefangenen stehen dasHausgeld sowie dieHälfte derRück-lage auch fürLeistungen anunterhaltsberechtigte Angehörige oder anPer-sonen, diedurch diestrafbare Handlung inihren Rechten verletzt wordensind, sowie zur Schuldentilgung zur Verfügung.2)Strafgefangene sind über dienach Abs. 1bestehenden Verwendungs-möglichkeiten von Hausgeld und Rücklage zuinformieren sowie nachMassgabe derbestehenden Einrichtungen zueiner sinnvollen Verwendunganzuleiten und dabei zu unterstützen.3)Ausser denFällen desAbs. 1sowie desArt. 49Abs. 2dürfen dieStraf-gefangenen Hausgeld und Rücklage imVollzug auch fürAnschaffungenverwenden, dieihrFortkommen nach derEntlassung fördern. Die Ent-scheidung darüber steht dem Anstaltsleiter zu.340 StVG26 Fassung: 01.01.2019Art. 51GeldbelohnungEinem Strafgefangenen, dersich durch besonderen persönlichen Einsatzauszeichnet oder Anregungen gibt, kann eine Geldbelohnung gutge-schrieben werden.4. Erzieherische Betreuung und Beschäftigung des Strafgefangenen in der4. Erzieherische Betreuung und Beschäftigung des Strafgefangenen in derFreizeitFreizeitArt. 52Erzieherische Betreuung1)BeiderDurchführung aller Massnahmen desStrafvollzuges isteineerzieherische Einwirkung aufdieStrafgefangenen anzustreben. Ausserdemsollen dieStrafgefangenen inEinzel- und Gruppenaussprachen sowie aufandere geeignete Weise noch besonders erzieherisch betreut werden.2)DieStrafgefangenen, beidenen dies zurErreichung deserzieherischenZweckes derFreiheitsstrafe (Art 19Abs. 1)zweckmässig erscheint, sindauch psychotherapeutisch zubetreuen und inihrer psychischen Gesundheitzufördern, sofern dies denGrundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichenund zweckmässigen Verwaltung nicht widerspricht.Art. 53Unterricht und Fortbildung1)EsistVorsorge dafür zutreffen, dass Strafgefangene, denen dieKenntnisse und Fertigkeiten mangeln, deren Vermittlung Aufgabe derPri-marschulen ist,denerforderlichen Unterricht erhalten können, sofern dieseiner sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Verwaltung nichtwiderspricht. Unter dengleichen Voraussetzungen sind indenAnstalten fürgeeignete Strafgefangene regelmässige Fortbildungskurse abzuhalten.2)DieStrafgefangenen dürfen anFernlehrgängen teilnehmen. Siedürfenhiefür auch Gelder verwenden, dieihnen sonst imStrafvollzug nicht zurVerfügung stehen. ImFalle eines Missbrauches istdieweitere Teilnahme andem Lehrgang zu untersagen.3)Der Unterricht und diemitderTeilnahme anFernlehrgängen verbun-denen Tätigkeiten sind in der arbeitsfreien Zeit vorzunehmen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 27Art. 54Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit1)DieStrafgefangenen sind zueiner sinnvollen Verwendung ihrer Frei-zeitanzuhalten und dabei erforderlichenfalls anzuleiten. Zudiesem Zweckistihnen insbesondere Gelegenheit zum Lesen, zurTeilnahme amEmpfangvonRundfunksendungen (Radio und Fernsehen), zusportlicher Betätigungoder, unbeschadet des Art. 26 Abs. 2, zu Gesellschaftsspielen zu geben.2)Soweit esunter Berücksichtigung derVerhältnisse derAnstalt ohneBeeinträchtigung desDienstes und derSicherheit und Ordnung möglich ist,sind dieStrafgefangenen berechtigt, sich eigene Bücher und Zeitschriften zuverschaffen (Art. 56),inderFreizeit zuarbeiten (Art. 57),schriftliche Auf-zeichnungen zu führen (Art. 58) sowie zu zeichnen und zu malen (Art. 59).Art. 55GefangenenbibliothekImLandesgefängnis isteine Bibliothek einzurichten, ausderdieStrafge-fangenen Bücher entlehnen können.Art. 56Eigene Bücher und Zeitschriften1)Die Strafgefangenen dürfen sich zum Zweck ihrer Fortbildung oderUnterhaltung aufeigene Kosten Bücher beschaffen und eine Zeitung oderZeitschrift abonnieren, soweit davon keine Gefährdung derSicherheit undOrdnung inder Anstalt oder des erzieherischen Zwecks der Strafe zubefürchten ist.Für dieBeschaffung von Büchern, dieihrer Fortbildungdienen, dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, dieihnen sonst fürdieVerschaffung von Leistungen imStrafvollzug nicht zur Verfügungstehen.2)Zeitungen und Zeitschriften sind ausschliesslich durch VermittlungderAnstalt zubeziehen. Die Anstalt hatEinzelnummern oder Teile der-selben, von denen eine Gefährdung derimAbs. 1bezeichneten Art zubefürchten ist,zurückzuhalten oder ineiner dem Gebot derWirtschaftlich-keit entsprechenden Weise unkenntlich zumachen. Zeitungen, dieStrafge-fangenen ausgehändigt worden sind, sind ihnen wenigstens eine Woche hin-durch zubelassen und sodann wieder abzunehmen; mitderAbnahme gehensie in das Eigentum des Landes über.340 StVG28 Fassung: 01.01.2019Art. 57Arbeit in der FreizeitDieStrafgefangenen dürfen inderFreizeit Arbeiten derimArt. 42Abs.2zweiter Satz bezeichneten Art fürRechnung desLandes (Art. 47)ver-richten oder fürwohltätige Zwecke arbeiten. Ebenso dürfen siefürsich undihre Angehörigen Gegenstände anfertigen, diezum persönlichen Gebrauchbestimmt sind. Arbeiten, durch diedieSicherheit und Ordnung inderAnstalt gefährdet oder Mitgefangene belästigt würden, sind verboten.Art. 58Schriftliche AufzeichnungenDieStrafgefangenen dürfen inderFreizeit persönliche Aufzeichnungenführen. IstaufGrund bestimmter Tatsachen einMissbrauch zubefürchten,sokann derAnstaltsleiter oder einvon ihm damit besonders beauftragterStrafvollzugsbediensteter Einsicht indiese Aufzeichnungen nehmen; bestä-tigtsich dabei eine solche Befürchtung, sosind dieAufzeichnungen demStrafgefangenen abzunehmen. Indiesem Fall sind siezudenPersonalaktenzunehmen und dem Strafgefangenen beiseiner Entlassung auszuhändigen,soweit nicht zubefürchten ist,dass derEntlassene davon zum Zweck derBegehung einer gerichtlich strafbaren Handlung Gebrauch machen werde.Art. 59Zeichnen und MalenDie Strafgefangenen sind berechtigt, inderFreizeit inangemessenemUmfang zu zeichnen, zu malen oder sich sonst bildnerisch zu betätigen.Art. 60Gemeinsame Bestimmungen1)DiezurAusübung derindenArt. 58und 59genannten Rechte erfor-derlichen Gegenstände sind aufKosten desStrafgefangenen durch dasLan-desgefängnis zubeschaffen. Hiefür dürfen Strafgefangene auch Gelder ver-wenden, dieihnen sonst fürdieVerschaffung von Leistungen imStraf-vollzug nicht zur Verfügung stehen.2)Die Aufzeichnungen und dieErzeugnisse derbildnerischen Betäti-gung desStrafgefangenen sind ihm aufsein Verlangen zubelassen, soweitnicht aufGrund bestimmter Tatsachen einMissbrauch zubefürchten istStVG 340Fassung: 01.01.2019 29oder dieOrdnung imHaftraum leidet. ImÜbrigen sind sieunbeschadetdesArt. 58letzter Satz wie Verwahrnisse zubehandeln. Soweit siesichunmittelbar aufeine vom Strafgefangenen begangene strafbare Handlungbeziehen, bedarf ihre Veräusserung während derHaft derGenehmigungdurch die Regierung.3)Abs. 1und 2gelten sinngemäss auch fürdieGegenstände, diederStrafgefangene inAusübung desimArt. 57genannten Rechtes fürsich oderseine Angehörigen anfertigt.Art. 61Fremdsprachige StrafgefangeneBeidererzieherischen Betreuung und derBeschäftigung derStrafgefan-genen, insbesondere beiderAusstattung derBibliothek, derBeschaffungvon Büchern und Zeitschriften und beiderAbhaltung von Fortbildungs-und Sprachkursen sowie von Veranstaltungen, istnach Möglichkeit auchaufdieBedürfnisse vonStrafgefangenen Bedacht zunehmen, deren Mutter-sprache nicht deutsch ist.5. Ärztliche Betreuung5. Ärztliche BetreuungArt. 62Gesundheitspflege1)Für dieErhaltung derkörperlichen und geistigen Gesundheit derStrafgefangenen istSorge zutragen. Der Gesundheitszustand derStrafge-fangenen und ihr Körpergewicht sind zu überwachen.2)Die von ansteckenden Krankheiten betroffenen und von Ungezieferbefallenen Strafgefangenen sind abzusondern. Gegenstände, dievon ihnenbenützt worden sind, sind zuentseuchen oder zuentwesen; istdasnichtmöglich oder nicht tunlich, sosind diese Gegenstände ohne Rücksichtdarauf, wem siegehören, zuvernichten. Räume, indenen sich solche Straf-gefangene aufgehalten haben oder dievonUngeziefer befallen sind, sind zuentseuchen oder zu entwesen.340 StVG30 Fassung: 01.01.2019Art. 63Unzulässigkeit ärztlicher ExperimenteDieVornahme eines ärztlichen Experimentes aneinem Strafgefangenenistauch dann unzulässig, wenn derStrafgefangene dazu seine Einwilligungerteilt.Art. 64Kranken- und UnfallversicherungDieRegierung schliesst zum Schutz derStrafgefangenen dieerforderli-chen Kollektiv- und Einzelversicherungen fürdieFolgen von Krankheitenund Unfällen ab.Art. 65Erkrankung von Strafgefangenen1)Wenn einStrafgefangener sich krank meldet, wenn ereinen Unfallerlitten hatoder aufandere Weise verletzt worden ist,wenn ereinen Selbst-mordversuch unternommen oder sich selbst beschädigt hatoder wenn seinAussehen oder Verhalten sonst dieAnnahme nahe legt, dass erkörperlichoder geistig krank sei, so ist davon dem Anstaltsarzt Mitteilung zu machen.2)Der Anstaltsarzt hatindiesen Fällen den Strafgefangenen zuunter-suchen und dafür Sorge zutragen, dass ihm dienötige ärztliche, gegebe-nenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Erhatferner fest-zustellen, obderStrafgefangene krank, oberbettlägerig krank und woerunterzubringen ist und ob und in welchem Umfang er arbeiten kann.Art. 66Entwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen1)Ein Strafgefangener isteiner Entwöhnungsbehandlung zuunter-ziehen, wenn:a)nach derErklärung desAnstaltsarztes derStrafgefangene dem Miss-brauch eines berauschenden Mittels oder Betäubungsmittel ergeben istund dieBehandlung imHinblick aufdieDauer derStrafzeit zweck-mässig ist; oderStVG 340Fassung: 01.01.2019 31b)dieStrafzeit mehr alszwei Jahre beträgt und nurausdiesem Grund voneiner Einweisung ineine Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbre-cher (§ 22 des Strafgesetzbuches) abgesehen worden ist.2)Von derEinleitung oder Fortsetzung einer Entwöhnungsbehandlungistabzusehen, wenn derVersuch einer solchen Behandlung von vornhereinaussichtslos erscheint oder ihre Fortsetzung keinen Erfolg verspräche.Art. 67Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung1)Verweigert einStrafgefangener trotz Belehrung dieMitwirkung aneiner nach den Umständen desFalles unbedingt erforderlichen ärztlichenUntersuchung oder Heilbehandlung, soisterdiesen Massnahmen zwangs-weise zuunterwerfen, soweit dies nicht mitLebensgefahr verbunden undihm auch sonst zumutbar ist.Einer unzumutbaren Untersuchung oderHeilbehandlung steht jeder Eingriff gleich, dernach seinen äusseren Merk-malen alsschwere Körperverletzung (§84Abs. 1desStrafgesetzbuches) zubeurteilen wäre. Sofern nicht Gefahr imVerzug ist,muss vorjeder Anord-nung einer zwangsweisen Untersuchung oder Heilbehandlung dieGeneh-migung der Regierung eingeholt werden.2)Verweigert einStrafgefangener beharrlich dieAufnahme von Nah-rung, soisterärztlich zubeobachten. Sobald eserforderlich ist,isternachAnordnung und unter Aufsicht des Arztes zwangsweise zu ernähren.Art. 68Beiziehung eines anderen ArztesKann derAnstaltsarzt nicht erreicht werden, soistindringenden Fälleneinanderer Arzt herbeizurufen. Ein anderer Arzt istferner zuzuziehen,wenn derAnstaltsarzt dies nach Art und Schwere desFalles fürzweck-mässig hält oder wenn der Strafgefangene beiVerdacht einer ernstenErkrankung darum ansucht und dieKosten dafür übernimmt; zurBestrei-tung dieser Kosten darf derStrafgefangene auch Gelder verwenden, dieihmsonst fürdieVerschaffung vonLeistungen imStrafvollzug nicht zurVerfü-gung stehen. Der Anstaltsarzt istüber denBeizug eines anderen Arztes zuunterrichten.340 StVG32 Fassung: 01.01.2019Art. 69Überstellung in eine andere Anstalt1)Kann einkranker oder verletzter Strafgefangener imLandesgefängnisnicht sachgemäss behandelt werden oder geht von ihm eine anders nichtabwendbare Gefährdung fürdieGesundheit anderer aus, soisterineinegeeignete Anstalt zuüberstellen, dieüber Einrichtungen verfügt, diedieerforderliche Behandlung oder Absonderung gewährleisten.2)Kann derStrafgefangene auch ineiner anderen Anstalt nicht sach-gemäss behandelt werden oder wäre sein Leben durch dieÜberstellungdorthin gefährdet, soisterineine geeignete Krankenanstalt zubringen unddort erforderlichenfalls auch bewachen zulassen. Das LiechtensteinischeLandesspital istverpflichtet, den Strafgefangenen aufzunehmen und seineBewachung zuzulassen.3)ImFall der Überstellung ineine psychiatrische Klinik gelten imÜbrigen die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes.Art. 70Verständigungen1)Jede mitLebensgefahr verbundene oder auch nurbeschränkt anzeige-oder meldepflichtige Erkrankung oder Verletzung eines Strafgefangenenund jeder Verdacht einer solchen Erkrankung oder Verletzung sind demAnstaltsleiter zu melden.2)IsteinStrafgefangener nicht imstande, seine Angehörigen davon zuverständigen, dass erlebensgefährlich krank oder verletzt ist,sohatdieseVerständigung derAnstaltsleiter zuübernehmen. Zuverständigen istdiePerson, diederStrafgefangene bezeichnet; hatderStrafgefangene aber keinebestimmte Person bezeichnet, soistdiejeweils nächste derimFolgendengenannten Personen zuverständigen, deren Aufenthalt bekannt ist:derEhegatte oder eingetragene Partner desStrafgefangenen, sein ältestes voll-jähriges Kind, sein Vater, seine Mutter oder dernächste seiner übrigen voll-jährigen Angehörigen (§72desStrafgesetzbuches) von gleich nahen aberderälteste. Eine Person, diesich nicht imInland aufhält, istnur zuver-ständigen, wenn sich keine derüberhaupt inBetracht kommenden PersonenimInland aufhält. Auf verständigen Wunsch desStrafgefangenen hatderAnstaltsleiter auch andere Personen zu benachrichtigen.103)DieBestimmung desAbs. 