110 1112) Dem unter Ziff. 2 erwähnten Antrage ist nur dann stattzugeben, wenn sich die Partei die betreffenden Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände nach den bestehenden gesetzlichen Vorschrif-ten ohne Mitwirkung des Gerichtes nicht zu verschaffen vermag, oder wenn ihr deren Ausfolgung von der Behörde oder dem Notar in ungerecht-fertigter Weise verweigert wurde.3) In bezug auf Beweismittel, welche sich auf andere als die der ersten Tagsatzung vorbehaltenen Fragen beziehen, kann bei Anberaumung der ersten Tagsatzung eine Verfügung nicht getroffen werden.Anmerkung – öZPO: § 229: Unterschied in Abs. 1 Ziff. 1: Statt „dass dem Beklagten bei der Vorladung zur ersten Tagsatzung oder bei der Vorladung zur mündlichen Streitverhandlung auf-getragen werde“ wird „dass dem Beklagten mit dem Auftrag zur Beantwortung der Klage oder bei der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung aufgetragen werde“ verwendet. An Stelle von „zur Verhandlung mitzubringen“ verwendet Ö „dem Gericht rechtzeitig vor der Verhandlung vor-zulegen oder zur Verhandlung mitzubringen“. Unterschied in Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Statt „zur ersten Tagsatzung oder zur mündlichen Streitver-handlung“ wird „zur mündlichen Streitverhandlung“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 wurde in Ö aufgehoben.§ 236Die Klage sowie alle ausserhalb der mündlichen Verhandlung vorzubrin-genden Gesuche, Anträge und Mitteilungen können die Parteien, wenn sie nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, zu Protokoll anbringen (§ 79).§ 2371) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgendeinem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertre-ten ist, vor Erledigung der Klage zu den entsprechenden Vervollständigun-gen oder Richtigstellungen die nötige Anleitung zu geben. 2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzuläs-sigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Ver-langen schriftlich Belehrung zu erteilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung zu erteilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollierung besteht.Anmerkung – öZPO: § 435 ist identisch.§ 238Wenn das Gericht unzuständig oder der Rechtsweg unzulässig ist, hat der Richter die Klage als zur Bestimmung der Tagsatzung ungeeignet von Amts wegen zurückzuweisen.§ 2391) An bestimmten Gerichtstagen, welche im Voraus festzusetzen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt zu machen sind, kann der Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht erscheinen, um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln. 2) In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem Verhandlungsproto-kolle aufzuzeichnen.Anmerkung – öZPO: § 439: Unterschied in Abs. 1: Statt „durch Veröffentlichung im Amtsblatt“ wird „durch Anschlag am Gerichtshause“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Streitanhängigkeit§ 2401) Die Rechtsanhängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wird durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Zur Wahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufes einer Frist genügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung der Klage bei Gericht.2) Wird von einer Partei erst im Laufe des Prozesses ein Anspruch erhoben, so tritt die Streitanhängigkeit in Ansehung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derselbe bei der mündlichen Ver-handlung geltend gemacht wurde.Anmerkung – öZPO: § 232 ist identisch.