Staatsvertragsreferendum - Erster Akt schnitten sei, aber bei ihrer Annahme und verfassungsmässigen Verankerung irreversible Langzeitwirkungen entfalten könnte. Es sei eine Gewichtsverlagerung vom repräsentativen Element hin zur Basis-Demokratie zu konstatieren. Ferner werde die aussenpolitische Initia­tive und Kompetenz des Monarchen betroffen: "Dabei fehlt der Abstimmung und Diskussion durch das Volk über Inhalte und Vertrags­partner die diskrete, früh und elastisch einsetzende Mitsprache, wie sie beim Landtag gege­ben ist. Es wird neu ein zweites Organ geschaffen, das definitiv nein sagen kann, und es werden damit zweifellos die Kompetenzen des Monarchen betroffen, und zwar nicht in einem Nebenbereich, sondern in einem gesamtstaatlich fundamentalen Bereich. Denn Aus-senpolitik ist wesentlich Unabhängigkeitspolitik.* Auch könne der Landtag in Fallen existentieller Not oder Bedrohung einen Staatsvertrag nicht (mehr) für dringlich erklären und damit der Volksabstimmung entziehen. Der differen­zierte, stark verstrebte Staatsaufbau, den die Verfassung von 1921 gewollt habe, werde in Richtung auf ein monistisches System verändert, wenn diese Verfassungsinitiative angenom­men und vom Fürsten bzw. dem Erbprinzen als Stellvertreter des Fürsten sanktioniert würde. Allerdings vertrat gerade der Erbprinz Hans-Adam in dieser Frage eine völlig andere Auffassung, insofern er sich sogar ein Initiativrecht des Volkes im Bereich der Aussenpolitik vorstellen konnte." Auffallend ist insgesamt die rigide Haltung der etablierten politischen Kräfte in dieser Frage. Darüber hinaus wurden offenbar weitaus mehr auch andere, d.h. informelle Medien der Beeinflussung und persuasiven Kommuniktion benutzt, als in den Statements zum Ausdruck gekommen ist.10 Es wurden auch kaum jemals die Fragen erörtert, warum sich die direkte Demokratie eigentlich auf innenpolitische Belange zu beschränken habe, ob der Erprinz seine monarchischen Kompetenzen tatsächlich und akut gefährdet sah, zumal er eine Volksabstimmung in Sachen eines möglichen UNO-Beitritts Liechtensteins des öfteren und an herausragender Stelle, nämlich in seinen Landtagseröffnungsreden, für legitimationsnot­wendig erklärt hatte, und es wurde meistens auch so argumentiert, als ob ein Staatsvertrags­referendum unweigerlich zur Ablehnung führen müsse.31 Offenbar misstraut(e) man der "kollektiven Entscheidungsintelligenz" des Volkes und verlässt sich in der "staatserhalten-den" Argumentation aus pragmatischen Gründen im Zweifelsfall lieber auf den hypotheti­schen statt auf den empirischen und damit nachprüfbaren Volkswillen. Hinsichtlich des UNO-Beitritts ist man schliesslich ohne Plebiszit verfahren. Wenngleich man die Skepsis in bezug auf einen "einheitlichen" und per se "rationalen" Voikswillen durchaus teilen kann, so ist an dieser Stelle doch festzuhalten, dass zur Frage des Staatsvertragsreferendums eine Grundsatzdiskussion nur vordergründig geführt wurde. Auch die Freie Liste beliess es, sieht man von zahlreichen Leserbriefen in den zwei parteige­bundenen Landeszeitungen sowie den Aufrufen und Kommentaren in der Freie Liste-Zei­tung" im wesentlichen bei ihrem atmosphärischen "Störmanöver", zumal die unterlegenen Anhänger eines umfassenden Staatsvertragsreferendums innerhalb dieser Parteigruppierung sich mit dem eingebrachten Initiativbegehren auch während der Abstimmungskampagne nicht so recht zu identifizieren wussten. Davon abgesehen war natürlich gesamtgesellschaftlich ein hochsensibler Bereich betrof­fen. Für die Brisanz dieser Thematik kommt hinzu, dass die Landtagssitzungen in wichtigen aussenpolitischen Belangen zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und auch n Interview des Verf. mil Hans Adam von Liechtenstein vom 28. Februar 1989. 30 So nahm der VU-Parieipräsideni eine Adventsfeier der Senioren-Union seiner Partei zum Anlass, die Anwesenden vor der Verfassungsinitiative zu warnen, da sie "die herrschende Monarchie in Frage stelle*. Siehe Liechtensteiner Vaterland vom 21. Dezember 1988, S. 1. }l Nachdem später das Staats Vertragsreferendum doch eingeführt wurde, ist die erste diesbezügliche Volksabstimmung vom 11./13. Dezember 1992 hinsichtlich des EWR-Abkommens eindeutig positiv ausgegangen. M Die Freie Liste-Zeitung erscheint sehr unregelmässig, meist zu bestimmten politischen Anlässen, und hat eher einen Flugblatt- denn einen Zeitungscharakter. 332 