240.12Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 142Nr. 142 ausgegeben am 24. September 1996ausgegeben am 24. September 1996VerordnungVerordnungvom 3. September 1996über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekannt-über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekannt-gabeverordnung)gabeverordnung)Aufgrund von Art. 17,18und 26desGesetzes vom 22.Oktober 1992gegen denunlauteren Wettbewerb (UWG), LGBl. 1992 Nr.1211,verordnetdie Regierung:I. Zweck und GeltungsbereichI. Zweck und GeltungsbereichArt. 1Zweck1)Diese Verordnung bezweckt, irreführende Preisangaben durch dieAngabe klarer und miteinander vergleichbarer Preise zu verhindern.2)Siedient zudem derUmsetzung derRichtlinie 98/6/EG desRatesvom 16.Februar 1998 über denSchutz derVerbraucher beiderAngabe derPreise derihnen angebotenen Erzeugnisse (EWR-Rechtssammlung: Anh.XIX - 1a.01), in ihrer geltenden Fassung.2Art. 23Geltungsbereich und Begriffe1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:Fassung: 01.10.2017 1a)dasAngebot von Waren zum Kauf anKonsumenten unabhängig davon,obdieWaren inlosem Zustand, invorverpackter Form oder inFertig-packungen mitunterschiedlichen oder mitimVoraus festgelegten Füll-mengen angeboten werden;b)kaufähnliche Rechtsgeschäfte mitKonsumenten. Kaufähnliche Rechts-geschäfte sind Rechtsgeschäfte mitwirtschaftlich gleichen oder ähnli-chen Wirkungen wie Kaufverträge, Abzahlungsverträge, Mietkaufver-träge, Leasingverträge und damit verbundene Eintauschaktionen;c) das Angebot der in Art. 11a genannten Dienstleistungen;d)dieanKonsumenten gerichtete Werbung fürsämtliche Waren undDienstleistungen.2)Konsumenten sind Personen, dieWaren oder Dienstleistungen fürZwecke kaufen, dienicht imZusammenhang mitihrer gewerblichen oderberuflichen Tätigkeit stehen.3)Unter denindieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Art. 3Träger der PflichtenDie Pflicht zueiner vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Preisen undzurvorschriftsgemässen Werbung nach Massgabe dieser Verordnung trifftden Leiter von Geschäften aller Art.II. Preisangabe bei WarenII. Preisangabe bei WarenA. GrundpreisA. GrundpreisArt. 4Grundsatz1)AlsGrundpreis giltderdem Detailpreis zugrundeliegende Preis jeLiter, Kilogramm, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter oder eines dezimalenVielfachen oder eines dezimalen Teiles davon.2)Wird beiLebensmittelkonserven das Abtropfgewicht angegeben,bezieht sich der Grundpreis auf das Abtropfgewicht.240.12 Preisbekanntgabeverordnung2 Fassung: 01.10.2017Art. 5Bekanntgabepflicht1)BeiWaren, deren Detailpreis üblicherweise nach Volumen, Gewicht,Masse, Länge oder Fläche bestimmt wird (messbare Waren), istderGrund-preis bekanntzugeben.2)Beivorverpackten Waren sind derGrundpreis und derDetailpreisbekanntzugeben.3) Der Grundpreis muss nicht angegeben werden bei:a) Verkauf per Stück oder nach Stückzahl;b)Verkauf von1,2oder 5l,kg,m,m2oder m3und ihrer dezimalen Vielfa-chen und Teile;c) Spirituosen in Behältern mit einem Nenninhalt von 35 und 70cl;4d)Fertigpackungen miteinem Nettogewicht oder einem Abtropfgewichtvon 25, 125, 250 und 2500g;e) Kombinationspackungen, Mehrteilpackungen und Geschenkpackungen;f)Lebensmittelkonserven, dieauseiner Mischung fester Produkte bestehen,sofern die Gewichte der Bestandteile angegeben werden;g)Waren inFertigpackungen, deren Detailpreis nicht mehr alszweiFranken beträgt;h)Waren inFertigpackungen, deren Grundpreis jeKilogramm oder LiterbeiLebensmitteln 150Franken