InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis1. TeilExekution1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen1. Titel: Exekution aufgrund inländischer Urkunden Art. 1-512. Titel: Exekution aufgrund ausländischer Urkunden Art. 52-572. Abschnitt: Exekution wegen Geldforderungen1. Titel: Exekution auf das unbewegliche Vermögen1.Abteilung: Zwangsweise Pfandrechtsbegründung (Exekutive Intabula-tion) Art. 58Art. 592. Abteilung: Zwangsverwaltung Art. 60-863. Abteilung: Zwangsversteigerung Art. 87-1672. Titel: Exekution auf das bewegliche Vermögen1. Abteilung: Exekution auf körperliche Sachen Art. 168-2092. Abteilung: Exekution auf Geldforderungen Art. 210-2363.Abteilung: Exekution aufAnsprüche aufHerausgabe und Leistung kör-perlicher Sachen Art. 237-2404. Abteilung: Exekution auf andere Vermögensrechte Art. 241-2503.Abschnitt: Exekution zurErwirkung von Handlungen oder Unterlas-sungen Art. 251-2692. TeilRechtssicherungArt. 270-298______________________Fassung: 01.08.2022 1281.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1972Jahrgang 1972 Nr. 32/2Nr. 32/2 ausgegeben am 9. Juni 1972ausgegeben am 9. Juni 1972GesetzGesetzvom 24. November 1971über das Exekutions- und Rechtssicherungsver-über das Exekutions- und Rechtssicherungsver-fahrenfahren(Exekutionsordnung; EO)(Exekutionsordnung; EO)11Dem nachstehenden vom Landtage gefassten Beschlusse erteile IchMeine Zustimmung:1. TeilExekutionExekution1. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen1. TitelExekution aufgrund inländischer UrkundenExekution aufgrund inländischer UrkundenArt. 1ExekutionstitelExekutionstitel imSinne dieses Gesetzes sind dienachfolgenden imInland errichteten Akte und Urkunden:a)Endurteile und andere inStreit- und Exekutionssachen ergangene Urteileund Beschlüsse, wenn einweiterer Rechtszug dagegen ausgeschlossenoder doch ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel nicht gewährt ist;281.0 Exekutionsordnung (EO)2 Fassung: 01.08.2022b)Zahlungsaufträge imWechsel- und Scheckverfahren, gegen dienichtrechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind;c)Zahlbefehle imSchuldentriebsverfahren, gegen dienicht rechtzeitigWiderspruch erhoben worden ist;d)Rechtsöffnungsbeschlüsse inRechtsöffnungsverfahren, wenn dieKlageaufAberkennung derForderung nicht rechtzeitig eingebracht wordenoder rechtskräftig abgewiesen ist;e)gerichtliche Aufkündigungen eines Bestandvertrages über Grundstücke,Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich fürunbeweglicherklärte Sachen, wenn gegen dieAufkündigung nicht rechtzeitig Ein-wendungen erhoben worden sind, sowie unter dergleichen Voraus-setzung gerichtliche Aufträge zur Übergabe oder Übernahme einesBestandgegenstandes;f)Vergleiche, die vor Gericht über privatrechtliche Ansprüche abge-schlossen worden sind;g)Beschlüsse imAusserstreitverfahren, soweit sienach dendafür geltendenVorschriften in Vollzug gesetzt werden können2;h)rechtskräftige Entscheidungen inStrafsachen, womit über dieKosten desStrafverfahrens oder über privatrechtliche Ansprüche entschieden odereine Sicherheit für verfallen erklärt worden ist;i)rechtskräftige Beschlüsse, womit gegen Parteien oder deren VertreterGeldstrafen verhängt worden sind;j) rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörden;k) Aufgehoben3l) Aufgehoben4m)dieeiner Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanznicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsge-richten und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche;n)Schiedssprüche derLehrlingskommission, dievon den Parteien aner-kannt werden;o)vollstreckbare Urkunden nach dem Gesetz über dasAusserstreitver-fahren5;p)rechtskräftige Verfügungen und Beitragsvorschreibungen derLiechten-steinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, derLiechtenstei-nischen Invalidenversicherung, der Liechtensteinischen Familienaus-gleichskasse und der Liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungs-kasse;Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 3q)Schiedssprüche und Bussenverfügungen desEinigungsamtes und Ver-gleiche, die vor dem Einigungsamt geschlossen worden sind;r)Exekutionsanträge derLiechtensteinischen Landesbank gemäss Gesetzbetreffend die Liechtensteinische Landesbank;s) vollstreckbare notarielle Urkunden nach Art. 41 des Notariatsgesetzes;6t)allesonstigen Urkunden, denen ineinem Gesetz dieEigenschaft einesExekutionstitels ausdrücklich zuerkannt wird.Art. 2Bewilligung der ExekutionDieBewilligung derExekution erfolgt aufAntrag deranspruchsberech-tigten Partei (betreibender Gläubiger) durch dasLandgericht inVaduz.Über den Antrag aufBewilligung der Exekution ist,sofern indiesemGesetze nicht etwas anderes angeordnet ist,ohne vorhergehende mündlicheVerhandlung und ohne Einvernahme des Gegners Beschluss zu fassen.Art. 3Fälligkeit des Anspruches1)DieExekution darf nurbewilligt werden, wenn ausdem Exekutions-titel nebst derPerson desBerechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand,Art, Umfang und Zeit dergeschuldeten Leistung oder Unterlassung zuent-nehmen sind.2)Vor Eintritt derFälligkeit einer Forderung und vorAblauf derineinem Urteile oder ineinem anderen Exekutionstitel fürdieLeistungbestimmten Frist kann dieExekution nicht bewilligt werden. IstderFällig-keitstag oder dasEnde derLeistungsfrist imExekutionstitel weder durchAngabe eines Kalendertages noch durch Angabe eines kalendermässig fest-stehenden Anfangspunktes derFrist bestimmt, oder istimExekutionstiteldieVollstreckbarkeit desAnspruches von dem seitens desBerechtigten zubeweisenden Eintritte einer Tatsache, namentlich von einer vorangegan-genen Leistung desBerechtigten abhängig gemacht, somuss derEintritt derhiernach fürdieFälligkeit oder Vollstreckbarkeit massgebenden Tatsachendurch eine öffentliche oder eine Urkunde, aufderdieUnterschriften derParteien beglaubigt sind, bewiesen werden.281.0 Exekutionsordnung (EO)4 Fassung: 01.08.2022Art. 47Leistung Zug um Zug1)DieBewilligung derExekution wegen eines Anspruches, denderVer-pflichtete nurgegen eine ihm Zug umZug zugewährende Gegenleistung zuerfüllen hat,istvon dem Nachweise, dass dieGegenleistung bereits erwirktoder doch ihre Erfüllung sichergestellt sei, nicht abhängig.2)DieExekution istauch hinsichtlich desAnspruchs zubewilligen, dersich aufgrund einer Wertsicherungsklausel ergibt, wenna)dieWertsicherungsklausel annicht mehr alseine veränderliche Grösseanknüpft undb)derAufwertungsschlüssel durch eine unbedenkliche Urkunde bewiesenwird. Der Beweis entfällt, wenn Aufwertungsschlüssel einvom Amt fürVolkswirtschaft verlautbarter Konsumentenpreisindex oder dieHöhedes Aufwertungsschlüssels gesetzlich bestimmt ist.3)Istnach einem Exekutionstitel einAnspruch wertgesichert zuzahlen,ohne dass hiezu näheres bestimmt ist,sogiltalsAufwertungsschlüssel dervom Amt fürVolkswirtschaft verlautbarte, fürden Monat derSchaffungdesExekutionstitels gültige Konsumentenpreisindex. Der Anspruch ver-mindert oder erhöht sich indem Mass, alssich derKonsumentenpreisindexgegenüber dem Zeitpunkt derSchaffung desExekutionstitels ändert. Ände-rungen sind solange nicht zuberücksichtigen, alssie10%derbisher mass-gebenden Indexzahl nicht übersteigen.Art. 5Nachweis der Aktiv- und PassivlegitimationZugunsten einer anderen alsder imExekutionstitel alsberechtigtbezeichneten Person oder wider einen anderen alsden imExekutionstitelgenannten Verpflichteten kann dieExekution nur soweit stattfinden, alsdurch eine öffentliche oder eine Urkunde, aufderdieUnterschriften derParteien beglaubigt sind, bewiesen wird, dass derimExekutionstitel aner-kannte Anspruch oder diedarin festgestellte Verpflichtung von den dortbenannten Personen aufdiejenigen Personen übergegangen ist,von denenoder wider welche die Exekution beantragt wird.Art. 68Wenn dieinden Art. 3,4Abs. 2und 5geforderten urkundlichenBeweise nicht erbracht werden können, muss derBewilligung derExeku-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 5tion oder ihrer Fortführung dieErwirkung eines gerichtlichen Urteils vor-ausgehen.Art. 7Wahlrecht des Verpflichteten1)Wenn dem Verpflichteten dieWahl zwischen mehreren Leistungenzusteht, kann derGläubiger dieExekution hinsichtlich einer dieser Leis-tungen beantragen.2)Der Verpflichtete kann dessenungeachtet sein Wahlrecht insolangeausüben, alsderGläubiger dieseinerseits gewählte Leistung weder ganznoch zum Teile empfangen hat.Art. 8Aufgrund einer Entscheidung, indermehrere voneinander unabhängigeAnsprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nurhinsichtlich einzelner dieserAnsprüche eindieExekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde,zugunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die Exekutionbewilligt werden, sobald dieEntscheidung über diese Ansprüche rechts-kräftig geworden ist.Art. 99Häufung von Exekutionsmitteln1)Diegleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel istgestattet;dieBewilligung kann jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränktwerden, wenn ausdem Exekutionsantrag offensichtlich hervorgeht, dassbereits eines oder mehrere derbeantragten Exekutionsmittel zurBefriedi-gung des betreibenden Gläubigers hinreichen.2)Isteine Exekution aufeine Gehaltsforderung oder eine andere infortlaufenden Bezügen bestehende Forderung anhängig, soistzurHerein-bringung derselben Forderung eine Exekution aufbewegliche körperlicheSachen erst dann zu vollziehen, wenn:a)dieExekution nach Art. 217a erfolglos geblieben ist,weil imZentralenPersonenregister kein möglicher Drittschuldner registriert ist;b)derDrittschuldner inseiner Erklärung diegepfändete Forderung nichtals begründet anerkannt oder keine Erklärung abgegeben hat; oder281.0 Exekutionsordnung (EO)6 Fassung: 01.08.2022c)derbetreibende Gläubiger den Vollzug derExekution aufbeweglichekörperliche Sachen nach Erhalt derErklärung desDrittschuldners bean-tragt.3)Eine Exekution nach Art. 217a darf einbetreibender Gläubiger nachBewilligung einer Exekution aufbewegliche körperliche Sachen erst dannbeantragen, wenn seitBewilligung einJahr vergangen istoder derbetrei-bende Gläubiger glaubhaft macht, dass ererstnach seinem Antrag aufExe-kution aufbewegliche körperliche Sachen erfahren hat,dass dem Verpflich-teten Forderungen im Sinne des Art. 211 zustehen.Art. 10Exekution gegen das Land, eine Gemeinde oder sonstige Körperschaft,Anstalt oder Stiftung des öffentlichen RechtesGegen das Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechtes kann dieExekution zurHer-einbringung von Geldforderungen, falls essich nicht umdieVerwirkli-chung eines vertragsmässigen Pfandrechtes handelt, nurhinsichtlich solcherVermögensbestandteile bewilligt werden, dieohne Beeinträchtigung derdurch dasLand, dieGemeinde oder diesonstige Körperschaft, Anstalt oderStiftung desöffentlichen Rechtes zuwahrenden öffentlichen Interessen zurBefriedigung desGläubigers verwendet werden können. Zur Abgabe derErklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter Vermögensbestand-teile zutrifft, ist die Regierung berufen.Art. 11Exekution gegen exterritoriale PersonenGegen Personen, dieinLiechtenstein dieExterritorialität geniessen, darfdieExekution, wenn der fremde Staat Gegenrecht hält, nicht bewilligtwerden.Art. 12Exekutionsvollzug1)Der Vollzug einer bewilligten Exekution erfolgt, sofern indiesemGesetze nichts anderes bestimmt ist, von Amts wegen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 72)Die Exekution wird entweder unmittelbar durch dasGericht oderdurch den Gerichtsvollzieher vollzogen, derdabei imAuftrag und unterLeitung des Gerichtes handelt.103)Der Gerichtsvollzieher hatExekutionshandlungen solange vorzu-nehmen, bisderVollzugsauftrag desGerichtes erfüllt istoder feststeht, dasser nicht erfüllt werden kann.11Art. 13Tätigkeit des Gerichtsvollziehers121)Der Gerichtsvollzieher istberechtigt, diemit der Exekution zuerzwingenden Zahlungen oder sonstigen Leistungen inEmpfang zunehmen, hierüber zuquittieren und dem Verpflichteten, wenn erdurchdieLeistung seine Verbindlichkeit erfüllt hat, dieihm zudiesem Zweckevom Gerichte oder vom betreibenden Gläubiger eingehändigten Schul-durkunden zurückzustellen. Der Gläubiger kann während desExekutions-verfahrens dieihm alsGegenleistung obliegende Übergabe einer Urkunde,einer Geldsumme oder sonstiger Sachen anden Verpflichteten durch denGerichtsvollzieher vornehmen lassen.132)Der Gerichtsvollzieher istbefugt, soweit esderZweck derExekutionerfordert, dieWohnung desVerpflichteten, dessen Behältnisse, und wennnötig, mitentsprechender Schonung derPerson, selbst dievom Verpflich-teten getragene Kleidung zudurchsuchen. Verschlossene Haus-, Woh-nungs- und Zimmertüren sowie verschlossene Behältnisse darf erunge-achtet geringfügiger Beschädigungen zum Zweck der Exekution öffnenlassen; Haus- und Wohnungstüren durch Auswechseln desSchlosses jedochnurdann, wenn derSchlüssel zum neuen Schloss jederzeit behoben werdenkann. Wenn jedoch weder derVerpflichtete noch eine zuseinem Haushaltgehörige erwachsene Person anwesend ist,istden vorerwähnten Exekuti-onshandlungen eine vertrauenswürdige, mündige Person alsZeuge beizu-ziehen. InErwartung von Widerstand oder zurBeseitigung eines ihm ent-gegengestellten Widerstandes kann derGerichtsvollzieher dieSicherheits-organe unmittelbar um Unterstützung ersuchen.143) Aufgehoben15281.0 Exekutionsordnung (EO)8 Fassung: 01.08.2022Art. 13a16Vollzugsort1)Der Gerichtsvollzieher hatden Vollzugsauftrag andem imAntragaufExekutionsbewilligung genannten Ort zuvollziehen, ausser esistihmbekannt, dass die Vollzugshandlung dort nicht durchgeführt werden kann.2)Sind dem Gerichtsvollzieher Orte, wodieExekution erfolgreichdurchgeführt werden kann, bekannt oder können solche durch zumutbareErhebungen von ihm inErfahrung gebracht werden, sohaterdiese vonAmts wegen aufzusuchen.Art. 13b17Kontaktaufnahme mit dem VerpflichtetenWird derVerpflichtete beieinem Vollzugsversuch nicht angetroffen, sokann derGerichtsvollzieher diesen auffordern, sich beiihm zumelden,wenn der Zweck der Exekution dadurch nicht vereitelt wird.Art. 14Verbot des Exekutionsvollzuges über das erforderliche Ausmass1)Die Exekution darf nicht imweiteren Umfange vollzogen werden,alseszurVerwirklichung desinderExekutionsbewilligung bezeichnetenAnspruches notwendig ist.2)BeiderExekution zurHereinbringung vonGeldforderungen iststetsauch aufdiebiszur Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nocherwachsenden Kosten Bedacht zu nehmen.Art. 1518Vollzugszeit1)Der Gerichtsvollzieher hatdieZeit desVollzugs selbst zuwählen.Hierbei istunter Berücksichtigung von Abs. 2darauf Bedacht zunehmen,wann der Verpflichtete am wahrscheinlichsten anzutreffen ist.2)AnSamstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie von22bis6Uhr darf derGerichtsvollzieher Exekutionshandlungen nurvor-nehmen:a)indringenden Fällen, insbesondere wenn derZweck derExekution nichtanders erreicht werden kann; oderExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 9b) wenn ein Vollzugsversuch an Werktagen zur Tageszeit erfolglos war.Art. 1619Alle aneiner Exekutionshandlung Beteiligten können beideren Vor-nahme anwesend sein. Personen, welche dieExekutionshandlung störenoder sich unangemessen betragen, können vom Gerichtsvollzieher entferntwerden.Art. 17Tod des Verpflichteten1)Stirbt derVerpflichtete nach Bewilligung derExekution, sokanndiese, sobald eine Erbantrittserklärung angebracht oder einNachlassku-rator ernannt ist,hinsichtlich deshinterlassenen Vermögens ohne neuerlicheBewilligung inVollzug gesetzt oder fortgeführt werden. Sonst muss derbetreibende Gläubiger dieBestellung eines einstweiligen Vertreters desNachlasses beantragen.202)Eine beiLebzeiten des Verpflichteten begonnene Exekution aufGrundstücke kann ohne vorherige Bestellung eines einstweiligen Nachlass-vertreters fortgeführt werden, wenn diezurEinleitung derZwangsverwal-tung oder Zwangsversteigerung notwendige bücherliche Vormerkung nochvor dem Tode des Verpflichteten erfolgt ist.Art. 18Einwendungen gegen den Anspruch (Oppositionsklage)1)Gegen denAnspruch, zudessen Gunsten Exekution bewilligt wurde,können während des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungenerhoben werden, alsdiese aufdenAnspruch aufhebenden oder hemmendenTatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahrenzugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieserExekutionstitel ineiner gerichtlichen Entscheidung besteht, istderZeit-punkt massgebend, biszuwelchem derVerpflichtete von denbezüglichenTatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksamGebrauch machen konnte.2)Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Rekursesgegen dieExekutionsbewilligung, mitKlage geltend zumachen. Einwen-dungen gegen einen Anspruch, dersich aufeinen derimArt. 1Bst. jund p281.0 Exekutionsordnung (EO)10 Fassung: 01.08.2022angeführten Exekutionstitel stützt, sind beijener Behörde anzubringen, vonwelcher der Exekutionstitel ausgegangen ist.3)Alle Einwendungen, dieder Verpflichtete vorzubringen imstandewar, müssen bei sonstigem Ausschlusse gleichzeitig geltend gemachtwerden.4)Wenn denEinwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, istdieExe-kution einzustellen.Art. 19Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung (Impugnationsklage)1)Wenn derVerpflichtete gegen dieBewilligung derExekution ein-wendet,a)dass diefürdieFälligkeit oder Vollstreckbarkeit massgebenden Tatsachen(Art. 3Abs. 2)oder dieangenommene Rechtsnachfolge (Art. 5)nichteingetreten seien,b)dass sich derAnspruch, zudessen Hereinbringung dieExekution bewil-ligt wurde, nicht aufgrund einer Wertsicherungsklausel ergebe,c)dass derbetreibende Gläubiger aufdieEinleitung derExekution über-haupt oder für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet habe,sohaterseine Einwendungen, falls sienicht mitRekurs gegen dieExekuti-onsbewilligung angebracht werden können, mit Klage geltend zu machen.212)Auf diese Klage finden dieBestimmungen desArt. 18Abs. 3sinnge-mässe Anwendung.3)Wenn derKlage rechtskräftig stattgegeben wird, istdieExekution ein-zustellen.4)Diese Bestimmungen gelten auch fürden Fall desArt. 706 letzterAbsatz desPersonen- und Gesellschaftsrechtes vom 20.Januar 1926, LGBl.1926 Nr. 4.Art. 20Widerspruchs- (Exszindierungs-) verfahren1)Wird aneinem durch dieExekution betroffenen Gegenstande, aneinem Teile eines solchen oder aneinzelnen Gegenständen desZugehörseines inExekution gezogenen Grundstückes ein Recht eines Drittenbehauptet, dasdieVornahme derExekution unzulässig machen würde, sohatdasGericht dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten eineExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 11Frist von 14Tagen anzusetzen, innerhalb dersiedenAnspruch desDrittenbei Gericht bestreiten können.2)Wird derAnspruch nicht bestritten, soistdieExekution hinsichtlichdes betreffenden Gegenstandes einzustellen.3)Wird derAnspruch bestritten, sosind derbetreibende Gläubiger, derVerpflichtete und derDritte vom Gerichte hievon mitdem Beifügen zuverständigen, dass derbetreibende Gläubiger gegen denDritten, wenn sichderinExekution gezogene Gegenstand inseiner Gewahrsam befindet, undandernfalls derDritte gegen denbetreibenden Gläubiger und denVerpflich-teten alsStreitgenossen oder gegen den betreibenden Gläubiger allein dieKlage (Widerspruchsklage) anbringen können.4)Wenn derKlage rechtskräftig stattgegeben wird, istdieExekution ein-zustellen.Einstellung der ExekutionArt. 211)Ausser denindenArt. 18,19und 20angeführten Fällen istdieExe-kution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bisdahin vollzogenen Exekuti-onsakte einzustellen:a)wenn derihrzugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Ent-scheidung fürungültig erkannt, aufgehoben oder sonst fürunwirksamerklärt wurde;b)wenn dieExekution aufSachen, Rechte oder Forderungen geführt wird,dienach dengeltenden Vorschriften derExekution überhaupt oder einerabgesonderten Exekutionsführung entzogen sind;c)wenn dieExekution aufGrund von Urteilen oder Vergleichen, diegemäss Art. 2derZivilprozessordnung ohne Mitwirkung eines gesetz-lichen Vertreters zustande gekommen sind, aufsolches Vermögen einesUnmündigen geführt wird, aufdas sich seine freie Verfügung nichterstreckt;d)wenn dieExekution gegen dasLand, eine Gemeinde oder eine sonstigeKörperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts gemäss Art.10 für unzulässig erklärt wurde;e)wenn dieExekution ausanderen Gründen durch rechtskräftige Entschei-dung für unzulässig erklärt wurde;281.0 Exekutionsordnung (EO)12 Fassung: 01.08.2022f)wenn derGläubiger dasExekutionsbegehren zurückgezogen hat,wenn eraufdenVollzug derbewilligten Exekution überhaupt oder füreine nochnicht abgelaufene Frist verzichtet hat,oder wenn ervonderFortsetzungdes Exekutionsverfahrens abgestanden ist;g)wenn derVerpflichtete imFalle desArt. 7nach Bewilligung derExeku-tion inAusübung seines Wahlrechtes eine andere alsdiejenige Leistungbewirkt hat, auf die die Exekution gerichtet ist;h)wenn sich nicht erwarten lässt, dass dieFortsetzung oder DurchführungderExekution einen dieKosten dieser Exekution übersteigenden Ertragergeben wird;i)wenn dieExekution entgegen derVorschrift desArt. 3Abs. 2bewilligtwurde.2)Indenunter Bst. a,fund gangegebenen Fällen erfolgt dieEinstellungnur aufAntrag, sonst auch von Amts wegen. Der Einstellung von Amtswegen hatjedoch indenunter Bst.bund cangegebenen Fällen, sofern nichteine rechtskräftige Entscheidung über dieUnzulässigkeit derExekutions-führung vorliegt, eine Einvernahme der Parteien vorauszugehen.3)Wird aufUngültig- oder Unwirksamerklärung oder aufAufhebungdesExekutionstitels geklagt oder wird zurGeltendmachung von Einwen-dungen gegen denAnspruch, gegen dieExekutionsbewilligung oder gegendieZulässigkeit derExekution Klage erhoben, sokann derAntrag aufEin-stellung der Exekution mit der Klage verbunden werden.Art. 221)Wenn derbetreibende Gläubiger nach Entstehung desExekutions-titels oder beigerichtlichen Entscheidungen nach dem imArt. 18Abs.1angegebenen Zeitpunkte befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder aufdieEinleitung derExekution überhaupt oder füreine einstweilen nochnicht abgelaufene Frist verzichtet hat,sokann derVerpflichtete, ohne vor-läufig gemäss Art. 18oder 19Klage zuerheben, dieEinstellung derExeku-tion beantragen. Der Entscheidung über den Antrag hatdieEinvernahmedesbetreibenden Gläubigers voranzugehen, wenn dessen Befriedigung oderErklärung nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan ist.2)Erscheint dieEntscheidung nach denErgebnissen dieser Einvernahmevon derErmittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängig, soistderVerpflichtete mitseinen Einwendungen aufden Rechtsweg zuver-weisen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 13Art. 23Einschränkung der Exekution1)Treten dieindenArt. 18bis22bezeichneten Einstellungsgründe nurhinsichtlich einzelner derinExekution gezogenen Gegenstände oder einesTeiles desvollstreckbaren Anspruches ein,sohatstatt derEinstellung eineverhältnismässige Einschränkung der Exekution stattzufinden.2)Ausserdem istdieExekution einzuschränken, wenn sieingrösseremUmfang vollzogen wurde, alszurErzielung einer vollständigen Befriedi-gung des Gläubigers notwendig ist.Aufschiebung der ExekutionArt. 24Die Aufschiebung (Hemmung) derExekution kann aufAntrag ange-ordnet werden:a)wenn eine Klage aufUngültigkeit- oder Unwirksamerklärung oder Auf-hebung eines derimArt. 1angeführten, einer bewilligten Exekutionzugrunde liegenden Exekutionstitel erhoben wird;b)wenn hinsichtlich eines derimArt. 1angeführten Exekutionstitel dieWiederaufnahme des Verfahrens oder dieWiedereinsetzung indenvorigen Stand begehrt oder wenn dieAufhebung eines Schiedsspruchesim Klagewege beantragt wird;c)wenn gemäss Art. 21Bst. bbisd,fund hoder Art. 22dieEinstellung derExekution beantragt wird;d)wenn dieExekution wegen eines Anspruches geführt wird, dervoneinerZug umZug zubewirkenden Gegenleistung desbetreibenden Gläubi-gers abhängig ist,und derGläubiger weder dieihm obliegende Gegen-leistung bewirkt hat, noch dieselbe zubewirken oder sicherzustellenbereit ist;e)wenn eine derinden Art. 18,19und 20erwähnten Klagen erhobenwird, wenn ausanderen Gründen aufUnzulässigerklärung derExeku-tion geklagt wird (Art. 21Bst. e)oder wenn gemäss Art. 18Abs. 2Einwendungen gegen den Anspruch beiderdort angeführten Behördeerhoben werden;f)wenn dieEinberufung der Verlassenschaftsgläubiger (§813 ABGB)bewilligt wird;281.0 Exekutionsordnung (EO)14 Fassung: 01.08.2022g)wenn derdieExekution bewilligende Beschluss mitRekurs angefochtenwird;h)wenn gegen einen Vorgang desExekutionsvollzuges Beschwerde geführtwird und diefürdieEntscheidung darüber erforderliche EinvernahmederParteien oder sonstigen Beteiligten nicht unverzüglich stattfindenkann (Art. 45);i) wenn der Verpflichtete schwer krank ist.Art. 251)BeiderAufschiebung derExekution bleiben, sofern dasGericht nichtetwas anderes anordnet, alleExekutionsakte einstweilen bestehen, diezurZeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits vollzogen waren.2)DieAufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte kann dasGerichtbeiAufschiebung derExekution nurdann anordnen, wenn dieAufrecht-erhaltung dieser Akte demjenigen, derdieAufschiebung verlangt, einenschwer zuersetzenden Nachteil verursachen würde und erüberdies fürdievolle Befriedigung des zu vollstreckenden Anspruches Sicherheit leistet.3)Wenn nurhinsichtlich einzelner derinExekution gezogenen Gegen-stände oder eines Teiles desAnspruches Gründe fürdieAufschiebung derExekution eintreten, istdieExekution indem einen Falle einstweilen nurhinsichtlich derübrigen Gegenstände, indem anderen Falle aber nurwegendesdurch den Aufschiebungsgrund nicht betroffenen Teiles desAnspru-ches fortzuführen.Art. 261)Die Bewilligung derExekutionsaufschiebung hatzuunterbleiben,wenn dieExekution begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dassdies fürdenjenigen, derdieAufschiebung verlangt, mitderGefahr einesunersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Nachteils verbunden wäre.2)BeiBewilligung derAufschiebung hatdasGericht anzugeben, fürwielange die Exekution aufgeschoben sein soll.3)Einaufgeschobenes Exekutionsverfahren wird, sofern nicht fürein-zelne Fälle etwas anderes angeordnet ist,nur aufAntrag wieder aufge-nommen.Art. 27Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 15Durch dieBestimmungen derArt. 21bis26wird dieAnwendung derbesonderen Vorschriften nicht ausgeschlossen, diedieses Gesetz hinsicht-lich einzelner Vollstreckungsarten über dieEinstellung, Einschränkungoder Aufschieben der Exekution oder gewisser Akte derselben enthält.Art. 27a22ZahlungsvereinbarungDie Exekution istaufAntrag desbetreibenden Gläubigers oder mitdessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheits-leistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsverein-barung getroffen wurde. Siekann erst nach Ablauf von drei Monaten abEinlangen desAufschiebungsantrags beiGericht fortgesetzt werden. WirddieFortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, soistdieExe-kution einzustellen.Art. 2823Innehalten mit dem VollzugeDer Gerichtsvollzieher darf ohne richterliche Weisung mitdem Voll-zuge derExekutionshandlung nur dann innehalten, wenn ihm dargetanwird, dass derbetreibende Gläubiger nach Erlassung desvom Gerichtsvoll-zieher auszuführenden Auftrages befriedigt worden ist,Stundung bewilligthat oder von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist.OffenbarungseidArt. 2924Vermögensverzeichnis1)Wenn dieSachen, wegen deren Herausgabe oder Leistung Exekutiongeführt wird, beim Verpflichteten nicht vorgefunden werden, hatervorGericht oder vordem Gerichtsvollzieher anzugeben, wosich diese Sachenbefinden, oder dass ersienicht besitze und auch nicht wisse, wosiesichbefinden.2)Wenn derVollzug einer Exekution wegen Geldforderungen erfolglosgeblieben ist,weil beim Verpflichteten keine Sachen, dieinExekutiongezogen werden konnten, oder nur solche Sachen vorgefunden wurden,deren Unzulänglichkeit mitRücksicht aufihren geringen Wert oder aufdiedaran zuGunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte sich281.0 Exekutionsordnung (EO)16 Fassung: 01.08.2022klar ergibt, oder dievon dritten Personen inAnspruch genommen werden,sohatderVerpflichtete dem Gericht einVerzeichnis seines Vermögensvorzulegen, hierbei den Ort, andem sich dieeinzelnen Vermögensstückebefinden, anzugeben und beiForderungen deren Grund und dieBeweis-mittel zubezeichnen. Dieses Vermögensverzeichnis hatderVerpflichtetevorGericht oder vordem Gerichtsvollzieher zuunterfertigen und dadurchzubestätigen, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und dass ervon seinem Vermögen nichts verschwiegen hat.3)Das Gericht kann aufAnregung desbetreibenden Gläubigers odervon Amts wegen noch andere nach den gegebenen Verhältnissen zurErmittlung derherauszugebenden oder inExekution zuziehenden Sachendienliche Fragen in das Vermögensverzeichnis aufnehmen.4)BeiVerbandspersonen, personenrechtlichen Gemeinschaften, Treu-unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Insolvenzmassen usw. hathinsicht-lich derVorlage und Unterfertigung desVermögensverzeichnisses §373ZPO sinngemäss Anwendung zu finden.25Art. 3026Absehen von der Aufnahme eines VermögensverzeichnissesWenn derWert derherauszugebenden oder zuleistenden Sache oderdieGeldforderung samt Nebengebühren und Kosten den Betrag von 100Franken nicht übersteigt, istvon derAufnahme eines Vermögensverzeich-nisses abzusehen.Art. 3127Erzwingung der Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeich-nisses1)Erscheint der ordnungsgemäss geladene Verpflichtete ohne genü-gende Entschuldigung nicht beiGericht, um das Vermögensverzeichnisvorzulegen und zuunterfertigen, oder verweigert derVerpflichtete unge-rechtfertigterweise dieVorlage desVermögensverzeichnisses oder dessenUnterfertigung vordem Gerichtsvollzieher, sohatdasGericht diezwangs-weise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen.2)Wenn derVerpflichtete dieVorlage oder dieUnterfertigung desVer-mögensverzeichnisses vorGericht ungerechtfertigterweise verweigert, hatdasGericht zuderen Erzwingung dieHaft zuverhängen. DieHaft istnachden Art. 264 bis266 zuvollziehen. Siedarf inihrer Gesamtdauer sechsExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 17Monate nicht überschreiten und endet, sobald derVerpflichtete dasVermö-gensverzeichnis vorlegt und vor Gericht unterfertigt.3)Der verhaftete Verpflichtete kann zujeder Zeit beim Gericht einVer-mögensverzeichnis vorlegen und beantragen, zudessen Unterfertigung vordem Gericht zugelassen zuwerden. Dem Antrag istohne weiteres Ver-fahren stattzugeben.4)Die Verhängung derHaft verliert ihre Wirksamkeit, wenn sienichtinnerhalb eines Jahres vollzogen worden ist.Der Verpflichtete kann jedochneuerlich zurVorlage eines Vermögensverzeichnisses und zudessen Unter-fertigung vorGericht verhalten werden. Auch dieHaft kann unter den inAbs. 2 bezeichneten Voraussetzungen neuerlich verhängt werden.Art. 3228Neuerliche Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses1)Wer einVermögensverzeichnis nach Art. 29Abs. 2vorgelegt undvorGericht unterfertigt hat,istzurneuerlichen Vorlage und Unterfertigungauch dritten Gläubigern gegenüber nurdann verpflichtet, wenn glaubhaftgemacht wird, dass erspäter Vermögen erworben hat. Gleicher Glaub-haftmachung bedarf es,wenn nach Vollstreckung dersechsmonatigen Haftnach Art. 31gegen denVerpflichteten neuerlich zurErzwingung derVor-lage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vorGerichtdieHaft verhängt werden soll. Der Glaubhaftmachung bedarf esjedochinbeiden Fällen nicht, wenn seitVollstreckung derHaft oder Vorlage desVermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vorGericht oder demGerichtsvollzieher mehr als ein Jahr vergangen sind.2)Der Verpflichtete kann nach einer Vermögensangabe nach Art. 29Abs. 1aufAntrag desselben betreibenden Gläubigers und wegen desselbenAnspruchs zurnochmaligen Vermögensangabe vorGericht nurdann ver-halten werden, wenn derbetreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass sichseither dieSachlage inBezug aufdieInnehabung der Sachen oder dasWissen des Verpflichteten geändert hat.3)Sind dieVoraussetzungen desArt. 29Abs. 2gegeben und isteinAuftrag zueiner neuerlichen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses unddessen Unterfertigung nach Abs. 1unzulässig, soistdem betreibendenGläubiger eine Abschrift deszuletzt vorgelegten und unterfertigten Vermö-gensverzeichnisses zu übersenden.281.0 Exekutionsordnung (EO)18 Fassung: 01.08.2022Art. 33Exekutionsantrag1)Der Antrag aufExekutionsbewilligung muss neben densonst vorge-schriebenen besonderen Angaben und Belegen enthalten:a)diegenaue Bezeichnung desAntragstellers und desjenigen, wider dendieExekution geführt werden soll;b)diebestimmte Angabe desAnspruchs, wegen dessen dieExekution statt-finden soll, und desdafür vorhandenen Exekutionstitels. BeiGeldfor-derungen sind auch der Betrag, der imExekutionswege eingebrachtwerden soll, sowie die beanspruchten Nebengebühren anzugeben;c)dieBezeichnung deranzuwendenden Exekutionsmittel und beiExeku-tion aufdasVermögen dieBezeichnung derVermögensteile, aufdieExe-kution geführt werden soll, sowie desOrtes, wosich diese befinden,und endlich alle Angaben, dienach Beschaffenheit desFalles fürdievom Gerichte imInteresse derExekutionsführung zuerlassenden Ver-fügungen von Wichtigkeit sind.2)Stützt sich derAntrag aufeinen derimArt. 1Bst. j,pund qange-führten Exekutionstitel, somuss eine Bestätigung derbetreffenden Stelledarüber beigebracht werden, dass dieEntscheidung oder Verfügung einemdieVollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge nicht unterliegt. BeiSchieds-sprüchen (Art. 1Bst. m)isteine Bestätigung derSchiedsrichter über denEintritt derRechtskraft und Vollstreckbarkeit desSchiedsspruches beizu-bringen.3)Wenn derExekutionstitel nicht imInland erwirkt wurde, muss erinOriginal oder beglaubigter Abschrift vorgelegt werden.EinvernahmeArt. 