951.30Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 45Nr. 45 ausgegeben am 4. Februar 2016ausgegeben am 4. Februar 2016Investmentunternehmensgesetz (IUG)Investmentunternehmensgesetz (IUG)vom 2. Dezember 2015Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieAufnahme, Ausübung und BeaufsichtigungderTätigkeit von Investmentunternehmen und deren Verwaltungsgesell-schaften.2)Esbezweckt dieSicherung desVertrauens indenliechtensteinischenFinanzplatz, die Stabilität des Finanzsystems und den Schutz der Anleger.Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz giltfürInvestmentunternehmen und deren Verwaltungs-gesellschaften, soweit sie ihren Sitz in Liechtenstein haben.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:Fassung: 01.01.2021 1a)"Investmentunternehmen": jeder Organismus fürgemeinsame Anlageneinschliesslich seiner Segmente, der:1.weder einOGAW nach dem UCITSG noch einAIF nach demAIFMG ist;2. ausschliesslich für qualifizierte Anleger bestimmt ist; und3. kein Kapital einsammelt;b)"Segmente": wirtschaftlich voneinander unabhängige Teilvermögen einesInvestmentunternehmens; Anteilsklassen sind zulässig;c)"Anteilsklassen": Anteilskategorien eines Investmentunternehmens, dieunterschiedliche Rechte und Pflichten beinhalten, sich jedoch aufdas-selbe Vermögen bzw. Segment beziehen;d)"geschlossene Investmentunternehmen": Investmentunternehmen, dienicht zur Rücknahme von Anteilen verpflichtet sind;e)"Verwaltungsgesellschaft": eine juristische Person nach Art. 22ff.,welcheeinoder mehrere Investmentunternehmen fürRechnung derAnlegernach Massgabe dieses Gesetzes verwaltet;2f)"Anlageverwaltung": diePortfolioverwaltung und das Risikomanage-ment;g)"Verwahrstelle": einqualifiziertes inländisches Institut imSinne vonArt.50 ff.;h)"qualifizierte Beteiligung": dasdirekte oder indirekte Halten vonwenigs-tens 10%derStimmrechte oder desKapitals aneiner anderen Verwal-tungsgesellschaft oder dieMöglichkeit derWahrnehmung eines mass-geblichen Einflusses aufdieGeschäftsführung derVerwaltungsgesell-schaft, andereine Beteiligung gehalten wird. Für dieFeststellung derStimmrechte sind dieArt. 25,26,27und 31desOffenlegungsgesetzesanzuwenden;i)"Einsammeln von Kapital": die Vornahme direkter oder indirekterSchritte durch einen Organismus fürgemeinsame Anlagen oder einePerson oder einUnternehmen fürRechnung dieses Organismus mitdem Ziel, gewerblich beieinem oder mehreren Anlegern Kapital zubeschaffen, um es gemäss einer festgelegten Anlagestrategie anzulegen;k)"enge Verbindungen": Verbindungen, indenen zwei oder mehrere natür-liche oder juristische Personen verbunden sind durch:1.Beteiligung, d.h. dasdirekte Halten oder dasHalten imWege derKontrolle von mindestens 20%derStimmrechte oder desKapitalsan einem Unternehmen; oder951.30 IUG2 Fassung: 01.01.20212.Kontrolle, d.h. dieVerbindung zwischen einem Mutterunternehmenund einem Tochterunternehmen oder eingleich geartetes Verhältniszwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einemUnternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunterneh-mens wird auch alsTochterunternehmen desMutterunternehmens,das an der Spitze dieser Unternehmen steht, betrachtet.Alsenge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristi-schen Personen giltauch eine Situation, inderdiebetreffenden Personenmiteinund derselben Person durch einKontrollverhältnis verbundensind;l)"Finanzinstrument": eines derinAnhang IAbschnitt CderRichtlinie2014/65/EU genannten Instrumente.32)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,gelten dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 4Qualifizierte Anleger1) Qualifizierte Anleger sind:a)Anleger nach Anhang IIder Richtlinie 2014/ 65/EU (professionelleAnleger);4b) Anleger, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:1.Erbringung einer Mindestanlage von 100 000 Franken oder denGegenwert ineiner anderen Währung, wenn derAnleger imZeit-punkt derZeichnung direkt oder indirekt über Finanzanlagen imWert von 1Million Franken oder den Gegenwert ineiner anderenWährung verfügt; oder2.Erbringung einer Mindestanlage von 100 000 Franken oder denGegenwert in einer anderen Währung, wenn:aa)derAnleger schriftlich ineinem vom Vertrag über dieInvestiti-onsverpflichtung getrennten Dokument angibt, dass ersich derRisiken imZusammenhang mitderbeabsichtigten Verpflich-tung oder Investition bewusst ist;bb) dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle den Sach-verstand, dieErfahrungen und dieKenntnisse des Anlegersbewertet, ohne vonderAnnahme auszugehen, dass derAnlegerIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 3über dieMarktkenntnisse und -erfahrungen eines professio-nellen Anlegers verfügt;cc)dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle unter Berück-sichtigung derArtderbeabsichtigten Verpflichtung oder Inves-tition hinreichend davon überzeugt ist,dass derAnleger inderLage ist,seine Anlageentscheidungen selbst zutreffen und diedamit einhergehenden Risiken zuverstehen, und eine solcheVerpflichtung fürden betreffenden Anleger angemessen ist;unddd) dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle schriftlichbestätigt, dass siedieunter Unterbst. bbgenannte Bewertungvorgenommen hatund dieunter Unterbst. ccgenannten Vor-aussetzungen gegeben sind; oderc)Anleger eines Investmentunternehmens füreine Familie und eines Invest-mentunternehmens füreinen Konzern; vorbehalten bleibt dererstzeich-nende Anleger eines Investmentunternehmens füreine Familie, derauchdie Anforderungen nach Bst. a oder b zu erfüllen hat.2)Die Erfüllung derAnforderungen nach Abs. 1bestätigt derquali-fizierte Anleger durch dieUnterzeichnung eines Zeichnungsscheins. DieRegierung regelt dasNähere über den Inhalt desZeichnungsscheins mitVerordnung.II. InvestmentunternehmenII. InvestmentunternehmenA. KategorienA. KategorienArt. 5Grundsatz1)Investmentunternehmen imSinne dieses Gesetzes umfassen folgendevier Kategorien:a) Investmentunternehmen für Einanleger;b) Investmentunternehmen für eine Familie;c) Investmentunternehmen für eine Interessengemeinschaft;d) Investmentunternehmen für einen Konzern.951.30 IUG4 Fassung: 01.01.20212)Die Regierung regelt dasNähere zuden inAbs. 1genannten Kate-gorien von Investmentunternehmen mit Verordnung, insbesondere zumjeweiligen Zweck und Anlegerkreis.B. RechtsformenB. Rechtsformen1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 6Grundsatz1)Ein Investmentunternehmen kann alsoffenes oder geschlossenesInvestmentunternehmen ausgestaltet sein.2)Ein Investmentunternehmen kann dieVertragsform, dieForm derTreuhänderschaft (Kollektivtreuhänderschaft), dieSatzungsform (Invest-mentgesellschaft) oder dieForm einer Personengesellschaft ("Anlage-Kom-manditgesellschaft"; "Anlage-Kommanditärengesellschaft") haben. Beijeder Rechtsform kann dieAnzahl derAnleger auch eineinziger Anlegersein.3)Die FMA kann fürInvestmentunternehmen inbegründeten Einzel-fällen auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft eine andere inländischeRechtsform alsdieinArt. 9genannten anerkennen, soweit derZweck desGesetzes, insbesondere derSchutz derAnleger und dasöffentliche Inter-esse, nicht entgegensteht; dieFMA bestimmt zugleich, dass dieVorschriftender Art. 9 und 21 entsprechend gelten.54)DieRegierung kann dasNähere über dasVerfahren zurAnerkennunganderer inländischer Rechtsformen nach Abs. 3 mit Verordnung regeln.62. Investmentunternehmen in Vertragsform2. Investmentunternehmen in VertragsformArt. 7Grundsatz1)Ein Investmentunternehmen inVertragsform isteine durch eineninhaltlich identischen Vertrag begründete Rechtsbeziehung zwischen Anle-gern und einer Verwaltungsgesellschaft und einer Verwahrstelle zuZwe-cken derVermögensanlage, Verwaltung und Verwahrung fürRechnungderAnleger inForm einer rechtlich separaten Vermögensmasse, anderdieAnleger beteiligt sind.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 52)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sichdieRechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und derVerwaltungsgesell-schaft nach dem Vertrag und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind,nach den Bestimmungen des ABGB. Soweit dort keine Regelungengetroffen sind, gelten dieBestimmungen desPGR über dieTreuhänder-schaft entsprechend.3) Der Vertrag hat Regelungen zu enthalten über:7a)denNamen und dieDauer desInvestmentunternehmens inVertragsform;sofern eine begrenzte Dauer festgelegt ist,dieArtderAbwicklung desInvestmentunternehmens und Verteilung an die Anleger;b) den Namen und Sitz der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle;c) die Anlagen, Anlagepolitik und Anlagebeschränkungen;d)dieBewertung und denAusgabe- und Rücknahmepreis und deren Ver-briefung, wobei sich derWert desAnteils ausderTeilung desWertes derVermögenswerte desInvestmentunternehmens oder Segments durch dieAnzahl der in Verkehr gelangten Anteile ergibt;e)dieBedingungen derAusgabe, Rücknahme, Aussetzung derRücknahmeund Auszahlung von Anteilen sowie des Zwangsrückkaufs;f) die Gewinnverwendung und Ausschüttungen;g)dieArt, Höhe und Berechnung aller Vergütungen, dieAusgabe- undRücknahmekommissionen, den Aufwandersatz und alle anderenKosten, mitdenen dasVermögen desInvestmentunternehmens belastetwerden darf;h) die Beendigung der Verwaltung durch die Verwaltungsgesellschaft;i) die Unterteilung in Segmente;k)dieAnteilsklassen und dieEinbindung desInvestmentunternehmens ineine Umbrella-Struktur, dieBedingungen fürden Wechsel von einemvermögens- und haftungsrechtlich getrennten Segment in ein anderes;l)dieArtund Weise, inderdievom Investmentunternehmen ausgehendenBekanntmachungen und Informationen andie beteiligten Anlegererfolgen;m)dieVoraussetzungen fürVertragsänderungen, zurAbwicklung vonVer-schmelzungen oder Spaltungen sowie zurAuflösung bzw. Liquidationdes Investmentunternehmens;n) den Anlegerkreis;o) das Rechnungsjahr;951.30 IUG6 Fassung: 01.01.2021p) die Rechnungseinheit.4)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andenVertrag festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichenInteresses erforderlich ist.5)DieVerwaltungsgesellschaft istberechtigt, über diezum Investment-unternehmen gehörenden Gegenstände nach Massgabe dieses Gesetzes unddesVertrags zuverfügen und alleRechte daraus auszuüben; dasHandelnfürdasInvestmentunternehmen muss erkennbar sein. Das Investmentun-ternehmen haftet nicht fürVerbindlichkeiten derVerwaltungsgesellschaftoder derAnleger. Zum Investmentunternehmen gehört auch alles, was dieVerwaltungsgesellschaft aufgrund eines zum Investmentunternehmengehörenden Rechts oder durch einRechtsgeschäft mitBezug zum Invest-mentunternehmen oder alsErsatz füreinzum Investmentunternehmengehörendes Recht erwirbt.86)Die Verwaltungsgesellschaft istnicht berechtigt, imNamen derAnleger Verbindlichkeiten sowie Verpflichtungen aus Bürgschaft oderGarantie einzugehen oder Gelddarlehen zugewähren. Siekann sich wegenihrer Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz nur aus demInvestmentunternehmen befriedigen. DieAnleger haften persönlich nurbiszur Höhe des Anlagebetrags.7)Das Investmentunternehmen istnach seiner Bescheinigung (Art. 17)indasHandelsregister einzutragen. DieEintragung istjedoch keine Bedin-gung fürdieEntstehung desInvestmentunternehmens. DieRegierung regeltdas Nähere über das Eintragungsverfahren mit Verordnung.3. Kollektivtreuhänderschaft3. KollektivtreuhänderschaftArt. 8Grundsatz1)Eine Kollektivtreuhänderschaft istdasEingehen einer inhaltlich iden-tischen Treuhänderschaft mitAnlegern zuZwecken derVermögensanlageund Verwaltung fürRechnung derAnleger, wobei dieeinzelnen Anlegergemäss ihrem Anteil andieser Treuhänderschaft beteiligt sind und nurbiszur Höhe des Anlagebetrags persönlich haften.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sichdieRechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und derVerwaltungsgesell-schaft nach dem Treuhandvertrag und, sofern dort keine Regelungengetroffen sind, nach den Bestimmungen desPGR über dieTreuhänder-IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 7schaft. Soweit dieProspekte nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen, giltnurdieVerwaltungsgesellschaft alsTreuhänder und nurdiese schliesst fürRechnung desInvestmentunternehmens diemassgeblichen Rechtsgeschäfteab.3)Der Treuhandvertrag enthält dieAngaben imSinne von Art. 7Abs.3.94)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andenTreuhandvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichen Interesses erforderlich ist.5)DieKollektivtreuhänderschaft istnach ihrer Bescheinigung (Art. 17)indasHandelsregister einzutragen. DieEintragung istjedoch keine Bedin-gung fürdieEntstehung der Kollektivtreuhänderschaft. Die Regierungregelt das Nähere über das Eintragungsverfahren mit Verordnung.4. Investmentgesellschaft4. InvestmentgesellschaftArt. 