152.311Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012Jahrgang 2012 Nr. 153Nr. 153 ausgegeben am 1. Juni 2012ausgegeben am 1. Juni 2012Asylverordnung (AsylV)Asylverordnung (AsylV)vom 29. Mai 2012Aufgrund vonArt. 2Abs. 1Bst. gZiff. 3,Art. 11Abs. 4,Art. 12Abs. 2,Art. 19Abs. 6,Art. 25Abs. 3,Art. 30Abs. 3,Art. 31Abs. 3,Art. 33Abs.2,Art. 43Abs. 1,Art. 50Abs. 2,Art. 54Abs. 2,Art. 55Abs. 4,Art. 56Abs. 2und 4,Art. 60Abs. 2,Art. 61Abs. 3,Art. 62Abs. 3,Art. 63Abs. 3,Art. 70Abs. 2,Art. 81Abs. 3,Art. 83Abs. 3sowie Art. 90desAsylgesetzes(AsylG) vom 14.Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr.291,verordnet dieRegie-rung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt das Nähere über:a) das Asylverfahren;b) die Asylgewährung und Beendigung des Asyls;c)dieGewährung vorübergehenden Schutzes anSchutzbedürftige undderen Rechtsstellung;d) die Fürsorgeleistungen;e) die Lohnzession und Rückerstattung;f) die Finanzierung;g) den Datenschutz; undh) den Rechtsschutz.Fassung: 15.06.2022 1Art. 2GeltungsbereichDiese Verordnung gilt, soweit der für Liechtenstein anwendbareDublin-Besitzstand keine abweichenden Bestimmungen vorsieht.Art. 3BezeichnungenSoweit nichts anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnungverwendeten Personenbezeichnungen Angehörige des weiblichen undmännlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 4Nahe Angehörige (Art. 2 Abs. 1 Bst. g Ziff. 3 AsylG)1)Alsweitere nahe Angehörige, gegenüber denen dieinLiechtensteinaufgenommene Person eine Unterhaltsverpflichtung hat, gelten:a) Personen, die mit ihr in faktischer Lebensgemeinschaft leben;b) minderjährige Adoptivkinder;c) minderjährige Kinder, bei denen ein Pflegschaftsverhältnis besteht; oderd) minderjährige Geschwister.2)DieUnterhaltsverpflichtung istdurch einen urkundlichen Nachweiszu bescheinigen.II. AsylsuchendeII. AsylsuchendeA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 4a2Sichere Heimat- und Herkunftsstaaten (Art. 5a AsylG)Als sichere Heimat- und Herkunftsstaaten gelten:1. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU);2. die Vertragsstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA);3. Albanien;152.311 AsylV2 Fassung: 15.06.20224. Algerien;5. Australien;6. Bahamas;7. Benin;8. Bosnien-Herzegowina;9. Burkina Faso;10. Georgien;11. Ghana;12. Indien;13. Kanada;14. Kosovo;15. Marokko;16. Aufgehoben317. Moldova (ohne Transnistrien);18. Mongolei;19. Montenegro;20. Neuseeland;20a. Nordmazedonien;421. Senegal;22. Serbien;23. St. Kitts and Nevis;24. Tunesien;25. Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland.5Art. 5Abgabe von Dokumenten (Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b AsylG)Asylsuchende sind verpflichtet, alleDokumente abzugeben, insbeson-dere diejenigen, dieAuskunft über ihre Identität, Herkunft und ihren Rei-seweg geben oder Rückschlüsse darauf erlauben.Art. 6Dolmetscher (Art. 11 Abs. 2 AsylG)1) Als qualifizierte Dolmetscher gelten Personen, die:AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 3a)aufgrund desGesetzes über dieZulassung von Dolmetschern und Über-setzern vorliechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden alsDolmetscher oder Übersetzer zugelassen sind;b)von einer anderen in-oder ausländischen Behörde alsDolmetscher oderÜbersetzer anerkannt sind;c)diedeutsche Sprache sowie diebetreffende Fremdsprache inWort undSchrift beherrschen; oderd)diebetreffende Fremdsprache alsMuttersprache sprechen, sofern keinDolmetscher oder Übersetzer nach den Bst. a und b verfügbar ist.2) Als Nachweis nach Abs. 1 Bst. c wird anerkannt:a)dieAusbildung aneiner anerkannten Dolmetscher- oder Übersetzungs-schule;b)einHochschulstudium ineinem entsprechenden Sprachgebiet und derentsprechenden Sprache; oderc) ein Hochschulstudium in der betreffenden Fremdsprache.3)Das Ausländer- und Passamt schliesst mit den Dolmetschern undÜbersetzern eine Vereinbarung ab.Die Vereinbarung hatinsbesondere zuenthalten:a) die Fremdsprache;b) die Höhe der Vergütung für die Dolmetscher- oder Übersetzerdienste;c) die Höhe