274.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 454Nr. 454 ausgegeben am 30. Dezember 2010ausgegeben am 30. Dezember 2010GesetzGesetzvom 25. November 2010über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangele-über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangele-genheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz;genheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz;AussStrG)AussStrG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Anwendungsbereich und ParteienA. Anwendungsbereich und ParteienArt. 1Anwendungsbereich und Bezeichnungen1)Dieses Gesetz regelt dasVerfahren ausser Streitsachen (Ausserstreit-verfahren).2)Das Ausserstreitverfahren istindenjenigen bürgerlichen Rechtssa-chen anzuwenden, fürdiedies indiesem Gesetz oder inSpezialgesetzenangeordnet ist. Jedenfalls gilt dies:a) im Fürsorgeverfahren für Kinder für:1.Obsorgeentscheidungen (§§144 ff.ABGB), auch wenn diese imRahmen einer Scheidung auf Klage (Art. 55 bis 58 EheG) ergehen;2. die Verlängerung der Minderjährigkeit (§ 173 ABGB);Fassung: 17.01.2024 13. die Mindestrechte der Eltern (§ 178 ABGB);4.den Anspruch derGrosseltern aufregelmässigen Verkehr mit denEnkeln;5.Entscheidungen betreffend den Unterhalt zwischen Eltern und Kin-dern;6.dieFestsetzung eines angemessenen Heiratsgutes fürledige oderbereits verheiratete minderjährige oder mündige Töchter (§1220ABGB);7.dieStreitigkeiten desausserehelichen Vaters eines Kindes mitdessenMutter (§ 168 ABGB);8. die Feststellung der Vaterschaft zu einem Kinde;9. das Adoptionsverfahren;b) im Vormundschafts- und Sachwalterschaftsverfahren;c)imVerfahren nicht streitiger Eheschutzangelegenheiten nach Art. 49hEheG;d)imVerfahren derEhescheidung aufgemeinsames Begehren füralledamiteinhergehenden Belange;e) im Verfahren gemäss Unterhaltsvorschussgesetz;f) im Verlassenschaftsverfahren;g) im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren (§ 1425 ABGB);h)imVerfahren betreffend dieKraftloserklärung von Grundpfandver-schreibungen, Schuldbriefen, Wertpapieren und ähnlichem;i) im Verfahren betreffend die fürsorgerische Unterbringung;2k)imVerfahren betreffend den Aufenthalt inWohn- oder Pflegeeinrich-tungen.33)Soweit nichts anderes angeordnet ist,sind dieAllgemeinen Bestim-mungen dieses Gesetzes auch aufAusserstreitverfahren anzuwenden, dieinanderen gesetzlichen Vorschriften geregelt sind.4)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.5)DieArt. 93bis99sind, soweit sieaufEhegatten und Eheangelegen-heiten Bezug nehmen, sinngemäss aufeingetragene Partner und Partner-schaftsangelegenheiten anzuwenden.4274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)2 Fassung: 17.01.2024Art. 2Parteien1) Parteien sind:a) der Antragsteller;b)dervom Antragsteller alsAntragsgegner oder sonst alsPartei Bezeich-nete;c)jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch diebegehrteoder vom Gericht inAussicht genommene Entscheidung oder durcheine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde; sowied)jede Person oder Stelle, dieaufgrund gesetzlicher Vorschriften indasVerfahren einzubeziehen ist.2)Wer eine Tätigkeit desGerichtes offensichtlich nuranregt, istnichtPartei.3)Die Fähigkeit einer Partei, selbständig vorGericht zuhandeln, unddieStellung des gesetzlichen Vertreters richten sich nach den Bestim-mungen der Zivilprozessordnung.Art. 3Handlungen der Parteien und Mitwirkung1)Handlungen und Unterlassungen einer Partei wirken nicht unmit-telbar für andere Parteien.2)Jede Partei kann den anderen Parteien oder deren Vertretern, denZeugen oder Sachverständigen Fragen durch dasGericht stellen lassen odermit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen. Unangemessene undunzulässige Fragen hat das Gericht zurückzuweisen.Art. 4Vertretung vor Gericht1)DieParteien können selbst vorGericht handeln und sich durch jedeeigenberechtigte Person vertreten lassen.2)Vermag sich eine Partei schriftlich oder mündlich nicht verständlichauszudrücken, sohatihrdasGericht unter Setzung einer angemessenenFrist den Auftrag zuerteilen, einen geeigneten Bevollmächtigten zubestellen, wenn dies notwendig ist,umdasVerfahren zweckentsprechenddurchzuführen. Kommt diePartei einem solchen Auftrag nicht fristgerechtAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 3nach, sohatdasGericht aufihre Gefahr und Kosten einen geeigneten Ver-treter zu bestellen.3)Isteine gehörlose oder stumme Partei, dieimÜbrigen zueiner ver-ständlichen Äusserung über denGegenstand desVerfahrens fähig ist,wedermiteinem geeigneten Bevollmächtigten noch miteinem Dolmetsch fürdieGebärdensprache erschienen, soistdieTagsatzung vom Gericht auftun-lichst kurze Zeit zuerstrecken und zurneuerlichen Tagsatzung einsolcherDolmetsch beizuziehen. Die Kosten desDolmetschs fürdieGebärden-sprache trägt das Land.Art. 5Bestellung eines Vertreters von Amts wegen1)Der Mangel der Verfahrensfähigkeit, der gesetzlichen Vertretungsowie deretwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zurVerfahrens-führung istinjeder Lage desVerfahrens von Amts wegen zuberücksich-tigen. Zur Beseitigung derartiger Mängel hatdasGericht dasErforderlicheanzuordnen sowie Vorsorge zutreffen, dass derPartei hieraus keine Nach-teile erwachsen. Solche gerichtlichen Verfügungen sind nicht selbständiganfechtbar.2) Das Gericht hat in einem anhängigen Verfahren von Amts wegen:a) einen gesetzlichen Vertreter (Kurator) zu bestellen, wenn:1.dem gesetzlichen Vertreter einer Partei dieVertretung wegen einesInteressenwiderspruchs untersagt ist;2.aneine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestelltwerden könnte und sieinfolge derZustellung zurWahrung ihrerRechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen hätte, insbesonderedas zuzustellende Schriftstück eine Ladung enthält;b) für die Bestellung eines Kurators zu sorgen, wenn:1. eine Partei noch nicht geboren ist;2.diePerson oder derAufenthalt einer Partei unbekannt istund ohneeinen solchen Vertreter diePartei oder einDritter inderVerfolgungihrer Rechte beeinträchtigt werden könnten;3.sich beiderPartei Anzeichen fürdasVorliegen derVoraussetzungendes § 187 ABGB ergeben;4.eine Partei ausanderen Gründen eines gesetzlichen Vertreters fürdasVerfahren bedarf.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)4 Fassung: 17.01.20243)Soweit nichts anderes angeordnet ist,istüber dieBestellung und dieEnthebung desKurators nach Abs. 2Bst. bsowie dieausseinem Ein-schreiten entstehenden Ansprüche indem dafür vorgesehenen besonderenVerfahren zu entscheiden.4)Sobald dasGericht eine Verfahrenshandlung wegen derBestellungeines Kurators vornimmt, werden derbetroffenen Partei gegenüber lau-fende Notfristen unterbrochen, und zwar unabhängig davon, obdasVer-fahren unterbrochen wird. Siebeginnen von neuem mit Rechtskraft derEntscheidung über dieBestellung desKurators. Wird einKurator bestelltund war dieZustellung eines Schriftstücks fristauslösend, sobeginnt dieFrist mit Zustellung des Schriftstücks an diesen.Art. 6VertretungspflichtSoweit imÜbrigen nichts anderes angeordnet ist,sind dieBestim-mungen derZivilprozessordnung über Bevollmächtigte sinngemäss anzu-wenden.Art. 7Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung51)DieBestimmungen derZivilprozessordnung über dieVerfahrenshilfeund die Prozessbegleitung sind sinngemäss anzuwenden.62)Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfristoder einer füreine solche eingeräumten Verbesserungsfrist dieBeigebungeines Rechtsanwalts imWege derVerfahrenshilfe, sobeginnt fürsiedieFrist mitderZustellung desBeschlusses über dieBestellung desRechtsan-walts und, wenn einSchriftstück fristauslösend war, mitZustellung auchdieses andenbestellten Rechtsanwalt neuzulaufen; derBeschluss istdurchdasGericht zuzustellen. Wird derrechtzeitig gestellte Antrag aufBeigebungeines Rechtsanwalts abgewiesen, sobeginnt dieFrist mitdem Eintritt derRechtskraft des abweisenden Beschlusses.3)Über dieBeigebung eines Verfahrenshelfers istnach Möglichkeit voroder an der ersten Verhandlung zu entscheiden.4)Dem Verfahrenshelfer steht auch inVerfahren, indenen kein Kosten-ersatz geltend gemacht werden kann, eine Vergütung nach dem fürVerfah-renshilfe gültigen Tarif zu.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 5B. VerfahrenB. VerfahrenArt. 8Einleitung des Verfahrens1)Soweit nichts anderes angeordnet ist,isteinVerfahren nuraufAntrageinzuleiten.2)Verfahrenseinleitende Anträge sind, sofern sienicht sogleich ab-oderzurückzuweisen sind, spätestens gleichzeitig mitderEinleitung von Erhe-bungen allen Personen, deren Parteistellung sich ausdem Akt ergibt (akten-kundige Parteien), wie eine Klage zuzustellen.3)InVerfahren, dievonAmts wegen eingeleitet werden, hatdasGerichtdenGegenstand desVerfahrens spätestens inseiner ersten Verfahrenshand-lung gegenüber der Partei deutlich zu bezeichnen.Art. 9Begehren1)Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hin-reichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtlicheTätigkeit derAntragsteller anstrebt und auswelchem Sachverhalt erdiesableitet.2)Wird ausschliesslich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber nichtbestimmt angegeben, sohatdasGericht diePartei unter Setzung einer ange-messenen Frist zurziffernmässig bestimmten Angabe desBegehrens auf-zufordern, sobald dieVerfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen.Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3)Nach fruchtlosem Verstreichen dergesetzten Frist isteinziffern-mässig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen. Auf diese Rechtsfolge istin der Aufforderung hinzuweisen.Anbringen7Art. 10a) Grundsatz81)Anträge, Erklärungen und Mitteilungen (Anbringen) können inderForm eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz eingebracht oder zuProtokoll erklärt werden.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)6 Fassung: 17.01.20242)Schriftsätze sind mitsovielen Gleichschriften zuüberreichen, wieParteien amVerfahren beteiligt sind, denen eine Gleichschrift desSchrift-satzes zuzustellen ist.Unterlässt dies eine nicht von einem Rechtsanwaltvertretene Partei, sosind dieerforderlichen Kopien vom Gericht herzu-stellen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens geboten ist.3)Anbringen müssen dieBezeichnung derSache, Vor- und Familien-namen und Anschrift desEinschreiters, seines Vertreters sowie -soweitdies erforderlich ist-Namen und Anschriften derihm bekannten anderenParteien, inPersonenstandssachen überdies auch Tag und Ort derGeburtsowie die Staatsangehörigkeit der Parteien enthalten.4)Leidet dasAnbringen aneinem Form- oder Inhaltsmangel, derwei-tereVerfahrensschritte hindert, sohatesdasGericht nicht sogleich ab-oderzurückzuweisen, sondern erstfürdieVerbesserung zusorgen. War beidemAnbringen eine Frist einzuhalten, soistdiePartei unter Setzung einer ange-messenen Frist aufzufordern, denMangel zuverbessern. DieAufforderunghat den Mangel zu bezeichnen und ist nachweislich zuzustellen.5)Wird diegesetzte Frist eingehalten, sogiltdasAnbringen alszumursprünglichen Zeitpunkt eingebracht. Die füreine Notfrist eingeräumteVerbesserungsfrist kann nicht verlängert werden.Art. 10a9b) Geheimhaltung der WohnanschriftDie Bestimmungen derZivilprozessordnung über dieGeheimhaltungder Wohnanschrift von Parteien und Zeugen sind sinngemäss anzuwenden.Art. 11Zurücknahme des Antrags1)Verfahren, dienur aufAntrag eingeleitet werden können, sind mitZurücknahme desAntrags beendet. Der Antrag kann biszurEntscheidungdesGerichtes erster Instanz zurückgenommen werden. Wurde einzuläs-siges Rechtsmittel erhoben, sokann derAntrag, soweit erGegenstand desRechtsmittelverfahrens ist,noch biszurEntscheidung desRechtsmittelge-richts, allerdings nur unter Verzicht aufden Anspruch oder mitZustim-mung des Antragsgegners, zurückgenommen werden; imUmfang derZurücknahme desAntrags wird derangefochtene Beschluss -mit Aus-nahme derKostenzusprüche anandere Parteien -wirkungslos; dies hatdasRechtsmittelgericht mit Beschluss festzustellen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 72)Verfahren, dieauch vonAmts wegen eingeleitet werden können, sindmitZurücknahme desAntrags beendet, wenn dasGericht erster Instanznicht ausspricht, dass esdasVerfahren von Amts wegen fortsetzt. NachderEntscheidung desGerichtes erster Instanz kann derAntrag nicht mehrzurückgenommen werden.3)Soweit mit derZurücknahme desAntrags auch wirksam aufdenzugrunde liegenden Anspruch verzichtet wurde, kann ernicht neuerlichgeltend gemacht werden.Art. 12Anhängigkeit des VerfahrensEinVerfahren istanhängig, sobald einAntrag aufseine Einleitung beiGericht gestellt wird oder dasGericht ineinem von Amts wegen einzulei-tenden Verfahren eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat.Art. 13Verfahrensführung1)Das Gericht hatvon Amts wegen fürden Fortgang desVerfahrenszusorgen und dieses sozugestalten, dass eine erschöpfende Erörterungund gründliche Beurteilung desVerfahrensgegenstands und eine möglichstkurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Die Parteien haben dasGerichtdabei zu unterstützen.2)Verfahren, dieeinen Pflegebefohlenen betreffen, sind sozuführen,dass dessen Wohl bestmöglich gewahrt wird.3)Das Gericht hatinjeder Lage desVerfahrens aufeine einvernehmlicheRegelung zwischen den Parteien hinzuwirken.Art. 14Anleitungs- und Belehrungspflicht1)Die Bestimmungen derZivilprozessordnung über dieAnleitungs-und Belehrungspflicht sind anzuwenden.2)Darüber hinaus hatdasGericht dieParteien, dienicht durch einenRechtsanwalt vertreten sind, über diebeidem Gegenstand desVerfahrensinBetracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbote zubelehren, diederzweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsver-274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)8 Fassung: 17.01.2024teidigung dienen können, und siezurVornahme dersich anbietenden der-artigen Verfahrenshandlungen anzuleiten.Art. 15Rechtliches GehörDen Parteien istGelegenheit zugeben, von dem Gegenstand, über dendasGericht dasVerfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgenund Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der ErhebungenKenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen.Art. 16Sammlung der Entscheidungsgrundlagen1)Das Gericht hatvon Amts wegen dafür zusorgen, dass allefürseineEntscheidung massgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtlicheHinweise auf solche Tatsachen entsprechend zu berücksichtigen.2)Die Parteien haben vollständig und wahrheitsgemäss alle ihnenbekannten, fürdieEntscheidung desGerichtes massgebenden Tatsachenund Beweise vorzubringen beziehungsweise anzubieten und alle daraufgerichteten Fragen des Gerichtes zu beantworten.Art. 17Säumnisfolgen1)Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Fristauffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt derErhe-bungen zuäussern, oder diePartei zudiesem Zweck zueiner Vernehmungoder Tagsatzung laden. Lässt diePartei dieFrist ungenützt verstreichenoder leistet siederLadung nicht Folge, sokann dasGericht annehmen,dass keine Einwendungen gegen dieAngaben deranderen Partei oder gegeneine beabsichtigte Entscheidung aufderGrundlage desbekannt gegebenenInhalts der Erhebungen bestehen.2)DieAufforderung zurÄusserung sowie dieLadung haben einen Hin-weis aufdiese Rechtsfolge zuenthalten und sind wie eine Klage zuzu-stellen. Gegen eine solche Fristsetzung oder Ladung isteinRechtsmittelnicht zulässig.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 9Art. 18Mündliche VerhandlungSofern eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist,steht esdem Gericht frei, eine Tagsatzung zurmündlichen Verhandlungüber dieganze Sache oder einzelne Punkte mitden vom Verhandlungs-gegenstand betroffenen Parteien anzuordnen, wenn esdies zurBeschleu-nigung desVerfahrens, Erhebung desSachverhalts oder Erörterung vonRechtsfragen fürzweckmässig erachtet. Auch wenn eine Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung abgehalten wurde, istdasGericht nicht gehalten,im weiteren Verfahren mündlich zu verhandeln.Art. 19Öffentlichkeit1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.2) Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschliessen, wenn:a)durch siedie Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdeterscheint;b)diebegründete Besorgnis besteht, dass siezurStörung derVerhandlungoder zur Erschwerung der Erhebung des Sachverhalts führen könnte;c) dies im Interesse einer pflegebefohlenen Person erforderlich ist.2a)Die Öffentlichkeit derVerhandlung kann von Amts wegen oderaufAntrag ausgeschlossen werden, wenn durch sieeinGeschäftsgeheimnisimSinne von Art. 1aAbs. 1Bst. ndesGesetzes gegen den unlauterenWettbewerb gefährdet würde. Die Begründung über dieAusschliessungderÖffentlichkeit darf indiesem Fall nur den inAbs. 5dieses Gesetzesund §174Abs. 2derZivilprozessordnung genannten Personen verkündetwerden.103)DieÖffentlichkeit istausserdem aufAntrag einer Partei ausberück-sichtigungswürdigen Gründen auszuschliessen, insbesondere weil Tatsa-chen des Familienlebens zu erörtern sind.4)DieÖffentlichkeit kann fürdieganze Verhandlung oder füreinzelneTeile ausgeschlossen werden. Soweit dieÖffentlichkeit ausgeschlossen ist,ist die öffentliche Verlautbarung des Inhalts der Verhandlung untersagt.5)Hat dasGericht dieÖffentlichkeit ausgeschlossen, sokann eine Parteiverlangen, dass ausser ihrund ihrem Vertreter auch einer Person ihres Ver-trauens dieAnwesenheit beidermündlichen Verhandlung gestattet werde;274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)10 Fassung: 17.01.2024imÜbrigen sind die§§171Abs. 2und 3,173, 174Abs. 2und 175Abs. 2ZPO anzuwenden.Art. 20Aufnahme von Beweisen ausserhalb einer mündlichen Verhandlung1)AnderAufnahme von Beweisen ausserhalb einer mündlichen Ver-handlung, insbesondere derEinvernahme einer Person, dürfen erschieneneParteien und deren Vertreter teilnehmen. Eine Verständigung von derBeweisaufnahme erfolgt nur aufAntrag. Das Gericht kann Parteien undderen Vertreter von der Teilnahme ausschliessen, soweit das Verfahreneinen Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen betrifft und dieTeil-nahme anderBeweisaufnahme dasWohl eines Pflegebefohlenen gefährdenoder die Feststellung des Sachverhalts erheblich erschweren würde.2)Gegen denAusschluss vonderBeweisaufnahme istkein Rechtsmittelzulässig.Art. 21WiedereinsetzungDieBestimmungen derZivilprozessordnung über dieWiedereinsetzunginden vorigen Stand, ausgenommen §154 ZPO, sind sinngemäss anzu-wenden, wenn derausderVersäumung einer Frist oder Tagsatzung entste-hende Rechtsnachteil nicht durch einRechtsmittel oder einen neuen Antragabgewendet werden kann.Art. 22Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und StrafenDie Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, Aktensowie dieSitzungspolizei, Beleidigungen inSchriftsätzen und über Strafensind sinngemäss anzuwenden.Art. 23Fristen1)Die Bestimmungen derZivilprozessordnung über dieFristen, aus-genommen §142ZPO und diejenigen über dieUnterbrechung durch dieGerichtsferien, sind sinngemäss anzuwenden.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 112)DieFristen fürdieEinbringung und Beantwortung eines Rechtsmit-tels und die Anbringung eines Abänderungsantrags sind Notfristen.Art. 24Zustellung1)Soweit nichts anderes angeordnet ist,sind dieBestimmungen derZivilprozessordnung über Zustellungen und dasZustellgesetz anzuwenden.2)Durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28Zustellgesetz) istzuzu-stellen, wenn dasGericht dasVorliegen derdafür erforderlichen Voraus-setzungen fürwahrscheinlich erachtet. Edikte sind inderin§117Abs. 2ZPO angeordneten Weise bekannt zumachen. Darüber hinaus kann vonAmts wegen oder aufAntrag eine ortsübliche Bekanntmachung angeordnetwerden.Unterbrechung des VerfahrensArt. 