schen Salzmonopols durch Ausfuhr von Salz aus Liechtenstein in dieSchweiz führen.249Die Ausübung des Salzregals ist durch Vereinbarung den Ver -einigten Schweizerischen Rheinsalinen übertragen worden.250 Bei ihrhandelt es sich um eine private Aktiengesellschaft, deren AktionärLiech tenstein im Jahre1990 geworden ist. Die Folge davon ist, dass dieVer einigten Schweizerischen Rheinsalinen die Regal- bzw. Monopol ge -bühren einziehen und Liechtenstein an diesen Gebühren partizipiert.Das staatliche Salzlager bzw. die staatliche «Salzabgabestelle» wurde auf -ge hoben.2513. EWR-AbkommenIm Zuge des EWR-Beitritts des Fürstentums Liechtenstein musste imHin blick auf Art. 16 EWRA, der die Vertragsparteien verpflichtet, ihreHandelsmonopole derart umzuformen, dass jede Diskriminierung inden Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigender Vertragsstaaten ausgeschlossen ist, eine Regelung gefunden werden,die es den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes er mög -licht, Salz und Salzprodukte nach Liechtenstein einzuführen und auf denMarkt zu bringen.252 Um diesem EWR-Recht zu genügen, musste derVertrag vom 26. Juni 1990 zwischen den Aktionärskantonen und demFürstentum Liechtenstein entsprechend angepasst werden, so dass dieKlausel hinsichtlich des ausschliesslichen Salzbezuges beim Monopolaufgehoben wurde.253 Ebenso musste das Gesetz über das Salzmonopol404Die Nutzung öffentlicher Sachen249 So Bericht und Antrag der Regierung vom 8. Mai 1990 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über das Salzmonopol, Nr. 31/1990, S. 2 und 22.250 Vgl. Art. 1 Abs. 3 Gesetz über das Salzmonopol, der diese Möglichkeit ausdrücklichvor sieht.251 Siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 8. Mai 1990 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über das Salzmonopol, Nr. 31/1990, S. 11 ff. und 18 ff.252 Siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 19. Oktober 1994 an den Landtag zueinem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Salzmonopol,Nr. 77/1994, S. 4 ff. (in: Berichte der Regierung an den Landtag 1994/Bd. IV); vgl.auch Sutter-Somm, Auswirkungen, S. 227 f.253 Bericht und Antrag der Regierung vom 19. Oktober 1994 an den Landtag zu einemGesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Salzmonopol,Nr. 77/1994, S. 5.