unterbreiten.I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG1. ALLGEMEINESIn der Landtagssitzung vom 14. März 2008 hat der Hohe Landtag die Regierungsvorlage Nr. 13/2008betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts beraten.Die Vorlage ist auf weitgehend positive Zustimmung gestossen. In der Eintretensdebatte sowie anlässlich derersten Lesung sind seitens des Landtages Fragen zu einzelnen Artikeln in der Gesetzesvorlage und einigeallgemeine Fragen aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der erstenLesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist, im Folgenden beantwortet.2. GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN2.1 Hinterlegung privatnütziger Stiftungen mittels GründungsanzeigeIm Zusammenhang mit $ 20 wurde die Einführung des neuen Hinterlegungsmodells für privatnützigeStiftungen mittels Gründungsanzeige hinterfragt. Die Gründe für das Abgehen vom System der Hinterlegungder Stiftungsurkunde seien nicht restlos erkennbar.Nach geltender Rechtslage ist gemäss Art. 554 PGR zur Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütungvon Stiftungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck sowie zur Vermeidung von Umgehungen einerallfälligen Aufsicht bei Errichtung einer Stiftung grundsätzlich die Stiftungsurkunde beim Grundbuch- undÖffentlichkeitsregisteramt. zu hinterlegen, sofern nicht sonst eine Anmeldung zur Eintragung insÖffentlichkeitsregister erfolgt. Das geltende Recht geht; insbesondere auch in Hinblick auf eine im geltendenRecht bestehende Regelungslücke hinsichtlich der Zulässigkeit zur Errichtung von Stiftungszusatzurkunden(Beistatuten), davon aus, dass dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mit der Hinterlegung derStiftungsurkunde sämtliche Angaben zur Stiftungserrichtung zur Verfügung gestellt werden, um seine obenerwähnten Überwachungs- und Prüfpflichten umfassend wahrzunehmen. Nachdem die geübte Praxis demberechtigten Diskretionsbedürfnis entsprechend jedoch von einer Pflicht zur Hinterlegung derStiftungszusatzurkunde absieht und beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt lediglich dieStiftungsurkunde hinterlegt wird, ist es dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in aller Regel nichtmöglich, insbesondere die in den Stiftungszusatzurkunden näher ausgeführten Begünstigtenregelungen alsessenzielle Bestandteile der Stiftungszwecke im Lichte der Vorgaben gemäss Art. 554 PGR umfassend zuprüfen. Wollte man am bestehenden System festhalten, so könnte beispielsweise vom Grundbuch- undÖffentlichkeitsregisteramt nicht verlässlich überprüft werden, ob eine privatnützige Stiftung tatsächlich ü-berwiegend privatnützige Zwecke verfolgt und deshalb von der Eintragungspflicht ausgenommen ist, oder obdie Stiftungserklärung hinsichtlich der Beschreibung des Stiftungszwecks und des Kreises der Begünstigtenden Bestimmtheitsanforderungen des OGH Urteils vom 17. 7. 2007 (1 CG 2002.262-55) entspricht.404