II. Europäische Menschenrechtskonvention1. AllgemeinesDie Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kann auch alsRechts grundlage für eine Haftung des Staates in Frage kommen, undzwar wegen Verletzung von Konventionsrechten und dadurch verur -sach ten Schäden. Es handelt sich dabei um die Art. 41 und 5 Abs. 5EMRK, deren garantierter Anspruch auf Schadenersatz bei nicht ge -rechtfertigter Festnahme hinsichtlich der strafrechtlichen Haft in Art. 32Abs. 3 LV seine Entsprechung findet.68Zu beachten ist auch Art. 46 Abs. 1 EMRK, der für den Staat die(völker- bzw. konventionsrechtliche) Pflicht begründet, die Urteile desGerichtshofs zu befolgen, wozu auch der Auftrag gehört, etwa aufer -legte Entschädigungsleistungen zu erbringen.69 Gegenüber Art. 2 Abs. 3AHG fällt auf, dass die Vertragsstaaten auch für konventionswidrigeRechts setzungsakte und nicht nur für Verwaltungsakte haften. Die Ver -tragsstaaten haften für die Gesamtheit ihrer Organe, somit auch für kon -ven tionswidrige Rechtssetzungsakte.702. Art. 41 EMRKArt. 41 EMRK bestimmt, dass der Europäische Gerichtshof für Men -schen rechte bei einer Konventionsverletzung der betroffenen Partei einegerechte Entschädigung zubilligen kann, falls eine Wiedergutmachungauf anderem Weg nicht möglich ist.71 Das ist der Fall, wenn das inner -staatliche Recht der Vertragsstaaten nur eine «unvollkommene» Wieder -198Entstehung und Rechtsgrundlagen68 StGH 1983/4, Beschluss vom 15. September 1983, LES 2/1984, S. 33 (34). Dabeiweist der Staatsgerichtshof darauf hin, dass für andere Schadenersatzansprüche, wieauch wegen einer Festnahme im Verwaltungsverfahren, nur Art. 109bis LV die An -spruchs grundlage bilde. Siehe dazu auch vorne S. 195 f. und hinten S. 280 ff.; vgl.auch Höfling, Grundrechtsordnung, S. 249.69 Dazu ausführlicher Frowein/Peukert, S. 667 ff.; Villiger, S. 151, Rdnr. 237 undS. 237, Rdnr. 374ter; Ossenbühl, S. 530 ff.70 Ossenbühl, S. 536 f.71 Vgl. dazu Villiger, S. 152, Rdnr. 238; für Österreich vgl. Klecatsky, Entwicklungen,S. 115.