514.51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 39Nr. 39 ausgegeben am 29. Januar 2009ausgegeben am 29. Januar 2009GesetzGesetzvom 10. Dezember 2008über die Vermittlung von und den Handel mitüber die Vermittlung von und den Handel mitKriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz; KMG)Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz; KMG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz bezweckt, insbesondere durch dieKontrolle derVermitt-lung vonKriegsmaterial und derentsprechenden Technologien dieinterna-tionalen Verpflichtungen des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen.Art. 2Geltungsbereich1) Diesem Gesetz unterstehen:a)dieVermittlung von Kriegsmaterial, insbesondere von Kernwaffen, bio-logischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie von Antiper-sonenminen annatürliche und juristische Personen mitWohnsitz oderSitz im Ausland (Empfänger);Fassung: 01.01.2019 1b)derAbschluss von Verträgen betreffend dieÜbertragung von Immateri-algütern, einschliesslich Know-how, und dieEinräumung von Rechtendaran, sofern siesich aufKriegsmaterial beziehen und annatürliche undjuristische Personen mitWohnsitz oder Sitz imAusland (Empfänger)erfolgen;c)der Handel mit Kriegsmaterial von Liechtenstein aus ausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischen Zollgebietes.2)Soweit dieHerstellung, derHandel oder dieEin-, Aus- und Durch-fuhr von Kriegsmaterial betroffen sind, gelangen dieaufgrund desZollver-trages inLiechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften,insbesondere dieschweizerische Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz-gebung, zur Anwendung.Art. 3Grundsatz1)Die inArt. 2Abs. 1aufgeführten Geschäfte sind bewilligungs-pflichtig.2) Bewilligungen nach diesem Gesetz sind nicht übertragbar.Art. 4Begriff des Kriegsmaterials1) Als Kriegmaterial gelten:a) Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel;b)Ausrüstungsgegenstände, diespezifisch fürden Kampfeinsatz oder fürdieGefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und dieinder Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden.2)AlsKriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auchteilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist,dass diese Teile inderselben Aus-führung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.3) Die Regierung bezeichnet das Kriegsmaterial mit Verordnung.Art. 5Weitere Begriffe und Bezeichnungen1) Als Vermittlung gilt:514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)2 Fassung: 01.01.2019a)dieSchaffung derwesentlichen Voraussetzungen fürdenAbschluss vonVerträgen betreffend dieHerstellung, das Anbieten, Erwerben oderWeitergeben von Kriegsmaterial, dieÜbertragung von Immaterialgü-tern, einschliesslich Know-how, oder dieEinräumung von Rechtendaran, soweit sich diese auf Kriegsmaterial beziehen;b)derAbschluss solcher Verträge, wenn dieLeistung durch Dritte erbrachtwerden soll.2)AlsHandel giltjedes gewerbsmässige Anbieten, Erwerben oder Wei-tergeben von Kriegsmaterial.3)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.II. Verbotenes KriegsmaterialII. Verbotenes Kriegsmaterial22Art. 6Kernwaffen, biologische und chemische Waffen1) Es ist verboten:a)Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zuver-mitteln oder nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b oder c über sie zu verfügen;b) jemanden zu einer Handlung nach Bst. a zu verleiten;c) eine Handlung nach Bst. a zu fördern.2) Nicht unter das Verbot fallen Handlungen, die bestimmt sind:a) zur Vernichtung von ABC-Waffen durch die dafür zuständigen Stellen;b)zum Schutz gegen dieWirkungen von ABC-Waffen oder zurAbwehrdieser Wirkungen.3)Das Verbot gilt, unabhängig vom Recht desTatorts, auch fürHand-lungen, die im Ausland begangen werden, wenn:a)sievölkerrechtliche Vereinbarungen verletzen, anwelche Liechtensteingebunden ist; undb)derTäter dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt oder Wohnsitzin Liechtenstein hat.