1) Wo es das öffentliche Wohl erheischt, kann die Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen gegen angemessene, streitigenfalls durch den Richter festzusetzende Schadloshaltung verfügt werden.2) Das Enteignungsverfahren wird durch das Gesetz bestimmt. 1) Where demanded by the public welfare, property of any kind may be subject to assignment or encumbrance in return for indemnification that is reasonable, or if in dispute as determined by a Judge.Entstehung und MaterialienLiteraturVorbemerkungI. Art. 35 Abs. 1 LV: EnteignungA. Historische EntstehungDer Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 LV ist seit der Stammfassung der Verfassung von 1921 bis heute unverändert geblieben. Er lässt sich in der vorliegenden Version zurückverfolgen auf Josef Peers Regierungsvorlagen, welche ihn im Februar und März 1921 in beiden Fassungen zifferngleich als Art. 35 Abs. 1 bereits wortwörtlich enthielten.Leicht abweichend hatte diesbezüglich im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks Art. 20 Abs. 1 im Januar 1919 noch gelautet: „Wo das öffentliche Wohl es erheischt, kann die Abtretung oder Belastung jeglicher Art unbeweglichen und beweglichen Gutes gegen volle, streitigenfalls durch den Richter festzustellende Entschädigung gefordert werden.“ Diese Formulierung stammte bis auf kleinere Retuschen aus Art. 31 Abs. 2[1] der St. Galler Kantonsverfassung von 1890.Als Vorläufer[2] von Art. 35 Abs. 1 LV in der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte kann § 14 in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 ausgemacht werden. Er hiess: „Das Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtsame können für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen und gegen vorgängige volle Entschädigung in Anspruch genommen werden.“ § 14 KonV wandte sich an den Gesetzgeber, indem er programmatisch[3] folgende verfassungsrechtlichen Vorgaben an ihn richtete: Eingriffe in Eigentumsrechte und ähnliches sollten zwingend („nur“) vom Gesetzgeber mittels Gesetz normiert werden („in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen“),[4] wobei ein öffentliches Interesse („für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde“) vorausgesetzt und im Voraus eine volle Entschädigung („gegen vorgängige volle Entschädigung“) an die Betroffenen zu entrichten war.§ 14 KonV seinerseits war angelehnt an den ersten Teil von § 22 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833, der lautete: „Das Eigenthum kann für öffentliche Zweke nur gegen vorgängige volle Entschädigung und nachdem in administrativem Wege zuvor über die Nothwendigkeit entschieden ist, in Anspruch genommen werden. […]“[5] Die Aspekte des öffentlichen Interesses und der vollen Entschädigung waren hier bereits genannt.Erwähnenswert ist, dass auch der (nie in Kraft getretene) Verfassungsentwurf des Verfassungsrates vom 1. Oktober 1848 in seinem § 19 eine Bestimmung schaffen wollte, die Art. 35 Abs. 1 LV ähnlich gewesen wäre: „Das Eigenthum kann, wo es das öffentliche Beste nöthig macht, gegen angemessene Entschädigung entzogen werden.“ Auch hier bestand die Absicht, die Enteignung an sich (und mithin womöglich indirekt-implizit einen Eigentumsschutz)[6] verfassungsrechtlich zu verankern und an ein öffentliches Interesse sowie an eine („angemessene“) Entschädigung zu koppeln.B. Gehalt1. Enteignung („Abtretung oder Belastung“)Zur Terminologie und zu den Abgrenzungen der verschiedenen Eingriffe in die Eigentumsgarantie siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.B.5.a).Die Enteignung wird beherrscht von einer grundlegenden Dichotomie zwischen formeller und materieller Enteignung, zwischen denen es durchwegs zu unterscheiden gilt. Indem Art. 35 Abs. 1 LV sowohl von „Abtretung“ als auch von „Belastung“ spricht, bringt er diese Unterscheidung im Wortlaut zum Ausdruck.[7]a) Formelle Enteignung („Abtretung“)Unter formeller Enteignung („Abtretung“) ist der zwangsweise Entzug eines vermögenswerten Eigentumsrechts bei einem Eigentümer durch den Staat zu verstehen, welches alsdann auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen wird.