831.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1960Jahrgang 1960 Nr. 5Nr. 5 ausgegeben am 4. Februar 1960ausgegeben am 4. Februar 1960GesetzGesetzvom 23. Dezember 1959über die Invalidenversicherung (IVG)über die Invalidenversicherung (IVG)11Dem nachstehenden vom Landtag aufgrund von Art. 26derVerfassungvom 5. Oktober 1921 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:1. TeilOrganisationOrganisationArt. 1Allgemeines21)Unter dem Namen "Liechtensteinische Invalidenversicherung"besteht eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Sitz derAnstalt wird in den Statuten festgelegt.32) Sie wird in diesem Gesetz als "Anstalt" bezeichnet.3)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet dasGesetz überdieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzendAnwendung.4Art. 25Zweck der Anstalt1)Zweck derAnstalt istdieDurchführung derInvalidenversicherungnach den Bestimmungen dieses Gesetzes.Fassung: 01.01.2024 12)DieAnstalt kann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehendenTätigkeiten ausüben.Art. 36AufgehobenArt. 4Organe der Anstalt7Die Organe der Anstalt sind:8a) der Verwaltungsrat;9b) die Direktion;10c) die Revisionsstelle.11d) Aufgehoben12Art. 513VerwaltungsratDer Verwaltungsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung istzugleich der Verwaltungsrat der Anstalt.Art. 614AufgehobenArt. 715Aufgaben des VerwaltungsratesDem Verwaltungsrat obliegen dieAufgaben gemäss Art. 7desGesetzesüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung.Art. 816DirektionDie Direktion derAlters- und Hinterlassenenversicherung istzugleichdie Direktion der Anstalt.831.20 IVG2 Fassung: 01.01.2024Art. 917Aufgaben und Befugnisse der DirektionDieDirektion istfürdieoperative Führung derAnstalt verantwortlich.Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse derDirektion werden indenStatuten und im Organisationsreglement bestimmt.Art. 1018RevisionsstelleDie Revisionsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung istzugleich die Revisionsstelle der Anstalt.Art. 1119AufgehobenArt. 1220AufgehobenArt. 13 bis Art. 1521AufgehobenArt. 1622AufgehobenArt. 1723StrafhaftungDieStrafhaftung derMitglieder derDirektion und derAngestellten derAnstalt richtet sich nach Art. 17desGesetzes über dieAlters- und Hinter-lassenenversicherung.Art. 17bis24AufsichtsbeschwerdeInBezug aufdieAufsichtsbeschwerde gegen amtliche Tätigkeiten derMitglieder derDirektion und derAngestellten derAnstalt findet Art. 18IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 3desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässAnwendung.Art. 1825Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten1)Auf dieVerarbeitung und Offenlegung personenbezogener Datenfinden vorbehaltlich Abs. 2dieBestimmungen desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.2)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeauf-sichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten inAbwei-chung von Art. 23ÖUSG auch anSteuerbehörden offenlegen, wenn dieDaten sich auf dieAusrichtung von IV-Renten beziehen und fürdieAnwendung der Steuergesetze erforderlich sind.Art. 1926Verwaltungskostenrechnung und VerwaltungskostenbeitragAuf dieVerwaltungskostenrechnung und denVerwaltungskostenbeitragfinden dieArt. 49und 49bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung sinngemäss Anwendung.Art. 2027Staatsaufsicht1) Die Anstalt untersteht der Oberaufsicht der Regierung.2)Der Regierung obliegen dieAufgaben nach Art. 22Abs. 2Bst. abisfdesGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sowie dieWahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.3)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derVerwaltungsrat auf-grund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.Art. 2128Steuer- und GebührenbefreiungDieAnstalt istvonsämtlichen Landes- und Gemeindesteuern sowie vonallen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.831.20 IVG4 Fassung: 01.01.2024Art. 2229AufgehobenArt. 2330Anlage des Vermögens1)Sofern dieAnstalt Vermögen aufweist, istesgemäss denVorschriftendesArt. 25desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherunganzulegen.2)DieRegierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über dieAnlage des Vermögens.Art. 2431VeröffentlichungenDer Jahresbericht sowie dieJahresrechnung sind von derRegierung zugenehmigen, vondieser dem Landtag zurKenntnis zubringen und vonderAnstalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.2. TeilDie Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseDie Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseArt. 2532Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseAufgehoben3. TeilVersicherte PersonenVersicherte PersonenArt. 26Obligatorisch und freiwillig VersicherteVersichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind Personen, diegemässArt. 34und 35desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung obligatorisch oder freiwillig versichert sind.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 54. TeilBeiträgeBeiträgeArt. 27Beitragspflicht und Beitragshöhe331)Beitragspflichtig sind dieinArt. 36und 47desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung genannten Versicherten undArbeitgeber.2)DieBeiträge dererwerbstätigen Versicherten werden inProzenten desEinkommens ausunselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit fest-gesetzt. Das massgebende Einkommen bestimmt sich nach dendiesbezüg-lichen Vorschriften desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversi-cherung.343)Die Beiträge von Einkommen ausunselbständiger Erwerbstätigkeitbetragen fürArbeitnehmer und Arbeitgeber je0.675 %desmassgebendenEinkommens.354)DieBeiträge versicherter Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht derBeitragspflicht unterliegt, und dieBeiträge vom Einkommen ausselbstän-diger Erwerbstätigkeit betragen 1.35 % des massgebenden Einkommens.365)Die Beiträge derNichterwerbstätigen betragen 1.35 %desgemässArt. 63quinquies desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung angerechneten Erwerbseinkommens.376)Imübrigen finden hinsichtlich derBeitragspflicht dieArt. 27bis29und 44bis49ter desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung sinngemäss Anwendung.38Art. 2839Beitrag des Staates1)Der Staat beteiligt sich anderFinanzierung miteinem Beitrag von 50%desjährlichen Gesamtaufwandes. Sofern beieinem Staatsbeitrag von 50%dasVermögen derAnstalt aufEnde eines Kalenderjahres mehr alseinZwanzigstel desindiesem Kalenderjahr aufgelaufenen Gesamtaufwandeserreicht, wird derStaatsbeitrag fürdieses Kalenderjahr soweit reduziert,dass derAnstalt einVermögen inHöhe von einem Zwanzigstel desindiesem Kalenderjahr aufgelaufenen Gesamtaufwandes verbleibt.831.20 IVG6 Fassung: 01.01.20242)Der Staatsbeitrag wird der Anstalt inzwölf Raten monatlich imVoraus überwiesen.405. TeilLeistungenLeistungenA. Allgemeine VoraussetzungenA. Allgemeine VoraussetzungenBegriff der InvaliditätArt. 291. Grundsatz1)Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigenGesundheitsschaden alsFolge von Geburtsgebrechen, Krankheit oderUnfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauerndeErwerbsunfähigkeit.2)DieInvalidität giltalseingetreten, sobald siediefürdieBegründungdesAnspruchs aufdiejeweilige Leistung erforderliche Art und Schwereerreicht hat.41Art. 30422. Sonderfälle1)War eine versicherte Person mitvollendetem 20.Altersjahr vorEin-tritt derInvalidität nicht erwerbstätig und kann ihrdieAufnahme einerErwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, sowird dieUnmöglichkeit, sichimbisherigen Aufgabenbereich zubetätigen, der Erwerbsunfähigkeitgleichgestellt.2)Nichterwerbstätige Personen vordem vollendeten 20.Altersjahr miteinem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden gelten alsinvalid,wenn derGesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zurFolge haben wird.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 7Art. 3143Aufenthalt aufgrund eines AsylgesuchsPersonen mitAufenthalt inLiechtenstein aufgrund eines Asylgesuchshaben erstAnspruch aufLeistungen, wenn siealsFlüchtling anerkannt odervorläufig aufgenommen wurden.Art. 32Entzug oder Kürzung der Leistung441)Hat einVersicherter dieInvalidität vorsätzlich herbeigeführt oderverschlimmert, sokönnen dieLeistungen dauernd oder vorübergehend ver-weigert, gekürzt oder entzogen werden.452)Abs. 1istanwendbar aufLeistungen fürAngehörige, diedieInva-lidität des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt oder verschlimmerthaben.463)Befindet sich dieversicherte Person imStraf- oder Massnahme-vollzug, sokann während dieser Zeit dieAuszahlung derLeistungen ganzoder teilweise eingestellt werden.47B. Früherfassung und EingliederungB. Früherfassung und Eingliederung4848I. FrüherfassungI. Früherfassung4949Art. 32bis50Meldung, Abklärung und weitere Schritte1)DieFrüherfassung zum Zweck derVermeidung möglicher Invaliditäterfolgt aufeine von derversicherten Person oder von Dritten vorgenom-mene Meldung beiderAnstalt; beieiner Meldung durch Drittpersonenhaben diese injedem Fall diebetreffende Person wenigstens eine WocheimVoraus über diebevorstehende Meldung zuinformieren. Der Meldungkönnen auch Unterlagen mitGesundheitsdaten indem fürdieFrüherfas-sung nötigen Ausmass beigelegt werden.512)Zur Meldung von grösseren, gesundheitsbedingten Einschränkungender Arbeitsfähigkeit berechtigt sind:a) die versicherte Person sowie deren gesetzliche Vertretung;b)dieimgemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen derversi-cherten Person;831.20 IVG8 Fassung: 01.01.2024c) der Arbeitgeber der versicherten Person;d) die behandelnden Ärzte der versicherten Person;e) Träger der sozialen Sicherheit sowie Versicherungseinrichtungen;f) Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.3)Zur Meldung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, diederAnstaltnicht bereits bekannt ist,sind darüber hinaus nach Ablauf einer von derRegierung durch Verordnung festgelegten Mindestdauer gesundheitsbe-dingter Arbeitsabwesenheit verpflichtet:a) der Arbeitgeber der versicherten Person;b) die behandelnden Ärzte der versicherten Person; undc) Träger der sozialen Sicherheit.4)DieAnstalt klärt ab,obdieversicherte Person Massnahmen derFrü-herfassung wünscht. Sofern dieversicherte Person keine solchen Mass-nahmen verlangt, wird dieFrüherfassung abgebrochen. Esbesteht keinRechtsanspruch auf Massnahmen der Früherfassung.5)Die Anstalt klärt diepersönliche Situation derversicherten Person,insbesondere dieArbeitsunfähigkeit sowie deren Ursachen und Auswir-kungen, abund informiert sieüber dieinFrage kommenden Eingliede-rungsmassnahmen. Esbleibt derversicherten Person überlassen, sich fürEingliederungsmassnahmen oder andere Leistungen dieses Gesetzes oderanderer Gesetze anzumelden.6)Die Regierung kann durch Verordnung dieFinanzierung geeigneterMassnahmen zurErhaltung desbestehenden Arbeitsplatzes oder zurEin-gliederung aneinem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb desbis-herigen Betriebs vorsehen; siehatdabei dieDauer derMassnahmen und denBetrag, der pro versicherte Person eingesetzt wird, zu begrenzen.II. EingliederungII. Eingliederung52521. Der Anspruch im Allgemeinen53Art. 3354Eingliederung vor RenteDieLeistungen derEingliederung haben Vorrang vorRentenleistungen.