InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis1. TeilAllgemeine BestimmungenArt. 1-32. TeilDas Recht der Eheschliessung1. Abschnitt: Die Verlobung Art. 4-82. Abschnitt: Ehefähigkeit und Ehehindernisse Art. 9-143. Abschnitt: Verkündung und Trauung Art. 15-274. Abschnitt: Die Ungültigkeit der Ehe Art. 28-425. Abschnitt: Die Wirkungen der Ehe Art. 43-49h3. TeilScheidung und Trennung der Ehe1. Abschnitt: Scheidung der Ehe Art. 50-622. Abschnitt: Trennung der Ehe Art. 63-653. Abschnitt: Nebenfolgen der Scheidung und Trennung Art. 66-89h4. TeilÜbergangs- und SchlussbestimmungenArt. 90-100______________________Fassung: 01.01.2015 1212.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1974Jahrgang 1974 Nr. 20Nr. 20 ausgegeben am 26. März 1974ausgegeben am 26. März 1974Ehegesetz (EheG)Ehegesetz (EheG)11vom 13. Dezember 1973Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1. TeilAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 1Wesen der EheDieEhe istdiedurch Vertrag begründete, volle und ungeteilte Lebens-gemeinschaft zweier Menschen verschiedenen Geschlechts.Art. 2EhefreiheitJedermann kann eine Ehe schliessen, wenn derbeabsichtigten Verbin-dung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht.Art. 3Religiös geschlossene Ehe1)Essteht jedermann frei, nach abgeschlossenem staatlichem Trau-ungsakt dieEhe auch vordem Trauorgan einer Religionsgemeinschaft ein-zugehen. Diereligiöse Traufeierlichkeit darf ohne Vorweis desEhescheinesnicht vorgenommen werden.212.10 EheG2 Fassung: 01.01.20152)Für diese religiös geschlossene Ehe gelten dievon derReligionsge-meinschaft erlassenen Vorschriften.3)Imübrigen bleibt eine religiös geschlossene Ehe von den Bestim-mungen dieses Gesetzes unberührt.2. TeilDas Recht der EheschliessungDas Recht der Eheschliessung1. AbschnittDie VerlobungDie VerlobungArt. 4VerlobungDie Verlobung besteht indem Versprechen zweier ehemündiger Per-sonen verschiedenen Geschlechts, einander zu heiraten.Art. 5Ausschluss der Klage auf Eingehung der Ehe1)Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch aufEingehungder Ehe.2)Eine Konventionalstrafe, diefürden Fall desVerlöbnisbruches fest-gesetzt ist, kann nicht eingeklagt werden.Art. 6Folgen des Verlöbnisbruches1)Bricht einVerlobter ohne wichtige Gründe dasVerlöbnis, oder wirdesauseinem Grunde, den erselbst verschuldet hat, von ihm oder demanderen Verlobten aufgehoben, sohaterdiesem, dessen Eltern oder drittenPersonen, dieanstelle derEltern gehandelt haben, fürdieVeranstaltungen,diemitHinsicht aufdieEheschliessung inguten Treuen getroffen wordensind, einen angemessenen Ersatz zu leisten.2)Erleidet durch den Verlöbnisbruch einVerlobter ohne sein Ver-schulden eine schwere Verletzung inseinen persönlichen Verhältnissen, sokann ihm dasGericht beiVerschulden desanderen Verlobten eine Geld-summe als Genugtuung (§ 1293 ff. ABGB) zusprechen.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 33)Dieser Anspruch istnicht übertragbar und geht aufdieErben nurüber, wenn erzurZeit desTodes desAnspruchberechtigten anerkannt odereingeklagt ist.Art. 7Rückerstattung von Geschenken1)Geschenke unter Verlobten können beiAufhebung desVerlöbnisseszurückgefordert werden. Sind sienicht mehr vorhanden, istderBetrag derBereicherung herauszugeben.2)Wird dasVerlöbnis durch den Tod eines Verlobten aufgelöst, soistjede Rückforderung ausgeschlossen.Art. 8VerjährungDie Ansprüche ausdem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahresnach der Auflösung.2. AbschnittEhefähigkeit und EhehindernisseEhefähigkeit und EhehindernisseI. EhefähigkeitI. EhefähigkeitArt. 9Ehemündigkeit1)Um eine Ehe eingehen zukönnen, müssen dieBraut und derBräu-tigam das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.22)Das Gericht kann jedoch inausserordentlichen Fällen, wenn schwer-wiegende Rücksichten esrechtfertigen, eine Braut oder einen Bräutigam mitZustimmung des gesetzlichen Vertreters für ehemündig erklären.Art. 10Urteilsfähigkeit1)Um eine Ehe eingehen zukönnen, müssen dieBrautleute urteilsfähigsein.212.10 EheG4 Fassung: 01.01.20152) Geisteskranke sind in keinem Falle ehefähig.Art. 11Einwilligung des gesetzlichen Vertreters1)Unmündige oder Personen, die aus anderen Gründen inihrerGeschäftsfähigkeit beschränkt sind, können eine Ehe nurmitEinwilligungdes gesetzlichen Vertreters eingehen.32)Verweigert dergesetzliche Vertreter dieEinwilligung ohne triftigeGründe, sokann dasGericht sieaufAntrag eines derBrautleute, dasderEinwilligung bedarf, ersetzen.II. EhehindernisseII. EhehindernisseArt. 12EhehindernisseEhehindernisse sind:a) Blutsverwandtschaft und Adoption;b) bestehendes Eheband.Art. 13Blutsverwandtschaft und Adoption1)Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandtengerader Linie, zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern und zwi-schen Onkel und Nichte, Tante und Neffe, seien sieeinander ehelich oderausserehelich verwandt.2)Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen dem angenom-menen Kinde und dem Annehmenden.Art. 14Bestehendes Eheband; Verschollenheit1)Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, solange eine frühere Ehebesteht.2)IsteinEhegatte fürverschollen erklärt, sokann derandere Ehegatteeine neue Ehe nur eingehen, wenn diefrühere Ehe gerichtlich aufgelöstworden ist.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 53. AbschnittVerkündung und TrauungVerkündung und TrauungI. VerkündungI. VerkündungArt. 154VerkündungsgesuchUm dieVerkündung zuerwirken, müssen dieBrautleute ihrEhevor-haben beim Zivilstandsbeamten anmelden, derdieVerkündung durch Ver-öffentlichung auf der Webseite der Behörde veranlasst.Art. 16Form des VerkündungsgesuchesDie Anmeldung erfolgt durch dieBrautleute persönlich oder miteinerschriftlichen Erklärung, in der die Unterschriften amtlich beglaubigt sind.Art. 175Abweisung des Verkündungsgesuches1) Die Verkündung wird verweigert, wenn:a) die Anmeldung nicht richtig erfolgt;b) die Braut oder der Bräutigam nicht ehefähig ist;c) ein gesetzliches Ehehindernis offenkundig ist; oderd)dieBraut oder derBräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaftbegründen, sondern dieBestimmungen über Zulassung und Aufenthaltvon Ausländern umgehen will.2)Der Zivilstandsbeamte hört dieBrautleute indenFällen nach Abs. 1Bst.danund kann beianderen Behörden oder beiDrittpersonen Auskünfteeinholen.Art. 18Einspruchsrecht1)Während derVerkündungsfrist kann jedermann, dereinInteressehat, Einspruch gegen dieEheschliessung erheben unter Berufung aufden212.10 EheG6 Fassung: 01.01.2015Mangel derEhefähigkeit eines derBrautleute oder aufeingesetzliches Ehe-hindernis.2) Der Einspruch ist beim Zivilstandsbeamten schriftlich anzubringen.3)Ein Einspruch, derweder den Mangel derEhefähigkeit noch eingesetzliches Ehehindernis betrifft, wird vom Zivilstandsbeamten zurückge-wiesen.Art. 19Mitteilung des Einspruches1)IsteinEinspruch erhoben worden, sohatderZivilstandsbeamte nachAblauf derVerkündungsfrist den Brautleuten sofort davon Kenntnis zugeben.2)Wird derEinspruch von einem derBrautleute nicht anerkannt, soistdem Einsprecher davon unverzüglich Kenntnis zu geben.Art. 20Entscheidung über den EinspruchWill derEinsprecher den Einspruch aufrecht erhalten, sohaterbeimGericht auf Untersagung des Eheabschlusses zu klagen.Art. 21Frist1)DieFrist fürdieAnmeldung desEinspruches, fürdieVerweigerungderAnerkennung sowie fürdieAnbringung derKlage aufUntersagung desEheabschlusses beträgt jeweils 14 Tage.2)Siebeginnt mitdem Tage, andem dieVerkündung erfolgt, derEin-spruch denBrautleuten mitgeteilt oder dieVerweigerung derAnerkennungdem Einsprecher eröffnet worden ist.II. TrauungII. TrauungArt. 22VoraussetzungDer Zivilstandsbeamte darf dieTrauung nur vornehmen, wenn keinEinspruch vorliegt oder der angebrachte Einspruch beim Gericht nichtEheG 212.10Fassung: 01.01.2015 7anhängig gemacht oder abgewiesen worden ist.Nimmt ersienicht selbstvor, so stellt er einen Verkündungsschein aus, der sechs Monate gilt.Art. 23Verweigerung der Trauung1)Der Zivilstandsbeamte hatdieVornahme derTrauung zuverweigern,sobald einGrund vorliegt, ausdem dieVerkündung verweigert werdenmuss.2)Nach Ablauf von sechs Monaten verliert dieVerkündung ihre Wir-kung.Art. 24Trauung ohne VerkündungBesteht wegen schwerer Erkrankung eines derBrautleute dieGefahr,dass bei Beobachtung der Verkündungsfristen die Ehe nicht mehrgeschlossen werden könnte, sodarf dieRegierung denZivilstandsbeamtenermächtigen, dieTrauung unter Abkürzung derFristen oder ohne Verkün-dung vorzunehmen.Art. 25Öffentlichkeit der Trauungshandlung1)DieTrauung erfolgt öffentlich indem Trauungslokal vorzwei mün-digen Zeugen.2)Ausserhalb desTrauungslokals istdieTrauung nur dann statthaft,wenn durch ärztliches Zeugnis festgestellt ist,dass eines derBrautleutewegen Krankheit verhindert ist, beim Amte zu erscheinen.Art. 26Form der Trauung1)Der Zivilstandsbeamte richtet andenBräutigam und andieBraut dieFrage, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen.2)Nach Bejahung dieser Frage erklärt derZivilstandsbeamte, dass durchdiese beidseitige Zustimmung die Ehe kraft des Gesetzes geschlossen sei.212.10 EheG8 Fassung: 01.01.2015Art. 27VerordnungDieRegierung erlässt imVerordnungswege nähere Vorschriften über dieVerkündung, die Trauung und die Führung der Eheregister.4. AbschnittDie Ungültigkeit der EheDie Ungültigkeit der EheI. UngültigkeitsgründeI. UngültigkeitsgründeArt. 