215.211.9Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021Jahrgang 2021 Nr. 26Nr. 26 ausgegeben am 26. Januar 2021ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über Hypothekar- und Immobilienkreditverträgeüber Hypothekar- und Immobilienkreditverträgefür Konsumenten (Hypothekar- und Immobilien-für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilien-kreditgesetz; HIKG)kreditgesetz; HIKG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz legt dieRahmenbedingungen fürmit Konsumentenabgeschlossene grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge oder andereImmobilienkreditverträge fest und regelt insbesondere:a)diePflichten vonKreditgebern und Kreditvermittlern imZusammenhangmit dem Abschluss von Kreditverträgen;b)dieVoraussetzungen fürdieAufnahme und Ausübung derTätigkeit desKreditvermittlers.2)Weitergehende Pflichten von Kreditgebern und Kreditvermittlerngegenüber Konsumenten nach anderen Gesetzen, insbesondere nach demBankengesetz, bleiben unberührt.Fassung: 01.04.2021 1Art. 2Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften1)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie 2014/ 17/EUüberWohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher2.2)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.Art. 3Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge:a)diedurch einGrundpfandrecht oder eine vergleichbare Sicherheit, diegewöhnlich fürWohnimmobilien genutzt werden, gesichert werden;oderb)diefürdenErwerb oder dieErhaltung von Eigentumsrechten aneinemdurch ein Grundpfandrecht gesicherten Grundstück bestimmt sind.2) Es gilt nicht für Kreditverträge:a) bei denen der Kreditgeber:1.pauschale oder regelmässige Zahlungen leistet oder andere FormenderKredittilgung vornimmt und damit imGegenzug einen Betragausdem künftigen Erlös desVerkaufs einer Wohnimmobilie erhältoder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt; und2.erst dann eine Rückzahlung fordert, wenn imLeben desKonsu-menten einoder mehrere festgelegte Ereignisse eintreten, ausser derKonsument verstösst gegen dieVertragsbestimmungen, was demKreditgeber erlaubt, den Kreditvertrag zu kündigen;b)dieArbeitnehmern vom Arbeitgeber alsNebenleistung zinsfrei oder zueinem niedrigeren effektiven Jahreszins alsdem marktüblichen gewährtwerden und die nicht der breiten Öffentlichkeit angeboten werden;c)dieinGestalt eines voreinem Gericht oder einer sonstigen staatlichenEinrichtung geschlossenen Vergleichs oder als dessen Ergebnisgeschlossen werden;d)inForm von Überziehungsmöglichkeiten, beidenen derKredit binneneines Monats zurückzuzahlen ist;215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)2 Fassung: 01.04.2021e)dieohne Zinsen und sonstige Gebühren ausser denen, dieunmittelbar aufden mit der Sicherung des Kredits verbundenen Kosten beruhen;f)die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zumGegenstand haben und nicht unter denGeltungsbereich vonAbs. 1Bst.a fallen;g)beidenen derKredit nach Abs. 1fürdenErwerb einer Wohnimmobiliegewährt wird, die nicht in einem EWR-Mitgliedstaat belegen ist.3)DieArt. 7und 9und Anhang 2sind nicht anzuwenden beiKreditver-trägen, diedurch einGrundpfandrecht oder eine vergleichbare Sicherheit,diegewöhnlich fürWohnimmobilien genutzt wird, oder durch einRechtanWohnimmobilien gesichert sind und dienicht fürden Erwerb oder dieErhaltung desRechts anWohnimmobilien bestimmt sind, sofern fürdieseKreditverträge dieArt. 4und 5und dieAnhänge 2und 3desKonsumkre-ditgesetzes angewendet werden.4)DieBestimmungen dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Abs. 5nicht aufKreditverträge anzuwenden:a)beidenen fürdenErwerb einer Immobilie imKreditvertrag festgehaltenist und der Konsument bestätigt, dass die Immobilie:1.zukeinem Zeitpunkt alsHaus, Wohnung oder sonstige Wohnstättedurch den Konsument oder einFamilienmitglied desKonsumentengenutzt werden kann; und2.aufderGrundlage eines Mietvertrags alsHaus, Wohnung oder sons-tige Wohnstätte genutzt werden soll;b)dieKredite zum Gegenstand haben, dieeinem begrenzten KundenkreisimRahmen gesetzlicher Bestimmungen -insbesondere aufgrund desWohnbauförderungsgesetzes -im Gemeinwohlinteresse gewährtwerden, seieszinslos oder zueinem niedrigeren alsdem marktüblichenSollzinssatz oder zuanderen, fürdenKonsumenten günstigeren alsdenmarktüblichen Bedingungen und zuZinssätzen, dienicht über denmarktüblichen Sollzinssätzen liegen;c)beidenen essich umÜberbrückungsdarlehen nach diesem Gesetz han-delt;d) die von einer Organisation geschlossen werden:1. die zum gegenseitigen Nutzen ihrer Mitglieder eingerichtet wurde;2. die Gewinne ausschliesslich für ihre Mitglieder erzielt;3.dieeinen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenensozialen Zweck erfüllt;Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 34.dienurvon ihren Mitgliedern Ersparnisse erhält und verwaltet undauch nur für ihre Mitglieder Finanzierungsquellen erschliesst;5.dieKredite aufderGrundlage eines effektiven Jahreszinses gewährt,derunter denmarktüblichen Zinssätzen liegt oder durch innerstaat-liches Recht nach oben hin begrenzt ist;6.deren Mitgliedschaft aufPersonen beschränkt ist,dienach innerstaat-lichem Recht dieVoraussetzung fürdasBestehen einer gemeinsamenVerbindung zwischen den Mitgliedern bilden; und7.beidenen derGesamtwert aller bestehenden Kreditverträge derOrga-nisation imVerhältnis zum Gesamtwert aller bestehenden Kredit-verträge inLiechtenstein unbedeutend istund derGesamtwert allerbestehenden Kreditverträge aller derartigen Organisationen inLiech-tenstein weniger als1%desGesamtwerts aller bestehenden Kredit-verträge in Liechtenstein ausmacht.5)Auf dieinAbs. 4Bst. bund dgenannten Kreditverträge finden Art. 7und 9 sinngemäss Anwendung.Art. 4Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Konsument": eine natürliche Person, dieeinen Kreditvertrag nach Art.3Abs. 1zueinem Zweck abschliesst, dernicht ihrer beruflichen odergewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;b)"Kreditgeber": eine natürliche oder juristische Person, dieinAusübungihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen indenGeltungsbe-reich nach Art. 3Abs. 1fallenden Kredit gewährt oder zugewähren ver-spricht;c)"Kreditvertrag (Konsumkreditvertrag)": einVertrag, beidem einKre-ditgeber einem Konsumenten einen indenGeltungsbereich nach Art. 3Abs. 1 fallenden Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht;d)"Nebenleistung": eine Dienstleistung, diedem Konsument imZusam-menhang mit dem Kreditvertrag angeboten wird;e)"Kreditvermittler": eine natürliche oder juristische Person, dienicht alsKreditgeber oder alsNotar handelt, dienicht lediglich einen Konsu-menten direkt oder indirekt mit einem Kreditgeber oder Kreditver-mittler inKontakt bringt und dieinAusübung ihrer gewerblichen oder215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)4 Fassung: 01.04.2021beruflichen Tätigkeit gegen einEntgelt, dasauseiner Geldzahlung odereinem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann:1. Kreditverträge einem Konsumenten vorstellt oder anbietet;2.Konsumenten beianderen alsden inZiff. 1genannten Vorarbeitenoder anderen vorvertraglichen administrativen Tätigkeiten zumAbschluss von Kreditverträgen behilflich ist; oder3. für den Kreditgeber Kreditverträge mit Konsumenten abschliesst;f)"Gruppe": eine Gruppe vonKreditgebern, diezum Zweck derErstellungeines konsolidierten Abschlusses imSinne derRichtlinie 2013/ 34/EU3zu konsolidieren sind;g)"gebundener Kreditvermittler": einKreditvermittler, derimNamen undunter der unbeschränkten und vorbehaltslosen Verantwortung handelt:1. nur eines Kreditgebers;2. nur einer Gruppe; oder3.mehrerer Kreditgeber oder Gruppen, dieaufdem Markt zusammenkeine Mehrheit bilden;h)"Gesamtkreditbetrag": dieObergrenze oder dieSumme aller Beträge, dieaufgrund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt werden;i)"Gesamtkosten desKredits fürdenKonsumenten": sämtliche Kosten ein-schliesslich derZinsen, Provisionen etwa fürdieVermittlung desKre-dits, Abgaben und Kosten jeder Art, ausgenommen Beurkundungsge-bühren, diederKonsument imZusammenhang mitdem Kreditvertragzuzahlen hatund diedem Kreditgeber bekannt sind. Dazu zählen auchKosten fürNebenleistungen imZusammenhang mitdem Kreditvertrag,insbesondere Versicherungsprämien, wenn derAbschluss desVertragsüber diese Nebenleistung eine vom Kreditgeber geforderte Vorausset-zung dafür ist,dass derKredit überhaupt oder nach den vorgesehenenVertragsbedingungen gewährt wird, sowie dieKosten fürdieLiegen-schaftsbewertung, sofern eine solche Bewertung fürdieGewährung desKredits erforderlich ist,jedoch nicht dieGebühren fürdieEintragungderEigentumsübertragung indasGrundbuch, ausserdem nicht Entgelte,diederKonsument fürdieNichteinhaltung derimKreditvertrag festge-legten Verpflichtungen zahlen muss;k)"vom Konsumenten zuzahlender Gesamtbetrag": die Summe desGesamtkreditbetrags und derGesamtkosten desKredits fürdenKonsu-menten;Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 5l)"effektiver Jahreszins": dieGesamtkosten desKredits fürden Konsu-menten, diealsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetrags ausge-drückt sind;m)"Sollzinssatz": deralsfester oder variabler periodischer Prozentsatz aus-gedrückte Zinssatz, deraufjährlicher Basis aufdieinAnspruch genom-menen Kredit-Auszahlungsbeträge angewandt wird;n)"Kreditwürdigkeitsprüfung": dieBewertung derAussicht, dass derKon-sument den Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommen wird;o)"dauerhafter Datenträger": jedes Medium, dasesdem Konsumentengestattet, anihnpersönlich gerichtete Informationen derart zuspeichern,dass ersieinderFolge füreine den Zwecken derInformationen ange-messene Dauer einsehen kann, und dasdieunveränderte Wiedergabe dergespeicherten Informationen ermöglicht;p)"Überbrückungsdarlehen": einKreditvertrag, derentweder keine festeLaufzeit hatoder innerhalb vonzwölf Monaten zurückzuzahlen istunddervom Konsumenten zurÜberbrückung desZeitraums während desÜbergangs zueiner anderen finanziellen Vereinbarung fürdieImmobiliegenutzt wird;q)"Bündelungsgeschäft": dasAngebot oder derAbschluss eines Kreditver-trags ineinem Paket gemeinsam mitanderen gesonderten Finanzpro-dukten oder -dienstleistungen, beidem derKreditvertrag separat vomKonsumenten abgeschlossen werden kann, jedoch nicht zwangsläufig zudengleichen Bedingungen, zudenen ermitdenNebenleistungen gebün-delt angeboten wird;r)"Kopplungsgeschäft": dasAngebot oder derAbschluss eines Kreditver-trags ineinem Paket gemeinsam mitanderen gesonderten Finanzpro-dukten oder -dienstleistungen, beidem derKreditvertrag nicht separatvom Konsumenten abgeschlossen werden kann;s) "Fremdwährungskredit": ein Kreditvertrag, bei dem der Kredit:1.aufeine andere Währung lautet alsdie,inderderKonsument sein Ein-kommen bezieht oder dieVermögenwerte hält, ausdenen derKreditzurückgezahlt werden soll; oder2.aufeine andere Währung alsdieWährung desEWR-Mitgliedstaateslautet, in welchem der Konsument seinen Wohnsitz hat;t)"Wohnimmobilie": eine Immobilie, diezum Zeitpunkt desAbschluss desKreditvertrags alsHaus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte durch denKonsument oder einFamilienmitglied desKonsumenten überwiegendfür eigene Wohnzwecke genutzt wird oder werden soll;215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)6 Fassung: 01.04.2021u)"Vermögenswerte": jedes nach derVerkehrsanschauung imWirtschafts-leben selbständig bewertbare Gut, dasinseiner Einzelheit von Bedeu-tung und beieiner Veräusserung realisierbar ist.Der Vermögenswertmuss sobeschaffen sein, dass seine Verwertung einem Gläubiger zurRückzahlung von dessen Forderung verhilft;v)"Beratungsdienstleistung": dieErteilung individueller Empfehlungen aneinen Konsumenten inBezug aufeinoder mehrere Geschäfte imZusam-menhang mitKreditverträgen. Beratungsdienstleistungen sind von derGewährung eines Kredits und von derinBst. egenannten Kreditver-mittlungstätigkeit zu unterscheiden.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 4derRicht-linie 2014/17/EU ergänzend Anwendung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 5Unwirksame VereinbarungenSoweit inVereinbarungen zum Nachteil des Konsumenten von denBestimmungen dieses Gesetzes abgewichen wird, sind sie unwirksam.Art. 6Unentgeltlichkeit von InformationenWenn dieses Gesetz Informationen fürKonsumenten vorsieht, sinddiese Informationen unentgeltlich zu erteilen.II. Hypothekar- und ImmobilienkrediteII. Hypothekar- und ImmobilienkrediteA. Allgemeine Informationspflichten und vorvertragliche PflichtenA. Allgemeine Informationspflichten und vorvertragliche PflichtenArt. 7Werbung1)Werden ineiner Werbung fürKreditverträge Zinssätze oder sonstigeauf dieKosten eines Kredits fürden Konsumenten bezogene ZahlenHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 7genannt, somuss dieWerbung klar, prägnant und auffallend folgende Stan-dardinformationen enthalten:a) die Identität des Kreditgebers oder gegebenenfalls des Kreditvermittlers;b)gegebenenfalls den Hinweis, dass derKreditvertrag durch einGrund-pfandrecht oder eine vergleichbare Sicherheit, die gewöhnlich fürWohnimmobilien genutzt wird, oder durch einRecht anWohnimmobi-lien gesichert wird;c)den Sollzinssatz und dieAngabe, obessich umeinen festen oder einenvariablen Zinssatz oder eine Kombination ausbeiden handelt, sowieEinzelheiten aller fürdenKonsumenten anfallenden, indieGesamtkre-ditkosten einbezogenen Kosten;d) den Gesamtkreditbetrag;e)den effektiven Jahreszins, derinderWerbung mindestens genauso her-vorzuheben ist wie jeder Zinssatz;f) gegebenenfalls die Laufzeit des Kreditvertrags;g) gegebenenfalls die Höhe der Raten;h) gegebenenfalls den vom Konsumenten zu zahlenden Gesamtbetrag;i) gegebenenfalls die Anzahl der Raten;k)gegebenenfalls einen Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkurs-schwankungen auf dieHöhe des vom Konsumenten zuzahlendenBetrags auswirken könnten.2)DieinAbs. 1angeführten Informationen mitAusnahme derAngabennach Bst. a,bund ksind durch einrepräsentatives Beispiel zuveranschauli-chen und richten sich durchwegs nach diesem repräsentativen Beispiel. DieKriterien für das repräsentative Beispiel ergeben sich aus Anhang 1.3)IstderAbschluss eines Vertrags über dieInanspruchnahme einerNebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, zwingende Vor-aussetzung dafür, dass derKredit überhaupt oder nach den vorgesehenenVertragsbedingungen gewährt wird, und können dieKosten derNebenleis-tung nicht imVoraus bestimmt werden, soistaufdieVerpflichtung zumAbschluss jenes Vertrags klar, prägnant und auffallend zusammen mitdemeffektiven Jahreszins hinzuweisen.4)Die Informationen nach Abs. 1und 3müssen jenach dem fürdieWerbung verwendeten Medium gutlesbar beziehungsweise akustisch gutverständlich sein.5)Wenn dieKommunikation fürWerbe- und Marketingzwecke, dieKreditverträge betrifft, nicht redlich und eindeutig ist,insbesondere wenn215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)8 Fassung: 01.04.2021siebeim Konsumenten falsche Erwartungen inBezug aufdieZugänglich-keit oder dieKosten eines Kredits weckt oder irreführend ist,giltsiealsunlautere Geschäftspraktik imSinne desGesetzes gegen den unlauterenWettbewerb.Art. 8Allgemeine InformationenKreditgeber und gegebenenfalls gebundene Kreditvermittler habenjederzeit klare und verständliche allgemeine Informationen über Kredit-verträge aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger oderinelektronischer Form bereitzustellen. Diese allgemeinen Informationenhaben zumindest zu umfassen:a) die Identität und Anschrift des Urhebers der Informationen;b) die Zwecke, für die der Kredit verwenden werden kann;c)dieFormen von Sicherheiten einschliesslich gegebenenfalls derMög-lichkeit, dass diese ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat belegen seindürfen;d) die mögliche Laufzeit der Kreditverträge;e)dieArten vonangebotenen Sollzinssätzen mitderAngabe, obessich umeinen festen oder einen variablen Zinssatz oder beide handelt, miteinerkurzen Darstellung derMerkmale eines festen und eines variablen Zins-satzes, einschliesslich dersich daraus ergebenden Konsequenzen fürdenKonsumenten;f)falls Fremdwährungskredite verfügbar sind, eine Angabe derausländi-schen Währungen, einschliesslich einer Erläuterung derKonsequenzenfürden Konsumenten inFällen, indenen derKredit aufeine ausländi-sche Währung lautet;g)einrepräsentatives Beispiel desGesamtkreditbetrags, derGesamtkostendesKredits fürdenKonsumenten, desvom Konsumenten zuzahlendenGesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses;h)einen Hinweis aufmögliche weitere inZusammenhang miteinem Kre-ditvertrag anfallende Kosten, dienicht indenGesamtkosten desKreditsfür den Konsumenten enthalten sind;i)dasSpektrum derverschiedenen möglichen Optionen zurRückzahlungdesKredits anden Kreditgeber einschliesslich Anzahl, Häufigkeit undHöhe der regelmässigen Rückzahlungsraten bzw. Amortisationen;Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 9k)gegebenenfalls einen klaren und prägnanten Hinweis darauf, dass dieEinhaltung derBedingungen desKreditvertrags dieRückzahlung desaufgrund desKreditvertrags inAnspruch genommenen Gesamtkredit-betrags nicht garantiert;l)eine Beschreibung derfüreine vorzeitige Rückzahlung unmittelbar gel-tenden Bedingungen;m)dieAngabe, obeine Bewertung derImmobilie erforderlich istund, fallsja,wer verantwortlich dafür ist,dass dieBewertung durchgeführt wird,sowie Angaben dazu, ob dem Konsumenten dadurch Kosten entstehen;n)Angaben zudenNebenleistungen, diederKonsument alsVoraussetzungdafür erwerben muss, dass derKredit überhaupt oder nach denvorgese-henen Vertragsbedingungen gewährt wird, und gegebenenfalls eine Prä-zisierung, dass dieNebenleistungen voneinem anderen Anbieter alsdemKreditgeber erworben werden können;o)einen allgemeinen Warnhinweis bezüglich möglicher Konsequenzen derNichteinhaltung dermitdem Kreditvertrag eingegangenen Verpflich-tungen; undp)falls Verträge verfügbar sind, indenen aufeinen Referenzwert imSinnedes Art. 3Abs. 1Ziff. 3der Verordnung (EU) 2016/ 10114Bezuggenommen wird, dieNamen derReferenzwerte und ihrer Administra-toren sowie die möglichen Auswirkungen auf den Konsumenten.Art. 9Vorvertragliche Informationspflichten1)Der Kreditgeber und gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten aufihnzugeschnittene Informationen zuerteilen, diederKonsument benötigt, umdieaufdem Markt verfügbaren Kreditproduktezuvergleichen, ihre jeweiligen Auswirkungen zuprüfen und eine fundierteEntscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu treffen.2)Diese Informationen sind aufPapier oder einem anderen dauerhaftenDatenträger mittels desESIS-Merkblatts nach Anhang 2zuerteilen, undzwar:a)unverzüglich nachdem derKonsument dieerforderlichen Angaben zuseinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präfe-renzen nach Art. 12 Abs. 2 gemacht hat; undb)rechtzeitig, bevor derKonsument durch einen Kreditvertrag oder einAngebot gebunden ist.