Kompetenzen und Wirkungskreise der Gemeinden Art. 4 des Gemeindegesetzes bestimmt, dass jede der Gemeinden das Recht hat, "die Auf­gaben des eigenen Wirkungskreises, vorbehaltlich der Staatsaufsicht (Art. 6), in freier Selbst­verwaltung zu besorgen". Der Staatsgerichtshof geht dabei grundsätzlich von der Unter­scheidung in einen eigenen und einen übertragenen Wirkungskreis aus, wobei der Bereich des eigenen Wirkungskreises als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips verstanden wird, das Kon­zept des übertragenen Wirkungskreises der Vorstellung einer Kompetenzdelegation folgt.* Kompetenzen und eigene Wirkungskreise der Gemeinden Die Gemeinden als innerstaatliche Herrschaftsverbände unterer Stufe regeln ganz oder teil­weise bzw. komplementär das öffentliche Bau- und Planungsrecht, das Recht der Verwaltung des Gemeindevermögens, den Bürgernutzen, Teile der Tätigkeit der Gemeindepolizei und öffentlichen Unternehmen, hier vor allem technische Einrichtungen.4 Oberste Gewalt in der Gemeinde ist die Gemeindeversammlung, für den Bereich des Gemeindebürgerrechts und der damit verbundenen Rechte und Pflichten ist es die Bürgerversammlung. Die Gemeinde­versammlung wählt auch die Vertreter der Gemeinde, insbesondere den Gemeindevorsteher und die Gemeinderäte.' Das liechtensteinische Gemeindegesetz und der Staatsgerichtshof unterscheiden - wie erwähnt - Aufgaben des eigenen und solche des übertragenen Wirkungskreises, wobei der Bereich des eigenen Wirkungskreises als ein Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips anzusehen ist, während dem übertragenen Wirkungsbereich die Vorstellung einer Kompetenzdelegation zugrundeliegt. Bei den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden darf der Staat keine Ermessensaufsicht ausüben, er besitzt jedoch das Recht zur Aufsicht über die Wahrung der Gesetzmässigkeit, wie überhaupt die gesamte Tätigkeit der Gemeinden rechtlich der Staatsaufsicht (auch Fachaufsicht und Zweckmässigkeitsprüfung) unterliegt.6 Zu den wichtigsten (selbstgewählten oder fakultativen) Aufgaben des eigenen Wirkungs­kreises der Gemeinden sind zu zählen: die freie Wahl der Gemeindeorgane und -angestellten, die selbständige Verwaltung des Gemeindevermögens, Handhabung der Gemeindepolizei, (nur noch marginale) Einflussnahme auf das Schulwesen (Kindergärten und Primarschulen), Verhängung von Bussen, Erhebung von Umlagen zur Deckung der Gemeindebedürfnisse sowie die Verleihung des Gemeindebürgerrechtes. Die Aufgaben des eigenen Wirkungskrei­ses umfassen alles, was die Gemeinde betrifft und innerhalb der Grenzen der Gemeinden durch eigene Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann. Diese und die weiteren Gemein­deaufgaben sind im Rahmen der Gesetze und Verordnungen durchzuführen. Die Gemeinden können sich vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung zur gemeinsamen Erfül­lung öffentlicher Aufgaben (Wasserversorgung, Abfallbeseitigung etc.) zusammenschliessen und gemeinsame Organe bestellen. Ebenso bezwecken die Gemeindevorsteherkonferenzen (seit 1968) u.a. eine Aufgabenkoordination. Bei den (obligatorischen) Aufgaben im vom Staat übertragenen Wirkungsbereich (vor allem durch Spezialgesetze geregelt, so im Steuer-, im Sozialhilfe-, im Bau- und Schulgesetz sowie in der Schätzungsverordnung) hat die Gemeinde keine Ermessensfreiheit resp. keine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit; die Gemeinden treten bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben als untere Landesverwaltungsbehörde, mithin als Organ des Staates auf. Darüber hinaus fehlt die Autonomie der Gemeinden fast völlig im Bereich der Fremdenpolizei (mit Ausnahme des Meldewesens) sowie hinsichtlich der Gewerbe- und Gesundheitspolizei. Weitere Einschränkungen ergeben sich faktisch aus den Mitwirkungsrechten des Staates bzw. 3 Siehe SiGH 1981/13 in LES 1982, S. 126 ff. (127). 4 Bielinski 1984, S. 2. s Ebd., S. 18. ' Ebd., S. 19 f. 344 