74 75Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens§ 164Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens wird, sofern in den vor-stehenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist, durch den Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, wenn aber die Unterbre-chung während des Laufes einer Frist zur Vornahme einer Prozesshand-lung eintrat, durch den Antrag auf neuerliche Bestimmung einer Frist für diese Prozesshandlung eingeleitet. Das Erlöschen des Unterbrechungs-grundes ist glaubhaft zu machen. Diese Bestimmungen gelten insbeson-dere auch, wenn wegen des Todes einer Partei im Sinne des § 811 ABGB, oder aus anderen Gründen für deren Verlassenschaft ein Kurator bestellt worden ist; die Aufnahme kann nicht bloss vom Kurator, sondern auch vom Gegner der verstorbenen Partei beantragt werden.Anmerkung – öZPO: § 164 ist identisch.§ 1651) Der gemäss § 164 behufs Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, bei welchem die Rechts-sache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war.2) Die Entscheidung über die in § 164 bezeichneten Anträge erfolgt ohne vorhergehende mündliche Verhandlung; es kann jedoch das Gericht vor dieser Entscheidung den Gegner einvernehmen, wenn das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes zweifelhaft erscheint.3) Bei Anberaumung einer Tagsatzung zur Verhandlung über den Auf-nahmeantrag (§ 155) sowie in den Beschlüssen, durch welche einem gemäss §§ 158, 159, 161, 162 und 164 gestellten Aufnahmeantrage stattgegeben oder das Verfahren von Amts wegen aufgenommen wird, sind den Parteien die im Falle der Versäumung eintretenden Folgen anzukündigen.Anmerkung – öZPO: § 165 ist identisch.§ 1661) In den Fällen der §§ 156, 157 und 158 Abs. 3 ist der Zeitpunkt, mit welchem das Verfahren als aufgenommen zu gelten hat, in der über die Verpflichtung zur Aufnahme des Verfahrens ergehenden Entscheidung anzugeben, wenn nicht das Verfahren in der Hauptsache gleich bei der zur nung, durch Krieg oder durch andere Ereignisse von dem Verkehre mit dem Gerichte abgeschnitten ist, bei welchem die Rechtssache anhängig ist, und wenn zugleich die Besorgnis besteht, dass diese Umstände die Pro-zessführung zu Ungunsten der abwesenden Partei beeinflussen könnten, so kann selbst in dem Falle, dass die abwesende Partei durch eine mit Pro-zessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist, auf Antrag oder von Amts wegen die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hinder-nisses angeordnet werden.2) Ein darauf gerichteter Antrag ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die Rechtssache anhängig ist; er kann auch zur Protokoll erklärt werden. Die Entscheidung erfolgt ohne vorhergehende mündliche Ver-handlung; das Gericht kann jedoch vor der Entscheidung die zur Aufklä-rung notwendigen Erhebungen einleiten.3) Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens kann von jeder der Parteien erwirkt werden.Anmerkung – öZPO: § 162 ist identisch.Wirkung der Unterbrechung§ 1631) Die Unterbrechung des Verfahrens hat die Wirkung, dass während der Dauer der Unterbrechung Vorladungen zur Verhandlung der Streitsa-che nicht erfolgen können, die etwa schon früher für die Zeit nach Eintritt der Unterbrechung ergangenen Vorladungen ihre Wirksamkeit verlieren und endlich der Lauf einer jeden Frist zur Vornahme einer Prozesshand-lung aufhört. Mit Aufnahme des Verfahrens beginnt die volle Frist von neuem zu laufen.2) Die während der Unterbrechung von einer Partei in Ansehung der anhängigen Streitsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.3) Durch die nach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung ein-tretende Unterbrechung wird die Verkündigung der auf Grund dieser Ver-handlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.Anmerkung – öZPO: § 163 ist identisch.