944.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 516Nr. 516 ausgegeben am 28. Dezember 2016ausgegeben am 28. Dezember 2016GesetzGesetzvom 4. November 2016über alternative Streitbeilegung in Konsumenten-über alternative Streitbeilegung in Konsumenten-angelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-angelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz; AStG)Gesetz; AStG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dasvon den Stellen zuralternativen Streitbei-legung nach Art. 4durchzuführende Verfahren zuralternativen Beilegungvon Streitigkeiten über Verpflichtungen auseinem entgeltlichen Vertragzwischen einem inLiechtenstein niedergelassenen Unternehmer und eineminLiechtenstein oder ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat wohnhaftenKonsumenten (Art. 1 KSchG).2) Es gilt nicht für:a)Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen, dievon AngehörigenderGesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, umderenGesundheitszustand zubeurteilen, zuerhalten oder wiederherzustellen,Fassung: 01.06.2022 1einschliesslich derVerschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arz-neimitteln und Medizinprodukten;b)Streitigkeiten mitöffentlichen Anbietern von Weiter- oder Hochschul-bildung;c) nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; undd) Kaufverträge über unbewegliche Sachen.3)Esdient derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechts-vorschriften:2a)Richtlinie 2013/ 11/EUüber diealternative Beilegung verbraucherrechtli-cher Streitigkeiten3;b)Verordnung (EU) Nr.524/ 2013 über dieOnline-Beilegung verbraucher-rechtlicher Streitigkeiten4;c)Verordnung (EU) 2018/ 302über Massnahmen gegen ungerechtfertigtesGeoblocking und andere Formen derDiskriminierung aufgrund derStaatsangehörigkeit, desWohnsitzes oder desOrtes derNiederlassungdes Kunden innerhalb des Binnenmarkts5.4)Diegültige Fassung derinAbs. 3genannten EWR-Rechtsvorschriftenergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.6Art. 2Verhältnis zu anderen gesetzlichen BestimmungenImFall der Kollision geht eine Bestimmung dieses Gesetzes eineranderen Gesetzesbestimmung vor, diederUmsetzung einer sektorspezi-fischen EWR-Rechtsvorschrift über einvon einem Konsumenten gegeneinen Unternehmer eingeleitetes aussergerichtliches Rechtsbehelfsverfahrendient.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"AS-Verfahren": jedes Verfahren, dasvon einer AS-Stelle durchgeführtwird und dasdarauf abzielt, den Parteien eine Lösung vorzuschlagenoder diese mit dem Ziel zusammenzubringen, siezueiner gütlichenEinigung zu veranlassen;944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)2 Fassung: 01.06.2022b)"AS-Stelle": eine Stelle nach Art. 4,diedieBeilegung einer Streitigkeit ineinem AS-Verfahren anbietet;c)"Schlichter": diemit derDurchführung eines AS-Verfahrens betrautenatürliche Person.2)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 4derRicht-linie 2013/11/EU ergänzend Anwendung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. AS-StellenII. AS-StellenArt. 4Grundsatz1)AS-Stellen imSinne dieses Gesetzes sind imRahmen ihrer Zuständig-keit:a) die Schlichtungsstelle nach der Kommunikationsgesetzgebung;b)dieSchlichtungsstelle nach derElektrizitätsmarktgesetzgebung und derGasmarktgesetzgebung;c) die Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich;d)dasAmt fürVolkswirtschaft inseiner Funktion alszuständige Stelle inAngelegenheiten desKonsumentenschutzes und nach Art. 8derVerord-nung (EU) 2018/302.72)Diezuständige Behörde kann weitere Einrichtungen alsAS-Stellen imSinne dieses Gesetzes anerkennen, soweit sie:a)dieorganisatorischen und fachlichen Anforderungen nach Kapitel IIundIII erfüllen;b) ihren Sitz im Inland haben;c) auf Dauer angelegt sind; undd) finanziell tragfähig erscheinen.3)FürdieBehandlung von Beschwerden, dienicht indieZuständigkeiteiner derinAbs. 