105.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006Jahrgang 2006 Nr. 243Nr. 243 ausgegeben am 15. Dezember 2006ausgegeben am 15. Dezember 2006GesetzGesetzvom 25. Oktober 2006über die Gleichstellung von Menschen mit Behin-über die Gleichstellung von Menschen mit Behin-derungen (Behindertengleichstellungsgesetz;derungen (Behindertengleichstellungsgesetz;BGlG)BGlG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz bezweckt, dieBenachteiligung von Menschen mitBehin-derungen zubeseitigen oder zuverhindern und damit diegleichberechtigteTeilhabe von Menschen mitBehinderungen amLeben inderGesellschaftzugewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zuermög-lichen.Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2aufsämtliche gestaltetenLebensbereiche von Menschen mit Behinderungen Anwendung.Fassung: 26.04.2022 12) Es findet keine Anwendung auf:a)nicht öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, mitAusnahme vonWohnanlagen mitsechs oder mehr Wohneinheiten sowie gefördertenWohnbauten;b)nicht öffentliche Verkehrswege und -anlagen sowie nicht öffentliche Ver-kehrssysteme;c)Waren privater Anbieter, sofern diese keine fürMenschen mitBehinde-rungen spezifischen Waren im Angebot führen;d)Dienstleistungen privater Anbieter, sofern diese ihre Dienstleistung nurdeshalb nicht erbringen können, weil sienicht über diedazu erforderli-chen, behindertengerecht eingerichteten Hilfsmittel verfügen;e)Gebrauchsgegenstände, dievon Menschen mitBehinderungen aufgrundihrer Behinderung nicht oder nur mit Erschwernis nutzbar sind.Art. 3Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Behinderung": dieAuswirkung einer nicht nurvorübergehenden kör-perlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oderBeeinträchtigung derSinnesfunktionen, diegeeignet ist,dieTeilhabe amLeben inderGesellschaft zuerschweren. Alsnicht nurvorübergehendgilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten;b) "öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen": Bauten und Anlagen,1. die einem beliebigen Personenkreis offen stehen;2.dienureinem bestimmten Personenkreis offen stehen, derineinembesonderen Rechtsverhältnis zum Gemeinwesen oder zuDienstleis-tungsanbietern steht, welche inderBaute oder Anlage tätig sind; oder3.indenen Dienstleistungsanbieter persönliche Dienstleistungenerbringen;c)"Unternehmen des öffentlichen Verkehrs": dievom Land oder denGemeinden mitderBesorgung desöffentlichen Verkehrs beauftragtenoder konzessionierten Unternehmen;d)"Verkehrswege und -anlagen": Anlagen wie Strassen, Wege, Brücken,Unter- und Überführungen, Plätze, Parkplätze, Spielplätze oder Parks;105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)2 Fassung: 26.04.2022e)"Gemeinwesen": Land, Gemeinden, selbständige oder unselbständigeStiftungen und Anstalten desöffentlichen Rechts sowie öffentlich-recht-liche Körperschaften;f)"Baubehörde": dienach dem Baugesetz jeweils sachlich zuständigeBehörde oder zuständigen Behörden;g)"Barrierefreiheit": Barrierefreiheit liegt vor, wenn gestaltete Lebensbe-reiche fürMenschen mit Behinderungen inder allgemein üblichenWeise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremdeHilfe zugänglich und nutzbar sind;h)"Anpassbarkeit": Anpassbarkeit liegt vor, wenn Wohnanlagen und -bauten mitgeringem Aufwand andieBedürfnisse von Menschen mitBehinderungen angepasst werden können.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 4Positive MassnahmenSpezielle Massnahmen zurHerbeiführung dergleichberechtigten Teil-habe vonMenschen mitBehinderungen amLeben inderGesellschaft geltennicht als Diskriminierung.II. Schutz vor DiskriminierungII. Schutz vor DiskriminierungA. Schutz vor Diskriminierung im AllgemeinenA. Schutz vor Diskriminierung im AllgemeinenArt. 5Diskriminierungsverbot1)Aufgrund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbardiskriminiert werden.2)Das Diskriminierungsverbot desAbs. 1istauch aufjeden Elternteilanzuwenden, deraufgrund derBehinderung eines Kindes (Stief-, Wahl-,Pflegekindes) diskriminiert wird, dessen behinderungsbedingt erforderlicheBetreuung er wahrnimmt.3)Das Diskriminierungsverbot desAbs. 