232.121Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002Jahrgang 2002 Nr. 136Nr. 136 ausgegeben am 5. November 2002ausgegeben am 5. November 2002VerordnungVerordnungvom 29. Oktober 2002über den Schutz von Design (Designverordnung;über den Schutz von Design (Designverordnung;DesV)DesV)Aufgund von Art. 54desGesetzes vom 11.September 2002 über denSchutz von Design (Designgesetz; DesG) LGBl. 2002 Nr.1341,verordnetdie Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zuständigkeit1)Der Vollzug derVerwaltungsaufgaben, diesich ausdem Designgesetzund dieser Verordnung ergeben, obliegt dem Amt fürVolkswirtschaft. Vor-behalten bleiben dieBestimmungen über Massnahmen beiderEin-, Aus-und Durchfuhr (Art. 38 bis 41).22) Das Amt für Volkswirtschaft ist die Hinterlegungsstelle.3Art. 2BezeichnungenUnter denindieser Verordnung verwendeten, aufPersonen bezogenenmännlichen Begriffen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2022 1Art. 3FristenBerechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, soendet sieimletzten Monat andem Tag, derdieselbe Zahl trägt wiederTag, andem siezulaufen begann. Fehlt einentsprechender Tag, endet dieFrist amletztenTag des letzten Monats.Art. 4Sprache1)Eingaben andas Amt fürVolkswirtschaft müssen indeutscherSprache abgefasst sein.42)Von Beweisurkunden, dienicht indeutscher Sprache abgefasst sind,kann dasAmt fürVolkswirtschaft eine Übersetzung sowie eine Bescheini-gung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird dieÜbersetzung oder dieBeschei-nigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, sobleibt dieUrkunde unbe-rücksichtigt.5Art. 5Vertretung bei mehreren Hinterlegern oder Inhabern eines Designs1)Sind mehrere Personen Hinterleger eines Designs oder Inhaber einesDesignrechts (Rechtsinhaber), sofordert dasAmt fürVolkswirtschaft sieauf, eine gemeinsame Vertretung zu bestellen.62)Solange keine Vertretung bestimmt wurde, haben dieHinterlegeroder Rechtsinhaber gegenüber dem Amt fürVolkswirtschaft gemeinschaft-lich zu handeln.7Art. 6Vertretungsvollmacht1)Lässt sich einHinterleger oder Rechtsinhaber vor dem Amt fürVolkswirtschaft vertreten oder muss ersich von Gesetzes wegen vertretenlassen, sokann dasAmt fürVolkswirtschaft eine schriftliche Vollmacht ver-langen.82) Aufgehoben9232.121 Design verordnung (DesV)2 Fassung: 01.01.2022Art. 7Unterschrift1) Eingaben müssen unterzeichnet sein.2)Fehlt aufeiner Eingabe dierechtsgültige Unterschrift, sowird dasursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identi-sche und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforde-rung durch das Amt für Volkswirtschaft nachgereicht wird.103)DieUnterschrift aufeiner durch Telefax übermittelten Eingabe wirdalsrechtsgültig anerkannt, sofern dasOriginal innerhalb eines Monats nach-gereicht wird.4)Das Eintragungsgesuch muss unterzeichnet werden. Das Amt fürVolkswirtschaft kann Dokumente bestimmen, fürwelche dieUnterschriftnicht zwingend nötig ist.11Art. 8GebührenFür Gebühren, dienach dem Designgesetz oder dieser Verordnung zubezahlen sind, istdieVerordnung über dieEinhebung von Gebühren nachdem Designgesetz massgebend.II. Hinterlegung und RegistereintragungII. Hinterlegung und RegistereintragungA. EintragungsverfahrenA. EintragungsverfahrenArt. 9Hinterlegung1)FürdieHinterlegung muss dasamtliche Formular verwendet werden.2)Das Amt fürVolkswirtschaft bescheinigt dem Hinterleger aufVer-langen die Hinterlegung.12Art. 10Eintragungsgesuch1) Das Eintragungsgesuch enthält:Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 3a) den Antrag auf Eintragung des Designs;b)den Namen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desHin-terlegers;c) die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;d) eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;e) mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;f)dieAngabe derErzeugnisse, beidenen dasDesign verwendet werden soll;g)dieNamen und Adressen derPersonen, diedieDesigns entworfen haben.2) Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:a)dem Namen und derAdresse desVertreters, allenfalls miteiner Voll-macht;b) der Prioritätserklärung gemäss Art. 24 Designgesetz;c)dem Antrag umAufschub derVeröffentlichung gemäss Art. 27Abs. 1Designgesetz;d)einer Beschreibung desDesigns mitbiszu100Wörtern; derText mussmaschinenlesbar sein.3)Wurde beiflächenhaften Designs (Mustern) derAufschub derVeröf-fentlichung gemäss Art. 27Designgesetz beantragt, sokann anStelle einerAbbildung einExemplar desDesigns eingereicht werden (Art. 20Abs. 