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 3Art. 7Antipersonenminen1) Es ist verboten:a)Antipersonenminen zuvermitteln oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cüber sie zu verfügen;b) jemanden zu einer Handlung nach Bst. a zu verleiten;c) eine Handlung nach Bst. a zu fördern.2)Für dieEntwicklung von Verfahren zurSuche, Räumung oder Ver-nichtung von Antipersonenminen und fürdieAusbildung indiesen Ver-fahren kann eine beschränkte Anzahl von Antipersonenminen zurückbe-halten oder weitergegeben werden. Diefürdiese Zwecke unbedingt erfor-derliche Mindestzahl darf jedoch nicht überschritten werden.33)AlsAntipersonenminen gelten Sprengkörper, dieunter oder aufdemBoden oder einer andern Oberfläche oder inderen Nähe angebracht werdenund diesokonzipiert oder abgeändert worden sind, dass siebeiAnwesen-heit oder Näherung einer Person oder durch Kontakt mitihrexplodieren,und diedazu bestimmt sind, eine oder mehrere Personen ausser Gefecht zusetzen, zuverletzen oder zutöten. Minen, diedazu bestimmt sind, durchdieGegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges, aber nicht einerPerson, zurExplosion gebracht zuwerden und miteiner Wiederaufnah-mesperre versehen sind, gelten nicht alsAntipersonenminen, wenn siemitdieser Vorrichtung ausgerüstet sind.4)Unter Wiederaufnahmesperre versteht man eine Vorrichtung, dieeineMine schützen soll und Teil derMine ist,dermitihrverbunden, anihrbefestigt oder unter ihrangebracht istund derbeim Versuch, sich anderMine zuschaffen zumachen oder sieanderweitig gezielt zustören, aktiviertwird.Art. 7a4Streumunition1) Es ist verboten:a)Streumunition zuvermitteln oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cübersie zu verfügen;b) jemanden zu einer Handlung nach Bst. a zu verleiten;c) eine Handlung nach Bst. a zu fördern.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)4 Fassung: 01.01.20192)Abs. 1istauch anwendbar aufexplosive Bomblets, dieeigens dazubestimmt sind, vonanLuftfahrzeugen angebrachten Ausstossbehältern ver-streut oder freigegeben zu werden.3)Für dieEntwicklung von Verfahren zurSuche, Räumung oder Ver-nichtung von Streumunition, fürdieAusbildung indiesen Verfahren undfürdieEntwicklung von Massnahmen gegen Streumunition kann einebeschränkte Menge davon zurückbehalten, erworben oder weitergegebenwerden. Diefürdiese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestmenge darfjedoch nicht überschritten werden.Art. 7b5Verbot der direkten Finanzierung1)Diedirekte Finanzierung derEntwicklung, derHerstellung oder desErwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.2)Als direkte Finanzierung imSinne dieses Gesetzes giltdieunmit-telbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder ver-gleichbaren finanziellen Vorteilen zurBezahlung oder Bevorschussung vonKosten und Aufwendungen, diemitderEntwicklung, derHerstellung oderdem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.Art. 7c6Verbot der indirekten Finanzierung1)Die indirekte Finanzierung derEntwicklung, derHerstellung oderdesErwerbs von verbotenem Kriegsmaterial istverboten, wenn damit dasVerbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.2) Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:a)dieBeteiligung anGesellschaften, dieverbotenes Kriegsmaterial entwi-ckeln, herstellen oder erwerben;b)derErwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, diedurchsolche Gesellschaften ausgegeben werden.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 5III. Bewilligungen für die VermittlungIII. Bewilligungen für die VermittlungA. GrundbewilligungA. GrundbewilligungArt. 8Gegenstand1)Einer Grundbewilligung bedarf, wervonLiechtenstein ausaufeigeneRechnung oder aufRechnung eines Dritten gewerbsmässig KriegsmaterialanEmpfänger imAusland vermitteln will, ungeachtet desOrtes, wosichdas Kriegsmaterial befindet.2)Keiner Grundbewilligung bedarf, wer Hand- und Faustfeuerwaffennach derWaffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder derenMunition oder Munitionsbestandteile gewerbsmässig insAusland vermitteltund dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach derWaffengesetzgebunghat.Art. 9VoraussetzungenDie Grundbewilligung wird natürlichen oder juristischen Personenerteilt, wenn:a)derGesuchsteller dieerforderliche Gewähr füreine ordnungsgemässeFührung der Geschäfte bietet; undb) die beabsichtigte Tätigkeit den Landesinteressen nicht zuwiderläuft.Art. 10Geltung1)Die Grundbewilligung giltnurfürdasdarin aufgeführte Kriegsma-terial. Siekann befristet sowie anBedingungen und Auflagen geknüpftwerden.2)Siekann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn dieVorausset-zungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.3)Sieersetzt nicht dieaufgrund anderer Vorschriften einzuholendenBewilligungen.