351Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 215Nr. 215 ausgegeben am 6. November 2000ausgegeben am 6. November 2000GesetzGesetzvom 15. September 2000über die internationale Rechtshilfe in Strafsachenüber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen(Rechtshilfegesetz, RHG)(Rechtshilfegesetz, RHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Vorrang zwischenstaatlicher VereinbarungenDieBestimmungen dieses Gesetzes finden nurinsoweit Anwendung, alsin zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.Art. 2Allgemeiner VorbehaltEinem ausländischen Ersuchen darf nurentsprochen werden, wenn dieöffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen desFürstentumsLiechtenstein nicht verletzt werden.Fassung: 01.02.2024 1Art. 3Gegenseitigkeit1)Einem ausländischen Ersuchen darf nurentsprochen werden, wenngewährleistet ist,dass auch derersuchende Staat einem gleichartigen liech-tensteinischen Ersuchen entsprechen würde.2)EinErsuchen nach diesem Gesetz darf von einer liechtensteinischenBehörde nicht gestellt werden, wenn einem gleichartigen Ersuchen einesanderen Staates nicht entsprochen werden könnte, esseidenn, dass einErsuchen ausbesonderen Gründen dringend geboten erscheint. IndiesemFall ist der ersuchte Staat auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen.3)IstdieEinhaltung derGegenseitigkeit zweifelhaft, soisthierüber eineAuskunft desfürden Geschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmit-glieds einzuholen.14)Einem anderen Staat kann imZusammenhang miteinem Ersuchennach diesem Gesetz dieGegenseitigkeit zugesichert werden, wenn eine zwi-schenstaatliche Vereinbarung nicht besteht und wenn esnach den Bestim-mungen dieses Gesetzes zulässig wäre, einem gleichartigen Ersuchen diesesStaates zu entsprechen.Art. 4BedingungenBedingungen, dieeinanderer Staat anlässlich derBewilligung einer Aus-lieferung, Durchlieferung oder Ausfolgung, derLeistung von Rechtshilfeoder imZusammenhang mitderÜbernahme derStrafverfolgung, derÜber-wachung oder derVollstreckung gestellt hatund dienicht zurückgewiesenwurden, sind einzuhalten.Art. 5KostenKosten, diedurch dieBewilligung einer Auslieferung oder Ausfolgung,durch dieLeistung von Rechtshilfe oder imZusammenhang mitderÜber-nahme derStrafverfolgung, derÜberwachung oder derVollstreckung imInland entstanden sind, hatdasFürstentum Liechtenstein zutragen, sofernauch insoweit dieGegenseitigkeit gewährleistet ist.Fürdiedurch Leistungvon Rechtshilfe entstandenen Sachverständigengebühren sowie für die351 Rechtshilf egese tz (RHG)2 Fassung: 01.02.2024Kosten einer Durchlieferung iststets Ersatz durch denersuchenden Staat zuverlangen.Art. 6Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und DurchfuhrDie inzoll-, devisen- oder monopolrechtlichen Vorschriften oder inVorschriften über den Warenverkehr enthaltenen Beschränkungen oderVerbote der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Gegenständen, ein-schliesslich von Waren und Werten, stehen dernach den Bestimmungendieses Gesetzes zulässigen Ausfolgung, Durchbeförderung oder Übersen-dung von Gegenständen nicht entgegen.Art. 7ReisedokumentePersonen, dienach den Bestimmungen dieses Gesetzes einem anderenStaat übergeben oder voneinem anderen Staat übernommen werden, benö-tigen für den Grenzübertritt weder ein Reisedokument (ReisepassoderLaissez-passer) nochein Visum.Art. 8Vorbeugende MassnahmenEine vorbeugende Massnahme imSinne dieses Gesetzes isteine mitFreiheitsentziehung verbundene Massnahme, diedurch eine inden Straf-gesetzen vorgesehene gerichtliche Entscheidung neben oder anStelle einerStrafe ausgesprochen wird. IstdieDauer einer noch zuvollziehenden Mass-nahme unbestimmt, soistvon dem gesetzlich zulässigen Höchstmass aus-zugehen.Art. 8a2Vermögensrechtliche AnordnungVermögensrechtliche Anordnung bedeutet Konfiskation (§19aStGB),Verfall (§§20,20b StGB), Einziehung (§26StGB) und jede andere imEntzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vor-beugende Massnahme oder Rechtsfolge, dienach Durchführung eines straf-gerichtlichen Verfahrens imIn-oder Ausland ausgesprochen wird, mitAus-Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 3nahme vonGeldstrafen, Geldbussen, Privatbeteiligtenzusprüchen und Ver-fahrenskosten.Art. 9Anwendung der Strafprozessordnung1)Soweit sich ausden Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderesergibt, ist die Strafprozessordnung sinngemäss anzuwenden.2)Auf dasVerfahren zurAuslieferung von Personen sind die§§31bis34,301bis305sowie 308derStrafprozessordnung nicht, §30Abs. 2bis4aber nurmitderMassgabe anzuwenden, dass andieStelle derMitteilungderAnklageschrift derZeitpunkt derÄusserung desLandrichters (Art. 31Abs. 2) tritt.32a) § 241 Abs. 4 der Strafprozessordnung findet keine Anwendung.43)Von derVerfolgung einer strafbaren Handlung kann dieStaatsan-waltschaft absehen, wenn sich dieliechtensteinische Strafgerichtsbarkeit nurauf§65Abs. 1Ziff. 2desStrafgesetzbuches gründet und öffentliche Inter-essen dem Absehen vonderVerfolgung nicht entgegenstehen, insbesondereeine Bestrafung nicht geboten ist,umderBegehung strafbarer Handlungendurch andere entgegenzuwirken.4)Soll dieÜberwachung eines von einem ausländischen Gericht Verur-teilten übernommen oder dieEntscheidung eines ausländischen Gerichtesvollstreckt werden, sokann dieStaatsanwaltschaft von derVerfolgung derderausländischen Verurteilung zugrunde liegenden strafbaren Handlungabsehen, wenn anzunehmen ist,dass dasinländische Gericht keine erheblichstrengere Strafe oder vorbeugende Massnahme alsdievom ausländischenGericht ausgesprochene verhängen würde.II. Auslieferung ausLiechtensteinII. Auslieferung ausLiechtensteinA. Zulässigkeit der AuslieferungA. Zulässigkeit der AuslieferungArt. 10Allgemeiner GrundsatzEine Auslieferung von Personen aneinen anderen Staat zurVerfolgungwegen einer mitgerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder zurVollstre-351 Rechtshilf egese tz (RHG)4 Fassung: 01.02.2024ckung einer wegen einer solchen Handlung verhängten Freiheitsstrafe odervorbeugenden Massnahme istaufErsuchen eines anderen Staates nach denBestimmungen dieses Gesetzes zulässig.Art. 11Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen1)Eine Auslieferung zurVerfolgung istwegen vorsätzlich begangenerHandlungen zulässig, dienach dem Recht desersuchenden Staates miteinermehr alseinjährigen Freiheitsstrafe oder mit einer vorbeugenden Mass-nahme dieser Dauer und nach liechtensteinischem Recht miteiner mehr alseinjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind. BeiderBeurteilung, obeine straf-bare Handlung zueiner Auslieferung Anlass gibt, istnicht von den durch§6desJugendgerichtsgesetzes geänderten Strafdrohungen auszugehen. Obeinnach liechtensteinischem Recht zur Verfolgung notwendiger Antragoder eine solche Ermächtigung vorliegt, ist unbeachtlich.2)Eine Auslieferung zurVollstreckung istzulässig, wenn dieFreiheits-strafe oder vorbeugende Massnahme wegen einer oder mehrerer derinAbs.1angeführten strafbaren Handlungen ausgesprochen worden istund nochmindestens vier Monate Freiheitsstrafe zuvollstrecken sind. Mehrere Frei-heitsstrafen oder ihre zu vollstreckenden Reste sind zusammenzurechnen.3)Istnach den Bestimmungen derAbs. 1oder 2eine Auslieferungzulässig, sodarf zusätzlich auch zurVerfolgung wegen anderer strafbarerHandlungen oder zurVollstreckung vonanderen Freiheitsstrafen oder vor-beugenden Massnahmen ausgeliefert werden, wenn sonst wegen derHöhederStrafdrohung (Abs. 1)oder desAusmasses derStrafe oder Massnahme(Abs. 2) nicht ausgeliefert werden dürfte.Art. 12Auslieferung von Landesangehörigen1)Ein Landesangehöriger darf erst dann aneinen anderen Staat ausge-liefert oder zurStrafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden,wenn ernach Belehrung über dieFolgen seiner Erklärung ausdrücklichseine Zustimmung erteilt. Hierüber istein gerichtliches Protokoll zuerrichten. Dieerteilte Zustimmung kann biszurAnordnung derÜbergabewiderrufen werden.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 52)Abs. 1giltnicht fürdieDurchführung und Rücklieferung eines Lan-desangehörigen, den einanderer Staat vorübergehend den liechtensteini-schen Behörden übergibt.Art. 13Vorrang der AuslieferungIsteinAuslieferungsverfahren gegen einen Ausländer anhängig oderliegen hinreichende Gründe fürdieEinleitung eines solchen Verfahrens vor,soistesunzulässig, ihnaufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen ausserLandes zu bringen.Art. 14Strafbare Handlungen politischen CharaktersEine Auslieferung ist unzulässig1. wegen politischer strafbarer Handlungen,2.wegen anderer strafbarer Handlungen, denen politische Beweggründeoder Ziele zugrunde liegen, esseidenn, dass unter Berücksichtigungaller Umstände desEinzelfalles, insbesondere derArtderBegehung, derangewendeten oder angedrohten Mittel oder derSchwere dereingetre-tenen oder beabsichtigten Folgen, derkriminelle Charakter derTatdenpolitischen überwiegt.Art. 15Militärische und fiskalische strafbare HandlungenEine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, dienach liechtenstei-nischem Recht ausschliesslich1. militärischer Art sind, oder2.inderVerletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvor-schriften oder von Vorschriften über dieWarenbewirtschaftung oderüber den Aussenhandel bestehen,ist unzulässig.351 Rechtshilf egese tz (RHG)6 Fassung: 01.02.2024Art. 16Liechtensteinische Gerichtsbarkeit1)Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, diederliechtenstei-nischen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist unzulässig.2) Abs. 1 steht einer Auslieferung jedoch nicht entgegen,1.wenn dieGerichtsbarkeit nurstellvertretend füreinen anderen Staat aus-geübt wird, oder2.wenn derDurchführung desStrafverfahrens imersuchenden Staat mitRücksicht aufdiebesonderen Umstände, insbesondere ausGründen derWahrheitsfindung, derStrafbemessung, derVollstreckung oder derbes-seren sozialen Wiedereingliederung der Vorzug zu geben ist.3)Auch unter den Voraussetzungen desAbs. 2isteine Auslieferungdann unzulässig, wenn dieauszuliefernde Person imInland bereits rechts-kräftig verurteilt, rechtskräftig freigesprochen oder aus anderen alsdeninArt. 9Abs. 3angeführten Gründen ausser Verfolgung gesetzt wordenist.ImFalle desAbs. 2Ziff. 2isteine Auslieferung überdies dann unzu-lässig, wenn zubesorgen ist,dass dieauszuliefernde Person durch eine Ver-urteilung imanderen Staat inderGesamtauswirkung erheblich schlechtergestellt wäre als nach liechtensteinischem Recht.Art. 17Gerichtsbarkeit eines dritten StaatesEine Auslieferung istunzulässig, wenn dieauszuliefernde Person wegender strafbaren Handlung1.von einem Gericht desTatortstaates rechtskräftig freigesprochen odersonst ausser Verfolgung gesetzt worden ist, oder2.von einem Gericht eines dritten Staates rechtskräftig verurteilt wordenistund dieStrafe ganz vollstreckt oder zurGänze oder fürden nochnicht vollstreckten Teil nachgesehen worden istoder ihre Vollstreckbar-keit nach dem Recht des dritten Staates verjährt ist.Art. 18VerjährungEine Auslieferung istunzulässig, wenn dieVerfolgung oder dieVollstre-ckung nach dem Recht desersuchenden Staates oder nach liechtensteini-schem Recht verjährt ist.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 7Art. 19Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; AuslieferungsasylEine Auslieferung ist unzulässig, wenn zu befürchten ist, dass1.dasStrafverfahren imersuchenden Staat denGrundsätzen derArt. 