Art. 31Berichterstattung; Information1) Die Datenschutzstelle erstattet dem Landtag und der Regierung jährlich einenTätigkeitsbericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Tätigkeitsowie über Feststellungen und Empfehlungen und deren Umsetzung informiert. DerBericht wird veröffentlicht.2) In Fällen von allgemeinem Interesse kann die Datenschutzstelle die Öffentlichkeitüber ihre Feststellungen und Empfehlungen informieren. Personendaten, die demAmtsgeheimnis unterstehen, darf sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behördeveröffentlichen. Verweigert diese die Zustimmung, SO entscheidet dieDatenschutzkommission endgültig. *Art. 32Weitere Aufgaben1) Die Datenschutzstelle nimmt insbesondere folgende weitere Aufgaben wahr:a) sie unterstützt private Personen und Behörden durch allgemeine Orientierungenund individuelle Beratung;b) sie reicht in hängigen Verfahren auf Ersuchen von entscheidenden Organen oderRechtsmittelbehörden Stellungnahmen zu Datenschutzfragen ein;c) sie begutachtet, inwieweit die Datenschutzgesetzgebung im Ausland einenangemessenen Schutz gewährleistet;d) sie nimmt Stellung zu Vorlagen und Erlassen, die für den Datenschutz erheblichsind und überprüft insbesondere deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen derRichtlinie 95/46/EG;e) sie arbeitet mit in- und ausländischen Datenschutzbehörden zusammen;f) sie vertritt das Fürstentum Liechtenstein in der Datenschutzgruppe gemäss Art. 29der Richtlinie 95/46/EG;*g) sie prüft die ihr nach Art. 8 Abs. 3 gemeldeten Garantien und Datenschutzregeln;*h) sie prüft die Zertifizierungsverfahren nach Art. 14a und kann dazu Erklärungen2ach Art. 29 Abs. 4 oder Art. 30 Abs. 3 abgeben. Ihr können auch die Aufgaben einerAkkreditierungsstelle zugewiesen werden.2) Sie kann Behörden auch dann beraten, wenn dieses Gesetz nach Art. 2 Abs. 3 Bst.c bis f nicht anwendbar ist. Sie können ihr Einblick in ihre Geschäfte gewähren. ®B. DatenschutzkommissionArt. 33Datenschutzkommission1) Die Datenschutzkommission besteht aus drei Mitgliedern, die zusammen mit zweiErsatzmitgliedern vom Landtag auf vier Jahre gewählt werden. Der Landtag bestimmtden Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.2) Die Mitglieder der Datenschutzkommission unterliegen den Bestimmungen desGesetzes über die allgemeine Landesverwaltungsrechtspflege (LVG) über Ausstand,Verantwortlichkeit und Verbot des Berichtens. Sie haben vor ihrem Amtsantritt bei derRegierung den Amtseid abzulegen.Art. 34AufgabenDie Datenschutzkommission entscheidet über:a) Empfehlungen der Datenschutzstelle, die ihr vorgelegt werden (Art. 29 Abs. 5; Art.30 Abs. 4);*b) Beschwerden gegen Verfügungen von Behörden in _Datenschutzfragen;ausgenommen sind solche der Regierung;c) Beschwerden gegen Entscheidungen der Datenschutzstelle nach Art. 6a Abs. 3.Art. 35Einstweilige Verfügungen1) Der Vorsitzende kann auf Ansuchen einer Partei oder der Datenschutzstellediejenigen einstweiligen Verfügungen treffen, welche erforderlich erscheinen, um524