161Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1973Jahrgang 1973 Nr. 50Nr. 50 ausgegeben am 23. November 1973ausgegeben am 23. November 1973GesetzGesetzvom 17. Juli 1973über die Ausübung der politischen Volksrechte inüber die Ausübung der politischen Volksrechte inLandesangelegenheitenLandesangelegenheiten(Volksrechtegesetz, VRG)(Volksrechtegesetz, VRG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. TitelAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenI. AbschnittStimmrechtStimmrechtArt. 1Grundsatz1)InLandesangelegenheiten sind aktiv und passiv wahl- und stimm-berechtigt alle Landesangehörigen, diedas18.Lebensjahr vollendet undseiteinem Monat vorderWahl oder Abstimmung imLande ordentlichenWohnsitz (Art. 32 ff. PGR) haben.22)Personen, diesich zum Besuch einer Lehranstalt oder zuzeitweiligerArbeit wieSaisonarbeit imAusland aufhalten oder vorübergehend ineinerausländischen Heilanstalt untergebracht sind, behalten, wenn siedieübrigen Voraussetzungen erfüllen, ihr Stimmrecht bei.Fassung: 01.12.2012 1Art. 23Ausschluss vom Stimmrecht1) Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer:a) kraft Gesetzes im Stimmrecht eingestellt ist;b)inBezug aufWahlen und Abstimmungen urteilsunfähig ist,soweit derAusschluss vom Stimmrecht gerichtlich angeordnet ist(Art. 131a ff.AussStrG);c)durch eininländisches Gericht unter Zugrundelegung derUmstände desEinzelfalls rechtskräftig verurteilt wird:1.zueiner nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestenseinem Jahr wegen einer strafbaren Handlung:aa)nach dem 14.,15.,16.,17.,18.,24.oder 25.Abschnitt desBeson-deren Teils des Strafgesetzbuches;bb) nach den §§ 278a bis 278d des Strafgesetzbuches;cc)inZusammenhang miteiner Wahl oder Abstimmung nach dem22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches; oder2.zueiner nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr alsfünf Jahren wegen einer sonstigen mitVorsatz begangenen strafbarenHandlung.2)Der Ausschluss vom Stimmrecht nach Abs. 1Bst. cbeginnt mitderRechtskraft desUrteils und endet, sobald dieStrafe vollstreckt istunddiemitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen voll-zogen oder weggefallen sind; istdieStrafe nur durch Anrechnung einerVorhaft verbüsst worden, soendet der Ausschluss mit Rechtskraft desUrteils. Fällt dasEnde desAusschlusses vom Stimmrecht indieZeit nachdem Stichtag, sokann biszum Ende derAuflagefrist desStimmregisters(Art. 11) die Aufnahme in das Stimmregister begehrt werden.3)Der Ausschluss vom Stimmrecht bewirkt denVerlust desRechtes, zustimmen und zuwählen (aktives Wahlrecht) und den Ausschluss von derWahlfähigkeit (passives Wahlrecht) in allen Landesangelegenheiten.Art. 2a4BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichen Geschlechtszu verstehen.161 Volksrechtegesetz (VRG)2 Fassung: 01.12.2012II. AbschnittStimmpflichtStimmpflichtArt. 3GrundsatzDie Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.Art. 45AufgehobenIII. AbschnittStimmabgabeStimmabgabeArt. 56Ausübung des StimmrechtsDer Stimmberechtigte übt sein Stimmrecht inder Gemeinde seinesWohnsitzes persönlich anderUrne oder durch briefliche Stimmabgabe aus.Vorbehalten bleibt Art. 8b.Art. 67Abstimmungen und WahlenAbstimmungen und Wahlen finden an einem Sonntag statt.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 3Art. 7Persönliche Stimmabgabe an der Urne81)Der Stimmberechtigte gibt seine Stimme während derfestgesetztenAbstimmungszeit ab.92) Aufgehoben10Briefliche Stimmabgabe11Art. 8a) Stimmabgabe121)Der Stimmberechtigte kann seine Stimme von jedem Ort imIn-undAusland brieflich abgeben.132)Stimmkuvert und Stimmkarte sind vom Stimmberechtigten imamt-lichvorgedruckten und eigens fürdieWahl oder Abstimmung gekennzeich-neten Zustellkuvert zuverschliessen. Der Stimmberechtigte bestätigt mitderUnterschrift unter eine aufderStimmkarte vorgedruckte Erklärung,dass die Stimmabgabe seinem Willen entspricht.143)Das Zustellkuvert kann imInland und inder Schweiz der Postunfrankiert oder beiderGemeinde persönlich oder durch einen Stellver-treter übergeben werden.154)Die briefliche Stimmabgabe istabZustellung desamtlichen Stimm-materials (Art. 29)zulässig. DieZustellkuverts müssen spätestens bis17.00Uhr desdem Wahl- oder Abstimmungssonntag vorangehenden Freitags beider Gemeinde eintreffen bzw. abgegeben werden.16Art. 8ab) Prüfung171)Die brieflich abgegebenen Stimmen werden inden Zustellkuvertsbelassen und biszurÖffnung durch dieWahl- oder Abstimmungskommis-sion an einem sicheren Ort unter Verschluss gehalten.182)Die Wahl- oder Abstimmungskommission öffnet dieZustellkuvertsfrühestens um17.00 Uhr desdem Wahl- oder Abstimmungssonntag voran-gehenden Freitags und prüft, ob die briefliche Stimmabgabe gültig ist.193) Sie ist gültig, wenn:161 Volksrechtegesetz (VRG)4 Fassung: 01.12.2012a)dasamtlich vorgedruckte und eigens fürdieWahl oder Abstimmunggekennzeichnete Zustellkuvert für die briefliche Stimmabgabe ver-wendet wurde und dieses verschlossen ist;b)derStimmende vorbehaltlich vonArt. 30Abs. 3imStimmregister einge-tragen ist;c)dieStimmkarte beiliegt und dieaufderStimmkarte vorgedruckte Erklä-rung für die briefliche Stimmabgabe persönlich unterzeichnet ist; undd)dieStimme spätestens andem inArt. 8Abs. 4genannten Zeitpunkt ein-gegangen ist.204)DiePrüfung derbrieflichen Stimmabgaben istimProtokoll (Art. 34)gesondert zu vermerken.215)DieWahl- oder Abstimmungskommission legtdieStimmkuverts deralsgültig anerkannten brieflichen Stimmabgaben ungeöffnet indieUrne.Die Stimmabgabe ist im Stimmregister anzumerken.226)Als ungültig erklärte briefliche Stimmabgaben sind wie ungültigeStimmen zubehandeln; dieStimmzettel dürfen aber nicht ausdem Stimm-kuvert herausgenommen werden.237)Brieflich abgegebene Stimmen, dienach derinArt. 8Abs. 4genanntenFrist bei der Gemeinde eintreffen, sind ungeöffnet zu vernichten.24Art. 8b25Elektronische Stimmabgabe1)DieRegierung kann imEinvernehmen mitinteressierten Gemeindenörtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zurelektronischen Stimm-abgabe genehmigen.2)Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimm- und Wahlge-heimnis sowie dieErfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Miss-bräuche ausgeschlossen bleiben.3)Die Regierung regelt dieVoraussetzungen fürdieelektronischeStimmabgabe, insbesondere dieVoraussetzungen gültiger Stimmabgabeund die Ungültigkeitsgründe, mit Verordnung.Art. 8c bis 8e26AufgehobenVolksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 5IV. AbschnittStimmregisterStimmregisterStimmregisterArt. 9a) FührungJede Gemeinde führt einVerzeichnis derStimmberechtigten (Stimmre-gister).Art. 1027b) Bereinigung und NachführungDieGemeindevorstehung hatsich voreiner Wahl oder Abstimmung zuvergewissern, dass das Stimmregister bereinigt und nachgeführt ist.Art. 11c) Öffentliche Auflage, Einsprachen281)Das Stimmregister istspätestens vier Wochen vor derWahl oderAbstimmung während drei Tagen öffentlich zur Einsicht aufzulegen.292)Innerhalb derAuflagefrist kann wegen Nichtaufnahme vermeintlichStimmberechtigter oder wegen Aufnahme von vermeintlich Nicht-Stimm-berechtigten beiderGemeindevorstehung schriftlich oder mündlich Ein-sprache erhoben werden. Die Gemeindevorstehung entscheidet unverzüg-lich.303)Die Wahl- oder Abstimmungskommission hatbiszum Beginn derStimmabgabe fürStimmberechtigte, deren Eintragung offensichtlich über-sehen wurde, die Aufnahme in das Stimmregister anzuordnen.31Art. 1232d) EinsprachenEntscheidungen derGemeindevorstehung, dieaufStreichung eines imStimmregister Eingetragenen lauten oder einBegehren umAufnahme indasStimmregister abweisen, können von den Betroffenen binnen drei TagenabZustellung beiderRegierung angefochten werden. Die Regierung ent-scheidet unverzüglich.161 Volksrechtegesetz (VRG)6 Fassung: 01.12.2012Art. 13Rechtsmittel1)Entscheidungen derRegierung, dieaufStreichung eines imStimmre-gister Eingetragenen lauten oder einBegehren umAufnahme indasStimm-register abweisen, können von den Betroffenen binnen drei Tagen abZustellung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.2)Der Verwaltungsgerichtshof hatseine Entscheidung noch vorBeginnderStimmabgabe zufällen. Die Entscheidung istderWahl- oder Abstim-mungskommission der zuständigen Gemeinde unverzüglich zuzustellen.33Art. 14Stimmberechtigung der EingetragenenZur Teilnahme anWahlen und Abstimmungen istvorbehaltlich Art. 30Abs. 3 nur berechtigt, wer rechtskräftig im Stimmregister eingetragen ist.V. AbschnittStimmkartenStimmkartenArt. 15Grundsatz341)DieAusübung desStimmrechtes istvorbehaltlich Art. 30Abs. 3nurgegen Abgabe der Stimmkarte gestattet.352) Die Stimmkarte wird von der Gemeindevorstehung ausgestellt.363) Aufgehoben37Art. 1638AufgehobenArt. 17Stimmkarte391) Die Stimmkarte hat zu enthalten:40a) die Bezeichnung "Stimmkarte";41b)denNamen, dieAdresse und dasGeburtsdatum desStimmberechtigten;42Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 7c) den Namen der Gemeinde, für die sie gültig ist;43d) die Nummer, mit der der Stimmberechtigte eingetragen ist;44e)dieBezeichnung derWahl oder Abstimmung, fürwelche dieStimmkarteGültigkeit hat;45f) den Amtsstempel.46g) Erklärung für die briefliche Stimmabgabe.472) Aufgehoben483)Die Stimmkarte istjeweils füreinen Wahl- oder Abstimmungstaggültig.49Art. 1850Zustellung1)Die Gemeinde hatden Stimmberechtigten dieStimmkarte und dasamtliche Stimmmaterial spätestens zwei Wochen vor dem Wahl- oderAbstimmungstag zuzustellen.2)DieGemeinde kann Stimmberechtigten dieStimmkarte und dasamt-liche Stimmmaterial auch insAusland zustellen. Voraussetzung dafür isteinschriftliches Gesuch andieGemeinde bisspätestens drei Wochen vordemWahl- oder Abstimmungstag.VI. AbschnittWahl- oder AbstimmungskommissionenWahl- oder AbstimmungskommissionenWahl- oder Abstimmungskommissionen der GemeindenArt. 19a) Wahl1)Der Gemeinderat jeder Gemeinde hatnach erfolgter Wahl fürdieDauer seiner Amtszeit eine Wahl- oder Abstimmungskommission zuwählen. Diese besteht ausdem Gemeindevorsteher alsVorsitzenden, höchs-tens sechs weiteren Mitgliedern und höchstens drei Ersatzmitgliedern fürden Verhinderungsfall. