359.114.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 248Nr. 248 ausgegeben am 30. August 2010ausgegeben am 30. August 2010GesetzGesetzvom 30. Juni 2010über die Amtshilfe in Steuersachen mit dem Ver-über die Amtshilfe in Steuersachen mit dem Ver-einigten Königreich von Grossbritannien undeinigten Königreich von Grossbritannien undNordirland (Steueramtshilfegesetz-UK; AHG-Nordirland (Steueramtshilfegesetz-UK; AHG-UK)UK)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchmeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz dient der Durchführung:a)desÜbereinkommens vom 11.August 2009 zwischen derRegierung desFürstentums Liechtenstein und derRegierung desVereinigten König-reichs von Grossbritannien und Nordirland über denInformationsaus-tausch in Steuersachen (nachstehend Übereinkommen); undb)derVereinbarung vom 11.August 2009 derRegierung desFürstentumsLiechtenstein und Her Majesty's Revenue andCustoms desVereinigtenKönigreichs von Grossbritannien und Nordirland betreffend dieKooperation in Steuersachen.Fassung: 01.04.2017 1Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz regelt:a)den Informationsaustausch inSteuersachen zwischen dem FürstentumLiechtenstein und dem Vereinigten Königreich;b) ein befristetes steuerliches Amtshilfe- und Compliance-Programm.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a) "eine strafrechtliche Untersuchung formell eingeleitet":aa)derfraglichen Person wurde formell mitgeteilt, dass eine strafrecht-liche Untersuchung gegen sie eingeleitet wurde; oderbb)diefragliche Person wurde wegen eines Steuerstrafvergehens ver-haftet oder angeklagt oder bezüglich eines solchen Vergehens poli-zeilich verwarnt;b)"liechtensteinische Vermögenswerte": Bank- und Finanzkonten, Unter-nehmen, Personengesellschaften, kollektive Anlagefonds und -systeme,Trusts, Stiftungen, Einrichtungen oder andere juristische Personen, treu-händerische Beziehungen oder Versicherungspolicen, welche inLiech-tenstein herausgegeben, gebildet, gegründet, eingetragen, administriertoder verwaltet wurden oder werden;c)"Finanzintermediär": eine Person, diederAufsicht derliechtensteini-schen Finanzmarktaufsicht unterliegt und diegegenüber relevanten Per-sonen relevante Dienstleistungen erbringt;d)"Person": eine natürliche oder juristische Person, eine Gesellschaft oderirgendeine andere Personengemeinschaft;e) "relevante Person":aa)imFalle einer natürlichen Person: eine Person, welche über dasNutzungsrecht an relevantem Vermögen verfügt und1.von welcher derFinanzintermediär weiss, dass sieam1.August2009 oder zueinem späteren Zeitpunkt imVereinigten König-reich über eine Wohnadresse verfügte, welche der Finanzin-termediär gewohnt istoder gewohnt war, alsHauptadresse zubetrachten; oder359.114.1 Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK)2 Fassung: 01.04.20172.von welcher derFinanzintermediär weiss, dass sieam1.August2009 oder zuirgendeinem späteren Zeitpunkt ihren Steuer-wohnsitz im Vereinigten Königreich hatte; oder3.fürwelche am1.August 2009 oder zueinem späteren Zeitpunktaufeinem Formular, aufdem diese Person als"wirtschaftlichberechtigte Person" identifiziert wurde und dasdem Finanzin-termediär nach dem Sorgfaltspflichtgesetz vorgelegt wurde, eineAdresse im Vereinigten Königreich angegeben wurde;bb)imFalle einer juristischen Person: eine Person, welche über dasNutzungsrecht an relevantem Vermögen verfügt und1. die im Vereinigten Königreich gegründet wurde; oder2.von welcher derFinanzintermediär weiss, dass sieam1.August2009 oder zueinem späteren Zeitpunkt ihrSteuerdomizil imVereinigten Königreich hatte;f)"Nutzungsrecht": einRecht oder eine Beteiligung anVermögen oder Ein-kommen im Sinne der Definition im Anhang zu diesem Gesetz;g) "relevantes Vermögen":aa) Bank- oder Finanzkonten (Portfolios) in Liechtenstein; oderbb)Gesellschaften (einschliesslich Aktiengesellschaften und wieAkti-engesellschaften strukturierte Institutionen sowie Gesellschaftenohne Rechtspersönlichkeit), Personengesellschaften, Stiftungen,Anstalten, Trusts, Treuunternehmen