352Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004Jahrgang 2004 Nr. 268Nr. 268 ausgegeben am 14. Dezember 2004ausgegeben am 14. Dezember 2004GesetzGesetzvom 20. Oktober 2004über die Zusammenarbeit mit dem Internatio-über die Zusammenarbeit mit dem Internatio-nalen Strafgerichtshof und anderen Internatio-nalen Strafgerichtshof und anderen Internatio-nalen Gerichten (ZIGG)nalen Gerichten (ZIGG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Internationaler Strafgerichtshof": dermitdem Römer Statut desInter-nationalen Strafgerichtshof vom 17.Juli1998 (Römer Statut) errichteteInternationale Strafgerichtshof einschliesslich seiner Kammern und derAnklagebehörde, derMitglieder dieser Kammern und derAnklagebe-hörde sowie des Präsidiums und der Kanzlei;b) "Internationales Gericht":1.dasdurch dieResolution 827(1993) desSicherheitsrates derVereintenNationen vom 25.Mai 1993 errichtete Internationale Gericht fürdasehemalige Jugoslawien,Fassung: 01.10.2019 12.dasdurch dieResolution 955(1994) desSicherheitsrates derVereintenNationen vom 8.November 1994 errichtete Internationale Gerichtfür Ruanda,3.derdurch dieResolution 1315 (2000) desSicherheitsrates derVer-einten Nationen vom 14.August 2000 beschlossene und aufgrundeiner Vereinbarung zwischen denVereinten Nationen und derRegie-rung von Sierra Leone errichtete Sondergerichtshof fürSierra Leoneund4.diedurch dieResolution 57/228 derGeneralversammlung derVer-einten Nationen vom 22.Mai 2003 beschlossenen und aufgrund einesAbkommens zwischen denVereinten Nationen und derKöniglichenRegierung Kambodschas errichteten Ausserordentlichen KammernindenGerichten Kambodschas, einschliesslich derjeweils nach demStatut eingerichteten Kammern und Anklagebehörden und derMit-glieder dieser Kammern und Anklagebehörden.11a)Die Regierung kann mitVerordnung weitere Gerichte, Tribunaleoder ähnliche Institutionen alsInternationales Gericht imSinne von Art. 1Abs. 1 Bst. b bezeichnen, sofern sie:a)durch dieVereinten Nationen geschaffen wurden oder ihnen aufgrundeiner Vereinbarung mit den Vereinten Nationen oder wegen ihrerzumindest teilweisen internationalen Besetzung internationaler Cha-rakter zukommt; undb)vergleichbare gerichtliche Aufgaben und Kompetenzen wiedieinAbs. 1Bst. b Ziff. 1 bis 4 aufgeführten Gerichte haben.22)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Art. 2Allgemeiner Grundsatz1)Dieliechtensteinischen Behörden, insbesondere dieGerichte, Staats-anwaltschaft, Strafvollstreckungsbehörden und Sicherheitsbehörden, sindverpflichtet, mitdem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internatio-nalen Gericht umfassend zusammenzuarbeiten.2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 besteht insbesondere darin:a)dem Internationalen Strafgerichtshof nach den Bestimmungen diesesGesetzes sowie nach Massgabe desRömer Statuts und derVerfahrens-352 ZIGG2 Fassung: 01.10.2019und Beweisordnung desInternationalen Strafgerichtshofs inLiechten-stein vorhandene Informationen und Unterlagen über denVerdacht vonVerbrechen, dieinseine Zuständigkeit fallen, zugänglich zumachen,ihm Rechtshilfe zuleisten sowie Beschuldigte zuüberstellen und Verur-teilte zum Strafvollzug zuübernehmen und Geldstrafen und vermögens-rechtliche Anordnungen zu vollstrecken;b)dem Internationalen Gericht nach den Bestimmungen dieses Gesetzesund nach Massgabe der Resolutionen des Sicherheitsrates oder derGeneralversammlung derVereinten Nationen sowie desStatuts und derVerfahrensordnung desInternationalen Gerichts inLiechtenstein vor-handene Informationen und Unterlagen über den Verdacht von Ver-stössen, dieinseine Zuständigkeit fallen, zugänglich zumachen, ihmRechtshilfe zuleisten sowie Beschuldigte zuüberstellen und Verurteiltezum Strafvollzug zuübernehmen und Geldstrafen und vermögensrecht-liche Anordnungen zu vollstrecken.33)Soweit sich ausdiesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind aufdasVer-fahren dasRechtshilfegesetz (RHG) und dieStrafprozessordnung (StPO)anzuwenden.Art. 3Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internatio-nalen Gerichts1)Der Internationale Strafgerichtshof istnach Massgabe derBestim-mungen desRömer Statuts über dieAusübung seiner Gerichtsbarkeit fürdieVerfolgung und Bestrafung von Personen zuständig, denen einVerbre-chen imSinne derArt. 5Abs. 1Bst.abisd,6bis8bisund 25desRömer Sta-tuts (Völkermord, Verbrechen gegen dieMenschlichkeit, Kriegsverbrechenund Verbrechen derAggression) zurLast liegt, dasnach dessen Inkraft-treten (Art. 10 bis 13 des Statuts) begangen wurde.42)Das Internationale Gericht nach Art. 1Abs. 1Bst. bZiff. 1istfürdieVerfolgung und Bestrafung von Personen zuständig, denen schwere Ver-stösse gegen dashumanitäre Völkerrecht zurLast liegen, dieseitdem 1.Januar 1991 imHoheitsgebiet derehemaligen Sozialistischen FöderativenRepublik Jugoslawien, einschliesslich ihres Luftraums und ihres Küsten-meers, begangen wurden. Alsschwere Verstösse gegen dashumanitäre Völ-kerrecht, dievon diesem Gericht zuverfolgen sind, gelten dieindenArt. 2bis5desStatuts dieses Gerichts umschriebenen schweren Verletzungen derGenfer Abkommen vom 12.August 1949, Verstösse gegen dieGesetze oderZIGG 352Fassung: 01.10.2019 3Gebräuche desKrieges, Völkermord und Verbrechen gegen dieMensch-lichkeit.53)Das Internationale Gericht nach Art. 1Abs. 1Bst. bZiff. 2istfürdieVerfolgung und Bestrafung vonPersonen zuständig, denen imHoheits-gebiet von Ruanda einschliesslich desLuftraums begangene Akte desVöl-kermords und andere schwere Verstösse gegen dashumanitäre VölkerrechtzurLast liegen, sowie fürdieVerfolgung und Bestrafung von ruandischenStaatsangehörigen, denen solche imHoheitsgebiet der NachbarstaatenRuandas begangene Akte und Verstösse zurLast liegen. DieZuständigkeitbesteht fürHandlungen, diezwischen dem 1.Januar 1994 und dem 31.Dezember 1994 begangen wurden. Alsschwere Verstösse gegen dashuma-nitäre Völkerrecht, dievon diesem Gericht zuverfolgen sind, gelten dieindenArt. 3und 4desStatuts dieses Gerichts umschriebenen Verbrechengegen dieMenschlichkeit und Verletzungen nach Art. 3desGenfer Abkom-mens vom 12.August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen inKriegs-zeiten, in der Fassung des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977.64)Das Internationale Gericht nach Art. 1Abs. 1Bst. bZiff. 3istfürdieVerfolgung und Bestrafung von Personen zuständig, welche diegrössteVerantwortung fürschwere Verstösse gegen dashumanitäre Völkerrechtund dasRecht Sierra Leones tragen, dieimHoheitsgebiet Sierra Leonesseitdem 30.November 1996 begangen wurden, einschliesslich derjenigenFührer, diedurch dieBegehung dieser Verbrechen dieEinleitung undDurchführung desFriedensprozesses inSierra Leone bedroht haben. Alsschwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, dievon diesemGericht zuverfolgen sind, gelten dieinArt. 2desStatuts dieses Gerichtsumschriebenen Verbrechen gegen dieMenschlichkeit, dieinArt. 3desSta-tuts umschriebenen schweren Verstösse gegen Art. 3desGenfer Abkom-mens vom 12.August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen inKriegs-zeiten sowie gegen dasZusatzprotokoll IIvom 8.Juni 1977, dieinArt. 4desStatuts umschriebenen anderen schweren Verstösse gegen dashumani-täre Völkerrecht sowie dieinArt. 5desStatuts umschriebenen Verbrechennach dem Recht von Sierra Leone.75)Das Internationale Gericht nach Art. 1Abs. 1Bst. bZiff. 4istfürdieVerfolgung und Bestrafung hochrangiger Führer desDemokratischen Kam-puchea und derHauptverantwortlichen zuständig, denen zwischen dem 17.April 1975 und dem 6.Januar 1979 begangene Verbrechen und schwereVerstösse gegen daskambodschanische Strafrecht, dashumanitäre Völker-recht und dasVölkergewohnheitsrecht sowie von Kambodscha anerkannteinternationale Übereinkünfte zurLast liegen. Alssolche Verbrechen und352 ZIGG4 Fassung: 01.10.2019schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, dievon diesemGericht zuverfolgen sind, gelten dasVerbrechen desVölkermords imSinnederKonvention vom 9.Dezember 1948 über dieVerhütung und Bestrafungdes Völkermordes, Verbrechen gegen dieMenschlichkeit imSinne desRömer Statuts, schwere Verstösse gegen dieGenfer Abkommen vom 12.August 1949 sowie andere Verbrechen, dieinKapitel IIdeskambodschani-schen Gesetzes vom 10.August 2001 über dieEinrichtung Ausserordentli-cher Kammern umschrieben sind.8Art. 4Liechtensteinische Gerichtsbarkeit1)Die Zuständigkeit derliechtensteinischen Gerichte wird durch dieZuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs oder des Internatio-nalen Gerichts nicht ausgeschlossen.2)Die liechtensteinische Gerichtsbarkeit entfällt jedoch fürHand-lungen, derentwegen derVerdächtige vom Internationalen Strafgerichtshofoder vom Internationalen Gericht rechtskräftig verurteilt oder freigespro-chen wurde.Art. 5Anfechtung der Zulässigkeit des Verfahrens vor dem