944.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002Jahrgang 2002 Nr. 164Nr. 164 ausgegeben am 17. Dezember 2002ausgegeben am 17. Dezember 2002GesetzGesetzvom 23. Oktober 2002zum Schutz der Konsumenten (Konsumenten-zum Schutz der Konsumenten (Konsumenten-schutzgesetz, KSchG)schutzgesetz, KSchG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unter-I. Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unter-nehmern und Konsumentennehmern und KonsumentenA. Geltungsbereich, BegriffeA. Geltungsbereich, BegriffeArt. 1Geltungsbereich, Begriffe1) Dieses Gesetz gilt für Rechtsgeschäfte, an denena)einerseits jemand, fürdendasGeschäft zum Betrieb seines Unternehmensgehört, (im Folgenden kurz Unternehmer genannt) undb)andererseits jemand, fürdendies nicht zutrifft, (imFolgenden kurz Kon-sument genannt) beteiligt sind.2)Unternehmen imSinne desAbs. 1Bst. aistjede aufDauer angelegteOrganisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sieauch nicht aufGewinn gerichtet sein. Juristische Personen desöffentlichen Rechts geltenimmer als Unternehmer.Fassung: 01.02.2020 13)Geschäfte, dieeine natürliche Person vorAufnahme desBetriebesihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt,gehören noch nicht im Sinn des Abs. 1 Bst. a zu diesem Betrieb.4)Dieses Gesetz giltnicht fürVerträge, diejemand alsArbeitnehmeroder arbeitnehmerähnliche Person mit dem Arbeitgeber schliesst.5)Andere Vorschriften, die für den Konsumenten günstiger sind,bleiben unberührt.6)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.Art. 2Umsetzung von EWR-RechtsvorschriftenDieses Gesetz dient insbesondere der Umsetzung:a)derRichtlinie 1999/ 44/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 25.Mai 1999 zubestimmten Aspekten desVerbrauchsgüterkaufsund derGarantien fürVerbrauchsgüter (EWR-Rechtssammlung: Anh.XIX – 7e.01);b)derRichtlinie 98/27/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz derVerbraucher-interessen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX – 7d.01).Art. 3UnabdingbarkeitSoweit inVereinbarungen von diesem Gesetz zum Nachteil desKonsu-menten abgewichen wird, sind sie unwirksam.B. Allgemeine RegelnB. Allgemeine RegelnArt. 4Rücktrittsrecht1)Hat der Konsument seine Vertragserklärung weder inden vomUnternehmer fürseine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumennoch beieinem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Marktbenützten Stand abgegeben, sokann ervonseinem Vertragsantrag oder vom944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)2 Fassung: 01.02.2020Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann biszum Zustandekommen desVertrags oder danach binnen 14Tagen erklärt werden. Der Lauf dieserFrist beginnt mitderAusfolgung einer Urkunde andenKonsumenten, diezumindest denNamen und dieAnschrift desUnternehmers, diezurIden-tifizierung desVertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung überdasRücktrittsrecht, dieRücktrittsfrist und dieVorgangsweise fürdieAus-übung desRücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mitdem Zustande-kommen desVertrags, beiKaufverträgen über Waren mitdem Tag, andemderKonsument denBesitz anderWare erlangt. IstdieAusfolgung einer sol-chen Urkunde unterblieben, sosteht dem Konsumenten dasRücktrittsrechtfüreine Frist von 12Monaten und 14Tagen abVertragsabschluss bzw.Warenlieferung zu;wenn derUnternehmer dieUrkundenausfolgung inner-halb von 12Monaten abdem Fristbeginn nachholt, soendet dieverlän-gerte Rücktrittsfrist 14Tage nach dem Zeitpunkt, zudem derKonsumentdieUrkunde erhält. BeiVersicherungsverträgen endet dieRücktrittsfristspätestens einen Monat nach Zustandekommen desVertrags. Die Bestim-mungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz bleiben vorbehalten.12)Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn derUnternehmer odereinmit ihm zusammenwirkender Dritter den Konsumenten imRahmeneiner Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltungoder durch persönliches, individuelles Ansprechen aufderStrasse indievom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räumegebracht hat.3) Das Rücktrittsrecht steht dem Konsumenten nicht zu:a)wenn erselbst diegeschäftliche Verbindung mitdem Unternehmer oderdessen Beauftragten zwecks Schliessung dieses Vertrages angebahnt hat;b)wenn dem Zustandekommen desVertrages keine Besprechungen zwi-schen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind;c)bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zuerbringen sind, wenn:1.sieüblicherweise vonUnternehmern ausserhalb ihrer Geschäftsräumegeschlossen werden und dasvereinbarte Entgelt 20Franken nichtübersteigt; oder2.dasUnternehmen nach seiner Natur nicht inständigen Geschäfts-räumen betrieben wird und das Entgelt 70 Franken nicht übersteigt;d)beiVerträgen, diedem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen;oder2Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 3e)beiVertragserklärungen, diederKonsument inkörperlicher AbwesenheitdesUnternehmers abgegeben hat, esseidenn, dass erdazu vom Unter-nehmer gedrängt worden ist.34)DieErklärung desRücktritts istankeine bestimmte Form gebunden.DieRücktrittsfrist istgewahrt, wenn dieRücktrittserklärung innerhalb derFrist abgesendet wird.4Art. 5Rücktrittsrecht bei Irrtum1)Der Konsument kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertragweiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung fürseine Einwilligungmassgebliche Umstände, diederUnternehmer imZuge derVertragsver-handlungen alswahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nurinerheblichgeringerem Ausmass eintreten.2) Massgebliche Umstände im Sinne des Abs. 1 sind:a)dieErwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, dieerforderlich ist,damit dieLeistung desUnternehmers erbracht oder vomKonsumenten verwendet werden kann;b) die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile;c) die Aussicht auf eine öffentliche Förderung; undd) die Aussicht auf einen Kredit.3)Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Fristbeginnt zulaufen, sobald fürden Konsumenten erkennbar ist,dass dieinAbs. 1genannten Umstände nicht oder nurinerheblich geringerem Aus-mass eintreten und ereine schriftliche Belehrung über dieses Rücktritts-rechts erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einenMonat nach dervollständigen Erfüllung desVertrags durch beide Vertrags-partner, beiBank- und Versicherungsverträgen miteiner einJahr überstei-genden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommendes Vertrags.4)Das Rücktrittsrecht beiIrrtum steht dem Konsumenten nicht zu,wenn:a)erbereits beiden Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste,dass diemassgeblichen Umstände nicht oder nurinerheblich geringeremAusmass eintreten werden;b)derAusschluss desRücktrittsrechts imEinzelnen ausgehandelt wordenist; oder944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)4 Fassung: 01.02.2020c)derUnternehmer sich zueiner angemessenen Anpassung desVertragsbereit erklärt.5) Für die Rücktrittserklärung gilt Art. 4 Abs. 4 sinngemäss.Art. 6Folgen des Rücktritts1)Tritt derKonsument nach Art. 4oder 5vom Vertrag zurück, sohatZug um Zug:a)derUnternehmer alleempfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsenvom Empfangstag anzurückzuerstatten und denvom Konsumenten aufdieSache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zuersetzen;b)derKonsument dieempfangenen Leistungen zurückzustellen und demUnternehmer einangemessenes Entgelt fürdieBenützung, einschliess-lich einer Entschädigung füreine damit verbundene Minderung desgemeinen Wertes derLeistung, zuzahlen; dieÜbernahme derLeis-tungen indieGewahrsame desKonsumenten istfürsich allein nicht alsWertminderung anzusehen.2)IstdieRückstellung dervom Unternehmer bereits erbrachten Leis-tungen unmöglich oder untunlich, sohatderKonsument dem Unternehmerderen Wert zuvergüten, soweit sieihm zum klaren und überwiegendenVorteil gereichen.3) Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt.Art. 7Kostenvoranschläge1)Für dieErstellung eines Kostenvoranschlags imSinn des §1159ABGB durch denUnternehmer hatderKonsument einEntgelt nurdann zuzahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.2)Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Unternehmerszugrunde gelegt, sogiltdessen Richtigkeit alsgewährleistet, wenn nicht aus-drücklich das Gegenteil erklärt ist.