823.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 103Nr. 103 ausgegeben am 7. Juni 2000ausgegeben am 7. Juni 2000GesetzGesetzvom 12. April 2000über die Arbeitsvermittlungüber die Arbeitsvermittlungund den Personalverleihund den Personalverleih(Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)(Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungI. Allgemeine BestimmungArt. 1Zweck, Begriffe1) Dieses Gesetz bezweckt:a) die Regelung der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs;b)dieRegelung deröffentlichen Arbeitsvermittlung, diezur Erreichungund Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes beiträgt;c)den Schutz derArbeitnehmer, welche dieprivate oder dieöffentlicheArbeitsvermittlung oder den Personalverleih in Anspruch nehmen.1a)Esdient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgenderEWR-Rechtsvorschriften:1a) Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit2;Fassung: 01.05.2021 1b)Verordnung (EU) 2016/ 589über einEuropäisches Netz derArbeitsver-mittlungen (EURES), denZugang vonArbeitnehmern zumobilitätsför-dernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte3.1b)Die gültige Fassung derinAbs. 1agenannten EWR-Rechtsvor-schriften ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemein-samen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nachArt. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.42)FürdenBereich derprivaten Arbeitsvermittlung und desPersonalver-leihs findet dasGewerbegesetz Anwendung, soweit dasvorliegende Gesetzkeine Regelung enthält.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.4)Auf dieses Gesetz finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 3derRichtlinie 2008/104/EG ergänzend Anwendung.5II. Private ArbeitsvermittlungII. Private ArbeitsvermittlungA. BewilligungA. BewilligungArt. 2Bewilligungspflicht1)Wer regelmässig und gegen Entgelt imInland Arbeit vermittelt, indemerStellensuchende und Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgenzusammenführt (Vermittler), benötigt eine Bewilligung des Amtes fürVolkswirtschaft.2)Eine Bewilligung benötigt auch, wer Personen fürkünstlerische undähnliche Darbietungen vermittelt.3)Wer regelmässig Arbeit insoder ausdem Ausland vermittelt (Aus-landsvermittlung), benötigt eine zusätzliche Bewilligung des Amtes fürVolkswirtschaft.4)AlsVermittlung ausdem Ausland giltebenfalls dieVermittlung einesAusländers, dersich inLiechtenstein aufhält, aber noch nicht zurErwerbs-tätigkeit berechtigt ist.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)2 Fassung: 01.05.20215)Niederlassungen von ausländischen Arbeitsvermittlern benötigenebenfalls eine Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft.6)Dieausländerrechtlichen und arbeitsmarktlichen Vorschriften bleibenbei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte vorbehalten.Art. 3Voraussetzungen1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Unternehmen:a) im Handelsregister eingetragen ist;6b) über ein zweckmässiges Geschäftslokal verfügt;c)kein anderes Gewerbe betreibt, welches dieInteressen von Stellensu-chenden oder von Arbeitgebern gefährden könnte.2) Die für die Leitung verantwortlichen Personen müssen:a)liechtensteinische Staatsangehörige oder Staatsangehörige einer anderenVertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder derSchweiz sein. Vorbehaltlich abweichender staatsvertrag-licher Verpflichtungen werden ausländische Staatsangehörige ausDritt-staaten zugelassen, wenn sieeinen mindestens zehnjährigen Wohnsitz inLiechtenstein nachweisen, dauernd inLiechtenstein wohnen und durchStaatsverträge oder Gegenseitigkeitserklärungen Gegenrecht gehaltenwird. Bestehen weder Staatsverträge noch Gegenseitigkeitserklärungen,muss derausländische Staatsangehörige einen mindestens zwölfjährigenWohnsitz in Liechtenstein haben;7b) über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen;c) einen guten Leumund geniessen;d) eine tatsächliche und leitende Stellung im Unternehmen einnehmen;e)mitdennotwendigen Kompetenzen ausgestattet sein. Hierzu zählen ins-besondere einimHandelsregister eingetragenes Zeichnungsrecht undeine umfassende interne Weisungsbefugnis.83)DieBewilligung zurAuslandsvermittlung wird nurerteilt, wenn diefürdieLeitung verantwortlichen Personen ausserdem sicherstellen, dassimUnternehmen ausreichende Kenntnisse derVerhältnisse indenentspre-chenden Staaten vorhanden sind.4)Die Bewilligung fürArbeitsvermittlungsstellen beruflicher Institu-tionen wird erteilt, wenn dieVoraussetzungen vonAbs. 1Bst.bund csowieAbs. 2 Bst. a bis d und Abs. 3 erfüllt sind.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 35) Die Regierung regelt die Einzelheiten im Verordnungswege.Art. 4Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr1)Personen, dieineinem Vertragsstaat desAbkommens über denEuro-päischen Wirtschaftsraum oder ineinem Staat, mitdem durch einen Staats-vertrag oder eine Gegenseitigkeitserklärung Gegenrecht gehalten wird,gewerbsmässig dieArbeitsvermittlung ausüben und dienach den Rechts-vorschriften des jeweiligen Staates zur selbständigen Ausübung dieserTätigkeit befugt sind, werden aufAntrag imRahmen ihrer bestehendenBewilligung zur grenzüberschreitenden Berufsausübung inLiechtensteinzugelassen.2) Als Berufsausübung gelten die Tätigkeiten gemäss Art. 2.3)Werden durch dieAusübung derRechte gemäss Abs. 1dieVor-schriften über dieVoraussetzungen zum Betrieb einer Niederlassung (Art.2ff.)umgangen, kann dasAmt fürVolkswirtschaft dieAusübung derTätig-keit untersagen, wenn der betreffende Unternehmer nicht den Bestim-mungen dieses Gesetzes Folge leistet.4)Dieausländerrechtlichen und arbeitsmarktlichen Vorschriften bleibenbei der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung vorbehalten.Art. 5Dauer und Umfang der Bewilligung1)Die Bewilligung wird inderRegel unbefristet erteilt und berechtigtzur Arbeitsvermittlung in Liechtenstein.2)DieBewilligung zurAuslandsvermittlung wird aufbestimmte Staatenbegrenzt.3)DiefürdieLeitung verantwortlichen Personen werden inderBewil-ligung namentlich aufgeführt.4)Die Regierung regelt dieBewilligungsgebühren aufdem Verord-nungswege.