215.215.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 101Nr. 101 ausgegeben am 9. Mai 2007ausgegeben am 9. Mai 2007GesetzGesetzvom 14. März 2007über die Allgemeinverbindlicherklärung vonüber die Allgemeinverbindlicherklärung vonGesamtarbeitsverträgen (AVEG)Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Begriff, Voraussetzungen und WirkungenI. Begriff, Voraussetzungen und WirkungenArt. 1Allgemeinverbindlicherklärung1)Der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages kann aufAntragaller Vertragsparteien durch Anordnung derAllgemeinverbindlichkeit (All-gemeinverbindlicherklärung) aufArbeitgeber und Arbeitnehmer desbetref-fenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, dieamVertragnicht beteiligt sind.2)Gegenstand derAllgemeinverbindlicherklärung können nurBestim-mungen sein, dienach §1173a Art. 105Abs. 1ABGB unmittelbar fürdiebeteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten oder inBezug aufwelcheeine Vereinbarung nach § 1173a Art. 107 ABGB getroffen worden ist.3)Bestimmungen über dieBeurteilung vonStreitigkeiten durch Schieds-gerichte können nicht allgemein verbindlich erklärt werden.4)Die Allgemeinverbindlicherklärung wird inForm einer Verordnungerlassen.Fassung: 01.01.2018 15)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Art. 2Allgemeine VoraussetzungenDie Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Vorausset-zungen angeordnet werden:1.Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich wegen derfürdiebeteiligtenArbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zuerwartenden erheblichenNachteile als notwendig erweisen.2.Die Allgemeinverbindlichkeit darf dem Gesamtinteresse nicht zuwider-laufen und dieberechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen undBevölkerungskreise nicht beeinträchtigen. Siemuss ferner den aufbetrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Interessen Nichtvertrags-beteiligter innerhalb desbetreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufesangemessen Rechnung tragen.3.Die beteiligten Arbeitgeber müssen mehr alsdieHälfte aller Arbeit-nehmer beschäftigen, dienach derAllgemeinverbindlicherklärung demGesamtarbeitsvertrag unterstehen sollen. Bei Gesamtarbeitsverträgen,diezwischen Verbänden abgeschlossen worden sind, müssen diebetei-ligten Arbeitgeber mehr alseinen Drittel aller Arbeitnehmer beschäf-tigen, dienach derAllgemeinverbindlicherklärung dem Gesamtarbeits-vertrag unterstehen sollen.4.Der Gesamtarbeitsvertrag darf dieRechtsgleichheit nicht verletzen und,unter Vorbehalt von §1173a Art. 108ABGB, dem zwingenden Rechtnicht widersprechen.5.Der Gesamtarbeitsvertrag darf dieVerbandsfreiheit nicht beeinträch-tigen, insbesondere nicht die Freiheit, sich einem Verband anzu-schliessen oder ihm fernzubleiben.6.Nicht beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden muss derBeitritt zum Gesamtarbeitsvertrag zugleichen Rechten und Pflichtenoffen stehen, wenn sieeinberechtigtes Interesse nachweisen und ausrei-chende Gewähr für die Einhaltung des Vertrages bieten.7.Einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dieamGesamtarbeitsver-trag nicht beteiligt sind, muss derBeitritt zum vertragsschliessendenVerband oder der Anschluss an den Gesamtarbeitsvertrag offen stehen.215.215.0 AVEG2 Fassung: 01.01.2018Art. 3Besondere Voraussetzungen1)Bestimmungen über Ausgleichskassen und andere Einrichtungen imSinne von §1173a Art. 107Abs. 1Bst. bABGB dürfen nurallgemein ver-bindlich erklärt werden, wenn dieOrganisation derKasse oder Einrichtungausreichend geregelt istund Gewähr füreine ordnungsgemässe Führungbesteht.2)Bestimmungen über Kontrollen, Kautionen und Konventionalstrafendürfen nur allgemein verbindlich erklärt werden, wenn:a)dieKontrolle und Durchsetzung ausreichend geregelt sind und Gewährfür eine geordnete Anwendung besteht;b)dieKontrollkostenbeiträge deramGesamtarbeitsvertrag nicht beteiligtenArbeitgeber und Arbeitnehmer dieAnteile nicht übersteigen, diesich beieiner gleichmässigen Verteilung dertatsächlichen Kosten aufalleArbeit-geber einerseits und auf alle Arbeitnehmer andererseits ergeben;1c)dieKonventionalstrafen zurDeckung derKontrollkosten bestimmt sindund allfällige Überschüsse inangemessener Weise, vorallem zugunstenallgemeiner Zwecke desbetreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes,verwendet werden; und2d)diefüreine Verletzung einer Bestimmung