9Grundsatz1)Die Investmentgesellschaft isteinInvestmentunternehmen inFormder Aktiengesellschaft oder der Europäischen Gesellschaft (SE):10a)beiderdieHaftung derAnleger alsAktionäre oder Beteiligte nach voll-ständiger Einzahlung desAnlagebetrages aufdessen Höhe beschränktist;b)deren ausschliesslicher Zweck dieVermögensanlage und Verwaltung fürRechnung der Anleger ist; undc) deren Anteile bei Anlegern platziert werden.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sichdieRechtsverhältnisse zwischen den Anlegern, derInvestmentgesellschaftund derVerwaltungsgesellschaft nach derSatzung und den Anlagebedin-gungen der Investmentgesellschaft und, soweit dort keine Regelungengetroffen sind, nach den Bestimmungen desPGR über dieAktiengesell-schaft oder nach jenen des SEG über die Europäische Gesellschaft.113) Die Satzung hat insbesondere folgende Regelungen zu enthalten:12a)imFall einer Aktiengesellschaft dieAngaben derStatuten nach Art. 279und gegebenenfalls 280 PGR;951.30 IUG8 Fassung: 01.01.2021b)imFall einer Europäischen Gesellschaft dieAngaben derStatuten nachArt. 8 ff. SEG.4)Die Regierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andieSatzung festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichenInteresses erforderlich ist.4a)DieInvestmentgesellschaft erstellt zusätzlich zurSatzung Anlagebe-dingungen imSinne vonArt. 7Abs. 3,welche nicht Bestandteil derSatzungsind.135)DieInvestmentgesellschaft kann durch ihre Organe (selbstverwalteteInvestmentgesellschaft) oder durch eine Verwaltungsgesellschaft (fremd-verwaltete Investmentgesellschaft) verwaltet werden. Die Verwaltung derInvestmentgesellschaft ist dem Interesse der Anleger verpflichtet.6)DieOrgane derInvestmentgesellschaft können eingliedrig oder zwei-gliedrig strukturiert sein. Imersten Fall leitet und überwacht derVerwal-tungsrat dieGeschäfte, imzweiten Fall leitet derVorstand dieGeschäfteund derAufsichtsrat überwacht dessen Geschäftsführung. Soweit dieSat-zung und dieRegierung mitVerordnung nichts anderes bestimmen, findenaufdieBestellung und Zusammenarbeit derGesellschaftsorgane dieBestim-mungen dieses Gesetzes, desPGR und desSEG Anwendung; beieinerzweigliedrigen Organstruktur finden Art. 199 PGR sowie dieBestim-mungen des SEG Anwendung.147) Die Satzung hat anzugeben:15a)obund inwelchem Umfang dieInvestmentgesellschaft Gründeraktienund Anlegeranteile mitund ohne Stimmrecht und mitoder ohne Rechtzur Teilnahme an der Generalversammlung ausgibt; sowieb) ob das eigene Vermögen und das verwaltete Vermögen getrennt sind.8)Sofern dieRegierung mitVerordnung keine höhere Mindestgrundka-pitalausstattung festlegt, muss imFall derVermögenstrennung mittels derGründeraktien einGrundkapital von mindestens 50000Franken oder demGegenwert ineiner anderen Währung gehalten werden. Die erforderlicheKapitalausstattung nach Art. 24 bleibt unberührt.169) Aufgehoben1710)Eine Investmentgesellschaft kann von einer Verwaltungsgesellschaftfremdverwaltet oder von ihren Organen selbstverwaltet werden. Soweitdieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten fürselbstverwaltete Invest-mentgesellschaften dieVorschriften fürInvestmentunternehmen und Ver-waltungsgesellschaft sinngemäss mitderMassgabe, dass diePflichten vonIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 9Investmentunternehmen und Verwaltungsgesellschaft vondenOrganen derInvestmentgesellschaft zu erfüllen sind.11)Die Investmentgesellschaft entsteht durch Eintragung indasHan-delsregister. Vor derEintragung gelten dieVorschriften desPGR über dieeinfache Gesellschaft und Art. 108PGR. DieRegierung regelt dasNäheremit Verordnung.185. Anlage-Kommanditgesellschaft5. Anlage-KommanditgesellschaftArt. 10Grundsatz1)Die Anlage-Kommanditgesellschaft isteinInvestmentunternehmeninForm einer Personengesellschaft, beiderdieHaftung derAnleger alsKommanditäre nach vollständiger Einzahlung desAnlagebetrags aufdessenHöhe beschränkt istund deren ausschliesslicher Zweck dieVermögensan-lage und Verwaltung für Rechnung der Anleger ist.192)Soweit indiesem Gesetz und derdarauf gestützten Verordnung nichtsanderes bestimmt ist,richten sich dieRechtsverhältnisse derAnlage-Kom-manditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag derAnlage-Kommandit-gesellschaft und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach denBestimmungen des PGR über die Kommanditgesellschaft.3)Die Anlage-Kommanditgesellschaft kann alsselbstverwaltete Kom-manditgesellschaft durch ihren Komplementär (unbeschränkt haftendesMitglied) oder einen dazu bestellten Kommanditär oder alsfremdverwalteteKommanditgesellschaft durch eine Verwaltungsgesellschaft verwaltetwerden. DieVerwaltung derAnlage-Kommanditgesellschaft istdem Inter-esse der Anleger verpflichtet.4)Eine Verwaltungsgesellschaft haftet bei einer fremdverwaltetenAnlage-Kommanditgesellschaft ingleicher Weise wiebeiderfremdverwal-teten Investmentgesellschaft. Eine bewilligte Verwaltungsgesellschaft kannfürmehrere Anlage-Kommanditgesellschaften, bestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder AIF gleichzeitig tätig sein.5)DieAnleger alsKommanditäre sind vonderGeschäftsführung ausge-schlossen, sofern imGesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist.SinddieAnleger nicht mitderVerwaltung betraut, sind sieinAbweichung vonArt. 740 PGR zwingend von derVertretung derKommanditgesellschaftausgeschlossen und unterliegen keiner Treuepflicht.951.30 IUG10 Fassung: 01.01.20216)DieAnlage-Kommanditgesellschaft führt einRegister derAnleger alsKommanditäre. Dieses Register bzw. dieIdentität derAnleger sind nichtdem Handelsregister anzumelden.7)Die gesamte aufdieAnleger alsKommanditäre entfallende Kom-manditsumme istimHandelsregister einzutragen. Für Anlage-Komman-ditgesellschaften desoffenen Typs genügt dieAngabe eines Mindest- undHöchstbetrags.8)Die Regierung regelt dasVerfahren über den Ausschluss von Anle-gern aus der Gesellschaft mit Verordnung.9)DieAnlage-Kommanditgesellschaft haftet nicht fürdieVerbindlich-keiten der Verwaltungsgesellschaft oder der Anleger.Art. 11Gesellschaftsvertrag1)Der Gesellschaftsvertrag hatinsbesondere Regelungen zuenthaltenüber:a)dieFirma und denSitzderAnlage-Kommanditgesellschaft und derKom-plementäre;b)den Betrag desKommanditkapitals bzw. imFall derAnlage-Komman-ditgesellschaft desoffenen Typs den Mindest- und Höchstbetrag desKommanditkapitals sowie dieVoraussetzungen, unter denen derBeitrittund das Ausscheiden von Kommanditären erfolgt;c) die Dauer der Gesellschaft;d) die Führung eines Registers der Kommanditäre;e) die Delegation der Geschäftsführung;f) die Übertragbarkeit des Kommanditanteils;g)dieRechte und Pflichten, insbesondere dieEinlagepflichten derKom-manditäre;h) Aufgehoben20i)den Unternehmensgegenstand derAnlage sowie Verwaltung derMittelnach festgelegter Anlagepolitik und Anlagezielen;21k)imFall derselbstverwalteten Anlage-Kommanditgesellschaft diePer-sonen (Komplementär oder Kommanditär), welche dieAufgaben derVerwaltungsgesellschaft wahrnehmen;22l) die Auflösung bzw. Liquidation der Anlage-Kommanditgesellschaft;23IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 11m) weitere fondsrechtliche Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 3.24n) Aufgehoben25o) Aufgehoben26p) Aufgehoben27q) Aufgehoben28r) Aufgehoben29s) Aufgehoben302)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andenGesellschaftsvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichen Interesses erforderlich ist.Art. 1231Komplementär und Kommanditär1)Komplementäre können eine oder mehrere in-oder ausländischenatürliche oder juristische Personen sein. Die Komplementäre können fürmehrere Anlage-Kommanditgesellschaften dieFunktion desKomplemen-tärs ausüben.2)Selbstverwaltete Anlage-Kommanditgesellschaften müssen imZeit-punkt der Antragstellung und jederzeit danach über ein einbezahltesKapital verfügen, dasimZeitpunkt derAntragstellung einem Betrag vonmindestens 300000Franken oder dem Gegenwert ineiner anderen Wäh-rung entspricht. Der zurVerwaltung bestellte Komplementär oder Kom-manditär hateine Einlage einzubringen, diedem Betrag von mindestens 50000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung entspricht.Art. 1332Entstehung der Anlage-Kommanditgesellschaft1)DieAnlage-Kommanditgesellschaft entsteht durch Eintragung indasHandelsregister. Vor derEintragung gelten dieVorschriften desPGR überdie einfache Gesellschaft und Art. 108 PGR.2)Die Kommanditäre, mitAusnahme eines allenfalls zurVerwaltungbestellten Kommanditärs, sind nicht in das Handelsregister einzutragen.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.951.30 IUG12 Fassung: 01.01.20216. Anlage-Kommanditärengesellschaft6. Anlage-KommanditärengesellschaftArt. 14Grundsatz1)Die Anlage-Kommanditärengesellschaft istein Investmentunter-nehmen inForm einer Personengesellschaft, beider dieHaftung derAnleger alsKommanditäre nach vollständiger Einzahlung desAnlagebe-trages aufdessen Höhe beschränkt istund deren ausschliesslicher ZweckdieVermögensanlage und Verwaltung fürRechnung derAnleger sind. ImUnterschied zurAnlage-Kommanditgesellschaft hatdieAnlage-Komman-ditärengesellschaft keinen unbeschränkt haftenden Komplementär.332)Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,gelten fürdieAnlage-Kommanditärengesellschaft dieArt. 10Abs. 2bis9und Art. 11bis13überdie Anlage-Kommanditgesellschaft sinngemäss.3)Bei selbstverwalteten Anlage-Kommanditärengesellschaften istimGesellschaftsvertrag einanlageverwaltender Kommanditär zubestimmen.Dieser istimHandelsregister einzutragen und hateine Kommanditeinlagezuerbringen, welche mindestens 50000Franken oder dem Gegenwert ineiner anderen Währung entspricht. Die nicht zur Verwaltung bestelltenKommanditäre sind von derVertretung derAnlage-Kommanditärengesell-schaft ausgeschlossen und unterliegen keiner Treuepflicht. Mit AusnahmederHaftungsbegrenzung aufseine Kommanditsumme gelten fürden zurVerwaltung bestellten Kommanditär der Anlage-Kommanditärengesell-schaft dieselben Regeln wiefürden Komplementär derAnlage-Komman-ditgesellschaft.C. SegmenteC. SegmenteArt. 15Grundsatz1)EinInvestmentunternehmen kann inmehrere wirtschaftlich unabhän-gige Segmente aufgeteilt werden. DieRegierung regelt dasNähere mitVer-ordnung.2)Ansprüche vonAnlegern und Gläubigern, diesich gegen einSegmentrichten oder dieanlässlich derGründung, während desBestehens oder beiderLiquidation eines Segments entstanden sind, sind aufdasVermögendieses Segments beschränkt.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 133)Segmente können aufAntrag derVerwaltungsgesellschaft vom Amtfür Justiz in das Handelsregister eingetragen werden.D. WertpapiereigenschaftD. WertpapiereigenschaftArt. 16GrundsatzAnteile eines Investmentunternehmens sind übertragbare Wertpapiere,sofern dieAnteile nach dem Prospekt desInvestmentunternehmens stan-dardisiert ausgestaltet und handelbar sind und deren Übertragbarkeitgemäss dem Prospekt möglich ist.E. GeschäftstätigkeitE. GeschäftstätigkeitArt. 