214.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993Jahrgang 1993 Nr. 49Nr. 49 ausgegeben am 9. März 1993ausgegeben am 9. März 1993Grundverkehrsgesetz (GVG)Grundverkehrsgesetz (GVG)11vom 9. Dezember 1992Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine Bestimmungen und BegriffsbestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen und BegriffsbestimmungenArt. 12Zielsetzung1)Dieses Gesetz sollGrundstücke derNutzung durch ihre Eigentümererhalten oder zuführen, umeine möglichst breite, sozial erträgliche undderGrösse desLandes entsprechende Streuung desGrundeigentums zugewährleisten.2)Um dieses Ziel zuerreichen, bedarf derErwerb von Eigentum aninländischen Grundstücken derGenehmigung derGrundverkehrsbehördenach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes.Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz giltfürdenErwerb vonEigentum anGrundstücken imSinne des Sachenrechts.32)Dem Erwerb von Eigentum anGrundstücken istgleichgestellt derErwerb:a) Aufgehoben4Fassung: 01.01.2019 1b)einer langfristigen Nutzniessung, eines langfristigen Wohnrechts odereines langfristigen unselbständigen Baurechts an einem Grundstück;5c) eines Kauf-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrechtes an einem Grundstück;d)vonanderen Rechten, insbesondere ausKredit- oder Treuhandverträgen,langfristigen Miet- oder Pachtverträgen, soweit sich damit nach Inhaltoder Umfang, ungeachtet derArtund Form derVerabredung, ähnlichewirtschaftliche Zwecke wie mitdem Erwerb von Eigentum oder vonRechten an Grundstücken im Sinne von Bst. b und c erreichen lassen;6e)von Anteilen amVermögen juristischer Personen oder Gesellschaftenohne juristische Persönlichkeit, deren Vermögen ganz oder überwiegendausGrundstücken oder Rechten ansolchen imSinne von Bst. bbisdbesteht.7Art. 38Ausnahmen vom GeltungsbereichDieses Gesetz giltnicht fürdenErwerb vonEigentum anGrundstücken:a) durch das Land oder eine Gemeinde innerhalb ihres Hoheitsgebietes;b)zum Zwecke derBereinigung vonGrenzen imZuge einer amtlichen Ver-messung.Art. 4Begriffsbestimmungen1)Dienachstehenden Begriffe haben imSinne dieses Gesetzes folgendeBedeutung:a)Landesangehörige sind allePersonen mitliechtensteinischem Landesbür-gerrecht. Diesen sind gleichgestellt alleAngehörigen derjenigen Staaten,dieaufgrund völkerrechtlicher Abmachungen wieLandesangehörige zubehandeln sind. Angehörige anderer Staaten sind imSinne diesesGesetzes Ausländer.b)Inländische juristische Personen sind alleVerbandspersonen desliechten-steinischen Rechtes mitHauptsitz imInland. Diesen sind gleichgestelltallejuristischen Personen desausländischen Rechtes mitHauptsitz ineinem anderen Staate, dieaufgrund völkerrechtlicher Abmachungen wieinländische juristische Personen zubehandeln sind. Alle anderen juris-tischen Personen sind imSinne dieses Gesetzes ausländische juristischePersonen.214.11 GVG2 Fassung: 01.01.2019c)Inländische Gesellschaften ohne Persönlichkeit sind allepersonenrecht-lichen Gemeinschaften desliechtensteinischen Rechts mitHauptsitz imInland. Diesen sind gleichgestellt alleGesellschaften ohne Persönlichkeitdes ausländischen Rechtes, die aufgrund völkerrechtlicher Abma-chungen wieinländische Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeitzubehandeln sind. Alle anderen Gesellschaften ohne Persönlichkeit sindimSinne dieses Gesetzes ausländische Gesellschaften ohne Persönlich-keit.d)Der Wohnsitz einer Person befindet sich andem Orte, wosiesich inderAbsicht desdauernden Verbleibens tatsächlich überwiegend aufhält.Ein Aufenthalt eines Ausländers, dernicht mit behördlicher Bewilli-gung ununterbrochen mindestens zehn Jahre gedauert hat, giltnicht alsWohnsitz im Sinne dieses Gesetzes.9e)Der Sitzeiner juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne juristischePersönlichkeit befindet sich imSinne dieses Gesetzes stets nurandemOrte, woesdieStatuten oder derGesellschaftsvertrag bestimmen. ImZweifel sind diediebezüglichen Eintragungen imHandelsregister mass-gebend.2)Natürliche und juristische Personen, dieaufgrund desAbkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum zum Grunderwerb imInlandberechtigt sind, können Eigentum anGrundstücken unter denselben Vor-aussetzungen wie Landesangehörige und inländische juristische Personenerwerben.II. GenehmigungspflichtII. GenehmigungspflichtArt. 