341)Die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen imExekutions-verfahren ergehen, soweit indiesem Gesetze nicht etwas anderes gebotenist,ohne vorherige mündliche Verhandlung. Eine vom Gesetz angeordneteEinvernahme derParteien oder sonstigen Beteiligten istandiefürmünd-liche Verhandlungen geltenden Vorschriften nicht gebunden. Siekannmündlich oder durch Abfordern schriftlicher Äusserungen und ersterenFalles ohne gleichzeitige Anwesenheit derübrigen einzuvernehmenden Per-sonen und ohne Aufnahme eines Protokolls geschehen; esgenügt einkurzerExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 19schriftlicher Aktenvermerk über dasErgebnis derEinvernahme. Ebenso-wenig erfordert dieEinvernahme, dass jeder derzubefragenden PersonenGelegenheit gegeben wird, sich über dievon den übrigen Personen abge-gebenen Erklärungen zuäussern. Jede Partei kann verlangen, dass ausserihrem Bevollmächtigten einer Person ihres Vertrauens dieAnwesenheit beiihrer mündlichen Einvernahme gestattet werde. Der Vertrauensperson kanndieAnwesenheit untersagt werden, wenn begründete Besorgnis besteht,dass dieAnwesenheit zurStörung derEinvernahme oder zurErschwerungder Sachverhaltsfeststellung missbraucht werde.292)Alle füreine beantragte richterliche Entscheidung oder Verfügungwesentlichen Umstände sind vom Antragsteller zubeweisen. Ausge-nommen denAntrag aufBewilligung derExekution, kann dasGericht auchvor Beschlussfassungen, fürdieesdasGesetz nicht verlangt, diemünd-liche oder schriftliche Einvernahme einer oder beider Parteien oder sons-tiger Beteiligter anordnen und diese zurBeibringung dernötigen Urkundenund anderen Beweisen auffordern, wenn essich darum handelt, erheblicheTatsachen festzustellen.3)Das Gericht kann jedoch dieihm nötig scheinenden Aufklärungenauch ohne Vermittlung derParteien oder sonstigen Beteiligten einholenund zudiesem Zwecke von Amts wegen allehiezu geeigneten Erhebungenpflegen und nach denVorschriften derZivilprozessordnung dieerforderli-chen Bescheinigungen oder Beweisaufnahme anordnen.Art. 351)Wird nach denVorschriften dieses Gesetzes eine mündliche Verhand-lung anberaumt oder dieEinvernahme von Parteien oder sonstigen Betei-ligten angeordnet, sosteht dasNichterscheinen derzurVerhandlung oderzurEinvernahme gehörig geladenen Personen derAufnahme und Fortset-zung derVerhandlung und dergerichtlichen Beschlussfassung nicht ent-gegen.2)Wenn derVerhandlung oder Einvernahme einAntrag zugrunde liegt,sosind, falls dasGesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, dietrotz gehöriger Ladung nicht erscheinen, alsdiesem Antrage zustimmendzubehandeln. Der wesentliche Inhalt desAntrages und diemitdem Nicht-erscheinen verbundenen Rechtsfolgen sind in der Ladung anzugeben.3)Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch fürdieVersäumungvonFristen, diefürschriftliche Erklärungen oder Äusserungen derParteienoder sonstigen Beteiligten gegeben werden.281.0 Exekutionsordnung (EO)20 Fassung: 01.08.2022Art. 361)Anträge und Einwendungen, zuderen Anbringung eine Tagsatzungbestimmt ist,können von den zudieser nicht erschienenen, gehörig gela-denen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. Das gleichegilt von der Versäumung einer Tagsatzung, bei der ein Widersprucherhoben werden konnte.2)Von der Verlegung einer zur mündlichen Verhandlung, zur Ein-vernahme von Parteien oder sonstigen Beteiligten, zur Anbringung vonAnträgen und Einwendungen oder zur Erhebung eines Widerspruchesbestimmten Tagsatzung sind dietrotz gehöriger Ladung zurersten Tagsat-zung nicht erschienenen Personen nicht zu verständigen.Art. 37Fristen1)Dieindiesem Gesetz bestimmten Fristen sind, wenn nicht bezüglicheinzelner derselben etwas anderes angeordnet ist, unerstreckbar.2)Eine Wiedereinsetzung inden vorigen Stand findet wegen Versäu-mens einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt; dies giltjedoch nichtfürdieimLaufe eines Exekutionsverfahrens und ausAnlass desselben sichergebenden Prozesse, dienach denBestimmungen derZivilprozessordnungzu verhandeln und zu entscheiden sind.Art. 38Mündliche Verhandlung1)Diemündliche Verhandlung imExekutionsverfahren istnicht öffent-lich.2)Beijeder mündlichen Verhandlung istdurch den Richter oder einenbeeideten Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.3)Dieses hatdieNamen derbeiderTagsatzung anwesenden Parteienund sonstigen Beteiligten, ferner eine kurze Angabe über den Gang undInhalt derVerhandlung, über diewährend derTagsatzung gestellten, nichtvor Beschlussfassung wieder zurückgezogenen Anträge und die vomGerichte verkündeten Entscheidungen und Verfügungen zuenthalten. DenAnwesenden steht esfrei, zurWahrung ihrer Rechte dieprotokollarischeFeststellung einzelner Punkte oder Erklärungen zu verlangen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 214)Das Protokoll ist,sofern indiesem Gesetze nichts anderes angeordnetist, nur vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben.Art. 39301)Über diedurch denGerichtsvollzieher vorgenommenen Exekutions-handlungen ist von diesem ein kurzes Protokoll aufzunehmen.2)Das Protokoll hatOrtund Zeit derAufnahme, dieNamen derbeiderExekutionshandlung anwesenden beteiligten Personen, denGegenstand derExekutionshandlung und eine Angabe derwesentlichen Vorgänge zuent-halten. Insbesondere istjede vom und fürdenVerpflichteten geleistete Zah-lung zubeurkunden. Das Protokoll istvom Gerichtsvollzieher zuunter-schreiben.Art. 4031Wenn eine Exekutionshandlung vom Gerichtsvollzieher nicht auftrags-gemäss ausgeführt wurde, hatdasGericht dem Gerichtsvollzieher dieWei-sungen zuerteilen, diezurBehebung derunterlaufenen Fehler oder sonstzum richtigen Vollzug der Exekutionshandlung nötig sind.BeschlüsseArt. 41Sofern nicht eindurch Klage eingeleiteter Streit zuentscheiden ist,erfolgen diegerichtlichen Entscheidungen imExekutionsverfahren und alleindiesem Verfahren vorkommenden gerichtlichen Verfügungen durchBeschluss.Art. 42Der Beschluss, durch dendieExekution bewilligt wird, hatinsbesonderezu enthalten:a)Name, Beschäftigung und Wohnort desbetreibenden Gläubigers und desVerpflichteten und ihrer Vertreter;b)denExekutionstitel und denzuvollstreckenden Anspruch unter genauerBezeichnung seines Inhaltes und Gegenstandes sowie aller etwaigenNebengebühren; beiverzinslichen Forderungen sind derZinsfuss undder Tag anzugeben, von dem an die Zinsen rückständig sind;c) die Angabe der anzuwendenden Exekutionsmittel;281.0 Exekutionsordnung (EO)22 Fassung: 01.08.2022d)beieiner Exekution indasVermögen desVerpflichteten dieBezeichnungderzur Befriedigung desbetreibenden Gläubigers heranzuziehendenVermögensteile.RekursArt. 431)Wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichenBeschlüsse istdasRechtsmittel desRekurses zulässig, soweit dieses Gesetzdieselben weder fürunanfechtbar erklärt, noch einabgesondertes Rechts-mittel wider sie versagt. § 485 ZPO ist nicht anwendbar.322) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage.3)Gegen Beschlüsse, durch dieTagsatzungen anberaumt oder verlegtwerden oder eine Einvernahme derParteien oder dersonst amExekuti-onsverfahren beteiligten Personen angeordnet wird, sowie gegen diezurDurchführung einzelner Exekutionsakte anden Gerichtsvollzieher erlas-senen Aufträge ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet.33Art. 441)Diegerichtlichen Beschlüsse imExekutionsverfahren können, soferndieses Gesetz nichts anderes bestimmt, schon vorAblauf derRekursfrist inVollzug gesetzt werden.2)Dem Rekurse kommt eine die Ausführung des angefochtenenBeschlusses hemmende Wirkung nurindenimGesetze besonders bezeich-neten Fällen zu.Art. 4534Beschwerden gegen den ExekutionsvollzugWer sich durch einen Vorgang desExekutionsvollzuges, insbesonderedurch das vom Gerichtsvollzieher beieiner Amtshandlung beobachteteVerfahren oder durch dieVerweigerung oder Verzögerung einer Exekuti-onshandlung beschwert erachtet, kann imSinne desGerichtsorganisations-gesetzes mit Aufsichtsbeschwerde Abhilfe verlangen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 23Art. 4635Bekanntmachung durch Edikt1)Inallen Fällen, indenen dieVerständigung durch Edikt zugeschehenhat,istdasvom Gericht auszufertigende Edikt imAmtsblatt zuveröffentli-chen.362)Das Gericht kann dasEdikt aufAntrag oder vonAmts wegen auch inanderer geeigneter Weise, insbesondere durch Publikation indenamtlichenKundmachungsorganen, veröffentlichen.Art. 47Aufforderungen und MitteilungenDiebeieiner Exekutionshandlung vorkommenden Aufforderungen undMitteilungen erfolgen, falls nicht indiesem Gesetz etwas anderes bestimmtist, mündlich, bei Abwesenden schriftlich.KostenArt. 481)Sofern nicht füreinzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist,hatderVerpflichtete dem betreibenden Gläubiger aufdessen Verlangen alleihmverursachten, zurRechtsverwirklichung notwendigen Kosten desExekuti-onsverfahrens zuerstatten; welche Kosten notwendig sind, hatdasGerichtnach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen.2)Der Anspruch aufErsatz dernicht schon rechtskräftig zuerkanntenExekutionskosten erlischt, wenn deren gerichtliche Bestimmung nicht spä-testens binnen einem Monat nach Beendigung oder Einstellung derExeku-tion begehrt wird.Art. 4937Wenn einExekutionsverfahren auseinem derindenArt. 18,19und 21Abs. 1Bst. aund iangeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Ein-stellung ausanderen, dem betreibenden Gläubiger beiStellung desAntragesaufExekutionsbewilligung oder beiBeginn desExekutionsvollzuges schonbekannten Gründen erfolgen musste, sohatderbetreibende Gläubiger aufErsatz dergesamten biszurEinstellung aufgelaufenen Exekutionskostenkeinen Anspruch. Dies giltnicht, wenn dieExekution eingestellt wird, weil281.0 Exekutionsordnung (EO)24 Fassung: 01.08.2022dem Verpflichteten imTitelverfahren dieWiedereinsetzung indenvorigenStand bewilligt wurde.Art. 50Anlage von ParteigeldernBeiGericht erlegte Parteigelder sind, wenn essich nicht umgeringeBeträge oder eine voraussichtlich nurkurze Erlagszeit handelt, beiderLan-desbank fruchtbringend anzulegen.Art. 51Anwendung der ZivilprozessordnungSoweit indiesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist,haben auch imExekutionsverfahren dieallgemeinen Bestimmungen derZivilprozessord-nung über dieParteien, dasVerfahren und diemündliche Verhandlung,über denBeweis, dieBeweisaufnahme und über dieeinzelnen Beweismittel,über richterliche Beschlüsse und über dasRechtsmittel desRekurses zurAnwendung zu kommen.2. TitelExekution aufgrund ausländischer UrkundenExekution aufgrund ausländischer UrkundenAusländische Exekutionstitel38Art. 5239Aufgrund vonAkten und Urkunden, dieimAusland errichtet und nachden dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen exekutionsfähig sind, darfdieExekution oder dieVornahme einzelner Exekutionshandlungen imInland nurdann und indem Masse stattfinden, alsdies inStaatsverträgenvorgesehen oder die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durchGegenrechtserklärung der Regierung verbürgt ist.Art. 53Einem Exekutionsantrage, dersich aufeinErkenntnis einer auswärtigenGerichts- oder sonstigen Behörde oder aufeinen vordiesen geschlossenenVergleich gründet, ist überdies nur dann stattzugeben:Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 25a)wenn dieRechtssache nach den inländischen Zuständigkeitsbestim-mungen im auswärtigen Staate anhängig gemacht werden konnte;b)wenn dieLadung oder Verfügung, durch diedasVerfahren vordem aus-wärtigen Gerichte oder derauswärtigen Behörde eingeleitet wurde, derPerson, gegen dieExekution geführt werden soll, zueigenen Handenzugestellt wurde;c)wenn dasErkenntnis nach dem darüber vorliegenden Zeugnisse deraus-ländischen Gerichts- oder sonstigen Behörde nach dem fürletztere gel-tenden Rechte einem dieVollstreckbarkeit hemmenden Rechtszugenicht mehr unterliegt.Art. 54DieBewilligung derExekution oder derbegehrten Exekutionshandlungist,ungeachtet desVorhandenseins derinden Art. 52und 53angeführtenBedingungen, zu versagen:a)wenn derPerson, gegen welche dieExekution geführt werden soll, dieMöglichkeit, sich andem vordem auswärtigen Gerichte oder deraus-wärtigen Behörde stattfindenden Verfahren zubeteiligen, infolge einerUnregelmässigkeit dieses Verfahrens entzogen war;b)wenn durch dieExekution eine Handlung erzwungen werden soll, dienach inländischem Recht überhaupt unerlaubt oder doch nichterzwingbar ist;c)wenn derExekutionstitel den Personenstand eines liechtensteinischenLandesbürgers betrifft und gegen letzteren vollzogen werden soll;d)wenn mitderExekution oder derbegehrten Exekutionshandlung einRechtsverhältnis zurAnerkennung oder einAnspruch zurVerwirkli-chung gelangen soll, dem durch dasinländische Gesetz imInlande ausRücksichten deröffentlichen Ordnung oder derSittlichkeit dieGültig-keit oder Klagbarkeit versagt ist.Art. 551)Wenn dem Antrage stattgegeben wird, ohne dass dieinden Art. 52bis54angeführten gesetzlichen Bedingungen derExekutionsbewilligungvorhanden sind, kann derjenige, wider dendieExekution bewilligt wurde,unbeschadet eines allfälligen Rekurses, gegen dieExekutionsbewilligungWiderspruch erheben.2)Der Widerspruch ist,sofern ersich nicht aufdenMangel derGegen-seitigkeit oder aufeinen derimArt. 54Bst. bbisdangeführten Gründe281.0 Exekutionsordnung (EO)26 Fassung: 01.08.2022stützt, beisonstigem Ausschlusse binnen 14Tagen nach Zustellung derExe-kutionsbewilligung zuerheben. Über den Widerspruch hatnach münd-licher Verhandlung dasLandgericht mitBeschluss zuentscheiden. NachErhebung desWiderspruches kann dasGericht aufAntrag dieAufschie-bung der Exekution anordnen.Art. 56Dievorstehenden Bestimmungen kommen nicht zurAnwendung, wenninStaatsverträgen oder inGegenrechtserklärungen derRegierung über dieGewährung derExekution und dieVoraussetzungen derVollstreckbarkeitausländischer exekutionsfähiger Urkunden abweichende Anordnungen ent-halten sind.Art. 57FürdieVornahme und Durchführung einer aufgrund ausländischer exe-kutionsfähiger Urkunden bewilligten Exekutionshandlung oder Exekutionhaben die Bestimmungen dieses Gesetzes zu gelten.2. AbschnittExekution wegen GeldforderungenExekution wegen Geldforderungen1. TitelExekution auf das unbewegliche VermögenExekution auf das unbewegliche Vermögen1. AbteilungZwangsweise Pfandrechtsbegründung (Exekutive Intabulation)Art. 58Zwangsweise Pfandsrechtsbegründung1)ZuGunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann aufAntrag desbetreibenden Gläubigers einPfandrecht aneinem Grundstück oder Grund-stücksanteile des Verpflichteten begründet werden.2) Dieses Pfandrecht entsteht mit der Eintragung in das Grundbuch.3)BeiderEintragung desPfandrechtes istdieForderung, fürdiedasPfandrecht eingetragen wird, alsvollstreckbare zubezeichnen. Diese Ein-tragung hatdieWirkung, dass wegen dervollstreckbaren Forderung aufdasExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 27Grundstück oder denGrundstücksanteil unmittelbar gegen jeden späterenErwerber desselben Exekution geführt werden kann.4)Isteine Forderung vollstreckbar geworden, fürdieschon aufgrundeiner dem Eintritte derVollstreckbarkeit vorausgehenden Bestellung einPfandrecht eingetragen war, soistaufAntrag desbetreibenden Gläubigersdiebücherliche Vormerkung derVollstreckbarkeit zubewilligen. Durchdiese Vormerkung erlangt dieForderung unmittelbare Vollstreckbarkeitgegen jeden späteren Erwerber des Grundstückes oder Grundstückanteiles.Art. 59Einschränkung der Exekution1)Hat derbetreibende Gläubiger durch diezwangsweise Pfandrechtsbe-gründung allein oder inVerbindung mitanderen, vonihm schon früher fürdievollstreckbare Forderung erworbenen Pfandrechten anGrundstücken(Art. 58Abs. 4)eine grössere Sicherheit erlangt, alssiezuseiner vollstän-digen Befriedigung notwendig ist,sokann aufAntrag desVerpflichtetenvom Gerichte dieAufhebung deszwangsweise begründeten Pfandrechtesoder dessen Einschränkung, insbesondere auch dieEinschränkung desfürdievollstreckbare Forderung aufmehreren Grundstücken oder Grund-stücksanteilen haftenden Pfandrechtes auf eines oder einzelne dieserGrundstücke angeordnet werden, sofern dieübrigbleibende Sicherheit nochalsausreichend angesehen werden kann. Beidieser Einschränkung bleibenunter allen Umständen ursprünglich vertragsmässige Pfandrechte aufrecht.2)Der Beschluss darf erst nach Eintritt der Rechtskraft inVollzuggesetzt werden.2. AbteilungZwangsverwaltungZwangsverwaltungArt. 601)Die Zwangsverwaltung istaufAntrag desbetreibenden Gläubigerszum Zwecke der Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nut-zungen und Einkünften von Grundstücken oder Grundstücksanteilen desVerpflichteten zu bewilligen.281.0 Exekutionsordnung (EO)28 Fassung: 01.08.20222)Wenn dieZwangsverwaltung innerhalb desletzten Jahres ausdemGrunde eingestellt wurde, weil nach den Verhältnissen dieErzielung vonErträgnissen, diezurBefriedigung derbetreibenden Gläubiger verwendetwerden könnten, überhaupt nicht oder doch fürlängere Zeit nicht zuerwarten ist,kann dasGericht dieEinleitung derZwangsverwaltung ver-weigern.Art. 611)Das Gericht hatvon Amts wegen anzuordnen, dass dieZwangs-verwaltung beidem betreffenden Grundstück imGrundbuch vorgemerktwird. InderVormerkung sind derName desbetreibenden Gläubigers unddie vollstreckbare Forderung anzugeben.2)Diese Vormerkung hatdieFolge, dass diebewilligte Zwangsver-waltung gegen jeden späteren Erwerber desGrundstückes durchgeführtwerden kann.Art. 621)Sobald dasGericht eine Zwangsverwaltung bewilligt, hateseinenVerwalter zuernennen und denVerpflichteten zuverständigen, dass ersichjeder Verfügung über dievonderExekution betroffenen Erträgnisse zuent-halten habe und sich anderGeschäftsführung desVerwalters gegen dessenWillen nicht beteiligen dürfe.2)Dieser Beschluss istdem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten,dem Verwalter und derzuständigen Steuerbehörde zuzustellen. ZugleichhatdasGericht anzuordnen, dass dasGrundstück dem Verwalter durch denGerichtsvollzieher zurVerwaltung und Einziehung derErträgnisse über-geben werde.403)Wird gegen den Miteigentümer eines Grundstückes dieZwangsver-waltung desihm zustehenden Grundstücksanteiles bewilligt, sosind nebenden inAbs. 2bezeichneten Personen und derzuständigen Steuerbehördeauch dieübrigen Miteigentümer von dem Beschlusse desGerichtes zuver-ständigen. Die Übergabe des Grundstückes anden Verwalter findet indiesem Falle nur nach Massgabe der dem Verpflichteten zustehendenBesitzrechte statt.Art. 62a41Der Verpflichtete hatdem Zwangsverwalter allezurGeschäftsführungnötigen Unterlagen zuübergeben und alleerforderlichen Aufklärungen zuExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 29erteilen. Das Gericht kann den Verpflichteten aufAntrag desZwangsver-walters inHaft nehmen, wenn erdieVerpflichtungen beharrlich und ohnehinreichenden Grund nicht erfüllt. Gegen denVerpflichteten kann dieAus-folgung derUrkunden aufAntrag desZwangsverwalters auch imWege derExekution (Art. 251, 252) erwirkt werden.Art. 63Wird einem Gläubiger die Zwangsverwaltung eines Grundstückesbewilligt, fürdiebereits aufAntrag eines anderen Gläubigers einVerwalterernannt ist,sohatdasGericht keinen neuen Verwalter zubestellen, sonderndem bereits ernannten Verwalter aufzutragen, dieVerwaltung auch zuGunsten desneu hinzugekommenen Gläubigers zuführen. Von diesemBeschlusse istnebst dem neuen Gläubiger und derzuständigen Steuerbe-hörde auch jeder Gläubiger zuverständigen, derbisdahin dieZwangsver-waltung dieses Grundstückes erwirkt hat.Art. 64IstdieZwangsverwaltung nach dem Stande desGrundbuches undurch-führbar, sohatdasGericht nach derBeschaffenheit desFalles entwederdasVerfahren einzustellen oder dem betreibenden Gläubiger aufzutragen,innerhalb einer nach Ermessen zubestimmenden Frist dieBeseitigung desHindernisses darzutun. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist istdasVer-fahren von Amts wegen einzustellen.Art. 65Wirkung der Einleitung1)Nach bücherlicher Vormerkung derZwangsverwaltung kann, solangesienicht rechtskräftig eingestellt ist,aufdieErträgnisse desGrundstückes,unbeschadet schon früher daran erworbener Rechte, nur imWege derZwangsverwaltung Exekution geführt werden.2)Sobald imSinne desersten Absatzes dieZwangsverwaltung einesGrundstückes eingeleitet wurde, kann, solange sienicht rechtskräftig einge-stellt ist,zuGunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen eine besondereZwangsverwaltung desselben Grundstückes nicht mehr eingeleitet werden.Alle Gläubiger, denen während dieser Zeit dieZwangsverwaltung desGrundstückes bewilligt wird, treten damit derbereits eingeleiteten Zwangs-verwaltung bei;siemüssen diese inderLage annehmen, indersiesich zurZeit ihres Beitrittes befindet. Von daanhaben diebeitretenden Gläubiger281.0 Exekutionsordnung (EO)30 Fassung: 01.08.2022dieselben Rechte, alswenn dieZwangsverwaltung aufihren Antrag einge-leitet worden wäre.Art. 6642PrioritätFür diePriorität desBefriedigungsrechtes desbetreibenden Gläubigersistdernach Tag und Uhrzeit bestimmte Zeitpunkt massgebend, indemdasErsuchen umdenVollzug derVormerkung beim Amt fürJustiz einge-langt ist.Der betreibende Gläubiger, zudessen Gunsten dieVormerkungerfolgt, geht hinsichtlich derBefriedigung seiner vollstreckbaren Forderungsamt Nebengebühren ausdenErträgnissen allen Personen vor, dieerstnachdiesem Zeitpunkte bücherliche Rechte amGrundstück erwerben oder dieZwangsverwaltung erwirken.Art. 67Wohnräume des Verpflichteten1)Wohnt derVerpflichtete zurZeit derBewilligung derZwangsver-waltung aufdem derselben unterworfenen Grundstücke oder indem zuverwaltenden Hause, sosind ihm während derDauer derZwangsverwal-tung diefürihnund fürseine imgemeinsamen Haushalte mitihm lebendenFamilienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume zuüberlassen. Über denUmfang dieser Räume entscheidet dasGericht. Wenn derVerpflichtete dieVerwaltung gefährdet, können ihm dieüberlassenen Wohnräume entzogenwerden.2)Kranke und Wöchnerinnen können zurRäumung derWohnung nichtangehalten werden, solange siediese ohne Gefährdung ihrer Gesundheitnicht verlassen können.Geschäftskreis des VerwaltersArt. 681)Die dem Verwalter nach dem Gesetze zustehenden Befugnisse undBerechtigungen treten mit der Übergabe des Grundstückes an ihn in Kraft.2)Der Verwalter hatallezurordnungsgemässen und vorteilhaften wirt-schaftlichen Benützung des ihm übergebenen Grundstückes dienendenVorkehrungen zutreffen. ErhatalleNutzungen und Einkünfte ausdemverwalteten Grundstück anStelle desVerpflichteten einzuziehen und über-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 31haupt alleRechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und alleKlagen anzustrengen, diezurDurchführung derZwangsverwaltung erfor-derlich sind. Das Gericht kann ihm auch Weisungen erteilen.Art. 691)Dritte Personen, denen Leistungen andenVerpflichteten obliegen, diesich alsEinkünfte desverwalteten Grundstückes darstellen, sind aufAntragdesVerwalters oder desbetreibenden Gläubigers vom Gerichte aufzufor-dern, dierückständigen sowie diebiszurEinstellung derZwangsverwal-tung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu entrichten.2)Nach dieser Aufforderung können sieanden Verpflichteten nichtmehr gültig leisten. Frühere Zahlungen andenVerpflichteten sind ungültig,wenn bewiesen wird, dass denDritten zurZeit derZahlung dieBewilligungderZwangsverwaltung oder dieÜbergabe desGrundstückes anden Ver-walter bekannt war.Art. 70DieBewilligung derZwangsverwaltung istaufdiehinsichtlich desver-walteten Grundstückes bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Ein-fluss. Der Verwalter kann jedoch solche Verträge unter den sonst hiefürmassgebenden Bedingungen kündigen, Klage wegen Räumung erheben undneue Mietverträge fürdieortsübliche Dauer abschliessen. ZurVerpachtungdesGrundstückes oder einzelner Teile desselben bedarf derVerwalter derGenehmigung des Gerichtes.Art. 711)ZuVerfügungen, dienicht imgewöhnlichen Wirtschaftsbetriebe inbe-griffen sind, sowie zuallen sonstigen Massregeln von besonderer Wich-tigkeit bedarf derVerwalter derZustimmung desGerichtes. Wenn nichtGefahr droht, sind derbetreibende Gläubiger, derVerpflichtete und derVerwalter zuvor einzuvernehmen.2)Wenn dem füreinen Grundstücksteil bestellten Verwalter auch vondenübrigen Miteigentümern dieVerwaltung übertragen ist,müssen vordergerichtlichen Genehmigung von Verfügungen derimAbs. 1angeführtenArtauch dievon derZwangsverwaltung nicht betroffenen Miteigentümerüber den Antrag des Verwalters einvernommen werden.281.0 Exekutionsordnung (EO)32 Fassung: 01.08.2022Art. 72Belohnung des Verwalters1)Der Verwalter hatAnspruch aufeine nach dem Umfang, derSchwie-rigkeit und derSorgfalt seiner Geschäftsführung zubemessende Belohnungund aufErsatz dervon ihm bestrittenen Verwaltungsauslagen. Die HöhederBelohnung und deszuerstattenden Aufwandes sind vom Gerichte fest-zusetzen.2)Das Gericht kann denVerwalter aufseinen Antrag jederzeit ermäch-tigen, aus den Erträgnissen angemessene Vorschüsse zu entnehmen.Überwachung der Geschäftsführung; RechnungslegungArt. 731)Das Gericht hatdieGeschäftsführung desVerwalters zuüberwachenund Mängel und Unregelmässigkeiten abzustellen. Eskann den Verwalterauch entlassen und einen neuen bestellen.2)Der Verwalter hatzuderihm vom Gerichte zubestimmenden Zeitüber seine Tätigkeit Rechnung zulegen und diesich alsErtragsüberschüsseergebenden Gelder an das Gericht abzugeben.3)Gegen säumige Verwalter kann dasGericht Ordnungsstrafen ver-hängen. Eskann auch dieRechnung aufKosten desSäumigen durch eineandere Person erstellen lassen.Art. 74Das Gericht hatüber dieGenehmigung derVerwaltungsrechnung unddieBelohnung desVerwalters sowie dieHöhe desihm zuersetzenden Auf-wandes mitBeschluss zuentscheiden. Dieser Entscheidung kann dieEin-vernahme desbetreibenden Gläubigers und desVerpflichteten und, wennweitere Aufklärungen notwendig sind, auch des Verwalters vorausgehen.Art. 75Verwaltungserträgnisse1)DieErträgnisse desverwalteten Grundstückes sind gemäss dennach-folgenden Bestimmungen zurBerichtigung derVerwaltungsauslagen sowiezurBefriedigung desbetreibenden Gläubigers und dersonst Berechtigtenzu verwenden.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 332)Zudiesen Erträgnissen gehören alledem Verpflichteten gebührenden,derExekution nicht entzogenen Nutzungen und Einkünfte desGrund-stückes, und zwar dienach Übergabe desGrundstückes anden Verwaltergewonnenen Früchte wiediezurZeit dieser Übergabe schon abgesondertenund aufdem Grundstück befindlichen Früchte, ferner dieindiesem Zeit-punkte schon fälligen, jedoch noch nicht eingehobenen Einkünfte und dieerst nach Übergabe desGrundstückes anden Verwalter fällig werdendenEinkünfte.3)Wenn abgesonderte Früchte schon vorÜbergabe desGrundstückesandenVerwalter von Gläubigern desVerpflichteten gepfändet wurden, sogehört nurdernach Berichtigung derPfandordnung samt Nebengebührenerübrigende Teil desfürdiese Früchte erzielten Erlöses zuden Verwal-tungserträgnissen; falls nicht vom Gläubiger selbst Exekution geführt wird,obliegt dieVeräusserung dem Verwalter. Dasselbe gilthinsichtlich derbeiÜbergabe desGrundstückes andenVerwalter bereits fälligen Einkünfte, dienoch nicht eingehoben, aber schon gepfändet waren.Unmittelbare Berichtigung aus den VerwaltungserträgnissenArt. 761)Die mitderVerwaltung und gewöhnlichen wirtschaftlichen Benüt-zung desGrundstückes verbundenen Auslagen sind vom Verwalter ohneweiteres Verfahren aus den Erträgnissen zu berichtigen.2) Zu diesen Auslagen gehören insbesondere:a)diewährend derZwangsverwaltung fällig werdenden, vom Grundstückezuentrichtenden Steuern und anderen öffentlichen Abgaben samt Ver-zugszinsen;b)diedem Verpflichteten ausVersicherungsverträgen obliegenden Leis-tungen, sofern diese Verträge hinsichtlich desverwalteten Grundstü-ckes, einzelner Teile desselben, desZugehörs oder derindieVerwaltungeinbezogenen Vorräte geschlossen sind;c)diewährend derZwangsverwaltung fällig werdenden und dieausdemletzten halben Jahr vor Bewilligung derZwangsverwaltung rückstän-digen Löhne und anderen Dienstbezüge derfürdasverwaltete Grund-stück tätigen Personen;d)dieKosten derZwangsverwaltung, dieKosten derErhaltung und not-wendigen Verbesserung desGrundstückes und diezur einstweiligenBestreitung dieser Kosten geleisteten Vorschüsse;281.0 Exekutionsordnung (EO)34 Fassung: 01.08.2022e)diewährend derZwangsverwaltung fällig werdenden Zinsen, Renten,Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, dieausunangefochtenen, aufdem Grundstück sichergestellten Forderungenund Rechten gebühren, sowie dieaufeine Kapitalstilgung berechnetenAbschlagszahlungen, dieaufgrund einer bereits vor Bewilligung derZwangsverwaltung getroffenen, unanfechtbaren Vereinbarung durchAnnuitäten oder durch gleichmässige, inZeitabschnitten von höchstenseinem Jahre fällige Raten zu bewirken sind.3)Dieunmittelbare Berichtigung derunter Bst. eangeführten Ausgabenistnur insoweit statthaft, alsdiebetreffenden Bezugsrechte unbestrittenden Vorrang vor dem Befriedigungsrechte des betreibenden Gläubigersgeniessen.Art. 771)Die zurErhaltung und Bewirtschaftung desGrundstückes notwen-digen Auslagen, einschliesslich derimArt. 76Abs. 2Bst. bund cbezeich-neten Leistungen, sind ausdenErträgnissen vordenwährend derZwangs-verwaltung fällig werdenden Steuern und öffentlichen Abgaben (Art. 76Abs. 2 Bst. a) zu berichtigen.2)FürdieimArt. 76Abs. 2Bst.ebezeichneten Zahlungen istdiegrund-bücherliche Rangordnung massgebend.Verteilung der ErtragsüberschüsseArt. 78Die Verteilung dernach Abzug derunmittelbar berichtigten Auslagen(Art. 76)verbliebenen Erträgnisse (Ertragsüberschüsse) hatinderRegelnach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden.Art. 79Zur Verhandlung über dieVerteilung hatdasGericht eine Tagsatzunganzuberaumen. Zudieser sind ausser dem Verpflichteten und derzustän-digen Steuerbehörde derbetreibende Gläubiger und allePersonen zuladen,fürdienach dem einzuholenden Grundbuchsauszug aufdem Grundstückoder aufden andem Grundstück haftenden Rechten zuGeldleistungenverpflichtende Forderungen und Rechte begründet sind. Von derLadungdieser letzteren Personen istabzusehen, wenn ihre Ansprüche aus denErträgnissen unmittelbar berichtigt wurden. Wenn aufdem Grundstück fürExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 35aufInhaber lautende Schuldbriefe Pfandrechte haften, istzurWahrung derRechte derGläubiger einKurator zubestellen und zurTagsatzung zuladen.Art. 80Aus den zurVerteilung gelangenden Ertragsüberschüssen sind indernachstehend angegebenen Reihenfolge zu berichtigen:a)dieAnsprüche desVerwalters aufBelohnung und Ersatz dervon ihmbestrittenen Verwaltungsauslagen, soweit sienicht schon durch diegewährten Vorschüsse (Art. 72) gedeckt sind;b)soweit dienicht schon imSinne desArt. 76unmittelbar ausdenErträg-nissen berichtigt wurden, dieimArt. 76Abs. 2Bst. abezeichnetenSteuern und öffentlichen Abgaben samt Verzugszinsen;c)soweit nicht gleichfalls schon deren Berichtigung gemäss Art. 76Abs. 2Bst. eerfolgt ist,diewährend derZwangsverwaltung fällig werdendenZinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leis-tungen ausForderungen und Rechten, dieaufdem Grundstück sicher-gestellt sind, einschliesslich derimArt. 76Abs. 2Bst. ebezeichnetenKapitalabschlagszahlungen, inder den Bezugsrechten selbst zukom-menden Rangordnung, vorausgesetzt, dass diesen Bezugsrechten derVorrang vor dem betreibenden Gläubiger gebührt.Art. 811)Dienach Berichtigung dieser Zahlungen verbleibenden Summen sindzurTilgung derForderung zuverwenden, zuderen Hereinbringung dieZwangsverwaltung bewilligt worden ist.Beim Vorhandensein mehrererdurch Zwangsverwaltung Exekution führender Gläubiger entscheidet derimArt. 66angegebene Zeitpunkt über dieReihenfolge derTilgung ihrerForderungen, sofern nicht einzelnen derselben aufgrund eines vorhererworbenen Pfandrechtes derVorrang gebührt. Der hiernach zurückste-hende Gläubiger gelangt zum Zuge, wenn sämtliche vorausgehende For-derungen derübrigen betreibenden Gläubiger mitdendreijährigen Zinsenund sonstigen Rückständen, Prozess- und Exekutionskosten getilgt sind.2)Forderungen, dieuntereinander ingleicher Rangordnung stehen, sindnach dem Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zutilgen. Die Forderungen derbetreibenden Gläubiger gehen inbezug auf dieBefriedigung aus denErtragsüberschüssen den rückständigen, pfandrechtlich nicht sicherge-stellten Steuern und öffentlichen Abgaben voraus.281.0 Exekutionsordnung (EO)36 Fassung: 01.08.20223)Der noch restliche Teil derErtragsüberschüsse istzurBerichtigungderjenigen imArt. 80Bst. cbezeichneten, während derZwangsverwaltungfällig werdenden Leistungen zuverwenden, diedem Befriedigungsrechtedesbetreibenden Gläubigers imRange nachstehen. Einnach Berichtigungaller dieser Ansprüche verbleibender Rest istdem Verpflichteten zuzu-weisen.Art. 821)DieimArt. 80Bst.abiscangeführten Ansprüche werden beiderVer-teilung nuraufAnmeldung derGläubiger berücksichtigt. DieForderungen,zuderen Gunsten dieZwangsverwaltung bewilligt wurde, sind jedoch vonAmts wegen in die Verteilung einzubeziehen.2)DieAnmeldung hatbeiVermeidung desAusschlusses vonderjeweilsinFrage stehenden Verteilung spätestens beideranberaumten Tagsatzungzugeschehen; siekann auch schriftlich erfolgen. InderAnmeldung istderbeanspruchte, ausdenErtragsüberschüssen zuzuweisende Betrag anzu-geben.3)Den Gläubigern, deren Ansprüche derAnmeldung unterliegen, sindbeiderLadung dieaufdieUnterlassung oder Versäumung derAnmeldunggesetzten Rechtsfolgen bekannt zu geben.Art. 831)BeiderTagsatzung istüber dieerfolgten Anmeldungen und dievonAmts wegen zubeachtenden Ansprüche sowie über dieReihenfolge undArt ihrer Befriedigung zu verhandeln.2)Widersprüche, diehiebei gegen dieBezahlung einzelner Forderungenoder ihrer Zinsen ausden Ertragsüberschüssen, gegen diebeantragte Rei-henfolge derBezahlung, gegen dieHöhe derauszufolgenden Beträge odergegen die Berechtigung zur Empfangnahme der Zahlungen erhobenwerden, sind nurdann aufdenRechtsweg zuverweisen, wenn dieEntschei-dung über denWiderspruch von derErmittlung und Feststellung streitigerTatumstände abhängt.3)Zur Erhebung von Widersprüchen sind alleGläubiger befugt, derenAnsprüche beim Ausfallen desbestrittenen Rechtes ausden Ertragsüber-schüssen zum Zuge kommen könnten. Der Verpflichtete kann nurgegen dieBerücksichtigung solcher Ansprüche Widerspruch erheben, fürdieeinExe-kutionstitel nicht vorliegt.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 374)Das weitere Verfahren beiErhebung vonWidersprüchen, dieRechts-folgen derversäumten Klagsanbringung, dieErlassung desVerteilungsbe-schlusses, dieAusfolgung derzugewiesenen Beträge andieBerechtigtenund derEinfluss anhängiger Widerspruchsprozesse aufdieAusführung desVerteilungsbeschlusses bestimmen sich nach den fürdieMeistbotsvertei-lung aufgestellten Vorschriften.Einstellung der ZwangsverwaltungArt. 841)DieZwangsverwaltung istvon Amts wegen einzustellen, wenn sämt-liche Forderungen samt Nebengebühren getilgt sind, zuderen Hereinbrin-gung die Zwangsverwaltung bewilligt wurde.2)Das Gericht kann dieEinstellung derZwangsverwaltung von Amtswegen oder aufAntrag anordnen, wenn dieFortdauer derZwangsverwal-tung besondere, ausdenGrundstückseinkünften nicht bestreitbare Kostenerfordern würde und derbetreibende Gläubiger den nötigen Geldbetragnicht vorschiesst, oder wenn Erträgnisse, diezurBefriedigung desbetrei-benden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder dochfür längere Zeit nicht zu erwarten sind.3) Vor einer Einstellung von Amts wegen sind die Parteien zu hören.4)Die Zwangsverwaltung istferner jederzeit aufAntrag desbetrei-benden Gläubigers einzustellen. Findet gleichzeitig zuGunsten mehrererGläubiger Zwangsverwaltung statt, sohatdernur von einem derselbengestellte Antrag aufEinstellung derZwangsverwaltung bloss dieWirkung,dass dieser Gläubiger dieRechte und Pflichten eines betreibenden Gläubi-gers verliert, diezuseinen Gunsten vollzogene Vormerkung derZwangs-verwaltung gelöscht wird und dieForderung dieses Gläubigers künftighinlediglich nach Massgabe ihrer sonstigen Sicherstellung (Art. 76Abs. 2Bst. eund 80 Bst. c) bei den Verteilungen der Erträgnisse berücksichtigt wird.Art. 851)Von derEinstellung einer Zwangsverwaltung sind derZwangsver-walter und sämtliche Beteiligten zu verständigen.2)MitRechtskraft desEinstellungsbeschlusses erlangt derVerpflichtetewieder dieBefugnis zurBewirtschaftung und Benützung desGrundstückes,zur Einziehung derErträgnisse und zur Verfügung über dieselben. DasGericht hatdiebücherliche Löschung derVormerkung derZwangsverwal-281.0 Exekutionsordnung (EO)38 Fassung: 01.08.2022tung von Amts wegen zuveranlassen und denVerwalter zurÜbergabe desGrundstückes andenVerpflichteten, zurVerständigung jener Personen, diegemäss Art. 69zurZahlung anden Verwalter aufgefordert wurden, sowiezurErstattung derSchlussrechnung anzuweisen. EinausderSchlussrech-nung sich ergebender Restbetrag ist dem Verpflichteten herauszugeben.Art. 86RekursEinRekurs istunzulässig gegen dieindenArt. 62und 63bezeichnetenBeschlüsse sowie gegen die Beschlüsse, durch diea)dritte Personen gemäss Art. 69von derBewilligung derZwangsverwal-tung und von der Ernennung des Verwalters verständigt werden;b)der Umfang der dem Verpflichteten zuüberlassenden Wohnräumebestimmt wird (Art. 67);c)dem Verwalter Anweisungen über dieArt und Weise derVerwaltung(Art. 68)und über dieBezahlung derimArt. 76bezeichneten Auslagenerteilt werden;d)dasGericht dieAbstellung wahrgenommener Mängel und Unregelmäs-sigkeiten der Geschäftsführung des Verwalters anordnet und einenneuen Verwalter bestellt (Art. 73);e)derZeitpunkt derVerteilung derErtragsüberschüsse bestimmt wird (Art.78).3. AbteilungZwangsversteigerungArt. 