Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehende Stiftungen ist in $ 35 Abs. 2 enthalten.Von der Rechtsanwaltskammer und dem Landgericht wird darauf hingewiesen, dass der Entfall derVerweisung des Art. 552 Abs. 4 zu einer ungewollten Lücke über die auf das Aufgebotsverfahrenanzuwendenden Regeln ($$ 119, 131 TrUG) führen könnte.Gleichwohl wird mit der vorgeschlagenen Anordnung, wonach ein Aufgebotsverfahren durchzuführen ist,auch ohne ausdrückliche Verweisung auf andere Rechtsnormen das Auslangen zu finden sein, weil wegendes Einschreitens des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes die entsprechenden Bestimmungengemäss LVG (vgl. insbesondere Art. 45) zur Anwendung gelangen.Abs. 6 räumt der Regierung eine Verordnungsermächtigung ein, durch die sie das Verhalten derStiftungsaufsichtsbehörde bei Prüfungen näher determinieren kann. Da die Stiftungsaufsichtsbehörde keineunmittelbar hoheitlichen Befugnisse hat, kann auch die Verordnung nicht die Rechtsgrundlage für hoheitlicheAkte sein.Das Aufsichtsverfahren beim Gericht ist nicht Gegenstand einer solchen Verordnung. In der Verordnungkönnen jedoch die Festsetzung und die Einhebung von Gebühren durch die Stiftungsaufsichtsbehördegeregelt werden.Zu 8 30Die Rechte des Stifters zum Widerruf der Stiftung oder zur Änderung der Stiftungsdokumente sind in $ 30geregelt und finden sich unter der entsprechend lautenden Sachüberschrift.Dem Stifter selbst soll gemäss Abs. 1 — so wie auch nach geltender Rechtslage (Art. 559 Abs. 4 PGR) — einuneingeschränktes Recht zum Widerruf der Stiftung oder zur Änderung der Stiftungserklärung zukommen,vorausgesetzt der Stifter hat sich diese Rechte in der Stiftungsurkunde vorbehalten. In Abs. 1 ist darüberhinaus die Qualität der vorbehaltenen Änderungsrechte festgehalten und klar gestellt, dass es sich bei denentsprechenden Rechten des Stifters um Rechte handelt, die unübertragbar sind und auch nicht auf dieRechtsnachfolger des Stifters übergehen. Mit der gesetzlichen Verankerung der Unübertragbarkeit der sogenannten „Stifterrechte“ soll ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet werden. Darüber hinauswird klar gestellt, dass in jenen Fällen, in denen eines der Rechte nach Abs. 1 durch einen Stellvertreterausgeübt werden soll, dieser einer besonderen auf dieses Geschäft lautenden Vollmacht bedarf.In einer Stellungnahme eines Marktteilnehmers wird vorgeschlagen, den Ausschluss der Ausübung des348