NN321I) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten,seinem eingetragenen Partner, seinem faktischen Lebenspartner odereiner Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenli-nie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert oder mit welcherer durch Adoption verbunden ist, ferner seinen Pflegeeltern und Pflege-kindern sowie seinem Vormunde oder Mündel zur Schande gereichenoder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer der in Ziff. Ibezeichneten Personen einen unmittelbaren vermögensrechtlichenNachteil zuziehen würde;in bezug auf Tatsachen, über welche der Zeuge nicht würde aussagenkönnen, ohne eine ihm obliegende, staatlich anerkannte Pflicht zur Ver-schwiegenheit zu verletzen, insofern er hievon nicht gültig befreit wurde;in Ansehung desjenigen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft alsRechtsanwalt von seiner Partei anvertraut wurde;über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können, ohneein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren.2) Die Aussage kann in den unter Ziff. ı und 2 angegebenen Fällen mitRücksicht auf die daselbst bezeichneten Angehörigen auch dann verwei-gert werden, wenn das eheliche Verhältnis, welches die Angehörigkeitbegründet, nicht mehr besteht.aAnmerkung - öZPO: 8 321: Abs. 1 Ziff. 1 in Ö lautet: „über Fragen, deren Beantwortung demZeugen, seinem Ehegatten oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oderin der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert, oder mit welcher erdurch Adoption verbunden ist, ferner seinen Pflegeeltern und Pflegekindern, sowie der mit derObsorge für ihn betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmäch-tigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in dieser Eigenschaft ver-tretenen Person und seinem Lebensgefährten sowie dessen Verwandten in gerader Linie oderbis zum zweiten Grad der Seitenlinie zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicherVerfolgung zuziehen würde“Abs. 1 Ziff. 2—5 sind identisch.Abs. 1 Ziff. 4a in Ö lautet: „in Ansehung dessen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft alsFunktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollek-tivvertragsfähigen Berufsvereinigung von seiner Partei in einer Arbeits- oder Sozialrechtssacheanvertraut wurde“Abs. 1 Ziff. 6 in Ö lautet: „über die Frage, wie der Zeuge sein Wahlrecht oder Stimmrecht aus-geübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.“147