28GrundsatzEine Ehe istnurindenFällen ungültig, indenen dies indenArt. 29bis38 bestimmt ist.Art. 29Blutsverwandtschaft und AdoptionEine Ehe istungültig, wenn sietrotz Vorliegens desEhehindernisses derBlutsverwandtschaft oder der Adoption (Art. 13) eingegangen worden ist.Art. 30Bestehendes EhebandEine Ehe istungültig, wenn sietrotz bestehendem Eheband (Art. 14)eingegangen worden ist.Art. 31Geschlechtliches UnvermögenEine Ehe istungültig, wenn einer derEhegatten wegen dauerndem phy-sischem oder psychischem Unvermögen, dasschon zur Zeit desEheab-schlusses bestanden hat, dieEhe mitdem anderen Ehegatten nicht voll-ziehen kann.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 9Art. 32Mangel der Form1)Eine Ehe istungültig, wenn dieEheschliessung vordem Zivilstands-beamten nicht inderdurch Art. 26vorgeschriebenen Form stattgefundenhat.2)DieEhe istjedoch alsvonAnfang angültig anzusehen, wenn dieEhe-gatten nach derEheschliessung fünf Jahre oder, falls einer vonihnen vorherverstorben ist,biszudessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, alsEhe-gatten miteinander gelebt haben, esseidenn, dass beiAblauf derfünf Jahreoder zurZeit desTodes deseinen Ehegatten dieUngültigkeitsklage erhobenist.Art. 33Mangel der UrteilsfähigkeitEine Ehe istungültig, wenn einer derEhegatten zurZeit derEheschlies-sung geisteskrank oder auseinem dauernden oder vorübergehenden Grundurteilsunfähig ist.Art. 346Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters1)Eine Ehe istungültig, wenn einEhegatte, derunmündig oder ausanderen Gründen inseiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,ohne Einwil-ligung des gesetzlichen Vertreters die Ehe eingegangen ist.2)Die Ehe istjedoch von Anfang analsgültig anzusehen, wenn derEhegatte mündig geworden istoder dieGeschäftsunfähigkeit weggefallenistoder dergesetzliche Vertreter seine Einwilligung nachträglich erteilt hatoder wenn die Frau schwanger geworden ist.Art. 35Irrtum in der Person des anderen EhegattenEine Ehe istungültig, wenn sich einEhegatte beiderEheschliessung inderPerson desanderen Ehegatten geirrt hat.Alle übrigen Irrtümer derEhe-gatten sowie auch ihre getäuschten Erwartungen dervorausgesetzten oderauch verabredeten Bedingungen machen die Ehe nicht ungültig.212.10 EheG10 Fassung: 01.01.2015Art. 36Arglistige Täuschung1)Eine Ehe istungültig, wenn einEhegatte zur Eingehung derEhedurch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist,dieihnbeiKenntnis derSachlage und beirichtiger Würdigung desWesens derEhe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.2)DieEhe istjedoch alsvonAnfang angültig anzusehen, wenn derEhe-gatte nach Entdeckung derTäuschung zuerkennen gegeben hat,dass erdieEhe fortsetzen will.Art. 37Gegründete Furcht1)Eine Ehe istungültig, wenn einEhegatte unter dem Einfluss einergegründeten Furcht, deren Vorhandensein ausderGrösse und Wahrschein-lichkeit derGefahr und ausderLeibes- und Gemütsbeschaffenheit desbedrohten Ehegatten zubeurteilen ist,zurEingehung derEhe bestimmtworden ist.2)DieEhe istjedoch alsvonAnfang angültig anzusehen, wenn derEhe-gatte nach Aufhören dergegründeten Zwangslage zuerkennen gegeben hat,dass er die Ehe fortsetzen will.Art. 38Staatsbürgerschaftsehe1)Eine Ehe istungültig, wenn einEhegatte nicht eine Lebensgemein-schaft begründen, sondern dieVorschriften über den Erwerb desLandes-bürgerrechts umgehen wollte.72)DieEhe istjedoch alsvonAnfang angültig anzusehen, wenn dieEhe-gatten nach derEheschliessung fünf Jahre oder, falls einer vonihnen vorherverstorben ist,biszuseinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, alsEhe-gatten miteinander gelebt haben, esseidenn, dass beiAblauf derfünf Jahreoder zurZeit desTodes deseinen Ehegatten dieUngültigkeitsklage erhobenist.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 11Art. 38a8Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Aus-ländernDieEhe istungültig, wenn einer derEhegatten nicht eine Lebensgemein-schaft begründen, sondern dieBestimmungen über Zulassung und Aufent-halt von Ausländern umgehen will.II. UngültigerklärungII. UngültigerklärungArt. 39Bedeutung der Ungültigerklärung1)DieUngültigkeit derEhe wird erstwirksam, nachdem dasGericht dieUngültigkeit durch Urteil ausgesprochen hat.2) Bis zu diesem Urteil hat die Ehe die Wirkungen einer gültigen Ehe.Art. 40Verfahren1)Das Verfahren aufUngültigerklärung istunter Vorbehalt von Abs. 2von Amtes wegen durchzuführen.2)IndenFällen derArt. 31,35,36und 37kann dieKlage nurvon deminseinen Rechten verletzten Ehegatten und imFalle von Art. 34nurvomgesetzlichen Vertreter erhoben werden.9III. Folgen der UngültigkeitIII. Folgen der UngültigkeitArt. 41Für die Kinder1)Wird eine Ehe fürungültig erklärt, sogelten dieKinder gleichwohl alsehelich, ohne Rücksicht auf den guten oder bösen Glauben ihrer Eltern.2)Für diePflege und Erziehung derKinder gelten diegleichen Vor-schriften wie bei der Trennung.212.10 EheG12 Fassung: 01.01.2015Art. 4210Für die Ehegatten1)Wird eine Ehe fürungültig erklärt, sonehmen dieEhegatten denNamen wieder an,densievordem Abschluss derEhe getragen haben. Imübrigen gelten die Bestimmungen des Art. 66 sinngemäss.2)FürdieRegelung von Unterhaltsansprüchen nach derUngültigerklä-rung einer Ehe sind dieBestimmungen derArt. 67ff.sinngemäss heranzu-ziehen. Dabei istfürdieBemessung eines allfälligen Unterhaltes nach Bil-ligkeit auch zuberücksichtigen, obderGrund, derzurUngültigerklärungderEhe führte, einem Ehegatten beim Eingehen derEhe bekannt war oderbekannt sein musste.3)Fürdievermögensrechtliche Auseinandersetzung derEhegatten nacheiner Ungültigerklärung derEhe gelten, sofern indenEhepakten keine ent-sprechende Vorsorge getroffen worden ist,dieBestimmungen derArt. 73ff.4)Für dieAufteilung derwährend derEhe erworbenen Austrittsleis-tungen ausderberuflichen Vorsorge gelten dieBestimmungen derArt. 89bbis 89f.5. AbschnittDie Wirkungen der EheDie Wirkungen der EheArt. 4311Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten1)Durch dieTrauung werden dieEhegatten zurehelichen Gemeinschaftverbunden.2)Sieverpflichten sich gegenseitig, dasWohl derGemeinschaft imein-trächtigen Zusammenwirken zuwahren und fürdieKinder gemeinsam zusorgen.3) Sie schulden einander Treue und Beistand.Art. 4412Familienname1)Die Ehegatten bestimmen anlässlich der Trauung gegenüber demZivilstandsbeamten inöffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde,EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 13welchen ihrer Namen siealsgemeinsamen Familiennamen führen. Der Ehe-gatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Familienname wird, kannerklären, dass erseinen bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Fami-liennamen unter Setzung eines Bindestrichs voran- oder nachstellt. Trägtdieser Ehegatte bereits einen Doppelnamen, sokann ernur einen dieserNamen nach seiner Wahl verwenden.2)Bestimmen dieEhegatten keinen gemeinsamen Familiennamen, sobehält ein jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen.Art. 4513Eheliche WohnungDie Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.Art. 4614Unterhalt der Familie; im allgemeinen1)Die Ehegatten sorgen gemeinsam, einjeder nach seinen Kräften, fürden gebührenden Unterhalt der Familie.2)Sieverständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet,namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen desHaushaltes, Betreuen derKinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen.3)Dabei berücksichtigen siedieBedürfnisse derehelichen Gemeinschaftund ihre persönlichen Umstände.Art. 46a15Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen EhegattenWirkt einEhegatte beim Erwerb desanderen mit, sohaterAnspruchaufangemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. DieHöhe desAnspruchesrichtet sich nach derArtund Dauer derLeistungen; diegesamten Lebens-verhältnisse derEhegatten, besonders auch diegewährten Unterhaltsleis-tungen, sind angemessen zu berücksichtigen.Art. 46b16Ansprüche auf AbgeltungAnsprüche aufAbgeltung derMitwirkung eines Ehegatten beim Erwerbdesanderen (Art. 46a) sind vererblich, unter Lebenden oder von Todes212.10 EheG14 Fassung: 01.01.2015wegen übertragbar und pfändbar, soweit siedurch Vertrag oder Vergleichanerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.Art. 46c17Ausschluss von Ansprüchen auf AbgeltungDer Art. 46aberührt nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten anden anderen auseinem Mit- oder Zusammenwirken beim Erwerb. SolcheAnsprüche schliessen einen Anspruch nach Art. 46aaus; beieinem Arbeits-verhältnis bleibt dem Ehegatten jedoch der Anspruch nach Art. 46agewahrt, soweit er seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis übersteigt.Art. 4718Betrag zur freien Verfügung1)Der Ehegatte, derden Haushalt besorgt, dieKinder betreut oderdem anderen imBerufe oder Gewerbe hilft, hatAnspruch darauf, dass derandere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zurfreien Verfügungausrichtet.2)BeiderFestsetzung desBetrages sind eigene Einkünfte desberech-tigten Ehegatten und eine den Verhältnissen angemessene Vorsorge fürFamilie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.Art. 4819Vertretung der ehelichen Gemeinschaft1)Jeder Ehegatte vertritt während desZusammenlebens dieehelicheGemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.2)Für dieübrigen Bedürfnisse derFamilie kann einEhegatte dieehe-liche Gemeinschaft nur vertreten:1.wenn ervom anderen oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist;oder2.wenn dasInteresse derehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub desGeschäftes duldet und derandere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesen-heit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.3)Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlichund, soweit diese nicht fürDritte erkennbar über seine Vertretungsbefugnishinausgehen, solidarisch auch für den anderen Ehegatten.