354Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 355Nr. 355 ausgegeben am 21. Dezember 2015ausgegeben am 21. Dezember 2015GesetzGesetzvom 5. November 2015über den internationalen automatischen Informa-über den internationalen automatischen Informa-tionsaustausch in Steuersachentionsaustausch in Steuersachen(AIA-Gesetz)(AIA-Gesetz)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieUmsetzung desautomatischen Informati-onsaustauschs inSteuersachen (nachfolgend "automatischer Informations-austausch") zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Partnerstaatennach internationalen Abkommen, dieaufGrundlage desgemeinsamen Mel-destandards derOECD einen automatischen Informationsaustausch überFinanzkonten vorsehen (nachfolgend "anwendbare Abkommen").2) Es legt insbesondere fest:2a) die Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzinstitute;b)dieRechte und Pflichten dermeldepflichtigen Personen und derRechts-träger, die Kontoinhaber sind;c) die Weiterleitung der Informationen durch die Steuerverwaltung;Fassung: 30.12.2023 1d) die Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicherheit;e) die anwendbaren Verfahren;f) die Missbrauchsbestimmungen;g) die Strafbestimmungen;h) die Behördenzusammenarbeit.3)Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen desimEinzelfallanwendbaren Abkommens.Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1.NFE ("Non-Financial Entity"): einRechtsträger, derkein Finanzinstitutist;2.aktiver NFE ("Active NFE"): einNFE, dereines derfolgenden Kriterienerfüllt:a)Weniger als50%derBruttoeinkünfte desNFE imvorangegangenenKalenderjahr oder einem anderen geeigneten Meldezeitraum sindpassive Einkünfte und weniger als50%derVermögenswerte, diesich während desvorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderengeeigneten Meldezeitraums imBesitz desNFE befanden, sind Ver-mögenswerte, mit denen passive Einkünfte erzielt werden odererzielt werden sollen;b)DieAktien desNFE werden regelmässig aneiner anerkannten Wert-papierbörse gehandelt oder derNFE isteinverbundener Rechts-träger eines Rechtsträgers, dessen Aktien regelmässig aneiner aner-kannten Wertpapierbörse gehandelt werden;c)Der NFE isteinstaatlicher Rechtsträger, eine internationale Orga-nisation, eine Zentralbank oder einRechtsträger, derimAlleinei-gentum einer oder mehrerer der vorgenannten Institutionen steht;d)ImWesentlichen alleTätigkeiten desNFE bestehen imvollständigenoder teilweisen Besitzen derausgegebenen Aktien einer oder meh-rerer Tochtergesellschaften, dieeine andere Geschäftstätigkeit alsdieeines Finanzinstituts ausüben, sowie inderFinanzierung und Erbrin-gung von Dienstleistungen fürdiese Tochtergesellschaften, mitderAusnahme, dass einNFE nicht dieKriterien fürdiesen Status erfüllt,wenn eralsAnlagefonds tätig istoder sich alssolcher bezeichnet, wiezum Beispiel einBeteiligungskapitalfonds, einWagniskapitalfonds,354 AIA-Gese tz2 Fassung: 30.12.2023einsogenannter "Leveraged-Buyout-Fonds" oder einAnlageinstru-ment, dessen Zweck darin besteht, Gesellschaften zuerwerben oderzufinanzieren und anschliessend Anteile andiesen Gesellschaften alsAnlagevermögen zu halten;e)Der NFE betreibt noch kein Geschäft und hatauch inderVergan-genheit kein Geschäft betrieben, legt jedoch Kapital inVermögens-werten anmitderAbsicht, einanderes Geschäft alsdaseines Finanz-instituts zubetreiben; derNFE fällt jedoch nach dem Tag, deraufeinen Zeitraum von 24Monaten nach dem Gründungsdatum desNFE folgt, nicht unter diese Ausnahmeregelung;f)Der NFE warindenvergangenen fünf Jahren kein Finanzinstitut undveräussert derzeit seine Vermögenswerte oder führt eine Umstruk-turierung durch mitderAbsicht, eine andere Tätigkeit alsdieeinesFinanzinstituts fortzusetzen oder wieder aufzunehmen;g)Die Tätigkeit desNFE besteht vorwiegend inderFinanzierung undAbsicherung von Transaktionen mit oder fürverbundene Rechts-träger, diekeine Finanzinstitute sind, und ererbringt keine Finanzie-rungs- oder Absicherungsleistungen fürRechtsträger, diekeine ver-bundenen Rechtsträger sind, mitderMassgabe, dass derKonzerndieser verbundenen Rechtsträger vorwiegend eine andere Geschäfts-tätigkeit als die eines Finanzinstituts ausübt;h) Der NFE erfüllt alle der folgenden Anforderungen:3aa)Erwird inseinem Ansässigkeitsstaat ausschliesslich fürreligiöse,gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle,sportliche oder erzieherische Zwecke errichtet und betrieben,oder erwird inseinem Ansässigkeitsstaat errichtet undbetrieben und isteinBerufsverband, eine Vereinigung vonGeschäftsleuten, eine Handelskammer, einArbeitnehmerver-band, einLandwirtschafts- oder Gartenbauverband, eine Bür-gervereinigung oder eine Organisation, dieausschliesslich zurWohlfahrtsförderung betrieben wird;bb)Eristinseinem Ansässigkeitsstaat von derEinkommensteuerbefreit;cc)Erhatkeine Anteilseigner oder Mitglieder, dieEigentums- oderNutzungsrechte anseinen Einkünften oder Vermögenswertenhaben;dd) Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder denGründungsunterlagen des NFE dürfen seine Einkünfte undVermögenswerte nicht aneine Privatperson oder einen nichtAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 3gemeinnützigen Rechtsträger ausgeschüttet oder zuderenGunsten verwendet werden, ausser inÜbereinstimmung mitderAusübung dergemeinnützigen Tätigkeit desNFE, alsZah-lung einer angemessenen Vergütung fürerbrachte Leistungenoder alsZahlung inHöhe des Marktwerts eines vom NFEerworbenen Vermögensgegenstands;ee)Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder denGründungsunterlagen desNFE müssen beiseiner Abwicklungoder Auflösung alleseine Vermögenswerte aneinen staatlichenRechtsträger oder eine andere gemeinnützige Organisation ver-teilt werden oder fallen derRegierung desAnsässigkeitsstaatsdes NFE oder einer seiner Gebietskörperschaften anheim;3. passiver NFE ("Passive NFE"):a) ein NFE, der kein aktiver NFE ist;b)einInvestmentunternehmen nach Ziff. 10Bst. b,daskein Finanzin-stitut eines teilnehmenden Staates ist;4.Rechtsträger ("Entity"): eine juristische Person oder einRechtsgebildewie eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, einTrust odereine Stiftung;5. liechtensteinischer Rechtsträger:a)einRechtsträger, derinLiechtenstein ansässig istoder liechtenstei-nischem Recht untersteht, jedoch nicht Zweigniederlassungen diesesRechtsträgers, die sich ausserhalb Liechtensteins befinden; oderb)eine Zweigniederlassung eines nicht inLiechtenstein ansässigen odernicht liechtensteinischem Recht unterstehenden Finanzinstituts, diesich in Liechtenstein befindet;46. verbundener Rechtsträger ("Related Entity"): ein Rechtsträger, der:a)von einem anderen Rechtsträger beherrscht wird oder der einenanderen Rechtsträger beherrscht; oderb)gemeinsam mit einem anderen Rechtsträger der gleichen Beherr-schung unterliegt.Fürdiesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares oder mittelbaresEigentum anmehr als50%derStimmrechte und desWertes einesRechtsträgers;7.Finanzinstitut ("Financial Institution"): einVerwahrinstitut, einEinla-geninstitut, einInvestmentunternehmen oder eine spezifizierte Versi-cherungsgesellschaft;354 AIA-Gese tz4 Fassung: 30.12.20238.Verwahrinstitut ("Custodial Institution"): ein Rechtsträger, dessenGeschäftstätigkeit imWesentlichen darin besteht, fürfremde RechnungFinanzvermögen zuverwahren. DieGeschäftstätigkeit eines Rechtsträ-gers besteht imWesentlichen darin, fürfremde Rechnung Finanzver-mögen zuverwahren, wenn diedem Verwahren von Finanzvermögenund damit zusammenhängenden Finanzdienstleistungen zuzurech-nenden Bruttoeinkünfte desRechtsträgers mindestens 20%derBrutto-einkünfte des Rechtsträgers entsprechen, und zwar entweder:a)während desdreijährigen Zeitraums, deram31.Dezember oder demletzten Tag eines nicht einem Kalenderjahr entsprechenden Abrech-nungszeitraums vor dem Bestimmungsjahr endet; oderb)während desZeitraums desBestehens desRechtsträgers, jenachdem,welcher Zeitraum kürzer ist;9.Einlageninstitut ("Depository Institution"): einRechtsträger, der imRahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstä-tigkeit Einlagen entgegennimmt;10. Investmentunternehmen ("Investment Entity"): ein Rechtsträger:5a)dergewerblich vorwiegend eine oder mehrere derfolgenden Tätig-keiten für einen Kunden ausübt:aa)Handel mit Geldmarktinstrumenten (zum Beispiel Schecks,Wechsel, Einlagenzertifikate, Derivate), Devisen, Wechselkurs-,Zins- und Indexinstrumenten, übertragbaren Wertpapierenoder Warentermingeschäften;bb) individuelle und kollektive Vermögensverwaltung; odercc)sonstige Arten derAnlage oder Verwaltung vonFinanzvermögenoder Kapital im Auftrag Dritter;b)dessen Bruttoeinkünfte vorwiegend derAnlage oder Wiederanlagevon Finanzvermögen oder dem Handel damit zuzurechnen sind,wenn derRechtsträger von einem anderen Rechtsträger verwaltetwird, beidem essich umeinEinlageninstitut, einVerwahrinstitut,eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft oder einunter Bst. abeschriebenes Investmentunternehmen handelt.Ein Rechtsträger übt gewerblich vorwiegend eine oder mehrere derunter Bst. abeschriebenen Tätigkeiten ausbeziehungsweise dieBrutto-einkünfte eines Rechtsträgers sind vorwiegend derAnlage oder Wieder-anlage von Finanzvermögen oder dem Handel damit imSinne desBst.bzuzurechnen, wenn dieden entsprechenden Tätigkeiten zuzurech-AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 5nenden Bruttoeinkünfte desRechtsträgers mindestens 50%derBrutto-einkünfte des Rechtsträgers entsprechen, und zwar entweder:-während desdreijährigen Zeitraums, deram31.Dezember desJahresvor dem Bestimmungsjahr endet; oder-während desZeitraums desBestehens desRechtsträgers, jenachdem,welcher Zeitraum kürzer ist.Der Begriff "Investmentunternehmen" umfasst nicht einen Rechts-träger, beidem essich aufgrund derErfüllung derKriterien inZiff. 