1Bst. abiscoder Abs. 2genannten AS-Stellen fallen, istdasAmt fürVolkswirtschaft nach Abs. 1Bst. dalsAuffangschlichtungs-stelle zuständig.Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 34)Diezuständige Behörde führt eine Liste dernach Abs. 2alsAS-Stellenanerkannten Einrichtungen.Art. 5Verfahrensregeln1)AS-Stellen haben nach Massgabe derfolgenden Bestimmungen undderVorgaben derArt. 11bis15Regeln fürdasVerfahren über beiihrein-langende Beschwerden festzulegen.2)DieVerfahrensregeln haben zugewährleisten, dass Streitigkeiten fair,praktisch und aufderGrundlage einer objektiven Bewertung derUmständederBeschwerde und unter gebührender Berücksichtigung derRechte derParteien beigelegt werden.3)IndenVerfahrensregeln istfestzulegen, wieimFalle eines nach Art.9Abs. 3vom Schlichter offengelegten Umstandes, dergeeignet ist,seineUnabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen, vorzugehen ist.4)Die Verfahrensregeln können vorsehen, dass esden Parteien undderen Vertretern während eines anhängigen Verfahrens und danach unter-sagt ist,dieStreitsache oder dieInhalte desSchlichtungsverfahrens andieÖffentlichkeit zubringen oder eine mediale Berichterstattung darüber zuerwirken. Für den Fall desZuwiderhandelns können dieVerfahrensregelnKonsequenzen vorsehen.5)DieVerfahrensregeln können vorsehen, dass Konsumenten beiEinlei-tung eines Verfahrens einen geringfügigen Beitrag zudenVerfahrenskostenzu leisten haben.6)Gesetzlich oder durch Verfahrensregeln kann vorgesehen werden,dass die Bearbeitung einer Beschwerde abgelehnt wird, wenn:a) die Beschwerde mutwillig oder schikanös ist;b)dieBeschwerde von einer AS-Stelle oder einem Gericht behandelt wirdoder bereits behandelt worden ist;c)derStreitwert einen festgelegten Schwellenwert unter- oder überschreitet;d)derKonsument dieBeschwerde nicht innerhalb einer indenVerfahrens-regeln festgesetzten Frist von zumindest einem Jahr abdem Zeitpunkt,zudem erdieBeschwerde beim Unternehmer vorgebracht hat, beiderAS-Stelle eingereicht hat;e)dieBehandlung derStreitigkeit deneffektiven Betrieb derAS-Stelle ernst-haft beeinträchtigen würde;944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)4 Fassung: 01.06.2022f)derKonsument inderBeschwerde nicht glaubhaft macht, dass ereineEinigung mit dem Unternehmer versucht hat oder diesen Versuchbinnen einer vonderAS-Stelle gesetzten angemessenen Frist nicht nach-weislich nachholt.7)Ablehnungsgründe nach Abs. 6dürfen denZugang derKonsumentenzum Verfahren nicht erheblich beeinträchtigen.8)Lehnt dieAS-Stelle dieBehandlung einer Beschwerde ab,hatsiedieParteien nach Massgabe desArt. 13innerhalb von drei Wochen nach Ein-gang dervollständigen Unterlagen unter Angabe derGründe fürdieAbleh-nung zu verständigen.Art. 6Informationsverpflichtungen1)AS-Stellen sind verpflichtet, eine laufend aktualisierte Website zuunterhalten, dieden Parteien einen einfachen Zugang zuInformationenüber das AS-Verfahren zu bieten hat.2)Siemüssen aufihrer Website, aufAntrag auch aufeinem dauerhaftenDatenträger sowie aufjede andere Weise, diesiefürgeeignet halten, ein-deutig und leicht verständlich jedenfalls folgende Informationen veröffent-lichen:a) Kontaktangaben, einschliesslich Postanschrift und E-Mail-Adresse;b) die Tatsache, dass es sich um eine notifizierte AS-Stelle handelt;c)Angaben über dieSchlichter, einschliesslich Angaben über deren Ernen-nung, vorgesehene Funktionszeit, Namen, erworbene Qualifikation undbisherigen beruflichen Werdegang;d)gegebenenfalls dieZugehörigkeit zuNetzwerken von AS-Stellen zurErleichterung grenzübergreifender Streitbeilegung;e)dieArten von Streitigkeiten, fürdieeine Zuständigkeit gegeben