ändern.41 Dies ist dann notwendig, wenn eine EMRK-konforme Ausle-gung eines Gesetzes ausscheidet. So hat etwa das Urteil des EGMR inFrommelt gegen Liechtenstein zunächst dazu geführt, dass das Oberge-richt in der Folge die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessord-nung EMRK-konform auslegte.42 Liegt ein konventionswidrigerZustand wegen der Untätigkeit des Gesetzgebers vor, hat dieser diePflicht, Regelungen zu erlassen, die den konventionswidrigen Zustandbeenden.43 Dies trifft auf Wille gegen Liechtenstein zu, wo das Urteil desEGMR eine solche Rechtsänderung notwendig machte. Daher hat derGesetzgeber den Begriff der «öffentlichen Gewalt» ins Staatsgerichts-hofgesetz vom 27. November 2003 neu aufgenommen, sodass seithereine innerstaatliche Beschwerdemöglichkeit gegen sämtliche Hoheits-akte existiert, wenn diese unmittelbar verfassungsmässig gewährleisteteRechte einzelner Personen verletzen.4483Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMR41 Vgl. Meyer-Ladewig, S. 400 f., Rz. 41; siehe auch Frowein, S. 604, Rz. 7; Graben-warter, Wirkungen, S. 860 f.; Okresek, Rz. 14 f.42 Siehe dazu die Ausführungen im Anhang zur Resolution CM/ResDH(2007)55 desMinisterkomitees vom 20. April 2007, abrufbar unter <wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id= 112 1643&Site=COE#P3527_21759>. Es heisst dort: «It may be noted that theLiechtenstein Code of Criminal Procedure (StPO) does not require a detainee to beheard prior to a decision to prolong his detention to the maximum period of one yearunder paragraph 138 section 2 StPO. However, given the severity of such a decisionand the requirement of the case-law of the European Court, the respondent state hasinformed the Secretariat that it has changed its procedural practice accordingly. Be-fore the third Senate of the superior court (Fürstliches Obergericht), which is re-sponsible for such decisions, decides to prolong a pre-trial detention, the detainee isgiven the opportunity to comment either directly or via his legal representative.» Inweiterer Folge hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Untersuchungshaft der Straf-prozessordnung grundlegend novelliert und die mündliche und kontradiktorischeHaftverhandlung ins Gesetz aufgenommen. Vgl. dazu Fussnote 24.43 Vgl. Grabenwarter, Wirkungen, S. 860 f.44 Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass in weiterer Folge die Richterbe-stellung im Rahmen der Verfassungsrevision des Jahres 2003 grundsätzlich neu gere-gelt worden ist. Art. 96 Abs. 1 LV lautet: «Für die Auswahl von Richtern bedienensich Landesfürst und Landtag eines gemeinsamen Gremiums. In diesem Gremiumhat der Landesfürst den Vorsitz und den Stichentscheid. Er kann ebenso viele Mit-glieder in dieses Gremium berufen wie der Landtag Vertreter entsendet. [. . .] DieRegierung entsendet das für die Justiz zuständige Regierungsmitglied. [. . .] Kandi-daten können nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium dem Landtagempfohlen werden. Wählt der Landtag den empfohlenen Kandidaten, dann wirddieser vom Landesfürsten zum Richter ernannt.» Aufgrund dieser Bestimmung