3und6derKonvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfrei-heiten nicht entsprechen werde oder nicht entsprochen habe,2.dieimersuchenden Staat verhängte oder zuerwartende Strafe oder vor-beugende Massnahme ineiner den Erfordernissen desArt. 3derKon-vention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten nichtentsprechenden Weise vollstreckt werden würde, oder3.dieauszuliefernde Person imersuchenden Staat wegen ihrer Abstam-mung, Rasse, Religion, ihrer Zugehörigkeit zueiner bestimmten Volks-oder Gesellschaftsgruppe, ihrer Staatsangehörigkeit oder wegen ihrerpolitischen Anschauungen einer Verfolgung ausgesetzt wäre oder auseinem dieser Gründe andere schwerwiegende Nachteile zuerwartenhätte (Auslieferungsasyl).Art. 20Unzulässige Strafen oder vorbeugende Massnahmen1)Eine Auslieferung zurVerfolgung wegen einer nach dem Recht desersuchenden Staates mitTodesstrafe bedrohten strafbaren Handlung istnurzulässig, wenn gewährleistet ist,dass dieTodesstrafe nicht ausgesprochenwird.2) Eine Auslieferung zur Vollstreckung der Todesstrafe ist unzulässig.3)DieBestimmungen derAbs. 1und 2sind auch aufStrafen oder vor-beugende Massnahmen, diedenErfordernissen desArt. 3derKonventionzum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen,sinngemäss anzuwenden.Art. 21StrafunmündigeEine Auslieferung von Personen, dienach liechtensteinischem Rechtoder nach dem Recht desersuchenden Staates zur Zeit derTat strafun-mündig waren, ist unzulässig.351 Rechtshilf egese tz (RHG)8 Fassung: 01.02.2024Art. 22HärtefälleEine Auslieferung istunzulässig, wenn siedieauszuliefernde Personunter Berücksichtigung derSchwere derihrzurLast gelegten strafbarenHandlung wegen ihres jugendlichen Alters (§2Ziff. 2desJugendgerichtsge-setzes), wegen ihres seitlangem bestehenden inländischen Wohnsitzes oderausanderen schwerwiegenden, inihren persönlichen Verhältnissen gele-genen Gründen offenbar unverhältnismässig hart träfe.Art. 23Spezialität der Auslieferung1) Eine Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass1.dieausgelieferte Person imersuchenden Staat weder wegen einer vorihrerÜbergabe begangenen Handlung, aufdiesich dieAuslieferungsbewilli-gung nicht erstreckt, noch ausschliesslich wegen einer oder mehrerer fürsich allein nicht derAuslieferung unterliegenden Handlungen (Art. 11Abs. 3)verfolgt, bestraft, inihrer persönlichen Freiheit beschränkt oderan einen dritten Staat weitergeliefert wird,2.beieiner Änderung derrechtlichen Würdigung derderAuslieferungzugrunde liegenden Handlung oder beiAnwendung anderer alsderursprünglich angenommen strafgesetzlichen Bestimmungen dieausge-lieferte Person nurinsoweit verfolgt und bestraft wird, alsdieAusliefe-rung auch unter den neuen Gesichtspunkten zulässig wäre.2)Der Strafverfolgung oder derVollstreckung einer Freiheitsstrafe odervorbeugenden Massnahme kann aufErsuchen nach Durchführung derAus-lieferung zugestimmt werden, wenn imVerhältnis zum ersuchenden StaatdieAuslieferung wegen derdem Ersuchen zugrunde liegenden Handlung,wenn auch nurimZusammenhang miteiner früheren Bewilligung, zulässigwäre. Ebenso kann derWeiterlieferung aneinen dritten Staat zugestimmtwerden, wenn eine Auslieferung imVerhältnis zudiesem Staat zulässigwäre.3) Einer Zustimmung nach Abs. 2 bedarf es nicht, wenn1.sich dieausgelieferte Person nach ihrer Freilassung länger alsfünfund-vierzig Tage aufdem Gebiet desersuchenden Staates aufhält, obwohl siees verlassen konnte und durfte,Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 92.dieausgelieferte Person dasGebiet desersuchenden Staates verlässt unddorthin freiwillig zurückkehrt oder auseinem dritten Staat rechtmässigdorthin zurückgebracht wird,3. die Auslieferung nach Art .32 erfolgt ist.Art. 24Auslieferungsersuchen mehrerer StaatenErsuchen zwei oder mehrere Staaten um dieAuslieferung derselbenPerson, soistüber denVorrang zwischen denAuslieferungsersuchen unterBerücksichtigung aller Umstände, insbesondere der vertraglichen Ver-pflichtungen, desTatortes, derzeitlichen Reihenfolge desEinlangens derErsuchen, derStaatsangehörigkeit derauszuliefernden Person, derMöglich-keit ihrer Weiterlieferung und, wenn sich dieErsuchen aufverschiedenestrafbare Handlungen beziehen, auch derSchwere derstrafbaren Hand-lungen zu entscheiden.Art. 25Ausfolgung von Gegenständen1)ImZusammenhang miteiner Auslieferung isteine Ausfolgung vonGegenständen zulässig, diealsBeweismittel dienen können oder welche dieauszuliefernde Person durch diestrafbare Handlung oder durch dieVer-wertung der daher stammenden Gegenstände erlangt hat.2)Kann eine Auslieferung, dienach denBestimmungen dieses Gesetzeszulässig wäre, nicht bewilligt werden, weil die auszuliefernde Persongeflüchtet oder gestorben istoder imInland nicht aufgegriffen werdenkonnte, soisteine Ausfolgung aufgrund desAuslieferungsersuchens odereines gesonderten Ersuchens dennoch zulässig.3)Eine Ausfolgung zuBeweiszwecken kann mitdem Vorbehalt bewil-ligtwerden, dass dieGegenstände aufVerlangen unverzüglich zurückge-geben werden.4)Eine Ausfolgung istjedenfalls unzulässig, wenn zubesorgen ist,dassdurch siedieVerfolgung oder Verwirklichung derRechte dritter Personenvereitelt oder unangemessen erschwert würde.351 Rechtshilf egese tz (RHG)10 Fassung: 01.02.2024B. Zuständigkeit und VerfahrenB. Zuständigkeit und VerfahrenArt. 26Zuständigkeit des Landgerichts1)Zur Prüfung eines Ersuchens umAuslieferung oder umVerhängungderAuslieferungshaft sowie zurVorbereitung eines Anbots derAusliefe-rung ist das Landgericht zuständig.2)Sollen mehrere Personen wegen ihrer Beteiligung anderselben straf-baren Handlung oder wegen strafbarer Handlungen, diemiteinander imZusammenhang stehen, ausgeliefert werden, soistdasAuslieferungsver-fahren fürallePersonen gemeinsam zuführen. §12desJugendgerichtsge-setzesbleibt vorbehalten.3)DieBestimmungen derAbs. 1und 2gelten auch fürdieAusfolgungvon Gegenständen im Zusammenhang mit einer Auslieferung.Art. 27Fahndung1)Einlangende Ersuchen umVerhängung derAuslieferungshaft sindvom Landgericht dahin zuprüfen, obhinreichende Gründe für dieAnnahme vorliegen, dass dieihnen zugrunde liegende strafbare Handlungzueiner Auslieferung Anlass gibt. BeiVorliegen dieser Voraussetzung istdieAusforschung dergesuchten Person zuveranlassen und erforderlichen-falls ihre Verwahrung anzuordnen.2)DieBefassung desLandgerichtes miteinem imWege eines automati-onsunterstützt geführten Fahndungssystems, imWege derInternationalenKriminalpolizeilichen Organisation -INTERPOL -oder sonst imWegederinternationalen kriminalpolizeilichen Amtshilfe einlangenden Ersuchenkann unterbleiben, wenn kein Grund zurAnnahme besteht, dass sich diegesuchte Person inLiechtenstein aufhält und dasErsuchen nur zuFahn-dungsmassnahmen Anlass gibt, dienicht ineinem Aufruf andieBevölke-rung zur Mithilfe bestehen.5Art. 28Anbot der Auslieferung1)Liegen hinreichende Gründe fürdieAnnahme vor, dass eine imInland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbareRechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 11Handlung begangen habe, sohatdieStaatsanwaltschaft zuprüfen, obAnlass zueiner Auslieferung besteht. Istdies derFall, sohatsienach Ver-nehmung derauszuliefernden Person durch denLandrichter beidiesem dieBerichterstattung andasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regie-rungsmitglied zubeantragen. Dieses hatden Staat, indem diestrafbareHandlung begangen worden ist,zubefragen, obum dieAuslieferungersucht wird. Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungs-mitglied kann von der Befragung absehen, wenn angenommen werdenmuss, dass einsolches Ersuchen nicht gestellt werden wird, oder aufgrundderUnterlagen zuersehen ist,dass eine Auslieferung auseinem derGründederArt. 2und 3Abs. 1abgelehnt werden müsste. Das Absehen von derBefragung und seine Gründe sind dem Landgericht mitzuteilen. Für dasEinlangen des Auslieferungsersuchens isteine angemessene Frist zubestimmen. Langt einAuslieferungsersuchen nicht rechtzeitig ein, sohatdies dasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied demGericht mitzuteilen.62)Aufgrund derMitteilung, dass voneiner Befragung nach Abs. 1abge-sehen wird oder dass einAuslieferungsersuchen nicht rechtzeitig eingelangtist,hatdasLandgericht dieinAuslieferungshaft befindliche Person unver-züglich zuenthaften, sofern nichtdie Staatsanwaltschaft sogleich dieVer-hängung derUntersuchungshaft beantragt. Die Auslieferungshaft istimFalle derVerurteilung durch eininländisches Gericht nach §38desStrafge-setzbuches anzurechnen.Art. 29Auslieferungshaft1)DieAuslieferungshaft darf nurverhängt werden, wenn hinreichendeGründe fürdieAnnahme vorliegen, dass eine imInland betretene Personeine derAuslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe.Auf dieAuslieferungshaft sind, soweit sich ausden Bestimmungen diesesGesetzes nichts anderes ergibt, dieBestimmungen über dieUntersuchungs-haft sinngemäss anzuwenden.2)Die Auslieferungshaft darf nicht verhängt oder aufrechterhaltenwerden, wenn dieHaftzwecke durch eine gleichzeitige gerichtliche Unter-suchungshaft oder Strafhaft erreicht werden können. Der Landrichter hatdieAbweichungen vom Vollzug derUntersuchungshaft oder derStrafhaftzuverfügen, diefürdieZwecke desAuslieferungsverfahrens unentbehrlichsind. Können die Haftzwecke durch eine gleichzeitige Strafhaft nichterreicht werden oder würde dasAuslieferungsverfahren durch dieAuf-351 Rechtshilf egese tz (RHG)12 Fassung: 01.02.2024rechterhaltung derStrafhaft wesentlich erschwert, soistvom LandrichterdieAuslieferungshaft zuverhängen; damit tritt eine Unterbrechung desStrafvollzuges ein.DieAuslieferungshaft istaufdiedurch sieunterbrocheneStrafhaft anzurechnen.3)Vor derEntscheidung über dieVerhängung derAuslieferungshaft istdieauszuliefernde Person über diegegen sieerhobenen Anschuldigungenzuunterrichten und darauf hinzuweisen, dass esihrfreistehe, sich zuäus-sern oder nicht zurSache auszusagen und sich zuvor miteinem Verteidigerzuverständigen. Sieistauch über ihrRecht zubelehren, dieDurchführungeiner öffentlichen Verhandlung vor dem Obergericht zu beantragen.4)DieDauer derAuslieferungshaft darf sechs Monate nicht übersteigen.Der Landrichter kann jedoch aufAntrag der Staatsanwaltschaft wegenbesonderer Schwierigkeiten oder desbesonderen Umfangs desVerfahrensund wenn essich beiderderAuslieferung unterliegenden strafbaren Hand-lung umeinVerbrechen handelt, bestimmen, dass dieHaft biszueinem Jahrdauern dürfe. Die zeitliche Beschränkung derAuslieferungshaft und dieBefristung deszuletzt ergangenen Beschlusses aufVerhängung oder Fort-setzung derAuslieferungshaft entfällt, sobald dasObergericht dasAusliefe-rungsersuchen nach Art. 33fürzulässig erklärt hat;nach diesem Zeitpunktsind auch Haftverhandlungen nicht mehr von Amts wegen durchzuführen.Gleiches gilt, wenn und sobald sich diebetroffene Person mitderverein-fachten Auslieferung einverstanden erklärt (Art. 32).75)Wird über eine Person, dienicht durch einen Verteidiger vertretenist,dieAuslieferungshaft verhängt, soistihrzugleich einVerteidiger beizu-geben (§ 26 Abs. 3 der Strafprozessordnung).8Art. 30Behandlung einlangender ErsuchenAuslieferungsersuchen sind vom Amt fürJustiz dem Landgericht zurweiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, dieeiner Auslie-ferung auseinem derinden Art. 2und 3Abs. 1angeführten Gründe ent-gegenstehen, oder istdasErsuchen zurgesetzmässigen Behandlung