2Bst.d bis g um einen aktiven NFE handelt;10a. Finanzvermögen ("Financial Asset"): Wertpapiere (zum BeispielAnteile amAktienkapital einer Kapitalgesellschaft, Beteiligungen oderwirtschaftliches Eigentum anden Beteiligungen aneiner inStreubesitzbefindlichen oder börsennotierten Personengesellschaft oder einemTrust sowie Obligationen, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sons-tigeSchuldurkunden), Beteiligungen anPersonengesellschaften, Waren-geschäfte, Swaps (zum Beispiel Zinsswaps, Währungsswaps, Basisswaps,Zinscaps, Zinsfloors, Warenswaps, Aktienswaps, Aktienindexswaps undähnliche Vereinbarungen), Versicherungs- oder Rentenversicherungs-verträge oder Beteiligungen (darunter börsengehandelte und nicht bör-sengehandelte Termingeschäfte und Optionen) anWertpapieren, Beteili-gungen anPersonengesellschaften, Warengeschäften, Swaps oder Versi-cherungs- oder Rentenversicherungsverträgen. Der Begriff "Finanzver-mögen" umfasst keine nicht fremdfinanzierten unmittelbaren Immobili-enbeteiligungen;611. spezifizierte Versicherungsgesellschaft ("Specified Insurance Com-pany"): einRechtsträger, beidem essich umeine Versicherungsgesell-schaft oder dieHoldinggesellschaft einer Versicherungsgesellschaft han-delt, dieeinen rückkaufsfähigen Versicherungsvertrag oder einen Ren-tenversicherungsvertrag abschliesst oder zurLeistung vonZahlungen inBezug auf einen solchen Vertrag verpflichtet ist;12. liechtensteinisches Finanzinstitut ("Liechtenstein Financial Institu-tion"):a)einFinanzinstitut, dasinLiechtenstein ansässig istoder liechtenstei-nischem Recht untersteht, jedoch nicht Zweigniederlassungen diesesFinanzinstituts, die sich ausserhalb Liechtensteins befinden; oderb)eine Zweigniederlassung eines nicht inLiechtenstein ansässigen odernicht liechtensteinischem Recht unterstehenden Finanzinstituts, diesich in Liechtenstein befindet;354 AIA-Gese tz6 Fassung: 30.12.202313. meldendes Finanzinstitut ("Reporting Financial Institution"): einFinanzinstitut, beidem essich nicht umeinnicht meldendes Finanzin-stitut handelt;14.nicht meldendes Finanzinstitut ("Non-Reporting Financial Institu-tion"):a)einstaatlicher Rechtsträger, eine internationale Organisation odereine Zentralbank, ausser beiZahlungen, dieauseiner VerpflichtunginZusammenhang mitgewerblichen Finanzaktivitäten stammen, diedenen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr-oder eines Einlageninstituts entsprechen;b)einAltersvorsorgefonds mitbreiter Beteiligung, einAltersvorsorge-fonds mitgeringer Beteiligung, einPensionsfonds eines staatlichenRechtsträgers, einer internationalen Organisation oder einer Zentral-bank oder ein qualifizierter Kreditkartenanbieter;c)einsonstiger Rechtsträger, beidem eingeringes Risiko besteht, dass erzurSteuerhinterziehung missbraucht wird, derimWesentlichen ähn-liche Eigenschaften wiedieinBst. aund bgenannten Rechtsträgeraufweist und dernach innerstaatlichem Recht alsnicht meldendesFinanzinstitut gilt, sofern sein Status alsnicht meldendes Finanzin-stitut dem Zweck desgemeinsamen Meldestandards nicht entgegen-steht;d)einausgenommener Organismus fürgemeinsame Anlagen (OGA);odere)einTrust, soweit derTreuhänder desTrusts einmeldendes Finanzin-stitut istund sämtliche nach Art. 9zumeldenden Informationen zusämtlichen meldepflichtigen Konten des Trusts meldet;715.Finanzkonto ("Financial Account"): ein von einem Finanzinstitutgeführtes Konto und umfasst einEinlagenkonto, einVerwahrkontound:a)imFall eines Investmentunternehmens Eigen- und Fremdkapitalbe-teiligungen andem Finanzinstitut. Ungeachtet der vorstehendenBestimmung umfasst derAusdruck "Finanzkonto" keine Eigen- undFremdkapitalbeteiligungen aneinem Rechtsträger, dernuralsInvest-mentunternehmen gilt, weil erfürdenZweck derAnlage oder Ver-waltung von Finanzvermögen, dasbeieinem anderen Finanzinstitutalsdiesem Rechtsträger imNamen eines Kunden eingezahlt wurde,für oder im Auftrag dieses Kunden:aa) Anlageberatung erbringt; oderAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 7bb) Vermögenswerte verwaltet;b)imFall eines nicht unter Bst. abeschriebenen Finanzinstituts Eigen-und Fremdkapitalbeteiligungen andem Finanzinstitut, sofern dieBeteiligungskategorie zurVermeidung derMeldepflicht nach Art. 9eingeführt wurde; sowie8c)voneinem Finanzinstitut ausgestellte oder verwaltete rückkaufsfähigeVersicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge, mit Aus-nahme von nicht mit einer Kapitalanlage verbundenen und nichtübertragbaren sofortigen Leibrenten, dieaufnatürliche Personenlauten und eine Renten- oder Invaliditätsleistung monetisieren, dieaufgrund eines Kontos erbracht wird, beidem essich umeinausge-nommenes Konto handelt.Der Begriff "Finanzkonto" umfasst keine Konten, beidenen essich umausgenommene Konten handelt;15a. Einlagenkonto ("Depository Account"): Geschäfts-, Giro-, Spar- undTerminkonten sowie Konten, diedurch Einlagenzertifikate, Sparbriefe,Investmentzertifikate, Schuldtitel oder vergleichbare Instrumente ver-brieft sind, dievon einem Finanzinstitut imRahmen gewöhnlicherBankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit geführt werden.EinEinlagenkonto umfasst auch Beträge, dievon einer Versicherungs-gesellschaft aufgrund eines garantierten Kapitalanlagevertrags oder einerähnlichen Vereinbarung zur Zahlung oder Gutschrift von Zinsen aufdiese Beträge gehalten werden;915b. Verwahrkonto ("Custodial Account"): einKonto (nicht jedoch einenVersicherungs- oder Rentenversicherungsvertrag), indem Finanzver-mögen zugunsten eines Dritten verwahrt wird;1015c. Eigenkapitalbeteiligung ("Equity Interest"): imFall einer Personen-gesellschaft, dieeinFinanzinstitut ist,entweder eine Kapital- oder eineGewinnbeteiligung anderPersonengesellschaft. ImFall eines Trusts,dereinFinanzinstitut ist,gilteine Eigenkapitalbeteiligung alsvon einerPerson gehalten, diealsTreugeber oder Begünstigter desgesamten odereines Teils desTrusts betrachtet wird, oder von einer sonstigen natürli-chen Person, diedenTrust tatsächlich beherrscht. Eine meldepflichtigePerson giltalsBegünstigter eines Trusts, wenn sieberechtigt ist,unmit-telbar oder mittelbar (zum Beispiel durch einen Bevollmächtigten) einePflichtausschüttung ausdem Trust zuerhalten, oder unmittelbar odermittelbar eine freiwillige Ausschüttung aus dem Trust erhalten kann;1115d. Versicherungsvertrag ("Insurance Contract"): ein Vertrag (nichtjedoch einRentenversicherungsvertrag), beidem sich der Versiche-354 AIA-Gese tz8 Fassung: 30.12.2023rungsgeber bereit erklärt, beiEintritt eines konkreten Ereignisses imZusammenhang miteinem Todesfall-, Krankheits-, Unfall-, Haftungs-oder Sachschadenrisiko einen Betrag zu zahlen;1215e. Rentenversicherungsvertrag ("Annuity Contract"): einVertrag, beidem sich derVersicherungsgeber bereit erklärt, füreinen vollständigoder teilweise anhand derLebenserwartung einer oder mehrerer natürli-cher Personen ermittelten Zeitraum Zahlungen zuleisten. Der Ausdruckumfasst auch einen Vertrag, dernach dem Recht, denVorschriften oderderRechtsübung desStaates, indem erausgestellt wurde, alsRenten-versicherungsvertrag giltund beidem sich derVersicherungsgeber bereiterklärt, für eine bestimmte Anzahl von Jahren Zahlungen zu leisten;1315f. rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag ("Cash Value InsuranceContract"): einVersicherungsvertrag (nicht jedoch einRückversiche-rungsvertrag zwischen zwei Versicherungsgesellschaften) mit einemBarwert;1415g. Barwert ("Cash Value"): als Barwert gilt:15a)derBetrag, zudessen Erhalt derVersicherungsnehmer nach Rückkaufoder Kündigung desVertrags berechtigt ist,derohne Minderungwegen einer Rückkaufgebühr oder eines Policendarlehens zuermit-teln ist; oderb)derBetrag, den derVersicherungsnehmer imRahmen desVertragsoder inBezug aufden Vertrag alsDarlehen aufnehmen kann, jenachdem, welcher Betrag höher ist.Ungeachtet dervorstehenden Bestimmungen umfasst derBegriff "Bar-wert" nicht einen aufgrund eines Versicherungsvertrags wiefolgt zahl-baren Betrag:a)ausschliesslich aufgrund desTodes einer natürlichen Person, dieübereinen Lebensversicherungsvertrag verfügt;b)inForm einer Leistung beiPersonenschaden oder Krankheit odereiner sonstigen Leistung zurEntschädigung füreinen beiEintritt desVersicherungsfalls erlittenen wirtschaftlichen Verlust;c)inForm einer Rückerstattung einer aufgrund eines Versicherungs-vertrags (nicht jedoch eines anKapitalanlagen gebundenen Lebens-oder Rentenversicherungsvertrags) bereits gezahlten Prämie (abzüg-lich Versicherungsgebühren unabhängig von deren tatsächlicherErhebung) beiVertragsaufhebung oder -kündigung, VerringerungdesRisikopotenzials während derVertragslaufzeit oder BerichtigungAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 9einer Fehlbuchung oder eines vergleichbaren Fehlers inBezug aufdieVertragsprämie;d)inForm einer anden Versicherungsnehmer zahlbaren Dividende(nicht jedoch eines Schlussüberschussanteils), sofern dieDividendeaus einem Versicherungsvertrag stammt, beidem nur Leistungennach Bst. b dieses Unterabschnitts zu zahlen sind; odere)inForm einer Rückerstattung einer Prämienvorauszahlung oder einesPrämiendepots füreinen Versicherungsvertrag mitmindestens jähr-lich fälliger Prämienzahlung, sofern dieHöhe derPrämienvoraus-zahlung oder desPrämiendepots dienächste vertragsgemäss fälligeJahresprämie nicht übersteigt;16. ausgenommenes Konto ("Excluded Account"):a) ein Altersvorsorgekonto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:aa)Das Konto untersteht alspersönliches Altersvorsorgekonto derAufsicht oder istTeil eines registrierten oder der Aufsichtunterstehenden Altersvorsorgeplans fürdieGewährung vonRenten- und Pensionsleistungen (einschliesslich Invaliditäts-leistungen und Leistungen im Todesfall);bb)Das Konto iststeuerbegünstigt (das heisst, aufdasKonto ein-gezahlte Beiträge, dieandernfalls steuerpflichtig wären, sindvon den Bruttoeinkünften desKontoinhabers abziehbar oderausgenommen oder werden miteinem ermässigten Steuersatzbesteuert, oder diemit dem Konto erzielten Kapitalerträgewerden nachgelagert oder mit einem ermässigten Steuersatzbesteuert);cc)InBezug aufdasKonto besteht eine Pflicht zurInformations-übermittlung an die Steuerbehörden;dd)Entnahmen sind andasErreichen eines bestimmten Ruhestands-alters, Invalidität oder den Todesfall geknüpft oder eswerdenbeiEntnahmen vorEintritt dieser Ereignisse Vorschusszinsenfällig;ee)Entweder diejährlichen Beiträge sind aufhöchstens 50000US-Dollar begrenzt oder fürdasKonto gilteine aufdiegesamteLebenszeit bezogene Beitragsgrenze von höchstens einer Mil-lion US-Dollar, wobei inbeiden Fällen dieVorschriften fürdieZusammenfassung von Konten und dieWährungsumrechnunggelten.354 AIA-Gese tz10 Fassung: 30.12.2023Ein Finanzkonto, das dieinBst. eegenannten Voraussetzungengrundsätzlich erfüllt, wird diese auch dann erfüllen, wenn aufdasFinanzkonto Vermögenswerte oder Geldbeträge von einem odermehreren Finanzkonten, diedieVoraussetzungen nach Bst. aoder berfüllen, oder von einem oder mehreren Altersvorsorge- oder Pen-sionsfonds, diedieVoraussetzungen eines Altersvorsorgefonds mitbreiter Beteiligung, eines Altersvorsorgefonds mitgeringer Beteili-gung oder eines Pensionsfonds eines staatlichen Rechtsträgers, einerinternationalen Organisation oder einer Zentralbank nach Ziff. 14Bst. b erfüllen, übertragen werden können;b) ein Konto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:aa)Das Konto untersteht alsAnlageinstrument fürandere ZweckealsdieAltersvorsorge derAufsicht und wird regelmässig aneiner anerkannten Börse gehandelt oder dasKonto unterstehtalsSparinstrument