InternationalenStrafgerichtshof; Verfahrensabtretung an den Internationalen Strafge-richtshof oder an das Internationale Gericht1)Beansprucht derInternationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeitfüreine Strafsache, sokann dasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigeRegierungsmitglied dieliechtensteinische Zuständigkeit imSinne von Art.18desRömer Statuts geltend machen oder dieZulässigkeit desVerfahrensoder dieGerichtsbarkeit desGerichtshofs nach Art. 19desRömer Statutsanfechten.92) Die Zulässigkeit des Verfahrens ist anzufechten, wenn:a)diePerson wegen derTatvon einem liechtensteinischen Gericht rechts-kräftig verurteilt oder freigesprochen wurde;b)vorderinländischen Staatsanwaltschaft oder voreinem solchen Gerichtwegen derimInland begangenen Tatoder wegen derTateines imInlandbetretenen Landesangehörigen eine Strafsache anhängig istoder auf-grund eines Ersuchens desInternationalen Strafgerichtshofs umVer-haftung und Überstellung oder umLeistung von Rechtshilfe anhängigZIGG 352Fassung: 01.10.2019 5gemacht wird, esseidenn, dass derDurchführung desStrafverfahrensdurch denInternationalen Strafgerichtshof mitRücksicht aufdiebeson-deren Umstände, insbesondere ausGründen derWahrheitsfindung oderderKonnexität mitanderen, dem Verfahren vordem Gerichtshof zuGrunde liegenden Straftaten, der Vorzug zu geben ist; oderc)wegen der Tat einVerfahren vor der Staatsanwaltschaft oder einemGericht imInland anhängig war, welches ausanderen alsausschliesslichverfahrensrechtlichen Gründen eingestellt wurde.3)Um dieAnfechtung derZulässigkeit zuermöglichen, hatdieStaatsan-waltschaft dem fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmit-glied über anhängige Strafsachen wegen indieZuständigkeit desInternatio-nalen Strafgerichtshofs fallender strafbarer Handlungen zu berichten.104)Gegen dieEntscheidung desInternationalen Strafgerichtshofs überdieZulässigkeit desVerfahrens steht dem fürden Geschäftsbereich Justizzuständigen Regierungsmitglied diebinnen fünf Tagen beim Gerichtshofeinzubringende Beschwerde offen.115)Wird dieZulässigkeit desVerfahrens vordem Internationalen Straf-gerichtshof oder dessen Gerichtsbarkeit nicht angefochten oder bejaht derInternationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit endgültig, oder liegt einförmliches Ersuchen des Internationalen Gerichts um Überlassung derStrafverfolgung wegen strafbarer Handlungen vor, dieinseine Zuständig-keit fallen, sohatdasLandgericht allezurSicherung derPerson und derBeweise erforderlichen Veranlassungen zutreffen und sodann das Ver-fahren vorläufig einzustellen und dem Amt fürJustiz eine vollständigeAktenablichtung zum Zweck der Weiterleitung anden InternationalenStrafgerichtshof oder andasInternationale Gericht vorzulegen. WerdenBeweisgegenstände angeschlossen, soistanzuführen, obaufderen Rück-gabe verzichtet wird.126)Das liechtensteinische Strafverfahren istnach endgültiger Entschei-dung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder dasInternationaleGericht einzustellen. Das Verfahren istjedoch aufAntrag derStaatsanwalt-schaft mit Beschluss fortzusetzen, wenn:a)derAnkläger beim Internationalen Strafgerichtshof oder beim Interna-tionalen Gericht beschliesst, keine Anklage zuerheben, oder von derAnklage zurücktritt;b)derInternationale Strafgerichtshof oder dasInternationale Gericht dieAnklage nach Prüfung zurückweist; oder352 ZIGG6 Fassung: 01.10.2019c)derInternationale Strafgerichtshof seine Unzuständigkeit oder dieUnzu-lässigkeit desVerfahrens oder dasInternationale Gericht seine Unzu-ständigkeit feststellt.Art. 6Unterbreitung eines Sachverhaltes an den Internationalen Strafge-richtshof1)Über dieUnterbreitung eines Sachverhalts imSinne von Art. 14desRömer Statuts anden Internationalen Strafgerichtshof entscheidet dieRegierung.2)IndeninArt. 5Abs. 2angeführten Fällen kommt dieUnterbreitungeines Sachverhalts andenInternationalen Strafgerichtshof nicht inBetracht.Art. 7Überstellung von LandesangehörigenDas liechtensteinische Landesbürgerrecht steht einer Überstellung anden Internationalen Strafgerichtshof oder andasInternationale Gericht,einer Durchlieferung oder Durchbeförderung sowie einer Überstellung aneinen anderen Staat zurVollstreckung einer vom Internationalen Strafge-richtshof oder vom Internationalen Gericht verhängten Strafe nicht ent-gegen.Art. 8Verkehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internatio-nalen Gericht1)Der Verkehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder demInternationalen Gericht findet grundsätzlich unter Vermittlung desfürdasMinisterium fürÄusseres zuständigen Regierungsmitglieds statt. Erledi-gungsakte sind auch dann unter Vermittlung desfürdasMinisterium fürÄusseres zuständigen Regierungsmitglieds dem Internationalen Strafge-richtshof oder dem Internationalen Gericht zuübermitteln, wenn derenErsuchen denliechtensteinischen Gerichts- oder Verwaltungsbehörden aufanderem Weg zugekommen sind.132)DieGerichte und dieStaatsanwaltschaft haben andenInternationalenStrafgerichtshof oder andasInternationale Gericht gerichtete MitteilungenZIGG 352Fassung: 01.10.2019 7sowie dieErledigungsakten dem Amt fürJustiz zurWeiterleitung zuüber-mitteln.143)Indringenden Fällen und imRahmen kriminalpolizeilicher Amtshilfeistderunmittelbare Verkehr derliechtensteinischen Behörden mit demInternationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gericht oder derVerkehr imWeg derInternationalen Kriminalpolizeilichen Organisation(INTERPOL) zulässig. Indringenden Fällen istferner dieVerwendungjedes Nachrichtenmittels zulässig, dasdieErstellung einer schriftlichen Fas-sung unter Bedingungen ermöglicht, diedieFeststellung derEchtheit desErsuchens gestatten. Diederart übermittelten Ersuchen bedürfen derBestä-tigung auf dem in Abs. 1 vorgesehenen Geschäftsweg.4)Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs und desInternatio-nalen Gerichts bedürfen derSchriftform. Ersuchschreiben desInternatio-nalen Strafgerichtshofs und diezuihrer Begründung beigefügten Unter-lagen sind indeutscher Sprache oder mitbeglaubigter Übersetzung indiedeutsche Sprache einzureichen. Den Ersuchschreiben und Beilagen desInternationalen Gerichts sind Übersetzungen indieenglische oder franzö-sische Sprache anzuschliessen. Erledigungen von Ersuchen desInternatio-nalen Strafgerichtshofs und desInternationalen Gerichts bedürfen keinerÜbersetzung.Art. 9Vorrechte und Immunitäten1)Den Richtern, dem Leiter derAnklagebehörde und dem Kanzler desInternationalen Gerichts stehen jene Vorrechte, Immunitäten, Befreiungenund Erleichterungen zu,dieDiplomaten nach dem Völkerrecht eingeräumtsind.2)Das Personal desAnklägers und desKanzlers geniesst dieVorrechteund Immunitäten, dieden Bediensteten derVereinten Nationen nach denArt. Vund VIIdesÜbereinkommens vom 13.Februar 1946 über dieVor-rechte und Immunitäten der Vereinten Nationen eingeräumt werden.352 ZIGG8 Fassung: 01.10.2019Art. 10Konsultationspflicht; Ablehnung von Ersuchen des InternationalenStrafgerichtshofs1)Mit dem Internationalen Strafgerichtshof sind Konsultationen zumZweck derRegelung derAngelegenheit insbesondere dann durchzuführen,wenn die Erledigung eines Ersuchens des Gerichtshofs:a)einem anerkannten Rechtsgrundsatz entgegenstünde (Art. 93Abs. 3desRömer Statuts);b)dienationale Sicherheit beeinträchtigen würde (Art. 72und 93Abs. 4desRömer Statuts);c)dieStaatenimmunität oder diediplomatische Immunität einer Personoder desEigentums eines anderen Staates verletzen würde (Art. 98Abs.1 des Römer Statuts);d)mitvölkerrechtlichen Verpflichtungen imWiderspruch stünde, denenzufolge dieÜberstellung eines Angehörigen desEntsendestaates andenGerichtshof derZustimmung dieses Staates bedarf (Art. 98Abs. 2desRömer Statuts).2)ImZuge derKonsultationen istzuprüfen, obdem Ersuchen aufandere Weise oder unter bestimmten Bedingungen entsprochen werdenkann.3)Kann dieAngelegenheit imZuge derKonsultationen nicht geregeltwerden, soistderInternationale Strafgerichtshof umAbänderung desErsu-chens zuersuchen. Kommt dieAbänderung desErsuchens durch denInter-nationalen Strafgerichtshof nicht inBetracht, soistdasErsuchen abzu-lehnen.4)Über dieAblehnung entscheidet dieRegierung. Der InternationaleStrafgerichtshof istvon derAblehnung desErsuchens unter Angabe derGründe in Kenntnis zu setzen.Art. 11Kosten1)Kosten derErledigung von Ersuchen desInternationalen Strafge-richtshofs sind vom Fürstentum Liechtenstein zutragen. Ausgenommensind:a)Kosten imZusammenhang mit der Überstellung von Häftlingen zuBeweiszwecken nach Art. 93 des Römer Statuts;ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 9b) Übersetzungs-, Dolmetsch- und Transkriptionskosten;c)Kosten von Befunden oder Sachverständigengutachten, die derGerichtshof angefordert hat;d)Kosten imZusammenhang mitderBeförderung einer Person, diedemGerichtshof überstellt wird;e)nach Konsultationen aussergewöhnliche Kosten, diesich ausderErledi-gung eines Ersuchens ergeben können.2)Auf dieGeltendmachung derinAbs. 