unge-eignet, sohatdasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungs-mitglied das Ersuchen sogleich abzulehnen.9Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 13Art. 31Verfahren vor dem Landgericht1)Der Landrichter hatdieauszuliefernde Person zum Auslieferungser-suchen zuvernehmen; Art. 29Abs. 3giltsinngemäss. ObdieauszulieferndePerson derihrzurLast gelegten strafbaren Handlung nach den Ausliefe-rungsunterlagen hinreichend verdächtig ist,istnurzuprüfen, wenn inso-weit erhebliche Bedenken bestehen, insbesondere wenn Beweise vorliegenoder angeboten werden, durch diederVerdacht ohne Verzug entkräftetwerden könnte.2)Nach Abschluss etwa erforderlicher Erhebungen hatderLandrichterdieAkten dem Obergericht miteiner begründeten Äusserung darüber vor-zulegen, ob die Auslieferung zulässig ist.Art. 32Vereinfachte Auslieferung1)Hat sich dieaufgrund eines ausländischen Ersuchens umAuslieferungoder umVerhängung derAuslieferungshaft auszuliefernde Person beiihrerVernehmung mitderAuslieferung einverstanden erklärt und eingewilligt,ohne Durchführung desförmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zuwerden, sohatderLandrichter dieAkten nach Einholung einer Äusserungder Staatsanwaltschaft unmittelbar dem Amt fürJustiz zuübermitteln.Liegen mehrere Ersuchen vor, soistdieErklärung derEinwilligung nurwirksam, wenn siealle Ersuchen umfasst. Befindet sich diebetroffenePerson inAuslieferungshaft, sokann siediese Einwilligung jedoch frühes-tens inderersten Haftverhandlung (§132Abs. 2Ziff. 1derStrafprozessord-nung) wirksam abgeben. DieEinwilligung wird jedenfalls nurdann rechts-gültig, wenn sie gerichtlich zu Protokoll gegeben wird.101a)ImFalle derEinwilligung zurvereinfachten Auslieferung istkeinförmliches Auslieferungsersuchen erforderlich.112)Der Landrichter hatdieauszuliefernde Person zubelehren, dass sieimFalle einer Auslieferung nach Abs. 1keinen Anspruch aufden Schutznach Art. 23Abs. 1oder nach entsprechenden Bestimmungen inzwischen-staatlichen Vereinbarungen habe, und dass sieihre Einwilligung nurbiszurAnordnung der Übergabe widerrufen könne.3)Die vereinfachte Auslieferung eines Jugendlichen istnur zulässig,wenn auch sein gesetzlicher Vertreter zustimmt oder erdurch einen Vertei-diger vertreten ist.351 Rechtshilf egese tz (RHG)14 Fassung: 01.02.2024Art. 33Beschlussfassung über die Zulässigkeit1)Über dieZulässigkeit derAuslieferung entscheidet dasObergericht innichtöffentlicher Sitzung, wenn weder dieStaatsanwaltschaft noch dieaus-zuliefernde Person eine öffentliche Verhandlung beantragt haben und einesolche Verhandlung zurBeurteilung derZulässigkeit derAuslieferung auchnicht notwendig erscheint. Ungeachtet eines Antrages aufAnberaumungeiner öffentlichen Verhandlung kann dasObergericht stets dieAuslieferunginnichtöffentlicher Sitzung fürunzulässig erklären. Vor einer Entscheidunginnichtöffentlicher Sitzung muss derStaatsanwaltschaft sowie derauszu-liefernden Person und ihrem Verteidiger Gelegenheit geboten worden sein,zum Auslieferungsersuchen Stellung zu nehmen.2)Inanderen Fällen isteine öffentliche Verhandlung anzuberaumen, zuderdieStaatsanwaltschaft, dieauszuliefernde Person und derVerteidigerzuladen sind. Dieauszuliefernde Person muss beiderVerhandlung durcheinen Verteidiger vertreten sein (§26derStrafprozessordnung). Istdieaus-zuliefernde Person verhaftet, soistihre Vorführung zuveranlassen. DieVorladung derauszuliefernden Person und ihres Verteidigers sowie dieVerständigung der verhafteten auszuliefernden Person sind sovorzu-nehmen, dass den Beteiligten eine Vorbereitungsfrist von wenigstens achtTagen zur Verfügung steht.3)DieÖffentlichkeit derVerhandlung kann ausser deninderStrafpro-zessordnung angeführten Fällen ausgeschlossen werden, wenn esdieauszu-liefernde Person verlangt oder wenn zwischenstaatliche Beziehungen beein-trächtigt werden könnten.4)InderVerhandlung trägt einMitglied desObergerichtes eine Dar-stellung desbisherigen Ganges desVerfahrens vor, ohne eine Ansicht überdiezufällende Entscheidung zuäussern. Hierauf erhält dieStaatsanwalt-schaft dasWort. Danach istderauszuliefernden Person und ihrem Vertei-diger Gelegenheit zugeben, zum Auslieferungsersuchen und zuden Aus-führungen derStaatsanwaltschaft Stellung zunehmen. Der auszulieferndenPerson und ihrem Verteidiger gebührt jedenfalls dasRecht derletzten Äus-serung. Nach diesen Vorträgen zieht sich dasObergericht zur Beratungzurück.5)Das Obergericht entscheidet durch Beschluss, dervom Vorsitzendenmündlich zuverkünden ist.Vor derBeschlussfassung kann dasObergerichtergänzende Erhebungen durch den Landrichter veranlassen.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 156)Das Obergericht hatden Beschluss nach eingetretener Rechtskraftunter Anschluss der Akten dem Amt für Justiz zu übermitteln.12Art. 3413Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung1)Über dasAuslieferungsersuchen befindet dasfürden Geschäftsbe-reich Justiz zuständige Regierungsmitglied nach Massgabe zwischenstaatli-cher Vereinbarungen und derGrundsätze deszwischenstaatlichen Rechts-verkehrs. Esnimmt dabei aufdieInteressen desFürstentums Liechten-steins, aufvölkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aufdem GebietdesAsylrechtes, und aufden Schutz derMenschenwürde Bedacht. EshatdieAuslieferung abzulehnen, soweit siedas Obergericht fürunzulässigerklärt hat.2)IstdieAuslieferung imVerhältnis zumehreren Staaten zulässig, sohatdasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied auchdarüber zuentscheiden, welchem Auslieferungsersuchen der Vorrangzukommt.3)Liegen dieVoraussetzungen desArt. 32vorund hatdieauszulieferndePerson ihre Einwilligung nicht widerrufen, sohatdasfürden Geschäfts-bereich Justiz zuständige Regierungsmitglied unter Bedachtnahme aufArt.37Ziff. 1und 3dieÜbergabe derauszuliefernden Person anzuordnen.Bestehen jedoch auseinem derinden Art. 10bis25angeführten GründeBedenken gegen dieZulässigkeit derAuslieferung, soistdasVerfahren nachden Art. 31, 33 und 34 Abs. 1, 2 und 4 durchzuführen.4)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedhatseine Entscheidung dem ersuchenden Staat und, abgesehen vom Falldervereinfachten Auslieferung, auch dem Obergericht mitzuteilen, dasimWeg desLandgerichtes dieBenachrichtigung derauszuliefernden Personund ihres Verteidigers veranlasst.Art. 35Unterlagen1)Die Zulässigkeit derAuslieferung istanhand desAuslieferungsersu-chens und seiner Unterlagen zuprüfen. Diese Unterlagen müssen jeden-falls dieAusfertigung oder diebeglaubigte Abschrift oder Ablichtung einesgerichtlichen Haftbefehles, einer Urkunde von gleicher Wirksamkeit odereiner vollstreckbaren verurteilenden Entscheidung umfassen.351 Rechtshilf egese tz (RHG)16 Fassung: 01.02.20242)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedkann injeder Lage desVerfahrens von sich ausoder aufAntrag desLand-richters oder desObergerichtes von dem umdieAuslieferung ersuchendenStaat eine Ergänzung derUnterlagen verlangen und hiefür eine angemesseneFrist bestimmen. Beifruchtlosem Ablauf dieser Frist istaufgrund dervor-handenen Unterlagen zu entscheiden.14Art. 36Übergabe1)Der Landrichter hatdieDurchführung derAuslieferung zuveran-lassen. Befindet sich dieauszuliefernde Person auffreiem Fuss, soistsiezuverhaften, sofern dieDurchführung derAuslieferung sonst nicht gewähr-leistet ist.DieÜberstellung derauszuliefernden Person zudem inBetrachtkommenden Grenzübergang oder zudem sonst vereinbarten Übergabeorthatdurch dieLandespolizei zuerfolgen. Gegenstände, diezurpersönlichenHabe derauszuliefernden Person gehören und diesich ingerichtlicher Ver-wahrung befinden, sind ebenfalls zuübergeben, soweit dieauszulieferndePerson nicht anders darüber verfügt.2)Die Übergabe eines Jugendlichen kann, wenn dieZwecke derAus-lieferung dem nicht entgegenstehen, auch inderWeise geschehen, dassderJugendliche dem Erziehungsberechtigten oder einer von diesem beauf-tragten Person übergeben wird.3)EinJugendlicher, dessen Auslieferung voraussichtlich zubewilligensein wird, kann schon vorderEntscheidung über dasAuslieferungsersu-chen übergeben werden, wenn dies notwendig erscheint, umvon ihm miteinem längeren Auslieferungsverfahren verbundene Nachteile abzuwenden,und dieBeachtung desGrundsatzes derSpezialität gewährleistet ist.Überdievorzeitige Übergabe hatdasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigeRegierungsmitglied zu entscheiden.15Art. 37Aufschub der ÜbergabeDie Übergabe ist aufzuschieben,1. wenn die auszuliefernde Person nicht transportfähig ist,2. bei Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens, oder3.wenn gegen dieauszuliefernde Person imInland eingerichtliches Straf-verfahren anhängig ist,sieimZusammenhang miteinem anderen inlän-Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 17dischen Verfahren inUntersuchungshaft zuhalten istoder wenn anderauszuliefernden Person eine von einem Gericht oder einer Verwal-tungsbehörde verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Massnahmezuvollstrecken ist.Wird von derVerfolgung wegen derAuslieferungabgesehen (§21Abs. 2Bst. bderStrafprozessordnung), soistdieÜber-gabe unverzüglich durchzuführen.Art. 38Vorläufige Übergabe1)Ungeachtet desAufschubes derÜbergabe nach Art. 37Ziff. 3kanneine Person, andereine Freiheitsstrafe oder vorbeugende Massnahme voll-zogen wird, einem anderen Staat aufsein Ersuchen zur Durchführungbestimmter Verfahrenshandlungen, insbesondere derSchlussverhandlungund Urteilsfällung, vorläufig übergeben werden, wenn ihre Zurückstellungnach Durchführung derVerfahrenshandlungen gewährleistet ist.Die vor-läufige Übergabe hatzuunterbleiben, wenn sieunangemessene Nachteilefür die auszuliefernde Person zur Folge haben könnte.2)Die vorläufige Übergabe unterbricht den Vollzug derinländischenFreiheitsstrafe oder vorbeugenden Massnahme nicht.3)Über dasErsuchen umvorläufige Übergabe entscheidet dasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied.16Art. 39Wiederaufnahme des AuslieferungsverfahrensDas Obergericht hatseinen nach Art. 33gefassten Beschluss innichtöf-fentlicher Sitzung aufzuheben, wenn sich neue Tatsachen oder Beweismittelergeben, dieallein oder inVerbindung mitdenAuslieferungsunterlagen unddem Ergebnis allfälliger Erhebungen erhebliche Bedenken gegen dieRich-tigkeit desBeschlusses bewirken. Das weitere Verfahren richtet sich nachden Art. 31, 33 und 34.Art. 40Nachträgliches AuslieferungsverfahrenAuf dasVerfahren über Ersuchen nach Art. 23Abs. 2sind, wenn dieausgelieferte Person nicht imWeg dervereinfachten Auslieferung über-geben worden ist,dieArt. 31,33und 34mitderMassgabe anzuwenden,351 Rechtshilf egese tz (RHG)18 Fassung: 01.02.2024dass dasObergericht stets innichtöffentlicher Sitzung entscheidet. Vor derEntscheidung muss derausgelieferten Person Gelegenheit geboten wordensein, sich zu dem Ersuchen zu äussern.Art. 41Verfahren bei der Ausfolgung von Gegenständen1)Auf dieAusfolgung vonGegenständen sind dieArt. 31bis35sinnge-mäss anzuwenden. AndieStelle derinArt. 35Abs. 1bezeichneten Unter-lagen kann imFall eines gesonderten Ersuchens umAusfolgung dieAus-fertigung oder diebeglaubigte Abschrift oder Ablichtung eines gerichtli-chen Beschlagnahmebeschlusses oder einer Urkunde gleicher Wirksamkeittreten.2)DieÜbergabe von Gegenständen istaufzuschieben, solange diese füreinimInland anhängiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigtwerden.3)Eindurch eine strafbare Handlung entzogener Gegenstand kann demBerechtigten nach Massgabe des§259derStrafprozessordnung auch ohneDurchführung des Verfahrens nach Abs. 1 zurückgestellt werden.III. DurchlieferungIII. DurchlieferungA. ZulässigkeitA. ZulässigkeitArt. 