Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die BildungEntstehung und MaterialienLiteraturI. Entwicklung des Bildungswesens in LiechtensteinA. 1805 bis 1859Die allgemeine Schulpflicht (unter Bezahlung eines Schulgeldes durch die Eltern) für Kinder vom 6. bis vollendeten 13. Altersjahr wurde in Liechtenstein mit der Hofkanzleiverordnung vom 18. September 1805 eingeführt. Die Hofkanzleiverordnung sah einen Lehrer pro Gemeinde vor. Seine Einstellung und Entlassung sollte „nicht der Willkühr der Ortsvorgesetzten überlassen, sondern mit Einstimmung des Ortspfarrherren und der Landesobrigkeit geschehen.“[1] Die Besoldung der Lehrer erfolgte mittels neu errichteter Schulfonds der Gemeinden. Ab 1812 wurden diese durch einen Landesschulfonds unterstützt.[2]Die Dienstinstruktionen vom 7. Oktober 1808 nahmen nicht auf die Schulpflicht Bezug, forderten in 5tens jedoch die „Familienhäupter“ dazu auf „die Söhne zur Erlernung der nothwendigsten Professionen“ zu „widmen“. In der Landständischen Verfassung von 1818 waren Schule und Bildung kein Thema.Dass die Erwartungen an die Grundschule von Seiten der Obrigkeit bescheiden waren, zeigt § 1 des Schulplanes vom 31. Juli 1822: Dazu kam, dass viele Kinder wegen der wirtschaftlichen Not ihrer Eltern den Unterricht nicht regelmässig besuchen konnten.[4] Der Schulplan von 1822 setzte in §§ 22 f. den lokalen Geistlichen als Schulinspektor ein. Den für das ganze Land zuständigen, dem Oberamt verantwortlichen Schulinspektor wählten die Geistlichen. Er fungierte als „bleibender Stellvertreter“ der oberen Schulbehörde, die sich vornehmlich aus den lokalen Schulinspektoren zusammensetzte (§§ 24 f. Schulplan[5]). Das Schulgesetz vom 5. Oktober 1827 bestätigte die Aufsicht durch die Geistlichkeit und erhöhte die Anforderungen an die Lehrer, indem es eine Prüfung in Österreich oder Liechtenstein verlangte.[6] Die Gemeinden kamen ihren Pflichten bezüglich Schulhausbauten nicht zuletzt wegen Geldnot nicht nach.[7]Die Barmherzigen Schwestern des heiligen Vinzenz von Paul in Zams waren seit 1846 in Liechtenstein an der Volksschule tätig, zuerst in Vaduz (1846–1976)[8] , dann auch in Schaan (1853–1968), Balzers (1868–1979), Triesenberg (1871–1951), Eschen (1872–1952), Triesen (1872–1970), Planken (1882–1887), Mauren (1888–1954) und im 20. Jahrhundert auch in Ruggell (1926–1976). Sie führten in der Regel Mädchenklassen und waren nach der Errichtung des ersten Kindergartens im Jahr 1881 oft auch in den Kindergärten tätig.[9]Der Verfassungsentwurf von Peter Kaiser vom März 1848 wollte die Aufsicht über das Erziehungswesen recht ausführlich regeln. Er sah einen fünfköpfigen Schulrat vor, der durch den Landrat gewählt und durch den Fürsten bestätigt wird. Folglich wären nicht mehr sämtliche Mitglieder Priester gewesen. Die Lehrer wären auf Vorschlag des Schulrates durch die Gemeinden gewählt und vom Fürsten bestätigt worden.Weniger detailliert waren die Zusicherungen von Fürst Alois in seinem Versprechen vom 7. April 1848 zum Erlass einer konstitutionellen Verfassung:[10]Der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates vom 1. Oktober 1848 sprach sich in § 25 VV für die Einrichtung einer „höheren Bürger- und Realschule“ aus. Er sah in § 86 einen aus weltlichen und geistlichen Mitgliedern zusammengesetzten Landesschulrat vor, der vom Landrat hätte gewählt werden sollen. Diesem Letzteren wäre denn auch die „Aufsicht über alle Unterrichtsanstalten“ zugekommen.B. Das Schulgesetz von 1859Das Schulgesetz vom 8. Februar 1859[11] führte neue Bezeichnungen ein. Es blieb jedoch dabei, dass der Pfarreigeistliche als Lokalschulinspektor die Aufsicht vornahm (zusammen mit dem Ortsvorsteher und dem Säckelmeister) und ein Geistlicher als Schulkommissär die Aufsicht über sämtliche Volksschulen führte (§§ 1-4). Religion wurde denn auch im Schulgesetz von 1859 als erster Unterrichtsgegenstand genannt. Gleichwohl führte dieses neue Gesetz „zu einem qualitativen Aufschwung des Schulwesens“, weil die Schulpflicht auf acht Jahre verlängert wurde und die Fächer Geschichte, Geografie, Landwirtschaft sowie Zeichnen und Gesang eingeführt wurden.[12] Das Schulgesetz untersagte es ausdrücklich (§ 30), Kinder vom Unterricht fernzuhalten, um sie für Feldarbeit oder für das Viehhüten einzusetzen.[13]Dass Mädchen und Knaben in verschiedenen Fächern getrennt unterrichtet wurden, geht aus dem Gesetz nur indirekt hervor. § 16 verpflichtete nämlich zur Errichtung einer „Industrieschule“, in welcher die Mädchen Unterricht im Stricken, Nähen und Flicken erhalten, während die Knaben in der „Gemeindebaumschule“ „praktische Anweisung in der Obstbaumzucht“ erhalten. Auch die nach dem Schulaustritt bis zum 18. Lebensjahr zu besuchende „Sonn- und Feiertagsschule“ wurde getrennt geführt (§ 26). Der 90 Minuten dauernde Unterricht sollte v.a. die männliche Jugend zur „Geschäftstüchtigkeit“ bringen. Auf die Schulschwestern (konkret: die Barmherzigen Schwestern des heiligen Vinzenz von Paul in Zams) fanden die Bestimmungen des Gesetzes über die Lehrer nur subsidiär Anwendung (§ 68).[14]Auch das Gesetz von 1878 zeigte klar auf (§ 7), dass für die Schulschwestern nicht dieselben Regeln galten wie für die Lehrer.[15]  Die Unterscheidung in Lehrer, Lehrpersonen, die einer Kongregation angehören, und „Lehrpersonen für nicht obligate Lehrfächer und Lehrerinnen für weibliche Handarbeiten“ wurde auch im Gesetz von 1900 fortgesetzt.[16]Immer wieder hatten Private[17] durch Schenkungen die Gründung von Schulen ermöglicht: 1858 war in Vaduz die Landeshauptschule als höhere Bildungsanstalt geschaffen worden. Sie sollte als Modell-Schule dienen, weshalb denn auch mit Anton Hinger aus dem Fürstentum Hohenzollern ein qualifizierter und motivierter Lehrer eingestellt wurde.[18] Die Landeshauptschule stand ab 1870 auch den Mädchen offen.[19] Die 1906 in Eschen errichtete Sekundarschule verfolgte ähnliche Unterrichtsziele.[20] Ab 1873 führten die Schwestern der christlichen Liebe auf Gutenberg in Balzers eine höhere Töchterschule. Nach dem Ersten Weltkrieg waren sie gezwungen, den Schulbetrieb einzustellen.[21]C. Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 und die Änderungen des Schulgesetzes in den Jahren 1864, 1869 und 1878Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 äusserte sich lediglich zur Finanzierung des Schulwesens. Einerseits unterstellte sie die für die Schulen geäufneten Sondervermögen einem besonderen Schutz (§§ 51-53 KonV), andererseits machte sie das Land für die Finanzierung der Schulen und Lehrerlöhne verantwortlich. § 54 KonV lautete: „Für die nöthigen Unterrichtsanstalten, insbesondere die Volksschulen, Real- und Gewerbeschulen, dann die Heranbildung und den Unterhalt der Lehrer soll zweckmässig gesorgt und diese Sorge der besonderen Aufmerksamkeit der gesammten Landesvertretung empfohlen werden.“ Dass die materielle Unterstützung der Schulen bis dahin auch eine Aufgabe der Gemeinden gewesen war, geht aus der Konstitutionellen Verfassung nicht hervor.Mit dem Gesetz vom 20. Oktober 1864 über die Einführung eines Schulrats als Lokalschulbehörde (LGBl. 1864 Nr. 7/3) wurde das Schulgesetz von 1859 abgeändert. Zwar amtete der Ortspfarrer weiterhin ex officio als Lokalschulinspektor. Neu wurde der aus ihm, dem Ortsvorsteher und dem Säckelmeister bestehende Schulrat der Gemeinde mit zwei weiteren gewählten Schulräten ergänzt.1869 wurde dann der Landesschulrat neu konzipiert.[22] Er setzte sich fortan aus vier vom Landtag gewählten Mitgliedern (wobei eines dem Landesklerus und eines dem Lehrerstand angehören musste) und dem Landesverweser zusammen. Diesem kam der Vorsitz zu. Der Landesschulrat bestellte einen Landesschulkommissär. Der Religionsunterricht war von der Aufsicht durch den Landesschulrat ausgeschlossen.1878 ging die Pflicht zur Besoldung der Lehrer auf das Land über.[23] Die Gemeinden waren jedoch weiterhin zur Erbringung von Naturalleistungen verpflichtet. Es herrschte während Jahrzehnten Lehrermangel, der nur durch das Wirken der Ordensfrauen gelindert werden konnte.[24]D. Die Situation unmittelbar vor und nach Erlass der Verfassung von 19211. Unübersichtliche Lage bis zum Erlass des Schulgesetzes von 1929Vor und nach der Jahrhundertwende wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Lehrerbesoldung und generell für die Rechte und Pflichten der Lehrer immer wieder geändert. Ebenso wurden immer wieder (zuletzt vor dem Erlass der Verfassung mit LGBl. 1919 Nr. 8 und erstmals nach Erlass der Verfassung mit LGBl. 1924 Nr. 18) Schulordnungen erlassen. Bei diesen handelt es sich um das Disziplinarrecht der Schülerinnen und Schüler,[25] nicht um den Fächerkanon der verschiedenen Schultypen. Lehrpläne wurden – vor und nach Erlass der Verfassung – mittels Kundmachungen in Kraft gesetzt und geändert.[26] Für die Ausgestaltung der Schulbehörden (Landes- und Gemeindeschulbehörde) galten hingegen weiterhin die in LGBl. 1864 Nr. 7/3 und LGBl. 1869 Nr. 2 getroffenen Regeln. Damit zeigte sich das liechtensteinische Schulrecht recht unübersichtlich.Zum Beispiel waren zwischen 1881 und 1912 die ersten Kindergärten in Schaan (1881), Balzers (1887), Vaduz (1894), Triesen (1895) und Mauren (1912) gegründet worden.[27] Einer gesetzlichen Regelung zugeführt wurden sie jedoch erstmals im Schulgesetz von 1929. Betreut wurden die Kinder von Ordensfrauen.[28]Unübersehbar war der grosse Einfluss des Ortspfarrer auf die Elementarschulen der Gemeinden und generell der Geistlichen auf die Schulaufsicht und die Lehrer, die häufig zugleich als Organist wirkten. Der katholische Religionsunterricht und Gottesdienstbesuche waren in den Schulalltag integriert. Die Schulordnung vom 21. November 1924 für die Elementarschulen des Fürstentums Liechtenstein[29] verpflichtete zum regelmässigen Gottesdienstbesuch.2. Schulgesetz von 1929Erst im Schulgesetz vom 9. November 1929[30] fand sich eine aktualisierte Regelung der für die Schulen wichtigen Themen Behörden (Landes- und Gemeindeschulrat), Aufgaben der verschiedenen Unterrichtsanstalten, Verankerung der allgemeinen Schulpflicht, Inhalt und Umfang des Unterrichts an den öffentlichen Einrichtungen, Voraussetzungen für den Privatunterricht, Rechte und Pflichten der Lehrpersonen. Das Gesetz lehnte sich in vielen Punkten an die bereits bestehenden Regelungen an und festigte den Einfluss der katholischen Kirche.[31]Für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche brachte das Gesetz – obwohl die Verfassung von 1921 in Art. 16 Abs. 1 LV allein dem Staat die Leitung der Schule zuwies[32] – keine Änderung. Die Kirche konnte ihren Einfluss dank der Einbindung der Geistlichen in die Behörden behalten.[33] Die Zusammensetzung des Landesschulrates (Art. 3) glich derjenigen des Schulgesetzes von 1869: Den Vorsitz hatte der Regierungschef inne, die übrigen vier Mitglieder und zwei Ersatzmänner waren durch den Landtag zu wählen, wobei je ein Mitglied aus der Landesgeistlichkeit stammte und eines auf Vorschlag der Lehrerkonferenz aus der Lehrerschaft gewählt wurde. Unterstützt wurde der Landesschulrat durch den „Schulkommissär, der in der Regel aus der Landesgeistlichkeit genommen wird“ (Art. 14). Dem Landesschulrat oblag nicht nur die Aufsicht, sondern auch die Ausarbeitung und Begutachtung aller auf das Schulwesen bezugnehmenden Gesetzentwürfe und Verordnungen und deren Vorlage an den Landtag. Auch auf kommunaler Ebene kam den Vertretern der katholischen Kirche eine bestimmende Rolle zu, hatte doch der Gemeindepfarrer weiterhin von Amtes wegen den Vorsitz im Gemeindeschulrat (Art. 23).Art. 35 lautete: „Der Unterricht umfasst im Lande folgende Unterrichtsanstalten: 1. Kindergarten, 2. Volksschule, 3. Höhere Unterrichtsanstalten, 4. Freie Unterrichtskurse, 5. Privatunterricht.“ Die Gemeinden waren zum Führen eines Kindergartens verpflichtet (Art. 40). Sein Besuch war frei und unentgeltlich (Art. 38).Die Volksschule umfasste (Art. 43) die Alltagsschule[34] (8 Schuljahre), die Fortbildungsschule (während zweier Jahre jeweils am Samstag Nachmittag im Winter, sofern die oder der Jugendliche keine höhere Schule besuchte, bis zum 16. Altersjahr)[35] , und die Christenlehre (für die katholischen Jugendlichen bis zum 17. Altersjahr). Die Volksschule war für alle unentgeltlich.Gänzlich in die Kompetenz des Landes fielen die höheren Unterrichtsanstalten (Art. 79 ff.). Alle Lehrer, auch die der Volksschule, wurden vom Landesschulrat angestellt (Art. 103). Den Gemeinden kamen diesbezüglich keine Kompetenzen zu. „Freie Unterrichtskurse“ nennt das Gesetz in Art. 86 „nach Umständen errichtete, nicht beständige öffentliche Unterrichtseinrichtungen, die über Zweck und Grenzen der Volksschule hinaus eine weitere berufliche oder hauswirtschaftliche Ausbildung zu vermitteln haben.