314.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988Jahrgang 1988 Nr. 39Nr. 39 ausgegeben am 25. Oktober 1988ausgegeben am 25. Oktober 1988Jugendgerichtsgesetz (JGG)Jugendgerichtsgesetz (JGG)vom 20. Mai 1987Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. HauptstückAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen§ 1Zuordnung der Strafrechtspflege über Jugendliche1)Die Strafrechtspflege über Jugendliche istgleichermassen derStraf-rechtspflege und jenen staatlichen Massnahmen zugeordnet, welche aufdiePflege und den Schutz derJugend abzielen und den Jugendlichen Hilfegewähren wollen. BeiderJugendstrafrechtspflege sind daher nicht nurdieAnliegen der Strafgerichtsbarkeit, sondern auch jene der Kinder- undJugendförderung, desKinder- und Jugendschutzes und derKinder- undJugendhilfe zu beachten.12)FürdieStrafrechtspflege über Jugendliche gelten, soweit imfolgendennicht etwas anderes bestimmt wird, diezum Zwecke derStrafrechtspflegeeinschliesslich desStrafvollzuges allgemein erlassenen Gesetze und sons-tigen Vorschriften sowie dieGesetze und sonstigen Vorschriften, dieall-gemein zum Zwecke derKinder- und Jugendförderung, desKinder- undJugendschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe erlassen worden sind.2Fassung: 01.10.2022 1§ 23BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Gesetzes ist1. Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;2.Jugendlicher: werdasvierzehnte, aber noch nicht dasachtzehnte Lebens-jahr vollendet hat;3.Jugendstraftat: eine mitgerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, dievoneinem Jugendlichen begangen wird;4.Jugendstrafsache: Strafverfahren gegen Personen, diezurZeit dererstengerichtlichen Verfolgungshandlung das achtzehnte Lebensjahr nochnicht vollendet hatten, und Strafverfahren, diespätestens zwei Jahrenach derVollendung desachtzehnten Lebensjahres wegen einer Jugend-straftat bei Gericht anfallen.II. HauptstückMateriellrechtliche SonderbestimmungenMateriellrechtliche Sonderbestimmungen§ 3ErziehungsmassnahmenBegeht einJugendlicher eine mitStrafe bedrohte Handlung oder Unter-lassung und war zumindest eine derUrsachen hiefür seine mangelhafteErziehung, sosind unabhängig davon, oberbestraft wird oder nicht, diezurAbhilfe erforderlichen und nach denUmständen möglichen und angemes-senen Erziehungsmassnahmen zu treffen.§ 4Zusammentreffen von Fürsorgeerziehung und FreiheitsstrafeEine angeordnete Fürsorgeerziehung ruht während derDauer desVoll-zuges der Freiheitsstrafe.§ 54Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen1)Unmündige, dieeine mitStrafe bedrohte Handlung begehen, sindnicht strafbar.314.1 JGG2 Fassung: 01.10.20222)EinJugendlicher, dereine mitStrafe bedrohte Handlung begeht, istnicht strafbar, wenn1.erausbestimmten Gründen noch nicht reifgenug ist,dasUnrecht derTateinzusehen oder nach dieser Ansicht zu handeln,2.ervorVollendung dessechzehnten Lebensjahres einVergehen begeht,ihnkein schweres Verschulden trifft und nicht ausbesonderen GründendieAnwendung desJugendstrafrechts geboten ist,umdenJugendlichenvon strafbaren Handlungen abzuhalten, oder3. die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen.3)DieAnordnung von Erziehungsmassnahmen imSinne des§3bleibtvorbehalten.§ 65Besonderheiten der Ahndung von JugendstraftatenFür dieAhndung von Jugendstraftaten gelten dieallgemeinen Strafge-setze, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist:1.Die Anwendung desJugendstrafrechts hatvor allem den Zweck, denTäter von strafbaren Handlungen abzuhalten.2.AndieStelle derAndrohung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und derAndrohung einer Freiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oderlebenslanger Freiheitsstrafe tritt,a)wenn einJugendlicher dieTat nach Vollendung des sechzehntenLebensjahres begangen hat,dieAndrohung einer Freiheitsstrafe voneinem bis zu fünfzehn Jahren,b)sonst dieAndrohung einer Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren.3.AndieStelle der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren tritt dieAndrohung einer Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu zehn Jahren.4.Das Höchstmass aller sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen wirdauf die Hälfte herabgesetzt; ein Mindestmass entfällt.5.Das Höchstmass und dasMindestmass vonGeldstrafen und Bussen wirdaufdieHälfte herabgesetzt, und zwar beiGeldstrafen sowohl inBezugaufdieHöhe alsauch aufdieZahl derTagessätze, beiBussen inBezugauf die jeweils anzuwenden Strafrahmen.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 36.Für dieEinteilung derstrafbaren Handlungen nach §17StGB und dieAnwendung des§42StGB istnicht von durch dieZiff. 