148 149berücksichtigen, wenn er bei der zu seiner Einvernehmung anberaumten Tagsatzung nicht erscheint.Anmerkung – öZPO: § 324: Lautet in Ö: „(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hat, wenn die Weigerung vor dem erkennenden Gerichte vorgebracht wurde, dieses selbst, sonst aber der beauftragte oder ersuchte Richter, vor welchem die Weigerung erfolgte, mittels Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung kann das Gericht die Parteien hören.(2) Bei etwaigen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der Weigerung braucht sich der Zeuge nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat er seine Weigerung schriftlich oder zu gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Vorbringen bei der Entscheidung auch dann zu berück-sichtigen, wenn er bei der zu seiner Einvernehmung anberaumten Tagsatzung nicht erscheint.“§ 3251) Wird das Zeugnis ohne Angabe von Gründen verweigert oder beharrt der Zeuge auf seiner Weigerung auch, nachdem dieselbe als nicht gerechtfertigt erkannt worden ist, oder wird die Ableistung des geforderten Zeugeneides verweigert, so kann der Zeuge auf dem Wege der zur Erzwin-gung einer Handlung zulässigen Exekution von Amts wegen durch Geld-strafen oder durch Haft zur Aussage verhalten werden. Die Haft darf nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in der Instanz verlängert werden und in keinem Falle die Dauer von sechs Wochen überschreiten.2) Die Entscheidung, dass gegen den Zeugen mit der Exekution vorzuge-hen sei, sowie die Anordnung der einzelnen Zwangsmittel steht dem erken-nenden Gerichte, wenn aber die Vernehmung durch einen ersuchten Richter geschehen soll, diesem zu. Vor der Beschlussfassung ist der Zeuge zu hören.Anmerkung – öZPO: § 325 ist identisch.§ 3261) Die Beschlussfassung darüber, ob und in welcher Weise der Fort-gang des Verfahrens in der Hauptsache durch die ungerechtfertigte Weige-rung der Aussage, der Ableistung des Zeugeneides oder durch die deshalb wider den Zeugen eingeleiteten Zwangsmassregeln beeinflusst werde, steht dem erkennenden Gerichte zu. Der ersuchte Richter hat deshalb das Prozessgericht von diesen Vorfällen jederzeit ohne Aufschub in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes kann ohne vor-gängige mündliche Verhandlung erfolgen.Abs. 2 in Ö lautet: „Die Aussage kann in den unter Abs. 1 Z 1 und 2 angegebenen Fällen mit Rücksicht auf die dort bezeichneten Personen auch dann verweigert werden, wenn das Nahe-verhältnis zum Zeugen nicht mehr besteht.“§ 322Über Errichtung und Inhalt von Rechtsgeschäften, bei welchen der Zeuge als Urkundsperson beigezogen worden ist, über Tatsachen, welche die durch das Ehe-, Partnerschafts- oder Familienverhältnis bedingten Vermö-gensangelegenheiten betreffen, über Geburten, Verheiratungen, Begrün-dungen eingetragener Partnerschaften oder Sterbefälle der im § 321 Ziff. 1 bezeichneten Angehörigen, endlich über Handlungen, welche der Zeuge in Betreff des streitigen Rechtsverhältnisses als Rechtsvorgänger oder Ver-treter einer der Parteien vorgenommen hat, darf das Zeugnis wegen eines zu besorgenden vermögensrechtlichen Nachteiles nicht verweigert werden.Anmerkung – öZPO: § 322: Unterschied in der Bestimmung: In Ö fehlt „Partnerschaftsverhält-nis“ und „Begründungen eingetragener Partnerschaft“.§ 3231) Ein Zeuge, welcher die Aussage ganz oder über einzelne Teile ver-weigern will, hat die Gründe der Weigerung mündlich oder schriftlich vor der zu seiner Vernehmung bestimmten Tagsatzung oder bei dieser Tag-satzung selbst anzugeben und, wenn ein Widerspruch erfolgt, glaubhaft zu machen.2) Im ersteren Falle ist ein solches Vorbringen des Zeugen den Par-teien, soweit tunlich, noch vor der zur Vernehmung bestimmten Tagsat-zung bekanntzugeben.Anmerkung – öZPO: § 323: Unterschied in Abs. 1: Statt „einzelne Teile“ wird „einzelne Fragen“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.§ 3241) Über die Rechtmässigkeit der Weigerung hat das Gericht mittels Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung kann das Gericht die Parteien hören.2) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zu gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Vorbringen bei der Entscheidung auch dann zu 