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)10 Fassung: 01.04.20213)Macht einKreditgeber dem Konsumenten einverbindliches Angebot,soistesaufPapier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zuüber-mitteln. Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten zum Zeitpunkt derVorlage eines fürden Kreditgeber ver-bindlichen Angebots eine Ausfertigung des Kreditvertrags auszuhändigen.4)Ergänzend istdem Konsumenten dasESIS-Merkblatt nach Anhang 2auszuhändigen, sofern:a)dem Konsumenten zuvor noch kein ESIS-Merkblatt vorgelegt wurde;oderb)dieMerkmale desAngebots von den Informationen abweichen, dieimzuvor vorgelegten ESIS-Merkblatt enthalten sind.5)EinAngebot giltfürmindestens sieben Tage und istwährend diesesZeitraums für den Kreditgeber verbindlich.6)Werden allerdings derSollzinssatz oder andere fürdasAngebot mass-gebliche Kosten aufBasis desVerkaufs zugrunde liegender Anleihen oderanderer langfristiger Finanzierungsinstrumente festgelegt, sokönnen derSollzinssatz oder dieanderen Kosten entsprechend dem Wert deszugrund-liegenden Wertpapiers oder deslangfristigen Finanzierungsinstruments vonden Angaben des Angebots abweichen.7)Mit der Vorlage des ESIS-Merkblatts nach Anhang 2gelten dieAnforderungen inBezug auf die Information des Konsumenten vorAbschluss eines Fernabsatzvertrags nach Art. 5Abs. 1des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes durch den Kreditgeber alserfüllt. DieAnforderungen desArt. 7Abs. 1desFern-Finanzdienstleistungs-Gesetzesgelten nur dann alserfüllt, wenn das ESIS-Merkblatt zumindest vorAbschluss des Vertrags vorgelegt worden ist.8) Bei Ferngesprächen im Sinne des Art. 6des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes muss dienach Art. 6Abs. 2Bst.bdesFern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes gebotene Beschreibung der Hauptmerk-male derFinanzdienstleistung zumindest dieinAnhang 2Teil AAbschnitte3 bis 6 vorgesehenen Angaben enthalten.9)Etwaige zusätzliche Informationen, diederKreditgeber dem Konsu-menten erteilt, sind in einem gesonderten Dokument mitzuteilen.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 11Art. 10Informationspflichten für Kreditvermittler1)EinKreditvermittler hatrechtzeitig vorAusübung jeder Kreditver-mittlungstätigkeit dem Konsumenten gegenüber aufPapier oder einemanderen dauerhaften Datenträger Folgendes mitzuteilen:a) seine Identität und Anschrift;b)dieAngabe, inwelches Register ereingetragen wurde, einschliesslich derRegistrierungsnummer, und dieAngabe, aufwelche Weise sich dieEin-tragung überprüfen lässt;c)dieAngabe, oberalsgebundener Kreditvermittler tätig ist;allenfallszusätzlich die Angabe, ob er als unabhängiger Kreditvermittler tätig ist;d)falls erdieTätigkeit eines gebundenen Kreditvermittlers oder eines Kre-ditvermittlers, derausschliesslich füreinen oder mehrere Kreditgeberarbeitet, ausübt, dieAngabe derNamen derKreditgeber, fürdieertätigist;e) ob er Beratungsdienstleistungen anbietet;f)dasVerfahren fürinterne Beschwerden von Konsumenten sowie denHinweis, dass dieMöglichkeit besteht, dieSchlichtungsstelle nach Art.59 bei Beschwerden in Anspruch zu nehmen;g)dasgegebenenfalls vom Konsumenten anihnfürdessen Dienste zuzah-lende Entgelt oder, sofern dies nicht möglich ist,dieMethode, nach derdas Entgelt berechnet wird;h)gegebenenfalls obund, falls bekannt, inwelcher Höhe eroder einDritterihm fürseine Dienstleistung imZusammenhang mitdem KreditvertragProvisionen zu zahlen oder sonstige Anreize zu gewähren hat;i)falls erdieTätigkeit eines nicht gebundenen Kreditvermittlers, derProvi-sionen von einem oder mehreren Kreditgebern erhält, ausübt, aufVer-langen desKonsumenten diejeweilige Höhe derProvisionen, dieihmvondenverschiedenen Kreditgebern gezahlt werden, inderen Namen erdem Konsumenten Kreditverträge anbietet; derKonsument istdarüberzu unterrichten, dass er entsprechende Auskünfte verlangen kann;k)fürdenFall, dass ervom Konsumenten einEntgelt verlangt und zusätz-lich eine Provision vom Kreditgeber oder einem Dritten erhält, eineErläuterung gegenüber dem Konsumenten, obdieProvision -ganz oderteilweise - auf das Entgelt angerechnet wird.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)12 Fassung: 01.04.20212)Der Kreditvermittler hatdem Kreditgeber dasvom Konsumenten anden Kreditvermittler fürdessen Dienste zuzahlende Entgelt zurBerech-nung des effektiven Jahreszinses mitzuteilen.3)Der Kreditvermittler hatdieindenArt. 4,5und 6desKonsumkredit-gesetzes vorgesehenen Pflichten gegenüber den Konsumenten einzuhalten.Art. 11Angemessene Erläuterungen1)Der Kreditgeber und gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten angemessene Erläuterungen zuden angebotenen Kreditver-trägen und etwaigen Nebenleistungen zugeben, damit derKonsument indieLage versetzt wird, zubeurteilen, obdievorgeschlagenen Kreditverträgeund dieNebenleistungen seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situa-tion gerecht werden.2)Die Erläuterungen nach Abs. 1müssen gegebenenfalls insbesondereFolgendes enthalten:a)dievorvertraglichen Informationen nach Art. 9beiKreditgebern undnach Art. 9 und 10 bei Kreditvermittlern;b) die Hauptmerkmale der angebotenen Produkte;c)diemöglichen spezifischen Auswirkungen derangebotenen ProdukteaufdenKonsumenten, einschliesslich derKonsequenzen beiZahlungs-verzug des Konsumenten; undd)wenn Nebenleistungen miteinem Kreditvertrag gebündelt werden, objeder einzelne Bestandteil desPakets einzeln beendet werden kann undwelche Folgen dies für den Konsumenten hätte.B. KreditwürdigkeitsprüfungB. KreditwürdigkeitsprüfungArt. 12Prüfung der Kreditwürdigkeit des Konsumenten1)Vor Abschluss eines Kreditvertrags hatderKreditgeber eine einge-hende Prüfung derKreditwürdigkeit desKonsumenten vorzunehmen. BeiderKreditwürdigkeitsprüfung sind dieFaktoren, diefürdiePrüfung derAussichten relevant sind, dass derKonsument seinen Verpflichtungen ausdem Kreditvertrag nachkommt, in angemessener Form zu berücksichtigen.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 132)Die Kreditwürdigkeitsprüfung istaufderGrundlage notwendiger,ausreichender und angemessener Informationen zuEinkommen, Ausgabensowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen desKonsu-menten vorzunehmen. Der Kreditgeber hatdieInformationen auseinschlä-gigen internen und externen Quellen zuermitteln, einschliesslich desKon-sumenten. DieInformationen müssen auch dieAuskünfte einschliessen, diedem Kreditvermittler imZuge desKreditantragsverfahrens erteilt wurden.Die Informationen sind inangemessener Weise zuüberprüfen, erforder-lichenfalls auch durch Einsichtnahme inunabhängig nachprüfbare Unter-lagen. Der Kreditvermittler hatdem Kreditgeber dievom Konsumentenerhaltenen erforderlichen Angaben korrekt vorzulegen, damit dieKredit-würdigkeitsprüfung durchgeführt werden kann.3)Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich daraufstützen, dass derWert derImmobilie denKreditbetrag übersteigt, oder aufdieAnnahme, dass derWert derImmobilie zunimmt, esseidenn, derKre-ditvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Immobilie.4)Die Verfahren und Angaben, aufdiesich dieBewertung stützt, hatder Kreditgeber festzulegen, zu dokumentieren und aufzubewahren.5)Der Kreditgeber darf dem Konsumenten den Kredit nurgewähren,wenn ausderKreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass eswahrscheinlichist,dass dieVerpflichtungen imZusammenhang mitdem Kreditvertrag inder nach diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden.6)Vor einer deutlichen Erhöhung desGesamtkreditbetrags nach demAbschluss desKreditvertrags hatderKreditgeber dieKreditwürdigkeit desKonsumenten aufderGrundlage von aktualisierten Angaben erneut zuprüfen, esseidenn, einderartiger zusätzlicher Kredit war bereits imRahmen der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen undenthalten.7)Wird einKreditantrag abgelehnt, sohatderKreditgeber denKonsu-menten unverzüglich über dieAblehnung zuunterrichten und gegebenen-falls darüber, dass dieEntscheidung aufeiner automatisierten Verarbeitungvon Daten beruht. Beruht dieAblehnung aufdem Ergebnis einer Daten-bankabfrage, sohatderKreditgeber den Konsumenten über dasErgebnisdieser Abfrage und über dieEinzelheiten derbetreffenden Datenbank zuunterrichten.8)Einvon einem Kreditgeber miteinem Konsumenten abgeschlossenerKreditvertrag kann vom Kreditgeber nicht nachträglich mitderBegrün-dung aufgehoben, beendet oder zum Nachteil desKonsumenten geändertwerden, dass diePrüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäss215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)14 Fassung: 01.04.2021durchgeführt wurde oder dievorAbschluss desKreditvertrags vom Kon-sumenten erhaltenen Angaben unvollständig waren, essein denn, derKon-sument hatdieInformationen imSinne desAbs. 2wissentlich vorenthaltenoder gefälscht.9)Auf Kreditgeber, dieBanken imSinne vonArt. 3desBankengesetzessind, finden dieAbs. 1bis6nurinsoweit Anwendung, alsdieVerpflich-tungen sich nicht bereits aus der Bankengesetzgebung ergeben.Art. 13Vorvertragliche Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung1)Der Kreditgeber hatindervorvertraglichen Phase klare und einfacheAngaben dazu zumachen, welche erforderlichen Informationen und unab-hängig nachprüfbaren Nachweise derKonsument fürdieKreditwürdig-keitsprüfung beizubringen hat, und den Zeitraum anzugeben, innerhalbdessen derKonsument dieInformationen zuliefern hat.Dieses Auskunfts-ersuchen muss verhältnismässig und aufdiejenigen Auskünfte beschränktsein, dieerforderlich sind, umeine ordnungsgemässe Kreditwürdigkeits-prüfung durchzuführen. Der Kreditgeber kann umKlärung deralsAntwortaufdieses Auskunftsersuchen erhaltenen Informationen nachsuchen, wodies erforderlich ist, um eine Kreditwürdigkeitsprüfung zu ermöglichen.2)Der Kreditgeber oder derKreditvermittler hatdenKonsumenten dar-über zuinformieren, dass derKonsument aufAuskunftsersuchen nach Abs.1korrekte Angaben vorlegen muss und dass diese Angaben sovollständigsein müssen, wiedies füreine vollständige Kreditwürdigkeitsprüfung erfor-derlich ist.3)Der Kreditgeber oder derKreditvermittler hatdenKonsumenten zuwarnen, dass derKredit nicht gewährt werden kann, wenn derKreditgebernicht imstande ist,eine Kreditwürdigkeitsprüfung vorzunehmen, weil sichderKonsument weigert, diefürdiePrüfung seiner Kreditwürdigkeit erfor-derlichen Informationen oder Nachweise vorzulegen. DieWarnung kann instandardisierter Form erfolgen.4)Wenn eine Datenbankabfrage vorgenommen wird, hatderKredit-geber den Konsumenten imEinklang mitArt. 13derVerordnung (EU)2016/6795vorab zu informieren.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 15Art. 14Zugang zu Datenbanken1)Kreditgebern mitSitz inLiechtenstein oder ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat istohne Diskriminierung derZugang zuDatenbanken zugewähren, diezurBewertung derKreditwürdigkeit desKonsumenten ver-wendet werden und mit deren Verwendung ausschliesslich überwachtwerden soll, inwieweit Konsumenten während derLaufzeit eines Kreditver-trags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen.2)Abs. 1giltsowohl fürvon privaten Kreditbüros und Kreditauskunf-teien betriebene Datenbanken als auch für öffentliche Register.C. Besondere Pflichten der Kreditgeber und KreditvermittlerC. Besondere Pflichten der Kreditgeber und KreditvermittlerArt. 15Vergütung1)Kreditgeber haben dieArtund Weise derVergütung fürihrPersonalund dieKreditvermittler sozugestalten, dass diese nicht denWohlverhal-tensregeln nach Art. 18entgegensteht; dies giltebenso fürKreditvermittlerin Bezug auf ihr Personal.2)Kreditgeber haben beiderFestlegung und Anwendung derVergü-tungspolitik fürdas fürdiePrüfung der Kreditwürdigkeit von Konsu-menten zuständige Personal folgende Grundsätze zu beachten:a)BeiderFestlegung und Anwendung derVergütungspolitik istaufdieGrösse, dieinterne Organisation sowie dieArt, den Umfang und dieKomplexität der Tätigkeiten des Kreditgebers Bedacht zu nehmen.b)Die Vergütungspolitik istmiteinem soliden und wirksamen Risikoma-nagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zurÜber-nahme von Risiken, dieüber dasvom Kreditgeber tolerierte Mass hin-ausgehen.c)Die Vergütungspolitik istanderGeschäftsstrategie, den Zielen, Wertenund langfristigen Interessen des Kreditgebers ausgerichtet undbeinhaltet Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten,wobei insbesondere vorzusehen ist,dass dieVergütung nicht von derZahl oder dem Anteil der genehmigten Anträge abhängt.3)Kreditgeber und Kreditvermittler, dieBeratungsdienstleistungen nachArt. 17erbringen, haben sicherzustellen, dass dieStruktur derVergütungfürdasmitBeratungsdienstleistungen betraute Personal nicht dessen Fähig-215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)16 Fassung: 01.04.2021keitdarin, imbesten Interesse desKonsumenten zuhandeln, beeinträchtigtund insbesondere nicht an Absatzziele gekoppelt ist.4)Auf Kreditgeber, dieBanken imSinne vonArt. 3desBankengesetzessind, findet Abs. 2nurinsoweit Anwendung, alsdieVerpflichtungen sichnicht bereits aus der Bankengesetzgebung ergeben.Art. 16Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals1)Kreditgeber und Kreditvermittler haben dafür Sorge zutragen, dassdasmitderGestaltung, dem Anbieten und dem Abschliessen von Kredit-verträgen oder derErbringung vonBeratungsdienstleistungen befasste Per-sonal infolgenden Bereichen über angemessene Kenntnisse und Fähigkeitenverfügt und diese auf dem aktuellen Stand hält:a)angemessene Kenntnis derKreditverträge nach Art. 3Abs. 1und derüblicherweise mit ihnen angebotenen Nebenleistungen;b)angemessene Kenntnis derRechtsvorschriften betreffend Kreditverträgenach Art. 3Abs. 1,insbesondere derBestimmungen zum Konsumenten-schutz;c) angemessene Kenntnis über die Phasen des Kreditgeschäftes;d)angemessene Kenntnis über Belehnungssätze imGrundpfandgeschäft inBezug auf die Bewertung von Sicherheiten;e) angemessene Kenntnis über Grundbücher und Grundpfandtitel;f)angemessene Kenntnis desMarktes indem einschlägigen EWR-Mitglied-staat, indem Kreditverträge imSinne desArt. 3Abs. 1derRichtlinie2014/17/EU angeboten werden;g) angemessene Kenntnis der ethischen Standards im Geschäftsleben;h)angemessene Kenntnis zurBeurteilung derKreditfähigkeit und derKre-ditwürdigkeit des Konsumenten;i)angemessenes Bankfachwissen und solides Verständnis fürvolkswirt-schaftliche Zusammenhänge.2)Abs. 1giltauch fürjene Fälle, indenen derAbschluss eines Kredit-vertrags damit verbundene Nebenleistungen beinhaltet.3)Dienach Abs. 1erforderlichen angemessenen Kenntnisse und Fähig-keiten sind aufVerlangen derzuständigen Vollzugsbehörde durch Vorlagevon Abschluss- oder Arbeitszeugnissen, von Schulungsnachweisen oder inanderer geeigneter Form nachzuweisen. Der Nachweis dererforderlichenHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 17angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten darf nicht ausschliesslich aufderGrundlage von Berufserfahrung erfolgen.Art. 17Standards für Beratungsdienstleistungen1)Kreditgeber und Kreditvermittler haben den Konsumenten imZusammenhang miteinem entsprechenden Geschäft ausdrücklich darüberzuinformieren, obBeratungsdienstleistungen für den Konsumentenerbracht werden oder erbracht werden können.2)Vor derErbringung von Beratungsdienstleistungen oder gegebenen-falls vor dem Abschluss eines Vertrags über dieErbringung von Bera-tungsdienstleistungen haben Kreditvermittler dem Konsumenten folgendeInformationen aufPapier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zuerteilen:a)obdieEmpfehlung sich nuraufihre eigene Produktpalette imEinklangmitAbs. 4Bst. boder eine grössere Auswahl von Produkten aufdemMarkt nach Abs. 4Bst. cbezieht, damit derKonsument verstehen kann,auf welcher Grundlage die Empfehlung ergeht;b)gegebenenfalls dasvom Konsumenten fürdieBeratungsdienstleistungenzuzahlende Entgelt bzw. -wenn sich derBetrag zum Zeitpunkt derOffenlegung nicht feststellen lässt -diefürseine Berechnung verwendeteMethode.3)Die inAbs. 