2giltsinngemäss fürdenFalldesAblebenseines Strafgefangenen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 33Art. 71Zahnbehandlung und Zahnersatz1)Dem Strafgefangenen istdie notwendige Zahnbehandlung zugewähren. Diekonservierende Zahnbehandlung erfolgt ineinfacher Form,soweit der Strafgefangene nicht eine besondere Ausführung auf seineKosten begehrt.2)Zahnersatz istgrundsätzlich nuraufKosten desStrafgefangenen zugewähren. Soweit derStrafgefangene nicht über dieentsprechenden Mittel(Abs. 3)verfügt, sind aber dieKosten desZahnersatzes, wenn seine Herstel-lung oder Umarbeitung nicht ohne Gefährdung derGesundheit desStraf-gefangenen biszurEntlassung aufgeschoben werden kann, vom Land zutragen.3)Zur Bestreitung derKosten, diedem Strafgefangenen nach den vor-stehenden Absätzen erwachsen können, darf erauch Gelder verwenden, dieihm sonst fürdieVerschaffung von Leistungen imStrafvollzug nicht zurVerfügung stehen.Art. 72Übergang von SchadenersatzansprüchenHat dasLand infolge eines Ereignisses, dasdieErkrankung oder Ver-letzung eines Strafgefangenen bewirkt hat, nach den Bestimmungen diesesUnterabschnitts Leistungen erbracht oder Kosten getragen und stehen demStrafgefangenen aufGrund desEreignisses Schadenersatzansprüche gegeneinen Dritten zu,sogehen diese Ansprüche biszurHöhe desdem Landerwachsenden Aufwandes auf das Land über.Art. 73Schwangerschaft1)DieBestimmungen dieses Gesetzes über dieBetreuung kranker oderverletzter Strafgefangener gelten fürdieBetreuung schwangerer oder sol-cher Strafgefangener, diekürzlich entbunden haben, sinngemäss. Zur Ent-bindung sind Schwangere ineine geeignete Krankenanstalt zubringen. FürdieZulässigkeit derHeranziehung zurArbeit gelten dieBestimmungen desArbeitsgesetzes sinngemäss.2)Weibliche Strafgefangene, denen dasRecht aufPflege und Erziehungihrer Kinder zusteht, dürfen diese biszurVollendung deszweiten Lebens-340 StVG34 Fassung: 01.01.2019jahres beisich behalten, esseidenn, dass davon einNachteil fürdasKindzubefürchten wäre. Mitdengleichen Einschränkungen kann derAnstalts-leiter, soweit dieerforderlichen Einrichtungen zurVerfügung stehen, auchgestatten, dass dieStrafgefangenen diese Kinder, wenn imZeitpunkt derVollendung deszweiten Lebensjahres nurnoch einweiterer Strafrest vonnicht mehr alseinem Jahr zuvollziehen ist,längstens biszurVollendung desdritten Lebensjahres bei sich behalten dürfen.3)Solange eine Strafgefangene ihrKind beisich behält, hatdasLandes-gefängnis auch fürden Unterhalt desKindes zusorgen. Die Kosten dafürsind vom Land zu tragen.6. Soziale Betreuung6. Soziale BetreuungArt. 74Soziale Betreuung1)DieStrafgefangenen sind anzuleiten, Beziehungen zuihren Angehö-rigen zupflegen, soweit dies ohne Beeinträchtigung desgeordneten Dienst-betriebes inder Anstalt möglich und soweit zuerwarten ist,dass diesdieStrafgefangenen günstig beeinflussen, ihrspäteres Fortkommen fördernoder sonst für sie von Nutzen sein werde.2)Die Strafgefangenen sind auch anzuleiten, fürdieBetreuung ihresVermögens Vorsorge zutreffen. Ihre darauf gerichteten Bemühungen sindaufihrAnsuchen imZusammenwirken mitdem Amt fürSoziale Diensteund allenfalls anderen zuständigen Behörden sowie derBewährungshilfemit Rat und Tat zu unterstützen.3)Die Strafgefangenen sind über dieMöglichkeiten und Vorteile derfreiwilligen Weiterversicherung und Höherversicherung inderSozialversi-cherung zubelehren. FürdieEntrichtung vonBeiträgen zurSozialversiche-rung dürfen dieStrafgefangenen auch Gelder verwenden, dieihnen sonstfürdieVerschaffung von Leistungen imStrafvollzug nicht zurVerfügungstehen.4)Die Strafgefangenen sind erforderlichenfalls ferner anzuleiten, Vor-sorge zutreffen, dass ihnen nach ihrer Entlassung Unterkunft und ArbeitzurVerfügung stehen. Ihre darauf gerichteten Bemühungen sind aufihrAnsuchen imZusammenwirken mit den für die Berufsberatung undArbeitsvermittlung zuständigen Behörden sowie derBewährungshilfe mitRat und Tat zu unterstützen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 357. Seelsorge7. SeelsorgeArt. 751)Jeder Strafgefangene hatdasRecht, imLandesgefängnis amgemein-schaftlichen Gottesdienst und ananderen gemeinsamen religiösen Veran-staltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie denZuspruch eines fürdasLandesgefängnis bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zuempfangen.Der Anstaltsleiter kann ausGründen derSicherheit und Ordnung nachAnhörung desSeelsorgers Strafgefangene von derTeilnahme amGottes-dienst und an anderen Veranstaltungen ausschliessen.2)Einem Strafgefangenen istaufsein ernstliches Verlangen auch zugestatten, imLandesgefängnis den Zuspruch eines nicht fürdasLandes-gefängnis bestellten oder zugelassenen Seelsorgers seines eigenen Bekennt-nisses zuempfangen. Die Entscheidung hierüber steht dem Anstaltsleiterzu.3)IstimLandesgefängnis füreinBekenntnis einSeelsorger wederbestellt noch zugelassen, soistdem Strafgefangenen aufsein Verlangennach Möglichkeit einSeelsorger namhaft zumachen, andenersich wendenkann. Diesem istderBesuch desStrafgefangenen zudessen seelsorgerischerBetreuung zu gestatten.4)Strafgefangenen istzugestatten, auch ausserhalb derBesuchszeiten(Art. 85Abs. 1)während derAmtsstunden denBesuch eines Seelsorgers zuempfangen. Der Inhalt derzwischen dem Strafgefangenen und dem Seel-sorger geführten Gespräche istnicht zuüberwachen. ImÜbrigen gelten fürsolche Besuche die Art. 85 und 86 sinngemäss.8. Verkehr mit der Aussenwelt8. Verkehr mit der AussenweltArt. 76Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche undBesuche1)DieStrafgefangenen dürfen nach Massgabe derBestimmungen diesesGesetzes mitanderen Personen und Stellen schriftlich verkehren und Tele-fongespräche führen sowie Besuche empfangen. Die Art. 96Abs. 3,106Abs. 2 und 108 Abs. 2 bleiben unberührt.2)Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche sind jedoch zuunter-sagen, soweit davon eine Gefährdung derSicherheit und Ordnung inder340 StVG36 Fassung: 01.01.2019Anstalt oder ein ungünstiger Einfluss auf den Strafgefangenen zubefürchten ist. Art. 87 bleibt unberührt.Art. 77Briefverkehr1)Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind Strafgefangeneberechtigt, Briefe und Karten ohne Beschränkungen und unter Wahrungdes Briefgeheimnisses abzusenden und zuempfangen. Gehen solcheSchreiben füreinen Strafgefangenen ein, sodürfen sieihm nurdurch denAnstaltsleiter oder durch einen vondiesem hiezu bestimmten Strafvollzugs-bediensteten ausgehändigt werden.2)Wird durch den ausserordentlichen Umfang desBriefverkehrs einesStrafgefangenen dieÜberwachung (Art. 79) beeinträchtigt, sohat derAnstaltsleiter diejenigen Beschränkungen anzuordnen, diefüreine ein-wandfreie Überwachung notwendig sind. Eine solche Anordnung darf sichnicht aufdenSchriftverkehr eines Strafgefangenen inpersönlichen Angele-genheiten von besonderer Bedeutung, inwichtige Rechts- oder Geschäfts-angelegenheiten und zuernstlichen Fragen desspäteren Fortkommens desStrafgefangenen beziehen.3)DieBriefe müssen leserlich, verständlich, imAllgemeinen indeutscherSprache abgefasst und inVollschrift geschrieben sein. IstderStrafgefangenederdeutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, soistderGebrauch einerFremdsprache zulässig; dies gilt, soweit keine Bedenken bestehen, auchdann, wenn derEmpfänger desSchreibens derdeutschen Sprache nicht hin-reichend mächtig ist.4)Briefe, dieStrafgefangenen ausgehändigt worden sind, sind ihnen eineWoche hindurch zubelassen, sodann wieder abzunehmen und jenach demVerlangen desStrafgefangenen entweder zuvernichten oder fürihnauf-zubewahren. Auf Verlangen desStrafgefangenen sind ihm Briefe auch zubelassen, soweit kein Missbrauch zubefürchten istund dieOrdnung imHaftraum nicht leidet.Art. 78Schreiben1)DieStrafgefangenen dürfen Briefe imAllgemeinen nurinderFreizeitschreiben. Indringenden Fällen istden Strafgefangenen aber auch zugestatten, während der Arbeitszeit zu schreiben.StVG 340Fassung: 01.01.2019 372)Den Strafgefangenen sind fürihre Briefe und Eingaben dasnötigeSchreibzeug und, soweit siedarüber auch unter Heranziehung vonGeldern,dieihnen sonst fürdieVerschaffung von Leistungen imStrafvollzug nichtzurVerfügung stehen, nicht verfügen, inangemessenem Umfang Briefpa-pier zur Verfügung zu stellen.3)Strafgefangenen, dienicht lesen und schreiben können, istdurch einenStrafvollzugsbediensteten Hilfe zu leisten.Art. 79Überwachung des Briefverkehrs1)Von Strafgefangenen verfasste Schreiben sind vorihrer Absendungund fürStrafgefangene eingehende Schreiben vorihrer Aushändigung imAllgemeinen nurzuüberwachen, soweit dies notwendig ist,umallenfallsdarin enthaltene unerlaubte Sendungen von Geld und anderen Gegen-ständen zurückzuhalten. Ausserdem sind sievom Anstaltsleiter oder einemvon diesem hiezu bestimmten Strafvollzugsbediensteten stichprobenweiseund ansonsten insoweit zulesen, alsdies mitRücksicht aufdiepsychia-trische oder psychologische Betreuung desStrafgefangenen oder deswegenerforderlich ist,weil derVerdacht besteht, dass einSchreiben nach Art. 80zurückzuhalten sein werde.2)Wird einSchreiben eines Strafgefangenen gelesen, soistdafür zusorgen, dass derInhalt anderen Personen nicht bekannt wird, esseidenn,dass derBrief nach Art. 80zurückzuhalten oder dieKenntnisnahme durchandere Personen fürdiepsychiatrische oder psychologische Betreuung desStrafgefangenen erforderlich ist.Vor dem Lesen eines Briefes oder einerEingabe isterforderlichenfalls dieHerstellung einer Übersetzung zuveran-lassen.Art. 80Zurückbehaltung von Schreiben1)Dürfen Schreiben nach denVorschriften dieses Gesetzes nicht abge-sendet oder nicht ausgefolgt werden, verstossen sieausanderen Gründengegen dieZwecke desStrafvollzuges, wird durch siederTatbestand einergerichtlich strafbaren Handlung verwirklicht oder dienen siederVorberei-tung einer solchen Handlung, so sind sie zurückzuhalten.2)Wird einSchreiben zurückgehalten, soistdies dem Strafgefangenenunverzüglich mitzuteilen, imFalle eines Schreibens aneine derinArt. 81340 StVG38 Fassung: 01.01.2019Abs. 4bis6genannten Personen oder Stellen oder eines Schreibens einerdieser Personen oder Stellen auch derPerson oder Stelle. Die Mitteilungkann unterbleiben, solange sieden Zweck desZurückhaltens beeinträch-tigen würde oder wenn dasSchreiben -ausser indenFällen desArt. 81Abs.1-aufeine Artund Weise befördert werden sollte, dieeseiner Überwa-chung nach Art. 79Abs. 1entzogen hätte. Einwandfreie Teile eines wegenseines Inhalts angehaltenen Schreibens, dasfüreinen Strafgefangenen einge-gangen ist, sind ihm bekannt zu geben oder auszuhändigen.3)Die zurückgehaltenen Schreiben sind zuden Personalakten zunehmen und dem Strafgefangenen beiseiner Entlassung auszuhändigen,soweit nicht zubefürchten ist,dass derEntlassene davon zum Zwecke derBegehung einer gerichtlich strafbaren Handlung Gebrauch machen werde.Art. 81Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreu-ungsstellen1)Schreiben, dieeinStrafgefangener unter zutreffender Angabe desAbsenders anöffentliche Stellen (Abs. 4),Rechtsbeistände (Abs. 5)oderBetreuungsstellen (Abs. 6)richtet, dürfen ineinem verschlossenenUmschlag zur Absendung gegeben werden.2)Sind solche Schreiben anöffentliche Stellen (Abs. 4)gerichtet, sodürfen sienurimFall eines begründeten und nicht aufandere Weise über-prüfbaren Verdachts einer unerlaubten Sendung von Geld oder Gegen-ständen und nur in Gegenwart des Strafgefangenen geöffnet werden.3)Sind solche Schreiben anRechtsbeistände (Abs. 5)oder Betreuungs-stellen (Abs. 6)gerichtet oder handelt essich umSchreiben dieser Personenund Stellen oder umSchreiben öffentlicher Stellen (Abs. 4)aneinen Strafge-fangenen, so dürfen sie nur in dessen Gegenwart und nur geöffnet werden:a) aus dem Grunde des Abs. 2; oderb) im Falle eines begründeten Verdachts, dass1. auf dem Schreiben ein falscher Absender angegeben ist,2.derInhalt desSchreibens eine Gefahr fürdieSicherheit derAnstaltdarstellt oder3.derInhalt desSchreibens denTatbestand einer gerichtlich strafbarenHandlung verwirklicht oder derVorbereitung einer solchen Hand-lung dient.StVG 340Fassung: 01.01.2019 39Gelesen werden dürfen solche Schreiben nur inden Fällen derBst. bZiff. 2und 3;soweit sich dabei derVerdacht bestätigt, sind dieSchreibenzurückzuhalten.4) Als öffentliche Stellen gelten:a)der Landesfürst, dieRegierung, der Landtag, Gerichte und andereBehörden sowie Angehörige einer dieser Stellen;b)derEuropäische Gerichtshof fürMenschenrechte sowie dernach demEuropäischen Übereinkommen zurVerhütung derFolter eingerichteteAusschuss;c)dieInternationalen Gerichte (Art. 1desGesetzes über dieZusammen-arbeit mitdem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internatio-nalen Gerichten) und der Internationale Strafgerichtshof;d)beiausländischen Strafgefangenen auch diekonsularische Vertretungihres Heimatstaates.5)AlsRechtsbeistände gelten Rechtsanwälte, Rechtsagenten und Vertei-diger.6) Als Betreuungsstellen gelten:a)derBewährungshelfer desStrafgefangenen und Vereinigungen, diemitAufgaben der Bewährungshilfe betraut sind;b)allgemein anerkannte Vereinigungen und Einrichtungen, diesich mitderBeratung und Unterstützung vonAngehörigen derStrafgefangenen undmit der Entlassenenbetreuung befassen.Art. 82Paket- und Geldsendungen sowie Geldanweisungen1)Pakete, diefüreinen Strafgefangenen einlangen, sind inseiner Gegen-wart zuöffnen. Die darin enthaltenen Gegenstände sind dem Strafgefan-genen auszufolgen, wenn ihm nach denBestimmungen dieses Gesetzes ihrBesitz gestattet wird. Andernfalls istdamit nach derVorschrift desArt. 38zu verfahren.2)DieStrafgefangenen dürfen einmal imMonat eine Sendung vonNah-rungs- und Genussmitteln imGewicht von biszufünf Kilogramm odermehrere Sendungen imGesamtgewicht biszufünf Kilogramm erhalten. DieSendungen dürfen Blechkonserven, Arznei- und Heilmittel, berauschendeMittel sowie Nahrungs- und Genussmittel, dienicht ohne weitere Zube-reitung genossen werden können, überhaupt nicht und Kaffee oder Kaffee-Extrakt sowie Tabakwaren nurbiszueinem Gesamtgewicht von je250g340 StVG40 Fassung: 01.01.2019enthalten. Diese Sendungen können auch inAbwesenheit derStrafgefan-genen geöffnet und geprüft werden.3)Wenn aufGrund bestimmter Tatsachen dieGefahr besteht, dassPaketsendungen dazu missbraucht werden, um Strafgefangenen Betäu-bungsmittel oder andere Gegenstände zukommen zulassen, vondenen eineGefahr fürdieGesundheit derStrafgefangenen oder sonst fürdieSicher-heit und Ordnung inderAnstalt zubefürchten wäre, und dieAussonde-rung solcher Gegenstände nicht ohne unverhältnismässigen Aufwand mög-lich ist,hatderAnstaltsleiter diebetreffenden Strafgefangenen vom Emp-fang von Sendungen nach Abs. 2auszuschliessen. Soweit derGefahr durchden Ausschluss einzelner Strafgefangener nicht wirksam begegnet werdenkann, kann derAnstaltsleiter mitGenehmigung derRegierung jeweils füreinen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen,dass sämtliche Strafgefangene desLandesgefängnisses vom Empfang vonSendungen nach Abs. 2ausgeschlossen werden. Soweit esimEinzelfall ver-tretbar erscheint, kann derAnstaltsleiter jedoch Ausnahmen von einer sol-chen Anordnung gestatten.4)Mit Geldsendungen und -anweisungen istnach derVorschrift desArt. 