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes überAusschluss und Amtspflicht finden sinngemäss Anwendung.512)Jeder Wahl- oder Abstimmungskommission isteine entsprechendeAnzahl Stimmenzähler beizugeben.161 Volksrechtegesetz (VRG)8 Fassung: 01.12.20123)Kandidaten dürfen derWahlkommission nicht angehören. IstderGemeindevorsteher Kandidat, so führt der Vizevorsteher den Vorsitz.Art. 20b) Paritätische BesetzungBeiWahlen haben dieanderWahl beteiligten Wählergruppen Anspruchaufeine paritätische Besetzung derWahlkommissionen derGemeinden. Esist ihnen Gelegenheit zur Nomination ihrer Vertreter zu geben.Art. 21c) EinberufungDer Vorsitzende hatalleMitglieder derWahl- oder Abstimmungskom-mission einzuberufen. BeiVerhinderung einzelner Mitglieder sind Ersatz-mitglieder einzuladen.Art. 22d) BeschlussfassungDie Wahl- oder Abstimmungskommissionen der Gemeinden sindbeschlussfähig, wenn mehr alsdieHälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.Siefassen ihre Beschlüsse mitStimmenmehrheit. BeiStimmengleichheit ent-scheidet der Vorsitzende.Art. 23Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommissionen521)DieRegierung hatnach erfolgter Landtagswahl fürdasOberland (SitzVaduz) und dasUnterland (Sitz Mauren) jeeine Hauptwahl- oder Haupt-abstimmungskommission zuwählen. Ihre Mandatsdauer fällt mitderdesLandtages zusammen. Siebesteht aushöchstens elfMitgliedern und sechsErsatzmitgliedern fürdenVerhinderungsfall. DieRegierung bestimmt denVorsitz.532) Die Art. 19 Abs. 3, Art. 20, 21 und 22 finden Anwendung.54Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 9Art. 24InstruktionDie Regierung instruiert dieWahl- oder Abstimmungskommissionen,soweit nötig, über ihre Obliegenheiten.VII. AbschnittVorbereitung der Wahlen und AbstimmungenVorbereitung der Wahlen und AbstimmungenArt. 25Anordnung1)DieRegierung bestimmt denTag fürdieVornahme derWahlen undAbstimmungen und setzt die Abstimmungszeit fest.2)Die öffentliche Kundmachung der Anordnung nach Abs. 1hatwenigstens vier Wochen vorderbetreffenden Wahl oder Abstimmung zuerfolgen. Die Gemeinden haben inortsüblicher Weise anzukündigen, wound wann dieUrnen zurBenützung durch dieStimmberechtigten aufge-stellt werden.55Art. 2656DrucksachenDie Regierung beschafft den Gemeinden fürdievon ihrangeordnetenWahlen und Abstimmungen alleerforderlichen Drucksachen, insbesondereVorlagen, Kuverts, Stimmzettel, Zustellkuverts fürdiebriefliche Stimmab-gabe und Protokolle, kostenlos.Art. 27Wahl- und Abstimmungslokal; Wahlkabinen571)Wahlen und Abstimmungen sind ineinem öffentlichen Lokal durch-zuführen, dasungehindert betreten werden kann. Der Stimmende darf sichnursolange alsfürdieStimmabgabe nötig imAbstimmungslokal aufhalten.2)Für Wahlen und Abstimmungen sind imWahllokal Wahlkabinenaufzustellen. Diese sind soeinzurichten, dass dieStimmberechtigten ihreStimmabgabe frei von jeder Beobachtung vorbereiten können.58161 Volksrechtegesetz (VRG)10 Fassung: 01.12.2012Art. 28Urnen1)FürdievonderRegierung angeordneten Abstimmungen und Wahlensind Urnen zuverwenden. DieGemeinde hatdiese ingenügender Zahl zurVerfügung zu stellen.2)DieUrnen müssen verschliessbar sein; Einwurfschlitz und Verschlussmüssen ausserdem versiegelt oder plombiert werden können.Art. 29Zustellung des amtlichen StimmaterialsMitderZustellung derStimmkarten (Art. 18)istjeder Stimmberechtigtemit dem amtlichen Stimmaterial zu versehen.II. TitelDas Verfahren bei Abstimmungen und WahlenDas Verfahren bei Abstimmungen und WahlenArt. 30Wahl- und Abstimmungshandlung1)DieMitglieder derWahl- oder Abstimmungskommission geben ihrenStimmzettel zuerst, dieübrigen Stimmberechtigten inderReihenfolge ihresErscheinens ab.2) Die Stimmabgabe ist im Stimmregister anzumerken.3)ImStimmregister nicht aufgeführte Personen dürfen von derWahl-oder Abstimmungskommission zurStimmabgabe zugelassen werden, wennsich herausstellt, dass derBetreffende offensichtlich nurausVersehen nichtinsRegister aufgenommen worden ist.Gegen einen ablehnenden Entscheidder Kommission ist kein Rechtsmittel zulässig.Art. 31Beendigung der Wahl- und AbstimmungshandlungDie Wahl- und Abstimmungslokale sind zur festgesetzten Zeit zuschliessen; dienoch anwesenden Stimmberechtigten können ihrStimmrechtnoch ausüben.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 11Art. 32Sicherungsmassnahmen591)Die Gemeinden sind fürdiesichere Verwahrung der Wahl- undAbstimmungsunterlagen zuständig. Dies gilt insbesondere für:60a)dieperPost zugestellten oder persönlich oder durch einen StellvertreterbeiderGemeinde abgegebenen Zustellkuverts fürdiebriefliche Stimm-abgabe;61b)dievon derWahl- oder Abstimmungskommission geprüften und indieUrne eingelegten brieflichen Stimmabgaben, falls diese Prüfung vor-zeitig erfolgt ist;62c)dieimAnschluss andievorzeitige Stimmabgabe von derWahl- oderAbstimmungskommission versiegelten oder plombierten Urnen, samtStimmregister und Stimmkarten.632)Die Regierung kann nach Rücksprache mitden Gemeinden mittelsWeisung ergänzende Sicherungsmassnahmen anordnen.64Art. 3365Ermittlung der Resultate1)Die Wahl- oder Abstimmungskommission hatsofort nach SchlussderWahl oder Abstimmung und nachdem dieGültigkeit derbrieflichenStimmabgaben gemäss Art. 8ageprüft wurde, dieUrnen zuöffnen und dasResultat zu ermitteln.2)Beim Auszählen derStimmen istdieVerwendung technischer Hilfs-mittel, welche die Zählarbeit beschleunigen, gestattet.Art. 34Protokoll1)Über dasErgebnis derAuszählung isteinProtokoll zuerstellen. Eshat zu enthalten:a)Ort und Zeit derWahl beziehungsweise Abstimmung und Zusammen-setzung der Wahl- oder Abstimmungskommission;b) Zahl der Stimmberechtigten der Gemeinde;c)Zahl derbrieflich abgegebenen Stimmkarten; davon gültige und ungültigeStimmabgaben sowie nicht beigelegte Stimmkuverts;66161 Volksrechtegesetz (VRG)12 Fassung: 01.12.2012d)Zahl derpersönlich anderUrne abgegebenen Stimmkarten; davon nichteingelegte Stimmkuverts;67e)Zahl der brieflich und persönlich ander Urne abgegebenen Stimm-karten;68f)Zahl dereingelegten Stimmkuverts; davon gültige und ungültige Stimmensowie leere Stimmkuverts (Stimmen);69g) bei Wahlen die in Art. 50 verlangten Angaben;70h) bei Abstimmungen das Abstimmungsergebnis;71i)dieinWahl- oder Abstimmungskommissionen getroffenen Entschei-dungen sowie allfällige Erklärungen, deren Aufnahme insProtokoll ver-langt wird.722)Das Protokoll istvonsämtlichen Mitgliedern derWahl- oder Abstim-mungskommission sowie von den Stimmenzählern zuunterschreiben undden Wahl- bzw. Abstimmungsakten beizulegen.73Art. 35Übermittlung des ErgebnissesDas Ergebnis der Wahl oder Abstimmung istdurch Mitglieder derWahl- oder Abstimmungskommissionen unverzüglich der Hauptwahl-oder -abstimmungskommission derbetreffenden Landschaft durch Über-mittlung aller Wahl- und Abstimmungsakten zur Kenntnis zu bringen.III. TitelDie LandtagswahlenDie LandtagswahlenI. AbschnittDas Verfahren vor der Wahl und WahlvorgangDas Verfahren vor der Wahl und WahlvorgangWahlvorschlägeArt. 36a) Aufforderung1)Gleichzeitig mitderFestsetzung desWahltermins hatdieRegierungdurch öffentliche Kundmachung zurEinreichung vonWahlvorschlägen fürden bezüglichen Wahlkreis aufzufordern.74Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 132)Siehatdabei dieeinschlägigen Gesetzesbestimmungen auszugsweisebekanntzugeben.Art. 37b) Frist, Form und Inhalt1)DieEinreichung derWahlvorschläge hatbinnen 14Tagen schriftlichzu erfolgen.2)Jeder Wahlvorschlag darf nurKandidaten eines Wahlkreises enthaltenund muss von wenigstens 30Stimmberechtigten desselben Wahlkreiseseigenhändig unterschrieben sein. DieEchtheit derUnterschriften muss voneinem Gemeindevorsteher oder von einer Urkundsperson (Art. 81RSO)amtlich beglaubigt werden.753)Die Unterschrift muss soerfolgen, dass über diePerson desUnter-zeichners keine Zweifel bestehen können. Essind daher nötigenfalls nähereAngaben über Wohnort, Hausnummer, Beruf usw. beizufügen.4)Wahlvorschläge mitweniger als30Unterschriften bleiben unberück-sichtigt.5)Ein Stimmberechtigter kann nur aufeinem Wahlvorschlag unter-zeichnen und einUnterzeichner kann nach Einreichung des Wahlvor-schlages seine Unterschrift nicht mehr zurückziehen.Art. 38c) Bevollmächtigte1)Wer inderReihenfolge derUnterzeichner zuoberst steht, giltmangelsanderer ausdrücklicher Anordnung alsderBevollmächtigte derWähler-gruppe. ImFalle der Verhinderung oder der Abwesenheit gehen dieseObliegenheiten an den nächstfolgenden Unterzeichner über usw.2)Der Bevollmächtigte istden Behörden gegenüber berechtigt, fürdieWählergruppe alle indiesem Gesetz vorgesehenen Handlungen vorzu-nehmen und Erklärungen abzugeben.Art. 39d) Einsichtnahme, Einsprache und Bereinigung1)Die Wahlvorschläge sind beider Regierung zur Einsicht fürdieStimmberechtigten des Wahlkreises aufzulegen.161 Volksrechtegesetz (VRG)14 Fassung: 01.12.20122)Einsprachen gegen dieStimmberechtigung derUnterzeichner sind,samt denerforderlichen Belegen, bisspätestens zwei Tage nach Ablauf derAuflagefrist bei der Regierung schriftlich einzureichen.3)Wenn ausden mitderEinsprache eingereichten Belegen mitSicher-heit hervorgeht oder wenn derRegierung sonstwie bekannt ist,dass einoder mehrere Unterzeichner nicht stimmberechtigt sind, oder wenn nach-gewiesen wird, dass eine oder mehrere Unterschriften nicht echt sind, sohatdie Regierung die Namen der betreffenden Unterzeichner zu streichen.4)Ferner istvon Amtes wegen zustreichen dieUnterschrift eines sol-chen Unterzeichners, dermehr alseinen Wahlvorschlag unterschrieben hatoder im nämlichen Wahlvorschlage auch als Kandidat bezeichnet ist.5)Bleiben infolge dieser Streichung nicht mehr als30Unterzeichneteübrig, sohatdieRegierung denBevollmächtigten derWählergruppe einzu-laden, die fehlenden Unterschriften innert zwei Tagen zu ersetzen.6)Jeder neue Unterzeichnete hatdieEchtheit seiner Unterschrift gemässVorschrift über dieEchtheitsbestätigung beim ursprünglichen Wahlvor-schlage bestätigen zulassen, andernfalls derWahlvorschlag mangels recht-zeitiger Erfüllung dieser Bedingungen als dahingefallen zu betrachten ist.7)Wenn keine rechtzeitigen Einsprachen eingegangen oder diese vonderRegierung alsunbegründet abgewiesen worden sind oder wenn aufge-tauchte Mängel bereinigt sind, soistderWahlvorschlag alsgültig einge-reicht zubehandeln ohne Rücksicht auferstnach erfolgter Prüfung auftau-chende Mängel. Diesbezügliche Entscheidungen derRegierung sind end-gültig.Art. 40e) Bezeichnung der Wahlvorschläge1)Jeder Wahlvorschlag muss alsÜberschrift dieBezeichnung derWäh-lergruppe tragen.2)Sollten mehrere Wahlvorschläge mitdergleichen Bezeichnung oderWahlvorschläge ohne Bezeichnung eingegeben werden, sohatdieRegie-rung sofort fürjeden Wahlvorschlag den Bevollmächtigten (Art. 38)derUnterzeichner einzuladen, innert zwei Tagen, beisonstiger UngültigkeitdesWahlvorschlages, fürleicht unterscheidbare Bezeichnungen derWahl-vorschläge Sorge zutragen, wobei Parteibezeichnungen bereits bestehenderParteien fürneue Wählergruppen nicht verwendet werden dürfen. ImStreitfall entscheidet die Regierung nach Anhörung der Parteiorgane.