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 5Art. 7a5Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers1)Bevor derKonsument durch einen Vertrag oder seine Vertragserklä-rung gebunden ist,muss ihnderUnternehmer inklarer und verständlicherWeise über Folgendes informieren, soweit sich diese Informationen nichtbereits unmittelbar aus den Umständen ergeben:a)diewesentlichen Eigenschaften derWare oder Dienstleistung indemfürden Datenträger und dieWare oder Dienstleistung angemessenenUmfang;b)den Namen oder dieFirma und dieTelefonnummer desUnternehmerssowie die Anschrift seiner Niederlassung;c)den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschliesslich allerSteuern und Abgaben, wenn aber derPreis aufgrund derBeschaffenheitder Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht imVorausberechnet werden kann, dieArtderPreisberechnung und gegebenenfallsallezusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder, wenn dieseKosten vernünftigerweise nicht imVoraus berechnet werden können,das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten;d)gegebenenfalls dieZahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, denZeitraum, innerhalb dessen nach derZusage desUnternehmers dieWaregeliefert oder dieDienstleistung erbracht wird, sowie einallenfalls vor-gesehenes Verfahren beim Umgang desUnternehmers mitBeschwerden;e)zusätzlich zudem Hinweis aufdasBestehen eines gesetzlichen Gewähr-leistungsrechts fürdieWare gegebenenfalls dasBestehen und dieBedin-gungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und vongewerblichen Garantien;f)gegebenenfalls dieLaufzeit desVertrags oder dieBedingungen fürdieKündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernderVerträge;g)gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschliesslichanwendbarer technischer Schutzmassnahmen für solche Inhalte; undh)gegebenenfalls -soweit wesentlich -dieInteroperabilität digitaler InhaltemitHard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt istoder vernünftigerweise bekannt sein muss.2)DieinAbs. 1festgelegten Informationspflichten gelten nicht fürVer-träge:944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)6 Fassung: 01.02.2020a)über Geschäfte destäglichen Lebens, diezum Zeitpunkt desVertragsab-schlusses sofort erfüllt werden;b) die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen;c)über soziale Dienstleistungen einschliesslich derBereitstellung und Ver-mietung von Sozialwohnungen, derKinderbetreuung oder derUnter-stützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familienoder Personen einschliesslich Langzeitpflege;d)über Gesundheitsdienstleistungen nach Art. 3Bst. aderRichtlinie 2011/24/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 9.März 2011über dieAusübung derPatientenrechte indergrenzüberschreitendenGesundheitsversorgung (EWR-Rechtssammlung: Anh. X-2.01), unab-hängig davon, obsievon einer Einrichtung des Gesundheitswesenserbracht werden;e)über Glücksspiele, dieeinen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslichLotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;f) über Finanzdienstleistungen;g)über dieBegründung, denErwerb oder dieÜbertragung von Eigentumoder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen;h)über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumassnahmen anbestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum;i)über Pauschalreisen imSinn von Art. 3Ziff. 2derRichtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zurÄnde-rung derVerordnung (EG) Nr.2006/ 2004 und derRichtlinie 2011/ 83/EUsowie zurAufhebung derRichtlinie 90/314/ EWG (ABl. L326vom11.12.2015, S. 1) ;6k)dieindenGeltungsbereich derRichtlinie 2008/ 122/ EGdesEuropäischenParlaments und desRates vom 14.Januar 2009 über denSchutz derVer-braucher imHinblick aufbestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsver-trägen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederver-kaufs- und Tauschverträgen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX -7b.01)fallen;l)dievoreinem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, dergesetzlichzur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet istund durchumfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass derKonsu-ment denVertrag nuraufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und inKenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschliesst;m)über dieLieferung vonLebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haus-haltsgegenständen des täglichen Bedarfs, dievom Unternehmer imKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 7Rahmen häufiger und regelmässiger Fahrten amWohnsitz, amAufent-haltsort oder am Arbeitsplatz des Konsumenten geliefert werden;n) über die Beförderung von Personen;o)die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisiertenGeschäftsräumen geschlossen werden;p)diemit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffent-licher Fernsprecher zuderen Nutzung geschlossen werden oder diezur Nutzung einer einzelnen von einem Konsumenten hergestelltenTelefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.Art. 7b7GewinnzusagenUnternehmer, dieGewinnzusagen oder andere vergleichbare Mittei-lungen anbestimmte Konsumenten richten und dadurch den Eindruckerwecken, dass derKonsument einen bestimmten Preis gewonnen habe,haben dem Konsumenten diesen Preis zuleisten; erkann auch gerichtlicheingefordert werden.Art. 8Unzulässige Vertragsbestandteile1)FürdenKonsumenten sind besonders solche Vertragsbestimmungenim Sinne des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen:a)sich derUnternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichendbestimmte Frist ausbedingt, während derer ereinen Vertragsantrag desKonsumenten annehmen oder ablehnen kann oder während derer derKonsument an den Vertrag gebunden ist;b)einbestimmtes Verhalten desKonsumenten alsAbgabe oder Nichtab-gabe einer Erklärung gilt, esseidenn, derKonsument wird beiBeginnder hiefür vorgesehenen Frist auf dieBedeutung seines Verhaltensbesonders hingewiesen und hatzurAbgabe einer ausdrücklichen Erklä-rung eine angemessene Frist;c)eine fürden Konsumenten rechtlich bedeutsame Erklärung desUnter-nehmers, diejenem nicht zugegangen ist,alsihm zugegangen gilt, sofernessich nicht umdieWirksamkeit einer andiezuletzt bekannt gegebeneAnschrift desKonsumenten gesendeten Erklärung fürdenFall handelt,dass derKonsument dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschriftnicht bekannt gegeben