Staatsvertragsreferendum - Zweiter Akt einem Menschen vergleichen, der auf zwei Beinen steht. Beide Beine müssen sich bewegen, wenn man voranschreiten will." Hierbei habe die liechtensteinische Praxis "gezeigt, dass weder dem Fürsten noch dem Volk ein Stein aus der Krone fällt, wenn der andere nein sagt. Entweder sucht man nach einer Lösung oder legt das Thema für einige Zeit auf die Seite."37 Staatsvertragsreferendum - Zweiter Akt (Schluss) Am 12. September 1991 meldete die Gewerbekammer bei der Regierung eine Verfassungsi­nitiative auf Einführung eines unbeschränkten fakultativen Staatsvertragsreferendums an. Ergänzung der Verfassung Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBI. 1921, Nr. 5, wird wie folgt ergänzt: Art. 66 bis Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (An. 8) zum Gegen­stand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens eintausendfünfhundert wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen. In der Volksabstimmung entscheidet die absolute Mehrheit der im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen über die Annahme oder Ablehnung des Landtagsbeschlusses. Die näheren Bestimmungen über dieses Referendum werden durch ein Gesetz getroffen. In Heft 4/1991 ihres Mitteilungsblattes "Das Gewerbe" legte die Gewerbe- und Wirt-schaftskammer (die sich vorher schon gegen das Lärmschutzgesetz ausgesprochen hatte) dar, dass sie die Verfassungsinitiative ergriffen habe, um eine Mitsprache des Bürgen sicher­zustellen hinsichtlich der Frage "Beitritt zum EG/EWR"; denn: "Nach den geltenden gesetz­lichen Bestimmungen könnte die Regierung mit Zustimmung des Landtages den Vertrag über den EWR/EG-Beitritt ratifizieren, wobei dem Stimmbürger selbst ein Referendum nicht ermöglicht wäre. Mit dem Beitritt zum EG/EWR handelt es sich um einen Staatsver­trag, der eine Verfassungsänderung nach sich zieht. In dieser Frage soll der Bürger mitreden und mitbestimmen können. Die Gewerbekammer verlangte einstimmig, dass ein jeder Staats­vertrag der Volksabstimmung zu unterstellen ist, wenn 1500 Stimmberechtigte dies verlan­gen. Dies verlangt eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen." Die Gewerbekammer argumentiert, dass die politischen Endziele der EG nicht verbind­lich bekannt seien und das Nichteintreten auf die Besonderheiten unseres Kleinstaates Liech­tenstein kritische Stimmen hervorriefen, die Auskunft und Mitsprache verlangten. Das EWR-Vertragsrecht habe grundsätzlich Vorrang vor dem gesamten innerstaatlichen Recht, inklusive Verfassungsrecht, was bedeute, dass jedes EWR-Land in den vom EWR-Recht abgedeckten Bereichen seine Rechtsetzungsautonomie verliere. So müssten widersprüchliche Verfassungs- oder Gesetzesinitiativen für ungültig erklärt werden, entsprechend würde auch das Referendumsrecht eingeschränkt. Der geplante EWR-Vertrag stelle auf Liechtenstein bezogen einen Eingriff in die verfassungsrechtliche Grundstruktur des Staates dar. Die erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung Liechtensteins beruhe auf verschiedenen Komponenten, wesentlich aber auf von Liechtenstein autonom geschaffenen Rahmenbedingungen in den 57 Vgl. Hans-Adam von Liechtenstein 1986. Allerdings unterbilanzien Hans-Adam von Liechtenstein bei seinen aus­gesprochen bildhaften Verfa&sungsinterprrutionen die repräsentative Demokratiekomponente und vernachlässigt die legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen, die von anderen Handlungsträgern, wenngleich hiervon nicht unabhängig, wahrgenommen werden. Des weiteren ist nicht zu übersehen, dass die direktdemokratischen Volksrechte (wie auch die monarchischen Kompetenzen) im Zuge einer Ausweitung der europäischen Integrations-bemühungen zweifelsohne ausgehöhlt und im Ergebnis entsubsuntialisiert werden. Auch dieses Bedenken wäre insoweit ein starkes Motiv, eine EG-Vollmitgliedschaft Liechtensteins aus Gründen der politisch-kulrurellen Eigen­ständigkeit nicht zu wünschen. 339 