42Allgemeiner Grundsatz1)Eine Durchlieferung vonPersonen durch dasGebiet desFürstentumsLiechtenstein zur Verfolgung wegen einer mit gerichtlicher Strafebedrohten Handlung oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchenHandlung verhängten Strafe oder vorbeugenden Massnahme istaufErsu-chen eines Staates, andendiePersonen von einem dritten Staat ausgeliefertwerden sollen, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig.2)DieBestimmungen derArt. 42bis49sind sinngemäss auch aufErsu-chen umDurchbeförderung von Personen durch dasGebiet desFürsten-tums Liechtenstein ineinen dritten Staat zum Zweck derÜbernahme derStrafverfolgung oder derVollstreckung einer ausländischen gerichtlichenEntscheidung anzuwenden. Die Durchbeförderung istauch zubewilligen,Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 19wenn auseinem derimArt. 11angeführten Gründe eine Auslieferung nichtzulässig wäre.Art. 43Zulässigkeit der DurchlieferungEine Durchlieferung istnurzulässig, wenn nach denArt. 11,14,15,18bis 21 und 23 eine Auslieferung zulässig wäre.Art. 44Verbot der Durchlieferung von LandesangehörigenEine Durchlieferung vonLandesangehörigen durch dasGebiet desFürs-tentums Liechtenstein istnur zulässig, wenn nach denArt. 11,12,14,15,18bis 21 eine Auslieferung zulässig wäre.Art. 45Liechtensteinische Gerichtsbarkeit1)Eine Durchlieferung wegen einer strafbaren Handlung, diederliech-tensteinischen Gerichtsbarkeit unterliegt, istzulässig, sofern nicht wegendieser strafbaren Handlung1.dieAuslieferung derdurchzuliefernden Person andasFürstentum Liech-tenstein zu erwirken ist, oder2.diedurchzuliefernde Person imInland bereits rechtskräftig verurteiltoder auseinem anderen Grund alswegen Fehlens derliechtensteinischenGerichtsbarkeit rechtskräftig freigesprochen oder sonst ausser Verfol-gung gesetzt worden ist.2)Ein inländischer Strafanspruch gegen diedurchzuliefernde Personwegen einer vom Durchlieferungsersuchen nicht erfassten strafbaren Hand-lung steht derDurchlieferung nurentgegen, wenn wegen dieser strafbarenHandlung dieAuslieferung andasFürstentum Liechtenstein zuerwirkenist.Art. 46Benützung des Luftweges1)Der Bewilligung der Durchlieferung bedarf esnicht, wenn derLuftweg benützt werden soll und eine Zwischenlandung aufdem Gebiet351 Rechtshilf egese tz (RHG)20 Fassung: 01.02.2024desFürstentums Liechtenstein nicht vorgesehen ist.Indiesem Fall genügtes,wenn derersuchende Staat bestätigt, dass diedurchzuliefernde Personnicht wegen einer derindenArt. 14und 15Ziff. 1angeführten strafbarenHandlungen durchgeliefert werden sollund dass eine derimArt. 48Abs. 1bezeichneten Unterlagen vorhanden ist.BeiderDurchlieferung eines Lan-desangehörigen gilt Art. 12 sinngemäss.2)Kann imFall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung derFlugnicht ohne Verzug fortgesetzt werden, soistdieMitteilung über dieBenüt-zung desLuftweges alsErsuchen umVerhängung derAuslieferungshaftanzusehen.B. Zuständigkeit und VerfahrenB. Zuständigkeit und VerfahrenArt. 4717Entscheidung1)Über dasDurchlieferungsersuchen hatdasfürden GeschäftsbereichJustiz zuständige Regierungsmitglied zuentscheiden. Eshatdiese Entschei-dung dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg mitzuteilen.2)Eine Mitteilung über dieBenützung desLuftweges wird vom fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitglied geprüft. IstdieBenützung desLuftweges unzulässig, sohatdasfürden GeschäftsbereichJustiz zuständige Regierungsmitglied dies dem ersuchenden Staat aufdemvorgesehenen Weg bekanntzugeben.Art. 48Unterlagen1)DieZulässigkeit derDurchlieferung istanhand desDurchlieferungs-ersuchens und seiner Unterlagen zuprüfen. Diese Unterlagen müssenjedenfalls dieAusfertigung oder diebeglaubigte Abschrift oder Ablichtungeines gerichtlichen Haftbefehles, einer Urkunde von gleicher Wirksamkeitoder einer vollstreckbaren verurteilenden Entscheidung umfassen.2)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedkann von dem umdieDurchlieferung ersuchenden Staat eine ErgänzungderUnterlagen verlangen und hiefür eine angemessene Frist bestimmen. Beifruchtlosem Ablauf dieser Frist istaufgrund dervorhandenen Unterlagenzu entscheiden.18Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 21Art. 49Übergabe1)BeiBewilligung derDurchlieferung sind dieGrenzübergänge anzu-geben, andenen diedurchzuliefernde Person zuübernehmen und zuüber-geben ist.Die durchzuliefernde Person darf nur übernommen werden,wenn ihre Durchlieferung bewilligt worden istund wenn sietransportfähigist.2)Der Vollzug derDurchlieferung obliegtder Landespolizei. ImZusam-menhang mitderDurchlieferung sind auch Gegenstände zubefördern, diemit der durchzuliefernden Person übergeben worden sind.3) Der Vollzug der Durchlieferung ist zu unterbrechen, wenn1.sich nach derÜbernahme derdurchzuliefernden Person neue Tatsachenoder Beweismittel ergeben, dieallein oder inVerbindung mit denDurchlieferungsunterlagen und dem Ergebnis allfälliger Erhebungenerhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Durchlieferungbegründen,2.diedurchzuliefernde Person während derDurchlieferung aufdem GebietdesFürstentums Liechtenstein eine von Amts wegen zuverfolgendegerichtlich strafbare Handlung begangen hat,esseidenn, dass insinnge-mässer Anwendung des§21Abs. 2Bst. bderStrafprozessordnung vonder Strafverfolgung abgesehen wird, oder3. die durchzuliefernde Person transportunfähig wird.IV. Rechtshilfe für das AuslandIV. Rechtshilfe für das AuslandA. VoraussetzungenA. VoraussetzungenArt. 50Allgemeiner Grundsatz1)InStrafsachen einschliesslich derVerfahren zurAnordnung vorbeu-gender Massnahmen und zum Ausspruch einer vermögensrechtlichenAnordnung sowie derAngelegenheiten derTilgung und desStrafregisters,derVerfahren über dieEntschädigung fürstrafgerichtliche Anhaltung undVerurteilung, derGnadensachen und derAngelegenheiten desStraf- undMassnahmenvollzuges kann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aufErsuchen einer ausländischen Behörde Rechtshilfe geleistet werden.351 Rechtshilf egese tz (RHG)22 Fassung: 01.02.20241a)Ein ausländisches zivilrechtliches Verfahren zum Ausspruch einervermögensrechtlichen Anordnung imSinne der§§20und 20bdesStrafge-setzbuches ist eine Strafsache nach Abs. 1.192)AlsBehörde imSinne desAbs. 1isteinGericht, eine Staatsanwalt-schaft oder eine inAngelegenheiten desStraf- oder Massnahmenvollzugestätige Behörde anzusehen.2a)AlsBehörde imSinne desAbs. 1istauch dieEuropäische Staatsan-waltschaft (EUStA) nach der Verordnung (EU) 2017/193920anzusehen.213)Rechtshilfe imSinne desAbs. 1istjede Unterstützung, diefüreinaus-ländisches Verfahren ineiner strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird.Sieumfasst auch dieGenehmigung von Tätigkeiten imRahmen von grenz-überschreitenden Observationen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinba-rungen.Art. 51Unzulässigkeit der Rechtshilfe1) Die Leistung der Rechtshilfe ist insoweit unzulässig, als1.diedem Ersuchen zugrunde liegende Handlung entweder nach liechten-steinischem Recht nicht mitgerichtlicher Strafe bedroht istoder nachden Art. 14 und 15 Ziff. 1 nicht der Auslieferung unterliegt,222.fürdasdem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren nach dem Art. 19Ziff.1 und 2 die Auslieferung unzulässig wäre, oder3.entweder diemateriellen Voraussetzungen fürdieVornahme bestimmterUntersuchungshandlungen nach dem IX.Hauptstück derStrafprozess-ordnung nicht vorliegen oder dieLeistung derRechtshilfe dieVerlet-zung einer nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften auch denStrafgerichten gegenüber (§8Abs. 2StPO) zuwahrenden Geheimhal-tungspflicht zur Folge hätte.231a) Aufgehoben242)Das Fehlen derStrafbarkeit nach liechtensteinischem Recht steht derZustellung von Dokumenten nicht entgegen, wenn der Empfänger zurAnnahme bereit ist.253)Liegt einem Ersuchen eine fiskalisch strafbare Handlung zugrunde,fürdiedieLeistung vonRechtshilfe nach Abs. 1zulässig ist,darf eine Mass-nahme nach den§§92bis95,96,96b, 113oder 114derStrafprozessordnungauch angeordnet werden, wenn dieTatnach liechtensteinischem Recht miteiner sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.26Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 234)DieLeistung vonRechtshilfe nach Abs. 1und 3wegen fiskalisch straf-barer Handlungen istauch dann zulässig, wenn invordem 1.Januar 2016 inKraft getretenen zwischenstaatlichen Vereinbarungen über dieRechtshilfeetwas anderes bestimmt ist.27Art. 52Übersendung von Gegenständen und Akten1)Gegenstände oder Akten dürfen nur übersendet werden, wenngewährleistet ist,dass siesobald wiemöglich zurückgegeben werden. AufdieRückgabe übersendeter Gegenstände kann verzichtet werden, wenndiese nicht mehr benötigt werden.2)Gegenstände, andenen Rechte desFürstentums Liechtenstein oderRechte dritter Personen bestehen, dürfen nurmitdem Vorbehalt übersendetwerden, dass diese Rechte unberührt bleiben. Eine Übersendung istunzu-lässig, wenn zubesorgen ist,dass durch siedieVerfolgung oder dieVer-wirklichung solcher Rechte vereitelt oder unangemessen erschwert würde.3)Eine Übersendung von Gegenständen oder Akten istaufzuschieben,solange diese füreinimInland anhängiges Gerichts- oder Verwaltungsver-fahren benötigt werden.4)Die Übersendung von Gegenständen oder Akten istnur zulässig,wenn gewährleistet ist, dass1.dieGegenstände oder Akten imersuchenden Staat weder zuBeweis-oder Erhebungszwecken wegen einer vorihrer Übergabe begangenenHandlung, aufdiesich dieRechtshilfebewilligung nicht erstreckt, nochzuBeweis- oder Erhebungszwecken wegen einer oder mehrerer fürsichallein nicht derRechtshilfe unterliegenden Handlungen (Art. 51Abs. 1)verwendet werden,2.beieiner Änderung der rechtlichen Würdigung der der Rechtshilfezugrunde liegenden Handlung oder beiAnwendung anderer alsderursprünglich angenommenen strafgesetzlichen Bestimmungen dieVer-wendung der übermittelten Akten und Gegenständen nur insoweiterfolgt, alsdieRechtshilfe auch unter den neuen Gesichtspunktenzulässig wäre.5)Stimmen dieBerechtigen biszum Ende desRechtshilfeverfahrens derÜbersendung von Gegenständen und Akten zu,soübersendet dasLand-gericht dieGegenstände und Akten, aufdiesich dieZustimmung bezieht,ohne weiteres förmliches Verfahren andie ersuchende Behörde. DieZustimmung istvon denBerechtigten schriftlich zuerteilen oder zuProto-351 Rechtshilf egese tz (RHG)24 Fassung: 01.02.2024koll zuerklären; diese istnicht widerruflich. Der Zustimmung zurÜbersen-dung von Gegenständen und Akten mangelt esanRechtswidrigkeit, sofernsie nicht in Schädigungsabsicht erteilt wurde.28Art. 52a29BerechtigteBerechtigter imSinne dieses Kapitels ist,wer persönlich und direkt voneiner Rechtshilfehandlung betroffen ist.Art. 53Vorladungen1)Einer imInland befindlichen Person darf eine Aufforderung, voreinerausländischen Behörde zuerscheinen, nurzugestellt werden, wenn gewähr-leistet ist,dass siewegen einer vor ihrer Ausreise ausdem FürstentumLiechtenstein begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder inihrerpersönlichen Freiheit beschränkt werden wird. DieVerfolgung, Bestrafungoder Beschränkung der persönlichen Freiheit ist aber zulässig1.wegen einer strafbaren Handlung, diedenGegenstand derVorladung derPerson als Beschuldigter bildet,2.wenn sich dievorgeladene Person nach Abschluss der Vernehmunglänger alsfünfzehn Tage aufdem Gebiet desersuchenden Staates aufhält,obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder3.wenn sienach Verlassen desGebietes desersuchenden Staates dorthinfreiwillig zurückkehrt oder rechtmässig dorthin zurückgebracht wird.2)Vorladungen, dieZwangsandrohungen fürden Fall ihrer Nichtbe-folgung enthalten, dürfen nur mit derBelehrung, dass dieangedrohtenMassnahmen inLiechtenstein nicht vollstreckt werden können, zugestelltwerden.3)Zeugen und Sachverständigen istaufihrVerlangen einangemessenerVorschuss aufdieReisekosten auszuzahlen, wenn derandere Staat darumersucht hatund dieErstattung desVorschusses durch den anderen Staatgewährleistet ist.