4geändertenStrafdrohungen auszugehen. Die§§37Abs. 2und 41Abs. 2StGB geltennicht für Jugendstraftaten.7.Die§§43und 43aStGB können auch angewendet werden, wenn aufeineFreiheitsstrafe vonmehr alszwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zuerkennen wäre.8.Ingesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein.§ 6aAbsehen von der Verfolgung61)Die Staatsanwaltschaft hatvon derVerfolgung einer Jugendstraftatabzusehen, dienur mit Geldstrafe oder mit nicht mehr alsfünf JahrenFreiheitsstrafe bedroht istoder eine derin§22aAbs. 2Ziff. 1derStraf-prozessordnung genannten Übertretungen darstellt, wenn weitere Mass-nahmen, insbesondere nach dem IIIa. Hauptstück derStrafprozessordnunginVerbindung mit§6bnicht geboten erscheinen, umden Verdächtigenvon weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Einsolches Vorgehen istjedenfalls ausgeschlossen, wenn dieTatdenTod eines Menschen zurFolgegehabt hat.72)Erscheint esgeboten, denVerdächtigen über dasUnrecht von Tatenwie derangezeigten und deren mögliche Folgen zubelehren, sohataufAntrag derStaatsanwaltschaft derVorsitzende desJugendgerichtes dieseBelehrung vorzunehmen. Unterbleibt eine Belehrung, soistderVerdächtigezu verständigen, dass von der Verfolgung abgesehen worden ist.83)Unter denselben Voraussetzungen hatdasGericht nach EinleitungderUntersuchung oder Erhebung derAnklage biszum Schluss derSchluss-verhandlung einVerfahren wegen einer von Amts wegen zuverfolgendenstrafbaren Handlung mit Beschluss einzustellen.9§ 6bRücktritt von der Verfolgung nach dem IIIa. Hauptstück der Strafpro-zessordnung (Diversion)101)Nach dem IIIa. Hauptstück derStrafprozessordnung hatdieStaats-anwaltschaft beiJugendstraftaten vorzugehen, dienurmitGeldstrafe odermitnicht mehr alsfünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind oder eine derin§22aAbs. 2Ziff. 1derStrafprozessordnung genannten Übertretungen dar-314.1 JGG4 Fassung: 01.10.2022stellen, wenn nicht ausbesonderen Gründen dieDurchführung desStraf-verfahrens oder derAusspruch einer Strafe unerlässlich erscheint, umderBegehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, und dieübrigen inderStrafprozessordnung erwähnten Voraussetzungen vorliegen.Eine Einstellung desVerfahrens durch dasGericht (§22bStPO) istauch beianderen Jugendstraftaten zulässig.112)DieZahlung eines Geldbetrages (§22cStPO) sollnurvorgeschlagenwerden, wenn anzunehmen ist,dass derGeldbetrag auseigenen Mittelnbezahlt wird, über diederVerdächtige freiverfügen darf und ohne Beein-trächtigung seines Fortkommens verfügen kann.123)Gemeinnützige Leistungen (§22eAbs. 1StPO) dürfen täglich nichtmehr alssechs Stunden, wöchentlich nicht mehr als20Stunden und insge-samt nicht mehr als 120 Stunden in Anspruch nehmen.134)Das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Tatausgleichs setztdie Zustimmung des Verletzten nicht voraus.145)BeiderSchadensgutmachung und einem sonstigen Tatausgleich (§§22cAbs. 3,22dAbs. 3,22fAbs. 2und 22gAbs. 1StPO) istinangemessenerWeise aufdieLeistungsfähigkeit desJugendlichen und darauf zuachten,dass sein Fortkommen nicht unbillig erschwert wird.15§ 716Schuldspruch ohne Strafe1)Wäre wegen einer Jugendstraftat nureine geringe Strafe zuverhängen,sohatdasGericht voneinem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmenist,dass derSchuldspruch allein genügen werde, umdenRechtsbrecher vonweiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.2)Das Absehen vom Ausspruch einer Strafe istimUrteil zubegründenund vertritt den Ausspruch über die Strafe.§ 817Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe1)Der Ausspruch der wegen einer Jugendstraftat zuverhängendenStrafe istfüreine Probezeit von einem biszudrei Jahren vorzubehalten,wenn anzunehmen ist,dass derSchuldspruch und dieAndrohung desStraf-ausspruchs allein oder inVerbindung mitanderen Massnahmen genügenJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 5werden, umdenRechtsbrecher vonstrafbaren Handlungen abzuhalten. DieProbezeit beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.2)Die Entscheidung, dass derAusspruch derStrafe vorbehalten undeine Probezeit bestimmt wird, istindas Urteil aufzunehmen und zubegründen. Sie vertritt den Ausspruch über die Strafe.3)Das Gericht hatden Verurteilten über den Sinn desSchuldspruchsunter Vorbehalt derStrafe zubelehren und ihm, sobald dieEntscheidungdarüber rechtskräftig geworden ist,eine Urkunde auszustellen, dieineinfa-chen Worten denwesentlichen Inhalt derEntscheidung, dieihm auferlegtenVerpflichtungen und dieGründe angibt, derentwegen eine Strafe nachträg-lich ausgesprochen werden kann.§ 8a18Berücksichtigung besonderer GründeBeiderAnwendung der§§6a,7und 8istauch zuberücksichtigen, obesausbesonderen Gründen dieDurchführung desStrafverfahrens oder derAusspruch einer Strafe unerlässlich erscheint, umderBegehung strafbarerHandlungen durch andere entgegenzuwirken.