desGesamtarbeitsvertragsangedrohte Konventionalstrafe nicht geringer istalsdieeinem entsen-denden Arbeitgeber imSinne desEntsendegesetzes angedrohte Verwal-tungsbusse für dieselbe Verletzung.3Art. 4Wirkung auf die nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer1)DieBestimmungen desGesamtarbeitsvertrages imSinne von §1173aArt. 105Abs. 1ABGB sowie dieVerpflichtungen derbeteiligten Arbeit-geber und Arbeitnehmer gegenüber den Vertragsparteien imSinne von §1173a Art. 107Abs. 1ABGB gelten auch fürdieamVertrag nicht betei-ligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aufdiederGeltungsbereich ausge-dehnt wird.2)Die Bestimmungen eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsver-trages gehen den Bestimmungen eines nicht allgemein verbindlichen Ver-trages vor. Ausgenommen sind abweichende Bestimmungen zugunsten derArbeitnehmer.AVEG 215.215.0Fassung: 01.01.2018 3Art. 5Wirkung auf die Vertragsparteien1)Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dieArbeitgeber und Arbeit-nehmer, aufdieder Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausge-dehnt wird, beiderDurchführung desVertrages gleich wiediebeteiligtenArbeitgeber und Arbeitnehmer zu behandeln.2)Werden Bestimmungen über Ausgleichskassen oder andere Einrich-tungen imSinne von §1173a Art. 107Abs. 1Bst. bABGB allgemein ver-bindlich erklärt, sountersteht dieKasse oder Einrichtung derAufsicht derRegierung. Diese hatdafür zusorgen, dass dieKasse oder Einrichtung ord-nungsgemäss geführt wird, und kann zudiesem Zweck von deren Trägerdie notwendigen Auskünfte verlangen.Art. 6Besonderes Kontrollorgan1)Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf dieder Geltungsbereich desGesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit beiderRegie-rung dieEinsetzung eines besonderen, von denVertragsparteien unabhän-gigen Kontrollorgans anStelle derimVertrag vorgesehenen Kontrollorganeverlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch aufAntrag derVertragsparteieneingesetzt werden, wenn sich einamVertrag nicht beteiligter Arbeitgeberoder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle desparitätischen Organszu unterziehen.2)DieRegierung bestimmt Gegenstand und Umfang derKontrolle nachAnhörung derVertragsparteien und desArbeitgebers oder Arbeitnehmers,derdieEinsetzung eines besonderen Kontrollorgans verlangt oder dersichgeweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.3) Die Kontrollkosten gehen zu Lasten der Vertragsparteien.II. Zuständigkeit und VerfahrenII. Zuständigkeit und VerfahrenArt. 7ZuständigkeitDie Regierung ist zuständig für:a) die Allgemeinverbindlicherklärung und deren Aufhebung;215.215.0 AVEG4 Fassung: 01.01.2018b)dieDurchführung desVerfahrens nach Massgabe derArt. 8bis11und 14bis 18;c) die Anordnung von Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 6.Art. 8Antrag1)Der Antrag aufAllgemeinverbindlicherklärung istvonallen Vertrags-parteien derRegierung schriftlich einzureichen. Die allgemein verbindlichzu erklärenden Bestimmungen sind dem Antrag beizulegen.2)Der Antrag hatden Gegenstand, den beruflichen und betrieblichenGeltungsbereich sowie Beginn und Dauer der Allgemeinverbindlichkeitanzuführen und dieerforderlichen Angaben über dieVoraussetzungen nachden Art. 2 und 3 zu enthalten.3)Wird derAntrag nicht ordnungsgemäss oder nicht mitdenerforderli-chen Angaben eingereicht, soruht dasVerfahren und wird nach erfolgloserFristansetzung eingestellt.Art. 9Kundmachung des AntragesDer Antrag aufAllgemeinverbindlicherklärung istmit den allgemeinverbindlich zuerklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer ange-messenen Vernehmlassungsfrist von 14bis30Tagen amtlich kundzuma-chen. Von derKundmachung kann abgesehen werden, wenn dieVorausset-zungen für die Allgemeinverbindlichkeit offensichtlich nicht erfüllt sind.Art. 10Vernehmlassung1)Stellungnahmen interessierter Kreise zum Antrag aufAllgemeinver-bindlicherklärung sind schriftlich und begründet andieRegierung zurichten.2)Den Vertragsparteien istGelegenheit zugeben, sich zudiesen Stel-lungnahmen schriftlich zu äussern.AVEG 215.215.0Fassung: 01.01.2018 5Art. 11BegutachtungDieRegierung holt inZweifelsfällen vorderAnordnung derAllgemein-verbindlichkeit dasGutachten unabhängiger Sachverständiger ein.Siekanneinen ständigen Ausschuss von Sachverständigen bestellen, insbesonderezur Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 2 Ziff. 1 und 2.Art. 12Anordnung der Allgemeinverbindlichkeit1)Die Regierung prüft, obdieVoraussetzungen fürdieAllgemeinver-bindlichkeit erfüllt sind, und ordnet gegebenenfalls dieAllgemeinverbind-lichkeit an.2)Wird dieAllgemeinverbindlichkeit angeordnet, sosetzt dieRegierungden beruflichen und betrieblichen Geltungsbereich fest und bestimmtBeginn und Dauer der Allgemeinverbindlichkeit.3)Ergeben sich nachträglich Zweifel über denGeltungsbereich, sowirddieser nach Anhörung der Vertragsparteien von der Regierung näherbestimmt.KundmachungArt. 