Kunstbaus/all / Staatsgerichtshofaffäre besteht, dass ein lückenhaftes Gesetz durch Verweis auf ein nächstes und übernächstes eini-germassen überkleistert wird, vermag nicht zu befriedigen. Dem Gesetz sollte mit der nöti­gen Klarheit entnommen werden können, wie lange Beweisanträge gestellt werden können." Wir haben den "Wildhaber-Brief* deswegen relativ ausführlich herangezogen, weil er neben Tatsachenfeststellungen auch grundsätzliche Fragen aufwirft. Wir kommen jetzt zurück zur unterschiedlich bewerteten Beratung vom 15. Oktober 1984. Laut Beratungsprotokoll wurde als Ergebnis festgehalten, dass der Berichterstatter Wild-haber seinen Entscheidungsentwurf vorgetragen habe mit der Begründung seines Antrages auf Abweisung der Vorstellung und der Feststellung, verfassungswidrige Rechte seien nicht verletzt. Die Richter Frick, Hinterauer und Schädler hielten Bedenken entgegen, ein Verstoss gegen Treu und Glauben sei nicht überzeugend, Projektänderungen, Kreditüberschreitungen und bisheriger Finanzaufwand würden eine neuerliche Überprüfung und Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung zulassen. Im Protokoll wird sodann die Abstimmung über den Antrag wie folgt festgehalten: "Die Richter Wildhaber und Seeger stimmen für und die Richter Frick, Hinterauer und Schädler gegen den Antrag, welcher damit keine Mehrheit findet. Der Vorsitzende beauftragt den Richter Hinterauer zur Vorlage eines Entscheidungs-entwurfes im Sinne der Mehrheitsmeinung: Der Vorstellung wird stattgegeben, die Beschwerdeführer sind in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt." Hier­mit endet das Beratungsprotokoll.95 Es ist indes zu berücksichtigen, dass ein Kollegialgericht nicht nur über den Spruch, son­dern auch über die Begründung einer Entscheidung abstimmt. Ferner wird berichtet, dass der Referent Wildhaber über die Tatsache verärgert gewesen sei, dass sein Antrag abgelehnt wurde. Der Richter Hinterauer hatte mit Eingabe vom 6. November 1984 dem Präsidenten des StGH seine Vorstellungen hinsichtlich eines in der gegenständlichen Vorstellungssache allenfalls noch durchzuführenden Beweisverfahrens übermittelt, nachdem sein Referatsent­wurf nach Auffassung des Staatsgerichtshofpräsidenten Sachbehauptungen enthalten habe, die aktenwidrig gewesen seien oder doch zumindest noch einer sachverhaJtsmässigen Ermitt­lung bedürften. Daraufhin ist es zur vorerwähnten Verfügung des Präsidenten des Scaatsge-richtshofes vom 9. November 1984 gekommen, gegen welche die Kunsthaus-lnitiamen am 13. November 1984 ebenfalls Vorstellung erhoben, da in der vorangegangenen Vorstellung bereits entschieden und ein Urteil gefällt worden sei* Am 28. November 1984 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes den oben zitierten Wild­haber-Brief u.a. dahingehend beantwortet, dass bezüglich Meinungsverschiedenheiten über Vorgänge und Ergebnisse von Beratung und Abstimmung im Staatsgerichtshof das Plenum zu entscheiden habe.'7 " Seeger 1988, S. 20. - Der Richter Frick war später der Ansicht, dass der Staatsgerichtshof am 15. Oktober 1984 entschieden habe und seines Erachtens "fertig beraten und begründet" worden sei. Ein formeller Beschluss, dass die Beratung unterbrochen werde, sei jedenfalls nicht gefasst worden. Der Richter Schädler erklärte aus Anlass eines Schaaner "Rover-Stammes" im halbprivaten Kreis, dass die entsprechenden Berichte in den beiden Landeszeitungen der Wahrheit entsprächen. Auch der Richter Hinterauer, der als einziger Jurist unier den drei Mitgliedern, die sich gegen den Antrag des Referenten ausgesprochen hatten, bekanntlich mit der Ausarbeitung eines Entscheidungsent­wurfes im Sinne der sich herauskristallisierenden Mehrheitsmeinung beauftragt wurde, war der Meinung, dass definitiv entschieden wurde. Am 22. November 1984 hat Regierungschef Brunhan (aus Sirassburg vom Europarai kommend) den Richter Wild­haber in dessen Zuhause in Basel besucht und von ihm im Anschluss daran das Schreiben an den StGH-Präsidenten Seeger erhalten, wonach am 15. Oktober 1984 der Vorstellung stattgegeben wurde ("Wildhaber-Brief"). 96 Am 26. November 1984 ist es ferner zu einem "rein privaten' Treffen zwischen dem VU-Parteipräsidenten Otto Hasler, dem Landtagspräsidemen Karlheinz Ritter, Regierungschef Brunhart und dem Präsidenten des Staatsge-richtshofes gekommen, bei welchem auf Seeger in der Weise eingewirkt wurde, auf jeden Fall vor der Landugssit-zung am 19. Dezember 1984, an der die Neubestellung des Staaisgerichtshofes auf dem Traktandum stand, ein Urteil auszufertigen. Vom Gastgeber Hasler ist der Ausspruch verbürgt: "Ein Urteil musste hinaus, gleich wie ..." Seeger hat diese 'unangebrachte Drangelei" zurückgewiesen, ansonsten sei keine Einflussnahme erfolgt. Interview des Verf. mit Erich Seeger am 14. September 1989. " Seeger 1988, S. 28 f. 223 