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)6 Fassung: 01.01.2019B. EinzelbewilligungB. EinzelbewilligungArt. 11Gegenstand1)Wer von Liechtenstein ausKriegsmaterial aneinen Empfänger imAusland vermitteln will, ohne imliechtensteinisch-schweizerischen Zollge-bieteine eigene Produktionsstätte fürdieHerstellung vonKriegsmaterial zuunterhalten, bedarf vorbehaltlich Abs. 2neben einer Grundbewilligung imSinne von Art. 8 für jeden einzelnen Fall einer Einzelbewilligung.2)Die Regierung kann mit Verordnung fürbestimmte Länder Aus-nahmen vorsehen.3)Wer Hand- und Faustfeuerwaffen nach der Waffengesetzgebung,deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbe-standteile gewerbsmässig anEmpfänger ausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischen Zollgebietes vermittelt, erhält dieEinzelbewilligung nur,wenn ernachweist, dass ereine entsprechende Waffenhandelsbewilligungnach der Waffengesetzgebung hat.Art. 12Geltung1)Die Einzelbewilligung giltnur fürdasdarin aufgeführte Kriegsma-terial. Siekann befristet sowie anBedingungen und Auflagen geknüpftwerden.2)Wenn ausserordentliche Umstände eserfordern, kann dieEinzelbe-willigung ausgesetzt oder widerrufen werden.IV. Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern,IV. Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern,einschliesslich Know-how, oder die Einräumung voneinschliesslich Know-how, oder die Einräumung vonRechten daranRechten daranArt. 13Gegenstand1)Jeder Abschluss eines Vertrages, beidem von Liechtenstein ausanEmpfänger imAusland Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, über-Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 7tragen werden, diefürdieEntwicklung, dieHerstellung oder denGebrauchvon Kriegsmaterial von wesentlicher Bedeutung sind, bedarf einer Einzel-bewilligung.2)Das Gleiche giltfürdenAbschluss eines Vertrages, welcher Rechte anderartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.Art. 14Ausnahmen von der Bewilligungspflicht1)Nicht unter dieBewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterial-güter, einschliesslich Know-how:a)diefürdieroutinemässige Durchführung derInstallation, desUnterhalts,derKontrolle und derReparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhrbewilligt wurde, notwendig sind;b) die allgemein zugänglich sind;c)diezum Zwecke derAnmeldung eines Patents ineinem anderen Staatoffenbart werden müssen; oderd) die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.2)Die Regierung kann mit Verordnung fürbestimmte Länder Aus-nahmen vorsehen.Art. 15BewilligungsvoraussetzungenDieBewilligung wird nicht erteilt, wenn derErwerber seinen Sitz oderWohnsitz ineinem Staat hat, inden dieAusfuhr desbetreffenden Kriegs-materials nicht bewilligt würde.V. Bewilligungen für den HandelV. Bewilligungen für den HandelArt. 16Gegenstand1)Wer von Liechtenstein ausaufeigene Rechnung oder aufRechnungeines Dritten mit Kriegsmaterial ausserhalb desliechtensteinisch-schwei-zerischen Zollgebietes handelt, ohne imliechtensteinisch-schweizerischenZollgebiet eine eigene Produktionsstätte fürdieHerstellung vonKriegsma-514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)8 Fassung: 01.01.2019terial zuunterhalten, bedarf vorbehaltlich Abs. 2neben einer Grundbewil-ligung imSinne vonArt. 8fürjeden einzelnen Falleiner Einzelbewilligung.2)Die Regierung kann mit Verordnung fürbestimmte Länder Aus-nahmen vorsehen.3)Wer mitHand- und Faustfeuerwaffen nach derWaffengesetzgebung,deren Bestandteilen oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbe-standteilen gewerbsmässig ausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischenZollgebietes handelt, erhält dieEinzelbewilligung nur, wenn ernachweist,dass ereine entsprechende Waffenhandelsbewilligung nach derWaffenge-setzgebung hat.4)ImÜbrigen gelten dieBestimmungen über dieBewilligungen fürdieVermittlung (Art. 9 bis 12) sinngemäss.VI. Bewilligungsvoraussetzungen für AuslandsgeschäfteVI. Bewilligungsvoraussetzungen für AuslandsgeschäfteArt. 