840Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1977Jahrgang 1977 Nr. 46Nr. 46 ausgegeben am 10. August 1977ausgegeben am 10. August 1977GesetzGesetzvom 30. Juni 1977über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohn-über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohn-bauförderungsgesetz; WBFG)bauförderungsgesetz; WBFG)11Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1. TeilFörderung des privaten WohnungsbauesFörderung des privaten Wohnungsbaues1. AbschnittAllgemeinesAllgemeinesArt. 1GrundsatzDer Staat fördert den privaten Wohnungsbau nach Massgabe diesesGesetzes.Art. 22Umfang der FörderungGefördert werden dieErstellung, der Erwerb und dieErneuerung,soweit diese mit einem Eigentumswechsel inZusammenhang steht, vonEinfamilienhäusern und Wohneinheiten inverdichteter Überbauung imInland.Fassung: 01.04.2022 1Art. 3Bezügerkreis31)DieFörderungsmittel werden volljährigen Personen mitWohnsitz inLiechtenstein gewährt, diedasliechtensteinische Landesbürgerrecht oderdieStaatsangehörigkeit einer Vertragspartei desEuropäischen Wirtschafts-raumes besitzen oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gleich-gestellt sind.42)Antragsteller und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, diejeder fürsich oder gemeinsam bereits über familiengerechtes Wohnei-gentum inLiechtenstein verfügen, sind von einer Förderung ausge-nommen.53)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.6Art. 47FörderungDie Förderung umfasst:a) die Gewährung von Darlehen (Art. 21 und 22);b) Aufgehoben8c) die Beratung von Bauwerbern (Art. 26).2. AbschnittOrganisationOrganisationArt. 59OrganeAufgehobenArt. 6Amt für Hochbau und Raumplanung101)Das Amt fürHochbau und Raumplanung istfüralleAufgaben gemässdiesem Gesetz zuständig, sofern diese nicht ausdrücklich derRegierungoder den Gemeinden zugewiesen sind.11840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)2 Fassung: 01.04.20222) Dem Amt für Hochbau und Raumplanung obliegen insbesondere:12a) die Beratung in allen Fragen der Wohnbauförderung;13b)dieÜberprüfung derfinanziellen Voraussetzungen derEmpfänger vonFörderungsmitteln im Rahmen des privaten Wohnungsbaues;14c)dieEntscheidung über dieGewährung und Rückerstattung von Förde-rungsmitteln im Rahmen der Förderung des privaten Wohnungsbaues;15d)dieDurchführung von stichprobenweisen Kontrollen beigefördertenObjekten (bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes aufVerletzungvon gesetzlichen Vorschriften istinjedem Fall eine Kontrolle durchzu-führen);16e)dieErstattung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes zuHanden derRegierung.17Art. 718KommissionAufgehobenArt. 819Aufgaben der KommissionAufgehobenArt. 920FinanzierungDie Finanzierung der zur Förderung des privaten Wohnungsbaueserforderlichen Leistungen erfolgt über die allgemeinen Landesmittel.3. AbschnittEinfamilienhäuser und Wohneinheiten in verdichteter ÜberbauungEinfamilienhäuser und Wohneinheiten in verdichteter Überbauung2121Art. 1022Förderungswürdige Objekte1)Förderungswürdig sind Einfamilienhäuser und Wohneinheiten inver-dichteter Überbauung miteiner Nettowohnfläche von mindestens 60m²und höchstens 150 m².Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 32)Wohneinheiten inverdichteter Überbauung sind Reihen- und Terras-senhäuser, Eigentumswohnungen und andere bodensparende Haustypen,die hinsichtlich Siedlungsplanung, Wohnungs- und Freiraumnutzungebenso besondere Vorzüge aufweisen.Art. 10a23Nettowohnfläche1)Die anrechenbare Nettowohnfläche ergibt sich ausderBerechnungderBruttogeschossfläche gemäss Baugesetz. Die Berechnung derNetto-wohnfläche erfolgt aufgrund der Abstände von Wand zu Wand.2) Nicht zur Nettowohnfläche gerechnet werden:a)beisämtlichen Einfamilienhäusern und Wohneinheiten inverdichteterÜberbauung die Fläche von Treppen vom Antritt bis zum Austritt;b)bei Wohneinheiten inverdichteter Überbauung gemeinschaftlichgenutzte Flächen von Treppen, Aufzügen und Gängen.3) Die Regierung erlässt die näheren Bestimmungen mit Verordnung.Art. 10b24Nebenflächen und Gemeinschaftsanlagen1)Nebenflächen und Gemeinschaftsanlagen dürfen zusammen 50%dertatsächlichen Nettowohnfläche nicht überschreiten. BeiWohnungsgrössenbis100 m²Nettowohnfläche isteine maximale Nebenfläche von 50m²zulässig. Die Berechnung der Nebenflächen erfolgt von Wand zu Wand.2)ZudenNebenflächen und Gemeinschaftsanlagen zählen jene Räume,welche gemäss Baugesetz nicht der Bruttogeschossfläche zugerechnetwerden müssen. Nicht zur Nebenfläche gerechnet werden:a)Dachgeschossflächen, welche gemäss Baugesetz alsnicht ausbaubargelten;b)beisämtlichen Einfamilienhäusern und Wohneinheiten inverdichteterÜberbauung die Fläche von Treppen vom Antritt bis zum Austritt;c)bei Wohneinheiten inverdichteter Überbauung gemeinschaftlichgenutzte Flächen von Treppen, Aufzügen und Gängen.3) Die Regierung erlässt die näheren Bestimmungen mit Verordnung.