101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1921Jahrgang 1921 Nr. 15Nr. 15 ausgegeben am 24. Oktober 1921ausgegeben am 24. Oktober 1921VerfassungVerfassungdes Fürstentums Liechtensteindes Fürstentums Liechtensteinvom 5. Oktober 1921Wir, Johann II.von Gottes Gnaden souveräner Fürst zuLiechtenstein,Herzog zuTroppau, Graf zuRietberg etc.etc.etc.tunhiemit kund, dassvonUns dieVerfassung vom 26.September 1862 mitZustimmung UnseresLandtages in folgender Weise geändert worden ist:I. HauptstückDas FürstentumDas FürstentumArt. 111)Das Fürstentum Liechtenstein isteinStaatsverband von zwei Land-schaften mitelfGemeinden. Das Fürstentum Liechtenstein solldeninner-halb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen, inFreiheit undFrieden miteinander leben zukönnen. Die Landschaft Vaduz (Oberland)besteht ausden Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen undTriesenberg, dieLandschaft Schellenberg (Unterland) ausden GemeindenEschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg.2)Vaduz istderHauptort und derSitz desLandtages und derRegie-rung.Art. 2Das Fürstentum isteine konstitutionelle Erbmonarchie aufdemokrati-scher und parlamentarischer Grundlage (Art. 79und 80); dieStaatsgewaltFassung: 01.02.2021 1istimFürsten und imVolke verankert und wird vonbeiden nach Massgabeder Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.Art. 32DieimFürstenhause Liechtenstein erbliche Thronfolge, dieVolljährig-keit desLandesfürsten und desErbprinzen sowie vorkommendenfalls dieVormundschaft werden durch dasFürstenhaus inderForm eines Hausge-setzes geordnet.Art. 431)Die Änderung derGrenzen desStaatsgebietes kann nur durch einGesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, dieSchaffungneuer und dieZusammenlegung bestehender Gemeinden bedürfen überdieseines Mehrheitsbeschlusses derdort ansässigen wahlberechtigten Landesan-gehörigen4.2)Den einzelnen Gemeinden steht dasRecht zu,ausdem Staatsverbandauszutreten. Über dieEinleitung desAustrittsverfahrens entscheidet dieMehrheit derdort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen5.DieRegelung desAustrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zuFall durcheinen Staatsvertrag. ImFalle einer staatsvertraglichen Regelung istnachAbschluss derVertragsverhandlungen inderGemeinde eine zweite Abstim-mung abzuhalten.Art. 5Das Staatswappen istdasdesFürstenhauses Liechtenstein; dieLandes-farben sind blau-rot.Art. 6Die deutsche Sprache ist die Staats- und Amtssprache.II. HauptstückVom LandesfürstenVom LandesfürstenArt. 7101 Verfassung (L V)2 Fassung: 01.02.20211)Der Landesfürst istdasOberhaupt desStaates und übtsein Recht anderStaatsgewalt inGemässheit derBestimmungen dieser Verfassung undder übrigen Gesetze aus.2)Die Person desLandesfürsten untersteht nicht derGerichtsbarkeitund istrechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe giltfürjenes Mitglied desFürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis fürdenFürsten dieFunktion desStaatsoberhauptes ausübt.6Art. 81)Der Landesfürst vertritt, unbeschadet dererforderlichen Mitwirkungderverantwortlichen Regierung, den Staat inallen seinen Verhältnissengegen auswärtige Staaten.2)Staatsverträge, durch dieStaatsgebiet abgetreten oder Staatseigentumveräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neueLast aufdasFürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eineVerpflichtung, durch dieden Rechten der Landesangehörigen7Eintraggetan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zuihrer Gültigkeit derZustimmung des Landtages.Art. 9Jedes Gesetz bedarf zuseiner Gültigkeit derSanktion desLandesfürsten.Art. 1081)Der Landesfürst wird ohne Mitwirkung desLandtages durch dieRegierung diezurVollziehung und Durchführung derGesetze erforderli-chen, sowie dieausdem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessenden Ein-richtungen treffen und dieeinschlägigen Verordnungen erlassen (Art. 92).Indringenden Fällen wird erdasNötige zurSicherheit und Wohlfahrt desStaates vorkehren.2)Notverordnungen dürfen dieVerfassung alsGanzes oder einzelneBestimmungen derselben nicht aufheben, sondern nurdieAnwendbarkeiteinzelner Bestimmungen derVerfassung einschränken. Notverordnungenkönnen weder dasRecht eines jeden Menschen aufLeben, dasVerbot derFolter und derunmenschlichen Behandlung, dasVerbot derSklaverei undderZwangsarbeit, noch dieRegel "Keine Strafe ohne Gesetz" beschränken.Überdies können dieBestimmungen dieses Artikels, desArt. 3,13ter und113, sowie desHausgesetzes durch Notverordnungen nicht eingeschränktVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 3werden. Notverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihremErlass ausser Kraft.Art. 119Der Landesfürst ernennt dieRichter unter Beobachtung derBestim-mungen der Verfassung (Art. 96).Art. 121)Dem Landesfürsten steht dasRecht derBegnadigung, derMilderungund Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und derNiederschla-gung eingeleiteter Untersuchungen zu.2)Zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mit-gliedes derRegierung wird derFürst dasRecht derBegnadigung oder Straf-milderung nur auf Antrag des Landtages ausüben.Art. 1310Jeder Thronfolger wird noch vor Empfangnahme der Erbhuldigungunter Bezug aufdiefürstlichen Ehren und Würden ineiner schriftlichenUrkunde aussprechen, dass erdasFürstentum Liechtenstein inGemässheitderVerfassung und derübrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhaltenund dielandesfürstlichen Rechte unzertrennlich und ingleicher Weisebeobachten wird.Art. 13bis11Der Landesfürst kann den nächsterbfolgeberechtigten volljährigenPrinzen seines Hauses wegen vorübergehender Verhinderung oder zurVor-bereitung fürdieThronfolge alsseinen Stellvertreter mitderAusübung ihmzustehender Hoheitsrechte betrauen.Art. 13ter12Wenigstens 1500Landesbürgern steht dasRecht zu,gegen denLandes-fürsten einen begründeten Misstrauensantrag einzubringen. Über diesen hatderLandtag indernächsten Sitzung eine Empfehlung abzugeben und eineVolksabstimmung (Art. 66Abs. 6)anzuordnen. Wird beiderVolksabstim-mung derMisstrauensantrag angenommen, dann isterdem LandesfürstenzurBehandlung nach dem Hausgesetz mitzuteilen. Diegemäss dem Haus-101 Verfassung (L V)4 Fassung: 01.02.2021gesetz getroffene Entscheidung wird dem Landtag durch denLandesfürsteninnerhalb von sechs Monaten bekannt gegeben.III. HauptstückVon den StaatsaufgabenVon den StaatsaufgabenArt. 14Dieoberste Aufgabe desStaates istdieFörderung dergesamten Volks-wohlfahrt. Indiesem Sinne sorgt derStaat fürdieSchaffung und WahrungdesRechtes und fürden Schutz derreligiösen, sittlichen und wirtschaftli-chen Interessen des Volkes.Art. 15Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt dem Erziehungs- und Bil-dungswesen zu.Dieses istsoeinzurichten und zuverwalten, dass ausdemZusammenwirken von Familie, Schule und Kirche derheranwachsendenJugend eine religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und künf-tige berufliche Tüchtigkeit zu eigen wird.Art. 161)Das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen steht, unbeschadetder Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre, unter staatlicher Aufsicht.2) Es besteht allgemeine Schulpflicht.3)Der Staat sorgt dafür, dass derobligatorische Unterricht indenEle-mentarfächern ingenügendem Ausmass inöffentlichen Schulen unentgelt-lich erteilt wird.4) Der Religionsunterricht wird durch die kirchlichen Organe erteilt.5)Niemand darf dieunter seiner Aufsicht stehende Jugend ohne denfürdieöffentlichen Elementarschulen vorgeschriebenen Grad von Unterrichtlassen.6) Aufgehoben137) Aufgehoben148)Der Privatunterricht istzulässig, soferne erdengesetzlichen Bestim-mungen über dieSchulzeit, dieLehrziele und dieEinrichtungen indenöffentlichen Schulen entspricht.