referendumsrechtliche Überlegungen, dass eine Gesetzesbestimmung inihrer «grundrechtseinschränkenden Konsequenz» für das Volk als Teil -haber an der gesetzgeberischen Gewalt verständlich und nachvollziehbarsein muss. Kommt sie diesem Gebot nicht nach, ist sie nicht haltbar undverstösst gegen Art. 31 LV.28§ 3 Wesen und Funktion der EigentumsgarantieI. Grundrechtscharakter 1. Kein absolutes Recht – verfassungsunmittelbare BeschränkungDie Eigentumsgarantie ist wie die anderen Grundrechte kein absolutesRecht. Diese Auffassung hat der Staatsgerichtshof schon zu Beginn dersechziger Jahre vertreten, indem er sich einerseits auf die «allgemeineStaatsrechtslehre» berufen und andererseits dafürgehalten hat, dass sichbei diesem Grundrecht ein Gesetzesvorbehalt «aus der Sache selbst» er-gebe.29 Da die Eigentumsgarantie des Art. 34 Abs. 1 1. Halbsatz LV zujener Kategorie von Grundrechten gehört, die explizit weder verfas -sungs unmittelbare noch verfassungsmittelbare Schranken in Form einesGesetzesvorbehalts enthalten, greift der Staatsgerichtshof auf Schranken,die in anderen Verfassungsbestimmungen formuliert sind. So muss sich44Eigentumsgarantietische Verbot des Baus und Betriebs neuer privater Hallenbäder durch den Wortlautvon Art. 50 Abs. 6 3. Satz BauG i.d. F. vom 26. März 1992, LGBl 1992 Nr. 38, ge-geben. Es war jedoch unterlassen worden, die konkreten Auswirkungen dieserRegelung, nämlich das faktische Verbot des Baus von privaten Hallenbädern aus -drück lich im Gesetz zu formulieren, obwohl verschiedene solcher Verbote von Bau -ten und Anlagen mit hohem Energiebedarf ausdrücklich angeführt worden waren.Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes läuft eine solche Gesetzesredaktion ge ra dezuauf eine Irreführung der nicht fachkundigen Öffentlichkeit hinaus und dient offen -sicht lich nicht der Rechtssicherheit. Siehe auch hinten S. 50 f.28 StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1/1998, S. 13 (17); vgl. zum Wortlautvon referendumspflichtigen Erlassen auch StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998,LES 2/1999, S. 89 (94).29 StGH 1961/5, Entscheidung vom 14. Dezember 1961, ELG 1962 bis 1966, S. 187(189). Interessant ist, dass der Staatsgerichtshof hier die Eigentumsgarantie in Ge -gen satz zu den «absoluten» Grundrechten setzt, zu denen er beispielsweise dieGleich heit vor dem Gesetz, die Freiheit der Person und die Glaubens- und Gewis -sens freiheit zählt. Vgl. aus der jüngeren Spruchpraxis StGH 1998/43, Urteil vom4. Mai 1998, nicht veröffentlicht, S. 21.