1) Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen fördert und unterstützt der Staat Land- und Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie; er fördert insbesondere die Versicherung gegen Schäden, die Arbeit und Güter bedrohen und trifft Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden.3) It shall support landslide control measures, afforestation and drainage operations and shall turn its attention to and promote all efforts to open up new sources of income.Entstehung und MaterialienLiteraturI.Allgemeines und EntstehungsgeschichteArt. 20 LV, der seit 1921 unverändert in Kraft ist, legt die Grundlage für die Wirtschaftsförderung. Die im Verfassungsartikel genannten Verpflichtungen zur Förderung und Unterstützung stellen Staatsaufgaben dar. Wie in den Einleitenden Bemerkungen zum III. Hauptstück ausgeführt,[1] bedeutet dies, dass der Staat diese Aufträge ausführen muss. Wo er Schwerpunkte setzt und welche Mittel er wann anwendet, bestimmen Gesetzgebung und Vollzug. Art. 20 LV lässt ihnen einen grossen Spielraum.[2] Wie zu zeigen sein wird,[3] kann aus der Verpflichtung zum Schutz vor Schäden in Art. 20 Abs. 1 LV und aus der Pflicht zum Schutz vor Naturgefahren in Art. 20 Abs. 3 LV eine Schutzpflicht abgeleitet werden, nicht aber aus den anderen Pflichten zur Unterstützung und Förderung.Bemühungen zur Gewinnung von Kulturland finden sich schon sehr früh in den liechtensteinischen Gesetzen. Die Dienstinstruktionen von 1808 schufen die Grundlage für die Abschaffung des Gemeindenutzens und die Aufteilung der betreffenden Flächen unter die Gemeindebürger, um sie zu Kulturland zu machen (Dienstinstruktion 3tio).[4] Ebenso wurde die Entwässerung der Riete (Dienstinstruktion 4to) und die Anpflanzung von Obstbäumen angeordnet (Dienstinstruktion 31tens).In den Dienstinstruktionen fanden sich auch Pläne zur Nutzung des Torfs (Dienstinstruktion 44tens). Die Verbesserung der Strassen, Eindämmung der Gefahren des Rheins und Suche nach neuen Einnahmequellen (insbesondere Heimarbeit oder Textilbranche) waren ebenfalls schon früh ein Anliegen des Fürstenhauses: 1808 in den Dienstinstruktionen für Landvogt Schuppler, 1846 nach einer verheerenden Überschwemmung[5] : Gemäss dem Fürstlichen Erlass vom 7. April 1848 Ziff. 8 sollte der Landtag oder ein Ausschuss über die „Hebung der Gewerbe“ und Massnahmen der Wirtschaftsförderung beraten. Im Erlass wurden Massnahmen in dem „in allen seinen Zweigen so wichtigen Ackerbau“ gleichwertig neben Gewerbe, Handel und Handwerk angesprochen. Den Bemühungen zur Förderung des Gewerbes war jedoch im 19. Jahrhundert nur geringer Erfolg beschieden. Erst der Zollvertrag mit Österreich von 1852 brachte eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse.[6]In der Konstitutionellen Verfassung war die Wirtschaftsförderung kein Thema.Der Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck sprach in Art. 10 alle Themen von Art. 20 LV an. Art. 10 lautete: „Abs. 1 Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen fördert und unterstützt der Staat Landwirtschaft, Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie, insbesondere auch durch Förderung der Versicherung gegen Schaden, welche den Arbeiter und den Landwirt bedrohen und Anordnung von Massregeln zur Bekämpfung solcher Schaden; ferner durch Unterstützung der Bestrebungen zur Einführung neuer Verdienstquellen und moderner Verkehrsmittel und zur Verbesserung schon bestehender. Abs. 2 Das Land unterstützt die Rüfeverbauungen, Aufforstungen, Güterzusammenlegungen und Entsumpfungen.“ Ziff. 10 Schlossabmachungen bekräftigten den Willen, Verdienstmöglichkeiten zu schaffen.[7] Seine definitive Formulierung fand Art. 20 LV – bis auf eine kleine Änderung in Art. 20 Abs. 2 LV, welche auf die Verfassungskommission zurückgeht[8] – in der Regierungsvorlage von Josef Peer.[9]Art. 20 LV hat seit dem Inkrafttreten im Jahr 1921 noch keine Änderung erfahren.II. Die Ziele von Art. 20 LVArt. 20 Abs. 1 und 3 LV nennen – historisch bedingt[10] – das Schaffen von Arbeitsstellen als vordringliches Ziel. Art. 19 und 20 LV zählen hierzu verschiedene (Teil-)Ziele auf:Art. 20 LV nennt wirtschaftspolitische Ziele im Interesse der gesamten Bevölkerung, nicht rein finanzielle Ziele des Staates. Art. 10 Verfassungsentwurf Beck brachte dies mit der Formulierung „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen“ noch besser zum Ausdruck.Häufig ist es schwierig, die langfristigen Folgen von Massnahmen zu messen. Noch schwieriger ist es, Effekte vorauszusagen. Das entbindet den Staat jedoch nicht davon, solche Massnahmen zu ergreifen, die sich positiv auswirken sollen. Eine andere Frage ist, ob wegen der Formulierung „zur Hebung der Erwerbsfähigkeit“ jede Fördermassnahme unmittelbar die Beschäftigung anheben muss oder ob es genügt, wenn Wirtschaftsförderungsmassnahmen z.B. Diversifikation, geringere Abhängigkeit von Importen oder ausländischen Ausbildungsstätten oder mehr Innovation im eigenen Land anstreben.Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Pflicht, die Art. 20 LV dem Staat auferlegt, und den Freiheiten, die dem Gesetzgeber deswegen zustehen, weil sämtliche Kompetenzen, die nicht explizit den Gemeinden zugewiesen sind, beim Land liegen.[11] Es ist daran zu erinnern, dass der Gesetzgeber auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Verfassung tätig werden darf.[12] Ihm steht es deshalb – im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen[13] – frei, Grundlagen für die Unterstützung einzelner Branchen, die Ansiedlung neuer Technologien oder z.B. auch für Imagekampagnen zugunsten Liechtensteiner Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Dabei muss er das explizit in der Verfassung genannte Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, respektieren. Massnahmen, die sich mit Sicherheit nicht nur kurzfristig negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, würden Art. 20 LV verletzen.Art. 20 Abs. 1 und 3 LV verpflichten den Staat ausdrücklich, Massnahmen zu treffen, die sich positiv auf die Qualifikation und die Beschäftigung auswirken. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verfolgen und bei Bedarf nach geeigneten Massnahmen suchen muss. Bliebe sie gänzlich untätig, wenn Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen um Hilfe bitten oder im grösseren Stil Arbeitsplätze verschwinden, verhielte sie sich verfassungswidrig. Einzelne Stellensuchende können aus Art. 20 LV jedoch keinen Anspruch auf Bereitstellung einer Stelle oder andere Massnahmen geltend machen. Art. 20 Abs. 1 und 3 LV sind zu abstrakt formuliert, als dass ein Schutzanspruch entstehen könnte.[14]III. Die einzelnen Elemente von Art. 20 Abs. 1 LVA. Hebung der Erwerbsfähigkeit1. Hebung der Qualifikationen und Verbesserung der RahmenbedingungenVom Wortlaut her kann „Hebung der Erwerbsfähigkeit“ zweierlei bedeuten. Entweder: Die Bewohner des Landes dazu befähigen, erwerbstätig zu werden respektive zu bleiben (z.B. mit Angeboten zur Aus- und Weiterbildung). Oder: Die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Land Arbeitsplätze geschaffen werden und sich die Anzahl der Bewohner, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen (können), erhöht oder.Art. 20 Abs. 3 LV verpflichtet den Staat, die „Erschliessung neuer Verdienstquellen“ aufmerksam zu verfolgen und zu fördern. Deshalb könnte argumentiert werden, dass es nicht logisch ist, wenn Abs. 1 und 3 dasselbe vorsehen, weshalb in Abs. 1 die Förderung der Qualifikation der einzelnen Erwerbstätigen gemeint sein müsste. Man kann aber genauso gut vorbringen, dass der Verfassungsgeber die Schaffung von Arbeitsstellen für so vordringlich hielt, dass er sie doppelt erwähnte.[15] M.E. umfasst Art. 20 Abs. 1 LV beide Aspekte. Die Verfassungsbestimmungen zur Bildung (Art. 16 f. LV) zeigen das Bestreben, die Qualifikation der Einwohner zu heben und sie fähig zu machen, ihren Beruf gut auszuüben respektive im Laufe ihres Lebens flexibel auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren, während die Erwähnung von Branchen, die gefördert werden sollen (Art. 20 Abs. 1 LV), nicht auf die einzelne Person abzielt.Dass sich Art. 20 Abs. 1 LV an Art. 15 KV Kanton SG 1890 orientierte, aber nicht alle Aspekte der St. Galler Regelung übernahm (insbesondere findet das Genossenschaftswesen[16] keine Erwähnung), hat für Liechtenstein nichts zu bedeuten. Selbst die im Verfassungstext nicht erwähnte Förderung von Genossenschaften und anderen Formen der Selbsthilfe ist zulässig, verbietet die Verfassung der öffentlichen Hand doch nicht, sich Themen zuzuwenden, die sie nicht erwähnt. Dienlich kann z.B. auch das Errichten oder Unterstützen von Einrichtungen der familienexternen Kinder-, Behinderten- und Betagtenbetreuung sein. Sie ermöglichen es vor allem – aber nicht nur – Frauen, berufstätig zu sein.Die Verfassung gibt nicht vor, wo die Massnahmen zu treffen sind.