[8] Dies geschieht in einem besonderen, einheitlichen Enteignungsverfahren[9], wobei über die Erfüllung der üblichen Voraussetzungen für die Beeinträchtigung von Grundrechten (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) hinaus dem betroffenen Eigentümer auch eine Entschädigung geleistet werden muss. Die formelle Enteignung dient dem Gemeinwesen dazu, für die Verwirklichung von Projekten zum „öffentliche[n] Wohl“ (Art. 35 Abs. 1 LV) und zum „allgemeine[n] Beste[n]“ (Art. 1 ExprG) benötigte Güter von Privaten zu erlangen, insbesondere Grundstücke für öffentliche Werke wie Strassen[10].[11]b) Materielle Enteignung („Belastung“)Die materielle Enteignung („Belastung“)[12] bezeichnet eine schwere oder eine im Einzelfall (Sonderopfer[13]) unbillig schwerwiegende Beeinträchtigung vermögenswerter Eigentumsrechte bei einem Eigentümer durch rechtliche[14] Vorkehrungen des Staates, welche in ihrer Wirkung[15] einer Enteignung gleichkommen, da sie bisherigen rechtmässig ausgeübten oder objektiv absehbaren, künftig möglichen Gebrauch untersagen.[16] Eine Beeinträchtigung ist schwer,[17] wenn sie den Eigentümer nach den Umständen des Einzelfalls einer wesentlichen Eigentumsbefugnis beraubt und ihn im Ergebnis dadurch gleichsam[18] enteignet; sie wirkt schwerwiegend auf einen oder wenige Eigentümer als Sonderopfer[19], wenn sie dieselben im Gegensatz zur Allgemeinheit in unzumutbar gravierender Weise in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt.[20] Die üblichen Voraussetzungen für die Beeinträchtigung von Grundrechten (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) sind dabei zu erfüllen und als Rechtsfolge ist schliesslich eine Entschädigung[21] an den betroffenen Eigentümer als materiell Enteigneten zu entrichten.[22]Ein Entzug samt Übertragung („Abtretung“) des betreffenden vermögenswerten Eigentumsrechts, das heisst ein Eigentümerwechsel wie bei der formellen Enteignung, findet bei der materiellen Enteignung gerade nicht statt und unterscheidet dadurch diese von jener.[23]Die Wirkung einer materiellen Enteignung kann sich aus rechtlichen Vorkehrungen des Staates ergeben, die allen möglichen Zwecken dienen; sie kennt insofern keine wenigen typischen Erscheinungsformen wie die formelle Enteignung.c) AbgrenzungenUnter die Enteignung und eine entsprechende Entschädigungspflicht fallen dem Gesagten zufolge nur diejenigen Beeinträchtigungen der Eigentumsgarantie, die Vermögensrechte entweder direkt entziehen und übertragen oder so schwer sind bzw. so schwerwiegend wirken, dass sie dem gleichkommen. Einfache, also leichte bis schwere, aber eben in diesem Sinne nicht enteignende Eingriffe bleiben demgegenüber – vorbehaltlich besonderer Regelungen in den einschlägigen Spezialgesetzen[24] – grundsätzlich entschädigungslos,[25] müssen jedoch auch die allgemeinen Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) erfüllen. Die Abgrenzung[26] zwischen enteignenden und nicht enteignenden sowie zwischen schweren und leichten Beeinträchtigungen kann auf abstrakte Weise nicht trennscharf gezogen werden, da die Übergänge fliessend sind;[27] sie müssen letztlich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls abgewogen werden.[28]Kategorial eine von der Enteignung zu unterscheidende, weil eine eigenständige Art von Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie bilden die enteignungsähnlichen[29] Massnahmen. Zu ihnen zählen beispielsweise die strafrechtlichen Einziehungen („Konfiskationen“), Requisitionen im Katastrophenfall[30], Baulandumlegungen[31] oder Bodenverbesserungen („Meliorationen“).[32] Obschon auch sie Beeinträchtigungen der Eigentumsgarantie darstellen, stellen sie keine Enteignung dar, da sie andere Ziele verfolgen und eigenen Vorschriften unterliegen.[33]2. Enteignungsobjekt („jede Art von Vermögen“)a) Formelle EnteignungDas Enteignungsobjekt bei der formellen Enteignung kann grundsätzlich „jed[e] Art von Vermögen“ sein, wie Art. 35 Abs. 1 festhält.[34] Darunter sind alle vermögenswerten Rechte in jenem umfassenden Sinne zu verstehen, wie sie die Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV unter dem „Privateigentum“[35] erfasst; gewöhnlicherweise aber sind Grundeigentum[36] und beschränkte dingliche Rechte betroffen.