70 715. Titel Unterbrechung und Ruhen des VerfahrensTod einer Partei§ 1551) Durch den Tod einer Partei wird das Verfahren nur dann unterbro-chen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertre-ten war. 2) Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei, oder wenn der Gegner früher die Bestellung eines Kurators beantragt (§ 811 ABGB), um wider diesen das Verfahren fortzusetzen, bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Kurator.3) Um die Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei zu bewirken, kann der Gegner bei dem Gerichte, bei welchem die Rechtssache zur Zeit des Todes der verstorbenen Partei anhängig war, auch die Vorladung dieser Rechtsnachfolger beantragen. Zufolge eines solchen Antrages sind dieselben zur Aufnahme des Verfah-rens und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache oder zur Fortführung dieser Verhandlung vorzuladen.4) Die Zustellung dieser Vorladung hat nach den Vorschriften der §§ 106 und 107 zu geschehen.Anmerkung – öZPO: § 155: Abs. 1 – 3 sind identisch. Abs. 4 in Ö lautet: „Diese Ladung ist nach den für Klagen geltenden Bestimmungen zuzustellen.“§ 1561) Erscheint keiner der vorgeladenen Rechtsnachfolger, so ist das Ver-fahren bei genügender Bescheinigung der behaupteten Rechtsnachfolge auf Antrag des Gegners vom Gerichte durch Beschluss als von den Rechts-nachfolgern der verstorbenen Partei aufgenommen zu erklären.2) Bei der Tagsatzung, in welcher der die Aufnahme des Verfahrens betreffende Beschluss verkündigt wurde, kann gleich das Verfahren in der Hauptsache aufgenommen werden.Anmerkung – öZPO: § 156 ist identisch.war, verbunden oder doch im Falle der Bewilligung des Wiedereinset-zungsantrages sogleich diese Verhandlung vorgenommen werden.Anmerkung – öZPO: § 150 ist identisch.§ 151Aufgehoben§ 1521) Durch den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Fortgang des Rechtsstreites nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch auf Antrag dessen einstweilige Unterbrechung anord-nen, wenn dies unumgänglich notwendig erscheint, um der voraussichtlich zu bewilligenden Wiedereinsetzung vollen Erfolg zu sichern, und wenn zugleich die Unterbrechung des Prozesses dem Gegner des Wiedereinset-zungswerbers einen erheblichen Nachteil nicht zufügt.2) Wird der Rechtsstreit zu dieser Zeit in einer höheren Instanz ver-handelt, so ist dieselbe von der angeordneten einstweiligen Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.3) Nach Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages ist das unterbro-chene Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aufzunehmen.Anmerkung – öZPO: § 152: Unterschied in Abs. 1: In der öZPO ist „wenn dies unumgänglich notwendig erscheint“ nicht vorhanden. Abs. 2 und 3 sind identisch.§ 153Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.Anmerkung – öZPO: § 153 ist identisch.§ 154Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäumung und durch die Ver-handlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung unwirksam geworde-nen Verfahrens aufzuerlegen.Anmerkung – öZPO: § 154 ist identisch.