445.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 270Nr. 270 ausgegeben am 19. August 2016ausgegeben am 19. August 2016GesetzGesetzvom 9. Juni 2016über den Schutz, die Erhaltung und die Pflegeüber den Schutz, die Erhaltung und die Pflegevon Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG)von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand, Zweck und anwendbares Recht1)Dieses Gesetz regelt den Schutz, dieErhaltung und diePflege vonKulturgütern, einschliesslich deren Erfassung, Untersuchung und Erfor-schung.2)Esdient derUmsetzung staatsvertraglicher Verpflichtungen, insbe-sondere:a) des Europäischen Kulturabkommens vom 19. Dezember 1954;b)desEuropäischen Übereinkommens vom 16.Januar 1992 zum Schutz desarchäologischen Erbes;c)desÜbereinkommens vom 3.Oktober 1985 zum Schutz desarchitekto-nischen Erbes Europas;d)derKonvention vom 14.Mai 1954 zum Schutz vonKulturgut beibewaff-neten Konflikten.Fassung: 01.01.2017 13)Eslässt sonstige Vorschriften über Kulturgüter unberührt, insbeson-dere:a)dieGesetzgebung über dieRückgabe unrechtmässig verbrachter Kultur-güter;b) die Baugesetzgebung;c) das Sachenrecht;d)dieaufgrund desZollvertrags inLiechtenstein anwendbaren schweizeri-schen Rechtsvorschriften.Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2bis4Anwendung aufKul-turgüter, die:a) zum kulturellen Erbe Liechtensteins gehören;b) von nationaler Bedeutung sind; undc) sich in Liechtenstein befinden.2)Auf Kulturgüter, dienicht unter Abs. 1fallen, beidenen essich aberumKulturgüter imSinne dervölkerrechtlichen Verpflichtungen nach Art.1Abs. 2handelt, finden dieBestimmungen über dieRegistrierung vonKul-turgütern (Art. 31bis39)und den Schutz von Kulturgütern beiSchade-nereignissen (Art. 51bis54)Anwendung, sofern sienach Art. 31Abs. 1Bst. baufAntrag desEigentümers indasKulturgüterregister aufgenommenworden sind.3)Auf sonstige Kulturgüter, dieweder unter Abs. 1noch unter Abs. 2fallen, finden die Art. 4, 5, 28, 29, 30 und 54 Abs. 3 Anwendung.4)Dieses Gesetz findet keine Anwendung aufnur vorübergehend zuAusstellungszwecken ausdem Ausland nach Liechtenstein verbrachte Kul-turgüter im Sinne des Kulturgut-Immunitäts-Gesetzes.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Kulturgüter": bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, denen ausreligiösen oder weltlichen Gründen einarchäologischer, geschichtlicher,445.0 Kulturgütergesetz (KGG)2 Fassung: 01.01.2017künstlerischer, architektonischer, wissenschaftlicher, sozialer, techni-scher oder sonstiger kultureller Wert zukommt;b)"bewegliche Kulturgüter": Kulturgüter, dieGegenstand desFahrnisei-gentums im Sinne von Art. 171 des Sachenrechts sind, insbesondere:1.Kunstwerke, Gebrauchsgegenstände, Musikinstrumente, Urkunden,Manuskripte, Bücher, Träger vonSchriften, wissenschaftliche Samm-lungen und Sammlungen von Büchern und Archivalien, Bilder undandere Daten, Drucke, Münzen, Siegel, archäologische Objekte unddergleichen;2.Sammlungen, diesich ausmehreren einzelnen beweglichen Kulturgü-tern zusammensetzen;c)"unbewegliche Kulturgüter": Kulturgüter, dieGegenstand desGrundei-gentums im Sinne von Art. 34 des Sachenrechts sind, insbesondere:1.Bauten und Anlagen, Baugruppen, deren Umgebung sowie einzelneBauteile, Bestandteile und Zugehör;2. Denkmäler, archäologische Fundstätten sowie Ruinen;3. Gärten, Parkanlagen und Friedhöfe;4.Gebäude, dieinderHauptsache und tatsächlich derErhaltung oderAusstellung eines unter Bst. bumschriebenen beweglichen Kultur-guts dienen, wiez.B.Museen, grosse Bibliotheken, Archive sowieBergungsorte, indenen imFalle bewaffneter Konflikte dasunter Bst.bumschriebene bewegliche Kulturgut inSicherheit gebracht werdensoll;5.Denkmalzentren, d.h.Orte, dieinbeträchtlichem Umfange Kul-turgut im Sinne der Bst. b und c aufweisen;d)"Kulturgüter, diezum kulturellen Erbe Liechtensteins gehören": Kultur-güter, die:1.durch dieindividuelle oder kollektive Schöpferkraft vonLandesange-hörigen des Fürstentums Liechtenstein entstanden sind;2.imHoheitsgebiet desFürstentums Liechtenstein geschaffen wurden;oder3. im Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein gefunden wurden;e)"registrierte Kulturgüter": Kulturgüter, dieindasKulturgüterregisternach Art. 31 aufgenommen wurden;f)"unter Schutz gestellte Kulturgüter": Kulturgüter, dienach Massgabe vonArt. 40 unter Schutz gestellt wurden;Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 3g)"Kulturgüter im Privateigentum": Kulturgüter, die entweder imEigentum einer natürlichen oder juristischen Person desPrivatrechtsoder einer Gemeinde stehen;h)"archäologische Kulturgüter" bzw. "baugeschichtliche Kulturgüter": allebeweglichen und unbeweglichen Überreste, Gegenstände und Bautensowie alle anderen Spuren menschlichen Daseins, welche Kunde vonEpochen und Kulturen geben, fürderen Kenntnis archäologische undbaugeschichtliche Untersuchungen diewichtigste oder eine derwich-tigsten wissenschaftlichen Informationsquellen sind;i)"archäologische Untersuchungen": Ausgrabungen und wissenschaftlicheUntersuchungen anGeländeteilen, Gebäuden, Gebäudeteilen oderGebäudeüberresten, die dazu dienen, archäologische Befunde zuerfassen, zudokumentieren und fürdieGeschichte wichtige Erkennt-nisse zugewinnen, sowie alledamit zusammenhängenden Tätigkeiten.Alsarchäologische Untersuchung gelten auch dassystematische Suchennach sowie dasAuflesen und Sammeln vonbeweglichen archäologischenGegenständen;k)"baugeschichtliche Untersuchungen": wissenschaftliche Untersuchungenanbaugeschichtlichen Kulturgütern, diedazu dienen, baugeschichtlicheBefunde zuerfassen, zudokumentieren und fürdieGeschichte wichtigeErkenntnisse zugewinnen, sowie alledamit zusammenhängenden Tätig-keiten;l)"Schadenereignis": einSchadenereignis imSinne desBevölkerungsschutz-gesetzes, desFeuerwehrgesetzes oder dereinschlägigen völkerrechtli-chen Vereinbarungen (Art. 1 Abs. 2).2)Unter dem indiesem Gesetz verwendeten Begriff Eigentümer ist-soweit dasVerfügungsrecht aneinem Kulturgut nicht ausschliesslich demEigentümer desKulturguts zusteht -auch dersonst amKulturgut Verfü-gungsberechtigte zu verstehen.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 4Umgang mit KulturgüternKulturgüter imSinne vonArt. 