2Bst. aund bgenannten Informationen können demKonsumenten inForm von zusätzlichen vorvertraglichen Informationenerteilt werden.4)Erbringen Kreditvermittler Beratungsdienstleistungen fürdieKonsu-menten, so gilt Folgendes:a)Kreditvermittler haben dieerforderlichen Informationen über dieper-sönliche und finanzielle Situation, Präferenzen und Ziele desKonsu-menten einzuholen, damit siegeeignete Kreditverträge empfehlenkönnen. Dieentsprechende Bewertung muss sich aufzum betreffendenZeitpunkt aktuelle Informationen stützen und realistische Annahmenbezüglich derRisiken fürdieSituation desKonsumenten während derLaufzeit des angebotenen Kreditvertrags zugrunde legen.b)Gebundene Kreditvermittler haben eine ausreichende Zahl von Kredit-verträgen ausihrer Produktpalette einzubeziehen und unter Berücksich-tigung derBedürfnisse, derfinanziellen Situation und derpersönlichen215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)18 Fassung: 01.04.2021Umstände desKonsumenten einen geeigneten Kreditvertrag oder meh-rere geeignete Kreditverträge aus ihrer Produktpalette zu empfehlen.c)Nicht gebundene Kreditvermittler haben eine ausreichende Zahl vonaufdem Markt verfügbaren Kreditverträgen einzubeziehen und unterBerücksichtigung derBedürfnisse, derfinanziellen Situation und derpersönlichen Umstände desKonsumenten einen aufdem Markt verfüg-baren geeigneten Kreditvertrag oder mehrere aufdem Markt verfügbaregeeignete Kreditverträge zu empfehlen.d)Kreditvermittler haben imbesten Interesse derKonsumenten zuhandeln,indem sie:1.sich über dieBedürfnisse und Umstände desKonsumenten infor-mieren; und2. geeignete Kreditverträge im Einklang mit Bst. a bis c empfehlen.e)Kreditvermittler haben dem Konsumenten eine Aufzeichnung derabge-gebenen Empfehlung aufPapier oder einem anderen dauerhaften Daten-träger zur Verfügung zu stellen.5)Erbringen Kreditgeber Beratungsdienstleistungen fürdieKonsu-menten, so gelten Abs. 2, 3 und 4 Bst. a, b, d und e entsprechend.6)Kreditgeber oder Kreditvermittler, die Beratungsdienstleistungennach Abs. 1erbringen, dürfen dieBegriffe "unabhängige Beratung" oder"unabhängiger Berater" nur dann verwenden, wenn folgende Vorausset-zungen erfüllt sind:a)Siebeziehen eine ausreichende Zahl vonaufdem Markt verfügbaren Kre-ditverträgen ein.b)Sieerhalten fürdieErbringung dieser Beratungsdienstleistungen kei-nerlei Vergütung von einem oder mehreren Kreditgebern; dies giltnur,wenn dieZahl der einbezogenen Kreditgeber aufdem Markt keineMehrheit darstellt.Art. 18Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von KreditverträgenKreditgeber und Kreditvermittler haben beiderGestaltung von Kredit-produkten, beiderGewährung und derVermittlung von Kreditverträgen,beiderErbringung von Beratungsdienstleistungen zuKreditverträgen undgegebenenfalls von Nebenleistungen fürKonsumenten sowie beiderAus-führung eines Kreditvertrags unter Berücksichtigung derRechte und Inter-Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 19essen derKonsumenten ehrlich, redlich, transparent und professionell zuhandeln.Art. 19Änderung des Sollzinssatzes1)Bevor eine Änderung desSollzinssatzes wirksam wird, hatderKredit-geber denKonsumenten aufPapier oder einem anderen dauerhaften Daten-träger über den angepassten Sollzinssatz zu informieren.2)Hängt dieÄnderung desSollzinssatzes miteiner Änderung desRefe-renzzinssatzes zusammen, sokann dieInformation nach Abs. 1dem Kon-sumenten in regelmässigen Abständen erteilt werden, wenn:a) dies im Kreditvertrag vereinbart wurde;b)der Referenzzinssatz auf geeigneten Wegen öffentlich zugänglichgemacht wird; undc)dieInformation über den neuen Referenzzinssatz inden Geschäfts-räumen desKreditgebers eingesehen werden kann sowie dem Konsu-menten zusammen mitdem Betrag derneuen regelmässigen Raten mit-geteilt wird.3)Sofern dieVeröffentlichung desReferenzzinssatzes überhaupt oderinderaktuellen Form zukünftig unterbleiben sollte, darf derKreditgeberdiedarauf folgenden Zinsanpassungen anhand eines geeigneten anderenZinsindikators vornehmen. Dieser hatwirtschaftlich dem bisher verein-barten Zinsindikator vergleichbar zusein. Der Kreditgeber hatindiesemFall dem Kreditnehmer denneuen Zinsindikator vorab schriftlich bekanntzugegeben. Die schriftliche Bekanntgabe anden Konsumenten hatrecht-zeitig vorderersten Zinsanpassung, dieanhand desvom Kreditgeber aus-gewählten anderen Zinsindikators durchgeführt wird, zuerfolgen. ImRahmen derschriftlichen Bekanntgabe hatderKreditgeber dem Konsu-menten angemessene Erläuterungen zudem gewählten neuen Zinsindikatorzugeben sowie klar und nachvollziehbar inverständlicher Sprache dieEnt-scheidungsgrundlagen hinsichtlich derGeeignetheit und derVergleichbar-keit des gewählten neuen Zinsindikators darzustellen.Art. 20Vorzeitige Rückzahlung1)Der Konsument kann seine Verbindlichkeiten auseinem Kreditver-trag jederzeit ganz oder teilweise erfüllen. Insolchen Fällen hatderKon-215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)20 Fassung: 01.04.2021sument dasRecht aufErmässigung derGesamtkosten desKredits, diesichnach denZinsen und denKosten fürdieverbleibende Laufzeit desKredit-vertrags richtet.2)Der Kreditgeber kann dasRecht nach Abs. 1anbestimmte imKredit-vertrag festzulegende Bedingungen knüpfen.3)Der Kreditgeber kann vom Kreditnehmer eine angemessene undobjektiv gerechtfertigte Entschädigung fürden ihm aus der vorzeitigenRückzahlung voraussichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteilverlangen.4)Wenn derKonsument eine vorzeitige Rückzahlung beabsichtigt unddies dem Kreditgeber mitteilt, sohatihm derKreditgeber aufPapier odereinem anderen dauerhaften Datenträger unverzüglich dieInformationen zuerteilen, diefürdiePrüfung dieser Möglichkeit erforderlich sind. DieseInformationen müssen zumindest dieAuswirkungen dervorzeitigen Rück-zahlung fürden Konsumenten quantifizieren und etwaige herangezogeneAnnahmen klar angeben. Alle herangezogenen Annahmen müssen ver-nünftig und zu rechtfertigen sein.Art. 21Kreditverträge mit variablem Zinssatz1)Der Kreditgeber hatzurBerechnung desSollzinssatzes fürKreditver-träge mitvariablem Zinssatz etwaige Indizes oder Referenzzinssätze her-anzuziehen, dieklar, verfügbar, objektiv und von denVertragsparteien desKreditvertrags und der FMA überprüfbar sind.2)Frühere Aufzeichnungen der Indizes oder Referenzzinsätze zurBerechnung desSollzinssatzes hatderKreditgeber aufzubewahren, esseidenn, siewerden von den Stellen aufbewahrt, diediese Indizes oder Refe-renzzinssätze zur Verfügung stellen.3)FürdieZwecke vonAnhang 2Teil BAbschnitt 4Abs. 2legtdieFMAin einer Richtlinie einen Benchmarkzinssatz fest.Art. 22Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte1)Bündelungsgeschäfte sind erlaubt. Kopplungsgeschäfte sind unter-sagt, ausser derKreditgeber kann gegenüber derFMA nachweisen, dassdiezuähnlichen Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkteoder Produktkategorien, dienicht separat erhältlich sind, unter gebüh-Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 21render Berücksichtigung derVerfügbarkeit und derPreise dereinschlägigenaufdem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen fürdenKonsu-menten bieten. Dies istnuraufProdukte anwendbar, dienach Inkrafttretendieses Gesetzes vertrieben werden.2)Ungeachtet desAbs. 1kann derKreditgeber vom Konsumenten odereinem Familienangehörigen oder einem nahen Verwandten verlangen:a)einZahlungs- oder einSparkonto zueröffnen, dessen einziger ZweckdieAnsammlung von Kapital ist,umden Kredit zurückzuzahlen oderzubedienen, Mittel zusammenzulegen, umdenKredit zuerhalten, odereine zusätzliche Sicherheit fürden Kreditgeber fürden Fall eines Zah-lungsausfalls zu leisten;b)einAnlageprodukt oder einprivates Rentenprodukt zuerwerben oderzubehalten, wenn dieses Produkt, dasdem Investor inerster Linie einRuhestandseinkommen bietet, auch alszusätzliche Sicherheit fürdenKreditgeber imFall eines Zahlungsausfalls oder zurAnsammlung vonKapital dient, umden Kredit zurückzuzahlen oder zubedienen oderMittel zusammenzulegen, um den Kredit zu erhalten;c)einen gesonderten Kreditvertrag inVerbindung miteinem Kreditvertragmit Wertbeteiligung abzuschliessen, um den Kredit zu erhalten.3)Der Kreditgeber kann vom Konsumenten verlangen, eine einschlägigeVersicherung imZusammenhang mit dem Kreditvertrag abzuschliessen,muss aber dieVersicherungspolice eines anderen alsseines bevorzugtenAnbieters akzeptieren, wenn diese eine gleichwertige Garantieleistung wiedie vom Kreditgeber angebotene Versicherungspolice bietet.Art. 23Fremdwährungskredite1)Beieinem Fremdwährungskredit hatderKreditgeber zum Zeitpunktdes Abschlusses des Kreditvertrags zu gewährleisten, dass:a)derKonsument unter festgelegten Bedingungen dasRecht hat, denKre-ditvertrag auf eine alternative Währung umzustellen; oderb)Vorkehrungen imKreditvertrag enthalten sind, welche esdem Kon-sumenten ermöglichen, dasimRahmen desKreditvertrags bestehendeWechselkursrisiko zu begrenzen.2)Das Recht desKonsumenten aufUmstellung besteht dann, wenn beieiner Änderung desWechselkurses derWert desausstehenden Restbetragsoder derWert derregelmässigen Raten inderLandeswährung desKredit-215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)22 Fassung: 01.04.2021nehmers ummehr als20%über dem Wert liegt, derbeiZugrundelegungdesWechselkurses beiVertragsabschluss gegeben wäre. Wünscht derKon-sument dieUmstellung desFremdwährungskredites aufeinen Zeitpunkt,dernicht aufdasEnde einer Zinsbindung fällt, istderKreditgeber berech-tigt, eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung fürdenihm ausdervorzeitigen Rückzahlung desFremdwährungskredits voraus-sichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteils zuverlangen. Diesist dem Konsumenten im Kreditvertrag mitzuteilen.3) Die in Abs. 1 genannte alternative Währung ist entweder:a)dieWährung, inder der Konsument überwiegend sein Einkommenbezieht oder Vermögenswerte hält, ausdenen derKredit zurückbezahltwerden soll, wiezum Zeitpunkt derjüngsten Kreditwürdigkeitsprüfung,dieimZusammenhang mit dem Kreditvertrag durchgeführt wurde,angegeben; oderb)dieWährung des EWR-Mitgliedstaates, inwelchem der Konsumentseinen Wohnsitz hatoder inwelchem erbeiAbschluss desKreditver-trags seinen Wohnsitz hatte.4)Beieinem Fremdwährungskredit kann derKreditgeber imRahmendesKreditvertrags festlegen, aufwelche derindiesem Gesetz festgelegtenWahlmöglichkeiten sich dieFestlegung derWährung bezieht. Dabei kannauch dieWährung desStaates herangezogen werden, inwelchem derVer-mögenswert belegen ist,welcher imRahmen derKreditwürdigkeitsprüfungangeführt wurde. Hierzu zählt auch derimRahmen desKreditvertragsbelehnte Vermögenswert.5)Der fürdieUmstellung aufeine alternative Währung verwendeteWechselkurs hatdem amTagdesAntrags aufUmstellung geltenden Markt-wechselkurs zuentsprechen, sofern imKreditvertrag nichts anderen festge-legt ist.6)Der Kreditgeber hateinen Konsumenten, dereinen Fremdwährungs-kredit aufgenommen hat, auf Papier oder einem anderen dauerhaftenDatenträger regelmässig zumindest dann zuwarnen, wenn derWert desvom Konsumenten noch zuzahlenden Gesamtbetrags oder derregelmäs-sigen Zins- oder Amortisationsraten ummehr als20%von dem Wertabweicht, dergegeben wäre, wenn derWechselkurs zwischen derWährungdesKreditvertrags und derWährung desEWR-Mitgliedstaates zum Zeit-punkt desAbschlusses desKreditvertrags angewandt würde. Mit dieserWarnung istderKonsument über einen Anstieg desvom Konsumenten zuzahlenden Gesamtbetrags sowie gegebenenfalls über sein Recht aufUmstel-lung ineine andere Währung und diedafür geltenden Bestimmungen zuHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 23informieren. DerKreditgeber hatauch andere anwendbare Mechanismen zuerläutern, um das Wechselkursrisiko für den Konsumenten zu begrenzen.7)Der Konsument istimESIS-Merkblatt nach Anhang 2und imKre-ditvertrag über dienach diesem Artikel geltenden Regelungen zuunter-richten. IstimKreditvertrag keine Bestimmung vorgesehen, wonach dasWechselkursrisiko fürdenKonsumenten aufeine Wechselkursschwankungvon weniger als20%begrenzt wird, soistimESIS-Merkblatt einBeispielanzugeben, dasdieAuswirkungen einer Wechselkursschwankung von20%deutlich macht.Art. 24Zahlungsausfall1)Gebühren, dieeinKreditgeber imFalle eines Zahlungsausfalles demKonsumenten inRechnung stellen darf, dürfen nicht höher sein alsdieKosten, diedem Kreditgeber aufgrund des Zahlungsausfalls entstandensind.2)Kreditgeber können dem Konsumenten beiZahlungsausfall zusätz-liche Gebühren und Kosten inRechnung stellen, sofern diese inSumme denBetrag an Gebühren nach Abs. 1 nicht übersteigen.D. DatenschutzD. DatenschutzArt. 25Verarbeitung personenbezogener Daten1)Kreditgeber und Kreditvermittler dürfen personenbezogene Daten,einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, über Kreditnehmer verarbeiten oder verarbeitenlassen, diesieimZusammenhang mitdem Abschluss oder derVermittlungeines Kreditvertrages benötigen.2)Kreditgeber und Kreditvermittler müssen geeignete Massnahmenergreifen, umsicherzustellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVer-arbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebungeingehalten werden.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)24 Fassung: 01.04.2021III. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit des Kreditver-III. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit des Kreditver-mittlersmittlersA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 26Grundsatz1)Dieses Kapitel regelt dieAufnahme und Ausübung derTätigkeit desKreditvermittlers nach Art. 4Abs. 1Bst.e;eslässt diegesetzlichen Pflichtender Kreditvermittler nach dem II. Kapitel unberührt.2)Esfindet keine Anwendung aufBanken, diederAufsicht nach demBankengesetz unterliegen.3)Soweit indiesem Kapitel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmtwird, finden aufdenKreditvermittler folgende Bestimmungen desGewer-begesetzes sinngemäss Anwendung:a) Art. 11 bis 13 und Art. 15 bis 19 (Bewilligungsvoraussetzungen);b) Art. 21 und 22 (Bewilligungsverfahren);c) Art. 24 und 25 (Ruhen und Erlöschen der Bewilligung);d) Art. 33 (Dienstleistungserbringung aus Drittstaaten).B. BewilligungenB. BewilligungenArt. 27Bewilligungspflicht1)Wer dieTätigkeit eines Kreditvermittlers nach Art. 4Abs. 1Bst.eaus-üben will, benötigt eine Bewilligung des Amts für Volkswirtschaft.2)ImAntrag aufErteilung einer Bewilligung nach Abs. 1istbekannt zugeben, obderAntragsteller dieTätigkeit alsgebundener oder nicht gebun-dener Kreditvermittler ausüben will. MitderAusübung vonTätigkeiten derKreditvermittlung darf erstabderEintragung indasRegister nach Art. 52begonnen werden.3)Keiner Bewilligung nach Abs. 1bedürfen natürliche oder juristischePersonen mitWohnsitz oder Sitzineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, die:a)von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates fürdieAusübung derTätigkeit alsKreditvermittler oder fürdieErbringungHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 25von Beratungsdienstleistungen nach Art. 29derRichtlinie 2014/ 17/EUzugelassen sind; undb)imRahmen derNiederlassungsfreiheit oder desfreien Dienstleistungs-verkehrs imInland Tätigkeiten ausüben oder Beratungsdienstleistungenerbringen, dievon derZulassung derzuständigen Behörde ihres Her-kunftsmitgliedstaates erfasst sind.Art. 28Bewilligungsvoraussetzungen1)Die Bewilligung alsKreditvermittler wird erteilt, wenn derAntrag-steller:a) handlungsfähig ist;b) zuverlässig ist;c)dieStaatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates besitzt oder alsDritt-staatsangehöriger einen ununterbrochenen Wohnsitz von mindestensfünf Jahren im Inland hat und diesen dauernd aufrechterhält;d) seine Haupttätigkeit im Inland ausübt;e)über dieerforderliche fachliche Eignung, insbesondere Kenntnisse undFähigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverträgen, verfügt;f)über eine imInland gelegene Betriebsstätte verfügt und eine inländischeZustelladresse bezeichnet;g)über eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertigeGarantie verfügt; undh)nachweist, dass derGewerbezweck imHandelsregistereintrag abgebildetist.2)Die Bewilligung wird einer rechtsfähigen juristischen Person odereiner Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft erteilt, wenn sie:a)ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung imInland hat; istnach nationalemRecht derjuristischen Person kein Sitz erforderlich, muss dieHaupttä-tigkeit im Inland ausgeübt werden;b) die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b, f, g und h erfüllt; undc)einen Geschäftsführer (Art. 17GewG) und erforderlichenfalls einenBetriebsleiter (Art. 18 GewG) bestellt.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)26 Fassung: 01.04.2021Art. 29Entzug der BewilligungDie Bewilligung wird entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;b)dieTätigkeit während derletzten sechs Monate nicht mehr ausgeübtwurde;c) die Meldepflicht nach Art. 30 verletzt wird;d)siedurch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Ver-schweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;e)wiederholt oder inschwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz oder diedarauf gestützten Verordnungen verstossen wird;f) die Gebühr für die Erteilung nicht bezahlt wird.Art. 30MeldepflichtenDer Bewilligungsinhaber hatden Vollzugsbehörden schriftlich mitzu-teilen, wenn:a)sich dieVoraussetzungen, diezur Erteilung der Bewilligung geführthaben, nachträglich ändern;b)indensechs vorhergehenden Monaten keine Kreditvermittlungstätigkeitausgeübt und keine Beraterdienstleistung erbracht wurden.C. Externe RevisionC. Externe RevisionArt. 31Verpflichtung zur externen Revision1)Kreditvermittler haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch einevon ihnen unabhängige und von derFMA anerkannte Revisionsstelle nachArt. 32 prüfen zu lassen.2)Kreditvermittler haben derRevisionsstelle jederzeit Einsicht indieBücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und dieProtokolle desVerwal-tungsrates und derGeschäftsleitung zugewähren, diefürdieFeststellungund Bewertung derAktiven und Passiven üblichen Unterlagen bereitzu-halten sowie alleAuskünfte zuerteilen, diezurErfüllung derPrüfungs-pflicht erforderlich sind.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 27Art. 32Bestellung der Revisionsstelle1)Jeder Kreditvermittler hatalsRevisionsstelle einen von derFMAanerkannten Wirtschaftsprüfer oder eine von derFMA anerkannte Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft zu bestellen.2) Die Anerkennung nach Abs. 1 wird erteilt, wenn:a)Wirtschaftsprüfer über eine Bewilligung nach denArt. 