4. Anspruch auf Gewährung des Existenzminimums In StGH 1997/24247 ändert der Staatsgerichshof seine Praxis und gehtdazu über, die «Freilassung eines Existenzminimums» bei der Be steu e -rung als Grundrecht anzuerkennen. Er verweist nunmehr darauf, dass esin seiner ständigen Praxis auch Grundrechte ausserhalb des IV. Haupt -stücks der Verfassung gebe. In StGH 1995/34 habe er erstmals einGrund recht im III. Hauptstück der Verfassung anerkannt. Dort habe erArt. 16 Abs. 8 LV trotz seiner Zugehörigkeit zum III. Hauptstück derVer fassung Grundrechtscharakter zugesprochen248 und in seiner Praxisauch Grundrechte ausserhalb des IV. Hauptstücks der Verfassung aner -kannt.249 Der Staatsgerichtshof beruft sich insbesondere auf die Recht -spre chung des schweizerischen Bundesgerichts, das in seinem Urteilvom 22. Februar 1978250 in einem vergleichbaren Fall die Frage zu prü-fen hatte, ob Art. 62 Abs. 4 Verfassung des Kantons Solothurn ausser derAn weisung an den Gesetzgeber, von jedem Einkommen einen zum Le -ben unbedingt notwendigen Betrag steuerfrei zu halten, nicht noch einverfassungsmässiges Recht des Bürgers enthalte und zum Schluss kam,dass diese Bestimmung dem Bürger ein verfassungsmässiges Recht ge -währ leiste.251625§ 7 Steuern247 StGH 1997/24, Urteil vom 30. Januar 1998, nicht veröffentlicht, S. 7; ebenso StGH1997/25, Urteil vom 30. Januar 1998, nicht veröffentlicht, S. 8; vgl. auch StGH1999/57, Entscheidung vom 7. Juni 2000, LES 2/2003, S. 67 (69).248 StGH 1995/34, Urteil vom 24. Mai 1996, LES 2/1997, S. 78 (83). Der Staatsgerichts -hof vertritt die Auffassung, dass Art. 16 Abs. 8 LV durchaus die Struktur einesFreiheits- und Abwehrrechts gegenüber dem Staat im Sinn der klassischen Grund -rechte habe. Im Gegensatz zu eigentlichen Staatsaufgaben- bzw. Staatszielbestim -mun gen setze die Freiheit der Errichtung und des Betriebs von Privatschulen an sichkeine staatlichen Leistungen voraus und sei insoweit wie klassische Grundrechteklagbar und justiziabel. Ein grundrechtlicher Anspruch auf freie Errichtung und Be -trieb von Privatschulen ergebe sich auch aus dem Recht auf Bildung gemäss Art. 2des 1. ZP zur EMRK.249 Der Staatsgerichtshof verweist unter Bezugnahme auf Höfling, Grundrechtsord -nung, S. 23, auf die politischen Beteiligungsrechte im V. Hauptstück und die Ge -mein de autonomie im VIII. Hauptstück der Verfassung.250 BGE 104 Ia 289; vgl. auch Reich, Leistungsfähigkeit, S. 98 f.251 In BGE 121 I 367 hat das schweizerische Bundesgericht entschieden, dass dieBundes verfassung ein ungeschriebenes Recht auf Existenzsicherung enthält und inBGE 122 I 101 einen Anspruch auf einen generellen, einheitlich festgelegten Abzugfür das Existenzminimum abgelehnt. Vgl. dazu Senn, S. 175 ff. Zum verfassungs -mäs sigen Recht auf Existenzsicherung in Art. 12 altBV siehe Bigler-Eggenberger,insbesondere S. 186, Rdnr. 25 ff.