“ Ihr Besuch war freiwillig, aber nicht kostenlos (Art. 90).Ebenfalls geregelt wurde im Gesetz (Art. 96-102) der „Privatunterricht“, wobei klar wird, dass es sich dabei um „Einzelunterricht oder gemeinschaftlichen Unterricht in privaten Unterrichtsanstalten“ handeln konnte. Er durfte nur durch Lehrkräfte erteilt werden, die vom Landesschulrat genehmigt worden waren. Der Einzelunterricht bedurfte der Bewilligung des Landesschulrates. Jährlich musste über den „Fortgang im Unterricht“ berichtet werden (Art. 98), während der „gemeinsame Unterricht in privaten Unterrichtsanstalten“ der unmittelbaren Aufsicht des Landesschulrates unterstand.3. Die grosse Bedeutung der Schulschwestern und SchulbrüderBereits 1920 hatte die liechtensteinische Regierung der Schwesternkongregation Anbeterinnen des Blutes Christi die Niederlassung auf Gutenberg in Balzers bewilligt, wo sie nicht nur in der Krankenpflege tätig war, sondern auch eine Haushaltungsschule errichtete.[36]  Schon von 1873 bis 1918 war im Haus Gutenberg ein privates Töchterinstitut geführt worden.[37] Nachdem die Anbeterinnen des Blutes Christi das Kloster Sankt Elisabeth in den 1930er-Jahren in Schaan errichtet hatten, eröffneten sie 1942 ein Mädchengymnasium im Kloster. Mangels Interesse musste es 1946 wieder geschlossen werden.[38] Die bereits zuvor geführte Haushaltungsschule wurde hingegen weitergeführt, und es wurde eine „Höhere Töchterschule“ (Institut St. Elisabeth) eingerichtet.[39]Wie im Liechtensteinischen Gymnasium musste auch am Institut St. Elisabeth ab 1969 die in Liechtenstein wohnhaften Schülerinnen kein Schulgeld mehr bezahlen.[40] Das Institut wurde 1974 eine Realschule mit Öffentlichkeitsrecht, blieb aber in der Trägerschaft der Schwestern. 1989 kündigten sie die Trägerschaft, führten die Schule aber noch bis ins Schuljahr 1994/95 weiter.[41] Erst danach wurde sie zu einer gemischtgeschlechtlichen staatlichen Realschule.[42] Das Land hatte sich bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren an den Kosten für Bautätigkeiten beteiligt,[43] wie es auch das Knabengymnasium der Maristen-Schulbrüder unterstützte. Insofern konnte nicht strikt zwischen öffentlichen und privaten Schulen unterschieden werden.[44]Als die Verfassung von 1921 ausgearbeitet wurde, waren die Maristen-Schulbrüder noch nicht in Liechtenstein aktiv. Sie kamen erst in den 1930er-Jahren nach ihrer Vertreibung durch die Nationalsozialisten aus Bayern hierher und gründeten 1937 in Vaduz das Knaben vorbehaltene Gymnasium „Collegium Marianum“, wo 1943 die ersten Maturitätszeugnisse übergeben werden konnten.[45] Zuvor existiere lediglich die so genannte Landesschule in Vaduz.[46] In dieser bereiteten sich Knaben und Mädchen auf den Eintritt in weiterführende Schulen in Österreich und später auch in der Schweiz vor.1953 bis 1959 wurde die Schule der Maristen-Schulbrüder nicht als Gymnasium geführt. Ab 1962 wurde jedoch das Ablegen der Matura für Knaben wiederum möglich.[47] Auf das Schuljahr 1968/1969 hin wurden – auf Druck des Landtags, der Gelder für den Neubau des Gymnasiums bereitgestellt hatte – auch die Mädchen zum Gymnasium zugelassen.[48] Ein Jahr später entfiel für die in Liechtenstein lebenden Schülerinnen und Schüler die Pflicht, Schulgeld zu entrichten.[49] 1981 übernahm der Staat die Trägerschaft und Leitung des Liechtensteinischen Gymnasiums. 1991 kehrten die Maristen-Schulbrüder nach Deutschland zurück.[50]II. Entstehungsgeschichte von Art. 15 bis 17 LVA. Die verschiedenen VerfassungsentwürfeDer 1920 veröffentlichte Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck enthielt drei Artikel über die Schule:Während von den ersten beiden Artikeln nur einzelne Aspekte Eingang in den definitiven Text fanden, wurde Art. 7 Verfassungsentwurf Beck abgesehen von inhaltlich nicht relevanten Umformulierungen bezüglich der Stipendien zu Art. 17 LV. Für die Pflicht zur Ausrichtung von Stipendien fand sich eine Vorlage in der Verfassung des Kantons St. Gallen von 1890.[53] Das Land hatte schon vor dem Erlass der neuen Verfassung Stipendien ausgerichtet.[54] Auch die von Wilhelm Beck in Art. 6 vorgesehenen Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen orientierte sich an der St. Galler Verfassung.[55]Auch vom Verfassungsentwurf des Prinzen Karl wurden verschiedene Textstücke zum Verfassungstext. § 23 und § 83 seines Entwurfs hatten gelautet: § 23 zweiter Satz Verfassungsentwurf Prinz Karl über die allgemeine Schulpflicht wurde zu Art. 16 Abs. 2 LV. Die Formulierung „religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit“ findet sich in Art. 15 LV wieder. Ebenso nimmt Art. 15 LV den Gedanken des Zusammenwirkens auf. Während es bei Prinz Karl „Familie, Kirche, Land und Gemeinden“ sind, die bei der Errichtung der Schulen zusammenwirken sollen, sind es in der definitiv verabschiedeten Version von Art. 15 LV „Familie, Schule und Kirche“, die gemeinsam darauf hinwirken, dass die Jugend die gewünschte Bildung erhält.B. Die Schlossabmachungen und die RegierungsvorlageIn den Schlossabmachungen vom 11. September 1920 wurde die bereits von Wilhelm Beck erwähnte Fortbildung aufgegriffen und die Förderung des Unterrichts- und Erziehungswesens erwähnt. Im Übrigen brauchte es keine detaillierten Ausführungen zur Schule, war es doch selbstverständlich, dass die neue Verfassung, welche Staatsaufgaben aufzählen sollte, Vorgaben für das Schulwesen enthalten musste. Ziff. 8 der Schlossabmachungen lautete:Der Verfassungsentwurf von Regierungschef Josef Peer (1. und 2. Fassung) lautete wie folgt: Die Änderung in § 85 (von „Landamman“ auf „Regierungschef“) geht auf die Verfassungskommission zurück.[59] Ansonsten gab die Ordnung des Schulwesens in der Verfassungskommission – abgesehen von den vom damaligen Churer Bischof gewünschten Änderungen in § 16 RV – offenbar zu keinen Diskussionen Anlass.C. Die Auseinandersetzung mit dem Churer BischofDie Ergänzung von § 16 Abs. 1 RV um die Formulierung „unbeschadet der Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre“ hatte der Landtag vorgenommen, um den Anliegen des Bischofs des Bistums Chur entgegenzukommen. Im Protokoll der Landtagssitzung vom 24. August 1921 wird hierzu ausgeführt:Regierungschef Josef Ospelt ergänzte die Aussage aus dem Protokoll der Landtagssitzung am 10. September 1921 wie folgt:Der Churer Bischof Georg Schmid von Grüneck hatte im Sommer 1921 verschiedene Anregungen eingebracht und seine Meinung in Gesprächen mit Vertretern des Landes und des Fürsten vertreten, um die Stellung der römisch-katholischen Kirche zu stärken.