Interventionen des Landesfürsten Staatsnotrecht etc.) sind bedeutsam. In parteipolitischen Patt-Situationen (z.B. Regierungs­bildung und Koalitionsregeiung nach den Landtagswahlen 1978; Beschlussunfähigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Frage der Unvereinbarkeit bei der Bestellung eines Parlamentariers als Beamten 1979) ist der allein der Verfassung und den Gesetzen verpflich­tete Fürst zugleich eine neutrale, eine gewissermassen schiedsrichterliche Autorität."45 Die Interventionen des Landesfürsten Franz Josef II. waren jedoch im grossen und ganzen massvoll. Er hatte bei bestimmten Gesetzen vorab erklärt: "Ich sanktioniere nicht!" - um schliesslich doch zu unterschreiben. Umgekehrt gab es in bezug auf Hans-Adam Gesetze, die er nicht sanktioniert hatte, die aber mit "gez. Hans Adam von Liechtenstein" im Landesge­setzblatt stehen, was einen klaren Verfassungsbruch seitens der politischen Administration bedeutet. Ebenso als nicht verfassungskonform sind die Auflösungen von Landtagsblocka­den (bzw. deren Androhung) durch Verabschiedung von Teilen des Haushaltes anzusehen, wie dies in den Jahren 1957/58 (Budgetviertel) und 1974/75 (sechs Budgetzwölftel) erfolgte. Franz Josef II. von Liechtenstein hat indes grosso modo geschickt regiert. Sein Veto im Januar 1962 gegen das in einer Volksabstimmung vom Dezember 1961 aufgrund einer Initia­tive knapp angenommene Jagdregal war auch von der Regierung gewünscht/6 Was die oben im Zitat von Gerard Batliner angedeuteten Blockade- und Interventionsfälle der Jahre 1978 und 1979 angeht, sind nähere Ausführungen angebracht. 1978 war vor 1993 das Wendejahr in Liechtenstein, insofern die Ära von Hans Brunhart (VU) als Regierungschef (1978 bis 1993) begann, was damals nicht einmal von der Vaterlän­dischen Union in dieser Weise erwartet werden konnte. Zwar hatten bereits die Landtags­wahlen von 1970 den Rücktritt der Regierung Batliner zur Folge, aber die Bürgerpartei konnte in den Landtagswahlen von 1974 die Führung im Staat zurückerobern: Während auf Gerard Batliner (FBP) nur eine Amtsperiode von Alfred Hiibe (VU) als Regierungschef folgte, war dann Walter Kieber (FBP) ebenfalls für nur eine Amtsperiode Regierungschef. Dabei sind diese Konstellationen besonders bemerkenswert und in Liechtenstein ungewöhn­lich (vor allem auch für die Zeit ab 1978 bis 1980): Walter Kieber war Regierungschef-Stell­vertreter in der Regierung Hilbe, dann selbst Regierungschef mit dem Vize-Regierungschef Hans Brunhart, um dann als Regierungschef-Stellvertreter in der Regierung Brunhart zu bleiben - letzteres ein Novum, das Gründe in den näheren Umständen hatte. Wie war es dazu gekommen? Die Bürgerpartei hatte mit einem Stimmenanteil von über fünfzig Prozent (50,85 %) dennoch nach Mandaten (7:8) gegen die Union eine Niederlage erlitten. Wie schon Gerard Batliner 1970 war auch Walter Kieber als abgewählter Regierungs­chef völlig konsterniert. Er erklärte gegenüber seinen Parteifreunden seinen Rückzug aus der Politik: "Ich stehe nicht mehr zur Verfügung." Hinzu kam, dass der Wechsel wie schon bei Gerard Batliner seitens des VU-Lagers mit polemischen Medienkampagnen (im Liechtenstei­ner Vaterland unter dem kollektiven Pseudonym "Theobald") mitvorbereitet wurde. Über die publizistischen Angriffe gegen die Integrität der beiden FBP-Politiker hatten sich mit einer gewissen Schadenfreude auch die eigenen Leute im FBP-Lager durchaus gefreut, da beide Politiker als intellektuell abgehoben galten. Eine psychische Zermürbung und Resignation nach dem Sturz waren die Folge. Indes war Hans Brunhart 1978 aussenpolitisch noch so uner­fahren, dass hieraus bei den anstehenden Verhandlungen bestimmte Risiken und Nachteile für 4i Batliner 1981, S. 139. Gerard Batliner hatte übrigens als Regierungschef kurzfristig seinen Rücktritt erwogen, als er während einer Regierungssitzung davon Kenntnis erhielt, dass in Schaanwald bei der Zollstation ein Ausländer in das Fürstentum einreiste und dabei einen liechtensteinischen Pass vorlegte, von dem die Regierung überhaupt nichts wussie, insofern der Landes fürst von sich aus und ohne Kontaktnahme mit der Regierung das Passamt mit der Aus­stellung des Dokuments beauftragt hatte. 46 Seine Sanktionsverweigerung - im übrigen die einzige seiner Regierungszeit - wurde überwiegend als eine wohltu­ende Massnahme empfunden, und insbesondere auch hierdurch ist der Landesfürst, um es einmal salopp auszu­drucken, in Liechtenstein gross herausgekommen. Allerdings muss die Möglichkeit, vom Volke angenommene Initiativen durch fürstliche Sanktionsverweigerung abzuwehren, demokratie- und legitimationstheoretisch als eine Fehlkonstruktion betrachtet werden. 182 