§ 8b19Nachträglicher Strafausspruch1)Wird derRechtsbrecher wegen einer vorAblauf derProbezeit began-genen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, soistdieStrafe auszu-sprechen, wenn dies inAnbetracht derVerurteilung zusätzlich zudiesergeboten erscheint, umden Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Hand-lungen abzuhalten. DieStrafe kann auch ausgesprochen werden, wenn derRechtsbrecher während derProbezeit eine Weisung desGerichtes trotzförmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Ein-fluss des Bewährungshelfers entzieht.2)Wird imFalle desAbs. 1keine Strafe ausgesprochen, sohatdasGericht zuprüfen, obbereits verfügte Massnahmen beizubehalten oderandere Massnahmen zu treffen sind.3)Ein nachträglicher Strafausspruch muss spätestens innerhalb vonsechs Monaten nach Ablauf derProbezeit oder nach Beendigung eines beideren Ablauf gegen denRechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens erfolgen.Dass von derVerhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird, hatdasGericht mit Beschluss auszusprechen.314.1 JGG6 Fassung: 01.10.2022§ 8c20Verfahren bei nachträglichem Strafausspruch1)Der nachträgliche Ausspruch derStrafe bedarf eines Antrages derStaatsanwaltschaft. Über diesen Antrag entscheidet indenFällen einer neu-erlichen Verurteilung dasindiesem Verfahren erkennende Gericht (§335aStPO), sonst dasGericht, dasinerster Instanz erkannt hat,nach mündlicherVerhandlung durch Urteil. Die Verhandlung und dasUrteil haben sichinsoweit aufdieFrage derStrafe und dieGründe fürihren nachträglichenAusspruch oder dessen Unterbleiben zu beschränken.2)Gegen dieAbweisung desAntrages, dieStrafe nachträglich auszu-sprechen, stehen derStaatsanwaltschaft dieselben Rechtsmittel zuwiegegenden Ausspruch der Strafe.§ 921Bedingte Entlassung aus einer FreiheitsstrafeFür diebedingte Entlassung auseiner wegen einer Jugendstraftat ver-hängten Freiheitsstrafe gilt§46Abs. 1bis5StGB mitderMassgabe, dassdiemindestens zuverbüssende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt unddass ausser Betracht bleibt, obesderVollstreckung derStrafe bedarf, umder Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.§ 1022Vorzeitige Beendigung der ProbezeitDas Gericht kann dieProbezeit nach einem Schuldspruch unter Vor-behalt derStrafe, nach einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingtenEntlassung auseiner wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafenach Ablauf vonmindestens einem Jahr vorzeitig beenden und dasAbsehenvom Strafausspruch, diebedingte Entlassung fürendgültig erklären, wennneue Tatsachen bekräftigen, dass derVerurteilte keine weiteren strafbarenHandlungen begehen werde. Vor derBeschlussfassung istderBewährungs-helfer zu hören.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 7III. HauptstückVerfahrensrechtliche SonderbestimmungenVerfahrensrechtliche Sonderbestimmungen§ 11Zuständigkeit1)Für dieBeurteilung von Jugendstrafsachen istinerster Instanz dasJugendgericht zuständig.2)BeiderBeurteilung einer Jugendstraftat, dienicht zudenJugendstraf-sachen zuzählen ist,hatdagegen dasnach denallgemeinen verfahrensrecht-lichen Bestimmungen zuständige Gericht einzuschreiten.3)Bei einer Mehrzahl von strafbaren Handlungen derselben Personrichtet sich dieZuständigkeit zurBeurteilung nach Abs. 1oder 2nach demZeitpunkt derersten gerichtlichen Verfolgungshandlung inbezug aufdiezeitlich letzte strafbare Handlung.§ 12Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene231)Eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen,diesich aufdieBeteiligung anderselben strafbaren Handlung beziehen,sind von dem fürdieJugendstrafsache zuständigen Gericht gemeinsam zuführen.242) Wenn aber251.beide Strafsachen nicht ausschliesslich oder überwiegend dieBeteiligungan derselben strafbaren Handlung betreffen,262. die Strafsache gegen den Erwachsenen vor das Kriminalgericht gehört,27kann die Strafsache gegen den Erwachsenen abgesondert geführt werden.28§ 13Zusammensetzung des JugendgerichtesDie Zusammensetzung desJugendgerichtes istimGerichtsorganisati-onsgesetz geregelt.314.1 JGG8 Fassung: 01.10.2022§ 14Abgrenzung zwischen Einzelrichter und Senatsbesetzung1)Inallen Fällen, indenen nach denallgemeinen verfahrensrechtlichenBestimmungen einEinzelrichter oder derVorsitzende eines Senates alsEin-zelrichter tätig wird oder zuverhandeln und zuentscheiden hat,wird auchinJugendstrafsachen einEinzelrichter tätig bzw. verhandelt und entscheidetder Vorsitzende des Jugendgerichtes als Einzelrichter.2)InderSenatsbesetzung verhandelt oder entscheidet dasJugendgerichtinallen Fällen, indenen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichenBestimmungen die Senatsbesetzung Platz greift.