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)4 Fassung: 01.04.2022Art. 1125Voraussetzungen für eine Förderung1)Die Erstellung derinArt. 10Abs. 1genannten Objekte wird geför-dert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a)derAntragsteller hatdasEigentum oder einaufmindestens 40Jahrevereinbartes, selbständiges Baurecht aneinem Baugrundstück imInlandnachzuweisen;b)dasObjekt darf dievorgeschriebene Mindestfläche nicht unterschreitenund diehöchstzulässigen Nettowohnflächen und Nebenflächen nichtüberschreiten;c)derAntragsteller muss diepersönlichen Voraussetzungen fürdieFörde-rung erfüllen (Art. 3, 17 und 19).2)Der Erwerb und dieErneuerung derinArt. 10Abs. 1genanntenObjekte werden gefördert, wenn dieVoraussetzungen gemäss dem vorste-henden Abs. 1 Bst. b und c erfüllt sind.Art. 1226Zusätzliche Wohneinheit1)Zusätzlich zuden inArt. 10Abs. 1genannten Wohntypen kannderAntragsteller gleichzeitig imselben Objekt eine zweite Wohneinheiterstellen oder erwerben.2)Diezusätzliche Wohneinheit muss dieVoraussetzung gemäss Art. 11Abs. 1Bst. berfüllen und istvon einer Förderung ausgenommen. SieistimStockwerkeigentum auszubilden.Art. 1327Holz- und GeräteschuppenKleine angebaute oder freistehende Holz- und Geräteschuppen sowieAutounterstellplätze, fürwelche gemäss Baugesetz innerhalb derBauzonenein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommt, werden bei derBerechnung der zulässigen Nebenflächen nicht berücksichtigt.Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 5Art. 14Ein- und Anbau von Gewerberäumen281)Gewerberäume können ineingefördertes Objekt integriert oder aneingefördertes Objekt angebaut werden, sofern derAntragsteller, sein Ehe-gatte oder sein eingetragener Partner über eine Gewerbeberechtigung ver-fügt, einen freien Beruf ausübt oder einen sonst gesetzlich zugelassenenGeschäftsbetrieb führt.292)DieGewerberäume sind voneiner Förderung ausgenommen. Siesindim Stockwerkeigentum auszubilden.30Art. 14a31Objekte in FeriengebietenObjekte inFeriengebieten (z.B. Malbun, Steg, Gaflei, Silum, Masescha,Oberplanken) sind von der Förderung ausgenommen.4. AbschnittAlthäuserAlthäuserArt. 1532BegriffAufgehobenArt. 1633Voraussetzungen für eine FörderungAufgehoben5. AbschnittGemeinsame BestimmungenGemeinsame BestimmungenArt. 1734EigenbedarfDie derFörderung unterliegenden Objekte müssen, vorbehaltlich Art.18Abs. 2und Art. 36,fürdiedauernde Wohnnutzung desAntragstellers840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)6 Fassung: 01.04.2022und, gegebenenfalls, seiner Familienangehörigen (Ehegatte, eingetragenerPartner und Kinder) bestimmt sein.Art. 18Einmalige Förderung351)Förderungsmittel dürfen andiegleiche Person einschliesslich desEhe-gatten oder eingetragenen Partners nur einmal ausgerichtet werden.362)Beim Wechsel desWohneigentums können dienoch geschuldetenFörderungsmittel innerhalb eines Jahres aufdasneue Objekt übertragenwerden, sofern dieses den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.373)Geschiedene und gerichtlich Getrennte, welche bereits Förderungs-mittel gemäss Art. 10ff.erhalten haben, sind wieder anspruchsberechtigt,wenn dasgeförderte Objekt anden geschiedenen oder getrennten Partnerübergegangen ist. Dasselbe gilt sinngemäss für eingetragene Partner.38Art. 19Einkommensverhältnisse1)Der Antragsteller muss über einEinkommen oder über Einkünfteverfügen, welche Verzinsung, Amortisation, Betrieb und Unterhalt desObjektes gewährleisten.2)Das Einkommen setzt sich zusammen ausdem Gesamterwerb (ohneSollertrag desVermögens) gemäss Art. 14desSteuergesetzes sowie einemZwanzigstel desReinvermögens, soweit dieses 150000Franken übersteigt.Alimentenzahlungen werden vom Gesamterwerb abgezogen.393)BeiErfüllung derübrigen Voraussetzungen werden dieFörderungs-mittel gewährt, wenn dasEinkommen gemäss Abs. 2,welches sich ausdem Durchschnitt dervergangenen zwei Jahre ergibt, 100 000 Frankennicht übersteigt. Beiverheirateten Antragstellern wird nurdasEinkommendesEhegatten berücksichtigt, welcher den höheren Erwerb erzielt. DerBetrag wird fürjedes minderjährige Kind sowie fürjedes volljährige, nichterwerbstätige Kind, das eine Schule besucht, sich ineiner Berufslehrebefindet oder dauernd erwerbsunfähig ist,sofern derAntragsteller fürdenUnterhalt desKindes aufkommt, um5000 Franken erhöht. Gerichtlichgetrennte und geschiedene Antragsteller mit Unterhalts- oder Sorge-pflichten sind den verheirateten Antragstellern gleichzustellen. DieseBestimmung gilt sinngemäss für eingetragene Partner.40Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 74)Übersteigt dasEinkommen den gemäss Abs. 3festgelegten Betrag,werden dieFörderungsmittel fürje1000Franken Mehrerwerb um10%gekürzt.415)Die Regierung kann mitVerordnung dieEinkommensgrenzen derTeuerung anpassen.42Art. 2043FinanzierungDie Finanzierung eines geförderten Objektes muss gesichert sein.Art. 2144Darlehen1)Das Darlehen wird zinsfrei gewährt und entspricht beieiner Mindest-Nettowohnfläche von 60m²einem Betrag von 60000Franken. Das Dar-lehen erhöht sich beijedem weiteren vollen Quadratmeter umjeweils 1000Franken, sodass beieinem Objekt mitderhöchstzulässigen Nettowohn-fläche von 150 m² das Darlehen 150 000 Franken beträgt.