2Abs. 1,2und 3sind schonend zubehan-deln, zu pflegen und zu schützen.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)4 Fassung: 01.01.2017Art. 5Eigentum an KulturgüternEigentum und beschränkte dingliche Rechte anKulturgütern imSinnevonArt. 2Abs. 1,2und 3bestimmen sich vorbehaltlich Art. 18unabhängigvon der Eintragung imKulturgüterregister (Art. 31)nach den Bestim-mungen des Sachenrechts.Art. 6Zusammenarbeit und Koordination1)Eigentümer, Land und Gemeinden arbeiten beim Schutz, beiderErhaltung und Pflege von Kulturgütern imSinne von Art. 2Abs. 1und 2zusammen.2)Die Landes- und Gemeindebehörden haben das Amt fürKulturrechtzeitig über sämtliche Verfahren und Massnahmen zuinformieren, dieAuswirkungen auf Kulturgüter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 haben.3)DieLandes- und Gemeindebehörden berücksichtigen beiderWahr-nehmung ihrer Aufgaben dieInteressen desSchutzes, derErhaltung und derPflege vonKulturgütern imSinne vonArt. 2Abs. 1und 2und koordinierendiese, soweit erforderlich, mit dem Amt für Kultur.II. Schutz, Erhaltung und Pflege von KulturgüternII. Schutz, Erhaltung und Pflege von KulturgüternA. MassnahmenA. MassnahmenArt. 7GrundsatzMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgü-tern sind insbesondere:a)dieErfassung, Untersuchung und Erforschung von Kulturgütern nachArt. 15;b)dieDurchführung archäologischer und baugeschichtlicher Untersu-chungen nach Art. 19 und 25;c) die Führung des Archäologischen Perimeters nach Art. 23;d) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 26 f.;Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 5e)dieInventarisierung, Instandstellung, Konservierung, Aufbewahrungund Zugänglichmachung von landeseigenen Kulturgütern nach Art. 29und 30;f)dieAufnahme von Kulturgütern indasKulturgüterregister nach Art. 31ff.;g)dieUnterschutzstellung vonregistrierten Kulturgütern imSinne vonArt.2 Abs. 1 nach Art. 40 ff.;h)dieAnordnung von Schutzmassnahmen fürKulturgüter beiSchadener-eignissen nach Art. 51 ff.;i)dieDurchführung vonFördermassnahmen, insbesondere dieAusrichtungvon finanziellen Beiträgen nach Art. 57 ff.Art. 8Vertraglich vereinbarte MassnahmenMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kultur-gütern werden vorbehaltlich Art. 9und 10einvernehmlich zwischen demEigentümer eines Kulturguts und dem Amt fürKultur durch öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffen.Art. 9Behördlich verfügte Massnahmen1)Kommt zwischen dem Eigentümer eines Kulturguts und dem Amt fürKultur kein Vertrag nach Art. 8zustande, soordnet dasAmt fürKultur dieMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgüternmit Verfügung an.2)Die Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 26bleiben unberührt.Art. 10Ausnahmen1)Keine vertraglich vereinbarten oder behördlich verfügten Mass-nahmen sind erforderlich bei Kulturgütern, die:a) im Eigentum des Landes stehen;b)imEigentum einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen, sofern Ziel und445.0 Kulturgütergesetz (KGG)6 Fassung: 01.01.2017Zweck dieses Gesetzes durch anderweitige gesetzliche Bestimmungenoder durch Vereinbarung mit dem Land Liechtenstein sichergestelltsind.2)Bewegliche, imPrivateigentum stehende Kulturgüter dürfen aus-schliesslich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Schutz gestelltwerden.Art. 11AntragsberechtigungMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgü-tern werden ergriffen:a) von Amtes wegen;b) auf Antrag des Eigentümers;c) bei unbeweglichen Kulturgütern auch auf Antrag der Standortgemeinde.Art. 12AnhörungBeibehördlich verfügten Massnahmen zum Schutz, zurErhaltung undzurPflege vonKulturgütern istderEigentümer, beivertraglich vereinbartenund behördlich verfügten Massnahmen inZusammenhang mitunbewegli-chen Kulturgütern auch dieStandortgemeinde vorgängig anzuhören. Art.26 Abs. 3 Bst. b bleibt vorbehalten.B. Entdeckung von KulturgüternB. Entdeckung von KulturgüternArt. 13Meldung1)Wer einen Gegenstand entdeckt oder besitzt, beidem essich umeinKulturgut handeln könnte, hatdies dem Amt fürKultur umgehend zumelden.2)Werden Gegenstände nach Abs. 1beiBau- und Grabungsarbeitenentdeckt, sind dieBau- und Grabungsarbeiten sofort einzustellen. DieFundstelle darf nicht verändert werden. Die Meldepflicht nach Abs. 1besteht indiesem Fallauch fürdieBauherrschaft, dieBauleitung und dieanden Bau- und Grabungsarbeiten beteiligten Unternehmen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 7Art. 14Verfügungsverbot1)Über Gegenstände, beidenen essich umKulturgüter handeln könnte,oder über Grundstücke, aufdenen sich solche Gegenstände befinden, darferst nach Ablauf von fünf Arbeitstagen seitderMeldung andasAmt fürKultur frei verfügt werden.2)Gegenstände oder Grundstücke nach Abs. 1dürfen ohne Genehmi-gung desAmtes fürKultur während derfünftägigen Frist nicht veräussert,verändert, zerstört, inihrem Bestand gefährdet oder inihrem Wert oder inihrer Wirkung beeinträchtigt werden.3)Nach Ablauf der fünftägigen Frist kann über Gegenstände oderGrundstücke nach Abs. 1freiverfügt werden, soweit dasAmt fürKulturkeine Massnahmen nach Art. 15Abs. 1imEinvernehmen mitdem Eigen-tümer ergriffen oder keine vorsorglichen Massnahmen nach Art. 26ange-ordnet hat.C. Untersuchung und Erfassung von KulturgüternC. Untersuchung und Erfassung von Kulturgütern1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 15Grundsatz1)Das Amt fürKultur hatGegenstände imSinne vonArt. 13Abs. 1undKulturgüter zu untersuchen und zu erfassen.2)DieUntersuchung, Erfassung und allfällige Erforschung von Kultur-gütern sind vom Amt für Kultur zu dokumentieren und zu publizieren.Art. 16Urheberrechte bei Untersuchungen1)Urheberrechte, die bei der Durchführung und Auswertung derUntersuchung von Kulturgütern durch Mitarbeiter desAmtes fürKulturentstehen, gehen auf das Land über.2)Werden Dritte zur Durchführung und Auswertung von Untersu-chungen beigezogen, sind dieUrheberrechte dem Land vertraglich zusichern.