[17] Die liechtensteinische Regierung bemühte sich Anfang der 1920er-Jahre um den besseren Zugang zu Arbeitsstellen in der Schweiz.[18] Die dauerhafte Auswanderung von Liechtensteinern zu fördern, stünde hingegen im Widerspruch zu Art. 14 LV. Er nimmt nämlich Bezug auf das gesamte Volk. Es wäre deshalb nicht zulässig, einzelne Staatsangehörige mit mehr oder weniger Zwang aus dem Land zu schicken.2. Problematische Bewilligungspflicht im GewerbegesetzGemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c Gewerbegesetz (GewG) soll dieses gewährleisten, „dass die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Gewerbes durch die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards erhalten bleibt und gestärkt wird.“ Entsprechend statuiert Art. 7 GewG eine Bewilligungspflicht.[19] Die Gewerbebewilligung wird gemäss Art. 7 Abs. 1 GewG durch das Amt für Volkswirtschaft erteilt. Voraussetzung hierfür ist insbesondere die fachliche Eignung (Art. 8 Abs. 1 lit. d GewG). Wer über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt, hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung.[20]Die fachliche Eignung für ein qualifiziertes Gewerbe[21] „ist gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund einer spezifischen Ausbildung und praktischen Erfahrung über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn zur Ausübung des entsprechenden Gewerbes befähigen.“ (Art. 10 Abs. 1 GewG).[22] Welche Tätigkeiten als qualifiziertes Gewerbe gelten und damit den Nachweis einer entsprechenden Ausbildung verlangen, wird im Anhang 1 zur Gewerbeverordnung aufgelistet.[23]Bei der nicht zuletzt wegen Anpassungen an das EWR-Recht notwendig gewordenen Totalrevision des Gewerbegesetzes von 1969[24] wurde 2005/2006 das Beibehalten der Bewilligungspflicht mit dem Konsumentenschutz und der Unterstützung der Berufsausbildung begründet.[25] Gegenüber dem Gewerbegesetz von 1969 stellte die Totalrevision von 2006 eine massive Liberalisierung dar.[26]Mit dem Urteil vom 10. Mai 2016 in der Rs E-19/15 ESA v. Liechtenstein stellte der EFTA-Gerichtshof fest, dass Art. 7 und Art. 21 GewG[27] sowohl gegen mehrere Artikel der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[28] verstossen als auch gegen Art. 31 und Art. 36 EWR-Abkommen. Überdies verstossen Art. 8 Abs. 1 lit. e („erforderliches Personal“) und lit. g („notwendige Kenntnisse der deutschen Sprache“) GewG  gemäss EFTA-Gerichtshof gegen die genannte Richtlinie, weil sie zu wenig klar und eindeutig formuliert sind.[29] Gemäss EFTA-Gerichtshof ist die „Vorabgenehmigungsregelung“ von Art. 7 GewG nicht verhältnismässig. Die Pflicht, eine vorgängige Genehmigung einzuholen, müsse die Ausnahme bilden. Eine nachträgliche Prüfung sei genügend.[30] Liechtenstein muss überdies eine angepasste Regelung finden für Gewerbe, welche bereits im Ausland geprüft worden sind.[31]Der Gesetzgeber wird nicht umhin kommen, die in Art. 7 GewG verankerte Bewilligungspflicht und die in Art. 21 GewG statuierte Meldepflicht entweder ganz aufzuheben (und soweit nötig durch ein System nachträglicher Kontrolle zu ersetzen) oder auf einzelne wenige Gewerbe, in denen ein besonders grosses Risiko für die Konsumenten und/oder die öffentliche Hand besteht, einzuschränken.[32]Art. 20 LV macht bezüglich des einzuschlagenden Wegs keine Vorgaben, setzt er doch beim Ziel – Qualifikation der Erwerbstätigen und Vielfalt der Arbeitsmöglichkeiten im Land an – und nicht bei den Mitteln.B. Förderung und Unterstützung der Land- und AlpwirtschaftArt. 20 Abs. 1 erster Halbsatz LV verpflichtet den Staat zur Förderung und Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft[33]. Positiv[34] können sich nicht nur Massnahmen[35] auswirken, welche die Ernte reicher ausfallen lassen, neue Absatzmärkte erschliessen oder durch die gezielte Pflege der Kulturlandschaft mehr Touristen anziehen, sondern auch Massnahmen, welche negativen Entwicklungen entgegentreten.