275.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 31Nr. 31 ausgegeben am 22. Februar 2005ausgegeben am 22. Februar 2005GesetzGesetzvom 15. Dezember 2004über die Mediation in Zivilrechtssachenüber die Mediation in Zivilrechtssachen(Zivilrechts-Mediations-Gesetz; ZMG)(Zivilrechts-Mediations-Gesetz; ZMG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Anwendungsbereich1) Dieses Gesetz regelt:a) die Organisation der Mediation in Zivilrechtssachen;b)dieVoraussetzungen und dasVerfahren fürdieEintragung indieund dieStreichung von der Liste der Mediatoren;c) die Rechte und Pflichten der eingetragenen Mediatoren; sowied) die Hemmung von Fristen durch die Mediation in Zivilrechtssachen.2)Dieses Gesetz findet keine Anwendung aufdieTätigkeit von Media-toren, dieweder indieListe derMediatoren (Art. 4)eingetragen sind nochDienstleistungen grenzüberschreitend (Art. 19) erbringen.Fassung: 01.06.2022 1Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Mediation": eine aufFreiwilligkeit derParteien beruhende Tätigkeit, beidereinfachlich ausgebildeter, neutraler bzw. allparteilicher Vermittler(Mediator) mitanerkannten Methoden dieKommunikation zwischenden Parteien systematisch mitdem Ziel fördert, eine von den Parteienselbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen;b)"Mediation inZivilrechtssachen": Mediation zurLösung vonKonflikten,zuderen Entscheidung ansich dieordentlichen Zivilgerichte zuständigsind.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Berufs-, Funktions- undPersonenbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. Organisation und DurchführungII. Organisation und DurchführungArt. 31Amt für Justiz1) Dem Amt für Justiz obliegt der Vollzug dieses Gesetzes.2) Dem Amt für Justiz obliegt insbesondere:a)dieEntscheidung über dieEintragung indieoder dieStreichung von derListe der Mediatoren;b) die Führung der Liste der Mediatoren.III. Liste der MediatorenIII. Liste der MediatorenArt. 4Inhalt der Liste21)Indervom Amt fürJustiz zuführenden Liste derMediatoren sindeinzutragen:3a) Vor- und Familiennamen;275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)2 Fassung: 01.06.2022b) Geburtsdatum;c) Staatsangehörigkeit;d) die Bezeichnung des sonstigen Berufes des Mediators;e) die Arbeitsanschrift; undf)derfachliche Tätigkeitsbereich oder diefachlichen Tätigkeitsbereiche,sofern diese vom Mediator angegeben werden.2)DieListe derMediatoren istzuveröffentlichen. Siekann auch mittelseines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.3) Aufgehoben4Art. 5Voraussetzungen der EintragungAnspruch aufEintragung indieListe derMediatoren hat, wer nach-weist, dass er:a) das 28. Lebensjahr vollendet hat;b) fachlich qualifiziert ist;c) vertrauenswürdig ist;d) eine Haftpflichtversicherung nach Art. 15 abgeschlossen hat;e)imInland über geeignete Räumlichkeiten zurAusübung derTätigkeit alsMediator verfügt; undf)dasliechtensteinische Landesbürgerrecht oder dasStaatsbürgerrecht einesVertragsstaates desAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum (EWRA) besitzt oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarunggleichgestellt ist; oderg) seinen Wohnsitz im Inland hat.Art. 6Fachliche Qualifikation1)Fachlich qualifiziert ist,wer aufGrund einer entsprechenden Ausbil-dung über Kenntnisse und Fähigkeiten derMediation verfügt sowie mitdenrechtlichen und psychosozialen Grundlagen der Mediation vertraut ist.2)BeiBeurteilung derfachlichen Qualifikation sind jene Kenntnisseund Fertigkeiten, dieAngehörige bestimmter Berufe, insbesondere Psycho-therapeuten, Psychologen, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Sozial-arbeiter oder Hochschullehrer auseinem einschlägigen Fach, imRahmenZivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG) 275.1Fassung: 01.06.2022 3ihrer Ausbildung und ihrer Berufspraxis erworben haben und dieihnen beiAusübung der Mediation zustatten kommen, zu berücksichtigen.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieAusbildung derMediatorenmit Verordnung.Art. 7Antrag auf Eintragung1)Das Verfahren zurEintragung indieListe derMediatoren wird aufGrund eines schriftlichen Antrages desBewerbers andasAmt fürJustiz ein-geleitet. Der Antrag hatdieinArt. 