212.331Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 209Nr. 209 ausgegeben am 8. Juni 2011ausgegeben am 8. Juni 2011Patientenverfügungsgesetz (PatVG)Patientenverfügungsgesetz (PatVG)vom 13. April 2011Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Anwendungsbereich1)Dieses Gesetz regelt dieVoraussetzungen und dieWirksamkeit vonPatientenverfügungen.2)Eine Patientenverfügung kann verbindlich oder fürdieErmittlung desPatientenwillens beachtlich sein.Art. 2Begriffe1)Eine Patientenverfügung imSinn dieses Gesetzes isteine Willenser-klärung, mitdereinPatient eine medizinische Behandlung ablehnt und diedann wirksam werden soll, wenn erimZeitpunkt derBehandlung nichteinsichts-, urteils- oder äusserungsfähig ist.2)Patient imSinn dieses Gesetzes isteine Person, dieeine Patientenver-fügung errichtet, gleichgültig, obsieimZeitpunkt derErrichtung erkranktist oder nicht.Fassung: 01.01.2019 1Art. 3Höchstpersönliches Recht, HandlungsfähigkeitEine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich errichtet werden.Der Patient muss beiErrichtung einer Patientenverfügung einsichts- undurteilsfähig sein.II. Verbindliche PatientenverfügungII. Verbindliche PatientenverfügungArt. 4InhaltIneiner verbindlichen Patientenverfügung müssen diemedizinischenBehandlungen, dieGegenstand derAblehnung sind, konkret beschriebensein oder eindeutig ausdem Gesamtzusammenhang derVerfügung her-vorgehen. Aus derPatientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass derPatient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.Art. 5AufklärungDer Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung muss eineumfassende ärztliche Aufklärung einschliesslich einer Information überWesen und Folgen derPatientenverfügung fürdiemedizinische Behand-lung vorangehen. Der aufklärende Arzt hatdieVornahme derAufklärungund dasVorliegen derEinsichts- und Urteilsfähigkeit desPatienten unterAngabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unter-schrift zudokumentieren und dabei auch darzulegen, dass und auswelchenGründen derPatient dieFolgen derPatientenverfügung zutreffend ein-schätzt, etwa weil siesich aufeine Behandlung bezieht, diemiteiner frü-heren oder aktuellen Krankheit desPatienten oder eines nahen Angehörigenzusammenhängt.Art. 6Errichtung1)Eine Patientenverfügung istverbindlich, wenn sieschriftlich unterAngabe desDatums vor einem Rechtsanwalt oder beiGericht errichtet212.331 PatVG2 Fassung: 01.01.2019worden istund derPatient über dieFolgen derPatientenverfügung sowiedie Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.2)Der Rechtsanwalt oder dasGericht hatdieVornahme dieser Beleh-rung inderPatientenverfügung unter Angabe seines Namens und seinerAnschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren.Art. 7Ablauf, Erneuerung und Abänderung1)Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren abderErrichtung ihre Verbindlichkeit, sofern derPatient nicht eine kürzere Fristbestimmt hat. Siekann unter Einhaltung derFormerfordernisse desArt. 6nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden; damit beginntdie Frist von fünf Jahren neu zu laufen.2)Einer Erneuerung istesgleichzuhalten, wenn einzelne Inhalte derPatientenverfügung nachträglich geändert werden. Dabei sind dieBestim-mungen über dieErrichtung einer verbindlichen Patientenverfügung ent-sprechend anzuwenden. Mitjeder nachträglichen Änderung beginnt dieinAbs. 1 genannte Frist für die gesamte Patientenverfügung neu zu laufen.3)Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solangesiederPatient mangels Einsichts-, Urteils- oder Äusserungsfähigkeit nichterneuern kann.III. Beachtliche PatientenverfügungIII. Beachtliche PatientenverfügungArt. 8VoraussetzungenEine Patientenverfügung, dienicht alleVoraussetzungen derArt. 4bis7erfüllt, ist dennoch für die Ermittlung des Willens des Patienten beachtlich.Art. 9Beachtung der PatientenverfügungEine beachtliche Patientenverfügung istbeiderErmittlung desPatien-tenwillens umso mehr zubeachten, jeeher siedieVoraussetzungen einerverbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Dabei istinsbesondere zuberück-sichtigen, inwieweit derPatient dieKrankheitssituation, aufdiesich diePatVG 212.331Fassung: 01.01.2019 3Patientenverfügung bezieht, sowie deren Folgen imErrichtungszeitpunkteinschätzen konnte, wie konkret diemedizinischen Behandlungen, dieGegenstand derAblehnung sind, beschrieben sind, wieumfassend eine derErrichtung vorangegangene ärztliche Aufklärung war, inwieweit dieVerfü-gung von den Formvorschriften füreine verbindliche Patientenverfügungabweicht, wiehäufig diePatientenverfügung erneuert wurde und wielangedie letzte Erneuerung zurückliegt.IV. Gemeinsame BestimmungenIV. Gemeinsame BestimmungenArt. 