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieDarlehensbeträge derTeue-rung anpassen.Art. 2245Darlehen für Wohneinheiten in verdichteter ÜberbauungBeiderErstellung oder dem Erwerb vonWohneinheiten inverdichteterÜberbauung wird zusätzlich einzinsfreies Darlehen von einem Drittel desDarlehens gemäss Art. 21 Abs. 1 gewährt.Art. 2346AufgehobenArt. 2447BankkreditKredite zurFinanzierung geförderter Objekte sind beieiner in-oderausländischen Bank aufzunehmen.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)8 Fassung: 01.04.2022Art. 25Nachträglicher An- und Ausbau481)Während derLaufzeit desDarlehens dürfen angeförderten Objektenbauliche Veränderungen, diezueiner Vergrösserung derNettowohnflächebzw. der Nebenfläche führen, nur vorgenommen werden, wenn:49a) das Amt für Hochbau und Raumplanung dies bewilligt; und50b)diehöchstzulässigen Flächen gemäss Art. 10und Art. 10b nicht über-schritten werden.512)Nachträgliche bauliche Veränderungen sind voneiner Förderung aus-genommen.526. AbschnittVerfahrensvorschriftenVerfahrensvorschriftenArt. 2653BeratungInteressenten können sich beim Amt fürHochbau und Raumplanunghinsichtlich Projektierung, Finanzierung und Ausführung von Bauvor-haben, die der Förderung unterliegen, kostenlos beraten lassen.Art. 27Antragstellung54Der Antrag aufAusrichtung von Förderungsmitteln istaufden amtli-chen Formularen und unter Beifügung nachstehender Unterlagen beim Amtfür Hochbau und Raumplanung einzureichen:55a) Staatsangehörigkeitsnachweis;56b) Wohnsitzbestätigung;57c) Vermögens- und Einkommensnachweis;58d)Grundbuchauszug sowie Bestätigung des Amtes fürJustiz über dasGrundeigentum im Inland;59e)vermasste Baupläne, Flächenberechnung (Nettowohnfläche und Neben-fläche);60f) detaillierter Kostenvoranschlag bzw. Kaufvorvertrag oder Kaufvertrag;61g) Finanzierungszusicherung der Bank.62Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 9Art. 27a63Frist für die Antragstellung1)BeiderErstellung eines Objektes istderAntrag aufGewährung vonFörderungsmitteln vordem Baubeginn zustellen. Mit dem Bau darf erstnach Zustellung derEntscheidung über dieGewährung derFörderungs-mittel begonnen werden.2)Beim Erwerb eines Objektes istderAntrag aufGewährung von För-derungsmitteln binnen eines Jahres ab Grundbucheintrag zu stellen.3)BeiderErneuerung eines Objektes gemäss Art. 10Abs. 1istderAntrag aufGewährung vonFörderungsmitteln imHinblick aufdieentspre-chenden baulichen Massnahmen binnen eines Jahres abGrundbucheintragzu stellen.4)BeiNichtbeachtung dieser Fristen geht derFörderungsanspruch ver-loren.Art. 2864EntscheidungAufgehobenArt. 29Rechtsmittel651)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürHochbauund Raumplanung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhobenwerden.662)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beimVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.67Art. 3068VerwaltungshilfeDie Gerichtsbehörden, dieVerwaltungsbehörden desLandes und derGemeinden sowie dieöffentlich-rechtlichen Anstalten sind verpflichtet,dem Amt fürHochbau und Raumplanung aufVerlangen diezurDurchfüh-rung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)10 Fassung: 01.04.2022Art. 30aDatenschutz691)Das Amt fürHochbau und Raumplanung darf personenbezogeneDaten derAntragsteller verarbeiten, soweit dies zurErfüllung seiner Auf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Eskann insbesondere zurBeur-teilung desAnspruchs aufFörderungsmittel Daten erheben und verarbeitenhinsichtlich:70a) Einkommen und Vermögen;71b) Alter und familiäre Situation;72c) Grundeigentum.732)Das Amt fürHochbau und Raumplanung darf anderen zuständigenBehörden und Stellen personenbezogene Daten übermitteln, sofern diesedie Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.743)Das Amt fürHochbau und Raumplanung trifft alletechnischen undorganisatorischen Massnahmen, welche notwendig sind, umpersonenbezo-gene Daten zu schützen.754)Personenbezogene Daten werden nach Rückzahlung derFörderungs-mittel vernichtet oder gelöscht, soweit keine gesetzliche Archivierungs-pflicht besteht.76Art. 3177Bauablauf1)Die Bauarbeiten sind binnen eines Jahres abderEntscheidung überdieGewährung von Förderungsmitteln zubeginnen und binnen zweiJahren abBaubeginn abzuschliessen. Das Amt fürHochbau und Raumpla-nung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.2)Abänderungen gegenüber den eingereichten Bauplänen dürfen nurmitBewilligung desAmtes fürHochbau und Raumplanung vorgenommenwerden.Art. 3278Endabrechnung und Auszahlung1) Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt:a)beiderErstellung eines Objektes nach dessen Fertigstellung und demVorliegen der Endabrechnung;Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 11b)beim Erwerb eines Objektes nach dergrundbücherlichen