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 5Art. 171)Der Staat unterstützt und fördert dasUnterrichts- und Bildungs-wesen.152)Erwird unbemittelten, gutveranlagten Schülern denBesuch höhererSchulen durch Gewährung von angemessenen Stipendien erleichtern.Art. 18Der Staat sorgt fürdasöffentliche Gesundheitswesen, unterstützt dieKrankenpflege und strebt auf gesetzlichem Wege dieBekämpfung derTrunksucht sowie dieBesserung vonTrinkern und arbeitsscheuen Personenan.Art. 191)Der Staat schützt dasRecht aufArbeit und dieArbeitskraft, insbeson-dere jene derinGewerbe und Industrie beschäftigten Frauen und jugendli-chen Personen.2)Der Sonntag und diestaatlich anerkannten Feiertage sind, unbe-schadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentlicheRuhetage.Art. 201)Zur Hebung derErwerbsfähigkeit und zurPflege seiner wirtschaftli-chen Interessen fördert und unterstützt derStaat Land- und Alpwirtschaft,Gewerbe und Industrie; erfördert insbesondere dieVersicherung gegenSchäden, dieArbeit und Güter bedrohen und trifft Massregeln zurBekämp-fung solcher Schäden.2)Erwendet seine besondere Sorgfalt einer denmodernen Bedürfnissenentsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu.3)Erunterstützt dieRüfeverbauungen, Aufforstungen und Entwässe-rungen und wird allen Bestrebungen zurErschliessung neuer Verdienst-quellen sein Augenmerk und seine Förderung zuwenden.Art. 21Dem Staate steht dasHoheitsrecht über dieGewässer nach Massgabe derhierüber bestehenden und zuerlassenden Gesetze zu.DieBenützung, Lei-tung und Abwehr derGewässer sollaufgesetzlichem Wege unter Bedacht-101 Verfassung (L V)6 Fassung: 01.02.2021nahme aufdieEntwicklung derTechnik geregelt und gefördert werden. DasElektrizitätsrecht ist gesetzlich zu regeln.Art. 22Der Staat übtdieHoheit über Jagd, Fischerei und Bergwesen ausundschützt beiErlassung derdiesbezüglichen Gesetze dieInteressen derLand-wirtschaft und der Gemeindefinanzen.Art. 23Die Regelung desMünz- und öffentlichen Kreditwesens istSache desStaates.Art. 241)Der Staat sorgt imWege zuerlassender Gesetze füreine gerechteBesteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mitstärkererHeranziehung höherer Vermögen oder Einkommen.2)Diefinanzielle Lage desStaates istnach Tunlichkeit zuheben und esistbesonders aufdieErschliessung neuer Einnahmsquellen zurBestreitungder öffentlichen Bedürfnisse Bedacht zu nehmen.Art. 25Das öffentliche Armenwesen istSache derGemeinden nach Massgabederbesonderen Gesetze. Der Staat übtjedoch dieOberaufsicht hierüberaus. Erkann denGemeinden, insbesonders zurzweckmässigen Versorgungvon Waisen, Geisteskranken, Unheilbaren und Altersschwachen geeigneteBeihilfen leisten.Art. 26Der Staat unterstützt und fördert dasKranken-, Alters-, Invaliden- undBrandschadenversicherungswesen.Art. 271)Der Staat sorgt füreinrasches, dasmaterielle Recht schützendes Pro-zess- und Vollstreckungsverfahren, ebenso füreine den gleichen Grund-sätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 72)Dieberufsmässige Ausübung derParteienvertretung istgesetzlich zuregeln.IV. HauptstückVon den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesan-Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesan-gehörigengehörigen1616,,1717Art. 27bis181) Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.2)Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oderStrafe unterworfen werden.Art. 27ter191) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.2) Die Todesstrafe ist verboten.Art. 281)Jeder Landesangehörige20hatdasRecht, sich unter Beobachtung dernäheren gesetzlichen Bestimmungen anjedem Orte desStaatsgebietes freiniederzulassen und Vermögen jeder Art zu erwerben.2)Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländernwerden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt.213)Der Aufenthalt innerhalb derGrenzen desFürstentums verpflichtetzurBeobachtung derGesetze desselben und begründet denSchutz nach derVerfassung und den übrigen Gesetzen.Art. 291)Die staatsbürgerlichen Rechte stehen jedem Landesangehörigen22nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu.2)InLandesangelegenheiten stehen diepolitischen Rechte allen Landes-angehörigen23zu,diedas18.Lebensjahr vollendet, imLande ordentlichenWohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.24Art. 30101 Verfassung (L V)8 Fassung: 01.02.2021Über Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechtes bestimmen dieGesetze.Art. 311)Alle Landesangehörigen25sind vordem Gesetze gleich. Die öffent-lichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung dergesetzlichen Bestimmungengleich zugänglich.2) Mann und Frau sind gleichberechtigt.263)Die Rechte derAusländer werden zunächst durch dieStaatsverträgeund in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt.27Art. 321)DieFreiheit derPerson, dasHausrecht und dasBrief- und Schriften-geheimnis sind gewährleistet.2)Ausser denvom Gesetze bestimmten Fällen und derdurch dasGesetzbestimmten Art und Weise darf weder jemand verhaftet oder inHaftbehalten, noch eine Hausdurchsuchung oder Durchsuchung von Personen,Briefen oder Schriften oder eine Beschlagnahme von Briefen oder Schriftenvorgenommen werden.3)Ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig Verhaftete undunschuldig Verurteilte haben Anspruch aufvolle vom Staate zuleistende,gerichtlich zubestimmende Entschädigung. Obund inwieweit dem Staateein Rückgriffsrecht gegen Dritte zusteht, bestimmen die Gesetze.Art. 331)Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen, Ausnahmsge-richte dürfen nicht eingeführt werden.2)Strafen dürfen nur inGemässheit derGesetze angedroht oder ver-hängt werden.3)Inallen Strafsachen istdem Angeschuldigten dasRecht derVerteidi-gung gewährleistet.Art. 341)Die Unverletzlichkeit desPrivateigentums istgewährleistet; Konfis-kationen finden nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen statt.2) Das Urheberrecht ist gesetzlich zu regeln.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 9Art. 351)Woesdasöffentliche Wohl erheischt, kann dieAbtretung oder Belas-tung jeder Artvon Vermögen gegen angemessene, streitigenfalls durch denRichter festzusetzende Schadloshaltung verfügt werden.2) Das Enteignungsverfahren wird durch das Gesetz bestimmt.Art. 36Handel und Gewerbe sind innerhalb dergesetzlichen Schranken frei;dieZulässigkeit ausschliesslicher Handels- und Gewerbeprivilegien füreinebestimmte Zeit wird durch das Gesetz geregelt.Art. 371) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet.2)Dierömisch-katholische Kirche istdieLandeskirche und geniesst alssolche den vollen Schutz desStaates; anderen Konfessionen istdieBetäti-gung ihres Bekenntnisses und dieAbhaltung ihres Gottesdienstes innerhalbder Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet.Art. 38Das Eigentum und alleanderen Vermögensrechte derReligionsgesell-schaften und religiösen Vereine anihren fürKultus-, Unterrichts- undWohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigenVermögenheiten sind gewährleistet. Die Verwaltung desKirchengutes indenKirchgemeinden wird durch einbesonderes Gesetz geregelt; vordessenErlassung ist das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu pflegen.Art. 39Der Genuss derstaatsbürgerlichen und politischen Rechte istvom Reli-gionsbekenntnisse unabhängig; denstaatsbürgerlichen Pflichten darf durchdenselben kein Abbruch geschehen.Art. 40Jedermann hatdasRecht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildlicheDarstellung innerhalb derSchranken desGesetzes und derSittlichkeit seineMeinung freizuäussern und seine Gedanken mitzuteilen; eine Zensur darfnur öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen gegenüber stattfinden.101 Verfassung (L V)10 Fassung: 01.02.2021Art. 41Dasfreie Vereins- und Versammlungsrecht istinnerhalb dergesetzlichenSchranken gewährleistet.Art. 42Das Petitionsrecht andenLandtag und denLandesausschuss istgewähr-leistet und essteht nicht nur einzelnen inihren Rechten oder InteressenBetroffenen, sondern auch Gemeinden und Korporationen zu,ihre Wün-sche und Bitten durch einMitglied desLandtages daselbst vorbringen zulassen.Art. 43Das Recht derBeschwerdeführung istgewährleistet. Jeder Landesange-hörige28istberechtigt, über dasseine Rechte oder Interessen benachteili-gende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Ver-fahren einer Behörde beiderihrunmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerdezuerheben und dies nötigenfalls biszurhöchsten Stelle zuverfolgen, soweitnicht eine gesetzliche Beschränkung desRechtsmittelzuges entgegensteht.Wird dieeingebrachte Beschwerde von dervorgesetzten Stelle verworfen,soistdiese verpflichtet, dem Beschwerdeführer dieGründe ihrer Entschei-dung zu eröffnen.Art. 441)Jeder Waffenfähige istbiszum zurückgelegten 60.Lebensjahre imFalle der Not zur Verteidigung des Vaterlandes verpflichtet.2)Ausser diesem Falle dürfen bewaffnete Formationen nur insoweitgebildet und erhalten werden, alseszurVersehung desPolizeidienstes undzurAufrechterhaltung derOrdnung imInnern notwendig erscheint. Dienäheren Bestimmungen hierüber trifft die Gesetzgebung.V. HauptstückVom LandtageVom LandtageArt. 