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 15Art. 4920Beruf und Gewerbe der EhegattenBeiderWahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt derEhegatte aufdenanderen und dasWohl derehelichen Gemeinschaft Rück-sicht.Art. 49a21Rechtsgeschäfte der Ehegatten; im allgemeinenJeder Ehegatte kann mitdem anderen oder mitDritten Rechtsgeschäfteabschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.Art. 49b22Wohnung der Familie1)Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen und schriftlichenZustimmung desanderen einen Mietvertrag kündigen, dasHaus oder dieWohnung derFamilie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte dieRechte an den Wohnräumen der Familie beschränken.2)Kann derEhegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sieihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.Art. 49c23Auskunftspflicht1)Jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen,Vermögen oder Schulden verlangen.2)Auf sein Begehren kann derRichter den anderen Ehegatten oderDritte verpflichten, dieerforderlichen Auskünfte zuerteilen und dienot-wendigen Urkunden vorzulegen.3)Die Auskunfts- und Vorlagepflicht dritter Personen findet indenBestimmungen deszivilgerichtlichen Verfahrens über dieUnzulässigkeitund begründete Verweigerung desZeugnisses ihre Grenze, esseidenn, eshandelt sich um blosse Gehaltsauskünfte.212.10 EheG16 Fassung: 01.01.2015Art. 49d24Richterliche Massnahmen; im allgemeinen1)Erfüllt derEhegatte seine Pflichten gegenüber derFamilie nicht odersind dieEhegatten ineiner fürdieeheliche Gemeinschaft wichtigen Angele-genheit uneinig, sokönnen siegemeinsam oder einzeln dasGericht umVer-mittlung anrufen.2)Das Gericht mahnt dieEhegatten anihre Pflichten und versucht, siezuversöhnen; eskann mitihrem Einverständnis Sachverständige beiziehenoder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen.3)Wenn nötig, trifft dasGericht aufBegehren eines Ehegatten dieimGesetze vorgesehenen Massnahmen.4)Unterhaltsbeiträge nach Art. 46und 47sind aufBegehren eines Ehe-gatten fürdieZukunft ziffernmässig inForm einer Monatsrente festzu-setzen, wenn der andere Ehegatte seine Beitragspflicht vernachlässigt.Art. 49e25Entzug der Vertretungsbefugnis1)Überschreitet einEhegatte seine Befugnis zurVertretung dereheli-chen Gemeinschaft oder erweist ersich alsunfähig, sieauszuüben, sokannihm dasGericht aufBegehren desanderen dieVertretungsbefugnis ganzoder teilweise entziehen.2)Der Ehegatte, derdasBegehren stellt, darf Dritten den Entzug nurdurch persönliche Mitteilung bekanntgeben.3)Gutgläubigen Dritten gegenüber istderEntzug nurwirksam, wenn erauf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.Art. 49f26Beschränkungen der Verfügungsbefugnis1)Soweit esdieSicherung derwirtschaftlichen Grundlagen derFamilieoder dieErfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung ausderehe-lichen Gemeinschaft erfordert, kann dasGericht aufBegehren eines Ehe-gatten die Verfügung von dessen Zustimmung abhängig machen.2)Untersagt dasGericht einem Ehegatten, über einGrundstück zuver-fügen, lässt es dies von amtswegen im Grundbuch anmerken.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 17Art. 49g27Veränderung der VerhältnisseVerändern sich dieVerhältnisse wesentlich, sopasst dasGericht aufBegehren eines Ehegatten dieMassnahmen anoder hebt sieauf, wenn ihrGrund weggefallen ist.Art. 49hVerfahren281)Das Gericht trifft dieimSinne dervorstehenden Bestimmungen zumSchutze von Ehe und Familie erforderlichen Verfügungen einschliesslichdesAbgeltungsanspruches nach Art. 46aff.imAusserstreitverfahren. Aus-genommen hievon sind Unterhaltsbeträge und andere inGeld bestehendeAnsprüche. Diese sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.292)Von derEinbringung einer Ehetrennungsklage ansteht fürdieDauerdesProzesses und nach rechtskräftiger Ehetrennung oder Ehescheidungfürallfällige Ansprüche ausdenvorstehenden Bestimmungen nurnoch derZivilprozess zur Verfügung.303. TeilScheidung und Trennung der EheScheidung und Trennung der Ehe31311. AbschnittScheidung der EheScheidung der Ehe3232I. Scheidung auf gemeinsames BegehrenI. Scheidung auf gemeinsames Begehren3333Art. 50Umfassende Einigung341)Verlangen dieEhegatten gemeinsam dieScheidung und reichen sieeine vollständige Vereinbarung gemäss Abs. 2über dieNebenfolgen derScheidung mitdennötigen Belegen ein,sohört dasGericht sieinderRegeljeeinmal getrennt und zusammen an;esüberzeugt sich davon, dass dasScheidungsbegehren und dieVereinbarung auffreiem Willen und reiflicherÜberlegung beruhen und die Vereinbarung genehmigt werden kann.35212.10 EheG18 Fassung: 01.01.20152)Liegen dieVoraussetzungen imSinne von Abs. 1vor, sospricht dasGericht dieScheidung durch Beschluss ausund genehmigt dieVereinba-rung bezüglich desUnterhalts, derZuweisung derEhewohnung, derVer-teilung desHausrates, derAufteilung deswährend derEhe erzielten Ver-mögenszuwachses und derAufteilung derAustrittsleistung ausderberufli-chen Vorsorge. Ebenso prüft und genehmigt dasGericht dieVereinbarungbezüglich derNebenfolgen betreffend denUnterhalt, dieObsorge und -imFall dergemeinsamen Obsorge -dieBetreuung derKinder sowie dieper-sönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Kindern nach denVorschriften desABGB. Die Ehegatten können allerdings erklären, dasssiehinsichtlich derObsorge, ohne Anträge zustellen, anderbestehendenRegelung festhalten wollen; auch hinsichtlich derBetreuung derKinder imFalldergemeinsamen Obsorge oder hinsichtlich derpersönlichen Kontaktezwischen einem Elternteil und denKindern können sieerklären, dass sieeinEinvernehmen erzielt haben und hiezu keine Anträge nach Art. 51 stellen.363)Isteine Vereinbarung gemäss Abs. 2unvollständig oder nicht geneh-migungsfähig, soversucht derRichter zwischen den Ehegatten eine Eini-gung bezüglich derfehlenden oder mangelhaften Punkte herbeizuführen.Isteine Einigung nicht möglich, soerfolgt dasweitere Verfahren nach Art.51 oder 54.37Art. 5138Teileinigung1)Wird von den Ehegatten gemeinsam dieScheidung begehrt, jedochkeine vollständige Vereinbarung über dieNebenfolgen derScheidung vor-gelegt, und erklären dieEhegatten, dass dasGericht dieScheidungsfolgenbeurteilen soll, über diesiesich nicht einig sind, sohatdasGericht dienochoffenen Punkte zu regeln.2)Das Gericht hört dieEhegatten zum Scheidungsbegehren und zudenNebenfolgen derScheidung, über diesiesich geeinigt haben, sowie zurgemeinsamen Erklärung, dass dieübrigen Nebenfolgen gerichtlich zubeur-teilen sind, wie bei der umfassenden Einigung an.3)ZudenNebenfolgen derScheidung, über diesiesich nicht einig sind,stellt jeder Ehegatte Anträge.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 19Art. 5239Wirkung des Scheidungsbeschlusses; Hauptfolge der ScheidungMitEintritt derRechtskraft desScheidungsbeschlusses istdasBand derEhe gelöst.Art. 5340Zeitpunkt des ScheidungsbegehrensDas Gesuch umScheidung aufgemeinsames Begehren kann erstgestelltwerden, wenn seit der Eheschliessung ein Jahr vergangen ist.Art. 5441Wechsel zur Scheidung auf Klage1)Entscheidet dasGericht, dass dieVoraussetzungen füreine Scheidungaufgemeinsames Begehren nicht oder nicht mehr erfüllt sind, sosetzt esjedem Ehegatten eine Frist an,umdasScheidungsbegehren durch eine Klagezu ersetzen.2)Lassen beide Ehegatten dieFrist unbenutzt verstreichen, ohne Klagezuerheben, soweist dasGericht dasursprüngliche gemeinsame Scheidungs-begehren ab.3)Das Recht derEhegatten, neuerlich eingemeinsames Scheidungsbe-gehren oder eine Scheidungsklage einzureichen, wird durch dieAbweisungim Sinne von Abs. 2 nicht berührt.II. Scheidung auf KlageII. Scheidung auf Klage4242A. Nach Getrenntleben43Art. 55443 Jahre GetrenntlebenEinEhegatte kann dieScheidung verlangen, wenn dieEhegatten beiEin-tritt derRechtshängigkeit derKlage oder beiWechsel zurScheidung aufKlage mindestens drei Jahre getrennt gelebt haben.212.10 EheG20 Fassung: 01.01.2015B. Unzumutbarkeit45Art. 5646GrundsatzVor Ablauf derdreijährigen Frist kann einEhegatte dieScheidung ver-langen, wenn ihm dieFortsetzung derEhe auserheblichen Gründen, dieüberwiegend dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind, nicht zugemutetwerden kann.Art. 5747VersöhnungsversuchDas Gericht hatnach Einlangung einer Scheidungsklage, welche sichaufArt. 