87Zwangsversteigerung1)ZuGunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann aufAntrag desbetreibenden Gläubigers dieZwangsversteigerung eines Grundstückes desVerpflichteten bewilligt werden.432) Aufgehoben443)Von derBewilligung derVersteigerung sind neben dem betreibendenGläubiger und Verpflichteten allePersonen zuverständigen, fürdienachdem Grundbuch aufdem Grundstück einpersönliches Recht vorgemerktist oder pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften.45Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 394)Vertraglich begründete Vorkaufsrechte können beiderZwangsver-steigerung nicht ausgeübt werden. Gesetzliche Vorkaufsrechte können nurander Versteigerung selbst und zuden Bedingungen, zuwelchen dasGrundstück dem Ersteher zugeschlagen wird, ausgeübt werden. Verein-barungen imSinne von Art. 63Abs. 1Sachenrecht, dieden Vorkaufsbe-rechtigten Vorzugsrechte gewähren, sind beiderVersteigerung nicht zubeachten.46Art. 88Kurator1)ImZwangsversteigerungsverfahren istfürPersonen, deren Ladungvoraussichtlich nicht rechtzeitig bewirkt werden kann oder vergeblich ver-sucht wurde, einKurator zubestellen, dem dieLadung zuzustellen ist.Soweit einWiderstreit derInteressen nicht zubesorgen ist,kann dienäm-liche Person fürmehrere Beteiligte zum Kurator bestellt werden. DieBestellung des Kurators kann durch Edikt bekanntgegeben werden.2)Der Kurator vertritt diePerson, fürdieerbestellt ist,bisdiese selbsterscheint oder dem Gerichte einen anderen Vertreter namhaft macht, oderihre Interessen eine weitere Vertretung nicht mehr fordern.3)Wenn aufdem Grundstück füraufInhaber lautende SchuldbriefePfandrechte haften, istzurWahrung derRechte derGläubiger ebenfalls einKurator zu bestellen.Art. 891)Das Gericht hatvon Amts wegen anzuordnen, dass dieEinleitungdesVersteigerungsverfahrens beidem betreffenden Grundstück imGrund-buch vorgemerkt wird. InderVormerkung sind derName desbetreibendenGläubigers und die vollstreckbare Forderung anzugeben.2)Die Vormerkung derEinleitung desVersteigerungsverfahrens hatzurFolge, dass diebewilligte Versteigerung gegen jeden späteren ErwerberdesGrundstückes durchgeführt werden kann, und dass derGläubiger, zudessen Gunsten dieVormerkung erfolgt, inbezug aufdieBefriedigungseiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren ausdem Verstei-gerungserlöse allen Personen vorgeht, dieerst später bücherliche RechteamGrundstück erwerben oder dieVersteigerung dieses Grundstückeserwirken. FürdiePriorität desBefriedigungsrechtes desbetreibenden Gläu-bigers istdernach Tag und Uhrzeit bestimmte Zeitpunkt massgebend, indem dasErsuchen umden Vollzug derVormerkung beim Amt fürJustiz281.0 Exekutionsordnung (EO)40 Fassung: 01.08.2022eingelangt ist.Wenn fürdievollstreckbare Forderung früher einPfandrechterworben wurde, istnicht derRang derVormerkung, sondern diePrioritätdes Pfandrechtes massgebend.473)Wenn dasVersteigerungsverfahren nach dem Stande desGrundbu-ches undurchführbar ist,hatdasGericht nach denVorschriften desArt. 64vorzugehen.Art. 90Beitritt1)Nach bücherlicher Vormerkung derEinleitung desVersteigerungs-verfahrens kann, solange letzteres imGange ist,zuGunsten weiterer voll-streckbarer Forderungen einbesonderes Versteigerungsverfahren hinsicht-lich desselben Grundstückes nicht mehr eingeleitet werden.2)Alle Gläubiger, denen während derAnhängigkeit eines Versteige-rungsverfahrens dieZwangsversteigerung desselben Grundstückes bewilligtwird, treten damit dem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfahren bei;siemüssen dieses inderLage annehmen, inderessich zurZeit ihres Beitrittesbefindet.3)Von daanhaben diebeitretenden Gläubiger dieselben Rechte, alswenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet worden wäre.4)Das Gericht, das dieVersteigerung des nämlichen Grundstückesbewilligt, hatden Gläubiger, derden Versteigerungsantrag gestellt hat, zuverständigen, welchem anhängigen Versteigerungsverfahren erbeigetretenist.Von jedem Beitritte hatdasGericht ausserdem denVerpflichteten sowiediejenigen Gläubiger zuverständigen, aufderen Antrag dasVersteigerungs-verfahren eingeleitet wurde oder die schon früher beigetreten sind.Beschreibung und SchätzungArt. 911)Das Gericht hatdieSchätzung deszuversteigernden Grundstückesanzuordnen; dieSchätzung soll nicht vor Ablauf von drei Wochen seitderrechtskräftigen Bewilligung derVersteigerung vorgenommen werden.Von deranberaumten Schätzung sind derVerpflichtete und derbetreibendeGläubiger unter Bekanntgabe von Ort und Zeit zu benachrichtigen.1a) Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen auch danngeöffnet werden, wenn dasGrundstück von einem Dritten bewohnt wirdExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 41und dieTüren zum Zeitpunkt derSchätzung, derdem Dritten bekanntgegeben wurde, verschlossen sind; Art. 13Abs. 2istsinngemäss anzu-wenden.482)Zugleich mitderSchätzung istdasaufdem Grundstück befindlicheZugehör (Art. 23Sachenrecht) desselben zuGunsten dervollstreckbarenForderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen.Art. 921)DieAnordnung derSchätzung desGrundstückes kann unterbleiben,wenn dasGrundstück ausAnlass eines früheren gerichtlichen Verfahrensgeschätzt wurde, seither nicht mehr alszwei Jahre verstrichen sind und einewesentliche Veränderung derBeschaffenheit desGrundstückes inzwischennicht stattgefunden hat. Unter dergleichen Voraussetzung kann von derneuerlichen Beschreibung und Schätzung desZugehörs eines Grundstückesabgesehen werden, wenn sich seither weder Beschaffenheit noch Umfangdieses Zugehörs wesentlich geändert haben.492)Ineinem solchen Falle wird dasErgebnis derfrüheren Beschreibungund Schätzung dem Versteigerungsverfahren zugrunde gelegt.3)Der Beschlussfassung hateine Einvernehmung beider Teile oder,wenn ein Antrag vorliegt, des Gegners des Antragstellers vorherzugehen.50Art. 931)Mit derBeschreibung und Schätzung istderGerichtsvollzieher zubeauftragen. Das Gericht haterforderlichenfalls einen Sachverständigen mitder Schätzung zu betrauen.512)DieWertermittlung hatdurch dieFeststellung desVerkehrswertes zuerfolgen.3)BeiderSchätzung von Grundstücken istanzugeben, welchen WertdasGrundstück beiAufrechterhaltung deresbelastenden Dienstbarkeiten,Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte sowie welchen Wert esohne diese Belastung hat;ausserdem sind dieaufdem Grundstück lastendenDienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte fürsich zuschätzen und dieihnen entsprechenden Kapitalsbeträge imSchät-zungsprotokolle anzugeben.524) Aufgehoben535) Aufgehoben54281.0 Exekutionsordnung (EO)42 Fassung: 01.08.20226)Wenn aufeinem Grundstück Lasten haften, dieaufdenErsteher vonRechts wegen übergehen (öffentlich-rechtliche Grundlasten), istnur derWert anzugeben, dendieLiegenschaft beiAufrechterhaltung derLast hat.Eine abgesonderte Schätzung desausderLast entspringenden Rechts ent-fällt.7)Zum Zwecke derErmittlung desWertes desGrundstückes beiAuf-rechterhaltung dervorbezeichneten Lasten istdiedaraus sich ergebendeErtragsminderung, wenn dieLeistung oder Duldung aufeine bestimmteAnzahl von Jahren oder auf Lebensdauer der berechtigten Personbeschränkt ist,imersteren Fall nach derAnzahl dernoch restlichen Jahre(inkeinem Falle jedoch nach einer mehr alszwanzigjährigen Dauer), imzweiten Fallnach einer schon zehnjährigen Dauer zukapitalisieren und dasKapital von dem ohne Bedacht aufdieBelastung ermittelten Grundstücks-wert inAbzug zubringen; beieiner immerwährenden Last istvom Ver-kehrswert derWert derLast mitdem Zwanzigfachen derjährlichen Ertrags-minderung abzuziehen.8)Die Bewertung derausden Lasten entspringenden Rechte hatnachdem Interesse desBerechtigten anderAufrechterhaltung derLast, kapitali-siert nach Vorschrift des Abs. 7, zu erfolgen.9)Sind mehrere Grundstücke zuschätzen, diealseinGanzes bewirt-schaftet werden, sohatdieSchätzung anzugeben, welchen Wert jedesGrundstück für sich allein hat und welchen Wert alle Grundstückezusammen als Wirtschaftsganzes haben.10)Wenn füreine Forderung aufmehreren Grundstücken einPfand-recht eingetragen ist(Art. 270Sachenrecht), sosind auch dieGrundstückezu schätzen, die nicht versteigert werden.11)DieBeschreibung und Schätzung desGrundstückzugehörs istnachden Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen vorzunehmen.12) Die Beteiligten haben das Recht, bei der Schätzung auf alleUmstände hinzuweisen, diefürdieFestsetzung desSchätzwertes wesentlichsind.Art. 941)Aufgrund des vorgelegten Schätzungsgutachtens hat das Gerichtunter Anwendung der Grundsätze des §272 ZPO den Schätzwert zubestimmen, derdem Exekutionsverfahren zugrunde zulegen ist.Hierbeisind dieWerte derDienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten per-sönlichen Rechte, denen derVorrang vor dem Befriedigungsrechte oderExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 43vordem Pfandrechte desbetreibenden Gläubigers zukommt, inAbzug zubringen. Erforderlichenfalls hatdasGericht vorderBeschlussfassung nochweitere Erhebungen zu pflegen.552)Der Beschluss über dieBestimmung desSchätzwertes istdem betrei-benden Gläubiger, dem Verpflichteten und allen Personen, fürdieaufdemGrundstück dingliche Rechte und Lasten begründet sind, zuzustellen. Siesind berechtigt, binnen 14Tagen gegen dieHöhe desSchätzwertes Einwen-dungen zuerheben. Aufgrund dieser Einwendungen hatdasGericht erfor-derlichenfalls nach Veranlassung von Ergänzungen oder Verbesserungendes Schätzungsgutachtens über die Höhe des Schätzwertes endgültigBeschluss zu fassen. Gegen diesen Beschluss findet ein Rekurs nicht statt.56Art. 95VersteigerungsbedingungenFür dieDurchführung derZwangsversteigerung gelten dieinden Art.96 bis 105 angeführten Bedingungen.VadiumArt. 961)Jeder Bieter hateine Sicherheit (Vadium) inderHöhe deszehntenTeiles des Schätzwertes des Grundstückes samt Zugehör zu leisten.2)Von denPersonen, diesich namens desLandes, einer Gemeinde odereiner sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen RechtesalsBieter anderVersteigerung beteiligen, istkeine Sicherheitsleistung zufordern.3)Die Sicherheit kann inBargeld, inliechtensteinischen Wertpapierenoder in der Garantie einer liechtensteinischen Bank bestehen.Art. 971)Das vom Meistbietenden erlegte Vadium istbiszur vollständigenErfüllung derdem Ersteher nach den Versteigerungsbedingungen oblie-genden Verpflichtungen oder bis zur rechtskräftigen Versagung desZuschlages in gerichtlicher Verwahrung zu halten.2)Den übrigen Bietern istdiegeleistete Sicherheit amSchlusse desVer-steigerungstermins zurückzustellen und dies imProtokolle unter Mitferti-gung des betreffenden Bieters zu erwähnen.281.0 Exekutionsordnung (EO)44 Fassung: 01.08.20223)Jede alsSicherheitsleistung desMeistbietenden beiGericht verwahrteSache haftet von derZeit ihrer Übergabe alsPfand füralleausderVerstei-gerung wider den Meistbietenden sich ergebenden Ansprüche.Art. 9857Übernahme von LastenDienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte,denen derVorrang vordem Befriedigungsrechte oder vordem Pfandrechtedesbetreibenden Gläubigers zukommt, müssen vom Ersteher ohne Anrech-nung aufdas Meistbot, diedem betreibenden Gläubiger nachfolgendenderlei Lasten aber nurinsofern übernommen werden, alssienach derihnenzukommenden Rangordnung inder Verteilungsmasse Deckung finden.Beim Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger sind nurdiejenigenLasten ohne Anrechnung aufdasMeistbot zuübernehmen, diedem inbester Priorität stehenden betreibenden Gläubiger vorangehen.Art. 99Geringstes Gebot1)Gebote, dieden Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger imRange vorgehender pfandgesicherter Forderungen samt Nebengebührenund dieHälfte desSchätzwertes desGrundstückes samt Zugehör nichterreichen, dürfen beiderVersteigerung nicht berücksichtigt werden. Beimehreren betreibenden Gläubigern richtet sich dieBerechnung dervorge-henden Pfandforderungen nach dem Gläubiger, der im besten Rang steht.2)Wird imVersteigerungstermin weniger geboten, alsdas geringsteGebot beträgt, sodarf derVerkauf desGrundstückes nicht stattfinden. Aufeinen binnen zwei Jahren zustellenden Antrag isteinweiterer Versteige-rungstermin anzuberaumen. Dieneuerliche Versteigerung istunter entspre-chender Anwendung derfürdieerste Versteigerung geltenden Vorschriftendurchzuführen.58Berichtigung des MeistbotsArt. 1001)Das Meistbot istbinnen zwei Monaten abRechtskraft derZuschlags-erteilung beiGericht zuerlegen. Unterliegt dieÜbertragung desEigentumsdem Grundverkehrsgesetz, sobeginnt dieFrist mit derRechtskraft derExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 45grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Der zuerlegende Betrag ver-mindert sich umjene Beträge, dieaufForderungen vonPfandgläubigern, dieausdem Meistbote voraussichtlich zum Zuge gelangen und mitderÜber-nahme derSchuld durch den Ersteher einverstanden sind oder aufpfand-rechtlich sichergestellte Forderungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten,dievom Ersteher inAnrechnung aufdasMeistbot übernommen werdenmüssen, entfallen. Rückständige Renten, Unterhaltsgelder und andere wie-derkehrende Leistungen, rückständige Zinsen der zur Übernahmebestimmten Forderungen sowie Prozess- und Exekutionskosten dürfen beidieser Berechnung nicht in Anschlag gebracht werden.592)Auch dasbeiGericht erlegte Vadium vermindert den zuerlegendenBetrag des Meistbots.603)Der Ersteher hatdasMeistbot, soweit esnicht aufForderungen undLasten aufzurechnen ist,vom Tage derErteilung desZuschlages biszumErlage zum gesetzlichen Zinsfuss zuverzinsen. Diese Zinsen sowie dieZinsen der bar erlegten Meistbotsraten fallen in die Verteilungsmasse.4)DiefürdieErwerbung desGrundstückes zuentrichtenden Gebührendürfen nicht in das Meistbot eingerechnet werden.5)Mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers und der auf demGrundstück pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger können aufAntragvom Richter andere Bestimmungen über dieBerichtigung desMeistbotsfestgestellt werden.Art. 1011)Der Ersteher kann von ihm inAnrechnung aufdasMeistbot über-nommene pfandrechtlich sichergestellte Forderungen halbjährig kündigenund ohne Rücksicht aufdievertragsmässig fürdieRückzahlung geltendenBestimmungen zurückzahlen.2)Sofern vertragsmässig kürzere Kündigungsfristen gelten, kommendiese dem Ersteher zustatten.WiederversteigerungArt. 1021)Wenn dasMeistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungs-mässig berichtigt wird, findet auf Antrag dieWiederversteigerung desGrundstückes aufKosten und Gefahr dessäumigen Erstehers statt. Der281.0 Exekutionsordnung (EO)46 Fassung: 01.08.2022Antrag kann vom betreibenden Gläubiger, vonjedem mitseiner Forderungaufdem Grundstück pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger und vomVerpflichteten gestellt werden.2)DieWiederversteigerung unterbleibt, wenn dersäumige Ersteher vorAblauf derFrist zum Rekurse gegen dieBewilligung derWiederversteige-rung dierückständigen, durch Barerlag zuberichtigenden Meistbotsratensamt Zinsen zuGunsten desGerichtes beiderLandesbank erlegt und diebetreffende Quittung dem Gerichte vorlegt. Mit Rechtskraft derBewilli-gung derWiederversteigerung verliert dieerste Versteigerung ihre Wirk-samkeit.3)DieWiederversteigerung istunter entsprechender Anwendung derfürdie erste Versteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen.4)Von dem neuerlichen Versteigerungstermine sind auch jene PersoneninKenntnis zusetzen, fürdieerst nach Anberaumung derersten Verstei-gerung dingliche Rechte und Lasten begründet oder Rückkaufs- und Vor-kaufsrechte vorgemerkt wurden.5)Der säumige Ersteher darf beiderWiederversteigerung nicht mit-bieten.Art. 1031)Der säumige Ersteher haftet fürden Ausfall amMeistbot, dersichbeiderWiederversteigerung ergibt, fürdieKosten derWiederversteigerungund fürallesonst durch seine Säumnis verursachten Schäden sowohl mitdem Vadium und denerlegten Meistbotsraten wiemitseinem übrigen Ver-mögen.2)Der Ausfall amMeistbot und dieKosten derWiederversteigerungsind von Amts wegen durch Beschluss desGerichtes festzustellen; soweitdiese Beträge nicht aus dem Vadium und den erlegten Meistbotsratenberichtigt werden können, findet zuihrer Hereinbringung nach RechtskraftdesBeschlusses Exekution statt. Diese kann vom betreibenden Gläubigersowie von jeder derübrigen aufdasMeistbot gewiesenen Personen beimGerichte beantragt und zuGunsten der Verteilungsmasse durchgeführtwerden.3)Auf den Betrag, umden dasbeiderWiederversteigerung erzielteMeistbot dasMeistbot derersten Versteigerung überschreitet, hatdersäu-mige Ersteher keinen Anspruch.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 474)Bleibt dieWiederversteigerung erfolglos, sogilt alsAusfall amMeistbot derUnterschiedsbetrag zwischen dem geringsten Gebot (Art. 99)und dem Meistbot des säumigen Erstehers.61Übergang der Gefahr, der Nutzungen und Lasten und Übergabe desGrundstückesArt. 104621)Die Gefahr deszurVersteigerung gelangten Grundstückes geht mitdem Tag derErteilung desZuschlages aufden Ersteher über. Dies giltauch dann, wenn dieÜbertragung desEigentums dem Grundverkehrsge-setz unterliegt. Von diesem Tag angebühren ihm alleFrüchte und Ein-künfte desGrundstückes. Dagegen hatervon daandiemitdem EigentumdesGrundstückes verbundenen Lasten, soweit sienicht durch dasVerstei-gerungsverfahren erlöschen, sowie dieSteuern und öffentlichen Abgaben zutragen, welche vondem Grundstück zuentrichten sind, und dieinAnrech-nung auf das Meistbot übernommenen Schuldbeträge zu verzinsen.2)DieÜbergabe desGrundstückes sowie desveräusserten Zugehörs anden Ersteher und diebücherliche Eintragung seines Eigentumsrechtes haterstnach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen zuerfolgen. DieÜber-gabe desGrundstückes istnach den Bestimmungen desArt. 253zuvoll-ziehen. DieKosten einer zwangsweisen Räumung sind durch Beschluss desGerichtes festzusetzen; dem Verpflichteten istdieZahlung andenErsteheraufzutragen.Art. 1051)Wenn derZuschlag rechtskräftig aufgehoben wird, oder wenn erinfolge der Bewilligung der Wiederversteigerung oder der gerichtlichenAnnahme eines Überbotes seine Wirksamkeit verliert, hatderErsteher diebezogenen Früchte und Einkünfte zurückzuerstatten. Erdarf jedoch, fallsnicht wegen seiner Säumnis Wiederversteigerung stattfindet, dievon ihminderZwischenzeit entrichteten Steuern und öffentlichen Abgaben, dieaufErzielung derFrüchte und Einkünfte verwendeten Kosten und dieZinsender gerichtlich erlegten Meistbotsraten vom jeweiligen Erlagstage aninAbrechnung bringen.2)Die Rückerstattung derbezogenen Früchte und Einkünfte istvomGerichte aufAntrag einer derimArt. 102 Abs. 1genannten Personendurch Beschluss aufzutragen; hiebei sind diewegen Verwertung derFrüchte281.0 Exekutionsordnung (EO)48 Fassung: 01.08.2022nötigen Anordnungen zutreffen. Vor Erlassung desBeschlusses istderfrühere Ersteher einzuvernehmen. Nach Rechtskraft desBeschlusses kannvom betreibenden Gläubiger sowie von jeder derübrigen aufdasMeistbotgewiesenen Personen dieExekution aufdasVermögen desfrüheren Erste-hers beantragt und zu Gunsten der Verteilungsmasse durchgeführt werden.3)Die erstatteten Beträge und derfürerstattete Früchte erzielte Erlössind in gerichtliche Verwahrung zu nehmen.Einstweilige VerwaltungArt. 1061)Solange daszur Versteigerung gelangte Grundstück dem Erstehernoch nicht übergeben ist,kann derbetreibende Gläubiger und jeder aufdem Grundstück pfandrechtlich sichergestellte Gläubiger den Antrag aufAnordnung einer einstweiligen Verwaltung desversteigerten Grundstückesstellen.2)DieEinleitung einer solchen Verwaltung kann auch vom Ersteher imVersteigerungstermine oder später beantragt werden, sofern ernicht mitderErfüllung der Versteigerungsbedingungen säumig ist.Art. 107Auf diese einstweilige Verwaltung sind die Vorschriften über dieZwangsverwaltung mit folgenden Abweichungen sinngemäss anzuwenden:a)sofern nicht imeinzelnen Falle mitRücksicht aufdiePerson desErstehersoder ausanderen wichtigen Gründen dagegen Bedenken obwalten, kannder Ersteher zum Verwalter ernannt werden;b)diedem betreibenden Gläubiger eingeräumte Einflussnahme aufdieVer-waltung gebührt ingleichem Masse dem Gläubiger, derdieVerwaltungnach derVersteigerung beantragt hat, sowie, falls ernicht selbst Ver-walter ist,dem Ersteher, insolange ermitderErfüllung derVersteige-rungsbedingungen nicht säumig ist;c)dieVerwaltung endet mitrechtskräftiger Einstellung desVersteigerungs-verfahrens oder mitÜbergabe desGrundstückes anden Ersteher (Art.104 Abs. 2);beiAnordnung derÜbergabe desGrundstückes andenErsteher hatdasGericht dienach Art. 85erforderlichen Aufträge zuerlassen;Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 49d)ausden Erträgnissen sind nur dieKosten derVerwaltung und dieimArt. 76Abs. 2Bst. abiscbezeichneten Auslagen, soweit siewährendderVerwaltung fällig werden, zuberichtigen; dieübrigen Erträgnissesind gerichtlich zuerlegen und werden dem Ersteher erstnach Erfüllungaller Versteigerungsbedingungen ausgefolgt; wenn derZuschlag früherrechtskräftig aufgehoben wird, oder wenn erinfolge derBewilligung derWiederversteigerung oder dergerichtlichen Annahme eines Überbotesseine Wirksamkeit verliert, fallen diegerichtlich erlegten Erträgnisse indie Verteilungsmasse;e)anStelle desErstehers kann vonAmts wegen oder aufAntrag einandererVerwalter ernannt werden, wenn derErsteher mitderErfüllung derVer-steigerungsbedingungen säumig wird oder wenn dieAbnahme derVer-waltung ausanderen erheblichen Gründen notwendig oder zweckmässigerscheint.Art. 108Eine gemäss Art. 106angeordnete Verwaltung hat, wenn derZuschlagrechtskräftig aufgehoben wird oder wenn erinfolge derBewilligung derWiederversteigerung oder dergerichtlichen Annahme eines Überbotes seineWirksamkeit verliert, biszur Übergabe desGrundstückes anden neuenErsteher fortzudauern. Dem früheren Ersteher istdieVerwaltung abzu-nehmen. AnStelle desfrüheren Verwalters kann unter denimArt. 107Bst.aangegebenen Voraussetzungen derneue Ersteher aufseinen Antrag zumVerwalter ernannt werden.Art. 1091)Eine vordem Versteigerungstermine zugunsten eines Gläubigers ein-geleitete Zwangsverwaltung geht mitdem Tage desZuschlages ohne Unter-brechung ineine Verwaltung zugunsten desErstehers über (Art. 106 bis108). Der Verwalter istvon derErteilung desZuschlages von Amts wegenzuverständigen. Anseiner Statt kann unter den imArt. 107Bst. aange-gebenen Voraussetzungen aufAntrag derErsteher zum Verwalter ernanntwerden.2)Die Verteilung derErträgnisse, dieaufdieZeit vordem Tage desZuschlages entfallen, hatnach den Vorschriften der Art. 78bis83zugeschehen; wenn dasVersteigerungsverfahren vorseinem Abschlusse einge-stellt wird, erfolgt dieVerteilung derErträgnisse ohne Rücksicht aufeinedazwischenliegende Verwaltung zugunsten des Erstehers.281.0 Exekutionsordnung (EO)50 Fassung: 01.08.2022Art. 110Versteigerungstermin1)Nach rechtskräftiger Festsetzung des Schätzwertes bestimmt dasGericht mit öffentlicher Bekanntmachung (Edikt) den Versteigerungs-termin.2)Dieser istnach dem Ermessen desGerichtes aufzwei bisdrei Monatehinaus anzuberaumen. Zwischen derBewilligung derVersteigerung unddem Versteigerungstermine muss ein Zeitraum von mindestens sechsMonaten liegen; auf Wiederversteigerungen findet diese Bestimmungjedoch keine Anwendung.VersteigerungsediktArt. 111Das Versteigerungsedikt muss enthalten:a)diedeutliche Bezeichnung deszurVersteigerung gelangenden Grund-stückes unter kurzer Bezeichnung desmitdemselben zuversteigerndenZugehörs, dieAngabe desWertes desGrundstückes und desZugehörsund beieiner Versteigerung von Grundstücksanteilen auch dieAngabeder Grösse des Anteiles;b) Zeit und Ort der Versteigerung;c)dieMitteilung, dass Gebote, diedenBetrag allfälliger dem betreibendenGläubiger imRange vorgehender pfandgesicherter Forderungen samtNebengebühren und dieHälfte desSchätzwertes desGrundstückes samtZugehör nicht erreichen, beider Versteigerung nicht berücksichtigtwerden dürfen;d)dieMitteilung, dass fürdieDurchführung derZwangsversteigerung dieindenArt. 96bis105derExekutionsordnung angeführten Bedingungengelten, und dass dieaufdasGrundstück sich beziehenden Urkunden,Schätzungsprotokolle usw. bei Gericht eingesehen werden können;e)dieAufforderung, Rechte andem Grundstück, welche dieVersteigerungunzulässig machen würden, spätestens vorBeginn derVersteigerung beiGericht anzumelden, widrigenfalls siezum Nachteile eines gutgläubigenErstehers nicht mehr geltend gemacht werden können.Art. 112Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 511)Ausfertigungen desVersteigerungsediktes sind dem Verpflichteten,dem betreibenden Gläubiger, der zuständigen Steuerbehörde, derGemeinde, indersich daszuversteigernde Grundstück befindet, und allenPersonen zuzustellen, fürdieaufdem Grundstück oder andenaufdiesemGrundstück haftenden Rechten dingliche Rechte und Lasten bestehen oderVorkaufsrechte vorgemerkt sind. Wird einMiteigentumsanteil, dernichtalsStockwerkeigentum ausgestaltet ist,versteigert, soistauch jedem Mit-eigentümer eine Ausfertigung desEdikts andieimGrundbuch angeführteAdresse zu übersenden.632)Gläubiger, fürdieaufdem Grundstück pfandrechtlich sichergestellteForderungen haften, mitAusnahme derSimultanpfandgläubiger (Art. 270Sachenrecht) und derGläubiger mitbedingten Forderungen, sind gleich-zeitig aufzufordern, bekannt zugeben, obsiemit der Übernahme derSchuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung desbisherigenSchuldners einverstanden sind.643)Gläubiger, fürdieaufdem Grundstück pfandrechtlich sichergestellteForderungen haften, diedem Befriedigungsrechte oder dem Pfandrechte desbetreibenden Gläubigers imRange vorgehen, sind ausserdem aufzufordern,ihre Forderung samt Nebengebühren biszum Versteigerungstermine demGerichte bekannt zugeben, widrigenfalls ihre Forderungen aufgrund derAkten und unter Beobachtung derimArt. 117Abs. 2angegebenen Grund-sätze festgestellt würden.4)Die Gläubiger, fürderen Forderungen andem zuversteigerndenGrundstück ohne Eintragung indasGrundbuch eingesetzliches Pfandrechtbesteht, sind aufzufordern, ihre Forderungen samt Nebengebühren biszumVersteigerungstermine dem Gerichte bekannt zugeben, widrigenfalls For-derungen, diespäter angemeldet werden, erstnach voller Befriedigung desbetreibenden Gläubigers aus der Verteilungsmasse berichtigt würden.5)Die Zustellung desVersteigerungsediktes erfolgt nach den fürdieZustellung von Klagen massgebenden Vorschriften.6)Das Versteigerungsedikt istnach Art. 46zuveröffentlichen. Eine Ver-öffentlichung imAusland kann dann angeordnet werden, wenn imInlandenicht genügend Interessenten fürdas Versteigerungsobjekt zuerwartensind. Ausserdem istderVersteigerungstermin inderGemeinde, indersichdaszuversteigernde Grundstück befindet, inortsüblicher Weise zuverlaut-baren.Art. 113281.0 Exekutionsordnung (EO)52 Fassung: 01.08.2022Eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes istauch den Personenzuzustellen, zuderen Gunsten seitderbücherlichen Vormerkung derEin-leitung derZwangsversteigerung umÜbertragung dinglicher Rechte undLasten angesucht wurde.Art. 114651)Der Verpflichtete hatinderZeit zwischen derBekanntmachung undderVornahme derVersteigerung Kauflustigen dieBesichtigung desGrund-stückes und seines Zugehörs zugestatten. Auch Dritte haben dieBesichti-gung zu dulden.2)Für dieBesichtigung sind vom Gericht aufAntrag desbetreibendenGläubigers oder eines Bietinteressenten unter tunlichster BerücksichtigungderVerhältnisse desVerpflichteten und derAnforderungen desungestörtenWirtschaftsbetriebes bestimmte Tage und Stunden festzusetzen. DieBesichtigungszeit ist dem Verpflichteten und Dritten mitzuteilen.3)Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen auch dann geöffnetwerden, wenn dasGrundstück von einem Dritten bewohnt wird und dieTüren zum Zeitpunkt derBesichtigung, derdem Dritten bekannt gege-benen wurde, verschlossen sind. Art. 13Abs. 2istsinngemäss anzuwenden.Art. 1151)Der Versteigerungstermin istöffentlich; eristinderRegel andemOrte abzuhalten, andem sich daszuversteigernde Grundstück befindet.Aus wichtigen Gründen kann dieVersteigerung imGerichtsgebäude statt-finden.2)DieLeitung desTermins und derVersteigerung obliegt dem Richter.Eristbefugt, allezurWahrung derRuhe und Ordnung, sowie zurHintan-haltung unerlaubter Verabredungen, Einschüchterungen und sonstiger Ver-hinderungen vonAnboten nötigen Verfügungen zutreffen und siezwangs-weise, erforderlichenfalls mitUnterstützung derSicherheitsorgane, durch-zuführen. Über alle während derVersteigerung vorgebrachten Einwen-dungen und Anträge haternach Möglichkeit beiderTagsatzung zuent-scheiden.Art. 116Nach Aufruf derSache sind imVersteigerungstermine aufVerlangen dieVersteigerungsbedingungen bekannt zugeben. Sodann hatderRichter dievon denGläubigern hinsichtlich derBerichtigung ihrer Ansprüche und derExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 53Übernahme derSchuld durch denErsteher abgegebenen Erklärungen (Art.112Abs. 2)und dievon den Gläubigern angemeldeten Pfandforderungen(Art. 112Abs. 3und 4)zuverlesen. Erhatauch dieReihenfolge zuver-künden, indermehrere imselben Termine zurVersteigerung gelangendeGrundstücke desselben Verpflichteten oder Anteile anGrundstücken aus-geboten werden. Über Verlangen haterauch noch über weitere, daszuver-steigernde Grundstück betreffende Umstände Aufklärung zu geben.LastenstandArt. 1171)Aufgrund dervon den Gläubigern gemäss Art. 112 Abs. 3und 4erstatteten Meldungen oder, wenn solche nicht erstattet worden sind, auf-grund desGrundbuchstandes und derAktenlage hatderRichter, unterBerücksichtigung von indem Versteigerungstermine vorgenommenenÄnderungen, von Amts wegen den Gesamtbetrag derdem Befriedigungs-oder Pfandrechte des betreibenden Gläubigers imRange vorgehendenPfandforderungen festzustellen (Lastenstand).2)Soweit sich ausden Erklärungen derBeteiligten oder ausden vor-liegenden Akten nicht etwas anderes ergibt, sind beiderFeststellung desLastenstandes bedingte Forderungen alsunbedingt und betagte alsfällig zubehandeln; beiAnsprüchen aufwiederkehrende Leistungen istdergegen-wärtige Kapitalswert desBezugsrechtes anzusetzen; verzinslichen Forde-rungen muss eineinjähriger Zinsenrückstand hinzugeschlagen, beiRechtenaufden Bezug wiederkehrender Leistungen eineinjähriger Rückstand derfällig gewordenen Leistungen angenommen werden. Simultanhypothekensind beijedem Grundstück nach dem imArt. 152Abs. 2angegebenen Ver-hältnisse inAnsatz zubringen; statt derReste derVerteilungsmassen sinddie ermittelten Schätzwerte zugrunde zu legen.3)Forderungen von unbestimmter Höhe sind nach dem angegebenenHöchstbetrage in Ansatz zu bringen.4)Lasten und Rechte, dievom Ersteher ohne Anrechnung aufdasMeistbot zuübernehmen oder nach Durchführung desVersteigerungsver-fahrens ohne Anspruch auf Entschädigung zulöschen sind (Art. 98),bleiben bei der Feststellung des Lastenstandes ausser Betracht.Art. 118281.0 Exekutionsordnung (EO)54 Fassung: 01.08.2022Der Richter hatdennach Art. 117festgestellten Betrag und dasgeringsteGebot (Art. 99) im Versteigerungstermine bekannt zu machen.Art. 1191)Nach Bekanntgabe desgeringsten Gebotes wird zum Bieten aufgefor-dert.2)Der dieVersteigerung leitende Richter kann Versteigerungsstufenvorgeben. Die vorgegebenen Versteigerungsstufen dürfen höchstens 3%des Schätzwertes betragen.66Art. 1201)Der Verpflichtete istvom Bieten imeigenen und imfremden Namenausgeschlossen. Das gleiche giltvondem denTermin leitenden Richter, demSchriftführer und dem Ausrufer.2)Anbote eines Vertreters dürfen nurzugelassen werden, wenn dieVer-tretungsbefugnis urkundlich nachgewiesen wird. Wenn dieser Nachweisdem Richter vor Beginn der Versteigerung erbracht wird, kann eraufAntrag beim Vorhandensein erheblicher Gründe gestatten, dass derNamedesVollmachtgebers erstnach Schluss derVersteigerung öffentlich bekanntgegeben wird.3) Vertreter des Verpflichteten sind zum Bieten nicht zuzulassen.4)Anbote, dieden Versteigerungsbedingungen nicht entsprechen, ins-besondere dieAnbote von Personen, diedasinden Versteigerungsbedin-gungen geforderte Vadium nicht erlegt haben, sind nicht zuzulassen.5)Jeder Bieter, dessen Anbot zugelassen wurde, bleibt andasselbegebunden, biseinhöheres Anbot abgegeben wird. Durch Einstellung desVerfahrens wird der Bieter von seiner Verpflichtung frei.6)Nach dreimaligem Ausruf desHöchstangebotes hatderRichter dieanwesenden oder vertretenen Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtesaufzufordern, sich über dessen Ausübung auszusprechen. Bis diesgeschehen ist, bleibt der Meistbietende an sein Angebot gebunden.67Art. 1211)DieVersteigerung istfortzusetzen, solange höhere Anbote abgegebenwerden. Auf Verlangen kann eine kurze Überlegungsfrist bewilligt werden.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 552)Die Versteigerung istzuschliessen, wenn ungeachtet einer zweima-ligen Aufforderung kein höheres Anbot abgegeben wird.683)Vor Schluss derVersteigerung hatderRichter dasletzte Anbot nocheinmal vernehmlich bekannt zumachen. Der Schluss derVersteigerung istzu verkünden.Art. 122Erteilung des Zuschlages1)Dem Meistbietenden, dessen Anbot derRichter fürzulässig befundenhat, istder Zuschlag gleich imVersteigerungstermin mit Beschluss zuerteilen und dieser Beschluss zuverkünden. Der Beschluss istüberdiesdem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und dem Meistbietendeninnerhalb acht Tagen nach dem Versteigerungstermin inschriftlicher Aus-fertigung zuzustellen. Unterliegt dieÜbertragung des Eigentums demGrundverkehrsgesetz, soistderZuschlag unter Vorbehalt zuerteilen undbeiVorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung fürrechts-wirksam zu erklären.692)Indieser Ausfertigung sind dasversteigerte Grundstück, dasaufdenErsteher übergehende Zugehör, derErsteher, dasGebot, fürwelches, unddieBedingungen, unter welchen derZuschlag erteilt wurde, zubezeichnen.DieAngabe desZugehörs kann durch Bezugnahme aufdiebeiGericht lie-genden Beschreibungs- und Schätzungsprotokolle, dieAngabe derBedin-gungen desZuschlages durch Bezugnahme aufdieVersteigerungsbedin-gungen geschehen.3)DieErteilung desZuschlages istinnerhalb acht Tagen nach dem Ver-steigerungstermin durch Veröffentlichung imAmtsblatt zuverlautbaren. InderVerlautbarung derZuschlagserteilung istdieHöhe deserzielten Meist-bots, diefürdieÜberreichung von Überboten offenstehende Frist und derMindestbetrag des zulässigen Überbotes bekannt zu machen.704)DieBestimmung desAbs. 3kommt auch dann zurAnwendung, wennder Zuschlag erst aufgrund eines Rekurses erteilt wird.5)Erklärt einer derBerechtigten nach Aufforderung durch denRichtergemäss Art. 120Abs. 6,erwolle dasihm zustehende gesetzliche Vorkaufs-recht zum angebotenen Preis ausüben, so wird ihm der Zuschlag erteilt.71281.0 Exekutionsordnung (EO)56 Fassung: 01.08.2022Art. 123Versagung des Zuschlages1)Der Beschluss aufVersagung desZuschlages istebenfalls imVerstei-gerungstermine zuverkünden und innerhalb acht Tagen den inArt. 122Abs. 1 angeführten Personen zuzustellen.2)Nach Rechtskraft dieses Beschlusses istdievom Meistbietendengeleistete Sicherheit zurückzugeben und dasVersteigerungsverfahren ein-zustellen. DieimAbs. 1angeführten Personen sind hievon zuverständigen.3)ImFalle derEinstellung hatderbetreibende Gläubiger aufdenErsatzderKosten desVersteigerungsverfahrens keinen Anspruch; mehrere betrei-bende Gläubiger haben dieKosten nach dem Verhältnis ihrer Forderungenzu tragen.Art. 1241)Die durch dierechtskräftige Erteilung desZuschlages erworbenenRechte desErstehers können nicht deshalb angefochten werden, weil derExekutionstitel, aufdem dieBewilligung derZwangsversteigerung beruht,aufgehoben worden ist oder nachträglich aufgehoben wird.2)Der Ersteher kann wegen Unrichtigkeit derAngaben, dieindenAkten über dasversteigerte Grundstück oder über dessen Zubehör ent-halten waren, keinen Anspruch auf Gewährleistung erheben.Art. 125Protokoll über den Versteigerungstermin1)Das über den Versteigerungstermin aufzunehmende Protokoll hatinsbesondere anzugeben:a)dieNamen desRichters, desSchriftführers und derjenigen anwesendenPersonen, die vom Versteigerungstermine zu verständigen waren;b)dieZeit desBeginnes desTermins, derAufforderung zurAbgabe vonAnboten und des Schlusses der Versteigerung;c) die Namen der Bieter und die von jedem derselben geleistete Sicherheit;d)alle beider Versteigerung vorgekommenen, zugelassenen oder vomRichter zurückgewiesenen Anbote;e) die im Termine verkündete Entscheidung über den Zuschlag;f) die Rückstellung des Vadiums an die Bieter.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 572)Das Protokoll istauch vondenPersonen zuunterschreiben, diebeimVersteigerungsakte als Bieter mitgewirkt haben.ÜberbotArt. 