831.201Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 36Nr. 36 ausgegeben am 3. April 1982ausgegeben am 3. April 1982VerordnungVerordnungvom 22. Dezember 1981zum Gesetz über die Invalidenversicherungzum Gesetz über die Invalidenversicherung(Invalidenversicherungsverordnung; IVV)(Invalidenversicherungsverordnung; IVV)11Aufgrund vonArt. 85Abs. 1desGesetzes vom 23.Dezember 1959 überdieInvalidenversicherung (IVG), LGBl. 1960 Nr. 5,verordnet dieRegie-rung:21. AbschnittDie OrganisationDie OrganisationArt. 1 bis 63AufgehobenArt. 74VerweisungEsfinden dieBestimmungen desersten Abschnittes derVerordnungzum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässAnwendung.Fassung: 01.01.2024 11a. AbschnittEingetragene PartnerschaftEingetragene Partnerschaft55Art. 7bis6Grundsatz1)Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, istsieindieser Ver-ordnung einer Ehe gleichgestellt.2)Diegerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung gleichgestellt.3)Der überlebende eingetragene Partner isteinem verwitweten Ehe-gatten gleichgestellt.2. AbschnittDie versicherten Personen und die BeiträgeDie versicherten Personen und die BeiträgeArt. 8Versicherungs- und BeitragspflichtDieBestimmungen deszweiten und dritten Abschnittes derVerordnungzum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung finden sinn-gemäss Anwendung.Art. 8bis7VerwaltungskostenbeitragAuf den Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 19desGesetzes findetArt. 66derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung sinngemäss Anwendung.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)2 Fassung: 01.01.20243. AbschnittFrüherfassung und EingliederungFrüherfassung und Eingliederung88A. FrüherfassungA. Früherfassung99Art. 8ter10Meldung und Finanzierung von Massnahmen1)Die freiwillige Möglichkeit zurMeldung grösserer, gesundheitsbe-dingter Einschränkungen derArbeitsfähigkeit besteht fürdeninArt. 32bisAbs. 2desGesetzes genannten Kreis derMeldeberechtigten insbesondere,wenn:a)dieversicherte Person wiederholt kürzere Arbeitsabwesenheiten auf-weist; oderb) die Arbeitsleistung offensichtlich langfristig wesentlich herabgesetzt ist.2)DieVerpflichtung zurMeldung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeitbesteht fürdeninArt. 32bis Abs. 3desGesetzes genannten Kreis derMel-depflichtigen, wenn ununterbrochen während mindestens sechs Wocheneine gesundheitsbedingte Arbeitsabwesenheit von mindestens 50%vor-liegt. Von dieser Meldung kann jedoch abgesehen werden, wenn sichabzeichnet, dass dievollständige Arbeitsfähigkeit inabsehbarer Zeit wieder-hergestellt wird.3)DieAnstalt kann zurErhaltung desbestehenden Arbeitsplatzes, zurEingliederung aneinen neuen Arbeitsplatz, zurWiederherstellung derEin-gliederungsfähigkeit, zurErhaltung derEingliederungsfähigkeit oder zurAngewöhnung an eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft auch finanzieren:a)Massnahmen dersozialberuflichen Rehabilitation, insbesondere solchezurGewöhnung andenArbeitsprozess, zurFörderung derArbeitsmoti-vation, zurStabilisierung derPersönlichkeit oder zum Einüben sozialerGrundfertigkeiten;b)Beschäftigungsmassnahmen, namentlich zur Aufrechterhaltung derTagesstruktur fürdieZeit biszum Beginn von Massnahmen beruflicherArt oder eines Stellenantritts in der freien Wirtschaft; oderc) Ausbildungskurse und dergleichen.4)Zur Eingliederung aneinen neuen Arbeitsplatz können auch Einar-beitungszuschüsse anden neuen Arbeitgeber sowie eine Begleitung durchInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 3Fachpersonen zurUnterstützung derversicherten Person und desArbeit-gebers gewährt werden.5)Die Kosten fürMassnahmen nach Abs. 3und 4werden höchstensfüreinJahr übernommen. Die Jahresfrist beginnt abdem Eingang derAnmeldung beiderAnstalt. Für eine einzelne Person dürfen dievon derAnstalt zurFrüherfassung und Frühintervention ausgerichteten Leistungengrundsätzlich 20000Franken nicht übersteigen. Zusätzlich zudiesen Mass-nahmen derFrüherfassung und Frühintervention können auch Eingliede-rungsmassnahmen gewährt werden.B. EingliederungB. Eingliederung1111I. Der Anspruch im AllgemeinenI. Der Anspruch im Allgemeinen1212Art. 913Eingliederungsmassnahmen, auf die ein Anspruch unabhängig von derMöglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufga-benbereich bestehtAnspruch aufEingliederungsmassnahmen imSinne von Art. 34Abs.1desGesetzes besteht grundsätzlich nurimZusammenhang mitderEin-gliederung insErwerbsleben oder inden Aufgabenbereich. Die Fälle, indenen imSinne von Art. 34Abs. 2desGesetzes derAnspruch aufEin-gliederungsmassnahmen unabhängig von derMöglichkeit derEingliede-rung insErwerbsleben oder indenAufgabenbereich besteht, sind indieserVerordnung beideninBetracht kommenden Leistungsarten imEinzelnenbezeichnet.Art. 1014Eingliederungsmassnahmen für Personen, die nicht mehr bei der Anstaltversichert sindPersonen imSinne von Art. 36Abs. 1desGesetzes, diedeshalb nichtmehr beiderAnstalt versichert sind, weil sieihre Erwerbstätigkeit inLiech-tenstein alsFolge desEintritts derInvalidität aufgeben mussten, habenauch nach Beendigung derliechtensteinischen Erwerbstätigkeit AnspruchaufEingliederungsmassnahmen, alsobsiebeiderAnstalt versichert wären,sofern Eingliederungsmassnahmen wegen dieses Invaliditätsfalls notwendigsind und sofern dieEingliederungsmassnahmen inLiechtenstein oder inderbenachbarten Region durchgeführt werden; alsbenachbarte Region giltein831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)4 Fassung: 01.01.2024Ort, beidem von Liechtenstein ausbinnen eines Tages aufdem LandwegdieHinreise, dieAbsolvierung der Eingliederungsmassnahme und dieRückreise möglich ist.Art. 36Abs. 2desGesetzes und abweichende Son-derregelungen dieser Verordnung bleiben vorbehalten. DieEingliederungs-massnahmen werden indiesem Fall längstens biszum Ablauf von dreiJahren abdem Zeitpunkt, abdem diebetreffende Person nicht mehr beiderAnstalt versichert ist, ausgerichtet.Art. 1115Erlöschen des Anspruchs auf EingliederungsmassnahmenDer Anspruch aufEingliederungsmassnahmen erlischt imSinne vonArt. 37Abs. 2desGesetzes nicht, wenn diebetreffende Person nicht dieganze ihr zustehende Altersrente sondern nur einen Teil davon vorbezieht.Art. 11bis16Nachzahlung für EingliederungsmassnahmenEinAnspruch aufdieVergütung derKosten von Eingliederungsmass-nahmen, deren Durchführung vorderBeschlussfassung derAnstalt erfolgtist,besteht nurdann, wenn derBeschluss ausachtenswerten Gründen nichtabgewartet werden konnte und dieAnmeldung beiderAnstalt innert nütz-licher Frist vorgenommen wird. Nachzahlungen sind dabei nurfürsolcheMassnahmen möglich, dielängstens 12Monate vorderAnmeldung beiderAnstalt erfolgt sind.II. Gesamtplan bei Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenII. Gesamtplan bei Eingliederungs- und Abklärungsmassnahmen1717Art. 1218Inhalt des Gesamtplans1)BeiDurchführung grösserer Eingliederungs- oder Abklärungsmass-nahmen, insbesondere beiberuflichen Massnahmen imZusammenhang mitderBerufs- und Laufbahnberatung, isteinGesamtplan zuerstellen, derjenach Artund Umfang dergeplanten Massnahmen verschiedene Kriterienberücksichtigen soll:a) Anforderungsprofil in der bisherigen Tätigkeit;b) behinderungsbedingte Einschränkungen in der bisherigen Tätigkeit;c) behinderungsbedingte Einschränkungen im Allgemeinen;Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 5d) berufliche Neigungen der behinderten Person;e)berufliche Fähigkeiten derbehinderten Person unter Berücksichtigungder Behinderung;f)zwischen derbehinderten Person und derAnstalt vereinbartes Berufsziel;Anforderungsprofil desvereinbarten Berufsziels und Vereinbarkeit mitden behinderungsbedingten Einschränkungen;g)Erfolgsaussichten füreine Anstellung indergewählten Berufsgruppe amfreien Arbeitsmarkt oder im geschützten Arbeitsmarkt;h) voraussichtliche Erwerbsmöglichkeiten bei einer späteren Anstellung;i)Aufstellung über dieeinzelnen von derAnstalt und derbehindertenPerson zu setzenden Massnahmen und den zeitlichen Ablauf derselben;k) Regelung des Sozialversicherungsschutzes;l)Festsetzung dermitderDurchführung, Begleitung und Überwachungbetrauten Stellen oder Personen.2) Der Gesamtplan bedarf der Zustimmung der behinderten Person.III. Die Massnahmen beruflicher ArtIII. Die Massnahmen beruflicher Art1919Art. 1320Umfassende stationäre Abklärung in spezialisierten Ausbildungs- undEingliederungsstätten1)DieBerufsberatung kann inFällen, indenen dieüblichen Methodenund Vorkehren derfürdieBedürfnisse behinderter Personen spezialisiertenBerufsberatung nicht genügen, auch durch umfassende stationäre Abklä-rungen inspezialisierten Ausbildungs- und Eingliederungsstätten oder inberuflichen Abklärungsstellen nach einem vorweg definierten oder standar-disierten Abklärungsprogramm mitklarer Zielsetzung erfolgen. DerartigeAbklärungen beiSpezialstellen sind inderRegel aufhöchstens drei Monatezu befristen.2)Beibehinderten Personen, beidenen eine besonders starke Einschrän-kung inihren beruflichen Möglichkeiten vorVollendung des25.Alters-jahres eingetreten ist,können auch dieKosten einer längerdauernden statio-nären Abklärung beiSpezialstellen zum Zwecke einer Berufswahlfindungübernommen werden. Derartige Abklärungen sind inderRegel aufeinJahrzu befristen.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)6 Fassung: 01.01.20243)Diestationären Abklärungen sind vorzeitig zubeenden, wenn diever-langten Resultate vorliegen oder wenn vonderWeiterführung keine zusätz-lichen Erkenntnisse mehr erwartet werden können.Art. 13bis21Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuche1)DieUnterstützung derbehinderten Person beiderSuche nach geeig-neter Arbeit umfasst insbesondere dienotwendige Hilfe beim Verfasseneines Lebenslaufes, beim Verfassen vonInseraten fürdieStellensuche, beimVerfassen von Bewerbungsschreiben, dieKontaktaufnahme mit potenti-ellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, dieVorbereitung von Vorstel-lungsgesprächen, dieAbklärung deskonkreten Arbeitsplatzes sowie wei-tereimZusammenhang mitderArbeitsvermittlung notwendige Vorkehren.2)DieDauer eines Arbeitsversuches bemisst sich nach derNotwendig-keit zurAbklärung derVerhältnisse und istaufhöchstens sechs Monate zubegrenzen. EinArbeitsversuch kann vorzeitig abgebrochen werden, wenndieErgebnisse derAbklärung vorzeitig festgestellt werden oder wenn sichherausstellt, dass dasangestrebte spätere Arbeitsverhältnis nicht zuStandekommen wird. Wenn jedoch dasAbklärungsergebnis durch den Arbeits-versuch nicht erreicht wird, sokann einArbeitsversuch verlängert werden,sofern diebegründete Aussicht besteht, das angestrebte Abklärungszieldurch dieVerlängerung desArbeitsversuches zuerreichen; beieiner der-artigen Verlängerung darf dieGesamtdauer desArbeitsversuches inklusivederVerlängerung desArbeitsversuches zwölf Monate nicht überschreiten.223)Als zusätzliche Kosten beierfolgreicher Arbeitsvermittlung (nichtjedoch beiblossen Arbeitsversuchen) werden dienotwendigen Transport-kosten übernommen, wenn eine behinderte Person infolge behinderungs-bedingtem Wechsel desArbeitsplatzes ihre Wohnstätte verlegen muss. Dienotwendigen Transportkosten werden zurGänze vergütet. Die weiterenderbehinderten Person persönlich ausArbeitsvermittlung oder ausArbeits-versuchen entstehenden Kosten (Kosten von Inseraten fürdieStellensuche,Bewerbungsbesprechungen sowie Arbeitsplatzbesichtigungen und derglei-chen) hat die behinderte Person selbst zu tragen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 7Art. 13ter23Abgrenzung der beruflichen Erstausbildung von der beruflichenUmschulungEine Erwerbstätigkeit inökonomisch relevantem Ausmass, welcheAnspruch auf berufliche Umschulung gibt, gilt als gegeben, wenn:a)diebehinderte Person beiEintritt der Behinderung eine spezifischeBerufsausbildung abgeschlossen hat und ohne die Behinderung indiesem Beruf tätig wäre;b)diebehinderte Person beiEintritt der Behinderung kurz vor demAbschluss einer spezifischen Berufsausbildung steht und ohne Behinde-rung voraussichtlich im angestrebten Beruf tätig geworden wäre;c)diebehinderte Person beiEintritt derBehinderung mitoder ohne spezi-fische Berufsausbildung erwerbstätig war und beiEintritt derBehinde-rung einAlter erreicht hat,beidem angenommen werden kann, dass einegesunde Person ingleicher Situation bereits eine spezifische Berufsaus-bildung abgeschlossen hätte.Art. 1424Berufliche Erstausbildung1)Als berufliche Erstausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehresowie, nach Abschluss derPrimar- oder Sonderschule, derBesuch einerMittel-, Fach- oder Hochschule und dieberufliche Vorbereitung aufeineHilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.2)Diebehinderungsbedingten Mehrkosten werden ermittelt, indem dieKosten derAusbildung derbehinderten Person den mutmasslichen Auf-wendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung einergesunden Person zurErreichung desgleichen beruflichen Zieles notwendigwären. Hatte diebehinderte Person vor Eintritt derBehinderung schoneine Ausbildung begonnen oder hätte sieohne Behinderung offensichtlicheine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, sobilden dieKosten dieserAusbildung dieVergleichsgrundlage fürdieBerechnung derbehinderungs-bedingten Mehrkosten. BeiErmittlung derbehinderungsbedingten Mehr-kosten sind dieAufwendungen fürdieVermittlung der erforderlichenKenntnisse und Fertigkeiten anrechenbar. Diedermassen ermittelten behin-derungsbedingten Mehrkosten werden zurGänze übernommen, sofern sieden Grenzbetrag von 400 Franken pro Kalenderjahr übersteigen.