4Abs. 1genannten Angaben zuent-halten.52)Die Voraussetzungen nach Art. 5und 6sind durch entsprechendeUrkunden, insbesondere Zeugnisse, Bestätigungen oder Berufsdiplome,nachzuweisen. Die Vertrauenswürdigkeit ist,sofern sienicht gesetzlicheVoraussetzung dersonstigen beruflichen Tätigkeit desBewerbers ist,durcheine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, die nicht älter alsdreiMonate istund inderkeine Verurteilung aufscheint, dieeine verlässlicheTätigkeit als Mediator zweifelhaft erscheinen lässt.3)Dem Antrag isteine Darstellung derbisherigen beruflichen Tätigkeitsowie desAusbildungsweges alsMediator, einschliesslich einer AufstellungderEinrichtungen, beidenen dieAusbildung absolviert worden ist,beizu-legen.4)Sämtliche Unterlagen und Dokumente sind indeutscher Sprache oderin beglaubigter Übersetzung einzureichen.Art. 86Prüfung der Voraussetzungen1)Das Amt fürJustiz prüft aufGrund desAntrages und dessen Beilagen,obbeim Bewerber dieVoraussetzungen nach Art. 5vorliegen und obdemAntrag diezur Prüfung der Voraussetzung nach Art. 6erforderlichenUrkunden und Nachweise beigelegt sind. Erforderlichenfalls hatesdenBewerber zueiner Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzu-fordern. Dieungerechtfertigte Nichtbefolgung dieser Aufforderung giltalsZurückziehung des Antrages.2)Das Amt fürJustiz kann denBewerber zueiner Anhörung laden. Dieungerechtfertigte Nichtbefolgung derLadung giltalsZurückziehung desAntrages.275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)4 Fassung: 01.06.2022Art. 9Eintragung; Verlängerung1)Wer dieVoraussetzungen zurEintragung indieListe erfüllt, wirdvom Amt fürJustiz fürdieDauer von fünf Jahren, unter Anführung desTages des Endes der Frist, eingetragen.72)Der Mediator kann frühestens einJahr und spätestens drei Monate vorAblauf derEintragungsdauer schriftlich dieAufrechterhaltung derEintra-gung fürweitere zehn Jahre begehren. Erbleibt biszurEntscheidung überdenfristgerecht gestellten Antrag indieListe eingetragen. Erneute Anträge,dieEintragung fürjeweils weitere zehn Jahre aufrecht zuerhalten, sindzulässig.3)ImAntrag aufAufrechterhaltung derEintragung hatderMediatorseine Fortbildung (Art. 16)darzustellen. Die Eintragung istaufrecht zuerhalten, wenn diefachliche Qualifikation durch den Besuch von Fortbil-dungsveranstaltungen weiter gewährleistet istund keine derübrigen Vor-aussetzungen nach Art. 10 vorliegt.Art. 10Streichung von der Liste1)Das Amt fürJustiz entscheidet denMediator von derListe zustrei-chen, wenn ihm zurKenntnis gelangt, dass eine derVoraussetzungen nachArt. 5weggefallen istoder nicht bestanden hat,derMediator seiner Pflichtnach Art. 16nicht nachkommt oder ersonst gröblich oder trotz Mahnungwiederholt gegen seine Pflichten verstossen hat.82)Darüber hinaus istderMediator imFalle seines Verzichts, seinesTodes oder wegen Ablauf der Frist (Art. 9) von der Liste zu streichen.3)ImFallderStreichung istderbisherige Eintrag fürdieDauer vonfünfJahren als gestrichener Eintrag erkennbar in der Liste beizubehalten.IV. Rechte und Pflichten des eingetragenen MediatorsIV. Rechte und Pflichten des eingetragenen MediatorsArt. 11Allgemeine Rechte und Pflichten1) Wer in die Liste der Mediatoren eingetragen ist, ist:Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG) 275.1Fassung: 01.06.2022 5a) berechtigt, die Bezeichnung "eingetragener Mediator" zu führen;b) bei Ausübung der Mediation verpflichtet, diese Bezeichnung zu führen.2)Der Mediator darf keine Vergütung fürdieVermittlung oder Emp-fehlung von Personen zur Mediation geben, nehmen, versprechen odersich zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, diegegen dieses Verbot verstossen,sind nichtig. Leistungen aussolchen Geschäften können zurückgefordertwerden.Art. 12Unvereinbarkeit; Auskunftspflichten1)Wer selbst Partei, Parteienvertreter, Berater oder Entscheidungsorganineinem Konflikt zwischen denParteien istoder gewesen