1) Über Wahlbeschwerden entscheidet der Staatsgerichtshof.2) Der Landtag prüft die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder und der Wahl als solcher auf Grund der Wahlprotokolle und auf Grund etwaiger Entscheidung des Staatsgerichtshofes (Validierung). 1) The Constitutional Court shall decide on election complaints.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteArt. 59 LV regelt einerseits die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes zur Entscheidung über Wahlbeschwerden (Abs. 1), andererseits die als Validierung bezeichnete Prüfungsbefugnis des Landtages hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlen (Abs. 2).§ 106 Abs. 3 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen sah vor, dass der Ständeversammlung, also dem Landtag, „das Erkenntniß über die Gültigkeit und Ungültigkeit der Wahlen zukommt“. Sie konnte nötigenfalls eine Untersuchung durch die ordentlichen Gerichte veranlassen. Dieses Recht hatte auch die Regierung und stand auch „jedem Betheiligten“ offen. § 107 sah im Weiteren vor, dass die Regierung eine Neuwahl anzuordnen hatte, wenn die abgehaltenen Wahlen an offenbaren Formfehlern litten, „welche ihre Nichtigkeit unzweifelhaft machen“ oder wenn der Gewählte selbst erklärte, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erbracht hatte.[1] In rechtshistorischer Sicht bildete die Wahlprüfung durch den Landtag eine Errungenschaft gegenüber der herrschaftlichen Regierung, welche die Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl bei sich monopolisiert wissen wollte.[2]Diesen Regelungen folgte auch die KonV, die in § 88 Abs. 2 anordnete, dass der Landtag, „welchem das Erkenntniss über die Giltigkeit oder Ungiltigkeit der Wahlen zukommt, (…) nöthigenfalls, soferne gesetzwidrige Einwirkungen Statt gefunden haben, durch die geeigneten Anträge bei der Regierung eine Untersuchung durch die ordentlichen Gerichte (veranlasst).“Der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks sah in seinem Art. 46 Abs. 1 dagegen nur noch vor, dass der Landtag über „die Giltigkeit der Wahlen seiner Mitglieder“ entscheiden sollte. Die Regierungsvorlage Josef Peers übernahm diesen Vorschlag wörtlich als § 59. Dieser fand, abgesehen von der redaktionellen Änderung, mit der das Wort „Giltigkeit“ durch „Gültigkeit“ ersetzt wurde, als Art. 59 unverändert Eingang in die Verfassung.Die Bestimmung erfuhr im Jahre 1958[3] eine wesentliche Änderung dadurch, dass in Abs. 1 die Kompetenz des Staatsgerichtshofes zur Entscheidung über Wahlbeschwerden verankert wurde und in Abs. 2 die Prüfungskompetenz des Landtages hinsichtlich der Wahlen seiner Mitglieder präzisiert wurde. Über die Motive der Änderung schweigen sich die Materialien indessen aus.[4] In der Landtagsdebatte der Verfassungsnovelle[5] wurde die Neuerung in keiner Wortmeldung diskutiert. Das Wahlprüfungsrecht des Landtages war freilich schon auf der Grundlage der Verfassung von 1921 umstritten gewesen, weil damit dem Landtag, wie Marxer schrieb, „eine Funktion der öffentlichen Gerichtsbarkeit übertragen“ war.[6] „Denn wie soll ein Kollegium, in dem die Parteizugehörigkeit der Mitglieder eine so grosse Rolle spielt, ein unparteiisches Urteil fällen in einer Frage, die die Stärke und den Bestand der Parteien berührt?“[7] Marxer schlug daher u.a. vor, sich am österreichischen Verfassungsgerichtshof und dessen Kompetenz zur Wahlprüfung zu orientieren.[8]Inwieweit sich der Landtag 1958 auch von Marxer zu dieser Änderung inspirieren liess, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Das primäre Motiv für die Änderung lag jedenfalls darin, dass die Vaterländische Union und einige Bürger aus dem Unterland im September 1957 eine Wahlbeschwerde an den Landtag eingebracht hatten, die von der Fortschrittlichen Bürgerpartei in der Mehrheit anlässlich der Landtagssitzung vom 30. September 1957 abgewiesen wurde.