hat;944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)8 Fassung: 01.02.2020d)eine vom Konsumenten dem Unternehmer oder einem Dritten abzuge-bende Anzeige oder Erklärung einer strengeren Form alsderSchriftformoder besonderen Zugangserfordernissen zu genügen hat;e)dem Unternehmer aufsein Verlangen fürseine Leistung einhöheres alsdasbeiderVertragsschliessung bestimmte Entgelt zusteht, esseidenn,dass derVertrag beiVorliegen dervereinbarten Voraussetzungen füreine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass diefürdieEntgeltänderung massgebenden Umstände imVertrag umschrieben undsachlich gerechtfertigt sind sowie dass ihrEintritt nicht vom Willen desUnternehmers abhängt;f)dasRecht desKonsumenten, seine Leistung nach §1052 ABGB biszur Bewirkung oder Sicherstellung derGegenleistung zuverweigern,fürden Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, dass derUnter-nehmer seine Leistung nicht vertragsgemäss erbringt oder ihre Erbrin-gung durch seine schlechten Vermögensverhältnisse, diedem Konsu-menten zur Zeit derVertragsschliessung weder bekannt waren nochbekannt sein mussten, gefährdet ist,indem etwa dasLeistungsverweige-rungsrecht davon abhängig gemacht wird, dass derUnternehmer Mängelseiner Leistung anerkennt;g)eindem Konsumenten nach dem Gesetz zustehendes Zurückbehaltungs-recht ausgeschlossen oder eingeschränkt wird;h)dasRecht desKonsumenten, seine Verbindlichkeiten durch Aufrech-nung aufzuheben, fürden Fall derZahlungsunfähigkeit desUnterneh-mers oder fürGegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränktwird, dieimrechtlichen Zusammenhang mit derVerbindlichkeit desKonsumenten stehen, diegerichtlich festgestellt oder dievom Unter-nehmer anerkannt worden sind;i)eine Pflicht desUnternehmers zum Ersatz eines Schadens anderPersonausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder eine Pflicht desUnterneh-mers zum Ersatz sonstiger Schäden fürdenFallausgeschlossen oder ein-geschränkt wird, dass eroder eine Person, fürdieereinzustehen hat,denSchaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat;k)derUnternehmer oder eine seinem Einflussbereich unterliegende Stelleoder Person ermächtigt wird, mit bindender Wirkung fürden Kon-sumenten darüber zuentscheiden, obdie ihm vom Unternehmererbrachten Leistungen der Vereinbarung entsprechen;l)dem Konsumenten eine Beweislast auferlegt wird, dieihnvon Gesetzeswegen nicht trifft;Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 9m)dieRechte desKonsumenten aufeine Sache, diederUnternehmer zurBearbeitung übernommen hat, in unangemessen kurzer Frist verfallen;n)dieimFall desVerzugs desKonsumenten zuzahlenden Zinsen denfürdenFall vertragsgemässer Zahlung vereinbarten Zinssatz ummehr als5Prozentpunkte pro Jahr übersteigen;o)dasRecht zurGeltendmachung eines ihm unterlaufenen Irrtums oderdesFehlens oder Wegfalls derGeschäftsgrundlage imVorhinein aus-geschlossen oder eingeschränkt wird, etwa auch durch eine Vereinba-rung, wonach Zusagen desUnternehmers nicht dieHauptsache odereine wesentliche Beschaffenheit derselben (§ 871 ABGB) betreffen;p)ersich nach Eintritt desVerzugs zurZahlung von Betreibungs- oderEinbringungskosten verpflichtet, sofern diese Kosten inderVereinba-rung nicht gesondert und aufgeschlüsselt ausgewiesen sind oder soweitdiese Kosten zurzweckentsprechenden Betreibung oder Einbringungder Forderung nicht notwendig waren.2)Sofern derUnternehmer nicht beweist, dass sieimEinzelnen ausge-handelt worden sind, giltdasGleiche auch fürVertragsbestimmungen, nachdenen:a)derUnternehmer ohne sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurück-treten kann;b)dem Unternehmer dasRecht eingeräumt wird, seine Pflichten oder dengesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zuüberbinden, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist;c)derUnternehmer eine von ihm zuerbringende Leistung einseitig ändernoder von ihrabweichen kann, esseidenn, dieÄnderung bzw. Abwei-chung istdem Konsumenten zumutbar, besonders weil siegeringfügigund sachlich gerechtfertigt ist;d)dem Unternehmer aufsein Verlangen fürseine innerhalb von zweiMonaten nach der Vertragsschliessung zuerbringende Leistung einhöheres als das ursprünglich bestimmte Entgelt zusteht;e)eine Pflicht desUnternehmers zum Ersatz eines Schadens aneiner Sache,die erzur Bearbeitung übernommen hat, ausgeschlossen oderbeschränkt wird;f)Ansprüche desKonsumenten aus§908ABGB eingeschränkt oder ausge-schlossen werden.3)Eine inAllgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblät-tern enthaltene Vertragsbestimmung istunwirksam, wenn sieunklar oderunverständlich abgefasst ist.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)10 Fassung: 01.02.2020Art. 8a8Erfüllung einer Geldschuld1)Sofern nicht nach derNatur desVertragsverhältnisses -wieetwa beiZug umZug zuerfüllenden Verträgen -Barzahlung verkehrsüblich ist,hatderUnternehmer dem Konsumenten fürdieErfüllung von dessen Geld-schuld einverkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Dies giltnicht,wenn eine bestimmte andere ArtderErfüllung -etwa imWeg derEinzie-hung oder mittels Kreditkarte - vereinbart wurde.2)Wird dieGeldschuld eines Konsumenten gegenüber einem Unter-nehmer durch Banküberweisung erfüllt, soreicht esfürdieRechtzeitigkeitderErfüllung -abweichend von §907a Abs. 2erster Satz ABGB -auch beieinem imVorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass derKonsumentam Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt.Art. 8b9Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach VertragsabschlussHat der Unternehmer einen Telefonanschluss eingerichtet, um imZusammenhang mitgeschlossenen Konsumentenverträgen seinen Vertrags-partnern eine telefonische Kontaktnahme mitihm zuermöglichen, sodarfereinem Konsumenten, derdiese Möglichkeit inAnspruch nimmt, dafürkein Entgelt anlasten. Das Recht von Anbietern von Telekommunikations-diensten, Entgelte füreigentliche Kommunikationsdienstleistungen zuver-langen, bleibt dadurch unberührt.Art. 8c10Zusätzliche Zahlungen1)Eine Vereinbarung, mitdersich einKonsument neben dem fürdieHauptleistung vereinbarten Entgelt zuweiteren Zahlungen -etwa alsEnt-gelt füreine Zusatzleistung desUnternehmers -verpflichtet, kommt nurwirksam zustande, wenn ihrderKonsument ausdrücklich zustimmt. Einesolche Zustimmung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Kon-sument zurVermeidung einer Vertragserklärung eine vom Unternehmervorgenommene Voreinstellung ablehnen müsste, diese Ablehnung jedochunterlässt.2)Fehlt dienach Abs. 1erforderliche Zustimmung, sohatderUnter-nehmer dem Konsumenten geleistete zusätzliche Zahlungen zurückzuer-statten.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 113)Der Konsument kann dieWirksamkeit derVereinbarung nachträglichherbeiführen, indem er dieser im Sinn des Abs. 1 ausdrücklich zustimmt.4)DieAbs. 1bis3gelten nicht fürdieinArt. 