173.02Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 347Nr. 347 ausgegeben am 21. Dezember 2007ausgegeben am 21. Dezember 2007Richterdienstgesetz (RDG)Richterdienstgesetz (RDG)vom 24. Oktober 2007Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GeltungsbereichDieses Gesetz findet Anwendung auf dieRichter der ordentlichenGerichte und die Richteramtsanwärter.Art. 2Richter1)Richter imSinne dieses Gesetzes sind dievollamtlichen, nebenamt-lichen und Ad-hoc-Richter desFürstlichen Landgerichtes, desFürstlichenObergerichtes und des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes.2)Richter sind inderAusübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.Sie sind nur dem Recht verpflichtet.3)Richter sind unabsetzbar und unversetzbar, soweit dieses Gesetznichts anderes bestimmt.Fassung: 01.01.2020 1Art. 3Ad-hoc-Richter1)Wenn einGericht inseiner Funktion wesentlich beeinträchtigt ist,sokann aufAntrag deszuständigen Gerichtspräsidenten einAd-hoc-Richterbestellt werden.2)DieBestellung von Ad-hoc-Richtern kann befristet aufZeit oder zurErledigung eines einzelnen oder mehrerer Geschäfte erfolgen. Die Zutei-lung derGeschäfte erfolgt durch dieGeschäftsverteilung deszuständigenGerichtes.3)Das Verfahren zurBestellung von Ad-hoc-Richtern richtet sich nachdem Richterbestellungsgesetz. Eine öffentliche Ausschreibung derAd-hoc-Richterstelle erfolgt nicht.4)Zum Ad-hoc-Richter kann ernannt werden, wer dieErnennungser-fordernisse des zu ersetzenden Richters erfüllt.Art. 4RichteramtsanwärterRichteramtsanwärter sind Angestellte imrichterlichen Vorbereitungs-dienst.Art. 5BezeichnungenUnter den indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.173.02 RDG2 Fassung: 01.01.2020II. DienstrechtII. DienstrechtA. Richterlicher VorbereitungsdienstA. Richterlicher Vorbereitungsdienst1. Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses1. Begründung und Auflösung des DienstverhältnissesArt. 6Anwendbares RechtDas Dienstverhältnis derRichteramtsanwärter richtet sich nach demStaatspersonalgesetz, soweit dieses Gesetz oder dasGerichtsorganisations-gesetz nichts anderes bestimmt.Art. 7Begründung des Dienstverhältnisses1)Die Aufnahme inden richterlichen Vorbereitungsdienst erfolgt mitderAnstellung durch dieRegierung. DieStellen fürdenrichterlichen Vor-bereitungsdienst sind inden amtlichen Publikationsorganen auszu-schreiben.2)DieAnstellung erfolgt aufgemeinsamen Vorschlag derKonferenz derGerichtspräsidenten und desLeitenden Staatsanwaltes. Zudiesem Zweckhaben dieGerichtspräsidenten und derLeitende Staatsanwalt dasVorliegender Aufnahmeerfordernisse, insbesondere diefachliche und persönlicheEignung, auf geeignete Weise zu prüfen.13)FürdieAufnahme indenrichterlichen Vorbereitungsdienst gelten fol-gende Erfordernisse:a) liechtensteinische Staatsangehörigkeit;b) volle Handlungsfähigkeit;c) uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung;d)der erfolgreiche Abschluss eines Studiums des österreichischen oderschweizerischen Rechts aneiner Universität miteinem Master, Lizen-ziat, Magister der Rechtswissenschaften oder einem gleichwertigenDiplom;2e)eine praktische rechtsberufliche Tätigkeit beieinem liechtensteinischenGericht oder beiderLiechtensteinischen Staatsanwaltschaft inderDauervon mindestens sechs Monaten.3RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 3Art. 8DienstzeitDiedienstliche Anwesenheit derRichteramtsanwärter hatsich nach denErfordernissen der Ausbildung zu bestimmen.Art. 9Beendigung des Dienstverhältnisses1)Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mitAblauf desVorbe-reitungsdienstes.2)Das Dienstverhältnis kann von der Regierung auf gemeinsamenAntrag derKonferenz derGerichtspräsidenten und desLeitenden Staatsan-waltes sowie vom Richteramtsanwärter aufdasEnde eines Kalendermonatsgekündigt werden. DieKündigungsfrist beträgt während desersten halbenJahres desrichterlichen Vorbereitungsdienstes einen Monat, danach zweiMonate.43)Die Regierung kann dasDienstverhältnis ausfolgenden Gründenkündigen:a) Mangel oder Wegfall eines Aufnahmeerfordernisses;b) unbefriedigender Ausbildungs- oder Arbeitserfolg;5c) pflichtwidriges Verhalten im oder ausser Dienst;d)Nichtantritt zurRechtsanwaltsprüfung innert eines Jahres abdem frü-hestmöglichen Termin oder zweimaliges Nichtbestehen derRechtsan-waltsprüfung.64)Sofern dieVoraussetzungen nach dem Staatspersonalgesetz gegebensind, kann dieRegierung aufgemeinsamen Antrag der Konferenz derGerichtspräsidenten und desLeitenden Staatsanwaltes dasDienstverhältnisfristlos auflösen.72. Ausbildung der Richteramtsanwärter2. Ausbildung der RichteramtsanwärterArt. 108Dauer und Ablauf des Vorbereitungsdienstes1)Der richterliche Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. Die DauerdesVorbereitungsdienstes kann aufAntrag desRichteramtsanwärters umhöchstens zwei Jahre verkürzt werden, wenn derRichteramtsanwärter bei173.02 RDG4 Fassung: 01.01.2020derAufnahme indenrichterlichen Vorbereitungsdienst dieBefähigung zurAusübung des Rechtsanwaltsberufes in Liechtenstein besitzt.2)Der richterliche Vorbereitungsdienst kann beiBedarf, insbesonderebeibeabsichtigter oder erfolgter Bewerbung aufdieStelle eines Landrich-tersoder Staatsanwaltes, biszurErnennung zum Landrichter oder Anstel-lung als Staatsanwalt verlängert werden.93)BeiAbwesenheiten von mehr alseinem Monat kann dieDauer desrichterlichen Vorbereitungsdienstes verlängert werden. Ferien sind davonausgenommen.4)Mindestens einJahr desrichterlichen Vorbereitungsdienstes istbeimLandgericht oder derStaatsanwaltschaft zuabsolvieren. Der restliche Vor-bereitungsdienst kann vorbehaltlich Abs. 5auch beim Obergericht, beimObersten Gerichtshof, beieiner Verwaltungsbehörde desLandes oder auf-grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen imAusland abgelegt werden.Diepraktische rechtsberufliche Tätigkeit nach Art. 7Abs. 3Bst.eistaufdieDauer des richterlichen Vorbereitungsdienstes anzurechnen.105)Richteramtsanwärter, dienicht über dieBefähigung zurAusübungdesRechtsanwaltsberufes verfügen, haben während desrichterlichen Vor-bereitungsdienstes dieRechtsanwaltsprüfung abzulegen. Art. 6desRechts-anwaltsgesetzes findet aufdieZulassung zurRechtsanwaltsprüfung mitderMassgabe Anwendung, dass diepraktische rechtsberufliche Tätigkeit nachArt. 