[36] Die Landwirtschaftspolitik trifft im 21. Jahrhundert auf andere Herausforderungen[37] als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts[38] oder nach dem Ersten Weltkrieg,[39] als Art. 20 LV formuliert wurde. Art. 20 Abs. 1 LV ist offen, so dass der Gesetzgeber freie Hand hat, Schwerpunkte zu setzen und die geeigneten Mittel zu bestimmen. Wegen der ausdrücklich formulierten Verpflichtung zur Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft, die an erster Stelle genannt wird und im Zeitpunkt des Erlasses der Verfassung bereits über eine längere Tradition verfügte[40], wäre es hingegen nicht zulässig, wenn keine Daten zur Entwicklung mehr erhoben würden und die öffentliche Hand keinerlei Aktivität mehr zeigen oder der Gesetzgeber gar beschliessen würde, andere Nutzungen des Bodens gegenüber der Urproduktion konsequent zu bevorzugen.Die Unterstützung muss nicht zwingend in finanzieller Form an die einzelnen Landwirte erfolgen, sondern sie kann z.B. auch darin bestehen, dass der Staat Studien in Auftrag gibt, Weiterbildungsangebote oder Experten zur Verfügung stellt oder mit raumplanerischen Massnahmen versucht, geeignete Böden für die Urproduktion dauernd zu erhalten. In den letzten Jahren machte die Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen der Inhaber der rund 100 anerkannten Landwirtschaftsbetriebe[41] den grössten Posten der staatlichen Aufwendungen aus.[42] Während die Zahl der Betriebe in den letzten Jahrzehnten stark sank, stieg die Zahl der im Vollerwerb und damit von gut ausgebildeten Fachleuten geführten Betriebe.[43]Die Interessen der Land- und Alpwirtschaft, des Weinbaus, der Bäuerinnen und Bauern sowie ihr nahestehender Bereiche wahrt die VBO, die Vereinigung bäuerlicher Organisationen im Fürstentum Liechtenstein. Ihr wurden mittels Leistungsvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2018 verschiedene öffentliche Aufgaben, insbesondere aus dem Bereich der Aus- und Weiterbildung übertragen.[44]Bei der Förderung der Land- und Alpwirtschaft gilt es, die vom Zollanschlussvertrag gesetzten Grenzen zu beachten. Die Kundmachung der anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften[45] erklärt das schweizerische Landwirtschaftsgesetz[46] für anwendbar und zählt dann diejenigen Bestimmungen auf, die in Liechtenstein nicht zur Anwendung gelangen. Auch eine ganze Reihe von Verordnungen v.a. betreffend die Bezeichnung und Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und betreffend die Agrareinfuhren müssen von Liechtenstein angewendet werden. Bezüglich der Fördermassnahmen verfügt Liechtenstein über weitergehende Freiheiten.[47] Bei dem 2008 erlassenen Landwirtschaftsgesetz[48] handelt es sich um ein Rahmengesetz.[49] Durch den Zollanschlussvertrag ist Liechtenstein in eine ganze Reihe von (Freihandels-)Abkommen einbezogen, welche die Schweiz im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der WTO und in der EFTA sowie eigenständig mit der EU und anderen Staaten geschlossen hat.[50] Liechtenstein richtet seine aktuelle Agrarpolitik wegen der grossen Bedeutung der Milchwirtschaft[51] und anderen Unterschieden zu den Landwirtschaftsbetrieben in der Schweiz in verschiedenen Punkten bewusst nicht an der Schweizer Agrarpolitik 14-17[52] aus.[53]C. Förderung und Unterstützung von Gewerbe und Industrie1. AllgemeinesNeben der Förderung und Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft verlangt Art. 20 Abs. 1 LV auch die Förderung von Gewerbe und Industrie. Man kann sich fragen, warum z.B. Handel und Tourismus sowie die Forstwirtschaft nicht erwähnt werden. Sind sie unter „Gewerbe“ respektive „Land- und Alpwirtschaft“ zu subsumieren? Die Frage kann offen bleiben. Die Materialien geben nämlich keinen Anlass zur Annahme, dass der Verfassungsgeber anderen Branchen eine Förderung grundsätzlich versagen wollte.[54] Vielmehr ist davon auszugehen, dass es ihm 1921 darum ging, die Bedingungen in der für die Ernährung der Bevölkerung unerlässlichen Landwirtschaft zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln.Ob, wann und wie wer respektive was gefördert wird, entscheidet der Gesetzgeber nach Abwägen der verschiedenen Argumente frei, wenn er die entsprechenden Erlasse ausarbeitet. Art. 20 LV überlässt es ihm zu entscheiden, in welchen Bereichen Aktivitäten von Privaten unterstützt werden sollen und wo die öffentliche Hand selber Organisationseinheiten (wie z.B. „Liechtenstein Marketing“) schafft. Individualansprüche von Unternehmen oder Betriebsinhabern können sich nicht direkt auf Art. 20 Abs. 1 LV stützen, sondern bedürfen einer konkreten gesetzlichen Grundlage.Mit dem Standortförderungsgesetz (SFG)[55] wurde 2011 das Tourismus-Gesetz[56] aufgehoben, dessen Zweck einzig in der Förderung des Tourismus bestanden hatte.