1istweiters aufAngehörigeanzuwenden, dieaufGrund derBehinderung einer Person diskriminiertBehinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 3werden, deren behinderungsbedingt erforderliche Betreuung sieüberwie-gend wahrnehmen. AlsAngehörige gelten Verwandte ingerader Linie mitAusnahme der Eltern (Abs. 2),Geschwister, Ehegatten, eingetragenePartner und faktische Lebenspartner.14)Das Diskriminierungsverbot desAbs. 1istweiters aufPersonen anzu-wenden, dieMenschen mitBehinderungen vorübergehend assistieren oderbetreuen oder dieeine Diskriminierung aufGrund einer Behinderung auf-zeigen oder bekämpfen.5)Das Diskriminierungsverbot desAbs. 1istimFalle derBelästigunggemäss Art. 8aufVerwandte ingerader Linie, Geschwister, Ehegatten, ein-getragene Partner und faktische Lebenspartner vonMenschen mitBehinde-rungen anzuwenden.2Art. 6Diskriminierung1)Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf-grund einer Behinderung ineiner vergleichbaren Situation eine wenigergünstige Behandlung erfährt, alseine andere Person erfährt, erfahren hatoder erfahren würde.2)Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nachneutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteterLebensbereiche Menschen mitBehinderungen gegenüber anderen Personeninbesonderer Weise benachteiligen können, esseidenn, diebetreffendenVorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebens-bereiche sind durch einen rechtmässigen Zweck sachlich gerechtfertigt unddie Mittel sind zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich.Art. 7Unverhältnismässige Belastungen1)Eine mittelbare Diskriminierung imSinne von Art. 6Abs. 2liegtnicht vor, wenn dieBeseitigung vonBedingungen, dieeine Benachteiligungbegründen, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unver-hältnismässiger Belastungen unzumutbar wäre.2)BeiderPrüfung, obBelastungen unverhältnismässig sind, sind insbe-sondere zu berücksichtigen:a)dermitderBeseitigung derdieBenachteiligung begründenden Bedin-gungen verbundene Aufwand;105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)4 Fassung: 26.04.2022b)diewirtschaftliche Leistungsfähigkeit dereine Diskriminierung bestrei-tenden Partei;c)Förderungen aus öffentlichen Mitteln fürdieentsprechenden Mass-nahmen;d)diezwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und derbehaupteten Dis-kriminierung vergangene Zeit;e)dieAuswirkung derBenachteiligung aufdieallgemeinen Interessen desdurch dieses Gesetz geschützten Personenkreises.3)Erweist sich dieBeseitigung von Bedingungen, dieeine Benachtei-ligung begründen, alsunverhältnismässige Belastung imSinne des Abs.1,liegt dann eine Diskriminierung vor, wenn verabsäumt wurde, durchzumutbare Massnahmen zumindest eine massgebliche Verbesserung derSituation derbetroffenen Person imSinne einer grösstmöglichen Annähe-rung aneine Gleichbehandlung zubewirken. BeiderPrüfung derZumut-barkeit ist Abs. 2 heranzuziehen.4)BeiderBeurteilung desVorliegens einer mittelbaren Diskriminierungdurch Barrieren istauch zuprüfen, obeinschlägige aufden gegenständli-chen Fallanwendbare Rechtsvorschriften zurBarrierefreiheit vorliegen undob und inwieweit diese eingehalten wurden.Art. 8BelästigungEine Diskriminierung liegt auch beiBelästigung vor. Belästigung liegtvor, wenn imZusammenhang miteiner Behinderung unerwünschte, unan-gebrachte oder anstössige Verhaltensweisen gesetzt werden, diebezweckenoder bewirken, dass dieWürde derbetroffenen Person verletzt oder eineinschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demüti-gendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen wird.Art. 9Anweisung zur DiskriminierungEine Diskriminierung liegt auch beiAnweisung einer Person zurDis-kriminierung ausdem Grund einer Behinderung sowie beiAnweisung einerPerson zur Belästigung vor.Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 5B. Schutz vor Diskriminierung in der ArbeitsweltB. Schutz vor Diskriminierung in der ArbeitsweltArt. 