der Vergütung des Anfahrtsweges;d) die Höhe der Vergütung von weiteren Spesen; unde)einen Hinweis aufdieVerschwiegenheitspflicht nach Art. 11Abs. 3desGesetzes.4)Dolmetscher und Übersetzer dürfen weder Rechtsberater, Hilfswerk-vertreter noch Rechtsvertreter desAsylsuchenden sein. Ihre Aufgabe imAsylverfahren beschränkt sich auf das Übersetzen in Wort und Schrift.Art. 7Asylgesuche von Ehepaaren, eingetragenen Partnern oder Familien (Art.12 Abs. 2 AsylG)BeiAsylgesuchen vonEhepaaren, eingetragenen Partnern oder Familienhatjeder urteilsfähige Asylsuchende Anspruch aufPrüfung seiner eigenenAsylvorbringen.152.311 AsylV4 Fassung: 15.06.2022Art. 8Verfahren bei geschlechtsspezifischer Verfolgung (Art. 12 Abs. 2 AsylG)Liegen konkrete Hinweise aufgeschlechtsspezifische Verfolgung voroder deutet dieSituation imHerkunftsland aufgeschlechtsspezifische Ver-folgung hin, sowird derAsylsuchende von Personen gleichen Geschlechtsangehört, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen.Art. 9Verfahren bei Minderjährigen (Art. 12 AsylG)1)ImRahmen derFeststellung desSachverhalts kann mitUnterstützungwissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, obdieAltersangabe desAsylsuchenden dem tatsächlichen Alter entspricht.1a) Aufgehoben62)Das Ausländer- und Passamt informiert dasAmt fürSoziale Diensteunverzüglich über unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Das Amt fürSoziale Dienste bestimmt fürMinderjährige unter 16Jahren fürdieDauerdesAsylverfahrens, längstens aber biszurBestellung eines Sachwalters oderbiszum Eintritt derVolljährigkeit, eine Vertrauensperson. Minderjährigeüber 16Jahren werden von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein betreut,sofern das Amt für Soziale Dienste keine Einwände erhebt.73)Die Vertrauensperson begleitet und unterstützt den unbegleitetenMinderjährigen während desAsylverfahrens. Ihre Begleitung und Unter-stützung umfassen keine rechtlichen Angelegenheiten imZusammenhangmit dem Asylverfahren.4)Das Amt fürSoziale Dienste teilt dem Ausländer- und Passamt sowiedem Minderjährigen dieBestimmung derVertrauensperson und dieBestel-lung eines Sachwalters unverzüglich mit. Das Ausländer- und Passamt leitetdiese Information an die Flüchtlingshilfe Liechtenstein weiter.5)Personen, die minderjährige Asylsuchende anhören, tragen denbesonderen Aspekten derMinderjährigkeit Rechnung. Das Ausländer- undPassamt kann hierzu einen Psychologen desAmtes fürSoziale Dienste zurAnhörung beiziehen.AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 5Art. 10Verfahren bei Folteropfern (Art. 12 Abs. 2 AsylG)Liegen konkrete Hinweise vor, dass essich beim Asylsuchenden umeinFolteropfer handelt oder deutet dieSituation imHerkunftsland aufFolte-rungen hin,sowird diesem Umstand beiderAnhörung Rechnung getragen.Das Ausländer- und Passamt kann hierzu einen Psychologen desAmtes fürSoziale Dienste beiziehen.B. Das erstinstanzliche VerfahrenB. Das erstinstanzliche Verfahren88Art. 10a9AufgehobenArt. 11Anerkennung von Hilfswerken (Art. 19 Abs. 1 AsylG)1)Die Regierung anerkennt liechtensteinische Hilfswerke, wenn sieGewähr bieten, dass siedieAufgaben nach Art. 19desGesetzes langfristigwahrnehmen können.2)Dieliechtensteinischen Hilfswerke, diezum Zeitpunkt desInkrafttre-tens dieser Verordnung inderFlüchtlingshilfe Liechtenstein zusammenge-schlossen sind, gelten als anerkannt.3)Die Flüchtlingshilfe Liechtenstein übermittelt dem Ausländer- undPassamt mindestens einmal jährlich eine Liste der Hilfswerkvertreter.Art. 12Mitteilung der Anhörungstermine (Art. 19 Abs. 2 AsylG)1)Anhörungstermine werden derFlüchtlingshilfe Liechtenstein odereiner von dieser bezeichneten Stelle inderRegel mindestens drei Arbeits-tage im Voraus mitgeteilt.102)Leistet dieHilfswerkvertretung der Einladung keine Folge odererscheint sienicht rechtzeitig zurAnhörung, sokann dieAnhörung ohnederen Anwesenheit begonnen und durchgeführt werden. Die Anhörungentfaltet volle Rechtswirkung.152.311 AsylV6 Fassung: 15.06.2022Art. 13Mitwirkung der Hilfswerkvertretung bei der Anhörung (Art. 19 Abs. 3AsylG)1)DieHilfswerkvertretung hatdieMöglichkeit, vorderAnhörung vomInhalt der bereits erstellten Befragungs- und AnhörungsprotokolleKenntnis zu nehmen.2)DieHilfswerkvertretung kann sich über ihre Beobachtungen währendderAnhörung handschriftlich Notizen zum Ablauf desVerfahrens, nichtaber zudessen Inhalt, machen. Diese dürfen dem Asylsuchenden erstnachAbschluss deserstinstanzlichen Verfahrens ausgehändigt werden. Aushän-digungen aneinen allfälligen Rechtsvertreter oder anDritte dürfen erstnachAbschluss deserstinstanzlichen Verfahrens und nurmitdem Einverständnisdes Asylsuchenden erfolgen.3)Das Ausländer- und Passamt protokolliert allfällige Bemerkungen derHilfswerkvertretung und nimmt eine Kopie der Notizen zu den Akten.Art. 14Zuständigkeitsprüfung nach Dublin (Art. 20 Abs. 1 Bst. b AsylG)1)Das Ausländer- und Passamt prüft dieZuständigkeit zurBehandlungeines Asylgesuchs nach denKriterien, dieinderVerordnung (EU) Nr.604/2013 geregelt sind.112)Ergibt diePrüfung, dass einanderer Staat fürdieBehandlung desAsylgesuches zuständig ist,und hatdieser Staat derAufnahme oder Wie-deraufnahme des Asylsuchenden zugestimmt, soweist das nach derGeschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied das Asylgesuch alsunzulässig zurück.123)Das Verfahren fürdieAufnahme oder Wiederaufnahme desAsyl-suchenden durch den zuständigen Staat richtet sich nach derVerordnung(EG) Nr. 1560/ 2003 und derDurchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014.13AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 7Art. 1514Vorbereitung von Entscheidungen durch das Ausländer- und Passamt(Art. 5 und 21 AsylG)1)Das Ausländer- und Passamt kann dieEntscheidungen über Asylge-suche nach Art. 5Abs. 1und 2desGesetzes fürdieRegierung oder dasnachder Geschäftserteilung zuständige Regierungsmitglied vorbereiten.2)Wird gegen eine Entscheidung, diedasAusländer- und Passamt ver-fügt oder vorbereitet hat, Beschwerde erhoben, kann dieRegierung oderdasnach derGeschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied beim Aus-länder- und Passamt eine Stellungnahme einholen.Art. 16Stellungnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der VereintenNationen (Art. 21 AsylG)1)Zur Abklärung von Asylgesuchen kann dasAusländer- und Passamtdie Stellungnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der VereintenNationen (UNHCR) einholen.2)Der Hohe Flüchtlingskommissar derVereinten Nationen (UNHCR)kann zudiesem Zweck Einsicht indieAkten nehmen und anden Anhö-rungen teilnehmen, sofern der Asylsuchende zustimmt.C. Stellung während des AsylverfahrensC. Stellung während des AsylverfahrensArt. 17Ausweis (Art. 22 AsylG)1)Können sich Asylsuchende voraussichtlich biszum Abschluss desVerfahrens inLiechtenstein aufhalten, sostellt dasAusländer- und Passamteinen aufhöchstens sechs Monate befristeten und verlängerbaren AusweisNaus. Dieser bescheinigt ausschliesslich dieEinreichung desAsylgesuchsund giltgegenüber allen liechtensteinischen Behörden alsAusweispapier. Erberechtigt nicht zum Grenzübertritt.2)Aus derGültigkeitsdauer desAusweises Nkann kein Anwesenheits-recht abgeleitet werden.3)Der Ausweis Nwird eingezogen, wenn dieausländische PersonLiechtenstein verlassen muss oder verlässt oder wenn ihrAnwesenheitsver-hältnis fremdenpolizeilich geregelt ist.152.311 AsylV8 Fassung: 15.06.2022D. WegweisungD. WegweisungArt. 18Wegweisung (Art. 25 Abs. 1 AsylG)Die Wegweisung ausLiechtenstein wird nicht verfügt, wenn derAsyl-suchende:a)imBesitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;oderb) von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist.Art. 19Vollzug (Art. 25 Abs. 2 AsylG)1) Besondere Gründe liegen insbesondere vor, wenn:a)dasArbeitsverhältnis länger alseinJahr gedauert hatund esdem Arbeit-geber unzumutbar ist,vor Ablauf der Kündigungsfrist einen neuenArbeitnehmer zu finden;b)dieAusbildung mindestens einJahr gedauert hatund voraussichtlichinnerhalb eines Jahres abgeschlossen wird; oderc) die Beendigung eines Pflichtschuljahres dem Kindeswohl dient.2)Lassen