Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze zu. Die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer soll auf gesetzlichem Wege unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Technik geregelt und gefördert werden. Das Elektrizitätsrecht ist gesetzlich zu regeln.  The State shall have sovereign rights over bodies of water under the conditions set forth in the laws existing or to be enacted in this regard. The use, channelling of, and defence against the bodies of water shall be regulated by way of law and promoted, with due regard to the development of technology. Electricity rights shall be regulated by law. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine BemerkungenA. Umfassender GesetzgebungsauftragWie in Kapitel III ausgeführt wird, trifft die Verfassung an mehreren Stellen Regelungen mit einem Bezug zu den Gewässern. Art. 21 LV stellt insofern die zentrale Bestimmung dar, als er dem Staat das Hoheitsrecht über sämtliche Gewässer zuweist. Er trifft damit keine Aussage über das Eigentum an den Gewässern, sondern weist dem Staat unabhängig von den sachenrechtlichen Verhältnissen das Recht und die Pflicht zu, Regelungen zu treffen für den Umgang mit den verschiedenen Gewässern.[1] Der Gesetzgebungsauftrag wird verdeutlicht, indem in jedem der drei Sätze explizit („zu erlassende Gesetze“, „auf gesetzlichem Wege“, „gesetzlich“) erwähnt wird, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss.Art. 21 LV nennt die Themenbereiche „Benützung“, „Leitung“ und „Abwehr“ der Gewässer und verlangt die Regelung des Elektrizitätsrechts[2]. Damit werden wie im ersten Satz mit dem Begriff „Hoheitsrecht“ alle Aspekte, die sich im Zusammenhang mit der rechtlichen Erfassung des Wassers eröffnen, abgedeckt.Da sich keine andere Verfassungsbestimmung mit dem Thema Energie beschäftigt, folgen in dieser Kommentierung auch Ausführungen zur Energie im Allgemeinen.[3] Überdies ist ein Kapitel der elektronischen Kommunikation gewidmet.[4]B. Schutz vor den GewässernVerbauungen zur Verhinderung von Überschwemmungen[5] waren lange Zeit Aufgabe der Gemeinden. Mangels finanzieller Mittel kam das Rheinkorrektionswerk nur langsam vorwärts.[6] Erst mit dem Rheinwuhrgesetz vom 17. Oktober 1865[7] erhielt das Land weitergehende Kompetenzen und engagierte sich auch finanziell stärker.[8] Heute regelt das Rheingesetz[9] das Eigentum an den Rheinparzellen sowie den Unterhalt der Schutzbauten.Der Staatsvertrag vom 30. Dezember 1892 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn über die Regulierung des Rheines von der Illmündung stromabwärts[10] betrifft den Rhein, nachdem er Liechtenstein passiert hat.[11] Dennoch waren der untere Durchstich bei Fussach, der obere Durchstich bei Diepoldsau, die Normalisierung und Flussbetteintiefung und die weiteren baulichen Massnahmen sowie die Einsetzung der internationalen Rheinregulierungs-Kommission[12] (Art. 9 Staatsvertrag) auch für Liechtenstein von Bedeutung. Dasselbe gilt für die 1924 vereinbarte Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher-Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee und weitere Massnahmen.Liechtenstein schloss am 23. Juni 1931 mit Österreich den „Vertrag über die Festlegung gemeinsamer Grundlagen für die Regulierung des Rheins von der schweizerisch-liechtensteinischen Staatsgrenze bis zur Mündung des Illflusses, sowie über die Regelung der Ableitung liechtensteinischer Binnengewässer auf liechtensteinischem und österreichischem Gebiete und über die damit zusammenhängende Regulierung des Spirsgrabens, des Frickgrabens und der Esche“.[13] Er ermöglichte Liechtenstein den Bau des fast 25 km langen Binnenkanals. Er wurde zwischen 1931 und 1943 errichtet.[14]C. Nutzung der GewässerDer Rhein sowie die Liechtensteiner Bäche und Weiher wurden seit jeher vielseitig genutzt (Trink- und Brauchwasser,[15] Fischerei, Transport und Flösserei, Energiegewinnung, Erholung).[16] Entwässerungen, Rheindamm, Binnenkanal und Wasserkraftwerke griffen massiv in die Landschaft ein, was zum Verschwinden der Auen und Riede und zu einer Abnahme der Artenvielfalt führte sowie den Grundwasserspiegel beeinflusste.