641.201Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 340Nr. 340 ausgegeben am 18. Dezember 2009ausgegeben am 18. Dezember 2009VerordnungVerordnungvom 15. Dezember 2009zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwert-zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwert-steuerverordnung; MWSTV)steuerverordnung; MWSTV)Aufgrund von Art. 105 desGesetzes vom 22.Oktober 2009 über dieMehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG), LGBl. 2009 Nr. 3301,verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1PersonenbezeichnungenDie indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funk-tionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichenGeschlechts.Art. 2Verpfändung und besondere Verhältnisse beim Verkauf (Art. 3 Bst. dMWSTG)1)Der Verkauf eines Gegenstands stellt auch dann eine Lieferung dar,wenn ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wird.2)Die Übertragung eines Gegenstands imRahmen einer Sicherungs-übereignung oder einer Verpfändung stellt keine Lieferung dar. Wird dasFassung: 01.01.2024 1Recht aus der Sicherungsübereignung oder aus der Verpfändung inAnspruch genommen, so findet eine Lieferung statt.3)DerVerkauf eines Gegenstands beidessen gleichzeitiger Rücküberlas-sung zum Gebrauch anden Verkäufer (Sale-and-lease-back-Geschäft) giltnicht alsLieferung, wenn imZeitpunkt desVertragsschlusses eine Rück-übereignung vereinbart wird. Indiesem Fall giltdieLeistung desLeasing-gebers nicht alsGebrauchsüberlassung desGegenstands, sondern alsFinan-zierungsdienstleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a MWSTG.Art. 3Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands (Art. 7 Abs. 3Bst. a MWSTG)21) Aufgehoben32)Wird dieEinfuhr aufgrund derUnterstellungserklärung imeigenenNamen vorgenommen, sogelten beiReihengeschäften dievorangehendenLieferungen alsimAusland und dienachfolgenden alsimInland ausgeführt.3)Verzichtet der Leistungserbringer darauf, dieEinfuhr imeigenenNamen vorzunehmen, somuss eraufderRechnung anden Abnehmerdarauf hinweisen.4Art. 45Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstandsab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG)BeiGegenständen, dieausdem Ausland ineinLager imInland verbrachtund abdiesem Lager geliefert werden, liegt derOrt derLieferung imAus-land, wenn derLieferungsempfänger und daszuentrichtende Entgelt beimVerbringen derGegenstände insInland feststehen und sich dieGegenständeim Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.Art. 4a6Zeitpunkt des Übergangs des Lieferungsortes beim Versandhandel (Art.7 Abs. 3 Bst. b MWSTG)1)Werden Gegenstände ausdem Ausland insInland geliefert, dieauf-grund desgeringfügigen Steuerbetrags von derEinfuhrsteuer befreit sind,sogiltderOrt derLieferung biszum Ende desjenigen Monats alsimAus-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)2 Fassung: 01.01.2024land gelegen, indem derLeistungserbringer dieUmsatzgrenze von100000Franken aus solchen Lieferungen erreicht hat.2)Abdem Folgemonat giltderOrt derLieferung füralleLieferungendesLeistungserbringers vom Ausland insInland alsimInland gelegen. Abdiesem Zeitpunkt muss er die Einfuhr im eigenen Namen vornehmen.3)Der OrtderLieferung bleibt biszum Ende desjenigen KalenderjahresimInland gelegen, indem derLeistungserbringer dieUmsatzgrenze von100 000 Franken aus Lieferungen nach Abs. 1 unterschreitet.4)Unterschreitet derLeistungserbringer dieUmsatzgrenze und teilt erdies derSteuerverwaltung nicht schriftlich mit, sogilteralsunterstellt nachArt. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG.Art. 5Betriebsstätte (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)1)AlsBetriebsstätte gilteine feste Geschäftseinrichtung, durch welchedie Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.2) Als Betriebsstätten gelten namentlich:a) Zweigniederlassungen;b) Fabrikationsstätten;c) Werkstätten;d) Einkaufs- oder Verkaufsstellen;e) ständige Vertretungen;f) Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;g) Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;h) land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.3) Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:a) reine Auslieferungslager;b)Beförderungsmittel, dieentsprechend ihrem ursprünglichen Zweck ein-gesetzt werden;c)Informations-, Repräsentations- und Werbebüros vonUnternehmen, dienur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 3Art. 5a7Schiffsverkehr auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis zurSchweizer Grenze unterhalb Basel (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG)Die Beförderung von Personen mit Schiffen aufdem Bodensee, demUntersee sowie dem Rhein zwischen dem Untersee und derSchweizerGrenze unterhalb Basel gilt als im Ausland erbracht.Art. 6Beförderungsleistungen (Art. 9 MWSTG)Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn einBeförderungsmittelmitBedienungspersonal zuBeförderungszwecken zurVerfügung gestelltwird.Art. 6a8Ort der Leistung für gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leis-tungen im Rahmen einer Personenbeförderung im Grenzgebiet (Art. 9MWSTG)1)Werden Leistungen nach Art. 8Abs. 2Bst. cund dMWSTG imRahmen einer Personenbeförderung erbracht, dieimGrenzgebiet teilweiseimInland und teilweise imAusland oder aufdem Bodensee stattfindet, undlässt sich derOrt derLeistung nicht eindeutig alsimInland oder imAus-land liegend bestimmen, sogiltdieLeistung alsamOrt erbracht, andemdiedienstleistende Person denSitz derwirtschaftlichen Tätigkeit oder eineBetriebsstätte hat,oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einer sol-chen Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus sie tätig wird.2)Weist diesteuerpflichtige Person nach, dass eine Leistung nach Abs. 1imAusland erbracht worden ist,sogiltArt. 8Abs. 2Bst. cund dMWSTG.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)4 Fassung: 01.01.2024II. InlandsteuerII. InlandsteuerA. SteuersubjektA. Steuersubjekt1. Unternehmerische Tätigkeit und Umsatzgrenze1. Unternehmerische Tätigkeit und UmsatzgrenzeArt. 7Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen (Art. 10 MWSTG)Alle inländischen Betriebsstätten eines Unternehmens mitSitz imAus-land gelten zusammen als ein einziges selbstständiges Steuersubjekt.Art. 89AufgehobenArt. 910Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei inländischenUnternehmen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a undAbs. 3 MWSTG)1)Unternehmen mitSitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland, dieihre Tätigkeit aufnehmen oder durch Geschäftsübernahme oder Eröffnungeines neuen Betriebszweiges ausweiten, sind von derSteuerpflicht befreit,wenn zudiesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist,dassinnerhalb der folgenden zwölf Monate dieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder cMWSTG ausLeistungen imIn-und Ausland nichterreicht wird. Kann zudiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, obdieUmsatzgrenze erreicht wird, soistspätestens nach drei Monaten eineerneute Beurteilung vorzunehmen.2)Istaufgrund dererneuten Beurteilung anzunehmen, dass dieUmsatz-grenze erreicht wird, soendet dieBefreiung vonderSteuerpflicht wahlweiseauf den Zeitpunkt:a) der Aufnahme oder der Ausweitung der Tätigkeit; oderb)dererneuten Beurteilung, spätestens aber mitBeginn desvierten Monats.3)Beibisher von derSteuerpflicht befreiten Unternehmen endet dieBefreiung vonderSteuerpflicht nach Ablauf desGeschäftsjahres, indem dieUmsatzgrenze erreicht wird. Wurde diefürdieSteuerpflicht massgebendeMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 5Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, soistderUmsatz aufein volles Jahr umzurechnen.Art. 9a11Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei ausländi-schen Unternehmen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie Art. 14 Abs. 1 Bst.b und Abs. 3 MWSTG)1)Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland,dieerstmals eine Leistung imInland erbringen, sind von derSteuerpflichtbefreit, wenn zudiesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist,dass innerhalb derfolgenden zwölf Monate dieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder cMWSTG ausLeistungen imIn-und Ausland nichterreicht wird. Kann zudiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, obdieUmsatzgrenze erreicht wird, soistspätestens nach drei Monaten eineerneute Beurteilung vorzunehmen.2)Istaufgrund dererneuten Beurteilung anzunehmen, dass dieUmsatz-grenze erreicht wird, soendet dieBefreiung vonderSteuerpflicht wahlweiseauf den Zeitpunkt:a) des erstmaligen Erbringens einer Leistung im Inland; oderb)dererneuten Beurteilung, spätestens aber mitBeginn desvierten Monats.3)Beibisher von derSteuerpflicht befreiten Unternehmen endet dieBefreiung vonderSteuerpflicht nach Ablauf desGeschäftsjahres, indem dieUmsatzgrenze erreicht wird. Wurde diefürdieSteuerpflicht massgebendeTätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, soistderUmsatz aufein volles Jahr umzurechnen.Art. 10Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen (Art. 10 Abs. 2Bst. b MWSTG)1)AlsTelekommunikations- und elektronische Dienstleistungen geltennamentlich:a) Radio- und Fernsehdienstleistungen;b)dasVerschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zuFestnetzenund Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zuanderen Informationsnetzen;c) das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)6 Fassung: 01.01.2024d)das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Pro-grammen und Ausrüstungen;e) das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung;f)daselektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationensowie das Bereitstellen von Datenbanken;g)das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, ein-schliesslich Geldspielen.122)Nicht alsTelekommunikations- oder elektronische Dienstleistunggelten namentlich:a)dieblosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leis-tungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstigeelektromagnetische Medien;b)Bildungsleistungen imSinne vonArt. 21Abs. 2Ziff. 11MWSTG ininter-aktiver Form;c)dieblosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oderAnlageteilen fürdiealleinige Verfügung desMieters zwecks Übertra-gung von Daten.Art. 1113Aufgehoben2. Gemeinwesen2. GemeinwesenArt. 12Steuersubjekt (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)1)Die Unterteilung eines Gemeinwesens inDienststellen richtet sichnach derGliederung desfinanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhal-tung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau desGemeinwesens entspricht.2)Übrige Einrichtungen desöffentlichen Rechts nach Art. 12Abs. 1MWSTG sind:a)in-und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wieZweckver-bände;b) öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit;c) öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 7d) einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.3)ImRahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auchausländische Gemeinwesen inZweckverbände und einfache Gesellschaftenaufgenommen werden.4) Eine Einrichtung nach Abs. 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.Art. 1314AufgehobenArt. 14Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 4MWSTG)Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen einesGemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Art. 3Bst. gMWSTG sind. Namentlich diefolgenden Leistungen von Gemeinwesensind unternehmerischer Natur:151.Dienstleistungen imBereich vonRadio und Fernsehen, Telekommunika-tionsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;2.Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol,Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;3. Beförderung von Gegenständen und Personen;4. Dienstleistungen in Häfen und auf Flugplätzen;5. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren;6. Aufgehoben167.Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mitgewerblichem Cha-rakter;8. Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;9. Lagerhaltung;10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;11. Tätigkeiten von Reisebüros;12.Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufs-stellen und ähnlichen Einrichtungen;13. Tätigkeiten von Vermessungsbüros;14. Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)8 Fassung: 01.01.202415.Tätigkeiten, diedurch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt aufArt. 32abis des schweizerischen Umweltschutzgesetzes finanziertwerden;16. Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;17. Rauchgaskontrollen;18. Werbeleistungen.3. Gruppenbesteuerung3. GruppenbesteuerungArt. 15Einheitliche Leitung (Art. 13 MWSTG)Eine einheitliche Leitung liegt vor, wenn durch Stimmenmehrheit, Ver-trag oder aufandere Weise dasVerhalten eines Rechtsträgers kontrolliertwird.Art. 16Gruppenmitglieder (Art. 13 MWSTG)1)Nicht rechtsfähige Personengesellschaften sind Rechtsträgern imSinne von Art. 13 MWSTG gleichgestellt.2) Versicherungsvertreter können Mitglieder einer Gruppe sein.3) Aufgehoben17Art. 17Gruppenbildung (Art. 13 MWSTG)1)Der Kreis derMitglieder derMehrwertsteuergruppe kann, innerhalbderzurTeilnahme anderGruppenbesteuerung Berechtigten, freibestimmtwerden.2) Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.Art. 18Bewilligung der Gruppenbesteuerung (Art. 13 und 54 Abs. 2 MWSTG)1)Die Steuerverwaltung erteilt auf entsprechendes Gesuch hin dieBewilligung zurGruppenbesteuerung, sofern diemassgebenden Vorausset-zungen erfüllt sind.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 92)Dem Gesuch sind schriftliche Erklärungen dereinzelnen Mitgliederbeizulegen, indenen sich diese mit derGruppenbesteuerung und derenWirkungen sowie dergemeinsamen Vertretung durch dasdarin bestimmteGruppenmitglied oder die darin bestimmte Person einverstanden erklären.3)Das Gesuch istvon derGruppenvertretung einzureichen. Gruppen-vertretung kann sein:a) ein in Liechtenstein ansässiges Mitglied der Mehrwertsteuergruppe; oderb)eine Person, dienicht Mitglied ist,mit Wohn- oder Geschäftssitz inLiechtenstein.Art. 19Änderungen der Gruppenvertretung (Art. 13 MWSTG)1)EinRücktritt vonderVertretung einer Mehrwertsteuergruppe istnuraufdasEnde einer Steuerperiode möglich. Dabei istderRücktritt mindes-tens einen Monat im Voraus der Steuerverwaltung schriftlich anzuzeigen.2)Tritt diebisherige Gruppenvertretung zurück und wird derSteuer-verwaltung nicht biseinen Monat vorEnde derSteuerperiode eine neueGruppenvertretung schriftlich gemeldet, sokann dieSteuerverwaltung nachvorgängiger Mahnung eines derGruppenmitglieder zurGruppenvertretungbestimmen.3)Die Gruppenmitglieder können gemeinsam derGruppenvertretungdasMandat entziehen, sofern siegleichzeitig eine neue Gruppenvertretungbestimmen. Abs. 1 gilt sinngemäss.Art. 20Änderungen im Bestand der Gruppe (Art. 13 MWSTG)1)Erfüllt einMitglied dieVoraussetzungen nicht mehr, umanderGrup-penbesteuerung teilzunehmen, somuss dieGruppenvertretung dies derSteuerverwaltung schriftlich melden.2)Auf Gesuch hinkann einRechtsträger ineine bestehende Gruppe ein-treten oder einMitglied auseiner Gruppe austreten. DieSteuerverwaltungbewilligt den Ein- oder den Austritt aufden Beginn derfolgenden bezie-hungsweise auf das Ende der laufenden Steuerperiode.3)Erfüllt einRechtsträger, beidem dieVoraussetzungen zurTeilnahmeanderGruppenbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neudiese Voraus-setzungen, sokann derEintritt ineine bestehende Mehrwertsteuergruppe641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)10 Fassung: 01.01.2024auch während derlaufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern dasent-sprechende Gesuch derSteuerverwaltung innert 30Tagen nach Bekannt-gabe der massgebenden Änderung imHandelsregister beziehungsweisenach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.18Art. 21Administrative und buchhalterische Erfordernisse (Art. 13 MWSTG)1)Die Mitglieder müssen ihre Buchhaltung amgleichen Bilanzstichtagabschliessen; davon ausgenommen sind Holdinggesellschaften, wenn dieseausGründen derRechnungslegung einen anderen Bilanzstichtag aufweisen.2)Jedes Mitglied muss eine interne Mehrwertsteuerabrechnungerstellen, dieinderAbrechnung derMehrwertsteuergruppe zukonsoli-dieren ist.Art. 22Mithaftung bei Gruppenbesteuerung (Art. 15 Abs. 1 Bst. c MWSTG)1)DieMithaftung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe erstrecktsich aufalle Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, diewährend dessenZugehörigkeit zur Gruppe entstehen, ausgenommen Bussen.2)Wurde gegenüber einem Gruppenmitglied eine Betreibung eingeleitet,beider Gruppenvertretung eine Steuernachforderung mittels Einschät-zungsmitteilung beziehungsweise Verfügung geltend gemacht oder wurdeeine Kontrolle angekündigt, sokann sich einGruppenmitglied nicht durchAustritt aus der Gruppe der Mithaftung entziehen.4. Haftung bei der Zession von Forderungen4. Haftung bei der Zession von ForderungenArt. 