mehrere Mitglieder einer Familie, dievon dergleichen Weg-weisungsverfügung betroffen sind, dieAusreisefrist unbenutzt verstreichen,so kann die Wegweisung gestaffelt vollzogen werden.3)DieLandespolizei meldet dem Ausländer- und Passamt denVollzugderWegweisung oder diekontrollierte Ausreise innerhalb vondrei Arbeits-tagen.Art. 20Meldepflicht bei Feststellen des Untertauchens (Art. 28 Abs. 1 AsylG)DieFlüchtlingshilfe Liechtenstein meldet dem Ausländer- und Passamtunverzüglich das Feststellen des Untertauchens.AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 9Art. 21Ausschreibung im Polizeifahndungssystem (Art. 28 Abs. 1 AsylG)Das Ausländer- und Passamt richtet seine Gesuche umpolizeiliche Aus-schreibung direkt an die Landespolizei.E. Rechtsstellung der vorläufig AufgenommenenE. Rechtsstellung der vorläufig AufgenommenenArt. 22Ausweis (Art. 29 Abs. 5 AsylG)1)Das Ausländer- und Passamt stellt vorläufig Aufgenommenen einenauf höchstens zwölf Monate befristeten Aufenthaltsausweis Faus. Erberechtigt nicht zum Grenzübertritt.2)Aus derGültigkeitsdauer desAusweises Fkann kein Anwesenheits-recht abgeleitet werden.3)Der Ausweis Fwird eingezogen, wenn dieausländische Person Liech-tenstein verlassen muss oder verlässt oder wenn ihrAnwesenheitsverhältnisfremdenpolizeilich geregelt wird.Art. 23Familiennachzug (Art. 30 AsylG)1)Familienangehörige von vorläufig Aufgenommenen können frühes-tens drei Jahre nach Anordnung dervorläufigen Aufnahme nachgezogenwerden. Nach Ablauf dieser Frist muss dasGesuch umFamiliennachzugspätestens innerhalb von drei Jahren abEntstehung derehelichen Gemein-schaft oder der eingetragenen Partnerschaft gestellt werden.2)Die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen kann gewährtwerden, wenn:a) die Fristen nach Abs. 1 eingehalten sind;b)beide Ehegatten oder eingetragene Partner nach liechtensteinischemRecht volljährig sind;c)dervorläufig Aufgenommene über eine bedarfsgerechte Wohnung ver-fügt; undd)dervorläufig Aufgenommene sich ineinem gefestigten und fürihnunddieFamilienangehörigen Existenz sichernden Arbeitsverhältnis befindetoder über genügend finanzielle Mittel fürden persönlichen Lebensun-152.311 AsylV10 Fassung: 15.06.2022terhalt und denjenigen derFamilienangehörigen verfügt, sodass keineFürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden müssen.3)Für diePrüfung, obeine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist,einExistenz sicherndes Arbeitsverhältnis besteht oder genügend finanzielleMittel vorliegen, gelten dieBestimmungen derVerordnung über dieZulas-sung und den Aufenthalt von Ausländern sinngemäss.F. HärtefallF. Härtefall1515Art. 23a16Nachweis der Identität (Art. 31 AsylG)1)Dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung istzumNachweis derIdentität eingültiger Reisepass desHeimatstaates beizulegen.2) Hat die betroffene Person keinen gültigen Reisepass, so muss:a)derNachweis derIdentität durch andere amtliche Dokumente erbrachtwerden; undb)eine Bestätigung derBotschaft bzw. desKonsulates desHeimatstaatesvorliegen, dass dieAusstellung eines Reisepasses inabsehbarer Zeit nichtmöglich ist.3)Alsandere amtliche Dokumente gelten insbesondere Reisepässe miteingeschränktem Geltungsbereich, Identitätskarten und Geburtsurkunden.Art. 24Fortgeschrittene Integration (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AsylG)1)Eine fortgeschrittene Integration istinsbesondere dann gegeben,wenn die betroffene Person:a) über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügt;b) über eine Wohnung (Miete oder Eigentum) verfügt;c)zum Zeitpunkt derGesuchstellung sich seitmindestens einem Jahr ineinem Existenz sichernden Arbeitsverhältnis befindet oder über genü-gend finanzielle Mittel fürden persönlichen Lebensunterhalt verfügt,sodass keine Fürsorgeleistungen oder Sozialhilfe inAnspruchgenommen werden müssen; und17AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 11d)nicht innerhalb derletzten fünf Jahre wegen eines Verbrechens oder Ver-gehens verurteilt worden istbzw. kein entsprechendes