fürandere Zwecke alsdieAltersvorsorge derAufsicht;bb)Das Konto iststeuerbegünstigt (das heisst, aufdasKonto ein-gezahlte Beiträge, dieandernfalls steuerpflichtig wären, sindvon den Bruttoeinkünften desKontoinhabers abziehbar oderausgenommen oder werden miteinem ermässigten Steuersatzbesteuert, oder diemit dem Konto erzielten Kapitalerträgewerden nachgelagert oder mit einem ermässigten Steuersatzbesteuert);cc)Entnahmen sind andieErfüllung bestimmter Kriterien geknüpft,dieinZusammenhang mitdem Zweck desAnlage- oder Spar-kontos (beispielsweise Gewährung von ausbildungsbezogenenoder medizinischen Leistungen) stehen, oder eswerden beiEnt-nahmen vor Erfüllung dieser Kriterien Vorschusszinsen fällig;dd) Die jährlichen Beiträge sind aufhöchstens 50000 US-Dollarbegrenzt, wobei dieVorschriften fürdieZusammenfassung vonKonten und die Währungsumrechnung gelten.Ein Finanzkonto, das dieinBst. ddgenannten Voraussetzungengrundsätzlich erfüllt, wird diese auch dann erfüllen, wenn aufdasFinanzkonto Vermögenswerte oder Geldbeträge von einem odermehreren Finanzkonten, diedieVoraussetzungen nach Bst. aoder berfüllen, oder von einem oder mehreren Altersvorsorge- oder Pen-sionsfonds, diedieVoraussetzungen eines Altersvorsorgefonds mitbreiter Beteiligung, eines Altersvorsorgefonds mitgeringer Beteili-gung oder eines Pensionsfonds eines staatlichen Rechtsträgers, einerAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 11internationalen Organisation oder einer Zentralbank nach Ziff. 14Bst. b erfüllen, übertragen werden können;c)einLebensversicherungsvertrag miteiner Versicherungszeit, dievorVollendung des90.Lebensjahres derversicherten natürlichen Personendet, sofern der Vertrag folgende Voraussetzungen erfüllt:aa)Während derVertragslaufzeit oder biszurVollendung des90.Lebensjahres desVersicherten, jenachdem, welcher Zeitraumkürzer ist,sind mindestens jährlich regelmässige Prämien fällig,die im Laufe der Zeit nicht sinken;bb)Der Vertrag besitzt keinen Vertragswert, aufden eine Personohne Kündigung des Vertrags (durch Entnahme, Beleihungoder auf andere Weise) zugreifen kann;cc)Der beiVertragsaufhebung oder -kündigung auszahlbare Betrag(mit Ausnahme einer Leistung imTodesfall) kann dieGesamt-höhe der fürden Vertrag gezahlten Prämien abzüglich derSumme ausdenGebühren fürTodesfall- und Krankheitsrisikound Aufwendungen (unabhängig von deren tatsächlicher Erhe-bung) für die Vertragslaufzeit beziehungsweise -laufzeitensowie sämtlichen vorVertragsaufhebung oder -kündigung aus-gezahlten Beträgen nicht übersteigen;dd) Der Inhaber des Vertrags ist kein entgeltlicher Erwerber;d)einKonto, dessen ausschliesslicher Inhaber einNachlass ist,soferndieUnterlagen zudiesem Konto eine Kopie desTestaments oder derSterbeurkunde des Verstorbenen enthalten;e) ein Konto, das eingerichtet wird im Zusammenhang mit:aa) einer gerichtlichen Verfügung oder einem Gerichtsurteil;bb)einem Verkauf, einem Tausch oder einer Vermietung unbewegli-chen oder beweglichen Vermögens, sofern dasKonto folgendeVoraussetzungen erfüllt:-Das Konto wird ausschliesslich miteiner Anzahlung, einerEinlage ineiner zur Sicherung einer unmittelbar mit derTransaktion verbundenen Verpflichtung angemessenenHöhe oder einer ähnlichen Zahlung finanziert oder mitFinanzvermögen, dasimZusammenhang mitdem Verkauf,dem Tausch oder derVermietung desVermögens aufdasKonto eingezahlt wird;-Das Konto wird nur zur Sicherung derVerpflichtung desKäufers zurZahlung desKaufpreises fürdasVermögen, der354 AIA-Gese tz12 Fassung: 30.12.2023Verpflichtung desVerkäufers zur Begleichung von Even-tualverbindlichkeiten beziehungsweise der VerpflichtungdesVermieters oder Mieters zurBegleichung von SchädenimZusammenhang mitdem Mietobjekt nach dem Mietver-trag eingerichtet und genutzt;-Die Vermögenswerte desKontos, einschliesslich derdarauserzielten Einkünfte, werden beiVerkauf, Tausch oder Über-tragung desVermögens beziehungsweise Ende desMietver-trags zugunsten desKäufers, Verkäufers, Vermieters oderMieters ausgezahlt oder aufandere Weise verteilt (auch zurErfüllung einer Verpflichtung einer dieser Personen);-Das Konto istnicht einimZusammenhang miteinem Verkaufoder Tausch von Finanzvermögen eingerichtetes Margin-Konto oder ähnliches Konto;-Das Konto steht nicht inVerbindung miteinem Konto nachBst. f;cc)einer Verpflichtung eines Finanzinstituts, daseindurch Immo-bilien besichertes Darlehen verwaltet, zurZurücklegung einesTeils einer Zahlung ausschliesslich zurErmöglichung derEnt-richtung von Steuern oder Versicherungsbeiträgen imZusam-menhang mit den Immobilien zueinem späteren Zeitpunkt;oderdd) einer Verpflichtung eines Finanzinstituts ausschliesslich zurErmöglichung derEntrichtung von Steuern zueinem späterenZeitpunkt;f) ein Einlagenkonto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:aa)Das Konto besteht ausschliesslich, weil einKunde eine Zahlungleistet, dieeinen inBezug aufeine Kreditkarte oder eine sons-tige revolvierende Kreditfazilität fälligen Saldo übersteigt, unddieÜberzahlung nicht unverzüglich anden Kunden zurück-überwiesen wird;bb)Spätestens abdem 1.Januar 2016 setzt dasFinanzinstitut Mass-nahmen und Verfahren um, dieentweder verhindern, dass einKunde eine Überzahlung inHöhe von mehr als50000 US-Dollar leistet, oder sicherstellen, dass jede Überzahlung einesKunden inHöhe von mehr als50000US-Dollar dem Kundeninnerhalb von 60Tagen zurückerstattet wird, wobei inbeidenFällen dieVorschriften fürdieWährungsumrechnung gelten.Überzahlungen von Kunden indiesem Sinne umfassen nichtAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 13Guthaben imZusammenhang mit strittigen Abbuchungen,schliessen jedoch Guthaben infolge derRückgabe von Warenein;g)einsonstiges Konto, beidem eingeringes Risiko besteht, dass eszurSteuerhinterziehung missbraucht wird, dasimWesentlichen ähn-liche Eigenschaften wiedieindenBst. abisfbeschriebenen Kontenaufweist und dasnach innerstaatlichem Recht alsausgenommenesKonto gilt, sofern sein Status alsausgenommenes Konto dem Zweckdes gemeinsamen Meldestandards nicht entgegensteht;17.meldepflichtiges Konto ("Reportable Account"): einKonto, dessenInhaber eine oder mehrere meldepflichtige Personen sind oder einpas-siver NFE, der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personenbeherrscht wird, sofern esnach den Verfahren zurErfüllung derAIA-Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wurde;18. bestehendes Konto ("Preexisting Account"):16a)fürZwecke desAIA-Abkommens Liechtenstein-EU:17einFinanz-konto, daszum 31.Dezember 2015 von einem meldenden liechten-steinischen Finanzinstitut geführt wird;b)indenübrigen Fällen: einFinanzkonto, daszum 31.Dezember 2016von einem meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut geführtwird;19. bestehendes Konto natürlicher Personen ("Preexisting IndividualAccount"): einbestehendes Konto, dessen Inhaber eine oder mehrerenatürliche Personen sind;20. Neukonto ("New Account"):18a)fürZwecke desAIA-Abkommens Liechtenstein-EU: einvon einemmeldenden liechtensteinischen Finanzinstitut geführtes Finanz-konto, das am oder nach dem 1. Januar 2016 eröffnet wird;b)inden übrigen Fällen: einvon einem meldenden liechtensteinischenFinanzinstitut geführtes Finanzkonto, das amoder nach dem 1.Januar 2017 eröffnet wird;21. Konto von geringem Wert ("Lower Value Account"):19a)fürZwecke desAIA-Abkommens Liechtenstein-EU: einbestehendesKonto natürlicher Personen miteinem Gesamtsaldo oder -wert zum31. Dezember 2015, der eine Million US-Dollar nicht übersteigt;354 AIA-Gese tz14 Fassung: 30.12.2023b)inden übrigen Fällen: einbestehendes Konto natürlicher Personenmiteinem Gesamtsaldo oder -wert zum 31.Dezember 2016, dereineMillion US-Dollar nicht übersteigt;22. Konto von hohem Wert ("High Value Account"):20a)fürZwecke desAIA-Abkommens Liechtenstein-EU: einbestehendesKonto natürlicher Personen miteinem Gesamtsaldo oder -wert, derzum 31.Dezember 2015 oder 31.Dezember eines Folgejahres eineMillion US-Dollar übersteigt;b)inden übrigen Fällen: einbestehendes Konto natürlicher Personenmiteinem Gesamtsaldo oder -wert, derzum 31.Dezember 2016 oder31. Dezember eines Folgejahres eine Million US-Dollar übersteigt;23. Aufgehoben2124.meldepflichtige Person ("Reportable Person"): eine Person eines melde-pflichtigen Staates, jedoch insbesondere nicht:a)eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmässig aneiner oder meh-reren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden;b)eine Kapitalgesellschaft, dieeinverbundener Rechtsträger einer Kapi-talgesellschaft nach Bst. a ist;c) ein staatlicher Rechtsträger; oderd) ein Finanzinstitut;24a. Person eines meldepflichtigen Staates ("Reportable JurisdictionPerson"): eine natürliche Person oder einRechtsträger, diebeziehungs-weise dernach dem Steuerrecht eines meldepflichtigen Staates indiesemansässig ist,oder einen Nachlass eines Erblassers, derineinem melde-pflichtigen Staat ansässig war. Indiesem Sinne gilteinRechtsträger, beidem keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, beispielsweise eine Perso-nengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder einähnlichesRechtsgebilde, alsindem Staat ansässig, indem sich derOrt seiner tat-sächlichen Geschäftsleitung befindet;2225.beherrschende Personen ("Controlling Persons"): natürliche Personen,dieeinen Rechtsträger beherrschen. ImFall eines Trusts bedeutet dieserBegriff diewirtschaftlichen Treugeber, dieTreuhänder, gegebenenfallsdieProtektoren, dieBegünstigten oder denBegünstigtenkreis sowie allesonstigen natürlichen Personen, dieden Trust tatsächlich beherrschen,und imFall eines Rechtsgebildes, daskein Trust ist,bedeutet dieserBegriff Personen ingleichwertigen oder ähnlichen Positionen. DerBegriff "beherrschende Personen" istaufeine Weise auszulegen, diemitden FATF-Empfehlungen vereinbar ist;AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 1526.Kontoinhaber ("Account Holder"): eine Person, dievom kontofüh-renden Finanzinstitut alsInhaber eines Finanzkontos geführt oder iden-tifiziert wird. Eine Person, diekein Finanzinstitut istund alsVertreter,Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichner, Anlageberater oder Inter-mediär zugunsten oder fürRechnung einer anderen Person einFinanz-konto unterhält, giltnicht alsKontoinhaber, stattdessen giltdieanderePerson alsKontoinhaber. ImFalleines rückkaufsfähigen Versicherungs-vertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags istderKontoinhaberjede Person, dieberechtigt ist,aufden Barwert zuzugreifen oder denBegünstigten desVertrags zuändern. Kann niemand aufden Barwertzugreifen oder denBegünstigten desVertrags ändern, soistderKonto-inhaber jede Person, dieimVertrag alsEigentümer genannt ist,und