ist,ein-schliesslich etwaiger Schwellenwerte;f) die Verfahrensregeln;g)dieGründe, aus denen dieBehandlung einer Beschwerde abgelehntwerden kann;h)Sprachen, indenen Beschwerden eingereicht werden können, und Spra-chen, in denen das Verfahren geführt werden kann;i) Regeln, auf die sich die AS-Stelle bei der Streitbeilegung stützen kann;k) Vorbedingungen, die die Parteien gegebenenfalls erfüllen müssen;Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 5l) die Möglichkeit für die Parteien, das Verfahren abzubrechen;m) gegebenenfalls Kosten, die von den Parteien zu tragen sind;n) die Rechtswirkungen des Ergebnisses des Verfahrens;o)gegebenenfalls wieeinErgebnis vollstreckbar gemacht werden kann; undp) die durchschnittliche Verfahrensdauer.3)Siehaben denTätigkeitsbericht nach Art. 8aufihrer Website zuver-öffentlichen.Art. 7Weitere Verpflichtungen1) AS-Stellen haben:a)sicherzustellen, dass Beschwerden samt Unterlagen on-und offline ein-gereicht werden können;b)denAustausch von Informationen zwischen denParteien aufelektroni-schem Weg oder gegebenenfalls auf dem Postweg zu ermöglichen;c)sowohl inländische alsauch grenzübergreifende Streitigkeiten zuakzep-tieren;d) bei Bedarf Schulungen für die Schlichter anzubieten.1a)Siedürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit siediese imZusammenhang mit der Streitschlichtung nach diesem Gesetz benötigen.82)Siehaben Massnahmen zutreffen, umdieVerarbeitung personen-bezogener Daten imEinklang mitderDatenschutzgesetzgebung sicherzu-stellen, insbesondere:9a)Daten nurinsoweit zuerheben und zuverwenden alsdies fürdieDurch-führung eines Verfahrens erforderlich ist;b)dieLöschung personenbezogener Daten ineinem Zeitraum von dreiMonaten nach Ablauf vondrei Jahren abderMitteilung desErgebnisseseines Verfahrens vorzunehmen; undc)Datensicherheitsmassnahmen vorzunehmen, umdieDaten vorVerlust,Zerstörung, Manipulation und dem Zugriff Unbefugter zu schützen.944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)6 Fassung: 01.06.2022Art. 8TätigkeitsberichtAS-Stellen haben jährlich einen Tätigkeitsbericht zuerstellen. Dieser hatzumindest Informationen zu beinhalten über:a) die Anzahl und Art der eingelangten Beschwerden;b)systematische oder signifikante Problemstellungen, diehäufig auftretenund zuStreitigkeiten zwischen Konsumenten und Unternehmernführen, gegebenenfalls samt Empfehlungen, wiederartige Probleme inZukunft vermieden oder gelöst werden können;c)denProzentsatz derStreitigkeiten, deren Bearbeitung dieAS-Stelle abge-lehnt hat, samt Zuordnung zu den jeweiligen Ablehnungsgründen;d)denProzentsatz derVerfahren, dieergebnislos abgebrochen wurden undsofern bekannt die Begründung für den Abbruch;e)dendurchschnittlichen Zeitaufwand, derfürdieLösung derStreitigkeitenerforderlich ist;f)dieProzentsätze derFälle, indenen sich dieParteien andieErgebnissedes Verfahrens gehalten haben, sofern diese der AS-Stelle bekannt sind;g)gegebenenfalls Informationen über dieZusammenarbeit derAS-StellemitNetzwerken von AS-Stellen, diedieBeilegung grenzübergreifenderStreitigkeiten erleichtern, und gegebenenfalls eine Einschätzung derEffektivität dieser Kooperationen;h)gegebenenfalls Schulungen fürdieSchlichter, diemitderStreitbeilegungbetraut sind; undi)eine Einschätzung derEffektivität desvonderAS-Stelle angebotenen AS-Verfahrens und derMöglichkeiten zurVerbesserung ihrer Leistungsfä-higkeit.Art. 9Ernennung des Schlichters, Qualifikation und Befangenheitsregeln1)Der mit der Verfahrensführung betraute Schlichter hatsein Amtunabhängig und unparteiisch auszuüben. Erhatüber Rechtskenntnisse, daserforderliche Fachwissen, dieErfahrung und dieFähigkeiten, diefürdieArbeit inderAS-Stelle oder dergerichtlichen Beilegung konsumentenrecht-licher Streitigkeiten erforderlich sind, zu