[62] In einem Schreiben vom 17. August 1921 hatte er verlangt:III. Die Verfassungsrevision von 1971 und die anschliessenden GesetzesrevisionenA. Streichung von Art. 16 Abs. 6 und 7 LV sowie Umformulierung von Art. 17 Abs. 1 LVMit LGBl. 1972 Nr. 8 wurden Art. 16 Abs. 6 und 7 LV (über die Fortbildungsschule und den Landesschulrat) aufgehoben und Art. 17 Abs. 1 umformuliert von „Der Staat unterstützt und fördert das Fortbildungs- und Realschulwesen sowie das hauswirtschaftliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Unterrichts- und Bildungswesen.“ zu „Der Staat unterstützt und fördert das Unterrichts- und Bildungswesen.“Die Verfassungsrevision von 1971 betraf somit die nach der obligatorischen Schule ansetzenden schulischen Angebote auf der einen und mit der gleichzeitig vorgenommenen Änderung von Art. 78 Abs. 1 LV und Art. 85 LV die Organisation der Aufsicht auf der anderen Seite. Während das gleichzeitig erlassene neue Schulgesetz von den Landtagsabgeordneten ausführlich diskutiert wurde, wurden die neuen Formulierungen von Art. 16, 78 und 85 LV unverändert vom Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung eines neuen Schulgesetzes[64] übernommen. Einzig in § 6, der das Inkrafttreten der Änderungen regelte, war eine terminologische Anpassung nötig. Die angestrebten Änderungen wurden im Bericht und Antrag der Regierung nur sehr kurz[65] und im Bericht und Antrag der Landtagskommission vom 1. Dezember 1971 gar nicht erläutert.[66] Wie die Ablösung des Landesschulrates durch die Regierung und den neu geschaffenen, beratend tätigen Bildungsrat aussehen sollte, wurde von den Abgeordneten bei der Beratung des Schulgesetzes diskutiert.[67]Erklärt wurde im Bericht und Antrag, dass in den Gemeinden schon länger keine Fortbildungsschulen im Sinne der Verfassung von 1921 mehr geführt wurden und dass die Bezeichnung von Schularten in der Verfassung vermieden werden sollte. Gemäss dem neuen Schulkonzept sollte die oberste Leitung des Bildungs- und Erziehungswesens der Regierung übertragen werden. „Damit soll erreicht werden, dass nach dem Grundsatz des hierarchischen Aufbaus innerhalb der Verwaltung die Verantwortlichkeit für die Erledigung sämtlicher Verwaltungsgeschäfte bei einer Oberbehörde konzentriert sind.“[68] Zum Jahrzehnte langen starken Einfluss der katholischen Kirche im Landesschulrat fanden sich bei den Erläuterungen der neuen Verfassungsbestimmungen keine Hinweise.[69]Die Verfassung wurde seither im Bereich der Bildung nie mehr revidiert. Ebenso steht das gleichzeitig mit den neuen Verfassungsbestimmungen verabschiedete Schulgesetz immer noch in Kraft.B. Die Totalrevision des Schulgesetzes von 19711. Abschaffung des Landesschulrates und Änderungen in der BehördenorganisationMit der Verfassungsrevision von 1971 wurde der Landesschulrat als eigenständiges, neben der Regierung bestehendes, aber durch den Vorsitz des Regierungschefs mit der Regierug verbundenes Organ[70] abgeschaftt und die Schulverwaltung in die sonstige Landesverwaltung integriert. Entsprechend konnte der Vorbehalt für die Schulangelegenheiten aus Art. 78 LV entfernt werden.[71]Die Kompetenzen des Landesschulrates kommen seit dem Erlass des Schulgesetzes von 1971 der Regierung (Art. 102 SchulG) respektive dem Schulamt (Art. 106 SchulG) zu.[72] Bis 2001 kannte Liechtenstein überdies auch einen Bildungsrat. Er war aus einem Mitglied der Regierung und acht weiteren Personen zusammengesetzt und hatte lediglich beratende Funktionen (siehe Art. 104 SchulG in der Version von 1971). Im Jahr 2001 wurde er ersatzlos abgeschafft.[73] Offenbar war er regelmässig bestellt worden, aber seit 15 Jahren inaktiv.[74] Nicht abgeschafft wurde 2001 demgegenüber der Schulrat. Er setzt sich aus dem Leiter des Schulamtes als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern zusammen (Art. 107 SchulG).[75] Ihm sind bestimmte, vom Gesetz abschliessend aufgezählte Aufgaben zugewiesen (Art. 108 SchulG).Änderungen gab es seit dem Erlass das Schulgesetzes auch im Gemeindeschulrat. In der Version von 1971 verlangte Art. 110 einen Gemeindeschulrat aus fünf Mitgliedern: Ein Vertreter des engeren Gemeinderates, ein Vertreter der Ortsgeistlichkeit und ein Vertreter der Lehrerschaft sowie eine Kindergärtnerin.[76]  Seit der Revision durch LGBl. 2004 Nr. 5 setzt sich der Gemeindeschulrat aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen, wobei zusätzlich je ein Mitglied der Schul- und Kindergartenleitung beratende Stimme haben. Geistliche müssen keine mehr im Gemeindeschulrat sitzen,[77] wohl aber ein Mitglied des Gemeinderates. Die Regierung begründete diese gegen Stimmen der Betroffenen beschlossene Neuregelung damit, dass das Gesetz von 1971 die Wahlfreiheit des Gemeinderates zu stark eingeschränkt hatte und dass es nicht angehe, wenn die Lehrkräfte mit Stimmrecht im Aufsichtsgremium vertreten sind.[78]2. Weitere Regelungen im SchulgesetzWichtige Ziele des Schulgesetzes von 1971 waren die Stärkung der Kindergärten und Angebote für schulisch schwache Jugendliche. Wenn im Bericht und Antrag der Regierung von 1971 ausgeführt wurde, dass nach der sechsten Klasse ca. ein Drittel der Schüler Privatschulen besucht, so waren dabei das von den Maristen-Schulbrüdern geführte Gymnasium und das Institut St. Elisabeth gemeint.[79]Grössere Änderungen erfuhren die Bestimmungen über die Privatschulen durch die Revision vom 15. Dezember 1999 (LGBl. 2000 Nr. 35). In diesem Zeitpunkt waren die „Formatio Tagesschule“, die „Liechtensteinische Waldorfschule“[80] und das „Heilpädagogische Zentrum“ (HPZ) als Privatschulen errichtet.[81] Das HPZ war 1973 dergestalt gegründet worden, dass die Regierung dem „Verein für Heilpädagogische Hilfe“ die Sonderschulung in verschiedenen Bereichen übertragen hatte.[82] Diskutiert wurde 1999 vor allem über die Grundlagen für die Subventionierung der privat geführten Schulen.