10Diskriminierungsverbot, Ausnahmen1)Aufgrund einer Behinderung darf imZusammenhang mit einemArbeitsverhältnis privaten oder öffentlichen Rechts sowie indersonstigenArbeitswelt niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, ins-besondere nicht:a) bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses;b) bei der Festsetzung des Entgelts;c)beiderGewährung freiwilliger Sozialleistungen, diekein Entgelt dar-stellen;d) bei Massnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung;e) beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen;f) bei den sonstigen Arbeitsbedingungen;g) bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses;h)beim Zugang zurBerufsberatung, Arbeitsvermittlung, Berufsausbildung,beruflichen Weiterbildung und Umschulung ausserhalb eines Arbeits-verhältnisses;i)beider Mitgliedschaft und Mitwirkung ineiner Arbeitnehmer- oderArbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einerbestimmten Berufsgruppe angehören, einschliesslich der Inanspruch-nahme der Leistungen solcher Organisationen;k) bei den Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit.2)Eine Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn einArbeitgeber esschuldhaft unterlässt, imFalle einer Belästigung durch Arbeitnehmer eineaufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Normen derkollektiven Rechtsge-staltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen.3)BeiUngleichbehandlung wegen eines Merkmals, dasimZusammen-hang miteiner Behinderung steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenndasbetreffende Merkmal aufGrund derArteiner bestimmten beruflichenTätigkeit oder derRahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentlicheund entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt, und sofern essichumeinen rechtmässigen Zweck und eine angemessene Anforderung han-delt.105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)6 Fassung: 26.04.20224)Eine Diskriminierung liegt nicht vor, wenn dasentrichtete Entgelt dererbrachten Leistung entspricht.5) Im Übrigen finden die Art. 5 bis 9 sinngemäss Anwendung.C. Schutz vor Diskriminierung bei Bauten und Anlagen sowie Einrich-C. Schutz vor Diskriminierung bei Bauten und Anlagen sowie Einrich-tungen des öffentlichen Verkehrstungen des öffentlichen VerkehrsArt. 11Barrierefreiheit und Anpassbarkeit1)DieRegierung legtmitVerordnung insbesondere technische und bau-liche Vorschriften fest, beideren Einhaltung Barrierefreiheit und Anpass-barkeit angenommen wird. Massgebend istderjeweilige Stand derTechnikund Wissenschaft. DieRegierung kann gebräuchliche nationale oder inter-nationale technische Normen oder andere Normen sowie Richtlinien, Emp-fehlungen, Festlegungen und dergleichen für verbindlich erklären.2)DieRegierung hört dasBüro fürdieGleichstellung vonMenschen mitBehinderungen oder diedamit beauftragte Organisation (Art. 22)sowie dieanerkannten Behindertenorganisationen (Art. 31)vordem Erlass entspre-chender Vorschriften nach Abs. 1 an.3)DieVorschriften desUmwelt- und Naturschutzes sowie desKultur-gütergesetzes bleiben vorbehalten.3Art. 12Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen1)Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, fürwelche nach Inkraft-treten dieses Gesetzes eine baurechtliche Bewilligung erteilt wird, sind bar-rierefrei zu gestalten.2)Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, dievor Inkrafttretendieses Gesetzes baurechtlich bewilligt wurden, sind, soweit sienicht bereitsbarrierefrei gestaltet sind, beiUmbauten und Umnutzungen grundsätzlichbarrierefrei zugestalten. Ausgenommen hiervon sind Unterhalts- undRenovationsarbeiten sowie werterhaltende Massnahmen ohne umfassendeEingriffe in die Bausubstanz.3)DieBaubehörde istverpflichtet, imRahmen desBaubewilligungsver-fahrens sicherzustellen, dass dieVorschriften nach Abs. 1und 2eingehaltenwerden. Baubewilligungen sind mit entsprechenden Auflagen zu versehen.Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 74)ImRahmen desBaubewilligungsverfahrens hatdieBaubehörde denBehindertenorganisationen (Art. 31), diesich vorwiegend fürdieRechteund Interessen von Menschen mitBehinderungen einsetzen, über Bauge-suche nach Abs. 1und 2zuverständigen und ihnen dieMöglichkeit ein-zuräumen, innert angemessener Frist zurEinhaltung derVorschriften überdieBarrierefreiheit Stellung zunehmen. Behindertenorganisationen, dievonihrem Recht zurAbgabe einer Stellungnahme Gebrauch gemacht haben,sind beschwerdeberechtigt.5)ImRahmen derBauabnahme hatdieBaubehörde Vertreter derimSinne von Abs. 4verständigten Behindertenorganisationen zurTeilnahmeanderBauabnahme einzuladen und diesen dieMöglichkeit einzuräumen,dieBaubehörde imRahmen derBauabnahme aufallfällige Verstösse gegendieBarrierefreiheit hinzuweisen. Weitere Rechte stehen denBehindertenor-ganisationen im Rahmen der Bauabnahme nicht zu.6)Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, welche von derBaube-hörde ohne Beanstandungen abgenommen oder beidenen allfällige Bean-standungen behoben wurden, gelten als barrierefrei.7)Die Baubehörde kann imEinzelfall Ausnahmen von derBarriere-freiheit gestatten oder diezurHerstellung derBarrierefreiheit erforderli-chen Massnahmen verfügen, sofern diese verhältnismässig sind. BeiderPrü-fung derVerhältnismässigkeit istneben den Kriterien nach Art. 7Abs. 2zuberücksichtigen, obbeim Zugang zurBaute oder Anlage dervon derbetroffenen Person darzulegende Bedarf anderNutzung derBaute oderAnlage besteht. Eine Unverhältnismässigkeit liegt jedenfalls vor, wenn derAufwand fürdieAnpassung 5%desGebäudeversicherungswertes bezie-hungsweise desNeuwertes derAnlage oder 20%derErneuerungskostenübersteigt.48)Der Bauherr sowie derausführende Planer, dieBauleitung, dieInge-nieure und Unternehmer sind nach Erteilung der Baubewilligung imRahmen ihres Aufgabenbereichs fürdieUmsetzung derVorschriften zurBarrierefreiheit verantwortlich.Art. 13Wohnanlagen1)InWohnanlagen mit sechs oder mehr Wohneinheiten, fürwelchenach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine baurechtliche Bewilligung erteiltwird, sind alleWohnungen sowie dieZugänge zudenWohnungen und denNeben- und Aussenräumen anpassbar zugestalten. Beischwierigen Gelän-105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)8 Fassung: 26.04.2022deverhältnissen kann dieBaubehörde nach Anhörung desBüros fürdieGleichstellung von Menschen mit Behinderungen oder derdamit beauf-tragten Organisation Ausnahmen gestatten.2)Wohnanlagen mitsechs oder mehr Wohneinheiten, dievorInkraft-treten dieses Gesetzes baurechtlich bewilligt wurden, sind, soweit sienichtbereits anpassbar gestaltet sind, beiUmbauten grundsätzlich anpassbar zugestalten. Art. 12 Abs. 2 und 7 ist bei Umbauten sinngemäss anzuwenden.3) Im Übrigen findet Art. 12 Abs. 3, 6 und 8 sinngemäss Anwendung.Art. 14Geförderte Wohnbauten1)Wohnneubauten, fürwelche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einebaurechtliche Bewilligung erteilt wird, werden nach dem Wohnbauförde-rungsgesetz nur gefördert, wenn sie anpassbar gestaltet sind.2)Die Baubehörde istverpflichtet, imRahmen desBaubewilligungs-verfahrens sicherzustellen, dass dieVorschriften nach Abs. 1eingehaltenwerden. Baubewilligungen sind mit entsprechenden Auflagen zu versehen.53) Im Übrigen findet Art. 12 Abs. 6 und 8 sinngemäss Anwendung.Art. 15Öffentliche Verkehrswege und -anlagen1)Verkehrswege und -anlagen, dievom Land oder von denGemeindennach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet werden, sind barrierefreizu gestalten.2)Behindertenorganisationen (Art. 31), diesich vorwiegend fürdieRechte und Interessen vonMenschen mitBehinderungen einsetzen, istvomLand oder derzuständigen Gemeinde dieMöglichkeit einzuräumen, sichzurBarrierefreiheit beiderErstellung von neuen oder beiderAbänderungbestehender öffentlicher Verkehrswege und -anlagen innert angemessenerFrist zuäussern. Nach Anhörung desBüros fürdieGleichstellung vonMenschen mit Behinderungen oder derdamit beauftragten Organisationkann in Ausnahmefällen von der Barrierefreiheit abgesehen werden.Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 9Art. 16Öffentliche Verkehrssysteme1)Öffentliche Verkehrssysteme, insbesondere Haltestellen, Kommuni-kationssysteme, Billettausgabestellen sowie Fahrzeuge derUnternehmendes öffentlichen Verkehrs, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzeserrichtet oder inBetrieb genommen werden, sind barrierefrei zugestalten,sofern dieVerkehrs- und Betriebssicherheit dadurch nicht beeinträchtigtwird.2)Behindertenorganisationen (Art. 31), diesich vorwiegend fürdieRechte und Interessen vonMenschen mitBehinderungen einsetzen, istvomjeweiligen Unternehmen desöffentlichen Verkehrs dieMöglichkeit einzu-räumen, sich zurBarrierefreiheit beiderErstellung von neuen bzw. beiderAbänderung bestehender öffentlicher Verkehrsysteme innert angemessenerFrist zu äussern.III. Besondere Massnahmen des GemeinwesensIII. Besondere Massnahmen des GemeinwesensArt. 