Gesetzgebungsprozess Gesetzgebungsprozess Der Landtag steht im Zentrum des Gesetzgebungsprozesses,* jedenfalls bei idealtypischer Betrachtung des Parlamentes als Legislative. Sollte Liechtenstein Vertragspartner hinsichtlich des Europäischen Wirtschaftsraumes werden, würden sich indes bestimmte Restriktionen ergeben, auf die hier nicht im einzelnen eingegangen werden kann, zumal dies auch für die monarchischen Kompetenzen und die direktdemokratischen Volksrechte zutrifft und somit einer komplexeren Analyse bedarf. Das Recht der Initiative in der Gesetzgebung steht nach Art. 64 der Verfassung dem Lan­desfürsten in der Form von Regierungsvorlagen, dem Landtage selbst und den wahlberech­tigten Landesbürgern zu. In der Praxis geht die Mehrzahl der Gesetzesvorlagen jedoch von der Regierung (resp. von den obersten Parteigremien) aus, und es scheint unbestritten zu sein, dass die Kollegialregierung die Gesetzesinitiative auch ohne Auftrag des Fürsten oder des Landtages ergreifen kann. Es ist jedoch unklar, ob die Regierung einen Gesetzesenrwurf in das Parlament bringen kann und darf, wenn der Monarch explizit mit dem Gesetzesent­wurf nicht einverstanden ist. Aus Art. 64 Abs. 1 der Verfassung ist abzuleiten, dass der Regie­rung ein selbständiges Initiativrecht nicht zusteht, so dass ein von der Regierung initiiertes Gesetz von der (zumindest stillschweigend erteilten) Zustimmung des Monarchen getragen sein muss. Andererseits kann die Regierung sehr wohl verpflichtet sein, trotz ablehnender Haltung des Fürsten einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, nämlich dann, wenn die Vorlage eines Gesetzes vom Landtag (mittels Motion) ausdrücklich verlangt wird." Selbstredend hat der Landtag von sich aus die Möglichkeit, ein Gesetz einzubringen, zu beraten und zu verabschieden. Es kommt allerdings, wie zuvor erwähnt, relativ selten zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative. So wurde 1987 beispielsweise ein Initia­tivantrag auf Erhöhung der Silzungsgelder eingebracht, was als rechtstechnisch problemlose Gesetzesänderung relativ einfach zu bewerkstelligen war. Anders verhielt es sich im Dezem­ber 1988 bei einem ausformulierten Entwurf einiger Mandatare zur Teilrevision des Gebührengesetzes, insofern es sich als notwendig erwies, die Exekutive einzuschalten, um die finanziellen Konsequenzen der beantragten Gebührensenkung abzuklären. In der Praxis übt der Landtag sein Initiativrecht häufiger in mehr indirekter Weise aus, insofern er die Regierung mit einer Motion beauftragt, eine sachlich veranlasste und politisch intendierte Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Motionen sind nach § 31 der Geschäftsordnung für den Landtag "selbständige Anträge, durch welche der Regierung der Auftrag erteilt wird, den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes oder eines Landtagsbeschlusses vorzubereiten und in Vorschlag zu bringen." Sie müssen von mindestens drei Mitgliedern des Landtages unterschrieben werden und bedürfen zum Wirk­samwerden der Landtagsmehrheit. Ferner hat der Landtag das Recht und die Möglichkeit, einer ordnungsgemäss eingebrachten Volksinitiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen und der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die Regierung kann neben den parlamentarischen Eingängen und selbständigen Anträgen auch Impulse von Interessengruppen erhalten und aufgreifen. Das Gesetz über die Parteien-Finanzierung ist auf einen gemeinsamen Antrag von VTJ und FBP zurückzuführen, der umgehend erfüllt wurde. Es können aber auch "inputs" aus der Verwaltung kommen, was bei der Revision des Beamtengesetzes der Fall war, die vom Personalamt angeregt wurde. Es kann sich ferner um Reflexe aus der Rechtsprechung und um Auflagen des Staatsgerichtsho­fes wegen der Verfassungswidrigkeit von gesetzlichen Bestimmungen handeln. Nach einem verwaltungsinternen Vorverfahren (Einsatz von Fachbeamten, Ämtern, Kommissionen, dem Rechtsdienst und anderen Stabsstellen oder speziellen Arbeitsgruppen), das insbesondere auch ausländische Regelungen (vor allem in der Schweiz und Österreich) * Siehe instxs. Ritter 1991. 55 Ebd., S. 71, Anm. 2. 145 