23Umfang der Abtretung (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)BeiderAbtretung eines Teilbetrags einer Forderung aufeinEntgelt giltdieMehrwertsteuer alsanteilig mitzediert. DieAbtretung derNettoforde-rung ohne Mehrwertsteuer ist nicht möglich.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 11Art. 24Umfang der Haftung (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)1)Die Haftung nach Art. 15Abs. 3MWSTG beschränkt sich aufdieHöhe des Mehrwertsteuerbetrags, der während eines Zwangsvollstre-ckungsverfahrens gegen diesteuerpflichtige Person abdem Zeitpunkt derPfändung beziehungsweise abdem Zeitpunkt derEröffnung eines Kon-kursverfahrens durch den Zessionar tatsächlich vereinnahmt worden ist.192)ImRahmen eines Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahrensgegen eine steuerpflichtige Person muss dieSteuerverwaltung denZessionarnach Erhalt desPfändungs- und Schätzungsprotokolls unverzüglich überseine Haftung informieren.3)Nach derEröffnung eines Konkursverfahrens über eine steuerpflich-tige Person kann dieSteuerverwaltung dieHaftung desZessionars unab-hängig von einer vorgängigen Mitteilung in Anspruch nehmen.20Art. 25Befreiung von der Haftung (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)Durch Weiterleitung dermitderForderung mitzedierten und verein-nahmten Mehrwertsteuer andieSteuerverwaltung befreit sich derZessionarim entsprechenden Umfang von der Haftung.B. SteuerobjektB. Steuerobjekt1. Leistungsverhältnis1. LeistungsverhältnisArt. 26Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)Das Erbringen vonLeistungen anengverbundene Personen giltalsLeis-tungsverhältnis. Die Bemessung richtet sich nach Art. 24 Abs. 2 MWSTG.Art. 27Vorgezogene Entsorgungsgebühren (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)Private Organisationen imSinne von Art. 32abis desschweizerischenUmweltschutzgesetzes erbringen durch ihre Tätigkeiten Leistungen gegen-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)12 Fassung: 01.01.2024über denHerstellern und Importeuren. Dievorgezogenen Entsorgungsge-bühren sind Entgelt für diese Leistungen.Art. 28Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern(Art. 18 MWSTG)Kein Leistungsverhältnis beigrenzüberschreitender Entsendung vonMitarbeitenden innerhalb eines Konzerns liegt vor, wenn:a)einausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ineinem zum gleichenKonzern gehörenden Einsatzbetrieb imInland einsetzt oder eininländi-scher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ineinem zum gleichen Konzerngehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;b)der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung dem Einsatzbetrieb erbringt,jedoch den Arbeitsvertrag mitdem entsendenden Unternehmen beibe-hält; undc)dieLöhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsen-denden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastetwerden.Art. 29Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge (Art. 18 Abs. 2Bst. a MWSTG)Als Subvention oder anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag gilt jederMittelzufluss, dervon einem Gemeinwesen ausgerichtet wird und nichtEntgelt eines Leistungsverhältnisses darstellt.Art. 30Weiterleiten von Mittelflüssen, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs.2 MWSTG)1)Das Weiterleiten von Mittelflüssen, dienach Art. 18Abs. 2MWSTGnicht alsEntgelte gelten, namentlich innerhalb von Bildungs- und For-schungskooperationen, unterliegt nicht der Steuer.2)Die Kürzung desVorsteuerabzugs nach Art. 33Abs. 2MWSTGerfolgt beim letzten Zahlungsempfänger.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 132. Mehrheit von Leistungen2. Mehrheit von LeistungenArt. 31Spezialwerkzeuge (Art. 19 Abs. 1 MWSTG)1)Spezialwerkzeuge, dieeine steuerpflichtige Person eigens fürdieAus-führung eines Fabrikationsauftrages zukauft, anfertigen lässt oder selbstanfertigt, gelten alsTeil derLieferung desdamit hergestellten Gegenstands.Unerheblich ist, ob die Spezialwerkzeuge:a)dem Leistungsempfänger allenfalls gesondert fakturiert oder indenPreisder Erzeugnisse eingerechnet werden;b)nach Ausführung des Fabrikationsauftrages dem Leistungsempfängeroder einer von ihm bezeichneten Drittperson abgeliefert werden odernicht.2)Als Spezialwerkzeuge gelten namentlich Klischees, Fotolithos undSatz, Stanz- und Ziehwerkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Press- und Spritz-formen, Gesenke, Giessereimodelle, Kokillen und Filme fürgedruckteSchaltungen.Art. 3221Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 19 Abs. 2MWSTG)Für dieBestimmung, obderOrt derLeistung beiLeistungskombina-tionen imInland oder imAusland liegt, istArt. 19Abs. 2MWSTG sinnge-mäss anwendbar.Art. 33Geltung der Einfuhrsteuerveranlagung für die Inlandsteuer (Art. 19Abs. 2 MWSTG)Eine Einfuhrsteuerveranlagung istauch fürdieInlandsteuer massge-bend, sofern nach derEinfuhrveranlagung keine Bearbeitung oder Verände-rung der Leistungskombination vorgenommen wurde.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)14 Fassung: 01.01.20243. Von der Steuer ausgenommene Leistungen3. Von der Steuer ausgenommene LeistungenArt. 34Heilbehandlungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)1)AlsHeilbehandlungen gelten dieFeststellung und Behandlung vonKrankheiten, Verletzungen und anderen Störungen derkörperlichen undseelischen Gesundheit desMenschen sowie Tätigkeiten, diederVorbeu-gung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen des Menschen dienen.2) Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:a)besondere Leistungen beiMutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen,Geburtsvorbereitung oder Stillberatung;b)Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, diemit künstlicherBefruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch imZusammenhang stehen;c)Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes oder eines Zahnarztes fürdieErstellung eines medizinischen Berichts oder Gutachtens zurAbklä-rung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.3) Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich:a)Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich derHebung desWohlbefindens oder derLeistungsfähigkeit dienen oderlediglich ausästhetischen Gründen vorgenommen werden, ausser dieUntersuchung, Beratung oder Behandlung erfolge durch einen Arztoder einen Zahnarzt, dieimInland zurAusübung derärztlichen oderzahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;b)diezurErstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen,dienicht miteiner konkreten Behandlung deruntersuchten Person imZusammenhang stehen, ausser in Fällen nach Abs. 2 Bst. c;c)dieAbgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, esseidenn, diese werden von derbehandelnden Person imRahmen einerHeilbehandlung verwendet;d)dieAbgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen undorthopädischen Apparaten, auch wenn diese imRahmen einer Heilbe-handlung erfolgt; alsProthese gilteinKörper-Ersatz, derohne opera-tiven Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder ange-bracht werden kann;e)Massnahmen derGrundpflege; diese gelten alsPflegeleistungen nach Art.21 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 15Art. 35Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer einer Heilbehandlung(Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)1)Ein Leistungserbringer verfügt über eine Berufsausübungsbewilli-gung imSinne von Art. 21Abs. 2Ziff. 3MWSTG, wenn erimBesitz dererforderlichen Bewilligung zurselbstständigen Berufsausübung nach demÄrztegesetz oder Gesundheitsgesetz ist.2)AlsAngehörige von Heil- und Pflegeberufen imSinne von Art. 21Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG gelten namentlich:a) Ärzte;b) Zahnärzte;c) Zahnprothetiker;cbis) Dentalhygieniker;22d) Psychotherapeuten;e) Chiropraktoren;f) Physiotherapeuten;g) Ergotherapeuten;h) Naturheilpraktiker;i) Hebammen;k) Pflegefachfrauen;l) medizinische Masseure;m) Logopäden;n) Ernährungsberater;o) Podologen;p)Personen, dienach derCovid-19-Verordnung zurDurchführung vonAnalysen aufSars-CoV-2 berechtigt sind, fürdieDurchführung dieserAnalysen.23Art. 36Kulturelle Leistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 MWSTG)241) Aufgehoben25641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)16 Fassung: 01.01.20242)AlsUrheber imSinne von Art. 21Abs. 2Ziff. 16MWSTG geltenUrheber vonWerken nach Art. 2und 3URG, soweit siekulturelle Dienst-leistungen und Lieferungen erbringen.Art. 3726AufgehobenArt. 3827Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 Bst. bund c MWSTG)1)AlsBeteiligung von Gemeinwesen anprivat- oder öffentlich-rechtli-chen Gesellschaften imSinn vonArt. 21Abs. 2Ziff. 27Bst. bMWSTG giltsowohl eine direkte als auch eine indirekte Beteiligung.2)Alsvon Gemeinwesen gegründete Anstalten und Stiftungen imSinnvon Art. 21Abs. 2Ziff. 27Bst. cMWSTG gelten sowohl direkt alsauchindirekt von Gemeinwesen gegründete Anstalten und Stiftungen.3) Die Steuerausnahme erstreckt sich auf:a)die Leistungen zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesell-schaften, andenen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und denausschliesslich vondiesen Gesellschaften direkt oder indirekt gehaltenenGesellschaften oder direkt oder indirekt gegründeten Anstalten und Stif-tungen;b)dieLeistungen zwischen ausschliesslich von Gemeinwesen gegründetenAnstalten oder Stiftungen und denausschliesslich von diesen Anstaltenoder Stiftungen direkt oder indirekt gehaltenen Gesellschaften oderdirekt oder indirekt gegründeten Anstalten und Stiftungen.Art. 38a28Bildungs- und Forschungsinstitutionen (Art. 21 Abs. 7 MWSTG)1) Als Bildungs- und Forschungsinstitutionen gelten:a)Institutionen desHochschulwesens, dievom Staat gestützt aufdasGesetzüber das Hochschulwesen gefördert werden;b)gemeinnützige Organisationen nach Art. 3Bst. kMWSTG sowieGemeinwesen nach Art. 12 MWSTG;c) öffentliche Spitäler unabhängig von ihrer Rechtsform.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 172)Unternehmen derPrivatwirtschaft gelten nicht alsBildungs- oderForschungsinstitutionen.Art. 3929Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leis-tungen (Art. 22 MWSTG)DieOption durch Deklaration inderAbrechnung muss inderSteuerpe-riode ausgeübt werden, inderdieUmsatzsteuerschuld entstanden ist.NachAblauf derFinalisierungsfrist gemäss Art. 59Abs. 1MWSTG isteine Aus-übung derOption oder einVerzicht aufeine ausgeübte Option nicht mehrmöglich.4. Von der Steuer befreite Leistungen4. Von der Steuer befreite LeistungenArt. 4030AufgehobenArt. 41Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 23 Abs. 4MWSTG)1) Von der Steuer sind befreit:a)Beförderungen imLuftverkehr, beidenen entweder derAnkunfts- oderder Abflugsort im Inland liegt;b)Beförderungen imLuftverkehr von einem ausländischen Flughafen zueinem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet.2)Inlandstrecken iminternationalen Luftverkehr sind von derSteuerbefreit, wenn derFlug imInland lediglich durch eine technische Zwischen-landung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.Art. 42Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 23 Abs. 4MWSTG)1)Beförderungen imgrenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sindunter Vorbehalt von Abs. 2von derSteuer befreit, soweit essich umStre-cken handelt, wofür eininternationaler Fahrausweis besteht. Darunterfallen:641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)18 Fassung: 01.01.2024a)Beförderungen aufStrecken, beidenen entweder derAbgangs- oder derAnkunftsbahnhof im Inland liegt;b)Beförderungen aufinländischen Strecken, dieimTransit benutzt werden,umdieimAusland liegenden Abgangs- und Ankunftsbahnhöfe zuver-binden.2)Für eine Steuerbefreiung muss derFahrpreisanteil derausländischenStrecke grösser sein alsdiewegen derSteuerbefreiung entfallende Mehr-wertsteuer.3)Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich General-abonnementen und Halbtax-Abonnementen, dieganz oder teilweise fürsteuerbefreite Beförderungen verwendet werden, wird keine Steuerbe-freiung gewährt.Art. 43Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 23 Abs. 4MWSTG)1)Von derSteuer befreit sind dieBeförderungen von Personen mitAutobussen auf Strecken, die:a) überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oderb)imTransit benutzt werden, umdieimAusland liegenden Abgangs- undAnkunftsorte zu verbinden.2)Von derSteuer befreit sind Personenbeförderungen aufreinen Inland-strecken, dieallein fürdasunmittelbare Zubringen einer Person zueinerBeförderungsleistung nach Abs. 1bestimmt sind, sofern diese gemeinsammit der Beförderungsleistung nach Abs. 1 in Rechnung gestellt wird.Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Aus-fuhr im Reiseverkehr31Art. 4432a) Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr imReiseverkehrsind von derMehrwertsteuer befreit, wenn diefolgenden Voraussetzungenerfüllt sind:a)Die Gegenstände sind fürden privaten Gebrauch desAbnehmers oderfür Geschenkzwecke bestimmt.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 19b)Der Preis derGegenstände beträgt jeAusfuhrdokument und Abnehmermindestens 300 Franken (mit Einschluss der Mehrwertsteuer).c) Der Abnehmer hat nicht im Inland Wohnsitz.d)Die Gegenstände werden innert 90Tagen nach ihrer Übergabe andenAbnehmer ins Zollausland verbracht.33Art. 44a34b) Nachweis für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1)DieVoraussetzungen nach Art. 44gelten alserfüllt, wenn derLiefe-rant der Steuerverwaltung vorlegt:a) ein bestätigtes Ausfuhrdokument nach Art. 44b bis 44d; oderb)einAusfuhrdokument zusammen mit einer Einfuhrveranlagung nachArt. 44e.2) Für Reisegruppen gilt Art. 44f.Art. 44b35c) Ausfuhrdokument (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1) Das Ausfuhrdokument muss enthalten:a) Aufdruck "Ausfuhrdokument im Reiseverkehr";b)Name und Ort desLieferanten, wie erimGeschäftsverkehr auftritt,sowie dieNummer, unter dererimMehrwertsteuerregister eingetragenist;c) Name und Anschrift des Abnehmers;d)Nummer eines amtlichen Ausweises desAbnehmers und Artdieses Aus-weises;e) Datum der Lieferung der Gegenstände;f) genaue Beschreibung und Preis der Gegenstände;g) Feld für die Bestätigung nach Art. 44c und 44d.2)Der Lieferant und derAbnehmer müssen mitihrer Unterschrift bestä-tigen, dass siedieVoraussetzungen füreine Steuerbefreiung kennen unddass die Angaben auf dem Dokument richtig sind.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)20 Fassung: 01.01.2024Art. 44c36d) Bestätigung durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beider Ausfuhr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)371)Werden dieimAusfuhrdokument aufgeführten Gegenstände übereine besetzte Zollstelle insZollausland verbracht, somuss derAbnehmersieunter Vorlage des Ausfuhrdokuments bei der Zollstelle mündlichanmelden.2) Die Zollstelle bestätigt die Ausfuhr auf dem Ausfuhrdokument.3)Der Abnehmer istfürdieZustellung desbestätigten Ausfuhrdoku-ments an den Lieferanten verantwortlich.Art. 44d38e) Nachträgliche Bestätigung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1)Erfolgt dieAusfuhr nicht nach Art. 44c, sokönnen diefolgendenStellen aufdem Ausfuhrdokument bestätigen, dass dieGegenstände imAusland sind:a) eine ausländische Zollbehörde;b)eine schweizerische Botschaft oder einschweizerisches Konsulat imWohnsitzstaat des Abnehmers.2)Der Abnehmer muss dem Lieferanten dasbestätigte Ausfuhrdoku-ment zustellen.Art. 44e39f) Einfuhrveranlagung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1)IstdasAusfuhrdokument nicht bestätigt, sokann eszusammen miteiner Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde alsNachweisnach Art. 44a Abs. 1 eingereicht werden.2)DieEinfuhrveranlagung muss inDeutsch, Englisch, Französisch oderItalienisch oder ineiner beglaubigten Übersetzung ineine dieser Sprachenvorliegen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 21Art. 44f40g) Steuerbefreiung von Lieferungen an Reisegruppen (Art. 23 Abs. 5MWSTG)1)Lieferanten, diesteuerfreie Inlandlieferungen anTeilnehmende vongeführten Gruppenreisen imInland erbringen wollen, benötigen eineBewilligung der Steuerverwaltung.2)Inlandlieferungen anTeilnehmende von geführten Gruppenreisensind von derMehrwertsteuer befreit, wenn dieVoraussetzungen nach Art.44 erfüllt sind und der Lieferant:a)über eine Liste derReiseteilnehmenden mit Angaben zuBeginn undEnde derReise, Reiseprogramm und Reiseroute sowie zum Zeitpunktder Ein- und Ausreise verfügt;b)über eine durch dieUnterschrift desReiseveranstalters bestätigte Erklä-rung verfügt, dass alleReiseteilnehmenden Wohnsitz imAusland haben,gemeinsam insInland eingereist sind und gemeinsam ausreisen werden;undc)füralleAbnehmer Ausfuhrdokumente nach Art. 44bausstellt und sieumeine Kopie der amtlichen Ausweise der Abnehmer ergänzt.3)Der Lieferant muss dieDokumente nach Abs. 2ineinem Dossierzusammenfassen und auf Verlangen der Steuerverwaltung vorweisen.Art. 45Steuerbefreite Umsätze von Münz- und Feingold (Art. 105 Bst. cMWSTG)1) Von der Steuer sind befreit die Umsätze von:a)staatlich geprägten Goldmünzen derZolltarifnummern 7118.9000 und9705.0000;41b)Gold zuAnlagezwecken imMindestfeingehalt von 995Tausendsteln, inForm von:421.gegossenen Barren, versehen mitderAngabe desFeingehalts und demStempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers, oder2.gestanzten Plättchen, versehen mitderAngabe desFeingehalts unddem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einerin der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)22 Fassung: 01.01.2024c)Gold inForm vonGranalien imMindestfeingehalt von995Tausendsteln,dievon einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegeltwurden;43d)Gold inRohform oder inForm von Halbzeug, daszurRaffination oderWiedergewinnung bestimmt ist;e) Gold in Form von Abfällen und Schrott.2)AlsGold imSinn von Abs. 1Bst. dund egelten auch Legierungen,diezwei oder mehr Gewichtsprozent Gold oder, wenn Platin enthalten ist,mehr Gold als Platin aufweisen.C. Bemessungsgrundlage und SteuersätzeC. Bemessungsgrundlage und Steuersätze1. Bemessungsgrundlage1. BemessungsgrundlageArt. 