961.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 231Nr. 231 ausgegeben am 31. August 2015ausgegeben am 31. August 2015GesetzGesetzvom 12. Juni 2015betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter-betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter-nehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG)nehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Gegenstand, Zweck und GeltungsbereichA. Gegenstand, Zweck und GeltungsbereichArt. 1Gegenstand und Zweck1) Dieses Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen.2)Esbezweckt insbesondere denSchutz derVersicherten vordenInsol-venzrisiken derVersicherungsunternehmen und vorMissbräuchen sowiedieSicherung desVertrauens indenliechtensteinischen Versicherungs- undFinanzplatz.3) Es dient zudem der Umsetzung:a)derRichtlinie 2009/ 138/ EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 25.November 2009 betreffend dieAufnahme und Ausübung derVersicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)(EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 1.01);Fassung: 01.05.2023 1b)derRichtlinie 2014/ 51/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 16.April 2014 zur Änderung derRichtlinien 2003/ 71/EG und2009/ 138/ EG und derVerordnungen (EG) Nr. 1060/ 2009, (EU) Nr.1094/ 2010 und (EU) Nr. 1095/ 2010 imHinblick aufdieBefugnissederEuropäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde fürdasVersicherungswesen und diebetriebliche Altersversorgung) und derEuropäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Markt-aufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22. 5. 2014, S. 1) .Art. 2Geltungsbereich und ergänzendes Recht1) Diesem Gesetz unterstehen:a)Unternehmen, dieimFürstentum Liechtenstein oder vom FürstentumLiechtenstein aus dieDirektversicherung oder dieRückversicherungbetreiben; undb)Zweckgesellschaften; fürdiese gelten sinngemäss dieaufdieRückversi-cherungsunternehmen anwendbaren Bestimmungen.2)Dieses Gesetz giltauch fürdiealsDirektversicherung oder Rückver-sicherung betriebene Eigenversicherung (Captive).3)Auf Versicherungsunternehmen, welche diedirekte Lebensversiche-rung betreiben und zugleich diebetriebliche Altersversorgung durchführen,sind neben denBestimmungen dieses Gesetzes auch dieBestimmungen derPensionsfondsgesetzgebung anwendbar.4)Versicherungsunternehmen, welche dieUnfallversicherung (gegenBerufsunfälle, Nichtberufsunfälle, Berufskrankheiten) betreiben wollen,unterstehen überdies derGesetzgebung über dieobligatorische Unfallversi-cherung.5)Für dieKrankenversicherung und dieobligatorische Unfallversiche-rung gilt zudem die einschlägige Spezialgesetzgebung.Kleine DirektversicherungsunternehmenArt. 3a) Begriff1)Alskleine Direktversicherungsunternehmen gelten Unternehmen, diefolgende Voraussetzungen erfüllen:961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)2 Fassung: 01.05.2023a)diejährlichen verbuchten Bruttoprämien übersteigen nicht 5.4MillionenEuro oder den Gegenwert in Schweizer Franken;2b)diegesamten versicherungstechnischen Rückstellungen desUnterneh-mens ohne Abzug dereinforderbaren Beträge ausRückversicherungs-verträgen und vonZweckgesellschaften übersteigen nicht 26.6 MillionenEuro oder den Gegenwert in Schweizer Franken;3c)falls dasUnternehmen zueiner Gruppe gehört: diegesamten versiche-rungstechnischen Rückstellungen derGruppe ohne Abzug dereinfor-derbaren Beträge ausRückversicherungsverträgen und von Zweckge-sellschaften übersteigen nicht 26.6 Millionen Euro oder denGegenwertin Schweizer Franken;4d)das Unternehmen schliesst keine Versicherungs- oder Rückversiche-rungsverträge zurAbdeckung von Haftpflicht-, Kredit- und Kautions-versicherungsrisiken ab,esseidenn, eshandelt sich um zusätzlicheRisiken im Sinne von Art. 18;e)dieTätigkeit desUnternehmens schliesst keine Rückversicherungsver-träge ein,die600000Euro oder den Gegenwert inSchweizer Frankenseiner verbuchten Bruttoprämien oder 2.7Millionen Euro oder denGegenwert inSchweizer Franken seiner versicherungstechnischenRückstellungen ohne Abzug dereinforderbaren Beträge ausRückversi-cherungsverträgen und von Zweckgesellschaften oder 10%seiner ver-buchten Bruttoprämien oder 10%seiner versicherungstechnischenRückstellungen ohne Abzug dereinforderbaren Beträge ausRückversi-cherungsverträgen und von Zweckgesellschaften übersteigen.52)Als kleine Direktversicherungsunternehmen gelten auch Unter-nehmen, bei denen die Finanzmarktaufsicht (FMA) feststellt, dass:a)indenletzten drei aufeinander folgenden Jahren keiner derinAbs. 1fest-gelegten Beträge überschritten wurde; undb)inden nächsten fünf Jahren voraussichtlich keiner derinAbs. 1festge-legten Beträge überschritten wird.Art. 4b) Anwendbare Bestimmungen1)DieFMA kann fürkleine Direktversicherungsunternehmen Erleich-terungen hinsichtlich derArt. 30bis35und Art. 38unter Beachtung vonArt. 177Abs. 3Bst. csowie imHinblick aufdieWesensart, den Umfangund die Komplexität der Tätigkeit eines Unternehmens gewähren.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 32)Kleine Direktversicherungsunternehmen haben hinsichtlich derfinanziellen Ausstattung über anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bede-ckung derSolvenzkapitalanforderung zuverfügen. Einzelheiten betreffenddie Höhe derselben regelt die Regierung mit Verordnung.3)Die Art. 194bis256sind nicht anwendbar, sofern eine Gruppe vonder Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen ausschliesslichdurch den Einbezug kleiner Direktversicherungsunternehmen entsteht.4)Auf kleine Direktversicherungsunternehmen finden dieArt. 36,37,39,40,42bis79,100, 107bis110, 112bis122, 126und 127, 129bis131, 135,150 und 151, 262 bis 272 keine Anwendung.5)Dieses Gesetz findet Anwendung aufalleVersicherungsunternehmen,dieeine Bewilligung zurAusübung einer Versicherungs- oder Rückversi-cherungstätigkeit beantragen oder beantragt haben und deren jährliche ver-buchte Bruttoprämien oder deren versicherungstechnische Rückstellungenohne Abzug dereinforderbaren Beträge ausRückversicherungsverträgenund von Zweckgesellschaften inden nächsten fünf Jahren voraussichtlicheinen derinArt. 3Abs. 1festgelegten Beträge überschreiten werden. Wirdunabhängig von einem Antrag aufBewilligung zurVersicherungstätigkeiteiner derinArt. 3Abs. 1genannten Beträge indrei aufeinander folgendenJahren überschritten, findet dieses Gesetz ab dem vierten Jahr Anwendung.6)Beabsichtigt einVersicherungsunternehmen Tätigkeiten imfreienNiederlassungs- oder Dienstleistungsverkehr auszuüben, giltesnicht alskleines Direktversicherungsunternehmen.7)Injedem Fall steht eseinem Unternehmen zu,imRahmen diesesGesetzes eine ordentliche Bewilligung zu beantragen oder zu behalten.B. Ausnahmen vom GeltungsbereichB. Ausnahmen vom GeltungsbereichArt. 5Gesetzliche Systeme der sozialen SicherheitDieses Gesetz findet keine Anwendung aufdieunter eingesetzlichesSystem der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)4 Fassung: 01.05.2023Art. 6Nichtlebensversicherung1)InBezug aufdieNichtlebensversicherung giltdieses Gesetz nicht fürdie folgenden Geschäfte:a)Kapitalisationsgeschäfte, wiesieindenRechtsvorschriften einzelner Ver-tragsstaaten desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(EWRA-Vertragsstaaten) geregelt sind;b)dieGeschäfte derfürVersorgungs- und Unterstützungszwecke geschaf-fenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mittelnrichten, während dieHöhe derMitgliedsbeiträge pauschal festgesetztwird;c)dieGeschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, dessenZweck dergegenseitige Schutz derMitglieder desUnternehmens ohnePrämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist; undd)dieAusfuhrkreditversicherungsgeschäfte fürstaatliche Rechnung odermit staatlicher Garantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist.2)Dieses Gesetz giltnicht fürVersicherungsunternehmen aufGegen-seitigkeit, diedasNichtlebensversicherungsgeschäft betreiben und diemitanderen Versicherungsunternehmen aufGegenseitigkeit eine Vereinbarunggetroffen haben, wonach Letztere alle Versicherungsverträge rückversi-chern oder wonach dasakzeptierende Unternehmen alleVerbindlichkeitenausdenVersicherungsverträgen anstelle desabgebenden Unternehmens zuerfüllen hat. Indiesem Fall istdas akzeptierende Versicherungsunter-nehmen diesem Gesetz unterstellt.Art. 7Lebensversicherung1)InBezug aufdieLebensversicherung giltdieses Gesetz nicht fürfol-gende Geschäfte und Tätigkeiten:a)dieGeschäfte derfürVersorgungs- und Unterstützungszwecke geschaf-fenen Institutionen, dieunterschiedliche Leistungen nach Massgabe derverfügbaren Mittel erbringen und diedieHöhe derMitgliedsbeiträgepauschal festsetzen;b)dievon anderen Einrichtungen alsden diesem Gesetz unterstelltenUnternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht,den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unter-nehmens oder einer Unternehmensgruppe, den Angehörigen einesVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 5Berufes oder einer Berufsgruppe imTodes- oder Erlebensfall, beiArbeitseinstellung oder beiMinderung derErwerbstätigkeit Leistungenzugewähren, und zwar unabhängig davon, obdiesich aus diesenGeschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zujeder Zeitdurch mathematische Rückstellungen gedeckt sind.2)Esgiltzudem nicht fürEinrichtungen, dienurTodesfallrisiken ver-sichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert derBestattungskosten beieinem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leis-tungen in Sachwerten erbracht werden.Art. 8Rückversicherung1)InBezug aufdieRückversicherung giltdieses Gesetz nicht fürUnter-nehmen mitSitzausserhalb desEWR (Drittland), dieimFürstentum Liech-tenstein nurdieRückversicherung betreiben, sofern sieimHerkunftsstaateiner imVergleich zum Inland gleichwertigen Aufsicht unterstehen und imInland keine Niederlassung errichten.2)Rückversicherungsverträge mit Unternehmen nach Abs. 1werdensobehandelt wie Rückversicherungsverträge mitUnternehmen, dienachdiesem Gesetz eine Bewilligung erhalten haben.3)Auf Rückversicherungsunternehmen nicht anwendbar sind dieArt. 3,4,18,21,22,25,26,28,29,52,106, 107bis110, 112Abs. 1,Art. 113, 114Abs. 1, 2 und 4, Art. 115, 122, 125, 129, 136 bis 148, 152 bis 176 sowie 181.Art. 9Touristischer Beistand1)InBezug aufden Versicherungszweig "Touristischer Beistand" giltdieses Gesetz nicht, wenn:a)dieBeistandsleistung anlässlich eines Unfalls oder einer Panne miteinemMotorfahrzeug erbracht wird, sofern sich derUnfall oder diePanneinnerhalb des EWRA-Vertragsstaates des Gewährleistenden ereignethat; undb) die Leistungspflicht auf folgende Leistungen beschränkt ist:1.Pannenhilfe vorOrt, fürdiederGewährleistende inderMehrzahl derFälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)6 Fassung: 01.05.20232.Überführung desFahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetstenOrt derReparatur, andem diese vorgenommen werden kann, sowieetwaige Beförderungen desFahrers und derFahrzeuginsassen zumnächstgelegenen Ort, vondem aussieihre Reise mitanderen Mittelnfortsetzen können; und3.wenn derEWRA-Vertragsstaat desGewährleistenden esvorsieht,Beförderung desbetroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls desFah-rers und derFahrzeuginsassen biszuderen Wohnort, Ausgangs-punkt oder ursprünglichem Bestimmungsort innerhalb desselbenEWRA-Vertragsstaates; undc)dieBeistandsleistung nicht durch eindiesem Gesetz unterliegendes Ver-sicherungsunternehmen erbracht wird.2)Inden inAbs. 1Bst. bZiff. 1und 2genannten Fällen giltdieVor-aussetzung, dass sich derUnfall oder diePanne innerhalb desEWRA-Ver-tragsstaates des Gewährleistenden ereignet haben muss, nicht, wenn:a) der Anspruchsberechtigte ein Mitglied des Gewährleistenden ist; undb)diePannenhilfe oder dieBeförderung desFahrzeugs allein aufVorlagedesMitgliedsausweises hinohne zusätzliche Zahlung durch eine ähn-liche Einrichtung des betroffenen Landes auf der Grundlage einerGegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt oder, imFall von Irland und desVereinigten Königreichs, indenen diese Beistandsleistungen von einund derselben Einrichtung erbracht werden und diese indiesen beidenStaaten tätig ist.C. BegriffsbestimmungenC. BegriffsbestimmungenArt. 10Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1."Aufnahmestaat": einStaat, indem einVersicherungsunternehmen eineZweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt und beidem es sich nicht um den Herkunftsstaat handelt;2."Aufsichtsbehörden": einzelstaatliche Behörden, die aufgrund vonRechts- oder Verwaltungsvorschriften fürdieBeaufsichtigung von Ver-sicherungsunternehmen zuständig sind;3."beteiligtes Unternehmen": einMutterunternehmen oder einanderesUnternehmen, daseine Beteiligung hält, oder einUnternehmen, dasVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 7miteinem anderen Unternehmen durch eine Beziehung verbunden ist,welche nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) zukonsoli-dierter Rechnungslegung verpflichtet;4."Beteiligung": dasdirekte Halten oder dasHalten imRahmen eines Kon-trollverhältnisses von mindestens 20%desKapitals oder derStimm-rechte an einem Unternehmen;5."Direktversicherung": dieselbständige Tätigkeit von Unternehmen beiderÜbernahme von Risiken, dievon einer natürlichen oder juristischenPerson abgegeben werden, und welche keine Rückversicherung darstellt;6."Diversifikationseffekte": eine Reduzierung desGefährdungspotenzialsvon Versicherungsunternehmen und -gruppen durch dieDiversifizie-rung ihrer Geschäftstätigkeit, diesich ausderTatsache ergibt, dass dasnegative Resultat eines Risikos durch das günstigere Resultat einesanderen Risikos ausgeglichen werden kann, wenn diese Risiken nichtvoll korreliert sind;7."Drittland-Versicherungsunternehmen": einVersicherungsunternehmen,dasseinen Sitz ineinem Drittland hatund eine Bewilligung alsVersi-cherungsunternehmen benötigen würde, wenn sich sein Sitz ineinemEWRA-Vertragsstaat befände;8."enge Verbindung": eine Situation, inderzwei oder mehr natürliche oderjuristische Personen durch Kontrolle oder Beteiligung verbunden sind.Alsenge Verbindung zwischen mindestens zwei natürlichen oder juristi-schen Personen giltauch eine Situation, inderdiebetreffenden Personenmitderselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbundensind;9."externe Ratingagentur" ("external credit assessment institution"): eineRatingagentur, dieregistriert oder zertifiziert istgemäss derVerordnung(EG) Nr. 1060/ 2009 desEuropäischen Parlaments und desRates vom16. September 2009 über Ratingagenturen (EWR-Rechtssammlung:Anh. IX-31eb.01), oder eine Zentralbank, dieRatings abgibt und vonder Anwendung dieser Verordnung ausgenommen ist;10."Finanzbranche": eine Branche imSinne desFinanzkonglomeratsge-setzes;11."Finanzrückversicherung": eine Rückversicherung mitbegrenzter Risi-koübernahme, beiderdasexplizite Gesamtschadenrisiko, dasheisst dasübernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Über-nahme sowohl eines erheblichen versicherungstechnischen Risikos alsauch desRisikos hinsichtlich derAbwicklungsdauer ergibt, diePrämi-ensumme über dieGesamtlaufzeit desVersicherungsvertrages umeinen961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)8 Fassung: 01.05.2023begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest einesder folgenden Merkmale zusätzlich gegeben sein muss:a)ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts desGeldes;b)vertragliche Bestimmungen mitdem Ziel, diewirtschaftlichen Ergeb-nisse zwischen den Vertragsparteien über dieGesamtlaufzeit desVertrages auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zuermöglichen;12. "Finanzunternehmen": ein Unternehmen der Finanzbranche;13."firmeneigenes Versicherungsunternehmen": einVersicherungsunter-nehmen, dasentweder einem Finanzunternehmen, beidem essich wederumeinVersicherungsunternehmen noch umeine Gruppe vonVersiche-rungsunternehmen handelt, oder einem nicht derFinanzbranche ange-hörenden Unternehmen gehört und das ausschliesslich Risiken desUnternehmens oder derUnternehmen, dem beziehungsweise denen esgehört, oder Risiken von Unternehmen derGruppe, deresangehört,versichert;14."Funktionsausgliederung (Auslagerung, Outsourcing)": eine Vereinba-rung, die zwischen einem Versicherungsunternehmen und einemDienstleister getroffen wird, wobei essich beiLetzterem umeinbeauf-sichtigtes oder nicht beaufsichtigtes Unternehmen handeln kann. DieserVereinbarung zufolge übernimmt derDienstleister direkt oder durchweitere Funktionsausgliederung einVerfahren, eine Dienstleistung odereine Tätigkeit, dieansonsten vom Versicherungsunternehmen selbsterbracht würde;15. "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft": ein Mutterunter-nehmen, dasweder einVersicherungsunternehmen noch einDrittland-Versicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesell-schaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft imSinne desFinanzkonglomeratsgesetzes istund unter seinen Tochterunternehmenmindestens ein Versicherungsunternehmen hat;16."geregelter Markt": einvoneinem Marktbetreiber betriebenes und/ oderverwaltetes multilaterales System, das:a)dieInteressen einer Vielzahl Dritter amKauf und Verkauf vonFinanzinstrumenten innerhalb desSystems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln ineiner Weise zusammenführt oder dasZusammenführen fördert, diezueinem Vertrag inBezug aufFinanz-instrumente, diegemäss den Regeln und/ oder den Systemen desMarktes zum Handel zugelassen wurden, führt;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 9b) eine Zulassung erhalten hat; undc) ordnungsgemäss nach den anwendbaren Bestimmungen funktioniert;17."geregelter Markt eines Drittlandes": einineinem Drittland belegenergeregelter Markt (Finanzmarkt):a)dervom Herkunftsstaat desVersicherungsunternehmens anerkanntwird und den in diesem Staat geltenden Anforderungen genügt; undb)dessen gehandelte Finanzinstrumente eine Qualität aufweisen, diemitderQualität derInstrumente vergleichbar ist,dieaufdem geregeltenMarkt des Herkunftsstaates gehandelt werden;18. "Grossrisiken":a)dieunter denZweigen 4,5,6,7,11und 12desAnhangs 1Bst. Aein-gestuften Risiken;b)dieunter denZweigen 14und 15desAnhangs 1Bst. AeingestuftenRisiken, wenn derVersicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit imindustriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätig-keit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht;c)dieunter denZweigen 3,8,9,10,13und 16desAnhangs 1Bst. Aein-gestuften Risiken, sofern derVersicherungsnehmer beimindestenszwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet:6aa) Bilanzsumme: 6.6 Millionen Euro oder der Gegenwert inSchweizer Franken;bb)Nettoumsatzerlöse imGeschäftsjahr: 13.6 Millionen Euro oderder Gegenwert in Schweizer Franken;cc)durchschnittliche Beschäftigtenzahl imVerlauf desGeschäfts-jahres: 250 Beschäftigte.Gehört derVersicherungsnehmer zueiner Unternehmensgruppe, fürdieeine konsolidierte Jahresrechnung erstellt wird, sowerden diegenannten Kriterien auf die konsolidierte Jahresrechnung ange-wandt;19. "Gruppe": eine Gruppe von Unternehmen, die:a)auseinem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen unddenUnternehmen besteht, andenen dasbeteiligte Unternehmen oderdessen Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, sowie Unter-nehmen, dieuntereinander durch eine Beziehung verbunden sind,welche zu konsolidierter Rechnungslegung verpflichtet; oderb)aufderBegründung von vertraglichen oder sonstigen starken undnachhaltigen finanziellen Beziehungen zwischen allen diesen Unter-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)10 Fassung: 01.05.2023nehmen beruht und zuderVersicherungsvereine aufGegenseitigkeitoder diesen ähnliche Vereine gehören können, sofern:aa)eines dieser Unternehmen durch zentrale Koordination einenbeherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen aller derGruppe angehörenden Unternehmen ausübt, darunter auch dieFinanzentscheidungen; undbb)dieBegründung sowie Auflösung dieser Beziehungen dervorhe-rigen Genehmigung durch diefürdieGruppenaufsicht zustän-dige Behörde unterliegen.Beim Unternehmen, dasdiezentrale Koordination ausübt, handelt essich umdasMutterunternehmen; dieweiteren Unternehmen werdenals Tochterunternehmen betrachtet;20."gruppeninterne Transaktion": eine Transaktion, beidersich einVer-sicherungsunternehmen zurErfüllung einer Verbindlichkeit direkt oderindirekt aufandere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder aufmitden Unternehmen derGruppe durch enge Verbindungen verbun-dene natürliche und juristische Personen stützt, unabhängig davon, obdies aufvertraglicher oder nicht vertraglicher und aufentgeltlicher oderunentgeltlicher Basis geschieht;21."Herkunftsstaat": einStaat, indem sich derSitz desVersicherungsun-ternehmens befindet, welches dasRisiko deckt beziehungsweise dieVer-pflichtung eingeht; imSinne von Art. 158giltderEWRA-Vertragsstaat,indem derZweigniederlassung eines Drittland-Versicherungsunterneh-mens die Bewilligung erteilt worden ist, als Herkunftsstaat;22."Holdinggesellschaft": einUnternehmen, dessen einziger Zweck imErwerb, inderVerwaltung und inderVerwertung vonBeteiligungen ananderen Unternehmen besteht;23."Kapitalaufschlag": dieaufsichtsbehördliche Anordnung einer Erhö-hung der Solvenzkapitalanforderung in begründeten Einzelfällen;24."Kollegium der Aufsichtsbehörden": eine permanente, aber flexiblePlattform fürdieZusammenarbeit, dieKoordinierung und dieErleich-terung der Entscheidungsfindung betreffend die Gruppenaufsicht;25."Kontrollverhältnis": eine Verbindung zwischen einem Mutterunter-nehmen beziehungsweise einem übergeordneten Unternehmen undeinem Tochterunternehmen beziehungsweise einem untergeordnetenUnternehmen oder eingleichartiges Verhältnis zwischen einer natürli-chen oder juristischen Person und einem Unternehmen. Jedes unterge-ordnete Unternehmen eines untergeordneten Unternehmens wird auchVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 11alsuntergeordnetes Unternehmen desübergeordneten Unternehmensangesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;26."Konzentrationsrisiko": sämtliche mitRisiken behafteten Engagementsmiteinem Ausfallpotenzial, dasumfangreich genug ist,umdieSolvabi-lität oder die Finanzlage der Versicherungsunternehmen zu gefährden;27."Kreditrisiko": dasRisiko eines Verlustes oder nachteiliger Verände-rungen derFinanzlage, dassich ausFluktuationen beiderBonität vonWertpapieremittenten, Gegenparteien und anderen Schuldnern ergibt,gegenüber denen dieVersicherungsunternehmen Forderungen haben,und dasinForm von Gegenparteiausfallrisiken, Spread-Risiken oderMarktrisikokonzentrationen auftritt;28."Liquidationsverfahren": einGesamtverfahren, beidem dasVermögeneines Direktversicherungsunternehmens verwertet und der Erlös inangemessener Weise unter denGläubigern, Anteilseignern oder Mitglie-dern verteilt wird, wozu injedem Fall dasTätigwerden einer zustän-digen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde erforderlich ist.Dazu zählenauch Verfahren, diedurch einen Nachlassvertrag imKonkurs oder eineähnliche Massnahme abgeschlossen werden; esistunerheblich, obdieVerfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oderob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden;29."Liquidator": eine Person oder eine Stelle, dievon einer zuständigenVerwaltungs- oder Gerichtsbehörde oder von den Leitungsorganenbeziehungsweise derGeneralversammlung eines Direktversicherungs-unternehmens zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestelltwird;30."Liquiditätsrisiko": dasRisiko, dass Versicherungsunternehmen nicht inderLage sind, Anlagen und andere Vermögenswerte zurealisieren, umihren finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen;31."Marktrisiko": dasRisiko eines Verlustes oder nachteiliger Verände-rungen derFinanzlage, dassich direkt oder indirekt ausSchwankungeninderHöhe und inderVolatilität derMarktpreise fürdieVermögens-werte, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumente ergibt;32."Mutterunternehmen": einMutterunternehmen imSinne der Rech-nungslegungsvorschriften desPGR sowie jedes Unternehmen, daseinenbeherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt;33."Niederlassung": derSitzoder eine Zweigniederlassung eines Unterneh-mens;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)12 Fassung: 01.05.202334."operationelles Risiko": dasVerlustrisiko, dassich ausderUnangemes-senheit oder dem Versagen von internen Prozessen, Mitarbeitern oderSystemen oder durch externe Ereignisse ergibt;35."qualifizierte zentrale Gegenpartei": eine zentrale Gegenpartei, diegestützt aufdieVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 desEuropäischen Par-laments und desRates vom 4.Juli2012 über OTC-Derivate, zentraleGegenparteien und Transaktionsregister entweder zugelassen (Art. 14)oder anerkannt (Art. 25) worden ist;36."qualifizierte Beteiligung": dasdirekte oder indirekte Halten von min-destens 10%desKapitals oder derStimmrechte aneinem Unternehmenoder jede andere Möglichkeit derWahrnehmung eines massgeblichenEinflusses aufdieGeschäftsführung des Unternehmens, andem dieBeteiligung gehalten wird;37."Risikomass": eine mathematische Funktion, dieunter einer bestimmtenWahrscheinlichkeitsverteilungsprognose einen monetären Betragbestimmt und monoton mitdem Risikopotenzial steigt, dasderWahr-scheinlichkeitsverteilungsprognose zugrunde liegt;38."Risikominderungstechniken": sämtliche Techniken, diedieVersiche-rungsunternehmen indieLage versetzen, einen Teil oder dieGesamtheitihrer Risiken auf eine andere Partei zu übertragen;39."Rückversicherung": dieselbständige Tätigkeit von Unternehmen beider Übernahme von Risiken, dievon einem Unternehmen, das dieDirektversicherung betreibt, oder einem anderen Rückversicherungsun-ternehmen oder einem Drittland-Versicherungsunternehmen abgegebenwerden;40."Sanierungsmassnahmen": alleMassnahmen, diedasTätigwerden einerzuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde mit dem Zielbeinhalten, diefinanzielle Lage eines Direktversicherungsunternehmenszusichern oder wiederherzustellen und diediebestehenden Rechteanderer Beteiligter alsdes Versicherungsunternehmens selbst beein-trächtigen. Dazu zählen auch Massnahmen, diedieAussetzung derZah-lungen, dieAussetzung derVollstreckungsmassnahmen oder eine Kür-zung der Forderungen erlauben;41."Solvabilität": dieDarstellung derSolvenzkapitalanforderung und derzu deren Bedeckung anrechnungsfähigen Eigenmittel;42."Solvenzkapitalanforderung": derSollwert derEigenmittel eines Unter-nehmens zur Bedeckung der unternehmenseigenen Risiken;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1343."Staat derDienstleistung": derStaat derVerpflichtung oder derStaat,indem dasRisiko belegen ist,wenn dieVerpflichtung oder dasRisikovoneinem ineinem anderen Staat niedergelassenen Versicherungsunter-nehmen gedeckt wird;44."Staat derNiederlassung": derStaat, indem dasVersicherungsunter-nehmen niedergelassen ist, welches das Risiko deckt;45. "Staat, in dem das Risiko belegen ist":a)beiderVersicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäudenund den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch denselbenVersicherungsvertrag gedeckt sind, derStaat, indem dieImmobilienbelegen sind;b)beiderVersicherung vonzugelassenen Fahrzeugen aller ArtderStaat,in dem das Fahrzeug zugelassen ist;c)beieinem höchstens vierMonate dauernden Vertrag zurVersicherungvon Reise- und Ferienrisiken derStaat, indem derVersicherungs-nehmer den Vertrag abgeschlossen hat, ungeachtet desbetreffendenVersicherungszweiges;d)inallen anderen Fällen derStaat, indem derVersicherungsnehmerseinen gewöhnlichen Aufenthalt hatoder, wenn dieVersicherungs-nehmerin eine juristische Person ist,derStaat, indem sich dieNie-derlassung dieser juristischen Person befindet, aufdiesich derVer-trag bezieht;46."Staat derVerpflichtung": derStaat, indem derVersicherungsnehmerseinen gewöhnlichen Aufenthalt hatoder, wenn dieVersicherungsneh-merin eine juristische Person ist,derStaat, indem sich dieNiederlassungdieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;47."ständige Präsenz": eine Präsenz, dieeiner Zweigniederlassung gleich-zustellen ist,und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht dieFormeiner Zweigniederlassung angenommen hat,sondern lediglich durch einBüro wahrgenommen wird, dasvon dem eigenen Personal desUnter-nehmens oder einer Person geführt wird, diezwar unabhängig, aberbeauftragt ist,aufDauer fürdieses Unternehmen wieeine Agentur zuhandeln;48."Tochterunternehmen": einTochterunternehmen imSinne derRech-nungslegungsvorschriften desPGR sowie jedes Unternehmen, aufdaseinUnternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt. Jedes Toch-terunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch alsTochterun-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)14 Fassung: 01.05.2023ternehmen eines Mutterunternehmens, dasanderSpitze dieser Unter-nehmen steht, betrachtet;49. "übergeordnetes Unternehmen": ein Mutterunternehmen oder einanderes Unternehmen, das einen beherrschenden Einfluss auf einanderes Unternehmen ausübt;50."untergeordnetes Unternehmen": einTochterunternehmen oder einanderes Unternehmen, aufdas einbeherrschender Einfluss ausgeübtwird;51. "verbundenes Unternehmen": ein Tochterunternehmen oder einanderes Unternehmen, andem eine Beteiligung gehalten wird, oder einUnternehmen, dasmiteinem anderen Unternehmen durch eine Bezie-hung verbunden ist,welche nach dem PGR zukonsolidierter Rech-nungslegung verpflichtet;52."Versicherungsforderung": jeder Betrag, den einDirektversicherungs-unternehmen Versicherungsnehmern, Versicherten, Begünstigten odergeschädigten Dritten, dieeindirektes Klagerecht gegen dasVersiche-rungsunternehmen haben, aufgrund eines Versicherungsvertrages odereiner anderen Tätigkeit, aufwelche dieses Gesetz anwendbar ist,imRahmen derDirektversicherung schuldet. Dazu gehören auch fürdiesePersonen zurückgestellte Beträge, wenn einzelne Elemente derForde-rung noch ungewiss sind, sowie Prämien, dieeinVersicherungsunter-nehmen zurückzuzahlen hat, weil einRechtsgeschäft nach dem fürdieses massgeblichen Recht vorEröffnung desKonkurs- oder Liquida-tionsverfahrens nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde;53."Versicherungs-Holdinggesellschaft": einMutterunternehmen, beidemessich nicht umeine gemischte Finanzholdinggesellschaft imSinne desFinanzkonglomeratsgesetzes handelt und dessen Haupttätigkeit imErwerb und Halten von Beteiligungen anTochterunternehmen besteht,wobei diese Tochterunternehmen ausschliesslich oder hauptsächlichVersicherungsunternehmen oder Drittland-Versicherungsunternehmensind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen einVersiche-rungsunternehmen ist;54."versicherungstechnisches Risiko" ("underwriting risk"): das Risikoeines Verlustes oder einer nachteiligen Veränderung desWertes derVer-sicherungsverbindlichkeiten, dassich auseiner unangemessenen Preis-festlegung und nicht angemessenen Rückstellungsannahmen ergibt;55."Versicherungsunternehmen": einUnternehmen, daseine Bewilligungzur Ausübung der direkten Lebensversicherungs- oder Nichtlebens-versicherungstätigkeit oder derRückversicherungstätigkeit erhalten hat,Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 15wobei eine Differenzierung zwischen Direkt- und Rückversicherungs-unternehmen erfolgt, sofern dies erforderlich ist;56."Verwalter": eine Person oder eine Stelle, dievon einer zuständigenVerwaltungs- oder Gerichtsbehörde zurDurchführung vonSanierungs-massnahmen bestellt wird;57."Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose": eine mathematische Funk-tion, die einer ausreichenden Reihe von einander ausschliessendenzukünftigen Ereignissen eine Eintrittswahrscheinlichkeit zuweist;58."Zweckgesellschaft" ("special purpose vehicle"): einUnternehmen,unabhängig davon, obessich umeine Kapitalgesellschaft handelt odernicht, daskein bestehendes Versicherungsunternehmen istund RisikenvonVersicherungsunternehmen übernimmt, wobei esdiese Risiken voll-ständig über dieEmission von Schuldtiteln oder einen anderen Finan-zierungsmechanismus absichert, beidenen dieRückzahlungsansprüchederKapitalgeber über solche Schuldtitel oder einen Finanzierungsme-chanismus gegenüber denRückversicherungsverpflichtungen desUnter-nehmens nachrangig sind;59."Zweigniederlassung": eine Zweigniederlassung imSinne von Art. 119Abs. 1PGR, eine Agentur oder jede andere ständige Präsenz eines Ver-sicherungsunternehmens ineinem EWRA-Vertragsstaat, dernicht Her-kunftsstaat ist.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und desmännlichenGeschlechts zu verstehen.II. Aufnahme der VersicherungstätigkeitII. Aufnahme der VersicherungstätigkeitA. Bewilligungspflicht und BewilligungsgesuchA. Bewilligungspflicht und BewilligungsgesuchArt. 11Bewilligungspflicht1)Unternehmen, diederAufsicht unterstehen, benötigen zurAufnahmeder Versicherungstätigkeit eine Bewilligung der FMA.2)Keiner Bewilligung bedürfen Versicherungsunternehmen mitSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat, sofern siediebesonderen Vorausset-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)16 Fassung: 01.05.2023zungen nach Art. 112 ff.erfüllen; vorbehalten bleibt dieSpezialgesetzge-bung betreffend einzelne Zweige der obligatorischen Versicherung.Art. 12Bewilligungsgesuch1)Unternehmen, dieeine Bewilligung zurAufnahme derVersicherungs-tätigkeit erhalten wollen, haben der FMA ein Gesuch einzureichen.2) Das Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a) die Statuten der Gesellschaft;b)dieOrganisation und denörtlichen Tätigkeitsbereich desUnternehmens,gegebenenfalls auch derGruppe oder desFinanzkonglomerats, zudemoder zu denen das Unternehmen gehört;c) die Eröffnungsbilanz;d)dieJahresrechnung derletzten drei Geschäftsjahre derGesellschaftersowie gegebenenfalls den konsolidierten Geschäftsbericht;e)Nachweise darüber, dass anrechnungsfähige Basiseigenmittel vorhandensind, umdieabsolute Untergrenze derMindestkapitalanforderung abzu-decken;f)Nachweise darüber, dass dasUnternehmen inderLage sein wird, dieanrechnungsfähigen Eigenmittel zuhalten, umdieSolvenzkapitalanfor-derung zu erfüllen;g)Nachweise darüber, dass dasUnternehmen inderLage sein wird, dieanrechnungsfähigen Basiseigenmittel zuhalten, umdieMindestkapital-anforderung zu erfüllen;h)dieIdentität und dieBeteiligungshöhe der direkten und indirektenAktionäre, Genossenschafter oder Gesellschafter, diealsnatürliche oderjuristische Personen eine qualifizierte Beteiligung andem Unternehmenhalten oder daran anderweitig wirtschaftlich berechtigt sind, sowie dasBestehen enger Verbindungen;i)dienamentliche Bezeichnung derLeitungsorgane sowie aller weiterenOrgane, einschliesslich derPersonen, diefürdieAufsicht und dieKon-trolle zuständig sind oder andere Schlüsselfunktionen innehaben;k)Nachweise darüber, dass dasUnternehmen inderLage sein wird, dieerforderliche Governance zu gewährleisten;l)dienamentliche Bezeichnung derexternen Revisionsstelle und derfürdasMandat verantwortlichen Personen und, sofern dasUnternehmen TeilVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 17einer Gruppe oder eines Finanzkonglomerats ist,dieOrganisation desMandats derexternen Revisionsstelle derGruppe oder desFinanzkon-glomerats;m)dieVerträge oder sonstigen Absprachen, durch dieFunktionen oderTätigkeiten ausgegliedert werden sollen (Funktionsausgliederung);n)dieErklärung desBeitritts zum Nationalen Versicherungsbüro und zumNationalen Garantiefonds unter gleichzeitiger Bekanntgabe desScha-denregulierungsbeauftragten sowie die Angabe von Namen undAnschrift derSchadenregulierungsbeauftragten inanderen EWRA-Ver-tragsstaaten, wenn diezudeckenden Risiken indenVersicherungszweig"Haftpflicht fürLandfahrzeuge miteigenem Antrieb", unter Ausschlussder Haftpflicht des Frachtführers, fallen;o)Angaben über dieMittel zurErfüllung derLeistungen imRahmen desVersicherungszweiges "Touristischer Beistand";p) einen Tätigkeitsplan nach Art. 13;q)aufVerlangen derFMA weitere fürdieBeurteilung desGesuchs erfor-derliche Angaben und Unterlagen.3)Ersucht einVersicherungsunternehmen, dasbereits imBesitz einerBewilligung füreinen Versicherungszweig ist,umdieBewilligung füreinenweiteren Versicherungszweig, sohatesdieUnterlagen und Angaben nachAbs. 2nureinzureichen, wenn siegegenüber denbereits genehmigten geän-dert werden sollen.Art. 13Tätigkeitsplan1) Der Tätigkeitsplan muss Angaben und Nachweise enthalten über:a)diegeplanten Versicherungszweige und dieArt derRisiken oder Ver-pflichtungen, diedasUnternehmen inderDirekt- und derRückversi-cherung zu übernehmen gedenkt;b)dievorgesehene Rückversicherung sowie, fürRückversicherungsunter-nehmen, dieArtderRückversicherungsverträge, diedasUnternehmenmitZedenten zuschliessen gedenkt, und dieGrundzüge derRetrozes-sion (Retrozessionsplan);c)dieBestandteile derBasiseigenmittel, diedieabsolute Untergrenze derMindestkapitalanforderung darstellen;d)dievoraussichtlichen Kosten fürden Aufbau derVerwaltung und desVertriebsnetzes sowie die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)18 Fassung: 01.05.20232)Zudem muss derTätigkeitsplan folgende Angaben und Unterlagen fürdie ersten drei Geschäftsjahre enthalten:a) eine Planbilanz und -erfolgsrechnung;b)Schätzungen der künftigen Solvenzkapitalanforderung, die auf derGrundlage der voraussichtlichen Liquiditätslage vorzunehmen sind,sowie zur Berechnungsmethode für die Ableitung dieser Schätzung;c)Schätzungen derMindestkapitalanforderung, dieaufderGrundlage dervoraussichtlichen Liquiditätslage vorzunehmen sind, sowie zurBerech-nungsmethode für die Ableitung dieser Schätzwerte;d)diefinanziellen Mittel, dievoraussichtlich zurBedeckung derSolvenz-kapitalanforderung, derMindestkapitalanforderung sowie derversiche-rungstechnischen Rückstellungen zur Verfügung stehen;e) für Nichtlebensversicherungen und Rückversicherungen:1.dievoraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere dielaufendenGemeinkosten und Provisionen, ohne Aufwendungen für denAufbau der Verwaltung; und2.dievoraussichtlichen Prämien- beziehungsweise Beitragsaufkommenund die voraussichtliche Schadenbelastung;f)fürLebensversicherungen einen Plan, ausdem dieSchätzungen derEin-nahmen und derAusgaben imDirektversicherungsgeschäft sowie imaktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft imEinzelnen hervor-gehen.Art. 14Rechtsform, Sitz, Zweck und Organisation1)Versicherungsunternehmen müssen dieRechtsform derAktiengesell-schaft, derEuropäischen Gesellschaft (SE), derGenossenschaft oder derEuropäischen Genossenschaft (SCE) haben. Zweckgesellschaften könnenüberdies in der Rechtsform eines Treuunternehmens errichtet werden.2)Sowohl der statutarische Sitz alsauch dieHauptverwaltung desUnternehmens müssen sich imFürstentum Liechtenstein befinden. DieFMA kann dieAnforderungen andieHauptverwaltung ineiner Richtlinienäher umschrieben.3)Zweck und Organisation desUnternehmens sind aufdieVersiche-rungstätigkeit und aufsolche Geschäfte zubeschränken, dieunmittelbardamit inZusammenhang stehen. Bei Rückversicherungsunternehmenkönnen sich Zweck und Organisation auch aufdieFunktion einer Holding-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 19gesellschaft sowie Tätigkeiten inderFinanzbranche erstrecken, jedoch nichtauf die Ausübung nicht verbundener Bank- und Finanztätigkeiten.B. Erteilung und Umfang der BewilligungB. Erteilung und Umfang der BewilligungArt. 15Erteilung der Bewilligung1)DieBewilligung wird erteilt, wenn dasUnternehmen diegesetzlichenAnforderungen erfüllt. Sie kann unter Auflagen erteilt werden.2)DieFMA verweigert dieBewilligung mitVerfügung, wenn einUnter-nehmen dengesetzlichen Anforderungen nicht genügt oder ihre Vorgabennicht erfüllt, insbesondere wenn:a)zwischen einem Unternehmen und einer anderen natürlichen oder juris-tischen Person eine enge Verbindung besteht und diese enge VerbindungdieFMA beiderordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben behin-dert;b)dieFMA beiderordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben durchRechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen mindes-tens eine natürliche oder juristische Person untersteht, zuderdasUnter-nehmen eine enge Verbindung aufweist, oder durch Schwierigkeiten beider Anwendung solcher Vorschriften behindert würde.3)DieFMA informiert dasAmt fürJustiz über dieerteilte Bewilligung.Das Versicherungsunternehmen hatbinnen sieben Tagen nach ZustellungderBewilligung beim Amt fürJustiz einen Antrag aufEintragung insHan-delsregister zustellen. Nach erfolgter Eintragung veröffentlicht dieFMAdie erteilte Bewilligung auf ihrer Website.4)Entscheidet dieFMA nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ein-gang desAntrags und dervollständigen Unterlagen über dieBewilligung, sokann derAntragsteller Beschwerde beiderFMA-Beschwerdekommissionerheben.5)Die FMA hatderEuropäischen Aufsichtsbehörde fürdasVersiche-rungswesen und diebetriebliche Altersversorgung (EIOPA) jede Bewilli-gung mitzuteilen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)20 Fassung: 01.05.2023Art. 16Konsultation anderer Behörden1)Bevor einem Unternehmen dieBewilligung erteilt wird, konsultiertdieFMA diezuständigen Behörden anderer betroffener EWRA-Vertrags-staaten, wenn das Unternehmen:a)Tochterunternehmen eines ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat zuge-lassenen Versicherungsunternehmens ist;b)Tochterunternehmen desMutterunternehmens eines ineinem anderenEWRA-Vertragsstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist;oderc)von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wieeinineinem anderen EWRA-Vertragsstaat zugelassenes Versicherungs-unternehmen.2)Die fürdieBeaufsichtigung von Banken oder Wertpapierfirmenzuständige Behörde eines betroffenen EWRA-Vertragsstaates istzukonsul-tieren, bevor einem Unternehmen die Bewilligung erteilt wird, das:a)Tochterunternehmen einer ineinem EWRA-Vertragsstaat zugelassenenBank oder Wertpapierfirma ist;b)Tochterunternehmen desMutterunternehmens einer ineinem EWRA-Vertragsstaat zugelassenen Bank oder Wertpapierfirma ist; oderc)von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wieeine ineinem EWRA-Vertragsstaat zugelassene Bank oder Wertpapier-firma.3)BeiÜberprüfung derEignung derAktionäre und anderer Anteils-eigner sowie derfachlichen Qualifikation und derpersönlichen Integritätvon Leitungsorganen desUnternehmens, dasumBewilligung nachsucht,konsultiert dieFMA diezuständigen Behörden deranderen EWRA-Ver-tragsstaaten, wenn diese Personen eine Leitungs- oder andere Schlüssel-funktion in einem anderen Unternehmen derselben Gruppe ausüben.Art. 17Umfang der Bewilligung1)InderDirektversicherung wird dieBewilligung fürjeden Versiche-rungszweig gesondert oder fürmehrere Versicherungszweige zusammenerteilt. Siebezieht sich jeweils aufden ganzen Zweig, esseidenn, dassnureinTeil derRisiken dieses Versicherungszweiges gedeckt werden soll.