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 9Art. 34Grundsätze des Leistungsanspruches551)Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versichertehaben Anspruch aufEingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendigund geeignet sind, dieErwerbsfähigkeit oder dieFähigkeit, sich imAuf-gabenbereich zubetätigen, wieder herzustellen, zuverbessern oder zuerhalten. Dabei istdiegesamte noch zuerwartende Arbeitsdauer zuberück-sichtigen.562)Indenindiesem Gesetz oder indenvonderRegierung durch Verord-nung bezeichneten Fällen besteht derAnspruch aufLeistungen auch unab-hängig von derMöglichkeit einer Eingliederung insErwerbsleben oder inden Aufgabenbereich.573)Die Eingliederungsmassnahmen bestehen infolgenden Leistungs-arten:a) berufliche Massnahmen;b) Lohnzuschuss;c) Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag;d) Hilfsmittel;e) Taggeld;f) Spesenersatz.58Art. 3559Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht der Versicherten1)Wer Anspruch auf Leistungen (Eingliederungsmassnahmen oderRenten) erhebt, istverpflichtet, beiderAbklärung derVerhältnisse undbeiderDurchführung zumutbarer Massnahmen aktiv mitzuwirken sowiewahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben.2)Wer Anspruch auf Leistungen (Eingliederungsmassnahmen oderRenten) erhebt, istzudem verpflichtet, auch selbst auseigenem Antrieb allezumutbaren Vorkehrungen zutreffen, umdieFolgen derInvalidität best-möglichst zumildern oder zubeheben. Massnahmen, diebeivoraussichtli-chem Verlauf keine unverhältnismässige Gefahr fürLeben und Gesundheitdarstellen, gelten als zumutbar.3)Personen, dieLeistungen (Eingliederungsmassnahmen oder Renten)beanspruchen, haben allePersonen und Stellen, insbesondere Arbeitgeber,Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen imEinzelfall zuermächtigen,831.20 IVG10 Fassung: 01.01.2024dieAuskünfte zuerteilen, diefürdieAbklärung von Leistungsansprüchenerforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind gegenüber derAnstaltzur Auskunft verpflichtet.604)Wenn dieantragstellende Person ihre Mitwirkungs- und Schadens-minderungspflicht nach Abs. 1,2oder 3verletzt oder sich einer imSinnevonArt. 66angeordneten Revision einer Leistung entzieht oder widersetzt,sofordert dieAnstalt sieunter Ansetzung einer angemessenen Frist undAndrohung derSäumnisfolgen zurMitwirkung auf.Wird dieAufforderungnicht befolgt, sokann dieAnstalt aufgrund derAktenlage entscheiden oderdieAnträge zurückweisen sowie laufende Leistungen dauernd oder vor-übergehend einstellen oder herabsetzen.61Art. 3662Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen1)Anspruch aufEingliederungsmassnahmen haben Personen, sofernund solange siebeiderAnstalt versichert sind. Für Personen, diedeshalbnicht mehr beiderAnstalt versichert sind, weil sieihre Erwerbstätigkeit inLiechtenstein alsFolge desEintritts derInvalidität aufgeben mussten, kanndieRegierung durch Verordnung vorsehen, dass auch sieanspruchsberech-tigt sind.2)Ein Anspruch aufEingliederungsmassnahmen besteht nicht, wenngegenüber einer ausländischen Stelle eingesetzlicher Anspruch aufeinegleichartige Leistung im Rahmen der sozialen Sicherheit besteht.Art. 37Entstehen und Erlöschen des Anspruchs631)Der Anspruch aufEingliederungsmassnahmen entsteht, sobald solcheimHinblick aufAlter und Gesundheitszustand angezeigt sind, frühestensjedoch abdem ersten Tag desMonats derAntragstellung. Vorbehaltenbleiben besondere Regelungen im Rahmen dieses Gesetzes.642)Der Anspruch erlischt, sobald dieAnspruchsvoraussetzungen fürdieentsprechende Leistung nicht mehr erfüllt sind; derAnspruch erlischtspätestens amEnde desMonats, inwelchem eine behinderte Person eineAltersrente nach dem Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung vorbezieht oder inwelchem siedasordentliche Rentenalter imSinnedes Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erreicht.65IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 113)Die Regierung kann den Anspruch aufNachzahlung fürEingliede-rungsmassnahmen, dievorderBeschlussfassung derAnstalt durchgeführtwurden, einschränken.66Art. 3867Grundsätzlicher Leistungsumfang1)Zwischen derDauer und denKosten einer einzelnen Massnahme unddem zu erwartenden Nutzen muss ein angemessenes Verhältnis bestehen.2)DieEingliederung hatdurch einfache und zweckmässige Massnahmenbeidernächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle zuerfolgen; beidarüber hinausgehenden Massnahmen hatdieversicherte Person diezusätz-lichen Kosten selbst zutragen. Esbesteht kein Anspruch aufMassnahmen,welche zur Erreichung des Eingliederungszieles nicht notwendig sind,sowie auf Ersatz von Kosten, die nicht invaliditätsbedingt notwendig sind.3)Bei Durchführung von Massnahmen, welche Gegenstände oderDienstleistungen ersetzen, dieauch ohne Behinderung nötig wären, kannder betreffenden Person eine Kostenbeteiligung auferlegt werden.4)Inden indiesem Gesetz bezeichneten Fällen hatdiebetreffendePerson einen Selbstbehalt zu tragen.2. Berufliche Massnahmen68Art. 3969Katalog der beruflichen MassnahmenDie beruflichen Massnahmen bestehen aus:a) Berufs- und Laufbahnberatung;b) Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuche;c) berufliche Ausbildung;d) Kapitalhilfe für Selbständigerwerbende;e) Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen.70Art. 4071Berufs- und Laufbahnberatung1)Personen, diewegen ihrer Behinderung inihrer Berufswahl oder inderAusübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit beeinträchtigt und daher831.20 IVG12 Fassung: 01.01.2024aufspezialisierte Berufsberatung angewiesen sind, haben Anspruch aufBerufsberatung. Die Berufsberatung, dieauch dieLaufbahnberatung ein-schliesst, dient derErfassung derPersönlichkeit und derFeststellung derberuflichen Fähigkeiten, welche alsGrundlage fürdieWahl einer geeignetenBerufstätigkeit oder für die Arbeitsvermittlung dienen.2)Die Berufsberatung erfolgt durch dieüblichen Methoden und Vor-kehren inForm einer ambulant durchgeführten Berufsberatung. DieRegie-rung regelt durch Verordnung dieMöglichkeit weitergehender stationärerAbklärungen bei spezialisierten Stellen.Art. 4172Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuche1)Personen, diewegen ihrer Behinderung inihrer Berufswahl oderinder Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigt sind, habenAnspruch auf Unterstützung bei der Suche nach geeigneter Arbeit.2)Zur Abklärung derVerhältnisse, insbesondere zur Abklärung derArbeitsfähigkeit, können Arbeitsversuche durchgeführt werden. DieDurchführung derArbeitsversuche kann beispezialisierten Abklärungs-stellen, beiInstitutionen mitgeschützten Arbeitsplätzen, beiUnternehmenderprivaten Wirtschaft oder beiöffentlichen Verwaltungs-, Gerichts- oderDienstleistungsinstitutionen erfolgen. Arbeitsversuche, dieimSinne vonArt. 45quater zum Zweck derVorbereitung eines inFrage kommendenArbeitsverhältnisses beieiner Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber vorge-nommen werden, gelten ebenfalls alsAbklärungsmassnahmen. Die Regie-rung regelt durch Verordnung dieDauer, dieVerlängerung sowie denvor-zeitigen Abbruch eines Arbeitsversuches.3)Die Regierung kann durch Verordnung vorsehen, dass zusätzlicheKosten, diebeierfolgreicher Arbeitsvermittlung oder beiDurchführungeines Arbeitsversuches fürdiebehinderte Person anfallen, inangemessenemUmfang übernommen werden.Art. 4273Berufliche Erstausbildung1)Behinderte Personen, dienoch nicht inökonomisch relevantem Aus-mass erwerbstätig waren und denen wegen einer erheblichen Behinderungbei der erstmaligen beruflichen Ausbildung inwesentlichem Ausmasszusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch aufErsatz dieser behinde-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 13rungsbedingten Mehrkosten, sofern dieAusbildung ihren Fähigkeiten ent-spricht (Erstausbildung).2) Der Erstausbildung im Sinne des Abs. 1 sind gleichgestellt:a)dieVorbereitung aufeine Hilfsarbeit oder aufeine Tätigkeit ineinergeschützten Werkstätte;b)dieberufliche Neuausbildung behinderter Personen, dienach Eintritt derBehinderung eine ungeeignete und aufDauer unzumutbare Erwerbstä-tigkeit aufgenommen haben;c)dieberufliche Weiterausbildung, sofern dadurch dieErwerbsfähigkeitvoraussichtlich wesentlich verbessert werden kann.3)ImRahmen der beruflichen Erstausbildung besteht grundsätzlichkein Anspruch aufKostenübernahme fürMassnahmen, diederVermittlungdesschulischen Grundwissens imRahmen derSchulpflicht dienen. DieRegierung regelt durch Verordnung jene Fälle, indenen ausnahmsweiseauch schulische Massnahmen alsErgänzung derberuflichen Erstausbildungdurchgeführt werden können; siekann zudem vorsehen, dass dem Aus-bildungsbetrieb Beiträge fürdiebesondere Mühe derAusbildung geleistetwerden können.Art. 4374Berufliche Umschulung1)Personen, dievordem Eintritt derBehinderung inökonomisch rele-vantem Ausmass erwerbstätig waren, haben Anspruch aufÜbernahme derKosten sämtlicher Massnahmen berufsbildender Art, dienotwendig undgeeignet sind, gezielt eine neue Erwerbsmöglichkeit zueröffnen, welche derfrüheren Tätigkeit annähernd gleichwertig ist,wenn diefolgenden Voraus-setzungen gleichzeitig erfüllt sind:75a)diebehinderte Person weist trotz eigener Bemühungen sowie gegebenen-falls trotz Durchführung von Berufungsberatung, Arbeitsvermittlungund Arbeitsversuchen ohne eine Umschulung eine massgebende Invali-dität auf; eine Invalidität gilt als massgebend, wenn:1.einInvaliditätsgrad von mindestens 20%imSinne von Art. 53vor-liegt;2.einInvaliditätsgrad von weniger als20%vorliegt und imSinne vonArt. 38Abs. 1einangemessenes Verhältnis zwischen derDauer undden Kosten einer einzelnen Massnahme und dem zuerwartendenNutzen besteht;831.20 IVG14 Fassung: 01.01.2024b)durch dieUmschulung lässt sich beieiner unmittelbar drohenden Ein-busse derErwerbsfähigkeit diebisherige Erwerbstätigkeit erhalten odereslässt sich beieiner bestehenden Einbusse derErwerbsfähigkeit diesevoraussichtlich verbessern.2) Der Umschulung im Sinne des Abs. 1 sind gleichgestellt:a) die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf;b)dieAusbildung ineine verglichen mitdem vorEintritt derBehinderungausgeübten Beruf anspruchsvollere Ausbildung, sofern Artund SchwerederBehinderung derart gravierend sind, dass nureine derartige Ausbil-dung zueiner angemessenen Verwertung derverbliebenen Arbeitsfähig-keitführt und sofern diebehinderte Person dienotwendige Eignung undNeigung für einen solchen Beruf aufweist;c)dieberufliche Ausbildung einer Person, welche unmittelbar vordem Ein-tritt derBehinderung eine sozial wertvolle Tätigkeit ohne Bezahlungausgeübt hat, wie bspw. Familienarbeit, und diese Tätigkeit beendenwill, um erwerbstätig zu werden.3)Die Regelungen von Art. 42Abs. 3über schulische Massnahmensowie Beiträge anden Ausbildungsbetrieb gelten sinngemäss auch fürdieUmschulung.Art. 4476Kapitalhilfe für SelbständigerwerbendeEingliederungsfähigen Invaliden kann eine Kapitalhilfe zurAufnahmeoder zum Ausbau einer selbständigen Tätigkeit sowie zur Finanzierunginvaliditätsbedingter betrieblicher Umstellungen ausgerichtet werden. DieRegierung regelt durch Verordnung die weiteren Bedingungen undumschreibt die Formen der Kapitalhilfe.Art. 44bis77Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen1)Die Anstalt kann Personen, diewegen ihrer Behinderung inihrerBerufswahl oder inderAusübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigtsind und offensichtlich keinen Anspruch aufberufliche Ausbildung haben,Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen finanzieren.2)Die Ausbildungsmassnahmen nach Abs. 1müssen geeignet sein,gezielt eine neue Erwerbsmöglichkeit zueröffnen, welche der früherenIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 15Tätigkeit annähernd gleichwertig ist,und eine bestehende Einbusse derErwerbsfähigkeit wesentlich zu verbessern.3)Die Regierung kann durch Verordnung dieEinzelheiten, insbeson-dere Artund Höchstdauer derMassnahmen und den Betrag, derprover-sicherte Person eingesetzt wird, regeln. Dabei sind Kurskosten, dievorderAnmeldung entstanden sind, ausgeschlossen.3. Lohnzuschuss78Art. 4579Geförderter Personenkreis1)Anspruch aufLohnzuschuss besteht fürimLande beschäftigte Per-sonen, dieeinen Invaliditätsgrad vonmindestens 40%imSinne vonArt. 53aufweisen.2)Die Regierung kann durch Verordnung vorsehen, dass dieAusrich-tung eines Lohnzuschusses fürbeschränkte Zeit auch infolgenden Fällenmöglich ist:a) Ausübung der Arbeitstätigkeit im Ausland;b) vorübergehende Entsendung zur Arbeit im Ausland;c) Absinken des Invaliditätsgrades unter 40 %.Art. 45bis80Anspruch auf Lohnzuschuss1) Der Anspruch auf Lohnzuschuss besteht,a)wenn dieantragstellende Person beieinem Unternehmen derprivatenWirtschaft oder beieiner öffentlichen Verwaltungs-, Gerichts- oderDienstleistungsinstitution beschäftigt wird undb)wenn dieantragstellende Person andiesem Arbeitsplatz voraussichtlicheine bleibende wirtschaftliche Minderleistung imVergleich zueinernicht invaliden Arbeitskraft erbringen wird undc)sofern einArbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten beabsichtigtist undd)solange dieantragstellende Person dieArbeit indiesem Unternehmenauch tatsächlich ausführt.831.20 IVG16 Fassung: 01.01.20242)Die Regierung kann durch Verordnung fürbegründete Fälle Aus-nahmen von deninAbs. 