Nachrichtendienstes sowie zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit kann dieRegierung bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das diese Bereiche regelt:a) Ausnahmen von den Bestimmungen über den Zweck des Bearbeitens (Art. 4 Abs.3), die Datenbekanntgabe ins Ausland (Art. 8), die Meldepflicht und die Registrierung(Art. 15) sowie das Beschaffen von Personendaten (Art. 22) vorsehen;b) das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten undPersönlichkeitsprofilen bewilligen, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2nicht erfüllt sind.2) Das Stimm-, das Petitions- und das Statistikgeheimnis bleiben gewahrt.3) Die Regierung entscheidet nach Anhörung der Datenschutzstelle an Stelle derDatenschutzkommission oder ihres Vorsitzenden. Gegen Entscheidungen derRegierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beimVerwaltungsgerichtshof eingereicht werden.Art. 44Übergangsbestimmungen1) Die Inhaber von Datensammlungen müssen bestehende Datensammlungen, dienach Art. 15 zu registrieren sind, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten diesesGesetzes anmelden.2) Sie müssen binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die notwendigenVorkehrungen treffen, damit sie die Auskünfte nach Art. 11 erteilen können.3) Inhaber von Datensammlungen dürfen eine bestehende Datensammlung mitbesonders schützenswerten Daten oder mit Persönlichkeitsprofilen noch bis zum 1.August 2007 benützen, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 18 und 21 erfülltsind.Art. 45Inkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 1. August 2002 in Kraft.2) Art. 28 und 33 treten am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefÜbergangsbestimmungen235.1 Datenschutzgesetz (DSG)Liechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 273 ausgegeben am 14. November 2008Gesetzvom 17. September 2008über die Abänderung des DatenschutzgesetzesII.Übergangsbestimmungen1) Der bisherige Datenschutzbeauftragte übernimmt im Zeitpunkt des Inkrafttretens“®dieses Gesetzes die Leitung der Datenschutzstelle und übt diese Funktion bis zum 31.Dezember 2016 aus. Vor Ablauf dieser Amtsdauer wählt der Landtag denDatenschutzbeauftragten nach Massgabe von Art. 28a.2) Bestehende Dienstverhältnisse des übrigen Personals bleiben nach Inkrafttretendieses Gesetzes weiterhin aufrecht.Liechtensteinisches Landesgesetzblatt527