38 zu verfahren.StVG 340Fassung: 01.01.2019 41Art. 83Postgebühren1)Postsendungen derStrafgefangenen dürfen nur abgesendet werden,wenn dieBeförderungsgebühr hiefür entrichtet worden ist.Die Postge-bühren tragen die Strafgefangenen.2)Eingehende Postsendungen, diemitGebühren belastet sind, sind nuranzunehmen, wenn der Strafgefangene für die Gebühr aufkommt.3)Zur Bestreitung derPostgebühren dürfen dieStrafgefangenen auchGelder verwenden, dieihnen sonst fürdieVerschaffung vonLeistungen imStrafvollzug nicht zurVerfügung stehen. IsteinStrafgefangener ohne seinVerschulden nicht imstande, dieGebühren zubestreiten, sosind sievomLand zu tragen.BesucheArt. 84a) Grundsatz1)Strafgefangene dürfen Besuche innerhalb derfestgesetzten Besuchs-zeiten sooftund indem zeitlichen Ausmass empfangen, alsderen Abwick-lung mitvertretbarem Aufwand gewährleistet werden kann. Esdarf ihnennicht verwehrt werden, jede Woche wenigstens einen Besuch inderDauervon mindestens einer halben Stunde zuempfangen; wenigstens einmalinnerhalb von sechs Wochen istdieBesuchsdauer aufmindestens eineStunde zuverlängern. Erhält einStrafgefangener selten Besuch oder hateinBesucher einen langen Anreiseweg, soistdieBesuchsdauer jedenfalls ange-messen zu verlängern.2)ZurRegelung wichtiger persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicherAngelegenheiten, dieweder schriftlich erledigt noch biszur Entlassungaufgeschoben werden können, sowie zurAufrechterhaltung familiärer undsonstiger persönlicher Bindungen istden Strafgefangenen ingeeignetenRäumlichkeiten Gelegenheit zum Empfang von Besuchen inhiefür ange-messener Häufigkeit und Dauer, erforderlichenfalls auch ausserhalb derBesuchszeiten, zugeben. Auf eine Überwachung solcher Besuche kann,soweit keine Bedenken bestehen, verzichtet werden.3)Besucher, diedas14.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sindnurinBegleitung Erwachsener zum Besuch zuzulassen. Mehr alsdrei Besu-340 StVG42 Fassung: 01.01.2019cher sollen nicht gleichzeitig zum Besuch eines Strafgefangenen zugelassenwerden.Art. 85b) Besondere Besuchsregeln1)Ausser inden Fällen desArt. 84Abs. 2sind Besuche nurwährendderBesuchszeiten zugestatten. Diese sind vom Anstaltsleiter anmindestensvier Wochentagen, davon wenigstens einmal amAbend oder amWochen-ende, festzusetzen; auf Besucher, dieberufstätig sind oder eine weiteAnreise haben, isthierbei Rücksicht zunehmen. DieBesuche haben indendafür vorgesehenen Besuchsräumen oder, wenn esdieWitterung gestattet,innerhalb dafür vorgesehener Teile desAnstaltsbereiches imFreien statt-zufinden. Soweit einMissbrauch nicht zubesorgen ist,kann derAnstalts-leiter, insbesondere beiBesuchen von Angehörigen, einUnterbleiben derÜberwachung desGespräches oder andere Lockerungen derBesuchsge-staltung bewilligen. Beibettlägerigen oder ihrer Krankheit wegen abgeson-derten Strafgefangenen hatderAnstaltsleiter nach Anhörung desAnstalts-arztes Besuche imKrankenraum zugestatten, esseidenn, dass davon eineGefährdung derSicherheit und Ordnung inderAnstalt oder derGesund-heit desStrafgefangenen, desBesuchers oder dritter Personen zubesorgenwäre.2)Die Besucher haben sich, wenn sienicht bekannt sind, über ihrePerson auszuweisen. Siesind inkurzen und einfachen Worten darüber zubelehren, wie sie sich beim Besuch zu verhalten haben.3)DieBesucher haben sich sozuverhalten, dass dieZwecke desStraf-vollzuges nicht gefährdet werden und derAnstand nicht verletzt wird. DieBesucher und dieStrafgefangenen dürfen einander keine Gegenstände über-geben.4)Soweit nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Überwa-chung desInhalts desGespräches zwischen dem Strafgefangenen und demBesucher zuunterbleiben hat, istdasGespräch verständlich, indeutscherSprache und auch sonst sozuführen, dass esleicht überwacht werden kann.IsteinStrafgefangener derdeutschen Sprache nicht hinreichend mächtig,soistderGebrauch einer Fremdsprache zulässig; dies gilt, soweit keineBedenken bestehen, auch dann, wenn derBesucher derdeutschen Sprachenicht hinreichend mächtig ist.StVG 340Fassung: 01.01.2019 43Art. 86c) ÜberwachungDie Besuche sind schonend zuüberwachen. Soweit indiesem Gesetznichts anderes bestimmt wird, kann sich dieÜberwachung auch aufdenInhalt des zwischen dem Strafgefangenen und dem Besucher geführtenGespräches erstrecken, sollsich jedoch aufStichproben beschränken. Erfor-derlichenfalls isteinfremdsprachenkundiger Strafvollzugsbediensteter odereinDolmetscher beizuziehen. Von derBeiziehung eines Dolmetschers istjedoch abzusehen, wenn diedamit verbundenen Kosten imHinblick darauf,dass von dem Gespräch eine Gefährdung derSicherheit und Ordnung derAnstalt nicht zubefürchten ist,mitdem Grundsatz einer sparsamen Ver-waltung nicht inEinklang stünden. Verstossen dieStrafgefangenen oder dieBesucher gegen dieBestimmungen desArt. 85Abs. 3und 4,sosind sieinleichten Fällen abzumahnen. ImWiederholungsfalle oder beiernsten Ver-stössen istderBesuch unbeschadet derZulässigkeit einer strafrechtlichenoder verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung abzubrechen.Art. 87d) Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellensowie von Rechtsbeiständen1)Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungs-stellen sowie Besuche von Rechtsbeiständen (Art. 81Abs. 4bis6)sindauch ausserhalb derimArt. 84Abs. 1genannten Zeitabstände während derAmtsstunden zu gestatten.2)Der Inhalt derzwischen den Strafgefangenen und den imAbs. 1genannten Besuchern geführten Gespräche istnicht zuüberwachen. Eineinhaltliche Überprüfung dervon diesen Besuchern mitgeführten Schrift-stücke und sonstigen Unterlagen istnurindenFällen desArt. 81Abs. 3Bst.b Ziff. 2 und 3 zulässig.Art. 88TelefongesprächeAus berücksichtigungswürdigen Gründen sind Strafgefangenen Tele-fongespräche, insbesondere mitAngehörigen, Beiständen und sozialen Ein-richtungen sowie mitöffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreu-ungsstellen (Art. 81Abs. 4bis6),zuermöglichen. Der Inhalt derzwischenden Strafgefangenen und den imArt. 81Abs. 4bis6genannten Personen340 StVG44 Fassung: 01.01.2019und Stellen geführten Gespräche istnicht zuüberwachen; imÜbrigen kannauf eine Überwachung des Gesprächsinhalts verzichtet werden, soweitkeine Bedenken bestehen. Soweit der Gesprächsinhalt überwacht wird,gelten dieArt. 85Abs. 3und 4und Art. 86sinngemäss. FürdieBestreitungder Kosten gilt Art. 83 sinngemäss.Art. 89VernehmungenAuf Ersuchen von Behörden oder derLandespolizei istderen OrganenGelegenheit zugeben, einen Strafgefangenen imLandesgefängnis imBeiseineines Strafvollzugsbediensteten zu vernehmen.Art. 90Ausführungen und Überstellungen1)Ein Strafgefangener darf ausgeführt werden, wenn eine inländischeBehörde oder dieLandespolizei darum ersucht oder wenn dazu ausVoll-zugs- oder anderen Verwaltungsgründen Veranlassung besteht.2)Eine Ausführung, umdiederStrafgefangene ersucht, istbiszumHöchstausmass vonvierundzwanzig Stunden zugestatten, soweit zurErle-digung besonders wichtiger und unaufschiebbarer Angelegenheiten persön-licher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur dieAnwesenheit desStrafge-fangenen aneinem Ortausserhalb derAnstalt dringend erforderlich und dieAusführung nach derWesensart desStrafgefangenen, seinem Vorleben undseiner Aufführung während derAnhaltung unbedenklich und ohne Beein-trächtigung desDienstes und derOrdnung inderAnstalt möglich ist.Diedurch eine solche Ausführung entstehenden Kosten hatderStrafgefangenezutragen. Zur Bestreitung dieser Kosten darf erauch Gelder verwenden,dieihm sonst fürdieVerschaffung von Leistungen imStrafvollzug nichtzurVerfügung stehen. InErmangelung solcher Mittel sind dieKosten inberücksichtigungswürdigen Fällen vom Land zu tragen.3)Vor und nach jeder Ausführung oder Überstellung istderStrafgefan-gene zu durchsuchen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 45Art. 9111Unterbrechung der Freiheitsstrafe1)IsteinStrafgefangener nach derArtund dem Beweggrund derstraf-baren Handlung, derentwegen erverurteilt worden ist,sowie nach seinemLebenswandel vorderAnhaltung und seiner Aufführung während dieserweder fürdieSicherheit desStaates, noch fürdiederPerson oder desEigen-tums besonders gefährlich, soistihm aufseinen Antrag eine UnterbrechungderFreiheitsstrafe inderDauer von höchstens acht Tagen zugewähren,wenn:a)dievoraussichtlich noch zuverbüssende Strafzeit drei Jahre nicht über-steigt und der Strafgefangene die Unterbrechung benötigt, um1.einen Angehörigen oder einen anderen ihm besonders nahestehendenMenschen, derlebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist,aufzusu-chen,2. an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen oder3.wichtige Familienangelegenheiten imZusammenhang miteinem derindenZiff. 1und 2angeführten Anlässe oder mitderEhescheidungoder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft eines Angehörigenoder unaufschiebbare persönliche Angelegenheiten zu ordnen;b)dievoraussichtlich noch zuverbüssende Strafzeit einJahr nicht übersteigtund dieUnterbrechung fürdenWirtschaftsbetrieb, indem derStrafge-fangene tätig war, notwendig erscheint.2)DieUnterbrechung darf nurgewährt werden, wenn eine Unterkunftund derUnterhalt desStrafgefangenen fürdieZeit derUnterbrechung gesi-chert sind. Von derBewilligung einer Unterbrechung istdieLandespolizeizu verständigen.3)DieUnterbrechung istzuwiderrufen, wenn derVerurteilte versucht,sich dem weiteren Strafvollzug zuentziehen, wenn begründete Besorgnisbesteht, dass erdies versuchen werde, oder wenn derdringende Verdachtbesteht, dass ererneut eine gerichtlich strafbare Handlung begangen habeoder begehen werde.4)Der Verurteilte hatdieStrafe spätestens mitAblauf desZeitraumes,fürdendieUnterbrechung bewilligt worden ist,wieder anzutreten. Kommterdieser Verpflichtung nicht nach, sohatderAnstaltsleiter dieVorführungzu veranlassen.5)Soweit dies nach derPerson desStrafgefangenen und seiner Entwick-lung erforderlich ist,umdieEinhaltung derBestimmungen derAbs. 2Satz340 StVG46 Fassung: 01.01.20191,Abs. 3und 4zusichern, istdieUnterbrechung nurunter Auflagen undBedingungen zu gestatten.6)Die Zeit derUnterbrechung istindieStrafzeit einzurechnen. Wirdjedoch dieUnterbrechung widerrufen oder tritt derVerurteilte dieStrafenicht rechtzeitig wieder an,soistdieausserhalb derStrafhaft verbrachteZeit in die Strafzeit nicht einzurechnen.7)Die Entscheidung über dieUnterbrechung derFreiheitsstrafe, überden Widerruf und über dieNichteinrechnung derausserhalb derStrafhaftverbrachten Zeit indieStrafzeit steht dem Vollzugsgericht zu(Art. 15Abs.1Bst. c).Wird dieUnterbrechung widerrufen, sohatdasGericht zugleichdie sofortige Vorführung zu veranlassen.Art. 9212Ausgang1)Einem imSinne desArt. 91Abs. 1nicht besonders gefährlichenStrafgefangenen istaufsein Ansuchen höchstens zweimal imVierteljahr zugestatten, dieAnstalt inderDauer von höchstens zwölf Stunden amTagzuverlassen, wenn dievoraussichtlich noch zuverbüssende Strafzeit dreiJahre nicht übersteigt, bereits zuvor eine Unterbrechung (Art. 91)gewährtworden istund derStrafgefangene den Ausgang zueinem derimArt.84Abs. 2genannten Zwecke benötigt. Soweit esnach dem Zweck desAusganges unter Bedachtnahme aufallfällige Reisebewegungen notwendigerscheint, darf die Dauer der Abwesenheit bis zu 48 Stunden betragen.2) Art. 91 Abs. 2 bis 4 und 6 gilt dem Sinne nach.3)Die Entscheidung über den Ausgang und über den Widerruf stehtdem Anstaltsleiter zu, der Art. 91 Abs. 5 sinngemäss anzuwenden hat.4)DieEntscheidung über dieNichteinrechnung derZeit desAusgangesoder derausserhalb derStrafe verbrachten Zeit indieStrafzeit (Art. 91Abs.6) steht dem Vollzugsgericht zu (Art. 15 Abs. 1 Bst. d).Art. 93Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft131)Wünscht einStrafgefangener eine Ehe zuschliessen oder eine Partner-schaft eintragen zulassen, soistihm hiezu unbeschadet derBestimmungender Art. 90 und 91 im Landesgefängnis Gelegenheit zu geben.14StVG 340Fassung: 01.01.2019 472)Abs. 1giltauch, wenn einStrafgefangener wünscht, eine Trauung vordem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemein-schaft zu erwirken.9. Aufsicht9. AufsichtArt. 