Durchführung.2)Mit derAuszahlung derFörderungsmittel beginnt diegesetzlicheLaufzeit des zinslosen Darlehens.3)Die Bank kann dasgewährte Darlehen vorfinanzieren. Die Förde-rungsmittel werden aufdasbeiderBank geführte Baukreditkonto über-wiesen.Art. 3379Sicherstellung1)Das gewährte Darlehen istgrundbücherlich imzweiten Rang sicher-zustellen. Diese Eintragung ist gebührenfrei.2)DieBankhypothek imersten Rang darf 65%desvierfachen Betragesdes Darlehens gemäss Art. 21 Abs. 1 nicht überschreiten.Art. 34Veräusserungsverbot801)Fürdasgeförderte Objekt besteht unter Vorbehalt von Art. 18Abs.2eingesetzliches Veräusserungsverbot, solange dasDarlehen nicht voll-ständig zurückgezahlt ist.Das Veräusserungsverbot istimGrundbuchanzumerken.812)Das Amt fürHochbau und Raumplanung hataufgrund einer vorzei-tigen Rückerstattung derFörderungsmittel oder beieiner gerichtlich ver-fügten Veräusserung dieAufhebung desVeräusserungsverbotes zubewil-ligen.827. AbschnittTilgung, Vermietung, vorzeitige RückzahlungTilgung, Vermietung, vorzeitige RückzahlungArt. 35Tilgung des Darlehens831)Die Tilgung deszinslosen Darlehens beginnt unter Vorbehalt vonArt. 36 im fünften Jahr nach der Auszahlung des Darlehens.842)Diejährliche Tilgungsrate beträgt beieinem Einkommen bis100000Franken 3%.Diese Einkommensgrenze erhöht sich fürjedes minderjährigeKind sowie fürjedes volljährige, nicht erwerbstätige Kind, daseine Schule840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)12 Fassung: 01.04.2022besucht, sich ineiner Berufslehre befindet oder dauernd erwerbsunfähig ist,sofern derAntragsteller fürdenUnterhalt desKindes aufkommt, um5000Franken. Das Einkommen von Personen, diemiteinander verheiratet sindoder in eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet.853)Empfänger von Förderungsmitteln, diewährend derLaufzeit desDarlehens dieEinkommensgrenzen gemäss Abs. 2überschreiten, habenihren Einkommensverhältnissen entsprechende höhere jährliche Tilgungs-raten zuleisten. DieRegierung erlässt mitVerordnung dienäheren Bestim-mungen. Abeinem Einkommen von180000Franken beträgt dieTilgungs-rate höchstens 15 % des Darlehens.863a)BeiderGeburt eines Kindes wird dieTilgungsrate imdarauffol-genden Jahr gestundet.874)Bedeutet dieTilgung desDarlehens eine erhebliche Härte, kann dasAmt fürHochbau und Raumplanung alsÜberbrückungsmassnahme überAntrag kleinere Tilgungsraten oder eine Stundung bewilligen.885)Die Regierung kann mitVerordnung dieEinkommensgrenzen derTeuerung anpassen und regelt die Berechnung von Verzugszinsen.896)Die finanziellen Voraussetzungen derEmpfänger von Förderungs-mitteln sind vom Amt fürHochbau und Raumplanung imHinblick aufdieHöhe der zu leistenden Tilgungsrate jährlich zu überprüfen.90Art. 36Vermietung911)Geförderte Objekte dürfen fürdieDauer von drei Jahren abFer-tigstellung oder Erwerb desObjektes vermietet werden. Indiesem Fallebeginnt dieDarlehenstilgung indem derAuszahlung derFörderungsmittelfolgenden Jahr.922)Inbegründeten Fällen kann dasAmt fürHochbau und RaumplanungdieVermietungsdauer umhöchstens zwei Jahre verlängern oder eine spätereVermietung befristet bewilligen, wobei diegesamte Vermietungsdauer fünfJahre nicht übersteigen darf.93Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 13Art. 37Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens und der Subventionen fürKinder941)Das Darlehen wird zursofortigen Rückzahlung fällig und dieSubven-tionen sind zurückzuerstatten, wenn:95a)bauliche Veränderungen ohne Bewilligung desAmtes fürHochbau undRaumplanung durchgeführt werden;96b)vorbehaltlich Art. 36dasgeförderte Objekt ganz oder inwesentlichenTeilen vermietet, sonst einer Fremdnutzung zugeführt oder mehr alseinJahr nicht genutzt wird;97c)sich nachträglich herausstellt, dass derAntragsteller dieFörderungsmittelerschlichen hat.982)Inden Fällen nach Abs. 1sind dasDarlehen und allfällige Subven-tionen, unter Berechnung deswährend derLaufzeit desDarlehens gültigenvariablen Hypothekarzinssatzes fürEinfamilienhäuser und Eigentumswoh-nungen der Liechtensteinischen Landesbank AG, zurückzuerstatten.993)Die freiwillige vorzeitige Rückzahlung deszinslosen Darlehens istjederzeit möglich.1004)Verfügen Ehegatten nach derEheschliessung über zwei geförderteObjekte, istdasDarlehen fürdasjenige Objekt, welches nicht alsgemein-same Wohnung dient, innerhalb einer Frist von drei Jahren nach derEhe-schliessung zurückzuzahlen. Dasselbe gilt sinngemäss für eingetragenePartner.1012. TeilFörderung des vorsorglichen Landerwerbs und derFörderung des vorsorglichen Landerwerbs und derErschliessung von BaulandErschliessung von Bauland1. Vorsorglicher LanderwerbArt. 38a) GrundsatzDer Staat fördert denvorsorglichen Landerwerb derGemeinden fürdenWohnungsbau im Sinne dieses Gesetzes.