Die kleinen Parteien Ein wichtiger Schwerpunkt der ÜLL ist die Wohnungsnot und Bodenpreisentwicklung. Im Bereich Boden und Wohnen werden ein Baugesetz und Bauordnungen gefordert, welche die optimale Bodennutzung zum Regelfall erheben und eine qualitative Nutzungsvielfalt för­dern. Die ÜLL hat politisch konsequent Aufsichtsbeschwerden gegen alle Gemeinden/Vor­steher und die Regierung wegen Nichtvornahme einer Verwaltungshandlung eingereicht, da das Wohnbauförderungsgesetz aus dem Jahre 1977 u.a. vorschreibt, dass die Gemeinden Mit­tel aus der Grundstücksgewinnsteuer in einen Fonds einzubringen haben sowie diese Mittel für den Bodenkauf einzusetzen sind und der Boden an Bürger im Baurecht abzugeben ist, was nicht erfolgte. Die Regierung habe die Aufgabe, diese Fondsbildung zu überwachen und diesbezüglich die jährlichen Rechenschaftsberichte der Gemeinden zu prüfen. Auch dies sei nicht wahrgenommen worden." Nach Ansicht der ÜLL gehört es in die Erstlesefibel für freie Bürger, dass im Falle von Ungerechtigkeiten und Missständen gefragt werde: "Wie kann man das ändern?" oder allen­falls: "Stimmt das?" sicher jedoch nicht (worauf man sich in Liechtenstein konzentriere): "Wer hat das ausgeplaudert?" - Neben dem "Dauerthema" Gewaltentrennung/Rechtsstaat will die ÜLL in nächster Zeit vor allem folgende Themen behandeln: Ausländer­politik/Berufswelt (Arbeitsmarkt), Finanzplatz Liechtenstein und das Grundverkehrsgesetz. Bei den Gemeinderatswahlen 1991 konnte die ÜLL in Vaduz ihren sensationellen Wahl­erfolg vor vier Jahren (18,7 %) nicht mehr wiederholen (8,4 %). Immerhin konnte sie einen Sitz halten und liess die erstmals in Vaduz kandidierende Freie Liste, der nur neun Partei­stimmen für einen Sitz fehlten, um 1,3 Prozent hinter sich. Die Zugpferde der ÜLL erhielten nur noch etwa halb so viele Stimmen wie 1987. Allerdings steht dem Mandatsverlust in Vaduz ein Mandatsgewinn in Triesenberg gegenüber. Insgesamt bestehen nach den Sympa­thieverlusten für die ÜLL jedoch wenig Chancen, in naher Zukunft ein Landtagsmandat zu erzielen. Die Freie Liste versucht, die ÜLL zu Nein-Sagern zu stilisieren, um den " Kampf der Klei­nen" zu gewinnen. Zwar ist es zutreffend, dass die Überparteiliche Liste bei vielen Volksab­stimmungen die Nein-Parole ausgab (hingegen die Ja-Parole bei der zweiten Volksabstim­mung über die Einführung eines Staatsvertragsreferendums, während man die FL-Initiative noch mit einem Nein bedachte), es muss aber konzediert werden, dass sie das Nein jeweils abstimmungsspezifisch begründete. Die Freie Liste und die Überparteiliche Liste, die ledig­lich in der Gemeinde Triesen eine Kooperation wagten, sind im Blick auf die Landtagswah­len 1993 erneut nicht zusammengekommen, insofern sie vor allem in der "Frauentage" und ökologisch. Im Gegensatz zu anderen alternativen Gruppierungen strebt die ÜLL keinen egalitären Führungs-siil an, sie lehnt das Rotationsprinzip ab und kennt keinen Fraktionszwang. Die ÜLL ist grundsätzlich bereit, Wahl­bündnisse mit alternativen Gruppierungen einzugehen, ebenso schliesst sie Koalitionen mit einer Grosspartei nicht aus. Bei Wahlen verzichtet die ÜLL auf eine gezielte Rangierung innerhalb der Kandidaturen (keine Spitzenkandi-daiur, keine "Füller*). Die ÜLL will insbesondere eine themenzentrierte Sachpolitik betreiben und geht davon aus, dass mittelfristig die Existenzberechtigung einer politischen Alternative auf der Gemeindeebene aufgebaut werden müsse. Sie fordert die Publikation von Antragsteller/innen und Abstimmungsergebnissen in Gemeinderits-Proto­kollen als Informationspflicht. Die Justiz sei dadurch zu stärken, dass beispielsweise der Vorsitz der Richtergremien durch ausländische Experten/innen besetzt werden könne. Im Rahmen des Gemeindegesetzes sei das Bürgerrecht zu ändern, auch sollte die ausländische Bevölkerung vermehrt in die politischen Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Auch in der öffentlichen Verwaltung sei Innovation möglich und insgesamt eine moderne Unternehmens­kultur zu fördern. Der Lebensraum bzw. das Gut Boden sei in Liechtenstein besonders begrenzt. Die ÜLL fordert in diesem Zusammenhang u.a.: Vermehrter Erwerb von Boden durch die öffentliche Hand, neue Formen des genos­senschaftlichen Wohnungsbaus, Massnahmen gegen die Spekulation und Hortung (Grundverkehrsgesctz). Hinsicht­lich der Arbeitswelt seien, ohne die Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken, neue Rahmenbedingungen zu formulie­ren, um einerseits im Land die Berufsstrukturen breiter zu streuen und andererseits die Abhängigkeit von ausländi­schen Arbeitskräften und ausländischem Kapital zu regulieren. 79 Die Verwaltungsbeschwerde-lnstanz, die von der ÜLL gegen die Aufsichtsentscheidung der Regierung vom 30. April/4. Mai 1990 bemüht wurde, hat die Regierung mit Entscheidung vom 14. November 1991 (VBI 1990/36) aufgefordert, den Sachverhalt binnen sechs Monaten neu zu überprüfen und ggf. neu zu entscheiden bzw. binnen derselben Frist der Verwaltungsbeschwerde Bericht zu erstatten. Siehe auch VBI 1990/12. 274 