[37] b) Materielle EnteignungVon einer materiellen Enteignung kann ebenfalls grundsätzlich jedes vermögenswerte Recht betroffen sein; unbewegliche wie auch bewegliche Sachen kommen als deren Objekte infrage.[38]3. Enteigner, Enteigneter und Enteignungsempfängera) Formelle EnteignungBei der formellen Enteignung kommt als Enteigner der Staat selbst oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft oder Anstalt wie eine Gemeinde infrage.[39] In Ausgestaltung von Art. 35 Abs. 1 LV wird die Befugnis zur konkreten Enteignung vom jeweiligen Spezialgesetz dem Enteigner entweder direkt zuerkannt[40] oder der Landtag wird auf Antrag beispielsweise der Regierung dazu ermächtigt,[41] eine konkrete Enteignungsbefugnis zu verleihen.[42]Von der Enteignung als Enteigneter betroffen sein kann grundsätzlich jeder private Eigentümer, sei er eine natürliche oder eine juristische Person.[43]In der Regel ist der Enteignungsempfänger des enteigneten Rechts oder Guts der Enteigner selbst, es kann aber auch auf einen Dritten[44] übergehen.[45] b) Materielle EnteignungBei der materiellen Enteignung treten als Enteigner und als Enteigneter grundsätzlich dieselben Rechtssubjekte auf wie bei der formellen Enteignung. Ein Enteignungsempfänger entfällt bei der materiellen Enteignung, zumal es bei ihr im Gegensatz zur formellen Enteignung zu keiner Übertragung eines vermögenswerten Rechts kommt.4. Enteignungsverfahren bzw. Enteignungswirkunga) Formelle EnteignungDie formelle Enteignung folgt einem besonderen, einheitlichen Enteignungsverfahren, das gemäss Art. 35 Abs. 2 LV vom Gesetzgeber näher geregelt werden muss und heute vor allem im Expropriationsgesetz (ExprG) festgelegt ist, auf welches die Spezialgesetze[46] verweisen können. Die formelle Enteignung bildet sozusagen direkt Ziel und Zweck dieses Verfahrens.Zum Enteignungsverfahren siehe die Ausführungen unten in Kapitel ‎II.C.b) Materielle EnteignungDie materielle Enteignung ist die Auswirkung irgendeiner rechtlichen (nicht bloss faktischen)[47] Vorkehrung des Staates. Die Enteignung kann dabei unmittelbar Ziel und Zweck dieser Vorkehrung sein, aber auch nur blosses Nebenprodukt, das sich bei der Verfolgung eines anderen Zieles einstellt. In der Regel geht die materielle Enteignung vom individuell-konkreten, vollziehenden Verwaltungsakt einer Verfügung aus, die sich (vorweg auf eine Verordnung und diese wiederum) auf ein Gesetz stützt, welches letztlich gemäss Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 LV für jegliche Enteignung vorausgesetzt ist.[48] Daneben ist auch möglich, dass die materielle Enteignung direkt vom generell-abstrakten Erlass einer Verordnung oder eines Gesetzes[49] ausgeht, wo sie bzw. ihre Wirkung vorgesehen ist.[50] Dementsprechend vielfältig sind die Ziele, Erscheinungsformen und Grundlagen der materiellen Enteignung. Was die Verfahrensweise hinsichtlich Entschädigung bei materiellen Enteignungen angeht, verweisen heute die meisten Spezialgesetze auf das ExprG, so dass sich insofern zur formellen Enteignung verfahrensrechtliche Unterschiede nivelliert haben.[51]5. Voraussetzungena) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von formeller und materieller EnteignungWie für einfache (nicht enteignende) Eingriffe in die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV gelten auch für die materielle sowie für die formelle Enteignung grundsätzlich die dort verlangten Zulässigkeitsvoraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit.[52] Es kann daher vorliegend dem Grundsatz nach auf alles dort[53] Ausgeführte verwiesen werden, da es gerade für die materielle Enteignung unverändert gilt. Besonderheiten ergeben sich punktuell allein bei der formellen Enteignung, die deshalb im Folgenden mit diesen ihren Abweichungen im Zentrum steht. In puncto Entschädigung schliesslich, welche bei der Enteignung gegenüber einfachen Eingriffen hinzukommt, unterscheiden sich die formelle und die materielle Enteignung aus dogmatischer Sicht. b) Gesetzliche Grundlage (Art. 34 Abs. 1 LV: „nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“)Bei der formellen Enteignung kann, abgesehen von Spezialgesetzen, auch das Expropriationsgesetz selbst die gesetzliche Grundlage bilden, wenn es um öffentliche Werke im Interesse des Landes geht.