17Aufnahme der Geschäftstätigkeit1)Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch einInvestmentunter-nehmen setzt voraus, dass:a)einProspekt mitdem nach Art. 19Abs. 1festgelegten Mindestinhalt vor-liegt, dervon einer Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle unter-zeichnet ist;b)dieVerwaltungsgesellschaft derFinanzmarktaufsicht (FMA) eine Bestä-tigung des Wirtschaftsprüfers vorlegt, dass:1.derWirtschaftsprüfer diePrüfung nach Art. 51fürdasbetreffendeInvestmentunternehmen durchführt;2.derProspekt den Vorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnung entspricht.2)Ein Investmentunternehmen darf seine Geschäftstätigkeit erst auf-nehmen, wenn dieFMA der Verwaltungsgesellschaft den Empfang derBestätigung des Wirtschaftsprüfers nach Abs. 1 Bst. b bescheinigt hat.3)DieLiberierung desInvestmentunternehmens istderFMA unter Vor-lage einer Bestätigung derVerwahrstelle unverzüglich zumelden. DieVer-wahrstelle bestätigt, dass ihrfürjeden Anleger einZeichnungsschein vor-liegt, wonach bei:951.30 IUG14 Fassung: 01.01.2021a)Investmentunternehmen fürEinanleger alle Anteile nur von einunddemselben mit Verordnung fürdiese Kategorie festgelegten Anlegergezeichnet sind;b)Investmentunternehmen füreine Familie alleAnteile nurvon mitVer-ordnung für diese Kategorie festgelegten Anlegern gezeichnet sind;c)Investmentunternehmen füreine Interessengemeinschaft alleAnteile vonmitVerordnung fürdiese Kategorie festgelegten Anlegern gezeichnetsind;d)Investmentunternehmen füreinen Konzern alleAnteile vonmitVerord-nung für diese Kategorie festgelegen Anlegern gezeichnet sind.4)Spätestens sechs Monate nach Liberierung nach Abs. 3sind beiderFMA einzureichen:a)von derVerwaltungsgesellschaft derProspekt desInvestmentunterneh-mens;b) vom Wirtschaftsprüfer die Bestätigung, dass:1. die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt wird;2.derGegenwert derneu ausgegebenen Anteile dem Vermögen desInvestmentunternehmens zugeflossen ist;3.dieBewertung desVermögens, dieBerechnung derAusgabe- undRücknahmepreise sowie dieAusgabe und Rücknahme von Anteilenden Vorschriften dieses Gesetzes und den derdazu erlassenen Ver-ordnung sowie dem Prospekt entsprechen;4.diedasVermögen bildenden Vermögenswerte vollständig erhaltensind;5. die Anlagevorschriften eingehalten werden; und6.derInformationsfluss mit derVerwahrstelle und allfälligen Beauf-tragten ordnungsgemäss funktioniert.5) Änderungen des Prospekts werden wirksam, sobald:a)derWirtschaftsprüfer bestätigt, dass dievorgenommene Änderung denVorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnung ent-spricht; undb)dieFMA derVerwaltungsgesellschaft denEmpfang derBestätigung desWirtschaftsprüfers bescheinigt.6)Biszurerstmaligen Einreichung desProspekts fürdasInvestment-unternehmen und der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers nach Abs. 4beschränkt sich dieAufsicht derFMA ausschliesslich aufdieindiesemIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 15Artikel genannten Aufgaben. Vorbehalten bleibt dieAnordnung vonMass-nahmen nach Art. 61 Abs. 4.7)Die FMA führt keine Prüfung derinhaltlichen Richtigkeit derPro-spektangaben durch.8)Auf den Widerruf der Bescheinigung findet Art. 38sinngemässAnwendung.Art. 18Organisation1)Ein Investmentunternehmen benötigt eine Verwaltungsgesellschaftund eine Verwahrstelle.2)DieVerwaltungsgesellschaft und dieVerwahrstelle müssen juristischgetrennt und diejeweils leitenden Personen voneinander weisungsunab-hängig sein.3)IsteinInvestmentunternehmen inSegmente nach Art. 15unterteilt,müssen füralleSegmente diegleiche Verwaltungsgesellschaft, jedoch nichtdergleiche Wirtschaftsprüfer und nicht diegleiche Verwahrstelle verant-wortlich sein.4)Die Verwaltungsgesellschaft bedient sich fürdasjeweilige Invest-mentunternehmen allgemein anerkannter und derbeabsichtigten Anlagepo-litik entsprechender Kontrollmechanismen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 19Prospekt1)Für jedes Investmentunternehmen isteinProspekt zuerstellen, derdas Investmentunternehmen und den Kreis der qualifizierten Anlegerumschreibt sowie andeutlich sichtbarer Stelle einen Hinweis enthält, dasses sich um ein Investmentunternehmen im Sinne des Art. 2 handelt.2) Änderungen des Prospekts werden wirksam, sobald:a)derWirtschaftsprüfer bestätigt, dass dievorgenommenen Änderungenden Vorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungentsprechen; und951.30 IUG16 Fassung: 01.01.2021b)dieFMA derVerwaltungsgesellschaft denEmpfang derBestätigung desWirtschaftsprüfers sowie desvon derVerwaltungsgesellschaft und derVerwahrstelle unterzeichneten Prospekts bescheinigt.3)Änderungen desProspekts sind alleformellen und materiellen Ände-rungen, insbesondere auch:a) Umstrukturierungen wie Verschmelzungen oder Spaltungen;b) Wechsel der Rechtsform von Investmentunternehmen; oderc)Vermögensübertragungen von Investmentunternehmen auf andereInvestmentunternehmen.4)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere zumMindestinhalt des Prospekts sowie zu den Änderungen nach Abs. 3.Art. 20Periodische Berichte1)Das Investmentunternehmen hat spätestens sechs Monate nachAblauf desGeschäftsjahres einen Jahresbericht beiderFMA einzureichen.DieFMA kann aufbegründeten Antrag desInvestmentunternehmens eineangemessene Fristverlängerung gewähren, soweit der Antrag spätestenseinen Monat vor Ablauf der Frist eingereicht wird.2)Der Jahresbericht muss alle Informationen enthalten, damit dieAnleger dieEntwicklung und dieErgebnisse desInvestmentunternehmensangemessen beurteilen können.3)Dem Jahresbericht isteinKurzbericht desWirtschaftsprüfers zudenwichtigsten Angaben des Jahresberichts beizufügen.4)DieRegierung legtmitVerordnung denInhalt und dieGliederung desJahresberichts nach Abs. 2 und des Kurzberichts nach Abs. 3 fest.Art. 2134Name des Investmentunternehmens1)Der Name eines Investmentunternehmens darf nicht zuVerwechs-lungen und Täuschungen Anlass geben. Lässt derName aufeine bestimmteAnlagestrategie schliessen, ist diese überwiegend umzusetzen.2)Der Name desInvestmentunternehmens inVertragsform oder derKollektivtreuhänderschaft hatdiejeweilige Rechtsform oder eine derfol-genden Bezeichnungen oder Abkürzungen zu enthalten:IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 17a)beim Investmentunternehmen inVertragsform: "common contractualfund", "CCF" oder "C.C.F", "fonds commun deplacement", "FCP"oder "F.C.P.", "Fonds" oder "Fund";b)beiderKollektivtreuhänderschaft: "Anlagefonds", "Fonds" oder "Fund"oder "unit trust", "authorized unit trust" oder "AUT".3)Der Name derInvestmentgesellschaft oder derAnlage-Komman-ditgesellschaft bzw. Anlage-Kommanditärengesellschaft hatdiejeweiligeRechtsform oder eine derfolgenden Bezeichnungen oder Abkürzungen zuenthalten:a)bei der Aktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital: "AGmvK","open-ended investment company" oder "OEIC", "société d`investisse-ment à capital variable" oder "SICAV";b)beiderEuropäischen Gesellschaft mitveränderlichem Kapital: "SEmvK"oder "SICAV-SE";c)beiderAktiengesellschaft mitfixem Kapital: "AGmfK", "closed-endedinvestment company" oder "CEIC", "société d`investissement àcapitalfix" oder "SICAF";d)beiderEuropäischen Gesellschaft mit fixem Kapital: "SEmfK" oder"SICAF-SE";e)beiderAnlage-Kommanditgesellschaft: "Anlagekommanditgesellschaft","Anlage-KG", "limited partnership" oder "L.P." bzw. "LP", "société encommandite de placements collectives" oder "SCPC";f)beiderAnlage-Kommanditärengesellschaft: "Anlagekommanditärenge-sellschaft", "Anlage-KommanditärenG", "limited liability partnership"oder "LLP" bzw. "L.L.P".4)Wird derName eines Investmentunternehmens, einschliesslich derRechtsform, Bezeichnung oder Abkürzung derselben, geändert, sosindauch die konstituierenden Dokumente anzupassen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.951.30 IUG18 Fassung: 01.01.2021III. VerwaltungsgesellschaftIII. VerwaltungsgesellschaftA. BewilligungA. BewilligungArt. 22Bewilligungspflicht1)Eine Verwaltungsgesellschaft bedarf zurAusübung ihrer Geschäftstä-tigkeit einer Bewilligung durch die FMA.2)Soweit nichts anderes bestimmt ist,finden aufselbstverwaltete Invest-mentunternehmen dieBestimmungen dieses Kapitels sinngemäss Anwen-dung.3)Die Geschäftstätigkeit kann sofort nach Erteilung derBewilligungnach Abs. 1aufgenommen werden. DieBewilligung kann mitAuflagen ver-bunden werden.Art. 23Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren1) Die Bewilligung für die Verwaltungsgesellschaft wird erteilt, wenn:a)dieOrganisation derVerwaltungsgesellschaft den Vorschriften diesesGesetzes entspricht;b)dieVerwaltungsgesellschaft inderRechtsform einer Aktiengesellschaftoder alsAnstalt liechtensteinischen Rechts oder alsEuropäische Gesell-schaft (SE) konstituiert ist;c) die Kapitalausstattung ausreichend ist; undd) Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit geboten wird.2)Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Abs. 1sind dauernd einzu-halten.3)Bildet dieVerwaltungsgesellschaft einen Teil einer imFinanzbereichtätigen ausländischen Gruppe, wird dieBewilligung zusätzlich zudengenannten Voraussetzungen nur erteilt, wenn:a)dieGruppe einer derliechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren konso-lidierten Aufsicht untersteht; undb) die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates angehört worden ist.4)DieFMA unterrichtet denAntragsteller innerhalb von zehn Arbeits-tagen abEingang seines Antrags darüber, obdieAntragsunterlagen formellIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 19vollständig eingereicht worden sind und stellt ihm beiVollständigkeit eineBestätigung aus.5)Über denAntrag aufErteilung einer Bewilligung wird spätestens dreiMonate nach Ausstellung der Bestätigung nach Abs. 4 entschieden.6)Kann dieFrist nach Abs. 5aufgrund besonderer Umstände, insbeson-dere beikomplexen Grundsatzfragen und Fragen inZusammenhang mitderOrganisationsstruktur oder denBeteiligungsverhältnissen sowie inanderenbesonders berücksichtigungswürdigen Fällen nicht eingehalten werden, sohatdieFMA denAntragsteller unverzüglich nach Kenntnis, jedenfalls aberinnerhalb derFrist nach Abs. 5,darüber zuunterrichten. Indiesem FallhatdieFMA spätestens sechs Monate abEingang derAntragsunterlagen überdie Erteilung der Bewilligung zu entscheiden.7)Sind zurBeurteilung desAntrags weitere Unterlagen oder Informa-tionen erforderlich, sokann dieFMA denAntragsteller während derFristennach Abs. 5und 6jederzeit auffordern, diese nachzureichen. Der FortlaufderFristen istabdem Zeitpunkt derAufforderung biszum Eingang derUnterlagen bei der FMA gehemmt.8)DieRegierung regelt dasNähere über dieAntragsunterlagen mitVer-ordnung.B. PflichtenB. PflichtenArt. 24Kapitalausstattung1) Die Kapitalausstattung muss mindestens betragen:a)beiselbstverwalteten Investmentunternehmen: 300000Franken oder denGegenwert in einer anderen Währung;b)beiVerwaltungsgesellschaften: 125000Franken oder denGegenwert ineiner anderen Währung.2)Überschreitet derWert dervon derVerwaltungsgesellschaft verwal-teten Portfolios 250 Millionen Franken oder den Gegenwert ineineranderen Währung, muss dieKapitalausstattung zusätzlich 0,02 %desBetrags ausmachen, umdenderWert derverwalteten Portfolios denBetragvon 250Millionen Franken oder denGegenwert ineiner anderen Währungübersteigt; dieKapitalausstattung beträgt höchstens 10Millionen Frankenoder denGegenwert ineiner anderen Währung. Alsvon derVerwaltungs-gesellschaft verwaltete Portfolios gelten alle von ihrverwalteten Invest-951.30 IUG20 Fassung: 01.01.2021mentunternehmen, einschliesslich Portfolios, mit deren Verwaltung sieDritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, diesieselbst imAuftragDritter verwaltet.3)Ungeachtet vonAbs. 2muss dieKapitalausstattung mindestens einemViertel derfixen Gemeinkosten deszuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahresentsprechen; beiNeugründungen sind dieimGeschäftsplan vorgesehenenfixen Gemeinkosten derVerwaltungsgesellschaft massgeblich. Die FMAkann dieAnforderung andieKapitalausstattung beieiner gegenüber demVorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit anpassen.354)Die zusätzliche Kapitalausstattung nach Abs. 3kann biszu50%durch eine voneinem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmengestellte Garantie inderselben Höhe nachgewiesen werden. Der Garantie-geber muss seinen Sitz ineinem EWR-Mitgliedstaat, inderSchweiz odereinem Drittstaat mitgleichwertigen Aufsichtsbestimmungen haben und inLiechtenstein zur Geschäftstätigkeit entsprechend zugelassen sein.Art. 25Qualifizierte Beteiligungen1)Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigtedirekte oder indirekte Erhöhung oder jede beabsichtigte Veräusserung einerqualifizierten Beteiligung aneiner Verwaltungsgesellschaft mit Sitz inLiechtenstein istderFMA vondem interessierten Erwerber schriftlich mit-zuteilen, wenn aufgrund desErwerbs, derErhöhung oder derVeräusserungderAnteil anden Stimmrechten oder amKapital 20%,30%oder 50%erreicht, über- oder unterschreitet oder dieVerwaltungsgesellschaft zumTochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterun-ternehmen desVeräusserers wäre. FürdieFestlegung derStimmrechte sindArt. 