1erwähnten Anspruchsvoraussetzungen und wei-tere ergänzende Regelungen vorsehen, so namentlich für folgende Fälle:a)Lohnzuschuss beiUnterbrechung derArbeitstätigkeit (bspw. beikrank-heitsbedingter Unterbrechung der Arbeitstätigkeit);b)Lohnzuschuss beiinnerbetrieblicher Versetzung aneinen schlechter ent-löhnten Arbeitsplatz.3) Der Anspruch auf Lohnzuschuss besteht nicht:a)wenn dieantragstellende Person aneinem geschützten Arbeitsplatz beieinem Unternehmen beschäftigt wird, welches inerster Linie geschützteArbeitsverhältnisse fürPersonen anbietet, dieinderprivaten Wirtschaftnicht oder nur schwer vermittelbar sind;b)inden Fällen beruflicher Erstausbildung (Art. 42) und beruflicherUmschulung (Art. 43).Art. 45ter81Auszahlung des LohnzuschussesDie Auszahlung des Lohnzuschusses erfolgt andas Unternehmen(Arbeitgeberin oder Arbeitgeber); inbegründeten Fällen können Aus-nahmen getroffen werden. DieAbrechnung über denLohnzuschuss erfolgtjeweils nach Abschluss desKalenderjahres. DieRegierung regelt dieEinzel-heiten durch Verordnung; siekann dabei insbesondere Akontozahlungenvorsehen.Art. 45quaterArbeitsversuch zur Vorbereitung eines erstmalig vereinbarten Arbeits-verhältnisses821)Zum Zweck derVorbereitung eines inFrage kommenden zwischenderAntrag stellenden Person und einem Unternehmen erstmalig verein-barten Arbeitsverhältnisses kann einArbeitsversuch imSinne von Art. 41vorgenommen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dieAntragstellende Person indiesem Unternehmen nach Abschluss desArbeitsversu-ches beschäftigt werden kann.832)Das Unternehmen hatimZusammenhang mitdiesem Arbeitsversuchkeine Auslagen zutragen oder zuerstatten, auch wenn esnach AbschlussdesArbeitsversuches nicht zueinem konkreten Arbeitsverhältnis zwischenderantragstellenden Person und dem Unternehmen kommt. Sofern jedochIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 17dieGründe dafür, dass esnach Abschluss desArbeitsversuches nicht zueinem Arbeitsverhältnis von wenigstens sechs Monaten kommt, vomUnternehmen selbst zuvertreten sind, sokann dieAnstalt das Unter-nehmen durch Verfügung zum Ersatz derBarauslagen verpflichten, welchederAnstalt imZusammenhang mitdiesem Arbeitsversuch entstanden sind;bezüglich derVerjährung desRückforderungsanspruches findet Art. 82Abs. 2desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinn-gemäss Anwendung. Gegen diese Verfügung stehen dieRechtsmittel gemässArt. 78 offen.84Art. 45quinquies85Lohnzuschuss bei erstmalig vereinbartem Arbeitsverhältnis1)Beieinem zwischen derantragstellenden Person und einem Unter-nehmen erstmalig vereinbarten Arbeitsverhältnis wird derLohnzuschussfürdieersten sechs Monate desArbeitsverhältnisses nach dem AusmassderBehinderung und derArtderTätigkeit bemessen. Der Lohnzuschussbeträgt indiesen Fällen höchstens 60%desvom Unternehmen andieantragstellende Person ausgerichteten Bruttolohnes.2)Abdem siebten Monat derAusrichtung von Lohnzuschuss findendieRegelungen über denLohnzuschuss beiEintritt derInvalidität währendaufrechtem Arbeitsverhältnis Anwendung.3)Das Unternehmen hatden von derAnstalt ausgerichteten Lohnzu-schuss nicht zurückzuerstatten, wenn dasArbeitsverhältnis beendet wird.Sofern jedoch dasArbeitsverhältnis vor Ablauf von zwölf Monaten ausGründen, dievom Unternehmen selbst zuvertreten sind, endet, sokann dieAnstalt dasUnternehmen durch Verfügung zurRückerstattung desLohn-zuschusses verpflichten; bezüglich derVerjährung desRückforderungsan-spruches findet Art. 82Abs. 2desGesetzes über dieAlters- und Hinterlas-senenversicherung sinngemäss Anwendung. Gegen diese Verfügung stehendie Rechtsmittel gemäss Art. 78 offen.Art. 45sexies86Lohnzuschuss bei Eintritt der Invalidität während aufrechtem Arbeits-verhältnisWenn dieInvalidität während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses ein-tritt, istdieHöhe desLohnzuschusses imEinzelfall zubemessen und ent-spricht dem Lohnbestandteil, fürdendieantragstellende Person nachgewie-senermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit dem Unternehmen keine831.20 IVG18 Fassung: 01.01.2024Gegenleistung erbringen kann (Soziallohn). Der Lohnzuschuss beträgt indiesen Fällen höchstens 50 % des Bruttolohnes.Art. 45septies87Abgrenzung des erstmalig vereinbarten Arbeitsverhältnisses vom auf-rechten ArbeitsverhältnisDie Regierung trifft durch Verordnung Regelungen zur Abgrenzungeines erstmalig vereinbarten Arbeitsverhältnisses imSinne von Art.45quater und 45quinquies voneinem aufrechten Arbeitsverhältnis imSinnevon Art. 45sexies. Siekann dabei insbesondere Voraussetzungen vorsehen,beidenen Arbeitsversuche imSinne von Art. 45quater und LohnzuschussimSinne von Art. 45quinquies auch dann möglich sind, wenn dieArbeits-tätigkeit wegen desEintritts einer Invalidität unterbrochen wird und spätereine Wiedereingliederung ineinArbeitsverhältnis beidemselben Unter-nehmen angestrebt wird.Art. 45octies88Höchstgrenze des LohnzuschussesFürdieBemessung desLohnzuschusses wird alsobere Grenze derBrut-tojahreslohn berücksichtigt, den diebetreffende Person ohne Invaliditäterzielen würde. Eswird höchstens einBruttojahreslohn von 126 000Franken berücksichtigt; wird dieAntrag stellende Person nicht während desganzen Kalenderjahres beschäftigt, sowird dieHöchstgrenze von 126000Franken entsprechend reduziert. Die Regierung passt den Ansatz von 126000 Franken durch Verordnung an die Lohnentwicklung an.4. Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag89Art. 4690Voraussetzungen1)Bezügerinnen oder Bezüger von Renten können verlangen, dass dieAuszahlung derRente vorübergehend eingestellt wird. Bezügerinnen oderBezüger vonganzen Renten können anstelle derEinstellung derRentenzah-lung verlangen, dass vorübergehend anstelle einer ganzen Rente eine halbeRente oder eine Viertelsrente ausgerichtet wird. Bezügerinnen oder Bezügervonhalben Renten können anstelle derEinstellung derRentenzahlung ver-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 19langen, dass vorübergehend anstelle einer halben Rente eine Viertelsrenteausgerichtet wird.2)Die Rente wird abdem von derbetroffenen Person festgesetztenTermin wieder imfrüheren Umfang ausgerichtet, frühestens jedoch fürdenZeitraum abdem ersten TagdesMonats, indem dieWiederausrichtung derRente imfrüheren Umfang verlangt wird. Der bisherige Rentenanspruchgiltalserloschen, sofern nicht binnen drei Jahren dieWiederausrichtung derRente im früheren Umfang beantragt wird.3) Die Bestimmungen über die Revision der Rente bleiben vorbehalten.Art. 46bis91Aufgehoben5. Hilfsmittel92Art. 47Hilfsmittelliste931)Behinderte Personen haben imRahmen einer von der Regierungdurch Verordnung aufzustellenden Liste Anspruch auf Hilfsmittel.942)Diese Hilfsmittelliste umfasst folgende Hilfsmittel: fürdieAusübungderErwerbstätigkeit oder dieTätigkeit imAufgabenbereich, fürdieSchu-lung oder Ausbildung, zum Zwecke derfunktionellen Angewöhnung, fürdieFortbewegung, fürdieHerstellung desKontaktes mitderUmwelt undfürdieSelbstsorge. Behinderte Personen, dieinfolge Invalidität fürdieFortbewegung, fürdieHerstellung desKontaktes mit derUmwelt oderfürdieSelbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben imRahmen dervon derRegierung aufzustellenden Hilfsmittelliste ohne Rücksicht aufdieErwerbsfähigkeit und unabhängig von derMöglichkeit derEingliederungins Erwerbsleben Anspruch auf die entsprechenden Hilfsmittel.953)Den behinderten Personen steht fürdieDurchführung derMass-nahmen dieWahl unter den fürdieobligatorische Krankenpflegeversiche-rung zugelassenen Ärzten und den anderen von derAnstalt imIn-oderAusland generell anerkannten Durchführungsstellen, wie Abgabestellenvon Hilfsmitteln und medizinischen Hilfspersonen frei. Soll eine Mass-nahme von einer Durchführungsstelle imAusland erbracht werden, dieweder vonderobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen nochvon derAnstalt generell anerkannt ist,sowerden dieKosten nur dann831.20 IVG20 Fassung: 01.01.2024übernommen, wenn dieMassnahme vorgängig beiderAnstalt angemeldetwurde und diese inAnbetracht derimEinzelfall vorliegenden Umstände,insbesondere wegen einer medizinischen Notwendigkeit, eine Kostengut-sprache vornimmt.964)Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriftenund regelt dabei insbesondere:97a)dieEinzelheiten zurHöhe derganzen oder teilweisen Vergütung derHilfsmittelkosten, wobei siedabei dieFestlegung derHöhe vonKosten-beiträgen auch an die Anstalt übertragen kann;98b)dieVoraussetzungen fürdieAbgabe vonHilfsmitteln anbehinderte Per-sonen zur Leihe oder zu Eigentum;c)dieSorgfaltspflicht derbehinderten Personen beiVerwendung derHilfs-mittel;d)dieAbgeltung vonKosten fürGebrauchstraining, Reparatur und Betrieb;e)dieAbgeltung vonKosten fürHilfsmittel, diezwar inderHilfsmittellistenicht enthalten sind, aber demselben Zweck dienen wieeininderHilfs-mittelliste aufgeführtes Hilfsmittel;f)dieWeiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel nach Wegfallder Anspruchsvoraussetzungen.Art. 4899Weitere Regelungen im Zusammenhang mit Hilfsmitteln1)Behinderte Personen haben inden von derRegierung durch Ver-ordnung zuregelnden Fällen Anspruch aufVergütung derausgewiesenenKosten fürbesondere Dienstleistungen, dievon Drittpersonen erbrachtwerden und anstelle eines Hilfsmittels, zurErgänzung eines Hilfsmittelsoder zurEingliederung notwendig sind (insbesondere Kosten imZusam-menhang mit der Überwindung des Arbeitsweges).2)Hat eine behinderte Person aufeigene Kosten einHilfsmittel ange-schafft, aufwelches sieAnspruch hat,sokönnen ihrAmortisationsbeiträgegeleistet werden.3)ImRahmen dieses Gesetzes besteht nurAnspruch aufHilfsmittel, dieden inArt. 47Abs. 2genannten Zweck (Ausübung derErwerbstätigkeit,Tätigkeit imAufgabenbereich, Schulung oder Ausbildung, funktionelleAngewöhnung, Fortbewegung, Herstellung desKontaktes mitderUmwelt,Selbstsorge) unmittelbar erfüllen. Esbesteht kein Anspruch aufGeräte, dieIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 21überwiegend dermedizinischen Leidensbehandlung dienen (Behandlungs-geräte).4)Beieiner bloss vorübergehenden Behinderung besteht kein Anspruchauf Hilfsmittel.5)DieRegierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassenund die Höhe der Beiträge festsetzen.6. Taggeld100Art. 49Anspruch auf Taggeld1011)Eine behinderte Person hatwährend derEingliederung AnspruchaufeinTaggeld, wenn sieanwenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagenwegen derEingliederung anderArbeitsausübung verhindert istoder inihrer gewohnten Tätigkeit mindestens zu50%arbeitsunfähig ist.Behin-derte Personen, dienoch nicht erwerbstätig gewesen sind, biszuihrem voll-endetem 20.Altersjahr, sowie behinderte Personen, dieeine berufliche Erst-ausbildung absolvieren, haben Anspruch aufTaggeld, wenn sieeine behin-derungsbedingte Erwerbseinbusse erleiden.1022) Es besteht kein Anspruch auf Taggeld:a)wegen Ausrichtung einer Kapitalhilfe fürSelbständigerwerbende, wegenderAusrichtung eines Lohnzuschusses oder wegen desAussetzens derRentenzahlung auf Antrag; oderb) wenn aufgrund der Eingliederung kein Erwerbsausfall entsteht; oder103c) wenn eine berufliche Massnahme nach Art. 44bis vorliegt.1043)Der Taggeldanspruch entsteht frühestens abdem ersten Tag desMonats, welcher auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.1054)DieRegierung kann durch Verordnung ergänzende Regelungen überden Taggeldanspruch treffen, so insbesondere für folgende Fälle:a) nicht zusammenhängende Tage, für die Anspruch auf Taggeld besteht;b)Versicherte, dieaufdieDurchführung von Massnahmen nach diesemGesetz warten;c) Versicherte, die sich Untersuchungen oder Abklärungen unterziehen;d)Versicherte, diewegen einer während desBezuges von Taggeld einge-tretenen Krankheit oder wegen eines während desBezuges von Taggeldeingetretenen Unfalls nicht inderLage sind, sich weiterhin derDurch-831.20 IVG22 Fassung: 01.01.2024führung von Eingliederungsmassnahmen, Untersuchungen oder Abklä-rungen zu unterziehen;e)dieErmittlung derganzen und halben Tage, fürdieAnspruch aufTaggeldbesteht.106Art. 49bis107AufgehobenArt. 