7aAbs. 2Bst. cbish,kbism, o und p angeführten Verträge.Art. 9Angeld und ReugeldIstder Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung einesAngeldes (§908ABGB) berechtigt oder derKonsument zurZahlung einesReugeldes (§909ABGB) verpflichtet, sokann derRichter dasAngeld bzw.dasReugeld insinngemässer Anwendung des§1336 Abs. 2ABGB mäs-sigen.Art. 9a11Leistungsfrist bei Verträgen über WarenMangels anderer vertraglicher Vereinbarung hatderUnternehmer dieWare ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als30Tagenach Vertragsabschluss bereitzustellen oder -wenn dieÜbersendung derWare vereinbart ist - beim Konsumenten abzuliefern.Art. 9b12Gefahrenübergang bei Übersendung der WareWenn derUnternehmer dieWare übersendet, geht dieGefahr fürdenVerlust oder dieBeschädigung derWare erst aufden Konsumenten über,sobald die Ware anden Konsumenten oder aneinen von diesembestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hataber der Konsument selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohnedabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zunutzen, sogeht dieGefahr bereits mitderAushändigung derWare andenBeförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt derKonsumentzugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.Art. 10Gewährleistung1)IstderUnternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch ver-pflichtet (§ 932 ABGB), so hat er diese Pflicht zu erfüllen:944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)12 Fassung: 01.02.2020a)andem Ort, andem dieSache übergeben worden ist.Hat derUnter-nehmer dieSache vertragsgemäss nach einem imInland gelegenen Ortbefördert oder versendet, sotritt dieser Ort andieStelle desÜbergab-sortes; oderb)wenn esderKonsument verlangt andem Ort, andem sich dieSachegewöhnlich befindet, sofern dieser Ort imInland gelegen ist,fürdenUnternehmer nicht überraschend sein musste und sofern nach derArtderSache deren Beförderung zum Unternehmer fürden Konsumentenuntunlich ist,besonders weil dieSache sperrig, gewichtig oder durchEinbau unbeweglich geworden ist.2)Der Unternehmer kann verlangen, dass ihm derKonsument, wenn esfürdiesen tunlich ist,dieSache übersendet. Der Unternehmer hatjedoch dieGefahr der Übersendung zu tragen.3)Dienotwendigen Kosten derVerbesserung oder desAustauschs, ins-besondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hatderUnternehmer zutragen.Art. 11Ausschluss und Beschränkung der GewährleistungGewährleistungsrechte des Konsumenten (§§ 932 bis 933 ABGB)können vorKenntnis desMangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränktwerden. Die Vereinbarung einer kürzeren alsdergesetzlichen Gewähr-leistungsfrist istunwirksam, doch kann beiderVeräusserung gebrauchterbeweglicher Sachen dieGewährleistungsfrist aufeinJahr verkürzt werden,sofern dies imEinzelnen ausgehandelt wird. BeiKraftfahrzeugen isteinesolche Verkürzung nurdann wirksam, wenn seitdem Tagderersten Zulas-sung mehr als ein Jahr verstrichen ist.Art. 12Gewährleistung bei MontagenWar derUnternehmer nach dem Vertrag zurMontage verpflichtet, sohaftet erauch füreinen dabei durch sein unsachgemässes Verhalten anderSache verursachten Mangel. Dasselbe gilt, wenn dieSache zur Montagedurch den Konsument bestimmt war und dieunsachgemässe Montage aufeinem Fehler der Montageanleitung beruht.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 13Art. 13Vertragliche Garantie1)Verpflichtet sich einUnternehmer gegenüber einem Konsumenten,fürdenFall derMangelhaftigkeit derSache diese zuverbessern, auszutau-schen, denKaufpreis zuerstatten oder sonst Abhilfe zuschaffen (Garantie),sohaterauch aufdiegesetzliche Gewährleistungspflicht desÜbergebersund darauf hinzuweisen, dass siedurch dieGarantie nicht eingeschränktwird. Der Unternehmer istandieZusagen inderGarantieerklärung und anden in der Werbung bekannt gemachten Inhalten der Garantie gebunden.2)Die Garantieerklärung hat den Namen und die Anschrift desGaranten sowie ineinfacher und verständlicher Form den Inhalt derGarantie, vorallem ihre Dauer und ihre räumliche Geltung, und diesons-tigen fürihre Inanspruchnahme nötigen Angaben zuenthalten. Gehen ausderErklärung diegarantierten Eigenschaften nicht hervor, sohaftet derGarant dafür, dass dieSache diegewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaftenhat.3)DieGarantie istdem Konsumenten aufsein Verlangen schriftlich oderaufeinem anderen fürihnverfügbaren dauerhaften Datenträger bekannt zugeben.4)Verstösst derGarant gegen dieBestimmungen derAbs. 1bis3,soberührt dies dieGültigkeit derGarantie nicht. Der Garant haftet überdiesdem Konsumenten für den durch den Verstoss verschuldeten Schaden.Art. 14Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen1)Eine Vollmacht, dieeinUnternehmer erteilt hat,erstreckt sich, vorbe-haltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen über denUmfang derVoll-macht, imVerkehr mitKonsumenten aufalleRechtshandlungen, diederar-tigeGeschäfte gewöhnlich mitsich bringen. Eine Beschränkung dieser Voll-macht istdem Konsumenten gegenüber nurwirksam, wenn sieihm bewusstwar.2)War dem Konsumenten dieBeschränkung derVollmacht nurinfolgegrober Fahrlässigkeit nicht bewusst, sohatderUnternehmer, unbeschadetderGeltendmachung dieses Umstandes nach anderen Bestimmungen, dasRecht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nachKenntnis desUnternehmers von derÜberschreitung durch den Vertreter944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)14 Fassung: 01.02.2020und den Umständen, ausdenen sich diegrobe Fahrlässigkeit desKonsu-menten ergibt, erklärt werden.3)Die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmersoder seiner Vertreter kann zum Nachteil desKonsumenten vertraglich nichtausgeschlossen werden.Art. 15Verbot des Orderwechsels1)Der Unternehmer darf sich fürseine Forderungen anden Konsu-menten eine Wechselverbindlichkeit eines Konsumenten nur einräumenlassen, wenn derUnternehmer Wechselnehmer (Art. 1Bst. fund Art. 75Bst.edesWechselgesetzes) istund derWechsel dieWorte "nicht anOrder"oder einen gleichbedeutenden Vermerk enthält. Eine Verletzung dieserBestimmung lässt die Rechtswirksamkeit des Wechsels unberührt.2)Istdem Abs. 1nicht entsprochen worden, sohatjeder Konsument,derden Wechsel eingelöst hat, anden Unternehmer einen Anspruch aufZahlung eines Betrages inderHöhe derRückgriffssumme, soweit nichtderUnternehmer beweist, dass derKonsument durch dieÜbernahme oderErfüllung derWechselverbindlichkeit von einer auch ohne den Wechselbestehenden Pflicht zur Zahlung dieses Betrages befreit worden ist.Art. 16Verbot der Gehaltsabtretung1)Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Konsumenten darf demUnternehmer nicht zurSicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fäl-ligen Forderungen abgetreten werden.2)Hat derDienstgeber dem Unternehmer oder einem Dritten aufgrundeiner entgegen dem Abs. 1abgetretenen Lohn- oder GehaltsforderungBeträge mit derWirkung gezahlt, dass ervon derLohn- oder Gehalts-forderung desKonsumenten befreit worden ist,sohatderKonsument andenUnternehmer einen Anspruch aufErsatz dieses Betrages, soweit nichtderUnternehmer beweist, dass derKonsument durch dieAbtretung oderdieBezahlung derLohn- oder Gehaltsforderung von einer Schuld befreitworden ist.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 15Art. 17TerminsverlustHat derKonsument seine Schuld inRaten zuzahlen und hatsich derUnternehmer fürdenFallderNichtzahlung vonTeilbeträgen oder Neben-forderungen dasRecht vorbehalten, diesofortige Entrichtung dergesamtennoch offenen Schuld zufordern (Terminsverlust), sodarf erdieses Rechtnur ausüben, wenn:a) er selbst seine Leistung bereits erbracht hat;b)zumindest eine rückständige Leistung desKonsumenten seitmindestenssechs Wochen fällig ist; undc)derUnternehmer den Konsumenten unter Androhung desTerminsver-lustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochenerfolglos gemahnt hat.Art. 18Konsumentenverträge mit Auslandsbezug1)Haben dieParteien eines Konsumentenvertrags mitAuslandsbezugdasRecht eines Staates gewählt, dernicht Vertragsstaat desAbkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) ist,soistdiese Rechts-wahl für die Beurteilung:a)derGültigkeit und derFolgen derUngültigkeit einer Vertragsbestim-mung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt;b)derFolgen einer unklar und unverständlich abgefassten Vertragsbestim-mung;c)derGewährleistung und derGarantie beim Kauf oder beiderHerstellungbeweglicher Sachen imSinn derArt. 