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 25Art. 54Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken1)Eine Person, diesich aufgrund einer liechtensteinischen Gerichtsent-scheidung inUntersuchungs- oder Strafhaft befindet oder imMassnahmen-vollzug angehalten wird, kann zur Vornahme wichtiger Untersuchungs-handlungen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüber-stellung, aufErsuchen einer ausländischen Behörde indasAusland über-stellt werden, wenn1. sie dieser Überstellung zustimmt,2.ihre Anwesenheit füreinimInland anhängiges Strafverfahren nicht erfor-derlich ist,3. die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und4.derersuchende Staat zusichert, sieinHaft zuhalten, nach Durchführungder Untersuchungshandlung unverzüglich zurückzustellen und siewegen einer vorderÜberstellung begangenen Handlung nicht zuver-folgen oder zu bestrafen.2)Die Überstellung unterbricht den Vollzug derUntersuchungs- oderStrafhaft oder der vorbeugenden Massnahme nicht.Art. 54a30Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen1)DasGericht kann Informationen, dieesfürsein eigenes Strafverfahrenerlangt hat,unaufgefordert aneine ausländische Behörde übermitteln, wenn1. dafür eine Grundlage in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung besteht,2.diese Informationen beiderEinleitung oder Durchführung von Ermitt-lungen oder Verfahren einer ausländischen Behörde behilflich seinkönnten und3.dieÜbermittlung derInformationen auch imRahmen eines Rechtshilfe-ersuchens der ausländischen Behörde zulässig wäre.2)Die Übermittlung von Informationen istauch ohne zwischenstaat-liche Vereinbarung zulässig, wenn1.aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dass durch denInhaltderInformationen eine auslieferungsfähige Straftat (Art. 11)verhindertoder eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr fürdieöffentliche Sicher-heit abgewehrt werden kann und2. die Voraussetzung nach Abs. 1 Ziff. 3 vorliegt.351 Rechtshilf egese tz (RHG)26 Fassung: 01.02.20243)DieÜbermittlung vonInformationen nach Abs. 1und 2hatunter derBedingung zu erfolgen, dass1.dieübermittelten Informationen ohne vorherige Zustimmung derüber-mittelnden Behörde zukeinem anderen alsdem derÜbermittlung zuGrunde liegenden Zweck verwendet werden dürfen,2.dieübermittelten Daten vonderempfangenden Behörde unverzüglich zulöschen oder richtig zu stellen sind, sobalda) sich die Unrichtigkeit der Daten ergibt,b)dieübermittelnde Behörde mitteilt, dass dieDaten rechtswidrigermittelt oder übermittelt worden sind, oderc)sich ergibt, dass dieDaten nicht oder nicht mehr zudem derÜber-mittlung zugrunde liegenden Zweck benötigt werden.4) Art. 77 Abs. 3 gilt sinngemäss.B. Zuständigkeit und VerfahrenB. Zuständigkeit und VerfahrenArt. 55Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens1)ZurErledigung eines Rechtshilfeersuchens istunbeschadet derAbs. 2und 3 dasLandgericht zuständig.2)Befindet sich eine zuüberstellende Person inStrafhaft oder imMass-nahmenvollzug, soentscheidet über dasErsuchen umÜberstellung dasLandgericht. Die Entscheidung istdem fürden Geschäftsbereich Justizzuständigen Regierungsmitglied mitzuteilen. Das fürdenGeschäftsbereichJustiz zuständige Regierungsmitglied hat dieÜberstellung abzulehnen,wenn einer derindenArt. 2und 3Abs. 1angeführten Umstände vorliegt.Die Überstellung zudem inBetracht kommenden Grenzübergang oderzudem sonst vereinbarten Übergabeort hatdurch dieLandespolizei zuerfolgen.313)Soll eine ineinem anderen Staat inHaft befindliche Person zurVor-nahme wichtiger Untersuchungshandlungen, insbesondere zum Zweckihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, durch dasGebiet desFürsten-tums Liechtenstein ineinen dritten Staat überstellt werden, sosind dieArt.44, 47 und 49 sinngemäss anzuwenden.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 274)Wird imRechtshilfeersuchen dieÜbersendung von Gegenständenund Akten begehrt, istnach erfolgter Beschlagnahmung gesondert zuent-scheiden, welche derbeschlagnahmten Gegenstände und Akten derersu-chenden Behörde ausgefolgt werden. Den Berechtigten istvorgängig inangemessener Weise das rechtliche Gehör zu gewähren.325)DieBekanntgabe sowie dieÜbersendung vonrechtskräftigen strafge-richtlichen Entscheidungen andieersuchende Behörde istohne förmlichesVerfahren zulässig.33Art. 56Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens1)Rechtshilfe darf nurgeleistet werden, wenn dem Ersuchen derSach-verhalt und dierechtliche Beurteilung derdem Ersuchen zugrunde lie-genden strafbaren Handlung entnommen werden kann. BeiZustellersuchengenügt einHinweis aufdieimersuchenden Staat anzuwendenden oderangewendeten strafgesetzlichen Bestimmungen.2)Einem Ersuchen umDurchsuchung von Personen oder Räumen, umBeschlagnahme von Gegenständen oder umÜberwachung eines Fernmel-deverkehrs muss dieAusfertigung, beglaubigte Abschrift oder AblichtungderAnordnung derzuständigen Behörde beigefügt sein. Handelt essichnicht umdieAnordnung eines Gerichts, somuss eine Erklärung derumdieRechtshilfe ersuchenden Behörde vorliegen, dass diefürdiese Massnahmeerforderlichen Voraussetzungen nach dem imersuchenden Staat geltendenRecht erfüllt sind.3)Sofern eine Anordnung von Massnahmen gemäss Abs. 2nach demRecht desersuchenden Staates nicht möglich ist,genügt eine Bestätigung,dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind.Art. 56a34Stellungnahme der SteuerverwaltungEinRechtshilfeersuchen, dassich aufeine fiskalisch strafbare Handlungbezieht, istvom Landgericht derSteuerverwaltung zurStellungnahme zuübermitteln.351 Rechtshilf egese tz (RHG)28 Fassung: 01.02.2024Art. 57Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit1)Wird dieRechtshilfe ganz oder teilweise nicht geleistet, soistdieersu-chende ausländische Behörde hievon unter Angabe derGründe aufdemvorgesehenen Weg zu benachrichtigen.2)Beianderen Behörden einlangende Rechtshilfeersuchen sind andasLandgericht weiterzuleiten.Art. 5835Anzuwendende VerfahrensvorschriftenDieRechtshilfe istnach denimInland geltenden Vorschriften über dasstrafgerichtliche Verfahren zuleisten. Einem Ersuchen umEinhaltung einesbestimmten, davon abweichenden Vorganges istjedoch zuentsprechen,wenn dieser Vorgang mitdenGrundsätzen desliechtensteinischen Strafver-fahrens vereinbar ist.Wird Rechtshilfe durch eine Anordnung nach §97aderStrafprozessordnung geleistet, soistdiese zubefristen; hievon istdieersuchende ausländische Behörde aufdem vorgesehenen Weg zubenach-richtigen.Art. 58a36Teilnahme am Verfahren1)Die Berechtigten können amVerfahren teilnehmen und Einsicht indieAkten nehmen, soweit dies fürdieWahrung ihrer Interessen notwendigist.2) Die Rechte nach Abs. 1 können nur eingeschränkt werden:1. im Interesse des ausländischen Verfahrens;2.zum Schutz eines wesentlichen Interesses, sofern dieersuchende Behördees verlangt;3.wegen derNatur oder derDringlichkeit derzutreffenden Rechtshilfe-handlung;4. zum Schutz wesentlicher privater Interessen;5. im Interesse eines liechtensteinischen Verfahrens.3)Die Einsichtnahme oder dieTeilnahme amVerfahren darf nur fürdiejenigen Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, fürwelche die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 29Art. 58b37Zustellung von Entscheidungen und Vorladungen1)DasRechtshilfegericht und dieRechtsmittelinstanzen stellen ihre Ent-scheidungen und Vorladungen zu:1.den Berechtigten, welche inLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitzhaben;2.den imAusland ansässigen Berechtigten mitZustelladresse inLiechten-stein.2)Beijuristischen Personen und personenrechtlichen Gemeinschaften,dieüber keine Organe mehr verfügen, erfolgt dieZustellung andasjenigeOrgan oder denjenigen Repräsentanten, dasoder derzuletzt diese Funktionausgeübt hat.Art. 58c38Beschwerde im gerichtlichen Verfahren1)Der Beschluss desRechtshilfegerichts, mitdem dasRechtshilfever-fahren abgeschlosssen wird, unterliegt zusammen mitden vorangehendenBeschlüssen der Beschwerde.2)Die vorangehenden Beschlüsse können selbständig angefochtenwerden, sofern sieeinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachendenNachteil bewirken; dies giltinsbesondere fürAnordnungen nach §97aderStrafprozessordnung.3)Allfällige Rechtsmittel nach Abs. 2hemmen den weiteren Fortgangdes Rechtshilfeverfahrens nicht.Art. 58d39BeschwerdelegitimationZur Beschwerdeführung sind berechtigt:a)wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfehandlung betroffen istund einschutzwürdiges Interesse anderen Aufhebung oder Änderunghat;b) die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft.351 Rechtshilf egese tz (RHG)30 Fassung: 01.02.2024Art. 58e40Vorläufige Übermittlung von Unterlagen und auf Datenträgern gespei-cherten Informationen1)Unterlagen und aufDatenträgern gespeicherte Informationen könnennach erfolgter Beschlagnahme beieinem oder beiHerausgabe durch einenSorgfaltspflichtigen (§96bStPO), gegen deneinMitteilungsverbot erlassenwurde, schon vorErlass eines Ausfolgungsbeschlusses übermittelt werden,wenn1.dieersuchende ausländische Behörde begründet darlegt, dass dievorläu-figeEinschränkung derRechte derBetroffenen (Art. 58aAbs. 2Ziff. 1bis4)wegen derAufklärung einer Geldwäscherei imSinne desStrafge-setzbuches, einer Vortat zurGeldwäscherei oder einer TatimZusam-menhang mit organisierter Kriminalität erforderlich ist,2.der Sorgfaltspflichtige und die Liechtensteinische Staatsanwaltschaftgehört wurden und dieVoraussetzungen fürdieBewilligung derRechts-hilfe vorliegen und3.dieLiechtensteinische Staatsanwaltschaft derÜbermittlung nicht wider-sprochen hat.2)Das Mitteilungsverbot istjedenfalls beiWegfall derVoraussetzungenseiner Erlassung, längstens nach zwölf Monaten zugleich mitderVerstän-digung derBerechtigten von derÜbermittlung nach Abs. 1aufzuheben.Über begründetes Ersuchen derausländischen Behörde kann dieFrist zurAufhebung desMitteilungsverbotes einmalig fürdieDauer von höchstenszwölf Monaten verlängert werden, insbesondere wegen besonderer Schwie-rigkeiten oder des besonderen Umfangs der Untersuchung.3)Vor dervorläufigen Übermittlung nach Abs. 1istdieersuchende aus-ländische Behörde aufdieMöglichkeit einer Beschwerde gegen den nochzuerlassenden Ausfolgungsbeschluss sowie dasVerwertungsverbot hinzu-weisen und dieZusicherung einzuholen, dass imFalle derVerweigerungderRechtshilfe dievorläufig übermittelten Unterlagen und aufDatenträ-gern gespeicherten Informationen zurückzustellen oder zuvernichten sindund imVerfahren desersuchenden Staates einem Verwertungsverbot unter-liegen. Art. 52 Abs. 4 ist auf die vorläufige Übermittlung anzuwenden.