oder andere treuhänderischeRechtsträger, Nachlässe oder Versicherungspolicen, dieinLiech-tenstein herausgegeben, gebildet, gegründet, eingetragen, adminis-triert oder verwaltet werden;h)"relevante Dienstleistungen": eine oder mehrere derfolgenden, durcheinen Finanzintermediär inLiechtenstein inBezug aufrelevantes Ver-mögen erbrachten Dienstleistungen:aa)alsMitglied eines Verwaltungsrates, Treuhänderrates oder Stif-tungsrates oder als leitender Angestellter zu amten;bb) einen eingetragenen Firmensitz zur Verfügung zu stellen;cc)über diepersönliche oder treuhänderische Einsetzungsbefugnis vonBegünstigten, Treuhändern oder Vermögen zu verfügen;dd)jegliche Form von Vermögen, seiesnach denBestimmungen einesTrust oder eines Vertrages, zu verwahren; oderee)Bankdienstleistungen nach geltendem liechtensteinischem Recht zuerbringen;Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK) 359.114.1Fassung: 01.04.2017 3i)"Registrierungsbestätigung": eine Bestätigung derzuständigen BehördedesVereinigten Königreichs, dass dierelevante Person ihrdieAbsichtzur Offenlegung gemeldet hat;k)"Offenlegungsbestätigung": eine Bestätigung derzuständigen BehördedesVereinigten Königreichs, dass dierelevante Person ihre Pflichten imRahmen desOffenlegungsverfahrens nach dem Recht desVereinigtenKönigreichs erfüllt hat.2)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Informationsaustausch in SteuersachenII. Informationsaustausch in SteuersachenArt. 4Anwendbares RechtSofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich derInfor-mationsaustausch inSteuersachen nach dem Gesetz über dieinternationaleAmtshilfe in Steuersachen.Art. 5Besondere Ablehnungsgründe1)Einvordem 1.April 2015 gestelltes Ersuchen kann abgelehnt werden,wenn:a)esweder imZusammenhang miteiner Steuerstrafsache steht, inwelcherderersuchende Staat formell eine strafrechtliche Untersuchung einge-leitet hat, nochb)diebetroffene Person imRahmen eines Steueroffenlegungsverfahrens desersuchenden Staates in berechtigter Weise um Offenlegung ersucht hat.2)Ein Ersuchen, das sich auf liechtensteinische Vermögenswertebezieht, diesich am11.August 2009 inLiechtenstein befunden haben unddievordem 1.April 2015 ausLiechtenstein abgezogen worden sind, kannabgelehnt werden, wenn:a)esnicht eine Steuerstrafsache betrifft, inwelcher derersuchende Staat for-mell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat; und359.114.1 Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK)4 Fassung: 01.04.2017b)diebetroffene Person berechtigt wäre oder berechtigt gewesen wäre, imRahmen eines Steueroffenlegungsverfahrens desersuchenden Staates umOffenlegung zu ersuchen.3)Die Ablehnungsgründe nach dem Gesetz über dieinternationaleAmtshilfe in Steuersachen bleiben vorbehalten.Art. 6Informationen aus dem Geheimbereich1)Zudennach Art. 12Abs. 2desGesetzes über dieinternationale Amts-hilfe inSteuersachen geschützten Informationen gehören auch Angaben zusolchen Informationen oder Dingen, dievon einer Person zum Zweck derKlärung derFrage, obsievon einer Steueroffenlegungsmöglichkeit profi-tieren könnte, gemacht werden.2)Ein Informationsinhaber istnicht verpflichtet, Informationen überHerstellungskosten oder andere Kosteninformationen preiszugeben.3)ImÜbrigen giltArt. 12desGesetzes über dieinternationale Amtshilfein Steuersachen.III. Amtshilfe- und Compliance-ProgrammIII. Amtshilfe- und Compliance-ProgrammA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 7Aufgehoben2B. Die Verfahren im EinzelnenB. Die Verfahren im Einzelnen1. Mitteilungsverfahren1. MitteilungsverfahrenArt. 8Identifizierungs- und Mitteilungspflicht1) Aufgehoben32) Aufgehoben43) Aufgehoben5Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK) 359.114.1Fassung: 01.04.2017 54) Aufgehoben65) Aufgehoben72. Bestätigungsverfahren2. BestätigungsverfahrenArt. 9Aufgehoben83. Prüfungsverfahren3. PrüfungsverfahrenArt. 10Aufgehoben9Art. 11Aufgehoben10Art. 12Aufgehoben11Art. 13Aufgehoben124. Einstellung der Dienstleistung4. Einstellung der DienstleistungArt. 