25, 26, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.2)DieFMA konsultiert nach einer Mitteilung nach Abs. 1dieBehörde,diefürdieZulassung desErwerbers bzw. desUnternehmens, dessen Mut-terunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder dieErhö-hung beabsichtigt, zuständig ist,wenn essich beim interessierten Erwerberum eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:a)eine ineinem anderen Staat zugelassene OGAW-Verwaltungsgesell-schaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma, Bank, einVersicherungsunternehmen oder einen AIFM;b) ein Mutterunternehmen eines Unternehmens nach Bst. a; oderIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 21c)eine natürliche oder juristische Person, dieeinUnternehmen nach Bst. akontrolliert.3)Erhält dieVerwaltungsgesellschaft Kenntnis von einem Erwerb odereiner Veräusserung von Beteiligungen anihrem Kapital nach Abs. 1,unter-richtet siedieFMA. Ferner teilt dieVerwaltungsgesellschaft derFMA min-destens einmal jährlich dieNamen derAnteilseigner und Gesellschafter, diequalifizierte Beteiligungen halten, sowie diejeweiligen Beteiligungsbeträgemit.4)Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs derFMA erworben, dürfendieStimmrechte desErwerbers biszurAbänderung oder Aufhebung desEinspruchs imRechtsmittelweg oder derRücknahme desEinspruchs durchdieFMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe istnichtig.5)DieFMA arbeitet beiderBeurteilung desErwerbs oder derErhöhungeiner Beteiligung nach Abs. 2mitdenzuständigen ausländischen Behördenzusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austauschsämtlicher fürdieBeurteilung desErwerbs oder derErhöhung einer Betei-ligung relevanten Informationen.6)DieRegierung regelt dasNähere über dasVerfahren und dieKriterienzurBeurteilung desErwerbs, derErhöhung oder derVeräusserung qualifi-zierter Beteiligungen mitVerordnung. Siekann fürselbstverwaltete Invest-mentunternehmen von Abs. 1 und 3 abweichende Regelungen treffen.Art. 26Unvereinbarkeit, enge Verbindungen1)DiemitderVerwaltung und Geschäftsleitung eines Investmentunter-nehmens betrauten Personen dürfen weder derRegierung noch, vorbehalt-lich Art. 7 Abs. 5 FMAG, der FMA angehören.2)Bestehen zwischen derVerwaltungsgesellschaft und anderen natürli-chen oder juristischen Personen enge Verbindungen, darf dieordnungsge-mässe Aufsicht über dasInvestmentunternehmen dadurch nicht behindertwerden.3)Die ordnungsgemässe Aufsicht über Investmentunternehmen darfferner nicht behindert werden durch:a)Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen natürlicheoder juristische Personen, diezurVerwaltungsgesellschaft enge Verbin-dungen besitzen, unterstehen;951.30 IUG22 Fassung: 01.01.2021b)Schwierigkeiten beiderAnwendung von Vorschriften imSinne desBst.a.4)Die Verwaltungsgesellschaft übermittelt derFMA dienotwendigenAngaben und Unterlagen, umdiedauernde Einhaltung derBestimmungendieses Artikels überprüfen zu können.5)DieRegierung kann dasNähere zudenAngaben und Unterlagen undderen Verwendung mit Verordnung regeln.Art. 27Verpflichtung zur externen Wirtschaftsprüfung1)Die Verwaltungsgesellschaft hatihre Geschäftstätigkeit und dievonihrverwalteten Investmentunternehmen jedes Jahr durch einen von ihrunabhängigen und von derFMA anerkannten Wirtschaftsprüfer prüfen zulassen.2)Die Verwaltungsgesellschaft hatdem Wirtschaftsprüfer alle Aus-künfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Prüfung notwendig sind.3)DieVerwaltungsgesellschaft hatdem Wirtschaftsprüfer insbesondere:a)dieUnterlagen zurVerfügung zustellen, diefürdieFeststellung undBewertung der Aktiven und Passiven erforderlich sind;b)Einsicht inihre Bücher, Buchungsbelege, Geschäftskorrespondenz unddieSitzungsprotokolle desVerwaltungsrates und derGeschäftsleitungzu gewähren.Art. 28Meldepflichten1)Die Verwaltungsgesellschaft hatderFMA vorVeröffentlichung imPublikationsorgan unter Beifügung dernotwendigen Unterlagen unverzüg-lich zu melden:a)dieÄnderung inderZusammensetzung desVerwaltungsrates und derGeschäftsleitung;b) den Wechsel des Wirtschaftsprüfers;c)dieÄnderung derBesitzverhältnisse desstimmberechtigten Kapitals, ins-besondere qualifizierte Beteiligungen.2)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere über dieÄnderung derBesitzverhältnisse nach Abs. 1 Bst. c, mit Verordnung.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 23Art. 29Treuepflicht und Wohlverhaltensregeln1)DieVerwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte wahren aus-schliesslich die Interessen der Anleger.2)ImZusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung vonSachen und Rechten fürdasInvestmentunternehmen stellen dieVerwal-tungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte sicher, dass insbesondereRetrozessionen direkt oder indirekt dem Investmentunternehmen zugutekommen. Siestellen ebenfalls sicher, dass sieweder fürsich noch fürDritteungerechtfertigt Vermögensvorteile irgendwelcher Art entgegennehmen;ausgenommen sind allfällige im Prospekt vorgesehene Vergütungen.3)Die Verwaltungsgesellschaft, allfällige Beauftragte sowie diefürsiehandelnden oder ihnen nahe stehenden Personen dürfen vom Investment-unternehmen Anlagen aufeigene Rechnung nur zum Marktpreis über-nehmen und ihm Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreisabtreten.4)Die Verwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte üben ihreTätigkeit nach Massgabe dervonderFMA erlassenen Wohlverhaltensregeln(Code ofConduct) aus. Diese dienen alsInterpretationshilfe und könnenzur Auslegung von Rechten und Pflichten herangezogen werden.Art. 30Organisation1)DieOrgane einer Verwaltungsgesellschaft sind dieGeneralversamm-lung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.2) Der Verwaltungsrat muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.3)Die Geschäftsleitung muss grundsätzlich ausmindestens zwei Per-sonen bestehen. Mindestens einMitglied derGeschäftsleitung muss tatsäch-lich und leitend inderGesellschaft tätig sein und über dienotwendigenQualifikationen verfügen.4)Die Organisation, insbesondere dieKompetenzverteilung zwischenVerwaltungsrat und Geschäftsleitung, istineinem Geschäfts- und Orga-nisationsreglement klar zuumschreiben. Diepersonelle Zusammensetzungvon Verwaltungsrat und Geschäftsleitung darf dieordnungsgemässe Erfül-lung derOberleitungs- und Aufsichtsfunktion desVerwaltungsrates nichtbehindern. Injedem Fall müssen über dieGeschäftspolitik derVerwal-951.30 IUG24 Fassung: 01.01.2021tungsgesellschaft mindestens zwei Personen, welche dieQualifikation nachArt. 31 Abs. 1 individuell aufweisen, bestimmen.Art. 31Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit1)Die fürden Verwaltungsrat und dieGeschäftsleitung vorgesehenenPersonen müssen gesamthaft aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer bishe-rigen Laufbahn fachlich fürdievorgesehene Aufgabe ausreichend qualifi-ziert sein. Siehaben beiderAusübung ihrer Tätigkeit recht und billig imbesten Interesse derInvestmentunternehmen, derMarktintegrität und derAnleger zu handeln.2)DieFMA berücksichtigt fürdieBemessung derAnforderungen unteranderem die Anlagepolitik des Investmentunternehmens.3)Die vorgesehenen Personen müssen auch unter Berücksichtigungihrer weiteren Verpflichtungen, ihres Wohnorts und derInfrastruktur undOrganisation desUnternehmens inderLage sein, ihre Aufgaben fürdasInvestmentunternehmen einwandfrei zu erfüllen.4)BeiderBeurteilung dervorgesehenen Personen kann dieFMA denLebenslauf, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse sowie Referenzen bei-ziehen.5)Zum Zweck derSicherstellung einer ordnungsgemässen Geschäftstä-tigkeit kann die FMA ein Kollektivzeichnungsrecht zu zweien anordnen.Art. 32Guter Ruf1)Die fürden Verwaltungsrat und dieGeschäftsleitung vorgesehenenPersonen müssen alsGeschäftsleute einen guten Rufbesitzen. Siehaben sichumdieVermeidung von Interessenskonflikten zubemühen und, wenn sichdiese nicht vermeiden lassen, dafür zusorgen, dass dievon ihnen verwal-teten Investmentunternehmen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.2)DieRegierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbesonderedie Kriterien für die Prüfung des guten Rufs.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 25Art. 33Aufgaben1)DieVerwaltungsgesellschaft übtihre Tätigkeit nach denVorschriftendes Prospekts aus.2)Die Tätigkeit derVerwaltungsgesellschaft besteht ausschliesslich inderVerwaltung von Investmentunternehmen und den damit zusammen-hängenden Aufgaben.3) Zusammenhängende Aufgaben nach Abs. 2 sind insbesondere:a) Anlageverwaltung;b) administrative Tätigkeiten:1.gesetzlich vorgeschriebene und imRahmen derAnlageverwaltungvorgeschriebene Rechnungsdienstleistungen;2. Kundenanfragen;3. Bewertung und Preisfestsetzung (einschliesslich Steuererklärung);4. Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften;5. Gewinnausschüttung;6. Ausgabe und Rücknahme von Anteilen;7. Kontraktabrechnungen (einschliesslich Versand der Zertifikate);8. Führung von Aufzeichnungen.4)Die Regierung kann mitVerordnung Näheres zuden Aufgaben derVerwaltung regeln.Art. 34Delegation1)DieVerwaltungsgesellschaft kann eine oder mehrere ihrer Aufgabenzum Zweck einer effizienten Geschäftsführung anDritte delegieren, soweitdie Interessen der Anleger nicht gefährdet erscheinen.2)Die Verwaltungsgesellschaft wird durch dieDelegation anDrittenicht von ihrer Haftung befreit. Siesorgt fürdienotwendige Instruktionsowie diezweckmässige Überwachung und Kontrolle des beauftragtenDritten.3) Die Verwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass:951.30 IUG26 Fassung: 01.01.2021a)diebeauftragte Person unter Berücksichtigung derArt derdelegiertenAufgaben über dieentsprechende Qualifikation verfügt und inderLageist, die betreffenden Aufgaben einwandfrei durchzuführen; undb)keine Interessenkollisionen vorhanden sind, diegegebenenfalls auseinerDelegation von mehreren Aufgaben entstehen können.4)Die Verwaltungsgesellschaft kann derbeauftragten Person jederzeitAnweisungen erteilen oder dieDelegation mit sofortiger Wirkung ent-ziehen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 35Interne KontrollmechanismenVerwaltungsgesellschaften sorgen dafür, dass die Investmentunter-nehmen folgende Grundsätze dauernd einhalten:a) ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung;b)ordnungsgemässe Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen inBezug aufdie elektronische Datenverarbeitung;c)angemessene interne Kontrollverfahren, insbesondere eine Regelung fürpersönliche Transaktionen der Mitarbeiter;d)angemessenes internes Kontrollverfahren, durch dasjedes dasInvest-mentunternehmen betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei,Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann;e)angemessenes internes Kontrollverfahren, welches sicherstellt, dass dasVermögen entsprechend dem Prospekt verwaltet wird;f)geeignete Vorkehrungen fürdieden Anlegern gehörenden Anteile anInvestmentunternehmen, umderen Eigentumsrechte, insbesondere fürdenFall derInsolvenz, zuschützen und zuverhindern, dass dieAnteilederAnleger ohne ausdrückliche Zustimmung fürRechnung derVerwal-tungsgesellschaft verwendet werden;g)angemessene Vorkehrungen, damit dasRisiko von InteressenkonfliktenmitdenAnlegern oder zwischen verschiedenen Anlegern, diedenInter-essen anderer Anleger schaden, möglichst gering ist; undh)schriftliche Festlegung und Einhaltung von notwendigen Grundsätzenwiebeispielsweise jene über dieVerwendung von derivativen Finanzin-strumenten und das Risikomanagement.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 27C. GeheimnisschutzC. GeheimnisschutzArt. 36Grundsatz1)Die Mitglieder desVerwaltungsrats und derGeschäftsleitung vonVerwaltungsgesellschaften und ihre Mitarbeiter sowie sonst fürsolcheGesellschaften tätige Personen sind zurGeheimhaltung von Tatsachen ver-pflichtet, dieihnen aufgrund derGeschäftsbeziehungen mitKunden anver-traut oder zugänglich gemacht worden sind. DieGeheimhaltungspflicht giltzeitlich unbegrenzt.2)Werden Behördenvertretern beiihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsa-chen bekannt, diedem Geheimnisschutz nach Abs. 1unterliegen, sohabensie dieses Geheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.3)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber denStrafgerichten, derStabsstelle Finan-cialIntelligence Unit (FIU) und derFMA sowie dieBestimmungen über dieZusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU oder mit der FMA.D. Erlöschen und EntzugD. Erlöschen und EntzugArt. 