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)4 Fassung: 01.05.2021Art. 6Entzug1)DieBewilligung wird vorübergehend oder aufDauer durch dasAmtfür Volkswirtschaft entzogen, wenn der Vermittler:a)dieBewilligung durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durchVerschweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt hat;b)wiederholt oder inschwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz oderderdarauf gestützten Verordnungen oder insbesondere gegen auslän-derrechtliche Bestimmungen oder gegen ausländische Vorschriften undNormen im Falle der Auslandvermittlung verstösst;c) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.2)Erfüllt derVermittler einzelne Bewilligungsvoraussetzungen nichtmehr, sosetzt ihm dasAmt fürVolkswirtschaft vordem Entzug derBewil-ligung eine Frist zurWiederherstellung desrechtmässigen Zustandes, wenneine solche Wiederherstellung nach denUmständen möglich und dieFrist-setzung somit verantwortbar ist.Art. 7Auskunftspflicht1)Der Vermittler muss dem Amt fürVolkswirtschaft aufVerlangen alleerforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen.2)Besteht der begründete Verdacht, dass jemand ohne Bewilligunggewerbsmässig Arbeitsvermittlungen durchführt, kann dasAmt fürVolks-wirtschaft von allen Beteiligten Auskünfte verlangen und entsprechendeKontrollen durchführen oder durchführen lassen.3)ImÜbrigen gelten dieBestimmungen desLandesverwaltungspflege-gesetzes.B. VermittlungstätigkeitB. VermittlungstätigkeitArt. 8Besondere Pflichten des Vermittlers1)Die öffentliche Ausschreibung von Arbeitsangeboten und Stellenge-suchen muss den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 52)Zur Beobachtung desArbeitsmarktes kann dasAmt fürVolkswirt-schaft denVermittler verpflichten, ihm anonymisierte statistische Angabenüber seine Tätigkeit zu liefern.3) Aufgehoben94) Aufgehoben10Art. 9Vermittlungsvertrag1)Beientgeltlicher Vermittlung muss derVermittler den Vertrag mitdem Stellensuchenden schriftlich abschliessen. Ermuss darin seine Leis-tungen und die dafür geschuldete Vergütung angeben.2) Nichtig sind Vereinbarungen, die den Stellensuchenden:a) hindern, sich an einen anderen Vermittler zu wenden;b)verpflichten, dieVermittlungsgebühr erneut zuentrichten, wenn erohnedieHilfe desVermittlers weitere Arbeitsverträge mitdemselben Arbeit-geber abschliesst.Art. 10Einschreibegebühr und Vermittlungsprovision1)Der Vermittler darf vom Stellensuchenden eine Einschreibegebührund eine Vermittlungsprovision verlangen. FürDienstleistungen, diebeson-ders vereinbart werden, kann derVermittler eine zusätzliche Entschädigungverlangen.2)Von beim Amt fürVolkswirtschaft gemeldeten Arbeitslosen darfkeine Einschreibegebühr verlangt werden, wenn diese vom Amt fürVolks-wirtschaft dem privaten Vermittler zugewiesen werden.3)Der Stellensuchende schuldet dieProvision erst, wenn dieVermitt-lung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages geführt hat.4)BeiderAuslandsvermittlung schuldet derStellensuchende dieProvi-sion erst, wenn erzusätzlich vondenBehörden desLandes, indaservermit-teltwird, dieBewilligung zurErwerbstätigkeit erhalten hat.Der Vermittlerdarf jedoch eine Entschädigung fürdietatsächlichen Auslagen und Aufwen-dungen verlangen, sobald der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)6 Fassung: 01.05.2021C. DatenschutzC. Datenschutz1111Art. 10a12Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Der Vermittler darf personenbezogene Daten, einschliesslich perso-nenbezogener Daten, ausdenen politische Meinungen oder religiöse Über-zeugungen oder dieGewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, Gesund-heitsdaten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, über Stellensuchende und Arbeitgeber verarbeiten,soweit dies zurErfüllung seiner Vermittlungstätigkeit erforderlich ist,ins-besondere umStellensuchende und Arbeitgeber, dieLeistungen beanspru-chen, zu erfassen, zu beraten und zu vermitteln.2) Der Vermittler darf Daten nach Abs. 1 übermitteln an:a) einen Kunden im Hinblick auf einen bevorstehenden Vertragsabschluss;b)einen grösseren Kreis möglicher Kunden, sofern dieDaten keinen Rück-schluss aufdieIdentität desStellensuchenden oder desArbeitgeberszulassen;c) das Amt für Volkswirtschaft.3)Liegt kein Fall nach Abs. 2vor, soisteine Übermittlung nur mitausdrücklicher Einwilligung derbetroffenen Person zulässig. DieEinwilli-gung hatschriftlich zuerfolgen und kann jederzeit widerrufen werden. Diebetroffene Person ist auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.4)Der Vermittler muss geeignete Massnahmen ergreifen, umsicherzu-stellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVerarbeitung personenbe-zogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.III. PersonalverleihIII. PersonalverleihA. BewilligungA. BewilligungArt. 11Bewilligungspflicht1)Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Einsatzbetrieben) gewerbs-mässig Arbeitnehmer überlassen, benötigen eine Bewilligung desAmtes fürVolkswirtschaft.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 72)FürdenPersonalverleih insAusland isteine zusätzliche Bewilligungdes Amtes für Volkswirtschaft erforderlich.3)Niederlassungen von ausländischen Personalverleihern inLiechten-stein benötigen eine Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft.Art. 12Voraussetzungen1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Unternehmen:a) im Handelsregister eingetragen ist;13b) über ein zweckmässiges Geschäftslokal verfügt;c) Aufgehoben14d) die Kaution gemäss Art. 14 geleistet hat.2) Die für die Leitung verantwortlichen Personen müssen:a)liechtensteinische Staatsangehörige oder Staatsangehörige einer anderenVertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder derSchweiz sein. Vorbehaltlich abweichender staatsvertrag-licher Verpflichtungen werden ausländische Staatsangehörige ausDritt-staaten zugelassen, wenn sieeinen mindestens zehnjährigen Wohnsitz inLiechtenstein nachweisen, dauernd