451)Der Landtag istdasgesetzmässige Organ derGesamtheit derLan-desangehörigen29und alssolches berufen, nach den Bestimmungen dieserVerfassung dieRechte und Interessen desVolkes imVerhältnis zurRegie-Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 11rung wahrzunehmen und geltend zumachen und dasWohl desFürstlichenHauses und desLandes mittreuer Anhänglichkeit andieindieser Verfas-sung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern.2)Diedem Landtage zukommenden Rechte können nurindergesetz-lich konstituierten Versammlung desselben ausgeübt werden.Art. 461)Der Landtag besteht aus25Abgeordneten, dievom Volke imWegedesallgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechtes nach demVerhältniswahlsystem gewählt werden. Das Oberland und Unterlandbilden jeeinen Wahlbezirk. Von den25Abgeordneten entfallen 15aufdasOberland und 10 auf das Unterland.302)Mit den 25Abgeordneten werden injedem Wahlbezirk auch stell-vertretende Abgeordnete gewählt. Auf jeweils drei Abgeordnete ineinemWahlbezirk steht jeder Wählergruppe einstellvertretender Abgeordneterzu,jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe ineinem Wahlkreisein Mandat erreicht.313)DieMandatszuteilung erfolgt unter denWählergruppen, diewenigs-tens acht Prozent der imganzen Land abgegebenen gültigen Stimmenerreicht haben.324)DieMitglieder derRegierung und derGerichte können nicht gleich-zeitig Mitglieder des Landtages sein.335)Das Nähere über dieDurchführung derWahl wird durch einbeson-deres Gesetz geregelt.34Art. 471)DieMandatsdauer zum Landtag beträgt vier Jahre mitderMassgabe,dass dieordentlichen Landtagswahlen jeweils imFebruar oder März jenesKalenderjahres stattfinden, inwelches dasEnde desvierten Jahres fällt. Wie-derwahl ist zulässig.352) Aufgehoben36Art. 481)Der Landesfürst hat, mitderimfolgenden Absatze normierten Aus-nahme, dasRecht, denLandtag einzuberufen, zuschliessen und auserheb-lichen Gründen, diederVersammlung jedesmal mitzuteilen sind, aufdreiMonate zuvertagen oder ihnaufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder101 Verfassung (L V)12 Fassung: 01.02.2021Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochenwerden.2)Über begründetes, schriftliches Verlangen vonwenigstens 1000wahl-berechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschlussvon mindestens drei Gemeinden ist der Landtag einzuberufen.373)Unter den gleichen Voraussetzungen wie invorstehendem Absatzekönnen 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durchGemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über dieAuflö-sung des Landtages verlangen.38Art. 491)Die regelmässige Einberufung desLandtages findet zuAnfang einesjeden Jahres mittels landesfürstlicher Verordnung unter Bezeichnung vonOrt, Tag und Stunde der Versammlung statt.2) Innerhalb des Jahres ordnet der Präsident die Sitzungen an.3)Nach Ablauf einer Vertagungsfrist hatdieWiedereinberufung inner-halb eines Monates durch fürstliche Verordnung zu geschehen.4)Die stellvertretenden Abgeordneten haben beiBehinderung einesAbgeordneten ihrer Wählergruppe aneinzelnen oder mehreren aufeinan-derfolgenden Sitzungen inStellvertretung desverhinderten Abgeordnetenmit Sitz und Stimme teilzunehmen.39Art. 50Wird derLandtag aufgelöst, somuss binnen sechs Wochen eine neueWahl angeordnet werden. Die neugewählten Abgeordneten sind sodannbinnen 14 Tagen einzuberufen.Art. 51401)ImThronfolgefall istderLandtag innerhalb 30Tagen zueiner ausser-ordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme derimArt. 13vorgesehenenErklärung desLandesfürsten und Leistung derErbhuldigung einzuberufen.2)Isteine Auflösung vorhergegangen, sosind dieNeuwahlen sozubeschleunigen, dass dieEinberufung spätestens aufdenvierzigsten Tagnachder eingetretenen Thronfolge erfolgen kann.Art. 52Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 131)Der Landtag wählt inseiner ersten gesetzmässig einberufenen Sitzungunter Leitung eines Altersvorsitzenden fürdaslaufende Jahr zurLeitungderGeschäfte ausseiner Mitte einen Präsidenten und einen Stellvertreterdesselben.2) Aufgehoben41Art. 5342DieAbgeordneten haben aufdieergangene Einberufung persönlich amSitze derRegierung zuerscheinen. IsteinAbgeordneter amErscheinenverhindert, sohaterunter Angabe desHinderungsgrundes rechtzeitig dieAnzeige beiderersten Einberufung andieRegierung und hernach andenPräsidenten zuerstatten. IstdasHindernis bleibend, sohateine Ergän-zungswahl stattzufinden, falls nach dem Nachrückungssystem kein Ersatzgeschaffen werden kann.Art. 541)Der Landtag wird vom Landesfürsten ineigener Person oder durcheinen Bevollmächtigten mitangemessener Feierlichkeit eröffnet. Sämtlicheneu eingetretene Mitglieder legen folgenden EidindieHände desFürstenoder seines Bevollmächtigten ab:"Ich gelobe, dieStaatsverfassung und diebestehenden Gesetze zuhaltenund indem Landtage dasWohl desVaterlandes ohne Nebenrücksichtennach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!"2)Später eintretende Mitglieder legen diesen EidindieHände desPräsi-denten ab.Art. 55Der Landtag wird vom Fürsten ineigener Person oder durch einenBevollmächtigten geschlossen.Art. 561)Kein Abgeordneter darf während derDauer derSitzungsperiode ohneEinwilligung desLandtages verhaftet werden, den Fall derErgreifung auffrischer Tat ausgenommen.2)Imletzteren Falle istdieVerhaftung unter Angabe ihres Grundesunverzüglich zurKenntnis desLandtages zubringen, welcher über dieAuf-101 Verfassung (L V)14 Fassung: 01.02.2021rechterhaltung derHaft entscheidet. Auf sein Verlangen sind ihm diedenFall betreffenden Akten sofort zur Verfügung zu stellen.3)Erfolgt dieVerhaftung eines Abgeordneten zueiner Zeit, währendwelcher derLandtag nicht versammelt ist,soisthievon ungesäumt demLandesausschusse mit Angabe des Grundes Mitteilung zu machen.Art. 571)Die Mitglieder desLandtages stimmen einzig nach ihrem Eid undihrer Überzeugung. Siesind fürihre Abstimmungen niemals, fürihre indenSitzungen desLandtages oder seiner Kommissionen gemachten Äusse-rungen aber nurdem Landtage verantwortlich und können hiefür niemalsgerichtlich belangt werden.2)Die Regelung der Disziplinargewalt bleibt der zuerlassendenGeschäftsordnung vorbehalten.Art. 581)Zueinem gültigen Beschluss desLandtages istdieAnwesenheit vonwenigstens zwei Dritteln dergesetzlichen Zahl derAbgeordneten und dieabsolute Stimmenmehrheit unter denanwesenden Mitgliedern erforderlich,soweit indieser Verfassung oder inder Geschäftsordnung nicht etwasanderes bestimmt wird. Das gleiche giltfürWahlen, diederLandtag vorzu-nehmen hat.2)BeiStimmengleichheit entscheidet derVorsitzende, und zwar beiWahlen nach dreimaliger, inallen anderen Angelegenheiten nach einmaligerAbstimmung.Art. 59431) Über Wahlbeschwerden entscheidet der Staatsgerichtshof.2)Der Landtag prüft dieGültigkeit derWahl seiner Mitglieder und derWahl alssolcher aufGrund derWahlprotokolle und aufGrund etwaigerEntscheidung des Staatsgerichtshofes (Validierung).Art. 60Der Landtag setzt beschlussweise unter Beobachtung der Bestim-mungen dieser Verfassung seine Geschäftsordnung fest.Art. 6144Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 15DieAbgeordneten erhalten ausderLandeskasse diedurch dasGesetz zubestimmenden Entschädigungen und Reisevergütungen.Art. 62ZurWirksamkeit desLandtages gehören vorzugsweise folgende Gegen-stände:a) die verfassungsmässige Mitwirkung an der Gesetzgebung;b) die Mitwirkung bei Abschliessung von Staatsverträgen (Art. 8);c)dieFestsetzung desjährlichen Voranschlages und dieBewilligung vonSteuern und anderen öffentlichen Abgaben;d)dieBeschlussfassung über Kredite, Anleihen und Bürgschaften zuLastendesLandes sowie über den Erwerb und dieVeräusserung von Grund-stücken desVerwaltungs- und desFinanzvermögens desLandes; vorbe-halten bleiben Art. 63ter und 93;45e)dieBeschlussfassung über den alljährlich von derRegierung über diegesamte Staatsverwaltung zu erstattenden Rechenschaftsbericht;f)dieAntragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich derStaatsverwaltung (Art. 63);46g)dieErhebung derAnklage gegen Mitglieder derRegierung wegen Verlet-zung derVerfassung oder sonstiger Gesetze vordem Staatsgerichtshof;47h)dieBeschlussfassung über einMisstrauensvotum gegen dieRegierungoder eines ihrer Mitglieder.48Art. 631)Dem Landtag steht dasRecht derKontrolle über diegesamte Staats-verwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu.Der Landtag übtdieses Recht unter anderem durch eine von ihm zuwählende Geschäfts-prüfungskommission aus. Das Kontrollrecht desLandtages erstreckt sichweder aufdieRechtsprechung derGerichte noch aufdiedem Landesfürstenzugewiesenen Tätigkeiten.492)Esbleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommeneMängel oder Missbräuche inderStaatsverwaltung imWege derVorstellungoder Beschwerde direkt zurKenntnis desLandesfürsten oder derRegierungzubringen und ihre Abstellung zubeantragen. Das Ergebnis derhierübereinzuleitenden Untersuchung und dieaufGrund derselben getroffene Ver-fügung ist dem Landtage zu eröffnen.503) Aufgehoben51101 