1angeführten Kosten gegenüberdem Internationalen Strafgerichtshof kann durch dasfürdenGeschäftsbe-reich Justiz zuständige Regierungsmitglied verzichtet werden, wenn diesenurgeringfügig sind oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vor-liegen.153)Abs. 1findet aufErsuchen nach Art. 22mitderMassgabe Anwen-dung, dass dieKosten, vorbehaltlich derinBst. abiseangeführten Fälle,vom Internationalen Strafgerichtshof zu tragen sind.4)DieErledigung vonErsuchen desInternationalen Gerichts sind inderRegel unentgeltlich.Art. 12VertraulichkeitErsuchen desInternationalen Strafgerichtshofs und desInternationalenGerichts und allezuihrer Begründung beigefügten Unterlagen sind vertrau-lich zubehandeln, soweit deren Offenlegung nicht fürdieErledigung desErsuchens erforderlich ist.Art. 13Freies Geleit1)Personen, dievom Internationalen Strafgerichtshof oder vom Inter-nationalen Gericht ausdem Ausland geladen worden sind, umvoreinemdieser Gerichte zuerscheinen, oder deren Anwesenheit amSitz desInter-nationalen Strafgerichtshofs oder desInternationalen Gerichts erforderlichist,haben zudiesem Zweck dasRecht auffreie Durchreise durch dasGebietdesFürstentums Liechtenstein. Siedürfen imInland wegen einer vorihrerEinreise begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder inihrer persön-lichen Freiheit beschränkt werden.352 ZIGG10 Fassung: 01.10.20192)Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichenFreiheit wegen einer vor ihrer Einreise begangenen Handlung istaberzulässig, wenn diegeladene Person diefürdieDurchreise angemesseneDauer desAufenthaltes imliechtensteinischen Hoheitsgebiet überschreitet,obwohl siedasGebiet desFürstentums Liechtenstein tatsächlich verlassenhätte können.3)Das freie Geleit entfällt, wenn derInternationale Strafgerichtshof oderdasInternationale Gericht umdieFestnahme dergeladenen Person ersucht(Art. 25, 27 und 28).II. Besondere BestimmungenII. Besondere BestimmungenA. Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen StrafgerichtshofsA. Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofsoder des Internationalen Gerichts in Liechtensteinoder des Internationalen Gerichts in LiechtensteinArt. 14Ermittlungen und Verhandlungen1)Der Internationale Strafgerichtshof und dasInternationale Gerichtsind befugt, selbständig Zeugen und Beschuldigte inLiechtenstein zuver-nehmen sowie einen nicht mitderVornahme von Veränderungen verbun-denen Augenschein anöffentlichen Orten und andere Beweisaufnahmendurchzuführen, wenn dies dem fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigenRegierungsmitglied unter Angabe der Zeit und des Gegenstandes derErmittlungen imVoraus mitgeteilt wurde und beiderDurchführung derErmittlungen Zwangsmassnahmen weder angewendet noch angedrohtwerden. Einer besonderen Zustimmung zur Dienstverrichtung derMit-glieder und Erhebungsbeamten desInternationalen Strafgerichtshofs unddesInternationalen Gerichts inLiechtenstein bedarf esindiesen Fällennicht.162)Der Internationale Strafgerichtshof und dasInternationale Gerichtsind befugt, Verhandlungen inLiechtenstein durchzuführen, esseidenn,dass das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglieddem wegen schwerwiegender, dieSicherheit desFürstentums Liechtensteinoder des Internationalen Strafgerichtshofs bzw. Gerichts betreffenderBedenken widerspricht.173)Die liechtensteinischen Behörden haben dieMitglieder und Erhe-bungsbeamten des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internatio-ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 11nalen Gerichts beiihren selbständigen Tätigkeiten inLiechtenstein zuunterstützen. Siedürfen hiebei Zwangsmassnahmen nurergreifen, wenn einschriftliches Rechtshilfeersuchen vorliegt und diebegehrte Rechtshilfe vomliechtensteinischen Gericht angeordnet wurde. Zulässigkeit und Durchset-zung solcher Zwangsmassnahmen richten sich nach liechtensteinischemRecht.B. Rechtshilfe; VerfahrensvorschriftenB. Rechtshilfe; VerfahrensvorschriftenArt. 15Verfahrensvorschriften bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen1)Die Rechtshilfe fürden Internationalen Strafgerichtshof oder dasInternationale Gericht istnach deninLiechtenstein geltenden Vorschriftenüber die Rechtshilfe in Strafsachen durchzuführen.2)Einem Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInter-nationalen Gerichts umEinhaltung bestimmter Formvorschriften istdannzuentsprechen, wenn dies mit den Grundsätzen desliechtensteinischenStrafverfahrensrechts vereinbar ist.Die Ton- oder Bildaufzeichnung unddieVideoübertragung von Rechtshilfehandlungen sind immer zugestatten,wenn dies vom Internationalen Strafgerichtshof oder dem InternationalenGericht begehrt wird.3)Den Mitgliedern und Erhebungsbeamten desInternationalen Straf-gerichtshofs und desInternationalen Gerichts und anderen amVerfahrenbeteiligten Personen sowie ihren Rechtsbeiständen kann aufErsuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder des Internationalen Gerichts dieAnwesenheit und Mitwirkung beiRechtshilfehandlungen gestattet werden.Siesind zudiesem Zweck von Ort und Zeitpunkt derDurchführung derRechtshilfehandlungen zu verständigen.4)DieErledigung eines Ersuchens desInternationalen Strafgerichtshofsoder des Internationalen Gerichts um kriminalpolizeiliche Erhebungenoder Auskünfte kann auch ohne Befassung desGerichts durch dasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied nach liechtensteini-schem Recht vorgenommen werden.18352 ZIGG12 Fassung: 01.10.2019Art. 16Aufschub der Erledigung von Rechtshilfeersuchen des InternationalenStrafgerichtshofs1)DieErledigung eines Rechtshilfeersuchens desInternationalen Straf-gerichtshofs kann aufgeschoben werden:a)biszurEntscheidung über eine Anfechtung derZuständigkeit nach denArt. 17bis19desRömer Statuts, sofern derInternationale Strafge-richtshof nicht ausdrücklich angeordnet hat, dass der Ankläger dieBeweisaufnahme nach Art. 18oder 19desRömer Statuts fortsetzenkann;b)umeine mitdem Gerichtshof vereinbarte Zeitspanne, wenn diesofortigeErledigung des Ersuchens laufende Ermittlungen oder dielaufendeStrafverfolgung ineiner anderen Sache alsderjenigen beeinträchtigenwürde, auf die sich das Ersuchen bezieht.2)Über den Aufschub entscheidet dasfürden Geschäftsbereich Justizzuständige Regierungsmitglied.193)Vor derEntscheidung über den Aufschub nach Abs. 1Bst. bistzuprüfen, obdieerbetene Rechtshilfe unter bestimmten Bedingungen sofortgeleistet werden kann. Wird einAufschub beschlossen, soisteinem Ersu-chen desInternationalen Strafgerichtshofs umMassnahmen zurBeweissi-cherung dennoch zu entsprechen.Art. 17Ladung von Personen1)Der Internationale Strafgerichtshof und dasInternationale Gerichtsind befugt, Personen, diesich inLiechtenstein aufhalten, Ladungen undandere Aktenstücke unmittelbar imWeg derPost zuzustellen. DieZustel-lung durch Vermittlung desAmts fürJustiz wird dadurch nicht ausge-schlossen.202)Die geladene Person istnicht verpflichtet, der Ladung Folge zuleisten. Auf Ersuchen dergeladenen Person, desBeschuldigten oder seinesVerteidigers holt dasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regie-rungsmitglied beim Internationalen Strafgerichtshof oder beim Internatio-nalen Gericht dieZusicherung ein, dass diePerson wegen einer vorihrerAusreise ausdem Fürstentum Liechtenstein begangenen Handlung nichtverfolgt, inHaft genommen oder sonstigen Beschränkungen ihrer persönli-chen Freiheit unterworfen wird.21ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 133)Auf Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInterna-tionalen Gerichts hatdasliechtensteinische Gericht Zeugen und Sachver-ständigen, dievordenInternationalen Strafgerichtshof oder dasInternatio-nale Gericht geladen wurden, aufAntrag einen angemessenen Vorschuss aufdieReisekosten anzuweisen. Dieser Vorschuss istzurückzufordern, wennderZeuge oder Sachverständige derVerhandlung vordem InternationalenStrafgerichtshof oder dem Internationalen Gericht fernbleibt oder seinenPflichten, diedurch dieLadung begründet werden, aufandere Weise nichtnachkommt.Art. 18Vernehmung einer verdächtigen Person über Ersuchen des Internatio-nalen Strafgerichtshofs1)Eine Person, dieaufgrund eines Ersuchens desInternationalen Straf-gerichtshofs wegen desVerdachts, eine inseine Zuständigkeit fallende straf-bare Handlung begangen zuhaben, vernommen wird, istvorderVerneh-mung über dengegen siebestehenden Tatverdacht sowie darüber zuunter-richten, dass sie das Recht habe,a)nicht auszusagen, ohne dabei befürchten zumüssen, dass ihrSchweigenbeiderFeststellung von Schuld oder Unschuld inBetracht gezogenwerde,b)sich von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten zulassen, und, falls siekeinen Verteidiger hat, dieBeigebung