17Massnahmen für sprach-, hör- oder sehbehinderte Menschen1)ImVerkehr mitderBevölkerung nimmt dasGemeinwesen Rücksichtaufdiebesonderen Anliegen dersprach-, hör- oder sehbehinderten Men-schen.2)FürdieWahrnehmung eigener Rechte inGerichts- und Verwaltungs-verfahren können sprach-, hör- oder sehbehinderte Menschen verlangen,dass Entscheidungen, Formulare und sonstiges Schriftgut ohne zusätzlicheKosten auch ineiner fürsiewahrnehmbaren und verständlichen Formzugänglich gemacht werden. Hör- und sprachbehinderte Menschen habendasRecht, imBehördenverkehr inderGebärdensprache oder mitihnen ver-trauten Hilfsmitteln zu kommunizieren.3)Soweit Dienstleistungen vom Gemeinwesen aufInternet angebotenwerden, müssen diese den internationalen Standards entsprechen. Art. 11Abs. 1 findet sinngemäss Anwendung.4)Das Gemeinwesen kann Projekte unterstützen, diesich sprach- undverständigungspolitischen Anliegen sprach-, hör- oder sehbehinderterMenschen widmen.105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)10 Fassung: 26.04.20225)Das Gemeinwesen kann Bildungsangebote fürsprach-, hör- oder seh-behinderte Menschen und ihnen besonders nahe stehende Personen för-dern, umdiesen dieErlernung einer aufdieBehinderung abgestimmtenKommunikationstechnik zu ermöglichen.6)Das Gemeinwesen kann Massnahmen fördern, dieFernsehsendungenhör- und sehbehinderten Menschen zugänglich machen.Art. 18Massnahmen im Bildungsbereich1)Das Land sorgt dafür, dass Kinder und Jugendliche mit Behinde-rungen eine Frühförderung und Grundschulung erhalten, dieihren beson-deren Bedürfnissen angepasst ist.Massgeblich sind dieBestimmungen desSchulgesetzes.2)Das Land fördert mitentsprechenden Schulungsformen sowie mitentsprechender Ausbildung und Unterstützung derLehrpersonen dieInte-gration von Kindern und Jugendlichen mitBehinderungen indieRegel-schule. Massgeblich sind dieBestimmungen desSchul- und desLehrer-dienstgesetzes.3)Das Land sorgt weiters dafür, dass Kinder und Jugendliche mitBehin-derungen imRahmen derBerufsbildung eine ihren besonderen Bedürf-nissen, Fähigkeiten und Interessen angepasste Ausbildung erhalten. DasLand kann sich anden behinderungsbedingten Mehrkosten beteiligen,sofern diese nicht durch Versicherungen und andere Zuwendungen gedecktsind.Art. 19Programme zur Integration von Menschen mit Behinderungen1) Das Land fördert die Integration von Menschen mit Behinderungen.2)Das Gemeinwesen kann Programme durchführen, diederbesserenIntegration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft dienen.3) Die Programme können insbesondere folgende Bereiche betreffen:a) Bildung;b) berufliche Tätigkeit;c) Wohnen;d) Personentransport;Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 11e) Kultur;f) Sport;g) Entlastung von pflegenden Familienangehörigen.4)Das Gemeinwesen kann sich insbesondere mitFinanzhilfen ansol-chen von Dritten durchgeführten Programmen beteiligen.Art. 20Pilotversuche zur Integration im ErwerbslebenDas Gemeinwesen kann zeitlich befristete Pilotversuche durchführenoder unterstützen, umAnreizsysteme fürdieBeschäftigung von MenschenmitBehinderungen zuerproben. Eskann zudiesem Zwecke Investitions-beiträge fürdieSchaffung oder Einrichtung behindertengerechter Arbeits-plätze vorsehen.Art. 21Information, Beratung und Überprüfung der Wirksamkeit1)Das Gemeinwesen kann Informationskampagnen durchführen, umdasVerständnis derBevölkerung fürdieProbleme derGleichstellung undfürdieIntegration von Menschen mitBehinderungen zuerhöhen und umdenbetroffenen Kreisen dieverschiedenen Handlungsmöglichkeiten aufzu-zeigen.2)Die Regierung kann Private und Behörden beraten und ihnen Emp-fehlungen abgeben. Siekann diese Aufgabe dem Büro fürdieGleichstellungvon Menschen mitBehinderungen oder derdamit beauftragten Organisa-tion (Art. 22) übertragen.3)DieRegierung untersucht regelmässig, wiesich ihre Massnahmen aufdieIntegration und Gleichstellung von Menschen mitBehinderungen aus-wirken. Siekann auch dieAuswirkungen vonMassnahmen untersuchen, dieandere ergreifen.105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)12 Fassung: 26.04.2022IV. OrganisationIV. OrganisationArt. 22Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen1)DieRegierung errichtet einBüro fürdieGleichstellung vonMenschenmitBehinderungen, dassich fürdierechtliche und faktische GleichstellungvonMenschen mitBehinderungen einsetzt. DieRegierung kann eine Orga-nisation mit dieser Aufgabe betrauen.2)Dem Büro fürdieGleichstellung von Menschen mitBehinderungenobliegen insbesondere:a)dieAusarbeitung von Empfehlungen oder Anträgen zuHanden derRegierung fürMassnahmen imHinblick aufdieIntegration und dieGleichstellung von Menschen mit Behinderungen;b)dieBeratung von Behörden und Privaten inFragen derIntegration undGleichstellung von Menschen mit Behinderungen;c)dieMitwirkung beiderAusarbeitung von Rechtsvorschriften, soweitsiefürdieIntegration und Gleichstellung von Menschen mitBehinde-rungen von Bedeutung sind;d)dieAbgabe von Stellungnahmen imRahmen von Vernehmlassungsver-fahren zuGesetzesvorlagen, welche dieIntegration und Gleichstellungvon Menschen mit Behinderungen berühren;e)dieAusarbeitung von Stellungnahmen aufWunsch derRegierung odereinzelner Regierungsmitglieder;f)dieDurchführung von Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung derBevölkerung für die Belange von Menschen mit Behinderungen;g)dieAusarbeitung und Durchführung von Projekten unter anderem inZusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Behindertenorganisa-tionen oder die Beteiligung an solchen Projekten;h)dieperiodische Berichterstattung andieRegierung über dieEntwicklunghinsichtlich der Integration und Gleichstellung von Menschen mitBehinderungen und über die Auswirkungen durchgeführter Mass-nahmen und Projekte;i)dieFörderung dessozialen Dialogs zwischen Arbeitgeber und Arbeit-nehmer, mit dem Ziel, dieVerwirklichung des Gleichbehandlungs-grundsatzes voranzubringen;Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 13k)dieFörderung desDialogs mitNichtregierungsorganisationen, diesichan der Bekämpfung von Diskriminierungen beteiligen;l)dieSicherstellung derZusammenarbeit mitöffentlichen und privaten Ein-richtungen.3)Das Büro fürdieGleichstellung von Menschen mitBehinderungenkann mitden inArt. 31bezeichneten Behindertenorganisationen zusam-menarbeiten.V. Rechtsansprüche und VerfahrenV. Rechtsansprüche und VerfahrenA. Verletzung des DiskriminierungsverbotsA. Verletzung des DiskriminierungsverbotsArt. 23Rechtsansprüche1)BeiVerletzung desDiskriminierungsverbots nach Art. 5bis10hatdiebetroffene Person jedenfalls Anspruch aufErsatz desVermögensschadensund auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.2)Neben derGeltendmachung von Ansprüchen nach Abs. 1kann diebetroffene Person beantragen:a) eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder zu unterlassen;b) eine bestehende Diskriminierung zu beseitigen.3)BeiderBemessung derHöhe desimmateriellen Schadenersatzes istinsbesondere aufdieDauer derDiskriminierung, dieSchwere desVer-schuldens, dieErheblichkeit derBeeinträchtigung und Mehrfachdiskrimi-nierungen Bedacht zu nehmen.4)AlsReaktion aufeine Beschwerde oder aufdieEinleitung eines Ver-fahrens zurDurchsetzung desDiskriminierungsverbots darf diebetroffenePerson nicht benachteiligt werden. Auch eine andere Person, diealsZeugeoder Auskunftsperson ineinem Verfahren auftritt oder einVerfahren einerbetroffenen Person unterstützt, darf nicht benachteiligt werden. Abs. 1und2 sowie Art. 26 finden sinngemäss Anwendung.5)Besteht dieDiskriminierung inderVerletzung derVorschriften überdieBarrierefreiheit und dieAnpassbarkeit nach Art. 11bis16,soistdieGel-tendmachung von Ansprüchen nach Abs. 1und 2ausgeschlossen. Wird imZivilverfahren eingewendet, dieDiskriminierung beruhe aufeiner Verlet-105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)14 Fassung: 26.04.2022zung derVorschriften über