4Abs. 2Bst. adesRechtsanwaltsgesetzes auch beieinem liechtenstei-nischen Gericht oder derLiechtensteinischen Staatsanwaltschaft absolviertwerden kann. Die rechtsberufliche Tätigkeit beieinem liechtensteinischenRechtsanwalt wird höchstens imUmfang von zwölf Monaten angerechnet.Die Regierung kann zum Zweck derAblegung derRechtsanwaltsprüfungunbezahlten Urlaub gewähren.11Art. 11Gestaltung und Leitung des Vorbereitungsdienstes1)Der richterliche Vorbereitungsdienst istsoeinzurichten, dass dieRichteramtsanwärter insämtlichen Bereichen desgerichtlichen und staats-anwaltlichen Dienstes, einschliesslich derJustizverwaltungssachen, unter-wiesen werden und diezurselbständigen Ausübung desAmtes eines Rich-ters oder Staatsanwaltes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeitenerwerben können. EsistdenRichteramtsanwärtern insbesondere Gelegen-heit zugeben, unter Aufsicht desRichters Vernehmungen durchzuführen,beimündlichen Streitverhandlungen und beiden indieZuständigkeit desRDG 173.02Fassung: 01.01.2020 5Einzelrichters fallenden Schlussverhandlungen inAnwesenheit desRichtersdieVerhandlungen zuleiten. FürdieDauer derZuteilung beiderStaatsan-waltschaft kann Richteramtsanwärtern inVerfahren nach §312und §317derStrafprozessordnung dieVertretung derAnklage inderSchlussverhand-lung vordem Landgericht sowie dieVertretung imRechtsmittelverfahrenvor dem Obergericht übertragen werden.122)Der Landgerichtspräsident hatinAbstimmung mitdem LeitendenStaatsanwalt denrichterlichen Vorbereitungsdienst zuleiten und dieZutei-lung derRichteramtsanwärter zubestimmen. Soweit dieAusbildung imAusland erfolgt, istdas Einvernehmen mit der Regierung herzustellen.Findet dieAusbildung ausserhalb desLandgerichtes statt, soistdasEin-vernehmen mitdem zuständigen Gerichtspräsidenten oder dem LeitendenStaatsanwalt herzustellen.133)DieRichteramtsanwärter unterstehen derDienstaufsicht desLandge-richtspräsidenten.Art. 12Beurteilung des Ausbildungsstandes1)Alle mitderAusbildung derRichteramtsanwärter betrauten Richteroder Staatsanwälte haben deren Leistungen, Ausbildungsstand und Eignungfür den Richterberuf schriftlich zu beurteilen.2) Im Hinblick auf die Eignung für den Richterberuf sind zu beurteilen:a)diefachlichen Kenntnisse insbesondere derzurAmtsführung notwen-digen Vorschriften;b) die Fähigkeiten und die Auffassungsgabe;c)derFleiss, dieAusdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschluss-kraft und Zielstrebigkeit;d) die Kommunikationsfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;e)dieAusdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) inder deutschenSprache und, soweit erforderlich, die Kenntnis von Fremdsprachen;f) das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Parteien.3)Auf ihrErsuchen istden Richteramtsanwärtern durch den Landge-richtspräsidenten Einsicht in die Beurteilung zu gewähren.173.02 RDG6 Fassung: 01.01.2020B. Ernennung zum RichterB. Ernennung zum RichterArt. 13ErnennungsverfahrenDas Verfahren zurErnennung derRichter richtet sich nach dem Rich-terbestellungsgesetz.Art. 14Ernennungserfordernisse für vollamtliche Richter1)FürdieErnennung zum vollamtlichen Richter sind vorbehaltlich Abs.2 und 3 folgende Erfordernisse zu erfüllen:a) liechtensteinische Staatsangehörigkeit;b) volle Handlungsfähigkeit;c) uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung;d) Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes.2)Liechtensteinische Staatsangehörige, diemindestens drei Jahre alsRechtsanwalt inLiechtenstein tätig waren, sind vom Erfordernis nach Abs.1Bst. dbefreit. Vom Erfordernis nach Abs. 1Bst. dsind weiters jene liech-tensteinischen Staatsangehörigen befreit, dieinderVergangenheit bereits alsvollamtlicher Richter aneinem ordentlichen Gericht inLiechtenstein oderalsStaatsanwalt beiderLiechtensteinischen Staatsanwaltschaft tätig waren.143) Von den Erfordernissen nach Abs. 1 Bst. a und d sind befreit:a)österreichische Staatsangehörige, dieunmittelbar vorihrer Bewerbungmindestens fünf Jahre ununterbrochen alsvollamtlicher Richter oderStaatsanwalt tätig waren;b)schweizerische Staatsangehörige, dieunmittelbar vorihrer Bewerbungmindestens fünf Jahre ununterbrochen alsvollamtlicher Richter oderGerichtsschreiber tätig waren;c)schweizerische Staatsangehörige, dieunmittelbar vorihrer Bewerbungmindestens fünf Jahre ununterbrochen alsvollamtlicher Staatsanwalt inLiechtenstein tätig waren.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 7Art. 15Ernennungserfordernisse für nebenamtliche Richter1)Für dieErnennung zum nebenamtlichen Richter sind vorbehaltlichAbs. 2 folgende Erfordernisse zu erfüllen:a) liechtensteinische Staatsangehörigkeit;b) volle Handlungsfähigkeit.2)Soweit dasGerichtsorganisationsgesetz fürnebenamtliche Richter-funktionen dieRechtskundigkeit vorschreibt, kann das Erfordernis derliechtensteinischen Staatsangehörigkeit entfallen.3)Alsrechtskundig gilt, werdieVoraussetzungen fürdieAusübung desRechtsanwalts-, des Staatsanwalts- oder des Richterberufs erfüllt.15Art. 16Amtsdauer1)Die Ernennung dervollamtlichen Richter erfolgt biszum Erreichendes Zeitpunkts der Altersgrenze für den ordentlichen Altersrücktritt.2)Nebenamtliche Richter werden füreine Amtsdauer von fünf Jahrenernannt. Diese beginnt amersten Tag eines Kalenderjahres und endet amletzten Tag desfünften Kalenderjahres. Wiederernennungen sind möglich.Die Amtsdauer istsozugestalten, dass jedes Jahr höchstens zwei Richterbeziehungsweise stellvertretende Richter jeGerichtssenat ausscheiden. Beiderersten Ernennung entscheidet dasLos über dieLänge derAmtsdauerderRichter und stellvertretenden Richter. Scheidet einRichter beziehungs-weise einstellvertretender Richter vorzeitig ausdem