56stützt, einen Versöhnungsversuch durchzuführen, dereinmalzuwiederholen ist,wenn Aussicht aufAussöhnung besteht. DieEhegattenhaben zuden Versöhnungsversuchen persönlich und ohne Vertreter zuerscheinen.Art. 5848Unterbrechung des VerfahrensKommt das Gericht nach Abschluss des Versöhnungsverfahrens imZuge desScheidungsverfahrens nach Art. 56zurAnsicht, dass eine Mög-lichkeit zurAussöhnung derEhepartner besteht, sokann dasGericht dasVerfahren füreinen angemessenen Zeitraum unterbrechen. Die Unterbre-chungsgründe der ZPO werden dadurch nicht berührt.C. Gemeinsame Bestimmungen49Art. 5950Zustimmung zur Scheidungsklage; WiderklageKlagt einEhegatte aufScheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzu-mutbarkeit und stimmt derandere Ehegatte ausdrücklich zuoder erhebterWiderklage und begehrt darin selbst dieScheidung, soistdasweitereVerfahren nach den Bestimmungen über dieScheidung aufgemeinsamesBegehren unter den dort geregelten Voraussetzungen durchzuführen. IstderVerfahrenswechsel erfolgt, soisteinRückwechsel nach Art. 54ausge-schlossen.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 21Art. 6051Vorsorgliche Massnahmen1)Jeder Ehegatte kann nach Eintritt derRechtshängigkeit fürdieDauerdes Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.2)Während derDauer desProzesses kann dasGericht über Antragdurch einstweilige Verfügung einem Ehegatten und den Kindern denanständigen Unterhalt ausmessen oder andere vorsorgliche Massnahmentreffen, wenn esdasWohl eines Ehegatten oder jenes derKinder erfordert.Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichenGemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.3)Diese Bestimmung istsinngemäss anwendbar fürVerfahren beiderScheidung auf gemeinsames Begehren.Art. 6152Amtswegige UntersuchungDas Gericht hatvon Amtes wegen zuuntersuchen, obdieScheidungs-gründe desdreijährigen Getrenntlebens oder derUnzumutbarkeit vorliegenund ob der Scheidungsklage stattgegeben werden kann.Art. 6253Scheidungsurteil; Hauptfolge der Scheidung1) Die Scheidung auf Klage erfolgt durch Urteil.2)Das Gericht hatdieScheidung auszusprechen, wenn esaufgrund derDurchführung desjeweiligen Verfahrens objektiv und nach freier Überzeu-gung festgestellt hat, dass:a)nach Anrufung desArt. 55dieVoraussetzung desdreijährigen Getrennt-lebens vorliegt;b) nach Anrufung des Art. 56 die Fortsetzung der Ehe unzumutbar ist;c)imSinne desArt. 59einbeiderseitiger Scheidungswille besteht und dieübrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen über dieSchei-dung auf gemeinsames Begehren vorliegen.3)Mit Eintritt derRechtskraft desScheidungsurteils istdasBand derEhe gelöst.212.10 EheG22 Fassung: 01.01.20152. AbschnittTrennung der EheTrennung der Ehe5454Art. 6355Voraussetzungen und Verfahren1)Die Ehegatten können gemeinsam oder einzeln dieTrennung ver-langen.2)Die Trennung wird unter den gleichen Voraussetzungen und nachdem gleichen Verfahren wie die Scheidung ausgesprochen.3)Das Recht, dieScheidung zuverlangen, wird durch dieTrennungnicht berührt.Art. 6456Trennungsurteil oder -beschluss; Hauptfolge der TrennungDas Trennungsurteil oder derTrennungsbeschluss heben mitEintrittderRechtskraft dieVerpflichtung zurehelichen Gemeinschaft und zurehe-lichen Treue auf. Das Eheband bleibt bestehen.Art. 6557Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft1)Das Trennungsurteil oder derTrennungsbeschluss verliert seine Wir-kung, wenn diegetrennten Ehegatten dieeheliche Gemeinschaft wieder auf-nehmen und davon dasGericht durch eine gemeinsame schriftliche Erklä-rung verständigen.2)DieRegelung betreffend dieAufteilung deswährend derEhe erzieltenVermögenszuwachses bleibt vom Dahinfallen desTrennungsurteiles oderdesTrennungsbeschlusses unberührt. Hingegen fallen dieRegelungen alleranderen Nebenfolgen derTrennung mitderVerständigung gemäss Abs. 1dahin.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 233. AbschnittNebenfolgen der Scheidung und TrennungNebenfolgen der Scheidung und Trennung5858I. NamensrechtI. Namensrecht5959Art. 66Wiederannahme eines früheren Namens601)Geschiedene oder getrennte Ehegatten behalten, soweit imfolgendennicht etwas anderes bestimmt wird, weiterhin ihren bisherigen ehelichenFamiliennamen (Art. 44).612)Der Ehegatte, dessen Familienname beiderEheschliessung geändertwurde, hatjedoch dasRecht, nach Rechtskraft desaufScheidung lautendenUrteils oder Beschlusses gegenüber dem Zivilstandsamt zuerklären, dass erdenangestammten Namen oder denNamen, denervorderEheschliessungtrug, wieder annimmt.623)DieFamiliennamen derKinder werden durch dieNamensänderungenim Sinne des vorstehenden Abs. 2 nicht berührt.63II. Regelung der NebenfolgenII. Regelung der Nebenfolgen6464Art. 67Grundsatz651)Die Ehegatten können unabhängig von derArtderScheidung oderTrennung Vereinbarungen über den Unterhalt, dieZuweisung dereheli-chen Wohnung, dieVerteilung desHausrates und dieAufteilung deswäh-rend derEhe erzielten Vermögenszuwachses, dieAufteilung derAustritts-leistungen aus der beruflichen Vorsorge sowie über den Unterhalt, diePflege und Erziehung derKinder und den Verkehr zwischen ihnen undden Kindern treffen. Die Vereinbarungen bedürfen derGenehmigung desGerichts.662)Haben dieEhegatten keine Vereinbarung über dieNebenfolgengetroffen oder istdievorgelegte Vereinbarung vom Gericht nicht genehmigtworden, sohatesnach denindennachfolgenden Titeln festgelegten Grund-sätzen im Beschluss eine Regelung zu treffen.67212.10 EheG24 Fassung: 01.01.20153)Vorbehalten bleiben diespeziellen Bestimmungen dieses Gesetzes,insbesondere die Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsamesBegehren und Art. 89a.68III. UnterhaltIII. Unterhalt6969Art. 6870Unterhaltsbemessung1)Isteinem Ehegatten nicht zuzumuten, dass erfürden ihm gebüh-renden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge, demStamm seines Vermögens und weiterwirkender Ehepakte selbst aufkommt,so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.2)Beim Entscheid, obeinBeitrag zuleisten seiund gegebenenfalls inwelcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:a) die Aufgabenteilung während der Ehe;b) die Dauer der Ehe;c) die Lebensstellung beider Ehegatten während der Ehe;d) das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;e) das Einkommen und das Vermögen der Ehegatten;f)derUmfang und dieDauer dervon den Ehegatten noch zuleistendenBetreuung der Kinder;g)dieberufliche Ausbildung und dieErwerbsaussichten der Ehegattensowie dermutmassliche Aufwand fürdieberufliche Eingliederung deranspruchsberechtigten Person;h)dieAnwartschaften ausderAlters- und Hinterlassenenversicherung undausderberuflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vor-sorge.3)Würde durch Gewährung desnach Abs. 2bestimmten Unterhaltesdereigene Unterhalt desunterhaltsverpflichteten Ehegatten beiBerücksich-tigung seiner sonstigen Verpflichtungen gefährdet, sobraucht ernursovielzuleisten, alsesmitRücksicht aufdieBedürfnisse sowie dieEinkommens-und Vermögensverhältnisse beider geschiedenen oder getrennten Ehegattender Billigkeit entspricht.4)EinBeitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenner offensichtlich unbillig wäre, weil die berechtigte Person:a) ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 25b) ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;c)gegen dieverpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Personeine schwere Straftat begangen hat.Art. 6971Art der Unterhaltsgewährung1)Der Unterhalt istdurch Zahlung einer Geldrente zugewähren, diemonatlich im voraus zu entrichten ist.2)Statt derRente kann derBerechtigte eine Abfindung verlangen, wenneinwichtiger Grund vorliegt und derVerpflichtete dadurch nicht unbilligbelastet wird.Art. 7072Änderung in den Verhältnissen1)Isteine wesentliche und dauernde Änderung inden einkommens-und vermögensrechtlichen Verhältnissen eingetreten, kann dasGericht aufKlage dieRente erhöhen, herabsetzen, aufheben oder füreine bestimmteZeit einstellen.2)Die berechtigte Person kann dieErhöhung derRente jedoch nurverlangen, solange siedieminderjährigen Kinder zubetreuen hat, oderwenn beiderScheidung oder Trennung keine den gebührenden Unterhaltdeckende Rente festgesetzt werden konnte, diewirtschaftlichen Verhält-nisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.3)Das Gericht kann darüber hinaus inbegründeten Ausnahmefällenunabhängig vonAbs. 