25a) Grundsatz1) Das Verfahren wird unterbrochen, wenn:a)dieunvertretene Partei stirbt oder dieFähigkeit verliert, selbständig vorGericht als Partei zu handeln;b)dergesetzliche Vertreter derPartei stirbt oder dieVertretungsbefugnisverliert, und diePartei weder selbständig vor Gericht handeln kann,noch durch eine mitProzessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist;c)derRechtsanwalt stirbt oder dieFähigkeit verliert, dieVertretung derPartei fortzuführen, soweit eine solche Vertretung gesetzlich geboten ist;d)einInsolvenzverfahren über dasVermögen einer Partei eröffnet wird,sofern die Bestimmungen der Insolvenzordnung dies vorsehen; oder11e)dasGericht infolge eines Krieges oder eines anderen vergleichbar schwer-wiegenden Ereignisses seine Amtstätigkeit einstellt.2)Das Verfahren kann ganz oder zum Teil von Amts wegen oder aufAntrag unterbrochen werden, wenn:a)eine Vorfrage über dasBestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhält-nisses den Gegenstand eines anderen anhängigen oder eines von Amtswegen einzuleitenden Verfahrens voreinem Gericht oder einer Verwal-tungsbehörde bildet, dieLösung derVorfrage imanhängigen Verfahren274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)12 Fassung: 17.01.2024nicht ohne einen erheblichen Verfahrensaufwand möglich und mitderUnterbrechung keine unzumutbare Verzögerung verbunden ist;b)sich derVerdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlungund Aburteilung fürdieEntscheidung imanhängigen Verfahren voraus-sichtlich von massgeblichem Einfluss ist; oderc)eine Partei infolge eines Krieges oder eines anderen vergleichbar schwer-wiegenden Ereignisses aneiner Verfahrensbeteiligung verhindert istundzugleich dieBesorgnis besteht, dass dieabwesende Partei dadurcherhebliche Nachteile erleiden würde.Art. 26b) Wirkung1)Während derUnterbrechung hatdasGericht nurdringend geboteneVerfahrenshandlungen vorzunehmen. ImFall desArt. 25Abs. 2Bst. aundbkönnen Verfahrenshandlungen desGerichtes und derParteien vorge-nommen werden, soweit siederEntscheidung über dieVorfrage nicht vor-greifen. Tritt dieUnterbrechung ein,nachdem dieSache zurEntscheidungreif geworden ist, hindert sie die Erlassung der Entscheidung nicht.2)MitderUnterbrechung hört derLauf jeder Frist zurVornahme einerVerfahrenshandlung auf.Dies giltnicht fürFristen, diedasGericht fürdrin-gend gebotene Verfahrenshandlungen ungeachtet derUnterbrechung fest-setzt. Sonst entfalten Verfahrenshandlungen während derUnterbrechunganderen Parteien gegenüber keinerlei Wirkung.3)Ein unterbrochenes Verfahren istauf Antrag einer Partei mitBeschluss fortzusetzen, wenn dieGründe fürdieUnterbrechung wegge-fallen sind. EinVerfahren, dasvon Amts wegen eingeleitet werden kann,istvon Amts wegen darüber hinaus auch dann mitBeschluss fortzusetzen,wenn ansonsten Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gefährdetwerden könnten, deren Schutz Zweck desVerfahrens ist.MitderZustellungdes Fortsetzungsbeschlusses beginnen unterbrochene Fristen von neuem.4)Der Beschluss, mit dem dieUnterbrechung desVerfahrens ange-ordnet oder dieFortsetzung des unterbrochenen Verfahrens verweigertwird, ist selbständig anfechtbar.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 13Art. 27c) Fortsetzung des Verfahrens1)Wird dasVerfahren ausGründen, dieinderPerson einer Partei oderihres gesetzlichen Vertreters liegen (Art. 25Abs. 1Bst. aund b),unterbro-chen, soistdasVerfahren mitdem inderFolge bestellten Vertreter fortzu-setzen. Liegt derGrund fürdieUnterbrechung inderPerson desRechts-anwalts (Art. 25Abs. 1Bst. c),sohatdasGericht diePartei unter Set-zung einer angemessenen Frist aufzufordern, dem Gericht ihren neuen Ver-treter bekannt zugeben. Wird derAufforderung nicht fristgerecht nachge-kommen, soistdasVerfahren ungeachtet dieses Umstands mitBeschlussfortzusetzen.2)Wird einVerfahren zurLösung einer Vorfrage (Art. 25Abs. 2Bst. a)unterbrochen und istdieVorfrage ineinem vonAmts wegen einzuleitendenVerfahren zulösen, sohatdasGericht dieunverzügliche Einleitung einessolchen Verfahrens anzuregen.Art. 28Ruhen des Verfahrens1)Sind aneinem Verfahren mindestens zwei Parteien beteiligt, sotrittRuhen desVerfahrens ein,wenn dies alleParteien ausdrücklich vereinbarenund dieVereinbarung dem Gericht anzeigen; eine solche Vereinbarung wirdmitdem Zeitpunkt wirksam, mitdem sievon allen Parteien beiGerichtangezeigt wurde.2)Sind aneinem Verfahren, dasnuraufAntrag eingeleitet werden kann,mindestens zwei Parteien beteiligt, sotritt Ruhen auch dann ein,wenn zueiner mündlichen Verhandlung alle Parteien mit dem Hinweis aufdieseRechtsfolge geladen wurden, aber keine Partei derLadung Folge leistet oderdie anwesenden Parteien erklären, nicht verhandeln zu wollen.3)Mitdem Ruhen desVerfahrens sind dieWirkungen einer Unterbre-chung desVerfahrens verbunden; Notfristen laufen jedoch weiter. EinVer-fahren, dasruht, darf nicht vorAblauf von drei Monaten seitdem EintrittdesRuhens fortgesetzt werden. Verfahren, dieauch von Amts wegen ein-geleitet werden können, sind jedoch schon dann fortzusetzen, wenn sonstBelange einer Partei oder derAllgemeinheit gefährdet werden könnten,deren Schutz Zweck des Verfahrens ist.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)14 Fassung: 17.01.20244)Nach dem Ablauf der dreimonatigen Frist istdas Verfahren aufAntrag einer Partei fortzusetzen. Verfahren, dievonAmts wegen eingeleitetwerden können, kann das Gericht auch von Amts wegen fortsetzen.5)Wurde einruhendes Verfahren bereits einmal von Amts wegen fort-gesetzt, sobedarf jede neuerliche Vereinbarung desRuhens zuihrer Wirk-samkeit der Genehmigung des Gerichtes.6)Der Beschluss, mit dem dieFortsetzung desruhenden Verfahrensnach Ablauf von drei Monaten verweigert wird, ist selbständig anfechtbar.Art. 29Innehalten1)Isteine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien, insbeson-dere mitUnterstützung einer dafür geeigneten Einrichtung, zuerwarten,sokann dasGericht mitdem Verfahren innehalten, soweit dadurch nichtBelange einer Partei oder derAllgemeinheit gefährdet werden, deren SchutzZweck des Verfahrens ist.2)Das Innehalten darf während desVerfahrens über eine Sache nurfüreinen Zeitraum vonhöchstens sechs Monaten angeordnet werden. WährenddesInnehaltens hatdasGericht nur dringend gebotene Verfahrenshand-lungen vorzunehmen.3)Zeigt sich schon vorAblauf desfestgesetzten Zeitraums, dass dieVor-aussetzungen fürdasInnehalten nicht mehr gegeben sind, soistdasVer-fahren mit Beschluss fortzusetzen.4)Ein Beschluss aufInnehalten, dergegen Abs. 2verstösst, istselb-ständig anfechtbar.Art. 30Vergleich1)Soweit dieParteien berechtigt sind, über Rechte zuverfügen, dieGegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein können, können siedarübereinen gerichtlichen Vergleich schliessen.2)Kommt einVergleich zustande, soistdessen Inhalt zuprotokollieren.Den Parteien sind aufihrVerlangen Ausfertigungen des Vergleichs zuerteilen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 153)InVerfahren, dienuraufAntrag eingeleitet werden können, kann vorAntragstellung beidem zuständigen Gericht dieLadung desGegners zumZweck eines Vergleichsversuchs beantragt werden.BeweisverfahrenArt. 31a) Beweismittel1)Zur Feststellung desSachverhalts kann jedes dafür geeignete Beweis-mittel verwendet werden.2)Das Gericht kann auch dann Beweise aufnehmen und Erkundigungeneinholen, wenn sich alle Parteien dagegen aussprechen oder wenn dasGericht begründete Bedenken gegen Tatsachen hegt, diegesetzlich vermutetwerden oder fürdieeinBeweismittel vorhanden ist,dasvollen Beweismacht.3)Das Gericht kann Sachverständige bestellen, auch ohne vorher dieParteien über deren Person zuvernehmen. Wenn der Richter über dienötige Fachkunde verfügt, kann er vom Sachverständigenbeweis absehen.4)Selbst inVerfahren, fürdieeine mündliche Verhandlung vorge-schrieben ist,hatdas Gericht auch ausserhalb dieser Vorgebrachtes zuberücksichtigen. Esdarf auch ausserhalb derVerhandlung Beweise auf-nehmen, denParteien ergänzende Angaben auftragen und sonstige Verfah-renshandlungen setzen.5)Erachtet esdasGericht fürunverzichtbar, dass eine Partei zueinerVernehmung kommt, eine Urkunde vorlegt oder dieBesichtigung einesinihrer Gewahrsame befindlichen Augenscheinsgegenstands ermöglicht, sokann esgegen diePartei Zwangsmittel (Art. 79Abs. 2)anwenden, wennsiederLadung oder Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grundnicht Folge leistet.Art. 32b) BeweiswürdigungDas Gericht hatunter sorgfältiger Berücksichtigung derErgebnisse desgesamten Verfahrens nach freier Überzeugung zubeurteilen, was fürwahrzu halten ist und was nicht.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)16 Fassung: 17.01.2024Art. 33c) Unterlassen von Erhebungen1)Das Gericht kann vonErhebungen absehen, wenn esschon aufGrundoffenkundiger Tatsachen oder der unbestrittenen und unbedenklichenAngaben einer oder mehrerer Parteien davon überzeugt ist,dass eineBehauptung für wahr zu halten ist.2)Das Gericht kann nicht erwiesene Tatsachenvorbringen unberück-sichtigt lassen und von der Aufnahme von Beweisen Abstand nehmen,wenn solche Tatsachen oder Beweise voneiner Partei verspätet vorgebrachtoder angeboten werden und bei sorgfältiger Berücksichtigung allerUmstände kein vernünftiger Zweifel besteht, dass damit dasVerfahren ver-schleppt werden soll und dieZulassung dieErledigung des Verfahrenserheblich verzögern würde.Art. 34d) Festsetzung von GeldleistungenWenn feststeht, dass einer Partei eine Geldleistung zusteht, dieErhe-bung derHöhe desBetrages jedoch nicht möglich istoder mitunverhältnis-mässigen Schwierigkeiten verbunden wäre, sokann dasGericht aufAntragoder von Amts wegen auch unter Abstandnahme von derAufnahme ange-botener Beweise dieHöhe desBetrages nach freier Überzeugung festsetzen.Art. 3512e) Ergänzendes RechtSoweit nichts anderes angeordnet ist,sind dieBestimmungen derZivil-prozessordnung über die Verwendung technischer Einrichtungen zurWort- und Bildübertragung beiderBeweisaufnahme, über dieBeweisauf-nahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter, über dieabge-sonderte Vernehmung von Parteien oder Zeugen, über dieVernehmungvon minderjährigen Personen, über dieBeweisaufnahme imAusland undüber dieeinzelnen Beweismittel mit Ausnahme derBestimmungen überdieGemeinschaftlichkeit derBeweise, dieFortsetzung desVerfahrens ohneRücksicht aufdieausstehende Beweisaufnahme sowie dieeidliche Verneh-mung eines Zeugen oder einer Partei sinngemäss anzuwenden.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 17C. BeschlüsseC. BeschlüsseArt. 36Entscheidungsgrundsätze1)Das Gericht hatinForm von Beschlüssen zuentscheiden. Dieseergehen schriftlich; istzumindest eine Partei anwesend, können sieauchmündlich verkündet werden.2)Das Gericht kann über denGrund eines Anspruchs durch Zwischen-beschluss und über einen Teil der Sache durch Teilbeschluss entscheiden.3)Jeder Beschluss istimRahmen desGegenstands desVerfahrens zufassen, wobei aufdieInteressenlagen und diezivilrechtlich wirksamenrechtsgeschäftlichen Willenserklärungen derParteien Bedacht zunehmenist.4)InVerfahren, dienuraufAntrag eingeleitet werden können, istderBeschluss imRahmen derAnträge zufassen. InVerfahren, dieauch vonAmts wegen eingeleitet werden können, istdasGericht beiseiner Entschei-dung nicht an die Anträge gebunden.Art. 37Erfüllungsfrist1)Die Auferlegung einer Leistung istnurzulässig, wenn dieFälligkeitzurZeit derBeschlussfassung bereits eingetreten istoder dieRegelung einesRechtsverhältnisses den Zuspruch nicht fälliger Leistungen erfordert.2)Soweit dies erforderlich ist,hatdas Gericht zur Erfüllung seinerAufträge eine angemessene Frist oder einen angemessenen Termin zubestimmen. FürdieBerechnung derFrist gilt§409Abs. 3bis5ZPO sinn-gemäss.Art. 38Ausfertigung und Zustellung von BeschlüssenBeschlüsse sind schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Par-teien zuzustellen. Mündlich verkündete Beschlüsse sind schriftlich auszu-fertigen, wenn nicht aufAusfertigung und Rechtsmittel verzichtet wurde.InPersonenstandssachen isteinVerzicht aufdieAusfertigung und Zustel-lung von Beschlüssen in der Sache unwirksam.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)18 Fassung: 17.01.2024Art. 39Inhalt von Beschlussausfertigungen1)Dieschriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hatFolgendes zuent-halten:a) die Bezeichnung des Gerichtes und der Sache;b)denVor- und Familiennamen derParteien, ihre Anschrift und ihre Ver-treter; inPersonenstandssachen, überdies auch den Tag und den Ortihrer Geburt sowie ihre Staatsbürgerschaft;c) den Gegenstand des Verfahrens;d) den Spruch;e) die Begründung.2)Der Spruch und dieBegründung sind äusserlich zusondern. Fristenoder Zeitpunkte, diezur Erfüllung erteilter Aufträge bestimmt werden,sowie dievorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbar-keit sind in den Spruch aufzunehmen.3)IndieBegründung sind dieAnträge derParteien, dieFeststellung desrechtserheblichen Sachverhalts und dieBeweiswürdigung sowie dierecht-liche Beurteilung aufzunehmen.4)DieBegründung kann unterbleiben, wenn gleichgerichteten AnträgenderParteien stattgegeben wird, derBeschluss dem erklärten Willen allerParteien entspricht oder derBeschluss inGegenwart aller Parteien münd-lich verkündet wurde und alle Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben.5)Die fürdieGerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung desBeschlusses (Urschrift) istvom Richter oder Rechtspfleger, inSenatssachenvom Vorsitzenden zu unterschreiben.Art. 40Bindung des Gerichtes an die BeschlüsseDas Gericht istanseine Beschlüsse mitderen mündlicher Verkündung,wenn eine solche unterbleibt, mitAbgabe derschriftlichen Abfassung zurAusfertigung gebunden; anverfahrensleitende Beschlüsse jedoch nur,soweit diese selbständig anfechtbar sind.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 19Art. 41Ergänzung und Berichtigung von BeschlüssenDie Bestimmungen derZivilprozessordnung über dieErgänzung undBerichtigung von Entscheidungen sind sinngemäss anzuwenden.Art. 42RechtskraftSoweit eine Partei einen Beschluss nicht mehr anfechten kann, erwächster ihr gegenüber in Rechtskraft.Art. 43Beschlusswirkungen1)Mit derRechtskraft eines Beschlusses treten Vollstreckbarkeit, Ver-bindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung ein.2)Erstreckt sich dieWirkung eines Beschlusses kraft derBeschaffenheitdesRechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschriften aufalleakten-kundigen Parteien, sotreten seine Wirkungen jedoch erstein,wenn ervonkeiner Partei mehr angefochten werden kann.3)Istineinem Beschluss eine Leistungsfrist oder einFälligkeitszeitpunktbestimmt, sotritt dieVollstreckbarkeit erstnach dem Ablauf derLeistungs-frist beziehungsweise dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts ein.4)Wurde aufRechtsmittel gegen einen mündlich verkündeten Beschlussverzichtet, istaber dieschriftliche Ausfertigung desBeschlusses zuzustellen,so treten seine Wirkungen mit der Zustellung ein.5)Verfahrensleitende Beschlüsse werden beimündlicher Verkündungmitdieser, sonst mitderZustellung ihrer schriftlichen Ausfertigung fürdiePartei verbindlich.Art. 44Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit1)Sofern essich nicht umeine Personenstandssache handelt, kann dasGericht einem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeitzuerkennen, soweit esdies zurVermeidung erheblicher Nachteile füreinePartei oder die Allgemeinheit für notwendig erachtet.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)20 Fassung: 17.01.20242)Dievorläufigen Beschlusswirkungen treten ein,sobald derBeschlussüber ihre Zuerkennung zugestellt wurde, und wirken biszum Eintritt derRechtskraft derEntscheidung über dieSache, auch wenn derBeschlussinzwischen aufgehoben oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wurde.3)DieEntscheidung über dieZuerkennung kann geändert werden, ins-besondere wenn einem Rekurswerber erheblichere Nachteile drohen, diebeieinem Erfolg seines Rekurses nicht beseitigt werden könnten. FürsolcheEntscheidungen istnach derVorlage desRechtsmittels dasRechtsmittelge-richt zuständig.4)Gegen Entscheidungen über dievorläufige Verbindlichkeit oder Voll-streckbarkeit ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.D. RekursD. RekursArt. 45Zulässigkeit des Rekurses1)Beschlüsse desGerichtes erster Instanz können mitRekurs andasGericht zweiter Instanz (Rekursgericht) angefochten werden.2)Verfahrensleitende Beschlüsse sind, soweit nicht ihre selbständigeAnfechtung angeordnet ist,nur mitdem Rekurs gegen dieEntscheidungüber die Sache anfechtbar.Art. 46Rekursfrist1)Die Frist fürden Rekurs beträgt vier Wochen. Siebeginnt mitderZustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbarenBeschlusses.2)Eine nicht aktenkundige Partei, derderBeschluss nicht zugestelltworden ist,kann einen Rekurs biszujenem Zeitpunkt erheben, biszudemeine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben oder eine Rekursbeantwor-tung erstatten kann.3)Nach Ablauf derRekursfrist können Beschlüsse angefochten werden,wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil füreineandere Person verbunden ist.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 21Art. 47Form und Inhalt des Rekurses1)Der Rekurs istdurch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gerichterster Instanz zuerheben; erkann von Parteien, dienicht durch einenRechtsanwalt vertreten sind, auch mündlich zu Protokoll erklärt werden.2)Der Rekurs hatneben denallgemeinen Erfordernissen eines Anbrin-gens dieBezeichnung desBeschlusses zuenthalten, gegen den ererhobenwird.3)Der Rekurs muss kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinrei-chend erkennen lassen, auswelchen Gründen sich diePartei beschwerterachtet und welche andere Entscheidung sieanstrebt (Rekursbegehren); imZweifel giltderBeschluss, gegen den Rekurs erhoben worden ist,alszurGänze angefochten. Art. 9 ist nicht anzuwenden.Art. 48Rekursbeantwortung1)Wird einRekurs gegen einen Beschluss erhoben, mitdem über dieSache oder über dieKosten desVerfahrens entschieden worden ist,soistjeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift desRekurses zuzu-stellen.2)DieParteien, denen eine Gleichschrift desRekurses zugestellt wordenist,können binnen vier Wochen abdem Zeitpunkt derZustellung ansiebeim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen; Art. 47Abs. 1istsinngemäss anzuwenden. Solange eine aktenkundige Partei einenRekurs oder eine Rekursbeantwortung anbringen kann, können auch dienicht aktenkundigen Parteien eine Rekursbeantwortung anbringen.3)Von derEinbringung derRekursbeantwortung sind dieanderen Par-teien durch Zustellung einer Gleichschrift zu verständigen.Art. 49Zulässigkeit von Neuerungen1)ImRekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und angeboteneBeweismittel sind soweit zuberücksichtigen, alssienicht unangefochteneTeile desBeschlusses zum Gegenstand haben und sich ausArt. 55Abs. 2nicht anderes ergibt.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)22 Fassung: 17.01.20242)Tatsachen und Beweismittel, diezur Zeit des Beschlusses ersterInstanz schon vorhanden waren, sind jedoch nicht zuberücksichtigen,wenn sievonderPartei schon vorderErlassung desBeschlusses hätten vor-gebracht werden können, esseidenn, diePartei kann dartun, dass essichbeiderVerspätung (Unterlassung) desVorbringens umeine entschuldbareFehlleistung handelt.3)Waren dieneuvorgebrachten Tatsachen zurZeit desBeschlusses nochnicht vorhanden, sosind sienur soweit zuberücksichtigen, alssienichtohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags -ausge-nommen einen Abänderungsantrag - gemacht werden können.Art. 50Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz1)Wird gegen einen Beschluss nur einRekurs erhoben, sokann dasGericht erster Instanz diesem selbst stattgeben, wenn er sich richtet gegen:a) einen verfahrensleitenden Beschluss, soweit er selbständig anfechtbar ist;b) eine Strafverfügung;c) die Zurückweisung eines Rechtsmittels (Art. 67);d)einen Beschluss, mitdem über dieSache entschieden worden ist,sofernsich ohne weitere Erhebungen aufgrund der Aktenlage ergibt, dassdieser aufzuheben und derallenfalls zugrunde liegende verfahrenseinlei-tende Antrag zurückzuweisen oder dass erimSinne desRekursbegeh-rens zur Gänze abzuändern ist.2)Einen Beschluss nach Abs. 1Bst.ddarf dasGericht während desVer-fahrens über eine Sache nur einmal fällen.Art. 51Vorlage der Akten an das Rekursgericht1)Das Gericht erster Instanz hatden Rekurs, soweit vorgesehen nachdem Einlangen derRekursbeantwortung oder dem fruchtlosen Ablauf derdafür offenstehenden Frist, dem Rekursgericht mitallen dieSache betref-fenden Akten vorzulegen, sofern esdem Rekurs nicht selbst (Art. 50)statt-gibt.2)Gibt derInhalt eines Rekurses oder einer Rekursbeantwortung zueiner Erledigung desGerichtes erster Instanz Anlass, soistdiese vorher zuAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 23treffen; werden Zustellmängel behauptet, sosind vorher dienotwendigenErhebungen durchzuführen.3)Wurde dieSache durch denangefochtenen Beschluss nicht oder nichtvollständig erledigt und soll das Verfahren über dienoch unerledigtenPunkte während desRekursverfahrens fortgesetzt werden, sosind demRekursgericht Kopien oder Originale deraufdenGegenstand desRekurs-verfahrens bezüglichen Teile derjenigen Akten vorzulegen, welche zugleichfür das Verfahren in erster Instanz benötigt werden.Art. 52Verfahren vor dem Rekursgericht1)Das Rekursgericht hateine mündliche Rekursverhandlung durchzu-führen, wenn eseine solche fürerforderlich erachtet. Auch wenn keineRekursbeantwortung vorgesehen ist,hatdasRekursgericht den ParteienGelegenheit zugeben, sich zuAnbringen anderer Parteien zuäussern,soweit dies erforderlich ist,umderen Anspruch aufrechtliches Gehör zuwahren.2)Erwägt dasRekursgericht, von den Feststellungen desErstgerichtsabzuweichen, sodarf esnurdann von derneuerlichen Aufnahme eines inerster Instanz unmittelbar aufgenommenen, fürdieFeststellungen massgeb-lichen Beweises Abstand nehmen, wenn esvorher den Parteien bekanntgegeben hat, dass esgegen dieWürdigung dieses Beweises durch dasErst-gericht Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat,eine neuerlicheAufnahme dieses Beweises durch dasRekursgericht zubeantragen; diesekann auch durch einen beauftragten Richter des Rekursgerichts vorge-nommen werden.Art. 53EntscheidungsgrundlagenDas Rekursgericht hatseiner Entscheidung dieErhebungsergebnisseund Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens insoweitzugrunde zulegen, alssienicht durch dieErgebnisse desRekursverfahrenseine Berichtigung erfahren haben.