Amt, dann wird derNachfolger fürdierestliche Amtsdauer desausscheidenden Richters bezie-hungsweise stellvertretenden Richters ernannt.163)Hat einnebenamtlicher Richter aneiner Tagsatzung zurmündlichenStreitverhandlung oder aneiner Schlussverhandlung teilgenommen, inderauch Beweise aufgenommen worden sind, soverlängert sich seine Amts-dauer für dieses Verfahren bis zu dessen Erledigung in dieser Instanz.174)Abs. 2Satz 4und 5findet keine Anwendung aufGerichtssenate, diein der Besetzung mit nur einem nebenamtlichen Richter entscheiden.18173.02 RDG8 Fassung: 01.01.2020Art. 17Ernennungsdekret1)DieRichter werden vom Landesfürsten ernannt. Erfertigt darüber einDekret aus.2) Im Dekret wird der Tag des Amtsantritts festgelegt.Art. 18Diensteid1)Die Richter schwören vordem Antritt ihres Amtes dieunverbrüch-liche Beobachtung derVerfassung und aller anderen Gesetze sowie diegewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.2)FürdieAbnahme desDiensteides derRichter istderRegierungschefzuständig.C. Rechte und Pflichten der RichterC. Rechte und Pflichten der RichterArt. 19Allgemeine Pflichten1)Die Richter sind dem Staat zur Treue verpflichtet und haben dieinLiechtenstein geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zubeachten. Siehaben sich mit voller Kraft dem Dienst zuwidmen, diePflichten ihresAmtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zuerfüllen sowie diebeiGericht anhängigen Angelegenheiten sorasch wiemöglich zuerledigen.2)Soweit sich dieRichter nicht inAusübung ihres richterlichen Amtesbefinden, haben sieden dienstlichen Anordnungen ihrer VorgesetztenFolge zuleisten und beideren Durchführung dieihnen anvertrauten Inter-essen des Dienstes nach bestem Wissen wahrzunehmen.3)Die Richter sind verpflichtet, beiderAusbildung derRichteramts-anwärter, derRechtspfleger und derGerichtspraktikanten mitzuwirken.Sienehmen aufEinladung deszuständigen Gerichtspräsidenten sowie nachMassgabe derGeschäftsverteilung anderAusarbeitung vonStellungnahmenzuVernehmlassungen, dieden Geschäftsbereich desGerichtes betreffen,teil.4)Die Richter haben sich imund ausser Dienst vorwurfsfrei zubenehmen und alles zuunterlassen, was dasVertrauen indierichterlichenRDG 173.02Fassung: 01.01.2020 9Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstand schmälernkönnte.Art. 20Verschwiegenheitspflicht1)Die Richter sind über alleihnen ausschliesslich ausihrer amtlichenTätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen gegenüber jedermann, dem sieüber solche Tatsachen nicht eine dienstliche Mitteilung zumachen haben,zur Verschwiegenheit verpflichtet.2)DiePflicht zurVerschwiegenheit besteht imVerhältnis ausser Dienstund imRuhestand sowie nach Auflösung desDienstverhältnisses unverän-dert fort.3)DieRichter dürfen ihre Ansicht über dievon ihnen zuerledigendenRechtssachen ausserdienstlich nicht äussern.Art. 21Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht1)Haben dieRichter vorGericht oder voreiner Verwaltungsbehördeauszusagen, sohaben siedies unter Mitteilung desGegenstandes deranbe-gehrten Aussage ihrer Dienstaufsichtsbehörde zu melden.2)Überwiegt dasInteresse anderAussage dasInteresse anderGeheim-haltung, sokönnen dieRichter von der Verschwiegenheitspflicht ent-bunden werden.3) Für die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ist zuständig:a) bei den Richtern des Landgerichtes der Landgerichtspräsident;b)beim Landgerichtspräsidenten sowie beiden Oberrichtern derOberge-richtspräsident;c)beim Obergerichtspräsidenten sowie beiden Oberstrichtern derPräsi-dent des Obersten Gerichtshofes;d)beim Präsidenten desObersten Gerichtshofes einSenat desOberstenGerichtshofes.173.02 RDG10 Fassung: 01.01.2020Art. 22Verbot der GeschenkannahmeDen Richtern istverboten, Geschenke oder andere Vorteile, dieihnenoder ihren Angehörigen mitRücksicht aufihre Amtsführung mittelbar oderunmittelbar angeboten werden, anzunehmen. Ebenso istihnen verboten,sich inBeziehung aufihre Amtsführung Geschenke oder andere Vorteile zuverschaffen oder versprechen zu lassen.Art. 2319Anwesenheit im AmtDie vollamtlichen Richter haben ihre Anwesenheit imAmt soeinzu-richten, dass sie ihren Amtspflichten ordnungsgemäss nachkommenkönnen. Das Nähere istvom zuständigen Gerichtspräsidenten durchDienstanweisung zu regeln.Art. 24Ausgeschlossene Tätigkeiten1)Die Richter dürfen ausserhalb ihres Dienstverhältnisses keine Tätig-keiten ausüben, diedas Ansehen oder dieUnabhängigkeit ihres Amtesbeeinträchtigen oder diesiebeiderErfüllung ihrer Dienstpflichten behin-dern oder sonstige wesentliche dienstlichen Interessen gefährden könnten.2)Richter dürfen weder dem Landtag, noch derRegierung angehören,noch dieFunktion eines Gemeindevorstehers oder eines Gemeinderateseiner liechtensteinischen Gemeinde ausüben.3)Vollamtliche Richter dürfen weder alsRechtsanwalt, noch alsPatent-anwalt, noch als Treuhänder oder Vermögensverwalter tätig sein.4)Für dieEinsitznahme inGerichten, Kommissionen und Beiräten,welche vom Richterauswahlgremium, vom Landtag oder vonderRegierungbestellt werden, bestehen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,keine Einschränkungen.