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)14 Fassung: 01.04.2022Art. 39b) Umfang1)Die Förderung bezieht sich aufGrundstücke, welche imeigenenGemeindegebiet liegen und als Bauland geeignet sind.2)DieLanderwerbskosten dürfen denortsüblichen Rahmen nicht über-steigen.Art. 40102c) FörderungsmittelDer vorsorgliche Landerwerb wird durch Zuweisung von Erträgnissender Grundstücksgewinnsteuer gefördert.Art. 41103d) ZuweisungAufgehoben2. Erschliessung von BaulandArt. 42a) GrundsatzDer Staat fördert dieErschliessung vonBauland derGemeinden fürdenWohnungsbau im Sinne dieses Gesetzes.Art. 43b) UmfangAls Erschliessung gelten jene Massnahmen, diefürdieBereitstellungbaureifer Grundstücke notwendig sind, insbesondere:a) die Durchführung einer Grenzregulierung und Baulandumlegung;b)dieErstellung vonStrassen und Fusswegen, Wasser-, Kanalisations- undEnergieleitungen;c)dieErstellung von Gemeinschaftsanlagen fürverdichtete ÜberbauungeninHanglagen, wenn ohne zusätzliche Erschliessung dieEinhaltung derhöchstzulässigen Flächen nicht möglich ist.104Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 15Art. 44c) Förderungsmittel1)Die Förderung besteht ineinem 50%-igen Beitrag andievon derGemeinde aufgewendeten Erschliessungskosten.2)Dieplanerischen und technischen Voraussetzungen einer Förderungsowie das Verfahren werden von der Regierung mit Verordnung geregelt.3. TeilAbgabe von Bauland durch die GemeindenAbgabe von Bauland durch die GemeindenArt. 45Grundsatz1)Bauland derGemeinden, dasgemäss Art. 38ff.gefördert wurde, ist,soweit esnicht fürdiegemeindeeigene Wohnbautätigkeit (Art. 47ff.)ver-wendet wird, imselbständigen und dauernden Baurecht anAntragstellerabzugeben, die über kein eigenes Bauland verfügen.2)Mit Bewilligung derRegierung können dieGemeinden gefördertesBauland zurErfüllung vonGemeindeaufgaben auch einer anderen Verwen-dung zuführen, sofern diestaatlichen Förderungsmittel angemessen ver-zinst zurückgezahlt werden oder einentsprechender Realersatz geleistetwird.Art. 46Durchführung1)Die Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen fürdieAbgabevon gemäss Art. 38ff.geförderten Bauplätzen imBaurecht sind von denGemeinden ineinem Reglement und dazu gehörigen Musterverträgen fest-zulegen. Das Reglement und dieMusterverträge bedürfen derGenehmi-gung der Regierung.2) Das Reglement hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:a) die Voraussetzungen für die Einräumung des Baurechts;b) die Dauer bzw. Verlängerung des Baurechts;c) die Entschädigung bei Heimfall des Bauwerkes;d) den Baurechtszins oder die einmalige Abgeltung;840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)16 Fassung: 01.04.2022e) die Bauverpflichtung des Erwerbers.3)Volljährige Personen mitliechtensteinischem Landesbürgerrecht, dieinderbetreffenden Gemeinde seitmehr alsfünf Jahren unbeschränkt steu-erpflichtig sind oder wenigstens zehn Jahre Wohnsitz haben, dürfen wedervom Bezügerkreis ausgeschlossen noch sonst schlechter gestellt werden alsGemeindebürger.4. TeilFörderung der gemeinnützigen Wohnbautätigkeit derFörderung der gemeinnützigen Wohnbautätigkeit derGemeindenGemeindenArt. 47GrundsatzDer Staat fördert diegemeinnützige Wohnbautätigkeit derGemeindennach Massgabe dieses Gesetzes.Art. 48105UmfangGefördert wird dieErstellung vonWohneinheiten inverdichteter Über-bauung (Art. 10), diedensachlichen Voraussetzungen gemäss denBestim-mungen des 1. Teils dieses Gesetzes entsprechen.Art. 49BauträgerDieFörderungsmittel werden anliechtensteinische Gemeinden oder andie von ihnen gebildeten, gemeinnützigen Rechtsträger gewährt.Art. 50Förderungsmittel1)DieFörderung besteht inderGewährung von Darlehen gemäss Art.21 des Gesetzes.1062) Die Darlehen sind mit 3 % zu tilgen.Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 17Art. 51VerwendungDie gemäss Art. 47 ff. geförderten Objekte sinda)anförderungsberechtigte Personen (Art. 3,17und 19)zuden Selbst-kosten abzugeben oderb) an Personen gemäss Art. 52 zu vermieten.Art. 52Vermietung1)Die Vermietung von geförderten Wohnbauten darf nuranPersonenerfolgen, diedasliechtensteinische Landesbürgerrecht oder dieStaatsan-gehörigkeit einer Vertragspartei desAbkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum besitzen, oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinba-rungen gleichgestellt sind und den Bestimmungen gemäss Art. 17und 19Abs. 3entsprechen. Ausnahmen sind imEinvernehmen mitderRegierungzulässig.1072)Die Vermietung anförderungsberechtigte Personen (Art. 3,17und19)muss miteiner Kaufverpflichtung verbunden sein (Miet-Kauf). Aus-nahmen sind zulässig, wenn dieEinkommens- und Vermögensverhältnissedes Mieters einen Erwerb ausschliessen.3)Die Regierung stellt Musterverträge fürden Abschluss von Miet-Kauf-Verträgen und Mietverträgen auf.Art. 53Zuständigkeit und VerfahrenÜber Anträge aufFörderung gemäss Art. 47ff.entscheidet dieRegie-rung. Sie erlässt Vorschriften über das Verfahren.