inLiechtenstein wohnen und durchStaatsverträge oder Gegenseitigkeitserklärungen Gegenrecht gehaltenwird. Bestehen weder Staatsverträge noch Gegenseitigkeitserklärungen,muss derausländische Staatsangehörige einen mindestens zwölfjährigenWohnsitz in Liechtenstein haben;15b) über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen;c) einen guten Leumund geniessen;d) eine tatsächliche und leitende Stellung im Unternehmen einnehmen;e)mitdennotwendigen Kompetenzen ausgestattet sein. Hierzu zählen ins-besondere einimHandelsregister eingetragenes Zeichnungsrecht undeine umfassende interne Weisungsbefugnis.163)Die Bewilligung zum Personalverleih insAusland wird nur erteilt,wenn diefürdieLeitung verantwortlichen Personen ausserdem sicher-stellen, dass imUnternehmen ausreichende Kenntnisse derVerhältnisse inden entsprechenden Staaten vorhanden sind.4) Die Regierung regelt die Einzelheiten im Verordnungswege.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)8 Fassung: 01.05.2021Art. 13Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr1)Personen, dieineinem Vertragsstaat desAbkommens über denEuro-päischen Wirtschaftsraum oder ineinem Staat, mitdem durch einen Staats-vertrag oder eine Gegenseitigkeitserklärung Gegenrecht gehalten wird,gewerbsmässig den Personalverleih ausüben und dienach den Rechtsvor-schriften des jeweiligen Herkunftsstaates zur selbständigen Ausübungdieser Tätigkeit befugt sind, werden aufAntrag imRahmen ihrer beste-henden Bewilligung zurgrenzüberschreitenden Berufsausübung inLiech-tenstein zugelassen.2) Als Berufsausübung gelten die Tätigkeiten gemäss Art. 11.3)Werden durch dieAusübung derRechte gemäss Abs. 1dieVor-schriften über dieVoraussetzungen zum Betrieb einer Niederlassung (Art.11ff.)umgangen, kann dasAmt fürVolkswirtschaft dieAusübung derTätigkeit untersagen, wenn derbetreffende Unternehmer nicht denBestim-mungen dieses Gesetzes Folge leistet.4)Dieausländerrechtlichen und arbeitsmarktlichen Vorschriften bleibenfür die Ausübung des grenzüberschreitenden Personalverleihs vorbehalten.Art. 14Kaution1)Der Verleiher muss zurSicherung vonLohnansprüchen ausdem Per-sonalverleih für jede erteilte Bewilligung eine Kaution leisten.2)DieKaution bemisst sich nach dem Geschäftsumfang. Siebeträgt min-destens 100000Franken und kann, jenach Geschäftsumfang, denHöchst-betrag von 150 000 Franken pro Verleiher erreichen. StaatsvertraglicheAbmachungen oder Gegenrechtsvereinbarungen bleiben vorbehalten.173) Aufgehoben184)Die Regierung regelt dieEinzelheiten aufdem Verordnungswege,insbesondere dieAnerkennung von ineinem anderen EWR-Vertragsstaatgeleisteten Kautionen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbrin-gung.19Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 9Art. 15Dauer und Umfang der Bewilligung1)Die Bewilligung wird inderRegel unbefristet erteilt und berechtigtzum Personalverleih in Liechtenstein.2)DieBewilligung zum Personalverleih insAusland wird aufbestimmteStaaten begrenzt.3)DiefürdieLeitung verantwortlichen Personen werden inderBewil-ligung namentlich aufgeführt.4)Die Regierung regelt dieBewilligungsgebühren aufdem Verord-nungswege.Art. 16Entzug1)DieBewilligung wird vorübergehend oder aufDauer durch dasAmtfür Volkswirtschaft entzogen, wenn der Verleiher:a)dieBewilligung durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durchVerschweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt hat;b)wiederholt oder inschwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz oder diedarauf gestützten Verordnungen oder gegen zwingende Vorschriften desArbeitnehmerschutzes oder gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungenverstösst;c) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.2)Erfüllt derVerleiher einzelne derBewilligungsvoraussetzungen nichtmehr, sosetzt ihm dasAmt fürVolkswirtschaft vordem Entzug derBewil-ligung eine Frist zurWiederherstellung desrechtmässigen Zustandes, wenneine solche Wiederherstellung nach denUmständen möglich und dieFrist-setzung somit verantwortbar ist.Art. 17Auskunftspflicht1)Der Verleiher muss dem Amt fürVolkswirtschaft aufVerlangen alleerforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen.2)Besteht der begründete Verdacht, dass jemand ohne Bewilligunggewerbsmässig Arbeitnehmer anDritte verleiht, kann dasAmt fürVolks-823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)10 Fassung: 01.05.2021wirtschaft von allen Beteiligten Auskünfte verlangen und entsprechendeKontrollen durchführen oder durchführen lassen.3)Der Verleiher muss indenBereichen miteinem allgemein verbindli-chen Gesamtarbeitsvertrag dem zuständigen paritätischen Organ alleerfor-derlichen Unterlagen zurKontrolle derEinhaltung dergesamtarbeitsver-traglichen Arbeitsbedingungen vorlegen. InBereichen ohne allgemein ver-bindlichen Gesamtarbeitsvertrag giltdieAuskunftspflicht gegenüber derdreigliedrigen Kommission nach § 1173a Art. 111b ABGB.20B. VerleihtätigkeitB. VerleihtätigkeitArt. 17a21Anwendungsbereich1)Dieser Abschnitt giltfüralleöffentlichen und privaten Unternehmen,beidenen essich umVerleiher oder Einsatzbetriebe handelt, dieeine wirt-schaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, obsieinderAbsichtbetrieben werden, einen Ertrag zu erzielen.2)Die Regierung kann aufdem Verordnungswege Arbeitsverhältnisse,dieimRahmen eines spezifischen staatlichen oder von staatlichen Stellenunterstützten beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- oder Umschu-lungsprogramms geschlossen werden, vom Anwendungsbereich diesesAbschnitts ausnehmen.Art. 18Besondere Pflichten des Verleihers1)Beideröffentlichen Ausschreibung von Arbeitsangeboten muss derVerleiher seinen Namen und seine genaue Adresse bekanntgeben. ErmussinderAusschreibung klar darauf hinweisen, dass derArbeitnehmer fürdenPersonalverleih angestellt wird.1a)Die Regierung kann, soweit dies fürden Schutz derArbeitnehmernotwendig ist,fürbestimmte Rechtsgeschäfte desArbeitgebers besondereBedingungen festlegen.222)Zur Beobachtung desArbeitsmarktes kann dasAmt fürVolkswirt-schaft denVerleiher