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 11Art. 25Nebenbeschäftigungen von vollamtlichen Richtern1)AlsNebenbeschäftigung giltjede Beschäftigung, diedervollamtlicheRichter ausserhalb seines Dienstverhältnisses und ausserhalb von Tätig-keiten nach Art. 24 Abs. 4 ausübt.2)Aufnahme, Artund Ausmass derNebenbeschäftigungen sind vonderfür die Dienstaufsicht zuständigen Stelle zu genehmigen.3)Die zuständige Stelle kann vollamtlichen Richtern Nebenbeschäfti-gungen untersagen, soweit sie die Erfüllung der Dienstpflichten behindern.Art. 26Besoldung und Entschädigung1)Die finanziellen Ansprüche der vollamtlichen Richter aus demDienstverhältnis sind im Besoldungsgesetz geregelt.2)DieEntschädigung nebenamtlicher Richter und vonAd-hoc-Richternerfolgt durch besondere gesetzliche Regelung oder durch Beschluss desLandtags.Art. 27Dienstliche AuslagenDer Ersatz derdienstlichen Auslagen richtet sich nach den entspre-chenden Vorschriften für das Staatspersonal.Art. 28Ferien1)Der Ferienanspruch dervollamtlichen Richter beträgt injedem Kalen-derjahr:a) 23 Arbeitstage bis zu dem Jahr, in dem das 39. Altersjahr erfüllt wird;b) 25 Arbeitstage von dem Jahr, in dem das 40. Altersjahr erfüllt wird;c) 28 Arbeitstage von dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr erfüllt wird;d) 30 Arbeitstage von dem Jahr, in dem das 60. Altersjahr erfüllt wird.2)Die Ferien werden vom zuständigen Gerichtspräsidenten unterBerücksichtigung derWünsche dervollamtlichen Richter derart angesetzt,173.02 RDG12 Fassung: 01.01.2020dass der Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere istvomzuständigen Gerichtspräsidenten durch Dienstanweisung zu regeln.20Art. 29Urlaub und dienstfreie Tage1)DieGewährung vonbezahltem und unbezahltem Urlaub fürvollamt-liche Richter sowie dieRegelung derdienstfreien Tage richten sich nach denBestimmungen desStaatspersonalgesetzes und den dazugehörenden Aus-führungsverordnungen.2)Der zuständige Gerichtspräsident kann einem vollamtlichen Richter,derandem vonihm geleiteten Gericht tätig ist,aufschriftlichen Antrag denBezug eines unbezahlten Urlaubs bis zu 20 Arbeitstagen bewilligen.3)Ein unbezahlter Urlaub von 21oder mehr Arbeitstagen bedarf derZustimmung der Regierung.Art. 3021DatenschutzAuf den Datenschutz, insbesondere dieVerarbeitung und Offenlegungpersonenbezogener Daten von Richtern, finden dieBestimmungen desStaatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung.D. Änderung der VerwendungD. Änderung der VerwendungArt. 31Dienstzuteilung1) Vollamtliche Richter können mit ihrem Einverständnis:a)vonderRegierung mitZustimmung deszuständigen GerichtspräsidentenzurBesorgung von Verwaltungsaufgaben einer Amtsstelle derLandes-verwaltung zugeteilt werden;22b)vondem zuständigen Gerichtspräsidenten zurErledigung vonJustizver-waltungsaufgaben eingesetzt werden.2)DiezurErledigung desGeschäftsanfalls erforderliche Besetzung desGerichtes darf durch die Zuteilung nicht gefährdet sein.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 13E. Beendigung des DienstverhältnissesE. Beendigung des DienstverhältnissesArt. 32Auflösung des Dienstverhältnisses1) Das Dienstverhältnis der vollamtlichen Richter wird aufgelöst durch:a) den Austritt;b)das Erreichen des Zeitpunkts der Altersgrenze fürden ordentlichenAltersrücktritt;c) die Enthebung vom Dienst durch das Dienstgericht;d) die Disziplinarstrafe der Dienstentlassung;e) den Amtsverlust nach § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;f) den Verlust der erforderlichen Staatsangehörigkeit.2)Das Dienstverhältnis der nebenamtlichen Richter wird aufgelöstdurch:a) den Ablauf der Amtsdauer;b) die Enthebung vom Dienst durch das Dienstgericht;c) die Disziplinarstrafe der Dienstentlassung;d) den Amtsverlust nach § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;e) den Verlust der erforderlichen Staatsangehörigkeit.Art. 33AustrittDer Austritt aus dem Dienstverhältnis kann unter Einhaltung einerKündigungsfrist von sechs Monaten aufdasEnde eines Monats schriftlicherklärt werden.Art. 3423AltersgrenzeDas Dienstverhältnis dervollamtlichen Richter endet amMonatsendenach Vollendung desordentlichen AHV-Rentenalters oder aufgrund desvorzeitigen Altersrücktritts.173.02 RDG14 Fassung: 01.01.2020Art. 35Enthebung vom Dienst1)Wenn beieinem Richter Umstände vorliegen, dieeine langfristigeoder dauernde Dienstunfähigkeit infolge körperlicher oder geistiger Gebre-chen vermuten lassen, ist beim Dienstgericht Anzeige zu erstatten.2) Die Anzeigepflicht obliegt:a) bei den Richtern des Landgerichtes dem Landgerichtspräsidenten;b)beim Landgerichtspräsidenten und beiden Oberrichtern dem Oberge-richtspräsidenten;c)beim Obergerichtspräsidenten und beiden Oberstrichtern dem Präsi-denten des Obersten Gerichtshofes;d) beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes dessen Stellvertreter.3)Erweist sich imDienstrechtsverfahren dieEnthebung desRichtersaufgrund derArtund derDauer seiner körperlichen oder geistigen Gebre-chen als erforderlich, so ist diese durch das Dienstgericht zu verfügen.Art. 36Einstweilige Enthebung1)IstdieDienstunfähigkeit desRichters offensichtlich, kann dasDienst-gericht nach Einleitung eines Dienstrechtsverfahrens ohne mündliche Ver-handlung die einstweilige Enthebung des Richters vom Dienst verfügen.2)Vor Einleitung eines Dienstrechtsverfahrens können folgende Organedie einstweilige Enthebung des Richters verfügen:a) bei den Richtern des Landgerichtes der Landgerichtspräsident;b)beim Landgerichtspräsidenten und beiden Oberrichtern derOberge-richtspräsident;c)beim Obergerichtspräsidenten und beidenOberstrichtern derPräsidentdes Obersten Gerichtshofes;d) beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes dessen Stellvertreter.3)ImFalle einer Enthebung nach Abs. 2istgleichzeitig mitderVerfü-gung dieDienstsache dem Dienstgericht vorzulegen, dasohne Verzug einDienstrechtsverfahren einleitet und über dieAufrechterhaltung dereinst-weiligen Dienstenthebung entscheidet. Mit dieser Entscheidung tritt dieeinstweilige Enthebung nach Abs. 2 ausser Kraft.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 154)Dieeinstweilige Enthebung istaufzuheben, sobald ihre Gründe weg-gefallen sind. Sieendet spätestens mitdem rechtskräftigen Abschluss desDienstrechtsverfahrens. Während derDauer dereinstweiligen Dienstent-hebung behält derRichter diefinanziellen Ansprüche ausdem Dienstver-hältnis.5)Gegen dieVerfügung dereinstweiligen Enthebung istkein Rechts-mittel zulässig.Art. 37Dienstgericht1) Als Dienstgericht ist zuständig:a)derObergerichtspräsident alsEinzelrichter fürden Landgerichtspräsi-denten und die Richter des Landgerichtes;b)derPräsident desObersten Gerichtshofes alsEinzelrichter fürdenOber-gerichtspräsidenten, die Oberrichter und die Oberstrichter;c)einausdrei rechtskundigen Oberstrichtern bestehender Dienstsenat desObersten Gerichtshofes fürden Präsidenten desObersten Gerichts-hofes.2)ImÜbrigen findet aufdasDienstgericht Art. 43Abs. 2bis4sinnge-mäss Anwendung.Art. 38Verfahren vor dem Dienstgericht1)Auf dasVerfahren vordem Dienstgericht finden vorbehaltlich Abs. 2und 3dieArt. 