und beidenübrigen Waren 750Frankenübersteigt;i)Lebensmitteln, dieinBeherbergungsbetrieben, Gaststätten, Schankwirt-schaften, Krankenhäusern, Kantinen und ähnlichen Unternehmen zumVerkauf angeboten und unmittelbar verzehrt werden, sowie beiLebens-mitteln, die bei Erbringen einer Dienstleistung geliefert werden;k) einem Verkauf mittels Automaten;l) Erzeugnissen, deren Gundpreis mit dem Detailpreis identisch ist;5m)Fertigpackungen von Arzneimitteln derAbgabekategorien A,Bund Cnach Art. 23 bis 25 der schweizerischen Arzneimittelverordnung.64)Beiinlosem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen istlediglich der Grundpreis anzugeben.7Preisbekanntgabeverordnung 240.12Fassung: 01.10.2017 3B. DetailpreisB. DetailpreisArt. 6GrundsatzAls Detailpreis gilt der tatsächlich zu bezahlende Preis.Art. 7Bekanntgabepflicht1)Für Waren, diedem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, istder Detailpreis in Schweizer Franken bekanntzugeben.82)Die Bekanntgabepflicht gemäss Abs. 1giltauch fürkaufähnlicheRechtsgeschäfte. Siegiltnicht fürWaren, dieanVersteigerungen, Auk-tionen und ähnlichen Veranstaltungen verkauft werden.Art. 8Öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsor-gungsbeiträge, Vergünstigungen91)Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowieweitere nicht freiwählbare Zuschläge jeglicher Artmüssen imDetailpreisinbegriffen sein.101a)BeiÄnderung desMehrwertsteuersatzes muss innert drei Monatennach deren Inkrafttreten diePreisanschrift angepasst werden. Die Konsu-menten sind während dieser Frist miteinem gutsichtbaren Hinweis dar-über inKenntnis zusetzen, dass inderPreisanschrift dieSteuersatzände-rung noch nicht berücksichtigt ist.112)Vergünstigungen wieRabatte, Rabattmarken oder Rückvergütungen,dieerstnach dem Kauf realisiert werden können, sind gesondert bekannt-zugeben und zu beziffern.240.12 Preisbekanntgabeverordnung4 Fassung: 01.10.2017C. Art und Weise der BekanntgabeC. Art und Weise der BekanntgabeArt. 9Anschrift1)Grundpreise und Detailpreise müssen durch Anschrift anderWareselbst oder unmittelbar daneben (Aufdruck, Etikette, Preisschild usw.)bekanntgegeben werden.2)Siekönnen inanderer leicht zugänglicher und gutlesbarer Formbekanntgegeben werden (Regalanschrift, Anschlag von Preislisten, AuflagevonKatalogen usw.), wenn dieAnschrift anderWare selbst wegen derViel-zahl preisgleicher Waren oder austechnischen Gründen nicht zweckmässigist.3)Die Bekanntgabe nach Abs. 2istauch zulässig fürAntiquitäten,Kunstgegenstände, Orientteppiche, Pelzwaren, Uhren, Schmuck undandere Gegenstände ausEdelmetallen, wenn derPreis 5000Franken über-steigt.Art. 10Sichtbarkeit und Lesbarkeit1)Grundpreise und Detailpreise müssen leicht sichtbar und gutlesbarsein. Sie sind in Zahlen bekanntzugeben.2)InSchaufenstern müssen dieGrundpreise und Detailpreise beiWaren,die offen verkauft werden, von aussen gut sichtbar und lesbar sein.Art. 11Spezifizierung1)Aus derBekanntgabe muss hervorgehen, aufwelche Ware und aufwelche Verkaufseinheit sich der Detailpreis bezieht.2)Die Menge istnach derGesetzgebung über dasMesswesen anzu-geben.3)Weitergehende Bestimmungen über dieSpezifizierung bleiben vorbe-halten.Preisbekanntgabeverordnung 240.12Fassung: 01.10.2017 5IIa. Preisangabe bei DienstleistungenIIa. Preisangabe bei Dienstleistungen1212Art. 11a13Bekanntgabepflicht1)FürDienstleistungen indenfolgenden Bereichen sind dietatsächlichzu bezahlenden Preise in Schweizer Franken bekanntzugeben:a) Coiffeurgewerbe;b) Garagegewerbe für