eines Verfahrenshilfeverteidigersnach § 26 Abs. 2 StPO zu verlangen undc)inAnwesenheit eines Verteidigers vernommen zuwerden, esseidenn, siewürde auf dieses Recht ausdrücklich und freiwillig verzichten.2)DieBelehrung und diedarüber abgegebenen Erklärungen derzuver-nehmenden Person sind indasProtokoll aufzunehmen. Liegen dieVoraus-setzungen nach §26Abs. 2StPO vorund verlangt diePerson, inAnwe-senheit eines Verteidigers vernommen zuwerden, soistdem Beschuldigtenauch ohne einen Antrag einVerteidiger beizugeben, dessen Kosten ernichtzu tragen hat.352 ZIGG14 Fassung: 01.10.2019Art. 19Überstellung von Häftlingen zu Beweiszwecken an den InternationalenStrafgerichtshof1)Eine aufgrund einer liechtensteinischen Gerichtsentscheidung inUntersuchungs- oder Strafhaft befindliche Person istaufErsuchen desInternationalen Strafgerichtshofs zum Zweck derIdentifizierung, derVer-nehmung, derGegenüberstellung oder einer sonstigen Untersuchungshand-lung unter zuvereinbarenden Bedingungen dem Gerichtshof zuüberstellen,wenn sie der Überstellung zustimmt.2)Befindet sich diezuüberstellende Person aufGrund eines ErsuchensdesInternationalen Strafgerichtshofs umÜbernahme derStrafvollstreckunggemäss Art. 35Abs. 1inHaft, soistihre Zustimmung zurÜberstellungnicht erforderlich.3)Die Überstellung unterbricht den Vollzug derUntersuchungs- oderStrafhaft nicht.Art. 20Akteneinsicht und Übermittlung von Aktenabschriften und Informa-tionen1)Auf Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInter-nationalen Gerichts istRechtshilfe durch Übermittlung vonGegenständen,Akten oder Aktenabschriften (Ablichtungen) sowie durch Gewährung vonAkteneinsicht zu leisten.2)Betreffen dieAkten dienationale Sicherheit, soistderInternationaleStrafgerichtshof zukonsultieren, umfestzustellen, obdieInformationenvon einer anderen Stelle oder in anderer Form erlangt werden können.3)Kann dieAngelegenheit imZuge derKonsultationen nach Abs. 2nicht geregelt werden, sohatdieRegierung vorderGewährung vonAkten-einsicht oder derÜbermittlung derAktenabschriften zuprüfen, obdieGeheimhaltungsinteressen dieInteressen anderÜbersendung von Beweis-mitteln fürdieinternationale Strafverfolgung beträchtlich überwiegen. Istdies derFall, soistderInternationale Strafgerichtshof umZusicherung derGeheimhaltung und umBekanntgabe zuersuchen, inwelcher Weise dieGeheimhaltung gewahrt werden wird. Diese Vorgehensweise findet sinnge-mäss aufdasInternationale Gericht Anwendung, wenn essich umAktenhandelt, dieeiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen oder dienationale Sicherheit betreffen.ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 154)Die Regierung hatzuprüfen, obdiegegebene Zusicherung fürdieWahrung derGeheimhaltungsinteressen alsausreichend zubetrachten ist.Die Akteneinsicht oder dieÜbermittlung von Aktenabschriften istabzu-lehnen, wenn dieGeheimhaltung nicht gewährleistet werden kann und fürdenFallderOffenbarung zubesorgen ist,dass dienationale Sicherheit bein-trächtigt werden könnte.5)DieAbs. 2bis4finden auch Anwendung, wenn eine Person, diezurBeibringung von Informationen oder Beweismitteln aufgefordert wurde,dies mitderBegründung verweigert, dass eine Offenlegung dienationaleSicherheit beeinträchtigen würde.6)Wird eine Person aufGrund eines Rechtshilfeersuchens desInterna-tionalen Strafgerichtshofs vernommen, soistsievorderVernehmung dar-über zubelehren, dass siedieAussage verweigern kann, umdieOffen-legung vertraulicher Informationen, diedienationale Sicherheit betreffen,zuverhindern. Die erfolgte Belehrung istimProtokoll festzuhalten. ÜberdieZulässigkeit derRechtshilfe istineinem derartigen Fall aufGrund derBestimmungen der Abs. 2 bis 4 zu entscheiden.Art. 21Übermittlung von Aktenabschriften oder Informationen Dritter an denInternationalen StrafgerichtshofErsucht derInternationale Strafgerichtshof umRechtshilfe durch Über-mittlung vonAktenabschriften (Ablichtungen) oder Informationen, diedenliechtensteinischen Behörden voneinem anderen Staat oder einer zwischen-staatlichen oder internationalen Organisation unter dem Vorbehalt derVer-traulichkeit überlassen worden sind, sodürfen dieUnterlagen dem Inter-nationalen Strafgerichtshof nurmitderen Zustimmung übermittelt werden.Von derVerweigerung derZustimmung istderGerichtshof inKenntnis zusetzen.Art. 22Rechtshilfeleistung durch den Internationalen Strafgerichtshof1)Istbeieinem liechtensteinischen Gericht einStrafverfahren wegeneines Verhaltens anhängig, dasdenTatbestand eines derGerichtsbarkeit desInternationalen Strafgerichtshofs unterliegenden Verbrechens oder einesanderen schweren Verbrechens nach liechtensteinischem Recht erfüllt, sokann der Gerichtshof um Rechtshilfe ersucht werden.352 ZIGG16 Fassung: 01.10.20192)Ersuchen bedürfen derSchriftform. DieErsuchschreiben und diezuihrer Begründung beigefügten Unterlagen sind infranzösischer oder engli-scher Sprache oder miteiner beglaubigten Übersetzung ineine dieser Spra-chen einzureichen.3)DieGerichte und dieStaatsanwaltschaft haben andenInternationalenStrafgerichtshof gerichtete Ersuchen dem Amt fürJustiz zurWeiterleitungvorzulegen.22C. FahndungC. FahndungArt. 231)Ersucht derInternationale Strafgerichtshof oder dasInternationaleGericht umFahndung zurFestnahme oder erlangen dieliechtensteinischenBehörden sonst Kenntnis von einer Haftanordnung dieses Gerichthofesoder Gerichts, sohatdasLandgericht dieAusschreibung dergesuchtenPerson zur Verhaftung imInland zum Zweck derÜberstellung andenInternationalen Strafgerichtshof oder dasInternationale Gericht zuver-anlassen, wenn dasErsuchen oder dieHaftanordnung dienotwendigenAngaben über diegesuchte Person und dieihrzurLast gelegte Tatenthält.Eine Befassung desnach Art. 27Abs. 1RHG zuständigen Gerichts kannunterbleiben, wenn diegesuchte Person weder Landesangehöriger istnochGrund zur Annahme besteht, dass sie sich in Liechtenstein aufhält.2)Wird eine vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom Internatio-nalen Gericht gesuchte Person inLiechtenstein ausgeforscht oder festge-nommen, sohatdasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regierungs-mitglied dies imWeg derInternationalen Kriminalpolizeilichen Organisa-tion (INTERPOL) dem Internationalen Strafgerichtshof oder dem Interna-tionalen Gericht mitzuteilen.23D. Überstellungshaft, Überstellung und DurchbeförderungD. Überstellungshaft, Überstellung und DurchbeförderungArt. 24Anbot der Überstellung1)Liegen hinreichende Gründe fürdieAnnahme vor, dass eine imInland betretene Person eine indieZuständigkeit desInternationalen Straf-gerichtshofs oder desInternationalen Gerichts fallende strafbare Handlungbegangen habe, sohatdieStaatsanwaltschaft nach Vernehmung derPersondurch denLandrichter beidiesem dieVorlage einer SachverhaltsdarstellungZIGG 352Fassung: 01.10.2019 17andasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied zubeantragen.242)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitgliedhatden Internationalen Strafgerichtshof oder dasInternationale Gerichtzubefragen, obdieÜbertragung derStrafverfolgung und dieÜberstellungbegehrt werden. Befindet sich derBeschuldigte inHaft, soistfürdasEin-langen desÜberstellungsersuchens eine angemessene Frist zubestimmen.Langt dasÜberstellungsersuchen nicht rechtzeitig ein,soistdies dem Land-gericht unverzüglich mitzuteilen.253)DieVorschriften über dasAnbot derAuslieferung nach Art. 28Abs.1RHG andenStaat, indem diestrafbare Handlung begangen worden ist,bleiben unberührt.Art. 25Vorläufige Überstellungshaft1)Liegt einErsuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInternationalen Gerichts umvorläufige Festnahme vor, sohatderLand-richter aufAntrag der Staatsanwaltschaft dieFestnahme der gesuchtenPerson zuveranlassen und über siedievorläufige Überstellungshaft zuver-hängen, wenn aufGrund dervom Internationalen Strafgerichtshof odervom Internationalen Gericht mitgeteilten Tatsachen hinreichende GründefürdieAnnahme vorliegen, dass eine imInland betretene Person eine indieZuständigkeit desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInternatio-nalen Gerichts fallende strafbare Handlung begangen habe, welche dieVer-hängung derUntersuchungshaft (§131 StPO) rechtfertigen würde, wenndie strafbare Handlung im Inland begangen worden wäre.2)Die vorläufige Überstellungshaft darf nicht verhängt oder aufrecht-erhalten werden, wenn dieHaftzwecke durch eine gleichzeitige Strafhaft,Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft erreicht werden können. Indiesem Fall hatderLandrichter dieAbweichungen vom Haftvollzug zuverfügen, diefürdieZwecke dervorläufigen Überstellungshaft fürdenInternationalen Strafgerichtshof oder dasInternationale Gericht unentbehr-lichsind. ImÜbrigen sind aufdievorläufige Überstellungshaft dieBestim-mungen derStrafprozessordnung über dieUntersuchungshaft anzuwenden.3)Dievorläufige Überstellungshaft kann aufgehoben werden, wenn dasÜberstellungsersuchen und diebeigefügten Unterlagen nicht innerhalb von60Tagen abdem Zeitpunkt derFestnahme übermittelt werden. DieEnthaf-tung steht einer neuerlichen Festnahme und Überstellung nicht entgegen,352 ZIGG18 Fassung: 01.10.2019wenn dasÜberstellungsersuchen und diebeigefügten Unterlagen zueinemspäteren Zeitpunkt übermittelt werden.4)Das Landgericht hatdem Amt fürJustiz zum Zweck derUnter-richtung des Internationalen Strafgerichtshofs oder des InternationalenGerichts imWeg derInternationalen Kriminalpolizeilichen Organisation(INTERPOL) unverzüglich Ausfertigungen derBeschlüsse über dieVer-hängung, Fortsetzung oder Aufhebung dervorläufigen Überstellungshaftzu übersenden.26Art. 26Vereinfachte Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof1)Hat dieaufGrund eines Ersuchens desInternationalen Strafgerichts-hofs gemäss Art. 25Abs. 1invorläufige Überstellungshaft genommenePerson vorAblauf derinArt. 