[54]Zumal der Eingriff in die Eigentumsgarantie durch eine formelle Enteignung stets ein schwerer ist, sind bei der gesetzlichen Grundlage die Erfordernisse eines Gesetzes im formellen Sinn sowie die Anforderungen an dessen Klarheit und Deutlichkeit hinsichtlich des Eingriffs besonders strikt einzuhalten.[55] c) Öffentliches Interesse („öffentliches Wohl“)Das „öffentliche Wohl“, das Art. 35 Abs. 1 LV nennt, bezeichnet in mittlerweile etwas aus der Mode gekommener Terminologie das öffentliche Interesse,[56] welches eine formelle Enteignung verfolgen muss und auf welches ihre Legitimität insgesamt gründet.[57] Denn: „Das öffentliche Interesse ist der Rechtstitel der Enteignung.“[58] d) VerhältnismässigkeitDie formelle Enteignung ist in ihrer Verhältnismässigkeit[59] ganz besonders im Hinblick auf die Erforderlichkeit zu prüfen. Nur wenn unter all den wirksamen und zielführenden Massnahmen gegenüber einer formellen Enteignung keine mildere Massnahme möglich ist, darf sie durchgeführt werden.[60] Die formelle Enteignung als massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie soll die Ultima Ratio[61] sein, wenn alle anderen Mittel und Wege erfolglos (geblieben) sind.[62] e) Entschädigung („Schadloshaltung“)Der Wertgarantie[63] als Teilgehalt der Eigentumsgarantie entsprechend, verlangt[64] Art. 35 Abs. 1 LV bei einer Enteignung zwingend die „angemessene […] Schadloshaltung“ des betroffenen Eigentümers, damit ihm durch die Enteignung zumindest kein wertmässiger Vermögensnachteil widerfährt.[65] Die formelle und die materielle Enteignung unterscheiden sich in diesem Punkt aus dogmatischer Sicht: Bei der formellen Enteignung ist die Entschädigung eine Voraussetzung, damit der Eingriff in die Eigentumsgarantie überhaupt gerechtfertigt und zulässig ist.[66]Bei der materiellen Enteignung bildet die Entschädigung hingegen die Rechtsfolge, die der Eingriff in die Eigentumsgarantie erst nachträglich auslöst.[67]6. Modalitäten der Entschädigung („Schadloshaltung“)Abgesehen vom dogmatischen Unterschied, ob die Entschädigung – Art. 35 Abs. 1 LV spricht von „Schadloshaltung“ – als Voraussetzung oder Rechtsfolge anzusehen ist, unterscheiden sich die formelle und materielle Enteignung bei ihr ansonsten nicht grundsätzlich, so dass die folgenden Darlegungen, wo nicht anders vermerkt, für sie beide gleichermassen gelten.[68] a) ArtArt. 35 Abs. 1 LV schreibt die Art der Entschädigung nicht vor. Der Gesetzgeber hat sie in erster Linie als (normalerweise einmalige) Geldleistung konkretisiert, kennt daneben unter Umständen zugunsten des Enteigneten aber auch andere Entschädigungsarten wie zum Beispiel einen Realersatz.[69] b) Höhe („angemessen“)Zur Höhe der Entschädigung äussert sich Art. 35 Abs. 1 LV nur insofern, als sie „angemessen“ sein muss. Darunter versteht die herrschende, unangefochtene Meinung über den Wertersatz an sich hinaus eine volle Entschädigung aller wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die mit der Enteignung einhergehen, so dass der Eigentumsgarantie als Wertgarantie Genüge getan wird.[70]Die Entschädigung bemisst sich jeweils als Differenz:[71] bei der formellen Enteignung im Sinne eines Vermögensverlustes des Eigentümers nach der Enteignung im Vergleich zu seinem Vermögen davor; bei der materiellen Enteignung als Vermögensminderung bezüglich des Verkehrswertes eines Grundstücks vor und nach der enteignend wirkenden staatlichen Vorkehrung.[72] Dabei sind der gegenwärtige Zustand (Wert, Umstände, Markt) und der (soweit absehbare) künftige Zustand (Belastungen, Begünstigungen) zu berücksichtigen (§ 5 ExprG) und ein objektiver Massstab anzulegen, welcher aber durchaus durch subjektive Aspekte aus Sicht des Enteigneten ergänzt werden kann.[73] Der Zeitpunkt, der für die Bemessung als massgeblich herangezogen wird, ist bei der formellen Enteignung jener der Vereinbarung bzw. des Entscheids der Regierung oder des Landgerichts im Enteignungsverfahren; so ergibt es sich sinngemäss aus der gesetzgeberischen Konkretisierung im ExprG.