4,59oder 67desWirtschaftsprüfergesetzes und besondere Qualifikationen imBereichder Hypothekarkreditvergabe verfügen;b)Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über eine Bewilligung nach den Art.12,62oder 70oder eine Registrierung nach Art. 69desWirtschaftsprüf-ergesetzes und verantwortliche Wirtschaftsprüfer (leitende Revisoren),die die Voraussetzungen nach Bst. a erfüllen, verfügen.3)Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben derFMA dieverant-wortlichen Wirtschaftsprüfer vor Revisionsbeginn zu melden.4)DieRevisionsstelle hatsich ausschliesslich derRevisionstätigkeit undden unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften zuwidmen. Siedarf weder Zahlungsdienste, Bankgeschäfte, Wertpapierdienstleistungenoder die Kreditvermittlung erbringen noch Vermögensverwaltungenbesorgen.5)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbeson-dere:a)dieAnforderungen fürdiebesondere Qualifikation von Wirtschaftsprü-fern nach Abs. 2 Bst. a;b)das Verfahren zur Anerkennung von Wirtschaftsprüfern und Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften nach Abs. 2.Art. 33Pflichten der Revisionsstelle1)Vorbehaltlich abweichender Regelungen indiesem Gesetz prüft dieRevisionsstelle insbesondere:a) die fortwährende Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen;b)dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnungen sowie derbestehenden Geschäftsreglemente (Sat-zungen, Weisungen und dergleichen); und215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)28 Fassung: 01.04.2021c)dieEinhaltung dergesetzlichen, statutarischen und reglementarischenErfordernisse hinsichtlich Form und Inhalt derJahresrechnung und desJahresberichts.2)Die Revisionsstelle hatdasErgebnis derPrüfungen nach Abs. 1ineinem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Der Revisionsbe-richt geht gleichzeitig an:a) den Kreditvermittler;b) die Vollzugsbehörden; undc)gegebenenfalls dieRevisionsstelle nach denBestimmungen desPersonen-und Gesellschaftsrechts.3)Die Revisionsstelle hatausser gegenüber dem Kreditvermittler undden Vollzugsbehörden über alleihrbeiderRevision bekannt gewordenenTatsachen das Geheimnis zu wahren.4)DieRevisionsstelle haftet fürallePflichtverletzungen nach denVor-schriften desPersonen- und Gesellschaftsrechts über dieAbschlussprüfung.5)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbeson-dere:a) den näheren Inhalt des Revisionsberichts;b)dieFrist zurErstellung und Einreichung desRevisionsberichts beidenVollzugsbehörden.Art. 34Beanstandungen und Meldepflichten1)Stellt dieRevisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriftenoder sonstige Missstände fest, setzt siedem Kreditvermittler eine ange-messene Frist zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes. Wird dieFristnicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle den Vollzugsbehörden.2)Die Revisionsstelle hatdieVollzugsbehörden sofort zubenachrich-tigen, wenn eine Fristansetzung alszwecklos erscheint oder wenn siefest-stellt, dass vom Kreditvermittler bzw. dessen Geschäftsleitung strafbareHandlungen begangen wurden oder andere schwere Missstände bestehen,welche dem Zweck dieses Gesetzes zuwiderlaufen.3)Eine Meldepflicht imSinne von Abs. 2giltungeachtet von Abs. 1beiallen Tatsachen oder Entscheidungen, die insbesondere:a)eine erheblichen Verletzung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen oder derbestehenden Geschäftsregle-Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 29mente (Satzungen, Weisungen und dergleichen) darstellen könnten,welche fürdieBewilligung oder dieAusübung derTätigkeit desKredit-vermittlers gelten;b) eine Behinderung der Tätigkeit des Kreditvermittlers darstellen könnten:c) den Fortbestand des Kreditvermittlers in Frage stellen könnten;d)dazu führen könnten, dass derPrüfungsvermerk verweigert oder untereinen Vorbehalt gestellt wird.4)Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn dieRevisionsstelle inAusübung ihrer Revisionstätigkeit Feststellungen imSinne von Abs. 3beiUnternehmen macht, diemit dem zurevidierenden Kreditvermittler ineiner engen Verbindung stehen.5)Revisionsstellen, dieden Vollzugsbehörden nach Treu und GlaubenSachverhalte zur Kenntnis bringt, verstossen dadurch nicht gegen eineetwaige vertragliche oder gesetzliche Beschränkung derInformationswei-tergabe. DieErfüllung derInformationspflicht zieht insoweit keine nachtei-ligen Folgen fürdieRevisionsstelle oder diePerson, welche dieInformationweitergeleitet hat, nach sich.Art. 35Aufsicht über RevisionsstellenBeiderBeaufsichtigung von Revisionsstellen kann dieFMA insbeson-dere Qualitätskontrollen durchführen und dieRevisionsstellen beiihrerPrüftätigkeit bei Kreditvermittlern begleiten.Art. 36Kosten der Revision1)Der Kreditvermittler trägt dieKosten derordentlichen sowie deraus-serordentlichen Revision. DieKosten derRevision richten sich nach einemallgemein anerkannten Tarif.2) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder einesbestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)30 Fassung: 01.04.2021D. Niederlassungs- und DienstleistungsfreiheitD. Niederlassungs- und DienstleistungsfreiheitArt. 37Tätigkeit inländischer Kreditvermittler in einem anderen EWR-Mit-gliedstaat im Rahmen der Niederlassungsfreiheit1)Beabsichtigt einKreditvermittler mitSitz imInland imRahmen derNiederlassungsfreiheit eine Zweigniederlassung ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat zuerrichten, sohaterdies dem Amt fürVolkswirtschaft mit-zuteilen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatinnerhalb eines Monats nach derMitteilung nach Abs. 1denzuständigen Behörden desAufnahmemitglied-staates dieAbsicht desKreditvermittlers mitzuteilen. Der Kreditvermittleristdarüber zuinformieren, dass eine entsprechende Mitteilung andiezuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates erfolgt ist.3)Beabsichtigt dieVollzugsbehörde, fürdieZwecke derAufsicht überKreditvermittler nach Abs. 1imHoheitsgebiet des Aufnahmemitglied-staates Ermittlungen vor Ort vorzunehmen, sohat siediezuständigeBehörde des Aufnahmemitgliedstaates davon in Kenntnis zu setzen.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 38Tätigkeit inländischer Kreditvermittler in einem anderen EWR-Mit-gliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs1)Beabsichtigt einKreditvermittler mit Sitz imInland erstmalig imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat tätig zuwerden, sohaterdies dem Amt fürVolkswirtschaft mit-zuteilen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatinnerhalb eines Monats nach derMitteilung nach Abs. 1denzuständigen Behörden desAufnahmemitglied-staates dieAbsicht desKreditvermittlers mitzuteilen. Der Kreditvermittleristdarüber zuinformieren, dass eine entsprechende Mitteilung andiezuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates erfolgt ist.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 31Art. 39Pflichten gegenüber den zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-staatesDie Vollzugsbehörde teilt den zuständigen Behörden desAufnahme-mitgliedstaates binnen 14Tagen aufgeeignetem Weg mit, wenn imInlandgegen einen Kreditvermittler nach Art. 37Abs. 1oder Art. 38Abs. 1Mass-nahmen ergriffen oder die Bewilligung entzogen wurden.Art. 40Errichtung einer Zweigniederlassung von Kreditvermittlern aus demEWR im Inland1)Ein Kreditvermittler mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaatdarf imRahmen der Niederlassungsfreiheit einen Monat, nachdem diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates dem Amt fürVolks-wirtschaft dienotwendigen Informationen nach Art. 32derRichtlinie 2014/17/EU mitgeteilt haben, im Inland eine Zweigniederlassung errichten.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatdienach Abs. 1erhaltenen Infor-mationen unverzüglich indasRegister nach Art. 52einzutragen. Der Regis-tereintrag hatdenHinweis zuenthalten, dass dieTätigkeit imRahmen derNiederlassungsfreiheit ausgeübt wird.3)Bevor einKreditvermittler seine Tätigkeit imRahmen derNiederlas-sungsfreiheit aufnehmen kann oder innerhalb von zwei Monaten nach Ein-gang derMitteilung nach Abs. 1,informiert dasAmt fürVolkswirtschaftden Kreditvermittler über jene Bestimmungen, diezusätzlich zuden Vor-aussetzungen derRichtlinie 2014/ 17/EUfürdieAusübung derTätigkeitenim Inland gelten.Art. 41Befugnisse der Vollzugsbehörde bei der Ausübung der Niederlassungs-freiheit1)Den Vollzugsbehörden obliegt eszugewährleisten, dass Kreditver-mittler ausanderen EWR-Mitgliedstaaten, dieimRahmen derNiederlas-sungsfreiheit ihre Tätigkeit imInland über eine Zweigniederlassung aus-üben, den Verpflichtungen nach Art. 6bis12,16bis18sowie 54und 59nachkommen.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)32 Fassung: 01.04.20212)Die Vollzugsbehörden haben dasRecht, dieNiederlassungsmoda-litäten zuüberprüfen und Änderungen zuverlangen, diezwingend not-wendig sind, umdieEinhaltung derVerpflichtungen nach denArt. 6bis12,16bis18sowie 54und 59und angeordneter Massnahmen zugewährleisten.3)Stellt dieVollzugsbehörde fest, dass einKreditvermittler auseinemanderen EWR-Mitgliedstaat, der imRahmen der Niederlassungsfreiheitseine Tätigkeit imInland über eine Zweigniederlassung ausübt, gegen dieinArt. 6bis12,16bis18sowie 54und 59enthaltenen Verpflichtungen ver-stösst, fordert sie ihn auf, den rechtmässigen Zustand herzustellen.4)Kommt einKreditvermittler auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat,derimRahmen derNiederlassungsfreiheit seine Tätigkeit imInland übereine Zweigniederlassung ausübt, der Aufforderung zur Herstellung desrechtmässigen Zustands nach Abs. 3nicht nach, kann dieVollzugsbehördeallegeeigneten Massnahmen ergreifen. Gleichzeitig benachrichtigt dieVoll-zugsbehörde diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates überdie ergriffenen Massnahmen.5)Verstösst einKreditvermittler auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat,derimRahmen derNiederlassungsfreiheit seine Tätigkeit imInland übereine Zweigniederlassung ausübt, trotz dervon derVollzugsbehörde ergrif-fenen Massnahmen weiterhin gegen dieinArt. 6bis12,16bis18sowie54und 59enthaltenen Verpflichtungen, kann dieVollzugsbehörde nachUnterrichtung derzuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates diegeeigneten Massnahmen treffen, umweitere Pflichtverletzungen zuverhin-dern, und, soweit unbedingt erforderlich, den Kreditvermittler daran zuhindern, weiter Neugeschäfte imInland zubetreiben. DieVollzugsbehördehatdieEFTA-Überwachungsbehörde über jede entsprechende Massnahmeunverzüglich zu informieren.6)Hat dieVollzugsbehörde Grund zurAnnahme, dass einKreditver-mittler auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat, derimRahmen derNie-derlassungsfreiheit seine Tätigkeit imInland über eine Zweigniederlassungausübt, gegen andere alsdieinAbs. 1genannte Verpflichtungen diesesGesetzes verstösst, teilt siediese Annahme den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates mit.7)Haben diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates inner-halb eines Monats nach derMitteilung derVollzugsbehörde nach Abs. 6keine Massnahmen ergriffen oder handelt einKreditvermittler auseinemanderen EWR-Mitgliedstaat, der imRahmen der Niederlassungsfreiheitseine Tätigkeit imInland über eine Zweigniederlassung ausübt, trotz derMassnahmen derzuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates wei-Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 33terhin ineiner Art und Weise, dieden Interessen derKonsumenten imInland oder dem ordnungsgemässen Funktionieren derMärkte eindeutigabträglich ist,kann dieVollzugsbehörde nach Unterrichtung derzustän-digen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates diegeeigneten Massnahmentreffen, dieunter Bedachtnahme aufdenSchutz derKonsumenten und dieGewährleistung desordnungsgemässen Funktionierens derMärkte erfor-derlich sind, umweitere Unregelmässigkeiten zuverhindern. Diese Mass-nahmen beinhalten auch dieMöglichkeit, einem Kreditvermittler auseinemanderen EWR-Mitgliedstaat, der imRahmen der Niederlassungsfreiheitseine Tätigkeit imInland über eine Zweigniederlassung ausübt, dieTätigkeitimInland zuuntersagen. DieEuropäische Bankenaufsichtsbehörde und dieEFTA-Überwachungsbehörde sind über diese Massnahmen unverzüglichzu informieren.8)Erhält dieVollzugsbehörde einErsuchen derzuständigen BehördendesHerkunftsmitgliedstaates nach Art. 34Abs. 5derRichtlinie 2014/ 17/EUüber dieVornahme von Ermittlungen inderZweigniederlassung einesKreditvermittlers auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat imInland, kanndie Vollzugsbehörde der ersuchenden Behörde die Durchführung derÜberprüfung oder Ermittlung nach Massgabe von Art. 50 Abs. 3 gestatten.Art. 42Ausübung der Dienstleistungsfreiheit durch Kreditvermittler aus demEWR im Inland1)Ein Kreditvermittler mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaatdarf imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs einen Monat, nachdemdie zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates dem Amt fürVolkswirtschaft dieInformationen nach Art. 32derRichtlinie 2014/ 17/EUmitgeteilt haben, im Inland tätig werden.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatdienach Abs. 1erhaltenen Infor-mationen unverzüglich indasRegister nach Art. 52einzutragen. Der Regis-tereintrag hatdenHinweis zuenthalten, dass dieTätigkeit imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs ausgeübt wird.Art. 43Befugnisse der Vollzugsbehörde im Rahmen des freien Dienstleistungs-verkehrs1)Hat dieVollzugsbehörde Grund zurAnnahme, dass einKreditver-mittler auseinem anderen EWR-Mitgliedstaat beiderAusübung seiner215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)34 Fassung: 01.04.2021Tätigkeit imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs gegen Pflichtennach diesem Gesetz verstösst, teilt siediese Annahme den zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaates mit.2)Haben diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates inner-halb eines Monats nach derMitteilung derVollzugsbehörde nach Abs.1keine Massnahmen ergriffen oder handelt einKreditvermittler, derimRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs imInland tätig ist,trotz derMassnahmen derzuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates wei-terhin ineiner Art und Weise, dieden Interessen derKonsumenten imInland oder dem ordnungsgemässen Funktionieren derMärkte eindeutigabträglich ist,kann dieVollzugsbehörde nach Unterrichtung derzustän-digen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates diegeeigneten Massnahmentreffen, dieunter Bedachtnahme aufdenSchutz derKonsumenten und dieGewährleistung desordnungsgemässen Funktionierens derMärkte erfor-derlich sind, umweitere Unregelmässigkeiten zuverhindern. Diese Mass-nahmen beinhalten auch dieMöglichkeit, einem Kreditvermittler dieTätig-keit imInland zuuntersagen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehördeund dieEFTA-Überwachungsbehörde sind über diese Massnahmen unver-züglich zu informieren.IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungA. OrganisationA. OrganisationArt. 44VollzugsbehördenDer Vollzug dieses Gesetzes obliegt:a) der FMA;b) dem Amt für Volkswirtschaft.Art. 45FMA1)Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen diesesGesetzes in Bezug auf:a) Kreditgeber;Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 35b) gebundene Kreditvermittler; undc)Banken imSinne von Art. 3desBankengesetzes, diealsgebundene odernicht gebundene Kreditvermittler tätig sind.2)DieFMA nimmt dieAufgabe dernationalen Kontaktstelle imSinnevon Art. 36derRichtlinie 2014/ 17/EU wahr. Der Kontaktstelle obliegtdieZusammenarbeit mitden Kontaktstellen deranderen EWR-Mitglied-staaten.Art. 46Amt für VolkswirtschaftDem Amt für Volkswirtschaft obliegen:a) die Erteilung und der Entzug der Bewilligung nach Art. 26 ff.;b) die Aufsicht über die nicht gebundenen Kreditvermittler;c)dieWahrnehmung von Aufgaben inBezug aufdieNiederlassung- undDienstleistungsfreiheit nach Art. 37 bis 43;d) die Führung des Registers der bewilligten Kreditvermittler nach Art. 52.B. BefugnisseB. BefugnisseArt. 47Befugnisse1)DieVollzugsbehörden besitzen gegenüber denKreditvermittlern alleerforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben nach diesem Gesetz zuerfüllen, und können dabei insbesondere:a)von Kreditvermittlern, ihren Revisionsstellen und Dritten, aufwelchebetriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert wurden, allefürden Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen und Unter-lagen einschliesslich Kopien verlangen;b) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;c)Entscheidungen und Handlungs-, Unterlassungs- und Feststellungsver-fügungen erlassen;d)dieStaatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zurSicherung desVerfallsvon Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zubeantragen;215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)36 Fassung: 01.04.2021e)öffentliche Bekanntmachungen vornehmen, insbesondere rechtskräftigeEntscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;f)alleerforderlichen Untersuchungen imHinblick aufjede Person imSinnedesBst. a,dieinLiechtenstein niedergelassen oder ansässig ist,durch-führen, einschliesslich:1. des Rechts, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen;2.dieBücher und Aufzeichnungen von Personen imSinne desBst. azuprüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeich-nungen anzufertigen;3.von einer Person imSinne desBst. aoder deren Vertretern oder Mit-arbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen;4.jede andere Person zubefragen, diedieser Befragung zum Zweck derEinholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersu-chung zustimmt;g)beiKreditvermittlern sowie beiDritten, aufwelche betriebliche Funk-tionen oder Tätigkeiten ausgelagert wurden, Vor-Ort-Überprüfungendurchführen;h) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten verlangen;i) Sachverständige beiziehen.2)Beauftragen dieVollzugsbehörden Sachverständige oder Revisions-stellen, sohaben diese zuBeginn des Verfahrens der beauftragendenBehörde einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. DieKosten derbeauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbarenbranchenüblichen Tarifen zurichten und müssen inBezug aufdenZweckder Untersuchung verhältnismässig sein.3)Wird imVerfahren eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestim-mungen festgestellt, sowerden dieVerfahrenskosten den kontrolliertenPersonen auferlegt. In allen anderen Fällen trägt die Kosten der Staat.4)BeiKreditgebern, dieBanken imSinne vonArt. 3desBankengesetzessind, verfügt dieFMA über alleBefugnisse nach Art. 35und 35cdesBan-kengesetzes.5)Erhalten dieVollzugsbehörden von Verletzungen dieses Gesetzesoder von sonstigen Missständen Kenntnis, soerlassen siediezurHerstel-lung desrechtmässigen Zustandes und zurBeseitigung derMissstände not-wendigen Verfügungen.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 37C. AmtsgeheimnisC. AmtsgeheimnisArt. 48Verschwiegenheitspflicht1)DieVollzugsbehörden sowie allfällig durch diese beigezogenen wei-terePersonen unterliegen hinsichtlich derInformationen, dieihnen beiihrerTätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis. Vor-behalten bleibt Abs. 2.2)Sofern einrechtlich zulässiger Grund besteht, dürfen Informationennach Abs. 1 offengelegt werden.D. BehördenzusammenarbeitD. BehördenzusammenarbeitArt. 