44,45,47bis52,54Abs. 3,Art. 55,57,58sowie 70und 71sinngemäss Anwendung.2)Gegen denBeschluss, mitdem daserstinstanzliche Dienstgericht dieEnthebung vom Dienst verfügt, kann derbetroffene Richter Beschwerde anden Dienstsenat des Obersten Gerichtshofes erheben.3)Richtet sich dieBeschwerde gegen einen Enthebungsbeschluss desDienstsenats desObersten Gerichtshofes inerster Instanz, sohatdasRich-terauswahlgremium drei Ad-hoc-Richter als Beschwerdeinstanz zubestellen.173.02 RDG16 Fassung: 01.01.2020III. DisziplinarrechtIII. DisziplinarrechtA. Bestrafung von PflichtverletzungenA. Bestrafung von PflichtverletzungenArt. 39Verhängung von Disziplinar- und Ordnungsstrafen1)Über Richter, dieihre Standes- oder Amtspflichten schuldhaft ver-letzt haben, isteine Disziplinarstrafe zuverhängen, wenn diePflichtver-letzung mitRücksicht aufdieArt oder Schwere derVerfehlung, aufdieWiederholung oder aufandere erschwerende Umstände einDienstvergehendarstellt. Liegt eine geringfügige Pflichtverletzung (Ordnungswidrigkeit)vor, ist eine Ordnungsstrafe zu verhängen.2)BeiBestimmung derDisziplinar- oder Ordnungsstrafe istimEinzel-fallaufdieSchwere desDienstvergehens oder derOrdnungswidrigkeit undaufdiedaraus entstandenen Nachteile sowie aufdenGrad desVerschuldensund auf das gesamte bisherige Verhalten des Richters Bedacht zu nehmen.3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Personalakten festzuhalten.Art. 40Verjährung1)Durch Verjährung wird dieVerfolgung des Richters wegen Ver-letzung derStandes- oder Amtspflichten ausgeschlossen, wenn gegen ihninnerhalb derVerjährungsfristen einDisziplinarverfahren nicht eingeleitet,über ihneine Ordnungsstrafe nicht verhängt oder einzuseinem Nachteilrechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht wieder aufgenommenworden ist.2)DieVerjährungsfrist beträgt beiDienstvergehen fünf Jahre, beiOrd-nungswidrigkeiten zwei Jahre.3)Pflichtverletzungen, diezugleich auch alsVerbrechen oder, sofernvorsätzlich begangen und mitmehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedroht,alsVergehen nach denStrafgesetzen zuverfolgen sind, verjähren nach denBestimmungen des Strafgesetzbuches.4)Der Lauf derVerjährungsfrist beginnt imZeitpunkt derBeendigungdes pflichtwidrigen Verhaltens.5)Der Lauf derVerjährungsfrist wird unterbrochen, wenn derRichterinnerhalb derVerjährungsfrist eine neue, alsDienstvergehen oder Ord-RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 17nungswidrigkeit zuahndende Pflichtverletzung begangen hat. SiebeginntimZeitpunkt derBeendigung desneuen pflichtwidrigen Verhaltens vonneuem zu laufen.6)Der Lauf derVerjährungsfrist wird fürdieDauer desstrafgerichtli-chen Verfahrens oder desVerwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn diePflichtverletzung des Richters Gegenstand eines solchen Verfahrens ist.Art. 41Ordnungsstrafe1) Ordnungsstrafe ist die Ermahnung.2)Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe istdem beschuldigten RichterGelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu äussern.3)Eine Ordnungsstrafe kann nur vom Disziplinargericht verhängtwerden.Art. 42Disziplinarstrafen1) Disziplinarstrafen sind:a) der Verweis;b) die Kürzung der Besoldung;c) die Dienstentlassung.2)Auf Kürzung der Besoldung kann nicht fürmehr alsdrei Jahreerkannt werden. Die Besoldung kann um höchstens 30 % gekürzt werden.3)Hat derRichter seine Ernennung erschlichen, soisteraufdem Diszi-plinarweg zu entlassen.4)Disziplinarstrafen können nurvom Disziplinargericht nach vorange-gangener mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis verhängt werden.5)Beinebenamtlichen Richtern kann ausschliesslich dieDisziplinar-strafe der Dienstentlassung verhängt werden.173.02 RDG18 Fassung: 01.01.2020B. Disziplinargericht und ParteienB. Disziplinargericht und ParteienArt. 43Disziplinargericht1) Als Disziplinargericht ist zuständig:a)derObergerichtspräsident alsEinzelrichter fürden Landgerichtspräsi-denten und die Richter des Landgerichtes;b)derPräsident desObersten Gerichtshofes alsEinzelrichter fürdenOber-gerichtspräsidenten, die Oberrichter und die Oberstrichter;c)einausdrei rechtskundigen Oberstrichtern bestehender DisziplinarsenatdesObersten Gerichtshofes fürdenPräsidenten desObersten Gerichts-hofes.2)Die Mitglieder des Disziplinarsenats werden imRahmen derGeschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes bestimmt. Sie dürfenweder alsRechtsanwalt, noch alsPatentanwalt, noch alsTreuhänder oderVermögensverwalter in Liechtenstein tätig sein.3)Beschlüsse desDisziplinarsenats werden mitabsoluter Stimmenmehr-heitnach denBestimmungen derStrafprozessordnung gefasst. Der Bericht-erstatter hat zuerst, der Vorsitzende zuletzt abzustimmen.4)Zujeder Sitzung und zujeder mündlichen Verhandlung desDiszi-plinargerichtes ist ein Schriftführer beizuziehen.Art. 44Ermittlungsrichter1)Die Vorerhebungen und dieDisziplinaruntersuchungen sind voneinem Ermittlungsrichter durchzuführen, der auf Vorschlag des Diszi-plinargerichtes durch das Richterauswahlgremium aus dem Kreis derrechtskundigen Richter bestellt wird.2)Das Richterauswahlgremium kann aufVorschlag desDisziplinarge-richtes einen Ad-hoc-Richter als Ermittlungsrichter ernennen.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 19Art. 45Ausschluss und Ablehnung von GerichtspersonenAuf den Ausschluss und dieAblehnung von Mitgliedern desDiszi-plinargerichtes, desErmittlungsrichters und desSchriftführers sind dieVor-schriften des Gerichtsorganisationsgesetzes anzuwenden.C. DisziplinarverfahrenC. DisziplinarverfahrenArt. 