[9] Auf dringendes Anraten des Landesfürsten, der versuchte, den aufkommenden Streit zu schlichten, einigten sich die Parteien auf eine Wahlrechtsänderung, nach welcher nunmehr der Staatsgerichtshof an Stelle des Landtages über Wahlbeschwerden zu entscheiden hatte.[10] Die Wahlprüfungsbefugnis des Landtages wurde jedoch nicht völlig beseitigt, er ist weiterhin zu der so bezeichneten „Validierung“ zuständig. Seit der Verfassungsnovelle LGBl. 1958 Nr. 1 ist Art. 59 LV unverändert geblieben.II. Die WahlbeschwerdeA. AnwendungsbereichDie Wahlprüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes ist ausser in Art. 59 Abs. 1 LV auch noch in Art. 104 Abs. 2 LV verankert, wonach dieser auch als „Wahlgerichtshof“ fungiert.[11] Letztere Regelung gründet sich auf die Novelle LGBl. 1964 Nr. 10. Dem BuA vom 8. November 1963 zufolge diente die Ergänzung des Art. 104 LV der Klarstellung. Der Staatsgerichtshof ist, wie sich aus der Zusammenschau dieser Regelungen ergibt, somit erste und einzige Instanz in Wahlprüfungsangelegenheiten.[12]Aus Art. 59 Abs. 1 LV ergibt sich sowohl aus dem systematischen Kontext der Bestimmungen im Rahmen des V. Hauptstückes über den Landtag als auch durch historische Interpretation, dass einzig Wahlbeschwerden betreffend die Landtagswahlen zulässig sind. Gemeindewahlen sind von Art. 59 Abs. 1 LV nicht erfasst. Da Art. 27 StGHG Wahlbeschwerden lediglich gegen solche in einem Wahlkreis oder im ganzen Land oder gegen die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter oder stellvertretender Abgeordneter, soweit dies gesetzlich bestimmt ist, zulässt, ist eine Wahlbeschwerde bei Gemeindewahlen an den Staatsgerichtshof nicht zulässig, ungeachtet der Frage, ob Art. 104 Abs. 2 LV dies grundsätzlich ermöglichen würde.[13]Art. 27 StGHG deckt sich, was den Anfechtungsgegenstand betrifft, mit Art. 64 Abs. 1 VRG. Hinsichtlich der Anfechtungslegitimation besagt Art. 27 StGHG nichts, sondern verweist („soweit dies gesetzlich bestimmt ist“) im Ergebnis auf Art. 64 Abs. 1 VRG. In dieser Bestimmung ist verankert, dass die Wahlbeschwerde von einer Wählergruppe, die Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig eingereicht hat, aus den in Art. 64 Abs. 2 und 3 VRG angeführten Nichtigkeitsgründen, eingebracht werden kann. Dies bedeutet, dass der einzelne Stimmberechtigte ebenso wenig wie ein einzelner Kandidat eine Wahlbeschwerde einbringen kann.[14]In der Praxis wurden bisher mehrere Wahlbeschwerden an den Staatsgerichtshof erhoben.[15] Eine Wahlbeschwerde betraf die damalige Christlich-Soziale Partei, die erfolgreich die Aufhebung der seinerzeitigen Sperrklausel von 18% als verfassungswidrig erwirkte.[16] Der Staatsgerichtshof orientierte sich in seiner Entscheidung wesentlich an der Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zum Begriff der Verhältniswahl und hielt fest, dass die Sperrklausel von 18% dem Gleichheitssatz der Verfassung und dem in Art. 46 LV verankerten gleichen Stimmrecht widerspreche.[17]Zwei weitere waren gegen die Landtagswahl vom 4. und 6. Februar 1966 gerichtet. Der Staatsgerichtshof wies die beiden Wahlbeschwerden in seinen Urteilen StGH 1966/2 (= ELG 1962-1966, 230) und 1966/3 (=ELG 1962-1966, 236 ff.) ab.[18] Eine Wahlbeschwerde (der FBP und der damaligen Christlich-Sozialen Partei Liechtensteins) richtete sich gegen die gesetzwidrige Zuteilung der Mandate an die Wählergruppe durch die Regierung, die andere begehrte die Nichtigerklärung der Wahl.