verpflichten, anonymisierte statistische Angaben überseine Tätigkeit zu liefern.3) Aufgehoben23Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 114) Aufgehoben24Art. 19Arbeitsvertrag1)Der Verleiher muss denVertrag mitdem Arbeitnehmer inderRegelschriftlich abschliessen. DieRegierung regelt dieAusnahmen aufdem Ver-ordnungswege.2) Im Vertrag sind die folgenden Punkte zu regeln:a) die Art der zu leistenden Arbeit;b) der Arbeitsort sowie der Beginn des Einsatzes;c) die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist;d) die Arbeitszeiten;e)derLohn (einschliesslich eines allfälligen Naturallohns), allfällige Spesenund Zulagen sowie die Abzüge für die Sozialversicherung;f)dieLeistungen beiÜberstunden, Krankheit, Mutterschaft, Unfall undFerien;g)dieTermine fürdieAuszahlung desLohnes, derZulagen und übrigenLeistungen.3)Werden dieErfordernisse hinsichtlich Form oder Inhalt nicht erfüllt,sogelten dieorts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen oder diegesetz-lichen Vorschriften, ausser essind für den Arbeitnehmer günstigereArbeitsbedingungen vereinbart worden.4) Nichtig sind Vereinbarungen, die:a)vom Arbeitnehmer Gebühren, finanzielle Vorleistungen oder Lohnrück-behalte verlangen;b)esdem Arbeitnehmer verunmöglichen oder erschweren, nach Ablauf desArbeitsvertrages in den Einsatzbetrieb überzutreten.5)Verfügt derVerleiher nicht über dieerforderliche Bewilligung, soistsein Arbeitsvertrag mitdem Arbeitnehmer ungültig. Indiesem Fall sinddieBestimmungen desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über dieFolgen des ungültigen Arbeitsvertrages anwendbar.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)12 Fassung: 01.05.2021Art. 19a25Gleichbehandlung1)Die wesentlichen Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen desArbeit-nehmers müssen während derDauer seines Verleihs andenEinsatzbetriebmindestens denjenigen entsprechen, diefürihngelten würden, wenn ervondiesem Betrieb unmittelbar fürdengleichen Arbeitsplatz eingestellt wordenwäre. Dies umfasst auch dieimEinsatzbetrieb geltenden Vorschriften inBezug aufden Schutz schwangerer Frauen und stillender Mütter, denKinder- und Jugendschutz sowie dieGleichbehandlung von Männern undFrauen und das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz.2) Vom Grundsatz nach Abs. 1 kann abgewichen werden:a)inBezug aufdieLohnbedingungen, soweit derArbeitnehmer mitdemVerleiher einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen hatund auch inderZeit zwischen dem Verleih an Einsatzbetriebe bezahlt wird;b)durch Gesamtarbeitsvertrag, soweit derGesamtschutz desArbeitneh-mers beachtet wird.3)Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen nach Art. 20bleibenvorbehalten.Art. 19b26Zugang zu Beschäftigung und Gemeinschaftseinrichtungen1)Der Einsatzbetrieb hatdenihm verliehenen Arbeitnehmer über offeneStellen inseinem Unternehmen zuinformieren. Die Information kanndurch allgemeine Bekanntmachung aneiner geeigneten Stelle imEinsatzbe-trieb erfolgen.2)Erhatdem ihm verliehenen Arbeitnehmer zuden gleichen Bedin-gungen wie seinen unmittelbar beschäftigten Arbeitnehmern Zugang zuseinen Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten zugewähren, esseidenn,dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.Art. 2027Allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsver-tragsrecht1)Untersteht einEinsatzbetrieb einem allgemein verbindlichen Gesamt-arbeitsvertrag, somuss der Verleiher gegenüber dem Arbeitnehmer dieArbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 13arbeitsvertraglichen Bestimmungen desGesamtarbeitsvertrages, insbeson-dere über Lohn- und Arbeitszeit, einhalten.2)Untersteht einEinsatzbetrieb einem allgemein verbindlichen Gesamt-arbeitsvertrag, der Beiträge anAusgleichskassen oder ähnliche Einrich-tungen regelt, sogelten dieentsprechenden Bestimmungen auch fürdenVerleiher, ausser wenn dieser nachweist, dass erfürden gleichen Zeitab-schnitt Beiträge aneine solche Einrichtung imStaat seines Sitzes leistet. DieRegierung kann mitderAnordnung derAllgemeinverbindlichkeit Bestim-mungen darüber erlassen, abwelcher Mindesteinsatzdauer dieArbeitsver-hältnisse einer solchen Regelung zu unterstellen sind.3)Sieht einallgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag einen obliga-torischen Beitrag anWeiterbildungs- und Vollzugskosten vor, sogeltendieentsprechenden Bestimmungen auch fürden Verleiher, wobei dieBei-träge anteilsmässig nach Massgabe derDauer desEinsatzes zuleisten sind.Der verliehene Arbeitnehmer hatgleich wieeinArbeitnehmer derBrancheAnspruch aufdenBesuch vonWeiterbildungsveranstaltungen und aufwei-tere Leistungen, diemitdenWeiterbildungs- und Vollzugskostenbeiträgenfinanziert werden.4)Das imallgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag zurKontrollevorgesehene paritätische Organ istzurKontrolle desVerleihers berechtigt.Beierheblichen Verstössen muss esdem Amt fürVolkswirtschaft Meldungerstatten. Eskann zudem dem fehlbaren Verleiher nach Massgabe desGesamtarbeitsvertrages eine Konventionalstrafe oder dieKontrollkostenauferlegen.5)Der Verleiher kann vonderRegierung dieKontrolle durch einbeson-deres, vondenVertragsparteien unabhängiges Kontrollorgan verlangen; dasGesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsver-trägen gilt sinngemäss.6)Der Verleiher muss gegenüber dem Arbeitnehmer dieBestimmungendeszwingenden Normalarbeitsvertragsrechts einhalten, diefürdenEinsatz-betrieb gelten.Art. 20a28Unterrichtung über verliehene Arbeitnehmer im EinsatzbetriebDie Unterrichtung derArbeitnehmervertretung über den Einsatz vonverliehenen Arbeitnehmern imEinsatzbetrieb findet imRahmen derUnter-richtung über dieBeschäftigungslage nach Massgabe desMitwirkungsge-setzes statt.