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)24 Fassung: 17.01.2024Art. 54Zurückweisung durch das Rekursgericht1) Der Rekurs ist zurückzuweisen, wenn:a)erunzulässig oder -soweit nicht Art. 46Abs. 3anzuwenden ist-ver-spätet ist;b)er-trotz durchgeführten Verbesserungsverfahrens -nicht dienotwen-dige Form oder den notwendigen Inhalt hat.2)Unzulässig isteinRekurs insbesondere dann, wenn ervon einerPerson eingebracht worden ist,derderRekurs nicht zusteht oder dieaufihn verzichtet hat.Entscheidung über den RekursArt. 55a) Grundsatz1)IstderRekurs nicht zurückzuweisen, sohatdasRekursgericht überdieSache selbst, erforderlichenfalls nach Verfahrensergänzung, zuent-scheiden.2)Das Rekursgericht darf nur imRahmen desRekursbegehrens ent-scheiden. InVerfahren, dievon Amts wegen eingeleitet werden können, istdasRekursgericht andasRekursbegehren jedoch nicht gebunden; eskannden angefochtenen Beschluss auch zuUngunsten deranfechtenden Parteiabändern.3)Gelangt dasRekursgericht ausAnlass eines zulässigen Rekurses zuder Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahrenerster Instanz aneinem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel nach denArt.56Abs. 1,57Bst. aoder 58Abs. 1Bst. aund bsowie Abs. 4leide, soistdieser wahrzunehmen, auch wenn dies von keiner derParteien geltendgemacht wurde.4)Hat dasGericht erster Instanz einem Rekurs selbst stattgegeben undhebt dasRekursgericht diese Entscheidung desErstgerichts auf, sohateszugleich über dasRechtsmittel zuentscheiden, dasgegen dieursprünglicheEntscheidung des Erstgerichts erhoben wurde.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 25Art. 56b) Nichtigkeit und Verweisung1)Wurde derangefochtene Beschluss über eine Sache gefällt, dienichtaufdenausserstreitigen Rechtsweg gehört, derinländischen Gerichtsbarkeitnicht unterworfen oder bereits rechtskräftig entschieden istoder unter Ver-zicht aufdenAnspruch zurückgezogen wurde, soistderBeschluss aufzu-heben und dasvorangegangene Verfahren fürnichtig zuerklären sowie derihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen.2)Wurde derangefochtene Beschluss voneinem sachlich unzuständigenGericht gefällt, soisteraufzuheben und dieSache andassachlich und ört-lich zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen.Art. 57c) RückverweisungDas Rekursgericht darf den angefochtenen Beschluss und, soweit dasvorangegangene Verfahren von dem Verfahrensverstoss betroffen ist,auchdieses aufheben und dieSache zurneuerlichen Entscheidung, allenfalls auchVerfahrensergänzung oder -wiederholung andas Gericht erster Instanzzurückverweisen, wenn dadurch derVerfahrensaufwand und dieden Par-teien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert werden unda)dieFassung desBeschlusses somangelhaft ist,dass dessen Überprüfungnicht mitSicherheit vorgenommen werden kann, derBeschluss mitsichselbst imWiderspruch istoder -ausser indenFällen desArt. 39Abs. 4-keine Begründung enthält und diesen Mängeln durch eine Berichtigungdes Beschlusses nicht abgeholfen werden kann,b) die Öffentlichkeit in gesetzwidriger Weise ausgeschlossen worden ist,c)dieSachanträge durch den angefochtenen Beschluss nicht vollständigerledigt worden sind und dieEntscheidung nicht alsTeilbeschluss bestä-tigt oder abgeändert werden kann,d)dasVerfahren erster Instanz anwesentlichen Mängeln leidet, welche eineerschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung derSache verhin-dern,e)nach dem Inhalt derAkten erheblich erscheinende Tatsachen inersterInstanz gar nicht erhoben worden sind oderf) andere vergleichbar schwerwiegende Verfahrensverstösse vorliegen.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)26 Fassung: 17.01.2024Art. 58d) Vorrang der eigenen Entscheidung1)Istselbst aufgrund derAngaben imRekursverfahren derangefochteneBeschluss zur Gänze zu bestätigen, so hat das Rekursgericht, auch wenna) einer Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist,b)eine Partei indem Verfahren nicht oder, falls sieeines gesetzlichen Ver-treters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war und dieVerfah-rensführung nicht nachträglich genehmigt wurde oderc)entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandeltwurde,denBeschluss nicht aufzuheben, sondern selbst inderSache zuentscheiden.2)Eine nachträgliche Genehmigung derVerfahrensführung liegt insbe-sondere dann vor, wenn dergesetzliche Vertreter, ohne den Mangel derVertretung geltend zumachen, durch Erhebung desRekurses oder Erstat-tung der Rekursbeantwortung in das Rekursverfahren eingetreten ist.3)Kommt eine Entscheidung nach Abs. 1nicht inBetracht und kannderangefochtene Beschluss auch nicht ohne weitere Erhebungen abgeän-dert werden, sosind erund dasvorangegangene Verfahren, soweit esvomVerfahrensverstoss betroffen ist,aufzuheben und dieSache zurneuerlichenEntscheidung, allenfalls nach Verfahrensergänzung oder -wiederholung, andas Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.4)Das Gericht hatden angefochtenen Beschluss jedenfalls aufzuhebenund nach Abs. 3 vorzugehen, wenn:a)einausgeschlossener oder mitErfolg abgelehnter Richter oder Rechts-pfleger entschieden hat;b) anstelle eines Richters ein Rechtspfleger entschieden hat; oderc) das Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war.Art. 59Ausspruch des Rekursgerichts über RechtsmittelDas Rekursgericht hatinderRechtsmittelbelehrung auszusprechen, obderRevisionsrekurs nach Massgabe vonArt. 62zulässig oder unzulässig ist.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 27Art. 60Ausfertigung der Rekursentscheidung1)Die schriftliche Ausfertigung derRekursentscheidung hatauch dieNamen der Richter zuenthalten, dieander Entscheidung mitgewirkthaben.2)InderAusfertigung seiner Entscheidung kann dasRekursgericht dieWiedergabe desParteivorbringens und dertatsächlichen Entscheidungs-grundlagen aufdasbeschränken, waszum Verständnis seiner Rechtsausfüh-rungen erforderlich ist.Soweit dasRekursgericht dieRechtsmittelausfüh-rungen fürnicht stichhaltig, hingegen diedamit bekämpfte Begründung desangefochtenen Beschlusses fürzutreffend erachtet, kann essich unter Hin-weis aufderen Richtigkeit miteiner kurzen Begründung seiner Beurteilungbegnügen.Art. 61Bindung an die rechtliche Beurteilung des RekursgerichtsDas Gericht, andaseine Sache infolge eines Beschlusses desRekursge-richts zurgänzlichen oder teilweisen neuerlichen Durchführung desVer-fahrens oder Entscheidung zurückverwiesen wird, istandierechtlicheBeurteilung gebunden, vonwelcher dasRekursgericht beiseinem Beschlussausgegangen ist.E. RevisionsrekursE. RevisionsrekursArt. 62Zulässigkeit des Revisionsrekurses1)Gegen einen imRahmen desRekursverfahrens ergangenen Beschlussdes Rekursgerichts istvorbehaltlich Abs. 2und 3der Revisionsrekurszulässig.2)Der Revisionsrekurs istunzulässig, wenn dieBeschlüsse desGerichteserster Instanz und desRekursgerichtes gleich lauten, mitAusnahme jenerüber Angelegenheiten nach Art. 1Abs. 2Bst. a(Fürsorgeverfahren fürKinder), Bst. b(Vormundschafts- und Sachwalterschaftsverfahren), Bst. d(einvernehmliche Scheidung), Bst.i(Verfahren betreffend diefürsorgerischeUnterbringung), Bst. k(Verfahren betreffend den Aufenthalt inWohn-274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)28 Fassung: 17.01.2024oder Pflegeeinrichtungen) sowie inVerfahren über das Erbrecht (Art.161).133) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig:a) über den Kostenpunkt;b) über die Verfahrenshilfe; sowiec) über die Gebühren.Art. 63Rechtsmittel gegen den Ausspruch über die Zulässigkeit eines Revisions-rekursesGegen den Ausspruch desGerichtes, dass einRevisionsrekurs nichtzulässig ist, gibt es keine (besonderen) Rechtsmittel.Art. 64Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses1)Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss desGerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nachErgänzung desVerfahrens zufällende Entscheidung aufgetragen hat, istnurdann anfechtbar, wenn dasRekursgericht ausgesprochen hat, dass derRevisionsrekurs zulässig ist.Das Rekursgericht darf dies nuraussprechen,wenn esdieVoraussetzungen fürdieZulässigkeit nach Art. 62fürgegebenerachtet. Dieser Ausspruch kann vonAmts wegen oder aufAntrag ergehenund ist kurz zu begründen.2)ImFall eines Ausspruchs nach Abs. 1istdasVerfahren inersterInstanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen.Art. 65Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses1)Die Frist fürden Revisionsrekurs beträgt vier Wochen. SiebeginntmitderZustellung derEntscheidung desRekursgerichts. Eine nicht akten-kundige Partei, derderBeschluss nicht zugestellt worden ist,kann einenRevisionsrekurs biszujenem Zeitpunkt erheben, biszudem eine aktenkun-dige Partei einen Revisionsrekurs erheben oder eine Revisionsrekursbeant-wortung erstatten kann.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 292)Der Revisionsrekurs istdurch Überreichung eines Schriftsatzes beimGericht erster Instanz zuerheben; erkann nicht zugerichtlichem Protokollerklärt werden.3)Der Revisionsrekurs hatneben denallgemeinen Erfordernissen einesAnbringens zu enthalten:a)dieBezeichnung desBeschlusses, gegen welchen derRevisionsrekursgerichtet ist;b)diebestimmte Erklärung, inwieweit derBeschluss angefochten wird,dieebenso bestimmte kurze Bezeichnung derGründe derAnfechtungund dieErklärung, obdieAufhebung oder welche Abänderung desBeschlusses beantragt wird;c)dastatsächliche Vorbringen und dieBeweismittel, durch welche dieRevi-sionsrekursgründe erwiesen werden sollen;d)soweit derRevisionsrekurs aufArt. 66Abs. 1Bst. dgestützt wird, ohneWeitläufigkeit dieGründe, auswelchen dierechtliche Beurteilung derSache unrichtig erscheint;e)dieUnterschrift desRevisionsrekurswerbers oder eines allfälligen Vertre-ters.Art. 66Revisionsrekursgründe1) In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass:a) ein Fall der Art. 56, 57 Bst. a oder Art. 58 gegeben ist;b)dasRekursverfahren aneinem Mangel leidet, dereine erschöpfende Erör-terung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war;c)derBeschluss desRekursgerichts ineinem wesentlichen Punkt eine tat-sächliche Voraussetzung zugrunde legt, welche mit den Akten ersteroder zweiter Instanz im Widerspruch steht;d)derBeschluss desRekursgerichts aufeiner unrichtigen rechtlichen Beur-teilung der Sache beruht.2)Neue Tatsachen und Beweismittel können nur zur Unterstützungoder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)30 Fassung: 17.01.2024Art. 67Zurückweisung des RevisionsrekursesEinRevisionsrekurs, derauseinem anderen Grund alswegen desFeh-lens derVoraussetzungen nach Art. 62unzulässig ist,istvom Gericht ersterInstanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen.Art. 68Revisionsrekursbeantwortung1)Wird einRevisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mitdemüber dieSache entschieden worden ist,und findet dasGericht erster Instanzkeinen Grund zur Zurückweisung, soistjeder anderen aktenkundigenPartei eine Gleichschrift zuzustellen. Diese Parteien können binnen vierWochen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzesüberreichen; Art. 65Abs. 1zweiter Satz, Abs. 2zweiter Halbsatz, Abs. 3Bst. c bis e und Art. 66 Abs. 2 sind sinngemäss anzuwenden.2)Einwendungen gegen dieRechtzeitigkeit oder Zulässigkeit desRevi-sionsrekurses können nicht durch Rekurs, sondern nurinderRevisionsre-kursbeantwortung geltend gemacht werden.3)Die Frist fürdieBeantwortung desRevisionsrekurses beginnt beieinem Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit dasRekursgericht ausgespro-chen hat,mitderZustellung derGleichschrift desRevisionsrekurses durchdas Gericht erster Instanz.4) Die Revisionsrekursbeantwortung ist einzubringen:a)beim Rekursgericht, wenn dieses den anderen aktenkundigen Parteiennach Art. 63Abs. 5freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortungeinzubringen;b)beim Obersten Gerichtshof, wenn dieser den anderen aktenkundigenParteien nach Art. 71Abs. 2freigestellt hat,eine Revisionsrekursbeant-wortung einzubringen;c) sonst beim Gericht erster Instanz.5)Von derEinbringung einer Revisionsrekursbeantwortung sind dieanderen Parteien durch Zustellung einer Gleichschrift zu verständigen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 31Art. 69Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof1)IsteinRevisionsrekurs nicht schon vom Gericht erster Instanzzurückzuweisen, so hat es die Akten vorzulegen.2)Einen Revisionsrekurs hatdasGericht erster Instanz, soweit vorge-sehen nach dem Einlangen derBeantwortung oder dem fruchtlosen Ver-streichen derdafür offen stehenden Frist mitallen dieSache betreffendenAkten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen; dieses hatdieAkten nachAnschluss der betreffenden rekursgerichtlichen Akten anden OberstenGerichtshof weiterzubefördern.Art. 70Entscheidung über den Revisionsrekurs1)Der Oberste Gerichtshof darf über denangefochtenen Beschluss nurimRahmen desRevisionsrekursbegehrens entscheiden. InVerfahren, dievonAmts wegen eingeleitet werden können, istderOberste Gerichtshof andasBegehren jedoch nicht gebunden; erkann denangefochtenen Beschlussauch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern.2)Über einen Revisionsrekurs nach Art. 64kann der ObersteGerichtshof inderSache selbst entscheiden, wenn dieSache zurEntschei-dung reif ist.3)IstderBeschluss desRekursgerichts aufzuheben, sohatesdieSacheandasRekursgericht zurückzuverweisen, wenn nurdasVerfahren zweiterInstanz einer Ergänzung bedarf. Bedarf hingegen das Verfahren ersterInstanz einer Ergänzung oder leidet dieses aneinem vonAmts wegen wahr-zunehmenden Mangel, soistauch derBeschluss derersten Instanz aufzu-heben und die Sache an diese zurückzuverweisen.4)Der Oberste Gerichtshof kann einen Beschluss desRekursgerichtsüberdies dann aufheben und dieSache zurneuerlichen Entscheidung andieses zurückverweisen, wenn sich beieinem Revisionsrekurs zurabschlies-senden Entscheidung über denAnspruch dieNotwendigkeit einer näherenPrüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder eingehender Berechnungenergibt.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)32 Fassung: 17.01.2024Art. 71Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof1)Findet derOberste Gerichtshof nicht schon beiderersten Prüfung,dass ein Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen nach Art. 62zurückzuweisen ist,sohaterdem Revisionsrekursgegner mitzuteilen, dassihm dieBeantwortung desRevisionsrekurses freistehe. Von dieser Mittei-lung sind dasGericht erster und zweiter Instanz sowie derRevisionsre-kurswerber zuverständigen. Das Rekursgericht hatnach dem Einlangendieser Verständigung dem Obersten Gerichtshof seine Akten über diesesVerfahren vorzulegen.2)Inder Ausfertigung seiner Entscheidung kann der ObersteGerichtshof dieWiedergabe desParteivorbringens und dertatsächlichenEntscheidungsgrundlagen aufdasbeschränken, waszum Verständnis seinerRechtsausführungen erforderlich ist.Bestätigt derOberste Gerichtshof dieEntscheidung desRekursgerichts und erachtet erdessen Begründung fürzutreffend, soreicht esaus, wenn eraufderen Richtigkeit hinweist. DieBeurteilung, dass eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwid-rigkeit nicht vorliegen, bedarf keiner Begründung.3)Soweit nichts Abweichendes angeordnet ist,sind dieBestimmungenüber denRekurs mitAusnahme desArt. 50Abs. 1Bst. dsinngemäss anzu-wenden.F. AbänderungsantragF. AbänderungsantragArt. 72Zulässigkeit des AbänderungsantragsKönnen dieWirkungen eines Beschlusses nicht durch dieEinleitungeines anderen gerichtlichen Verfahrens beseitigt werden, sokann dessenAbänderung nach den folgenden Bestimmungen begehrt werden.Art. 73Gründe für den Abänderungsantrag1)Nach dem Eintritt derRechtskraft eines Beschlusses, mitdem über dieSache entschieden wurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn:Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 33a)diePartei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen sol-chen vertreten warund dieVerfahrensführung nicht nachträglich geneh-migt wurde;b)einausgeschlossener oder mitErfolg abgelehnter Richter oder Rechts-pfleger entschieden hat;c) die Voraussetzungen nach § 498 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 ZPO vorliegen;d)eine Partei eine über dieSache früher ergangene, bereits rechtskräftigeEntscheidung auffindet oder zubenützen inden Stand gesetzt wird,welche zwischen den Parteien des dem abzuändernden Beschlusszugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft; odere)diePartei inKenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittelauffindet oder zubenützen indenStand gesetzt wird, deren Vorbringenund Benützung imfrüheren Verfahren eine ihrgünstigere Entscheidungherbeigeführt hätte.2)EinAbänderungsgrund nach Abs. 1Bst. abiscliegt nicht vor, wennderUmstand, derdem Abänderungsantrag zuGrunde gelegt wird, bereitsimvorangegangenen Verfahren hätte geltend gemacht werden können oderohne Erfolg geltend gemacht wurde.3)EinAbänderungsgrund nach Abs. 1Bst. dund eliegt nurdann vor,wenn diePartei ohne ihrVerschulden ausserstande war, dieRechtskraft derEntscheidung oder dieneuen Tatsachen oder Beweismittel indem vorange-gangenen Verfahren geltend zu machen.Art. 74Fristen für den Abänderungsantrag1) Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem:a)dieEntscheidung derPartei wirksam zugestellt wurde (Art. 73Abs. 1Bst.a);b)diePartei von dem Ausschliessungsgrund Kenntnis erlangt hat(Art. 73Abs. 1 Bst. b);c)dasstrafgerichtliche Urteil oder derdieEinstellung eines strafgerichtli-chen Verfahrens aussprechende Beschluss inRechtskraft erwachsen ist(Art. 73 Abs. 1 Bst. c); oder274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)34 Fassung: 17.01.2024d)diePartei imstande war, dierechtskräftige Entscheidung zubenützenoder die ihrbekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel beiGericht vorzubringen (Art. 73 Abs. 1 Bst. d und e).3)Wurde vordem Abänderungsantrag zurBeseitigung derWirkungendesBeschlusses einanderer Antrag gestellt oder von einer nicht akten-kundigen Partei Rekurs erhoben, sobeginnt imFalle derZurückweisungdieses Antrags oder Rekurses dievierwöchige Frist erstmitdem Eintritt derRechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses.4)DieFrist beginnt jedenfalls nicht vorRechtskraft desabzuänderndenBeschlusses.5)Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt derRechtskraft derEntscheidung kann derAbänderungsantrag nurmehr indenFällen desArt.73 Abs. 1 Bst. a angebracht werden.Art. 75Form und Inhalt des Abänderungsantrags1)Der Abänderungsantrag hatneben den allgemeinen Erfordernisseneines Anbringens zu enthalten:a) die Bezeichnung des Beschlusses, dessen Abänderung begehrt wird;b) die Gründe, weshalb die Abänderung beantragt wird;c)Angaben über dieUmstände, auswelchen sich dieEinhaltung derFristnach Art. 74 ergibt.2)Der Antrag muss erkennen lassen, welche andere Entscheidung ange-strebt wird. Art. 9 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.Art. 76Zuständigkeit für das AbänderungsverfahrenDer Abänderungsantrag istbeim Landgericht einzubringen. Dieses hatüber denAbänderungsantrag zuentscheiden, auch wenn derabzuänderndeBeschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde.Art. 77Entscheidung über den Abänderungsantrag1)IstderAbänderungsantrag unzulässig, sohatihndasGericht zurück-zuweisen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 352)Liegt einAbänderungsgrund vor, soistderBeschluss imRahmen desAntrags soweit abzuändern, alservom Abänderungsgrund betroffen ist.ZuUngunsten derPartei, diedieAbänderung begehrt, können Beschlüssenur inVerfahren, dieauch von Amts wegen eingeleitet werden können,abgeändert werden. Sonst istderAbänderungsantrag abzuweisen, wennkeine fürdenAntragsteller günstigere Entscheidung über dieSache zufällenwäre.3)DieAbänderung rechtsgestaltender Beschlüsse wirkt dritten Personengegenüber nicht zurück.G. KostenersatzG. KostenersatzArt. 