34 35§ 601) Wird dem Antrag stattgegeben, so sind zugleich der Betrag der zu leistenden Sicherheit und die Frist zu bestimmen, binnen welcher dieser Betrag gerichtlich zu erlegen ist. 2) Bei Bestimmung der Höhe der Sicherheitssumme sind die Kosten, welche der Beklagte oder Rechtsmittelgegner zu seiner Verteidigung wahr-scheinlich aufzuwenden haben wird, nach freier richterlicher Überzeu-gung (§ 273) zu schätzen, nicht aber auch die durch eine etwaige Wider-klage erwachsenden Kosten in Anschlag zu bringen. 3) In der dem Kläger oder Rechtsmittelwerber zuzustellenden schriftli-chen Ausfertigung des Beschlusses ist ihm zu eröffnen, dass im Fall frucht-losen Ablaufes der im Abs. 1 erwähnten Frist die Klage auf Antrag des Beklagten oder das vom Rechtsmittelwerber eingelegte Rechtsmittel auf Antrag des Rechtsmittelgegners vom Gericht für zurückgenommen erklärt wird. Beides geschieht mit Beschluss.Anmerkung – öZPO: § 60: Lautet in Ö: „(1) Wird dem Antrage stattgegeben, so ist zugleich der Betrag der zu leistenden Sicherheit und die Frist zu bestimmen, binnen welcher dieser Betrag gerichtlich zu erlegen oder die Unfähigkeit zum Erlage vom Kläger eidlich zu bekräftigen ist.(2) Bei Bestimmung der Höhe der Sicherheitssumme sind die Kosten, welche der Beklagte zu seiner Verteidigung wahrscheinlich aufzuwenden haben wird, nicht aber auch die durch eine etwaige Widerklage erwachsenden Kosten in Anschlag zu bringen. Zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der Sicherheitssumme hat der Kläger bei dem Pro-zessgerichte innerhalb der ihm hiezu offen gestellten Frist um Anberaumung einer Tagsatzung anzusuchen. Die Ablegung des Eides kann bei dem Gerichte des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Klägers erfolgen.(3) In der dem Kläger zuzustellenden schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses ist ihm zu eröff-nen, dass im Falle fruchtlosen Ablaufes der im Absatze 1 erwähnten Frist die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gerichte für zurückgenommen erklärt, oder, wenn der Antrag während des Rechtsmittelverfahrens gestellt wird (§. 58), das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel als zurückgezogen angesehen würde. Beides geschieht mittels Beschluss; der Beschlussfassung hat die mündliche oder schriftliche Einvernehmung des Klägers vorauszugehen.“§ 611) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten rechtzei-tig gestellt, so ist der Beklagte oder Rechtsmittelgegner bis zur Entschei-dung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.oder Rechtsmittelwerberin den Ersatz von Prozesskosten an den Beklagten oder Rechtsmittelgegner auferlegt.§ 58Der Beklagte oder Rechtsmittelgegner kann auch dann eine Sicherheits-leistung verlangen, wenn der Kläger oder Rechtsmittelwerber während des Rechtsstreites den Wohnsitz im Inland verliert oder die Vorausset-zung, unter welcher er von der Sicherheitsleistung befreit war, wegfällt und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspru-ches unbestritten ist.Anmerkung – öZPO: § 58: Lautet in Ö: „Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleistung ver-langen, wenn der Kläger während des Rechtsstreites die Eigenschaft eines Inländers verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung befreit war, wegfällt und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruches unbestritten ist.“§ 591) Der Antrag auf Sicherheitsleistung durch den Kläger muss in der ersten Tagsatzung vor Einlassen in die Hauptsache gestellt werden, im Rechtsmittelverfahren vor oder mit der Berufungsmitteilung oder Revisi-onsbeantwortung. Im Falle des § 58 kann der Antrag in jedem Stadium des Verfahrens gestellt werden. Im Antrag ist stets die Höhe der Sicherheits-summe anzugeben.2) Das Landgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Über einen Rekurs gegen diesen Beschluss des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Im Rechtsmittelverfahren entscheidet der Vorsitzende ebenfalls mit Beschluss, gegen den das Rechtsmittel des Rekurses an das Kollegium der Rechtsmittel-instanz gegeben ist. Der Beschluss des Kollegiums ist endgültig. Anmerkung – öZPO: § 59: Lautet in Ö: „(1) Außer den beiden Fällen des § 58 muss der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten bei sonstigem Ausschlusse gestellt werden, bevor der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74) oder mündlich verhandelt.(2) In dem Antrage ist stets die Höhe der Sicherheitssumme anzugeben. Über den Antrag ist durch Beschluss zu entscheiden.“