[74] Bei der materiellen Enteignung ist es der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Rechtskraft der enteignenden staatlichen Vorkehrung.[75]c) Rechtsschutz („streitigenfalls durch den Richter festzusetzen“)Mit der Formulierung „streitigenfalls durch den Richter festzusetz[en]“ bringt Art. 35 Abs. 1 LV zum Ausdruck, dass der Verfassungsgeber den betroffenen Rechtsunterworfenen einen Rechtsschutz zugedacht hat, den der Gesetzgeber folglich ausgestalten muss. Zum Rechtsschutz bei der formellen Enteignung als Teil deren besonderen, einheitlichen Verfahrens siehe unten Kapitel ‎II.C.2.a) und b).Der Rechtsschutz im Falle der materiellen Enteignung ist verfahrensrechtlich zweigeteilt: Streitigkeiten über die Entschädigung und insbesondere deren Höhe richten sich zuweilen infolge direkten Verweises aus dem einschlägigen Spezialgesetz, zuweilen allein aufgrund sachlicher Nähe analog nach dem ExprG.[77] Es kann deshalb hier auf das diesbezüglich zum Rechtsschutz bei der formellen Enteignung Ausgeführte[78] verwiesen werden.C. Bezug zu anderen Verfassungsbestimmungen1. Art. 34 Abs. 1 LV: EigentumsgarantieSiehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.C.2.2. Art. 38 erster Satz LV: KirchengutsgarantieLeider ist weder eindeutig judiziert noch in der Lehre einhellig anerkannt, „ob lediglich Enteignungen, ob mit oder ohne Entschädigung, oder auch sonstige Eigentumsbeschränkungen verboten sind“[79], wenn sie im Schutzbereich der sogenannten „Kirchengutsgarantie“[80] vorfallen. Nach der vorliegend vertretenen Auffassung sind jedenfalls alle Arten von Enteignung, und würden sie auch entschädigt, angesichts der besonderen Schutzwirkung der Kirchengutsgarantie unzulässig. Grammatikalisch bringt der Verfassungsgeber nämlich keinerlei entsprechenden Eingriffsvorbehalt an, wie ihn demgegenüber Art. 34 Abs. 1 LV („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“) in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 LV („kann die Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen“ etc.) gewissermassen parallel hinsichtlich des „Privateigentums“ vorsieht.[81] Auch historisch gesehen dürfte damals für die römisch-katholische Kirche (Art. 37 Abs. 2 LV), die für den Verfassungsgeber im Zentrum der Kirchengutsgarantie stand, ein ausnahmsloser Schutz vor Enteignungen beabsichtigt gewesen sein, was heute auf alle Religionsgesellschaften und religiösen Vereine zu erstrecken ist. Und teleologisch schliesslich vermag die Kirchengutsgarantie nur dann jene unüberschreitbare Demarkationslinie zu ziehen, welche religionsgemeinschaftliches Vermögen vor jeglicher Säkularisation schützt, wenn sie gerade nicht von der Enteignung durchbrochen werden kann. D. Rechtsvergleichende HinweiseSiehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.D.E. Internationales RechtDa aus systematischer Sicht in der Verfassung die (formelle und materielle) Enteignung die schweren Eingriffe in die grundrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie darstellen und das Ganze so eine Einheit bildet, gilt das dort[82] bei der Eigentumsgarantie zum internationalen Recht Gesagte grundsätzlich auch hier bei der Enteignung. Es kann deshalb darauf verwiesen werden. Ergänzend ist noch Folgendes hinzuzufügen:1. EMRKWährend Art. 35 Abs. 1 LV unter „angemessener Schadloshaltung“ eine volle Entschädigung aller wirtschaftlichen Beeinträchtigungen versteht, verfolgt die EMRK bzw. die Judikatur des EGMR einen anderen Ansatz. Im Enteignungsfall verlangt der EGMR mit Blick auf Art. 1 1. ZP EMRK in seiner Rechtsprechung zwar grundsätzlich ebenfalls eine angemessene Entschädigung der Betroffenen in Höhe des Wertes des enteigneten Eigentumsrechtes. Die Entschädigungspflicht wird dabei aber unter dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgehandelt und dessen Prüfprogramm unterzogen. Folglich besteht kein Anspruch auf eine vollständige Entschädigung, wenn den privaten Interessen überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen. Ausnahmsweise kann also bei einer dementsprechenden Interessenlage eine geringere bis sogar hin zu gar keiner Entschädigung entrichtet werden, was die Enteignung im Lichte von Art. 1 1. ZP EMRK nicht per se unverhältnismässig und mithin unzulässig macht – dies im Gegensatz zur „angemessenen Schadloshaltung“ nach Art. 35 Abs. 1 LV.