46Verhängung einer Ordnungsstrafe durch Beschluss1)Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung eine Ord-nungsstrafe durch Beschluss verhängen, wenn nureine alsOrdnungswid-rigkeit zuahndende Pflichtverletzung vorliegt. Der Beschluss istzubegründen.2)Gegen einen nach Abs. 1ergangenen Beschluss deserstinstanzlichenDisziplinargerichtes kann derBeschuldigte Beschwerde andenDisziplinar-senat des Obersten Gerichtshofes erheben.3)Richtet sich dieBeschwerde gegen dieVerhängung einer Ordnungs-strafe durch den Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes inersterInstanz, sohat das Richterauswahlgremium drei Ad-hoc-Richter alsBeschwerdeinstanz zu bestellen.Art. 47Vorerhebungen1)Vor derBeschlussfassung über dieEinleitung oder Ablehnung derDisziplinaruntersuchung kann das Disziplinargericht den Ermittlungs-richter mit der Durchführung von Vorerhebungen beauftragen.2)Der Ermittlungsrichter hatbeiderDurchführung dieser Vorerhe-bungen diegleichen Rechte und Pflichten wie inderDisziplinaruntersu-chung.173.02 RDG20 Fassung: 01.01.2020Art. 48Disziplinaruntersuchung1)Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluss desDiszi-plinargerichtes eingeleitet werden (Einleitungsbeschluss). Vor derBeschlussfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden anzuhören.2)ImEinleitungsbeschluss sind dieBeschuldigungspunkte bestimmt zubezeichnen.3)InderDisziplinaruntersuchung istdiegegen den Richter erhobeneBeschuldigung einer Pflichtverletzung zuprüfen und derSachverhalt soweitklarzustellen, alsesnotwendig ist,umdasDisziplinarverfahren einstellenoder die Sache zur mündlichen Verhandlung verweisen zu können.4)IstderSachverhalt hinreichend geklärt, sokann dasDisziplinargerichtdieEinleitung derDisziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einver-nahme desBeschuldigten anstelle derEinleitung derDisziplinaruntersu-chung sofort dieVerweisung der Sache zur mündlichen Verhandlungbeschliessen (Verweisungsbeschluss).5)Mitdem Beschluss aufEinleitung derDisziplinaruntersuchung oderaufsofortige Verweisung derSache zurmündlichen Verhandlung istdasDisziplinarverfahren eingeleitet.6)Gegen Beschlüsse nach Abs. 1und 4istkein ordentliches Rechtsmittelzulässig.Art. 49Vernehmungen und Feststellung des Sachverhaltes1)IstdieEinleitung derDisziplinaruntersuchung beschlossen worden,sohatderVorsitzende desDisziplinargerichtes dieAkten dem Ermittlungs-richter zuzuleiten.2)Der Ermittlungsrichter hatdenBeschuldigten und erforderlichenfallsZeugen und Sachverständige zuvernehmen und allezurvollständigen Auf-klärung desSachverhaltes erforderlichen Umstände von Amtes wegen zuerforschen. Die Weigerung des Beschuldigten, einer Ladung Folge zuleisten oder sich zudenBeschuldigungspunkten zuäussern, hataufdasVer-fahren keinen Einfluss.3)Auf dieVernehmung desBeschuldigten, derZeugen und derSachver-ständigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung anzuwenden.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 21Art. 50Akteneinsicht und Ergänzung der Disziplinaruntersuchung1)Der Ermittlungsrichter hatdem Beschuldigten und seinem Vertei-diger Akteneinsicht nach den Bestimmungen derStrafprozessordnung zugewähren.2)Beantragt derBeschuldigte eine Ergänzung derDisziplinaruntersu-chung, sohatsiederErmittlungsrichter vorzunehmen. Hat derErmitt-lungsrichter Bedenken, einem solchen Antrag stattzugeben, sohaterdenBeschluss des Disziplinargerichtes einzuholen.3)Das Disziplinargericht kann von Amtes wegen dieErgänzung derDisziplinaruntersuchung anordnen.4)Nach Abschluss oder nach Ergänzung derDisziplinaruntersuchunghatderErmittlungsrichter dieAkten andasDisziplinargericht zuübermit-teln.Art. 51Einstellungs- und Verweisungsbeschluss1)Erachtet dasDisziplinargericht, dass kein Grund zurFortsetzung desDisziplinarverfahrens vorliegt, sohatesdasVerfahren durch Beschluss ein-zustellen und beiVorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 46eineOrdnungsstrafe zu verhängen.2)Imentgegengesetzten Fall hatdasDisziplinargericht dieVerweisungderSache zurmündlichen Verhandlung zubeschliessen (Verweisungsbe-schluss).3)ImVerweisungsbeschluss sind dieBeschuldigungspunkte bestimmtzu bezeichnen.4)DieBeschlüsse nach Abs. 1und 2sind dem Beschuldigten zuzustellen.5)Gegen den Verweisungsbeschluss nach Abs. 2istkein ordentlichesRechtsmittel zulässig.Art. 52Mündliche Verhandlung1)Zur mündlichen Verhandlung sind derBeschuldigte sowie sein Ver-teidiger zu laden.173.02 RDG22 Fassung: 01.01.20202)Für die Durchführung der Verhandlung gelten sinngemäss dieBestimmungen des 14. Hauptstückes der Strafprozessordnung.3)Diemündliche Verhandlung hatmitderVerlesung desVerweisungs-beschlusses zu beginnen.Art. 53Ausschluss der Öffentlichkeit und Veröffentlichung des Erkenntnisses1)Diemündliche Verhandlung istnicht öffentlich. Dem Beschuldigtensteht esjedoch frei, dieZulassung von drei Personen seines Vertrauens zubegehren.2)Das Disziplinargericht kann denSpruch desErkenntnisses öffentlichbekannt machen, soweit daran einöffentliches Interesse besteht oder derBeschuldigte daran ein Interesse hat.3)Der Ausspruch über dieVeröffentlichung sowie über deren Artistindas Disziplinarerkenntnis aufzunehmen.Art. 54Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses1)Durch dasErkenntnis desDisziplinargerichtes muss derBeschuldigteentweder von derihm zurLast gelegten Pflichtverletzung freigesprochenoder dieser fürschuldig erklärt werden. Wird einSchuldspruch gefällt undeine Strafe verhängt, sohatdasErkenntnis zugleich denAusspruch über dieDisziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten.2)ImFalleines Freispruches oder derVerhängung einer Ordnungsstrafesind dieKosten des Verfahrens vom Land zutragen. Wird über denBeschuldigten eine Disziplinarstrafe verhängt, soistimErkenntnis auszu-sprechen, obund inwieweit ermitRücksicht aufdieVerfahrensergebnisseund seine Vermögensverhältnisse dieKosten desVerfahrens zuersetzen hat.Dasselbe gilt, wenn imSchuldspruch von derVerhängung einer Diszipli-narstrafe abgesehen wird. DieKosten derVerteidigung hatderBeschuldigtezu tragen.3)Das Erkenntnis istsamt den Entscheidungsgründen sogleich nachSchluss der mündlichen Verhandlung zuverkünden und binnen zweiWochen dem Beschuldigten zuzustellen.