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 21Vorbehaltlich derinArt. 18genannten Fälle kann einzueinem Zweiggehörendes Risiko nicht imRahmen eines anderen Versicherungszweigesgedeckt werden.2)InderRückversicherung wird dieBewilligung fürdieTätigkeit derNichtlebensrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder füralleArten der Rückversicherung erteilt.3)DieBewilligung fürdieDirektversicherung berechtigt auch zurAus-übung derTätigkeit derRückversicherung inden bewilligten Versiche-rungszweigen; dieAusübung einer solchen Tätigkeit bedarf dervorgän-gigen Mitteilung an die FMA.4)Versicherungsunternehmen dürfen Beistandsleistungen nach Art. 145nurausüben, wenn sieeine Bewilligung fürdenVersicherungszweig "Tou-ristischer Beistand" besitzen.5)DieBewilligung erstreckt sich fürVersicherungsunternehmen mitSitzimFürstentum Liechtenstein aufdasGebiet derEWRA-Vertragsstaaten,wobei siesowohl dieNiederlassungsfreiheit alsauch dieDienstleistungs-freiheit abdeckt.Art. 18Zusätzliche Risiken1)Ein Versicherungsunternehmen, dasfüreinzueinem Zweig odereiner Gruppe von Zweigen nach Anhang 1gehörendes Hauptrisiko eineBewilligung erhalten hat, kann auch diezueinem anderen Versicherungs-zweig gehörenden Risiken decken, ohne fürdiese Risiken eine zusätzlicheBewilligung erhalten zumüssen, sofern diese Risiken sämtliche nachfolgendgenannten Voraussetzungen erfüllen:a) sie stehen im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko;b)siebetreffen den Gegenstand, dergegen dasHauptrisiko versichert ist;undc) sie werden durch denselben Vertrag gedeckt, der das Hauptrisiko deckt.2)Abweichend von Abs. 1können dieden Zweigen 14,15und 17nach Anhang 1Bst. Azugerechneten Risiken nicht alszusätzliche Risikenanderer Zweige behandelt werden. Dennoch kann dieRechtsschutzversi-cherung nach Zweig 17alszusätzliches Risiko desZweiges 18angesehenwerden, wenn dieVoraussetzungen von Abs. 1und eine derfolgendenBedingungen erfüllt sind:961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)22 Fassung: 01.05.2023a)dasHauptrisiko betrifft nurdieBeistandsleistungen zuGunsten vonPer-sonen, dieaufReisen oder während derAbwesenheit von ihrem Wohn-sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten; oderb)dieVersicherung betrifft Streitigkeiten oder Risiken, dieausdem Einsatzvon Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.C. Änderung der BewilligungsanforderungenC. Änderung der BewilligungsanforderungenArt. 19Genehmigungspflicht1) Von der FMA sind vorgängig zu genehmigen:a)Änderungen derBewilligungsanforderungen nach Art. 12Abs. 2Bst. a,b, e, f, g, h, i, k, l und m sowie nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a;b)Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und sonstige Strukturänderungenvon Versicherungsunternehmen.2)Eintragungen imHandelsregister, dieaufgrund vonÄnderungen nachAbs. 1erforderlich sind, dürfen erstnach Erteilung derGenehmigung vor-genommen werden.Art. 20MeldepflichtDer FMA sind zu melden:a)Änderungen derBewilligungsanforderungen nach Art. 12Abs. 2Bst. iund n,soweit esdieSchlüsselfunktionen oder denSchadenregulierungs-beauftragten betrifft, und Art. 13Abs. 1Bst. b;dasVersicherungsun-ternehmen darf dieÄnderung umsetzen, soweit esnicht von derFMAinnerhalb einer Frist von vier Wochen nach derMeldung eine gegentei-lige Mitteilung erhält;b)dieFälle, indenen einLeitungsorgan ersetzt wurde, weil esdieAnforde-rungen nach Art. 33 nicht mehr erfüllt.Art. 21Anordnung der FMADie FMA kann verlangen, dass dieÄnderung einer Bewilligungsan-forderung vorAbschluss neuer Versicherungsverträge vorgenommen wird.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 23Erscheint eszur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich,kann dieFMA dieÄnderung einer Bewilligungsanforderung mitWirkungfürbestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisseanordnen.Art. 22Ausdehnung der Versicherungstätigkeit1)Beabsichtigt einDirektversicherungsunternehmen dieAusdehnungseiner Tätigkeit aufandere Versicherungszweige oder dieErweiterung einerBewilligung, dienur einen Teil derRisiken eines Versicherungszweigesumfasst, sobedarf eseiner Bewilligung derFMA. Das Gesuch umErteilungeiner Bewilligung hateinen Tätigkeitsplan nach Art. 13sowie denNachweisderanrechnungsfähigen Eigenmittel zurBedeckung derSolvenzkapitalan-forderung und der Mindestkapitalanforderung zu enthalten.2)Ein Versicherungsunternehmen, das dieLebensversicherung nachAnhang 2betreibt und eine Bewilligung zurAusdehnung seiner TätigkeitaufdieRisiken beantragt, dieindenZweigen 1oder 2vonAnhang 1Bst. A(Nichtlebensversicherung) genannt werden, muss überdies nachweisen, dasses:a)über dieanrechnungsfähigen Eigenmittel verfügt, umdieabsolute Unter-grenze derMindestkapitalanforderung fürLebensversicherungsunter-nehmen und dieabsolute Untergrenze derMindestkapitalanforderungfür Nichtlebensversicherungsunternehmen abzudecken;b)sich verpflichtet, dieerforderlichen finanziellen Mindestverpflichtungenabzudecken.3)EinVersicherungsunternehmen, dasdieNichtlebensversicherung fürdieinden Zweigen 1oder 2von Anhang 1Bst. Agenannten Risikenbetreibt und eine Bewilligung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit aufdieLebensversicherung beantragt, muss überdies nachweisen, dass es:a)über dieanrechnungsfähigen Eigenmittel verfügt, umdieabsolute Unter-grenze derMindestkapitalanforderung fürLebensversicherungsunter-nehmen und dieabsolute Untergrenze derMindestkapitalanforderungfür Nichtlebensversicherungsunternehmen abzudecken;b)sich verpflichtet, dieerforderlichen finanziellen Mindestverpflichtungenabzudecken.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)24 Fassung: 01.05.2023III. Ausübung der VersicherungstätigkeitIII. Ausübung der VersicherungstätigkeitA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 23Firma und Bezeichnungsschutz1)Die Bezeichnung "Versicherung", "Rückversicherung", "Versi-cherer", "Rückversicherer" oder "Assekuranz", allein oder inWortverbin-dungen oder alsAbkürzung, und entsprechende fremdsprachliche Bezeich-nungen dürfen inderFirma, zurBezeichnung desGeschäftszweckes oderzuWerbezwecken nurfürUnternehmen verwendet werden, dieeine Bewil-ligung zum Betrieb derDirekt- oder derRückversicherung erhalten haben.Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungs-vermittler inNebentätigkeit dürfen solche Bezeichnungen nurführen, wennsiemit einem dieVermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehensind.72)Abs. 1giltentsprechend fürBezeichnungen und Umschreibungen, dieauf eine Tätigkeit als Versicherung schliessen lassen.Art. 24Versicherungsfremdes Geschäft1) Versicherungsfremde Tätigkeiten sind unzulässig.2)Qualifizierte Beteiligungen von Versicherungsunternehmen anversi-cherungsfremden Unternehmen, einschliesslich vonÄnderungen derselben,sind vorgängig der FMA zu melden.3)DieFMA kann dieBeteiligung untersagen sowie rückgängig machenlassen oder sieanAuflagen und Bedingungen knüpfen, wenn durch dieBeteiligung dasVersicherungsunternehmen oder dieInteressen derVersi-cherten als gefährdet erscheinen.Art. 25Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung(Spartentrennung)1)Versicherungsunternehmen dürfen vorbehaltlich Abs. 2und 3dieLebens- und die Nichtlebensversicherung nicht gleichzeitig betreiben.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 252)Unternehmen, diefürdieAusübung derLebensversicherungstätigkeitzugelassen sind, können fürdieAusübung derNichtlebensversicherungstä-tigkeit fürdieunter denZweigen 1und 2vonAnhang 1Bst.AaufgeführtenRisiken eine Bewilligung erhalten.3)Unternehmen, diefürdieAusübung derNichtlebensversicherungstä-tigkeit nurfürdieunter denZweigen 1und 2von Anhang 1Bst. Aaufge-führten Risiken zugelassen sind, können fürdieAusübung derLebensver-sicherungstätigkeit eine Bewilligung erhalten.4)Unternehmen dienach Abs. 2oder 3eine Bewilligung erhalten haben,können sich hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereichs denRechnungs-legungsvorschriften für Lebensversicherungsunternehmen unterwerfen.Art. 26Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung1)Für jede derinArt. 25Abs. 2und 3genannten Tätigkeiten isteinegetrennte Verwaltung derLebensversicherungstätigkeiten und derNichtle-bensversicherungstätigkeiten einzurichten.2)Die jeweiligen Interessen der Lebens- und der Nichtlebensversi-cherten dürfen nicht geschädigt werden. Insbesondere müssen dieGewinneausderLebensversicherung den Lebensversicherten sozukommen, alsobdas Versicherungsunternehmen ausschliesslich die Lebensversicherungbetreiben würde.3)Das Rechnungsergebnis desbetroffenen Unternehmens darf nichtdurch gegenseitige Vereinbarungen verfälscht werden, diedieAufteilungder Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.Art. 278VersicherungsvermittlerVersicherungsunternehmen dürfen nurDienstleistungen von Versiche-rungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsver-mittlern inNebentätigkeit inAnspruch nehmen, dieüber eine Bewilligungnach dem Versicherungsvertriebsgesetz oder denentsprechenden ausländi-schen Rechtsvorschriften verfügen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)26 Fassung: 01.05.2023Art. 28Beitritt zum Nationalen Versicherungsbüro und zum NationalenGarantiefondsSofern einVersicherungsunternehmen den Versicherungszweig "Haft-pflicht fürLandfahrzeuge mit eigenem Antrieb" betreiben will, muss esdem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefondsbeitreten. Gleichzeitig hatesNamen und Adresse desinjedem anderenEWRA-Vertragsstaat nach Art. 75b des Strassenverkehrsgesetzesbenannten Schadenregulierungsbeauftragten bekannt zu geben.Art. 29Versicherungszweig "Touristischer Beistand"Sofern einVersicherungsunternehmen den Versicherungszweig "Tou-ristischer Beistand" betreiben will, hatdasUnternehmen über dieMittel zuverfügen, die zur Erfüllung von Beistandsleistungen erforderlich sind.B. GovernanceB. GovernanceArt. 30Grundsatz1)Versicherungsunternehmen haben über eine wirksame Governance zuverfügen.2)Wirksame Governance istdie Sicherstellung einer soliden undumsichtigen Geschäftsführung, unter Berücksichtigung aller Risiken, denenein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist.3) Zu den Funktionen der Governance gehören namentlich:a) das Risikomanagement;b) die interne Kontrolle ("Compliance");c) die interne Revision;d) die versicherungsmathematische Funktion.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 27Art. 31Allgemeine Anforderungen an die Governance1)Die Governance muss imHinblick aufdieWesensart, den Umfangund dieKomplexität derTätigkeit eines Versicherungsunternehmens ange-messen sein.2)Die Governance hatmindestens eine transparente Organisations-struktur miteiner klaren Zuweisung und einer angemessenen Trennung derZuständigkeiten und einwirksames System zurÜbermittlung vonInforma-tionen zu gewährleisten.3)Versicherungsunternehmen haben schriftlich festgelegte Leitlinienzur Governance zu erlassen und umzusetzen.4)DieGovernance unterliegt einer regelmässigen internen Überprüfung.Die schriftlich festgelegten Leitlinien sind mindestens einmal jährlich zuüberprüfen und, beiwesentlichen Änderungen derihrzugrunde liegendenSachverhalte, anzupassen. DieGovernance bedarf derschriftlichen Zustim-mung durch das zuständige Leitungsorgan.5)Versicherungsunternehmen haben für die Ausarbeitung und dieUmsetzung derGovernance geeignete, erforderliche und verhältnismässigeSysteme, Ressourcen und Verfahren zurVerfügung zustellen; siemüssenangemessene Vorkehrungen treffen, umdieKontinuität und Ordnungsmäs-sigkeit ihrer Tätigkeiten, einschliesslich derEntwicklung und Beachtungvon Notfallplänen, zugewährleisten und beiwesentlichen Änderungen imGeschäftsbereich oder beiden Systemen dieerforderlichen Massnahmentreffen zu können.6) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.Art. 32Prüfung der GovernanceDie FMA hatdieGovernance zuprüfen und potenzielle Risiken zubeurteilen, dievon denVersicherungsunternehmen festgestellt werden unddie deren Solidität gefährden könnten.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)28 Fassung: 01.05.2023Art. 33Anforderungen an die Leitungsorgane und Personen mit Schlüsselfunk-tionen1)Mitglieder derLeitungsorgane sowie alleanderen Personen, welchedieAufsicht, dieKontrolle oder andere Schlüsselfunktionen innehaben,müssen fachlich qualifiziert und persönlich integer sein.2)Mindestens einMitglied desAufsichts- beziehungsweise desVer-waltungsrates und derGeschäftsleitung müssen dasliechtensteinische Lan-desbürgerrecht oder dasStaatsbürgerrecht eines anderen EWRA-Vertrags-staates oder derSchweiz besitzen oder aufgrund staatsvertraglicher Verein-barungen solchen Personen gleichgestellt sein. InBezug aufdasMitglied derGeschäftsleitung kann dieFMA inbesonderen Fällen Ausnahmen zulassen.3)DieinAbs. 1genannten Personen müssen aufgrund ihres Wohnsitzesoder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes inderLage sein, ihre Funktion undihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen.4)Die inAbs. 2genannten Personen müssen mitausreichender Voll-macht versehen sein, umdasVersicherungsunternehmen beiVerwaltungs-behörden oder vor Gericht zu vertreten.5)Beieiner Zweigniederlassung eines Drittland-Versicherungsunterneh-mens genügt es,wenn der Generalbevollmächtigte seinen Wohnsitz imInland hat und über die in Abs. 4 verlangte Vollmacht verfügt.6) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.Art. 34Anforderungen an die Gesellschafter mit qualifizierten BeteiligungenAktionäre, Genossenschafter oder Gesellschafter, dieüber eine qualifi-zierte Beteiligung andem Unternehmen verfügen, haben den imInteresseeiner soliden und umsichtigen Führung eines Versicherungsunternehmenszu stellenden Ansprüchen zu genügen.Art. 35Risikomanagement1)Versicherungsunternehmen haben über einwirksames Risikomanage-ment zuverfügen, dasdieStrategien, Prozesse und Meldeverfahren umfasst,dieerforderlich sind, umdieeingegangenen oder potenziellen Risiken kon-tinuierlich aufEinzelbasis und aggregierter Basis sowie ihre Interdepen-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 29denzen zuerkennen, zumessen, zuüberwachen und zuhandhaben sowiedarüber Bericht zu erstatten.2)Das Risikomanagement muss gutindieOrganisationsstruktur unddieEntscheidungsprozesse desVersicherungsunternehmens integriert sein,unter gebührender Berücksichtigung derPersonen, diedasUnternehmentatsächlich leiten oder andere Schlüsselfunktionen innehaben.3)Stützen sich Versicherungsunternehmen beiderBerechnung derver-sicherungstechnischen Rückstellungen und derSolvenzkapitalanforderungaufexterne Kreditratings ab,sohaben siediese Ratings imRahmen desRisi-komanagements einer selbständigen und angemessenen Prüfung zuunter-ziehen.4)Das Risikomanagement deckt dieRisiken ab,dieindieBerechnungderSolvenzkapitalanforderung einzubeziehen sind, sowie dieRisiken, diebeidieser Berechnung nicht vollständig erfasst werden. Abzudecken sindmindestens die folgenden Bereiche:a) Risikoübernahme und Bildung von Rückstellungen;b) Aktiv-Passiv-Management ("asset-liability management");c) Anlagen, insbesondere in Derivate;d) Liquiditäts- und Konzentrationsrisiko;e) operationelle Risiken;f) Rückversicherung und andere Risikominderungstechniken.5)InBezug aufdasAktiv-Passiv-Management haben Versicherungsun-ternehmen regelmässig zu bewerten:a)dieSensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anre-chenbaren Eigenmittel inBezug aufdieAnnahmen, diederExtrapo-lation dermassgeblichen risikofreien Zinskurve nach Art. 77zugrundeliegen;b)dieSensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anre-chenbaren Eigenmittel inBezug aufdieAnnahmen, diederBerechnungder Matching-Anpassung nach Art. 77 zugrunde liegen;c)dieSensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anre-chenbaren Eigenmittel inBezug aufÄnderungen derZusammensetzungdeszugeordneten Vermögensportfolios beiAnwendung derMatching-Anpassung;d) die Auswirkung einer Verringerung der Matching-Anpassung auf Null;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)30 Fassung: 01.05.2023e)dieSensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anre-chenbaren Eigenmittel inBezug aufdieAnnahmen, diederBerechnungderVolatilitätsanpassung nach Art. 77zugrunde liegen und derpotenzi-ellen Auswirkungen einer erzwungenen Veräusserung von Vermögens-werten auf die anrechenbaren Eigenmittel; undf) die Auswirkung einer Verringerung der Volatilitätsanpassung auf Null.6)InBezug aufdasLiquiditäts- und Konzentrationsrisiko haben Ver-sicherungsunternehmen, welche dieMatching-Anpassung oder dieVolati-litätsanpassung anwenden, einen Liquiditätsplan zuerstellen, derdieein-gehenden und ausgehenden Cashflows betreffend dieVermögenswerte undVerbindlichkeiten projiziert, die diesen Anpassungen unterliegen.7)DieVersicherungsunternehmen haben dieBewertungen nach Abs. 5derFMA jährlich imRahmen derBerichterstattung zuübermitteln. Fallseine Reduzierung derMatching-Anpassung oder derVolatilitätsanpassungaufNull zurNichteinhaltung derSolvenzkapitalanforderung führen würde,legt das Versicherungsunternehmen darüber hinaus eine Bewertung derMassnahmen vor, dieesineiner derartigen Situation anwenden könnte, umdieanrechnungsfähigen Eigenmittel inderzurBedeckung derSolvenzka-pitalanforderung erforderlichen Höhe wieder aufzubringen oder dasRisi-koprofil zusenken, sodass dieBedeckung derSolvenzkapitalanforderungwieder sichergestellt ist.8)Die schriftlich festgelegten Leitlinien zurGovernance nach Art. 31Abs. 3,welche auch dasRisikomanagement umfassen muss, haben Rege-lungen festzulegen, diesich aufdieinAbs. 4genannten Risikobereichebeziehen.9)Wird dieVolatilitätsanpassung angewendet, haben dieschriftlich fest-gelegten Leitlinien fürdasRisikomanagement eine Leitlinie fürdieKrite-rien zur Anwendung der Volatilitätsanpassung zu umfassen.10)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Vorschriften über dieArtderzuerfassenden Risiken und ihre Überwachung durch dasVersiche-rungsunternehmen erlassen. DieFMA kann dieEinzelheiten ineiner Richt-linie festlegen.Art. 36Risikomanagement bei Benutzung eines internen ModellsBeiVersicherungsunternehmen, dieeininternes Modell inForm einesVoll- oder eines Teilmodells fürdieBerechnung derSolvenzkapitalanfor-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 31derung benutzen, muss dasRisikomanagement auch diefolgenden zusätzli-chen Aufgaben abdecken:a) Konzeption und Umsetzung des internen Modells;b) Austesten und Validierung des internen Modells;c)Dokumentierung des internen Modells und etwaiger späterer Ände-rungen;d)Unterrichtung des Leitungsorgans über die Leistung des internenModells unter Anregung von Verbesserungen für zuoptimierendeBereiche und über dieAnstrengungen, diezurVerbesserung vorher fest-gestellter Schwachstellen unternommen wurden;e)Analyse derLeistung desinternen Modells und Erstellung zusammenfas-sender Berichte.Art. 37Interne Beurteilung des Risikos und der Solvabilität1)Als Teil seines Risikomanagements hatjedes Versicherungsunter-nehmen eine interne Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung durchzuführen.Diese Beurteilung hatregelmässig sowie unverzüglich nach dem Eintreteneiner wesentlichen Änderung imRisikoprofil des Unternehmens zuerfolgen.2)Die Beurteilung nach Abs. 1muss mindestens folgende Punkteumfassen:a)dieGesamtsolvenzkapitalanforderung unter Berücksichtigung desspezi-fischen Risikoprofils, dergenehmigten Risikotoleranzschwellen und derGeschäftsstrategie des Unternehmens;b)diekontinuierliche Einhaltung derEigenkapitalanforderungen und derAnforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen;c)dieSignifikanz der Abweichung des Risikoprofils des betreffendenUnternehmens von den Annahmen, diederSolvenzkapitalanforderungzugrunde liegen und gemäss der Standardformel oder gemäss deminternen Modell inderForm eines Voll- oder Teilmodells berechnetwurden.3)FürZwecke vonAbs. 2Bst. amuss dasUnternehmen über Verfahrenverfügen, diederWesensart, dem Umfang und derKomplexität derRisikenangemessen sind, diemit seiner Tätigkeit einhergehen, und dieesihmgestatten, diekurz- und langfristig eingegangenen Risiken und dieRisiken,denen esausgesetzt istoder ausgesetzt sein kann, angemessen zuerfassen961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)32 Fassung: 01.05.2023und zubewerten. Das Unternehmen muss dieMethoden nachweisen, nachdenen es diese Bewertung vornimmt.4)IndeninAbs. 2Bst.cgenannten Fällen, beidenen eininternes Modellverwendet wird, hateine Rekalibrierung zuerfolgen, diezurAnpassung desinternen Modells an das Risikomass führt.5)Dieinterne Beurteilung desRisikos und derSolvabilität hateininte-graler Bestandteil derGeschäftsstrategie zusein und muss kontinuierlich indie strategischen Entscheidungen des Unternehmens einfliessen.6)Die interne Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung dient nicht zurBerechnung einer Kapitalanforderung. Die Solvenzkapitalanforderungkann nurnach Massgabe von Art. 72und 219sowie Anhang 5angepasstwerden.7)Versicherungsunternehmen haben dieFMA imRahmen ihrer Bericht-erstattung über jede interne Bewertung desRisikos und derSolvabilität zuinformieren.8)DieRegierung regelt dieEinzelheiten über dieEinhaltung derKapi-talanforderungen mit Verordnung.Art. 38Interne Kontrolle ("Compliance")1)Versicherungsunternehmen haben über einwirksames internes Kon-trollsystem zuverfügen. Dieses System muss mindestens Verwaltungs- undRechnungslegungsverfahren, einen internen Kontrollrahmen, angemesseneMelderegelungen aufallen Unternehmensebenen sowie eine Funktion derÜberwachung derEinhaltung rechtlicher und unternehmerischer Anforde-rungen umfassen.2)ZurFunktion nach Abs. 1zählen auch dieInformation und BeratungderLeitungsorgane hinsichtlich derEinhaltung desVersicherungsrechts. Sieumfasst ebenfalls eine Beurteilung dermöglichen Auswirkung von Ände-rungen desRechtsumfelds aufdieTätigkeit desbetreffenden Unternehmenssowie dieIdentifizierung und Beurteilung desRisikos derNichteinhaltungrechtlicher Vorgaben.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 33Art. 39Interne Revision1)Versicherungsunternehmen haben über eine wirksame interne Prü-fungsfunktion (interne Revision) zu verfügen.2)Dieinterne Revision hatzubewerten, obdasinterne Kontrollsystem("Compliance") und andere Bestandteile derGovernance angemessen undwirksam sind.3)Die interne Revision muss objektiv und von anderen operativenTätigkeiten unabhängig sein.4)Alle Erkenntnisse und Empfehlungen derinternen Revision sind denLeitungsorganen zurKenntnis zubringen. Die Leitungsorgane haben zuentscheiden, welche Massnahmen inBezug aufdieeinzelnen Ergebnisseund Empfehlungen derinternen Revision zutreffen sind, und dieDurch-führung dieser Massnahmen sicherzustellen.Art. 40Versicherungsmathematische Funktion1)Versicherungsunternehmen haben über eine wirksame Funktion aufdem Gebiet derVersicherungsmathematik zuverfügen, diemit den fol-genden Aufgaben betraut sein muss:a)Koordinierung derBerechnung derversicherungstechnischen Rückstel-lungen;b)Gewährleistung derAngemessenheit derverwendeten Methoden undModelle sowie derbeiderBerechnung derversicherungstechnischenRückstellungen getroffenen Annahmen;c)Bewertung derausreichenden Quantität und derQualität derDaten, diederBerechnung derversicherungstechnischen Rückstellungen zugrundegelegt werden;d) Vergleich der besten Schätzwerte mit den Erfahrungswerten;e)Unterrichtung derLeitungsorgane über dieVerlässlichkeit und Ange-messenheit der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstel-lungen;f)Überwachung derBerechnung derversicherungstechnischen Rückstel-lungen auch inFällen, indenen fürdieBerechnung desbesten Schätz-werts geeignete Näherungswerte einschliesslich Einzelfallanalysen ver-wendet werden;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)34 Fassung: 01.05.2023g)Formulierung einer Stellungnahme zur generellen Zeichnungs- undAnnahmepolitik;h)Formulierung einer Stellungnahme zurAngemessenheit derRückversi-cherungsvereinbarungen;i)Beitrag zurwirksamen Umsetzung desRisikomanagements, insbesondereimHinblick aufdieSchaffung von Risikomodellen, diederBerechnungder Kapitalanforderungen sowie deren Bewertung zugrunde liegen.2)Dieversicherungsmathematische Funktion istvon Personen wahrzu-nehmen, diefachlich qualifiziert und persönlich integer sind und namentlichüber Kenntnisse derVersicherungs- und derFinanzmathematik verfügen.Siemüssen imstande sein, Wesensart, Umfang und Komplexität derRisikenzuerkennen und zubeurteilen, diemitderTätigkeit desVersicherungsun-ternehmens einhergehen, und einschlägige Erfahrungen inderAnwendungfachlicher und sonstiger Standards aufweisen.3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.Art. 41Verantwortlicher Aktuar1)Versicherungsunternehmen haben einen verantwortlichen Aktuar zubestellen, derfachlich qualifiziert und persönlich integer sein muss, umdenAnforderungen an seine Stellung zu genügen.2) Der verantwortliche Aktuar hat:a)sicherzustellen, dass beiderBerechnung derPrämien und derDeckungs-rückstellungen diedafür geltenden Vorschriften und versicherungsma-thematischen Grundsätze beachtet werden. Dabei muss erdieFinanz-lage desVersicherungsunternehmens vorallem daraufhin überprüfen, obdiedauernde Erfüllbarkeit dersich ausden Versicherungs- und Rück-versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewähr-leistet istund dasUnternehmen über ausreichende Mittel inHöhe min-destens der Solvenzkapitalanforderung verfügt;b)jährlich unter derBilanz zubestätigen, dass dievorschriftsgemässenRückstellungen gebildet sind (versicherungsmathematische Bestäti-gung). Ineinem Bericht andieGeschäftsleitung desUnternehmens haterzuerläutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren Annahmen derBestätigung zugrunde liegen;c)dieGeschäftsleitung und, wenn diese derBeanstandung nicht unverzüg-lichAbhilfe leistet, sofort dieFMA zuinformieren, sobald erbeiErfül-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 35lung derihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass dasUnternehmendengesetzlichen Vorschriften oder denVorgaben derFMA nicht nach-kommt;d)fürdieVersicherungsverträge mitAnspruch aufÜberschussbeteiligungderGeschäftsleitung Vorschläge füreine angemessene Beteiligung amÜberschuss vorzulegen. Ineinem Bericht andieGeschäftsleitung haterzuerläutern, auswelchen Tatsachen und Annahmen sich dieAngemes-senheit seiner Vorschläge ergibt.3)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieVoraussetzungen fürdie Bestellung des verantwortlichen Aktuars mit Verordnung.C. Finanzielle AusstattungC. Finanzielle Ausstattung1. Solvenzkapitalanforderung1. SolvenzkapitalanforderungArt. 42Grundsatz1)Versicherungsunternehmen haben über anrechnungsfähige Eigen-mittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung zu verfügen.2)Die Solvenzkapitalanforderung wird aufgrund der Annahmeberechnet, dass ein Versicherungsunternehmen seine Geschäftstätigkeitnach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung betreibt.3)BeiBestimmung derSolvenzkapitalanforderung hateine Kalibrierungstattzufinden. Diese muss sicherstellen, dass allequantifizierbaren Risiken,denen einVersicherungsunternehmen ausgesetzt ist,berücksichtigt werden.Siehatsowohl dielaufende Geschäftstätigkeit alsauch dieindennächstenzwölf Monaten erwarteten neuen Geschäfte abzudecken, wobei hinsichtlichderlaufenden Geschäftstätigkeit nur unerwartete Verluste einzubeziehensind.4)Die Solvenzkapitalanforderung entspricht dem Value-at-Risk derBasiseigenmittel eines Versicherungsunternehmens zueinem Konfidenzni-veau von 99.5 % über den Zeitraum eines Jahres.5)Die Solvenzkapitalanforderung muss mindestens folgende Risikenbedecken:a) nichtlebensversicherungstechnisches Risiko;b) lebensversicherungstechnisches Risiko;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)36 Fassung: 01.05.2023c) krankenversicherungstechnisches Risiko;d) Marktrisiko;e) Kreditrisiko;f)operationelles Risiko, unter Einschluss von Rechtsrisiken, jedoch unterAusschluss von Reputationsrisiken und Risiken, diesich ausstrategi-schen Entscheidungen ergeben.6)BeiderBerechnung derSolvenzkapitalanforderung haben Versiche-rungsunternehmen dieAuswirkung der Risikominderungstechniken zuberücksichtigen, sofern dasKreditrisiko und andere Risiken, diesich ausderVerwendung derartiger Techniken ergeben, inderSolvenzkapitalanfor-derung angemessen widergespiegelt sind. Die Häufigkeit derBerechnungrichtet sich nach Art. 71.7)Die Solvenzkapitalanforderung istentweder gestützt aufdieStan-dardformel oder unter Verwendung eines internen Modells zuberechnen;vorbehalten bleibt Art. 61 Abs. 6.2. Eigenmittel2. EigenmittelArt. 43Eigenmittel und deren Anrechnungsfähigkeit1)Die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens umfassen dieSumme aus Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln.2)Eigenmittel werden indrei Klassen ("Tiers") unterteilt. "Tier 1"ent-spricht dem Kernkapital, "Tier 2"dem Ergänzungskapital, "Tier 3"denDrittrangmitteln.3)DieEinstufung derEigenmittelbestandteile richtet sich danach, obessich umBasiseigenmittelbestandteile oder ergänzende Eigenmittelbestand-teile handelt und inwieweit sie folgende Merkmale aufweisen:a)derBestandteil istverfügbar oder beiBedarf einforderbar, umVerlusteunter Beachtung derPrämisse einer Unternehmensfortführung sowie imFall der Liquidation vollständig aufzufangen (ständige Verfügbarkeit);b)imFall derLiquidation istderGesamtbetrag desBestandteils verfügbar,umVerluste aufzufangen, und dieRückzahlung derBestandteile anihreInhaber wird solange verweigert, bisalleanderen Verpflichtungen, ein-schliesslich jener derVersicherungsunternehmen gegenüber den Versi-cherungsnehmern und den Anspruchsberechtigten ausVersicherungs-und Rückversicherungsverträgen, erfüllt worden sind (Nachrangigkeit).Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 374)Der anrechnungsfähige Betrag derEigenmittel, diederBedeckung derSolvenzkapitalanforderung dienen, entspricht derSumme ausdem Betragvon "Tier 1",dem anrechnungsfähigen Betrag von "Tier 2"und demanrechnungsfähigen Betrag von "Tier 3".5)Der anrechnungsfähige Betrag derBasiseigenmittel, diederBede-ckung derMindestkapitalanforderung dienen, entspricht derSumme ausdem Betrag von "Tier 1"und dem anrechnungsfähigen Betrag derBasisei-genmittelbestandteile von "Tier 2".6)InBezug aufdieEinhaltung derSolvenzkapitalanforderung unter-liegen dieanrechnungsfähigen Beträge derBestandteile von "Tier 2"und"Tier 3"quantitativen Begrenzungen. Diese Begrenzungen müssen sicher-stellen, dass zumindest folgende Bedingungen erfüllt sind:a)derAnteil derBestandteile von "Tier 1"anden anrechnungsfähigenEigenmitteln liegt über einem Drittel desGesamtbetrags deranrech-nungsfähigen Eigenmittel;b)der anrechnungsfähige Betrag der Bestandteile von "Tier 3"machtweniger alsein Drittel des Gesamtbetrags der anrechnungsfähigenEigenmittel aus.7)InBezug aufdieEinhaltung derMindestkapitalanforderung unter-liegt derBetrag derBasiseigenmittelbestandteile, derzur Bedeckung derMindestkapitalanforderung anrechnungsfähig istund in"Tier 2"eingestuftist,quantitativen Begrenzungen. Diese Begrenzungen müssen sicherstellen,dass derAnteil derBestandteile von "Tier 1"anden anrechnungsfähigenBasiseigenmitteln über derHälfte desGesamtbetrags deranrechnungsfä-higen Basiseigenmittel liegt.Art. 44Basiseigenmittel1)Die Basiseigenmittel setzen sich aus den folgenden Bestandteilenzusammen:a)dem Betrag, um welchen dieVermögenswerte dieVerbindlichkeitenübersteigen;b) den nachrangigen Verbindlichkeiten.2)Vom errechneten Betrag nach Abs. 1wird derBetrag dervon einemVersicherungsunternehmen gehaltenen eigenen Aktien abgezogen.3)DieBewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten richtetsich nach Art. 74.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)38 Fassung: 01.05.2023Art. 45Ergänzende Eigenmittel1)Die ergänzenden Eigenmittel setzen sich aus Bestandteilenzusammen, dienicht zuden Basiseigenmitteln zählen und diezum Aus-gleich von Verlusten eingefordert werden können.2)Dieergänzenden Eigenmittel können folgende Bestandteile umfassen,sofern diese nicht zu den Basiseigenmitteln zu zählen sind:a) Teil des nicht eingezahlten Grundkapitals, der nicht eingefordert wurde;b) Kreditbriefe und Garantien;c) alle sonstigen bestehenden Forderungen.3)Sobald einBestandteil derergänzenden Eigenmittel eingezahlt odereingefordert wurde, isteralsVermögenswert zubehandeln und nicht längerBestandteil der ergänzenden Eigenmittel.Art. 46Genehmigung der ergänzenden Eigenmittel1)Die Beträge der ergänzenden Eigenmittelbestandteile, diebeiderBestimmung derEigenmittel zuberücksichtigen sind, bedürfen dervorhe-rigen Genehmigung durch die FMA.2) Die FMA genehmigt:a)einen monetären Betrag fürjeden ergänzenden Eigenmittelbestandteil;oderb)eine Methode zur Bestimmung des Betrags eines jeden ergänzendenEigenmittelbestandteils; indiesem Fall wird die Genehmigung desgemäss dieser Methode bestimmten Betrags füreinen spezifischen Zeit-raum erteilt.Art. 47ÜberschussfondsÜberschussfonds bestehen ausakkumulierten Gewinnen, dienoch nichtzurAusschüttung andieVersicherungsnehmer und Anspruchsberechtigtenbestimmt worden sind.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 39Art. 48Ausführungsbestimmungen zu den EigenmittelnDie Regierung regelt dieEinzelheiten über Eigenmittel, insbesondereüber die Einstufung der Eigenmittelbestandteile, mit Verordnung.3. Mindestkapitalanforderung3. MindestkapitalanforderungArt. 49Grundsatz1)Versicherungsunternehmen haben über anrechnungsfähige Basisei-genmittel zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung zu verfügen.2)Die Mindestkapitalanforderung istaufklare und einfache Art zuberechnen, sodass gewährleistet ist,dass dieBerechnung einer Prüfungunterzogen werden kann.3)DieMindestkapitalanforderung hateinem Betrag vonanrechnungsfä-higen Basiseigenmitteln zuentsprechen, dersicherstellt, dass diedauerndeErfüllbarkeit derVerpflichtungen eines Unternehmens gewährleistet istunddass dieVersicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten beieiner zuge-lassenen Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens keinemunangemessenen Risikoniveau ausgesetzt sind; dieFMA bestimmt imEin-zelfall diesen Betrag.Art. 50Mindestkapitalanforderung als lineare Funktion1)Die Mindestkapitalanforderung istvorbehaltlich Art. 51alslineareFunktion folgender Variablen oder einer Teilgruppe derselben zuberechnen, abzüglich des Anteils der Rückversicherung:a) versicherungstechnische Rückstellungen;b) gebuchte Prämien;c) Risikokapital;d) latente Steuern und Verwaltungsausgaben.2)DieinAbs. 1genannte lineare Funktion zurBerechnung derMindest-kapitalanforderung istgemäss dem Value-at-Risk derBasiseigenmittel einesVersicherungsunternehmens miteinem Konfidenzniveau von 85%fürdenZeitraum eines Jahres zu kalibrieren.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)40 Fassung: 01.05.2023Art. 51Grenzwerte für die Mindestkapitalanforderung1)DieMindestkapitalanforderung darf nicht weniger als25%und nichtmehr als45%dernach Art. 42vorgeschriebenen Solvenzkapitalanforde-rung, einschliesslich angeordneter Kapitalaufschläge, betragen. Die FMAkann von einem Versicherungsunternehmen verlangen, die inSatz 1genannten Prozentsätze biszum 31.Dezember 2017 ausschliesslich aufseine gemäss Art. 53ff.berechnete Solvenzkapitalanforderung anzuwenden.2)Die Mindestkapitalanforderung darf folgende Beträge nicht unter-schreiten:a)2700000Euro oder denGegenwert inSchweizer Franken fürNichtle-bensversicherungsunternehmen, unter Einschluss firmeneigener Direkt-versicherungsunternehmen;9b)4000000Euro oder den Gegenwert inSchweizer Franken fürNicht-lebensversicherungsunternehmen, unter Einschluss firmeneigener Versi-cherungsunternehmen, wenn alleoder mehrere derineinem derZweige10bis15inAnhang 1Bst. Aaufgeführten Risiken gedeckt werdensollen;10c)4000000Euro oder den Gegenwert inSchweizer Franken fürLebens-versicherungsunternehmen, unter Einschluss firmeneigener Direktversi-cherungsunternehmen;11d)3900000Euro oder denGegenwert inSchweizer Franken fürRückver-sicherungsunternehmen; davon ausgenommen sind firmeneigene Rück-versicherungsunternehmen, fürdieeine Mindestkapitalanforderung vonmindestens 1300000Euro oder den Gegenwert inSchweizer Frankengilt.123)Bestimmt einer derinAbs. 1genannten Grenzwerte dieMindestkapi-talanforderung eines Unternehmens, sohatdieses derFMA Informationenzu übermitteln, aus denen die Gründe dafür ersichtlich sind.Art. 52Fiktive Mindestkapitalanforderung bei gleichzeitigem Betreiben vonLebens- und Nichtlebensversicherung1)Unbeschadet derBestimmungen zurKapitalanforderung müssen dieinArt. 25Abs. 2und 3genannten Versicherungsunternehmen Folgendesberechnen:Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 41a)eine fiktive Lebensversicherungs-Mindestkapitalanforderung inBezugauf ihre Lebensversicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit, undzwar dergestalt, alsobdas betreffende Unternehmen lediglich dieseTätigkeit ausübt, und auf der Grundlage getrennter Buchungen; undb)eine fiktive Nichtlebensversicherungs-Mindestkapitalanforderung inBezug aufihre Nichtlebensversicherungs- oder Rückversicherungstätig-keit, und zwar dergestalt, alsobdasbetreffende Unternehmen lediglichdiese Tätigkeit ausübt, und auf der Grundlage getrennter Buchungen.2)DieRegierung regelt dieEinzelheiten über diefiktive Mindestkapital-anforderung nach Abs. 1 mit Verordnung.4. Standardformel und interne Modelle4. Standardformel und interne ModelleArt. 53StandardformelDie anhand derStandardformel berechnete Solvenzkapitalanforderunghat sich aus folgenden Bestandteilen zusammenzusetzen:a) Basissolvenzkapitalanforderung;b) Kapitalanforderung für das operationelle Risiko; undc)Anpassung fürdieVerlustausgleichsfähigkeit derversicherungstechni-schen Rückstellungen und latenten Steuern.Art. 54Aufbau der Basissolvenzkapitalanforderung1)Die Basissolvenzkapitalanforderung umfasst einzelne Risikomodule,dienach Anhang 3Ziff. 1zuaggregieren sind. Siemuss mindestens folgendeRisikomodule umfassen:a) nichtlebensversicherungstechnisches Risiko;b) lebensversicherungstechnisches Risiko;c) krankenversicherungstechnisches Risiko;d) Marktrisiko;e) Gegenparteiausfallrisiko.2)Für dieZwecke von Abs. 1Bst. a,bund csind Versicherungs- undRückversicherungsgeschäfte dem versicherungstechnischen Risikomodul961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)42 Fassung: 01.05.2023zuzuweisen, dasdertechnischen Wesensart derzugrunde liegenden Risikenam besten Rechnung trägt.3)Die Korrelationskoeffizienten fürdieAggregation der inAbs. 1genannten Risikomodule sowie dieKalibrierung derSolvenzkapitalanfor-derungen fürjedes Risikomodul führen zueiner Gesamtsolvenzkapitalan-forderung, die den in Art. 42 genannten Prinzipien genügen muss.4)Jedes derinAbs. 1genannten Risikomodule istunter Verwendung desValue-at-Risk miteinem Konfidenzniveau von 99.5 %über den Zeitraumeines Jahres zukalibrieren. Wodies angemessen ist,sind Diversifizierungs-effekte beim Aufbau jedes Risikomoduls zu berücksichtigen.5)Der Aufbau und dieSpezifikationen fürdieRisikomodule müssen füralleVersicherungsunternehmen sowohl imHinblick aufdieBasissolvenz-kapitalanforderung alsauch imHinblick aufvereinfachte Berechnungennach Art. 58 gleich sein.6)MitBezug aufRisiken, dievon Katastrophen herrühren, können, wodies angemessen ist,geografische Spezifikationen fürdieBerechnung derlebensversicherungstechnischen, nichtlebensversicherungstechnischen undkrankenversicherungstechnischen Module verwendet werden.7)Vorbehaltlich derGenehmigung durch dieFMA können Versiche-rungsunternehmen beiderBerechnung derlebensversicherungstechnischen,nichtlebensversicherungstechnischen und krankenversicherungstechni-schen Module imRahmen desAufbaus derStandardformel eine Unter-gruppe von Parametern durch Parameter ersetzen, diefürdasbetreffendeUnternehmen spezifisch sind; solche Parameter sind aufderGrundlage derinternen Daten desbetreffenden Unternehmens oder aufderGrundlage vonDaten zukalibrieren, diedirekt fürdieGeschäfte dieses Unternehmens rele-vant sind. Die FMA überprüft imRahmen desGenehmigungsverfahrensdieVollständigkeit, dieExaktheit und dieAngemessenheit derverwendetenDaten.Art. 55Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung1)DieBasissolvenzkapitalanforderung istnach Massgabe vonAbs. 