jedePerson, dienach den Vertragsbedingungen einen unverfallbaren Zah-lungsanspruch hat.BeiFälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungs-vertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags giltjede Person, dievertragsgemäss einen Anspruch aufErhalt einer Zahlung hat,alsKonto-inhaber;27. Steueridentifikationsnummer ("Taxpayer Identification Number;TIN"): dieIdentifikationsnummer einer steuerpflichtigen Person nachdem Recht eines Staates oder Hoheitsgebiets, indem siesteuerlichansässig ist;28. Belege ("Documentary Evidence"): insbesondere folgende Dokumente:a)eine Ansässigkeitsbescheinigung, ausgestellt von einer autorisiertenstaatlichen Stelle desStaates, indem derZahlungsempfänger ansässigzu sein behauptet;b)beieiner natürlichen Person einvon einer autorisierten staatlichenStelle ausgestellter gültiger Ausweis, derdenNamen dernatürlichenPerson enthält und normalerweise zurFeststellung derIdentität ver-wendet wird;c)beieinem Rechtsträger einvon einer autorisierten staatlichen Stelleausgestelltes amtliches Dokument, dasdenNamen desRechtsträgersenthält sowie entweder dieAnschrift seines Hauptsitzes indem Staat,indem eransässig zusein behauptet, oder den Staat, indem derRechtsträger gegründet wurde;d)eingeprüfter Jahresabschluss, eine Kreditauskunft eines Dritten, einInsolvenzantrag oder ein Bericht der Börsenaufsichtsbehörde;29.vertretungsbefugte Organe: sämtliche zurVertretung nach aussen beru-fenen Organe eines liechtensteinischen Rechtsträgers ohne Rücksicht354 AIA-Gese tz16 Fassung: 30.12.2023aufdieArtdesjeweiligen Zeichnungsrechtes und dieZahl dervertre-tungsbefugten Organe;2330.Löschung: die imHandelsregister vorgenommene Löschung einesRechtsträgers oder dieBeendigung eines nicht imHandelsregister einge-tragenen Rechtsträgers.242)Die Regierung kann mitVerordnung dieBegriffe nach Abs. 1,ins-besondere dieBegriffe "teilnehmender Staat", "nicht meldendes Finanzin-stitut" und "ausgenommenes Konto", näher umschreiben.3)Bezieht sich einanwendbares Abkommen oder dieses Gesetz aufeinen Betrag, derinUS-Dollar ausgewiesen ist,soistdarunter auch derent-sprechende Gegenwert in einer anderen Währung zu verstehen.4)Soweit dasanwendbare Abkommen oder dieses Gesetz nichts anderesbestimmt, istdieSteuerverwaltung dienach dem anwendbaren Abkommenzuständige liechtensteinische Behörde.5)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzin-II. Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzin-stitutestitute2525Art. 326Klassifizierungs-, Mitteilungs- und Dokumentationspflicht1)Liechtensteinische Rechtsträger haben sich fürZwecke deranwend-baren Abkommen und dieses Gesetzes zu klassifizieren als:a)meldendes Finanzinstitut oder nicht meldendes Finanzinstitut, wenn siesich als Finanzinstitut klassifizieren;b)aktive oder passive NFE, wenn siesich nicht alsFinanzinstitut klassifi-zieren.2)Die Klassifizierung nach Abs. 1und deren Änderungen sind unver-züglich vorzunehmen und den jeweils meldenden liechtensteinischenFinanzinstituten mitzuteilen.3)Die Klassifizierung nach Abs. 1und deren Änderungen sind vomliechtensteinischen Rechtsträger zudokumentieren. Für dieDokumenta-tion gilt Folgendes:AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 17a)DieDokumentation hatdieunternommenen Schritte, diezurKlassifizie-rung geführt haben, zu enthalten und ist im Inland aufzubewahren.b)Die Dokumentation istwährend zehn Jahren nach Löschung desliech-tensteinischen Rechtsträgers aneiner von diesem zubezeichnendenStelle imInland aufzubewahren. DieAufbewahrungsstelle istderSteu-erverwaltung vorLöschung desliechtensteinischen Rechtsträgers mitzu-teilen.Art. 427Aktive NFELiechtensteinische Rechtsträger, diealsaktive NFE klassifizieren, habenvorbehaltlich der Klassifizierungs-, Mitteilungs- und Dokumentations-pflicht nach Art. 3 keine Pflichten nach diesem Gesetz.Art. 528Passive NFE1)Liechtensteinische passive NFE haben den jeweils meldenden liech-tensteinischen Finanzinstituten unverzüglich und unaufgefordert allebeherrschenden Personen einschliesslich derauszutauschenden Informa-tionen nach Art. 9Abs. 2Bst.amitzuteilen. Art. 7Abs. 12findet sinngemässAnwendung. Die beherrschenden Personen despassiven NFE sind nachArt. 2 Abs. 1 Bst. e und p des Sorgfaltspflichtgesetzes zu bestimmen.2)Liechtensteinische passive NFE haben angemessene Anstrengungenzuunternehmen, um die Steueridentifikationsnummer(n) der beherr-schenden Personen und, imFalle einer natürlichen Person, dasGeburts-datum für Zwecke der Mitteilung nach Abs. 1 zu beschaffen.3)Änderungen dermitgeteilten Informationen nach Abs. 1sind denmeldenden liechtensteinischen Finanzinstituten unverzüglich mitzuteilen.4)Liechtensteinische passive NFE sind fürdieRichtigkeit und Voll-ständigkeit dermitgeteilten Informationen verantwortlich. Meldende liech-tensteinische Finanzinstitute haben vonderRichtigkeit und Vollständigkeitder mitgeteilten Informationen auszugehen.5)Kommt einliechtensteinischer passiver NFE derMitteilungspflichtnicht unverzüglich nach, sohaben meldende liechtensteinische Finanzinsti-tute von derRichtigkeit und Vollständigkeit derauszutauschenden Infor-mationen, dieihnen vorliegen, auszugehen. Meldende liechtensteinische354 AIA-Gese tz18 Fassung: 30.12.2023Finanzinstitute haben diese passiven NFE unverzüglich derSteuerverwal-tung zu melden.Art. 629AufgehobenArt. 7AIA-Sorgfaltspflichten1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute müssen meldepflichtigeKonten identifizieren. BeiderIdentifizierung sind dieinAbschnitt IIbisVIIdesanwendbaren Abkommens enthaltenen Verfahren zurErfüllung derAIA-Sorgfaltspflichten anzuwenden.302)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute können Begünstigte einespassiven NFE, diealsbeherrschende Personen gelten, gleich bestimmen wieBegünstigte eines Investmentunternehmens, die als Kontoinhaber gelten.3)Beibestehenden Konten von Rechtsträgern hateinmeldendes liech-tensteinisches Finanzinstitut diebeherrschenden Personen eines passivenNFE nach Art. 2Abs. 1Bst. eund pdes Sorgfaltspflichtgesetzes zubestimmen.314) Meldende liechtensteinische Finanzinstitute können anwenden:a)dieAIA-Sorgfaltspflichten betreffend Konten von hohem Wert füralleoder eine genau bestimmte Gruppe von Konten von geringem Wert;b)dieAIA-Sorgfaltspflichten betreffend Neukonten füralle oder einegenau bestimmte Gruppe bestehender Konten; dieübrigen Vorschriftenfür bestehende Konten sind weiterhin anwendbar.5) Meldende liechtensteinische Finanzinstitute können:32a)fürZwecke des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU beibestimmtenoder allen bestehenden Konten vonRechtsträgern, dieam31.Dezember2015 einen Saldo oder Wert vonhöchstens 250000US-Dollar aufweisen,aufeine Überprüfung, Identifizierung und Meldung verzichten, bisderGesamtkontosaldo oder -wert zum letzten Tag eines darauffolgendenKalenderjahres 250 000 US-Dollar übersteigt;b)inden übrigen Fällen beibestimmten oder allen bestehenden Kontenvon Rechtsträgern, dieam31.Dezember 2016 einen Gesamtkontosaldooder -wert von höchstens 250000US-Dollar aufweisen, aufeine Über-prüfung, Identifizierung und Meldung verzichten, bisderSaldo oderAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 19Wert zum letzten Tageines darauffolgenden Kalenderjahres 250000US-Dollar übersteigt.6)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute können inAusübung derAIA-Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern alsBeleg jede inihren Unterlagen inBezug aufden Kontoinhaber dokumen-tierte Einstufung verwenden, dievorgenommen worden war, bevor dasFinanzkonto alsbestehendes Konto eingestuft wurde, und dieaufeinemstandardisierten Kodierungssystem der Branche beruht, welches sieinÜbereinstimmung mitihrer üblichen Geschäftspraxis zurBekämpfung derGeldwäscherei oder zuanderen gesetzlichen Zwecken, ausser zuSteuer-zwecken, verwenden, sofern ihnen nicht bekannt istoder nicht bekannt seinmüsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist.7)Eine Selbstauskunft (Art. 13)istgültig, biseine Änderung derGege-benheiten eintritt, aufgrund derdem meldenden liechtensteinischen Finanz-institut bekannt istoder bekannt sein müsste, dass dieursprüngliche Selbst-auskunft nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist.338)Bestehende Konten natürlicher Personen müssen abBeginn derAnwendbarkeit desautomatischen Informationsaustauschs miteinem Part-nerstaat innerhalb folgender Fristen überprüft werden:a) Konten von hohem Wert: innerhalb eines Jahres;b) Konten von geringerem Wert: innerhalb zweier Jahre.9)Bestehende Konten von Rechtsträgern müssen innerhalb von zweiJahren abBeginn derAnwendbarkeit desautomatischen Informationsaus-tauschs mit einem Partnerstaat überprüft werden.10)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute können dieAIA-Sorg-faltspflichten abInkrafttreten dieses Gesetzes sinngemäss auch aufFinanz-konten anwenden, dieimZeitpunkt derDurchführung derAIA-Sorgfalts-pflichten nicht alsmeldepflichtige Konten gelten. Siekönnen fürdieseZwecke dieSteueridentifikationsnummer der meldepflichtigen Personensowie derRechtsträger, dieKontoinhaber sind, erheben. Abs. 2bis7findensinngemäss Anwendung.11)FürZwecke desAbs. 10können meldende liechtensteinische Finanz-institute dieFristen nach Abs. 8und 9abInkrafttreten dieses Gesetzesanwenden.12)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute müssen angemesseneorganisatorische Massnahmen treffen, diesicherstellen, dass ihnen alleInformationen vorliegen, dienach dem anwendbaren Abkommen unddiesem Gesetz erhoben werden müssen.354 AIA-Gese tz20 Fassung: 30.12.202313)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben imRahmen derEröffnung eines Neukontos eine Selbstauskunft einzuholen und derenPlausibilität zubestätigen. Sofern dieBestätigung derPlausibilität nicht imRahmen derKontoeröffnung durchgeführt werden kann, hatsiespätestensinnerhalb von90Tagen abderKontoeröffnung zuerfolgen. Liegt dem mel-denden liechtensteinischen Finanzinstitut zwar eine gültige aber keine plau-sible Selbstauskunft vor, soistdasKonto füralleZu-und Abgänge solangezu sperren bis eine gültige und plausible Selbstauskunft vorliegt.3414)Ungeachtet Abs. 13kann dasmeldende liechtensteinische Finanzin-stitut inAusnahmefällen dieSelbstauskunft auch nach derEröffnung einesNeukontos, jedoch innerhalb von 90Tagen abderKontoeröffnung ein-holen und deren Plausibilität bestätigen. Liegt einem meldenden liechten-steinischen Finanzinstitut 90Tage nach Eröffnung eines Neukontos keinegültige und plausible Selbstauskunft vor, soistdasKonto füralleZu- undAbgänge solange zusperren, biseine gültige Selbstauskunft vorliegt undderen Plausibilität bestätigt wurde.3515)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, diezurDurchführung der AIA-Sorgfaltspflichten unternommenen Schritte undherangezogenen Nachweise zudokumentieren. Die Dokumentation istwährend zehn Jahren abdem Ende derMeldeperiode, fürdieletztmaligeine Meldung nach Art. 9zuerstatten war, imInland aufzubewahren. BeiLöschung eines meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts findet Art. 3Abs. 3 Bst. b sinngemäss Anwendung.36Art. 837Registrierungspflicht1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute müssen sich nachAbschluss der Klassifizierung unverzüglich und unaufgefordert beiderSteuerverwaltung registrieren.2)Änderungen dernach Abs. 1registrierten Daten sind derSteuerver-waltung unverzüglich mitzuteilen.3)Endet dieEigenschaft alsmeldendes liechtensteinisches Finanzin-stitut, sohatsich dasFinanzinstitut beiderSteuerverwaltung unaufgefor-dert abzumelden.