17VermittlungDie Vermittlung von Kriegsmaterial fürEmpfänger imAusland wirdbewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, deninternationalen Verpflichtungenund den Grundsätzen derliechtensteinischen Aussenpolitik nicht wider-spricht.Art. 18Internationale SanktionenDie Erteilung von Bewilligungen istausgeschlossen, wenn entspre-chende Zwangsmassnahmen nach dem Gesetz über dieDurchsetzung inter-nationaler Sanktionen erlassen worden sind.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 9VII. Organisation und DurchführungVII. Organisation und DurchführungArt. 19Vollzugsbehörde1)Der Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere dieErteilung vonBewilli-gungen, obliegt der Regierung.2)Siekann mitVerordnung den Vollzug dieses Gesetzes unter Vor-behalt desRechtszuges andieKollegialregierung aneine Amtsstelle über-tragen.3) Sie erlässt Vorschriften über:a) das Bewilligungsverfahren;b)dieKontrolle derVermittlung und desHandels vonKriegsmaterial sowiederÜbertragung vonImmaterialgütern, einschliesslich Know-how, oderderEinräumung vonRechten daran, soweit diese sich aufKriegsmaterialbeziehen. Siekann zudiesem Zweck insbesondere Buchführungs- undSorgfaltspflichten festlegen.Art. 20AuskunftspflichtDie Inhaber einer Bewilligung nach diesem Gesetz bzw. dieInhaberund dasPersonal derentsprechenden Unternehmen sind verpflichtet, denzuständigen Vollzugsorganen dieAuskünfte zuerteilen und dieUnterlageneinzureichen, diefüreine umfassende Beurteilung und Kontrolle erforder-lich sind.Art. 21Befugnisse der zuständigen Vollzugsorgane1)Diezuständigen Vollzugsorgane sind befugt, dieGeschäftsräume derauskunftspflichtigen Personen ohne Voranmeldung zubetreten und zubesichtigen sowie dieeinschlägigen Unterlagen einzusehen. Siestellen belas-tendes Material sicher. Sie können die Landespolizei beiziehen.2)Zur Durchsetzung derinAbs. 1erwähnten Befugnisse haben diezuständigen Vollzugsorgane Antrag beim Landgericht zustellen. DieStraf-prozessordnung ist analog anwendbar.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)10 Fassung: 01.01.20193)Diezuständigen Vollzugsorgane sowie von ihnen beigezogene Dritteunterstehen dem Amtsgeheimnis.Art. 227Verarbeitung personenbezogener Daten1)Die zuständigen Vollzugsbehörden dürfen personenbezogene Datenverarbeiten, soweit dies fürdenVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnungen erforderlich ist.2)Besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbe-zogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten dürfen sienurverarbeiten, wenn diese verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungenund Sanktionen betreffen oder zurBehandlung desEinzelfalls unentbehr-lich sind.Art. 23Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung von Bewilligungen, werden Gebühren erhoben.2) Die Regierung legt die Höhe der Gebühren mit Verordnung fest.VIII. RechtsschutzVIII. RechtsschutzArt. 24Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.2)ImÜbrigen finden aufdasVerfahren dieBestimmungen desGesetzesüber die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 11IX. ZusammenarbeitIX. ZusammenarbeitArt. 258Zusammenarbeit im InlandDieliechtensteinischen Behörden, insbesondere dieGerichte, dieStaats-anwaltschaft, dieFMA, dieStabsstelle FIU und dieLandespolizei, sindverpflichtet, einander allefürden Vollzug dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Verordnungen notwendigen Daten, einschliesslich besondererKategorien vonpersonenbezogenen Daten sowie personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, offenzulegen undUnterlagen zu übermitteln.Art. 26Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den VereintenNationen1)Die zuständigen Vollzugsorgane können mitden zuständigen aus-ländischen Behörden sowie mitdenVereinten Nationen zusammenarbeitenund die Erhebungen koordinieren, soweit:a)dies zum Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen,entsprechender ausländischer Vorschriften oder solcher derVereintenNationen erforderlich ist; undb)dieausländischen Behörden oder dieVereinten Nationen andasAmtsge-heimnis oder aneine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebundensind und inihrem Bereich den Schutz vorWirtschaftsspionage garan-tieren.2)Siekönnen ausländische