105.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999Jahrgang 1999 Nr. 96Nr. 96 ausgegeben am 5. Mai 1999ausgegeben am 5. Mai 1999GesetzGesetzvom 10. März 1999über die Gleichstellung von Frau und Mannüber die Gleichstellung von Frau und Mann(Gleichstellungsgesetz, GLG)(Gleichstellungsgesetz, GLG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. AllgemeinesI. AllgemeinesArt. 1Gegenstand und Zweck11)Dieses Gesetz regelt dieFörderung dertatsächlichen Gleichstellungvon Frau und Mann.2)Esbezweckt dieGleichstellung von Frauen und Männern inderArbeitswelt sowie beim Zugang zuund beiderVersorgung mitGütern undDienstleistungen.23) Es dient insbesondere der Umsetzung:a)derRichtlinie 2006/ 54/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 5.Juli 2006 zur Verwirklichung desGrundsatzes derChancen-gleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen inArbeits-und Beschäftigungsfragen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVIII -21b.01);Fassung: 01.01.2022 1b)derRichtlinie 2004/ 113/ EGdesRates vom 13.Dezember 2004 zurVer-wirklichung desGrundsatzes derGleichbehandlung von Männern undFrauen beim Zugang zuund beiderVersorgung mitGütern und Dienst-leistungen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVIII - 21c.01).3Art. 1aBegriffe4Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:5a)"unmittelbare Diskriminierung": eine Diskriminierung, beider einePerson aufGrund ihres Geschlechts ineiner vergleichbaren Situationeine weniger günstige Behandlung erfährt, alseine andere Person erfährt,erfahren hat oder erfahren würde;6b)"mittelbare Diskriminierung": eine Diskriminierung, bei der demAnschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Per-sonen, dieeinem Geschlecht angehören, inbesonderer Weise gegenüberPersonen desanderen Geschlechts benachteiligen können, esseidenn,diebetreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch einrechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt und dieMittel sind zurErrei-chung dieses Zieles angemessen und erforderlich;7c)"Belästigung": unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisengegenüber einer Person, diebezwecken oder bewirken, dass dieWürdeder betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen,Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungengekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;8d)"sexuelle Belästigung": jede Form von unerwünschtem Verhalten sexu-eller Natur, dassich inverbaler, nichtverbaler oder physischer Formäussert und dasbezweckt oder bewirkt, dass dieWürde derbetroffenenPerson verletzt wird, insbesondere wenn einvon Einschüchterungen,Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungengekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;9e)"Entlöhnung": dieüblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehältersowie allesonstigen Vergütungen, diederArbeitnehmer mittelbar oderunmittelbar als Geld- oder Sachleistung erhält;10f)"Systeme dersozialen Sicherheit": gesetzliche und betriebliche (obliga-torische und überobligatorische) Versicherungen, dieSchutz vor denRisiken Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Nichtbetriebsunfallund Berufskrankheit sowie Arbeitslosigkeit bieten.11105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)2 Fassung: 01.01.2022II. Gleichstellung in der ArbeitsweltII. Gleichstellung in der Arbeitswelt1212Art. 213GrundsatzDieBestimmungen unter diesem Titel gelten füralleprivat- und öffent-lichrechtlichen Arbeitsverhältnisse sowie die sonstige Arbeitswelt.Art. 3Diskriminierungsverbot141)Aufgrund desGeschlechts, insbesondere unter Berufung aufdenEhe-oder Familienstand oder, beiFrauen, aufeine Schwangerschaft oder Mut-terschaft, darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.Vorbehalten bleiben günstigere Bestimmungen zum Schutz derFrauen inBezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft.152) Dieses Verbot gilt in Bezug auf:16a)dieBedingungen, einschliesslich derAuswahlkriterien und Einstellungs-bedingungen, fürden Zugang zuunselbständiger und selbständigerErwerbstätigkeit -unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Posi-tion - sowie für den beruflichen Aufstieg;17b)den Zugang zurBerufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiter-bildung und Umschulung sowie praktischen Berufserfahrung;18c)dieBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschliesslich derEnt-lassungsbedingungen, und dieEntlöhnung, einschliesslich derEntlöh-nungskriterien bei beruflichen Einstufungssystemen;19d)dieMitgliedschaft oder Mitwirkung ineiner Arbeitnehmerinnen- bzw.Arbeitnehmer- oder einer Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgeberorganisa-tion oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufs-gruppe angehören, einschliesslich derInanspruchnahme derLeistungensolcher Organisationen;20e) den Beitritt zu und den Austritt aus Systemen der sozialen Sicherheit;21f)dieBeitragspflicht, dieBeitragsberechnung, dieLeistungsberechnung ein-schliesslich Zuschläge fürden Ehegatten und fürunterhaltsberechtigtePersonen, dieLeistungsausrichtung sowie dieBedingungen betreffenddieGeltungsdauer und dieAufrechterhaltung desLeistungsanspruchs inSystemen der sozialen Sicherheit.22Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 33)Eine Diskriminierung liegt auch beiAnweisung einer Person zurDis-kriminierung vor.234) Keine Diskriminierung liegt vor, wenn:24a)angemessene Massnahmen zurVerwirklichung dertatsächlichen Gleich-stellung getroffen werden;25b)dasGeschlecht wegen derArt derauszuübenden Tätigkeit oder derBedingungen ihrer Ausübung eine unverzichtbare Voraussetzung fürdieTätigkeit ist;26c)inderfreiwilligen betrieblichen Personalvorsorge bzw. Altersversorgungunterschiedliche Leistungsniveaus gewährt werden, welche versiche-rungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung tragen, diejenachGeschlecht unterschiedlich sind;27d)unterschiedliche Beiträge inderfreiwilligen betrieblichen Personalvor-sorge bzw. Altersversorgung fürArbeitgeberinnen oder Arbeitgeberfestgelegt werden, sofern:1.imFall von Festbeiträgen beabsichtigt wird, dieHöhe deraufdiesenBeiträgen beruhenden Rentenleistungen fürFrauen und Männer aus-zugleichen oder anzunähern;2.imFall von durch Kapitalansammlung finanzierten Festleistungssys-temen die Arbeitgeberinnen- oder Arbeitgeberbeiträge dazubestimmt sind, diezurDeckung derAufwendungen fürdiezuge-sagten Leistungen unerlässliche Finanzierungsgrundlage zuergänzen.28Art. 4Diskriminierung durch Belästigung und sexuelle Belästigung291)Belästigung und sexuelle Belästigung sowie dieAnweisung hierzugelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.302)AlsDiskriminierung giltauch dienachteilige Behandlung aufgrundderZurückweisung oder Duldung einer Belästigung oder sexuellen Belästi-gung.313) Aufgehoben32105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)4 Fassung: 01.01.2022III. Gleichstellung beim Zugang zu und bei der VersorgungIII. Gleichstellung beim Zugang zu und bei der Versorgungmit Gütern und Dienstleistungenmit Gütern und Dienstleistungen3333Art. 4a34Diskriminierungsverbot1)Aufgrund desGeschlechts darf niemand unmittelbar oder mittelbarbeim Zugang zuund beiderVersorgung mitGütern und Dienstleistungen,diederÖffentlichkeit zur Verfügung stehen, diskriminiert werden. Dis-kriminierungen von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutter-schaft sind unmittelbar Diskriminierungen aufgrund desGeschlechts. Vor-behalten bleiben günstigere Bestimmungen zum Schutz der Frauen inBezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft.2)Dieses Verbot giltfürallePersonen, dieGüter und Dienstleistungenbereitstellen, diederÖffentlichkeit zur Verfügung stehen, und zwar inöffentlichen und privaten Bereichen, einschliesslich öffentlicher Stellen.3)Eine Diskriminierung liegt auch beiAnweisung einer Person zurDis-kriminierung vor.4) Von diesem Verbot ausgenommen sind:a) Transaktionen im Bereich des Privat- und Familienlebens;b) die Inhalte von Medien und Werbung;c) der Bereich Bildung;d)selbständige Tätigkeiten, soweit diese von anderen Rechtsvorschriftenerfasst werden, die der Umsetzung von EWR-Vorschriften dienen;e) Rechtsverhältnisse, die in den Anwendungsbereich von Kapitel II fallen.5) Keine Diskriminierung liegt vor, wenn:a)angemessene Massnahmen zurVerwirklichung dertatsächlichen Gleich-stellung getroffen werden;b)esdurch einlegitimes Ziel gerechtfertigt ist,dieGüter und Dienst-leistungen ausschliesslich oder vorwiegend fürdieAngehörigen einesGeschlechts bereitzustellen, und dieMittel zurErreichung dieses Zielsangemessen und erforderlich sind;c) Aufgehoben356)Das Diskriminierungsverbot nach Abs. 1berührt nicht diefreie WahldesVertragspartners durch eine Person, solange diese ihre Wahl nicht vomGeschlecht des Vertragspartners abhängig macht.Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 5Art. 4b36Diskriminierung durch Belästigung und sexuelle Belästigung1)Belästigung und sexuelle Belästigung sowie dieAnweisung hierzugelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.2)AlsDiskriminierung giltauch dienachteilige Behandlung aufgrundderZurückweisung oder Duldung einer Belästigung oder sexuellen Belästi-gung.IV. RechtsschutzIV. Rechtsschutz3737A. AllgemeinesA. Allgemeines3838Art. 539Rechtsansprüche1)Wer von einer Diskriminierung imSinne derArt. 3bis4bbetroffenist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen:a) eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder zu unterlassen;b) eine bestehende Diskriminierung zu beseitigen;c)eine Diskriminierung festzustellen, wenn diese sich weiterhin störendauswirkt.2)Vorbehalten bleiben Ansprüche nach Art. 7b,7cund 15a, Ansprücheauf Schadenersatz und Genugtuung sowie weitergehende vertraglicheAnsprüche.Art. 640BeweislasterleichterungEine Diskriminierung imSinne derArt. 3bis4bwird vermutet, wenndiese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird.Art. 6a41NichtigkeitVertragliche Bestimmungen, Betriebsordnungen, Statuten von Vereini-gungen mitoder ohne Erwerbszweck, Gesamtarbeitsverträge und allesons-105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)6 Fassung: 01.01.2022tigen Vereinbarungen und Regelungen, diegegen dasDiskriminierungs-verbot verstossen, sind nichtig.Art. 742Klagen und Beschwerden von Organisationen1)Vereinigungen mitSitz imInland, dienach ihren Statuten dieFörde-rung derGleichstellung von Frau und Mann oder dieWahrnehmung derInteressen von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern bezwecken undseit mindestens fünf Jahren bestehen, können mit Einwilligung derbeschwerten Person:a)imeigenen Namen feststellen lassen, dass eine Diskriminierung vorliegt;oderb)imNamen derbeschwerten Person einen Rechtsstreit anstrengen odersich aneinem durch diebeschwerte Person eingeleiteten Verfahren, ent-weder in deren Namen oder zu deren Unterstützung, beteiligen.2)Siemüssen den betroffenen Parteien wie Arbeitgeberinnen oderArbeitgebern, Vertragspartnerinnen oder Vertragspartnern oder derbetrof-fenen Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor siedieSchlichtungsstelle (Art. 11 und 15b) anrufen oder eine Klage einreichen.3)Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Klagen undBeschwerden von Einzelpersonen, insbesondere auch Art. 6, sinngemäss.Art. 7a43Verbot von Vergeltungsmassnahmen1)AlsReaktion aufeine Beschwerde wegen Verletzung desDiskrimi-nierungsverbots oder aufdieEinleitung eines Verfahrens zurDurchsetzungdesDiskriminierungsverbots darf deroder dieEinzelne nicht benachteiligtwerden. Dies giltauch fürPersonen, diealsZeuginnen oder Zeugen oderalsAuskunftsperson ineinem solchen Verfahren auftreten oder eine solcheBeschwerde unterstützen. Vorbehalten bleibt Art. 10.2)Vergeltungsmassnahmen können dieselben Rechtsfolgen auslösen wiedie Diskriminierung selbst.Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 7B. Besondere Rechtsansprüche bei Diskriminierung in der ArbeitsweltB. Besondere Rechtsansprüche bei Diskriminierung in der Arbeitswelt4444Art. 7b45Rechtsansprüche1)Wer von einer Diskriminierung imSinne derArt. 3und 4betroffenist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen:a) die Zahlung des geschuldeten Lohns anzuordnen;b)dieErstattung derzuvielbezahlten Beiträge oder zuwenig erhaltenenLeistungen der Systeme der sozialen Sicherheit.2)Der Anspruch nach Abs. 1Bst. averjährt mitAblauf vonfünf Jahren.Die Verjährung von Ansprüchen nach Abs. 1Bst. brichtet sich nach denspezialgesetzlichen Bestimmungen.Art. 7c46Entschädigung1)Besteht dieDiskriminierung inderAblehnung einer Anstellung oderineiner Kündigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, sohatdiebetroffene Person anstelle der Ansprüche nach Art. 5Abs. 1lediglichAnspruch auf eine Entschädigung. Diese istunter Würdigung allerUmstände festzusetzen und wird aufderGrundlage desvoraussichtlichenoder tatsächlichen Lohnes errechnet.2)BeiderDiskriminierung durch Belästigung oder sexuelle Belästigungkann dasGericht oder dieVerwaltungsbehörde derbetroffenen Personneben den Ansprüchen nach Art. 5auch eine Entschädigung zusprechen,wenn dieArbeitgeberschaft nicht