Verfassung (L V)16 Fassung: 01.02.20214)Der Regierungsvertreter muss gehört werden und istverpflichtet,Interpellationen der Abgeordneten zu beantworten.Art. 63bis52Der Landtag hatdasRecht, Untersuchungskommissionen zubestellen.Eristdazu verpflichtet, wenn wenigstens einViertel dergesetzlichen Zahlder Abgeordneten es beantragt.Art. 63ter53Der Landtag bestellt eine Finanzkommission, derdurch Gesetz auch dieBeschlussfassung über den Erwerb und dieVeräusserung von Grundstü-cken desVerwaltungs- und desFinanzvermögens sowie dieMitwirkung beider Verwaltung des Finanzvermögens übertragen werden können.Art. 641)Das Recht derInitiative inderGesetzgebung, d.h.zurEinbringungvon Gesetzesvorschlägen steht zu:a) dem Landesfürsten in der Form von Regierungsvorlagen;b) dem Landtage selbst;c)den wahlberechtigten Landesbürgern nach Massgabe folgender Bestim-mungen.2)Wenn wenigstens 1000wahlberechtigte Landesbürger, deren Unter-schrift und Stimmberechtigung von derGemeindevorstehung ihres Wohn-sitzes beglaubigt ist,schriftlich oder wenigstens drei Gemeinden inFormübereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren umErlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, soistdiesesBegehren inderdarauffolgenden Sitzung desLandtages inVerhandlung zuziehen.543)IstdasBegehren eines derunter abiscerwähnten Organe aufErlas-sung eines nicht schon durch diese Verfassung vorgesehenen Gesetzesgerichtet, ausdessen Durchführung dem Lande entweder eine einmalige imFinanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belas-tung erwächst, soistdasBegehren nurdann vom Landtage inVerhandlungzuziehen, wenn eszugleich auch miteinem Bedeckungsvorschlage versehenist.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 174)Ein dieVerfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur vonwenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vierGemeinden gestellt werden.555)Dienäheren Bestimmungen über diese Volksinitiative werden durchein Gesetz getroffen.Art. 651)Ohne Mitwirkung desLandtages darf kein Gesetz gegeben, abgeän-dert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzesistausser derZustimmung desLandtages dieSanktion desLandesfürsten,dieGegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seinesStellvertreters und dieKundmachung imLandesgesetzblatte erforderlich.Erfolgt dieSanktion desLandesfürsten nicht innerhalb vonsechs Monaten,dann gilt sie als verweigert.562)Überdies findet nach Massgabe derAnordnungen desfolgenden Arti-kels eine Volksabstimmung (Referendum) statt.57Art. 661)Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht alsdringlich erklärteGesetz, ebenso jeder von ihm nicht alsdringlich erklärte Finanzbeschluss,sofern ereine einmalige neue Ausgabe von mindestens 500 000 Frankenoder eine jährlich wiederkehrende neue Ausgabe von 250000Franken ver-ursacht, unterliegt derVolksabstimmung, wenn derLandtag eine solchebeschliesst oder wenn innerhalb von 30Tagen nach amtlicher Verlautba-rung desLandtagsbeschlusses wenigstens 1000 wahlberechtigte Landes-bürger oder wenigstens drei Gemeinden inderinArt. 64vorgesehenenWeise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.582)Handelt essich umdieVerfassung imganzen oder umeinzelne Teilederselben, soisthiezu dasVerlangen vonwenigstens 1500wahlberechtigtenLandesbürgern oder von wenigstens vier Gemeinden erforderlich.593)Der Landtag istbefugt, über dieAufnahme einzelner Grundsätze inein zu erlassendes Gesetz eine Volksabstimmung zu veranlassen.4)DieVolksabstimmung erfolgt gemeindeweise; dieabsolute Mehrheitder imganzen Lande gültig abgegebenen Stimmen entscheidet überAnnahme oder Ablehnung des Gesetzesbeschlusses.5)Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erstnachDurchführung derVolksabstimmung beziehungsweise nach fruchtlosem101 Verfassung (L V)18 Fassung: 01.02.2021Ablauf derfürdieStellung desBegehrens nach Vornahme einer Volksab-stimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zurSanktionvorgelegt.606)Hat derLandtag einen ihm imWege derVolksinitiative (Art. 64Bst.c)zugegangenen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls miteinem Bede-ckungsvorschlag versehenen Gesetzentwurf abgelehnt, soistderselbe derVolksabstimmung zuunterziehen. DieAnnahme desEntwurfes durch diewahlberechtigten Landesbürger vertritt indiesem Falle den sonst zurAnnahme eines Gesetzes erforderlichen Beschluss des Landtages.7)Die näheren Bestimmungen über dasReferendum werden imWegeeines Gesetzes getroffen.Art. 66bis611)Jeder Landtagsbeschluss, derdieZustimmung zueinem Staatsvertrag(Art. 8)zum Gegenstand hat, unterliegt derVolksabstimmung, wenn derLandtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von30Tagen nach deramtlichen Verlautbarung desLandtagsbeschlusses wenigstens 1500wahl-berechtigte Landesbürger oder wenigstens vierGemeinden inderinArt. 64vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.2)InderVolksabstimmung entscheidet dieabsolute Mehrheit derimganzen Land gültig abgegebenen Stimmen über dieAnnahme oder Ableh-nung des Landtagsbeschlusses.3)Die näheren Bestimmungen über dieses Referendum werden durchein Gesetz getroffen.Art. 671)Wenn ineinem Gesetze nichts anderes bestimmt ist,tritt esnach Ver-lauf von acht Tagen nach erfolgter Kundmachung imLandesgesetzblatte inWirksamkeit.2)Die Artund derUmfang derKundmachung von Gesetzen, Finanz-beschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationalerOrganisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbarenRechtsvorschriften werden imWege derGesetzgebung geregelt. Für dieimFürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbarenRechtsvorschriften kann eine Kundmachung invereinfachter Form, wieinsbesondere eine Verweispublikation aufausländische Rechtssammlungen,eingerichtet werden.62Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 193) Aufgehoben63Art. 681)Ohne Bewilligung desLandtages darf keine direkte oder indirekteSteuer, noch irgendeine sonstige Landesabgabe oder allgemeine Leistung,welchen Namen siehaben möge, ausgeschrieben oder erhoben werden.Die erteilte Bewilligung istbeiderSteuerausschreibung ausdrücklich zuerwähnen.2)Auch die Art der Umlegung und Verteilung aller öffentlichenAbgaben und Leistungen aufPersonen und Gegenstände sowie ihre Erhe-bungsweise erfordern die Zustimmung des Landtages.3)DieBewilligung vonSteuern und Abgaben erfolgt inderRegel füreinVerwaltungsjahr.Art. 691)InBezug aufdieLandesverwaltung istdem Landtage fürdasnächst-folgende Verwaltungsjahr von derRegierung einVoranschlag über sämt-liche Ausgaben und Einnahmen zurPrüfung und Beistimmung zuüber-geben, womit der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben zu verbinden ist.2)Fürjedes abgelaufene Verwaltungsjahr hatdieRegierung indererstenHälfte desfolgenden Verwaltungsjahres dem Landtag eine genaue Nach-weisung über dienach Massgabe desVoranschlages geschehene Verwen-dung derbewilligten und erhobenen Einnahmen mitzuteilen, vorbehaltlichder Genehmigung von gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit derRegierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen.3)Unter dem gleichen Vorbehalte istdieRegierung berechtigt, imVor-anschlage nicht vorgesehene, dringliche Ausgaben zu machen.4)Etwaige Ersparnisse inden einzelnen Positionen desVoranschlagesdürfen nicht zurDeckung desMehraufwandes inanderen Positionen ver-wendet werden.Art. 7064DieRegierung verwaltet dasFinanzvermögen desLandes nach Grund-sätzen, diesieimEinvernehmen mit dem Landtag festzulegen hat. Sieberichtet dem Landtag zusammen mitdem Rechenschaftsbericht (Art. 69Abs. 2).101 Verfassung (L V)20 Fassung: 01.02.2021VI. HauptstückVom LandesausschusseVom LandesausschusseArt. 71FürdieZeit zwischen einer Vertagung, Schliessung oder Auflösung desLandtages und seinem Wiederzusammentreten besteht, unbeschadet derBestimmungen derArt. 