§ 15Unbeachtlichkeit der herabgesetzten Strafdrohungen für Zuständig-keits- und BesetzungsfragenFür dieZuständigkeit und Besetzung derGerichte sind imVerfahrenwegen Jugendstrafsachen dienach dem II.Hauptstück dieses Gesetzes her-abgesetzten Strafdrohungen nicht zu beachten.§ 16Zuständigkeit und Verfahren für Erziehungsmassnahmen1)Eine Erziehungsmassnahme imSinne des§3sollgegen einen Jugend-lichen imJugendstrafverfahren nurimFalle derDringlichkeit angeordnetwerden. Der Ausspruch hierüber istinjene Entscheidung desStrafgerichtesaufzunehmen, diedasStrafverfahren inerster Instanz beendet. Dieser Aus-spruch kann fürsich allein nur mitBeschwerde angefochten werden. Istjedoch derAusspruch ineinem Urteil enthalten, sokann sich diegegen dasUrteil erhobene Berufung auch aufden Ausspruch über dieErziehungs-massnahme erstrecken. Imübrigen gelten fürdasanzuwendende Verfahrenund dieallfällige Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels dieBestim-mungen der Strafprozessordnung.2)Abgesehen von denBestimmungen desAbs. 1bleibt dieAnordnungeiner Erziehungsmassnahme ausAnlass einer Jugendstraftat dem Vormund-schafts- oder Pflegschaftsrichter nach Massgabe derfürihngeltenden Ver-fahrensvorschriften vorbehalten. Aneine dieErziehungsmassnahme ableh-nende Entscheidung desStrafgerichtes istderVormundschafts- oder Pfle-geschaftsrichter nicht gebunden.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 93)Das Gericht entscheidet über dieAnordnung einer Erziehungsmass-nahme ausAnlass einer Jugendstraftat imSinne derBestimmungen derAbs. 1und 2oder über dieAbstandnahme hievon von Amts wegen unterpflichtgemässer Bedachtnahme aufdasöffentliche Wohl und dasWohl desJugendlichen, ohne dass eshiezu eines Antrages oder einer Zustimmungbedarf. Entscheidungen nach Abs. 1kann jedoch auch derStaatsanwaltbeantragen. Injedem Fall soll aber dasGericht vorseiner Entscheidung,soferne nicht Gefahr imVerzuge ist,dasAmt fürSoziale Dienste und dengesetzlichen Vertreter desJugendlichen zueiner inAussicht genommenenErziehungsmassnahme anhören.294)Legt dieStaatsanwaltschaft eine Anzeige ausdeninden§§5und 6agenannten Gründen zurück oder sieht siedeshalb oder nach den §§22c,22d, 22foder 22g StPO von derweiteren Verfolgung ab,sohatsieeineAbschrift oder Ablichtung derAnzeige dem Vormundschafts- oder Pfleg-schaftsrichter zu übermitteln.30§ 17Beschleunigte Behandlung von JugendstrafsachenJugendstrafsachen haben vordenübrigen Geschäften derStrafgerichts-barkeit denVorrang und sind mitbesonderer Beschleunigung zubehandeln.§ 18Beschränkung des Polizeieinsatzes1)InJugendstrafsachen soll dasVorverfahren nach Möglichkeit ohneBeizug der Polizei geführt werden.2)Sollte inJugendstrafsachen dieMitwirkung derPolizei notwendigwerden, sosollen ihre Organe keine Uniform tragen. Namentlich solldieBegleitung Jugendlicher nicht durch uniformierte Polizeiorgane erfolgen.§ 1931Einschränkung der Untersuchungshaft1)Über Jugendliche istdieUntersuchungshaft nicht zuverhängen oderfortzusetzen, wenn anihre Stelle alsgelinderes Mittel derVerbleib desJugendlichen indereigenen Familie oder dieUnterbringung beieiner ver-trauenswürdigen Familie oder ineiner geeigneten Anstalt treten kann.Überdies darf dieUntersuchungshaft nurdann verhängt werden, wenn die314.1 JGG10 Fassung: 01.10.2022mitihrverbundenen Nachteile fürdiePersönlichkeitsentwicklung und fürdasFortkommen desJugendlichen nicht ausser Verhältnis zurBedeutungder Tat und zu der zu erwartenden Strafe stehen.2)Ein jugendlicher Beschuldigter istjedenfalls zuenthaften, wenn ersich schon drei Monate, handelt essich umeinVerbrechen, schon sechsMonate, handelt essich jedoch um einVerbrechen, das mit einer fünfJahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,schon einJahr inUntersu-chungshaft befunden hat, ohne dass dieSchlussverhandlung begonnen hat.Imzuletzt genannten Fall darf dieUntersuchungshaft über sechs Monatehinaus nurdann fortgesetzt werden, wenn dies wegen besonderer Schwie-rigkeiten oder besonderen Umfangs derUntersuchung imHinblick aufdasGewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist.3)Von derFestnahme eines Jugendlichen, dernicht sogleich wieder ent-haftet werden kann, sind ohne unnötigen Aufschub jedenfalls einErzie-hungsberechtigter oder einmit dem Jugendlichen inHausgemeinschaftlebender Angehöriger sowie einfürden Jugendlichen allenfalls bestellterBewährungshelfer und dasAmt fürSoziale Dienste zuverständigen. EineVerständigung des Erziehungsberechtigten hat zuunterbleiben, wenndiesem eine Mitwirkung an der strafbaren Handlung zur Last liegt.4)Während derUntersuchungshaft sind jugendliche soweit möglichvon erwachsenen Häftlingen fernzuhalten. Jugendliche Untersuchungsge-fangene sind zubeschäftigen und, soweit esmöglich und tunlich ist,zuunterrichten.