[19] In StGH 1966/2 wurde die Wahlbeschwerde gegen die Zuteilung der Mandate abgewiesen und bekräftigt, dass auch nach der Aufhebung der 18%-Sperrklausel mit StGH 1962/3 das Erfordernis eines Grundmandates in einem Wahlkreis erhalten geblieben war, damit eine Wahlpartei am Reststimmenverfahren partizipieren konnte. In StGH 1966/3 ging es hingegen um behauptete Rechtswidrigkeiten bei der Zustellung von Stimmzetteln sowie darum, dass die Landtagswahlen an einem Freitag und einem Sonntag abgehalten wurden. Das damalige VRG sah in seinem Art. 7 Abs. 2 aber vor, dass Wahlen und Abstimmungen „in der Regel“ an einem Sonn- oder Feiertag stattzufinden haben. Der Staatsgerichtshof erblickte auf Grund dieser Formulierung keine Rechtswidrigkeit, dass auch am Freitag gewählt werden konnte. Was die behaupteten Rechtswidrigkeiten in der Zustellung von Stimmzetteln betraf, war der Staatsgerichtshof der Auffassung, „dass auch dieser Tatbestand keinen erheblichen Einfluss auf die Wahl gehabt hat oder haben konnte.“Zu unterscheiden ist die Wahlbeschwerde gemäss Art. 59 Abs. 1 LV von der Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 74 VRG, die jedem Stimmberechtigten zusteht.[20] Letztere bezieht sich lediglich auf Abstimmungen, also nicht auf Wahlen.B. Rolle des StaatsgerichtshofesGegenstand der Entscheidung des Staatsgerichtshofes kann gemäss Art. 66 VRG sein:[21]Haben Nichtstimmberechtigte gewählt oder sind Stimmberechtigte von einer Wahl rechtswidrig ausgeschlossen worden, ist die Wahl nur nichtig, wenn die dadurch entstandene Differenz in der Stimmenzahl das Wahlergebnis beeinflusst (Art. 64 Abs. 4 VRG).[22] Ansonsten reicht es bei Vorliegen eines der in Art. 66 Abs. 3 VRG genannten Tatbestandsvoraussetzungen aus, dass die Gesetzesverstösse oder „groben Unregelmässigkeiten“, dass diese auf das Wahlergebnis einen „erheblichen Einfluss gehabt haben oder haben konnten.“[23]Aus der Formulierung der Art. 64 Abs. 3 und Art. 66 VRG ergibt sich, dass reine Feststellungsanträge unzulässig sind, die Wahlbeschwerde muss eines der oben angeführten Begehren enthalten.[24]Wenn der Staatsgerichtshof die Wahl eines Abgeordneten als nichtig erklärt, hat er in sinngemässer Anwendung des Art. 64 VRG den nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste als gewählt zu erklären (Art. 66 Abs. 1 VRG). Erklärt der Staatsgerichtshof die Wahl für den betreffenden Wahlkreis als nichtig, hat die Regierung unverzüglich eine neue Wahl anzuordnen (Art. 66 Abs. 3 VRG).Die Bestimmung des Art. 66 Abs. 4 VRG, wonach gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über eine Wahlbeschwerde „nur das Rechtsmittel der Erläuterung zulässig“ sein soll, ist durch das StGHG materiell derogiert. Dieses sieht kein Rechtsmittel innerhalb des Staatsgerichtshofes vor. Der Staatsgerichtshof hat seine Entscheidung in jedem Fall zu begründen, weshalb eine zusätzliche „Erläuterung“ ohnehin entbehrlich ist.Klarzustellen ist, dass eine Wahlanfechtung für sich noch keine rechtliche Hürde für das Zusammentreten des neu gewählten Landtages darstellt. Allerdings können die für die Wahlanfechtung vorgebrachten Gründe dazu führen, dass der Landtag zu keiner Validierung gemäss Art. 59 Abs. 2 LV gelangt.C. Verfahren1. BeschwerdeverfahrenDie Anfechtungslegitimation steht nur einer Wählergruppe, die Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig eingereicht hat, zu. Sie hat die Anfechtung durch ihren Bevollmächtigten innerhalb von drei Tagen nach der Wahl bei der Regierung anzumelden (Art. 64 Abs. 5 erster Satz VRG). Der Wahltag zählt bei der Fristberechnung nicht (Art. 64 Abs. 5 zweiter Satz VRG). Die Beschwerdeschrift ist binnen weiterer fünf Tage bei der Regierung einzureichen. Sie hat die bestimmten Anträge zu enthalten und die Tatsachen anzugeben, auf welche sich die Beschwerde gründet, sowie die Beweismittel zu bezeichnen, welche dem Nachweis der Tatsachen dienen sollen (Art. 64 Abs. 5 VRG). Die Regierung hat hierauf unverzüglich die Beschwerdeschrift mit den Wahlakten dem Staatsgerichtshof vorzulegen (Art. 64 Abs. 6 erster Satz VRG).Diese extrem kurzen Fristen sollen die staatspolitisch kritische Zeit einer möglichen Wahlanfechtung möglichst kurz halten und eine rasche Entscheidung ermöglichen.Partei im Verfahren ist die anfechtende Wählergruppe sowie die Regierung als belangte Behörde.