zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrerZusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Straf-gerichts fest, ist demnach ein Verfahren auf Antrag insoweit zu erneuern,als nicht auszuschliessen ist, dass die Verletzung für den Betroffeneneinen nachteiligen Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Ent-scheidung ausüben konnte. Über die Erneuerung des Verfahrens ent-scheidet der Oberste Gerichtshof.63 Hingegen kennt die österreichischeRechtsordnung für das Verwaltungsverfahren und das Zivilverfahrennicht die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines innerstaatlichen Ver-fahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch denEGMR.Nach deutschem Strafprozessrecht ist die Wiederaufnahme einesdurch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten desVerurteilten zulässig, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oderihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzungberuht.64 Dieselbe Regelung enthält auch die deutsche Zivilprozessord-nung (§ 580 Ziff. 8 deutsche ZPO).65 Ferner hat gemäss § 51 des Verwal-tungsverfahrensgesetzes die Behörde auf Antrag des Betroffenen überdie Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes89Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMRRatz (Hrsg.), Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung, 136. Lieferung (Stand:August 2010), Wien 2010. Vgl. auch Okresek, Rz. 11.63 Vgl. dazu auch Lamiss Khakzadeh-Leiler, Die Grundrechte in der Judikatur desObersten Gerichtshofs, Forschungen aus Staat und Recht, Band 161, Wien 2011,S. 359 ff.; siehe auch Dietmar Jahnel, Bestandsschutz und Durchsetzung der Grund-rechte, § 201, Rz. 1 ff. (87 f.), in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Hand-buch der Grundrechte, Band VII/1, Heidelberg 2009. Vgl. ferner Walter Berka, DieGrundrechte: Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich, Wien/New York1999, S. 189, Rz. 328 f.64 Siehe § 359 Ziff. 6 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Art. 2 Abs. 9 desGesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, abrufbar unter<www.gesetze-im-internet.de/index.html>.65 § 580 Ziff. 8 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durchArt. 2 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist. Die-ser lautet: «Die Restitutionsklage findet statt, wenn der Europäische Gerichtshof fürMenschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und dasUrteil auf dieser Verletzung beruht.» Das Gesetz ist abrufbar unter <www.gesetze-im-internet.de/index.html>. Vgl. auch Ehlers, S. 77, Rz. 104.