Serviceleistungen;c) Gastgewerbe und Hotellerie;d) kosmetische Institute und Körperpflege;e) Fitnessinstitute, Schwimmbäder, Eisbahnen und andere Sportanlagen;f) Taxigewerbe;g)Unterhaltungsgewerbe (Theater, Konzerte, Kinos, Dancings usw.),Museen, Ausstellungen, Messen sowie Sportveranstaltungen;h) Vermietung von Fahrzeugen, Apparaten und Geräten;i)Wäschereien und Textilreinigungen (Hauptverfahren und Standardar-tikel);k) Parkieren und Einstellen von Autos;l)Fotobranche (standardisierte Leistungen inden Bereichen Entwickeln,Kopieren, Vergrössern);m) Kurswesen;n) Flug- und Pauschalreisen;o)diemitderBuchung einer Reise zusammenhängenden und gesondert inRechnung gestellten Leistungen (Buchung, Reservation, Vermittlung);p)elektronische Kommunikationsdienste nach dem Kommunikationsge-setz;q)Dienstleistungen wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- undGebührenteilungsdienste die über elektronische Kommunikations-dienste erbracht oder angeboten werden, unabhängig davon, obsievoneinem Diensteanbieter verrechnet werden;r)Dienstleistungen imZusammenhang mitderAbgabe von Arzneimittelnund Medizinprodukten sowie Dienstleistungen von Tier- und Zahn-ärzten;s) Bestattungsinstitute.240.12 Preisbekanntgabeverordnung6 Fassung: 01.10.20172)Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowieweitere nicht freiwählbare Zuschläge jeglicher Art müssen imPreis ent-halten sein. Kurtaxen dürfen separat bekannt gegeben werden.3)BeiÄnderung desMehrwertsteuersatzes muss innert drei Monatennach deren Inkrafttreten diePreisanschrift angepasst werden. Die Konsu-menten sind während dieser Frist miteinem gutsichtbaren Hinweis darüberinKenntnis zusetzen, dass dieSteuersatzänderung inderPreisanschriftnoch nicht berücksichtigt ist.Art. 11b14Art und Weise der Bekanntgabe1)Preisanschläge, Preislisten, Kataloge usw. müssen leicht zugänglichund gut lesbar sein.2)Aus derBekanntgabe muss hervorgehen, aufwelche Artund Einheitder Dienstleistung oder auf welche Verrechnungssätze sich der Preisbezieht.3)Ingastgewerblichen Betrieben muss ausderBekanntgabe desPreisesfürGetränke hervorgehen, aufwelche Menge sich derPreis bezieht. DieMengenangabe istnicht erforderlich beiHeissgetränken, Cocktails und mitWasser angesetzten oder mit Eis vermischten Getränken.4)InBetrieben, diegewerbsmässig Personen beherbergen, istderPreisfürÜbernachtung mitoder ohne Frühstück, fürHalb- oder Vollpensiondem Gast mündlich oder schriftlich bekanntzugeben.Art. 11c15Art und Weise der Preisbekanntgabe von Flugreisen1)Wer Konsumenten inLiechtenstein Flugpreise inirgendeiner Form -auch imInternet -fürFlugdienste abeinem Flughafen inderSchweiz oderimEuropäischen Wirtschaftsraum anbietet, hatdieanwendbaren Tarifbe-dingungen zu nennen.2)Der tatsächlich zubezahlende Preis iststets auszuweisen. Ermuss deneigentlichen Flugpreis sowie alleSteuern, Gebühren, Zuschläge und Ent-gelte, dieunvermeidbar und zum Zeitpunkt derVeröffentlichung vorher-sehbar sind, einschliessen.3)Neben dem tatsächlich zubezahlenden Preis istmindestens dereigentliche Flugpreis auszuweisen sowie, falls diese dazu gerechnet werden:Preisbekanntgabeverordnung 240.12Fassung: 01.10.2017 7a) die Steuern;b) die Flughafengebühren; undc)diesonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wieetwa diejenigen, diemit der Sicherheit oder dem Treibstoff in Zusammenhang stehen.4)Fakultative Zusatzkosten sind aufklare, transparente und eindeutigeArt und Weise zuBeginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen; dieAnnahme