37Erlöschen der Bewilligung1) Bewilligungen erlöschen, wenn:a) schriftlich darauf verzichtet wird;b)über dieVerwaltungsgesellschaft der Konkurs rechtskräftig eröffnetwird; oderc)dieInvestmentgesellschaft, dieAnlage-Kommanditgesellschaft oder dieAnlage-Kommanditärengesellschaft im Handelsregister gelöscht wird.2)Das Erlöschen derBewilligung istaufKosten derVerwaltungsgesell-schaft indenvonderRegierung bestimmten Publikationsorganen zuveröf-fentlichen.Art. 38Entzug der Bewilligung1) Bewilligungen können von der FMA entzogen werden, wenn:951.30 IUG28 Fassung: 01.01.2021a)dieGeschäftstätigkeit nicht innerhalb von zwölf Monaten aufgenommenwird;b)dieGeschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehrausgeübt wird;c)dieVoraussetzungen fürderen Erteilung nicht mehr erfüllt sind undeine Wiederherstellung desgesetzlichen Zustandes binnen angemessenerFrist nicht zu erwarten ist;d)dieVerwaltungsgesellschaft diegesetzlichen Pflichten systematisch inschwerwiegender Weise verletzt und denAufforderungen derFMA zurWiederherstellung des gesetzlichen Zustandes nicht Folge leistet;e)dieVerwaltungsgesellschaft dieBewilligung aufgrund falscher Erklä-rungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;f)dieKapitalausstattung derVerwaltungsgesellschaft denVoraussetzungennach Art. 24nicht mehr genügt und eine Wiederherstellung desgesetzli-chen Zustandes binnen angemessener Frist nicht zu erwarten ist;g)dieFortsetzung derGeschäftstätigkeit derVerwaltungsgesellschaft vor-aussichtlich dasVertrauen inden liechtensteinischen Finanzplatz, dieStabilität des Finanzsystems oder den Anlegerschutz gefährdet.2)Der Entzug der Bewilligung istder Verwaltungsgesellschaft mitschriftlich begründeter Verfügung mitzuteilen und nach Eintritt derRechts-kraft aufKosten derVerwaltungsgesellschaft inden von derRegierungbestimmten Publikationsorganen zu veröffentlichen.3)Die Vorschriften über dieSofortmassnahmen nach Art. 62bleibenunberührt.E. Liquidation, Sachwalterschaft und InsolvenzverfahrenE. Liquidation, Sachwalterschaft und Insolvenzverfahren3636Art. 39Auflösung und Liquidation nach Verlust der Bewilligung1)Erlöschen und Entzug derBewilligung derVerwaltungsgesellschaftbewirken die Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft,sofern sienicht über eine weitere Zulassung nach dem AIFMG oderUCITSG verfügt.2)Die FMA informiert dasAmt fürJustiz und dieVerwahrstelle überjeden rechtskräftigen Verlust derBewilligung nach Abs. 1.Das Amt fürJustiz trägt dieLiquidation imHandelsregister einund bestellt aufVor-schlag derFMA einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133PGR. DieIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 29Vorschrift desArt. 133Abs. 6PGR kommt nurzurAnwendung, wenn dieRegierung der Kostenübernahme zustimmt.3)DieKosten derAuflösung und Liquidation gehen zuLasten derVer-waltungsgesellschaft, beiInvestmentgesellschaften imFallderVermögenst-rennung nach Art. 9 Abs. 7 Bst. b zu Lasten des eigenen Vermögens.374)Die Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft oderdeseigenen Vermögens derInvestmentgesellschaft erfolgt nach Art. 133ff.PGR oder einem anderen mitZustimmung desAmtes fürJustiz und derFMA bestimmten Liquidationsverfahren, mitderMassgabe, dass dieFMAdie Aufsicht über die Liquidation führt.5)Für dasverwaltete Vermögen von Investmentunternehmen giltArt.41.6)DieFMA kann vom Liquidator dieErstellung eines Liquidationsbe-richtes verlangen.Art. 40Ernennung eines Sachwalters1)DieFMA ernennt füreine geschäftsunfähige Verwaltungsgesellschafteinen Sachwalter. DieErnennung eines Sachwalters istdenAnlegern durchden Sachwalter mitzuteilen.2) Der Sachwalter:a)führt dieGeschäfte derVerwaltungsgesellschaft, sieht aber von derVer-waltung neuer Investmentunternehmen ab;b)entscheidet über dieAnteilsausgabe und -rücknahme und veranlasstgegebenenfalls dieAussetzung eines von derVerwaltungsgesellschaftveranlassten Anteilshandels;c)beantragt beiderFMA innerhalb von einem Jahr dieZustimmung zurFortführung derGeschäftstätigkeit, zurGründung einer neuen Verwal-tungsgesellschaft oder deren Auflösung.3)DieFMA entscheidet über dieVergütung desSachwalters. Vergütungund Aufwand desSachwalters gehen zuLasten derVerwaltungsgesellschaft.4)Die Regierung kann dasNähere über den Sachwalter, insbesonderedieKriterien fürdieVergütung und diepersönlichen Anforderungen andenSachwalter, mit Verordnung regeln.951.30 IUG30 Fassung: 01.01.2021Art. 41Verwaltetes Vermögen bei Auflösung und Insolvenzverfahren der Ver-waltungsgesellschaft und Verwahrstelle381)Das zum Zweck dergemeinschaftlichen Kapitalanlage fürRechnungderAnleger verwaltete Vermögen fällt imFallderAuflösung und desKon-kurses derVerwaltungsgesellschaft oder, sofern nach Art. 13Abs. 7Bst.beine Vermögenstrennung stattgefunden hat, derInvestmentgesellschaftnicht inderen Insolvenzmasse und wird nicht zusammen mitdem eigenenVermögen aufgelöst. Jedes Investmentunternehmen oder Segment bildetzugunsten seiner Anleger einSondervermögen. Jedes Sondervermögen istmit Zustimmung der FMA aufeine andere Verwaltungsgesellschaft zuübertragen oder, wenn sich nicht binnen drei Monaten abEröffnung desKonkursverfahrens eine Verwaltungsgesellschaft zur Übernahme bereiterklärt, imWege derabgesonderten Befriedigung zugunsten derAnlegerdesjeweiligen Investmentunternehmens oder Segments zuliquidieren. DieFMA kann dieFrist aufbiszuzwölf Monate verlängern, wenn dies zumSchutz derAnleger geboten erscheint. Soweit dieFMA zum Schutz derAnleger oder desöffentlichen Interesses nichts anderes bestimmt, erfolgt dieLiquidation durch die Verwahrstelle als Liquidator.392)ImFalldesKonkurses derVerwahrstelle istdasverwaltete Vermögenjedes Investmentunternehmens oder Segments mitZustimmung derFMAaufeine andere Verwahrstelle zuübertragen oder imWege derabgeson-derten Befriedigung zugunsten derAnleger desjeweiligen Investmentunter-nehmens oder Segments zu liquidieren.3)Die Kosten derLiquidation desInvestmentunternehmens oder Seg-ments gehen indenFällen desAbs. 1und 2zuLasten derAnleger desjewei-ligen Sondervermögens.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.IV. VerwahrstelleIV. VerwahrstelleArt. 42Bestellung der Verwahrstelle1)DieBestellung derVerwahrstelle istvon derVerwaltungsgesellschaftdurch einen schriftlichen Verwahrstellenvertrag zuregeln. Die RegierungIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 31kann dasNähere über denInhalt desVerwahrstellenvertrages mitVerord-nung regeln.2) Als Verwahrstelle kann nur bestellt werden:a)eine nach dem Bankengesetz fürdieVerwahrung zugelassene Bank oderWertpapierfirma;b)eine nach dem Bankengesetz errichtete und fürdieVerwahrung zugelas-sene inländische Zweigstelle einer Bank oder Wertpapierfirma mitSitzinnerhalb des EWR oder in der Schweiz;c)einbzw. eine nach dem Treuhändergesetz zugelassener Treuhänder oderzugelassene Treuhandgesellschaft, soweit essich umInvestmentunter-nehmen handelt, diegrundsätzlich nicht inFinanzinstrumente inves-tieren.3)Die Verwahrstelle stellt derFMA aufVerlangen alleInformationenzurVerfügung, diedieVerwahrstelle beiderWahrnehmung ihrer Aufgabenerhalten hatund dieFMA zurAufsicht über Investmentunternehmen undderen Verwaltungsgesellschaften benötigt.4)Die Regierung kann dasNähere über dieVerwahrstelle nach Abs. 2Bst. c mit Verordnung regeln.Art. 43Aufgaben der Verwahrstelle1)Die Verwahrstelle verwahrt dasverbuchungsfähige Vermögen undsonstige ihrübergebene Finanzinstrumente desInvestmentunternehmensimRahmen eines banküblichen Verwahrgeschäfts. Beianderen Vermögens-gegenständen prüft und registriert siedieRechtsinhaberschaft desInvest-mentunternehmens oder gegebenenfalls derfürRechnung desInvestment-unternehmens tätigen Verwaltungsgesellschaft aufgrund von Unterlagenoder Informationen, dievom Investmentunternehmen oder von derVer-waltungsgesellschaft geliefert werden. Die Verwahrstelle hält dasRegisterder Vermögensgegenstände auf dem neuesten Stand.2) Die Verwahrstelle sorgt dafür, dass:a)dieBerechnung desNettoinventarwertes und derAusgabe- und Rück-nahmepreis der Anteile den Prospekten entspricht;b) die Anlageentscheide diesem Gesetz und den Prospekten entsprechen;c)derErfolg desInvestmentunternehmens nach Massgabe derProspekteverwendet wird.951.30 IUG32 Fassung: 01.01.20213)Die Verwahrstelle besorgt ferner insbesondere dieAusgabe undRücknahme von Anteilen sowie den Zahlungsverkehr und führt einAnteilsregister.4)Die Verwahrstelle muss Weisungen der VerwaltungsgesellschaftFolge leisten. Verstösst eine Weisung gegen gesetzliche Vorschriften oderdenProspekt, sohatdieVerwahrstelle dieVerwaltungsgesellschaft schrift-lich darauf aufmerksam zumachen und, sofern dieWeisung nicht wider-rufen wird, innerhalb nützlicher Frist den Wirtschaftsprüfer darüber inKenntnis zu setzen.5)DieVerwahrstelle handelt ehrlich, redlich, professionell, unabhängigund imInteresse desInvestmentunternehmens und seiner Anleger. SiehatbeiErfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen, dass keine Interessenskon-flikte zwischen dem Investmentunternehmen, seinen Anlegern, derVerwal-tungsgesellschaft und derVerwahrstelle geschaffen werden. Auf dieVer-wahrstelle finden imÜbrigen dieTreuepflichten und Wohlverhaltensregelnnach Art. 29 Abs. 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.6)Die Verwahrstelle kann eine oder mehrere ihrer Aufgaben ansach-kundige Dritte delegieren (z.B. Aufbewahrung von Vermögenswerten imIn-oder Ausland). DieVerwahrstelle wird durch dieDelegation anDrittenicht vonihrer Haftung befreit. Siekommt ihren Pflichten beiderAuswahlsowie dernotwendigen Instruktion desbeauftragten Dritten nach und sorgtfürdiezweckmässige Überwachung und Kontrolle. ImÜbrigen findendieBestimmungen der Bankengesetzgebung über dieAuslagerung vonGeschäftsbereichen sinngemäss Anwendung.7)DieRegierung kann dasNähere über dieAnforderungen andieFüh-rung des Anteilsregisters nach Abs. 3 mit Verordnung regeln.V. AnlagepolitikV. AnlagepolitikArt. 44Grundsatz1)DieAnlagepolitik desProspekts nach Art. 19hatdasAnlageziel unddie Anlagestrategie zu definieren und die zulässigen Anlagen festzulegen.2)Bildet dasInvestmentunternehmen einen Index nach, soistdieser zubenennen und das Mass der Nachbildung zu beziffern.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 333)Nimmt dasInvestmentunternehmen Kredite auf, soistdies imPro-spekt zu benennen und die maximale Höhe zu beziffern.4)Der Prospekt muss einen Risikohinweis enthalten, derdieRisikenentsprechend dem Risikopotenzial des Investmentunternehmensumschreibt.5)Wird bei geschlossenen Investmentunternehmen das Recht derAnleger zurRückgabe derAnteile ausgeschlossen, soistimRisikohinweisdarauf hinzuweisen.6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 45Ausgabe und Rücknahme von AnteilenJenach ArtderAnlagen können Investmentunternehmen fürdieAus-gabe und/ oder Rücknahme von Anteilen angemessene Einschränkungenvorsehen. Diese Einschränkungen müssen imProspekt klar bezeichnetwerden.VI. AnlegerrechteVI. AnlegerrechteArt. 46Erwerb und Rückgabe der Anteile1)Der Anleger erwirbt durch seine Einzahlung Forderungen gegen dasInvestmentunternehmen aufBeteiligung amVermögen und amErtrag desInvestmentunternehmens. Bei segmentierten Investmentunternehmenrichten sich die Forderungen gegen das jeweilige Segment.2)Der Anleger kann dieAuszahlung seines Anteils verlangen, sofern derProspekt keine Ausnahme vorsieht.3)Beisegmentierten Investmentunternehmen müssen dieErträge undKosten dem Anleger für jedes Segment gesondert berechnet werden.Art. 47Recht auf Auskunft1)Die Verwaltungsgesellschaft erteilt dem Anleger aufVerlangen hinAuskunft über dieGrundlagen fürdieBerechnung desNettoinventarwertes951.30 IUG34 Fassung: 01.01.2021pro Anteil. Macht der Anleger ein berechtigtes Interesse annäherenAngaben über einzelne Geschäftsvorfälle geltend, soistihm auch darüberjederzeit Auskunft zu erteilen.2)Der Anleger kann beider Verwaltungsgesellschaft Informationenüber dasRisikomanagement verlangen. Dazu gehören insbesondere Infor-mationen über die Anlagegrenzen und die internen Kontrollmechanismen.Art. 48Recht auf Erfüllung1)Erfüllt dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle ihre Auf-gaben oder Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäss, kann derAnlegeraufErfüllung klagen, auch dann, wenn dasUrteil Auswirkungen aufalleAnleger haben kann.2)Haben dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle sowie diefürsiehandelnden oder ihnen nahe stehenden natürlichen oder juristischenPersonen dem Investmentunternehmen widerrechtlich Vermögenswerteentzogen oder Vermögensvorteile vorenthalten oder diesem aufandereWeise Schaden zugefügt, sorichtet sich dieKlage gegen dieVerwaltungsge-sellschaft und/ oder dieVerwahrstelle zurLeistung andasInvestmentunter-nehmen.Art. 49Vergütungen an Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle1)Die Verwaltungsgesellschaft und dieVerwahrstelle haben AnspruchaufdieimProspekt vorgesehenen Vergütungen, aufBefreiung vondenVer-bindlichkeiten, diesieinAusführung desProspekts eingegangen sind, sowieaufden Ersatz derAufwendungen, diesiezurErfüllung solcher Verbind-lichkeiten gemacht haben.2)Diese Ansprüche werden ausden Mitteln desInvestmentunterneh-mens erfüllt. Eine persönliche Haftung der Anleger ist ausgeschlossen.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 35VII. WirtschaftsprüferVII. WirtschaftsprüferArt. 