212.21Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1989Jahrgang 1989 Nr. 47Nr. 47 ausgegeben am 5. August 1989ausgegeben am 5. August 1989UnterhaltsvorschussgesetzUnterhaltsvorschussgesetzvom 21. Juni 1989Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1GrundsatzDas Land gewährt aufdengesetzlichen Unterhalt vonKindern und Ehe-gatten beiVorliegen derindiesem Gesetz genannten Voraussetzungen Vor-schüsse.Art. 2Persönliche Voraussetzungen1)Anspruch aufVorschüsse haben unterhaltsberechtigte Kinder, dieihren Wohnsitz inLiechtenstein haben, wobei einAnspruch aufVorschüssedann nicht besteht, wenn das Kinda) mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebt oderb)aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder einer sonstigen behördli-chen Verfügung in einem Heim oder bei Pflegeeltern untergebracht ist.2)Anspruch aufVorschüsse haben auch unterhaltsberechtigte Ehegattenund Geschiedene, dieihren Wohnsitz inLiechtenstein haben und diefürihre mitihnen imgemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kindersorgen müssen, wobei einAnspruch aufVorschüsse dann nicht besteht,wenn derunterhaltsberechtigte Ehegatte oder Geschiedene mitdem Unter-haltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebt.Fassung: 01.01.2024 1Art. 3Sachliche VoraussetzungenAnspruch auf Vorschüsse besteht, wenna)fürdengesetzlichen Unterhaltsanspruch eininLiechtenstein vollstreck-barer Exekutionstitel besteht undb)wegen derlaufenden Unterhaltsbeiträge vergeblich Zwangsvollstreckunggeführt wurde. Dabei genügt es,wenn trotz Zwangsvollstreckung nureininden letzten sechs Monaten vorStellung desAntrages aufVor-schussgewährung fällig gewordener Unterhaltsbeitrag nicht voll bezahltwurde. Hereingebrachte Unterhaltsrückstände sind aufden laufendenUnterhalt anzurechnen.Art. 4Auch ohne dasVorliegen derbeiden inArt. 3genannten Vorausset-zungen sind Vorschüsse dann zu gewähren, wenn entwedera)zwar dieVoraussetzungen von Art. 3Bst. agegeben sind, aber dieFüh-rung einer Exekution nach Art. 3Bst.baussichtslos erscheint, besondersweil imInland einDrittschuldner oder einVermögen, dessen Verwer-tung einen dielaufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwartenlässt, nicht bekannt ist; oderb)dieFestsetzung des Unterhaltsbeitrages aus Gründen aufseiten desUnterhaltsschuldners nicht gelingt, ausser dieser istnach seinen Kräftenoffenbar zu einer Unterhaltsleistung nicht im Stande; oderc)dieErhöhung des Unterhaltsbeitrages beieinem mehr alsdrei JahrevorderStellung desAntrages aufVorschussgewährung erlassenen Exe-kutionstitel imSinne von Art. 3Bst. aaus Gründen aufseiten desUnterhaltsschuldners nicht gelingt, ausser dieser istnach seinen Kräftenoffenbar zu einer höheren Unterhaltsleistung nicht im Stande; oderd)dem Unterhaltsschuldner aufgrund eines Entscheides ineinem in-oderausländischen strafgerichtlichen Verfahren länger alseinen Monat dieFreiheit entzogen wird und erdeshalb seine Unterhaltspflicht nichterfüllen kann; odere)dieVaterschaft zueinem unehelichen Kind inerster Instanz festgestelltund einem mitderKlage aufFeststellung derVaterschaft verbundenenUnterhaltsbegehren entweder zumindest miteinem Teilbetrag inersterInstanz stattgegeben oder hierüber fürdenFallderrechtskräftigen