verfügen.2)Der Schlichter istaufmindestens drei Jahre zubestellen. Erdarf nurabberufen werden, wenn:Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 7a)Tatsachen vorliegen, dieeine unabhängige und unparteiische Ausübungder Tätigkeit als Schlichter nicht mehr erwarten lassen;b)ernicht nurvorübergehend anderAusübung derTätigkeit alsSchlichtergehindert ist; oderc) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.3)Der Schlichter hatalleUmstände, diegeeignet sind, seine Unabhän-gigkeit oder Unparteilichkeit zubeeinträchtigen, oder dieInteressenkon-flikte miteiner derParteien entstehen lassen oder auch nurdiesen Eindruckerwecken können, unverzüglich gegenüber derLeitung derAS-Stelle offen-zulegen. Handelt essich beim Schlichter umdenLeiter derAS-Stelle, sohatdie Offenlegung gegenüber der Stellvertretung zu erfolgen.4)BeiBefangenheit eines Schlichters hatdieLeitung derAS-Stelle, imFalle derBefangenheit desLeiters dieStellvertretung diesen durch einenanderen zu ersetzen.5)Sofern derSchlichter ausschliesslich von einem Berufs- oder Wirt-schaftsverband, dessen Mitglied derUnternehmer ist,beschäftigt oder ver-gütet wird, haterüber einen gesonderten Rechnungskreis und ausreichendeMittel zu verfügen.Art. 10KollegialorganeWerden kollegiale Gremien alsSchlichtungsorgan eingesetzt, sosind siemitderjeweils gleichen Anzahl vonVertretern derKonsumenteninteressenund von Vertretern der Unternehmerinteressen zu besetzen.III. AS-VerfahrenIII. AS-VerfahrenArt. 11Verfahrensvoraussetzungen, Einleitung des Verfahrens und Verfahrens-rechte1)Das AS-Verfahren wird mitdem Einlangen derBeschwerde desKon-sumenten bei der zuständigen AS-Stelle eingeleitet.2)Die Teilnahme amVerfahren istfreiwillig. Die Parteien können dasVerfahren injedem Stadium abbrechen. Über diese Möglichkeit sind dieParteien vor Durchführung des Verfahrens zu informieren.944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)8 Fassung: 01.06.20223)Eine Vertretung oder Unterstützung derParteien durch Rechtsan-wälte oder Dritte istinjedem Verfahrensstadium zulässig, aber nicht ver-pflichtend. Über diese Möglichkeit sind dieParteien vorDurchführung desVerfahrens zu informieren.4)DieAS-Stelle hatdieParteien zubenachrichtigen, sobald ihrerstmalsalle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Beschwerde vor-liegen.5)Die Parteien sind berechtigt, innerhalb angemessener, von derAS-Stelle festzusetzender Frist zuVorbringen der Gegenparteien sowie zuBefunden und Gutachten von Sachverständigen und zuanderen Beweiser-gebnissen Stellung zu nehmen.6)FürUnternehmer giltAbs. 2nur, sofern nicht vertraglich oder gesetz-lich etwas anderes vorgesehen ist.Art. 12VerfahrenskostenDieTeilnahme amVerfahren istfürdieParteien, sofern nicht gesetzlichoder indenjeweiligen Verfahrensregeln imEinklang mitArt. 5Abs. 5etwasanderes vorgesehen ist, kostenlos.Art. 13Verfahrensdauer1)Das Ergebnis desVerfahrens istden Parteien binnen 90Tagen nachEingang dervollständigen Beschwerde schriftlich oder aufeinem anderendauerhaften Datenträger unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.2)Beihochkomplexen Streitigkeiten kann dieAS-Stelle dieFrist nachAbs. 1 verlängern. Darüber sind die Parteien zu informieren.Art. 14Vertraulichkeit1) Das Verfahren ist nicht öffentlich.2)Sofern dieParteien nichts anderes vereinbaren, sind dieSchlichter undMitarbeiter derAS-Stelle zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen ver-pflichtet, dieihnen imRahmen eines AS-Verfahrens anvertraut oder sonstAlternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 9bekannt werden. Siehaben dieimRahmen desAS-Verfahrens erstelltenoder ihnen übergebenen Unterlagen vertraulich zu behandeln.Art. 15Lösungsvorschlag1)Wird eine Lösung desStreitfalls aufandere Weise nicht