Demokratie auf Gemeindeebene Materielle Voraussetzungen sind, dass sie nicht offensichtlich gesetzeswidrige Begehren ent­halten und nicht in den Kompetenzbereich einer anderen Gemeinde- oder einer Landes­behörde fallen. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes müssen die Gemeindeinitiativen, die in der Ver­fassung nicht erwähnt sind, darüber hinaus landeskonform sein, dürfen nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Verstössen, auch nicht offensichtlich undurchführbar oder unmöglich und nicht rechtsmissbräuchlich sein (anschauliche Beispiele der Würdigung waren im sog. "Kunsthausfall" gegeben). Der Staatsgerichtshof hat das Gemeindeinitiativ­recht (wie das Gemeindereferendum) als politisches Recht mit Verfassungsrang versehen, jedoch kann der verfassungsrechtliche Schutz bei analoger Anwendung zu den direktdemo­kratischen Volksrechten in Landesangelegenheiten nicht weiter gehen als dort. In Landes­angelegenheiten gibt es gegen Finanzbeschlüsse des Staates nur die Möglichkeit der Referen­dumserhebung, nicht aber ein Initiativrecht, was nicht ausschliesst, dass in Gemeindean­gelegenheiten ein Finanzinitiativrecht auf blosser Gesetzesstufe eingeräumt wird, nur handelt es sich dann nicht um ein verfassungsmässig gewährleistetes politisches Recht. Die gültige Gemeindeinitiative muss binnen vierzehn Tagen der Gemeindeversammlung (oder der Bürgerversammlung) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, d.h. es findet eine Gemeindeabstimmung statt." Volksabstimmungen in Gemeindeangelegenheiten (meistens Referenden) sind in jüngster Zeit wieder etwas häufiger vorgekommen. So war beispielsweise Ende 1989 in Balzers ein Referendum mit 760:287 Stimmen gegen einen vom Gemeinderat genehmigten Bodentausch mit dem Land erfolgreich, der die Erschliessung der Burg Gutenberg im Zusammenhang mit einer Schrägliftanlage ermöglicht hätte. Im März 1990 sprachen sich die Balzner Stimmbür­gerinnen und Stimmbürger mit einem klaren Ja (87,1 %) für ein Alters- und Pflegeheim aus, zum selben Zeitpunkt votierten die Stimmberechtigten in Mauren äusserst knapp (368:351) für ein neues Wasserreglement. Interessant ist auch ein ganz besonderer Anlass: Am 2. März 1990 hatte aufgrund eines Referendums, das keine schriftliche Abstimmung verlangte, so dass die Abstimmung per Handzeichen erfolgen konnte, erstmals seit rund sechzig Jahren die Vaduzer Bürgergemeinde wieder über ein Sachgeschäft zu befinden. Von den 839 nutzungsberechtigten Stimm­bürger/innen war mit 209 Personen zwar nur ein Viertel anwesend, das Verdikt fiel jedoch deutlich aus: Einstimmiges Nein zum flächengleichen Tausch von Bürgerboden gegen ein Privatgrundstück. Mit nur drei Gegenstimmen wurde auch die zur Diskussion stehende Nutzungsänderung der Vaduzer Allmeind deutlich verworfen. Das Liechtensteiner Vater­land vom 6. März 1990 stellte in einem Kommentar ("Last der Gegenwart") fest, dass es sich hierbei auch um eine grundsätzliche Diskussion innerhalb der Bürgerschaft handelte: "Das Referendum, stellvertretend für alle anderen Gemeinden, ergriffen in Vaduz, legt den Finger in eine Wunde: nämlich die nicht exakt ausformulierte klare Trennung der poli­tischen Gemeinde mit der Bürgergemeinde in der Bürgergenossenschaft. Das Zustandekom­men dieses Referendums und sein Ergebnis weist auf Schwachpunkte hin, die bis anhin durch eine lasche Praxis nicht so ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen sind. Momentan herrscht eine Art rechtloser Zustand, da die Teilung und Zuteilung von Besitz und Vermögen nicht exakt geregelt ist. In der Vergangenheit wurde eine strikte Trennung des Vermögens der politischen und der Bürgergemeinde nicht gehandhabt, da die politische Gemeinde die Finanzierung des Unterhaltes von Vermögen der Bürgergemeinde in ihr Pflichtenheft aufge­nommen hatte. Diese Mischung führte zu einer Verwässerung der Besitzverhältnisse. Das Ergebnis in Vaduz hat gezeigt, dass eine Regelung aufgrund der heute anderen Verhältnisse " Ebd., S. 110 ff. sowie Guiachten ScGH vom 11. Dezember 1979, STGH 1979/1 in LES 1982, S. 116 ff. (117), Urteil StGH 1981/1 betr. Hclikopterplaiz Balzers (unveröff.), SiGH 1983/5 in LES 1984, S. 62 ff. (63), Urteil StGH 1984/2/V (Kunsthaus) LES 1985, S. 65, 72. 348 