Behörden und dieVereinten Nationennamentlich umÜbermittlung dererforderlichen Daten ersuchen. ZuderenErlangung können sieihnen Daten, einschliesslich besonderer Kategorienvonpersonenbezogenen Daten sowie personenbezogener Daten über straf-rechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, namentlich über:9a)Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwen-dungszweck sowie Empfänger vonWaren, Bestandteilen, Immaterialgü-tern, einschliesslich Know-how, oder Rechten daran;b)Personen, dieanderHerstellung, Lieferung, Vermittlung oder Finanzie-rung von Waren oder Bestandteilen, anderÜbertragung von Immateri-algütern, einschliesslich Know-how, oder derEinräumung von Rechtendaran, beteiligt sind;514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)12 Fassung: 01.01.2019c) die finanzielle Abwicklung des Geschäfts und daran beteiligte Personen.3)Die zuständigen Vollzugsorgane können dieDaten nach Abs. 2vonsich ausoder aufErsuchen desausländischen Staates übermitteln, wenn derbetreffende Staat:10a) Gegenrecht hält;b)zusichert, dass dieDaten nurfürdieZwecke nach diesem Gesetz verar-beitet werden; und11c)zusichert, dass dieDaten nur dann ineinem Strafverfahren verwendetwerden, wenn diese Daten nachträglich nach den Bestimmungen desRechtshilfegesetzes beschafft worden sind.4)Diezuständigen Vollzugsorgane können dieDaten unter denVoraus-setzungen vonAbs. 3auch denVereinten Nationen übermitteln. Siekönnendabei auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichten.125)Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes bleiben vorbehalten.Strafbare Handlungen nach diesem Gesetz gelten nicht alsVerletzung vonAbgabe-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder vonVorschriftenüber dieWarenbewirtschaftung oder über denAussenhandel imSinne vonArt. 15 des Rechtshilfegesetzes.X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 27Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten1)Vom Landgericht wird mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:a)ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen denineiner Bewilligungfestgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial vermittelt oderdamit imSinne vonArt. 2Abs. 1Bst. chandelt oder Verträge betreffenddieÜbertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, diesich aufKriegsmaterial beziehen, oder dieEinräumung von Rechtendaran abschliesst;b)ineinem Gesuch Angaben, diefürdieErteilung einer Bewilligungwesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder einvon einemDritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 13c)aneinen anderen alsden inderBewilligung genannten Empfänger oderBestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;d)aneinen anderen alsdeninderBewilligung genannten Empfänger oderBestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgtoder Rechte daran einräumt;e)beiderfinanziellen Abwicklung eines illegalen Geschäfts mitKriegsma-terial mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.2)Wer dieinAbs. 1bezeichneten Taten gewerbsmässig oder alsMitgliedeiner kriminellen Vereinigung begeht, wird vom Landgericht mitFreiheits-strafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.3)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 28Widerhandlungen gegen das Verbot von Kernwaffen, biologischen undchemischen Waffen1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art.6 Abs. 2 in Anspruch nehmen kann:a)Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) vermit-telt oder nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b oder c über sie verfügt;b)jemanden zueiner derunter Bst. abezeichneten Handlungen verleitet;oderc) eine unter Bst. a bezeichnete Handlung fördert.2)Wer dieinAbs. 1genannten Taten fahrlässig begeht, wird vom Land-gericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft.3)Die imAusland verübte Tatist,unabhängig vom Recht desTatorts,nach diesen Bestimmungen strafbar, wenn:a)sievölkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, anwelche Liechtensteingebunden ist; undb)derTäter dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt oder Wohnsitzin Liechtenstein hat.