1) Der Staat unterstützt und fördert das Unterrichts- und Bildungswesen.2) It shall provide appropriate stipends to help talented students without financial means attend institutes of higher education. Entstehung und MaterialienLiteraturI. EntstehungsgeschichteZur Entstehungsgeschichte siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung. Art. 17 LV war in der ursprünglichen Formulierung von 1921[1] weitgehend von Art. 7 Verfassungsentwurf Beck[2] übernommen worden. Art. 7 Abs. 3 Verfassungsentwurf Beck seinerseits war inspiriert von Art. 10 KV Kanton SG 1890.[3] In den Schlossabmachungen wurde in Ziff. 8 bei der Schaffung von Gesetzen zur Förderung des Bildungswesens ausdrücklich auf die spezielle Berücksichtigung der „haus- und landwirtschaftlichen, sowie der gewerblichen Fortbildung“ hingewiesen.In der ursprünglichen Version von Art. 17 LV von 1921 war klar, dass sich alle Ausführungen auf den nachobligatorischen Unterricht erstrecken.[4] In der aktuellen Version, die 1971 verabschiedet worden war, glaubt man in Abs. 1 eher eine Doppelung von Art. 15 LV zu lesen. Eine Wiederholung von bereits Gesagtem macht jedoch wenig Sinn. Überdies scheint es, dass der Begriff „Unterrichts- und Bildungswesen“ schlicht aus dem ursprünglichen Wortlaut übernommen worden war. Bis zur Revision von 1971 war nämlich in Art. 17 Abs. 1 LV von „Fortbildungs- und Realschulwesen“ sowie vom „hauswirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und gewerblichen Unterrichts- und Bildungswesen“ die Rede. Die aktuelle Formulierung von Art. 17 Abs. 1 LV kann damit als eine Verkürzung der ursprünglichen Fassung verstanden werden. Auch die Materialien sprechen für eine solche die Kontinuität wahrende Auslegung.Dass anlässlich der Revision durch LGBl. 1972 Nr. 8 die Anträge der Regierung ohne Diskussion übernommen wurden, ist in den Einführenden Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel III. nachzulesen. Als Begründung für die Revision war von der Regierung angeführt worden, dass es schon seit längerem keine Fortbildungsschulen mehr gab. Überdies sollten die konkreten Bezeichnungen von Schularten aus der Verfassung gestrichen werden.[5] Es wurde jedoch nicht in Frage gestellt, dass Art. 17 LV seinen Schwerpunkt weiterhin in den den obligatorischen Unterricht ergänzenden Angeboten haben soll.II. AnwendungsbereichDa bereits Art. 16 Abs. 3 LV die staatliche Pflicht statuiert, den obligatorischen Unterricht an öffentlichen Schulen zu gewährleisten, ist zu erwarten, dass die in Art. 17 Abs. 1 LV verankerte Pflicht zur Förderung des Unterrichts- und Bildungswesens nicht denselben Gegenstand beschlägt. Die Wortwahl („Unterrichts- und Bildungswesen“ in Art. 17 Abs. 1 LV gegenüber „öffentliche Schulen“ in Art. 16 Abs. 1 LV) spricht dafür, dass die hier verankerte Pflicht zur Unterstützung und Förderung einen weiteren Anwendungsbereich hat und den Staat verpflichtet, auch Angebote zu unterstützen, die über diejenigen hinausgehen, die alle Kinder und Jugendlichen obligatorisch absolvieren müssen.Art. 17 Abs. 2 LV spricht von „höheren Schulen“. Weil hierfür Stipendien errichtet werden sollen, ist davon auszugehen, dass es sich um Bildungseinrichtungen handelt, für die ein Schulgeld zu entrichten ist oder für deren Besuch die Schülerin oder der Schüler wegen der Entfernung nicht mehr bei den Eltern wohnen kann oder bereits in einem Alter ist, in dem dies nicht mehr zumutbar ist.III. Unterstützung und Förderung des Unterrichts- und Bildungswesens (Abs. 1)Art. 17 LV enthält keine unmittelbare Verpflichtung Hochschulen, Universitäten, Forschungsinstitutionen, Angebote der Erwachsenenbildung oder des Kunst- und Musikunterrichts zu errichten.[6] Indem der Staat das Unterrichts- und Bildungswesen ganz allgemein unterstützen und fördern soll,[7] steht es ihm selbstverständlich auch zu, solche Institutionen selber zu betreiben. Art. 17 Abs. 1 LV vermittelt jedoch keinen Anspruch darauf, dass entsprechende Gründungen vorgenommen werden oder von Privaten gegründete Einrichtungen vom Staat finanziell unterstützt werden.Indem sich das Land an Berufsschulen und Fachhochschulen im Ausland beteiligt, eine öffentliche Universität sein eigen nennt,[8] mit den Nachbarstaaten Vereinbarungen geschlossen hat, die jungen Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern den Zugang zu deren