50Bestellung des Wirtschaftsprüfers1)Investmentunternehmen, Verwaltungsgesellschaften und Verwahr-stellen haben einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen.2)Der Wirtschaftsprüfer muss über eine Bewilligung nach dem Wirt-schaftsprüfergesetz verfügen oder nach Art. 69desWirtschaftsprüferge-setzes registriert sein. Im Übrigen gilt Art. 61 Abs. 5 und 6.403)Der Wirtschaftsprüfer hatsich ausschliesslich derPrüfungstätigkeitund den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften zuwidmen.Erdarf keine Vermögensverwaltungen besorgen. Der Wirtschaftsprüfermuss von dem zuprüfenden Investmentunternehmen, derVerwaltungsge-sellschaft und der Verwahrstelle unabhängig sein.4)Die Wirtschaftsprüfer des Investmentunternehmens, der Verwal-tungsgesellschaft und derVerwahrstelle haben dasRecht, inBezug aufdieVerwaltungsgesellschaft und sämtliche von dieser verwalteten Investment-unternehmen allefürdiePrüfung notwendigen Informationen gegenseitigauszutauschen.Art. 51Pflichten des Wirtschaftsprüfers1)Vorbehaltlich abweichender Regelungen indiesem Gesetz prüft derWirtschaftsprüfer insbesondere:a) die fortwährende Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen;b)dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derProspekte beider Ausübung der Geschäftstätigkeit;c)dieJahresberichte desInvestmentunternehmens, derVerwaltungsgesell-schaft und der Verwahrstelle.2)Für dieGeheimhaltungspflicht desWirtschaftsprüfers giltArt. 36entsprechend. Davon abweichend sind dieWirtschaftsprüfer desInvest-mentunternehmens, derVerwaltungsgesellschaft und derVerwahrstelle zurZusammenarbeit berechtigt und verpflichtet.3)Der Prüfungsbericht mitAusführungen zum Aufsichtsrecht istspä-testens sechs Monate nach dem Ende desGeschäftsjahrs gleichzeitig zuübermitteln:951.30 IUG36 Fassung: 01.01.2021a) der Verwaltungsgesellschaft bzw. der Verwahrstelle;b)dem Wirtschaftsprüfer derVerwaltungsgesellschaft bzw. derVerwahr-stelle; undc) der FMA.4)DiePflicht nach Abs. 3endet erstmitdem rechtskräftigen Verlust derBewilligung oder, wenn dieser Zeitpunkt später liegt, mitderBeendigungder Liquidation.5) Aufgehoben416)Der Wirtschaftsprüfer haftet füralle Pflichtverletzungen nach denVorschriften des PGR über die Abschlussprüfung.7)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbeson-dere:a) die Einzelheiten des Prüfungsberichts;b)dieFrist zurErstellung und Einreichung desPrüfungsberichts beiderFMA.Art. 52Anzeigepflichten1)Wirtschaftsprüfer müssen derFMA unverzüglich alleTatsachen oderEntscheidungen anzeigen, von denen siebeiderWahrnehmung ihrer Auf-gaben Kenntnis erhalten haben und diefolgende Auswirkungen habenkönnen:a)eine erhebliche Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftensowie derProspekte, welche fürdieZulassung oder dieAusübung derTätigkeit eines Investmentunternehmens, einer Verwaltungsgesellschaft,einer Verwahrstelle und anderer anihrer Geschäftstätigkeit mitwir-kenden Unternehmen gelten;b)dieBehinderung derTätigkeit desInvestmentunternehmens oder eineman seiner Geschäftstätigkeit mitwirkenden Unternehmen; oderc)dieVersagung oder Nichtabgabe desPrüfurteils imRahmen derPrüfungdes Geschäftsberichts.2)Die Anzeigepflicht nach Abs. 1besteht auch inBezug aufUnter-nehmen, dieauseinem Kontrollverhältnis heraus enge Verbindungen zumInvestmentunternehmen oder denUnternehmen, dieanseiner Geschäftstä-tigkeit mitwirken, unterhalten.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 373)Zeigt derWirtschaftsprüfer derFMA ingutem Glauben dieinAbs.1genannten Tatsachen oder Entscheidungen an,verletzt erdabei keine ver-tragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Eristvon jeglicher Haf-tung für die Anzeige ausgenommen.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.VIII. HaftungVIII. HaftungArt. 53Grundsatz1)Wer alsVerwaltungsgesellschaft, Verwahrstelle, Schätzungsexperte,Liquidator oder Sachwalter eines Investmentunternehmens seine Pflichtenverletzt, haftet den Anlegern fürden daraus entstandenen Schaden, soferner nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt.2)DieinAbs. 1genannten Personen haften auch fürihre Hilfspersonensowie fürdievonihnen beauftragten Personen, sofern sienicht nachweisen,dass siebeider Auswahl, Instruktion und Überwachung dienach denUmständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.3) Eine Beschränkung dieser Haftung ist ausgeschlossen.4) Jegliche persönliche Haftung des Anlegers ist ausgeschlossen.Art. 54Solidarität und Rückgriff1)Sind füreinen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, soistjedevon ihnen insoweit mitdenanderen solidarisch haftbar, alsihrderSchadenaufgrund ihres eigenen Verschuldens und derUmstände persönlich zure-chenbar ist.2)Der Richter bestimmt unter Würdigung aller Umstände denRückgriffunter den Beteiligten.951.30 IUG38 Fassung: 01.01.2021Art. 55VerjährungDer Anspruch aufSchadenersatz verjährt mit dem Ablauf von fünfJahren nach Eintritt desSchadens, spätestens aber einJahr nach derRück-zahlung eines Anteils.Art. 56GerichtsstandFür Klagen derAnleger ausdem Rechtsverhältnis mit einem Invest-mentunternehmen oder einer Verwaltungsgesellschaft istdasLandgerichtzuständig.IX. AufsichtIX. AufsichtA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 57GrundsatzMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die Finanzmarktaufsicht (FMA);b) das Landgericht;c) die Schlichtungsstelle.Art. 5842Verarbeitung personenbezogener DatenDiezuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbe-zogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtlicheVerurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweitdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 39Art. 58a43Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen1)Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten imRahmen derAufsicht zusammen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist.2)Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einanderDaten nach Art. 58übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufsichts-aufgaben erforderlich ist.3)DieZusammenarbeit mitausländischen Behörden richtet sich vorbe-haltlich Art. 59 Abs. 4 bis 6 nach Art. 26b FMAG.Art. 59Amtsgeheimnis1)Alle Personen, diefürdieFMA und der von ihrbeigezogenenBehörden tätig sind oder waren sowie dieinihrem Auftrag tätigen Wirt-schaftsprüfer und Sachverständigen unterliegen dem Amtsgeheimnis.2)Vertrauliche Informationen, diediese Personen inihrer beruflichenEigenschaft erhalten, dürfen ankeine Person oder Behörde weitergegebenwerden, esseidenn, inzusammengefasster oder allgemeiner Form, sodassdasInvestmentunternehmen, dieVerwaltungsgesellschaft und dieVerwahr-stelle nicht zuerkennen sind. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Bestim-mungen sowie besondere gesetzliche Vorschriften.3)Wurde gegen ein Investmentunternehmen oder ein anseinerGeschäftstätigkeit mitwirkendes Unternehmen durch GerichtsbeschlussdasKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, könnenvertrauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, welche anRettungsversuchen beteiligt sind, inzivilgerichtlichen oder handelsgericht-lichen Verfahren weitergegeben werden.4)Das Amtsgeheimnis steht dem Informationsaustausch zwischen derFMA und den zuständigen ausländischen Behörden nach diesem Gesetznicht entgegen. Die ausgetauschten Informationen fallen unter dasAmts-geheimnis. Die FMA hatbeiderÜbermittlung von Informationen andiezuständigen ausländischen Behörden darauf hinzuweisen, dass dieübermit-telten Informationen nur mitausdrücklicher Zustimmung derFMA ver-öffentlicht und weitergegeben werden dürfen. Die Zustimmung darf nurerteilt werden, wenn derInformationsaustausch mitdem öffentlichen Inter-esse sowie dem Schutz der Anleger vereinbar ist.951.30 IUG40 Fassung: 01.01.20215)DieRegierung oder mitderen Ermächtigung dieFMA kann Koopera-tionsvereinbarungen über den Informationsaustausch mitden zuständigenausländischen Behörden imSinne von Abs. 4sowie Art. 66Abs. 1nurzurErfüllung deraufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden und nurdanntreffen, wenn dieGeheimhaltung dermitgeteilten Informationen ebensogewährleistet istwienach diesem Artikel. Stammen dieInformationen auseinem anderen Staat, dürfen sienur mitausdrücklicher Zustimmung derübermittelnden Behörden und gegebenenfalls nurfürZwecke veröffentlichtund weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.6)Erhält dieFMA nach Abs. 1bis4vertrauliche Informationen, darf siediese Informationen nur für folgende Zwecke verwenden:a)zurPrüfung, obdieBescheinigungsvoraussetzungen fürdasInvestment-unternehmen oder dieBewilligungsvoraussetzungen derVerwaltungs-gesellschaft erfüllt werden und zurleichteren Überwachung derVoraus-setzungen derTätigkeitsausübung, derverwaltungsmässigen und buch-halterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen;b) zur Verhängung von Sanktionen;c)imRahmen eines Verwaltungsverfahrens über dieAnfechtung einer Ent-scheidung der zuständigen Behörden;d) im Rahmen von Verfahren nach Art. 66.7)Die Regierung kann mitVerordnung fürdienach Abs. 5erhaltenenInformationen Ausnahmen vorsehen.Art. 60Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanz-marktaufsichtsgesetz.B. FMAB. FMAArt. 61Aufgaben und Befugnisse1)DieFMA überwacht denVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnung und trifft dienotwendigen Massnahmen direkt, inZusammenarbeit mitanderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige beiderStaatsanwaltschaft.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 412) Der FMA obliegen insbesondere:a) die Ausstellung und der Widerruf von Bescheinigungen;b) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;c) die Überprüfung der Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer;d)dieErnennung von Sachwaltern und dieEntscheidung über deren Ver-gütung;e) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 70.3)Erhält dieFMA von Verletzungen dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Verordnung, des Prospekts oder von sonstigen MissständenKenntnis, soerlässt siediezurHerstellung desrechtmässigen Zustandesund zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.4) Die FMA ist insbesondere befugt:a)von den diesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten, jeder mitdenTätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft oder dem Investmentunter-nehmen inVerbindung stehenden Person sowie solchen Personen, dieunter dem Verdacht stehen, unter Verstoss gegen dieBewilligungspflichtnach diesem Gesetz Tätigkeiten auszuüben, allefürden Vollzug diesesGesetzes erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zuverlangen;b)Entscheidungen und Verfügungen zuerlassen; siekann diese nach vor-hergehender Androhung veröffentlichen, wenn sich dieVerwaltungsge-sellschaft diesen dauerhaft widersetzt bzw. sich weigert, dengesetzlichenZustand wiederherzustellen;c) ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot zu verhängen;d)dieStaatsanwaltschaft zuersuchen, Massnahmen zurSicherung desVer-falls von Vermögenswerten nach Massgabe derStrafprozessordnung zubeantragen;e)angekündigte und unangekündigte Überprüfungen oder ErmittlungenvorOrt vorzunehmen oder durch qualifizierte Wirtschaftsprüfer oderSachverständige vornehmen zu lassen;f)imInteresse derAnteilinhaber oder derÖffentlichkeit dieAussetzung derAusgabe, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen zu verlangen;g)bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Daten-übermittlungen anzufordern;h)Praktiken, diegegen dieses Gesetz oder diedazu erlassene Verordnungverstossen, zu untersagen.951.30 IUG42 Fassung: 01.01.20215)DieRegierung kann mitVerordnung festlegen, dass nurqualifizierteWirtschaftsprüfer zudennach diesem Gesetz erforderlichen Prüfungen undBerichten berechtigt sind und dasVerfahren zurFeststellung derQualifika-tion der Wirtschaftsprüfer festlegen.6)Die FMA kann füralleoder einzelne einem Bewilligungsantrag bei-gefügte oder zuAufsichtszwecken erhobene Darstellungen, Angaben zuoder Informationen über Tatsachen dieBestätigung durch einen nach Abs.5qualifizierten Wirtschaftsprüfer verlangen. DieRegierung kann mitVer-ordnung die Befugnis der FMA auf bestimmte Tatsachen beschränken.7)Veröffentlicht dieFMA Formulare fürdieErstattung von nachdiesem Gesetz erforderlichen Anträgen, Meldungen, Mitteilungen undAnzeigen, sind diese von denAntragstellern und Melde-, Mitteilungs- undAnzeigepflichtigen zuverwenden. Andernfalls istdieFMA berechtigt, denAntrag alsnicht gestellt und dieMelde-, Mitteilungs- und Anzeigepflicht alsnicht erfüllt anzusehen.8)BeiderBeaufsichtigung derWirtschaftsprüfer kann dieFMA ins-besondere Qualitätskontrollen durchführen und dieWirtschaftsprüfer beiihrer Prüftätigkeit beiInvestmentunternehmen und deren Verwaltungsge-sellschaften begleiten. Die Befugnis zurVor-Ort-Kontrolle nach Art. 26Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.Art. 62Sofortmassnahmen1)Liegen Umstände vor, dieden Schutz der Anleger, den Ruf desFinanzplatzes Liechtenstein oder die Stabilität des Finanzsystems alsgefährdet erscheinen lassen, kann dieFMA insbesondere ohne Mahnungund Fristsetzung:a)von derVerwaltungsgesellschaft, vom Wirtschaftsprüfer, von derVer-wahrstelle, vonallen Auftragnehmern imSinne vonArt. 