10bis13sowie der§§922bis924,928, 932 und 933 ABGB;d) des Schutzes bei Vertragsabschlüssen nach dem Fern- undAuswärtsgeschäfte-Gesetz und dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz;13e)desSchutzes beiKonsumkreditverträgen und anderen Formen derKre-ditierung im Sinne der Richtlinie 2008/48/EG;14insoweit unbeachtlich, alsdasgewählte Recht fürdenKonsumenten nach-teiliger istalsdasRecht, dasohne dieRechtswahl massgebend wäre. Diesgiltnur, wenn ohne dieRechtswahl dasRecht eines Staates anzuwendenwäre, der Vertragsstaat des EWRA ist.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)16 Fassung: 01.02.20202)Art. 8und die§§864a und 879Abs. 3ABGB sind zum Schutz desKonsumenten ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht derVer-trag unterliegt, wenn dieser imZusammenhang miteiner inLiechtensteinentfalteten, aufdieSchliessung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit desUnternehmers oder dervon ihm hiefür verwendeten Personen zustandegekommen ist.Art. 19Gerichtsstand1)Hat derKonsument imInland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn-lichen Aufenthalt oder isterimInland beschäftigt, sokann füreine Klagegegen ihnnach den§§43,44,46Abs. 2und 53Abs. 1JNnurdieZustän-digkeit des Fürstlichen Landgerichtes begründet werden.2)Das Fehlen derinländischen Gerichtsbarkeit istinjeder Lage desVer-fahrens von Amts wegen wahrzunehmen.3)Eine Vereinbarung, mitderfüreine Klage desKonsumenten gegenden Unternehmer einnach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausge-schlossen wird, ist dem Konsumenten gegenüber rechtsunwirksam.4)DieAbs. 1bis3sind insoweit zurGänze oder zum Teil nicht anzu-wenden, alsnach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungenausdrücklich anderes bestimmt ist.C. Besondere VertragsartenC. Besondere VertragsartenArt. 20Verträge über wiederkehrende Leistungen1)Verträge, durch diesich derUnternehmer zurwiederholten Lieferungbeweglicher körperlicher Sachen einschliesslich Energie oder zuwieder-holten Werkleistungen und der Konsument zuwiederholten Geldzah-lungen verpflichten und diefüreine unbestimmte oder eine einJahr über-steigende Zeit geschlossen worden sind, kann derKonsument unter Einhal-tung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf desersten Jahres, nachher zumAblauf jeweils eines halben Jahres kündigen.2)IstdieGesamtheit derzuliefernden Sachen eine nach ihrer Artunteil-bare Leistung, deren Umfang und Preis schon beiderVertragsschliessungbestimmt sind, sokann dererste Kündigungstermin biszum Ablauf desKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 17zweiten Jahres hinausgeschoben werden. Insolchen Verträgen kann dieKündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.3)Erfordert dieErfüllung eines bestimmten, inAbs. 1genannten Ver-trages oder von Verträgen miteiner Gruppe von bereits bestimmten ein-zelnen Konsumenten erhebliche Aufwendungen desUnternehmers und haterdies dem Konsumenten spätestens beiderVertragsschliessung bekanntgegeben, sokönnen den Umständen angemessene, von den Abs. 1und2abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen vereinbartwerden.4)Eine Kündigung desKonsumenten, dienicht fristgerecht ausgespro-chen worden ist,wird zum nächsten nach Ablauf derKündigungsfrist lie-genden Kündigungstermin wirksam.Art. 21Abzahlungsgeschäfte1) Die Art. 23 bis 30 gelten für Abzahlungsgeschäfte, bei denen:a)derBarzahlungspreis 34000Franken nicht übersteigt oder beiderVer-tragsschliessung nicht feststeht, dass er34000Franken übersteigen wird;undb)nach derErbringung derLeistung desUnternehmers, abgesehen voneiner Anzahlung, mindestens zwei Teilzahlungen zu entrichten sind.2)EinAbzahlungsgeschäft imSinn dieser Bestimmungen isteinKauf-vertrag über eine bewegliche körperliche Sache, aufgrund dessen derUnter-nehmer dieSache vorvollständiger Bezahlung dem Konsumenten zuüber-geben und dieser das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten hat.3)AlsBarzahlungspreis imSinn dieser Bestimmungen giltdasEntgelt,dasbeisofortiger Barzahlung zuentrichten wäre, alsGesamtentgelt derBarzahlungspreis samt allen Zinsen und sonstigen Zuschlägen.Art. 22Gleichgestellte GeschäfteDie Art. 23bis30gelten unter den inArt. 21genannten Vorausset-zungen sinngemäss auch fürandere Rechtsgeschäfte alsKaufverträge, wenndieBeteiligten damit dengleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen wiebeieinem Abzahlungsgeschäft.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)18 Fassung: 01.02.2020Art. 23DrittfinanzierungsgeschäfteWird der gleiche wirtschaftliche Zweck dadurch verfolgt, dass einDritter dieMittel fürdasEntgelt zurVerfügung stellt (Geldgeber), und hatderKonsument dendem Geldgeber geschuldeten Betrag inTeilbeträgen zuzahlen, sogiltArt. 22auch fürdasVerhältnis desKonsumenten zum Geld-geber, wenn dieVerträge mitdem Unternehmer und dem Geldgeber fürdiese eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine solche istanzunehmen, wennderGeldgeber und derUnternehmer imRahmen dieses Vorganges zuein-ander ineine Rechtsbeziehung treten oder wenn siemiteinander wegen der-artiger Finanzierungen inständiger Geschäftsverbindung stehen. IndiesemFallkann derKonsument dieBefriedigung desGeldgebers auch verweigern,soweit ihm Einwendungen ausseinem Rechtsverhältnis zum Unternehmergegen diesen zustehen.Art. 24Sonderfall der DrittfinanzierungWird beieinem Kaufvertrag, derweder einAbzahlungsgeschäft istnochunter denArt. 23fällt, dergleiche wirtschaftliche Zweck dadurch verfolgt,dass derUnternehmer inwirtschaftlicher Einheit mitdem Vertrag denKon-sumenten veranlasst, zurZahlung desEntgelts eininTeilbeiträgen zurück-zuzahlendes Darlehen aufzunehmen und beiderVorbereitung derDarle-hensaufnahme mitwirkt, sosind dieArt. 23bis30aufdasVerhältnis zwi-schen dem Unternehmer und dem Konsumenten sinngemäss mitfolgendenBesonderheiten anzuwenden:a)soweit dabei derInhalt desDarlehensvertrages massgebend ist,kann sichderKonsument nicht aufeine Abweichung destatsächlich geschlossenenvon dem in Aussicht genommenen Darlehensvertrag berufen;b)hatderKonsument dem Darlehensgeber Zahlungen zuleisten, zudenenernicht verpflichtet wäre, wenn derDarlehensvertrag einRechtsgeschäftnach Art. 23wäre, sohatderUnternehmer den Konsumenten von derPflicht zurZahlung dieser Beträge andenGeldgeber zubefreien bezie-hungsweise dem Konsumenten bereits gezahlte Beträge zu vergüten.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 19Art. 25Anzahlung1)Der Konsument hateinen Teil desBarzahlungspreises spätestens beiderÜbergabe derSache anzuzahlen. Die Anzahlung muss mindestens 10%desBarzahlungspreises oder, wenn dieser 350Franken übersteigt, min-destens 20%desBarzahlungspreises betragen. Wird alsAnzahlung einebewegliche körperliche Sache gegeben, soistihrgemeiner Wert anzu-rechnen. IndenFällen derArt. 