Fest-212.21 UVG2 Fassung: 01.01.2024stellung derVaterschaft eingerichtlicher Vergleich geschlossen wordenist; oderf)derUnterhaltsschuldner den einstweiligen Unterhalt gemäss Art. 277Abs. 1Bst. hderExekutionsordnung nicht innerhalb eines Monats abZustellung der einstweiligen Verfügung an ihn voll erbringt.Art. 5Höhe1)Die Vorschüsse sind, sofern imfolgenden nichts anderes bestimmtist,jeweils inderbeantragten Höhe biszudem imExekutionstitel festge-setzten Unterhaltsbeitrag zugewähren. ImFalle derVorschussgewährungnach Art. 4Bst. etritt anstelle desExekutionstitels dasUrteil desErstge-richts aufLeistung desUnterhaltsbeitrages oder derdarüber geschlossenegerichtliche Vergleich.2)Fremdwährungsbeträge sind aufBasis desDevisenankaufskurses amTage der Bewilligung in Franken umzurechnen.Art. 6Höchstsätze1)Die Vorschüsse für minderjährige Unterhaltsberechtigte dürfenmonatlich den Betrag der maximalen einfachen Waisenrente nach demGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen.2)Die Vorschüsse fürvolljährige Unterhaltsberechtigte dürfen monat-lich den Betrag dermaximalen Witwenrente nach dem Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen.3)IndenFällen desArt. 4Bst.b,cund dentspricht dieHöhe desmonat-lichen Vorschusses fürMinderjährige dermaximalen einfachen Waisenrenteund fürVolljährige dermaximalen Witwenrente nach dem Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung.Art. 7Versagen der Vorschüsse1)Das Landgericht hatdieVorschüsse ganz oder teilweise zuversagen,soweitUVG 212.21Fassung: 01.01.2024 3a)inden Fällen der Art. 3,Art. 4Bst. aund ebegründete Bedenkenbestehen, dass die imExekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht(noch) besteht;b)indenFällen desArt. 4Bst. b,cund dderUnterhaltsberechtigte eigeneEinkünfte hatoder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisseselbsterhaltungsfähig ist.2)Werden einem Unterhaltsberechtigten Vorschüsse nach den Art. 3oder Art. 4Bst. a,b,coder egewährt und wird dem UnterhaltsschuldnerdieFreiheit imSinne vonArt. 4Bst. dentzogen, soistdies kein Grund, diebisher gewährten Vorschüsse zuversagen; wird dem Unterhaltsschuldneraber fürlänger alssechs Monate dieFreiheit entzogen, sosind nach Ablaufdieser Zeit von Amts wegen anstelle der bisher gewährten Vorschüssesolche nach Art. 4Bst. dzugewähren, soweit einentsprechender Antragnicht bereits früher gestellt worden ist.3)Vorschüsse dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieUnterhalts-pflicht eines weiteren Unterhaltspflichtigen besteht.Art. 8Beginn und DauerDie Vorschüsse sind von Beginn desMonats, indem derUnterhalts-berechtigte dies beantragt, fürdieDauer desvoraussichtlichen VorliegensderVoraussetzungen, jedoch vorläufig längstens fürdrei Jahre zugewähren.Nach Ablauf derfestgesetzten Frist kann eine Verlängerung derVorschuss-gewährung imSinne von Art. 18erfolgen. Vorschüsse nach Art. 4Bst.edürfen einem Kind nur biszur rechtskräftigen Beendigung desVater-schaftsfeststellungsverfahrens gewährt werden.Art. 9VertretungWer zurDurchsetzung derUnterhaltsansprüche eines minderjährigenUnterhaltsberechtigten berufen ist, hat diesen auch bei Stellung desAntrages aufGewährung von Vorschüssen aufden gesetzlichen Unterhaltund in dem gerichtlichen