Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Richter Wildhaber teilte seinerseits dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes mit Schreiben vom 3. Dezember 1984 mit, dass man "trotz Geheimhaltungspflicht korrigierend eingreifen und erläutern" könne, um erneut einige prinzipielle Überlegungen zu den Verhältnissen im Kleinstaat und zu seinem Amts- und Rollenverständnis als Richter anzustellen: "Ich begreife sehr wohl, dass eine Geheimhaltungspflicht in den räumlich engen Verhält­nissen Liechtensteins ihre Vorteile haben mag, dass es aber umgekehrt sehr schwer fallen kann, sie unter allen Umständen einzuhalten. ... Letzten Ende geht es um grundsätzliche Bewertungen der Rolle eines Obersten Gerichts in einem öffentlichen, pluralistischen und demokratischen Prozess. Vermutlich sehen wir die Dinge da nicht gleich.... Es scheint mir selbstverständlich, dass ein Verfassungsgericht und seine einzelnen Richter ihre Recht­sprechungstätigkeit nach Möglichkeit nach aussen hin verständlich machen müssen. Es scheint mir selbstverständlich, dass jeder Richter verpflichtet ist, das ihm Mögliche zur Erhaltung des Rufes, der Integrität und Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofes beizutragen. Dazu zählt meines Erachtens in unserem Fall, dass ich die verschiedenen Telefonanrufe ent­gegengenommen habe. Es wäre sicher leicht für mich gewesen, den Hörer gleich aufzulegen, aber ich glaube nicht, dass ich damit meinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen als letztinstanzlicher Richter nachgekommen wäre."98 Am 3. und 4. Dezember 1984 wurden vom Präsidenten des Staatsgerichtshofes die in seiner Entscheidung vom 9. November 1984 verfügten Ermittlungen durchgeführt. Am 6. Dezember 1984 stellten die Kunsthaus-Initianten sodann an den Staatsgerichtshof den Antrag, das Ermittlungsverfahren vom 3./4. Dezember 1984 für nichtig zu erklären. Beige­fügt wurde die Kopie einer "Aufsichcsbeschwerde" gegen den Präsidenten des Staatsge­richtshofes an den Hohen Landtag wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.*9 Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Erich Seeger, früher auch geschäftsführender Präsi­dent (Vizepräsident) der VU und erstes Verwaltungsratsmitglied in der Aufbauphase der par­teiverbundenen Hilti AG in Schaan, wurde seitens des Landtages mit allen Stimmen der Vaterländischen Union wiedergewählt, während sich die Abgeordneten der Bürgerpartei der Stimme enthielten. Insofern Exponenten der FBP um den "Wildhaber-BrieP und die weite­ren Vorgänge wussten, muss die Stimmenthaltung als tatsächlich schwächste Form der Äus­serung von Dissens angesehen werden. Hinsichtlich der sog. Aufsichtsbeschwerde - diese Bezeichnung wurde vom Landtag als nicht gerechtfertigt angesehen, insofern er zur Kognitionsbeschränkung geradezu verpflich­tet sei -, zu der eine Gegendarstellung des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 11. Dezember 1984 vorlag, nach welcher an der Sitzung vom 15. Oktober 1984 über eine Endentscheidung mangels Antrag nicht abgestimmt worden sei, wurde vom Landtag beschlossen, den Beschwerdeführern sei keine Akteneinsicht zu gewähren, die Beschwerde sei im Punkte der Rechtsverzögerung unbegründet und daher abzuweisen. Im Punkte der Rechtsverweigerung wurde die Beschwerde als "nicht offenbar unbegründet" befunden und daher dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes mit der Aufforderung mitgeteilt, binnen * Ebd., S. 31. w Nachdem die Landtagsabgeordneten am ! 1. Dezember 1984 offenbar noch nicht im Besitze der sog. Aufsichtsbe­schwerde waren, haben die Kunsthaus-Initianten diese allen Mitgliedern des Landtages per Einschreiben zugestellt. Durch den Landtagspräsidencen erhielten die Abgeordneten die Beschwerde erst während der nichtöffentlichen Landtagssitzung vom 19. Dezember 1984, die fast drei Stunden dauerte. Über Mittag wurde der Vaduzer Abgeord­nete Ludwig Seger von der Fraktion der Vaterländischen Union "ausgewechselt" und durch Elias Nigg aus Balzers ersetzt. Spätabends stand die Neuwahl der Richter des Siaatsgerichtshofes auf dem Traktandum. Der Fraktionsspre-cher der Fortschrittlichen Bürgerpartei stellte wegen der hängigen Beschwerde einen Antrag auf Verschiebung dieser Wahl, der mit der Mehrheit der VU-Fraktion abgelehnt wurde. Zuvor hatte der Landtagspräsident, der intern offen­sichtlich mit dem Rücktritt gedroht hatte, falls es nicht zur Neuwahl käme, festgehalten, dass die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen den Staatsgerichtshof mit der Wahl des Staaugerichtshofes nichts zu tun habe: "Es ist reiner Zufall, dass die Wahl des Staatsgerichtshofes mit der Behandlung einer Beschwerde ..." zusammenfalle (Landtagsprotokolle 1984 V,S. 1239). 224 