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)8 Fassung: 01.01.2017Art. 17Finanzierung1)Die Kosten fürErfassungs-, Untersuchungs- und Erforschungsar-beiten des Amtes für Kultur werden vom Land getragen.2)Der Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes kann zurLeistungeines Beitrags andiese Kosten nach Abs. 1verpflichtet werden, wenn erdieDurchführung archäologischer oder baugeschichtlicher Untersuchungendurch Bauarbeiten oder ausanderen Gründen mutwillig verursacht, behin-dert oder erschwert hat.2. Archäologische Kulturgüter2. Archäologische KulturgüterArt. 18Eigentum an archäologischen KulturgüternBewegliche archäologische Kulturgüter, selbst wenn sienoch verborgensind, und archäologische Fundstätten oder Teile davon, welche imSinnevon Art. 19Abs. 2zurErhaltung aneinen anderen Ort gebracht werden,sind Eigentum des Landes.Art. 19Untersuchung und Dokumentation1)Archäologische Untersuchungen dürfen nur vom Amt fürKulturoder mit dessen Genehmigung vorgenommen werden.2)Können archäologische Fundstätten oder Teile davon weder erhaltennoch anderweitig verlegt und aufbewahrt werden, sind sievorihrer Zerstö-rung wissenschaftlich zu untersuchen und zu dokumentieren.Art. 20Duldungspflicht1)Archäologische Untersuchungen sind zudulden, soweit sich aufeinem Grundstück archäologische Überreste befinden oder solche mitgrosser Wahrscheinlichkeit vermutet werden. Der Eigentümer istvorgängigzu benachrichtigen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 92)Sofern dieDurchführung archäologischer Untersuchungen nurdurchInanspruchnahme benachbarter Grundstücke möglich ist,giltAbs. 1sinn-gemäss auch für die Eigentümer der benachbarten Grundstücke.Art. 21Entschädigung und Vergütung1)Der Eigentümer eines Grundstücks hatAnspruch aufErsatz desSach-schadens, derihm durch dievom Amt fürKultur durchgeführten archäo-logischen Untersuchungen entstanden ist.Dasselbe giltfürdenEigentümereines benachbarten Grundstücks in den Fällen nach Art. 20 Abs. 2.2)Kommt über dieEntschädigung keine Einigung zustande, sowirddiese vom Landgericht nach denBestimmungen desGesetzes über dasVer-fahren in Expropriationsfällen festgesetzt.3)Der rechtmässig handelnde Finder vonarchäologischen Kulturgüternund derrechtmässig handelnde Eigentümer, aufdessen Grundstück solcheKulturgüter gefunden wurden, haben keinen Vergütungsanspruch. JenachBedeutung deraufgefundenen archäologischen Kulturgüter kann dasAmtfür Kultur eine angemessene Vergütung ausrichten.Art. 22Verwendung technischer HilfsmittelDie Verwendung technischer Hilfsmittel jeder Artzum Absuchen desUntergrunds nach archäologischen Kulturgütern bedarf einer Genehmi-gung des Amtes für Kultur.Art. 23Archäologischer Perimeter1)Grundstücke, beiwelchen Grund zurAnnahme besteht, dass darinoder darauf archäologische Kulturgüter verborgen sind, werden, wenn keinAnlass besteht, diearchäologische Untersuchung sofort durchzuführen, biszum Abschluss derselben vom Amt fürKultur inden ArchäologischenPerimeter aufgenommen.2)Der Archäologische Perimeter dient derfrühzeitigen Koordinationvon archäologischen Untersuchungen und Bauarbeiten indendarin ausge-wiesenen Gebieten. Das Amt fürKultur berät beiderPlanung und Aus-445.0 Kulturgütergesetz (KGG)10 Fassung: 01.01.2017führung vonBauvorhaben aufGrundstücken, dieimArchäologischen Peri-meter liegen.3)Der Archäologische Perimeter istingeeigneter Weise öffentlichzugänglich zu machen.4)Alle Arten von Erdbewegungen innerhalb desArchäologischen Peri-meters sind mindestens 14Tage vor ihrer Durchführung dem Amt fürKultur zu melden.5)Das Amt fürKultur legt imRahmen derarchäologischen Bauüber-wachung fest, oballfällige archäologische Untersuchungen vorBaubeginnoder baubegleitend durchgeführt werden.Art. 24HaftungWer mutwillig archäologische Fundschichten, Fundstätten oder Gegen-stände zerstört, beschädigt, beeinträchtigt, versetzt, beseitigt, verändertoder gefährdet, haftet dem Land unbeschadet derweitergehenden Verant-wortlichkeit fürden dadurch entstandenen Schaden und den zusätzlichendadurch verursachten Aufwand.3. Baugeschichtliche Kulturgüter3. Baugeschichtliche KulturgüterArt. 25Grundsatz1)Auf dieDurchführung baugeschichtlicher Untersuchungen findenvorbehaltlich Abs. 2 die Art. 19 bis 21 sinngemäss Anwendung.2)Mit Genehmigung desAmtes fürKultur können baugeschichtlicheUntersuchungen auch vom Eigentümer auf eigene Kosten veranlasstwerden. Dem Amt fürKultur isteine Kopie derDokumentation derbauge-schichtlichen Untersuchung auszuhändigen.3)Wer mutwillig einbaugeschichtliches Kulturgut zerstört, beschädigt,beeinträchtigt oder verändert, hatdiesen Eingriff aufeigene Kosten nachWeisung des Amtes für Kultur zu beheben.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 11D. Vorsorgliche MassnahmenD. Vorsorgliche MassnahmenArt. 26Grundsatz1) Das Amt für Kultur ordnet vorsorgliche Massnahmen an, wenn:a)Gefahr besteht, dass einKulturgut oder einentdeckter Gegenstand (Art.13Abs. 1)Schaden nimmt, verloren geht oder ausser Landes geführtwird;b)einKulturgut alsschutzbedürftig erscheint und noch nicht unter Schutzgestellt ist; oderc) sich bereits angeordnete Massnahmen als unzureichend erweisen.2) Als vorsorgliche Massnahmen kommen insbesondere in Betracht:a)dieAnordnung derEinstellung von Grabungs- und Abbrucharbeitensowie von Bautätigkeiten;b)dasVerbot, eine archäologische Fundstätte, einKulturgut oder einen ent-deckten Gegenstand (Art. 13Abs. 1)zuverändern oder zuzerstören,ungeachtet einer zuvor erteilten Bau- oder Abbruchbewilligung;c)die Durchführung von archäologischen Notgrabungen oder bauge-schichtlichen Notuntersuchungen;d) die Durchführung von Sondierungen und Planaufnahmen;e) die Anordnung von Konsolidierungs- oder Unterhaltsarbeiten;f) die Erfassung, Untersuchung und Erforschung eines Kulturguts;g) die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung;h) die Verwahrung eines Kulturguts durch das Amt für Kultur.3) Das Amt für Kultur kann im Fall der Dringlichkeit:a)vorsorgliche Massnahmen auch mündlich anordnen; innerhalb von fünfArbeitstagen nach erfolgter mündlicher Anordnung istdieschriftlicheVerfügung auszufertigen;b) von der Anhörung nach Art. 12 absehen.Art. 27Wirkung1)Die Wirkung dervorsorglichen Massnahme erstreckt sich über dreiMonate.