49Zusammenarbeit inländischer Behörden1)DieVollzugsbehörden arbeiten imRahmen ihrer Aufsicht zusammen,soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.Dazu erteilenund übermitteln sieeinander allefürdieDurchsetzung dieses Gesetzes not-wendigen Auskünfte und Unterlagen.2)Die Vollzugsbehörden, diezuständigen inländischen Stellen, dieGerichte und dieStaatsanwaltschaft sind verpflichtet, einander allefürdieDurchsetzung dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zuerteilen undUnterlagen zu übermitteln.3)DieGerichte und dieStaatsanwaltschaft haben dieVollzugsbehördenunverzüglich über dieEinleitung und Einstellung vonVerfahren straf- oderinsolvenzrechtlicher Natur zubenachrichtigen, welche sich gegen Kredit-vermittler richten. DieGerichte übermitteln denVollzugsbehörden unauf-gefordert Ausfertigungen entsprechender Urteile.Art. 50Zusammenarbeit mit Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten1)Die Vollzugsbehörden arbeiten imRahmen ihrer Aufsicht mitdenzuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, der EuropäischenBankenaufsichtsbehörde und der EFTA-Überwachungsbehördezusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere dieÜbermittlung215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)38 Fassung: 01.04.2021von Informationen und Unterlagen sowie dieZusammenarbeit beiErmitt-lungen oder bei der Durchführung dieses Gesetzes.2)Erhalten dieVollzugsbehörden Informationen von einer unzustän-digen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates, dürfen siediese denzuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, der EuropäischenBankenaufsichtsbehörde und derEFTA-Überwachungsbehörde übermit-teln.3)Die Vollzugsbehörden dürfen ein Ersuchen einer zuständigenBehörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates auf Zusammenarbeit nurablehnen, wenn:a)dadurch dieSouveränität, dieSicherheit oder dieöffentliche OrdnungLiechtensteins beeinträchtigt wird;b)aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben natürlichen oderjuristischen Personen bereits inLiechtenstein einVerfahren voreinemGericht anhängig ist;c)inLiechtenstein gegen diebetreffenden Personen aufgrund derselbenHandlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.4)Die Ablehnung nach Abs. 3istder ersuchenden Behörde unterAngabe der Gründe mitzuteilen.5)Die Zusammenarbeit der FMA mit den zuständigen Behördenanderer EWR-Mitgliedstaaten und derEuropäischen Bankenaufsichtsbe-hörde richtet sich imÜbrigen nach denArt. 30hAbs. 2bis5und Art. 31cdes Bankengesetzes.6)DieFMA kann nach Art. 19derVerordnung (EU) Nr.1093/ 20106dieEuropäische Bankenaufsichtsbehörde sowie dieEFTA-Überwachungsbe-hörde mitderAngelegenheit befassen und umihre Unterstützung ersuchen,sofern imRahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit denzuständigen Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten nach denArt. 34und 35derRichtlinie 2014/ 17/EUdieeinschlägigen Bedingungennicht eingehalten wurden.E. DatenschutzE. DatenschutzArt. 51Verarbeitung personenbezogener Daten1)Die Vollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten, einschliess-lich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen undHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 39Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllungihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Soweit eszurWahrnehmung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist,dürfen dieVollzugsbehörden personenbezogene Daten nach Abs. 1offen-legen:a)anderen mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen;b)anderen inländischen Behörden, den Gerichten und derStaatsanwalt-schaft, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforder-lich ist;c) den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten;d) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde;e) der EFTA-Überwachungsbehörde;f) den Auskunftsersuchenden nach Massgabe von Art. 52.F. Register der KreditvermittlerF. Register der KreditvermittlerArt. 52Führung und Inhalt1)Das Amt für Volkswirtschaft führt ein öffentlich zugänglichesRegister der bewilligten Kreditvermittler.2)Indieses Register werden dieAngaben über Kreditvermittler sowieArt, Dauer und Umfang derBewilligung eingetragen. Dazu gehören insbe-sondere:a)diePersonalien bzw. dieFirma, derSitz und dieRechtsform desKredit-vermittlers sowie diePersonalien desGeschäftsführers und desBetriebs-leiters;b) die Zustelladresse;c) der Zweck (Gewerbezweck);d) der Standort der Betriebsstätte;e) Beginn und Ende der Bewilligung;f) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Daten ausdem Register öffentlichzugänglich machen.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)40 Fassung: 01.04.20214)Das Amt fürVolkswirtschaft nimmt dieAufgabe derzentralen Aus-kunftsstelle im Sinne von Art. 29 Abs. 6 der Richtlinie 2014/17/EU wahr.5)DieRegierung regelt dasNähere über dieFührung desRegisters mitVerordnung, insbesondere:a) den Inhalt des Registers;b) die Erstellung von Auszügen und Bescheinigungen aus dem Register;c) die Veröffentlichung von Registerdaten.G. GebührenG. GebührenArt. 53Grundsatz1)Für Amtshandlungen der Vollzugsbehörden werden Gebührenerhoben.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieGebührenerhebung, insbe-sondere die Höhe der Gebühren, mit Verordnung.3)DieAufsichtsabgaben und Gebühren fürKreditgeber und gebundeneKreditvermittler richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.V. Effektiver JahreszinsV. Effektiver JahreszinsArt. 54Berechnung des effektiven Jahreszinses1)Der effektive Jahreszins wird anhand dermathematischen Formel inAnhang 1 berechnet.2)Die Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischenKontos, sofern dieEröffnung und Führung eines solchen Kontos aus-schliesslich fürZwecke dermitdem Kreditvertrag verbundenen Abwick-lung erforderlich ist,dieKosten fürdieVerwendung eines Zahlungsmittels,mitdem sowohl Geschäfte aufdiesem Konto getätigt alsauch KreditbeträgeinAnspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten fürZah-lungsgeschäfte sind imRahmen derGesamtkosten desKredits fürdenKon-sumenten zuberücksichtigen, wenn dieEröffnung oder Führung einesHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 41Kontos Voraussetzung dafür ist,dass derKredit überhaupt oder nach denvorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird.3)BeiderBerechnung deseffektiven Jahreszinses istvon derAnnahmeauszugehen, dass derKreditvertrag fürdenvereinbarten Zeitraum giltunddass Kreditgeber und Konsument ihren Verpflichtungen zudenimKredit-vertrag niedergelegten Bedingungen und Terminen nachkommen.4)InKreditverträgen mit Klauseln, nach denen derSollzinssatz undgegebenenfalls dieEntgelte, dieimeffektiven Jahreszins enthalten sind,deren Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung aber nicht mög-lichist,geändert werden können, istderbeiderBerechnung deseffektivenJahreszinses von derAnnahme auszugehen, dass derSollzinssatz und diesonstigen Kosten gemessen anderbeiAbschluss desVertrags festgesetztenHöhe, unverändert bleiben werden.5)Bei Kreditverträgen, beidenen einfester Sollzinssatz füreinenAnfangszeitraum vonmindestens fünf Jahren vereinbart wurde, nach dessenAblauf einneuer fester Sollzinssatz füreinen weiteren Zeitraum von meh-reren Jahren ausgehandelt wird, hatsich dieBerechnung deszusätzlichen,alsBeispiel dienenden effektiven Jahreszinses, derimESIS-Merkblatt nachAnhang 2angegeben wird, nur aufdieanfängliche Festzinsperiode zubeziehen, wobei von derAnnahme auszugehen ist,dass dasRestkapitalamEnde desZinsfestschreibungszeitraums zurückgezahlt wird. Handeltessich beiKreditverträgen nach diesem Absatz umunbefristete Kredit-verträge, hatsich dieBerechnung deszusätzlichen, alsBeispiel dienendeneffektiven Jahreszinses, derimESIS-Merkblatt angegeben wird, entwederaufdieanfängliche Festzinsperiode oder aufeine zwanzigjährige Festzins-periode zu beziehen.6)Sieht derKreditvertrag dieMöglichkeit von Änderungen desZins-satzes vor, soistderKonsument zumindest mittels desESIS-Merkblattsnach Anhang 2über diemöglichen Auswirkungen derÄnderungen aufdiezuzahlenden Beträge und den effektiven Jahreszins zuinformieren. DemKonsumenten sind zudiesem Zweck mittels eines zusätzlichen effektivenJahreszinses diemöglichen Risiken zuveranschaulichen, diemiteiner signi-fikanten Erhöhung desZinssatzes verbunden sind. IstderZinssatz nichtgedeckelt, soistdieser Information einWarnhinweis beizufügen, mitdemdarauf hingewiesen wird, dass sich dieGesamtkosten desKredits fürdenKonsumenten, dieausdem effektiven Jahreszins deutlich werden, ändernkönnen. Diese Bestimmung giltnicht fürKreditverträge, beidenen derZinssatz füreinen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren festge-schrieben wird, nach dessen Ablauf einneuer fester Sollzinssatz füreinen215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)42 Fassung: 01.04.2021weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, fürden einzusätzlicher, alsBeispiel dienender effektiver Jahreszins imESIS-Merkblattangegeben wird.7)Falls zutreffend, istfürdieBerechnung deseffektiven Jahreszinsesvon den in Anhang 1 genannten zusätzlichen Annahmen auszugehen.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 55Übertretungen1)Von derFMA wird, sofern dieTatnicht denTatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nachanderen Verwaltungsstrafbestimmungen mitstrengerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wer vorsätz-lich:a)alsKreditgeber oder gebundener Kreditvermittler Kredite ohne dienachArt. 7 erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt;b)alsKreditgeber oder gebundener Kreditvermittler dieinArt. 8vorge-sehenen allgemeinen Informationen nicht oder nicht vollständig bereit-stellt;c)alsKreditgeber oder gebundener Kreditvermittler indienach Art. 9gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt,dieInformationspflichten nach den Art. 9,13Abs. 2und 3oder Art.17Abs. 2und 3nicht oder nicht vollständig erfüllt oder beieinem ver-bindlichen Angebot gegen dieinArt. 9Abs. 2und 3enthaltenen Bestim-mungen verstösst;d)alsKreditgeber dieKreditwürdigkeit desKonsumenten nicht entspre-chend Art. 12Abs. 1bis3und 6prüft, dieFestlegungs-, Dokumenta-tions- oder Aufbewahrungspflichten nach Art. 12Abs. 4verletzt, einenKredit trotz Fehlens derVoraussetzungen desArt. 12Abs. 5gewährtoder den Konsumenten nicht oder nicht inentsprechender Weise nachArt. 12 Abs. 7 über die Ablehnung des Kreditantrags informiert;e)alsKreditgeber oder gebundener Kreditvermittler dieAusübungsregelnnach Art. 17 Abs. 4 oder Art. 18 missachtet;Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 43f)alsKreditgeber oder gebundener Kreditvermittler entgegen Art. 17Abs. 6dieBegriffe "unabhängige Beratung" oder "unabhängiger Berater" ver-wendet;g)alsKreditgeber nicht entsprechend Art. 19über dieÄnderung desSoll-zinssatzes informiert;h)alsKreditgeber Indizes oder Referenzzinssätze heranzieht, diedenAnforderungen desArt. 21Abs. 1widersprechen, oder dieAufbewah-rungspflichten des Art. 21 Abs. 2 verletzt;i)alsKreditgeber Kopplungsgeschäfte anbietet oder abschliesst, dienachArt. 22 unzulässig sind;k)alsKreditgeber dieWarnpflicht gegenüber einem Konsumenten, dereinen Fremdwährungskredit aufgenommen hat,nach Art. 23Abs. 6ver-letzt.2)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird, sofern dieTatnicht denTatbe-stand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Hand-lung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mitstren-gerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBusse biszu10000Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)alsnicht gebundener Kreditvermittler Kredite ohne dienach Art. 7erfor-derlichen oder mit falschen Angaben bewirbt;b)alsnicht gebundener Kreditvermittler dieinArt. 8vorgesehenen allge-meinen Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellt;c)alsnicht gebundener Kreditvermittler indienach Art. 9gebotenen vor-vertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt, dieInforma-tionspflichten nach den Art. 9,13Abs. 2und 3oder Art. 17Abs. 2und 3nicht oder nicht vollständig erfüllt oder beieinem verbindlichenAngebot gegen dieinArt. 9Abs. 2und 3enthaltenen Bestimmungenverstösst;d)alsnicht gebundener Kreditvermittler dieAusübungsregeln desArt. 17Abs. 4 oder des Art. 18 missachtet;e)alsnicht gebundener Kreditvermittler entgegen Art. 17Abs. 6dieBegriffe"unabhängige Beratung" oder "unabhängiger Berater" verwendet;f)alsnicht gebundener Kreditvermittler Melde- und Informationspflichtennach Art. 10 und 30 verletzt;g)alsKreditvermittler eine Mitteilung über dieAusübung derNiederlas-sungs- oder Dienstleistungsfreiheit nach Art. 37 oder 38 unterlässt;215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)44 Fassung: 01.04.2021h)dieTätigkeit eines Kreditvermittlers imInland aufnimmt, ohne dassInformationen nach Art. 41 oder 42 mitgeteilt wurden.3)DieFMA und dasAmt fürVolkswirtschaft haben Bussen nach Abs.1und 2gegen juristische Personen zuverhängen, wenn dieÜbertretungennach Abs. 1und 2inAusübung geschäftlicher Verrichtungen derjuris-tischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, dieent-weder allein oder alsMitglied desVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung,desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Person oder aufgrundeiner anderen Führungsposition innerhalb derjuristischen Person gehandelthaben, aufgrund derer sie:a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.4)Für Übertretungen nach Abs. 1und 2,welche von Mitarbeitern derjuristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretungdadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs.3genannten Personen esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumut-baren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.5)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 3genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 4wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAund dasAmt fürVolkswirtschaft können von derBestrafung einer natürli-chen Person absehen, wenn fürdieselbe Verletzung bereits eine Geldbussegegen diejuristische Person verhängt wird und keine besonderen Umständevorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.6)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen nach Abs. 1und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.7)Verstösse gegen dienach Massgabe vonArt. 26Abs. 3dieses Gesetzesanwendbaren gewerberechtlichen Bestimmungen werden nach Art. 44desGewerbegesetzes bestraft.Art. 56Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung von Strafen nach Art. 55berücksichtigen dieFMA und das Amt für Volkswirtschaft:Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 45a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. Dritten entstandene Verluste, soweit bezifferbar;b)inBezug aufdiefürden Verstoss verantwortlichen natürlichen oderjuristischen Personen insbesondere:1. den Grad an Verantwortung;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft;4. frühere Verstösse und eine Wiederholungsgefahr.2)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 57Bekanntmachung von Sanktionen1)Die Vollzugsbehörden veröffentlichen aufihrer Internetseite allerechtskräftig verhängten Strafen wegen Übertretungen nach Art. 55unver-züglich, nachdem derbetroffenen Person dieStrafe mitgeteilt wurde. DieVeröffentlichung enthält:a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; undb)den Namen bzw. dieFirma dernatürlichen oder juristischen Person,gegen die die Sanktion verhängt wurde.2)Die Vollzugsbehörden machen rechtskräftig verhängte Strafen aufihrer Internetseite inanonymisierter Form bekannt, wenn dieöffentlicheBekanntmachung der personenbezogenen Daten:a)unter Berücksichtigung desSchadens fürdiebetroffenen natürlichen oderjuristischen Personen unverhältnismässig wäre; oderb)dieStabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermitt-lungen gefährden würde.3)Liegen Gründe füreine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2vor,istaber davon auszugehen, dass diese Gründe inabsehbarer Zeit nicht mehrvorliegen werden, sokönnen dieVollzugsbehörden aufdieanonyme Ver-öffentlichung verzichten und dieStrafe nach Wegfall derGründe nach Abs.1 veröffentlichen.4)DieVollzugsbehörden stellen sicher, dass dieVeröffentlichung min-destens fünf Jahre abRechtskraft derStrafe aufderInternetseite abrufbar215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)46 Fassung: 01.04.2021ist.Dabei istdieVeröffentlichung personenbezogener Daten nuraufrechtzuerhalten, solange nicht eines derKriterien desAbs. 2erfüllt werdenwürde.5)Die Veröffentlichung nach Abs. 1istvon den Vollzugsbehörden zuverfügen; dies gilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.VII. RechtsschutzVII. RechtsschutzArt. 58Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmts fürVolkswirt-schaft kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission oder derBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheitenkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsge-richtshof erhoben werden.Art. 59Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Schlichtungsstelle imSinne vonArt. 39derRichtlinie 2014/ 17/EUistdieSchlichtungsstelle imFinanzdienstleistungsbereich nach Art. 4Abs. 1Bst. c des Alternative-Streitbeilegungs-Gesetzes.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, inStreitigkeiten von Kon-sumenten mitKreditgebern oder Kreditvermittlern inZusammenhang mitKreditverträgen aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eineEinigung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)DieSchlichtungsstelle hatauch Beschwerden vonOrganisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz oder anderen,Kreditverträge nach Art. 3Abs. 1betreffenden Themen widmen, entgegen-zunehmen und zu behandeln.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 474)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.5)Beigrenzüberschreitenden Streitigkeiten über Kreditverträge nachArt. 3Abs. 1arbeitet dieSchlichtungsstelle mitSchlichtungsstellen andererbetroffener EWR-Mitgliedstaaten zusammen.6)ImÜbrigen findet dasAlternative-Streitbeilegungs-Gesetz Anwen-dung.