23und 24kann derKonsument dieAnzah-lung entweder dem Unternehmer oder dem Geldgeber leisten.2)Übergibt derUnternehmer dem Konsumenten dieSache, ohne dieMindestanzahlung (Abs. 1)erhalten zuhaben, sohaterkeinen Anspruchaufden dernicht geleisteten Anzahlung entsprechenden Teil desKauf-preises.Art. 26LaufzeitDer Konsument hatdieaushaftenden Teilzahlungsforderungen längs-tens binnen fünf Jahren seit derÜbergabe derSache zutilgen. Isteinelängere Tilgungsfrist vereinbart worden, hat der Unternehmer keinenAnspruch aufden Teil derZinsen und sonstigen Zuschläge, derbeiihrergleichmässigen Aufteilung aufdiegesamte Tilgungsfrist nach dem Ablaufvon fünf Jahren zu zahlen wäre.Art. 27Nichterfüllung durch den Konsumenten1)Hat sich inden Fällen desArt. 23derGeldgeber vorbehalten, demKonsumenten wegen Nichterfüllung von dessen Pflichten dieBenützungderSache zuentziehen und diese freihändig zuverkaufen, soistdieGel-tendmachung dieser Rechte nicht alsRücktritt vom Vertrag anzusehen,wenn dieVoraussetzung desArt. 17fürdenTerminsverlust vorliegen unddem Konsumenten fürden Fall desVerkaufes dergesamte Erlös, mindes-tens aber dergemeine Wert, den dieSache zurZeit desVerkaufes gehabthat, angerechnet wird.2)Inden Fällen desArt. 23umfassen dieden Geldgebern nach Art. 6Abs. 1Bst. atreffenden Erstattungs- und Erhaltungspflichten auch diedemUnternehmer zugekommenen Leistungen.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)20 Fassung: 01.02.2020Art. 28GewährleistungSolange der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt ist,kann derAnspruch aufGewährleistung wegen Sachmängeln über diein§933ABGBdafür vorgesehenen Fristen hinaus biszurFälligkeit derletzten Teilzahlungdurch Klage geltend gemacht werden. DieGeltendmachung durch Einredebleibt dem Käufer darüber hinaus vorbehalten, wenn erbisdahin dem Ver-käufer den Mangel angezeigt hat.Art. 29Ratenbrief1)Der Vertrag über dasAbzahlungsgeschäft istschriftlich festzuhalten(Ratenbrief). Der Ratenbrief hat zu enthalten:a)den Vor- und Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand desUnternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) derVertrags-teile;b)denTagund denOrtdesVertragsantrags beziehungsweise derVertrags-annahme des Konsumenten;c) den Gegenstand des Abzahlungsgeschäfts;d) den Barzahlungspreis;e)dasGesamtentgelt und dieHöhe dessich daraus ergebenden effektivenJahreszinssatzes;f) die Höhe der Anzahlung;g) die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Teilzahlungen;h) den Tag der Übergabe der Sache;i)dieErklärung, obund wieviele Wechsel zurSicherung deraushaftendenTeilzahlungsforderungen übergeben und obsonstige Sicherheiten, ein-schliesslich eines allfälligen Eigentumsvorbehalts, vereinbart wordensind; undk)imFalldesersten Satzes desArt. 4Abs. 1denWortlaut desArt. 4(Rück-trittsrecht desKonsumenten) samt Überschrift, jedoch ohne denletztenSatz des Abs. 1.2)Der Unternehmer hataufseine Kosten unverzüglich nach derUnter-fertigung desRatenbriefs durch den Konsumenten diesem eine Abschriftauszufolgen; dieinAbs. 1genannten Angaben sind darin deutlich lesbarwiederzugeben.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 213)Die Rechtswirksamkeit desAbzahlungsgeschäfts istvon derErrich-tung des Ratenbriefs unabhängig.Art. 30Abzahlungsgeschäfte im Handel mit Druckerzeugnissen1)Art. 29giltfürAbzahlungsgeschäfte imHandel mitDruckerzeug-nissen nur, wenn das Geschäft unter solchen Umständen geschlossenworden ist,unter denen derKonsument nach Art. 4zum Rücktritt berech-tigt ist.2)IndenFällen desArt. 23haben derUnternehmer und derKonsumentüber den Kaufvertrag und derGeldgeber und derKonsument über ihrRechtsgeschäft gesonderte Urkunden zuerrichten. Diese bilden zusammendenRatenbrief. DieUrkunde über denKaufvertrag hatdieinArt. 29Abs. 1Bst. abisd,f,hund kgenannten Angaben zuenthalten, dieUrkunde überdasandere Rechtsgeschäft sinngemäss dieinArt. 29Abs. 1Bst. a,c,gundigenannten Angaben, ausserdem dasfinanzierte Entgelt oder den finan-zierten Entgeltrest sowie dieGegenleistung fürdieKreditgewährung. DiePflicht nach Art. 29Abs. 2trifft denUnternehmer und denGeldgeber nurfür die jeweils von ihnen zu errichtenden Urkunden.3)IndenFällen desArt. 24haben derUnternehmer und derKonsumentüber den Vertrag eine Urkunde zuerrichten; siegiltalsRatenbrief. DieUrkunde hatdieinArt. 29Abs. 1Bst. a,b,hund kgenannten Angaben,ferner den Gegenstand desVertrags, dasEntgelt und den derAnzahlungentsprechenden Betrag sowie denBetrag und dieLaufzeit desvorgesehenenDarlehens zu enthalten.Art. 31Kreditgeschäfte von Ehegatten und eingetragenen Partnern151)Unternehmer, deren Unternehmensgegenstand dieGewährung oderdieVermittlung von Krediten ist,haben Ehegatten, diealsKonsumentengemeinsam einen Kredit aufnehmen, mag auch einer dieHaftung nur alsBürge eingehen, oder einem Ehegatten, deralsKonsument dieHaftung füreine bestehende Kreditverbindlichkeit desanderen übernimmt, durch dieÜbergabe einer gesonderten Urkunde darüber zu belehren, dass:a)falls dieEhegatten solidarisch haften von jedem derSchuldner inbelie-biger Reihenfolge dervolle Schuldbetrag verlangt werden kann, ohneRücksicht darauf, wem von ihnen die Kreditsumme zugekommen ist;944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)22 Fassung: 01.02.2020b) die Haftung auch bei Auflösung der Ehe aufrecht bleibt;c)nurdasGericht imFall derScheidung dieHaftung eines derEhegattengemäss Art. 86Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränkenkann.162)Der eingetragene Partner istdem Ehegatten nach Abs. 1gleichgestellt.Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung oder Auflösung der Ehe gleichgestellt.17Art. 32Kreditverbindlichkeiten von Konsumenten1)IsteinKonsument Solidarschuldner eines von einem inArt. 31genannten Unternehmer gewährten Kredites, sohatder Gläubiger jedeMahnung und sonstige Erklärung wegen einer Säumigkeit eines anderenSolidarschuldners auch dem Konsumenten zuzustellen.2)IsteinKonsument Bürge oder Garant eines von einem inArt. 31genannten Unternehmer gewährten Kredites und wird derHauptschuldnersäumig, sohatderGläubiger den Konsumenten davon inangemessenerFrist zuverständigen. Unterlässt erdies, sohaftet ihm derKonsument nichtfürdieZinsen und Kosten, dieabderKenntnis desGläubigers vonderSäu-migkeit desHauptschuldners biszum Verzug desKonsumenten selbst ent-stehen.Art. 33Konsument als Mitschuldner, Bürge oder GarantTritt einKonsument einer Verbindlichkeit alsMitschuldner, Bürge oderGarant bei(Interzession), sohatihnderGläubiger aufdiewirtschaftlicheLage desSchuldners hinzuweisen, wenn ererkennt oder erkennen muss,dass derSchuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nichtvollständig erfüllen wird. Unterlässt derUnternehmer diese Information, sohaftet derInterzedent nurdann, wenn erseine Verpflichtung trotz einer sol-chen Information übernommen hätte.Art. 34Mässigungsrecht1)Der Richter kann dieVerbindlichkeit eines Interzedenten (Art. 33)insoweit mässigen oder auch ganz erlassen, alssieineinem unter Berück-Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 23sichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zurLeistungsfähigkeitdesInterzedenten steht, sofern dieTatsache, dass derKonsument blossInterzedent ist,und dieUmstände, diedieses Missverhältnis begründet oderherbeigeführt haben, beiBegründung derVerbindlichkeit fürdenGläubigererkennbar waren.2)BeiderEntscheidung nach Abs. 1istinsbesondere zuberücksichtigen:a)dasInteresse desGläubigers anderBegründung derHaftung desInterze-denten;b)dasVerschulden desInterzedenten andenUmständen, diedasinAbs. 