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 15Art. 4176f) ErsatzkandidatenAufgehobenArt. 42g) Bezeichnung1)Die Kandidaten müssen imWahlvorschlag sogenau bezeichnetwerden, dass über dievorgeschlagenen Personen keine Zweifel bestehenkönnen. Essind deshalb denNamen nötigenfalls Angaben über Wohnort,Hausnummer und Beruf usw. beizufügen.2)Entspricht einWahlvorschlag diesen Anforderungen nicht, sohatdieRegierung sofort denBevollmächtigten derWählergruppe einzuladen, denWahlvorschlag innert zwei Tagen zuergänzen, ansonsten dieNamen jenerKandidaten, über deren Person Zweifel bestehen, aufdem Wahlvorschlaggestrichen werden.h) Bereinigung der WahlvorschlägeArt. 4377aa) im Allgemeinen1)Mit Einreichung des Wahlvorschlages beider Regierung istaucheine schriftliche Annahme-Erklärung derKandidaten vorzulegen, worinsieerklären, dass siedieKandidatur annehmen. Eine Annahme-Erklärungkann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn nicht ausserordentliche,durch die Regierung zu prüfende Umstände dies rechtfertigen.2)Wird keine Annahme-Erklärung vorgelegt oder nicht innert zweiTagen nachgereicht oder erfolgt ein gerechtfertigter Rückzug derAnnahme-Erklärung, sowird derName desbetreffenden Kandidaten aufdem Wahlvorschlag gestrichen.Art. 4478bb) Wohnsitz und mehrfache Aufnahme derselben PersonEin Kandidat darf nur imWahlkreis seines ordentlichen Wohnsitzes(Art. 32ff.PGR) ineinem Wahlvorschlag stehen, widrigenfalls dieRegie-rung ihnstreicht und gemäss Art. 45vorgeht. Der Name eines Kandidaten161 Volksrechtegesetz (VRG)16 Fassung: 01.12.2012darf imgleichen Wahlkreis nicht mehr alsineinem Wahlvorschlag stehen,andernfalls hatdieRegierung nach Ablauf derEingabefrist dem mehrfachVorgeschlagenen Abschriften derbetreffenden Wahlvorschläge zuzustellen,mitderEinladung, sofort zuerklären, welchem Vorschlag erzugeteilt seinwolle. Geht inderihm gesetzten Frist keine Erklärung ein,istderbetref-fende Kandidat von allen Wahlvorschlägen zu streichen.Art. 45cc) Mitteilung von der Streichung oder Ablehnung1)Die Regierung setzt den Bevollmächtigten der Wählergruppe desWahlvorschlages von den wegen Ablehnung oder mehrfachen Wahlvor-schlages erfolgten Streichungen sofort inKenntnis mitderMitteilung, dassbinnen zwei Tagen vonderMitteilung abErsatzvorschläge gemacht werdenkönnen. Den Ersatzvorschlägen istdieschriftliche Erklärung derVorge-schlagenen, dass sie die Kandidatur annehmen, beizulegen.2)Fehlt diese Erklärung oder steht derVorgeschlagene schon aufeinemanderen Wahlvorschlag desWahlkreises, soistderErsatzvorschlag zurück-zuweisen.Art. 46FristenDie Regierung istermächtigt, aufdem Beschlusswege dieinden Art.36bis44angeführten Fristen zuerstrecken, sofern dies imInteresse einergeordneten Abwicklung des Verfahrens als gerechtfertigt erscheint.Art. 47Wahllisten1)Die soentstandenen Wahlvorschläge heissen Wahllisten. Esdarf andenselben nichts mehr geändert werden.2)DieRegierung hatsofort sämtliche Wahllisten mitihren Wählergrup-penbezeichnungen, jedoch ohne dieNamen derUnterzeichner, indervor-geschlagenen Reihenfolge derWahlkandidaten inden amtlichen Kundma-chungsorganen je einmal zu veröffentlichen.793)Die Veröffentlichung sämtlicher Wahllisten hat gleichzeitig zuerfolgen, und zwar inderReihenfolge, inderdieWahlvorschläge derRegie-rung eingereicht worden sind.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 17Art. 48Stimmzettel1)Zur Vornahme derWahl dürfen nuramtliche Stimmzettel Verwen-dung finden. Diese tragen dieBezeichnung "Amtlicher Stimmzettel" unddasgrosse Staatswappen oder dasGemeindewappen, wenn essich umeineWahl aufGemeindeebene handelt. Die Stimmzettel haben dieKandidatenindervon den einzelnen Wählergruppen eingereichten Reihenfolge mitgenügender Adressangabe zuenthalten. Anden Kopf desStimmzettels istderName derbetreffenden Wählergruppe zusetzen. Nicht amtlich vorge-druckte Stimmzettel sind ungültig.802)Inden Wahlkabinen sind fürjede Wahlliste genügend amtlicheStimmzettel aufzulegen.81Art. 49Wahlvorgang an der Urne821)Der Stimmberechtigte hatnach Betreten desWahllokals derWahl-kommission seine Stimmkarte zurRegistrierung abzugeben und danach denimStimmkuvert eingelegten amtlichen Stimmzettel indieUrne zulegen.Nicht in einem Kuvert eingelegte Stimmzettel sind zurückzuweisen.832)ImWahllokal sind Wahlkabinen aufzustellen, diedem Stimmbürgerermöglichen, den Stimmzettel unbeaufsichtigt auszufüllen. Wegen körper-licher Gebrechen behinderte Stimmberechtigte können mitBewilligung derWahlkommission eine Vertrauensperson zur Mithilfe indieWahlkabinemitnehmen.843)IndenWahlkabinen sind genügend amtliche Stimmzettel aufzulegen.Zusätzliche amtliche Stimmkuverts können nurvon derWahlkommissionbezogen werden.85Art. 49a86Ausfüllen des Stimmzettels1)Dem Wähler istgestattet, anden amtlichen Stimmzetteln Strei-chungen oder Änderungen vorzunehmen. Vorbehalten bleiben Art. 51bis53.2)Die Stimme kann nur fürsolche Kandidaten abgegeben werden,welche auf einem gültigen Wahlvorschlag (Wahlliste) stehen.161 Volksrechtegesetz (VRG)18 Fassung: 01.12.2012II. AbschnittErmittlung des WahlergebnissesErmittlung des WahlergebnissesWahlen in den GemeindenArt. 50a) im AllgemeinenNach Schluss derWahl stellt dieWahlkommission dasGemeindeer-gebnis fest. Das Protokoll hatneben deninArt. 34vorgesehenen Angabenzu enthalten:a)dieZahl der fürjeden einzelnen Kandidaten abgegebenen gültigenStimmen - Kandidatenstimmen - ;b) die Zahl der Zusatzstimmen gemäss Art. 51 Abs. 2.Art. 51Prüfung der Stimmzettel1)FürdiePrüfung derStimmzettel giltalsGrundsatz, dass dieStimm-gebung alsgültig zubetrachten ist,wenn über den Inhalt derselben keinebegründeten Zweifel walten können. Dieungültigen Stimmzettel fallen beiderBerechnung desWahlresultates ausser Betracht. Ergibt sich beiderÖff-nung eines Kuverts bzw. beiderEntfaltung derStimmzettel, dass meh-rere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wurden, sosind alleungültig, esseidenn, dass neben einem amtlichen Stimmzettel einnicht amtlicher oder einamtlicher Stimmzettel inmehreren Exemplaren unverändert oder inmeh-reren Exemplaren mit der gleichen Änderung versehen abgegeben wurde.2)Enthält einWahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, alsLand-tagsabgeordnete imentsprechenden Wahlkreis zuwählen sind, sogelten diefehlenden Stimmen alsZusatzstimmen fürdiejenige Wählergruppe, derenBezeichnung auf dem Wahlzettel gedruckt ist.3)Enthält einStimmzettel mehr Namen fürWahlkandidaten alsWahlenzutreffen sind, sosind dieüberzähligen Namen zustreichen, und zwarvon unten nach oben und ohne Rücksicht darauf, obsiegeschrieben odergedruckt sind.874)Findet sich aufeinem Stimmzettel dergleiche Name mehrmals vor, sowird er nur einmal gezählt.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 195)Enthält einStimmzettel Kandidaten, dieinkeiner dereingereichtenWählerlisten aufscheinen, so sind dieselben zu streichen.6)Die Streichung oder Änderung derWählergruppenbezeichnung aufdem Stimmzettel ist nicht beachtlich.Ungültige StimmzettelArt. 52a) im AllgemeinenUngültig sind:a) Stimmzettel nicht amtlicher Natur;b)Stimmzettel, denen nicht mitSicherheit derName irgend eines dervor-geschlagenen Kandidaten zu entnehmen ist;c) Stimmzettel, die Bemerkungen beleidigender Art enthalten;d)Stimmzettel, dieZeichen zum offenkundigen Zweck einer Kontrolle ent-halten.Art. 53b) Ungültige KandidatenstimmenAls Kandidatenstimmen sind ungültig diejenigen,a)dieaufeine solche Person fallen, dieinkeiner dereingereichten Wahl-listen als Kandidat vorgeschlagen ist;b)dieeinen Kandidaten soungenau bezeichnen, dass begründete Zweifelüber die Person bestehen können.WahlkreisergebnisArt. 54a) im Allgemeinen1)Die Hauptwahlkommission jeder Landschaft hat dieGemeinde-ergebnisse zuüberprüfen. BeiderÜberprüfung derWahlergebnisse einerjeden einzelnen Gemeinde muss derjeweilige Vorsitzende derWahlkom-mission erreichbar sein und kann beiBedarf zugezogen werden. DieHaupt-wahlkommission hatüber ihre Verhandlungen einProtokoll zuführen.Nach der Protokollierung sind die Stimmzettel zu vernichten.88161 Volksrechtegesetz (VRG)20 Fassung: 01.12.20122)Darauf versammelt sich dieRegierung inVaduz und nimmt dieZutei-lung derMandate gemäss denBestimmungen derArt. 55bis60vor. Überdiese Verhandlungen ist ein besonderes Protokoll zu führen.Art. 55b) Zuteilung der Mandate an die Wählergruppen1)Von derGesamtzahl aller ineinem Wahlkreis gültig abgegebenenKandidaten- und Zusatzstimmen werden vorerst jene Stimmen abgezogen,dieaufWählergruppen entfallen sind, welche 8%derimganzen Landabgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht haben. Dieverbleibende Stim-menzahl wird sodann durch dieumeins vermehrte Zahl derzuwählendenAbgeordneten (mit Ausschluss derstellvertretenden Abgeordneten) geteiltund dasTeilungsergebnis injedem Fall aufdienächstfolgende ganze Zahlerhöht.892) Die so ermittelte Zahl heisst Wahlzahl.3)Jeder Wahlliste, diegemäss Art. 46Abs. 3derVerfassung anderMan-datsverteilung teilnimmt, wird sovielmaleinAbgeordneter zugeteilt, alsdieWahlzahl inderZahl derfürdiese Wahlliste abgegebenen Kandidaten- undZusatzstimmen enthalten ist (Grundmandatsverteilung).Art. 56Zuteilung der Restmandate1)Ergibt dieVerteilung gemäss Art. 55ineinem oder beiden Wahl-kreisen nicht soviele Mitglieder desLandtages, alszuwählen sind, sohatunter denWählergruppen, diewenigstens acht Prozent derimganzen Landabgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, eine Restmandatsverteilungnach den Bestimmungen der folgenden Absätze zu erfolgen.2)DieReststimmen werden, nach ihrer Grösse geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede Reststimmenzahl wird dieHälfte der Reststim-menzahl geschrieben, darunter ihrDrittel, ihrViertel und nach Bedarf dieweiterfolgende Zahl.3)AlsWahlzahl giltbeibloss einem zuvergebenden Restmandat diegrösste, beizweien diezweitgrösste, beidrei zuvergebenden Restmandatendie drittgrösste Zahl der so angeschriebenen Zahlen.4)Jede Wählergruppe erhält soviele Restmandate, alsdieWahlzahl inihrer Reststimmenzahl enthalten ist.Wenn nach dieser Berechnung zweiWählergruppen aufeinRestmandat den gleichen Anspruch haben, sohatVolksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 21jene Wählergruppe den Vorzug, beiwelcher dernach Art. 57inBetrachtkommende Kandidat diegrössere Stimmenzahl aufweist. Beigleicher Stim-menzahl entscheidet das Los.Art. 57Bestimmung der Abgeordneten1)Von jeder Wahlliste sind soviele alsgewählt zuerklären, alsihrgemäss Art. 55beziehungsweise 56Mandate zugeteilt worden sind, undzwar jene Kandidaten, die am meisten Stimmen erhalten haben.2)Beigleicher Stimmenzahl istderaufderWahlliste inderReihenfolgefrüher genannte Kandidat als gewählt zu erklären.3) Aufgehoben90Art. 58Zuteilung von Mandaten1)Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilensein, alssieNamen enthalten, sosind vorerst alle ihre Wahlkandidatengewählt.912)Dieübrigen Mandate werden nach dem inArt. 