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)14 Fassung: 01.01.2019Art. 29Widerhandlungen gegen das Verbot der Antipersonenminen1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art.7 Abs. 2 in Anspruch nehmen kann:a)Antipersonenminen vermittelt oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cübersie verfügt;b)jemanden zueiner derunter Bst. abezeichneten Handlungen verleitet;oderc) eine der unter Bst. a bezeichneten Handlungen fördert.2)Wer dieinAbs. 1genannten Taten fahrlässig begeht, wird vom Land-gericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft.Art. 29a13Widerhandlungen gegen das Verbot der Streumunition1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art.7a Abs. 3 in Anspruch nehmen kann:a)Streumunition vermittelt oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cüber sieverfügt;b)jemanden zueiner derunter Bst. abezeichneten Handlungen verleitet;oderc) eine der unter Bst. a bezeichneten Handlungen fördert.2)Wer dieinAbs. 1genannten Taten fahrlässig begeht, wird vom Land-gericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft.Art. 29b14Widerhandlungen gegen das FinanzierungsverbotVom Landgericht wird mitFreiheitsstrafe biszufünf Jahren bestraft,wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art. 6Abs. 2,Art. 7Abs. 2oder Art. 7aAbs. 3inAnspruch nehmen kann, gegen dasFinanzie-rungsverbot nach den Art. 7b oder 7c verstösst.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 15Art. 30Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse biszu100000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall mitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten bestraft, wer vorsätzlich:a)dieAuskünfte, dieVorlage von Unterlagen oder den Zutritt zudenGeschäftsräumen nach den Art. 20und 21Abs. 1verweigert oder indiesem Zusammenhang falsche Angaben macht;b)aufandere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausfüh-rungsvorschrift, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird, oder einerunter Hinweis aufdieStrafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfü-gung zuwiderhandelt, ohne dass einstrafbares Verhalten nach einemanderen Straftatbestand vorliegt.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)DieVerjährungsfrist fürdieÜbertretungen nach Abs. 1beträgt fünfJahre.Art. 31VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 32Einziehung1)Gegenstände, aufdiesich eine Widerhandlung bezieht, und Gegen-stände, diezuihrer Begehung verwendet worden oder bestimmt gewesensind, können eingezogen werden. §26desStrafgesetzbuches findet Anwen-dung.2)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)16 Fassung: 01.01.2019Art. 33Verfall151)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungenkönnen nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetzbuches fürver-fallen erklärt werden.162)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.XI. SchlussbestimmungenXI. SchlussbestimmungenArt. 34DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a)dienäheren Voraussetzungen, denInhalt und dasVerfahren zurErteilungvon Bewilligungen;b) die Gebühren.Art. 35InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 10.Dezember 2008über die Durchsetzung internationaler Sanktionen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefKriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 171Bericht und Antrag der Regierung Nr. 90/20082Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 197 .3Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 197 .4Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .5Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .6Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .7Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .8Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .9Art. 26 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .10Art. 26 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .11Art. 26 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .12Art. 26 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .13Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .14Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .15Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 172 .16Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 172 .514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)18 Fassung: 01.01.2019