Gemeindestrukturen und -wählen Ruggell Gamprin Schellenberg 5 5 5 4 4 4 Anton Hoop (VU) Maria Marxer (FBP) Walter Kieber (VU) Unterland 27 22 Ganzes Land 60 53 2 2 VU 44,9 % FBP 47,2 % FL/ÜLL 7,9 % (Mandatsverteilung jeweils unter Einschluss der Vorsteher) Mit dem Amt des Gemeindevorstehers ist das Amt eines Rechnungsrevisors oder des Gemeindekassiers unvereinbar. Hingegen ist die gleichzeitige Übernahme oder weitere Aus­übung eines Landtagsmandates möglich. So hat auch der 1991 gewählte neue Gemeindevor­steher von Eschen, der VU-Abgeordnete Günther Wohlwend, sein Landtagsmandat beibe­halten. Mit dem Mandat eines Gemeindevorstehers sind des weiteren nicht vereinbar die Funktion von Mitgliedern der Regierung und der Verwaltungsbeschwerde-Instanz. Das Amt des Gemeindevorstehers wird in den Gemeinden Vaduz, Schaan, Triesenberg, Balzers und Mauren hauptamtlich, in der Gemeinde Eschen halbamtlich und in den übrigen Gemeinden nebenamtlich wahrgenommen. Nach der in Art. 45 Abs. 1 des Gemeindegesetzes enthaltenen Generalklausel hat der Gemeindevorsteher "alle ihm durch Gesetz und Ver­ordnung übertragenen Aufgaben unter Wahrung der Interessen der Gemeinde durch­zuführen." Ihm obliegt die Ausführung der in einer Gemeindeversammlung oder Bürger­versammlung oder in einer Urnenabstimmung gefassten Beschlüsse, und er hat die Be­schlüsse des Gemeinderates zu vollziehen. Er ist für seine Amtsführung als Organ der Gemeinde dieser verantwortlich. Andererseits ist er dem Staat gegenüber verantwortlich bei der Ausübung der ihm vom Staat übertragenen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege. Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, Ausgaben für den Gemeindehaushalt im Einzelfall bis zu Fr. 1000.- zu bewilligen. Im übrigen steht die Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Voranschlages dem Gemeinderat zu. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gemein­deversammlung bzw. Bürgerversammlung. Der Gemeinderat kann die Ausgabenkompetenz des Gemeindevorstehers bis zu einer Höhe von Fr. 5000.- erweitern. Angesichts der heute äusserst guten Finanzlage der Gemeinden in Liechtenstein und in Anbetracht der heutigen Kosten auch geringfügiger Investitionen und Massnahmen ist dieser bescheidene Ausgaben­spielraum sicherlich reformbedürftig. Der Gemeindevorsteher hat auch für die geordnete Archivierung der Gemeindeakten zu sorgen. Falls der Gemeindevorsteher meint, dass ein vom Gemeinderat gefasster Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen Verstösse, kann er mit der Vollziehung innehalten, jedoch hat er hiervon der Regierung unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Regierung ent­scheidet sodann unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei über den Vollzug. Anders gelagerte Fälle waren zuletzt in Mauren und Schaan gegeben, bei welchen die Regierung gegen Beschlüsse des Gemeinderates entschied. Anfang Januar 1991 hatte sich der FBP-Vorsteher in Mauren per Stichentscheid für einen Bodentausch ausgesprochen, wogegen ein Referendum eingebracht wurde. Die Regierung entschied, den Entscheid zum Referen­dum auszuschreiben; der Vorsteher und die FBP-Gemeinderatsfraktion akzeptierten die Regierungsweisung hingegen nicht, so dass der Gemeinderat Vorstellung bei der Regierung bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhob. In Schaan sorgte eine im Frühjahr 1990 widerrechtlich begonnene Aufschüttung mit Aushub- und Bauschuttmaterial im Garsill für Unruhe. Nach Einsprache von Nachbarn sprach sich die Regierung gegen die Aufschüttung aus und hob das inzwischen von der Gemeinde Schaan bewilligte Baugesuch 351 