50108Höhe des Taggeldes1)Das Taggeld fürErwerbstätige entspricht 80%desmassgebendenErwerbseinkommens (Erwerbseinkommen, das die behinderte Persondurch diezuletzt ausgeübte Tätigkeit erzielt hat), mindestens aber demBetrag eines unmittelbar vor dem Taggeldanspruch ausgerichteten Tag-geldes derobligatorischen Kranken- und Unfallversicherung. Ein Mehr-betrag desJahresverdienstes, derüber dem inArt. 45octies festgehaltenenGrenzwert liegt, wird nicht berücksichtigt.2)Das Taggeld fürbehinderte Personen, dienoch nicht erwerbstätiggewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr, sowie fürbehindertePersonen inberuflicher Erstausbildung, wird vonderRegierung durch Ver-ordnung festgesetzt.3)DieRegierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften zurRegelung der Einzelheiten und des Verfahrens, insbesondere über:a)dieFestsetzung desanrechenbaren Erwerbseinkommens fürdieBemes-sung der Taggelder;b)dieFestsetzung deshöchstens zuberücksichtigenden TagesverdienstesimVerhältnis zum höchstens zuberücksichtigenden Jahresverdienst imSinne von Abs. 1;c)dieFestsetzung derTaggelder fürbehinderte Personen, dienoch nichterwerbstätig gewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr,sowie für behinderte Personen in beruflicher Erstausbildung;d)dieAnrechnung eines Erwerbseinkommens, und zwar auch indenFällen, indenen Personen während derDauer ihres TaggeldanspruchesaufdieAusübung einer Erwerbstätigkeit verzichten, obwohl ihnen trotzihrer Behinderung dieAusübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar wäre;e)dieAnpassung derverschiedenen Ansätze andieLohn- und Preisent-wicklung.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 23Art. 50bis109AufgehobenArt. 51110KinderzuschlägeAufgehobenArt. 52111Beiträge an SozialversicherungenVon denTaggeldern müssen Beiträge andieAlters- und Hinterlassenen-versicherung, dieInvalidenversicherung sowie dieFamilienausgleichskassebezahlt werden. Das Taggeld giltalsmassgebender Lohn imSinne vonArt.38 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.7. Spesenersatz112Art. 52bis113Spesenersatz bei Durchführung von Eingliederungsmassnahmen sowieAbklärungsmassnahmen1)DiedenVersicherten wegen derAbklärung desLeistungsanspruchesund derDurchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigerweiseentstehenden nachfolgend aufgeführten Spesen werden abzüglich desSelbstbehaltes gemäss Abs. 2 vergütet:a) Reisekosten;b)Kosten fürVerpflegung, wenn dieMahlzeiten über längere Zeit nicht zuHause eingenommen werden können;c)Kosten fürUnterkunft beiÜbernachtung ausserhalb derüblichen Wohn-stätte;d)Materialkosten (Schulmaterial, Werkzeuge, Berufskleider und derglei-chen).1a)Bei einer beruflichen Massnahme nach Art. 44bis werden keineSpesen ersetzt.1142)Die Regierung regelt durch Verordnung dieEinzelheiten. Siekanndabei insbesondere vorsehen, dass dieAnstalt anstelle einer Abgeltung dertatsächlich vergütbaren Spesen eine pauschalierte Spesenabgeltung vor-831.20 IVG24 Fassung: 01.01.2024nimmt. Die Regierung kann zudem durch Verordnung vorsehen, dassgeringfügige Auslagen nicht vergütet werden.C. Die RentenC. Die RentenI. Der AnspruchI. Der AnspruchArt. 53Voraussetzungen für den Rentenanspruch1151)Anspruch aufInvalidenrente haben Personen, diefolgende Vorausset-zungen erfüllen:a) die Versicherungsklausel nach Abs. 2;b) die Mindestbeitragsdauer nach Abs. 3;c) das Wartejahr nach Abs. 4; undd) die Invalidität in rentenbegründendem Ausmass im Sinne von Abs. 5.1162) Die Versicherungsklausel gilt als erfüllt, wenn:a)diebetreffende Person beiBeginn derJahresfrist gemäss Abs. 4versichertist; oder117b)diebetreffende Person beiBeginn derJahresfrist gemäss Abs. 4ineinemStaat lebt oder arbeitet, mitdem eine zwischenstaatliche Vereinbarungüber die soziale Sicherheit besteht; oder118c)diebetreffende Person beiBeginn der Jahresfrist gemäss Abs. 4,imSinne derRechtsvorschriften über diestaatliche Alters-, Hinterlassenen-oder Invalidenversicherung eines Staates, mitdem eine zwischenstaat-liche Vereinbarung über diesoziale Sicherheit besteht, versichert ist;oder119d)diebetreffende Person beiAntragstellung während wenigstens einemViertel derAnzahl von Jahren Beiträge geleistet hat,wiedies angesichtsihres Jahrgangs möglich ist.1203) Die Mindestbeitragsdauer gilt als erfüllt, wenn:a)diebetreffende Person biszum Beginn desRentenanspruchs imSinnevonAbs. 4Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet hat;oder121b)diebetreffende Person vordem 1.Januar desderVollendung des20.Altersjahres folgenden Jahres inrentenbegründendem Ausmass arbeits-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 25unfähig wird und beiBeginn desRentenanspruchs imSinne von Abs. 4bei der Anstalt versichert ist; oder122c)diebetreffende Person beiBeginn derrentenbegründenden Arbeitsun-fähigkeit beiderAnstalt versichert istund sienachträglich innerhalbderVerjährungs- und Verwirkungsfristen von Art. 46bis desGesetzesüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge fürdiever-bleibenden Monate zurErfüllung derMindestbeitragsdauer entrichtet;indiesem Fallsind dieBeiträge fürdieverbleibenden Monate zurErfül-lung derMindestbeitragsdauer beivorEintritt derrentenbegründendenArbeitsunfähigkeit erwerbstätigen Personen aufdem vor Beginn derArbeitsunfähigkeit erzielten Erwerbseinkommen und beivor Eintrittderrentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätigen Per-sonen nach den vorEintritt derArbeitsunfähigkeit bestehenden wirt-schaftlichen Verhältnissen imSinne von Art. 43desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung zu bemessen.1234)Das Wartejahr giltalserfüllt am1.Tag desMonats, deraufdenAblauf derWartefrist folgt. DieWartefrist istabgelaufen, nachdem diever-sicherte Person während mindestens eines Jahres ohne wesentlichen Unter-bruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen ist.1245)Eine Person giltalsimrentenbegründendem Ausmass invalid, wennsieauch nach Ablauf derWartefrist nach Abs. 4weiterhin zumindestens 40%invalid ist.DieRente wird nach dem Grad derInvalidität wiefolgt abge-stuft:a)beieinem Invaliditätsgrad von mindestens 40%besteht Anspruch aufeine Viertelsrente;b)beieinem Invaliditätsgrad von mindestens 50%besteht Anspruch aufeine halbe Rente;c)beieinem Invaliditätsgrad von mindestens 67%besteht Anspruch aufeine ganze Rente.1256)Für dieBemessung der Invalidität wird das Invalideneinkommen(Erwerbseinkommen, dasdieversicherte Person nach Eintritt derInvali-dität und nach Durchführung dermedizinischen Behandlung und allfälligerEingliederungsmassnahmen durch eine ihrzumutbare Tätigkeit beiausge-glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte) inBeziehung gesetzt zum Vali-deneinkommen (Erwerbseinkommen, dasdieversicherte Person erzielenkönnte, wenn sienicht invalid geworden wäre). Die Differenz zwischenValideneinkommen und Invalideneinkommen ergibt die invaliditätsbe-dingte Erwerbseinbusse. Das prozentuale Verhältnis der invaliditätsbe-831.20 IVG26 Fassung: 01.01.2024dingten Erwerbseinbusse zum Valideneinkommen entspricht dem Invalidi-tätsgrad.1267)Die Regierung umschreibt mit Verordnung das massgebendeErwerbseinkommen und erlässt ergänzende Vorschriften über dieBemes-sung derInvalidität, namentlich fürVersicherte, dievorEintritt derInvali-dität nicht erwerbstätig waren, nurzum Teil erwerbstätig waren, imBetriebdesEhegatten oder derEhegattin bzw. deseingetragenen Partners oderdereingetragenen Partnerin mitgearbeitet haben oder noch inAusbildungbegriffen waren.127Art. 54128Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente1)Der Rentenanspruch entsteht frühestens am1.Tag desMonats derAntragstellung, jedoch nicht vordem 1.Tag desMonats, deraufdieVoll-endung des 18.Altersjahres folgt. Der Rentenanspruch entsteht nicht,solange dieversicherte Person einTaggeld nach Art. 49beanspruchen kann.2)Die Rente wird vom Beginn desMonats anausbezahlt, indem derRentenanspruch entsteht.3)Viertelsrenten werden nuranVersicherte ausbezahlt, dieihren Wohn-sitzund ihren gewöhnlichen Aufenthalt inLiechtenstein haben. Diese Vor-aussetzung istauch von Angehörigen zuerfüllen, fürdieeine Leistungbeansprucht wird.Art. 54bis129Befristete oder mit Obliegenheiten verbundene RentenRenten können sowohl beidererstmaligen Gewährung alsauch beideren Revision zeitlich befristet oder inVerbindung mitbestimmten Oblie-genheiten zuEingliederungsmassnahmen sowie Mitwirkungs- und Scha-denminderungspflichten zugesprochen werden.Art. 55Erlöschen des Anspruches1301)Der Rentenanspruch erlischt mitderEntstehung desAnspruchs aufeine Altersrente derAlters- und Hinterlassenenversicherung oder mitdemTode derberechtigten Person. Vorbehalten bleiben Art. 66über dieRevi-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 27sion derRente sowie Art. 46über dasErlöschen desbisherigen Rentenan-spruches bei Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag.1312)FürdenMonat, indem derRentenanspruch erlischt, wird dieRentevoll ausgerichtet.Art. 56132Verweigerung der RenteAufgehobenAnspruch auf InvalidenrentenArt. 57133Einfache InvalidenrenteAufgehobenArt. 58134Ehepaar-InvalidenrenteAufgehobenAnspruch auf Zusatzrenten für Angehörige135Art. 59136Zusatzrente für die EhefrauAufgehobenArt. 60137Kinderrente zur InvalidenrenteAuf den Anspruch auf Kinderrente zur Invalidenrente finden dieBestimmungen desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung betreffend Kinderrenten zurAltersrente, insbesondere inBezug aufdieAltersgrenze desKindes und hinsichtlich derPflegekinder, sinngemässAnwendung.831.20 IVG28 Fassung: 01.01.2024Art. 60bisWeihnachtsgeld1381)Eine Person, dieimDezember Anspruch aufeine Rente gemäss denvorstehenden Bestimmungen hat, hatAnspruch aufeinWeihnachtsgeld.Die Höhe desWeihnachtsgeldes entspricht derfürden Monat Dezemberzustehenden Rente.1392)DieAuszahlung erfolgt beilaufenden Renten alljährlich biszum 10.Dezember des jeweiligen Jahres.1403)Das Weihnachtsgeld istbeiderKürzung von Kinderrenten gemässArt. 63bis nicht zu berücksichtigen.141II. Die RentenII. Die Renten142142Art. 61Bezüger und Berechnung1431) Aufgehoben1442)FürdieBerechnung derRenten sind vorbehältlich Abs. 3dieBestim-mungen des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherungsinngemäss anwendbar. DieRegierung kann durch Verordnung ergänzendeVorschriften erlassen.1453)Hat derVersicherte beiEintritt derInvalidität das45.Altersjahrnoch nicht zurückgelegt, sowird dasdurchschnittliche Jahreseinkommenumeinen prozentualen Zuschlag erhöht. DieRegierung setzt denZuschlagfestund stuft ihnabnach dem Alter desVersicherten beiEintritt derInvali-dität. Siekann fürVersicherte mitunvollständiger Beitragsdauer eine beson-dere Regelung treffen.1464)Beiträge, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes andieAlters- undHinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden alsBeitragsleistungenan die Invalidenversicherung angerechnet.147Art. 62148Höhe der Invalidenrenten1)Die ganzen Invalidenrenten entsprechen inihrer Höhe den Alters-renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung. Die halben Invaliden-renten entsprechen inihrer Höhe dem halben Betrag derAltersrenten derAlters- und Hinterlassenenversicherung. DieViertelsrenten entsprechen inIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 29ihrer Höhe einem Viertel desBetrages derAltersrenten derAlters- undHinterlassenenversicherung.2)Hat eine versicherte Person mitvollständiger Beitragsdauer beiEin-tritt derInvalidität das25.Altersjahr noch nicht vollendet, sobetragen ihreInvalidenrente und allfällige Kinderrenten mindestens 1331/3%derMin-destansätze derzutreffenden Vollrenten. Dies giltauch fürPersonen, derenMindestbeitragsdauer gemäss Art. 53 Abs. 3 Bst. b als erfüllt gilt.Art. 63149Höhe der KinderrenteDie Höhe derKinderrente zurInvalidenrente richtet sich sinngemässnach denBestimmungen desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung betreffend die Höhe der Kinderrente zur Altersrente.Art. 63bis150AufgehobenArt. 