236 2375. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;6. wenn die Partei ein über denselben Anspruch oder dasselbe Rechts-verhältnis früher ergangenes, bereits rechtskräftig gewordenes Urteil (§ 411) auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welches zwischen den Parteien des wieder aufzunehmenden Verfahrens Recht schafft;7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweis-mittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vor-bringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Ent-scheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde.2) Wegen der in Ziff. 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wieder-aufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden aus-serstande war, die Rechtskraft des Urteiles oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil erster Instanz erging, geltend zu machen.Anmerkung – öZPO: § 530: Lautet in Ö: „(1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledi-gende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenom-men werden,1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;2. wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage (§ 288 StGB) schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;3. wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrü-ckung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;6. wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe Rechtsverhältnis früher ergan-gene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder 4. Teil Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage§ 4971) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:1. wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;2. wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetzli-chen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig genehmigt wurde.2) Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unstatthaft, wenn in dem unter Ziff. 1 bezeichneten Falle der Ausschliessungsgrund, im Falle der Ziff. 2 aber der Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung schon vor der rechtskräftigen Entscheidung mittels eines Ablehnungsgesu-ches, mittels des Antrages auf Nichterklärung des Verfahrens oder im Wege eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht wurde.3) Die Nichtigkeitsklage ist ferner dann unstatthaft, wenn die Partei imstande war, den Ausschliessungsgrund (Ziff. 1) in dem früheren Verfah-ren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.Anmerkung – öZPO: § 529 ist identisch.§ 4981) Ein durch Urteil geschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden:1. wenn eine Urkunde, auf welche das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;2. wenn sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer falschen Aussage oder der Gegner bei seiner Vernehmung eines falschen Eides schuldig gemacht hat und das Urteil auf diese Aussage gegründet ist;3. wenn das Urteil durch eine im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verfolgende Betrugshandlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;4. wenn sich der Richter bei Erlassung des Urteiles oder einer dem Urteile zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteile der Partei einer nach dem Strafgesetze zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;