55und 57vorgeschrie-benen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.Art. 59LosziehungDie Ziehung desLoses (Art. 56)findet anlässlich derinArt. 54Abs. 2vorgesehenen Sitzung derRegierung statt, und zwar durch dasälteste anwe-sende Regierungsmitglied.Art. 60Bestimmung der stellvertretenden Abgeordneten1)Soweit dieWahlliste genügend Kandidaten aufweist, erhält jede Wäh-lergruppe auch stellvertretende Abgeordnete. Auf jeweils drei Abgeordneteineinem Wahlbezirk steht jeder Wählergruppe einstellvertretender Abge-ordneter zu,jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe ineinemWahlkreis ein Mandat erreicht (Art. 46 Abs. 2 der Verfassung).92161 Volksrechtegesetz (VRG)22 Fassung: 01.12.20122)Alsstellvertretende Abgeordnete imSinne von Art. 46Abs. 2derVerfassung sind diejenigen Kandidaten zuerklären, dieaufderWahllistederbetreffenden Wählergruppe unter den nichtgewählten Kandidaten ammeisten Stimmen erhalten haben.933)Beigleicher Stimmenzahl istderaufderListe inderReihenfolgefrüher genannte Kandidat als stellvertretender Abgeordneter zu erklären.Art. 61WahlurkundenDie Regierung stellt den Gewählten die Wahlurkunde zu.Art. 62VeröffentlichungDieWahlergebnisse werden von derRegierung indenamtlichen Kund-machungsorganen veröffentlicht.Art. 63Rücktritt, Mandatsverlust usw.1)Abgeordnete, diedas Stimmrecht nachträglich verlieren oder denordentlichen Wohnsitz (Art. 32ff.PGR) während derMandatsperiode ineinen anderen Wahlkreis verlegen, gehen ihres Mandates verlustig.942)Wird während derAmtsdauer durch Mandatsverlust, Rücktritt, Tod,Abberufung oder infolge anderweitiger dauernder Verhinderung inderAusübung desMandates einMandat frei, soistfürdasselbe vom Landtagderjenige fürgewählt zuerklären, derbeidernämlichen Wahlliste, aufwel-cher derzuErsetzende stand, unter den nicht gewählten Kandidaten ammeisten Stimmen erhalten hat.953)Beigleicher Stimmenzahl istderaufderListe inderReihenfolgefrüher genannte Wahlkandidat als gewählt zu erklären.964)Sind aufderbetreffenden Liste keine nicht gewählten Kandidatenmehr vorhanden, sohatdieRegierung Ergänzungswahlen anzuordnen, aufwelche diefürdieLandtagswahlen geltenden Vorschriften anzuwendensind (Art. 53 der Verfassung).Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 23III. AbschnittWahlanfechtungWahlanfechtungArt. 64Wahlbeschwerde1)Gegen dieWahlen ineinem Wahlkreise oder imganzen Lande odergegen dieWahl eines oder mehrerer Abgeordneter oder Ersatzabgeordneterkann eine Wählergruppe, dieWahlvorschläge fürdieangefochtene Wahlrechtzeitig eingereicht hat, durch ihren Bevollmächtigten (Art. 38)ausdennachstehend angeführten Nichtigkeitsgründen Wahlbeschwerde beiderRegierung einbringen.2)Die Wahl eines Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten istnichtig,wenn dem Gewählten die gesetzlichen Eigenschaften abgehen.3)Die Wahl istnichtig, wenn imWahlvorbereitungsverfahren, beimWahlvorgang oder bei der Ermittlung des Wahlergebnissesa) zwingende Gesetzesvorschriften nicht eingehalten wurden oderb) gesetzeswidrige Einwirkungen oderc) strafbare Umtriebe oderd)grobe Unregelmässigkeiten stattgefunden haben, vorausgesetzt, dassdiese Tatbestände auf das Wahlergebnis einen erheblichen Einflussgehabt haben oder haben konnten.4)Haben einoder mehrere Nichtstimmberechtigte alsWähler teilge-nommen oder wurden mehrere Stimmberechtigte von derTeilnahme anderWahl rechtswidrig ausgeschlossen, sobleibt dieWahl gültig, wenn diedadurch entstehende Differenz inderStimmenzahl keinen Einfluss aufdasWahlergebnis hat; ist dieses aber der Fall, so ist die Wahl nichtig.5)DieWahlbeschwerde istbeisonstigem Ausschluss binnen drei Tagennach derWahl beiderRegierung anzumelden. Der Wahltag zählt beiderFristberechnung nicht. DieBeschwerdeschrift istbeisonstigem Ausschlussbinnen weiteren fünf Tagen bei der Regierung einzureichen und hatbestimmte Anträge zuenthalten und dieTatsachen anzugeben, aufwelchesich dieBeschwerde gründet, sowie dieBeweismittel zubezeichnen, welchedem Nachweis derTatsachen dienen sollen. DieRegierung hatjeder Wäh-lergruppe, dieeine Wahlbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat,dieEinsichtin die Wahlakten zu gestatten.161 Volksrechtegesetz (VRG)24 Fassung: 01.12.20126)DieRegierung hatdieBeschwerdeschrift mitdenvorliegenden Wahl-akten unverzüglich anden Staatsgerichtshof zuübermitteln. Der Staats-gerichtshof leitet hierauf nach dem Gesetz über den Staatsgerichtshof einErmittlungsverfahren ein. Der Staatsgerichtshof entscheidet endgültig imRahmen derBeschwerdeanträge über dieWahl derMitglieder desLand-tages oder die Wahl als solche (Art. 59 der Verfassung).97Art. 65Amtswegige PrüfungWenn dieRegierung aufgrund derWahlprotokolle oder sonstwie fest-stellt, dass dieWahlen aneiner Nichtigkeit leiden, sowird sieihrerseitsbinnen acht Tagen, den Wahltag nicht gerechnet, beim StaatsgerichtshofAnzeige erstatten, derindiesem Falle von amtswegen über dieGültigkeitder Wahl entscheidet.Art. 66Entscheidung1)Wenn einem gewählten Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten diegesetzlichen Eigenschaften abgehen, soerklärt derStaatsgerichtshof dessenWahl alsnichtig. Zugleich haterinsinngemässer Anwendung von Art. 63den nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste als gewählt zu erklären.2)Sind dievon derHauptwahlkommission überprüften Gemeindeer-gebnisse falsch zusammengezählt worden oder istderHauptwahlkommis-sion einanderer Rechnungsfehler unterlaufen oder sind dieBestimmungenderArt. 55bis60desGesetzes unrichtig angewendet worden und habenoder können diese Geschehnisse aufdasWahlergebnis einen erheblichenEinfluss haben, soberichtigt derStaatsgerichtshof dieErgebnisse und dieZuteilung der Mandate.3)Inallen anderen Fällen derNichtigkeit erklärt derStaatsgerichtshofdieWahl fürdenbetreffenden Wahlkreis alsnichtig, worauf dieRegierungunverzüglich eine neue Wahl anzuordnen hat.4)Gegen dieEntscheidung desStaatsgerichtshofes über eine Wahlbe-schwerde ist nur das Rechtsmittel der Erläuterung zulässig.5)Der Staatsgerichtshof hatderRegierung injedem Falle eine Entschei-dungsausfertigung zuzustellen.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 25IV. TitelReferendum, Initiative und LandtagseinberufungReferendum, Initiative und LandtagseinberufungI. AbschnittGemeinsame BestimmungenGemeinsame BestimmungenArt. 6798Begehren (Vorschläge)Begehren, durch welche dasverfassungsmässige Recht desReferendumsund der Initiative nach diesem Gesetze ausgeübt werden, sind:a) Gemeindebegehren (Art. 48, 64, 66 und 66bis der Verfassung);b) Sammelbegehren (Art. 48, 64, 66 und 66bis der Verfassung);c) Landtagsbegehren (Art. 64, 66 und 66bis der Verfassung).Art. 68Gemeindebegehren1)Wenn Referendums- und Initiativbegehren durch Gemeinden aus-geübt werden wollen, somüssen gleichlautende Begehren ineiner Mindest-zahl vonGemeinden anGemeindeversammlungen mitabsolutem Mehr deranwesenden Bürger beschlossen werden.2)Die Anordnung und Abhaltung dieser Gemeindeversammlungenerfolgt nach denBestimmungen desGemeindegesetzes durch denGemein-devorsteher oder auf Verlangen von einem Sechstel der Stimmberechtigten.3) Ein beschlossenes Gemeindebegehren hat zu enthalten:a)eine genaue Formulierung desReferendums- beziehungsweise Initiativ-begehrens; beiInitiativen, dieeine blosse Anregung enthalten, istderZweck desverlangten Beschlusses oder Gesetzes anzugeben; ausserdemkann es noch enthalten:b)beiInitiativbegehren eine kurze und sachliche Begründung derVor-schläge;c)einvom Gemeindevorsteher und einem Mitglied des Gemeinderatesunterzeichnetes Versammlungsprotokoll der Gemeinde, aus dem dasDatum derGemeindeversammlung, dieForm, inderdasBegehren zurAbstimmung gebracht und angenommen wurde, dieZahl derteilneh-161 Volksrechtegesetz (VRG)26 Fassung: 01.12.2012menden Stimmberechtigten und dieZahl derAnnehmenden zuersehensind.4)Dieses Protokoll ist,wenn esnicht mitdem Begehren verbunden ist,diesem Begehren als Beilage beizugeben.5)Gemeindeabstimmungen, denen keine richtige oder vollständigeKenntnisgabe desReferendums- beziehungsweise Initiativbegehrens andieStimmberechtigten, seiesanderVersammlung selbst oder vorher durchMitteilung aneiner Vorversammlung oder persönliche Zustellung voraus-gegangen ist, sind ungültig.6)Die Protokolle nebst Begehren sind derRegierung zuübermitteln,welche sieimSinne dernachfolgenden Bestimmungen über dieSammelbe-gehren zu behandeln hat.Art. 69Sammelbegehren1)Begehren betreffend Referendum beziehungsweise Initiative müssennebst Angabe derGemeinde von den dasBegehren stellenden Stimmbe-rechtigten durch eigenhändig unterzeichnete Eingaben, die mit demAnfangsdatum derUnterschriftenzeichnung aufjedem Bogen versehen seinmüssen, bei der Regierung eingereicht werden.2)Die Stimmberechtigung und Unterschrift derUnterzeichner istvonderGemeindevorstehung derjenigen Gemeinde, inwelcher dieselben ihrepolitischen Rechte ausüben, aufderbetreffenden Eingabe selbst unter Bei-fügung desDatums amSchlusse samthaft, aufgrund desStimmregisters undderAngaben desUnterschriftensammlers oder desUnterschriebenen selbstzu bescheinigen. Hierfür dürfen keine Gebühren berechnet werden.3)DieEingaben können einzeln oder zusammen (kollektiv) eingereichtwerden; inletzterem Falle jedoch mitderEinschränkung, dass eine Gesamt-eingabe nicht Unterschriften von Stimmberechtigten, welche inanderenGemeinden wohnen, enthalten darf.4)Unterschriften von inanderen Gemeinden wohnhaften Bürgernwerden bei der Prüfung einfach als nicht geschrieben betrachtet.5)Das Anbringen von Begehren ganz verschiedener ArtindergleichenEingabe istunzulässig, d.h.indergleichen Eingabe kann dasBegehren umAnordnung einer Volksabstimmung nurüber einen Verfassungs-, Gesetzes-oder Finanzbeschluss gestellt werden, und ebenso darf inderselben Eingabenur ein die Gesetzgebung (Verfassung) betreffendes InitiativbegehrenVolksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 27gestellt werden. Das Anbringen eines Referendums- und Initiativbegehrensin der gleichen Eingabe ist ebenfalls unzulässig.6)Eingaben, welche obigen Vorschriften nicht entsprechen, werdenunter Bezeichnung desMangels von derRegierung anden ersten inderEingabe Unterzeichneten zuHanden aller Begehrenden zurückgewiesenund sind ungültig, wenn derMangel innert nützlicher Frist (Art. 70)nichtbehoben wird.7)Sammel- wieGemeindebegehren müssen aufallen einzelnen Unter-schriftenbogen beziehungsweise aufallen Gemeindeversammlungsproto-kollen gleichlautend sein.Art. 70Fristen1)Referendums- und Initiativbegehren können gültig gestellt werden,wenn es sich handelta)umdieAbstimmung über einen Gesetzes-, Finanz- oder Verfassungsbe-schluss desLandtages imganzen oder über einen Teil während 30Tagennach amtlicher Kundmachung desLandtagsbeschlusses indenamtlichenKundmachungsorganen, wobei dieFrist von derineinem Blatte zuersterscheinenden Veröffentlichung angerechnet und derTag dieser selbstnicht eingerechnet wird;b)umeinInitiativbegehren imSinne derArt. 