63ter151Kürzung der Rente bei Zusammentreffen von Lohnzuschuss und RenteWenn dieLeistungen derRente (inkl. Weihnachtsgeld) und desLohnzu-schusses zusammentreffen, soistderRentenbetrag (inkl. Weihnachtsgeld)zukürzen oder dieAusrichtung derRente (inkl. Weihnachtsgeld) auszu-setzen, soweit diebetreffende Person mitihren Einkünften ausRente undLohn (inkl. Lohnzuschuss) einEinkommen erzielt, dashöher istalsdasErwerbseinkommen, dassieohne Invalidität erzielen würde. DieRegierungregelt die Einzelheiten durch Verordnung.Art. 64152AufgehobenArt. 65153Aufgehoben831.20 IVG30 Fassung: 01.01.2024III. Die Revision der LeistungenIII. Die Revision der Leistungen154154Art. 66155VoraussetzungenÄndert sich beieiner Rente derGrad derInvalidität oder beieineranderen Dauerleistung deranspruchsbegründende Sachverhalt ineiner fürden Anspruch erheblichen Weise, soistdieLeistung fürdieZukunft ent-sprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben.Art. 67156AufgehobenD. Das Zusammenfallen von LeistungenD. Das Zusammenfallen von Leistungen157157Art. 68Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1581)Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl dieAnspruchsvoraus-setzungen füreine Hinterlassenenrente derAlters- und Hinterlassenenver-sicherung alsauch füreine Rente derInvalidenversicherung erfüllen, habenungeachtet desInvaliditätsgrades Anspruch aufeine ganze Invalidenrente.Eswird aber nurdiehöhere derbeiden Renten (Hinterlassenenrente oderInvalidenrente) ausgerichtet. Überlebende eingetragene Partner sind verwit-weten Ehegatten gleichgestellt.1592) Aufgehoben1603)Die Regierung erlässt Vorschriften zurVerhinderung von Überent-schädigungen beim Zusammenfallen von mehreren Leistungen derInvali-denversicherung und von Leistungen dieser Versicherung mitsolchen derAlters- und Hinterlassenenversicherung.1614)DieRegierung erlässt durch Verordnung Regelungen über dieKoor-dinierung von Invalidenrenten mit ganz oder teilweise vorbezogenenAltersrenten nach dem Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung. Siekann dabei vorsehen, dass derAnspruch aufInvalidenrente ganzoder teilweise entfällt, wenn jemand eine Altersrente ganz oder teilweisevorbezieht.162IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 31Art. 69163Eingliederungsmassnahmen der obligatorischen UnfallversicherungHat derVersicherte sowohl einen Anspruch aufHilfsmittel nach diesemGesetz alsauch einen Anspruch aufHilfsmittel nach dem Gesetz über dieobligatorische Unfallversicherung, soentfällt einentsprechender Anspruchauf Hilfsmittel nach diesem Gesetz.Art. 70164Verhältnis zu anderen Zweigen der sozialen Sicherheit und zur Sozial-hilfeDie Regierung ordnet dasVerhältnis zuanderen Zweigen dersozialenSicherheit sowie zur Sozialhilfe und erlässt ergänzende Vorschriften zurVerhinderung von Überentschädigungen beim Zusammenfallen von Leis-tungen. Für dieSicherung und Verrechnung derLeistungen findet Art. 54desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässAnwendung.E. Verschiedene BestimmungenE. Verschiedene Bestimmungen165165Art. 71Anmeldeverfahren für LeistungenWer aufLeistungen derVersicherung Anspruch erhebt, hatsich beiderAnstalt anzumelden. Das Anmeldeverfahren wird mitVerordnung geregelt.Art. 71bis166Auskunfts- und MeldepflichtDie Regelungen von Art. 83quater desGesetzes über dieAlters- undHinterlassenenversicherung betreffend dieAuskunfts- und Meldepflichtgelten sinngemäss. Die Regierung regelt dieEinzelheiten durch Verord-nung.Art. 71ter167Leistungsfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen1)Hat dieAnstalt begründete Zweifel, dass dieversicherte Person überdiekörperliche und psychische Leistungsfähigkeit verfügt, diezum sicheren831.20 IVG32 Fassung: 01.01.2024Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist,sokann siedieversichertePerson dem Amt für Strassenverkehr melden.2) Die Anstalt informiert die versicherte Person über diese Meldung.3)Auf Anfrage stellt dieAnstalt dem Amt fürStrassenverkehr dieent-sprechenden Unterlagen im Einzelfall zu.Art. 72Auszahlung der Taggelder und Renten1681)DieTaggelder werden inderRegel monatlich ausbezahlt. DieRegie-rung bestimmt die Ausnahmen durch Verordnung.1692)Die Taggelder kommen indem Ausmass dem Arbeitgeber zu,alserdem Versicherten fürdieZeit derEingliederung Lohn oder Gehalt aus-richtet.3)Die Renten werden inderRegel monatlich und zum voraus aus-bezahlt. Für Monate, indenen derRentenanspruch erlischt, werden dieRenten voll ausgerichtet.4)Kinderrenten werden zusammen mitderentsprechenden Invaliden-rente andierentenberechtigte Person ausbezahlt. Die Regierung kannabweichende Vorschriften über dieAuszahlung von Kinderrenten erlassenfür Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.170Art. 73171Nachzahlung von LeistungenAuf die Nachzahlung ausstehender Leistungen finden die Bestim-mungen des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherungsinngemäss Anwendung. Besondere Vorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnung bleiben vorbehalten.Art. 74RückerstattungFürdieRückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen findet Art.82desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinnge-mäss Anwendung.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 33Art. 75172Gewährleistung zweckmässiger Verwendung der LeistungenFür dieGewährleistung zweckmässiger Verwendung der Leistungenfindet Art. 79desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherungsinngemäss Anwendung.Art. 76173ReisekostenAufgehobenArt. 77Rückgriff auf haftpflichtige Dritte1741)Für den Rückgriff derVersicherung aufden haftpflichtigen Drittengelten sinngemäss dieArt. 82bis bis82quinquies desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung.1752)Leistungen gleicher Art, inderen Rahmen dieAnsprüche übergehen,sind namentlich:a)einerseits von derAnstalt zuerbringende Vergütungen fürEingliede-rungskosten und andererseits vom Dritten zuerbringende Vergütungenfür Eingliederungskosten;b)einerseits vonderAnstalt zuerbringende Taggelder und andererseits vomDritten fürdiegleiche Zeitdauer zuerbringender Ersatz fürArbeitsun-fähigkeit;c)einerseits von derAnstalt zuerbringende Renten sowie Weihnachtsgeldund andererseits vom Dritten zuerbringender Ersatz fürErwerbsunfä-higkeit.176831.20 IVG34 Fassung: 01.01.20246. TeilVerfahren, Rechtspflege und StrafbestimmungenVerfahren, Rechtspflege und Strafbestimmungen177177Art. 77bis178Akteneinsicht1)Personen, dieAntrag aufLeistungen nach diesem Gesetz erheben,haben Anspruch aufAkteneinsicht und können aufentsprechendes Gesuchhin die Akten ihres Falles einsehen.2)FürdieEinsichtnahme indieAkten wird weder Taggeld noch Spesen-ersatz ausgerichtet.3)Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht dieAkteneinsicht auch den Vorsorgeeinrichtungen fürjene Daten zu,diesiebenötigen, umeinen Anspruch oder eine Verpflichtung nach dem Gesetzüber diebetriebliche Personalvorsorge zuwahren oder zuerfüllen oder umeinRechtsmittel gegen eine aufGrund desselben Gesetzes erlassenen Ver-fügung geltend zu machen.179Art. 77ter180Anhörung1811)Bevor dieAnstalt über dieAblehnung eines Leistungsbegehrens oderüber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistungbeschliesst, hatsiederbetreffenden Person oder deren Vertreterin bzw.deren Vertreter Gelegenheit zugeben, sich mündlich oder schriftlich zurgeplanten Erledigung zu äussern.1a)Berührt dervorgesehene Entscheid dieLeistungspflicht einer Vor-sorgeeinrichtung, so hört die Anstalt diese vor Erlass der Verfügung an.1822)Von derAnhörung kann abgesehen werden, wenn dieAnstalt offen-sichtlich nicht leistungspflichtig ist.3)FürdieAnhörung wird weder einTaggeld noch einSpesenersatz aus-gerichtet.Art. 77quater183Verfügungen der Anstalt und Vergleiche1841)Die Verfügungen der Anstalt sind schriftlich auszufertigen undmüssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Verfügungen, die demIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 35Begehren derantragstellenden Person nicht oder nurteilweise entsprechen,sind ausreichend und allgemein verständlich zu begründen.2)Berührt dieVerfügung dieLeistungspflicht einer Vorsorgeeinrich-tung, soistauch ihrdieVerfügung zueröffnen. Diese kann diegleichenRechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.1853)Streitigkeiten über Leistungen nach diesem Gesetz können auchdurch Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung erledigt werden.1864)Abs. 3giltsinngemäss auch imVerfahren beiErhebung einer Vorstel-lung.187Art. 78Rechtsmittel1881)Gegen Verfügungen derAnstalt können dieBetroffenen binnen vierWochen dasRechtsmittel derVorstellung andieAnstalt erheben. Gegendieaufgrund desRechtsmittels derVorstellung ergangene Entscheidung derAnstalt istbinnen vier Wochen Berufung andasObergericht zulässig. DasUrteil desObergerichtes kann mit dem Rechtsmittel derRevision beimObersten Gerichtshof angefochten werden.1892)Esfinden dieBestimmungen von Art. 84bis97bis desGesetzes überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.190Art. 78bis191WiedererwägungDieAnstalt kann aufformell rechtskräftige Verfügungen oder Entschei-dungen zurückkommen, wenn diese unrichtig sind und wenn ihre Berich-tigung von erheblicher Bedeutung ist.Die Regierung kann durch Verord-nung dierückwirkende Änderung desAnspruchs einschränken oder aus-schliessen.Art. 79192StrafbestimmungenDieArt. 98bis99bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung finden sinngemäss Anwendung aufPersonen, dieineiner indiesen Bestimmungen umschriebenen Weise dieVorschriften derInvaliden-versicherung verletzen.831.20 IVG36 Fassung: 01.01.20247. TeilInterinstitutionelle ZusammenarbeitInterinstitutionelle Zusammenarbeit193193Art. 80194Zusammenarbeit mit anderen Stellen1)Die Anstalt kann zur Durchführung ihrer Aufgaben mit anderenTrägern dersozialen Sicherheit, mitVerwaltungsbehörden, gemeinnützigenVereinigungen derInvalidenhilfe sowie mitprivaten Fachleuten und Fach-stellen zusammenarbeiten und geeignete Dritte mitderAbklärung imAll-gemeinen sowie mitderDurchführung vonMassnahmen derFrüherfassungund Eingliederung beauftragen. Die Anstalt kann dabei, insbesondere fürmedizinische Abklärungen, auch Vereinbarungen über dieKostenvergü-tung sowie über dieKostenbeteiligung anbesonderen Abklärungs- oderDurchführungseinrichtungen abschliessen. ZurBekämpfung desungerecht-fertigten Leistungsbezuges kann die Anstalt Spezialisten beiziehen.2)DieAnstalt und dieanderen Stellen nach Abs. 1sind gegenseitig vonder Schweigepflicht entbunden, sofern:a) kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht; undb)dieAuskünfte und Unterlagen fürdieDurchführung dieses Gesetzesoder fürdieErmittlung derAnsprüche derversicherten Person gegen-über anderen Stellen erforderlich sind.Art. 81195AufgehobenArt. 82196AufgehobenArt. 83197AufgehobenArt. 84198AufgehobenIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 378. TeilSchluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 85Durchführung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforder-lichen Verordnungen.2) Aufgehoben199Art. 86Übergangsbestimmungen1)Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes invalid gewordene Personensind nach Massgabe dergesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigt.Dabei wird angenommen, dieInvalidität seiimZeitpunkt desInkrafttretensdieses Gesetzes eingetreten.2) Aufgehoben200Art. 87201Sprachliche GleichbehandlungSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Ange-hörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 88InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt rückwirkend auf1. Januar 1960 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Alexander FrickFürstlicher Regierungschef831.20 IVG38 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen831.20 Gesetz über die Invalidenversicherung (IVG)831.20 Gesetz über die Invalidenversicherung (IVG)IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 39Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969Jahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969GesetzGesetzvom 21. Dezember 1968betreffend die Änderung der Gesetze über diebetreffend die Änderung der Gesetze über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung und dieAlters- und Hinterlassenenversicherung und dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......III.III.a)Die Bestimmungen gemäss Ziff. Iüber dieBerechnung, dieHöhe undden Aufschub derordentlichen Renten finden aufdievom ZeitpunktdesInkrafttretens dieses Gesetzes202anneu entstehenden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversiche-rung Anwendung. FürdieErmittlung desdurchschnittlichen Jahresein-kommens sind diefürdieZeit vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes203anrechenbaren Beiträge mit 25 zu vervielfachen.b)Diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes204laufenden ordentlichen Rentenwerden umeinDrittel, jedenfalls aber aufdiejeweiligen neuen Mindest-beträge erhöht. Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen. WirddieRente durch eine solche anderer Art, aber mitgleicher Berechnungs-grundlage abgelöst, soerfährt auch diese eine entsprechende Erhöhung.Ändert sich dagegen dieBerechnungsgrundlage, soistdieneue Rentenach den Bestimmungen gemäss Ziff. Izuberechnen; dieneue Rentedarf inkeinem Fall niedriger sein alsdiejenige, diebeiunveränderterBerechnungsgrundlage zugesprochen worden wäre.......831.20 IVG40 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973Jahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973GesetzGesetzvom 18. Dezember 1972betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen205205Aufgehoben......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 41Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980Jahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980GesetzGesetzvom 19. Dezember 1979betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenNeuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980Neuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980Dieam1.Januar 1980 laufenden Renten derAlters- und Hinterlassenen-versicherung und der Invalidenversicherung werden um 4.76 % erhöht.Die Monatsrenten sind sozurunden, dass Beträge von 50und mehrRappen aufden nächsten Franken erhöht und Beträge von weniger als50Rappen auf den nächsten Franken herabgesetzt werden.Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen beiden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung.Mit derRentenerhöhung auf1.Januar 1980 giltdieTeuerung biszueinem Stand desschweizerischen Landesindexes derKonsumentenpreisevon175.5 Punkten (September 1966 =100) bzw. 104.1 Punkten (September1977 = 100) als ausgeglichen.......831.20 IVG42 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982 Nr. 14 ausgegeben am 3. Februar 1982Jahrgang 1982 Nr. 14 ausgegeben am 3. Februar 1982GesetzGesetzvom 4. November 1981betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Beilaufenden Renten wird derbisherige Zuschlag zum durchschnittli-chen Jahreseinkommen nach Art. 61Abs. 3desGesetzes weitergewährt,selbst wenn die Rentenart und die Berechnungsgrundlage ändern.§ 2Laufende ausserordentliche Invalidenrenten ohne Einkommensgrenzennach Art. 64werden zuden bisher geltenden Voraussetzungen weiterge-währt, selbst wenn die Rentenart und die Berechnungsgrundlage ändern.§ 3DieArt. 36und 77desGesetzes gelten fürFälle, indenen dasersatzbe-gründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen206einge-treten ist.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 43Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988 Nr. 47 ausgegeben am 16. Dezember 1988Jahrgang 1988 Nr. 47 ausgegeben am 16. Dezember 1988GesetzGesetzvom 18. Oktober 1988über die Abänderung des Gesetzes über die Inva-über die Abänderung des Gesetzes über die Inva-lidenversicherunglidenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieArt. 31Abs. 2und 3,34Abs. 1sowie 64Abs. 3gelten auch fürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes207eingetretenen Versicherungsfälle. DerEntscheidung über neue Anträge steht dieRechtskraft früherer Entschei-dungen nicht entgegen. FürdieFeststellung eines Leistungsanspruches nachdiesen Bestimmungen werden auch Versicherungs-, Beitrags- und Aufent-haltszeiten berücksichtigt, dievordem Inkrafttreten dieser Bestimmungenzurückgelegt worden sind. Satz 1begründet keinen Anspruch aufLeis-tungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes208.2)Renten, dieaufdem Invaliditätsgrad von weniger als50Prozentberuhen, sind innert eines Jahres seitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes209inRevision zuziehen. Ergibt dieRevision einen Invaliditätsgrad von mindes-tens 331/3Prozent, sowird derBetrag derbisherigen Rente weiterhin aus-gerichtet, solange die Voraussetzungen des Härtefalls erfüllt sind.3)DieÄnderungen derRechtspflegebestimmungen gelten fürallenachInkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen.......831.20 IVG44 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 3 ausgegeben am 8. Januar 1993Jahrgang 1993 Nr. 3 ausgegeben am 8. Januar 1993GesetzGesetzvom 11. November 1992betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 58Abs. 4giltfürdienach Inkrafttreten dieses Gesetzes210eingetre-tenen Versicherungsfälle. Für vorInkrafttreten dieses Gesetzes211eingetre-tene Versicherungsfälle giltweiterhin diealtrechtliche Bestimmung, wobeiunter dem Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen jederEhegatte jederzeit diegetrennte Auszahlung derhälftigen Ehepaar-Invali-denrente beanspruchen kann.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 45Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 21 ausgegeben am 19. Januar 1992Jahrgang 1993 Nr. 21 ausgegeben am 19. Januar 1992GesetzGesetzvom 12. November 1992betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenFür diebiszum Inkrafttreten dieses Gesetzes212freiwillig versichertenPersonen, gelten die folgenden Vorschriften:a)diefreiwillige Versicherung kann gemäss den bisherigen Vorschriftenweitergeführt werden;b)diefreiwillig Versicherten können von der freiwilligen Versicherungzurücktreten;c)diefreiwillig Versicherten sind ausderfreiwilligen Versicherung ausge-schlossen, wenn sieihre Verpflichtung trotz Mahnung nicht erfüllen,wobei die erworbenen Rechte gewahrt bleiben;d)dieRegierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften überdiefreiwillige Versicherung; sieordnet namentlich den Rücktritt unddenAusschluss sowie dieErhebung derBeiträge und dieGewährung derLeistungen. Siekann fürdieBemessung und Anrechnung derBeiträgefreiwillig Versicherter besondere Regeln aufstellen.......831.20 IVG46 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 39 ausgegeben am 28. März 1996Jahrgang 1996 Nr. 39 ausgegeben am 28. März 1996GesetzGesetzvom 6. Dezember 1995betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Abänderung von Art. 31Abs. 2und 3giltauch fürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes213eingetretenen Versicherungsfälle, begründetaber keinen Anspruch aufLeistungen fürdieZeiten vorInkrafttreten diesesGesetzes214.Der Entscheidung über neue Anträge steht dieRechtskraft frü-herer Entscheidungen nicht entgegen.2)Art. 32giltauch fürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes215eingetre-tenen Versicherungsfälle, begründet aber keinen Anspruch aufLeistungenfürZeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes216.Leistungskürzungen nachaltrechtlichen Bestimmungen sind amtswegig rückgängig zumachen undnach neuem Recht zu beurteilen.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 47Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996Jahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996GesetzGesetzvom 23. Mai 1996betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1) Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2:a)Eine aufgrund dieses Gesetzes neu festgesetzte laufende monatlicheRente darf betragsmässig nicht niedriger sein alsdievordieser Abän-derung ausgerichtete Rente. Für dieFestsetzung desDifferenzbetragesfinden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.b)Ergibt dienach Massgabe von Art. 3desZusatzabkommens vom 9.Februar 1996 zum Abkommen vom 8.März 1989 zwischen dem Fürs-tentum Liechtenstein und derSchweizerischen Eidgenossenschaft überSoziale Sicherheit durchgeführte Neufeststellung einer laufendenmonatlichen Rente, dass derneue, ohne Berücksichtigung vonArt. 64terAbs. 2resultierende Gesamtbetrag derRenten beider Vertragsstaatenoder, falls nach derNeufeststellung nureiner derVertragsstaaten eineRente ausrichtet, derBetrag derRente dieses Vertragsstaates niedriger istalsderbisherige unter Berücksichtigung von Art. 64ter Abs. 2resultie-rende Gesamtbetrag derliechtensteinischen und schweizerischen Ren-tenteile, sohatdieLiechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversi-cherung nach Massgabe von Art. 83bis diesen Differenzbetrag auszu-richten.831.20 IVG48 Fassung: 01.01.20242) Weihnachtsgeld:Bezüglich des für Dezember 1995 alsWeihnachtsgeld ausgerichtetenBetrages findet dieBesitzstandsgarantie vonArt. 83bis Anwendung. Bezüg-lichdesaufArt. 64ter Abs. 2beruhenden Teiles desfürDezember 1995 aus-gerichteten Weihnachtsgeldes finden dieBestimmungen vonAbs. 1Anwen-dung.3) Barwertabfindung:Handelt essich beiden nach den Abs. 1und 2festgestellten monatlichenoder einmaligen Besitzstandsbetreffnissen umgeringfügige Beträge, kann anderen Stelle eine Barwertabfindung ausgerichtet werden, sofern dieversi-cherte Person damit einverstanden ist.DieRegierung bestimmt diediesbe-züglichen Einzelheiten durch Verordnung.III.III.Leistungen der Liechtensteinischen InvalidenversicherungLeistungen der Liechtensteinischen InvalidenversicherungDie Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2sowie dieÜbergangsbestim-mungen finden auch aufdieLeistungen derInvalidenversicherung Anwen-dung.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 195 ausgegeben am 28. November 1996Jahrgang 1996 Nr. 195 ausgegeben am 28. November 1996GesetzGesetzvom 19. September 1996betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die§§1,2,3,5,6und 7derÜbergangsbestimmungen zurAbände-rung desGesetzes vom 18.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr.192, gelten sinngemäss.2)Füreine beiInkrafttreten dieses Gesetzes217laufende Zusatzrente fürdieEhefrau besteht derAnspruch aufdieZusatzrente, auch beiÄnderungenimInvaliditätsgrad, weiterhin nach denbisherigen Bestimmungen. Wird einVersicherter, dessen Invalidenrente wegen verminderter Invalidität aufge-hoben worden ist,innert dreier Jahre infolge desselben Leidens erneut ren-tenberechtigt, sobesteht auch derAnspruch aufdieZusatzrente weiterhinnach denbisherigen Bestimmungen. BeiAusrichtung einer Zusatzrente fürdieEhefrau findet derbisherige Art. 77Abs. 2Bst.cweiterhin Anwendung.Auf laufende Kinderrenten findet Art. 63Anwendung; dieHöhe einer Kin-derrente beträgt beigleichzeitiger Ausrichtung einer Zusatzrente fürdieEhefrau 40 % der jeweiligen Invalidenrente.3)Art. 53Abs. 1Satz 2und Art. 62Abs. 2Satz 2gelten fürnach Inkraft-treten dieses Gesetzes218eingetretene Versicherungsfälle.......831.20 IVG50 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001 Nr. 17 ausgegeben am 1. Februar 2001Jahrgang 2001 Nr. 17 ausgegeben am 1. Februar 2001GesetzGesetzvom 14. Dezember 2000betreffend die Abänderung des Gesetzesbetreffend die Abänderung des Gesetzesüber die Invalidenversicherungüber die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Eingliederungsmassnahmen1)BeiEingliederungsmassnahmen, dieeine behinderte Person fürdenZeitraum vorInkrafttreten dieses Gesetzes219bezieht, istderAnspruch unddie Höhe der Leistung nach bisherigem Recht zu bestimmen.2)Beilaufenden Eingliederungsmassnahmen imSinne von Abs. 1,aufdienach diesem Gesetz kein Anspruch mehr besteht, entfällt derAnspruchabdem Inkrafttreten dieses Gesetzes220,auch wenn derbisherige Anspruchbereits durch Verfügung festgestellt worden ist.Dienachfolgenden Abs. 4und 5 bleiben vorbehalten.3)Beilaufenden Eingliederungsmassnahmen imSinne von Abs. 1,aufdieauch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes221einAnspruch besteht,istdieHöhe derLeistung nach denBestimmungen dieses Gesetzes neuzubestimmen, auch wenn diebisherige Höhe derLeistung bereits durch Ver-fügung festgestellt worden ist.Dienachfolgenden Abs. 4und 5bleiben vor-behalten.