32 332. wenn der Kläger oder Rechtsmittelwerber ein zur Deckung der Prozess-kosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an For-derungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich sichergestellt sind, und eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger oder Rechtsmit-telwerber den Ersatz von Prozesskosten an den Beklagten oder Rechts-mittelgegner auferlegt, im Staat, in welchem die unbeweglichen Güter gelegen sind, vollstreckt werden kann; 3. bei Klagen in Ehestreitigkeiten oder Streitigkeiten betreffend eingetra-gene Partnerschaften für das gesamte Verfahren; 4. bei Klagen im Besitzstörungs-, Mandats- und Wechselverfahren, bei Widerklagen sowie bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen gericht-lichen Aufforderung angestellt werden, für das gesamte Verfahren. 3) Sofern sich ein Zweifel über die Anwendung eines Staatsvertrages oder über die Frage der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die Pro-zesskosten ergibt, so ist hierüber die Erklärung der Regierung einzuholen. Anmerkung – öZPO: § 57: Lautet in Ö: „(1) Wenn Ausländer vor einem im Geltungsgebiete dieses Gesetzes gelegenen Gerichte als Kläger auftreten, haben sie dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist.(2) Eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung tritt jedoch nicht ein:1. wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat;1a. wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger den Ersatz von Prozeßkosten an den Beklagten auferlegte, im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt würde;2. wenn der Kläger im Geltungsgebiete dieses Gesetzes ein zur Deckung der Prozesskos-ten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an Forderungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich sichergestellt sind;3. bei Klagen in Ehestreitigkeiten;4. bei Klagen im Mandats- und Wechselverfahren, bei Widerklagen, sowie bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen, gerichtlichen Aufforderung angestellt werden.(3) Auf die Ermittlung der Gesetzgebung und des Verhaltens des Staates, in dem der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist § 4 Abs. 1 des IPR-Gesetzes, BGBl. Nr. 304/1978, sinn-gemäß anzuwenden.“§ 57aWenn eine Verbandsperson als Klägerin oder Rechtsmittelwerberin auf-tritt, so kann der Beklagte oder Rechtsmittelgegner Sicherheit für Prozess-kosten verlangen, wenn diese Verbandsperson kein Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann, welches der Vollstre-ckung durch eine gerichtliche Entscheidung unterliegt, die der Klägerin ner auferlegt, im Staat, in welchem das Grundstück gelegen ist, vollstreckt werden kann. Eine Sicherheitsleistung durch zahlungsfähige Bürgen kann der Richter zulassen, wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger oder Rechtsmittelwerber den Ersatz von Prozesskosten an den Beklagten oder Rechtsmittelgegner auferlegt, im Staat des Wohnsitzes des Bürgen vollstreckt werden kann. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten stehen nur offen, wenn eine andere Art der Sicherheit von dem zur Sicherheits-leistung Verpflichteten nicht oder nur schwer beschafft werden kann.3) Mit dem gerichtlichen Erlag wird an dem Gegenstand desselben ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicher-heitsleistung erfolgt.Anmerkung – öZPO: § 56: Unterschied in Abs. 1: Statt „Wertpapieren, welche nach richterli-chem Ermessen genügende Deckung bieten.“ wird „inländischen Wertpapieren, welche sich nach den hierüber bestehenden Vorschriften zur Anlegung der Gelder von Minderjährigen eignen, und nur in Ermanglung solcher durch den gerichtlichen Erlag von anderen inländi-schen, an einer Börse notierten Wertpapieren, welche nach richterlichem Ermessen genügende Deckung bieten.“ verwendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Nach Ermessen des Gerichtes können insbesondere auch Einlagebücher einer inländischen Sparkasse oder einer inländischen landwirtschaftlichen oder sonstigen Vor-schusskasse behufs Bewirkung einer Sicherheitsleistung zugelassen werden. Eine Sicher-heitsleistung mittels einer gesetzlichen Sicherheit bietenden Hypothek an einem inländischen Grundstücke oder durch zahlungsfähige Bürgen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inlande haben, kann der Richter zulassen, wenn eine andere Art der Sicherheit von dem zur Sicherheits-leistung Verpflichteten nicht oder nur schwer beschafft werden kann.“Abs. 3 ist identisch.Sicherheitsleistung für Prozesskosten§ 571) Wenn Personen, die in Liechtenstein keinen Wohnsitz haben, als Kläger oder Rechtsmittelwerber auftreten, haben sie dem Beklagten oder Rechtsmittelgegner auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist. 2) Eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung tritt jedoch nicht ein: 1. wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger oder Rechtsmit-telwerber den Ersatz von Prozesskosten an den Beklagten oder Rechts-mittelgegner auferlegt, im Staat des Wohnsitzes des Klägers oder Rechtsmittelwerbers vollstreckt werden kann; 