2eine Erhöhung desUnterhaltes festsetzen, wenn diesaufgrund:a)einer besonderen und unverschuldeten Bedürftigkeit desUnterhaltsbe-rechtigten, wie beischwerer Krankheit, schwerem Gebrechen oderwegen hohen Alters, oderb) besonderer Vorleistungen während der Ehe undc)dernachehelichen Solidarität imVerhältnis zurDauer derEhe gerechtfer-tigterscheint und esdieeinkommens- und vermögensrechtlichen Ver-hältnisse desUnterhaltspflichtigen zulassen, ohne dass dieser durch dieErhöhung des Unterhaltes unbillige Einschränkungen hinnehmenmüsste.212.10 EheG26 Fassung: 01.01.20154)Die Ehegatten können inderVereinbarung dieÄnderung derdarinfestgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.5)Die Rente kann durch Vereinbarung oder durch gerichtlichen Ent-scheid dem Landesindex fürKonsumentenpreise oder einem gleichwertigenNachfolgeindex unterstellt werden.Art. 7173VerwirkungDer Berechtigte verwirkt denUnterhaltsanspruch, wenn ersich nach derScheidung oder Trennung einer schweren Verfehlung gegen denVerpflich-teten schuldig macht.Art. 72Erlöschen und Ruhen741)Der Unterhaltsanspruch erlischt mitdem Tode desBerechtigten. Nursoweit eraufErfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fürdieVergangenheit gerichtet istoder sich aufBeiträge bezieht, diebeim Tode desBerechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.752)Mit dem Tode desVerpflichteten geht dieUnterhaltspflicht vorbe-haltlich Abs. 3aufdieErben alsNachlassverbindlichkeit über. Der Berech-tigte muss sich jedoch dieHerabsetzung der Unterhaltsrente aufeinenBetrag gefallen lassen, derbeiBerücksichtigung derVerhältnisse derErbenund der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.763)Einnach Art. 68Abs. 4gekürzter Unterhaltsbeitrag erlischt mitdemTod des Verpflichteten.774)Geht derUnterhaltsberechtigte eine faktische Lebensgemeinschaftein,soruht fürderen Dauer dieUnterhaltspflicht. BeiWiederverheiratungder berechtigten Person erlischt dieUnterhaltspflicht. Abgesehen vondiesen Fällen desRuhens und Erlöschens derUnterhaltspflicht geht die-selbe dem Range nach den Unterhaltspflichten anderer Personen vor.78EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 27IV. Aufteilung des während der Ehe erzielten VermögenszuwachsesIV. Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses7979Art. 7380Gegenstand der Aufteilung1)Wird eine Ehe fürungültig erklärt, geschieden oder getrennt, soistderwährend derEhe erzielte Vermögenszuwachs unter denEhegatten auf-zuteilen.2)Der nach derAufhebung derhäuslichen Gemeinschaft erzielte Ver-mögenszuwachs hat bei der Zuwachsaufteilung ausser Betracht zu bleiben.Art. 74Aufteilungsmasse811)Zur Aufteilungsmasse gehört jeder von den Ehegatten während derEhe biszurAufhebung derhäuslichen Gemeinschaft erzielte Vermögenszu-wachs, der nicht unter die in diesem Gesetz angeführten Ausnahmen fällt.822) Aufgehoben83Art. 7584Ausgenommene Vermögenswerte; Eigengut1) Der Aufteilung unterliegen nicht Vermögenswerte, diea)einEhegatte indieEhe eingebracht, vonTodes wegen erworben oder ihmein Dritter geschenkt hat, oderb)dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder unmittelbar derAusübung seines Berufes dienen, oderc) Schmerzensgeldansprüche oder andere höchstpersönliche Ansprüche.2)Die Ehewohnung sowie derHausrat, aufderen Benützung einEhe-gatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist,sind indieAufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sieeinEhegatte indieEhe ein-gebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat.3)Die inAbs. 1genannten Vermögenswerte bilden dasEigengut desjeweiligen Ehegatten.212.10 EheG28 Fassung: 01.01.2015Art. 7685Erträgnisse aus EigengutErträgnisse ausEigengut zählen zudem während derEhe erzielten Ver-mögenszuwachs, wenn und soweit sievom Berechtigten hierzu bestimmtoder fürAnschaffungen verwendet wurden, diedem Gebrauch derEhe-gatten dienen.Art. 7786Ersatzanschaffungen aus EigengutErsatzanschaffungen ausEigengut sind nurdann indieAufteilung mit-einzubeziehen, wenn und soweit sievom Berechtigten hierzu bestimmtwurden oder dem dauernden Gebrauch beider Ehegatten dienen.Aufteilungsgrundsätze87Art. 7888a) Billigkeit1)DieAufteilung istnach Billigkeit vorzunehmen. Dabei istbesondersaufGewicht und Umfang desBeitrages jedes Ehegatten beiderSchaffungdesVermögens Bedacht zunehmen. AlsBeitrag sind hierbei auch dieLeis-tung desUnterhaltes, dieMitwirkung imErwerb, soweit sienicht andersbereits abgegolten worden ist,dieFührung desgemeinsamen Haushaltes,diePflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige ehelicheBeistand zu werten.2)ImRahmen derAufteilung sind nach billigem Ermessen auch jeneSchulden mitinAnschlag zubringen, diezurSchaffung derderAufteilungunterliegenden Vermögensstücke oder zurDeckung desehelichen Lebens-aufwandes aufgewendet worden sind und zum Zeitpunkt derAufteilungnoch unberichtigt aushaften.3)Dieüber dieAufteilung zutreffende Ermessensentscheidung hatins-besondere auch aufdasWohl und dieInteressen derKinder Bedacht zunehmen.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 29Art. 7989b) Rücksichtnahme auf die LebensbereicheDie Aufteilung sollsovorgenommen werden, dass sich dieLebensbe-reiche dergeschiedenen oder getrennten Ehegatten künftig möglichst wenigberühren. Unternehmen, Gesellschaften, Betriebe und ähnliches sollendabei inderVerfügungsgewalt desEhegatten bleiben, dersiebisher besassoder leitete.Art. 8090Gerichtliche Anordnungen1)Bei der Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses kann dasGericht die Übertragung von Eigentum anbeweglichen körperlichenSachen oder eines Anwartschaftsrechtes darauf und dieÜbertragung vonEigentum oder sonstigen Rechten anunbeweglichen Sachen von einem aufdenanderen Ehegatten sowie dieBegründung vondinglichen Rechten oderschuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten deseinen Ehegatten anunbeweglichen Sachen des anderen anordnen.2)Soweit aufzuteilende Vermögensbestandteile imEigentum einesDritten stehen, darf das Gericht die Übertragung von Rechten undPflichten, diesich aufdiese Sache beziehen, nurmitZustimmung desEigen-tümers anordnen.Art. 8191Ehewohnung1)Für dieEhewohnung kann dasGericht, wenn siekraft Eigentumsoder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benütztwird, dieÜbertragung desEigentums oder desdinglichen Rechtes voneinem aufdenanderen Ehegatten oder dieBegründung eines schuldrechtli-chen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen.2)Wenn dieEhewohnung, welche imEigentum eines Ehegatten stehtund von derAufteilung ausgenommen ist(Art. 75Abs. 1),dem anderenEhegatten zurWeiterbenützung überlassen wird (Art. 75Abs. 2),darf zurBegründung dieser Weiterbenützung neben einem schuldrechtlichenRechtsverhältnis nur ein Nutzniessungs- oder Wohnrecht angeordnetwerden.212.10 EheG30 Fassung: 01.01.20153)Sonst kann dasGericht ohne Rücksicht aufeine Regelung durch Ver-trag oder Satzung anordnen, dass einEhegatte anstelle desanderen indasderBenützung derEhewohnung zugrundeliegende Rechtsverhältnis eintrittoder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnis alleine fortsetzt.Art. 8292Ehewohnung aufgrund eines Dienstverhältnisses1)Wird dieEhewohnung aufgrund eines Dienstverhältnisses benütztoder dasRechtsverhältnis daran imZusammenhang miteinem Dienstver-hältnis begründet, darf dasGericht eine Anordnung hinsichtlich derBenüt-zung einer solchen Wohnung nurmitZustimmung desDienstgebers oderdesfürdieVergabe derDienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen,wenna)dieZuweisung derWohnung deswegen, weil sieüberwiegend derErfül-lung derDienstpflicht dient, wesentliche Interessen desDienstgebersverletzen könnte, oderb)dieWohnung unentgeltlich oder gegen einbloss geringfügiges, wesent-lich unter dem ortsüblichen Mass liegenden Entgelt benützt wird, oderc)dieWohnung vom Dienstgeber alsTeil desEntgeltes fürdiegeleistetenDienste zur Verfügung gestellt wird.2)Wird dieEhewohnung nach Abs. 1dem Ehegatten zugesprochen,dernicht Dienstnehmer ist,sohatdasGericht einangemessenes Benüt-zungsentgelt festzusetzen. Das Benützungsrecht dieses Ehegatten bestehtnursolange, alsersich nicht wieder verheiratet, und kann vonihm nicht aufandere Personen übergehen oder übertragen werden.Art. 8393Unbewegliche Sachen1)Die Übertragung desEigentums anunbeweglichen Sachen oder dieBegründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden,wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.2)Dasselbe giltfürUnternehmen, Betriebe, Gesellschaften und ähnli-ches mehr, es sei denn, die Beteiligungsrechte liessen sich leicht zerlegen.