48bis51über dieFristen zurWiedereinberufungbezw. Neuwahl, anStelle desLandtages zurBesorgung derseiner Mitwir-kung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte derLandes-ausschuss.Art. 721)Der Landesausschuss besteht aus dem bisherigen Landtagspräsi-denten, derimVerhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter ersetzt wird,und ausvier vom Landtage ausseiner Mitte unter gleichmässiger Berück-sichtigung desOber- und desUnterlandes zuwählenden weiteren Mitglie-dern.2)Zudieser Wahl istdem Landtage noch injener Sitzung, inderseineVertagung, Schliessung oder Auflösung ausgesprochen wird, unter allenUmständen Gelegenheit zu geben.Art. 73Die Mandatsdauer desLandesausschusses erlischt mitdem Wiederzu-sammentritte des Landtages.Art. 74Der Landesausschuss ist insbesonders berechtigt und verpflichtet:a)darauf zuachten, dass dieVerfassung aufrechterhalten, dieVollziehungderLandtagserledigungen besorgt und derLandtag beivorausgegan-gener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen wird;b)dieLandeskassenrechnung zuprüfen und dieselbe mitseinem Berichtund seinen Anträgen an den Landtag zu leiten;c)dieaufdieLandeskasse unter Bezug aufeinen vorausgegangenen Land-tagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandverschreibungen mitzuunterzeichnen;Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 21d)dievom Landtag erhaltenen besonderen Aufträge zur Vorbereitungkünftiger Landtagsverhandlungen zu erfüllen;e)indringenden Fällen Anzeige anden Landesfürsten oder dieRegierungzuerstatten und beiBedrohung oder Verletzung verfassungsmässigerRechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;65f)nach Erfordernis derUmstände dieEinberufung desLandtages zubean-tragen.Art. 75Der Landesausschuss kann keine bleibende Verbindlichkeit fürdasLandeingehen und ist dem Landtage für seine Geschäftsführung verantwortlich.Art. 761)DieSitzungen desLandesausschusses finden nach Bedarf über Einbe-rufung durch den Präsidenten am Sitze der Regierung statt.2)Zur Gültigkeit seiner Beschlüsse istdieAnwesenheit von mindestensdrei Mitgliedern erforderlich.Art. 77Die Mitglieder des Landesausschusses beziehen während ihrer Sit-zungen dienämlichen Taggelder und Reisevergütungen wiedieAbgeord-neten.VII. HauptstückVon der RegierungVon der Regierung6666Art. 781)Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt dernachfol-genden Bestimmungen dieses Artikels durch diedem Landesfürsten unddem Landtag verantwortliche Kollegialregierung inGemässheit derBestim-mungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.672)Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung könnenbestimmte Geschäfte einzelnen Amtspersonen, Amtsstellen oder beson-deren Kommissionen, unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialre-gierung, zur selbständigen Erledigung übertragen werden.68101 Verfassung (L V)22 Fassung: 01.02.20213)Durch Gesetz können besondere Kommissionen fürdieEntschei-dung vonBeschwerden anStelle derKollegialregierung eingesetzt werden.694)Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgabenkönnen durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungendesöffentlichen Rechts errichtet werden, dieunter derOberaufsicht derRegierung stehen.70Art. 791)Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vierRegierungsräten.712)Der Regierungschef und dieRegierungsräte werden vom Landes-fürsten einvernehmlich mitdem Landtage aufdessen Vorschlag ernannt.Ingleicher Weise istfürdenRegierungschef und dieRegierungsräte jeeinStellvertreter zuernennen, derimFalle derVerhinderung dasbetreffendeRegierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.723)Einer derRegierungsräte wird aufVorschlag desLandtages vom Lan-desfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.734)Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtagwählbar sein.745)BeiderBestellung derKollegialregierung istdarauf Rücksicht zunehmen, dass aufjede derbeiden Landschaften wenigstens zwei Mitgliederentfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen.756)Die Amtsperiode derKollegialregierung beträgt vier Jahre. BiszurErnennung einer neuen Regierung haben diebisherigen Regierungsmit-glieder dieGeschäfte verantwortlich weiterzuführen, esseidenn, Art. 80kommt zur Anwendung.76Art. 80771)Verliert dieRegierung das Vertrauen des Landesfürsten oder desLandtages, dann erlischt ihre Befugnis zurAusübung desAmtes. Für dieZeit biszum Antritt derneuen Regierung bestellt derLandesfürst unterAnwendung derBestimmungen gemäss Art. 79Abs. 1und 4eine Über-gangsregierung zur interimistischen Besorgung dergesamten Landesver-waltung (Art. 78Abs. 1).Der Landesfürst kann auch Mitglieder deraltenRegierung indie Übergangsregierung berufen. Vor Ablauf von vierMonaten hatsich dieÜbergangsregierung imLandtag einer Vertrauensab-stimmung zustellen, sofern nicht vorher vom Landesfürsten einvernehm-Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 23lich mitdem Landtage aufdessen Vorschlag eine neue Regierung ernanntwurde (Art. 79 Abs. 2).2)Verliert eineinzelnes Regierungsmitglied dasVertrauen desLandes-fürsten oder desLandtages, dann wird dieEntscheidung über den Ver-lust derBefugnis zurAusübung seines Amtes zwischen Landesfürst undLandtag einvernehmlich getroffen. Biszur Ernennung desneuen Regie-rungsmitgliedes hat der Stellvertreter die Amtsgeschäfte fortzuführen.Art. 8178Zueinem gültigen Beschluss derKollegialregierung istdieAnwesenheitvonwenigstens vierMitgliedern und dieStimmenmehrheit unter denanwe-senden Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet derVorsitzende. Es besteht Stimmzwang.Art. 82ImWege derGesetzgebung wird bestimmt, auswelchen Gründen einMitglied der Regierung von der Vornahme einer Amtshandlung ausge-schlossen ist oder abgelehnt werden kann.Art. 8379Die Geschäftsbehandlung durch dieRegierung istteils eine kollegiale,teils eine ressortmässige.Art. 8480DieKollegialregierung erlässt imVerordnungswege ihre Geschäftsord-nung.Art. 8581Der Regierungschef führt denVorsitz inderRegierung. Erbesorgt dieihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und dieGegenzeich-nung derGesetze sowie dervom Fürsten oder einer Regentschaft ausge-henden Erlässe und Verordnungen und geniesst beiöffentlichen Feierlich-keiten diedem Repräsentanten desLandesfürsten vorschriftsgemäss zuste-henden Vorzüge.Art. 86101 Verfassung (L V)24 Fassung: 01.02.20211)Der Regierungschef hatüber dieder landesherrlichen Verfügungunterstellten Gegenstände dem Landesfürsten Vortrag zuhalten bezie-hungsweise Bericht zu erstatten.2)DieAusfertigungen derüber seinen Antrag ergehenden landesherrli-chen Resolutionen erhalten dieeigenhändige Unterschrift desLandesherrnund überdies die Gegenzeichnung des Regierungschefs.Art. 87Der Regierungschef legtdenDiensteid indieHände desLandesfürstenoder desRegenten ab;dieübrigen Mitglieder derRegierung und dieStaats-angestellten werden vom Regierungschef in Eid und Pflicht genommen.Art. 8882BeiVerhinderung desRegierungschefs tritt derRegierungschef-Stellver-treter indieFunktionen ein, diedurch dieVerfassung ausdrücklich demRegierungschef übertragen sind. Istauch derRegierungschef-Stellvertreterverhindert, so tritt für ihn der an Jahren ältere Regierungsrat ein.Art. 89Der Regierungschef unterzeichnet dievonderRegierung aufGrund kol-legialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen; ihm steht auchdie unmittelbare Überwachung des Geschäftsganges in der Regierung zu.Art. 901)Alle wichtigeren, derRegierung zurBehandlung zugewiesenen Ange-legenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen,unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung.Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach derGeschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zurselbständigenErledigung übertragen werden.832)Über dieSitzungen istdurch den Regierungssekretär, imVerhinde-rungsfall durch einen von derKollegialregierung bestimmten Stellvertreter,Protokoll zu führen.843)Der Regierungschef hatdieBeschlüsse der Kollegialregierung inVollzug zusetzen. Nur indem Falle, alservermeint, dass einBeschlussgegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann ermitderVollziehung desselben innehalten, jedoch haterhievon ohne jeden VerzugVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 25dieAnzeige anden Verwaltungsgerichtshof zuerstatten, welcher, unbe-schadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.85Art. 9186ZurVorbereitung derkollegial zubeschliessenden Angelegenheiten undzur selbständigen Erledigung der durch Gesetz dafür bezeichnetenGeschäfte hat dieKollegialregierung zuBeginn der Amtsperiode ihreGeschäfte aufdenRegierungschef und dieRegierungsräte zuverteilen. Fürden Fall der Verhinderung ist eine gegenseitige Vertretung vorzusehen.Art. 92871)Der Regierung obliegt derVollzug aller Gesetze und rechtlich zuläs-sigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.2)Sieerlässt diezurDurchführung derGesetze und derdirekt anwend-baren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen, dienurimRahmen derGesetze und derdirekt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen.3)Zur Umsetzung anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen kann dieRegierung dieerforderlichen Verordnungen erlassen, soweit dazu keineGesetzeserlasse nötig sind.4)Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hatsich innerhalb derSchranken derVerfassung, derGesetze und staatsvertraglichen Regelungenzubewegen, auch