1261)Wenn dasMeistbot, fürdasderZuschlag erteilt wurde, drei VierteldesSchätzwertes desGrundstückes und desZugehörs nicht erreicht, kanndie Versteigerung durch ein Überbot unwirksam gemacht werden.2)Ein solches Überbot istzuberücksichtigen, wenn dem Überbieterkein ihnvom Bieten imVersteigerungstermine ausschliessendes Hindernisentgegensteht und wenn ersich bereit erklärt, einen dasfrühere Meistbotmindestens umdenvierten Teil übersteigenden Preis zuentrichten und dieVersteigerungsbedingungen zu erfüllen.Art. 1271)Das Überbot istinnerhalb 14Tagen nach Verlautbarung derZuschlagserteilung (Art. 122) beim Gerichte anzubringen. Gleichzeitig istdem Gerichte nachzuweisen, dass derÜberbieter den vierten Teil desvonihm angebotenen Kaufpreises durch gerichtlichen Erlag von Bargeld oderliechtensteinischen Wertpapieren oder durch dieGarantie einer liechtenstei-nischen Bank sichergestellt hat.2) Ein Zurückziehen des Überbots ist unzulässig.Art. 128Von jedem Überbote istder Ersteher zuverständigen. Erkann dieangebrachten Überbote dadurch entkräften, dass erinnerhalb dreier Tage,nachdem ihm dasletzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgeteilt wurde,sein Meistbot aufdenBetrag deshöchsten Überbots erhöht. DieErklärungdarüber istmitSchriftsatz oder zuProtokoll abzugeben und kann nichtmehr zurückgezogen werden.Art. 1291)Nach Ablauf derfürdieErklärung desErstehers bestimmten FristhatdasGericht über dieAnnahme dereingelangten Überbote Beschluss zufassen. Wenn derErsteher dasMeistbot gemäss Art. 128erhöht, sind sämt-liche Überbote zurückzuweisen. Sonst istunter mehreren Überbietern der-281.0 Exekutionsordnung (EO)58 Fassung: 01.08.2022jenige zuzulassen, derdenhöchsten Preis angeboten hat;beiGleichheit derÜberbote gibt das Zuvorkommen den Ausschlag.2)Der Ersteher, derÜberbieter, derbetreibende Gläubiger, derVer-pflichtete sowie allePersonen, diegegen diedem Überbote vorausgegan-gene Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, sind von derEntscheidungzuverständigen und können siemit Rekurs anfechten. Das UnterlassenderAnfechtung dergerichtlichen Überbotsannahme seitens derjenigen, diegegen dieZuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, giltalsZurücknahmedieses Rekurses.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 59Art. 1301)Mit Eintritt derRechtskraft einer gerichtlichen Überbotsannahmeverliert diefrühere Versteigerung ihre Wirksamkeit. Das Gericht hatvonAmts wegen den früheren Zuschlag aufzuheben und dem Überbieter denZuschlag zuerteilen. Dieser Beschluss istdem Überbieter, dessen Überbotangenommen wurde, dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger unddem früheren Ersteher innerhalb acht Tagen nach Rechtskraft derÜber-botsannahme inschriftlicher Ausfertigung zuzustellen (Art. 122 Abs. 2).Binnen derselben Frist istdieErteilung desZuschlages durch Veröffentli-chung imAmtsblatt zuverlautbaren. Gegen den Beschluss, durch den derZuschlag erteilt wird, ist ein weiteres Überbot unzulässig.722)Der Überbieter, dessen Überbot angenommen wurde, giltvon demTage derErteilung desZuschlages analsErsteher und hatallenach denVor-schriften dieses Gesetzes und derVersteigerungsbedingungen dem Ersteherobliegenden Verpflichtungen zuerfüllen, dagegen hatervon diesem Tageaufalle Nutzungen Anspruch, diedem Ersteher nach den Vorschriftendieses Gesetzes oder nach den Versteigerungsbedingungen vom Tage derZuschlagserteilung an gebühren.3)Das ingerichtlicher Verwahrung befindliche Vadium desfrüherenErstehers samt denaufgelaufenen Zinsen, dievonihm schon erlegten Meist-botsraten samt denhinzugekommenen Zinsen und dievon dennicht zuge-lassenen Überbietern erlegten Gelder und Wertpapiere sind zurückzustellenund Bankkautionen freizugeben.4)Eine nach Art. 106bewilligte einstweilige Verwaltung desGrundstü-ckes findet von derErteilung desZuschlages anzuGunsten desÜberbie-ters statt. War dasGrundstück schon dem Ersteher übergeben, sohatdasGericht von Amts wegen eine einstweilige Verwaltung (Art. 107ff)anzu-ordnen.Einstellung und Aufschiebung des VersteigerungsverfahrensArt. 131Ausser densonst indiesem Gesetze bezeichneten Fällen istdasVerstei-gerungsverfahren durch Beschluss einzustellen:a)wenn einDritter unter entsprechender Sicherheitsleistung dasGrund-stück umeinen Preis übernehmen will, derseinen Schätzwert ummin-destens einen Viertel übersteigt, und sich zugleich bereit erklärt, sämt-liche beiBestimmung desSchätzwertes alsaufrecht bleibend inAnschlag281.0 Exekutionsordnung (EO)60 Fassung: 01.08.2022gebrachten Belastungen ohne Anrechnung aufdiesen Preis zuüber-nehmen, sowie alledem Verpflichteten zurLast fallenden Kosten zutragen, wenn diesem Anerbieten von den aufdasMeistbot gewiesenenPersonen, diezurVerhandlung über dasAnerbieten erschienen sind undderen Ansprüche durch den Übernahmepreis nicht unzweifelhaft voll-ständig gedeckt sind, zugestimmt wird; einWiderspruch desVerpflich-teten hindert diegerichtliche Genehmigung desAntrages nicht, doch istderVerpflichtete vorderEntscheidung einzuvernehmen; fürdieVer-teilung desÜbernahmepreises und diebücherlichen Eintragungen undLöschungen gelten die Vorschriften der Art. 140 bis 165;b)wenn einPfandgläubiger dievollstreckbare Forderung, wegen derdieVersteigerung bewilligt wurde, unter gleichzeitigem Ersatz aller demVerpflichteten zurLast fallenden Kosten einlöst und dieEinstellung derVersteigerung beantragt; einen solchen Antrag kann auch derbetrei-bende Gläubiger stellen, derdieForderung aller übrigen betreibendenGläubiger unter Ersatz der dem Verpflichteten zur Last fallendenKosten einlöst;c)wenn derbetreibende Gläubiger vorBeginn derVersteigerung von derFortsetzung derExekution absteht; wegen dervollstreckbaren Forde-rung desbetreibenden Gläubigers kann vorAblauf eines halben Jahresseit der Einstellung eine neue Versteigerung nicht beantragt werden;d)wenn derVerpflichtete vorBeginn derVersteigerung allen betreibendenGläubigern dievolle Befriedigung ihrer vollstreckbaren Forderungensamt Nebengebühren und dieBezahlung derbisdahin aufgelaufenenKosten desVersteigerungsverfahrens anbietet, diedazu erforderlichenGeldbeträge dem Richter, derdenVersteigerungstermin leitet, übergibtoder gerichtlich erlegt und dieEinstellung beantragt; soweit dieKostendesVersteigerungsverfahrens noch nicht bestimmt sind, istzuderenDeckung einvom Richter festzusetzender Betrag alsSicherstellung zuübergeben.Art. 131a73Die Aufschiebung derExekution wegen einer Zahlungsvereinbarungnach Art. 27a ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich.Art. 1321)Auf Antrag desVerpflichteten kann statt desVersteigerungsverfah-rens dieZwangsverwaltung desGrundstückes zuGunsten dervollstreck-baren Forderung desbetreibenden Gläubigers durch Beschluss angeordnetExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 61und dasVersteigerungsverfahren aufgeschoben werden, wenn derdurch-schnittliche jährliche Ertragsüberschuss aus der Bewirtschaftung des zuversteigernden Grundstückes hinreicht, umdiezwischen dem Gläubigerund Schuldner vereinbarten Annuitäten oder sonstigen Kapitalabschlags-zahlungen samt den laufenden Zinsen zu decken.2)Dasselbe kann aufAntrag desVerpflichteten geschehen, wenn zwareine terminweise Tilgung dervollstreckbaren Forderung nicht vereinbartwar, diese Forderung aber samt Nebengebühren ausdenvoraussichtlichenErtragsüberschüssen im Laufe eines Jahres getilgt werden kann.3)Auf Antrag desVerpflichteten kann dasZwangsversteigerungsver-fahren aufhöchstens sieben Monate aufgeschoben werden, wenn ersichdem Gerichte gegenüber verpflichtet, monatliche Abschlagszahlungen vonmindestens einem Achtel derzuvollstreckenden Forderung samt Neben-gebühren anden betreibenden Gläubiger zuleisten, und den ersten Teil-betrag zugleich mitdem Ansuchen beim Gerichte bezahlt. Beträgt diezuvollstreckende Forderung samt Nebengebühren 100Franken oder weniger,sokann dieAufschiebung nurbeiTeilzahlungen voneinem Viertel und aufhöchstens drei Monate bewilligt werden. Hält derVerpflichtete einen Teil-zahlungstermin nicht ein,soistaufAntrag desbetreibenden Gläubigers dasVersteigerungsverfahren fortzusetzen. Eine nochmalige Aufschiebung nachdieser Gesetzesstelle ist nicht zulässig.4)Eine Aufschiebung desZwangsversteigerungsverfahrens nach Abs. 3kann nicht bewilligt werden, wenn sieimInteresse desVerpflichteten nichtdringend geboten istoder wenn siedem betreibenden Gläubiger nach denvorliegenden Umständen nicht zugemutet werden kann.5)Auf geschuldete Landes- und Gemeindesteuern sowie geschuldeteBeiträge andieAlters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversiche-rung, Familienausgleichskasse oder Arbeitslosenversicherungskasse findendie Begünstigungen des Abs. 3 keine Anwendung.Art. 1331)Anträge aufAufschiebung desVersteigerungsverfahrens, diesich aufArt. 132Abs. 1und 2gründen, müssen beisonstigem Ausschlusse innerhalb14Tagen nach Verständigung desVerpflichteten von derBewilligung derVersteigerung angebracht werden; Anträge nach Abs. 3können biszumVersteigerungstermine gestellt werden. Anträge nach Art. 131 Bst. a,dienicht spätestens acht Tage vor dem anberaumten Versteigerungsterminangebracht werden, sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.281.0 Exekutionsordnung (EO)62 Fassung: 01.08.20222)Wenn zuderZeit, daderEinstellungs- oder Aufschiebungsantragangebracht wird, dieSchätzung noch nicht stattgefunden hat, kann dasGericht aufAntrag oder von Amts wegen verfügen, dass dieSchätzung biszur Entscheidung über den Antrag zu unterbleiben hat.Art. 1341)Zurmündlichen Verhandlung über einen gemäss Art. 131Bst.aund bangebrachten Einstellungs- oder über einen Aufschiebungsantrag nach Art.132Abs. 1und 2sind derAntragsteller, derVerpflichtete, derbetreibendeGläubiger sowie diejenigen aufdasMeistbot gewiesenen Personen zuladen,deren Rechte oder Aussprüche nach Lage derSache durch dieEntscheidungüber den Antrag berührt werden. Falls derAntrag zurückgewiesen wird,hatderAntragsteller dieKosten derVerhandlung und derAufhebung zutragen, die infolge seines Antrages notwendig wurden.2)Über Einstellungsanträge nach Art. 131Bst. cund distohne münd-liche Verhandlung zuentscheiden. Zueinem Aufschiebungsantrage nachArt. 132 Abs. 3isterforderlichenfalls auch derbetreibende Gläubiger zuvernehmen.Art. 1351)Wenn einAntrag aufÜbernahme desGrundstückes (Art. 131Bst. a)gestellt wird, istdasVersteigerungsverfahren, sobald dievom Antragstellergeleistete Sicherheit vom Gerichte fürgenügend befunden wurde, hinsicht-lich deszuübernehmenden Grundstückes aufzuschieben. Die geleisteteSicherheit verfällt, unbeschadet aller ausdergenehmigten Übernahme widerdenAntragsteller sich ergebenden Ansprüche, zuGunsten derVerteilungs-masse, wenn derAntragsteller nach Genehmigung seines Antrages mitderZahlung desÜbernahmepreises und derKosten säumig wird. HinsichtlichderHereinbringung desÜbernahmepreises samt Zinsen gelten dieBestim-mungen des Art. 103 Abs. 2.2)Nach Genehmigung derÜbernahme und Bezahlung desÜbernahme-preises samt Nebengebühren hatdasGericht dasVersteigerungsverfahreneinzustellen. BeiSäumnis inderBezahlung desÜbernahmepreises istdasaufgeschobene Versteigerungsverfahren aufAntrag oder von Amts wegenwieder aufzunehmen.Art. 136Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 631)Von jeder Einstellung oder Aufschiebung eines Versteigerungsverfah-rens sind sämtliche Beteiligten zubenachrichtigen. Der betreibende Gläu-biger istgleichzeitig von den ihm nach Art. 139zustehenden Befugnissenund vonderFrist zuverständigen, binnen deren diese Befugnisse auszuübensind.2)Nach Bekanntmachung desVersteigerungstermins muss dieEinstel-lung oder Aufschiebung überdies inderselben Weise öffentlich verlautbartwerden wie die Anberaumung des Versteigerungstermins.Art. 1371)Erfolgt dieEinstellung oder Aufschiebung auseinem Grund, dernicht ingleicher Weise gegen alleGläubiger wirkt, diedasVersteigerungs-verfahren betreiben (Art. 18bis20,21,22,27a, 123, 131Bst. c,132), soistdasVersteigerungsverfahren zuGunsten derübrigen betreibenden Gläu-biger fortzusetzen.742)Wenn wegen desAusscheidens eines betreibenden Gläubigers dievorhandene Feststellung desLastenstandes nicht mehr alle Forderungenumfasst, diedem nunmehr inbester Priorität stehenden betreibenden Gläu-biger vorangehen, hatdasGericht diefehlenden Posten rechtzeitig vordemVersteigerungstermine von Amts wegen festzustellen.Art. 1381)Nach Ablauf von 14Tagen seitrechtskräftiger Einstellung desVer-steigerungsverfahrens hatdasGericht von Amts wegen dieLöschung derbücherlichen Vormerkung derEinleitung desVersteigerungsverfahrens zuveranlassen. Von derrechtskräftigen Einstellung istauch dergemäss Art.106 oder 130 bestellte Verwalter des Grundstückes zu verständigen.2)Erfolgt dieEinstellung desVersteigerungsverfahrens nurhinsichtlicheines oder einzelner Gläubiger, sosind nur diejenigen bücherlichen Vor-merkungen zulöschen, diezuGunsten desausdem Versteigerungsver-fahren ausscheidenden Gläubigers eingetragen sind.Art. 1391)Innerhalb derimArt. 138Abs. 1angegebenen Frist können alleGläu-biger, zuderen Gunsten dieEinleitung desVersteigerungsverfahrens imGrundbuch vorgemerkt wurde (Art. 89),beim Gerichte denAntrag stellen,dass inderRangordnung dieser Vormerkung fürihre vollstreckbare Forde-281.0 Exekutionsordnung (EO)64 Fassung: 01.08.2022rung dasPfandrecht aufdasinExekution gezogene Grundstück eingetragenwerde.2)Einer solchen Eintragung desPfandrechtes steht nicht entgegen, dassdasGrundstück inzwischen vom Verpflichteten veräussert oder belastetwurde.3)Dagegen kann einem nach Abs. 1gestellten Antrage nicht Folgegegeben werden, wenn das Versteigerungsverfahren deshalb eingestelltwurde, weil einExekutionsverfahren zuGunsten derbestimmten Forde-rung überhaupt unzulässig ist,weil derExekutionstitel rechtskräftig auf-gehoben oder unwirksam erklärt wurde oder weil derzuvollstreckendeAnspruch berichtigt oder dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt wurde.MeistbotsverteilungArt. 1401)Spätestens nach vollständiger Berichtigung desMeistbots oder desÜbernahmepreises (Art. 131Bst. a)hatdasGericht zurVerhandlung überdieVerteilung desMeistbots oder Übernahmepreises eine Tagsatzung anzu-beraumen.2)Zudieser Tagsatzung sind dieinden Art. 112Abs. 1und 113ange-führten Personen zu laden. Nicht zu laden sind Miteigentümer.753)Dem Ersteher istdieAnberaumung derTagsatzung mitdem Beifügenmitzuteilen, dass es ihm freistehe, an derselben teilzunehmen.4)Die Anberaumung derTagsatzung istüberdies durch Veröffentli-chung imAmtsblatt bekannt zumachen. Zwischen derVeröffentlichungimAmtsblatt und derTagsatzung solleine Frist von mindestens 14Tagenliegen.76Art. 141Die mitihren Ansprüchen aufdasMeistbot gewiesenen Personen sindbeiderLadung aufzufordern, ihre Ansprüche anKapital, Zinsen, wieder-kehrenden Leistungen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen voroderbeiderTagsatzung anzumelden und diezum Nachweise ihrer Ansprüchedienenden Urkunden, falls sich dieselben nicht schon beiGericht befinden,spätestens beiderTagsatzung inUrschrift oder beglaubigter Abschrift vor-zulegen, widrigenfalls ihre Ansprüche beider Verteilung nur insoweitberücksichtigt würden, alssieausdem Grundbuch oder den Exekutions-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 65akten alsrechtsbeständig und zurBefriedigung geeignet hervorgehen. DieAnmeldung kann auch schriftlich erfolgen.Art. 1421)Bei Dienstbarkeiten, Grundlasten, eingetragenen Bestandrechtensowie beianderen nach den Versteigerungsbedingungen und nach demErgebnisse der Versteigerung vom Ersteher nicht zuübernehmendenRechte und Lasten muss derBetrag derwegen Nichtüberweisung bean-spruchten Entschädigung angegeben werden, beiMaximalhypotheken (Art.266Abs. 2Sachenrecht) aber derBetrag, mitdem Befriedigung beanspruchtwird.2)Wer bereit ist,seinen sichergestellten Anspruch aufEntrichtung vonRenten und anderen wiederkehrenden Leistungen und Zahlungen gegeneinen bestimmten Kapitalsbetrag aufzugeben, hat diesen Betrag zubezeichnen.3)Nach Beendigung derVerteilungstagsatzung isteine Ergänzung derAnmeldung unstatthaft.4)Beieiner Höchstbetragshypothek reicht zum Nachweis deszum Zeit-punkt derletzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldo-mitteilung offenen Betrages die Vorlage dieser Saldomitteilung aus.77Art. 1431)BeiderTagsatzung haben dieerschienenen Personen über diebeiderVerteilung desMeistbots zuberücksichtigenden Ansprüche und dieRei-henfolge ihrer Befriedigung zuverhandeln. Der Verpflichtete hatallevomGerichte oder von einem derAnwesenden geforderten Aufklärungen zugeben, diefürdiePrüfung derRichtigkeit und Rangordnung derausdemMeistbote zu berichtigenden Ansprüche nötig sind.2)Ansprüche, dieselbst beim Ausfallen vorausgehender bestrittenerAnsprüche ausdem Versteigerungserlöse nicht zum Zuge kommen würden,sind in die Verhandlung nicht einzubeziehen.Art. 1441)Gegen dieBerücksichtigung angemeldeter oder ausdem Grundbuchund denExekutionsakten zuentnehmender Ansprüche beiderVerteilung,gegen die Höhe der anKapital und Nebengebühren angesprochenenBeträge und gegen diefüreinzelne Forderungen begehrte Rangordnung281.0 Exekutionsordnung (EO)66 Fassung: 01.08.2022kann von allen zur Tagsatzung erschienenen Berechtigten Widersprucherhoben werden, deren Ansprüche beim Ausfallen desbestrittenen Rechtesausdem Versteigerungserlöse zum Zuge kommen könnten. Der Verpflich-tetekann nurgegen dieBerücksichtigung solcher Ansprüche Widersprucherheben, für die ein Exekutionstitel nicht vorliegt.2)ImFalle derErhebung eines Widerspruches hatderRichter dieErzie-lung eines Einverständnisses nach Möglichkeit zufördern. Kommt einsol-ches Einverständnis nicht zustande, sosind allefürdieEntscheidung desGerichtes massgebenden Umstände durch dieVernehmung derdurch denWiderspruch betroffenen anwesenden Personen klar zu stellen.3)Das über dieTagsatzung aufzunehmende Protokoll hatdenwesentli-chen Inhalt dervon denBeteiligten abgegebenen, fürdieVerteilung erheb-lichen Erklärungen zu enthalten.Art. 1451)Nach den Ergebnissen dieser Verhandlung istaufgrund derAnmel-dungen, derAkten desVersteigerungsverfahrens und derbiszum Tage derVeröffentlichung derZuschlagserteilung ergänzten Buchauszüge über dieVerteilung Beschluss zu fassen.782)Soweit dieimeinzelnen Falle davon betroffenen berechtigten Per-sonen einig sind, erfolgt dieVerteilung nach Massgabe dieses Einverständ-nisses; andernfalls sind dabei dienachfolgenden Vorschriften zubeob-achten.Art. 146VerteilungsmasseDie Verteilungsmasse bilden:a)dasMeistbot, derÜbernahmepreis oder dasÜberbot, derzurErhöhungdesMeistbots gegebene Betrag (Art. 128) und dieZinsen hievon, soweitletztere nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes dem Ersteherzufallen;b)dieErträgnisse einer während desVersteigerungsverfahrens angeord-neten einstweiligen Verwaltung (Art. 107 Bst. d);c)dasVadium dessäumigen Erstehers und dievon diesem erlegten Meist-botsraten, soweit sienach denVorschriften dieses Gesetzes indieVertei-lungsmasse fallen, sowie dievom Ersteher geleisteten sonstigen Ersätzesamt Zinsen (Art. 103);Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 67d)dievom Ersteher gemäss Art. 105geleisteten Rückerstattungen und alleübrigen nach den Vorschriften dieses Gesetzes indieVerteilungsmassefliessenden Beträge.Allgemeine VerteilungsgrundsätzeArt. 1471)Aus derVerteilungsmasse sind innachfolgender Rangordnung zuberichtigen:a)falls während des Versteigerungsverfahrens zuGunsten der aufdasMeistbot gewiesenen Personen eine Verwaltung stattgefunden hat, dieim Art. 76 Abs. 2 Bst. d bezeichneten Auslagen und Vorschüsse;b)dieForderungen samt Nebengebühren, fürdieandem versteigertenGrundstück eingesetzliches Pfandrecht besteht, wenn sierechtzeitigangemeldet worden sind (Art. 112 Abs. 4);c)dieausdem letzten Halbjahre vordem Tage derErteilung desZuschlagesrückständigen Löhne und andere Dienstbezüge desbeiderBewirtschaf-tung eines Grundstückes verwendeten Personals;d)dieaufdem Grundstück pfandrechtlich sichergestellten Forderungen, dienicht pfandrechtlich sichergestellte Forderung desbetreibenden Gläubi-gers, dieDeckung fürdievom Ersteher inAnrechnung aufdasMeistbotzuübernehmenden Dienstbarkeiten und Grundlasten und dieEntschä-digungsansprüche füreingetragene Bestandrechte sowie fürandere vomErsteher nach denVersteigerungsbedingungen und dem Ergebnisse derVersteigerung nicht zuübernehmende Rechte und Lasten, sämtlichenach der Rangordnung der bezüglichen bücherlichen Eintragungen.2)Diegerichtlich bestimmten Prozess- und Exekutionskosten, diedurchdieGeltendmachung eines derinAbs. 1Bst. bbisdangeführten Ansprücheentstanden sind, und dienicht länger alsdrei Jahre vor dem Tage derErteilung desZuschlages rückständigen, auseinem Vertrage oder ausdemGesetze gebührenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wie-derkehrenden Leistungen geniessen gleiche Priorität mitdem Kapitale oderBezugsrechte. Vorbehalten bleibt Art. 290Abs. 1Ziff. 3Sachenrecht. Einegleiche Priorität wiedem Kapitale kommt auch denAnsprüchen auseinemfürden Fall dervorzeitigen Rückzahlung einer bücherlich sichergestelltenForderung geschlossenen Vertrage zu.BeiUnzulänglichkeit derVertei-lungsmasse sind die Nebengebühren vor dem Kapitale zu berichtigen.79281.0 Exekutionsordnung (EO)68 Fassung: 01.08.2022Art. 1481)Sofern dieVerteilungsmasse durch diebisher angeführten Leistungennicht erschöpft ist,sind ausihrdielänger alsdrei Jahre rückständigen, auseinem Vertrage oder ausdem Gesetze gebührenden Zinsen, Renten, Unter-haltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, insoweit denselbeneinPfandrecht zukommt, nach derPriorität derKapitalien oder Bezugs-rechte zu berichtigen.2)Einnach Berichtigung aller dieser Ansprüche verbleibender Rest derVerteilungsmasse ist dem Verpflichteten zuzuweisen.Art. 1491)BeiUnzulänglichkeiten derVerteilungsmasse sind dieeine gleicheRangordnung geniessenden Ansprüche samt Nebengebühren nach demVerhältnisse ihrer Gesamtbeträge zu berichtigen.2)Forderungen, zuderen Hereinbringung vorEinleitung desVerstei-gerungsverfahrens dieZwangsverwaltung des Grundstückes angeordnetwurde, gelangen indergemäss Art. 66dem Befriedigungsrechte desGläu-bigers zukommenden Rangordnung ausderVerteilungsmasse zum Zuge,wenngleich dieser Gläubiger aufdem Grundstück weder pfandrechtlichsichergestellt, noch dem Versteigerungsverfahren beigetreten ist.Art. 1501)Pfandrechtlich sichergestellte Ansprüche aufjährliche Renten, Unter-haltsgelder und andere wiederkehrende Zahlungen werden ausderVertei-lungsmasse inderArtberichtigt, dass zunächst diebiszum Tage derErtei-lung desZuschlages rückständigen Leistungen (Art. 147und 148) bezahltund sodann dasKapital, daserforderlich ist,umdievom Tage derErteilungdesZuschlages anverfallenden Leistungen ausseinen Zinsen zuberichtigen,zinstragend angelegt wird.2)Das durch Erlöschen desBezugsrechtes frei werdende Kapital ist,soweit tunlich, schon imvoraus nach Massgabe der Priorität ihrerAnsprüche den Berechtigten, deren Ansprüche ausderVerteilungsmassenicht mehr voll zum Zuge gelangen, und inErmangelung solcher dem Ver-pflichteten zu überweisen.Art. 151Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 691)Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedin-gung sind durch Zuweisung desnach Art. 147und 148aufdieForderungentfallenden Barbetrages zuberichtigen; derGläubiger hatdieRückleistungdes Empfangenen für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen.2)Wird dieSicherstellung verweigert, soistderzurBerichtigung erfor-derliche Betrag fürdieZeit, bisderNichteintritt derBedingung gewiss ist,zinstragend anzulegen. Die bisdahin laufenden Zinsen sind dem bedingtberechtigten Gläubiger alsErsatz der ihm vertragsmässig gebührendenZinsen, wenn aber dieForderung eine unverzinsliche ist,denausderVer-teilungsmasse nicht mehr vollzum Zuge gelangenden Berechtigten nach derRangordnung ihrer Ansprüche oder mangels solcher dem Verpflichtetenzuzuweisen. DieSicherstellung giltalsverweigert, wenn sich derGläubigernicht spätestens beiderletzten Verteilungstagsatzung zuderen Leistungbereit erklärt oder wenn erdierechtzeitig angebotene Sicherheit vorRechts-kraft des Verteilungsbeschlusses nicht leistet.3)Inbeiden Fällen istbeiderVerteilung aufdasEintreten derBedingungim Sinne des Art. 150 Abs. 2 entsprechend Bedacht zu nehmen.4)Forderungen, hinsichtlich derer imGrundbuch eine Streitanmerkungoder dieVormerkung derLöschungsklage eingetragen ist,sind wieForde-rungen unter auflösender Bedingung zu behandeln.Art. 1521)Die Beträge, dieausderVerteilungsmasse nach barer Berichtigungderdem Gläubiger nach Art. 147und 148zukommenden Nebengebührenaufpfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedin-gung entfallen, sind fürdieZeit biszum Eintritte derBedingung zinstra-gend anzulegen.2)Die Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger, wenn diesemaber derZinsenbezug nicht gebührt, denimArt. 151Abs. 2genannten Per-sonen zuzuweisen. FürdieVerwendung desfreiwerdenden Kapitals geltendie Vorschriften des Art. 150 Abs. 2.Art. 1531)Forderungen, fürdieeine Simultanhypothek (Art. 270Sachenrecht)bestellt ist,sind durch Barzahlung ausderVerteilungsmasse zuberichtigen(Art. 147 und 148).2)Werden sämtliche fürdieForderung ungeteilt haftenden Grundstückeversteigert, sohaben dieeinzelnen Verteilungsmassen zurBefriedigung der281.0 Exekutionsordnung (EO)70 Fassung: 01.08.2022Forderung mitjener Teilsumme beizutragen, diesich zurForderung ein-schliesslich ihrer Nebengebühren verhält, wie der beijedem einzelnenGrundstück nach Berichtigung dervorausgehenden Ansprüche erübrigendeRest der Verteilungsmasse zur Summe aller dieser Reste.3)Fordert derGläubiger dieBezahlung ineinem anderen Verhältnisse,sokönnen die nachstehenden Berechtigten, die infolgedessen wenigererhalten, alswenn derGläubiger seine Befriedigung gemäss Abs. 2ausallenversteigerten Grundstücken genommen hätte, begehren, dass ausden ein-zelnen Verteilungsmassen derBetrag, dernach derimAbs. 2vorgesehenenVerteilung aufdieungeteilt haftende Forderung entfallen wäre, insoweit ansie abgeführt werde, als dies zur Deckung ihres Ausfalles notwendig ist.4)Wenn nicht sämtliche mitverhafteten Grundstücke zurVersteigerunggelangen, sosind der Berechnung des den nachstehenden Berechtigtengebührenden Ersatzes anStelle derRestbeträge dereinzelnen Verteilungs-massen die Schätzwerte sämtlicher ungeteilt haftenden Grundstückezugrunde zulegen. Der Ersatzanspruch dernachstehenden Berechtigten istindiesem Falle zuderen Gunsten aufden nicht versteigerten, mitverhaf-teten Grundstücken inderRangordnung derganz oder teilweise getilgtenund gleichzeitig zulöschenden Forderung desbefriedigten Simultanpfand-gläubigers einzutragen. DieEintragung istvom Gerichte aufAntrag zuver-fügen.Art. 1541)Alle anderen pfandrechtlich sichergestellten Forderungen sind durchBarzahlung zuberichtigen. Der Gläubiger kann sich aber noch inderVer-teilungstagsatzung mitderÜbernahme derSchuld inAnrechnung aufdasMeistbot durch den Ersteher und derBefreiung desfrüheren Schuldnerseinverstanden erklären.802)Bei Berichtigung von pfandrechtlich sichergestellten Forderungendurch Übernahme sind lediglich diebiszum Tage der Erteilung desZuschlages rückständigen Zinsen sowie diesonstigen Nebengebühren (Art.147 und 148) durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen.3)BeiBerichtigung von unverzinslichen betagten Forderungen durchBarzahlung istderausderVerteilungsmasse aufdieForderung entfallendeBetrag fürdieZeit biszum Eintritt derFälligkeit zinstragend anzulegen.Die biszum Fälligkeitstag laufenden Zinsen sind den ausderVerteilungs-masse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden Berechtigten nach derRang-ordnung ihrer Ansprüche, mangels solcher Berechtigter aber dem Ver-pflichteten zuzuweisen.81Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 714)Für unverzinsliche betagte Forderungen, dieinAnrechnung aufdasMeistbot übernommen werden, hatderErsteher vom Tage derErteilungdesZuschlages biszum Eintritte derFälligkeit Zinsen inderHöhe dergesetzlichen Zinsen zuentrichten. Diese Zinsen sind nach den Bestim-mungen des vorhergehenden Absatzes zu verwenden.Art. 1551)Wenn aufdem Grundstück dasPfandrecht füreinen Höchstbetrageingetragen ist(Art. 266 Abs. 2Sachenrecht), sosind diebiszurletztenVerteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen desGläubigers anKapital und Nebengebühren nach den sonst fürpfandrechtlich sicherge-stellte Forderungen dergleichen Artgeltenden Vorschriften durch Barzah-lung (zinstragende Anlegung) oder Übernahme zu berichtigen.2)Derhierdurch nicht aufgezehrte Teil desangegebenen Höchstbetrageswird durch Zuweisung eines entsprechenden Barbetrages ausderVertei-lungsmasse berichtigt. Dieser Betrag istzinstragend anzulegen. DieZinsensind, unbeschadet derVerwendung deserlegten Betrages fürdiedem Gläu-biger neu entstehenden Ansprüche, den aus der Verteilungsmasse nichtmehr vollzum Zuge gelangenden Berechtigten nach derRangordnung ihrerAnsprüche oder in Ermangelung solcher dem Verpflichteten zuzuweisen.Art. 1561)Mit welchem Betrage Dienstbarkeiten und Grundlasten von unbe-schränkter Dauer zubewerten sind, diederErsteher nach den Versteige-rungsbedingungen und dem Ergebnisse derVersteigerung inAnrechnungaufdasMeistbot zuübernehmen hat, istvom Richter unter Berücksich-tigung derErgebnisse derSchätzung (Art. 93)zubestimmen. BeiDienst-barkeiten und Grundlasten, diezum Bezuge wiederkehrender Leistungenberechtigten, istdieser Betrag dem Kapitale gleich, daserforderlich ist,umdievom Tage derErteilung desZuschlages anverfallenden Leistungen oderderen Geldwert ausdenZinsen zuberichtigen. Der Betrag, deraufeine vomErsteher übernommene Last entfällt, wird diesem ausgefolgt.2)BeiDienstbarkeiten und Grundlasten von beschränkter Dauer, diederErsteher inAnrechnung aufdasMeistbot übernimmt, istdasDeckungs-kapital zinstragend anzulegen. DieZinsen gebühren fürdieDauer derfrag-lichen Last dem Ersteher. Inbezug aufdasfreiwerdende Deckungskapitalist im Sinne des Art. 150 Abs. 2 zu verfahren.281.0 Exekutionsordnung (EO)72 Fassung: 01.08.2022Art. 1571)Dienstbarkeiten und Grundlasten, dieinderVerteilungsmasse nichtmehr volle Deckung finden, sind aufzuheben; anihre Stelle tritt derEnt-schädigungsanspruch fürdienicht überwiesene Last. DieEntschädigung istvom Richter zubestimmen und nach Zulänglichkeit derVerteilungsmasseinderRangordnung, diedem aufgehobenen Rechte zukam, durch Barzah-lung zu berichtigen.2)Das gleiche gilthinsichtlich derEntschädigungsansprüche füreinnicht dem Ersteher überwiesenes vorgemerktes Bestandrecht.VerteilungsbeschlussArt. 1581)ImVerteilungsbeschlusse istzunächst dergesamte Betrag derVer-teilungsmasse auszuweisen. Sodann sind dieandieeinzelnen Berechtigtenabzuführenden oder fürsiezuerlegenden Barbeträge, dievom Ersteher inAnrechnung aufdasMeistbot übernommenen Lasten und Schulden samtNebengebühren und diedenübernommenen Lasten und Schulden entspre-chenden Deckungsbeträge ziffernmässig, nach derRangordnung derhie-durch zubefriedigenden oder sicherzustellenden Rechte und AnsprüchemitderBemerkung aufzuführen, inwieweit dieAnsprüche derBerechtigtenan Kapital und Nebengebühren getilgt sind.2)ImVerteilungsbeschlusse istferner anzugeben, wiedieZinsen frucht-bringend angelegter Beträge zuverwenden sind, wie mitfreiwerdendenBeträgen zuverfahren ist,welche Sicherheit beibarer Berichtigung vonFor-derungen unter auflösender Bedingung zuleisten ist,welche Berechtigte,mitwelchem Betrage und inwelcher Reihenfolge sieaufErsatz imSinnedesArt. 153Anspruch haben, und welcher Betrag derMasse dem Verpflich-teten verbleibt.3)Der Verteilungsbeschluss istallen zurTagsatzung geladenen Personenzuzustellen.Art. 1591)IstdiePerson oder derAufenthalt eines Hypothekargläubigers unterUmständen unbekannt, dienach denArt. 303bis306und 352desSachen-rechtes zum Begehren aufKraftloserklärung dieser Hypothekarforderungberechtigten, sosind imVerteilungsbeschlusse auch diejenigen Ansprüchezubezeichnen, diefürdenFallderKraftloserklärung ausdem aufdiebetref-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 73fende Forderung entfallenden Betrage derVerteilungsmasse zuberichtigensind.2)Das Ansuchen umKraftloserklärung kann nicht bloss vom Ersteher,sondern von jedem Gläubiger gestellt werden, dernach dem Verteilungs-beschlusse aufBefriedigung ausdem durch dieKraftloserklärung freiwer-denden Betrage Anspruch hat. Dieser Betrag istfürdieZeit desKraft-loserklärungsverfahrens zinstragend anzulegen. Die inzwischen laufendenZinsen sind denzum Bezuge desfreiwerdenden Betrages berechtigten Per-sonen nach derRangordnung ihrer Ansprüche zurVerzinsung und Tilgungderselben zuzuweisen.Art. 1601)Wenn dieEntscheidung über einen beiderVerteilungstagsatzungerhobenen Widerspruch (Art. 144) von derErmittlung und Feststellungstreitiger Tatumstände abhängt, soistdieErledigung desWiderspruchs imVerteilungsbeschlusse aufden Rechtsweg zuverweisen; sonst istüber denWiderspruch sogleich imVerteilungsbeschlusse zuentscheiden. Ansprüche,gegen diesich einaufdenRechtsweg verwiesener Widerspruch richtet, sindimVerteilungsbeschlusse vorläufig sozubehandeln, alsobsiehinsichtlichdesgeforderten Betrages und derbehaupteten Rangordnung unbestrittenwären.2)Wer infolge Widerspruchs aufden Rechtsweg verwiesen ist,musssich innerhalb eines Monates nach Zustellung desVerteilungsbeschlussesdarüber ausweisen, dass erdaszurErledigung desWiderspruches notwen-dige Streitverfahren bereits anhängig gemacht habe, widrigenfalls derVer-teilungsbeschluss aufAntrag eines jeden durch den Widerspruch betrof-fenen Berechtigten ohne Rücksicht aufden Widerspruch ausgeführt wird.Dies ist im Verteilungsbeschlusse bekannt zu geben.3)Die Befugnis desjenigen, derWiderspruch erhoben hat, gegen Per-sonen, dieaufgrund desVerteilungsbeschlusses Befriedigung erlangt haben,sein besonderes Recht imWege derKlage geltend zumachen, wird wederdurch dieVersäumung derfürdieErhebung derKlage bestimmten Fristnoch durch die Ausführung des Verteilungsbeschlusses verwirkt.Art. 1611)Diehinsichtlich desselben Anspruches von mehreren Personen erho-benen Widersprüche können vondiesen alsStreitgenossen ineiner gemein-schaftlichen Klage geltend gemacht werden.281.0 Exekutionsordnung (EO)74 Fassung: 01.08.20222)Das Urteil, dasindem Prozesse über einen beiderVerteilungstag-satzung erhobenen Widerspruch erfliesst, istfürund gegen sämtliche betei-ligten Gläubiger und Berechtigte sowie fürund gegen denVerpflichteten (§14 Zivilprozessordnung) wirksam.Art. 1621)Indem Urteile, durch daseinem erhobenen Widerspruche stattge-geben wird, ist,auch ohne eindarauf gerichtetes Begehren, aufgrund desVerteilungsbeschlusses und der Akten des Verteilungsverfahrens zubestimmen, welchem Gläubiger und inwelchem Betrage derstreitige Teilder Masse auszuzahlen sei.2)Stehen einer solchen Bestimmung nach Ermessen des Gerichteserhebliche Schwierigkeiten entgegen, soistimUrteile einneuerliches Ver-teilungsverfahren anzuordnen und nach Rechtskraft desUrteils von Amtswegen einzuleiten. Diese neuerliche Verteilung hatsich aufdendurch denWiderspruch betroffenen Teil der Masse zu beschränken.Art. 1631)Wenn dem Widerspruche gegen dieAnrechnung einer pfandrechtlichsichergestellten Forderung aufdasMeistbot indem Verteilungsbeschlusse,inderEntscheidung über einen dagegen erhobenen Rekurs oder indemüber denWiderspruch ergangenen Urteile Folge gegeben wird, soistnachEintritt derRechtskraft dem Ersteher vom Gerichte derAuftrag zuerteilen,denMeistbotsrest, derdem nicht anrechenbaren Betrage derpfandrechtlichsichergestellten Forderung samt Nebengebühren gleichkommt, sowiedessen gesetzliche Zinsen vom Tage derErteilung desZuschlages anbinnen14 Tagen bei Gericht zu erlegen.2)Aufgrund dieses Auftrages findet nach Ablauf derFrist aufAntragzurHereinbringung desrestlichen Meistbots samt Zinsen Exekution aufdasVermögen desErstehers statt. Zur Antragstellung istjede derzurVertei-lungstagsatzung geladenen Personen berechtigt.3)Mitdem eingezahlten Meistbotsrest istnach Art. 161Abs. 2zuver-fahren.