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 514)Der Anspruch aufSonderschulung besteht weiterhin nach denRege-lungen desbisherigen Art. 44und derdamit imZusammenhang stehendenBestimmungen biszum 31.Dezember 2001. Personen, dieimZusammen-hang mitSonderschulmassnahmen beiInkrafttreten dieses Gesetzes222Tag-geld bezogen haben, haben auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes223wei-terhin Anspruch aufTaggeld biszum Abschluss desBesuches derSonder-schule.5)Die Anstalt kann inbegründeten Fällen, insbesondere zum ZweckederVermeidung unverhältnismässiger Umtriebe, dieLeistungen weiterhinnach bisherigem Recht ausrichten, wenn diebetreffende Person dadurchnicht benachteiligt wird.§ 2AbklärungsmassnahmenFür Abklärungsmassnahmen, die nach dem Inkrafttreten diesesGesetzes224durchgeführt werden, finden dieBestimmungen dieses GesetzesAnwendung, auch wenn derAnspruch aufdiese Massnahmen bereits durchVerfügung nach bisherigem Recht festgestellt worden ist.§ 3VersicherungsklauselDieRegelung vonArt. 53Abs. 2über dieVersicherungsklausel giltauchfürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes225eingetretenen Versicherungsfälle,begründet aber keinen Anspruch aufLeistungen fürdieZeiten vorInkraft-treten dieses Gesetzes226.Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren werdenaufAntrag neuerlich behandelt; derEntscheidung über neue Anträge stehtdabei die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen.§ 4MindestbeitragsdauerDieRegelung vonArt. 53Abs. 3über dieMindestbeitragsdauer giltauchfürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes227eingetretenen Versicherungsfälle,begründet aber keinen Anspruch aufLeistungen fürdieZeiten vorInkraft-treten dieses Gesetzes228.Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren werdenaufAntrag neuerlich behandelt; derEntscheidung über neue Anträge stehtdabei dieRechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen. Beinach-träglicher Entrichtung vonBeiträgen imSinne desArt. 53Abs. 3Bst. csind831.20 IVG52 Fassung: 01.01.2024dabei dieVerjährungs- und Verwirkungsfristen vonArt. 46bis desGesetzesüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beachten.§ 5Auflösung der Invalidenversicherungs-KommissionDie Invalidenversicherungs-Kommission wird mit dem Inkrafttretendieses Gesetzes229aufgelöst.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 53Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 224 ausgegeben am 10. Dezember 2003Jahrgang 2003 Nr. 224 ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 23. Oktober 2003betreffend die Abänderung des Gesetzesbetreffend die Abänderung des Gesetzesüber die Invalidenversicherungüber die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz giltauch fürVersicherungsfälle, dievorInkrafttretendieses Gesetzes230entstanden sind. Das neue Recht findet jedoch nur fürjene Massnahmen Anwendung, dienach Inkrafttreten dieses Gesetzeserfolgen.2)Personen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes231bereits aufKostenderAnstalt Leistungen von einer Durchführungsstelle bezogen haben, dienach neuem Recht weder vonderobligatorischen liechtensteinischen Kran-kenpflegeversicherung zugelassen noch von derAnstalt generell anerkanntist,haben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes232fürMassnahmen derselbenDurchführungsstelle Anspruch aufletztmalige Kostenübernahme nach bis-herigem Recht.......831.20 IVG54 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006 Nr. 244 ausgegeben am 15. Dezember 2006Jahrgang 2006 Nr. 244 ausgegeben am 15. Dezember 2006GesetzGesetzvom 25. Oktober 2006betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherungDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Anpassung laufender LeistungenSoweit dienachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmen,sind sämtliche laufende Leistungen, dievon den Bestimmungen diesesGesetzes betroffen sind, von derAnstalt zuüberprüfen und gegebenenfallsmitWirkung abInkrafttreten dieses Gesetzes233nach neuem Recht anzu-passen. Dabei sind laufende Leistungen auch herabzusetzen oder aufzu-heben; Art. 83bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung findet keine Anwendung.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 55§ 2Besitzstandswahrung für Taggeld und Spesenersatz bei laufenden Ein-gliederungs- und Abklärungsmassnahmen1)Beilaufenden Eingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen, fürdiesowohl unmittelbar vor alsauch unmittelbar nach Inkrafttreten diesesGesetzes234Taggeld oder Spesenersatz zuleisten ist,werden Taggeld undSpesenersatz biszum Abschluss der Massnahme weiterhin nach denBestimmungen des bisherigen Rechts ausgerichtet.2)Werden unmittelbar imAnschluss aneine solche nach bisherigemRecht geleistete Massnahme ohne zeitlichen Unterbruch zusätzliche Ein-gliederungs- oder Abklärungsmassnahmen durchgeführt, sowerden Tag-geld und Spesenersatz auch beidieser zusätzlichen Massnahme biszuderenAbschluss nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts ausgerichtet.§ 3Ausnahmen für Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenDieAnstalt kann ungeachtet der§§1und 2inbegründeten Fällen, insbe-sondere zum Zweck derVermeidung unverhältnismässiger Umtriebe, Ein-gliederungs- und Abklärungsmassnahmen fürbeschränkte Zeit weiterhinnach bisherigem Recht, insbesondere hinsichtlich desTaggeldes und desSpesenersatzes, durchführen.§ 4Beginn des Anspruchs auf InvalidenrenteAuf Fälle, indenen der Antrag aufInvalidenrente vor Inkrafttretendieses Gesetzes235gestellt wurde, finden dieBestimmungen desbisherigenRechts Anwendung. Die neue Regelung von Art. 54Abs. 1Satz 1diesesGesetzes über den Anspruchsbeginn imMonat derAntragstellung findetnuraufjene Fälle Anwendung, indenen derAntrag aufInvalidenrente nachInkrafttreten dieses Gesetzes236gestellt wurde.§ 5Kollektive Leistungen1)Auf Fälle, indenen dievollständigen Unterlagen fürdieBeschluss-fassung über dieAusrichtung von Beiträgen derAnstalt vorInkrafttretendieses Gesetzes237vorgelegt werden, finden dieBestimmungen desbishe-831.20 IVG56 Fassung: 01.01.2024rigen Rechts über Bau- und Betriebsbeiträge weiterhin Anwendung, auchwenn dieBeschlussfassung oder dieAusrichtung derLeistung erst nachInkrafttreten dieses Gesetzes238erfolgt.2)Auf Fälle, indenen dievollständigen Unterlagen fürdieBeschluss-fassung erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes239vorgelegt werden, findendieBestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, auch wenn essich umLeis-tungen zur Abgeltung des Aufwandes der Vergangenheit handelt.§ 6Aufhebung laufender Zusatzrenten für die Ehefrau1)Laufende Zusatzrenten fürdieEhefrau werden vorbehaltlich Abs. 2mitWirkung abInkrafttreten dieses Gesetzes240eingestellt. Abs. 2derÜber-gangsbestimmungen zum Gesetz vom 19.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieInvalidenversicherung, LGBl. 1996 Nr.195, wird aufgehoben.2)Unter den in§5derÜbergangsbestimmungen zum Gesetz vom 13.September 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2000 Nr. 204, genannten Voraus-setzungen werden laufende Zusatzrenten fürdieEhefrau weiterhin ausge-richtet bzw. aufdieinjener Übergangsbestimmung genannte Höhe herab-gesetzt.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 68 ausgegeben am 8. Februar 2013Jahrgang 2013 Nr. 68 ausgegeben am 8. Februar 2013GesetzGesetzvom 20. Dezember 2012betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Betriebsbeiträge derAnstalt andieSonderschulung nach Art. 81desbisherigen Rechts werden letztmals für das Kalenderjahr 2013 ausgerichtet.2)Weitere, vorInkrafttreten241dieses Gesetzes bereits durch bisherigeÜbung oder durch schriftliche Vereinbarung erfolgte Zusagen derAnstaltfürlaufende Betriebsbeiträge nach Art. 82Abs. 1desbisherigen Rechtsbehalten ihre Gültigkeit fürdasKalenderjahr 2013, längstens jedoch fürdasKalenderjahr 2014. Eine vordiesem Zeitpunkt erfolgende Beendigungdieser laufenden Betriebsbeiträge istzulässig, sofern diebetroffene öffent-liche oder gemeinnützige private Einrichtung (Eingliederungsstätte, Werk-stätte, Wohnheim, Tagestätte) bzw. diebetroffene Vereinigung derprivatenInvalidenhilfe einverstanden ist.3)Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vonderAnstalt erfolgte Zusagen fürBaubeiträge nach Art. 82Abs. 2desbisherigen Rechts behalten ihre Gültig-keit.......831.20 IVG58 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 231 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 231 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 12. Mai 2016betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie §§1und 2der Übergangsbestimmungen zur Abänderung desGesetzes vom 12.Mai 2016 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2016 Nr. 230, geltensinngemäss.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 591Titel abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .2Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .4Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 359 .5Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .6Art. 3 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 14 .7Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .8Art. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .9Art. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .10Art. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .11Art. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .12Art. 4 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .13Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .14Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .15Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .16Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .17Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .18Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .19Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .20Art. 12 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .21Art. 13 bis Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 und LGBl. 2006 Nr. 244 .22Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .23Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .24Art. 17bis eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 359 .25Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 345 .26Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 507 .27Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .28Art. 21 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .29Art. 22 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .831.20 IVG60 Fassung: 01.01.202430Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .31Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .32Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 1965 Nr. 49 .33Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .34Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 35 .35Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 406 .36Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 406 .37Art. 27 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 406 .38Art. 27 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 35 .39Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 256 .40Art. 28 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 68 .41Art. 29 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1982 Nr. 14 .42Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 43 .43Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .44Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .45Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .46Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .47Art. 32 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .48Überschrift vor Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .49Überschrift