Parlamentarische Untersuchungskommission Bevölkerung an aussenpolitischen Themen beklagt. Es bestehen insofern Zielantinomien, die von den Handlungseliten jeweils bewältigt werden müssen; denn: "Eine diskrete, nach aus­sen einheitliche Aussenpolitik mit nichtöffentlicher Entscheidungsfindung ist wenig geeig­net, ein Mitdenken des Volkes anzuregen. Und eine öffentliche Meinungsbildung im Landtag kann nicht diskret und einheitlich sein. Beide Teilziele haben ihre Berechtigung. ... Die Träger der auswärtigen Gewalt haben nach einem gangbaren Mittelweg zu suchen."* Die seit 1970 bestehende Kussenpolitische Kommission, die zur NichtÖffentlichkeit schon kleinstaatentheoretisch, nämlich in bezug auf die nötige Anpassungsflexibilität nach aussen, geradezu verpflichtet oder darauf angewiesen ist, ist von den ständigen Landtagskommis­sionen zweifelsohne die wirkungsvollste, allerdings nicht unter parlamentarischen Kontroll­gesichtspunkten, sondern in bezug auf die Vereinnahmungsaspekte als Parlamentsersatz und Sondierungsinstrument.97 Sie führt ein Eigenleben ohne selbstantreibende Dynamik, insofern sie dem geradezu hermetisch abgeschlossen agierenden Zirkel und Elitekartell sachnotwen-dig und personal überlappend durchaus angehört. Auch wird das Parlament nur partiell über die Kommissionsarbeit informiert, was offensichtlich auch für die Debatten im nichtöffent­lichen Landtag gilt. Auf die weiteren ständigen Kommissionen, nämlich die Geschäftsprü-fungskommission98 und die Finanzkommission*9, als Hilfsorgane des Landtags sind wir wei­ter oben bereits eingegangen. Parlamentarische Untersuchungskommission Die verfassungsrechtliche Basis einer parlamentarischen Untersuchungskommission stellt heute Art. 63bis der Verfassung dar, der im Dezember 1989 (LGBl. 1989, Nr. 64) mit der Zielsetzung eines Minderheitenkontrollrechts aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative der FBP in die Verfassung aufgenommen wurde: "Der Landtag hat das Recht, Überprüfungs­kommissionen zu bestellen. Er ist dazu verpflichtet, wenn wenigstens ein Viertel der gesetz­lichen Zahl der Abgeordneten es beantragt." Derart weitgehende Kontrollrechte mit dem sehr niedrigen '/«-Quorum war bislang nur in der Bundesrepublik Deutschland in Gebrauch.100 Bevor der Landtag mit Mehrheitsbeschluss eine Untersuchungskommission einsetzt, ist gem. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle der Staatsverwaltung (LGBl. 1969, Nr. 32, VwKG) ein Bericht zum in Frage stehenden Fall einzuholen. Der Auftrag der Untersu­chungskommission ist nach Art. 7 Abs. 2 des angezogenen Gesetzes im Einsetzungsbeschluss genau festzulegen. Die Untersuchungskommission bestimmt die für ihre Ermittlungen zweckmässigen verfahrensmässigen Vorkehrungen selber. Sie tagt nichtöffentlich, und ihre Mitglieder wie die Hilfspersonen unterliegen gemäss Art. 13 VwKG der Geheimhaltungs­pflicht.10' Ob diese Geheimhaltungspflicht bei den gegebenen kleinen Verhältnissen in Liech­tenstein durchgängig gewährleistet werden kann, darf bezweifelt werden. So führte der Abgeordnete Peter Marxer 1969 im Landtag aus: "Und seien wir doch ehrlich: Was eine Par­lamentskommission weiss, das weiss morgen das Volk in Liechtenstein. Es ist einfach nicht wahr, dass man eine Parlamentskommission an ein Stillschweigen binden kann ... Was gesprochen wird und was Parlamentskommissionen wissen, ist morgen oder übermorgen, spätestens, wenn es um ein grosses Geheimnis geht, in vier Tagen publik."102 * Ebd., S. 275. " Ebd., S. 336. 98 Siehe ebd., S. 303 ff. w Siehe ebd., S. 322 ff. Vgl. Schadler 1989. "0" Allgäuer 1989, S. 337 ff. ,CÜ Zit. ebd., S. 339 (Landtagsprotokoll 1969 I, S. 25). 158 