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)18 Fassung: 01.04.20225. TeilStrafbestimmungStrafbestimmung108108Art. 53a109Widerhandlungen (Strafnorm)Wer vorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben oderdurch Beibringung falscher Unterlagen oder inanderer Weise Förderungs-mittel gemäss diesem Gesetz erwirkt, dieihm nicht zustehen, istvom Land-gericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.6. TeilÜbergangs- und SchlussbestimmungenÜbergangs- und Schlussbestimmungen110110Art. 54HaushaltsmittelDie Ausrichtung von Förderungsmitteln gemäss Art. 44und 50diesesGesetzes erfolgt nach Massgabe derjeweils imLandesvoranschlag bewil-ligten Haushaltsmittel.Art. 55111AusschlussDie Ausrichtung von Förderungsmitteln nach Art. 44und 50schliessteine anderweitig vorgesehene, staatliche Förderung aus. Vorbehaltenbleiben Förderungsmittel imSinne von Art. 43Bst. cund finanzielle Bei-träge im Sinne des Kulturgütergesetzes.Art. 56Übergangsrecht1)DiebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche sind nach bis-herigem Recht zu erledigen.2)Die Bedingungen, unter denen Förderungsmittel nach bisherigemRecht ausgerichtet wurden, bleiben aufrecht.Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 193)FürObjekte, dienach bisherigem Recht gefördert wurden, finden dieArt. 23 Abs. 1 und 2, 34, 35, 36 und 37 dieses Gesetzes Anwendung.4)DieArt. 7Abs. 4und 16desGesetzes vom 18.November 1964 überdieFörderung desBaues von Eigenheimen bleiben fürObjekte, dienachbisherigem Recht gefördert wurden, fürdieLaufzeit desDarlehens wei-terhin in Kraft.Art. 57Auskunftserteilung; Überwachung1121)Antragsteller und Empfänger von Förderungsmitteln sind ver-pflichtet, aufVerlangen desAmtes fürHochbau und Raumplanung jedezweckdienliche Auskunft zu erteilen.1132)DieKontrolle über dievorschriftsgemässe Bauausführung obliegt denvom Baugesetz bestimmten Organen.1143)Dem Amt fürHochbau und Raumplanung istunbeschränkter ZutrittzurBaustelle zugewähren. Nach dem Bezug desObjektes istdem Amtjeweils nach Vorankündigung dasBetreten desgeförderten Objektes zugestatten.115Art. 58DurchführungDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 59Aufgehobene VorschriftenMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriftenaufgehoben:-Gesetz vom 18.November 1964 über dieFörderung desBaues vonEigen-heimen, LGBl. 1965 Nr. 1, mit Ausnahme der Art. 7 Abs. 4 und Art. 16;-Gesetz vom 3.Februar 1965 über dieSchaffung vonBaulandreserven unddie Zweckbindung der Grundstücksgewinnsteuer, LGBl. 1965 Nr. 17;-Gesetz vom 29.November 1967 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Förderung des Baues von Eigenheimen, LGBl. 1968 Nr. 2;840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)20 Fassung: 01.04.2022-Gesetz vom 21.Dezember 1967 über dieFörderung des Baues oderErwerbes von Wohnungen im Stockwerkeigentum, LGBl. 1968 Nr. 5;-Gesetz vom 12.Juni 1969 betreffend dieauthentische Interpretation vonArt. 2desGesetzes vom 29.November 1967 über dieAbänderung desGesetzes über dieFörderung desBaues von Eigenheimen, LGBl. 1969Nr. 36;-Gesetz vom 6.Juli1972 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieFörderung des Baues von Eigenheimen, LGBl. 1972 Nr. 43.Art. 60InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. September 1977 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Walter KieberFürstlicher RegierungschefWohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 21ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen840 G über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsge-840 G über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsge-setz; WBFG)setz; WBFG)840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)22 Fassung: 01.04.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004 Nr. 263 ausgegeben am 14. Dezember 2004Jahrgang 2004 Nr. 263 ausgegeben am 14. Dezember 2004GesetzGesetzvom 20. Oktober 2004über die Abänderung des Gesetzes zur Förderungüber die Abänderung des Gesetzes zur Förderungdes Wohnungsbauesdes Wohnungsbaues......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die beiInkrafttreten dieses Gesetzes116hängigen Gesuche sind nachbisherigem Recht zuerledigen. Auf dieGewährung von Subventionen fürKinder findet Art. 23Abs. 1dieses Gesetzes unter Berücksichtigung derEinkommensgrenzen nach Art. 19 des bisherigen Rechts Anwendung.2)Soweit nach bisherigem Recht dieKommission fürWohnbauförde-rung zuständig ist, tritt an deren Stelle das Amt für Wohnungswesen.3)Auf Förderungen, dienach bisherigem Recht gewährt wurden, findetweiterhin das bisherige Recht Anwendung. Davon ausgenommen sindBestimmungen des neuen Rechts über:a)dieGewährung von Subventionen fürspäter geborene Kinder (Art. 23dieses Gesetzes);b) das Veräusserungsverbot (Art. 34 dieses Gesetzes);c)dieBerechnung derVerzugszinsen und diejährliche Überprüfung derfinanziellen Voraussetzungen der Empfänger von Förderungsmitteln(Art. 35 Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes);d)dieVermietung geförderter Objekte (Art. 36dieses Gesetzes). Art. 36Abs. 3 des bisherigen Rechts bleibt vorbehalten;Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 23e)dievorzeitige Rückzahlung desDarlehens und derSubventionen (Art. 37dieses Gesetzes) mitderMassgabe, dass sich dieRückzahlungsverpflich-tung nach Art. 37Abs. 3Satz 2dieses Gesetzes aufSubventionen nachArt. 