46Entgelte in ausländischer Währung (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)1)Zur Berechnung dergeschuldeten Mehrwertsteuer sind Entgelte inausländischer Währung imZeitpunkt derEntstehung derSteuerforderungin Landeswährung umzurechnen.2)EinEntgelt inausländischer Währung liegt vor, wenn dieRechnungoder Quittung inausländischer Währung ausgestellt ist.Wird keine Rech-nung oder Quittung ausgestellt, soistdieVerbuchung beim Leistungser-bringer massgebend. Unerheblich ist,obinLandes- oder inausländischerWährung bezahlt wird und inwelcher Währung dasRetourgeld ausbezahltwird.3)DieUmrechnung erfolgt nach dem von derSteuerverwaltung veröf-fentlichten Wechselkurs, wobei wahlweise derMonatsmittelkurs oder derTageskurs für den Verkauf von Devisen verwendet werden kann.443a)Bei ausländischen Währungen, fürwelche dieSteuerverwaltungkeinen Kurs veröffentlicht, giltderpublizierte Tageskurs fürden Verkaufvon Devisen einer inländischen Bank.454)Steuerpflichtige Personen, dieTeil eines Konzerns sind, können fürdieUmrechnung ihren Konzernumrechnungskurs verwenden. Dieser istsowohl fürdieLeistungen innerhalb desKonzerns alsauch imVerhältniszu Dritten anzuwenden.465)Das gewählte Vorgehen (Monatsmittel-, Tages- oder Konzernkurs) istwährend mindestens einer Steuerperiode beizubehalten.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 23Art. 47Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren (Art. 24 Abs. 1MWSTG)Nicht als Entgeltsminderungen gelten Kreditkartenkommissionen,Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen.Art. 48Leistungen an das Personal (Art. 24 MWSTG)1)Beientgeltlichen Leistungen andasPersonal istdieSteuer vom tat-sächlich empfangenen Entgelt zuberechnen. Art. 24Abs. 2und 3MWSTGbleibt vorbehalten.2)Leistungen desArbeitgebers andasPersonal, dieimLohnausweiszudeklarieren sind, gelten alsentgeltlich erbracht. Die Steuer istvon demBetrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.3)Leistungen, dieimLohnausweis nicht zudeklarieren sind, gelten alsnicht entgeltlich erbracht und eswird vermutet, dass einunternehmerischerGrund besteht.4)Soweit beiden direkten Steuern Pauschalen fürdieErmittlung vonLohnanteilen zulässig sind, dieauch fürdieBemessung derMehrwertsteuerdienlich sind, können diese fürdieMehrwertsteuer ebenfalls angewendetwerden.5)Für dieAnwendung derAbs. 2bis4istnicht erheblich, obessichdabei um eng verbundene Personen nach Art. 3 Bst. h MWSTG handelt.1a. Margenbesteuerung1a. Margenbesteuerung4747Art. 48a48Kunstgegenstände, Antiquitäten und andere Sammlerstücke (Art. 24aAbs. 4 MWSTG)1)AlsKunstgegenstände gelten folgende körperliche Werke von Urhe-bern nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 MWSTG:a)vom Künstler persönlich geschaffene Bildwerke wieÖlgemälde, Aqua-relle, Pastelle, Zeichnungen, Collagen und dergleichen; ausgenommensind Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und anderePläne und Zeichnungen zuGewerbe-, Handels-, topografischen oderähnlichen Zwecken, bemalte oder verzierte gewerbliche Erzeugnisse,641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)24 Fassung: 01.01.2024bemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergründe und der-gleichen;b)Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, dieunmittelbar inbegrenzterStückzahl von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgear-beiteten Platten nach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oderfotomechanischen Verfahren aufeinbeliebiges Material inSchwarz-Weiss oder farbig abgezogen wurden;c)Serigrafien, diedieMerkmale eines künstlerisch individuell gestaltetenOriginalwerks aufweisen, inbegrenzter Stückzahl hergestellt und vonvom Urheber vollständig handgearbeiteten Vervielfältigungsformenabgezogen worden sind;d)Originalwerke der Bildhauerkunst, die vollständig vom Künstlergeschaffen wurden, sowie unter Aufsicht desKünstlers beziehungsweisedessen Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse in begrenzter Stückzahl;e)handgearbeitete Tapisserien und Textilwaren fürWandbekleidung nachOriginalentwürfen von Künstlern in begrenzter Stückzahl;f)Originalwerke ausKeramik, dievollständig vom Künstler geschaffen undvon ihm signiert wurden;g)Werke derEmaillekunst inbegrenzter Stückzahl, dievollständig vonHand geschaffen wurden, nummeriert und mitderSignatur desKünst-lers oder des Kunstateliers versehen sind;h)vom Künstler aufgenommene Fotografien, dievonihm oder unter seinerAufsicht inbegrenzter Stückzahl abgezogen sowie zertifiziert oder vonihm signiert wurden;i)inden Bst. abishnicht genannte, vom Künstler persönlich geschaffeneKunstgegenstände in begrenzter Stückzahl.2)AlsAntiquitäten gelten bewegliche Gegenstände, diemehr als100Jahre alt sind.3) Als Sammlerstücke gelten namentlich auch:a)Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachenund dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, dienicht zum Umlaufvorgesehen sind;b)zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammler-stücke und Sammlungen; Sammlerstücke vongeschichtlichem, archäolo-gischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichemWert;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 25c)Motorfahrzeuge, deren erste Inverkehrsetzung beim Ankauf länger als30Jahre zurückliegt;d)Weine und andere Alkoholika, diemitJahrgang versehen sind und mittelsNummerierung oder auf andere Art und Weise individualisierbar sind;e)Gegenstände aus Edelmetallen, Edelmetallplattierungen, Edelsteinen,Schmucksteinen und dergleichen wieBijouterie, Juwelierwaren, Uhrenund Münzen, die einen Sammlerwert haben.Art. 48b49Margenbesteuerung bei zu einem Gesamtpreis erworbenen Gegen-ständen (Art. 24a Abs. 5 MWSTG)1)Hat der Wiederverkäufer Sammlerstücke zueinem Gesamtpreiserworben, somuss erfürdenVerkauf sämtlicher dieser Sammlerstücke dieMargenbesteuerung anwenden.2)Das Entgelt ausdem Wiederverkauf einzelner zueinem Gesamtpreiserworbener Sammlerstücke istinderAbrechnungsperiode, indereserzieltwurde, zudeklarieren. Sobald dieEntgelte zusammen den Gesamtpreisübersteigen, sind sie zu versteuern.3)Werden Sammlerstücke zusammen mit anderen Gegenständen zueinem Gesamtpreis erworben, so ist die Margenbesteuerung nuranwendbar, wenn derAnteil amAnkaufspreis, deraufdieSammlerstückeentfällt, annäherungsweise ermittelt werden kann.Art. 48c50Rechnungsstellung (Art. 24a MWSTG)Weist diesteuerpflichtige Person dieSteuer beim Wiederverkauf vonSammlerstücken offen aus, soschuldet siedieSteuer und kann weder dieMargenbesteuerung anwenden noch die fiktive Vorsteuer abziehen.Art. 48d51Aufzeichnungen (Art. 24a MWSTG)Diesteuerpflichtige Person muss über dieSammlerstücke eine Bezugs-und Verkaufskontrolle führen. Bei zueinem Gesamtpreis erworbenenGegenständen sind pro Gesamtheit separate Aufzeichnungen zu führen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)26 Fassung: 01.01.20242. Steuersätze2. SteuersätzeArt. 4952Medikamente (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)Als Medikamente gelten:a)nach Art. 9Abs. 1desschweizerischen Heilmittelgesetzes zugelasseneverwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel-Vormischungensowie die entsprechenden galenisch fertigen Produkte;b)verwendungsfertige Arzneimittel, dienach Art. 9Abs. 2und 2terdesschweizerischen Heilmittelgesetzes keiner Zulassung bedürfen, mitAus-nahme von menschlichem und tierischem Vollblut;53c)verwendungsfertige Arzneimittel, dienach Art. 9adesschweizerischenHeilmittelgesetzes eine befristete Zulassung oder nach Art. 9bdesschweizerischen Heilmittelgesetzes eine befristete Bewilligung erhaltenhaben;54d)nicht zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel nach Art. 48und 49Abs. 1bis4derschweizerischen Arzneimittel-Bewilligungsverordnungsowie nach Art. 7bis7cderschweizerischen Tierarzneimittelverord-nung.55Art. 50Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst.a Ziff. 9 MWSTG)Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter geltenDruckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a) Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr.b)Siedienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder derUnterhaltung.c) Sie tragen einen gleich bleibenden Titel.d)Sieenthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie dieAngabe desErscheinungsdatums und der Erscheinungsweise.e) Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht.f)Sieweisen nicht überwiegend Flächen zurAufnahme von Eintragungenauf.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 27Art. 50a56Elektronische Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art.25 Abs. 2 Bst. abisMWSTG)1)Als elektronische Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecha-rakter gelten elektronische Erzeugnisse, die:a)aufelektronischem Weg übermittelt oder aufDatenträgern angebotenwerden;b) überwiegend text- oder bildbasiert sind; undc)imWesentlichen diegleiche Funktion wiegedruckte Zeitungen und Zeit-schriften nach Art. 50 erfüllen.2)Zudenelektronischen Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecha-rakter gehören auch Hörzeitungen und -zeitschriften, dieinhaltlich über-wiegend dem Originalwerk entsprechen.Art. 51Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter (Art. 25Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)AlsBücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter geltenDruckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a)Sieweisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerkegelten alsBücher, wenn siesich auseiner Einbanddecke, versehen miteiner Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuord-nenden losen Blättern zusammensetzen, alsvollständiges Werk mindes-tens 16Seiten umfassen und derTitel desWerks aufderEinbanddeckeerscheint.b)Sieweisen inklusive Umschlag und Deckseiten mindestens 16Seiten auf,mitAusnahme von Kinderbüchern, gedruckten Musikalien und Teilenzu Loseblattwerken.c)Sieweisen einen religiösen, literarischen, künstlerischen, unterhaltenden,erzieherischen, belehrenden, informierenden, technischen oder wissen-schaftlichen Inhalt auf.d)Siesind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildernbestimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowiebestimmten Kinderbüchern wie Übungsheften mit Illustrationen undergänzendem Text und Zeichen- und Malbüchern mitVorgaben undAnleitungen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)28 Fassung: 01.01.2024Art. 51a57Elektronische Bücher ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. abisMWSTG)1)Alselektronische Bücher ohne Reklamecharakter gelten elektronischeErzeugnisse, die:a)aufelektronischem Weg übermittelt oder aufDatenträgern angebotenwerden;b)insich geschlossene, überwiegend text- oder bildbasierte und nicht inter-aktive Einzelwerke sind; undc)imWesentlichen diegleiche Funktion wiegedruckte Bücher nach Art. 51erfüllen.2)Zudenelektronischen Büchern ohne Reklamecharakter gehören auchHörbücher, die inhaltlich überwiegend dem Originalwerk entsprechen.Art. 5258Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 und Bst. abisMWSTG)1)Druck- und elektronische Erzeugnisse haben Reklamecharakter,wenn beiihrem Inhalt dieWerbung fürdiegeschäftlichen Tätigkeiten derHerausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson imVor-dergrund steht.2) Als hinter der Herausgeberschaft stehende Drittpersonen gelten:a)Personen und Unternehmen, fürdiedieHerausgeberschaft handelt oderdie die Herausgeberschaft beherrscht; oderb)sonstige mitderHerausgeberschaft eng verbundene Personen imSinnvon Art. 3 Bst. h MWSTG.3)AlsWerbung gelten sowohl diedirekte Werbung, wieReklame oderInserate, alsauch dieindirekte Werbung, wiePublireportagen oder Publi-mitteilungen.Art. 53Zubereitung vor Ort und Servierleistung (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)1)AlsZubereitung gelten namentlich dasKochen, Erwärmen, Mixen,Rüsten und Mischen von Lebensmitteln. Nicht alsZubereitung giltdasblosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Lebensmittel.59Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 292)AlsServierleistung gelten namentlich dasAnrichten von Speisen aufTellern, dasBereitstellen von kalten oder warmen Buffets, derAusschankvon Getränken, dasDecken und Abräumen von Tischen, dasBedienen derGäste, dieLeitung oder Beaufsichtigung desService-Personals sowie dieBetreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets.Art. 54Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 25 Abs. 3MWSTG)1)Als besondere Vorrichtungen zum Konsum von Lebensmitteln anOrt und Stelle (Konsumvorrichtungen) gelten namentlich Tische, Stehti-sche, Theken und andere fürdenKonsum zurVerfügung stehende Abstell-flächen oder entsprechende Vorrichtungen, namentlich inBeförderungs-mitteln. Unerheblich ist:60a) wem die Vorrichtungen gehören;b) ob der Kunde die Vorrichtung tatsächlich benutzt;c)obdieVorrichtungen ausreichen, umsämtlichen Kunden denKonsum anOrt und Stelle zu ermöglichen.2) Nicht als Konsumvorrichtungen gelten:a)blosse Sitzgelegenheiten ohne dazugehörige Tische, dieinerster Linie alsAusruhmöglichkeit dienen;b)beiKiosks oder Restaurants aufCampingplätzen: dieZelte und Wohn-wagen der Mieter.Art. 55Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Lebensmittel (Art. 25Abs. 3 MWSTG)611)AlsAuslieferung giltdieLieferung vonLebensmitteln durch diesteu-erpflichtige Person anihre Kundschaft anderen Domizil oder aneinenandern von ihrbezeichneten Ort ohne jede weitere Zubereitung oder Ser-vierleistung.622)Alszum Mitnehmen bestimmte Lebensmittel gelten Lebensmittel, diederKunde nach dem Kauf aneinen anderen Ort verbringt und nicht imBetrieb desLeistungserbringers konsumiert. Für dasMitnehmen sprichtnamentlich:63641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)30 Fassung: 01.01.2024a)derdurch den Kunden bekannt gegebene Wille zum Mitnehmen derLebensmittel;b)dieAbgabe derLebensmittel ineiner speziellen, fürdenTransport geeig-neten Verpackung;c)dieAbgabe von Lebensmitteln, dienicht fürdenunmittelbaren Verzehrgeeignet sind.3)Fürbestimmte Betriebe und Anlässe sieht dieSteuerverwaltung Ver-einfachungen im Sinne von Art. 67 MWSTG vor.Art. 56Geeignete organisatorische Massnahme (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)Eine geeignete organisatorische Massnahme istnamentlich das Aus-stellen von Belegen, anhand derer festgestellt werden kann, obeine gastge-werbliche Leistung oder eine Auslieferung beziehungsweise eine Lieferungzum Mitnehmen erbracht wurde.D. Rechnungsstellung und SteuerausweisD. Rechnungsstellung und Steuerausweis(Art. 26 Abs. 3 MWSTG)Art. 57Kassenzettel fürBeträge bis400Franken müssen keine Angaben überden Leistungsempfänger enthalten. Solche Kassenzettel berechtigen nichtzu einer Steuerrückerstattung im Vergütungsverfahren.E. VorsteuerabzugE. Vorsteuerabzug1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 58Vorsteuerabzug bei ausländischer Währung (Art. 28 MWSTG)FürdieBerechnung derabziehbaren Vorsteuern giltArt. 46sinngemäss.