2bis6 zu berechnen.2)Das nichtlebensversicherungstechnische Risikomodul gibt dasRisikowieder, dassich ausVerpflichtungen inderNichtlebensversicherung ergibt,und zwar inBezug aufdieabgedeckten Risiken und dieverwendeten Pro-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 43zesse beider Ausübung des Geschäfts. Dabei istdieUngewissheit derErgebnisse imHinblick aufdieVersicherungs- und Rückversicherungsver-pflichtungen derbestehenden Verträge sowie derinden folgenden zwölfMonaten erwarteten neuen Geschäfte zu berücksichtigen.3)Das lebensversicherungstechnische Risikomodul gibt das Risikowieder, dassich ausVerpflichtungen inderLebensversicherung ergibt, undzwar inBezug aufdieabgedeckten Risiken und dieverwendeten Prozessebei der Ausübung des Geschäfts.4)Das krankenversicherungstechnische Risikomodul gibt das Risikowieder, dassich ausVerpflichtungen inderKrankenversicherung ergibt,und zwar inBezug aufdieabgedeckten Risiken und dieverwendeten Pro-zesse beiderAusübung desGeschäfts; dasgiltunabhängig davon, obdieKrankenversicherung auf einer der Lebensversicherung vergleichbarentechnischen Basis betrieben wird oder nicht.5)Das Marktrisikomodul hatdem Risiko Rechnung zutragen, dassichausderHöhe oder derVolatilität derMarktpreise von Finanzinstrumentenergibt, diedenWert derVermögenswerte und Verbindlichkeiten desUnter-nehmens beeinflussen; eshatdiestrukturelle Inkongruenz zwischen Ver-mögenswerten und Verbindlichkeiten insbesondere imHinblick aufderenLaufzeit angemessen widerzuspiegeln.6)Das Modul Gegenparteiausfallrisiko hatmöglichen Verlusten Rech-nung zutragen, diesich auseinem unerwarteten Ausfall oder derVer-schlechterung derBonität von Gegenparteien und Schuldnern von Ver-sicherungsunternehmen während der folgenden zwölf Monate ergeben.Dieses Modul deckt risikomindernde Verträge wieRückversicherungsver-einbarungen, Verbriefungen und Derivate sowie Forderungen gegenüberVermittlern und allesonstigen Kreditrisiken ab,dievom Untermodul fürdasRisiko einer Zinsdifferenz auseiner risikobehafteten und einer risiko-losen Anlageform beigleich bleibender Bonität nicht abgedeckt werden; esberücksichtigt angemessen dieakzessorischen oder sonstigen Sicherheiten,dievondem oder fürdasVersicherungsunternehmen gehalten werden, unddiedamit verbundenen Risiken. Das Modul Gegenparteiausfallrisiko hatfürjede Gegenpartei diegesamte Risikoexponierung zuberücksichtigen, undzwar unabhängig von der Rechtsform der vertraglichen Verpflichtungen.7)DieRegierung legtdieEinzelheiten derBerechnung derBasissolvenz-kapitalanforderung, insbesondere mitBezug aufUntermodule, mitVerord-nung fest.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)44 Fassung: 01.05.2023Art. 56Kapitalanforderung für das operationelle Risiko1)DieKapitalanforderung fürdasoperationelle Risiko hatdenoperatio-nellen Risiken indem Ausmass Rechnung zutragen, alsdiese nicht bereitsimRahmen derinArt. 54Abs. 1genannten Risikomodule berücksichtigtwurden; dieKapitalanforderung istnach Massgabe von Art. 42Abs. 3zukalibrieren.2)InBezug aufLebensversicherungsverträge, beidenen dasAnlageri-siko vondenVersicherungsnehmern getragen wird, hatdieBerechnung derKapitalanforderung fürdasoperationelle Risiko dem Betrag derjährlich inBezug aufdiese Versicherungsverpflichtungen angefallenen Kosten Rech-nung zu tragen.3)InBezug aufVersicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte, dienicht Gegenstand von Abs. 2sind, hatdieBerechnung derKapitalanforde-rung fürdasoperationelle Risiko dem Volumen dieser Geschäfte imSinnederverdienten Prämien und derversicherungstechnischen RückstellungenRechnung zutragen, diefürdiese Versicherungsverpflichtungen gehaltenwerden. Indiesem Fall darf dieKapitalanforderung fürdieoperationellenRisiken 30%derBasissolvenzkapitalanforderung fürdiese Versicherungs-und Rückversicherungsgeschäfte nicht übersteigen.Art. 57Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechni-schen Rückstellungen und latenten Steuern1)DieAnpassung fürdieVerlustausgleichsfähigkeit derversicherungs-technischen Rückstellungen und latenten Steuern hatdem potenziellenAusgleich von unerwarteten Verlusten mittels einer gleichzeitigen Verrin-gerung derversicherungstechnischen Rückstellungen oder latenten Steuernoder einer Kombination beider Faktoren Rechnung zu tragen.2)Diese Anpassung berücksichtigt den risikomindernden Effekt, denkünftige Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen erzeugen,und zwar indem Mass, wie Versicherungsunternehmen nachweisenkönnen, dass eine Reduzierung dieser Überschussbeteiligungen zurDeckung unerwarteter Verluste, wenn diese entstehen, verwendet werdenkann. Der durch künftige Überschussbeteiligungen erzeugte risikomin-dernde Effekt darf nicht höher sein alsdieSumme ausversicherungstechni-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 45schen Rückstellungen und latenten Steuern, diemitdiesen künftigen Über-schussbeteiligungen in Verbindung stehen.3)FürdieZwecke vonAbs. 2wird dieHöhe derkünftigen Überschuss-beteiligungen unter ungünstigen Umständen mitderHöhe derÜberschuss-beteiligungen gemäss den Basisannahmen fürdieBerechnung desbestenSchätzwerts verglichen.Art. 58Vereinfachungen in der StandardformelVersicherungsunternehmen können eine vereinfachte Berechnung fürein spezifisches Risikomodul oder Untermodul verwenden, wenn dieWesensart, derUmfang und dieKomplexität derRisiken dies rechtfertigenund esunangemessen wäre, von allen Versicherungsunternehmen dieAnwendung einer Standardberechnung zufordern. Die vereinfachteBerechnung ist nach Massgabe von Art. 42 Abs. 3 zu kalibrieren.Art. 59Wesentliche Abweichungen von den der Berechnung mit der Standard-formel zugrunde liegenden AnnahmenFür den Fall, dass esnicht zweckmässig ist,dieSolvenzkapitalanfor-derung nach derStandardformel zuberechnen, weil dasRisikoprofil desbetreffenden Versicherungsunternehmens wesentlich von den Annahmenabweicht, diedieBasis fürdieBerechnung mitderStandardformel bilden,kann dieFMA mitVerfügung dasbetreffende Unternehmen auffordern,beiderBerechnung derlebensversicherungstechnischen, nichtlebensversi-cherungstechnischen und krankenversicherungstechnischen Risikomodulenach Art. 54Abs. 7eine Untergruppe derfürdieBerechnung derStandard-formel verwendeten Parameter durch fürdieses Unternehmen spezifischeParameter zuersetzen. BeiderBerechnung dieser spezifischen Parameter istsicherzustellen, dass das Unternehmen Art. 42 Abs. 3 und 4 einhält.Art. 60Interne Modelle für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung1)Versicherungsunternehmen können dieSolvenzkapitalanforderungunter Verwendung eines vonderFMA zugenehmigenden internen Modellsin Form eines Voll- oder eines Teilmodells berechnen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)46 Fassung: 01.05.20232)Teilmodelle können fürdieBerechnung eines oder mehrerer dernach-folgend genannten Faktoren gewählt werden:a)einoder mehrere Risikomodule oder Untermodule derBasissolvenzkapi-talanforderung;b) die Kapitalanforderung für das operationelle Risiko;c) die Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit.3)DieMethode eines Teilmodells kann aufdiegesamte Geschäftstätig-keit von Versicherungsunternehmen oder aber nuraufeinen oder mehrereHauptgeschäftsbereiche angewandt werden.Art. 61Verfahren der Genehmigung eines internen Modells1)Mit dem Antrag aufGenehmigung eines internen Modells sind dieUnterlagen einzureichen, ausdenen hervorgeht, dass dasinterne Modell dengesetzlichen Anforderungen genügt.2)Bezieht sich der Antrag aufGenehmigung eines Teilmodells, somüssen diegesetzlichen Anforderungen inderWeise angepasst werden,dass dem begrenzten Anwendungsbereich desModells Rechnung getragenwird.3)Die FMA hatinnerhalb von sechs Monaten nach Eingang desvoll-ständigen Antrags über dieGenehmigung zuentscheiden. Art. 14Abs. 5giltsinngemäss.4)Eine Genehmigung darf nurerteilt werden, wenn sich dieFMA ver-gewissert hat, dass das interne Modell:a) den gesetzlichen Anforderungen genügt; undb)inBezug aufdieRisikoerkennung, dieRisikomessung, dieRisikoüber-wachung, dasRisikomanagement und dieRisikoberichterstattung ange-messen ist.5)DieAblehnung eines Antrags aufVerwendung eines internen Modellsdurch die FMA hat mit Verfügung zu erfolgen.6)Die FMA kann nach Genehmigung desinternen Modells von demVersicherungsunternehmen verlangen, dass derFMA eine Berechnung derSolvenzkapitalanforderung übermittelt wird, dienach derStandardformelzu erfolgen hat.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 477)Aus derGenehmigung oder derAblehnung eines internen Modellsdurch dieFMA können ihrund ihren Organen gegenüber keine Haftungs-ansprüche geltend gemacht werden.Art. 62Besondere Voraussetzungen für die Genehmigung von Teilmodellen1)BeiVerwendung eines internen Modells inForm eines Teilmodellswird dieGenehmigung nur erteilt, wenn das Modell den gesetzlichenAnforderungen genügt und überdies diefolgenden Voraussetzungen erfüllt:a)dasUnternehmen rechtfertigt den Grund fürden begrenzten Anwen-dungsbereich des Modells;b)diesich daraus ergebende Solvenzkapitalanforderung trägt dem Risiko-profil desUnternehmens besser Rechnung und entspricht insbesondereden in Art. 42 erwähnten Grundsätzen;c)dieBeachtung derinArt. 42genannten Grundsätze lässt eine vollständigeIntegration desTeilmodells indieStandardformel fürdieSolvenzkapi-talanforderung zu.2)BeiderBewertung eines Antrags aufVerwendung eines internenModells inForm eines Teilmodells, dasnurbestimmte Untermodule einesspezifischen Risikomoduls oder einige Geschäftsbereiche eines Versiche-rungsunternehmens inBezug aufeinspezifisches Risikomodul oder aberTeile von beiden abdeckt, kann dieFMA von dem betreffenden Unter-nehmen dieVorlage eines realistischen Übergangsplans imHinblick aufdieAusdehnung desAnwendungsbereichs desModells verlangen. ImÜber-gangsplan istdieArt und Weise darzulegen, indereinVersicherungsun-ternehmen dieAusdehnung desAnwendungsbereichs desModells aufwei-tere Untermodule oder Geschäftsbereiche plant, umzugewährleisten, dassdasUnternehmen denüberwiegenden Teil seiner Versicherungsgeschäfte inBezug auf dieses spezifische Risikomodul abdeckt.Art. 63Leitlinien für Änderungen eines internen Modells1)AlsTeil derErstgenehmigung eines internen Modells inForm einesVoll- oder Teilmodells hatdieFMA dievorzulegenden Leitlinien eines Ver-sicherungsunternehmens zur Änderung des Modells zu genehmigen.2)Dievorzulegenden Leitlinien müssen eine Spezifizierung derkleinenund grösseren Änderungen des internen Modells umfassen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)48 Fassung: 01.05.20233)Grössere Änderungen desinternen Modells sowie Änderungen derLeitlinien unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch dieFMA;kleine Änderungen bedürfen nicht dervorherigen Genehmigung, sofern siein Einklang mit den Leitlinien erfolgen.Art. 64Einhaltung des internen Modells1) Die Leitungsorgane sind zuständig für:a)dieBilligung desAntrags aufGenehmigung desinternen Models nachArt. 61 sowie von späteren grösseren Änderungen des Modells;b)dieEinführung vonSystemen, diegewährleisten, dass eininternes Modellordnungsgemäss und kontinuierlich funktioniert.2)Genügt einVersicherungsunternehmen nach Erhalt derGenehmi-gung eines internen Modells nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen,hat es der FMA unverzüglich vorzulegen:a)einen Plan zurWiederherstellung derKonformität innerhalb eines ver-nünftigen Zeitrahmens; oderb)den Nachweis, dass sich dieNichteinhaltung derAnforderungen nurunwesentlich auswirkt.3)Für den Fall, dass einVersicherungsunternehmen den inAbs. 2genannten Plan nicht umsetzt, kann dieFMA von dem Unternehmen dieRückkehr zurBerechnung derSolvenzkapitalanforderung gemäss derStan-dardformel verlangen. ImÜbrigen istnach Erhalt derGenehmigung einesinternen Modells dieRückkehr zurStandardformel unzulässig, esseidennunter hinreichend gerechtfertigten Umständen und vorbehaltlich derGenehmigung durch die FMA.Art. 65Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die die Basis derBerechnung der Standardformel bildenFür den Fall, dass esunangemessen ist,dieSolvenzkapitalanforderunggemäss derStandardformel zuberechnen, weil dasRisikoprofil derbetref-fenden Versicherungsunternehmen wesentlich vondenderBerechnung mitder Standardformel zugrunde liegenden Annahmen abweicht, kann dieFMA mitVerfügung dasUnternehmen auffordern, eininternes Modell zurBerechnung derSolvenzkapitalanforderung oder derrelevanten Risikomo-dule dieser Anforderung zu verwenden.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 49Art. 66Verwendung des internen Modells (Verwendungstest)1)Versicherungsunternehmen haben nachzuweisen, dass das interneModell ingrossem Umfang verwendet wird und inihrer Governance einewichtige Rolle spielt, insbesondere in:a) ihrem Risikomanagement und ihren Entscheidungsprozessen;b)ihrer Beurteilung derSolvabilität und derdamit verbundenen Prozesseder Kapitalallokation, einschliesslich der Beurteilung nach Art. 37.2)Darüber hinaus haben Versicherungsunternehmen nachzuweisen,dass dieHäufigkeit derBerechnung derSolvenzkapitalanforderung unterVerwendung ihres internen Modells mitderHäufigkeit konsistent ist,mitdersieihrinternes Modell fürdieanderen inAbs. 1genannten Zweckenutzen.3) Die Leitungsorgane sind dafür verantwortlich, dass:a)diekontinuierliche Angemessenheit desAufbaus und derFunktionsweisedes internen Modells gewährleistet ist; undb)dasinterne Modell auch weiterhin dasRisikoprofil derbetreffenden Ver-sicherungsunternehmen in angemessenem Mass abbildet.Art. 67Ausführungsbestimmungen zum internen ModellDieRegierung regelt mitVerordnung dieEinzelheiten über dieGeneh-migung und die Anwendung interner Modelle, insbesondere in Bezug auf:a)statistische Qualitätsstandards, insbesondere hinsichtlich derPrognosefür die Wahrscheinlichkeitsverteilung;b) Kalibrierungsstandards;c) Zuordnung von Gewinnen und Verlusten;d) Validierungsstandards;e) Dokumentationsstandards.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)50 Fassung: 01.05.2023Art. 68Externe Modelle und DatenDieVerwendung eines Modells oder von Daten von Dritten stellt keineRechtfertigung füreine Ausnahme von den Anforderungen andasinterneModell dar.5. Überwachung der finanziellen Ausstattung5. Überwachung der finanziellen AusstattungArt. 69Aufgaben der FMADie FMA überwacht dieEinhaltung derAnforderungen andiefinan-zielle Ausstattung durch dieVersicherungsunternehmen. Sieprüft nament-lich:a) die Beachtung der Vorschriften über die Eigenkapitalanforderungen;b) die Einhaltung der Anlagevorschriften;c) die Qualität und die Quantität der Eigenmittel;d)jenachdem, obdasVersicherungsunternehmen einVoll- oder einTeil-modell alsinternes Modell benutzt, dielaufende Einhaltung derVor-schriften über ein vollständiges oder teilweises internes Modell;e)dieBildung dererforderlichen versicherungstechnischen Rückstellungen.Art. 70Aufgaben der Versicherungsunternehmen1)Versicherungsunternehmen haben dieSolvenzkapitalanforderung unddenBetrag deranrechnungsfähigen Eigenmittel kontinuierlich zuüberwa-chen.2)Versicherungsunternehmen müssen dafür sorgen, dass sieanrech-nungsfähige Eigenmittel halten, diediezuletzt gemeldete Solvenzkapitalan-forderung bedecken.3)Weicht dasRisikoprofil eines Versicherungsunternehmens erheblichvondenAnnahmen ab,diedieBasis derzuletzt gemeldeten Solvenzkapital-anforderung darstellen, sohatdasbetreffende Unternehmen dieSolvenzka-pitalanforderung unverzüglich neu zu berechnen und der FMA zu melden.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 51Art. 71Häufigkeit von Berechnungen1)Versicherungsunternehmen haben die Solvenzkapitalanforderungmindestens einmal jährlich zuberechnen und dasErgebnis derFMA zumelden.2)Die Mindestkapitalanforderung ist,mitAusnahme derimRahmenvon Art. 51Abs. 1erforderlichen Kalkulationen, mindestens vierteljährlichzuberechnen; dasErgebnis istderFMA jeweils unmittelbar nach einerBerechnung zu melden.3)Liegen Hinweise vor, dass sich dasRisikoprofil eines Versicherungs-unternehmens seit der Meldung der letzten Solvenzkapitalanforderungerheblich verändert hat,kann dieFMA vondem betreffenden Unternehmeneine Neuberechnung der Solvenzkapitalanforderung verlangen.Art. 72Kapitalaufschlag1)ImRahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens kann dieFMA inAusnahmefällen einen Kapitalaufschlag füreinVersicherungsun-ternehmen festsetzen.2)DieBefugnis nach Abs. 1kommt derFMA jedoch nurzu,wenn siezum Schluss gelangt, dass:a)das Risikoprofil des Versicherungsunternehmens erheblich von denAnnahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zugrundeliegen, welche unter Verwendung derStandardformel berechnet wordenist,dass aber andererseits dieForderung eininternes Modell zuver-wenden, unangemessen wäre oder unwirksam war; gleiches giltfürdieZeitspanne, während welcher eininternes Voll- oder Teilmodell entwi-ckelt wird;b)das Risikoprofil des Versicherungsunternehmens erheblich von denAnnahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zugrundeliegen, diegemäss dem alsVoll- oder Teilmodell verwendeten internenModell berechnet wurde, weil bestimmte quantifizierbare Risiken nurunzureichend erfasst wurden und dieAnpassung desModells zweckseiner besseren Wiedergabe desbestimmten Risikoprofils innerhalb einesangemessenen Zeitrahmens fehlgeschlagen ist;c)dieGovernance eines Versicherungsunternehmens erheblich von dengeforderten Standards abweicht und dass diese Abweichungen esdaran961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)52 Fassung: 01.05.2023hindern, dieRisiken, denen esausgesetzt istoder ausgesetzt sein könnte,angemessen zuerkennen und zuüberwachen, sowie darüber Bericht zuerstatten, und dass dieAnwendung anderer Massnahmen dieMängelwahrscheinlich nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ausrei-chend beheben wird; oderd)das Risikoprofil eines Versicherungsunternehmens, welches eineMatching-Anpassung oder Volatilitätsanpassung nach Art. 77oder eineÜbergangsbestimmung nach Art. 262oder 263anwendet, erheblich vondenAnnahmen abweicht, diediesen Anpassungen und Übergangsmass-nahmen zugrunde liegen.3)IndeninAbs. 2Bst. aund bgenannten Fällen isteinKapitalaufschlagsozuberechnen, dass sichergestellt ist,dass dasUnternehmen dieAnforde-rungen von Art. 42 Abs. 3 und 4 erfüllt.4)IndeninAbs. 2Bst. coder dgenannten Fällen muss derKapitalauf-schlag proportional zudenwesentlichen Risiken sein, diemitdenMängelnbeziehungsweise denAbweichungen einhergehen und diezurEntscheidungder FMA geführt haben, den Kapitalaufschlag festzusetzen.5)Inden inAbs. 2Bst. bund cgenannten Fällen hatdieFMA dafürzusorgen, dass dasVersicherungsunternehmen alleAnstrengungen unter-nimmt, um die Mängel, die zum Kapitalaufschlag geführt haben, zubeheben.6)Der inAbs. 1genannte Kapitalaufschlag wird von derFMA mindes-tens einmal jährlich überprüft und aufgehoben, sobald dasUnternehmen dieihm zugrunde liegenden Mängel beseitigt hat.7)Die Solvenzkapitalanforderung, einschliesslich desvorgeschriebenenKapitalaufschlags, ersetzt die inadäquate Solvenzkapitalanforderung.8)Unbeschadet desAbs. 7schliesst dieSolvenzkapitalanforderung dennach Abs. 1Bst. cvorgeschriebenen Kapitalaufschlag fürdieZwecke derBerechnung der in Art. 77 Abs. 4 genannten Risikomarge nicht ein.Art. 73Zusätzliche Überwachung der finanziellen AusstattungDie FMA istbefugt, zusätzlich zurAufsicht über dieBerechnung derSolvenzkapitalanforderung bei Bedarf Instrumente zur Bewertung derFähigkeit von Versicherungsunternehmen zuentwickeln, ummöglichenVorfällen oder zukünftigen Änderungen derWirtschaftslage Rechnung zutragen, diesich ungünstig aufdieallgemeine Finanz- und VermögenslageVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 53von Versicherungsunternehmen auswirken könnten. Die FMA kannanordnen, dass die Unternehmen entsprechende Tests durchführen.6. Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten6. Bewertung von Vermögenswerten und VerbindlichkeitenArt. 74Bewertungsgrundsätze1)Versicherungsunternehmen haben nach Massgabe dieses Gesetzeseine Gegenüberstellung vonVermögenswerten aufdereinen Seite und Ver-bindlichkeiten sowie versicherungstechnischen Rückstellungen auf deranderen Seite zum Zweck derBestimmung dervorhandenen Eigenmittel zuerstellen (Solvabilitätsbilanz).2)InderSolvabilitätsbilanz haben Versicherungsunternehmen ihre Ver-mögenswerte und Verbindlichkeiten wie folgt zu bewerten:a)dieVermögenswerte werden mitdem Betrag bewertet, zudem siezwi-schen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigenGeschäftspartnern getauscht werden könnten;b)dieVerbindlichkeiten werden mitdem Betrag bewertet, zudem siezwi-schen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigenGeschäftspartnern übertragen oder beglichen werden könnten.3)BeiderBewertung derVerbindlichkeiten nach Abs. 2Bst. bdarf dieBonität des Versicherungsunternehmens nicht berücksichtigt werden.4)Für dieBewertung und Darstellung derVermögenswerte und Ver-bindlichkeiten inderhandelsrechtlichen Bilanz bleiben dieVorschriften desPGR und derzudiesem Gesetz erlassenen Verordnung vorbehalten. Wennbesondere Verhältnisse aufdenKapital- oder denVersicherungsmärkten esrechtfertigen und derSchutz von Versicherungsnehmern und Versichertendadurch nicht beeinträchtigt wird, kann dieRegierung, nach KonsultationderFMA, Versicherungsunternehmen imEinzelfall ermächtigen, von deninSatz 1genannten Rechtsvorschriften abzuweichen. Eine solche Abwei-chung istdurch dasVersicherungsunternehmen imAnhang zurJahresrech-nung transparent auszuweisen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)54 Fassung: 01.05.20237. Versicherungstechnische Rückstellungen7. Versicherungstechnische RückstellungenArt. 75Grundsatz1)Versicherungsunternehmen haben laufend versicherungstechnischeRückstellungen fürihre sämtlichen Versicherungs- und Rückversicherungs-verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern und Anspruchsbe-rechtigten von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen zu bilden.2)Dieversicherungstechnischen Rückstellungen müssen aufvorsichtige,verlässliche und objektive Art und Weise berechnet werden.3)InderSolvabilitätsbilanz muss derWert derversicherungstechnischenRückstellungen dem aktuellen Betrag entsprechen, den Versicherungsun-ternehmen zahlen müssten, wenn sieihre Versicherungs- und Rückversi-cherungsverpflichtungen unverzüglich aneinanderes Versicherungsunter-nehmen übertragen würden.4)InderSolvabilitätsbilanz hatdieBerechnung derversicherungstechni-schen Rückstellungen unter Berücksichtigung dervon den Finanzmärktenbereitgestellten Informationen sowie allgemein verfügbarer Daten überVersicherungsrisiken zuerfolgen; siemuss mit diesen konsistent sein(Marktkonsistenz).5)FürdieBildung, Bewertung und Berechnung derversicherungstech-nischen Rückstellungen inderhandelsrechtlichen Bilanz bleiben dieVor-schriften desPGR und derzudiesem Gesetz erlassenen Verordnung vorbe-halten.Art. 76Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen1)InderSolvabilitätsbilanz hatderWert derversicherungstechnischenRückstellungen derSumme auseinem besten Schätzwert und einer Risiko-marge nach Art. 77 zu entsprechen.2)InderSolvabilitätsbilanz sind beiderBerechnung derversicherungs-technischen Rückstellungen überdies folgende Faktoren zuberücksich-tigen:a)sämtliche beiderAbwicklung derVersicherungs- und Rückversiche-rungsverpflichtungen anfallenden Aufwendungen;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 55b)dieInflation, einschliesslich derInflation derAufwendungen und derVersicherungs- und Rückversicherungsansprüche;c)sämtliche Zahlungen anVersicherungsnehmer und Anspruchsberech-tigte, einschliesslich künftiger Überschussbeteiligungen, diedieVersi-cherungsunternehmen erwarten vorzunehmen, unabhängig davon, obsie vertraglich garantiert sind oder nicht.Art. 77Bester Schätzwert ("best estimate") und Risikomarge1)Der beste Schätzwert inderSolvabilitätsbilanz entspricht dem wahr-scheinlichkeitsgewichteten Durchschnitt künftiger Zahlungsströme("Cashflows") unter Berücksichtigung desZeitwerts desGeldes (erwarteterBarwert künftiger Zahlungsströme) und unter Verwendung dermassgebli-chen risikofreien Zinskurve.2)Die Bestimmung dermassgeblichen risikofreien Zinskurve imSinnevon Abs. 1hatkonsistent und gestützt aufInformationen zuerfolgen, dievonrelevanten Finanzinstrumenten abgeleitet werden. DieRegierung regeltmögliche Anpassungen derrisikofreien Zinskurve inForm einer Matching-Anpassung fürdieKalkulation desbesten Schätzwerts bestimmter Ver-pflichtungen ausVersicherungsverträgen oder einer währungsspezifischenVolatilitätsanpassung imZusammenhang mit derKalkulation desbestenSchätzwerts mit Verordnung.3)DieBerechnung desbesten Schätzwerts hataufderGrundlage aktu-eller und glaubwürdiger Informationen sowie realistischer Annahmen zuerfolgen und stützt sich aufangemessene, anwendbare und einschlägige ver-sicherungsmathematische und statistische Methoden.4)Bei den fürdieBerechnung des besten Schätzwerts verwendetenCashflow-Projektionen sind alleein- und ausgehenden Zahlungsströme zuberücksichtigen, diezurBegleichung derVersicherungs- und Rückversiche-rungsverbindlichkeiten während ihrer Laufzeit benötigt werden. Der besteSchätzwert wird brutto berechnet, dasheisst ohne Abzug derausRückver-sicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge;diese sind gesondert zu berechnen.5)Die Risikomarge inder Solvabilitätsbilanz entspricht den KostenderBereitstellung eines Betrags ananrechnungsfähigen Eigenmitteln, derderSolvenzkapitalanforderung zuentsprechen hat, diefürdieBedeckungderVersicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen während derenLaufzeit erforderlich ist.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)56 Fassung: 01.05.20236)DieRegierung regelt dieEinzelheiten über dieBerechnung desbestenSchätzwerts und der Risikomarge mit Verordnung.Art. 78Getrennte Bewertung des besten Schätzwerts und der Risikomarge1)Versicherungsunternehmen haben inder Solvabilitätsbilanz denbesten Schätzwert und die Risikomarge getrennt zu bewerten.2)Können künftige Zahlungsströme inVerbindung mitVersicherungs-oder Rückversicherungsverpflichtungen jedoch anhand von Finanzinstru-menten verlässlich nachgebildet werden, fürdieeinverlässlicher Marktwertzuermitteln ist,sowird dieHöhe dermit diesen künftigen Zahlungs-strömen verbundenen versicherungstechnischen Rückstellungen auf derGrundlage desMarktwerts dieser Finanzinstrumente bestimmt. IndiesemFall sind gesonderte Berechnungen desbesten Schätzwerts und derRisiko-marge nicht erforderlich.3) Die Regierung regelt weitere Einzelheiten mit Verordnung.Art. 79Angemessenheit der versicherungstechnischen Rückstellungen1)Versicherungsunternehmen haben aufVerlangen derFMA dieAnge-messenheit derHöhe ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen sowiedie Eignung und die Relevanz der verwendeten Methoden und dieAdäquanz der verwendeten statistischen Basisdaten nachzuweisen.2)Genügt dieBerechnung derversicherungstechnischen Rückstellungennicht den gesetzlichen Anforderungen, kann dieFMA eine Erhöhung desBetrags derversicherungstechnischen Rückstellungen verlangen, sodass siediesen Anforderungen entsprechen.3)Die Regierung regelt dieEinzelheiten derBerechnung derversiche-rungstechnischen Rückstellungen mit Verordnung.8. Kapitalanlagen8. KapitalanlagenArt. 80Anlage der Vermögenswerte1)Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, ihre gesamten Vermö-genswerte nach dem Grundsatz unternehmerischer Vorsicht anzulegen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 572)Hinsichtlich des ganzen Vermögens dürfen Versicherungsunter-nehmen lediglich inWerte und Instrumente investieren, deren Risiken sieangemessen erkennen, messen, überwachen, managen, steuern undberichten sowie beiderFestlegung derGesamtsolvenzkapitalanforderungnach Art. 37 Abs. 2 Bst. a angemessen berücksichtigen können.3)Sämtliche Vermögenswerte, namentlich jene, diedieSolvenzkapital-anforderung und dieMindestkapitalanforderung bedecken, sind aufeineArtund Weise anzulegen, diedieSicherheit, dieQualität, dieLiquidität unddieRentabilität desgesamten Portfolios gewährleistet. Ausserdem hatdieBelegenheit dieser Vermögenswerte ihre Verfügbarkeit sicherzustellen.4)Vermögenswerte, diezur Bedeckung derversicherungstechnischenRückstellungen gehalten werden, sind ebenfalls aufeine Art und Weiseanzulegen, diederWesensart und derLaufzeit derVersicherungs- undRückversicherungsverbindlichkeiten angemessen ist. Diese Vermögens-werte sind imbesten Interesse aller Versicherungsnehmer und Anspruchs-berechtigten und unter Berücksichtigung aller offen gelegten strategischenZiele anzulegen.5)ImFall eines Interessenkonflikts haben dieVersicherungsunter-nehmen oder dasfürdieVerwaltung ihres Vermögensportfolios zuständigeUnternehmen dafür zusorgen, dass dieAnlage imbesten Interesse derVer-sicherungsnehmer und der Anspruchsberechtigten erfolgt.6)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieAnlage derVermö-genswerte mit Verordnung.Art. 81Anlagefreiheit und Belegenheit der Vermögenswerte1)Versicherungsunternehmen sind beiBeachtung von Art. 80inderWahl von Anlagekategorien frei. Ihre Anlageentscheidungen bedürfenweder einer vorgängigen Genehmigung derFMA noch einer systematischenMitteilung an die FMA.2)InBezug aufimEWR belegene Risiken sind Versicherungsunter-nehmen unter Wahrung derVersicherteninteressen nicht verpflichtet, diehinsichtlich dieser Risiken zur Bedeckung der versicherungstechnischenRückstellungen gehaltenen Vermögenswerte ineinem EWRA-Vertragsstaatzu halten.3)Hinsichtlich dereinforderbaren Beträge ausRückversicherungsver-trägen gegenüber zugelassenen Unternehmen beziehungsweise Unter-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)58 Fassung: 01.05.2023nehmen, dieihren Sitzineinem Drittland haben, dessen Solvabilitätssystemalsgleichwertig angesehen wird, isteine Belegenheit derVermögenswerte,diediese Forderungen verkörpern, ineinem EWRA-Vertragsstaat nichterforderlich.4)IstderVersicherungsnehmer eine natürliche Person und trägt erdasAnlagerisiko, sokann dieFMA dieArtderVermögenswerte oder Referenz-werte, mitdenen Versicherungsleistungen verbunden sind, ineiner Richt-linie einschränken.9. Verschlechterung der finanziellen Lage eines Versicherungsunterneh-9. Verschlechterung der finanziellen Lage eines Versicherungsunterneh-mensmensArt. 82GrundsatzVersicherungsunternehmen müssen über Verfahren zur Feststellungeiner Verschlechterung ihrer finanziellen Lage verfügen; siehaben dieFMAunverzüglich zubenachrichtigen, wenn eine solche Verschlechterung ein-tritt.Art. 83Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung1)Stellt einVersicherungsunternehmen fest, dass dieSolvenzkapitalan-forderung nicht mehr bedeckt istoder dieGefahr besteht, dass dieser Fallinnerhalb dernächsten drei Monate eintritt, sohatesunverzüglich dieFMAzu benachrichtigen.2)Innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung derNichtbedeckungderSolvenzkapitalanforderung muss dasbetreffende Versicherungsunter-nehmen derFMA einen realistischen Plan zurWiederherstellung gesunderFinanzverhältnisse (Sanierungsplan) zur Genehmigung vorlegen.3)Die FMA verlangt vom betreffenden Versicherungsunternehmenangemessene Massnahmen, uminnerhalb vonsechs Monaten nach Feststel-lung derNichtbedeckung derSolvenzkapitalanforderung dieanrechnungs-fähigen Eigenmittel entsprechend aufzustocken oder dasRisikoprofil sozusenken, dass dieSolvenzkapitalanforderung wieder erfüllt wird. Die FMAkann diese Frist umdrei Monate, imFall eines aussergewöhnlichen Ein-bruchs anden Finanzmärkten umeinen weiteren angemessenen Zeitraumverlängern. Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 594)Gebietet esdieausserordentliche Lage, sokann dieFMA, wenn siederAuffassung ist,dass sich diefinanzielle Situation desbetreffenden Versiche-rungsunternehmens weiter verschlechtern wird, diefreie Verfügung überdieVermögenswerte desUnternehmens einschränken oder untersagen. Sieunterrichtet diezuständigen Aufsichtsbehörden jener EWRA-Vertrags-staaten, indenen einVersicherungsunternehmen tätig ist,über allegetrof-fenen Massnahmen; soweit erforderlich, werden die ausländischenBehörden umMithilfe beiderDurchsetzung derMassnahmen ersucht. DieFMA bezeichnet die Vermögenswerte, die Gegenstand solcher Mass-nahmen sein sollen.Art. 84Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung1)Stellt einVersicherungsunternehmen fest, dass dieMindestkapitalan-forderung nicht mehr bedeckt istoder dieGefahr besteht, dass dieser Fallinnerhalb dernächsten drei Monate eintritt, sohatesunverzüglich dieFMAzu benachrichtigen.2)Innerhalb eines Monats nach Feststellung derNichtbedeckung derMindestkapitalanforderung muss das betreffende Versicherungsunter-nehmen derFMA einen kurzfristigen, realistischen Finanzierungsplan zurGenehmigung vorlegen, uminnerhalb von drei Monaten nach FeststellungderNichtbedeckung dieanrechnungsfähigen Basiseigenmittel mindestensaufHöhe derMindestkapitalanforderung aufzustocken oder dasRisiko-profil sozusenken, dass dieMindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist.3)Die FMA kann diefreie Verfügung über dieVermögenswerte desVersicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Sieunterrichtetdiezuständigen Aufsichtsbehörden jener EWRA-Vertragsstaaten, indeneneinVersicherungsunternehmen tätig ist,über allegetroffenen Massnahmen;soweit erforderlich, werden dieausländischen Behörden umMithilfe beiderDurchsetzung derMassnahmen ersucht. Die FMA bezeichnet dieVermö-genswerte, die Gegenstand solcher Massnahmen sein sollen.Art. 85Unzureichende Höhe der versicherungstechnischen RückstellungenKommt einVersicherungsunternehmen den Bestimmungen über dieversicherungstechnischen Rückstellungen nicht nach, kann dieFMA diefreie Verfügung über dieVermögenswerte desUnternehmens untersagen,nachdem siedieAufsichtsbehörden jener EWRA-Vertragsstaaten, indenen961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)60 Fassung: 01.05.2023einVersicherungsunternehmen tätig ist,von ihrer Absicht unterrichtet hat.Siebezeichnet dieVermögenswerte, dieGegenstand einer solchen Mass-nahme sein sollen.Art. 86Weitere Verschlechterung der finanziellen Lage eines Versicherungsun-ternehmens1)Drohen sich dieFinanzverhältnisse eines Versicherungsunternehmensweiter zuverschlechtern, sokann dieFMA unbeschadet ihrer übrigenKompetenzen diefreie Verfügung über Vermögenswerte desUnterneh-mens einschränken oder untersagen. Gleiches giltentsprechend, wenn einVersicherungsunternehmen keine ausreichenden versicherungstechnischenRückstellungen bildet oder seine Rückstellungen unzureichend bedecktoder aufandere Weise den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften inBezug aufKapitalausstattung und Kapitalanlage nicht nachkommt. Anord-nungen betreffend diefreie Verfügung über Vermögenswerte eines Ver-sicherungsunternehmens können auch gegenüber Drittpersonen getroffenwerden.2)Die FMA kann alleweiteren Massnahmen treffen, dieerforderlichsind, umsicherzustellen, dass diesich ausdenVersicherungsverträgen erge-benden Interessen derVersicherungsnehmer gewahrt bleiben und diesichaus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen erfülltwerden.Art. 87Einschränkung der Verfügungsfreiheit mit Bezug auf im Inland bele-gene Vermögenswerte1)DieFMA untersagt indenFällen vonArt. 83bis85aufErsuchen derzuständigen Aufsichtsbehörde eines imEWR befindlichen Herkunftsstaatesdiefreie Verfügung durch ausländische Versicherungsunternehmen über imFürstentum Liechtenstein belegene Vermögenswerte.2)Die gänzliche oder teilweise Untersagung nach Abs. 1setzt voraus,dass die ausländische Aufsichtsbehörde:a)dieVermögenswerte, diesich imFürstentum Liechtenstein befinden,konkret bezeichnet;b) bestätigt, dass einer der in den Art. 83 bis 85 geregelten Fälle vorliegt.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 61Art. 88Inhalt des Sanierungsplans und des Finanzierungsplans1)Der Sanierungsplan (Art. 83Abs. 2)und derFinanzierungsplan (Art.84Abs. 2)haben mindestens folgende Angaben und Nachweise zuent-halten:a)eine Planbilanz und eine Planerfolgsrechnung, insbesondere eine genaueAufstellung dergeschätzten Einnahmen und Ausgaben fürdasselbstabgeschlossene, dasinRückdeckung übernommene und dasinRückde-ckung gegebene Versicherungsgeschäft sowie Schätzungen derAufwen-dungen fürden Versicherungsbetrieb, insbesondere Provisionen undlaufende allgemeine Verwaltungskosten;b)dieRückversicherungspolitik insgesamt sowie Nachweis und Angabenzur Retrozession bei Rückversicherungen;c)Schätzungen derFinanzmittel, mitdenen dieSolvenzkapitalanforderung,dieMindestkapitalanforderung und dieversicherungstechnischen Rück-stellungen bedeckt werden sollen.2)Hat dieFMA einen Sanierungsplan oder einen Finanzierungsplangefordert, sostellt siekeine Bescheinigung aus, wonach dasVersicherungs-unternehmen über dieerforderlichen anrechnungsfähigen Eigenmittel zurBedeckung derSolvenzkapitalanforderung verfügt, solange siederAuffas-sung ist,dass dieRechte derVersicherungsnehmer oder dievertraglichenVerpflichtungen des Versicherungsunternehmens gefährdet sind.D. FunktionsausgliederungD. FunktionsausgliederungArt. 89Grundsatz1)Versicherungsunternehmen, dieeinzelne Funktionen oder Tätigkeitenausgliedern, bleiben für die Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich.2)DieAusgliederung kritischer oder wichtiger Funktionen oder Tätig-keiten darf nicht derart durchgeführt werden, dass einer derfolgenden Fälleeintritt:a)wesentliche Beeinträchtigung derQualität derGovernance desbetref-fenden Unternehmens;b) übermässige Steigerung des operationellen Risikos;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)62 Fassung: 01.05.2023c)Beeinträchtigung derMöglichkeit derFMA, dieEinhaltung derVer-pflichtungen des Unternehmens durch dieses zu überwachen;d)Gefährdung derQualität von Dienstleistungen fürdieVersicherungs-nehmer.3)Beibeabsichtigter Funktionsausgliederung muss dieHauptverwal-tung des Unternehmens im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.Art. 90Aufsicht über die ausgelagerte Tätigkeit1)ImFall einer Funktionsausgliederung nach Art. 89hateinVersi-cherungsunternehmen sicherzustellen, dass folgende Bedingungen erfülltwerden:a)derDienstleister muss mitderFMA inBezug aufdieausgelagerte Funk-tion oder Tätigkeit zusammenarbeiten;b)dasVersicherungsunternehmen, dessen Revisionsstelle, dieFMA undandere zuständige Aufsichtsbehörden müssen einen effektiven Zugangzuden Daten inBezug aufdieausgelagerten Funktionen oder Tätig-keiten haben;c)dieFMA und andere zuständige Aufsichtsbehörden müssen einen effek-tiven Zugang zuden Geschäftsräumen des Dienstleisters haben undmüssen in der Lage sein, diese Zugangsrechte auszuüben.2)Befindet sich der Dienstleister imFürstentum Liechtenstein, sogestattet dieFMA aufGesuch hinderfüreinVersicherungsunternehmenzuständigen Aufsichtsbehörde eines anderen EWRA-Vertragsstaates, selbstoder durch zudiesem Zweck bestellte Personen örtliche Prüfungen indenGeschäftsräumen des Dienstleisters vorzunehmen.3)Befindet sich derDienstleister ineinem anderen EWRA-Vertrags-staat, kann dieFMA, nach Konsultation derindiesem Staat zuständigenAufsichtsbehörde, Vor-Ort-Kontrollen im Sinne von Abs. 2 vornehmen.4)ImFalldesAbs. 3kann dieFMA örtliche Prüfungen andiezuständigeAufsichtsbehörde desEWRA-Vertragsstaates delegieren, indem sich derDienstleister befindet.5)Zum Schutz derVersicherten kann dieFMA dieÄnderung oder dieAuflösung von Verträgen oder anderen Absprachen betreffend dieFunkti-onsausgliederung anordnen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 636)Ergeben sich inden Fällen von Abs. 2oder 3Probleme imZusam-menhang mitPrüfungen, sokann dieEIOPA konsultiert und umUnter-stützung beider Ausräumung etwaiger Konflikte ersucht werden. DieEIOPA ist ermächtigt, an Prüfungen vor Ort teilzunehmen.Art. 91Informationspflicht des VersicherungsunternehmensVersicherungsunternehmen haben dieFMA rechtzeitig über dieAus-gliederung kritischer oder wichtiger Funktionen oder Tätigkeiten sowieüber alledamit inZusammenhang stehenden späteren wichtigen Entwick-lungen zu informieren.E. BeteiligungenE. BeteiligungenArt. 92Erwerb und Veräusserung von Beteiligungen1)Jede natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelndenatürliche oder juristische Personen ("interessierter Erwerber"), diebeab-sichtigt oder beabsichtigen, aneinem Versicherungsunternehmen eine qua-lifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zuerwerben oder zuerhöhen, mitderFolge, dass ihrAnteil andenStimmrechten oder amKapital 20%,30%oder 50%erreichen oder überschreiten würde oder dasVersicherungsun-ternehmen ihrTochterunternehmen würde ("beabsichtigter Erwerb"), hatoder haben der FMA Meldung zu erstatten.2)DieMeldung nach Abs. 1hatschriftlich unter Angabe desUmfangsderbeabsichtigten Beteiligung zuerfolgen. Siemuss dievon derFMA ver-langten Informationen enthalten. Diese veröffentlicht eine Liste mitdenfürdie Beurteilung des Erwerbs erforderlichen Informationen.3)Jede natürliche oder juristische Person, diebeabsichtigt, ihre aneinemVersicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierteBeteiligung zu veräussern, hat der FMA Meldung zu erstatten.4)DieMeldung nach Abs. 3hatschriftlich unter Angabe desUmfangsderBeteiligung nach derbeabsichtigten Veräusserung zuerfolgen. Gleich-zeitig istderFMA dieAbsicht anzuzeigen, diequalifizierte Beteiligung sozuverringern, dass derAnteil andenStimmrechten oder amKapital 20%,30%oder 50%unterschreiten würde oder dasVersicherungsunternehmen961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)64 Fassung: 01.05.2023nicht mehr dasTochterunternehmen derveräussernden natürlichen oderjuristischen Person wäre.5)DieMeldung nach Abs. 3hatauch dann zuerfolgen, wenn dieinAbs.4genannten Schwellenwerte nicht unterschritten werden oder dasVersiche-rungsunternehmen weiterhin dasTochterunternehmen derveräusserndennatürlichen oder juristischen Person ist.Art. 93Beurteilungszeitraum1)DieFMA bestätigt dem interessierten Erwerber innerhalb vonhöchs-tens zwei Arbeitstagen schriftlich den Eingang derMeldung. Sieteilt deminteressierten Erwerber gleichzeitig den Ablauf desBeurteilungszeitraumsnach Abs. 2 mit.2)DieFMA hatinnerhalb von 60Arbeitstagen abdem Datum derEin-gangsbestätigung nach Abs. 1beziehungsweise nach Erhalt aller erforder-lichen Unterlagen dieBeurteilung desErwerbs einer Beteiligung vorzu-nehmen (Beurteilungszeitraum).3)DieFMA kann bisspätestens am50.Arbeitstag desBeurteilungszeit-raums weitere fürdieBeurteilung notwendige Informationen und Unter-lagen schriftlich und unter expliziter Bezeichnung derselben anfordern. DerBeurteilungszeitraum wird fürdieDauer vom Zeitpunkt derAnforderungvonInformationen biszum Eingang derentsprechenden Antwort desinter-essierten Erwerbers, längstens jedoch während 20Arbeitstagen, unterbro-chen. Esliegt imErmessen derFMA, weitere Ergänzungen oder Klarstel-lungen zuden Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zueinerUnterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.4)Die FMA kann dieUnterbrechung desBeurteilungszeitraums nachAbs. 