4Designgesetz).4)DieAbbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang desEintra-gungsgesuches zurVeröffentlichung freigegeben, sofern biszudiesem Zeit-punkt beim Amt fürVolkswirtschaft kein Antrag aufAufschub derVeröf-fentlichung eingegangen ist.13Art. 11Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammel-hinterlegung1)DieAbbildungen desDesigns müssen sich zurReproduktion eignen.Das Amt für Volkswirtschaft regelt die Einzelheiten.142)Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig vonderAnzahl derdamithinterlegten Designs, nicht schwerer als5kgsein und dieGrösse von30cmin keiner Richtung überschreiten.232.121 Design verordnung (DesV)4 Fassung: 01.01.2022Art. 12Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg1)Die Erklärung fürdiePriorität nach derPariser Verbandsüberein-kunft vom 20.März 1883 zum Schutz desgewerblichen Eigentums (Priori-tätserklärung) umfasst folgende Angaben:a) das Datum der Ersthinterlegung;b) das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;c) die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.2)Die Prioritätserklärung kann sich aufmehrere Ersthinterlegungenbeziehen.3)Der Prioritätsbeleg besteht auseiner Bescheinigung derzuständigenBehörde über dieErsthinterlegung, mit derAngabe derHinterlegungs-oder Eintragungsnummer desDesigns. Erkann inenglischer Sprache einge-reicht werden.Art. 13Erlöschen des PrioritätsanpruchsDer Prioritätsanspruch erlischt, wenn:a)die Prioritätserklärung nicht zum Zeitpunkt der Hinterlegung desDesigns abgegeben wird;b)derPrioritätsbeleg nicht innerhalb dervom Amt fürVolkswirtschaftangesetzten Frist eingereicht wird.15Art. 1416Prioritätsbeleg für liechtensteinische ErsthinterlegungenAuf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr erstellt dasAmt fürVolks-wirtschaft einen Prioritätsbeleg füreine liechtensteinische Ersthinterlegung.Art. 15HinterlegungsdatumDas Datum derHinterlegung entspricht dem Tag, andem dieinArt. 20Abs. 2 und 3 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht wurden.Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 5Art. 16Formalprüfung1)Entspricht dasEintragungsgesuch nicht denErfordernissen von Art.20Abs. 1,2und 3und Art. 21desDesigngesetzes sowie derArt. 9bis11dieser Verordnung, setzt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Hinterleger eineFrist zurVervollständigung oder Verbesserung. Das Amt fürVolkswirt-schaft kann ausnahmsweise aufbegründetes Gesuch hineine Verlängerungder Frist gewähren.172)Behebt derHinterleger den Mangel nicht fristgerecht, soweist dasAmt für Volkswirtschaft das Eintragungsgesuch ganz oder teilweisezurück.18Art. 17Materielle Prüfung1)Liegt einEintragungshindernis nach Art. 5Abs. 1Designgesetz vor,sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Hinterleger eine Frist zurBehe-bung desMangels. Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausnahmsweise aufbegründetes Gesuch hin eine Verlängerung der Frist gewähren.192)Behebt derHinterleger den Mangel nicht fristgerecht, soweist dasAmt für Volkswirtschaft das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab.20Art. 18Eintragungsgebühr und Publikationskosten1)DieEintragungsgebühr istbeiderHinterlegung zuentrichten (Art. 20Abs. 3 Designgesetz).2) Die Eintragungsgebühr besteht aus:a) der Grundgebühr;b) gegebenenfalls der Gebühr für den Aufschub der Veröffentlichung.3) Aufgehoben214)Wird dasEintragungsgesuch zurückgezogen oder zurückgewiesen, soverfällt die einbezahlte Gebühr dem Amt für Volkswirtschaft.22232.121 Design verordnung (DesV)6 Fassung: 01.01.2022Art. 19Eintragung und Veröffentlichung1)Liegen keine Zurückweisungs- oder Abweisungsgründe vorund sinddieerforderlichen Gebühren bezahlt worden, soträgt dasAmt fürVolks-wirtschaft dasDesign imRegister einund veröffentlicht dieEintragung, essei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.232)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt dem Rechtsinhaber eine Eintra-gungsbescheinigung aus.24Art. 20Veröffentlichung nach deren Aufschub1)Wurde beiflächenhaften Designs (Mustern) dieVeröffentlichunggemäss Art. 27Designgesetz aufgeschoben und anStelle einer AbbildungeinExemplar desDesigns eingereicht, kann dasAmt fürVolkswirtschaftden imRegister eingetragenen Rechtsinhaber oder seine Vertretung vierMonate vorAblauf desAufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbil-dung des Designs einzureichen.252)BeiSammelhinterlegungen kann derSchutz nach Ablauf desAuf-schubs derVeröffentlichung aufAntrag auch nurfüreinzelne Designs auf-rechterhalten werden.3)Werden nicht spätestens zwei Monate vorAblauf desAufschubs dieerforderlichen Abbildungen nachgereicht, solöscht dasAmt fürVolkswirt-schaft die Eintragung.264) Aufgehoben27B. Verlängerung der SchutzdauerB. Verlängerung der SchutzdauerArt. 