34und 43Abs.6sowie von allen sonstigen Beteiligten Informationen erheben; dabeikann die FMA auch vor Ort tätig werden;b)einen Beobachter einsetzen, derInformationen fürdieFMA erhebt unddem alle Geschäftsvorfälle zu berichten sind;c)einen Kommissär einsetzen, ohne dessen Zustimmung dieVerwaltungs-gesellschaft oder deren Geschäftsleiter keine Willenserklärungen fürdieVerwaltungsgesellschaft oder das Investmentunternehmen abgebendürfen;IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 43d) in Bezug auf einige oder alle Investmentunternehmen:1. die Sistierung der Anteilsausgabe und -rücknahme verlangen;2. die Bescheinigung widerrufen;e)einen Kommissär einsetzen, ohne dessen Mitwirkung dieVerwaltungs-gesellschaft oder dieGeschäftsleiter derVerwaltungsgesellschaft keineWillenserklärungen fürdieVerwaltungsgesellschaft oder das Invest-mentunternehmen abgeben können;f)inBezug aufdieVermögensgegenstände derVerwaltungsgesellschaft einVerfügungsverbot erlassen;g)anstelle derbisherigen Geschäftsleiter einen Sachwalter mit den Auf-gaben nach Art. 40 einsetzen;h) den Entzug der Bewilligung der Verwaltungsgesellschaft verfügen;i) die Auflösung der Verwaltungsgesellschaft verfügen.2)Die Massnahmen nach Abs. 1Bst. dbisisind abweichend von Art.963Abs. 5PGR unter Hinweis aufdieausstehende Rechtskraft derVer-fügung imHandelsregister beiderVerwaltungsgesellschaft und denbetrof-fenen Investmentunternehmen zuvermerken und können, soweit dies zumSchutz derAnleger und desöffentlichen Interesses erforderlich ist,denAnlegern mitgeteilt und auf der Internetseite der FMA veröffentlichtwerden.3)DieFMA kann von derVerwaltungsgesellschaft fürdieMassnahmennach Abs. 1und 2einen Kostenvorschuss verlangen. DiePflicht zum Kos-tenvorschuss kann mitderMassnahme verbunden werden. Der Vorschussistzurückzuerstatten, wenn keine Rechtsverstösse festzustellen sind. Erdarf einbehalten werden, soweit aufgrund weiterer Massnahmen nach Abs.1 und 2 mit Kosten in mindestens derselben Höhe zu rechnen ist.4)DieFMA hatbeiderAuswahl derMassnahmen nach Abs. 1derVer-hältnismässigkeit der Mittel Rechnung zu tragen.5)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere über:a) die Aufgaben des Beobachters nach Abs. 1 Bst. b;b)dieZusammenarbeit derbisherigen Geschäftsleiter mitdem Kommissärnach Abs. 1 Bst. c und e;c)dieArtderVeröffentlichung und derMitteilung andieAnleger nach Abs.2;d)dienäheren Anforderungen zurAuswahl derBeobachter, Kommissäreund Sachwalter.951.30 IUG44 Fassung: 01.01.2021Art. 63Verbindliche Auskunft1)Sofern diemassgeblichen Tatsachen beiAntragstellung vollständigund richtig offengelegt werden, kann dieFMA Einschätzungen zuRechts-und Tatsachenfragen aufAntrag durch verbindliche Auskunft vorab beant-worten. Soweit dasöffentliche Interesse nicht entgegensteht, istdieFMAdurch eine verbindliche Auskunft beieiner nachfolgenden Tatbestands-auslegung und Ermessensausübung imUmfang ihrer schriftlichen Fest-stellungen gebunden. Mündliche Aussagen begründen keinen Vertrauens-schutz.2)Die FMA kann fürdieMassnahmen und Erklärungen nach diesemArtikel separate Gebühren erheben.3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 64HaftungDie zivilrechtliche Haftung der FMA richtet sich nach Art. 21desFinanzmarktaufsichtsgesetzes.C. AmtshilfeC. AmtshilfeArt. 65Grundsatz1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitanderen inländischenBehörden und den zuständigen ausländischen Behörden zusammen.2)SieistimRahmen derZusammenarbeit berechtigt und verpflichtet,denBehörden nach Abs. 1unverzüglich diezurWahrnehmung ihrer Auf-gaben und Befugnisse erforderlichen Informationen zu übermitteln.Art. 66Informationsaustausch1)DieFMA tauscht mitanderen inländischen Behörden und denzustän-digen ausländischen Behörden diezurErfüllung dergesetzlichen Aufgabennotwendigen Informationen aus, wenn diese Behörden:IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 45a)mitderÜberwachung von Banken, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen,Versicherungsunternehmen oder anderen Finanzinstituten oder mitderÜberwachung der Finanzmärkte betraut sind;b)mitderLiquidation, dem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Ver-fahren eines Investmentunternehmens und anseiner Geschäftstätigkeitmitwirkenden Unternehmen befasst sind;44c)mitderBeaufsichtigung derPersonen, denen dieKontrolle derRech-nungslegung von Versicherungsunternehmen, Banken, Kreditinstituten,Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten obliegt, betraut sind.2) Aufgehoben453)DieWeitergabe von Informationen, dieimRahmen eines Informati-onsaustausches nach Abs. 1 übermittelt wurden, ist zulässig, wenn:46a)dieInformationen nurzurErfüllung derspezifischen Beaufsichtigungs-aufgabe verwendet werden;b) das Amtsgeheimnis nach Art. 59 gewahrt wird;c)beiInformationen, dievonderzuständigen ausländischen Behörde über-mittelt wurden, deren Zustimmung zurWeitergabe vorliegt. Die FMAteilt imAuftrag derzuständigen inländischen Behörden nach Abs. 1denübermittelnden Behörden dieNamen und diegenaue Aufgabe derPer-sonen mit, andiediebetreffenden Informationen weitergegeben werdensollen.47Art. 67Informationsweitergabe an Clearingstellen oder ähnliche Einrichtungen1)DieFMA tauscht Informationen, dieunter dasAmtsgeheimnis nachArt. 59fallen, miteiner Clearingstelle oder einer ähnlichen anerkanntenStelle aus,umClearing- oder Abwicklungsdienstleistungen inLiechtensteinsicherzustellen, sofern diese Informationen erforderlich sind, umdasord-nungsgemässe Funktionieren dieser Stellen imFall von Verstössen -oderauch nurmöglichen Verstössen -derMarktteilnehmer sicherzustellen. DieimWege des Informationsaustauschs von zuständigen ausländischenBehörden übermittelten Informationen darf dieFMA nurmitderausdrück-lichen Zustimmung der übermittelnden Behörden weitergeben.2)Dienach Abs. 1übermittelten Informationen fallen unter dasAmts-geheimnis (Art. 59).3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.951.30 IUG46 Fassung: 01.01.2021X. Rechtsmittel, Verfahren und aussergerichtliche Streit-X. Rechtsmittel, Verfahren und aussergerichtliche Streit-schlichtungschlichtungArt. 68Rechtsmittel und Verfahren1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Wird über einen vollständigen Antrag aufBewilligung einer Ver-waltungsgesellschaft oder eines selbstverwalteten Investmentunternehmensnicht binnen drei Monaten bzw. nach Fristverlängerung nicht binnen sechsMonaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde beiderFMA-Beschwerdekommission erhoben werden.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.4)Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufdasVer-fahren dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwal-tungspflege Anwendung.Art. 69Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Anlegern, derVerwaltungs-gesellschaft, desselbstverwalteten Investmentunternehmens und Verwahr-stellen bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere dieorganisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 47XI. StrafbestimmungenXI. StrafbestimmungenArt. 70Vergehen und Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)ohne Bescheinigung eine Geschäftstätigkeit alsInvestmentunternehmenausübt;b)ohne Bewilligung eine Geschäftstätigkeit alsVerwaltungsgesellschaftausübt;c)alsOrganmitglied oder Mitarbeiter sowie sonst füreine Verwaltungs-gesellschaft oder eine Verwahrstelle tätige Person oder alsWirtschafts-prüfer diePflicht zur Geheimhaltung wissentlich verletzt oder werhierzu verleitet oder zu verleiten sucht.2)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 180 Tagessätzen bestraft, wer:a) die Bestimmungen über die Kapitalausstattung (Art. 24) verletzt;b) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen der FMA verletzt;c) Aufgehoben48d)derFMA oder dem Wirtschaftsprüfer keine, falsche oder irreführendeAuskünfte erteilt;e)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher,Unterlagen und Belege nicht aufbewahrt;f)alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imPrü-fungsbericht wissentlich unwahre Angaben macht oder wesentliche Tat-sachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung andieVer-waltungsgesellschaft unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Mel-dungen nicht erstattet (Art. 51 und 52);g)inden periodischen Berichten (Art. 20), imProspekt (Art. 19)oder beianderen Informationen (Art. 47)falsche Angaben macht oder wesent-liche Tatsachen verschweigt.3)Von derFMA wird wegen Übertretung mitBusse biszu200 000Franken bestraft, wer:a)dieperiodischen Berichte (Art. 20)nicht vorschriftsgemäss erstellt bzw.nicht oder verspätet einreicht;951.30 IUG48 Fassung: 01.01.2021b)dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Prüfung nichtdurchführen lässt;c) seine Pflichten gegenüber dem Wirtschaftsprüfer nicht erfüllt;d)dievorgeschriebenen Meldungen andieFMA nicht erstattet bzw. ver-spätet erstattet;e)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes, zurZusammenarbeit ineinem Ermittlungsverfahren derFMA oder eineranderen Verfügung der FMA nicht nachkommt;f)denMitteilungspflichten imHinblick aufqualifizierte Beteiligungen (Art.25 Abs. 1 und 3) nicht nachkommt;g) den Wohlverhaltensregeln (Art. 29) nicht nachkommt;h)keine wirksamen organisatorischen (Art. 30)und verwaltungsmässigenVorkehrungen zur Verhinderung von Interessenskonflikten (Art. 32)trifft und beibehält;i)alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesonderenach Art. 50 bis 52, verletzt;k)alsVerwahrstelle ihre Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nachArt. 43, verletzt.4)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt. ImWiederholungsfall, imFall eines Schadens, der75000Franken übersteigt, und beiSchädigungsabsicht verdoppelt sich dieStrafo-bergrenze.5)Führt dasInvestmentunternehmen einen anderen alsdennach Art. 21zulässigen Namen oder eine andere alsdienach Art. 21zulässige Rechts-formbezeichnung oder Abkürzung, sowird dieVerwaltungsgesellschaftoder dasselbstverwaltete Investmentunternehmen von derFMA miteinerOrdnungsbusse biszu10000Franken bestraft. Diese Ordnungsbusse kannfortgesetzt verhängt werden, bis der gesetzliche Zustand hergestellt ist.496)DieFMA hatBussen nach Abs. 3gegen juristische Personen zuver-hängen, wenn dieÜbertretungen inAusübung geschäftlicher Verrichtungenderjuristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, dieentweder allein oder alsMitglied desVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung,desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Person oder aufgrundeiner anderen Führungsposition innerhalb derjuristischen Person gehandelthaben, aufgrund derer sie:50a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 49c)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.7)FürÜbertretungen, welche von Mitarbeitern derjuristischen Person,wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Personauch dann verantwortlich, wenn dieÜbertretung dadurch ermöglicht oderwesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs. 6genannten Personenesunterlassen haben, dieerforderlichen und zumutbaren Massnahmen zurVerhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.518)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 6genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 7wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürden-selben Verstoss bereits eine Geldbusse gegen diejuristische Person verhängtwird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen vonder Bestrafung entgegenstehen.529)DieVerantwortlichkeit von juristischen Personen fürVergehen nachAbs. 1 oder 2 richtet sich nach den §§ 74a ff. des Strafgesetzbuches.5310)Sofern dasLandgericht aufgrund eines Tatbestandes desStrafgesetz-buches oder derAbs. 1und 2inderselben Sache zuständig ist,istdasLand-gericht anstelle derFMA auch fürdieVerfolgung von Übertretungen nachAbs. 3zuständig. Wird dasVerfahren vom Landgericht eingestellt, fällt dieZuständigkeit an die FMA zurück.5411)Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art.VAbs. 5desStrafrechtsanpassungsgesetzes mitderMassgabe Anwendung,dass:55a)diebesonderen Strafzumessungsgründe desArt. 70afürVergehen undÜbertretungen nach Abs. 1bis3sowie dieBussgeldkriterien nachdiesem Artikel heranzuziehen sind; undb)diefürdenFall derUneinbringlichkeit derGeldstrafe anihre Stelle tre-tende Freiheitsstrafe imFalldesAbs. 