Rechtes oder deshalb zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde verpflich-tet ist, weil dieselbe ihrem Inhalte nach eine für den Beweisführer undden Dritten gemeinschaftliche ist ($ 304), so kann letzterem auf Antrag desBeweisführers vom Prozessgerichte durch Beschluss aufgetragen werden,die Urkunde innerhalb einer ihm zugleich zu bestimmenden Frist aufKosten des Beweisführers bei dem Prozessgerichte behufs Benützung beider mündlichen Verhandlung zu hinterlegen.2) Über einen solchen Antrag hat das Prozessgericht nach Anhörungdes Gegners und des angeblichen dritten Besitzers der Urkunde zu ent-scheiden; falls letzterer den Besitz der Urkunde leugnet, kann dem Antragnur dann stattgegeben werden, wenn die antragstellende Partei glaub-haft macht, dass sich die Urkunde in der Hand des Dritten befindet. ZumZwecke der Einvernehmung der Beteiligten kann vom Prozessgerichteine besondere Tagsatzung angeordnet werden. Über einen Rekurs gegenden Beschluss des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültigund unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Der Beschluss ist nachEintritt der Rechtskraft und nach Ablauf der angeordneten Vorlagefristvollstreckbar.3) Bei Zurückweisung des Antrages sind dem angeblichen Besitzer derUrkunde auf sein Verlangen die ihm durch das Verfahren verursachtennotwendigen Kosten zu ersetzen.Anmerkung — öZPO: 8 308: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: In Ö fehlt „Über einen Rekurs gegen den Beschluss des Landgerichts ent-scheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.“Abs. 3 ist identisch.S$ 309I) Muss der angebliche Besitzer der Urkunde im Wege der Klage zurHerausgabe und Vorlage der Urkunde verhalten werden, weil nicht glaub-haft gemacht werden kann, dass sich die Urkunde in seiner Hand befindetoder weil die Entscheidung über das Vorhandensein der Pflicht zur Her-ausgabe und Vorlage der Urkunde die vorgängige Ermittlung und Fest-stellung streitiger Tatumstände verlangt, so kann das Prozessgericht, wennes die durch die Urkunde zu beweisenden Tatsachen für erheblich hält,auf Antrag anordnen, dass mit der Fortsetzung der mündlichen Verhand-lung bis nach Ablauf der gleichzeitig dem Beweisführer zur Vorlegung derUrkunde zu bestimmenden Frist gewartet werde ($ 279).(42