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 31Art. 59Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zuRechtshilfehandlungen1)Die Vornahme von Erhebungen und Verfahrenshandlungen nachdiesem Gesetz durch ausländische Organe aufdem Gebiet desFürstentumsLiechtenstein istunzulässig. Dem zuständigen ausländischen Richter,Staatsanwalt und anderen amVerfahren beteiligten Personen sowie ihrenRechtsbeiständen istjedoch dieAkteneinsicht sowie dieAnwesenheit undMitwirkung beiRechtshilfehandlungen zugestatten, wenn dies zursach-gemässen Erledigung desRechtshilfeersuchens erforderlich erscheint. Diehiezu erforderlichen Dienstverrichtungen ausländischer Organe bedürfen,ausser imFallgrenzüberschreitender Observationen, derBewilligung durchdas für den Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied.412)Personen, welchen dieAnwesenheit beieiner Rechtshilfehandlungnach Abs. 1gestattet worden ist,dürfen während ihres Aufenthaltes imInland wegen einer vorihrer Einreise begangenen Handlung nicht verfolgt,bestraft oder inihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden. Die Ver-folgung, Bestrafung oder Beschränkung derpersönlichen Freiheit istaberzulässig,1.wenn sich die zur Rechtshilfehandlung zugelassene Person nachAbschluss derRechtshilfehandlung länger alsfünfzehn Tage aufdemGebiet desFürstentums Liechtenstein aufhält, obwohl sieesverlassenkonnte und durfte, oder2.wenn sienach Verlassen desGebietes desFürstentums Liechtenstein frei-willig zurückkehrt oder rechtmässig zurückgebracht wird.3)Befindet sich eine zur Rechtshilfehandlung zugelassene Person imAusland inHaft, sokann sieaufErsuchen desanderen Staates übernommenwerden, wenn dieHaft aufderVerurteilung eines zuständigen Gerichtesberuht oder einauch nach liechtensteinischem Recht anerkannter Haft-grund besteht. Die überstellte Person istimInland inHaft zuhalten undnach Durchführung derRechtshilfehandlung unverzüglich zurückzustellen.351 Rechtshilf egese tz (RHG)32 Fassung: 01.02.2024V. Übernahme der Strafverfolgung und der Überwachung;V. Übernahme der Strafverfolgung und der Überwachung;Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entschei-Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entschei-dungendungenA. Übernahme der StrafverfolgungA. Übernahme der StrafverfolgungArt. 60Zuständigkeit und Verfahren1)Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind vom fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitglied vorläufig zuprüfen. Kann dasErsuchen zueiner Strafverfolgung keinen Anlass geben,sohatdasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglieddieweitere Behandlung desErsuchens abzulehnen, andernfalls dasErsu-chen derStaatsanwaltschaft zuübersenden. Das fürden GeschäftsbereichJustiz zuständige Regierungsmitglied kann injeder Lage desVerfahrensvonsich ausoder aufAntrag desLandgerichtes oder derStaatsanwaltschaftvon dem umdieÜbernahme derStrafverfolgung ersuchenden Staat eineErgänzung derUnterlagen verlangen. Eshatdenersuchenden Staat vondengetroffenen Verfügungen und vom Ergebnis eines Strafverfahrens zuver-ständigen.422)Gründet sich dieliechtensteinische Gerichtsbarkeit ausschliesslich aufeine zwischenstaatliche Vereinbarung, sohatdasLandgericht denVerdäch-tigen zuden Voraussetzungen fürdieÜbernahme derStrafverfolgung zuvernehmen.B. Übernahme der ÜberwachungB. Übernahme der ÜberwachungArt. 61VoraussetzungenDieÜberwachung eines von einem ausländischen Gericht rechtskräftigVerurteilten, beidem dieVerhängung einer Strafe bedingt aufgeschobenwurde, dem eine Strafe oder vorbeugende Massnahme bedingt nachgesehenwurde oder derauseiner Freiheitsstrafe oder einer mitFreiheitsentziehungverbundenen vorbeugenden Massnahme bedingt entlassen wurde, istaufErsuchen eines anderen Staates zulässig, wennRechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 331.dieEntscheidung desausländischen Gerichtes ineinem denGrundsätzendes Art. 6der Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten entsprechenden Verfahren ergangen ist,2.dieVerurteilung wegen einer Handlung erfolgt ist,dienach liechtenstei-nischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist,3.dieVerurteilung nicht wegen einer derindenArt. 14und 15bezeichnetenstrafbaren Handlungen erfolgt ist,4.derVerurteilte nicht wegen derTatimInland verfolgt wird, rechtskräftigverurteilt oder auseinem anderen Grund alswegen Fehlens derliech-tensteinischen Gerichtsbarkeit rechtskräftig freigesprochen oder sonstausser Verfolgung gesetzt worden ist, und5. der Verurteilte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat.Art. 62ÜberwachungsmassnahmenDie Überwachung soll den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafebedrohten Handlungen abhalten. Soweit eshiezu notwendig oder zweck-mässig ist,sind unter Bedachtnahme aufdieausländische Entscheidung dienach liechtensteinischem Recht hiefür vorgesehenen Massnahmen (§§51und 52 des Strafgesetzbuches) anzuordnen.Art. 63Zuständigkeit und Verfahren1)Ersuchen umÜbernahme derÜberwachung sind vom Amt fürJustizdem Landgericht (Abs. 2)zuzuleiten. Kann einErsuchen auseinem derinden Art. 2und 3Abs. 1angeführten Gründe keinen Anlass zueinerÜberwachung geben oder istdasErsuchen zurgesetzmässigen Behandlungungeeignet, sohatdasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regie-rungsmitglied dieweitere Behandlung desErsuchens abzulehnen. Eskanninjeder Lage desVerfahrens vonsich ausoder aufAntrag desGerichtes vondem umdieÜbernahme derÜberwachung ersuchenden Staat eine Ergän-zung der Unterlagen verlangen.432)Zur Entscheidung über dasErsuchen umÜberwachung sowie zurAnordnung der Überwachungsmassnahmen ist das Landgerichtzuständig.Gegen diesen Beschluss steht derStaatsanwaltschaft und demVerurteilten diebinnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde andasObergericht offen.351 Rechtshilf egese tz (RHG)34 Fassung: 01.02.20243)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedhatdem ersuchenden Staat dieEntscheidung über dasErsuchen umÜber-nahme derÜberwachung aufdem vorgesehenen Weg mitzuteilen und ihnvon den aufgrund dieses Ersuchens angeordneten Massnahmen und derenErgebnis zu verständigen.44C. Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entschei-C. Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entschei-dungendungenArt. 64Voraussetzungen1)DieVollstreckung oder weitere Vollstreckung derEntscheidung einesausländischen Gerichtes, mitdereine Geld- oder Freiheitsstrafe, eine vor-beugende Massnahme oder eine vermögensrechtliche Anordnung rechts-kräftig ausgesprochen worden ist,istaufErsuchen eines anderen Staateszulässig, wenn1.dieEntscheidung desausländischen Gerichtes ineinem denGrundsätzendes Art. 6der Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten entsprechenden Verfahren ergangen ist,2.dieEntscheidung wegen einer Handlung ergangen ist,dienach liechten-steinischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist,3.dieEntscheidung nicht wegen einer derindenArt. 14und 15angeführtenstrafbaren Handlungen ergangen ist,esseidenn, dass umVollstreckungeiner vermögensrechtlichen Anordnung eines ausländischen Gerichteswegen einer inArt. 15Ziff. 2angeführten strafbaren Handlung ersuchtwird,454.nach liechtensteinischem Recht noch keine Verjährung derVollstreckbar-keit eingetreten wäre,5.derdurch dieEntscheidung desausländischen Gerichtes Betroffene nichtwegen derTatimInland verfolgt wird, rechtskräftig verurteilt oder frei-gesprochen oder sonst ausser Verfolgung gesetzt worden ist.2)Die Vollstreckung derEntscheidung eines ausländischen Gerichtes,mitdereine Freiheitsstrafe oder vorbeugende Massnahme ausgesprochenworden ist,istnurzulässig, wenn derVerurteilte Landesangehöriger istundseinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat.46Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 353)Der Vollzug vorbeugender Massnahmen istnur zulässig, wenn dasliechtensteinische Recht eine gleichartige Massnahme vorsieht.4)Die Vollstreckung derEntscheidung eines ausländischen Gerichtes,mit der vermögensrechtliche Anordnungen getroffen werden, istnurzulässig, soweit nach liechtensteinischem Recht dieVoraussetzungen füreine Geldstrafe oder eine vermögensrechtliche Anordnung vorliegen undeine entsprechende inländische Anordnung noch nicht ergangen ist.475)Die Vollstreckung derEntscheidung eines ausländischen Gerichtes,mitdereine Geldstrafe oder einVerfall nach §20Abs. 3StGB ausgespro-chen worden ist,istüberdies nurzulässig, wenn dieEinbringung imInlandzuerwarten istund derBetroffene gehört worden ist,sofern ererreichbarist.486)Die Vollstreckung derEntscheidung eines ausländischen Gerichtes,mitdereine Konfiskation, eine Einziehung, einVerfall nach §20Abs. 1und2StGB oder einerweiterter Verfall nach §20b StGB rechtskräftig ausge-sprochen worden ist,istüberdies nurzulässig, wenn sich vonderEntschei-dung erfasste Gegenstände oder Vermögenswerte imInland befinden undder Betroffene gehört worden ist, sofern er erreichbar ist.497)Geldstrafen, verfallene Vermögenswerte sowie eingezogene und kon-fiszierte Gegenstände fallen dem Land zu.50Art. 65Inländische Vollstreckungsentscheidung1)Wird dieVollstreckung einer ausländischen gerichtlichen Entschei-dung inStrafsachen übernommen, soistunter Bedachtnahme aufdiedarinausgesprochene Massnahme nach liechtensteinischem Recht dieimInlandzuvollstreckende Strafe, vorbeugende Massnahme oder vermögensrecht-liche Anordnung zu bestimmen.512)Der von derEntscheidung Betroffene darf durch dieÜbernahme derVollstreckung nicht ungünstiger gestellt werden alsdurch dieVollstreckungim anderen Staat.3)Die§§38und 66desStrafgesetzbuches sind sinngemäss anzuwenden.351 Rechtshilf egese tz (RHG)36 Fassung: 01.02.2024Art. 66Behandlung einlangender ErsuchenErsuchen umVollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entschei-dungen sind vom Amt fürJustiz dem Landgericht (Art.67 Abs. 1)zuzu-leiten. Liegen bereits zum Zeitpunkt des Einlangens des ErsuchensUmstände zutage, dieeine Übernahme derVollstreckung auseinem derinden Art. 2und 3Abs. 1angeführten Gründe unzulässig machen, oderistdasErsuchen zur gesetzmässigen Behandlung ungeeignet, sohatdasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied dasErsu-chen sogleich abzulehnen. Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständigeRegierungsmitglied kann injeder Lage desVerfahrens vonsich ausoder aufAntrag desLandgerichtes vondem umÜbernahme derVollstreckung ersu-chenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen.52Art. 67Zuständigkeit und Verfahren1)Über dasErsuchen umVollstreckung und dieAnpassung derStrafe,dervorbeugenden Massnahme oder dervermögensrechtlichen Anordnungentscheidet dasLandgericht mitBeschluss. Gegen diesen Beschluss stehtderStaatsanwaltschaft und dem Betroffenen diebinnen 14Tagen einzubrin-gende Beschwerde an das Obergericht offen.532)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedhatdem ersuchenden Staat dieEntscheidung über dasErsuchen umÜber-nahme derVollstreckung aufdem vorgesehenen Weg mitzuteilen und ihnvon der Vollstreckung zu verständigen.543)Nach derÜbernahme derVollstreckung einer Strafe oder vorbeu-genden Massnahme darf einStrafverfahren wegen derdem Urteil zugrundeliegenden Tat nicht mehr eingeleitet werden.4)Auf denVollzug, diebedingte Entlassung und dasGnadenrecht sinddie Bestimmungen des liechtensteinischen Rechts anzuwenden.5)Der Vollzug istjedenfalls zubeenden, wenn dieVollstreckbarkeitderStrafe oder vorbeugenden Massnahme nach dem Recht desersuchendenStaates erlischt.