120Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 58Nr. 58 ausgegeben am 18. September 1982ausgegeben am 18. September 1982GesetzGesetzvom 30. Juni 1982über Wappen, Farben, Siegel und Embleme desüber Wappen, Farben, Siegel und Embleme desFürstentums LiechtensteinFürstentums Liechtenstein(Wappengesetz)(Wappengesetz)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. StaatswappenI. StaatswappenArt. 1Grosses Staatswappen1)Das grosse Staatswappen istdasWappen desFürstenhauses Liechten-stein. Es wird wie folgt umschrieben:Das grosse Staatswappen istgeviert mitunten eingepfropfter Spitze undbelegt mit von Gold und Rot geteiltem Herzschild:-inGold ein mit kreuzbesetztem silbernen Kleeblattmond belegtergekrönter schwarzer Adler;-vonGold und Schwarz achtmal gestreift, mitgrünem Rautenkranz belegt;- von Rot und Silber gespalten;-inGold eingekrönter, gold-bewehrter schwarzer Jungfernadler mitsil-bernem Kopf;Fassung: 01.06.2016 1- in der blauen Spitze ein goldenes Jagdhorn an gleichfarbiger Schnur.2)Den Schild umgibt einmitdem Fürstenhute gekrönter Fürstenmantel(Wappenmantel), von Purpur und innen mit Hermelin gefüttert.Art. 2Kleines Staatswappen1) Neben dem grossen Staatswappen besteht das kleine Staatswappen.2)Das kleine Staatswappen istdasvonGold und Rotgeteilte Herzschilddes grossen Staatswappens unter dem Fürstenhut.Art. 3Verwahrung der Urschilder, heraldische Darstellung und künstlerischeAusgestaltung des Staatswappens1)Die Urschilder desStaatswappens sind imLiechtensteinischen Lan-desarchiv und in der Kabinettskanzlei verwahrt.2)DieUrschilder sind fürdieheraldische Darstellung desStaatswappensmassgebend. Abbildungen der Urschilder sind im Anhang aufgeführt.3)Die künstlerische Ausgestaltung desStaatswappens bleibt fürjedenbesonderen Zweck vorbehalten.II. LandesfarbenII. LandesfarbenArt. 4Allgemeines1)Die Landesfarben sind blau-rot. Siefinden Anwendung inFlaggen,Fahnen, Bannern, Wimpeln und Standarten.2)FürdieDarstellung derFlaggen, Fahnen, Banner, Wimpel und Stan-darten sind die im Anhang aufgeführten Abbildungen massgebend.Art. 5Flagge1)Die Flagge besteht auseinem miteiner Leine lose aneiner Stangebefestigten rechteckigen Tuch auszwei gleich breiten Querstreifen, oben120 Wappengesetz2 Fassung: 01.06.2016blau, unten rot.Imblauen Streifen istgegen dieStange hinderFürstenhutin Gold angebracht.2)Das Verhältnis derHöhe zurLänge desFlaggentuches beträgt drei zufünf.Art. 6Fahne1)DieFahne besteht auseinem aneiner Stange festangebrachten recht-eckigen Tuch auszwei gleich breiten Querstreifen, oben blau, unten rot.Imblauen Streifen ist gegen die Stange hin der Fürstenhut in Gold angebracht.2)Das Verhältnis derHöhe zurLänge desFahnentuches beträgt drei zufünf.Art. 7BannerDas Banner besteht auseinem aneiner Querstange mitderSchmalseitebefestigten, lang herabhängenden rechteckigen Tuch auszwei gleich breitenLängsstreifen, links blau, rechts rot.Imblauen Streifen istgegen dieStangehin der Fürstenhut in Gold angebracht.Art. 8WimpelDer Wimpel besteht auseinem kleinen gleichgeteilten dreieckigen Tuch,oben blau, unten rot. Im blauen Teil ist der Fürstenhut in Gold angebracht.Art. 9Standarte des Landesfürsten1)DieStandarte desLandesfürsten besteht auseinem rechteckigen Tuchauszwei gleich breiten Querstreifen, oben blau, unten rot,miteiner gold-farbenen Randborte. Über beide Streifen istdasgrosse Staatswappen gelegt.2)Das Verhältnis derHöhe zurLänge desStandartentuches beträgt dreizu fünf.Wappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 3Art. 10Standarte der Regierung und des Landtages1)Die Standarte derRegierung und desLandtages besteht auseinemrechteckigen Tuch auszwei gleich breiten Querstreifen, oben blau, untenrot. Über beide Streifen ist das grosse Staatswappen gelegt.2)Das Verhältnis derHöhe zurLänge desStandartentuches beträgt dreizu fünf.III. Farben des Fürstenhauses LiechtensteinIII. Farben des Fürstenhauses LiechtensteinArt. 