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 23Art. 55Rechtsmittel gegen das Erkenntnis1)Gegen dasErkenntnis deserstinstanzlichen Disziplinargerichtes kannderBeschuldigte wegen desAusspruches über dieSchuld, dieStrafe, denKostenersatz und dieVeröffentlichung Berufung anden Disziplinarsenatdes Obersten Gerichtshofes erheben.2)Richtet sich dieBerufung gegen einErkenntnis desDisziplinarsenatsdesObersten Gerichtshofes inerster Instanz, sohatdasRichterauswahlgre-mium drei Ad-hoc-Richter als Berufungsinstanz zu bestellen.3)Auf dieBerufungsgründe und das Berufungsverfahren finden dieBestimmungen des15.Hauptstückes derStrafprozessordnung Anwendung.Art. 56Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche VerhandlungWenn die Berufung nur die Entscheidung über den Kostenersatzbetrifft, entscheidet dienach Art. 55zuständige Berufungsinstanz ohnemündliche Verhandlung.Art. 57Mitteilung des Erkenntnisses1)Das Erkenntnis istnach Eintritt derRechtskraft dem zuständigenGerichtspräsidenten mitzuteilen.2)Soweit dieKürzung derBesoldung oder dieDienstentlassung desBeschuldigten verfügt wird, istdasErkenntnis zusätzlich derRegierungmitzuteilen.Art. 58Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen Todes oder AustrittsDas Disziplinarverfahren isteinzustellen, wenn derBeschuldigte vorRechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt.173.02 RDG24 Fassung: 01.01.2020Art. 59Ruhen des DisziplinarverfahrensWird gegen denRichter wegen derihm zurLast gelegten Pflichtverlet-zung auch eine Strafuntersuchung eingeleitet oder direkte Anklage erhoben,soruht dasDisziplinarverfahren abdem Zeitpunkt derAnklageerhebungbis zum Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens.Art. 60Löschung der Disziplinarstrafe1)Die Löschung derinden Personalakten eingetragenen Disziplinar-strafe istvon dem Disziplinargericht, dasinerster Instanz entschieden hat,aufAntrag desbetroffenen Richters zubeschliessen, wenn seitRechtskraftdesErkenntnisses drei Jahre verstrichen sind, dieDisziplinarstrafe verbüsstistund sich derRichter indenletzten drei Jahren vorderBeschlussfassungtadellos verhalten hat.2)Gegen einen abweisenden Beschluss des Einzelrichters alsDiszi-plinargericht kann der Richter Beschwerde anden Disziplinarsenat desObersten Gerichtshofes erheben.3)Richtet sich dieBeschwerde gegen einen abweisenden Beschluss desDisziplinarsenats desObersten Gerichtshofes inerster Instanz, sohatdasRichterauswahlgremium drei Ad-hoc-Richter alsBeschwerdeinstanz zubestellen.D. SuspendierungD. SuspendierungArt. 61Suspendierung ohne mündliche Verhandlung1)Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung dieSus-pendierung desBeschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mitRück-sicht aufdieNatur oder Schwere derihm zurLast gelegten Pflichtverlet-zung imdienstlichen Interesse liegt oder zurWahrung desStandesansehenserforderlich erscheint.2)ImSuspendierungsbeschluss istderBesoldungsanspruch desbeschul-digten Richters fürdieDauer derSuspendierung festzulegen. Die Besol-dung kann um höchstens 30 % gekürzt werden.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 253)Der Suspendierungsbeschluss istnach Eintritt derRechtskraft derRegierung mitzuteilen.Art. 62Aufhebung der Suspendierung1)Das Disziplinargericht hatdieSuspendierung sofort aufzuheben,sobald ihre Gründe entfallen. Die Suspendierung endet spätestens mitrechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens.2)Endet das Disziplinarverfahren nicht mit einem verurteilendenErkenntnis und wurde dem Richter dieBesoldung gekürzt, sosind ihm dieinfolge der Kürzung einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.Art. 63Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Suspendierung1)Gegen denBeschluss, mitdem daserstinstanzliche DisziplinargerichtdieSuspendierung verfügt hat,kann derBeschuldigte binnen zwei Wochennach der Zustellung Beschwerde anden Disziplinarsenat des OberstenGerichtshofes erheben.2)Richtet sich dieBeschwerde gegen einen SuspendierungsbeschlussdesDisziplinarsenats desObersten Gerichtshofes inerster Instanz, sohatdasRichterauswahlgremium drei Ad-hoc-Richter alsBeschwerdeinstanz zubestellen.3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.E. Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens und Wiedereinsetzung inE. Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens und Wiedereinsetzung inden vorigen Standden vorigen StandArt. 64Wiederaufnahme zum Vorteil des RichtersDer zueiner Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilte Richter oder nachdessen Tod diejenigen Personen, diefürdenFall, dass diegesetzliche Erb-folge einträte, alsgesetzliche Erben inBetracht kämen, können dieWie-deraufnahme auch nach Vollzug derStrafe verlangen, wenn neue Tatsachenoder Beweismittel hervorgekommen sind, dieallein oder inVerbindungmitdenfrüher erhobenen Beweisen geeignet sind, denFreispruch, dieVer-173.02 RDG26 Fassung: 01.01.2020hängung einer Ordnungsstrafe oder einer milderen Disziplinarstrafe zubegründen.Art. 65Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme1)Über den Antrag aufWiederaufnahme sowie darüber, obaufgrunddieses Antrages mitdem Vollzug derDisziplinarstrafe inne zuhalten ist,hatdasDisziplinargericht, dasinerster Instanz entschieden hat, ohne münd-liche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden.2)Gegen den Beschluss des erstinstanzlichen Disziplinargerichteskönnen derRichter oder nach dessen Tod diejenigen Personen, diefürdenFall, dass gesetzliche Erbfolge einträte, alsgesetzliche Erben inBetrachtkämen, binnen zwei Wochen nach derZustellung Beschwerde andenDis-ziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes erheben.3)Richtet sich dieBeschwerde gegen einen Beschluss desDisziplinar-senats desObersten Gerichtshofes inerster Instanz, sohatdasRichteraus-wahlgremium drei Ad-hoc-Richter als Beschwerdeinstanz zu bestellen.Art. 66Wirkung der Wiederaufnahme1)Durch