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 31Art. 59Nachweis (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG)1)DieInlandsteuer giltalsinRechnung gestellt, wenn derLeistungser-bringer fürden Leistungsempfänger erkennbar von diesem dieMehrwert-steuer eingefordert hat.2)Der Leistungsempfänger muss nicht prüfen, obdieMehrwertsteuerzuRecht eingefordert wurde. Weiss eraber, dass diePerson, diedieMehr-wertsteuer überwälzt hat, nicht alssteuerpflichtige Person eingetragen ist,so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.Art. 6064AufgehobenArt. 61Vorsteuerabzug bei Münz- und Feingold (Art. 105 Bst. c MWSTG)DieSteuer aufdenLieferungen von Gegenständen und aufdenDienst-leistungen, diefürUmsätze nach Art. 45und Einfuhren nach Art. 113Bst.gderschweizerischen Mehrwertsteuerverordnung verwendet werden, kannals Vorsteuer abgezogen werden.2. Abzug fiktiver Vorsteuer2. Abzug fiktiver Vorsteuer6565Art. 6266Edelmetalle und Edelsteine (Art. 28a Abs. 1 Bst. a MWSTG)Nicht alsindividualisierbare bewegliche Gegenstände gelten Edelmetalleder Zoll-tarifnummern 7106-7112 und Edelsteine der Zolltarifnummern7102-7105.Art. 6367Berechtigung zum Abzug der fiktiven Vorsteuer (Art. 28a Abs. 1 und 2MWSTG)1)Werden ausschliesslich individualisierbare bewegliche Gegenständezueinem Gesamtpreis erworben, soisteinAbzug derfiktiven Vorsteuerzulässig.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)32 Fassung: 01.01.20242)Der Abzug der fiktiven Vorsteuer istausgeschlossen, wenn imGesamtpreis Sammlerstücke (Art. 48a) oder nicht individualisierbarebewegliche Gegenstände enthalten sind und derAnteil amAnkaufspreis,deraufGegenstände nach Art. 28aMWSTG entfällt, nicht annährungsweiseermittelt werden kann.3) Der Abzug der fiktiven Vorsteuer ist ausgeschlossen, wenn:a)beim Erwerb desGegenstands dasMeldeverfahren nach Art. 38MWSTGzur Anwendung kam;b) die steuerpflichtige Person den Gegenstand eingeführt hat;c)Gegenstände nach Art. 45Abs. 1Bst. aund bund Abs. 2erworbenwurden;d)diesteuerpflichtige Person weiss oder wissen müsste, dass derGegen-stand steuerbefreit eingeführt wurde.4)BeiZahlungen imRahmen derSchadenregulierung istderAbzug derfiktiven Vorsteuer nur aufdem tatsächlichen Wert desGegenstandes imZeitpunkt der Übernahme zulässig.Art. 6468Aufgehoben3. Korrektur des Vorsteuerabzugs3. Korrektur des VorsteuerabzugsArt. 65Methoden zur Berechnung der Korrektur (Art. 30 MWSTG)Die Korrektur des Vorsteuerabzugs kann berechnet werden:a) nach dem effektiven Verwendungszweck;b)anhand von Pauschalmethoden mit von derSteuerverwaltung festge-legten Pauschalen;c) gestützt auf eigene Berechnungen.Art. 66Pauschalmethoden (Art. 30 MWSTG)Die Steuerverwaltung legt namentlich Pauschalen fest für:a) Tätigkeiten von Banken;b) die Tätigkeit von Versicherungsgesellschaften;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 33c) Tätigkeiten von spezialfinanzierten Dienststellen von Gemeinwesen;d)dieGewährung von Krediten sowie fürZinseinnahmen und Einnahmenaus dem Handel mit Wertpapieren;e)dieVerwaltung von eigenen Immobilien, fürderen Versteuerung nichtnach Art. 22 MWSTG optiert wird;f) Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.Art. 67Eigene Berechnungen (Art. 30 MWSTG)Stützt diesteuerpflichtige Person dieKorrektur desVorsteuerabzugs aufeigene Berechnungen, somuss siedieSachverhalte, dieihren Berechnungenzugrunde liegen, umfassend belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durch-führen.Art. 68Wahl der Methode (Art. 30 MWSTG)1)Die steuerpflichtige Person kann zurBerechnung derKorrektur desVorsteuerabzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zueinem sachgerechten Ergebnis führt.2)Alssachgerecht giltjede Anwendung einer oder mehrerer Methoden,die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt,betriebswirtschaftlich nachvollziehbar istund dieVorsteuern nach Mass-gabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt.4. Eigenverbrauch4. EigenverbrauchArt. 69Grundsätze (Art. 31 MWSTG)1)Der Vorsteuerabzug istaufnicht inGebrauch genommenen Gegen-ständen und Dienstleistungen vollumfänglich zu korrigieren.2)Der Vorsteuerabzug istaufinGebrauch genommenen Gegenständenund Dienstleistungen zukorrigieren, dieimZeitpunkt desWegfalls derVoraussetzungen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einenZeitwert haben. BeiDienstleistungen indenBereichen Beratung, Buchfüh-rung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)34 Fassung: 01.01.2024siebereits imZeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehr vorhandensind.3)Beiselbst hergestellten Gegenständen istfürdieIngebrauchnahme derInfrastruktur einPauschalzuschlag von33%aufdenVorsteuern aufMate-rialund allfälligen Drittarbeiten beiHalbfabrikaten vorzunehmen. Vorbe-halten bleibt dereffektive Nachweis derVorsteuern, dieaufdieIngebrauch-nahme der Infrastruktur entfallen.4)Fallen dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nurteilweise weg, soistdieKorrektur imAusmass dernicht mehr zum Vorsteuerabzug berech-tigenden Nutzung vorzunehmen.Art. 70Ermittlung des Zeitwerts (Art. 31 Abs. 3 MWSTG)1)Zuberechnen istderZeitwert aufderGrundlage desAnschaffungs-preises, beiImmobilien ohne Wert desBodens, sowie derwertvermeh-renden Aufwendungen. Nicht zuberücksichtigen sind diewerterhaltendenAufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, dielediglichdazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeitzuerhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Betriebs-, Reparatur- undInstandstellungskosten.2)Bei der Ermittlung des Zeitwerts von inGebrauch genommenenGegenständen und Dienstleistungen istinder ersten Steuerperiode derIngebrauchnahme derWertverlust fürdieganze Steuerperiode zuberück-sichtigen. Inderletzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode isthingegenkeine Abschreibung vorzunehmen, ausser dieNutzungsänderung tritt amletzten Tag der Steuerperiode ein.Art. 71Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 31 MWSTG)Übersteigen dieRenovationskosten einer Bauphase insgesamt 5%desGebäudeversicherungswerts vorderRenovation, somuss derVorsteuer-abzug umdiegesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, obessich umKosten fürwertvermehrende oder fürwerterhaltende Aufwen-dungen handelt.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 355. Einlageentsteuerung5. EinlageentsteuerungArt. 72Grundsätze (Art. 32 MWSTG)1)Der Vorsteuerabzug kann auf nicht inGebrauch genommenenGegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich korrigiert werden.2)Der Vorsteuerabzug kann aufinGebrauch genommenen Gegen-ständen und Dienstleistungen korrigiert werden, dieimZeitpunkt desEin-tritts derVoraussetzungen desVorsteuerabzugs noch vorhanden sind undeinen Zeitwert haben. Bei Dienstleistungen inden Bereichen Beratung,Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird ver-mutet, dass siebereits imZeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehrvorhanden sind.3)Beiselbst hergestellten Gegenständen kann fürdieIngebrauchnahmederInfrastruktur einPauschalzuschlag von 33%aufden Vorsteuern aufMaterial und allfälligen Drittarbeiten beiHalbfabrikaten vorgenommenwerden. Vorbehalten bleibt dereffektive Nachweis derVorsteuern, dieaufdie Ingebrauchnahme der Infrastruktur entfallen.4)Treten dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nurteilweise ein,sokann dieKorrektur nurimAusmass dernun zum Vorsteuerabzug berech-tigenden Nutzung vorgenommen werden.Art. 73Ermittlung des Zeitwerts (Art. 32 Abs. 2 MWSTG)1)Zuberechnen istderZeitwert aufderGrundlage desAnschaffungs-preises, beiImmobilien ohne Wert desBodens, sowie derwertvermeh-renden Aufwendungen. Nicht zuberücksichtigen sind diewerterhaltendenAufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, dielediglichdazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeitzuerhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Betriebs-, Reparatur- undInstandstellungskosten.2)Bei der Ermittlung des Zeitwerts von inGebrauch genommenenGegenständen und Dienstleistungen istinder ersten Steuerperiode derIngebrauchnahme derWertverlust fürdieganze Steuerperiode zuberück-sichtigen. Inderletzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode isthingegenkeine Abschreibung vorzunehmen, ausser dieNutzungsänderung tritt amletzten Tag der Steuerperiode ein.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)36 Fassung: 01.01.2024Art. 74Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 32 MWSTG)Übersteigen dieRenovationskosten einer Bauphase insgesamt 5%desGebäudeversicherungswerts vorderRenovation, sokann derVorsteuer-abzug umdiegesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, obessich umKosten fürwertvermehrende oder fürwerterhaltende Aufwen-dungen handelt.6. Kürzung des Vorsteuerabzugs6. Kürzung des Vorsteuerabzugs(Art. 33 Abs. 2 MWSTG)Art. 751)Keine Vorsteuerabzugskürzung istvorzunehmen, soweit dieMittelnach Art. 18Abs. 2Bst. aund bMWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzu-ordnen sind, fürdenkeine Vorsteuer anfällt oder fürdenkein Anspruch aufVorsteuerabzug besteht.2)Soweit dieMittel nach Art. 18Abs. 2Bst. aund bMWSTG einembestimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, istnurdieVor-steuer auf den Aufwendungen für diesen Tätigkeitsbereich zu kürzen.3)Werden dieMittel nach Art. 18Abs. 2Bst. aund bMWSTG zurDeckung eines Betriebsdefizits entrichtet, soistdieVorsteuer gesamthaft imVerhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zukürzen.F. Ermittlung und Entstehung der SteuerforderungF. Ermittlung und Entstehung der Steuerforderung1. Geschäftsabschluss1. Geschäftsabschluss(Art. 34 Abs. 3 MWSTG)Art. 76691)Injedem Kalenderjahr, ausgenommen imGründungsjahr, muss einGeschäftsabschluss erstellt werden, wobei das Geschäftsjahr 18Monatenicht übersteigen darf.2)Eine Änderung desAbschlussdatums istderSteuerverwaltung vor-gängig mitzuteilen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 372. Saldosteuersatzmethode2. SaldosteuersatzmethodeArt. 77Grundsätze (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)BeiderAbklärung, obdieVoraussetzungen nach Art. 37MWSTGerfüllt sind, sind dieimInland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leis-tungen zu berücksichtigen.2)Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuer-pflichtigen Personen, die:a)nach Art. 37Abs. 5MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethodeabrechnen können;b) das Verlagerungsverfahren nach Art. 51 MWSTG anwenden;c) die Gruppenbesteuerung nach Art. 13 MWSTG anwenden;d) eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben;e)mehr als50%ihres Umsatzes aussteuerbaren Leistungen anandere steu-erpflichtige, nach dereffektiven Abrechnungsmethode abrechnende Per-sonen erzielen, sofern diebeteiligten Personen unter einheitlicher Lei-tung stehen;70f) gestützt auf Art. 7 Abs. 3 MWSTG Lieferungen im Inland erbringen.713)Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethodeabrechnen, können nicht fürdieVersteuerung von Leistungen nach Art.21Abs. 2Ziff. 1bis24,26,28und 29MWSTG optieren. Wird dieSteuergleichwohl inRechnung gestellt, soistdieausgewiesene Steuer unter Vor-behalt von Art. 27 Abs. 2 MWSTG der Steuerverwaltung abzuliefern.72Art. 78Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode bei Beginn der Steuer-pflicht (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Neu insRegister dersteuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerre-gister) eingetragene Personen, diesich derSaldosteuersatzmethode unter-stellen wollen, müssen dies derSteuerverwaltung innert 60Tagen nachZustellung der Mehrwertsteuernummer schriftlich melden.2)DieSteuerverwaltung bewilligt dieAnwendung derSaldosteuersatz-methode, wenn indenersten 12Monaten sowohl dererwartete Umsatz alsauch dieerwarteten Steuern dieGrenzen vonArt. 37Abs. 1MWSTG nichtüberschreiten.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)38 Fassung: 01.01.20243)Erfolgt keine Meldung innert derFrist von Abs. 1,somuss diesteu-erpflichtige Person mindestens drei Jahre nach dereffektiven Abrechnungs-methode abrechnen, bevor siesich derSaldosteuersatzmethode unterstellenkann. Einfrüherer Wechsel istbeijeder Anpassung desbetreffenden Saldo-steuersatzes möglich, dienicht aufeine Änderung derSteuersätze nach Art.25 MWSTG zurückzuführen ist.734)DieAbs. 1bis3gelten auch beirückwirkenden Eintragungen sinnge-mäss.5)Die beiBeginn derSteuerpflicht aufdem Warenlager, den Betriebs-mitteln und den Anlagegütern lastende Mehrwertsteuer wird mit derAnwendung derSaldosteuersatzmethode berücksichtigt. Eine Einlageent-steuerung kann nicht vorgenommen werden.Art. 79Wechsel von der effektiven Abrechungsmethode zur Saldosteuersatzme-thode (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Steuerpflichtige Personen, dievon dereffektiven Abrechnungsme-thode zurSaldosteuersatzmethode wechseln wollen, müssen dies derSteu-erverwaltung bisspätestens 60Tage nach Beginn derSteuerperiode schrift-lichmelden, abwelcher derWechsel erfolgen soll. Beiverspäteter Meldungerfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.2)DieSteuerverwaltung bewilligt dieAnwendung derSaldosteuersatz-methode, wenn indervorangegangenen Steuerperiode keine derGrenzenvon Art. 37 Abs. 1 MWSTG überschritten wurde.3)Beim Wechsel von dereffektiven Abrechnungsmethode zurSaldo-steuersatzmethode erfolgen keine Korrekturen aufdem Warenlager, denBetriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Korrekturnach Art. 93,wenn unbewegliche Gegenstände abdem Wechsel ingerin-gerem Umfang füreine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit ver-wendet werden.744)Wird gleichzeitig mitderUnterstellung unter dieSaldosteuersatzme-thode auch dieAbrechnungsart nach Art. 39MWSTG geändert, sosind fol-gende Korrekturen vorzunehmen:a)Wird vonvereinbarten aufvereinnahmte Entgelte gewechselt, soschreibtdieSteuerverwaltung dersteuerpflichtigen Person aufdenimZeitpunktder Umstellung von ihrinRechnung gestellten, aber noch nichtbezahlten steuerbaren Leistungen (Debitorenposten) dieSteuer zumMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 39entsprechenden gesetzlichen Steuersatz gutund belastet gleichzeitig dieVorsteuer aufdenihrinRechnung gestellten, aber noch nicht bezahltensteuerbaren Leistungen (Kreditorenposten).b)Wird vonvereinnahmten aufvereinbarte Entgelte gewechselt, sobelastetdieSteuerverwaltung dieSteuer aufden imZeitpunkt derUmstellungbestehenden Debitorenposten zum entsprechenden gesetzlichen Steu-ersatz und schreibt gleichzeitig dieaufden Kreditorenposten lastendeVorsteuer gut.Art. 80Entzug der Bewilligung (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)Steuerpflichtigen Personen, denen dieAnwendung derSaldosteuersatz-methode aufgrund falscher Angaben gewährt wurde, kann dieSteuerver-waltung dieBewilligung rückwirkend bisaufden Zeitpunkt derGewäh-rung dieser Abrechnungsmethode entziehen.Art. 81Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungs-methode (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Steuerpflichtige Personen, dievon derSaldosteuersatzmethode zureffektiven Methode wechseln wollen, müssen dies derSteuerverwaltungbisspätestens 60Tage nach Beginn derSteuerperiode schriftlich melden,abwelcher derWechsel erfolgen soll. Beiverspäteter Meldung erfolgt derWechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.2)Wer eine oder beide derinArt. 37Abs. 1MWSTG festgelegtenGrenzen inzwei aufeinander folgenden Steuerperioden umhöchstens 50%überschreitet, muss aufdenBeginn derfolgenden Steuerperiode zureffek-tiven Abrechnungsmethode wechseln.3)Wer eine oder beide derinArt. 