Strafverfahren beider Staatsanwaltschaft oder beim Gericht anhängig ist.182)Über Kenntnisse derdeutschen Sprache nach Abs. 1Bst. averfügt,wer:a) über ein anerkanntes Sprachdiplom mit Niveau A1 verfügt;b)dasUnterrichtsfach "Deutsch" aufdem Niveau der9.Schulstufe positivabgeschlossen hat;c)einen positiven Abschluss imUnterrichtsfach "Deutsch" aneiner aus-ländischen Schule, inderdiedeutsche Sprache alsUnterrichtssprachezumindest aufdem Niveau der9.Schulstufe einer liechtensteinischenPflichtschule gelehrt wird, nachweisen kann; oderd)über denAbschluss einer beruflichen Grundbildung nach dem Berufsbil-dungsgesetz verfügt.3)Folgende Gründe, diedieAusübung einer Erwerbstätigkeit ganz oderteilweise verunmöglichen, sind beider Prüfung der Wohnung und derfinanziellen Mittel zu berücksichtigen:19a) Alter;b) Gesundheitszustand; oderc)Betreuung mindestens eines Kindes imbetreuungspflichtigen Alter durcheinen alleinerziehenden Elternteil.4)Für diePrüfung, obeine entsprechende Wohnung vorhanden ist,einExistenz sicherndes Arbeitsverhältnis besteht oder genügend finanzielleMittel vorliegen, gelten dieBestimmungen derVerordnung über dieZulas-sung und den Aufenthalt von Ausländern sinngemäss.5)DieFlüchtlingshilfe Liechtenstein informiert dieAsylsuchenden undvorläufig Aufgenommenen inZusammenarbeit mit dem Ausländer- undPassamt über die Integrationsmöglichkeiten.III. Beendigung des AsylsIII. Beendigung des Asyls2020Art. 2521Aufgehoben152.311 AsylV12 Fassung: 15.06.2022Art. 26Beendigung des Asyls (Art. 40 und 41 AsylG)Das Erlöschen des Asyls geht dem Widerruf vor.IV. Gewährung vorübergehenden Schutzes an Schutzbe-IV. Gewährung vorübergehenden Schutzes an Schutzbe-dürftigedürftigeA. VerfahrenA. VerfahrenArt. 27Kriterien für die vorübergehende Schutzgewährung (Art. 43 Abs. 1AsylG)Kriterien für die vorübergehende Schutzgewährung sind insbesondere:a) Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat;b) Nachweis der Identität der betroffenen Person;c) Sprachkenntnisse der betroffenen Person;d) Ausbildung der betroffenen Person; unde) mögliche Integration in Liechtenstein.B. Rechtsstellung der SchutzbedürftigenB. Rechtsstellung der SchutzbedürftigenArt. 28Ausweis (Art. 49 AsylG)1)Schutzbedürftige erhalten während derersten fünf Jahre derGewäh-rung vorübergehenden Schutzes einen aufhöchstens einJahr befristetenund verlängerbaren Ausweis S.Dieser giltgegenüber allen liechtensteini-schen Behörden alsAusweispapier. Erberechtigt nicht zum Grenzübertritt.2)Aus derGültigkeitsdauer desAusweises Skann kein Anwesenheits-recht abgeleitet werden.3)Der Ausweis Swird eingezogen, wenn dieausländische Person Liech-tenstein verlassen muss oder verlässt oder wenn ihrAnwesenheitsverhältnisfremdenpolizeilich geregelt wird.AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 13C. Beendigung der vorübergehenden SchutzgewährungC. Beendigung der vorübergehenden SchutzgewährungArt. 29Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Aufhebung des vorübergehendenSchutzes (Art. 51 Abs. 3 AsylG)Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt in der Regel schriftlich.V. Fürsorgeleistungen und LohnzessionV. Fürsorgeleistungen und LohnzessionArt. 30Fürsorgeleistungen (Art. 54 Abs. 2 AsylG)1)Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftigeerhalten proTag und Person Fürsorgeleistungen inHöhe von 10Franken.Familien mitmehreren Kindern erhalten fürdaserste Kind Fürsorgeleis-tungen inHöhe von 10Franken und fürjedes weitere Kind inHöhe von7Franken. Die Fürsorgeleistungen können inForm von Lebensmittelgut-scheinen ausbezahlt werden.222)Zusätzlich zum Betrag nach Abs. 1kann Asylsuchenden, vorläufigAufgenommenen und Schutzbedürftigen alsTaschengeld einBetrag inHöhe von 4 Franken in bar ausbezahlt werden.233)Eine Auszahlung derLeistungen nach Abs. 2kann durch dieFlücht-lingshilfe Liechtenstein oder aufAnweisung desAusländer- und Passamtesinsbesondere verweigert werden, wenn die betroffene Person:a) eine Wegweisungsverfügung erhalten hat;b)sich weigert, dem Ausländer- und Passamt oder