94Sicherung der Abschliessung1)Auch ausser denindiesem Gesetz besonders vorgesehenen Fällen istüber dieAbschliessung derStrafgefangenen vonderAussenwelt zuwachen.2)Personen, dienicht inderAnstalt beschäftigt sind, dürfen diese ausserindenindiesem Gesetz besonders vorgesehenen Fällen nurmitGenehmi-gung desAnstaltsleiters betreten. DieGenehmigung darf nurerteilt werden,wenn derBesuch mitden Zwecken desStrafvollzuges vereinbar ist.Besu-cher, dienicht bekannt sind, müssen sich über ihre Person ausweisen.Hievon kann jedoch abgesehen werden, wenn essich umeinen Besuch zumZweck derBesichtigung derAnstalt handelt und derBesucher von einerbekannten Person oder voneiner Person, diesich ausweisen kann, begleitetwird.3)Die Besucher haben Gegenstände, von deren Mitnahme eine GefahrfürdieSicherheit und Ordnung desStrafvollzuges zubefürchten wäre,abzugeben. Dies giltauch fürWaffen, zuderen Tragen derBesucher wegenseines öffentlichen Dienstes verpflichtet ist.Lichtbild- und Tonaufnahme-geräte sind abzugeben, soweit nicht derAnstaltsleiter ausnahmsweise eineschriftliche Erlaubnis zurVerwendung solcher Geräte imAnstaltsbereicherteilt hat.Eine solche Erlaubnis darf nurerteilt werden, wenn dieVerwen-dung derGeräte mitden Zwecken desStrafvollzuges vereinbar und nachderPerson desBesuchers sowie nach den mitihm getroffenen Vereinba-rungen Gewähr dafür geboten ist,dass von den Lichtbildern und Tonauf-nahmen kein Gebrauch gemacht wird, dergeeignet wäre, denStrafvollzugoder rechtliche Interessen der Strafgefangenen zu schädigen.4)Die Strafvollzugsbediensteten sind ermächtigt, Personen, dienichtinderAnstalt beschäftigt sind, imAnstaltsbereich zudurchsuchen, soferndiese imbegründeten Verdacht einer Übertretung nach Art. 155stehen oderaufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dass sieeinen Gegen-stand beisich haben, vondem sonst eine Gefahr fürdieSicherheit und Ord-nung desStrafvollzuges ausgeht. ImÜbrigen sind Fahrzeuge, Taschen und340 StVG48 Fassung: 01.01.2019sonstige Behältnisse, dieindenAnstaltsbereich gebracht oder vondort her-ausgebracht werden, wenigstens stichprobenweise zu durchsuchen.5)Die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung einerDurchsuchung nach Abs. 4istnurzulässig, wenn eine Gefahr fürdieSicher-heitund Ordnung desStrafvollzuges nicht mitanderen Mitteln abgewendetwerden kann. Personendurchsuchungen sind von Bediensteten desGeschlechts derzudurchsuchenden Person und möglichst schonend durch-zuführen. Die Strafvollzugsbediensteten haben sich dabei aufeine Durch-suchung derKleidung und eine Besichtigung desKörpers zubeschränken,esseidenn, eswäre aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, diezudurchsuchende Person habe einen Gegenstand inihrem Körper versteckt;in solchen Fällen ist mit der Durchsuchung ein Arzt zu betrauen.Art. 95Sicherung der Ordnung in der Anstalt1)Esistdarüber zuwachen, dass sich dieStrafgefangenen soverhalten,wie esindiesem Gesetz und den darauf gegründeten Vorschriften undVerfügungen allgemein oder imEinzelfall angeordnet ist.Insbesondere istangemessene Vorsorge dafür zutreffen, dass sowohl dieBegehung straf-barer Handlungen durch Strafgefangene alsauch dieBegehung strafbarerHandlungen an Strafgefangenen verhindert werden.2)Die Strafgefangenen sind auch inderFreizeit und Ruhezeit indenihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Räumen unvermutet zubeobachtenoder aufzusuchen. Zudiesem Zweck können diese Räume auch währendderNachtruhe vorübergehend beleuchtet werden. DieStrafgefangenen, ihreSachen und dievon ihnen benutzten Räume sind von Zeit zuZeit zudurchsuchen. Durchsuchungen sind möglichst schonend, Personendurch-suchungen vonBediensteten desGeschlechts desStrafgefangenen durchzu-führen. Art. 94Abs. 5letzter Satz giltentsprechend. Die miteiner Ent-blössung verbundene körperliche Durchsuchung istinAnwesenheit zweierBediensteter desGeschlechtes desStrafgefangenen und inAbwesenheit vonMitgefangenen und Personen des anderen Geschlechtes durchzuführen.3)Anstaltsschlüssel, Waffen, Munition und andere Sicherungsmittelsowie Dienstbekleidungsstücke, dienicht ausgegeben sind oder gebrauchtwerden, sind unter sicherem Verschluss zu halten.4)Arbeitsgeräte, Werkstoffe und andere Gegenstände, diedieSicherheitgefährden können, sind sicher zuverwahren und dürfen Strafgefangenennur unter Aufsicht und nicht länger als nötig überlassen werden.StVG 340Fassung: 01.01.2019 495)Der Verlust eines derindenAbs. 3und 4genannten Gegenstände istunverzüglich zu melden.Art. 95a15Feststellung des Konsums von berauschenden Mittel oder Betäubungs-mittelnZur Sicherung derOrdnung inderAnstalt sind derAnstaltsleiter oderdamit besonders beauftragte Strafvollzugsbedienstete dazu ermächtigt,einen Strafgefangenen stichprobenweise oder bei Verdacht geeignetenMassnahmen zur Feststellung desKonsums eines berauschenden Mittelsoder Betäubungsmittels zuunterziehen. Diese Massnahmen haben unterAchtung desEhrgefühls und derMenschenwürde desStrafgefangenen statt-zufinden und dürfen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein.Art. 95b16Videoüberwachung1)Zur Sicherung derAbschliessung derStrafgefangenen von derAus-senwelt und zurSicherung derOrdnung inderAnstalt, insbesondere zurVorbeugung und Abwehr der Begehung strafbarer Handlungen durchStrafgefangene sowie derBegehung strafbarer Handlungen anStrafgefan-genen, und beieiner ernstlichen und erheblichen Gefährdung desLebensoder derGesundheit eines Strafgefangenen istderAnstaltsleiter ermächtigt,technische Mittel zurBildübertragung inEchtzeit inderAnstalt und anderen Aussengrenzen einzusetzen (Echtzeitüberwachung).2)Das Ermitteln von personenbezogenen Daten Anwesender mittech-nischen Mitteln zur Bildaufnahme istnur ausden inAbs. 1genanntenGründen und überdies nurimEingangsbereich, indenBesucher- und Ver-nehmungszonen, den Gängen imGesperre, den Örtlichkeiten, diederBeschäftigung und dem Aufenthalt von Strafgefangenen ausserhalb derHafträume dienen, und invergleichbaren Bereichen sowie andenAussen-grenzen derAnstalt zulässig. Dieaufdiese Weise ermittelten personenbezo-genen Daten dürfen auch zurVerfolgung einer gerichtlich strafbaren Hand-lung oder einer Ordnungswidrigkeit verwendet werden.173)Fürandere alsindenvorstehenden Absätzen genannte Zwecke, ins-besondere zur Leistungskontrolle der Strafvollzugsbediensteten, istdieVideoüberwachung nicht zulässig. Ingewöhnlichen Hafträumen, gemein-schaftlichen Sanitärräumen und Räumen, dieausschliesslich dem Aufenthalt340 StVG50 Fassung: 01.01.2019von Vollzugsbediensteten vorbehalten sind, istdie Videoüberwachungnicht zulässig.4)Bei jeglicher Videoüberwachung, insbesondere beim Einsatz vontechnischen Mitteln zurBildaufnahme, istdarauf zuachten, dass EingriffeindiePrivatsphäre derBetroffenen dieVerhältnismässigkeit zum Anlasswahren. ImFallderÜberwachung derAussengrenzen derAnstalt istdaraufzuachten, dass derüberwachte Bereich imöffentlichen Raum möglichstgering gehalten wird.5)Der Umstand der Videoüberwachung istdurch geeignete Mass-nahmen erkennbar zumachen. Diese Kennzeichnung hatausserhalb derAnstalt örtlich derart zuerfolgen, dass jeder potenziell Betroffene, dereinüberwachtes Objekt passieren möchte, tunlichst dieMöglichkeit hat, derVideoüberwachung auszuweichen.6)Aufgezeichnete Daten sind, sofern sienicht zurweiteren Verfolgungeiner gerichtlich strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit benö-tigtwerden, spätestens nach Ablauf von 72Stunden, gerechnet vom Zeit-punkt der erstmaligen Aufnahme, zu löschen.7)Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung istzuprotokol-lieren. Dies gilt nicht für Fälle der Echtzeitüberwachung.Art. 96Besondere Sicherheitsmassnahmen1)Gegen Strafgefangene, bei denen Fluchtgefahr, die Gefahr vonGewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder dieGefahr eines Selbst-mordes oder derSelbstbeschädigung besteht oder von denen sonst einebeträchtliche Gefahr fürdieSicherheit oder Ordnung ausgeht, sind dieerforderlichen besonderen Sicherheitsmassnahmen anzuordnen.2)Alsbesondere Sicherheitsmassnahmen, dieeine zusätzliche Beschrän-kung derLebensführung desStrafgefangenen mitsich bringen, kommen nurin Betracht:a)diehäufigere Durchsuchung des Strafgefangenen, seiner Sachen undseines Haftraumes;b)dieUnterbringung eines Strafgefangenen, derentweder während dertäg-lichen Arbeit oder während einer täglichen Freizeit vonmindestens zweiStunden inGemeinschaft angehalten wird, fürdieverbleibende Zeit ineinem Einzelhaftraum;c) die nächtliche Beleuchtung des Haftraumes;StVG 340Fassung: 01.01.2019 51d)dieEntziehung von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen oderBekleidungsstücken, deren Missbrauch zu befürchten ist;e)dieUnterbringung ineiner besonders gesicherten Zelle, aus der alleGegenstände entfernt sind, mit denen der Strafgefangene Schadenanrichten kann;f)dieAnlegung vonFesseln oder einer Zwangsjacke oder dieFesthaltung ineinem Fixationsbett.3)Strafgefangene, hinsichtlich derer Massnahmen nach Abs. 2Bst. eundfangeordnet werden, sind fürdieDauer derMassnahmen vom Recht aufBesuchsempfang und aufTelefongespräche ausgeschlossen. Siesind jedochunbeschadet derbesonderen Überwachung durch Vollzugsbedienstete als-bald, längstens binnen 24Stunden, voneinem Arzt aufzusuchen, derinsbe-sondere zuprüfen hat, obeine Überstellung nach Art. 69angezeigt ist.InderFolge sind solche Strafgefangene vom Anstaltsarzt täglich aufzusuchen.Soweit dastunlich erscheint, isteinPsychiater oder einPsychologe beizu-ziehen.4)Inderbesonders gesicherten Zelle dürfen nurStrafgefangene unterge-bracht werden, deren Gefährlichkeit fürsich selbst, andere Personen oderSachen dieUnterbringung ineinem anderen Haftraum nicht gestattet. Diebesonders gesicherte Zelle muss ausreichende Luftzufuhr und genügendesTageslicht aufweisen. Soweit keine Bedenken bestehen, sind einem inderbesonders gesicherten Zelle Untergebrachten jedenfalls eine Matratze undzur Einnahme der Mahlzeiten ein Löffel zur Verfügung zu stellen.5)Fesseln dürfen einem Strafgefangenen ausser beiAusführungen undÜberstellungen nurangelegt werden, wenn erGewalttätigkeiten gegen Per-sonen oder Sachen, Selbstmord oder Flucht androht, vorbereitet oder ver-sucht hat, dieernste Gefahr einer Wiederholung oder Ausführung bestehtund andere Sicherheitsmassnahmen den Umständen nach nicht möglichsind oder nicht ausreichen. Die Fesseln sind anden Händen, wenn abersonst derZweck derFesselung nicht erreicht werden kann, auch andenFüssen anzulegen.6)Besondere Sicherheitsmassnahmen sind aufrechtzuerhalten, soweitund solange dies dasAusmass und derFortbestand derGefahr, diezuihrerAnordnung geführt hat, unbedingt erfordern.7)Die Anordnung besonderer Sicherheitsmassnahmen steht dem Auf-sicht führenden Strafvollzugsbediensteten zu.Dieser hatjede solche Anord-nung unverzüglich dem Anstaltsleiter zumelden. Der Anstaltsleiter hatunverzüglich über dieAufrechterhaltung derbesonderen Sicherheitsmass-340 StVG52 Fassung: 01.01.2019nahme zuentscheiden. DieAufrechterhaltung einer Massnahme nach Abs.2Bst. eüber eine Woche oder einer Massnahme nach Abs. 2Bst. füber48Stunden hinaus kann nur dasVollzugsgericht anordnen, dashierüberaufAntrag desAnstaltsleiters zuentscheiden hat(Art. 15Abs. 1Bst. eund f).Ordnet dasVollzugsgericht dieAufrechterhaltung derMassnahmean,sohateszugleich deren zulässige Höchstdauer zubestimmen; fallendieGründe, diezurAnordnung einer solchen Massnahme geführt haben,vorAblauf dieses Zeitraumes weg, sohatderAnstaltsleiter dieMassnahmeunverzüglich aufzuheben (Abs. 6).Art. 97Unmittelbarer Zwang1)Die Strafvollzugsbediensteten dürfen unmittelbare Gewalt nuranwenden:a) im Falle der Notwehr (§ 3 des Strafgesetzbuches);b)zurÜberwindung eines Widerstandes gegen dieStaatsgewalt oder einestätlichen Angriffes aufeinen Beamten (§§269und 270desStrafgesetz-buches);c)zurVerhinderung derFlucht eines Strafgefangenen oder zuseiner Wie-derergreifung;d)gegenüber einer Person, dieindieAnstalt eindringt oder einzudringenoder einen Strafgefangenen zu befreien versucht;e)zurÜberwindung einer sonstigen dieSicherheit und Ordnung desStraf-vollzuges gefährdenden Nichtbefolgung einer Anordnung.2)Die Anwendung von Gewalt hatsich aufdasnotwendige Mass zubeschränken. Siedarf nurnach vorheriger Androhung erfolgen, esseidenn,dass dadurch der Zweck der Gewaltanwendung gefährdet würde.Art. 98Bewaffnung und Waffengebrauch1)Die Strafvollzugsbediensteten, dieStrafgefangene ausführen oder zuüberstellen oder über dieSicherung derAbschliessung und derOrdnunginderAnstalt zuwachen haben (Art. 90,94und 95), können, soweit dieszurAufrechterhaltung derSicherheit und Ordnung inderAnstalt gebotenerscheint, bei Ausübung ihres Dienstes Waffen führen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 532)Waffen imSinne vonAbs. 1sind insbesondere Gummiknüppel, Poli-zeimehrzweckstöcke und Reizstoffsprays.3)Die Strafvollzugsbediensteten dürfen von ihren Waffen nur indenFällen desArt. 97Abs. 1Bst. abisdimRahmen derVerhältnismässigkeitGebrauch machen.4)Die Strafvollzugsbediensteten können zur Unterstützung auchBedienstete derLandespolizei hinzuziehen; dieAnwendung unmittelbarerGewalt und derEinsatz vonSchusswaffen durch diese richtet sich nach demPolizeigesetz.Art. 99Wegweisung UnbeteiligterDie Strafvollzugsbediensteten und Bedienstete derLandespolizei, dieStrafgefangene auszuführen, zuüberstellen oder ausserhalb derAnstalt zubewachen haben, sind ermächtigt, Unbeteiligte aus der unmittelbarenUmgebung eines Strafgefangenen wegzuweisen, soweit dies zum Schutz desStrafgefangenen oder zurHintanhaltung derBehinderung einer Amtshand-lung erforderlich ist.Art. 100Flucht1)EinStrafgefangener, derflüchtet, ist,soweit dies ohne Vernachlässi-gung derAufsicht über andere Strafgefangene geschehen kann, unverzüg-lich und nachdrücklich zuverfolgen und wieder einzubringen. Die Straf-vollzugsbediensteten und dieBediensteten derLandespolizei sind ermäch-tigt, imZuge derNacheile Grundstücke und Räume zubetreten, soferndies zurWiedereinbringung desflüchtenden Strafgefangenen erforderlichist,sowie Grundstücke, Räume und Kraftfahrzeuge nach dem flüchtendenStrafgefangenen zudurchsuchen, sofern aufGrund bestimmter Tatsachenanzunehmen ist,dass dieser sich dort aufhält. Für Durchsuchungen geltendieBestimmungen der§§94Abs. 2sowie 95Abs. 1und 3Strafprozess-ordnung sinngemäss. Auch beim Betreten von Grundstücken und Räumenhaben dieStrafvollzugsbediensteten mitVermeidung unnötigen Aufsehens,jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung betroffenerPersonen sowie mit möglichster Schonung ihres Rufes vorzugehen.2)Kann man eines geflohenen Strafgefangenen nicht sogleich habhaftwerden, sohaben dieStrafvollzugsbediensteten beiderLandespolizei die340 StVG54 Fassung: 01.01.2019Fahndung zuerwirken und rechtzeitig dieAusschreibung zurFestnahmezu beantragen.3)Der unmittelbar Aufsicht führende Strafvollzugsbedienstete hatjedenFall einer gelungenen oder versuchten Flucht unverzüglich dem Anstalts-leiter zumelden. Dieser hatden Fall zuuntersuchen. Die Untersuchunghatsich insbesondere auch darauf zuerstrecken, obdieFlucht durch einpflichtwidriges Verhalten einer imStrafvollzug tätigen Person oder durchMängel derAnstaltseinrichtungen begünstigt worden ist.Über Ausbrücheund Aufsehen erregende Fluchtfälle sowie über solche Fluchtfälle, diedurchpflichtwidriges Verhalten imStrafvollzug tätiger Personen ermöglichtworden sind, hatderAnstaltsleiter sogleich unmittelbar derRegierung unddem Landgerichtsvorstand zu berichten.10. Ordnungswidrigkeiten10. OrdnungswidrigkeitenArt. 