510Voraussetzungen1)Die Genehmigung zum Erwerb von Eigentum aninländischenGrundstücken wird auf Antrag erteilt, wenn:a)einberechtigtes Interesse ambeabsichtigten Erwerb von Eigentum anGrundstücken vorliegt; oderb) eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:aa)Erwerb durch einen Ehegatten, einen eingetragenen Partner,einen Blutsverwandten inauf- oder absteigender Linie oder bisGVG 214.11Fassung: 01.01.2019 3zum dritten Grad derSeitenlinie oder einWahl- oder Pflege-kind;bb) Erwerb imWege eines Tausches mit einem gleichwertigenGrundstück;cc)daszuerwerbende Grundstück stellt einen gleichwertigen Ersatzfür ein an Land oder Gemeinde abgegebenes Grundstück dar;dd)Erwerb aufgrund eines Testaments, Kodizills, Erbvertrags oderVermächtnisvertrags; eine Verweigerung der Genehmigungdarf keinen Heimfall gemäss § 760 ABGB bewirken;ee)Erwerb imWege derZwangsversteigerung, soweit derZuschlaganeine volljährige Person mitLandesangehörigkeit gemäss Art.4Abs. 1Bst. abzw. aneine inländische juristische Persongemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b erfolgt.2)Über dasVorliegen eines berechtigten Interesses nach Abs. 1Bst. ahatdieGrundverkehrsbehörde unter Abwägung aller Umstände zuent-scheiden. Dabei istzuGunsten oder zuLasten desErwerbers eine wirt-schaftliche Betrachtungsweise anzustellen.3)BeiderAbwägung aller Umstände imSinne von Abs. 2istauch dasInteresse desVeräusserers zuberücksichtigen. EinInteresse desVeräusse-rers allein gilt nicht als berechtigtes Interesse.4)Der Erwerber hatdem Antrag andieGrundverkehrsbehörde sämt-liche von derRegierung mit Verordnung bestimmten entscheidungsrele-vanten Dokumente beizulegen.Art. 6Berechtigtes Interesse1)Einberechtigtes Interesse imSinne von Art. 5Abs. 1Bst. aistinsbe-sondere vorhanden, wenn:11a)daszuerwerbende Grundstück dem Erwerber oder seiner Familie zurDeckung eines bereits gegebenen inländischen Wohnbedürfnisses dientund der Erwerber seinen Wohnsitz im Inland hat;b)daszuerwerbende Grundstück dem Erwerber oder seiner Familie zurDeckung eines künftigen inländischen Wohnbedürfnisses dient und derErwerber Landesangehöriger ist;c)daszuerwerbende Grundstück dem Erwerber oder seinen mitihm imgleichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern zur Deckung einesgegenwärtigen Erholungsbedürfnisses dient, derErwerber einimInland214.11 GVG4 Fassung: 01.01.2019wohnhafter volljähriger Landesangehöriger istund weder ernoch einesseiner Familienmitglieder bereits Eigentümer eines entsprechendenGrundstückes sind;d)das zuerwerbende Grundstück dem Erwerber ganz oder zueinemwesentlichen Teil dazu dient, darauf dieBetriebsstätte seines gesetzlichzugelassenen inländischen Betriebes zuerrichten oder zuerweitern oderwenn daszuerwerbende Grundstück dem Erwerber ganz oder zueinemwesentlichen Teil derAusübung eines gewerblichen oder freien Berufesdient und derErwerber inalldiesen Fällen fürdiesen Zweck keinen ent-sprechenden inländischen Grundbesitz hat;e)daszuerwerbende Grundstück derlandwirtschaftlichen Nutzung vorbe-halten istund dem Erwerber zurhaupt- oder nebenberuflichen Führungseines inländischen Betriebes zurHerstellung landwirtschaftlicher Pro-dukte dient und sein Grundbesitz einderGrösse desBetriebes angemes-senes Verhältnis nicht übersteigt;f)daszuerwerbende Grundstück einer Überbauung mitEigentums- oderMietwohnungen oder derErstellung von gewerblichen Räumlichkeitendient und folgende Voraussetzungen gegeben sind:aa)dieÜberbauung muss zurDeckung desinländischen Bedarfs anEigentumswohnungen oder Mietwohnungen oder gewerblichenRäumlichkeiten beitragen;bb)fürdieÜberbauung muss einVorprojekt samt Baubeschrieb unter-breitet werden;cc)diegeplante Überbauung muss ineinem angemessenen Verhältniszur Grundstücksfläche stehen und inder zeitlich vorgegebenenFrist durchgeführt werden;dd) dieÜberbauung muss den