[17] Verschiedene Revitalisierungsprojekte[18] streben nun Verbesserungen an.1883 erstellten die Liechtensteiner Textilunternehmen eigene Elektrizitätswerke. Erst 1901 baute die Gemeinde Vaduz das erste öffentliche Elektrizitätswerk. Ab 1906 lieferten die Stadtwerke Feldkirch Strom an Gemeinden im Unterland, ab 1920/21 an alle Gemeinden.[19] Die ungenügende Stromversorgung behinderte die wirtschaftliche Entwicklung bis in die 1920er-Jahre.[20]1915 hatte die Gemeinde Triesen dem Land die Rechte an den Quellen des oberen Lawenatales verkauft.[21] Der Bau des Kraftwerkes musste im Sommer 1921 wegen Zahlungsunfähigkeit des Landes eingestellt werden. Erst 1925 wurden die Arbeiten nach Zustimmung von Landtag und Stimmberechtigten zur Errichtung des Landeswerkes Lawena[22] fortgesetzt.[23] Auch nach seiner Inbetriebnahme wurde bis 1949 weiterhin Strom aus Feldkirch benötigt.[24] Selbstversorgung war in Liechtenstein nur von 1949 bis 1956/57 möglich.[25] 1949, nach Erstellung des Saminawerks, wandte sich Liechtenstein (zuerst für den Export, dann für den Import) Schweizer Kraftwerken zu und bezog erst ab 2007 wieder Strom aus Österreich.[26]Im Sachenrecht vom 31. Dezember 1922[27] widmete sich ein ganzer Abschnitt der Nutzung der Wasserkraft und der Einrichtung der Wasserversorgung (Art. 454-483 Sachenrecht). Bereits im Gesetz vom 7. März 1864 betreffend die Benützung der Gewässer im Fürstentum Liechtenstein[28] fanden sich Vorgaben (insbesondere eine Bewilligungspflicht) für die Errichtung von Wasserwerken und die Durchführung von Entwässerungen. Heute regelt das Wasserrechtsgesetz vom 10. November 1976 die Nutzung der öffentlichen und privaten Gewässer.[29]II. Entstehungsgeschichte von Art. 21 LVDie Dienstinstruktionen von 1808 forderten dazu auf, die Riede urbar zu machen[30] und den Torf zu nutzen. Hingegen enthielten sie keine Vorgaben für den Umgang mit Gewässern. Auch der Verfassungsentwurf von Peter Kaiser äusserte sich nicht zu den Gewässern. Der Entwurf des Verfassungsrates von 1848 sah die Information des Landtages über die Dämme und Wuhren vor (§ 87 lit. g VV 1848), äusserte sich aber sonst nicht zu den Gewässern. In der Konstitutionellen Verfassung von 1862 waren sie kein Thema.In den Schlossabmachungen wurden die Gewässer nicht erwähnt, obwohl Art. 11 Verfassungsentwurf Beck lautete: „Abs. 1 Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer zu. Abs. 2 Die Benützung derselben soll auf gesetzlichem Wege geregelt und gefördert werden und es kann hiebei die elektrische Weiterleitung von Wasserkräften unter Vorbehalt allfälliger Privatrechte als Sache des Landes erklärt werden.“ Augenfällig ist die Nähe von Becks Vorschlag zur Verfassung des Kantons St. Gallen von 1890. Nachdem diese in Art. 16 die Grundlage für kantonale Beiträge an die Korrektion von Gewässern und Entsumpfungen schuf und die Beaufsichtigung von Schutzbauten statuierte, formulierte Art. 18 KV Kanton SG 1890: „Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer zu. Die Benutzung derselben soll auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt und gefördert werden. Hiebei kann die elektrische Weiterleitung von Wasserkräften als Sache des Staates erklärt werden.“ Aus Becks Feder stammte demnach lediglich der Einschub „unter Vorbehalt allfälliger Privatrechte“, der sich auf die „elektrische Weiterleitung von Wasserkräften“ bezog.Josef Peer hingegen statuierte in der Regierungsvorlage eine andere Einschränkung. § 21 RV lautete: „Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze zu. Die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer soll auf gesetzlichem Wege unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Technik geregelt und gefördert werden. Das Elektrizitätsrecht ist gesetzlich zu regeln.“ Warum Peer anders formulierte als Beck, ist nicht bekannt.[31] Bei Peer scheint der Schutz von privaten Rechten an Gewässern – weil er nicht im Zusammenhang mit der Nutzung des Wassers für die Gewinnung von Elektrizität erfolgt, sondern zusammen mit dem Hoheitsrecht über die Gewässer genannt wird – weiter zu gehen. Dass Wilhelm Beck auf „Privatrechte“ Bezug nahm, während die Regierungsvorlage von Peer mit der Formulierung „bestehende und zu erlassende Gesetze“ indirekt auf Rechte Bezug nahm, die gestützt auf vor Erlass der Verfassung erlassene Gesetze erworben worden waren, macht m.E. keinen Unterschied. Peers Begriff „Gesetze“ ist als Oberbegriff zu verstehen, der z.B. auch Rechte umfasst, die auf einem Vertrag beruhen.