14Aufgehoben135. Kontrollverfahren5. Kontrollverfahrena) AllgemeinesArt. 15Aufgehoben14359.114.1 Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK)6 Fassung: 01.04.2017b) Kontrollverfahren AArt. 16Aufgehoben15Art. 17Aufgehoben16Art. 18Aufgehoben17Art. 19Aufgehoben18c) Kontrollverfahren BArt. 20Prüfer nach dem Sorgfaltspflichtgesetz1) Aufgehoben192) Aufgehoben20C. Verfahren und RechtsmittelC. Verfahren und RechtsmittelArt. 21Aufgehoben21Art. 22Aufgehoben22D. StrafbestimmungenD. StrafbestimmungenArt. 23Aufgehoben23Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK) 359.114.1Fassung: 01.04.2017 7Art. 24Aufgehoben24IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 25Zeitlicher Geltungsbereich1)DieBestimmungen desII.Kapitels (Informationsaustausch inSteuer-sachen) finden Anwendung aufErsuchen, dienach Inkrafttreten desÜber-einkommens eingehen und:a)sich imFalle von Steuerstrafsachen, bezüglich welcher diezuständigeBehörde desVereinigten Königreichs formell eine strafrechtliche Unter-suchung eingeleitet hat, aufSteuerperioden beziehen, dieamoder nachdem 1.Januar 2010 beginnen oder, beiFehlen einer Steuerperiode, aufSteuerschulden, die am oder nach jenem Datum anfallen; undb)sich inallen anderen Fällen aufSteuerperioden beziehen, dieamodernach dem 1.April 2010 beginnen oder, beiFehlen einer Steuerperiode,auf Steuerschulden, die am oder nach jenem Datum anfallen.2)InBezug aufPersonen, welche umdieNutzung derOffenlegungs-möglichkeit ersucht haben, werden ungeachtet derBestimmungen desAbs.1Informationen hinsichtlich aller relevanter Steuerperioden zurVerfügunggestellt, für welche die Offenlegungsmöglichkeit gilt.3)Dokumente oder Informationen, deren Erstellung oder Ursprung vordenSteuerperioden liegt, aufdieinAbs. 1und 2sowie inArt. 5Abs. 1und2 Bezug genommen wird, werden nur zur Verfügung gestellt:a)soweit diese füreine laufende Untersuchung, diesich aufdieerwähntenPerioden bezieht, voraussichtlich bedeutsam und von entscheidenderWichtigkeit sind, undb)falls damit zusammenhängende Dokumente oder Informationen, dienicht voraussichtlich bedeutsam und von entscheidender Wichtigkeitsind, vor dem Austausch geschwärzt werden können.359.114.1 Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK)8 Fassung: 01.04.2017Art. 26Inkrafttreten und Ausserkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.September 2010 inKraft, andernfalls amTage derKundmachung.2)Art. 6Abs. 2tritt ausser Kraft, wenn ineinem Steuerabkommenmitdem Vereinigten Königreich einMechanismus zurBehebung von Ver-rechnungspreisstreitigkeiten vorgesehen ist.DieRegierung macht denZeit-punkt des Ausserkrafttretens im Landesgesetzblatt kund.3)Die Bestimmungen desIII.Kapitels (Amtshilfe- und Compliance-Programm) treten unter Vorbehalt vonAbs. 4und 5am1.April 2015 ausserKraft.4)Art. 10bis14,19,20Abs. 2sowie Art. 23und 24treten am1.April2017, Art. 8 Abs. 5, Art. 9 sowie 15 bis 18 am 1. Januar 2017 ausser Kraft.5)Beschwerden gegen nach den Bestimmungen desIII.Kapitels erlas-sene Verfügungen, dieam31.März 2015 hängig sind oder nach diesemZeitpunkt erhoben werden, sind weiterhin nach denBestimmungen desIII.Kapitels zu behandeln.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefSteueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK) 359.114.1Fassung: 01.04.2017 9AnhangAnhangDefinition des NutzungsrechtsDefinition des NutzungsrechtsEine relevante Person hatimSinne dieses Gesetzes dasNutzungsrechtan relevantem Vermögen, wenn eine der folgenden Situationen zutrifft:1.ImFalle von Stiftungen, Trusts oder anderen treuhänderisch errichtetenRechtsträgern:a)istesdiePerson oder eine der Personen, diealsErrichter oderGründer fungierten; oderb)istesdiePerson oder eine derPersonen, welche derFinanzinterme-diär als dessen Hauptbegünstigte betrachtet; oderc)isteseine Person, dieAnspruch auf25%oder mehr desEinkommensoder Kapitals hat; oderd)isteseine Person, dieseitdem 1.August 2009 ineinem spezifischenUK-Steuerjahr eine oder mehrere Ausschüttungen ineinem Gesamt-betrag vonGBP 5000oder mehr voneinem entsprechenden Rechts-träger erhalten hat; odere)isteseine Person, von welcher derFinanzintermediär weiss, dass sieseitdem 1.August 2009 ineinem spezifischen UK-Steuerjahr voneinem entsprechenden Rechtsträger einen Erlös auseinem oder einerReihe von Vermögenswerten imWert von GBP 25000oder mehrerhalten hat.2.Wenn relevante Dienstleistungen imRahmen von BankdienstleistungenimSinne vonArt. 