Verfahren darüber zu vertreten.212.21 UVG4 Fassung: 01.01.2024Art. 101ZuständigkeitÜber dieGewährung von Vorschüssen entscheidet dasLand- alsVor-mundschaftsgericht im Ausserstreitverfahren.Art. 11Antrag1) Die Vorschüsse sind nur auf Antrag zu gewähren.2)Soweit derAntragsteller dieVoraussetzungen derGewährung vonVorschüssen nicht aufgrund derPflegschaftsakten, anderer Gerichtsakten,durch Urkunden oder sonst aufeinfache Weise nachweisen kann, sinddiese Voraussetzungen durch eine derWahrheit entsprechende ErklärungdesUnterhaltsberechtigten oder desVertreters eines minderjährigen Unter-haltsberechtigten glaubhaft zumachen; derUnterhaltsberechtigte oder seinVertreter sind auf diestrafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigenErklärung hinzuweisen.Art. 12Anhörung des UnterhaltsschuldnersDer Unterhaltsschuldner istnurzuhören, wenn dadurch Zweifel überdasVorliegen derVoraussetzungen geklärt werden können und dasVer-fahren nicht verzögert wird.Art. 13Bewilligung1) In dem Beschluss, mit dem Vorschüsse bewilligt werden, ista)dieHöhe desmonatlichen Vorschusses und derZeitraum zubestimmen,für den die Vorschüsse gewährt werden,b) der Zahlungsempfänger zu bezeichnen,c)dieAuszahlung derVorschüsse durch dasAmt fürFinanzen zuver-fügen,2d)dem Unterhaltsschuldner aufzutragen, diedergesetzlichen Regelung derRückzahlung der Vorschüsse entsprechenden Zahlungen zu leisten,e)dervon Gesetzes wegen erfolgte Übergang derbevorschussten Unter-haltsforderungen aufdasLand festzustellen und dem Land aufzutragen,UVG 212.21Fassung: 01.01.2024 5ausgenommen inden Fällen derVorschussgewährung nach Art. 4Bst.b,coder d,diebevorschussten Unterhaltsbeiträge zugunsten desAmtesfür Finanzen einzutreiben,3f)dem Unterhaltsschuldner dieZahlung derPauschalgebühr nach Art. 24innert 14 Tagen aufzutragen.2)Ausserdem istindem Beschluss aufdieMitteilungspflicht nach Art.21 und die Ersatzpflicht nach Art. 22 hinzuweisen.Art. 144Zustellung der BewilligungDer Beschluss, mitdem dieVorschüsse bewilligt werden, istdem Unter-haltsberechtigten, imFalle eines minderjährigen Unterhaltsberechtigtendessen gesetzlichem Vertreter, dem Unterhaltsschuldner, dem Vertreter desöffentlichen Rechts, dem Amt fürFinanzen und dem Zahlungsempfängerzuzustellen.Art. 15Rechtsmittel1)Beschlüsse imVerfahren über dieGewährung von Vorschüssenkönnen vondenBeteiligten mitBeschwerde angefochten werden. Das Landübt sein Beschwerderecht durch den Vertreter des öffentlichen Rechts aus.2)Die Beschwerde kann nicht aufUmstände gestützt werden, diedenGrund oder dieHöhe desUnterhaltsanspruchs betreffen, esseidenn, dasssolche Umstände Tatbestandsmerkmale desArt. 4Bst. b,coder doder desArt. 7 Abs. 1 sind.Art. 16Vollzug1)Der Beschluss, mit dem dasGericht dieVorschüsse bewilligt, istsogleich zu vollziehen.2)Wird gegen den Bewilligungsbeschluss Beschwerde erhoben, sohatdasErstgericht oder dasRechtsmittelgericht, soweit esdievorgetragenenEinwendungen fürbeachtlich hält, unverzüglich anzuordnen, dass mitdemVollzug biszum Eintritt derRechtskraft desBeschlusses innegehalten wird.Gegen diese Anordnung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.212.21 UVG6 Fassung: 01.01.20243)Das dieInnehaltung anordnende Gericht hathievon umgehend dasAmt