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)14 Fassung: 01.05.2021Art. 21Ausländische Arbeitnehmer in LiechtensteinDer Verleiher darf inLiechtenstein nurArbeitskräfte anstellen, diezurErwerbstätigkeit sowie zum Stellen- und Berufsbranchenwechsel aufgrundder gültigen ausländerrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind. DieseBestimmungen bleiben vorbehalten.Art. 22Verleihvertrag1)Der Verleiher muss den Vertrag mitdem Einsatzbetrieb schriftlichabschliessen. Er muss darin angeben:a) die Adresse des Verleihers;b)dieberuflichen Qualifikationen des Arbeitnehmers und dieArt derArbeit;c) den Arbeitsort und den Beginn des Einsatzes;d) die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist;e) die für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitszeiten;f)dieKosten desVerleihs, einschliesslich aller Sozialleistungen, Zulagen,Spesen und Nebenleistungen.2)Vereinbarungen, dieesdem Einsatzbetrieb erschweren oder verun-möglichen, nach Ende desEinsatzes mitdem Arbeitnehmer einen Arbeits-vertrag abzuschliessen, oder diedarauf abzielen, dieBestimmungen diesesGesetzes zu umgehen, sind nichtig.293)Zulässig sind jedoch Vereinbarungen, wonach derVerleiher vom Ein-satzbetrieb eine Entschädigung verlangen kann, wenn derEinsatz wenigeralsdrei Monate gedauert hatund derArbeitnehmer weniger alsdrei Monatenach Ende dieses Einsatzes in den Einsatzbetrieb übertritt.4)DieEntschädigung darf nicht höher sein alsderBetrag, denderEin-satzbetrieb dem Verleiher beieinem dreimonatigen Einsatz fürVerwal-tungsaufwand und Gewinn zubezahlen hätte. Das bereits geleistete Entgeltfür Verwaltungsaufwand und Gewinn muss der Verleiher anrechnen.5)Verfügt derVerleiher nicht über dieerforderliche Bewilligung, soistderVerleihvertrag nichtig. Indiesem Fallsind dieBestimmungen desAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches über unerlaubte Handlungen und unge-rechtfertigte Bereicherung anwendbar.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 15C. DatenschutzC. Datenschutz3030Art. 22a31Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Der Verleiher darf personenbezogene Daten, einschliesslich perso-nenbezogener Daten, ausdenen politische Meinungen oder religiöse Über-zeugungen oder dieGewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, Gesund-heitsdaten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, über Stellensuchende und Arbeitgeber verarbeiten,soweit dies zur Erfüllung seiner Verleihtätigkeit erforderlich ist.2) Der Verleiher darf Daten nach Abs. 1 übermitteln an:a)interessierte Einsatzbetriebe imHinblick aufeinen bevorstehenden Ver-tragsabschluss;b)einen grösseren Kreis möglicher Einsatzbetriebe, sofern dieDaten keinenRückschluss aufdieIdentität desStellensuchenden oder desArbeitge-bers zulassen;c) das Amt für Volkswirtschaft.3)Liegt kein Fall nach Abs. 2vor, soisteine Übermittlung nur mitausdrücklicher Einwilligung derbetroffenen Person zulässig. DieEinwilli-gung hatschriftlich zuerfolgen und kann jederzeit widerrufen werden. Diebetroffene Person ist auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.4)Der Verleiher muss geeignete Massnahmen ergreifen, umsicherzu-stellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVerarbeitung personenbe-zogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.IV. GerichtsstandIV. GerichtsstandArt. 23Zuständig fürdieBeurteilung von Streitigkeiten ausdem Vermittlungs-oder Arbeitsverhältnis zwischen dem Vermittler oder Verleiher einerseitsund dem Stellensuchenden oder Arbeitnehmer andererseits istdasLiechten-steinische Landgericht. Die Parteien können nicht dieZuständigkeit einesSchiedsgerichtes vereinbaren.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)16 Fassung: 01.05.2021V. Öffentliche ArbeitsvermittlungV. Öffentliche ArbeitsvermittlungArt. 24Arbeitsvermittlung beim Amt für VolkswirtschaftBeim Amt fürVolkswirtschaft besteht eine öffentliche Arbeitsvermitt-lung. Siedient derErreichung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeits-marktes.Art. 25Aufgaben1)Das Amt fürVolkswirtschaft erfasst diesich meldenden Stellensu-chenden und diegemeldeten offenen Stellen. Esberät Stellensuchende undArbeitgeber beiderWahl oder derBesetzung eines Arbeitsplatzes undbemüht sich, geeignete Stellen und Arbeitskräfte zu vermitteln.2)Bei der Vermittlung werden diepersönlichen Eigenschaften undberuflichen Fähigkeiten derStellensuchenden sowie dieBedürfnisse undbetrieblichen Verhältnisse derArbeitgeber sowie dieallgemeine Arbeitslageberücksichtigt.3)Das Amt fürVolkswirtschaft berät und informiert nach Möglichkeitinteressierte Personen, die imAusland eine Erwerbstätigkeit ausübenwollen, über Einreisebedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und Lebensbe-dingungen in ausländischen Staaten.Art. 26Vermittlungspflicht1)Das Amt fürVolkswirtschaft stellt seine Vermittlungs- und Bera-tungsdienste allen inLiechtenstein wohnhaften liechtensteinischen Staats-angehörigen und Arbeitgebern mit Sitz in Liechtenstein zur Verfügung.2)Ebenso vermittelt und berät esausländische Staatsangehörige, dieinLiechtenstein gemäss den ausländerrechtlichen und arbeitsmarktlichenBestimmungen zurErwerbstätigkeit sowie zum Stellen- und Berufsbran-chenwechsel berechtigt sind.3)Jeder Arbeitslose hatinderRegel Anspruch aufeinmonatliches Ver-mittlungs- und Beratungsgespräch.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 174)Das Amt fürVolkswirtschaft darf anderArbeitsvermittlung nichtmitwirken, wenn der Arbeitgeber:a)dieorts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen erheblichunterschreitet;b)mehrfach oder inschwerer Weise gegen Arbeitnehmerschutzbestim-mungen verstossen hat.Art. 27UnentgeltlichkeitDie öffentliche Arbeitsvermittlung istunentgeltlich. Den Benützerndürfen nurAuslagen inRechnung gestellt werden, diemitihrem Einver-ständnis durch besonderen Aufwand entstanden sind.Art. 2832SchweigepflichtFür Personen, dieanderDurchführung, derKontrolle oder anderBeaufsichtigung deröffentlichen Arbeitsvermittlung beteiligt sind, bestehteine Verschwiegenheitspflicht. Diese Pflicht trifft diese Personen auch hin-sichtlich der bei ihrer Tätigkeit gemachten Beobachtungen.Art. 29Arbeitsmarktbeobachtung1)Das Amt fürVolkswirtschaft beobachtet dieLage und EntwicklungdesArbeitsmarktes und erstattet derRegierung mindestens einmal jährlichBericht über dieArbeitsmarktlage sowie über dieöffentliche und privateArbeitsvermittlung und den Personalverleih.2)Die Ergebnisse werden sobekanntgegeben, dass keine Rückschlüsseauf betroffene Personen oder Unternehmen möglich sind.3)Die zur Arbeitsmarktbeobachtung erhobenen personen- oderbetriebsbezogenen Daten dürfen nur fürZwecke derArbeitsvermittlungsowie für statistische Zwecke verwendet werden.