erreicht, sokann derSchlichter denParteien einen konkreten Vorschlag zudessen Bei-legung unterbreiten. Der Lösungsvorschlag hatsich imRahmen derGesetzezu bewegen.2)Den Parteien steht esfrei, diesem Lösungsvorschlag zuzustimmen.Die Parteien sind vorderErteilung einer Zustimmung darüber zuinfor-mieren:a)dass siedieWahl haben, dem Lösungsvorschlag zuzustimmen oder ihnabzulehnen;b)dass dieBeteiligung amVerfahren dieMöglichkeit nicht ausschliesst, dieDurchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu suchen;c)dass der Lösungsvorschlag anders sein kann alsdas Ergebnis einesGerichtsverfahrens; undd) welche Rechtswirkungen die Annahme des Lösungsvorschlags hat.3)Den Parteien istfürihre Zustimmung eine angemessene Überlegungs-frist einzuräumen.Art. 16Beendigung des Verfahrens1) Das Verfahren ist zu schliessen, wenn:a)derKonsument seinen Antrag zurückzieht oder erklärt, dasVerfahrennicht fortsetzen zu wollen;b)derUnternehmer amVerfahren nicht teilnimmt oder erklärt, dasVer-fahren nicht fortsetzen zu wollen;c) die AS-Stelle für die einlangende Beschwerde nicht zuständig ist;d) ein Ablehnungsgrund nach Art. 5 Abs. 6 vorliegt; odere)eine Einigung erzielt wurde oder derEinigungsversuch erfolglos ver-laufen ist.2) Mit Mitteilung des Ergebnisses gilt das Verfahren als beendet.944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)10 Fassung: 01.06.2022Art. 17VerjährungshemmungDas Einbringen einer Beschwerde und diegehörige Fortsetzung einesAS-Verfahrens voreiner zuständigen AS-Stelle hemmen Anfang und Fort-lauf derVerjährung sowie sonstiger Fristen zurGeltendmachung dervomAS-Verfahren betroffenen Rechte und Ansprüche.IV. InformationspflichtenIV. InformationspflichtenArt. 18Informationspflichten für Unternehmer1)EinUnternehmer hatdieKonsumenten über dieAS-Stelle oder dieAS-Stellen inKenntnis zusetzen, vonderoder denen ererfasst wird, sofernersich verpflichtet oder verpflichtet ist,diese Stellen zur Beilegung vonStreitigkeiten mit Konsumenten einzuschalten. Diese Information hatAngaben zurWebsite-Adresse derbetreffenden AS-Stelle oder AS-Stellenzu enthalten.2)DieinAbs. 1genannten Informationen hatderUnternehmer, sofernvorhanden, auf seiner Website und gegebenenfalls inden allgemeinenGeschäftsbedingungen inklarer, verständlicher und leicht zugänglicherWeise anzuführen.3)Können derUnternehmer und derKonsument ineiner Streitigkeitkeine Einigung erzielen, sohatderUnternehmer den Konsumenten aufPapier oder einem anderen dauerhaften Datenträger aufdiefürihnzustän-dige AS-Stelle oder zuständigen AS-Stellen hinzuweisen. Der Unternehmerhat zugleich anzugeben, ob er an einem AS-Verfahren teilnehmen wird.Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 11V. Unterstützung, Informationen und Kooperation von AS-V. Unterstützung, Informationen und Kooperation von AS-StellenStellenArt. 19Unterstützung für Konsumenten bei grenzübergreifenden Streitigkeiten1)Beigrenzübergreifenden Streitigkeiten unterstützt dasAmt fürVolks-wirtschaft dieKonsumenten dabei, diezuständige AS-Stelle ausfindig zumachen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatalsOS-Kontaktstelle nach derVer-ordnung (EU) Nr.524/ 2013 zufungieren und dabei Parteien beiderBeile-gung von Streitigkeiten imZusammenhang mitBeschwerden, dieüber dieOS-Plattform eingereicht werden, zu unterstützen.Art. 20Informationen über AS-Stellen in Europa1)DieAS-Stellen und diezuständige Behörde haben dieListe derEuro-päischen AS-Stellen aufihren Websites durch einen Link zurWebsite derEuropäischen Kommission zu veröffentlichen.2)DieAS-Stellen und diezuständige Behörde haben dieListe derEuro-päischen AS-Stellen gegebenenfalls aufeinem dauerhaften Datenträger inihren Räumlichkeiten öffentlich zugänglich zu machen.3)DieAS-Stellen und diezuständige