101Begriffsbestimmung1)Eine Ordnungswidrigkeit begeht derStrafgefangene, derentgegenden Bestimmungen dieses Gesetzes vorsätzlicha) die Anstalt verlässt oder sonst flüchtet;b)miteiner Person ausserhalb derAnstalt, einer imStrafvollzug oder sonstfürdieAnstalt tätigen Person, einem Bediensteten deröffentlichen Ver-waltung, einem Unternehmer, anderen privaten Auftraggeber (Art. 42Abs. 2)oder einem seiner Bediensteten, einem Besucher oder miteinemanderen Strafgefangenen verkehrt;c)sich selbst amKörper verletzt oder anderGesundheit schädigt oderdurch einen anderen verletzen oder schädigen lässt, umsich zurErfül-lung seiner Pflichten untauglich zumachen, oder sich tätowiert odertätowieren lässt;d)Äusserungen macht, indenen zugerichtlich oder disziplinär strafbarenHandlungen aufgefordert wird oder indenen solche Handlungen gutge-heissen werden, oder den Anstand gröblich verletzt;e) Gegenstände in seinem Gewahrsam hat;f)eine derimArt. 33angeführten Meldungen unterlässt oder eine solcheMeldung wider besseres Wissen erstattet;g) trotz Abmahnung eine ihm zugewiesene Arbeit nicht verrichtet;StVG 340Fassung: 01.01.2019 55h)dieStrafe nach einer Unterbrechung derFreiheitsstrafe oder nach einemAusgang nicht unverzüglich wieder antritt;i)sich einer imStrafvollzug oder sonst fürdieAnstalt tätigen Person, einemBediensteten deröffentlichen Verwaltung, einem Unternehmer, anderenprivaten Auftraggeber (Art. 42Abs. 2)oder einem seiner Bedienstetenoder einem Besucher gegenüber ungebührlich benimmt; oderk)sonst denallgemeinen Pflichten derStrafgefangenen nach Art. 24zuwi-derhandelt.2)Eine Ordnungswidrigkeit begeht auch derStrafgefangene, dervor-sätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden amAnstaltsgut oder andenübrigen imArt. 32genannten Gegenständen herbeiführt oder dieses Gutoder diese Gegenstände stark beschmutzt.3)Eine Ordnungswidrigkeit begeht ferner unbeschadet desArt. 112Abs. 1derStrafgefangene, dersich einer indieZuständigkeit desLand-gerichtes fallenden strafbaren Handlung gegen diekörperliche Sicherheit,gegen dieEhre oder gegen das Vermögen einer der imAbs. 1Bst. igenannten Personen oder eines Mitgefangenen oder einer indieZuständig-keitdesLandgerichtes fallenden strafbaren Handlung gegen dasAnstaltsgutschuldig macht.4)Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach demGesetz über dieallgemeine Landesverwaltungspflege, soweit indiesemUnterabschnitt nicht anderes bestimmt ist. Der Versuch ist strafbar.Art. 102Ahndung von Ordnungswidrigkeiten1)Begeht einStrafgefangener eine Ordnungswidrigkeit, soisterinjedem Fall durch den Aufsicht führenden Strafvollzugsbediensteten abzu-mahnen.2)IstdieSchuld desStrafgefangenen gering, hatdieOrdnungswidrigkeitkeine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen und scheint dieBestrafung auch nicht geboten, umdenStrafgefangenen vonkünftigen Ver-fehlungen abzuhalten, sohat esbei der Abmahnung sein Bewenden.Andernfalls ist gegen den Strafgefangenen eine Strafe zu verhängen.3)Der Aufsicht führende Strafvollzugsbedienstete hatdieBegehungeiner Ordnungswidrigkeit dem Anstaltsleiter zumelden, wenn erderAnsicht ist,dass nach Abs. 2eine Strafe zuverhängen sei,oder wenn erdieszumindest für möglich hält.340 StVG56 Fassung: 01.01.2019Art. 103Strafen für OrdnungswidrigkeitenAlsStrafen fürOrdnungswidrigkeiten kommen nureine oder mehrereder folgenden Massnahmen in Betracht:a) der Verweis;b) die Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen;c)dieBeschränkung oder Entziehung derRechte aufVerfügung über dasHausgeld (Art. 49), Fernsehempfang (Art. 54), Briefverkehr (Art. 77),Paket- und Geldsendung (Art. 82),Besuchsempfang (Art. 84)oder Tele-fongespräche (Art. 88);d) die Geldbusse;e) der Hausarrest.Art. 104VerweisDer Verweis besteht ineinem nachdrücklichen Tadel, derdem Strafge-fangenen vom Anstaltsleiter auszusprechen ist.Art. 105Beschränkung oder Entziehung von VergünstigungenVergünstigungen dürfen höchstens fürdieDauer von drei Monatenbeschränkt oder entzogen werden. Mitdem Ablauf derZeit derBeschrän-kung oder Entziehung können sieunter den sonst erforderlichen Voraus-setzungen (Art. 22)wieder ohne dieangeordnete Beschränkung oder vonneuem erworben werden.Art. 106Beschränkung oder Entziehung von Rechten1)Die Strafe der Beschränkung oder zeitweiligen Entziehung desRechtes aufBriefverkehr, Besuchsempfang oder Telefongespräche darf nurwegen eines Missbrauchs dieses Rechtes verhängt werden.2)Das Recht aufFernsehempfang darf höchstens fürdieDauer vonacht Wochen, jenes aufBriefverkehr oder Telefongespräche höchstens fürdieDauer von vier Wochen entzogen oder beschränkt werden. Das RechtaufVerfügung über dasHausgeld und dasRecht aufEmpfang von Paket-StVG 340Fassung: 01.01.2019 57und Geldsendungen darf höchstens fürdieDauer von vier Wochen ent-zogen und höchstens fürdieDauer von acht Wochen beschränkt werden.Das Recht aufBesuchsempfang darf höchstens inderWeise entzogen oderbeschränkt werden, dass der Strafgefangene biszudreimal inununter-brochener Folge zuden sonst vorgesehenen Zeitpunkten keine oder nurbestimmte Besuche empfangen darf.3)Wird dasRecht eines Strafgefangenen aufVerfügung über dasHaus-geld entzogen, sosind dieBeträge, dieihm fürdieZeit derWirksamkeitderEntziehung alsHausgeld gutzuschreiben wären, alsRücklage gutzu-schreiben. Wird das Recht auf Verfügung über das Hausgeld nurbeschränkt, sohatdieGutschreibung alsRücklage statt alsHausgeld nachMassgabe des Ausmasses der Beschränkung zu geschehen.4)Das Recht aufschriftlichen Verkehr mitdenimArt. 81Abs. 4bis6genannten Personen und Stellen sowie dasRecht, von diesen Personen undvon Vertretern derimArt. 81Abs. 4bis6genannten Stellen Besuche zuempfangen, bleiben von jeder Beschränkung oder Entziehung desRechtesauf Briefverkehr oder Besuchsempfang unberührt.Art. 107GeldbusseDie Geldbusse darf den Betrag von 500Franken nicht übersteigen. Sieist vom Hausgeld in angemessenen Teilbeträgen einzubehalten.Art. 108Hausarrest1)Die Strafe deseinfachen oder strengen Hausarrestes darf nur beiÜberwiegen erschwerender Umstände verhängt werden. Der Hausarrestdarf vier Wochen nicht übersteigen.2)Während derZeit desHausarrestes istderStrafgefangene ineinembesonderen Einzelraum anzuhalten; beiStrafgefangenen, dieinEinzelhaftangehalten werden, kann inleichteren Fällen imStraferkenntnis angeordnetwerden, dass sieden Hausarrest inihrem gewöhnlichen Haftraum zuver-büssen haben. Der Strafgefangene entbehrt während dieser Anhaltung dieimArt. 103 Bst. cgenannten Rechte und dieihm gewährten Vergüns-tigungen, soweit nicht beieinfachem Hausarrest einzelne dieser Rechteoder Vergünstigungen zurErreichung deserzieherischen Strafzweckes imStraferkenntnis ausdrücklich aufrechterhalten werden. BeiderBewegung340 StVG58 Fassung: 01.01.2019imFreien istderStrafgefangene von anderen getrennt zuhalten. Der Straf-gefangene darf nurmitArbeiten beschäftigt werden, dieimHaftraum ver-richtet werden können.3)Wird strenger Hausarrest verhängt, soistimStraferkenntnis fürdieDauer desHausarrestes zumindest eine dernachstehend angeführten Mass-nahmen anzuordnen:a) Beschränkung der Zeit, in der der Haftraum künstlich beleuchtet wird;b) Entzug der Arbeit.Art. 109Nichteinrechnung in die StrafzeitHat sich einStrafgefangener durch eine Selbstbeschädigung oder durcheine andere Ordnungswidrigkeit vorsätzlich seiner Arbeitspflicht entzogen,soistdem Strafgefangenen diewegen dieser Ordnungswidrigkeit imHaus-arrest zugebrachte Zeit ganz oder teilweise nicht indieStrafzeit einzu-rechnen. Hierüber hatdasVollzugsgericht aufAntrag desAnstaltsleiters zuentscheiden (Art. 15 Abs. 2 Bst. g).Art. 110Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten1)Über dieVerhängung von Ordnungsstrafen hatunbeschadet derBestimmung desArt. 102 derAnstaltsleiter zuentscheiden. Richtet sichdieOrdnungswidrigkeit aber gegen diePerson desAnstaltsleiters, sostehtdieEntscheidung derBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegen-heiten zu.DieZuständigkeit bleibt auch erhalten, wenn derStrafgefangenewährend eines anhängigen Ordnungsstrafverfahrens ineine andere Anstaltüberstellt wird.2)IsteinStrafgefangener einer miteiner Strafe zuahndenden Ordnungs-widrigkeit verdächtig und erscheint seine Absonderung von den übrigenStrafgefangenen zurAufrechterhaltung derSicherheit und Ordnung inderAnstalt notwendig, sohatihnderunmittelbar Aufsicht führende Vollzugs-bedienstete ineinen Einzelraum oder, falls derStrafgefangene inEinzelhaftangehalten wird, in seinen Haftraum einzuweisen.3)Wird ein Strafgefangener einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt,wegen dereine Strafe zuverhängen wäre, soisterzudieser Anschuldigungzuhören. Soweit danach derSachverhalt nicht genügend geklärt erscheint,sind weitere Erhebungen anzustellen. Wäre nach dem Ergebnis dieser Erhe-StVG 340Fassung: 01.01.2019 59bungen eine Strafe zuverhängen, soistderStrafgefangene neuerlich zuhören.4)Ein Straferkenntnis hat, wenn sich dieOrdnungswidrigkeit nichtgegen diePerson desAnstaltsleiters gerichtet hat,dieser, sonst sein Stellver-treter dem Strafgefangenen zuverkünden. Zugleich istderStrafgefangeneüber dieMöglichkeit einer Beschwerde (Art. 114) zubelehren. Auf seinVerlangen istihm eine schriftliche Ausfertigung desErkenntnisses zuzu-stellen. Der wesentliche Inhalt desErkenntnisses istinden Personalaktendes Strafgefangenen ersichtlich zu machen.5)IsteinStrafgefangener der deutschen Sprache nicht hinreichendmächtig, soistihm imOrdnungsstrafverfahren dieerforderliche Überset-zungshilfe zu leisten.6)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, sind Strafenunverzüglich zuvollziehen. Istaneinem Strafgefangenen dieStrafe desHausarrestes vollzogen worden, sodarf eine solche Strafe anihm erstwieder nach Verstreichen eines derDauer desvollzogenen Hausarrestesentsprechenden Zeitraumes vollzogen werden.7)Die erkennende Behörde (Abs. 1)kann dieimArt. 103Bst. bbiseangeführten Strafen unbedingt aussprechen oder unter Bestimmung einerProbezeit von einem biszusechs Monaten bedingt oder teilweise bedingtnachsehen, mildern oder mildernd umwandeln, wenn dies beiBerücksich-tigung aller Umstände zweckmässiger istalsder Vollzug oder weitereVollzug derverhängten Strafe. DieProbezeit endet spätestens mitderEnt-lassung ausderStrafhaft. Wird derStrafgefangene innerhalb derProbezeitwegen einer weiteren Ordnungswidrigkeit schuldig erkannt, soistdiebedingte Nachsicht nach Anhörung desStrafgefangenen zuwiderrufen unddieStrafe zuvollziehen, sofern esnicht ausbesonderen Gründen zweck-mässig erscheint, trotzdem von einem Widerruf abzusehen. Wegen einerinderProbezeit begangenen Ordnungswidrigkeit kann derWiderruf auchnoch binnen sechs Wochen nach Ablauf der Probezeit stattfinden.Art. 111Mitwirkung des AnstaltsarztesDie Strafe desHausarrestes darf nicht vollzogen werden, wenn undsolange nach derErklärung desAnstaltsarztes dieGesundheit desStrafge-fangenen dadurch gefährdet würde.340 StVG60 Fassung: 01.01.2019Art. 112Gerichtliche Verfolgung1)Eshindert diegerichtliche Ahndung einer Tatnicht, dass sieauch alsOrdnungswidrigkeit geahndet werden kann.2)DieStrafvollzugsbehörden haben jeden Verdacht einer mitgerichtli-cher Strafe bedrohten Handlung eines Strafgefangenen, dienicht bloss aufVerlangen desVerletzten zuverfolgen ist,unverzüglich derStaatsanwalt-schaft anzuzeigen.3)Von derVerfolgung eines Strafgefangenen wegen einer indieZustän-digkeit desEinzelrichters nach §317 derStrafprozessordnung fallendenstrafbaren Handlung kann dieStaatsanwaltschaft absehen oder zurück-treten, wenn dieTat nur geringfügig istund dieverhängte Strafe einegerichtliche Ahndung entbehrlich macht.11. Ansuchen und Beschwerden11. Ansuchen und BeschwerdenArt. 113AnsuchenDie Strafgefangenen haben das Recht, hinsichtlich des ihre Personbetreffenden Vollzuges inangemessener Form mündlich oder schriftlichAnsuchen zustellen. Zudiesem Zweck haben siesich inFällen, diekeinenAufschub dulden, andenzunächst erreichbaren Strafvollzugsbediensteten,sonst zuderinderHausordnung festzusetzenden Tageszeit anden hiefürzuständigen Strafvollzugsbediensteten zu wenden.Art. 114Beschwerden1)Die Strafgefangenen können sich gegen jede ihre Rechte betreffendeEntscheidung oder Anordnung und über jedes ihrer Rechte betreffendeVerhalten derStrafvollzugsbediensteten beschweren. Über dieArtderärzt-lichen Behandlung können sich dieStrafgefangenen jedoch nurnach Art.116 beschweren. Die Beschwerde hat die angefochtene Entscheidung,Anordnung oder dasVerhalten zubezeichnen und dieGründe fürdieErhe-bung der Beschwerde, soweit sie nicht offenkundig sind, darzulegen.2)Eine Beschwerde kann ausser beiGefahr imVerzug frühestens amersten Tag, spätestens aber amvierzehnten Tag nach jenem Tag erhobenStVG 340Fassung: 01.01.2019 61werden, anwelchem dem Strafgefangenen derBeschwerdegrund bekanntgeworden ist.Richtet sich dieBeschwerde gegen eine Entscheidung, sokann sieausser beiGefahr imVerzug frühestens amersten Tag, spätestensaber amvierzehnten Tag nach jenem Tag erhoben werden, anwelchemdieEntscheidung dem Strafgefangenen verkündet oder zugestellt wordenist.Beschwerden sind schriftlich oder zudervom Anstaltsleiter festzuset-zenden Tageszeit mündlich beidem hiefür zuständigen Strafvollzugsbe-diensteten anzubringen. Richtet sich dieBeschwerde gegen den Anstalts-leiter und wird sieinnerhalb derBeschwerdefrist beiderBeschwerdekom-mission fürVerwaltungsangelegenheiten eingebracht, sogiltdies alsrecht-zeitige Einbringung. Die Beschwerdekommission fürVerwaltungsangele-genheiten hatindiesem Falldiebeiihreingebrachte Beschwerde unverzüg-lich an den Anstaltsleiter weiterzuleiten.3)Die Erhebung einer Beschwerde hatkeine aufschiebende Wirkung.Der Anstaltsleiter und dieBeschwerdekommission fürVerwaltungsange-legenheiten können jedoch den Vollzug von Anordnungen, gegen dieBeschwerde erhoben wird, biszurErledigung vorläufig aussetzen, wennkeine Gefahr im Verzug ist.Art. 115Verfahren bei Beschwerden1)Über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anord-nungen hatderAnstaltsleiter zuentscheiden. Richtet sich dieBeschwerdegegen denAnstaltsleiter oder gegen eine von ihm getroffene Entscheidungoder Anordnung und hilft erderBeschwerde nicht selbst ab,sosteht dieEntscheidung derBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheitenzu.2)Soweit derSachverhalt nicht genügend bekannt ist,sind vorderErle-digung Erhebungen anzustellen. BeiderVorlage von Beschwerden hatderAnstaltsleiter einen kurzen Bericht anzuschliessen, soweit sich derSachver-halt nicht schon aus den etwa mitvorgelegten Akten ergibt.3)Vor derEntscheidung istderBeschwerdeführer zuhören, esseidenn,dass eine solche Anhörung nach denUmständen desFalles nicht erforder-licherscheint, insbesondere weil derSachverhalt bereits hinreichend geklärtscheint oder der Beschwerde insoweit zur Gänze stattgegeben wird.4)EinBeschwerdeerkenntnis hat,wenn sich dieBeschwerde nicht gegendiePerson desAnstaltsleiters gerichtet hat, dieser, sonst sein Stellvertreterdem Strafgefangenen zuverkünden. Zugleich istderStrafgefangene über die340 StVG62 Fassung: 01.01.2019Möglichkeit einer weiteren Beschwerde zubelehren. Auf sein Verlangen istdem Strafgefangenen auch eine schriftliche Ausfertigung derEntscheidungzuzustellen.Art. 116Anrufung des Aufsichtsrechtes der VollzugsbehördenDie Strafgefangenen haben das Recht, durch Ansuchen undBeschwerden das Aufsichtsrecht der Vollzugsbehörden anzurufen. Aufsolche Ansuchen oder Beschwerden braucht keine Entscheidung erlassen zuwerden.12. Formen des Strafvollzuges12. Formen des StrafvollzugesArt. 