§ 2032Besondere Jugenderhebungen1)Die Lebens- und Familienverhältnisse desBeschuldigten, seine Ent-wicklung und alleanderen Umstände, diezurBeurteilung seiner körperli-chen, geistigen und seelischen Eigenart dienen können, sind zuerforschen.Solche Erhebungen haben zuunterbleiben, soweit unter BerücksichtigungderArtderTateinnäheres Eingehen aufdiePerson desBeschuldigten ent-behrlich erscheint. InZweifelsfällen sollderBeschuldigte durch einen Arztoder Psychologen untersucht werden.2)Von derVerlesung von Schriftstücken über diese Erhebungen inderSchlussverhandlung istimInteresse desBeschuldigten ganz oder teilweiseabzusehen, soweit dieser, sein gesetzlicher Vertreter, derStaatsanwalt undderVerteidiger aufdieVerlesung verzichten. Indiesem Umfang dürfen dieSchriftstücke beiderUrteilsfällung berücksichtigt werden. ImÜbrigen istJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 11dieVerlesung, soweit davon einnachteiliger Einfluss aufdenjugendlichenBeschuldigten zubefürchten ist,inseiner Abwesenheit vorzunehmen (§26).§ 2133Beiziehung des Amtes für Soziale DiensteInJugendstrafsachen kann dasGericht dem Amt fürSoziale Dienste ein-zelne oder besondere Erhebungen übertragen, esseidenn, dass einer sol-chen Übertragung diebegründete Gefahr einer Kollision mitdensonstigenAufgaben und Pflichten desAmtes fürSoziale Dienste entgegenstünde.Insbesondere istdiese Übertragung unstatthaft, wenn dasAmt fürSozialeDienste anstelle des gesetzlichen Vertreters im Verfahren mitwirkt.§ 21a34Beiziehung einer Person des Vertrauens1)Der Befragung eines angehaltenen Jugendlichen zurSache und seinerförmlichen Vernehmung durch einPolizeiorgan oder dasGericht istaufVerlangen des Jugendlichen eine Vertrauensperson beizuziehen, soferndamit keine unangemessene Verlängerung derAnhaltung verbunden wäre.Über dieses Recht istderJugendliche nach derFestnahme unverzüglich zubelehren.2)Als Vertrauensperson des Jugendlichen kommen sein gesetzlicherVertreter, einErziehungsberechtigter, einAngehöriger, einLehrer, einErzieher, einVertreter desAmtes fürSoziale Dienste oder derBewährungs-hilfe in Betracht.3)AlsVertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer derMitwir-kung anderstrafbaren Handlung verdächtig oder amVerfahren beteiligt ist.§ 22Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters1)Soweit derBeschuldigte dasRecht hat, gehört zuwerden, Tatsachenvorzubringen und Fragen und Antworten zustellen oder zuUntersu-chungshandlungen zugezogen zuwerden, steht dieses Recht auch demgesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten zu.Soweit derBeschuldigte dasRecht hat, Einsicht indieStrafakten zunehmen und vonihnen Abschriften herzustellen, steht dieses Recht auch dem gesetzlichenVertreter zu,esseidenn, dass erderBeteiligung anderstrafbaren Handlung314.1 JGG12 Fassung: 01.10.2022verdächtig ist.ImFall eines Rücktritts von derVerfolgung oder einer Ein-stellung desVerfahrens nach dem IIIa. Hauptstück derStrafprozessord-nung solldem gesetzlichen Vertreter desVerdächtigen Gelegenheit zueinerStellungnahme gegeben werden, bevor derVerdächtige bestimmte Pflichtenübernimmt.352)Mitteilungen nach den §§22cAbs. 4,22d Abs. 4,22fAbs. 3StPOsowie dervorläufige Rücktritt von derVerfolgung und dievorläufige Ein-stellung desStrafverfahrens nach den §§22d Abs. 1und 22fAbs. 1StPO,dieAnklageschrift, derStrafantrag und gerichtliche Entscheidungen, mitdenen derJugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, dieStrafe bestimmt, dieHaft verhängt, fortgesetzt oder aufgehoben oder einebedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung widerrufen wird, sindauch dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen, wenn dessen Aufent-halt bekannt und imInland gelegen ist.Unter diesen Voraussetzungen istdergesetzliche Vertreter gegebenenfalls auch nach §22kStPO zubelehrenoder vonderAnordnung einer mündlichen Verhandlung mitdem Beifügenzu benachrichtigen, dass seine Teilnahme empfohlen werde.363)Der gesetzliche Vertreter istberechtigt, fürden Jugendlichen, selbstgegen dessen Willen, einen Verteidiger zubestellen sowie alleRechtsmittelund Rechtsbehelfe geltend zu machen.§ 2337Mitwirkung des Amtes für Soziale Dienste anstelle des gesetzlichen Ver-treters1)InJugendstrafsachen kann der gesetzliche Vertreter das Amt fürSoziale Dienste bevollmächtigen, diein§22bezeichneten Rechte undPflichten auszuüben. Das Amt fürSoziale Dienste kann eine solche Bevoll-mächtigung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.2)Wenn füreinen Jugendlichen diePflegeerziehung oder dieFürsorge-erziehung angeordnet ist,stehen fürdieDauer dieser Massnahme diesichaus§22ergebenden Rechte und Pflichten auch ohne Bevollmächtigung nurdem Amt für Soziale Dienste zu.3)Dasselbe istderFall, wenn dergesetzliche Vertreter derBeteiligunganderJugendstraftat verdächtig oder überwiesen istoder dem Jugendlichenaus anderen Gründen im Jugendstrafverfahren nicht beistehen kann.4)Überzeugt sich dasGericht, dass dasAmt fürSoziale Dienste anstelledesgesetzlichen Vertreters amJugendstrafverfahren mitzuwirken hat, sohates,umNachteile fürden Jugendlichen hintanzuhalten, sogleich alleJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 13Anordnungen zutreffen, diedieMitwirkung desAmtes fürSoziale DiensteinderJugendstrafsache sicher stellen. Diese Anordnungen können durchein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.