[32] Überdies zeigt seine Formulierung, dass Eingriffe in bestehende Rechte mittels Gesetz erfolgen müssen. Die von Josef Peer vorgenommene Ausdehnung der Verpflichtung des Landes, nicht nur die „Benützung der Gewässer“ zu regeln, sondern auch ihre Leitung und den Schutz vor den Gewässern, verdeutlicht Wilhelm Becks Vorschlag. Es obliegt dem Landtag zu entscheiden, welche Aspekte des Umganges mit dem Wasser er wann wie regeln möchte. Indem die Verfassungstext gewordene Regierungsvorlage das Elektrizitätsrecht benennt und nicht nur die „elektrische Weiterleitung“, wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber des ganzen Themenkomplexes annehmen soll.Die von Josef Peer erstellte Formulierung von Art. 21 LV ist seit dem Inkrafttreten der Verfassung unverändert in Kraft.III. Umfassende Regelungen der Gewässer in der VerfassungGewässer werden in der Verfassung mehrfach angesprochen. Art. 20 Abs. 3 LV verpflichtet den Staat zur Unterstützung von Entwässerungen, was 1921 sinnvoll war, um Ackerland zu gewinnen.[33] Überdies muss der Staat gestützt auf Art. 20 Abs. 1 LV die Versicherung gegen die Schäden von Naturgefahren fördern und Massnahmen treffen, um Schäden durch Katastrophen wie Hochwasser und Ereignisse wie Rüfen zu vermeiden respektive rasch zu beseitigen.[34] Art. 21 LV bekräftigt die Pflicht zur Abwehr der von den Gewässern ausgehenden Gefahren, ohne dem Staat weitergehende Kompetenzen oder Pflichten als die bereits in Art. 20 Abs. 1 LV verankerten aufzuerlegen. Es ist deshalb hier nicht weiter auf den Schutz vor Gewässern einzugehen. Erwähnt sei lediglich, dass sich der Fokus im Laufe der Zeit änderte. Bei Eingriffen wird heutzutage mehr Wert darauf gelegt, die Auswirkungen auf das Ökosystem gering zu halten und Verbesserungen der Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen zu erreichen.[35]Der Schwerpunkt von Art. 21 LV liegt mit der Erwähnung der „Benützung“ der Gewässer und des Elektrizitätsrechts in der Nutzung der Gewässer. Art. 22 LV ergänzt um die Regelung einer spezifischen Nutzung, indem er dem Staat die Hoheit über die Fischerei gibt.Wie die Gesetze zeigen, sind die Gemeinden für die Wasserversorgung[36] und die Reinigung des Abwassers[37] zuständig. Soweit das Gesetz der Regierung Kompetenzen zuweist (wie insbesondere bezüglich der Erteilung von Konzessionen für die Wassernutzung), kommt den Gemeinden keine Autonomie zu.[38] Sämtliche Gemeinden haben sich zum Abwasserzweckverband der Gemeinden Liechtensteins (AZV) zusammengeschlossen,[39] der die Abwasserreinigungsanlage betreibt. Im Zweckverband wurde ein Abwasserreglement ausgearbeitet,[40] das von den Gremien der einzelnen Gemeinden verabschiedet wurde.[41] Die Wasserversorgung liegt demgegenüber in der Hand der als Genossenschaft der fünf Unterländer Gemeinden gebildeten „Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland WLU“[42] und dem Zweckverband „Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland GWO“ der Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz und Schaan.[43] Die Gemeinden beteiligen sich des weiteren an Revitalisierungen und anderen Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele[44].Die übrigen Aufgaben befinden sich gemäss geltendem Recht in der Hand des Landes. Die von den Gesetzen vorgenommene Aufteilung der Aufgaben hält vor der Verfassung stand. Indem Art. 21 LV dem Staat die Hoheit über die Gewässer zuweist, erhält der Gesetzgeber die Kompetenz zu entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinden, öffentliche Unternehmen oder Private ausüben sollen.Der Schutz der Gewässer wird in Art. 21 LV nicht angesprochen. Überhaupt findet sich in der gesamten Verfassung keine Bestimmung über den Umweltschutz. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Staat die Hände gebunden wären.