derfakultativen Zusatzkosten muss durch denKonsumenten aus-drücklich bestätigt werden ("Opt-in").Art. 11d16Trinkgeld1)Das Trinkgeld muss imPreis inbegriffen oder deutlich alsTrinkgeldbezeichnet und beziffert sein.2)Hinweise wie"Trinkgeld inbegriffen" oder entsprechende Formulie-rungen sind zulässig. Hinweise wie"Trinkgeld nicht inbegriffen" oder ent-sprechende Formulierungen ohne ziffernmässige Bezeichnung sind unzu-lässig.3)Esistunzulässig, Trinkgelder über denbekanntgegebenen Preis oderdas ziffernmässig bekanntgegebene Mass hinaus zu verlangen.III. Preisangabe in der WerbungIII. Preisangabe in der WerbungArt. 12Preisbekanntgabepflicht1)Werden inderWerbung Preise aufgeführt oder bezifferte HinweiseaufPreisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, sosind dietatsächlich zubezahlenden Preise bekanntzugeben.2) Aufgehoben173)Hersteller, Importeure und Grossisten sowie ihre Verbände könnenRichtpreise bekanntgeben.240.12 Preisbekanntgabeverordnung8 Fassung: 01.10.2017Art. 1318Spezifizierung1)Aus derPreisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, aufwelcheWare und Verkaufseinheit oder aufwelche Art, Einheit und Verrechnungs-sätze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht.2)DieWaren und Dienstleistungen sind nach wesentlichen Kriterien wieMarke, Typ, Sorte, Qualität und Eigenschaften gut lesbar zu umschreiben.3)Die Preisangabe muss sich aufdieallenfalls abgebildete oder mitWorten bezeichnete Ware beziehen.4)Weitergehende Bestimmungen über dieSpezifizierung bleiben vorbe-halten.IV. Irreführende PreisbekanntgabenIV. Irreführende PreisbekanntgabenArt. 14Bekanntgabe weiterer Preise1)Neben dem tatsächlich zubezahlenden Preis dürfen keine weiterenPreise (Vergleichspreise) bekanntgegeben werden.2) Der Anbieter darf jedoch einen Vergleichspreis bekanntgeben, wenn:a)erselbst den Vergleichspreis unmittelbar vorher tatsächlich gehandhabthat;b)erselbst den Vergleichspreis unmittelbar danach tatsächlich handhabenwird; oderc)der Vergleichspreis von andern Anbietern imzuberücksichtigendenMarktgebiet fürdieüberwiegende Menge gleicher Waren tatsächlichgehandhabt wird.DieVoraussetzungen fürdieVerwendung von Vergleichspreisen sind vomAnbieter auf Verlangen glaubhaft zu machen.3)EinPreis, derwährend einer bestimmten Zeit gehandhabt wurde, darfanschliessend noch während eines Viertels dieser Zeit, jedoch höchstenswährend zweier Monate alsVergleichspreis bekanntgegeben werden. Ver-gleichspreise fürmodische Bekleidung und Schuhe dürfen bisEnde derlau-fenden Saison, jedoch höchstens während vierMonaten angegeben werden,Preisbekanntgabeverordnung 240.12Fassung: 01.10.2017 9wenn sieunmittelbar vorher während mindestens zweier Monate tatsäch-lich gehandhabt wurden.4)Preise fürschnellverderbliche Waren dürfen, wenn siewährend eineshalben Tages gehandhabt wurden, noch während desfolgenden Tages alsVergleichspreis bekanntgegeben werden.5)Soll einPreis später füreine bestimmte Zeit gelten, sodarf erzuvorwährend eines Viertels dieser Zeit, höchstens jedoch während eines Monats,beiSubskriptionen während vier Monaten, alsVergleichspreis bekanntge-geben werden.6)Katalogpreise und Richtpreise und dergleichen sind nur dann alsVergleichspreise zulässig, wenn dieVoraussetzungen gemäss Abs. 2Bst. cerfüllt sind.Art. 15Hinweise auf Preisreduktionen1)Bezifferte Hinweise aufPreisreduktionen, Zugaben, Eintausch- undRücknahmeangebote sowie aufGeschenke und dergleichen werden wiedieBekanntgabe weiterer Preise neben dem