Erneute Abstimmungsbeschwerde abstimmung jeweils teilzunehmen, sondern gab auch Empfehlungen heraus (z.B. für das Steuer- und das Lärmschutzgesetz, gegen die Initiative des Komitees "Schulfreier Samstag -warum?"). Die neutrale Haltung hat die Regierung bei der ersten EWR-Abstimmung im Jahre 1992 indes wieder verlassen. Auch hiergegen hat sich erneut eine Abstimmungsbeschwerde gerich­tet. Die Beschwerde ist derzeit beim Staatsgerichtshof hängig, nachdem Regierung und VBI die Beschwerde bzw. Klage wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit dem Ziel der Ungültigerklärung der EWR-Abstimmung seitens eines Vaduzer Anwaltes in seiner Eigen­schaft als Staatsbürger und Stimmberechtigter abgewiesen hatten.36 Insgesamt ist deutlich geworden, dass den direktdemokratischen Elementen im politi­schen System Liechtensteins ein hoher legitimatorischer Stellenwert zukommt. Man könnte in demokratietheoretischer Sicht sogar behaupten, dass das durch die Institution der Erb-monarchie grundsätzlich beschränkte Prinzip der Volkssouveränität im Fürstentum durch die Einrichtungen der direkten Demokratie durchaus kompensiert wird. Es entspricht wohl auch dem Politik- und Verfassungsverständnis des damaligen Erbprinzen und jetzigen Lan­desfürsten, wenn er ausführt: "Wir haben die direkte Demokratie und keinen Parlamentaris­mus." Für ihn sind daher, abweichend von den Vorstellungen der Regierung und des Landta­ges, "sowohl Referendum wie auch Initiative im Bereich der Aussenpolitik möglich". Dabei ist auch hier sein oftmals geäussertes Verständnis, dass das Verfassungsgebäude in Liechten­stein vor allem von "zwei Säulen " getragen werde, erkenntnisleitend: "Die liechtensteinische Verfassung legt die Macht im Staat auf zwei ... Träger. Der eine dieser Machtträger ist das Volk, der andere der Fürst. Beide sind gleichberechtigt! ... Man kann unseren Staat mit * Der Beschwerdeführer Andreas Schurti will erreichen, dass die Volksabstimmung über den EWR-Beitritt wegen unzulässiger Werbemassnahmen der Regierung als ungültig erklärt wird. Die Forderung an den Staatsgerichtshof enthält die Aufhebung der EWR-Abstimmung sowie die Feststellung, dass die Regierung nicht zuständig sei, über Beschwerden von Bürgern zu entscheiden. Der Beschwerdeführer erwartet, dass der StGH in seiner Entscheidung festhält, dass der Landesfürsc und die Regierung den Anspruch der Stimmberechtigten auf unverfälschte Willens­kundgebung anlässlich der Abstimmung über das EWK-Abkommen durch das Verteilen der behördlichen Informa-tionsschrift, durch die Ausstrahlung über den Landeskanal ohne Möglichkeit der Teilnahme der EWK-Gegner und durch die Inseratenkampagne der Regierung in den Landeszeitungen verletzt haben. Seiner Ansicht nach ist das Rechtsgleichheitsgebot sowie die Meinungsäusserungs-, Information^- und Pressefreiheit der Bürger verletzt wor­den. Das VBI-Urteil ist aufzuheben, auch habe die VBI es unterlassen, Verfassungsfragen zu behandeln. Die Infor­mation der Regierung (und die Einflussnahme des Fürsten durch seine Teilnahme an einer Fernsehsendung) sei ein­seitig in Richtung Pro-EWR gegangen und man habe in Liechtenstein über eine Vorlage abgestimmt, die nach dem Nein der Schweiz gar nicht mehr in dieser Form existierte. Dadurch würde die direkte Demokratie ad absurdum geführt. Man habe nicht über ein " Verhandlungsmandat" - die VBI sprach davon, dass dieser Begriff nur "umgangs­sprachlich * verwendet worden sei - abgestimmt, insofern der amtliche Stimmzettel die Frage enthielt: Wollt Ihr dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zustimmen? Aus der Akteneinsicht, welche die Regierung dem Beschwerdeführer gewähren musste, sei ihm erkennbar geworden, dass es sich bei den Veröffentlichungen der Regie­rung nicht um eine Aneinanderreihung von Informacionsdokumenten, sondern um eine "ausgeklügelte Manipula­tionskampagne" gehandelt habe, wobei mit Mitteln der "profanen Werbung' und der "Konsumemenmanipulation" vorgegangen worden sei. Auch der Auftritt des Monarchen im Landeskanal sei rechtswidrig, da sich dieser als Staats­oberhaupt aus Abstimmungen und Wahlen herauszuhalten habe. Hier hatte immerhin auch die VBI angemerkt, "dass die Art und Weise, wie sich der Landesfürst in der genannten Sendung in den Abstimmungskampf eingeschal­tet hat, mit seiner Stellung als Staatsoberhaupt nur schwer in Einklang zu bringen ist", jedoch habe die Fernsehsen­dung nach Ansicht der VBI nicht den "allesentscheidenen Einfluss" gehabe. Schurti moniert, dass die Regierung für die Pro-EWR-Propaganda ein Werbebudget aufgestellt habe, wie es bisher unbekannt gewesen sei; sie habe die "Industrialisierung der Volksrechte" oder das "politische Marketing" in Liechtenstein erst richtig eingeführt. Aus dem "Masierplan" der Regierungspropaganda werde deutlich, dass Multiplikatoren für den EWR-Beitritt angespro­chen werden sollten. Dies war auch am EWR-Sund der Regierung an der LIHGA der Fall. Die Informationsarbeii der Regierung wurde eng mit anderen am EWR interessierten Kreisen (z.B. Liechtensteinische Industrie- und Han­delskammer, Liechtenstein-Institut und Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung) koordiniert. Die telefonische EWR-Hotline, bei der jedermann anrufen und Fragen zum EWR stellen konnte, diente nach Auffassung des Beschwerde­führers ohnedies mehr dem "Aushorchen der Volksseele als dem Informieren der Bevölkerung". Siehe Liechtenstei­ner Volksblati vom 30. April 1993, S. 5: "Die EWR-Abstimmung sollte als ungültig erklärt werden" - "Wie die Regierung die EWR-Informationskampagne plante". 338 