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 75Art. 164Ausführung des Verteilungsbeschlusses1)Nach Rechtskraft desVerteilungsbeschlusses sind dieden einzelnenBerechtigten zurBarzahlung überwiesenen Beträge, sofern hinsichtlich der-selben kein Rechtsstreit anhängig oder diezurErhebung derKlage anbe-raumte Frist bereits fruchtlos verstrichen ist, auszufolgen.2)Soweit der Verteilungsbeschluss wegen eines anhängigen Rechts-streites nicht ausgeführt werden kann, bleiben dieentsprechenden Beträgebis zur rechtskräftigen Entscheidung in gerichtlicher Verwahrung.Art. 165Bücherliche Eintragungen und Löschungen1)Um diebücherliche Eintragung seines mitdem Zuschlage erworbenenEigentumsrechtes andem versteigerten Grundstück, dieÜbertragung dermitdem Eigentum andem Grundstück verbundenen bücherlichen Rechteund dieLöschung derVormerkung derEinleitung desVersteigerungsver-fahrens kann vom Ersteher unter Nachweis derrechtzeitigen und ord-nungsmässigen Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen schon vorErle-digung der Meistbotsverteilung beim Gerichte angesucht werden.2)Sind zurEntscheidung über dieses Ansuchen Erhebungen notwendig,sogehen diese aufKosten desErstehers. BeiBewilligung desAnsuchens hatdasGericht zugleich den Vollzug derbücherlichen Eintragungen zuver-fügen.3)Inallen Fällen isteinentsprechender Beschluss nach Rechtskraft desMeistbotverteilungsbeschlusses amtswegig zu fassen.4)Die Löschung deraufdem versteigerten Grundstück eingetragenen,vom Ersteher nicht übernommenen Lasten und Rechte kann erst nachRechtskraft des Verteilungsbeschlusses vom Gerichte bewilligt werden.Art. 166Versteigerung von GrundstücksanteilenSoweit dasGesetz nicht unterscheidet, sind seine Bestimmungen überdieVersteigerung von Grundstücken auch aufdieVersteigerung von ein-zelnen Grundstücksanteilen zu beziehen, auf die Exekution geführt wird.281.0 Exekutionsordnung (EO)76 Fassung: 01.08.2022Art. 167Rekurs1) Ein Rekurs findet nicht statt gegen Beschlüsse, durch diea)dieVormerkung derEinleitung desVersteigerungsverfahrens imGrund-buch angeordnet wird (Art. 89);b)gemäss Art. 91dieBeschreibung und Schätzung deszuversteigerndenGrundstückes und des Grundstückzugehörs angeordnet wird;c)zufolge Art. 92bestimmt wird, dass eine neuerliche Beschreibung undSchätzung nicht stattzufinden habe;d)nach Art. 106dieVerwaltung desversteigerten Grundstückes angeordnetwird;e) die Aufschiebung der Schätzung im Sinne des Art. 133 verfügt wird;f)wegen rechtskräftiger Einstellung oder wegen Durchführung desVer-steigerungsverfahrens dieLöschung derVormerkung derEinleitung desVersteigerungsverfahrens im Grundbuch verfügt wird.2)Gegen den Beschluss, durch den dieZahl derzur Schätzung bei-zuziehenden Sachverständigen bestimmt und dieSachverständigen ernanntwerden, sowie gegen diewährend desVersteigerungstermins und währendder Verteilungstagsatzung gefassten und verkündeten Beschlüsse isteinabgesonderter Rekurs nicht zulässig.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 772. TitelExekution auf das bewegliche VermögenExekution auf das bewegliche Vermögen1. AbteilungExekution auf körperliche SachenArt. 168Exekution auf körperliche Sachen1)DieExekution aufbewegliche körperliche Sachen (Fahrnisse) erfolgtdurch Pfändung, Schätzung und Verkauf derselben.2)Der Vollzugsauftrag umfasst auch den Auftrag zurAufnahme einesVermögensverzeichnisses.82Unpfändbare SachenArt. 169Auf Gegenstände, diezurAusübung desGottesdienstes einer Kircheoder Religionsgemeinschaft verwendet werden, kann Exekution nichtgeführt werden.Art. 170831) Der Exekution sind ferner entzogen:a)diedem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Gegen-stände, soweit sieeiner bescheidenen Lebensführung desVerpflichtetenund dermitihm imgemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliederentsprechen oder wenn ohne weiteres ersichtlich ist,dass durch derenVerwertung nureinErlös erzielt werden würde, derzum Wert ausserallem Verhältnis steht;b)sofern nicht fürAusnahmezeiten etwas anderes angeordnet ist,diefürdenVerpflichteten und diemitihm imgemeinsamen Haushalt lebendenFamilienmitglieder aufvierWochen erforderlichen Nahrungsmittel undHeizungsstoffe;c)Tiere, dieimhäuslichen Bereich und nicht zuVermögens- oder Erwerbs-zwecken gehalten werden;281.0 Exekutionsordnung (EO)78 Fassung: 01.08.2022d)Haustiere und Vieh, sofern diese fürdieErnährung desVerpflichtetenund dermitihm imgemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliederunentbehrlich sind;e)dieUnterstützungen anNaturalien, diedem Verpflichteten imFalle einesNotstandes aus öffentlichen oder privaten Mitteln gewährt werden;f)beiPersonen, dieeinen geistigen Beruf persönlich ausüben oder sich aufeinen solchen vorbereiten, die hierfür erforderlichen Gegenstände;g)beiPersonen, dieaus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen,sowie beiKleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten diezurBerufs-ausübung bzw. zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeiterforderlichen Gegenstände, desgleichen die zur Aufarbeitungbestimmten Rohmaterialien nach Wahl desVerpflichteten biszueinemvom Gericht zu bestimmenden Höchstbetrag;h)bares Geld, soweit dieses anlässlich eines Notstandes gegeben wurde,sowie Beträge der im Art. 210 genannten Art;i)beiPersonen, deren Geldbezug durch Gesetz unpfändbar oder beschränktpfändbar ist,derTeil desvorgefundenen Bargelds, derdem unpfänd-baren, aufdieZeit von derVornahme derPfändung biszum nächstenZahlungstermin des Bezugs entfallenden Einkommen entspricht;k)diezum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefässe undWarenvorräte, unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsverwaltungdieses Betriebes;l)Lernbehelfe, diezum Gebrauch desVerpflichteten und dermitihm imgemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder inderKirche oderSchule bestimmt sind;m)derEhe- oder Partnerschaftsring desVerpflichteten, dessen Briefe undandere Schriften, Familienbilder mitAusnahme derRahmen, Orden undEhrenzeichen;n)Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen, geistigen oder psychischenBehinderung oder einer Sinnesbehinderung und Hilfsmittel zurPflegedesVerpflichteten oder dermitihm imgemeinsamen Haushalt lebendenFamilienmitglieder sowie Therapeutika und Hilfsgeräte, dieimRahmeneiner medizinischen Therapie benötigt werden;o)alleanderen inoder aufgrund von Gesetzen alsunpfändbar erklärtenGegenstände.2)Der Gerichtsvollzieher hatGegenstände geringen Werts auch dannnicht zupfänden, wenn offenkundig ist,dass dieFortsetzung oder Durch-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 79führung derExekution einen dieKosten dieser Exekution übersteigendenErtrag nicht ergeben wird.Art. 170a84Austauschpfändung1)Der Gerichtsvollzieher kann eine unpfändbare Sache vorläufigpfänden, wenn derAustausch durch einErsatzstück nach Lage derVer-hältnisse angemessen ist,insbesondere derVerwertungserlös denWert einesErsatzstücks, dasdem geschützten Verwendungszweck genügt, erheblichübersteigen wird.2)Der betreibende Gläubiger istvon dervorläufigen Pfändung unver-züglich zuverständigen. Der Gerichtsvollzieher hatihm auch den Werteines Ersatzstücks oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückserforderlichen Geldbetrag mitzuteilen.3)Erklärt sich derbetreibende Gläubiger nicht binnen 14Tagen abZustellung derVerständigung, wenn eraber beiderPfändung anwesend ist,nicht beidieser bereit, dem Verpflichteten einsolches Ersatzstück oder denzurErsatzbeschaffung erforderlichen Betrag zurVerfügung zustellen, oderüberlässt erzudem vom Gerichtsvollzieher festgelegten Termin dem Ver-pflichteten nicht dasErsatzstück oder denzurErsatzbeschaffung erforder-lichen Betrag, so erlischt das Pfandrecht.4)Hat derbetreibende Gläubiger innerhalb derFrist desAbs. 3eineVollzugsbeschwerde gegen den vom Gerichtsvollzieher mitgeteilten Wertdes Ersatzstücks oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückserforderlichen Geldbetrag erhoben, sowird diese Frist biszum Eintritt derRechtskraft der Entscheidung über die Vollzugsbeschwerde unterbrochen.Art. 171Grundstückszugehör85Das aufeinem Grundstück befindliche Zugehör (Art. 23Sachenrecht)darf nur mit diesem Grundstück selbst in Exekution gezogen werden.Art. 171a86Neuerlicher VollzugEinAntrag aufVollzug darf vorAblauf von sechs Monaten nach einemergebnislosen Vollzugsversuch nur dann gestellt werden, wenn glaubhaft281.0 Exekutionsordnung (EO)80 Fassung: 01.08.2022gemacht wird, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegen-stände vorhanden sind, oder der Gläubiger einen neuen Vollzugsortbekanntgibt.Art. 171b87Allgemeine SperrfristEin Antrag aufExekutionsbewilligung oder neuerlichen Vollzug, dersich gegen einen Verpflichteten richtet, beidem ineinem anderen Verfahreninnerhalb derletzten sechs Monate einVollzug nicht durchgeführt werdenkonnte, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden, istzubewilligen, jedoch erstsechs Monate nach dem letzten ergebnislosen Voll-zugsversuch zuvollziehen, wenn nicht einfrüherer Vollzugsversuch erfolg-versprechend ist.Der betreibende Gläubiger istdavon zuverständigen.Macht derbetreibende Gläubiger glaubhaft, dass beim Verpflichteten zwi-schenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind, soistderVollzug vorAblauf dieser Frist durchzuführen.Art. 17288Pfändung und Schätzung1)Die Pfändung derimGewahrsam desVerpflichteten befindlichenkörperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass derGerichtsvollzieher die-selben in einem Protokoll verzeichnet und beschreibt.2)Diegepfändeten Sachen sind überdies vom Gerichtsvollzieher, erfor-derlichenfalls unter Beiziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, vonAmts wegen zu schätzen.3)Der Schätzwert istimPfändungs- und Schätzungsprotokoll anzu-führen. Indieses istausserdem dieErklärung aufzunehmen, dass diever-zeichneten Gegenstände zuGunsten dervollstreckbaren Forderung deszubenennenden Gläubigers gepfändet wurden. Die Forderung istimProto-koll nach Kapital und Nebengebühren unter Bezugnahme aufden Exe-kutionstitel anzugeben. Die Pfändung kann nur füreine ziffernmässigbestimmte Geldsumme stattfinden; eine ziffernmässige Angabe dervomVerpflichteten zuleistenden Nebengebühren istnicht notwendig. ImPfän-dungs- und Schätzungsprotokoll sind derName und Wohnort desbetrei-benden Gläubigers und Verpflichteten und ihrer Vertreter anzugeben. DasPfändungs- und Schätzungsprotokoll ist dem Gericht vorzulegen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 814)Behaupten dritte Personen oder derVerpflichtete beiderPfändung andenimProtokoll verzeichneten Sachen solche Rechte, diedieVornahme derExekution unzulässig machen würden, sosind diese Ansprüche imPfän-dungs- und Schätzungsprotokoll anzumerken. Werden Name und genaueAnschrift desDritten bekanntgegeben, soistdieser vom Gerichtsvollziehervon der Pfändung zu verständigen.5)Der Beschluss, durch dendiePfändung bewilligt wurde, istdem Ver-pflichteten beiVornahme derPfändung zuzustellen. Von dem Vollzug derPfändung sind derbetreibende Gläubiger und derVerpflichtete inKenntniszusetzen, esseidenn, dass siebeiderPfändung anwesend oder vertretenwaren.Art. 172a89Aufnahme eines VermögensverzeichnissesLiegen dieVoraussetzungen desArt. 29Abs. 2vor, sohatderVerpflich-teteamVollzugsort dem Gerichtsvollzieher einVermögensverzeichnis vor-zulegen und eszuunterfertigen. Der betreibende Gläubiger kann dem Ver-pflichteten zurErmittlung derinExekution zuziehenden Sachen Fragendurch den Gerichtsvollzieher stellen lassen oder mitdessen Zustimmungunmittelbar selbst stellen.Art. 1731)Wenn inderExekutionsbewilligung diezupfändenden Gegenständenicht ausdrücklich angeführt sind, hatderGerichtsvollzieher beiderAus-wahl derGegenstände darauf zuachten, dass dem Gläubiger aufdem kür-zesten Wege zur Befriedigung seiner Forderung verholfen werde. DieBedürfnisse desVerpflichteten sind hiebei nach Möglichkeit zuberücksich-tigen.902)Inerster Linie istaufBargeld und aufWertpapiere zugreifen, dannaufSachen, diefürden Verpflichteten entbehrlich sind, und dann aufSachen, die zu sicheren Preisen leicht veräussert werden können.Art. 17491Der Gerichtsvollzieher hatdieihm zugeteilten Aufträge ungesäumt undwomöglich nach der Reihenfolge ihrer Zuteilung zu vollziehen.Art. 175281.0 Exekutionsordnung (EO)82 Fassung: 01.08.20221)Durch diePfändung erwirbt derbetreibende Gläubiger fürseine voll-streckbare Forderung einPfandrecht andem imPfändungs- und Schät-zungsprotokolle verzeichneten und beschriebenen körperlichen Sachen.2)Das Pfandrecht erlischt nach zwei Jahren, wenn dasVerkaufsver-fahren nicht gehörig fortgesetzt wurde.923)Erfolgt diePfändung gleichzeitig zuGunsten mehrerer Gläubiger,sostehen diehiedurch begründeten Pfandrechte imRange einander gleich.Jedem dieser Gläubiger kommt dieStellung eines betreibenden Gläubigerszu.AnschlusspfändungArt. 1761)Werden körperliche Sachen gepfändet, diebereits zuGunsten eineranderen vollstreckbaren Forderung gepfändet sind, istdies aufdem Pfän-dungs- und Schätzungsprotokoll anzumerken.2)Jedem Gläubiger, zudessen Gunsten gepfändet wird, kommt dieStel-lung eines betreibenden Gläubigers zu.Art. 177Für dieRangordnung deranbeweglichen körperlichen Sachen durchgerichtliche Pfändung erworbenen Pfandrechte ist,abgesehen von denFällen gleichzeitiger Pfändung, derZeitpunkt derpfandweisen Beschrei-bung massgebend.Art. 178Pfändungsregister1)Jede Pfändung istinder Gerichtskanzlei unter Anführung derGeschäftszahl desExekutionsaktes, desbetreibenden Gläubigers, desVer-pflichteten, dervollstreckbaren Forderung, desTages derPfändung und dersummarischen Bezeichnung dergepfändeten Gegenstände ineinem Register(Pfändungsregister) ersichtlich zumachen. Nach Beendigung derExekutionsind die Eintragungen mit roter Tinte durchzustreichen.2)Auskünfte ausdem Pfändungsregister sind allen Personen zuerteilen,dieglaubhaft machen, dass siediese Auskünfte wegen Einleitung einesRechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwen-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 83dungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder ausanderen wich-tigen Gründen bedürfen.Art. 1791)Der Pfändung kann einDritter, dersich nicht imBesitze derSachebefindet, wegen eines ihm zustehenden Pfandrechtes nicht widersprechen.Erkann jedoch schon vorFälligkeit derForderung, fürdiedasPfandrechtbesteht, seinen Anspruch aufvorzugsweise Befriedigung ausdem Erlösederfraglichen Sache mitKlage geltend machen. ImFalle derErhebung derKlage wider denbetreibenden Gläubiger und denVerpflichteten sind dieseals Streitgenossen zu behandeln.2)Wenn dieSache vor rechtskräftiger Entscheidung über dieKlageimZuge des Exekutionsverfahrens verkauft wird und der klägerischeAnspruch genügend bescheinigt ist,kann aufAntrag vom Gerichte dieeinstweilige Hinterlegung des Erlöses angeordnet werden.VerwahrungArt. 1801)DiePfandstücke sind aufAntrag desbetreibenden Gläubigers inVer-wahrung zunehmen, Gegenstände, diesich zum gerichtlichen Erlag eignen,können auch von Amts wegen verwahrt werden. Isteine sofortige Ver-wahrung nicht möglich, sokönnen zurVorbereitung derVerwahrung auchMassnahmen gesetzt werden, dieeine Verbringung derPfandsache oderVerfügungen hierüber verhindern.932)Der Antrag aufEinleitung einer Verwahrung kann mitdem AntragaufBewilligung derPfändung verbunden werden. Müssen dieGegenständedurch Transportmittel zum Verwahrer gebracht werden, sowird dieVer-wahrung nur vollzogen, wenn derbetreibende Gläubiger dieTransport-mittel bereitstellt.943)DieVerwahrung geschieht, sofern sich diegepfändeten Sachen hierzueignen, durch deren gerichtlichen Erlag, sonst durch Übergabe aneinenvom Gericht aufGefahr desbetreibenden Gläubigers zubestellenden Ver-wahrer (§968 ABGB). Imletzteren Fall kann mitZustimmung desVer-pflichteten auch derbetreibende Gläubiger oder -beieiner Mehrheit vonsolchen -einer derselben vom Gericht alsVerwahrer bestellt werden. Istdervoraussichtlich erzielbare Erlös derSache höher alsdiebetriebene Forde-rung, so ist hierzu die Zustimmung des Verpflichteten erforderlich.95281.0 Exekutionsordnung (EO)84 Fassung: 01.08.20224)DieKosten derVerwahrung sind einstweilen vom betreibenden Gläu-biger und beim Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger von allennach dem Verhältnis ihrer vollstreckbaren Forderungen zu tragen.5)Dem beiderPfändungsvornahme gestellten Antrag aufEinleitungeiner Verwahrung durch gerichtlichen Erlag hatderGerichtsvollzieher zuentsprechen, ohne vorher dieBeschlussfassung desGerichtes darüber ein-zuholen.966)DieEinleitung derVerwahrung istunter Angabe desVerwahrers imPfändungs- und Schätzungsprotokoll ersichtlich zu machen.Art. 18197Der Verwahrer wird vom Gerichtsvollzieher bestellt. Sofern derVer-wahrer ohne Zustimmung desVerpflichteten und derbetreibenden Gläu-biger bestellt wurde, sind sieunter Bekanntgabe desNamens desVerwah-rers von dessen Ernennung zuverständigen. Unter Darlegung geeigneterGründe kann von ihnen jederzeit dieErnennung eines anderen Verwahrersbeim Gericht beantragt werden.Art. 1821)Der Gerichtsvollzieher hatvorgefundenes Geld inVerwahrung zunehmen, und wenn diePfändung zuGunsten eines einzigen Gläubigersstattfindet, nach Massgabe deszuvollstreckenden Anspruches andiesenGläubiger gegen Quittung abzuliefern. Die Wegnahme desGeldes durchden Gerichtsvollzieher gilt in diesem Fall als Zahlung des Verpflichteten.982)FürdieBerechnung desWertes von Münzen und von ausländischenGeldsorten ist der Kurs des Pfändungstages massgebend.3)Erfolgt diePfändung zuGunsten mehrerer Gläubiger (Art. 175Abs.3),soistdasvorgefundene Geld vom Gerichtsvollzieher beiGericht zuerlegen und vom Gericht, nach Beschaffenheit desFalles, abgesondert oderzugleich mitdem Erlös dergepfändeten Sachen zuverteilen. Eine abgeson-derte Verteilung istnach den fürdieVerteilung desVerkaufserlöses gel-tenden Bestimmungen vorzunehmen.994)Behauptet derVerpflichtete oder sonst eine beiderPfändung anwe-sende Person, dass einUmstand vorliegt, dessen Geltendmachung zurAuf-schiebung derExekution führen kann, soistdasvorgefundene Geld injedem Falle zunächst gerichtlich zuerlegen und damit nach den vorste-henden Bestimmungen zuverfahren; esdarf aber vorAblauf vonacht TagenExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 85nicht ausgefolgt werden. Der Gerichtsvollzieher hatbeiderVornahme derPfändung die Anwesenden auf diese Frist aufmerksam zu machen.100Art. 183Die gleichen Vorschriften gelten fürdiePfändung und Verwahrungderbeweglichen körperlichen Sachen desVerpflichteten, diesich inderGewahrsame desbetreibenden Gläubigers oder einer zuderen Herausgabebereiten dritten Person befinden.Art. 184Einschränkung der PfändungHat derbetreibende Gläubiger eine bewegliche körperliche Sache desVerpflichteten inseiner Gewahrsame, anderihm einPfandrecht oder einZurückbehaltungsrecht fürdiezuvollstreckende Forderung zusteht, sokann derVerpflichtete, soweit diese Forderung durch dieSache gedeckt ist,beim Gerichte dieEinschränkung derPfändung aufdiese Sache beantragen.Besteht dasPfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugleich füreine andereForderung desbetreibenden Gläubigers, soistdem Antrage nur stattzu-geben, wenn auch diese Forderung durch die Sache gedeckt ist.VerkaufArt. 1851)Diegepfändeten Sachen sind aufAntrag eines derGläubiger, fürderenvollstreckbare Forderung sie gepfändet wurden, zu verkaufen.2)Der Antrag aufBewilligung desVerkaufs istmit dem Antrag aufBewilligung der Pfändung zuverbinden. Über diese Anträge hat dasGericht zugleich zu entscheiden.101Art. 1861)Der Verkauf von Wertpapieren, diezuGunsten desLandes odereiner Gemeinde alsKaution gesperrt oder verwahrt sind, darf erstbewilligtwerden, wenn dasbetreffende Verpflichtungsverhältnis beendet istund dieetwaigen Ersatzansprüche im Verwaltungswege festgestellt worden sind.2)Von dieser Feststellung sind allePersonen zuverständigen, dieandemWertpapier ein Pfandrecht erworben haben.281.0 Exekutionsordnung (EO)86 Fassung: 01.08.2022Art. 1871)Vor Eintritt derRechtskraft derPfändungsbewilligung darf nurdannzum Verkaufe geschritten werden, wenn Sachen gepfändet wurden, dieihrer Beschaffenheit nach bei längerer Aufbewahrung dem Verderbenunterliegen, oder wenn diegepfändeten Sachen beiAufschub desVerkaufesbeträchtlich anWert verlieren würden und derbetreibende Gläubiger füralledem Verpflichteten ausdem früheren Verkaufe entspringenden Nach-teile Sicherheit leistet.2)Vor Leistung dervom Gerichte zubestimmenden Sicherheit darf derVerkauf nicht stattfinden.Art. 1881)Nach Bewilligung desVerkaufes kann, solange dasVerkaufsverfahrenimGange ist,zuGunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen einbeson-deres Verkaufsverfahren hinsichtlich derselben Sachen nicht mehr einge-leitet werden.2)Alle Gläubiger, denen während derAnhängigkeit eines Verkaufsver-fahrens derVerkauf derselben, auch zuihren Gunsten gepfändeten Sachenbewilligt wird, treten damit dem bereits eingeleiteten Verkaufsverfahren beiund müssen dasselbe inderLage annehmen, inderessich zurZeit ihres Bei-trittes befindet.3)Die beitretenden Gläubiger haben vom Zeitpunkt ihres Beitrittesandieselben Rechte, alswenn dasVerfahren aufihren Antrag eingeleitetworden wäre.Verkauf aus freier HandArt. 1891)Gepfändete Gegenstände, insbesondere Wertpapiere, dieeinen Bör-senkurs haben oder imfreien Verkehr gehandelt werden, lässt dasGerichtdurch eine Bank verkaufen; andere Wertpapiere sind öffentlich zuverstei-gern. BeiBewilligung eines solchen Verkaufes hatdasGericht aufAntragden Preis, unter den beim Verkauf nicht herabgegangen werden darf, unddie Zeit zu bestimmen, innerhalb welcher der Verkauf zu bewirken ist.1022)Lautet dasWertpapier aufNamen, sohatdasGericht dieUmschrei-bung aufden Namen desKäufers zuerwirken und allezum Zwecke derExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 87Veräusserung erforderlichen urkundlichen Erklärungen mit Rechtswirk-samkeit an Stelle des Verpflichteten abzugeben.Art. 190Die Bestimmung desArt. 513 Sachenrecht über den Rechtsschutz beiabhanden gekommenen Sachen, dieöffentlich versteigert wurden, giltauchhinsichtlich desgemäss Art. 189ausfreier Hand vorgenommenen Verkaufessowie hinsichtlich derÜbertragung desEigentums anden betreibendenGläubiger (Art. 201).Art. 1911)Alle übrigen gepfändeten Gegenstände sind, sofern siedem Verkaufeüberhaupt unterliegen, durch den Gerichtsvollzieher öffentlich zuverstei-gern.1032)Auch dieWertpapiere, deren Verkauf gemäss Art. 189 aus freierHand angeordnet wurde, sind aufAntrag desbetreibenden Gläubigers imWege öffentlicher Versteigerung zuverkaufen, wenn sieinnerhalb dervomGerichte gestellten Frist (Art. 189Abs. 1)ausfreier Hand nicht verkauftwurden.281.0 Exekutionsordnung (EO)88 Fassung: 01.08.2022Art. 1921)Wenn sich jemand spätestens 14Tage vordem Versteigerungsterminunter gleichzeitiger Leistung einer Sicherheit inderHöhe von mindestenseinem Viertel desSchätzwertes bereit erklärt, diegepfändeten Sachen imganzen oder grössere Partien derselben umeinen Preis zuübernehmen,derihren Schätzwert ummindestens einViertel übersteigt, und nebst denetwaigen Schätzungskosten auch allebisher aufgelaufenen, dem Verpflich-teten zurLast fallenden Exekutionskosten ohne Anrechnung aufdenÜber-nahmepreis zutragen, sokann dasGericht diesem Antrag nach Einver-nahme desVerpflichteten stattgeben. Voraussetzung hierfür ist,dass derbetreibende Gläubiger und diejenigen Personen zustimmen, dieeinPfand-recht andiesen Gegenständen erworben haben, deren Forderungen aberdurch den Übernahmepreis nicht unzweifelhaft vollständig gedecktwerden.1042)Fürdasweitere Verfahren, einschliesslich derAufschiebung und Ein-stellung der Versteigerung, gelten die Vorschriften des Art. 135.VersteigerungsterminArt. 1931)Den Versteigerungstermin bestimmt, sofern nicht dasGericht etwasanderes verfügt, derGerichtsvollzieher. DieBekanntmachung derVerstei-gerung hatmitEdikt zugeschehen. ImEdikt sind nebst derAngabe desOrtes und derZeit derVersteigerung diezuversteigernden Sachen ihrerGattung nach zubezeichnen. Wenn dieSachen vor der Versteigerungbesichtigt werden können, ist anzugeben, wo sich diese befinden.1052)Von derAnberaumung desVersteigerungstermins sind derVerpflich-tete und diebetreibenden Gläubiger durch Zustellung einer Ausfertigungdes Ediktes zu verständigen.Art. 194Zwischen derPfändung und derVersteigerung muss eine Frist vonmin-destens 30Tagen liegen. Eine Abkürzung dieser Frist istzulässig, wennUmstände vorliegen, wegen derer nach Art. 187derVerkauf desPfandesvor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung gestattet werden kann, oderwenn dielängere Aufbewahrung des Pfandstückes unverhältnismässigeKosten verursachen würde.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 89Art. 195Die Versteigerung erfolgt andem Orte, andem sich diegepfändetenSachen befinden, wenn sich nicht dieBeteiligten über einen anderen Orteinigen oder dasGericht aufAntrag desVerpflichteten oder desbetrei-benden Gläubigers gestattet, dass dieGegenstände wegen Erzielung eineshöheren Erlöses aneinem anderen Ort versteigert werden. Dies giltinsbe-sondere fürGegenstände von grossem Wert, wieGold- und Silbersachen,andere Kostbarkeiten, Kunstobjekte, Sammlungen und dergleichen.Art. 1961)BeiderVersteigerung sind diePfandstücke einzeln oder, wenn grös-sere Mengen gleichartiger Gegenstände zum Verkauf gelangen, auch parti-enweise unter Angabe desSchätzwertes und desgeringsten Gebots auszu-bieten.1062) Die Zuziehung eines Ausrufers kann unterbleiben.3) Ein Vadium haben die Bieter nicht zu erlegen.Art. 197AusrufspreisAnbote, dienicht wenigstens dieHälfte desAusrufpreises erreichen,dürfen beiderVersteigerung nicht berücksichtigt werden. Auf Antrag desbetreibenden Gläubigers kann mitZustimmung derübrigen vom Verstei-gerungstermine zuverständigenden Gläubiger (Art. 35)vom Gerichte vordem Versteigerungstermine auch eindieHälfte desAusrufpreises überstei-gender Betrag als geringstes Gebot festgestellt werden.Art. 198107Zuschlag1)Der Zuschlag anden Meistbietenden erfolgt, wenn ungeachtet einerzweimaligen andieBieter gerichteten Aufforderung einhöheres Anbotnicht mehr abgegeben wird. ImÜbrigen sind dieVorschriften derArt. 119Abs. 1,Art. 120Abs. 1,3und 5sowie Art. 121Abs. 1und 3auch aufdieVersteigerung beweglicher Sachen anzuwenden.2)Dem Meistbietenden kann beiGegenständen nach Art. 195 Abs. 1letzter Satz eine Zahlungsfrist von acht Tagen eingeräumt werden. Sonstige281.0 Exekutionsordnung (EO)90 Fassung: 01.08.2022Gegenstände werden nurgegen Barzahlung verkauft. Dem Ersteher istaufsein Verlangen eine Bestätigung über den Kauf auszustellen.3)Dem Meistbietenden sind dieGegenstände erst nach Bezahlung zuübergeben. Erhatsiesofort danach zuübernehmen und wegzubringen. DerErsteher hatwegen eines Mangels derveräusserten Sachen keinen Anspruchauf Gewährleistung.4)Hat derMeistbietende deninbarzuzahlenden Kaufpreis nicht überAufforderung unverzüglich, sonst biszum Schluss derVersteigerung erlegt,sokann dieVersteigerung ausgehend von dem dem Bietgebot desMeist-bietenden vorangehenden Bietgebot weitergeführt werden, wenn dies nachdenUmständen tunlich ist;sonst istdieihm zugeschlagene Sache beieinemneuen Termin neuerlich auszubieten. Der Meistbietende wird beiderneu-erlichen Versteigerung zueinem Anbot nicht zugelassen; erhaftet füreinenetwaigen Ausfall, ohne denMehrerlös beanspruchen zukönnen. InBezugauf die Hereinbringung des Ausfalls vom Kaufpreis gilt Art. 103 Abs. 2.Art. 1991)Die Versteigerung wird geschlossen, sobald dererzielte Erlös zurBefriedigung dervollstreckbaren Forderung sämtlicher mittels VerkaufesExekution führender Gläubiger und zurDeckung aller Nebengebühren undder Kosten der Exekution hinreicht.2)Für dasimVersteigerungstermine aufzunehmende Protokoll habendieBestimmungen desArt. 125Abs. 1Bst. aund bsinngemäss Anwendungzufinden. Ausserdem sind imProtokolle nebst den Ausrufpreisen dieerzielten Meistbote und die Käufer anzugeben.Art. 200108Nicht vorgefundene gepfändete SachenWerden diegepfändeten Gegenstände beiderÜberstellung oder derVersteigerung anOrtund Stelle nicht vorgefunden, sohatderVerpflichtetevor Gericht oder vor dem Gerichtsvollzieher anzugeben, wosich dieseSachen befinden. Der Gerichtsvollzieher hatdenVerpflichteten hierzu auf-zufordern. Art. 29Abs. 1,Art. 31und 32Abs. 2sind anzuwenden. Kanndadurch nicht festgestellt werden, wosich dieSachen befinden, oder istderVerpflichtete unter Mitnahme derSachen verzogen und kann derGerichts-vollzieher durch zumutbare Erhebungen nicht inErfahrung bringen, wosich derVerpflichtete aufhält, sowird dieExekution hinsichtlich dernichtvorgefundenen Sachen erstfortgesetzt, sobald derGläubiger bekannt gibt,Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 91wosich diese Gegenstände befinden. Dies hatderGerichtsvollzieher dembetreibenden Gläubiger mitzuteilen.Anderweitige Verwertung gepfändeter SachenArt. 2011)Das Gericht kann, wenn dies allen Beteiligten offenbar zum Vorteilegereicht, aufAntrag desbetreibenden Gläubigers oder desVerpflichtetenbewilligen, dass diegepfändeten Sachen, soweit essich hiebei nicht umWertpapiere handelt (Art. 189) und auch kein Übernahmsantrag nach Art.192vorliegt, inanderer Weise alsdurch öffentliche Versteigerung verwertetwerden; doch muss derAntrag spätestens drei Tage vor dem Versteige-rungstermin gestellt werden. Der Verkauf ausfreier Hand darf überdies nurbeiZusicherung desnamhaft gemachten Käufers, denbestimmten Kaufpreiszubezahlen, bewilligt werden. Der Versteigerungstermin istdann abzu-setzen. Der Verkauf aus freier Hand ist nur gegen Barzahlung zulässig.2)Das Gericht kann weiters vonAmts wegen anordnen oder aufAntragbewilligen, dass Sachen, fürdiebeiderVersteigerung dasgeringste Gebotnicht erreicht wurde, inanderer Weise alsdurch öffentliche Versteigerungverwertet werden. Jedoch darf dabei nicht unter dieHälfte desSchätzwertesheruntergegangen werden. Wird derVerkauf ausfreier Hand angeordnet,sokann dem betreibenden Gläubiger aufgetragen werden, dem Gerichts-vollzieher binnen 14Tagen nach Zustellung desBeschlusses, womit derfrei-händige Verkauf angeordnet wird, Käufer namhaft zumachen. Wenn derbetreibende Gläubiger dies unterlässt und derVerkauf indieser Frist auchanandere Käufer, diesich beim Gerichtsvollzieher melden, nicht bewirktwird, istdasVerkaufsverfahren einzustellen. Die Vorschrift desArt. 131Bst. cfindet Anwendung. Der Einstellungsbeschluss kann durch Rekursnicht angefochten werden, dieZustellung desBeschlusses unterbleibt; diesistbeiderAnordnung bekannt zugeben. Die nicht versteigerten Sachenkönnen auch dem betreibenden Gläubiger, dem dasalleinige Pfandrechtdaran zusteht, aufseinen Antrag zum halben Schätzwerte aufAbschlagseiner Forderung ins Eigentum übertragen werden.109Art. 202Auf Antrag kann dasGericht gestatten, dass Pfandgegenstände gerin-geren Wertes, deren Verkauf bewilligt wurde, ohne vorausgegangene beson-dere Bekanntmachung ihrer Versteigerung beieiner gegen einen anderen281.0 Exekutionsordnung (EO)92 Fassung: 01.08.2022Verpflichteten oder zuGunsten eines anderen Gläubigers anberaumten undbekanntgemachten Versteigerung versteigert werden.Art. 2031)InAnsehung desAbstehens vonderExekution sowie derEinstellungeines Verkaufsverfahrens sind Art. 131Bst. cund d,Art. 132Abs. 3,4und5, Art. 134 Abs. 2 sowie Art. 137 Abs. 1 sinngemäss anzuwenden.1102)ImFalle derFortsetzung desVerkaufsverfahrens gemäss Art. 137Abs. 1sind dieGläubiger, wider welche derEinstellungs- oder Aufhe-bungsgrund wirkt, nach Massgabe desihnen allenfalls zustehenden Pfand-rechtes aus dem Verkaufserlöse zu befriedigen (Art. 206 Abs. 3).3)Von derEinstellung desVerkaufsverfahrens sind nurderVerpflich-tete und die betreibenden Gläubiger zu verständigen.111Verwendung des VerkaufserlösesArt. 2041)Aus dem beiderVersteigerung erzielten Erlöse, einschliesslich dergemäss Art. 192 verfallenen Sicherheit und desvom säumigen Meistbie-tenden gemäss Art. 198 geleisteten Ersatzes, hatderGerichtsvollzieher,wenn dieExekution nurzuGunsten desjenigen Gläubigers geführt wird,dem nach Inhalt derPfändungsakten dasalleinige Pfandrecht anden ver-kauften Gegenständen zusteht, diesem Gläubiger dennach Abzug derVer-steigerungs- und Schätzungskosten erübrigenden, zur Befriedigung dervollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren erforderlichen Betrag zuübergeben.1122)Beiverzinslichen Forderungen sind dieZinsen, soweit sienicht ver-jährt sind, bis zum Versteigerungstermine zu berechnen.3)DieAusfolgung dieser Beträge andenbetreibenden Gläubiger giltalsZahlung des Verpflichteten.4)Einetwa verbleibender Rest ist,sofern nicht einnachfolgender Pfand-gläubiger inzwischen darauf gegriffen hat, dem Verpflichteten auszufolgen.Art. 2051)Begehrt derbetreibende Gläubiger denErsatz vonnoch nicht gericht-lich festgestellten Exekutionskosten, sohatergleichzeitig dem Gerichts-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 93vollzieher dasVerzeichnis dieser Kosten vorzulegen. Die Kosten werdenvom Gerichte bestimmt.1132)Den nach Angabe desGläubigers zurDeckung derangesprochenenKosten erforderlichen Betrag hatderGerichtsvollzieher zurückzubehaltenund inderGerichtskanzlei zuerlegen. Ingleicher Weise istmitdem Betragezuverfahren, dervom Gerichtsvollzieher zurDeckung derVersteigerungs-kosten und Sachverständigengebühren zurückbehalten wird.1143)Werden dieerlegten Summen durch diedem betreibenden Gläubigergerichtlich zuerkannten Kosten oder durch diegerichtlich bestimmten Ver-steigerungs- und Schätzungskosten nicht erschöpft, soistderRestbetragzurferneren Befriedigung desbetreibenden Gläubigers oder nach voller Til-gung seiner Ansprüche im Sinne des Art. 204 letzter Absatz zu verwenden.4)Das Begehren umKostenersatz muss vom betreibenden Gläubiger beisonstigem Ausschlusse vorBeendigung desVersteigerungstermines gestelltwerden.Art. 2061)Steht dem betreibenden Gläubiger nach Inhalt derPfändungsaktennicht dasalleinige Pfandrecht zuoder hatdieVersteigerung zuGunstenmehrerer betreffender Gläubiger stattgefunden, soistder Erlös vomGerichtsvollzieher inderGerichtskanzlei zuerlegen und vom Gerichte zuverteilen.1152)Wenn derErlös biszurVerteilung fruchtbringend angelegt wurde,sind dieZinsen zurVerteilungsmasse zuschlagen; desgleichen istdiegemässArt. 192verfallene Sicherheit und dervom säumigen Meistbietenden gemässArt. 198 geleistete Ersatz in die Verteilungsmasse einzubeziehen.3)Nötigenfalls istvom Gericht eine Verteilungstagsatzung von Amtswegen anzuberaumen. Zur Tagsatzung sind derVerpflichtete und alleausden Pfändungsakten ersichtlichen, noch nicht vollständig befriedigtenGläubiger zuladen, deren Pfandrecht nicht bereits gemäss Art. 175Abs. 2erloschen ist.DieGläubiger sind zugleich aufzufordern, ihre Ansprüche anKapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen voroder beiderTagsatzung anzumelden und diezum Nachweis ihrer Ansprüche dienendenUrkunden, falls sich diese nicht schon beiGericht befinden, spätestens beiderTagsatzung inUrschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen, wid-rigenfalls ihre Ansprüche beiderVerteilung nur insoweit berücksichtigtwürden, alszuderen Gunsten dieExekution durch Versteigerung bewilligtwurde. Eine nachträgliche Einstellung desVerkaufsverfahrens und dieAuf-281.0 Exekutionsordnung (EO)94 Fassung: 01.08.2022schiebung derExekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach Art. 27ahindern eine Berücksichtigung ebenso wiederUmstand, dass diegepfän-deten Gegenstände vorerst nicht vorgefunden wurden und aufAntrag einesanderen betreibenden Gläubigers dieVersteigerung derspäter vorgefun-denen Gegenstände erfolgte. Darüber sind dieGläubiger inderAufforde-rung zu belehren.116Art. 2071)Das Gericht hatbeiderVerteilung desErlöses unter sinngemässerAnwendung derArt. 143bis145, 150bis152, 154Abs. 3,158, 160bis162und 164 vorzugehen.1172)Aus derVerteilungsmasse sind zunächst dieKosten derSchätzungund derVersteigerung und sodann dierechtzeitig angemeldeten Pfandfor-derungen sowie dievollstreckbaren Forderungen, zuderen HereinbringungdieVersteigerung bewilligt wurde, zuberichtigen. Der Betrag derForde-rungen istnach derAnmeldung und deren Belegen sowie nach dengericht-lichen Exekutionsbewilligungen zu berechnen.3)Unbeschadet desVorranges, derfüreinzelne Forderungen durch denBestand eines gesetzlichen oder vertragsmässigen Pfandrechtes begründetwird, istfürdieBezahlung deroben bezeichneten Forderungen dienach dergerichtlichen Pfändung zu beurteilende Rangordnung entscheidend.4)Hinsichtlich der Berichtigung von Zinsen, wiederkehrenden Zah-lungen und Prozess- und Exekutionskosten sind dieinden Art. 147, 148,149 Abs. 1 und 150 aufgestellten Grundsätze anzuwenden.Art. 208DieBestimmungen derArt. 204bis207haben fürdieVerwendung desErlöses sinngemäss zugelten, derbeieinem Verkaufe ausfreier Hand erzieltwurde. Das Begehren aufKostenersatz muss indiesem Falle vom betrei-benden Gläubiger beisonstigem Ausschlusse innerhalb derimArt. 48Abs.2festgesetzten Frist gestellt werden. Vor Ablauf dieser Frist darf dem Ver-pflichteten von dem erzielten Erlöse nichts ausgefolgt werden.Art. 209118RekursGegen Beschlüsse, durch welche dieVerwahrung gepfändeter Gegen-stände (Art. 180), dieVersteigerung aneinem anderen Ort (Art. 195) oderExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 95dieEinbeziehung dergepfändeten Gegenstände indiehinsichtlich andererPfandstücke bewilligte Versteigerung (Art. 202) angeordnet wird, fernergegen den Beschluss, durch den derVersteigerungstermin bestimmt wird(Art. 193), findet ein Rekurs nicht statt.2. AbteilungExekution auf GeldforderungenArt. 