beweist, dass sieMassnahmen getroffenhat, diezurVerhinderung von Belästigungen oder sexuellen Belästigungennach derErfahrung notwendig und angemessen sind und diebilligerweisezugemutet werden können. Wurde dieArbeitgeberin oder derArbeitgebervorgängig durch die betroffene Arbeitnehmerin oder den betroffenenArbeitnehmer über eine drohende oder eingetretene Belästigung oder sexu-elle Belästigung inKenntnis gesetzt und hatdieArbeitgeberin oder derArbeitgeber dennoch nicht dienotwendigen und zumutbaren Massnahmengetroffen, sohatdasGericht oder dieVerwaltungsbehörde eine Entschädi-gung zuzusprechen.3)Die Entschädigung beiDiskriminierung inder Ablehnung einerAnstellung nach Abs. 1darf denBetrag nicht übersteigen, derdrei Monats-löhnen entspricht. DieGesamtsumme derEntschädigung darf diesen Betrag105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)8 Fassung: 01.01.2022auch dann nicht übersteigen, wenn mehrere Personen einen Anspruch aufeine Entschädigung wegen diskriminierender Ablehnung derselben Anstel-lung geltend machen. DieEntschädigung beiDiskriminierung inderKündi-gung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses nach Abs. 1beträgt min-destens drei Monatslöhne. Die Entschädigung beiDiskriminierung durchBelästigung oder sexuelle Belästigung nach Abs. 2istunter Würdigung allerUmstände festzusetzen und beträgt mindestens 5 000 Franken.4)Besteht dieDiskriminierung inBezug aufden Beitritt zuoder dieAufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Systemen der sozialenSicherheit, sohatdiebetroffene Person anstelle derAnsprüche nach Art. 5Abs. 1lediglich Anspruch aufeine Entschädigung. Diese istunter Würdi-gung aller Umstände festzusetzen und wird aufderGrundlage dervoraus-sichtlichen oder tatsächlichen Leistungen und Beiträge errechnet.C. Besondere Bestimmungen für privatrechtliche ArbeitsverhältnisseC. Besondere Bestimmungen für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse4747Art. 8Verfahren bei diskriminierender Ablehnung der Anstellung1)Personen, deren Bewerbung füreine Anstellung nicht berücksichtigtworden istund dieeine Diskriminierung geltend machen, können vonderArbeitgeberin oder vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung ver-langen.2)Der Anspruch aufeine Entschädigung nach Art. 7cAbs. 1istver-wirkt, wenn nicht innert drei Monaten, nachdem dieArbeitgeberin oder derArbeitgeber dieAblehnung derAnstellung mitgeteilt hat,dieKlage erhobenwird.48Art. 9Verfahren bei diskriminierender KündigungWird eine Arbeitnehmerin oder einArbeitnehmer durch dieKündigungdiskriminiert, ist§1173a Art. 48desAllgemeinen Bürgerlichen Gesetzbu-ches (ABGB) anwendbar.Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 9Art. 10Kündigungsschutz bei Rachekündigung1)DieKündigung desArbeitsverhältnisses durch dieArbeitgeberin oderdenArbeitgeber istanfechtbar, wenn sieohne begründeten Anlass folgt auf:a)eine innerbetriebliche Beschwerde oder eine Beschwerde gegen Einrich-tungen von Systemen dersozialen Sicherheit über eine Diskriminierungdurch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer; oderb)dieAnrufung derSchlichtungsstelle oder desGerichts durch dieArbeit-nehmerin oder den Arbeitnehmer.492)Der Kündigungsschutz giltfürdieDauer eines Beschwerde-, Schlich-tungs- oder Gerichtsverfahrens nach Abs. 1sowie sechs Monate darüberhinaus.503)Die Kündigung muss vorEnde derKündigungsfrist beim Gerichtangefochten werden. Das Gericht kann dieprovisorische WiedereinstellungderArbeitnehmerin oder desArbeitnehmers fürdieDauer desVerfahrensanordnen, wenn eswahrscheinlich erscheint, dass dieVoraussetzungen fürdie Aufhebung der Kündigung erfüllt sind.4)Die Arbeitnehmerin oder derArbeitnehmer kann während desVer-fahrens aufdieWeiterführung desArbeitsverhältnisses verzichten und stattdessen eine Entschädigung nach § 1173a Art. 47 ABGB geltend machen.5)Dieser Artikel giltsinngemäss fürKündigungen, diewegen derKlageeiner Organisation nach Art. 7 erfolgen.Art. 11Schlichtungsverfahren1)Das Landgericht bezeichnet einen Landrichter oder eine Landrich-terin alsSchlichtungsstelle. Dieser berät dieParteien und versucht, eineEinigung herbeizuführen. Die Parteien haben persönlich zu erscheinen.2)Das Schlichtungsverfahren istobligatorisch und muss innerhalb derKlagefrist angerufen werden, wenn dasGesetz eine solche vorsieht. Kommteine Einigung nicht zustande, istdiegerichtliche