152.312Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022Jahrgang 2022 Nr. 54Nr. 54 ausgegeben am 16. März 2022ausgegeben am 16. März 2022VerordnungVerordnungvom 15. März 2022über die vorübergehende Schutzgewährung fürüber die vorübergehende Schutzgewährung fürbestimmte Personengruppen aus der Ukrainebestimmte Personengruppen aus der Ukraine(Ukraine-SchutzV)(Ukraine-SchutzV)Aufgrund von Art. 43Abs. 1des Asylgesetzes (AsylG) vom 14.Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29, verordnet die Regierung:Art. 1Zweck und Gegenstand1)Diese Verordnung bezweckt, den aufgrund derkriegerischen Ereig-nisse inderUkraine geflüchteten Personen inLiechtenstein vorübergehendSchutz zu gewähren.2) Sie regelt in Durchführung des Asylgesetzes:a)dievon dervorübergehenden Schutzgewährung betroffenen Personen-gruppen;b) das Verfahren der Schutzgewährung;c) die Ausstellung eines Ausweises für Schutzbedürftige.3)Soweit indieser Verordnung nichts Besonderes bestimmt wird, findendie Bestimmungen der Asylverordnung ergänzend Anwendung.Fassung: 16.03.2022 1Art. 2Schutzbedürftige PersonengruppenDie vorübergehende Schutzgewährung gilt für folgende Personen-gruppen:a)schutzsuchende ukrainische Staatsangehörige, dievordem 24.Februar2022 inderUkraine wohnhaft waren; diesen gleichgestellt sind schutz-suchende ukrainische Staatsangehörige, diesich bereits vor dem 24.Februar 2022 rechtmässig in Liechtenstein aufgehalten haben;b)schutzsuchende Personen anderer Staatsangehörigkeit und schutzsu-chende Staatenlose, dievordem 24.Februar 2022 einen internationalenoder nationalen Schutzstatus inderUkraine hatten und nicht inSicher-heitund dauerhaft inihre Heimat- oder Herkunftsstaaten zurückkehrenkönnen;c)schutzsuchende Personen anderer Staatsangehörigkeit und schutzsu-chende Staatenlose, diemiteinem Aufenthaltstitel nachweisen können,dass sieam24.Februar 2022 über eine gültige AufenthaltsberechtigunginderUkraine verfügt haben und nicht inSicherheit und dauerhaft inihre Heimat- oder Herkunftsstaaten zurückkehren können.Art. 3AusschlussgründeAusgenommen von dervorübergehenden Schutzgewährung sind Per-sonen:a)diebereits vor dem 24.Februar 2022 ineinem anderen Dublin-StaateinAsylgesuch gestellt haben oder sonst dem Dublin-Verfahren unter-liegen. Art. 14 AsylV bleibt vorbehalten;b)dieüber einen gültigen Aufenthaltstitel imSchengen-Raum oder ineinemsicheren Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat verfügen oder dorthinzurückkehren können;c) bei welchen Ausschlussgründe nach Art. 48 AsylG vorliegen.Art. 4Verfahren1)Das Ausländer- und Passamt führt dasVerfahren über dievorüberge-hende Schutzgewährung durch und prüft, ob die gesuchstellende Person:a) einer Personengruppe nach Art. 2 angehört;152.312 Ukraine-SchutzV2 Fassung: 16.03.2022b) von einem Ausschlussgrund nach Art. 3 betroffen ist.2)Den nach Massgabe von Art. 83iVm Art. 12Abs. 1AsylG bestelltenVerfahrenshelfern fürunbegleitete minderjährige Schutzbedürftige wird fürdieVerfahrenshilfe einPauschalbetrag inHöhe von350Franken (zuzüglichMwSt.) proFall ausgerichtet; weitergehende Ansprüche können nicht gel-tend gemacht werden.Art. 5Ausweis1)Schutzbedürftige, welche dieVoraussetzungen fürdievorüberge-hende Schutzgewährung erfüllen, erhalten nach Massgabe von Art. 28AsylV einen Ausweis S.2)Siedürfen mitdem Ausweis Sohne besondere Bewilligung desAus-länder- und Passamtes imSchengen-Raum reisen und nach Liechtensteinzurückkehren.Art. 6InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 16. März 2022 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischFürstlicher RegierungschefUkraine-SchutzV 152.312Fassung: 16.03.2022 3