injenen Angelegenheiten, inwelchen dasGesetz derVer-waltung einfreies Ermessen einräumt, sind diedemselben durch dieGesetzegezogenen Grenzen streng zu beobachten.Art. 93In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders:a)dieBeaufsichtigung aller ihrunterstellten Behörden und Angestelltensowie dieAusübung derDisziplinargewalt über letztere; dieAufsichtund Disziplinargewalt über Staatsanwälte werden durch das Gesetzbestimmt;88b)dieZuweisung desfürdieRegierung und dieübrigen Behörden nötigenPersonales;c)die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über dieBehandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge;d) die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude;101 Verfassung (L V)26 Fassung: 01.02.2021e)dieÜberwachung desgesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäfts-ganges der ordentlichen Gerichte;89f)dieErstattung desjährlich dem Landtage vorzulegenden Berichtes überihre Amtstätigkeit;g)dieAusarbeitung vonRegierungsvorlagen andenLandtag und dieBegut-achtung derihrzudiesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen;h)dieVerfügung über dringende, imVoranschlage nicht aufgenommeneAuslagen;i)dieBeschlussfassung über Bürgschaften bis250 000 Franken, über denErwerb und dieVeräusserung von Grundstücken desFinanzvermögensbis1000 000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis30000Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung über dieAufnahme vonKrediten und Anleihen.90Art. 9491Die Verwaltungsorganisation ist mit Gesetz zu regeln.VIII. HauptstückVon den GerichtenVon den Gerichten9292A. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine Bestimmungen9393Art. 95941)Die gesamte Gerichtsbarkeit wird imNamen desFürsten und desVolkes durch verpflichtete Richter ausgeübt, die vom Landesfürstenernannt werden (Art. 11). Die Entscheidungen derRichter inUrteilsformwerden "im Namen von Fürst und Volk" erlassen und ausgefertigt.2)DieRichter sind inderAusübung ihres richterlichen Amtes innerhalbder gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und imgerichtlichen Ver-fahren unabhängig. Siehaben ihren Entscheidungen und Urteilen Gründebeizufügen. Einwirkungen durch nichtrichterliche Organe aufdieRecht-sprechung sind nursoweit zulässig, alssiedieVerfassung ausdrücklich vor-sieht (Art. 12).3)Richter imSinne dieses Artikels sind dieRichter aller ordentlichenGerichte (Art. 97bis101), dieRichter desVerwaltungsgerichtshofes (Art.102 und 103) sowie die Richter des Staatsgerichtshofes (Art. 104 und 105).Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 27Art. 96951)FürdieAuswahl vonRichtern bedienen sich Landesfürst und Landtageines gemeinsamen Gremiums. Indiesem Gremium hatderLandesfürstden Vorsitz und den Stichentscheid. Erkann ebenso viele Mitglieder indieses Gremium berufen wiederLandtag Vertreter entsendet. Der Landtagentsendet jeeinen Abgeordneten von jeder imLandtag vertretenen Wäh-lergruppe. Die Regierung entsendet dasfürdieJustiz zuständige Regie-rungsmitglied. DieBeratungen desGremiums sind vertraulich. Kandidatenkönnen nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium demLandtag empfohlen werden. Wählt derLandtag den empfohlenen Kandi-daten, dann wird dieser vom Landesfürsten zum Richter ernannt.2)Lehnt derLandtag den vom Gremium empfohlenen Kandidaten ab,und lässt sich innerhalb von vier Wochen keine Einigung über einen neuenKandidaten erzielen, dann hatderLandtag einen Gegenkandidaten vorzu-schlagen und eine Volksabstimmung anzuberaumen. ImFalle einer Volks-abstimmung sind auch diewahlberechtigten Landesbürger berechtigt, unterdenBedingungen einer Initiative (Art. 64)Kandidaten zunominieren. Wirdüber mehr alszwei Kandidaten abgestimmt, dann erfolgt dieAbstimmunginzwei Wahlgängen gemäss Art. 113Abs. 2.Jener Kandidat, derdieabso-lute Mehrheit derStimmen erhält, wird vom Landesfürsten zum Richterernannt.3)EinaufZeit ernannter Richter bleibt biszurVereidigung seines Nach-folgers im Amt.B. Die ordentlichen GerichteB. Die ordentlichen Gerichte9696Art. 97971)Inerster Instanz wird dieordentliche Gerichtsbarkeit durch dasFürstliche Landgericht inVaduz, inzweiter Instanz durch dasFürstlicheObergericht inVaduz und indritter Instanz durch den FürstlichenObersten Gerichtshof ausgeübt.2)Die Organisation derordentlichen Gerichte, dasVerfahren und dieGerichtsgebühren werden durch das Gesetz bestimmt.Art. 9898Mit Gesetz kann dieBesorgung einzelner, genau zubezeichnenderArten von Geschäften derGerichtsbarkeit erster Instanz besonders aus-101 Verfassung (L V)28 Fassung: 01.02.2021gebildeten und weisungsgebundenen nichtrichterlichen Angestellten desLandgerichtes (Rechtspflegern) übertragen werden.Art. 9999Der Fiskus und die fürstlichen Domänenbehörden haben vor denordentlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben.Art. 1001)Das Verfahren inbürgerlichen Rechtsstreitigkeiten istnach denGrundsätzen derMündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdi-gung zu regeln. In Strafsachen gilt ausserdem das Anklageprinzip.1002)Inbürgerlichen Rechtssachen wird dieordentliche Gerichtsbarkeit inerster Instanz durch einen oder mehrere Einzelrichter ausgeübt.1013)Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof sind Kollegialge-richte.1024)DieGerichtsbarkeit inStrafsachen wird inerster Instanz beim Land-gericht von diesem, allenfalls vom Kriminalgericht und vom Jugendgerichtausgeübt.103Art. 1011041)Der Landgerichtspräsident übt dieAufsicht über dieRichter desLandgerichtes aus.2)Der Obergerichtspräsident führt dieAufsicht über denLandgerichts-präsidenten und dieRichter desObergerichtes. ErübtdieDisziplinargewaltüber die Richter des Landgerichtes aus.3)Der Präsident desObersten Gerichtshofes führt dieAufsicht überdenObergerichtspräsidenten und dieRichter desObersten Gerichtshofes.ErübtdieDisziplinargewalt über dieRichter desObergerichtes und desObersten Gerichtshofes aus.4)Einausdrei rechtskundigen Oberstrichtern bestehender Dienstsenatübt dieAufsicht und dieDisziplinargewalt über den Präsidenten desObersten Gerichtshofes aus.C. Der VerwaltungsgerichtshofC. Der Verwaltungsgerichtshof105105Art. 102Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 291)Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünfErsatzrichtern, dievom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96).DieMehr-heit derRichter muss dasliechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen.Die Mehrheit der Richter muss rechtskundig sein.1062)DieAmtsdauer derRichter und derErsatzrichter desVerwaltungsge-richtshofes beträgt fünf Jahre. DieAmtsdauer istsozugestalten, dass jedesJahr einanderer Richter beziehungsweise Ersatzrichter ausscheidet. Beiderersten Ernennung entscheidet dasLos über dieLänge derAmtsdauer derfünf Richter und fünf Ersatzrichter. Scheidet einRichter beziehungsweiseeinErsatzrichter vorzeitig ausdem Amt, dann wird derNachfolger fürdierestliche Amtsdauer des ausscheidenden Richters ernannt.1073)Die fünf Richter wählen ausihrer Reihe jährlich einen Präsidentenund einen stellvertretenden Präsidenten. Eine Wiederwahl ist zulässig.1084)IsteinRichter verhindert, dann wird erfürdiesen Fall durch einenErsatzrichter vertreten. Die Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts-hofes hat Regeln über die Vertretung durch Ersatzrichter zu enthalten.1095)Soweit dasGesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtlicheEntscheidungen oder Verfügungen derRegierung und deranstelle derKol-legialregierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Art. 78Abs. 3)dem Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.1106)Für internationale Amtshilfeverfahren können mit Gesetz dieBefugnis eines Richters des Verwaltungsgerichthofes zur Genehmigungbestimmter Massnahmen sowie diedirekte Beschwerde vondererstinstanz-lich verfügenden Behörde anden Verwaltungsgerichtshof vorgesehenwerden.111Art. 103112Die näheren Bestimmungen über dasVerfahren, über dieAusstands-pflicht, über dieEntlohnung und über dievon den Parteien zuentrich-tenden Gebühren werden durch ein besonderes Gesetz getroffen.D. Der StaatsgerichtshofD. Der Staatsgerichtshof113113Art. 1041)ImWege eines besonderen Gesetzes isteinStaatsgerichtshof alsGerichtshof desöffentlichen Rechtes zum Schutze derverfassungsmässiggewährleisteten Rechte, zurEntscheidung von Kompetenzkonflikten zwi-101 Verfassung (L V)30 Fassung: 01.02.2021schen denGerichten und denVerwaltungsbehörden und alsDisziplinarge-richtshof für die Mitglieder der Regierung zu errichten.2)Inseine Kompetenz fallen weiter diePrüfung derVerfassungsmäs-sigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie derGesetzmässigkeit derRegierungsverordnungen; indiesen Angelegenheiten urteilt erkassatorisch.Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof.114Art. 105115Der Staatsgerichtshof besteht ausfünf Richtern und fünf Ersatzrichtern,dievom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96).Der Präsident desStaats-gerichtshofes und dieMehrheit derRichter müssen dasliechtensteinischeLandesbürgerrecht besitzen. ImÜbrigen finden dieBestimmungen vonArt.102 sinngemäss Anwendung.IX. HauptstückVon den Behörden und StaatsbedienstetenVon den Behörden und Staatsbediensteten116116Art. 106117Unbefristete Richterstellen dürfen nurmitZustimmung desLandtagesgeschaffen werden.Art. 107118Die Organisation derBehörden erfolgt imWege derGesetzgebung.Sämtliche Behörden haben unter Vorbehalt staatsvertraglicher Abma-chungen ihren Sitz imLande; kollegiale Behörden sind mindestens mehr-heitlich mit Liechtensteinern zu besetzen.Art. 108119DieMitglieder derRegierung, dieStaatsangestellten sowie alleOrtsvor-stände, deren Stellvertreter und dieGemeindekassiere haben beim Dienst-antritt folgenden Eid abzulegen:"Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen undgenaue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe."Art. 109120Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 311)Das Land, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften,Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts haften fürden Schaden,dendiealsihre Organe handelnden Personen inAusübung ihrer amtlichenTätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. BeiVorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit bleibt der Rückgriff auf die fehlbaren Personen vorbehalten.2)DiealsOrgane handelnden Personen haften dem Land, derGemeindeoder sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts,inderen Dienst siestehen, fürdenSchaden, densieihnen durch vorsätzlicheoder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten unmittelbar zufügen.3)Die näheren Bestimmungen, insbesondere über dieZuständigkeit,werden durch Gesetz getroffen.X. HauptstückVon den GemeindenVon den Gemeinden121121Art. 1101)Über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden imeigenen und übertragenen Wirkungskreise bestimmen die Gesetze.2) In den Gemeindegesetzen sind folgende Grundzüge festzulegen:a)freie Wahl derOrtsvorsteher und derübrigen Gemeindeorgane durch dieGemeindeversammlung;b)selbständige Verwaltung desGemeindevermögens und derHandhabungder Ortspolizei unter Aufsicht der Landesregierung;c)Pflege eines geregelten Armenwesens unter Aufsicht derLandesregie-rung;d)Recht derGemeinde zurAufnahme von Bürgern und Freiheit derNie-derlassung der Landesangehörigen122in jeder Gemeinde.Art. 111123InGemeindeangelegenheiten sind alle inder Gemeinde wohnhaftenLandesangehörigen124wahl- und stimmberechtigt, diedas18.Lebensjahrvollendet haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.101 Verfassung (L V)32 Fassung: 01.02.2021XI. HauptstückDie VerfassungsgewährDie Verfassungsgewähr125125Art. 1121261)Die gegenwärtige Verfassungsurkunde istnach ihrer Verkündigungals Landesgrundgesetz allgemein verbindlich.2)Abänderungen oder allgemein verbindliche Erläuterungen diesesGrundgesetzes können sowohl von derRegierung alsauch vom Landtageoder imWege derInitiative (Art. 64)beantragt werden. Sieerfordern aufSeite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitgliederoder eine aufzwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich ausspre-chende Stimmenmehrheit vondrei Vierteln derselben, allenfalls eine Volks-abstimmung (Art. 66)und jedenfalls dienachfolgende Zustimmung desLandesfürsten, abgesehen von dem Verfahren zurAbschaffung derMonar-chie (Art. 113).Art. 1131271)Wenigstens 1500Landesbürgern steht dasRecht zu,eine InitiativeaufAbschaffung derMonarchie einzubringen. ImFalle derAnnahme derInitiative durch dasVolk hatderLandtag eine neue Verfassung aufrepu-blikanischer Grundlage auszuarbeiten und diese frühestens nach einem Jahrund spätestens nach zwei Jahren einer Volksabstimmung zuunterziehen.Dem Landesfürsten steht dasRecht zu,fürdiegleiche Volksabstimmungeine neue Verfassung vorzulegen. Das imFolgenden geregelte Verfahrentritt insoweit andieStelle desVerfassungsänderungsverfahrens nach Art.112 Abs. 2.2)Liegt nureinEntwurf vor, dann genügt fürdieAnnahme dieabsoluteMehrheit (Art. 66Abs. 4).Liegen zwei Entwürfe vor, dann hatderwahl-berechtigte Landesbürger dieMöglichkeit, zwischen derbestehenden Ver-fassung und denbeiden Entwürfen zuwählen. Indiesem Fallhatderwahl-berechtigte Landesbürger inderersten Abstimmung zwei Stimmen. Dieseteilt erjenen beiden Verfassungsvarianten zu,von denen erwünscht, dasssieindiezweite Abstimmung gelangen. Jene zwei Verfassungsvarianten,welche diemeisten Erst- und Zweitstimmen aufsich vereinen, kommen indiezweite Abstimmung. Inderzweiten Abstimmung, die14Tage nachderersten Abstimmung durchzuführen ist,hatderwahlberechtigte Landes-bürger eine Stimme. Jene Verfassung giltalsangenommen, welche dieabso-lute Mehrheit erhält (Art. 66 Abs. 4).Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 33XII. HauptstückSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen128128Art. 114129Alle Gesetze, Verordnungen und statutarischen Bestimmungen, diemiteiner ausdrücklichen Bestimmung dergegenwärtigen Verfassungsurkundeim Widerspruche stehen, sind hiermit aufgehoben beziehungsweiseunwirksam; jene gesetzlichen Bestimmungen, diemit dem Geiste diesesGrundgesetzes nicht imEinklange sind, werden einer verfassungsmässigenRevision unterzogen.Art. 1151301)MitderDurchführung dieser Verfassung istMeine Regierung betraut.2)Die Regierung hatdieindieser Verfassung vorgesehenen Gesetzemit tunlichster Beförderung zuentwerfen und der verfassungsmässigenBehandlung zuzuführen.Vaduz, am 5. Oktober 1921InVertretung Seiner Durchlaucht, desregierenden Fürsten Johann II.vonund zuLiechtenstein und indessen, mitHöchstem Handschreiben vom2. Oktober 1921 erteilten Auftrage:gez. Karlgez. Jos. OspeltFürstlicher Rat101 Verfassung (L V)34 Fassung: 01.02.2021Dem Original derVerfassungsurkunde sind folgende zwei Schreiben beige-heftet:Mein lieber Rat Ospelt!Mitbesonderer Befriedigung habe IchzurKenntnis genommen, dass derLandtag Meines Fürstentumes inseiner Sitzung vom 24.August 1921 ein-stimmig die neue Verfassung angenommen hat.Indem Ichdiesem Beschlusse Meine landesherrliche Sanktion erteile,spreche Ichden innigen Wunsch und dieHoffnung aus, dass, ebenso wiedieVertreter Meines Volkes, sich inderSchaffung dieses fürdasLand sobedeutsamen Gesetzgebungswerkes ohne Unterschied derPartei einträchtigzusammengefunden haben, auch fürderhin derGeist gleicher Eintracht dieBevölkerung Meines Landes infriedlicher Arbeit zum dauernden WohledesGanzen und aller seiner Teile vereinige und ausdem altbewährten, auchweiter zupflegenden Zusammenarbeiten vonStaat und Kirche unter GottesSchutz auch aufdem Boden desneuen Staatsgrundgesetzes Meinem Volkeund Meinem Lande neues Heil und reicher Segen erblühe.Gerne hätte Ichselbst, Ihrer Mir unterbreiteten Bitte stattgebend, dieVerfassungsurkunde inVaduz, dem Hauptorte Meines Landes, inmittenMeines getreuen und geliebten Volkes unterzeichnet; zuMeinem herzlichenBedauern binIchdurch Gesundheitsrücksichten imgegenwärtigen Augen-blicke hieran verhindert.Um aber dennoch Meiner Freude über das Zustandekommen desgrossen Reformwerkes Ausdruck und Meinem Lande einen Beweis Meinerväterlichen Liebe zugeben, betraue IchimSinne desArt. 13derneuen Ver-fassung Meinen derzeit imLande weilenden geliebten Neffen, Seine Durch-laucht, den Herrn Prinzen Karl von und zuLiechtenstein, am5.Oktoberds.Js.,dem Tage, andem Ichdurch Gottes gnädige Fügung Mein ein-undachtzigstes Lebensjahr zuvollenden hoffe, dieVerfassungsurkunde inMeiner Vertretung in Vaduz zu unterzeichnen.Zugleich entbiete IchMeinem geliebten Volke Meinen landesväterlichenGruss und spreche allen jenen, diesich umdasZustandekommen derneuenVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 35Verfassung einträchtig und erfolgreich bemüht haben, ausvollem HerzenMeinen Dank und Meine Anerkennung aus.Ich beauftrage Sie, diese Meine Entschliessungen zur allgemeinenKenntnis zu bringen.Feldsberg, am 2. Oktober 1921gez. Johanngez. Jos. OspeltFürstlicher Rat101 Verfassung (L V)36 Fassung: 01.02.2021Mein lieber Neffe Prinz Karl!ImSinne desArt. 