orts- und landesplanerischen Vor-schriften und Richtlinien entsprechen;ee)derErwerber desinländischen Grundstückes muss Landesangehö-riger oder eine inländische juristische Person sein;ff)derErwerber darf nicht Eigentümer eines baureifen Grundstückessein, das für eine Überbauung im Sinne von Bst. aa) geeignet wäre;gg) Aufgehoben12g)daszuerwerbende Grundstück Zwecken dessozialen Wohnungsbauesdient und derErwerb durch eine gemeinnützige juristische Person mitSitz oder Zweigniederlassung imInland erfolgt, dieimInland Steuerbe-freiung geniesst;13GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 5h)daszuerwerbende Grundstück derlandwirtschaftlichen Nutzung vor-behaltenen Boden darstellt und derErwerber einimInland wohnhafterLandesangehöriger ist,derkeinen solchen Grundbesitz zur Nutzunghat;i)daszuerwerbende Grundstück einer Stiftung, einer Anstalt ohne Mit-glieder oder einem stiftungsähnlichen Treuunternehmen mitPersönlich-keit dazu dient, einem Begünstigten einberechtigtes Interesse nach Bst.a,c,d,eoder hzudecken und folgende Voraussetzungen indenentspre-chenden konstituierenden Dokumenten nachweisbar gegeben sind:14aa)dieZweckbestimmung sieht ausdrücklich den Erwerb und dasHalten von Grundstücken im Inland vor;bb) dieBegünstigtenregelung ordnet daszuerwerbende Grundstückeindeutig einem bestimmten Begünstigten zu;cc)derBegünstigte stimmt mitseparater Erklärung seiner Begünstigungausdrücklich zuund lässt sich das Grundstück grundverkehrs-rechtlich zuordnen;dd)dieAbänderungsbestimmung sieht vor, dass insbesondere dieAbän-derung derZweckbestimmung, derBegünstigtenregelung und derBestimmungen über dieAuflösung und Liquidation derZustim-mung der Grundverkehrsbehörde sowie jede Abänderung derBegünstigtenregelung der separaten grundverkehrsbehördlichenGenehmigung bedürfen (Art. 24a Abs. 2);ee)dieStiftung oder Anstalt ohne Mitglieder oder dasstiftungsähnlicheTreuunternehmen mitPersönlichkeit istausdrücklich derAufsichtder Grundverkehrsbehörde (Art. 24a Abs. 1) unterstellt.2) Aufgehoben15III. Bedingungen und AuflagenIII. Bedingungen und AuflagenArt. 7Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen161)DieGenehmigung desErwerbs vonEigentum anGrundstücken kannunter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, umdieVerwendung desGrundstückes zudem Zwecke sicherzustellen, den derErwerber geltendmacht.214.11 GVG6 Fassung: 01.01.20192)Wird derErwerb vonEigentum anGrundstücken unter Bedingungenoder Auflagen genehmigt, sind diese inderEntscheidung derGrundver-kehrsbehörde vollumfänglich und genau zuumschreiben, sodass ihre Erfül-lung oder Einhaltung jederzeit überprüft werden kann.173)Wird derErwerb von Eigentum anGrundstücken unter einer Bedin-gung genehmigt, darf erimGrundbuch erst eingetragen oder sonst voll-zogen werden, wenn derGrundverkehrsbehörde derNachweis über dieErfüllung der Bedingungen erbracht worden ist.184)Auflagen sind imGrundbuch oder imHandelsregister alsöffentlich-rechtliche Auflagen anzumerken. ImFalle einer Zwangsversteigerung einesGrundstücks isteine solche Anmerkung imGrundbuch von Amtes wegenzu löschen.195) Aufgehoben20Art. 8WiderrufsvorbehaltDer Widerruf derGenehmigung desErwerbs von Eigentum anGrund-stücken bleibt vorbehalten, falls der Erwerber eine Auflage nicht einhält.IV. GrundverkehrsbehördeIV. Grundverkehrsbehörde2121Art. 922Zuständigkeit und Aufgaben1) Grundverkehrsbehörde ist das Amt für Justiz.2)Die Grundverkehrsbehörde istfürsämtliche grundverkehrsrechtli-chen Entscheidungen imZusammenhang mitdem Erwerb vonEigentum anGrundstücken im Inland zuständig.3) Ihre Aufgaben umfassen insbesondere:a)dieEntscheidung über dieNichtanwendbarkeit des Gesetzes indenFällen nach Art. 2 Abs. 2 Bst. d und e;b) die Erteilung einer Genehmigung nach Art. 5;c) den Widerruf einer Genehmigung nach Art. 19.Art. 1023GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 7AufgehobenArt. 11 bis Art. 1424AufgehobenArt. 