vor Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .50Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .51Art. 32bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 345 .52Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .53Überschrift vor Art. 33 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .54Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .55Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .56Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .57Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .58Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 6159Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .60Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .61Art. 35 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 68 .62Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .63Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .64Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .65Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .66Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .67Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .68Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .69Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .70Art. 39 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .71Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .72Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .73Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .74Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .75Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .76Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .77Art. 44bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .78Überschrift vor Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .79Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .80Art. 45bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .81Art. 45ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .82Art. 45quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .83Art. 45quater Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .84Art. 45quater Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .85Art. 45quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .86Art. 45sexies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .87Art. 45septies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .831.20 IVG62 Fassung: 01.01.202488Art. 45octies abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 507 .89Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .90Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .91Art. 46bis aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .92Überschrift vor Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .93Art. 47 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .94Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .95Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .96Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 244 .97Art. 47 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .98Art. 47 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .99Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .100 Überschrift vor Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .101 Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .102 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .103 Art. 49 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .104 Art. 49 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .105 Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .106 Art. 49 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .107 Art. 49bis aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .108 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .109 Art. 50bis aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .110 Art. 51 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 244 .111 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .112 Überschrift vor Art. 52bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .113 Art. 52bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .114 Art. 52bis Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .115 Art. 53 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .116 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 63117 Art. 53 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .118 Art. 53 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .119 Art. 53 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .120 Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .121 Art. 53 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .122 Art. 53 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .123 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .124 Art. 53 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .125 Art. 53 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .126 Art. 53 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .127 Art. 53 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 389 .128 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .129 Art. 54bis abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .130 Art. 55 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .131 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .132 Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .133 Art. 57 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .134 Art. 58 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .135 Sachüberschrift vor Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 49 .136 Art. 59 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .137 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .138 Art. 60bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .139 Art. 60bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 210 .140 Art. 60bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .141 Art. 60bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .142 Überschrift vor Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .143 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .144 Art. 61 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .145 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .831.20 IVG64 Fassung: 01.01.2024146 Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .147 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .148 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .149 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .150 Art. 63bis aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 231 .151 Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .152 Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .153 Art. 65 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .154 Überschrift vor Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .155 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .156 Art. 67 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 191 .157 Überschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 21 .158 Art. 68 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .159 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 389 .160 Art. 68 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 507 .161 Art. 68 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .162 Art. 68 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 206 .163 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .164 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .165 Überschrift vor Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 21 .166 Art. 71bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .167 Art. 71ter eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .168 Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .169 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .170 Art. 72 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 195 .171 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .172 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .173 Art. 76 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .174 Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 65175 Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .176 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .177 Überschrift vor Art. 77bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .178 Art. 77bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .179 Art. 77bis Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 235 .180 Art. 77ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .181 Art. 77ter Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 235 .182 Art. 77ter Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 235 .183 Art. 77quater eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .184 Art. 77quater Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .185 Art. 77quater Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 235 .186 Art. 77quater Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .187 Art. 77quater Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .188 Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .189 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .190 Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .191 Art. 78bis eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 68 .192 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .193 Überschrift vor Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .194 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .195 Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 68 .196 Art. 82 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 68 .197 Art. 83 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 14 .198 Art. 84 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 21 .199 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 14 .200 Art. 86 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 47 .201 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .202 Inkrafttreten: 1. Januar 1969.203 Inkrafttreten: 1. Januar 1969.831.20 IVG66 Fassung: 01.01.2024204 Inkrafttreten: 1. Januar 1969.205 Übergangsbestimmungen aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .206 Inkrafttreten: 1. Januar 1982.207 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.208 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.209 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.210 Inkrafttreten: 1. Januar 1993.211 Inkrafttreten: 1. Januar 1993.212 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.213 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.214 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.215 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.216 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.217 Inkrafttreten: 1. Januar 1997.218 Inkrafttreten: 1. Januar 1997.219 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.220 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.221 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.222 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.223 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.224 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.225 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.226 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.227 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.228 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.229 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.230 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.231 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.232 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 67233 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.234 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.235 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.236 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.237 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.238 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.239 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.240 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.241 Inkrafttreten: 1. März 2013.831.20 IVG68 Fassung: 01.01.2024