25Abs. 3angeführten Frist eingewilligt, andenInternationalen Strafgerichtshof überstellt zuwerden, sohatdasLand-gericht, vorbehaltlich einer Anfechtung derZulässigkeit nach Art. 5Abs. 2,dieÜberstellung anzuordnen. DiePerson istineinem solchen Fall sobaldwie möglich an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen.2)Der Landrichter hatdiePerson zubelehren, dass ihre Einwilligungnicht widerrufen werden kann. Dieerfolgte Belehrung istimProtokoll fest-zuhalten.3)ImFall dervereinfachten Überstellung kann dieÜbermittlung desÜberstellungsersuchens und derbegleitenden Unterlagen durch denInter-nationalen Strafgerichtshof unterbleiben.Überstellungshaft und Anordnung der ÜberstellungArt. 27a) auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs1)Ersucht derInternationale Strafgerichtshof umFestnahme und Über-stellung eines Beschuldigten, sohatderLandrichter aufAntrag derStaats-anwaltschaft einÜberstellungsverfahren einzuleiten, dieFestnahme desBeschuldigten zuveranlassen und über ihndieÜberstellungshaft zuver-hängen sowie nach Massgabe derfolgenden Absätze seine ÜberstellungandenInternationalen Strafgerichtshof anzuordnen. DiePrüfung desdemHaftbefehl zuGrunde liegenden Verdachts und derHaftgründe steht demLandrichter nicht zu.ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 192)Ergeben sich erhebliche Zweifel anderIdentität derfestgenommenenPerson, sohatderLandrichter geeignete Erhebungen zuveranlassen oderden Internationalen Strafgerichtshof umdieVorlage zusätzlicher Unter-lagen zuersuchen. Injedem Fall hatderLandrichter den Beschuldigtenüber dieBegründung desgegen ihnergangenen Haftbefehls desInterna-tionalen Strafgerichtshofs und über sein Recht zuinformieren, dieÜber-stellung wegen Verletzung desinArt. 20desRömer Statuts festgelegtenGrundsatzes "nebisinidem" oder mangels Zuständigkeit desInternatio-nalen Strafgerichtshofs nach den Art. 17bis19desRömer Statuts anzu-fechten. Eristdarüber hinaus aufsein Recht hinzuweisen, biszurAnord-nung derÜberstellung seine vorläufige Enthaftung zubeantragen. DemBeschuldigten sind Abschriften (Ablichtungen) desHaftbefehls oder verur-teilenden Erkenntnisses und derBezug habenden Bestimmungen desStatutssamt dervom Internationalen Strafgerichtshof übermittelten Übersetzungauszufolgen.3)Erklärt derBeschuldigte, dieÜberstellung wegen Verletzung desArt.20desRömer Statuts oder mangels Zuständigkeit desInternationalen Straf-gerichtshofs anzufechten, soistdies dem Internationalen Strafgerichtshofunter Anschluss dererforderlichen Unterlagen mitzuteilen. Zugleich istderGerichtshof davon inKenntnis zusetzen, obderAnfechtung aufschiebendeWirkung zukommt.4)DieEntscheidung über dieÜberstellung istnurimFalleiner Anfech-tung derZulässigkeit nach Art. 5Abs. 2biszurEntscheidung desInter-nationalen Strafgerichtshofs aufzuschieben. ImFall der Anfechtung derZuständigkeit nach denArt. 17bis19desRömer Statuts durch einen drittenStaat ist nach Art. 30 vorzugehen.5)BiszurAnordnung derÜberstellung hatderBeschuldigte dasRecht,seine vorläufige Enthaftung zubeantragen. BeiderEntscheidung über einensolchen Antrag istzuprüfen, obungeachtet derSchwere derzur Lastgelegten Verbrechen dringende und aussergewöhnliche Umstände vor-liegen, dieeine vorläufige Enthaftung rechtfertigen und obderZweck derHaft durch gelindere Mittel (§131 Abs. 5StPO) erreicht werden kann.Einem solchen Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu.6)EinAntrag nach Abs. 5istdem Internationalen Strafgerichtshof mitdem Bemerken mitzuteilen, dass erdasRecht habe, dazu binnen siebenTagen eine Empfehlung abzugeben. Die Empfehlung istbeiderEntschei-dung über den Enthaftungsantrag zu berücksichtigen.7)Spricht sich derInternationale Strafgerichtshof inseiner Empfehlungoder spricht sich dieStaatsanwaltschaft gegen dieEnthaftung desBeschul-352 ZIGG20 Fassung: 01.10.2019digten aus, sohatderPräsident desObergerichts über den Antrag unver-züglich in einer Haftverhandlung zu entscheiden.8)Gegen einen Beschluss, mitdem derAntrag desBeschuldigten aufvorläufige Enthaftung abgelehnt wird, steht diesem diebinnen drei Tagennach Eröffnung desBeschlusses einzubringende Beschwerde andasOber-gericht zu.Einer solchen Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nichtzu.9)Gegen Beschlüsse aufVerhängung der Überstellungshaft und aufAnordnung derÜberstellung steht nur dieBeschwerde nach Art. 15desGesetzes über denStaatsgerichtshof zu.Gegen einen Beschluss, mitdem dasÜberstellungsverfahren eingeleitet wird, steht ein Rechtsmittel nicht zu.Art. 28b) auf Ersuchen des Internationalen Gerichts1)Liegt eine Haftanordnung des Internationalen Gerichts aufgrundeiner bereits erhobenen Anklage oder einErsuchen dieses Gerichts umFest-nahme und Überstellung desBeschuldigten vor, sohatderLandrichteraufAntrag derStaatsanwaltschaft einÜberstellungsverfahren einzuleitensowie, wenn sich diegesuchte Person noch nicht inHaft befindet, derenFestnahme zuveranlassen, über siedieÜberstellungshaft zuverhängen undihre Überstellung anzuordnen. ImÜbrigen sind aufdieÜberstellungshaftvon denBestimmungen derStrafprozessordnung über dieUntersuchungs-haft die§§128, 129Abs. 2,130, 131Abs. 8,133bis137sinngemäss anzu-wenden.2)Vor derEntscheidung hatderLandrichter diefestgenommene Personunverzüglich von dervordem Internationalen Gericht erhobenen Anklageoder denerhobenen Anschuldigungen zuunterrichten. Ergeben sich erheb-liche Zweifel ander Identität der festgenommenen mit der gesuchtenPerson, sosind geeignete Erhebungen zuveranlassen oder istdasInterna-tionale Gericht um die Vorlage zusätzlicher Unterlagen zu ersuchen.3)Gegen Beschlüsse aufVerhängung der Überstellungshaft und aufAnordnung derÜberstellung steht nur dieBeschwerde nach Art. 15desGesetzes über denStaatsgerichtshof zu.Gegen denBeschluss, mitdem dieEinleitung desÜberstellungsverfahrens oder dieVerhängung derÜberstel-lungshaft und dieÜberstellung abgelehnt werden, steht derStaatsanwalt-schaft diebinnen drei Tagen einzubringende Beschwerde andasOberge-richt zu.ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 214)Die Übergabe der festgenommenen Person andas InternationaleGericht hatinnerhalb von 14Tagen abVerhängung derÜberstellungshaftzuerfolgen. Eininländisches Straf- oder Auslieferungsverfahren steht derÜbergabe nicht entgegen. Die Vorlage urschriftlicher Überstellungsunter-lagen durch das Internationale Gericht ist nicht erforderlich.5)Der Landrichter hatunverzüglich dieÜberstellungshaft aufzuhebenund die Anordnung der Überstellung zu widerrufen:a)wenn dasInternationale Gericht darum ersucht oder sein Ersuchen sonstwiderruft;b)wenn festgestellt wird, dass diefestgenommene Person allem Anscheinnach mit der gesuchten Person nicht ident ist; oderc)nach Ablauf von 14Tagen abVerhängung derÜberstellungshaft, wenninnerhalb dieser Frist keine Übergabe derfestgenommenen Person andas Internationale Gericht erfolgt.Art. 29Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof oder an das Interna-tionale Gericht1)Nach Rechtskraft derAnordnung derÜberstellung anden Interna-tionalen Strafgerichtshof oder andasInternationale Gericht hatderLand-richter dieLandespolizei zubeauftragen, diezuüberstellende Person unver-züglich dem Internationalen Strafgerichtshof oder dem InternationalenGericht zuübergeben. Sofern keine schwerwiegenden Sicherheitsbedenkenentgegenstehen oder derInternationale Strafgerichtshof oder dasInterna-tionale Gericht nicht eine andere ArtderÜbergabe begehrt, istdiezuüber-stellende Person imLuftweg unter Eskorte liechtensteinischer Beamter zubefördern.2)Der Zeitpunkt der Überstellung anden Internationalen Strafge-richtshof istmitdem Gerichtshof zuvereinbaren. Wird dieÜbergabe derzuüberstellenden Person durch bestimmte Umstände verhindert, soistmitdem Gerichtshof ein neuer Überstellungszeitpunkt zu vereinbaren.3)Den Zeitpunkt derÜberstellung andasInternationale Gericht