Defizite und ihre Behebung im Rechtsgefüge tretene abweichende Meinung zu der Entscheidung in einem Sondervotum niederlegen kön­nen, das der Entscheidung anzuschliessen sei. Hiervon ist man im zweiten Entwurf wieder abgekommen.143 Sowohl im ersten wie im zweiten Entwurf ist als Novum vorgesehen, dass der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Staatsverträgen bzw. einzelnen Bestimmungen von Staatsverträgen1" entscheidet.145 Im übrigen steht die Sanktion des neuen StGH-Gesetzes durch den Landesfürsten schon ziemlich lange aus (s. auch Kap. 11 dieser Arbeit). Am 1. Marz 1991 konnte schliesslich die Parlamentarische Untersuchungskommission in der Angelegenheit des Berichtes des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in der Vorstellung StGH 1984/2/V (Kunsthausfall) dem Landtag ihren Schlussbericht vorlegen.146 Dem Schlussbericht kann u.a. entnommen werden, dass Prof. Wildhaber gemäss seiner schriftlichen Stellungnahme "wegen Herrn Dr. Seeger zurückgetreten" war. Er habe "von allem Anfang an" das Vorgehen Seegers "im Gefolge des Urteils vom 15. Oktober 1984" als HJ Siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Staatsgerichtshof-Gesetz Nr. 71/1991 sowie Stellung­nahme der Regierung an den Landtag zu den in der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Staatsgerichtshof-Gesetz aufgeworfenen Fragen, Nr. 42/1992. Das Institut der "dissenting opinion" wurde wegen einer möglichen Diskriminierung der Laienrichter fallengelassen (Nr. 71/1991, S. 44 ff.). Ein Verzicht auf Laienrichter wiederum sei "zur Zeit in unserem Lande wegen der 'Kleinheit der Verhältnisse' wohl nicht möglich." (Nr. 42/1992, S. 4). In der zweiten Lesung vom 11. November 1992 setzte der Landtag durch, dass neu drei Mitglieder rechtskundig sein müs­sen, was in der Realität bereits der Fall war. Das neue Staatsgerichtshof-Gesetz sieht ferner eine Verfassungsbe­schwerde gegen Beschlüsse des Landtages vor [z.B. Nichtigerklärung eines - verfassungs/staatsvertragswidrigen -Initiativbegehrens durch den Landtag (als lndividual Verfügung)], ferner Verwaltungsakte des Landtages wie Ent­scheide über Expropriation (s. hierzu Ivo Beck, Das Enteignungsrecht des Fürstentums Liechtenstein, Diss. Bern 1950, S. 126 ff.). 1+4 Die vorgesehene Regelung der Zuständigkeit des StGH zur Prüfung von Rechtsvorschriften in Staatsverträgen auf ihre Verfassungsmässigkeit ist An. 140 a des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes nachgebildet: 'Danach kommt dem Staatsgerichtshof keine Zuständigkeit zur Aufhebung von Staatsverträgen, die ja R echtswillen des Völ­kerrechtes sind, zu. Die Entscheidungsbefugnis des Staatsgerichtshofes beschränkt sich daher bei der Kontrolle von Staatsverträgen ausschliesslich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des geprüften Staatsvertrages. Diese Feststellung hat bei unmittelbar anwendbaren Staatsverträgen zur Folge, dass die Bestim­mungen im verfassungswidrigen Umfang von den zur Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind." (Stellungnahme der Regierung Nr. 42/1992, S. 13). •4S Leider war es dem am 9. September 1991 verstorbenen Ivo Beck nicht mehr vergönnt, das neue Staatsgerichtshof­gesetz zu realisieren, nachdem sein Vater Wilhelm Beck das erste Gesetz zum Staatsgerichtshof erstellt hat. Der Amisvorgänger (von Ivo Beck) Erich Seeger starb am 20. Dezember 1992. Die Verstorbenen waren starke Persön­lichkeiten mit Ecken und Kanten, die der Verfasser auf ihre An sehr geschätzt hat. Trotz disparater Ausrichtungen (Ivo Beck war Anwalt der Kunsthausinitianten) waren sie im Grunde nicht verschieden: unbeugsam und konturiert, einer Sache auch gegen Widerstände ohne Opportunismus ergeben. Die Untersuchungskommission ist zwischen dem 26. Januar 1990 und dem I. März 1991 zu ingesamt 15 Sitzungen im Regierungsgebäude zusammgetreten. Ein Bericht der Regierung lag nicht vor. Am 22. Februar 1990 teilte die Regierung mit, dass sie in ihrer Sitzung vom 20. Februar 1990 (RB; 886/145/90) beschlossen habe, auf einen Vertre­ter in der Untersuchungskommission zu verzichten. Die Sitzungsprotokolle der parlamentarischen Untersuchungs­kommission wurden zunächst vom Abg. Manfred Biedermann geführt, mit Schreiben vom 12. Februrar 1990 schlug die Untersuchungskommission Norben Marxer, Leiter des Rechtsdienstes der Regierung, als Protokollführer vor. Die Regierung entsprach diesem Ansuchen. Der Leiter des Rechtsdienstes hat spater dann auch den grössten Teil des Kommissionsberichtes verfasst. Ferner teilte die Untersuchungskommission der Regierung am 12. Februar 1990 mit, dass für die Befragung von Zeugen und Auskunftspersonen Wonprotokolle erstellt werden sollten. Die Regie­rung beauftragte daraufhin den Regierungssekretär mit der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Infrastruktur. Die Wonprotokolle, auf die die Untersuchungskommission besonderen Wen legte, wurden aufgrund von Ton­bandaufzeichnungen vom Landtagssekretariat erstellt und von der Untersuchungskommission genehmigt. Ein Bericht der Regierung wurde von dieser auf Ersuchen der Untersuchungskommission mit Schreiben vom 28. Februar 1990 (RB: 1002/116/90) unterbreitet. Der Landtagspräsident kam dem Ansuchender Kommission nach, Auszüge von Protokollen öffentlicher und nichtöffentlicher Landtagssitzungen zuzustellen, die sich mit dem Bericht des Präsidenten des Staatsgerichtshofes und der Einsetzung einer Untersuchungskommission in dieser Sache befassten. Die Untersuchungskommission erhielt des weiteren Akten und Unterlagen der Finanzkontrolle sowie des Landgerichtes und konnte in die Akten von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren Einsicht nehmen. Die Untersuchungskommission hat von den Mitgliedern des Staatsgerichtshofes schriftliche Stellungnahmen einge­holt und zusätzlich die Zeugen Seeger und Wildhaber sowie Frau Brigitte Rolland (ehemalige Sekretärin des Präsi­denten/Schriftführerin des Staatsgerichtshofes) einvernommen. 240 