11Allgemeines1)DieFarben desFürstenhauses Liechtenstein sind gold-rot. SiefindenAnwendung in Flaggen, Fahnen, Bannern und Wimpeln.2)FürdieDarstellung derFlaggen, Fahnen, Banner und Wimpel sind dieim Anhang aufgeführten Abbildungen massgebend.Art. 12Flagge1)Die Flagge besteht auseinem miteiner Leine lose aneiner Stangebefestigten rechteckigen Tuch auszwei gleich breiten Querstreifen, obengold, unten rot.2)Das Verhältnis derHöhe zurLänge desFlaggentuches beträgt drei zufünf.Art. 13Fahne1)DieFahne besteht auseinem aneiner Stange festangebrachten recht-eckigen Tuch aus zwei gleich breiten Querstreifen, oben gold, unten rot.2)Das Verhältnis derHöhe zurLänge desFahnentuches beträgt drei zufünf.120 Wappengesetz4 Fassung: 01.06.2016Art. 14BannerDas Banner besteht auseinem aneiner Querstange mitderSchmalseitebefestigten, lang herabhängenden rechteckigen Tuch auszwei gleich breitenLängsstreifen, links gold, rechts rot.Art. 15WimpelDer Wimpel besteht auseinem kleinen gleichgeteilten dreieckigen Tuch,oben gold, unten rot.IV. Führung und Verwendung von Wappen, Farben, Sie-IV. Führung und Verwendung von Wappen, Farben, Sie-geln und Emblemengeln und EmblemenArt. 16Allgemeines1)Jede Führung und Verwendung der Wappen, Farben, Siegel undEmbleme desFürstentums Liechtenstein istmitAusnahme derinAbs. 3und Art. 17 bis 21 angeführten Fälle bei Strafe verboten.2)Unter "Führung" desWappens, derFarben, Siegel und EmblemeimSinne dieses Gesetzes istderGebrauch impersönlichen, beruflichenoder amtlichen Verkehr, insbesondere alsAufdruck aufSchildern, Schriftenund Drucksorten, unter "Verwendung" derWappen, Farben, Siegel undEmbleme der Gebrauch auf Gegenständen aller Art, insbesondere aufgewerblichen Artikeln oder Abzeichen zu verstehen.3)Der Gebrauch desWappens, derFarben, Siegel und Embleme desFürstentums Liechtenstein alsAbbildung inwissenschaftlichen Werken, imSchulunterricht und zurwürdigen Ausschmückung beiheimatlichen Festenund Veranstaltungen fällt nicht unter das Verbot.Art. 17Führung und Verwendung des Staatswappens1)Das Recht zurFührung und Verwendung desStaatswappens habensämtliche Mitglieder des Fürstenhauses Liechtenstein, die staatlichenWappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 5Behörden, Ämter, Dienststellen und dieLandesinstitute (öffentlich-recht-liche Anstalten und Stiftungen).2)Die Regierung kann dieBewilligung zurFührung und VerwendungdesStaatswappens anweitere natürliche oder juristische Personen erteilen,welche zuden öffentlichen Interessen und derEigenart desLandes undseiner Bevölkerung inenger Beziehung stehen. Die Bewilligung kann nurerteilt werden, wenn wichtige, imInteresse desLandes gelegene Gründedafür sprechen und Gewähr dafür besteht, dass dasStaatswappen inEhrengeführt und verwendet wird.3)Jede Bewilligung zurFührung und Verwendung desStaatswappens istvon derRegierung zuwiderrufen, wenn dieVoraussetzungen, unter denensieerteilt wurde, entfallen sind oder mitGrund einMissbrauch mitdemStaatswappen zubefürchten istoder dietatsächliche Führung oder Ver-wendung desStaatswappens durch denBerechtigten denBedingungen derBewilligung nicht entspricht.Art. 18Art der Verwendung des Staatswappens1)Das grosse Staatswappen findet Verwendung inSiegeln, Stempeln undauf amtlichen Schildern und Drucksachen.2)Das kleine Staatswappen findet Verwendung inSiegeln, Stempeln,aufamtlichen Drucksachen, aufOrtschaftstafeln, aufKontrollschildern fürMotorfahrzeuge, zurKennzeichnung vonLuft- und Wasserfahrzeugen undaufUniformen (Kokarden und Abzeichen) derLandespolizei, derFeuer-wehr und der Postbediensteten.Art. 19Führung und Verwendung der Landesfarben und der Farben des Fürs-tenhauses1)Das Recht zurFührung und Verwendung derLandesfarben blau-rotinFlaggen, Fahnen, Bannern und Wimpeln haben sämtliche Mitglieder desFürstenhauses Liechtenstein, alleLandes- und Gemeindebehörden, allePri-vaten imFürstentum Liechtenstein sowie diediplomatischen und konsula-rischen Vertretungen des Fürstentums Liechtenstein im Ausland.2)Das Recht zurFührung und Verwendung derLandesfarben blau-rotin Standarten haben der Landesfürst, die Regierung und der Landtag.120 Wappengesetz6 Fassung: 01.06.20163)Das Recht zurFührung derFarben desFürstenhauses gold-rot inFlaggen, Fahnen, Bannern und Wimpeln steht ausschliesslich den Mitglie-dern des Fürstenhauses Liechtenstein zu.4)Das Recht zurVerwendung derFarben desFürstenhauses gold-rotinFlaggen, Fahnen, Bannern und Wimpeln haben dieMitglieder desFürs-tenhauses Liechtenstein, dieLandes- und Gemeindebehörden sowie beihei-matlichen Festen und Veranstaltungen allePrivaten imFürstentum Liech-tenstein.Art. 20Führung und Verwendung von Gemeindewappen und Gemeindeflaggen1)Der Landesfürst verleiht den Gemeinden durch