270 271§ 593c1) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfän-gers zu erlassen.2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmun-gen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswer-bers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist, insbesondere, wenn dem Gerichte bekannt ist, dass dem Begehren eine gerichtlich oder im Verwaltungsverfahren erlassene rechtskräftige Ent-scheidung entgegensteht.3) Gegen die Erlassung des Rechtsbotes ist kein Rechtsmittel und gegen die Verweigerung desselben der Rekurs zulässig.§ 593d1) Das vom Landgericht zu erlassende Rechtsbot hat zu enthalten:1. die Aufschrift: Rechtsbot;2. die in § 593 b Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;3. den Auftrag an den Rechtsbotempfänger, binnen 14 Tagen nach Zustel-lung des Rechtsbots zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung dem näher bezeichneten Begehren zu entsprechen und die Kosten des Rechtsbots, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in dem vom Richter bestimmten Umfange zu berichtigen oder aber binnen der gleichen Frist gegen das Rechtsbot Rechtsvorschlag (Einspruch) zu erheben;4. die Bemerkung, dass das Rechtsbot nur durch Erhebung des Rechtsvor-schlages ausser Kraft gesetzt werden kann, im Unterlassungsfalle aber rechtskräftig werde.2) Ist die Erlassung des Rechtsbots wegen mehrerer besonders ange-führter Ansprüche verlangt worden, so ist im Rechtsbote deren Berichtigung gesondert aufzutragen und allenfalls auch anzuführen, dass der Rechtsbots-werber seine genau anzuführende Gegenleistung erfüllen wolle.§ 593e1) Auf das Rechtsbotverfahren finden, soweit in den vorstehenden Bestimmungen keine Abweichung enthalten ist, die Vorschriften über das Schuldentriebverfahren (Mahnverfahren) ergänzende Anwendung. 2) Aufgehoben8. Abschnitt: Schiedsverfahren1. Titel Allgemeine Bestimmungen§ 594Anwendungsbereich1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Liechtenstein liegt.2) §§ 595, 597, 600, 601, 602, 610 Abs. 3 bis 6, §§ 619, 629 und 630 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Liechten-stein liegt oder noch nicht bestimmt ist.3) Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit für die im dritten Titel genannten gerichtli-chen Aufgaben, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt in Liechtenstein hat.Anmerkung – öZPO: § 577: Abs. 1 – 3 sind identisch.Abs. 4 in Ö lautet: „Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar.“§ 595Gerichtliche TätigkeitDas Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht.Anmerkung – öZPO: § 578 ist identisch.§ 596RügepflichtHat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenser-fordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.Anmerkung – öZPO: § 579 ist identisch.