1525VorlagepflichtGenehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind binnen vier Monatennach ihrem Abschluss beisonstiger Nichtigkeit derGrundverkehrsbehördevorzulegen.Art. 1626Entscheidung und amtlicher Vermerk1)Sämtliche grundverkehrsrechtlichen Entscheidungen derGrundver-kehrsbehörde ergehen mit Verfügung.2)Beiantragsgemässer Genehmigung wird aufdem eingereichten Ver-trag ein amtlicher Vermerk angebracht.Art. 1727Zustellung der Entscheidung1)DieGrundverkehrsbehörde stellt dieEntscheidung nach Art. 16jederVertragspartei schriftlich zu.2)Der inBehandlung gezogene Vertrag istimFalle einer nicht antrags-gemässen Erledigung dem Antragsteller zurückzustellen.Art. 1828Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen derGrundverkehrsbehörde kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommission fürVer-waltungsangelegenheiten erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andenVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.214.11 GVG8 Fassung: 01.01.2019Art. 1929WiderrufErteilt dieGrundverkehrsbehörde eine Genehmigung unter Auflage, hatsiedieGenehmigung von Amts wegen oder aufAntrag zuwiderrufen,wenn der Erwerber die Auflage nicht einhält.Art. 2030AufgehobenArt. 21Eintragungen im Grundbuch und Handelsregister311)Sämtliche genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte dürfen erst imGrundbuch eingetragen werden, wenn auf der rechtsgeschäftlichenUrkunde der Genehmigungsvermerk (Art. 16 Abs. 2) angebracht ist.322)Eintragungfähige Tatsachen und Verhältnisse, dieimSinne von Art.2Abs. 2Bst. egenehmigungspflichtig sind, dürfen imHandelsregister nureingetragen werden, wenn dieVoraussetzungen nach Abs. 1und Art. 7Abs.3 vorliegen.333) Aufgehoben34Art. 22AnzeigepflichtBehörden und Beamte, dieVerstösse imSinne von Art. 28bis31wahr-nehmen oder davon dienstlich Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, siebeider Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.Art. 2335Auskunfts- und EditionspflichtWer von Amts wegen, berufsmässig, vertraglich, alsOrgan einer juris-tischen Person oder einer Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit odertatsächlich anderVorbereitung, derFinanzierung, amAbschluss oder anderBeurkundung von Geschäften imSinne von Art. 2mitwirkt, ist,soweiternicht einem Berufsgeheimnis unterliegt, verpflichtet, derGrundverkehrs-behörde aufderen Verlangen über alle Tatsachen, diefürdieGenehmi-gungspflicht oder fürdieGenehmigung von Bedeutung sein können, nachGVG 214.11Fassung: 01.01.2019 9bestem Wissen und Gewissen Auskunft zuerteilen und nötigenfalls Ein-sicht indieBücher, Korrespondenzen oder Belege zugewähren und diesevorzulegen.Art. 2436Vorsorgliche VerfügungenDie Grundverkehrsbehörde kann die nötigen vorsorglichen Verfü-gungen anordnen, umbiszurEntscheidung über dieGenehmigung einenrechtlichen oder tatsächlichen Zustand unverändert zu erhalten.Art. 24a37Aufsicht der Grundverkehrsbehörde1)DieGrundverkehrsbehörde übtüber Stiftungen, Anstalten ohne Mit-glieder sowie über stiftungsähnliche Treuunternehmen mitPersönlichkeitimHinblick aufden Erwerb oder dasHalten von Eigentum animInlandgelegenen Grundstücken dieAufsicht über dieEinhaltung dieses Gesetzesaus.2)Soweit dieZweckbestimmung oder Begünstigtenregelung indenDokumenten von Stiftungen, Anstalten ohne Mitglieder oder stiftungsähn-lichen Treuunternehmen mit Persönlichkeit, dieGrundstücke erworbenhaben, abgeändert oder eine solche Verbandsperson aufgelöst oder liqui-diert wird, istvorderformalen Abänderung oder vorderVeräusserung desGrundstücks die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde einzuholen.VI. FolgenVI. FolgenArt. 