[57] Demgegenüber wird mit dem SFG die Vermarktung, Förderung und Weiterentwicklung Liechtensteins als international anerkannter Wirtschaftsstandort und attraktive Tourismusdestination (so Art. 2 Abs. 2 lit. b SFG) angestrebt. Indem die auf das Gesetz gestützten Massnahmen von „Liechtenstein Marketing“ der Tourismusbranche helfen sollen und Liechtenstein generell als attraktiv für die Wirtschaft dargestellt werden soll, dient das Gesetz dem in Art. 20 Abs. 1 LV verankerten Auftrag, die wirtschaftliche Entwicklung Liechtensteins zu fördern. Einen klagbaren Anspruch vermittelt das SFG niemandem.Auch das Gesetz vom 18. Dezember 1997 über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung[58] verankert keine Ansprüche von einzelnen natürlichen oder juristischen Personen. Das lediglich aus einem[59] Artikel[60] bestehende Gesetz hält lediglich fest, dass das Land Beiträge leistet für förderungswürdige Massnahmen, wobei diese in Art. 1 Abs. 2 weiter ausgeführt werden. Wer Empfänger der Massnahmen sein soll, lässt das Gesetz offen. Aus der Formulierung der Massnahmen geht zumindest hervor, dass Gelder nicht (oder allerhöchstens in einem Härte- oder Notfall) unmittelbar an Industrie- oder Gewerbebetriebe ausbezahlt werden sollen.[61]2. Grenzen der WirtschaftsförderungDie liechtensteinische Wirtschaft hatte nach dem Ersten Weltkrieg grosse Probleme, weshalb bei Erlass von Art. 20 LV keine Vorbehalte gegen staatliche Massnahmen bestanden, mit denen die schwierige Situation der von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut Betroffenen zumindest gelindert werden sollte. Frick meint denn auch, Art. 20 Abs. 1 LV übertrage dem Staat „eine weitreichende Verantwortung für die wirtschaftliche Prosperität des Landes“.[62] Besondere Voraussetzungen wurden weder an die Ausgangssituation, welche ein Eingreifen des Staates erlaubt (wie z.B. Marktversagen), noch an die Ausgestaltung der zu ergreifenden Massnahmen  (z.B. Wettbewerbsneutralität) gestellt.Eine Unterscheidung in wirtschaftspolitische und wirtschaftspolizeiliche Massnahmen nimmt Art. 20 LV explizit[63] nicht vor.[64] 1921 wurde mit Sicherheit auch an wirtschaftspolitische Massnahmen gedacht, mit denen gezielt ein Eingriff in den freien Wettbewerb erfolgt.[65] Sofern solche Massnahmen zu einem Eingriff in die Handels- und Wirtschaftsfreiheit von Privaten führen, sind die von Art. 36 LV gesetzten Schranken zu berücksichtigen.[66] Generell setzen die Grundrechte (insbesondere das Gleichbehandlungsgebot von Art. 31 LV und die Eigentumsgarantie) Grenzen. Wenn sich Private durch Förder- oder andere Massnahmen beeinträchtigt sehen, ist demnach insbesondere zu prüfen, ob allenfalls eine Verletzung von Art. 31 LV, Art. 34 LV oder Art. 36 LV vorliegt.Das EWRA gewährleistet die vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr,[67] Personenfreizügigkeit,[68] freier Dienstleistungsverkehr,[69] freier Kapitalverkehr[70] ) und statuiert einheitliche Wettbewerbsregeln inklusive Vorgaben zum Beihilfenrecht. Liechtenstein ist deshalb als EWR-Mitglied zur Beachtung verschiedener zentraler Bestimmungen des EU-Rechts zur Wahrung des Wettbewerbs verpflichtet.[71] In den von Art. 20 LV angesprochenen Gebieten sind insbesondere die in der EWR-Rechtssammlung im Anhang XV „Staatliche Beihilfen“[72] und die im Anhang XVI „Öffentliches Auftragswesen“[73] genannten Erlasse zu berücksichtigen.[74]Wirtschaftsvölkerrechtliche Vorgaben finden sich des Weiteren im WTO-Recht.[75] Liechtenstein trat der WTO (Welthandelsorganisation = World Trade Organization) am 1. September 1995 bei.[76] Folglich gelten insbesondere das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (= General Agreement on Tariffs and Trade [GATT von 1947[77] und von 1994][78] ),[79] das Abkommen über Subventionen und Ausgleichmassnahmen (= Agreement on Subsidies and Countervailing Measures [ASCM-Abkommen oder SCM-Abkommen])[80] , das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (= General Agreement on Trade in Services [GATS][81] ) und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement [GPA][82] ) auch in Liechtenstein. Gleich wie die Schweiz und die EU nimmt Liechtenstein an den Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (= Trade in Services Agreement [TiSA]) teil.[83]Darüber hinaus entfaltet eine Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EFTA-Staaten mit anderen Staaten unterzeichnet haben,[84] für das EFTA-Mitglied Liechtenstein Gültigkeit.[85] Dasselbe gilt für die von respektive mit der Schweiz[86] ausgehandelten Freihandelsabkommen.