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 31Art. 8494Ausgleich von Benachteiligungen1)Hat einEhegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustim-mung desanderen frühestens zwei Jahre vorderEinbringung einer Ehe-ungültigkeitsklage, eines Begehrens oder einer Klage aufScheidung oderTrennung, oder, wenn dieeheliche Lebensgemeinschaft vorEinbringungderKlage aufgehoben worden ist,frühestens zwei Jahre vordieser Auf-hebung eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse ineinerWeise verringert, diederGestaltung derLebensverhältnisse derEhegattenwährend derehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, soistderWertdes Fehlenden in die Aufteilung miteinzubeziehen.2)Gehört eine bewegliche Sache, diewährend aufrechter ehelicherLebensgemeinschaft dem Gebrauche beider Ehegatten gedient hat,zueinemUnternehmen und verbleibt dieses Unternehmen auch nach derAufteilungimEigentum nureines Ehegatten, sohatdies dasGericht beiderAufteilungdesehelichen Vermögenszuwachses zugunsten desanderen Ehegatten ange-messen zu berücksichtigen.Art. 8595SchuldenBezüglich derindieAufteilung miteinzubeziehenden Schulden hatdasGericht zubestimmen, welcher Ehegatte imInnenverhältnis zuihrer Zah-lung verpflichtet ist.Art. 8696Zahlung von Kreditverbindlichkeiten1)Entscheidet dasGericht (Art. 85)oder vereinbaren dieEhegatten (Art.89a), wer von beiden imInnenverhältnis zurZahlung von Kreditverbind-lichkeiten, fürdiebeide haften, verpflichtet ist,sohatdasGericht mitWir-kung fürdenGläubiger auszusprechen, dass derjenige Ehegatte, welcher imInnenverhältnis zurZahlung verpflichtet ist,Hauptschuldner, derandereAusfallbürge wird.2)Der Ausfallbürge nach Abs. 1kann -vorbehaltlich des§1356 ABGB-nurwegen desBetrages belangt werden, dervom Hauptschuldner nichtinangemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl derGläubigergegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels212.10 EheG32 Fassung: 01.01.2015a) Fahrnis- oder Gehaltsexekution undb)Exekution aufeine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft desHaupt-schuldners, dieoffensichtlich fürdieForderung Deckung bietet, geführt,sowiec) Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat.3)Müsste derExekutionstitel imAusland erwirkt oder müssten dieangeführten Exekutionsmassnahmen imAusland durchgeführt werden,bedarf esderinAbs. 2angeführten Massnahmen gegen denHauptschuldnernicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind.4)Überdies kann derAusfallbürge, dem derRechtsstreit gegen denHauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist(§21ZPO) dem Gläu-biger Einwendungen, dienicht inseiner Person begründet sind, nurentge-genhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.Art. 8797Durchführung der AufteilungInseiner Entscheidung hatdasGericht auch diezuihrer Durchführungnötigen Anordnungen zutreffen und dienäheren Umstände, besonders inzeitlicher Hinsicht, fürderen Erfüllung zubestimmen. Sind mitderDurch-führung derEntscheidung Aufwendungen verbunden, sohatdasGerichtnach billigem Ermessen zu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat.Art. 8898Ausgleichszahlung1)Soweit eine billige Aufteilung derinBetracht kommenden Vermö-gensbestandteile nach den vorstehenden Bestimmungen körperlich nichterzielt werden kann, hatdasGericht einem Ehegatten eine Ausgleichszah-lung andenanderen aufzuerlegen. Auch fürdiese giltderdem Gericht ein-geräumte Spielraum kraft billigen Ermessens.2)Das Gericht kann eine Stundung derAusgleichszahlung oder derenEntrichtung inTeilbeträgen, tunlichst gegen Sicherstellung, anordnen,wenn dies fürdenAusgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und demAusgleichsberechtigten zumutbar ist.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 33Art. 8999Übergang des AufteilungsanspruchesDie Anwartschaft aus der Aufteilung des ehelichen Vermögenszu-wachses istvererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbarund pfändbar, soweit siedurch Vertrag oder Vergleich anerkannt oderGegenstand eines anhängigen Eheungültigkeits-, Scheidungs- oder Tren-nungsverfahren ist.Art. 89a100Verträge1)Auf dieAufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses kann imvoraus nicht verzichtet werden.2) Das gilt nicht für Vereinbarungen der Ehegatten:a)über dieAusscheidung von Vermögensbestandteilen, welche zueinemUnternehmen gehören oder Anteile aneinem Unternehmen darstellen,ausgenommen es handle sich bei letzteren um blosse Wertanlagen; oderb)über dieAusscheidung von Erträgnissen oder Ersatzanschaffungen ausVermögensbestandteilen, dienach Art. 75Abs. 1oder nach Art. 89aAbs.2Bst. abeiderZuwachsermittlung ausser Betracht zubleiben haben,selbst wenn diese Vereinbarungen über dieRegelung desArt. 76hinaus-gehen.3)InZusammenhang mit einem bevorstehenden Eheungültigkeits-,Scheidungs- oder Trennungsverfahrens können Vereinbarungen über dieAufteilung des gesamten Vermögenszuwachses getroffen werden.4)Solche Vereinbarungen bedürfen derSchriftform und derBeglaubi-gung derUnterschriften; imFalle einer Eheungültigkeitsklage, einer KlageaufScheidung oder Trennung und imFalle einer Scheidung oder Trennungauf gemeinsames Begehren jedoch der Genehmigung durch das Gericht.V. Aufteilung der Ansprüche aus beruflicher VorsorgeV. Aufteilung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge101101Art. 89b102Teilung der Austrittsleistungen1)Gehört einEhegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtungderberuflichen Vorsorge anund istbeikeinem Ehegatten einVorsorgefalleingetreten, sohatimFalle derScheidung jeder Ehegatte Anspruch aufdie212.10 EheG34 Fassung: 01.01.2015Hälfte dernach deneinschlägigen Gesetzen betreffend dieberufliche Vor-sorge zuermittelnden, während derDauer derEhe biszurAuflösung derhäuslichen Gemeinschaft erworbenen Austrittsleistungen desanderen Ehe-gatten.2)Stehen denEhegatten gegenseitig Ansprüche zu,soistnurderDiffe-renzbetrag zu teilen.Art. 89c103Verzicht und Ausschluss1)Ein Ehegatte kann imRahmen einer Scheidungsvereinbarung aufseinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechendeAlters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.2)Das Gericht kann dieTeilung ganz oder teilweise verweigern, wennsieaufgrund dervermögensrechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissenach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre.Art. 89d104Entschädigung1)Istbeieinem oder beibeiden Ehegatten einVorsorgefall bereits ein-getreten oder können ausanderen Gründen Ansprüche ausderberuflichenVorsorge, diewährend derDauer derEhe erworben worden sind, nichtgeteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet.2)Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, dieEntschädigungsicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.Art. 89eVerfahren bei Einigung1051)Haben sich dieEhegatten über dieTeilung derAustrittsleistungensowie dieArt derDurchführung derTeilung geeinigt und legen sieeineBestätigung derbeteiligten Einrichtungen derberuflichen Vorsorge überdieDurchführbarkeit dergetroffenen Regelung und dieHöhe derGut-haben vor, diefürdieBerechnung der zuteilenden Austrittsleistungenmassgebend sind, sowird dieVereinbarung mitderGenehmigung durchdasGericht auch fürdieEinrichtungen derberuflichen Vorsorge verbind-lich.106EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 352)Das Gericht eröffnet den Einrichtungen derberuflichen Vorsorgeden rechtskräftigen Beschluss bezüglich dersiebetreffenden Punkte unterEinschluss der nötigen Angaben fürdieÜberweisung des vereinbartenBetrages.107Art. 89fVerfahren bei Uneinigkeit1081)Kommt keine Vereinbarung zustande, soentscheidet dasGericht überdasVerhältnis, inwelchem dieAustrittsleistungen zuteilen sind, und legtden Zeitpunkt derAuflösung derhäuslichen Gemeinschaft fest. Die Ein-richtungen der beruflichen Vorsorge haben dem Gericht aufVerlangenAuskunft über die Ansprüche der versicherten Ehegatten zu geben.1092)Sobald dieEntscheidung gemäss Abs. 1rechtskräftig ist,überweistdasGericht diese von Amtes wegen andiezuständigen Einrichtungen derberuflichen Vorsorge. Diese setzen aufderBasis desScheidungsurteils oderScheidungsbeschlusses, desfestgelegten Teilungsverhältnisses und desZeit-punktes derAuflösung derhäuslichen Gemeinschaft dieHöhe derwährendderEhe erworbenen Austrittsleistungen imHinblick aufdievorzuneh-mende Teilung fest.110VI. KindesrechtVI. Kindesrecht111111Art. 89g112Folgen betreffend das KindBezüglich derRegelung desKindesunterhaltes, derPflege und Erzie-hung derKinder sowie desVerkehrs zwischen Eltern und Kindern bleibendieBestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorbe-halten.Art. 89h113KindeswohlDer Richter hatbeiderEntscheidung über dieNebenfolgen derSchei-dung und Trennung grundsätzlich aufdasKindeswohl Bedacht zunehmen.Art. 89i bis 89s114Aufgehoben212.10 EheG36 Fassung: 01.01.20154. TeilÜbergangs- und SchlussbestimmungenÜbergangs- und SchlussbestimmungenArt. 90Änderung von RechtsbegriffenDie Trennung derEhe dem Bande nach gemäss den bisherigen Geset-zesbestimmungen giltalsScheidung derEhe nach den Vorschriften diesesGesetzes. DieScheidung derEhe vonTisch und Bett gemäss denbisherigenGesetzesbestimmungen gilt alsTrennung nach den Vorschriften diesesGesetzes.Art. 91ScheidungsfolgenSind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Scheidungsfolgen vomGericht gemäss §105ABGB beidenGerichtsakten vorgemerkt oder gemäss§108und §117ABGB geregelt worden, sogelten diese auch nach einerScheidung der Ehe nach neuem Recht (Art. 73 ff.) weiter.Art. 92Von Tisch und Bett geschiedene Ehen; Scheidung nach neuem Recht1)Jeder Ehegatte, dessen Ehe gemäss den§§107und 109ABGB durchrichterliches Urteil geschieden wurde, kann abInkrafttreten dieses GesetzesaufScheidung nach neuem Recht klagen, wenn imübrigen diegesetzlichenVoraussetzungen erfüllt sind. Hat dieAufhebung derehelichen Gemein-schaft noch nicht fünf Jahre gedauert, sokann dasWiderspruchsrecht imRahmen des Art. 76 geltend gemacht werden.2)Jeder Ehegatte, dessen Ehe gemäss den§§103und 105ABGB durchrichterliche Bewilligung von Tisch und Bett geschieden wurde, kann abInkrafttreten dieses Gesetzes aufScheidung nach neuem Recht klagen,wenn dieAufhebung derehelichen Gemeinschaft fünf Jahre gedauert hat,ohne dass ihre Wiederaufnahme im Sinne von Art. 56 erfolgt ist.