36 37schiebende Wirkung nicht zu; der Beschluss, wodurch die Ergänzung der Sicherheit angeordnet wird, ist nach eingetretener Rechtskraft vollstreckbar.“7. Titel  Verfahrenshilfe§ 631) Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfah-rens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unter-halt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebens-führung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzu-sehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. 2) Einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint und die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde; das gleiche gilt für ein behördlich bestelltes Organ oder einen gesetzlichen Vertreter, die für eine Vermögensmasse auftreten, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder aus der Vermögensmasse noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaft-lich Beteiligten aufgebracht werden können. 3) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe gelten auch für den Nebenintervenienten. 4) Die Bewilligung der Verfahrenshilfe kann mit einer Auflage hin-sichtlich des Prozessumfanges versehen werden. 2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfah-rens vom Gericht angeordnet werden, ohne dass die Rechtskraft des abwei-senden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese Anordnung findet ein Rekurs nicht statt.Anmerkung – öZPO: § 61: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „oder Rechtsmittelgegner“. Abs. 2 ist identisch.§ 621) Nach rechtzeitigem Erlag der Sicherheitssumme ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen fortzu-setzen. Das Gericht kann nach rechtzeitigem Erlag der Sicherheitssumme dem Beklagten das Einbringen einer Klagebeantwortung bzw. dem Rechts-mittelgegner das Einbringen einer Berufungsmitteilung oder Revisionsbe-antwortung auftragen.2) Ist die Pflicht zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten nur dem Betrage nicht aber dem Grunde nach bestritten, kann der Erstrich-ter oder der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen die Fortsetzung des Verfahrens anordnen, ohne dass die Rechtskraft des dem Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten ganz oder teilweise stattgebenden Beschlusses abgewartet werden muss, wenn der Kläger oder Rechtsmit-telwerber gleichzeitig den nicht strittigen Betrag erlegt und dieser voraus-sichtlich die dem Gegner bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Entschei-dung über die Kautionspflicht entstehenden Prozesskosten deckt. Gegen eine solche Anordnung findet ein Rekurs nicht statt.3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte oder Rechtsmittelgegner die Ergän-zung derselben beantragen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruches unbestritten ist. § 60 und Abs. 2 sind sinn-gemäss anwendbar.4) Hinsichtlich der Anfechtbarkeit des über einen Antrag nach Abs. 3 ergehenden Beschlusses gilt § 59 Abs. 2 sinngemäss.Anmerkung – öZPO: § 62: Lautet in Ö: „(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Ergänzung derselben beantragen, sofern nicht ein zur Deckung ausrei-chender Teil des erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt auf-