2128Mitteilung über den Ablauf der SchutzdauerDas Amt für Volkswirtschaft kann den imRegister eingetragenenRechtsinhaber oder seine Vertretung vier Monate vorAblauf derSchutz-periode andasDatum desAblaufs und dieMöglichkeit einer Verlängerungerinnern. Ins Ausland werden keine solchen Mitteilungen versandt.Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 7Art. 22Verfahren1)Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölfMonate vorAblauf derSchutzdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechsMonaten nach deren Ablauf beim Amt fürVolkswirtschaft eingereichtwerden.292)BeiSammelhinterlegungen kann dieSchutzverlängerung aufeinzelneDesigns beschränkt werden. Indiesem Fallistgenau anzugeben, fürwelcheDesigns die Verlängerung beantragt wird.3)Die Verlängerungsgebühr istinnerhalb derFristen nach Abs. 1zubezahlen. Wird dieGebühr nach Ablauf derSchutzdauer bezahlt, isteineZuschlagsgebühr zu entrichten.4)DieVerlängerung wird mitAblauf dervorangegangenen Schutzdauerwirksam.5)Das Amt fürVolkswirtschaft bescheinigt dem Rechtsinhaber dieVer-längerung der Schutzdauer.30III. Aktenheft und RegisterIII. Aktenheft und RegisterA. Das AktenheftA. Das AktenheftArt. 23Inhalt1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einAktenheft, indem derVerlaufdes Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehaltenwerden.312)Beweisurkunden, dieFabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offen-baren oder andere Angaben enthalten, anderen Geheimhaltung derHinter-leger einschützenswertes Interesse hat,werden aufAntrag oder vonAmteswegen ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.3) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.232.121 Design verordnung (DesV)8 Fassung: 01.01.2022Art. 24Akteneinsicht1)Vor derEintragung desDesigns indasRegister und während derDauer desAufschubs derVeröffentlichung dürfen indasAktenheft Ein-sicht nehmen:a) der Hinterleger und seine Vertretung;b)Personen, dienachweisen, dass derHinterleger ihnen dieVerletzung desRechts amhinterlegten Design vorwirft oder ervoreiner solchen Ver-letzung warnt;c)andere Personen mitderausdrücklichen Zustimmung desHinterlegersoder seiner Vertretung.2)Die inAbs. 1genannten Personen dürfen auch indieAkten vonEintragungsgesuchen Einsicht nehmen, diezurückgezogen oder abgewiesenwurden.3)Nach derEintragung desDesigns indasRegister kann unter Vor-behalt deraufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht indasAktenheft nehmen.4)Über dieEinsicht inausgesonderte Beweisurkunden (Art. 23Abs. 2)entscheidet dasAmt fürVolkswirtschaft nach Anhörung desHinterlegers.325) Die Einsichtnahme ist gebührenpflichtig.Art. 25Aktenaufbewahrung1)Das Amt für Volkswirtschaft bewahrt die Akten vollständiggelöschter Registereintragungen imOriginal oder inKopie während fünfJahren nach der Löschung auf.332)Das Amt fürVolkswirtschaft bewahrt dieAkten von Eintragungsge-suchen, diezurückgezogen oder abgewiesen wurden (Art. 25Designgesetz)imOriginal oder inKopie während fünf Jahren nach derZurückweisungoder Abweisung auf.343) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.4)Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr werden dieeinge-reichten Abbildungen und Exemplare derDesigns nach Ablauf derAuf-bewahrungsfrist dem Rechtsinhaber zurückgegeben. Der Antrag istinnertzwei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 9B. Das RegisterB. Das RegisterArt. 26Registerinhalt1) Die Eintragung des Designs im Register enthält:a) die Hinterlegungsnummer;b) das Datum der Hinterlegung;c)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desRechts-inhabers;d) den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;e) den Namen der Person, die das Design entworfen hat;f)dieAngabe derErzeugnisse, beidenen dasDesign verwendet werden soll;g) eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;h) die Reproduktionen des Designs;i) das Datum der Eintragung;k) das Datum der Veröffentlichung.2) Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:a)Angaben über dieInanspruchnahme einer Priorität nach denArt. 