3Abs. 1Bst. hUnterbst. eedesGesetzes inBezug aufBank- oder Finanzkonten (Portfolios) erbracht werden, dierelevantesVermögen darstellen:a)diejenigen Personen, aufderen Namen dasKonto geführt wird, fallsessich umnatürliche Personen handelt und siediewirtschaftlichberechtigten Personen desKontos sind oder umbritische Gesell-schaften, welche dieinArt. 3Abs. 1Bst. eUnterbst. bbZiff. 1und 2des Gesetzes enthaltenen Kriterien erfüllen; oderb)wenn dasKonto imNamen einer natürlichen Person geführt wird, dienicht diewirtschaftlich berechtigte Person ist,oder imNamen einerjuristischen Person, dienicht eine derinZiff. 2Bst. adieses Anhangserwähnten Gesellschaften ist,diejenigen Personen, dieaufFormu-359.114.1 Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK)10 Fassung: 01.04.2017laren, welche dieentsprechende juristische Person nach derliech-tensteinischen Sorgfaltspflichtgesetzgebung dem Finanzintermediärvorzulegen hat, alswirtschaftlich berechtigte Person identifiziertwerden.3.Wenn relevante Dienstleistungen imRahmen von Art. 3Abs. 1Bst.hUnterbst. aabisddgegenüber Aktiengesellschaften (die nicht bör-sennotiert oder kollektive Anlageinstrumente sind) erbracht werden,einschliesslich wieAktiengesellschaften strukturierte Institutionen undGesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, dierelevantes Vermögen dar-stellen, diejenigen natürlichen Personen, diezuirgendeinem Zeitpunktseit dem 1. August 2009:a)eine Beteiligung oder Stimmrechte imUmfang von 5%oder mehrjenes Rechtsträgers halten oder kontrollieren; oderb)5%oder mehr der Gewinne des entsprechenden Rechtsträgerserhalten.Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK) 359.114.1Fassung: 01.04.2017 111Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 30/2010 und 72/20102Art. 7 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.3Art. 8 Abs. 1 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.4Art. 8 Abs. 2 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.5Art. 8 Abs. 3 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.6Art. 8 Abs. 4 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.7Art. 8 Abs. 5 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. Januar 2017 ausser Kraft.8Art. 9 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. Januar 2017 ausser Kraft.9Art. 10 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.10Art. 11 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.11Art. 12 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.12Art. 13 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.13Art. 14 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.14Art. 15 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. Januar 2017 ausser Kraft.15Art. 16 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. Januar 2017 ausser Kraft.16Art. 17 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. Januar 2017 ausser Kraft.17Art. 18 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. Januar 2017 ausser Kraft.18Art. 19 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.19Art. 20 Abs. 1 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.20Art. 20 Abs. 2 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.21Art. 21 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.22Art. 22 ist gemäss Art. 26 Abs. 3 seit 1. April 2015 ausser Kraft.23Art. 23 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.24Art. 24 ist gemäss Art. 26 Abs. 4 seit 1. April 2017 ausser Kraft.359.114.1 Steueramtshilfegesetz-UK (AHG-UK)12 Fassung: 01.04.2017