13dervom Landtage Meines Fürstentums inseinerSitzung vom 24.August 1921 beschlossenen und von Mir sanktioniertenVerfassung des Fürstentumes Liechtenstein betraue Ich Euer Liebdendamit, dieneue Verfassungsurkunde inMeiner Stellvertretung anMeinemGeburtstage -5.Oktober 1921 -inVaduz, dem Hauptorte Meines Fürsten-tumes, zu unterzeichnen.Ich verbleibe Euer Liebden stets wohlgeneigter und freundwilligerOheim.Feldsberg, am 2. Oktober 1921gez. Johanngez. Jos. OspeltFürstlicher RatVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 371Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .2Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .3Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .4Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr. 22 .5Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr. 22 .6Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .7Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr. 22 .8Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .9Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .10Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .11Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .12Art. 13ter eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .13Art. 16 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8 .14Art. 16 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8 .15Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8 .16Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.17Überschrift vor Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267 .18Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267 .19Art. 27ter eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267 .20Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.21Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 310 .22Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.23Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.24Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 .25Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.26Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81 .101 Verfassung (L V)38 Fassung: 01.02.202127Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81 .28Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.29Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.30Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 11 .31Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 46 und berichtigt durch LGBl. 1994Nr. 56 .32Art. 46 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1973 Nr. 49 .33Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 46 .34Art. 46 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 46 .35Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1 .36Art. 47 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 46 .37Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .38Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .39Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1939 Nr. 3 .40Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .41Art. 52 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 71 .42Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1939 Nr. 3 .43Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1 .44Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 13 .45Art. 62 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372 .46Art. 62 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .47Art. 62 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .48Art. 62 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .49Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .50Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .51Art. 63 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 64 .52Art. 63bis eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 64 .53Art. 63ter abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372 .Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 3954Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .55Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .56Art. 65 Abs. 1 Satz 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .57Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .58Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372 .59Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .60Art. 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .61Art. 66bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 27 .62Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 121 .63Art. 67 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 357 .64Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .65Art. 74 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .66Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .67Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8 .68Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10 .69Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10 .70Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10 .71Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .72Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .73Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .74Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .75Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .76Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186 .77Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .78Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .79Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .80Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .81Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8 .82Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .101 Verfassung (L V)40 Fassung: 01.02.202183Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .84Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .85Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186 .86Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .87Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .88Art. 93 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 50 .89Art. 93 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346 .90Art. 93 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 372 .91Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .92Überschrift vor Art. 95 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .93Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .94Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .95Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .96Überschrift vor Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .97Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .98Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145 .99Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .100 Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .101 Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .102 Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .103 Art. 100 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 594 .104 Art. 101 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346 .105 Überschrift vor Art. 102 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .106 Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .107 Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .108 Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 470 .109 Art. 102 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 470 .110 Art. 102 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .111 Art. 102 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 227 .Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 41112 Art. 103 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .113 Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .114 Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .115 Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .116 Überschrift vor Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .117 Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145 .118 Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .119 Art. 108 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .120 Art. 109 (109bis) eingefügt durch LGBl. 1964 Nr. 10 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 186 .121 Überschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .122 Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.123 Art. 111 (110bis) abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 und LGBl. 2003 Nr. 186 .124 Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.125 Überschrift vor Art. 112 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .126 Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .127 Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .128 Überschrift vor Art. 114 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .129 Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .130 Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .101 Verfassung (L V)42 Fassung: 01.02.2021