23und24 Designgesetz;b) der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde;c) einer Beschreibung des Designs.3) Im Register werden ferner eingetragen:a)dieVerlängerung derSchutzdauer, mitderAngabe desDatums, andemdie Verlängerung wirksam wird;b)dievollständige oder teilweise Löschung derRegistereintragung, mitderAngabe des Löschungsgrundes;c) die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;d)dieErteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe desNamensund Vornamens oder derFirma sowie derAdresse desLizenznehmers,gegebenenfalls mit derAngabe, dass essich umeine ausschliesslicheLizenz handelt, und imFalle einer Teillizenz mitderAngabe derlizen-zierten Rechte;e) die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;f) Verfügungsbeschränkungen von Gerichten;232.121 Design verordnung (DesV)10 Fassung: 01.01.2022g) Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Angaben vonöffentlichemInteresse eintragen.355) Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.Art. 27Einsichtnahme; Registerauszüge1)Das Register steht jeder Person zurEinsichtnahme offen, unter Vor-behalt derjenigen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist.2)Das Amt fürVolkswirtschaft erteilt aufAntrag Auskünfte über denInhalt des Registers und erstellt Auszüge aus dem Register.363)Für dieRegistereinsicht, fürAuskünfte und fürAuszüge werdenGebühren erhoben.C. Änderungen der DesigneintragungC. Änderungen der DesigneintragungArt. 28Übertragung1)Der Antrag aufEintragung der Übertragung istvom bisherigenRechtsinhaber oder von der Person zustellen, welche das Designrechterwirbt (Erwerber).2) Er umfasst:a)eine ausdrückliche Erklärung desbisherigen Rechtsinhabers oder eineandere genügende Urkunde, nach derdasDesignrecht ganz oder teil-weise auf den Erwerber übergegangen ist;b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desErwer-bers und gegebenenfalls seiner Vertretung.Art. 29Lizenz1)Der Antrag aufEintragung einer Lizenz istvom Rechtsinhaber odervom Lizenznehmer zu stellen.2) Er umfasst:Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 11a)eine ausdrückliche Erklärung desRechtsinhabers oder eine andere genü-gende Urkunde, wonach derRechtsinhaber dasDesign dem Lizenz-nehmer zum Gebrauch überlässt;b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desLizenz-nehmers;c)gegebenenfalls dasBegehren, dass dieLizenz alsausschliessliche Lizenzeingetragen wird;d) bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.3)FürdieEintragung einer Unterlizenz gelten dieAbs. 1und 2sinnge-mäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass derLizenznehmer zurErteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.Art. 30Sonstige Änderungen im RegisterDas Amt für Volkswirtschaft trägt aufgrund einer entsprechendenErklärung desRechtsinhabers oder einer anderen genügenden Urkunde aufAntrag ein:37a)dieNutzniessung amDesignrecht und dieVerpfändung desDesign-rechts;b)Änderungen, dieaufeinem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder aufeinerVollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungenvon Gerichten;c) Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.Art. 3138Löschung von Rechten DritterDas Amt fürVolkswirtschaft löscht aufAntrag daszuGunsten einerDrittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklä-rung desInhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vor-gelegt wird.Art. 32Berichtigungen1) Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag berichtigt.232.121 Design verordnung (DesV)12 Fassung: 01.01.20222)Beruht derFehler aufeinem Versehen desAmtes fürVolkswirtschaft,so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.39Art. 33Antrag und Gebühren1)Der Antrag aufÄnderung oder Berichtigung derRegistereintragungist schriftlich zu stellen. Er ist gebührenpflichtig.2)Wird fürdasselbe Design gleichzeitig dieEintragung mehrerer Ände-rungen beantragt, so ist nur eine einfache Gebühr zu entrichten.Art. 34Gebührenfreie ÄnderungenFolgende Änderungen sind gebührenfrei:a)Eintragung der erstmaligen Bestellung einer Vertretung sowie dieLöschung von Vertretungsverhältnissen;b) Eintragung einer Adressänderung;c)Änderungen, dieaufeinem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder aufeinerVollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungenvon Gerichten;d)Berichtigungen von Fehlern, dieaufeinem Versehen des Amtes fürVolkswirtschaft beruhen.40D. Löschung des DesignsD. Löschung des DesignsArt. 