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 21Art. 9Meldepflicht1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben inBezug aufjedesmeldepflichtige Konto dienach Abschnitt Idesanwendbaren Abkommensauszutauschenden Informationen fürden imanwendbaren Abkommengenannten Zeitraum zubeschaffen und inderdort genannten Form derSteuerverwaltung zumelden. Art. 20Abs. 2findet sinngemäss Anwen-dung.381a) Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben bestehendeKonten natürlicher Personen, bei welchen nach dem anwendbarenAbkommen inAnwendung derelektronischen Suche einPostlagerungsauf-trag oder eine c/o-Anschrift und keine andere Anschrift oder Indizien fürden Kontoinhaber festgestellt und auch beieiner Suche inden Papierun-terlagen kein Indiz festgestellt wurde und derVersuch eine Selbstauskunftoder Belege zubeschaffen erfolglos blieb, alsnicht dokumentierte Kontenan die Steuerverwaltung zu melden.392) Die auszutauschenden Informationen umfassen:a)Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n)sowie Geburtsdatum (bei natürlichen Personen) jeder meldepflichtigenPerson, dieInhaber desKontos ist,sowie beieinem Rechtsträger, derKontoinhaber ist,Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en) und Steue-ridentifikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift,Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n) und Geburts-datum jeder meldepflichtigen beherrschenden Person;b)Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Konto-nummer vorhanden ist;c) Name und Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;d)Kontostand oder -wert, einschliesslich desBarwerts oder Rückkaufwertsbei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsver-trägen, zum Ende desbetreffenden Kalenderjahrs oder eines anderengeeigneten Meldezeitraums oder zum Zeitpunkt derKontoauflösung,wenn dasKonto imLaufe desJahres beziehungsweise Zeitraums aufge-löst wurde;e) bei Verwahrkonten:1.Gesamtbruttobetrag derZinsen, Gesamtbruttobetrag derDividendenund Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, diemittels deraufdemKonto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils aufdas354 AIA-Gese tz22 Fassung: 30.12.2023Konto, oder inBezug aufdasKonto, imLaufe desKalenderjahrsoder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder demKonto gutgeschrieben wurden; sowie2.Gesamtbruttoerlöse ausderVeräusserung oder dem Rückkauf vonVermögensgegenständen, diewährend desKalenderjahrs oder einesanderen geeigneten Meldezeitraums aufdasKonto eingezahlt oderdem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldendeFinanzinstitut alsVerwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oderanderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war;f)beiEinlagenkonten derGesamtbruttobetrag derZinsen, diewährend desKalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums aufdasKonto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden; undg)beiallen anderen Konten, dienicht unter Bst. eoder ffallen, derGesamt-bruttobetrag, derinBezug aufdasKonto während desKalenderjahrsoder eines anderen geeigneten Meldezeitraums anden Kontoinhabergezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und fürden das meldendeFinanzinstitut Schuldner ist,einschliesslich derGesamthöhe aller Einlö-sungsbeträge, diewährend desKalenderjahrs oder eines anderen geeig-neten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.3)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, ange-messene Anstrengungen zuunternehmen, umbeibestehenden Konten dieSteueridentifikationsnummer(n) und, imFalle einer natürlichen Person, dasGeburtsdatum biszum Ende deszweiten Kalenderjahres, dasdem Jahrfolgt, indem diese Konten alsmeldepflichtige Konten identifiziert wurden,zu beschaffen.3a)Für den Fall, dass innerhalb von 90Tage abKontoeröffnung keineplausible oder gültige Selbstauskunft nach Art. 7Abs. 13oder 14vorliegt,hatdasmeldende liechtensteinische Finanzinstitut eine Meldung aufBasisder festgestellten Indizien nach dem anwendbaren Abkommen zuerstatten.404)Für dieZwecke derMeldungen können derBetrag und dieEinord-nung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos nach denGrundsätzen des liechtensteinischen Steuerrechts bestimmt werden.5)Ungeachtet Abs. 1sind fürdasKalenderjahr desInkrafttretens diesesGesetzes dieinAbs. 2beschriebenen Informationen zumelden, ausge-nommen die unter Abs. 2 Bst. e Ziff. 2 beschriebenen Bruttoerlöse.6)Stirbt eine meldepflichtige Person, sobehandelt dasmeldende liech-tensteinische Finanzinstitut, ausgenommen einInvestmentunternehmen,AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 23ihrKonto sowievordem Tod, bisihm derNachlass miteigener Rechtsper-sönlichkeit oder die berechtigten Erben mitgeteilt werden.7)Meldungen andie Steuerverwaltung haben innerhalb von sechsMonaten nach Ablauf desjeweiligen Kalenderjahres entsprechend denVor-gaben derSteuerverwaltung zuerfolgen. Wird diese Frist versäumt, soistdieMeldung unverzüglich nach Feststellung desVersäumnisses nachzu-holen.418)Sind bereits andieSteuerverwaltung übermittelte Informationen zuberichtigen oder zulöschen, soübermittelt dasmeldende liechtensteinischeFinanzinstitut dieberichtigten Informationen oder dieLöschungsmeldungunverzüglich der Steuerverwaltung.429)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, dieaus-zutauschenden Informationen biszum Ablauf dermaximalen Verjährungs-fristen nach Art. 35aufzubewahren. Vorbehaltlich sonstiger Rechtsvor-schriften sind dieauszutauschenden Informationen, welche derSteuerver-waltung übermittelt wurden, nach Ablauf derVerjährungsfristen zuver-nichten.Art. 10Informationspflicht der meldenden liechtensteinischen Finanzinstituteund Weiterleitungspflicht der Rechtsträger1)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, melde-pflichtige Personen und Rechtsträger, dieKontoinhaber sind, spätestens am31.März desJahres, indem erstmals siebetreffende Informationen andieSteuerverwaltung übermittelt werden, zu informieren über:a) ihre Eigenschaft als meldendes liechtensteinisches Finanzinstitut;b) die jeweils anwendbaren Abkommen, deren Inhalt und deren Zweck;c)den Partnerstaat oder diePartnerstaaten, anden oder dieeine Meldungerfolgt;43d)dieaufgrund deranwendbaren Abkommen auszutauschenden Informa-tionen;e)diezulässige Nutzung derauszutauschenden Informationen nach Art. 15und 16;f)dieRechte dermeldepflichtigen Personen und derRechtsträger, dieKon-toinhaber sind, nach derDatenschutzgesetzgebung unter Beachtung derbesonderen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere das Aus-354 AIA-Gese tz24 Fassung: 30.12.2023kunftsrecht sowie dasRecht aufBerichtigung oder Löschung unrich-tiger Daten.442)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, mel-depflichtige Personen und Rechtsträger, dieKontoinhaber sind, über jedeÄnderung dernach Abs. 1erteilten Informationen spätestens am31.MärzdesJahres, indem erstmals siebetreffende geänderte Informationen andieSteuerverwaltung übermittelt werden, zu informieren.2a)Isteine Meldung nach Art. 9Abs. 7nachzuholen, sosind diemel-depflichtige Person und derRechtsträger, derKontoinhaber ist,vorodergleichzeitig mitErstattung dieser Meldung nach Massgabe vonAbs. 1und 2zu informieren.453)Beieinem Rechtsträger, derKontoinhaber istund fürden eine odermehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, erfolgt dieZustellungderInformation dermeldepflichtigen Personen andenRechtsträger. Liech-tensteinische Rechtsträger haben dieInformation denmeldepflichtigen Per-sonen unverzüglich weiterzuleiten.4)Beimeldepflichtigen Konten, diegeschlossen worden sind, erfolgt dieInformation einmalig andieletzte bekannte Adresse. BeinachrichtenlosenKonten kann die Information ausbleiben.5)Informationen nach Abs. 1bis2asind zudokumentieren. DieDoku-mentation istwährend zehn Jahren imInland aufzubewahren. BeiLöschung eines meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts findet Art. 3Abs. 3 Bst. b sinngemäss Anwendung.46Art. 11Inanspruchnahme von DienstleisternMeldende liechtensteinische Finanzinstitute können zurErfüllung ihrerVerpflichtungen, dieihnen durch dasanwendbare Abkommen und diesesGesetz auferlegt werden, Dienstleister inAnspruch nehmen. Die Verant-wortung fürdieErfüllung derVerpflichtungen liegt weiterhin beidenmel-denden liechtensteinischen Finanzinstituten.Art. 11a47Erfüllung der Pflichten bei gelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern1)Beigelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern sind dieletzten ver-tretungsbefugten Organe solidarisch fürdienachträgliche Erfüllung derAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 25Pflichten nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz fürdengelöschten liechtensteinischen Rechtsträger verantwortlich.2)Bei mehreren letzten vertretungsbefugten Organen bestimmt dieSteuerverwaltung dasOrgan, welches diePflichten nach Abs. 1fürdengelöschten liechtensteinischen Rechtsträger nachträglich zuerfüllen hat.Die Kosten fürallfällige Aufwendungen tragen dieletzten vertretungsbe-fugten Organe solidarisch.3)Können dieletzten vertretungsbefugten Organe diePflichten nachAbs. 