[83]Das Schulgesetz weist der Regierung unter anderem die Kompetenz zu, den Lehrplan zu erlassen (Art. 8 SchulG), wobei gemäss Art. 8 Abs. 3 SchulG für den Religionsunterricht eine Sonderregelung gilt.[84] Die allgemeine Schulpflicht (Art. 74 SchulG) umfasst 9 Jahre (Art. 76 SchulG). Fünf davon werden in der Primarschule verbracht, vier in der Sekundarschule, die in Oberschule, Realschule und Gymnasium gegliedert ist. Die Gemeinden sind als Träger der Kindergärten zu deren Errichtung und Unterhalt verpflichtet (Art. 20 Abs. 1 SchulG), ebenso zur Errichtung und zum Unterhalt der Primarschulen (Art. 25 in Verbindung mit Art. 16 SchulG). Für die übrigen Schulen kommt das Land auf. Angestellt und besoldet werden die Lehrerinnen und Lehrer durch das Land, wobei vor der Anstellung der Schulleitungen für den Kindergarten und die Primarschule eine Stellungnahme des Gemeindeschulrates einzuholen ist (Art. 111 Abs. 2 lit. a SchulG).IV. Allgemeine Bemerkungen zu Art. 15 bis 17 LV und zum aktuellen Stand des BildungsrechtsA. Die in Art. 15, Art. 16 und Art. 17 LV verwendeten BegriffeBereits Wilhelm Beck verwendete die Begriffe „Erziehungs- und Unterrichtswesen“ sowie „Bildungswesen“. Prinz Karl sprach von „Bildung“. Angesichts dessen, dass die Art. 15 bis 17 LV immer zwei Begriffe zusammenhängen und dabei von „Erziehungs- und Bildungswesen“ über „Erziehungs- und Unterrichtswesen“ zum „Unterrichts- und Bildungswesen“ gelangen, ist davon auszugehen, dass Erziehung, Unterricht und Bildung in den Augen des Verfassungsgebers nicht trennscharf von einander abgegrenzt werden können. Wie in der Kommentierung zu Art. 17 LV ausgeführt, legt Art. 17 LV den Schwerpunkt auf die an den obligatorischen Unterricht anschliessenden Angebote. Dass der Staat solche nicht nur fördern darf, sondern unterstützen muss, bringt Art. 17 Abs. 1 LV deutlich zum Ausdruck. Hierbei ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Art und den Umfang der Unterstützung festzulegen.[85] Es ist deshalb nicht nötig, dem in Art. 17 Abs. 1 LV verwendeten Begriff „Unterrichts- und Bildungswesen“ eine klare Definition zuzuweisen. Gleichwohl ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass „Bildungswesen“ mehr meint als die öffentliche Schule, welche die Kinder und Jugendlichen zwingend durchlaufen. Darauf deutet auch die Formulierung „Erziehungs- und Bildungswesen“ in Art. 15 LV hin. Art. 15 LV nennt Familie, Schule und Kirche als Institutionen, die sich um die Entwicklung der heranwachsenden Generation kümmern, und zwar nicht nur durch Unterricht durch eine erwachsene Lehrperson, die einer Gruppe von Kindern oder Jugendlichen gegenübersteht. Bei „Erziehung“ ist – gerade auch in der Verwendung in Art. 15 LV, an Kinder und Jugendliche zu denken, nicht an Erwachsene, die sich (weiter-)bilden wollen. Der Begriff „Erziehungswesen“ meint nicht die dem einzelnen Kind in seiner Familie zukommende Erziehung und das Lernen sozialer Normen im Austausch mit Verwandten, in kirchlichen oder anderen Jugendgruppen etc., würde sich doch sonst die Aufsicht von Art. 16 Abs. 1 LV auch auf jede einzelne Familie erstrecken. Mit dem Wortteil „Wesen“ wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass ein Gefüge gemeint ist, das planmässig auf die Erziehung der jungen Menschen einwirken soll.B. Verhältnis Staat – Kirche adressiert, Verhältnis Land – Gemeinden nichtBezeichnend für Liechtenstein sind die bedeutende Rolle einzelner Geistlicher in der Entwicklung der öffentlichen Schule im 19. Jahrhundert und frühen 20. Jahrhundert und der grosse Einfluss, den die Kirche als Institution und über die Person des Schulkommissärs bis zum Erlass des Schulgesetzes von 1971 und über den Einsitz des Ortsgeistlichen im Gemeindeschulrat bis zur Jahrtausendwende hatte.[86]Gleichzeitig wird in der Literatur für das Institut St. Elisabeth[87]  und für das Gymnasium der Maristen-Schulbrüder die enge Verbindung mit den staatlichen Behörden seit Bestehen der beiden Schulen betont. Die öffentliche Hand wurde nicht zuletzt um finanzielle Unterstützung gebeten. Sie kam ihrer Aufsichtspflicht nach, so dass ein reger Austausch zwischen den Verantwortlichen der beiden Schulen und dem Staat bestand. Indem noch heute für den Religionsunterricht katholische Priester sowie Katechetinnen und Katecheten in die Klassenzimmer kommen, bleibt die römisch-katholische Kirche eng mit der öffentlichen Schule verbunden.[88]In Art. 1 des Schulgesetzes von 1971 wird – als Umsetzung von Art. 15 zweiter Satz LV – bis heute festgehalten: Während in den Art. 15 bis 17 LV das Verhältnis zwischen Staat und Kirche angesprochen wird, geht die Verfassung nicht auf das Verhältnis zwischen dem Land und den Gemeinden ein. Hierzu finden sich erst auf Stufe Gesetz Regeln. Das Gesetz regelt, für welche Schulstufen das Land und für welche die Gemeinden die Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der Gebäude übernehmen müssen und wer über die Einstellung der Lehrkräfte und ihre Besoldung entscheidet.[89] Insgesamt tragen die Gemeinden über einen Fünftel der Bildungskosten.[90] Es kam immer wieder zu Diskussionen über die Ausgestaltung der Lastenverteilung und entsprechend zu Anpassungen des Gesetzes.Die Frage, ob die Löhne für die Lehrpersonen[91] angemessen sind, ob der Lehrerberuf attraktiv ist und sich genügend einheimischer Nachwuchs finden wird, beschäftigt den Landtag auch heute immer wieder. Zur Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft enthält die Verfassung – abgesehen vom Grundsatz der Rechtsgleichheit in Art. 31 LV und den selbstverständlich zu wahrenden übrigen verfassungsmässigen Rechte – keine Vorgaben.[92]C. Beständigkeit des BildungsrechtsDen Schulgesetzen von 1859, 1929 und 1971 war – respektive ist (das Schulgesetz von 1971 steht, wenn auch mit verschiedenen Änderungen, nach wie vor in Kraft) – ein langes Leben beschieden. Gleichwohl befindet sich auch in Liechtenstein die Bildungslandschaft in ständiger Bewegung. Die von Graham Martin im Jahr 1984 vorgenommene Beschreibung und eine mit Stand Juni 2002[93] vom Land zusammengetragene Dokumentation stellten jeweils die neuesten Entwicklungen dar und gaben einen Überblick über sämtliche Schultypen sowie die Aus- und Weiterbildungsangebote, die den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern offenstanden. Heute erfüllt die Website des Schulamtes[94] diese Funktion.