146 147§ 3211) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Partner, seinem faktischen Lebenspartner oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenli-nie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert oder mit welcher er durch Adoption verbunden ist, ferner seinen Pflegeeltern und Pflege-kindern sowie seinem Vormunde oder Mündel zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer der in Ziff. 1 bezeichneten Personen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Nachteil zuziehen würde;3. in bezug auf Tatsachen, über welche der Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende, staatlich anerkannte Pflicht zur Ver-schwiegenheit zu verletzen, insofern er hievon nicht gültig befreit wurde;4. in Ansehung desjenigen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von seiner Partei anvertraut wurde;5. über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren.2) Die Aussage kann in den unter Ziff. 1 und 2 angegebenen Fällen mit Rücksicht auf die daselbst bezeichneten Angehörigen auch dann verwei-gert werden, wenn das eheliche Verhältnis, welches die Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht.Anmerkung – öZPO: § 321: Abs. 1 Ziff. 1 in Ö lautet: „über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert, oder mit welcher er durch Adoption verbunden ist, ferner seinen Pflegeeltern und Pflegekindern, sowie der mit der Obsorge für ihn betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmäch-tigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in dieser Eigenschaft ver-tretenen Person und seinem Lebensgefährten sowie dessen Verwandten in gerader Linie oder bis zum zweiten Grad der Seitenlinie zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde“Abs. 1 Ziff. 2 – 5 sind identisch.Abs. 1 Ziff. 4a in Ö lautet: „in Ansehung dessen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollek-tivvertragsfähigen Berufsvereinigung von seiner Partei in einer Arbeits- oder Sozialrechtssache anvertraut wurde“Abs. 1 Ziff. 6 in Ö lautet: „über die Frage, wie der Zeuge sein Wahlrecht oder Stimmrecht aus-geübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.“ein Beweis geliefert werde, hat das Gericht nach sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.2) Die Bestimmungen der §§ 303 bis 309 sind auch auf die Vorlegung von Ausfkunftssachen sinngemäss anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 318 ist identisch.§ 3191) Gegen die zufolge §§ 298, 299, 301, 309 Abs. 1 und 2, 310, 314 und 315 ergehenden gerichtlichen Beschlüsse, Anordnungen und Aufträge ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.2) Die gemäss §§ 303, 307 und 316 gefassten Beschlüsse können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 319 ist identisch.4. Titel Beweis durch ZeugenUnzulässigkeit und Verweigerung des Zeugnisses§ 320Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:1. Personen, welche zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind oder welche zur Zeit, auf welche sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren;2. Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;3. Staatsbeamte, wenn sie durch ihre Aussage das ihnen obliegende Amts-geheimnis verletzen würden, insofern sie von der Pflicht zur Geheim-haltung nicht durch ihre Vorgesetzten befreit sind;4. Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz in Ansehung dessen, was ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurde.Anmerkung – öZPO: § 320: Abs. 1 – 3 sind identisch.Unterschied in Abs. 4: In Ö fehlt „eingetragene“. Es wird eingefügt: „…Zivilrechts-Mediati-ons-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, in Ansehung“.