Hochschulen ermöglichen,[9] und mit der Musikschule und der Kunstschule öffentliche Unternehmen betreibt[10] und über die Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein verschiedene Anbieter und Angebote unterstützt[11], kommt es seiner durch die Verfassung statuierten Verpflichtung nach. Dies umso mehr, als Art. 17 Abs. 1 LV keinen Mindestumfang der staatlichen Verpflichtung festlegt.Die Verpflichtung des Landes schliesst entsprechende Aktivitäten von Gemeinden, kirchlicher und privater Seite nicht aus. Wie weit die Freiheit der Privaten reicht, Schulen zu errichten, ergibt sich aber nicht aus Art. 17 LV, sondern aus Art. 16 Abs. 8 LV.IV. Gewährung von Stipendien (Abs. 2)A. Sinn und Zweck von StipendienSchon Ende 17. Jahrhundert waren erste Stipendien ausgerichtet worden. Wie Landesverweser Carl von In der Maur für die 1880er-Jahre berichtete, wurde nicht zuletzt angehenden Lehrern der Besuch von auswärtigen Lehrerbildungsanstalten ermöglicht.[12] Liechtenstein kannte demnach beim Inkrafttreten von Art. 17 LV bereits öffentliche Stipendien und von privater Seite gewährte Stipendien.Art. 17 Abs. 2 LV verpflichtet den Staat zur Ausschüttung von „angemessenen Stipendien“. Aus der Formulierung geht hervor, wozu diese dienen sollen: Sie sollen die Fortsetzung der Aus- und Weiterbildung über das absolute Minimum der von der Schulpflicht erfassten Schuljahre hinaus ermöglichen. Indem diese Beihilfen Personen, welche nicht über genügend eigene Mittel verfügen, eine Erst- bzw. Grundausbildung oder eine darüber hinaus gehende Weiterbildung ermöglichen, dienen sie der Verwirklichung der Chancengleichheit.[13]B. Grosse Freiheit des Gesetzgebers bei der Wahl der MittelDie Unterstützung muss meines Erachtens nicht in der Form von finanziellen Beiträgen an Einzelpersonen geleistet werden. Das Land würde seiner Verpflichtung z.B. auch nachkommen, indem es in Universitätsstädten Studentenwohnheime errichtet, die von Studierenden aus Liechtenstein kostengünstig benützt werden können, so dass auch Kinder aus finanziell schlecht gestellten Familien ein Studium in Angriff nehmen können.Indem Liechtenstein mit einzelnen Bildungseinrichtungen oder Staaten Vereinbarungen abschliesst, die es den jungen Bildungswilligen aus Liechtenstein ermöglicht, sich dort kostenlos oder zumindest stark vergünstigt aus- und weiterbilden zu lassen, kommt es seiner Pflicht ebenfalls nach.[14] Bei „Stipendium“ handelt es sich nämlich um einen weit gefassten Begriff. In der Tat ist der Betrag, den Liechtenstein an Universitäten und Fachhochschulen im Ausland ausrichtet, höher als die Summe der Stipendien, die an einzelne Personen ausgerichtet werden.[15]Von grosser Bedeutung ist die Interkantonale Universitätsvereinbarung,[16] welche die Studienanwärter aus Liechtenstein an den Schweizer Universitäten den Maturanden aus der Schweiz gleichstellt. Entsprechend hat Liechtenstein gestützt auf diese Vereinbarung mit den Schweizer Kantonen dieselben Pauschalbeiträge pro Student zu entrichten wie die Kantone für ihre Maturanden, die eine Universität in einem anderen Kanton besuchen.Vom Begriff „Stipendium“ sind nicht nur à fonds perdu gewährte Beiträge erfasst (also Beiträge, die nicht rückerstattet werden müssen), sondern auch Darlehen. Dies gilt jedoch nur, sofern die Darlehen zu Konditionen gewährt werden, die junge Menschen dazu motivieren, sich weiterzubilden und sie nicht für Jahre in eine Verschuldung treiben. In einem solchen Fall könnte nicht ernsthaft von einer „Erleichterung“ im Sinne von Art. 17 Abs. 2 LV gesprochen werden.C. Grosse Freiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung der StipendienberechtigtenGemäss dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 LV sollen die Unterstützungsleistungen „unbemittelten, gut veranlagten Schülern“ zugutekommen. Dies verpflichtet den Gesetzgeber dazu – sofern er Einzelpersonen Leistungen zukommen lassen will und nicht wie in Kapitel B ausgeführt, mittels Strukturen die Aus- und Weiterbildung so günstig gestaltet, dass sie jedermann offensteht – gesetzliche Grundlagen für die Ausschüttung von Stipendien zu schaffen. Die Stipendien müssen nach „transparenten und einheitlichen Kriterien vergeben“ werden,[17] und im Budget sind entsprechende Gelder vorzusehen.Aus Art. 17 Abs. 2 LV lässt sich trotz des Adjektivs „angemessen“ kein Anspruch auf ein Stipendium in einer gewissen Höhe ableiten.