3 auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber:a)ineinem Drittland ansässig istoder von einer zuständigen Behörde einesDrittlandes beaufsichtigt wird; oderb)eine natürliche oder juristische Person ist,dieweder nach dem Bankenge-setz, dem Investmentunternehmensgesetz, dem Vermögensverwaltungs-gesetz, dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsameAnlagen inWertpapieren, dem Gesetz über dieVerwalter alternativerInvestmentfonds noch nach diesem Gesetz einer Beaufsichtigung unter-liegt.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 655)Für den Fall, dass dieFMA gegen den Erwerb Einspruch erhebt,teilt siedies dem interessierten Erwerber innerhalb von zwei Tagen nachAbschluss derBeurteilung, injedem Falljedoch innerhalb desBeurteilungs-zeitraums, unter Angabe derGründe schriftlich mit. Wird kein Einspruchinnerhalb desBeurteilungszeitraums erhoben, giltderErwerb alsgeneh-migt.Art. 94Materielle Beurteilung von Beteiligungen1)DieFMA prüft imInteresse einer soliden und umsichtigen FührungdesVersicherungsunternehmens, andem derErwerb beabsichtigt wird, undunter Berücksichtigung desvoraussichtlichen Einflusses desinteressiertenErwerbers aufdas Versicherungsunternehmen dieEignung des interes-sierten Erwerbers und diefinanzielle Solidität desbeabsichtigten Erwerbsauf folgende Kriterien:a) die persönliche Integrität des interessierten Erwerbers;b)diepersönliche Integrität und dieErfahrung einer jeden Person, dieinfolge des beabsichtigten Erwerbs das Versicherungsunternehmenleiten wird;c)diefinanzielle Solidität desinteressierten Erwerbers, insbesondere hin-sichtlich derArtdertatsächlichen und geplanten Geschäfte desVersi-cherungsunternehmens, an dem der Erwerb beabsichtigt wird;d) die Tatsache, ob:1.dasVersicherungsunternehmen inderLage sein und bleiben wird, denrelevanten Aufsichtsanforderungen zu genügen; und2.dieGruppe, zuder das Versicherungsunternehmen aufgrund desErwerbs gehören wird, derart strukturiert ist,dass eine wirksameAufsicht, eine vernünftige Aufteilung derZuständigkeit sowie einwirksamer Austausch von Informationen zwischen derFMA undden sonst zuständigen Behörden möglich sind;e)dieTatsache, obeinhinreichender Verdacht besteht, dass imZusammen-hang mitdem beabsichtigten Erwerb Geldwäscherei oder Terrorismus-finanzierung stattfinden oder stattgefunden haben oder obdiese Straf-taten versucht wurden oder obderbeabsichtigte Erwerb dasRisiko einessolchen Verhaltens erhöhen könnte.2)DieFMA kann Einspruch gegen denbeabsichtigten Erwerb erheben,wenn esaufderGrundlage derKriterien nach Abs. 1vernünftige Gründe961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)66 Fassung: 01.05.2023dafür gibt oder dievorzulegenden Informationen oder Unterlagen unvoll-ständig sind.3)Werden der FMA zwei oder mehrere Vorhaben betreffend denErwerb qualifizierter Beteiligungen andemselben Versicherungsunter-nehmen angezeigt, sohatdieFMA alleinteressierten Erwerber aufnichtdiskriminierende Art und Weise zu behandeln.Art. 95Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen1)DieFMA arbeitet beiderBeurteilung eines Erwerbs mitdenzustän-digen Aufsichtsbehörden der anderen EWRA-Vertragsstaaten engzusammen, wenn essich beidem interessierten Erwerber umeine dernach-folgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:a)eine Bank, einVersicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, einInvestmentunternehmen oder einUnternehmen fürdieTätigkeit vonOrganismen fürgemeinsame Anlagen, dasbeziehungsweise dieineinemanderen EWRA-Vertragsstaat oder anderen Sektor alsdem, indem derErwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;b)einMutterunternehmen einer Bank, eines Versicherungsunternehmens,einer Wertpapierfirma, eines Investmentunternehmens oder einesUnternehmens für die Tätigkeit von Organismen für gemeinsameAnlagen, dasbeziehungsweise dieineinem anderen EWRA-Vertrags-staat oder anderen Sektor alsdem, indem derErwerb beabsichtigt wird,zugelassen ist; oderc)eine natürliche oder juristische Person, dieeine Bank, einVersicherungs-unternehmen, eine Wertpapierfirma, einInvestmentunternehmen odereinUnternehmen fürdieTätigkeit von Organismen fürgemeinsameAnlagen kontrolliert, dasbeziehungsweise dieineinem anderen EWRA-Vertragsstaat oder anderen Sektor alsdem, indem derErwerb beabsich-tigt wird, zugelassen ist.2)ImRahmen der Zusammenarbeit nach Abs. 1teilt dieFMA aufAnfrage alleeinschlägigen Informationen mitund übermittelt von sich ausallewesentlichen Informationen. Inihrer Entscheidung über einen beab-sichtigten Erwerb hatdieFMA alle Anmerkungen und Vorbehalte auf-zunehmen, dievon den fürden interessierten Erwerber zuständigen Auf-sichtsbehörden der anderen EWRA-Vertragsstaaten gemacht worden sind.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 67Art. 96Unterrichtung der FMA1)Versicherungsunternehmen haben, sobald siehiervon Kenntniserhalten, dieFMA über Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen anihrem Kapital zuunterrichten, wenn dadurch dieinArt. 92genanntenSchwellen über- beziehungsweise unterschritten würden.2)Ferner haben siedieFMA mindestens einmal jährlich über dieIden-tität derAktionäre oder Gesellschafter zuunterrichten, diequalifizierteBeteiligungen halten, sowie über den Umfang dieser Beteiligungen, wieersich insbesondere ausdenanlässlich derjährlichen Generalversammlung derAktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder ausden imRahmen derVerpflichtungen derbörsennotierten Gesellschaften erhaltenenInformationen ergibt.Art. 97Befugnisse der FMA1)Soll aninländischen Unternehmen eine qualifizierte Beteiligungerworben werden, sotrifft dieFMA dieerforderlichen Massnahmen, fallsdieinArt. 92genannten Personen einen Einfluss ausüben, dersich zumNachteil einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung desVersiche-rungsunternehmens auswirken könnte. Diese Massnahmen können ausAnordnungen und Sanktionen gegen dieLeitungsorgane oder derAusset-zung desStimmrechts aufgrund derAktien oder Anteile derbetreffendenAktionäre oder Gesellschafter bestehen. Solche Massnahmen können sichauch annatürliche oder juristische Personen richten, diederMeldepflichtnach Art. 92 nicht nachkommen.2)Sollte eine Beteiligung trotz Einspruchs derFMA erworben werden,kann diese unabhängig von anderen zu verhängenden Sanktionen:a) das Ruhen der entsprechenden Stimmrechte anordnen; oderb) die Stimmrechtsausübung für ungültig oder für nichtig erklären.Art. 9813StimmrechteFür dieFeststellung derStimmrechte inZusammenhang mit Beteili-gungen sind dieArt. 25,26,26a, 27und 31desOffenlegungsgesetzes anzu-wenden.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)68 Fassung: 01.05.2023F. Rechnungslegung, Berichterstattung und RevisionF. Rechnungslegung, Berichterstattung und RevisionArt. 99Geschäftsbericht und Bericht an die FMA1)Versicherungsunternehmen mit Sitz imFürstentum Liechtensteinhaben den Geschäftsbericht (Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz,Erfolgsrechnung und Anhang, sowie Jahresbericht) und, soweit erforder-lich, denkonsolidierten Geschäftsbericht jährlich aufden31.Dezember zuerstellen. Siemüssen diesen zusammen miteinem Bericht über dasabge-laufene Geschäftsjahr, welcher insbesondere Angaben zurSolvabilität desUnternehmens enthalten muss, derFMA einreichen. Geschäftsbericht undBericht andieFMA haben denvonderRegierung und derFMA erlassenenVorschriften sowie deneinschlägigen Bestimmungen desPGR zuentspre-chen.2)Zusätzlich zum Bericht andieFMA kann dieFMA eine vierteljähr-liche Berichterstattung anordnen; Abs. 1dritter Satz giltentsprechend. DieFMA kann Erleichterungen gewähren, wenn dieBerichterstattung imVer-hältnis zuNatur, Umfang und Komplexität derRisiken zueiner übermäs-sigen Belastung der Versicherungsunternehmen führen würde.3)Für Drittland-Versicherungsunternehmen, dienach Art. 117Abs. 1Bst. czurgesonderten Rechnungslegung verpflichtet sind, gelten dieAbs. 1und 2 entsprechend.4)Geschäftsbericht und Revisionsbericht sind von den Versicherungs-unternehmen zu veröffentlichen.5)DieRegierung regelt dieEinzelheiten über denGeschäftsbericht undden Bericht an die FMA mit Verordnung.Art. 100Bericht über Solvabilität und Finanzlage1)Versicherungsunternehmen haben unter Beachtung von qualitativenund quantitativen Aspekten sowie unter Berücksichtigung historischer,aktueller und prospektiver Elemente, gestützt aufDaten ausinternen undexternen Quellen, jährlich einen Bericht über ihre Solvabilität und ihreFinanzlage zuveröffentlichen; dieser Bericht istBestandteil desJahresbe-richts nach Art. 99 Abs. 1.2) Der Bericht nach Abs. 1 muss folgende Angaben enthalten:Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 69a)Beschreibung derGeschäftstätigkeit und derLeistungen desUnterneh-mens;b)Beschreibung derGovernance und eine Bewertung ihrer Angemessenheitfür das Risikoprofil des Unternehmens;c)Beschreibung derRisikoexponierung, derRisikokonzentration, derRisi-kominderung und derRisikosensitivität; dabei istdieBeschreibung fürjede Risikokategorie gesondert vorzunehmen;d)jeeine gesonderte Beschreibung derfürdieBewertung von Vermögens-werten, versicherungstechnischen Rückstellungen und sonstigen Ver-bindlichkeiten verwendeten Grundlagen und Methoden. Eine solcheBeschreibung istüberdies miteiner Erläuterung zuversehen, welche dieHauptunterschiede inBezug aufdieGrundlagen und Methoden fürdieBewertung in der Jahresrechnung darstellt;e)Beschreibung desKapitalmanagements unter Angabe mindestens fol-gender Bestandteile:1. Struktur und Betrag der Eigenmittel und ihre Qualität;2.Betrag derSolvenzkapitalanforderung und derMindestkapitalanfor-derung;3.diefürdieBerechnung derSolvenzkapitalanforderung angewandteOption;4.Informationen fürdasrichtige Verständnis derHauptunterschiedezwischen den Annahmen, diederStandardformel und jedem vomUnternehmen fürdieBerechnung der Solvenzkapitalanforderungverwendeten internen Modell zugrunde liegen;5.Betrag derNichteinhaltung derMindestkapitalanforderung oder einerwesentlichen Nichteinhaltung derSolvenzkapitalanforderung wäh-rend desBerichtszeitraums, auch wenn zwischenzeitlich behoben,mitErläuterung ihrer Gründe und ihrer Konsequenzen sowie gege-benenfalls ergriffener Abhilfemassnahmen.3)Die FMA gestattet Versicherungsunternehmen, mitAusnahme derBeschreibung desKapitalmanagements nach Abs. 2Bst. e,keine Informa-tionen zu veröffentlichen, wenn:a)dieWettbewerber desUnternehmens durch eine Veröffentlichung derar-tiger Informationen einen bedeutenden ungebührlichen Vorteil erlangenkönnten;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)70 Fassung: 01.05.2023b)gegenüber den Versicherungsunternehmen oder aufgrund einer Bezie-hung zuanderen Gegenparteien eine Verpflichtung desUnternehmenszur Geheimhaltung oder Vertraulichkeit besteht.4)Lässt dieFMA eine solche Nichtveröffentlichung zu,sohatdasUnternehmen dies imBericht über seine Solvabilität und seine Finanzlageunter Nennung von Gründen anzugeben.5)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über den Bericht zurSolvabi-lität und Finanzlage mit Verordnung.Art. 101Externe Revision1)Die Versicherungsunternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit jedesJahr durch eine von ihnen unabhängige und von der FMA anerkannteRevisionsstelle prüfen zulassen. ImHinblick aufdiese Anerkennung unddieÜberprüfung derAufgabenerfüllung durch dieRevisionsstelle kann dieFMA Qualitätskontrollen durchführen und dieRevisionsstelle anlässlichihrer Prüftätigkeit bei Versicherungsunternehmen begleiten.1a) Eine Revisionsstelle wird von der FMA anerkannt, wenn:14a)sieüber eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügt odernach Art. 69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert ist; undb)dieleitenden Revisoren über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüf-ergesetz verfügen.2)DieVersicherungsunternehmen müssen derRevisionsstelle alleAus-künfte erteilen und Unterlagen vorlegen, diefüreine sachgemässe Revisionnotwendig sind; insbesondere haben sie der Revisionsstelle:a)dieUnterlagen bereit zuhalten, diefürdieFeststellung und Bewertungder Aktiven und Passiven erforderlich sind;b)Einsicht inihre Bücher, Buchungsbelege, Geschäftskorrespondenz unddie Protokolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zugewähren;c) die Berichte der internen Revision vorzulegen.3)BeiDrittland-Versicherungsunternehmen, dieimFürstentum Liech-tenstein über eine Zweigniederlassung verfügen, wird dieRevision amSitzderHauptniederlassung anerkannt, wenn sieden indiesem Gesetz ent-haltenen Anforderungen genügt und indieRevision auch dieinländischeZweigniederlassung einbezieht. Art. 102 Abs. 3 gilt entsprechend.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 714)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dieAnerkennung vonRevisionsstellen und deren Beaufsichtigung mit Verordnung.Art. 102Aufgaben der Revisionsstellen1) Aufgehoben152) Die Revisionsstellen prüfen, ob:a)dieGeschäftstätigkeit desVersicherungsunternehmens den gesetzlichenAnforderungen und den Statuten entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung, einschliesslichder versicherungstechnischen Anforderungen, dauernd erfüllt sind;c)derGeschäftsbericht und dieBerichterstattung andieFMA dengesetzli-chen Erfordernissen entsprechen;d) der konsolidierte Geschäftsbericht diesen Erfordernissen genügt.3)Die Revisionsstellen haben einen Revisionsbericht zuverfassen.Dieser geht gleichzeitig andenAufsichts- beziehungsweise VerwaltungsratdesVersicherungsunternehmens, andieRevisionsstelle nach den Bestim-mungen des PGR sowie an die FMA.4)DieRevisionsstellen sind verpflichtet, derFMA unverzüglich alleTat-sachen und Unternehmensentscheide schriftlich zumelden, von denen siebei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten und die:a)eine Verletzung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellenkönnen, welche dieAufnahme und dieAusübung derGeschäftstätigkeitder Versicherungsunternehmen regeln;b)dieFortsetzung derGeschäftstätigkeit eines Versicherungsunternehmensbeeinträchtigen können;c)eine Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemässer Rechnungslegungoder diesbezügliche Vorbehalte nach sich ziehen können; oderd)dieNichteinhaltung derSolvenzkapitalanforderung oder derMindestka-pitalanforderung nach sich ziehen.5)Zugleich sind darüber der Aufsichts- beziehungsweise Verwal-tungsrat und dieRevisionsstelle nach denBestimmungen desPGR zuinfor-mieren. Zur Meldung istauch verpflichtet, wer von solchen Vorgängen imRahmen von Prüfungen Kenntnis erhält, dieerbeiUnternehmen durch-führt, diezudem geprüften Versicherungsunternehmen eine sich auseinemKontrollverhältnis ergebende enge Verbindung aufweisen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)72 Fassung: 01.05.20236)Wer ingutem Glauben Meldung nach Abs. 4und 5erstattet, istvoneiner damit in Zusammenhang stehenden Haftung befreit.7)DieFMA kann derRevisionsstelle zusätzliche Aufträge erteilen undbesondere Prüfungen anordnen. Die dadurch anfallenden Kosten hatdasVersicherungsunternehmen zutragen, sofern imRahmen zusätzlicher Prü-fungen eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestelltwird; in allen anderen Fällen sind die Kosten durch den Staat zu tragen.8)DieRegierung regelt dieweiteren Einzelheiten über dieAufgaben derRevisionsstelle mitVerordnung. DieFMA erlässt Richtlinien über dieAuf-gaben der Revisionsstelle und den Inhalt des Revisionsberichts.G. Informationspflichten und GeheimhaltungG. Informationspflichten und GeheimhaltungArt. 103Auskunfts- und Vorlagepflicht1)Die Versicherungsunternehmen haben derFMA alleerforderlichenAuskünfte zuerteilen sowie dieBücher und Geschäftsunterlagen zurEin-sicht vorzulegen.2)Revisionsstellen und andere Drittpersonen sind gegenüber derFMAauskunftspflichtig, soweit es für ihre Aufsichtstätigkeit erforderlich ist.Art. 104Geschäftsgeheimnis1)DieMitglieder derOrgane von Versicherungsunternehmen und ihreMitarbeiter sowie sonst fürsolche Gesellschaften tätige Personen sind zurGeheimhaltung von nicht öffentlich bekannten Tatsachen verpflichtet, dieihnen aufgrund derGeschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oderzugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht giltzeitlichunbegrenzt.2)Vorbehalten bleiben internationale Abkommen, diegesetzlichen Vor-schriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber denGerichten, derStabstelle FIU und denAufsichtsorganen sowie dieBestim-mungen über dieZusammenarbeit mitderStabsstelle FIU oder mitanderenAufsichtsbehörden.16Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 73Art. 105Entbindung von der GeheimhaltungspflichtVersicherungsnehmer können imRahmen desVertragsabschlusses oderzueinem späteren Zeitpunkt von derGeheimhaltungspflicht nach Art. 104Abs. 1entbinden; diediesbezügliche Erklärung muss schriftlich und inKenntnis derSachlage abgegeben werden. Insbesondere istderPersonen-kreis, anwelchen dieInformationen übermittelt werden können, klar zuumschreiben.Art. 106Mitteilungspflichten gegenüber VersicherungsnehmernVor Abschluss und während derLaufzeit von Versicherungsverträgensind den Versicherungsnehmern spezielle Informationen zukommen zulassen. Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten sind inAnhang 4geregelt.IV. Grenzüberschreitende Tätigkeit von Versicherungsun-IV. Grenzüberschreitende Tätigkeit von Versicherungsun-ternehmenternehmenA. Auslandstätigkeit inländischer VersicherungsunternehmenA. Auslandstätigkeit inländischer Versicherungsunternehmen1. Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen EWRA-Ver-1. Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen EWRA-Ver-tragsstaattragsstaatArt. 107Voraussetzungen1)Beabsichtigt einDirektversicherungsunternehmen mitSitz imFürs-tentum Liechtenstein ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat eine Zweig-niederlassung zu errichten, so hat es dies der FMA anzuzeigen.2) Die Anzeige nach Abs. 1 muss enthalten:a)dieBezeichnung desEWRA-Vertragsstaates, indem dieZweigniederlas-sung errichtet werden soll;b)einen Tätigkeitsplan, indem mindestens dieArt der vorgesehenenGeschäfte und dieOrganisationsstruktur derZweigniederlassung ange-geben sind;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)74 Fassung: 01.05.2023c)den Namen desvorgesehenen Generalbevollmächtigten, dermitausrei-chender Vollmacht versehen ist;d) den Namen und die Anschrift der Zweigniederlassung; unde)eine Erklärung, wonach dasUnternehmen imanderen EWRA-Vertrags-staat Mitglied desNationalen Versicherungsbüros und desNationalenGarantiefonds geworden ist,sofern esden Versicherungszweig "Haft-pflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb" zu tätigen beabsichtigt.Art. 108Verfahren1)DieFMA prüft nach Eingang derinArt. 107bezeichneten Angabenneben derrechtlichen Zulässigkeit desVorhabens dieAngemessenheit derGovernance und derFinanzlage desUnternehmens sowie dieErfüllung derinArt. 33genannten Voraussetzungen durch denGeneralbevollmächtigten.2)BeiUnbedenklichkeit übermittelt dieFMA, unter gleichzeitiger Mit-teilung andas Versicherungsunternehmen, der Aufsichtsbehörde desanderen EWRA-Vertragsstaates innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben:a) die in Art. 107 bezeichneten Angaben; undb)eine Bescheinigung, wonach dasVersicherungsunternehmen über Eigen-mittel verfügt, diederSolvenzkapitalanforderung und derMindestkapi-talanforderung genügen.3)Verweigert dieFMA eine Übermittlung nach Abs. 2,eröffnet siemitVerfügung gegenüber dem betroffenen Versicherungsunternehmen inner-halb vondrei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben dieGründe dafür.Sieinformiert dieEIOPA über dieAnzahl und ArtderFälle einer verwei-gerten Übermittlung.4)Teilt dieAufsichtsbehörde desanderen EWRA-Vertragsstaates derFMA innerhalb vonzwei Monaten nach Eingang derinAbs. 2bezeichnetenMitteilung dieBedingungen mit, diefürdieAusübung derVersicherungstä-tigkeit imAufnahmestaat ausGründen desAllgemeininteresses zubeachtensind, soleitet dieFMA diese Mitteilung andasbetreffende Versicherungs-unternehmen weiter.5)Das Versicherungsunternehmen kann abdem Datum desEingangseiner Mitteilung derausländischen Aufsichtsbehörde nach Abs. 4oder, beiFehlen einer solchen Mitteilung, nach Ablauf von einem Zeitraum vonVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 75zwei Monaten nach einer Übermittlung nach Abs. 2dieZweigniederlassungerrichten und die Tätigkeit aufnehmen.6)Änderungen dernach Art. 107 Abs. 2gemachten Angaben hatdasVersicherungsunternehmen der FMA oder der Aufsichtsbehörde desEWRA-Vertragsstaates, indem sich diebetreffende Zweigniederlassungbefindet, spätestens einen Monat vorderen beabsichtigter Durchführungmitzuteilen.2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr in einem anderen2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr in einem anderenEWRA-VertragsstaatEWRA-VertragsstaatArt. 109Voraussetzungen1)Beabsichtigt ein Direktversicherungsunternehmen imgrenzüber-schreitenden Dienstleistungsverkehr tätig zuwerden, sohatesdies beidererstmaligen Aufnahme derTätigkeit ineinem oder mehreren EWRA-Ver-tragsstaaten derFMA anzuzeigen. Gleichzeitig istanzugeben, welche Versi-cherungszweige imAusland betrieben und welche Risiken gedeckt werdensollen.2)Sofern esden Versicherungszweig "Haftpflicht fürLandfahrzeugemiteigenem Antrieb" zutätigen beabsichtigt, istüberdies eine Erklärungbeizubringen, wonach dasUnternehmen imanderen EWRA-VertragsstaatMitglied desNationalen Versicherungsbüros und desNationalen Garantie-fonds geworden ist.Art. 110Verfahren1)BeiUnbedenklichkeit übermittelt dieFMA, unter gleichzeitiger Mit-teilung andasVersicherungsunternehmen, innerhalb eines Monats nachEingang der Anzeige folgende Unterlagen andieAufsichtsbehörde desanderen beziehungsweise der anderen EWRA-Vertragsstaaten:a)eine Bescheinigung, wonach dasVersicherungsunternehmen über Eigen-mittel verfügt, diederSolvenzkapitalanforderung und derMindestkapi-talanforderung genügen;b)eine Bescheinigung darüber, welche Versicherungszweige dasUnter-nehmen betreiben darf und welche Risiken esimAufnahmestaat deckenwill.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)76 Fassung: 01.05.20232)Verweigert dieFMA eine Übermittlung nach Abs. 1,eröffnet siemitVerfügung gegenüber dem betroffenen Versicherungsunternehmen inner-halb dervorgesehenen Frist dieGründe füreine solche Ablehnung. Sieinformiert dieEIOPA über dieAnzahl und ArtderFälle einer verweigertenÜbermittlung.3)Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit imgrenzüber-schreitenden Dienstleistungsverkehr aufnehmen, sobald esüber dieMittei-lung nach Abs. 1 in Kenntnis gesetzt worden ist.4)Änderungen inBezug aufden grenzüberschreitenden Dienstleis-tungsverkehr müssen derFMA mitgeteilt werden. Diese beachtet dasVer-fahren nach Abs. 1 bis 3.3. Versicherungstätigkeit in Drittländern3. Versicherungstätigkeit in DrittländernArt. 111Voraussetzungen1)Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz imFürstentum Liechten-stein, dasdieGeschäftstätigkeit ineinem Drittland aufnimmt oder aus-dehnt, muss derFMA vorab nachweisen, dass esimjeweiligen Tätigkeits-land zugelassen istoder keiner Zulassung bedarf; ferner hatesanzugeben,welche Versicherungstätigkeit esinderDirekt- und inderRückversiche-rung und welche Versicherungszweige es jeweils zu betreiben beabsichtigt.2)Die inAbs. 1verlangten Nachweise sind unabhängig davon zuerbringen, obeinVersicherungsunternehmen ineinem Drittland über eineNiederlassung oder eine andere Form der Vertretung tätig wird.3)DieFMA kann dieEinzelheiten durch besondere Vorschriften regeln.B. Inlandstätigkeit ausländischer VersicherungsunternehmenB. Inlandstätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen1. Errichtung einer Zweigniederlassung durch Versicherungsunternehmen1. Errichtung einer Zweigniederlassung durch Versicherungsunternehmenmit Sitz in einem anderen EWRA-Vertragsstaatmit Sitz in einem anderen EWRA-VertragsstaatArt. 112Voraussetzungen1)Direktversicherungsunternehmen mitSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat (Herkunftsstaat) dürfen imFürstentum Liechtenstein eineVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 77Zweigniederlassung errichten, nachdem dieAufsichtsbehörde des Her-kunftsstaates der FMA Folgendes übermittelt hat:a)eine Bestätigung, dass dasVersicherungsunternehmen imHerkunftsstaatzur Versicherungstätigkeit zugelassen ist;b)eine Bestätigung, wonach dieausländische Aufsichtsbehörde Kenntnisdavon hat, dass dasVersicherungsunternehmen imFürstentum Liech-tenstein eine Zweigniederlassung zu errichten gedenkt;c)einen Tätigkeitsplan, indem insbesondere diegeplante Geschäftstätigkeitund die Organisation der Zweigniederlassung angegeben werden;d) den Namen und die Anschrift der Zweigniederlassung;e)den Namen desGeneralbevollmächtigten derZweigniederlassung, dermit ausreichender Vollmacht versehen ist;imFall von Lloyd's denNachweis der Ermächtigung des Generalbevollmächtigten, indieserEigenschaft fürdiebeteiligten Einzelversicherer verklagt werden undVerpflichtungen eingehen zu können;f)eine Bescheinigung, wonach dasVersicherungsunternehmen über Eigen-mittel verfügt, diederSolvenzkapitalanforderung und derMindestkapi-talanforderung genügen;g)eine Erklärung, dass dasVersicherungsunternehmen Mitglied desNatio-nalen Versicherungsbüros und desNationalen Garantiefonds gewordenist,sofern esden Versicherungszweig "Haftpflicht fürLandfahrzeugemit eigenem Antrieb" zu tätigen beabsichtigt.2)Rückversicherungsunternehmen mitSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat dürfen dasRückversicherungsgeschäft imFürstentum Liech-tenstein imRahmen der Errichtung einer Zweigniederlassung ausüben,wenn sieimHerkunftsstaat eine Zulassung fürdieRückversicherungerhalten haben.Art. 113Verfahren1)Nach Erhalt derinArt. 112Abs. 1bezeichneten Angaben derzustän-digen Behörde desHerkunftsstaates verfügt dieFMA über einen Zeitraumvon zwei Monaten, um der zuständigen Behörde des Herkunftsstaatessowie dem Versicherungsunternehmen dieBedingungen bekannt zugeben,diefürdieGeschäftsaufnahme derZweigniederlassung ausGründen desAllgemeininteresses erfüllt sein müssen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)78 Fassung: 01.05.20232)Die Zweigniederlassung kann ihre Tätigkeit imInland aufnehmen,sobald dieinAbs. 1genannte Frist abgelaufen istund dieFMA keine wei-teren Auflagen erteilt hat.3)Änderungen derinArt. 112Abs. 1vorgeschriebenen Angaben sindmindestens einen Monat vorderen Durchführung derFMA und derzustän-digen Behörde des Herkunftsstaates schriftlich mitzuteilen.2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Versicherungsun-2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Versicherungsun-ternehmen mit Sitz in einem anderen EWRA-Vertragsstaatternehmen mit Sitz in einem anderen EWRA-VertragsstaatArt. 114Voraussetzungen und Verfahren1)Direktversicherungsunternehmen mitSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat dürfen imFürstentum Liechtenstein ihre Geschäftstätigkeitimgrenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ausüben, wenn dieAuf-sichtsbehörde des Herkunftsstaates der FMA Folgendes übermittelt hat:a)eine Bescheinigung, wonach dasVersicherungsunternehmen über Eigen-mittel verfügt, diederSolvenzkapitalanforderung und derMindestkapi-talanforderung genügen;b)eine Bescheinigung über dieVersicherungszweige, diedasUnternehmenbetreiben darf;c)dieArt der Risiken oder Verpflichtungen, diedas Unternehmen imInland decken will.2)Das Unternehmen kann seine Tätigkeit von dem Zeitpunkt anauf-nehmen, dadieFMA nachweislich imBesitz der inAbs. 1erwähntenUnterlagen ist.3)Rückversicherungsunternehmen mitSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat dürfen dasRückversicherungsgeschäft imFürstentum Liech-tenstein imRahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrsausüben, wenn sieimHerkunftsstaat eine Zulassung fürdieRückversiche-rung erhalten haben.4)Änderungen derinAbs. 1vorgeschriebenen Angaben sind mindestenseinen Monat vor deren Durchführung der FMA und der zuständigenBehörde des Herkunftsstaates schriftlich mitzuteilen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 79Art. 115Zusätzliche Voraussetzungen in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversiche-rung1)Beabsichtigt ein Versicherungsunternehmen imgrenzüberschrei-tenden Dienstleistungsverkehr im Fürstentum Liechtenstein dieMotorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu betreiben, so muss es:a)einen imInland ansässigen Vertreter bestellen, dem dieAbwicklung vonSchadenfällen obliegt; undb)dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefondsbeitreten und sich an der Finanzierung dieser Institutionen beteiligen.2)DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere Stellung, Rechteund Pflichten des in Abs. 1 vorgesehenen Vertreters, mit Verordnung.3. Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittländern3. Versicherungsunternehmen mit Sitz in DrittländernArt. 116BewilligungspflichtDrittland-Versicherungsunternehmen bedürfen fürdieAufnahme derVersicherungstätigkeit im Inland einer Bewilligung nach diesem Gesetz.Art. 117Besondere Voraussetzungen1)Einem Drittland-Versicherungsunternehmen kann dieBewilligungfürdieAufnahme derVersicherungstätigkeit imInland nurerteilt werden,wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:a)esmuss nach dem Recht seines Sitzstaates zurAusübung derVersiche-rungstätigkeit befugt sein;b)esmuss imFürstentum Liechtenstein eine Zweigniederlassung errichtenund alsderen Leiter einen Generalbevollmächtigten bestellen, dessenErnennung der Zustimmung durch die FMA bedarf;c)esmuss sich verpflichten, amSitzderZweigniederlassung über dieinlän-dische Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zulegen und allebetref-fenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;d)esmuss sich verpflichten, dieSolvenzkapitalanforderung und dieMin-destkapitalanforderung zu decken;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)80 Fassung: 01.05.2023e)esmuss imFürstentum Liechtenstein über Vermögenswerte inHöhevon mindestens derHälfte desinArt. 51Abs. 2vorgesehenen Schwel-lenwerts derMindestkapitalanforderung verfügen und hathiervon einViertel als Kaution zu hinterlegen;f)eshatName und Adresse desSchadenregulierungsbeauftragten mitzu-teilen, derinjedem EWRA-Vertragsstaat (mit Ausnahme desFürsten-tums Liechtenstein) benannt wird, wenn diezudeckenden Risiken unterZweig 10von Anhang 1Bst. A,mit Ausnahme derHaftpflicht desFrachtführers, fallen;g)eshateinen Tätigkeitsplan vorzulegen, derdenVorschriften vonArt. 118genügt;h) es muss den Anforderungen an die Governance genügen.2)ImFall desBetriebs derKrankenversicherung sowie von Pflichtver-sicherungen sind derFMA überdies dieAllgemeinen und dieBesonderenVersicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.Art. 118Tätigkeitsplan1)Der Tätigkeitsplan einer Zweigniederlassung nach Art. 117Abs. 1Bst.g muss folgende Angaben enthalten:a)dieArtderRisiken oder Verpflichtungen, diedasVersicherungsunter-nehmen inderDirekt- und derRückversicherung decken beziehungs-weise eingehen will;b) die Grundzüge der Rückversicherungspolitik;c)Schätzungen hinsichtlich derkünftigen Solvenzkapitalanforderung aufderGrundlage einer Bilanzprognose und Beschreibung derMethode zurErmittlung dieser Zahlen;d)Schätzungen hinsichtlich derkünftigen Mindestkapitalanforderung aufderGrundlage einer Bilanzprognose und Beschreibung derMethode zurErmittlung dieser Zahlen;e)dieZusammensetzung derzurBedeckung derSolvenzkapitalanforderungund der Mindestkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittelund Basiseigenmittel des Unternehmens;f)dievoraussichtlichen Kosten fürden Aufbau derVerwaltung und desVertreternetzes, diehierfür vorgesehenen finanziellen Mittel und diefürden Versicherungszweig "Touristischer Beistand" zur Verfügung ste-henden Mittel;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 81g) die Struktur der Governance.2)Fürdieersten drei Geschäftsjahre muss derTätigkeitsplan zusätzlichzu den in Abs. 1 beschriebenen Anforderungen Folgendes enthalten:a) Planbilanz und -erfolgsrechnung;b)Schätzungen derFinanzmittel, mitdenen dieversicherungstechnischenRückstellungen, dieMindestkapitalanforderung und dieSolvenzkapital-anforderung gedeckt werden sollen;c) bei Nichtlebensversicherungsunternehmen ferner:1.voraussichtliche Verwaltungskosten, insbesondere die laufendenGemeinkosten und Provisionen, ohne dieAufwendungen fürdenAufbau der Verwaltung;2.dievoraussichtlichen Prämien- beziehungsweise Beitragsaufkommenund die voraussichtliche Schadenbelastung;d)beiLebensversicherungen ferner einen Plan mitdetaillierten Angabenzudenvoraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben imDirektversiche-rungsgeschäft sowie dieübernommenen und übertragenen Rückversi-cherungsgeschäfte.Art. 119Versicherungstechnische Rückstellungen1)Drittland-Versicherungsunternehmen haben ausreichende versiche-rungstechnische Rückstellungen zubilden, dieden imFürstentum Liech-tenstein eingegangenen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflich-tungen entsprechen. Die Berechnung erfolgt nach Art. 76 ff.2)Drittland-Versicherungsunternehmen haben Vermögenswerte undVerbindlichkeiten nach Art. 74zubewerten und dieerforderlichen Eigen-mittel nach Art. 43 ff. zu bestimmen.Art. 120Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung1)ImFürstentum Liechtenstein errichtete Zweigniederlassungen habenüber eine bestimmte Höhe anrechnungsfähiger Eigenmittel zuverfügen, diesich aus den in Art. 43 Abs. 4 aufgeführten Bestandteilen zusammensetzen.2)BeiderBestimmung derSolvenzkapitalanforderung und derMindest-kapitalanforderung sind sowohl fürdieLebensversicherung alsauch fürdie961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)82 Fassung: 01.05.2023Nichtlebensversicherung lediglich dieTätigkeiten derbetreffenden Zweig-niederlassung zugrunde zu legen.3)Die Höhe derBasiseigenmittel, diezurBedeckung derMindestka-pitalanforderung anrechnungsfähig sind, wird nach Massgabe von Art. 43Abs. 5ermittelt. Dieanrechnungsfähigen Basiseigenmittel müssen mindes-tens derHälfte derinArt. 51Abs. 2festgelegten absoluten Untergrenze ent-sprechen.4)Diegemäss Art. 117Abs. 1Bst. ehinterlegte Kaution wird aufdiezurBedeckung derMindestkapitalanforderung anrechnungsfähigen Basiseigen-mittel angerechnet.5)DieVermögenswerte, diedenGegenwert derSolvenzkapitalanforde-rung bilden, müssen biszurHöhe derMindestkapitalanforderung imFürs-tentum Liechtenstein und derdarüber hinausgehende Teil inden anderenEWRA-Vertragsstaaten belegen sein.Art. 121Erteilung und Verweigerung der BewilligungDie Bewilligung wird erteilt, wenn dasDrittland-Versicherungsunter-nehmen dengesetzlichen Anforderungen genügt; Art. 14giltentsprechend,wobei sich die Bewilligung lediglich auf das Inland bezieht.Art. 122Zulassung in mehreren EWRA-Vertragsstaaten1)Drittland-Direktversicherungsunternehmen, dieinmehreren EWRA-Vertragsstaaten eine Zulassung zurVersicherungstätigkeit beantragt odererhalten haben, können dieGewährung folgender Erleichterungen bean-tragen, die nur zusammen gewährt werden:a)Berechnung der Solvenzkapitalanforderung auf der Grundlage dergesamten Geschäftstätigkeit imGebiet der EWRA-Vertragsstaaten,wobei fürdiese Berechnung nur dieGeschäfte der Niederlassungenzugrunde gelegt werden, die sich in diesem Gebiet befinden;b)Hinterlegung derKaution nach Art. 117 Abs. 1Bst. enur ineinemEWRA-Vertragsstaat;c)Belegenheit derVermögenswerte, dieden Gegenwert derMindestkapi-talanforderung bilden, inirgendeinem derEWRA-Vertragsstaaten, indenen die Versicherungstätigkeit ausgeübt wird.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 832)Inden inAbs. 1Bst. agenannten Fällen wird zum Zweck dieserBerechnung lediglich aufdieTätigkeiten aller Zweigniederlassungen imGebiet der EWRA-Vertragsstaaten abgestellt.3)Der Antrag aufGewährung derErleichterungen nach Abs. 1istbeiallen Aufsichtsbehörden dieser EWRA-Vertragsstaaten zustellen, beidenen eine Zulassung beantragt oder erteilt wurde. Diese Behörden einigensich über dieschliesslich zuständige Aufsichtsbehörde, nachdem sich diesebereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamteGeschäftstätigkeit derindenEWRA-Vertragsstaaten ansässigen Niederlas-sungen zuübernehmen; dem Versicherungsunternehmen kommt dasRechtzu,bezüglich derschliesslich zuständigen Aufsichtsbehörde einen Antrag,versehen mit einer Begründung, zustellen. Die Erleichterungen werdenzudem Zeitpunkt wirksam, zuwelchem diegewählte Aufsichtsbehördegegenüber denanderen Aufsichtsbehörden erklärt hat,dieÜberwachung zuübernehmen. DieErleichterungen nach Abs. 1dürfen nurgewährt werden,wenn alle betroffenen Aufsichtsbehörden zustimmen.4)Die inArt. 117 Abs. 1Bst. egenannte Kaution istbeidem betref-fenden EWRA-Vertragsstaat zu hinterlegen.5)Die nach diesem Artikel gewährten Erleichterungen sind aufVeran-lassung eines oder mehrerer derbetroffenen EWRA-Vertragsstaaten gleich-zeitig von allen diesen Staaten zu widerrufen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)84 Fassung: 01.05.2023V. Beendigung der VersicherungstätigkeitV. Beendigung der VersicherungstätigkeitArt. 123Grundsatz1)Die FMA beaufsichtigt dieBeendigung derVersicherungstätigkeitund dieAbwicklung derbestehenden Versicherungsverträge, wenn dieVer-sicherungstätigkeit untersagt, freiwillig eingestellt oder dieBewilligung ent-zogen wird.2)Sind alleversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und wirddieVersicherungstätigkeit beendet, sowird einVersicherungsunternehmenvon der FMA aus der Aufsicht entlassen.3)DieFMA informiert diezuständigen Aufsichtsbehörden derAufnah-mestaaten über Beendigungsverfahren, namentlich imZusammenhang miteiner freiwilligen Unternehmensliquidation.Übertragung des VersicherungsbestandesArt. 124a) Grundsatz1)Jeder Vertrag, durch den derVersicherungsbestand eines Versiche-rungsunternehmens ganz oder teilweise mitRechten und Pflichten aufeinanderes derAufsicht unterstelltes Versicherungsunternehmen übertragenwerden soll, bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden.2)Das übernehmende Versicherungsunternehmen hatnachzuweisen,dass esunter Berücksichtigung derÜbertragung über dieerforderlichenanrechnungsfähigen Eigenmittel zurBedeckung derSolvenzkapitalanforde-rung verfügt. DieGenehmigung istzuverweigern, wenn dieInteressen derVersicherten nicht gewahrt sind.3)Eine genehmigte Bestandesübertragung wirkt unmittelbar gegenüberdenbetroffenen Versicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüberallen anderen Personen, dieRechte oder Pflichten ausden übertragenenVerträgen haben.4)DieGenehmigung derBestandesübertragung istaufKosten derbetei-ligten Unternehmen zu veröffentlichen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 85Art. 125b) Rechte der Versicherungsnehmer1)Nach jeder Bestandesübertragung haben Versicherungsnehmer dasRecht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei Monaten seit derBenachrichtigung nach Abs. 3 zu kündigen.2)BeiBestandesübertragungen imZuge von Unternehmenszusammen-schlüssen und unter Versicherungsunternehmen mitengen Verbindungenkann die FMA auf Antrag hin das Kündigungsrecht ausschliessen.3)Das übernehmende Versicherungsunternehmen istverpflichtet, dieübernommenen Versicherungsnehmer individuell über dieerfolgte Bestan-desübertragung zu informieren.Art. 126c) Bestandesübertragung durch eine ausländische Zweigniederlassungoder im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr1)Überträgt einVersicherungsunternehmen mit Sitz imFürstentumLiechtenstein ganz oder teilweise einen Bestand anVersicherungsverträgen,dieesineinem anderen EWRA-Vertragsstaat durch eine Zweigniederlas-sung oder imgrenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abgeschlossenhat,aufeinUnternehmen mitSitz ineinem solchen Staat, soistdieGeneh-migung derFMA erforderlich. Diese wird, soweit kein Verweigerungs-grund nach Art. 124 vorliegt, erteilt, wenn:a)dieAufsichtsbehörde desHerkunftsstaates desübernehmenden Unter-nehmens bescheinigt, dass das übernehmende Unternehmen unterBerücksichtigung der Übertragung über die erforderlichen anrech-nungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforde-rung verfügt;b)dieAufsichtsbehörden derEWRA-Vertragsstaaten, indenen dieVerträgeentweder nach dem Niederlassungsrecht oder imRahmen desgrenz-überschreitenden Dienstleistungsverkehrs abgeschlossen worden sind,zustimmen; undc)beiÜbertragung desVersicherungsbestandes einer Zweigniederlassungdie Aufsichtsbehörde dieses Staates konsultiert worden ist.2)Teilt dienach Abs. 1Bst. ckonsultierte Behörde ihre Stellungnahmeoder ihre Zustimmung nicht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt derentsprechenden Konsultationsanfrage mit, sogiltdies alsstillschweigendeZustimmung.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)86 Fassung: 01.05.20233)Erfolgt dieÜbertragung desVersicherungsbestandes durch einRück-versicherungsunternehmen, so ist lediglich Abs. 1 Bst. a anwendbar.4)DieBestimmung giltsinngemäss auch fürdieÜbertragung eines Ver-sicherungsbestandes auf ein anderes inländisches Unternehmen.Art. 127d) Bestandesübertragung durch inländische Zweigniederlassungen vonDrittland-Versicherungsunternehmen1)Die Art. 123bis126sind sinngemäss anwendbar, wenn inländischeZweigniederlassungen von Drittland-Versicherungsunternehmen ihrenVersicherungsbestand ganz oder teilweise aufeinUnternehmen mit SitzimFürstentum Liechtenstein oder ineinem anderen EWRA-Vertragsstaatübertragen wollen.2)Soll derBestand aufeine Zweigniederlassung übertragen werden,dieineinem anderen EWRA-Vertragsstaat errichtet ist,sohatsich dieFMA überdies zuvergewissern, dass diezuständige Aufsichtsbehörde desanderen EWRA-Vertragsstaates des übernehmenden Unternehmensbescheinigt, dass:a)dasübernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertra-gung über genügend anrechnungsfähige Eigenmittel zurBedeckung derSolvenzkapitalanforderung verfügt;b)dasRecht desEWRA-Vertragsstaates desübernehmenden Unterneh-mens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht; undc) dieser EWRA-Vertragsstaat mit der Übertragung einverstanden ist.Art. 128Entzug der Bewilligung1)DieFMA kann einem Versicherungsunternehmen dieBewilligung füreinzelne Versicherungszweige, einzelne Geschäftsbereiche oder diegesamteTätigkeit entziehen, wenn:a)einVersicherungsunternehmen dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung nicht mehr erfüllt;b)dasVersicherungsunternehmen inschwerwiegender Weise Verpflich-tungen verletzt, dieihm nach den Aufsichtsvorschriften oder nachbehördlichen Anordnungen obliegen;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 87c)sich soschwere Missstände ergeben, dass eine Fortsetzung desGeschäfts-betriebs die Interessen der Versicherten gefährdet; oderd)dasVersicherungsunternehmen von derBewilligung nicht binnen zwölfMonaten Gebrauch macht oder ausdrücklich aufsieverzichtet oderwenn esseitmehr alssechs Monaten den Geschäftsbetrieb eingestellthat.2)DieFMA entzieht dieBewilligung, wenn dasUnternehmen dieMin-destkapitalanforderung nicht erfüllt und dieFMA derAuffassung ist,dassdervorgelegte Finanzierungsplan offensichtlich unzureichend ist,oder esdem betreffenden Unternehmen nicht gelingt, innerhalb von drei Monatennach Feststellung derNichtbedeckung derMindestkapitalanforderung denvereinbarten Plan zu erfüllen.3)Wird dieBewilligung entzogen, sotrifft dieFMA alleMassnahmen,diegeeignet sind, dieBelange derVersicherten zuwahren. Insbesonderekann siediefreie Verfügung über Vermögenswerte desUnternehmens ein-schränken oder untersagen, dieÜbertragung eines Versicherungsbestandesanordnen sowie dieVermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen.Siekann einen Abwicklungsplan imSinne vonArt. 