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)12 Fassung: 01.01.20172)Vorsorgliche Massnahmen können angemessen, höchstens jedoch umzwei Jahre verlängert werden:a)beiumfangreichen archäologischen oder baugeschichtlichen Untersu-chungen;b) bei unter Schutz gestellten beweglichen Kulturgütern.3) Vorsorgliche Massnahmen erlöschen:a)wenn sievorAblauf ihrer Wirkungsdauer mitVerfügung aufgehobenwerden;b)mitAblauf derverfügten, allenfalls angemessen verlängerten Wirkungs-dauer;c)mitBeendigung derarchäologischen oder baugeschichtlichen Untersu-chungen;d) mit Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (Art. 8);e) mit Rechtskraft der Verfügung, mit welcher:1.einbewegliches Kulturgut indas Kulturgüterregister eingetragenwird; oder2.einunbewegliches Kulturgut indasKulturgüterregister eingetragenoder unter Schutz gestellt wird.4)Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen haben keine aufschie-bende Wirkung.5)Eine Handlung, dieentgegen einer Verfügungsbeschränkung vorge-nommen wird, ist nichtig.E. Umgang mit landeseigenen KulturgüternE. Umgang mit landeseigenen KulturgüternArt. 28Veräusserungsverbot1)Kulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 1,2und 3,dieimEigentumdesLandes oder einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt, oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, dürfen nur mitZustimmung derRegierung veräussert werden. Ansonsten gelten siealsunveräusserlich.2)Siekönnen weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. DerHerausgabeanspruch verjährt nicht.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 13Art. 29Inventarisierung1)Kulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 1,2und 3,dieimEigentumdesLandes oder einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen, sind von derjenigenAmtsstelle bzw. von derjenigen selbständigen oder unselbständigen Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts zuinventarisieren,von der sie verwaltet und aufbewahrt werden.2)Dienach Abs. 1erstellten Inventarlisten sowie spätere Abänderungenund Ergänzungen derselben sind dem Amt fürKultur zurVerfügung zustellen.3)Das Amt fürKultur prüft anhand derihm zurVerfügung gestelltenInventarlisten, obdiedarin aufgeführten Kulturgüter vom Geltungsbereichdieses Gesetzes (Art. 2Abs. 1und 2)erfasst sind. Das Amt fürKultur istberechtigt, die dazu erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.Art. 30Instandstellung, Konservierung, Aufbewahrung und Zugänglichma-chungKulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 1,2und 3,dieimEigentumdesLandes oder einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen, sind von derzustän-digen Amtsstelle bzw. zuständigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung imRahmen derverfügbaren Mittel instand zustellen, zukonservieren, fachge-mäss aufzubewahren und -soweit möglich -derÖffentlichkeit zugänglichzu machen.F. Registrierung von KulturgüternF. Registrierung von KulturgüternArt. 31Kulturgüterregister1)Das Amt fürKultur führt einKulturgüterregister, indas aufge-nommen werden:a) Kulturgüter im Sinne von Art. 2 Abs. 1;b)Kulturgüter imSinne vonArt. 2Abs. 2,sofern derEigentümer dies bean-tragt;445.0 Kulturgütergesetz (KGG)14 Fassung: 01.01.2017c)sonstige Kulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 3,sofern derEigentümerdies beantragt und das Amt für Kultur dem Antrag zustimmt.2)Kulturgüter imSinne von Abs. 1sind einzeln indasKulturgüterre-gister aufzunehmen. Davon ausgenommen sind:a)Sammlungen, dieausmehreren Kulturgütern bestehen. Beidiesen kannmitZustimmung desEigentümers einEintrag mitdem Hinweis aufdieSammlung erfolgen;b)bewegliche Kulturgüter, dieimEigentum desLandes oder einer selb-ständigen oder unselbständigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen. Beidiesen genügt auch einEintrag mitdemHinweis auf die nach Art. 29 erstellten Inventarlisten.Art. 32Haupt- und Hilfsregister1)Das Kulturgüterregister besteht auseinem Hauptregister und ausHilfsregistern.2)Das Hauptregister enthält eine genaue Beschreibung jedes aufgenom-menen Kulturguts sowie Angaben zuHerkunft, Eigentums- und Nut-zungsrecht, Aufbewahrungs- oder Standort und Gattung.Art. 33Aufnahme1)Die Aufnahme eines Kulturguts indasKulturgüterregister erfolgtdurch Erstellung des Hauptregistereintrags.2)Mit ausdrücklicher Zustimmung desEigentümers kann dasAmt fürKultur dieAufnahme eines Kulturguts indasKulturgüterregister veröffent-lichen.WirkungenArt. 34a) Grundsatz1)Artund Umfang derNutzung eines registrierten Kulturguts dürfendieses nicht beeinträchtigen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 152)Die archäologischen, geschichtlichen, künstlerischen, architektoni-schen, wissenschaftlichen, sozialen, technischen oder sonstigen kulturellenWerte eines registrierten Kulturguts sind möglichst inihrem Zusammen-hang zusichern und ihrer überlieferten Zweckbestimmung nicht zuent-fremden.Art. 35b) Veränderungen1)Der Eigentümer eines registrierten Kulturguts hatdem Amt fürKultur jede beabsichtigte Veränderung amKulturgut mindestens 14TageimVoraus zumelden. Veränderungen, dieohne Zutun desEigentümers ein-getreten sind, sind dem Amt für Kultur unverzüglich zu melden.2) Als Veränderungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere:a)dieÄnderung, Erneuerung oder Weiterentwicklung deräusseren oderinneren Erscheinungsform des Kulturguts;b)das Anbringen von Aufschriften, Reklameeinrichtungen, Antennen,Parabolspiegeln sowie Solar- und Photovoltaik-Anlagen oder ähnlichenAnlagen;c)dieÄnderung oder Erneuerung deroriginalen Substanz sowie derErsatzoder Austausch von originalen Teilen und Materialien;d)dieÄnderung derArtoder desUmfangs derNutzung und Verwendung;e) die Änderung des Aufbewahrungsorts;f) die Verbringung ins Ausland;g)dieÄnderung derEigentums- oder Besitzverhältnisse oder sonstigenVerfügungsrechte.3)Einregistriertes Kulturgut darf verändert werden, wenn dasAmt fürKultur innerhalb von14Tagen seitderMeldung keine vorsorglichen Mass-nahmen nach Art. 26angeordnet oder kein Verfahren zurUnterschutzstel-lung nach Art. 40 eingeleitet hat.4)Ohne Zutun desEigentümers eingetretene Veränderungen amregis-trierten Kulturgut können belassen werden. Vorbehalten bleiben dieMass-nahmen nach Abs. 3.