117DifferenzierungInnerhalb desdurch dieBestimmungen dieses Gesetzes geschaffenenRahmens sind unterschiedliche Formen desStrafvollzuges zuentwickeln,diegeeignet sind, dieErreichung derZwecke desStrafvollzuges (Art. 19)zufördern.Art. 118Formen der Unterbringung1)Die Strafgefangenen sind beiTag solange wiemöglich inGemein-schaft mit anderen, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzelnunterzubringen. Soweit esnach derArtdesVollzuges und den sonstigenUmständen zweckmässig ist,hatdieUnterbringung inWohngruppen odersonst ohne Verschliessung derHaft- oder Aufenthaltsräume beiTag zuerfolgen.2)Insbesondere beiderBildung von Wohn-, Arbeits- und Freizeit-gruppen derStrafgefangenen istdarauf Rücksicht zunehmen, dass mög-lichst einschädlicher Einfluss aufoder durch Mitgefangene vermieden undein nützlicher Einfluss gefördert wird.3)Von derUnterbringung eines Strafgefangenen inGemeinschaft mitanderen beiTag istabzusehen, soweit dasausgesundheitlichen Gründenoder sonst zur Erreichung derZwecke desStrafvollzuges (Art. 19)umseiner selbst oder um seiner Mitgefangenen willen notwendig ist.StVG 340Fassung: 01.01.2019 634)Von der Einzelunterbringung Strafgefangener beiNacht darf nurabgesehen werden, soweit dieEinrichtungen derAnstalt eine solche nichtzulassen, organisatorische Gründe entgegenstehen oder wenn derStrafge-fangene dieUnterbringung inGemeinschaft mitanderen wünscht. DieEin-zelunterbringung beiNacht hatjedoch zuunterbleiben, soweit durch sieeine Gefährdung deskörperlichen oder geistigen Zustandes desStrafgefan-genen zu besorgen wäre.5)DieBestimmungen derArt. 96,108und 110Abs. 2bleiben unberührt.Art. 119Einzelhaft1)IsteinStrafgefangener, aus welchem Grund immer, beiTag undbeiNacht einzeln untergebracht (Einzelhaft), somuss er,soweit erkeineBesuche erhält (Art. 84), mindestens einmal täglich von einem geeignetenVollzugsbediensteten aufgesucht werden.2)Über vier Wochen hinaus darf einStrafgefangener gegen seinenWillen ununterbrochen inEinzelhaft nuraufAnordnung desVollzugsge-richtes angehalten werden, dashierüber aufAntrag desAnstaltsleiters zuentscheiden hat(Art. 15Abs. 1Bst.h).Ordnet dasVollzugsgericht dieAuf-rechterhaltung derEinzelhaft an,sohateszugleich dieDauer derAufrecht-erhaltung zubestimmen. Über sechs Monate hinaus darf einStrafgefangenernuraufsein Verlangen und nurmitZustimmung desAnstaltsarztes unun-terbrochen in Einzelhaft angehalten werden.Art. 120Strafvollzug in gelockerter Form1)Strafgefangene, andenen zeitliche Freiheitsstrafen vollzogen werden,sind imStrafvollzug ingelockerter Form anzuhalten, soweit Einrichtungenfüreinen solchen Vollzug bestehen, diese Einrichtungen dadurch ambestengenützt werden und zuerwarten ist,dass dieStrafgefangenen dieLocke-rungen nicht missbrauchen werden.2)ImStrafvollzug ingelockerter Form sind den Strafgefangenen eineoder mehrere der folgenden Lockerungen zu gewähren:a)Anhaltung ohne Verschliessung derAufenthaltsräume oder auch derTore am Tage;b)Beschränkung oder Entfall derBewachung beiderArbeit, auch ausser-halb der Anstalt;340 StVG64 Fassung: 01.01.2019c)Verlassen derAnstalt zum Zweck derBerufsausbildung und -fortbildungoder der Inanspruchnahme ambulanter Behandlungsmassnahmen;d)einoder zwei Ausgänge imSinne desArt. 92imMonat auch zuanderenals den dort genannten Zwecken.3)DieAnordnung, dass einStrafgefangener Arbeiten ohne Bewachungausserhalb derAnstalt und nicht füreinen zurAnstalt gehörenden Wirt-schaftsbetrieb zuverrichten hat(Freigang), darf nurmitZustimmung desStrafgefangenen getroffen werden. Hierbei sowie imFalle desAbs. 2Bst.cistauch anzuordnen, wann derStrafgefangene indieAnstalt zurückzu-kehren hat.4)Strafgefangenen, dieimStrafvollzug ingelockerter Form angehaltenwerden, kann auch dieTeilnahme aneinem Ausgang inkleiner Gruppe undinBegleitung einer imStrafvollzug tätigen Person gestattet werden. Straf-gefangenen, denen Lockerungen nach Abs. 2Bst. bund cgewährt werden,kann auch gestattet werden, dieBewegung imFreien (Art. 40)ausserhalbder Anstalt vorzunehmen.5)DieEntscheidung darüber, obeinStrafgefangener imStrafvollzug ingelockerter Form anzuhalten ist, steht dem Anstaltsleiter zu.Art. 121Erstvollzug1)Strafgefangene, diezum ersten Mal eine Freiheitsstrafe verbüssen, sindsoweit möglich getrennt von Strafgefangenen anzuhalten, beidenen diesnicht derFall ist;beiStrafgefangenen, deren Strafzeit drei Jahre übersteigt,kann mitihrer Zustimmung voneiner solchen Trennung abgesehen werden.2)Strafgefangene imErstvollzug sind, soweit siedessen bedürfen, inver-mehrtem Ausmass erzieherisch (Art. 52) zu betreuen.Art. 122Vollzug an Strafgefangenen, die wegen fahrlässig begangener strafbarerHandlungen verurteilt worden sind1)Strafgefangene, dieausschliesslich oder überwiegend wegen fahrlässigbegangener strafbarer Handlungen oder wegen Begehung einer mitStrafebedrohten Handlung imZustand voller Berauschung (§287desStrafgesetz-buches) inBezug aufeine fahrlässig begangene Handlung oder Unterlas-sung verurteilt worden sind, sind soweit möglich getrennt von Strafgefan-genen anzuhalten, bei denen dies nicht der Fall ist.StVG 340Fassung: 01.01.2019 652)FürStrafgefangene, diewegen fahrlässig begangener strafbarer Hand-lungen gegen Leib oder Leben oder wegen Begehung einer mit Strafebedrohten Handlung imZustand voller Berauschung (§287 desStrafge-setzbuches) inBezug aufsolche Handlungen oder Unterlassungen verurteiltworden sind, ist,soweit dies denGrundsätzen einer sparsamen, wirtschaft-lichen und zweckmässigen Verwaltung nicht widerspricht, einUnterrichtüber die Verhütung von Unfällen und über Erste Hilfe abzuhalten.Art. 123Vollzug an Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheitennicht für den allgemeinen Strafvollzug eignenStrafgefangene, diesich wegen psychischer Besonderheiten nicht fürdenallgemeinen Strafvollzug eignen, sind unbeschadet desArt. 126getrennt vonanderen Strafgefangenen zuverwahren und entsprechend ihrem Zustand zubetreuen. Würde dieDurchführung desStrafvollzuges aufdieregelmässigeArt einem solchen Strafgefangenen schaden, sohatderAnstaltsleiter diederEigenart desStrafgefangenen angepassten Abweichungen von denVor-schriften dieses Gesetzes anzuordnen. Dabei dürfen jedoch diedenStrafge-fangenen eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden.C. Durchführung des StrafvollzugesC. Durchführung des Strafvollzuges1. Aufnahme1. AufnahmeArt. 124Einleitung des Strafvollzuges1)Findet sich jemand zurEinleitung desVollzuges einer FreiheitsstrafeimLandesgefängnis während derAmtsstunden einoder wird erzudiesemZwecke dorthin vorgeführt oder überstellt, soistfestzustellen, oberderVerurteilte sei; bejahendenfalls ist er als Strafgefangener aufzunehmen.2)Die Vorschriften über dieAufnahme gelten sinngemäss auch fürdieÜbernahme eines Verurteilten in den Strafvollzug.3)Weibliche Verurteilte, denen dasRecht aufdiePflege und Erziehungihrer Kinder zusteht, dürfen diese nach Massgabe desArt. 73Abs. 2beisichbehalten. Art. 73 Abs. 3 gilt auch für diese Fälle.340 StVG66 Fassung: 01.01.2019Art. 125Durchsuchung der Strafgefangenen, ärztliche Untersuchungen underkennungsdienstliche Behandlung1)DieAufnahme istindendafür vorgesehenen Räumen durchzuführen.Die Strafgefangenen haben sich dabei zuentkleiden und sind zudurchsu-chen; dieBestimmungen desArt. 95Abs. 2über dieDurchsuchungen sindsinngemäss anzuwenden.2)Gegenstände, diedieStrafgefangenen mitbringen, sind ihnen nachMassgabe derräumlichen Verhältnisse, insbesondere unter BedachtnahmeaufdenPlatzbedarf Mitgefangener, soweit zubelassen, alskein Missbrauchzubefürchten und dieerforderliche Überwachung möglich ist.Erinne-rungsstücke vonpersönlichem Wert und Gegenstände, diederKörperpflegedienen, soweit sieungefährlich sind, Lichtbilder ihnen nahe stehender Per-sonen, derEhe- oder Partnerschaftsring, eine Armband- oder Taschenuhr,eigene Kleider nach Massgabe desArt. 36Abs. 1sowie Gegenstände zurAusschmückung desHaftraums imSinne desArt. 37Abs. 2sind denStraf-gefangenen jedenfalls zubelassen. Ebenso sind den Strafgefangenen diegrundlegende Schrift sowie einAndachtsbuch und Andachtsgegenständeihres Glaubensbekenntnisses zubelassen. DieÜberlassung von Nahrungs-und Genussmitteln istnurindenindenArt. 26,31,35und 82bestimmtenFällen gestattet.183)Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, diedieStrafgefangenen benützen, sind ihnen zubelassen, soweit siedieser Gegen-stände imHinblick auf ihren Zustand bedürfen. Entstehen hierüberZweifel, soistdazu derAnstaltsarzt zuhören. Mitgeführte Arznei- undHeilmittel dürfen dem Strafgefangenen nurbelassen werden, wenn dagegennach derErklärung desAnstaltsarztes vom Standpunkt derGesundheits-pflege keine Bedenken bestehen.4)BeiderAufnahme oder soweit dies sonst zuerkennungsdienstlichenZwecken notwendig ist,dürfen auch gegen denWillen derStrafgefangenenvon ihnen Lichtbilder und Fingerabdrücke aufgenommen und Messungenanihnen vorgenommen werden. ImÜbrigen istderLandespolizei fürderenAufgabenerfüllung dieerkennungsdienstliche Behandlung derStrafgefan-genen zu ermöglichen.5)DieStrafgefangenen sind beiderAufnahme oder alsbald danach ärzt-lichzuuntersuchen. Istnach dem Ergebnis derUntersuchung anzunehmen,dass derStrafvollzug nachträglich aufzuschieben sei(Art. 126), soistdavondas Vollzugsgericht zu verständigen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 67Art. 126Nachträglicher Aufschub des Strafvollzuges1)Stellt sich nachträglich heraus, dass dieEinleitung desStrafvollzugeswegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre, und bestehendiedafür massgebenden Umstände fort, soistArt. 5sinngemäss anzu-wenden.2)Ebenso istvorzugehen, wenn einStrafgefangener während derHaftschwer erkrankt, einen Unfall mitschweren Folgen erleidet oder ineinensonstigen schweren körperlichen oder geistigen Schwächezustand verfälltund anzunehmen ist,dass sein Zustand mitnaher Lebensgefahr verbundenist oder für immer oder für lange Zeit fortbestehen wird.3)DieEntscheidung über dennachträglichen Aufschub steht dem Voll-zugsgericht zu (Art. 15 Abs. 1 Bst. i).2. Vorbereitung der Entlassung2. Vorbereitung der EntlassungArt. 127Entlassungsvollzug1)Vor derEntlassung sind dieStrafgefangenen zurVorbereitung aufdasLeben inFreiheit imvermehrten Ausmass erzieherisch (Art. 52)und fürsor-gerisch zu betreuen.2)Soweit dies nach den Einrichtungen derAnstalt möglich ist,sindStrafgefangenen, von denen zuerwarten ist,dass siedieLockerungen nichtmissbrauchen werden, imEntlassungsvollzug eine oder mehrere derimArt.120 erwähnten Lockerungen zu gewähren.Art. 128Beginn des Entlassungsvollzuges1)Der Entlassungsvollzug beginnt jenach dem Ausmass derzuvollzie-henden Freiheitsstrafe drei biszwölf Monate vordervoraussichtlichen Ent-lassung.2)IstderAnstaltsleiter derAuffassung, dass derStrafgefangene voraus-sichtlich bedingt entlassen wird, soistimSinne desAbs. 1derZeitpunkt dervoraussichtlichen bedingten Entlassung massgebend. Istgegen einen Straf-gefangenen, andem eine lebenslange Freiheitsstrafe zuvollziehen ist,nachBeginn desStrafvollzuges aufeine weitere Freiheitsstrafe erkannt worden,340 StVG68 Fassung: 01.01.2019sodarf derZeitpunkt dervoraussichtlichen bedingten Entlassung nichtvordem Zeitpunkt angenommen werden, indem auch diezeitlichen Vor-aussetzungen füreine bedingte Entlassung ausderweiteren Freiheitsstrafevorliegen, wobei indiesem Fall derBerechnung dieseitdem Eintritt derRechtskraft desweiteren Strafurteiles inStrafhaft verbrachte Zeit zugrundezu legen ist.3)Sind imEntlassungsvollzug nach Art. 127 Abs. 2Lockerungengewährt worden, sodürfen siedem Strafgefangenen nicht lediglich deshalbentzogen werden, weil seine bedingte Entlassung abgelehnt worden ist.Art. 129Vorbereitung der Entlassung1)DieStrafgefangenen sind darüber zubelehren, welche nach derEnt-lassung fortdauernden Rechtsnachteile ihnen aus der Verurteilungerwachsen sind und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, dieseNachteile wieder zu beseitigen.2)Den Strafgefangenen isterforderlichenfalls nahe zulegen, rechtzeitigVorsorge dafür zutreffen, dass sienach ihrer Entlassung eine geeigneteUnterkunft sowie einen redlichen Erwerb finden und beiderEntlassungüber eine ordentliche Bekleidung und über dieMittel verfügen, diefürdieZureise zuihrem künftigen Aufenthaltsort und ihren Unterhalt indererstenZeit nach derEntlassung notwendig sind. Kranken, verletzten oder schwan-geren Strafgefangenen istnahe zulegen, fürihre ärztliche Betreuung nachderEntlassung Vorsorge zutreffen. DieBemühungen derStrafgefangenensind imZusammenwirken mitdem Amt fürVolkswirtschaft sowie mitdenöffentlichen und privaten Fürsorgestellen mit Rat und Tat zu unterstützen.3)Soweit davon eine Förderung derWiedereingliederung indasLebeninFreiheit, insbesondere derAussichten aufeinredliches Fortkommen, zuerwarten ist,kann Strafgefangenen imRahmen derGrundsätze desStraf-vollzuges dieBenützung von Einrichtungen und dieTeilnahme anVeran-staltungen gestattet werden, dieandere Rechtsträger alsdasLand fürver-gleichbare Zwecke betreiben oder durchführen. Werden dieKosten dafürnicht von anderer Seite getragen, sokann siedasLand biszudem Ausmassübernehmen, dasfürvergleichbare Einrichtungen oder Veranstaltungen desLandes aufgewendet werden müsste.StVG 340Fassung: 01.01.2019 69Art. 129a19Ausgang1)Während desEntlassungsvollzuges sind einem Strafgefangenen aufsein Ansuchen zurVorbereitung aufdasLeben inFreiheit und zurOrd-nung seiner Angelegenheiten einoder mehrere Ausgänge inderDauer vonjeweils höchstens drei Tagen zuzüglich erforderlicher Reisebewegungen zugestatten, wenn nach seiner Person, seinem Vorleben und seiner Auffüh-rung während derAnhaltung zuerwarten ist,dass erden Ausgang nichtmissbrauchen werde, und wenn eine Unterkunft und derUnterhalt desStrafgefangenen fürdieZeit desAusganges gesichert sind. Von derBewilli-gung eines Ausganges ist die Landespolizei zu verständigen.2) Art. 91 Abs. 3 bis 6 gilt dem Sinne nach.3)Die Entscheidung über den Ausgang und über den Widerruf stehtdem Anstaltsleiter zu.4)DieEntscheidung über dieNichteinrechnung derZeit desAusgangesoder derausserhalb derStrafe verbrachten Zeit indieStrafzeit (Art. 91Abs.6) steht dem Vollzugsgericht zu (Art. 15 Abs. 1 Bst. d).3. Entlassung3. EntlassungArt. 