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)8 Fassung: 01.01.20243)Kosten, diealsSpesenersatz imSinne von Art. 42ffgelten, sind beiderVergleichsrechnung zurErmittlung derbehinderungsbedingten Mehr-kosten ebenfalls zu berücksichtigen.4)Sofern imRahmen eines Gesamtplans füreine berufliche Erstaus-bildung zusammen mitanderen Massnahmen derinvaliditätsbedingt not-wendigen beruflichen Erstausbildung eine Verbesserung desGrundschul-wissens angezeigt ist,sokönnen dieKosten derartiger Massnahmen ganzoder teilweise von derAnstalt übernommen werden, sofern ohne dieseschulischen Massnahmen derErfolg derberuflichen Massnahme ernsthaftgefährdet wäre. Dabei können nurdieKosten einer Verbesserung desbeste-henden Grundschulwissens übernommen werden; esbesteht gegenüber derAnstalt kein Anspruch aufgrundsätzliche Vermittlung eines umfassendenSchulwissens.5)Die Anstalt kann dieKosten eines Ausbildungsbetriebes, dieihmdurch dieErstausbildung einer behinderten Person entstehen, ganz oderteilweise ersetzen, sofern es sich um Kosten grösseren Umfangs handelt.25Art. 1526Berufliche Umschulung1)Als Umschulung gelten alle beruflichen Ausbildungsmassnahmen,welche diebehinderte Person wegen ihrer Behinderung zurErhaltung oderwesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigt.2)Eine wesentliche Verbesserung derErwerbsfähigkeit beieiner beste-henden Einbusse der Erwerbsfähigkeit gilt jedenfalls dann alsgegeben,wenn dieUmschulung voraussichtlich zueiner Reduktion desInvaliditäts-grades führt, diedenAnspruch aufInvalidenrente beeinflusst. DieNotwen-digkeit, auch nach Durchführung einer Umschulung weiterhin eine ganzeInvalidenrente auszurichten, schliesst jedoch den Anspruch aufUmschu-lungsmassnahmen nicht aus, wenn einvernünftiges Verhältnis zwischenderen Kosten und Nutzen besteht und einErwerbseinkommen voraus-sehbar ist,dasmindestens einen erheblichen Teil derKosten zurBestreitungdesLebensunterhaltes deckt. Einerheblicher Teil derKosten zurBestrei-tung desLebensunterhaltes giltalsgedeckt, wenn nach Abschluss derMass-nahme voraussichtlich einErwerbseinkommen erzielbar ist,welches aufeinJahr umgerechnet dem 6fachen desMindestbetrages dermonatlichenAltersrente imSinne vonArt. 68desGesetzes über dieAlters- und Hinter-lassenenversicherung bei lückenloser Beitragsdauer entspricht.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 93)ImRahmen derUmschulung werden alleKosten übernommen, dieindirektem Zusammenhang mitderUmschulungsmassnahme stehen und denKriterien derEinfachheit, Zweckmässigkeit und annähernden Gleichwer-tigkeit entsprechen.4)Das Erfordernis derEinfachheit und Zweckmässigkeit bestimmt sichnach den Regelungen von Art. 38desGesetzes. Wählt eine behindertePerson fürdas mit der Umschulung angestrebte Berufsziel einen zwargeeigneten, aber kostspieligeren Weg alserbehinderungsbedingt inAnbe-tracht derKriterien derEinfachheit und Zweckmässigkeit notwendig wäre,so hat sie für die dadurch entstehenden Mehrkosten selber aufzukommen.5)Das Erfordernis derannähernden Gleichwertigkeit derTätigkeit vorEintritt derBehinderung und jener nach Durchführung derberuflichenMassnahmen bestimmt sich inerster Linie nach den Verdienstmöglich-keiten; dabei sind unter anderem auch dievoraussichtlichen zukünftigenVerdienstmöglichkeiten angemessen zuberücksichtigen. Wählt eine behin-derte Person ohne behinderungsbedingte Notwendigkeit eine Ausbildung,diedem Kriterium der annähernden Gleichwertigkeit mit der früherenBerufstätigkeit nicht entspricht, kann dieAnstalt andiese Ausbildung Bei-träge leisten, sofern dierestliche Finanzierung durch diebehinderte Personoder durch Dritte sichergestellt istund sofern diegewählte AusbildungdenFähigkeiten derbehinderten Person entspricht. DieHöhe derBeiträgebemisst sich anden mutmasslichen Kosten, diebeieiner Umschulung ineine derfrüheren Tätigkeit annähernd gleichwertige Tätigkeit entstandenwären.6)Die Regelungen von Art. 14Abs. 4und 5über schulische Mass-nahmen und denKostenersatz anBetriebe beiAusbildung behinderter Per-sonen gelten sinngemäss auch für die Umschulung.Art. 1627Kapitalhilfe1)Anspruch aufKapitalhilfe besteht fürbehinderte Personen, wenn diefolgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:a)derbehinderten Person istdieAusübung derbisherigen unselbständigenErwerbstätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht möglich oder nichtzumutbar (gilt nurfürPersonen, dievorBeanspruchung derKapitalhilfeunselbständig erwerbstätig waren);b)diebehinderte Person isttrotz ihrer Behinderung inderLage, eine selb-ständige Erwerbstätigkeit auszuüben; eine solche selbständige Erwerbs-831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)10 Fassung: 01.01.2024tätigkeit giltnur dann alsgegeben, wenn dieVoraussetzungen fürdieVersicherteneigenschaft alsselbständigerwerbende Person imSinne desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung gegeben sind;c)diebehinderte Person weist diefachliche und persönliche Eignung fürdieAusübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf;d)der Gesundheitszustand und diewirtschaftlichen Aussichten bietenGewähr füreine dauernde und existenzsichernde Ausübung einer selb-ständigen Erwerbstätigkeit; eine dauernde und existenzsichernde Aus-übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit giltalsgegeben, wenn dieKapitalhilfe esderbehinderten Person ermöglicht, während einer län-geren Zeitspanne einBruttoeinkommen zuerzielen, welches aufeinJahr umgerechnet dem sechsfachen desMindestbetrages dermonatlichenAltersrente imSinne vonArt. 68desGesetzes über dieAlters- und Hin-terlassenenversicherung bei lückenloser Beitragsdauer entspricht;e)derBetrieb, indem dieTätigkeit ausgeübt werden soll, weist zusammenmit der vorgesehenen Kapitalhilfe eine dauernde, ausreichende undangemessene Sicherung der Finanzierung auf.2)Die Kapitalhilfe kann insbesondere infolgenden Formen geleistetwerden:a)ohne Rückzahlungspflicht oder alszinsloses oder verzinsliches Darlehen;b) Kostenübernahme für Betriebseinrichtungen;c) Garantieleistungen;d) Kostenübernahme bei Schulungen.Art. 16bis28Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen1)Die Kosten fürAusbildungskurse und andere Ausbildungsmass-nahmen werden höchstens für ein Jahr übernommen. Die Jahresfristbeginnt ab dem Eingang der Anmeldung bei der Anstalt.2)Für eine einzelne Person dürfen dievon derAnstalt ausgerichtetenLeistungen grundsätzlich 20 000 Franken nicht übersteigen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 11IV. LohnzuschussIV. Lohnzuschuss2929Art. 1730Lohnzuschuss bei ständiger Ausübung der Arbeitstätigkeit im Ausland1)Wenn beieiner behinderten Person, dieAnspruch aufLohnzuschusserhebt, derArbeitsort grundsätzlich ständig imAusland liegt, istdieAus-richtung von Lohnzuschuss trotz desausländischen Arbeitsortes möglich,sofern neben denübrigen Voraussetzungen fürdenAnspruch aufLohnzu-schuss auch die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:a) die behinderte Person hat zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein;b)derArbeitsort befindet sich inderbenachbarten Region; alsbenachbarteRegion gilteinOrt, beidem von Liechtenstein ausbinnen eines Tagesaufdem Landweg dieHinreise, dieAusübung derArbeitstätigkeit unddie Rückreise möglich ist;c)diebehinderte Person wird imEinvernehmen mit den zuständigenBehörden desausländischen Staates oder aufgrund zwischenstaatlicherVereinbarungen denliechtensteinischen Rechtsvorschriften über sozialeSicherheit unterstellt;d)dieArbeitgeberin bzw. derArbeitgeber übernimmt dienach den liech-tensteinischen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer Arbeitge-berin bzw. eines Arbeitgebers (insbesondere diePflichten zurEntrich-tung von Beiträgen an die Träger der sozialen Sicherheit).2)DieAusrichtung vonLohnzuschuss istindiesen Fällen grundsätzlichwährend längstens fünf Jahren möglich. Eine abgelaufene Frist von fünfJahren kann jeweils umweitere fünf Jahre verlängert werden, wenn esderbehinderten Person nicht zumutbar ist,dieausländische Arbeitsstelle auf-zugeben.Art. 1831Lohnzuschuss bei vorübergehender Entsendung zur Arbeit im AuslandWenn beieiner behinderten Person, dieAnspruch aufLohnzuschusserhebt, dieArbeitgeberin bzw. derArbeitgeber langfristig einen liechten-steinischen Arbeitsort vorsieht, diebehinderte Person aber vorübergehendzurArbeit insAusland entsendet, soistdieAusrichtung vonLohnzuschusstrotz des ausländischen Arbeitsortes der behinderten Person möglich,sofern neben denübrigen Voraussetzungen fürdenAnspruch aufLohnzu-schuss auch die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)12 Fassung: 01.01.2024a)dieVoraussetzungen einer Entsendung beitatsächlicher oder, wenn diesaufgrund dessachlichen oder persönlichen Geltungsbereiches dernach-stehend bezeichneten EWR-Rechtsvorschrift nicht möglich ist,beisinn-gemässer Anwendung derVerordnung (EWG) Nr. 1408/ 71desRatesvom 14.Juni 1971 zurAnwendung derSysteme dersozialen SicherheitaufArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, dieinnerhalbder Gemeinschaft zu- und abwandern, sind erfüllt;b)diebehinderte Person wird imEinvernehmen mit den zuständigenBehörden desausländischen Staates oder aufgrund zwischenstaatlicherVereinbarungen denliechtensteinischen Rechtsvorschriften über sozialeSicherheit unterstellt;c)dieArbeitgeberin bzw. derArbeitgeber übernimmt dienach den liech-tensteinischen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer Arbeitge-berin bzw. eines Arbeitgebers (insbesondere diePflichten zurEntrich-tung von Beiträgen an die Träger der sozialen Sicherheit).Art. 1932Lohnzuschuss bei Absinken des Invaliditätsgrades unter 40 %1)Wenn derInvaliditätsgrad während dem Zeitraum, fürdenAnspruchaufLohnzuschuss besteht, fürnicht länger alssechs Monate unter 40%absinkt, sobesteht auch während dieses Zeitraums Anspruch aufLohnzu-schuss, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.2)Wenn derInvaliditätsgrad fürlänger alssechs Monate unter 40%her-absinkt, erlischt derAnspruch aufLohnzuschuss nach Ablauf dieser sechsMonate. Die Aufhebung desLohnzuschusses richtet sich nach den Rege-lungen von Art. 92.3)Die Regelungen von Art. 88bis (Rückerstattungspflicht beiunrecht-mässigem Erwirken derLeistung oder Verletzung derzumutbaren Melde-pflicht) bleiben vorbehalten.Art. 2033Voraussichtlich bleibende wirtschaftliche Minderleistung als Anspruchs-voraussetzung für den LohnzuschussEine voraussichtlich bleibende wirtschaftliche Minderleistung amArbeitsplatz imVergleich zueiner nichtinvaliden Arbeitskraft gilt alsgegeben, wenn dievoraussichtliche Einschränkung derArbeitsleistung min-destens ein Jahr beträgt.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 13Art. 2134Lohnzuschuss bei Unterbrechung der Arbeitstätigkeit1)Anspruch aufLohnzuschuss besteht grundsätzlich nurfürtatsächlichgeleistete Arbeitszeit.2)Wenn jedoch dieinvalide Person dieArbeitstätigkeit indem Unter-nehmen, beidem siebeschäftigt wird, vorübergehend wegen Schwanger-schaft, Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Ausbildung oder dergleichen nichtausübt, sobesteht fürlängstens sechs Monate imKalenderjahr dennochAnspruch aufLohnzuschuss, wenn dasUnternehmen weiterhin denvollenbisherigen Lohn ausrichtet und sofern dieübrigen Anspruchsvorausset-zungen erfüllt sind.Art. 2235Lohnzuschuss bei innerbetrieblicher Versetzung an einen schlechter ent-löhnten ArbeitsplatzWenn eine Person von einem besser entlöhnten Arbeitsplatz aneinenschlechter entlöhnten Arbeitsplatz versetzt wird, sobesteht auch dannAnspruch aufLohnzuschuss, wenn dieinvalide Person andiesem schlechterentlöhnten Arbeitsplatz dieselbe Arbeitsleistung wie eine nicht invalideArbeitskraft erbringt, sofern dieallgemeinen sowie dienachfolgend aufge-zählten Anspruchsvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:a)dieBeibehaltung des bisherigen Arbeitsplatzes istder betreffendenPerson und dem Unternehmen aus Gründen der Invalidität unzu-mutbar;b)dieVersetzung anden schlechter entlöhnten Arbeitsplatz erfolgt ausGründen der Invalidität;c)dasUnternehmen richtet einen höheren Lohn ausalsfürdiese schlechterentlöhnte Arbeitsstelle grundsätzlich vorgesehen ist;d)dieVersetzung anden schlechter entlöhnten Arbeitsplatz istnicht nureine reine Massnahme zur Weiterbeschäftigung, sondern istauchbetriebswirtschaftlich für das Unternehmen sinnvoll;e)dieVersetzung andenschlechter entlöhnten Arbeitsplatz istderbetrof-fenen Person nach objektiven Kriterien zumutbar.