dbd) Umweltpolitische ZielsetzungenLenkungsabgaben können auch umweltpolitisch motiviert sein.134 Mass -ge bend sind diesbezüglich die auf Grund des Zollvertrages im Fürs ten -tum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften. InBe tracht kommt das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Um -welt schutz (Umweltschutzgesetz, USG), das insoweit anwendbar ist, alsin der liechtensteinischen Umweltschutzgesetzgebung nicht ent spre -chende Bestimmungen enthalten sind. Die VOC-Abgabe ist in Art. 35aund 35c USG sowie in der Verordnung vom 12. November 1997 über dieLenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) ge -re gelt.135 Ziel ist, zur Reduktion der Ozonbildung die VOC-Emis sio nenzu vermindern.136 Dabei handelt es sich um flüchtige organische Verbin -dun gen, d. h. vor allem um Stoffe, die als Lösungsmittel, als Treibgasoder als Kühlmittel Verwendung finden. Gegenstand der Abgabe ist dieEinfuhr und die Herstellung der flüchtigen organischen Verbindungeneinschliesslich Farben und Lacken mit VOC-Anteilen. Die Abgabe auf Heizöl «Extraleicht» (HEL) hat gemäss Art. 35bAbs. 1 USG zu entrichten, wer Heizöl «Extraleicht» mit einem Schwe -fel gehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse) einführt oder im Inlandherstellt oder gewinnt. Ziel dieser Abgabe ist, die SO2-Emissionen zusenken. Die Regelung der Höhe der Abgabe auf Heizöl «Extraleicht»ent spricht in ihrer Struktur derjenigen bei der VOC-Abgabe.137Ein Gesetz zur Einführung einer CO2-Abgabe ist in Vorbereitung.Es soll sich auf Grund der «Verflechtung mit dem schweizerischen Wirt -schafts raum und der Vorgaben aus dem Zollvertrag» inhaltlich an dasBun des gesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emis -sio nen (CO2-Gesetz) anlehnen. Die administrative bzw. organisato ri -sche Durchführung soll wie im Fall der Erhebung einer gemeinsamen602Arten öffentlicher Abgaben134 Siehe zur Rechtslage in der Schweiz die Darstellung bei Vallender/Jacobs, S. 114 ff.135 Siehe Kundmachung vom 16. Dezember 2003 der aufgrund des Zollvertrages imFür stentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anla -gen I und II), LGBl 2003 Nr. 268.136 Vgl. Art. 2 Protokoll vom 19. November 1991 betreffend die Bekämpfung flüchti-ger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses, das Liech -ten stein als Vertragspartei zur Reduktion der jährlichen VOC-Emissionen bis 1999um mindestens 30% verpflichtet, wobei Liechtenstein wie die Schweiz für dieBerech nungen als Basisjahr 1984 gewählt hat. Vgl. dazu Bericht und Antrag derRegierung vom 29. Juni 1993 an den Landtag, Nr. 22/1993, S. 8.137 So Vallender/Jacobs, S. 117.