dieBarrierefreiheit und dieAnpassbarkeit, sohatdasGericht über diesen Einwand ohne Unterbrechung desVerfahrensselbst zu entscheiden.Art. 24VerjährungDie Ansprüche nach Art. 23Abs. 1und 2verjähren ineinem Jahr vondem Tage angerechnet, andem diebetroffene Person vonderDiskriminie-rung und derdiskriminierenden Person Kenntnis erlangt, jedenfalls aber mitdem Ablauf vondrei Jahren vom TagderDiskriminierung. FürdieübrigenVoraussetzungen derVerjährung gelten dieBestimmungen desAllgemeinenbürgerlichen Gesetzbuches sinngemäss.Art. 25Zuständigkeit und Verfahren1)FürKlagen nach Art. 23sind dieordentlichen Zivilgerichte zuständig.2)Das Verfahren richtet sich vorbehaltlich Art. 26nach den Bestim-mungen der Zivilprozessordnung.Art. 26Beweislast1)Wenn sich eine betroffene Person vorGericht aufeine ihrzugefügteDiskriminierung nach Art. 5bis10beruft, sohatsiediesen Umstand glaub-haft zu machen.2)BeiBerufung aufeine unmittelbare Diskriminierung obliegt esdemBeklagten zubeweisen, dass esbeiAbwägung aller Umstände wahrschein-licher ist,dass einanderes von ihm geltend gemachtes Motiv fürdieunter-schiedliche Behandlung ausschlaggebend war.3)BeiBerufung aufeine Belästigung sowie beiBerufung aufeine mit-telbare Diskriminierung obliegt esdem Beklagten zubeweisen, dass esbeiAbwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist,dass dievonihm glaubhaftgemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 15B. Verletzung der Barrierefreiheit und Anpassbarkeit bei Bauten undB. Verletzung der Barrierefreiheit und Anpassbarkeit bei Bauten undAnlagen sowie Einrichtungen des öffentlichen VerkehrsAnlagen sowie Einrichtungen des öffentlichen VerkehrsArt. 27Rechtsansprüche bei öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen,Wohnanlagen und geförderten Wohnbauten1)Wer nach dem Zeitpunkt derBauabnahme imSinne vonArt. 12bis14durch bauliche oder andere Massnahmen benachteiligt wird, indem dieVor-schriften über dieBarrierefreiheit oder dieAnpassbarkeit nicht eingehaltenworden sind, kann denAnspruch aufBeseitigung desMangels oder Unter-lassung derBenachteiligung zeitlich unbefristet beiderBaubehörde geltendmachen.2)Den Beweis dafür, dass eine bauliche oder andere Massnahme (Abs.1),welche zurBenachteiligung führt, bereits imZeitpunkt derBauabnahmeimSinne von Art. 12bis14bestanden hatund daher mitderBauabnahmegenehmigt worden ist, hat der Gegner des Benachteiligten zu erbringen.Art. 28Rechtsansprüche bei öffentlichen Verkehrswegen und -anlagen1)Wer imSinne von Art. 15benachteiligt wird, indem dieVorschriftenüber dieBarrierefreiheit nicht eingehalten worden sind, kann denAnspruchaufBeseitigung desMangels oder Unterlassung derBenachteiligung innertfünf Jahren nach Inbetriebnahme derVerkehrswege und -anlagen beiderRegierung bzw. zuständigen Gemeinde geltend machen.2)Werden nach Inbetriebnahme derVerkehrswege und -anlagen Ände-rungen andenselben vorgenommen, beginnt dieFrist nach Abs. 1abdemjeweiligen Zeitpunkt der Inbetriebnahme neu zu laufen.3) Im Übrigen findet Art. 27 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.Art. 29Rechtsansprüche bei öffentlichen Verkehrssystemen1)Wer imSinne von Art. 16benachteiligt wird, indem dieVorschriftenüber dieBarrierefreiheit nicht eingehalten werden, kann denAnspruch aufBeseitigung desMangels oder Unterlassung derBenachteiligung innert fünfJahren nach Inbetriebnahme derentsprechenden Einrichtung beiderRegie-rung bzw. zuständigen Gemeinde geltend machen.105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)16 Fassung: 26.04.20222)Werden nach Inbetriebnahme der öffentlichen VerkehrssystemeÄnderungen andenselben vorgenommen, beginnt dieFrist nach Abs. 1abdem jeweiligen Zeitpunkt der Inbetriebnahme neu zu laufen.3) Im Übrigen findet Art. 27 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.Art. 30VerfahrenAuf dasVerfahren nach Art. 27bis29finden dieBestimmungen desGesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.Art. 31Antrags- und Beschwerdelegitimation von Behindertenorganisationen1)Behindertenorganisationen, dieseitmindestens fünf Jahren bestehenund den Sitz imInland haben, können Rechtsansprüche aufGrund vonBenachteiligungen imSinne von Art. 27bis29imeigenen Namen geltendmachen.2)Die Regierung bezeichnet mit Verordnung die zur Beschwerdeberechtigten Behindertenorganisationen auf deren Antrag.