Klage innerhalb von dreiMonaten nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens einzureichen.3)Das Schlichtungsverfahren istkostenlos und richtet sich sinngemässnach den Bestimmungen der§§227ff.ZPO, soweit dieses Gesetz nichtsanderes bestimmt.51105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)10 Fassung: 01.01.20224)Durch Gesamtarbeitsverträge kann dieSchlichtung vonStreitigkeitenzwischen Arbeitnehmerverbänden und einzelnen Arbeitgeberinnen oderArbeitgebern unter Ausschluss der staatlichen Schlichtungsstelle aufimVertrag vorgesehene Organe übertragen werden.Art. 12Zivilrechtspflege1)Streitigkeiten über Diskriminierung imErwerbsleben sind vordenordentlichen Gerichten auszutragen.2)Das Gericht stellt denSachverhalt vonAmtes wegen festund würdigtdie Beweise nach freiem Ermessen.D. Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlichen ArbeitsverhältnissenD. Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen5252Art. 13Grundsatz1)Der Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissenrichtet sich grundsätzlich nach denBestimmungen desGesetzes über dieall-gemeine Landesverwaltungspflege.2)Jede Person, dieglaubhaft macht, dass sievon einer DiskriminierungimSinne dieses Gesetzes betroffen ist,kann von derzuständigen Behördeeine Verfügung verlangen, diesich über ihre Ansprüche nach Art. 5,7bund7c ausspricht.533)DieVerfügung istinnerhalb vondrei Monaten anzufordern, nachdemdasdiskriminierende Ereignis geschehen oder einüber längere Zeit dau-ernder diskriminierender Sachverhalt abgeschlossen ist,andernfalls derAnspruch aufErlass einer Verfügung und aufeine allfällige Entschädigungverwirkt wird.Art. 1454Ablehnung einer Anstellung und Auflösung des Dienstverhältnisses1)Wird eine Person durch dieAblehnung ihrer Anstellung fürdieerst-malige Begründung eines Dienstverhältnisses diskriminiert, soistArt. 7cAbs. 1anwendbar. Eine Entschädigung kann direkt mitBeschwerde gegendieablehnende Verfügung geltend gemacht werden. Erfolgt dieAblehnungGleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 11vorerst durch formlose Mitteilung, sokann eine Verfügung nach Art. 13Abs. 2 und 3 verlangt werden.2)Wird dieAuflösung eines Dienstverhältnisses alsdiskriminierendempfunden, kann diebetroffene Person dieEntlassung mit Beschwerdeanfechten und gleichzeitig eine Entschädigung nach Art. 7cAbs. 1geltendmachen.Art. 15Zuständigkeit und Rechtsmittel1)Anträge aufErlass einer Verfügung sind anden Gemeinderat zurichten, wenn diebetroffene Person ineinem Dienstverhältnis mit derGemeinde steht.2)Die Regierung istzuständig, wenn diebetroffene Person ineinemDienstverhältnis mit dem Land steht.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desGemeinderates kannbinnen 4Wochen abZustellung Beschwerde andieRegierung, gegen Ent-scheidungen und Verfügungen derRegierung binnen 4Wochen abZustel-lung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.55E. Besondere Rechtsansprüche und Verfahrensbestimmungen bei Diskri-E. Besondere Rechtsansprüche und Verfahrensbestimmungen bei Diskri-minierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern undminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern undDienstleistungenDienstleistungen5656Art. 15a57Entschädigung1)Besteht dieDiskriminierung inderAblehnung oder Auflösung einesRechtsverhältnisses, sohatdiebetroffene Person anstelle derAnsprüchenach Art. 5Abs. 1lediglich Anspruch aufeine Entschädigung. Diese istunter Würdigung aller Umstände festzusetzen und beträgt höchstens 3000Franken.2)BeiderDiskriminierung durch Belästigung oder sexuelle Belästigungkann dasGericht derbetroffenen Person neben denAnsprüchen nach Art.5auch eine Entschädigung zusprechen. Diese Entschädigung istunter Wür-digung aller Umstände festzusetzen und beträgt mindestens 1 000 Franken.105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)12 Fassung: 01.01.2022Art. 15b58Schlichtungsverfahren und ZivilrechtspflegeDieBestimmungen über dasSchlichtungsverfahren nach Art. 11Abs. 1bis3und dieZivilrechtspflege nach Art. 12finden beieiner Diskriminie-rung beim Zugang zuund beiderVersorgung mitGütern und Dienstleis-tungen sinngemäss Anwendung.V. FinanzhilfenV. FinanzhilfenArt. 