juristischen Person als Stifter zu, obwohl diese im Allgemeinen vom Änderungsrecht ausgeschlossen ist ($30 Abs. 2). Ist der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig, so kann das Recht vom Stiftungsrat ausgeübtwerden, der dabei nach pflichtgemässem Ermessen vorgeht; der Stiftungsrat soll aber — anders als der Stifter. nur die Möglichkeit haben, eine Revisionsstelle einzurichten. Im letzten Satz des Abs. 4 wird eine Fristvon sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, innerhalb derer die Grundlagen für einKontrollorgan gemäss $ 11 geschaffen werden müssen. Dadurch sollen der Stifter bzw. der Stiftungsratangehalten werden, sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu entscheiden, ob in das System desKontrollorgans gewechselt werden will.Die Wirtschaftsprüfervereinigung wünscht an dieser Stelle eine Klarstellung, ab welchem Zeitpunkt eineerstmalige Prüfung zu erfolgen hat.Dieser Anregung wurde durch einen neuen Abs. 5 entsprochen. Dort ist vorgesehen, dass die Prüfungerstmals spätestens im fünfzehnten Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen muss.Art. 2 — Anpassung an das neue RechtDie folgenden Bestimmungen betreffen ein wichtiges Anliegen der Stiftungsrechtsreform. Der OGH hatte inseinem Beschluss vom 17. Juli 2003 (1 CG 2002.262-55) ausgesprochen, dass Stiftungen nichtig seien, die„nicht einmal minimal erkennen lassen; wie das Stiftungsvermögen verwendet und nach welchen zumindestrudimentären Kriterien der Kreis der Begünstigten gezogen wird“. Im Wesentlichen geht es also um dieKonkretisierung des Stiftungszwecks, insbesondere in Hinblick auf die Festlegung der möglichenBegünstigten. Der hierauf gerichtete Wille muss vom Stifter gebildet werden; die entsprechendeEntscheidung darf nicht dem Ermessen der Stiftungsorgane anheim gestellt werden.Der StGH hatte in seinem Urteil vom 18. November 2003 (StGH 2003/65) die Entscheidung des OGH zwarmateriell bestätigt (durch seinen Hinweis, die Entscheidung verstosse nicht gegen das Willkürverbot [Seite31 fl); er war zugleich aber der Ansicht, dass die Rechtsprechung des OGH wegen des überragendenSchutzes des Vertrauens in die Rechtswirksamkeit der bereits errichteten Stiftungen nur auf zukünftige Fälleangewendet werden dürfe (vgl. auch den Gedanken des „venire contra factum proprium“ in Hinblick auf dievom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt ausgestellten Amtsbestätigungen). Der Staatgerichtshof hatausdrücklich an den Gesetzgeber appelliert, „Sorge dafür zu treffen, dass diejenigen hinterlegten Stiftungen,die der neuen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht genügen, in angemessener Frist und aufrechtsgenügliche Weise saniert werden können.“ Diesem Auftrag soll durch die folgenden Bestimmungenentsprochen werden.362