78Erfolgshaftung, Billigkeit1)Soweit indiesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften nichtausdrücklich etwas anderes angeordnet ist,hatdasGericht ohne weitereErhebungen und nach sorgfältiger Würdigung aller Umstände auszuspre-chen, inwieweit einKostenersatz auferlegt wird. Darüber istinjedem dieSache erledigenden Beschluss zuentscheiden, sofern nicht dasErstgerichtdieKostenentscheidung biszurrechtskräftigen Erledigung derSache vor-behält.2)Die zurzweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertei-digung notwendigen Kosten sind einer Partei zuersetzen, soweit siemitihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber anderen Par-teien, dieentgegengesetzte Interessen verfolgt haben, Erfolg hatte. Davonistnur abzuweichen, soweit dies nach Billigkeit, insbesondere wegen dertatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten derSache oder wegen einesdem Verhalten einzelner Parteien zuzurechnenden Aufwands, erforderlichist.3)Soweit sich daraus keine Ersatzansprüche ergeben, sind diein§43Abs. 1dritter Satz ZPO genannten Barauslagen denParteien imVerhältnisihrer Anteile am Verfahrensgegenstand, mangels Bestimmbarkeit derAnteile zugleichen Teilen unter Berücksichtigung eines dem Verhalteneinzelner Parteien zuzurechnenden Aufwands aufzuerlegen. ImÜbrigenhaben die Parteien ihre Kosten selbst zu tragen.4)Auf dieVerzeichnung der Kosten und ihre Verzinsung sind dieBestimmungen der ZPO sinngemäss anzuwenden.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)36 Fassung: 17.01.2024H. Durchsetzung von EntscheidungenH. Durchsetzung von EntscheidungenArt. 79Zwangsmittel im Verfahren1)Für den Fortgang desVerfahrens notwendige Verfügungen hatdasGericht gegenüber Personen, diesieunbefolgt lassen, von Amts wegendurch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen.2) Als Zwangsmittel kommen insbesondere in Betracht:a)Geldstrafen, auch umvertretbare Handlungen zuerzwingen; fürderenAusmass gilt Art. 259 EO sinngemäss;b)dieBeugehaft, dienurbeiunvertretbaren Handlungen, beiDuldungenoder Unterlassungen biszurGesamtdauer von sechs Monaten verhängtwerden darf;c) die zwangsweise Vorführung;d)dieAbnahme vonUrkunden, Auskunftssachen und anderen beweglichenSachen;e)dieBestellung vonKuratoren, dieaufKosten und Gefahr eines Säumigenvertretbare Handlungen vorzunehmen haben.Art. 80ExekutionSoweit nicht anderes angeordnet ist,sind Entscheidungen nach derExe-kutionsordnung zu vollstrecken.II. Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Sachwalterschafts-II. Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Sachwalterschafts-angelegenheitenangelegenheitenA. AbstammungA. AbstammungArt. 81Anerkennung der Vaterschaft1)Über dieAnerkennung derVaterschaft und über damit zusammen-hängende Erklärungen hat das Gericht eine Niederschrift aufzunehmen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 372) Die Niederschrift über die Anerkennung hat zu enthalten:a) die ausdrückliche Anerkennung der Vaterschaft;b)Vor- und Familiennamen, Tag und Ort derGeburt, Staatsangehörigkeit,Beruf, Anschrift und Zugehörigkeit zueiner anerkannten Religionsge-meinschaft desAnerkennenden sowie tunlichst einen Hinweis aufdieEintragung in dessen Geburtenregister; undc)-soweit bekannt -Vor- und Familiennamen, Tag und Ort derGeburt,Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift desKindes und derMuttersowie tunlichst einen Hinweis auf die Eintragung in deren Register.3)Das Gericht hatAusfertigungen dervon ihm beurkundeten Erklä-rungen oder derihm zurWeiterleitung übergebenen beglaubigten Erklä-rungen der zuständigen Personenstandsbehörde zu übermitteln.4)Die vorstehenden Regelungen gelten fürdieAnerkennung derMut-terschaft entsprechend, soweit diese nach ausländischem Recht inBetrachtkommt.Besondere Verfahrensbestimmungen in AbstammungsverfahrenArt. 82a) Antrag und Parteien1)Verfahren über dieAbstammung werden, sofern nichts anderes ange-ordnet ist, nur auf Antrag eingeleitet.142)InVerfahren über dieAbstammung sind jedenfalls dasKind, diePerson, deren Elternschaft durch dasVerfahren begründet, beseitigt oderwieder begründet werden kann, und der andere Elternteil des Kindes,sofern er einsichts- und urteilsfähig sowie am Leben ist, Parteien.3)InVerfahren über dieAbstammung minderjähriger Kinder bleibenbeiEntscheidungen über dieVerfahrenshilfe dieUnterhaltsansprüche desminderjährigen Kindes ausser Betracht.Art. 83b) Verfahrensgrundsätze1) In Abstammungsverfahren ist mündlich zu verhandeln.2)EinAntrag istvon Amts wegen alsohne Verzicht aufdenAnspruchzurückgenommen zuerklären, soweit dasBegehren aufandere Weise alsdurch Entscheidung desGerichtes, insbesondere durch Anerkennung der274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)38 Fassung: 17.01.2024Abstammung, erfüllt wurde und sich der Antragsteller nach Belehrungnicht dagegen ausspricht. Betrifft das Verfahren dieFeststellung einerNichtabstammung, sohat das Gericht den Antrag auf Verlangen desAntragsgegners alsohne Verzicht aufden Anspruch zurückgenommen zuerklären, wenn der Antragsteller zur mündlichen Verhandlung nichterscheint. Auf diese Rechtsfolge istderAntragsteller inderLadung hinzu-weisen.3)Vergleiche oder Entscheidungen aufGrund eines Anerkenntnissessind unzulässig. Art. 17istnursoweit anzuwenden, alsesimInteresse derFeststellung der Abstammung eines minderjährigen Kindes liegt.4)InVerfahren über dieAbstammung minderjähriger Kinder sindKosten nicht zu ersetzen.5)ImAbstammungsverfahren beträgt dieFrist nach Art. 74Abs. 430Jahre. Entscheidungen inderSache sind immer zubegründen. Wirddurch dieEntscheidung dieAbstammung festgestellt, sohatsietunlichst dieAngaben der Art. 81 Abs. 2 Bst. b und c zu enthalten.Art. 84Behandlung mehrerer Anträge1)Verfahren, diedieAbstammung desselben Kindes betreffen, sind tun-lichst zu verbinden und durch eine einzige Entscheidung zu erledigen.2)Setzt dieFeststellung einer Abstammung nach dem anzuwendendenmateriellen Recht dieFeststellung derNichtabstammung voneiner anderenPerson voraus, so:a)isteine Verbindung nach Abs. 1nurzulässig, wenn derAntrag aufFest-stellung derAbstammung vorderEntscheidung erster Instanz über dieFeststellung der Nichtabstammung gestellt worden ist;b)hatdasGericht diePartei, welche dieFeststellung derAbstammungbegehrt, ohne dass einAntrag aufFeststellung derNichtabstammunggestellt wurde, über dieRechtslage zubelehren und dasVerfahren erfor-derlichenfalls auf längstens zwei Jahre zu unterbrechen;c)wird derBeschluss, mitdem dieFeststellung ausgesprochen wird, nichtvorderRechtskraft desBeschlusses, mitdem dieNichtabstammung aus-gesprochen wird, wirksam.3)Werden mehrere Personen aufFeststellung derAbstammung zumselben Kind inAnspruch genommen und kann nach dem anzuwendendenmateriellen Recht nur dieAbstammung von einer von ihnen festgestelltAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 39werden, sohatdasGericht denBeschluss über dieFeststellung derAbstam-mung voneiner Person mitderAbweisung derAnträge aufFeststellung derAbstammung von denanderen Personen zuverbinden. Der Beschluss überdieAbweisung derAnträge kann nurgemeinsam mitdem Beschluss überdieFeststellung mitRechtsmitteln und Abänderungsanträgen bekämpft undrechtskräftig werden.Art. 85Mitwirkungspflichten1)Soweit eszurFeststellung derAbstammung erforderlich ist,haben dieParteien und allePersonen, dienach den Ergebnissen desVerfahrens zurAufklärung desSachverhalts beitragen können, beiderBefundaufnahmedurch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen, insbesondere andernotwendigen Gewinnung von Gewebeproben, Körperflüssigkeiten undBlutproben, mitzuwirken.2)Die Pflicht zur Mitwirkung besteht nicht, soweit diese mit einerernsten oder dauernden Gefahr fürLeben oder Gesundheit verbundenwäre. Vor einer Befundaufnahme hatdasGericht diezurMitwirkung auf-geforderten Personen über dieWeigerungsgründe zubelehren und zurÄus-serung aufzufordern. Über dieWeigerung istmitbesonderem, selbständiganfechtbaren Beschluss zuentscheiden. ImFall einer rechtmässigen Wei-gerung hatdasGericht eine nicht mitderangeführten Gefahr verbundeneMethode der Abstammungsuntersuchung anzuordnen.3)Zur Gewinnung von Gewebeproben mitMethoden, beidenen diekörperliche Integrität nicht verletzt wird, hatdasGericht erforderlichenfallsdiezwangsweise Vorführung und dieAnwendung angemessenen unmittel-baren Zwanges anzuordnen. Dabei istdieLandespolizei zurHilfeleistungverpflichtet. Die Kosten derVorführung und desZwanges sind von dermitwirkungspflichtigen Person zuersetzen. Wenn dieGewebeproben nichtmehr benötigt werden und diePerson, dersieentnommen wurden, dies ver-langt, werden sie vernichtet.4)Soweit dieerforderlichen Beweise nicht nach den vorstehendenAbsätzen erbracht werden können und besondere gesetzliche Bestim-mungen nicht entgegenstehen, kann dasGericht vonjedermann dieHeraus-gabe notwendiger Gewebeproben, Körperflüssigkeiten und Blutproben derinAbs. 1genannten Personen, auch wenn diese bereits verstorben sind, ver-langen.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)40 Fassung: 17.01.2024B. Annahme an Kindes stattB. Annahme an Kindes stattZustimmungserklärungenArt. 86a) Grundsatz1)Erklärungen über dieZustimmung zur Annahme anKindes stattsind persönlich vorGericht abzugeben. Wäre dies mitunverhältnismässigenSchwierigkeiten oder Kosten verbunden oder isteingerichtliches Verfahrennoch nicht eingeleitet, sokann dieZustimmung ineiner Urkunde erklärtwerden, wobei die Unterschrift zu beglaubigen ist.2)Eine Bevollmächtigung zurAbgabe derErklärung über dieZustim-mung istineiner Urkunde zulässig, wobei dieUnterschrift zubeglaubigenist.3)DieZustimmungserklärung nach Abs. 1und dieVollmacht nach Abs.2haben dasWahlkind und den Annehmenden bestimmt zubezeichnen.Wird aufdieMitteilung desNamens und desWohnorts desAnnehmendenund aufdieZustellung desBewilligungsbeschlusses verzichtet (Art. 88Abs.1), entfällt die Bezeichnung des Annehmenden.4)Wird einsolcher Verzicht ineiner schriftlichen Erklärung nach Abs.1oder ineiner Vollmacht nach Abs. 2abgegeben, sobedarf esdazu derBeglaubigung derUnterschriften. Eine Zustimmungserklärung, dieeinensolchen Verzicht enthält, kann überdies persönlich vorGericht abgegebenwerden. Dabei istderVerzichtende über dieFolgen seiner Erklärung zubelehren.Art. 87b) Widerruf1)Eine Zustimmung kann biszurEntscheidung erster Instanz (Art. 40)schriftlich oder vor Gericht widerrufen werden.2)IsteinVerfahren über dieBewilligung derAnnahme bereits anhängig,soistderWiderruf einer Zustimmungserklärung beiGericht einzubringen.Wurde dieZustimmung voreiner dieAdoption vermittelnden Stelle abge-geben oder dieser übergeben, sokann derWiderruf auch dieser gegenübererklärt werden. Diese Stelle istzur unverzüglichen Weiterleitung desWiderrufs an das Gericht verpflichtet.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 413)Zustimmungserklärungen bleiben wirksam, solange sienicht wider-rufen wurden, und können auch einem weiteren Verfahren zugrunde gelegtwerden.Art. 88Inkognitoadoption1)Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag dieBewilligung der Annahme eines Minderjährigen von der Bedingungabhängig machen, dass alleoder einzelne derZustimmungs- und Anhö-rungsberechtigten, ausgenommen dasAmt fürSoziale Dienste, aufdieMit-teilung desNamens und desWohnorts desAnnehmenden und aufdieZustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten.2)Auf Verlangen desVerzichtenden sind ihm diepersönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse des Annehmenden allgemein zu beschreiben.3)Die Beschlussausfertigung, dieden Verzichtenden zugestellt wird,darf keinen Hinweis aufdenNamen oder denWohnort desAnnehmendenenthalten.4)Tritt dieBedingung nach Abs. 1nicht ein, soistderAntrag abzu-weisen.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)42 Fassung: 17.01.2024Art. 89BewilligungDer Bewilligungsbeschluss hat über Art. 39 hinaus zu enthalten:a) den Ausspruch über die Bewilligung der Annahme an Kindes statt;b)den Ausspruch über dasErlöschen derRechtsbeziehungen desWahl-kindes zueinem leiblichen Elternteil und über denZeitpunkt, mitdemdieses Erlöschen wirksam wird, sofern eine Einwilligung indieses Erlö-schen vorliegt;c)Vor- und Familiennamen derWahleltern und desWahlkindes, Tag undOrt deren Geburt, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zueiner aner-kannten Religionsgemeinschaft sowie einen Hinweis aufdieentspre-chenden Eintragungen im Zivilstandsregister;d) den Tag des Wirksamwerdens der Annahme;e)auf Antrag sonstige Angaben, die zur vollständigen Erfassung derAnnahme anKindes statt durch ausländische Personenstandsbehördenerforderlich sind.Besondere VerfahrensbestimmungenArt. 90a) Anhörung und weitere Verfahrensgrundsätze1)Vor derBewilligung derAnnahme eines minderjährigen Kindes sindzu hören:a)dasminderjährige Kind unter sinngemässer Anwendung desArt. 105;undb) das Amt für Soziale Dienste.2)ImVerfahren über dieAnnahme anKindes statt isteinAbänderungs-antrag nicht zulässig und werden Kosten nicht ersetzt. Art. 104istsinnge-mäss anzuwenden.Art. 91b) Aufhebung der Annahme an Kindes stattBeiderAufhebung derAnnahme anKindes statt sind dieArt. 88und 90Abs. 2 entsprechend anzuwenden.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 43C. Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme anC. Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme anKindes stattKindes stattArt. 91aAnerkennung und Verweigerungsgründe1)Eine ausländische Entscheidung über dieAnnahme anKindes stattwird inLiechtenstein anerkannt, wenn sierechtskräftig istund kein GrundzurVerweigerung derAnerkennung vorliegt. Die Anerkennung kann alsVorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass eseines besonderen Ver-fahrens bedarf.2) Die Anerkennung der Entscheidung ist zu verweigern, wenn:a)siedem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen derliechtensteini-schen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;b)dasrechtliche Gehör einer derParteien nicht gewahrt wurde, esseidenn,sie ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;c)dieEntscheidung miteiner liechtensteinischen oder einer früheren, dieVoraussetzungen füreine Anerkennung inLiechtenstein erfüllendenEntscheidung unvereinbar ist;d)dieerkennende Behörde beiAnwendung liechtensteinischen Rechtsinternational nicht zuständig gewesen wäre.3)DieAnerkennung istweiters jederzeit aufAntrag jeder Person zuver-weigern, deren Zustimmungsrechte nach dem anzuwendenden Recht nichtgewahrt wurden, insbesondere weil siekeine Möglichkeit hatte, sich amVerfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.Art. 91bVerfahren der Anerkennung1)DieAnerkennung derEntscheidung ineinem selbständigen Verfahrenkann beantragen, wer ein rechtliches Interesse daran hat.2)Dem Antrag sind eine Ausfertigung derEntscheidung und einNach-weis ihrer Rechtskraft nach dem Recht desUrsprungsstaats anzuschliessen.Wenn sich eine Partei, diedieAnerkennung nicht beantragt hat,indasVer-fahren desUrsprungsstaats nicht eingelassen hat,istüberdies derNachweisderZustellung desSchriftstücks, dasihrer Einbeziehung indasVerfahrendiente, oder eine Urkunde vorzulegen, ausdersich ergibt, dass diese Parteimit der ausländischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)44 Fassung: 17.01.20243)Das Gericht hatdieWahleltern und dasWahlkind, nicht aber sonstigeamausländischen Verfahren über dieAnnahme anKindes statt beteiligtePersonen in das Verfahren einzubeziehen.4)Richtet sich einRekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, sobeträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung vier Wochen.Befindet sich dergewöhnliche Aufenthalt einer Partei, diedieAnerkennungnicht beantragt hat,imAusland, und stellt einRekurs oder eine Rekursbe-antwortung ihre erste Möglichkeit dar, sich amVerfahren zubeteiligen, sobeträgt dieFrist fürdenRekurs oder dieRekursbeantwortung fürsieachtWochen.Art. 91cAntrag auf NichtanerkennungDieArt. 91aund 91bsind aufAnträge, mitdenen dieNichtanerkennungausländischer Entscheidungen über eine Annahme anKindes statt geltendgemacht wird, entsprechend anzuwenden.Art. 91dVorrang des VölkerrechtsDie Art. 91abis91csind nicht anzuwenden, soweit nach VölkerrechtAnderes bestimmt ist.D. Legitimation durch den LandesfürstenD. Legitimation durch den LandesfürstenArt. 9215AufgehobenE. EheangelegenheitenE. EheangelegenheitenBesondere VerfahrensbestimmungenArt. 93a) Parteien und Vertretung1)InVerfahren über dieScheidung aufgemeinsames Begehren könnensich dieParteien vertreten lassen. Eine Vertretung beider Parteien durchAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 45denselben Rechtsanwalt oder Vertreter istdann zulässig, wenn sich diePar-teien über sämtliche Nebenfolgen derScheidung geeinigt haben. Istdiesnicht derFall, sodarf derRechtsanwalt oder Vertreter diebeiden Parteienin diesem Verfahren nicht mehr vertreten.2)ImVerfahren über dieScheidung aufgemeinsames Begehren sind nurdie Ehegatten Parteien.3)IndasVerfahren nach Art. 86desEhegesetzes istderKreditgeber tun-lichst erst durch dieZustellung derEntscheidung erster Instanz einzube-ziehen.Art. 94b) Scheidungsantrag, Verhandlung und Zurücknahme des Antrags1)Der Antrag aufScheidung aufgemeinsames Begehren istmitSchrift-satz oder zuProtokoll beim Landgericht anzubringen. ErhatAngaben zuenthalten über:a) den Ort und die Zeit der Eheschliessung;b)dieStelle, beiderdieEhe beurkundet ist,und nach Möglichkeit dieNummer des Registers;c) den letzten gemeinsamen und den derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt;d) die Staatsangehörigkeit;e) die Beschäftigung;f) die Geburtsdaten;g) die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft;h) die Namen und die Geburtsdaten der Kinder;i) die früheren Ehen der Ehegatten;k) die Errichtung von Ehepakten.2)InVerfahren über dieScheidung aufgemeinsames Begehren istmünd-lichzuverhandeln. Das Gericht hatdieAnhörung nach Art. 50desEhege-setzes durchzuführen und dieEhegatten über Sinn und Zweck derAnhö-rung und deren Bedeutung zu unterrichten.3)Erscheint imVerfahren über die Scheidung auf gemeinsamesBegehren einAntragsteller zurmündlichen Verhandlung nicht, soistderAntrag von Amts wegen als zurückgenommen zu erklären.4)Den Antrag aufScheidung aufgemeinsames Begehren kann jederEhegatte biszum Eintritt derRechtskraft desScheidungsbeschlusses (Art.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)46 Fassung: 17.01.202443)zurücknehmen. Die Zurücknahme desAntrags hatdieFolge, dass einschon ergangener Scheidungsbeschluss wirkungslos wird; dies hat dasGericht erster Instanz mitBeschluss festzustellen. Gleiches gilt, wenn einEhegatte vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses stirbt.Art. 95Regelung der Nebenfolgen der Scheidung1)Isteine Partei imVerfahren über dieScheidung aufgemeinsamesBegehren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und hatsiekeine Bera-tung über diegesamten Scheidungsfolgen, einschliesslich dersozialversiche-rungsrechtlichen Folgen und derVoraussetzungen eines Ausspruchs überdieHaftung fürKredite, inAnspruch genommen, sohatdasGericht aufallfällige Beratungsangebote und allgemein aufdieNachteile hinzuweisen,diedurch ungenügende Kenntnisse über diese Folgen entstehen können.Der Partei istGelegenheit zurEinholung einer Beratung zugeben. Eineneuerliche Erstreckung ausdiesem Grund istunzulässig. Das Gericht hatdienächste Verhandlung füreinen Termin tunlichst innerhalb von sechsWochen anzuberaumen.2)Legen dieEhegatten keine Vereinbarung vor, mitdersiedieSchei-dungsfolgen regeln, sohatsiedasGericht zurSchliessung einer solchenanzuleiten. Solange dieVereinbarung über dieScheidungsfolgen nichtschriftlich vorliegt, isteinVerzicht aufdieZurücknahme desScheidungs-antrags oder aufRechtsmittel gegen den Beschluss aufEhescheidung wir-kungslos.3)Liegen trotz Aufforderung des Richters keine entsprechendenAnträge derEhegatten insbesondere imSinne von Art. 51Abs. 3desEhe-gesetzes vor, sohatdasGericht dasgemeinsame Scheidungsbegehren abzu-weisen.4)Spätere Anpassungen von Unterhalt oder Renten dergeschiedenenEhegatten sind aufgrund geänderter Verhältnisse imstreitigen Verfahren zubehandeln.Art. 96Beschluss auf Scheidung1)Das Gericht hatdieScheidung aufgemeinsames Begehren durchBeschluss auszusprechen und dievon den Ehegatten vorgelegte Vereinba-rung bezüglich desUnterhaltes, dieZuweisung derEhewohnung, derVer-Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 47teilung desHausrates sowie derAufteilung deswährend derEhe erzieltenVermögenszuwachses und derAustrittsleistungen ausderberuflichen Vor-sorge zugenehmigen, wenn sich ausderAnhörung ergibt, dass beide Ehe-gatten denEntschluss zurScheidung ausfreiem Willen und nach reiflicherÜberlegung gefasst haben und dievorgelegte Vereinbarung nicht offen-sichtlich unangemessen ist.2)Ebenso hatdasGericht mitBeschluss dievorgelegte Vereinbarungbezüglich desUnterhalts, derObsorge und -imFall dergemeinsamenObsorge -derBetreuung derKinder sowie bezüglich derpersönlichenKontakte zwischen einem Elternteil und den Kindern zu genehmigen.163) Der Beschluss ist zu begründen.4)Der Scheidungsausspruch hatdieWirkung, dass dieEhe mitEintrittder Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst ist.5)Haben dieEhegatten einen Ausspruch nach Art. 86desEhegesetzesbeantragt, soistdieser tunlichst mitdem Beschluss aufScheidung zuver-binden.6)Auf Antrag istden Parteien eine Ausfertigung desBeschlusses aufScheidung ohne Begründung und ohne Ausspruch nach Abs. 5auszustellen.F. Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer EheF. Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer EheArt. 97Anerkennung und Verweigerungsgründe1)Eine ausländische Entscheidung über dieTrennung ohne AuflösungdesEhebandes, dieEhescheidung oder dieUngültigerklärung einer Ehesowie über dieFeststellung desBestehens oder Nichtbestehens einer Ehewird inLiechtenstein imSinne vonArt. 89PGR anerkannt, wenn sierechts-kräftig istund kein Grund zurVerweigerung derAnerkennung vorliegt.DieAnerkennung kann alsVorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dasses eines besonderen Verfahrens bedarf.2)Zuständig fürdieAnerkennung istdieRegierung. Siekann diesesGeschäft unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung aneineAmtsstelle zurselbständigen Erledigung übertragen. Vorbehalten bleibt dieAnerkennung in einem selbständigen Verfahren gemäss § 61 JN.3) Die Anerkennung der Entscheidung ist zu verweigern, wenn:a)sieden Grundwertungen derliechtensteinischen Rechtsordnung (ordrepublic) offensichtlich widerspricht;274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)48 Fassung: 17.01.2024b)dasrechtliche Gehör eines derEhegatten nicht gewahrt wurde, esseidenn, er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;c)dieEntscheidung miteiner liechtensteinischen oder einer früheren dieVoraussetzungen füreine Anerkennung inLiechtenstein erfüllendenEntscheidung unvereinbar ist,mit der diebetreffende Ehe getrennt,geschieden, fürungültig erklärt oder dasBestehen oder Nichtbestehender Ehe festgestellt worden ist;d)dieerkennende Behörde beiAnwendung liechtensteinischen Rechtsinternational nicht zuständig gewesen wäre.Art. 98Verfahren der Anerkennung1)DieAnerkennung derEntscheidung ineinem selbständigen Verfahrenkann beantragen, wer einrechtliches Interesse daran hat. Der StaatsanwaltistzurAntragstellung befugt, wenn dieEntscheidung aufeinen denArt. 29bis 38a des Ehegesetzes vergleichbaren Ungültigkeitsgrund gegründet ist.2)Dem Antrag sind eine Ausfertigung derEntscheidung und einNach-weis ihrer Rechtskraft nach dem Recht desUrsprungsstaats anzuschliessen.ImFall der Nichteinlassung des Antragsgegners indas Verfahren desUrsprungsstaats istüberdies derNachweis derZustellung desverfahrens-einleitenden Schriftstücks oder eine Urkunde vorzulegen, aus der sichergibt, dass diesäumige Partei mitderausländischen Entscheidung offen-kundig einverstanden ist.3)Das Gericht kann denAntragsgegner auch erstdurch dieZustellungderEntscheidung indasVerfahren einbeziehen. Erkann ineinem allfälligenRekurs alles vorbringen.4)Richtet sich einRekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, sobeträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung vier Wochen.Befindet sich dergewöhnliche Aufenthalt desAntragsgegners imAuslandund stellt einRekurs oder eine Rekursbeantwortung seine erste Möglichkeitdar, sich amVerfahren zubeteiligen, sobeträgt dieFrist fürden Rekursoder die Rekursbeantwortung für ihn acht Wochen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 49Art. 99Antrag auf NichtanerkennungDieArt. 97und 98sind aufAnträge, mitdenen dieNichtanerkennungausländischer Entscheidungen über denBestand einer Ehe geltend gemachtwird, entsprechend anzuwenden.Art. 100Vorrang des VölkerrechtsDie Art. 97bis99sind nicht anzuwenden, soweit nach VölkerrechtAnderes bestimmt ist.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)50 Fassung: 17.01.2024G. Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten PersonenG. Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten PersonenArt. 101Besondere Verfahrensbestimmungen1)Das Verfahren fürUnterhaltsansprüche zwischen ingerader Linieverwandten Personen richtet sich nach diesem Gesetz.2)Hängt derUnterhaltsanspruch zwischen ingerader Linie verwandtenPersonen vom Ergebnis eines Abstammungsverfahrens ab,sokann einAntrag aufUnterhalt gestellt werden, wenn spätestens gleichzeitig einaufEinleitung desAbstammungsverfahrens zielender Antrag beiGericht einge-bracht wird. Über denUnterhaltsantrag istnicht vorrechtskräftiger Been-digung des Abstammungsverfahrens zu entscheiden.3)Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fälligen Unterhalts istzulässig, wenn dieUnterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder verletzt zuwerden droht.4)InVerfahren über dieBemessung, Durchsetzung und Hereinbringungdes gesetzlichen Unterhalts Minderjähriger bleiben beiEntscheidungenüber die Verfahrenshilfe die Unterhaltsansprüche des minderjährigenKindes ausser Betracht.AuskunftspflichtenArt. 102a) Grundsatz1)Personen, deren Einkommen oder Vermögen fürdieEntscheidungüber dengesetzlichen Unterhalt zwischen ingerader Linie verwandten Per-sonen von Belang ist,haben dem Gericht hierüber Auskunft zugeben unddie Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen.2)Das Gericht kann auch den "Arbeitsmarkt Service Liechtenstein"beim Amt fürVolkswirtschaft, dieinBetracht kommenden Träger derSozi-alversicherung und andere Sozialleistungen gewährende Stellen umAus-kunft über Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnisse oder über Ein-kommen von Personen ersuchen, deren Einkommen fürdieEntscheidungüber dengesetzlichen Unterhalt zwischen ingerader Linie verwandten Per-sonen vonBelang ist.Kommt jemand denPflichten nach Abs. 1nicht nach,sokann auch dessen Arbeitgeber umAuskunft ersucht werden. Steht dieUnterhaltspflicht dem Grunde nach festund kann dasGericht dieHöhe desAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 51Unterhalts nicht aufandere Weise feststellen, sokann esauch dieSteuerver-waltung oder andere Amtsstellen um Auskunft ersuchen.3)Die Auskunftsersuchen nach Abs. 1und Abs. 2erster und zweiterSatz stehen auch dem Amt fürSoziale Dienste alsgesetzlichem Vertretervon Pflegebefohlenen zu.4)Die Auskunftsersuchen sind sozugestalten, dass dem Auskunfts-pflichtigen dierasche, vollständige und nachvollziehbare Beantwortungermöglicht wird. Die Ersuchten sind zur Auskunftserteilung verpflichtet.Art. 103b) Verletzung der AuskunftspflichtHat eine auskunftspflichtige Person ihre Pflicht grob schuldhaft nichterfüllt, sokann siedasGericht aufAntrag nach billigem Ermessen zumErsatz der dadurch entstandenen zusätzlichen Verfahrenskosten ver-pflichten. Hierauf istderAuskunftspflichtige imAuskunftsersuchen hinzu-weisen.H. Regelung der Obsorge und des persönlichen Kontaktes zwischen ElternH. Regelung der Obsorge und des persönlichen Kontaktes zwischen Elternund minderjährigen Kindernund minderjährigen Kindern1717Art. 103a18Erstgespräch, Mediation1)InVerfahren über einen Antrag aufRegelung der Obsorge, derBetreuung oder derAusübung desRechtes und derPflicht zum persönli-chen Kontakt miteinem minderjährigen Kind kann dasGericht zunächsteine Tagsatzung zueinem Erstgespräch mit den Parteien anberaumen.Hiezu sind dieParteien und dasminderjährige Kind, dasdas14.Lebensjahrvollendet hat, persönlich zu laden.2)InderTagsatzung hatdasGericht den Parteien dieRechtslage, denVerfahrensgang sowie dasWesen und dieMöglichkeiten einer Mediationzuerklären. Wird derAntrag nicht bereits indieser Tagsatzung erledigt, sokann dasGericht denParteien, sofern dies nicht vonvornherein aussichtsloserscheint, zurErzielung einer einvernehmlichen Regelung über denVerfah-rensgegenstand den Auftrag erteilen, eine Mediation miteinem Mediatornach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz inAnspruch zunehmen, und hatsodann mitdem Verfahren innezuhalten. Gegen eine solche Verfügung ist274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)52 Fassung: 17.01.2024einabgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Siesteht derAnordnung vor-läufiger Massnahmen nicht entgegen.3)ImÜbrigen istArt. 29anzuwenden. Das Gericht hatdasVerfahrenvon Amts wegen fortzusetzen, wenn ihm eine Partei dieBestätigung einesMediators über die erfolglose Inanspruchnahme der Mediation vorlegt.Art. 104Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger1)Minderjährige, diedas14.Lebensjahr vollendet haben, können inVerfahren über Pflege und Erziehung oder über dasRecht aufpersönlichenKontakt selbständig vorGericht handeln. Soweit dieVerständnisfähigkeitdesMinderjährigen dies erfordert, hatdasGericht spätestens anlässlich derBefragung dafür zusorgen, dass dieser seine Verfahrensrechte wirksamwahrnehmen kann; aufbestehende Beratungsmöglichkeiten isterhinzu-weisen.192)DieBefugnis desgesetzlichen Vertreters desMinderjährigen, auch indessen Namen Verfahrenshandlungen zusetzen, bleibt unberührt. StimmenAnträge, diederMinderjährige und dergesetzliche Vertreter gestellt haben,nicht überein, sosind beider Entscheidung alle Anträge inhaltlich zuberücksichtigen.3)Entbehrt einMinderjähriger, derdas14.Lebensjahr vollendet hat,imRevisionsrekursverfahren vordem Obersten Gerichtshof einer Vertretungnach Art. 6,soistihm aufAntrag dieVerfahrenshilfe durch Beigebung einesRechtsanwalts ohne vorherige Prüfung dervermögensrechtlichen Voraus-setzungen zubewilligen. Nach Abschluss desRevisionsrekursverfahrenssind dieVoraussetzungen fürdieVerfahrenshilfe zuprüfen und über eineallfällige Nachzahlung endgültig zu entscheiden.Art. 105Befragung Minderjähriger1)Das Gericht hatMinderjährige inVerfahren über Pflege und Erzie-hung oder dasRecht aufpersönlichen Kontakt persönlich zuhören. DerMinderjährige kann auch durch dasAmt fürSoziale Dienste oder inanderergeeigneter Weise, etwa durch Sachverständige, gehört werden, wenn erdas10.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,wenn dies seine Entwicklung odersein Gesundheitszustand erfordert oder wenn sonst eine Äusserung derAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 53ernsthaften und unbeeinflussten Meinung des Minderjährigen nicht zuerwarten ist.202)DieBefragung hatzuunterbleiben, soweit durch sieoder durch einendamit verbundenen Aufschub derVerfügung dasWohl desMinderjährigengefährdet wäre oder imHinblick aufdieVerständnisfähigkeit desMin-derjährigen offenbar eine überlegte Äusserung zum Verfahrensgegenstandnicht zu erwarten ist.Art. 10621Befragung des Amtes für Soziale DiensteDas Amt fürSoziale Dienste kann vorVerfügungen über Pflege undErziehung oder über dasRecht aufpersönlichen Kontakt sowie vorderGenehmigung von Vereinbarungen über diese Angelegenheiten gehörtwerden.Art. 107Besondere Verfahrensbestimmungen1)ImVerfahren über dieObsorge oder über dasRecht aufpersönlichenKontakt:22a)istden Parteien aufAntrag eine Ausfertigung derEntscheidung ohneBegründung oder eine Urkunde, inderderUmfang derBetrauung mitder Obsorge umschrieben ist, auszustellen;b)können angefochtene Beschlüsse auch zuUngunsten deranfechtendenPartei abgeändert werden, wenn dies dasWohl desbetroffenen Minder-jährigen verlangt;c) findet ein Abänderungsverfahren nicht statt.2)Das Gericht kann dieObsorge und dieAusübung desRechts aufper-sönlichen Kontakt auch vorläufig einräumen.233)InVerfahren über dieObsorge und dieAusübung desRechts aufper-sönlichen Kontakt findet ein Kostenersatz nicht statt.244)Die Kosten füreine gerichtlich verfügte Mediation nach Art. 103aAbs. 2werden biszueiner von derRegierung mitVerordnung bestimmtenHöhe vom Land erstattet. BeiderFestlegung desKostenersatzes berück-sichtigt dieRegierung dasErfordernis einer fachgerechten, dem Verfahrens-zweck entsprechenden Mediation.25274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)54 Fassung: 17.01.20245)Die vom Land nicht erstatteten Kosten sind von den Parteien nachMassgabe der vertraglichen Regelung mit dem Mediator zu tragen.26Art. 10827Besondere Entscheidungen im BesuchsverfahrenLehnt einMinderjähriger, derdas14.Lebensjahr bereits vollendet hat,oder einnicht mitdem Kind imgemeinsamen Haushalt lebender Elternteilausdrücklich dieAusübung despersönlichen Kontakts abund bleiben eineBelehrung über dieRechtslage und darüber, dass dieAnbahnung oder Auf-rechterhaltung despersönlichen Kontakts mitbeiden Elternteilen grund-sätzlich dem Wohl desMinderjährigen entspricht, sowie derVersuch einergütlichen Einigung erfolglos, sosind Anträge aufRegelung despersönlichenKontakts ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen und istvon derFortsetzung der Durchsetzung des persönlichen Kontakts abzusehen.Art. 10928Vereinbarungen über Obsorge und Recht auf persönlichen Kontakt29Das Gericht hatüber Vereinbarungen über dieObsorge oder über dasRecht auf persönlichen Kontakt eine Niederschrift aufzunehmen odersolche entgegenzunehmen. Obdiese Vereinbarung gerichtlich genehmigtwird, hatdasGericht ohne weiteren Antrag zuentscheiden. Soweit dadurchderVerfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, istdasVerfahren ohneweiteres beendet.Art. 110Durchsetzung von Obsorge- und Besuchsrechtsregelungen1)ImVerfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichenoder gerichtlich genehmigten Regelung derObsorge oder desRechts aufpersönlichen Kontakt isteine Vollstreckung nach derExekutionsordnungausgeschlossen.302)Das Gericht hataufAntrag oder von Amts wegen angemesseneZwangsmittel nach Art. 79Abs. 2anzuordnen. Entscheidungen, diedieObsorge betreffen, kann dasGericht auch durch Anwendung angemessenenunmittelbaren Zwanges vollziehen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 553)Das Gericht kann von derFortsetzung derDurchsetzung auch vonAmts wegen nurabsehen, wenn und solange siedasWohl desMinderjäh-rigen gefährdet.4)Wenn esdasWohl desbetroffenen Minderjährigen verlangt, kanndasGericht beiderDurchsetzung dergerichtlichen oder gerichtlich geneh-migten Regelung derObsorge dasAmt fürSoziale Dienste umUnterstüt-zung, insbesondere umdievorübergehende Betreuung desMinderjährigen,ersuchen. Unmittelbarer Zwang zurDurchsetzung dergerichtlichen Rege-lung darf jedoch ausschliesslich durch Gerichtsorgane ausgeübt werden;diese können die Landespolizei beiziehen.Art. 11131BesuchsbegleitungWenn esdasWohl desMinderjährigen verlangt, kann dasGericht einegeeignete und dazu bereite Person zurUnterstützung beiderAusübungdesRechts aufpersönlichen Kontakt heranziehen (Besuchsbegleitung). Ineinem Antrag aufBesuchsbegleitung isteine geeignete Person oder Stelle(Besuchsbegleiter) namhaft zumachen. DieinAussicht genommene Personoder Stelle istamVerfahren zubeteiligen; ihre Aufgaben und BefugnissehatdasGericht zumindest inden Grundzügen festzulegen. Zwangsmass-nahmen gegen den Besuchsbegleiter sind nicht zulässig.I. Vollstreckbarerklärung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen überI. Vollstreckbarerklärung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen überdie Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Kontaktdie Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Kontakt3232Art. 112Voraussetzungen1)Ausländische gerichtliche Entscheidungen über dieRegelung derObsorge und dasRecht aufpersönlichen Kontakt können nurvollstrecktwerden, wenn sievom Gericht fürLiechtenstein fürvollstreckbar erklärtwurden. Dabei sind gerichtliche Vergleiche und vollstreckbare öffentlicheUrkunden gerichtlichen Entscheidungen gleichzuhalten.332)Eine ausländische Entscheidung istfürvollstreckbar zuerklären,wenn sienach dem Recht desUrsprungsstaats vollstreckbar istund keinGrund für die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung vorliegt.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)56 Fassung: 17.01.2024Art. 113Verweigerungsgründe1) Die Vollstreckbarerklärung ist zu verweigern, wenn:a)siedem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen derliechtensteini-schen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;b)das rechtliche Gehör des Antragsgegners imUrsprungsstaat nichtgewahrt wurde, esseidenn, eristmitderEntscheidung offenkundig ein-verstanden;c)dieEntscheidung miteiner späteren liechtensteinischen oder einer spä-teren ausländischen Obsorge- oder Besuchsrechtsentscheidung, diedieVoraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung inLiechtensteinerfüllt, unvereinbar ist;d)dieerkennende Behörde beiAnwendung liechtensteinischen Rechts fürdie Entscheidung international nicht zuständig gewesen wäre.2)DieVollstreckbarerklärung istweiters aufAntrag jener Person zuver-weigern, derdieObsorge fürdasKind zukommt, wenn siekeine Möglich-keit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.Art. 114Verfahren der Vollstreckbarerklärung1)Dem Antrag aufVollstreckbarerklärung sind eine Ausfertigung derEntscheidung und einNachweis, dass sienach dem Recht desUrsprungs-staats vollstreckbar istund dass siezugestellt wurde, anzuschliessen. ImFallderNichteinlassung desAntragsgegners indasVerfahren desUrsprungs-staats istüberdies derNachweis derZustellung desverfahrenseinleitendenSchriftstücks oder eine Urkunde, ausdersich ergibt, dass diesäumige Parteimitderausländischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist,vorzu-legen.2)Das Gericht kann dieanderen Beteiligten auch erstdurch ZustellungderEntscheidung indasVerfahren einbeziehen und von derAnhörung desbetroffenen Kindes absehen.3)Richtet sich einRekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, sobeträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung einen Monat.Befindet sich dergewöhnliche Aufenthalt desAntragsgegners imAuslandund stellt einRekurs oder eine Rekursbeantwortung seine erste Möglichkeitdar, sich amVerfahren zubeteiligen, sobeträgt dieFrist fürden Rekursoder die Rekursbeantwortung für ihn zwei Monate.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 574)Istdie ausländische Entscheidung nach den Vorschriften desUrsprungsstaats noch nicht rechtskräftig, sokann aufAntrag desAntrags-gegners das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung biszum Eintritt derRechtskraft unterbrochen werden. Erforderlichenfalls kann dem Antrags-gegner eine Frist fürdieBekämpfung der ausländischen Entscheidunggesetzt werden.5)Die Vollstreckung kann zugleich mit der Vollstreckbarerklärungbeantragt werden. Das Gericht hatüber beide Anträge zugleich zuent-scheiden.6) Ein Kostenersatz findet nicht statt.Art. 11534AnerkennungAuf Anträge, mit denen dieAnerkennung oder Nichtanerkennunggerichtlicher Entscheidungen über dieRegelung der Obsorge und desRechts aufpersönlichen Kontakt geltend gemacht wird, sind dievorste-henden Bestimmungen sinngemäss anzuwenden.Art. 116Vorrang des VölkerrechtsDie Art. 112bis115sind nicht anzuwenden, soweit nach VölkerrechtAnderes bestimmt ist.K. Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte PersonenK. Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte PersonenArt. 