133verlangen. DieFMAunterrichtet auch diezuständigen Behörden derübrigen EWRA-Vertrags-staaten sowie die EIOPA über den Entzug einer Bewilligung.4)Werden derFMA Tatsachen bekannt, dieeinen Entzug derBewilli-gung rechtfertigen würden, kann siestattdessen dieAbberufung von Mit-gliedern desAufsichts- oder desVerwaltungsrates oder von anderen Lei-tungsorganen verlangen, aufderen Person sich dieTatsachen beziehen, unddiesen Personen auch die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.5)Wird über einVersicherungsunternehmen derKonkurs eröffnet, soentzieht dieFMA dieBewilligung. Ineinem solchen Fall können mitZustimmung derFMA Geschäfte desVersicherungsunternehmens weiter-betrieben werden, soweit dies fürdieAbwicklung derGeschäftstätigkeiterforderlich oder angezeigt erscheint.Art. 129Massnahmen gegenüber Direktversicherungsunternehmen aus einemanderen EWRA-Vertragsstaat1)Wird festgestellt, dass einDirektversicherungsunternehmen auseinemEWRA-Vertragsstaat, dasimFürstentum Liechtenstein eine Zweignieder-lassung hatoder imgrenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr tätig ist,dieinländischen Rechtsvorschriften nicht einhält, sofordert dieFMA das961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)88 Fassung: 01.05.2023Unternehmen auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen. Gleichzeitigbenachrichtigt dieFMA diezuständigen Aufsichtsbehörden desHerkunfts-staates.2)Trifft dasVersicherungsunternehmen nicht dieerforderlichen Mass-nahmen, werden diezuständigen Aufsichtsbehörden desHerkunftsstaatesinformiert und ersucht, gegen das Unternehmen vorzugehen.3)Beianhaltenden Verstössen gegen dieinländische Aufsichtsgesetz-gebung kann dieFMA nach Unterrichtung derzuständigen Aufsichtsbe-hörde desHerkunftsstaates dem Versicherungsunternehmen eine weitereVersicherungstätigkeit imInland untersagen sowie alleerforderlichen Mass-nahmen anordnen. DieFMA informiert dieEIOPA über getroffene Mass-nahmen. Überdies kann dieFMA dieEIOPA konsultieren und umderenMithilfe ersuchen.4)Stellt diezuständige Aufsichtsbehörde desAufnahmestaates fest, dasseinliechtensteinisches Versicherungsunternehmen diedortigen Rechtsvor-schriften nicht einhält und wird dieFMA entsprechend informiert, trifft sienach eigener Überprüfung dieerforderlichen Massnahmen, damit dasliech-tensteinische Versicherungsunternehmen diese Unregelmässigkeiten besei-tigt.Art. 130Massnahmen gegenüber Rückversicherungsunternehmen aus einemanderen EWRA-Vertragsstaat1)Stellt dieFMA fest, dass einRückversicherungsunternehmen, dasimInland eine Zweigniederlassung betreibt oder grenzüberschreitende Dienst-leistungen erbringt, diefürdasRückversicherungsunternehmen geltendeninländischen Vorschriften nicht einhält, sofordert siedasUnternehmen auf,diese Unregelmässigkeiten abzustellen; gleichzeitig teilt siedenzuständigenAufsichtsbehörden des Herkunftsstaates ihre Erkenntnisse mit.2)Verletzt dasRückversicherungsunternehmen trotz derMassnahmendes Herkunftsstaates oder weil sich dieMassnahmen alsunzureichenderweisen weiterhin dieimInland geltenden Rechtsvorschriften, sokanndieFMA nach Unterrichtung derzuständigen Aufsichtsbehörden desHer-kunftsstaates diegeeigneten Massnahmen treffen, umweitere Unregelmäs-sigkeiten zuverhindern oder zuahnden, und, soweit unbedingt erforder-lich, dasRückversicherungsunternehmen daran hindern, weitere Rückver-sicherungs- oder Retrozessionsverträge imInland abzuschliessen. DieFMAkann die EIOPA konsultieren und um deren Eingreifen ersuchen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 893)Nach Abs. 1und 2ergriffene Massnahmen, dieSanktionen undBeschränkungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeitumfassen, sind hinreichend zubegründen und dem betreffenden Rückver-sicherungsunternehmen bekannt zu geben.Art. 131Massnahmen gegen Drittland-Versicherungsunternehmen1)Überwacht dieFMA dieSolvabilität fürdiegesamte Geschäftstätig-keit eines Drittland-Versicherungsunternehmens nach Art. 122Abs. 3,sounterrichtet dieFMA beiEntzug derBewilligung dieAufsichtsbehördender anderen EWRA-Vertragsstaaten, in denen das Unternehmen tätig ist.2)Wird dieFMA durch diefürdieÜberwachung derSolvabilität fürdiegesamte Geschäftstätigkeit zuständige ausländische Aufsichtsbehörde übereinen Widerruf informiert, derdamit begründet wird, dass dieSolvabilitätfürdiegesamte Geschäftstätigkeit nicht mehr dieAnforderungen nach Art.122 erfüllt, so hat die FMA die von ihr erteilte Bewilligung zu entziehen.Massnahmen bei Verzicht auf die BewilligungArt. 132a) Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands und Rückerstattungvon Kautionen1)Genügt einVersicherungsunternehmen, dasaufdieBewilligung ver-zichtet, den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr, sokann dieFMAverlangen, dass dasUnternehmen trotz desVerzichts den gesetzmässigenZustand wiederherstellt.2)Von Drittland-Versicherungsunternehmen geleistete Kautionenwerden zurückerstattet, sobald alleVerpflichtungen ausdem Aufsichtsrechterfüllt sind.Art. 133b) Abwicklungsplan1)Ein Versicherungsunternehmen, dasaufdieBewilligung verzichtet,hatderFMA einen genehmigungspflichtigen Abwicklungsplan sowie aufderen Verlangen weitere fürdieaufsichtliche Prüfung notwendige Unter-lagen vorzulegen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)90 Fassung: 01.05.20232) Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:a)dieAbwicklung derfinanziellen Verpflichtungen ausdenVersicherungs-verträgen und allfälligen Rückversicherungen;b) die dafür bereit gestellten Mittel;c) die für diese Aufgabe verantwortlichen Personen; undd) die geplante Liquidation des Unternehmens.3)Das Versicherungsunternehmen, dasaufdieBewilligung verzichtethat, darf inden fraglichen Versicherungszweigen sowie inderRückversi-cherung keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Ver-sicherungsverträge dürfen weder verlängert noch inBezug auf denDeckungsumfang erweitert werden.Art. 134Veröffentlichung1)Wird einem Versicherungsunternehmen dieBewilligung entzogen,verzichtet esaufdieBewilligung oder stellt esimFall desVerzichts dengesetzmässigen Zustand nicht wieder her, sohatdieFMA dieVersichertendurch Veröffentlichung davon in Kenntnis zu setzen.2)DieKosten derVeröffentlichung hatdasVersicherungsunternehmenzu tragen.Art. 135Meldepflicht von Drittland-VersicherungsunternehmenIm Fürstentum Liechtenstein tätige Drittland-Versicherungsunter-nehmen haben derFMA unverzüglich Meldung zuerstatten, wenn ihnenineinem anderen Staat dieBewilligung zum Betrieb von Versicherungsge-schäften entzogen worden ist.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 91VI. Besondere Bestimmungen für einzelne Branchen undVI. Besondere Bestimmungen für einzelne Branchen undVersicherungszweigeVersicherungszweigeA. NichtlebensversicherungA. Nichtlebensversicherung1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 136VersicherungszweigeDieNichtlebensversicherung umfasst dieinAnhang 1Bst. AgenanntenVersicherungszweige.Art. 137Pflichtversicherungen1)Nichtlebensversicherungsunternehmen können nach Massgabe dereinschlägigen Spezialgesetze Pflichtversicherungsverträge anbieten undabschliessen.2)EinPflichtversicherungsvertrag genügt derVersicherungspflicht nur,wenn erdenfürdiese Versicherung vorgeschriebenen spezifischen Bestim-mungen entspricht.3)Der Fortfall des Versicherungsschutzes einer Pflichtversicherungkann gegenüber Dritten nurnach Massgabe dereinschlägigen Spezialgesetz-gebung geltend gemacht werden.4)DieFMA hatderEIOPA mitzuteilen, fürwelche Risiken imInlandeine Versicherungspflicht besteht; dabei macht sieAngaben zudenbeson-deren gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls zuden Nachweisenüber die Erfüllung der Versicherungspflicht.2. Mitversicherung2. MitversicherungArt. 138Anwendungsbereich1)Die Art. 139bis141gelten fürMitversicherungsgeschäfte imEWR,dieeines oder mehrere derunter den Zweigen 3bis6von Anhang 1Bst.Aaufgeführten Risiken zum Gegenstand haben und folgende Bedingungenerfüllen:961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)92 Fassung: 01.05.2023a) das Risiko ist ein Grossrisiko;b)dasRisiko wird imRahmen eines einzelnen Vertrages gegen Zahlungeiner Gesamtprämie füreine einheitliche Versicherungsdauer von meh-reren Versicherungsunternehmen, von denen eines dasführende Versi-cherungsunternehmen ist,und zwar von jedem einzeln als"Mitversi-cherer" übernommen, ohne dass zwischen diesen einGesamtschuldver-hältnis besteht;c) das Risiko ist innerhalb des EWR belegen;d)zurSicherstellung derDeckung dieses Risikos wird dasführende, imEWR zugelassene, Versicherungsunternehmen wie einVersicherungs-unternehmen behandelt, das das gesamte Risiko abdeckt;e)zumindest einMitversicherer istüber eine Niederlassung ineinemanderen EWRA-Vertragsstaat alsdem desführenden Versicherungsun-ternehmens am Vertrag beteiligt;f)dasführende Versicherungsunternehmen nimmt diemiteiner Mitversi-cherung verbundenen Funktionen invollem Umfang wahr und setzt ins-besondere die Versicherungsbedingungen und Prämien fest.2)DieArt. 109und 110sind nuraufdasführende Versicherungsunter-nehmen anwendbar.Art. 139Versicherungstechnische Rückstellungen1)Die Höhe derversicherungstechnischen Rückstellungen wird vondeneinzelnen Mitversicherern nach denVorschriften ihres jeweiligen Her-kunftsstaates oder mangels derartiger Vorschriften nach derindiesem Staatangewandten Praxis festgelegt.2)Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen jedoch min-destens jenen entsprechen, dievom führenden Versicherer nach den Vor-schriften seines Herkunftsstaates festgelegt wurden.Art. 140Statistische DatenMitversicherer haben über statistische Daten zuverfügen, ausdenen derUmfang derimEWR getätigten Mitversicherungsgeschäfte, andenen siebeteiligt sind, sowie die betreffenden EWRA-Vertragsstaaten hervorgehen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 93Art. 141Behandlung von Mitversicherungsverträgen in LiquidationsverfahrenBei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind dieVer-pflichtungen ausderBeteiligung aneinem Mitversicherungsvertrag genausozuerfüllen wiedieausanderen Versicherungsverträgen resultierenden Ver-pflichtungen dieses Unternehmens, insbesondere darf hinsichtlich derStaatsangehörigkeit der Versicherten und der Empfänger von Versiche-rungsleistungen kein Unterschied gemacht werden.3. Rechtsschutzversicherung3. RechtsschutzversicherungArt. 142Anwendungsbereich1)DieArt. 143und 144gelten fürdieunter Zweig 17vonAnhang 1Bst.Agenannte Rechtsschutzversicherung, beidersich einVersicherungsunter-nehmen verpflichtet, gegen Zahlung einer Prämie dieKosten eines Gerichts-verfahrens zuübernehmen und andere sich ausdem Versicherungsvertragergebende Leistungen zu erbringen, insbesondere um:a)dem Versicherten denSchaden aufaussergerichtlichem Weg oder durchein Zivil- oder Strafverfahren zu ersetzen;b)denVersicherten ineinem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen Ver-fahren oder imFalleiner gegen ihngerichteten Forderung zuverteidigenoder zu vertreten.2) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf:a)dieRechtsschutzversicherung, wenn sich diese aufStreitigkeiten oderAnsprüche bezieht, dieausdem Einsatz von Schiffen aufSeeentstehenoder mit diesem Einsatz verbunden sind;b)dieTätigkeit, dieeinHaftpflichtversicherungsunternehmen zurVertei-digung oder Vertretung seines Versicherten imRahmen eines Gerichts-oder Verwaltungsverfahrens ausübt, wenn diese Tätigkeit aufgrunddieser Versicherung auch imeigenen Interesse dieses Versicherungsun-ternehmens liegt;c)dieTätigkeit der Rechtsschutzversicherung, dievon einem Versiche-rungsunternehmen ausgeübt wird, welches imVersicherungszweig 18(Touristischer Beistand) tätig ist und die folgenden Bedingungen erfüllt:1.dieTätigkeit wird nicht indem EWRA-Vertragsstaat ausgeübt, indemsich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Versicherten befindet;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)94 Fassung: 01.05.20232.dieTätigkeit istBestandteil eines Vertrages, dernurdieBeistandsleis-tungen zugunsten vonPersonen betrifft, dieaufReisen oder währendderAbwesenheit von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-haltsort in Schwierigkeiten geraten.3)ImFallnach Abs. 2Bst.chatderVertrag dengesonderten Hinweis zuenthalten, dass diebetreffende Garantie aufdiedort genannten Umständebegrenzt ist und zusätzlich zum Beistand gewährt wird.Art. 143Rechtsschutzversicherung und zusätzliche RisikenVorbehaltlich Art. 18muss dieRechtsschutzversicherung gesondert vonanderen inAnhang 1Bst. Agenannten Versicherungszweigen betriebenwerden.Art. 144Verwaltung der Schadenfälle1)Ein Versicherungsunternehmen, das dieRechtsschutzversicherungzusammen mitanderen Versicherungszweigen betreibt, hatdieLeistungs-bearbeitung inderRechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen(Schadenabwicklungsunternehmen) zuübertragen. DieÜbertragung giltalsFunktionsausgliederung. Das Schadenabwicklungsunternehmen darf ausserder Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäftebetreiben und inanderen Versicherungszweigen keine Leistungsbearbei-tung durchführen.2)FürdieGeschäftsleitung desSchadenabwicklungsunternehmens nachAbs. 1giltArt. 33entsprechend. Deren Mitglieder dürfen nicht zugleich füreinVersicherungsunternehmen tätig sein, dasausser derRechtsschutzversi-cherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt.3)IstdasSchadenabwicklungsunternehmen miteinem Versicherungs-unternehmen verbunden, das einen oder mehrere Versicherungszweigenach Anhang 1Bst. Abetreibt, dürfen dieMitarbeiter des Schadenab-wicklungsunternehmens, diesich mitderVerwaltung derVersicherungs-fälle oder derdiese Verwaltung betreffenden Rechtsberatung befassen, nichtgleichzeitig indem anderen Versicherungsunternehmen diegleiche odereine ähnliche Tätigkeit ausüben.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 954. Touristischer Beistand4. Touristischer BeistandArt. 145Gegenstand1)Beim Versicherungszweig "Touristischer Beistand" besteht dieTätig-keit darin, dass aufgrund dervorherigen Zahlung einer Prämie dieVer-pflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrages indenimVertrag vorgesehenen Fällen und unter dendort aufgeführten Bedin-gungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zulassen, wenn ersich nach Ein-tritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.2)Die materielle Hilfe kann inGeld- oder inNaturalleistungenbestehen. Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz deseigenenPersonals oder Materials desErbringers derLeistung erbracht werden. DasVersicherungsunternehmen hatüber Mittel zuverfügen, diezurErfüllungder Beistandsleistungen erforderlich sind.3)Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise aufHilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallennicht unter die Beistandsleistungen.B. LebensversicherungB. LebensversicherungArt. 146VersicherungszweigeDie Lebensversicherung umfasst dieinAnhang 2genannten Versiche-rungszweige. Diese umfassen insbesondere:a) Lebensversicherungstätigkeiten, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:1.dieLebensversicherung, diedieVersicherung aufden Erlebensfall,dieVersicherung aufdenTodesfall, diegemischte Versicherung, dieLebensversicherung mitPrämienrückgewähr sowie dieHeirats- undGeburtenversicherung umfasst;2. die Rentenversicherung;3.diezusätzlich zurLebensversicherung abgeschlossenen Zusatzversi-cherungen, d.h. insbesondere dieVersicherung gegen Körperverlet-zung einschliesslich derBerufsunfähigkeit, dieVersicherung gegenTod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolgeUnfalls oder Krankheit;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)96 Fassung: 01.05.20234.dieinIrland und imVereinigten Königreich betriebene sogenannte"permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Kran-kenversicherung);b)folgende Tätigkeiten, falls siesich auseinem Vertrag ergeben und soweitsievon Versicherungsunternehmen betrieben werden, denen dieBewil-ligung füreinen anderen Versicherungszweig derLebensversicherungerteilt worden ist:1.Geschäfte, diedieBildung von Gemeinschaften umfassen, indenensich Teilhaber vereinigen, umihre Beiträge gemeinsam zukapita-lisieren und dassogebildete Vermögen entweder aufdieÜberle-benden oder aufdieRechtsnachfolger derVerstorbenen zuverteilen("Tontinengeschäfte");2.Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein versicherungsmathematischesVerfahren zugrunde liegt, wobei gegen imVoraus festgesetzte ein-malige oder regelmässig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Ver-pflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genaufestgelegt sind;3.Geschäfte derVerwaltung von Pensionsfonds von Gruppen, dieauchdieVerwaltung derAnlagen umfassen, und insbesondere derVermö-genswerte, diedieReserven derEinrichtungen darstellen, welche dieLeistungen imTodes- oder Erlebensfall oder beiArbeitseinstellungoder Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen;4.unter Ziff. 3genannte Geschäfte, wenn siemiteiner Versicherungsga-rantie fürdieErhaltung desKapitals oder einer Minimalverzinsungverbunden sind;5.Geschäfte, dievon Lebensversicherungsunternehmen imSinne desBuches IVTitel 4Kapitel 1desfranzösischen "Code desassurances"(Versicherungsordnung) durchgeführt werden;c)dieimSozialversicherungsrecht vorgesehenen Geschäfte, dievon derLebensdauer abhängen und von Lebensversicherungsunternehmen aufeigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden, sofern sienicht imSinnevon Art. 5 der besonderen Gesetzgebung unterstehen.Art. 147Prämien für neue Geschäfte1)Die Prämien fürneue Geschäfte müssen, von angemessenen versi-cherungsmathematischen Hypothesen ausgehend, hoch genug sein, damitdasLebensversicherungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nach-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 97kommen und insbesondere angemessene versicherungstechnische Rückstel-lungen bilden kann.2)Hierbei kann allen Aspekten derFinanzlage desLebensversicherungs-unternehmens Rechnung getragen werden, ohne dass Mittel, diekeine Prä-mien sind und nicht von Prämien stammen, systematisch und aufDauer ineiner Weise eingebracht werden, diedieSolvenz desbetreffenden Unter-nehmens langfristig gefährden könnte.Art. 148Zusätzlich zu erteilende Informationen1)Versicherungsunternehmen müssen dem Versicherungsnehmer nebendenInformationen nach Anhang 4zusätzlich dieInformationen nach Abs.2 und 3 mitteilen.2)Macht einVersicherungsunternehmen imZusammenhang miteinemAngebot oder einem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages bezif-ferte Angaben zurHöhe von möglichen Leistungen über den vertraglichgarantierten Leistungen, hatesmitAusnahme derRisikoversicherung demVersicherungsnehmer eine Beispielrechnung zuübermitteln, beider diemögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegung derRechnungsgrundlagenfürdiePrämienkalkulation mit drei verschiedenen Zinssätzen dargestelltwird. Das Versicherungsunternehmen hatden Versicherungsnehmer klarund verständlich darauf hinzuweisen, dass der Beispielrechnung einRechenmodell zugrunde liegt, dasauffiktiven Annahmen beruht, und dassder Versicherungsnehmer aus der Beispielrechnung keine vertraglichenAnsprüche gegen das Unternehmen ableiten kann.3)Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat das Versiche-rungsunternehmen denVersicherungsnehmer jährlich inschriftlicher Formüber dieEntwicklung derAnsprüche desVersicherungsnehmers unter Ein-bezug derÜberschussbeteiligung zuunterrichten. Ferner hatdasVersiche-rungsunternehmen, wenn esbezifferte Angaben zurmöglichen zukünftigenEntwicklung derÜberschussbeteiligung gemacht hat, den Versicherungs-nehmer aufAbweichungen dertatsächlichen Entwicklung von denanfäng-lichen Angaben hinzuweisen.4)Inden Fällen von Abs. 1bis3sowie beiderErteilung von anderenAngaben haben Versicherungsunternehmen spezifische Informationen vor-zulegen, umeinrichtiges Verständnis dervom Versicherungsnehmer über-nommenen vertragsspezifischen Risiken zu ermöglichen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)98 Fassung: 01.05.2023C. RückversicherungC. RückversicherungArt. 149Verbot einer Ablehnung von RückversicherungsverträgenDie FMA darf einen Rückversicherungsvertrag, dermiteinem Rück-versicherungsunternehmen oder einem nach diesem Gesetz zugelassenenDirektversicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, nicht ausGründenablehnen, diesich unmittelbar aufdiefinanzielle Solidität dieses Unterneh-mens beziehen.Art. 150FinanzrückversicherungVersicherungsunternehmen, die Finanzrückversicherungsverträgeabschliessen oder Finanzrückversicherungsgeschäfte tätigen, müssen dieausdiesen Verträgen beziehungsweise Geschäften erwachsenden Risiken ange-messen erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und darüberBericht erstatten. ImÜbrigen gelten fürdiese Versicherungsunternehmendie auf die Rückversicherung anwendbaren Bestimmungen sinngemäss.D. ZweckgesellschaftenD. ZweckgesellschaftenArt. 151Dauernde Erfüllbarkeit der Rückversicherungsverträge1)Zweckgesellschaften müssen stets diedauernde Erfüllbarkeit derRückversicherungsverträge sicherstellen. Zudiesem Zweck muss derZeit-wert derKapitalanlagen einer Zweckgesellschaft jederzeit dieSchadenri-siken ausRückversicherungsverträgen übersteigen; dies kann auch durchgeeignete Sicherungsinstrumente gewährleistet sein.2)Die FMA entscheidet über dieErfüllung derAnforderungen nachAbs. 1und darüber, obeinSicherungsinstrument alsgeeignet anzusehenist.Ausserdem erlässt sieVorschriften über dieMindestbestimmungen, dieinjedem miteinem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Rückver-sicherungsvertrag enthalten sein müssen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 99VII. Sanierung und LiquidationVII. Sanierung und LiquidationA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 152Anwendungsbereich1)Dieses Kapitel istaufDirektversicherungsunternehmen anwendbar,die in einem EWRA-Vertragsstaat ihren Sitz haben.2)Auf Direktversicherungsunternehmen, dieihren Sitz nicht ineinemEWRA-Vertragsstaat haben, sind diese Bestimmungen nur anzuwenden,wenn sie in einem EWRA-Vertragsstaat eine Zweigniederlassung haben.3)Auf Direktversicherungsunternehmen, dieihren Sitz inderSchweizhaben, finden die Art. 164 bis 176 sinngemäss Anwendung.Art. 153ZuständigkeitenIsteinem Direktversicherungsunternehmen imFürstentum Liechten-stein dieBewilligung erteilt worden, soistimZusammenhang mitderSanie-rung und Liquidation von Versicherungsunternehmen zuständig:a)dieFMA fürMassnahmen nach Art. 82ff.beiVerschlechterung derfinanziellen Lage eines Versicherungsunternehmens;b) das Landgericht für die Nachlassstundung und Konkurseröffnung.Art. 154Informationspflicht und Bekanntmachungen im Ausland1)Das Landgericht hatvon derEntscheidung über dieNachlassstun-dung oder Konkurseröffnung und denkonkreten Wirkungen dieser Mass-nahmen unverzüglich dieFMA zuverständigen. Die FMA hatvon dieserEntscheidung und deren konkreten Auswirkungen unverzüglich dieAuf-sichtsbehörden der anderen EWRA-Vertragsstaaten zu unterrichten.2)Das Landgericht veranlasst desWeiteren unverzüglich dieBekannt-machung derNachlassstundung oder derKonkurseröffnung imAmtsblattderEuropäischen Union durch Edikt. InderBekanntmachung sind auchdiezuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sowie der bestellteSachwalter oder Masseverwalter und diegegen eine Nachlassstundung oder961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)100 Fassung: 01.05.2023Konkurseröffnung zurVerfügung stehenden Rechtsbehelfe anzugeben unddarauf hinzuweisen, dass liechtensteinisches Recht anwendbar ist.Die fürdieBekanntmachung erforderlichen Informationen sind unverzüglich andas EFTA-Sekretariat in Brüssel zu übermitteln.Art. 155Zustellung des Beschlusses über die Nachlassstundung und die Konkurs-eröffnung1)Eine Ausfertigung desEdikts über dieNachlassstundung und dieKonkurseröffnung istdenGläubigern, dieihren gewöhnlichen Aufenthalt,ihren Wohnsitz oder ihren Sitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaathaben, zuzustellen, selbst wenn dieVoraussetzungen desArt. 1Abs. 5derInsolvenzordnung vorliegen. Dem Edikt isteine Belehrung anzuschliessen,dieinsämtlichen Amtssprachen desEuropäischen Wirtschaftsraums mitden Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristbeachten!" überschrieben sein muss und inderanzugeben ist,beiwelchemGericht dieForderung anzumelden istund obdiebevorrechtigten oderdinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.172)IstderGläubiger Inhaber einer Versicherungsforderung, sohatdieBelehrung inderAmtssprache desEWRA-Vertragsstaates zuerfolgen, indem derGläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitzhat. Die Belehrung hatauch Angaben zuden allgemeinen Wirkungen desKonkursverfahrens aufdieVersicherungsverträge zuenthalten. Insbeson-dere hatsiedenZeitpunkt anzugeben, abdem Versicherungsverträge oder-geschäfte keine Rechtswirkung mehr entfalten, und die Rechte undPflichten desVersicherten inBezug aufden betreffenden Vertrag bezie-hungsweise das betreffende Geschäft zu nennen.Art. 156Geltendmachung der Forderungen1)Jeder Gläubiger, derseinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oderSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat hat, hatinderAnmeldung dieArt, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag derForderung anzugeben,desWeiteren, oberfürdieForderung einVorrecht, eine dingliche Sicher-heitoder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögens-werte Gegenstand seiner Sicherheit sind. ErhatderAnmeldung eine Kopieder etwaigen Belege beizulegen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1012)Jeder Gläubiger, derseinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oderSitz ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat hat, kann seine Forderung inderAmtssprache dieses Staates anmelden. Indiesem Fall muss dieAnmel-dung dieÜberschrift "Anmeldung einer Forderung" indeutscher Sprachetragen.3)Das denVersicherungsforderungen durch Art. 161eingeräumte Vor-recht und der Rang dieser Forderung brauchen nicht angegeben zu werden.Art. 157Tätigwerden im Ausland1)Dem Verwalter istaufdessen Verlangen dieBestellungsurkunde ineiner oder mehreren Sprachen der EWRA-Vertragsstaaten auszustellen.2)Der Verwalter kann Personen bestellen, dieihnbeiseiner Tätigkeit imAusland unterstützen.Art. 158Zweigniederlassungen von Drittland-VersicherungsunternehmenHat einDrittland-Versicherungsunternehmen Zweigniederlassungen inmehr alseinem EWRA-Vertragsstaat, sowird jede Zweigniederlassung beiderAnwendung dieses Kapitels alsunabhängiges Unternehmen behandelt.Die zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie dieVerwalterund Liquidatoren haben sich um ein abgestimmtes Vorgehen zu bemühen.B. NachlassstundungB. NachlassstundungArt. 159Grundsatz1)AlsSanierungsmassnahme kann dieNachlassstundung nach denspe-zialgesetzlichen Vorschriften angeordnet werden.2)Eine Nachlassstundung schliesst dieEröffnung eines Konkurs- odereines anderen Liquidationsverfahrens durch den Herkunftsstaat nicht aus.3)Eine Nachlassstundung entfaltet imgesamten Gebiet derEWRA-Ver-tragsstaaten und derSchweiz Wirkungen, sobald sieimInland wirksamwird.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)102 Fassung: 01.05.20234)Über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens kann einSanierungsverfahren nach den Bestimmungen derInsolvenzordnung nichteröffnet werden.185)ImKonkursverfahren eines Versicherungsunternehmens isteinSanie-rungsplanantrag nach der Insolvenzordnung nicht zulässig.19C. KonkursC. KonkursArt. 160Konkursverfahren1)Eine Konkurseröffnung entfaltet imgesamten Gebiet derEWRA-Vertragsstaaten und derSchweiz Wirkungen, sobald sieimInland wirksamwird.2)Das Konkursverfahren erstreckt sich auch aufdasinanderen EWRA-Vertragsstaaten und inderSchweiz belegene Vermögen desVersicherungs-unternehmens.Art. 161Befriedigung von Versicherungsforderungen1)Die Vermögenswerte zur Bedeckung derversicherungstechnischenRückstellungen bilden imKonkursverfahren eine Sondermasse nach Art.45derInsolvenzordnung zurBefriedigung derVersicherungsforderungen.Das Gericht hatzuveranlassen, dass dasVerzeichnis derderSondermassegewidmeten Werte sofort aufgestellt und derFMA übermittelt wird. DieFMA hatdieSondermasse fürdenZeitpunkt derKonkurseröffnung festzu-stellen. Rückflüsse und Erträge ausdenderSondermasse gewidmeten Ver-mögenswerten und Prämien fürdieindieSondermasse einbezogenen Versi-cherungsverträge, dienach derEröffnung desKonkursverfahrens eingehen,fallen in diese Sondermasse.202)Die nach Abs. 1vorgelegte Aufstellung darf nach Eröffnung desKonkursverfahrens nicht mehr geändert werden. Technische Richtigstel-lungen beiden eingetragenen Vermögenswerten darf derMasseverwaltermit Zustimmung des Landgerichtes vornehmen.3)IstderErlös ausderVerwertung derVermögenswerte geringer alsihre Bewertung indernach Abs. 1vorgelegten Aufstellung, sohatderMasseverwalter dies dem Landgericht mitzuteilen und dieAbweichung zubegründen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1034) Aufgehoben215)Die ausden Büchern desVersicherungsunternehmens feststellbarenVersicherungsforderungen gelten alsangemeldet. Das Recht eines Gläubi-gers, auch diese Forderungen anzumelden, bleibt unberührt. Die Forde-rungsanmeldung braucht keine Angabe der Rangordnung zu enthalten.Art. 161a22Rangordnung1)Versicherungsforderungen gehen den übrigen Konkursforderungenvor. Art. 161 Abs. 1 bleibt unberührt.2)Ansprüche aufdieVersicherungsleistung gehen allen anderen Versi-cherungsforderungen vor. Innerhalb desgleichen Ranges sind dieForde-rungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen.3)Abweichend von Art. 62Abs. 1derInsolvenzordnung braucht dieForderungsanmeldung keine Angabe der Rangordnung zu enthalten.Art. 162Besonderes Verzeichnis1)Jedes Direktversicherungsunternehmen, über das der Konkurseröffnet worden ist,hatanseinem Sitzeinbesonderes Verzeichnis derVer-mögenswerte zur Bedeckung dernach dem Recht desHerkunftsstaateserrechneten und angelegten versicherungstechnischen Rückstellungen zuführen.2) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.Art. 163Unterrichtung der Gläubiger und der FMA1)Die Masseverwalter haben dieFMA und dieGläubiger regelmässigüber den Verlauf des Konkursverfahrens zu unterrichten.2)DieFMA hatderAufsichtsbehörde eines anderen EWRA-Vertrags-staates aufderen Verlangen Informationen über denVerlauf desKonkurs-verfahrens zu erteilen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)104 Fassung: 01.05.2023D. Anerkennung ausländischer VerfahrenD. Anerkennung ausländischer VerfahrenArt. 164Grundsatz1)DieEntscheidung eines EWRA-Vertragsstaates über Sanierungsmass-nahmen und dieEröffnung eines Verfahrens zurLiquidation eines Versi-cherungsunternehmens wird imFürstentum Liechtenstein ohne RücksichtaufdieVoraussetzungen desArt. 5Abs. 3derInsolvenzordnung anerkannt.SieistimInland wirksam, sobald dieEntscheidung indem Staat derVer-fahrenseröffnung wirksam wird. Dies giltauch dann, wenn eine Sanierungs-massnahme im Inland nicht vorgesehen ist.232)Die FMA kann dieEntscheidung nach Abs. 1imInland bekanntmachen.Art. 165Befugnisse ausländischer Verwalter und Liquidatoren1)Dieausländischen Verwalter und Liquidatoren dürfen imFürstentumLiechtenstein ohne weitere Formalität alleBefugnisse ausüben, dieihnen imHoheitsgebiet desHerkunftsstaates zustehen. Davon ausgeschlossen sinddieAnwendung von Zwangsmitteln oder dasRecht, über Rechtsstreitig-keiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden.2)DieVerwalter und Liquidatoren haben beiderAusübung ihrer Befug-nisse imFürstentum Liechtenstein liechtensteinisches Recht, insbesonderehinsichtlich derArtund Weise derVerwertung von Vermögenswerten undder Unterrichtung der Arbeitnehmer, zu beachten.3)DieVerwalter und Liquidatoren sowie diePersonen, diesievertretenoder sonst beiderArbeit unterstützen, unterliegen dem Geschäftsgeheimnisund den damit verbundenen Strafbestimmungen. Informationen, welcheunter dasGeschäftsgeheimnis fallen, müssen denVerwaltern und Liquida-toren nur zugänglich gemacht werden, wenn:a)sieinZusammenhang mitderSanierungsmassnahme oder dem Liquida-tionsverfahren stehen und dieInformationen zudessen Abwicklung tat-sächlich erforderlich sind; undb)derVerwalter oder Liquidator, dessen allfällige Vertreter sowie diefürihre Aufsicht zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden imHer-kunftsstaat einer dem liechtensteinischen Geschäftsgeheimnis entspre-chenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1054)Die nach Abs. 3erlangten Informationen dürfen ausschliesslich zurDurchführung derSanierungsmassnahme oder desLiquidationsverfahrensverwendet werden.5)Der Verwalter und derLiquidator weisen ihre Bestellung durch einebeglaubigte Abschrift derEntscheidung, durch diesiebestellt worden sind,oder durch eine andere von derVerwaltungs- oder Gerichtsbehörde desHerkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung nach. Eskann eine Überset-zung in die deutsche Sprache verlangt werden.Art. 166Anmerkungen1)Auf Antrag desVerwalters oder Liquidators oder aufErsuchen jederzuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde desHerkunftsstaates hatdasLandgericht dieAnmerkungen nach Art. 12derInsolvenzordnung zuveranlassen.242)Hat das Versicherungsunternehmen imFürstentum Liechtensteineine Zweigniederlassung oder Vermögen, sohatderVerwalter oder diesonst zuständige Stelle einen Antrag nach Abs. 1 zu stellen.Art. 167InformationDie FMA kann von den zuständigen Behörden desHerkunftsstaatesInformationen über den Verlauf von Sanierungs- und Liquidationsver-fahren verlangen.E. Anwendbares RechtE. Anwendbares RechtArt. 168Grundsatz1)FürSanierungsmassnahmen und Liquidationsverfahren gilt, soweit inden Art. 169ff.nichts anderes bestimmt ist,dasRecht desStaates, indemdas Verfahren eröffnet wird.2)Nach dem Recht desStaates derVerfahrenseröffnung richten sich ins-besondere:961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)106 Fassung: 01.05.2023a)welche Vermögenswerte zurMasse gehören und wiedienach derVerfah-renseröffnung vom Versicherungsunternehmen erlangten Vermögens-werte zu behandeln sind;b)diejeweiligen Befugnisse desVersicherungsunternehmens und desVer-walters oder Liquidators;c)dieVoraussetzungen fürdieZulässigkeit und dieWirksamkeit einer Auf-rechnung;d)wiesich dieEröffnung eines Verfahrens auflaufende Verträge desVersi-cherungsunternehmens auswirkt;e)wie sich dieEröffnung eines Verfahrens aufRechtsverfolgungsmass-nahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind dieWir-kungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach Art. 176;f)welche Forderungen anzumelden und wieForderungen imVerfahren zubehandeln sind, die nach der Eröffnung des Verfahrens entstehen;g) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;h)dieVerteilung desErlöses ausderVerwertung desVermögens, derRangderForderungen und dieRechte derGläubiger, dienach derEröffnungdesVerfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Auf-rechnung teilweise befriedigt wurden;i)dieVoraussetzungen und Wirkungen derBeendigung desVerfahrens, ins-besondere durch Nachlassstundung oder durch Vergleich;k) die Rechte der Gläubiger nach Beendigung des Verfahrens;l) wer die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Auslagen zu tragen hat;m)welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksamsind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.Art. 169Wirkungen auf bestimmte Verträge und RechteFür dieWirkungen von Sanierungsmassnahmen und Liquidationsver-fahren ist massgebend:a)aufeinen Arbeitsvertrag und aufdasArbeitsverhältnis ausschliesslichdasRecht desEWRA-Vertragsstaates, dasaufdenArbeitsvertrag anzu-wenden ist;b)aufeinen Vertrag, derzurNutzung oder zum Erwerb einer unbeweg-lichen Sache berechtigt, ausschliesslich dasRecht desEWRA-Vertrags-staates, in dessen Gebiet diese unbewegliche Sache gelegen ist;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 107c)auf Rechte des Versicherungsunternehmens aneiner unbeweglichenSache, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, diederEintragung ineinöffentliches Register unterliegen, ausschliesslich dasRecht desEWRA-Vertragsstaates, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.Art. 170Dingliche Rechte Dritter1)Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten ankörper-lichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Sachen desVersicherungsunternehmens -sowohl anbestimmten Sachen alsauch aneiner Mehrheit von nicht bestimmten Sachen mitwechselnder Zusammen-setzung -,diesich zum Zeitpunkt derEröffnung desVerfahrens imGebieteines anderen EWRA-Vertragsstaates befinden, wird vonderEröffnung desVerfahrens nicht berührt.2) Rechte im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:a)dasRecht, dieSache zuverwerten oder verwerten zulassen und ausdemErlös oder denNutzungen dieser Sache befriedigt zuwerden, insbeson-dere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;b)dasausschliessliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondereaufgrund eines Pfandrechts aneiner Forderung oder aufgrund einerSicherungsabtretung dieser Forderung;c)dasRecht, dieHerausgabe derSache von jedermann zuverlangen, derdiese gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;d) das dingliche Recht, die Früchte einer Sache zu beziehen.3)Das ineinem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermannwirksame Recht, eindingliches Recht imSinne desAbs. 1zuerlangen, wirdeinem dinglichen Recht gleichgestellt.4)Abs. 1steht derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtung oderrelativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 168Abs. 2Bst. mnicht entgegen.Art. 171Eigentumsvorbehalt1)Die Eröffnung eines Verfahrens über dasVermögen eines Versiche-rungsunternehmens alsKäufer einer Sache lässt dieRechte desVerkäufersauseinem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeit-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)108 Fassung: 01.05.2023punkt derEröffnung desVerfahrens imGebiet eines anderen EWRA-Ver-tragsstaates als dem der Verfahrenseröffnung befindet.2)Die Eröffnung eines Verfahrens über dasVermögen eines Versiche-rungsunternehmens alsVerkäufer einer Sache rechtfertigt, wenn deren Lie-ferung bereits erfolgt ist,nicht dieAuflösung oder Beendigung desKaufver-trages und steht dem Eigentumserwerb desKäufers nicht entgegen, wennsich diese Sache beiVerfahrenseröffnung imGebiet eines anderen EWRA-Vertragsstaates als dem der Verfahrenseröffnung befindet.3)Abs. 1und 2stehen derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtungoder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 168Abs. 2Bst. m nicht entgegen.Art. 172Aufrechnung1)Das Recht eines Gläubigers, mitseiner Forderung gegen eine For-derung desVersicherungsunternehmens aufzurechnen, wird vonderEröff-nung desVerfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach demfürdieForderung desVersicherungsunternehmens massgeblichen Rechtzulässig ist.2)Abs. 1steht derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtung oderrelativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 168Abs. 2Bst. mnicht entgegen.Art. 173Geregelte Märkte1)Unbeschadet desArt. 170istfürdieWirkungen derEröffnung einesVerfahrens aufdieRechte und Pflichten derTeilnehmer aneinem geregeltenMarkt ausschliesslich dasRecht desStaates massgeblich, dasfürdenbetref-fenden Markt gilt.2)Abs. 1steht derGeltendmachung derNichtigkeit, Anfechtung oderrelativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 168Abs. 2Bst. mgemäss dem für den betreffenden Markt geltenden Recht nicht entgegen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 109Art. 174AnfechtungArt. 168Abs. 2Bst. mfindet keine Anwendung, wenn diePerson, diedurch eine dieGesamtheit derGläubiger benachteiligende Rechtshandlungbegünstigt wurde, nachweist, dass:a)fürdiese Handlung das Recht eines anderen EWRA-Vertragsstaatesmassgebend ist; undb)diese Handlung inkeiner Weise nach dem betreffenden Recht angreifbarist.Art. 175Schutz des DritterwerbersVerfügt dasVersicherungsunternehmen durch eine nach Eröffnung desVerfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über einen dernachstehend genannten Werte, ist folgendes Recht anwendbar:a)beieiner unbeweglichen Sache dasRecht desEWRA-Vertragsstaates, indem diese Sache belegen ist;b)beieinem Schiff oder einem Luftfahrzeug, dasderEintragung ineinöffentliches Register unterliegt, dasRecht desEWRA-Vertragsstaates,unter dessen Aufsicht das Register geführt wird;c)beiWertpapieren oder anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren, derenExistenz oder Übertragung dieEintragung ineingesetzlich vorgeschrie-benes Register oder Konto voraussetzt oder dieineiner dem Recht einesEWRA-Vertragsstaates unterliegenden zentralen Verwahrstelle ver-wahrt werden, dasRecht desEWRA-Vertragsstaates, unter dessen Auf-sicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht.Art. 176Anhängige RechtsstreitigkeitenFürdieWirkungen desVerfahrens aufeine anhängige Rechtsstreitigkeitüber einen Vermögensgegenstand oder einRecht derMasse istausschliess-lichdasRecht desEWRA-Vertragsstaates massgebend, indem dieRechts-streitigkeit anhängig ist.