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)18 Fassung: 01.05.2021Art. 29a33Datenschutz1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungenoder religiöse Überzeugungen oder dieGewerkschaftszugehörigkeit her-vorgehen, Gesundheitsdaten sowie personenbezogener Daten über straf-rechtliche Verurteilungen und Straftaten, über Stellensuchende und Arbeit-geber verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung seinerAufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2) Das Amt für Volkswirtschaft darf Daten nach Abs. 1 übermitteln an:a)Arbeitgeber und Stellensuchende sowie Personalvermittler und Verleiher,soweit dies fürdieVermittlung einer geeigneten Stelle unter Berücksich-tigung der Erfordernisse nach Art. 25 Abs. 2 erforderlich ist;b)Stellen zur Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen oder vonBeschäftigungsprogrammen;c)andere Sozialversicherungsträger, soweit dies zurAbklärung derVermitt-lungsfähigkeit, zur Festsetzung, Änderung, Verrechnung oder Rück-forderung von Leistungen, zurVerhinderung ungerechtfertigter Bezügeoder für den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte erforderlich ist;d)dasAmt fürSoziale Dienste und andere imsozialen Bereich tätigenStellen, soweit dies zurAbklärung derVermittlungsfähigkeit, zurPrü-fung derBerechtigung von Ansprüchen desBetroffenen oder fürdieFestsetzung von Fürsorgeleistungen erforderlich ist;e)dasAmt fürBerufsbildung und Berufsberatung sowie dasAusländer-und Passamt, soweit dies fürdieErfüllung gesetzlicher Aufgaben erfor-derlich ist;f)Gerichte und Behörden, soweit dies fürdieAufgabenerfüllung dieserStellen unentbehrlich ist;g)eine imArbeitsvermittlungsbereich zuständige Behörde eines EWR-Mit-gliedstaats oder derSchweiz oder dieEFTA-Überwachungsbehörde,soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist;34h) Auskunftsersuchende nach Massgabe von Art. 33a.353)Für nicht personenbezogene Zwecke, namentlich fürstatistischeZwecke und Forschungszwecke, istdieÜbermittlung von Daten zulässig,sofern dieDaten keinen Rückschluss aufdieIdentität derbetroffenen Per-sonen zulassen.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 19VI. Besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslo-VI. Besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslo-sigkeitsigkeitArt. 30Förderung1)Das Amt fürVolkswirtschaft berät Stellensuchende beiderWahl einergeeigneten Umschulung oder Weiterbildung.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Arbeitslose und vonderArbeitslo-sigkeit bedrohte Stellensuchende zurUmschulung, Weiterbildung oder zuanderen Eingliederungsmassnahmen verpflichten.Art. 31Einbezug privater Vermittler1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann zurErfüllung derinArt. 25ent-haltenen Aufgaben gemäss denArt. 2und 3zugelassene private Vermittlerhinzuziehen und Vermittlungs- und Beratungsaufgaben andiese delegieren.2)Das Amt fürVolkswirtschaft bestimmt dieprivaten Vermittler,welche zur Erfüllung derAufgaben deröffentlichen Arbeitsvermittlungmiteinbezogen werden. DieRegierung regelt dieEinzelheiten aufdem Ver-ordnungsweg.3)Das Amt fürVolkswirtschaft regelt dieZusammenarbeit mitdenpri-vaten Vermittlern durch schriftlichen Vertrag.4) Die Finanzierung erfolgt über die Arbeitslosenversicherung.5)DieBestimmungen über dieVerschwiegenheitspflicht und denDaten-schutz nach Art. 28und 29afinden aufbeigezogene private Vermittler sinn-gemäss Anwendung.36Art. 32BeschäftigungsprogrammeDas Amt für Volkswirtschaft kann anBeschäftigungsprogrammenöffentlicher oder privater Institutionen zurvorübergehenden Beschäftigungoder Wiedereingliederung von Arbeitslosen insErwerbsleben mitwirkenoder solche Beschäftigungsprogramme selbst durchführen.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)20 Fassung: 01.05.2021VIa. Europäisches Netz der ArbeitsvermittlungenVIa. Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen(EURES)(EURES)3737Art. 32a38Amt für VolkswirtschaftDas Amt fürVolkswirtschaft istnach Massgabe derVerordnung (EU)2016/ 589EURES-Mitglied und fungiert zugleich alsnationales Koordinie-rungsbüro sowie als zentrale Anlaufstelle.Art. 32b39Aufgaben1)Dem Amt fürVolkswirtschaft obliegen imRahmen derVerordnung(EU) 2016/589 insbesondere folgende Aufgaben:a) die Erbringung von Unterstützungsleistungen für:1. Stellensuchende und Arbeitnehmer, die:aa)Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizsind;bb)nach Massgabe desPersonenfreizügigkeitsgesetzes nachgezogeneFamilienangehörige, Lebenspartner oder weitere Berechtigtevon Personen nach Bst. aa sind;2. Arbeitgeber mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz;b)dieErteilung, dieVerweigerung und derWiderruf derZulassung privaterVermittler oder anderer inländischer Stellen alsEURES-Mitglied oder -Partner nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2016/589;c) die Zusammenarbeit im Rahmen von EURES;d) die Sicherstellung des Anschlusses an das EURES-Portal.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 32c40Gebühren1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt eine aufwandsabhängige Verwal-tungsgebühr für:a)dieErteilung, dieVerweigerung und denWiderruf vonZulassungen nachArt. 32b Abs. 1 Bst. b;Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 21b)dieErbringung von Unterstützungsleistungen nach Art. 24und 25derVerordnung (EU) 2016/589.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 32d41SchweigepflichtAuf dieSchweigepflicht von Personen, dieander Erbringung vonUnterstützungsleistungen nach der Verordnung (EU) 2016/ 589 beteiligtsind, findet Art. 28 sinngemäss Anwendung.Art. 32e42Datenschutz1)Das Amt fürVolkswirtschaft und andere anEURES beteiligtenStellen dürfen personenbezogene Daten nach Massgabe vonArt. 