35Löschung1) Der Antrag auf Löschung des Designs ist schriftlich zu stellen.2)Stützt sich derAntrag aufeinrichterliches Urteil, soisteine Kopie desUrteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen.3) Das Amt für Volkswirtschaft löscht von sich aus ein Design, wenn:41a) die Eintragung nicht verlängert wird;b)die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenenGebühren nicht bezahlt werden;Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 13c)beideraufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereichtwerden.4)BeiLöschungen nach Abs. 3benachrichtigt dasAmt fürVolkswirt-schaft den Rechtsinhaber.425) Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.IV. Veröffentlichungen des Amtes für VolkswirtschaftIV. Veröffentlichungen des Amtes für Volkswirtschaft4343Art. 36Gegenstand der VeröffentlichungenDas Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht unter dem Vorbehalt desAufschubs der Veröffentlichung:44a)dieEintragung desDesigns, mitdenAngaben nach Art. 26Abs. 1Bst. abis g und 2;b)Angaben nach Art. 26Abs. 3und 4,soweit deren Veröffentlichungzweckmässig erscheint.Art. 3745Form der VeröffentlichungAngaben nach Art. 36werden imelektronischen Amtsblatt veröffent-licht.V. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrV. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr4646Art. 3847BereichDie Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheiterstreckt sich aufdasVerbringen von widerrechtlich hergestellten Gegen-ständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet.232.121 Design verordnung (DesV)14 Fassung: 01.01.2022Art. 39Antrag auf Hilfeleistung1)Der Rechtsinhaber oder Lizenznehmer (Antragsteller) muss denAntrag aufHilfeleistung beim Amt fürVolkswirtschaft stellen. Indrin-genden Fällen kann derAntrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden,beidem diewiderrechtlich hergestellten Gegenstände ein-, aus- oder durch-geführt werden sollen.482)Der Antragsteller muss seine Berechtigung mittels Registerauszugbelegen und sein Rechtsschutzinteresse darlegen.3)Der Antrag giltwährend zwei Jahren, wenn ernicht füreine kürzereGeltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.Art. 40Zurückbehaltung der Gegenstände1)Behält dasZollamt Gegenstände zurück, soverwahrt essiegegenGebühr selbst oder gibt sieaufKosten desAntragstellers einer Drittpersonin Verwahrung.2)Das Zollamt teilt dem Antragsteller Name und Adresse desAnmel-ders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, dieMengesowie den Absender imIn-oder Ausland derzurückbehaltenen Gegen-stände mit.493)Steht schon vorAblauf derFrist nach Art. 50Abs. 2oder 3Designge-setz fest, dass derAntragsteller eine einstweilige Verfügung nicht erwirkenkann, so werden die Waren unverzüglich freigegeben.Art. 40a50Proben oder Muster1)Der Antragsteller kann dieÜbergabe oder Zusendung von Probenoder Mustern zurPrüfung oder dieBesichtigung derGegenstände bean-tragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann dasAmt fürVolkswirt-schaft oder dasZollamt dem Antragsteller auch Fotografien derzurück-behaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung durch denAntragsteller ermöglichen.2)Der Antrag kann zusammen mitdem Antrag aufHilfeleistung beimAmt fürVolkswirtschaft oder während desZurückbehaltens derGegen-Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 15stände direkt beim Zollamt gestellt werden, welches dieGegenständezurückbehält.Art. 40b51Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt weist denAnmelder,Besitzer oder Eigentümer derGegenstände aufdieMöglichkeit hin, einenbegründeten Antrag aufVerweigerung der Entnahme von Proben oderMustern zustellen. Essetzt ihm fürdieStellung desAntrags eine angemes-sene Frist.2)Gestattet dasAmt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt dem Antrag-steller dieBesichtigung derzurückbehaltenen Gegenstände, sonimmt esbeiderFestlegung desZeitpunkts aufdieInteressen desAntragstellers, Besit-zers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.Art. 40c52Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände1)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt bewahrt dieentnom-menen Proben oder Muster während eines Jahres abderBenachrichtigungdesAnmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Art. 50Abs. 1desDesign-gesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert esden Anmelder, Besitzeroder Eigentümer auf, dieProben oder Muster inihren Besitz zunehmenoder dieKosten derweiteren Aufbewahrung zutragen. IstderAnmelder,Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt ersich innerhalb von30Tagen nicht vernehmen, sovernichtet dasAmt fürVolkswirtschaft oderdas Zollamt die Proben oder Muster.2)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasZollamt kann anstelle derEnt-nahme vonProben oder Mustern Fotografien dervernichteten Gegenständeerstellen, soweit damit derZweck derSicherung vonBeweismitteln gewähr-leistet ist.Art. 4153Gebühren1)Die