3einJahr nicht überschreiten darf.12)EinSchuldspruch nach diesem Artikel istmitBezug aufdieBeur-teilung derSchuld und derWiderrechtlichkeit sowie dieBestimmung desSchadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.5613) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.57951.30 IUG50 Fassung: 01.01.2021Art. 70a58Angemessenheit und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung von Strafen nach Art. 70berücksichtigen dasLandgericht und die FMA:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. die erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;3. Dritten entstandener Schaden, soweit bezifferbar;4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;b)inBezug aufdiefürden Verstoss verantwortlichen natürlichen oderjuristischen Personen insbesondere:1. den Grad der Verantwortung;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft mit der FMA;4.frühere Verstösse und dieMassnahmen zurVerhinderung einer Wie-derholung dieser Verstösse.2)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 71Vorteilsabschöpfung1)Wird eine Übertretung nach Art. 70Abs. 3begangen und dadurcheinwirtschaftlicher Vorteil erlangt, ordnet dieFMA dieAbschöpfung deswirtschaftlichen Vorteils anund verpflichtet denBegünstigten zurZahlungeines entsprechenden Geldbetrages.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn derwirtschaftliche Vorteildurch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist.Soweit derBegünstigte solche Leistungen erstnach derVorteilsabschöpfung erbringt,istder bezahlte Geldbetrag inHöhe der nachgewiesenen Zahlungenzurückzuerstatten. Die Höhe deswirtschaftlichen Vorteils kann geschätztwerden.3)DieVorteilsabschöpfung verjährt nach einem Ablauf von fünf Jahrenseit Beendigung der Zuwiderhandlung.4)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 515)Der Verfall beiVergehen nach Art. 70Abs. 1und 2richtet sich nachden §§ 20 ff. des Strafgesetzbuches.Art. 72VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Anlage-Kommandit- oder Anlage-Komman-ditärengesellschaft oder einer Einzelfirma imZusammenhang mit einemInvestmentunternehmen begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handelnsollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder der Einzelfirma für Geldstrafen und Bussen.XII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 73DurchführungsverordnungDie Regierung erlässt diefürdieDurchführung dieses Gesetzes erfor-derliche Verordnung.Art. 74Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 19.Mai 2005 über Investmentunternehmen fürandere Werteoder Immobilien (Investmentunternehmensgesetz; IUG), LGBl. 2005Nr. 156;b)Gesetz vom 25.November 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2006 Nr. 30;c)Gesetz vom 13.Dezember 2006 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2007 Nr. 45;d)Gesetz vom 23.Mai 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2007 Nr. 198;e)Gesetz vom 20.September 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2007 Nr. 268;951.30 IUG52 Fassung: 01.01.2021f)Gesetz vom 23.Oktober 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2008 Nr. 358;g)Gesetz vom 21.November 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2008 Nr. 373;h)Gesetz vom 27.Mai 2009 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2009 Nr. 186;i)Gesetz vom 27.Mai 2009 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2009 Nr. 189;k)Gesetz vom 25.November 2010 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2011 Nr. 9;l)Gesetz vom 28.Juni 2011 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2011 Nr. 296;m)Gesetz vom 7.November 2014 über dieAbänderung desInvestmentun-ternehmensgesetzes, LGBl. 2014 Nr. 358.ÜbergangsbestimmungenArt. 7559a) bestehende Investmentunternehmen1)ImZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Invest-mentunternehmen nach dem Gesetz über Investmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien dürfen ihre Tätigkeit nach Massgabe desbis-herigen Rechts bis zum 31. März 2018 weiterhin ausüben.2)DieVerwaltungsgesellschaft hatspätestens biszum 31.März 2018 alleInvestmentunternehmen, dieweder alsAIF nach dem AIFMG autorisiertoder zugelassen noch inOGAW nach dem UCITSG umgebildet werden,beider FMA alsInvestmentunternehmen nach Art. 17dieses Gesetzesbescheinigen zulassen. Abdem Zeitpunkt derBescheinigung istfürdieseInvestmentunternehmen dieses Gesetz anzuwenden. Eine Übertragung aufeine andere Verwaltungsgesellschaft nach diesem Gesetz oder nach demUCITSG oder einen AIFM nach dem AIFMG hatebenfalls biszum 31.März 2018 zu erfolgen.3)Investmentunternehmen nach dem Gesetz über Investmentunter-nehmen fürandere Werte oder Immobilien, diedieVoraussetzungen nachAbs. 2biszum 31.März 2018 nicht erfüllen, sind nach Massgabe desGesetzes über Investmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilienzu liquidieren.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 53Art. 7660b) bestehende Verwaltungsgesellschaften1)Eine imZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehendeBewilligung füreine Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über Invest-mentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien bleibt aufrecht, soferndieVerwaltungsgesellschaft beiderFMA spätestens biszum 31.März 2018für mindestens ein Investmentunternehmen eine Bescheinigung nachdiesem Gesetz beantragt hat.1a)Eine Verwaltungsgesellschaft mitBewilligung nach dem Gesetz überInvestmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien, welche Invest-mentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien während derÜber-gangsfrist nach Art. 75Abs. 1imEWR anKleinanleger vertreibt, hatfürjedes Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien diewesentlichen Informationen fürden Anleger (Key Investor InformationDokument; KIID) imSinne von Art. 70Bst. eUCITSG zuveröffentli-chen.612)Eine bestehende Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz überInvestmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien kann biszum31.März 2018 beiderFMA einen Antrag aufZulassung alsVerwaltungsge-sellschaft nach dem UCITSG oder alsAIFM nach dem AIFMG stellen. Einsolcher Antrag hemmt die Frist nach Abs. 3 und Art. 75 Abs. 3.3)Werden von der Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz überInvestmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien keine beschei-nigte Investmentunternehmen verwaltet, erlischt diebestehende Bewilli-gung vorbehaltlich Abs. 4spätestens mit Ablauf derFrist nach Abs. 1.Die Bewilligung erlischt vorbehaltlich Abs. 1ebenfalls mitrechtskräftigerAblehnung derAnträge nach Abs. 2durch dieFMA. Inbeiden Fällenkommt Art. 75 Abs. 3 sinngemäss zur Anwendung.4)Die FMA kann inden Fällen nach Abs. 3dieFrist nach Abs. 1ausnahmsweise aufbegründeten Antrag derVerwaltungsgesellschaft umhöchstens sechs Monate verlängern, soweit derAntrag aufFristverlänge-rung spätestens einen Monat vorAblauf derFrist beiderFMA eingereichtwird.951.30 IUG54 Fassung: 01.01.2021Art. 7762c) bestehende RevisionsstellenNach bisherigem Recht bewilligte Revisionsstellen dürfen ihre Tätigkeitweiterhin nach Massgabe desneuen Rechts ausüben, sofern sieüber eineBewilligung alsWirtschaftsprüfer nach dem Wirtschaftsprüfergesetz ver-fügen.Art. 78InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2011/ 61/EUinKraft.63In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 55ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen951.30 Investmentunternehmensgesetz (IUG)951.30 Investmentunternehmensgesetz (IUG)951.30 IUG56 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 10 ausgegeben am 29. Januar 2020Jahrgang 2020 Nr. 10 ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über die Abänderung des Investmentunterneh-über die Abänderung des Investmentunterneh-mensgesetzesmensgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Konstituierende Dokumente eines zum Zeitpunkt desInkrafttretensdieses Gesetzes64bestehenden AIF sind innerhalb von fünf Jahren abInkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen.2)Investmentgesellschaften, diebereits vor dem Inkrafttreten diesesGesetzes inderRechtsform einer Anstalt oder Stiftung zugelassen wurden,bedürfen einer Anerkennung derFMA nach Art. 6Abs. 3,soweit keinWechsel ineine andere gesetzlich geregelte Rechtsform erfolgt. Einentspre-chender Antrag istbinnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzeszu stellen.......IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 571Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 89/2015 und 121/20152Art. 3 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 401 .4Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 401 .5Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .6Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .7Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .8Art. 7 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .9Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .10Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .11Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .12Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .13Art. 9 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .14Art. 9 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .15Art. 9 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .16Art. 9 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .17Art. 9 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .18Art. 9 Abs. 11 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .19Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .20Art. 11 Abs. 1 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .21Art. 11 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .22Art. 11 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .23Art. 11 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .24Art. 11 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .25Art. 11 Abs. 1 Bst. n aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .26Art. 11 Abs. 1 Bst. o aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .27Art. 11 Abs. 1 Bst. p aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .28Art. 11 Abs. 1 Bst. q aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .29Art. 11 Abs. 1 Bst. r aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .951.30 IUG58 Fassung: 01.01.202130Art. 11 Abs. 1 Bst. s aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .31Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .32Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .33Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .34Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .35Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .36Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .37Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .38Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .39Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .40Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 19 .41Art. 51 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 19 .42Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 301 .43Art. 58a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 301 .44Art. 66 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .45Art. 66 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 301 .46Art. 66 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 301 .47Art. 66 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 301 .48Art. 70 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .49Art. 70 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .50Art. 70 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .51Art. 70 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .52Art. 70 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .53Art. 70 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .54Art. 70 Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .55Art. 70 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .56Art. 70 Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .57Art. 70 Abs. 13 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .58Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 5959Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 205 .60Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 205 .61Art. 76 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 515 .62Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 19 .63Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 ( LGBl. 2016 Nr. 305 ).64Inkrafttreten: 1. Februar 2020.951.30 IUG60 Fassung: 01.01.2021