[83]2. InvestitionsschutzabkommenIn internationalen Investitionsschutzabkommen können Staaten untereinander Voraussetzungen (wie ein öffentliches Interesse, ein ordentliches Verfahren, eine Entschädigungspflicht usw.) vereinbaren, die auf Enteignungen von Investitionen im weitesten Sinne aus dem vertragsstaatlichen Ausland angewendet werden müssen. Dadurch wird für solche Investitionen in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung ein klarer und verbindlicher Rechtsschutz sowie eine besondere völkerrechtliche Wertgarantie bewerkstelligt, welche zur grundrechtlich gewährleisteten Eigentumsgarantie hinzutreten. Liechtenstein hat zwar keine eigenen bilateralen und nur ein einziges multilaterales[84] Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, doch ist es über den Zollanschlussvertrag mit der Schweiz in verschiedene Investitionsschutzabkommen[85] sowie als EFTA-Staat in Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzaspekten[86] eingebunden.II. Art. 35 Abs. 2 LV: EnteignungsverfahrenEin besonderes, vereinheitlichtes Enteignungsverfahren ist nur für die formelle Enteignung vorgesehen.[87] Der materiellen Enteignung, die weniger ein zielgerichtetes Verfahren als vielmehr die Auswirkung einer rechtlichen Vorkehrung des Staates ist,[88] fehlt es an einer vergleichbaren zentralen und kompakten Regelung. Das hindert jedoch nicht daran, die materielle Enteignung an den Vorschriften der formellen Enteignung zu orientieren und bei Möglichkeit analog zu handhaben. A. Historische EntstehungArt. 35 Abs. 2 LV ist seit der Stammfassung der Verfassung von 1921 bis heute unverändert geblieben. Er war in dieser Version wortwörtlich bereits in beiden Fassungen der Regierungsvorlagen Josef Peers im Februar und März 1921 enthalten gewesen. Wilhelm Beck hatte in Art. 20 Abs. 2 seines Verfassungsentwurfes vom Januar 1919 inhaltlich deckungsgleich, jedoch in umgekehrter Wortreihenfolge und mit aktiver Verbform formuliert: „Das Gesetz bestimmt das Enteignungsverfahren.“ Vorbildhaft dürfte für ihn hier die St. Galler Kantonsverfassung von 1890 mit ihrem Art. 31 Abs. 3[89] gewirkt haben. Es ist keine ähnliche Bestimmung zu Art. 35 Abs. 2 LV ersichtlich, die in der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte als ihr Vorläufer angesehen werden könnte. B. Gehalt1. GesetzgebungsauftragDer Verfassungsgeber hat in Art. 35 Abs. 2 LV nuanciert („wird [scilicet: bereits de lege lata] durch das Gesetz bestimmt“) zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgebungsauftrag der Schaffung eines Enteignungsverfahrens zur Zeit des Inkrafttretens der Verfassung mit dem Expropriationsgesetz von 1887 (LGBl. 1887 Nr. 4) bereits zum Voraus erfüllt worden war. Dies im Gegensatz zu Art. 34 Abs. 2 LV, wo zum Gesetzgebungsauftrag im Bereich des Urheberrechts mit Bedacht gesagt wird, dasselbe „ist gesetzlich [scilicet: de lege ferenda noch] zu regeln.“ Bei Art. 35 Abs. 2 LV ging es dem Verfassungsgeber folglich nicht darum, den Gesetzgeber zu neuer Gesetzgebung anzuhalten, als vielmehr künftighin von Verfassungs wegen den Bestand eines Gesetzes des Enteignungsverfahrens zu sichern, sei es nun das bestehende ExprG von 1887 oder werde es später ersetzt durch einen Nachfolgeerlass. Jedenfalls muss, wie auch die Enteignung an sich einer formellgesetzlichen Grundlage bedarf, auch deren Verfahren auf Gesetzesstufe klar und deutlich geregelt sein, da es sich bei Enteignungen um massive Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsgarantie handelt. Der Gesetzgebungsauftrag in Art. 35 Abs. 2 LV ist also insofern wörtlich zu nehmen, als das Enteignungsverfahren nach einer Normierung auf Stufe des Gesetzes und nicht bloss auf der niedrigeren Stufe einer Verordnung verlangt. Inhaltlich gibt die Verfassung einer jeden Gesetzgebung zum Enteignungsverfahren natürlich die Gewährleistungen der Eigentumsgarantie vor und verpflichtet sie auf die Anforderungen für verfassungsrechtlich zulässige Beeinträchtigungen (Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und insbesondere Entschädigung), wie sie aus Art. 34 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 LV hervorgehen. Eine Gesetzgebung zum Enteignungsverfahren hat dabei die üblichen Minima eines Verfahrens zu regulieren, unter anderem Ablauf und Stadien, Zuständigkeiten und Akteure, Verfahrenshandlungen, Fristen, Entscheidformen, Vollzug, Rechtsschutz.