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 60DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 61ÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz istauf Kreditverträge anzuwenden, dienach seinemInkrafttreten abgeschlossen werden.Art. 62InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.April 2021 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)48 Fassung: 01.04.2021Anhang 1Anhang 1(Art. 7 und 54)Berechnung des effektiven JahreszinsesBerechnung des effektiven JahreszinsesI.I.GrundgleichungGrundgleichung zurzurDarstellungDarstellung derderGleichheitGleichheit zwischenzwischen Kredit-Aus-Kredit-Aus-zahlungsbeträgenzahlungsbeträgen einerseitseinerseits undund RückzahlungenRückzahlungen (Tilgung(Tilgung undund Kredit-Kredit-kosten) andererseitskosten) andererseits1.Die nachstehende Gleichung zurErmittlung deseffektiven Jahres-zinses drückt aufjährlicher Basis dierechnerische Gleichheit zwi-schen derSumme derGegenwartswerte derinAnspruch genom-menen Kredit-Auszahlungsbeträge einerseits und der Summe derGegenwartswerte derRückzahlungen (Tilgung und Kreditkosten)andererseits aus:Hierbei ist:- X der effektive Jahreszins;- m die laufende Nummer des letzten Kredit-Auszahlungsbetrags;-kdielaufende Nummer eines Kredit-Auszahlungsbetrags, wobei 1≤ k ≤ m;- Ckdie Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k;-tkderinJahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwi-schen derersten Darlehensvergabe und dem Zeitpunkt derein-zelnen nachfolgenden inAnspruch genommenen Kreditauszah-lungsbeträge, wobei t1 = 0;-m‘dielaufende Nummer derletzten Tilgungs- oder Kostenzah-lung;- l die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung;- Dlder Betrag einer Tilgungs- oder Kostenzahlung;-slderinJahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwi-schen dem Zeitpunkt derInanspruchnahme desersten Kredit-Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 49Auszahlungsbetrags und dem Zeitpunkt jeder einzelnen Til-gungs- oder Kostenzahlung.2. Anmerkungen:a)Dievonbeiden Seiten zuunterschiedlichen Zeitpunkten gezahltenBeträge sind nicht notwendigerweise gleich gross und werdennicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.b)Anfangszeitpunkt istderTagderAuszahlung desersten Kreditbe-trags.c)Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird inJahren oderJahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden füreinJahr 365Tage (bzw. füreinSchaltjahr 366Tage), 52Wochen oder12Standardmonate. EinStandardmonat hat30,41666 Tage (d.h.365/ 12), unabhängig davon, obessich umeinSchaltjahr handeltoder nicht.Können dieZeiträume zwischen den inden Berechnungen ver-wendeten Zeitpunkten nicht alsganze Zahl von Wochen,Monaten oder Jahren ausgedrückt werden, sosind siealsganzeZahl eines dieser Zeitabschnitte inKombination miteiner Anzahlvon Tagen auszudrücken. Bei der Verwendung von Tagen:i)werden alleTage einschliesslich Wochenenden und Feiertagengezählt;ii)werden gleich lange Zeitabschnitte und dann Tage biszurInan-spruchnahme des ersten Kreditbetrags zurückgezählt;iii)wird dieLänge desinTagen bemessenen Zeitabschnitts ohneden ersten und einschliesslich desletzten Tages berechnetund inJahren ausgedrückt, indem dieser Zeitabschnitt durchdieAnzahl von Tagen desgesamten Jahres (365 oder 366Tage), zurückgezählt abdem letzten Tag biszum gleichenTag des Vorjahres, geteilt wird.d)Das Rechenergebnis wird aufmindestens eine Dezimalstelle genauangegeben. IstdieZiffer der darauf folgenden Dezimalstellegrösser alsoder gleich 5,soerhöht sich dieZiffer dervorange-henden Dezimalstelle um den Wert 1.e)Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine ein-zige Summation unter Verwendung desFaktors "Ströme" (Ak),dieentweder positiv oder negativ sind, jenachdem, obsiefürAuszahlungen oder fürRückzahlungen innerhalb derPerioden 1bis n, ausgedrückt in Jahren, stehen:215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)50 Fassung: 01.04.2021dabei istSderSaldo derGegenwartswerte aller "Ströme", derenWert gleich Null sein muss, damit dieGleichheit zwischen den"Strömen" gewahrt bleibt.II. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven JahreszinsesII. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinsesa)Istesdem Konsumenten nach dem Kreditvertrag freigestellt, wann erden Kredit inAnspruch nehmen will, sogiltdergesamte Kredit alssofort in voller Höhe in Anspruch genommen.b)Sieht derKreditvertrag verschiedene Arten derInanspruchnahme mitunterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor, sogiltdergesamteKredit alszuden höchsten Kosten und zum höchsten SollzinssatzinAnspruch genommen, wie siefürdieKategorie von Geschäftengelten, die bei dieser Kreditvertragsart am häufigsten vorkommt.c)Istesdem Konsumenten nach dem Kreditvertrag generell freigestellt,wann erden Kredit inAnspruch nehmen will, sind jedoch jenachArtderInanspruchnahme Beschränkungen inBezug aufKreditbe-trag und Zeitraum vorgesehen, sogiltdergesamte Kredit alszudemimKreditvertrag vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mitdenentsprechenden Beschränkungen in Anspruch genommen.d)Werden füreinen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedene Soll-zinssätze und Kosten angeboten, sowerden alsSollzinssatz oderalsKosten während dergesamten Laufzeit desKreditvertrags derhöchste Sollzinssatz bzw. die höchsten Kosten angenommen.e)BeiKreditverträgen, beidenen fürden Anfangszeitraum einfesterSollzinssatz vereinbart wurde, nach dessen Ablauf einneuer Sollzins-satz festgelegt wird, deranschliessend inregelmässigen Abständennach einem vereinbarten Indikator oder einem internen Referenz-zinssatz angepasst wird, wird beiderBerechnung deseffektiven Jah-reszinses von derAnnahme ausgegangen, dass derSollzinssatz abdem Ende derFestzinsperiode dem Sollzinssatz entspricht, dersichausdem Wert desvereinbarten Indikators oder desinternen Refe-renzzinssatzes zum Zeitpunkt derBerechnung deseffektiven Jahres-zinses ergibt, dieHöhe desfesten Sollzinssatzes jedoch nicht unter-schreitet.f)Wurde noch keine Kreditobergrenze vereinbart, sowird eine Ober-grenze inHöhe von 170 000 Euro oder dessen Gegenwert inSchweizer Franken angenommen. Bei Kreditverträgen, diewederHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 51Eventualverpflichtungen noch Garantien sind und dienicht fürdenErwerb oder dieErhaltung eines Rechts anWohnimmobilien oderGrundstücken bestimmt sind, bei Überziehungsmöglichkeiten,Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten wird eineObergrenze von 1500 Euro oder dessen Gegenwert inSchweizerFranken angenommen.g)Bei Kreditverträgen, dieweder Überziehungsmöglichkeiten nochÜberbrückungsdarlehen, Kreditverträge mitWertbeteiligung, Even-tualverpflichtungen oder Garantien sind, und beiunbefristeten Kre-ditverträgen (siehe dieAnnahmen unter denBst. i,j,k,lund m)giltFolgendes:i)Lassen sich derZeitpunkt oder dieHöhe einer vom Konsumentenzuleistenden Tilgungszahlung nicht feststellen, sowird ange-nommen, dass die Rückzahlung zudem imKreditvertraggenannten frühestmöglichen Zeitpunkt und inderdarin festge-legten geringsten Höhe erfolgt.ii)Lässt sich derZeitraum zwischen derersten Inanspruchnahmeund derersten vom Konsumenten zuleistenden Zahlung nichtfeststellen, sowird der kürzest mögliche Zeitraum ange-nommen.h)Lassen sich derZeitpunkt oder dieHöhe einer vom Konsumentenzuleistenden Zahlung nicht anhand des Kreditvertrags oder derAnnahmen nach denBst. g,i,j,k,lund mfeststellen, sowird ange-nommen, dass dieZahlung inÜbereinstimmung mitden vom Kre-ditgeber bestimmten Fristen und Bedingungen erfolgt, und dass, fallsdiese nicht bekannt sind:i)dieZinszahlungen zusammen mitdenTilgungszahlungen erfolgen;ii)Zahlungen fürKosten, diekeine Zinsen sind und diealsEin-malbetrag ausgedrückt sind, beiAbschluss desKreditvertragserfolgen;iii)Zahlungen fürKosten, diekeine Zinsen sind und diealsMehr-fachzahlungen ausgedrückt sind, beginnend mitderersten Til-gungszahlung inregelmässigen Abständen erfolgen, und essich,falls dieHöhe dieser Zahlungen nicht bekannt ist,umjeweilsgleich hohe Beträge handelt;iv)mitderletzten Zahlung derSaldo, dieZinsen und etwaige sonstigeKosten ausgeglichen sind.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)52 Fassung: 01.04.2021i)Beieiner Überziehungsmöglichkeit giltdergesamte Kredit alsinvollerHöhe und fürdiegesamte Laufzeit desKreditvertrags inAnspruchgenommen. Istdie Dauer der Überziehungsmöglichkeit nichtbekannt, sowird beiderBerechnung deseffektiven Jahreszinses vonderAnnahme ausgegangen, dass dieLaufzeit desKreditvertrags dreiMonate beträgt.j)Beieinem Überbrückungsdarlehen giltdergesamte Kredit alsinvollerHöhe und fürdiegesamte Laufzeit desKreditvertrags inAnspruchgenommen. IstdieLaufzeit desKreditvertrags nicht bekannt, sowirdbeiderBerechnung deseffektiven Jahreszinses von derAnnahmeausgegangen, dass sie 12 Monate beträgt.k)Beieinem unbefristeten Kreditvertrag, derweder eine Überziehungs-möglichkeit noch ein Überbrückungsdarlehen ist, wird ange-nommen, dass:i)beiKreditverträgen, diefürden Erwerb oder dieErhaltung vonRechten anImmobilien bestimmt sind, der Kredit füreinenZeitraum von20Jahren abderersten Inanspruchnahme gewährtwird und dass mitderletzten Zahlung desKonsumenten derSaldo, dieZinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichensind; beiKreditverträgen, dienicht fürden Erwerb oder dieErhaltung von Rechten anImmobilien bestimmt sind oder beidenen derKredit imRahmen von Debit-Karten mitZahlungs-aufschub oder Kreditkarten inAnspruch genommen wird,beträgt dieser Zeitraum ein Jahr;ii)derKreditbetrag ingleich hohen monatlichen Zahlungen, begin-nend einen Monat nach dem Zeitpunkt derersten Inanspruch-nahme, zurückgezahlt wird. Muss derKreditbetrag jedoch voll-ständig, inForm einer einmaligen Zahlung, innerhalb jedes Zah-lungszeitraums zurückgezahlt werden, sowird angenommen,dass spätere Inanspruchnahmen und Rückzahlungen desgesamten Kreditbetrags durch den Konsumenten innerhalbeines Jahres stattfinden. Zinsen und sonstige Kosten werdenentsprechend diesen Inanspruchnahmen und Tilgungszahlungenund nach den Bestimmungen des Kreditvertrags festgelegt.Alsunbefristete Kreditverträge gelten fürdieZwecke dieses Buchsta-bens Kreditverträge ohne feste Laufzeit, einschliesslich solcher Kre-dite, beidenen derKreditbetrag innerhalb oder nach Ablauf einesZeitraums vollständig zurückgezahlt werden muss, dann aber erneutin Anspruch genommen werden kann.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 53l)BeiEventualverpflichtungen oder Garantien wird angenommen, dassdergesamte Kredit zum früheren derbeiden folgenden Zeitpunkteals einmaliger Betrag vollständig in Anspruch genommen wird:i)dem letztzulässigen Zeitpunkt nach dem Kreditvertrag, welcher diepotenzielle Quelle derEventualverbindlichkeit oder Garantieist; oderii)beieinem Roll-over-Kreditvertrag amEnde derersten Zinspe-riode vor der Erneuerung der Vereinbarung.m) Bei Kreditverträgen mit Wertbeteiligung wird angenommen, dass:i)dieZahlungen derKonsumenten zudenletzten nach dem Kredit-vertrag möglichen Zeitpunkten geleistet werden;ii)dieprozentuale Wertsteigerung derImmobilie, diedieSicherheitfürden Vertrag darstellt, und einindem Vertrag genannterInflationsindex einProzentsatz ist,der-jenachdem, welcherSatz höher ist-dem aktuellen Inflationsziel derZentralbankoder derHöhe derInflation indem EWR-Mitgliedstaat, indemdieImmobilie belegen ist,zum Zeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrags oder dem Wert 0%,falls diese Prozentsätzenegativ sind, entspricht.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)54 Fassung: 01.04.2021Anhang 2Anhang 2(Art. 3, 9, 21 und 23)Europäisches standardisiertes MerkblattEuropäisches standardisiertes Merkblatt(ESIS-Merkblatt)(ESIS-Merkblatt)Teil ATeil ADas folgende Muster istimselben Wortlaut indasESIS-Merkblatt zuübernehmen. Text ineckigen Klammern istdurch die entsprechendeAngabe zuersetzen. Hinweise fürdenKreditgeber oder gegebenenfalls denKreditvermittler zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts finden sich in Teil B.BeiAngaben, denen derText "falls zutreffend" vorangestellt ist,hatderKreditgeber dieerforderlichen Angaben zumachen, wenn siefürdenKre-ditvertrag relevant sind. Istdiebetreffende Information nicht relevant, istdieentsprechende Rubrik bzw. dergesamte Abschnitt vom Kreditgeber zustreichen (beispielsweise wenn derAbschnitt nicht anwendbar ist). Wirddergesamte Abschnitt gestrichen, soistdieNummerierung dereinzelnenAbschnitte des ESIS-Merkblatts entsprechend anzupassen.Die nachstehenden Informationen müssen ineinem einzigen Dokumententhalten sein. Esisteine gutlesbare Schriftgrösse zuwählen. Zur Her-vorhebung sind Fettdruck, Schattierung oder eine grössere Schriftgrösse zuverwenden. Sämtliche Warnhinweise sind optisch hervorzuheben.Muster für das ESIS-MerkblattMuster für das ESIS-Merkblatt(Vorbemerkungen)Dieses Dokument wurde am[Datum] für[Name desKonsumenten] erstellt. Das Doku-ment wurde aufderGrundlage derbereits von Ihnen gemachten Angaben sowie deraktu-ellen Bedingungen am Finanzmarkt erstellt.Die nachstehenden Informationen bleiben bis[Gültigkeitsdatum] gültig, (falls zutreffend)mitAusnahme desZinssatzes und anderer Kosten. Danach können siesich jenach Markt-bedingungen ändern.Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 55(falls zutreffend) DieAusfertigung dieses Dokuments begründet für[Name desKreditge-bers] keinerlei Verpflichtung zur Gewährung eines Kredits.1. Kreditgeber[Name][Telefon][Anschrift](Fakultativ) [E-Mail](Fakultativ) [Faxnummer](Fakultativ) [Internetadresse](Fakultativ) [Kontaktperson/-stelle](Falls zutreffend, Informationen darüber, obBeratungsdienstleistungen erbracht werden:)[(Wir empfehlen nach Analyse Ihres Bedarfs und Ihrer Situation, dass Siediesen Kredit auf-nehmen./Wir empfehlen Ihnen keinen bestimmten Kredit. Aufgrund Ihrer Antworten aufeinige derFragen erhalten Sievon unsjedoch Informationen zudiesem Kredit, damit SieIhre eigene Entscheidung treffen können.)].2. (falls zutreffend) Kreditvermittler[Name][Telefon][Anschrift](Fakultativ) [E-Mail](Fakultativ) [Faxnummer](Fakultativ) [Internetadresse](Fakultativ) [Kontaktperson/-stelle](Falls zutreffend, Informationen darüber, obBeratungsdienstleistungen erbracht werden:)[(Wir empfehlen nach Analyse Ihres Bedarfs und Ihrer Situation, dass Siediesen Kredit auf-nehmen./Wir empfehlen Ihnen keinen bestimmten Kredit. Aufgrund Ihrer Antworten aufeinige derFragen erhalten Sievon unsjedoch Informationen zudiesem Kredit, damit SieIhre eigene Entscheidung treffen können.)].[Vergütung]3. Hauptmerkmale des KreditsKreditbetrag und Währung: [Wert] [Währung]215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)56 Fassung: 01.04.2021(falls zutreffend) Dieser Kredit lautet nicht auf [Landeswährung des Kreditnehmers].(falls zutreffend) Der Wert Ihres Kredits in[Landeswährung desKreditnehmers] kann sichändern.(falls zutreffend) Wenn beispielsweise [Landeswährung des Kreditnehmers] gegenüber[Kreditwährung] um20%anWert verliert, würde sich derWert Ihres Kredits um[BetraginderLandeswährung desKreditnehmers] erhöhen. Allerdings könnte essich auch umeinen höheren Betrag handeln, falls [Landeswährung desKreditnehmers] ummehr als20%an Wert verliert.(falls zutreffend) Der Wert Ihres Kredits beläuft sich aufmaximal [Betrag inderLandes-währung desKreditnehmers]. (falls zutreffend) Sieerhalten einen Warnhinweis, falls derKreditbetrag [Betrag inderLandeswährung desKreditnehmers] erreicht. (falls zutreffend)Siehaben dieMöglichkeit, [Recht aufNeuverhandlung eines Fremdwährungskreditvertragsoder Recht, den Kredit in [einschlägige Währung] umzuwandeln, und Bedingungen].Laufzeit des Kredits: [Laufzeit][Kreditart][Art des anwendbaren Zinssatzes]Zurückzuzahlender Gesamtbetrag:Dies bedeutet, dass Sie [Betrag] je geliehene(n) [Währungseinheit] zurückzuzahlen haben.(falls zutreffend) Beidem gewährten Kredit/ einem Teil desgewährten Kredits handelt essich umeinen endfälligen Kredit. Ihre Schuld nach Ablauf derLaufzeit desKredits beträgt[Kreditbetrag nach Endfälligkeit].(falls zutreffend) Fürdieses Merkblatt zugrunde gelegter Schätzwert derImmobilie [Betrag](falls zutreffend] Beleihungsgrenze (maximale Höhe desKredits imVerhältnis zum WertderImmobilie) [Verhältnis] oder Mindestwert derImmobilie alsVoraussetzung fürdieAufnahme eines Kredits in der angegebenen Höhe [Betrag](falls zutreffend) [Sicherheit]4. Zinssatz und andere KostenDer effektive Jahreszins entspricht den Gesamtkosten desKredits, ausgedrückt alsjährli-cher Prozentsatz.Der effektive Jahreszins erleichtert den Vergleich verschiedener Angebote.Der für Ihren Kredit geltende effektive Jahreszins beträgt [effektiver Jahreszins].Er setzt sich zusammen aus:Zinssatz: [Wert inProzent oder, falls zutreffend, Angabe eines Referenzzinssatzes und Pro-zentwerts der Zinsmarge des Kreditgebers][sonstige Komponenten des effektiven Jahreszinses]Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 57Einmalige Kosten:(falls zutreffend) Für dieEintragung derHypothek bzw. Grundschuld wird eine Gebührfällig. [Gebühr sofern bekannt oder Grundlage für die Berechnung.]Regelmässig anfallende Kosten:(falls zutreffend) Dieser effektive Jahreszins wird anhand desangenommenen Zinssatzesberechnet.(falls zutreffend) Daessich beiIhrem Kredit [einem Teil Ihres Kredits] umeinen Kreditmitvariablem Zinssatz handelt, kann dertatsächliche effektive Jahreszins von dem ange-gebenen effektiven Jahreszins abweichen, falls sich derZinssatz ihres Kredits ändert. Fallssich derZinssatz beispielsweise auf[unter Teil Bbeschriebenes Szenario] erhöht, kann dereffektive Jahreszins auf[Beispiel fürdengemäss diesem Szenario fälligen effektiven Jahres-zins] ansteigen.(falls zutreffend) Beachten Siebitte, dass beiderBerechnung dieses effektiven Jahreszinsesdavon ausgegangen wird, dass derZinssatz während dergesamten Vertragslaufzeit aufdemfür den Anfangszeitraum festgelegten Niveau bleibt.(falls zutreffend) Diefolgenden Kosten sind dem Kreditgeber nicht bekannt und sind daherim effektiven Jahreszins nicht enthalten: [Kosten](falls zutreffend) Für dieEintragung derHypothek bzw. Grundschuld wird eine Gebührfällig.Bitte vergewissern Siesich, dass SiealleimZusammenhang mitIhrem Kredit anfallendenKosten und Gebühren bedacht haben.5. Häufigkeit und Anzahl der RatenzahlungenHäufigkeit der Ratenzahlungen: [Zahlungsintervall]Anzahl der Zahlungen: [Anzahl]6. Höhe der einzelnen Raten[Betrag] [Währung]Ihre Einkommenssituation kann sich ändern. Prüfen Siebitte, obSieIhre [Zahlungsinter-vall] Raten auch dann noch zahlen können, wenn sich Ihr Einkommen verringern sollte.(falls zutreffend) Daessich beidem [gewährten Kredit/ einem Teil desgewährten Kredits]umeinen endfälligen Kredit handelt, müssen Sieeine gesonderte Regelung fürdieTilgungderSchuld von [Kreditbetrag nach Endfälligkeit] nach Ablauf derLaufzeit desKreditstreffen. Berücksichtigen Siedabei auch alleZahlungen, dieSiezusätzlich zuderhier ange-gebenen Ratenhöhe leisten müssen.(falls zutreffend) Der Zinssatz dieses Kredits oder eines Teils davon kann sich ändern.Daher kann dieHöhe Ihrer Raten steigen oder sinken. Falls sich derZinssatz beispielsweiseauf[unter Teil Bbeschriebenes Szenario] erhöht, können Ihre Ratenzahlungen auf[Angabeder Höhe der gemäss diesem Szenario fälligen Rate] ansteigen.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)58 Fassung: 01.04.2021(falls zutreffend) DieHöhe der[Zahlungsintervall] in[Landeswährung desKreditnehmers]fälligen Zahlungen kann sich ändern. (falls zutreffend) Ihre pro[Zahlungsperiode] fälligenZahlungen können sich auf[Höchstbetrag inder Landeswährung des Kreditnehmers]erhöhen. (falls zutreffend) Wenn beispielsweise [Landeswährung des Kreditnehmers]gegenüber [Kreditwährung] um20%anWert verliert, müssten Siepro[Zeitraum] [BetraginderLandeswährung desKreditnehmers] mehr zahlen. Ihre Zahlungen könnten auch umeinen höheren Betrag ansteigen.