derFlüchtlingshilfeLiechtenstein über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zuerteilen oder sie zu ermächtigen, Auskünfte einzuholen;c)siedurch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zuerwirken versucht;d) wesentliche Änderungen ihrer Vermögensverhältnisse nicht meldet;e)esoffensichtlich unterlässt, ihre Lage zuverbessern, namentlich, wenn sieeine ihrzugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;f)ohne vorgängige Absprache mitdem Ausländer- und Passamt oder derFlüchtlingshilfe Liechtenstein einArbeits- oder Mietverhältnis auflöst152.311 AsylV14 Fassung: 15.06.2022oder dessen Auflösung schuldhaft verursacht und damit ihre Lage ver-schlechtert;g) die Leistungen nach Abs. 1 oder 2 missbräuchlich verwendet;h)sich trotz derAndrohung desEntzugs von Leistungen nach Abs. 1oder2nicht andieAnordnungen desAusländer- und Passamtes oder derFlüchtlingshilfe Liechtenstein hält;i) aus einem sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat stammt;24k) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;25l) strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;26m)voraussichtlich ineinen anderen Dublin-Staat, derzurDurchführungdesAsyl- und Wegweisungsverfahrens nach derVerordnung (EU) Nr.604/2013 zuständig ist, ausreisen kann.274)DieHöhe derinAbs. 1und 2genannten Beträge wird einmal jährlichüberprüft und eine landesindexbezogene Anpassung vorgenommen.5)Leistungen der AHV, IV, FAK, Pensionskassen, Krankenkassen,Arbeitslosenversicherungen, Unfallversicherungen und privaten Versiche-rungen sowie sonstige finanzielle Leistungen Dritter werden voll andieFürsorgeleistungen angerechnet.28Art. 31Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen (Art. 55 Abs 3 Bst. bAsylG)1)Zahnärztliche Behandlungen, dievon derobligatorischen Kranken-versicherung oder allfälliger weiterer Versicherungen nicht gedeckt sind,werden übernommen, wenn:a)siederSchmerzbehandlung dienen oder ausgesundheitlichen Gründenzwingend notwendig sind; undb)einKostenvoranschlag voneinem inLiechtenstein praktizierenden Zahn-arzt über dieHöhe derzuerwartenden Behandlungskosten vorgelegtund von derFlüchtlingshilfe Liechtenstein genehmigt wurde, sofern essich nicht umeinen Notfall handelt. Die Flüchtlingshilfe Liechtensteinkann denKostenvoranschlag einer weiteren Fachperson zurBeurteilungvorlegen.2)Die Schmerzbehandlung istmiteinfachsten Mitteln durchzuführen,insbesondere durch:a) Extraktion;AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 15b) Zementfüllung; oderc) allenfalls Einleitung einer Wurzelbehandlung.3)Beijeder zahnärztlichen Behandlung sind dasAusmass und derStan-dard derbisherigen zahnmedizinischen Versorgung sowie derStand derbisherigen und zuerwartenden Karies- und Parodontalprophylaxe zubeachten.Art. 32Auszahlung des einbehaltenen Geldes (Art. 56 Abs. 2 AsylG)1)Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, dieeiner Erwerbstätigkeit nachgehen, erhalten vom einbehaltenen Geld:a) die in Art. 30 Abs. 1 und 2 genannten Leistungen;b)zusätzlich 3Franken progeleistete Arbeitsstunde alsMotivationsprämie.2)Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, dieaneinem Arbeitsprogramm teilnehmen, erhalten vom einbehaltenen Geldneben den inAbs. 1Bst. agenannten Leistungen folgende Beträge ausbe-zahlt:a)10Franken fürjeden geleisteten Arbeitstag alsMotivationsprämie, soferndas Arbeitsprogramm vollendet wurde und keine unbegründetenAbsenzen bestehen;b)beiAbschluss und fürjeden vollendeten Monat desArbeitsprogrammszusätzlich 5 Franken pro Tag als Durchhalteprämie.3)Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen,diesich ineinem Existenz sichernden Arbeitsverhältnis befinden, wird derin Art. 30 Abs. 1 genannte Betrag in bar ausbezahlt.4)Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen,diesich ineinem Existenz sichernden Arbeitsverhältnis befinden und übereine eigene Wohnung (Miete oder Eigentum) verfügen, werden biszuzweiDritteln desmonatlich einbehaltenen Geldes abzüglich derMietkosten aus-bezahlt.5) Art. 30 Abs. 3 und 5 gilt