1genannte Missverhältnis begründet oder herbeigeführt haben;c) der Nutzen des Interzedenten aus der Leistung des Gläubigers; sowied)derLeichtsinn, dieZwangslage, dieUnerfahrenheit, dieGemütsaufre-gung oder dieAbhängigkeit des Interzedenten vom Schuldner beiBegründung der Verbindlichkeit.Art. 3518AufgehobenArt. 3619AufgehobenArt. 37Wohnungsverbesserung1)Verträge über Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen sindschriftlich zuerrichten, wenn derBesteller Konsument istund sieunter sol-chen Umständen geschlossen werden, dieihnnach Art. 4zum Rücktrittberechtigen.2) Die Vertragsurkunde hat zu enthalten:a)den Vor- und Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand desUnternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) derVertrags-teile;b)denTag und denOrt desVertragsantrags oder derVertragsannahme desKonsumenten;c)den Gegenstand desVertrags, und zwar unter Angabe desHerstellersund desTyps derWaren, diezurErfüllung desVertrags zuliefern sind,sofern deren Umschreibung mit Hersteller und Type üblich ist;944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)24 Fassung: 01.02.2020d) die Höhe und die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen;e)falls derRücktritt desKonsumenten nach Art. 5Abs. 4Bst. bausge-schlossen worden ist, diese Vereinbarung;f) eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach den Art. 4 und 5.3)Der Unternehmer hataufseine Kosten unverzüglich nach Unterferti-gung derVertragsurkunde durch denKonsumenten diesem eine Abschriftauszufolgen. InderVertragsurkunde sind dieinAbs. 2genannten Angabendeutlich lesbar wiederzugeben.4)DieRechtswirksamkeit eines Vertrages nach Abs. 1istvonderErrich-tung der Vertragsurkunde unabhängig.5)Die Regelungen derAbs. 1bis4gelten nicht fürsolche Verträgeüber Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen, diedem Fern- undAuswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen.20Art. 38VorauszahlungskäufeVon einem Vertrag über dieLieferung einer beweglichen körperlichenSache, mitdem sich derKonsument verpflichtet, den Kaufpreis inTeil-beträgen vorauszuzahlen, kann erzurücktreten, solange derVertrag nichtbeiderseits vollständig erfüllt und sofern dieWare bloss durch ErklärungderVertragspartner bestimmbar oder derPreis nicht nach denPreisverhält-nissen zurZeit derVertragsschliessung festgelegt ist.FürdieRückstellungbereits erbrachter Leistungen gilt Art. 6 sinngemäss.Art. 39WerkvertragIstdieAusführung eines Werkes unterblieben und verlangt derUnter-nehmer gleichwohl dasvereinbarte Entgelt (§1156 Abs. 1ABGB), sohaterdem Konsumenten dieGründe dafür mitzuteilen, dass erinfolge Unterblei-bens derArbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendungerworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 25D. DatenschutzD. Datenschutz2121Art. 39a22Verarbeitung personenbezogener Daten1)Der Unternehmer darf personenbezogene Daten, einschliesslichGesundheitsdaten und personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten, über Konsumenten verarbeiten, die erimZusammenhang mitdem Abschluss und derAbwicklung eines Konsumen-tenvertrages nach diesem Gesetz benötigt.2)Der Unternehmer muss geeignete Massnahmen ergreifen, umsicher-zustellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVerarbeitung personen-bezogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.II. VerbandsklageII. VerbandsklageArt. 40Unterlassungsanspruch1)Wer imgeschäftlichen Verkehr inAllgemeinen Geschäftsbedin-gungen, dieervon ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder inhierbei verwendeten Formblättern fürVerträge Bedingungen vorsieht, diegegen eingesetzliches Verbot oder gegen dieguten Sitten verstossen, oderwersolche Bedingungen fürdengeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann aufUnterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schliesst auch dasVerbot ein,sich aufeine solche Bedingung zuberufen, soweit sieunzulässigerweise ver-einbart worden ist.2)Die Gefahr einer Verwendung und Empfehlung derartiger Bedin-gungen besteht nicht mehr, wenn derUnternehmer nach Abmahnung durcheine gemäss Art. 42klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Fristeine mit angemessener Konventionalstrafe (§1336 ABGB) besicherteUnterlassungserklärung abgibt.Art. 41Unterlassungsklage1)Wer imgeschäftlichen Verkehr mitKonsumenten imZusammenhangmit Haustürgeschäften, ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)26 Fassung: 01.02.2020Verträgen, den allgemeinen Informationspflichten desUnternehmers (Art.7a), Konsumkreditverhältnissen, Pauschalreiseverträgen und Verträgenüber dieVermittlung verbundener Reiseleistungen, Teilzeitnutzungsrechts-verhältnissen, Abschlüssen imFernabsatz, der Vereinbarung von miss-bräuchlichen Vertragsklauseln, der Gewährleistung oder Garantie beimKauf oder beiderHerstellung beweglicher körperlicher Sachen, derFor-derung von Telefonkosten (Art. 8b) oder zusätzlichen Zahlungen (Art.8c),derLeistungsfrist (Art. 9a)oder dem Gefahrenübergang (Art. 9b), imZusammenhang mit Diensten derInformationsgesellschaft imelektroni-schen Geschäftsverkehr, Wertpapierdienstleistungen, Dienstleistungen derVermögensverwaltung, Zahlungsdiensten oder derAusgabe von E-Geldgegen eingesetzliches Gebot oder Verbot verstösst, imZusammenhang mitderalternativen Streitbeilegung (Art. 18AStG) oder derOnline-Streitbeile-gung (Art. 14Abs. 1und 2derVerordnung (EU) Nr.524/ 2013) Informa-tionspflichten verletzt oder gegen eingesetzliches Gebot oder Verbot auf-grund derRichtlinie 2006/ 123/ EGüber Dienstleistungen imBinnenmarkt(EWR-Rechtssammlung: Anh. X-1.01) beiderErbringung von Dienst-leistungen imBinnenmarkt verstösst und dadurch jeweils dieallgemeinenInteressen derKonsumenten beeinträchtigt, kann unbeschadet desArt. 40Abs. 1 auf Unterlassung geklagt werden.232) Art. 40 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.Art. 42Klageberechtigung1) Der Anspruch auf Unterlassung kann geltend gemacht werden:a)von Berufs- und Wirtschaftsverbänden, dienach denStatuten zurWah-rung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;b)vonOrganisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsu-mentenschutz widmen; undc) vom Vertreter des öffentlichen Rechts.2)Liegt derUrsprung desVerstosses (Art. 40Abs. 1und Art. 41Abs. 1)inLiechtenstein, sokann derAnspruch nach Abs. 1auch von jeder gemässArt. 3derRichtlinie 98/27/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz derVerbraucher-interessen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX –7d.01) qualifizierten Ein-richtung eines anderen Vertragsstaates desEWRA geltend gemacht werden,sofern dievon dieser Einrichtung geschützten Interessen indiesem StaatKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 27beeinträchtigt werden und derinderVeröffentlichung angegebene Zweckder Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt.3)DieRegierung oder eine vonihrbeauftragte Amtsstelle teilt dem Stän-digen Ausschuss der EFTA-Staaten mit:a)dieKlageberechtigung einer qualifizierten Einrichtung imSinne vonAbs.2 auf Antrag;b) den Namen und Zweck der qualifizierten Einrichtung.4)Der Ständige Ausschuss derEFTA-Staaten führt einVerzeichnis überdie qualifizierten Einrichtungen.5)Die Veröffentlichung imVerzeichnis istbeiKlagseinbringung nach-zuweisen.III. PauschalreisevertragIII. PauschalreisevertragArt. 4324AufgehobenArt. 4425AufgehobenArt. 4526AufgehobenArt. 4627AufgehobenArt. 4728AufgehobenArt. 