23 Abs. 3 des bisherigen Rechts bezieht;f)den Datenschutz (Art. 30adieses Gesetzes) und dieWiderhandlungen(Art. 53adieses Gesetzes), soweit diestrafbare Handlung nach Inkraft-treten dieses Gesetzes begangen wird.4)Objekte, dienach dem Kubikmetersystem gefördert wurden unddiehöchstzulässigen Flächen nach Art. 10und 10adieses Gesetzes über-schreiten, können imFalle einer Eigentumsübertragung nach den Bestim-mungen dieses Gesetzes gefördert werden.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)24 Fassung: 01.04.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 120 ausgegeben am 10. Mai 2010Jahrgang 2010 Nr. 120 ausgegeben am 10. Mai 2010GesetzGesetzvom 17. März 2010über die Abänderung des Wohnbauförderungsge-über die Abänderung des Wohnbauförderungsge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf beiInkrafttreten dieses Gesetzes117hängige Gesuche findet dasneueRecht Anwendung.......Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 25Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 352 ausgegeben am 15. November 2012Jahrgang 2012 Nr. 352 ausgegeben am 15. November 2012GesetzGesetzvom 19. September 2012über die Abänderung des Wohnbauförderungsge-über die Abänderung des Wohnbauförderungsge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die beiInkrafttreten118dieses Gesetzes hängigen Gesuche sind nachbisherigem Recht zuerledigen. BeiderErmittlung derEinkommensverhält-nisse findet Art. 19 Abs. 2 und 3 Satz 1 dieses Gesetzes Anwendung.2)Auf Förderungen, dievor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährtwurden, findet dasbisherige Recht Anwendung. Auf dieBerechnung derjährlichen Tilgungsrate findet Art. 35Abs. 2und 3dieses Gesetzes Anwen-dung.......840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)26 Fassung: 01.04.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 205 ausgegeben am 1. August 2014Jahrgang 2014 Nr. 205 ausgegeben am 1. August 2014GesetzGesetzvom 6. Juni 2014über die Abänderung des Wohnbauförderungsge-über die Abänderung des Wohnbauförderungsge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieimZeitpunkt desInkrafttretens119dieses Gesetzes hängigen Gesuchesind nach bisherigem Recht zu erledigen.......Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 271Titel abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .2Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .3Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .4Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .5Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397 .6Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .7Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .8Art. 4 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 205 .9Art. 5 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .10Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .11Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .12Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .13Art. 6 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .14Art. 6 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .15Art. 6 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .16Art. 6 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .17Art. 6 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .18Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .19Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .20Art. 9 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 32 .21Überschrift vor Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .22Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .23Art. 10a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 120 .24Art. 10b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 120 .25Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .26Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .27Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .28Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .29Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 420 .840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)28 Fassung: 01.04.202230Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .31Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .32Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .33Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .34Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397 .35Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .36Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397 .37Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .38Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397 .39Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .40Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 205 .41Art. 19 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .42Art. 