210Exekution auf Geldforderungen1) Unpfändbar sind die Ansprüche aufa)Unterstützungen und Leistungen des Landes, der Gemeinden undanderer öffentlicher Einrichtungen beiHilfsbedürftigkeit, Krankheitoder Todesfall;119b)Zulagen und Beihilfen fürdenUnterhalt derFamilie und dieErziehungund Ausbildung derKinder, wenn sienicht vondemjenigen Familienan-gehörigen, fürden siebestimmt sind, zurHereinbringung desgesetzli-chen Unterhaltes beansprucht werden;c)Schmerzengeld und Kapitalbeträge, diealsEntschädigung füreine Kör-perverletzung oder Gesundheitsstörung dem Betroffenen oder imFalleseines Todes seiner Familie geschuldet werden;120d)andere inoder aufgrund von Gesetzen alsunpfändbar erklärte Leis-tungen.2)Die Ansprüche nach Bst. ckönnen über Antrag desbetreibendenGläubigers imHöchstausmass desArt. 211 ausnahmsweise alspfändbarerklärt werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer Härten fürdenGläubiger geboten istund überwiegende Interessen desVerpflichteten nichtentgegenstehen.Beschränkt pfändbare ForderungenArt. 2111211)DieAnsprüche aufLöhne, Gehälter, Pensionen und alleanderen Ein-künfte aufgrund bestehender oder bestandener Dienst- oder Arbeitsverhält-nisse unterliegen derExekution indem von derRegierung mit Verord-nung festzusetzenden Ausmass; dabei regelt sieinsbesondere dieBerech-nung despfändbaren Einkommens, den unpfändbaren Mindestbetrag und281.0 Exekutionsordnung (EO)96 Fassung: 01.08.2022dessen Erhöhung beiUnterhaltsgewährung sowie den Wert von Sachleis-tungen.2)BeiderExekution aufeine Forderung, diedasEntgelt füreinen Zeit-raum von mehr alseinem Monat darstellt, istzunächst deraufeinen Monatentfallende exekutionsfreie Betrag und sodann dieSumme deraufdieganzeZeit entfallenden exekutionsfreien Beträge zuermitteln. Diese Summe hatdem Verpflichteten zu verbleiben.Art. 211a122Zusammenrechnung; Sachleistungen1)Hat derVerpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränktpfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungenund Ansprüche aufSachleistungen, sohatsiederDrittschuldner zusam-menzurechnen.2)Hat derVerpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränktpfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungenund Ansprüche aufSachleistungen, sohatdas Gericht aufAntrag dieZusammenrechnung anzuordnen.3)BeiderZusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geld-forderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind dieunpfändbarenGrundbeträge inerster Linie fürdieForderung zugewähren, diediewesentliche Grundlage derLebenshaltung desVerpflichteten bildet. DasGericht hat den Drittschuldner zubezeichnen, der die unpfändbarenGrundbeträge zu gewähren hat.4)BeiderZusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforde-rungen mitAnsprüchen aufSachleistungen vermindert sich derunpfänd-bare Freibetrag derGesamtforderung umdenWert derdem Verpflichtetenverbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten muss jedoch anGeldbe-zügen mindestens dieHälfte dernach Art. 211Abs. 1derExekution entzo-genen Beträge frei bleiben.5)Das Gericht hatden Wert derSachleistungen beieiner Zusammen-rechnunga) nach Abs. 1 auf Antrag,b)nach Abs. 2von Amts wegen zugleich mitderAnordnung derZusam-menrechnungnach freier Überzeugung im Sinne des § 273 ZPO festzulegen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 97Art. 211b123Verschleiertes Entgelt1)Erbringt derVerpflichtete dem Drittschuldner ineinem ständigenVerhältnis Arbeitsleistungen, dienach Artund Umfang üblicherweise ver-gütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismässig geringe Gegenleis-tung, sogiltimVerhältnis desbetreibenden Gläubigers zum Drittschuldnerein angemessenes Entgelt als geschuldet.2) Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere aufa) die Art der Arbeitsleistung,b)dieverwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen demDrittschuldner und dem Verpflichteten undc) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des DrittschuldnersRücksicht zunehmen. Diewirtschaftliche Existenz desDrittschuldners darfnicht beeinträchtigt werden. Das Entgelt giltabdem Zeitpunkt derPfän-dung als vereinbart.Art. 212Andere wiederkehrende Einkünfte des Verpflichteten können überseinen Antrag alsnach Art. 211beschränkt pfändbar erklärt werden, wennerbescheinigt, dass ergenötigt ist,mitdiesen Einkünften denLebensunter-halt für sich und seine Familie zu decken.Art. 213Isteine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung fürpersönlich geleis-tete Arbeiten oder Dienste gepfändet und bescheinigt derVerpflichtete,dass erfüreine gewisse Zeit keine weiteren Einnahmen zuerwarten hat,sokann ihm über Antrag sovielbelassen werden, alsihm fürdiese Zeit unterAnwendung derPfändungsbeschränkung desArt. 211 verbleiben würde.BeiderEntscheidung sind diewirtschaftlichen Verhältnisse desVerpflich-teten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, zuberücksich-tigen. Der Antrag desVerpflichteten istinsoweit abzulehnen, alsüberwie-gende Interessen des betreibenden Gläubigers entgegenstehen.281.0 Exekutionsordnung (EO)98 Fassung: 01.08.2022Art. 214124Erhöhung des unpfändbaren Betrages; Änderung der Voraussetzungender Unpfändbarkeit1)Das Gericht hataufAntrag denunpfändbaren Freibetrag angemessenzu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht aufa)wesentliche Mehrauslagen desVerpflichteten, insbesondere wegen Hilf-losigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit desVerpflichteten oder seinerunterhaltsberechtigten Familienangehörigen, oderb)unvermeidbare Wohnungskosten, dieimVerhältnis zudem Betrag, derdem Verpflichteten zurLebensführung verbleibt, unangemessen hochsind, oderc)besondere Aufwendungen desVerpflichteten, dieinsachlichem Zusam-menhang mit seiner Berufsausübung stehen, oderd)einen Notstand desVerpflichteten infolge eines Unglücks- oder einesTodesfalls odere)besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten desVerpflich-tetendringend geboten istund nicht dieGefahr besteht, dass derbetreibendeGläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte.2)Das Gericht hataufAntrag dieBeschlüsse, dieden unpfändbarenFreibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn:a)sich diefürdieBerechnung desunpfändbaren Freibetrages massgebendenVerhältnisse geändert haben; oderb)diese Verhältnisse dem Gericht beiderBeschlussfassung nicht vollständigbekannt waren.Art. 214a125Kontenschutz1)Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen aufdasKonto desVerpflichteten beieiner Bank überwiesen, soisteine Pfändung desGutha-bens aufAntrag desVerpflichteten vom Gericht insoweit aufzuheben, alsdasGuthaben dem derPfändung nicht unterworfenen Teil derEinkünftefürdieZeit vonderPfändung biszum nächsten Zahlungstermin entspricht.2)Wird einbeieiner Bank gepfändetes Guthaben eines Verpflichteten,dereine natürliche Person ist,dem betreibenden Gläubiger überwiesen, sodarf erst14Tage nach derZustellung desÜberweisungsbeschlusses andenExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 99Drittschuldner ausdem Guthaben andenbetreibenden Gläubiger geleistetoder der Betrag hinterlegt werden.3)Das Gericht hatdiePfändung desGuthabens fürdenTeil vorweg auf-zuheben, dessen derVerpflichtete biszum nächsten Zahlungstermin drin-gend bedarf, umseinen notwendigen Unterhalt zubestreiten und seine lau-fenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zuerfüllen. Der vorweg freigege-bene Teil desGuthabens darf den Betrag nicht übersteigen, derdem Ver-pflichteten voraussichtlich nach Abs. 1zubelassen ist.Der Verpflichtete hatglaubhaft zumachen, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen aufdasKonto überwiesen worden sind und dass dieVoraussetzungen desSatzes 1vorliegen. Der betreibende Gläubiger istnicht einzuvernehmen, wenn derdamit verbundene Aufschub dem Verpflichteten nicht zuzumuten ist.Art. 214b126Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner1)Die Zahlung desDrittschuldners wirkt schuldbefreiend, wenn ihnweder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies istjedenfalls gegeben,wenn derDrittschuldner nach dem Inhalt desBeschlusses, derdenunpfänd-baren Freibetrag festlegt, leistet.2)Der Drittschuldner hatbeider Berücksichtigung der Unterhalts-pflichten von den Angaben desVerpflichteten auszugehen, solange ihmderen Unrichtigkeit nicht bekannt ist.3)Der Drittschuldner hatbeiderBerücksichtigung von Sachleistungenvon dem durch dieRegierung mitVerordnung festzusetzenden Wert aus-zugehen.Art. 214c127Entscheidung des Gerichts; Antragsberechtigung1)Das Gericht hataufAntrag -indenFällen derBst. aund bnach freierÜberzeugung im Sinne des § 273 ZPO - zu entscheiden,a)obbei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages Unterhalts-pflichten zu berücksichtigen sind oderb) ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist oderc)obanderGehaltsforderung oder einer anderen infortlaufenden Bezügenbestehenden Forderung, deren Pfändung durch dasGericht bewilligtwurde, tatsächlich ein Pfandrecht begründet wurde.281.0 Exekutionsordnung (EO)100 Fassung: 01.08.20222)Der Drittschuldner kann dievon einem Antrag nach Abs. 1erfasstenBeträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zurückbehalten.3) Antragsberechtigt sind neben den Parteien:a)derDrittschuldner füreinen Antrag nach Abs. 1sowie aufÄnderungderBeschlüsse, diedenunpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214Abs. 2;b)einDritter, dem derVerpflichtete gesetzlichen Unterhalt zugewährenhat,füreinen Antrag nach Abs. 1Bst.a,aufErhöhung desunpfändbarenBetrages nach Art. 214Abs. 1sowie aufÄnderung derBeschlüsse, dieden unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2;c)einbetreibender Gläubiger sonstiger Forderungen, der einem betrei-benden Gläubiger, derwegen einer Forderung nach Art. 215Abs. 1Exe-kution führt, nachfolgt, für einen Antrag nach Art. 214 Abs. 2.In diesen Fällen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.4)Vor derEntscheidung über Anträge nach Abs. 1,aufZusammen-rechnung und Festlegung desWerts derSachleistungen nach Art. 211a, aufErhöhung desunpfändbaren Betrages nach Art. 214Abs. 1,aufHerabset-zung desunpfändbaren Mindestbetrages und aufÄnderung derBeschlüsse,dieden unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214Abs. 2,sind dieParteien einzuvernehmen (Art. 34Abs. 1).Indiesen Verfahren kann derbetreibende Gläubiger den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestim-mungen derZPO und nurinsoweit beanspruchen, alsderVerpflichtete demAntrag nicht zustimmt. Dies giltauch sinngemäss füreinen Anspruch desVerpflichteten auf Kostenersatz.Art. 214d128Aufstellung über die offene Forderung1)Der Drittschuldner istberechtigt, bei Gehaltsforderungen oderanderen infortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollstän-diger Zahlung derinderExekutionsbewilligung genannten festen BeträgedasZahlungsverbot nicht weiter zuberücksichtigen, biservom betrei-benden Gläubiger eine Aufstellung über dieoffene Forderung gegen denVerpflichteten erhält; diese Aufstellung istauch dem Verpflichteten zuübersenden. Der Drittschuldner hatdem betreibenden Gläubiger mindes-tens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dass ervon diesemRecht Gebrauch machen wird. Kommt dem Drittschuldner eine Aufstel-lung über dieoffene Forderung nicht zu,soistaufseinen Antrag dieExeku-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 101tion einzustellen. Vor derEntscheidung istderbetreibende Gläubiger ein-zuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).2)Der betreibende Gläubiger hat dem Verpflichteten binnen vierWochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über dieerhaltenen Beträge zuübersenden und dieHöhe deroffenen Forderungbekanntzugeben. DieAufstellung über dieHöhe deroffenen Forderung istauch dem Drittschuldner zuübersenden. Eine neuerliche Abrechnung darfderVerpflichtete erstnach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung derfestenBeträge verlangen. Kommt derbetreibende Gläubiger derAufforderungnicht nach, sohatdasGericht aufAntrag desVerpflichteten dieExekutioneinzustellen. Vor derEntscheidung istderbetreibende Gläubiger einzuver-nehmen (Art. 34 Abs. 1).3)Der Drittschuldner kann indenFällen derAbs. 1und 2entsprechendder Aufstellung über dieHöhe der offenen Forderung schuldbefreiendzahlen.4)Die Verpflichtung desbetreibenden Gläubigers, eine Quittung undeine Aufstellung über dieHöhe deroffenen Forderung nach Abs. 1und 2zuübersenden, besteht nicht, wenn dieExekution nurzurHereinbringungdeslaufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leis-tungen geführt wird.Art. 215129Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen1) Bei einer Exekution wegena) eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs,b) eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist,c)eines Anspruchs aufErsatz von Aufwendungen, diederVerpflichteteaufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbst hätte machenmüssen (§ 1042 ABGB), sowie wegend)derProzess- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, diedurch dieDurchsetzung eines Anspruchs nach Bst. a bis c entstanden sind,gebührt dem Verpflichteten fürjene Personen, dieExekution wegen einersolchen Forderung führen, kein Erhöhungsbetrag zum unpfändbaren Min-destbetrag.2) Über Antrag hat das Gericht:281.0 Exekutionsordnung (EO)102 Fassung: 01.08.2022a)dennach Abs. 1und Art. 211Abs. 1geltenden unpfändbaren Mindestbe-trag angemessen herabzusetzen, insbesondere wenn laufende gesetzlicheUnterhaltsforderungen durch dieExekution nicht zurGänze hereinge-bracht werden können;b)auszusprechen, dass eine Unterhaltspflicht nicht zuberücksichtigen ist,soweit deren Höhe denhierfür gewährten unpfändbaren Erhöhungsbe-trag nicht erreicht.3)Dem Verpflichteten istinden Fällen desAbs. 2oder einer Herab-setzung desunpfändbaren Betrages imSinne desArt. 214Abs. 2jedoch sovielzubelassen, alserfürseinen notwendigen Unterhalt und zurErfüllungseiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.Art. 215a130Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen1)Die Exekution wegen Forderungen aufwiederkehrende Leistungen,die künftig fällig werden, ist nur bei Forderungena) nach Art. 215 Abs. 1 oderb)aufwiederkehrende Leistungen, dieaus Anlass einer Verletzung amKörper oder anderGesundheit dem Verletzten oder wegen Tötungseinen Hinterbliebenen zu entrichten sind,zulässig, wenn überdies dieExekution zugleich fürbereits fällige Ansprüchedieser Art bewilligt wird.2)Die Exekution nach Abs. 1istaufAntrag desVerpflichteten einzu-stellen, wenn er:a) alle fälligen Forderungen gezahlt hat; undb)bescheinigt, dass erkünftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird.Das istinsbesondere dann anzunehmen, wenn erdieForderungen fürdie kommenden zwei Monate:1. entweder auch schon gezahlt; oder2.zugunsten desGläubigers gerichtlich erlegt hat.Vor derEntscheidungist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).3)Auf Antrag desbetreibenden Gläubigers hatdasGericht beieinerneuerlichen Bewilligung derExekution auszusprechen, dass dasPfandrechtdenursprünglich begründeten Pfandrang, dessen Datum dasGericht anzu-geben hat, erhält.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 103Art. 216EinÜbereinkommen, wodurch einer Forderung beiihrer Begründungoder später dieEigenschaft einer Forderung anderer Artbeigelegt wird, umsieganz oder teilweise derExekution zuentziehen, istohne rechtliche Wir-kung.PfändungArt. 2171)DieExekution aufGeldforderungen desVerpflichteten erfolgt durchPfändung und Überweisung. Sofern nicht dieBestimmung desArt. 218zurAnwendung kommt, geschieht diePfändung dadurch, dass dasGerichtdem Drittschuldner verbietet, andenVerpflichteten zubezahlen. Zugleichistdem Verpflichteten selbst jede Verfügung über seine Forderung sowieüber dasfürdieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere dieEinziehungderForderung zuuntersagen. Ihm istaufzutragen, beibeschränkt pfänd-baren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unter-haltspflichten und dasEinkommen derUnterhaltsberechtigten bekanntzu-geben.1312)Sowohl dem Drittschuldner wiedem Verpflichteten isthiebei mitzu-teilen, dass derbetreibende Gläubiger anderbetreffenden Forderung einPfandrecht erworben hat.DieZustellung desZahlungsverbotes istnach denVorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen.3)Die Pfändung istmitderZustellung desZahlungsverbotes andenDrittschuldner als bewirkt anzusehen.4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot mit Rekurs anfechten.Art. 217a132Unbekannter Drittschuldner1)Behauptet derGläubiger, dass dem Verpflichteten Forderungen imSinne desArt. 211Abs. 1zustünden, erjedoch denbzw. dieDrittschuldnernicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:a)Der Drittschuldner muss imExekutionsantrag nicht, dieForderung mussnicht näher bezeichnet sein. Esistjedoch dasGeburtsdatum desVer-pflichteten anzugeben.b)Das Gericht hatdurch eine Abfrage imZentralen Personenregister zuerheben, obnach denindiesem gespeicherten Daten derVerpflichtete in281.0 Exekutionsordnung (EO)104 Fassung: 01.08.2022einer Rechtsbeziehung steht, ausderihm Forderungen imSinne desArt.211Abs. 1zustehen können, und bejahendenfalls mitwem. Ergibt dieseAbfrage keinen Drittschuldner, hatdasGericht beim Amt fürVolks-wirtschaft zuerheben, obderVerpflichtete Leistungen derArbeitslosen-versicherung bezieht.c)Ergeben diese Erhebungen einen oder mehrere mögliche Drittschuldner,sohatdasGericht mitdeninArt. 217vorgesehenen Zustellungen andenVerpflichteten und den bzw. die Drittschuldner vorzugehen.2)EinExekutionsantrag nach Abs. 1darf vorAblauf eines Jahres nachseiner Einbringung nurdann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemachtwird, dass derVerpflichtete inzwischen eine derartige Forderung erworbenhat.3)Die Gemeinden haben Personen, dieihnen eine Ausfertigung einesExekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, ausdem Einwoh-nerregister Auskunft über das Geburtsdatum des imExekutionstitelgenannten Schuldners zu erteilen.Art. 2181)DiePfändung von Forderungen ausWechseln, Schecks und anderenWertpapieren, ohne diedieForderung nicht geltend gemacht werden kann,wird dadurch bewirkt, dass derGerichtsvollzieher diese Papiere unter Auf-nahme eines Pfändungsprotokolls an sich nimmt und bei Gericht erlegt.1332)Füreine später zuGunsten eines anderen Gläubigers bewilligte Pfän-dung derselben Forderung gilt die Bestimmung des Art. 176.Art. 2191)Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstigeHandlungen zurErhaltung oder Ausübung derRechte ausdenimArt. 218bezeichneten Papieren sind, solange dasPapier beiGericht erliegt, durch dasGericht an Stelle des Verpflichteten vorzunehmen.2)BeiGefahr imVerzuge istdiefällige Forderung einzuziehen. Dieein-gehenden Beträge sind gerichtlich zuhinterlegen; dasfürdenbetreibendenGläubiger anderForderung begründete Pfandrecht erstreckt sich aufdieseForderungseingänge.3)Wenn dieEinklagung derForderung zurUnterbrechung derVer-jährung oder zurVermeidung sonstiger Nachteile nötig erscheint, hatdasExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 105Gericht vonAmts wegen oder aufAntrag zudiesem Zwecke einen Kuratorzu bestellen.Art. 220Ein fürdiegepfändete Forderung bestelltes Faustpfand istaufAntragdesbetreibenden Gläubigers inVerwahrung zunehmen (Art. 180). DerAntrag aufEinleitung derVerwahrung kann mitdem Antrage aufBewil-ligung derForderungspfändung verbunden oder abgesondert nach Bewilli-gung der Pfändung gestellt werden.Art. 2211)Das Pfandrecht, dasdurch diePfändung einer Gehaltsforderung odereiner anderen infortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworbenwird, erstreckt sich auch auf dienach der Pfändung fällig werdendenBezüge, dasaneiner verzinslichen Forderung erwirkte Pfandrecht aufdienach der Pfändung fällig werdenden Zinsen.2)Durch diePfändung eines Dienst- oder Arbeitseinkommens wirdinsbesondere auch dasjenige Einkommen betroffen, dasderVerpflichteteinfolge einer Erhöhung seiner Bezüge oder infolge Beendigung desDienst-oder Arbeitsverhältnisses bezieht. Diese Bestimmung findet jedoch aufdenFall der Änderung des Dienst- oder Arbeitgebers keine Anwendung.Art. 2221)Wird vonmehreren Gläubigern zuverschiedenen Zeiten diePfändungderselben Forderung erwirkt, soistfürdieBeurteilung derPriorität derhie-durch erworbenen Rechte beiForderungen ausden imArt. 218bezeich-neten Papieren derZeitpunkt massgebend, indem dasPapier vom Gerichts-vollzieher inVerwahrung genommen oder diespätere Pfändung bewilligtwurde.1342)Inallen übrigen Fällen richtet sich dieRangordnung derPfandrechtenach dem Zeitpunkte, andem diezuGunsten dereinzelnen Gläubiger erlas-senen Zahlungsverbote an den Drittschuldner gelangt sind.3)Erfolgt dieBesitznahme derimAbs. 1bezeichneten Papiere gleich-zeitig zuGunsten mehrerer Gläubiger oder kommen mehrere Zahlungs-verbote dem Drittschuldner amnämlichen Tage zu,sostehen diehiedurchbegründeten Pfandrechte imRange einander gleich. BeiUnzulänglichkeitdes gepfändeten Anspruchs sind sodann diezuvollstreckenden Forde-281.0 Exekutionsordnung (EO)106 Fassung: 01.08.2022rungen samt Nebengebühren nach dem Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zuberichtigen.Art. 222a135Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung1)Das gerichtliche Pfandrecht erfasst eine Forderung soweit nicht, alsdiese vor seiner Begründung übertragen wurde.2)Wurde dieForderung vorderBegründung eines gerichtlichen Pfand-rechts verpfändet, sosteht dies derBegründung eines gerichtlichen Pfand-rechts nicht entgegen. Art. 222 Abs. 2und 3über dieRangordnung derPfandrechte istsinngemäss anzuwenden. Beieiner Gehaltsforderung odereiner anderen infortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erfasst dasvertragliche Pfandrecht nur dieBezüge, diefällig werden, sobald derAnspruch gerichtlich geltend gemacht oder einAnspruch aufVerwertungbesteht und diegerichtliche Geltendmachung bzw. derVerwertungsan-spruch dem Drittschuldner angezeigt wurde. Der Drittschuldner hatZah-lungen aufgrund desvertraglichen Pfandrechts erst vorzunehmen, sobalddessen Gläubiger einen Anspruch aufVerwertung hatund dies dem Dritt-schuldner angezeigt wurde. Davor istderDrittschuldner aufVerlangeneines Gläubigers verpflichtet, dievom vertraglichen Pfandrecht erfasstenBezüge nach Massgabe ihrer Fälligkeit beim Gericht zu hinterlegen.3)Dass eingerichtliches Pfandrecht nach Art. 215a Abs. 2erlischt, istnach Abs. 1 und 2 unbeachtlich, sobald es wieder auflebt.Art. 223136Drittschuldnererklärung1)Sofern derbetreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hatdasGericht dem Drittschuldner gleichzeitig mitdem Zahlungsverbot aufzu-tragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:a)obund inwieweit erdiegepfändete Forderung alsbegründet anerkenneund Zahlung zu leisten bereit sei;b)obund vonwelchen Gegenleistungen seine Zahlungspflicht abhängig sei;c)obund welche Ansprüche andere Personen aufdiegepfändete Forderungerheben, insbesondere solche nach Art. 222a;d)obund wegen welcher Ansprüche zuGunsten anderer Gläubiger anderForderung einPfandrecht bestehe, auch wenn dasVerfahren nach Art.215a Abs. 2 eingestellt wurde;Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 107e) die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten.2)Der Drittschuldner hatseine Erklärung dem Gericht zuübersenden.Eristauch berechtigt, seine Erklärung vordem Gericht zuProtokoll zugeben. Eine Ausfertigung dieses Protokolls istvonAmts wegen dem betrei-benden Gläubiger zu übersenden.3)Hat derDrittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1schuldhaft nicht,vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, soistdem Drittschuldner trotz Obsiegens imDrittschuldnerprozess (Art. 229)derErsatz derKosten desVerfahrens aufzuerlegen. §43Abs. 2ZPO giltsinngemäss. Überdies haftet derDrittschuldner dem betreibenden Gläu-biger fürdenSchaden, derdadurch entsteht, dass erseine Pflichten schuld-haft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvoll-ständig erfüllt hat.Diese Folgen sind dem Drittschuldner beiZustellung desAuftrags bekanntzugeben.4)Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, sohatderDritt-schuldner den betreibenden Gläubiger von dernach wievorbestehendenBeendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnissesinnerhalb einer Woche nach Ende desMonats, derdem Monat folgt, indemdas Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen.5)Die fürden Drittschuldner mitderAbgabe derErklärung verbun-denen Kosten sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger zutragen; ihmistderen Ersatz andenDrittschuldner vom Gericht aufzuerlegen. Diezuer-kannten Beträge sind vonAmts wegen alsKosten desExekutionsverfahrenszubestimmen. Mehrere betreibende Gläubiger haben dieKosten zuglei-chen Teilen zu tragen.ÜberweisungArt. 2241371)Diegepfändete Geldforderung istdem betreibenden Gläubiger nachMassgabe desfürihnbegründeten Pfandrechts biszurHöhe dervollstreck-baren Forderung aufAntrag zurEinziehung oder anZahlungsstatt zuüber-weisen.2)Der Antrag aufÜberweisung istmitdem Antrag aufBewilligung derPfändung zuverbinden. Über diese Anträge hatdasGericht zugleich zuentscheiden.Art. 225281.0 Exekutionsordnung (EO)108 Fassung: 01.08.20221)Gründet sich dieForderung aufeinimArt. 218bezeichnetes Papier,soistdieÜberweisung nurimGesamtbetrage dergepfändeten Forderungund, falls letzterer denBetrag dervollstreckbaren Forderung übersteigt, nurdann zulässig, wenn vom betreibenden Gläubiger fürdieAusfolgung desÜberschusses Sicherheit geleistet wird. Dasselbe gilt, wenn diegepfändeteForderung ausanderen Gründen hinsichtlich derÜbertragung oder Gel-tendmachung nicht teilbar ist.2)Desgleichen hatderumÜberweisung ansuchende Gläubiger, wenndiegepfändete Forderung zum Teile derExekution entzogen istoder wennsiefrüher zuGunsten eines anderen Gläubigers gepfändet wurde, Sicherheitdafür zuleisten, dass dervon derExekution befreite oder dem voraus-gehenden Pfandgläubiger gebührende Betrag nach Zulänglichkeit desEin-ganges dem Verpflichteten oder dem vorausgehenden Pfandgläubiger aus-gefolgt werde.3)Unter mehreren mitAnbietung gleicher Sicherheitsleistung umÜber-weisung ansuchenden betreibenden Gläubigern gebührt demjenigen derVorzug, zuGunsten dessen dieForderung früher gepfändet wurde, wennaber dieangebotene Sicherheit keine gleiche ist,demjenigen, derbessereSicherheit bietet. Wenn nur einer der Gläubiger zur Sicherheitsleistungbereit ist,soistdieForderung ohne Rücksicht aufdieRangordnung seinesPfandrechtes diesem zu überweisen.Art. 2261)DieÜberweisung geschieht durch Zustellung desdem Überweisungs-antrage stattgebenden Beschlusses andenDrittschuldner, beiForderungenausdenimArt. 218bezeichneten Papieren aber durch Übergabe desmitdererforderlichen schriftlichen Übertragungserklärung versehenen Papiers andenbetreibenden Gläubiger, dem dieForderung überwiesen wurde. DieseÜbertragungserklärung ist vom Gerichte abzugeben.2)Insoweit eine Forderung einem Gläubiger zurEinziehung überwiesenwurde, isteine neuerliche Überweisung aneinen anderen Gläubiger unstatt-haft.Art. 2271)Der Verpflichtete hatdem betreibenden Gläubiger, dem dieForde-rung überwiesen wurde, diezurGeltendmachung derüberwiesenen Forde-rung nötigen Auskünfte zuerteilen und ihm dieüber dieForderung vorhan-denen Urkunden herauszugeben. Wenn sich dieÜberweisung aufeinen TeilExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 109dergepfändeten Forderung beschränkt, hatderGläubiger aufAntrag fürdieRückstellung derdieganze Forderung betreffenden Urkunden Sicher-heit zu leisten.2)Gegen den Verpflichteten kann dieAusfolgung derUrkunden aufAntrag desbetreibenden Gläubigers imWege derExekution (Art. 251und252) erwirkt werden. Von dritten Besitzern derUrkunden kann derbetrei-bende Gläubiger die Herausgabe im Klagswege begehren.3)Die erfolgte Überweisung istvom Gericht aufden dem Gläubigerausgefolgten Urkunden ersichtlich zu machen.Art. 228138Hinterlegung bei Gericht1)Wird dieForderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auchvorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde,nicht nurvom betreibenden Gläubiger, sondern auch vonanderen PersoneninAnspruch genommen, soistbeiVorliegen einer unklaren Sach- undRechtslage derDrittschuldner befugt und aufAntrag eines Gläubigers ver-pflichtet, den Betrag derForderung samt Nebengebühren nach Massgabeihrer Fälligkeit zugunsten aller dieser Personen beim Gericht zuhinter-legen. Über einen solchen Antrag istnach Einvernehmung desDrittschuld-ners (Art. 34 Abs. 1) durch Beschluss zu entscheiden.2)Diegerichtlich erlegten Beträge sind zuverteilen. Hiefür gelten Art.206und 207mitderMassgabe, dass unter Gläubiger nicht nurbetreibendeGläubiger, sondern auch solche zuverstehen sind, dieinArt. 222a genannteRechte an der Forderung haben.3)Falls wegen Bezahlung der Forderung gegen den DrittschuldnerKlagen anhängig gemacht wurden, kann dieser nach Bewirkung desErlagesbeim Prozessgericht beantragen, aus dem Rechtsstreit entlassen zu werden.4)DieBefugnis desDrittschuldners nach Abs. 1besteht soweit nicht, alsihm ein Antragsrecht nach Art. 214c zusteht.Überweisung zur EinziehungArt. 2291)DieÜberweisung zurEinziehung ermächtigt denbetreibenden Gläu-biger, namens desVerpflichteten vom Drittschuldner dieEntrichtung desimÜberweisungsbeschlusse bezeichneten Betrages nach Massgabe des281.0 Exekutionsordnung (EO)110 Fassung: 01.08.2022Rechtsbestandes dergepfändeten Forderung und desEintrittes ihrer Fäl-ligkeit zubegehren, den Eintritt derFälligkeit durch Einmahnung oderKündigung herbeizuführen, alle zur Erhaltung und Ausübung desFor-derungsrechtes notwendigen Präsentationen, Protesterhebungen, Notifika-tionen und sonstigen Handlungen vorzunehmen, Zahlung zurBefriedigungseines Anspruches und inAnrechnung auf denselben inEmpfang zunehmen, dieForderung gegen den Drittschuldner inVertretung desVer-pflichteten einzuklagen und dasfürdieüberwiesene Forderung begründetePfandrecht geltend zumachen. Der Überweisungsbeschluss ermächtigtjedoch denbetreibenden Gläubiger nicht, aufRechnung desVerpflichtetenüber diezurEinziehung überwiesene Forderung Vergleiche zuschliessen,dem Drittschuldner seine Schuld zuerlassen oder dieEntscheidung überden Rechtsbestand der Forderung Schiedsrichtern zu übertragen.2)Einwendungen, dieausden zwischen dem betreibenden Gläubigerund dem Drittschuldner bestehenden rechtlichen Beziehungen entspringen,können dervom Gläubiger infolge derÜberweisung angestrengten Klagenicht entgegengestellt werden.3)Eine vom Verpflichteten vorgenommene Abtretung derüberwiesenenForderung istaufdiedurch dieÜberweisung begründeten Befugnisse desGläubigers ohne Einfluss.Art. 2301)Wenn dieVerpflichtung desDrittschuldners zurLeistung von deralsGegenleistung zubewirkenden Übergabe von Sachen abhängig istundsich diese imVermögen desVerpflichteten befinden, sohatsieletzterer aufAntrag desbetreibenden Gläubigers, dem dieForderung zurEinziehungüberwiesen wurde, zum Zwecke ihrer Übergabe andenDrittschuldner her-auszugeben.2)Der betreibende Gläubiger kann diese Herausgabe imWege derExe-kution (Art. 251und 252) bewirken, wenn dieVerpflichtung zurGegen-leistung durch einwider denDrittschuldner erlangtes oder wider denVer-pflichteten ergangenes Urteil festgestellt istoder durch beweiskräftigeUrkunden dargetan wird.3)Vor derEntscheidung über denAntrag istderVerpflichtete einzuver-nehmen.Art. 231Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 1111)Der betreibende Gläubiger, derdieüberwiesene Forderung einklagt,hatdem Verpflichteten, wenn dessen Wohnort bekannt istund imInlandliegt, gerichtlich den Streit zu verkünden.2)Jeder Gläubiger, für den die eingeklagte Forderung gleichfallsgepfändet ist,kann dem Rechtsstreite aufseine Kosten alsNebeninterve-nient beitreten. Die Entscheidung, dieindiesem Rechtsstreite über dieinderKlage geltend gemachte Forderung gefällt wird, istfürund gegen sämt-liche Gläubiger wirksam, zuderen Gunsten diePfändung derForderungerfolgt.3)DieVerzögerung derBetreibung einer zurEinziehung überwiesenenForderung sowie die Unterlassung der Streitverkündigung macht denbetreibenden Gläubiger, dem dieForderung überwiesen wurde, fürallendem Verpflichteten und denübrigen aufdieselbe Forderung Exekution füh-renden Gläubigern dadurch verursachten Schaden haftbar.4)ImFalle derVerzögerung derBeitreibung kann überdies jeder andereaufdieselbe Forderung Exekution führende Gläubiger den Antrag stellen,dass dieÜberweisung derForderung anden säumigen Gläubiger aufge-hoben und zum Zwecke derEinziehung dergepfändeten Forderung einKurator bestellt werde. Vor derEntscheidung über einen solchen Antrag istderbetreibende Gläubiger einzuvernehmen, dem dieForderung überwiesenwurde.Art. 231a139BeiAufschiebung einer Exekution zurHereinbringung einer Forderungaufwiederkehrende Leistungen wegen einer Zahlungsvereinbarung nachArt. 27awerden bereits vollzogene Exekutionsakte aufgehoben. Der Pfan-drang bleibt erhalten.Art. 2321)Durch dieZahlung des Drittschuldners wird dieForderung desbetreibenden Gläubigers biszurHöhe desihm nach Massgabe seines Pfand-rechtes gebührenden Betrages getilgt.2)Das Mehrempfangene hatderbetreibende Gläubiger gegen Rückstel-lung dervon ihm geleisteten Sicherheit entweder unmittelbar den bezugs-berechtigten Pfandgläubigern auszufolgen oder zuGericht zuerlegen oderdem Verpflichteten zuübergeben, soweit diesem wegen teilweiser BefreiungderForderung von derExekution einTeil derZahlung gebührt oder dereingegangene Betrag von niemand anderem in Anspruch genommen wird.281.0 Exekutionsordnung (EO)112 Fassung: 01.08.20223)Der Drittschuldner wird nach Massgabe dervon ihm anden betrei-benden Gläubigern geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit.Einziehung durch einen KuratorArt. 2331)Wenn dieÜberweisung zurEinziehung nicht stattfinden kann, weilkeiner derbetreibenden Gläubiger dienach Art. 225geforderte Sicherheitleistet, oder wenn dieÜberweisung wegen Verweigerung derimArt. 227bestimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden muss, istvom GerichteaufAntrag zur Einziehung der gepfändeten Forderung einKurator zubestellen.2)Zur Einziehung der Forderung kann ferner einKurator bestelltwerden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubi-gern zurEinziehung überwiesen wird und sich diese über Bestellung einesgemeinsamen Bevollmächtigten nicht einigen.Art. 2341)Dem nach denBestimmungen dieses Gesetzes (Art. 219, 231und 233)zurEinziehung einer gepfändeten Forderung gerichtlich bestellten Kuratorkommen alleRechte zu,diedurch dasGesetz dem betreibenden Gläubigereingeräumt sind, dem eine Forderung zurEinziehung überwiesen wurde.Das Gericht hatdieTätigkeit desKurators zuüberwachen und auftunlichstrasche Ausführung des erteilten Auftrages zu dringen.2)Dievom Drittschuldner bezahlten Beträge sind gerichtlich zuerlegenund nach Art. 206 und 207 zuverteilen. Hiebei sind diedem KuratorimProzesse gegen denDrittschuldner zugesprochenen Kosten zurVertei-lungsmasse zuziehen und diedurch dieBestellung und Tätigkeit desKura-tors erwachsenden Kosten gleich denKosten desVersteigerungsverfahrensvor allen anderen Forderungen zu berichtigen.Exekution auf bücherlich sichergestellte ForderungenArt. 2351)Wird aufForderungen Exekution geführt, fürdieaufeinem Grund-stück oder einem Grundstücksanteile einPfandrecht bücherlich eingetragenist,soistzuderen Pfändung dieEintragung desPfandrechtes imGrund-buch erforderlich. Wenn zuGunsten derzuvollstreckenden Forderung auf-Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 113grund einer früheren Bestellung einPfandrecht anderbücherlich sicher-gestellten Forderung eingetragen ist,genügt zurPfändung diebücherlicheVormerkung der Vollstreckbarkeit.2)BeiderEintragung desPfandrechtes istanzugeben, dass dasselbe zumZwecke derExekution einer vollstreckbaren Geldforderung vom Gerichtbewilligt wird.3)Zugleich mitderBewilligung derEintragung desPfandrechtes oderderVormerkung derVollstreckbarkeit hatdasGericht anden Verpflich-teten und anden Drittschuldner dieimArt. 217angeführten Verbote zuerlassen.Art. 2361)Die Überweisung einer bücherlich sichergestellten Forderung zurEinziehung ist von Amts wegen im Grundbuch vorzumerken.2)Ausser deninArt. 