Wappenbrief dasRecht zurFührung und Verwendung von Gemeindewappen und Gemein-deflaggen.2)DieGemeinden sind berechtigt, imRahmen desverliehenen Rechtesineinem Wappenreglement nähere Bestimmungen zurFührung und Ver-wendung der Gemeindewappen und Gemeindeflaggen zu erlassen.Art. 21Verwendung zu geschäftlichen Zwecken1)DieVerwendung derWappen, Farben, Siegel und Embleme desFürs-tentums Liechtenstein zugeschäftlichen Zwecken istaneine besondereBewilligung derRegierung gebunden. Dies giltauch fürdieVerwendungvon Bestandteilen und Abarten der Wappen.2)Die Regierung darf dieBewilligung nurerteilen, wenn dasAnsehenoder sonstige Interessen des Landes dadurch gefördert werden.3)Die Bewilligung zur Verwendung von Gemeindewappen undGemeindeflaggen zugeschäftlichen Zwecken darf nurmitZustimmung desGemeinderates erteilt werden.4)DieBewilligung istvon derRegierung zuwiderrufen, wenn dieVor-aussetzungen, unter denen sieerteilt wurde, entfallen sind oder mitGrundeinMissbrauch zubefürchten istoder dietatsächliche Verwendung durchden Berechtigten den Bedingungen der Bewilligung nicht entspricht.5)FürdieErteilung derBewilligung kann eine Gebühr erhoben werden.Wappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 7Art. 22Andere Wappen oder HoheitszeichenDer öffentliche Gebrauch vonanderen Wappen oder Hoheitszeichen alsdiedesFürstentums Liechtenstein, namentlich solche desAuslandes undzwischenstaatlicher internationaler Organisationen, istaneine Bewilligungder Regierung gebunden, deren Erteilung insbesondere davon abhängiggemacht werden kann, obGegenrecht gehalten wird. Von diesen Bestim-mungen wird nicht betroffen, wer nachweislich zurBenützung dieser Zei-chen ermächtigt ist.Art. 22a1Delegation von GeschäftenDie Regierung kann mitVerordnung dieihrinden Art. 17,21und 22zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegial-regierung aneine Amtsstelle zurselbständigen Erledigung übertragen. DieBeschwerdefrist beträgt 14Tage abZustellung derjeweiligen Verfügungoder Entscheidung.V. Straf- und SchlussbestimmungenV. Straf- und SchlussbestimmungenArt. 232Widerhandlungen1)Wer gegen dieBestimmungen dieses Gesetzes und derhierzu erlas-senen Verordnung verstösst, wird vom Landgericht wegen Übertretungmiteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten bestraft. Bei erschwerendenUmständen istder Täter mit einer Busse biszu100 000 Franken zubestrafen.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungenkönnen nach Massgabe derBestimmungen desAllgemeinen Teils desStraf-gesetzbuches fürverfallen erklärt werden. Gegenstände, aufdiesich dieWiderhandlung bezieht oder diezurBegehung einer Widerhandlung ver-wendet worden oder bestimmt sind, können nach Massgabe von§26StGB120 Wappengesetz8 Fassung: 01.06.2016eingezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach den §§353 bis357StPO.3Art. 24VerantwortlichkeitWerden dieZuwiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Ein-zelfirma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.Art. 25DurchführungsverordnungDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwendigeVerordnung.Art. 26AusserkrafttretenDas Gesetz vom 4.Juni 1957 betreffend Wappen und Flaggen desFürs-tentums Liechtenstein, LGBl. 1957 Nr. 13, wird aufgehoben.Art. 27InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Franz Josefgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefWappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 9AnhangAnhangDas grosse Staatswappen(Art. 1)Das grosse Staatswappen(Art. 1)120 Wappengesetz10 Fassung: 01.06.2016Das kleine Staatswappen(Art. 2)Wappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 11Das kleine Staatswappen(Art. 2)120 Wappengesetz12 Fassung: 01.06.2016Landesfarben(Art. 4)Wappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 13Standarte des Landesfürsten(Art. 9)120 Wappengesetz14 Fassung: 01.06.2016Standarte der Regierung und des Landtages(Art. 10)Wappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 15Farben des Fürstenhauses Liechtenstein(Art. 11)120 Wappengesetz16 Fassung: 01.06.2016Wappengesetz 120Fassung: 01.06.2016 171Art. 22a eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 11 .2Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 267 .3Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 167 .120 Wappengesetz18 Fassung: 01.06.2016