Gebühren desAmtes fürVolkswirtschaft fürdieHilfeleistungrichten sich nach dem Kostendeckungsprinzip.232.121 Design verordnung (DesV)16 Fassung: 01.01.20222)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desBundesamtes fürZoll undGrenzsicherheit richten sich nach der inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Verordnung vom 4.April 2007 über dieGebühren desBundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit.54VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 42Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Vollziehungsverordnung vom 15. Juni 1964 zum Gesetz vom 26.Oktober 1928 betreffend diegewerblichen Muster und Modelle, LGBl.1965 Nr. 28;b)Verordnung vom 25.August 1998 über dieAbänderung derVollzie-hungsverordnung zum Gesetz vom 26.Oktober 1928 betreffend diegewerblichen Muster und Modelle, LGBl. 1998 Nr. 136.Art. 4355Laufende FristenVom Amt fürVolkswirtschaft gesetzte Fristen, dieamTag desInkraft-tretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.Art. 44InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Designgesetz in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefDesign verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 171LR 232.122Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .3Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .4Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .5Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .6Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .7Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .8Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .9Art. 6 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 121 .10Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .11Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .12Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .13Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .14Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .15Art. 13 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .16Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .17Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .18Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .19Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .20Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .21Art. 18 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 121 .22Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .23Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 121 .24Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .25Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .26Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .27Art. 20 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 121 .28Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .29Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .232.121 Design verordnung (DesV)18 Fassung: 01.01.202230Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .31Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .32Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .33Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .34Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .35Art. 26 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .36Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .37Art. 30 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.38Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .39Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .40Art. 34 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .41Art. 35 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 552 .42Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .43Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.44Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.45Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 121 .46Überschrift vor Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 123 , berichtigt durch LGBl.2021 Nr. 193 .47Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .48Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .49Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 123 .50Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 123 .51Art. 40b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 123 .52Art. 40c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 123 .53Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 123 .54Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .55Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .Design verordnung (DesV) 232.121Fassung: 01.01.2022 19