228angeführten Berechtigungen steht dem betrei-benden Gläubiger indiesem Falle dieBefugnis zu,diebücherliche Vormer-kung derAufkündigung und derHypothekarklage zuerwirken und alleErklärungen namens desVerpflichteten abzugeben, diezurbücherlichenLöschung desfürdieüberwiesene Forderung eingetragenen Pfandrechteserforderlich sind. Diese Löschungserklärungen bedürfen zuihrer Wirksam-keit der Genehmigung des Gerichtes.3. AbteilungExekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistungkörperlicher SachenExekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicherSachenArt. 2371)Die Pfändung von Ansprüchen desVerpflichteten, welche dieHer-ausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstande haben, erfolgtnach den Vorschriften der Art. 217 bis 220.2)Auf dieweiteren Exekutionsschritte haben dieVorschriften derArt.222bis234unter Berücksichtigung dernachfolgenden Bestimmungen sinn-gemässe Anwendung zu finden.281.0 Exekutionsordnung (EO)114 Fassung: 01.08.2022Art. 2381)Wurde einAnspruch aufHerausgabe oder Leistung von beweglichenkörperlichen Sachen zurEinziehung überwiesen, sohatderDrittschuldnernach Fälligkeit desAnspruches dieSache dem Gerichtsvollzieher herauszu-geben.1402)Auf dieVerwertung dergeleisteten Sache finden dieBestimmungenüber den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen Anwendung.3)Die vollstreckbare Geldforderung desbetreibenden Gläubigers unddieGeldforderungen derübrigen Gläubiger, dieandemselben AnsprucheeinPfandrecht erworben haben, sind ausdem Verkaufserlöse nach Vor-schrift der Art. 204 bis 207 zu befriedigen.Art. 2391)BeiderÜberweisung eines Anspruches desVerpflichteten, deraufLeistung einer unbeweglichen Sache gerichtet ist,muss diese nach EintrittderFälligkeit desAnspruches vom Drittschuldner einem aufAntrag desbetreibenden Gläubigers vom Gericht zubestellenden Verwalter übergebenwerden.2)Wegen Befriedigung seiner vollstreckbaren Geldforderung hatderbetreibende Gläubiger aufdiedem Verwalter übergebene Sache nach denfürdieExekution aufunbewegliches Vermögen erlassenen Vorschriftendurch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung Exekution zuführen,ohne dass esbeiderZwangsversteigerung einer bücherlichen EintragungdesVerpflichteten bedarf; wenn derbetreibende Gläubiger dieZwangsver-waltung erwirkt, kann sowohl erwiederVerwalter umdiebücherliche Ein-tragung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten ansuchen.3)Unterlässt esderbetreibende Gläubiger, innerhalb eines Monatesnach Übergabe derSache andenVerwalter diezurEinleitung derZwangs-verwaltung oder Zwangsversteigerung erforderlichen Anträge zustellen, soist die Exekution von Amts wegen einzustellen.Art. 240DieBestimmung desArt. 227giltauch inbezug aufAnsprüche aufHer-ausgabe und Leistung körperlicher Sachen. Wenn sich diezuleistende Sachezum gerichtlichen Erlage nicht eignet, hatderDrittschuldner beim GerichteumdieBestellung eines Verwahrers oder Verwalters einzuschreiten undletzterem die Sache herauszugeben.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 1154. AbteilungExekution auf andere VermögensrechteExekution auf andere VermögensrechteArt. 241Ansprüche desVerpflichteten aufwiederkehrende, nicht inGeld beste-hende Leistungen sind insoweit unpfändbar, alsdiese dieVersorgung desVerpflichteten mitdem unentbehrlichen Lebensbedarf zum Gegenstandehaben. Die Art. 210 bis 216 gelten sinngemäss.Art. 2421)Zum Zwecke derExekution aufVermögensrechte, dienicht zudenForderungen gehören, hatdasGericht aufAntrag desbetreibenden Gläubi-gers andenVerpflichteten dasGebot zuerlassen, sich jeder Verfügung überdasRecht zuenthalten (Pfändung). Istkraft dieses Rechtes eine bestimmtePerson zuLeistungen verpflichtet, soistdiePfändung erstdann alsbewirktanzusehen, wenn auch dieser dritten Person dasgerichtliche Verbot, andenVerpflichteten zuleisten, zugestellt wurde. Insoweit esnach derNatur derSache tunlich ist,kann auch diepfandweise Beschreibung desinExekutiongezogenen Rechtes (Art. 172) vorgenommen werden.2)DieArtderVerwertung desRechtes hatdasGericht aufAntrag desbetreibenden Gläubigers nach Einvernahme desVerpflichteten und allerGläubiger, zu deren Gunsten Pfändung erfolgte, zu bestimmen.Art. 243Der Verkauf eines veräusserlichen Rechtes imWege deröffentlichenVersteigerung hatnach den Bestimmungen über den Verkauf gepfändeterbeweglicher Sachen, dieVerteilung desErlöses unter sinngemässer Anwen-dung der Vorschriften der Art. 204 bis 207 zu geschehen.Art. 2441)Hat derVerpflichtete kraft desgepfändeten Rechtes dieAusfolgungeiner Vermögensmasse oder dieTeilung derselben und dieAusscheidungdesihm gebührenden Anteiles zubeanspruchen, sokann dasGericht denbetreibenden Gläubiger aufAntrag ermächtigen, dieses Recht des Ver-pflichteten indessen Namen geltend zumachen und zudiesem Zwecke281.0 Exekutionsordnung (EO)116 Fassung: 01.08.2022nach den Vorschriften desbürgerlichen Rechtes dieTeilung oder dieEin-leitung desAuseinandersetzungsverfahrens zubegehren, Kündigungen vor-zunehmen und diesonst zurAusübung und Nutzbarmachung desgepfän-deten Rechtes erforderlichen Erklärungen wirksam fürden Verpflichtetenabzugeben. Diese Ermächtigung gewährt dem Gläubiger auch dieBefugnis,das gepfändete Recht oder einzelne aus demselben hervorgehendeAnsprüche einzuklagen (Art. 228).2)Das aufdiese Weise herangezogene Vermögen istnach derBeschaf-fenheit seiner verschiedenen Bestandteile imWege einer der indiesemGesetze zugelassenen Exekutionsarten zurBefriedigung desbetreibendenGläubigers zu verwenden.Art. 245BeiRechten, diedenwiederholten Bezug vonFrüchten oder eine anderezuGunsten desbetreibenden Gläubigers verwertbare Benützung bewegli-cher oder unbeweglicher Sachen gewähren, beiGewerbeberechtigungen, beiJagd- und Fischereirechten u.ä.kann vom Gerichte aufAntrag desbetrei-benden Gläubigers dieZwangsverwaltung bewilligt werden. Die Bestim-mungen über dieZwangsverwaltung von Grundstücken sind sinngemässanzuwenden.Art. 2461)Sofern dies zur Vermeidung bedeutender Verwaltungskosten oderausanderen Gründen vorteilhafter erscheint, kann aufAntrag anstatt derZwangsverwaltung dieVerwertung durch Verpachtung angeordnet werden.2)DieVerpachtung kann imWege deröffentlichen Versteigerung andenMeistbietenden erfolgen. Hinsichtlich derVersteigerung sind dieBestim-mungen über dieVersteigerung gepfändeter beweglicher Sachen sinngemässanzuwenden; dieVerteilung derzuGericht zuerlegenden Pachtzinsratenhatnach denVorschriften über dieVerteilung derbeieiner Zwangsverwal-tung sich ergebenden Ertragsüberschüsse zu geschehen.Art. 2471)Auf gewerbliche und Fabriksunternehmungen, Handelsbetriebe undähnliche wirtschaftliche Unternehmungen kann dieExekution aufAntragdurch Zwangsverwaltung (Art. 245) oder durch Verpachtung (Art. 246)geführt werden.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 1172)Bedarf dieAusübung desGewerbes oder derBetrieb eines anderenUnternehmens durch einen Stellvertreter derGenehmigung derRegierungund sollinfolge derBewilligung derZwangsverwaltung dieGeschäftsfüh-rung aufdenVerwalter selbst übergehen, soistderBeschluss desGerichtesüber dieBestellung desVerwalters vorZustellung andieBeteiligten derRegierung zur Genehmigung vorzulegen.3)Gleiches gilthinsichtlich desüber dieVerpachtung eines Gewerbesergehenden Beschlusses, insofern fürdieVerpachtung dieEinholung derGenehmigung der Regierung vorgeschrieben ist.Art. 2481)BeiUnternehmungen, deren Firma imHandelsregister eingetragen ist,muss dieBewilligung derZwangsverwaltung und derName desVerwaltersim Register angemerkt und bekannt gemacht werden.1412) Der Verwalter hat vor Gericht persönlich zu zeichnen.Art. 249Der Verwalter gilt kraft seiner Bestellung zuallen Geschäften undRechtshandlungen ermächtigt, diederBetrieb eines Unternehmens von derArt des zu verwaltenden gewöhnlich mit sich bringt.Art. 2501) Ein Rekurs ist unstatthaft gegen Beschlüsse, diea)dem Verpflichteten nach bewilligter Pfändung dieVerfügung über dasgepfändete Recht und dasfürdiegepfändete Forderung bestellte Pfanduntersagen (Art. 217 und 242);b)dem betreibenden Gläubiger gemäss Art. 225und 227dieLeistung einerSicherheit auftragen;c)wegen Einziehung einer überwiesenen Forderung gemäss Art. 219, 230und 233 einen Kurator bestellen.2)Hinsichtlich der Beschlüsse, durch welche dieVerwahrung vonGegenständen angeordnet oder einVerwahrer ernannt wird, gelten dieBestimmungen des Art. 209.281.0 Exekutionsordnung (EO)118 Fassung: 01.08.20223. AbschnittExekution zur Erwirkung von Handlungen oder UnterlassungenExekution zur Erwirkung von Handlungen oder UnterlassungenExekution zur Erwirkung von Handlungen oder UnterlassungenArt. 2511)Hat derVerpflichtete bestimmte bewegliche Sachen oder beweglicheSachen bestimmter Gattung zuübergeben und befinden sich diese inseinerGewahrsame, sosind sieüber Auftrag desGerichtes vom Gerichtsvoll-zieher dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubigergegen Empfangsbestätigung einzuhändigen.1422)Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn derVerpflichteteWertpapiere oder eine bestimmte Quantität von vertretbaren Sachen zuleisten hat.Art. 2521)Inderselben Weise kann dieExekution zuGunsten eines aufÜber-gabe beweglicher Sachen gerichteten Anspruches geführt werden, wenn sichdieherauszugebenden Sachen inderGewahrsame eines zuihrer Ausfolgungbereiten Dritten befinden.2)Wird vondem Dritten dieHerausgabe derSachen verweigert, sokannderbetreibende Gläubiger beim Gerichte beantragen, dass ihm derwiderden Inhaber derSachen bestehende Anspruch desVerpflichteten aufHer-ausgabe derSachen überwiesen werde. Auf diese Überweisung haben diefürdieÜberweisung vonGeldforderungen zurEinziehung erlassenen Vor-schriften entsprechend Anwendung zu finden.Art. 253143Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen1)IsteinGrundstück oder einTeil desselben zuüberlassen oder zuräumen, sohatderGerichtsvollzieher fürdieerforderliche Entfernung vonPersonen und beweglichen Sachen zusorgen und den betreibenden Gläu-biger inden Besitz desGrundstückes oder desGrundstücksanteiles zusetzen. Ist auch Zugehör zu übergeben, gilt Art. 251.2)Diewegzuschaffenden beweglichen Sachen, dienicht denGegenstandderExekution bilden, sind durch den Gerichtsvollzieher dem Verpflich-teten oder seinem Bevollmächtigten zuübergeben, oder, wenn dies nichtExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 119möglich ist,aufKosten desVerpflichteten zuverwahren. DiePersonen, fürwelche dieSachen gepfändet sind oder diesonst Anspruch darauf erhebenkönnen, sind hievon zuverständigen. Zahlt derVerpflichtete dieVerwah-rungskosten nicht und macht niemand Rechte anden Sachen geltend, sosind diese nach vorausgegangener Androhung fürRechnung desVerpflich-teten zuverkaufen. Der Erlös, dernach Deckung derVerwahrungs- undVeräusserungskosten übrig bleibt, istfürden Verpflichteten gerichtlich zuhinterlegen.Art. 254Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte1)DieExekution eines Anspruches, deraufEinräumung, Übertragung,Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes gerichtet ist,geschieht durch die bezügliche Eintragung im Grundbuch.2)Der betreibende Gläubiger kann aufgrund desExekutionstitels dieEintragung alsEigentümer desihm zugesprochenen Grundstückes oderGrundstücksanteiles oder diebücherliche Übertragung eines ihm zugespro-chenen bücherlichen Rechtes aufseine Person verlangen, wenngleich derVerpflichtete bisdahin alsEigentümer desGrundstückes oder desbücher-lichen Rechtes noch nicht eingetragen ist.Voraussetzung istaber, dass derbetreibende Gläubiger denausserbücherlichen Rechtserwerb desVerpflich-teten nachweist.3)Wenn aufgrund desExekutionstitels Eintragungen aufGrundstücks-anteile desVerpflichteten erfolgen sollen, hinsichtlich derer derVerpflich-tetenoch nicht alsEigentümer eingetragen ist,oder wenn Rechte desVer-pflichteten belastet werden sollen, diefürdiesen noch nicht eingetragensind, sokann derbetreibende Gläubiger unter Nachweisung desRechts-erwerbes desVerpflichteten zugleich mit derExekution diebücherlicheEintragung desEigentums oder desbetreffenden bücherlichen Rechtes zuGunsten des Verpflichteten begehren.Art. 254a144Einräumung oder Aufhebung von Rechten an InhaberaktienDie Exekution eines Anspruchs, der aufEinräumung, Übertragung,Beschränkung oder Aufhebung eines Rechtes anInhaberaktien gerichtet ist,geschieht durch die Eintragung in das Register nach Art. 326c PGR.281.0 Exekutionsordnung (EO)120 Fassung: 01.08.2022Art. 255Aufhebung des MiteigentumsFür diedurch einen vollstreckbaren Titel angeordnete Aufhebung desMiteigentums gilt Art. 30 Sachenrecht.Art. 255a145Versteigerung eines gemeinschaftlichen GrundstückesAuf dieVollstreckung desAnspruchs dergerichtlichen Versteigerungeines gemeinschaftlichen Grundstückes zum Zwecke derAuseinanderset-zung sind dieBestimmungen über dieZwangsversteigerung vonGrundstü-cken mit folgenden Abweichungen sinngemäss anzuwenden:a)Diedem betreibenden Gläubiger oder dem Verpflichteten imVerfahreneingeräumten Rechte und aufgetragenen Pflichten treffen alleMiteigen-tümer.b)DieExekutionsbewilligung istdem Vorkaufsberechtigten zuzustellen; erist zum Versteigerungstermin zu laden.c)Dinglich Berechtigte sind nicht Beteiligte desVerfahrens. Siesind nichteinzuvernehmen, siesind zuTagsatzungen nicht zuladen; Beschlüssesind ihnen nicht zuzustellen.d)DieEinstellung nach Art. 21Abs. 1Bst. fbedarf auch derZustimmungdes Verpflichteten.e)Art. 48istimTeilungsverfahren nicht anzuwenden. Die entstandenenBarauslagen sind aufdieParteien imVerhältnis ihrer Miteigentumsan-teile aufzuteilen; Barauslagen, dieeine Partei ineinem darüber hinausge-henden Ausmass vorläufig bestritten hat,sind ihr,soweit siezurRechts-verwirklichung notwendig waren, auf ihr Verlangen zu erstatten.Art. 255b146Versteigerungsbedingungen1)Diebetreibende Partei kann mitdem Exekutionsantrag, dieverpflich-tete Partei innerhalb von 14Tagen nach Zustellung derExekutionsbewil-ligung von den gesetzlichen Bestimmungen beiderZwangsversteigerungabweichende Versteigerungsbedingungen vorlegen. Hierüber isteine Tag-satzung abzuhalten, zuderalleMiteigentümer zuladen sind. Diese Ver-steigerungsbedingungen hatdasGericht zugenehmigen, wenn alleübrigenExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 121Miteigentümer zustimmen und siekeine unerlaubten oder ungültigenBestimmungen enthalten.2)DieRechte dinglich Berechtigter bleiben vonderVersteigerung unbe-rührt. Diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung aufdasMeistbotzuübernehmen, auch wenn siedurch dasMeistbot nicht gedeckt sind. Aucheineingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. §1408 ABGB gilt.Abweichungen hievon sind unzulässig.3)Das geringste Gebot istderSchätzwert. Die Versteigerungsbedin-gungen können anderes vorsehen, nicht jedoch weniger alsdrei Viertel desSchätzwertes.4)Einer Schätzung bedarf esnicht, wenn sich dieMiteigentümer vordem Schätzungstermin aufeinen Ausrufpreis einigen. ImVersteigerungs-edikt istdarauf hinzuweisen, dass keine Schätzung erfolgt ist.ImÜbrigentritt derAusrufpreis, soweit ingesetzlichen Bestimmungen aufdenSchätz-wert abgestellt wird, an dessen Stelle.Art. 255c147VersteigerungBei der Versteigerung gilt Folgendes:a) Die Frist des Art. 110 Abs. 2 gilt nicht.b) Der Verpflichtete ist vom Bieten nicht ausgeschlossen.c)Wird imVersteigerungstermin kein Bietanbot abgeben, sohat dasGericht eine Frist, diemindestens vier, höchstens jedoch acht Wochenbetragen soll, festzulegen, innerhalb der schriftliche Anbote andasGericht zurichten sind. Dies istinderTagsatzung bekannt zugeben undöffentlich bekannt zu machen. Art. 111 ist anzuwenden.d)Die schriftlichen Anbote dürfen den Schätzwert umeinViertel unter-schreiten. Das schriftliche Anbot istineinem verschlossenen Kuvertabzugeben. Dessen Inhalt istbiszurÖffnung durch denRichter vonderAkteneinsicht ausgenommen. Unverzüglich nach Ablauf derFrist, kei-nesfalls jedoch vordiesem Zeitpunkt, hatderRichter ineiner öffentli-chen Tagsatzung eigenhändig sämtliche eingelangte Kuverts zuöffnenund denBieter mitdem höchsten Anbot zum Erlag desVadiums binnen14Tagen aufzufordern. Beirechtzeitigem Erlag desVadiums istdiesemBieter mit Beschluss der Zuschlag zu erteilen.281.0 Exekutionsordnung (EO)122 Fassung: 01.08.2022Art. 255d148VerteilungDas Meistbot istnach dem Einvernehmen der Parteien aufzuteilen.Einigen sich dieParteien nicht, sohatdasGericht hierüber nach mündlicherVerhandlung durch Urteil zuentscheiden. Auf das Verfahren sind dieBestimmungen über das zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden.Erwirkung von anderen HandlungenArt. 2561)Wenn derVerpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat,deren Vor-nahme durch einen Dritten erfolgen kann, istderbetreibende Gläubiger aufAntrag vom Gerichte zuermächtigen, dieHandlung aufKosten desVer-pflichteten vornehmen zu lassen.2)Der betreibende Gläubiger kann zugleich beantragen, dem Verpflich-teten dieVorauszahlung derKosten aufzutragen, diedurch dieVornahmederHandlung entstehen werden. Der diesem Antrag stattgebende Beschlussist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.Art. 2571)Der Anspruch aufeine Handlung, diedurch einen Dritten nicht vor-genommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschliesslich vomWillen desVerpflichteten abhängt, wird dadurch vollstreckt, dass derVer-pflichtete aufAntrag vom Gerichte durch Geldstrafen oder durch Haft zurVornahme der Handlung angehalten wird.2)DieExekution hatmitderAndrohung desfürden Fall derSäumniszurAnwendung kommenden Nachteiles zubeginnen. Nach fruchtlosemAblauf derindieser Verfügung fürdieVornahme derHandlung gewährtenFrist istdasangedrohte Zwangsmittel aufAntrag desbetreibenden Gläubi-gers zuvollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer neuer-lichen Frist fürdiegeschuldete Leistung einstets schärferes Zwangsmittelanzudrohen. Der Vollzug desselben erfolgt nuraufAntrag desbetreibendenGläubigers.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 123Art. 258Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen1)DieExekution gegen denzurUnterlassung einer Handlung oder zurDuldung derVornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch,dass nach Bewilligung derExekution wegen eines jeden ZuwiderhandelnsaufAntrag vom Gerichte Geldstrafen oder Haft verhängt werden. Diesesind beiwiederholter Anwendung imVerhältnisse zurzuerst verhängtenStrafe oder Haft zu erhöhen.2)Auf Antrag desbetreibenden Gläubigers kann dem Verpflichtetenvom Gerichte dieBestellung einer Sicherheit fürdendurch ferneres Zuwi-derhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hierbei istdieHöheund Art derzuleistenden Sicherheit sowie dieZeit zubestimmen, fürwelche siezuhaften hat.Hinsichtlich derVollstreckung dieses Beschlussesgilt Art. 256 Abs. 2.Geldstrafen und HaftArt. 2591)Dieineiner einzelnen Strafverfügung angedrohte Geldstrafe darf denBetrag von 1000Franken und denGesamtbetrag derwider denVerpflich-teten verhängten Geldstrafen dieSumme von 10000Franken nicht über-steigen.2)Haft darf indereinzelnen Strafverfügung nurinderHöchstdauer vonzwei Monaten und insgesamt nurinderHöchstdauer eines Jahres verhängtwerden.Art. 2601)Wurde imFalle desArt. 258durch dasVerfahren desVerpflichteteneine dem Rechte desbetreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderungherbeigeführt, sohatdasGericht denbetreibenden Gläubiger aufAntrag zuermächtigen, den früheren Zustand aufGefahr und Kosten desVerpflich-teten wieder herstellen zu lassen.2)Der Beschluss, durch den die Kosten dieser Wiederherstellungbestimmt werden, ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.Art. 261149281.0 Exekutionsordnung (EO)124 Fassung: 01.08.2022Leistet derVerpflichtete gegen dieVornahme einer Handlung, dieernach Art. 260 Abs. 1zudulden hat, Widerstand, sohataufAntrag desbetreibenden Gläubigers der Gerichtsvollzieher fürdieBeseitigung desWiderstandes zusorgen. Erforderlichenfalls kann erdieUnterstützungdurch Sicherheitsorgane in Anspruch nehmen.Art. 262Vor Erlass derinden Art. 256bis261angeführten gerichtlichen Ent-scheidungen und Verfügungen kann, sofern nicht Gefahr droht, derVer-pflichtete einvernommen werden.Art. 263150Geldstrafen fliessen derGemeinde zu,inderderVerpflichtete seinenWohnsitz hatund werden von dieser dem allenfalls bestehenden Armen-fonds zugewiesen. Falls aber derVerpflichtete imInland keinen bekanntenWohnsitz haben sollte, fliessen die Geldstrafen dem Lande zu.Art. 264Die Verhaftung wird aufgrund eines vom Gerichte ausgestellten Haft-befehls, indem insbesondere derGrund derVerhaftung zubezeichnen ist,durch einSicherheitsorgan vorgenommen. Der Haftbefehl muss dem Ver-pflichteten bei der Verhaftung zugestellt werden.Art. 265Die Haft wird imGefängnis desLandgerichtes, getrennt von Untersu-chungs- und Strafgefangenen, vollzogen. Siedarf nicht vollzogen werden,solange dadurch dieGesundheit des Verpflichteten erheblich gefährdetwürde, und ist aufzuheben, wenn sich eine solche Gefahr einstellt.Art. 266151Der Vollzug der Haft istnicht vom Erlag eines Kostenvorschussesabhängig zu machen.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 125Art. 267Abgabe einer Willenserklärung1)Wenn derVerpflichtete nach Inhalt desExekutionstitels eine Wil-lenserklärung abzugeben hat,giltdiese Erklärung alsabgegeben, sobald dasUrteil dieRechtskraft erlangt hatoder einanderer Exekutionstitel gleichenInhaltes zum Antrage auf Exekutionsbewilligung berechtigt.2)Insofern dieVerpflichtung zur Abgabe derWillenserklärung voneiner Gegenleistung abhängig ist,tritt dieimAbs. 1bezeichnete RechtsfolgeerstmitBewirkung derGegenleistung seitens desbetreibenden Gläubigersein.Art. 268Interesse1)Durch dieArt. 251bis269wird derAnspruch desbetreibenden Gläu-bigers aufLeistung desInteresses wegen Nichterfüllung derdem Verpflich-teten obliegenden Verbindlichkeit oder aufErsatz desdadurch verursachtenSchadens nicht berührt.2)Diese Ansprüche können jederzeit unter Verzicht aufdieFortsetzungdeseingeleiteten Exekutionsverfahrens oder nach fruchtloser Durchfüh-rung desselben mit Klage geltend gemacht werden.Art. 269Kosten der Exekution1)Die Bewilligung der Exekution zum Zwecke der Verwirklichungvon Ansprüchen aufHerausgabe oder Überlassung von Sachen, aufHand-lungen oder Unterlassungen schliesst dieBewilligung derExekution zuGunsten derdem betreibenden Gläubiger durch dasExekutionsverfahrenerwachsenden Kosten in sich.2)Der betreibende Gläubiger hatdaszurDeckung derKosten zuver-wendende Vermögen desVerpflichteten und dieanzuwendenden Exeku-tionsmittel imSinne desArt. 33schon imersten Exekutionsantrage zubezeichnen.281.0 Exekutionsordnung (EO)126 Fassung: 01.08.20222. TeilRechtssicherungRechtssicherungRechtssicherungArt. 2701)Sowohl vorEinleitung eines Rechtsstreites alswährend desselben undwährend desExekutionsverfahrens können zurSicherung desRechtes einerPartei auf Antrag einstweilige Verfügungen getroffen werden.2)Über Antrag einer Verwaltungsbehörde können einstweilige Ver-fügungen auch zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Ansprüche erlassenwerden.3)Ansprüche, dieimAusserstreitverfahren geltend zumachen sind,können mit einstweiliger Verfügung auch von Amts wegen gesichertwerden.1524)Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen wird dadurch nicht aus-geschlossen, dass derAnspruch derantragstellenden Partei (Sicherungs-werber) einbetagter oder bedingter ist,esseidenn, dass der bedingteAnspruch wegen derentfernten Möglichkeit desEintrittes derBedingungeinen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.Art. 2711)Für dieBewilligung einstweiliger Verfügungen, fürdiezuderenDurchführung notwendigen Anordnungen sowie fürdieausAnlass solcherVerfügungen sich ergebenden sonstigen Antragstellungen und Verhand-lungen ist in der Regel das Gericht zuständig.2)Dem Gericht steht auch dieVerhandlung und Entscheidung über alleimLaufe eines Sicherungsverfahrens und ausAnlass desselben entstehendenStreitigkeiten zu,sofern diese nicht ineinem Verwaltungsverfahren zuerle-digen sind.Art. 2721)Indringenden Fällen kann zurvorläufigen Anordnung von Siche-rungsmassnahmen, wie der Sicherstellung von beweglichen Sachen, derGeldabnahme oder der Aufrechterhaltung eines vorläufigen Zustandes,vom Gläubiger auch derfürdenSchuldner zuständige Gemeindevorsteher,Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 127dieGemeinderäte, derGemeindeweibel, Polizeimänner oder derGerichts-vollzieher des Gerichtes angegangen werden.1532)Diese Amtspersonen sind, wenn ihnen dasBegehren nicht alsoffenbarunzulässig erscheint, zur Anordnung und Durchführung der begehrtenSicherungsmassnahmen verpflichtet. Von derangeordneten und durchge-führten Sicherungsmassnahme haben sieden Sicherungswerber und dasGericht sofort zuverständigen; ausserdem haben siedem Sicherungswerberüber dieAnordnung und Durchführung derSicherungsmassnahme eineBestätigung auszustellen.3)Das Gericht hatdievon den inAbs. 1angeführten Amtspersonenangeordneten Sicherungsmassnahmen aufihre rechtliche Zulässigkeit zuüberprüfen und sie im Falle ihrer Ungesetzlichkeit aufzuheben.4)Der Sicherungswerber hatinnerhalb zwei Tagen nach derVerständi-gung (Abs. 2)beiGericht denErlass einer einstweiligen Verfügung zubean-tragen, widrigenfalls dievorläufigen Sicherungsmassnahmen ihre Gültigkeitverlieren. Über diesen Antrag istnach denfolgenden Bestimmungen zuent-scheiden.Art. 273Soweit dieExekution unzulässig ist,istauch dieRechtssicherung unzu-lässig.SicherungsboteArt. 2741)Zur Sicherung von Geldforderungen sind einstweilige Verfügungenunstatthaft, soweit diePartei zugleichem Zwecke dieVornahme von Exe-kutionshandlungen auf das Vermögen des Schuldners erwirken kann.2)Sonst können zurSicherung von Geldforderungen einstweilige Ver-fügungen (Sicherungsbote) erlassen werden, wenn eswahrscheinlich ist,dass ohne siederSchuldner durch Handlungen, wie Beschädigen, Zer-stören, Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Vermögensstücken, durchVeräusserung oder andere Verfügungen über Gegenstände seines Vermö-gens, insbesondere durch darüber mitDritten getroffene Vereinbarungenoder durch Unterlassungen dieHereinbringung derGeldforderung verei-teln oder erschweren könnte (Sicherungsgründe).281.0 Exekutionsordnung (EO)128 Fassung: 01.08.20223)Ein Sicherungsgrund liegt insbesondere auch dann vor, wenn derSchuldnera) keinen festen Wohnsitz hat;b)inderAbsicht, sich derErfüllung seiner Verbindlichkeit zuentziehen,Anstalten zur Flucht trifft oder flieht;c)nicht inLiechtenstein wohnt oder wenn sonst derExekutionstitel imAusland vollstreckt werden müsste.4)EinSicherungsbot darf nicht erlassen werden, wenn derSicherungs-werber durch Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht bereits hinreichendgedeckt istoder mitRücksicht aufdieallgemeine Vermögenslage desimInlande wohnenden Schuldners sonst nach Ermessen desGerichtes hinrei-chend gedeckt erscheint.Art. 2751)Zur Sicherung von Geldforderungen kann insbesondere angeordnetwerden:a)diePfändung, Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperli-chen Sachen desSchuldners und diegerichtliche Hinterlegung vonGeld;b)dasgerichtliche Verbot derVeräusserung oder Verpfändung beweglicherkörperlicher Sachen mit derWirkung, dass eine verbotswidrige Ver-äusserung oder Verpfändung ungültig ist,sofern nicht dergutgläubigeErwerber nach den Bestimmungen des Sachenrechtes geschützt ist;c)dasgerichtliche Drittverbot, wenn derSchuldner aneinen Dritten, ein-schliesslich denSicherungswerber selbst, eine Geldforderung oder einenAnspruch aufLeistung oder Herausgabe von anderen Sachen zustellenhat.2)Das Drittverbot wird dadurch vollzogen, dass dem Schuldner jedeVerfügung über denAnspruch und insbesondere dessen Einziehung unter-sagt und anden Dritten derBefehl gerichtet wird, bisaufweitere gericht-liche Anordnung dasdem Sicherungsgegner Geschuldete beieigener Haf-tung nicht zuzahlen und diediesem zukommenden Sachen weder auszu-folgen noch sonst inbezug aufsieetwas zuunternehmen, was dieExeku-tionsführung aufdieGeldforderung oder aufdiegeschuldeten oder her-auszugebenden Sachen vereiteln oder erheblich erschweren könnte. Durchdieses Verbot erwirbt derSicherungswerber andeninSicherung gezogenenForderungen oder Ansprüchen des Sicherungsgegners ein Pfandrecht.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 1293)BeiGrundstücken und bücherlichen Rechten kann zur Sicherungeiner Geldforderung einVerbot derVeräusserung, Belastung oder Verpfän-dung (Verfügungsbeschränkung) erlassen oder dieEintragung eines Pfand-rechtes oder die Zwangsverwaltung angeordnet werden.AmtsbefehleArt. 2761)Zur Sicherung anderer Ansprüche können einstweilige Verfügungen(Amtsbefehle) erlassen werden:a)wenn eswahrscheinlich ist,dass sonst diegerichtliche Verfolgung oderVerwirklichung desAnspruches, insbesondere durch eine Veränderungdesbestehenden Zustandes, vereitelt oder erheblich erschwert werdenwürde; alssolche Erschwerung istesanzusehen, wenn derExekutions-titel im Auslande vollstreckt werden müsste;b)auch wenn eine Gefährdung oder Vereitelung derRechtsverfolgung ansich nicht zubesorgen ist,zurRegelung derBeziehung derParteien zumStreitgegenstand, namentlich zurOrdnung desBesitzstandes oder zurAufrechterhaltung eines sonstigen tatsächlichen Zustandes einer Sacheoder eines Rechtsverhältnisses, wenn derartige Massnahmen nachErmessen desGerichtes zurVerhütung drohender Gewalt, zurAbwen-dung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens oder sonstigenerheblichen Nachteils oder aus anderen Gründen nötig erscheinen(einstweilige Zustandsregelung).2)Imübrigen finden dieSicherungsgründe desArt. 274Abs. 2und 3entsprechende Anwendung.Art. 2771)Sicherungsmittel, diedasGericht jenach Beschaffenheit desimein-zelnen Falle zuerreichenden Zweckes aufAntrag anordnen kann, sind ins-besondere:a)diegerichtliche Hinterlegung derinderGewahrsame desSchuldnersbefindlichen beweglichen Sachen, aufderen Herausgabe oder Leistungder vom Sicherungswerber behauptete oder ihm bereits zuerkannteAnspruch gerichtet ist,oder wenn sich dieSachen zum gerichtlichenErlage nicht eignen sollten, dieAnordnung einer Verwahrung nach Art.180;281.0 Exekutionsordnung (EO)130 Fassung: 01.08.2022b)dieVerwaltung derinBst. abezeichneten beweglichen Sachen oder der-jenigen unbeweglichen Sachen oder Rechte, aufdiesich dervom Siche-rungswerber behauptete oder ihm bereits zuerkannte Anspruch bezieht;c)dieErmächtigung desSicherungswerbers, inseiner Gewahrsame befind-liche Sachen desSchuldners, aufdiesich einvon ihm behaupteter oderihm bereits zuerkannter Anspruch bezieht, biszurrechtskräftigen Ent-scheidung über diesen Anspruch zurückzubehalten;d)das anden Schuldner (Sicherungsgegner) gerichtete Gebot, einzelneHandlungen vorzunehmen, diezur Erhaltung der inBst. aund bbezeichneten Sachen oder zurErhaltung desgegenwärtigen Zustandesnotwendig erscheinen;e)dasanden Sicherungsgegner gerichtete Verbot einzelner nachteiligerHandlungen oder derVornahme bestimmter oder aller Veränderungenan den in Bst. a und b bezeichneten Sachen;f)dasgerichtliche Verbot derVeräusserung, Belastung oder Verpfändungvon Grundstücken oder Rechten, dieimGrundbuch eingetragen sindund aufdiesich dervom Sicherungswerber behauptete oder ihm bereitszuerkannte Anspruch bezieht (Verfügungsbeschränkung);g)dasgerichtliche Drittverbot, wenn derSicherungsgegner aneine drittePerson einen Anspruch aufLeistung oder Herausgabe von Sachen zustellen hat,aufdiesich dervom Sicherungswerber behauptete oder ihmbereits zuerkannte Anspruch bezieht; Ansprüche desSicherungsgegnersgegen denSicherungswerber können ebenfalls mitVerbot (Zweitverbot)belegt werden;h)dieAnordnung vorsorglicher Massnahmen imRahmen eines Scheidungs-oder Trennungsverfahrens oder eines Verfahrens aufgerichtliche Auflö-sung einer eingetragenen Partnerschaft.1542)Das Drittverbot unter Bst. gwird dadurch vollzogen, dass dem Siche-rungsgegner jede Verfügung über seinen Anspruch gegen denDritten undinsbesondere dieEmpfangnahme jener Sachen beieigener Haftung unter-sagt und gleichzeitig andenDritten derBefehl gerichtet wird, bisaufwei-tere gerichtliche Anordnung die dem Sicherungsgegner gebührendenSachen weder auszufolgen noch sonst etwas zuunternehmen, was dieExe-kutionsführung darauf vereiteln oder erheblich erschweren könnte.Schutz vor Gewalt in der Familie155Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 131Art. 277aAllgemeines1561)Das Gericht hateiner Person, dieeinem nahen Angehörigen durcheinen körperlichen Angriff, eine Drohung miteinem solchen, eine Verlet-zung dersexuellen Selbstbestimmung, eine Drohung miteiner solchen odereinanderes diepsychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Ver-halten dasweitere Zusammenleben unzumutbar macht, aufdessen Antragbzw. auf Antrag dessen gesetzlichen Vertreters1.dasVerlassen derWohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzu-tragen und/oder2.dasBetreten derWohnung und deren unmittelbare Umgebung zuver-bieten,wenn dieWohnung derBefriedigung desWohnbedürfnisses derantragstel-lenden Person dient.1572)Das Gericht hateiner Person, dieeinem nahen Angehörigen durcheinen körperlichen Angriff, eine Drohung miteinem solchen, eine Verlet-zung dersexuellen Selbstbestimmung, eine Drohung miteiner solchenodereinanderes diepsychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Ver-halten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag1.denAufenthalt anbestimmt zubezeichnenden Orten zuverbieten und/oder2.aufzutragen, dasZusammentreffen sowie dieKontaktaufnahme mitderantragstellenden Person zu vermeiden,soweit dem nicht schwerwiegende Interessen desAntragsgegners zuwider-laufen.1583) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind:1591.a) Ehegatten, eingetragene Partner und faktische Lebenspartner,160b)Geschwister und Verwandte ingerader Linie, einschliesslich derWahl- und Pflegekinder sowie der Wahl- und Pflegeeltern,161c)dieEhegatten, eingetragenen Partner und faktischen Lebenspartnerder unter Bst. b genannten Personen,1622.a)Verwandte ingerader Linie, einschliesslich derWahl- und Pflege-kinder und derWahl- und Pflegeeltern, desEhegatten, eingetragenenPartners oder faktischen Lebenspartners, sowie163281.0 Exekutionsordnung (EO)132 Fassung: 01.08.2022b)Geschwister desEhegatten, eingetragenen Partners oder faktischenLebenspartners,164wenn siemitdem Antragsgegner inhäuslicher Gemeinschaft lebenoder innerhalb derletzten drei Monate vor Antragstellung gelebthaben.1654)Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1oder 2kann unabhängigvom Fortbestehen derhäuslichen Gemeinschaft derParteien und auch ohneZusammenhang miteinem Verfahren aufTrennung, Scheidung oder Ungül-tigerklärung derEhe, einem Verfahren aufAuflösung oder Ungültigerklä-rung dereingetragenen Partnerschaft oder einem Verfahren zurKlärungderBenützungsberechtigung anderWohnung erlassen werden, doch darf,solange einsolches Verfahren nicht anhängig ist,dieZeit, fürdieeine derar-tige Verfügung getroffen wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.166Art. 277bVerfahren und Anordnung1671)Von derAnhörung desAntragsgegners vorErlassung dereinstwei-ligen Verfügung nach Art. 277a Abs. 1istinsbesondere abzusehen, wenneine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht.Dabei istderBericht derLandespolizei, dendasGericht von Amtes wegenbeizuschaffen hat, zuberücksichtigen; dieLandespolizei istverpflichtet,solche Berichte dem Landgericht unverzüglich zuübersenden. Wird jedochderAntrag ohne unnötigen Aufschub nach einem Betretungsverbot gestellt(Art. 24gAbs. 8Polizeigesetz), istdieser dem Antragsgegner unverzüglichzuzustellen.1682)Der Auftrag zum Verlassen derWohnung ist,wenn dieantragstel-lende Person nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch denGerichtsvollzieher beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt istderantragstellenden Person mitzuteilen.1693)Vom Inhalt desBeschlusses, mitdem über einen Antrag aufErlassungeiner einstweiligen Verfügung nach Art. 277a entschieden wird, und voneinem Beschluss, mitdem dieeinstweilige Verfügung aufgehoben wird, istauch1. die Landespolizei,2. das Amt für Soziale Dienste, sofern eine der Parteien minderjährig ist,unverzüglich zu verständigen.170Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 1334)Hat derAntragsgegner gegenüber derLandespolizei ausAnlass einerWegweisung nach Art. 24gAbs. 4Polizeigesetz eine Abgabestelle bekanntgegeben, sogiltdiese alsAbgabestelle fürdasgerichtliche Verfahren. HatderAntragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises aufdieRechts-folgen unterlassen, sosind diefürdieZustellung von Klagen geltendenBestimmungen massgebend.171Art. 277c172Vollzug1)Einstweilige Verfügungen nach Art. 277a Abs. 1sind sofort vonAmtes wegen zu vollziehen.2)Der Gerichtsvollzieher hatden Antragsgegner ausderWohnung zuweisen und ihm alleSchlüssel zurWohnung und vorhandene Waffen abzu-nehmen und beiGericht zuhinterlegen. Erhatdem Antragsgegner Gele-genheit zur Mitnahme seiner persönlichen Wertsachen und Dokumentesowie jener Sachen zugewähren, die seinem alleinigen persönlichenGebrauch oder der Ausübung seines Berufs dienen.1733)IstderAntragsgegner beim Vollzug nicht anwesend, sohatihm derGerichtsvollzieher aufseinen Antrag binnen zweier Tage Gelegenheit zugeben, seine Sachen imSinne desAbs. 