117Verfahrenseinleitung1)Das Verfahren über dieBestellung eines Sachwalters füreine Person,dieinFolge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderungeines gesetzlichen Vertreters bedarf, isteinzuleiten, wenn sieselbst dieBestellung eines Sachwalters beantragt oder, etwa aufGrund einer Mit-teilung über dieSchutzbedürftigkeit einer solchen Person, begründeteAnhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Bestellung vorliegen.2)Istdiepsychisch kranke oder geistig behinderte Person minderjährig,sokann dasVerfahren frühestens einJahr vorErreichen derVolljährigkeit274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)58 Fassung: 17.01.2024eingeleitet werden; dieBestellung eines Sachwalters wird nicht vorEintrittder Volljährigkeit wirksam.Art. 118Erstanhörung1)Das Gericht hatsich zunächst, soweit dies sinnvoll und möglich ist,einen persönlichen Eindruck vonderbetroffenen Person zuverschaffen. Eshatsieüber Grund und Zweck desVerfahrens zuunterrichten und dazu zuhören.2)Leistet diebetroffene Person derLadung vorGericht nicht Folge, sokann siedasGericht mitdernötigen Schonung vorführen lassen. IstdasErscheinen derbetroffenen Person vorGericht unmöglich, untunlich oderihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht sie aufzusuchen.3)Kann sich dasGericht wegen unverhältnismässiger Schwierigkeitenoder Kosten keinen persönlichen Eindruck vonderbetroffenen Person ver-schaffen, so kann die Erstanhörung im Weg der Rechtshilfe erfolgen.Art. 119VerfahrenssachwalterIstdasVerfahren aufGrund derErgebnisse derErstanhörung fortzu-setzen, sohatdasGericht füreinen Rechtsbeistand derbetroffenen PersonimVerfahren zusorgen, wenn dies aufgrund derbesonderen UmständedesEinzelfalles alsnotwendig erscheint. Hat diebetroffene Person keinengesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einanderdessen Interessen und diejenigen derbetroffenen Person, sohatihrdasGericht einen Sachwalter fürdas Verfahren (Verfahrenssachwalter) zubestellen; dadurch wird diebetroffene Person inihren Rechtshandlungenansich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter istzuentheben, sobalddiebetroffene Person einen geeigneten Vertreter gewählt hat. StimmenAnträge, diediebetroffene Person, ihrgesetzlicher Vertreter und derVer-fahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, sosind beiderEntschei-dung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 59Art. 120Einstweiliger SachwalterErfordert esdasWohl derbetroffenen Person, sohatihrdasGerichtzur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens fürdieDauer desVerfahrens einen einstweiligen Sachwalter mitsofortiger Wirksamkeit zubestellen. Die betroffene Person wird durch dieBestellung eines einstwei-ligen Sachwalters inihren Rechtshandlungen nurinsofern beschränkt, alsesdasGericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nurdann vorderErstanhörung geschehen, wenn sonst einerheblicher und unwiederbringli-cher Nachteil fürdiebetroffene Person zubesorgen wäre und dieErstan-hörung unverzüglich nachgeholt wird. Fürdieeinstweilige Sachwalterschaftgelten dieRegelungen über dieSachwalterschaft fürbehinderte Personen.Art. 123 Bst. a bis d und 126 sind sinngemäss anzuwenden.Art. 121Mündliche Verhandlung1)Über dieBestellung eines Sachwalters istmündlich zuverhandeln,sofern dies nicht aufgrund dernachgewiesenen und unstrittigen Geschäfts-unfähigkeit derbetroffenen Person sowie derklaren Sach- und Rechtslageunnötig ist.2)Zurmündlichen Verhandlung sind diebetroffene Person und ihrVer-treter zuladen. Von derLadung derbetroffenen Person istabzusehen, wennfeststeht, dass siegänzlich unfähig istderVerhandlung zufolgen oder ihrWohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet würde.3)IstdasErscheinen derbetroffenen Person vorGericht unmöglich,untunlich oder ihrem Wohl abträglich, sohatdasGericht diemündlicheVerhandlung andem Ortdurchzuführen, andem sich diebetroffene Personbefindet. Gelingt auch dies nicht, sokann dasGericht auch ohne diebetrof-fene Person verhandeln, wenn siebereits von einem Sachverständigenbegutachtet worden ist und eine Erstanhörung stattgefunden hat.4)Beidermündlichen Verhandlung sind diefürdieFeststellung desGerichtes erforderlichen Beweise, nach Tunlichkeit unter Beiziehung vonderbetroffenen Person nahestehenden Personen, aufzunehmen; imÜbrigensind die für die Entscheidung erheblichen Umstände vorzutragen.5)Ein Sachwalter darf nur nach Beiziehung zumindest eines Sachver-ständigen bestellt werden. Sachverständige können, soweit nötig, ihrGut-achten indermündlichen Verhandlung vortragen; derBefund darf auch274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)60 Fassung: 17.01.2024ausserhalb der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden. DasGericht muss mündlich verhandeln und dieErgebnisse erörtern, wenngeringste Zweifel oder Unsicherheiten bestehen.6)DieErgebnisse derBeweisaufnahme sind indermündlichen Verhand-lung zu erörtern.Art. 122Einstellung1)Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass einSachwalter nicht zubestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage einzustellen.2) Ein Beschluss über die Einstellung ist nur dann zu fällen, wenn:a)diebetroffene Person von derAnregung (Art. 117) oder dem Verfahrenbereits Kenntnis erlangt hat; oderb) ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat.3)Der Beschluss über dieEinstellung istderbetroffenen Person undihrem Vertreter zuzustellen. Gerichte oder Behörden, diedieEinleitung desVerfahrens angeregt haben, sind vonderEinstellung zuverständigen; dabeiistderSchutz desPrivat- oder Familienlebens derbetroffenen Person zugewährleisten.Art. 123Bestellung1) Der Beschluss über die Bestellung des Sachwalters hat zu enthalten:a) den Ausspruch, dass der betroffenen Person ein Sachwalter bestellt wird;b)dieUmschreibung derAngelegenheiten, diederSachwalter zubesorgenhat;c)gegebenenfalls, inwieweit diebetroffene Person freiverfügen oder sichverpflichten kann;d) die Bezeichnung der Person des Sachwalters;e)den Hinweis aufdiebesondere Formvorschrift fürdieErrichtung einerletztwilligen Verfügung (§ 568 ABGB);f) den Ausspruch über die Kosten.2)Der Beschluss über dieBestellung eines Sachwalters aufAntrag derbetroffenen Person ist stets zu begründen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 61Art. 124Zustellung und Erläuterung des Bestellungsbeschlusses1)Der Beschluss über dieBestellung eines Sachwalters istderbetrof-fenen Person zueigenen Handen sowie ihrem Vertreter und dem Sachwalterzuzustellen.2)Besteht kein Zweifel daran, dass diebetroffene Person den Zustell-vorgang oder denInhalt derEntscheidung auch nicht annähernd begreifenkann, soistdieZustellung wirksam, wenn dieAusfertigung desBeschlussesaufeine Weise inden körperlichen Nahebereich derbetroffenen Persongelangt, dass siesich ohne ihre psychische Krankheit oder geistige Behinde-rung Kenntnis von deren Inhalt verschaffen könnte.3)Das Gericht hatderbetroffenen Person ingeeigneter Weise denInhaltdesBeschlusses zuerläutern. Wenn dies zweckmässig ist,kann dasGerichtden Sachwalter mit der Erläuterung beauftragen.Art. 125Wirksamwerden der SachwalterbestellungDem Beschluss, mitdem derSachwalter bestellt wird, kann keine vor-läufige Wirksamkeit zuerkannt werden.Art. 126Verständigungspflichten1)Von derBestellung desSachwalters sind aufgeeignete Weise dieje-nigen Personen und Stellen zuverständigen, dienach denErgebnissen desVerfahrens, insbesondere nach den Angaben desSachwalters, einbegrün-detes Interesse daran haben.2)Weiters hatdasGericht zuveranlassen, dass dieBestellung desSach-walters indieöffentlichen Bücher und Register eingetragen wird, wenn derWirkungskreis desSachwalters dieindem betreffenden Buch oder Registereingetragenen Rechte umfasst.3)Überdies hatdasGericht jedermann, dereinrechtliches Interesseglaubhaft macht, aufAnfrage über dieBestellung des Sachwalters unddessen Wirkungskreis Auskunft zu erteilen.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)62 Fassung: 17.01.2024Art. 127Rekurs im BestellungsverfahrenDer Rekurs steht derbetroffenen Person, ihrem Vertreter, dem Verfah-renssachwalter und derPerson, diezum Sachwalter bestellt werden soll, zu.Art. 119letzter Satz giltentsprechend. Art. 46Abs. 3istnicht anzuwenden.Art. 128Beendigung, Einschränkung und Erweiterung der Sachwalterschaft1)Die Vorschriften fürdasVerfahren zurBestellung eines Sachwalterssind auch aufdas Verfahren über dieBeendigung, Einschränkung undErweiterung der Sachwalterschaft sinngemäss anzuwenden; dem bereitsbestellten Sachwalter kommen dabei dieAufgaben desVerfahrenssachwal-ters zu.2)Das Gericht muss sich nurinsoweit einen persönlichen Eindruck vomBetroffenen verschaffen, mündlich verhandeln und einen Sachverständigenbeiziehen, alsdies diebetroffene Person oder ihrVertreter beantragen oderdasGericht fürerforderlich hält. Dies giltnicht füreinVerfahren über eineerhebliche Erweiterung der Sachwalterschaft.Art. 129KostenWird einSachwalter bestellt, dieSachwalterschaft erweitert oder einVerfahren nach Art. 131durchgeführt, sosind diedem Land erwachsenenKosten derbetroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihrnot-wendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, fürdiesiezusorgen hat,gefährdet wird. Im Übrigen hat das Land die Kosten endgültig zu tragen.Art. 13035Berichtspflicht und Beantragung der neuerlichen Überprüfung derUrteilsfähigkeit1)Der Sachwalter hatdem Gericht inangemessenen Abständen, mindes-tens jedoch alledrei Jahre, über seine persönlichen Kontakte mitderbetrof-fenen Person, deren Lebensweise, deren geistiges und körperliches Befindensowie deren Urteilsfähigkeit inBezug aufWahlen und Abstimmungen zuberichten. Das Gericht kann dem Sachwalter auch einen Auftrag zueinemsolchen Bericht erteilen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 632)Wurde diebetroffene Person nach Massgabe von Art. 131a ff.vomStimmrecht ausgeschlossen, sokann derSachwalter -wenn ihm dies ange-zeigt erscheint -beim Gericht eine Überprüfung derUrteilsfähigkeit inBezug auf Wahlen und Abstimmungen beantragen.Art. 131Genehmigung zur SterilisationImVerfahren über dieGenehmigung derZustimmung zueiner medi-zinischen Massnahme, dieeine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit derbetroffenen Person zum Ziel hat,hatdasGericht zuderen Vertretung einenbesonderen Sachwalter zubestellen. Das Gericht hatdem Verfahren zweivoneinander unabhängige Sachverständige beizuziehen.K.K.bisbisVerfahren über den Ausschluss vom StimmrechtVerfahren über den Ausschluss vom Stimmrecht3636Art. 131a37Verfahrenseinleitung1)Das Verfahren über den Ausschluss vom Stimmrecht istaufAntragoder von Amts wegen einzuleiten, wenn begründete Anhaltspunkte fürdieNotwendigkeit eines solchen Ausschlusses vorliegen.2)Der Ausschluss vom Stimmrecht istaufAntrag oder vonAmts wegenaufzuheben, wenn dessen Voraussetzungen wegfallen.Art. 131b38Erstanhörung1)Das Gericht hatsich zunächst, soweit dies sinnvoll und möglich ist,einen persönlichen Eindruck vonderbetroffenen Person zuverschaffen. Eshatsieüber Grund und Zweck desVerfahrens zuunterrichten und dazu zuhören.2)Leistet diebetroffene Person derLadung vorGericht nicht Folge, sokann siedasGericht mitdernötigen Schonung vorführen lassen. IstdasErscheinen derbetroffenen Person vorGericht unmöglich, untunlich oderihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht sie aufzusuchen.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)64 Fassung: 17.01.2024Art. 131c39Einstellung1)Gelangt dasGericht zum Ergebnis, dass einAusschluss vom Stimm-recht nicht notwendig ist,sohatesdasVerfahren injeder Lage einzustellen.2) Ein Beschluss über die Einstellung ist nur dann zu fällen, wenn:a)diebetroffene Person von derAnregung (Art. 131a) oder dem Verfahrenbereits Kenntnis erlangt hat; oderb) ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat.3)Der Beschluss über dieEinstellung istderbetroffenen Person zuzu-stellen. Gerichte oder Behörden, diedieEinleitung desVerfahrens angeregthaben, sind von der Einstellung zu verständigen.Art. 131d40Ausschluss1)Istdiebetroffene Person inBezug aufWahlen und Abstimmungenurteilsunfähig (Art. 2Abs. 1Bst. bVRG), sohatderBeschluss über denAusschluss vom Stimmrecht den Ausspruch hierüber zu enthalten.2)ImBeschluss nach Abs. 1istzudem eine angemessene Frist festzu-legen, innerhalb derer dasGericht denAusschluss vom Stimmrecht zuüber-prüfen hat; die Frist darf fünf Jahre nicht überschreiten.Art. 131e41Zustellung des Beschlusses über den Ausschluss vom Stimmrecht1)Der Beschluss über den Ausschluss vom Stimmrecht istderbetrof-fenen Person zuzustellen.2)Die Wohnsitzgemeinde derbetroffenen Person istüber den Aus-schluss vom Stimmrecht zu verständigen.3)Beim Wohnsitzwechsel hatdieGemeinde desbisherigen WohnsitzesdieGemeinde des zukünftigen Wohnsitzes über den Ausschluss vomStimmrecht zu informieren.4)Diese Bestimmung istsinngemäss anzuwenden, wenn derAusschlussvom Stimmrecht aufzuheben war.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 65Art. 131f42KostenDieKosten fürdieDurchführung eines Verfahrens über denAusschlussvom Stimmrecht werden vom Land getragen.L. Vermögensrechte PflegebefohlenerL. Vermögensrechte PflegebefohlenerArt. 132Genehmigung von Rechtshandlungen PflegebefohlenerDas Gericht darf inseiner Entscheidung über dieGenehmigung derRechtshandlung eines Pflegebefohlenen dieser keine inhaltlich abweichendeFassung geben. Das Gericht kann auch eine bestimmte, erst geplanteRechtshandlung genehmigen oder aussprechen, dass eine Rechtshandlungkeiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Der Beschluss über dieGeneh-migung der Rechtshandlung istimmer, zumindest summarisch, zubegründen. Beruht die Versagung der Genehmigung auf mehrerenGründen, sosind siealleinderBegründung anzuführen. Auf Antrag hatdasGericht aufderUrkunde über dieRechtshandlung ohne Beifügung einerBegründung zubestätigen, dass esdieGenehmigung erteilt hatoder dieRechtshandlung keiner Genehmigung bedarf.Art. 133Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener1)Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass einPflegebefohlener einnennenswertes Vermögen hat, sohatdasGericht dieses von Amts wegenzuerforschen. Hat demnach derPflegebefohlene nennenswertes Vermögen,sohatdasGericht dessen Verwaltung mitdem Ziel zuüberwachen, eineGefährdung des Wohles des Pflegebefohlenen hintanzuhalten.2)Sind Eltern, Grosseltern oder Pflegeeltern mitderVerwaltung desVermögens imRahmen derObsorge betraut, sohatdasGericht dieVer-waltung desVermögens nurzuüberwachen, wenn eine unbewegliche Sachezum Vermögen gehört oder derWert desVermögens 75000Franken oderderJahreseinkünfte 25000Franken wesentlich übersteigt. Wenn dasVer-mögen von denObsorgeberechtigten oder deren Eltern stammt, soisteineÜberwachung solange nicht nötig, alskeine Anzeichen füreine unsachge-mässe Verwaltung vorliegen.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)66 Fassung: 17.01.20243)Injedem Fall hatdasGericht dieVerwaltung auch nicht nennens-werten Vermögens zuüberwachen, wenn dies zurAbwehr einer unmit-telbar drohenden Gefahr fürdasWohl desPflegebefohlenen erforderlich ist.Unter diesen Voraussetzungen hatdasGericht auch dieVerwaltungstätig-keit des Amtes für Soziale Dienste zu überwachen.4)Zur Erforschung desVermögens und zurÜberwachung seiner Ver-waltung, einschliesslich zuseiner Sicherung, kann dasGericht insbesonderedem gesetzlichen Vertreter Aufträge erteilen, Auskünfte von Banken undWertpapierfirmen oder von nach Art. 102 auskunftspflichtigen Personenund Stellen einholen, eine Schätzung, dieSperre von Guthaben sowie diegerichtliche Verwahrung von Urkunden und Fahrnissen anordnen sowieeinstweilige Vorkehrungen treffen.Art. 134PflegschaftsrechnungImRahmen derÜberwachung derVerwaltung desVermögens hatdergesetzliche Vertreter gegenüber dem Gericht zum Ablauf desersten vollenJahres derÜberwachung (Antrittsrechnung), danach inangemessenen Zeit-abständen vonhöchstens drei Jahren (laufende Rechnung) sowie nach Been-digung derVermögensverwaltung (Schlussrechnung) Rechnung zulegen.Dazu hatdasGericht dem gesetzlichen Vertreter dieerforderlichen Auf-träge zuerteilen; beiderlaufenden Rechnung und derSchlussrechnung hatdies jeweils mit der Entscheidung über die letzte Rechnung zu geschehen.Art. 135Besondere Auflagen1)Eltern, Grosseltern und Pflegeeltern imRahmen derObsorge sowiedasAmt fürSoziale Dienste sind gegenüber dem Gericht zurRechnungsle-gung nurverpflichtet, soweit dasGericht dies ausbesonderen Gründen ver-fügt.2)DieVerpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter zurlaufenden Rech-nung kann dasGericht einschränken, soweit dadurch kein Nachteil fürdenPflegebefohlenen zu besorgen ist.3)Selbst wenn dergesetzliche Vertreter dem Gericht gegenüber vonderRechnungslegung befreit ist,bleibt erverpflichtet, Belege über dieVerwal-tung nennenswerten Vermögens zusammeln, sieaufzubewahren und demAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 67Gericht den Erwerb unbeweglicher Sachen oder eine Überschreitung desWertes von 75 000 Franken mitzuteilen.4)Zur Abwehr einer Gefährdung desWohles desPflegebefohlenen hatdasGericht einem gesetzlichen Vertreter einen besonderen Auftrag zurRechnungslegung zu erteilen.Art. 136Inhalt und Beilagen der Rechnung1)InderRechnung istzuerst dasVermögen desPflegebefohlenen, wieesamAnfang desRechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Sodannsind dieVeränderungen desStammvermögens, dieEinkünfte und Ausgabenund schliesslich derStand desVermögens amEnde desRechnungszeit-raums anzugeben. Die Rechnung ist leicht nachvollziehbar zu gestalten.2)Soweit nach anderen Vorschriften einJahresabschluss aufzustellenoder eine Abgabenerklärung abzugeben ist,hatdergesetzliche Vertreter inderRechnung darauf hinzuweisen und diese Unterlagen, soweit bereits ver-fügbar, derRechnung anzuschliessen. Andere Belege, zuderen Sammlungund Aufbewahrung dergesetzliche Vertreter verpflichtet ist(Art. 135Abs.4), sind nur auf Verlangen des Gerichtes vorzulegen.3)Istdergesetzliche Vertreter nurzurAntritts- und zurSchlussrech-nung verpflichtet, sodarf sich dieRechnung aufdieDarstellung desVermö-gensstandes amAnfang beziehungsweise amEnde desRechnungszeitraumsbeschränken.Art. 137Bestätigung der Rechnung, Entschädigung1)Ergeben sich keine Bedenken gegen dieRichtigkeit und Vollständig-keitderRechnung, sohatsiedasGericht zubestätigen. Sonst istdergesetz-liche Vertreter aufzufordern, dieRechnung entsprechend zuergänzen oderzuberichtigen; misslingt dies, soistdieBestätigung zuversagen. Soweit dasVermögen oder dieEinkünfte nicht gesetzmässig angelegt oder gesicherterscheinen, hatdasGericht dieerforderlichen Massnahmen nach Art. 133Abs. 4 zu treffen.2)Zugleich mit derEntscheidung hatdasGericht über Anträge desgesetzlichen Vertreters auf Gewährung von Entgelt insbesondere nachMassgabe einer Stundenabrechnung, Entschädigung fürpersönliche Bemü-hungen und Aufwandersatz zuentscheiden. Auf Antrag hatdasGericht274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)68 Fassung: 17.01.2024diezurBefriedigung dieser Ansprüche ausdenEinkünften oder dem Ver-mögen desPflegebefohlenen notwendigen Verfügungen zutreffen, erfor-derlichenfalls den Pflegebefohlenen zueiner entsprechenden Leistung zuverpflichten. Beantragt dergesetzliche Vertreter Vorschüsse aufEntgelt,Entschädigung oder Aufwandersatz, sohat sieihm das Gericht zugewähren, soweit erbescheinigt, dass dies dieordnungsgemässe Vermö-gensverwaltung fördert.3)Die Entscheidung über dieRechnung beschränkt nicht dasRechtdesPflegebefohlenen, Ansprüche, diesich ausderVermögensverwaltungergeben, auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen.Art. 138Beendigung der Vermögensverwaltung, Schlussrechnung1)FürdenInhalt derSchlussrechnung sowie fürdieEntscheidung dar-über gelten dieArt. 136und 137sinngemäss. Das Gericht hatdem Pflegebe-fohlenen, soweit dies erforderlich ist,den Inhalt derSchlussrechnung ver-ständlich zu machen.2)MitderBeendigung derVermögensverwaltung hatdasGericht erfor-derlichenfalls dem gesetzlichen Vertreter mitvollstreckbarem Beschluss dieÜbergabe desVermögens anden Pflegebefohlenen oder aneinen anderengesetzlichen Vertreter aufzutragen.3)Der volljährig gewordene Pflegebefohlene istaufzufordern, Ver-mögen, das sich ingerichtlicher Verwahrung befindet, zuübernehmen.Dabei isteraufdieVorschriften über dieEinziehung gerichtlicher Ver-wahrnisse hinzuweisen. Massnahmen nach Art. 133Abs. 4sind aufzuheben,sofern derPflegebefohlene nicht deren befristete Aufrechterhaltung zurAbwehr sonst drohender Gefahren verlangt. Das Gericht hatdafür zusorgen, dass dieBeschränkung derGeschäftsfähigkeit inden öffentlichenBüchern und Registern gelöscht wird.Art. 139Besondere Verfahrensbestimmungen1)Von Verfügungen desGerichtes istderPflegebefohlene, unabhängigvon seiner Verfahrensfähigkeit, inKenntnis zusetzen, soweit dies seinemWohl dient.2) Ein Kostenersatz und ein Abänderungsverfahren finden nicht statt.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 69M. Sonstige BestimmungenM. Sonstige BestimmungenArt. 140Schutz des Privat- und Familienlebens1)Mündliche Verhandlungen sind nicht öffentlich. Das Gericht kann,wenn sich keine Partei dagegen ausspricht, dieÖffentlichkeit herstellen,soweit keine Umstände desPrivat- und Familienlebens erörtert werden unddies mit dem Wohl desPflegebefohlenen vereinbar ist.Anden nichtöf-fentlichen Teilen desBeweisverfahrens können neben denimArt. 