25Zivilrechtliche Folgen1)Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte bleiben unwirksam, solangedie Genehmigung nicht vorliegt; sie werden nichtig mit:38a) der Nichtvorlegung innerhalb der Vorlegungsfrist (Art. 15);b) der rechtskräftigen Verweigerung der Genehmigung;c) Aufgehoben39d) dem rechtskräftigen Widerruf der Genehmigung:214.11 GVG10 Fassung: 01.01.2019e)der Abänderung der konstituierenden Dokumente von Stiftungen,Anstalten ohne Mitglieder oder stiftungsähnlichen TreuunternehmenmitPersönlichkeit und einer letztendlichen Handänderung desGrund-stücks unter Nichtbeachtung derZustimmungspflicht derGrundver-kehrsbehörde im Sinne von Art. 24a Abs. 2.402) Unwirksamkeit und Nichtigkeit sind von Amts wegen zu beachten.Art. 2641NichtigerklärungIstdie Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch unrichtige oderunvollständige Angaben erschlichen worden, sohatdieGrundverkehrsbe-hörde die Entscheidung von Amts wegen für nichtig zu erklären.Art. 27Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes1)Das Verfahren aufWiederherstellung desursprünglichen Rechtszu-standes ist,wenn jemand einRecht, dessen Erwerb der Genehmigungbedarf, auseinem mangels Genehmigung oder infolge Widerrufs nichtigenRechtsgeschäft erworben hat, binnen Jahresfrist seitderEntdeckung, spä-testens aber biszurVerjährung derStrafverfolgung, von Amts wegen ein-zuleiten.422) Aufgehoben433)Art. 627Abs. 2desSachenrechts über denSchutz gutgläubig erwor-bener dinglicher Rechte und über die Ersatzpflicht findet Anwendung.VIa. DatenschutzVIa. Datenschutz4444Art. 27a45Verarbeitung personenbezogener DatenDie Grundverkehrsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeitenoder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nachdiesem Gesetz erforderlich ist, namentlich um:a) grundverkehrsrechtliche Entscheidungen und Verfügungen zu erlassen;b) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 11c) Statistiken zu erstellen und zu veröffentlichen.Art. 27b46InformationssystemeDie Grundverkehrsbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nachdiesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssystemebetreiben.Übermittlung personenbezogener Daten47Art. 27c48a) durch die Grundverkehrsbehörde1)DieGrundverkehrsbehörde darf personenbezogene Daten anLandes-und Gemeindebehörden, insbesondere andieSteuerverwaltung, übermit-teln, soweit dies fürdieErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichist.2)Nicht personenbezogene Daten dürfen andasAmt fürStatistik sowieanDritte übermittelt werden, soweit dieÜbermittlung einem öffentlichenInteresse entspricht.3) Die Datenübermittlung erfolgt in der Regel schriftlich.Art. 27d49b) durch andere Behörden1)Gerichte, Landes- und Gemeindebehörden sowie öffentlich-recht-liche Anstalten haben derGrundverkehrsbehörde diefürdieErfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zuüber-mitteln.2) Die Datenübermittlung erfolgt in der Regel schriftlich.214.11 GVG12 Fassung: 01.01.2019VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 28Umgehung der Genehmigungspflicht1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervor-sätzlich:50a)den Vollzug eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts veranlasst,ohne dierechtskräftige Genehmigung fürden Erwerb des entspre-chenden Rechts erhalten zu haben; oderb)dieZustimmungspflicht derGrundverkehrsbehörde nach Art. 24aAbs. 2missachtet.2)Handelt derTäter fahrlässig, wird ervom Landgericht wegen Über-tretung miteiner Busse biszu20000Franken, imFalle derUneinbringlich-keit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.Art. 29Unrichtige Angaben1)Wer vorsätzlich einer zuständigen Behörde über Tatsachen, diefürdieGenehmigungspflicht oder fürdieGenehmigung von Bedeutung sind,unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder deren Irrtum arglistigbenutzt, wird vom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.2)Handelt derTäter fahrlässig, wird ervom Landgericht wegen Über-tretung miteiner Busse biszu20000Franken, imFalle derUneinbringlich-keit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.Art. 30Nichteinhalten von AuflagenWer vorsätzlich eine andieGenehmigung geknüpfte Auflage nicht ein-hält, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 13Art. 31Verweigerung von Auskunft und EditionWer, ohne einem Berufsgeheimnis zuunterliegen, sich weigert, dieihmgemäss Art. 23obliegende Auskunfts- und Editionspflicht zuerfüllen, indem ereiner entsprechenden, unter Hinweis aufdieStrafdrohung diesesArtikels anihnerlassenen Verfügung derzuständigen Behörde nicht Folgeleistet, wird vom Landgericht wegen Übertretung miteiner Busse bis20000Franken, imFalle derUneinbringlichkeit mitFreiheitsstrafe biszudreiMonaten bestraft.Art. 32VerjährungDieStrafverfolgung verjährt infünf Jahren. FürdenBeginn derVerjäh-rungsfrist, deren Verlängerung und den Ablauf gelten dieBestimmungendes Strafgesetzbuches.Art. 33Widerhandlung im Geschäftsbetrieb1)Wird eine Widerhandlung beim Besorgen derAngelegenheit einerjuristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzel-firma oder sonst inAusübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrich-tungen füreinen anderen begangen, sofinden dieStrafbestimmungen derArt. 