sinngemäss.29152.311 AsylV16 Fassung: 15.06.2022Va. KostenrückerstattungVa. Kostenrückerstattung3030Art. 32a31Sicherstellung von Vermögenswerten (Art. 58 Abs. 3 AsylG)1)Vermögenswerte, insbesondere Geldbeträge, diederAsylsuchendeoder Schutzbedürftige beiderEinreise nach Liechtenstein hat,werden zumZwecke der Kostenrückerstattung sichergestellt.2) Ausgenommen von Abs. 1 sind Geldbeträge bis zu einer Höhe von:a) 300 Franken pro erwachsene Person; undb) 150 Franken pro Kind.3)Weigert sich derAsylsuchende oder Schutzbedürftige dieeinzuzie-henden Vermögenswerte abzugeben, werden dieFürsorgeleistungen ent-sprechend gekürzt.VI. FinanzierungVI. FinanzierungArt. 3332Kostenbeteiligung (Art. 57 und 60 Abs. 1 Bst. a bis c AsylG)1)AndenKosten fürnachstehende Aufwendungen nach Art. 60Abs. 1Bst. abiscdesGesetzes hatsich derAsylsuchende, vorläufig Aufgenom-mene oder Schutzbedürftige in der Regel wie folgt zu beteiligen:a)fürdieEinrichtung und denUnterhalt desAufnahmezentrums, dieMieteund dieEinrichtung allfälliger weiterer Unterkünfte sowie dieUnter-bringung mit einem Beitrag inHöhe von 12Franken pro Tag underwachsene Person;b)fürdieVerpflegung miteinem Beitrag inderHöhe dernach Art. 30Abs.1 anfallenden Kosten;c)fürdieVersicherung und Kostenbeteiligung beiKrankheit und Unfall miteinem Beitrag in der Höhe der anfallenden Kosten.2)Bleibt eine Person nach Beendigung einer Lohnzession (Art. 57Abs.1AsylG) weiterhin ineiner vom Staat gemieteten Wohnung, sohatsiediemonatlichen Mietkosten zuübernehmen und sich umeine eigene Wohnung(Miete oder Eigentum) zu bemühen.AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 17Art. 34Kosten für weitere Beiträge, Rückkehrhilfe und Wiedereingliederung(Art. 61 und 63 AsylG)1)DieRegierung legtjährlich einen Betrag fürdienach Art. 61und 63des Gesetzes anfallenden Kosten fest.2)DieRegierung kann dieinAbs. 1genannten Beträge ausrichten, wennein entsprechendes Konzept vorgelegt wird.3)Das Konzept nach Abs. 2muss begründet und dieanfallenden Kostenmüssen beziffert sein.4)Die Ausrichtung derBeiträge erfolgt vorbehaltlich Abs. 5nach derGenehmigung durch die Regierung.5)DieBeiträge nach Art. 63Abs. 1Bst.cdesGesetzes werden vom Aus-länder- und Passamt genehmigt und ausgerichtet.6)BeiBeiträgen, diezur Wiedereingliederung inden Heimat-, Her-kunfts- oder Drittstaat gewährt werden, erfolgt dieAusrichtung derBei-träge inderRegel nach Rückkehr indenbetreffenden Staat. Dabei kann dieAuszahlung gestaffelt erfolgen.Art. 35Kosten für Ein- und Ausreise (Art. 62 AsylG)1)Bei bedürftigen Personen werden diefürdieReise notwendigenKosten, namentlich Fahrkarten und Flugtickets, übernommen.2)Das Ausländer- und Passamt bucht fürPersonen, dieausreisepflichtigsind oder freiwillig ausreisen möchten, die entsprechenden Flüge.3)Erfolgt dieAusreise rechtmässig auf dem Landweg, werden dieKosten für die Rückkehr bzw. Weiterreise ausbezahlt.4)Personen, diewährend derangesetzten Frist oder freiwillig ausreisen,wird in der Regel ein Zehrgeld ausbezahlt.5)Das Ausländer- und Passamt informiert dieFlüchtlingshilfe Liechten-stein über die nach Abs. 3 und 4 auszubezahlenden Beträge.6)Eine Auszahlung durch dieFlüchtlingshilfe Liechtenstein darf ersterfolgen, wenn:a)dasAsylgesuch schriftlich zurückgezogen worden istoder diebetroffenePerson eine Wegweisungsverfügung erhalten hat;152.311 AsylV18 Fassung: 15.06.2022b)deraufgrund dieser Verordnung ausgestellte Ausweis beim Ausländer-und Passamt abgegeben wurde;c)dasAusländer- und Passamt dieAnweisung zurAuszahlung erteilt hat;undd) die Abreise unmittelbar bevorsteht.7)Die Beträge nach Abs. 3und 4können inbarausbezahlt werden.Erfolgt eine Ausreise mitöffentlichen Verkehrsmitteln, werden dieentspre-chenden Fahrkarten durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein organisiert.VII. DatenschutzVII. DatenschutzArt. 