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)110 Fassung: 01.05.2023VIII. Aufsichtsbehörde, Massnahmen und RechtsmittelVIII. Aufsichtsbehörde, Massnahmen und RechtsmittelArt. 177Aufsichtsbehörde1)Die Aufsicht über Versicherungsunternehmen obliegt derFinanz-marktaufsicht (FMA).2)Die FMA beaufsichtigt diegesamte Geschäftstätigkeit derVersiche-rungsunternehmen; siewacht darüber, dass dieGesetzgebung eingehaltenund die Interessen der Versicherten gewahrt werden.3) Die FMA ist im Rahmen ihrer Aufsicht verpflichtet:a) einen prospektiven und risikobasierten Ansatz zu verfolgen;b)aufdieAuswirkungen ihrer Tätigkeit aufdenliechtensteinischen Versi-cherungs- und Finanzplatz sowie aufbetroffene Finanzsysteme imEWRzu achten;c) den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.4)Die Zuständigkeit derFMA ändert nichts anderprimären Verant-wortung der Leitungsorgane von Versicherungsunternehmen, dafür zusorgen, dass diegesetzlichen Anforderungen anVersicherungsunternehmendauernd eingehalten werden.5)Die fürdieTätigkeit derFMA zuleistenden Aufsichtsabgaben undGebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.Art. 178Aufsichtliches Überprüfungsverfahren1)DieFMA überprüft diedauernde Einhaltung dergesetzlichen Anfor-derungen durch die Versicherungsunternehmen.2) Die Überprüfung nach Abs. 1 umfasst insbesondere die Beurteilung:a)dervon den Versicherungsunternehmen verfolgten Strategien, Prozesseund Meldeverfahren;b) der qualitativen Anforderungen hinsichtlich der Governance;c) der Unternehmensrisiken; undd)derFähigkeit derUnternehmen, ihre Risiken unter Berücksichtigung desjeweiligen Geschäftsumfelds einschätzen zu können.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1113)Die FMA verfügt über angemessene Überwachungsinstrumente, umeine Verschlechterung der finanziellen Lage von Versicherungsunter-nehmen zuerkennen. Siebewertet dieAngemessenheit derMethoden undPraktiken derVersicherungsunternehmen, diedazu dienen, mögliche Ent-wicklungen der wirtschaftlichen Bedingungen festzustellen, die sichungünstig aufdieallgemeine finanzielle Leistungsfähigkeit desjeweiligenUnternehmens auswirken könnten und überprüft dieFähigkeit derUnter-nehmen, diesen möglichen Entwicklungen standhalten zu können.4)Die FMA führt ihre Überprüfungen regelmässig durch. Sielegt dieMindesthäufigkeit und den Anwendungsbereich ihrer Überprüfungen,Beurteilungen und Bewertungen unter Berücksichtigung derWesensart, desUmfangs und derKomplexität derTätigkeiten desbetreffenden Versiche-rungsunternehmens fest.Art. 179Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und -praktiken im EWR1)DieFMA trägt beiderErfüllung ihrer Aufgaben derKonvergenz derAufsichtsinstrumente und -praktiken im EWR Rechnung.2)Sieberücksichtigt dieTätigkeit, Leitlinien und Empfehlungen derEIOPA.Art. 180SpracheErsuchen, Mitteilungen und Angaben, diebeider FMA eingereichtwerden, haben grundsätzlich indeutscher Sprache zuerfolgen; dieFMAkann Ausnahmen gestatten.Art. 181Übermittlung von Versicherungsbedingungen, Tarifen und sonstigenUnterlagen1)Um dieEinhaltung derBestimmungen über dieVersicherungsver-träge zuüberwachen, kann dieFMA von den Versicherungsunternehmen,dieimInland tätig sein wollen, dienicht-systematische Übermittlung derVersicherungsbedingungen und der sonstigen Unterlagen verlangen.2)InderLebensversicherung kann dieFMA inbegründeten Einzel-fällen, umdieEinhaltung derBestimmungen über dieversicherungsma-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)112 Fassung: 01.05.2023thematischen Grundsätze zuüberwachen, dieÜbermittlung derfürdieBerechnung derTarife und derversicherungstechnischen Rückstellungenverwendeten technischen Grundlagen verlangen.3)BeiPflichtversicherungen kann dieFMA verlangen, dass ihrdieAllge-meinen und dieBesonderen Versicherungsbedingungen vorderen Verwen-dung zur Genehmigung mitgeteilt werden.4)InderKrankenversicherung sind dieAllgemeinen und dieBesonderenVersicherungsbedingungen derFMA vorderen Verwendung einzureichen,umihrzuermöglichen, dieEinhaltung dergesetzlichen Bestimmungen überdie Krankenversicherung zu überwachen.5)DieVerpflichtungen nach Abs. 1,2und 4stellen keine Voraussetzungfür die Aufnahme und die Ausübung der Versicherungstätigkeit dar.Art. 182Prüfungsbefugnisse, Massnahmen und Veröffentlichung der Aufsichts-praxis1)Zur Erfüllung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten kann dieFMAdie erforderlichen Massnahmen ergreifen.2)Die FMA kann Anordnungen treffen, diegeeignet und erforderlichsind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen.3)Die FMA kann jederzeit dieGeschäftsführung und dieVermögens-lage eines Versicherungsunternehmens daraufhin prüfen, obdieGeschäfts-berichte, konsolidierten Geschäftsberichte und Berichte andieFMA mitdenTatsachen übereinstimmen und obdieEigenmittel und Rückstellungendievorgeschriebene Höhe erreichen und vorschriftsgemäss angelegt undverwaltet sind.4)Die FMA istbefugt, Prüfungen inden Geschäftsräumen derVersi-cherungsunternehmen durchzuführen (Vor-Ort-Kontrolle); diedabei ent-stehenden Kosten hat das Versicherungsunternehmen zu tragen.5) Die FMA kann insbesondere:a)diefreie Verfügung über Vermögenswerte eines Versicherungsunterneh-mens einschränken oder untersagen;b)denVersicherungsunternehmen denAbschluss neuer Versicherungsver-träge bis zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes untersagen;c)den Versicherungsbestand und diedafür vorgesehenen Mittel aufeinanderes Versicherungsunternehmen mitdessen Zustimmung übertragen;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 113d)dieAbberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oderGeschäftsführung betrauten Personen oder des Generalbevollmäch-tigten sowie derfürdieGovernance, Versicherungsmathematik und fürandere Schlüsselfunktionen verantwortlichen Personen verlangen unddiesen Personen dieAusübung jeder weiteren Versicherungstätigkeit fürhöchstens fünf Jahre untersagen.6)Sofern dieBelange derVersicherten nicht aufandere Weise gewahrtwerden können, kann dieFMA aufKosten desVersicherungsunternehmensBefugnisse, dieOrgane des Unternehmens nach Gesetz oder Statutenzustehen, ganz oder teilweise aufeinen Sonderbeauftragten übertragen, derzur Wahrung dieser Befugnisse geeignet ist.7)Die FMA kann Dritte zum Zweck derSicherstellung und Erfüllungihrer Aufgaben beiziehen. Die beauftragten Dritten sind gegenüber derFMA von derGeheimhaltungspflicht entbunden. Die Kosten desBeizugsvon Dritten hat das betroffene Versicherungsunternehmen zu tragen.8)Zum Schutz derVersicherten sowie zurSicherung desVertrauens indenliechtensteinischen Versicherungs- und Finanzplatz kann dieFMA dieÖffentlichkeit, soweit erforderlich und verhältnismässig, über unlauteresVerhalten und andere Missstände von Unternehmen oder natürlichen Per-sonen informieren.9)Die FMA sorgt dafür, dass ihre Aufsichtspraxis derÖffentlichkeitzugänglich gemacht wird. Die Regierung regelt dieEinzelheiten mitVer-ordnung.Art. 183Amtsgeheimnis1)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Personen, gege-benenfalls durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtlicheBehördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informa-tionen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlichunbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Diedem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nichtweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen über dieZusammenarbeit mitanderen Behörden sowie weitere spezielle gesetzlicheVorschriften.3)Wurde gegen ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbe-schluss dasKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, so961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)114 Fassung: 01.05.2023können vertrauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern diesfür das betreffende Verfahren erforderlich ist.Art. 18425Verarbeitung personenbezogener DatenDie mit derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten von mitderVerwaltung undGeschäftsleitung eines Versicherungsunternehmens oder einer Zweignie-derlassung eines Versicherungsunternehmens betrauten Personen, verar-beiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 185Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.IX. Zusammenarbeit mit anderen BehördenIX. Zusammenarbeit mit anderen BehördenA. Zusammenarbeit mit anderen inländischen BehördenA. Zusammenarbeit mit anderen inländischen BehördenArt. 186Grundsatz1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitanderen inländischenBehörden zusammen, soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgaben erforder-lich ist.2)Diezuständigen inländischen Behörden dürfen einander Daten nachArt. 184 übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabenerforderlich ist.26Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 115Art. 187Mitteilungspflicht der Gerichte und des Amtes für Justiz1)DieGerichte haben derFMA eine Kopie aller Urteile zukommen zulassen, welche das Versicherungsvertragsrecht betreffen.2)Das Amt fürJustiz hatderFMA alleÄnderungen von Einträgen imHandelsregister, die ein Versicherungsunternehmen betreffen, mitzuteilen.B. Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenB. Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenArt. 188Grundsatz1)Die FMA kann, soweit dies fürdieErfüllung ihrer Aufgaben erfor-derlich ist,imRahmen ihrer Aufsicht mitden zuständigen ausländischenBehörden zusammenarbeiten, indem sienamentlich Daten, Auskünfte,Berichte und Unterlagen bearbeitet oder diese andiezuständige ausländi-sche Behörde übermittelt.1a)ImÜbrigen richtet sich dieZusammenarbeit mitzuständigen aus-ländischen Behörden vorbehaltlich dernachfolgenden Bestimmungen nachArt. 26b FMAG.272)Zum Zweck derZusammenarbeit kann dieFMA auch Vereinba-rungen mitausländischen Aufsichtsbehörden schliessen. Vorbehalten bleibtArt. 193.3)DieFMA arbeitet mitderEIOPA, derEFTA-Überwachungsbehördeund anderen zuständigen europäischen Behörden und Institutionenzusammen, umdasreibungslose Funktionieren derVersicherungsaufsichtsicherzustellen.Art. 189Informationsaustausch mit Behörden anderer EWRA-Vertragsstaaten1)Die FMA kann imRahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigenBehörden anderer EWRA-Vertragsstaaten alleInformationen austauschen,diezurErfüllung dernach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforder-lich sind, sofern:a)dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesent-liche Landesinteressen nicht verletzt werden;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)116 Fassung: 01.05.2023b)dieEmpfänger beziehungsweise beschäftigten und beauftragten Personenderzuständigen Behörde einer Art. 183gleichwertigen Verschwiegen-heitspflicht unterstehen;c)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nur fürfinanz-marktaufsichtsrechtliche Belange, insbesondere dieAufsicht über Versi-cherungsunternehmen, verwendet werden; undd)beiInformationen, dieausdem Ausland stammen, eine ausdrücklicheZustimmung jener Behörde, diediese Informationen mitgeteilt hat,vor-liegt und gewährleistet ist,dass diese gegebenenfalls nurfürjene Zweckeweitergegeben werden, denen diese Behörden ausdrücklich zugestimmthaben.2)DieFMA unterrichtet diezuständigen Behörden desHerkunftsstaatesüber mögliche Beeinträchtigungen derfinanziellen Solidität von Versiche-rungsunternehmen, die im Inland tätig sind.Art. 190Vor-Ort-Kontrollen durch Behörden anderer EWRA-Vertragsstaaten1)Übt einineinem anderen EWRA-Vertragsstaat zugelassenes Versi-cherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine inländische Zweigniederlas-sung aus, sogestattet dieFMA aufGesuch hinderfüreinVersicherungs-unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde eines EWRA-Vertragsstaates,selbst oder durch zudiesem Zweck bestellte Personen örtliche Prüfungen inden Geschäftsräumen der inländischen Zweigniederlassung vorzunehmen.2)Vor Durchführung derPrüfung imInland unterrichten diezustän-digen Behörden desHerkunftsstaates dieFMA; diese kann anderPrüfungteilnehmen.3)Ergeben sich Probleme imZusammenhang mitPrüfungen nach Abs. 1und 2,sokann dieEIOPA konsultiert und umUnterstützung beiderAus-räumung etwaiger Konflikte ersucht werden. DieEIOPA istermächtigt, anPrüfungen vor Ort teilzunehmen.Art. 191Mitteilungen betreffend Tochterunternehmen mit Mutterunternehmenaus einem Drittland1)Die FMA meldet den zuständigen Aufsichtsbehörden deranderenEWRA-Vertragsstaaten sowie der EIOPA:Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 117a)jede Bewilligung aneindirektes oder indirektes Tochterunternehmen mitzumindest einem Mutterunternehmen, dasdem Recht eines Drittlandesunterliegt;b)jeden Erwerb einer Beteiligung aneinem VersicherungsunternehmenmitSitz ineinem EWRA-Vertragsstaat durch einsolches Mutterunter-nehmen, wobei dieses Versicherungsunternehmen zueinem Tochterun-ternehmen wird.2)Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines odermehrerer Mutterunternehmen, diedem Recht eines Drittlandes unterliegen,dieBewilligung nach Abs. 1Bst. aerteilt, soistderAufbau derGruppe inder Mitteilung nach Abs. 1 anzugeben.Art. 192Informationsaustausch mit Behörden von Drittländern1)DieFMA kann mitdenzuständigen Behörden vonDrittländern untersinngemässer Anwendung von Art. 189 alle Informationen austauschen,diezurErfüllung derAufgaben nach diesem Gesetz beziehungsweise nachdiesem Gesetz vergleichbaren ausländischen Gesetzen erforderlich sind.2) Aufgehoben28Art. 193Kooperationsabkommen mit Behörden von DrittländernKooperationsvereinbarungen mitAufsichtsbehörden von Drittländerndürfen nurgeschlossen werden, wenn derGeheimnisschutz nach dem Rechtdesbetreffenden ausländischen Staates ingleicher Weise wienach diesemGesetz gewährleistet ist.Dabei istvorzusehen, dass aus einem anderenEWRA-Vertragsstaat erhaltene Informationen nur mit ausdrücklicherZustimmung der zuständigen Behörden dieses Staates weitergegebenwerden dürfen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)118 Fassung: 01.05.2023X. Aufsicht über Versicherungsunternehmen einer GruppeX. Aufsicht über Versicherungsunternehmen einer GruppeA. Geltungsbereich und Umfang der GruppenaufsichtA. Geltungsbereich und Umfang der GruppenaufsichtArt. 194GrundsatzVersicherungsunternehmen einer Gruppe unterliegen neben derEin-zelaufsicht einer Aufsicht aufEbene derGruppe nach den Bestimmungendieses Kapitels. Soweit darin nichts anderes bestimmt wird, sind aufdieseUnternehmen dieVorschriften fürdieEinzelbeaufsichtigung vonVersiche-rungsunternehmen weiterhin anwendbar.Art. 195AnwendungsbereichDie Art. 204 bis 251 sind anwendbar auf:a)Versicherungsunternehmen, diebeimindestens einem Versicherungsun-ternehmen oder Drittland-Versicherungsunternehmen beteiligte Unter-nehmen sind;b) Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eineVersicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-gesellschaft mit Sitz in einem EWRA-Vertragsstaat ist.Art. 196Ermessen der FMAInden inArt. 195 genannten Fällen kann dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,fürden Fall, dass dasbeteiligte Versiche-rungsunternehmen oder dieVersicherungs-Holdinggesellschaft oder einegemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz ineinem EWRA-Vertrags-staat verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens odereiner gemischten Finanzholdinggesellschaft, diegemäss Finanzkonglome-ratsgesetz einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, ist,nach Konsulta-tion deranderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschliessen, aufderEbenedieses beteiligten Versicherungsunternehmens oder dieser Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft von derAnwendung derArt. 227und 228(Risikokonzentration), derArt. 229undVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 119230(Überwachung dergruppeninternen Transaktionen) oder derArt. 227bis 230 insgesamt abzusehen.Art. 197Drittland-VersicherungsunternehmenDie Art. 252 bis255 sind anwendbar aufVersicherungsunternehmen,deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft odereine gemischte Finanzholdinggesellschaft mitSitz ineinem Drittland oderein Drittland-Versicherungsunternehmen ist.Art. 198Gemischte Versicherungs-HoldinggesellschaftArt. 256istanwendbar aufVersicherungsunternehmen, deren Mutter-unternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.Art. 199Zuständigkeit betreffend EinzelbeaufsichtigungEine gruppenweite Beaufsichtigung hatalssolche fürdieFMA nichtzurFolge, dass sieinBezug aufdasDrittland-Versicherungsunternehmen,dieVersicherungs-Holdinggesellschaft, diegemischte Versicherungs-Hol-dinggesellschaft oder diegemischte Finanzholdinggesellschaft Aufsichts-funktionen übernehmen müsste. Davon unberührt bleibt hinsichtlichVersicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesell-schaften Art. 232.Art. 200Verzicht auf Gruppenaufsicht1)DieFMA kann, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,imEin-zelfall beschliessen, einUnternehmen nicht indieGruppenaufsicht einzu-beziehen, wenn:a)sich dasUnternehmen ineinem Drittland befindet, indem derÜbermitt-lung dernotwendigen Informationen rechtliche Hindernisse entgegen-stehen; davon unberührt bleiben die Bestimmungen des Art. 215;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)120 Fassung: 01.05.2023b)daseinzubeziehende Unternehmen imVerhältnis zudenmitderGrup-penaufsicht verfolgten Zielen nur von untergeordneter Bedeutung ist;oderc)dieEinbeziehung desUnternehmens imVerhältnis zudenmitderGrup-penaufsicht verfolgten Zielen unangemessen oder irreführend wäre.2)Können mehrere Unternehmen derselben Gruppe einzeln betrachtetnach Abs. 1Bst. bvonderGruppenaufsicht ausgeschlossen werden, sosindsiedennoch einzubeziehen, wenn sieinderGesamtbetrachtung nicht vonuntergeordneter Bedeutung sind.3)IstdieFMA derAuffassung, dass einVersicherungsunternehmennach Abs. 1Bst. boder cnicht indieGruppenaufsicht einbezogen werdensollte, sokonsultiert sievoreiner Entscheidung dieanderen betroffenenAufsichtsbehörden.Art. 201InformationsersuchenWird aufdenEinbezug eines Versicherungsunternehmens indieGrup-penaufsicht nach Art. 200verzichtet, sokann dieFMA, wenn dieses Unter-nehmen imFürstentum Liechtenstein seinen Sitz hat,dasUnternehmen anderSpitze derGruppe umalleInformationen ersuchen, diedieBeaufsichti-gung des betreffenden Versicherungsunternehmens erleichtern.Art. 202Oberstes MutterunternehmenIstdasinArt. 195genannte beteiligte Versicherungsunternehmen oderdie dort genannte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischteFinanzholdinggesellschaft selbst Tochterunternehmen eines anderen Ver-sicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesell-schaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft mitSitz ineinemEWRA-Vertragsstaat, sosind dieArt. 214 bis251 nur aufEbene desobersten Mutterversicherungsunternehmens oder der oberstenVersicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesell-schaft mit Sitz in einem EWRA-Vertragsstaat anwendbar.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 121Art. 203Zusätzliche Beaufsichtigung nach FinanzkonglomeratsgesetzIstdasinArt. 202genannte oberste beteiligte Mutterversicherungsunter-nehmen oder diedort genannte oberste Versicherungs-Holdinggesellschaftoder gemischte Finanzholdinggesellschaft mitSitz ineinem EWRA-Ver-tragsstaat Tochterunternehmen eines Unternehmens, dasnach dem Finanz-konglomeratsgesetz einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, sokanndieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,nach Konsultationderanderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschliessen, aufderEbenedieses obersten Mutterunternehmens vonderAnwendung derArt. 227und228(Risikokonzentration), derArt. 229und 230(Überwachung dergrup-peninternen Transaktionen) oder der Art. 227 bis 230 insgesamt abzusehen.B. Aufsicht über die FinanzlageB. Aufsicht über die Finanzlage1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 204Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene1)Indem inArt. 195Bst. agenannten Fall haben diebeteiligten Ver-sicherungsunternehmen sicherzustellen, dass dieHöhe deraufGruppen-ebene verfügbaren anrechnungsfähigen Eigenmittel stets mindestens dernach Anhang 5 berechneten Solvenzkapitalanforderung entspricht.2)Indem inArt. 195Bst. bgenannten Fall haben dieVersicherungs-unternehmen einer Gruppe sicherzustellen, dass dieHöhe deraufGrup-penebene verfügbaren anrechnungsfähigen Eigenmittel stets mindestens dernach Art. 216 berechneten Solvenzkapitalanforderung entspricht.3)Die inden Abs. 1und 2genannten Anforderungen werden von derFMA nach Massgabe derArt. 235 ff.einer aufsichtlichen Überprüfungunterzogen. Art. 82 und 83 gelten entsprechend.4)Sobald dasbeteiligte Unternehmen festgestellt hat, dass dieSolvenz-kapitalanforderung derGruppe nicht mehr bedeckt istoder dieGefahrbesteht, dass dieser Fall innerhalb dernächsten drei Monate eintritt, hatesdiefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde hierüber umgehend inKenntnis zusetzen. Obliegt dieGruppenaufsicht derFMA, informiert diesedie übrigen betroffenen Aufsichtsbehörden.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)122 Fassung: 01.05.2023Art. 205Häufigkeit der Berechnung1)Falls dieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,stellt siesicher,dass dieinArt. 204Abs. 1und 2vorgesehenen Berechnungen mindestenseinmal jährlich entweder von den beteiligten Versicherungsunternehmenoder von der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder der gemischtenFinanzholdinggesellschaft vorgenommen werden.2)Die fürdieBerechnung nach Abs. 1massgeblichen Daten und dieErgebnisse werden der FMA von dem beteiligten Versicherungsunter-nehmen oder fürden Fall, dass anderSpitze derGruppe kein Versiche-rungsunternehmen steht, von derVersicherungs-Holdinggesellschaft oderder gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Unternehmen derGruppe übermittelt, das von der FMA nach Konsultation der anderenbetroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe zudiesem Zweck benanntworden ist.3)Die Versicherungsunternehmen, dieVersicherungs-Holdinggesell-schaft und diegemischte Finanzholdinggesellschaft haben dieSolvenzkapi-talanforderung derGruppe laufend zuüberwachen. Sollte dasRisikoprofilderGruppe erheblich vondenAnnahmen abweichen, diederzuletzt gemel-deten Solvenzkapitalanforderung fürdieGruppe zugrunde liegen, istdieseAnforderung unverzüglich neuzuberechnen und derFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist, mitzuteilen.4)Gibt esbegründete Hinweise darauf, dass sich dasRisikoprofil derGruppe seit der letzten Meldung der Solvenzkapitalanforderung derGruppe erheblich geändert hat,kann dieFMA, falls siefürdieGruppenauf-sicht zuständig ist, eine Neuberechnung dieser Anforderung verlangen.2. Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungsunternehmen,2. Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungsunternehmen,die an mindestens einem Versicherungsunternehmendie an mindestens einem Versicherungsunternehmenbeteiligt sindbeteiligt sindArt. 206Anwendbare Bestimmungen und Wahl der Methode1)DieSolvabilität derGruppe, welcher dieinArt. 195Bst. agenanntenVersicherungsunternehmen angehören, istnach denindenArt. 207ff.fest-gelegten Grundsätzen und einer derinAnhang 5beschriebenen Methodenzu berechnen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1232)Die Solvabilität nach Abs. 1istgrundsätzlich nach derinAnhang 5beschriebenen Methode 1 zu berechnen.3)IstdieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig, kann sienach Kon-sultation deranderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe selbstaufdiese Gruppe dieinAnhang 5beschriebene Methode 2oder, wenn dieAnwendung derMethode 1allein nicht angemessen wäre, eine Kombina-tion aus den Methoden 1 und 2 anwenden.Art. 207Berücksichtigung des verhältnismässigen Anteils1)BeiderBerechnung derSolvabilität aufGruppenebene sind diever-hältnismässigen Anteile, diedasbeteiligte Unternehmen anseinen verbun-denen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.2) Für die Zwecke von Abs. 1 bezeichnet "verhältnismässiger Anteil":a)beiAnwendung derMethode 1diebeiErstellung deskonsolidiertenAbschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze; oderb)beiAnwendung derMethode 2dieQuote amgezeichneten Kapital, diedirekt oder indirekt vom beteiligten Unternehmen gehalten wird.3)Handelt essich beim verbundenen Unternehmen jedoch um einTochterunternehmen, dessen anrechnungsfähige Eigenmittel zur Bede-ckung seiner Solvenzkapitalanforderung nicht ausreichen, soistdiese Solva-bilitätslücke desTochterunternehmens unabhängig von derverwendetenMethode bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen.4)Beschränkt sich dieHaftung deseinen Kapitalanteil haltenden Mut-terunternehmens nach Auffassung derFMA allerdings ausschliesslich aufdiesen Kapitalanteil, kann dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsichtzuständig ist,zulassen, dass dieSolvabilitätslücke desTochterunternehmensnur anteilig berücksichtigt wird.5)IstdieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig, legtsienach Konsul-tation deranderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe denver-hältnismässigen Anteil fest, der zu berücksichtigen ist, wenn:a)zwischen einzelnen derUnternehmen einer Gruppe keine Kapitalbezie-hungen bestehen;b)eine Aufsichtsbehörde bestimmt hat, dass dasdirekte oder indirekteHalten vonStimmrechten oder Kapital aneinem Unternehmen alsBetei-ligung anzusehen ist,weil ihrer Ansicht nach tatsächlich einmassgebli-cher Einfluss auf dieses Unternehmen ausgeübt wird; oder961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)124 Fassung: 01.05.2023c)eine Aufsichtsbehörde bestimmt hat, dass einUnternehmen Mutterun-ternehmen eines anderen Unternehmens ist,weil esnach Auffassungdieser Aufsichtsbehörde tatsächlich einen beherrschenden Einfluss aufdas andere Unternehmen ausübt.Art. 208Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigen-mittel1)DieMehrfachberücksichtigung deraufdieSolvenzkapitalanforderunganrechnungsfähigen Eigenmittel beimehreren indiese Berechnung einbe-zogenen Versicherungsunternehmen ist unzulässig.2)Nach dem inAbs. 1genannten Grundsatz bleiben fürdenFall, dassMethode 1und Methode 2dies nicht vorsehen, beiderBerechnung derSolvabilität auf Gruppenebene folgende Beträge unberücksichtigt:a)derWert aller Vermögenswerte desbeteiligten Versicherungsunterneh-mens, mitdenen Eigenmittel finanziert werden, dieaufdieSolvenzka-pitalanforderung eines seiner verbundenen Versicherungsunternehmenangerechnet werden dürfen;b)derWert aller Vermögenswerte eines mitdem beteiligten Versicherungs-unternehmen verbundenen Versicherungsunternehmens, mit denenEigenmittel finanziert werden, dieaufdieSolvenzkapitalanforderungdieses beteiligten Versicherungsunternehmens angerechnet werdendürfen;c)derWert aller Vermögenswerte eines mitdem beteiligten Versicherungs-unternehmen verbundenen Versicherungsunternehmens, mit denenEigenmittel finanziert werden, dieaufdieSolvenzkapitalanforderungeines anderen mit diesem beteiligten Versicherungsunternehmen ver-bundenen Versicherungsunternehmens angerechnet werden dürfen.3)Unbeschadet derAbs. 1und 2dürfen folgende Bestandteile nurinso-weit indieBerechnung einbezogen werden, alssieaufdieSolvenzkapi-talanforderung desbetreffenden verbundenen Unternehmens angerechnetwerden dürfen:a)Überschussfonds eines verbundenen Lebensversicherungs- oder Rück-versicherungsunternehmens des beteiligten Versicherungsunterneh-mens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 125b)gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital eines mitdem beteiligtenVersicherungsunternehmen verbundenen Versicherungsunternehmens,für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird.4)BeiderBerechnung nach Abs. 3Bst.bsind aber injedem FallfolgendeBestandteile auszunehmen:a)gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital, daseine potenzielle Ver-bindlichkeit für das beteiligte Unternehmen darstellt;b)gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital desbeteiligten Versiche-rungsunternehmens, daseine potenzielle Verbindlichkeit füreinverbun-denes Versicherungsunternehmen darstellt;c)gezeichnetes, aber nicht eingezahltes Kapital eines verbundenen Versiche-rungsunternehmens, daseine potenzielle Verbindlichkeit füreinanderesmitdemselben beteiligten Versicherungsunternehmen verbundenes Ver-sicherungsunternehmen darstellt.5)Sind dieAufsichtsbehörden derAuffassung, dass neben denimAbs. 3genannten Bestandteilen bestimmte Eigenmittel, dieaufdieSolvenzkapital-anforderung eines verbundenen Versicherungsunternehmens angerechnetwerden können, zurBedeckung derSolvenzkapitalanforderung desbetei-ligten Versicherungsunternehmens, fürdasdieSolvabilität aufGruppen-ebene berechnet wird, tatsächlich nicht bereitgestellt werden können, sodürfen diese Eigenmittel nur insoweit indie Berechnung einbezogenwerden, alssiezurBedeckung derSolvenzkapitalanforderung desverbun-denen Unternehmens zulässig sind.6)Die Summe derinden Abs. 3und 4genannten Eigenmittel darf dieSolvenzkapitalanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmensnicht übersteigen.7)Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel eines verbundenen Versiche-rungsunternehmens desbeteiligten Versicherungsunternehmens, fürdasdieSolvabilität aufGruppenebene berechnet wird, dienach Art. 46vorab vonderFMA genehmigt werden müssen, dürfen nurindieBerechnung einbe-zogen werden, wenn sievonderfürdieBeaufsichtigung dieses verbundenenUnternehmens zuständigen Aufsichtsbehörde ordnungsgemäss zugelassenwurden.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)126 Fassung: 01.05.2023Art. 209Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung1)BeiderBerechnung derSolvabilität derGruppe unberücksichtigtbleiben alleaufdieSolvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigen-mittel, dieauseiner Gegenfinanzierung zwischen dem beteiligten Versi-cherungsunternehmen und einem dernachstehend genannten Unternehmenstammen:a) einem verbundenen Unternehmen;b) einem beteiligten Unternehmen;c)einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner beteiligten Unter-nehmen.2)BeiderBerechnung derSolvabilität derGruppe unberücksichtigtbleiben alleEigenmittel, diefürdieSolvenzkapitalanforderung eines ver-bundenen Versicherungsunternehmens desbeteiligten Versicherungsunter-nehmens, fürdasdieSolvabilität aufGruppenebene berechnet wird, heran-gezogen werden können, wenn diese Eigenmittel auseiner Gegenfinanzie-rung miteinem anderen verbundenen Unternehmen dieses beteiligten Ver-sicherungsunternehmens stammen.3)Gegenfinanzierung liegt aufjeden Fall dann vor, wenn einVersi-cherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteileaneinem anderen Unternehmen hält oder einem anderen UnternehmenDarlehen gewährt, dasseinerseits direkt oder indirekt Eigenmittel hält, dieaufdieSolvenzkapitalanforderung deserstgenannten Unternehmens ange-rechnet werden können.Art. 210BewertungVermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nach Art. 74 bewertet.Art. 211Verbundene Versicherungsunternehmen1)Hat einVersicherungsunternehmen mehr alseinverbundenes Ver-sicherungsunternehmen, wird dieSolvabilität derGruppe unter Einbezie-hung aller dieser verbundenen Unternehmen berechnet.2)Bei der Berechnung der Solvabilität eines verbundenen Versiche-rungsunternehmens, dasseinen Sitzineinem anderen EWRA-VertragsstaatVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 127hatalsdasVersicherungsunternehmen, mitBezug aufwelches dieSolvabi-lität derGruppe berechnet wird, werden dieSolvenzkapitalanforderungendieses anderen EWRA-Vertragsstaates und dieEigenmittel berücksichtigt,die dort zur Bedeckung dieser Anforderung herangezogen werden können.Art. 212Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischteFinanzholdinggesellschaften1)Hält einVersicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Hol-dinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Betei-ligung aneinem verbundenen Versicherungsunternehmen oder einemDrittland-Versicherungsunternehmen, so wird die Lage dieserVersicherungs-Holdinggesellschaft oder dergemischten Finanzholdingge-sellschaft beiderBerechnung derSolvabilität derGruppe mitberücksich-tigt.2)DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere über dieBerech-nung der Solvenzkapitalanforderung bei zwischengeschaltetenVersicherungs-Holdinggesellschaften, mit Verordnung.Art. 213Verbundene Drittland-Versicherungsunternehmen1)Wird für ein Versicherungsunternehmen, das beteiligtes Unter-nehmen eines Drittland-Versicherungsunternehmens ist, gemäss derMethode 2dieSolvabilität derGruppe berechnet, wird dasDrittland-Ver-sicherungsunternehmen ausschliesslich fürdieZwecke dieser Berechnungwie ein verbundenes Versicherungsunternehmen behandelt.2)Unterliegt dieses Unternehmen jedoch indem Drittland, indem esseinen Sitzhat,derZulassungspflicht und einer Solvenzkapitalanforderung,diederindiesem Gesetz festgelegten zumindest gleichwertig ist,sowerdeninBezug aufdieses Unternehmen dieSolvenzkapitalanforderung diesesDrittlandes und diedort aufdiese Anforderung anrechnungsfähigen Eigen-mittel bei der Berechnung mit berücksichtigt.3)DieÜberprüfung imHinblick darauf, obdieVorschriften desDritt-landes zumindest gleichwertig sind, nimmt dieFMA, falls siefürdieGrup-penaufsicht zuständig ist,aufErsuchen eines beteiligten Unternehmensoder aufeigene Initiative vor, esseidenn, eine diesbezügliche EntscheidungistinBeachtung von Vorgaben derEIOPA getroffen worden. DieKosten961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)128 Fassung: 01.05.2023derÜberprüfung derGleichwertigkeit hatdasbeteiligte Unternehmen zutragen. Bevor dieFMA entscheidet, konsultiert siehierzu dieanderenbetroffenen Aufsichtsbehörden und die EIOPA.4) Die Regierung regelt weitere Einzelheiten mit Verordnung.Art. 214Verbundene FinanzunternehmenWird inBezug aufeinVersicherungsunternehmen, dasaneinem Finanz-unternehmen ausserhalb derVersicherungsbranche beteiligt ist,dieSolva-bilität derGruppe berechnet, soistesVersicherungsunternehmen gestattet,dieinAnhang 1zum Finanzkonglomeratsgesetz festgelegten Methoden 1oder 2entsprechend anzuwenden. Methode 1darf jedoch nurangewandtwerden, wenn sich dieFMA, sofern siefürdieGruppenaufsicht zuständigist,davon überzeugt hat,dass dasManagement und dieinterne Kontrolle inBezug aufdieindenKonsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen einzufriedenstellendes Niveau aufweisen. Diegewählte Methode istaufDauereinheitlich anzuwenden.Art. 215Nichtverfügbarkeit der notwendigen InformationenStehen derFMA diefürdieBerechnung derGruppensolvabilität not-wendigen Informationen über einverbundenes Unternehmen mitSitz ineinem EWRA-Vertragsstaat oder ineinem Drittland nicht zurVerfügung,sowird derBuchwert, den dieses Unternehmen indem beteiligten Versi-cherungsunternehmen hat,von denaufdieSolvabilität derGruppe anrech-nungsfähigen Eigenmitteln abgezogen. Indiesem Fallwerden diemitdieserBeteiligung verbundenen nicht realisierten Gewinne nicht alsEigenmittelanerkannt, die zur Bedeckung der Gruppensolvabilität herangezogenwerden können.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1293. Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungsunternehmen,3. Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungsunternehmen,die Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oderdie Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft odereiner gemischten Finanzholdinggesellschaft sindeiner gemischten Finanzholdinggesellschaft sindArt. 216Gruppensolvabilität1) Sind Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen einerVersicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-gesellschaft, sostellt dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständigist,sicher, dass dieSolvabilität derGruppe nach Art. 206ff.aufEbene derVersicherungs-Holdinggesellschaft oder dergemischten Finanzholdingge-sellschaft berechnet wird.2)Für dieZwecke derBerechnung nach Abs. 1wird dasMutterunter-nehmen wieeinVersicherungsunternehmen behandelt, fürdasinBezug aufdieSolvenzkapitalanforderung dieinArt. 42ff.enthaltenen Vorschriftengelten, und alswürde esbezüglich deraufdieSolvenzkapitalanforderunganrechenbaren Eigenmittel den inden genannten Bestimmungen festge-legten Bedingungen unterliegen.4. Überwachung der Gruppensolvabilität bei Gruppen mit zentralisiertem4. Überwachung der Gruppensolvabilität bei Gruppen mit zentralisiertemRisikomanagementRisikomanagementa) Tochterunternehmen eines VersicherungsunternehmensArt. 217BedingungenArt. 219 bis222 gelangen fürjedes Versicherungsunternehmen zurAnwendung, dasTochterunternehmen eines Versicherungsunternehmensist, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:a)dasTochterunternehmen, dasnach Art. 200Abs. 2vonderGruppenauf-sicht nicht ausgenommen ist,istindieGruppenaufsicht aufEbene desMutterunternehmens nach Massgabe dieses Kapitels einbezogen;b)Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen desMutterunter-nehmens schliessen auch dasTochterunternehmen ein,und dasMutter-unternehmen hatdiebetroffenen Aufsichtsbehörden von derumsich-tigen Führung seines Tochterunternehmens überzeugt;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)130 Fassung: 01.05.2023c)das Mutterunternehmen hatdieZustimmung nach Art. 234 Abs. 4erhalten;d)dasMutterunternehmen hatdieZustimmung nach Art. 248Abs. 2und 3erhalten;e)dasMutterunternehmen hatdieInanspruchnahme derArt. 219bis222beantragt und diesem Antrag wurde nach dem Verfahren desArt. 218stattgegeben.Art. 218Verfahren für die Erteilung einer Ausnahmeregelung1)Wird dieInanspruchnahme derArt. 219bis222beantragt, soarbeitetdieFMA mitden betroffenen Aufsichtsbehörden imKollegium derAuf-sichtsbehörden zusammen; dabei erfolgt eine umfassende Konsultation beiderEntscheidung über dieErteilung dieser Erlaubnis und beiderFestle-gung der Auflagen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft wird.2)Der inAbs. 1genannte Antrag istandieFMA zurichten, falls diesedem Tochterunternehmen dieBewilligung erteilt hat.DieFMA unterrichtethiervon umgehend dieanderen Aufsichtsbehörden innerhalb desKolle-giums derAufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag ansieweiter.3)DieFMA unternimmt zusammen mitdenbetreffenden Aufsichtsbe-hörden alles, uminnerhalb von drei Monaten nach Eingang desvollstän-digen Antrags beiallen Aufsichtsbehörden innerhalb desKollegiums derAufsichtsbehörden zueiner gemeinsamen Entscheidung über den Antragzu gelangen.4)Lässt sich imRahmen von Abs. 3eine gemeinsame Entscheidungnicht erzielen, entscheidet dieFMA selbst über den Antrag, sofern siefürdie Gruppenaufsicht zuständig ist.5)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dasKonsultationsver-fahren mit den anderen Aufsichtsbehörden mit Verordnung.Art. 219Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung1)Kann dem Antrag imRahmen von Art. 218 stattgegeben werden,sowird dieSolvenzkapitalanforderung fürdasTochterunternehmen, unbe-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 131schadet eines etwaigen internen Modells fürdieGruppe, nach Abs. 2und 3berechnet.2)Wird dieSolvenzkapitalanforderung fürdas Tochterunternehmenanhand eines aufGruppenebene genehmigten internen Modells berechnetund istdieFMA, falls siedem Tochterunternehmen dieBewilligung erteilthat, derAuffassung, dass dasRisikoprofil dieses Unternehmens erheblichvon diesem internen Modell abweicht, sokann sie,solange das Unter-nehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausräumt, inden inArt. 72genannten Fällen vorschlagen, einen Kapitalaufschlag aufdieanhand einessolchen Modells ermittelte Solvenzkapitalanforderung fürdieses Tochter-unternehmen festzusetzen oder, sollte einsolcher Kapitalaufschlag unteraussergewöhnlichen Umständen nicht angemessen sein, zuverlangen, dassdieses Unternehmen seine Solvenzkapitalanforderung anhand derStandard-formel berechnet. Die FMA diskutiert ihren Vorschlag imKollegium derAufsichtsbehörden und begründet solche Vorschläge sowohl gegenüberdem Tochterunternehmen als auch dem Kollegium der Aufsichtsbehörden.3)Wird dieSolvenzkapitalanforderung fürdas Tochterunternehmenanhand derStandardformel berechnet und istdieFMA, falls siedem Toch-terunternehmen dieBewilligung erteilt hat, derAuffassung, dass dessenRisikoprofil erheblich von den Annahmen abweicht, dieder Standard-formel zugrunde liegen, sokann sie, solange das Unternehmen ihreBedenken nicht angemessen ausräumt, unter aussergewöhnlichenUmständen vorschlagen, dass dasUnternehmen eine Untergruppe derbeiderBerechnung anhand derStandardformel verwendeten Parameter durchunternehmensspezifische Parameter beiderBerechnung derlebensversiche-rungstechnischen, nichtlebensversicherungstechnischen und krankenversi-cherungstechnischen Risikomodule nach Art. 59ersetzt, oder einen Kapi-talaufschlag aufdieSolvenzkapitalanforderung fürdieses Tochterunter-nehmen in den in Art. 72 genannten Fällen festsetzen.4)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dasKonsultationsver-fahren mit den anderen Aufsichtsbehörden mit Verordnung.Art. 220Verschlechterung der finanziellen Lage1)Kann dem Antrag imRahmen vonArt. 