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)16 Fassung: 01.01.2017Art. 36c) Auskunfts- und DuldungspflichtDer Eigentümer eines registrierten Kulturguts hatdem Amt fürKulturalleerforderlichen Auskünfte über dasKulturgut und beabsichtigte Ver-änderungen zuerteilen und gegebenenfalls den Zugang zum Kulturgut zugewähren.ÖffentlichkeitArt. 37a) bei unbeweglichen Kulturgütern1)Das Kulturgüterregister istöffentlich, soweit esunbewegliche Kultur-güter betrifft.2)Wer einberechtigtes Interesse glaubhaft macht, hatAnspruch darauf,dass ihm Einsicht indasKulturgüterregister gewährt und ihm daraus einAuszug erstellt wird.3)Die Einwendung, dass jemand einen Eintrag imKulturgüterregisternicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.4)DieRegierung kann durch Verordnung einzelne Daten von derEin-sichtnahme ausnehmen, sofern dies imInteresse desDatenschutzes erfor-derlich ist.Art. 38b) bei beweglichen Kulturgütern1)Das Kulturgüterregister istnicht öffentlich, soweit esbewegliche Kul-turgüter betrifft.2)Mit ausdrücklicher Zustimmung desEigentümers eines Kulturgutskann Dritten jedoch Einsicht indieentsprechenden Einträge desKulturgü-terregisters gewährt und ihnen daraus ein Auszug erstellt werden.Art. 39Kostentragung1)Die Kosten fürdieFührung desKulturgüterregisters werden vomLand getragen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 172) Vorbehalten bleibt die Einhebung von Gebühren nach Art. 66.G. Unterschutzstellung registrierter KulturgüterG. Unterschutzstellung registrierter KulturgüterArt. 40Grundsatz1)DieUnterschutzstellung dient dazu, registrierte Kulturgüter imSinnevon Art. 2Abs. 1,anderen Erhaltung einöffentliches Interesse besteht,langfristig und möglichst unbeeinträchtigt zubewahren und dieZweckbe-stimmung vonnach diesem Gesetz ausgerichteten finanziellen Beiträgen zusichern.2)Die Unterschutzstellung setzt diebereits erfolgte oder gleichzeitigeAufnahme des Kulturguts in das Kulturgüterregister voraus.3)Die Unterschutzstellung erfolgt durch entsprechenden Hinweis imKulturgüterregister.Art. 41Umfang1)Die Unterschutzstellung erstreckt sich aufdasKulturgut inseinerGesamtheit, beiunbeweglichen Kulturgütern gegebenenfalls auch aufdieUmgebung, aufdieGesamtanlage und aufdienoch verborgenen archäolo-gischen und baugeschichtlichen Gegenstände.2)Der sachliche und örtliche Umfang derUnterschutzstellung istingeeigneter Weise imöffentlich-rechtlichen Vertrag oder inderVerfügungfestzulegen.3)Wenn besondere Umstände esrechtfertigen, kann derSchutz beiunbeweglichen Kulturgütern auf die Inneneinrichtung imSinne vonZugehör ausgedehnt werden.WirkungenArt. 42a) Veränderungen1)Veränderungen imSinne von Art. 35Abs. 2aneinem unter Schutzgestellten Kulturgut bedürfen der Genehmigung des Amtes für Kultur.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)18 Fassung: 01.01.20172)Der Antrag aufGenehmigung istmindestens vier Wochen vorderDurchführung derbeabsichtigten Veränderung beim Amt fürKultur einzu-reichen. Veränderungen, dieohne Zutun desEigentümers eingetreten sind,sind unverzüglich zu melden.3)Die Genehmigung istnach Möglichkeit binnen vier Wochen nachAntragstellung zuerteilen, wenn siedasZiel dieses Gesetzes nicht beein-trächtigt oder vereitelt und fürdasKulturgut nicht nachteilig ist.DieAus-führung dergenehmigten Veränderungen wird durch dasAmt fürKulturbeaufsichtigt.4)Das Amt fürKultur kann eine Genehmigung mit Nebenbestim-mungen versehen und insbesondere verlangen, dass über dieVeränderungeneine Dokumentation erstellt und diese dem Amt fürKultur überlassen wird.5)Das Amt fürKultur verfügt unter Androhung derErsatzvornahmedieWiederherstellung desrechtmässigen Zustands binnen angemessenerFrist, wenn ein unter Schutz gestelltes Kulturgut:a)ohne oder entgegen derGenehmigung desAmtes fürKultur verändert,zerstört, inseinem Bestand gefährdet oder inseinem Wert oder seinerWirkung beeinträchtigt wurde;b)anseinen äusseren oder inneren Strukturen und Elementen einen Schadendurch Abnutzung, Verfall oder dergleichen erleidet, welcher mitoderohne Zutun des Eigentümers eingetreten ist.6)Eine nicht genehmigte Änderung derEigentums- oder Besitzverhält-nisse oder sonstiger Verfügungsrechte istnichtig. Das Amt fürKultur ver-anlasst dieFeststellung derNichtigkeit und sorgt fürdieHerstellung desrechtmässigen Zustands.7)Allfällige Bewilligungen nach derBaugesetzgebung bleiben vorbe-halten. DieGenehmigung nach Abs. 1kann imRahmen derbaugesetzlichenBewilligung erteilt werden.Art. 43b) Auskunfts- und DuldungspflichtenDer Eigentümer eines unter Schutz gestellten Kulturguts hatdem AmtfürKultur alleAuskünfte zuerteilen und alleMassnahmen zudulden, diezur Überwachung eines solchen Kulturguts notwendig sind.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 19Art. 44c) Vorkaufsrecht1)Dem Land steht einVorkaufsrecht anjedem unter Schutz gestelltenKulturgut zu.2)Verzichtet dasLand beiunbeweglichen unter Schutz gestellten Kul-turgütern aufdieAusübung desVorkaufsrechts, hatauch dieStandortge-meinde ein Vorkaufsrecht.3)Der Eigentümer hatden beabsichtigten Verkauf eines unter Schutzgestellten Kulturguts dem Amt für Kultur unverzüglich zu melden.4)DieFrist zurAusübung desVorkaufsrechts beträgt drei Monate vomTage angerechnet, andem dasAmt fürKultur vom Verkauf Kenntniserhalten hat.Art. 45d) Enteignung1)Beieinem unter Schutz gestellten Kulturgut steht dem Land dasEnt-eignungsrecht zu,wenn dasZiel dieses Gesetzes nicht aufandere Weiseerreicht werden kann.2)Die Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen desGesetzesüber das Verfahren in Expropriationsfällen.Art. 46Kennzeichnung1)Das Amt fürKultur hatjedes unter Schutz gestellte Kulturgut zukennzeichnen.2)Form sowie Artund Weise derKennzeichnung werden imöffentlich-rechtlichen Vertrag (Art. 8) oder in der Verfügung (Art. 9) bestimmt.3) Es ist unzulässig:a)dasKennzeichen eines unter Schutz gestellten Kulturguts zuentfernen,unkenntlich zu machen oder unrechtmässig zu verwenden;b)einmitdem Kennzeichen eines unter Schutz gestellten Kulturguts ver-wechselbares Zeichen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung zuverwenden;c)dasKennzeichen eines unter Schutz gestellten