[45] Er hat jederzeit das Recht, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen und entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Liechtenstein ist entsprechend mit seinen Nachbarstaaten in Kontakt. So ist Liechtenstein unter anderem Partner in der Internationalen Bodenseekonferenz IBK, deren Ziel die „Erhaltung und Förderung der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum sowie Stärkung der regionalen Zusammengehörigkeit“ ist.[46] Verschiedene völkerrechtliche Übereinkommen trennen nicht scharf zwischen dem Schutz vor dem Wasser und dem Schutz des Wassers. Den Schutz regelt heute das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003.[47]IV. Hoheitsrechte über die Gewässer und private Rechte an GewässernDie Verfassung von 1921 verwendete den Begriff „Hoheit“ in verschiedenem Zusammenhang.[48] Es kann deshalb nicht allein aus der Formulierung geschlossen werden, welchen Auftrag der Verfassungsgeber dem Staat im Zusammenhang mit den Gewässern erteilt.Die auf Josef Peer zurückgehende, noch heute gültige Formulierung überträgt die Hoheitsrechte „nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze“. Damit kommt zum Ausdruck, dass mit der Verfassung von 1921 nicht eine neue Eigentumsordnung errichtet werden sollte, die dem Staat Grundeigentum an Gewässern und den anliegenden Grundstücken verschafft oder der Stellung eines Grundeigentümers ähnliche Rechte zukommen lässt. Vielmehr erhält der Staat die Kompetenz, die Nutzung aller Gewässer gesetzlich zu regeln, eben gerade unabhängig vom Eigentum an den einzelnen Gewässern.[49]Im Einzelfall kann die Ausgestaltung eines konkreten Projekts zur Nutzung der Wasserkraft oder z.B. auch ein Projekt zum Schutz vor Hochwasser dazu führen, dass Grundeigentum an einem Gewässer oder Nutzungsrechte eines Privaten an einem Gewässer entzogen werden müssen. Art. 21 Abs. 1 erster Satz LV kann nicht so verstanden werden, dass sämtliche vor dem Inkrafttreten der Verfassung bestehenden Rechte an Gewässern niemals angetastet werden dürfen. Dasselbe gilt umso mehr für nach 1921 begründete Rechte von Privaten. Auch solche Rechte, die durch die Eigentumsgarantie von Art. 34 LV geschützt sind, können – sofern die Voraussetzungen gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit gegeben sind – eingeschränkt oder gar ganz entzogen werden.Das Sachenrecht vom 21. Dezember 1922[50] sah vor, dass bestehende „Wasserrechte, Flössereirechte und dergleichen“ von Privaten zugunsten von Wasserwerken, die dem allgemeinen Wohle dienen, enteignet werden können (Art. 459 Sachenrecht), ebenso das Nutzungsrecht und bereits errichtete Anlagen (Art. 467 Abs. 2 Sachenrecht). Unter bestimmten Umständen bedurfte die „Errichtung von Wasserwerken an Privatgewässern“ einer Genehmigung durch die Regierung. Für die Nutzung der Wasserkraft von öffentlichen Gewässern und für die „Herstellung einer Wasserversorgung“ aus einem öffentlichen Gewässer („Gewässer, an denen kein Privateigentum nachgewiesen werden kann“) war eine Verleihung durch die Regierung einzuholen (Art. 454 Sachenrecht). Mit dem Wasserrechtsgesetz vom 10. November 1976[51] wurden diese Bestimmungen aufgehoben.[52]Das Wasserrechtsgesetz von 1976 unterscheidet zwischen privaten Gewässern,[53] öffentlichen Gewässern auf privatem Grund[54] und öffentlichen Gewässern auf öffentlichem Grund. Per Gesetz (Art. 2 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz) gelten Binnenkanal, Spirsbach, Saminabach und ihre Zuflüsse, der Rhein, alle übrigen Gewässer, die mit öffentlichen Mitteln verbaut werden, alle Grundwasservorkommen und Quellen von einer mittleren Ergiebigkeit, die 500 Liter in der Minute übersteigt, als öffentliche Gewässer. Vor Erlass des Wasserrechtsgesetzes konnten die betreffenden Grundstückseigentümer das Grundwasser als Bestandteil ihres Grundstückes[55] uneingeschränkt nutzen.[56] Die Nutzung privater Gewässer kann heute gemäss Art. 24 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz zur Verfolgung bestimmter öffentlicher Interessen eingeschränkt werden. Für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen Gewässern ist eine Konzession (Art. 7 ff. Wasserrechtsgesetz) erforderlich.