19 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .43Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .44Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .45Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .46Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 205 .47Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .48Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .49Art. 25 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .50Art. 25 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .51Art. 25 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 120 .52Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .53Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .54Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .55Art. 27 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .56Art. 27 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .57Art. 27 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .58Art. 27 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 2959Art. 27 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .60Art. 27 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .61Art. 27 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .62Art. 27 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .63Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .64Art. 28 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .65Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .66Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .67Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .68Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .69Art. 30a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .70Art. 30a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .71Art. 30a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .72Art. 30a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .73Art. 30a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .74Art. 30a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .75Art. 30a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .76Art. 30a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 339 .77Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .78Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .79Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .80Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .81Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .82Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .83Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .84Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .85Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 205 .86Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .87Art. 35 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 205 .840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)30 Fassung: 01.04.202288Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .89Art. 35 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .90Art. 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .91Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .92Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .93Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .94Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .95Art. 37 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .96Art. 37 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .97Art. 37 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .98Art. 37 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .99Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .100 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 352 .101 Art. 37 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 397 .102 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .103 Art. 41 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 263 .104 Art. 43 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .105 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .106 Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .107 Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .108 Überschrift vor Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .109 Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 263 .110 Überschrift vor Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .111 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 278 .112 Art. 57 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 .113 Art. 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .114 Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 263 und LGBl. 2012 Nr. 269 .115 Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56 .116 Inkrafttreten: 1. Januar 2005.Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG) 840Fassung: 01.04.2022 31117 Inkrafttreten: 10. Mai 2010.118 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.119 Inkrafttreten: 1. Januar 2015.840 Wohnbauf örderungsgese tz (WBFG)32 Fassung: 01.04.2022