Kulturguts oder eindamitverwechselbares Zeichen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung445.0 Kulturgütergesetz (KGG)20 Fassung: 01.01.2017aufGeschäftsschildern, Geschäftspapieren, Waren oder ihren Verpa-ckungen anzubringen oder sogekennzeichnete Waren zuverkaufen,feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu bringen.Art. 47Anmerkung im Grundbuch1)Die Unterschutzstellung eines unbeweglichen Kulturguts istimGrundbuch auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks alsöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken.2) Die Anmerkung erfolgt auf Antrag des Amtes für Kultur.3)Handänderungen anGrundstücken, fürdieeine solche Anmerkungeingetragen ist,dürfen nur mit Genehmigung desAmtes fürKultur imGrundbuch eingetragen werden.Art. 48Aufnahme in den ZonenplanUnter Schutz gestellte unbewegliche Kulturgüter sind vonderStandort-gemeinde in den Zonenplan aufzunehmen.Art. 49Anspruch auf Übernahme1)Der Eigentümer eines unter Schutz gestellten Kulturguts kann binnenfünf Jahren nach derUnterschutzstellung beantragen, dass dasKulturgutvom Land erworben wird, wenn und soweit:a) ihn die Massnahme wie eine Enteignung trifft; oderb)esihm mitRücksicht aufseine Pflicht zurPflege, zum Schutz und zurErhaltung desKulturguts wirtschaftlich nicht zuzumuten ist,dasKul-turgut zubehalten oder esinderbisherigen oder einer anderen zuläs-sigen Art zu nutzen.2)Kommt über dieEntschädigung keine Einigung zustande, sowirddiese vom Landgericht nach denBestimmungen desGesetzes über dasVer-fahren in Expropriationsfällen festgesetzt.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 21Art. 50Änderung und Aufhebung der Unterschutzstellung1)Das Amt fürKultur kann dieUnterschutzstellung eines Kulturgutsvon Amtes wegen oder auf Antrag abändern oder aufheben, wenn:a) sich der Umfang des Schutzes geändert hat;b) die Gründe für die Unterschutzstellung weggefallen sind; oderc) zwingende Gründe des öffentlichen Wohls dies verlangen.2)Wird dieUnterschutzstellung eines Kulturguts abgeändert oder auf-gehoben, sind dieentsprechenden Eintragungen imKulturgüterregister zuberichtigen, zuändern oder zulöschen. Art. 65Abs. 2istsinngemäss anzu-wenden.H. Schutz von Kulturgütern bei SchadenereignissenH. Schutz von Kulturgütern bei SchadenereignissenArt. 51GrundsatzDer Schutz von unter Schutz gestellten Kulturgütern und KulturgüternimSinne von Art. 2Abs. 2umfasst beiSchadenereignissen alle Mass-nahmen, diegeeignet sind, dieschädigenden Auswirkungen eines Ereig-nisses zu verhindern oder zu mildern.Vorbeugende SchutzmassnahmenArt. 52a) Aufgaben des Amtes für Kultur1)Dem Amt fürKultur obliegen imRahmen derzurVerfügung ste-henden Mittel zum Schutz von unter Schutz gestellten Kulturgütern undKulturgütern imSinne von Art. 2Abs. 2beiSchadenereignissen folgendeAufgaben:a)dieKennzeichnung von unter Schutz gestellten Kulturgütern und Kul-turgütern imSinne von Art. 2Abs. 2,diebeiSchadenereignissen vor-dringlich zu schützen sind;b) die Planung von Schutzmassnahmen;c)dieBeratung beiPlanung, Bau, Einrichtung und Verwaltung vonKultur-güterschutzanlagen und Bergungsorten;445.0 Kulturgütergesetz (KGG)22 Fassung: 01.01.2017d)dieAusbildung vonPersonen, diemitdem Schutz beiSchadenereignissenbetraut sind;e)dieKoordination desKulturgüterschutzdienstes mit anderen Landes-und Gemeindebehörden, kulturellen Institutionen und Privatpersonen;f)dieErstellung einer Sicherstellungsdokumentation imZusammenwirkenmit anderen zuständigen Stellen.2)Kosten und Aufwendungen, diebeiderErfüllung von Aufgabennach Abs. 1Bst. abisedurch das Amt fürKultur entstehen, werdenvom Land getragen. DieimZusammenhang mitAbs. 1Bst. fentstehendenKosten werden zusammen vom Land und vom Eigentümer desKulturgutsgetragen. Dieentsprechende Aufteilung derKosten wird imEinvernehmenmit dem jeweiligen Eigentümer des Kulturguts festgelegt.Art. 53b) Pflichten des EigentümersDie Eigentümer von unter Schutz gestellten Kulturgütern und Kultur-gütern imSinne von Art. 2Abs. 2sind verpflichtet, aufeigene Kosten aus-reichende vorbeugende Massnahmen zutreffen oder zuzulassen, umderenSchutz bei Schadenereignissen sicherzustellen.Art. 54Schutzmassnahmen bei Eintritt von Schadenereignissen1)BeiEintritt eines Schadenereignisses haben dieEigentümer von unterSchutz gestellten Kulturgütern und Kulturgütern imSinne von Art. 2Abs.2imZusammenwirken mit dem Amt fürKultur sowie den nach demBevölkerungsschutzgesetz und dem Feuerwehrgesetz zuständigen Stellenallegeeigneten Massnahmen zutreffen und zuzulassen, diezum Schutz undzur Rettung unter Schutz gestellter Kulturgüter notwendig sind.2)BeiAbwesenheit oder Untätigkeit desEigentümers können Mass-nahmen imSinne von Abs. 1auch vom Amt fürKultur oder von dennach dem Bevölkerungsschutzgesetz oder dem Feuerwehrgesetz zustän-digen Stellen getroffen werden.3)Einen allfälligen Schaden anKulturgütern imSinne vonArt. 2Abs. 1,2und 3sowie dieimZusammenhang mitAbs. 1und 2entstehenden Kostenund Aufwendungen hatderEigentümer desKulturguts zutragen. Soweit essich umunter Schutz gestellte Kulturgüter handelt, kann sich dasLand anKulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 23diesen Kosten und Aufwendungen beteiligen. EinRechtsanspruch aufeinesolche Beteiligung besteht nicht.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieSchutzmassnahmen beiEin-tritt von Schadenereignissen mit Verordnung.I. FördermassnahmenI. Fördermassnahmen1. Information und Beratung1. Information und BeratungArt. 55InformationDas Land fördert dieKenntnis von Kulturgütern und deren Wertschät-zung durch Forschung, Lehre und Veranstaltungen, durch dieTätigkeitenseiner kulturellen Institutionen sowie durch Veröffentlichungen zum kul-turellen Erbe Liechtensteins.Art. 56BeratungDas Amt fürKultur berät Eigentümer imHinblick aufdieRegistrierungund Unterschutzstellung von Kulturgütern sowie beim Schutz, beiderErhaltung und Pflege von Kulturgütern.2. Finanzielle Beiträge2. Finanzielle BeiträgeArt. 