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 37Art. 93Gültigkeit nach altem Recht geschlossener EhenDieGültigkeit einer vorInkrafttreten dieses Gesetzes geschlossenen Ehebestimmt sich nach den bisherigen Gesetzesbestimmungen.Art. 94Hängige VerfahrenAuf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Scheidungs- undTrennungsverfahren findet dieses Gesetz Anwendung.Art. 95TerminologieWoinGesetzen und Verordnungen von Scheidung dieRede ist,istdar-unter Trennung imSinne dieses Gesetzes zuverstehen, und wovon Tren-nung dieRede ist,istdarunter dieScheidung imSinne dieses Gesetzes zuverstehen.Art. 96Aufhebung bisheriger VorschriftenVorschriften, dieGegenstände betreffen, dieindiesem Gesetz geregeltsind, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit.Art. 97Aufgehobene VorschriftenMitInkrafttreten dieses Gesetzes sind insbesondere nachstehende Vor-schriften aufgehoben:a)die§§44bis136(2.Hauptstück), §§153, 160und 1266 Satz 1desABGB;b)-Fürstliche Verordnung vom 14.Oktober 1804 betreffend dieEinfüh-rung des politischen Ehekonsenses;-Hofdekret vom 23.September 1817, JGS Nr.1372, zuden§§86und87 ABGB;- Hofdekret vom 10. August 1821, JGS Nr. 1789, zu § 136 ABGB;- Hofdekret vom 17. Juni 1825, JGS Nr. 2112, zu § 96 ABGB;- Hofdekret vom 22. Dezember 1826, JGS Nr. 2242, zu § 78 ABGB;212.10 EheG38 Fassung: 01.01.2015- Hofdekret vom 17. Juli 1835, JGS Nr. 61, zu § 119 ABGB;- Hofdekret vom 27. Juni 1837, JGS Nr. 208, zu § 94 ABGB;- Hofdekret vom 4. Mai 1841, JGS Nr. 531, zu § 1264 ABGB.c)Art. 12Abs. 2PGR und §3Abs. 1,2,3,4,5und 6derSchlussabteilungzum PGR.Art. 98Abänderung bisheriger Vorschriften§ 142 ABGB erhält nachstehende neue Fassung:1)BeiTrennung derEhe hatdasGericht diePflege und ErziehungderKinder zuregeln. Eshatunter Berücksichtigung derbesonderen Ver-hältnisse desFalles mitBedacht aufdieInteressen derKinder, aufBeruf,Persönlichkeit und Eigenschaft derEhegatten zuentscheiden, oballeoderwelche Kinder dem Vater oder derMutter zuüberlassen sind. Der andereEhegatte behält dessen ungeachtet dieBefugnis, mitdem Kinde persönlichzuverkehren. Das Gericht kann denVerkehr näher regeln. DieKosten derErziehung sind vom Vater zu tragen.2)Beigeänderten Verhältnissen kann dasGericht ohne Rücksicht aufseine früheren Anordnungen dieimInteresse der Kinder notwendigenneuen Anordnungen treffen.Art. 99VerordnungsrechtDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 39Art. 100InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt am1.Juni 1974 inKraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Walter KieberFürstlicher Regierungschef-Stellver-treter212.10 EheG40 Fassung: 01.01.2015ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen212.10 Ehegesetz (EheG)212.10 Ehegesetz (EheG)EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 41Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 53 ausgegeben am 1. April 1993Jahrgang 1993 Nr. 53 ausgegeben am 1. April 1993GesetzGesetzvom 22. Oktober 1992über die Abänderung des Ehegesetzesüber die Abänderung des Ehegesetzes......II.II.1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft115.2)Von diesem Zeitpunkt angiltes,soweit imfolgenden nicht etwasanderes bestimmt wird, auch fürjene Ehen, dievorseinem Inkrafttretengeschlossen und bisdahin noch nicht rechtskräftig durch Urteil fürungültigerklärt oder getrennt worden sind. IstderRechtsstreit zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bereits anhängig, steht aber dieRechtskraftder Entscheidung noch aus, sogenügt esfürdieNichtanwendung derBestimmungen dieses Gesetzes, dass diemündliche Verhandlung ersterInstanz, imFalle derBerufungserhebung jene derzweiten Instanz, vordemZeitpunkt desInkrafttretens geschlossen und aufdieUngültigkeit derTren-nung der Ehe erst nachfolgend rechtskräftig entschieden worden ist.3)Ehegatten, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes dieEhe geschlossenhaben und deren Name nicht Familienname geworden ist,können binnenzwei Jahren abInkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Zivilstandsbe-amten erklären, dass siegemäss Art. 44Abs. 2ihren bisherigen Namen demFamiliennamen unter Setzung eines Bindestriches voran- oder nachstellenwollen.4)Die Bestimmungen über dieAbgeltung derMitwirkung eines Ehe-gatten beim Erwerb desanderen (Art. 46abisArt. 46c) gelten rückwirkendauch fürdieMitwirkung eines Ehegatten, dievordem Inkrafttreten dieses212.10 EheG42 Fassung: 01.01.2015Gesetzes geleistet worden ist.FürdenBeginn derVerjährung (§1486 Ziff.7ABGB) istdabei dasEnde desMonats massgebend, indem dieLeistungerbracht worden ist.5)Ebenso rückwirkend gelten auch dieBestimmungen dieses Gesetzesüber dieAufteilung deswährend derEhe erzielten Vermögenszuwachses(Art. 89abisArt. 89s) fürEhen imSinne desAbs. 2.Jeder Ehegatte kannjedoch innerhalb vonzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegen-über dem anderen Ehegatten schriftlich und mitBeglaubigung seiner Unter-schrift die Erklärung abgeben, dass erVermögensbestandteile, welchegemäss Art. 89sAbs. 2Ziff. 1vertraglich vonderAufteilung ausgenommenwerden können, einseitig dieser Aufteilung entzieht. Indiesem Falle hatjedoch derEhegatte, derdiese Erklärung abgibt, dem anderen Ehegattenden angemessenen Unterhalt nach Art. 82und 83ohne Rücksicht aufdenVerschuldensausspruch zugewähren, wenn esinder Folge, aufgrundwessen Begehrens immer, zurUngültigerklärung derEhe oder ihrer Tren-nung ohne Einverständnis kommt. Diese unterhaltsrechtliche Folge trittaufEinwendung desunterhaltspflichtigen Eheteiles nur dann nicht ein,wenn daserweiterte Unterhaltsbegehren nach den imEheungültigkeits-oder Ehetrennungsstreit erhobenen Umständen alsrechtsmissbräuchlichanzusehen ist.......EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 43Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999 Nr. 28 ausgegeben am 19. Februar 1999Jahrgang 1999 Nr. 28 ausgegeben am 19. Februar 1999GesetzGesetzvom 17. Dezember 1998über die Abänderung des Ehegesetzesüber die Abänderung des Ehegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Trennung ohne Einverständnis; Scheidung nach neuem Recht1)Ehegatten, deren Ehe gemäss Art. 57ff.desalten Rechts (aEheG)ohne Einverständnis getrennt wurde, können abInkrafttreten diesesGesetzes116unbeschadet derDauer derTrennung gemäss Art. 75aEheGgemeinsam beim Landgericht dieFeststellung beantragen, dass ihre Ehe alsgeschieden gilt und das Band der Ehe somit gelöst ist.2)Kommt eszukeinem gemeinsamen Antrag, sokann jeder Ehegattealleine dieFeststellung gemäss Abs. 1beantragen, sofern nach RechtskraftdesTrennungsurteils dieAufhebung derehelichen Gemeinschaft drei Jahregedauert hat.3)Liegen dieVoraussetzungen gemäss Abs. 1oder Abs. 2vor, sostelltdasGericht mittels Beschluss fest, dass diebetreffende Ehe alsgeschiedengilt und das Band der Ehe gelöst ist.212.10 EheG44 Fassung: 01.01.2015§ 2Einvernehmliche Trennung; Scheidung nach neuem RechtWurde eine Ehe nach altem Recht einvernehmlich getrennt, können dieEhegatten nach neuem Recht entweder einzeln aufScheidung klagen oderdurch gemeinsames Begehren dieScheidung beantragen, sofern diegesetzli-chen Voraussetzungen erfüllt sind.§ 3Hängige Verfahren1)Auf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes117hängigen Trennungsver-fahren findet das neue Recht Anwendung.2)Sind sich dieEhegatten, welche sich ineinem streitigen Trennungs-verfahren befinden, über dieAuflösung derEhe oder dieTrennung einig, sokönnen siedieanhängige Klage ineingemeinsames Scheidungs- oder Tren-nungsbegehren umwandeln.3)Sind sich dieEhegatten über dieAuflösung derEhe oder dieTren-nung nicht einig, soistdasKlagebegehren denindiesem Gesetz normiertenVoraussetzungen anzupassen.4)Ehegatten, dieeinVerfahren aufeinvernehmliche Trennung einge-leitet haben, können sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes trennenoder scheiden lassen. Das Begehren ist dementsprechend anzupassen.5)Hängige Scheidungsverfahren werden nach altem Recht durchgeführt.Das Widerspruchsrecht gemäss Art. 76 aEheG entfällt.§ 4Unterhalt1)Wurde imRahmen einer Trennung nach altem Recht kein Unterhaltfestgesetzt, soerfolgt aufKlage dieFestsetzung vorbehaltlich Abs. 3nachneuem Recht.2)Klagen aufAbänderung eines nach altem Recht festgesetzten Unter-haltes wegen Änderung indenVerhältnissen sind nach neuem Recht (Art.70) zu behandeln.3)Eine Erstfestsetzung oder eine Erhöhung desUnterhaltes nach neuemRecht ist ausgeschlossen, wenn:EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 45a)dernach altem Recht überwiegend oder allein schuldig getrennte Ehe-gatte keinen Unterhalt zugesprochen erhalten hat;b)dernach altem Recht ausgleichteiligem Verschulden getrennte Ehegattelediglich einen Beitrag zum Unterhalt gemäss Art. 84aEheG zugespro-chen erhalten hat.