[90] Wie der Staatsgerichtshof bemerkt, ist dabei wichtig, zu unterscheiden: „Die Nichteinhaltung der Verfahrensbestimmungen würde somit keine Verfassungswidrigkeit [im Sinne einer Verletzung der Eigentumsgarantie], sondern die Verletzung eines einfachen Gesetzes bedeuten.“[91]2. Formelle, aber nicht materielle Enteignung?Die formelle Enteignung verfügt durch die Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages nach Art. 35 Abs. 2 LV mit dem ExprG über eine zentrale sedes materiae. Für die materielle Enteignung findet sich in der liechtensteinischen Rechtsordnung kein vergleichbar zentraler Erlass,[92] weshalb sie gerade im Kontrast zur formellen Enteignung kodifikatorisch betrachtet etwas im luftleeren Raum hängt. Insofern dürfte ihrer eigenständigen, besonderen Normierung zum Verhängnis geworden sein, dass das ExprG 1921 bei Inkrafttreten der Verfassung bereits vorbestand, so dass der Gesetzgebungsauftrag von Art. 35 Abs. 2 LV im Wesentlichen als erfüllt angesehen werden konnte. Dass sich der Gesetzgebungsauftrag von Art. 35 Abs. 2 LV eigentlich auch auf die materielle Enteignung erstreckt, lässt sich mit guten Gründen stützen. Nur weil historisch betrachtet der Verfassungsgeber das ExprG im Blick hatte, schliesst das die materielle Enteignung keineswegs von der Pflicht zur gesetzlichen Ausgestaltung aus. Der Wortlaut („Enteignungsverfahren“ oder neutraler: das Vorgehen bei Enteignungen) steht dem ebenso wenig entgegen. Systematisch gesehen spricht Art. 35 Abs. 1 LV sowohl von „Abtretung“ (formelle Enteignung) als auch von „Belastung“ (materielle Enteignung) – weshalb also soll Abs. 2 sich nur auf erstere beziehen? Und schliesslich besteht aus teleologischer Sicht der unabweisliche Bedarf der Rechtsanwender, praktischerweise auch für die materielle Enteignung, abgesehen von den unterschiedlichen Spezialgesetzen, über einen Kern generell gültiger Vorschriften gebündelt in einem Gesetz zu verfügen. Der StGH hat gegenüber dem Gesetzgeber angeregt, sich unter Berufung auf Art. 35 Abs. 2 LV doch auch der materiellen Enteignung legiferierend anzunehmen: „Es würde der Rechtssicherheit dienen, wenn der Gesetzgeber das Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung des durch die materielle Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers regeln würde.“[93] Dies ist bislang unterblieben.[94] Die Praxis behilft sich für die Fälle der materiellen Enteignung in der Sache deshalb vielfach damit, die im ExprG festgeschriebenen Grundsätze, wo möglich, analog auch auf die materielle Enteignung anzuwenden.[95]C. Gesetzliche Regelung1. Einschlägige Erlassea) ExprG von 1887In der Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften scheint im Landesrecht bei „Bauwesen – Öffentliche Werke – Energie – Verkehr“ (LR 7) unter „Enteignung“ (LR 71) bzw. unter „Verfahren“ (LR 711) einzig das Expropriationsgesetz als Erlass auf. Dieses „Gesetz vom 23. August 1887 über das Verfahren in Expropriationsfällen“ hatte gemäss seinem Ingress ursprünglich die formelle Rechtsgrundlage in § 14 KonV[96] von 1862 gefunden. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1921 ging die Rechtsgrundlage in Art. 35 Abs. 2 LV auf.[97]Das ExprG regelt mit 13 Paragraphen die „Expropriation, d. i. die zwangsweise Entziehung des Eigentums“, welche „nur gegen angemessene Schadloshaltung und nur in solchen Fällen zulässig [ist], in welchen es das allgemeine Beste erheischt“ (§ 1 ExprG).b) LVG und SpezialgesetzeErgänzend zum ExprG kommt auf das Enteignungsverfahren das Landesverwaltungspflegegesetz (LVG) zur Anwendung.