rechtskräftig entschieden sei, unrichtigerweise verworfen, so ist die Klageunter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen.Anmerkung —- öZPO: 8 475: Lautet in Ö: „(1) Hat im Falle des 8 471 Z 6 das Gericht ersterInstanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder Öörtli-chen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund angenommen, eine Ent-scheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereitsrechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliege, So wird demGericht erster Instanz vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Haupt-sache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterlicheEntscheidung nach durchgeführter Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonder-ter Verhandlung über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder ört-lichen Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft oder die Unzulässigkeit desRechtsweges und vor Abschluß der Verhandlung zur Hauptsache erging.(2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit des Pro-zeßgerichts angenommen ($ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichenUrteils auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigenGericht erforderlichen Anordnungen zu treffen.(3) Wurde vom Gerichte erster Instanz auf die Streitanhängigkeit mit Unrecht keine Rücksichtgenommen Oder der Antrag, die Klage ohne Verhandlung zur Hauptsache zurückzuweisen, weilüber den Klagsanspruch schon rechtskräftig entschieden sei, unrichtiger Weise verworfen, Soist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteiles vom Berufungsgerichtezurückzuweisen.“$ 446I) Als nichtig ($ 441 Ziff.4 und 6) ist das angefochtene Urteil und,soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift,auch dieses aufzuheben:Il. wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft desGesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssacheausgeschlossen war;wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war;wenn das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung derParteien für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte;wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durchungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustel-lung, entzogen wurde;wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetz-lichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war,A.706