[25] Das Gesetz sieht für den Staatsgerichtshof zwar keine Entscheidungsfrist vor, er wird in Wahrnehmung seiner Verantwortung für das Staatsganze jedoch eine möglichst rasche Entscheidung anstreben.Andere Wählergruppen als die anfechtende Wählergruppe sind dem Verfahren als Beschwerdegegner beizuziehen, da sie ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben.[26] Sie können daher zur Beschwerde eine Gegenäusserung erstatten und sind vom Staatsgerichtshof als Partei wie die beschwerdeführende Wählergruppe zu behandeln.2. Amtswegige PrüfungWenn die Regierung auf Grund der Wahlprotokolle oder auf andere Weise feststellt, dass die Wahlen an einem Nichtigkeitsgrund leiden, so hat sie innerhalb von acht Tagen, den Wahltag nicht mitgerechnet, beim Staatsgerichtshof Anzeige zu erstatten, der in diesem Falle von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl entscheidet (Art. 65 VRG).Die Feststellung der Regierung ergeht ohne vorangegangene förmliche Entscheidung. Sie hat lediglich ihre Auffassung über das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen dem Staatsgerichtshof darzutun. In diesem amtswegigen Verfahren werden jedoch sämtliche Wählergruppen als Verfahrensbeteiligte zu werten sein.III. Die Validierung der Wahl durch den LandtagDie in Art. 59 Abs. 2 LV verankerte Wahlprüfungsbefugnis des Landtages wird in den Art. 7 und 8 GOLT präzisiert.[27] Demnach prüft der Landtag in der ersten Sitzung unter der Leitung des Altersvorsitzenden (in der Praxis unmittelbar nach der Thronrede des Erbprinzen, aber vor der Vereidigung und vor der Wahl des Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreters) die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder und der Wahl als solcher. Die Prüfung erfolgt nach der Anordnung des Art. 59 Abs. 2 LV, dem Art. 7 Abs. 2 GOLT diesbezüglich gleichlautend entspricht, auf Grund der von der Regierung überreichten Wahlprotokolle und etwaiger Entscheidungen des Staatsgerichtshofes.Die angesprochenen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind solche auf der Grundlage des Art. 59 Abs. 1 LV, in welchen der Staatsgerichtshof die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter für nichtig erklärt hat, worauf die jeweils nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste von ihm für gewählt erklärt wurden. Denkbar wäre auch, dass der Staatsgerichtshof die Wahl in einem Wahlkreis für nichtig erklärt. In diesem Fall müsste der Landtag prüfen, ob die von der Regierung auszuschreibende Neuwahl stattgefunden und welches Ergebnis sie erbracht hat.Aus den von der Regierung überreichten Wahlprotokollen muss hervorgehen, welche Abgeordneten gewählt wurden. Ausserdem wird der Landtag die Übereinstimmung dieser Ergebnisse mit den von der Regierung den Gewählten ausgestellten Wahlurkunden zu prüfen haben (Art. 61 VRG).Hinsichtlich des Verfahrens ordnet Art. 8 Abs. 1 GOLT an, dass über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder und der Wahl als solcher nach erfolgter Berichterstattung der Wahlprüfungskommission abzustimmen ist. Die Gültigkeit der Wahlergebnisse des Unterlandes wird von zwei Vertretern des Oberländer Wahlkreises, diejenige des Oberlandes von zwei Vertretern des Unterländer Wahlkreises geprüft (Art. 8 Abs. 2 GOLT).In der Praxis wird in der Eröffnungssitzung des Landtages nach Neuwahlen nach der Thronrede die in Art. 8 Abs. 1 GOLT erwähnte Wahlprüfungskommission gewählt, der die angeführten insgesamt vier Mitglieder angehören. Diese begeben sich in ein Sitzungszimmer zur Prüfung der Wahlakten, worauf die Eröffnungssitzung für den entsprechenden Zeitraum, im Regelfall 15 bis 20 Minuten, unterbrochen wird.Nach Rückkehr der Wahlprüfungskommission in den Landtag berichtet jeweils ein Abgeordneter über das Ergebnis der Prüfung in den beiden Wahlkreisen. Sofern keine Anstände vorliegen, beantragen sie die Feststellung des Landtages, dass die Wahl der Mitglieder und die Landtagswahlen als solche für den jeweiligen Wahlkreis gültig sind.