ist,darf indiesemKonflikt nicht alsMediator tätig werden. Desgleichen darf einMediatorineinem Konflikt, aufden sich dieMediation bezieht oder bezogen hat,nicht vertreten, beraten oder entscheiden. Jedoch darf ernach BeendigungderMediation imRahmen seiner sonstigen beruflichen Befugnisse und mitZustimmung aller betroffenen Parteien zurUmsetzung desMediationser-gebnisses tätig sein.2)Der Mediator darf nur mitZustimmung derParteien tätig werden.ErhatdieParteien über dasWesen und dieRechtsfolgen derMediation inZivilrechtssachen aufzuklären und diese nach bestem Wissen und Gewissen,persönlich, unmittelbar und gegenüber denParteien neutral durchzuführen.3)Der Mediator hatdieParteien aufeinen Bedarf anBeratung, insbeson-dere inrechtlicher Hinsicht, dersich imZusammenhang mitderMediationergibt, sowie aufdieForm hinzuweisen, indiesiedasErgebnis derMedia-tion fassen müssen, um die Umsetzung sicherzustellen.Art. 13Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht; Bestätigung1)Der Mediator hatden Beginn, dieUmstände, ausdenen sich ergibt,obdieMediation gehörig fortgesetzt wurde, sowie dasEnde derMediationzudokumentieren. AlsBeginn derMediation giltderZeitpunkt, zudemdieParteien den Mediator damit beauftragt haben, inihrem Konflikt alsMediator tätig zusein. Die Mediation endet, wenn einErgebnis erzieltwurde oder eine derParteien oder derMediator erklärt, dieMediation nichtmehr fortsetzen zu wollen.275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)6 Fassung: 01.06.20222)Auf Verlangen derParteien hatderMediator dasErgebnis derMedia-tion sowie diezudessen Umsetzung erforderlichen Schritte schriftlich fest-zuhalten.3)Der Mediator hatseine Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre nachBeendigung derMediation aufzubewahren. Auf Verlangen derParteien hater diesen eine Kopie der Aufzeichnungen nach Abs. 1 und 2 auszufolgen.4)Der Mediator hatzudem aufVerlangen einer Partei eine Bestätigungüber dieDurchführung derMediation auszustellen und derPartei zumZwecke derVorlage beim Landgericht imFalle derKlagserhebung auszu-folgen. Die Bestätigung hat zu enthalten:a) die Bezeichnung der Parteien;b) die Bezeichnung des Mediationsgegenstandes;c) den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Mediation;d) die Unterschrift des Mediators.Art. 14Verschwiegenheit; VertraulichkeitDer Mediator istzurVerschwiegenheit über dieTatsachen verpflichtet,dieihm imRahmen derMediation anvertraut oder sonst bekannt wurden.ErhatdieimRahmen der Mediation erstellten oder ihm übergebenenUnterlagen vertraulich zubehandeln. Gleiches giltfürHilfspersonen desMediators sowie fürPersonen, dieimRahmen einer Praxisausbildung beieinem Mediator unter dessen Anleitung tätig sind.Art. 15Haftpflichtversicherung1)Der Mediator hatzurDeckung derausseiner Tätigkeit entstehendenSchadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zumGeschäftsbetrieb imInland berechtigten Versicherer abzuschliessen unddiese während derDauer seiner Eintragung inderListe derMediatoren auf-recht zu erhalten.2) Für den Versicherungsvertrag gilt Folgendes:a) auf ihn muss liechtensteinisches Recht anwendbar sein;b)dieMindestversicherungssumme hat1000000Franken fürjeden Versi-cherungsfall zu betragen;Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG) 275.1Fassung: 01.06.2022 7c)derAusschluss oder eine zeitliche Begrenzung derNachhaftung desVer-sicherers ist unzulässig.3)DieVersicherer sind verpflichtet, dem Amt fürJustiz unaufgefordertund umgehend jeden Umstand zumelden, dereine Beendigung oder Ein-schränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von derursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann undaufVerlangen desAmtes fürJustiz über solche Umstände Auskunft zuerteilen. Der Mediator hatdem Amt fürJustiz denBestand derHaftpflicht-versicherung jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.9Art. 1610FortbildungDer Mediator hatsich angemessen, mindestens imAusmass von fünfzigStunden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, fortzubilden und diesdem Amt für Justiz alle fünf Jahre nachzuweisen.Art. 1711MitteilungspflichtDer Mediator hatdem Amt fürJustiz unverzüglich jede Änderung vonUmständen, dieseine Eintragung indieListe derMediatoren betreffen, mit-zuteilen. Die Eintragung ist entsprechend zu ändern.V. Hemmung von FristenV. Hemmung von FristenArt. 