57Grundsatz1)Das Land kann sich anden anrechenbaren Kosten dernotwendigenMassnahmen zum Schutz und zurErhaltung von unter Schutz gestelltenKulturgütern beteiligen.2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Beiträge.3)Finanzielle Beiträge nach diesem Gesetz sind gegenüber anderenöffentlichen oder privaten Förderungen subsidiär.4)Nicht anrechenbare Kosten zum Schutz und zurErhaltung vonunterSchutz gestellten Kulturgütern sind:445.0 Kulturgütergesetz (KGG)24 Fassung: 01.01.2017a)dieKosten fürdenErwerb eines Kulturguts oder eines Grundstücks, aufdem sich das Kulturgut befindet;b) die Kosten für die bauliche Erweiterung eines Kulturguts.5)DieAusrichtung derfinanziellen Beiträge erfolgt durch dasAmt fürKultur.Art. 58Höhe1)Die Höhe derfinanziellen Beiträge liegt beihöchstens 70%deranrechenbaren Kosten. Die finanziellen Beiträge können fürunter Schutzgestellte bewegliche und unbewegliche Kulturgüter unterschiedlich ausge-staltet werden. Ebenso können diefinanziellen Beiträge fürKulturgüter imEigentum derGemeinden und fürKulturgüter imEigentum anderer Per-sonen unterschiedlich ausgestaltet werden.2)DieHöhe derfinanziellen Beiträge bestimmt sich imEinzelfall nachderNatur dergeförderten Massnahmen und istnach folgenden Kriterien zubemessen:a) Bedeutung des Gegenstands als Kulturgut;b)Kosten zum Schutz und zurErhaltung dercharakteristischen Elemente,die dem Gegenstand seine Bedeutung als Kulturgut verleihen;c) Bedeutung des Kulturguts für das kulturelle Erbe Liechtensteins.3) Des Weiteren können insbesondere berücksichtigt werden:a) die finanziellen Auswirkungen der notwendigen Massnahmen;b) die von Dritten erbrachten Leistungen;c)dermaterielle Vorteil, den derEigentümer ausderMassnahme ziehenkann.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieHöhe derfinanziellen Bei-träge mit Verordnung.Art. 59NebenbestimmungenDie Gewährung von finanziellen Beiträgen kann mit Nebenbestim-mungen verbunden werden. Diese dienen insbesondere dazu, sicherzu-stellen, dass dasKulturgut fachgerecht gepflegt und bestmöglich geschütztwird.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 25Art. 60Rückforderung und AufrechnungDas Amt fürKultur hatfinanzielle Beiträge samt Zinsen vom Empfängerunabhängig von derAnwendung derStrafbestimmungen zurückzufordernoder mit anderen Förderungen aufzurechnen, wenn:a) die Massnahmen nicht vorschriftsgemäss durchgeführt werden;b) die Beiträge zweckwidrig verwendet werden;c) die Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden;d) das Schutzziel dieses Gesetzes beeinträchtigt oder vereitelt wird;e) die Unterschutzstellung eines Kulturguts aufgehoben wird;f) die Beiträge erschlichen wurden.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungA. OrganisationA. OrganisationArt. 61VollzugsbehördenMitdem Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungensind betraut:a) die Regierung;b) das Amt für Kultur.Art. 62RegierungDer Regierung obliegt:a)dieAufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen;b)dieAufnahme derzum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Mittel inden Landesvoranschlag;c)dieallfällige Erteilung derZustimmung zurVeräusserung vonKulturgü-tern, dieimEigentum desLandes oder einer selbständigen oder unselb-445.0 Kulturgütergesetz (KGG)26 Fassung: 01.01.2017ständigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechtsstehen (Art. 28 Abs. 1);d)dieEntscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen oder Entschei-dungen des Amtes für Kultur (Art. 67 Abs. 1);e) die Anordnung der Vorteilsabschöpfung (Art. 70 Abs. 1).Art. 63Amt für Kultur1)Soweit nichts anderes bestimmt ist,obliegt dem Amt fürKulturderVollzug dieses Gesetzes, einschliesslich dervölkerrechtlichen Vereinba-rungen nach Art. 1 Abs. 2, insbesondere:a)dieZusammenarbeit mitdenEigentümern sowie anderen Behörden beimSchutz, bei der Erhaltung und bei der Pflege von Kulturgütern;b)derAbschluss öffentlich-rechtlicher Verträge und derErlass von Verfü-gungen nach Art. 8 und 9;c)dieUntersuchung, Erfassung und Erforschung von Kulturgütern nachArt. 15;d)dieDurchführung archäologischer und baugeschichtlicher Untersu-chungen sowie dieGenehmigung derDurchführung solcher Untersu-chungen nach Art. 19 ff. und 25;e)dieGenehmigung derVerwendung technischer Hilfsmittel zum Absu-chen des Untergrunds nach archäologischen Kulturgütern nach Art. 22;f) die Führung des Archäologischen Perimeters nach Art. 23;g) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 26 und 27;h) die Führung des Kulturgüterregisters nach Art. 31 ff.;i)dieUnterschutzstellung vonregistrierten Kulturgütern imSinne vonArt.2Abs. 1sowie dieAnordnung derdamit zusammenhängenden Mass-nahmen nach Art. 40 ff.;k)dieErfüllung von Aufgaben und dieAnordnung von Massnahmen zumSchutz von unter Schutz gestellten Kulturgütern und Kulturgütern imSinne von Art. 2 Abs. 2 bei Schadenereignissen nach Art. 52 und 54;l) die Information und Beratung nach Art. 55 und 56;m)dieAusrichtung und Rückforderung finanzieller Beiträge nach Art. 57und Art. 60;n) die Führung einer archäologischen Sammlung.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 272)Das Amt fürKultur kann zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesemGesetz Dritte beiziehen.B. Verfahren, Gebühren und RechtsmittelB. Verfahren, Gebühren und Rechtsmittel1. Verfahren1. VerfahrenArt. 64GrundsatzSoweit nichts anderes bestimmt ist,richtet sich dasVerfahren nach denBestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.Art. 65Änderung und Aufhebung von Massnahmen1)Die nach diesem Gesetz vereinbarten oder verfügten Massnahmensowie Eintragungen imKulturgüterregister sind vonAmtes wegen oder aufAntrag zu berichtigen, zu ändern oder zu löschen, wenn:a) sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben;b) die Unrichtigkeit nachgewiesen wird;c)dieVoraussetzungen fürdieAufnahme indasKulturgüterregister nichtvorlagen oder diese nachträglich weggefallen sind;d) überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen.2)Sind aufgrund dieses Gesetzes Anmerkungen imGrundbuch erfolgt(Art. 47)oder Grundstücke bzw. unter Schutz gestellte Kulturgüter indenZonenplan aufgenommen worden (Art. 23Abs. 3und Art. 48), soistdiesgleichfalls zu berichtigen, zu ändern oder zu löschen.2. Gebühren2. GebührenArt. 