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 37VI. Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung, derVI. Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung, derAusfolgung, der Rechtshilfe sowie der Übernahme derAusfolgung, der Rechtshilfe sowie der Übernahme derStrafverfolgung, der Überwachung und der VollstreckungStrafverfolgung, der Überwachung und der VollstreckungA. Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der AusfolgungA. Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der AusfolgungArt. 68Zuständigkeit und Verfahren1)Besteht Anlass, dieAuslieferung einer imAusland befindlichenPerson zurVerfolgung oder zurVollstreckung einer Freiheitsstrafe odereiner vorbeugenden Massnahme zuerwirken, sohatdasLandgericht aufAntrag derStaatsanwaltschaft dem Amt fürJustiz diezurErwirkung derAuslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.552)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedkann von der Erwirkung der Auslieferung absehen, wenn561. eine Auslieferung nicht zu erwarten ist,2.voraussichtlich nureine Geldstrafe oder eine geringfügige oder bedingtnachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden würde,3. die zu vollstreckende Freiheitsstrafe geringfügig ist, oder4.mitderAuslieferung fürdasFürstentum Liechtenstein Nachteile oderBelastungen verbunden wären, diezudem öffentlichen Interesse anderStrafverfolgung oder anderVollstreckung inkeinem angemessenen Ver-hältnis stehen.3)Für dieErwirkung der Durchlieferung und der Ausfolgung vonGegenständen sind dieBestimmungen derAbs. 1und 2sinngemäss anzu-wenden.Art. 69Erwirkung der AuslieferungshaftLiegen dieVoraussetzungen zur Erwirkung derAuslieferung vor, sokann das Landgericht aufAntrag der Staatsanwaltschaft das zuständigeausländische Gericht aufdem vorgesehenen Weg umdieVerhängung derAuslieferungshaft ersuchen. Dies istdem fürden Geschäftsbereich Justizzuständigen Regierungsmitglied unverzüglich mitzuteilen.57351 Rechtshilf egese tz (RHG)38 Fassung: 01.02.2024Art. 70Spezialität der Auslieferung1)Eine Person, dienach Liechtenstein ausgeliefert wurde, darf ohneZustimmung desersuchten Staates weder wegen einer vorihrer Übergabebegangenen Handlung, auf diesich dieAuslieferungsbewilligung nichterstreckt, noch ausschliesslich wegen einer oder mehrerer fürsich alleinnicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen verfolgt, bestraft, inihrer persönlichen Freiheit beschränkt oder aneinen dritten Staat weiterge-liefert werden. DieSpezialität derAuslieferung steht solchen Massnahmenjedoch nicht entgegen, wenn1.sich dieausgelieferte Person nach ihrer Freilassung länger alsfünfund-vierzig Tage aufdem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aufhält,obwohl sie es verlassen konnte und durfte,2.dieausgelieferte Person dasGebiet desFürstentums Liechtenstein ver-lässt und freiwillig zurückkehrt oder auseinem dritten Staat rechtmässigzurückgebracht wird, oder3. der ersuchte Staat auf die Einhaltung der Spezialität verzichtet.2)Soll dieder Auslieferung zugrunde liegende Handlung rechtlichanders alsimAuslieferungsersuchen gewürdigt werden oder sollen anderealsdieursprünglich angenommenen strafgesetzlichen Bestimmungen zurAnwendung kommen, sodarf dieausgelieferte Person nurinsoweit verfolgtund bestraft werden, alsdieAuslieferung auch unter den neuen Gesichts-punkten zulässig wäre.3)Wurde dieAuslieferung einer wegen mehrerer zusammentreffenderstrafbarer Handlungen verurteilten Person nur zurVollstreckung desaufeinzelne dieser strafbaren Handlungen entfallenden Teiles derStrafe bewil-ligt, sodarf nurdieser Teil vollstreckt werden. Das Ausmass derzuvoll-streckenden Strafe istvom Landgericht durch Beschluss festzusetzen. Gegendiesen Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und dem Verurteilten diebinnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde andas Obergerichtoffen.4)Die Bestimmungen derAbs. 1bis3sind sinngemäss auch aufdieDurchlieferung anzuwenden.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 39B. Erwirkung der RechtshilfeB. Erwirkung der RechtshilfeArt. 71Voraussetzungen und Verfahren1)Ersuchen umRechtshilfe sind aufdem vorgesehenen Weg andasaus-ländische Gericht, dieausländische Staatsanwaltschaft oder dieimStraf-oder Massnahmenvollzug tätige Behörde zurichten, inderen Sprengel dieRechtshilfehandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen hatdendemVerfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und diesonst zursachgemässenErledigung erforderlichen Angaben zu enthalten.1a)Alsausländische Staatsanwaltschaft imSinne desAbs. 1istauch dieEuropäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nach derVerordnung (EU) 2017/1939 anzusehen.582)Soweit nicht unmittelbar Rechtshilfeverkehr vorgesehen ist,kann dasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied von derWeiterleitung eines Rechtshilfeersuchens auseinem derindenArt. 2und 3Abs. 1 angeführten Gründen absehen.59Art. 72Vorladung von Personen aus dem Ausland1)Erweist sich das persönliche Erscheinen einer zuvernehmendenPerson vor Gericht alsnotwendig, soistdas zuständige ausländischeGericht aufdem vorgesehenen Weg umdieZustellung derVorladung zuersuchen. Indieser dürfen Zwangsandrohungen fürdenFallihrer Nichtbe-folgung nicht enthalten sein.2)Dievorgeladene Person darf imInland wegen einer vorihrer Einreisebegangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder inihrer persönlichenFreiheit beschränkt werden. Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschrän-kung der persönlichen Freiheit ist aber zulässig,1.wegen einer strafbaren Handlung, dieden Gegenstand derVorladungeiner Person als Beschuldigter bildet,2.wenn sich dievorgeladene Person nach Abschluss der Vernehmunglänger alsfünfzehn Tage aufdem Gebiet desFürstentums Liechtensteinaufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder3.wenn sienach Verlassen desGebietes desFürstentums Liechtenstein frei-willig zurückkehrt oder rechtmässig zurückgebracht wird.351 Rechtshilf egese tz (RHG)40 Fassung: 01.02.2024Art. 73Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken1)Eine imAusland inHaft befindliche Person kann zur Vornahmewichtiger Untersuchungshandlungen, insbesondere zum Zweck ihrer Ver-nehmung oder Gegenüberstellung, nach Liechtenstein überstellt werden.Die Bestimmungen des Art. 59 Abs. 2 und 3 sind sinngemäss anzuwenden.2)Solleine sich aufgrund einer liechtensteinischen GerichtsentscheidunginUntersuchungs- oder Strafhaft befindliche Person zum Zweck einer zuerwirkenden wichtigen Untersuchungshandlung, insbesondere einer Ver-nehmung oder Gegenüberstellung, indasAusland überstellt werden, soistArt. 54sinngemäss anzuwenden. Der Zustimmung derzuüberstellendenPerson (Art. 54 Abs. 1 Ziff. 1) bedarf es jedoch nicht.C. Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung, derC. Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung, derÜberwachung sowie Vollstreckung inländischer strafge-Überwachung sowie Vollstreckung inländischer strafge-richtlicher Verurteilungen im Auslandrichtlicher Verurteilungen im AuslandArt. 74Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung1)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedkann einen anderen Staat ersuchen, gegen eine Person wegen einer straf-baren Handlung, diederliechtensteinischen Gerichtsbarkeit unterliegt, einStrafverfahren einzuleiten, wenn die Gerichtsbarkeit dieses Staatesbegründet erscheint und601.dieAuslieferung einer imAusland befindlichen Person nicht erwirktwerden kann oder von der Erwirkung der Auslieferung aus einemanderen Grund abgesehen wird, oder2.dieAburteilung einer imInland befindlichen Person imanderen StaatimInteresse derWahrheitsfindung oder ausGründen derStrafzumes-sung oder derVollstreckung zweckmässig istund wenn diese Personwegen einer anderen strafbaren Handlung ausgeliefert wird oder sonstanzunehmen ist,dass dasStrafverfahren imanderen Staat inAnwesen-heit dieser Person durchgeführt werden wird.2)Besteht Anlass, dieÜbernahme derStrafverfolgung zuerwirken, sohatdieStaatsanwaltschaft dem fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigenRechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 41Regierungsmitglied hierüber unter Anschluss dererforderlichen Unterlagenzu berichten.613)EinErsuchen nach Abs. 1istunzulässig, wenn zubesorgen ist,dassdiePerson auseinem derimArt. 19angeführten Gründe einem Nachteilausgesetzt wäre, oder wenn diestrafbare Handlung imersuchten Staat mitder Todesstrafe bedroht ist.4)Nach Einlangen derMitteilung, dass dieStrafverfolgung imersuchtenStaat übernommen worden ist,hatdasinländische Strafverfahren vorläufigaufsich zuberuhen. IstderTäter von dem ausländischen Gericht rechts-kräftig verurteilt und istdieStrafe ganz vollstreckt oder, soweit sienichtvollstreckt wurde, erlassen worden, soistdasinländische Verfahren einzu-stellen.5)Vor einem Ersuchen umÜbernahme derStrafverfolgung istderVer-dächtige zu hören, wenn er sich im Inland befindet.Art. 7562Erwirkung der ÜberwachungBesteht Anlass, einen anderen Staat umdieÜberwachung einer Personzuersuchen, für die aufgrund der Entscheidung eines inländischenGerichtes nach den §§43,45,46oder 47desStrafgesetzbuches oder §8desJugendgerichtsgesetzes eine Probezeit bestimmt worden ist,sohatdasLandgericht dem Amt fürJustiz diezurErwirkung derÜberwachungerforderlichen Unterlagen zuübermitteln. Vor einem Ersuchen umÜber-wachung isteine Äusserung derStaatsanwaltschaft einzuholen und derVer-urteilte zu hören, wenn er sich im Inland befindet.Art. 76Erwirkung der Vollstreckung1)Besteht Anlass, einen anderen Staat umdieÜbernahme derVollstre-ckung einer rechtskräftigen Entscheidung zuersuchen, mitdereine Strafeoder vorbeugende Massnahme ausgesprochen oder widerrufen oder einevermögensrechtliche Anordnung getroffen wurde, sohatdasLandgerichtdem Amt fürJustiz diezurErwirkung derÜbernahme derVollstreckungerforderlichen Unterlagen zuübermitteln. Das fürden GeschäftsbereichJustiz zuständige Regierungsmitglied hatvon derStellung desErsuchensabzusehen, wenn anzunehmen ist,dass dieÜbernahme derVollstreckung351 Rechtshilf egese tz (RHG)42 Fassung: 01.02.2024ausGründen derinden Art. 2,3Abs. 1oder inAbs. 3Ziff. 2und 3genannten Art abgelehnt werden wird.632)EinErsuchen umÜbernahme derVollstreckung einer Freiheitsstrafeoder vorbeugenden Massnahme ist zulässig, wenn1.sich derVerurteilte imersuchten Staat befindet und seine Auslieferungnicht erwirkt werden kann oder vonderErwirkung derAuslieferung auseinem anderen Grund abgesehen wird, oder2.dieVollzugszwecke durch dieVollstreckung oder weitere Vollstreckungim ersuchten Staat besser erreicht werden könnten.3)Um Übernahme derVollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeu-genden Massnahme darf nicht ersucht werden, wenn1.derVerurteilte Landesangehöriger ist,esseidenn, dass erseinen Wohn-sitz oder Aufenthalt im ersuchten Staat hat und sich dort befindet,2.zubefürchten ist,dass dieStrafe oder vorbeugende Massnahme ineinerden Erfordernissen desArt. 3derKonvention zum Schutze derMen-schenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechenden Weise voll-streckt würde,3.zubefürchten ist,dass derVerurteilte imFall seiner Überstellung indenersuchten Staat dort eine Verfolgung oder Nachteile derimArt. 