218stattgegeben werden, teiltdieFMA, falls siebeieinem Tochterunternehmen, dem siedieBewilligungerteilt hat, eine Verschlechterung derfinanziellen Lage feststellt, dem Kol-legium derAufsichtsbehörden unverzüglich dievorgeschlagenen zuergrei-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)132 Fassung: 01.05.2023fenden Massnahmen mit. Sofern essich nicht umKrisensituationen handelt,werden diezuergreifenden Massnahmen imKollegium derAufsichtsbe-hörden erörtert.2)Das Kollegium derAufsichtsbehörden unternimmt imRahmen seinerBefugnisse alles, umeine Einigung über dievorgeschlagenen zuergrei-fenden Massnahmen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung zuerzielen.3)Wird keine Einigung erzielt, soentscheidet dieFMA, falls siedemTochterunternehmen die Bewilligung erteilt hat, unter gebührenderBerücksichtigung derAnsichten und Vorbehalte deranderen Aufsichts-behörden desKollegiums derAufsichtsbehörden, obdievorgeschlagenenMassnahmen gebilligt werden sollten.Art. 221Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung1)Kann dem Antrag imRahmen von Art. 218 stattgegeben werden,übermittelt dieFMA, falls siedem Tochterunternehmen dieBewilligungerteilt hat, beiNichtbedeckung derSolvenzkapitalanforderung und unbe-schadet von Art. 83dem Kollegium derAufsichtsbehörden unverzüglichden vom Tochterunternehmen vorgelegten Sanierungsplan. Damit wirdsichergestellt, dass innerhalb von sechs Monaten nach derFeststellung derNichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung dieanrechnungsfähigenEigenmittel entsprechend aufgestockt werden oder das Risikoprofil sogesenkt wird, dass die Solvenzkapitalanforderung wieder bedeckt ist.2)Das Kollegium derAufsichtsbehörden unternimmt imRahmen seinerBefugnisse alles, uminnerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt derFeststellung derNichteinhaltung derSolvenzkapitalanforderung eine Eini-gung über den Vorschlag der FMA hinsichtlich der Genehmigung desSanierungsplans zu erzielen.3)Wird keine Einigung erzielt, soentscheidet dieFMA unter gebüh-render Berücksichtigung derAnsichten und Vorbehalte deranderen Auf-sichtsbehörden desKollegiums derAufsichtsbehörden über dieGenehmi-gung des Sanierungsplans.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 133Art. 222Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung1)Kann dem Antrag imRahmen von Art. 218 stattgegeben werden,übermittelt dieFMA, falls siedem Tochterunternehmen dieBewilligungerteilt hat, beiNichtbedeckung derMindestkapitalanforderung dem Kol-legium derAufsichtsbehörden unverzüglich denvom Tochterunternehmenvorgelegten kurzfristigen Finanzierungsplan. Damit wird sichergestellt,dass innerhalb vondrei Monaten nach derFeststellung derNichtbedeckungder Mindestkapitalanforderung dieanrechnungsfähigen Eigenmittel ent-sprechend aufgestockt werden oder dasRisikoprofil sogesenkt wird, dassdieMindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist.Das Kollegium derAuf-sichtsbehörden wird auch über dieMassnahmen informiert, dieeingeleitetwurden, um die Mindestkapitalanforderung im Tochterunternehmendurchzusetzen.2)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dasKonsultationsver-fahren mit den anderen Aufsichtsbehörden mit Verordnung.Art. 223Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen1)Die inden Art. 219bis222vorgesehenen Regelungen treten ausserKraft, wenn:a) die in Art. 217 Bst. a genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist;b)dieinArt. 217Bst. bgenannte Bedingung nicht mehr erfüllt istund dieGruppe nicht innerhalb einer angemessenen Frist fürerneute Einhaltungsorgt; oderc)dieinArt. 217Bst. cund dgenannten Bedingungen nicht mehr erfülltsind.2)Beschliesst dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,indem inAbs. 1Bst. agenannten Fall, nach Konsultation desKollegiums derAufsichtsbehörden, dasTochterunternehmen nicht mehr indieGruppen-aufsicht einzubeziehen, teilt siedies derbetroffenen Aufsichtsbehörde unddem Mutterunternehmen umgehend mit.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)134 Fassung: 01.05.2023Art. 224Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bedingungen1)Für dieZwecke von Art. 217 Bst. b,cund distdasMutterun-ternehmen fürdiekontinuierliche Einhaltung derdort genannten Bedin-gungen verantwortlich. Isteine Bedingung nicht erfüllt, teilt esdies derfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behörde und derfürdieBeaufsichti-gung desbetreffenden Tochterunternehmens zuständigen Behörde umge-hend mit. Das Mutterunternehmen legteinen Plan vor, uminnerhalb einerangemessenen Frist für erneute Einhaltung zu sorgen.2)Unbeschadet von Abs. 1überzeugt sich dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,mindestens einmal jährlich, dass dieinArt.217Bst. b,cund dgenannten Bedingungen nach wievorerfüllt sind. Einesolche Überprüfung nimmt dieFMA auch aufAntrag derbetroffenen Auf-sichtsbehörde vor, wenn diese erhebliche Zweifel anderkontinuierlichenErfüllung dieser Bedingungen hat.3)Werden beidieser Überprüfung Mängel festgestellt, verpflichtet dieFMA dasMutterunternehmen zurVorlage eines Plans, derinnerhalb einerangemessenen Frist für erneute Einhaltung der Bedingungen sorgen soll.4)Stellt dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,nachKonsultation desKollegiums derAufsichtsbehörden fest, dass derinAbs.1oder 3genannte Plan unzureichend istoder nicht fristgerecht umgesetztwird, soschliesst siedaraus, dass dieinArt. 217Bst. b,cund dfestgelegtenBedingungen nicht mehr erfüllt sind und teilt dies umgehend derbetrof-fenen Aufsichtsbehörde mit.Art. 225Neuer Antrag des MutterunternehmensDie inden Art. 219 bis222 vorgesehenen Regelungen treten wiederinKraft, wenn dasMutterunternehmen einen neuen Antrag einreicht unddiesem Antrag nach dem Verfahren des Art. 218 stattgegeben wird.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 135b) Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft odereiner gemischten FinanzholdinggesellschaftArt. 226Anwendbare BestimmungenFür Versicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einerVersicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-gesellschaft sind, gelten die Art. 217 bis 225 entsprechend.C. Risikokonzentration und gruppeninterne TransaktionenC. Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen1. Überwachung der Risikokonzentration1. Überwachung der RisikokonzentrationArt. 227Grundsatz1)Falls dieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,unterzieht siedie Risikokonzentration auf Gruppenebene einer Überprüfung.2)BeiBestimmung deroder Stellungnahme zuden Risikoarten tragendieFMA und dieanderen betroffenen Aufsichtsbehörden derbesonderenStruktur derGruppe und derStruktur desRisikomanagements derGruppeRechnung.3)BeiderBeaufsichtigung derRisikokonzentrationen sind insbesonderedasmögliche Ansteckungsrisiko innerhalb derGruppe, dasRisiko einesInteressenkonflikts sowie dieHöhe und derUmfang derRisiken zuüber-wachen.Art. 228Meldepflichten1)Versicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaftenund gemischte Finanzholdinggesellschaften sind verpflichtet, derFMA, fallsdiese fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,regelmässig, mindestens abereinmal jährlich, jede erhebliche Risikokonzentration aufGruppenebene zumelden.2)Diemassgeblichen Informationen sind derFMA vom Versicherungs-unternehmen ander Spitze der Gruppe oder fürden Fall, dass anderSpitze kein Versicherungsunternehmen steht, von derVersicherungs-Hol-961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)136 Fassung: 01.05.2023dinggesellschaft, dergemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versi-cherungsunternehmen derGruppe zuübermitteln, diebeziehungsweise dasvon derFMA, falls diese fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,nach Kon-sultation deranderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe selbstzu diesem Zweck benannt worden ist.3)Falls dieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,bestimmt sienach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe selbst, welche Risikoarten die Versicherungsunternehmen derGruppe in jedem Fall melden müssen.4)Zur Ermittlung erheblicher Risikokonzentrationen sind durch dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,nach Konsultation deranderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe selbst angemes-sene Schwellenwerte festzulegen, dieaufderGrundlage derSolvenzkapital-anforderungen, derversicherungstechnischen Rückstellungen oder beidembasieren.2. Überwachung gruppeninterner Transaktionen2. Überwachung gruppeninterner TransaktionenArt. 229GrundsatzFalls dieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,unterzieht siediegruppeninternen Transaktionen einer aufsichtlichen Überprüfung.Art. 230Meldepflichten1)Versicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaftenund gemischte Finanzholdinggesellschaften sind verpflichtet, derFMA, fallsdiese fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,regelmässig, mindestens abereinmal jährlich, allebedeutenden gruppeninternen Transaktionen derVersi-cherungsunternehmen derGruppe zumelden, einschliesslich jener, diemiteiner natürlichen Person getätigt wurden, diezueinem Unternehmen derGruppe enge Verbindungen unterhält.2)Ausserordentlich bedeutende gruppeninterne Transaktionen sind dar-über hinaus so schnell als möglich zu melden.3)Diemassgeblichen Informationen sind derFMA vom Versicherungs-unternehmen ander Spitze der Gruppe oder fürden Fall, dass anderSpitze kein Versicherungsunternehmen steht, von derVersicherungs-Hol-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 137dinggesellschaft, dergemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versi-cherungsunternehmen derGruppe zuübermitteln, diebeziehungsweise dasvon derFMA, falls diese fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,nach Kon-sultation deranderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe selbstzu diesem Zweck benannt worden ist.4)Falls dieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig ist,bestimmt sienach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und derGruppe selbst, welche Art gruppeninterner Transaktionen dieVersiche-rungsunternehmen in jedem Fall melden müssen.5) Art. 227 Abs. 2 und 3 sowie Art. 228 Abs. 4 gelten entsprechend.D. Risikomanagement und interne KontrolleD. Risikomanagement und interne KontrolleArt. 231Überwachung der Governance1)Die inden Art. 30bis41festgelegten Anforderungen andieGover-nance gelten auf Gruppenebene entsprechend.2)Unbeschadet desAbs. 1sind Risikomanagement- und interne Kon-trollsysteme sowie dasBerichtswesen inallen Unternehmen, dienach Art.195Bst. aund bindieGruppenaufsicht einbezogen sind, einheitlich umzu-setzen, damit Systeme und Berichtswesen aufEbene derGruppe kontrol-liert werden können.3)DieSysteme und dasBerichtswesen nach Abs. 1und 2sowie Art. 232werden von derFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,eineraufsichtlichen Überprüfung unterzogen.Art. 232Leitungsorgane von Versicherungs-Holdinggesellschaften undgemischten FinanzholdinggesellschaftenAlle Personen, diedieGeschäfte einer Versicherungs-Holdinggesell-schaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen,haben über diezurWahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche fachlicheQualifikation und persönliche Integrität zuverfügen. Art. 33giltentspre-chend.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)138 Fassung: 01.05.2023Art. 233Interne KontrollmechanismenUnbeschadet von Art. 231 haben dieinternen Kontrollmechanismenmindestens zu umfassen:a)angemessene Mechanismen inBezug aufdieSolvabilität derGruppe, dieesermöglichen, allewesentlichen Risiken zuerkennen und zumessenund diese angemessen mitanrechnungsfähigen Eigenmitteln zuunter-legen;b)einordnungsgemässes Berichtswesen und ordnungsgemässe Rechnungs-legungsverfahren zur Überwachung und Steuerung von gruppenin-ternen Transaktionen und Risikokonzentrationen.Art. 234Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung1)Das beteiligte Versicherungsunternehmen, dieVersicherungs-Hol-dinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft istver-pflichtet, aufGruppenebene dieinArt. 37vorgeschriebene Bewertung vor-zunehmen.2)Die nach Abs. 1durchzuführende unternehmenseigene Risiko- undSolvabilitätsbeurteilung istvon derFMA, falls siefürdieGruppenaufsichtzuständig ist, einer aufsichtlichen Überprüfung zu unterziehen.3)Wird dieSolvabilität derGruppe aufderGrundlage von Methode1(Standardmethode) berechnet, stellt dasbeteiligte Versicherungsunter-nehmen, dieVersicherungs-Holdinggesellschaft oder diegemischte Finanz-holdinggesellschaft derfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behörde eineangemessene Darstellung derDifferenz zwischen derSumme derSolvenz-kapitalanforderungen aller verbundenen Versicherungsunternehmen derGruppe und derkonsolidierten Solvenzkapitalanforderung derGruppe zurVerfügung.4)Sollte dasbeteiligte Versicherungsunternehmen, dieVersicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft diesbeschliessen und hierfür dieZustimmung derFMA, falls siefürdieGrup-penaufsicht zuständig ist,erhalten, sokann esbeziehungsweise siedieinArt. 37fürdieGruppenebene und dieEbene deseinzelnen Tochterunter-nehmens vorgeschriebenen Bewertungen gleichzeitig vornehmen und allediese Bewertungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1395)Vor Erteilung derZustimmung nach Abs. 4konsultiert dieFMAdieMitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und trägt derenAnsichten und Vorbehalten angemessen Rechnung.6)Nimmt die Gruppe die inAbs. 4vorgesehene Möglichkeit inAnspruch, übermittelt siedasDokument allen betroffenen Aufsichtsbe-hörden gleichzeitig. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit enthebt diebetreffenden Tochterunternehmen nicht ihrer Pflicht, fürdieEinhaltungder in Art. 37 festgelegten Anforderungen zu sorgen.E. Massnahmen zur Wahrnehmung der GruppenaufsichtE. Massnahmen zur Wahrnehmung der Gruppenaufsicht1. Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde1. Für die Gruppenaufsicht zuständige BehördeArt. 235Grundsatz1)FürdieKoordinierung und Wahrnehmung derGruppenaufsicht wirdausden Aufsichtsbehörden derbetroffenen EWRA-Vertragsstaaten eineeinzige Behörde alszuständig ausgewählt ("für dieGruppenaufsicht zustän-dige Behörde").2) Die FMA ist befugt, diese Zuständigkeit wahrzunehmen.3)Um die Wahrnehmung der Gruppenaufsicht zugewährleisten,müssen dieUnternehmen inFällen, indenen dieFMA nicht diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde ist,ihren Verpflichtungen, diesieandernfalls gegenüber derFMA hätten, auch dann nachkommen, wenndiese Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde eines anderen EWRA-Vertrags-staates zukommt.Art. 236Kriterien für die Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigenBehörde1)Fallen alleVersicherungsunternehmen einer Gruppe inden Zustän-digkeitsbereich derselben Aufsichtsbehörde, soübernimmt diese dieAuf-gabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.2)Steht anderSpitze derGruppe einVersicherungsunternehmen, soistdieAufsichtsbehörde fürdieGruppenaufsicht zuständig, diediesem Unter-nehmen die Zulassung erteilt hat.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)140 Fassung: 01.05.20233)Steht anderSpitze derGruppe kein Versicherungsunternehmen, sowird die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde wie folgt ermittelt:a)Istdas Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens eineVersicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-gesellschaft, soistdieAufsichtsbehörde zuständig, diediesem Versiche-rungsunternehmen die Zulassung erteilt hat.b)Haben mindestens zwei Versicherungsunternehmen mitSitz ineinemEWRA-Vertragsstaat alsMutterunternehmen dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft undwurde eines dieser Unternehmen imEWRA-Vertragsstaat zugelassen, indem dieVersicherungs-Holdinggesellschaft oder diegemischte Finanz-holdinggesellschaft ihren Sitzhat,soistdieAufsichtsbehörde zuständig,die diesem Versicherungsunternehmen die Zulassung erteilt hat.c)Stehen anderSpitze einer Gruppe mindestens zwei Versicherungs-Hol-dinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften mitSitzinunterschiedlichen EWRA-Vertragsstaaten und befindet sich injedemdieser Vertragsstaaten einVersicherungsunternehmen, soistdieAuf-sichtsbehörde zuständig, derdieAufsicht über dasVersicherungsunter-nehmen mit der grössten Bilanzsumme zukommt.d)Haben mindestens zwei Versicherungsunternehmen mitSitz ineinemEWRA-Vertragsstaat alsMutterunternehmen dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft undwurde keinem dieser Unternehmen dieZulassung imEWRA-Vertrags-staat erteilt, indem dieVersicherungs-Holdinggesellschaft oder diegemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat,soistdieAufsichts-behörde zuständig, diedem Versicherungsunternehmen mitdergrösstenBilanzsumme die Zulassung erteilt hat.e)Hat dieGruppe kein Mutterunternehmen oder liegt einanderer, nicht indenBst.abisdgenannter Fallvor, soistdieAufsichtsbehörde zuständig,diedem Versicherungsunternehmen mitdergrössten Bilanzsumme dieZulassung erteilt hat.Art. 237Besondere Fälle1)Wäre dieAnwendung derinArt. 236 genannten Kriterien wegenderStruktur derGruppe und derrelativen Bedeutung derGeschäfte desVersicherungsunternehmens inverschiedenen Ländern unangemessen, sokönnen diebetroffenen Aufsichtsbehörden inbesonderen Fällen aufAntragVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 141einer derBehörden gemeinsam beschliessen, von diesen Kriterien abzuwei-chen und eine andere Behörde alsdiefürdieGruppenaufsicht zuständigeBehörde bestimmen.2)Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen imRahmen ihrerBefugnisse alles, uminnerhalb von drei Monaten nach Antragstellung nachAbs. 1zueiner gemeinsamen Entscheidung über diefürdieGruppen-aufsicht zuständige Behörde zugelangen. Vor ihrer Entscheidung gebendiebetroffenen Aufsichtsbehörden derGruppe Gelegenheit zurStellung-nahme. DiefürdieGruppenaufsicht vorgesehene zuständige Behörde teiltder Gruppe die gemeinsame Entscheidung, die vollumfänglich zubegründen ist, mit.3)Hat eine derbetroffenen Aufsichtsbehörden dieEIOPA konsultiert,sosetzen diebetroffenen Aufsichtsbehörden ihrVerfahren ausund wartendieEntscheidung derEIOPA ab.Sietreffen ihre Entscheidung unter Beach-tung derEntscheidungsgründe derEIOPA; diese istverbindlich und durchdie betroffenen Behörden anzuerkennen.4)Wird keine gemeinsame Entscheidung erzielt, von den inArt. 236festgelegten Kriterien abzuweichen, sowird dieAufgabe derfürdieGrup-penaufsicht zuständigen Behörde von dernach Art. 236 ermittelten Auf-sichtsbehörde wahrgenommen.Art. 238Aufgaben der FMA als für die Gruppenaufsicht zuständige BehördeIstdie FMA die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, soobliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben:a)Koordinierung derSammlung und Verbreitung zweckdienlicher odergrundlegender Informationen beiderlaufenden Überwachung sowie inKrisensituationen, einschliesslich derVerbreitung von Informationen,dieeine Aufsichtsbehörde zurErfüllung ihrer Aufsichtspflichten benö-tigt;b) aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung der Finanzlage der Gruppe;c)Beurteilung derEinhaltung derVorschriften über Solvabilität, Risiko-konzentration und gruppeninterne Transaktionen durch die Gruppe;d)Beurteilung derGovernance derGruppe nach Art. 231bis234sowie derFrage, obdieLeitungsorgane desbeteiligten Unternehmens dieindenArt. 33 und 232 festgelegten Anforderungen erfüllen;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)142 Fassung: 01.05.2023e)Planung und Koordinierung derAufsichtstätigkeiten beiderlaufendenBeaufsichtigung sowie inKrisensituationen inZusammenarbeit mitdenbetroffenen Aufsichtsbehörden inForm regelmässiger Sitzungen, diemindestens jährlich abgehalten werden, oder aufanderem angemessenenWege, wobei derWesensart, derKomplexität und dem Umfang derRisiken Rechnung zutragen ist,diemitderTätigkeit aller derGruppeangehörenden Unternehmen einhergehen;f)sonstige Aufgaben, diederfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behördedurch dieses Gesetz zugewiesen werden.Art. 239Kollegium der Aufsichtsbehörden1)Um dieWahrnehmung derinArt. 238genannten Aufgaben derGrup-penaufsicht zuerleichtern, wird einKollegium derAufsichtsbehörden unterdem Vorsitz derfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behörde eingesetzt.Die FMA kann andiesem Kollegium teilnehmen, auch wenn sienicht diefür die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ist.2)Das Kollegium derAufsichtsbehörden stellt sicher, dass dieVerfahrenfürdieZusammenarbeit, denInformationsaustausch und dieKonsultationzwischen dendem Kollegium angehörenden Aufsichtsbehörden zurÜber-einstimmung ihrer Beschlüsse und Tätigkeiten beitragen.3)Mitglieder desKollegiums derAufsichtsbehörden sind diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde und die Aufsichtsbehörden allerEWRA-Vertragsstaaten, indenen Tochterunternehmen ihren Sitz haben,sowie die EIOPA.4)Die Regierung regelt dieEinzelheiten über dasKollegium derAuf-sichtsbehörden mit Verordnung.2. Zusammenarbeit und Informationsaustausch2. Zusammenarbeit und InformationsaustauschArt. 240Grundsatz1)DieFMA arbeitet mitanderen inländischen Behörden zusammen, umdas gute Funktionieren der Gruppenaufsicht zu gewährleisten.2)Die FMA arbeitet, soweit dies erforderlich ist,mitden zuständigenausländischen Behörden zusammen, indem sienamentlich Daten, Aus-künfte, Berichte und Unterlagen bearbeitet oder diese insAusland über-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 143mittelt. Zum Zweck derZusammenarbeit können auch Vereinbarungen mitausländischen Aufsichtsbehörden geschlossen werden.3)Die FMA kann jederzeit Auskünfte über Aktivitäten liechtenstei-nischer Unternehmen imAusland und diewirtschaftlichen Verhältnissebeaufsichtigter Unternehmen einholen, soweit dies erforderlich ist.4)Für dieZusammenarbeit mitderEIOPA und anderen europäischenBehörden gilt Art. 188 Abs. 3 entsprechend.Art. 241Zusammenarbeit mit der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde1)DiefürdieBeaufsichtigung dereinzelnen Versicherungsunternehmeneiner Gruppe zuständigen Behörden und diefürdieGruppenaufsichtzuständige Behörde arbeiten eng zusammen, insbesondere inFällen, indenen sich einVersicherungsunternehmen infinanziellen Schwierigkeitenbefindet.2)Um sicherzustellen, dass den Aufsichtsbehörden, einschliesslich derfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behörde, unbeschadet ihrer jeweiligenAufgaben und unabhängig davon, obsiesich imselben EWRA-Vertrags-staat befinden, dergleiche Informationsumfang zurVerfügung steht, über-mittelt dieFMA denanderen Aufsichtsbehörden alleerforderlichen Infor-mationen, um ihnen die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten zu ermöglichen.3)IstdieFMA fürdieBeaufsichtigung eines einzelnen Versicherungs-unternehmens einer Gruppe oder fürdieGruppenaufsicht zuständig, beruftsieunverzüglich eine Sitzung aller anderGruppenaufsicht beteiligten Auf-sichtsbehörden ein, insbesondere wenn:a)sieeinen schwerwiegenden Verstoss gegen dieSolvenzkapitalanforderungoder einen Verstoss gegen dieMindestkapitalanforderung eines ein-zelnen Versicherungsunternehmens feststellt;b)sieeinen schwerwiegenden Verstoss gegen dieaufderGrundlage deskonsolidierten Abschlusses errechnete Solvenzkapitalanforderung aufGruppenebene oder dieaggregierte Solvenzkapitalanforderung fürdieGruppe feststellt; oderc) andere aussergewöhnliche Umstände eintreten oder eingetreten sind.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)144 Fassung: 01.05.2023Art. 242Konsultation der Aufsichtsbehörden untereinander1)Vor jeder Entscheidung, diefürdieAufsichtstätigkeit anderer Auf-sichtsbehörden von Bedeutung ist,hört dieFMA dieanderen betroffenenAufsichtsbehörden zu Folgendem an:a)Veränderung inderAktionärs-, Organisations- oder Leitungsstrukturvon Versicherungsunternehmen einer Gruppe, diederGenehmigungoder Zulassung durch Aufsichtsbehörden bedürfen;b)bedeutende Sanktionen oder aussergewöhnliche Massnahmen derAuf-sichtsbehörden, wie einAufschlag aufdieSolvenzkapitalanforderungnach Art. 72oder dieAuferlegung einer Beschränkung derVerwendungeines internen Modells beiderBerechnung derSolvenzkapitalanforde-rung, wobei indiesen Fällen diefürdieGruppenaufsicht zuständigeBehörde zu konsultieren ist;c) Erstreckung einer Frist im Sinne von Art. 83 Abs. 3.2)Beruht eine Entscheidung aufInformationen, dievon anderen Auf-sichtsbehörden übermittelt wurden, sokonsultiert dieFMA diebetroffenenAufsichtsbehörden vordieser Entscheidung. IndenFällen von Abs. 1Bst.bund ckonsultiert dieFMA stets diefürdieGruppenaufsicht zuständigeBehörde.3)DieFMA kann beschliessen, voneiner Konsultation abzusehen, wennEile geboten istoder eine solche Konsultation dieWirksamkeit derEnt-scheidung beeinträchtigen könnte. Indiesem Fallsetzt dieFMA dieanderenbetroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich von ihrer Entscheidung inKenntnis.Art. 243Auskunftsersuchen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde1)Übt dieFMA inFällen, indenen einMutterunternehmen seinenSitz imInland hat, dieGruppenaufsicht nicht selbst aus, sokann diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde sieersuchen, vom Mutterunter-nehmen alleInformationen, diefürdieWahrnehmung ihrer inArt. 238fest-gelegten Rechte und Pflichten zweckdienlich sind, zuverlangen, und andiefür die Gruppenaufsicht zuständige Behörde weiterzuleiten.2)Abs. 1findet sinngemäss Anwendung, falls dieFMA diefürdieGrup-penaufsicht zuständige Behörde ist.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 145Art. 244Zusammenarbeit mit anderen ausländischen AufsichtsbehördenIsteinVersicherungsunternehmen direkt oder indirekt miteiner Bankoder einer Wertpapierfirma verbunden oder haben diese Unternehmen eingemeinsames beteiligtes Unternehmen, soarbeitet dieFMA mitdenfürdieBeaufsichtigung dieser anderen Unternehmen zuständigen ausländischenBehörden eng zusammen.Art. 245Geheimhaltung von InformationenDieimRahmen derGruppenaufsicht erlangten Informationen und ins-besondere derindiesem Gesetz vorgesehene Informationsaustausch mitanderen Behörden unterliegen den Vorschriften über dasAmtsgeheimnis(Art. 183).Art. 246Zugang zu Informationen1)Die indieGruppenaufsicht einbezogenen natürlichen und juristi-schen Personen einschliesslich ihrer verbundenen und beteiligten Unter-nehmen dürfen alleInformationen austauschen, diefürdieGruppenaufsichtzweckdienlich sein können.2)DieFMA gewährt derfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behördeden Zugang zu allen für diese Aufsicht zweckdienlichen Informationen.3)Die FMA darf nur dann eindirektes Informationsersuchen andieUnternehmen derGruppe richten, wenn diebetreffenden Informationenvon dem indieGruppenaufsicht einbezogenen Versicherungsunternehmenangefordert und vondiesem nicht innerhalb einer angemessenen Frist gelie-fert wurden.4)Benötigt dieFMA, falls siediefürdieGruppenaufsicht zuständigeBehörde ist,dieinAbs. 2genannten Informationen und wurden diesebereits einer anderen Aufsichtsbehörde erteilt, sowendet siesich andieseBehörde, umdiemehrfache Übermittlung anverschiedene Aufsichtsbe-hörden zu vermeiden.5)Falls dieFMA diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde ist,kann siemitBezug aufdieBerichterstattung Erleichterungen gewähren; dieRegierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)146 Fassung: 01.05.2023Art. 247Überprüfung der Informationen1)Die FMA kann dieinArt. 246genannten Informationen imInlandentweder selbst oder über vonihrzudiesem Zweck bestimmte Personen anfolgenden Stellen vor Ort überprüfen:a) beim Versicherungsunternehmen, das der Gruppenaufsicht unterliegt;b) bei verbundenen Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens;c) bei Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens;d)beiverbundenen Unternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versi-cherungsunternehmens.2)Möchte dieFMA inbesonderen Fällen dieInformationen über eineiner Gruppe angehörendes, beaufsichtigtes oder nicht derAufsicht unter-liegendes Unternehmen aus einem anderen EWRA-Vertragsstaat nach-prüfen, soersucht siedieAufsichtsbehörden dieses Vertragsstaates umdieÜberprüfung. Wird dieausländische Aufsichtsbehörde nicht innerhalb vonzwei Wochen tätig oder wird dieFMA daran gehindert, anderÜberprü-fung teilzunehmen, istdieFMA befugt, dieEIOPA anzurufen und sieumUnterstützung zu ersuchen.3)Wird dieFMA von einer anderen zuständigen Aufsichtsbehörde umeine solche Überprüfung ersucht, sokann siedieÜberprüfung selbst vor-nehmen oder gestatten, dass sievon einem Wirtschaftsprüfer oder Sachver-ständigen durchgeführt wird, oder dieersuchende Behörde ermächtigen, dieÜberprüfung selbst vorzunehmen. DiefürdieGruppenaufsicht zuständigeBehörde wird von den getroffenen Massnahmen unterrichtet.4)Wenn siedieÜberprüfung nicht selbst vornimmt, kann dieAufsichts-behörde, die das Ersuchen gestellt hat, auf Wunsch daran teilnehmen.Art. 248Bericht über Solvabilität, Finanzlage und Struktur der Gruppe1)Beteiligte Versicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesell-schaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften haben jährlich einenBericht über dieSolvabilität und dieFinanzlage aufGruppenebene zuver-öffentlichen. Art. 100 gilt entsprechend.2)Sollte einbeteiligtes Versicherungsunternehmen, eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft diesbeschliessen und hierfür dieZustimmung der fürdieGruppenaufsichtVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 147zuständigen Behörde erhalten, sokann esbeziehungsweise sieeinen ein-zigen Bericht über dieSolvabilität und dieFinanzlage vorlegen, derFol-gendes zu enthalten hat:a)dieInformationen aufGruppenebene, dienach Abs. 1veröffentlichtwerden müssen;b)dieInformationen fürjedes Tochterunternehmen derGruppe, dieeinzelnidentifizierbar sein und nach Art. 100 veröffentlicht werden müssen.3)Vor Erteilung derZustimmung nach Abs. 2konsultiert diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde dieMitglieder desKollegiums derAufsichtsbehörden und trägt deren Ansichten und Vorbehalten angemessenRechnung.4)Fehlen indem inAbs. 2genannten Bericht Informationen, diedieAufsichtsbehörde, dieeinTochterunternehmen derGruppe zugelassen hat,vergleichbaren Unternehmen vorschreibt, und istdiese Auslassung wesent-lich, soistdieFMA befugt, dasbetroffene Tochterunternehmen zurOffen-legung der erforderlichen Zusatzinformationen zu verpflichten.5)Beteiligte Versicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesell-schaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften haben jährlich einenBericht über dieRechtsstruktur, dieGovernance und dieOrganisations-struktur aufGruppenebene zuveröffentlichen. Dieser Bericht hatsich aufalle Tochtergesellschaften und bedeutenden Zweigniederlassungen sowiewesentliche verbundene Unternehmen der Gruppe zu beziehen.3. Zwangsmassnahmen3. ZwangsmassnahmenArt. 249Zuständigkeit1)Wenn dieVersicherungsunternehmen einer Gruppe dieindiesemKapitel genannten Anforderungen nicht erfüllen oder wenn dieAnforde-rungen eingehalten werden, dieSolvabilität aber trotzdem gefährdet ist,oder wenn diegruppeninternen Transaktionen oder RisikokonzentrationendieFinanzlage derVersicherungsunternehmen gefährden, muss dieFMAdieEinleitung derzurschnellstmöglichen Bereinigung derSituation not-wendigen Massnahmen vondennachfolgend erwähnten Unternehmen ver-langen:a)von derVersicherungs-Holdinggesellschaft oder dergemischten Finanz-holdinggesellschaft, wenn siediefürdieGruppenaufsicht zuständigeBehörde ist;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)148 Fassung: 01.05.2023b) von den Versicherungsunternehmen, die sie beaufsichtigt.2)ImFalldesAbs. 1Bst. ateilt dieFMA denanderen zuständigen Auf-sichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, wenn dieVersicherungs-Holdingge-sellschaft oder diegemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz nicht imInland hat.3)ImFall desAbs. 1Bst. bteilt dieFMA den anderen zuständigenAufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, wenn dasVersicherungsunter-nehmen seinen Sitz nicht im Inland hat.Art. 250Massnahmen gegenüber Versicherungs-Holdinggesellschaften undgemischten FinanzholdinggesellschaftenInBezug auf Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischteFinanzholdinggesellschaften kann die FMA die gleichen Massnahmentreffen, die sie auch gegenüber Versicherungsunternehmen ergreifen kann.Art. 251Koordination1)Die FMA koordiniert Zwangsmassnahmen mitanderen zuständigenAufsichtsbehörden, wo dies angebracht ist.2)Eine Koordination hatvorallem injenen Fällen zuerfolgen, indenensich dieHauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht amOrt ihres Sitzes befindet.F. Gruppenaufsicht bei Mutterunternehmen mit Sitz in DrittländernF. Gruppenaufsicht bei Mutterunternehmen mit Sitz in DrittländernArt. 252Überprüfung der Gleichwertigkeit1)Indem inArt. 197genannten Fall überprüft dieFMA mitanderenbetroffenen Aufsichtsbehörden, obdieVersicherungsunternehmen, derenMutterunternehmen seinen Sitz ineinem Drittland hat, von derAufsichts-behörde desbetreffenden Drittlandes ineiner Weise beaufsichtigt werden,die der in diesem Gesetz vorgesehenen Gruppenaufsicht gleichwertig ist.2)Wäre dieFMA beiAnwendung derKriterien von Art. 236 diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde, sonimmt siedieÜberprüfungVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 149nach Abs. 1aufWunsch desMutterunternehmens oder eines derineinemEWRA-Vertragsstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens oder vonsich ausvor. Die Kosten derÜberprüfung derGleichwertigkeit hatdasbeteiligte Unternehmen zutragen. DieFMA kann dieEIOPA umEntschei-dungshilfe ersuchen.3)Bevor dieFMA zurGleichwertigkeit eine Entscheidung trifft, konsul-tiert sie,unterstützt durch dieEIOPA, dieanderen betroffenen Aufsichts-behörden.4)DieFMA trifft keine Entscheidung, dieinWiderspruch steht zueinerfrüheren Entscheidung, welche gegenüber dem Drittland getroffen wordenist,sofern keine signifikanten Änderungen desbetreffenden Aufsichtsre-gimes zu verzeichnen sind.Art. 253Gleichwertige Gruppenaufsicht in Drittländern1)ImFall einer gleichwertigen Beaufsichtigung imSinne von Art. 252istdieineinem Drittland durchgeführte gleichwertige Gruppenaufsicht zubeachten.2)Die Art. 235 bis251 gelten beiderZusammenarbeit mitden Auf-sichtsbehörden aus Drittländern entsprechend.3)Abs. 1und 2gelten auch fürden Fall, dass dieEIOPA oder eineandere europäische Behörde dievorläufige Gleichwertigkeit eines Auf-sichtsregimes eines Drittlandes festgestellt hat,esseidenn, dieGruppe ver-fügt ineinem EWRA-Vertragsstaat über einVersicherungsunternehmen,dessen Bilanzsumme grösser istalsjene desMutterunternehmens mitSitzim Drittland.Art. 254Fehlende Gleichwertigkeit1)Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung imSinne von Art. 252oder 253 Abs. 3statt, sosind aufVersicherungsunternehmen entwederdieArt. 204 bis251, mitAusnahme von Art. 217 bis226, entsprechendoder eine derinAbs. 3festgelegten Methoden anwendbar. Die dabei fest-gelegten allgemeinen Grundsätze und Methoden werden aufEbene derVersicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesell-schaft oder des Drittland-Versicherungsunternehmens angewandt.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)150 Fassung: 01.05.20232)Ausschliesslich fürdieBerechnung derSolvabilität derGruppe wirddas Mutterunternehmen wie ein einzelnes Versicherungsunternehmenbehandelt, fürdasinBezug aufdieEigenmittel, welche hinsichtlich derBedeckung derSolvenzkapitalforderung herangezogen werden können, diefüreinEinzelunternehmen festgelegten Bedingungen sowie eine derfol-genden Anforderungen gelten:a)eine nach denGrundsätzen desArt. 212bestimmte Solvenzkapitalanfor-derung, wenn essich umeine Versicherungs-Holdinggesellschaft odereine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt;b)eine nach denGrundsätzen desArt. 213bestimmte Solvenzkapitalanfor-derung, wenn essich umeinDrittland-Versicherungsunternehmen han-delt.3)Die FMA istbefugt, andere Methoden zurAnwendung zubringen,wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der Versicherungsunter-nehmen einer Gruppe gewährleisten. Diese Methoden müssen von derfürdieGruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation deranderenbetroffenen Aufsichtsbehörden genehmigt werden.Art. 255Aufsichtsebenen1)IstdasinArt. 252 genannte Mutterunternehmen selbst Tochterun-ternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischtenFinanzholdinggesellschaft, welche ihren Sitz ineinem Drittland hat, oderTochterunternehmen eines Drittland-Versicherungsunternehmens, sowirddieinArt. 252vorgesehene Überprüfung nuraufderEbene desoberstenMutterunternehmens vorgenommen, das eine Drittland-Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Drittland-Finanzholdinggesellschaftoder ein Drittland-Versicherungsunternehmen ist.2)Der FMA steht esjedoch frei, beifehlender gleichwertiger Beauf-sichtigung nach Art. 252 aufeiner niedrigeren Ebene beieinem Mutter-unternehmen von Versicherungsunternehmen eine erneute Überprüfungvorzunehmen, unabhängig davon, obessich dabei um eine Drittland-Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Drittland-Finanzhol-dinggesellschaft oder ein Drittland-Versicherungsunternehmen handelt.3) Art. 254 gilt entsprechend.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 151G. Gemischte Versicherungs-HoldinggesellschaftG. Gemischte Versicherungs-HoldinggesellschaftArt. 256Gruppeninterne Transaktionen1)Wenn einoder mehrere Versicherungsunternehmen alsMutterunter-nehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft haben, sobeauf-sichtigt dieFMA, falls siefürdieBeaufsichtigung dieser Versicherungs-unternehmen zuständig ist,dieGeschäfte zwischen diesen Versicherungs-unternehmen und der gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaftzusammen mit anderen zuständigen Behörden.2) Die Art. 230, 240 bis 247 und 249 bis 251 gelten entsprechend.XI. StrafbestimmungenXI. StrafbestimmungenArt. 257Vergehen und Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)ohne Bewilligung eine unter dieses Gesetz fallende bewilligungspflichtigeTätigkeit (Art. 11 Abs. 1) ausübt;b)dasGeschäftsgeheimnis verletzt oder wer hierzu verleitet oder zuver-leiten sucht (Art. 104 und 165 Abs. 3).2)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:a) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;b)dieBestimmungen über diefinanzielle Ausstattung verletzt (Art. 42bis88, 119, 120, 151 Abs. 1 und Art. 204 Abs. 2);c)derFMA gegenüber falsche Angaben macht, insbesondere umfüreinUnternehmen dieBewilligung zum Geschäftsbetrieb (Art. 12und 13),dieZulassung zum Niederlassungs- oder Dienstleistungsverkehr (Art.107 bis111) oder dieGenehmigung zueiner Änderung derBewilli-gungsvoraussetzungen (Art. 19bis22)oder zueiner Übertragung desVersicherungsbestandes (Art. 124 bis 127) zu erlangen;d) der Revisionsstelle falsche Auskünfte erteilt;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)152 Fassung: 01.05.2023e)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücherund Belege nicht aufbewahrt;f)alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imRevi-sionsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen ver-schweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung andasVersicherungs-unternehmen unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungennicht erstattet (Art. 102);g) als verantwortlicher Aktuar seine Pflichten grob verletzt;h) als Sonderbeauftragter seine Pflichten grob verletzt;i)alsSchadenabwicklungsunternehmen ausser derLeistungsbearbeitung inder Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungsgeschäftebetreibt oder inanderen Versicherungszweigen dieLeistungsbearbei-tung durchführt;k) ein versicherungsfremdes Geschäft betreibt (Art. 24 Abs. 1).3)Von derFMA wird wegen Übertretung mitBusse biszu100 000Franken bestraft, wer:a)dieBestimmungen über dieGovernance verletzt (Art. 30bis41und 231bis 234);b)gegen dieVorschriften über dieSpartentrennung (Art. 25und 26)oderbetreffend dieTätigkeit inderRechtsschutzversicherung (Art. 143und144) verstösst;c)denGeschäftsbericht nicht vorschriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht(Art. 99 und 100);d)denBerichterstattungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig nachkommt;e)dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Revision nichtdurchführen lässt oder seine Pflichten gegenüber der Revisionsstellenicht erfüllt (Art. 101);f)imRahmen der Gruppenaufsicht vorgeschriebene Meldungen andieFMA oder eine fürdieGruppenaufsicht zuständige ausländische Auf-sichtsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder den Vorlage-pflichten nicht nachkommt;g)vorgeschriebene Genehmigungen derFMA nicht oder nicht rechtzeitigeinholt;h)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung der FMA nicht nachkommt;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 153i)Dienstleistungen eines Versicherungsvermittlers, Rückversicherungsver-mittlers oder Versicherungsvermittlers inNebentätigkeit inAnspruchnimmt, der nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt (Art. 27);29k)gegen dieBestimmungen über dieFunktionsausgliederung verstösst (Art.89 bis 91);l)inunzulässiger Weise Bezeichnungen verwendet, dieeine Tätigkeit alsVersicherungsunternehmen vermuten lassen;m)gegen den ordnungsgemässen Vollzug derSchadenregulierung inderMotorfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach Art. 75cAbs. 1desStras-senverkehrsgesetzes verstösst;n)denAuskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber derFMA (Art. 103) undden Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern nicht nach-kommt (Art. 106, 125 Abs. 3, Art. 142 Abs. 3 und Art. 148).4)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.5)Die FMA kann dieVerhängung von rechtskräftigen Strafen undBussen bekannt machen, sofern dadurch dem Zweck dieses Gesetzes ent-sprochen wird und die Veröffentlichung verhältnismässig ist.Art. 258VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen und Bussen.XII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 259DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diefürdieDurchführung dieses Gesetzes erfor-derlichen Verordnungen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)154 Fassung: 01.05.2023Art. 260Beträge in EuroWerden indiesem Gesetz Beträge inEuro erwähnt, sogiltfürden ab31.Dezember jeden Jahres zuberücksichtigenden Gegenwert inSchweizerFranken oder einer anderen Währung derGegenwert am31.desvorange-gangenen Monats Oktober.Art. 261Anpassung der in Euro angegebenen BeträgeDie indiesem Gesetz inEuro angegebenen Beträge werden periodischaufGrundlage desvon Eurostat veröffentlichten Verbraucherpreisindexesangepasst. Die Regierung setzt dieAnpassungen mitVerordnung festundübernimmt diedurch dieEuropäische Kommission imAmtsblatt derEuro-päischen Union veröffentlichten Beträge.Art. 262Massgebliche risikofreie Zinskurve1)Versicherungsunternehmen können mit Genehmigung der FMAunter Berücksichtigung derzulässigen Versicherungs- und Rückversiche-rungsverpflichtungen eine vorübergehende Anpassung dermassgeblichenrisikofreien Zinskurve in Anspruch nehmen.2)Die Regierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere über dierele-vanten Zinssätze, eine zulässige Volatilitätsanpassung sowie diezulässigenVersicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, mit Verordnung.Art. 263Versicherungstechnische Rückstellungen nach Solvabilitätsgrundlagen1)Versicherungsunternehmen können mitGenehmigung derFMA vor-übergehend einen Abzug von den versicherungstechnischen Rückstel-lungen vornehmen.2)DieRegierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere über dieFestset-zung desvorübergehenden Abzugs, eine Volatilitätsanpassung sowie eineBegrenzung des Abzugs, mit Verordnung.