dieBewilligung derWiederaufnahme wird dasErkenntnis imAusspruch über dieStrafe und dieKosten zurGänze, imAusspruch überdieSchuld soweit aufgehoben, alsesdiejenige Pflichtverletzung betrifft,bezüglich der die Wiederaufnahme bewilligt worden ist.2)Durch dieWiederaufnahme tritt dieSache indiesem Umfang indenStand derDisziplinaruntersuchung. Soweit dasErkenntnis imAusspruchüber dieDisziplinarstrafe und dieKosten bereits vollzogen worden ist,bleibt derVollzug vorläufig biszurrechtskräftigen Erledigung desDiszipli-narverfahrens unberührt.Art. 67Erkenntnis nach der Wiederaufnahme1)Das Disziplinargericht, das dieWiederaufnahme zuGunsten desBeschuldigten bewilligt hat, kann ohne mündliche Verhandlung aufFrei-spruch oder eine Ordnungsstrafe erkennen.RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 272)Wird der Beschuldigte, zudessen Gunsten dieWiederaufnahmebewilligt worden ist,neuerlich schuldig erkannt, sokann keine strengere, alsdieimaufgehobenen Erkenntnis verhängte Strafe ausgesprochen werden.BeiderBemessung derStrafe istaufdiebereits erlittene Strafe Rücksicht zunehmen.Art. 68Ersatz der entgangenen BesoldungWird daswieder aufgenommene Disziplinarverfahren eingestellt, derzueiner Disziplinarstrafe verurteilte Richter indiesem Verfahren freigespro-chen oder nur zueiner Ordnungsstrafe oder einer milderen Disziplinar-strafe verurteilt, sohatihm dasLand diedurch dieaufgehobene Verurtei-lung entgangene Besoldung zu ersetzen.Art. 69WiedereinsetzungDie Wiedereinsetzung gegen dieVersäumung von Fristen richtet sichnach § 282 der Strafprozessordnung.F. Allgemeine Vorschriften über das DisziplinarverfahrenF. Allgemeine Vorschriften über das DisziplinarverfahrenArt. 70Vornahme der ZustellungenFür dieVornahme derZustellungen gelten dieVorschriften derStraf-prozessordnung. Eine öffentliche Aufforderung zum Erscheinen sowie eineamtliche Verlautbarung des Erkenntnisses sind jedoch nicht zulässig.Art. 71GebührenfreiheitIm Disziplinarverfahren sind keine Gebühren zu entrichten.173.02 RDG28 Fassung: 01.01.2020IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 72Übergangsbestimmungen1)FürdieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bestehendenDienstverhältnisse gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis 4 das neue Recht.2)Vollamtliche und nebenamtliche Richter, dienach bisherigem Rechtfüreine bestimmte Amtsdauer bestellt wurden, üben ihre Tätigkeit biszumAblauf der Amtsdauer aus.3)Auf Pflichtverletzungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzesbegangen worden sind, finden diedisziplinarrechtlichen Bestimmungendieses Gesetzes dann Anwendung, wenn dieGesetze, diezurZeit derTatgegolten haben, fürdenRichter inihrer Gesamtauswirkung nicht günstigerwären.4)Vollamtliche Richter, dieimZeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes eine Nebenbeschäftigung miteiner bestimmten Amtsdauer aus-üben, dürfen diese biszum Ablauf derAmtsdauer weiterführen, sofern dieVoraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 eingehalten sind.Art. 73InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz vom 24.Oktober 2007 über dieAbänderung derVerfassung vom 5.Oktober 1921in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefRDG 173.02Fassung: 01.01.2020 29ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen173.02 Richterdienstgesetz (RDG)173.02 Richterdienstgesetz (RDG)173.02 RDG30 Fassung: 01.01.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 259 ausgegeben am 8. November 2019Jahrgang 2019 Nr. 259 ausgegeben am 8. November 2019GesetzGesetzvom 6. September 2019über die Abänderung des Richterdienstgesetzesüber die Abänderung des Richterdienstgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf den richterlichen Vorbereitungsdienst, der vor Inkrafttretendieses Gesetzes24begonnen wurde, findet das bisherige Recht Anwendung.2)Dem Ernennungserfordernis fürvollamtliche Richter nach Art. 14Abs. 1Bst. ddes Richterdienstgesetzes (Absolvierung des richterlichenVorbereitungsdienstes) istdieAbsolvierung desstaatsanwaltlichen Vorbe-reitungsdienstes nach bisherigem Recht gleichgestellt.......RDG 173.02Fassung: 01.01.2020 311Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .2Art. 7 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 417 .3Art. 7 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 417 .4Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .5Art. 9 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .6Art. 9 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 259 .7Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .8Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 51 .9Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .10Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .11Art. 10 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 417 .12Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .13Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .14Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .15Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 259 .16Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 355 . Diese Bestimmung findet erst-mals Anwendung auf die Ernennung nebenamtlicher Richter, deren Amtsdauer am1. Januar 2015 beginnt.17Art. 16 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 355 . Diese Bestimmung findet erstmalsAnwendung auf die Ernennung nebenamtlicher Richter, deren Amtsdauer am 1.Januar 2015 beginnt.18Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 22 . Diese Bestimmung findet erstmalsauf nebenamtliche Richter Anwendung, deren Amtsdauer am 1. Januar 2015begonnen hat.19Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 22 .20Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 22 .21Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 364 .22Art. 31 Abs. a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .23Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230 .24Inkrafttreten: 1. Januar 2020.173.02 RDG32 Fassung: 01.01.2020