[57]V. WassernutzungA. Kein Grundrecht auf WasserIm internationalen Recht findet sich keine explizite Verankerung eines Grundrechts auf (Trink-)Wasser und auf Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Gleichwohl bejahen die Lehre und internationale Organisationen gestützt auf verschiedene völkerrechtliche Bestimmungen insbesondere zum Schutz der Gesundheit einen Anspruch auf Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und Waschgelegenheiten.[58] Diese völkerrechtlichen Ansprüche beinhalten kein Recht auf eine jederzeit uneingeschränkte Wassernutzung, schon gar nicht zu gewerblichen Zwecken. Sie stehen bei akutem Wassermangel einer Einschränkung der Wassernutzung nicht entgegen. Im Gesetz findet sich eine Grundlage (Art. 22 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz[59]) für die Einstellung der Nutzung öffentlicher Gewässer und für die Zuteilung von Wasser aus privaten Gewässern wegen „dringlicherer Bedürfnisse“ an Dritte.Zu bemängeln ist, dass das Gesetz die „dringlicheren Bedürfnisse“ nicht näher umschreibt und keine Priorisierung verschiedener Bedürfnisse vornimmt. Vor der Verfassung hält es stand, erst in einer konkreten Notsituation (z.B. aussergewöhnliche Trockenheit oder Verschmutzung eines Gewässers) gestützt auf die polizeiliche Generalklausel zu entscheiden, wer in welchem Umfang mit Trink- und Brauchwasser versorgt wird. Angesichts dessen, dass längere Trockenperioden immer wieder auftreten, ohne dass deswegen in jedem Fall bereits das Vorliegen einer Notsituation bejaht werden muss, würde den öffentlichen Interessen (Schutz von Fauna und Flora, Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen) besser Rechnung getragen, wenn per Gesetz festgelegt würde, welche Interessen wie stark zu gewichten sind und aus welchen Gewässern Wasserentnahmen für Landwirtschaft und Industrie (bei welcher Intensität von Trockenheit) nur beschränkt oder gar nicht zulässig sind.[60]Almestad kommt zum Schluss,[61] dass die allgemeinen Regeln des EWR-Abkommens auch für die natürlichen Ressourcen gelten und die im EWR enthaltenen Bestimmungen über die Investitionen in diesem Bereich den Bestimmungen des EU-Rechts entsprechen. Generell gilt es deshalb auch für die Nutzung von Gewässern und den Energiesektor an die allgemeinen Vorgaben des EWR-Abkommens bezüglich Gleichbehandlung, Wettbewerb, öffentliche Vergaben etc. zu erinnern. Es steht Liechtenstein gestützt auf Art. 125 EWRA frei, im Gesetz vorzusehen, dass das Eigentum an Wasserkraftwerken[62] und anderen Anlagen in öffentlicher Hand bleibt.[63] Ebenso kann Liechtenstein Massnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Sicherung der Energieversorgung ergreifen.[64]B. Europarechtliche Vorgaben zur nachhaltigen WassernutzungVon Bedeutung für Liechtenstein ist die in das EWR-Abkommen (Anhang XX [Umweltschutz]) aufgenommene[65] so genannte „EU-Wasserrahmenrichtlinie“ WRRL ( Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000), die bereits mehrmals revidiert worden ist.[66] Sie stellt Qualitätsziele für alle Arten von Gewässern (Flüsse, Seen, Meeresküsten, Grundwasser) auf[67] und gibt Methoden an, wie die angestrebten Verbesserungen der „aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete“ (siehe Art. 1 WRRL) erreicht werden sollen.[68] Entsprechend auferlegt sie den Staaten konkrete Pflichten zur Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung. So müssen Behörden benannt, der Zustand der Gewässer überwacht und entsprechende Berichte abgeliefert werden. Für das so genannte Einzugsgebiet (d.h. für die [grenzüberschreitenden] Landgebiete, aus denen grössere Flusssysteme ihren Abfluss beziehen) sind Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Überdies ist – in der EU, aber nicht im EWR[69] – für die Wassernutzung das Verursacherprinzip (inklusive Kostendeckung) einzuführen.Liechtenstein hat mit dem Bericht „Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm“ den ersten Schritt der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten Massnahmen getroffen[70] und insbesondere die Liechtensteiner Fliessgewässer analog zu den österreichischen Bioregionen typisiert,[71] den Zustand des Grundwassers analysiert und die wirtschaftliche Bedeutung des Wassers untersucht.