19Ziff.3 bezeichneten Art zu erwarten hätte, oder4.zubefürchten ist,dass derVerurteilte imanderen Staat inderGesamtaus-wirkung erheblich schlechter gestellt wäre alsdurch dieVollstreckungoder weitere Vollstreckung im Inland.4)EinErsuchen umÜbernahme derVollstreckung einer Geldstrafe odereiner vermögensrechtlichen Anordnung istzulässig, wenn dieEinbringungim ersuchten Staat zu erwarten ist.645)Teilt derersuchte Staat mit, dass erdieVollstreckung übernimmt, sohatdiese imInland vorläufig aufsich zuberuhen. Kehrt derVerurteilteindas Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zurück, ohne dass dieimersuchten Staat aufgrund desErsuchens umÜbernahme derVollstreckungangeordnete Strafe oder vorbeugende Massnahme zur Gänze vollstrecktoder fürden nicht vollstreckten Teil nachgesehen worden ist,sohatdasLandgericht den Rest derStrafe oder vorbeugenden Massnahme vollstre-cken zulassen. Das Landgericht hatjedoch von dernachträglichen Voll-streckung abzusehen und dem Verurteilten denRest derStrafe bedingt oderunbedingt nachzusehen oder ihnausdervorbeugenden Massnahme bedingtoder unbedingt zuentlassen, soweit derVerurteilte durch dieVollstreckungRechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 43inderGesamtauswirkung ungünstiger gestellt wäre, alswenn dieimAus-land stattgefundene Vollstreckung in Liechtenstein stattgefunden hätte.6)Wurde dieVollstreckung einer wegen mehrerer zusammentreffenderstrafbarer Handlungen verhängten Strafe nurwegen desaufeinzelne dieserstrafbaren Handlungen entfallenden Teiles erwirkt und wird dieStrafe nichtim ersuchten Staat geteilt, so ist Art. 70 Abs. 3 sinngemäss anzuwenden.7)Auf dieimersuchten Staat zuvollstreckende Strafe oder vermögens-rechtliche Anordnung bleiben dieBestimmungen desliechtensteinischenGnadenrechtes weiterhin anwendbar.8)DieÜbergabe desVerurteilten andieBehörden desersuchten StaateshatdasLandgericht (Abs. 1)insinngemässer Anwendung desArt. 36Abs.1 zu veranlassen.9)Vor einem Ersuchen umÜbernahme derVollstreckung isteine Äus-serung der Staatsanwaltschaft einzuholen und der Betroffene zuhören,wenn er sich im Inland befindet.VII. RechtsschutzVII. RechtsschutzArt. 77Rechtsmittel1)Gegen Anordnungen desfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigenRegierungsmitglieds ist kein Rechtsmittel zulässig.652)Ingerichtlichen Verfahren finden dieRechtsmittel derStrafprozess-ordnung sinngemäss Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes vor-sieht.3)Gegen liechtensteinische Ersuchen aneinen anderen Staat istkeinRechtsmittel zulässig.66351 Rechtshilf egese tz (RHG)44 Fassung: 01.02.2024VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 78ÜbergangsbestimmungAuf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Rechtshilfe- undAuslieferungsverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.Art. 79BerichtspflichtDieGerichte und dasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regie-rungsmitglied haben sich gegenseitig umgehend über ihre imRechtshilfe-verfahren getroffenen Anordnungen zu unterrichten.67Art. 80DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 81Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 11.November 1992 über dieinternationale Rechtshilfein Strafsachen (Rechtshilfegesetz), LGBl. 1993 Nr. 68, wird aufgehoben.Art. 82InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefRechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 45ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen351 Rechtshilfegesetz351 Rechtshilfegesetz351 Rechtshilf egese tz (RHG)46 Fassung: 01.02.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 294 ausgegeben am 21. November 2007Jahrgang 2007 Nr. 294 ausgegeben am 21. November 2007GesetzGesetzvom 20. September 2007über die Abänderung des Rechtshilfegesetzesüber die Abänderung des Rechtshilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Änderungen derVoraussetzungen fürdieErhebung von Rechtsmit-teln und Rechtsbehelfen sowie derZuständigkeit und desVerfahrens zurEntscheidung hierüber haben keinen Einfluss, wenn diebetroffene Ent-scheidung desGerichts vordem Inkrafttreten68dieses Gesetzes ergangenist.Entscheidungen desObergerichts, dienach dem Inkrafttreten diesesGesetzes aufgrund desbisherigen Rechts ergehen, lösen eine Haftfrist vonzwei Monaten aus.2)Der mitGesetz vom 20.September 2007 über dieAbänderung derStrafprozessordnung neu gefasste §132 StPO (Haftfristen) istaufBeschlüsse, mitdenen vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes dieAusliefe-rungshaft verhängt oder fortgesetzt worden ist,sofern sich derBeschuldigteimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes noch inHaft befindet, mitder Massgabe anzuwenden, dass1.dasInkrafttreten dieses Gesetzes eine Haftfrist von zwei Monaten aus-löst;2.einVerzicht desBeschuldigten aufdieDurchführung einer bevorste-henden Haftverhandlung jedenfalls zulässig ist,inwelchem Fall derBeschluss über dieAufhebung oder Fortsetzung derAuslieferungshaftschriftlich ergehen kann.Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 473)BeiPersonen, diesich imZeitpunkt desInkrafttretens dieses GesetzesinAuslieferungshaft befinden, istimHinblick aufdieBeigabe und Bestel-lung eines Verteidigers im Sinne des Art. 29 Abs. 5 RHG vorzugehen.......351 Rechtshilf egese tz (RHG)48 Fassung: 01.02.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 36 ausgegeben am 28. Januar 2009Jahrgang 2009 Nr. 36 ausgegeben am 28. Januar 2009GesetzGesetzvom 11. Dezember 2008über die Abänderung des Rechtshilfegesetzesüber die Abänderung des Rechtshilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf diebeiInkrafttreten69dieses Gesetzes hängigen Rechtshilfe- undAuslieferungsverfahren findet -mitAusnahme vonArt. 32Abs. 1a,50Abs.1a,54a, 55Abs. 5,58Satz 3,59Abs. 1,64Abs. 2und 77Abs. 3diesesGesetzes - das bisherige Recht Anwendung.......Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 367 ausgegeben am 23. Dezember 2015Jahrgang 2015 Nr. 367 ausgegeben am 23. Dezember 2015GesetzGesetzvom 5. November 2015über die Abänderung des Rechtshilfegesetzesüber die Abänderung des Rechtshilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieLeistung derRechtshilfe wegen fiskalisch strafbarer Handlungennach Art. 15 Ziff. 2 ist nur für Ersuchen zulässig, die:a) am oder nach dem 1. Januar 2016 gestellt werden; undb)sich aufSteuerjahre oder Veranlagungszeiträume beziehen, dieamodernach dem 1. Januar 2016 beginnen.2)Art. 51Abs. 1adesbisherigen Rechts findet weiterhin aufRechtshilfe-ersuchen Anwendung, diesich aufSteuerjahre oder Veranlagungszeiträumebeziehen, die vor dem 1. Januar 2016 liegen.......351 Rechtshilf egese tz (RHG)50 Fassung: 01.02.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 310 ausgegeben am 27. Oktober 2020Jahrgang 2020 Nr. 310 ausgegeben am 27. Oktober 2020GesetzGesetzvom 3. September 2020über die Abänderung des Rechtshilfegesetzesüber die Abänderung des Rechtshilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet erstmals aufvermögensrechtliche Anordnungeneines ausländischen Gerichtes Anwendung, dienach dem 1.Januar 2016getroffen worden sind.......Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 511Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .2Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 165 .3Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 225 .4Art. 9 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .5Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 282 .6Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .7Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 225 .8Art. 29 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 294 .9Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 und LGBl. 2013 Nr. 6 .10Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .11Art. 32 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .12Art. 33 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .13Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .14Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .15Art. 36 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .16Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .17Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .18Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .19Art. 50 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .20Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einerVerstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1)21Art. 50 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 14 .22Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 367 .23Art. 51 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 367 .24Art. 51 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 367 .25Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 331 .26Art. 51 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 200 .27Art. 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 367 .28Art. 52 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 36 .351 Rechtshilf egese tz (RHG)52 Fassung: 01.02.202429Art. 52a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .30Art. 54a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .31Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .32Art. 55 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 36 .33Art. 55 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .34Art. 56a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 367 .35Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 36 .36Art. 58a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .37Art. 58b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .38Art. 58c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .39Art. 58d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .40Art. 58e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 200 .41Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .42Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .43Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 und LGBl. 2013 Nr. 6 .44Art. 63 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .45Art. 64 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 310 .46Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 36 .47Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .48Art. 64 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .49Art. 64 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .50Art. 64 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .51Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .52Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 und LGBl. 2013 Nr. 6 .53Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .54Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .55Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .56Art. 68 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .57Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .Rechtshilf egese tz (RHG) 351Fassung: 01.02.2024 5358Art. 71 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 14 .59Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .60Art. 74 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .61Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .62Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .63Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .64Art. 76 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 165 .65Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .66Art. 77 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 36 .67Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .68Inkrafttreten: 1.1.200869Inkrafttreten: 1.2.2009351 Rechtshilf egese tz (RHG)54 Fassung: 01.02.2024