[87]Massnahmen, mit welchen liechtensteinische Akteure im Warenhandel oder in der Erbringung von Dienstleistungen bevorzugt würden, wären deshalb daraufhin zu prüfen, ob sie den von Liechtenstein eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen. Überdies obliegt es dem Gesetzgeber und der Rechtsanwendung sich selbst dort, wo keine verbindlichen internationalen Normen vorliegen, zu fragen, ob die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen respektive die von ihr befolgte Praxis der von Liechtenstein angestrebten Liberalisierung des Marktzuganges[88] dienen.IV. Versicherung gegen Schäden und Schutz vor NaturgefahrenUm die Grundlagen für die wirtschaftliche Betätigung zu bewahren und damit Verdienstmöglichkeiten zu schützen, sieht Art. 20 Abs. 1 LV im zweiten Halbsatz die Förderung einer Versicherung vor. Der Blick auf Art. 15 lit. c KV Kanton SG 1890,[89] der offensichtlich Pate stand bei der Formulierung, macht zweierlei klar: In Liechtenstein soll eine solche Versicherung nicht nur der Landwirtschaft dienen, sondern neben den landwirtschaftlichen Flächen, Gebäuden und Einrichtungen auch andere Arbeitsstätten und Wohngebäude schützen. Überdies geht es nicht um Schäden durch Arbeitstätigkeit (wie Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) oder um die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, sondern um eine Versicherung der wirtschaftlichen Folgen, wenn Ereignisse wie Hochwasser, Steinschläge, Lawinen oder Erdbeben Arbeits- oder Wohnstätten in Mitleidenschaft ziehen. Für die Förderung einer Brandversicherung – Brände stellen in dem häufig von Föhn betroffenen Land eine grosse Gefahr dar – schaffte Art. 26 LV eine explizite Pflicht.Wie die Implementierung der Versicherung von statten gehen soll und welche Risiken erfasst sein sollen, gibt Art. 20 Abs. 1 LV nicht vor.[90] Sie überlässt es dem Gesetzgeber, die Einrichtung einer besonderen Versicherungsanstalt vorzusehen,  bestehende Versicherungsunternehmen zu entsprechenden Angeboten zu motivieren, oder die künftigen Versicherten mit Anreizen zum Abschluss von Versicherungen zu bewegen.Indem Art. 20 Abs. 1 LV den Staat dazu verpflichtet, „Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden“ an Arbeit und Gütern zu treffen,[91] wird das Land über die Förderung von Versicherungen hinaus zum Handeln in besonderen und ausserordentlichen Lagen verpflichtet. Diese Verpflichtung wird in Art. 20 Abs. 3 LV bekräftigt durch die Pflicht des Staates, Rüfeverbauungen,[92] Aufforstungen[93] und Entwässerungen zu unterstützen.[94] „Rüfeverbauungen, Aufforstungen und Entwässerungen“ stellt m.E. keine abschliessende Aufzählung dar. Vielmehr stehen diese Massnahmen gegen Murgänge, Erosion und Versumpfung/Überschwemmungen[95] stellvertretend für den Schutz vor Naturgefahren.[96] Das bedeutet, dass der Staat auch dazu verpflichtet ist, weitere Massnahmen wie z.B. Lawinenverbauungen, Dämme oder die Renaturierung von Gewässern vorzunehmen, wenn dies für den Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut notwendig ist. Angesichts neuer Erkenntnisse im Umgang mit Gefahren sind heute andere Methoden anzuwenden als 1921. Ob z.B. eine Entsumpfung heute noch sinnvoll wäre, hat der Gesetzgeber nach Konsultation von Experten zu entscheiden.Das Land muss demnach Regelungen vorsehen für die zu einem gewissen Grad unvorhersehbare Situation einer Katastrophe,[97] in der die zur Verfügung stehenden Mittel in sachlicher und personeller Hinsicht regelmässig nicht genügen und zeitliche Dringlichkeit gegeben ist.[98] Das Land muss nicht zwingend Organisationen wie ein Katastrophencorps errichten,[99] aber es muss vorgeben (der Staat „trifft Massregeln“), wer für präventive Massnahmen zuständig ist,[100] wie Warnungen ausgesprochen werden,[101] wie im Krisenfall Hilfe geleistet wird, wie der Wiederaufbau nach einer Katastrophe erfolgen soll etc.[102] Dies geht nur, wenn Zuständigkeiten (inklusive für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit[103] und für die Zuteilung von nicht mehr ausreichend vorhandene lebenswichtige Güter und Dienstleistungen[104] ) geklärt werden und ein zumindest minimales Arsenal an Massnahmen (wie z.B. Beschlagnahmung von Fahrzeugen und Räumen,[105] Verpflichtung von Personen zum Arbeitseinsatz,[106] Grundlage für Evakuierung[107] ) bereit steht, das im Notfall aktiviert werden kann. Zur Prävention[108] und Bekämpfung von Katastrophen, handle es sich um Naturkatastrophen oder Man-made-Disaster, ist das Land durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 LV ebenso wie durch völkerrechtliche Vorgaben[109] verpflichtet.