[72] Der Bericht umfasst des Weiteren ein Überwachungsprogramm und eine Einschätzung, ob die ökologischen Qualitätsziele erreicht werden können.Der Bericht „Bewirtschaftungsplan“ fasst die Grundlagen für die Bewirtschaftungsplanung der Oberflächengewässer und Grundwasservorräte in Liechtenstein zusammen. Er enthält die Ergebnisse des Berichts „Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm“, die aktuellen Bewirtschaftungsziele und Massnahmenprogramme. Veröffentlicht ist erst das Inhaltsverzeichnis[73].[74]C. GewässerschutzBis auf zwei Artikel betreffend Abfalldeponien ist die schweizerische Abfallverordnung[75] gestützt auf den Zollvertrag in Liechtenstein anwendbar. Sie soll Menschen, Tiere und Pflanzen sowie Gewässer, Boden und Luft schützen. Zahlreich sind auch die Verordnungen des UVEK[76] über Chemikalien (wie z.B. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Dünger), die auch in Liechtenstein anwendbar sind. Von Bedeutung ist auch die schweizerische Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser[77], weil sie sich unter anderem auf Trinkwasserversorgungsanlagen bezieht.Darüber hinaus hat Liechtenstein mit dem Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003[78] eigene Normen zum Schutz der Gewässer (inklusive Grund- und Quellwasser)[79] sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume im und am Wasser erlassen. Liechtenstein setzt damit auch EWR-Bestimmungen um.[80]VI. Energie im AllgemeinenA. EnergiestrategieDie Quote der Energieversorgung aus einheimischen Energieressourcen[81] an der gesamten Energieversorgung erhöhte sich in Liechtenstein 2015 von 8.0% auf 10.8% (133‘629 MWh).[82] 2015 stellte die Elektrizität[83] mit „31.8% den wichtigsten Energieträger dar, gefolgt von Erdgas (20.6%), Heizöl (12.8%), Diesel (11.0%), Benzin (9.2%) und Fernwärme aus Kehricht (8.5%). Die übrigen Energieträger Holz, Flüssiggas, Sonnenkollektoren[84] und Biogas hatten einen Anteil von insgesamt 6.1%.“[85]2012 verabschiedete die Regierung die „Energiestrategie 2020“.[86] Dabei setzte sich Liechtenstein mit der Formel „20:20:20“ folgende Ziele: 20% Erhöhung der Energieeffizienz zur Verbrauchsstabilisierung; 20% einheimische, erneuerbare Energien; 20% weniger Treibhausgase gegenüber 1990.[87] Dies, nachdem sich die 2004 im „Energiekonzept 2013“ für einen Zeithorizont von 10 Jahren genannten Ziele als nicht mehr rechtzeitig erreichbar erwiesen.[88] Das Energiekonzept 2013 hatte in erster Linie eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen durch Massnahmen im Gebäudesektor vorgesehen.[89] Demgegenüber strebt die Energiestrategie 2020 ein noch umfassenderes Ziel an, nämlich eine „sichere, nachhaltigere und bezahlbare Energieversorgung“. Energieeffizienz und erneuerbare Energien stehen hierfür im Zentrum.[90] Seit 2012 erfüllen sämtliche Liechtensteiner Gemeinden[91] die Voraussetzungen, um sich „Energiestadt“ nennen zu dürfen.[92]Liechtenstein hat sich im Laufe der Jahrzehnte durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge[93] und durch die Mitgliedschaft im EWR zu einer modernen, am Ideal der Nachhaltigkeit ausgerichteten Energiewirtschaft verpflichtet.B. Offenheit für technische und andere EntwicklungenDie Verfassung steht einer Ausrichtung auf erneuerbare Energien nicht entgegen. Vielmehr zeigt sie bereits 1921 bezüglich Nutzung der Gewässer und Schutz vor dem zerstörerischen Potenzial der Gewässer Offenheit für „die Entwicklung der Technik“. Der Gesetzgeber darf sich deshalb gegenüber neuen Erkenntnissen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nicht prinzipiell verschliessen. Ein individueller Anspruch auf die Förderung entsprechender Massnahmen kann aus Art. 21 LV jedoch nicht abgeleitet werden. Indem Art. 21 zweiter Satz LV für die „Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer“ ausdrücklich auf die „Entwicklung der Technik“ verweist, macht der Verfassungsgeber klar, dass er den technischen Fortschritt nicht voraussehen kann und ihm nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht.Die Erwähnung des Elektrizitätsrechts in Art. 21 dritter Satz LV ist auf keinen Fall dergestalt als aus- oder abschliessend zu werten, dass andere Energieformen ausgeschlossen wären. Schliesslich wurde in Liechtenstein z.B. seit jeher auch Holzwirtschaft betrieben.C. Verpflichtungen aus VölkerrechtGestützt auf den Zollvertrag ist Liechtenstein verpflichtet, verschiedene Bestimmungen der schweizerischen Energiegesetzgebung anzuwenden. In der Regel sind jedoch nur einzelne Bestimmungen der Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen.[94] Von grösserer Bedeutung sind die Vorgaben des EWR.1. EuroparechtObwohl die meisten EU-Richtlinien und Verordnungen den Vermerk „Text von Bedeutung für den EWR“ tragen, sind viele neuere Rechtsakte der EU[95] (insbesondere die Akte des so genannten „Dritten Energiepakets“ von 2009[96]) (noch[97]) nicht in das EWR-Abkommen übernommen worden.[98] Bezüglich der Verwirklichung des Binnenmarktes[99] befinden sich die EWR-Staaten in den Bereichen Strom, Gas, Energieeffizienz etc. nicht auf demselben Stand wie die EU-Staaten. Auch für die übernommenen Richtlinien und Verordnungen sind einzelne Befreiungen[100] und Anpassungen für Liechtenstein vorgesehen.[101]Für den Energiesektor sind die Vorgaben des Wettbewerbsrechts[102] (inklusive der Regeln für staatliche Beihilfen[103] und für das Vergabewesen[104]) und natürlich auch die Grundfreiheiten[105] von grosser Bedeutung. In diesem Bereich ergingen denn auch verschiedene Entscheide der ESA und des EFTA-Gerichtshofes.[106]2. Energiecharta sowie Mitgliedschaft in IRENA und IAEALiechtenstein hat den Vertrag über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994[107] ratifiziert.[108] Der Vertrag dient dem Schutz von Auslandsinvestitionen im Energiebereich (Art. 2 und Art. 10 Abs. 1). Er fördert einen offenen und wettbewerblichen Energiemarkt (Art. 3), schützt jedoch die nationale Souveränität über die Energieressourcen (Art. 18). Auch das zum Vertrag gehörende Protokoll über Energieeffizienz[109] wurde von Liechtenstein ratifiziert. Es bezweckt insbesondere, „Produzenten und Verbraucher dazu [zu] bewegen, Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen, insbesondere durch die Schaffung effizienter Energiemärkte und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen“ (Art. 1 Abs. 2 lit. b).Seit ihrer Gründung[110] ist Liechtenstein Mitglied der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien IRENA.[111] IRENA „fördert die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien[112]“ (Art. II IRENA-Satzung). Sie agiert als „Kompetenzzentrum für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und als Vermittlerin und Impulsgeberin“ (Art. IV IRENA-Satzung).[113] Ohne Atomstrom zu produzieren, ist Liechtenstein Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA),[114] einer autonomen wissenschaftlich-technischen Organisation der Vereinten Nationen.VII. Elektrizität im SpeziellenAls Antwort auf eine Kleine Anfrage bezeichnete der Regierungschef-Stellvertreter eine Strommangellage und eine Pandemie als die derzeit „grössten Risiken“, v.a. wenn man die Eintretenswahrscheinlichkeit mitberücksichtigt.[115]Für die Erzeugung von Strom ist das Gesetz vom 19. November 2009 über die Liechtensteinischen Kraftwerke[117] (LKWG) von Bedeutung.[118] Es regelt nämlich die „Liechtensteinischen Kraftwerke“ (LKW), eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 LKWG). Sie betreibt rund ein Dutzend Wasserkraftwerke, darunter das Pumpspeicherkraftwerk Samina.[119] Aufgabe der LKW ist es nicht nur, elektrische Energie zu erzeugen, sondern auch zu beschaffen, zu übertragen und zu verteilen und eine Netzinfrastruktur für die elektronische Kommunikation zur Verfügung zu stellen (Art. 3 bis 5 LKWG). Art. 18 LKWG erteilt den LKW „das ausschliessliche Recht der Auswertung der Wasserkräfte des Lawenabaches sowie des Saminabaches und dessen Zuflüssen (Malbunbach und Valorschbach) von der Quelle bis zur Landesgrenze.“VIII. Elektronische KommunikationDie technischen Aspekte der Kommunikation sind kein Thema in der Verfassung von 1921. Sie erwähnt nicht einmal die 1921 bereits bestehenden Postdienste. Dies hinderte die rasante technische Entwicklung der Kommunikation und die entsprechende Normsetzung nicht, hat doch der Gesetzgeber freie Hand, auch diejenigen Themen einer Regelung zuzuführen, die nicht Eingang in die Verfassung gefunden haben.