36Biometrische Daten (Art. 70 AsylG)1)Zur Feststellung derIdentität von Asylsuchenden und Schutzbedürf-tigen kann dasAusländer- und Passamt oder dieLandespolizei folgendebiometrische Daten erheben:a) Gesichtsbild;b) Fingerabdrücke.2)Zugriff aufbiometrische Daten haben nurdiebeim Ausländer- undPassamt und beiderLandespolizei beschäftigten Personen, diemit demVollzug der Asylgesetzgebung betraut sind.3)Das Ausländer- und Passamt legt ineinem Verarbeitungsreglementinsbesondere dieZugriffsberechtigung sowie dieorganisatorischen undtechnischen Massnahmen gegen unbefugtes Verarbeiten der Daten fest.33VIII. RechtsschutzVIII. RechtsschutzArt. 3734AufgehobenAsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 19Art. 38Verfahrenshilfe bei komplexen Verfahren (Art. 83 Abs. 1 Bst. b AsylG)1)Einkomplexes Verfahren liegt vor, wenn essich umeinen besonderskomplizierten oder umfangreichen Fall mitnicht unbedeutenden Rechts-fragen handelt, indem nicht ausschliesslich Sachverhaltsfragen zubeurteilensind.2)Von einem komplexen Verfahren istinsbesondere auszugehen, wennparallel zum Asylverfahren einweiteres Verfahren, namentlich einAuslie-ferungs- oder Strafverfahren, anhängig ist.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 39Übergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung hängigeVerfahren findet das bisherige Recht Anwendung.2)Vorläufig Aufgenommene, dievorInkrafttreten dieser VerordnungFürsorgeleistungen inbarausbezahlt erhalten haben, erhalten diese auchweiterhin in bar.Art. 40Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 7.Juli1998 zum Gesetz über dieAufnahme von Asyl-suchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsverordnung), LGBl. 1998Nr. 125;b)Verordnung vom 14.September 1999 über dieRückkehr von Kriegsver-triebenen aus dem Kosovo, LGBl. 1999 Nr. 184.152.311 AsylV20 Fassung: 15.06.2022Art. 41InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefAsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 211LR 152.312Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 420 .3Art. 4a Ziff. 16 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 433 .4Art. 4a Ziff. 20a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 433 .5Art. 4a Ziff. 25 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 433 .6Art. 9 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 420 .7Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 142 .8Überschrift vor Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 67 .9Art. 10a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 420 .10Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 67 .11Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 67 .12Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 433 .13Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 67 .14Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 433 .15Überschrift vor Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 127 .16Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 127 .17Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 127 .18Art. 24 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 127 .19Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 142 .20Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 420 .21Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 420 .22Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 173 .23Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 173 .24Art. 30 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 142 .25Art. 30 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 142 .26Art. 30 Abs. 3 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 142 .27Art. 30 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 173 .28Art. 30 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 127 .29Art. 32 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 127 .152.311 AsylV22 Fassung: 15.06.202230Überschrift vor Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 420 .31Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 420 .32Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 411 .33Art. 36 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 431 .34Art. 37 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 420 .AsylV 152.311Fassung: 15.06.2022 23