2ausderWohnung abzuholen. Aufdieses Recht istderAntragsgegnervom Gerichtsvollzieher durch Hinterlas-sung einer Nachricht an der Wohnungstüre hinzuweisen.1744)Das Gericht kann auch dieLandespolizei mit dem Vollzug einereinstweiligen Verfügung nach Art. 277a beauftragen. Injedem Fall istdieLandespolizei alsVollstreckungsorgan jeweils aufErsuchen derantragstel-lenden Person verpflichtet, den einer einstweiligen Verfügung nach Art.277a Abs. 1entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- undZwangsgewalt herzustellen und dem Landgericht darüber zu berichten.Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre175Art. 277d1761)Der Anspruch aufUnterlassung von Eingriffen indiePrivatsphärekann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:1.Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot derVerfolgung desSicherungsgegners,2. Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,281.0 Exekutionsordnung (EO)134 Fassung: 01.08.20223. Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,4.Verbot derWeitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Datenund Lichtbildern des Sicherungsgegners,1775.Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezo-gener Daten des Sicherungsgegners bei einem Dritten zu bestellen,6.Verbot, einen Dritten zurAufnahme vonKontakten mitdem Sicherungs-gegner zu veranlassen.2)Das Gericht kann mitdem Vollzug von einstweiligen Verfügungennach Abs. 1Ziff. 1und 3dieLandespolizei betrauen. Art. 277c Abs. 4istsinngemäss anzuwenden. ImÜbrigen sind einstweilige Verfügungen nachAbs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts zu vollziehen.3)Auf einstweilige Verfügungen nach Abs. 1Ziff. 1und 2sowie Ziff. 4bis6sind Art. 284Abs. 2und Abs. 4nicht anzuwenden. DieZeit, fürdieeine solche einstweilige Verfügung getroffen wird, darf einJahr nicht über-steigen.Art. 2781)DieindenArt. 275Abs. 3und 277Abs. 1Bst. bbezeichnete Verwal-tung istinAnsehung vonGrundstücken unter entsprechender Anwendungderüber dieZwangsverwaltung vonGrundstücken erlassenen Vorschriften,inallen übrigen Fällen aber nach denArt. 245und 247bis249oder insinn-gemässer Anwendung dieser Bestimmungen durchzuführen.2)Diezuverwahrenden oder zuverwaltenden beweglichen Sachen sinddurch den Gerichtsvollzieher dem Sicherungsgegner wegzunehmen unddem Verwahrer oder Verwalter zu übergeben.1783)Die Ertragsüberschüsse, diesich nach Bestreitung aller aus denErträgnissen zuberichtigenden Kosten und Auslagen ergeben, sind, soweitnicht Rechte dritter Personen entgegenstehen, dem Sicherungsgegner aus-zufolgen. Wenn dasEigentum anderSache bestritten wird, sind dieErtrags-überschüsse bei Gericht zu erlegen.Art. 2791)Wenn dem Sicherungsgegner dieVornahme oder dieUnterlassungbestimmter Handlungen und Veränderungen zurPflicht gemacht wurde,haben fürdieDurchführung dieser Amtsbefehle dieVorschriften derArt.256 bis 262 entsprechend Anwendung zu finden.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 1352)DieUntersagung derVeräusserung, Belastung oder Verpfändung vonGrundstücken und bücherlichen Rechten istvon Amts wegen imGrund-buch vorzumerken (Verfügungsbeschränkung).3)Durch Eintragungen, dienach Vollzug dieser Vormerkung aufgrundeiner vom Sicherungsgegner dem Verbote zuwider vorgenommenen freiwil-ligen Verfügung erfolgen, wird dem Sicherungswerber gegenüber nur fürden Fall einRecht erwirkt, alsdervon ihm aufdasGrundstück oder dasbücherliche Recht erhobene Anspruch rechtskräftig abgewiesen wird.Art. 2801)Das imArt. 277Abs. 1Bst.gbezeichnete Verbot erlangt dem Inhaberder Sachen gegenüber erst mit der Zustellung an ihn Wirksamkeit.2)Erhaftet von daanfürallen durch dieNichtbefolgung desgerichtli-chen Verbotes entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftungdurch gerichtlichen Erlag derdurch dasVerbot betroffenen Sachen oderdurch deren Übergabe aneinen aufseinen Antrag vom Gerichte zubestel-lenden Verwahrer oder Verwalter befreien.3)Diese Bestimmungen gelten ingleicher Weise fürdenDrittschuldneroder denInhaber derSachen, wenn dasgerichtliche Verbot gemäss Art. 275Abs. 1 Bst. c erlassen wurde.Art. 2811)Zur Sicherung derPerson desSicherungsgegners darf nur dieVer-haftung und Anhaltung stattfinden. Die Verhaftung darf nur angeordnetwerden, wenn derSicherungsgegner flüchtig oder derFlucht verdächtig undzugleich dieBesorgnis begründet ist,dass durch seine Flucht dieVerwirk-lichung desRechtes desSicherungswerbers vereitelt würde; ausserdem darfderSicherungswerber nicht inanderer Weise fürsein Recht hinlänglich gesi-chert sein. Zur Sicherung von Geldforderungen kann dieVerhaftung undAnhaltung des Sicherungsgegners nicht angeordnet werden.2)Inbezug aufdieZulässigkeit derAnhaltung inHaft und denVollzugdieser Haft gelten die Vorschriften der Art. 259 Abs. 2 und 264 bis 266.281.0 Exekutionsordnung (EO)136 Fassung: 01.08.2022Art. 282Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Glaubhaftmachung1)Der Antrag aufErlass eines Sicherungsbotes oder Amtsbefehls kanngesondert gestellt oder mit einer Klage, einem Gesuche umErlass einesZahlbefehls oder sonst einem Antrage verbunden werden.2) Mit dem gestellten Antrage hat der Sicherungswerbera)dievon ihm begehrte Verfügung und dieVermögensteile, aufwelche siesich beziehen soll;b) die Zeit, für welche die Verfügung gelten soll, sowiec)denvon ihm behaupteten oder ihm bereits zuerkannten Anspruch genauzu bezeichnen undd)dieden Antrag begründenden Tatsachen imeinzelnen wahrheitsgemässanzuführen.3)Falls nicht dem Antrage dienötigen Bescheinigungen inurkundlicherForm beiliegen, sind dieden Antrag begründenden Tatsachen und, sofernnicht schon eine denAnspruch zuerkennende Entscheidung vorliegt, auchdervom Sicherungswerber behauptete Anspruch und derSicherungsgrundauf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen.4)BeiForderungen istinsbesondere dergeschuldete Geldbetrag oderderGeldwert dessonst zuleistenden Gegenstandes und, falls derSiche-rungswerber statt derbeantragten einstweiligen Verfügung mitderSicher-stellung durch gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsummeoder miteiner anderen Sicherstellung sich zubegnügen erklärt, diese Sicher-stellung anzugeben.Art. 283Sicherheitsleistung1)Das Gericht kann beinicht ausreichender Bescheinigung desvomSicherungswerber behaupteten Anspruches eine einstweilige Verfügunganordnen, wenn diedem Sicherungsgegner hieraus drohenden Nachteiledurch Geldersatz ausgeglichen werden können und vom Sicherungswerberzudiesem Zwecke eine vom Gerichte nach freiem Ermessen zubestim-mende Sicherheit geleistet wird.2)Das Gericht kann dieBewilligung einer einstweiligen Verfügung nachLage derUmstände voneiner solchen Sicherheitsleistung abhängig machen,Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 137wenngleich derSicherungswerber dieihm obliegenden Bescheinigungen ingenügender Art beigebracht hat.3)Die Bewilligung oder Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfü-gung kann von derLeistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden,wenn derSicherungswerber eine nach derZivilprozessordnung fürdiePro-zesskosten sicherheitspflichtige Partei ist.4)Indiesen Fällen darf mitdem Vollzuge derVerfügung erstbegonnenwerden, wenn der Erlag der Sicherheit nachgewiesen ist.5)Andergeleisteten Sicherheit erlangt derSicherungsgegner einPfand-recht.6)DieBewilligung einer einstweiligen Verfügung gemäss Art. 277a oder277d kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.179Art. 284Inhalt des Sicherungsbots oder Amtsbefehls1)Der Beschluss, mitdem dieeinstweilige Verfügung bewilligt wird, hatinsbesondere zu enthalten:a) die Aufschrift "Sicherungsbot" oder "Amtsbefehl";b)denNamen, dieBeschäftigung und denWohnort desSicherungswerbersund Sicherungsgegners und ihrer Vertreter;c)den Anspruch, zudessen Sicherung dieeinstweilige Verfügung erlassenwird;d) den Sicherungsgrund (Art. 274 und 276);e) die Sicherungsmassnahmen (Art. 275 und 277);f)imFalle derAnordnung einer gerichtlichen Hinterlegung von Sachenoder derVornahme von Handlungen dieFrist, innerhalb welcher derSicherungsgegner diesem Auftrage nachzukommen hat;180g)sofern dies nach derBeschaffenheit desFalles zurSicherung desSiche-rungswerbers genügt, einen Geldbetrag oder eine andere Sicherheit,durch deren gerichtliche Hinterlegung derVollzug derbewilligten Ver-fügung gehemmt und derSicherungsgegner zum Antrage aufAufhebungder bereits vollzogenen Verfügung berechtigt wird;181h) allenfalls die vom Sicherungswerber zu leistende Sicherheit (Art. 283);i) die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung erlassen wird;j)den Hinweis aufeine allfällige Schadenersatzpflicht desSicherungswer-bers;281.0 Exekutionsordnung (EO)138 Fassung: 01.08.2022k) die Begründung;l) die Rechtsmittelbelehrung.2)Wenn eine einstweilige Verfügung vorEintritt derFälligkeit desvomSicherungswerber behaupteten Rechtes oder sonst vorEinleitung desZivil-verfahrens, Ausserstreitverfahrens, Verwaltungsverfahrens oder Exekuti-onsverfahrens bewilligt wird, istimBeschlusse eine Frist von inderRegel14 Tagen für die Einleitung des Rechtfertigungsverfahrens anzusetzen.1823)Wird imSchuldentriebverfahren Widerspruch erhoben, sohatderSicherungswerber binnen 14Tagen nach Verständigung vom WiderspruchdieKlage einzubringen oder dieRechtsöffnung zubegehren; wird dasRechtsöffnungsbegehren abgewiesen, soistdieKlage binnen 14Tagen nachRechtskraft dieses Beschlusses einzubringen.4)Nach fruchtlosem Ablauf derFrist istdiegetroffene Verfügung aufAntrag oder von Amts wegen aufzuheben.5)DieZeit, fürwelche dieeinstweilige Verfügung bewilligt wurde, kannauf Antrag verlängert werden.Art. 285Mehrere Verfügungen1)ZuGunsten desselben Anspruches können aufAntrag ineinem Siche-rungsbot oder Amtsbefehl zugleich mehrere Verfügungen erlassen werden,wenn dies dem Gerichte nach Beschaffenheit desFalles zurvollen Errei-chung des Sicherungszweckes notwendig erscheint.2)Unter mehreren imeinzelnen Falle gleich anwendbaren Verfügungenistdiejenige zubewilligen, diezurVerhinderung dernach denbesonderenVerhältnissen zubesorgenden Gefährdung amgeeignetsten und fürdenSicherungsgegner am wenigsten beschwerlich ist.Art. 286Kosten1)Einstweilige Verfügungen werden stets aufKosten desSicherungs-werbers erlassen und durchgeführt, unbeschadet eines ihm zustehendenAnspruches auf Ersatz dieser Kosten.2)Dies giltinsbesondere auch von denKosten dringender Massnahmendurch Gemeindevorsteher und andere Amtsorgane (Art. 272) sowie denExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 139Kosten derHinterlegung, derVerwahrung oder derVerwaltung mitVerbotbelegter Sachen (Art. 280).3)BeiErlass eines Sicherungsbotes oder Amtsbefehles kann dem Siche-rungswerber aufgetragen werden, den zum Vollzug dererlassenen Ver-fügungen erforderlichen Geldbetrag imvorhinein beiGericht zuerlegen.Vor Erlag dieses Geldbetrages darf mitdem Vollzug derVerfügung nichtbegonnen werden.4)ImVerfahren über einstweilige Verfügungen nach Art. 277a und 277dAbs. 1Ziff. 1und 2sowie Ziff. 4bis6richtet sich dieKostenersatzpflichtnach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.183Art. 287Schadenersatzanspruch1)Wenn dem Sicherungswerber derbehauptete Anspruch, fürden einSicherungsbot oder einAmtsbefehl erlassen worden ist,rechtskräftig aber-kannt wird, wenn sein Begehren sich sonst alsungerechtfertigt erweist oderwenn erdiezurRechtfertigung bestimmte Frist (Art. 284) versäumt, sohatderSicherungswerber dem Sicherungsgegner füralleihm durch dieeinst-weilige Verfügung verursachten Vermögensnachteile Ersatz zuleisten. DieHöhe desErsatzes hatdasGericht aufAntrag nach freier Überzeugung (§273ZPO) durch Beschluss festzusetzen. Dieser Beschluss istnach Eintrittder Rechtskraft in das Vermögen des Sicherungswerbers vollstreckbar.2)Wurde dieeinstweilige Verfügung offensichtlich mutwillig erwirkt, soistdem Sicherungswerber überdies aufAntrag desSicherungsgegners einevom Gerichte mitRücksicht aufdiebesonderen Umstände deseinzelnenFalles zu bemessende Mutwillenstrafe bis zu 1 000 Franken aufzuerlegen.Art. 288Zustellungen1)Für dieZustellung von Sicherungsboten und Amtsbefehlen andenSicherungsgegner, anden Drittschuldner und anden Inhaber der mitVerbot belegten Sachen sind diefürdieZustellung von Klagen geltendenBestimmungen massgebend.2)ImFalle derAnordnung einer Haft hatdieZustellung dereinst-weiligen Verfügung andieanzuhaltende Person beiihrer Verhaftung zugeschehen.281.0 Exekutionsordnung (EO)140 Fassung: 01.08.20223)Indringenden Fällen kann, der Zustellung vorausgehend, vomGericht andieimArt. 272 bezeichneten Amtspersonen eine telefonischeoder telegrafische Anordnung zum Vollzuge derSicherungsmassnahmenergehen.Art. 289Unstatthaftigkeit des VollzugesDer Vollzug einer bewilligten Verfügung ist,sofern ernicht wegen eineseingebrachten Rekurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seitdemTage, andem dieBewilligung verkündet oder dem Sicherungswerber durchZustellung desBeschlusses bekannt gegeben wurde, mehr alseinMonat ver-strichen ist.Art. 290Einspruchsverfahren1)Gegen dieBewilligung einer einstweiligen Verfügung kann derSiche-rungsgegner Rekurs und, wenn ernicht vorderBeschlussfassung einver-nommen worden ist, auch Einspruch erheben.2)Durch dieErhebung desEinspruchs wird derVollzug dergetroffenenVerfügungen nicht gehemmt.3) Für das Einspruchsverfahren gelten folgende Bestimmungen:a)Der Einspruch istinnerhalb 14Tagen nach Zustellung dereinstweiligenVerfügung schriftlich oder mündlich bei Gericht zuProtokoll zuerheben;b)imEinspruch sind dieTatsachen, welche dieUnstatthaftigkeit oderUnangemessenheit dereinstweiligen Verfügung begründen, diedaraufgestützten Anträge und die Beweismittel anzuführen;c)über denEinspruch isteine mündliche Verhandlung anzuberaumen, beiderdievon denParteien vorgebrachten Umstände glaubhaft zumachensind (Art. 273ZPO) und dasGericht über dieStatthaftigkeit und Ange-messenheit dereinstweiligen Verfügung mitBeschluss zuentscheidenhat;d)dasGericht kann dieBestätigung, Abänderung oder Aufhebung dereinstweiligen Verfügung von derLeistung einer von ihm nach freiemErmessen zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen;Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 141e)wird dem Einspruch stattgegeben, soistauszusprechen, dass derSiche-rungswerber dem Sicherungsgegner dieKosten desEinspruchsverfah-rens zuersetzen hat;wird dem Einspruch hingegen keine Folge gegeben,sosind dem Sicherungswerber Kosten vorläufig nicht zuzuerkennen(Art. 286), sondern esistüber diese nach Abschluss desVerfahrens inder Hauptsache zu entscheiden.Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen VerfügungArt. 2911)Ausser dem inArt. 284 Abs. 4angeführten Falle derAufhebungeiner getroffenen Verfügung kann dieAufhebung oder Einschränkung, undzwar selbst nach Zurückweisung eines nach Art. 290erhobenen Einspruchs,beantragt werden:a)wenn dieangeordnete Verfügung imweiteren Umfange ausgeführtwurde, als es zur Sicherung des Sicherungswerbers notwendig ist;b)wenn sich inzwischen dieVerhältnisse, wegen derer dieeinstweiligeVerfügung bewilligt wurde, derart geändert haben, dass esdesFort-bestandes dieser Verfügung zurSicherung desSicherungswerbers nichtmehr bedarf;c)wenn derSicherungsgegner dieihm vorbehaltene (Art. 284Abs. 1Bst.g)oder eine andere, dem Gerichte genügend erscheinende Sicherheitgeleistet hat und sich darüber ausweist;d)wenn derAnspruch desSicherungswerbers berichtigt oder rechtskräftigaberkannt oder dessen Erlöschen rechtskräftig festgestellt wurde;e)wenn dieZeit abgelaufen ist,fürwelche dieeinstweilige Verfügung bewil-ligt wurde.2)Über solche Anträge hatdasGericht, allenfalls aufgrund einer münd-lichen Verhandlung, mit Beschluss zu entscheiden.Art. 292Eine zurDeckung derKosten oder derSchadenersatzansprüche vomSicherungswerber geleistete Sicherheit (Art. 283und 290) darf ihm erstnachAblauf von14Tagen seitEintritt derRechtskraft desBeschlusses ausgefolgtwerden, durch den die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.281.0 Exekutionsordnung (EO)142 Fassung: 01.08.2022Art. 293Anordnung hinsichtlich verwahrter Sachen1)Sind zurAbwendung einer beträchtlichen Wertverringerung, unver-hältnismässiger Kosten oder anderer Nachteile oder zur Erzielung einesVorteiles beiinVerwahrung genommenen Sachen irgendwelche Verfü-gungen notwendig oder nützlich, sokönnen diese vom Gerichte aufAntragbewilligt werden.2)Falls nicht beide Parteien über diezutreffende Verfügung einig sind,hatdasGericht unter Berücksichtigung derRechte desEigentümers dasnach der Beschaffenheit des Falles Erforderliche anzuordnen.3)Inbesonders dringenden Fällen kann eine solche Anordnung ohneVernehmung desSicherungsgegners erlassen werden. Dies giltinsbesonderefürdieHandlungen, diezurErhaltung oder Ausübung derRechte ausdenim Art. 218 bezeichneten Papieren erforderlich sind.Besondere Sicherungen bei BestandverträgenArt. 2941)Zur Sicherung desgesetzlichen Retentionsrechtes desBestandgebersnach §1090 Art. 53und 54ABGB kann dieser dieAufnahme derReten-tionsbeschreibung der vom Bestandnehmer eingebrachten Sachen ver-langen.1842)Der Antrag kann mitderEinbringung derKlage oder desAntragesaufErlassung eines Zahlbefehls oder später miteinem besonderen Schrift-satz gestellt werden.3)Das Gericht ordnet dieRetentionsbeschreibung ohne Anhörung desBestandnehmers mitBeschluss anund veranlasst den Vollzug durch denGerichtsvollzieher. Der Beschluss istdem Bestandnehmer anlässlich desVollzuges zuzustellen.185Art. 2951)Das gesetzliche Retentionsrecht erlischt, wenn dieGegenstände vorihrer Retentionsbeschreibung entfernt werden, esseidenn, dass dies infolgeeiner gerichtlichen Verfügung geschieht und derBestandgeber binnen dreiTagen nach dem Vollzuge sein Recht bei Gericht anmeldet.2)Will derBestandnehmer ausziehen oder Sachen verschleppen, ohnedass derZins entrichtet oder sichergestellt ist,sokann derBestandgeber dieExekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 143Sachen aufeigene Gefahr zurückbehalten und zudiesem Zwecke dieHilfedesGemeindevorstehers, eines Gemeinderates, Gemeindeweibels oder Poli-zeimannes inAnspruch nehmen, doch muss erbinnen drei Tagen umdiepfandweise Beschreibung ansuchen oder die Sachen herausgeben.3)Wird aneiner der beschriebenen Sachen einRecht eines Drittenbehauptet, so kommt Art. 20 zur Anwendung.Art. 296Imübrigen gelten fürdieSicherung von Miet- und Pachtzinsforde-rungen und dieSicherung desgesetzlichen Retentionsrechtes desBestand-gebers die Bestimmungen über die Rechtssicherung (Art. 270 bis 293).Art. 297ImRechtssicherungsverfahren finden, soweit inden Art. 270 bis296nichts anderes bestimmt ist,dieBestimmungen über dasExekutionsver-fahren (Art. 1 bis 269) sinngemäss Anwendung.Art. 298Die besonderen Sicherungen imGrundbuchsverfahren und imVerlas-senschaftsverfahren bleiben vorbehalten.gez. Franz Josefgez. Dr. Alfred HilbeFürstlicher Regierungschef281.0 Exekutionsordnung (EO)144 Fassung: 01.08.2022ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen281.0 Gesetz über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exe-281.0 Gesetz über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exe-kutionsordnung)kutionsordnung)Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 145Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 225 ausgegeben am 30. August 2007Jahrgang 2007 Nr. 225 ausgegeben am 30. August 2007GesetzGesetzvom 20. Juni 2007über die Abänderung der Exekutionsordnungüber die Abänderung der Exekutionsordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz istanzuwenden, wenn derAntrag aufErlassung dereinst-weiligen Verfügung nach seinem Inkrafttreten186beim Landgericht einlangt.......281.0 Exekutionsordnung (EO)146 Fassung: 01.08.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 37 ausgegeben am 28. Januar 2015Jahrgang 2015 Nr. 37 ausgegeben am 28. Januar 2015GesetzGesetzvom 4. Dezember 2014über die Abänderung der Exekutionsordnungüber die Abänderung der Exekutionsordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenFolgende Exekutionstitel nach dem bisherigen Art. 1Bst. k,lund sgelten weiterhin als Exekutionstitel:a)Vergleiche, dievor dem Vermittleramt geschlossen, sowie Anerken-nungs- und Verzichtserklärungen, die dort abgegeben worden sind;b)Entscheidungen desVermittlers über dieVerhängung von Ordnungs-strafen und über die Kosten des Verfahrens;c)aussergerichtlich erfolgte Aufkündigungen eines Bestandsvertrages überdieinArt. 1Bst. ederExekutionsordnung bezeichneten Gegenstände,wenn über dieAufkündigung eine Beurkundung durch denGemeinde-vermittler beigebracht wird und gegen dieAufkündigung nicht recht-zeitig Einwendungen erhoben worden sind.......Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 147Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 269 ausgegeben am 19. August 2016Jahrgang 2016 Nr. 269 ausgegeben am 19. August 2016GesetzGesetzvom 9. Juni 2016über die Abänderung der Exekutionsordnungüber die Abänderung der Exekutionsordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDer Exekutionstitel nach dem bisherigen Art. 1Bst. sgiltweiterhin alsExekutionstitel.......281.0 Exekutionsordnung (EO)148 Fassung: 01.08.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 472 ausgegeben am 21. Dezember 2018Jahrgang 2018 Nr. 472 ausgegeben am 21. Dezember 2018GesetzGesetzvom 9. November 2018über die Abänderung der Exekutionsordnungüber die Abänderung der Exekutionsordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz istvorbehaltlich Abs. 2bis4aufExekutionsverfahrenanzuwenden, indenen derExekutionsantrag nach dem 28.Februar 2019 beiGericht einlangt.2)Art. 12Abs. 3,Art. 13.Abs. 2,Art. 13a, 13b, 15,168Abs. 2,Art. 170,170a, 171a, 171b, 172, 180Abs. 1bis3,Art. 181, 182Abs. 1und 3,Art. 196Abs. 1,Art. 198, 203Abs. 3und Art. 209sind anzuwenden, wenn derVoll-zugsauftrag nach dem 28. Februar 2019 erteilt wird.3)Art. 27a, 189Abs. 1,Art. 192Abs. 1,Art. 206Abs. 3,Art. 231a und266sind auch aufVerfahren anzuwenden, dieam1.März 2019 anhängigsind.4)Art. 29,30,31,32,172a und 200sind anzuwenden, wenn dasVermö-gensverzeichnis nach dem 28. Februar 2019 aufgenommen wird.......Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 149Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 510 ausgegeben am 23. Dezember 2020Jahrgang 2020 Nr. 510 ausgegeben am 23. Dezember 2020GesetzGesetzvom 6. November 2020über die Abänderung der Exekutionsordnungüber die Abänderung der Exekutionsordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind -soweit diefolgendenAbsätze nichts anderes bestimmen -aufExekutionsverfahren anzuwenden,indenen derExekutionsantrag nach Inkrafttreten187dieses Gesetzes beiGericht eingelangt ist.2)Art. 43Abs. 1,Art. 62a, 91Abs. 1a,Art. 94Abs. 2,Art. 99Abs. 2,Art.100Abs. 1und 2,Art. 104, 114, 119Abs. 2,Art. 121Abs. 2,Art. 122Abs.1,Art. 131a, 137Abs. 1,Art. 142Abs. 4sowie Art. 255b Abs. 3und 4sindauch aufbeiInkrafttreten dieses Gesetzes bereits anhängige Exekutionsver-fahren anzuwenden.3)Anträge nach Art. 214, 214a, 214c, 215Abs. 2und 3sowie Art. 215aAbs. 2 und 3 können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.4)Art. 223Abs. 3istanzuwenden, wenn diemündliche Streitverhand-lung erster Instanz nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wordenist.......281.0 Exekutionsordnung (EO)150 Fassung: 01.08.20221Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141 .2Art. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .3Art. 1 Bst. k aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 37 .4Art. 1 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 37 .5Art. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .6Art. 1 Bst. s abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 310 .7Art. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 118 .8Art. 6 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 118 .9Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .10Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .11Art. 12 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .12Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .13Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .14Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .15Art. 13 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 472 .16Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .17Art. 13b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .18Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .19Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .20Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .21Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 118 .22Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .23Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .24Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .25Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 378 .26Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .27Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .28Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .29Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 26 .Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 15130Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .31Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .32Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .33Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .34Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .35Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 337 .36Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274 .37Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .38Sachüberschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 110 .39Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 110 .40Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .41Art. 62a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .42Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .43Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .44Art. 87 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 510 .45Art. 87 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .46Art. 87 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 141 .47Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .48Art. 91 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .49Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .50Art. 92 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .51Art. 93 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .52Art. 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141 .53Art. 93 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 141 .54Art. 93 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 141 .55Art. 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141 .56Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .57Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141 .58Art. 99 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .281.0 Exekutionsordnung (EO)152 Fassung: 01.08.202259Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .60Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .61Art. 103 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .62Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .63Art. 112 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .64Art. 112 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .65Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .66Art. 119 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .67Art. 120 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 141 .68Art. 121 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .69Art. 122 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .70Art. 122 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274 .71Art. 122 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 141 .72Art. 130 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274 .73Art. 131a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .74Art. 137 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .75Art. 140 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .76Art. 140 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274 .77Art. 142 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .78Art. 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 337 .79Art. 147 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141 .80Art. 154 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .81Art. 154 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .82Art. 168 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .83Art. 170 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .84Art. 170a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .85Art. 171 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .86Art. 171a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .87Art. 171b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 15388Art. 172 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .89Art. 172a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .90Art. 173 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .91Art. 174 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .92Art. 175 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .93Art. 180 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .94Art. 180 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .95Art. 180 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .96Art. 180 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .97Art. 181 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .98Art. 182 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .99Art. 182 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .100 Art. 182 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .101 Art. 185 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .102 Art. 189 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .103 Art. 191 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .104 Art. 192 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .105 Art. 193 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .106 Art. 196 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .107 Art. 198 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .108 Art. 200 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .109 Art. 201 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .110 Art. 203 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .111 Art. 203 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .112 Art. 204 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .113 Art. 205 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .114 Art. 205 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .115 Art. 206 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .116 Art. 206 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .281.0 Exekutionsordnung (EO)154 Fassung: 01.08.2022117 Art. 207 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .118 Art. 209 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .119 Art. 210 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 152 .120 Art. 210 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 110 .121 Art. 211 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .122 Art. 211a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .123 Art. 211b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .124 Art. 214 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .125 Art. 214a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .126 Art. 214b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .127 Art. 214c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .128 Art. 214d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .129 Art. 215 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .130 Art. 215a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .131 Art. 217 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .132 Art. 217a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .133 Art. 218 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .134 Art. 222 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .135 Art. 222a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .136 Art. 223 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .137 Art. 224 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .138 Art. 228 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510 .139 Art. 231a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472 .140 Art. 238 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .141 Art. 248 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .142 Art. 251 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .143 Art. 253 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .144 Art. 254a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 229 .145 Art. 255a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 155146 Art. 255b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .147 Art. 255c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .148 Art. 255d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510 .149 Art. 261 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .150 Art. 263 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .151 Art. 266 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .152 Art. 270 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .153 Art. 272 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .154 Art. 277 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375 .155 Überschrift vor Art. 277a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .156 Art. 277a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .157 Art. 277a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .158 Art. 277a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .159 Art. 277a Abs. 3 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .160 Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375 .161 Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .162 Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375 .163 Art. 277a Abs. 3 Ziff. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375 .164 Art. 277a Abs. 3 Ziff. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375 .165 Art. 277a Abs. 3 Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .166 Art. 277a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375 .167 Art. 277b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .168 Art. 227b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 193 .169 Art. 277b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .170 Art. 277b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .171 Art. 277b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 193 .172 Art. 277c eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26 .173 Art. 277c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .174 Art. 277c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .281.0 Exekutionsordnung (EO)156 Fassung: 01.08.2022175 Überschrift vor Art. 277d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 225 .176 Art. 277d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 225 .177 Art. 277d Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 365 .178 Art. 278 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .179 Art. 283 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 225 .180 Art. 284 Abs. 1 Bst. f berichtigt durch LGBl. 1977 Nr. 2 .181 Art. 284 Abs. 1 Bst. g berichtigt durch LGBl. 1977 Nr. 2 .182 Art. 284 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .183 Art. 286 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 225 .184 Art. 294 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 269 .185 Art. 294 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .186 Inkrafttreten: 30. August 2007.187 Inkrafttreten: 1. Januar 2021.Exekutionsordnung (EO) 281.0Fassung: 01.08.2022 157