tatsächlich zubezahlenden Preisbeurteilt.2)Fürsolche Hinweise giltdiePflicht zurPreisbekanntgabe sowie zurSpezifizierung imSinne dieser Verordnung. Hinweise aufmehrere Pro-dukte, verschiedene Produkte, Produktegruppen oder Sortimente, bleibenvorbehalten, soweit für sie der gleiche Reduktionssatz gilt.3) Abs. 2 gilt für Dienstleistungen sinngemäss.19Art. 16Hersteller, Importeure, Grossisten, Verbände1)Die Bestimmungen über dieirreführende Preisbekanntgabe geltenauch für Hersteller, Importeure und Grossisten sowie deren Verbände.2)Hersteller, Importeure und Grossisten sowie deren Verbände dürfenKonsumenten Preise oder Richtpreise bekanntgeben oder fürKonsumentenbestimmte Preislisten, Preiskataloge und dergleichen zurVerfügung stellen.Sofern essich umunverbindlich empfohlene Preise handelt, muss daraufdeutlich hingewiesen werden.20240.12 Preisbekanntgabeverordnung10 Fassung: 01.10.2017Art. 17Irreführende Preisbekanntgabe in der WerbungDieBestimmungen über irreführende Preisbekanntgaben (Art. 14bis16)gelten auch für die Werbung.V. Organisation und DurchführungV. Organisation und DurchführungArt. 18AufsichtDie Aufsicht über den Vollzug dieser Verordnung obliegt derRegie-rung.Art. 19Vollzug211)Der Vollzug dieser Verordnung obliegt imBereich Lebensmittel demAmt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, inallen anderen Berei-chen dem Amt für Volkswirtschaft.222)Die beiden Ämter treffen inihrem Zuständigkeitsbereich allegeeig-neten Massnahmen zum Vollzug dieser Verordnung. Siekönnen insbeson-dere:a) Weisungen erlassen;b) die Herausgabe von Informationen und Unterlagen verlangen;c) Verstösse zur Anzeige bringen.23VI. StrafbestimmungVI. StrafbestimmungArt. 20ÜbertretungenWiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach Art. 22,23und25desGesetzes vom 22.Oktober 1992 gegen denunlauteren Wettbewerb(UWG), LGBl. 1992 Nr. 121, bestraft.Preisbekanntgabeverordnung 240.12Fassung: 01.10.2017 11VII. SchlussbestimmungVII. SchlussbestimmungArt. 21InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef240.12 Preisbekanntgabeverordnung12 Fassung: 01.10.20171LR 2402Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .4Art. 5 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .5Art. 5 Abs. 3 Bst. l eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 202 .6Art. 5 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .7Art. 5 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 202 .8Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .9Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .10Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .11Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .12Überschrift vor Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .13Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .14Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .15Art. 11c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .16Art. 11d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .17Art. 12 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 227 .18Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .19Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227 .20Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227 .21Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 202 .22Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 202 ,LGBl. 2006 Nr. 299 undLGBl. 2011 Nr. 552 .23Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 202 .Preisbekanntgabeverordnung 240.12Fassung: 01.10.2017 13