Entwurf zu einer europäischen Verfassung Europas zu lösen. Sein Schwager apostrophierte ihn deswegen als einen "Kleinstaaten-Ideo­logen". In der Sicht Hans Adams besteht in der Tat langfristig ein politischer Trend, der sich von den Grossstaaten wieder in Richtung Kleinstaaten oder hin zu stark dezentralisierten Grossstaaten entwickelt. Europa ist nach seinem Entwurf ein Staatenbund mit dem Ziel, seiner Bevölkerung die Freiheit zu sichern und deren Wohlstand zu mehren. Die Staatsgewalt ist beim Staatsober­haupt, den Staaten und dem Volk verankert. Neben den in der Verfassung eingeräumten gesetzgeberischen Kompetenzen können Europa auch in anderen Bereichen zusätzliche Kompetenzen durch Gesetzesbeschluss übertragen werden, die spätestens fünf Jahre nach der Erteilung erlöschen bzw. durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss jeweils wieder um höchstens fünf Jahre verlängert werden können. Da der freie Handel von Produkten, Dienstleistungen und Kapital den Wohlstand der Bevölkerung langfristig vermehre, sei es Europa und den Bundesstaaten prinzipiell verboten, diesen freien Handel durch Zölle oder andere Massnahmen zu behindern. Ausnahmen kön­nen die europäischen Institutionen nur auf dem Gesetzeswege beschliessen, wo es der Schutz der Konsumenten verlangt, Urheberrechte oder andere Rechte verletzt werden resp. gegen die guten Sitten Verstössen wird. Europäische Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich bis zu einem Jahr in den anderen Bundesstaaten aufzuhalten und dort zu arbeiten. Das Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber aller Schutzverbände und vertritt in Zusam­menarbeit mit der Regierung Europa in allen seinen Verhältnissen gegen auswärtige Staaten. Vom Staatsoberhaupt werden mit Zustimmung des Parlaments die Mitglieder der Verwal-tungsbeschwerdeinstanz und des Verfassungsgerichtshofes ernannt. Das Staatsoberhaupt hat das Recht, sich an beide Organe zu wenden, falls es Missstände feststellt, und es kann auch von beiden Organen Rechtsgutachten einholen. Auf Vorschlag des Parlaments ernennt das Staatsoberhaupt den Bundeskanzler, den Aussen- und den Verteidigungsminister. Das Staats­oberhaupt hat den Vorsitz in der Regierung und kann diese auch einberufen. In Notfällen kann das Staatsoberhaupt mit Zustimmung des Verfassungsgerichtshofes die Verfassung oder Teile davon sowie Gesetze für eine bestimmte Zeitperiode ausser Kraft setzen. Während die­ser Zeit regiert das Staatsoberhaupt mit Notverordnungen. Das Parlament hat das Recht, sechs Monate nach Verkündung des Notstandes dessen Aufhebung zu beschliessen. Das Staatsoberhaupt kann wiederum vom Parlament verlangen, dass innerhalb von dreissig Tagen über diesen Beschluss eine Volksabstimmung stattfindet. Das Volk hat über das Initiativrecht die Möglichkeit, den Notstand sofort aufzuheben. Die einzelnen Bundesstaaten sind souveräne Staaten, die in ihrer Souveränität nur inso­weit eingeschränkt sind, als dies in der Verfassung begründet ist. Die Bundesstaaten werden jeweils ihre Verfassungen den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern vorlegen, damit diese darüber in geheimer Wahl entscheiden können. Die Verfassung und die Gesetze jedes Bundesstaates haben folgende Bestimmungen zu enthalten: 1. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf aufgrund sei­ner Rasse, Religion oder politischen Ansichten benachteiligt werden. 2. Den Bürgerinnen und Bürgern ist das Initiativ- und Referendumsrecht zumindest auf Verfassungsebene einzuräumen. 3. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen. 4. Die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf politische Betätigung ist innerhalb der gesetzlichen Schranken zu garantieren. 5. Jeder Staat muss über ein ordentliches und unabhängiges Gerichtswesen verfügen und nie­mand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf Anhörung und Verteidigung. Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war. Die Folter ist verboten. 105 