28bis31aufdiejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche dieTat verübt haben.2)Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, deresvorsätzlich oder fahrlässig inVerletzung einer Rechtspflicht unterlässt,eine Widerhandlung desUntergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzu-wenden oder inihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestim-mungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.3)IstderGeschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene einejuristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzel-firma, sofindet Abs. 2auf die schuldigen Organe, Organmitglieder,geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oderLiquidatoren Anwendung.214.11 GVG14 Fassung: 01.01.2019VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 34Hängige RechtsgeschäfteVor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Rechtsgeschäftesind nach bisherigem Recht zu behandeln.Art. 3551DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über dieGebühren imVerfahren vorderGrundverkehrsbehörde.Art. 3652Übergangsfristen1)Natürliche und juristische Personen, dieaufgrund desAbkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum zum Grunderwerb imInlandberechtigt sind, können ab1.Januar 1999 Eigentum anGrundstücken unterdenselben Voraussetzungen wieLandesangehörige und inländische juristi-sche Personen erwerben.2)Dies giltnicht fürden Erwerb von Grundstücken, dieimEigentumeines Unternehmens stehen und betriebsnotwendiger Bestandteil desUnternehmens sind (Direktinvestitionen). Diese können ab1.Januar 1997unter den vorgenannten Voraussetzungen zu Eigentum erworben werden.Art. 37Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 13.November 1974 über den Grundstückserwerb (Grund-verkehrsgesetz), LGBl. 1975 Nr. 5;b)Gesetz vom 7.Juli1977 betreffend dieAbänderung desGrundverkehrs-gesetzes, LGBl. 1977 Nr. 53;c)Gesetz vom 26.September 1979 betreffend dieAbänderung desGrund-verkehrsgesetzes, LGBl. 1979 Nr. 54;GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 15d)Gesetz vom 18.Dezember 1980 betreffend dieAbänderung desGrund-verkehrsgesetzes, LGBl. 1981 Nr. 12;e)Gesetz vom 24.Oktober 1990 über dieAbänderung desGrundverkehrs-gesetzes, LGBl. 1991 Nr. 2;f)Kundmachung vom 12.März 1991 derAufhebung vonArt. 18Abs. 6desGrundverkehrsgesetzes durch dieEntscheidung desF.L. Staatsgerichts-hofes vom 22. November 1990 (StGH 1990/10), LGBl. 1991 Nr. 17.Art. 38InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Abkommen über denEuropäi-schen Wirtschaftsraum in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef214.11 GVG16 Fassung: 01.01.2019ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen214.11 Grundverkehrsgesetz (GVG)214.11 Grundverkehrsgesetz (GVG)GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 17Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 361 ausgegeben am 23. Dezember 2015Jahrgang 2015 Nr. 361 ausgegeben am 23. Dezember 2015GesetzGesetzvom 5. November 2015über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzesüber die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens53dieses Gesetzes hängigeGrundverkehrsverfahren findet das neue Recht Anwendung.2)BeiInkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Stiftungen, Anstaltenohne Mitglieder oder stiftungsähnliche Treuunternehmen mitPersönlich-keit, welche über Eigentum anGrundstücken imInland verfügen, sind vonGesetzes wegen derAufsicht derGrundverkehrsbehörde imSinne vonArt.24aAbs. 1unterstellt. Siehaben derGrundverkehrsbehörde