(falls zutreffend) BeiderUmrechnung Ihrer in[Kreditwährung] geleisteten Rückzahlungenin[Landeswährung desKreditnehmers] wird dervon [Name derden Wechselkurs ver-öffentlichenden Einrichtung] am[Datum] veröffentlichte oder aufder Grundlage von[Bezeichnung derBezugsgrundlage oder Berechnungsmethode] am[Datum] errechneteWechselkurs zugrunde gelegt.(falls zutreffend) [Spezifische Angaben zuverbundenen Sparprodukten und Krediten mitabgegrenztem Zins]7. (falls zutreffend) Beispiel eines TilgungsplansDer folgenden Tabelle istdieHöhe despro[Zahlungsintervall] zuzahlenden Betrags zuentnehmen. Die Raten (Spalte [Nummer]) setzen sich auszuzahlenden Zinsen (Spalte[Nummer]) und, falls zutreffend, zuzahlender Tilgung (Spalte [Nummer]) sowie, fallszutreffend, sonstigen Kosten (Spalte [Nummer]) zusammen. (falls zutreffend) Die inderSpalte "sonstige Kosten" angegebenen Kosten betreffen [Aufzählung derKosten]. DasRestkapital (Spalte [Nummer]) istdernach einer Ratenzahlung noch verbleibende zurück-zuzahlende Kreditbetrag.[Tabelle]8. Zusätzliche AuflagenDer Kreditnehmer muss folgende Auflagen erfüllen, umindenGenuss derimvorliegendenDokument genannten Kreditkonditionen zu kommen.[Auflagen](falls zutreffend) Beachten Siebitte, dass sich dieindiesem Dokument genannten Kredit-konditionen (einschliesslich Zinssatz) ändern können, falls Siediese Auflagen nicht erfüllen.(falls zutreffend) Beachten Siebitte diemöglichen Konsequenzen einer späteren Kündigungder mit dem Kredit verbundenen Nebenleistungen:[Konsequenzen]9. Vorzeitige RückzahlungSie können den Kredit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzahlen.(falls zutreffend) [Bedingungen]Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 59(falls zutreffend) Ablösungsentschädigung: [Betrag oder, sofern keine Angabe möglich ist,Berechnungsmethode](falls zutreffend) Sollten Siebeschliessen, denKredit vorzeitig zurückzuzahlen, setzen Siesich bitte mitunsinVerbindung, umdiegenaue Höhe derAblösungsentschädigung zumbetreffenden Zeitpunkt in Erfahrung zu bringen.10. Flexible Merkmale(falls zutreffend) [Information über Übertragbarkeit/ Abtretung] Siekönnen denKredit auf[einen anderen Kreditgeber] [oder] [eine andere Immobilie] übertragen. [Bedingungen](falls zutreffend) Siekönnen denKredit nicht auf[einen anderen Kreditgeber] [oder] [eineandere Immobilie] übertragen.(falls zutreffend) Zusätzliche Merkmale: [Erläuterung derinTeil Baufgelisteten zusätzli-chen Merkmale und -fakultativ -aller weiteren Merkmale, diederKreditgeber imRahmendesKreditvertrags anbietet und dienicht indenvorausgehenden Abschnitten genannt sind].11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers(falls zutreffend) Bevor Siesich fürdieAufnahme desKredits entscheiden, haben Sieabdem [Zeitpunkt, zudem dieBedenkzeit beginnt] [Dauer derBedenkzeit] Bedenkzeit. (fallszutreffend) Sobald Sieden Kreditvertrag vom Kreditgeber erhalten haben, können Siediesen nicht vor Ablauf einer Frist von [Zeitraum der Bedenkzeit] annehmen.(falls zutreffend) Siekönnen während eines Zeitraums von [Dauer derRücktrittsfrist]ab[Zeitpunkt, zudem dieRücktrittsfrist beginnt] von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauchmachen. [Bedingungen][Verfahren](falls zutreffend) Siekönnen IhrRücktrittsrecht verlieren, wenn Sieinnerhalb dieses Zeit-raums eine Immobilie erwerben oder veräussern, dieimZusammenhang mitdiesem Kredit-vertrag steht.(falls zutreffend) Sollten Siebeschliessen, von Ihrem Recht aufRücktritt [des Kreditver-trags] Gebrauch zumachen, soprüfen Siebitte, obSiedurch andere [,inAbschnitt 8genannte] Auflagen imZusammenhang mitdem Kredit [einschliesslich dermitdem Kreditverbundenen Nebenleistungen] weiter gebunden bleiben.12. BeschwerdenImFalleiner Beschwerde wenden Siesich bitte an[interne Kontaktstelle und Informations-quelle zum weiteren Verfahren](falls zutreffend) Maximale Frist für die Bearbeitung der Beschwerde: [Zeitraum](falls zutreffend) Sollten wirdieBeschwerde nicht intern zuIhrer Zufriedenheit beilegen, sokönnen Siesich auch an[Name derexternen Stelle füraussergerichtliche Beschwerde- undRechtsbehelfsverfahren] wenden (falls zutreffend) oder Siekönnen weitere Informationenbei FIN-NET oder der entsprechenden Stelle in Ihrem eigenen Land erfragen.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)60 Fassung: 01.04.202113.Nichteinhaltung derausdem Kreditvertrag erwachsenden Verpflichtungen: Konse-quenzen für den Kreditnehmer[Arten eines Verstosses gegen die Verpflichtungen][finanzielle und/oder rechtliche Folgen]Sollten SieSchwierigkeiten haben, die[Zahlungsintervall] Zahlungen zuleisten, sonehmenSiebitte umgehend Kontakt mitunsauf,damit nach möglichen Lösungen gesucht werdenkann.(falls zutreffend) Kommen SieIhren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann alsletztesMittel Ihre Immobilie zwangsversteigert werden.(falls zutreffend) 14. Zusätzliche Informationen(falls zutreffend) [auf den Kreditvertrag anwendbares Recht].(Sofern derKreditgeber eine Sprache verwenden möchte, diesich vonderSprache desESIS-Merkblatts unterscheidet) Informationen und Vertragsbedingungen werden in[Angabe derSprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wirwährend derLaufzeit desKredit-vertrags mit Ihnen in [Angabe der Sprache(n)] kommunizieren.[Hinweis betreffend dasRecht, dass derKreditvertrag gegebenenfalls imEntwurf vorgelegtoder dies angeboten wird].15. AufsichtsbehördeDieAufsicht über diesen Kreditgeber obliegt: [Bezeichnung(en) und Internetadresse(n) derAufsichtsbehörde(n)].(falls zutreffend) Die Aufsicht über diesen Kreditvermittler obliegt: [Bezeichnung undInternetadresse der Aufsichtsbehörde]Teil BTeil BHinweise zum Ausfüllen des ESIS-MerkblattsHinweise zum Ausfüllen des ESIS-MerkblattsBeim Ausfüllen desESIS-Merkblatts sind diefolgenden Hinweise zubeachten:Abschnitt "Vorbemerkungen"Abschnitt "Vorbemerkungen"Das Datum, biszudem dieAngaben gelten, istoptisch angemessenhervorzuheben. Für dieZwecke dieses Abschnitts bezeichnet derBegriff"Gültigkeitsdatum" denZeitraum, innerhalb dessen dieimESIS-MerkblattHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 61enthaltenen Angaben, etwa derSollzinssatz, unverändert bleiben und zurAnwendung kommen werden, falls derKreditgeber beschliesst, denKreditinnerhalb dieser Frist zubewilligen. Hängt dieFestlegung desanwendbarenSollzinssatzes und anderer Kosten vom Ergebnis desVerkaufs zugrunde lie-gender Wertpapiere ab,sokönnen derletztliche Sollzinssatz und andereKosten gegebenenfalls von diesen Angaben abweichen. Ausschliesslichunter diesen Umständen istaufdieTatsache, dass sich dasGültigkeitsdatumnicht aufdenSollzinssatz und andere Kosten bezieht, mitfolgender Angabehinzuweisen: "mit Ausnahme des Zinssatzes und anderer Kosten".Abschnitt "1. Kreditgeber"Abschnitt "1. Kreditgeber"1)Name, Telefonnummer und Anschrift desKreditgebers müssen dieKontaktdaten sein, diederKonsument imkünftigen Schriftwechsel ver-wenden kann.2)Angaben zuE-Mail-Adresse, Faxnummer, Internetadresse undKontaktperson/-stelle sind fakultativ.3)Wird derKreditvertrag imRahmen eines Fernabsatzgeschäfts ange-boten, muss derKreditgeber imEinklang mitArt. 3derRichtlinie 2002/ 65/EGgegebenenfalls Namen und Anschrift seines Vertreters indem EWR-Mitgliedstaat, indem derKonsument seinen Wohnsitz hat, angeben. DieAngabe vonTelefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse desVer-treters des Kreditgebers ist fakultativ.4)Kommt Abschnitt 2nicht zurAnwendung, sounterrichtet derKre-ditgeber unter Verwendung derFormulierungen inTeil Aden Konsu-menten darüber, obund aufwelcher Grundlage Beratungsdienstleistungenerbracht werden.(falls zutreffend) Abschnitt "2. Kreditvermittler"(falls zutreffend) Abschnitt "2. Kreditvermittler"Erhält derKonsument dieProduktinformationen von einem Kreditver-mittler, so erteilt dieser die folgenden Informationen:a)Name, Telefonnummer und Anschrift desKreditvermittlers müssen dieKontaktdaten sein, diederKonsument imkünftigen Schriftwechsel ver-wenden kann;b)Angaben zu E-Mail-Adresse, Faxnummer, Internetadresse undKontaktperson/-stelle sind fakultativ;215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)62 Fassung: 01.04.2021c)derKreditvermittler unterrichtet unter Verwendung derFormulierungeninTeil Aden Konsumenten darüber, obund aufwelcher GrundlageBeratungsdienstleistungen erbracht werden;d)Erläuterungen zurArtund Weise derVergütung desKreditvermittlers.Erhält dieser eine Provision vom Kreditgeber, sosind derBetrag und -sofern abweichend von derAngabe unter Abschnitt 1-derName desKreditgebers anzugeben.Abschnitt "3. Hauptmerkmale des Kredits"Abschnitt "3. Hauptmerkmale des Kredits"1)Indiesem Abschnitt sind dieHauptmerkmale desKredits, einschliess-lich desWertes, derWährung und derpotenziellen Risiken, diemitdemSollzinssatz (darunter dieunter Nummer 8genannte Risiken) und derAmortisationsstruktur verbunden sind, klar darzulegen.2)Handelt essich beiderKreditwährung nicht umdieLandeswährungdesKonsumenten, soweist derKreditgeber darauf hin,dass derKonsumentzumindest einen regelmässigen Warnhinweis erhält, sobald derWechsel-kurs ummehr als20%schwankt, gegebenenfalls dasRecht hat, dieWäh-rung desKreditvertrags umzuwandeln, oder dieMöglichkeit hat,dieBedin-gungen neu auszuhandeln, sowie aufallesonstigen Regelungen, diedemKonsumenten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zur Verfügungstehen. IstimKreditvertrag eine Bestimmung zurBegrenzung desWech-selkursrisikos vorgesehen, sogibt derKreditgeber den Höchstbetrag an,den derKonsument gegebenenfalls zurückzuzahlen hat. IstimKreditver-trag keine Bestimmung vorgesehen, wonach dasWechselkursrisiko fürdenKonsumenten aufeine Wechselkursschwankung von weniger als20%begrenzt wird, sogibt derKreditgeber einanschauliches Beispiel dafür, wiesich einKursverfall derLandeswährung desKonsumenten von20%gegen-über der Kreditwährung auf den Wert des Kredits auswirkt.3)Die Laufzeit desKredits ist-jenach Relevanz -inJahren oderMonaten auszudrücken. Kann sich dieKreditlaufzeit während derGel-tungsdauer desVertrags ändern, erläutert derKreditgeber, wann und unterwelchen Bedingungen dies möglich ist.Handelt essich umeinen unbefris-teten Kredit, etwa füreine gesicherte Kreditkarte, soistdies vom Kredit-geber klar anzugeben.4)DieArtdesKredits istgenau anzugeben (z.B.hypothekarisch gesi-cherter Kredit, wohnungswirtschaftlicher Kredit, gesicherte Kreditkarte).BeiderBeschreibung derKreditart istklar anzugeben, wie Kapital undZinsen während derLaufzeit desKredits zurückzuzahlen sind (d.h. dieHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 63Amortisationsstruktur) und obderKreditvertrag aufeiner Kapitalrückzah-lung oder auf der Endfälligkeit basiert oder eine Mischung von beidem ist.5)Handelt essich beidem gewährten Kredit oder einem Teil davonumeinen endfälligen Kredit, soisteindiesbezüglicher eindeutiger Hinweisunter Verwendung derFormulierung inTeil Adeutlich sichtbar amEndedieses Abschnitts einzufügen.6)Indiesem Abschnitt istanzugeben, obder Sollzinssatz fest odervariabel ist,sowie gegebenenfalls dieZeiträume, fürdiederZinssatz fest-geschrieben ist,wie häufig derZinssatz inderFolge überprüft wird undinwieweit dieVariabilität desSollzinssatzes nach oben oder nach unten hinbegrenzt ist.DieFormel fürdieÜberprüfung desSollzinssatzes und seiner einzelnenBestandteile (z.B. Referenzzinssatz, Zinsmarge) istzuerläutern. Der Kre-ditgeber hatanzugeben, etwa mittels einer Internetadresse, woweitereInformationen zudeninderFormel zugrunde gelegten Indizes oder Zins-sätzen zufinden sind, z.B.Euribor-Satz oder Referenzzinssatz derZentral-bank.7)Gelten unter bestimmten Umständen unterschiedliche Sollzinssätze,so sind diese Angaben für alle anzuwendenden Sollzinssätze zu machen.8)Der "zurückzuzahlende Gesamtbetrag" entspricht dem Gesamtbe-trag, denderKonsument zuzahlen hat. Erwird dargestellt alsdieSummeausKreditbetrag und Gesamtkosten desKredits fürdenKonsumenten. IstderSollzinssatz fürdieLaufzeit desVertrags nicht festgelegt, soistoptischhervorzuheben, dass dieser Betrag lediglich Beispielcharakter hatund ins-besondere bei einer Veränderung des Sollzinssatzes variieren kann.9)Wird derKredit durch eine Hypothek aufdieImmobilie oder durcheine andere vergleichbare Sicherheit oder einRecht aneiner Immobilie gesi-chert, hatderKreditgeber denKonsumenten darauf hinzuweisen. Der Kre-ditgeber hatgegebenenfalls den geschätzten Wert derImmobilie oder dersonstigen Sicherheiten zunennen, diezurErstellung dieses Merkblatts her-angezogen wurden.10) Der Kreditgeber gibt gegebenenfalls Folgendes an:a)die"Beleihungsgrenze" (maximale Höhe desKredits imVerhältnis zumWert der Immobilie,) diedas Verhältnis zwischen Kredithöhe undObjektwert angibt. Neben derentsprechenden Angabe isteinkonkretesZahlenbeispiel fürdieErmittlung desHöchstbetrags zunennen, der215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)64 Fassung: 01.04.2021beieinem bestimmten Immobilienwert alsKredit aufgenommen werdenkann; oderb)den "Mindestwert derImmobilie, den derKreditgeber fürdieVergabeeines Kredits in der angegebenen Höhe voraussetzt".11)Beimehrteiligen Krediten (z.B. zum Teil mitfestem und zum Teilmitvariablem Zinssatz) muss dies ausdenAngaben zurArtdesKredits her-vorgehen und dievorgeschriebenen Informationen müssen fürjeden Teildes Kredits angegeben werden.Abschnitt "4. Zinssatz und andere Kosten"Abschnitt "4. Zinssatz und andere Kosten"1)Der Begriff "Zinssatz" bezeichnet denSollzinssatz oder dieSollzins-sätze.2)Der Sollzinssatz istalsProzentwert anzugeben. Handelt essich umeinen variablen Sollzinssatz aufBasis eines Referenzzinssatzes, sokann derKreditgeber den Sollzinssatz inForm eines Referenzzinssatzes und einesProzentwerts seiner Zinsmarge angeben. Der Kreditgeber muss allerdingsdenamTag derAusstellung desESIS-Merkblatts geltenden Wert desRefe-renzzinssatzes angeben.Im Falle eines variablen Sollzinssatzes ist Folgendes anzugeben:a)diefürdieBerechnung deseffektiven Jahreszinses zugrunde gelegtenAnnahmen;b) gegebenenfalls die geltenden Ober- und Untergrenzen; sowiec)einWarnhinweis, dass sich dieVariabilität negativ aufdietatsächlicheHöhe deseffektiven Jahreszinses auswirken könnte. Der Warnhinweishatingrösserer Schrift deutlich sichtbar imHauptteil desESIS-Merk-blatts zuerscheinen, damit die Aufmerksamkeit der Konsumentendarauf gelenkt wird. Der Warnhinweis sollte durch einanschaulichesBeispiel zum effektiven Jahreszins ergänzt werden. Besteht eine Ober-grenze fürden Sollzinssatz, sobasiert dasBeispiel aufderAnnahme,dass derSollzinssatz beifrühestmöglicher Gelegenheit aufdashöchsteimKreditvertrag vorgesehene Niveau ansteigt. Besteht keine Ober-grenze, sobildet dasBeispiel den effektiven Jahreszins beim höchstenSollzinssatz dermindestens letzten zwanzig Jahre aboder -falls diederBerechnung desSollzinssatzes zugrunde liegenden Daten nurfüreinenZeitraum von weniger als20Jahren vorliegen -deslängsten Zeitraums,fürdensolche Daten vorliegen, und zwar ausgehend vom Höchststanddes jeweiligen externen Referenzsatzes, der gegebenenfalls für dieHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 65Berechnung desSollzinssatzes herangezogen wurde oder vom Höchst-stand eines Benchmarkzinssatzes, dervon einer zuständigen Behördeoder derEBA festgesetzt wird, sofern derKreditgeber keinen externenReferenzsatz verwendet. Diese Anforderung giltnicht fürKreditver-träge, beidenen füreinen konkreten Anfangszeitraum von mehrerenJahren einfester Sollzinssatz vereinbart wurde, deranschliessend nachVerhandlungen zwischen Kreditgeber und Konsument füreinen wei-teren Zeitraum festgeschrieben werden kann. ImFalle von Kreditver-trägen, beidenen füreinen konkreten Anfangszeitraum von mehrerenJahren einfester Sollzinssatz vereinbart wurde, deranschliessend nachVerhandlungen zwischen Kreditgeber und Konsument füreinen wei-teren Zeitraum festgeschrieben werden kann, muss dasMerkblatt einenWarnhinweis enthalten, dass dereffektive Jahreszins aufderGrundlagedesSollzinssatzes fürden Anfangszeitraum berechnet worden ist.DerWarnhinweis istdurch einzusätzliches anschauliches Beispiel fürdennach Art. 18Abs. 5errechneten effektiven Jahreszins zuergänzen. Beimehrteiligen Krediten (z.B. zugleich zum Teil mitfestem und zum Teilmit variablem Zinssatz) sind dieentsprechenden Informationen fürjeden einzelnen Teil des Kredits zu erteilen.3)InderRubrik "sonstige Komponenten deseffektiven Jahreszinses"sind allesonstigen imeffektiven Jahreszins enthaltenen Kosten aufzuführen,einschliesslich einmaliger Kosten -etwa Verwaltungsgebühren -sowieregelmässige Kosten wiejährliche Verwaltungsgebühren. Der Kreditgeberlistet dieeinzelnen Kosten nach Kategorien auf(einmalige Kosten, indenRaten enthaltene regelmässig anfallende Kosten, indenRaten nicht enthal-tene regelmässig anfallende Kosten) und gibt diejeweiligen Beträge, denZahlungsempfänger und denZeitpunkt derFälligkeit an.Dabei müssen diefürVertragsverletzungen anfallenden Kosten nicht enthalten sein. IstdieHöhe derKosten nicht bekannt, sogibt derKreditgeber, falls möglich,einen Näherungswert an;istdies nicht möglich, soerläutert er,wie sichderBetrag berechnen wird, wobei ausdrücklich anzugeben ist,dass dergenannte Betrag lediglich Hinweischarakter hat. Sind einzelne Kosten imeffektiven Jahreszins nicht enthalten, weil siedem Kreditgeber nichtbekannt sind, so ist dies optisch hervorzuheben.Hat derKonsument dem Kreditgeber seine Wünsche inBezug aufeinesoder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise inBezugaufdieLaufzeit desKreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag, somussderKreditgeber diese Elemente soweit möglich aufgreifen; sofern einKre-ditvertrag unterschiedliche Verfahren der Inanspruchnahme mit jeweilsunterschiedlichen Gebühren oder Sollzinssätzen vorsieht und derKredit-215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)66 Fassung: 01.04.2021geber dieAnnahmen nach Anhang 1Teil IIzugrunde legt, soweist erdaraufhin,dass andere Mechanismen derInanspruchnahme beidieser ArtdesKre-ditvertrags zueinem höheren effektiven Jahreszins führen können. FallsdieBedingungen fürdieInanspruchnahme indieBerechnung deseffek-tiven Jahreszinses einfliessen, hebt derKreditgeber dieGebühren optischhervor, diemitanderen Mechanismen