hatdieLandespolizei unter Hinweis aufdieHaftfrist nach Art. 28Abs. 4dem Internationalen Gericht und den niederländischen Behörden recht-zeitig anzukündigen.4)Der Landrichter hateine Ausfertigung desBeschlusses, mitdem dieÜberstellung angeordnet wird, dem Amt fürJustiz zurWeiterleitung anden352 ZIGG22 Fassung: 01.10.2019Internationalen Strafgerichtshof oder andasInternationale Gericht vorzu-legen und diesem auch den Zeitpunkt derÜbergabe andasInternationaleGericht mitzuteilen.27Art. 30Vorläufige Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof undWiderruf der Anordnung der Überstellung1)Istgegen denBeschuldigten eininländisches Strafverfahren anhängigoder verbüsst erimInland eine Strafe wegen einer anderen Tatalsder-jenigen, derentwegen dieÜberstellung anden Internationalen Strafge-richtshof angeordnet wurde, sokann erdem Internationalen Strafge-richtshof unter den mitdiesem zuvereinbarenden Bedingungen vorläufigübergeben werden.2)Der Landrichter hatunverzüglich dieÜberstellungshaft aufzuhebenund die Anordnung der Überstellung zu widerrufen, wenn:a)derInternationale Strafgerichtshof darum ersucht oder sein Ersuchen umÜberstellung sonst widerruft;b)festgestellt wird, dass diefestgenommene Person allem Anschein nachnicht mit der gesuchten Person ident ist, oderc)derInternationale Strafgerichtshof seine Unzuständigkeit oder dieUnzu-lässigkeit des Verfahrens vor diesem Gerichtshof feststellt.Art. 3128Konkurrierende Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs undeines Staates1)Erhält dasFürstentum Liechtenstein einÜberstellungsersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs und ein Auslieferungsersuchen einesanderen Staates, diedieselbe Person betreffen, soentscheidet dasfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied nach Art. 90desRömer Statuts, welchem Ersuchen Vorrang zukommt.2)Hat dasfürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmit-glied einem Auslieferungsersuchen eines anderen Staates den Vorranggegenüber einem Überstellungsersuchen desInternationalen Strafgerichts-hofs eingeräumt, wird dasAuslieferungsersuchen inderFolge aber abge-lehnt oder zurückgezogen, soistdies dem Internationalen Strafgerichtshofunverzüglich mitzuteilen.ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 23Art. 32Spezialität der Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof1)Eine Person, dienach diesem Gesetz anden Internationalen Straf-gerichtshof überstellt wird, darf wegen einer anderen, vorderÜbergabebegangenen Handlung alsjener, diederÜberstellung zuGrunde liegt, nichtverfolgt, in Haft genommen oder abgeurteilt werden.2)Auf Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs kann dieser vonden inAbs. 1enthaltenen Beschränkungen befreit werden. Vor derEnt-scheidung über dasErsuchen kann derInternationale Strafgerichtshof umÜbermittlung eines Protokolls über die Erklärungen der überstelltenPerson und um zusätzliche Informationen ersucht werden.3)Über dasErsuchen entscheidet dasfürden Geschäftsbereich Justizzuständige Regierungsmitglied. DieBefreiung istzuerteilen, wenn diedemErsuchen zuGrunde liegende Handlung indieZuständigkeit desInter-nationalen Strafgerichtshofs fällt und kein Anlass füreine Anfechtung derZulässigkeit desVerfahrens vordem Internationalen Strafgerichtshof nachArt. 5 Abs. 2 besteht.29Art. 33Durchlieferung und Durchbeförderung1)Auf Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs werden Personendurch Liechtenstein durchgeliefert und zurSicherung derDurchlieferung inHaft gehalten.2)EinErsuchen umBewilligung derDurchlieferung istnicht erforder-lich, wenn diePerson aufdem Luftweg befördert wird und eine Zwischen-landung auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet nicht vorgesehen ist.3)ImFall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung istdiedurchzu-liefernde Person festzunehmen und derInternationale Strafgerichtshof umÜbermittlung eines Ersuchens umDurchlieferung unter Anschluss derinArt. 89Abs. 3Bst. bdesRömer Statuts angeführten Unterlagen zuersu-chen.4)Diedurchzuliefernde Person istzuenthaften, wenn dasErsuchen umDurchlieferung nicht innerhalb von 96Stunden eingelangt ist.DieEnthaf-tung steht einer neuerlichen Festnahme aufderGrundlage eines Ersuchensnach Art. 25 Abs. 1 oder Art. 27 Abs. 1 nicht entgegen.5)Über dieDurchlieferung hatdas fürden Geschäftsbereich Justizzuständige Regierungsmitglied zuentscheiden. Die Durchlieferung istzu352 ZIGG24 Fassung: 01.10.2019bewilligen, sofern dadurch dieÜberstellung nicht verhindert oder verzögertwird. Eininländischer Strafanspruch wegen einer nicht indieZuständigkeitdesInternationalen Strafgerichtshofs fallenden strafbaren Handlung stehtderDurchlieferung nicht entgegen. Gegen dieBewilligung derDurchliefe-rung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.306)DieAbs. 1bis3und 5finden aufErsuchen desInternationalen Straf-gerichtshofs oder eines Staates, derdieVollstreckung einer vom Gerichtshofverhängten Strafe übernommen hat, umDurchbeförderung von Personendurch dasGebiet desFürstentums Liechtenstein mitderMassgabe Anwen-dung, dass derInternationale Strafgerichtshof imFall einer unvorhergese-henen Zwischenlandung umÜbermittlung eines Ersuchens umDurchbe-förderung unter Anschluss einer Kopie desrechtskräftigen Urteils zuersu-chen ist.7)Auf Ersuchen desInternationalen Gerichts oder eines Staates, derdieVollstreckung einer vondiesem Gericht verhängten Strafe übernommenhat,umDurchbeförderung finden dieAbs. 1und 5Satz 1und 4sinngemässAnwendung.E. Übernahme der Vollstreckung von FreiheitsstrafenE. Übernahme der Vollstreckung von FreiheitsstrafenArt. 34Allgemeine Bestimmungen1)Das Fürstentum Liechtenstein kann dieVollstreckung dervom Inter-nationalen Strafgerichtshof oder vom Internationalen Gericht verhängtenFreiheitsstrafen übernehmen, wenn die verurteilte Person:a) das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzt; oderb) in Liechtenstein ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.2)Die vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom InternationalenGericht verhängten Freiheitsstrafen werden unmittelbar vollzogen. EineAnpassung derverhängten Strafe istnicht zulässig. Auf den Vollzug sindnach Massgabe derAnordnungen desInternationalen Strafgerichtshofs oderdesInternationalen Gerichts diefürden Strafvollzug geltenden Bestim-mungen desliechtensteinischen Rechts mitderMassgabe anzuwenden, dassdieHaftbedingungen jenen von Personen zuentsprechen haben, dieinLiechtenstein wegen vergleichbarer Taten verurteilt wurden.3)Die Vollstreckung der vom Internationalen Strafgerichtshof ver-hängten Freiheitsstrafen unterliegt derAufsicht desGerichtshofs. Auf Ersu-ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 25chen des Internationalen Strafgerichtshofs oder des InternationalenGerichts wird seinen Mitgliedern Zutritt zuden Vollzugseinrichtungengewährt.4)Kommt eine vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilte Person,diezum Strafvollzug übernommen wurde, nach liechtensteinischem Rechtfüreinen Strafvollzug ingelockerter Form inBetracht, dermitArbeitenohne Bewachung ausserhalb derVollzugsanstalt verbunden wäre, soistderInternationale Strafgerichtshof vor Anordnung derArbeiten von diesemUmstand inKenntnis zusetzen. Seine Stellungnahme istbeiderEntschei-dung zu berücksichtigen.5)Verurteilten Personen imSinne dieses Abschnitts istderungehinderteund vertrauliche schriftliche Verkehr mit dem Internationalen Strafge-richtshof und dem Internationalen Gericht zu ermöglichen.Art. 35Verfahren zur Übernahme der Strafvollstreckung1)Hat der Internationale Strafgerichtshof oder das InternationaleGericht bestimmt, dass einVerurteilter dieüber ihnverhängte Freiheits-strafe inLiechtenstein zuverbüssen hat,und wird ersucht, denVerurteiltenzum Strafvollzug zuübernehmen, soistmitderAnnahme desErsuchensdurch dasAmt fürJustiz dieverhängte Freiheitsstrafe inLiechtenstein zuvollziehen.312)Das fürden Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglieddarf dieÜbernahme derVollstreckung einer Freiheitsstrafe, dieüber einederinAbs. 