[120]Schranken setzt hingegen das EWR-Recht. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Bereich der elektronischen Kommunikation.[121] Das Kommunikationsgesetz,[122] das die Bevölkerung „mit elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten auf hohem Niveau“ versorgen möchte, setzt eine ganze Reihe von Richtlinien und Verordnungen um, die insbesondere den Wettbewerb bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen und beim Anbieten elektronischer Kommunikationsdienste sowie eine Grundversorgung gewährleisten. Wichtige Aufgaben kommen dabei der Regulierungsbehörde zu.[123] In diesen Punkten zeigt sich – in Übereinstimmung mit den im EWR-Abkommen verankerten Grundfreiheiten (einschlägig sind v.a. der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sowie wettbewerbsrechtlichen Vorgaben und den auf europäischer Ebene angestossenen Liberalisierungsbestrebungen – die Nähe der Regelung der elektronischen Kommunikation zur Regelung der Versorgung mit Strom und Gas, die ebenfalls von zentraler Bedeutung sind für Bevölkerung und Wirtschaft[124] und genauso wie die elektronische Kommunikation auf Netze angewiesen sind.[125]IX. Überregionale ZusammenarbeitGewässer kümmern sich seit jeher nicht um Landesgrenzen. Umso wichtiger ist deshalb die überregionale Zusammenarbeit zu ihrem Schutz und zum Schutz vor ihrem zerstörerischen Potenzial.[126]Liechtenstein hat das im Rahmen der KSZE (heute: OSZE[127]) ausgearbeitete Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen[128] unterzeichnet. Es sieht unter anderem Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung der Abgabe von gefährlichen Stoffen in die Umwelt von Gewässern vor. Bereits am 5. Juli 1893 war die „Bregenzer Übereinkunft betreffend die Anwendung gleichartiger Bestimmungen für die Fischerei im Bodensee“ beschlossen worden. Auf sie geht die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF)[129] zurück, die ihr Schwergewicht heute ebenfalls auf ökologische Massnahmen legt.Dem Umweltschutz dient auch das Übereinkommen über den Schutz des Bodensees von 1960.[130] Liechtenstein hat es nicht unterzeichnet. Das Land schickt jedoch Vertreter in die Kommissionen der durch das Übereinkommen begründeten Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB).[131] Dasselbe gilt für das Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins,[132] gestützt auf dessen Vorgängerin[133] die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR)[134] gegründet wurde. Auch hier engagiert sich Liechtenstein, ohne Vertragsstaat zu sein.[135]Liechtenstein ist Mitglied der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA).[136] Bei dieser handelt es sich um eine gemeinsame Plattform der vier Regierungen von Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg, die dem Austausch, der Entscheidungsfindung und Planung wasserwirtschaftlicher Massnahmen am Alpenrhein dient. Die IRKA und die aus dem österreichisch-schweizerischen Staatsvertrag hervorgegangene Internationale Rheinregulierung (IRR) haben 2005 mit „Zukunft Alpenrhein“ eine gemeinsame Plattform für die Zusammenarbeit der Regierungen von Liechtenstein, Vorarlberg sowie der Kantone Graubünden und St. Gallen und der zuständigen Bundesstellen in Bern und Wien geschaffen „zum Wohle des Alpenrheins“. Beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi (Rhein – Erholung und Sicherheit) handelt es sich um „die erste grosse Etappe der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Alpenrhein“. In Liechtenstein bestehen allerdings noch keine konkreten Pläne für die Sanierung von Dämmen und für die im Projekt vorgesehenen, aber nicht unmittelbar verbindlichen Rheinaufweitungen.Die Mitgliedschaft in überregionalen Gremien oder auch das blosse Engagement ohne vertragliche Bindung kann im Einzelnen dazu führen, dass sich Liechtenstein an Massnahmen beteiligt, noch bevor entsprechende Verpflichtungen im EWR-Recht geschaffen worden sind.[137] Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies unproblematisch, solange sich die Aktivitäten auf völkerrechtliche Übereinkommen stützen können oder im nationalen Recht die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden.