514.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 275Nr. 275 ausgegeben am 14. November 2008ausgegeben am 14. November 2008GesetzGesetzvom 17. September 2008über Waffen, Waffenzubehör und Munitionüber Waffen, Waffenzubehör und Munition(Waffengesetz; WaffG)(Waffengesetz; WaffG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Gegenstand, Geltungsbereich und BegriffeA. Gegenstand, Geltungsbereich und BegriffeArt. 1Zweck und Gegenstand1)Dieses Gesetz hatzum Zweck, diemissbräuchliche Verwendung vonWaffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbe-standteilen zu bekämpfen.2)Esregelt insbesondere denErwerb, dasAufbewahren, denBesitz, dasTragen, denTransport, dasVermitteln, dieHerstellung vonund denHandelmit:a)Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilenund Waffenzubehör;b) Munition und Munitionsbestandteilen.Fassung: 01.09.2020 1Art. 2Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt nicht für:a) die Landespolizei;b)Personen hinsichtlich jener Waffen, wesentlichen oder besonders kon-struierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Muniti-onsbestandteilen, die:1.ihnen aufgrund ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes vonihrer vor-gesetzten Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt sind;2.den Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit oder öffentlichenDienstverrichtung bilden.2)Fürantike Waffen gelten nurdieArt. 4Abs. 2Bst. c,Art. 20iVm Art.12Abs. 3,Art. 38,39und 47sowie dieentsprechenden Strafbestimmungendieses Gesetzes.13)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen derJagdgesetzgebung sowiedieaufgrund desZollvertrages inLiechtenstein anwendbaren schweizeri-schen Rechtsvorschriften, insbesondere dieschweizerische Kriegsmaterial-,Güterkontroll- und Waffengesetzgebung.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "Waffen":1.Geräte, mitdenen durch Treibladung Geschosse abgegeben werdenkönnen und dieeine einzige Person tragen und bedienen kann, oderGegenstände, diezusolchen Geräten umgebaut werden können(Feuerwaffen);2.Geräte, diedazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäubenvon Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen;3.Messer, deren Klinge miteinem einhändig bedienbaren automatischenMechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser,Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge;4.Geräte, diedazu bestimmt sind, Menschen zuverletzen, namentlichSchlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern;514.1 Waffengese tz (W affG)2 Fassung: 01.09.20205.Elektroschockgeräte, diedieWiderstandskraft von Menschen beein-trächtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können;6.Druckluft- und CO2-Waffen, dieeine Mündungsenergie vonmindes-tens 7,5Joule entwickeln, oder aufgrund ihres Aussehens mitechtenFeuerwaffen verwechselt werden können;7.Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, dieaufgrund ihresAussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können;b) "Waffenzubehör":1. Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile;2.Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruiertenBestandteile;3. Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden;bbis)"Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität": Ladevorrichtungen fürhalbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen:21. bei Faustfeuerwaffen: von mehr als 20 Patronen;2. bei Lang-Feuerwaffen: von mehr als 10 Patronen;c)"Munition": Schiessmaterial miteiner Treibladung, deren Energie durchZündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird;d)"antike Waffen": vor1870 hergestellte Feuerwaffen sowie vor1900 her-gestellte Hieb-, Stich- und andere Waffen;e)"Schiessstätte": jede ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, dieaus-schliesslich oder neben anderen Zwecken dem Schiesssport oder sons-tigen Schiessübungen mit Feuerwaffen oder Druckluft- und CO2-Waffen, derErprobung solcher Waffen oder dem Schiessen mitsolchenWaffen zur Belustigung dient;f)"Museum": eine ständige Einrichtung, diederGesellschaft und ihrerEntwicklung dient, derÖffentlichkeit zugänglich istund Feuerwaffen,ihre wesentlichen Bestandteile oder Munition fürhistorisch, kulturelle,wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene, dasKulturerbe betref-fende oder fürUnterhaltungszwecke erwirbt, aufbewahrt, erforscht undausstellt;3g)"Sammler": jede natürliche oder juristische Person, diesich fürhisto-rische, kulturelle, wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene oderdasKulturerbe betreffende Zwecke mitderSammlung und Bewahrungvon Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen oder von Munitionbefasst.4Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 32)Die Regierung bestimmt, welche Gegenstände alswesentliche oderbesonders konstruierte Bestandteile von Waffen oder Waffenzubehörgelten.3)Sieumschreibt dieDruckluft-, CO2-,Imitations-, Schreckschuss-,Signal- und Soft-Air-Waffen, Messer, Dolche, Elektroschockgeräte, Gerätenach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und Schleudern, die als Waffen gelten.54)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts.B. Allgemeine Verbote und EinschränkungenB. Allgemeine Verbote und EinschränkungenArt. 4Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waf-fenzubehör1)Verboten sind dieÜbertragung, derErwerb, derBesitz sowie dasVer-mitteln an Empfänger im Inland von:a)Seriefeuerwaffen und zuhalbautomatischen Feuerwaffen umgebautenSeriefeuerwaffen sowie ihren wesentlichen und besonders konstruiertenBestandteilen;abis)halbautomatischen Zentralfeuerwaffen, diemiteiner Ladevorrichtungmit hoher Kapazität ausgerüstet sind;6b)Lang-Feuerwaffen, diemithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oderohne Hilfsmittel aufeine Länge unter 60cmgekürzt werden können,ohne dass dies eine Funktionseinbusse zur Folge hätte;7c)Flinten (Schrotgewehren) mit Vorderschaftrepetiersystem ("Pump-guns");d)Flinten (Schrotgewehren) miteiner Gesamtlänge von weniger als90cmoder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm;e)militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschossen oder Flugkör-pern mit Sprengwirkung sowie von ihren wesentlichen Bestandteilen;f) Messern und Dolchen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3;g)Schlag- und Wurfgeräten nach Art. 3Abs. 1Bst. aZiff. 4,mitAusnahmeder Schlagstöcke;h) Elektroschockgeräten nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5;514.1 Waffengese tz (W affG)4 Fassung: 01.09.2020i)Waffen, dieeinen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sowie ihren wesent-lichen Bestandteilen;k) Waffenzubehör.2) Verboten ist das Schiessen mit:a) Seriefeuerwaffen;b) Abschussgeräten nach Abs. 1 Bst. e und Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3;c)Feuerwaffen anöffentlich zugänglichen Orten ausserhalb derbehördlichgenehmigten Schiessstätten; erlaubt sind jedoch dasSchiessen annichtöffentlich zugänglichen und entsprechend gesicherten Orten und dasjagdliche Schiessen.3) Die Landespolizei kann Ausnahmen bewilligen.4) Aufgehoben8Art. 5Verbote und Einschränkungen im Zusammenhang mit Munition1)Die Regierung kann den Erwerb, den Besitz und dieHerstellungvonMunition und Munitionsbestandteilen, dieeinnachweislich hohes Ver-letzungspotential aufweisen, verbieten oder von derErfüllung besondererVoraussetzungen abhängig machen.2)Ausgenommen sind Munition und Munitionsbestandteile, diebeiüblichen Schiessanlässen oder für die Jagd verwendet werden.Art. 6Einschränkungen zugunsten der öffentlichen SicherheitDie Regierung hatmitVerordnung dieHerstellung, dieÜberlassung,den Erwerb, das Vermitteln, den Besitz und das Tragen zu verbieten von:a)neuartigen Waffen, wesentlichen und besonders konstruierten Waffen-bestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen,dieaufgrund ihrer Beschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eineGefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten;b)Waffen, wesentlichen und besonders konstruierten Waffenbestandteilen,Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen, dieaussons-tigen Gründen eine neuartige Gefährdung fürdieöffentliche Sicherheitdarstellen könnten.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 5Art. 79Erbschaft oder Vermächtnis1)Befinden sich imNachlass einer verstorbenen Person Waffen, wesent-liche und besonders konstruierte Waffenbestandteile oder Waffenzubehör,fürdieeinVerbot nach Art. 4Abs. 1besteht, sohatderjenige, indessenObhut sich dieGegenstände imErbfall befinden, dies innert einer Frist vonzwei Monaten derLandespolizei anzuzeigen. Diese hatgegebenenfalls dieSicherstellung dieser Gegenstände zuveranlassen oder diezursicheren Ver-wahrung erforderlichen Anordnungen zu treffen.2)Personen, dieGegenstände nach Abs. 1von Todes wegen erwerben,müssen innerhalb einer Frist von sechs Monaten abdem Zeitpunkt, nachdem das Verlassenschaftsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist,eineAusnahmebewilligung beantragen, sofern dieGegenstände nicht innerhalbdieser Frist einer berechtigten Person übertragen werden.3)Personen, dievonderLandespolizei mitderVerwahrung vonGegen-ständen nach Abs. 1betraut sind, bedürfen bissechs Monate nach demrechtskräftigen Abschluss desVerlassenschaftsverfahrens keiner Ausnah-mebewilligung.Art. 8Amtliche Bestätigung101)AnPersonen mitWohnsitz imAusland darf dieAusnahmebewilli-gung fürdenErwerb einer Waffe, eines wesentlichen oder besonders kon-struierten Waffenbestandteils oder eines Waffenzubehörs nach Art. 4Abs. 1nurerteilt werden, wenn sieeine amtliche Bestätigung desWohnsitzstaatesvorlegen, wonach siezum Erwerb desbetreffenden Gegenstandes berech-tigt sind.2)Anausländische Staatsangehörige, diekeine Niederlassungs- oderDaueraufenthaltsbewilligung jedoch Wohnsitz inLiechtenstein haben, darfdieAusnahmebewilligung fürden Erwerb einer Waffe, eines wesentlichenoder besonders konstruierten Waffenbestandteils oder eines Waffenzube-hörs nach Art. 4Abs. 1nurerteilt werden, wenn sieeine amtliche Bestäti-gung desHeimatstaates vorlegen, wonach siedort zum Erwerb desbetref-fenden Gegenstandes berechtigt sind.11514.1 Waffengese tz (W affG)6 Fassung: 01.09.2020Art. 9Verbot für Angehörige bestimmter Staaten1)DieRegierung kann denErwerb, denBesitz, dasAnbieten, dasVer-mitteln und dieÜbertragung von Waffen, wesentlichen oder besonderskonstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Muniti-onsbestandteilen sowie dasTragen vonund dasSchiessen mitWaffen durchAngehörige bestimmter Staaten verbieten:a) wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;b)umBeschlüssen derinternationalen Gemeinschaft oder denGrundsätzender liechtensteinischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.2)Die Landespolizei kann Personen nach Abs. 1,dieanJagd- oderSportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzauf-gaben wahrnehmen, ausnahmsweise den Erwerb, den Besitz, dasTragenoder das Schiessen bewilligen.Art. 10Durchführung1)Von einem Verbot nach Art. 9Abs. 1betroffene Personen müssenWaffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waf-fenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile innerhalb von zweiMonaten nach Inkrafttreten des Verbots bei der Landespolizei melden.2)Siekönnen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten desVer-bots einGesuch umdieErteilung einer Ausnahmebewilligung einreichen.Andernfalls sind dieGegenstände innerhalb dieser Frist einer berechtigtenPerson zu übertragen.3)Wird dasGesuch abgewiesen, sosind dieGegenstände innerhalb vonvierMonaten nach derAbweisung einer berechtigten Person zuübertragen;andernfalls werden sie durch die Landespolizei sichergestellt.Art. 11Verbotene Formen des Anbietens1)Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile,Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile dürfen nicht ange-boten werden, wenn dieIdentifikation desAnbieters fürdiezuständigenBehörden nicht möglich ist.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 72)Das Anbieten vonWaffen, wesentlichen oder besonders konstruiertenWaffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestand-teilen anöffentlich zugänglichen Ausstellungen und Märkten istverboten.Ausgenommen sind angemeldete Anbieter anbewilligten öffentlichen Waf-fenbörsen.II. Erwerb und Besitz von Waffen und wesentlichen Waf-II. Erwerb und Besitz von Waffen und wesentlichen Waf-fenbestandteilenfenbestandteilenA. Erwerb von Waffen und wesentlichen WaffenbestandteilenA. Erwerb von Waffen und wesentlichen WaffenbestandteilenArt. 12Waffenerwerbsscheinspflicht1)Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerbenwill, benötigt einen von derLandespolizei ausgestellten Waffenerwerbs-schein.2)Die Person, dieden Waffenerwerbsschein füreine Feuerwaffe nichtzuSport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrundangeben.3) Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die:a) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;b) Aufgehoben12c) alkohol- oder suchtkrank sind;d) psychisch krank oder geistig behindert sind;13e)zurAnnahme Anlass geben, dass siesich selbst oder Dritte mitderWaffegefährden;f)wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen strafbaren Hand-lung, dieeine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet,gerichtlich verurteilt worden sind, fürdieDauer von fünf Jahren,gerechnet von dem Tage, andem dieStrafe vollzogen ist,alsvollzogengiltoder nicht mehr vollzogen werden darf; sieht dasGesetz über dasStrafregister und dieTilgung gerichtlicher Verurteilungen eine längereTilgungsfrist vor, so gilt diese;g)wegen einer strafbaren Handlung, dieeine gewalttätige oder gemein-gefährliche Gesinnung bekundet, strafrechtlich verfolgt wurden und in514.1 Waffengese tz (W affG)8 Fassung: 01.09.2020diesem Strafverfahren nach den Bestimmungen desIIIa. HauptstücksderStrafprozessordnung vorgegangen wurde, fürdieDauer von dreiJahren, gerechnet von dem Tage, andem endgültig von derVerfolgungzurückgetreten worden ist;h)wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verlet-zung oder Gefährdung von Personen verurteilt worden sind, fürdieDauer von drei Jahren, gerechnet von dem Tage, andem dieStrafe voll-zogen ist, als vollzogen gilt oder nicht mehr vollzogen werden darf;i)wegen wiederholt begangener Vergehen oder Verbrechen nach diesemGesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, solange dieEintragung imStrafregister noch nicht getilgt ist;k)durch strafgerichtliches Urteil inden bürgerlichen Ehren und Rechteneingestellt sind;l)durch ihrAuftreten, ihre Äusserungen oder ihrsonstiges Verhalten einerassistische, fremdenfeindliche oder sonst besonders verwerfliche Gesin-nung bekunden.4)Abs. 3Bst. agiltnicht, wenn und insoweit Waffen und Munition beiderberuflichen Ausbildung Jugendlicher imRahmen eines gesetzlich aner-kannten Lehr- und Ausbildungsverhältnisses benötigt werden.5)Personen, dieFeuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile vonTodes wegen erwerben, müssen innerhalb einer Frist vonsechs Monaten abdem Zeitpunkt, nach dem dasVerlassenschaftsverfahren rechtskräftig abge-schlossen ist,einen Waffenerwerbsschein beantragen, sofern dieGegen-stände nicht innerhalb dieser Frist einer berechtigten Person übertragenwerden. FürdieAnzeigepflicht, Sicherstellung und Verwahrung findet Art.7 Abs. 1 und 3 sinngemäss Anwendung.14Art. 13Amtliche Bestätigung1)Personen mitWohnsitz imAusland müssen derLandespolizei eineamtliche Bestätigung ihres Wohnsitzstaates vorlegen, wonach siezumErwerb der Waffe oder des wesentlichen Waffenbestandteils berechtigtsind.2)Ausländische Staatsangehörige, diekeine Niederlassungs- oder Dau-eraufenthaltsbewilligung jedoch Wohnsitz inLiechtenstein haben, müssenderLandespolizei eine amtliche Bestätigung ihres Heimatstaates vorlegen,Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 9wonach siedort zum Erwerb derWaffe oder deswesentlichen Waffenbe-standteils berechtigt sind.15Art. 14Gültigkeit des Waffenerwerbsscheins1)Der Waffenerwerbsschein ermächtigt zum Erwerb einer einzigenWaffe oder eines einzigen wesentlichen Waffenbestandteils.2)Die Regierung sieht fürdieErsetzung von wesentlichen Waffenbe-standteilen einer rechtlich zugelassenen Waffe sowie fürden Erwerb vonmehreren Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen beidergleichenPerson oder für den Erwerb durch Erbgang Ausnahmen vor.3)Der Waffenerwerbsschein istsechs Monate gültig. DieLandespolizeikann die Gültigkeit um höchstens drei Monate verlängern.Art. 1516Prüfung und Meldung durch die übertragende PersonWer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil überträgt,muss dieIdentität desErwerbers anhand eines amtlichen Ausweises über-prüfen und der Landespolizei unverzüglich nach der Übertragung eineKopie des Waffenerwerbsscheins des Erwerbers zustellen.Art. 16Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht1)Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohneWaffenerwerbsschein erworben werden, sofern kein Hinderungsgrundnach Art. 12 Abs. 3 vorliegt:a)einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen voneinschüssigen Vorderladern;b)von der Regierung bezeichnete Repetiergewehre, dieimsportlichenSchiesswesen sowie fürJagdzwecke imInland üblicherweise verwendetwerden;17c) einschüssige Kaninchentöter;d)Druckluft- und CO2-Waffen, dieeine Mündungsenergie vonmindestens7,5Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mitechten Feuer-waffen verwechselt werden können;514.1 Waffengese tz (W affG)10 Fassung: 01.09.2020e)Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, dieaufgrund ihresAussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.2)Die Regierung kann mitVerordnung weitere Ausnahmen festlegenoder den Geltungsbereich von Abs. 1fürausländische Staatsangehörigeohne Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung inLiechtensteineinschränken.18Art. 17Prüfung durch die übertragende Person1)DiePerson, dieeine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteilohne Waffenerwerbsschein (Art. 16)überträgt, muss Identität und Alter desErwerbers anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen.2)Die Waffe oder derwesentliche Waffenbestandteil darf nur über-tragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständenannehmen darf, dass dem Erwerb kein Hinderungsgrund nach Art. 12Abs.3 entgegensteht.3) Art. 13 gilt sinngemäss.4)Die übertragende Person kann sich beiderLandespolizei danacherkundigen, obdem Erwerb einHinderungsgrund entgegensteht. Voraus-setzung ist das schriftliche Einverständnis der erwerbenden Person.Art. 18Schriftlicher Vertrag1)Fürjede Übertragung einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbe-standteils ohne Waffenerwerbsschein (Art. 16)isteinschriftlicher Vertragabzuschliessen. Jede Vertragspartei hatdenVertrag mindestens zehn Jahrelang aufzubewahren.2) Der Vertrag muss folgende Angaben enthalten:a)Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Unterschrift derPerson, welche dieWaffe oder den wesentlichen Waffenbestandteilüberträgt;b)Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Unterschrift derPerson, welche dieWaffe oder den wesentlichen Waffenbestandteilerwirbt;c)Waffenart, Hersteller, Bezeichnung, Kaliber, Waffennummer sowieDatum und Ort der Übertragung;Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 11d)Artund Nummer desamtlichen Ausweises derPerson, welche dieWaffeerwirbt, beziehungsweise eine Kopie desAusweises, sofern eine Feuer-waffe oder ein wesentlicher Waffenbestandteil übertragen wird;19e)einen Hinweis auf die Verarbeitung personenbezogener Daten imZusammenhang mit dem Vertrag nach Massgabe derDatenschutzge-setzgebung, sofern Feuerwaffen oder deren wesentlichen Waffenbe-standteile übertragen werden.203)Wer eine Feuerwaffe nach Art. 16Abs. 1und 2oder deren wesent-lichen Waffenbestandteile überträgt, muss derLandespolizei unverzüglichnach Vertragsabschluss eine Kopie desVertrags und desamtlichen Aus-weises zustellen. Die Regierung kann mit Verordnung weitere geeigneteFormen der Meldung vorsehen.214)Personen, dieeine Feuerwaffe oder einen wesentlichen Waffenbe-standteil nach Art. 16von Todes wegen erwerben, müssen derLandes-polizei unverzüglich nach dem rechtskräftigen Abschluss desVerlassen-schaftsverfahrens dieAngaben nach Abs. 2Bst. abisdübermitteln. Auf dieAnzeigepflicht findet Art. 7 Abs. 1 sinngemäss Anwendung.225)DieAbs. 1bis3gelten nicht fürdenSammeltransport vonJagdwaffendurch Jäger von und zuderJagd oder fürdiekurzfristige Handänderungvon Jagdwaffen zwischen Jägern auf der Jagd.Art. 19Erwerb von Waffen durch JugendlicheDieLandespolizei kann aufAntrag desgesetzlichen Vertreters Personennach Vollendung des16.Lebensjahres denErwerb vonWaffen nach Art. 16für jagdliche oder sportliche Zwecke bewilligen, wenn:a)sieverlässlich und reifgenug sind, diemitdem Gebrauch vonWaffen ver-bundenen Gefahren einzusehen und sich dieser Einsicht gemäss zuver-halten; und23b) kein Hinderungsgrund nach Art. 12 Abs. 3 Bst. b bis l vorliegt.514.1 Waffengese tz (W affG)12 Fassung: 01.09.2020B. Besitz von Waffen und wesentlichen WaffenbestandteilenB. Besitz von Waffen und wesentlichen WaffenbestandteilenArt. 20VoraussetzungenZum Besitz einer Waffe, eines wesentlichen oder eines besonders kon-struierten Waffenbestandteils oder eines Waffenzubehörs istberechtigt, werdenGegenstand rechtmässig erworben hatund dieentsprechenden Voraus-setzungen weiterhin erfüllt.III. Erwerb und Besitz von Munition, Munitionsbestand-III. Erwerb und Besitz von Munition, Munitionsbestand-teilen und Ladevorrichtungen mit hoher Kapazitätteilen und Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität2424Art. 21Erwerb von Munition und Munitionsbestandteilen1)Munition und Munitionsbestandteile dürfen nur von Personenerworben werden, diezum Erwerb derentsprechenden Waffe berechtigtsind.2)Die übertragende Person prüft, obdieVoraussetzungen fürdenErwerb erfüllt sind. Für die Prüfung gilt Art. 17 sinngemäss.Art. 21a25Erwerb von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität1)Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität dürfen nur von Personenerworben werden, dieeine Ausnahmebewilligung zurVerwendung einerFeuerwaffe nach Art. 4 Abs. 1 Bst. abisbesitzen.2)Die übertragende Person prüft, obdieVoraussetzungen fürdenErwerb erfüllt sind. Für die Prüfung gilt Art. 17 sinngemäss.Art. 2226BesitzberechtigungZum Besitz von Munition, Munitionsbestandteilen und Ladevorrich-tungen mithoher Kapazität istberechtigt, werdieGegenstände rechtmässigerworben hat und die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 13IV. Waffenhandel und WaffenherstellungIV. Waffenhandel und WaffenherstellungA. WaffenhandelA. WaffenhandelArt. 23Grundsatz1)Wer gewerbsmässig Waffen, wesentliche oder besonders konstruierteWaffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteileerwirbt, anbietet, weitergibt oder vermittelt, benötigt eine Waffenhandels-bewilligung der Regierung.2) Eine Waffenhandelsbewilligung erhält eine Person:a) für die kein Hinderungsgrund nach Art. 12 Abs. 3 besteht;b)welche dieStaatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz besitzt oder alsDrittstaatsangehöriger über einen ununterbro-chenen Wohnsitz von mindestens zwölf Jahren imInland verfügt unddiesen dauernd aufrecht erhält;c) die im Handelsregister eingetragen ist;27d)diesich ineiner Prüfung über ausreichende Kenntnisse derWaffen- undderMunitionsarten sowie dergesetzlichen Bestimmungen ausgewiesenhat;e)dieüber besondere Geschäftsräume verfügt, indenen Waffen, wesent-liche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör,Munition und Munitionsbestandteile sicher aufbewahrt werden können;f) die Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bietet;g) die eine inländische Zustelladresse bezeichnet;h) die die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt.283)Rechtsfähige juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommandit-gesellschaften haben dieVoraussetzungen nach Abs. 2Bst. c,eund gzuerfüllen sowie einen Geschäftsführer zubestellen. Dies giltauch fürZweig-niederlassungen von juristischen Personen oder Kollektiv- und Komman-ditgesellschaften mitSitz imAusland. Sitzunternehmen imSinne desSteu-ergesetzes wird keine Bewilligung erteilt.4)Der Geschäftsführer nach Abs. 3muss dieVoraussetzungen nachAbs. 2Bst. a,b,d,fund herfüllen und istdenBehörden gegenüber füralleBelange nach diesem Gesetz verantwortlich.514.1 Waffengese tz (W affG)14 Fassung: 01.09.20205)Die Regierung erlässt dasPrüfungsreglement, legt dieMindestan-forderungen fürGeschäftsräume fest und regelt dieVoraussetzungen fürdieTeilnahme von Inhabern ausländischer Waffenhandelsbewilligungen anöffentlichen Waffenbörsen.6) Aufgehoben29B. WaffenherstellungB. WaffenherstellungArt. 2430Gewerbsmässiges Herstellen, Reparieren und UmbauenEine Waffenhandelsbewilligung benötigt, wer gewerbsmässig:a)Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile,Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile herstellt;b)Waffen anTeilen abändert, diefürderen Funktion oder Wirkung wesent-lich sind; oderc)Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile,Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile repariert oderumbaut.Art. 25Markierung von Feuerwaffen1)Die Hersteller von Feuerwaffen sowie von deren wesentlichenBestandteilen oder von deren Zubehör müssen diese Gegenstände zumZweck derIdentifizierung und derRückverfolgbarkeit einzeln und unter-schiedlich markieren.312)DieMarkierung muss soangebracht werden, dass sieohne mechani-schen Aufwand weder entfernt noch abgeändert werden kann.3)Die Regierung regelt dieMindestangaben derMarkierung mitVer-ordnung.Art. 25a32Markierung von MunitionDie Hersteller von Munition müssen diekleinste Verpackungseinheitvon Munition zum Zweck derIdentifizierung und derRückverfolgbarkeitWaffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 15einzeln markieren. Die Regierung regelt dieMindestangaben derMarkie-rung mit Verordnung.Art. 26Nichtgewerbsmässiges Herstellen und Umbauen331)Dienichtgewerbsmässige Herstellung vonWaffen, wesentlichen oderbesonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munitionund Munitionsbestandteilen sowie dernichtgewerbsmässige Umbau vonWaffen zu solchen nach Art. 4 Abs. 1 sind verboten.341a)Der nichtgewerbsmässige Umbau von Waffen zuanderen alsdeninArt. 4Abs. 1erfassten Feuerwaffen oder wesentlichen Waffenbestandteilenistbewilligungs- oder meldepflichtig. Art. 12,14Abs. 3,Art. 15,16,18Abs.3 und Art. 20 gelten sinngemäss.352)DieRegierung kann Ausnahmen bewilligen. Sieregelt dieVorausset-zungen mit Verordnung.3) Das Wiederladen von Munition für den Eigenbedarf ist gestattet.Art. 27Verbotene Abänderungen1)Der Umbau vonhalbautomatischen Feuerwaffen zuSeriefeuerwaffen,dasAbändern oder Entfernen von Waffennummern sowie dasVerkürzenvon Feuerwaffen sind verboten.2)DieRegierung kann Ausnahmen bewilligen. Sieregelt dieVorausset-zungen mit Verordnung.C. Buchführung sowie Melde- und AuskunftspflichtC. Buchführung sowie Melde- und Auskunftspflicht3636Art. 28Buchführung1)DieInhaber von Waffenhandelsbewilligungen sind verpflichtet, überHerstellung, Umbau, Beschaffung, Verkauf oder sonstigen Vertrieb vonWaffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen,Waffenzubehör, Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität, Munition undSchiesspulver sowie über Reparaturen zurWiederherstellung derSchiess-tauglichkeit von Feuerwaffen Buch zu führen.37514.1 Waffengese tz (W affG)16 Fassung: 01.09.20202)DieBücher nach Abs. 1sowie dieKopien derWaffenerwerbsscheine,derAusnahmebewilligungen und derschriftlichen Verträge sind währendzehn Jahren aufzubewahren.3) Die Unterlagen nach Abs. 2 sind der Landespolizei zu übergeben:a) nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist;b) nach Aufgabe des Gewerbes durch den Gewerbetreibenden; oderc) nach Widerruf oder Entzug der Waffenhandelsbewilligung.4)Die Landespolizei bewahrt dieUnterlagen während 20Jahren aufund gewährt deninländischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zurErfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf Antrag Einsicht.38Art. 28a39Meldepflicht1)Findet eine Übertragung von Feuerwaffen, wesentlichen oder beson-ders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oderMunitionsbestandteilen zwischen Inhabern einer Waffenhandelsbewilli-gung statt, somuss dieübertragende Person derLandespolizei dieÜbertra-gung unverzüglich unter Verwendung dervon derRegierung mitVerord-nung festgelegten elektronischen Kommunikationsmittel melden.2)Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung haben den versuchtenErwerb vonMunition oder Munitionsbestandteilen, derihnen aufgrund derArtoder desUmfangs verdächtig erschien und densiedarum unterbundenhaben, unverzüglich der Landespolizei zu melden.Art. 29AuskunftspflichtDie Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen und deren Personal sindverpflichtet, denKontrollbehörden alleAuskünfte zuerteilen, diefüreinesachgemässe Kontrolle erforderlich sind.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 17V. AuslandsgeschäfteV. AuslandsgeschäfteArt. 30Vermittlung und Handel im AuslandDie Vermittlung annatürliche oder juristische Personen imAuslandsowie derHandel von Liechtenstein ausausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischen Zollgebietes mitWaffen, Waffenbestandteilen, Waffenzu-behör, Munition oder Munitionsbestandteilen richten sich nach derKriegs-materialgesetzgebung, wenn das Gut auch von dieser erfasst ist.Art. 31Einfuhr von Feuerwaffen aus der SchweizWer Feuerwaffen sowie verbotene Waffen oder Munition (Art. 4Abs.1und Art. 5)imRahmen einer Wohnsitzverlegung von derSchweiz nachLiechtenstein einführt, hat dies vorgängig der Landespolizei zu melden.Art. 3240Begleitschein1)Wer Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder Munition ineinen Staat, derandenSchengen-Besitzstand gebunden ist,ausführen will,benötigt einen Begleitschein der Landespolizei.2)Keinen Begleitschein benötigt, wer gewerbsmässig Feuerwaffen,deren wesentliche Bestandteile oder Munition, dieauch von derKriegsma-terialgesetzgebung erfasst sind, ineinen Staat, derandenSchengen-Besitz-stand gebunden ist, ausführen will.3)IstderEndempfänger nach dem Recht desBestimmungslandes nichtzum Besitz derFeuerwaffen, derwesentlichen Bestandteile oder derMuni-tion berechtigt, so wird kein Begleitschein ausgestellt.4)Der Begleitschein enthält allenotwendigen Angaben über dieBeför-derung derFeuerwaffen, derwesentlichen Bestandteile oder derMunition,dieausgeführt werden sollen, sowie diezurIdentifikation derbeteiligtenPersonen erforderlichen Daten. Ermuss diese Gegenstände biszum Bestim-mungsort begleiten.5)DieLandespolizei übermittelt denzuständigen Behörden dervonderAusfuhr derFeuerwaffen, derwesentlichen Bestandteile oder derMunitionbetroffenen Staaten die ihr vorliegenden Informationen.514.1 Waffengese tz (W affG)18 Fassung: 01.09.2020Art. 33Vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr1)Wer imReiseverkehr Feuerwaffen und diedazugehörige Munitionvorübergehend ineinen Staat, deranden Schengen-Besitzstand gebundenist,ausführen will, muss beiderLandespolizei einen Europäischen Feuer-waffenpass beantragen.2)Der Europäische Feuerwaffenpass wird fürWaffen ausgestellt, andenen derAntragsteller eine Berechtigung glaubhaft machen kann. Eristhöchstens fünf Jahre gültig und kann einmal umweitere fünf Jahre verlän-gert werden.413)Vorbehalten bleiben diefürdieAusfuhr aufgrund desZollvertrages inLiechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, insbeson-dere dieschweizerische Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Waffengesetz-gebung.Art. 34Vorübergehendes Verbringen von Feuerwaffen im Reiseverkehr1)Beim vorübergehenden Verbringen vonFeuerwaffen und derdazuge-hörigen Munition imReiseverkehr nach Liechtenstein istderEuropäischeFeuerwaffenpass während desAufenthalts jederzeit mitzuführen und denBehörden auf Verlangen vorzuweisen.2)Vorbehalten bleiben diefürdieEinfuhr aufgrund desZollvertrages inLiechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, insbeson-dere dieschweizerische Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Waffengesetz-gebung.Art. 35Waffenbesitzbestätigung1)Zur Erleichterung desReiseverkehrs mitStaaten, dienicht andenSchengen-Besitzstand gebunden sind, kann dieLandespolizei aufAntragBesitzern von Feuerwaffen eine Waffenbesitzbestätigung ausstellen; diesgilt insbesondere für Jäger oder Sportschützen.2)Die Waffenbesitzbestätigung istvon der Landespolizei beimiss-bräuchlicher Verwendung einzuziehen.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 19VI. Aufbewahren, Finden, Verlieren, Tragen und Transpor-VI. Aufbewahren, Finden, Verlieren, Tragen und Transpor-tieren von Waffen und Munitiontieren von Waffen und MunitionArt. 36Aufbewahren1)Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munitionund Munitionsbestandteile sind sorgfältig aufzubewahren und vor demZugriff unberechtigter Dritter zu schützen.2)BeiSeriefeuerwaffen istzudem derWaffenverschluss vonderübrigenWaffe getrennt ineinem durch sein Gewicht oder durch dieVerankerungmit derBaute diebstahlsicheren Stahlbehältnis oder Safe, dermit einemKombinationsschloss versehen ist,aufzubewahren. Eine Veränderung derAufbewahrungsorte darf weder vorübergehend noch dauernd ohne Geneh-migung der Landespolizei erfolgen.3)Handelt essich umWaffensammlungen, oder werden mehrere Waffenineinem räumlichen Naheverhältnis verwahrt und können darum nichtmehr einzeln gesichert werden, sosind diese Räume gegen Einbruch zusichern. Zudem müssen diese Räume soabgesichert sein, dass sieweder vonUnbefugten noch ohne Aufsicht betreten werden können.Art. 37Fund und Verlust1)Vorschriften über denFund inanderen Gesetzen sind aufdenFundvon Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör sowieMunition nurinsoweit anzuwenden, alssich ausdennachfolgenden Bestim-mungen nichts anderes ergibt.2)Der Landespolizei istjeder Verlust oder Fund einer Waffe, eineswesentlichen Waffenbestandteils, eines Waffenzubehörs sowie von Muni-tion unverzüglich zu melden.3)Die Landespolizei sorgt füreine angemessene Aufbewahrung dergefundenen Gegenstände.4)Lässt sich derEigentümer dergefundenen Gegenstände nach Abs. 2nicht ermitteln:a)darf dieLandespolizei nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren denGegenstand dem Finder oder einer von diesem namhaft gemachten514.1 Waffengese tz (W affG)20 Fassung: 01.09.2020Person nur dann überlassen, wenn dieser zuseinem Besitz nach denBestimmungen dieses Gesetzes berechtigt ist;b)hatdieLandespolizei, falls derFinder denGegenstand nicht besitzen darfund keine andere Verfügung getroffen hat, diesen deröffentlichen Ver-steigerung oder derVeräusserung durch eine zum Handel mitWaffenbefugte Person zuzuführen und den Erlös dem Finder auszuhändigen.Art. 38Waffentragen1)Wer eine Waffe anöffentlich zugänglichen Orten tragen oder sietransportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese istmitzu-führen und aufVerlangen denPolizei- oder denZollorganen vorzuweisen.Vorbehalten ist Art. 39 Abs. 1.2) Eine Waffentragbewilligung erhält eine Person, wenn:a) für sie kein Hinderungsgrund nach Art. 12 Abs. 3 besteht;b)sieglaubhaft macht, dass sieeine Waffe benötigt, umsich selbst oderandere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zuschützen;c)sieeine Prüfung über dieHandhabung vonWaffen und über dieKenntnisderrechtlichen Voraussetzungen desWaffengebrauchs bestanden hat;die Regierung erlässt ein Prüfungsreglement.3)Auf eine Prüfung nach Abs. 2Bst. ckann ganz oder teilweise ver-zichtet werden, wenn der Antragsteller:a) eine gleichwertige Ausbildung nachweist; oderb)beieinem weiteren Antrag glaubhaft darlegt, dass erseitderletzten Prü-fung regelmässig denUmgang mitderFeuerwaffe trainiert hatund sichdiegesetzlichen Vorschriften seitdiesem Zeitpunkt nicht massgeblichgeändert haben.4)Die Waffentragbewilligung wird von der Landespolizei füreinebestimmte Waffenart und fürlängstens fünf Jahre erteilt. Siekann mitAuf-lagen verbunden werden.5) Keine Waffentragbewilligung brauchen:a)Inhaber einer Jagdkarte hinsichtlich derJagdwaffen während derJagdsowie Jagdaufseher in Ausübung ihrer Tätigkeit;b)Teilnehmer anVeranstaltungen, beidenen inBezug aufhistorische Ereig-nisse Waffen getragen werden;Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 21c)Teilnehmer anSchiessveranstaltungen mit Soft-Air-Waffen aufeinemabgesicherten Gelände für das Tragen solcher Waffen;d)Schauspieler fürdieBenützung vonFeuerwaffen zuszenischen Zwecken,sofern diese zurAbgabe eines scharfen Schusses unbrauchbar gemachtworden sind.6)Die Regierung regelt dieErteilung von Waffentragbewilligungen imEinzelnen, insbesondere dieErteilung anausländische Mitglieder desPerso-nals derdiplomatischen Missionen, derständigen Missionen beideninter-nationalen Organisationen, derkonsularischen Posten und derSondermis-sionen, mit Verordnung.Art. 39Transport von Waffen1)Keine Waffentragbewilligung isterforderlich fürden Transport vonWaffen, insbesondere:a)von und zuKursen, Übungen und Veranstaltungen von Schiess- oderJagdvereinen;b) von und zu einem Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung;c) von und zum Erwerber und Veräusserer;d) von und zu Fachveranstaltungen;e) bei einem Wohnsitzwechsel.2)Beim Transport von Feuerwaffen müssen Waffe und Munitiongetrennt sein.VII. SchiessstättenVII. SchiessstättenArt. 40Betriebsbewilligung1)Wer eine öffentlich zugängliche Schiessstätte betreiben oder inihrerBeschaffenheit oder inderArt ihrer Benutzung wesentlich ändern will,bedarf einer Betriebsbewilligung der Regierung.2) Eine Betriebsbewilligung erhält eine Person:a) für die kein Hinderungsgrund nach Art. 12 Abs. 3 besteht;514.1 Waffengese tz (W affG)22 Fassung: 01.09.2020b)welche dieStaatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder derSchweiz besitzt oder alsDrittstaatsangehöriger über einen ununterbro-chenen Wohnsitz von mindestens zwölf Jahren imInland verfügt unddiesen dauernd aufrecht erhält;c)dieüber dienotwendigen Fach- und Sicherheitskenntnisse fürdenBetrieb einer Schiessstätte verfügt;d)dieeine Haftpflichtversicherung miteiner Deckungssumme vonmindes-tens 1 Million Franken abgeschlossen hat;e) die eine baubehördliche Bewilligung für die Schiessstätte vorlegt; undf)diedenNachweis erbringt, dass durch denBetrieb derSchiessstätte wederPersonen gefährdet noch unnötig gestört und belästigt werden.3)Eine Betriebsbewilligung fürortsveränderliche Schiessstätten darfnicht erteilt werden.4)Rechtsfähige juristische Personen sowie Kollektiv- und Komman-ditgesellschaften haben dieVoraussetzungen nach Abs. 2Bst. dbisfzuerfüllen sowie einen Verantwortlichen zubestellen. Dies gilt auch fürZweigniederlassungen vonjuristischen Personen oder Kollektiv- und Kom-manditgesellschaften mitSitz imAusland. Sitzunternehmen imSinne desSteuergesetzes wird keine Betriebsbewilligung erteilt.5)Der Verantwortliche nach Abs. 4muss dieVoraussetzungen nachAbs. 2Bst. abiscerfüllen und istdenBehörden gegenüber verantwortlichfür die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.Art. 41Benützung von Waffen und Munition1)Für dieBenützung von Feuerwaffen, Druckluft- und CO2-Waffensowie derdazugehörigen Munition aufbehördlich genehmigten Schiess-stätten sind vorbehaltlich Art. 12Abs. 3dieBestimmungen über denErwerb, dieÜbertragung, den Besitz und dasTragen dieser Waffen undMunition (Art. 12bis22und 38)nicht anzuwenden. Art. 12Abs. 3Bst.agiltmitderMassgabe, dass Personen, diedas14.Lebensjahr vollendet haben,Feuerwaffen, Druckluft- und CO2-Waffen sowie diedazugehörige Muni-tion aufbehördlich genehmigten Schiessstätten inAnwesenheit einer fürdasSchiessen geeigneten Aufsichtsperson benützen dürfen.2)Abs. 1Satz 1giltsinngemäss auch fürden Sammeltransport vonFeuerwaffen, Druckluft- und CO2-Waffen von und zubehördlich geneh-migten Schiessstätten durch Mitglieder von Schützenvereinen.42Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 23VIII. Ausnahmebewilligungen, Kontrolle, administrativeVIII. Ausnahmebewilligungen, Kontrolle, administrativeSanktionen und GebührenSanktionen und Gebühren4343A. AusnahmebewilligungenA. Ausnahmebewilligungen4444Art. 4245Ausnahmebewilligungen1)Ausnahmebewilligungen nach diesem Gesetz können nur erteiltwerden, wenn:a) achtenswerte Gründe vorliegen;b) keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 vorliegen; undc) die vom Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.2) Als achtenswerte Gründe gelten:a)fürFeuerwaffen sowie wesentliche oder besonders konstruierte Bestand-teile:1.berufliche Erfordernisse, insbesondere imHinblick aufdieWahrneh-mung vonSchutzaufgaben wieSchutz vonsensiblen Infrastrukturen,Werttransporten oder Personen;2. sportliches Schiesswesen;3. Sammlertätigkeit; oder4.Zwecke derBildung, derKultur, derDokumentation und derFor-schung;b) bei Nichtfeuerwaffen und Waffenzubehör insbesondere:1. berufliche Erfordernisse;2. die Verwendung zu industriellen Zwecken;3. die Kompensation körperlicher Behinderungen;4. Sammlertätigkeit;5. jagdliche Zwecke.3)Die Landespolizei hatdieVoraussetzungen fürdieErteilung einerAusnahmebewilligung regelmässig, spätestens alle fünf Jahre, zuüber-prüfen.514.1 Waffengese tz (W affG)24 Fassung: 01.09.2020Art. 42a46Besondere Voraussetzungen für Sportschützen1)Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach Art. 42fürSport-schützen ist nur zulässig, wenn:a) die Bewilligung beschränkt ist auf:1. zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen;2.halbautomatische Zentralfeuerwaffen mit Ladevorrichtungen mithoher Kapazität;3.wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile von Waffennach Ziff. 1 und 2;b)dieGegenstände nach Bst. adieSpezifikationen erfüllen, diefüreineanerkannte Disziplin einer offiziellen Sportschützenorganisation odereines Sportschützenverbands erforderlich sind.2)Ausnahmebewilligungen nach Abs. 1können nuranPersonen erteiltwerden, die:a) Mitglied eines Schützenvereins sind;b)seitmindestens 12Monaten regelmässig indiesem Verein den Schiess-sport trainieren; undc)aktiv füranerkannte Schiesswettbewerbe einer offiziellen Sportschüt-zenorganisation oder einem offiziell anerkannten Sportschützenverbandtrainieren und an diesen teilnehmen.Art. 42b47Besondere Voraussetzungen und Pflichten für Sammler und Museen1)Ausnahmebewilligungen nach Art. 42fürSammler können nur anPersonen erteilt werden, die:a)einKonzept, welches dasZiel und denZweck sowie dieSystematik derSammlung beschreibt, einreichen;b)über dienotwendige Sachkunde und Erfahrung imUmgang mitWaffenverfügen;c)nachweisen, dass sieangemessene Vorkehrungen zursicheren Aufbewah-rung der Sammlung getroffen haben (Art. 36).2) Sammler müssen:a)einVerzeichnis führen, dasalleinihrem Besitz befindlichen Feuerwaffennach Art. 4 Abs. 1 umfasst; das Verzeichnis ist stets aktuell zu halten;Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 25b)dasVerzeichnis sowie diedazugehörigen Ausnahmebewilligungen derLandespolizei auf Verlangen jederzeit vorweisen können.3)Ausnahmebewilligungen fürMuseen können erteilt werden, wenn dieVoraussetzung nach Abs. 1 Bst. c erfüllt ist.B. Kontrolle, administrative Sanktionen und GebührenB. Kontrolle, administrative Sanktionen und Gebühren4848Art. 43Kontrolle1)DieLandespolizei istbefugt, inAnwesenheit derPerson, dieüber eineBewilligung nach diesem Gesetz verfügt, oder ihrer Stellvertretung:a)dieEinhaltung von Bedingungen und Auflagen zukontrollieren, diemitder Bewilligung verknüpft sind;b)während derüblichen Arbeitszeit dieGeschäftsräume desInhabers einerWaffenhandelsbewilligung ohne Voranmeldung zubesichtigen und dieeinschlägigen Akten einzusehen.2)DieLandespolizei istauch befugt, diesorgfältige Aufbewahrung vonWaffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition undMunitionsbestandteilen zu überprüfen, insbesondere bei Personen, die:49a) über eine Ausnahmebewilligung nach Art. 42 bis 42b verfügen; oderb)eine grössere Anzahl von der Waffenerwerbsscheinspflicht unterlie-genden Feuerwaffen besitzen.3)Die Landespolizei hatanlässlich einer Kontrolle jene Massnahmenzutreffen, diezurWiederherstellung desrechtmässigen Zustandes erfor-derlich sind. Siestellt belastendes Material sowie Gegenstände vorläufigsicher, sofern diesofortige Sicherstellung keinen Aufschub gestattet. Mitder Sicherstellung können auch allfällige Bewilligungen entzogen werden.504)DieKontrolle und Einsichtnahme nach Abs. 1istbeiInhabern einerWaffenhandelsbewilligung regelmässig zu wiederholen.5) Die Waffenbesitzer haben die Kontrollen zu ermöglichen.51Art. 44Entzug von BewilligungenDie zuständige Vollzugsbehörde entzieht eine Bewilligung, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;514.1 Waffengese tz (W affG)26 Fassung: 01.09.2020b)diemitderBewilligung verknüpften Bedingungen und Auflagen nichtmehr eingehalten werden;c)siedurch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Ver-schweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;d) sie missbräuchlich verwendet wird.Art. 45Mitwirkungspflicht1)Der Antragsteller istverpflichtet, beider Feststellung der Bewil-ligungsvoraussetzungen mitzuwirken, sofern diezuständige Behörde denentscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht von sich ausermitteln kann. DieBehörde kann dazu denAntragsteller auch auffordern, sich einer amtsärztli-chen Untersuchung zuunterziehen, oder andere Sachverständige beiziehen.2)Abs. 1giltsinngemäss, wenn sich nachträglich Hinweise aufHinde-rungsgründe nach Art. 12Abs. 3oder denWegfall vonBewilligungsvoraus-setzungen ergeben.Art. 46MelderechtDie zurWahrung eines Amts- oder Berufsgeheimnisses verpflichtetenPersonen sind berechtigt, der Landespolizei Personen zu melden, die:a) durch die Verwendung von Waffen sich selber oder Dritte gefährden;b) mit der Verwendung von Waffen gegen sich selber oder Dritte drohen.Art. 47Sicherstellung und Einziehung1) Die Landespolizei stellt sicher:a) Waffen, die von Personen ohne Berechtigung getragen werden;b)Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile,Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile ausdem Besitzvon Personen, fürdieeinHinderungsgrund nach Art. 12Abs. 3bestehtoder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind;c)Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör, dienicht nach Art. 25 markiert sind;52Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 27d)kleinste Verpackungseinheiten von Munition, dienicht nach Art. 25amarkiert sind;53e)Ladevorrichtungen mithoher Kapazität sowie diedazugehörige Feuer-waffe ausdem Besitz von Personen, diezum Erwerb oder Besitz nichtberechtigt sind.542)Stellt sieWaffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbe-standteile, Waffenzubehör, Ladevorrichtungen mithoher Kapazität und diedazugehörige Feuerwaffe, Munition oder Munitionsbestandteile ausdemBesitz einer Person sicher, dienicht eigentumsberechtigt ist,sogibt siedieseGegenstände dereigentumsberechtigten Person zurück, wenn diese recht-mässig erworben wurden und kein Hinderungsgrund nach Art. 12Abs. 3besteht.552a)Stellt sieLadevorrichtungen mithoher Kapazität und diedazuge-hörige Feuerwaffe sicher, sohatderBesitzer innerhalb von drei MonateneinGesuch umdieErteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 42bis42beinzureichen oder dieGegenstände einer berechtigten Person zuüber-tragen.563)Die Regierung beschlagnahmt diesichergestellten Gegenstände undverfügt deren Einziehung, wenn:57a)dieGefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil mitsolchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden;b)essich umGegenstände nach Abs. 1Bst. cund dhandelt, dienach dem1. August 2012 hergestellt worden sind; oderc)dieGegenstände nicht aneine berechtigte Person übertragen wurden unddas Gesuch nach Abs. 2a nicht eingereicht oder abgelehnt wurde.4)DieRegierung regelt mitVerordnung dasVerfahren fürdenFall, dassdie Rückgabe nicht möglich ist.Art. 48Entgegennahme von Waffen durch die LandespolizeiDie Landespolizei istverpflichtet, Waffen, wesentliche und besonderskonstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Muniti-onsbestandteile gebührenfrei entgegenzunehmen. Die Regierung kannInhabern einer Waffenhandelsbewilligung für die Entgegennahme eineGebühr auferlegen.514.1 Waffengese tz (W affG)28 Fassung: 01.09.2020Art. 49ZentralstelleDieLandespolizei dient alszentrale Empfangs- und Meldestelle fürdenInformationsaustausch mit übrigen Staaten, dieanden Schengen-Besitz-stand gebunden sind.Art. 50Zusammenarbeit inländischer BehördenDie Behörden desLandes und derGemeinden sowie öffentlich-recht-liche Anstalten und Körperschaften haben den zuständigen Vollzugsbe-hörden alleAuskünfte zuerteilen, diezum Vollzug dieses Gesetzes erfor-derlich sind.Art. 51Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieAus-stellung vonBewilligungen und Bestätigungen, dieDurchführung vonPrü-fungen sowie besondere Dienstleistungen derVollzugsbehörden, werdenGebühren erhoben.2) Die Regierung legt die Höhe der Gebühren mit Verordnung fest.IX. DatenschutzIX. Datenschutz5858Art. 52Verarbeitung personenbezogener Daten591)Die zuständigen Vollzugsbehörden können allepersonenbezogenenDaten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Datenund personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen undStraftaten, verarbeiten, diesiebenötigen, umdieihnen nach diesem Gesetzübertragenen Aufgaben zu erfüllen.602)Diezuständigen Vollzugsbehörden führen zurErfüllung ihrer gesetz-lichen Aufgaben Register, indie folgende Daten eingetragen werdenkönnen:Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 29a)diePersonalien und dieRegisternummer desErwerbers und derübertra-genden Person einer Waffe;b)diePersonalien und dieRegisternummer desInhabers einer Waffenhan-dels- oder Betriebsbewilligung bzw. beijuristischen Personen dieFirma,derSitz, dieRechtsform und dieRegisternummer sowie diePersonaliendes Geschäftsführers oder Verantwortlichen;c)diePersonalien und dieRegisternummer desInhabers einer Waffentrag-bewilligung;d)Daten über Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffen-bestandteile, Waffenzubehör und Munition oder Munitionsbestandteile,wie Art, Hersteller, Bezeichnung, Kaliber, Identifikationsnummer;61e)Datum derÜbertragung oder Vernichtung von Waffen, wesentlichenoder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör undMunition oder Munitionsbestandteilen;62f) Auflagen und Bedingungen, die mit einer Bewilligung verbunden sind;g)Umstände, diezum Entzug und zur Verweigerung einer Bewilligunggeführt haben;h) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;i)Angaben zuMeldungen ausStaaten, dieanden Schengen-Besitzstandgebunden sind, betreffend Verweigerungen von Bewilligungen zumErwerb vonFeuerwaffen ausGründen derSicherheit imZusammenhangmit der Zuverlässigkeit der betreffenden Person.633)DieRegister nach Abs. 2können auch inelektronischer Form geführtwerden.4)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieSicherheit, dieAufbewahrungsfrist, dieBerichtigung und Löschung von Daten, mitVer-ordnung.Art. 53Offenlegung personenbezogener Daten641)Die zuständigen Vollzugsbehörden dürfen folgenden Behörden zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten offen-legen:65a)deninländischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie anderenfür den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden;b) den zuständigen Behörden des Wohnsitz- oder Heimatstaates;514.1 Waffengese tz (W affG)30 Fassung: 01.09.2020c)den ausländischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehördensowie den INTERPOL-Stellen.2)DieDaten inZusammenhang mitdem Erwerb vonFeuerwaffen oderwesentlichen Waffenbestandteilen durch Personen mitWohnsitz ineinemanderen Staat, derandenSchengen-Besitzstand gebunden ist,müssen andiezuständigen Behörden desWohnsitzstaates derbetreffenden Person weiter-gegeben werden.3)Diezuständigen Vollzugsbehörden haben anderen Staaten, dieandenSchengen-Besitzstand gebunden sind, Informationen ausRegistern nachArt. 52Abs. 2betreffend dieVerweigerung eines Waffenerwerbsscheinsoder einer Ausnahmebewilligung ausGründen derSicherheit imZusam-menhang mit der Zuverlässigkeit der betreffenden Person weiterzuleiten.664)Der Informationsaustausch mitStaaten, dieandenSchengen-Besitz-stand gebunden sind, kann auch automatisiert unter Verwendung derdafürvorgesehenen Informationssysteme erfolgen.67Art. 5468AufgehobenArt. 5569AufgehobenArt. 5670AufgehobenArt. 5771AufgehobenArt. 5872AufgehobenWaffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 31X. RechtsmittelX. RechtsmittelArt. 59Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Landespolizei kannbinnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderLandespolizei oderBeschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerdebeim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.XI. StrafbestimmungenXI. StrafbestimmungenArt. 60Vergehen und Verbrechen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder Geldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervorsätz-lich:a)ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierteWaffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestand-teile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert,umbaut, trägt oder ineinen Staat, der anden Schengen-Besitzstandgebunden ist, ausführt;73b)eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigenAngaben erschleicht;c) die Verpflichtungen nach Art. 28 verletzt;d) als Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung:1.Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile,Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicheraufbewahrt (Art. 23 Abs. 2 Bst. e);514.1 Waffengese tz (W affG)32 Fassung: 01.09.20202.Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oderMunition herstellt ohne diese Gegenstände mit einer Markierungnach Art. 25 oder 25a zu versehen;3.Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oderMunition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, dienicht nachArt. 25 oder 25a markiert worden sind;4.Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestand-teile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt odervermittelt, dieunrechtmässig insliechtensteinische Staatsgebiet ver-bracht worden sind;74e)ohne Berechtigung dienach Art. 25vorgeschriebene Markierung vonFeuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör ent-fernt, unkenntlich macht, abändert oder ergänzt;75f)ohne Betriebsbewilligung eine Schiessstätte (Art. 40)betreibt oder inihrerBeschaffenheit oder in der Art ihrer Nutzung wesentlich ändert;g)Personen nach Art. 9Abs. 1,diekeine Ausnahmebewilligung nach Art. 9Abs. 2vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstru-ierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbe-standteile anbietet, überträgt oder vermittelt;h)dieKontrolle dersicheren Aufbewahrung (Art. 43Abs. 2)verunmög-licht.762)Beifahrlässiger Begehung einer Widerhandlung wird dieStrafober-grenze auf die Hälfte herabgesetzt.3)Vom Landgericht wird wegen Verbrechens mitFreiheitsstrafe biszufünf Jahren bestraft, wervorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:a)Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile,Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, über-trägt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut oder ineinenStaat, der an den Schengen-Besitzstand gebunden ist, ausführt;b)nicht gemäss Art. 25oder 25amarkierte oder unrechtmässig insliechten-steinische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oderbesonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munitionanbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.774)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen desStrafgesetzbuches und derstrafrechtlichen Nebengesetze.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 33Art. 61Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle biszudrei Monaten Freiheits-strafe, bestraft, wer:78a)einen Waffenerwerbsschein oder eine Waffentragbewilligung mitfalschenoder unvollständigen Angaben erschleicht, ohne dass einTatbestandnach Art. 60 Abs. 1 Bst. a erfüllt ist;b) ohne Berechtigung mit einer Feuerwaffe schiesst (Art. 4 Abs. 2 und 3);c)seine Sorgfaltspflichten beiderÜbertragung von Waffen, wesentlichenoder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Munition oderMunitionsbestandteilen sowie von Ladevorrichtungen mithoher Kapa-zität missachtet (Art. 15, 17, 21 Abs. 2 und Art. 21a Abs. 2);79d)seinen Pflichten nach Art. 18Abs. 1und 2nicht nachkommt oder aufdem Vertrag falsche oder unvollständige Angaben macht;e)alsPrivatperson Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waf-fenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilenicht sorgfältig aufbewahrt (Art. 36);f) die Waffentragbewilligung nicht mit sich führt (Art. 38 Abs. 1);g)seinen Meldepflichten nach Art. 10Abs. 1,Art. 15,18Abs. 3,Art. 23Abs. 6,Art. 26Abs. 1a,Art. 31,37Abs. 2oder Art. 65Abs. 2nicht nach-kommt;80h)beim Erwerb vonTodes wegen seinen Pflichten nach Art. 7,Art. 12Abs.5 oder Art. 18 Abs. 4 nicht nachkommt;i) verbotene Formen des Anbietens anwendet (Art. 11);k)den Begleitschein (Art. 32Abs. 1)mit falschen oder unvollständigenAngaben erschleicht oder Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteileoder Munition ineinen Staat, der anden Schengen-Besitzstandgebunden ist,ausführt, ohne dass derBegleitschein derSendung bei-liegt;81l)beider Einreise aus einem Staat, der anden Schengen-Besitzstandgebunden ist,Feuerwaffen und diedazugehörige Munition ohne Euro-päischen Feuerwaffenpass mit sich führt (Art. 34 Abs. 1);m)eine Feuerwaffe transportiert, ohne Waffe und Munition zutrennen(Art. 39 Abs. 2);514.1 Waffengese tz (W affG)34 Fassung: 01.09.2020n)aufandere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes vorsätzlich zuwiderhandelt, deren Übertretung dieRegierung inden Ausführungsbestim-mungen für strafbar erklärt;o)zum Zwecke derTäuschung imRechtsverkehr eine indiesem Gesetz vor-gesehene Urkunde einem anderen überlässt, sich eine solche füreinenanderen ausgestellte Urkunde verschafft oder hievon Gebrauch machtoder eine solche Urkunde erschleicht, sofern dieTatnicht nach eineranderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 62VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen nach Art. 60und 61imGeschäftsbetriebeiner juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaftoder einer Einzelfirma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePer-sonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen,jedoch unter solidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesell-schaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.XII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 63Gültigkeit alter Waffenerwerbs- und Waffenscheine sowie alter Waffen-händlerpatente1)Ein aufgrund des bisherigen Rechts ausgestellter Waffenerwerbs-schein berechtigt biszum Ablauf deraufihm vermerkten Gültigkeitsdauerzum Erwerb einer Faustfeuerwaffe.2)Ein aufgrund des bisherigen Rechts ausgestellter Waffenscheinberechtigt biszum Ablauf deraufihm vermerkten Gültigkeitsdauer zumTragen der darin angeführten Faustfeuerwaffe.3)Einaufgrund desbisherigen Rechts ausgestelltes Waffenhändlerpatentbleibt unverändert in Geltung.Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 35Art. 64Gültigkeit alter SammelbewilligungenEine aufgrund des bisherigen Rechts erteilte Sammelbewilligung fürSeriefeuerwaffen bleibt biszuihrem Ablauf gültig und berechtigt zumBesitz dieser Gegenstände. Die Bewilligungsinhaber sind jedoch ver-pflichtet, dieWaffendaten (Art, Bezeichnung und Nummer) derLandespo-lizei binnen einer Frist von zwei Monaten abInkrafttreten dieses Gesetzesmitzuteilen.Art. 65Besitz von Waffen, Waffenzubehör und Munition1)Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Waffen, wesentlichen oderbesonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munitionund Munitionsbestandteilen rechtmässig erworben hat, darf diese Gegen-stände weiterhin besitzen und damit nach Massgabe dieses Gesetzes ver-kehren.2)Wer bereits imBesitz von Abschussgeräten nach Art. 4Abs. 1Bst.esowie ihren wesentlichen und besonders konstruieren Bestandteilen, vonGranatwerfern nach Art. 3Abs. 1Bst. bZiff. 3oder von Waffenzubehörnach Art. 4Abs. 1Bst. kist,muss diese innerhalb von drei Monaten nachInkrafttreten dieses Gesetzes der Landespolizei melden.3)Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten desVerbots nachArt. 4Abs. 1kann fürGegenstände nach Abs. 2einGesuch umeine Aus-nahmebewilligung eingereicht werden. Wer kein Gesuch einreichen will,muss dieGegenstände innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten desVerbots einer berechtigten Person übertragen.4)Wird dasGesuch umeine Ausnahmebewilligung (Abs. 3)abgewiesen,sosind dieGegenstände innerhalb von vier Monaten nach derAbweisungeiner berechtigten Person zu übertragen.Art. 66WaffenverboteEinaufgrund desbisherigen Rechts erlassenes Waffenverbot bleibt biszu dessen Ablauf in Kraft.514.1 Waffengese tz (W affG)36 Fassung: 01.09.2020Art. 67Nachträgliche RegistrierungWer bereits imBesitz einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffen-bestandteils nach Art. 16ist,muss den Gegenstand innerhalb eines Jahresnach Inkrafttreten dieses Gesetzes derLandespolizei unter Bekanntgabe derWaffendaten anmelden.Art. 68Nachträgliche Betriebsbewilligung für SchiessstättenPersonen, dieimZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eineSchiessstätte betreiben, haben spätestens innerhalb eines Jahres nachInkrafttreten dieses Gesetzes beiderRegierung eine Betriebsbewilligungnach Art. 40 zu beantragen.Art. 69Durchführungsverordnungen1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a)dienäheren Voraussetzungen, dieForm und den Inhalt von Bewilli-gungen sowie das Verfahren;b)Verbote und Einschränkungen imZusammenhang mitMunition (Art. 5);c) das Verbot für Angehörige bestimmter Staaten (Art. 9);d) die Mindestanforderungen für Geschäftsräume (Art. 23 Abs. 5);e) die Mindestangaben der Markierung von Feuerwaffen (Art. 25 Abs. 3);f)dasVerfahren fürdenFall, dass eine Rückgabe vorläufig sichergestellterWaffen nicht möglich ist (Art. 47 Abs. 4);g) die Gebühren (Art. 51).2)Die Regierung kann mit der Schweiz Vereinbarungen über denVollzug derfürdieBereiche derEin-, Aus- und Durchfuhr anzuwendendenRechtvorschriften sowie über dieZusammenarbeit zwischen den zustän-digen Waffenbehörden abschliessen.3)DieRegierung kann mitderSchweiz Vereinbarungen über dieBetei-ligung anderFührung und Nutzung von schweizerischen Waffendaten-banken desBundes unter Vorbehalt derBestimmungen über den Daten-schutz abschliessen, dieHauptmerkmale vonWaffen und Munition oder dieWaffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 37Auswertungen vonSchusswaffenspuren anWaffen, Munition, insbesondereTatmunition, und anPersonen, dieanStraftaten beteiligt oder von ihnenbetroffen waren, beinhalten.Art. 70Delegation von GeschäftenDieRegierung kann mitVerordnung dieihrindenArt. 