10Unwirksamkeit1) Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn:a)sienicht freiund ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschungoder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde;b) ihr Inhalt rechtlich nicht zulässig ist; oderc)derStand dermedizinischen Wissenschaft sich imHinblick aufdenInhaltder Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.2)Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn siederPatient selbst widerruft oder zuerkennen gibt, dass sienicht mehr wirksamsein soll.Art. 11Sonstige InhalteDer Wirksamkeit einer Patientenverfügung steht esnicht entgegen, dassdarin weitere Anmerkungen desPatienten, insbesondere dieBenennungeiner konkreten Vertrauensperson, dieAblehnung desKontakts zueinerbestimmten Person oder die Verpflichtung zur Information einerbestimmten Person, enthalten sind.212.331 PatVG4 Fassung: 01.01.2019Art. 12NotfälleDieses Gesetz lässt medizinische Notfallversorgung unberührt, soferndermitderSuche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwanddas Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet.Art. 13Pflichten des PatientenDer Patient kann durch eine Patientenverfügung dieihm allenfalls auf-grund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einerBehandlung zu unterziehen, nicht einschränken.Art. 14Dokumentation, Zentrales Patientenverfügungsregister1)Der aufklärende und derbehandelnde Arzt haben Patientenverfü-gungen indieKrankengeschichte oder, wenn sieausserhalb von Klinikenund Spitälern errichtet wurden, indieärztliche Dokumentation aufzu-nehmen.2)Stellt einArzt imZuge derAufklärung nach Art. 5fest, dass derPatient nicht über diezurErrichtung einer Patientenverfügung erforder-liche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt, sohaterdies, gegebenenfallsim Rahmen der Krankengeschichte, zu dokumentieren.3)Das Landgericht führt einjederzeit abrufbares Zentrales Patientenver-fügungsregister. Indiesem kann dasLandgericht sämtliche fürdiePatien-tenverfügung notwendigen personenbezogenen Daten, einschliesslich per-sonenbezogener Daten, ausdenen diereligiösen oder weltanschaulichenÜberzeugungen hervorgehen, sowie Gesundheitsdaten, verarbeiten unddiese denberechtigen und verpflichteten Personen ineinem Abrufverfahrenzugänglich machen.24)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung; sielegtinsbeson-dere fest:a) welche Daten im Register zu erfassen sind;b)das Verfahren bei der Registrierung, Änderung, Erneuerung oderLöschung einer Patientenverfügung;c)dieVorgangsweise beiderAbfrage sowie den Umfang derabrufbarenDaten;PatVG 212.331Fassung: 01.01.2019 5d)denKreis derzurAbfrage berechtigten und verpflichteten Personen undEinrichtungen;e)obund welche derimRegister erfassten Daten zugleich über dieVersi-chertenkarte elektronisch abgerufen werden können.Art. 15Verwaltungsstrafbestimmung zum Schutz vor MissbrauchWer vorsätzlich oder fahrlässig den Zugang zuEinrichtungen derBehandlung, Pflege oder Betreuung oder den Erhalt solcher Leistungendavon abhängig macht, dass eine Patientenverfügung errichtet oder diesunterlassen wird, begeht, sofern dieTat nicht mit gerichtlicher Strafebedroht ist,eine Verwaltungsübertretung und istvom Amt fürGesundheitmiteiner Busse biszu50000Franken, imWiederholungsfall biszu100000Franken, zu bestrafen.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 16Personenbezogene BezeichnungenBeiallen personenbezogenen Bezeichnungen giltdiegewählte Form fürbeide Geschlechter.Art. 17ÜbergangsbestimmungPatientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes bereits errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nachdiesem Gesetz zu beurteilen.212.331 PatVG6 Fassung: 01.01.2019Art. 18InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2012 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefPatVG 212.331Fassung: 01.01.2019 71Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 130/2010 und 21/20112Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 362 .212.331 PatVG8 Fassung: 01.01.2019