Über diese Anträge stimmt der Landtag in der Praxis gesamthaft ab. Freilich müsste in dem Fall, dass die Anträge nicht übereinstimmend auf Feststellung der Gültigkeit lauten, getrennt abgestimmt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich Mitglieder der Wahlprüfungskommission hinsichtlich eines Wahlkreises oder gar beider Wahlkreise nicht auf einen gemeinsamen Antrag an den Landtag verständigen können. In diesem Fall müsste jedes der beiden für einen Wahlkreis gewählten Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen können. Weder die Verfassung noch die GOLT oder das VRG treffen eine Regelung, was zu geschehen hätte, wenn der Landtag zur Meinung gelangte, dass keine „gültige“ Wahl vorliegt. Da der Landtag die Validierung auf Grund der Wahlprotokolle vornimmt, ist ein solcher Fall in der Praxis allerdings auch kaum denkbar.Nach Sinn und Zweck von Art. 59 Abs. 2 LV und Art. 7 und 8 GOLT könnte jedenfalls das weitere Verfahren des Landtages in der Eröffnungssitzung nach einer Neuwahl mit der Vereidigung der Abgeordneten nicht fortgesetzt werden. Der Landtag wäre paralysiert.In einem solchen Fall stünde keine andere rechtliche Alternative offen, als die Anordnung einer Neuwahl in dem betroffenen Wahlkreis oder gar beiden Wahlkreisen durch die Regierung in analoger Anwendung des Art. 66 Abs. 3 VRG. Eine Wahlbeschwerde an den Staatsgerichtshof wäre nämlich schon wegen Fristverstreichung (Art. 64 Abs. 5 VRG) unzulässig.Diese Wahlprüfungskompetenz des Landtages führt zu einer problematischen Doppelgleisigkeit zur Wahlbeschwerde an den Staatsgerichtshof gemäss Art. 59 Abs. 1 LV. Sie würde es dem Landtag sogar ermöglichen, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes, wenn er beispielsweise keine Nichtigkeit der Wahl erblickt hat, zu unterlaufen, indem er die Wahl dennoch nicht validiert. Diese Möglichkeit hat der Landtag im Falle der Nichtigerklärung der Fall freilich nicht, da der Staatsgerichtshof in diesem Fall entweder die gewählten Kandidaten bestimmt (Art. 66 Abs. 1 VRG) oder die Wahl für den betreffenden Wahlkreis als nichtig erklärt, worauf die Regierung unverzüglich eine neue Wahl anzuordnen hat (Art. 66 Abs. 3 VRG). Die Regelung über die Wahlprüfungskompetenz des Landtages ist ausserdem unpraktisch: Innerhalb der kurzen Zeit, die der Wahlprüfungskommission im Rahmen der Eröffnungssitzung zur Verfügung steht, kann die Prüfung der Wahlakten der Regierung über eine formale Kontrolle nicht hinaus gehen. Im Falle gröberer Unstimmigkeiten müsste die Sitzung wohl für einen längeren Zeitraum unterbrochen, wenn nicht vertagt werden.Der Umstand, dass die Anwendung des Art. 59 Abs. 2 LV in der bisherigen Praxis offenbar zu keinen Problemen geführt hat, bezeugt (wie im Übrigen auch die geringe Zahl von Wahlbeschwerden gemäss Art. 59 Abs. 1 LV an den Staatsgerichtshof) nur, dass die Wahlen in Liechtenstein regelmässig anstandsfrei abgewickelt werden, nicht aber die Praktikabilität des Art. 59 Abs. 2 LV. Die Kritik Marxers aus dem Jahre 1924 an einer Regelung, die die Entscheidung über die Gültigkeit von Wahlen einem parteipolitisch zusammengesetzten Gremium überlässt, hat auch nach der Verfassungsnovelle von 1958 nichts von ihrer Richtigkeit verloren.[28]