§ 2438Besondere VerständigungenInJugendstrafsachen istdergesetzliche Vertreter oder dasanseinerStelle mitwirkende Amt fürSoziale Dienste vom Gericht durch entspre-chende Benachrichtigungen und Zustellungen indieLage zuversetzen,seinen Rechten und Pflichten nachkommen zu können.§ 25Verteidigung1)Wenn eine Jugendstrafsache wegen Verbrechens zubeurteilen ist,istdieVerteidigung desBeschuldigten oder Angeklagten notwendig. Fallsnicht bereits einVerteidiger ausgewiesen ist,hatdasGericht zeitgerecht vorderAnberaumung derSchlussverhandlung fürdieBestellung eines Vertei-digers zu sorgen.2)InVergehens- und Übertretungsfällen hatdasGericht unter Abwä-gung aller Umstände zuentscheiden, obesdasEinschreiten eines Ver-teidigers fürerforderlich hält und bejahendenfalls zeitgerecht dieentspre-chenden Verfügungen zu treffen.3)FürdieDauer derUntersuchungshaft istdieVerteidigung desJugend-lichen jedenfalls notwendig.39§ 25a40Mitwirkung des BewährungshelfersIstdem Beschuldigten bereits einBewährungshelfer bestellt, sohatdieser dasRecht, anderSchlussverhandlung teilzunehmen und gehört zuwerden.§ 2641Verhandlung in vorübergehender Abwesenheit des Jugendlichen1)Das Gericht kann anordnen, dass einjugendlicher Beschuldigter wäh-rend einzelner Erörterungen inder Schlussverhandlung, von denen ein314.1 JGG14 Fassung: 01.10.2022nachteiliger Einfluss aufihnzubefürchten ist,denVerhandlungssaal zuver-lassen hat.2)Haben sich während derAbwesenheit desBeschuldigten neue Ver-dachtsgründe gegen ihnergeben, soisterdarüber nach seiner Rückkehr,jedenfalls aber vorSchluss desBeweisverfahrens, beisonstiger Nichtigkeitzuvernehmen. Die übrigen inseiner Abwesenheit gepflogenen Erörte-rungen sind ihm nurmitzuteilen, soweit eszurWahrung seiner Interessenim Strafverfahren erforderlich ist.§ 27Unzulässigkeit des AbwesenheitsverfahrensEine Schlussverhandlung ingänzlicher Abwesenheit desJugendlichendarf inJugendstrafsachen inVerbrechens- und Vergehensfällen nicht statt-finden.§ 28Ausschluss der Öffentlichkeit1)InJugendstrafsachen istdieÖffentlichkeit derSchlussverhandlungvonAmts wegen oder aufAntrag auch auszuschliessen, wenn dies imInter-esse desJugendlichen geboten ist.Unter denselben Voraussetzungen kanndieÖffentlichkeit auch beider Verkündung des Urteils ausgeschlossenwerden.2)Auch beiAusschluss derÖffentlichkeit hatdergesetzliche Vertreteroder dasimVerfahren mitwirkende Amt fürSoziale Dienste und eindemJugendlichen bestellter Bewährungshelfer dasRecht aufAnwesenheit. DasGericht kann auch anderen vertrauenswürdigen Personen dieAnwesenheitgestatten.423)Über den Verlauf und Inhalt derSchlussverhandlung einschliesslichdesUrteils darf eine fürdieÖffentlichkeit bestimmte Berichterstattungnur stattfinden, soweit dieÖffentlichkeit nicht ausgeschlossen wurde. Esistaber auch imFalle einer zulässigen öffentlichen Berichterstattung nichterlaubt, den Namen des Jugendlichen zunennen oder durch Hinweisekenntlich zu machen.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 15§ 29Belehrung bei der Urteilsverkündung1)InJugendstrafsachen istmit derUrteilsverkündung eine geeigneteBelehrung und Ermahnung des Verurteilten zu verbinden.2) Aufgehoben433) Aufgehoben44§ 3045Zulässigkeit von StrafverfügungenAufgehoben§ 31Besonderheiten für das Rechtsmittelverfahren1)InJugendstrafsachen kann zugunsten des Verurteilten Berufungwegen Nichtigkeit auch erhoben werden, wenna)fürdieVerteidigung wichtige Anträge nicht gestellt werden konnten, weileine gesetzlich vorgeschriebene Verständigung oder Ladung desgesetz-lichen Vertreters oder desfürihnamVerfahren mitwirkenden Amtes fürSoziale Dienste unterblieb;46b)inden Fällen einer notwendigen Verteidigung beiderSchlussverhand-lung der Verteidiger fehlte oderc) ein unzulässiges Abwesenheitsverfahren stattfand.2)InJugendstrafsachen kann Berufung wegen desAusspruchs über dieStrafe auch erhoben werden:a)zum Nachteil desVerurteilten, wenn einSchuldspruch ohne Strafe aus-gesprochen oder der Ausspruch über die Strafe vorbehalten wurde;b)zugunsten desVerurteilten, wenn kein Schuldspruch ohne Strafe ausge-sprochen oder der Ausspruch über die Strafe nicht vorbehalten wurde.473)Imübrigen sind fürdasBerufungsverfahren diebesonderen Bestim-mungen dieses Hauptstückes sinngemäss anzuwenden, soweit sienicht ihrerNatur nach nur fürdas erstinstanzliche Verfahren Anwendung findenkönnen.4) Für das Revisionsverfahren gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäss.314.1 JGG16 Fassung: 01.10.2022§ 32Kosten1)InJugendstrafsachen kann dasGericht dievom Verurteilten zuerset-zenden Kosten desStrafverfahrens ganz oder teilweise auch dann fürunein-bringlich erklären, wenn dieVerpflichtung zum Kostenersatz dasFort-kommen des Verurteilten erschweren würde.2)ImFall eines Vorgehens nach dem IIIa. Hauptstück derStrafpro-zessordnung istvom Pauschalkostenbeitrag abzusehen, wenn dieZahlungdieses Betrages das Fortkommen des Jugendlichen erschweren würde.48§ 33Vollzug von Freiheitsstrafen1)Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen sind jugendliche vonerwachsenen Strafgefangenen zu trennen.2)Esistdanach zutrachten, dass jugendliche Strafgefangene eine begon-nene Berufsausbildung auch während desVollzuges einer Freiheitsstrafefortsetzen können, soweit dies mitden Zwecken eines geordneten Straf-vollzuges inEinklang gebracht werden kann. Hiezu kann dem jugendlichenStrafgefangenen, solange ersich wohl verhält und keine sonstigen Bedenkenentgegenstehen, ein gelockerter Vollzug im erforderlichen Ausmassgewährt werden.3)Dasselbe giltsinngemäss fürden Beginn einer Berufsausbildung, zudersich einjugendlicher Strafgefangener während desVollzuges einer Frei-heitsstrafe mit Genehmigung durch das Gericht entschliesst.4)Die imStrafvollzugsgesetz enthaltenen zeitlichen Grenzen fürdieGewährung von Vollzugsaufschub und anderen Begünstigungen findenbeim Vollzug von Freiheitsstrafen gegen Jugendliche keine Anwendung,soweit wichtige Erfordernisse derErziehung oder Ausbildung Ausnahmenerforderlich machen.5)DieAbs. 2bis4sind auch dann anzuwenden, wenn einvorderVoll-endung desachtzehnten Lebensjahres desVerurteilten begonnener Vollzugeiner Freiheitsstrafe über den genannten Zeitpunkt hinaus andauert.6)DieBestimmungen des§32gelten sinngemäss auch fürdieKosten desStrafvollzuges.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 17§ 33a49Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger ErwachsenerDie §§17,20Abs. 1,21,21a, 25,25a, 27,28,31Abs. 1Bst. bund c,32und 33gelten inallen Fällen, indenen dieTatvorVollendung des21.Lebensjahres begangen wurde beziehungsweise derBeschuldigte imZeit-punkt derVerfahrenshandlung das21.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,entsprechend.IV. HauptstückErgänzungs-, Einführungs- und ÜbergangsbestimmungenErgänzungs-, Einführungs- und Übergangsbestimmungen§ 34Änderung des GerichtsorganisationsgesetzesDas Gerichtsorganisationsgesetz vom 7.April 1922, LGBl. 1922 Nr.16,in der Fassung des Gesetzes LGBl. 1959 Nr. 8, wird wie folgt ergänzt:§ 34ter1)Beim Landgericht sollen dieVormundschafts- und Pflegschaftssachengemeinsam mit den Jugendstrafsachen demselben Richter zugeteilt werden.2)Erfordert derGeschäftsanfall oder dieBesetzung desLandgerichteseine Aufteilung derinAbs. 1genannten Geschäfte aufmehrere Richter,sosolldiese inderWeise vorgenommen werden, dass diedieselbe Personbetreffenden Vormundschafts-, Pflegschafts- und Jugendstrafsachen beidemselben Richter verbleiben.§ 35Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt derBestimmungen des§36,gleichzeitig mit dem Strafgesetzbuch in Kraft.2)Mitdem Tage desInkrafttretens dieses Gesetzes treten alleihm wider-sprechenden Bestimmungen inanderen Gesetzen ausser Kraft, soweit sichaus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.3) Insbesondere werden aufgehoben:a)vom Gesetz über dasVerfahren inJugendstrafsachen vom 23.Dezember1958, LGBl. 1959 Nr.8,i.d.F.desJugendgesetzes vom 19.Dezember314.1 JGG18 Fassung: 01.10.20221979, LGBl. 1980 Nr.38,dieArt. 29bis36mitsofortiger Wirksamkeitund dieArt. 40bis45nach Massgabe derin§36dieses Gesetzes näherbezeichneten vorläufigen Weitergeltung;b)vom Gesetz über Änderungen derStrafprozessordnung vom 27.Sep-tember 1972, LGBl. 1972 Nr. 54, § 319 Abs. 4 Bst. c.§ 36Vorläufige Weitergeltung bisheriger Bestimmungen1)DieArt. 40bis45desGesetzes vom 23.Dezember 1958 über dasVer-fahren inJugendstrafsachen, LGBl. 1959 Nr.8,i.d.F.desJugendgesetzesvom 19.Dezember 1979, LGBl. 1980 Nr.38,sind vorläufig solange weiteranzuwenden, bisEinrichtungen derBewährungshilfe imSinne der§§50ffdes Strafgesetzbuches geschaffen sind.2)Der Eintritt derBedingung, derdievorläufige weitere AnwendbarkeitderinAbs. 1näher bezeichneten gesetzlichen Bestimmungen beendet, istvon der Regierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 19ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen314.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)314.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)314.1 JGG20 Fassung: 01.10.