Behörde haben aufihren Websiteseinen Link zur OS-Plattform einzustellen.Art. 21Kooperation und Informationsaustausch der AS-StellenAS-Stellen haben beiderBeilegung von Streitigkeiten zukooperierenund sich über bewährte Verfahren auszutauschen. Die Verpflichtungennach Art. 7 Abs. 2 sind dabei einzuhalten.944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)12 Fassung: 01.06.2022Art. 22Kooperation und Informationsaustausch zwischen AS-Stellen undzuständigen Stellen für den KonsumentenschutzAS-Stellen und diezuständigen Stellen fürden Konsumentenschutzhaben miteinander zukooperieren. Diese Kooperation hatinsbesonderedenAustausch von Informationen über Geschäftspraktiken inspezifischenWirtschaftssektoren zuumfassen, über diewiederholt Beschwerden vonKonsumenten eingegangen sind. Die Verpflichtungen nach Art. 7Abs. 2sind dabei einzuhalten.VI. ZuständigkeitVI. ZuständigkeitArt. 23Zuständige Behörde1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Regierung.2)Die Regierung kann dieihrnach diesem Gesetz zugewiesenen Auf-gaben unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung mitVer-ordnung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.Art. 24Notifikation der AS-Stellen1)Die zuständige Behörde hatdem Ständigen Ausschuss derEFTA-Staaten dieAS-Stellen nach Art. 4zunotifizieren. Dabei hatsiefolgendeAngaben zu übermitteln:a) Name, Kontaktangaben und Website-Adresse;b) gegebenenfalls Gebühren des Verfahrens;c)dieSprachen, indenen Beschwerden beiden jeweiligen AS-Stellen ein-gereicht werden können, und dieSprachen, indenen dasAS-Verfahrengeführt werden kann;d) die Arten von Streitigkeiten, die unter das AS-Verfahren fallen;e)Sektoren und Kategorien derStreitigkeiten, dievon den einzelnen AS-Stellen abgedeckt werden;f)gegebenenfalls Notwendigkeit derAnwesenheit derParteien oder ihrerVertreter;Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 13g)einen Hinweis darauf, obdasAS-Verfahren mündlich oder schriftlichdurchgeführt wird oder durchgeführt werden kann;h) Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des Verfahrensergebnisses;i)Gründe, aus denen dieAS-Stelle dieBearbeitung einer Beschwerdeablehnen kann; undk)eine mitGründen versehene Erklärung dazu, dass dieStelle alsindenGeltungsbereich derRichtlinie 2013/ 11/EUfallende AS-Stelle zuqua-lifizieren istund dass siedieQualitätsanforderungen dieses Gesetzeserfüllt.2)Die zuständige Behörde hatdem Ständigen Ausschuss derEFTA-Staaten dieinAbs. 1genannten Informationen zuübermitteln sowie Ände-rungen ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.3)Erfüllt eine AS-Stelle nach Art. 4dieAnforderungen dieses Gesetzesnicht, sohatdiezuständige Behörde eine Aufforderung zurBehebung zuerteilen.4)Kommt dieAS-Stelle einer Aufforderung nicht ohne unnötigen Auf-schub, spätestens nach Ablauf einer Frist vondrei Monaten nach, sohatdiezuständige Behörde derAS-Stelle nach Art. 4Abs. 2dieBefugnis alsAS-Stelle mit Verfügung zu entziehen und sie von der Liste zu streichen.5)InFällen desAbs. 4hatdiezuständige Behörde dieNotifikation rück-gängig zu machen.Art. 25Berichtspflichten der AS-Stellen1)AS-Stellen haben derzuständigen Behörde dieinArt. 24Abs. 1genannten Informationen sowie Änderungen ohne unnötigen Aufschubmitzuteilen.2)AS-Stellen haben derzuständigen Behörde biszum 31.März 2018 undinderFolge allezwei Jahre einen Bericht mitdeninArt. 