Kompetenzen des Monarchen Diese für das liechtensteinische Geschäftsgebaren ziemlich umfangreiche und restriktive Notverordnung, die zweifelsohne Hans-Adam II. erwirkte, war qua Notverordnung unnötig, da für Liechtenstein kein Staatsnotstand gegeben war. Auch hier hatte der Landtag beschliessen können, zumal wegen der bevorstehenden öffentlichen Huldigungsfeier am 15. August 1990 wohl kaum ein Abgeordneter landesabwesend gewesen sein dürfte. Da wie im Falle der Wirtschaftssanktionen gegen Süd-Rhodesien im Jahre 1978 das liech­tensteinische Recht keine spezifische Rechtsgrundlage für den Beschluss solcher - jetzt per Notverordnung unverzüglich in Kraft getretener - Massnahmen kenne, beschloss die Regie­rung ein paar Wochen später, einen Gesetzesenrwurf zum "Schutze der äusseren Sicherheit und zur Wahrung der auswärtigen Interessen" bis etwa zum Jahresende in die Vernehmlas­sung zu geben, welcher in Zukunft die Rechtsgrundlage für die Übernahme von durch inter­nationale Organisationen erlassenen Sanktionen bilden werde, bei denen Liechtenstein Mit­glied ist (Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991, Nr. 41). Damit kann indes nicht kaschiert werden, dass die entsprechende Notverordnung des Fürsten nach den oben angeführten Kriterien zumindest in dieser Form (sowie mitverursacht durch die Passivität des Landtages) unangebracht war. Der Landtag hätte hier in demokratie- und legitimations­theoretischer Sicht nicht ausgeschlossen werden sollen. Nach Art. 12 Abs. 2 der Verfassung kann der Landesfürst das Recht der Begnadigung oder Strafmilderung zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitgliedes der Regierung nur auf Antrag des Landtages ausüben. Für das Abolitionsrecht des Landesfürsten gilt dies nicht, auch eine Gegenzeichnung des Regierungschefs unterbleibt in der liechten­steinischen Praxis, die bis heute anhält. Es nimmt in der Tat wunder, "dass sich das unbe­schränkte Abolitionsrecht, das doch noch stark vom Geist mittelalterlicher Kabinettsjustiz zeugt, bis heute ungehindert in einer auf vielen Gebieten so modernen Verfassung wie der von Liechtenstein gehalten hat."IR Dass das Niederschlagungsrecht zu entfallen hat, sollte auch dem modernen Monarchen geläufig sein. Allerdings sieht Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, die Dinge etwas anders: Die "Auffassung, dass bei der Abolition eine Gegenzeichnung des Regierungschefs notwendig ist, lässt sich weder durch die Theorie noch Praxis der Vergangenheit erhärten. Es ist mir bewusst, dass es bei uns verschiedene Kräfte im Lande gibt, die bei jedem Akt, den der Fürst als Staatsoberhaupt setzt, eine Gegenzeichnung des Regierungschefs wünschen. Es sind die gleichen dubiosen Kreise, welche der Meinung sind, dass das Fürstenhaus nur mit Erlaub­nis der Regierung seinen eigenen Namen und sein eigenes Wappen benützen darf. Es sind dies offensichtlich Personen, die im Grunde eine Republik wünschen, sich aber nicht trauen, dies auszusprechen, da dies in der Bevölkerung äusserst unpopulär wäre. Falls die Mehrheit der Bevölkerung aus dem Fürstentum Liechtenstein eine Republik Oberrheintal machen will, so wird das Fürstenhaus dies akzeptieren. Das Fürstenhaus hat es aber nicht notwendig, und ich werde dies auch nie akzeptieren, dass der Fürst de facto nur noch mehr der Grüss-august der Regierung ist, wie das teilweise bei anderen Monarchien der Fall ist."11' Die zuletzt behandelten Aspekte stellen indessen nicht auf den "Nonnalfall" des politi­schen Prozesses in Liechtenstein ab. Dem Landesfürsten verbleiben auch so genügend Ein­flussmöglichkeiten kraft sachlicher Autorität. Er kann zudem alle Politiker, Informations­und Handlungsträger auf das Schloss einladen oder sonstwie mit ihnen in Kontakt treten. Als Staatsoberhaupt verfügt er national wie weltweit über Kommunikationsmöglichkeiten, die der Normalbürger nicht hat. Er kann sich auch jederzeit in Reden und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit wenden, sofern er es vorhat. Seine informellen Einflusschancen sind eben­falls gross und auch für den politischen Prozess in Liechtenstein nicht zu unterschätzen. Hinsichtlich seines zu postulierenden Rollenprofils sollte im monarchischen Pflichtenheft 1*3 Pappermann 1967, S. 128. 121 Schreiben des Landesfürsten an den Verf. vom 3. Februar 1992. 123 