[98]In den jeweiligen Spezialgesetzen sind zuweilen abweichende und besondere Vorschriften, insbesondere zur materiellen Enteignung, statuiert, welche den allgemeinen Vorschriften des ExprG und LVG im Einzelfall vorgehen.[99]2. VerfahrensordnungDas Enteignungsverfahren gemäss ExprG ist ein hybrides Verfahren, das in dieser Form in der liechtensteinischen Rechtsordnung einzigartig ist und als Produkt seiner Entstehungszeit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts über die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg legislative, judikative und exekutive Akte miteinander verbindet.[100] Als staatliche Akteure im Enteignungsverfahren treten die Regierung[101] und der Landtag[102] auf; durch integrierten Rechtsschutz sind überdies das Landgericht[103] mit seinen Instanzen des Obergerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie der Staatsgerichtshof einbezogen. In der Praxis kommt das Enteignungsverfahren übrigens sehr selten zur Anwendung, die letzten verzeichneten Fälle stammen aus den Jahren 1992 und 1962.[104] a) VerfahrenDas Verfahren[105] [und der daran anknüpfende Rechtsschutz] nach dem ExprG gestaltet sich, wie folgt:b) Rechtsschutz („streitigenfalls durch den Richter festzusetzen“)Die grundrechtlichen Verfahrensgarantien von Art. 31 und 43 LV sowie von Art. 5, 6 und 13 EMRK gelten auch für das Enteignungsverfahren, so dass der Betroffene insbesondere einen grundrechtlichen Anspruch auf Überprüfung durch ein unabhängiges, unparteiisches Gericht mit voller Kognition über Sach- und Rechtsfragen hat.[109]Gegen den Beschluss des Landtages, der eine Enteignung an sich bewilligt, kann direkt Individualbeschwerde gemäss Art. 15 StGHG an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte erhoben werden.[110] Der Staatsgerichtshof hat hinsichtlich der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Enteignung eine umfassende Kognition und könnte bei Bedarf hinsichtlich nicht spruchreifer Tatfragen sogar ein Ermittlungsverfahren nach dem LVG durchführen.[111]Gegen die Festlegung des Umfangs und der Modalitäten der Enteignung durch die Regierung kann im ordentlichen Verwaltungsrechtszug Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden.[112] Daraufhin steht natürlich auch noch die ausserordentliche Gerichtsbarkeit des Staatsgerichtshofs wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte offen. Die verfassungsrechtliche Vorgabe von Art. 35 Abs. 1 LV, wonach die Entschädigung bei Enteignungen „streitigenfalls durch den Richter festzusetz[en]“ ist, wird erfüllt, indem mangels Expropriationsvertrags der Entscheid der Regierung zur Entschädigungshöhe innert 14 Tagen vom Eigentümer mittels Einsprache (§ 6 Abs. 1 ExprG) an das Landgericht (§ 7 ExprG) gezogen werden kann.[113] Diesfalls kann der Landtag unter Umständen übrigens auch eine vorzeitige Besitzeinweisung erlauben (§ 6 Abs. 2 ExprG).[114] Das Landgericht veranlasst die Schätzung (§ 7 ExprG), wobei entweder ein ganzes Ermittlungsverfahren nach dem LVG oder ein Sachverständigenbeweis nach der ZPO durchgeführt wird. Der daraus ermittelte Entschädigungsbetrag wird im ersten Falle per „Bescheid“/Verfügung, im zweiten per „Bescheid“/Beschluss vom Landgericht angenommen. Dagegen wiederum steht im ersten Falle das Überprüfungsverfahren nach dem LVG und im zweiten Fall der Rekurs nach der ZPO offen (§ 8 Abs. 1 ExprG), beide trotz unterschiedlicher Verfahrensordnung dennoch gleichermassen ans Obergericht und den Obersten Gerichtshof als Instanzen des Landgerichts gerichtet.[115] c) VollzugUnter Umständen kann es angebracht sein, dass die Regierung trotz noch laufendem Verfahren erste Vollzugsmassnahmen trifft, weshalb sie hierzu besonders ermächtigt ist (§§ 10–12 ExprG).[116]Erst im Augenblick der Bezahlung bzw. Hinterlegung des Entschädigungsbetrages gehen die von der Enteignung betroffenen vermögenswerten Rechte vom Enteigneten auf den Enteigner über. Letzterer kann ab diesem Zeitpunkt an deren Benützung nicht mehr gehindert werden (§ 9 Abs. 1 ExprG). Dem kann auch ein allenfalls noch fehlender Grundbucheintrag nicht entgegenstehen (Art. 38 Abs. 2 SR).[117]