5. HochwasserschutzZum Aufgabenbereich der Gemeinden gehört grundsätzlich auch derHoch wasserschutz, der vor allem den Rheinschutz betrifft. Die Rhein -ge meinden sind verpflichtet, die im Bereich ihrer Rheinparzelle erfor -der lichen Massnahmen für den Bau und Unterhalt der Hochwasser -schutz bauten auszuführen (Art. 4 RhG).181 Die Kosten für die Bau- undUnterhaltsarbeiten am Rhein trägt zu 80% der Staat (Art. 9 RhG). DieRegie rung übt die Oberaufsicht aus ( Art. 3 Abs. 1 RhG).III. Öffentliche Strassen und Plätze1821. GrundlagenNach Art. 20 Abs. 2 LV wendet der Staat seine besondere Sorgfalt einerden modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des Ver -kehrs wesens zu. Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen sind hauptsächlichGegenstand der Vorschriften des Baugesetzes und des Gesetzes über denBau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen. Sie bildendas Strassenrecht und sind Teil der Leistungsverwaltung,183 wobei derStaatsgerichtshof klarstellt, dass die Benutzung einer öffentlichen Strasse«keine vom Staat positiv zu gewährende Leistung» darstellt.184Die Ordnung der verkehrsmässigen und verkehrserheblichen Nut -zun gen der öffentlichen Strassen ist Gegenstand des Strassenverkehrs ge -setzes, das den Verkehr unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten mitdem Ziel regelt, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewähr -389§ 10 Öffentliche Gewässer und Strassen181 Siehe auch Art. 2 Verordnung zum Rheingesetz.182 So die Umschreibung in Art. 39 Abs. 11 BauG. Es ist auch von öffentlichem Grund(Art. 39 Abs. 4, Art. 80 BauG) oder Strassen und Wege (Art. 39 Abs. 9 BauG) dieRede; siehe auch Art. 452 Abs. 1 SR.183 Vgl. Saxer, S. 49 f., der darauf hinweist, dass das Bundesgericht bei öffentlichenStras sen ausdrücklich Bezugnahmen auf einen grundrechtlichen Leistungsanspruchvermeide.184 StGH 2000/12, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 3/2003, S. 112 (120), woes u. a. auch heisst, dass die Strassenbenutzung durch Lastwagen zweifellos zur Be -nut zung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch gehöre.