III. Möglichkeit der Wiederaufnahme eines innerstaatlichen Verfahrens nach Feststellung einerKonventions verletzung durch den EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte1. Lehre und Rechtsprechung zu Art. 46 EMRK Die Lehre lehnt es noch mehrheitlich ab, aus der Befolgungspflicht desArt. 46 Abs. 1 EMRK auch eine Verpflichtung des Vertragsstaates abzu-leiten, wonach ein innerstaatliches Verfahren nach Feststellung einerKonventionsverletzung durch den EGMR wieder aufgenommen werdenmüsste.49 Als Argument wird dazu Art. 41 EMRK angeführt, welcherdie gerechte Entschädigung für die von einer Konventionsverletzungbetroffenen Personen regelt. Nach Art. 41 EMRK spricht der EGMRnämlich im Falle einer Konventionsverletzung der verletzten Partei einegerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist und das innerstaat-liche Recht dem Vertragsstaat nur eine unvollkommene Wiedergutma-chung für die Folgen dieser Verletzung gestattet. Daraus schliessen etwaEckhard Pache und Joachim Bielitz, dass die Vertragsstaaten damit das«Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materiellerGerechtigkeit»50 nicht durch die EMRK regeln wollten, sondern dessenRegelung den Vertragsstaaten vorbehalten wollten. Daraus folge, dassdie EMRK auch keine Verpflichtung der Vertragsstaaten aufweise,wonach ein abgeschlossenes Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nach85Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMR49 Vgl. Polakiewicz, S. 128 ff.; Pache/Bielitz, S. 326 ff.; Heckötter, S. 250 ff.; Okresek,Rz. 9; Cremer, Bindungswirkung, S. 691; Papier, S. 2; Pietrowicz, S. 45 f. und S. 64 f.;Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 104, Rz. 5; Grabenwarter, Wirkungen, S. 860. Soschreibt Christoph Grabenwarter: «Eine völkerrechtliche Verpflichtung der Mit-gliedstaaten zur Anpassung ihrer Rechtsordnungen in dem Sinne, dass jeder Kon-ventionsverletzung im Rahmen des tatsächlich Möglichen durch eine Wiederher-stellung rechtmässiger Zustände Rechnung getragen werden kann, lässt sich ausArt. 41 EMRK nicht ableiten. Daraus folgt im Besonderen, dass die EMRK auchkeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthält, ein abgeschlossenes Gerichts- oderVerwaltungsverfahren nach einer Verurteilung durch den EGMR wieder aufzuneh-men. Die Einführung entsprechender die Rechtskraft durchbrechender Wiederauf-nahmetatbestände wurde zwar vom Ministerkomitee empfohlen und wird auch inUrteilen des EGMR immer wieder angesprochen, steht aber im Übrigen im Ermes-sen der Mitgliedstaaten.» (Grabenwarter, Wirkungen, S. 860) 50 Pache/Bielitz, S. 327.