2) In gleicher Weise hat das Gericht insbesondere auch zu beurteilen,ob die Erklärung mit Nichtwissen oder Nichterinnern als eine die Annahmeeines Zugeständnisses ausschliessende oder aber ein Zugeständnis in sichschliessende Erklärung anzusehen sei.Anmerkung — ÖZPO: 8 267 ist identischS 268Wenn die Entscheidung von dem Beweise und der Zurechnung einer straf-baren Handlung abhängt, ist der Richter an den Inhalt eines hierüberergangenen rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses des Strafgerich-tes gebunden.Anmerkung — öZPO: 8 268: Wurde in Ö aufgehobenA\)260Tatsachen, welche bei dem Gerichte offenkundig sind, bedürfen keinesBeweises.Anmerkung -— öZPO: &269 ist identischS 270Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt,bedürfen keines Beweises. Der Beweis des Gegenteiles ist zulässig, soferndas Gesetz ihn nicht ausschliesst. Dieser Gegenbeweis kann auch durchVernehmung der Parteien gemäss $S$ 371 ff. geführt werden.Anmerkung —- öZPO: 8 270 ist identischS 2717I) Das in einem anderen Staatsgebiete geltende Recht, Gewohnheits-rechte, Privilegien und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als siedem Gerichte unbekannt sind.2) Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von denParteien angebotenen Beweise nicht beschränkt; es kann alle zu diesemZwecke ihm nötig scheinenden Erhebungen von Amts wegen einleiten.Anmerkung - öZPO: 8 271: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „und insbesondere, soweit erforderlich, das Einschreiten desJustizministers in Anspruch nehmen.“125