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)14 Fassung: 01.01.2024Art. 2336Akontozahlungen bei Lohnzuschuss1)Der Lohnzuschuss wird durch monatliche Akontozahlungen sowiedurch eine spätestens allezwölf Monate vorzunehmende Abrechnung undAusgleichszahlung ausgerichtet.2)Wenn derAnspruch aufLohnzuschuss während desKalenderjahresentfällt, erfolgt dieAbrechnung nach Erlöschen desAnspruches. Indenübrigen Fällen erfolgt dieAbrechnung über denLohnzuschuss grundsätz-lich nach Abschluss des Kalenderjahres.Art. 2437Abgrenzung des erstmalig abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses vom auf-rechten Arbeitsverhältnis bei der Ermittlung des Lohnzuschusses1)EinArbeitsverhältnis giltalseinerstmalig abgeschlossenes Arbeits-verhältnis, wenn:a)zwischen derinvaliden Person und dem Unternehmen zuvor noch nieeinArbeitsverhältnis bestanden hat; oderb)dasletzte Arbeitsverhältnis zwischen derbehinderten Person und demUnternehmen beiBeginn desneuen Arbeitsverhältnisses mehr als24Monate zurückliegt.2)Arbeitsversuche (Art. 45quater desGesetzes) sowie Lohnzuschussgemäss denRegelungen füreinerstmalig abgeschlossenes Arbeitsverhältnis(Art. 45quinquies desGesetzes) sind auch dann möglich, wenn dieAus-übung derArbeitstätigkeit unfall- oder krankheitsbedingt fürwenigstensdrei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen werden muss und eine Wie-dereingliederung inein Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmenangestrebt wird.Art. 24bis38Definition des BruttolohnesAlsBruttolohn imSinne von Art. 45quinquies, Art. 45sexies und Art.45octies desGesetzes giltdermassgebende Lohn imSinne desGesetzesüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung bzw. derVerordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 15Art. 24ter39Höchstgrenze des LohnzuschussesAlsHöchstgrenze desLohnes, welcher fürdieBemessung desLohnzu-schusses berücksichtigt wird, giltdieHöchstgrenze fürdenTagesverdienstbzw. Jahresverdienst gemäss derVerordnung über denanrechenbaren Ver-dienst in der Krankenversicherung.V. Die HilfsmittelV. Die Hilfsmittel4040Art. 2541Anspruch auf Hilfsmittel1) Die Liste der Hilfsmittel befindet sich im Anhang.2)Anspruch aufdieindieser Liste miteinem Stern (*)bezeichnetenHilfsmittel besteht nur, soweit diese fürdieAusübung einer Erwerbstä-tigkeit oder dieTätigkeit imAufgabenbereich, fürdieSchulung oder dieAusbildung, zum Zwecke derfunktionellen Angewöhnung oder fürdieinderzutreffenden Ziffer desAnhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit not-wendig ist.3)Der Anspruch erstreckt sich auch aufdasinvaliditätsbedingt notwen-dige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.4)Esbesteht nurAnspruch aufHilfsmittel ineinfacher und zweckmäs-siger Ausführung. Die durch eine andere Ausführung bedingten zusätzli-chen Kosten hatdieversicherte Person selbst zutragen. Die Anstalt kannPreislimiten festsetzen, umdieBegrenzung desAnspruchs aufeinfache undzweckmässige Ausführung zugewährleisten. Die Anstalt hatzudem dieSelbstbehalte festzusetzen, wenn solche imGesetz oder indieser Verord-nung vorgesehen sind.5)Begnügt sich eine versicherte Person, dieAnspruch aufeininderListeimAnhang aufgeführtes Hilfsmittel hat, miteinem anderen, kostengünsti-geren Hilfsmittel, dasdem gleichen Zwecke wiedasihrzustehende Hilfs-mittel dient, soistihrdieses selbst dann abzugeben, wenn esinderListenicht aufgeführt ist.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)16 Fassung: 01.01.2024Art. 2642AbgabeKostspielige Hilfsmittel, dieihrer Artnach auch fürandere VersicherteVerwendung finden können, werden leihweise abgegeben. InbesonderenFällen, dieinderListe imAnhang umschrieben sind, erhält dieversichertePerson dieMietkosten füreingemietetes Hilfsmittel. Alle übrigen Hilfs-mittel erhält die versicherte Person zu Eigentum.Art. 2743Überlassung zu weiterem Gebrauch1)Sofern dieversicherte Person einHilfsmittel bisher fürdieAusübungeiner Erwerbstätigkeit oder dieTätigkeit imAufgabenbereich, fürdieSchu-lung oder dieAusbildung oder zurfunktionellen Angewöhnung benötigthatund dasHilfsmittel nicht mehr fürdiese Zwecke benötigt, sokanneinleihweise abgegebenes Hilfsmittel derversicherten Person zuweiteremGebrauch überlassen werden, solange sieeszurFortbewegung, zurHerstel-lung des Kontaktes mit der Umwelt oder zur Selbstsorge benötigt.2)Der versicherten Person steht jederzeit dasRecht zu,leihweise abge-gebene Hilfsmittel zueinem angemessenen Kaufpreis zuEigentum zuerwerben.Art. 2844Rücknahme zur WeiterverwendungLeihweise abgegebene Hilfsmittel, aufdiekein Anspruch mehr bestehtund diederversicherten Person nicht zuweiterem Gebrauch überlassenwerden, sind zurückzuerstatten und vonderAnstalt biszurWeiterverwen-dung in einem geeigneten Depot zu lagern.Art. 29Sorgfaltspflicht451)Von derAnstalt abgegebene Hilfsmittel sind von derversichertenPerson sorgfältig zuverwenden. DieAbgabe kann unter Auflagen erfolgen,welche eine Zweckentfremdung verhindern sollen.462)Wird einHilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oderNichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich oderInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 17geht esverloren, sohatdieversicherte Person eine angemessene Entschädi-gung zu leisten.473)Die Anstalt ersetzt derversicherten Person einHilfsmittel, wenndieses vor Ablauf derüblicherweise zuerwartenden Dauer oder derimAnhang (Liste derHilfsmittel) festgesetzten Dauer ersetzt werden muss,sofern dieversicherte Person dasHilfsmittel sorgfältig verwendet hatunddieGebrauchsunfähigkeit oder derVerlust desHilfsmittels nicht aufeineVerletzung derSorgfaltspflicht oder dieNichtbeachtung besonderer Auf-lagen zurückzuführen ist.48Art. 30Gebrauchstraining, Reparatur und Betrieb491)Setzt derGebrauch eines Hilfsmittels einbesonderes Training derversicherten Person voraus, soübernimmt dieAnstalt diedadurch entste-henden Kosten.502)Bedarf einvon derAnstalt abgegebenes Hilfsmittel, obwohl esvonderversicherten Person sorgfältig verwendet wird, derReparatur, Anpas-sung oder teilweisen Erneuerung, soübernimmt dieAnstalt dieKosten,sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.513)Für den Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln bzw. dieHaltungeines Blindenführhundes leistet dieAnstalt einen Kostenbeitrag. Betriebs-und Unterhaltskosten fürMotorfahrzeuge werden von derAnstalt nichtübernommen.52Art. 3153Anspruch auf Kostenvergütung für Hilfsmittel1)Schafft eine versicherte Person einHilfsmittel nach derimAnhangaufgeführten Liste selber anoder kommt siefürdieKosten einer invali-ditätsbedingten Anpassung selber auf, sohatsieAnspruch aufErsatz derKosten, diederAnstalt beieigener Anschaffung oder Kostenübernahmeentstanden wären, gegebenenfalls unter Einschluss eines pauschalen Repa-raturkostenanteils.2)Beikostspieligen Hilfsmitteln, dieihrer Artnach auch fürandere Ver-sicherte Verwendung finden können, wird derversicherten Person dieKos-tenvergütung inForm jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet, welcheentsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benüt-831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)18 Fassung: 01.01.2024zungsdauer festgesetzt werden. Ein pauschaler Reparaturkostenanteil istdarin einzuschliessen.3)DieKostenvergütung andieversicherte Person kann unter Auflagenerfolgen, welche eine Zweckentfremdung desHilfsmittels verhindern sollenund beiNichtgebrauch eine Übereignung desHilfsmittels andieAnstaltvorsehen.Art. 3254Anspruch auf Vergütung von Dienstleistungen1)Die versicherte Person hatAnspruch aufVergütung derausgewie-senen invaliditätsbedingten Kosten fürbesondere Dienstleistungen, dievonDritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um:a) den Arbeitsweg zu überwinden;b) den Beruf auszuüben; oderc)besondere Fähigkeiten zuerwerben, welche dieAufrechterhaltung desKontakts mit der Umwelt ermöglichen.2)Die monatliche Vergütung darf weder den Betrag desmonatlichenErwerbseinkommens derversicherten Person noch den anderthalbfachenMindestbetrag der monatlichen Altersrente imSinne von Art. 68desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung beilückenloserBeitragsdauer übersteigen.Art. 32bis55Abgrenzung von Hilfsmitteln und BehandlungsgerätenBeiGegenständen, dieihrer Natur nach sowohl den Charakter einesHilfsmittels alsauch den Charakter eines Behandlungsgerätes oder einesanderen Behelfs aufweisen, giltdieser Gegenstand nurdann alsHilfsmittel,wenn:a) er nicht überwiegend der medizinischen Leidensbehandlung dient; undb)erzugleich denimGesetz oder dieser Verordnung genannten Hilfsmit-telzweck unmittelbar selbst erfüllt.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 19Art. 32ter56Hilfsmittel bei vorübergehender BehinderungAnspruch aufHilfsmittel besteht nurdann, wenn dieDauer, fürdiedasHilfsmittel benötigt wird, voraussichtlich mindestens einJahr beträgt. Ent-fällt dieNotwendigkeit desHilfsmittels ausnicht vorhersehbaren GründenvorAblauf eines Jahres, sohatdieversicherte Person derAnstalt dieent-sprechenden Kosten nicht zurückzuerstatten.VI. Die TaggelderVI. Die Taggelder57571. Anspruch auf Taggeld58Art. 3359Nicht zusammenhängende Tage und halbe Tage1)Dieversicherte Person, dieinnerhalb eines Monats anmindestens dreinicht zusammenhängenden Tagen inEingliederung steht, hatAnspruch aufein Taggeld:a)fürdieEingliederungstage, wenn siewegen derMassnahme verhindertist, der Arbeit nachzugehen;b)fürdieEingliederungstage und diedazwischen liegenden Tage, sofernund solange siewegen dem imZusammenhang mitderEingliederungs-massnahme stehenden Gesundheitsschaden inihrer gewohnten Tätigkeitzumindestens 50%arbeitsunfähig ist;unter gewohnter Tätigkeit istdieTätigkeit zuverstehen, welche dieversicherte Person vorEintritt dergesundheitlichen Beeinträchtigung ordentlicherweise ausgeübt hat.2)DieVerhinderung imSinne vonAbs. 1Bst.amuss sich aufmindestensdrei ganze oder mindestens sechs halbe Arbeitstage proMonat erstrecken;Zeitaufwand fürHausaufgaben oder Reisezeit wird ebenfalls berücksich-tigt. Alsganzer Tagzählt eine Verhinderung vonwenigstens sieben Stundenaneinem einzelnen Tag; alshalber Tagzählt eine Verhinderung vonwenigs-tens vier Stunden aneinem einzelnen Tag. Einzelne Stunden, währenddenen anverschiedenen Tagen wegen Eingliederungsmassnahmen eine Ver-hinderung anderArbeitsleistung bestand, können nicht zusammengezähltund in ganze oder halbe Tage umgerechnet werden.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)20 Fassung: 01.01.2024Art. 3460Wartezeit im Allgemeinen1)Die versicherte Person, diezumindestens 50%arbeitsunfähig istund aufdieDurchführung dervonderAnstalt angeordneten Eingliederungwartet, hat für jeden ganzen Tag der Wartezeit Anspruch auf Taggeld.2)Das Taggeld fürdiese Wartezeit wird frühestens von derAnordnungderEingliederungsmassnahme anund längstens fürinsgesamt 120 Tagegewährt.3)Bezügerinnen und Bezüger von Renten derAnstalt, welche sich Ein-gliederungsmassnahmen unterziehen, haben keinen Anspruch aufTaggeldfür die Wartezeit.Art. 3561Wartezeit während der Arbeitsvermittlung1)Die versicherte Person hatfürdieZeit, während der sieaufdieVermittlung geeigneter Arbeit wartet, keinen Anspruch aufTaggeld. Gingjedoch der Arbeitsvermittlung eine berufliche Erstausbildung oder eineberufliche Umschulung voraus, sowird dasbisherige Taggeld währendlängstens 60 Tagen weiter ausgerichtet.2)Versicherte, denen dasTaggeld derArbeitslosenversicherung zusteht,haben keinen Anspruch auf das Taggeld der Anstalt.Art. 35bis62UntersuchungszeitDie versicherte Person, diesich zurAbklärung ihres Leistungsanspru-ches anmindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen einer vonderAnstaltangeordneten Untersuchung unterzieht, hatfürjeden ganzen Untersu-chungstag Anspruch auf Taggeld.Art. 35ter63Schwangerschaft, Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während desTaggeldbezugesDie versicherte Person, die wegen Schwangerschaft, Mutterschaft,Krankheit oder Unfall nicht inderLage ist,sich weiterhin derDurchfüh-rung von Eingliederungsmassnahmen, Untersuchungen oder AbklärungenInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 21zuunterziehen, hatwährend dieser Zeit fürweitere 30Tage proAnlassfallAnspruch aufTaggeld, sofern nicht eine andere Versicherung eine gleichar-tigeLeistung auszurichten hat.Wenn jedoch derAnspruch voraussichtlichauch ohne den Eintritt einer Schwangerschaft, einer Krankheit oder einesUnfalls erloschen wäre, soerlischt derAnspruch aufTaggeld vorAblaufdieser 30 Tage auf diesen Zeitpunkt hin.Art. 3664Ferien während des Taggeldbezuges1)Werden Eingliederungsmassnahmen durch Ferien unterbrochen, sobesteht derTaggeldanspruch auch fürdiese Tage, sofern dieFerien imübli-chen Umfang gemäss Vertrag oder gemäss Gesetz gewährt werden oderdurch Schul- bzw. Betriebsschliessung bedingt sind.2)Kurzfristige Urlaube auspersönlichen Gründen (Todesfälle und der-gleichen) sind imRahmen desGebräuchlichen zudenEingliederungstagenzu zählen.Art. 3765Teilarbeitsfähige NichterwerbstätigeNichterwerbstätigen Versicherten, diewährend derEingliederung nochinihrem Aufgabenbereich tätig sein können, wird dashalbe Taggeld aus-gerichtet, wenn siezumindestens 50%,jedoch zuweniger als662/3%arbeitsunfähig sind, und dasganze Taggeld, wenn siezumindestens 662/3% arbeitsunfähig sind.2. Höhe des Taggeldes66Art. 38Massgebendes Erwerbseinkommen von Erwerbstätigen671)Liegt beiAnwendung von Art. 50Abs. 1desGesetzes dievon derversicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr alszwei Jahrezurück, soistaufdasErwerbseinkommen abzustellen, dasdieversichertePerson, wenn sienicht invalid geworden wäre, durch diegleiche Tätigkeitunmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte.682)Wenn dieversicherte Person unregelmässige Einkommen aufweistund eine exakte Ermittlung desfürdieTaggeldberechnung massgebenden831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)22 Fassung: 01.01.2024Erwerbseinkommens nicht möglich ist,soistdieAnstalt befugt, dasTag-geld wie folgt zu ermitteln:69a)Der gemäss derTabelle TA1 deraktuellen schweizerischen Lohnstruk-turerhebung ermittelte und derfürdieBerufsgruppe und dem Kompe-tenzniveau derversicherten Person entsprechende Bruttolohn wird andiebranchenübliche Arbeitszeit angepasst und mitdem Faktor zwölf zueinem Jahreslohn hochgerechnet.b) Der nach Bst. a ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt.Art. 3970Höchstversicherter Tages- und JahresverdienstDas Taggeld gemäss Art. 50Abs. 1desGesetzes beträgt 80%desderversicherten Person infolge Invalidität entgehenden Lohnes einschliesslichregelmässiger Nebenbezüge; massgebend sind dabei jener Lohn sowie jeneregelmässigen Nebenbezüge, aufdenen Beiträge gemäss dem Gesetz überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung erhoben würden. Das Taggeldwird fürjeden Kalendertag ausgerichtet. Als Höchstgrenze desLohnes,welcher fürdieBemessung des Taggeldes berücksichtigt wird, gilt dieHöchstgrenze fürdenTagesverdienst bzw. Jahresverdienst gemäss derVer-ordnung über den anrechenbaren Verdienst in der Krankenversicherung.Art. 4071Mindestansatz des TaggeldesAufgehobenArt. 