37Abs. 1MWSTG festgelegtenGrenzen ummehr als50%überschreitet, muss aufden Beginn derfol-genden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.Werden dieGrenzen bereits inden ersten 12Monaten derUnterstellungunter dieSaldosteuersatzmethode überschritten, sowird dieBewilligungrückwirkend entzogen.4)IstdieÜberschreitung einer oder beider Grenzen ummehr als50%aufdieÜbernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens imMeldever-fahren zurückzuführen, sokann diesteuerpflichtige Person entscheiden, ob641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)40 Fassung: 01.01.2024sierückwirkend aufden Beginn derSteuerperiode, inderdieÜbernahmeerfolgte, oder aufden Beginn dernachfolgenden Steuerperiode zureffek-tiven Abrechnungsmethode wechseln will.5)Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektivenAbrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen aufdem Warenlager, denBetriebsmitteln und denAnlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageent-steuerung nach Art. 32MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oderAnlagegüter abdem Wechsel ingrösserem Umfang füreine zum Vorsteu-erabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.756)Wird gleichzeitig mitdem Wechsel zureffektiven Abrechnungsme-thode auch dieAbrechnungsart nach Art. 39MWSTG geändert, sosind fol-gende Korrekturen vorzunehmen:a)Wird vonvereinbarten aufvereinnahmte Entgelte gewechselt, soschreibtdieSteuerverwaltung dersteuerpflichtigen Person aufdenimZeitpunktderUmstellung bestehenden Debitorenposten dieSteuer zudenbewil-ligten Saldosteuersätzen gut. Auf denKreditorenposten sind keine Kor-rekturen vorzunehmen.b)Wird vonvereinnahmten aufvereinbarte Entgelte gewechselt, sobelastetdieSteuerverwaltung dieSteuer aufden imZeitpunkt derUmstellungbestehenden Debitorenposten zudenbewilligten Saldosteuersätzen. Aufden Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.Art. 82Ende der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Stellt eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuer-pflichtige Person ihre Geschäftstätigkeit einoder wird sieinfolge Unter-schreitens derUmsatzgrenze von Art. 10Abs. 2Bst. aMWSTG von derSteuerpflicht befreit, sosind diebiszurLöschung ausdem Mehrwertsteuer-register erzielten Umsätze, dieangefangenen Arbeiten und beiAbrechnungnach vereinnahmten Entgelten auch dieDebitorenposten mitden bewil-ligten Saldosteuersätzen abzurechnen.2)ImZeitpunkt derLöschung ausdem Mehrwertsteuerregister istdieSteuer aufdem Zeitwert derunbeweglichen Gegenstände zum indiesemZeitpunkt geltenden Normalsatz abzurechnen, wenn:76a)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person erworben, erbaut oderumgebaut wurde, alssienach dereffektiven Methode abrechnete, undsie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 41b)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person imRahmen desMel-deverfahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Personerworben wurde.773)Zur Ermittlung desZeitwerts derunbeweglichen Gegenstände wirdfür jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.Art. 83Übernahme von Vermögen im Meldeverfahren (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)1)Verwendet eine nach derSaldosteuersatzmethode abrechnende steu-erpflichtige Person einimMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG übernom-menes Gesamt- oder Teilvermögen abderÜbernahme nicht oder zueinemgeringeren Anteil alsderVeräusserer füreine zum Vorsteuerabzug berech-tigende Tätigkeit, so ist wie folgt vorzugehen:78a)Rechnet derVeräusserer nach derSaldosteuersatzmethode ab,sosindkeine Korrekturen vorzunehmen.b)Rechnet derVeräusserer nach dereffektiven Methode ab,soistaufdem Teil desübernommenen Vermögens, derneu füreine nicht zumVorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet wird, derEigenver-brauch imSinne von Art. 31MWSTG unter Berücksichtigung von Art.38 Abs. 4 MWSTG abzurechnen.2)Verwendet eine nach derSaldosteuersatzmethode abrechnende steu-erpflichtige Person einimMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG über-nommenes Gesamt- oder Teilvermögen zueinem grösseren Anteil alsderVeräusserer füreine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, sokannkeine Korrektur vorgenommen werden.Art. 84Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zuden von derSteuerverwaltung bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen.2)Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oderverändern sich dieUmsatzanteile derTätigkeiten derart, dass eine Neuzu-teilung derSaldosteuersätze notwendig wird, somuss sich diesteuerpflich-tige Person mit der Steuerverwaltung in Verbindung setzen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)42 Fassung: 01.01.20243)Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätzebewilligt wurden, müssen dieErträge fürjeden derbeiden Saldosteuersätzeseparat verbuchen.Art. 85Bewilligung der Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes (Art. 37Abs. 1 bis 4 MWSTG)Der steuerpflichtigen Person wird dieAnwendung eines einzigen Saldo-steuersatzes bewilligt, ausser esliegt einFall nach Art. 86Abs. 1oder Art.89 Abs. 3 oder 5 vor.Art. 86Bewilligung der Anwendung von zwei Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1bis 4 MWSTG)1)Der steuerpflichtigen Person wird dieAnwendung von zwei Saldo-steuersätzen bewilligt, wenn:a)siezwei oder mehr Tätigkeiten ausübt, deren von derSteuerverwaltungfestgelegte Saldosteuersätze sich unterscheiden; undb)mindestens zwei dieser Tätigkeiten einen Anteil vonjemehr als10%amGesamtumsatz aus steuerbaren Leistungen haben.792) Die 10-Prozent-Grenze wird berechnet:a)beiPersonen, dieneu steuerpflichtig werden, und beisteuerpflichtigenPersonen, dieeine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt aufdievoraus-sichtlichen Umsätze;b)beiden übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt aufden Umsatz inden vorangegangenen zwei Steuerperioden.3)Die Umsätze von Tätigkeiten mitgleichem Saldosteuersatz sind beiderAbklärung, obdie10-Prozent-Grenze überschritten wird, zusammen-zuzählen.4)Überschreiten beieiner steuerpflichtigen Person, derdieAnwendungvonzwei Saldosteuersätzen bewilligt wurde, während zwei aufeinander fol-genden Steuerperioden nur noch eine Tätigkeit beziehungsweise mehrereTätigkeiten, fürdiederselbe Saldosteuersatz vorgesehen ist,die10-Prozent-Grenze, sofällt dieBewilligung fürdieAnwendung deszweiten Saldosteu-ersatzes auf den Beginn der dritten Steuerperiode dahin.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 43Art. 87Höhe der bewilligten Saldosteuersätze (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Überschreiten nurzwei Tätigkeiten dersteuerpflichtigen Person die10-Prozent-Grenze, sowird dieAnwendung derzwei fürdiese Tätigkeitenvorgesehenen Saldosteuersätze bewilligt.2)Überschreiten mehr alszwei Tätigkeiten die10-Prozent-Grenze, sowird die Anwendung der folgenden Saldosteuersätze bewilligt:a)derhöchste derSaldosteuersätze, diefürdieentsprechenden Tätigkeiten,deren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 % beträgt, vorgesehen sind;b)einzweiter Saldosteuersatz, den diesteuerpflichtige Person unter jenenSätzen wählt, diefürihre übrigen Tätigkeiten, deren Anteil amGesamt-umsatz mehr als 10 % beträgt, vorgesehen sind.Art. 88Versteuerung der einzelnen Tätigkeiten (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Die Umsätze ausTätigkeiten dersteuerpflichtigen Person, derdieAnwendung vonzwei Saldosteuersätzen bewilligt worden sind, sind zuver-steuern:a)zum höheren bewilligten Saldosteuersatz, wenn derfürdiebetreffendeTätigkeit vorgesehene Saldosteuersatz über dem tieferen bewilligten Satzliegt;b) zum tieferen bewilligten Satz in den übrigen Fällen.2)InFällen von Art. 19Abs. 2MWSTG kann dasGesamtentgelt mitdem bewilligten Saldosteuersatz abgerechnet werden, derfürdieüberwie-gende Leistung gilt. Unterliegen dieLeistungen jedoch alledem gleichenSteuersatz nach Art. 25MWSTG, soistdasGesamtentgelt zum höherenbewilligten Saldosteuersatz abzurechnen, ausser diesteuerpflichtige Personkann nachweisen, welcher Anteil derGesamtleistung aufdieeinzelnen Teil-leistungen entfällt.80Art. 89Sonderregelung für Mischbranchen (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Mischbranchen sind Branchen, indenen üblicherweise mehrere Tätig-keiten ausgeübt werden, diefürsich allein betrachtet zuunterschiedlichenSaldosteuersätzen abzurechnen wären.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)44 Fassung: 01.01.20242) Die Steuerverwaltung legt fest:a) den für die jeweilige Mischbranche anwendbaren Saldosteuersatz;b)dieinderjeweiligen Mischbranche üblichen Haupt- und Nebentätig-keiten.3)Überschreitet derAnteil einer branchenüblichen Nebentätigkeit odermehrerer branchenüblichen Nebentätigkeiten, fürdiegemäss Festlegungdurch dieSteuerverwaltung (Abs. 2)derselbe Saldosteuersatz anwendbarwäre, 50%desUmsatzes ausdersteuerbaren Haupttätigkeit und densteu-erbaren branchenüblichen Nebentätigkeiten, sogelten fürdieAbrechnungnach Saldosteuersätzen die Art. 86 bis 88.814) Die 50-Prozent-Grenze wird berechnet:a)beiPersonen, dieneu steuerpflichtig werden, und beisteuerpflichtigenPersonen, dieeine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt aufdievoraus-sichtlichen Umsätze;b)beiden übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt aufden Umsatz inden vorangegangenen zwei Steuerperioden.5)Übt eine steuerpflichtige Person, dieineiner Mischbranche tätig ist,noch branchenfremde Tätigkeiten aus, sorichtet sich dieAbrechnung nachSaldosteuersätzen für diese Tätigkeiten nach Art. 86 bis 88.Art. 90Besondere Verfahren (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Die Steuerverwaltung stellt den nach der Saldosteuersatzmethodeabrechnenden steuerpflichtigen Personen einVerfahren zurannäherungs-weisen Abgeltung der angefallenen Vorsteuern zur Verfügung bei:a)Lieferungen vonGegenständen insAusland, sofern derGegenstand selbsthergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist;b)Leistungen anBegünstigte nach Art. 127, sofern derOrtderLeistung imInland liegt und beiLieferungen derGegenstand selbst hergestellt odersteuerbelastet eingekauft worden ist.2)Nach derSaldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Per-sonen, dieindividualisierbare bewegliche Gegenstände ohne offen über-wälzte Steuer beziehen, können beim Verkauf dieser Gegenstände dasvonderSteuerverwaltung zurVerfügung gestellte Verfahren zurAbgeltung derfiktiven Vorsteuer anwenden. Nicht anwendbar istdas Verfahren fürgebrauchte Automobile biszueinem Gesamtgewicht von3500kgsowie fürGegenstände:82Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 45a)welche diesteuerpflichtige Person imMeldeverfahren von einer effektivabrechnenden Person übernommen hat;b)von denen diesteuerpflichtige Person weiss oder wissen müsste, dass siesteuerbefreit eingeführt wurden;c)welche diesteuerpflichtige Person imInland steuerbefreit bezogen hat;oderd)welche diesteuerpflichtige Person imRahmen einer Schadenregulierungübernommen hat,wenn dieausgerichteten Zahlungen dentatsächlichenWert des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übernahme übersteigen.2a)Das Verfahren nach Abs. 2istsinngemäss anwendbar, wenn Samm-lerstücke (Art. 48a) verkauft werden.833)FürBetriebe und Anlässe nach Art. 55Abs. 3sieht dieSteuerverwal-tung eine Pauschalregelung zurannäherungsweisen Aufteilung derUmsätzeauf die beiden Saldosteuersätze vor.Art. 91Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Per-sonen, dieLeistungen von Unternehmen mitSitz imAusland nach Art. 45bis49MWSTG beziehen, müssen dieBezugsteuer halbjährlich zum ent-sprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.Art. 92Eigenverbrauch (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)Der Eigenverbrauch ist,mitAusnahme vonArt. 83Abs. 1Bst.b,mitderAnwendung der Saldosteuersatzmethode berücksichtigt.Art. 93Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)1)Wird einunbeweglicher Gegenstand nicht mehr imRahmen derunternehmerischen Tätigkeit dersteuerpflichtigen Person oder neufüreinenach Art. 21Abs. 2MWSTG von derSteuer ausgenommene Tätigkeit ver-wendet, soistaufdem Zeitwert dieSteuer zum indiesem Zeitpunkt gel-tenden Normalsatz zu belasten, wenn:84641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)46 Fassung: 01.01.2024a)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person erworben, erbaut oderumgebaut wurde, alssienach dereffektiven Methode abrechnete, undsie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;b)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person imRahmen desMel-deverfahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Personerworben wurde.852)Zur Ermittlung desZeitwerts derunbeweglichen Gegenstände wirdfür jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.Art. 94Leistungen an eng verbundene Personen und an das Personal (Art. 37Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Leistungen aneng verbundene Personen sind, unter Vorbehalt vonArt. 93, bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:a) Aufgehoben86b) Aufgehoben87c)Gegenstände und Dienstleistungen sind zum bezahlten Entgelt, mindes-tens aber zum Wert, derunter unabhängigen Dritten vereinbart würde,mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.88d)Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann dieLeistungnicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, sokommt derhöhere Satz zurAnwendung.2)Leistungen andasPersonal sind beiderAbrechnung mitSaldosteuer-sätzen wie folgt zu behandeln:a)Entgeltlich abgegebene Gegenstände und entgeltlich erbrachte Dienstleis-tungen andasPersonal sind mitdem bewilligten Saldosteuersatz abzu-rechnen.b)Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann dieLeistungnicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, sokommt derhöhere Satz zurAnwendung.3)Fürengverbundene Personen, diezum Personal gehören, giltAbs. 2.894)Leistungen, dieimLohnausweis zuhanden derdirekten Steuern auf-geführt werden müssen, gelten immer alsentgeltlich erbracht. DieSteuer istaufdem Betrag zuberechnen, derauch fürdiedirekten Steuern massgebendist.90Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 47Art. 9591Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern, dienicht ausschliess-lichzurErbringung vonLeistungen, dievonderSteuer ausgenommen sind,eingesetzt wurden, sind zum bewilligten Saldosteuersatz zuversteuern.Wird mitzwei Saldosteuersätzen abgerechnet und wurde dasBetriebsmitteloder dasAnlagegut fürbeide Tätigkeiten verwendet, sosind dieEntgeltezum höheren Saldosteuersatz abzurechnen.Art. 96Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Personeine Leistung zueinem zuhohen Steuersatz inRechnung, somuss siezusätzlich zuder mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuerauch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatzberechneten Steuer und dernach dem Steuersatz nach Art. 25MWSTGberechneten Steuer entrichten. Dabei wird dasEntgelt alsinklusive Mehr-wertsteuer betrachtet.3. Pauschalsteuersatzmethode3. PauschalsteuersatzmethodeArt. 97Grundsätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)1)Verwandte Einrichtungen nach Art. 37Abs. 5MWSTG sind nament-lichGemeindezweckverbände und andere Zusammenschlüsse vonGemein-wesen, private Schulen und Internate, private Spitäler, Zentren fürärztlicheHeilbehandlungen, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, private Spitexorga-nisationen, Altersheime, Pflegeheime, Seniorenresidenzen, sozial tätigeUnternehmen wie Behindertenwerkstätten, Wohnheime und Sonder-schulen, vonGemeinwesen subventionierte Betreiber vonSportanlagen undKulturzentren, Gebäudeversicherungen, Wassergenossenschaften, Bürger-genossenschaften, Transportunternehmen desöffentlichen Verkehrs, Ver-anstalter vonnicht wiederkehrenden Anlässen indenBereichen Kultur undSport, Vereine nach Art. 246bis260desPersonen- und Gesellschaftsrechts641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)48 Fassung: 01.01.2024und Stiftungen nach Art. 552§§1bis41desPersonen- und Gesellschafts-rechts.2)Esbestehen keine betragsmässigen Grenzen fürdieAnwendung derPauschalsteuersatzmethode.3)Steuerpflichtige Personen, diemit der Pauschalsteuersatzmethodeabrechnen, können nicht fürdieVersteuerung von Leistungen nach Art.21Abs. 2Ziff. 1bis24,26,28und 29MWSTG optieren. Wird dieSteuergleichwohl inRechnung gestellt, soistdieausgewiesene Steuer unter Vor-behalt von Art. 27 Abs. 2 MWSTG der Steuerverwaltung abzuliefern.924)Autonome Dienststellen nach Art. 12Abs. 1MWSTG, diesich zueinem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Art. 12Abs. 2MWSTG), können die Pauschalsteuersatzmethode anwenden.93Art. 98Unterstellung unter die Pauschalsteuersatzmethode und Wechsel derAbrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)1)Gemeinwesen sowie verwandte Einrichtungen nach Art. 97Abs. 1,dienach derPauschalsteuersatzmethode abrechnen wollen, müssen dies derSteuerverwaltung schriftlich melden.2)Die Pauschalsteuersatzmethode muss während mindestens dreierSteuerperioden beibehalten werden. Entscheidet sich diesteuerpflichtigePerson fürdieeffektive Abrechnungsmethode, sokann siefrühestens nachzehn Jahren zur Pauschalsteuersatzmethode wechseln. Ein frühererWechsel istbeijeder Anpassung des betreffenden Pauschalsteuersatzesmöglich, dienicht aufeine Änderung derSteuersätze nach Art. 25MWSTGzurückzuführen ist.943)Wechsel derAbrechnungsmethode sind aufdenBeginn einer Steuer-periode möglich. Siemüssen derSteuerverwaltung bisspätestens 60Tagenach Beginn derSteuerperiode schriftlich gemeldet werden, abwelcher derWechsel erfolgen soll. Beiverspäteter Meldung erfolgt derWechsel aufdenBeginn der nachfolgenden Steuerperiode.Art. 99Pauschalsteuersätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)1)BeiAnwendung derPauschalsteuersatzmethode wird dieSteuerfor-derung durch Multiplikation desTotals derineiner AbrechnungsperiodeMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 49erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich derSteuer, mitdem von derSteuerverwaltung bewilligten Pauschalsteuersatz ermittelt.2)DieSteuerverwaltung legtdiePauschalsteuersätze unter Berücksichti-gung derbranchenüblichen Vorsteuerquote fest. Eine Tätigkeit, fürdiekeinPauschalsteuersatz festgelegt wurde, istmitdem beiderSaldosteuersatzme-thode geltenden Satz abzurechnen.3)Diesteuerpflichtige Person muss jede ihrer Tätigkeiten zum massge-benden Pauschalsteuersatz abrechnen. Die Anzahl deranwendbaren Pau-schalsteuersätze ist nicht beschränkt.Art. 99a95Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)Nach derPauschalsteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Per-sonen, dieLeistungen vonUnternehmen mitSitzimAusland nach denArt.45bis49MWSTG beziehen, müssen dieBezugsteuer vierteljährlich zumentsprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.Art. 100Anwendbarkeit der Regeln der Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 5MWSTG)Soweit dieser Abschnitt keine Regelung enthält, gelten ergänzend Art.77 bis 96.4. Meldeverfahren4. MeldeverfahrenArt. 