130Zeitpunkt der Entlassung1)Hat einStrafgefangener dieStrafzeit abzüglich desdavon etwa unbe-dingt oder bedingt nachgesehenen oder nachgelassenen Teiles inStrafhaftzugebracht, so ist er zu entlassen.2)Die Strafgefangenen sind jeweils innerhalb derersten beiden Amts-stunden des Entlassungstages zuentlassen. Endet dieStrafzeit (Abs. 1)jedoch vordem Beginn derAmtsstunden oder aneinem Tag, andem keineAmtsstunden abgehalten werden, soistsovorzugehen, alsobdieStrafzeitandem letzten vorangehenden Tagendete, andem Amtsstunden abgehaltenwerden.3)Abs. 2findet aufStrafgefangene, deren Strafzeit zwei Wochen nichtübersteigt, keine Anwendung.340 StVG70 Fassung: 01.01.2019Art. 131Entlassung1)Vor derEntlassung hatderAnstaltsleiter mitdem Strafgefangenen einabschliessendes Gespräch zuführen. Der Strafgefangene istüber dieEnt-lassung zubelehren. Esistihm einMerkblatt zuübergeben, daskurz undineinfachen Worten dieauch nach derEntlassung fortdauernden Rechts-nachteile, dieihm ausderVerurteilung erwachsen sind, sowie dieVerpflich-tungen, dieihm auferlegt sind, und imFalle einer bedingten Entlassung auchdie Gründe angibt, aus denen die Entlassung widerrufen werden kann.2)DieEntlassung istindendafür vorgesehenen Räumen durchzuführen.DieStrafgefangenen haben sich zuentkleiden und sind körperlich zudurch-suchen; dieBestimmungen desArt. 95Abs. 2über Durchsuchungen sindsinngemäss anzuwenden. Gefängniseigene Kleidung (Art. 36Abs. 1)unddieübrigen den Strafgefangenen zum Gebrauche überlassenen Anstaltssa-chen sind ihnen abzunehmen.3)Strafgefangenen, deren Kleidung Instand zusetzen nicht tunlich wäreoder deren Kleidung wegen derJahreszeit oder desGesundheitszustandesdesStrafgefangenen nicht ausreicht und diesich ordentliche Entlassungsbe-kleidung aufandere Weise nicht beschaffen können, sind dienotwendigeneinfachen Kleidungsstücke von Amts wegen zuzuteilen.4) Die Strafgefangenen sind vor der Entlassung ärztlich zu untersuchen.4. Vollzug an Strafgefangenen, deren Unterbringung in einer Anstalt für4. Vollzug an Strafgefangenen, deren Unterbringung in einer Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter angeordnet istgefährliche Rückfallstäter angeordnet istArt. 1321)Auf dieAnordnung derUnterbringung eines Strafgefangenen ineinerAnstalt fürgefährliche Rückfallstäter istimStrafvollzug imAllgemeinenund beiderArbeitszuweisung (Art. 44), beiAusführungen und Überstel-lungen (Art. 90)sowie beiderUnterbringung (Art. 118und 119) besondersBedacht zu nehmen.2)Solange nicht entschieden ist,dass dieÜberstellung desRechtsbre-chers indieAnstalt fürgefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist(§24Abs. 2desStrafgesetzbuches), sind dieArt. 127bis131nicht anzu-wenden, esseidenn, derStrafgefangene wird voraussichtlich bedingt ent-lassen (Art. 128 Abs. 2 und 3).StVG 340Fassung: 01.01.2019 713)Wird derStrafgefangene nicht vorzeitig entlassen, sohatdasGerichtdiePrüfung, obdieUnterbringung ineiner Anstalt fürgefährliche Rück-fallstäter noch notwendig ist(§24Abs. 2desStrafgesetzbuches), spätestensdrei Monate vordem Ende derStrafzeit vorzunehmen. Wird derStrafgefan-gene bedingt entlassen, soistzugleich auszusprechen, dass dieUnterbrin-gung nicht mehr notwendig ist(§§24Abs. 2und 47Abs. 4desStrafgesetz-buches).4)IstderVerurteilte ausderStrafhaft ineine Anstalt fürgefährlicheRückfallstäter zuüberstellen, soistdieÜberstellung sozeitig vorzunehmen,dass sich derVerurteilte indem Zeitpunkt, indem dieStrafzeit endet, schoninderAnstalt fürgefährliche Rückfallstäter befindet. Zudiesem Zweckkann dieÜberstellung biszuzwei Wochen vordem Ende derStrafzeit ein-geleitet werden. Die imStrafvollzug alsEigengeld, Hausgeld oder Rück-lage gutgeschriebenen Geldbeträge sind dem Verurteilten mitdem Tag derÜberstellung imVollzug derUnterbringung ineiner Anstalt fürgefähr-liche Rückfallstäter gutzuschreiben. Soweit Ordnungsstrafen imZeitpunktderÜberstellung noch nicht oder noch nicht zurGänze vollzogen sind, istihrVollzug unbeschadet desArt. 110Abs. 6inderAnstalt fürgefährlicheRückfallstäter durchzuführen.5. Vorbereitung einer bedingten Entlassung5. Vorbereitung einer bedingten EntlassungArt. 133Entscheidung über eine bedingte Entlassung1)Über diebedingte Entlassung eines Strafgefangenen istaufdessenAntrag oder aufAntrag desAnstaltsleiters oder derStaatsanwaltschaft zuentscheiden. Einem Antrag desVerurteilten steht einAntrag eines Angehö-rigen gleich. Von Amts wegen istüber diebedingte Entlassung eines Straf-gefangenen zuentscheiden, derimübernächsten Monat diezeitlichen Vor-aussetzungen einer bedingten Entlassung nach §46Abs. 2desStrafgesetz-buches erfüllt haben wird. DieEntscheidung steht injedem Fall dem Voll-zugsgericht zu (Art. 15 Abs. 1 Bst. k).2)Vor jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung hatdasGerichtindieAkten über dasStrafverfahren und inden Personalakt desStrafge-fangenen Einsicht zunehmen. Wenn eine bedingte Entlassung nicht schonmangels Erfüllung derzeitlichen Voraussetzungen ausgeschlossen ist,hatdasGericht ferner eine Äusserung desStrafgefangenen, desAnstaltsleitersund derStaatsanwaltschaft einzuholen. Der Anstaltsleiter hatinseiner Äus-serung insbesondere dazu Stellung zunehmen, welche Anhaltspunkte sich340 StVG72 Fassung: 01.01.2019ausderPerson desStrafgefangenen, seiner Aufführung imVollzug und ausdenzuerwartenden äusseren Umständen imZeitpunkt einer allfälligen Ent-lassung fürdieLebensführung desVerurteilten inFreiheit ergeben. DerEinholung von Äusserungen bedarf esinsoweit nicht, alsderStrafgefan-gene, derAnstaltsleiter oder dieStaatsanwaltschaft selbst denEntlassungs-antrag gestellt und entsprechend begründet haben.3)IstdieUnterbringung desStrafgefangenen ineiner Anstalt fürgefähr-liche Rückfallstäter angeordnet, soistvor der Entscheidung über einebedingte Entlassung auch derLandespolizei Gelegenheit zurStellungnahmezu geben.Art. 134Anhörung und Beschwerde1)Vor derEntscheidung hatdasGericht denStrafgefangenen zuhören,esseidenn, dass eine solche Anhörung nach den Umständen desFallesnicht erforderlich erscheint. Beantragt derStrafgefangene zum Zwecke einerbedingten Entlassung unter denzeitlichen Voraussetzungen des§46Abs. 2und 6desStrafgesetzbuches zum ersten Mal selbst seine Anhörung, sodarfdiese nurunterbleiben, wenn dasGericht dieEntlassung bewilligt. ImFallseiner Anhörung istdem Strafgefangenen womöglich auch dieEntschei-dung durch dasGericht mündlich zuverkünden. Esistzulässig, dass dasGericht denStrafgefangenen unter Verwendung technischer EinrichtungenzurWort- und Bildübertragung anhört und ihm denBeschluss aufgleicheWeise verkündet.2)Soweit eszurVorhersage über daskünftige Verhalten desVerurteiltenzweckmässig erscheint, hatdasGericht hiezu geeignete Auskunftspersonenwie den Anstaltsleiter oder einen von diesem dazu besonders bestelltenStrafvollzugsbediensteten und andere imStrafvollzug oder inderBewäh-rungshilfe tätige Personen sowie erforderlichenfalls auch einen ärztlichenoder psychologischen Sachverständigen zu hören.3)Meldet imFalle dermündlichen Verkündung derEntscheidung derVerurteilte oder dieStaatsanwaltschaft, sofern einVertreter derStaatsan-waltschaft beider Verkündung anwesend war, binnen drei Tagen nachderVerkündung eine Beschwerde an,soistdem Beschwerdeführer undauf Verlangen des Verurteilten dessen Verteidiger eine Abschrift desBeschlusses zuzustellen. Indiesem Fall kann erdieBeschwerde binnenvierzehn Tagen nach Zustellung näher ausführen. Verzichten dieStaatsan-waltschaft und derVerurteilte aufRechtsmittel gegen den Beschluss oderStVG 340Fassung: 01.01.2019 73melden sieinnerhalb derhiefür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an,sokönnen dasProtokoll über dieVernehmungen nach Abs. 1und 2unddieAusfertigung desBeschlusses durch einen vom Vorsitzenden und vomSchriftführer zuunterschreibenden Vermerk ersetzt werden, derdieNamendervernommenen und beiderVernehmung anwesenden Personen sowieinSchlagworten diefürdieEntscheidung massgebenden Umstände zuent-halten hat.IV. Vollzug der mit Freiheitsentziehung verbundenen vor-IV. Vollzug der mit Freiheitsentziehung verbundenen vor-beugenden Massnahmenbeugenden MassnahmenA. Anordnung des VollzugesA. Anordnung des VollzugesArt. 1351)Für dieAnordnung desVollzuges dermitFreiheitsentziehung ver-bundenen vorbeugenden Massnahmen gelten dieArt. 3bis5,7und 8Abs.1 sinngemäss, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.2)IstderVollzug einer mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeu-genden Massnahme drei Jahre, nachdem die Massnahme vollstreckbargeworden ist,noch nicht eingeleitet worden, sodarf dieMassnahme nurvollzogen werden, wenn festgestellt wird, dass dieGefährlichkeit, gegendiesich dieMassnahme richtet, noch besteht. Die Entscheidung, dass dieGefährlichkeit nicht mehr besteht, steht einer bedingten Entlassung ausderbetreffenden Massnahme gleich.3) Für die Entscheidung nach Abs. 2 gilt Art. 7 sinngemäss.B. Einrichtungen und BehördenB. Einrichtungen und BehördenArt. 136Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher1)Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher istindafürbesonders bestimmten Anstalten zuvollziehen, soweit indiesem Gesetznichts anderes bestimmt wird. Art. 8 Abs. 2 gilt sinngemäss.2)Inden Anstalten fürgeistig abnorme Rechtsbrecher darf auch derStrafvollzug anStrafgefangenen durchgeführt werden, diewegen ihres psy-chischen Zustandes inanderen Vollzugsanstalten nicht sachgemäss behan-340 StVG74 Fassung: 01.01.2019delt werden können oder diesich wegen psychischer Besonderheiten nichtfürden allgemeinen Vollzug eignen. Dies giltfürden Vollzug derUnter-bringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher undfürden Vollzug derUnterbringung ineiner Anstalt fürgefährliche Rück-fallstäter sinngemäss.3)BeiderEinrichtung von Anstalten, diederUnterbringung nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches dienen, istinsbesondere aufdieErfordernisseBedacht zunehmen, diesich imZusammenhang mitderpsychiatrischenBehandlung derUntergebrachten (Art. 142) ergeben. DieAnstalten sind zurFührung und Aufbewahrung von Krankengeschichten zu verpflichten.4)DieUnterbringung nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches darf durchAufnahme ineine geeignete Krankenanstalt für Psychiatrie vollzogenwerden, wenn:a)unter Berücksichtigung desZustandes desunterzubringenden Rechtsbre-chers mitdenEinrichtungen dasAuslangen gefunden werden kann, wiesieinderöffentlichen Krankenanstalt fürdieUnterbringung von psy-chisch Kranken nach dem Sozialhilfegesetz bestehen;b)der Rechtsbrecher und sein gesetzlicher Vertreter ihre Zustimmungerteilen; undc)dem Leiter derKrankenanstalt Gelegenheit zueiner Äusserung gegebenworden ist.5)DieUnterbringung nach §21Abs. 2desStrafgesetzbuches darf auchinbesonderen Abteilungen derAnstalten zum Vollzug vonFreiheitsstrafenvollzogen werden.Art. 137Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher1)DieUnterbringung entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher istindendafür besonders bestimmten Anstalten oder inbesonderen Abteilungen derAnstalten zum Vollzug vonFreiheitsstrafen zuvollziehen, soweit indiesemGesetz nichts anderes bestimmt wird. Art. 8 Abs. 2 gilt sinngemäss.2)Inden Anstalten und besonderen Abteilungen fürentwöhnungsbe-dürftige Rechtsbrecher darf auch derStrafvollzug anentwöhnungsbedürf-tigen Strafgefangenen (Art. 66) durchgeführt werden.StVG 340Fassung: 01.01.2019 75Art. 138Anstalten für gefährliche Rückfallstäter1)DieUnterbringung gefährlicher Rückfallstäter istindendafür beson-ders bestimmten Anstalten oder inbesonderen Abteilungen derAnstaltenzum Vollzug von Freiheitsstrafen zuvollziehen, soweit indiesem Gesetznichts anderes bestimmt wird. Art. 8 Abs. 2 gilt sinngemäss.2)Inbesonderen Abteilungen fürgefährliche Rückfallstäter darf auchder Strafvollzug an Strafgefangenen durchgeführt werden.Art. 139VollzugsgerichtDas Vollzugsgericht (Art. 15) entscheidet auch über:a)dieNotwendigkeit derUnterbringung oder weiteren Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher, ineiner Anstalt fürent-wöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder ineiner Anstalt fürgefährlicheRückfallstäter (§§24und 25desStrafgesetzbuches), über diebedingteEntlassung aus einer dieser Anstalten und diedamit zusammenhän-genden Anordnungen, über denWiderruf derbedingten Entlassung unddarüber, dass diebedingte Entlassung endgültig geworden ist,soweit inArt. 