[110]Die Feuerwehr ist gemäss Feuerwehrgesetz[111] ein polizeiliches Organ der Gemeinde (Art. 1 FWG). Indem das Gesetz den Gemeinden ihre Aufgaben vorgibt und die Aufsicht über das Feuerwehrwesen regelt, erfüllt das Land die ihm übertragene Pflicht zur Bekämpfung von Schäden. Zu ergänzen ist, dass die Feuerwehr nicht nur bei Bränden zum Einsatz kommt, sondern bei allen Elementarereignissen ebenso wie bei Unglücksfällen und Katastrophen und im Rahmen der Katastrophenorganisation (Art. 3 Abs. 1 FWG). Präventive Massnahmen gegen Brände in Bauten, Einrichtungen, Lagern, Anlagen und gefährlichen Tätigkeiten werden durch das Brandschutzgesetz[112] vorgesehen. Prävention wird auch im Umweltschutzgesetz[113] gross geschrieben.[114]Ähnlich wie die Feuerwehr kommt auch die Landespolizei[115] bei Unglücksfällen und Katastrophen zum Einsatz.[116] Ihr kommt dabei gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. i Polizeigesetz[117] die Gesamteinsatzleitung zu.[118] Anders als bei der Feuerwehr handelt es sich bei der Landespolizei um eine bewaffnete Organisation (Art. 3 Polizeigesetz). „Sofern die Landespolizei aus eigenen Kräften ihre Aufgaben nicht zu erfüllen vermag“, darf die Regierung ausländische Polizeikräfte um Unterstützung bitten, die dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die liechtensteinischen Polizeibeamten haben (Art. 6 Abs. 1 Polizeigesetz).Zum „Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen“ sieht das Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)[119] Massnahmen vor, die auf verschiedenen Ebenen ansetzen, und zwar bereits bei der „Vorbereitung auf Schadenereignisse“ bis hin zur „Wiederherstellung geordneter Verhältnisse“.[120] Zum Ergreifen der in besonderen oder ausserordentlichen Lagen notwendigen Massnahmen werden nicht spezielle Organe geschaffen. Vielmehr sieht Art. 5 BSchG ein Verbundsystem vor.[121] Es regelt, welche Organe, Dienste und Personen zusammenwirken müssen.[122] Der in besonderen und ausserordentlichen Lagen zum Einsatz kommende Landesführungsstab (Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BSchG) setzt sich aus Vertretern von Land und Gemeinden zusammen (Art. 9 Abs. 2 BSchG).[123] Diese Regelung geht konform mit Art. 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV. Die Verfassungsbestimmung verbietet dem Staat nicht, in Erfüllung des Auftrages mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten und sie in die Entscheidfindung einzubeziehen.Wenn die in den betreffenden Erlassen vorgesehenen Massnahmen nicht ergriffen werden können oder nicht die erwünschten Wirkungen zeigen, und die Behörden nicht innert nützlicher Frist dazu in der Lage sind, eine minimale Ordnung wieder herzustellen, liegt ein „dringender Fall“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 LV vor, in dem der Fürst als „Notstandsgesetzgeber“ amtet.[124]V. Besondere Sorgfalt für das VerkehrswesenDer Automobilverkehr setzte in Liechtenstein um 1900 ein.[125] Mit der Verordnung vom 18. Juni 1906 betreffend den Betrieb von Automobilen und Motorrädern[126] war eine umfassende Regelung für Autos und Motorräder getroffen worden (inklusive Verkehrsvorschriften). Dass viele der auf den Strassen anzutreffenden Fahrzeuge Personen mit Wohnsitz im Ausland gehörten,[127] zeigte die Verordnung vom 17. Juni 1911 betreffend Einführung von Taxen für den Automobilverkehr[128] . Heute weist die Bevölkerung Liechtensteins die höchste Automobildichte auf.[129] In den Stosszeiten kommt es regelmässig zu Überlastungen des Strassennetzes.[130]Mit der 1872 erstellten Bahnlinie Feldkirch (A) – Schaan (FL) – Buchs (CH)[131] war Liechtenstein nicht besonders glücklich, führte die Linie ausser bei Schaan doch durch weitgehend unbewohntes Gebiet. Vor und unmittelbar nach der Jahrhundertwende erfolgten letztlich erfolglose Bemühungen um eine Verlängerung der Arlbergbahn über Balzers bis Sargans und für einen Anschluss an die Rhätische Bahn.[132] Das Eisenbahngesetz von 2011[133] setzt die EWR-rechtlichen Vorgaben (insbesondere den freien Zugang zur Schieneninfrastruktur) um und soll die Grundlagen schaffen für die von Liechtenstein gewünschten Verbesserungen im Personennahverkehr.[134] Ob die nicht zuletzt auch im Mobilitätskonzept „Mobiles Liechtenstein 2015“ von 2008 als anzustrebend dargestellte S-Bahn FL.A.CH[135] jemals Wirklichkeit wird, ist nachwievor ungewiss.Ab 1922[136] verkehrten die ersten beiden Fahrzeuge auf der Postautolinie von Eschen nach Balzers. 