238 239zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.(2) Wegen der in Z 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen.“§ 499Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des § 279 Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung der Hauptsache zur Folge gehabt haben würde.Anmerkung – öZPO: § 531: Unterschied in der Bestimmung: Statt „Entscheidung der Hauptsa-che“ wird „Entscheidung“ verwendet. § 5001) Für die Nichtigkeitsklage und für die nach § 498 Ziff. 4 erhobene Wiederaufnahmsklage ist das Gericht, von welchem das durch die Klage angefochtene Urteil gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in dem-selben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Urteile angefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschliesslich zuständig.2) In allen übrigen Fällen (§§ 498 Ziff. 1 bis 3, 5, 6 und 7 und 499) muss die Wiederaufnahmsklage beim Landgerichte, wenn aber nur ein in höherer Instanz erlassenes Urteil von dem geltend gemachten Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden.Anmerkung – öZPO: § 532: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „beim Landgerichte“ wird „beim Prozessgerichte erster Instanz“ verwendet. Verfahren§ 501Auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf das weitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestim-mungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis dritten Teile dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung.Anmerkung – öZPO: § 533: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ersten bis dritten Teile“ wird „ersten bis vierten Teile“ verwendet.§ 5021) Die Klage ist binnen der Notfrist eines Monates zu erheben.2) Diese Frist ist zu berechnen:1. im Falle des § 497 Ziff. 1 von dem Tage, an welchem die Partei von dem Ausschliessungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder, wenn dies vor Ein-tritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung geschehen, vom letzteren Tage;2. im Falle des § 497 Ziff. 2 von dem Tage, an welchem die Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht prozessfähig ist, dem gesetzlichen Ver-treter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls nicht vor eingetre-tener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;3. in den Fällen des § 498 Ziff. 1 bis 5 von dem Tage, an welchem das straf-gerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Ver-fahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist;4. im Falle des § 498 Ziff. 6 und 7 von dem Tage, an welchem die Partei imstande war, das rechtskräftige Urteil zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen;5. im Falle des § 499 von der Zustellung des Urteiles erster Instanz.3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft des Urteiles kann die Klage, mit Ausnahme des in Ziff. 2 erwähnten Falles, nicht mehr erhoben werden.Anmerkung – öZPO: § 534 ist identisch.§ 503Wird die Klage nicht bei dem Landgerichte erhoben, … sondern bei einem höheren Gerichte, welches nach den für das Verfahren vor demselben gel-tenden Bestimmungen die Hauptsache spruchreif zu machen vermag, so sind in Ansehung der mündlichen Verhandlung, der Beweisführung und der Mitteilung des über die Klage gefällten Urteiles an die erste Instanz sowie in Ansehung der Anfechtbarkeit des Urteiles diejenigen Bestimmun-gen massgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz massgebend wären.