fürFinanzen zuverständigen. Gleiches gilt, wenn dasRechtsmittelge-richt den Antrag auf Vorschussgewährung abweist.5Art. 17Auszahlung1)Das Amt fürFinanzen hataufgrund desBewilligungsbeschlusses dieVorschüsse jeweils am Ersten eines jeden Monats im voraus auszuzahlen.62)DieVorschüsse sind imFalle von minderjährigen Unterhaltsberech-tigten demjenigen auszuzahlen, derdasKind pflegt und erzieht, sofern dergesetzliche Vertreter zum Wohl desKindes nichts anderes beantragt und dieimletzteren Falle vom gesetzlichen Vertreter vorgebrachten Gründe vomGericht für stichhaltig angesehen werden.Art. 18Weitergewährung der VorschüsseDas Gericht hatdieVorschüsse nach Ablauf derursprünglich festge-setzten Frist für längstens jeweils drei weitere Jahre zu gewähren, wenna)dies derUnterhaltsberechtigte spätestens innerhalb von drei Monatennach Ablauf desMonats, fürden derletzte Vorschuss gezahlt wurde,beantragt undb)keine Bedenken dagegen bestehen, dass dieVoraussetzungen derGewäh-rung derVorschüsse, ausgenommen diedesArt. 3Bst.b,weiter gegebensind.Art. 19Änderung der Vorschüsse1)Wird derUnterhaltsbeitrag herabgesetzt oder tritt einFall desArt. 7Abs. 1ein,ohne dass eszurgänzlichen Versagung derVorschüsse käme, sohatdasGericht aufAntrag oder von Amts wegen dieVorschüsse entspre-chend herabzusetzen. Die Herabsetzung ist,gegebenenfalls rückwirkend,mit dem aufden Eintritt desHerabsetzungsgrundes folgenden Monats-ersten anzuordnen; zugleich hatdasGericht unter Berücksichtigung derBedürfnisse desUnterhaltsberechtigten dieEinbehaltung zuUnrecht aus-gezahlter Beträge, soweit notwendig inTeilbeträgen, vonkünftig fällig wer-denden Vorschüssen anzuordnen.UVG 212.21Fassung: 01.01.2024 72)Wird derUnterhaltsbeitrag erhöht, sohatdasGericht von Amtswegen oder auf Antrag dieVorschüsse biszum Ende des imzuletztgefassten Beschluss über die Gewährung oder Weitergewährungbestimmten Zeitraums zuerhöhen; dieErhöhung istmitdem aufdasWirk-samwerden der Unterhaltserhöhung folgenden Monatsersten, fällt dieErhöhung auf einen Monatsersten mit diesem anzuordnen.3) Für die Innehaltung gilt Art. 16 sinngemäss.Art. 20Einstellung der Vorschüsse1) Die Vorschüsse sind einzustellena) auf Antrag des Unterhaltsberechtigten (Art. 9),b)aufAntrag desUnterhaltsschuldners, wenn ernachweist, dass erallefäl-ligen Unterhaltsbeiträge gezahlt und denUnterhaltsbeitrag fürdiekom-menden zwei Monate entweder gleichfalls gezahlt oder zugunsten desUnterhaltsberechtigten gerichtlich erlegt hat (§ 1425 ABGB),c)aufAntrag eines sonst Unterhaltspflichtigen, wenn ernachweist, dass erdieUnterhaltsbeiträge desUnterhaltsschuldners regelmässig voll leistet,oderd) auf Antrag oder von Amts wegen, wennaa)eine derVoraussetzungen derGewährung derVorschüsse, ausge-nommen die des Art. 3 Bst. b, wegfällt oderbb) nach Art. 7 Abs. 1 die Vorschüsse zur Gänze zu versagen sind.2)Die Einstellung ist,gegebenenfalls rückwirkend, mit Ablauf desMonats anzuordnen, indem derEinstellungsgrund eingetreten ist.FürdieInnehaltung gilt Art. 16 sinngemäss.Art. 21MitteilungspflichtDer Unterhaltsberechtigte, dergesetzliche Vertreter eines minderjäh-rigen Unterhaltsberechtigten, derUnterhaltsschuldner und derjenige, dereinen minderjährigen Unterhaltsberechtigten pflegt und erzieht, haben