1austriftigen Gründen nicht erfüllen, sobestimmt dieSteuerverwal-tung einen Dritten, derdiePflichten fürdengelöschten liechtensteinischenRechtsträger nachträglich zuerfüllen hat. Die Kosten desDritten fürdienachträgliche Pflichterfüllung trägt das Land.III. Rechte und Pflichten der meldepflichtigen PersonenIII. Rechte und Pflichten der meldepflichtigen Personenund der Rechtsträger, die Kontoinhaber sindund der Rechtsträger, die Kontoinhaber sind4848Art. 1249Rechte gegenüber meldenden liechtensteinischen Finanzinstituten undder Steuerverwaltung1)InBezug aufauszutauschende Informationen, dievon meldendenliechtensteinischen Finanzinstituten oder derSteuerverwaltung verarbeitetwerden, stehen den meldepflichtigen Personen und den Rechtsträgern, dieKontoinhaber sind, dieRechte nach derDatenschutzgesetzgebung und denbesonderen Bestimmungen dieses Gesetzes zu.2)Eine meldepflichtige Person und einRechtsträger, derKontoinhaberist,können gegenüber dem meldenden liechtensteinischen Finanzinstitutund der Steuerverwaltung schriftlich die Berichtigung oder Löschungunrichtiger auszutauschender Informationen verlangen.3)Eine Berichtigung oder Löschung unrichtiger auszutauschenderInformationen kann nurverlangt werden, wenn dem meldenden liechten-steinischen Finanzinstitut oder derSteuerverwaltung dienach dem anwend-baren Abkommen und diesem Gesetz notwendigen Informationen vorge-legt werden.4)Anträge aufBerichtigung oder Löschung gegenüber dem meldendenliechtensteinischen Finanzinstitut, dienach dem 31.Mai desKalenderjahres,indem dieMeldung andieSteuerverwaltung erfolgt, eingehen, können vom354 AIA-Gese tz26 Fassung: 30.12.2023meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut aufgrund dererforderlichenPrüfung und Plausibilisierung derAnträge regelmässig nurdurch nachträg-liche Berichtigung oder Löschung derandieSteuerverwaltung übermit-telten Informationen nachgekommen werden.5)ImFalle einer Klage und einstweiligen Verfügung (sichernde Mass-nahmen) inBezug aufdieRechte nach Abs. 1und 2istdasmeldende liech-tensteinische Finanzinstitut erstnach rechtskräftigem Abschluss desjewei-ligen Hauptverfahrens verpflichtet, dieentsprechenden Informationen andieSteuerverwaltung zumelden. Dies giltsinngemäss fürdieÜbermittlungder Informationen durch die Steuerverwaltung nach Art. 14 Abs. 1.Art. 1350Erteilung einer Selbstauskunft1) Eine Selbstauskunft ist vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen.2)Wer eine Selbstauskunft erteilt hat, muss den meldenden liechten-steinischen Finanzinstituten beieiner Änderung derGegebenheiten dieneuzutreffenden Angaben im Rahmen der Selbstauskunft mitteilen.IV. Weiterleitung der Informationen durch die Steuerver-IV. Weiterleitung der Informationen durch die Steuerver-waltungwaltung5151Art. 14Grundsatz1)Die Steuerverwaltung übermittelt dieimanwendbaren Abkommengenannten Informationen sowie berichtigte Informationen nach Art. 9Abs.8inderimanwendbaren Abkommen genannten Form ineinem automati-sierten Verfahren innerhalb derimanwendbaren Abkommen festgelegtenFristen an die zuständige Behörde des jeweiligen Partnerstaates.2)DieSteuerverwaltung istnicht verpflichtet, Informationen weiterzu-leiten, wenn dieÜbermittlung deröffentlichen Ordnung (ordre public) desFürstentums Liechtenstein widerspricht.3)DieSteuerverwaltung istnicht verpflichtet, Informationen oder Teiledavon weiterzuleiten, wenn diezuständige ausländische Behörde nicht inderLage ist,dievergleichbaren Informationen betreffend liechtensteinischemeldepflichtige Konten der Steuerverwaltung zur Verfügung zu stellen.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 274)DieSteuerverwaltung hatdieausgetauschten Informationen biszumAblauf dermaximalen Verjährungsfristen nach Art. 35aufzubewahren. Dieausgetauschten Informationen sind nach Ablauf der maximalen Verjäh-rungsfristen zu vernichten.52V. Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und DatensicherheitV. Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicherheit5353Art. 15Vertraulichkeit1)Sämtliche auszutauschenden Informationen, welche diezuständigeBehörde eines Partnerstaates erhält, sind ebenso vertraulich zubehandelnwie aufgrund desinnerstaatlichen Rechts dieses Partnerstaates beschaffteInformationen.2)Diese Informationen dürfen nurden Personen oder Behörden (ein-schliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglichgemacht werden, diemit derVeranlagung oder Erhebung, derVollstre-ckung oder Strafverfolgung, mit derEntscheidung von Rechtsmitteln inBezug aufSteuern eines Partnerstaates oder mitderAufsicht über diese Per-sonen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfendieausgetauschten Informationen nur fürdiese Zwecke verwenden. Siedürfen dieausgetauschten Informationen ineinem öffentlichen Gerichts-verfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.3)Ungeachtet Abs. 1und 2kann einPartnerstaat dieausgetauschtenInformationen fürandere Zwecke verwenden, wenn solche Informationennach dem Recht desPartnerstaates und dem liechtensteinischen Recht fürsolche andere Zwecke verwendet werden dürfen und dieSteuerverwaltungdieser anderen Verwendung zustimmt.Art. 16Verbot der Weiterleitung der ausgetauschten Informationen an Dritt-staatenDieWeiterleitung von ausgetauschten Informationen anDrittstaaten istunzulässig. Die Steuerverwaltung teilt dies derzuständigen Behörde desPartnerstaates mit.354 AIA-Gese tz28 Fassung: 30.12.2023Art. 1754DatenverarbeitungDieSteuerverwaltung darf personenbezogene Daten, einschliesslich per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Auf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Siekann zudiesem Zweck einInformationssystem betreiben.Art. 18Sicherheitsverletzungen1)Die Steuerverwaltung unterrichtet meldende liechtensteinischeFinanzinstitute über eine Sicherheitsverletzung betreffend Informationen,diebeiderSteuerverwaltung verarbeitet werden, wenn durch diese Sicher-heitsverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichenRechte und Freiheiten von natürlichen Personen oder dieRechte vonRechtsträgern zu erwarten ist.552)Abs. 1gilt sinngemäss beieiner Sicherheitsverletzung betreffendInformationen, diebeiderzuständigen Behörde desPartnerstaates verar-beitet werden, sofern die Steuerverwaltung hierüber benachrichtigt wird.563)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute sind verpflichtet, melde-pflichtige Personen oder Rechtsträger, dieKontoinhaber sind, unverzüglichüber eine Sicherheitsverletzung nach Abs. 1und 2zuinformieren, soferndiese Sicherheitsverletzung voraussichtlich einhohes Risiko fürdiepersön-lichen Rechte und Freiheiten vonnatürlichen Personen oder dieRechte vonRechtsträgern zur Folge hat.574) Art. 10 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.5)Die Steuerverwaltung informiert dieDatenschutzstelle über eineSicherheitsverletzung nach Abs. 1und 2,sofern diese Sicherheitsverletzungvoraussichtlich einRisiko fürdiepersönlichen Rechte und Freiheiten vonnatürlichen Personen zur Folge hat.58AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 29VI. VerfahrensbestimmungenVI. Verfahrensbestimmungen5959Art. 19Organisation und Verfahren1)DieSteuerverwaltung erlässt alleVerfügungen und trifft alleEntschei-dungen, diefürdieAnwendung desanwendbaren Abkommens und diesesGesetzes notwendig sind.2)Siekann dieVerwendung bestimmter Formulare inelektronischerForm vorschreiben.Art. 20Auskunftspflicht1)Liechtensteinische Rechtsträger haben derSteuerverwaltung sowieden unabhängigen Dritten (Art. 21) Auskunft über alle Tatsachen zuerteilen, diefürdieUmsetzung desanwendbaren Abkommens und diesesGesetzes notwendig sind.1a)Beigelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern haben dieehema-ligen vertretungsbefugten Organen dieAuskünfte nach Abs. 1zuerteilen.Die Auskunftspflicht giltauch gegenüber den von derSteuerverwaltungbestimmten Dritten (Art. 11aAbs. 3).Die Aufbewahrungsstellen (Art. 3Abs. 3Bst. b)haben entsprechenden Zugang zuraufbewahrten Dokumen-tation zu gewähren.602)Gesetzliche Vorschriften über Daten-, Berufs- oder Geschäftsgeheim-nisse stehen derHerausgabe derInformationen nach Abs. 1und 1anichtentgegen, ausser eshandelt sich umInformationen, dievom Geheimnis-schutz nach §108Abs. 1Ziff. 2StPO erfasst sind und deren Herausgabeeine unzulässige Umgehung desGeheimnisschutzes imSinne von §108Abs. 3StPO bedeuten würde. Liechtensteinische Rechtsträger sind iment-sprechenden Umfang von ihren Geheimhaltungspflichten entbunden.61Art. 2162Kontrolle1)Zur Überprüfung derErfüllung derPflichten derliechtensteinischenRechtsträger werden risikobasiert Kontrollen durchgeführt. DieKontrolleerfolgt durch dieSteuerverwaltung oder durch von ihrbeauftragte unab-hängige Dritte.354 AIA-Gese tz30 Fassung: 30.12.20232)Als unabhängige Dritte qualifizieren ausschliesslich Wirtschafts-prüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisions-stellen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Sorgfaltspflichtgesetzes.3)Unabhängige Dritte haben ihre Kontrollen nach den Vorgaben derSteuerverwaltung durchzuführen. Sie sind verpflichtet:a)derSteuerverwaltung einen Kontrollbericht einzureichen. Hierbei dürfenwesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. Die Angaben imKontrollbericht müssen der Wahrheit entsprechen;b)dievon derSteuerverwaltung bestimmten Grundsätze über dieKon-trolltätigkeit und dieDurchführung derKontrollen einzuhalten und derSteuerverwaltung aufVerlangen sämtliche imRahmen derKontrolleerstellten Arbeitspapiere zur Verfügung zu stellen;c)Unterlagen und Daten derKontrollen ausschliesslich imInland zuver-arbeiten und während zehn Jahren nach Abschluss derKontrollen imInland aufzubewahren; undd)derSteuerverwaltung aufVerlangen sämtliche Auskünfte sowie Unter-lagen und Abschriften zuübermitteln, diediese zur Erfüllung ihrerTätigkeiten nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetzbenötigt.4)Unabhängige Dritte unterliegen derGeheimhaltungspflicht nach Art.25.Vorbehalten bleibt dieBerichterstattungs- und Auskunftspflicht nachAbs. 3.5)DieKosten derunabhängigen Dritten tragen diekontrollierten liech-tensteinischen Rechtsträger; soweit dieKosten von diesen nicht bezahltwerden, haften dievertretungsbefugten Organe zur ungeteilten Hand.Wurde einRechtsträger bereits gelöscht, haften dieletzten vertretungsbe-fugten Organe zurungeteilten Hand. Unabhängige Dritte haben vorPrüf-beginn aufVerlangen einen Kostenvoranschlag zuerstellen. Die Kostenhaben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zurichten und müssen inBezug aufdenZweck derKontrolltätigkeit verhält-nismässig sein.6)Liechtensteinische Rechtsträger haben derSteuerverwaltung und denunabhängigen Dritten unbeschränkten Zugang zuallen Informationen zugewähren, dieimZusammenhang mitderErfüllung ihrer Verpflichtungenausdem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz relevant sind und diediese daher zur Durchführung der Kontrollen für notwendig erachten.