1925 und 1927 wurden grenzüberschreitende Verbindungen nach Buchs und Feldkirch eröffnet.[137] Nach der Auflösung des Postvertrages mit der Schweiz[138] musste Liechtenstein eigenständig gesetzliche Grundlagen für die Personenbeförderung auf der Strasse schaffen. Dies erfolgte durch das Personenbeförderungsgesetz von 1998.[139] Seine Revision vom 17. September 2009[140] setzte die europarechtliche Vorgabe nach einer klaren Trennung zwischen Besteller und Ersteller von Verkehrsleistungen um.[141] Mit der Revision vom 29. Juni 2011[142] wurde der „Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil“ in eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt. Seine Aufgaben erstrecken sich nicht allein auf den Busverkehr, sondern auf die Steuerung aller[143] öffentlichen Verkehrsdienste.[144]Art. 10 Abs. 1 zweite Satzhälfte lautete im Verfassungsentwurf Beck wie folgt: „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit (….) fördert und unterstützt der Staat (…); ferner durch Unterstützung der Bestrebungen zur Einführung neuer Verdienstquellen und moderner Verkehrsmittel und zur Verbesserung schon bestehender.“ § 20 Abs. 2 RV formulierte diese nicht leicht verständliche Passage neu: „Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den Bedürfnissen des modernen Verkehres entsprechenden Ausgestaltung des Kommunikationswesens zu.“ Diese Version scheint weiter zu gehen als die in die definitive Version der Verfassung aufgenommene Wendung von Art. 20 Abs. 2 LV „Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu.“Da sowohl die definitive Version als auch der Entwurf von Beck nur den Verkehr erwähnen, bietet Art. 20 Abs. 2 LV m.E. keinen Anknüpfungspunkt für Post (inklusive Telekommunikation),[145] Presse, Medien und weitere Technologien, welche der Kommunikation dienen können. Wie ausgeführt,[146] steht einer gesetzlichen Regelung dieser Materien aber nichts im Weg, auch wenn sie in der Verfassung nicht explizit erwähnt sind. Dazu kommt, dass Art. 20 Abs. 2 LV zwar einen Auftrag an den Gesetzgeber richtet, jedoch so ausgestaltet ist, dass niemand daraus einen Anspruch ableiten kann. In welchem Umfang Mobilität ermöglicht oder gar gefördert wird, welche Verkehrsmittel priorisiert werden, ob öffentliche Verkehrsunternehmen geschaffen werden und wenn ja, ob die notwendige Infrastruktur wie z.B. Reparaturstätten für Autobusse im Inland errichtet wird oder die Versorgung durch eine Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen sichergestellt wird, wie die Lastenverteilung erfolgt und weitere Fragen überlässt die Verfassung dem Gesetzgeber. Dieser hat insofern grosse Freiheit, als der Zollanschlussvertrag Liechtenstein im Bereich Verkehr einen grossen Spielraum belässt.[147] Wohl aber sind die durch den EWR verbindlich erklärten europarechtlichen Erlasse zu berücksichtigen.[148]Art. 20 Abs. 2 LV gibt lediglich vor, dass Möglichkeiten zum Transport von Personen und Gütern im und durch das Land bestehen müssen, dass sie zumindest in einem minimalen Umfang aufeinander abzustimmen sind (wäre dies nicht der Fall, könnte nicht von Verkehrs“wesen“ gesprochen werden) und dass den aktuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist. Dieser Pflicht kann der Staat nur nachkommen, wenn er die Entwicklung der Mobilität aufmerksam begleitet, insbesondere durch Erheben von Daten. Art. 20 Abs. 2 LV verpflichtet den Staat jedoch nicht, die notwendige Infrastruktur mit eigenen Mitteln zu errichten[149] und den Betrieb von Strassen, Transportunternehmen etc. durch eine öffentlich-rechtliche Organisation sicherzustellen.Dass die Verbesserung des Verkehrswesens in Art. 20 LV und damit im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftsförderung genannt wird, überrascht nicht.[150] Eine gute Verkehrsinfrastruktur dient der Wirtschaft. Art. 20 Abs. 2 LV verlangt jedoch nicht, dass jede neu angelegte Strasse, jede mit öffentlichen Mitteln unterstützte Buslinie und jede Vorstudie für ein neues Verkehrskonzept unmittelbar Arbeitsplätze schafft oder einen Gewinn abwirft. Art. 20 Abs. 2 LV verpflichtet den Staat mit der Bezugnahme auf die „modernen Bedürfnisse“ vielmehr dazu, das Thema Verkehr ganzheitlich anzuschauen. Es genügt heute nicht (mehr), jedem Bewohner eine schnelle Fortbewegung zu ermöglichen. Vielmehr gehören z.B. auch die Lärmbekämpfung[151] und die Reduktion von Schadstoffen sowie das Bereitstellen von Flächen für den sog. Langsamverkehr zu einer zukunftsgerichtet ausgestalteten Verkehrspolitik.