demGericht unverzüglich denEintritt jedes Grundes fürdieHerabsetzung oderEinstellung der Vorschüsse mitzuteilen.212.21 UVG8 Fassung: 01.01.2024Art. 22Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse1)Vorschüsse, dieaufgrund eines imRechtsmittelverfahren geändertenoder aufgehobenen Beschlusses oder entgegen einer Herabsetzung oderEinstellung derVorschüsse zuUnrecht gezahlt worden sind, hatderUnter-haltsberechtigte zurückzuzahlen, soweit sienicht nach Art. 19Abs. 1letzterHalbsatz einbehalten oder fürden Unterhalt desUnterhaltsberechtigtenverbraucht worden sind. Soweit diezuUnrecht gewährten Vorschüsse vomUnterhaltsberechtigten nicht hereingebracht werden können, haften nebendem Unterhaltsberechtigten dergesetzliche Vertreter eines minderjährigenUnterhaltsberechtigten und diejenige Person, inderen Pflege und Erzie-hung sich einminderjähriger Unterhaltsberechtigter befindet, zur unge-teilten Hand. Hilfsweise haftet auch derUnterhaltsschuldner. Eine Haftungderneben dem Unterhaltsberechtigten mithaftenden und hilfsweise haf-tenden Personen trifft jedoch nurdenjenigen, derdieGewährung derVor-schüsse durch unrichtige Angaben inderErklärung (Art. 11Abs. 2)oderdurch Verletzung derMitteilungspflicht (Art. 21)vorsätzlich oder grob-fahrlässig veranlasst hat.2)Die Ersatzpflicht besteht insoweit nicht, alsdadurch derlaufendeUnterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird.3)DieErsatzpflicht erlischt drei Jahre nach Auszahlung derVorschüsse.Art. 237Werden dieUnterhaltsvorschüsse herabgesetzt oder eingestellt, keineBeträge nach Art. 19Abs. 1letzter Halbsatz einbehalten und ergibt sichausderAktenlage, dass einAnspruch aufErsatz zuUnrecht gewährterVorschüsse nicht besteht, soistdies von Amts wegen imBeschluss überdieHerabsetzung oder Einstellung derVorschüsse auszusprechen. Sonsthat, unabhängig vom Alter desUnterhaltsberechtigten, dasLand- alsVor-mundschaftsgericht über denErsatz zuUnrecht gewährter Vorschüsse aufAntrag desVertreters desöffentlichen Rechts imAusserstreitverfahren zuentscheiden.Art. 24GebührenFür dasVerfahren über dieGewährung, Weitergewährung oder Erhö-hung von Vorschüssen hatderUnterhaltsschuldner eine Pauschalgebühr inUVG 212.21Fassung: 01.01.2024 9derHöhe derHälfte desrechtskräftig gewährten (weitergewährten) monat-lichen Vorschussbetrags zuentrichten; imFall derrechtskräftigen Erhö-hung derVorschüsse beträgt diePauschalgebühr dieHälfte desmonatlichenErhöhungsbetrags. Imübrigen sind dieBeteiligten des Verfahrens aufGewährung, Weitergewährung, Änderung oder Einstellung von Vor-schüssen von der Pflicht zur Entrichtung von Gebühren befreit.Art. 25UnübertragbarkeitAnsprüche aufVorschüsse nach diesem Gesetz können durch Pfändung,Verpfändung oder Abtretung nicht übertragen werden.Art. 26Rückzahlung der Vorschüsse1)Der Unterhaltsschuldner hatabZustellung desBeschlusses anihndieUnterhaltsbeiträge an das Amt für Finanzen zu bezahlen.82)Soweit vom Unterhaltsschuldner Unterhaltsbeiträge anden Unter-haltsberechtigten bezahlt werden, fürdiebereits Vorschüsse nach denArt.3und Art. 4Bst. a,eund fgewährt wurden, hatderUnterhaltsberechtigtediese Beträge an das Amt für Finanzen abzuführen.93)DiePflicht desUnterhaltsschuldners zurLeistung derUnterhaltsbei-träge