ANHANG 7274.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 454 ausgegeben am 30. Dezember 2010Gesetzvom 25. November 2010über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausserStreitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung :*I. Allgemeine BestimmungenA. Anwendungsbereich und ParteienArt. 1Anwendungsbereich und Bezeichnungen1) Dieses Gesetz regelt das Verfahren ausser Streitsachen (Ausserstreitverfahren).2) Das Ausserstreitverfahren ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, fürdie dies in diesem Gesetz oder in Spezialgesetzen angeordnet ist. Jedenfalls gilt dies:a) im Fürsorgeverfahren für Kinder für:1. Obsorgeentscheidungen (88 144 ff. ABGB), auch wenn diese im Rahmen einer Scheidung aufKlage (Art. 55 bis 58 EheG) ergehen;2. die Verlängerung der Minderjährigkeit (8 173 ABGB);3. die Mindestrechte der Eltern (8 178 ABGB);4. den Anspruch der Grosseltern auf regelmässigen Verkehr mit den Enkeln;5, Entscheidungen betreffend den Unterhalt zwischen Eltern und Kindern;6. die Festsetzung eines angemessenen Heiratsgutes für ledige oder bereits verheirateteminderjährige oder mündige Töchter (8 1220 ABGB);7. die Streitigkeiten des ausserehelichen Vaters eines Kindes mit dessen Mutter (8 168 ABGB);8. die Feststellung der Vaterschaft zu einem Kinde;9, das Adoptionsverfahren;b) im Vormundschafts- und Sachwalterschaftsverfahren;c) im Verfahren nicht streitiger Eheschutzangelegenheiten nach Art. 49h EheG;d) im Verfahren der Ehescheidung auf gemeinsames Begehren für alle damit einhergehendenBelange;e) im Verfahren gemäss Unterhaltsvorschussgesetz;f) im Verlassenschaftsverfahren ;— —_g) im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren (8 1425 ABGB);h) im Verfahren betreffend die Kraftloserklärung von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen,Wertpapieren und ähnlichem.3) Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Allgemeinen Bestimmungen diesesGesetzes auch auf Ausserstreitverfahren anzuwenden, die in anderen gesetzlichen Vorschriftengeregelt sind.4) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.Art. 2Parteien1) Parteien sind:a) der Antragsteller;b) der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei Bezeichnete;c) jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht inAussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbarbeeinflusst würde; sowiejede Person oder Stelle, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften in das Verfahren einzubeziehenst.2) Wer eine Tätigkeit des Gerichtes offensichtlich nur anregt, ist nicht Partei.3) Die Fähigkeit einer Partei, selbständig vor Gericht zu handeln, und die Stellung desgesetzlichen Vertreters richten sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.Art. 3AA15 AM