Verordnungsrecht der Regierung Insgesamt sind bei der Regierung, der Landesverwaltung sowie den Gerichten und dem Landtagssekretariat rd. 450 Stellen vorhanden, was sicherlich nicht als extrem zu bezeichnen ist. Im Zusammenhang mit dem EWR-Beitritt Liechtensteins kommen rd. 10 Stellen hinzu.20 Zum Verordnungsrecht der Regierung Die höchste Verwaltungsinstanz ist, wie wir gesehen haben, demnach die Regierung, ihr sind alle weiteren Stufen der Landesverwaltung administrativ unterstellt, indes ist die vom Land­tag gewählte Landessteuerkommission ihr nebengeordnet. In diesem Kontext ist Verwaltung - abgekürzt formuliert - jene Tätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist. Die Regierung hat neben der Befugnis, im Einzelfall Entscheidungen zu treffen, das Recht, in den vom Vorbehalt des Gesetzes nicht umfassten Bereichen (generell-abstrakte) Verord­nungen ohne formell-gesetzliche Grundlage zu erlassen." In diesem Zusammenhang schreibt Art. 3 lit. h des Kundmachungsgesetzes (LGBI. 1985, Nr. 41) vor, dass Verwaltungsverord­nungen im Landesgesetzblatt kundzumachen sind, sofern sie nicht ausschliesslich an die Dienststellen der Landesverwaltung gerichtet sind. Damit bleibt allerdings die alte Frage im Raum, wann ein Erlass sich nur an die Verwaltung oder auch an die Bürger richtet." Andreas Schurti stellt in seiner einschlägigen Dissertation zum Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein aus dem Jahre 1989 fest, dass es sich bei den Ver­waltungsverordnungen um eine offensichtlich auf dem Rückzug befindliche Kategorie han­delt, so dass sich ein möglichst eingeschränkter Gebrauch der Verwaltungsverordnungen auf­dränge.31 Das Demokratieprinzip nämlich verlange, dass "der Bürger an den wichtigen Ent­scheidungen teilhaben kann. Mit der Verwaltungsverordnung ist der Verwaltung aber ein Mittel in die Hände gegeben, das ihr ermöglicht, das demokratische Rechtssetzungsverfahren und damit auch das Referendumsrecht zu umgehen."" Es bestehe der Verdacht, dass mit Ver­waltungsverordnungen die öffentliche Auseinandersetzung umgangen werde. Von daher sollte nach Möglichkeit auf die Verwaltungsverordnungen verzichtet werden, zumal diese heute in der Regel nicht veröffentlicht werden. Schurti zufolge sind die Datenschutzrichtli­nien der Regierung vom 31. August 1982, die noch kundgemacht werden müssten, als rechts-und verfassungswidrig anzusehen, da es sich beim Datenschutz um einen im hohen Masse grundrechtsrelevanten Geltungsbereich handele. Die Datenschutzrichtlinien haben zweifels­ohne mindestens so gewichtige Aussen- wie Innenwirkungen." Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Verwendung von Verwaltungsverordnungen im Bereich des Ausländerrechtes und im öffentlichen Dienstrecht." So erlässt die Regierung im Zusammenhang mit der Begrenzung der Zahl der Ausländer bestimmte Nationalitätenkon­tingente als Verwaltungsverordnungen. Diese Kontingente müssten in der Form von Rechts­verordnungen erlassen und kundgemacht werden, auch die bestehenden Verwaltungsrichtli­nien wären zu publizieren, da sie sich nach "aussen" richten. Ebenso widersprechen die Ver­waltungsverordnungen, die teilweise die gesamten Dienstverhältnisse des Betriebspersonals des Landesbauamtes und des Landesforstamtes regeln, jedem Legalitätsverständnis. Überdies könne der einzelne Angestellte hieraus keinerlei Rechte ableiten, was seine Stellung in uner­träglicher Weise beeinträchtige. 28 Beide Parteien waren sich in der ursprünglichen, schliesslich auf ein Minimum reduzierten Koalitionsvereinbarung im April 1993 noch darin "einig, dass neues Personal in der Staatsverwaltung nach dem Qualifikationsprinzip ange­stellt wird. Grundsätzlich wird eine restriktive Personalpolitik verfolgt." Diese Erklärung ist ein Entwurf geblieben » Schurti 1989, S. 1 f. » Ebd., S. 49. » Ebd., S. 51. " Ebd., S. 52. Ebd., S. 53 ff. m Ebd., S. 59, Anm. 5, S. 220. 178 