verjährt insoweit nicht, alsaufsieVorschüsse gewährt worden sindund derAnspruch aufsiedaher von Gesetzes wegen aufdasLand überge-gangen ist.Art. 27Vorschüsse nach Art. 4 Bst. b und c1)Vorschüsse nach Art. 4Bst. bund chatderUnterhaltsschuldner demLand zuHanden desAmtes fürFinanzen zurückzuzahlen, soweit ernichtnachweist, dass ernach seinen Lebensverhältnissen ausserstande gewesenist,dem Unterhaltsberechtigten Unterhaltsbeiträge biszurHöhe derjeweilsgewährten Vorschüsse zu leisten.102)Der Beschluss über dieGewährung derVorschüsse nach Art. 4Bst. bund cgiltalsExekutionstitel zugunsten desLandes; dieHöhe deszuvoll-streckenden Anspruchs hatdasGericht inderExekutionsbewilligung auf-grund einer Erklärung desLand- alsVormundschaftsgerichtes festzusetzen.212.21 UVG10 Fassung: 01.01.2024Ein für den Zeitraum der Vorschussgewährung allenfalls bestehenderanderer Exekutionstitel auf Leistung des Unterhalts erlischt insoweit.3)Einwendungen gegen dieRückzahlungspflicht hatderUnterhalts-schuldner, unabhängig vom Alter desUnterhaltsberechtigten, ausschliess-lichbeim Vormundschaftsgericht geltend zumachen. Dieses entscheidet imAusserstreitverfahren.114)DieGeltendmachung von Einwendungen giltalsGrund fürdieAuf-schiebung einer Exekution imSinne desArt. 24derExekutionsordnung;derArt. 26Abs. 1derExekutionsordnung istnicht anzuwenden. Soweitden Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, istdieExekution ein-zustellen.Art. 28Vorschüsse nach Art. 4 Bst. d1)Vorschüsse nach Art. 4Bst. dhatderUnterhaltsschuldner dem LandzuHanden desAmtes fürFinanzen zurückzuzahlen, soweit dies nach denEinkommens- und Vermögensverhältnissen desUnterhaltsschuldners unterBerücksichtigung seiner Sorgepflichten und unter Beachtung derZweckedesStrafvollzugs ausGründen derBilligkeit geboten scheint und seine wirt-schaftliche Fähigkeit zur Schadensgutmachung nicht beeinträchtigt.122)Über diePflicht zurRückzahlung entscheidet, unabhängig vom AlterdesUnterhaltsberechtigten, dasVormundschaftsgericht aufAntrag desVer-treters des öffentlichen Rechts im Ausserstreitverfahren.13Art. 2914Übergang der Unterhaltsforderungen auf das LandMit rechtskräftiger Bewilligung der Vorschussgewährung durch dasLand anden Unterhaltsberechtigten gehen dienoch nicht eingebrachtenUnterhaltsforderungen desUnterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen inderHöhe dergewährten Vorschüsse und fürdieZeit, fürdiedieVorschüssebewilligt worden sind, aufdasLand über; dieUnterhaltsbeiträge sind biszurHöhe dergewährten Vorschüsse andasAmt fürFinanzen zuerbringen;sonst geleistete Zahlungen befreien den Unterhaltsschuldner nicht vondieser Zahlungspflicht.UVG 212.21Fassung: 01.01.2024 11Art. 30Eintreibung durch das Land1)Soweit derUnterhaltsschuldner keine schuldbefreienden Zahlungen(Art. 29)leistet, hatderVertreter desöffentlichen Rechts dieForderungzwangsweise hereinzubringen.2)Das Land tritt von Gesetzes wegen mit Erfüllung derVorausset-zungen nach Art. 29biszurHöhe dergewährten Vorschüsse inanhängigeExekutions- oder Insolvenzverfahren gegen denUnterhaltsschuldner sowieineinen allenfalls anhängigen Rechtsstreit gegen einen Drittschuldneranstelle des Unterhaltsberechtigten ein.153)Führen sowohl dasLand alsauch derUnterhaltsberechtigte, dieserwegen