220 2212. wenn in den Fällen von Abs. 2 Ziff. 2 das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht unter Bindung an eine vom Berufungsgericht zuvor geäus-serte Rechtsansicht gefällt wurde (§ 465 Abs. 1 i.V.m. § 468 Abs. 2), es sei denn, das Berufungsgericht hatte seinem im ersten Rechtsgang gefäll-ten Aufhebungsbeschluss einen Rechtskraftvorbehalt beigefügt (§ 487 Abs. 1 Ziff. 3);3. gegen Urteile des Berufungsgerichtes in Verfahren in Ehe- und Partner-schaftssachen (§§ 516 ff.).Anmerkung – öZPO: § 502: Lautet in Ö: „(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicher-heit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insge-samt 5 000 Euro nicht übersteigt.(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000  Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat.(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen-stand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden.(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht1. für die im § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten;2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird;3. für Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Gel-tendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht.4. für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen.“§ 472Die Revision kann nur aus einem der folgenden Gründe begehrt werden:1. weil das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der im § 446 bezeich-neten Mängel nichtig ist; 2. weil das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, welcher, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war;3. weil dem Urteile des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkte eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, welche mit den Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruche steht; 4. weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtli-chen Beurteilung der Sache beruht. Anmerkung – öZPO: § 503 ist identisch.§ 4731) Das Revisionsgericht überprüft das Urteil des Berufungsgerichtes innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge. 2) Neue tatsächliche Behauptungen oder Beweise können in der Revi-sionsinstanz nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Behauptung vorgebracht werden, dass das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der im § 446 bezeichneten Mängel nichtig sei, oder dass das Berufungsver-fahren an einem Mangel leide, welcher die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern vermochte. Anmerkung – öZPO: § 504 ist identisch.Erhebung der Revision§ 4741) Die Revision wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisi-onsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll bei dem Pro-zessgerichte erster Instanz erhoben. 2) Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von Zustellung des Beru-fungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden.3) Durch die rechtzeitige Erhebung der Revision wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteiles im Umfange der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.Anmerkung – öZPO: § 505: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „oder durch Erklärung zu gerichtli-chem Protokoll“. Abs. 1 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Einer Anmeldung der Revision bedarf es nicht.“Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „§ 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“ Unterschied in Abs. 3: Statt „der Revision“ wird „einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision“ verwendet. 