[95]Dass die einschlägigen Verfassungsartikel bisher nur einmal[96] revidiert wurden und die Gesetze sehr langlebig sind, zeigt, dass ein Grossteil der Regelungen nicht im Schulgesetz getroffen wird. Dies illustriert auch der Lehrplan.[97] Anders als seine Vorgänger zur Zeit des Erlasses der Verfassung wird er nicht mehr im Landesgesetzblatt, sondern online veröffentlicht.Von grosser Bedeutung sind auch die mit den Bildungseinrichtungen der Nachbarregionen getroffenen Vereinbarungen.[98] Änderungen in der Trägerschaft und Finanzierung von Fachschulen, Fachhochschulen etc. erfordern notwendigerweise Anpassungen in Liechtenstein. Sie finden jedoch nicht zwingend ihren Niederschlag in Erlassen.D. Enge Beziehungen mit dem AuslandLiechtenstein verfügt weder über Berufsfachschulen und Fachhochschulen noch über Institution zur Lehrerbildung oder eine Volluniversität. Bei der Universität Liechtenstein[99] handelt es sich um eine als öffentliches Unternehmen ausgestaltete tertiäre Bildungseinrichtung. Sie bietet jedoch nur wenige Studiengänge an. Entsprechend müssen die allermeisten in Liechtenstein wohnhaften Jugendlichen nach Abschluss der obligatorischen Schulbildung und nach dem Ablegen der Matura zwingend ausländische Bildungseinrichtungen besuchen.[100] Da sie sich seit jeher für verschiedene Bildungsstätten in der Schweiz,[101] aber auch in Österreich, Deutschland und dem entfernteren Ausland entscheiden und mittlerweile viele Studierende zusätzlich Semester an fremden Hochschulen verbringen, kehren die jungen Menschen mit verschiedenen Erfahrungen in ihre Heimat zurück.Für Liechtenstein stellt es eine Notwendigkeit dar, seine Schulen so auszurichten, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Ausbildung im Ausland fortsetzen können. Sei es eine Hochschulausbildung oder den schulischen Teil der Berufslehre. Für den berufspraktischen Teil steht hingegen eine beachtliche Anzahl an Ausbildungsplätzen in Liechtensteiner Unternehmen zur Verfügung.[102]Angesichts dessen, dass nicht davon auszugehen ist, dass an ausländischen Berufsschulen, Gymnasien und Hochschulen liechtensteinische Geschichte, Geographie etc. unterrichtet wird, hat das Land sicherzustellen, dass die im Land gelegenen Schulen diese Fächer unterrichten und Unterrichtsmaterial für interessierte Lehrkräfte aus dem Ausland und für das Selbststudium zur Verfügung stehen. Entsprechend kommt das Land nicht umhin, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Spezifika Liechtensteins und auch die künstlerische Beschäftigung mit dem Land und seinen Leuten zu fördern.[103] Eine „vaterländische Gesinnung“ zu vermitteln, wie es Art. 15 LV verlangt,[104] setzt voraus, dass Daten zu Geschichte, Kunst und Kultur des Landes vorhanden sind und kritische Vergleiche mit dem Ausland gesucht werden.Besteht in Liechtenstein Bedarf an Personen mit einer spezifischen Ausbildung, so muss durch die öffentliche Hand und/oder Kreise der Wirtschaft dafür gesorgt werden, dass Personen in genügender Zahl die entsprechende Ausbildung durchlaufen. Z.B. indem an ausländischen Institutionen mit Liechtensteiner Hilfe entsprechende Mittel bereitgestellt werden oder Interessierte mit Stipendien gefördert werden oder im Inland Ausbildungsgänge errichtet werden.[105]Im Verfassungstext findet sich kein Hinweis auf die engen Verflechtungen mit dem Ausland. Auch die langjährige Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Unternehmen, welche in der Berufsbildung engagiert sind, lässt sich nicht erkennen. Offensichtlich wird bei der Lektüre von Art. 15 bis 17 LV jedoch, dass die Formulierungen seit 1921 nie angepasst wurden und der Text auch in inhaltlicher Hinsicht noch nie einer Überprüfung unterzogen wurde.V. Internationale GarantienA. Europarat1. Recht auf Bildung gemäss Art. 2 1. ZP EMRKArt. 2 1. ZP zur EMRK[106] lautet: „Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“Er zeigt damit das „Spannungsverhältnis zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und der staatlichen Schulhoheit“.[107] Er vermittelt gleichzeitig Abwehr- und Teilhaberechte.[108] Sein Ziel ist es, den Pluralismus in der Bildung zu wahren. Dies ist wichtig für das Aufrechterhalten einer demokratischen Gesellschaft.[109] Die Eltern haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Erziehungsziele sowie die Inhalte und Methoden an den öffentlichen Schulen nach ihrer Überzeugung ausgestaltet werden. Der Respekt vor ihren religiösen und sonstigen Überzeugungen erfolgt vielmehr dadurch, dass in der Schule keine Indoktrination vorgenommen werden darf[110] und Alternativen angeboten werden[111] sowie Kinder von einzelnen Veranstaltungen befreit werden können.[112]In einem Polen betreffenden Fall sah der EGMR allerdings keine Verletzung von Art. 2 1. ZP EMRK darin, dass die im Gesetz vorgesehenen Lektionen in Ethik (welche anstelle des römisch-katholischen Religionsunterrichts hätten besucht werden können), mangels genügender Nachfrage in der betreffenden Stadt nicht angeboten wurden.[113] Dass der Religionsunterricht mitten am Tag zwischen obligatorischen Fächern im Schulhaus angeboten wurde, war wegen des grossen Spielraums von Art. 2 1. ZP EMRK nicht zu beanstanden. Die Eltern konnten ihre Kinder formlos abmelden und (wenn auch nur in der Theorie) als Alternative einen Ethikunterricht besuchen lassen.[114] Ausführlich hatte sich der EGMR auch mit dem in Norwegen obligatorisch zu besuchenden Fach „Christentum, Religion und Philosophie“ zu beschäftigen.[115] Er kritisierte hieran vor allem das komplizierte Prozedere für den Dispens der Kinder von einzelnen in Richtung eines Bekenntnisses ausgestalteten Unterrichtselementen.[116]Wesentlich ist das von Art. 2 1. ZP EMRK vermittelte Recht auf gleichen, diskriminierungsfreien Zugang zu bereits vorhandenen Bildungseinrichtungen.[117] Massnahmen, welche das Recht auf Bildung einschränken, müssen vorhersehbar sein und ein legitimes Ziel verfolgen. Es besteht kein fixer Kanon an legitimen öffentlichen Interessen. Zudem muss Verhältnismässigkeit bestehen zwischen den eingesetzten Mitteln und den angestrebten Zielen.[118] Wichtig ist, dass der Staat den Grundsatz der Gleichbehandlung achtet und überzeugende Gründe vorbringt, wenn er Schüler z.B. bezüglich der Höhe des Schulgeldes gestützt auf ihren ausländerrechtlichen Status ungleich behandelt.