66Grundsatz1) Das Amt für Kultur erhebt für folgende Amtshandlungen Gebühren:a)Vornahme von Berichtigungen, Änderungen und Löschungen imKul-turgüterregister, sofern sievom Eigentümer eines Kulturguts beantragtoder verursacht wurden;445.0 Kulturgütergesetz (KGG)28 Fassung: 01.01.2017b) Erstellung von Auszügen aus dem Kulturgüterregister;c) Erteilung von Genehmigungen nach diesem Gesetz;d) Erlass von sonstigen Verfügungen und Entscheidungen.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieGebührenerhebung, insbe-sondere die Höhe, mit Verordnung.3. Rechtsmittel3. RechtsmittelArt. 67Beschwerde1)Gegen Verfügungen oder Entscheidungen desAmtes fürKultur kannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhobenwerden.2)Gegen Verfügungen und Entscheidungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.3)ImBeschwerdeverfahren nach Abs. 2kann dieblosse Unangemessen-heit nicht geltend gemacht werden.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 68Landgericht1)Vom Landgericht istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Ersatzfreiheitsstrafebis zu sechs Monaten zu bestrafen, wer:a)unbefugterweise technische Hilfsmittel jeder Art zum Absuchen desUntergrunds nach archäologischen Kulturgütern verwendet (Art. 22);b)archäologische oder baugeschichtliche Untersuchungen ohne Genehmi-gung des Amtes für Kultur vornimmt (Art. 19 und 25);c)unbefugterweise einregistriertes oder unter Schutz gestelltes Kulturgutverändert, gefährdet, beschädigt, zerstört oder sonst beeinträchtigt (Art.31 ff. und 40 ff.);Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 29d)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder durch Beibringungfalscher Unterlagen oder inanderer Weise dieAusrichtung eines finan-ziellen Beitrags nach diesem Gesetz erwirkt, die ihm nicht zusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Der Täter istwegen Übertretung mit einer Busse biszu150 000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Ersatzfreiheitsstrafe biszueinem Jahr zubestrafen, wenn erdieTatgewerbsmässig oder mitdemVorsatz begeht, sich unrechtmässig zu bereichern.4)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem Strafgesetzbuch, sofernein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.Art. 69Amt für Kultur1)Sofern dieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungs-übertretung und istvom Amt fürKultur miteiner Busse biszu20000Franken zu bestrafen, wer:a)einen Gegenstand, beidem essich umeinKulturgut handeln könnte,nicht meldet (Art. 13);b)unbefugterweise über einen Gegenstand, beidem essich umeinKul-turgut handeln könnte, oder über Grundstücke, aufdenen sich solcheGegenstände befinden, verfügt (Art. 14);c)archäologische und baugeschichtliche Untersuchungen nicht duldet (Art.20 und 25);d)alleArten von Erdbewegungen innerhalb desArchäologischen Perime-ters nicht vorgängig meldet (Art. 23);e)einer vom Amt fürKultur angeordneten vorsorglichen Massnahme zuwi-derhandelt (Art. 26);f)Veränderungen aneinem registrierten oder unter Schutz gestellten Kul-turgut nicht meldet (Art. 35 und 42);g)dieAuskunfts- und Duldungspflicht beiregistrierten oder unter Schutzgestellten Kulturgütern verletzt (Art. 36 und 43);h)denbeabsichtigten Verkauf eines unter Schutz gestellten Kulturguts nichtmeldet (Art. 44);445.0 Kulturgütergesetz (KGG)30 Fassung: 01.01.2017i)dieVorschriften über dieKennzeichnung von unter Schutz gestelltenKulturgütern verletzt (Art. 46);k)dievorbeugenden Schutzmassnahmen oder dieSchutzmassnahmen beiEintritt von Schadenereignissen nicht trifft oder nicht zulässt (Art. 53und 54);l)durch unwahre oder unvollständige Angaben einen Eintrag imKulturgü-terregister oder dieUnterschutzstellung eines Kulturguts, einschliesslichderen Änderung oder Aufhebung, erwirkt;m)gegen Ausführungsbestimmungen zudiesem Gesetz, deren Übertretungfür strafbar erklärt worden ist, verstösst.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 70Vorteilsabschöpfung1)Wird eine Verwaltungsübertretung nach Art. 69begangen unddadurch einwirtschaftlicher Vorteil erlangt, ordnet dieRegierung dieAbschöpfung deswirtschaftlichen Vorteils anund verpflichtet den Berei-cherten zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn derwirtschaftliche Vorteildurch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist.Soweit derBereicherte solche Leistungen erstnach derVorteilabschöpfung erbringt, istderbezahlte Geldbetrag inHöhe dernachgewiesenen Zahlungen zurückzu-erstatten. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.3)Die Vorteilsabschöpfung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren seitBeendigung der Zuwiderhandlung.4)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.5)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungennach Art. 68können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetz-buches für verfallen erklärt werden.Art. 71VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, findenKulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 31dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelthaben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftungderjuristischen Person, derPersonengesellschaft oder Einzelfirma fürdieBussen und Kosten.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 72DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 73Übergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet dasbisherige Recht mitderMassgabe Anwendung, dass dienach dem Denkmalschutzgesetz anstehenden Aufgaben vom Amt fürKultur wahrgenommen werden.2)Alle nach dem bisherigen Recht unter Schutz gestellten Denkmälergelten alsunter Schutz gestellte Kulturgüter imSinne dieses Gesetzes undsind ohne weiteres Verfahren und mitdemselben Schutzumfang indasKul-turgüterregister aufzunehmen.Art. 74Aufhebung bisherigen RechtsDas Denkmalschutzgesetz vom 14.Juni 1977, LGBl. 1977 Nr.39,wirdaufgehoben.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)32 Fassung: 01.01.2017Art. 75InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2017 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefKulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 331Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 6/2016 und 66/2016445.0 Kulturgütergesetz (KGG)34 Fassung: 01.01.2017