101Teilvermögen (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)AlsTeilvermögen giltjede kleinste fürsich lebensfähige Einheit einesUnternehmens.Art. 102Steuerpflicht des Erwerbers (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)Das Meldeverfahren istauch dann anzuwenden, wenn derErwerber erstimZusammenhang mitderÜbertragung desGesamt- oder Teilvermögenssteuerpflichtig wird.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)50 Fassung: 01.01.2024Art. 103Rechnung (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)Wird dasMeldeverfahren angewendet, somuss dies aufderRechnungvermerkt werden.Art. 104Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens (Art. 38 Abs. 2 MWSTG)Unter derVoraussetzung, dass beide Parteien steuerpflichtig sind oderwerden, kann das Meldeverfahren angewendet werden:a) bei der Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen;b)aufGesuch derübertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vor-liegen.Art. 105Verwendungsgrad (Art. 38 Abs. 4 MWSTG)Eswird vermutet, dass derVeräusserer dieübertragenen Vermögens-werte vollumfänglich fürzum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeitenverwendet hat. Ein anderer Verwendungsgrad istvom Erwerber nachzu-weisen.5. Abrechnungsart und Abtretung der Steuerforderung5. Abrechnungsart und Abtretung der SteuerforderungArt. 106Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der effektivenMethode (Art. 39 MWSTG)1)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinnahmten Entgeltenzur Abrechnung nach vereinbarten Entgelten muss diesteuerpflichtigePerson in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:a)dieSteuer aufden imZeitpunkt desWechsels bestehenden Debitoren-posten abrechnen; undb)dieVorsteuern aufden imZeitpunkt desWechsels bestehenden Kredi-torenposten imRahmen derzum Vorsteuerabzug berechtigenden unter-nehmerischen Tätigkeit abziehen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 512)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinbarten Entgelten zurAbrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtigePerson in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:a)dieimZeitpunkt desWechsels bestehenden Debitorenposten von denindieser Abrechnungsperiode vereinnahmten Entgelten abziehen; undb)dieVorsteuern aufdenimZeitpunkt desWechsels bestehenden Kredito-renposten von denindieser Abrechnungsperiode bezahlten Vorsteuernabziehen.3)Wird gleichzeitig mit dem Wechsel derAbrechnungsart auch dieAbrechnungsmethode nach Art. 36und 37MWSTG geändert, sogiltArt.79 Abs. 4 beziehungsweise Art. 81 Abs. 6 dieser Verordnung.Art. 107Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der Saldosteuersatz-methode oder der Pauschalsteuersatzmethode (Art. 39 MWSTG)961)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinnahmten Entgeltenzur Abrechnung nach vereinbarten Entgelten muss diesteuerpflichtigePerson inderaufdenWechsel folgenden Abrechnungsperiode dieimZeit-punkt desWechsels bestehenden Forderungen mitden bewilligten Saldo-steuersätzen beziehungsweise Pauschalsteuersätzen abrechnen.972)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinbarten Entgelten zurAbrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtigePerson inderaufdenWechsel folgenden Abrechnungsperiode dieimZeit-punkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten von den indieserAbrechnungsperiode vereinnahmten Entgelten abziehen.3)Wird gleichzeitig mit dem Wechsel derAbrechnungsart auch dieAbrechnungsmethode geändert, sogiltArt. 79Abs. 4beziehungsweise Art.81 Abs. 6.Art. 108Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung (Art. 44 Abs. 2MWSTG)BeiderAbtretung und derVerpfändung derSteuerforderung gelten dieBestimmungen über die Geheimhaltung nach Art. 61 MWSTG nicht.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)52 Fassung: 01.01.2024III. BezugsteuerIII. BezugsteuerArt. 10998AufgehobenArt. 11099AufgehobenArt. 111Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b MWSTG)1)AlsDatenträger ohne Marktwert gilt,unabhängig vom Trägermaterialoder derArtderDatenspeicherung, jeder Träger von Daten, derinderArtund Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:a)nicht gegen Entrichtung eines imZeitpunkt derEinfuhr feststehendenEntgelts erworben werden kann; undb)nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, imZeitpunkt derEinfuhr fest-stehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.2)Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Updates und Upgrades sowie Ton- und Bilddaten enthalten.3)Massgebend fürdieBeurteilung, obeinDatenträger ohne Marktwertvorliegt, istderTräger selbst mitden darin enthaltenen Dienstleistungenund den damit verbundenen Rechten ohne Berücksichtigung deszurEin-fuhr führenden Rechtsgeschäfts.4)Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich diefolgendenGegenstände gleichgestellt, sofern derGegenstand dem Auftraggeber auf-grund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassenwird:a)Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich vonArchitekten, Inge-nieuren, Grafikern sowie Designern;b)Rechtsschriften von Anwälten, Gutachten von Sachverständigen, Über-setzungen, Forschungs- und Versuchsergebnisse sowie Ergebnisse ausAnalysen, Bewertungen und Ähnlichem;c) verbriefte Rechte und immaterielle Werte.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 53IV. EinfuhrsteuerIV. EinfuhrsteuerArt. 112Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer (Art. 51 MWSTG)1)Wer Steuern imVerlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einerBewilligung der Steuerverwaltung.2)Bestehen Zweifel darüber, obdieVoraussetzungen fürdieVerlage-rung derEinfuhrsteuer erfüllt sind, soerhebt dasBundesamt fürZoll undGrenzsicherheit die Steuer.1003)DieVerjährung derverlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nachArt. 42 MWSTG.Art. 113Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 51 MWSTG)1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn die steuerpflichtige Person:a) die Mehrwertsteuer nach der effektiven Methode abrechnet;b)imRahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit regelmässig Gegenständeimportiert und exportiert;c)über diese Gegenstände eine detaillierte Einfuhr-, Lager- und Ausfuhr-kontrolle führt;d)inihren periodischen Steuerabrechnungen mit der Steuerverwaltungregelmässig Vorsteuerüberschüsse ausEin- und Ausfuhren von Gegen-ständen nach Bst. bvon mehr als10000Franken proJahr ausweist, dieausderEntrichtung derEinfuhrsteuer andasBundesamt fürZoll undGrenzsicherheit herrühren; und101e) Gewähr bietet für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens.2)DieErteilung oder Aufrechterhaltung derBewilligung kann von derLeistung vonSicherheiten inHöhe dermutmasslichen Ansprüche abhängiggemacht werden.Art. 114Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 51 MWSTG)Fällt eine derVoraussetzungen derBewilligung nach Art. 113Abs. 1Bst.abisdweg, somuss diesteuerpflichtige Person dieSteuerverwaltung unver-züglich schriftlich benachrichtigen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)54 Fassung: 01.01.2024Art. 115Entzug der Bewilligung (Art. 51 MWSTG)DieBewilligung wird entzogen, wenn diesteuerpflichtige Person nichtmehr Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet.Art. 116Nichterhebung der Inlandsteuer (Art. 51 Abs. 2 MWSTG)FürdieBewilligung nach Art. 51Abs. 2MWSTG gelten Art. 113bis115sinngemäss.V. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerV. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerA. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen PersonA. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person1. Verzicht auf die Anmeldung als steuerpflichtige Person1. Verzicht auf die Anmeldung als steuerpflichtige Person(Art. 53 Abs. 1 MWSTG)(Art. 53 Abs. 1 MWSTG)102102Art. 116a103Unternehmen, dieimInland ausschliesslich von derSteuer ausgenom-mene Leistungen erbringen, können aufdieAnmeldung beiderSteuerver-waltung alssteuerpflichtige Person verzichten. BeiUnternehmen ohne Sitz,Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland giltdies auch, wenn siezudem Leis-tungen erbringen, fürdiesienach Art. 10Abs. 2Bst. bMWSTG von derSteuerpflicht befreit sind.1a. Papierlose Belege (Art. 57 Abs. 4 MWSTG)1a. Papierlose Belege (Art. 57 Abs. 4 MWSTG)104104Art. 117105FürdieÜbermittlung und Aufbewahrung papierloser Belege gelten dieArt. 1045 bis1062a desPersonen- und Gesellschaftsrechts und dieVerord-nung zum Personen- und Gesellschaftsrecht.Art. 118106AufgehobenMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 55Art. 119107AufgehobenArt. 120108Aufgehoben2. Abrechnung2. AbrechnungArt. 121Effektive Abrechnungsmethode (Art. 58 und 59 MWSTG)1)Beidereffektiven Abrechnungsmethode muss diesteuerpflichtigePerson fürdieAbrechnung mitderSteuerverwaltung diefolgenden Wertein geeigneter Weise festhalten:a)dasTotal aller derInlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasstnamentlich die Entgelte für:1. besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Steuersätzen,2.Leistungen, dienach Art. 22MWSTG freiwillig versteuert werden(Option),3. Leistungen, die nach Art. 23 MWSTG von der Steuer befreit sind,4.von derSteuer befreite Leistungen anBegünstigte, dienach Art. 127von der Mehrwertsteuer befreit sind,5.Leistungen, fürdiedasMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG ange-wendet wurde,6.Leistungen, dienach Art. 21MWSTG von derSteuer ausgenommensind;b)Minderungen desEntgelts beiAbrechnung nach vereinbarten Entgelten,soweit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;c) die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden:1.Entgelte ausLeistungen, deren Ort nach Art. 7und 8MWSTG imAusland liegt,2.nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst.aundb MWSTG,3.anderen nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst. c bis l MWSTG;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)56 Fassung: 01.01.2024d)dasTotal derEntgelte fürderBezugsteuer unterliegende Leistungen, auf-geteilt nach Steuersätzen;e)dasTotal aller abziehbaren Vorsteuern, vorden Korrekturen und Kür-zungen nach Bst. f, aufgeteilt in:1. Vorsteuer auf Material- und Dienstleistungsaufwand,2. Vorsteuer auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand,3. Einlageentsteuerung;f)dieBeträge, umdiederVorsteuerabzug korrigiert oder gekürzt werdenmuss infolge:1. gemischter Verwendung nach Art. 30 MWSTG,2. Eigenverbrauchs nach Art. 31 MWSTG,3.Erhalts von Mittelflüssen, dienicht alsEntgelt gelten, nach Art. 33Abs. 2 MWSTG;g) das Total der im Verlagerungsverfahren abgerechneten Einfuhrsteuer.2)Die Steuerverwaltung kann mehrere Werte nach Abs. 1unter einerZiffer desAbrechnungsformulars zusammenfassen oder darauf verzichten,sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.Art. 122Abrechnung nach der Saldosteuersatz- oder der Pauschalsteuersatzme-thode (Art. 58 und 59 MWSTG)1)BeiderSaldosteuersatz- und derPauschalsteuersatzmethode muss diesteuerpflichtige Person fürdieAbrechnung mitderSteuerverwaltung diefolgenden Werte in geeigneter Weise festhalten:a)dasTotal aller derInlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasstnamentlich die Entgelte für:1.besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Saldosteuersätzen beziehungs-weise Pauschalsteuersätzen,2. Leistungen, die nach Art. 23 MWSTG von der Steuer befreit sind,3.Leistungen anBegünstigte, dienach Art. 127vonderMehrwertsteuerbefreit sind,4.Leistungen, fürdiedasMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG ange-wendet wurde,5.Leistungen, dienach Art. 21MWSTG von derSteuer ausgenommensind;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 57b)Minderungen desEntgelts beiAbrechnung nach vereinbarten Entgelten,soweit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;c) die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden:1.Entgelte ausLeistungen, deren Ort nach Art. 7und 8MWSTG imAusland liegt,2.nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst.aundb MWSTG,3.anderen nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst. c bis l MWSTG;d)dasTotal derEntgelte fürderBezugsteuer unterliegende Leistungen, auf-geteilt nach Steuersätzen;e)Steueranrechnungen ausderAnwendung eines vonderSteuerverwaltungzurVerfügung gestellten besonderen Verfahrens nach Art. 90Abs. 1und2;f)Zeitwert derunbeweglichen Gegenstände nach Art. 93,dienicht mehrimRahmen derunternehmerischen Tätigkeit oder neufüreine nach Art.21Abs. 2MWSTG von derSteuer ausgenommene Tätigkeit verwendetwerden.2)Die Steuerverwaltung kann mehrere Werte nach Abs. 1unter einerZiffer desAbrechnungsformulars zusammenfassen oder darauf verzichten,sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.Art. 123Zusätzliche Unterlagen (Art. 58 und 59 MWSTG)1)DieSteuerverwaltung kann von dersteuerpflichtigen Person dieEin-reichung namentlich folgender Unterlagen verlangen:a)eine Zusammenfassung der inArt. 121 beziehungsweise Art. 122genannten Angaben fürdiegesamte Steuerperiode (Deklaration fürdieSteuerperiode);b)dierechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung oder, wenn diesteuer-pflichtige Person nicht buchführungspflichtig ist,eine Aufstellung überdieEinnahmen und Ausgaben sowie über dasGeschäftsvermögen zuBeginn und am Ende der Steuerperiode;c)den Revisionsbericht, soweit fürdiesteuerpflichtige Person einsolcherzu erstellen ist;d) eine Umsatzabstimmung nach Abs. 2;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)58 Fassung: 01.01.2024e)bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methodeabrechnen, eine Vorsteuerabstimmung nach Abs. 3;f)bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methodeabrechnen, eine Aufstellung über dieBerechnung dervorgenommenenVorsteuerkorrekturen und -kürzungen, ausderdieVorsteuerkorrek-turen nach Art. 30MWSTG, dieEigenverbrauchstatbestände nach Art.31MWSTG und dieVorsteuerabzugskürzungen nach Art. 33Abs. 2MWSTG ersichtlich sind.2)Aus derUmsatzabstimmung muss ersichtlich sein, wiedieDeklara-tion fürdieSteuerperiode unter Berücksichtigung derverschiedenen Steuer-sätze beziehungsweise derSaldo- oder Pauschalsteuersätze mitdem Jahres-abschluss inÜbereinstimmung gebracht wird. Namentlich zuberücksich-tigen sind:a) der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betriebsumsatz;b)dieErträge, dieaufAufwandkonten verbucht wurden (Aufwandminde-rungen);c)diekonzerninternen Verrechnungen, dienicht imBetriebsumsatz ent-halten sind;d) die Verkäufe von Betriebsmitteln;e) die Vorauszahlungen;f)dieübrigen Zahlungseingänge, dienicht imausgewiesenen Betriebsum-satz enthalten sind;g) die geldwerten Leistungen;h) die Erlösminderungen;i) die Debitorenverluste; undk)dieAbschlussbuchungen wiediezeitlichen Abgrenzungen, dieRückstel-lungen und internen Umbuchungen, die nicht umsatzrelevant sind.3)Aus derVorsteuerabstimmung muss ersichtlich sein, dass dieVor-steuern gemäss Vorsteuerkonti oder sonstigen Aufzeichnungen mit dendeklarierten Vorsteuern abgestimmt wurden.4)Die Einforderung zusätzlicher Unterlagen nach Abs. 1bis3stelltkein Einfordern von umfassenden Unterlagen imSinne von Art. 65Abs. 2MWSTG dar.