einer nicht aufdasLand übergegangenen Unterhaltsforderung, aufdenselben Gegenstand Exekution, soistausdem Exekutionserlös zunächstdieForderung desUnterhaltsberechtigten auflaufende Unterhaltsbeiträge,soweit aufsiekeine Vorschüsse gewährt werden, dann dieForderung desUnterhaltsberechtigten aufdieinnerhalb von sechs Monaten vorderStel-lung desAntrages aufVorschussgewährung fällig gewordenen Unterhalts-beiträge, weiter dieForderung desLandes aufRückzahlung derVorschüsseund schliesslich dieForderung des Unterhaltsberechtigten auf sonstigerückständige Unterhaltsbeiträge zu befriedigen.Art. 31Tod des Unterhaltsschuldners1)Mitdem Tod desUnterhaltsschuldners geht dessen Pflicht zurLeis-tung derUnterhaltsbeiträge, aufdieVorschüsse gewährt worden sind, andas Land bis zum Wert der Verlassenschaft auf die Erben über.2)Die Pflicht zurLeistung derbevorschussten Unterhaltsbeiträge trittjedoch so lange zurück, als der laufende Unterhalt nicht sichergestellt ist.Art. 3216AuskunftspflichtDieAlters- und Hinterlassenenversicherungsanstalt und dieArbeitgeberdes Unterhaltsschuldners haben dem Vertreter des öffentlichen Rechts,gegebenenfalls dem Amt fürFinanzen, beiderEinbringung derUnterhalts-forderungen allebenötigten Auskünfte zuerteilen und auch sonst ingeeig-neter Weise Hilfe zu leisten.212.21 UVG12 Fassung: 01.01.2024Art. 33Zahlungserleichterungen; Forderungsverzicht1)Beeinträchtigt dieDurchsetzung desAnspruchs desLandes andenUnterhaltsschuldner dessen wirtschaftliche Fähigkeit, dieUnterhaltsbei-träge andasLand oder künftig unmittelbar andenUnterhaltsberechtigtenzuleisten, sokann mitdem Unterhaltsschuldner dieErfüllung seiner Zah-lungspflicht inTeilbeträgen unter Vorbehalt desRechtes vereinbart werden,imFall desAusbleibens einer Teilzahlung diesofortige Entrichtung allernoch aushaftenden Teilzahlungen zufordern. Reicht dies nicht aus, sokanndieErfüllung der aufdas Land übergegangenen Unterhaltsforderungenlängstens biszufünf Jahren gestundet werden. Alsletztes Mittel derAbhilfekann imEinvernehmen mitderRegierung aufdieForderung ganz oder teil-weise verzichtet werden.2)Der Unterhaltsschuldner hatkeinen Rechtsanspruch aufZahlungser-leichterungen nach Abs. 1.Art. 34Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefUVG 212.21Fassung: 01.01.2024 131Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .2Art. 13 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .3Art. 13 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .4Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .5Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .6Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .7Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .8Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .9Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .10Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .11Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .12Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .13Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .14Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .15Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 380 .16Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .212.21 UVG14 Fassung: 01.01.2024