48und 64derVerfassunginnert sechs Wochen; diese Frist beginnt mitderaufgrund derAnmel-dung desBegehrens beiderRegierung durch diese erfolgten amtlichenKundmachung und wird gemäss Bst. a berechnet.2)Anmeldungen von Gemeinde-Initiativen beiderRegierung könnenerfolgen durch den Gemeinderat, dieGemeindevorsteher oder einstimm-berechtigtes Mitglied derGemeinde. Anmeldungen vonSammel-Initiativenerfolgen durch den betreffenden Initianten.3)Initiativbegehren (Sammel- oder Gemeinde-Initiativen) aufErlass,Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder derVerfassung dürfen,wenn einsolches Begehren ineiner Volksabstimmung verworfen wordenist,über denselben Gegenstand erst nach Ablauf von zwei Jahren seitderVolksabstimmung und einAbberufungsbegehren innert dem Zeitraumeeines Jahres nur einmal gestellt werden.4)Eingaben, diegegen vorstehende Bestimmungen verstossen, könnenvonderBehörde zurückgewiesen und dieEinberufung einer Gemeindever-161 Volksrechtegesetz (VRG)28 Fassung: 01.12.2012sammlung kann verweigert werden. Gegen diese Zurückweisung oder Ver-weigerung ist Beschwerde zulässig.Art. 70a99Fristen bei Referendumsbegehren gegen Staatsverträge1)Referendumsbegehren über dieZustimmung desLandtages zueinemStaatsvertrag können gültig gestellt werden während 30Tagen nach amt-licher Kundmachung desLandtagsbeschlusses inden amtlichen Kundma-chungsorganen, wobei dieFrist von derineinem Blatte zuerst erschei-nenden Veröffentlichung angerechnet und derTag dieser selbst nicht ein-gerechnet wird.2)Eingaben, diegegen vorstehende Bestimmungen verstossen, könnenvonderBehörde zurückgewiesen und dieEinberufung einer Gemeindever-sammlung kann verweigert werden. Gegen diese Zurückweisung oder Ver-weigerung ist Beschwerde zulässig.Art. 70b100Vorprüfung1)Werden Initiativbegehren (Sammel- oder Gemeindeinitiativen) beiderRegierung angemeldet, soprüft sie,obsiemitderVerfassung und denbestehenden Staatsverträgen übereinstimmen, und übermittelt ihren Berichtsamt Eingaben dem Landtag zur Weiterbehandlung.2)Der Landtag zieht dasInitiativbegehren inseiner nächsten Sitzung inBehandlung. Stellt erfest, dass dasInitiativbegehren mitderVerfassung undden bestehenden Staatsverträgen nicht übereinstimmt, soerklärt eresfürnichtig.3)Gegen eine Nichtigerklärung desLandtages istBeschwerde andenStaatsgerichtshof zulässig.Art. 71Prüfung der Begehren und Publikation1)DieRegierung prüft dieeingelangten Eingaben derBegehrenden oderder Gemeinden sofort auf ihre Gesetzmässigkeit (Art. 69 und 70).2)BeiFeststellung derUnterschriftenzahl eines Begehrens fallen nebstden ungültigen und verspätet eingereichten Unterschriftenbogen ausserBetracht:Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 29a) Unterschriften Nichtstimmberechtigter;b)Unterschriften, welche nicht von derHand desStimmberechtigten her-rühren;c)Unterschriften aufBogen, welche dieAngaben derGemeinde derUnter-zeichner nicht enthalten, sofern dieUnterzeichner nicht selbst dieWohnortsangabe beigefügt haben;d) jede mehr als einmalige Unterschrift des gleichen Stimmberechtigten.3)DieRegierung veranlasst diePublikation desErgebnisses derPrüfungder eingereichten Begehren.Art. 72Anordnung der Regierung1)Sofern dasBegehren umVolksabstimmung (über dieAbberufung desLandtages oder über einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanz-beschluss)seitens einer genügenden Anzahl von Gemeinden oder Stimmberechtigtengestellt worden ist, oder wenn der Landtag eine Volksabstimmungbeschliesst (Art. 66Abs. 1und 3derVerfassung), ordnet dieRegierung spä-testens innert 14Tagen eine Volksabstimmung an,dieinnerhalb von dreiMonaten durchzuführen ist.2)Kommt dagegen einaufdieGesetzgebung (Erlass, Abänderung oderAufhebung) bezügliches Begehren zustande, solegt dieRegierung esmitihrem Berichte und sämtlichen Akten dem Landtag zurWeiterbehandlungvor.3)IsteinBegehren aufEinberufung des Landtages gültig zustandegekommen, soveranlasst dieRegierung diesofortige Einberufung des-selben.Art. 73Prüfung der Abstimmungszettel1)Ungültig sind Stimmzettel, deren Inhalt sich weder alseinbestimmtesJa noch Nein erkennen lässt.2)Imübrigen finden die Bestimmungen des Art. 52sinngemässeAnwendung (Art. 84).161 Volksrechtegesetz (VRG)30 Fassung: 01.12.2012Art. 74Nichtigerklärung einer Abstimmung1)DieNichtigerklärung einer Abstimmung steht, unter Freilassung derBeschwerde seitens eines Stimmberechtigten anden Verwaltungsge-richtshof, der Regierung zu.1012)Siekann, jenachdem diedieNichtigkeit begründenden Handlungenoder Vorgänge nuraufdieAbstimmung ineinem Abstimmungsorte oderaufdiedesganzen Landes sich erstrecken, dieAbstimmung ganz oder teil-weise nichtig erklären und hatindiesem Falle eine neue Abstimmung fürden betreffenden Abstimmungsort oder das ganze Land anzuordnen.3)Imübrigen finden Art. 64bis66dieses Gesetzes aufdieBeschwer-deführung und Nichtigerklärung sinngemässe Anwendung, soweit dessenBestimmungen offensichtlich nicht alsunanwendbar zugelten haben oderin vorstehenden Absätzen nicht Abweichungen enthalten sind.II. AbschnittReferendumReferendumArt. 75Voraussetzungen1)Jeder vom Landtag gefasste, von ihm nicht alsdringlich erklärteGesetzesbeschluss, ebenso jeder vom Landtag nicht alsdringlich erklärteFinanzbeschluss, sofern ereine einmalige neue Ausgabe vonmindestens 500000Franken oder eine jährlich wiederkehrende neue Ausgabe von 250000Franken verursacht, unterliegt der Volksabstimmung (fakultatives Refe-rendum), wenna) der Landtag selbst eine solche beschliesst oderb)innerhalb von dreissig Tagen nach amtlicher Verlautbarung desbezüg-lichen Landtagsbeschlusses wenigstens 1000stimmberechtigte Landes-bürger oder wenigstens drei Gemeinden inForm übereinstimmenderGemeindeversammlungsbeschlüsse dasBegehren umeine Volksabstim-mung stellen.1022)Handelt essich umeinen Beschluss über dieVerfassung imGanzenoder einen Teil derselben, soisthiezu, falls nicht derLandtag einen dahin-gehenden Beschluss von sich ausfasst, dasVerlangen von wenigstens 1500Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 31Stimmberechtigten oder von wenigstens vier Gemeinden gemäss Bst. bdesvorhergehenden Absatzes erforderlich.1033)Der Antrag auf eine Volksabstimmung imLandtage muss imAnschluss andieSchlussabstimmung gestellt werden, worauf derLandtaghierüber zu beschliessen hat.4)Der Entscheid desLandtages, dass einGesetzes-, Finanz- oder Ver-fassungsbeschluss alsdringlich zuerklären ist,muss jeweils dem betref-fenden Beschluss beigefügt werden. Indiesem Falle hatdieRegierung denBeschluss sofort dem Landesfürsten zurSanktion vorzulegen und ihnnachEingang derselben imLandesgesetzblatt zuveröffentlichen und inVollzugzu setzen.Art. 75a104Voraussetzungen bei Staatsverträgen1)Jeder Landtagsbeschluss, derdieZustimmung zueinem Staatsvertrag(Art. 8)zum Gegenstand hat, unterliegt derVolksabstimmung, wenn derLandtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von30Tagen nach deramtlichen Verlautbarung desLandtagsbeschlusses wenigstens 1500stimm-berechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden inForm über-einstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse dasBegehren umeineVolksabstimmung stellen.2)Der Antrag auf eine Volksabstimmung imLandtag muss imAnschluss andieZustimmung zueinem Staatsvertrag gestellt werden,worauf der Landtag hierüber zu beschliessen hat.Art. 76Nicht zustandegekommenes oder unterbliebenes Referendumsbegehren1)Alle anderen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschlüsse, welchenicht unter die vorstehend genannte Ausnahme fallen, sind nach derAnnahme imLandtag unter Angabe desDatums, anwelchem dieReferen-dumsfrist abläuft, durch dieRegierung indenamtlichen Kundmachungsor-ganen unter Anführung ihres Titels zu veröffentlichen.2)Wenn weder derLandtag eine Volksabstimmung beschliesst, nochinnerhalb 30Tagen nach amtlicher Veröffentlichung eines Verfassungs-,Gesetzes- oder Finanzbeschlusses einrechtswirksames Begehren umVolks-abstimmung gestellt wird oder wenn zwar einsolches Begehren innert dergenannten Frist beiderRegierung eingelangt ist,essich aber nach amtlicher161 Volksrechtegesetz (VRG)32 Fassung: 01.12.2012Prüfung ergibt, dass esnicht vonderentsprechenden Anzahl Stimmberech-tigten oder Gemeindebeschlüssen unterstützt ist,sohatdieRegierung diebetreffenden Beschlüsse über Gesetze oder Verfassung, mitAusnahme dernicht inGesetzesform ergehenden und nicht dieAktiven derLandeskassa(Art. 70derVerfassung) betreffenden Finanzbeschlüsse, dem LandesfürstenzurSanktion vorzulegen sowie nach allfällig erfolgter Sanktion imLandes-gesetzblatte zu veröffentlichen und nachher in Vollzug zu setzen.Art. 76a105Nicht zustandegekommenes oder unterbliebenes Referendumsbegehrenbei Staatsverträgen1)Staatsverträge sind nach derZustimmung imLandtag unter AngabedesDatums, anwelchem dieReferendumsfrist abläuft, durch dieRegierunginden amtlichen Kundmachungsorganen unter Anführung ihres Titels zuveröffentlichen.2)Wenn weder derLandtag eine Volksabstimmung beschliesst nochinnerhalb 30Tagen nach amtlicher Veröffentlichung derZustimmung zueinem Staatsvertrag einrechtswirksames Begehren umVolksabstimmunggestellt wird oder wenn zwar einsolches Begehren innert dergenanntenFrist beiderRegierung eingelangt ist,essich aber nach amtlicher Prüfungergibt, dass esnicht vonderentsprechenden Anzahl Stimmberechtigter oderGemeindeversammlungsbeschlüssen unterstützt ist,sohatdieRegierungdenStaatsvertrag nach derRatifikation imLandesgesetzblatt zuveröffentli-chen.Art. 77Zustandegekommenes Referendumsbegehren1)Wenn dagegen derLandtag eine Volksabstimmung beschliesst oderwenn dieentsprechende Anzahl Stimmberechtigter oder Gemeinden innertoffener Frist eine Volksabstimmung verlangen, sohatdieRegierung eineVolksabstimmung anzuordnen (Art. 72).2)InderRegel findet dieVolksabstimmung über einen Gesetzes- odereinen sonstigen Beschluss als Ganzes statt.3)Dem Landtag steht jedoch dasRecht zu,dieAbstimmung inderWeise zubeschliessen, dass über einzelne Teile eines Gesetzes oder einesBeschlusses getrennt abgestimmt werde; imletzteren Falle sollen dieent-sprechenden Fragen auf dem Abstimmungszettel abgedruckt werden.