154nichts anderes bestimmt wird (§§47bis52,54und 56desStraf-gesetzbuches);b)dieunbedingte Entlassung auseiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher, wenn eine Fortsetzung oder Ergänzung derEntwöh-nungsbehandlung keinen Erfolg verspräche (§47desStrafgesetzbuches);c)dieZulässigkeit vonBeschränkungen derBewegungsfreiheit und desVer-kehrs mitderAussenwelt sowie von Behandlungsmassnahmen imFallederUnterbringung eines geistig abnormen Rechtsbrechers nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches ineiner öffentlichen Krankenanstalt fürPsychiatrie (Art. 145).Art. 140Ergänzende BestimmungenDie Art. 9 bis 11 und 16 bis 18 gelten sinngemäss.340 StVG76 Fassung: 01.01.2019C. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherC. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherArt. 141Zwecke der Unterbringung1)Die Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbre-cher soll dieUntergebrachten davon abhalten, unter dem Einfluss ihrergeistigen oder seelischen Abartigkeit mitStrafe bedrohte Handlungen zubegehen. DieUnterbringung solldenZustand derUntergebrachten soweitbessern, dass von ihnen dieBegehung mit Strafe bedrohter Handlungennicht mehr zuerwarten ist,und den Untergebrachten zueiner rechtschaf-fenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepasstenLebenseinstellung verhelfen.2)Soweit dieZeit derAnhaltung aufdiezugleich mitihrer Anordnungausgesprochene Strafe anzurechnen ist(§24Abs. 1desStrafgesetzbuches),sollderVollzug auch denUnwert desderVerurteilung zugrunde liegendenVerhaltens aufzeigen.Art. 142Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches1)FürdenVollzug derUnterbringung nach §21Abs. 1desStrafgesetz-buches gelten folgende besondere Bestimmungen:a)Die Untergebrachten sind unter Berücksichtigung ihres Zustandes zurErreichung derVollzugszwecke (Art. 141) und zurAufrechterhaltungderSicherheit und Ordnung inden Anstalten sozubehandeln wieesden Grundsätzen und anerkannten Methoden derPsychiatrie, Psycho-logie und Pädagogik entspricht. Rechte derUntergebrachten, diedenindenArt. 19bis123denStrafgefangenen eingeräumten Rechten entspre-chen, dürfen dabei nurinsoweit beschränkt werden, alsdies zurErrei-chung dervorgenannten Zwecke unerlässlich ist.DieRechte derUnter-gebrachten, dieden inden Art. 113bis116den Strafgefangenen einge-räumten Rechten entsprechen, sowie dieMenschenwürde derUnterge-brachten dürfen nicht beeinträchtigt werden. Beschwerden, vondenen esoffensichtlich ist,dass ihre Erhebung ausschliesslich aufdiegeistige oderseelische Abartigkeit desUntergebrachten und nicht aufeine Beein-trächtigung seiner Rechte zurückzuführen ist,sind jedoch ohne förmli-ches Verfahren zurückzulegen.StVG 340Fassung: 01.01.2019 77b)Der Bst. agiltsinngemäss auch fürallgemein oder imEinzelfall getrof-fene Anordnungen hinsichtlich derPflichten derUntergebrachten sowiehinsichtlich derMassnahmen gegenüber Untergebrachten, dieHand-lungen begangen haben, diebeieinem Strafgefangenen alsOrdnungs-widrigkeiten anzusehen wären; solche Massnahmen dürfen ausserdemden Untergebrachten inihrer Gesamtauswirkung keiner ungünstigerenBehandlung unterwerfen, alsdies beieinem Strafgefangenen zulässigwäre.2)Soweit sich ausAbs. 1nichts anderes ergibt, gelten auch fürdenVollzug derUnterbringung nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches dieBestimmungen des Art. 143.Art. 143Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des StrafgesetzbuchesFürdenVollzug derUnterbringung nach §21Abs. 2desStrafgesetzbu-ches gelten folgende besondere Bestimmungen:a)DieUntergebrachten sind zurErreichung derVollzugszwecke (Art. 141)entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psy-chotherapeutisch und erzieherisch zubetreuen sowie ihre psychischeGesundheit zufördern. Soweit danach Abweichungen von denBestim-mungen über den Vollzug derUnterbringung (Art. 144) erforderlichsind, hatderAnstaltsleiter diese Abweichungen imRahmen desArt. 142Abs. 1 Bst. a und b anzuordnen.b)Eine Unterbrechung derUnterbringung darf nurgewährt werden, wennanzunehmen ist,dass der Untergebrachte während der Zeit dieserUnterbrechung keine gerichtlich strafbare Handlung begehen wird. ImÜbrigen gilt Art. 91 sinngemäss.Art. 144Ergänzende Bestimmungen1)Soweit dieArt. 141bis143nichts anderes bestimmen, gelten dieArt.19bis126, 129bis131und 133sinngemäss. Eine Anhörung desUnterge-brachten durch dasGericht vorderEntscheidung über diebedingte Entlas-sung (Art. 134) hatmindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzu-finden.2)Vor derEntscheidung über eine bedingte Entlassung istauch derLan-despolizei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.340 StVG78 Fassung: 01.01.2019Art. 145Vollzug durch Aufnahme in geeignete Krankenanstalten1)Diegeeigneten Krankenanstalten sind verpflichtet, dienach denArt.136 Abs. 4 eingewiesenen Personen aufzunehmen und anzuhalten.2)Unterbrechungen, Ausgänge und Entlassungen sind nurnach Mass-gabe derArt. 139und 143Bst. bdieses Gesetzes sowie des§47desStrafge-setzbuches zulässig.D. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbre-D. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbre-chercherArt. 146Zwecke der Unterbringung1)Die Unterbringung ineiner Anstalt für entwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher solldieUntergebrachten jenach ihrem Zustand vom Miss-brauch berauschender Mittel oder Betäubungsmittel entwöhnen, denUntergebrachten zueiner rechtschaffenen und den Erfordernissen desGemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen und siedavon abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen.2)Soweit dieZeit derAnhaltung aufdiezugleich mitihrer Anordnungausgesprochene Strafe anzurechnen ist(§24Abs. 1desStrafgesetzbuches),sollderVollzug auch denUnwert desderVerurteilung zugrunde liegendenVerhaltens aufzeigen.Art. 147Besondere BestimmungenFür dieUnterbringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher gelten folgende besondere Bestimmungen:a)DieUntergebrachten sind zurErreichung derVollzugszwecke (Art. 146)einer Entwöhnungsbehandlung zuunterziehen und entsprechend ihremZustand ärztlich, insbesondere psychotherapeutisch und erzieherisch zubetreuen sowie ihre psychische Gesundheit zu fördern.b)Für Unterbrechungen derUnterbringung giltArt. 143 Bst. bentspre-chend.StVG 340Fassung: 01.01.2019 79c)Wird einUntergebrachter nicht voraussichtlich bedingt entlassen, sohatderEntlassungsvollzug drei Monate vordem Ablauf derAnhaltezeit (§25 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beginnen.Art. 148Ergänzende BestimmungenSoweit dieArt. 146und 147nichts anderes bestimmen, gelten dieArt. 19bis131und 133sinngemäss. Eine Anhörung desUntergebrachten durch dasGericht vorderEntscheidung über diebedingte Entlassung (Art. 134) hatmindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden.E. Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche RückfallstäterE. Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche RückfallstäterArt. 149Zwecke der UnterbringungDie Unterbringung ineiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter solldieUntergebrachten davon abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen,und ihnen zueiner rechtschaffenen und den Erfordernissen desGemein-schaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen.Art. 150Beginn des EntlassungsvollzugesWird einUntergebrachter nicht voraussichtlich bedingt entlassen, sohatderEntlassungsvollzug sechs Monate vordem Ablauf derAnhaltezeit (§25Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beginnen.Art. 151Ergänzende BestimmungenSoweit dieArt. 149und 150nichts anderes bestimmen, gelten dieArt. 19bis90,93bis131und 133sinngemäss. Eine Anhörung desUntergebrachtendurch dasGericht vorderEntscheidung über diebedingte Entlassung (Art.134) hat mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden.340 StVG80 Fassung: 01.01.2019F. Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und vorbeugenden MassnahmenF. Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und vorbeugenden MassnahmenArt. 1521)BeiderUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechts-brecher und ineiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter istdieim§24desStrafgesetzbuches bestimmte Reihenfolge desVollzuges gegenüber einer andemselben Rechtsbrecher zuvollziehenden Freiheitsstrafe auch dann ein-zuhalten, wenn dieFreiheitsstrafe nicht zugleich mitderAnordnung derUnterbringung verhängt worden ist.2)Sind anderselben Person dieUnterbringung ineiner Anstalt fürent-wöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und eine oder mehrere Freiheitsstrafen,deren Strafzeit insgesamt zwei Jahre übersteigt, zuvollziehen, soistnachArt. 66 Abs. 1 Bst. b vorzugehen.3)DieZeit derAnhaltung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme oder ent-wöhnungsbedürftige Rechtsbrecher istauch aufStrafen anzurechnen, dienicht zugleich mit der Unterbringung angeordnet worden sind.V. Verfahren nach bedingter EntlassungV. Verfahren nach bedingter EntlassungArt. 153NachbetreuungEinem Rechtsbrecher, derbedingt entlassen wird, kann dieWeisung,sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen odersonst einer medizinischen oder psychologischen Behandlung zuunter-ziehen (§ 51 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) erteilt werden.Art. 154Verfahren1)FürdasVerfahren nach einer bedingten Entlassung giltArt. 16sinn-gemäss.2)Vor derEntscheidung über den Widerruf derbedingten Entlassunghatdas Gericht stets indieAkten über das Strafverfahren Einsicht zunehmen und womöglich den Entlassenen, wenn einBewährungshelferbestellt worden ist,auch diesen zuhören. Vor einer beabsichtigten Ver-längerung derProbezeit nach §53Abs. 2oder 4desStrafgesetzbuches istStVG 340Fassung: 01.01.2019 81einärztlicher oder psychologischer Sachverständiger zuhören. Vor demAusspruch, dass dieEntlassung endgültig geworden ist,istderLandespo-lizei Gelegenheit zur Stellungnahme zugeben. Ausserdem istvor dieserEntscheidung eine Strafregisterauskunft einzuholen und, wenn einBewäh-rungshelfer bestellt worden ist, auch dieser zu hören.203)Das Gericht und dieLandespolizei können denEntlassenen invorläu-fige Verwahrung nehmen, wenn dringender Verdacht besteht, dass Grundzum Widerruf derbedingten Entlassung vorhanden sei,und zubefürchtenist,dass derEntlassene fliehen werde oder dieBegehung weiterer mitStrafebedrohter Handlungen unmittelbar bevorstehe. DieBeschwerde gegen einevorläufige Verwahrung hat keine aufschiebende Wirkung.4)Die Landespolizei istüber eine bedingte Entlassung, dieendgültiggeworden ist, zu benachrichtigen.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 1551)Sofern dieTatnicht nach einer anderen Bestimmung mitstrengererStrafe bedroht ist,wird vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszudrei Monaten, bestraft, wer vorsätzlich in ungesetzlicher Weise:a)miteiner Person, diesich invorläufiger Verwahrung oder inordentlicherUntersuchungshaft befindet, mit einem Strafgefangenen oder einemUntergebrachten schriftlich oder mündlich verkehrt oder sich aufandereWeise verständigt;b)Geld oder Gegenstände einer derinBst. abezeichneten Personen über-mittelt oder von einer solchen Person empfängt.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)DieStrafvollzugsbediensteten sind zurFeststellung derIdentität einerbeieiner Übertretung nach Abs. 1auffrischer Tat betretenen Personermächtigt. Art. 24 Abs. 2 des Polizeigesetzes gilt sinngemäss.340 StVG82 Fassung: 01.01.2019VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 156DurchführungsverordnungDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen und bestimmt dieZuständigkeit fürdasLandesge-fängnis im Ämterplan.Art. 157Aufhebung bisherigen RechtsMit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasStrafvollzugsgesetz vom 5.Oktober 1983, LGBl. 1983 Nr. 53, aufgehoben.Art. 158InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2008 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefStVG 340Fassung: 01.01.2019 83ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen340 Strafvollzugsgesetz (StVG)340 Strafvollzugsgesetz (StVG)340 StVG84 Fassung: 01.01.2019Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 598 ausgegeben am 30. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 598 ausgegeben am 30. Dezember 2011GesetzGesetzvom 25. November 2011über die Abänderung des Strafvollzugsgesetzesüber die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren, indenen zum Zeitpunkt desInkrafttretens21dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebrachtwurde, findet das bisherige Recht Anwendung.......StVG 340Fassung: 01.01.2019 85Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 168 ausgegeben am 30. Juni 2017Jahrgang 2017 Nr. 168 ausgegeben am 30. Juni 2017GesetzGesetzvom 4. Mai 2017über die Abänderung des Strafvollzugsgesetzesüber die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf beiInkrafttreten dieses Gesetzes22bereits hängige Verfahren istdasneue Recht anzuwenden.......340 StVG86 Fassung: 01.01.20191Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 382 .2Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 323 .3Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 323 .4Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 323 .5Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 323 .6Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 323 .7Art. 15 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 168 .8Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 598 .9Art. 17 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 347 .10Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 382 .11Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 168 .12Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 168 .13Art. 93 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 382 .14Art. 93 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 382 .15Art. 95a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 168 .16Art. 95b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 168 .17Art. 95b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 323 .18Art. 125 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 382 .19Art. 129a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 168 .20Art. 154 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 187 .21Inkrafttreten: 1. Januar 2012.22Inkrafttreten: 1. Januar 2018.StVG 340Fassung: 01.01.2019 87