II. Absoluter Ausschluss der Amtshaftung1. Erkenntnisse des StaatsgerichtshofesGrundsätzlich sind auch die Gerichte bzw. die «amtliche Tätigkeit» vonGe richten «in Vollziehung der Gesetze» von der Amtshaftung nicht aus -ge nommen. Es gelten für sie keine haftungsrechtlichen Besonder hei ten.Art. 5 Abs. 3 AHG statuiert jedoch einen Haftungsausschluss. Da nachkann aus einem Erkenntnis des Staatsgerichtshofes ein Ersatz an spruchnicht abgeleitet werden. Diesen Ausschlussgrund rechtfertigt der Berichtder Regierung damit, dass der Staatsgerichtshof die «oberste richterlicheIn stanz» sei und argumentiert, einmal müsse die «Kette der Amts haf -tungs prozessmöglichkeiten» ein Ende finden.385 An dern falls müsste ge -wis ser massen ein «Super-Staatsgerichtshof» bestellt werden, was die Ver -fas sung jedoch nicht vorsehe.386 Dieser Argu men ta tion liegt der Gedankezugrunde, dass eine «Grenze des Rechtsschutzes» gezogen wer den muss,um letztlich eine endgültige Entscheidung zu ge währ leisten.3872. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungs -gerichtshofesa) Änderung der RechtslageAus den vorerwähnten Überlegungen folgt, dass der Staatsgerichtshofauch in Amtshaftungssachen letztinstanzlich zu entscheiden hat, wiedies in der ursprünglichen Fassung von Art. 10 Abs. 3 AHG festgelegtwar. Der Staatsgerichtshof hat allerdings diese Bestimmung in StGH1982/37388 aufgehoben, da die hier getroffene Regelung einer «Instan -zen zuständigkeit des Staatsgerichtshofes im gerichtlichen Amtshaf -tungs verfahren» in der Verfassung keine Deckung finde.275§ 6 Beschränkung bzw. Ausschluss der Amtshaftung385 Die gleiche Begründung wird für § 2 Abs. 3 öst.AHG angeführt. Siehe dazuVrba/Zechner, S. 189.386 Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 10.387 Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, S. 531, Rdnr. 1294; vgl. auch Schragel,AHG 2, S. 178 f., Rdnr. 196; Vrba/Zechner, S. 189.388 StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 (115); siehe auchvorne S. 217 f. und hinten 304 f.