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 32Anpassungsfristen für Bauten und Anlagen sowie für Verkehrswege und-anlagen1)Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen desGemeinwesens (Art.12)sowie öffentliche Verkehrswege und -anlagen (Art. 15)müssen vorbe-haltlich Abs. 2 innert nachfolgender Fristen barrierefrei sein:a)soweit dieFertigstellung vornicht mehr alsfünf Jahren vorInkrafttretendieses Gesetzes erfolgt ist:innert 20Jahren nach Inkrafttreten diesesGesetzes;b)soweit dieFertigstellung vormehr alsfünf Jahren vorInkrafttreten diesesGesetzes erfolgt ist: innert 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.2)Kindergärten und Schulen desGemeinwesens müssen innert fünfJahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes barrierefrei sein. IsteinKind oderBehinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 17Jugendlicher miteiner Behinderung bereits vorAblauf dieser Anpassungs-frist aufgrund seiner Behinderung zwingend aufdieBarrierefreiheit anKin-dergärten und Schulen desGemeinwesens angewiesen, soistdieBarrie-refreiheit fürden betreffenden Kindergarten oder diebetreffende Schuleinnert angemessener Frist herzustellen.3)Beiöffentlichen Verkehrswegen und -anlagen sind dieAnsprüchenach Art. 28binnen fünf Jahren nach Ablauf derFristen nach Abs. 1geltendzu machen.Art. 33Anpassungsfristen für öffentliche Verkehrssysteme1)Bestehende öffentliche Verkehrssysteme (Art. 16)müssen, ausge-nommen von Abs. 2,innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten diesesGesetzes barrierefrei sein.2)Die öffentlichen Verkehrssysteme der Österreichischen Bundes-bahnen müssen bis Ende 2015 barrierefrei sein.3)Beiöffentlichen Verkehrssystemen sind dieAnsprüche nach Art. 29binnen fünf Jahren nach Ablauf derFristen nach Abs. 1und 2geltend zumachen.Art. 34Hängige Gesuche1)MitAusnahme von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen desGemeinwesens finden dieArt. 12bis14aufBaubewilligungsverfahren, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes durch Einreichung desBaugesuchs ein-geleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind, keineAnwendung.2)Auf Wohnbauförderungsgesuche, die vor Inkrafttreten diesesGesetzes eingereicht, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wordensind, findet Art. 14 gleichfalls keine Anwendung.Art. 35DurchführungsverordnungDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)18 Fassung: 26.04.2022Art. 36InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefBehinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 19Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen105.2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG)105.2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG)105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)20 Fassung: 26.04.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 101 ausgegeben am 25. April 2022Jahrgang 2022 Nr. 101 ausgegeben am 25. April 2022GesetzGesetzvom 11. März 2022über die Abänderung des Behindertengleichstel-über die Abänderung des Behindertengleichstel-lungsgesetzeslungsgesetzes......III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz trittvorbehaltlich Abs. 2gleichzeitig mitdem BeschlussdesGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.59/2021 vom 5.Februar 2021 zurÄnderung von Anhang XI(Elektronische Kommunikation, audiovisuelleDienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens in Kraft.2) Art. 12 Abs. 7 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.......Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG) 105.2Fassung: 26.04.2022 211Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 351 .2Art. 5 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 351 .3Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 273 .4Art. 12 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 101 .5Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 269 .105.2 Behinder tengleichs tellungsgese tz (BGlG)22 Fassung: 26.04.2022