Kirchenaustritt: eine schweizerischePraxisänderung, die keine sein kannGiusep Nay*Nach Art. 15 Abs. 3 und 4 der schweizerischen Bundesverfassung (BV)hat jede Person «das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutretenoder anzugehören», und «niemand darf gezwungen werden, einer Reli-gionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören». Was soll aber in den schweizerischen Kantonen, die die Kirchenund andere Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkennen,gelten, wenn eine Person erklärt, allein aus der öffentlich-rechtlich aner-kannten kirchlichen Körperschaft der Landes- oder Kantonalkirche undihren Kirchgemeinden auszutreten? In ständiger Rechtsprechungbezeichnete das schweizerische Bundesgericht eine solche Erklärung alsunzulässig. Es änderte jedoch vor Kurzem diese Praxis und erklärte esals verfassungswidrig, einen solchen sogenannten partiellen Kirchenaus-tritt nicht zuzulassen. In einem neuesten Entscheid wurde diese Ände-rung der Rechtsprechung bestätigt, gleichzeitig jedoch erklärt, es liegebei einer derartigen Erklärung nach staatlichem Recht ein vollständigerund nicht bloss ein partieller Austritt vor, auch wenn die Person im Falleder römisch-katholischen Kirche erkläre, der nach kanonischem Rechtverfassten Kirche weiterhin angehören zu wollen. Hingegen wird es alsrechtsmissbräuchlich bezeichnet, wenn diese Person dann die kirchli-chen Dienstleistungen weiterhin regelmässig in Anspruch nimmt. 253* Der Verfasser dankt Sabine Demel, Lehrstuhl für Kirchenrecht, Fakultät für Katho-lische Theologie, Universität Regensburg, und Daniel Kosch, Generalsekretär derRömisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz, für ihr kritisches Gegenlesenund den wertvollen Meinungsaustausch.