19Abs.5genannten Personen auch diegesetzlichen Vertreter desMinderjährigensowie die Vertreter des Amtes für Soziale Dienste teilnehmen.2)Mitteilungen über Umstände desPrivat- und Familienlebens, anderenGeheimhaltung einbegründetes Interesse einer Partei oder eines Drittenbesteht, dürfen, soweit deren Kenntnis ausschliesslich durch dasVerfahrenvermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden (§ 301 Abs. 1 StGB).3)Soweit esdasWohl eines Minderjährigen verlangt, hatdasGerichtüberdies Personen zurGeheimhaltung (§301 Abs. 2zweiter Fall StGB)bestimmter Tatsachen, von denen sieausschliesslich durch dasVerfahrenKenntnis erlangt haben, zuverpflichten. Dieser Beschluss istselbständiganfechtbar.Art. 141Vertraulichkeit der Einkommens- und VermögensverhältnisseAuskünfte über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse dürfenvom Gericht nurdem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichenVertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden.Art. 142BevollmächtigungInVerfahren nach diesem Kapitel, dieineinem gemeinschaftlichenGerichtsakt zusammengefasst sind, haben alle weiteren Zustellungen aneinen alsBevollmächtigten namhaft gemachten Rechtsanwalt zugeschehen,soweit die Bevollmächtigung nicht eindeutig beschränkt ist.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)70 Fassung: 17.01.2024III. VerlassenschaftsverfahrenIII. VerlassenschaftsverfahrenA. VorverfahrenA. VorverfahrenArt. 143Einleitung des Verfahrens1)Das Verlassenschaftsverfahren istvonAmts wegen einzuleiten, sobaldeinTodesfall durch eine öffentliche Urkunde oder sonst aufunzweifelhafteWeise bekannt wird.2)Die Abhandlung einer Verlassenschaft über imAusland gelegenesbewegliches Vermögen (§54JN)istnuraufAntrag einer Partei einzuleiten,dieihre Erbenstellung bescheinigt. Ergibt sich, dass dem Antragsteller keineErbenstellung zukommt und istdasVerfahren nicht aufGrund andererAnträge fortzusetzen, so ist es mit Beschluss einzustellen.Art. 144Gemeinden1)Soweit dieGemeinden nach diesem Kapitel zuständig sind, treten sieimAuftrag und kommissarisch fürdasGericht auf.Das Gericht kann Kom-petenzen imEinzelfall wieder ansich ziehen. Der Gemeinderat bestimmtdie zuständige Amtsperson und ihren Stellvertreter, welche für dieGemeinde handeln.2)Zur Überwachung derTätigkeit derGemeinde kann ihrdasGerichtAufträge erteilen, Berichte einholen und dieerforderlichen Erhebungenvornehmen. Personen, deren Aussagen oder Auskünfte alsBeweismitteldienen, haben gegenüber derGemeinde diegleichen Rechte und Pflichtenwie gegenüber dem Gericht.3)Gegen Massnahmen derGemeinde kann einAntrag aufAbhilfe andasGericht gestellt werden. Das Gericht entscheidet nach Anhörung derGemeinde und des Antragsstellers.4)Der Landgerichtspräsident wird den Gemeinden dienotwendigenFormulare für die Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 71Art. 145Todesfallaufnahme1)Die Gemeinde hatdieTodesfallaufnahme zuerrichten. Dazu hatsiealleUmstände zuerheben, diefürdieVerlassenschaftsabhandlung undallfällige pflegschaftsgerichtliche Massnahmen erforderlich sind. Siewirddabei durch das Zivilstandsamt und das Amt für Justiz unterstützt.432) Die Todesfallaufnahme hat zu umfassen:a)Vor- und Familiennamen, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Beschäfti-gung, Tag und Ort derGeburt und desTodes desVerstorbenen, seinenletzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort und alleübrigen fürdie Zuständigkeit erheblichen Umstände;b) das hinterlassene Vermögen samt Rechten und Verbindlichkeiten;c) die Begräbniskosten und die Person, die sie allenfalls vorgestreckt hat;d)dieUrkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, Kodizille)und deren Widerruf, Vermächtnis-, Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb-und Pflichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung sowie denVor-und Familiennamen und dieAnschrift derZeugen mündlicher letztwil-liger Verfügungen;e)Vor- und Familiennamen, Anschrift und TagderGeburt dergesetzlichenund deraufGrund einer letztwilligen Verfügung berufenen Erben sowieder Legatare;f)Vor- und Familiennamen, Anschrift und Tag derGeburt derjenigen,deren gesetzlicher Vertreter der Verstorbene war.3)Der Wert deshinterlassenen Vermögens istaufeinfache Weise, insbe-sondere durch Befragung von Auskunftspersonen, und ohne weitwendigeErhebungen, tunlichst ohne Beiziehung eines Sachverständigen, zuermit-teln.Art. 146Erhebungen1)DieGemeinde kann zum Zweck derErhebungen dieWohnung, dasGeschäftslokal und Schrankfächer desVerstorbenen, seine Schränke undsonstigen Behältnisse schonend öffnen. Dazu sind zwei volljährige Per-sonen, vorzugsweise Angehörige, Mitbewohner oder Nachbarn desVer-storbenen, alsVertrauenspersonen beizuziehen; diese sind zurHilfeleistungverpflichtet. Die Erben, Hausgenossen und andere Personen, dieZugang274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)72 Fassung: 17.01.2024zuden Vermögenswerten desVerstorbenen hatten, sind zurwahrheitsge-mässen Auskunft und zur Darlegung dersich allenfalls inihrem Besitzbefindlichen Werte verpflichtet.2)Banken, Wertpapierfirmen und andere Finanzinstitute sind ver-pflichtet, beiNachweis desVorhandenseins einer Geschäftsbeziehung denVermögensbestand eines Verstorbenen aufentsprechenden Beschluss desGerichtes diesem bekannt zugeben; diesoerlangten Zahlen dürfen aus-schliesslich für das Verlassenschaftsverfahren verwendet werden.3)Findet dieGemeinde Fremdgelder, Kassenschlüssel, Schriftstückeoder Akten, diesich aufdieTätigkeit desVerstorbenen imöffentlichenDienst beziehen, sohatsiediese ohne nähere Einsicht sicherzustellen undder Dienstbehörde zu übergeben.4)DieGemeinde hatdenTod vonPersonen, dieausöffentlichen Kassenund anderen fürsieersichtlichen Vorsorgeeinrichtungen fortlaufende Zah-lungen erhalten haben, derauszahlenden Stelle unverzüglich zumelden,wenn diese nicht schon offenkundig Kenntnis davon hat.5)Unterlag der Verstorbene einem Amts- oder Berufsgeheimnis, soistdie Gemeinde verpflichtet, alles zuunterlassen, was die dadurchgeschützten Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigen oder gefährdenkönnte.Art. 147Sicherung der Verlassenschaft1)Besteht dieGefahr, dass Vermögensbestandteile derVerlassenschafts-abhandlung entzogen werden, oder sind dievermutlichen Erben, nahenAngehörigen oder Mitbewohner zur Verwahrung nicht fähig oder dochnicht bereit, sohatdieGemeinde dieVerlassenschaft aufgeeignete Weise zusichern.2)AlsSicherungsmassnahme kommt neben dem Versperren insbeson-dere dieVersiegelung derVerlassenschaft oder ihre Verwahrung beiderGemeinde oder einem Verwahrer inBetracht. DieKosten derSicherung hatdie Verlassenschaft zu tragen.3)Dritte Personen, insbesondere Angehörige und Mitbewohner desVerstorbenen, haben, auch wenn siedieVerlassenschaft verwahren, jedeVerfügung über sie zu unterlassen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 73Art. 148Freigabe1)Die Gemeinde kann -ungeachtet allfälliger Massnahmen zurSiche-rung derVerlassenschaft -diezurBerichtigung derKosten eines einfachenBegräbnisses erforderlichen Beträge ausfolgen oder freigeben.2)Istunbestritten oder durch unbedenkliche Urkunden erwiesen, dasseinem Dritten anGegenständen, die anscheinend zur Verlassenschaftzählen, einRecht zusteht, sokann erdieses auch während desVerlassen-schaftsverfahrens ausüben.Art. 149SperrenSofern dieRechtsgrundlagen eines Vertrages zwischen einer Bank unddem Verstorbenen vorsehen, dass nach dessen Tod hinsichtlich bestimmterVerfügungen, insbesondere Kontoauszahlungen oder Zutritt zueinemSchliessfach, eine Sperre eintritt, kann dasGericht dieFreigabe nach Mass-gabe von Art. 148 erklären.Art. 150Ausfolgungsverfahren1)Istüber dasimInland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhan-deln (§54JN), sohatesdasGericht aufAntrag einer Person, dieaufGrundeiner Erklärung derHeimatbehörde desVerstorbenen oder derBehördedesStaates, indem derVerstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalthatte, zur Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen.2)ImFalle desTodes von Personen, über deren Verlassenschaft dieVerlassenschaftsabhandlung und Entscheidung derstreitigen Erbrechtsan-sprüche nach den Bestimmungen desliechtensteinischen Rechts dem aus-ländischen Gericht oder dersonstigen Behörde zuüberlassen ist,hatdasGericht aufAntrag derjenigen Erben und Legatare, welche liechtensteini-sche Staatsangehörige oder inLiechtenstein niedergelassene oder sich auf-haltende Ausländer sind, mitderAusfolgung desNachlasses oder deszurDeckung ihrer Ansprüche erforderlichen Vermögensteils indasAusland,bisüber ihre Ansprüche dieausländischen zuständigen Gerichte rechts-kräftig entschieden haben, abzuwarten.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)74 Fassung: 17.01.20243)FürGläubiger mitinländischem Gerichtsstand, dieihre Forderungengegen den Erblasser schon vorseinem Tod anhängig gemacht haben, oderdoch vorderwirklichen Ausfolgung desNachlasses einklagen und gericht-lichanmelden, istvom Gericht insoweit Vorsorge zutreffen, dass dieAus-folgung des Verlassenschaftsvermögens erst dann geschehen darf, wennderen Befriedigung erfolgt oder dieSicherstellung fürihre Forderunggeleistet worden ist.4)Gläubiger und mutmassliche Erben sowie Legatare werden vomGericht, sofern sienicht ohnedies bekannt sind, durch öffentliche Bekannt-machung aufgefordert, ihre Forderung anzumelden und dienotwendigenAnträge binnen einer Frist von vier Wochen zustellen, widrigenfalls derNachlass andasausländische Gericht, diesonstige Behörde oder dievondiesem zur Übernahme gehörig ausgewiesenen Person ausgefolgt würde.5) Vorbehalten bleiben Staatsverträge.Art. 151Übermittlung letztwilliger VerfügungenWer vom Tod einer Person erfährt, deren Urkunden über letztwilligeAnordnungen (Testamente, Kodizille) und deren Widerruf, Vermächtnis-,Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge undderen Aufhebung sowie Aufzeichnungen über eine mündliche Erklärungdesletzten Willens sich beiihm befinden, istverpflichtet, diese Urkundenunverzüglich derGemeinde oder dem Gericht zuübermitteln, selbst wenndasGeschäft seiner Ansicht nach unwirksam, gegenstandslos oder wider-rufen sein sollte.Art. 152Übernahme letztwilliger Verfügungen1)Die Gemeinde oder das Gericht hatUrkunden über letztwilligeAnordnungen (Testamente, Kodizille) und deren Widerruf, Vermächtnis-,Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge undderen Aufhebung oder sonstige Erklärungen aufden Todesfall zuüber-nehmen und ineinem Übernahmeprotokoll alle fürdieBeurteilung derEchtheit und Gültigkeit allenfalls bedeutenden Umstände, wieetwa, obdasSchriftstück verschlossen warund obihm äussere Mängel anhafteten, anzu-führen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 752)Den Parteien und jenen, dienach der Aktenlage aufGrund desGesetzes zur Erbfolge berufen wären, sind unbeglaubigte Abschriftenzuzustellen.3)Wird dasVorliegen einer mündlichen Erklärung desletzten Willensbehauptet, sohatdieGemeinde dieZeugen zuermitteln und dem Gerichthierüber Bericht zuerstatten. Das Gericht befragt dieZeugen über denInhalt derErklärung und über dieUmstände, von denen ihre Gültigkeitabhängt.Art. 153Unterbleiben der Abhandlung1)Sind Aktiven derVerlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigensienicht den Wert von 8000Franken und sind keine Eintragungen indieöffentlichen Bücher erforderlich, sounterbleibt dieAbhandlung, wenn keinAntrag aufFortsetzung desVerlassenschaftsverfahrens gestellt wird. EinerVerständigung bedarf es nicht.2)Auf Antrag hatdasGericht denjenigen, deren Anspruch nach derAktenlage bescheinigt ist,dieErmächtigung zuerteilen, das Verlassen-schaftsvermögen ganz oder zubestimmten Teilen zuübernehmen, dazugehörende Rechte geltend zumachen oder aufzugeben, über erhaltene Leis-tungen rechtswirksam zuquittieren und Löschungserklärungen auszu-stellen.Überlassung an Zahlungs stattArt. 154a) Verteilung1)Das Gericht hatdieAktiven einer überschuldeten Verlassenschaft aufAntrag den Gläubigern zuüberlassen, wenn nicht schon eine unbedingteErbantrittserklärung oder einAntrag aufÜberlassung alserblos vorliegtund kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde.442) Das Vermögen ist zu verteilen:a)zunächst insinngemässer Anwendung derArt. 43und 44IOüber dieMasseforderungen;45b)sodann anden Sachwalter desVerstorbenen, soweit ihm fürdasletzteJahr Beträge zuerkannt wurden;274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)76 Fassung: 17.01.2024c)schliesslich analleübrigen Gläubiger, jeweils imVerhältnis derHöheihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigtenForderungen.Art. 155b) Verfahren1)Übersteigt derWert derAktiven voraussichtlich 8000Franken, sohatdasGericht vorderÜberlassung anZahlungs statt dieaktenkundigen Gläu-biger und jene aktenkundigen Personen, diealsErben oder Noterben inFrage kommen, zuverständigen, soweit deren Aufenthalt bekannt ist,undihnen Gelegenheit zur Äusserung zu geben.2)Übersteigt derWert derAktiven voraussichtlich 40000Franken, sosind die Verlassenschaftsgläubiger einzuberufen (Art. 174).3) Der Beschluss auf Überlassung an Zahlungs statt hat zu enthalten:a) die Gegenstände, die übergeben werden;b)Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Personen, denen dieGegenstände an Zahlungs statt überlassen werden;c) welche Forderungen dadurch berichtigt werden sollen;d)allenfalls zur bücherlichen Durchführung erforderliche sonstigeAngaben.B. VerlassenschaftsabhandlungB. VerlassenschaftsabhandlungArt. 156Vertretungsvorsorge1)Zur Durchführung derAbhandlung hatdasGericht über dieBestel-lung von Kuratoren inden Fällen desArt. 5Abs. 2Bst. aZiff. 1und Bst.bZiff. 1sowie fürdieVerlassenschaft von Amts wegen oder aufAntrag zuentscheiden. IstderAufenthalt bekannter Erben oder Noterben unbekannt,sohatdasGericht fürsieeinen Kurator imSinne desArt. 5Abs. 2Bst. bZiff. 2 zu bestellen.2)IstdieBestellung eines Verlassenschaftskurators erforderlich und hatderVerstorbene inseinem letzten Willen eine Person zurVertretung derVerlassenschaft bestimmt, soistdiese tunlichst zum Verlassenschaftsku-rator zu bestellen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 773)Bedarf einMinderjähriger oder sonst Pflegebefohlener eines gesetz-lichen Vertreters, soistfürdessen Bestellung durch dasPflegschaftsgerichtzusorgen. Dabei solltunlichst aufdieWünsche desVerstorbenen Rücksichtgenommen werden, wenn diese nicht dem Interesse desPflegebefohlenenwidersprechen.Art. 157Abgabe der Erbantrittserklärung1)Das Gericht hatdienach derAktenlage alsErben inFrage kom-menden Personen nachweislich aufzufordern, zuerklären, obund wiesiedieErbschaft antreten oder obsiediese ausschlagen wollen. DieAufforde-rung hateinen Hinweis aufdieRechtsfolgen desAbs. 3und eine Belehrungüber dieRechtsfolgen derAbgabe derunbedingten und bedingten Erban-trittserklärung sowie über dieMöglichkeit derAntragstellung nach Art. 184Abs. 3 zu enthalten.2)ZurAbgabe derErbantrittserklärung istdenalsErben inFrage kom-menden Personen eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zusetzen. Aus erheblichen Gründen kann ihnen auch eine Bedenkzeit einge-räumt werden, die insgesamt ein Jahr nicht überschreiten darf.3)Versäumt eine solche Person dieFrist, soistsiedem weiteren Ver-fahren nicht mehr beizuziehen, solange siedieErklärung nicht nachholt.Versäumt dergesetzliche Vertreter eines Pflegebefohlenen dieFrist, soistdas Pflegschaftsgericht zu verständigen.4)Wird keine Erbantrittserklärung abgegeben, soist,sofern dies nichtschon geschehen ist,zurVorbereitung desVerfahrens nach Art. 184 einVerlassenschaftskurator zu bestellen.Art. 158Unbekannte Erben und Noterben1)Sind keine Erben bekannt oder bestehen nach derAktenlage Anhalts-punkte dafür, dass neben den bekannten Personen noch andere alsErbenoder Noterben inBetracht kommen, sohatsiedasGericht durch öffentlicheBekanntmachung aufzufordern, ihre Ansprüche binnen sechs Monaten gel-tend zu machen.2)Wird diese Frist versäumt, sokann dieVerlassenschaft ohne Rück-sicht auf die Ansprüche der unbekannten Erben oder Noterben den274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)78 Fassung: 17.01.2024bekannten Erben eingeantwortet oder fürerblos erklärt werden. Auf dieseRechtsfolge ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.Art. 159Inhalt der Erbantrittserklärung1) Die Erbantrittserklärung hat zu enthalten:a)Vor- und Familiennamen, Tag derGeburt und Anschrift desErbanspre-chers;b) die Berufung auf einen Erbrechtstitel;c) die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft anzutreten;d)dieausdrückliche Erklärung, obdies unbedingt oder mitdem Vorbehaltder Rechtswohltat des Inventars (bedingte Erbantrittserklärung)geschehe.2)Istdies imZeitpunkt derAbgabe derErklärung möglich, soistauchdie Erbquote anzugeben.3)Die Erklärung istvom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenenVertreter eigenhändig zu unterschreiben.Art. 160Widersprechende ErbantrittserklärungenStehen Erbantrittserklärungen imWiderspruch zueinander oder zueiner Erklärung desLandes, sohatdasGericht darauf hinzuwirken, dass dasErbrecht zwischen denParteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, sohatesim Sinne der nachstehenden Bestimmungen vorzugehen.Entscheidung über das ErbrechtArt. 161a) Feststellung des Erbrechts1)Das Gericht hatimRahmen desVorbringens derParteien und ihrerBeweisanbote dasErbrecht derBerechtigten festzustellen und dieübrigenErbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertemBeschluss (Art. 36Abs. 2)oder mit dem Einantwortungsbeschluss ent-schieden werden.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 792)Auch während des Verfahrens über das Erbrecht sind alljeneAbhandlungsmassnahmen weiterzuführen, dievon der Feststellung desErbrechts unabhängig sind.Art. 162b) Mündliche Verhandlung und VertretungImVerfahren über dasErbrecht istmündlich zuverhandeln. Die Par-teien können sich nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.Art. 163c) Ruhen des Verfahrens1)Vereinbaren dieParteien vordem Gericht Ruhen desVerfahrens überdasErbrecht oder treten andere Fälle derArt. 25bis29ein,soruht dasVer-fahren.2)Setzen dieParteien dasVerfahren über dasErbrecht nach Ablauf derRuhensfrist nicht fort, sohatdasGericht siezurStellung geeigneter Anträgeinnerhalb einer zubestimmenden Frist aufzufordern. Versäumt einErban-sprecher diese Frist, soistdasVerlassenschaftsverfahren ohne Berücksichti-gung seiner Erbantrittserklärung fortzusetzen. Auf diese Rechtsfolge isterim Aufforderungsbeschluss hinzuweisen.Art. 164d) Erbantrittserklärung nach Feststellung des ErbrechtsGibt eine Partei erst nach Feststellung desErbrechts, aber bevor dasGericht anden Beschluss über dieEinantwortung gebunden ist,eine Erb-antrittserklärung ab,soistneuerlich imSinne derArt. 160bis163vorzu-gehen, wobei auch eine Abweisung derErbantrittserklärung, dieGrundlagederfrüheren Entscheidung über dasErbrecht war, zulässig ist.Später sinderbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen.InventarArt. 165a) Gründe für die Errichtung1) Ein Inventar ist zu errichten:274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)80 Fassung: 17.01.2024a) wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde;b)wenn Personen, diealsNoterben inFrage kommen, minderjährig sindoder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen;c)wenn dieAbsonderung der Verlassenschaft (§812 ABGB) bewilligtwurde;d)soweit aufeine Nacherbschaft Bedacht zunehmen istoder letztwilligeine Stiftung errichtet wurde;e) wenn die Verlassenschaft dem Land als erblos zufallen könnte (Art. 184);f)soweit eine dazu berechtigte Person oder derVerlassenschaftskurator diesbeantragt.2)IndenFällen desAbs. 1Bst. abiscund emuss sich dasInventar aufdas gesamte Vermögen beziehen.3)DieVerlassenschaftsgläubiger sind einzuberufen (Art. 174), wenn diesbeantragt wird oder dasGericht dies aufgrund derUmstände zum Schutzder Personen nach Abs. 1 Bst. b für notwendig erachtet.Art. 166b) Umfang des Inventars1)Das Inventar dient alsvollständiges Verzeichnis derVerlassenschaft(§531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichenRechte und Verbindlichkeiten desVerstorbenen und ihres Wertes imZeit-punkt seines Todes.2)Wird dieBehauptung bestritten, dass eine Sache zum Verlassen-schaftsvermögen zählt, sohatdasGericht darüber zuentscheiden, obdieseSache indasInventar aufgenommen beziehungsweise ausgeschieden wird.Befand sich dieSache zuletzt imBesitz desVerstorbenen, soistsienurdannauszuscheiden, wenn durch unbedenkliche Urkunden bewiesen wird, dasssie nicht zum Verlassenschaftsvermögen zählt.3)Zur Feststellung derNachlasszugehörigkeit sind Dritte verpflichtet,Zutritt zudenstrittigen Gegenständen zugewähren und deren Besichtigungund Beschreibung zu gestatten.Art. 167c) Bewertungsregeln1)Bewegliche Sachen sind mit dem Verkehrswert zubewerten. DerBewertung vonHausrat, Gebrauchsgegenständen und anderen beweglichenAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 81Sachen können dieunbestrittenen und unbedenklichen Angaben aller Par-teien zugrunde gelegt werden, wenn nicht dieGemeinde oder dasGerichtBedenken gegen diese Bewertung hatoder dasInteresse eines Pflegebefoh-lenen oder andere besondere Umstände dieBeiziehung eines Sachverstän-digen erfordern.2)Unbewegliche Sachen sind nach dem Verkehrswert zubewerten.Dieser richtet sich nach dem wirtschaftlich begründeten, mittleren Preis, zudem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheitinderbetreffenden Gegend verkauft werden. Beiüberbauten Grundstückenistnach anerkannten Grundsätzen einMittelwert zusuchen. DieRegierungregelt das Nähere mit Verordnung.3)Anstelle des Verkehrswerts kann der Steuerschätzwert verwendetwerden, wenn ausschliesslich volljährige, nicht unter Sachwalterschaft ste-hende Personen als Erben in Frage kommen.4)Schulden sind mitihren ziffernmässigen Rückständen samt Nebenge-bühren zum Todestag anzuführen, sofern dies ohne weitläufige Erhebungenund grossen Zeitverlust möglich ist.Verfahren zur Errichtung des InventarsArt. 