13a) AllgemeinverbindlicherklärungDie Allgemeinverbindlicherklärung istmitden allgemeinverbindlichenBestimmungen im Landesgesetzblatt kundzumachen.Art. 14b) Ausserkraftsetzung der AllgemeinverbindlichkeitDie Ausserkraftsetzung derAllgemeinverbindlichkeit nach den Art. 17und 18istingleicher Weise kundzumachen wiedieAllgemeinverbindlich-erklärung.215.215.0 AVEG6 Fassung: 01.01.2018Art. 15Kosten1)Die Kosten fürdieKundmachung desAntrages sowie inderRegelauch dieKosten derBegutachtung und allfällige weitere Kosten gehen zuLasten der Vertragsparteien, die solidarisch dafür haften.2)DieRegierung erlässt nach Abschluss desVerfahrens eine Kostenver-fügung und verteilt dieKosten aufdieVertragsparteien. DierechtskräftigenKostenverfügungen sind Exekutionstitel und vollstreckbaren gerichtlichenUrteilen imSinne vonArt. 1desGesetzes über dasExekutions- und Rechts-sicherungsverfahren gleichgestellt.Art. 16Änderung der Allgemeinverbindlichkeit1)Werden allgemein verbindliche Bestimmungen geändert oder neueBestimmungen allgemein verbindlich erklärt, wird dieDauer derAllge-meinverbindlichkeit verlängert oder wird dieAllgemeinverbindlichkeit teil-weise ausser Kraft gesetzt, sosind dieVorschriften dieses Abschnittesanwendbar.2)DieVertragsparteien sind verpflichtet, dieRegierung vonjeder Ände-rung nach Abs. 1 sofort schriftlich zu benachrichtigen.Art. 17Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit bei vorzeitiger Beendi-gung des Gesamtarbeitsvertrages1)Endigt derGesamtarbeitsvertrag vorAblauf derGeltungsdauer derAllgemeinverbindlichkeit, soistdiese aufden gleichen Zeitpunkt ausserKraft zu setzen.2)Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dieRegierung von derKün-digung und Aufhebung desGesamtarbeitsvertrages sofort schriftlich zubenachrichtigen. Wird diese Benachrichtigung versäumt, sogelten dieallge-mein verbindlichen Bestimmungen füralleArbeitgeber und Arbeitnehmerbiszum Zeitpunkt, auf den dieAllgemeinverbindlichkeit ausser Kraftgesetzt wird.AVEG 215.215.0Fassung: 01.01.2018 7Art. 18Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit auf Antrag und vonAmtes wegen1)Die Regierung hataufAntrag aller Vertragsparteien dieAllgemein-verbindlichkeit ausser Kraft zu setzen.2)Stellt dieRegierung von Amtes wegen oder aufAnzeige hinfest,dass dieVoraussetzungen fürdieAllgemeinverbindlichkeit nicht oder nichtmehr erfüllt sind, sohatsiedieAllgemeinverbindlichkeit nach AnhörungderVertragsparteien ausser Kraft zusetzen. Ebenso kann siedies anordnen,wenn:a) der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 5 Abs. 1 verletzt wird;b)entgegen Art. 5Abs. 2eine Kasse oder Einrichtung nicht ordnungsge-mäss geführt wird; oderc)inanderer Weise beider Durchführung des Gesamtarbeitsvertragesbegründete Minderheitsinteressen, dieRechtsgleichheit oder dieVer-einsfreiheit beeinträchtigt werden.III. Übergangs- und SchlussbestimmungenIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 19Delegation von GeschäftenDieRegierung kann durch Verordnung dieihrnach Art. 8bis11und 15zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegial-regierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.Art. 20Staatliche Beiträge an die KontrollkostenDieRegierung kann indenersten fünf Jahren nach Inkrafttreten diesesGesetzes den Vertragsparteien Beiträge andienachgewiesenen Kontroll-kosten im Rahmen des Landesvoranschlages wie folgt ausrichten:a) 30 % in den ersten beiden Jahren;b) 20 % in folgenden zwei Jahren;c) 10 % im fünften Jahr.215.215.0 AVEG8 Fassung: 01.01.2018Art. 21InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefAVEG 215.215.0Fassung: 01.01.2018 91Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 341 .2Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 341 .3Art. 3 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 341 .215.215.0 AVEG10 Fassung: 01.01.2018