41Bemessung der Taggelder für behinderte Personen, die noch nichterwerbstätig gewesen sind, bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr,sowie für Behinderte in beruflicher Erstausbildung721)Das Taggeld fürbehinderte Personen, dienoch nicht erwerbstätiggewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr, sowie fürBehindertein beruflicher Erstausbildung beträgt 35 Franken.732)Die Regelungen von Abs. 1gelten auch fürVersicherte, diewegenihrer Invalidität eine berufliche Erstausbildung abbrechen und eine neuebeginnen mussten. Sofern jedoch derwährend derabgebrochenen Ausbil-dung zuletzt erzielte Lehrlingslohn höher istalsdasTaggeld nach Abs. 1,Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 23wird dasTaggeld aufeinen Dreissigstel deswährend derabgebrochenenAusbildung zuletzt erzielten Lehrlingslohnes erhöht.743)Versicherte inderberuflichen Erstausbildung, dieohne Gesundheits-schaden dieAusbildung abgeschlossen hätten und bereits imErwerbslebenstünden, erhalten 250 % des Ansatzes gemäss Abs. 1.75Art. 41bis76Anrechnung eines Erwerbseinkommens1)Übt eine versicherte Person während derEingliederung eine Erwerbs-tätigkeit aus, sowird dasTaggeld gekürzt, soweit eszusammen mitdemausdieser Tätigkeit erzielten Einkommen dasfürdieTaggeldbemessungimSinne von Art. 38massgebende Erwerbseinkommen übersteigt. Abs. 2bleibt vorbehalten.2)Von dem nach Art. 41oder nach Art. 41quater Abs. 2ermittelten Tag-geld werden abgezogen:a)alsBarlohn einDreissigstel desmonatlichen Erwerbseinkommens, dasdie versicherte Person während der Ausbildung erzielt;b)alsNaturallohn dernach Art. 11derVerordnung zum Gesetz überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung ermittelte Pauschalbetragfürvolle Verpflegung (Total ausMorgenessen, Mittagessen und Abend-essen), wenn von derEingliederungsstätte volle Verpflegung angebotenwird und wenn diese von der Anstalt übernommen wird.3)Beiversicherten Personen, diewährend derDauer desTaggeldan-spruchs aufdieAusübung einer Erwerbstätigkeit verzichten, obwohl ihnentrotz ihrer Behinderung dieAusübung einer Erwerbstätigkeit zumutbarwäre, sowie beiversicherten Personen, dieeine geringere Erwerbstätigkeitausüben alsihnen zumutbar wäre, kann dieAnstalt einhypothetischesErwerbseinkommen anrechnen und dasTaggeld nach denRegelungen vonAbs. 1 und 2 kürzen.Art. 41ter77Höhe des KinderzuschlagesAufgehoben831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)24 Fassung: 01.01.20243. Koordinationsregelungen78Art. 41quaterTaggeld und Invalidenrente791)Hat dieversicherte Person Anspruch aufeinTaggeld nach Art. 50Abs. 1desGesetzes (Taggeld fürErwerbstätige), dasniedriger wäre alsdiebisher bezogene Rente, sowird anstelle desTaggeldes dieRente weiter aus-gerichtet.802)Hat dieversicherte Person Anspruch aufeinTaggeld nach Art. 50Abs. 2desGesetzes (Taggeld fürBehinderte, dienoch nicht erwerbstätiggewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr, sowie fürBehinderteinberuflicher Erstausbildung), dasniedriger wäre alsdiebisher bezogeneRente, sowird dieRente nach Ablauf derFrist gemäss Abs. 3durch einTag-geld ersetzt, das einem Dreissigstel des Rentenbetrages entspricht.813)Der Bezügerin bzw. dem Bezüger einer Rente wird diese Rente wäh-rend Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen weiter ausgerichtet,und zwar längstens biszum Ende desdritten vollen Kalendermonats, derdem Beginn derMassnahmen folgt. Zusätzlich wird dasTaggeld ausge-richtet. Das Taggeld wird jedoch während derDauer desDoppelanspruchsum einen Dreissigstel des Rentenbetrages gekürzt.824)Löst eine Rente einTaggeld ab,sowird fürden Monat, indem derTaggeldanspruch endet, dieRente ungekürzt ausgerichtet. Hingegen wirddasTaggeld indiesem Monat umeinen Dreissigstel desRentenbetragesgekürzt.83VII. SpesenersatzVII. Spesenersatz8484Art. 4285Grundsatz1)Alsnotwendigerweise entstehende Spesen gelten jene Kosten, diebeiderAbklärung desLeistungsanspruches und beiderDurchführung vonEingliederungsmassnahmen unerlässlich sind.2)Wird dieAbklärungs- oder Eingliederungsmassnahme aufWunschderversicherten Person ineiner Weise durchgeführt, diehöhere Kosten ver-ursacht, alsdies behinderungsbedingt notwendig wäre, sohatsiediedarausentstehenden Mehrkosten selbst zutragen. Dies giltinsbesondere, wenn dieInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 25versicherte Person eine andere alsdienächstgelegene geeignete Durchfüh-rungsstelle wählt.Art. 42bis86Selbstbehalt für geringfügige AuslagenAlsgeringfügige Auslagen imSinne von Art. 52bis Abs. 2desGesetzesgelten Spesen, dieinnerhalb eines Zeitraums von neunzig aufeinander fol-genden Tagen denBetrag von 50Franken (Selbstbehalt) nicht übersteigen.Übersteigt derGesamtbetrag sämtlicher indiesem Zeitraum anfallendenSpesen den Selbstbehalt nicht, sowerden keine Auslagen vergütet. Über-steigt derGesamtbetrag sämtlicher indiesem Zeitraum anfallenden Spesenden Selbstbehalt, sowird dieDifferenz zwischen dem Gesamtbetrag unddem Selbstbehalt vergütet.Art. 4387Reisekosten1)Berücksichtigt werden dieKosten, dieden Preisen deröffentlichenTransportmittel fürFahrten aufdem direkten Weg entsprechen. Istdiever-sicherte Person wegen Invalidität oder ungünstiger öffentlicher Verkehrs-verbindung aufdieBenützung eines anderen Transportmittels angewiesen,sowerden diedaraus entstehenden Kosten berücksichtigt. Sofern dieVer-wendung eines privaten Motorfahrzeuges nötig ist,wird eine Kilometerent-schädigung von 60 Rappen berücksichtigt.2)Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist,werden auch dieihrnot-wendigerweise entstehenden Reisekosten berücksichtigt.3)Ebenfalls berücksichtigt werden unerlässliche Nebenkosten, insbe-sondere Parkgebühren bei Verwendung eines privaten Motorfahrzeuges.Art. 4488Kosten für Verpflegung1)Kosten fürVerpflegung werden berücksichtigt, wenn wenigstens eineauswärtige Übernachtung erforderlich ist.Sofern keine auswärtige Über-nachtung erforderlich ist,werden Verpflegungskosten nicht berücksichtigtund zählen auch nicht zurErmittlung desGrenzwertes desSelbstbehalts imSinne von Art. 42bis.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)26 Fassung: 01.01.20242)Sofern beiauswärtiger Übernachtung dieMahlzeiten notwendiger-weise aufKosten derversicherten Person auswärts eingenommen werdenmüssen, soberücksichtigt dieAnstalt dieeffektiven Kosten, höchstensjedoch die folgenden Ansätze:a) für ein Frühstück 7 Franken;b) für ein Mittagessen 25 Franken;c) für ein Abendessen 25 Franken.3)Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist,werden auch diefürsienot-wendigerweise entstehenden Kosten im Sinne von Abs. 2 berücksichtigt.4)Die Anstalt istbefugt, von den Ansätzen nach Abs. 2abzuweichen,wenn diese imEinzelfall offensichtlich zuhoch sind, soinsbesondere, wenndieMahlzeiten inderDurchführungsstelle selbst zugünstigeren Ansätzeneingenommen werden können.Art. 4589Kosten für Unterkunft bei Übernachtung ausserhalb der üblichenWohnstätte1)Sofern dieÜbernachtung ausserhalb derüblichen Wohnstätte not-wendig wird, soberücksichtigt dieAnstalt dieeffektiven Kosten fürdieUnterkunft, höchstens jedoch 150 Franken pro Übernachtung.902)Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist,werden auch fürsiedienot-wendigerweise entstehenden Kosten im Sinne von Abs. 1 berücksichtigt.Art. 45bis91MaterialkostenBerücksichtigt werden dieKosten jenes Materials (Schulmaterial, Werk-zeuge, Berufskleider und dergleichen), dieder versicherten Person ent-stehen und für die Durchführung der Massnahmen unerlässlich sind.Art. 45ter92Auszahlung des Spesenersatzes1)Spesen werden grundsätzlich nachschüssig ausgerichtet, nachdem dieversicherte Person dieBelege bzw. Abrechnungsformulare vorgelegt hat.Dabei können nurjene Spesen berücksichtigt werden, diespätestens binnenzwölf Monaten nach ihrem Entstehen geltend gemacht werden.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 272)BeiAbklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen, diesich über einenlängeren Zeitraum erstrecken oder einen voraussichtlich grösseren finanzi-ellen Aufwand erfordern, kann die Anstalt Kostenvorschüsse leisten.93Art. 45quater94Pauschalabgeltung der SpesenAnstelle derAbgeltung exakt ermittelter Spesen kann dieAnstalt aucheine Schätzung der Spesen oder einzelner Bestandteile der Spesen vor-nehmen und diese inForm von Pauschalbeiträgen abgelten. Der versi-cherten Person bleibt jedoch dieMöglichkeit, durch Belege höhere Spesennachzuweisen und geltend zu machen.4. AbschnittDie RentenDie Renten9595A. Der RentenanspruchA. Der Rentenanspruch9696I. Bemessung der InvaliditätI. Bemessung der Invalidität9797Art. 4698Grundlagen1)AlsErwerbseinkommen imSinne von Art. 53Abs. 6desGesetzesgelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträgegemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherungerhoben würden. Nicht dazu gehören indessen:a)Leistungen derArbeitgeberin oder desArbeitgebers fürdenLohnausfallinfolge von Schwangerschaft, Mutterschaft, Unfall oder Krankheit beiausgewiesener Arbeitsunfähigkeit;b)Lohnbestandteile, fürdiedieArbeitnehmerin oder derArbeitnehmernachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keineGegenleistung erbringen kann;c)Arbeitslosenentschädigungen und Taggelder derKranken-, Unfall- undInvalidenversicherung.2)Die beiden massgebenden Erwerbseinkommen einer invaliden selb-ständig erwerbenden Person, diezusammen mitFamilienmitgliedern einen831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)28 Fassung: 01.01.2024Betrieb bewirtschaftet, sind aufgrund ihrer Mitarbeit imBetrieb zubestimmen.Art. 4799Versicherte ohne Ausbildung1)Konnte dieversicherte Person wegen derInvalidität keine ausrei-chenden beruflichen Kenntnisse erwerben, soentspricht dasErwerbsein-kommen, dassiealsNichtinvalide erzielen könnte, den folgenden, nachAlter abgestuften Prozentsätzen des durchschnittlichen Einkommensgelernter und angelernter Berufsarbeiterinnen und Berufsarbeiter:100Nach Vollendungvon ... AltersjahrenVor Vollendungvon ... AltersjahrenProzentsatz21 7021 25 8025 30 9030 1002)Konnte dieversicherte Person wegen derInvalidität eine begonneneberufliche Ausbildung nicht abschliessen, soentspricht dasErwerbsein-kommen, dassiealsNichtinvalide erzielen könnte, dem durchschnittlichenEinkommen einer erwerbstätigen Person indem Beruf, inwelchem dieAus-bildung begonnen wurde.Art. 48101In Ausbildung begriffene VersicherteBeiderBemessung derInvalidität von Versicherten, dieinAusbildungbegriffen sind, und denen dieAufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zuge-mutet werden kann, wird darauf abgestellt, inwelchem Masse siebehindertsind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 29Art. 49102Aufgabenbereich von im Haushalt tätigen Versicherten und von Ange-hörigen einer klösterlichen Gemeinschaft1)AlsAufgabenbereich derimHaushalt tätigen Versicherten gelten dieüblichen, dem Erwerbsleben gleichgestellten Tätigkeiten imHaushalt sowiedie unentgeltliche Pflege und Betreuung von Angehörigen.2)AlsAufgabenbereich derAngehörigen einer klösterlichen Gemein-schaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft.Art. 50103Teilerwerbstätige und Versicherte, die unentgeltlich im Betrieb des Ehe-gatten oder der Ehegattin mitarbeiten1)IstbeiVersicherten, dienur zum Teil erwerbstätig sind oder dieunentgeltlich imBetrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten,anzunehmen, dass sieimZeitpunkt derPrüfung desRentenanspruchs ohneGesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, soistdieInvalidität aus-schliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen.2)BeiTeilerwerbstätigen, diesich zusätzlich ineinem Aufgabenbereichnach Art. 49Abs. 1betätigen, werden fürdieBestimmung desInvaliditäts-grads folgende Invaliditätsgrade summiert:a) der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;b) der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.3)DieBerechnung desInvaliditätsgrads inBezug aufdieErwerbstätig-keit richtet sich nach Art. 53 Abs. 6 des Gesetzes, wobei:a)dasErwerbseinkommen, dasdieversicherte Person durch dieTeiler-werbstätigkeit erzielen könnte, wenn sienicht invalid geworden wäre,auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet wird;b)dieprozentuale Erwerbseinbusse anhand desBeschäftigungsgrads, dendie Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird.4)FürdieBerechnung desInvaliditätsgrads inBezug aufdieBetätigungimAufgabenbereich wird derprozentuale Anteil derEinschränkungen beiderBetätigung imAufgabenbereich imVergleich zurSituation, wenn dieversicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wirdanhand derDifferenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Abs. 3Bst. bund einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)30 Fassung: 01.01.2024II. Verschiedene BestimmungenII. Verschiedene BestimmungenArt. 51104Kürzung der Rente bei Zusammentreffen von Lohnzuschuss und RenteBei der Kürzung oder Aussetzung der Rente nach Art. 63ter desGesetzes wird dastatsächliche, aufeinJahr umgerechnete Einkommen derversicherten Person (Total ausRente, Weihnachtsgeld, Leistungslohn undSoziallohn) dem hypothetischen, aufeinJahr umgerechneten Validenein-kommen imSinne vonArt. 53Abs. 6desGesetzes gegenübergestellt. Wenndashypothetische Valideneinkommen kleiner ist,sowird dieRente umdenBetrag der Differenz gekürzt.Art. 51bis105AufgehobenArt. 52106AufgehobenArt. 53107Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der RenteWurde dieRente nach Verminderung desInvaliditätsgrades aufgehoben,erreicht dieser jedoch indenfolgenden drei Jahren wegen einer aufdasselbeLeiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut einrentenbegrün-dendes Ausmass, sowerden beiderBerechnung derWartezeit nach Art. 53Abs. 4 des Gesetzes früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.Art. 54108Unterbrechung der ArbeitsunfähigkeitEine wesentliche Unterbrechung derArbeitsunfähigkeit imSinne vonArt. 53Abs. 4desGesetzes liegt vor, wenn dieversicherte Person anmin-destens 30 aufeinander folgenden Tagen voll arbeitsfähig war.