168a) Grundsatz1)Bei der Errichtung des Inventars hatdieGemeinde diegleichenBefugnisse wie beiderTodesfallaufnahme (Art. 146 Abs. 1und 2).DasGericht kann dieBanken, Wertpapierfirmen und andere Finanzinstituteanweisen, dieentsprechenden Informationen direkt andieGemeinde zugeben.2)Zum Zweck derErrichtung eines Inventars kann dieGemeinde Sach-verständige beiziehen und dieParteien zurdirekten Zahlung derGebührenauffordern. Werden dieGebühren direkt entrichtet, sounterbleibt einBeschluss über die Bestimmung der Gebühren.3) Die Kosten der Errichtung eines Inventars trägt die Verlassenschaft.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)82 Fassung: 17.01.2024Art. 169b) ZustellungDas Inventar istden Parteien ohne Zustellnachweis zuübermitteln.Einer Annahme zu Gericht bedarf es nicht.Art. 170VermögenserklärungIstkein Inventar zuerrichten, sohatderErbe dasVerlassenschaftsver-mögen nach allen Bestandteilen wieineinem Inventar zubeschreiben undzubewerten und dieRichtigkeit und Vollständigkeit derErklärung durchseine oder seines Vertreters Unterschrift zubekräftigen. Der Erklärende istaufdiestrafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Erklärung hinzu-weisen. Die Vermögenserklärung tritt inderAbhandlung andieStelle desInventars.Benützung, Verwaltung und Vertretung der VerlassenschaftArt. 171a) Hinweispflicht; Mitteilung der Vertretung1)Die Gemeinde weist diemutmasslichen Erben aufdieVorteile hin,sich über dieBenützung, Verwaltung und Vertretung derVerlassenschaftschriftlich zu einigen und dies der Gemeinde und dem Gericht mitzuteilen.2)Jede Änderung derArt derVertretung derVerlassenschaft (§810ABGB) wird mitdem Zeitpunkt wirksam, mitdem siedem Gericht oderder Gemeinde von allen vertretungsbefugten Erbansprechern angezeigtwird.Art. 172b) BestätigungAuf Verlangen hatdasGericht den Berechtigten eine Bestätigung überihre Vertretungsbefugnis (§ 810 ABGB) auszustellen.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 83Art. 173c) Bestellung eines Verlassenschaftskurators; Änderung der Vertretungs-verhältnisse1)Einigen sich diePersonen, denen gemeinschaftlich dieRechte nach §810ABGB zukommen, über dieArtderVertretung oder einzelne Vertre-tungshandlungen nicht oder isteinVerfahren über dasErbrecht einzuleiten(Art. 160ff.),sohatdasGericht erforderlichenfalls einen Verlassenschafts-kurator zubestellen. Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet mitder Bestellung des Verlassenschaftskurators.2)Ändern sich dieVertretungsverhältnisse während desVerfahrens, sohatdasGericht diedadurch überholten Bestätigungen vondenEmpfängernabzufordern.Rechte der GläubigerArt. 174a) Einberufung1)Wird beiEinberufung derVerlassenschaftsgläubiger (§§813bis815ABGB) eine mündliche Verhandlung anberaumt, sohatdasGericht derenTermin öffentlich bekannt zumachen und die vermutlichen Erben,Noterben sowie allenfalls bestellte Verlassenschaftskuratoren und Testa-mentsvollstrecker zu laden.2)Das Gericht hatinderVerhandlung aufdieHerstellung von Einver-nehmen über die angemeldeten Forderungen hinzuwirken.Art. 175b) Antrag auf AbsonderungÜber einen Antrag aufAbsonderung derVerlassenschaft (§812ABGB)hatdasGericht zuentscheiden. Eskann denErben schon vorBeschlussfas-sung über denAntrag dieVerwaltung und Benützung desVerlassenschafts-vermögens entziehen und einen Kurator bestellen. Einem bereits bestelltenVerlassenschaftskurator kommen nach Bewilligung dieses Antrags dieRechte und Pflichten eines Separationskurators zu.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)84 Fassung: 17.01.2024Art. 176Zur Einantwortung erforderliche Nachweise1)Alle Personen, denen ander Verlassenschaft andere erbrechtlicheAnsprüche zustehen alsdieeines Erben, sind vorderEinantwortung nach-weislich von diesen zu verständigen.2)Stehen Pflegebefohlenen Ansprüche nach Abs. 1zu,dienoch nichterfüllt sind, soistvorEinantwortung Sicherheit zuleisten (§56ZPO). WirddieSicherheit trotz fristgebundener Aufforderung nicht erlegt, sohatdasGericht den Erlag mit Beschluss aufzutragen.3)DieSicherheit kann auch ausdem Verlassenschaftsvermögen gestelltwerden.EinantwortungArt. 177a) VoraussetzungenStehen dieErben und ihre Quoten festund istdieErfüllung derübrigenVoraussetzungen nachgewiesen, sohatdasGericht den Erben dieVerlas-senschaft einzuantworten (§ 797 ABGB).Art. 178b) Einantwortungsbeschluss1) Der Beschluss über die Einantwortung hat zu enthalten:a)dieBezeichnung derVerlassenschaft durch Vor- und FamiliennamendesVerstorbenen, den Tag seiner Geburt und seines Todes und seinenletzten Wohnsitz;b)dieBezeichnung derErben durch Vor- und Familiennamen, Tag derGeburt und Anschrift;c)denErbrechtstitel, dieErbquoten und denHinweis aufeinallfälliges Erb-teilungsübereinkommen;d) die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (§ 800 ABGB).2) Weiters ist gegebenenfalls aufzunehmen:a)jede Beschränkung derRechte derErben durch fideikommissarische Sub-stitutionen oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB);Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 85b)dieLiegenschaften, beidenen aufgrund derEinantwortung Anpassungenvorzunehmen sind; dabei istanzugeben, obdiejenigen, denen eingeant-wortet wird, zum Kreis der gesetzlichen Erben zählen.3)Gleichzeitig mit derEinantwortung sollen auch alle übrigen nochoffenen Verfahrenshandlungen, insbesondere dieAufhebung von Sperren,Sicherstellungen (Art. 176Abs. 2)und dieBestimmung vonGebühren, vor-genommen werden.4)Wer glaubhaft macht, dass essonst zueiner Beeinträchtigung derPri-vatsphäre desErblassers oder derParteien käme, kann diegesonderte Aus-fertigung der Anordnungen verlangen.5)Der Einantwortungsbeschluss istden Parteien, beipflegebefohlenenErben, Noterben oder Vermächtnisnehmern auch dem Pflegschaftsgerichtund aufAntrag auch anderen Personen, dieeinrechtliches Interesse darandartun, insbesondere Gläubigern, zuzustellen.6)Enthält der Einantwortungsbeschluss eine Begründung zurErbrechtsfeststellung, sohatdiefürPersonen, dienicht Partei desFest-stellungsverfahrens waren, bestimmte Ausfertigung insoweit keine Begrün-dung zu enthalten.7)Auf Antrag istdenParteien auch eine Bestätigung mitdenAngabennach Abs. 1 auszustellen.Art. 179c) Überwindung der SperreEine Ausfertigung desEinantwortungsbeschlusses miteiner BestätigungderRechtskraft imSinne vonArt. 36Abs. 1GOG reicht zurÜberwindungeiner Sperre (Art. 149) aus.Art. 180d) Rechtsmittelverzicht und Rechtskraft1)Die Parteien können bereits vorErlassung desEinantwortungsbe-schlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechendenBeschluss verzichten; dieihren Anträgen entsprechenden Anordnungenkönnen dann sogleich in Vollzug gesetzt werden.2)Nach Rechtskraft derEinantwortung findet kein Abänderungsver-fahren statt.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)86 Fassung: 17.01.2024Art. 181Erbteilungsübereinkommen1)Mehrere Erben können vor derEinantwortung ihre Vereinbarungüber dieErbteilung oder dieBenützung derVerlassenschaftsgegenständebeiGericht zuProtokoll geben. Derartigen Vereinbarungen kommt dieWirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zu.2)Sind Pflegebefohlene beteiligt, sobedarf dieVereinbarung derGeneh-migung durch das Pflegschaftsgericht.3)Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss auch füraufdieVerlassenschaft bezogene Vereinbarungen mit sonstigen amVerlassen-schaftsverfahren beteiligten Personen.C. Verfahren ausserhalb der AbhandlungC. Verfahren ausserhalb der AbhandlungArt. 18246GrundbuchangelegenheitenDas Gericht übermittelt nach Einholung der notwendigen Zustim-mungserklärungen dem Amt fürJustiz eine Abschrift desEinantwortungs-beschlusses, soweit Grundstücke inLiechtenstein betroffen sind. Das Amtfür Justiz wird die notwendigen Schritte vornehmen.Art. 183Änderungen der Abhandlungsgrundlagen1)Werden Vermögenswerte erstnach Beendigung desVerlassenschafts-verfahrens bekannt, sohatdasGericht dieParteien, denen dies noch nichtbekannt ist, davon zu verständigen.2)Hat dasVerfahren mitEinantwortung geendet, sohatdasGerichtdasInventar zuergänzen beziehungsweise dieErben aufzufordern ihre Ver-mögenserklärung zuergänzen. Einer Ergänzung desEinantwortungsbe-schlusses bedarf esinderRegel nicht, doch istArt. 178Abs. 2anzuwenden.3)Istbisher eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieben, soistneuer-lich, aufGrundlage dernunmehr ergänzten Gesamtwerte, imSinne derArt.153 ff. zu entscheiden.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 874)Werden Urkunden imSinne desArt. 151nach Beendigung desVer-lassenschaftsverfahrens vorgefunden, soistneuerlich nach Art. 152vorzu-gehen.Art. 184Erblose Verlassenschaft1)Nach Ablauf dernach Art. 157Abs. 2gesetzten Frist und ErrichtungdesInventars isteine erblos (§760ABGB) verbliebene Verlassenschaft aufAntrag derRegierung dem Land Liechtenstein zuübergeben. Auf ihrenAntrag ist,wenn dies bisher unterblieben ist,eine Schätzung (Art. 167) vonVermögensgegenständen vorzunehmen.2)Der Übergabebeschluss hatsinngemäss dienach Art. 178erforderli-chen Angaben zu enthalten.3)Vor Fassung dieses Beschlusses istdasInventar jenen Personen zuzu-stellen, diezur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgefordert wordenwaren, aber nur einen Antrag auf Zustellung des Inventars gestellt hatten.Art. 185Kosten und ÖffentlichkeitImVerlassenschaftsverfahren findet, ausser imVerfahren über dasErbrecht, kein Ersatz von Vertretungskosten und keine öffentliche Ver-handlung statt.IV. BeurkundungenIV. BeurkundungenArt. 186Beurkundungen und BeglaubigungenBeurkundungen und Beglaubigungen richten sich nach den jeweiligenspezialgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derRechtssicherungsord-nung, des Personen- und Gesellschaftsrechts und des Sachenrechts.274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)88 Fassung: 17.01.2024V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 187Änderung von BezeichnungenInArt. 46Abs. 3Ziff. 18desGerichtsgebührengesetzes, Art. 18Bst. adesRechtspflegergesetzes, Art. 3desGesetzes über den Tarif fürRechts-anwälte und Rechtsagenten, Art. 49hAbs. 1desEhegesetzes, Art. 5Abs. 2desGesetzes zurDurchführung desEuropäischen Übereinkommens vom20.Mai 1980 über dieAnerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungenüber dasSorgerecht fürKinder und dieWiederherstellung desSorgerechts,§§159Abs. 2und 164desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 10,23,27Abs. 3,28Abs. 2desUnterhaltsvorschussgesetzes, Art. 8Abs. 2,43Abs. 3,102Abs. 5,105Abs. 3,110Abs. 2,120Abs. 3,121Abs. 2,155Abs.1,234, 235, 280Abs. 4,281Abs. 4,282Abs. 3,283Abs. 2,295, 316Abs. 2,340Abs. 3,351Abs. 1,378Abs. 1und 2sowie Art. 141Abs. 2Ziff. 12SchlTdesSachenrechtes, Art. 15Abs. 2desGesetzes womit Übergangs-Bestim-mungen betreffend dieineine Güterzusammenlegung und Neuvermessungeinbezogenen Grundstücke und über diePfandrechte und Nutzniessungenansolchen geschaffen werden, Art. 9Abs. 2desGesetzes über denSchutzvon Topographien von Halbleitererzeugnissen, Art. 7Abs. 2,19Abs. 2,36Abs. 3,54Abs. 1und 2,101Abs. 2,121Abs. 3,122Abs. 3,124Abs. 2,136Abs. 4,142Abs. 3,152Abs. 4,159Abs. 1,172Abs. 1,183Abs. 1,190Abs.1,192Abs. 7,210Abs. 1,211Abs. 5,212Abs. 2,213Abs. 1,231Abs. 2,258Abs. 1,287Abs. 3,318Abs. 5,337Abs. 2,351n Abs. 5,406Abs. 1,407Abs. 2,414Abs. 1,445Abs. 5und 6,461Abs. 4,477Abs. 3,516Abs. 2,521Abs. 1,544Abs. 2,3und 4,549Abs. 3,Art. 552§9Abs. 4,Art. 552§19Abs. 4,Art. 552§27Abs. 1,Art. 552§29Abs. 3und 4,Art. 552§33Abs. 1,Art. 552§34Abs. 1,Art. 552§35Abs. 1,Art. 552§39Abs. 4und 5,659Abs. 5,720Abs. 3,738Abs. 5,764Abs. 2,773Abs. 2,791Abs.2,796Abs. 1,804Abs. 2,807Ziff. 2,819Abs. 3,825Abs. 5,826Abs. 3und 4,827Abs. 1,831Abs. 1und 4,904Abs. 1,906Abs. 2,910Abs. 4,913Abs. 2und 3,919Abs. 6,921Abs. 1,923Abs. 7,925Abs. 5,927Abs. 2,929Abs. 2und 3,Art. 932a §116Abs. 1,1061 Abs. 3,1062a Abs. 3sowie §§66Abs. 1,66bAbs. 1,66cAbs. 1,72aAbs. 1,78Abs. 1,125Abs. 3,128Abs.1,138Abs. 1,149Abs. 2und 3,155Abs. 2Ziff. 4SchlT desPersonen- undGesellschaftsrechts, Art. 37Abs. 4desDatenschutzgesetzes, Art. 31Abs. 2desMediengesetzes, Art. 12Abs. 1desSozialhilfegesetzes, Art. 24Abs. 4desKinder- und Jugendgesetzes, Art. 1Bst. gund o,270Abs. 3und 284Abs. 2derExekutionsordnung sowie Art. 76,98Abs. 2und 3,105Abs. 1Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 89und 3,106Abs. 5derRechtssicherungs-Ordnung, §633Abs. 1derZivil-prozessordnung istdieBezeichnung "Rechtsfürsorgeverfahren" durch dieBezeichnung "Ausserstreitverfahren", inderjeweils grammatikalisch rich-tigen Form, zu ersetzen.Art. 188DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 189Übergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz istaufvordem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängiggewordene Streitigkeiten inAngelegenheiten, diestatt imstreitigen Ver-fahren nunmehr imVerfahren ausser Streitsachen durchzusetzen wären,nicht anzuwenden.2)Esfindet aufVerfahrenschritte Anwendung, dienach dem Inkraft-treten gesetzt wurden.3)Die Bestimmungen dieses Gesetzes betreffend Verlassenschaftsver-fahren sind aufjene Todesfälle anzuwenden, dienach dem Inkrafttretenerstmals beiGericht oder beiden Gemeinden anhängig gemacht wurden,sofern sienicht schon früher eingeleitet hätten werden können. Sonst sinddiebisher inGeltung gestandenen Vorschriften über dasVerlassenschafts-verfahren weiter anzuwenden.Art. 190Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 21.April 1922 betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren,LGBl. 1922 Nr. 19;b)Gesetz vom 22.Oktober 1992 über dieAbänderung desGesetzes betref-fend das Rechtsfürsorgeverfahren, LGBl. 1993 Nr. 57;c)Gesetz vom 17.Dezember 1998 über dieAbänderung des Gesetzesbetreffend das Rechtsfürsorgeverfahren, LGBl. 1999 Nr. 32;274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)90 Fassung: 17.01.2024d)Instruktion vom 8.April 1846 fürdiegerichtliche Behandlung derVer-lassenschaften in dem souverainen Fürstentum Liechtenstein, ASW;e)Gesetz vom 22.Oktober 2008 über dieAbänderung derInstruktion fürdiegerichtliche Behandlung derVerlassenschaften indem souveränenFürstentum Liechtenstein, LGBl. 2008 Nr. 341;f)Gesetz betreffend dieAbhandlung derVerlassenschaften vonAusländern,LGBl. 1911 Nr. 6;g)Art. IVdesGesetzes vom 10.Dezember 1912 betreffend dieEinführungderZivilprozessordnung und derJurisdiktionsnorm, LGBl. 1912 Nr.9/3.Art. 191InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2011 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefAusser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 91ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen274.0 G über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser274.0 G über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausserStreitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG)Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG)274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)92 Fassung: 17.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 200 ausgegeben am 1. August 2014Jahrgang 2014 Nr. 200 ausgegeben am 1. August 2014GesetzGesetzvom 6. Juni 2014über die Abänderung des Ausserstreitgesetzesüber die Abänderung des Ausserstreitgesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf imZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes47hängige Ver-fahren nach Art. 92 findet das bisherige Recht Anwendung.2)Art. 103a und 107Abs. 4und 5sind aufVerfahren anzuwenden, dienach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet werden.......Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 93Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 221 ausgegeben am 6. Juli 2021Jahrgang 2021 Nr. 221 ausgegeben am 6. Juli 2021GesetzGesetzvom 7. Mai 2021über die Abänderung des Ausserstreitgesetzesüber die Abänderung des Ausserstreitgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes48hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)94 Fassung: 17.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 228 ausgegeben am 6. Juli 2021Jahrgang 2021 Nr. 228 ausgegeben am 6. Juli 2021GesetzGesetzvom 7. Mai 2021über die Abänderung des Ausserstreitgesetzesüber die Abänderung des Ausserstreitgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes49hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 951Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 79/2010 und 113/20102Art. 1 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 221 .3Art. 1 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 221 .4Art. 1 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 374 .5Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 228 .6Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 228 .7Sachüberschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 228 .8Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 228 .9Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 228 .10Art. 19 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 117 .11Art. 25 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 377 .12Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 228 .13Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 221 .14Art. 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .15Art. 92 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 200 .16Art. 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .17Überschrift vor Art. 103a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 200 .18Art. 103a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 200 .19Art. 104 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .20Art. 105 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .21Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .22Art. 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .23Art. 107 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .24Art. 107 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .25Art. 107 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 200 .26Art. 107 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 200 .27Art. 108 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .28Art. 109 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .29Art. 109 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .274.0 Ausser streitgese tz (AussS trG)96 Fassung: 17.01.202430Art. 110 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .31Art. 111 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .32Überschrift vor Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .33Art. 112 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .34Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 200 .35Art. 130 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 4 .36Überschrift vor Art. 131a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 360 .37Art. 131a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 360 .38Art. 131b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 360 .39Art. 131c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 360 .40Art. 131d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 4 .41Art. 131e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 360 .42Art. 131f abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 4 .43Art. 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .44Art. 154 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 377 .45Art. 154 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 377 .46Art. 182 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .47Inkrafttreten: 1. Januar 2015.48Inkrafttreten: 1. September 2021.49Inkrafttreten: 1. Oktober 2021.Ausser streitgese tz (AussS trG) 274.0Fassung: 17.01.2024 97