16Förderungsprogramme1)Das Land kann öffentlichen oder privaten Institutionen, diePro-gramme zur Förderung derGleichstellung von Frau und Mann durch-führen, Finanzhilfen gewähren. Es kann selbst Programme durchführen.592) Die Programme sollen insbesondere den folgenden Zwecken dienen:a) Förderung der inner- oder ausserbetrieblichen Aus- und Weiterbildung;b)Verbesserung der Vertretung der Geschlechter inden verschiedenenBerufen, Funktionen und Führungsebenen;c)Verbesserung derVereinbarkeit von beruflichen und familiären Auf-gaben;d)Förderung derArbeitsorganisation und Infrastrukturen amArbeitsplatz,welche die Gleichstellung begünstigen;e)Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung derVerwirkli-chung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann.603)Inerster Linie werden Programme mitneuartigem und beispielhaftemInhalt unterstützt. Eine direkte Finanzierung vonProgrammen inBetriebenist ausgeschlossen.Art. 17BeratungsstellenDas Land kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für:a)dieBeratung und dieInformation von Frauen und Männern sowie derenUnterstützung bei Beschwerden;61Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 13b)fürdieFörderung derWiedereingliederung von Frauen und Männern,dieihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbro-chen haben.VI. Staatliche InstitutionenVI. Staatliche InstitutionenArt. 1862AufgehobenArt. 1963Amt für Soziale Dienste1)Das Amt fürSoziale Dienste fördert dieGleichstellung vonFrau undMann inallen Lebensbereichen und setzt sich fürdierechtliche und fakti-sche Gleichstellung ein.2) Zu diesem Zweck nimmt es namentlich folgende Aufgaben wahr:a)esberät dieBehörden und Private inFragen derGleichstellung undunterstützt dieOpfer von Diskriminierungen dabei ihrer Beschwerdenachzugehen;b) es betreibt Öffentlichkeitsarbeit;c)esführt Untersuchungen durch und empfiehlt Behörden und Privatengeeignete Massnahmen;d)eswirkt beiderAusarbeitung von Erlassen desLandes mit, soweit diesefür die Gleichstellung von Bedeutung sind;e)eserarbeitet unter anderem inZusammenarbeit mitöffentlichen oder pri-vaten Einrichtungen Förderungsprogramme, führt Projekte durch oderbeteiligt sich an Projekten;f)esprüft dieGesuche umFörderungshilfen nach denArt. 16und 17undüberwacht die Durchführung der Förderungsprogramme;g)esunterrichtet alleBetroffenen über dieMassnahmen, diezurVerwirk-lichung derGleichstellung imSinne dieses Gesetzes getroffen wurden,sowie über die geltenden einschlägigen Vorschriften;h)estauscht Informationen mit den zuständigen europäischen Einrich-tungen, die zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund desGeschlechts tätig sind, aus.105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)14 Fassung: 01.01.2022VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 2064AufgehobenArt. 21InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefGleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 15ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen105.1 Gleichstellungsgesetz105.1 Gleichstellungsgesetz105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)16 Fassung: 01.01.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 212 ausgegeben am 8. Juni 2011Jahrgang 2011 Nr. 212 ausgegeben am 8. Juni 2011GesetzGesetzvom 13. April 2011über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzesüber die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Vor Inkrafttreten65dieses Gesetzes abgeschlossene Rechtsgeschäftesind nach bisherigem Recht zubeurteilen. Dies giltnicht fürspätere Ände-rungen von Dauerschuldverhältnissen.2)Sofern dieses Gesetz zutieferen anwartschaftlichen Renten führt, sinddieBestimmungen über dieSenkung vonanwartschaftlichen Leistungen derGesetzgebung über die betriebliche Personalvorsorge zu berücksichtigen.3)BisEnde Juni 2015 überprüft dieRegierung unter Beachtung desUmsetzungsberichts derEU-Kommission nach Art. 16derRichtlinie 2004/113/ EGdieAusnahmeregelung nach Art. 4aAbs. 5Bst. cund übermitteltder EFTA-Überwachungsbehörde die Ergebnisse.......Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 17Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 257 ausgegeben am 20. August 2021Jahrgang 2021 Nr. 257 ausgegeben am 20. August 2021GesetzGesetzvom 11. Juni 2021über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzesüber die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Auf vor dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes66abge-schlossene Versicherungsverträge findet vorbehaltlich Abs. 2dasbisherigeRecht Anwendung.2)Vereinbaren dieParteien vertraglich dieVerlängerung eines Versiche-rungsvertrags nach Abs. 1, so findet das neue Recht Anwendung.......105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)18 Fassung: 01.01.20221Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .2Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .3Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .4Art. 1a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 152 .5Art. 1a Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 152 .6Art. 1a Bst. a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 152 .7Art. 1a Bst. b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 152 .8Art. 1a Bst. c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .9Art. 1a Bst. d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .10Art. 1a Bst. e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .11Art. 1a Bst. f eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .12Überschrift vor Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .13Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .14Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .15Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .16Art. 3 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .17Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .18Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .19Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .20Art. 3 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .21Art. 3 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .22Art. 3 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .23Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .24Art. 3 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .25Art. 3 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .26Art. 3 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .27Art. 3 Abs. 4 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .28Art. 3 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .29Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 1930Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 152 .31Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .32Art. 4 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 212 .33Überschrift vor Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .34Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .35Art. 4a Abs. 5 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 257 .36Art. 4b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .37Überschrift vor Art. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .38Überschrift vor Art. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .39Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .40Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .41Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .42Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .43Art. 7a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .44Überschrift vor Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .45Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .46Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .47Überschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .48Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .49Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .50Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .51Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 33 .52Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .53Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .54Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .55Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .56Überschrift vor Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .57Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .58Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .105.1 Gleichs tellungsgese tz (GL G)20 Fassung: 01.01.202259Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .60Art. 16 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 212 .61Art. 17 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 212 .62Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 505 .63Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 505 .64Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 212 .65Inkrafttreten: 8. Juni 2011.66Inkrafttreten: 1. Januar 2022.Gleichs tellungsgese tz (GL G) 105.1Fassung: 01.01.2022 21