binnen sechsMonaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes denEigentumsstand anGrund-stücken imSinne von Art. 2und dieentsprechenden Begünstigtenrege-lungen mitzuteilen.3)Wer derMitteilungspflicht nach Abs. 2vorsätzlich nicht nachkommt,wird von derGrundverkehrsbehörde imVerwaltungsverfahren miteinerOrdnungsbusse biszu5000Franken bestraft. Handelt derTäter fahrlässig,so beträgt die Ordnungsbusse bis zu 1 000 Franken.4)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet dieMandatsdauer derLandesgrundverkehrskommission. Zudiesem Zeitpunkt hängige Verfahrenwerden binnen 10Tagen andieBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten übergeben.214.11 GVG18 Fassung: 01.01.2019......GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 191Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 37 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .3Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .4Art. 2 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .5Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .6Art. 2 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .7Art. 2 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .8Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .9Art. 4 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 37 .10Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .11Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .12Art. 6 Abs. 1 Bst. f Unterbst. gg aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 67 .13Art. 6 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 67 .14Art. 6 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 361 .15Art. 6 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .16Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .17Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .18Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .19Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .20Art. 7 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .21Überschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .22Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .23Art. 10 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .24Art. 11 bis Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .25Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .26Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .27Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .28Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .29Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .214.11 GVG20 Fassung: 01.01.201930Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .31Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .32Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .33Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .34Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .35Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .36Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .37Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 361 .38Art. 25 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .39Art. 25 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .40Art. 25 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 361 .41Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .42Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .43Art. 27 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 361 .44Überschrift vor Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 360 .45Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 360 .46Art. 27b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 360 .47Sachüberschrift vor Art. 27c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 360 .48Art. 27c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 360 .49Art. 27d eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 360 .50Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .51Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 361 .52Art. 36 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 67 .53Inkrafttreten: 1. März 2016.GVG 214.11Fassung: 01.01.2019 21