[18] Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Staates, den grundsätzlich zu Stipendien Berechtigten jede gewünschte Ausbildung in unbeschränkter Dauer an einer beliebigen Bildungseinrichtung zu ermöglichen. Art. 17 Abs. 2 LV statuiert keine grundrechtlich geschützten Ansprüche, sondern legt ein Staatsziel fest.Der Begriff „unbemittelte Schüler“ muss vom Gesetzgeber definiert werden. Häufig verfügen junge Menschen nämlich auch dann über kein Einkommen und Vermögen, wenn ihre Eltern wohlhabend sind.[19] Wenn es der Gesetzgeber für sinnvoll erachtet, darf er auch die Ausbildung von jungen Menschen aus einem finanziell gut gestellten Elternhaus oder mit einem gewissen eigenen Vermögen und/oder Einkommen unterstützen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber nur die allerärmsten Jugendlichen und jungen Erwachsenen berücksichtigt haben wollte. Vielmehr ist angesichts der sehr angespannten Staatsfinanzen nach dem Ersten Weltkrieg davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber zumindest den in finanzieller Hinsicht am schlechtesten gestellten Schulabgängern eine Unterstützung gewähren wollte.Gemäss dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 LV sind die Stipendien für „gut veranlagte Schüler“ vorgesehen. Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, wie eng er dieses Kriterium fassen will. Er kann sich zum Beispiel an den Abschlussnoten der Schule orientieren oder an den bereits im Studium oder in der Ausbildung erbrachten Leistungen. Zulässig wäre es aber auch, alle Absolventen des Gymnasiums als gut veranlagt zu bezeichnen (schliesslich wurden ihre Leistungen während der gesamten Schulzeit immer wieder geprüft) oder alle Jugendlichen, die einen Lehrvertrag vorweisen können (schliesslich halten die betreffenden Lehrbetriebe die Jugendlichen für geeignet). Anstatt solcherart auf die Beurteilung durch Dritte abzustellen, könnte die zuständige Stelle auch selber Tests durchführen, um die bereits vorhandenen Kenntnisse und das Potenzial der jungen Menschen zu ergründen.Der Verfassungstext verbietet es nicht, Stipendien auch an ältere Menschen auszurichten. Es hält jedoch vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung stand, wenn der Gesetzgeber eine Alterslimite einführt. Stipendien verfolgen nicht nur den Zweck, dem Empfänger Chancen zu eröffnen, sondern sollen zusätzlich auch das Reservoir an gut ausgebildeten Arbeitnehmern in Liechtenstein vergrössern. Je kürzer die Zeitspanne ist, die eine geförderte Person voraussichtlich im Erwerbsleben verbringen wird, desto geringer ist der Nutzen für das Land. Beschränkte staatliche Mittel gezielt einzusetzen und darum z.B. Studierende bestimmter Studienrichtungen, an denen im Land ein grosser Bedarf herrscht, bevorzugt zu behandeln, würde – sofern die gesetzlichen Grundlagen hierfür vorliegen – ein legitimes öffentliches Interesse darstellen. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung des Stipendienwesens nämlich grosse Freiheit zu. Er hat einen weiten Spielraum „hinsichtlich der Beantwortung der Frage, welche Tatbestände unter dem Aspekt der Ausbildungsförderung gleich und welche als ungleich zu behandeln sind.“[20] Die Verfassung macht ihm hierzu keine Vorgaben.[21] Sie begründet keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes System der Ausbildungsförderung.[22]Zum Stipendiengesetz[23] besteht eine umfangreiche Rechtsprechung, z.B. zur Ermittlung des massgebenden Vermögens,[24] zur Frage, ob zumutbare, kostengünstigere Alternativen zur Verfügung stehen,[25] zur Ermittlung der Maximaldauer der Unterstützung[26] oder zur Rückforderung von Ausbildungsbeihilfen[27].StGH 2011/101, Erw. 4.5 führte aus, dass die Berufswahlfreiheit nicht verletzt sei, wenn ein Student die von ihm gewünschte Studienrichtung am bevorzugten Studienort frei wählen könne, jedoch kein Zusatzstipendium erhalte. Die Nichtgewährung eines Zusatzstipendiums stelle keinen Eingriff dar, „da aus der Berufswahlfreiheit kein verfassungsmässig gewährleistetes Recht auf finanzielle Unterstützung des frei gewählten Studiums abgeleitet werden kann“. Auch das Stipendiengesetz begründe keinen unbedingten Anspruch, dass jede Erstausbildung, die Kosten von über 50'000 Fr. verursacht, mit einem Zusatzstipendium unterstützt werden müsste.