§ 5Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses1)Ehegatten, dieimletzten Jahr vor Inkrafttreten desneuen Rechtsgetrennt wurden, aber noch keinen Antrag aufAufteilung desVermögens-zuwachses gemäss Art. 89faEheG gestellt haben, können während einerÜbergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten desneuen Rechts eineKlage aufAufteilung desehelichen Vermögenszuwachses gemäss neuemRecht einreichen.2)Auf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes118hängigen Verfahren wegenAufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses findet das neue RechtAnwendung.......212.10 EheG46 Fassung: 01.01.2015Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 272 ausgegeben am 30. Oktober 2014Jahrgang 2014 Nr. 272 ausgegeben am 30. Oktober 2014GesetzGesetzvom 4. September 2014über die Abänderung des Ehegesetzesüber die Abänderung des Ehegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Der Ehegatte, dessen Familienname vor Inkrafttreten119diesesGesetzes beiderTrauung geändert worden ist,kann jederzeit gegenüberdem Zivilstandsbeamten erklären, seinen vorderTrauung geführten Fami-liennamen wieder anzunehmen.2)Hat einEhegatte anlässlich seiner Trauung vor dem Inkrafttretendieses Gesetzes gegenüber dem Zivilstandsbeamten gemäss Art. 44Abs.2Ehegesetz inderbisherigen Fassung erklärt, dass erseinen bisherigenNamen unter Bildung eines Doppelnamens beibehalten will und haterfürdieBildung dieses Doppelnamens denersten Namen eines von ihm bereitsvor derTrauung geführten Doppelnamens verwendet, sokann erjeder-zeitnach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Zivilstandsbeamtenerklären, dass erstatt desersten den zweiten Namen desseinerzeitigenDoppelnamens dem gemeinsamen Familiennamen voran- oder nachstellenwill.......EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 471Titel abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .2Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .3Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 125 .4Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 331 .5Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 312 .6Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 125 .7Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .8Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 312 .9Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .10Art. 42 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .11Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53 .12Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 272 .13Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53 .14Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53 .15Art. 46a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .16Art. 46b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .17Art. 46c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .18Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53 .19Art. 48 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53 .20Art. 49 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53 .21Art. 49a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .22Art. 49b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .23Art. 49c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .24Art. 49d eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .25Art. 49e eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .26Art. 49f eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .27Art. 49g eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .28Art. 49h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .212.10 EheG48 Fassung: 01.01.201529Art. 49h Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 und abgeändert durch LGBl. 2010Nr. 454 .30Art. 49h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 .31Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .32Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .33Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .34Art. 50 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .35Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .36Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 203 .37Art. 50 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .38Art. 51 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .39Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .40Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .41Art. 54 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .42Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .43Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .44Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .45Überschrift vor Art. 56 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .46Art. 56 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .47Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .48Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .49Überschrift vor Art. 59 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .50Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .51Art. 60 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .52Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .53Art. 62 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .54Überschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .55Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .56Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .57Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 4958Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .59Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .60Art. 66 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .61Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .62Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 272 .63Art. 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .64Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .65Art. 67 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .66Art. 67 Abs. 1abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .67Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .68Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .69Überschrift vor Art. 68 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .70Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .71Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .72Art. 70 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .73Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .74Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .75Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .76Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .77Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .78Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 367 .79Überschrift vor Art. 73 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .80Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .81Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .82Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .83Art. 74 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 298 .84Art. 75 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .85Art. 76 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .86Art. 77 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .212.10 EheG50 Fassung: 01.01.201587Sachüberschrift vor Art. 78 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .88Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .89Art. 79 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .90Art. 80 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .91Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .92Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .93Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .94Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .95Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .96Art. 86 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .97Art. 87 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .98Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .99Art. 89 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .100 Art. 89a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .101 Überschrift vor Art. 89b eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .102 Art. 89b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .103 Art. 89c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .104 Art. 89d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .105 Art. 89e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .106 Art. 89e Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .107 Art. 89e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .108 Art. 89f Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 298 .109 Art. 89f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 298 .110 Art. 89f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459 .111 Überschrift vor Art. 89g eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28 .112 Art. 89g abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .113 Art. 89h abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28 .114 Art. 89i bis 89s aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 28 .115 Inkrafttreten: 1. April 1993.EheG 212.10Fassung: 01.01.2015 51116 Inkrafttreten: 1. April 1999117 Inkrafttreten: 1. April 1999118 Inkrafttreten: 1. April 1999119 Inkrafttreten: 1. Januar 2015212.10 EheG52 Fassung: 01.01.2015