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 155Art. 264Befugnisse der FMA ab Inkrafttreten dieses Artikels1)AbInkrafttreten dieses Artikels kann dieFMA über eine Genehmi-gung entscheiden betreffend:a) ergänzende Eigenmittel nach Art. 46;b) Einstufung der Eigenmittel nach Klassen gemäss Art. 48;c)unternehmensspezifische Parameter imRahmen derBasissolvenzkapital-anforderung nach Art. 54;d) interne Modelle nach Art. 61 und 62;e) Zweckgesellschaften nach Art. 151;f)ergänzende Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Hol-dinggesellschaft nach Art. 212 Abs. 2;g)internes Modell fürdieÜberwachung derSolvabilität aufGruppenebenenach Art. 206 und Anhang 5;h)dieVerwendung einer Matching-Anpassung oder einer Volatilitätsanpas-sung nach Art. 77;i)eine vorübergehende Anpassung der massgeblichen risikofreien Zins-kurve nach Art. 262;k)einen Abzug von den versicherungstechnischen Rückstellungen nachArt. 263.2) Ab Inkrafttreten dieses Artikels kann die FMA:a)denGeltungsbereich und denUmfang derGruppenaufsicht nach Art. 194bis 203 festlegen;b)diefürdieGruppenaufsicht zuständige Behörde nach Art. 236und 237festlegen;c) ein Kollegium der Aufsichtsbehörden nach Art. 239 einsetzen.3) Ab Inkrafttreten dieses Artikels kann die FMA zudem:a)dieMethode zurBerechnung derSolvabilität derGruppe nach Art. 206und Anhang 5 festlegen;b)über dieGleichwertigkeit eines Aufsichtsregimes eines Drittlandes nachArt. 213 und 252 entscheiden;c)betreffend dieÜberwachung derSolvabilität beiGruppen mitzentrali-siertem Risikomanagement nach Art. 217 bis 219 entscheiden;d)beifehlender Gleichwertigkeit derGruppenaufsicht von Drittländernentsprechend Art. 252 bis 255 vorgehen;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)156 Fassung: 01.05.2023e)entscheiden, dass Übergangsmassnahmen nach den Art. 265bis271zurAnwendung kommen;f) eine Bewilligung nach Art. 25 erteilen.4)Entscheidungen der FMA über Anträge von Versicherungsunter-nehmen, diesich aufdieinAbs. 2und 3genannten Gegenstände beziehen,werden frühestens ab dem 1. Januar 2016 wirksam.Art. 265Einstellung des Geschäftsbetriebs1)Für Versicherungsunternehmen, dieden Abschluss neuer Versiche-rungs- oder Rückversicherungsverträge biszum 1.Januar 2016 einstellenund ihren Versicherungsbestand ausschliesslich mitdem Ziel verwalten, ihreTätigkeit zubeenden, giltdieses Gesetz, mitAusnahme derArt. 152bis176,185 bis 193 sowie 259 bis 261, nicht, wenn:a)dasVersicherungsunternehmen derFMA gegenüber nachweisen konnte,dass es seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 einstellen wird; oderb)dasVersicherungsunternehmen Sanierungsmassnahmen nach Art. 152bis159 durchläuft und ein Verwalter ernannt wurde.2)Die inAbs. 1vom Anwendungsbereich ausgenommenen Bestim-mungen gelten für:a)Versicherungsunternehmen nach Abs. 1Bst.aabdem 1.Januar 2019 oderabeinem früheren Zeitpunkt, wenn dieFMA mitden Fortschritten inBezug aufdieEinstellung derTätigkeit desVersicherungsunternehmensnicht einverstanden ist;b)Versicherungsunternehmen nach Abs. 1Bst. babdem 1.Januar 2021oder abeinem früheren Zeitpunkt, wenn dieFMA mitdenFortschritteninBezug aufdieEinstellung derTätigkeit desUnternehmens nicht ein-verstanden ist.3)Versicherungsunternehmen unterliegen den Übergangsmassnahmennach Abs. 1 und 2 nur unter den folgenden Bedingungen:a)dasVersicherungsunternehmen gehört nicht zueiner Gruppe, oder esgehört zueiner Gruppe, deren sämtliche Unternehmen den Abschlussneuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge einstellen;b)dasVersicherungsunternehmen legt derFMA einen Jahresbericht überdieFortschritte vor, dieimHinblick aufdieEinstellung seiner Tätigkeitzu verzeichnen sind;Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 157c)dasVersicherungsunternehmen hatdieFMA über dieAnwendung derÜbergangsmassnahmen in Kenntnis gesetzt.4)Die FMA erstellt eine Liste der betroffenen Versicherungsunter-nehmen und übermittelt sieallen anderen Aufsichtsbehörden derEWRA-Vertragsstaaten.5)Versicherungsunternehmen werden durch dieAbs. 1und 2nicht ander Ausübung einer Geschäftstätigkeit nach diesem Gesetz gehindert.Art. 266Berichterstattung1)Während eines Zeitraums vonvierJahren abdem 1.Januar 2016 wirddieFrist, inderVersicherungsunternehmen injährlichen oder geringerenAbständen dieInformationen nach Art. 99und 100andieFMA einreichenmüssen, proGeschäftsjahr umzwei Wochen verkürzt, und zwar vonhöchs-tens 20Wochen nach dem Ende desGeschäftsjahres desVersicherungsun-ternehmens, dasamoder nach dem 30.Juni 2016, aber vordem 1.Januar2017 endet, aufhöchstens 14Wochen nach dem Ende desGeschäftsjahresdesVersicherungsunternehmens, dasamoder nach dem 30.Juni 2019, abervor dem 1. Januar 2020 endet.2)Während eines Zeitraums von vier Jahren abdem 1.Januar 2016 ver-kürzt sich dieFrist, inderVersicherungsunternehmen dieInformationennach Art. 100offenlegen müssen, proGeschäftsjahr umzwei Wochen, undzwar von höchstens 20Wochen nach dem Ende desGeschäftsjahres desVersicherungsunternehmens, dasamoder nach dem 30.Juni 2016, aber vordem 1.Januar 2017 endet, aufhöchstens 14Wochen nach dem Ende desGeschäftsjahres desUnternehmens, dasamoder nach dem 30.Juni 2019,aber vor dem 1. Januar 2020 endet.3)Während eines Zeitraums von vier Jahren abdem 1.Januar 2016 ver-kürzt sich dieFrist, inderVersicherungsunternehmen vierteljährlich dieInformationen nach Art. 99und 100andieFMA einreichen müssen, proGeschäftsjahr um eine Woche, und zwar von höchstens 8Wochen fürQuartale, dieamoder nach dem 1.Januar 2016, aber vordem 1.Januar 2017enden, auffünf Wochen fürQuartale, dieamoder nach dem 1.Januar 2019,aber vor dem 1. Januar 2020 enden.4)Die Abs. 1bis3gelten entsprechend fürbeteiligte Versicherungs-unternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanz-holdinggesellschaften nach Art. 246und 248aufGruppenebene, wobei sichdie genannten Fristen jeweils um sechs Wochen verlängern.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)158 Fassung: 01.05.2023Art. 267Basiseigenmittel und deren Bestandteile1)Basiseigenmittelbestandteile werden fürbiszuzehn Jahre nach dem1.Januar 2016 indieTier-1-Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt,dass diese Bestandteilea)jenachdem, welches derfrühere Zeitpunkt ist,vordem 1.Januar 2016oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts europäischerBehörden ausgegeben wurden,b)am31.Dezember 2015 nach derbisherigen Aufsichtsgesetzgebung ver-wendet werden könnten, umdieverfügbare Solvabilitätsspanne biszumindestens 50 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen undc)andernfalls nicht alsTier-1- oder Tier-2-Mittel nach Art. 43eingestuftwürden.2)Basiseigenmittelbestandteile werden fürbiszuzehn Jahre nach dem1.Januar 2016 indieTier-2-Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt,dass diese Bestandteilea)jenachdem, welches derfrühere Zeitpunkt ist,vordem 1.Januar 2016oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts europäischerBehörden ausgegeben wurden undb)am31.Dezember 2015 nach derbisherigen Aufsichtsgesetzgebung ver-wendet werden könnten, umdieverfügbare Solvabilitätsspanne biszumindestens 25 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen.Art. 268Handelbare Wertpapiere oder andere FinanzinstrumenteFür Versicherungsunternehmen, dieinhandelbare Wertpapiere oderandere Finanzinstrumente aufderGrundlage von neu gebündelten, ver-brieften und vordem 1.Januar 2011 ausgegebenen Krediten investieren,gelten diehierzu durch dieeuropäischen Behörden festgelegten Anforde-rungen nur, wenn nach dem 31.Dezember 2014 zugrundeliegende Forde-rungen neu hinzugefügt oder ersetzt werden.Art. 269StandardparameterUnbeschadet derArt. 42und 54giltimHinblick aufdiezuverwen-denden Standardparameter Folgendes:Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 159a)biszum 31.Dezember 2017 werden beiderBerechnung derUntermodulefürdasKonzentrationsrisiko und dasSpread-Risiko nach derStandard-formel fürForderungen andieZentralregierungen oder ZentralbankenderEWRA-Vertragsstaaten, dieaufdieLandeswährung eines EWRA-Vertragsstaates lauten und indieser Währung refinanziert sind, dieselbenStandardparameter verwendet, wiefürForderungen, dieaufdieeigeneLandeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind;b)2018 werden dieStandardparameter, diebeiderBerechnung derUnter-module fürdasKonzentrationsrisiko und dasSpread-Risiko nach derStandardformel verwendet werden, gegenüber Forderungen andieZen-tralregierungen oder Zentralbanken derEWRA-Vertragsstaaten, dieaufdieLandeswährung eines anderen EWRA-Vertragsstaates lauten und indieser Währung refinanziert sind, um 80 % gesenkt;c)2019 werden dieStandardparameter, diebeiderBerechnung derUnter-module fürdasKonzentrationsrisiko und dasSpread-Risiko nach derStandardformel verwendet werden, gegenüber Forderungen andieZen-tralregierungen oder Zentralbanken derEWRA-Vertragsstaaten, dieaufdieLandeswährung eines anderen EWRA-Vertragsstaates lauten und indieser Währung refinanziert sind, um 50 % gesenkt;d)2020 und darüber hinaus werden dieStandardparameter, diebeiderBerechnung der Untermodule fürdas Konzentrationsrisiko und dasSpread-Risiko nach derStandardformel verwendet werden, gegenüberForderungen andieZentralregierungen oder Zentralbanken derEWRA-Vertragsstaaten, dieaufdieLandeswährung eines anderen EWRA-Ver-tragsstaates und indieser Währung refinanziert sind, nicht mehr gesenkt.Art. 270Erfüllung der Solvenzkapitalanforderung1)Versicherungsunternehmen, diedieerforderliche Solvabilitätsspanneam31.Dezember 2015 nach derbisherigen Aufsichtsgesetzgebung erfüllen,diebiszum 31.Dezember 2016 aber dervorgeschriebenen Solvenzkapi-talanforderung nicht nachkommen, sind von der FMA zuverpflichten,dieMassnahmen zutreffen, diezurAufbringung deranrechnungsfähigenEigenmittel inderzurBedeckung derSolvenzkapitalanforderung erforder-lichen Höhe oder zurSenkung desRisikoprofils notwendig sind, sodassdieBedeckung derSolvenzkapitalanforderung biszum 31.Dezember 2017sichergestellt ist.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)160 Fassung: 01.05.20232)Das betroffene Versicherungsunternehmen legt derFMA alle dreiMonate einen Fortschrittsbericht vor, indem dieMassnahmen zurAufbrin-gung deranrechnungsfähigen Eigenmittel inderzurBedeckung derSol-venzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zurSenkung desRisiko-profils, diegetroffen werden, umdieBedeckung derSolvenzkapitalanforde-rung sicherzustellen, sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind.3)Die inAbs. 1erwähnte Verlängerung wird zurückgenommen, wennausdem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt derFeststellung derNichtbedeckung derSolvenzkapitalanforderung und demderÜbermittlung desFortschrittsberichts kein nennenswerter FortschrittbeiderErreichung einer Aufstockung deranrechnungsfähigen Eigenmittelbisaufdiezur Bedeckung derSolvenzkapitalanforderung erforderlichenHöhe oder zurSenkung desRisikoprofils biszurerneuten Bedeckung derSolvenzkapitalanforderung stattgefunden hat.Art. 271Gruppenaufsicht1)Die FMA kann aufAntrag desobersten Mutter-Versicherungsun-ternehmens während desZeitraums biszum 31.März 2022 dieGeneh-migung eines aufeinen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Grup-penmodells erteilen, wenn dasUnternehmen und dasoberste Mutterunter-nehmen imInland ansässig sind und derbetreffende Teil einen eigenstän-digen Teil bildet, dessen Risikoprofil sich deutlich vom Rest derGruppeunterscheidet.2)Die fürEinzel-Versicherungsunternehmen nach diesem Gesetz gel-tenden Übergangsbestimmungen finden imRahmen derGruppenaufsichtentsprechende Anwendung.Art. 272Nach bisherigem Recht zugelassene VersicherungsunternehmenNach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen fürVersicherungsunter-nehmen bleiben weiterhin aufrecht, soweit die Anforderungen diesesGesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen erfüllt werden.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 161Art. 273Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 6.Dezember 1995 betreffend dieAufsicht über Versiche-rungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG), LGBl.1996 Nr. 23;b)Gesetz vom 23.Oktober 2002 über dieAbänderung desVersicherungs-aufsichtsgesetzes, LGBl. 2002 Nr. 157;c)Gesetz vom 16.April 2003 über dieAbänderung desVersicherungsauf-sichtsgesetzes, LGBl. 2003 Nr. 137;d)Gesetz vom 18.Juni 2004 über dieAbänderung desVersicherungsauf-sichtsgesetzes, LGBl. 2004 Nr. 188;e)Gesetz vom 26.November 2004 über dieAbänderung desVersicherungs-aufsichtsgesetzes, LGBl. 2005 Nr. 14;f)Gesetz vom 25.November 2005 über dieAbänderung desVersicherungs-aufsichtsgesetzes, LGBl. 2006 Nr. 31;g)Gesetz vom 20.April 2006 über dieAbänderung desVersicherungsauf-sichtsgesetzes, LGBl. 2006 Nr. 123;h)Gesetz vom 17.Mai 2006 über dieAbänderung desVersicherungsauf-sichtsgesetzes, LGBl. 2006 Nr. 128;i)Gesetz vom 24.November 2006 über dieAbänderung desVersicherungs-aufsichtsgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 14;k)Gesetz vom 22.Juni 2007 über dieAbänderung desVersicherungsauf-sichtsgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 231;l)Gesetz vom 20.September 2007 über dieAbänderung desVersicherungs-aufsichtsgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 264;m)Gesetz vom 20.September 2007 über dieAbänderung desVersiche-rungsaufsichtsgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 276;n)Gesetz vom 22.Oktober 2009 über dieAbänderung desVersicherungs-aufsichtsgesetzes, LGBl. 2009 Nr. 328;o)Gesetz vom 25.November 2010 über dieAbänderung desVersiche-rungsaufsichtsgesetzes, LGBl. 2011 Nr. 10.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)162 Fassung: 01.05.2023Art. 274Verweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union1)Wird indenzudiesem Gesetz erlassenen Verordnungen aufDurch-führungsvorschriften zurRichtlinie 2009/ 138/ EGverwiesen, sogelten diesebiszuihrer Übernahme indasEWR-Abkommen alsnationale Rechtsvor-schriften.2)Der vollständige Wortlaut derinAbs. 1genannten Durchführungs-vorschriften ist im Amtsblatt der Europäischen Union unterhttp://eurlex.europa.eu veröffentlicht; erkann auch aufderInternetseite derFMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.Art. 275Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist sowie vonAbs. 2bis4am1.Januar 2016 inKraft, andern-falls am Tag nach der Kundmachung.2) Art. 264 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.3)Art. 1Abs. 3Bst. btritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2014/51/EU in Kraft.304)Art. 90Abs. 6,129Abs. 3letzter Satz, Art. 130Abs. 2letzter Satz, Art.190Abs. 3,Art. 237Abs. 3,Art. 252Abs. 2letzter Satz und Anhang 5Ziff. 2Abs. 4und 6treten gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2014/ 51/EUoder mitdem Beschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend dieÜber-nahme derVerordnung (EU) Nr.1094/ 2010 inKraft, jenachdem, welcherZeitpunkt der spätere ist.31In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 163Anhang 1Anhang 1Versicherungszweige in der NichtlebensversicherungVersicherungszweige in der NichtlebensversicherungA. Einteilung der Risiken nach VersicherungszweigenA. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen1. Unfall (einschliesslich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)- einmalige Leistungen;- wiederkehrende Leistungen;- kombinierte Leistungen;- Personenbeförderung.2. Krankheit- einmalige Leistungen;- wiederkehrende Leistungen;- kombinierte Leistungen.3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)Sämtliche Schäden an:- Landkraftfahrzeugen;- Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb.4. Schienenfahrzeug-KaskoSämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen.5. Luftfahrzeug-KaskoSämtliche Schäden an Luftfahrzeugen.6. See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-KaskoSämtliche Schäden an:- Flussschiffen;- Binnenseeschiffen;- Seeschiffen.7.Transportgüter (einschliesslich Waren, Gepäckstücke und aller sons-tigen Güter)Sämtliche Schäden antransportierten Gütern, unabhängig von demjeweils verwendeten Transportmittel.8. Feuer- und Elementarschäden961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)164 Fassung: 01.05.2023Sämtliche Sachschäden (soweit sienicht unter dieZweige 3,4,5,6oder 7 fallen), die verursacht werden durch:- Feuer;- Explosion;- Sturm;- andere Elementarschäden ausser Sturm;- Kernenergie;- Bodensenkungen und Erdrutsch.9. Sonstige SachschädenSämtliche Sachschäden (soweit sienicht unter dieZweige 3,4,5,6und 7fallen), diedurch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen allerArt (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweitdiese Ursachen nicht unter Zweig 8 erfasst sind.10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem AntriebHaftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen desFrachtführers),diesich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenemAntrieb ergibt.11. LuftfahrzeughaftpflichtHaftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen desFrachtführers),die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.12. See-, Binnensee- und FlussschifffahrtshaftpflichtHaftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen desFrachtführers),diesich ausderVerwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffenund Seeschiffen ergibt.13. Allgemeine HaftpflichtAlle sonstigen Haftpflichtfälle, dienicht unter dieZweige 10,11und12 fallen.14. Kredit- allgemeine Zahlungsunfähigkeit;- Ausfuhrkredit;- Abzahlungsgeschäfte;- Hypotheken;- landwirtschaftliche Darlehen.15. KautionVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 165- direkte Kaution;- indirekte Kaution.16. Verschiedene finanzielle Verluste- Berufsrisiken;- ungenügende Einkommen (allgemein);- Schlechtwetter;- Gewinnausfall;- laufende Unkosten allgemeiner Art;- unvorhergesehene Geschäftsunkosten;- Wertverluste;- Miet- oder Einkommensausfall;- sonstiger indirekter kommerzieller Verlust;- nicht kommerzielle Geldverluste;- sonstige finanzielle Verluste.17. Anwalts- und GerichtskostenRechtsschutz.18. Touristischer BeistandBeistandsleistungen zugunsten von Personen, dieaufReisen oderwährend derAbwesenheit von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.B.B.BezeichnungBezeichnung vonvon Bewilligungen,Bewilligungen, diediegleichzeitiggleichzeitig fürfürmehreremehrere ZweigeZweigeerteilt werden (Sammelbezeichnungen)erteilt werden (Sammelbezeichnungen)Umfasst die Bewilligung zugleich:a)dieZweige 1und 2,sowird sieunter derBezeichnung "Unfälle undKrankheit" erteilt;b)dieZweige 1(vierter Gedankenstrich), 3,7und 10,sowird sieunterder Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt;c)dieZweige 1(vierter Gedankenstrich), 4,6,7und 12,sowird sieunterder Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt;d)dieZweige 1(vierter Gedankenstrich), 5,7und 11,sowird sieunterder Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt;e)dieZweige 8und 9,sowird sieunter derBezeichnung "Feuer- undandere Sachschäden" erteilt;961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)166 Fassung: 01.05.2023f)dieZweige 10,11,12und 13,sowird sieunter derBezeichnung "Haft-pflicht" erteilt;g)dieZweige 14und 15,sowird sieunter derBezeichnung "Kredit undKaution" erteilt.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 167Anhang 2Anhang 2Versicherungszweige in der LebensversicherungVersicherungszweige in der Lebensversicherung1. Lebensversicherung2. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung3. Anteil- beziehungsweise fondsgebundene Lebensversicherung4.Permanente Krankenversicherung (einschliesslich Versicherung gegenInvalidität)5. Tontinengeschäfte6. Kapitalisationsgeschäfte7.Geschäfte derVerwaltung von Einrichtungen derbetrieblichen Alters-vorsorge (Pensionsfonds)8.Geschäfte, dienach Buch IVTitel 4Kapitel 1desfranzösischen "Codedes assurances" durchgeführt werden9.Geschäfte gemäss Sozialversicherungsrecht eines Landes, dievon derLebensdauer abhängen und von Lebensversicherungsunternehmen aufderen eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)168 Fassung: 01.05.2023Anhang 3Anhang 3Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (SCR)Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (SCR)1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)DieinArt. 54Abs. 1dargelegte Basissolvenzkapitalanforderung wird wiefolgt ermittelt:Basis SCR =wobei SCR idasRisikomodul iund SCR jdasRisikomodul jbezeichnet; "i,j"bedeutet, dass inderSumme allemöglichen Kombinationen von iund jerfasst sein sollten. BeiderBerechnung treten andieStelle von SCR iundSCR j:- SCR Nichtleben : Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul;- SCR Leben : Lebensversicherungstechnisches Risikomodul;- SCR Kranken : Krankenversicherungstechnisches Risikomodul;- SCR Markt : Risikomodul Marktrisiken;- SCR Ausfall : Risikomodul Gegenparteiausfall.Der Faktor Corr i,jsteht fürdieAngaben inZeile iund Spalte jderfol-genden Korrelationsmatrix:jiMarkt Gegenpartei-ausfallLebensversi-cherungKrankenver-sicherungNichtlebens-versicherungMarkt 1 0.25 0.25 0.25 0.25Gegenpar-teiausfall0.25 1 0.25 0.25 0.5Lebensversi-cherung0.25 0.25 1 0.25 0Krankenver-sicherung0.25 0.25 0.25 1 0Nichtlebens-versicherung0.25 0.5 0 0 12. Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls2. Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen RisikomodulsVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 169Das inArt. 55Abs. 2genannte nichtlebensversicherungstechnische Risiko-errechnet sich wie folgt:SCR Nichtleben =wobei SCR idasUntermodul iund SCR jdasUntermodul jbezeichnet; "i,j"bedeutet, dass inderSumme allemöglichen Kombinationen von iund jerfasst sein sollten. BeiderBerechnung treten andieStelle von SCR iundSCR j:-SCR NL-Prämien/ Rückstellung :Untermodul Nichtlebensversiche-rungprämien- und -rückstellungsrisiko;- SCR NL-Katastrophen : Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko.3. Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls3. Berechnung des lebensversicherungstechnischen RisikomodulsDas inArt. 55Abs. 3genannte lebensversicherungstechnische Risiko-modul errechnet sich wie folgt:SCR Leben =wobei SCR idasUntermodul iund SCR jdasUntermodul jbezeichnet; "i,j"bedeutet, dass inderSumme allemöglichen Kombinationen von iund jerfasst sein sollten. BeiderBerechnung treten andieStelle von SCR iundSCR j:- SCR Sterblichkeit : Untermodul Sterblichkeitsrisiko;- SCR Langlebigkeit : Untermodul Langlebigkeitsrisiko;- SCR Invalidität : Untermodul Invaliditäts-/Morbiditätsrisiko;- SCR LV-Kosten : Untermodul Lebensversicherungskostenrisiko;- SCR Revision : Untermodul Revisionsrisiko;- SCR Storno : Untermodul Stornorisiko;-SCR LV-Katastrophen :Untermodul Lebensversicherungskatastrophenri-siko.4. Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken4. Berechnung des Risikomoduls MarktrisikenStruktur des Risikomoduls Marktrisiken961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)170 Fassung: 01.05.2023Das in Art. 55 Abs. 5 genannte Marktrisikomodul errechnet sich wie folgt:SCR Markt =wobei SCR idasUntermodul iund SCR jdasUntermodul jbezeichnet; "i,j"bedeutet, dass inderSumme allemöglichen Kombinationen von iund jerfasst sein sollten. BeiderBerechnung treten andieStelle von SCR iundSCR j:- SCR Zins : Untermodul Zinsänderungsrisiko;- SCR Aktien : Untermodul Aktienrisiko;- SCR Immobilien : Untermodul Immobilienrisiko;- SCR Spread : Untermodul Spreadrisiko;- SCR Konzentration : Untermodul Marktrisiko-Konzentrationen;- SCR Wechselkurs : Untermodul Wechselkursrisiko.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 171Anhang 4Anhang 4Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern nach Art. 106Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern nach Art. 106und 148und 1481. Informationspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrages1. Informationspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrages1)Die Versicherungsunternehmen haben dem Versicherungsnehmervor Vertragsabschluss folgende Informationen mitzuteilen:a)Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz desVersicherungsunternehmensund der etwaigen Zweigniederlassung, über dieder Vertrag abge-schlossen werden soll;b)diefürdasVersicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen und Beson-deren Versicherungsbedingungen;c)Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit derLeistung desVersiche-rungsunternehmens, sofern keine Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen verwendet werden;d) Angaben zur Laufzeit des Versicherungsverhältnisses;e)Angaben über diePrämienhöhe, wobei diePrämien einzeln auszuweisensind, wenn dasVersicherungsverhältnis mehrere selbständige Versiche-rungsverträge umfassen soll, und über diePrämienzahlungsweise sowieAngaben über etwaige Nebengebühren und Nebenkosten und Angabedes insgesamt zu zahlenden Betrages;f)Angaben über dieFrist, während derderAntragsteller anden Antraggebunden sein soll;g) Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt;h)dieAnschrift derzuständigen Aufsichtsbehörde, andiesich derVersi-cherungsnehmer beiBeschwerden über dasVersicherungsunternehmenwenden kann;i)Angabe desaufden Vertrag anwendbaren Rechts fürden Fall, dass dieParteien keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn dieParteien dasanwend-bare Vertragsrecht freiwählen können, einHinweis aufdieWahlfrei-heit und das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht;k)Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffendenBeschwerden der Versicherungsnehmer, der Versicherten oder derBegünstigten desVertrags, gegebenenfalls einschliesslich desHinweisesauf eine Beschwerdestelle.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)172 Fassung: 01.05.20232)BeiLebensversicherungen haben dieVersicherungsunternehmen demVersicherungsnehmer vor Vertragsabschluss zusätzlich folgende Informa-tionen mitzuteilen:a) Beschreibung jeder Garantie und jeder Option;b) Laufzeit der Police;c) Einzelheiten der Vertragsbeendigung;d) Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer;e) Methoden der Überschussberechnung und Überschussbeteiligung;f)Angabe derRückkaufswerte und beitragsfreien Leistungen und dasAus-mass, in dem diese Leistungen garantiert sind;g)Informationen über diePrämien fürjede Leistung, und zwar sowohlHaupt- alsauch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen alssinnvoll erweisen;h)fürfondsgebundene Policen dieAngaben derFonds (inRechnungsein-heiten), an die die Leistungen gekoppelt sind;i)Angabe derArtderdenfondsgebundenen Policen zugrunde liegenden Ver-mögenswerte;k) Modalitäten der Ausübung des Widerrufs- und des Rücktrittsrechts;l) allgemeine Angaben zu der auf die Policenart anwendbaren Steuerregelung;m)konkreter Hinweis aufdenBericht über Solvabilität und Finanzlage nachArt. 100, derdem Versicherungsnehmer aufeinfache Weise denZugang zudiesen Angaben ermöglicht.2.2.InformationspflichtenInformationspflichten währendwährend derderLaufzeitLaufzeit eineseines Versicherungsver-Versicherungsver-tragestragesDieVersicherungsunternehmen haben dem Versicherungsnehmer währendder Laufzeit eines Versicherungsvertrages folgende Informationen mitzu-teilen:a)Änderungen vonName, Anschrift, Rechtsform und SitzdesVersicherungs-unternehmens und deretwaigen Niederlassung, über diederVertrag abge-schlossen worden ist;b) in der Lebensversicherung:-Änderungen derAllgemeinen und derBesonderen Versicherungsbedin-gungen;-Änderungen derAngaben nach Ziff. 2Bst. dbisk,sofern siesich imFalleines Zusatzvertrages oder einer Änderung derfürdenVertrag gel-tenden Rechtsvorschriften ergeben;- jährliche Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1733. Sprache3. SpracheDie Informationen sind schriftlich ineiner Amtssprache desStaates derVerpflichtung oder ineiner Sprache, dievom Versicherungsnehmer gewünschtwird, abzufassen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)174 Fassung: 01.05.2023Anhang 5Anhang 5Berechnungsmethoden für die Überwachung der Solvabilität auf Grup-Berechnungsmethoden für die Überwachung der Solvabilität auf Grup-penebenepenebene1.1.MethodeMethode 11(Standardmethode):(Standardmethode): BerechnungBerechnung aufaufderderGrundlageGrundlage desdeskonsoli-konsoli-dierten Abschlussesdierten Abschlusses1)DieGruppensolvabilität wird aufderGrundlage deskonsolidiertenAbschlusses berechnet.2) Die Gruppensolvabilität wird bestimmt durch:a)dieaufderGrundlage deskonsolidierten Abschlusses errechneten, zurBedeckung derSolvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigen-mittel; undb)dieaufderGrundlage deskonsolidierten Abschlusses errechnete Sol-venzkapitalanforderung auf Gruppenebene.3)Für dieBerechnung deraufdieSolvenzkapitalanforderung anrech-nungsfähigen Eigenmittel und derSolvenzkapitalanforderung aufGrup-penebene anhand des konsolidierten Abschlusses gelten die Art. 43 ff.4)Dieanhand deskonsolidierten Abschlusses zuermittelnde Solvenz-kapitalanforderung aufGruppenebene (konsolidierte Solvenzkapitalanfor-derung fürdieGruppe) wird entweder mitderStandardformel oder übereingenehmigtes internes Modell nach deninArt. 53ff.enthaltenen Grund-sätzen berechnet.5)Die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung fürdieGruppe mussmindestens der Summe entsprechen aus:a)derindenArt. 49ff.genannten Mindestkapitalanforderung fürdasbetei-ligte Versicherungsunternehmen; undb)dem derBeteiligung entsprechenden Anteil andenMindestkapitalanfor-derungen für die verbundenen Versicherungsunternehmen.6)Dieses Minimum istmitden anrechnungsfähigen Basiseigenmittelnzu bedecken.7)Wenn bestimmt wird, obdiese anrechnungsfähigen Eigenmittel zurBedeckung desMindestbetrags derkonsolidierten Solvenzkapitalanforde-Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 175rung fürdieGruppe inFrage kommen, finden dieindenArt. 207ff.fest-gelegten Grundsätze entsprechend Anwendung. Art. 84 gilt entsprechend.2. Internes Modell für die Gruppe2. Internes Modell für die Gruppe1)Wird darum ersucht, diekonsolidierte SolvenzkapitalanforderungfürdieGruppe sowie dieSolvenzkapitalanforderung fürVersicherungsun-ternehmen derGruppe miteinem internen Modell zuberechnen, dasvoneinem Versicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmenoder gemeinsam vondenverbundenen Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft ein-gereicht wurde, soarbeitet dieFMA mitden anderen betroffenen Auf-sichtsbehörden beiderEntscheidung über dieErteilung dieser Erlaubnisund beiderFestlegung derBedingungen, andiediese Erlaubnis gegebenen-falls geknüpft wird, zusammen. Der Antrag umErlaubnis istandieFMAzurichten, falls diese fürdieGruppenaufsicht zuständig ist.Sieinformiertumgehend die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.2)DieFMA unternimmt zusammen mitdenanderen betroffenen Auf-sichtsbehörden alles, uminnerhalb von sechs Monaten nach Eingang desvollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigenBehörde zueiner gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zugelangen. IstdieFMA fürdieGruppenaufsicht zuständig, leitet siedenvollständigen Antrag umgehend andieanderen betroffenen Aufsichtsbe-hörden weiter.3)Innerhalb derinAbs. 2genannten Frist kann dieFMA dieEIOPAkonsultieren; diese wird auch aufAntrag desbeteiligten Unternehmenskonsultiert. Wird siekonsultiert, soverlängert sich dieinAbs. 2genannteFrist um zwei Monate.4)Wurde dieEIOPA nicht konsultiert und gelangen dieFMA sowiedieanderen betroffenen Aufsichtsbehörden nicht innerhalb von sechsMonaten nach Eingang desvollständigen Antrags beiderfürdieGruppen-aufsicht zuständigen Behörde zueiner gemeinsamen Entscheidung, ersuchtdieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,dieEIOPA,binnen weiterer zwei Monate ihrund denanderen betroffenen Aufsichts-behörden ihre Empfehlung zuübermitteln. Die FMA trifft, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,binnen drei Wochen nach Übermittlungdieser Empfehlung eine Entscheidung, inwelcher siediese Empfehlung invollem Umfang berücksichtigt.5)Unabhängig davon, obdieEIOPA konsultiert worden ist,wird dieEntscheidung derFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,miteiner umfassenden Begründung versehen, und sieberücksichtigt die961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)176 Fassung: 01.05.2023Standpunkte, dievon den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden geäus-sert wurden. Die FMA übermittelt dem Antragsteller und den anderenbetroffenen Aufsichtsbehörden die Entscheidung; diese ist verbindlich.6)Wird innerhalb derinAbs. 2beziehungsweise Abs. 3genanntenFristen keine gemeinsame Entscheidung erzielt, entscheidet dieFMA selbstüber den Antrag, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist.BeiihrerEntscheidung trägt dieFMA den Standpunkten und Vorbehalten, diedieanderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb dereinschlägigen Fristgeäussert haben, ebenso gebührend Rechnung wie derEmpfehlung derEIOPA, wenn diese konsultiert worden ist.DieEntscheidung istmiteinerumfassenden Begründung zuversehen, dieauch alleerheblichen Abwei-chungen vom Standpunkt der EIOPA erläutert. Die FMA teilt demAntragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ihre Ent-scheidung mit; diese ist verbindlich.7)IstdieFMA derAuffassung, dass dasRisikoprofil eines ihrer Auf-sicht unterliegenden Versicherungsunternehmens erheblich von denAnnahmen abweicht, diedem aufGruppenebene genehmigten internenModell zugrunde liegen, sokann sie,solange dieses Unternehmen ihreBedenken nicht angemessen ausgeräumt hat, diesem Versicherungsunter-nehmen nach Art. 72einen Aufschlag aufdieanhand dieses internenModells ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben. Sollte einsol-cher Kapitalaufschlag unter aussergewöhnlichen Umständen nicht ange-messen sein, kann dieFMA vondem betreffenden Unternehmen verlangen,seine Solvenzkapitalanforderung nach derStandardformel zuberechnen. IndeninArt. 72Abs. 2Bst. aund cgenannten Fällen kann dieFMA diesemVersicherungsunternehmen einen Aufschlag aufdieanhand derStandard-formel ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben. Die FMAerläutert ihre Entscheidung sowohl dem Versicherungsunternehmen alsauch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.3. Kapitalaufschlag für die Gruppe3. Kapitalaufschlag für die Gruppe1)Beiihrer Beurteilung, obdiekonsolidierte Solvenzkapitalanforde-rung fürdieGruppe dem Risikoprofil derGruppe angemessen Rechnungträgt, beachtet dieFMA, falls siefürdieGruppenaufsicht zuständig ist,vorallem Situationen, indenen dieUmstände nach Art. 72Abs. 2aufGrup-penebene eintreten könnten, insbesondere wenn:a)ein auf Gruppenebene bestehendes spezielles Risiko wegen seinerschwierigen Quantifizierbarkeit durch dieStandardformel oder dasver-wendete interne Modell nicht hinreichend abgedeckt würde; oderVersicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 177b)dieAufschläge aufdieSolvenzkapitalanforderung fürdieverbundenenVersicherungsunternehmen von den betroffenen Aufsichtsbehördennach Art. 72 und Ziff. 2 Abs. 7 dieses Anhangs vorgeschrieben werden.2)Wird dem Risikoprofil der Gruppe nicht angemessen Rechnunggetragen, kann einAufschlag aufdiekonsolidierte Solvenzkapitalanforde-rung für die Gruppe vorgeschrieben werden.3) Art. 72 findet entsprechend Anwendung.4. Methode 2 (Alternativmethode): Abzugs- und Aggregationsmethode4. Methode 2 (Alternativmethode): Abzugs- und Aggregationsmethode1)Die Gruppensolvabilität wird auf der Grundlage der Einzelab-schlüsse der Gruppenunternehmen berechnet.2) Die Gruppensolvabilität wird bestimmt durch:a)dieaggregierten, anrechnungsfähigen Eigenmittel derGruppe nach Abs.3; undb)den Wert desverbundenen Versicherungsunternehmens imbeteiligtenVersicherungsunternehmen und dieaggregierte Solvenzkapitalanforde-rung der Gruppe nach Abs. 4.3)Die aggregierten anrechnungsfähigen Eigenmittel derGruppe sinddie Summe aus:a)denaufdieSolvenzkapitalanforderung desbeteiligten Versicherungsun-ternehmens anrechnungsfähigen Eigenmitteln; undb)dem Anteil desbeteiligten Versicherungsunternehmens anden aufdieSolvenzkapitalanforderung des verbundenen Versicherungsunterneh-mens anrechnungsfähigen Eigenmitteln.4)Die aggregierte Solvenzkapitalanforderung der Gruppe istdieSumme aus:a)derSolvenzkapitalanforderung desbeteiligten Versicherungsunterneh-mens; undb)dem Anteil derSolvenzkapitalanforderung desverbundenen Versiche-rungsunternehmens.5)Wenn dieBeteiligung andem verbundenen Versicherungsunter-nehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, soberuht derWertdes verbundenen Versicherungsunternehmens indem beteiligten Versi-cherungsunternehmen aufdem Wert dieser indirekten Beteiligung unterBerücksichtigung des entsprechenden durchgerechneten Anteils. Einesolche Berücksichtigung istauch inAbs. 3Bst. bund Abs. 4Bst. bvorzu-nehmen.961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)178 Fassung: 01.05.20236)Wird dieErlaubnis beantragt, dieSolvenzkapitalanforderung fürdieVersicherungsunternehmen derGruppe anhand eines internen Modells zuberechnen, dasvon einem Versicherungsunternehmen und dessen verbun-denen Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einergemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, sogilt Ziff. 2dieses Anhangs entsprechend.7)Beiihrer Entscheidung darüber, obdienach Abs. 4berechnete aggre-gierte Solvenzkapitalanforderung fürdieGruppe dem Risikoprofil derGruppe angemessen Rechnung trägt, richtet dieFMA ihre Aufmerksam-keit insbesondere aufspezielle aufGruppenebene bestehende Risiken, diewegen ihrer schwierigen Quantifizierbarkeit nicht ausreichend abgedecktwürden.8)Weicht dasRisikoprofil derGruppe erheblich von den Annahmenab, die der aggregierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppezugrunde liegen, kann einAufschlag aufdieaggregierte Solvenzkapitalan-forderung für die Gruppe vorgeschrieben werden.9) Art. 72 findet entsprechend Anwendung.Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 179ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen961.01 Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG)961.01 Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG)961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)180 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 228 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 228 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 11. Mai 2016über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsge-über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungLeitende Revisoren, dienicht über eine Bewilligung nach dem Gesetz überdieWirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen, jedoch bislang fürdiePrüfung nach diesem Gesetz anerkannt waren, dürfen ihre bisherige Tätig-keit bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin ausüben.......Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 1811Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 2/2015 und 55/20152Art. 3 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .4Art. 3 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .5Art. 3 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .6Art. 10 Abs. 1 Ziff. 18 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .7Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 13 .8Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 13 .9Art. 51 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .10Art. 51 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .11Art. 51 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .12Art. 51 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 137 .13Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 153 .14Art. 101 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 22 .15Art. 102 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 22 .16Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 39 .17Art. 155 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 394 .18Art. 159 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 394 .19Art. 159 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 394 .20Art. 161 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 394 .21Art. 161 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 394 .22Art. 161a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 394 .23Art. 164 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 394 .24Art. 166 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 394 .25Art. 184 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 307 .26Art. 186 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 307 .27Art. 188 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 307 .28Art. 192 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 307 .29Art. 257 Abs. 3 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 13 .30Inkrafttreten: 1. August 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 195 ).961.01 Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG)182 Fassung: 01.05.202331Inkrafttreten: 1. August 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 195 ).Versicherungsaufsichtsgese tz (VersAG) 961.01Fassung: 01.05.2023 183