Strafrechtsreform Frau, wie sie insbesondere auch vom Ministerkomitee des Europarates, darunter auch von Liechtenstein, im November 1988 in einer Erklärung als verpflichtendes Leitziel proklamiert und verabschiedet wurde, ist im Fürstentum keinesfalls vollständig realisiert." c) Strafrechtsreform Seit dem 1. Januar 1989 sind in Liechtenstein ein neues Strafgesetzbuch (LGBl. 1988, Nr. 37), eine neue Strafprozessordnung (LGBl. 1988, Nr. 62) sowie ein Strafrechtsanpassungsgesetz (LGBl. 1988, Nr. 38) in Kraft. Letzteres grenzt eine Sondermaterie, nämlich die Bereiche, für die nach den zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz bestehenden beson­deren Verträgen eidgenössisches Strafrecht anzuwenden ist, von der strafrechtlichen All­gemeinmaterie ab. Für das neue Strafgesetzbuch diente das Österreichische Strafgesetzbuch von 1974 (in Kraft getreten am 1. Januar 1975) als Rezeptionsvorlage, allerdings mit Abwei­chungen. So wurde zum Beispiel der Tatbestand des "Ehebruches" in der liechtensteinischen Fassung (und abweichend vom Entwurf der Strafrechtskommission) ersatzlos gestrichen. Zusammen mit den sog. "Begleitgesetzen" unter Einschluss der strafrechtlichen Neben­vorschriften kann das gesamte Gesetzeswerk als eine grundlegende Strafrechtsreform apo­strophiert werden. Das neue Strafgesetzbuch (StGB) deckt den Kernbereich des materiellen Strafrechtes in zeitgemässer und realistischer Weise ab, und es greift "grundsätzlich nur dort ein, wo ein rechtswidriges Täterverhalten das reibungslose Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger konkret beeinträchtigt oder gefährdet."83 Von der Todesstrafe wird im neuen liechtensteinischen Strafgesetzbuch abgesehen. Dies insbesondere angesichts internationaler Trends und in Rücksicht auf die Mitgliedschaft Liechtensteins beim Europarat. Sie könne bei "ausserordentlichen Verhältnissen" jedoch erneut eingeführt werden. Mehr noch als die Abschaffung der Todesstrafe stand die Indika­tionenregelung beim Schwangerschaftsabbruch in der öffentlichen Diskussion; dem Landtag wurden hierzu auch zwei Petitionen übergeben, die vollkommen konträre Standpunkte ein­nahmen. Die Regierungsvorlage, die einen Kompromiss zwischen der Stellung der Kirche (Dekanat) und den Forderungen anderer Kreise (Gruppe angehender Juristen, Arbeitsgruppe für die Frau, Berufsverein der Psychologen) darstellte, fand bereits anlässlich der Eintre­tensdebatte wie auch in der ersten Lesung die grundsätzliche Zustimmung des Landtages. Eine Fristenlösung hätte auch eine Sanktionsverweigerung des Landesfürsten (resp. seines Stellvertreters) zur Folge gehabt.84 Die Regierung hatte sich "aus sittlichen, humanen und rechtlichen Gründen" für die Beibehaltung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen und eine Lockerung dieser Bestimmungen nur im eingeschränkten Rahmen der medizinischen Indikation vorgesehen. Das neue Strafgesetzbuch sieht daher in § 96 Abs. 4 nunmehr eine medizinische Indikationslösung im Notstandsfall vor. Des weiteren wurden mit dem Strafgesetzbuch auch neue Straftatbestände und Tatbilder geschaffen, die im alten Gesetz aus dem Jahre 1859 nicht erfasst waren. Dazu zahlen die Luft­piraterie, die Geiselnahme, terroristische Handlungen, Verfehlungen gegen bestimmte Berei­che des Umweltschutzes und die Computerkriminalität. Der Problemkreis von Eingriffen in die Fortpflanzung beim Menschen wurde ausgeklammert, weil internationale Entwicklungen in diesem Bereich abgewartet werden sollen. a Siehe "Gleichberechtigung stagniert". Interview mit Claudia Fritsche-Mündle, in: Liechtensteiner Vaterland vom 1. April 1989, S. 3. BJ Editorial der Liechtensteinischen Juristen-Zeitung 9 (1988), H. 4, S. 123-125, hier: S. 123. 84 Fürst Franz Josef II. hatte unmissverständlich erklärt: "Solchen Lösungen würde ich niemals meine Zustimmung geben. Das erinnert mich an die Nazis und an ihre Auffassung vom lebenswerten Leben. Schwangerschaftsabbrüche dürfen von einem Gesetz nur dann gebilligt werden, wenn das Leben der Mutter ernsthaft in Gefahr ist." Siehe Liechtensteiner Volksblatt vom 13. August 1981 ("Die Liechtensteiner sollen so bleiben, wie sie sind"). 216 