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 59Art. 124Korrektur (Art. 59 MWSTG)Die Korrektur von Mängeln inzurückliegenden Abrechnungen mussgetrennt von den ordentlichen Abrechnungen erfolgen.B. Auskunftspflicht von DrittpersonenB. Auskunftspflicht von Drittpersonen(Art. 60 Abs. 2 Bst. c MWSTG)Art. 125Die Auskunftspflicht von Drittpersonen nach Art. 60Abs. 2Bst. cMWSTG gilt nicht für Unterlagen, die:a)derauskunftspflichtigen Person zurErbringung ihrer Leistung anvertrautworden sind;b)dieauskunftspflichtige Person zur Erbringung ihrer Leistung selbsterstellt hat.C. Rechte und Pflichten der BehördenC. Rechte und Pflichten der Behörden1. Datenschutz1. Datenschutz109109Art. 125a110Datenverarbeitung (Art. 63 und 63a Abs. 1 und 2 MWSTG)DieSteuerverwaltung kann Daten, diesieselbst erhebt oder zusammen-stellt oder von Verfahrensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält,in elektronischer oder anderer Form verarbeiten.Art. 125b111Datenkategorien (Art. 63a Abs. 1 und 3 MWSTG)DieDaten, welche dieSteuerverwaltung nach Art. 63aAbs. 3MWSTGverarbeiten kann, sind die folgenden:112a)Angaben über dieIdentität von Personen: insbesondere Namen, Rechts-form, Handelsregistereintrag, Geburtsdatum oder Gründungszeitpunkt,Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Telekommunikationsnummern, E-Mail-Adresse, Heimatort, Bankverbindung, rechtlicher Vertreter, AHV-Versichertennummer;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)60 Fassung: 01.01.2024b)Angaben über diewirtschaftlichen Tätigkeiten: Art der Geschäftstä-tigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- undLöschungszeitpunkt, Ort derLeistungserbringung sowie fürdieErhe-bung derMehrwertsteuer erforderliche Angaben über dasVerbringensowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;c)Angaben über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse: insbeson-dere Angaben aus Geschäftsbüchern, betriebswirtschaftliche Zahlen,Liegenschaften, Barschaft, Post- und Bankkonten, Wertpapiere undsonstige bewegliche Wertsachen sowie unverteilte Erbschaften;d) Angaben über die Steuerverhältnisse: Steuerabrechnungen;e)Angaben über Schuldverhältnisse und Forderungszessionen: Dauer undUmfang von Forderungszessionen, Höhe steuerbarer zedierter Forde-rungen;f)Angaben über Exekutions- und Insolvenzverfahren: Exekutions- undInsolvenzverfahren sowie gerichtliche und aussergerichtliche aufdenBezug von Forderungen gerichtete Handlungen;113g)Angaben über dieBefolgung von steuerrechtlichen Pflichten: Befolgungsteuerrechtlicher Mitwirkungspflichten, fristgerechte Entrichtunggeschuldeter Abgaben, Buchführungspflichten, Feststellungen, dieimRahmen einer Kontrolle gemacht wurden, sowie Angaben, diefürdasSicherstellen desBezugs dergeschuldeten Steuern beidensteuerpflich-tigen und mithaftenden Personen benötigt werden;h)Angaben über den Verdacht auf Widerhandlungen, über Straftaten,beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel sowie über Strafver-fahren: begründeter Verdacht aufWiderhandlungen, beschlagnahmteGegenstände und Beweismittel, Straftaten sowie diedaraus resultie-renden Sanktionen und Nachforderungen;i)Angaben über Administrativverfahren: Daten über Verwaltungs- undSteuerstrafverfahren, diefürdasAusstellen von Einschätzungsmittei-lungen sowie fürdieBeurteilung von Steuerrückerstattungsansprüchenund Gesuchen um Steuererlass erforderlich sind;k)Angaben über Amts- und Rechtshilfeverfahren: ersuchende Behörde,Datum und Gegenstand desErsuchens, betroffene Personen, Verlauf desVerfahrens sowie Art der Massnahmen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 61Art. 125c114Datenübermittlung an das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit(Art. 63b MWSTG)Die Steuerverwaltung macht den imBundesamt fürZoll und Grenzsi-cherheit mitderErhebung und dem Einzug derMehrwertsteuer betrautenPersonen dieDaten nach Art. 125b ineinem Abrufverfahren zugänglich,soweit diese Daten fürdiekorrekte und vollständige Veranlagung derEin-fuhrsteuer oder fürdieDurchführung von Straf- oder Administrativver-fahren erforderlich sind.2. Kontrolle2. Kontrolle115115Art. 126Kontrolle (Art. 65 Abs. 2 MWSTG)Ein Einfordern von umfassenden Unterlagen liegt vor, wenn dieGeschäftsbücher eines Geschäftsjahres verlangt werden, seiesmit oderohne die dazugehörigen Buchungsbelege.VI. Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, dieVI. Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, dievölkerrechtliche Vorrechte, Immunitäten und Erleichte-völkerrechtliche Vorrechte, Immunitäten und Erleichte-rungen geniessenrungen geniessenArt. 127Anspruchsberechtigung für die Steuerentlastung (Art. 105 Bst. aMWSTG)1)Anspruch aufEntlastung von derMehrwertsteuer haben institutio-nelle Begünstigte und begünstigte Personen.2) Als institutionelle Begünstigte gelten:a)institutionelle Begünstigte nach Art. 128, dieaufgrund desVölkerrechts,einer mit Liechtenstein abgeschlossenen Vereinbarung über dieBefreiung von den indirekten Steuern oder eines Entscheids Liechten-steins vondenindirekten Steuern befreit sind; gleiches giltbeiVorliegeneiner Vereinbarung oder eines Entscheids derzuständigen eidgenössi-schen Behörden;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)62 Fassung: 01.01.2024b)institutionelle Begünstigte nach Art. 128mitSitz imAusland, sofern siedurch dieGründungsakte, einProtokoll über dieVorrechte und Immu-nitäten oder sonstige völkerrechtliche Vereinbarungen von den indi-rekten Steuern befreit sind.3) Als begünstigte Personen gelten:a)Staatsoberhäupter sowie Regierungschefs während dertatsächlichen Aus-übung einer offiziellen Funktion inLiechtenstein sowie diezuihrerBegleitung berechtigten Personen, die den diplomatischen Statusgeniessen;b)diplomatische Vertreter und Konsularbeamte sowie diezuihrer Beglei-tung berechtigten Personen, sofern sieinLiechtenstein denselben diplo-matischen Status wie diese geniessen;c)hohe Beamte von institutionellen Begünstigten nach Abs. 2Bst. a,dieinLiechtenstein diplomatischen Status geniessen, sowie diezuihrer Beglei-tung berechtigten Personen, sofern siedenselben diplomatischen Statusgeniessen, wenn sieaufgrund einer Vereinbarung zwischen Liechten-stein und dem betreffenden institutionellen Begünstigten oder aufgrundeines einseitigen Entscheids Liechtensteins von den indirekten Steuernbefreit sind; gleiches giltbeiVorliegen einer Vereinbarung oder einesEntscheids der zuständigen eidgenössischen Behörden;d)dieDelegierten internationaler Konferenzen, diediplomatischen Statusgeniessen, wenn dieinternationale Konferenz, andersieteilnehmen, inÜbereinstimmung mitAbs. 2Bst. aselbst von den indirekten Steuernbefreit ist;e)dieeininternationales Mandat ausübenden Persönlichkeiten, dieinLiechtenstein diplomatischen Status geniessen und aufgrund eines Ent-scheids Liechtensteins vondenindirekten Steuern befreit sind, sowie diezuihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern siedenselben diplo-matischen Status geniessen; gleiches giltbeiVorliegen eines Entscheidsder zuständigen eidgenössischen Behörden.4)Keinen Anspruch aufSteuerentlastung haben Personen mitliechten-steinischem Landesbürgerrecht.5)Die Entlastung von derMehrwertsteuer wird durch dieSteuerbe-freiung anderQuelle nach Art. 129und 130und ausnahmsweise durch dieRückerstattung nach Art. 131 bewirkt.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 63Art. 128Institutionelle Begünstigte (Art. 105 Bst. a MWSTG)Als institutionelle Begünstigte, denen Vorrechte, Immunitäten undErleichterungen gewährt werden, gelten:a) zwischenstaatliche Organisationen;b) internationale Institutionen;c) quasizwischenstaatliche Organisationen;d) diplomatische Missionen;e) konsularische Posten;f)ständige Missionen oder andere Vertretungen beizwischenstaatlichenOrganisationen;g) Sondermissionen;h) internationale Konferenzen;i)Sekretariate oder andere durch einen völkerrechtlichen Vertrag einge-setzte Organe;k) unabhängige Kommissionen;l) internationale Gerichtshöfe;m) Schiedsgerichte;n) andere internationale Organe.Art. 129Steuerbefreiung (Art. 105 Bst. a MWSTG)1) Von der Steuer befreit sind:a)dieLieferungen von Gegenständen und dieDienstleistungen imInlanddurch steuerpflichtige Personen aninstitutionelle Begünstigte undbegünstigte Personen;b)derBezug von Leistungen von Unternehmen mitSitz imAusland durchinstitutionelle Begünstigte und begünstigte Personen.1162) Die Steuerbefreiung gilt nur für Lieferungen und Dienstleistungen:a)anbegünstigte Personen, wenn sieausschliesslich zum persönlichenGebrauch bestimmt sind;b)aninstitutionelle Begünstigte, wenn sieausschliesslich zum amtlichenGebrauch bestimmt sind.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)64 Fassung: 01.01.2024Art. 130Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 105 Bst. a MWSTG)1)Ein institutioneller Begünstigter, derdieSteuerbefreiung beanspru-chen will, muss vorjedem Bezug von Leistungen aufdem amtlichen For-mular bescheinigen, dass die bezogenen Leistungen zum amtlichenGebrauch bestimmt sind.2)Eine begünstigte Person, welche dieSteuerbefreiung beanspruchenwill, muss sich vorjedem Bezug von Leistungen von dem institutionellenBegünstigten, dem sieangehört, aufdem amtlichen Formular bescheinigenlassen, dass sieden Status nach Art. 127Abs. 3geniesst, dersiezum steu-erfreien Bezug berechtigt. Die begünstigte Person muss daseigenhändigunterzeichnete amtliche Formular dem Leistungserbringer übergeben undsich beijedem Bezug vonLeistungen mitdervonderzuständigen liechten-steinischen oder eidgenössischen Behörde ausgestellten Legitimationskarteausweisen.3)DieSteuerbefreiung nach Art. 129Abs. 1Bst.akann nurinAnspruchgenommen werden, wenn dereffektive Bezugspreis derinderRechnungoder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Leistungen insgesamtmindestens 100Franken einschliesslich Steuer beträgt. Dieser Mindestbe-trag giltnicht fürTelekommunikations- und elektronische Dienstleistungennach Art. 10sowie fürLieferungen vonWasser inLeitungen, Gas und Elek-trizität durch Versorgungsbetriebe.4)DieVoraussetzungen nach Abs. 1bis3fürdieBeanspruchung einerSteuerbefreiung gelten nicht fürBezüge von Treibstoff, fürdiederinstitu-tionelle Begünstigte oder diebegünstigte Person aufGrund von Art. 26bis28derschweizerischen Mineralölsteuerverordnung, vonArt. 30und 31derschweizerischen Verordnung über Zollvorrechte derdiplomatischen Mis-sionen inBern und derkonsularischen Posten inderSchweiz sowie vonArt. 28und 29derschweizerischen Verordnung über Zollvorrechte derinternationalen Organisationen, derStaaten inihren Beziehungen zudiesenOrganisationen und derSondermissionen fremder Staaten dieBefreiungvon derMineralölsteuer beanspruchen kann. Indiesem Fall muss derLeis-tungserbringer nachweisen können, dass das Bundesamt fürZoll undGrenzsicherheit dieMineralölsteuer nicht erhoben oder rückvergütet hat.117Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 65Art. 131Steuerrückerstattung (Art. 105 Bst. a MWSTG)1)Inbegründeten Einzelfällen kann dieSteuerverwaltung aufAntragbereits bezahlte Steuerbeträge, fürdieeinAnspruch aufSteuerentlastungbesteht, zurückerstatten; sie kann dafür eine Bearbeitungsgebühr erheben.2) Für die Steuerrückerstattung gilt Art. 130 Abs. 3 sinngemäss.3)Ein institutioneller Begünstigter kann pro Kalenderjahr höchstenszwei Anträge aufSteuerrückerstattung stellen. Ermuss dafür dasamtlicheFormular benutzen.4)Begünstigte Personen können pro Kalenderjahr höchstens einenAntrag aufSteuerrückerstattung stellen. DieAnträge derbegünstigten Per-sonen sind durch dieEinrichtung, dersieangehören, zureinmaligen jährli-chen Einreichung zusammenzustellen.5)Die Steuerverwaltung kann einen Mindestrückerstattungsbetrag proAntrag festsetzen. Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Vergütungszinsausgerichtet.Art. 132Aufbewahrungspflicht (Art. 105 Bst. a MWSTG)Diesteuerpflichtige Person muss dieverwendeten amtlichen FormulareimOriginal zusammen mitden übrigen Belegen vollständig nach Art. 57Abs. 2MWSTG aufbewahren. Bezüglich elektronisch übermittelter undaufbewahrter amtlicher Formulare gelten Art. 117 bis 120 sinngemäss.Art. 133Vorsteuerabzug (Art. 105 Bst. a MWSTG)Die Steuer aufden Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständensowie denDienstleistungen, diezurBewirkung vonsteuerfreien Leistungenaninstitutionelle Begünstigte und begünstigte Personen verwendet werden,kann als Vorsteuer abgezogen werden.Art. 134Steuernachbezug und Widerhandlungen (Art. 105 Bst. a MWSTG)1)Sind dieVoraussetzungen derSteuerbefreiung nach Art. 129und 130nicht gegeben oder entfallen sienachträglich, soistinFällen derSteuer-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)66 Fassung: 01.01.2024befreiung nach Art. 129Abs. 1Bst. aderinstitutionelle Begünstigte oderdiebegünstigte Person verpflichtet, dersteuerpflichtigen Person denaufdieSteuer entfallenden Betrag zubezahlen. Wird dieser Betrag nicht bezahlt, sowird ervon dersteuerpflichtigen Person geschuldet, sofern diese einVer-schulden trifft. Beim Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mitSitz imAusland sind dieinstitutionellen Begünstigten und begünstigtenPersonen verpflichtet, die Steuer nachzuentrichten.2)DieBestimmungen desWiener Übereinkommen vom 18.April 1961über diplomatische Beziehungen und desWiener Übereinkommens vom24.April 1963 über konsularische Beziehungen sowie derSitzabkommenbleiben vorbehalten.Art. 135Freiwillige Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 105 Bst.a MWSTG)Die Steuerverwaltung kann diefreiwillige Versteuerung derinArt. 21Abs. 2Ziff. 20und 21MWSTG genannten Leistungen, ohne denWert desBodens, bewilligen, sofern diese gegenüber institutionellen Begünstigtennach Art. 127Abs. 2Bst.aerbracht werden, unabhängig davon, obderinsti-tutionelle Begünstigte imInland steuerpflichtig istoder nicht. Diese Optionistbeschränkt aufGrundstücke und Grundstücksteile, dieadministrativenZwecken dienen, namentlich fürBüros, Konferenzsäle, Lager, Parkplätze,oder dieausschliesslich fürdieResidenz desChefs einer diplomatischenMission, einer ständigen Mission oder anderen Vertretung beizwischen-staatlichen Organisationen oder eines konsularischen Postens bestimmtsind.VII. Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mitVII. Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mitWohn- oder Geschäftssitz im AuslandWohn- oder Geschäftssitz im AuslandArt. 136Anspruchsberechtigte (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)Anspruch aufVergütung derangefallenen Steuern nach Art. 28Abs. 1Bst. aund cMWSTG hat,wer sich inLiechtenstein Leistungen gegen Ent-gelt erbringen lässt und zudem:118a) Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland hat;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 67b) im Inland nicht steuerpflichtige Person ist;c) unter Vorbehalt von Abs. 2 im Inland keine Leistungen erbringt; undd)seine Unternehmereigenschaft imLand desWohnsitzes, desGeschäfts-sitzes oder derBetriebsstätte gegenüber derSteuerverwaltung nachweist.2)Der Anspruch aufSteuervergütung bleibt gewahrt, wenn diePersonnach Art. 10Abs. 2Bst. bMWSTG von derSteuerpflicht befreit istundnicht auf diese Befreiung verzichtet.1193)Die Steuervergütung setzt voraus, dass derStaat desWohn- oderGeschäftssitzes beziehungsweise der Betriebsstätte des antragstellendenausländischen Unternehmens ein entsprechendes Gegenrecht gewährt.Art. 137Gegenrecht (Art. 105 Bst. b MWSTG)1) Gegenrecht gilt als gewährt, wenn:a)Unternehmen mitWohn- oder Geschäftssitz inLiechtenstein imbetref-fenden ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungenbezahlte Mehrwertsteuer einVergütungsanspruch zusteht, derbezüglichUmfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht,das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;b)imbetreffenden ausländischen Staat keine mit derliechtensteinischenMehrwertsteuer vergleichbare Steuer erhoben wird; oderc)imbetreffenden ausländischen Staat eine andere ArtvonUmsatzsteuer alsdieliechtensteinische Mehrwertsteuer erhoben wird, dieUnternehmenmitWohn- oder Geschäftssitz imausländischen Staat gleich belastet wieUnternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in Liechtenstein.2)DieSteuerverwaltung führt eine Liste mitdenStaaten, mitdenen nachAbs. 