23Abs. 1,Art.24Abs. 1,Art. 26Abs. 2Satz 1,Art. 27Abs. 2Satz 1,Art. 40Abs. 1,Art.44und Art. 47Abs. 3zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt desRechts-zuges andieKollegialregierung aneine Amtsstelle zurselbständigen Erledi-gung übertragen.Art. 71Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Waffengesetz vom 3. November 1971, LGBl. 1971 Nr. 48;b)Gesetz vom 29.Mai 2008 über dieAbänderung desWaffengesetzes,LGBl. 2008 Nr. 190.514.1 Waffengese tz (W affG)38 Fassung: 01.09.2020Art. 72Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2am1.Juli 2009 inKraft.2)Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt desInkrafttretens derArt.32,Art. 33,Art. 34,Art. 35,Art. 49,Art. 53Abs. 2,Art. 54,Art. 55undArt. 61Abs. 1Bst. kund lmitVerordnung. DieFestlegung desInkrafttre-tens erfolgt spätestens mitdervollständigen Inkraftsetzung desProtokollsvom 28.Februar 2008 zwischen derEuropäischen Union, derEuropäi-schen Gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft und demFürstentum Liechtenstein über den Beitritt desFürstentums Liechtensteinzudem Abkommen zwischen derEuropäischen Union, derEuropäischenGemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft über dieAssozi-ierung derSchweizerischen Eidgenossenschaft beiderUmsetzung, Anwen-dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.82In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefWaffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 39Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen514.1 Waffengesetz (WaffG)514.1 Waffengesetz (WaffG)514.1 Waffengese tz (W affG)40 Fassung: 01.09.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 10 ausgegeben am 29. Januar 2019Jahrgang 2019 Nr. 10 ausgegeben am 29. Januar 2019GesetzGesetzvom 5. Dezember 2018über die Abänderung des Waffengesetzesüber die Abänderung des Waffengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Wer vor Inkrafttreten83dieses Gesetzes rechtmässig eine zueinerhalbautomatischen Feuerwaffe umgebaute Seriefeuerwaffe oder eine halb-automatische Zentralfeuerwaffe miteiner hohen Ladekapazität erworbenhat,darf diese weiterhin besitzen. Der Besitzer einer solchen Waffe hatsichdieRechtmässigkeit seines Besitzes binnen eines Jahres nach Inkrafttretendieses Gesetzes von der Landespolizei bestätigen zu lassen.2)Eine Bestätigung nach Abs. 1istnicht erforderlich, wenn dieWaffe imZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bereits ineinem Register nachArt. 52 eingetragen ist.3)Nach bisherigem Recht erteilte Ausnahmebewilligungen bleiben biszum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufrecht.III.III.UmsetzungshinweisUmsetzungshinweisDieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2017/ 853 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 17.Mai 2017 zurÄnderungWaffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 41derRichtlinie 91/477/ EWG desRates über dieKontrolle desErwerbs unddes Besitzes von Waffen (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 22) .IV.IV.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.Februar 2019 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.2)DieRegierung bestimmt dasInkrafttreten derAufhebung vonArt. 25Abs. 1 Satz 2 mit Verordnung.84......514.1 Waffengese tz (W affG)42 Fassung: 01.09.20201Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .2Art. 3 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .4Art. 3 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .5Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .6Art. 4 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .7Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .8Art. 4 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 10 .9Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .10Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .11Art. 8 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 123 .12Art. 12 Abs. 3 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 131 .13Art. 12 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 131 .14Art. 12 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .15Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .16Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .17Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .18Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .19Art. 18 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .20Art. 18 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .21Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .22Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .23Art. 19 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .24Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .25Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .26Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .27Art. 23 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .28Art. 23 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .29Art. 23 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 10 .Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 4330Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .31Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .32Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 123 .33Art. 26 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .34Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .35Art. 26 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .36Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .37Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .38Art. 28 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 123 .39Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .40Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .41Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .42Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .43Überschrift vor Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .44Überschrift vor Art. 42 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .45Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .46Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .47Art. 42b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .48Überschrift vor Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .49Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .50Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .51Art. 43 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .52Art. 47 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 123 .53Art. 47 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 123 .54Art. 47 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .55Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .56Art. 47 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .57Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .58Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .514.1 Waffengese tz (W affG)44 Fassung: 01.09.202059Art. 52 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .60Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .61Art. 52 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .62Art. 52 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .63Art. 52 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .64Art. 53 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .65Art. 53 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .66Art. 53 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .67Art. 53 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .68Art. 54 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 10 .69Art. 55 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 10 .70Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 10 .71Art. 57 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 10 .72Art. 58 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 123 .73Art. 60 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .74Art. 60 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .75Art. 60 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .76Art. 60 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 10 .77Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .78Art. 61 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .79Art. 61 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .80Art. 61 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 10 .81Art. 61 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 123 .82In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ( LGBl. 2011 Nr. 565 ).83Inkrafttreten: 1. Februar 2019.84Inkrafttreten: 1. September 2020 ( LGBl. 2020 Nr. 255 ).Waffengese tz (W affG) 514.1Fassung: 01.09.2020 45