derInanspruchnahme verbunden seinkönnen, welche nicht notwendigerweise diejenigen sind, anhand deren dereffektive Jahreszins berechnet worden ist.4)Fällt eine Gebühr fürdieEintragung einer Hypothek oder vergleich-baren Sicherheit an,soistdiese zusammen mitdem Betrag (sofern bekannt)indiesem Abschnitt anzugeben, oder -falls dies nicht möglich ist-istdieGrundlage fürdieFestsetzung dieses Betrags anzugeben. IstdieGebührbekannt und wurde sieinden effektiven Jahreszins eingerechnet, sosinddasAnfallen derGebühr und deren Höhe unter "einmalige Kosten" aus-zuweisen. Istdem Kreditgeber dieGebühr nicht bekannt und wurde diesedaher nicht indeneffektiven Jahreszins eingerechnet, somuss dasAnfalleneiner Gebühr klar und deutlich inderListe derdem Kreditgeber nichtbekannten Kosten aufgeführt werden. Inbeiden Fällen istdieStandardfor-mulierung nach Teil A unter der entsprechenden Rubrik zu verwenden.Abschnitt "5. Häufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen"Abschnitt "5. Häufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen"1)Sind regelmässige Zahlungen zuleisten, istdasZahlungsintervall (z.B.monatlich) anzugeben. Sind Zahlungen inunregelmässigen Abständen vor-gesehen, ist dies dem Konsumenten klar zu erläutern.2)Essind alleüber diegesamte Kreditlaufzeit zuleistenden Zahlungenaufzuführen.Abschnitt "6. Höhe der einzelnen Raten"Abschnitt "6. Höhe der einzelnen Raten"1)Esistklar anzugeben, inwelcher Währung derKredit bereitgestelltwird und die Raten gezahlt werden.2)Kann sich dieHöhe derRaten während derKreditlaufzeit ändern, hatderKreditgeber anzugeben, fürwelchen Zeitraum dieanfängliche Raten-höhe unverändert bleibt und wann und wie häufig siesich inderFolgeändern wird.3)Handelt essich beidem gewährte Kredit oder einem Teil davonumeinen endfälligen Kredit, soisteindiesbezüglicher eindeutiger HinweisHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 67unter Verwendung derFormulierung inTeil Adeutlich sichtbar amEndedieses Abschnitts einzufügen.Muss derKonsument eindamit verbundenes Sparprodukt aufnehmen, umeinen durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit gesichertenendfälligen Kredit zuerhalten, sind Betrag und Häufigkeit von Zahlungenfür dieses Produkt anzugeben.4)ImFalle eines variablen Sollzinssatzes muss dasMerkblatt einen dies-bezüglichen Hinweis enthalten, wobei dieFormulierung unter Teil Azuverwenden und einanschauliches Beispiel fürdiemaximale Zahlungsrateanzuführen ist.Besteht eine Obergrenze, somuss indem Beispiel dieHöhederRaten aufgezeigt werden, diefällig sind, falls derSollzinssatz dieOber-grenze erreicht. Besteht keine Obergrenze, sobildet derungünstigste denk-bare Verlauf dieHöhe derRatenzahlungen beim höchsten Sollzinssatz derletzten 20Jahre aboder -falls dieder Berechnung des Sollzinssatzeszugrundeliegenden Daten nurfüreinen Zeitraum vonweniger als20Jahrenvorliegen -deslängsten Zeitraums, fürden solche Daten vorliegen, undzwar ausgehend vom Höchststand desjeweiligen externen Referenzsatzes,der gegebenenfalls fürdieBerechnung des Sollzinssatzes herangezogenwurde oder vom Höchststand eines Benchmarkzinssatzes, dervon einerzuständigen Behörde oder derEBA festgesetzt wird, sofern derKreditgeberkeinen externen Referenzsatz verwendet. Die Anforderung, einanschauli-ches Beispiel anzuführen, giltnicht fürKreditverträge, beidenen einfesterSollzinssatz füreinen konkreten Anfangszeitraum vom mehreren Jahrenvereinbart wurde, deranschliessend nach Verhandlungen zwischen Kredit-geber und Konsument füreinen weiteren Zeitraum festgelegt werden kann.Beimehrteiligen Krediten (d.h. zugleich zum Teil mitfestem und zum Teilmitvariablem Zinssatz) sind dieentsprechenden Informationen fürjedeneinzelnen Teil des Kredits und für den Gesamtkredit anzugeben.5)(falls zutreffend) Wird derKredit ineiner anderen Währung alsderLandeswährung desKonsumenten bereitgestellt oder isteraufeine andereWährung alsdieLandeswährung desKonsumenten indexiert, verdeutlichtder Kreditgeber -unter Verwendung der Formulierung unter Teil A-anhand eines Zahlenbeispiels, wie sich Änderungen des massgeblichenWechselkurses aufdieHöhe derRaten auswirken können. Dieses Beispielbasiert aufeinem Kursverlust derLandeswährung desKonsumenten von20%und wird von einem Hinweis anhervorgehobener Stelle begleitet, dassdieRaten ummehr alsdenindiesem Beispiel angenommen Betrag steigenkönnen. Besteht eine Obergrenze, dieden Anstieg aufweniger als20%begrenzt, soiststattdessen derHöchstwert derZahlungen inderLandes-215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)68 Fassung: 01.04.2021währung desKonsumenten anzugeben und derHinweis aufetwaige weitereAnstiege entfällt.6)Handelt essich beidem gesamten Kreditvertrag oder eines Teilsdavon umeinen Kreditvertrag mitvariablem Zinssatz und kommt fernerNummer 5zurAnwendung, soistdasBeispiel nach Nummer 3aufderGrundlage der Ratenhöhe im Sinne von Nummer 1 anzugeben.7)Werden dieRaten ineiner anderen Währung alsderKreditwährunggezahlt oder hängt dieHöhe dereinzelnen inderLandeswährung desKon-sumenten ausgedrückten Raten von dem entsprechenden Betrag ineineranderen Währung ab,sosind indiesem Abschnitt derTermin, zudem deranwendbare Wechselkurs berechnet wurde sowie entweder derWechsel-kurs oder dieGrundlage fürdessen Berechnung und dieHäufigkeit derAnpassung desselben anzugeben. Gegebenenfalls istdabei derName derden Wechselkurs veröffentlichenden Einrichtung zu nennen.8)Handelt essich umeinen Kredit mitabgegrenztem Zins, beidem derfällige Zins durch dieRaten nicht vollständig zurückbezahlt und zum aus-stehenden Gesamtkreditbetrag hinzuaddiert wird, soistzuerläutern, wieund wann derabgegrenzte Zins alsBarbetrag zudem Kredit hinzuaddiertwird und wie sich dies auf die Restschuld des Konsumenten auswirkt.Abschnitt "7. Beispiel eines Tilgungsplans"Abschnitt "7. Beispiel eines Tilgungsplans"1)Dieser Abschnitt istaufzunehmen, falls essich umeinen Kredit mitabgegrenztem Zins handelt, beidem derfällige Zins durch dieRaten nichtvollständig zurückbezahlt und zum ausstehenden Gesamtkreditbetrag hin-zuaddiert wird oder falls derSollzinssatz fürdieLaufzeit desKreditvertragsfestgeschrieben ist.Hat derKonsument einRecht aufeinen überarbeiteten Tilgungsplan, soistdies zusammen mitden Bedingungen anzugeben, unter denen derKonsu-ment dieses Recht hat.2)Kann derSollzinssatz während derKreditlaufzeit variieren, sohatderKreditgeber nach Angabe desSollzinssatzes denZeitraum zunennen, wäh-rend dessen der Anfangszinssatz unverändert bleibt.3)Die Tabelle indiesem Abschnitt muss folgende Spalten enthalten:"Rückzahlungsplan" (z.B. Monat 1,Monat 2,Monat 3),"Ratenhöhe", "proRate zuzahlende Zinsen", "sonstige inderRate enthaltene Kosten" (fallszutreffend), "pro Rate zurückgezahltes Kapital" und "nach derjeweiligenRatenzahlung noch zurückzuzahlendes Kapital".Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 694)Fürdaserste Jahr derRückzahlung sind fürjede einzelne Ratenzah-lung diebetreffenden Angaben und fürjede einzelne Spalte dieZwischen-summe amEnde desersten Jahres anzugeben. Für dieFolgejahre könnendieAngaben aufJahresbasis gemacht werden. Am Ende derTabelle isteineReihe mitden Gesamtbeträgen füralleSpalten anzufügen. Die vom Kon-sumenten gezahlten Gesamtkosten desKredits (d.h.dieGesamtsumme derSpalte "Höhe derRatenzahlung") sind optisch deutlich hervorzuheben undals solche darzustellen.5)IstderSollzinssatz Gegenstand einer Überprüfung und istdieRaten-höhe nach einer solchen Überprüfung nicht bekannt, kann derKreditgeberimTilgungsplan fürdiegesamte Kreditlaufzeit dieselbe Ratenhöhe angeben.Indiesem Fall macht der Kreditgeber den Konsumenten darauf auf-merksam, indem erden Unterschied zwischen bereits feststehendenBeträgen und hypothetischen Beträgen optisch verdeutlicht (z.B.durchSchriftgrösse, Rahmen oder Schattierung). Ausserdem istinleicht verständ-licher Form zuerläutern, fürwelche Zeiträume und auswelchen Gründensich die in der Tabelle angegebenen Beträge ändern können.Abschnitt "8. Zusätzliche Auflagen"Abschnitt "8. Zusätzliche Auflagen"1)Der Kreditgeber nennt indiesem Abschnitt diemitderKreditvergabeverbundenen Auflagen, sodieAuflage, dieImmobilie zuversichern, eineLebensversicherung abzuschliessen, dasGehalt aufeinbeidem Kreditgebergeführtes Konto überweisen zulassen oder einanderes Produkt oder eineandere Dienstleistung zuerwerben. Fürjede dieser Auflagen gibt derKre-ditgeber an,wem gegenüber dieVerpflichtung besteht und biswann ihrnachzukommen ist.2)Der Kreditgeber gibt dieDauer derAuflage an,z.B. biszum AblaufdesKreditvertrags. Der Kreditgeber gibt fürjede Verpflichtung diedemKonsumenten entstehenden Kosten an,dieimeffektiven Jahreszins nichtberücksichtigt wurden.3)Der Kreditgeber teilt mit, obderKonsument zum Erwerb etwaigerNebenleistungen verpflichtet ist,umden Kredit zuden genannten Bedin-gungen zuerhalten, und obderKonsument gegebenenfalls verpflichtet ist,diese vom bevorzugten Anbieter desKreditgebers zuerwerben oder oberdiese von einem Anbieter seiner Wahl erwerben kann. Hängt eine solcheMöglichkeit davon ab,dass dieNebenleistungen bestimmte Mindestmerk-male aufweisen, so sind diese in dieser Rubrik zu beschreiben.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)70 Fassung: 01.04.2021Sofern derKreditvertrag mitanderen Produkten gebündelt angeboten wird,nennt derKreditgeber diewichtigsten Merkmale dieser anderen Produkteund gibt eindeutig an,obderKonsument dasRecht hat,denKreditvertragoder dieanihngeknüpften Produkte voneinander getrennt zukündigen,und zuwelchen Bedingungen und mit welchen Folgen dies möglich istsowie gegebenenfalls diemöglichen Folgen derKündigung derinVerbin-dung mit dem Kreditvertrag vorgeschriebenen Nebenleistungen.Abschnitt "9. Vorzeitige Rückzahlung"Abschnitt "9. Vorzeitige Rückzahlung"1)Der Kreditgeber nennt dieetwaigen Bedingungen füreine vorzeitigevollständige oder teilweise Rückzahlung des Kredits.2)InderRubrik Ablöseentschädigung weist derKreditgeber denKon-sumenten aufjedwede Ablöseentschädigung oder sonstigen Kosten einervorzeitigen Rückzahlung zurEntschädigung desKreditgebers hinund gibtsofern möglich deren Höhe an.Hängt dieHöhe derEntschädigung vonverschiedenen Faktoren ab,wieetwa derHöhe desbereits zurückgezahltenBetrags oder dem zum Zeitpunkt dervorzeitigen Rückzahlung geltendenSollzinssatz, soerläutert derKreditgeber, wiedieEntschädigung berechnetwird, und gibt denpotenziellen Höchstbetrag derEntschädigung anoder -falls dies nicht möglich ist-macht erdem Konsumenten ineinem anschau-lichen Beispiel deutlich, wiehoch dieEntschädigung beiZugrundelegungunterschiedlicher möglicher Szenarien ausfällt.Abschnitt "10. Flexible Merkmale"Abschnitt "10. Flexible Merkmale"1)Gegebenenfalls erläutert derKreditgeber dieMöglichkeit und dieBedingungen fürdieÜbertragung desKredits aufeinen anderen Kredit-geber oder eine andere Immobilie.2)(Falls zutreffend) Zusätzliche Merkmale: Wenn Produkte eines derunten unter Nummer 5aufgelisteten Merkmale enthalten, muss dieserAbschnitt diese Merkmale auflisten und eine knappe Erläuterung derfol-genden Punkte enthalten: dieBedingungen, unter denen derKonsumentdieses Merkmal nutzen kann; jegliche mit dem Merkmal verbundenenBedingungen; obgewöhnlich mit dem Merkmal verbundene gesetzlicheoder andere Schutzvorkehrungen fürden Konsumenten wegfallen, wenndas Merkmal Bestandteil des durch eine Hypothek oder vergleichbareSicherheit gesicherten Kredits ist,und dieFirma, diedasMerkmal anbietet(sofern mit dem Kreditgeber nicht identisch).Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 713)Wenn dasMerkmal zusätzliche Kredite umfasst, müssen dem Kon-sumenten indiesem Abschnitt diefolgenden Punkte erläutert werden: derGesamtkreditbetrag (einschliesslich desKredits, derdurch dieHypothekoder vergleichbare Sicherheit gesichert ist); obderzusätzliche Kredit gesi-chert ist;dieentsprechenden Sollzinssätze und obereiner Regulierungunterliegt. Dieser zusätzliche Kreditbetrag istentweder imRahmen derursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung enthalten oder -wenn dies nichtderFallist-eswird indiesem Abschnitt klargestellt, dass dieVerfügbarkeitdeszusätzlichen Betrags voneiner weiteren Prüfung derFähigkeit desKon-sumenten, den Kredit zurückzuzahlen, abhängt.4)Wenn dasMerkmal einen Träger fürSpareinlagen umfasst, sind dieentsprechenden Zinssätze zu erläutern.5)Diemöglichen weiteren Merkmale sind: "Überzahlungen/ Unterzah-lungen" [eswird mehr oder weniger zurückgezahlt alsdieimRahmenderAmortisationsstruktur vereinbarte normale Rate]; "Zahlungsunterbre-chungen" [Zeiträume, während denen der Konsument keine Zahlungenleisten muss]; "Rückdarlehen" [Möglichkeit fürdenKonsumenten, Beträge,diebereits inAnspruch genommen und zurückbezahlt wurden, erneut auf-zunehmen]; "verfügbare zusätzliche Kreditaufnahme ohne weitere Geneh-migung"; "zusätzliche gesicherte oder ungesicherte Kreditaufnahme [inÜbereinstimmung mit Nummer 3oben]; "Kreditkarte"; "damit verbun-denes Girokonto" sowie "damit verbundenes Sparkonto".6)Der Kreditgeber kann alleweiteren Merkmale erläutern, dieeralsTeil des Kreditvertrags anbietet und dienicht inden vorausgehendenAbschnitten genannt sind.Abschnitt "11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers"Abschnitt "11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers"1)Der Kreditgeber weist aufdiebestehenden Rechte hinwieetwa einRecht aufRücktritt oder Bedenkzeit oder gegebenenfalls andere Rechte wieetwa einRecht aufÜbertragbarkeit (einschliesslich Abtretung), spezifiziertdieVoraussetzungen fürihre Ausübung, diebeiihrer Ausübung vom Kon-sumenten einzuhaltenden Verfahren -unter anderem dieAdresse, andiedieMitteilung über denRücktritt zurichten ist-sowie dieentsprechendenGebühren (falls zutreffend).2)Falls derKonsument einRecht aufBedenkzeit oder Rücktritt hat,sowird deutlich darauf hingewiesen.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)72 Fassung: 01.04.20213)Wird derKreditvertrag imRahmen eines Fernabsatzgeschäfts ange-boten, istderKonsument imEinklang mitArt. 3derRichtlinie 2002/ 65/EGdarüber zu unterrichten, ob er über ein Rücktrittsrecht verfügt oder nicht.Abschnitt "12. Beschwerden"Abschnitt "12. Beschwerden"1)Indiesem Abschnitt werden dieinterne Kontaktstelle [Bezeichnungdereinschlägigen Abteilung] und einWeg zurKontaktaufnahme mitdieserBeschwerdestelle [Anschrift] oder [Telefonnummer] oder [eine Kontakt-person] [Kontaktangaben] sowie einLink zueinem Beschwerdeverfahrenaufderentsprechenden Seite einer Website oder ähnlichen Informations-quelle angegeben.2)Eswird der Name der externen Stelle für aussergerichtlicheBeschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren angegeben und -falls dieNut-zung des internen Beschwerdeverfahrens eine Voraussetzung für denZugang zudieser Stelle ist-wird unter Verwendung derFormulierung inTeil A auf diesen Umstand hingewiesen.3)BeiKreditverträgen miteinem Konsumenten, derseinen Wohnsitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat hat, macht derKreditgeber diesen aufdasFIN-NET aufmerksam (https://ec.europa.eu/ info/ business-economy-euro/banking-and-finance/consumer-finance-and-payments/retail-financial-services/financial-dispute-resolution-network-fin-net/fin-net-network/about-fin-net_de ).Abschnitt "13. Nichteinhaltung der aus dem Kreditvertrag erwachsendenAbschnitt "13. Nichteinhaltung der aus dem Kreditvertrag erwachsendenVerpflichtungen: Konsequenzen für den Kreditnehmer"Verpflichtungen: Konsequenzen für den Kreditnehmer"1)Kann dieNichteinhaltung einer ausdem Kredit erwachsenden Ver-pflichtung durch den Konsumenten fürdiesen finanzielle oder rechtlicheKonsequenzen haben, erläutert derKreditgeber indiesem Abschnitt diewichtigsten Fälle (z.B.Zahlungsverzug/ Zahlungsausfall, NichteinhaltungderinAbschnitt 8-"Zusätzliche Auflagen" -genannten Verpflichtungen)und gibt an, wo weitere Informationen eingeholt werden können.2)Der Kreditgeber gibt fürjeden dieser Fälle inklarer, leicht verständ-licher Form an,welche Sanktionen oder Konsequenzen daraus erwachsenkönnen. Hinweise aufschwerwiegende Konsequenzen sind optisch hervor-zuheben.3)Kann diezurSicherung desKredits verwendete Immobilie andenKreditgeber zurückgegeben oder übertragen werden, falls derKonsumentHypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 73seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, soistindiesem Abschnitt unterVerwendung der Formulierung in Teil A auf diesen Umstand hinzuweisen.Abschnitt "14. Weitere Angaben"Abschnitt "14. Weitere Angaben"1)ImFalle von Fernabsatz enthält dieser Abschnitt sämtliche Angabenzudem aufden Kreditvertrag anwendbaren Recht oder zurzuständigenGerichtsbarkeit.2)Beabsichtigt derKreditgeber, während derVertragslaufzeit mitdemKonsumenten ineiner anderen Sprache alsderdesESIS-Merkblatts zukommunizieren, wird dies ebenfalls erwähnt und dieSprache angegeben, inderkommuniziert werden soll. DieBestimmungen desArt. 3Abs. 1sowiedesArt. 3Abs. 3Bst. gderRichtlinie 2002/ 65/EGbleiben hiervon unbe-rührt.3)Der Kreditgeber oder derKreditvermittler weisen aufdasRecht desKonsumenten hin, dass ergegebenenfalls zumindest zum Zeitpunkt derVorlage eines fürden Kreditgeber verbindlichen Angebots eine Ausferti-gung des Kreditvertragsentwurfs erhält oder ihm dies angeboten wird.Abschnitt "15. Aufsichtsbehörde"Abschnitt "15. Aufsichtsbehörde"Essind dieBehörden anzugeben, diefürdieÜberwachung desvorver-traglichen Stadiums der Kreditvergabe zuständig sind.215.211.9 Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G)74 Fassung: 01.04.20211Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 96/2020 und 139/20202Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung derRichtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34)3Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss unddamit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zurÄnderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesund zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl.L 182 vom 29.6.2013, S. 19)4Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenz-wert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendetwerden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1)5Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)6Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EuropäischeBankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zurAufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom15.12.2010, S. 12)Hypo thekar - und Immobilienkr editgese tz (HIK G) 215.211.9Fassung: 01.04.2021 75