1 Bst. a eine Gegenrechtserklärung ausgetauscht wurde.Art. 138Umfang der Steuervergütung (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)Die Steuervergütung entspricht bezüglich Umfang und Einschrän-kungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Art. 28bis30und 33Abs. 2MWSTG. Eine Vergütung erfolgt höchstens inderHöhe desfürdieLeis-tung gesetzlich vorgesehenen Steuersatzes. Bezahlte Mehrwertsteuer aufLeistungen, dienach dem MWSTG nicht derMehrwertsteuer unterliegenoder davon befreit sind, wird nicht vergütet.120641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)68 Fassung: 01.01.20242)Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen mitSitz imAus-land haben keinen Anspruch aufVergütung derSteuern, dieihnen inLiech-tenstein beim Bezug von Lieferungen und Dienstleistungen, diesiedenKunden weiterfakturieren, in Rechnung gestellt worden sind.1213)Rückzahlbare Steuern werden nur vergütet, wenn deren Betrag ineinem Kalenderjahr mindestens 500 Franken erreicht.Art. 139122Vergütungsperiode (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)DieVergütungsperiode entspricht dem Kalenderjahr. Der Antrag aufVergütung istinnerhalb von sechs Monaten nach Ablauf desKalenderjahrszu stellen, in dem die Leistung in Rechnung gestellt wurde.2)Wird derLeistungserbringer steuerpflichtig, soendet dieVergütungs-periode indiesem Zeitpunkt. Der Antrag aufVergütung fürdiese Periodeist zusammen mit der ersten Mehrwertsteuerabrechnung einzureichen.Art. 140Verfahren (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)Der Antrag aufSteuervergütung istmitdenOriginalrechnungen derLeistungserbringer andieSteuerverwaltung zurichten. Die Originalrech-nungen müssen dieAnforderungen nach Art. 26Abs. 2MWSTG erfüllenund auf den Namen des Antragstellers lauten.1232)FürdenAntrag istdasFormular derSteuerverwaltung zuverwenden.3)Der Antragsteller muss eine Vertretung mitWohn- oder Geschäftssitzin Liechtenstein bestellen.4)Die aufKassenzetteln ausgewiesene Steuer kann nicht rückerstattetwerden.5)Die Steuerverwaltung kann weitere Angaben und Unterlagen ver-langen.Art. 141Vergütungszins (Art. 105 Bst. b MWSTG)Wird dieSteuervergütung später als180Tage nach Eintreffen desvoll-ständigen Antrags beiderSteuerverwaltung ausgezahlt, sowird fürdieZeitMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 69vom 181. Tag biszurAuszahlung einVergütungszins nach Art. 143ausge-richtet, sofern der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt.VIII. Verzugs- und VergütungszinsVIII. Verzugs- und VergütungszinsArt. 142Verzugszins (Art. 105 Bst. d bis f MWSTG)1) Ein Verzugszins ist geschuldet:a) bei verspäteter Zahlung der Steuer nach Art. 77 MWSTG;b)beiverspäteter Entrichtung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuerge-setzes vom 16. Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 61;c)beiverspäteter Entrichtung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuerge-setzes vom 24. November 1994, LGBl. 1994 Nr. 84;d)beiverspäteter Entrichtung der Steuer aufgrund des Bundesratsbe-schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer.2) Der Zinssatz beträgt pro Jahr:124a) 4,5 % ab dem 1. Januar 2024;b) 4 % vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023;c) 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;d) 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009;e) 6 % vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994;f) 5 % bis zum 30. Juni 1990.3)Verzugszinsen werden erst abeinem Zinsbetrag von 100 Frankenbezogen.Art. 143Vergütungszins (Art. 105 Bst. d und f MWSTG)1) Ein Vergütungszins wird ausbezahlt:a) bei verspäteter Rückerstattung der Steuer nach Art. 78 Abs. 4 MWSTG;b)beiverspäteter Rückerstattung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuer-gesetzes vom 16. Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 61;d)beiverspäteter Rückerstattung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuer-gesetzes vom 24. November 1994, LGBl. 1994 Nr. 84.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)70 Fassung: 01.01.20242) Der Zinssatz beträgt pro Jahr:125a) 4,5 % ab dem 1. Januar 2024;b) 4 % vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023;c) 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;d) 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009.3)Vergütungszinsen werden erstabeinem Zinsbetrag von 100Frankenausgerichtet.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 144Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 8.August 2000 zum Gesetz über dieMehrwertsteuer(Mehrwertsteuerverordnung, MWSTV), LGBl. 2000 Nr. 164;b)Verordnung vom 20.März 2002 über dieAbänderung derMehrwertsteu-erverordnung, LGBl. 2002 Nr. 42;c)Verordnung vom 16.Dezember 2003 über dieAbänderung derMehr-wertsteuerverordnung, LGBl. 2003 Nr. 264;d)Verordnung vom 15.November 2005 über dieAbänderung derMehr-wertsteuerverordnung, LGBl. 2005 Nr. 207;e)Verordnung vom 27.Juni 2006 über dieAbänderung derMehrwertsteu-erverordnung, LGBl. 2006 Nr. 138;f)Verordnung vom 24.April 2007 über dieAbänderung derMehrwertsteu-erverordnung, LGBl. 2007 Nr. 88;g)Verordnung vom 27.November 2007 über dieAbänderung derMehr-wertsteuerverordnung, LGBl. 2007 Nr. 312;h)Verordnung vom 9.Juni 2009 über dieAbänderung derMehrwertsteuer-verordnung, LGBl. 2009 Nr. 156.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 71Art. 145Subsidiäre Haftung bei der Zession (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)Der Zessionar haftet nurfürdieMehrwertsteuer aufForderungen, dieergestützt aufeine nach dem 1.Januar 2010 zustande gekommene Zessionoder Globalzession erwirbt.Art. 146Einlageentsteuerung (Art. 32 MWSTG)DieBestimmungen über dieEinlageentsteuerung sind nicht anwendbarbei:a)nicht alsEntgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18Abs. 2MWSTG), diemitInkrafttreten desneuen Rechts nach Art. 33Abs. 1MWSTG nichtmehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen;126b)imRahmen desBaueigenverbrauchs nach Art. 9Abs. 2desMehrwert-steuergesetzes vom 16.Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 163, besteuertenEigenleistungen.Art. 147Wahlmöglichkeiten (Art. 37 und 109 MWSTG)1)Mitdem Inkrafttreten desMWSTG beginnen dieFristen nach Art. 37Abs. 4MWSTG fürdieWechsel von dereffektiven Abrechnungsmethodezur Saldosteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.2)Mitdem Inkrafttreten desMWSTG beginnen dieFristen nach Art. 98Abs. 2dieser Verordnung fürdieWechsel vondereffektiven Abrechnungs-methode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.3)FürFälle, indenen Art. 109Abs. 2MWSTG eine Frist von 90Tagenvorsieht, geht diese Frist der60-Tage-Frist nach Art. 79,81und 98dieserVerordnung vor.Art. 147a127Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2017 (Art. 10Abs. 1 Bst. a MWSTG)Fürausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte imInland, dieindenzwölf Monaten vorInkrafttreten dieser Verordnungsänderung steuerbareLeistungen imInland erbracht haben, endet dieBefreiung von derSteuer-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)72 Fassung: 01.01.2024pflicht nach Art. 9amitInkrafttreten dieser Verordnungsänderung, wennsieindiesen zwölf Monaten dieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder cMWSTG ausnicht von derSteuer ausgenommenen Leistungen imIn-oder Ausland erreicht haben und anzunehmen ist,dass sieauch indenzwölf Monaten abInkrafttreten steuerbare Leistungen imInland erbringenwerden. Wurden dieLeistungen nicht während dergesamten zwölf Monatevor Inkrafttreten erbracht, soistderUmsatz aufeinvolles Jahr umzu-rechnen.Art. 147b128Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2018 (Art. 7 Abs.3 Bst. b MWSTG)Werden Gegenstände ausdem Ausland insInland geliefert, dieaufgrunddes geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, sobeginnt dieSteuerpflicht des Leistungserbringers mit Inkrafttreten derÄnderung vom 2.Oktober 2018, wenn erinden vorangegangenen zwölfMonaten mitderLieferung solcher Gegenstände einen Umsatz vonmindes-tens 100000Franken erzielt hatund anzunehmen ist,dass erauch indenzwölf Monaten ab Inkrafttreten solche Lieferungen ausführen wird.Art. 148Inkrafttreten1)Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2und 3am1.Januar 2010in Kraft.2) Art. 76 wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.3)Art. 120 tritt gleichzeitig mit derVerordnung über elektronischeDaten und Informationen im Bereich der Mehrwertsteuer in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 73ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen641.201 V zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverord-641.201 V zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverord-nung; MWSTV)nung; MWSTV)641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)74 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 248 ausgegeben am 21. August 2020Jahrgang 2020 Nr. 248 ausgegeben am 21. August 2020VerordnungVerordnungvom 18. August 2020über die Abänderung der Mehrwertsteuerverord-über die Abänderung der Mehrwertsteuerverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungFand dieÜbergabe vordem 1.August 2020 statt, somüssen dieGegen-stände innert 30Tagen nach ihrer Übergabe andenAbnehmer insZollaus-land verbracht werden.......Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 751LR 641.202Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .3Art. 3 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .4Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .5Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 379 .6Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 189 .7Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 573 .8Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 573 .9Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .10Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .11Art. 9a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .12Art. 10 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 168 .13Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .14Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .15Art. 14 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 174 , Inkrafttreten mit1.1.2010.16Art. 14 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .17Art. 16 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 300 .18Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .19Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 443 .20Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 443 .21Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .22Art. 35 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 379 .23Art. 35 Abs. 2 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 417 .24Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .25Art. 36 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .26Art. 37 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .27Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .28Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)76 Fassung: 01.01.202429Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .30Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .31Sachüberschrift vor Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .32Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 191 .33Art. 44 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 248 .34Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .35Art. 44b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .36Art. 44c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .37Art. 44c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .38Art. 44d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .39Art. 44e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .40Art. 44f eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .41Art. 45 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 476 .42Art. 45 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 379 .43Art. 45 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 379 .44Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .45Art. 46 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .46Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .47Überschrift vor Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .48Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .49Art. 48b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .50Art. 48c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .51Art. 48d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .52Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 174 , Inkrafttreten mit 1.1.2010.53Art. 49 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 77 .54Art. 49 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 77 .55Art. 49 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 417 .56Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .57Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 7758Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .59Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .60Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .61Art. 55 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .62Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .63Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .64Art. 60 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .65Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .66Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .67Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .68Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .69Art. 76 wird gemäss Art. 148 Abs. 23 der Verordnung ( LGBl. 2009 Nr. 340 ) zu einemspäteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.70Art. 77 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .71Art. 77 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 189 .72Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .73Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .74Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .75Art. 81 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .76Art. 82 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .77Art. 82 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .78Art. 83 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .79Art. 86 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .80Art. 88 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .81Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .82Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .83Art. 90 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .84Art. 93 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .85Art. 93 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .86Art. 94 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)78 Fassung: 01.01.202487Art. 94 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .88Art. 94 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .89Art. 94 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .90Art. 94 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .91Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .92Art. 97 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .93Art. 97 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .94Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .95Art. 99a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .96Art. 107 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .97Art. 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .98Art. 109 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .99Art. 110 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .100 Art. 112 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .101 Art. 113 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .102 Überschrift vor Art. 116a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .103 Art. 116a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .104 Überschrift vor Art. 117 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .105 Art. 117 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .106 Art. 118 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .107 Art. 119 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .108 Art. 120 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .109 Überschrift vor Art. 125a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .110 Art. 125a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 451 .111 Art. 125b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .112 Art. 125b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 451 .113 Art. 125b Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 443 .114 Art. 125c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .115 Überschrift vor Art. 126 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 79116 Art. 129 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .117 Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .118 Art. 136 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .119 Art. 136 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .120 Art. 138 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .121 Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .122 Art. 139 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 189 .123 Art. 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 380 .124 Art. 142 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 476 .125 Art. 143 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 476 .126 Art. 146 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 174 , Inkrafttreten mit 1.1.2010.127 Art. 147a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .128 Art. 147b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 189 .641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)80 Fassung: 01.01.2024