unterbliebener Gesetzgebung. Zum einen ist einsichtig, dass ein nicht er -lassenes Gesetz nicht vollzogen werden kann. Es ist jedoch der Aspektnicht ausser Acht zu lassen, dass eine Pflicht des Gesetzgebers zu be -stimm ten Gesetzgebungsakten, z. B. aus einem Verfassungsauftrag, ge -gen über den Normunterworfenen bestehen kann, so dass die Gesetz ge -bung nicht mehr völlig der Autonomie des Gesetzgebers überlassenbleibt.237 Zum anderen ist auf dem Hintergrund der Verfassungsgerichts -barkeit auch zu bedenken, dass verfassungswidrige Gesetze in der Regelbis zur Aufhebung durch den Staatsgerichtshof als rechtmässig behan-delt werden müssen. Die Existenz legislativen Unrechts ist daher nur inden konkreten Anlassfällen, in denen der Kassations-Entschei dung desStaatsgerichtshofes Rückwirkung zukommt, denkbar.238 Man könnteauch einwenden, es fehle an einer «Amtspflicht» der Abgeordne ten desLandtages gegenüber einem Dritten.239b) Mitwirkung bei VerordnungenVollziehungs- oder Durchführungsverordnungen im Sinn von Art. 92Abs. 2 LV, die unter einem Genehmigungsvorbehalt des Landtages ste -hen und in der Literatur Genehmigungsverordnungen240 genannt wer -den, bleiben Akte der Regierung. Der Landtag nimmt die Rechtsset -zungs aufgabe bei der Genehmigung nicht in eigener Verantwortungwahr, sondern wirkt in einem bestimmten Verfahrensabschnitt mit, ohnedass dadurch aus einem Erlass der Exekutive ein solcher des Landtageswürde.241 Zu dieser Kategorie von Vorschriften gehörten vormals dieVer ordnung vom 23. August 1956 betreffend Reglement über die Aus -rich tung von Landessubventionen242 und die Ausführungsvorschriftenzum Subventionsreglement vom 13. August 1974243. Solche Verordnun -gen stellen eine rechtlich und politisch zweifelhafte Zwischenform der240Inhalt und Umfang der Amtshaftung237 Wille, Normenkontrolle, S. 275 ff.; für Österreich Krejci, S. 103.238 Vgl. dazu Wille, Normenkontrolle, S. 329 ff. und 332 f.; vgl. auch Fetzer, S. 203 mitwei teren Literaturhinweisen.239 Vgl. zur Rechtsprechung in Deutschland Ossenbühl, S. 446; zum Begriff «Amts -pflicht» siehe Art. 2 Abs. 3 AHG und vorne S. 231 und hinten S.248 ff.240 Vgl. Nef, S. 241 ff.; Müller, Parlamentsverordnung, S. 234.241 Vgl. Nef, S. 253 ff.; Müller, Verordnungskompetenzen, S. 21 ff.; Christ, Die Geneh -mi gung von Verordnungen der Exekutive durch die Legislative.242 Dieses Subventionsreglement, LGBl 1956 Nr. 14, wurde durch das Subventions ge -setz auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und teilweise aufgehoben.243 LGBl 1974 Nr. 54; aufgehoben durch Art. 20 Subventionsverordnung.