29aAbs. 1verarbeiten oder verarbeiten lassen.2)Siedürfen Daten nach Abs. 1anderen anEURES beteiligten Stellennach Massgabe der Verordnung (EU) 2016/589 übermitteln.VII. AufsichtVII. AufsichtArt. 33Aufsichtsbehörden1)Das Amt fürVolkswirtschaft istdiezuständige Behörde fürdieAus-übung und Überwachung dernach diesem Gesetz zuerbringenden Auf-gaben und Pflichten. Die Oberaufsicht liegt bei der Regierung.2)Das Amt fürVolkswirtschaft bemüht sich beiderDurchführung vonMassnahmen aufdem Gebiet deröffentlichen Arbeitsvermittlung umeinewirksame Zusammenarbeit mitdenArbeitgeberverbänden und dem Arbeit-nehmerverband sowie mitOrganisationen und Unternehmen, dieaufdemGebiet der Arbeitsvermittlung tätig sind.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)22 Fassung: 01.05.2021Art. 33a43Register über die Arbeitsvermittler und Personalverleiher1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einelektronisches Register überdienach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen fürArbeitsvermittler undPersonalverleiher, indasdieDaten derUnternehmen sowie derfürdieLei-tung verantwortlichen Personen eingetragen werden. Dazu gehören insbe-sondere:a)diePersonalien desVermittlers oder Verleihers bzw. dieFirma, derSitzund dieRechtsform desUnternehmens sowie diePersonalien derfürdieLeitung verantwortlichen Personen;b) die Zustelladresse;c) der Standort der Betriebsstätte;d) die Branchen und Berufe;e) Beginn und Ende der Bewilligung;f) die nach Art. 14 geleistete Kaution;g) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.2)DieBewilligungen nach Art. 4und 13zurZulassung grenzüberschrei-tender Berufsausübung sind ebenfalls mitdenAngaben nach Abs. 1indasRegister einzutragen.3)Gegen Entrichtung der festgesetzten Gebühren hatdas Amt fürVolkswirtschaft auf Verlangen Registerauszüge auszustellen sowie zubescheinigen, dass einbestimmtes Unternehmen nicht eingetragen ist.Fürdas Auskunftsbegehren gelten keine Formvorschriften.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Daten ausdem Register öffentlichzugänglich machen.5)DieRegierung regelt dasNähere über dieFührung desRegisters mitVerordnung, insbesondere:a) den Inhalt des Registers;b) die Erstellung von Auszügen und Bescheinigungen aus dem Register;c) die Veröffentlichung von Registerdaten.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 23VIII. RechtsschutzVIII. RechtsschutzArt. 34Verwaltungsbeschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desAmtes fürVolkswirt-schaft kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierungerhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.44IX. StrafbestimmungenIX. StrafbestimmungenArt. 35Übertretungen und Vergehen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse biszu100000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten bestraft, wer vorsätzlich:a)ohne dieerforderliche Bewilligung Arbeit vermittelt oder Personal ver-leiht;b)alsVermittler oder Verleiher Ausländer entgegen den ausländerrechtli-chen Bestimmungen vermittelt oder alsArbeitnehmer anstellt. Vorbe-halten bleiben zusätzliche Strafen nach denausländerrechtlichen Bestim-mungen.2)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe biszusechsMonaten bestraft, wer vorsätzlich:a)alsArbeitgeber dieDienste eines Vermittlers oder Verleihers bean-sprucht, von dem erweiss, dass dieser dieerforderliche Bewilligungnicht besitzt;b) die Melde- und Auskunftspflichten (Art. 7, 8, 17 und 18) verletzt;c)alsVerleiher denwesentlichen Vertragsinhalt nicht schriftlich oder nichtvollständig mitteilt oder eine unzulässige Vereinbarung trifft (Art. 19und 22);823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)24 Fassung: 01.05.2021d)alsVermittler gegen dieBestimmungen über dieVermittlungsprovisionverstösst (Art. 10)oder alsVerleiher vom Arbeitnehmer Gebühren oderfinanzielle Vorleistungen verlangt (Art. 19 Abs. 4 Bst. a);e) seine Schweigepflicht verletzt (Art. 8, 18, 28 und 32d);45f)gegen dieBestimmungen über dieGleichbehandlung (Art. 19a) oder überden Zugang zuBeschäftigung und Gemeinschaftseinrichtungen (Art.19b) verstösst.463)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe biszudreiMonaten bestraft, wer fahrlässig eine strafbare Handlung nach Abs. 1oderAbs. 2Bst. bbisfbegeht. Inleichten Fällen kann von einer BestrafungAbstand genommen werden.474)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszuzwei Jahren oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer durchunrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentli-cher Tatsachen eine Bewilligung erwirkt.Art. 36VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Personen, derGesellschaft oder Einzel-firma für die Geldstrafen und Kosten.X. Übergangs- und SchlussbestimmungenX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 37Übergangsbestimmungen1)Bewilligungen zum Betrieb eines privaten Arbeitsvermittlungs- oderPersonalverleihunternehmens, diedenAnforderungen dieses Gesetzes undder dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, sind innert einesJahres nach Inkrafttreten derbetreffenden Erlasse andasneue Recht anzu-passen oder gegebenenfalls zu entziehen.Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 252)Vermittlungs- und Verleihverträge sowie Arbeitsverträge, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, müssen innertsechs Monaten angepasst werden.3)Kautionen, dienach bisherigem Recht geleistet worden sind, werdenmit der nach diesem Gesetz zu leistenden Kaution verrechnet.Art. 38Hängige GesucheZum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Gesuchewerden nach diesem Gesetz behandelt.Art. 39Durchführung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen ,insbesondere über:a) die private Arbeitsvermittlung (Art. 3, 5);b) den Personalverleih (Art. 12, 14, 15, 17a, 19);48c) die öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 24 bis 27 und 29a);49d) besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Art. 31);e) das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (Art. 32b und 32c).502)Für dieBereiche derprivaten Arbeitsvermittlung und desPersonal-verleihs kann dieRegierung staatsvertragliche Abmachungen oder Gegen-rechtsvereinbarungen abschliessen, insbesondere über die Regelung:a) des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 4, 13);b) der Kaution (Art. 14).Art. 40Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 9.September 1960 über dieDienst- und Stellenvermitt-lung, LGBl. 1960 Nr. 20, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)26 Fassung: 01.05.2021Art. 41InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefArbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 27Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen823.10 G über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver-823.10 G über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver-mittlungsgesetz, AVG)mittlungsgesetz, AVG)823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)28 Fassung: 01.05.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 96 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 96 ausgegeben am 29. April 2014GesetzGesetzvom 13. März 2014über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsge-über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungKautionen, dienach bisherigem Recht geleistet worden sind, werden mitdernach diesem Gesetz zuleistenden Kaution verrechnet. Zuviel geleisteteKautionen werden dem Kautionssteller innert sechs Monaten nach Inkraft-treten51dieses Gesetzes zurückgezahlt. Kautionen, dieinForm einer Bürg-schaft, Garantieerklärung oder Kautionsversicherung geleistet worden sind,sind vom Kautionssteller innert sechs Monaten nach Inkrafttreten diesesGesetzes an das neue Recht anzupassen.......Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 29Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 25 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 25 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsge-über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsge-setzessetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 302/ 2019 vom 13.Dezember 2019 zurÄnderungvon Anhang V(Freizügigkeit der Arbeitnehmer) sowie Protokoll 31(Zusammenarbeit inbestimmten Bereichen ausserhalb dervier Freiheiten)des EWR-Abkommens52in Kraft, frühestens jedoch am 1. Mai 2021.......823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)30 Fassung: 01.05.20211Art. 1 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 25 .2Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9)3Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugangvon Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integrationder Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und(EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1)4Art. 1 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .5Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 96 .6Art. 3 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .7Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 368 .8Art. 3 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .9Art. 8 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 276 .10Art. 8 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 276 .11Überschrift vor Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 276 .12Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 276 .13Art. 12 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .14Art. 12 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 424 .15Art. 12 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 368 .16Art. 12 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .17Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 96 .18Art. 14 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 96 .19Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 96 .20Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 103 .21Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 96 .22Art. 18 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 424 .23Art. 18 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 276 .24Art. 18 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 276 .25Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 96 .26Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 96 .Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG) 823.10Fassung: 01.05.2021 3127Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 103 .28Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 96 .29Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 96 .30Überschrift vor eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 276 .31Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 276 .32Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 276 .33Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 276 .34Art. 29a Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 25 .35Art. 29a Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 368 .36Art. 31 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 276 .37Überschrift vor Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .38Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .39Art. 32b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .40Art. 32c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .41Art. 32d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .42Art. 32e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .43Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 368 .44Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .45Art. 35 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 25 .46Art. 35 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 96 .47Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 96 .48Art. 39 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 96 .49Art. 39 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 25 .50Art. 39 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 25 .51Inkrafttreten: 30. April 2014.52Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 302/2019 trat am 1. März 2021in Kraft.823.10 Arbeitsv ermittlungsgese tz (AVG)32 Fassung: 01.05.2021