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 334)DieRegierung hataufgrund dereingegangenen Abstimmungsproto-kolle dasErgebnis derVolksabstimmung zuprüfen (erwahren) und indenamtlichen Kundmachungsorganen zu veröffentlichen.Art. 78Angenommene oder verworfene Beschlüsse1)IsteinVerfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschluss von derabso-luten Mehrheit dergültig Stimmenden desganzen Landes angenommenworden, sohatdieRegierung nach eingeholter Sanktion durch den Lan-desfürsten dasGesetz imLandesgesetzblatt zuveröffentlichen und zuvoll-ziehen.2)Sofern dieAbstimmung über eine Vorlage nach einzelnen Teilen statt-gefunden hat,wird fürdenFalleiner nurteilweisen Annahme derangenom-mene Teil alsGesetz (Verfassung), sofern essich nicht lediglich umeinennicht inGesetzesform ergehenden und nicht dieAktiven derLandeskasse(Art. 70derVerfassung) betreffenden Finanzbeschluss handelt, nach einge-holter Sanktion durch denLandesfürsten zupublizieren, und esistgleich-zeitig von der Regierung dem Landtage Bericht zu erstatten.3)Jedem, inderVolksabstimmung angenommenen Gesetzes- oder Ver-fassungsbeschluss, derimLandesgesetzblatt zuveröffentlichen ist,hatdieRegierung am Schluss vor der Zeichnung und Gegenzeichnung beizufügen:"Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über dasErgebnisder Volksabstimmung vom ......................., wonach sich ergibt:Zahl der Stimmberechtigten ...............Zahl der abgegebenen Stimmen ...............Annehmende sind ...............Verwerfende sind ...............Ungültige Stimmen ...............Leere Stimmen ...............beschliesst:die Referendumsvorlage über ....................................................................wird als vom Volk angenommen erklärt."106161 Volksrechtegesetz (VRG)34 Fassung: 01.12.20124)Wenn eine Vorlage inderVolksabstimmung verworfen ist,erklärt dieRegierung dieselbe unter Berichtgabe andenLandtag alsdahingefallen, undes hat ihre Sanktion und ihr Vollzug zu unterbleiben.Art. 78a107Angenommene oder verworfene Beschlüsse bei Staatsverträgen1)IstdieZustimmung desLandtages zueinem Staatsvertrag von derabsoluten Mehrheit der gültig Stimmenden des ganzen Landes ange-nommen worden, sohatdieRegierung denStaatsvertrag nach derRatifika-tion im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen.2)DieArtderVeröffentlichung hatsinngemäss aufdieinArt. 78Abs. 3genannte Weise zu erfolgen.3)Wenn der Landtagsbeschluss inder Volksabstimmung verworfenwird, erklärt dieRegierung denselben unter Berichtgabe andenLandtag alsdahingefallen.Art. 79Volksbefragung1)Der Landtag istbefugt, über Aufnahme einzelner Grundsätze ineinzuerlassendes Gesetz eine Volksabstimmung zuveranlassen (Art. 66Abs. 3der Verfassung).2)Eine solche Abstimmung wird von derRegierung nach deneinschlä-gigen Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet und vollzogen.III. AbschnittInitiativeInitiativea) Gesetzesinitiativea) GesetzesinitiativeArt. 80Anwendung1)Das Recht derInitiative, soweit dasselbe sich aufdieGesetzgebungbezieht, umfasst dasBegehren aufErlass, Abänderung oder Aufhebungeines Gesetzes.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 352)Derartige Begehren können seitens der Stimmberechtigten oderGemeinden inderForm einer einfachen Anregung (einfache Initiative) oderdesausgearbeiteten Entwurfes (formulierte Initiative) gestellt und könnenimeinen wieimanderen Falle begründet werden (Art. 64Abs. 3und Art.66 Abs. 6 der Verfassung).3)EinVolksbegehren (Gemeinde- oder Sammel-Initiative), ausdessenDurchführung dem Land entweder eine imFinanzgesetz nicht vorgeseheneeinmalige neue Ausgabe von 500 000 Franken oder eine wiederkehrendejährliche neue Ausgabe von 250 000 Franken erwächst, muss mit einemBedeckungsvorschlag versehen sein, wenn esvom Landtag inBehandlunggezogen werden muss, ausgenommen eshandle sich umeininderVerfas-sung bereits vorgesehenes Gesetz.1084) Wird vom Rechte der Initiative Gebrauch gemacht, so ista)beiderRegierung dasSammel- oder Gemeindebegehren zurPrüfung undPublikation anzumelden (Art. 70); vorher gesammelte Unterschriftenoder gefasste Gemeindebeschlüsse fallen bei Berechnung ausserBetracht;b)innert derimArt. 70Bst. bangegebenen Frist von sechs Wochen derRegierung zuHanden desLandtages eine von mindestens 1000Stimm-berechtigten oder von wenigstens drei Gemeinden inForm überein-stimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse (Gemeinde-Initiative)unterstützten Eingabe einzureichen, inwelcher der Gegenstand desBegehrens bestimmt bezeichnet sein muss.109Art. 81Stellungnahme des Landtages1)Der Landtag hateinInitiativbegehren inseiner nächsten, dem Ein-gange desselben folgenden Sitzung inBehandlung zuziehen und ungesäumtzu erledigen.2)Wenn einBegehren nur inForm einer einfachen Anregung gestelltworden ist,somuss sich derLandtag erklären, obermitdem gestelltenBegehren einverstanden sei oder nicht.3)ImFalle derZustimmung erledigt derLandtag dieAnregung durchErlass, Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes (der Verfassung), unterVorbehalt des Referendums und der Zustimmung des Landesfürsten.4)Sofern derLandtag einer einfachen Anregung nicht zustimmt, fälltsiedahin, sofern ernicht seinerseits eine Volksbefragung über dieeinfache161 Volksrechtegesetz (VRG)36 Fassung: 01.12.2012Anregung beschliesst; wenn indiesem Falle dieabsolute Mehrheit dergültigStimmenden sich fürdieVolksanregung oder Anregung desLandtages aus-spricht, sohatder Landtag dieangenommene Anregung imSinne desVolksentscheides auszuarbeiten. Der diesbezügliche Beschluss unterliegt inder Regel dem fakultativen Referendum.Art. 82Formulierte Initiativen1)IstdasInitiativbegehren inForm eines ausgearbeiteten Entwurfeseingereicht worden, sohatderLandtag darüber ungesäumt Beschluss zufassen, oberdem Initiativentwurf, dererforderlichenfalls miteinem Bede-ckungsvorschlag versehen sein muss, so,wie ervorliegt, zustimme odernicht.2)Sofern derLandtag dem Entwurf nicht zustimmt, beauftragt erdieRegierung mit der Anordnung einer Volksabstimmung.3)Dem Landtag steht hierbei dasRecht zu,gegenüber dem von denInitianten oder Gemeinden eingereichten Entwurfe eigene Anträge aufVer-werfung desVorschlages oder aufeine abgeänderte Fassung desselben zustellen und nötigenfalls ineiner andas Volk gerichteten Botschaft zubegründen.Art. 82a110Gleichzeitiges Zustandekommen mehrerer Initiativbegehren zum selbenGegenstand1)Wenn mehrere Initiativbegehren zum selben Gegenstand gleichzeitigzustande kommen, zieht siederLandtag indergleichen Sitzung inBehand-lung.2)Mehrere Initiativbegehren zum selben Gegenstand gelten alsgleich-zeitig zustande gekommen, wenn imZeitpunkt derPublikation deszuerstzustande gekommenen Begehrens dieanderen beiderRegierung bereitsangemeldet waren.3) Auf das Verfahren finden die Art. 81 und 82 Anwendung.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 37Art. 82b111Rückzug von Initiativen1)Enthalten Initiativen eine Rückzugsklausel, sokönnen siedurch ein-stimmigen Beschluss aller Mitglieder desInitiativkomitees zurückgezogenwerden.2)Ein Rückzug einer Initiative istzulässig, bisdieRegierung dasAbstimmungsdatum festgesetzt hat. Weist eine Initiative dieForm einereinfachen Anregung aufund stimmt ihrderLandtag zu,soisteinRückzugbis zum Zustimmungsbeschluss des Landtags zulässig.Art. 83Fragestellung1)Wenn nur einVorschlag zurAbstimmung gelangt, hatderStimm-zettel die Frage zu enthalten: "Wollt Ihr den Entwurf annehmen?"2)Wenn nebst dem ausgearbeiteten Initiativvorschlag noch einGegen-vorschlag desLandtages derVolksabstimmung unterbreitet wird, sowerdendenStimmberechtigten diezwei Fragen vorgelegt: "Wollt IhrdenEntwurfderInitianten annehmen? oder Wollt IhrdenGegenentwurf desLandtagesannehmen?"3)Wenn zwei oder mehrere Initiativvorschläge zum selben GegenstandderVolksabstimmung unterbreitet werden, sowerden den Stimmberech-tigten aufdemselben Stimmzettel folgende Fragen vorgelegt: "Wollt IhrdenEntwurf '...'annehmen?" und "Wollt IhrdenEntwurf '...'annehmen?"usw. Massgebend fürdieReihenfolge derVorschläge istderZeitpunkt, zudem siebeiderRegierung eingereicht worden sind. Unterscheiden sich dieVorschläge nicht eindeutig, istdieFragestellung sozuergänzen, dass derInhalt der Initiative klar ersichtlich ist.1124)Wenn nebst zwei oder mehreren Initiativvorschlägen zum selbenGegenstand noch einGegenvorschlag desLandtages derVolksabstimmungunterbreitet wird, sowerden denStimmberechtigten aufdemselben Stimm-zettel folgende Fragen vorgelegt: "Wollt IhrdenEntwurf '...'annehmen?"und "Wollt Ihrden Entwurf '...'annehmen?" usw. und "Wollt IhrdenGegenentwurf des Landtages annehmen?"1135)Sofern zwei oder mehr Vorschläge (Abs. 2bis4)zurAbstimmungunterbreitet werden, wird den Stimmberechtigten aufdemselben Stimm-zettel ausserdem dieZusatzfrage gestellt: "Falls Ihrmehr alseinem Vor-schlag zustimmt, welchem dieser Vorschläge gebt Ihr den Vorzug?"114161 Volksrechtegesetz (VRG)38 Fassung: 01.12.20126)Die Annahme eines Initiativentwurfes durch dieStimmberechtigtenvertritt indiesem Falle den sonst zurAnnahme eines Gesetzes erforderli-chen Beschluss des Landtages (Art. 66 Abs. 6 der Verfassung).115Art. 84Ermittlung des Abstimmungsergebnisses1)Leere und ungültige Stimmzettel fallen beiderErmittlung desabso-luten Mehrs ausser Betracht. BeiAbstimmungen über mehrere Vorschlägegiltdies auch fürnicht beantwortete Einzelfragen; dasabsolute Mehr wirddabei für jeden Vorschlag getrennt ermittelt.1162)Wenn beiAbstimmungen über mehrere Vorschläge mehr alseinVor-schlag das absolute Stimmenmehr erreicht, werden dieStimmzettel miteinem mehrfachen Janurnoch jeweils demjenigen Vorschlag zugerechnet,dem sieinderZusatzfrage den Vorzug geben. Angenommen istderVor-schlag, deraufgrund dieser zweiten Auszählung dieMehrheit derStimmenauf sich vereinigt.1173)Stimmzettel mitmehrfachem Ja,diedieZusatzfrage nicht oder nichteindeutig beantworten, werden beieiner eventuellen zweiten Auszählungnicht berücksichtigt.1184)ImProtokoll istnebst den inArt. 