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 31III. Koordination mit RentenIII. Koordination mit Rentender Alters- und Hinterlassenenversicherungder Alters- und Hinterlassenenversicherung109109Art. 55110Anspruch auf Invalidenrente bei Vorbezug der AltersrenteFür dieKoordination von Invalidenrenten und vorbezogenen Alters-renten findet Art. 87quater derVerordnung zum Gesetz über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung Anwendung.Art. 56 bis 58111AufgehobenB. Die RentenB. Die Renten112112Art. 59113Grundsatz zur RentenermittlungDie Art. 73bis85derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung gelten sinngemäss für die Berechnung derRenten derInvalidenversicherung, insbesondere fürden Zuschlag gemässArt. 61 Abs. 3 des Gesetzes über die Invalidenversicherung.Art. 59bis114Kürzung der Kinderrenten wegen Überversicherung1)Auf dieVermeidung von Überversicherung findet vorbehaltlich Abs.2Art. 86derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung sinngemäss Anwendung.2)BeiderAusrichtung vonViertelsrenten oder vonhalben Renten sowiebeiderAusrichtung von Teilrenten sind dietatsächlichen Stammrentenund Kinderrenten fürdiePrüfung derÜberversicherung aufhypothetischeganze Vollrenten umzurechnen (hypothetischer Invaliditätsgrad von min-destens 67%und hypothetische lückenlose Beitragsdauer). Ergibt sichunter Berücksichtigung derhypothetischen Beträge eine Überversicherung,soistdieAnstalt befugt, dietatsächlichen Kinderrenten entsprechend demVerhältnis der tatsächlichen zuden hypothetischen Rentenbeträgen zukürzen.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)32 Fassung: 01.01.2024Art. 60115Berechnungsgrundlagen bei Wiederaufleben der InvaliditätWird einVersicherter, dessen Rente wegen verminderter Invalidität auf-gehoben worden ist,innert dreier Jahre infolge desselben Leidens erneutrentenberechtigt, sobleiben dieBerechnungsgrundlagen derfrüheren Rentemassgebend, wenn siefürden Versicherten vorteilhafter sind. Hat dessenEhegatte indiesem Zeitraum einen Anspruch aufeine Alters- oder Invali-denrente erworben oder isterverstorben, soistArt. 63octies desGesetzesüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar; dasselbe gilt,wenn indiesem Zeitraum eine Auflösung derEhe durch Scheidung oderUngültigerklärung erfolgte.Art. 61 bis 64116AufgehobenC. Nichtberücksichtigung von SelbstverschuldenC. Nichtberücksichtigung von Selbstverschulden117117Art. 65118TaggelderEingliederungsmassnahmen und insbesondere Taggelder werden auchbeivorsätzlicher Herbeiführung oder Verschlimmerung der Invaliditätweder verweigert, gekürzt noch entzogen.Art. 66119AufgehobenD. Der Rückgriff auf haftpflichtige DritteD. Der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte120120Art. 67Für die Geltendmachung des Rückgriffes auf haftpflichtige Drittegemäss Art. 77desGesetzes istArt. 108derVerordnung zum Gesetz überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 335. AbschnittDas VerfahrenDas VerfahrenA. Die AnmeldungA. Die AnmeldungArt. 68Geltendmachung1)Wer aufLeistungen derAnstalt Anspruch erhebt, hatsich mitAnmel-deformular anzumelden.1212)Der Anmeldung sind derVersicherungsausweis desVersicherten undgegebenenfalls seiner Ehefrau beizulegen. Ferner sind diePersonalien ingeeigneter Form nachzuweisen.122Art. 69123Legitimation1)Befugt zur Geltendmachung desAnspruches sind derVersicherte,sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, dieden Versi-cherten regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen.2)IstderVersicherte urteilsunfähig, sokann sein gesetzlicher Vertreterandere Personen gegenüber denOrganen derVersicherung vonderSchwei-gepflicht befreien, soweit dies zurAbklärung desAnspruches oder fürdenRückgriff aufhaftpflichtige Dritte erforderlich ist.Istkein gesetzlicher Ver-treter bestimmt, sosteht diese Befugnis auch derbetreuenden Person zu,dieden Anspruch geltend macht.Art. 70EinreichungsortDie Anmeldung ist bei der Anstalt einzureichen.Art. 71124PublikationAufgehoben831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)34 Fassung: 01.01.2024B. Die Abklärung der VerhältnisseB. Die Abklärung der VerhältnisseArt. 72125Amtswegige Abklärung1)Die Anstalt beschafft amtswegig entweder selbst oder imSinne vonArt. 80desGesetzes durch Zusammenarbeit mitanderen Stellen und Fach-leuten dieerforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheits-zustand, dieTätigkeit, dieArbeits- und Eingliederungsfähigkeit derver-sicherten Person sowie dieZweckmässigkeit bestimmter Eingliederungs-massnahmen. Über den Grad derInvalidität sind keine Gutachten einzu-holen.2)Zur Abklärung können von derAnstalt sowie von den von ihrein-gesetzten Stellen und Fachleuten insbesondere Berichte und Auskünfte voninformierten Stellen einverlangt, Gutachten von Ärzten, medizinischenHilfspersonen, Berufskundefachleuten und anderen Fachleuten durchambulante oder stationäre Abklärung eingeholt und zudem Abklärungen anOrt und Stelle vorgenommen werden.3)Die Anstalt sowie dievon ihreingesetzten Stellen und Fachleutekönnen dieversicherte Person, deren Angehörige oder andere zurAuskunftverpflichtete Personen oder Stellen zueiner Besprechung auffordern oderdiese vor Ort aufsuchen.4)Beim Beizug vonSpezialisten zurBekämpfung desungerechtfertigtenLeistungsbezugs imSinne von Art. 80Abs. 1desGesetzes können auchderen Berichte, Bildaufnahmen und andere Dokumentationen berücksich-tigt werden.5)Die Kosten von Abklärungsmassnahmen werden von derAnstaltgetragen, wenn eine konkrete Abklärungsmassnahme durch dieAnstaltangeordnet wurde. Andere Stellen und Fachleute imSinne von Art. 80desGesetzes dürfen Abklärungsmassnahmen, fürwelche von dritter SeiteKosten geltend gemacht werden, nurmitEinwilligung derAnstalt durch-führen oder veranlassen. DieKosten dervon derversicherten Person selbstveranlassten Abklärungsmassnahmen können vonderAnstalt übernommenwerden, wenn derBeschluss derAnstalt auswichtigen Gründen nicht abge-wartet werden konnte und wenn siezugleich Bestandteil nachträglich zuge-sprochener Eingliederungsmassnahmen darstellen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 35Art. 73126VerfügungFürAnordnungen, welche beiderAbklärung derVerhältnisse getroffenwerden, isteine Verfügung nurdann zwingend vorgeschrieben, wenn dabeiüber wesentliche Rechte und Pflichten vonversicherten Personen befundenwird.Art. 74 bis 76127AufgehobenC. Die Festsetzung der LeistungenC. Die Festsetzung der LeistungenArt. 77128BeschlussfassungIstdieAbklärung derVerhältnisse abgeschlossen, hatdieAnstalt dieversicherte Person inden Fällen nach Art. 77ter desGesetzes anzuhörenund über ihre Anträge mitVerfügung nach Art. 77quater desGesetzes zubeschliessen. FürAnordnungen, welche beim Vollzug einer rechtskräftigenVerfügung getroffen werden, ist eine Verfügung nicht erforderlich.Art. 78129AufgehobenArt. 79130Zustellung der VerfügungDie Verfügung istneben den inArt. 77quater desGesetzes erwähntenBerechtigten zuzustellen:131a) der versicherten Person persönlich oder ihrem gesetzlichen Vertreter;b)derPerson oder Behörde, diegemäss Art. 69den Anspruch geltendgemacht hatoder andiewegen unzweckmässiger Verwendung durchden Rentenberechtigten eine Geldleistung ausbezahlt wird;132c) den Durchführungsstellen;d)dem Arzt, der, ohne Durchführungsstelle zusein, imAuftrag derAnstalteinen Arztbericht oder einGutachten erstellt hat,wenn erausdrücklich831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)36 Fassung: 01.01.2024dieZustellung derVerfügung verlangt und dieversicherte Person zuge-stimmt hat.Art. 80133MeldepflichtDie Meldepflicht von Art. 71bis desGesetzes betrifft dieversichertePerson oder ihre gesetzliche Vertretung sowie Behörden und Dritte, denendieLeistung ausgerichtet wird. Diese haben jede fürdenLeistungsanspruchwesentliche Änderung, namentlich eine solche desGesundheitszustandes,derArbeits- oder Erwerbsfähigkeit, derpersönlichen und gegebenenfallsder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der Anstalt mitzuteilen.D. Die Gewährung der LeistungenD. Die Gewährung der LeistungenI. Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenI. Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenArt. 81134Vergütung1) Aufgehoben1352) Aufgehoben1363)Die Zahlung geht inderRegel andiePerson oder Stelle, welche dieEingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen durchgeführt hat.4)Geht dieLeistung andieversicherte Person oder ihre gesetzliche Ver-tretung und besteht Grund zurAnnahme, dass sienicht fürden vorgese-henen Zweck verwendet würde, sosind geeignete Massnahmen zurSiche-rung der zweckgemässen Verwendung der Leistung zu treffen.5)DieRechnungen vonDurchführungsstellen und vonPersonen, dieinständigem Kontakt mitderAnstalt stehen, werden durch Überweisung aufein Postcheck- oder Bankkonto beglichen.Art. 82137AufgehobenInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 37II. TaggelderII. TaggelderArt. 83138Auszahlung1)DieAnstalt zahlt dieTaggelder monatlich nachschüssig ausoder ver-rechnet diese imSinne von Art. 72Abs. 2desGesetzes über dieInvaliden-versicherung oder Art. 54Abs. 2desGesetzes über dieAlters- und Hinter-lassenenversicherung.2)Bedürfen derVersicherte oder seine Angehörigen desTaggeldes inkürzeren Zeitabständen, sosind auf Gesuch hin Teilzahlungen auszu-richten.Art. 84Bescheinigung1)DieStelle oder Person, beidersich dieversicherte Person derEinglie-derung oder Untersuchung unterzieht, hatderAnstalt dieZahl derTage,fürwelche einAnspruch aufTaggeld besteht, aufamtlichem Formular zubescheinigen. Wartezeiten, fürdieeinTaggeldanspruch besteht, werdendurch dieAnstalt bescheinigt. IstderAnspruch aufTaggeld vom GradderArbeitsunfähigkeit abhängig, soholt dieAnstalt hierüber einärztlichesZeugnis ein.1392)Die Bescheinigung istjeweils vor dem Auszahlungstermin auszu-stellen. Nach Abschluss derMassnahme oder nach Ablauf derZeit, fürdiederAnspruch aufTaggeld besteht, istdieBescheinigung ohne Verzug derAnstalt zuzustellen.3)Ohne Bescheinigung kann dieAnstalt einTaggeld fürlängstens 31Tage ausrichten, wenn:140a)eine Eingliederungsmassnahme miteiner Gesamtdauer von mehr alsdreiMonaten vorliegt; undb)essich nicht umden letzten Monat derEingliederungsmassnahme han-delt.Art. 84bis141BeitragsabrechnungFür dieErfassung derTaggelder alsErwerbseinkommen und ihre Ein-tragung indasIndividuelle Konto derversicherten Person sind dieVor-831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)38 Fassung: 01.01.2024schriften desdritten Teils desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung und desdritten Abschnitts derVerordnung zum Gesetz überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.III. RentenIII. Renten142142Art. 85143AuszahlungFürdieAuszahlung derRenten sind dieArt. 99bis102derVerordnungzum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässanwendbar.Art. 86144AufgehobenIV. Gemeinsame BestimmungenIV. Gemeinsame BestimmungenArt. 87145AufgehobenArt. 88146NachzahlungArt. 103derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung istfürdieNachzahlung vondurch Verfügung zuerkanntenTaggeldern und Renten sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben dieVerjährung und Verwirkung desNachzahlungsanspruches imSinne vonArt. 80 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.Art. 88bis147Rückerstattung1)Wenn dieLeistung unrechtmässig erwirkt wurde, bspw. durch wis-sentlich falsche Angaben, soistdieLeistung bzw. derzuvielausgerichteteTeil der Leistung rückwirkend abzuerkennen und zurückzuerstatten.2)Wenn diezumutbare Meldepflicht nach Art. 80verletzt wurde, soistdieLeistung bzw. derzuvielausgerichtete Teil derLeistung rückwirkendInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 39aufdenEintritt derfürdenAnspruch erheblichen Änderung abzuerkennenund zurückzuerstatten.3)IndenFällen von Abs. 1und 2istdieLeistung bzw. derzuvielaus-gerichtete Teil derLeistung zurückzuerstatten, auch wenn dieRückerstat-tung angesichts derwirtschaftlichen Verhältnisse eine grosse Härte darstellt.Vorbehalten bleibt injedem Fall dieVerrechnung von Rückerstattungsfor-derungen mitderNachzahlung von anderen Leistungen. ImÜbrigen sinddieArt. 104und 106derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hin-terlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.E. Die Revision und Wiedererwägung der LeistungenE. Die Revision und Wiedererwägung der Leistungen148148I. RevisionI. Revision149149Art. 89150AufgehobenArt. 90Revisionsgründe1511)Die Überprüfung derLeistungsberechtigung (Revision) erfolgt vonAmts wegen oder auf Antrag hin.1522) Eine Revision von Amts wegen wird durchgeführt, wenn:153a)siebeiderFestsetzung derLeistung aufeinen bestimmten Termin inAus-sicht genommen worden ist;154b)Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, dieeine fürdenAnspruch erhebliche Änderung desGrades derInvalidität oder deranderen derLeistung zuGrunde liegenden Anspruchsvoraussetzungenals möglich erscheinen lassen.155c) Aufgehoben1563)Eine Revision aufAntrag wird aufentsprechendes Gesuch derver-sicherten Person, der übrigen nach Art. 69zur Geltendmachung desAnspruchs legitimierten Personen oder einer leistungspflichtigen Vorsor-geeinrichtung durchgeführt. ImRevisionsgesuch istglaubhaft zumachen,dass sich derGrad derInvalidität oder eine andere derLeistung zuGrundeliegende Anspruchsvoraussetzung ineiner fürden Anspruch erheblichenWeise geändert hat.157831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)40 Fassung: 01.01.2024Art. 90bis158Neuerlicher Antrag nach früherer Ablehnung eines entsprechendenAntragesWurde eine Rente wegen zugeringen Grades derInvalidität oder eineandere Leistung wegen Nichterfüllung derentsprechenden Anspruchsvor-aussetzungen abgelehnt, sowird eine neue Anmeldung nurgeprüft, wenndie Voraussetzungen gemäss Art. 90 Abs. 3 erfüllt sind.Art. 91159Verfahren bei Revision einer Leistung1)Beieiner Revision aufAntrag hinführt dieAnstalt injedem FallnachArt. 