S 69Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben imVermögensbekenntnis ($$ 66, 70a, 70b) Begünstigungen nach diesem Titelerschleicht, hat das Prozessgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe biszum Fünffachen des im $ 220 Abs. I genannten Ausmasses zu verhängen.Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängtworden ist, schuldet überdies, vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht derPartei ($ 68 Abs. 2), die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.Anmerkung —- öZPO: 8 69: Lautet in Ö: „Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvoll-ständige Angaben im Vermögensbekenntnis ($ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Pro-zeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solcheMutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies — vorbehaltlich der Nach-zahlungspflicht der Partei (& 68 Abs. 2) — die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließ-lich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.“S$ 70Die im $ 64 Abs. ı Ziff. ı genannten Beträge, von deren Bestreitung die Parteieinstweilen befreit ist, sind unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweitdiesem die Kosten des Rechtsstreites auferlegt worden sind oder er sie ineinem Vergleich übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn diePartei zwar obsiegt, aber keinen Kostenersatz beansprucht, darüber zu ent-scheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im $ 64 Abs. ı Ziff. Igenannten Beträge verpflichtet ist. Ist der Gegner der Partei zum Kosten-ersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so vorzugehen, alswäre der Verfahrenshelfer der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beige-geben worden.Anmerkung - öZPO: 8 70: Unterschied in der Bestimmung: In Ö wird eingefügt: „...befreit ist,sowie die der Partei gemäß 8 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbarbeim Gegner einzuheben, soweit. ..“. Statt „Verfahrenshelfer“ wird „Rechtsanwalt“ verwendet.$ 70aI) Die die Verfahrenshilfe geniessende Partei ist während des Verfah-rens, soweit nicht der notwendige Unterhalt ($ 63) beeinträchtigt wird, zurRatenzahlung für die Deckung der Beträge nach $ 71 verpflichtet. Mit derBewilligung der Verfahrenshilfe setzt das Prozessgericht erster Instanz diewährend des Verfahrens zu zahlenden Raten fest.14