34bezüglich derAbstimmungenvorgeschriebenen Angaben auch noch aufzunehmen, wieviele Stimmen denInitiantenentwurf oder dieeinzelnen Initiantenentwürfe und wieviele denEntwurf des Landtages angenommen haben.1195)Wenn eine zweite Auszählung unter Berücksichtigung derZusatz-frage erforderlich ist, ist auch dieses Ergebnis zu protokollieren.120b) Verfassungsrevisions-Initiativeb) Verfassungsrevisions-InitiativeArt. 85Zulässigkeit und Verfahren1)Wenigstens 1500Stimmberechtigte oder wenigstens vier GemeindeninForm übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse könnendasBegehren umRevision derVerfassung (Erlass, Abänderung oder Auf-hebung) imganzen oder einem Teile nach (Total- oder Partialrevision)stellen.121Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 392)Imübrigen finden aufdasVerfahren beiVerfassungsinitiativen undderen Erledigung dieBestimmungen über dieGesetzesinitiative entspre-chende Anwendung.c) Abberufung des Landtagesc) Abberufung des LandtagesArt. 86Zulässigkeit und Verfahren1)Auf begründetes schriftliches Verlangen vonwenigstens 1500Stimm-berechtigten oder auf begründetes schriftliches Verlangen von vierGemeinden inForm übereinstimmender Gemeindeversammlungsbe-schlüsse hat,wenn diese Initiativen dieAuflösung desLandtages verlangenund imübrigen gültig zustande gekommen sind, aufAnordnung derRegie-rung eine Volksabstimmung stattzufinden.1222)Das Abberufungsrecht kann nurgegen denLandtag alssolchen, nichtaber gegen einzelne Mitglieder geltend gemacht werden.3)Auf dieses Volksbegehren (Einreichung, Unterschriftensammlung,Fassung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen, Anordnung derVolks-abstimmung usw.) finden dieBestimmungen dieses Abschnittes sinngemässergänzende Anwendung.4)BeiderAbstimmung wird denStimmberechtigten dieFrage vorgelegt:"Wollt Ihr den Landtag aufgelöst haben?"5)Entscheidet dasabsolute Mehr fürdieAuflösung desLandtages, soerklärt dieRegierung denLandtag alsaufgelöst und ordnet sofort imSinneder Verfassung Neuwahlen an.6)Vorbehalten bleibt dem aufzulösenden Landtag noch dieBestellungdes Landesausschusses (Art. 72 Abs. 2 der Verfassung).d) Wahlvorschläge für Richterkandidatend) Wahlvorschläge für Richterkandidaten123123Art. 86a124Zulässigkeit und Verfahren1)ImFalle einer Volkswahl von Richtern gemäss Art. 96Abs. 2derVerfassung können von wenigstens 1000wahlberechtigten Landesbürgernoder aufgrund von übereinstimmenden Gemeindeversammlungsbe-schlüssen von mindestens drei Gemeinden Kandidaten zur Wahl vorge-schlagen werden.161 Volksrechtegesetz (VRG)40 Fassung: 01.12.20122)Die Wahlvorschläge sind innerhalb von 14Tagen abdem Zeitpunktdervon derRegierung veranlassten amtlichen Kundmachung desTerminsfürdieDurchführung einer Volkswahl schriftlich beiderRegierung anzu-melden. DieVolkswahl hatinjedem Fallspätestens vierMonate nach dieseramtlichen Kundmachung zu erfolgen.3)DieRegierung überprüft imSinne dergesetzlich vorgesehenen Krite-rien, welche inderamtlichen Kundmachung zuverlautbaren sind, dieein-gegangenen Wahlvorschläge hinsichtlich derformalen Voraussetzungen, diefürdieKandidatur füreine zurBesetzung gelangende Richterstelle erfülltsein müssen.4)Mit deramtlichen Kundmachung desErgebnisses derPrüfung derangemeldeten Wahlvorschläge durch dieRegierung beginnt diesechswö-chige Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge.5)Werden dieWahlvorschläge fürRichterkandidaten mitdergesetzlichvorgeschriebenen Stimmenzahl eingereicht, dann hatdieRegierung dieWahlvorschläge des Richterauswahlgremiums, des Landtages sowie derwahlberechtigten Landesbürger gemeinsam mitderAusschreibung und mitden gesetzlich vorgesehenen Kriterien fürdiezurBesetzung gelangendenRichterstelle in den amtlichen Kundmachungsorganen zu veröffentlichen.6)Zur Vornahme derWahl dürfen nuramtliche Stimmzettel Verwen-dung finden. Für dieverschiedenen Wahlvorschläge sind separate Stimm-zettel zu verwenden.IV. AbschnittEinberufung des LandtagesEinberufung des LandtagesArt. 87Zulässigkeit und Verfahren1)Auf begründetes schriftliches Begehren von wenigstens 1000Stimm-berechtigten oder aufgrund von übereinstimmenden Gemeindeversamm-lungsbeschlüssen von mindestens drei Gemeinden istderLandtag soforteinzuberufen (Art. 48 Abs. 3 der Verfassung).1252)Auf dasZustandekommen dieses Begehrens finden dieBestimmungenüber Initiativbegehren ergänzende Anwendung.3)Das Begehren istvon derRegierung dem Präsidenten desLandtageszum Vollzuge zu übermitteln.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 414)IstderLandtag aufgelöst, soistunverzüglich imSinne derVerfassungauf eine Neuwahl zu dringen und der Landtag sodann einzuberufen.5)IstderLandtag vertagt oder geschlossen, soistervom Präsidentenbeziehungsweise von der Regierung ebenfalls sofort einzuberufen.V. TitelStrafbestimmungenStrafbestimmungenArt. 88Vergehen1)DieVorschriften dieses Artikels gelten fürdieindiesem Gesetze vor-gesehenen Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten.2)Mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder einer Geldstrafebiszu360Tagessätzen istvom Landgericht wegen Vergehens zubestrafen,wer vorsätzlich:126a) Aufgehoben127b) Aufgehoben128c) Aufgehoben129d) Aufgehoben130e) Aufgehoben131f) Aufgehoben132g)unter einReferendums- oder Initiativbegehren eine andere Unterschriftals die seinige setzt;h)unter einen Wahlvorschlag eine andere Unterschrift alsdieseinige gesetzthat;i)unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleicheoder ähnliche Stimmzettel inAuftrag gibt, herstellt oder verbreitet oderdies veranlasst;k)allein oder inVerbindung mitanderen eine Versammlung von Stimmbe-rechtigten, diezum Zwecke derAnhörung von Wahlwerbern, Abstim-menden, zuBesprechungen von Wahlen, Abstimmungen oder sonstigergemäss diesem Gesetze auszuübender politischer Rechte einberufenwurde, durch unbefugtes Eindringen, Verhinderung desZutrittes, Ver-drängung derAnwesenden oder derVersammlungsleiter oder durch161 Volksrechtegesetz (VRG)42 Fassung: 01.12.2012gewaltsamen Widerstand gegen dieformellen Anordnungen desVer-sammlungsleiters vereitelt.3)IndenFällen a,b,dund edesvorhergehenden Absatzes istauch derVersuch strafbar.4) Aufgehoben1335) Aufgehoben1346)Wenn infolge einer strafbaren Handlung dieWahl oder Abstimmungnichtig ist,sokann derSchuldtragende vom Gerichte auch zum Ersatze desdem Staate durch dienichtige Wahl oder Abstimmung entstandenen Auf-wandes, insoweit er zwecklos geworden ist, verurteilt werden.Art. 89135ÜbertretungWer imWahl- oder Abstimmungslokal oder beidessen unmittelbarenZugängen Wahl- beziehungsweise Abstimmungsagitation betreibt, wird,sofern nicht derTatbestand desArt. 88gegeben ist,vom Landgericht wegenÜbertretung miteiner Busse biszu5000Franken, imNichteinbringlich-keitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.Art. 90136OrdnungswidrigkeitenEin Gemeindevorsteher, deraufgrund desGemeindegesetzes aufVer-langen eines Sechstels derstimmberechtigten Bürger eine Gemeindever-sammlung zwecks Ausübung desReferendums, derInitiative, desEin- oderAbberufungsrechtes nicht binnen 14Tagen einberuft oder derdieamtlichenStimmzettel nicht fristgerecht vor einer Wahl oder Abstimmung andieStimmberechtigten zustellen lässt oder dersich weigert, dieUnterschriften-bogen zubeglaubigen (Art. 69Abs. 2),kann aufBeschwerde eines Stimm-berechtigten oder von Amtes wegen von derRegierung verwarnt, allenfallsmit einer Ordnungsbusse bis zu 1 000 Franken belegt werden.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 43VI. TitelSchlussbestimmungenSchlussbestimmungenArt. 91Durchführung1)Die Regierung hatdiezur ordnungsgemässen Durchführung vonWahlen und Abstimmungen nötigen Vorschriften mit Verordnung zuerlassen.2)Sieistbefugt, woesihrzweckmässig erscheint, Formularien einzu-führen.Art. 91a137Delegation von GeschäftenDieRegierung kann mitVerordnung dieihrindem Art. 24,26,32,36,39,40,42,43,44,45,46,47,69,71,76,76a, 77Abs. 4und 78zugewie-senen Geschäfte unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierunganeine Amtsstelle zurselbständigen Erledigung übertragen. DieBeschwer-defrist beträgt 14Tage abZustellung derjeweiligen Verfügung oder Ent-scheidung.Art. 92Aufhebung älterer VorschriftenMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:a)dasGesetz vom 31.August 1922 betreffend dieAusübung derpolitischenVolksrechte inLandesangelegenheiten, LGBl. 1922 Nr.28;vorbehaltenbleibt der folgende Artikel;b) die Kundmachung vom 1. Mai 1931, LGBl. 1931 Nr. 5;c)dasGesetz vom 18.Januar 1939 über dieEinführung desVerhältniswahl-rechtes, LGBl. 1939 Nr. 4;d)dasGesetz vom 30.September 1947 betreffend dieAbänderung derBestimmungen über die Durchführung der Gemeindewahlen undAbstimmungen in Gemeindeangelegenheiten, LGBl. 1947 Nr. 54;e)dasGesetz betreffend dieAufhebung desGesetzes vom 13.Juli1930 überdieAbänderung desGesetzes über dieAusübung derpolitischen Volks-rechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1947 Nr. 56;161 Volksrechtegesetz (VRG)44 Fassung: 01.12.2012f) das Gesetz vom 25. Februar 1958, LGBl. 1958 Nr. 2;g) die Kundmachung vom 30. Mai 1962, LGBl. 1962 Nr. 17;h) Art. 1 bis 4 des Gesetzes vom 14. November 1969, LGBl. 1969 Nr. 48.Art. 93Aufgehoben138Art. 94InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.Art. 95VolksabstimmungDieser Gesetzesbeschluss wird aufgrund von Art. 30Abs. 1Bst. adesGesetzes betreffend dieAusübung derpolitischen Volksrechte inLandes-angelegenheiten vom 31. August 1922 der Volksabstimmung unterstellt.Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 45Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über dasErgebnis derVolksabstimmung vom 12./14. Oktober 1973, wonach sichergibt:Zahl der Stimmberechtigten 4528Eingegangene Stimmzettel 3330Annehmende sind 1705Verwerfende sind 1349Ungültige Stimmen 125Leere Stimmen 151beschliesst:dieReferendumsvorlage über dasGesetz betreffend dieAusübung derpoli-tischen Volksrechte inLandesangelegenheiten wird vom Volke alsange-nommen erklärt.gez. Franz Josefgez. Dr. Alfred HilbeFürstlicher Regierungschef161 Volksrechtegesetz (VRG)46 Fassung: 01.12.2012ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen161 Volksrechtegesetz (VRG)161 Volksrechtegesetz (VRG)Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 47Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 595 ausgegeben am 30. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 595 ausgegeben am 30. Dezember 2011GesetzGesetzvom 25. November 2011über die Abänderung des Volksrechtegesetzesüber die Abänderung des Volksrechtegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren, indenen zum Zeitpunkt desInkrafttretens139dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebrachtwurde, findet das bisherige Recht Anwendung.......161 Volksrechtegesetz (VRG)48 Fassung: 01.12.2012Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 357 ausgegeben am 15. November 2012Jahrgang 2012 Nr. 357 ausgegeben am 15. November 2012GesetzGesetzvom 19. September 2012über die Abänderung des Volksrechtegesetzesüber die Abänderung des Volksrechtegesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Das Landgericht hatbezüglich derbeiInkrafttreten140dieses Gesetzesrechtskräftig errichteten Sachwalterschaften sowie anhängigen Verfahrenzur Errichtung einer Sachwalterschaft von Amts wegen über den Aus-schluss vom Stimmrecht gemäss Art. 2Abs. 1Bst. bdieses Gesetzes zuent-scheiden. Auf dasVerfahren finden dieArt. 131a ff.AussStrG Anwendung.2)Rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse, einschliesslich EntscheidungendesVerwaltungsgerichtshofes, über den Ausschluss vom Stimmrecht, diegestützt aufArt. 2Bst. bVRG, inderFassung desGesetzes vom 16.März2010, LGBl. 2010 Nr. 130, ergangen sind, bleiben aufrecht.......Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 491Titel abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .2Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 56 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .4Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 235 .5Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 235 .6Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .7Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .8Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .9Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .10Art. 7 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 357 .11Sachüberschrift vor Art. 8 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 235 .12Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .13Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .14Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .15Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .16Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .17Art. 8a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .18Art. 8a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .19Art. 8a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .20Art. 8a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .21Art. 8a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .22Art. 8a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .23Art. 8a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .24Art. 8a Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .25Art. 8b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .26Art. 8c bis 8e aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 235 .161 Volksrechtegesetz (VRG)50 Fassung: 01.12.201227Art. 10 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .28Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .29Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .30Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .31Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .32Art. 12 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .33Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .34Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1978 Nr. 3 .35Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1978 Nr. 3 .36Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1978 Nr. 3 .37Art. 15 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1992 Nr. 100 .38Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 1992 Nr. 100 .39Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .40Art. 17 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .41Art. 17 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .42Art. 17 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .43Art. 17 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .44Art. 17 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .45Art. 17 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .46Art. 17 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .47Art. 17 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 115 .48Art. 17 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 235 .49Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .50Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .51Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .52Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 5153Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .54Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .55Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .56Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .57Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .58Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .59Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .60Art. 32 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .61Art. 32 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .62Art. 32 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .63Art. 32 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .64Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .65Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .66Art. 34 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .67Art. 34 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .68Art. 34 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .69Art. 34 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .70Art. 34 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .71Art. 34 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .72Art. 34 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .73Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .74Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .75Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 138 .76Art. 41 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 115 .77Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .78Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 138 .161 Volksrechtegesetz (VRG)52 Fassung: 01.12.201279Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .80Art. 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .81Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .82Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .83Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .84Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .85Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .86Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 235 .87Art. 51 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .88Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 357 .89Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .90Art. 57 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 115 .91Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .92Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .93Art. 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .94Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 138 .95Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .96Art. 63 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 115 .97Art. 64 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .98Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 100 .99Art. 70a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 100 .100 Art. 70b eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 100 .101 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .102 Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 374 .103 Art. 75 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 4 .104 Art. 75a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 100 .Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 53105 Art. 76a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 100 .106 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .107 Art. 78a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 100 .108 Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 374 .109 Art. 80 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 4 .110 Art. 82a eingefügt durch LGBl. 1985 Nr. 28 und abgeändert durch LGBl.1996 Nr. 115 .111 Art. 82b eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 115 .112 Art. 83 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 28 .113 Art. 83 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1985 Nr. 28 .114 Art. 83 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 49 .115 Art. 83 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 28 und LGBl. 1987 Nr. 49 .116 Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 49 .117 Art. 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 49 .118 Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 49 .119 Art. 84 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 28 .120 Art. 84 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 49 .121 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 4 .122 Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 4 .123 Überschrift vor Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 35 .124 Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 35 .125 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 4 .126 Art. 88 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .127 Art. 88 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .128 Art. 88 Abs. 2 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .129 Art. 88 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .161 Volksrechtegesetz (VRG)54 Fassung: 01.12.2012130 Art. 88 Abs. 2 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .131 Art. 88 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .132 Art. 88 Abs. 2 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .133 Art. 88 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 357 .134 Art. 88 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 595 .135 Art. 89 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .136 Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 235 .137 Art. 91a eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 13 .138 Art. 93 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 66 .139 Inkrafttreten: 1. Januar 2012.140 Inkrafttreten: 1. Dezember 2012Volksrechtegesetz (VRG) 161Fassung: 01.12.2012 55