1angeführten Personen verhängt wurde, nurablehnen, wennsieunvertretbare Nachteile fürdieSicherheit und dieöffentliche OrdnungdesFürstentums Liechtenstein nach sich ziehen würde. Gegen dieEntschei-dung desfürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitgliedsist ein Rechtsmittel nicht zulässig.323)Die Entscheidung desfürden Geschäftsbereich Justiz zuständigenRegierungsmitglieds istdem Internationalen Strafgerichtshof oder demInternationalen Gericht mitdem Ersuchen zuübermitteln, Ort und Zeit-punkt derÜbergabe desVerurteilten denliechtensteinischen Behörden vor-zuschlagen. Die mit derDurchführung derÜbernahme desVerurteiltenbefassten liechtensteinischen Behörden haben dasEinvernehmen mitdenOrganen des Internationalen Strafgerichtshofs und des InternationalenGerichts sowie den ausländischen Behörden zu pflegen.33352 ZIGG26 Fassung: 01.10.20194)Flieht dieverurteilte Person vor Abschluss derVollstreckung derFreiheitsstrafe ausderHaft, sohatdasLandgericht einen Haftbefehl zuerlassen und dieFahndung einzuleiten. Wird diegesuchte Person inderFolge imAusland festgenommen, sohatdasGericht auch ohne AntragderStaatsanwaltschaft dieVerhängung derAuslieferungshaft nach Art. 69RHG zuerwirken und dem Amt fürJustiz dienach Art. 68RHG erfor-derlichen Unterlagen zuübermitteln. Das fürden Geschäftsbereich Justizzuständige Regierungsmitglied hatdieAuslieferung zuerwirken, sofernder ersuchte Staat nicht der Überstellung ohne Auslieferungsverfahrenzustimmt oder derInternationale Strafgerichtshof oder dasInternationaleGericht keine andere Entscheidung trifft.345)Die imersuchten Staat, beim Internationalen Strafgerichtshof oderbeim Internationalen Gericht inHaft verbrachte Zeit istaufdiezuverbüs-sende Freiheitsstrafe anzurechnen.6)Werden inLiechtenstein Personen festgenommen, die aus demVollzug einer vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom Internatio-nalen Gericht verhängten Freiheitsstrafe geflohen sind, soistbeiderÜber-stellung dieser Personen inden Staat, derdieVollstreckung übernommenhat, nach den Bestimmungen über dieÜberstellung von Personen andenInternationalen Strafgerichtshof oder andasInternationale Gericht vorzu-gehen.Art. 36Spezialität der Vollstreckung1)Eine zur Vollstreckung einer vom Internationalen Strafgerichtshofoder vom Internationalen Gericht verhängten Freiheitsstrafe übernommenePerson darf inLiechtenstein ohne Zustimmung desInternationalen Straf-gerichtshofs oder desInternationalen Gerichts wegen einer vorihrer Über-gabe begangenen Handlung, aufdiesich dasUrteil desInternationalenStrafgerichtshofs oder desInternationalen Gerichts nicht bezieht, wederverfolgt oder bestraft noch inihrer persönlichen Freiheit beschränkt oderan einen dritten Staat ausgeliefert werden.2)DieSpezialität derVollstreckung steht einer solchen Massnahme nichtentgegen, wenn:a)sich diePerson nach ihrer Entlassung auseiner vom InternationalenStrafgerichtshof verhängten Freiheitsstrafe länger als30Tage oder auseiner vom Internationalen Gericht verhängten Freiheitsstrafe länger alsZIGG 352Fassung: 01.10.2019 2745Tage aufdem Gebiet desFürstentums Liechtenstein aufhält, obwohlsie es verlassen konnte und durfte;b)diePerson dasGebiet desFürstentums Liechtenstein aufwelche Weiseauch immer verlässt und freiwillig zurückkehrt oder rechtmässig auseinem dritten Staat zurückgebracht wird; oderc)derInternationale Strafgerichtshof oder dasInternationale Gericht aufdie Einhaltung der Spezialität verzichtet.Art. 3735Berichte über den StrafvollzugDie Justizanstalt, inder der Strafgefangene dievom InternationalenStrafgerichtshof oder vom Internationalen Gericht verhängte Freiheitsstrafeverbüsst, hatdem fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungs-mitglied zumindest einmal jährlich und nach Abschluss derVollstreckungeinen Führungs- und Gesundheitsbericht vorzulegen. Dem für denGeschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitglied istumgehend zuberichten, wenn derStrafgefangene vorAbschluss derVollstreckung derFreiheitsstrafe ausderHaft geflohen istoder wenn dieVollstreckung aussonstigen Gründen nicht mehr möglich ist.Solche Berichte sind dem Inter-nationalen Strafgerichtshof oder dem Internationalen Gericht unverzüglichzur Kenntnis zu bringen.Art. 38Bedingte Entlassung und Begnadigung1)Über diebedingte Entlassung, eine Begnadigung oder dieHerabset-zung derStrafe eines vom Internationalen Strafgerichtshof Verurteilten ent-scheidet derInternationale Strafgerichtshof, über diebedingte Entlassung,eine Begnadigung oder eine Abänderung derStrafe eines vom Internatio-nalen Gericht Verurteilten der Präsident des Internationalen Gerichts.2)Stellt dieverurteilte Person einen Antrag aufbedingte Entlassung,Begnadigung oder Herabsetzung der Strafe, soistdieser dem Amt fürJustiz zurWeiterleitung andenInternationalen Strafgerichtshof vorzulegen.Entsprechendes giltsinngemäss fürdieWeiterleitung von Anträgen aufbedingte Entlassung, Begnadigung oder Abänderung derStrafe andasInter-nationale Gericht mitderMassgabe, dass diesen vom Amt fürJustiz eineMitteilung über diezeitlichen Voraussetzungen nach §46desStrafgesetz-buches anzuschliessen ist.36352 ZIGG28 Fassung: 01.10.20193)Umstände, diefüreine bedingte Entlassung, Begnadigung, Herabset-zung derStrafe oder Abänderung derStrafe sprechen, sind dem Internatio-nalen Strafgerichtshof oder dem Internationalen Gericht von Amts wegenmitzuteilen.Art. 39Übertragung der Strafvollstreckung an einen anderen Staat1)Die übernommene Strafvollstreckung kann mit Zustimmung desInternationalen Gerichts aufErsuchen eines dritten Staates diesem über-tragen werden.2)Einem Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInter-nationalen Gerichts auf Überstellung eines Strafgefangenen ineinenanderen Staat zurFortsetzung derStrafvollstreckung istumgehend zuent-sprechen.3)Ersucht einStrafgefangener um Vollstreckung der über ihn vomInternationalen Strafgerichtshof oder vom Internationalen Gericht ver-hängten Freiheitsstrafe ineinem anderen Staat, soistsein Ansuchen demInternationalen Strafgerichtshof oder dem Internationalen Gericht zuzu-leiten.Art. 40Beendigung des Strafvollzuges1)Teilt der Internationale Strafgerichtshof oder das InternationaleGericht mit, dass dieVollstreckung derFreiheitsstrafe zubeenden ist,soistderStrafgefangene umgehend freizulassen oder derfürdieVollziehungfremdenpolizeilicher Vorschriften zuständigen Behörde zuübergeben,sofern nicht eininländisches Strafverfahren oder einAuslieferungsverfahrenanhängig ist oder Anlass besteht, ein solches Verfahren einzuleiten.2)Die Verfolgung, Bestrafung oder Auslieferung wegen einer vorderÜbernahme der Strafvollstreckung begangenen Handlung istnur nachMassgabe des Art. 36 zulässig.Art. 41Kosten des Strafvollzugs1)Die gewöhnlichen Kosten desStrafvollzugs sind vom FürstentumLiechtenstein zu tragen.ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 292)Andere Kosten einschliesslich derKosten derÜberstellung desVer-urteilten vom oder zum Gerichtshof oder auseinem oder ineinen anderenVollstreckungsstaat sowie derKosten eines vom Internationalen Strafge-richtshof begehrten Sachverständigengutachtens sind von diesen zu tragen.Art. 42Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen Straftaten gegen die Rechts-pflegeAuf dieVollstreckung von Freiheitsstrafen, dievom InternationalenStrafgerichtshof wegen Straftaten gegen dieRechtspflege nach Art. 70desRömer Statuts verhängt wurden, findet dieses Gesetz mitAusnahme derBestimmungen derArt. 34Abs. 1und 5,Art. 35Abs. 1bis5und Art. 41keine Anwendung. Das Verfahren richtet sich nach denArt. 65bis67RHG.F. Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen, vermögensrechtlichenF. Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen, vermögensrechtlichenAnordnungen, Wiedergutmachungsanordnungen und Rückstellungsent-Anordnungen, Wiedergutmachungsanordnungen und Rückstellungsent-scheidungenscheidungenArt. 43Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen und vermögensrechtli-chen Anordnungen des Internationalen Strafgerichts und des Internatio-nalen Gerichts371)Einem Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInter-nationalen Gerichts umVollstreckung einer Entscheidung, mit dereineGeldstrafe verhängt oder eine vermögensrechtliche Anordnung ausgespro-chen wurde, istzuentsprechen, wenn dieEinbringung derGeldstrafe imInland zuerwarten istoder wenn sich dievon derEntscheidung erfasstenGegenstände oder Vermögenswerte imInland befinden. Vor derBewilli-gung derVollstreckung sind derzur Zahlung derGeldstrafe Verurteilteund Personen, dieRechte anden Gegenständen oder Vermögenswertenbehaupten, zuhören. Von derAnhörung desVerurteilten kann abgesehenwerden, wenn er unerreichbar ist.382)Über dasErsuchen umVollstreckung einer Geldstrafe oder einer ver-mögensrechtlichen Anordnung entscheidet dasLandgericht mitBeschluss.Eine Anpassung dervom Internationalen Strafgerichtshof oder vom Inter-nationalen Gericht verhängten Geldstrafe oder vermögensrechtlichenAnordnung istnicht zulässig. Gegen denBeschluss steht derStaatsanwalt-352 ZIGG30 Fassung: 01.10.2019schaft und dem Betroffenen die binnen 14Tagen einzubringendeBeschwerde an das Obergericht offen.393)Eine vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom InternationalenGericht verhängte Geldstrafe wird inSchweizer Franken vollstreckt. IstdieHöhe derzuvollstreckenden Geldstrafe ineiner anderen WährungalsSchweizer Franken angegeben, soistfürdieUmrechnung der zumZeitpunkt derEntscheidung desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInternationalen Gerichts geltende amtliche Devisenkurs massgebend.404)Alle vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom InternationalenGericht gewährten Erleichterungen inBezug aufden Zahlungstermin ver-hängter Geldstrafen oder deren Entrichtung inTeilbeträgen werdenberücksichtigt.415)Erweist sich dieVollstreckung einer vom Internationalen Strafge-richtshof oder vom Internationalen Gericht verhängten Geldstrafe ganzoder teilweise alsunmöglich, soistderInternationale Strafgerichtshof oderdas Internationale Gericht von diesem Umstand in Kenntnis zu setzen.426)Wenn der Internationale Strafgerichtshof oder das InternationaleGericht wegen Uneinbringlichkeit derverhängten Geldstrafe über diever-urteilte Person eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und das FürstentumLiechtenstein umderen Vollstreckung ersucht, finden dieBestimmungender Art. 34 bis 41 Anwendung.437)Erweist sich dieVollstreckung einer vom Internationalen Strafge-richtshof und vom Internationalen Gericht ausgesprochenen vermögens-rechtlichen Anordnung alsunmöglich, sohatdas Landgericht aufeineWertersatzstrafe zuerkennen und Massnahmen zurEintreibung desGegen-werts der Gegenstände oder Vermögenswerte zu treffen.448)Der Erlös ausderVollstreckung von Geldstrafen und vermögens-rechtlichen Anordnungen ist,vorbehaltlich derBestimmung desAbs. 