[119] Je höher das Unterrichtsniveau und je älter die Schüler, desto grösser wird der Spielraum des Staates und desto eher werden Schulgebühren (sogar mit einem Zuschlag für ausländische Jugendliche und junge Erwachsene) für zulässig erachtet.[120]Da sämtliche öffentlichen Schulen Liechtensteins inklusive Gymnasium und Universität allen in Liechtenstein wohnhaften Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Nationalität zugänglich sind[121] und das HPZ für Kinder mit Behinderung ein spezialisiertes Angebot geschaffen hat,[122] bereitet das Recht der Kinder auf Zugang zu Bildung in Liechtenstein grundsätzlich keine Probleme.[123] Art. 2 1. ZP zur EMRK verlangt von den Mitgliedstaaten nicht, dass sie eine bestimmte Anzahl an Schultypen oder Ausbildungsgängen anbieten[124] oder alle Interessenten unabhängig von Vorbildung und Leistung zu jeder Schule zulassen.[125] Dass ein Grossteil der Ausbildungen nicht in Liechtenstein absolviert werden kann und die meisten Studienfächer nur an ausländischen Hochschulen belegt werden können, stellt deshalb keine Verletzung des Rechts auf Bildung dar.Grabenwarter/Pabel zögern,[126] aus Art. 2 1. ZP EMRK ein Recht auf Einrichtung von Privatschulen abzuleiten.[127] Der EGMR musste sich in den letzten Jahren nicht mit dieser Frage auseinandersetzen.[128]2. Übrige Garantien der EMRKIm Laufe der Jahre hatte der EGMR Gelegenheit, verschiedene weitere Fragen zum Zugang zur Bildung im Allgemeinen sowie zum Unterricht in öffentlichen und privaten Schulen im Besonderen zu klären. Insbesondere bezüglich der Rücksichtnahme auf die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern durch staatliche Schulen ergingen viele Urteile.[129] Aber auch zum Ausschluss von Schülerinnen und Schülern aus disziplinarischen Gründen[130] und zur Benachteiligung von Roma-Kindern[131] und Kindern ausländischer Herkunft[132] . In vielen Fällen stand nicht Art. 2 1. ZP EMRK im Vordergrund, sondern die Religionsfreiheit von Art. 9 EMRK oder das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK.Bezüglich des Schutzes der Religion und der Weltanschauung musste sich der EGMR zum Beispiel zum verweigerten Dispens vom Sexualkundeunterricht an Kindergärten und öffentlichen Primarschulen,[133] zum obligatorischen Schwimmunterricht[134] , zum Tragen von muslimischen Kopftüchern und anderen durch religiöse Vorschriften vorgegebenen Kleidungsstücken respektive zum Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, welche entsprechende Kleidungsstücke im Unterricht trugen,[135] sowie zu Kruzifixen in Klassenzimmern[136] äussern. In einem Urteil betreffend Polen bejahte der EGMR eine Verletzung der Religionsfreiheit, weil ein Schüler während seiner Schulzeit im Fach „Religion/Ethik“ keine Note erhielt. Seine Eltern hatten ihn als Agnostiker nicht zum Besuch des katholischen Religionsunterrichtes angemeldet. Der im Gesetz vorgesehene Unterricht in Ethik kam mangels Nachfrage weiterer Familien und mangels Lehrkräften jahrelang nicht zustande. In einem mehrheitlich katholischen Land wie Polen komme einem solchen „Leerstrich“ im Zeugnis eine besondere Konnotation zu, die den Schüler brandmarke, stellte der EGMR fest.[137]Selbstverständlich gelangen in Liechtenstein neben den in der EMRK und anderen völkerrechtlichen Verträgen verankerten Menschenrechten auch die in der Verfassung garantieren Grundrechte zur Anwendung.[138]B. UNO-Kinderrechtskonvention und weitere völkerrechtliche VerträgeDas UNO-Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes[139] erinnert die Vertragsstaaten in Art. 23 Abs. 3 KRK daran, dass auch intellektuell und körperlich behinderte Kinder einer angemessenen Erziehung und Ausbildung bedürfen. Art. 28 KRK statuiert das Recht jedes Kindes auf Bildung, woraufhin in Art. 29 Abs. 1 KRK festgehalten wird, welche grundlegenden Kenntnisse und Werte durch die Bildungsinstitutionen vermittelt werden sollen. Art. 29 Abs. 2 KRK verpflichtet auch private Bildungseinrichtungen auf diese Werte und auf die durch das staatliche Recht vorgegebenen Grundsätze.[140]Da Liechtenstein das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren vom 19. Dezember 2011 ratifiziert hat,[141] können sich auch Einzelpersonen, die Opfer einer Verletzung geworden sind, mit einer Mitteilung an den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child) wenden.Anders sieht es mit den im Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewährleisteten Rechten aus. Liechtenstein hat diesen völkerrechtlichen Vertrag bis jetzt nicht unterzeichnet.Im Schosse der UNESCO-Generalkonferenz wurden seit 1948 verschiedene Übereinkommen ausgearbeitet.[142] Sie sollen Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie Kommunikation und Information fördern. Entsprechend weisen sie vielfältige Berührungspunkte zum Bildungswesen auf. Das Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (sog. Lissabonner Konvention)[143] und das Übereinkommen vom 21. Dezember 1979 über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa[144] hat Liechtenstein ratifiziert, obwohl Liechtenstein nicht UNESCO-Mitglied ist.[145] Liechtenstein hat überdies die im Schosse des Europarates ausgearbeitete Europäische Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse[146] und weitere Übereinkommen ratifiziert. Sie erleichtern nicht zuletzt die Mobilität der Studierenden.Gestützt auf Art. 30 EWRA, der Arbeitnehmenden und selbständig Erwerbstätigen die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten erleichtert, wurden verschiedene Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen getroffen. Anhang VII „Anerkennung von Berufsqualifikationen“ nennt eine ganze Reihe von Erlassen, welche zur Anwendung gelangen, insbesondere bezogen auf Berufe aus dem Bereich Medizin, Pflege, Architektur und Rechtspflege.[147] Inwiefern ausländische Bildungseinrichtungen von der Freizügigkeit Gebrauch machen können, hängt mit der Frage nach der Ausgestaltung des Privatschulwesens in Liechtenstein zusammen.[148]VI. Internationale Beziehungen im SchulwesenWie bereits in Kapitel IV.D ausgeführt, ist Liechtenstein von der Zusammenarbeit mit ausländischen Bildungseinrichtungen abhängig.Das Berufsbildungsgesetz[149] verankert in Art. 3 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BBG[150]  ausdrücklich die Zusammenarbeit mit „anderen Staaten und staatlichen Organisationen, insbesondere mit der Schweiz und Österreich“.