77 eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung.1602)Beieiner Revision von Amts wegen führt dieAnstalt nurdann nachArt. 77eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung, wenn dieLeistungeine Änderung erfährt.1613) Die Art. 72 bis 80 sind sinngemäss anwendbar.Art. 92Änderung des Anspruchs1621)DieVerbesserung oder Verschlechterung desanspruchsbegründendenZustandes (Veränderung imAusmass derBehinderung) istzuberücksich-tigen, nachdem dieÄnderung ohne wesentliche Unterbrechung währendder nachstehend bezeichneten Frist angedauert hatund voraussichtlichweiter andauern wird:a)für Fälle des Lohnzuschusses gilt bezüglich der Verbesserung desZustandes eine Wartefrist von sechs Monaten und bezüglich derVer-schlechterung eine Wartefrist von drei Monaten;b) in den übrigen Fällen gilt eine Wartefrist von drei Monaten.1632)Sofern dieVoraussetzungen von Abs. 1füreine Erhöhung derLeis-tung gegeben sind, soerfolgt dieErhöhung derLeistung gemäss dennach-folgenden Bestimmungen:a)beieiner Revision aufAntrag frühestens aufden 1.Tag desMonats derAntragstellung; sofern jedoch indiesem Zeitpunkt dieWartefrist vonAbs. 1noch nicht abgelaufen ist,erfolgt dieErhöhung aufden1.TagdesMonats nach Ablauf der Wartefrist im Sinne von Abs. 1;Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 41b)beieiner Revision von Amts wegen von dem fürdiese vorgesehenenMonat an;sofern jedoch indiesem Zeitpunkt dieWartefrist von Abs.1noch nicht abgelaufen ist,erfolgt dieErhöhung aufden 1.Tag desMonats nach Ablauf der Wartefrist im Sinne von Abs. 1;c)falls festgestellt wird, dass derursprüngliche Beschluss zum Nachteil derversicherten Person unrichtig war, erfolgt dieErhöhung derLeistungfrühestens auf den in Bst. a oder b festgelegten Zeitpunkt.1643)Sofern dieVoraussetzungen von Abs. 1füreine Herabsetzung oderAufhebung derLeistung gegeben sind, soerfolgt dieHerabsetzung oderAufhebung der Leistung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:a)beieiner Revision aufAntrag gelten dieRegelungen von Art. 46desGesetzes über dasAussetzen derRentenzahlung aufAntrag sinngemäss;derAntrag aufteilweise Herabsetzung derLeistung kann jedoch dieDurchführung einer Revision von Amts wegen nicht verhindern;b)beieiner Revision von Amts wegen aufdasMonatsende desderZustel-lung der Verfügung folgenden Monats;c)falls festgestellt wird, dass derursprüngliche Beschluss zum Vorteil derversicherten Person unrichtig war, aufdasMonatsende desderZustel-lung der Verfügung folgenden Monats.1654)Art. 88bis dieser Verordnung betreffend dierückwirkende Aberken-nung beiunrechtmässiger Erwirkung derLeistung oder Verletzung derzumutbaren Meldepflicht sowie Art. 80und 82des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung betreffend dieVerjährung undVerwirkung von Nachzahlungen und Rückerstattungsforderungen bleibenin jedem Falle vorbehalten.166II. WiedererwägungII. Wiedererwägung167167Art. 93168Änderung des Anspruchs1)Leistungen können imRahmen einer Wiedererwägung nach Art.78bis des Gesetzes nur dann rückwirkend abgeändert werden, wenn:a)siedurch falsche Angaben oder durch dieVerletzung derMeldepflichterwirkt wurden;b)aufgrund eines Berechnungsfehlers insinngemässer Anwendung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung zuhohe oder831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)42 Fassung: 01.01.2024tiefe Leistungen ausgerichtet wurden; dieVerjährungs- und Verwir-kungsfristen sind zu beachten.2) Art. 92 Abs. 3 findet im Übrigen sinngemäss Anwendung.6. AbschnittVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 94169Anwendbare BestimmungenSoweit imGesetz und inder Verordnung nichts Abweichendesbestimmt wird, sind dieVorschriften dessechsten Abschnittes derVerord-nung vom 7.Dezember 1981 zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung, LGBl. 1982 Nr. 35, sinngemäss anwendbar.Art. 95170AufgehobenArt. 96171Aufgehoben7. AbschnittKollektive LeistungenKollektive Leistungen172172Art. 97 bis 102173AufgehobenArt. 102bis174Betriebsbeiträge an die Sonderschulung sowie an pädagogisch-therapeu-tische Massnahmen175AufgehobenInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 43Art. 103176VerfahrenAufgehobenArt. 103bis177Auflagen, Bedingungen, KontrolleAufgehoben8. AbschnittSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen178178Art. 104179Sprachliche GleichbehandlungSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und FunktionsbezeichnungenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 105Aufhebung bisherigen RechtsMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:a)dieVerordnung vom 28.November 1961 zum Gesetz über dieInvaliden-versicherung, LGBl. 1962 Nr. 12;b)dieVerordnung vom 1.August 1973 zum Gesetz über dieInvalidenver-sicherung, LGBl. 1973 Nr. 37;c)dieVerordnung vom 11.Februar 1975 zum Gesetz über dieInvalidenver-sicherung, LGBl. 1975 Nr. 21;d)dieVerordnung vom 17.Februar 1976 zum Gesetz über dieInvaliden-versicherung, LGBl. 1976 Nr. 25;e)dieVerordnung vom 3.Februar 1981 zum Gesetz über dieInvalidenver-sicherung, LGBl. 1981 Nr. 22.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)44 Fassung: 01.01.2024Art. 106InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 45AnhangAnhangListe der HilfsmittelListe der Hilfsmittel(Art. 25)11 ProthesenProthesen1801.01 Definitive funktionelle Fuss- und Beinprothesen1811.02 Definitive Hand- und Armprothesen1821.03 Definitive Brust-Exoprothesennach Mamma-Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms oderAgenesie der Mamma.18322 OrthesenOrthesen1842.01 Beinorthesen1852.02 Armorthesen1862.03 Rumpforthesen,sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rücken-beschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungender Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nurungenügend zu beeinflussen ist.1872.04 Halsorthesen18833 Aufgehoben1893.01 Aufgehoben1903.02* Aufgehoben1913.03 Aufgehoben19244 Orthopädisches SchuhwerkOrthopädisches Schuhwerk1934.01 Orthopädische Ma ssschuhe und orthopädische Serienschuhe einschlie sslich Fertigungs-kosten,sofern eine Versorgung gemäss den nachfolgenden Ziff. 4.02 bis 4.04 nichtmöglich ist. Der versicherten Person ist eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.4.02 Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektion sschuhen oderorthopädischen Spezialschuhen4.03 Orthopädische Spezialschuhe831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)46 Fassung: 01.01.2024Der versicherten Person ist eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.4.04 Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen55 Hilfsmittel für den KopfbereichHilfsmittel für den Kopfbereich1945.01 Augenprothesen1955.02 Gesichtsepithesen1965.03 Aufgehoben1975.04 Aufgehoben1985.05* Aufgehoben1995.06 Perücken2005.07 Hörgeräte bei Schwerhörigkeit,sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird unddie versicherte Person sich wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigenkann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, diehöchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann; ein früherer Ersatz der Hör-geräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderungder Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzu-geben.Die Pauschale für eine monaurale Versorgung beträgt 840 Franken und für einebinaurale Versorgung 1 650 Franken, jeweils ohne Reparaturen und Batterie-kosten.Die Pauschale für Batteriekosten beträgt pro Kalenderjahr 40 Franken beimonauraler Versorgung und 80 Franken bei binauraler Versorgung.Die Pauschale für Reparaturen durch den Hersteller beträgt 200 Franken beiElektronikschäden und 130 Franken bei allen anderen Schäden. Diese Pau-schalen werden frühestens ab dem zweiten Betriebsjahr des Gerätes gewährt.Für den Kauf und die Reparatur eines Hörgerätes werden die Pauschalen gegenVorlage der entsprechenden Belege ausgerichtet.2015.07.1 Implantierte und knochenverankerte HörgeräteDie Anstalt legt den Kostenbeitrag an externe Komponenten von implantiertenund knochenverankerten Hörgeräten sowie Mittelohrimplantaten fest.Die Dienstleistungspauschale und die Nachbetreuung für knochenverankerteHörgeräte und Mittelohrimplantate beträgt 1 000 Franken.Die Pauschale wird gegen Vorlage der entsprechenden Belege ausgerichtet.Die Pauschale für Batteriekosten bei Cochlea-Implantaten beträgt pro Kalen-derjahr 400 Franken bei monauraler und 800 Franken bei binauraler Versor-gung. Die Pauschalen für Batteriekosten bei knochenverankerten Hörgerätensowie Mittelohrimplantaten beträgt pro Kalenderjahr 60 Franken bei monau-raler Versorgung und 120 Franken bei binauraler Versorgung.2025.07.2* Härtefallregelung HörgeräteversorgungInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 47Die Anstalt legt fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 lie-gende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werdenkönnen.2035.07.3 Hörgeräte für Kinder unter 18 JahrenDer Höchstvergütungsbetrag für die apparative Versorgung und die Nachbe-treuung beträgt 2 830 Franken für monaurale Versorgung und 4 170 Frankenfür binaurale Versorgung. Die Kostenvergütung kann höchstens alle sechsJahre beantragt werden; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieserFrist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dieserfordert.Die apparative Versorgung und die Nachbetreuung sind durch eine dafürgeeignete Fachperson vorzunehmen. Die Kostenvergütung kann direkt an sieausgerichtet werden.Die Pauschale für Batteriekosten beträgt pro Kalenderjahr 60 Franken beimonauraler Versorgung und 120 Franken bei binauraler Versorgung.Die Reparaturpauschale richtet sich nach Ziff. 5.07.2045.08 Sprechhilfegeräte nach Kehlkopfoperationen20566 Aufgehoben2066.01 Aufgehoben2076.02* Aufgehoben20877 Aufgehoben2097.01* Aufgehoben2107.02* Aufgehoben21188 Aufgehoben2128.01 Aufgehoben21399 RollstühleRollstühle2149.01 Rollstühle ohne motorischen Antrieb2159.02 Elektrorollstühlefür Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nurdank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können.2161010 Motorfahrzeuge und InvalidenfahrzeugeMotorfahrzeuge und Invalidenfahrzeugefür Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstä-tigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönlichesMotorfahrzeug angewiesen sind.21710.01* Motorfahrräder, zwei- bis vierrädrig21810.02* Kleinmotorräder und Motorräder831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)48 Fassung: 01.01.202410.03 Aufgehoben21910.04* Automobile22010.05 Invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen2211111 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig SehschwacheHilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache11.01 Blindenlangstöcke11.02 Blindenführhunde,sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin erwiesen istund sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegenkann. Die Anstalt übernimmt die Mietkosten.22211.03 Aufgehoben22311.04 Abspielgeräte für Tonträger ,für Blinde und hochgradig Sehbehinderte zum Abspielen von auf Tonträgergesprochener Literatur.22411.05* Abspielgeräte für Tonträger ,sofern diese für Blinde und hochgradig Sehbehinderte bei der Ausübung einerErwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich invaliditätsbe-dingt notwendig sind.22511.06 Lese- und Schreibsysteme ,für Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die nur mit einem solchen Systemlesen oder dadurch mit der Umwelt erheblich leichter Kontakt aufnehmenkönnen und über die notwendigen intellektuellen Fähigkeiten zu seiner Ver-wendung verfügen. Die Kosten für das Erlernen des Maschinenschreibensgehen zu Lasten der versicherten Personen.22611.07 Lupenbrillen, Ferngläser und Filtergläserfür hochgradig Sehbehinderte, sofern sie nur mit diesem Behelf lesen könnenoder dadurch ihre visuelle Situation erheblich verbessert wird.22711.08 Aufgehoben22811.09 Aufgehoben2291212 Geh- und StehhilfenGeh- und Stehhilfen12.01 Krückstöcke23012.02 Gehwagen und Gehböcke2311313 Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowieHilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowiebauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitswegesbauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges232Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 4913.01* Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzge-räte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und MaschinenBei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausfüh-rung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten desVersicherten.13.02* Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und StehvorrichtungenBei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausfüh-rung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten desVersicherten.23313.03* Der Behinderung individuell angepasste ArbeitsflächenBei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausfüh-rung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten desVersicherten.13.04* Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich23413.05* Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hin-dernissen im und um den Wohn- und Arbeitsbereich,sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeitsstätte oder die Tätigkeitim Aufgabenbereich ermöglicht wird.23513.06* Aufgehoben2361414 Hilfsmittel für die SelbstsorgeHilfsmittel für die Selbstsorge14.01 WC-Dusch- und -Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen,sofern Versicherte ohne einen solchen Behelf nicht zur Durchführung derbetreffenden Körperhygiene fähig sind.23714.02 Krankenheberzur Verwendung im privaten Wohnbereich.23814.03 Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör)zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf ange-wiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Dauernd Bettlägerige sindvom Anspruch ausgeschlossen. Die Anstalt übernimmt die Mietkosten.23914.04 Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der WohnungAnpassen von Bade-, Dusch-, und WC-Räumen an die Invalidität, Versetzenoder Entfernen von Trennwänden; Verbreitern oder Auswechseln von Türen;Anbringen von Haltestangen, Handläufen und Zusatzgriffen; Entfernen von831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)50 Fassung: 01.01.2024Türschwellen oder Erstellung von Schwellenrampen; Installation von Signalan-lagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde.24014.05 Treppenfahrstühle und Rampenfür Versicherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassenkönnen.2411515 Hilfsmittel für den Kontakt mit der UmweltHilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt15.01 Schreibmaschinen,sofern ein Versicherter nicht von Hand schreiben kann und über die notwen-digen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zu ihrer Verwendung ver-fügt.24215.02 Elektrische und elektronische Kommunikationsgerätefür sprech- und schreibunfähige Versicherte, die zur Pflege des täglichen Kon-takts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die not-wendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zu seiner Verwendungverfügen.24315.03 Abspielgeräte für Tonträger,sofern eine gelähmte versicherte Person, welche nicht in der Lage ist, selb-ständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Lite-ratur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.24415.04 Seitenwendegeräte,sofern ein Versicherter, welcher die Voraussetzungen von 15.03 erfüllt, diesesGerät anstelle eines Tonbandgerätes benötigt.15.05 Umweltkontrollgeräte,sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, welcher nicht in einem Spital odereiner spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nurdurch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofernihm dadurch die selbständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl inner-halb seines Wohnbereichs ermöglicht wird.24515.06 Schreibtelefon-Apparate,sofern es einem hochgradig schwerhörigen, gehörlosen oder schwer sprechbe-hinderten Versicherten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die notwen-digen Kontakte zur Umwelt auf anderem Wege herzustellen und er über dienotwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung einessolchen Behelfs verfügt.24615.07 Beiträge an massgefertigte Kleider,sofern ein Versicherter wegen Zwerg- oder Riesenwuchses oder wegen skelet-taler Deformationen keine Serienkonfektion tragen kann.24715.08 Sturzhelme für Epileptiker und Hämophile248Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 5115.09 Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile24915.10 Spezielle Rehab-Kinder-Autositze für Versicherte ohne Kopf- und Rumpfkontrolle250Fürstliche Regierung:gez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)52 Fassung: 01.01.2024Übergangsbestimmungen831.201 Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV)831.201 Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV)Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 53Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1983 Nr. 23 ausgegeben am 17. März 1983Jahrgang 1983 Nr. 23 ausgegeben am 17. März 1983VerordnungVerordnungvom 1. Februar 1983betreffend die Abänderung der Verordnung vombetreffend die Abänderung der Verordnung vom22. Dezember 1981 zum Gesetz über die Invali-22. Dezember 1981 zum Gesetz über die Invali-denversicherungdenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieÄnderungen von Art. 71Abs. 2und 3derVerordnung zum Gesetzüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung gelten sinngemäss auch fürFälle derVersicherung, dievordem Inkrafttreten251eingetreten sind. Insol-chen Fällen werden Leistungen jedoch nuraufAntrag und vom Zeitpunktdes Inkrafttretens252an ausgerichtet.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)54 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1983 Nr. 56 ausgegeben am 29. Dezember 1983Jahrgang 1983 Nr. 56 ausgegeben am 29. Dezember 1983VerordnungVerordnungvom 20. Dezember 1983über die Abänderung der Verordnung vom 22.über die Abänderung der Verordnung vom 22.Dezember 1981 zum Gesetz über die Invaliden-Dezember 1981 zum Gesetz über die Invaliden-versicherungversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1§ 1Die Art. 59bis und Art. 61Abs. 2werden aufAntrag auch aufRentenangewendet, die vor diesem Zeitpunkt wieder aufgelebt sind.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 55Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1989 Nr. 12 ausgegeben am 15. Februar 1989Jahrgang 1989 Nr. 12 ausgegeben am 15. Februar 1989VerordnungVerordnungvom 10. Januar 1989über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungEntsteht mitdem Inkrafttreten dieser Verordnung253einAnspruch aufTaggeld imSinne vonArt. 40ter, sofällt eine bereits laufende Rente aufdengleichen Zeitpunkt dahin. Art. 38 Abs. 2 ist anwendbar.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)56 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 81 ausgegeben am 3. September 1993Jahrgang 1993 Nr. 81 ausgegeben am 3. September 1993VerordnungVerordnungvom 6. Juli 1993über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Änderungen derHilfsmittelliste gelten fürAnträge, über diebeiInkrafttreten254noch nicht rechtskräftig verfügt wurde.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 105 ausgegeben am 23. Dezember 1993Jahrgang 1993 Nr. 105 ausgegeben am 23. Dezember 1993VerordnungVerordnungvom 30. November 1993über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie neuen Bestimmungen von Art. 40ter Abs. 1und 4Bst. asindanwendbar aufdieFestsetzung von Taggeldern, aufwelche derAnspruchnach dem Inkrafttreten dieser Änderung255beginnt.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)58 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1995 Nr. 152 ausgegeben am 13. Juli 1995Jahrgang 1995 Nr. 152 ausgegeben am 13. Juli 1995VerordnungVerordnungvom 2. Mai 1995über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandsliechtensteiner, dievorVollendung des50.Altersjahres keine gesetzliche Möglichkeit zurfrei-willigen Versicherung gehabt haben, können ihren Beitritt bisspätestensdrei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung256erklären.2)Die aufgrund derAufhebung von Art. 76Abs. 3und 4derVerord-nung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung inVer-bindung mitArt. 59derVerordnung zum Gesetz über dieInvalidenversi-cherung zuerfolgende Neuberechnung derlaufenden Renten istbisspätes-tens 1. Januar 1997 durchzuführen.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 59Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 47 ausgegeben am 4. April 1996Jahrgang 1996 Nr. 47 ausgegeben am 4. April 1996VerordnungVerordnungvom 12. März 1996über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungVersicherte, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung257bereitsKosten fürKontaktlinsen beihochgradigem irregulärem Astigmatismusund Keratokonus fürbeide Augen übernommen wurden, haben nachInkrafttreten dieser Verordnung Anspruch aufeine letztmalige Kostenüber-nahme von Kontaktlinsen fürbeide Augen nach bisherigem Recht. Ver-sicherte, fürdievorInkrafttreten dieser Verordnung258bereits Kosten fürKontaktlinsen beihochgradigem irregulärem Astigmatismus und Kerato-konus füreinAuge übernommen wurden, haben nach Inkrafttreten dieserVerordnung259Anspruch aufeine letztmalige Kostenübernahme von Kon-taktlinsen für ein Auge nach bisherigem Recht.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)60 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997 Nr. 39 ausgegeben am 24. Januar 1997Jahrgang 1997 Nr. 39 ausgegeben am 24. Januar 1997VerordnungVerordnungvom 10. Dezember 1996über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die§§1,3,4,5und 6derÜbergangsbestimmungen derVerordnungvom 10.Dezember 1996 über dieAbänderung derVerordnung zum Gesetzüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1997 Nr.38,geltensinngemäss. §6derÜbergangsbestimmungen giltjedoch mitderMassgabe,dass eine Barwertabfindung über 5 000 Franken ausgeschlossen ist.2602)Tritt nach derÜberführung von Ehepaarrenten derInvalidenversi-cherung oder derAlters- und Hinterlassenenversicherung inRenten nachneuem Recht gemäss Abs. 1derÜbergangsbestimmungen zum Gesetz vom19.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieInva-lidenversicherung, LGBl. 1996 Nr.195, bzw. gemäss §2Abs. 2derÜber-gangsbestimmungen zum Gesetz vom 18.September 1996 über dieAbände-rung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl.1996 Nr.192, eine Änderung imInvaliditätsgrad beieinem oder beibeidenEhegatten ein, sosind dieRenten beider Ehegatten nach Massgabe ihreseigenen Invaliditätsgrades anzupassen.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 477 ausgegeben am 21. Oktober 2011Jahrgang 2011 Nr. 477 ausgegeben am 21. Oktober 2011VerordnungVerordnungvom 18. Oktober 2011über die Abänderung der Invalidenversicherungs-über die Abänderung der Invalidenversicherungs-verordnungverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungFür Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, dievor Inkrafttreten261dieser Verordnung eingereicht wurden, istdasneue Recht erst sechs Jahrenach Abgabe des Hörgerätes anwendbar.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)62 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 27 ausgegeben am 22. Februar 2018Jahrgang 2018 Nr. 27 ausgegeben am 22. Februar 2018VerordnungVerordnungvom 20. Februar 2018über die Abänderung der Invalidenversicherungs-über die Abänderung der Invalidenversicherungs-verordnungverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Für zum Zeitpunkt desInkrafttretens262dieser Verordnung laufendeRenten, dieinAnwendung dergemischten Methode zugesprochen wurden,istinnerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Revi-sion einzuleiten. Eine allfällige Erhöhung derRente erfolgt aufden Zeit-punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.2)Wurde eine Invalidenrente vordem Inkrafttreten dieser Verordnungwegen eines zugeringen Invaliditätsgrads einer teilerwerbstätigen versi-cherten Person, diesich zusätzlich imAufgabenbereich nach Art. 49Abs. 1betätigte, abgelehnt, sowird eine neue Anmeldung derversicherten Persongeprüft, wenn dieBerechnung desInvaliditätsgrads nach Art. 50Abs. 2bis4 voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 631Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .2Ingress abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .3Art. 1 bis 6 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .4Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .5Überschrift vor Art. 7bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 420 .6Art. 7bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 420 .7Art. 8bis abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 362 .8Überschrift vor Art. 8ter eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 137 .9Überschrift vor Art. 8ter eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 137 .10Art. 8ter eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 137 .11Überschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .12Überschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .13Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .14Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .15Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .16Art. 11bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 271 .17Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .18Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .19Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .20Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .21Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .22Art. 13bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .23Art. 13ter abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .24Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .25Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .26Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .27Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .28Art. 16bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 268 .29Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)64 Fassung: 01.01.202430Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .31Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .32Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .33Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .34Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .35Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .36Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .37Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .38Art. 24bis abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .39Art. 24ter abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .40Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .41Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .42Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .43Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .44Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .45Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .46Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .47Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .48Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .49Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .50Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .51Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .52Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .53Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .54Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .55Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .56Art. 32ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .57Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .58Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 6559Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .60Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .61Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .62Art. 35bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .63Art. 35ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .64Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .65Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .66Überschrift vor Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .67Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .68Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .69Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .70Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .71Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .72Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .73Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .74Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .75Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .76Art. 41bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .77Art. 41ter aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .78Überschrift vor Art. 41quater abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .79Art. 41quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .80Art. 41quater Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .81Art. 41quater Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .82Art. 41quater Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .83Art. 41quater Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .84Überschrift vor Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .85Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .86Art. 42bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 271 .87Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)66 Fassung: 01.01.202488Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .89Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .90Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .91Art. 45bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .92Art. 45ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .93Art. 45ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .94Art. 45quater eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .95Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .96Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .97Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .98Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .99Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .100 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .101 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 27 .102 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 27 .103 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 27 .104 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .105 Art. 51bis aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .106 Art. 52 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .107 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .108 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .109 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 289 .110 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 289 .111 Art. 56 bis 58 aufgehoben durch LGBl. 1983 Nr. 23 und 1997 Nr. 39.112 Überschrift vor Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .113 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .114 Art. 59bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .115 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .116 Art. 61 bis 64 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 152 und LGBl. 1997 Nr. 39 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 67117 Überschrift vor Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .118 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .119 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .120 Überschrift vor Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .121 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .122 Art. 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .123 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .124 Art. 71 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .125 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .126 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .127 Art. 74 bis 76 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .128 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .129 Art. 78 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .130 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .131 Art. 79 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .132 Art. 79 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .133 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .134 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .135 Art. 81 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .136 Art. 81 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .137 Art. 82 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .138 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .139 Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .140 Art. 84 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 86 .141 Art. 84bis abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .142 Überschrift vor Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .143 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .144 Art. 86 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 152 .145 Art. 87 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)68 Fassung: 01.01.2024146 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .147 Art. 88bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .148 Überschrift vor Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .149 Überschrift vor Art. 89 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 86 .150 Art. 89 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .151 Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .152 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .153 Art. 90 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .154 Art. 90 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .155 Art. 90 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .156 Art. 90 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 171 .157 Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .158 Art. 90bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .159 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .160 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .161 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .162 Art. 92 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .163 Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .164 Art. 92 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .165 Art. 92 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .166 Art. 92 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .167 Überschrift vor Art. 93 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 86 .168 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .169 Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .170 Art. 95 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .171 Art. 96 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .172 Überschrift vorArt. 97 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .173 Art. 97 bis 102 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .174 Art. 102bis aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 86 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 69175 Art. 102bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .176 Art. 103 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .177 Art. 103bis aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .178 Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .179 Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .180 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .181 Ziff. 1.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .182 Ziff. 1.02 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .183 Ziff. 1.03 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .184 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .185 Ziff. 2.01 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .186 Ziff. 2.02 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .187 Ziff. 2.03 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 81 .188 Ziff. 2.04 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 81 .189 Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .190 Ziff. 3.01 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .191 Ziff. 3.02 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .192 Ziff. 3.03 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .193 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .194 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .195 Ziff. 5.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .196 Ziff. 5.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .197 Ziff. 5.03 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .198 Ziff. 5.04 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .199 Ziff. 5.05 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .200 Ziff. 5.06 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .201 Ziff. 5.07 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 477 .202 Ziff. 5.07.1 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 477 .203 Ziff. 5.07.2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 477 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)70 Fassung: 01.01.2024204 Ziff. 5.07.3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 477 .205 Ziff. 5.08 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 81 .206 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .207 Ziff. 6.01 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .208 Ziff. 6.02 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .209 Ziff. 7 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .210 Ziff. 7.01 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .211 Ziff. 7.02 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .212 Ziff. 8 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .213 Ziff. 8.01 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .214 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .215 Ziff. 9.01 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .216 Ziff. 9.02 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .217 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .218 Ziff. 10.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .219 Ziff. 10.03 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .220 Ziff. 10.04 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .221 Ziff. 10.05 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .222 Ziff. 11.02 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .223 Ziff. 11.03 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 75 .224 Ziff. 11.04 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .225 Ziff. 11.05 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .226 Ziff. 11.06 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .227 Ziff. 11.07 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .228 Ziff. 11.08 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 75 .229 Ziff. 11.09 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 75 .230 Ziff. 12.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .231 Ziff. 12.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .232 Ziff. 13 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 71233 Ziff. 13.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .234 Ziff. 13.04 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .235 Ziff. 13.05 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .236 Ziff. 13.06 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .237 Ziff. 14.01 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .238 Ziff. 14.02 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .239 Ziff. 14.03 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .240 Ziff. 14.04 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .241 Ziff. 14.05 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .242 Ziff. 15.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .243 Ziff. 15.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .244 Ziff. 15.03 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .245 Ziff. 15.05 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .246 Ziff. 15.06 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .247 Ziff. 15.07 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 12 .248 Ziff. 15.08 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 12 .249 Ziff. 15.09 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 12 .250 Ziff. 15.10 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 271 .251 Inkrafttreten: 1. Januar 1983.252 Inkrafttreten: 1. Januar 1983.253 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.254 Inkrafttreten: 1. Juli 1993.255 Inkrafttreten: 1. Januar 1994.256 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.257 Inkrafttreten: 1. März 1996.258 Inkrafttreten: 1. März 1996.259 Inkrafttreten: 1. März 1996.260 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 66 .261 Inkrafttreten: 1. Januar 2012.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)72 Fassung: 01.01.2024262 Inkrafttreten: 1. März 2018.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 73