9,andenInternationalen Strafgerichtshof oder andasInternationale Gericht zuüberweisen.459)Geldbeträge, Gegenstände oder sonstige Vermögenswerte können imFürstentum Liechtenstein zurückbehalten werden, wenn:a)diegeschädigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt inLiechtenstein hat und sie ihr auszufolgen sind;b) eine Behörde Rechte an diesen geltend macht;c)eine anderstrafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechte daranbehauptet; oderZIGG 352Fassung: 01.10.2019 31d) sie für ein in Liechtenstein anhängiges Strafverfahren benötigt werden.10)Macht eine Person Ansprüche nach Abs. 9geltend, sokommt eineAusfolgung derGeldbeträge oder Gegenstände nurimEinvernehmen mitdem Internationalen Strafgerichtshof oder mitdem Internationalen Gerichtin Betracht.4611)Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auch aufdieVollstre-ckung von Geldstrafen Anwendung, die vom Internationalen Strafge-richtshof wegen Straftaten gegen dieRechtspflege nach Art. 70desRömerStatuts verhängt wurden.Art. 44Übernahme der Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungenund Rückstellungsentscheidungen1)Die Vollstreckung der Entscheidung des Internationalen Strafge-richtshofs, mitdereine Wiedergutmachungsanordnung, dieaufdieZahlungeiner Geldsumme gerichtet ist,rechtskräftig ausgesprochen worden ist,istaufErsuchen desInternationalen Strafgerichtshofs zulässig, wenn dieEin-bringung im Inland zu erwarten ist.2) Die Vollstreckung richtet sich nach Art. 43.3)Rechtskräftige Entscheidungen desInternationalen Strafgerichtshofsoder desInternationalen Gerichts aufRückstellung von Eigentum oderErträgen ausstrafbaren Handlungen gelten alsErkenntnisse auswärtigerGerichte, die die Bedingungen des Art. 52 der Exekutionsordnung erfüllen.G. Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs oderG. Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs oderdes Internationalen Gerichtsdes Internationalen GerichtsArt. 45Einrechtskräftiges Urteil desInternationalen Strafgerichtshofs oder desInternationalen Gerichts begründet inVerfahren vor den liechtensteini-schen Gerichten wegen Schadenersatzes desOpfers gegenüber dem Verur-teilten denvollen Beweis dessen, was darin aufGrund eines Beweisverfah-rens festgestellt wird. Der Beweis derUnrichtigkeit derFeststellungen istzulässig.352 ZIGG32 Fassung: 01.10.2019H. Übernahme der Strafverfolgung wegen Straftaten gegen die Rechts-H. Übernahme der Strafverfolgung wegen Straftaten gegen die Rechts-pflegepflegeArt. 461)Auf Ersuchen desInternationalen Strafgerichtshofs kann dieVerfol-gung derinArt. 70Abs. 1desRömer Statuts angeführten Straftaten gegendieRechtspflege desGerichtshofs übernommen werden, dieaufliechten-steinischem Hoheitsgebiet oder von Landesangehörigen begangen wurden.2)BeiderBeurteilung dieser Straftaten istsovorzugehen, alsobessichbeim Internationalen Strafgerichtshof umeinliechtensteinisches Gerichtund bei seinen Bediensteten um liechtensteinische Beamte handelt.3)Art. 60RHG istmitderMassgabe anzuwenden, dass dieindieserBestimmung enthaltenen Verweise aufdenersuchenden Staat alssolche aufden Internationalen Strafgerichtshof zu verstehen sind.I. TreuhandfondsI. TreuhandfondsArt. 471)Eswird einTreuhandfonds errichtet, dervonderRegierung verwaltetwird.2) In den Treuhandfonds werden überwiesen:a)Erlöse ausderVollstreckung dervom Internationalen Strafgerichtshofoder dem Internationalen Gericht ausgesprochenen Geldstrafen undvermögensrechtlichen Anordnungen, sofern derInternationale Strafge-richtshof bzw. dasInternationale Gericht aufdieHerausgabe verzichtetund keine Ansprüche nach Art. 43 Abs. 9 geltend gemacht werden;b)Erlöse ausderVollstreckung dervon einem inländischen Gericht aus-gesprochenen Geldstrafen und vermögensrechtlichen Anordnungen,sofern diese aufgrund einer inländischen Verurteilung wegen Völker-mords, Verbrechens gegen dieMenschlichkeit, Kriegsverbrechen oderVerbrechens der Aggression ergangen sind;47c) freiwillige Spenden.3)Vermögenswerte ausdem Treuhandfonds können nach Ermessen derRegierung verwendet werden:a)zugunsten derOpfer von Völkermord, Verbrechen gegen dieMensch-lichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression undzugunsten deren Angehöriger;48ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 33b)zurDeckung von Prozesskosten derJustiz wegen eines derinBst. agenannten Verbrechen; oderc)alsfreiwilliger Beitrag andenTreuhandfonds desInternationalen Strafge-richtshofes.III. SchlussbestimmungenIII. SchlussbestimmungenArt. 48DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 49InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef352 ZIGG34 Fassung: 01.10.20191Art. 1 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .2Art. 1 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 46 .3Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .4Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 126 .5Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .6Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .7Art. 3 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .8Art. 3 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .9Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .10Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .11Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .12Art. 5 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .13Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .14Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .15Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .16Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .17Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .18Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .19Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .20Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .21Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .22Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .23Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .24Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .25Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .26Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .27Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .28Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .29Art. 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .ZIGG 352Fassung: 01.10.2019 3530Art. 33 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .31Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .32Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .33Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .34Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 und LGBl. 2013 Nr. 6 .35Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .36Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .37Art. 43 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .38Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .39Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .40Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .41Art. 43 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .42Art. 43 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .43Art. 43 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .44Art. 43 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .45Art. 43 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .46Art. 43 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 46 .47Art. 47 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 126 .48Art. 47 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 126 .352 ZIGG36 Fassung: 01.10.2019