28 29§ 521) In jedem Urteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum Kos-tenersatz zu entscheiden, sofern das Gericht nicht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbehalt kann nicht angefochten werden. In anderen Beschlüssen kann über den Ersatz der Kosten nur insoweit erkannt werden, als die Ersatz-pflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig ist.2) Ein Vorbehalt der Kostenentscheidung nach Abs. 1 ist nur zuläs-sig, wenn die Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann und wenn dies aufgrund der Komplexität der zu treffenden Kosten-entscheidung aus Gründen der Verfahrensökonomie zweckmässig ist. Bei Erlassung eines Zahlbefehls, eines Wechselzahlungsauftrags oder eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils ist ein Vorbehalt der Kostenentscheidung jedenfalls unzulässig.3) Hat ein Gericht die Kostenentscheidung vorbehalten, so ist im wei-teren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zu treffen. Über die Verpflich-tung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.4) Ist das Gericht bei Erlassung eines Teilurteils nicht in der Lage, hin-sichtlich des abgeurteilten Anspruchs oder Teilanspruchs zugleich über die Kosten zu entscheiden, so ist im Urteil auszusprechen, inwiefern eine solche Entscheidung noch einem weiteren Urteil vorbehalten bleibt.5) Über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist von Amts wegen zu ent-scheiden, wenn rechtzeitig ein Kostenverzeichnis gelegt wurde.Anmerkung – öZPO: § 52 ist identisch.§ 531) Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kos-tenersatze hat das Gericht, sofern nicht die Kosten gegeneinander aufgeho-ben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten festzustellen.2) Bei der mündlichen Verkündigung des Urteiles oder eines die Ver-pflichtung zum Kostenersatze aussprechenden Beschlusses kann jedoch in allen Fällen, in welchen das Urteil oder der Beschluss noch schriftlich auszufertigen sind, die Festsetzung des Kostenbetrages dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden.Anmerkung – öZPO: § 53 ist identisch.3) Sofern die Entscheidung nicht in das Urteil in der Hauptsache aufge-nommen wird, hat sie mittels Beschluss zu erfolgen. Vor der Entscheidung ist der beteiligte Vertreter oder Bevollmächtigte zu hören. Der Beschluss ist nach Rechtskraft in das Vermögen dieser Personen vollstreckbar.Anmerkung – öZPO: Wurde in Ö aufgehoben.§ 501) Die Bestimmungen der §§ 40 bis 49 sind auch für das Rechtsmit-telverfahren und für die Entscheidungen massgebend, welche von den Gerichten zweiter und dritter Instanz über die Kosten des Rechtsmittelver-fahrens sowie im Falle der Änderung einer untergerichtlichen Entschei-dung über die Kosten des gesamten vorangegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine Partei Sprüche der unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage des Kostenersatzes nicht massgebend.2) Fällt bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträg-lich weg, so ist dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittel-verfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hierbei die Klärung von Tatsa-chen einen unverhältnismässigen Verfahrensaufwand fordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273). Anmerkung – öZPO: § 50 ist identisch.§ 511) Wenn das Verfahren infolge eines Rechtsmittels oder von Amts wegen aufgehoben oder dessen Nichtigkeit ausgesprochen wird, und wenn es zugleich einer der Parteien zum Verschulden zugerechnet werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Aufhebungs- oder Nichtigkeits-grundes eingeleitet oder fortgeführt wurde, oder wenn der Grund der Auf-hebung im Verschulden einer Partei selbst gelegen ist, so kann dieser Partei auf Antrag oder von Amts wegen der Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens sowie des etwaigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden.2) Aufgehoben3) Ausser diesen Fällen sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.Anmerkung – öZPO: § 51 ist identisch.