18Grundsatz1)Der Beginn und diegehörige Fortsetzung einer Mediation gemässdiesem Gesetz hemmen Anfang und Fortlauf derVerjährung und sonstigerFristen zurGeltendmachung dervonderMediation betroffenen Rechte undAnsprüche.2)DieParteien können schriftlich vereinbaren, dass dieHemmung auchandere zwischen ihnen bestehende Ansprüche, dievon derMediation nichtbetroffen sind, umfasst. Betrifft dieMediation Rechte und Pflichten ausdem Familienrecht, soumfasst dieHemmung auch ohne schriftliche Ver-einbarung sämtliche wechselseitigen oder von den Parteien gegeneinander275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)8 Fassung: 01.06.2022wahrzunehmenden Rechte und Ansprüche familienrechtlicher Art, soferndie Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.3)DieFristen nach Abs. 1und 2bleiben gehemmt, sofern eine derPar-teien innerhalb von 14Tagen nach Beendigung derMediation Klage beimLandgericht erhebt.VI. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsVI. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArt. 19Zulassung1)Staatsangehörige eines EWRA-Vertragsstaates, dieimGebiet einesanderen EWRA-Vertragsstaates niedergelassen sind und dort dieMediationinZivilrechtssachen aufgrund einer behördlichen Bewilligung ausüben, sindzur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung imInland zuge-lassen.2)Zurgrenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sind auch Per-sonen zugelassen, dieaufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung Staatsange-hörigen eines EWRA-Vertragsstaates gleichgestellt sind.Art. 20Voraussetzungen1)Der grenzüberschreitend tätige Mediator istweder berechtigt nochverpflichtet sich im Inland in die Liste der Mediatoren eintragen zu lassen.2)EinMediator, dergrenzüberschreitend imInland tätig werden will,hatdiese Absicht dem Amt fürJustiz vor Aufnahme der Tätigkeit zumelden. Der Meldung sind beizulegen:12a) die Angaben nach Art. 4 Abs. 1;b)derNachweis über dieErfüllung derVoraussetzungen nach Art. 5Bst. a,c, d und f;c)derNachweis über dasVorliegen geeigneter Räumlichkeiten zurAus-übung der Tätigkeit als Mediator;d)eine Bescheinigung ausderhervorgeht, dass eraufgrund einer behörd-lichen Bewilligung imStaat seiner Niederlassung (Herkunftsstaat) zurAusübung der Tätigkeit als Mediator in Zivilrechtssachen berechtigt ist.Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG) 275.1Fassung: 01.06.2022 93)Der grenzüberschreitend tätige Mediator hatseine Tätigkeit unver-züglich einzustellen, wenn eine derVoraussetzungen nach Abs. 2Bst. boder cwegfällt oder dieBewilligung zur Ausübung der Tätigkeit alsMediator inZivilrechtssachen imHerkunftsstaat erloschen istoder ent-zogen wurde.Art. 21Rechte und Pflichten1)Grenzüberschreitend tätige Mediatoren haben dieinArt. 11Abs. 2und Art. 12 bis 15 genannten Rechte und Pflichten.2)Grenzüberschreitend tätige Mediatoren haben dem Amt fürJustizunverzüglich den Wegfall einer Voraussetzung nach Art. 20Abs. 2sowiedasErlöschen oder denEntzug derBewilligung zurAusübung derTätigkeitals Mediator in Zivilrechtssachen im Herkunftsstaat anzuzeigen.133)Das Amt fürJustiz unterrichtet den Herkunftsstaat unverzüglichüber allfällige Verstösse desgrenzüberschreitend tätigen Mediators gegenBestimmungen dieses Gesetzes.144)Der grenzüberschreitend tätige Mediator, derimInland dieTätigkeiteines Mediators inZivilrechtssachen ausübt, hatdieBerufsbezeichnung, dieerimHerkunftsstaat nach dem dort geltenden Recht zuführen berechtigtist,inderSprache oder einer derSprachen desHerkunftsstaates zuver-wenden sowie den Herkunftsstaat anzugeben.5)Das Amt fürJustiz kann eine Übersicht über diegrenzüberschreitendtätigen Mediatoren unter Angabe derDaten nach Art. 4Abs. 1veröffent-lichen. Siekann auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemachtwerden.15VIa. DatenschutzVIa. Datenschutz1616Art. 21a17Verarbeitung personenbezogener Daten1)Das Amt fürJustiz darf personenbezogene Daten, einschliesslich per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,derBewerber inZusammenhang mitderEintragung indieListe derMedia-275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)10 Fassung: 01.06.2022toren sowie dergrenzüberschreitend tätigen Mediatoren verarbeiten, soweitdies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Das Amt fürJustiz darf zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesemGesetz, insbesondere Art. 4Abs. 1und Art. 21Abs. 5,Daten nach Abs. 1veröffentlichen oder durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.VII. Rechtsmittel; GebührenVII. Rechtsmittel; GebührenArt. 2218Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen desAmtes fürJustiz kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Art. 2319GebührenFürAmtshandlungen desAmtes fürJustiz, insbesondere fürAnträge inZusammenhang mitderEintragung indieListe derMediatoren, werdenGebühren erhoben. DieRegierung regelt dasNähere über dieGebührener-hebung mit Verordnung.VIII. StrafbestimmungenVIII. StrafbestimmungenArt. 24Vergehen1)EinindieListe eingetragener Mediator, derentgegen seiner Pflichtzur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit (Art. 14)Tatsachen offenbartoder verwertet und dadurch einberechtigtes Interesse einer Person verletzt,wird vom Landgericht wegen Vergehen miteiner Freiheitsstrafe biszusechsMonaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG) 275.1Fassung: 01.06.2022 112)Der Täter istnicht zubestrafen, wenn dieOffenbarung oder Verwer-tung nach Inhalt und Form durch einöffentliches oder einberechtigtes pri-vates Interesse gerechtfertigt ist.3)Der Täter istnuraufVerlangen desinseinem Interesse anGeheim-haltung Verletzten zu verfolgen.Art. 2520ÜbertretungenSofern dieTatnicht denTatbestand einer indieZuständigkeit desLand-gerichtes fallende strafbare Handlung bildet, wird vom Amt fürJustizwegen Übertretung mit Busse bis 5 000 Franken bestraft, wer:a)sich unbefugt alseingetragener Mediator bezeichnet oder eine ähnlicheverwechslungsfähige Bezeichnung führt;b)alsindieListe eingetragener Mediator den Bestimmungen derArt. 11Abs. 2, Art. 12, 13, 15 und 17 zuwiderhandelt; oderc)alsgrenzüberschreitender Dienstleistungserbringer seiner Meldepflichtnach Art. 20 Abs. 2 nicht nachkommt.IX. SchlussbestimmungenIX. SchlussbestimmungenArt. 26DurchführungsverordnungenDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforderli-chen Verordnungen.275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)12 Fassung: 01.06.2022Art. 27InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefZivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG) 275.1Fassung: 01.06.2022 131Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .2Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 366 .3Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .4Art. 4 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 366 .5Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .6Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .7Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .8Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .9Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .10Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .11Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .12Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .13Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .14Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .15Art. 21 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .16Überschrift vor Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 366 .17Art. 21a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .18Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .19Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .20Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 165 .275.1 Zivilr echts-Mediations-Gese tz (ZMG)14 Fassung: 01.06.2022