[151] Es lehnt sich ausdrücklich an das entsprechende schweizerische Gesetz an und hat zum Ziel „die langjährig gute und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen der beruflichen Grund- und Weiterbildung mit dem Nachbarland Schweiz“ fortzusetzen.[152] Der schulische Teil der beruflichen Bildung der in Liechtenstein wohnhaften Jugendlichen und jungen Erwachsenen erfolgt denn auch zum allergrössten Teil in der Schweiz.Seit Jahrzehnten gewährleisten Staatsverträge Liechtensteins mit Österreich und der Schweiz den Zugang der in Liechtenstein wohnenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Einrichtungen der tertiären Ausbildung im Ausland[153] und werden einzelne Einrichtungen grenzüberschreitend betrieben.[154] Entsprechend ist es wichtig, dass die (Abschluss-)Zeugnisse gegenseitig anerkannt werden.[155] Das Abkommen mit Österreich über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens regelt durch die Anerkennung der Zeugnisse vor allem den Zugang zu den Hochschulen und garantiert (Art. 2 Abs. 6) den Studierenden aus Liechtenstein mit liechtensteinischer Staatsangehörigkeit in Österreich dieselben Studiengebühren wie den österreichischen Studierenden und umgekehrt. Die Verhandlungen über die Anerkennung der liechtensteinischen Matura durch die Schweiz hatten sich ursprünglich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt, weil die Kompetenzen für die Universitäten in der Schweiz bei den Kantonen liegen.[156] Seit längerem behandelt nun aber die Interkantonale Universitätsvereinbarung Liechtenstein wie die Schweizer Kantone. Damit ist sichergestellt, dass die Schweizer Universitäten Liechtensteins Studierende aufnehmen, während Liechtenstein im Gegenzug dieselben finanziellen Leistungen für sie erbringt wie die Kantone für ihre Studierenden. Gleichzeitig ist mit der Vereinbarung auch der Besuch von Schweizer Studierenden an der Universität Liechtenstein geregelt.Liechtenstein nimmt am Aktionsprogramm „ERASMUS“[157] respektive „ERASMUS+“ der Europäischen Union und weiteren EU-Programmen teil,[158] aber nicht am Programm „Horizon 2020“.[159]Wenn auch die ersten liechtensteinischen Lehrbücher bereits im 19. Jahrhundert hergestellt worden waren und immer wieder Lehrmittel insbesondere zur Heimatkunde in Liechtenstein produziert wurden,[160] so kommt Liechtenstein dennoch nicht umhin, ausländische Lehrmittel einzusetzen. Auch beim Lehrplan orientiert sich Liechtenstein in vielem an der Schweiz.[161] Der auf das Schuljahr 2019/2020 in Kraft tretende „Liechtensteiner Lehrplan“ LiLe wurde auf der Basis des „Lehrplans 21“ der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) erarbeitet. Dabei wurde den Besonderheiten Liechtensteins (insbesondere fünf statt wie in der Deutschschweiz sechs Primarschuljahre,[162] Aufgliederung der Sekundarstufe I in drei Schularten) Rechnung getragen.[163] Der Lehrplan wird von der Regierung mittels Verordnung festgelegt (Art. 8 Abs. 1 SchulG). Dennoch bildet er wegen der inhaltlichen Vorgaben in der Delegationsnorm eine genügende Grundlage für Einschränkungen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern in den Grundrechten wie z.B. in der Glaubens- und Gewissensfreiheit.[164]VII. Nicht in der Verfassung erwähnte Aspekte der BildungDie frühkindliche Bildung wird in der Verfassung nicht erwähnt.[165] Mütter- und Väterbildung zu initiieren, Spielgruppen oder Kindertagesstätten zu errichten oder mitzufinanzieren, staatlich organisierte, unentgeltliche Kindergärten einzurichten, fremdsprachigen Kindern schon vor dem Schuleintritt Sprachkurse anzubieten, dies alles steht im Einklang mit den Art. 15 bis 17 LV. Schliesslich übertragen diese Bestimmungen dem Staat Verantwortung im Bereich der Bildung. Ebenso ist die Unterstützung von Jugendorganisationen und anderen Vereinigungen zulässig, die es Heranwachsenden ermöglichen, in ihrer Freizeit zusätzliche Kompetenzen zu erwerben.Art. 15 LV verpflichtet den Staat, dem Erziehungs- und Bildungswesen seine Aufmerksamkeit zu schenken. Folglich dürfen ihm die Bedürfnisse von Kleinkindern nicht gleichgültig sein, ist doch mit Erziehung und Bildung mehr gemeint als der blosse Schulunterricht.[166]Dass die Kindergärten in der Verfassung nicht erwähnt werden, überrascht insofern, als der erste Kindergarten bereits 1881 gegründet worden war[167] und es in Liechtenstein sehr lange keine privaten Kindergärten gab. Anders als in Österreich und Deutschland waren in Liechtenstein immer die Gemeinden für die Kindergärten verantwortlich.[168]  Dies schloss nicht aus, dass Ordensfrauen als Kindergärtnerinnen eingestellt wurden.[169] Erst seit 1985 existiert mit dem Waldorfkindergarten ein privat geführter Kindergarten.Art. 15 bis 17 LV sind auf Kinder und Jugendliche fokussiert. Angesichts dessen, dass die Verfassung die Staatsaufgaben nicht abschliessend aufzählt[170] und der Gesetzgeber freie Hand hat, auch Anliegen aufzugreifen, die in der Verfassung nicht erwähnt werden, steht einem Engagement der öffentlichen Hand im Bereich der Erwachsenenbildung nichts entgegen.[171] Sei dies, dass Erwachsenen Grundfertigkeiten vermittelt werden (z.B. in Alphabetisierungskursen), sich die öffentliche Hand für die berufliche Aus- und Weiterbildung engagiert oder private Anbieter im Bereich Persönlichkeitsentwicklung, Kunst etc. unterstützt.Bis jetzt haben Wissenschaft und Forschung keine Erwähnung in der Verfassung gefunden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich untätig bleiben muss.[172] Sobald die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hierfür geschaffen sind, darf sie – wie es mit dem Universitätsgesetz[173] und dem Hochschulgesetz[174] geschah – öffentliche Hochschulen errichten und privaten Institutionen Vorgaben machen. Selbstverständlich ist auch ein darüber hinausgehendes öffentliches Engagement insbesondere in der Forschungsförderung wie zum Beispiel die Beteiligung an ausländischen Förderorganisationen[175] und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Bereich F & E zulässig.[176]Die Wissenschaftsfreiheit bildet in Liechtenstein Teil der Meinungsäusserungsfreiheit.[177]