8genannten Infor-mationen über die zwei vorangegangenen Kalenderjahre zu übermitteln.3)AS-Stellen haben derzuständigen Behörde darüber hinaus Folgendesmitzuteilen:a)Informationen zuihrer Struktur und Finanzierung, darunter Informa-tionen zuden Schlichtern sowie dazu, wiediese vergütet werden, wielange deren Funktionszeit ist und von wem sie beschäftigt werden;b) die Verfahrensregeln; und944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)14 Fassung: 01.06.2022c)dieProzentsätze, indenen dieUnternehmer eine Teilnahme andem Ver-fahren abgelehnt haben.Art. 26Berichtspflichten der zuständigen BehördeDie zuständige Behörde hatbiszum 9.Juli2018 und danach allevierJahre dem Ständigen Ausschuss derEFTA-Staaten über dieEntwicklungenund dieArbeitsweise derAS-Stellen zuberichten. Der Bericht hatinsbeson-dere folgende Informationen zu enthalten:a) eine Beschreibung der bewährten Verfahren von AS-Stellen;b)gegebenenfalls eine statistisch belegte Darlegung derUnzulänglichkeiten,diedieTätigkeit von AS-Stellen zurBeilegung sowohl inländischer alsauch grenzübergreifender Streitigkeiten behindern; undc)gegebenenfalls Empfehlungen dazu, wie das effektive und effizienteFunktionieren von AS-Stellen verbessert werden kann.Art. 27Weitere Plichten der zuständigen BehördeDiezuständige Behörde hatdievondenAS-Stellen erstellten Schulungs-programme aufderGrundlage derInformationen, dieihrnach Art. 8Bst. hinVerbindung mitArt. 25Abs. 2von diesen zuübermitteln sind, zuüber-wachen.Art. 27a10Datenschutz1)Diezuständige Behörde darf personenbezogene Daten, einschliesslichpersonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straf-taten, über Unternehmer und Konsumenten verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten nach Abs. 1anandere zuständige Stellen und Behörden sowie Gerichte und dieStaats-anwaltschaft übermitteln, sofern diese dieDaten fürdieErfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben benötigen.Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 15VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 28ÜbertretungenVon derzuständigen Behörde wird wegen Übertretung miteiner Bussebis zu 5 000 Franken bestraft, wer als Unternehmer:a)indienach Art. 18dieses Gesetzes oder Art. 14Abs. 1und 2derVer-ordnung (EU) Nr.524/ 2013 gebotenen Informationen falsche Angabenaufnimmt;b)dieInformationspflichten nach Art. 18dieses Gesetzes oder Art. 14Abs.1und 2derVerordnung (EU) Nr.524/ 2013 nicht oder nicht vollständigerfüllt.VIII. SchlussbestimmungVIII. SchlussbestimmungArt. 29InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 194/ 2016 desGemeinsamen EWR-Ausschusses vom 23.September 2016 zurÄnderungdes Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens in Kraft.11In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef944.1 Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG)16 Fassung: 01.06.20221Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 83/2016 und 137/20162Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 119 .3Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Ände-rung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L165 vom 18.6.2013, S. 63)4Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zurÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG(Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L165 vom 18.6.2013, S. 1)5Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.Februar 2018 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andereFormen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oderdes Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Ände-rung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richt-linie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1)6Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 119 .7Art. 4 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 119 .8Art. 7 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 281 .9Art. 7 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 281 .10Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 281 .11Inkrafttreten: 1. Juli 2017 ( LGBl. 2017 Nr. 188 ).Alternativ e-Streitbeilegung-Gese tz (AS tG) 944.1Fassung: 01.06.2022 17