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 49 ausgegeben am 21. Februar 2007Jahrgang 2007 Nr. 49 ausgegeben am 21. Februar 2007GesetzGesetzvom 14. Dezember 2006über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzesüber die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes(JGG)(JGG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf die§§6aAbs. 1und 6bAbs. 1finden dieÜbergangsbestimmungendesGesetzes vom 17.März 2006 über dieAbänderung desJugendgerichts-gesetzes (JGG), LGBl. 2006 Nr. 101, Anwendung.......JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 21Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 293 ausgegeben am 21. November 2007Jahrgang 2007 Nr. 293 ausgegeben am 21. November 2007GesetzGesetzvom 20. September 2007über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzesüber die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Der neu gefasste §19Abs. 2(Höchstdauer derUntersuchungshaft)istauch inFällen anzuwenden, indenen dieUntersuchungshaft vordemInkrafttreten dieses Gesetzes verhängt wurde.2)BeiJugendlichen, diesich imZeitpunkt desInkrafttretens50diesesGesetzes inUntersuchungshaft befinden, istimHinblick aufdieBeigabeund Bestellung eines Verteidigers imSinne desneu gefassten §25Abs. 3vorzugehen.......314.1 JGG22 Fassung: 01.10.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 597 ausgegeben am 30. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 597 ausgegeben am 30. Dezember 2011GesetzGesetzvom 25. November 2011über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzesüber die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren, indenen zum Zeitpunkt desInkrafttretens51dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebrachtwurde, findet das bisherige Recht Anwendung.......JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 231§ 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 29 .2§ 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 29 .3§ 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .4§ 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .5§ 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .6§ 6a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .7§ 6a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 49 .8§ 6a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .9§ 6a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .10§ 6b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .11§ 6b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 49 .12§ 6b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .13§ 6b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .14§ 6b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .15§ 6b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .16§ 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .17§ 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .18§ 8a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .19§ 8b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .20§ 8c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .21§ 9 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .22§ 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .23§ 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .24§ 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .25§ 12 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .26§ 12 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .27§ 12 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 597 .28§ 12 Abs. 2 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .29§ 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .314.1 JGG24 Fassung: 01.10.202230§ 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 226 .31§ 19 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 293 .32§ 20 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .33§ 21 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .34§ 21a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .35§ 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .36§ 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .37§ 23 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .38§ 24 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .39§ 25 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 293 .40§ 25a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .41§ 26 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .42§ 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .43§ 29 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101 .44§ 29 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101 .45§ 30 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101 .46§ 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .47§ 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .48§ 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 268 .49§ 33a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .50Inkrafttreten 1. Januar 2008.51Inkrafttreten 1. Januar 2012.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 25