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 317)Beigelöschten liechtensteinischen Rechtsträgern haben dieAufbe-wahrungsstellen (Art. 3Abs. 3Bst. b)entsprechenden Zugang zuraufbe-wahrten Dokumentation zu gewähren.Art. 22Herstellung des ordnungsgemässen Zustands1)Die Steuerverwaltung fordert den betroffenen liechtensteinischenRechtsträger formlos auf, innerhalb einer angemessenen Frist den ord-nungsgemässen Zustand herzustellen, wenn:a)Grund zurAnnahme besteht, dass verwaltungstechnische oder sonstigegeringfügige Fehler zueiner unrichtigen oder unvollständigen Infor-mationsübermittlung oder sonstigen Verstössen gegen dasanwendbareAbkommen oder dieses Gesetz geführt haben könnten; oderb)dieSteuerverwaltung feststellt, dass einliechtensteinischer RechtsträgerdieVerpflichtungen nach dem anwendbaren Abkommen und diesemGesetz in erheblichem Umfang nicht einhält.2)DieFrist nach Abs. 1kann inbegründeten Fällen angemessen verlän-gert werden. Wird derFehler nicht fristgerecht behoben, soerlässt dieSteu-erverwaltung eine entsprechende Verfügung.3) Vorbehalten bleibt die Verhängung von Bussen nach Art. 28 bis 30.63Art. 23Anwendbares VerfahrensrechtSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, istdasGesetz über dieallgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) anwendbar.Art. 24Rechtsmittel1)Gegen Verfügungen der Steuerverwaltung nach diesem Abschnittkann innert 30 Tagen ab Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden.2)DieEinsprache hatdieAnträge zuenthalten und diezurBegründungdienenden Tatsachen anzugeben.3)Wurde gültig Einsprache erhoben, soüberprüft dieSteuerverwaltungdieVerfügung ohne Bindung andiegestellten Anträge und erlässt einebegründete Einspracheentscheidung.354 AIA-Gese tz32 Fassung: 30.12.20234)Auf dieRechtsmittel und dasVerfahren finden dieBestimmungen derArt. 117 und 118 SteG sinngemäss Anwendung.Art. 25Geheimhaltungspflichten1)Wer mitdem Vollzug derBestimmungen desanwendbaren Abkom-mens und dieses Gesetzes betraut istoder zuderen Vollzug beigezogenwird, unterliegt dem Amtsgeheimnis und hatgegenüber anderen Amts-stellen und Privaten über dieinAusübung dieser Tätigkeit gemachtenWahrnehmungen Stillschweigen zubewahren und Einsicht inamtlicheAkten zu verweigern.2) Keine Geheimhaltungspflicht besteht:a)fürdieSteuerverwaltung beiMeldungen und Erteilung von Auskünftenandiezuständige Behörde desPartnerstaates nach den anwendbarenAbkommen und diesem Gesetz;b)gegenüber liechtensteinischen Organen derRechtspflege, diemitdemVollzug des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes betrautsind;c)gegenüber liechtensteinischen Organen derRechtspflege, derStaatsan-waltschaft und derLandespolizei beiderUntersuchung von gerichtlichstrafbaren Handlungen;d)gegenüber liechtensteinischen Aufsichtsbehörden und Stellen, diefürdieVerhängung von Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen zuständigsind;64e)gegenüber derStabsstelle Financial Intelligence Unit zum Zweck derBekämpfung derGeldwäscherei, organisierten Kriminalität und Terro-rismusfinanzierung;65f) soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.663)Die Geheimhaltungspflichten der in§108 Abs. 1Ziff. 2StPOgenannten Personen, einschliesslich dasvon §108Abs. 3StPO normierteUmgehungsverbot, bleiben von Abs. 2 unberührt.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 33VII. MissbrauchsbestimmungenVII. Missbrauchsbestimmungen6767Art. 26Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten1)Rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen, deren hauptsächlicherZweck inder Umgehung der Pflichten nach einem anwendbarenAbkommen oder diesem Gesetz besteht, sind missbräuchlich.2)Liechtensteinische Rechtsträger dürfen Strukturen inZusammenhangmit missbräuchlichen Gestaltungen nach Abs. 1weder selber verwaltennoch deren Verwendung unterstützen.3)Liegt einMissbrauch vor, müssen liechtensteinische Rechtsträgerihren Pflichten nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetznachkommen, wie sieohne diemissbräuchliche Gestaltung zuerfüllenwären.VIII. StrafbestimmungenVIII. Strafbestimmungen6868Art. 2769AufgehobenArt. 2870Verwaltungsübertretungen1)Von derSteuerverwaltung wird mitBusse biszu250 000 Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)dieKlassifizierungspflicht nach Art. 3Abs. 1oder dieMitteilungspflichtnach Art. 3 Abs. 2 verletzt;b) die Mitteilungspflichten für passive NFE nach Art. 5 verletzt;c) die AIA-Sorgfaltspflichten nach Art. 7 verletzt;d) die Meldepflicht nach Art. 9 verletzt;e)alsbeauftragter Dritter imKontrollbericht nach Art. 21Abs. 3Bst. aunwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;f) die Missbrauchsbestimmungen nach Art. 26 verletzt.354 AIA-Gese tz34 Fassung: 30.12.20232)Von derSteuerverwaltung wird mit Busse biszu20000 Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)dieDokumentationspflicht nach Art. 3Abs. 3oder Art. 7Abs. 15ver-letzt;b)dieMeldepflichten nach Art. 5Abs. 5gegenüber derSteuerverwaltungverletzt;c) die Pflicht zur Kontosperre nach Art. 7 Abs. 13 oder 14 verletzt;d) die Registrierungspflicht nach Art. 8 verletzt;e)dieAuskunftspflicht nach Art. 20gegenüber derSteuerverwaltung odereinem von ihrnach Art. 11a Abs. 3bestimmten oder nach Art. 21beauftragten Dritten verletzt, indem erAuskünfte verweigert, unwahreAngaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder denZugang zur aufbewahrten Dokumentation nicht gewährt;f)die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle nach Art. 21erschwert, behindert oder verunmöglicht;g)alsbeauftragter Dritter den Kontrollbericht nach Art. 21Abs. 3Bst. anicht, nicht gehörig oder nicht fristgerecht einreicht oder dievon derSteuerverwaltung nach Art. 21Abs. 3Bst. bvorgegebenen Kontroll-grundsätze nicht einhält;h)alsbeauftragter Dritter Unterlagen und Daten über dieKontrolle ent-gegen Art. 21Abs. 3Bst. cnicht imInland verarbeitet oder diese nichtwährend zehn Jahren nach Abschluss derKontrolle imInland aufbe-wahrt;i)alsbeauftragter Dritter diePflicht zurErteilung von Auskünften oderÜbermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 21Abs. 3Bst.d verletzt.3)Von derSteuerverwaltung wird mit Busse biszu10000 Frankenbestraft, wer vorsätzlich:a)diePlausibilität einer imRahmen derEröffnung eines Neukontos einge-holten Selbstauskunft nicht rechtzeitig nach Art. 7 Abs. 13 bestätigt;b)dieInformations-, Dokumentations- oder Weiterleitungspflicht nachArt. 10 sowie Art. 18 Abs. 3 und 4 verletzt;c)gegenüber einem meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut nach Art.13eine unvollständige oder nicht wahrheitsgetreue Selbstauskunft erteiltoder Änderungen der Gegebenheiten nicht mitteilt;d)gegen eine anihngerichtete rechtskräftige Verfügung oder Entscheidungder Steuerverwaltung nach Art. 19 verstösst.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 354) Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse:a) bei Übertretungen nach Abs. 1 Bst. a bis d: bis zu 100 000 Franken;b)beiÜbertretungen nach Abs. 2Bst. abisdund gbisi:biszu10000Franken;c) bei Übertretungen nach Abs. 3 Bst. a bis c: bis zu 5 000 Franken.Art. 2971Schwerwiegende, wiederholte oder systematische VerstösseVon der Steuerverwaltung wird mit Busse biszu500 000 Frankenbestraft, werVerstösse nach Art. 28Abs. 1schwerwiegend, wiederholt odersystematisch begeht.Art. 3072BeteiligteVon der Steuerverwaltung wird mit Busse biszu500 000 Frankenbestraft, wer inschwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weiseeinen anderen zueinem Verstoss nach Art. 28Abs. 1bestimmt oder sonstzu seiner Ausführung beiträgt.Art. 3173Verwaltungsstrafrechtliche Verfahrensvorschriften1)Ineinem Verfahren wegen eines Verstosses nach Art. 28kann dieSteuerverwaltung beiklarer Sach- und Rechtslage mittels eines Verwal-tungsstrafbotes vorgehen. Soweit indiesem Gesetz keine abweichendenVorschriften bestehen, finden dieArt. 147bis149desGesetzes über dieall-gemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss Anwendung.2)Inallen übrigen Verfahren wegen Verstössen nach Art. 28sowie inVerfahren wegen Verstössen nach Art. 29und 30finden, soweit indiesemGesetz keine abweichenden Regelungen bestehen, dieArt. 152bis159desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss Anwen-dung.354 AIA-Gese tz36 Fassung: 30.12.2023Art. 3274Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren1)Gegen Verwaltungsstrafentscheidungen derSteuerverwaltung nachArt. 28bis30kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderLan-dessteuerkommission erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derLandessteuerkommission kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.3)Gegen Verwaltungsstrafbote derSteuerverwaltung nach Art. 31Abs.1kann binnen 14Tagen abZustellung Einspruch (Art. 149LVG) beiderSteuerverwaltung erhoben werden. Wird ineinem Verwaltungsstrafbot eineBusse biszu5000Franken ausgesprochen, soiststatt desEinspruchs aus-schliesslich die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig.Art. 3375AufgehobenArt. 3476Verantwortlichkeit von Rechtsträgern1)Werden mit Wirkung für einen Rechtsträger Widerhandlungenbegangen, sowird derRechtsträger gebüsst und zwar unabhängig davon, obdieser über Rechtspersönlichkeit verfügt.772)Fürdieverhängten Bussen haften diezum Tatzeitpunkt vertretungs-befugten Organe zurungeteilten Hand, sofern dieBusse vom Rechtsträgernicht bezahlt wird.3)Wurden mitWirkung füreinen zwischenzeitlich gelöschten Rechts-träger Widerhandlungen begangen, sowerden diezum Tatzeitpunkt vertre-tungsbefugten Organe gebüsst. Diese haften zurungeteilten Hand fürdieBusse.Art. 35Verjährung1)DieStrafverfolgung und dieStrafvollstreckung verjähren beiWider-handlungen nach Art. 28 bis 30 in fünf Jahren.78AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 372)Die Verjährung derStrafverfolgung beginnt nach Ablauf desJahres,inwelchem dieGesetzesverletzung letztmals begangen wurde oder mitBeendigung derFunktion alsvertretungsbefugtes Organ. Sieistgehemmt,solange dietatverdächtige Person imAusland ist.Die Verjährung wirddurch jede gegen dietatverdächtige Person gerichtete Untersuchungshand-lung unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt dieVerjährungsfristvonneuem. Dieursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehr alsverdop-pelt werden.793)Die Verjährung derStrafvollstreckung beginnt mitdem rechtskräf-tigen Abschluss desStrafverfahrens. Sieistgehemmt, solange dieStrafe imInland nicht vollzogen werden kann. Die Verjährung desStrafvollzugeswird durch jede gegen dieverurteilte Person gerichtete Vollstreckungshand-lung unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt dieVerjährungsfristvonneuem. Dieursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehr alsverdop-pelt werden.IX. BehördenzusammenarbeitIX. Behördenzusammenarbeit8080Art. 35a81Zusammenarbeit inländischer BehördenInländische Behörden, insbesondere dieGerichte, dieStaatsanwalt-schaft, dieStabstelle Financial Intelligence Unit, dasAmt fürJustiz, dieFinanzmarktaufsicht, dieLiechtensteinische Rechtsanwaltskammer und dieSteuerverwaltung, erteilen einander allefürdieDurchführung deranwend-baren Abkommen und dieses Gesetzes erforderlichen Informationen undAuskünfte, einschliesslich personenbezogener Daten.Art. 3682Mitteilungen der Steuerverwaltung an die zuständigen Aufsichtsbe-hörden und Stellen1)Werden Verwaltungsstrafverfahren nach Art. 29und 30eingeleitet, soinformiert dieSteuerverwaltung diefürdiezurVerhängung vonAufsichts-und Disziplinarmassnahmen zuständigen Aufsichtsbehörden und Stellen.2)DieSteuerverwaltung meldet dennach Abs. 1zuständigen Aufsichts-behörden und Stellen jährlich dieAnzahl dergemeldeten nicht dokumen-tierten Konten je meldendes liechtensteinisches Finanzinstitut.354 AIA-Gese tz38 Fassung: 30.12.2023X. SchlussbestimmungenX. SchlussbestimmungenArt. 37DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 38InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2016 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefAIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 39ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen354 G über den internationalen automatischen Informationsaustausch in354 G über den internationalen automatischen Informationsaustausch inSteuersachenSteuersachen(AIA-Gesetz)(AIA-Gesetz)354 AIA-Gese tz40 Fassung: 30.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 293 ausgegeben am 25. Oktober 2017Jahrgang 2017 Nr. 293 ausgegeben am 25. Oktober 2017GesetzGesetzvom 7. September 2017über die Abänderung des AIA-Gesetzesüber die Abänderung des AIA-Gesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungMüssen aufgrund derBestimmungen desArt. 2Abs. 1Ziff. 18Bst. b,Ziff. 20Bst. b,Ziff. 21Bst. b,Ziff. 22Bst. bsowie Art. 7Abs. 5Bst. bdieAIA-Sorgfaltspflichten nach Art. 7nachgeholt werden, sohatdies biszum31. Dezember 2018 zu erfolgen.......AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 41Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 215 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 215 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018über die Abänderung des AIA-Gesetzesüber die Abänderung des AIA-Gesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungLiechtensteinische Rechtsträger, deren Klassifizierung sich aufgrundvon Art. 2Abs. 1Ziff. 2Bst. händert, haben diese biszum 31.Dezember2019 vorzunehmen.......354 AIA-Gese tz42 Fassung: 30.12.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 499 ausgegeben am 23. Dezember 2020Jahrgang 2020 Nr. 499 ausgegeben am 23. Dezember 2020GesetzGesetzvom 6. November 2020über die Abänderung des AIA-Gesetzesüber die Abänderung des AIA-Gesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Liechtensteinische passive NFE, diesich nach Art. 4Abs. 2desbishe-rigen Rechts freiwillig alsInvestmentunternehmen (Finanzinstitut) klassifi-ziert haben, haben sich biszum 31.Dezember 2021 erneut nach Massgabevon Art. 3Abs. 1desneuen Rechts zuklassifizieren. ImFalle einer Ände-rung derKlassifizierung istdies denjeweils meldenden liechtensteinischenFinanzinstituten unverzüglich nach Massgabe von Art. 3Abs. 2desneuenRechts, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2021, mitzuteilen.2)Liechtensteinische Rechtsträger, dienach Art. 4Abs. 6Satz 2desbis-herigen Rechts derMitteilungspflicht nicht nachgekommen sind und somitalsmeldendes liechtensteinisches Finanzinstitut gelten, haben dieMittei-lung derKlassifizierung nach Art. 3Abs. 2desneuen Rechts biszum 31.Dezember 2021 nachzuholen. Meldende liechtensteinische Finanzinstitutehaben liechtensteinische Rechtsträger, dieihre Klassifizierung nicht biszudiesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, per31.Dezember 2021 alspassive NFEzubehandeln, esseidenn, siekönnen anhand von inihrem Besitz befindli-chen oder öffentlich verfügbaren Informationen invertretbarer Weise fest-stellen, dass essich beidem Kontoinhaber umeinen aktiven NFE oder einFinanzinstitut, ausgenommen einInvestmentunternehmen nach Art. 2Abs.1Ziff. 3Bst. b,daskein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates ist,han-delt.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 433)Istdienach Art. 3Abs. 3oder Art. 7Abs. 15desneuen Rechts erfor-derliche Dokumentation per1.Januar 2021 nicht vorhanden, sosind liech-tensteinische Rechtsträger verpflichtet, diese biszum 31.Dezember 2021 zuerstellen.4)Meldende liechtensteinische Finanzinstitute, dieper31.Dezember2020 nicht beiderSteuerverwaltung registriert sind, haben sich biszum 31.Dezember 2021 nach Art. 8 des neuen Rechts zu registrieren.5)DieDokumentationspflicht nach Art. 10Abs. 5desneuen Rechts giltfür Informationen, die ab dem 1. Januar 2021 zu erfolgen haben.6)Widerhandlungen gegen dieVorschriften nach Art. 4Abs. 3Bst. asowie Art. 5Abs. 3Bst. adesbisherigen Rechts werden nach Massgabe vonArt. 28 Abs. 1 Bst. a und b des neuen Rechts bestraft.7)Das Landgericht bleibt fürVerfahren, diebeiInkrafttreten83diesesGesetzes hängig sind, zuständig. Diedurch dieses Gesetz geänderten Straf-bestimmungen sind inStrafsachen, indenen vorihrem Inkrafttreten dasUrteil erster Instanz gefällt worden ist,nicht anzuwenden. Nach Aufhe-bung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels odereines anderen Rechtsbehelfs istjedoch imSinne der§§1und 61desStrafge-setzbuches vorzugehen.......354 AIA-Gese tz44 Fassung: 30.12.20231Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 73/2015 und 97/20152Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .3Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .4Art. 2 Abs. 1 Ziff. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .5Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .6Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .7Art. 2 Abs. 1 Ziff. 14 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .8Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .9Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .10Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .11Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .12Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .13Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .14Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .15Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .16Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 293 .17Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Unionüber den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur För-derung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten, LGBl. 2005 Nr. 111idFLGBl. 2015 Nr. 354 .18Art. 2 Abs. 1 Ziff. 20 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 293 .19Art. 2 Abs. 1 Ziff. 21 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 293 .20Art. 2 Abs. 1 Ziff. 22 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 293 .21Art. 2 Abs. 1 Ziff. 23 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 215 .22Art. 2 Abs. 1 Ziff. 24a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 293 .23Art. 2 Abs. 1 Ziff. 29 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .24Art. 2 Abs. 1 Ziff. 30 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .25Überschrift vor Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .26Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .27Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 4528Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .29Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 499 .30Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .31Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .32Art. 7 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 293 .33Art. 7 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .34Art. 7 Abs. 13 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .35Art. 7 Abs. 14 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .36Art. 7 Abs. 15 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .37Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .38Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 215 .39Art. 9 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 215 .40Art. 9 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 215 .41Art. 9 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .42Art. 9 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .43Art. 10 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .44Art. 10 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 388 .45Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .46Art. 10 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .47Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .48Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .49Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .50Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .51Überschrift vor Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .52Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 388 .53Überschrift vor Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .54Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .55Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .56Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 388 .354 AIA-Gese tz46 Fassung: 30.12.202357Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .58Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .59Überschrift vor Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .60Art. 20 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .61Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .62Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .63Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .64Art. 25 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .65Art. 25 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .66Art. 25 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .67Überschrift vor Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .68Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .69Art. 27 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 499 .70Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .71Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .72Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .73Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .74Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .75Art. 33 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 499 .76Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .77Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 487 .78Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .79Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .80Überschrift vor Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .81Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 499 .82Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 499 .83Inkrafttreten: 1. Januar 2021.AIA-Gese tz 354Fassung: 30.12.2023 47