4829Aufgehoben944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)28 Fassung: 01.02.2020IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 49Übertretungen1)EinUnternehmer, indenFällen desArt. 23auch derGeldgeber, odereinfürdiese oder einfürdiese Personen handelnder Vertreter wird, soferndieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fal-lenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbe-stimmungen mitstrengerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBussebis5000Franken, imWiederholungsfalle bis20000Franken vom Amt fürVolkswirtschaft bestraft, wenn er:30a) es unterlässt:311.dieInformationspflichten nach Art. 7avollständig und mitzutref-fenden Angaben zu erfüllen;2.dieWare imSinn desArt. 9arechtzeitig bereitzustellen oder abzulie-fern;3.einen Ratenbrief (Art. 29Abs. 1)oder eine indenArt. 30und 37Abs.1vorgesehene Urkunde mitdenindenArt. 29Abs. 1,Art. 30Abs.2und 3beziehungsweise 37Abs. 2vorgeschriebenen Angaben zuerrichten;4.dem Konsumenten nach Unterfertigung desRatenbriefs beziehungs-weise derVertragsurkunde eine Abschrift auszufolgen, inwelcher dievorgeschriebenen Angaben deutlich lesbar wiedergegeben sind (Art.29 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 3);5.Kreditnehmer oder Interzedenten denArt. 31bis33entsprechend zubelehren oder zu informieren;abis) dem Art. 37 Abs. 3 zuwiderhandelt;32b) gegen das Verbot des Orderwechsels verstösst (Art. 15);c) gegen das Verbot der Gehaltsabtretung verstösst (Art. 16);d)einem Konsumenten ohne dessen Veranlassung Waren übersendet oderDienstleistungen erbringt und damit eine Zahlungsaufforderung ver-bindet; odere)indiedem Konsumenten gemäss Art. 4Abs. 1auszufolgende Urkundeunrichtige Angaben aufnimmt.f) Aufgehoben33Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 292)Macht imFall desAbs. 1Bst. deinDritter gegen denKonsumentenoder dessen Bürgen dieWechselschuld wechselmässig oder imFalldesAbs.1Bst. cderUnternehmer oder einDritter dieabgetretene Lohn- oderGehaltsforderung gegen denDienstgeber geltend, sokann dieObergrenzederBusse biszum Betrag derWechselsumme beziehungsweise dem Betrag,dessen Zahlung vom Dienstgeber verlangt worden ist,jedenfalls aber biszum Doppelten überschritten werden.3)DieVerjährungsfrist beginnt indenFällen desAbs. 1Bst. bund c,jenachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, mitderwechselmässigen Geltend-machung oder mitderRückstellung oder Vernichtung desWechsels bezie-hungsweise mitderGeltendmachung derabgetretenen Lohn- oder Gehalts-forderung gegenüber dem Dienstgeber oder mitdem Zeitpunkt zulaufen,an dem die Abtretung rückgängig gemacht wird.IVa. DatenschutzIVa. Datenschutz3434Art. 49a35Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich Gesundheitsdaten und personenbezogener Daten über straf-rechtliche Verurteilungen und Straftaten, über Unternehmer und Konsu-menten verarbeiten, soweit dies zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist.2)Das Amt fürVolkswirtschaft darf Daten nach Abs. 1ananderezuständige Stellen und Behörden sowie Gerichte und dieStaatsanwaltschaftübermitteln, sofern diese dieDaten fürdieErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben benötigen.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 50DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)30 Fassung: 01.02.2020Art. 51ÜbergangsbestimmungenAuf Verträge, dievordem Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzesabgeschlossen worden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.Art. 52Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 18.November 1964 über denAbzahlungs- und denVoraus-zahlungsvertrag, LGBl. 1965 Nr. 6;b) Gesetz vom 22. Oktober 1992 über Pauschalreisen, LGBl. 1992 Nr. 120;c)Gesetz vom 22.Oktober 1992 über denVerbraucherschutz beiHaustür-geschäften und ähnlichen Verträgen, LGBl. 1992 Nr. 113.Art. 53InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 31Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen944.0 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)944.0 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)32 Fassung: 01.02.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 100 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 100 ausgegeben am 29. April 2014GesetzGesetzvom 13. März 2014über die Abänderung des Konsumentenschutzge-über die Abänderung des Konsumentenschutzge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz findet aufVerträge Anwendung, dienach dem Inkraft-treten36dieses Gesetzes geschlossen werden.2)Wenn früher geschlossene Verträge wiederholte Geldleistungen vor-sehen, gelten dieneuen Bestimmungen fürdiejenigen Zahlungen, dienachdem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.......Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 33Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 277 ausgegeben am 29. Oktober 2015Jahrgang 2015 Nr. 277 ausgegeben am 29. Oktober 2015GesetzGesetzvom 3. September 2015über die Abänderung des Konsumentenschutzge-über die Abänderung des Konsumentenschutzge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf Verträge, dievordem Zeitpunkt desInkrafttretens37dieses Gesetzesabgeschlossen worden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.......944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)34 Fassung: 01.02.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 20 ausgegeben am 29. Januar 2020Jahrgang 2020 Nr. 20 ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über die Abänderung des Konsumentenschutzge-über die Abänderung des Konsumentenschutzge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Pauschalreiseverträge, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes38abge-schlossen wurden, findet das bisherige Recht Anwendung.......Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 351Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .2Art. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .3Art. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .4Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .5Art. 7a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .6Art. 7a Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 20 .7Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .8Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 100 .9Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .10Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .11Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .12Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .13Art. 18 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .14Art. 18 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 2 .15Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 400 .16Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 400 .17Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 400 .18Art. 35 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 277 .19Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 277 .20Art. 37 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .21Überschrift vor Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .22Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .23Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 20 .24Art. 43 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .25Art. 44 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .26Art. 45 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .27Art. 46 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .28Art. 47 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .29Art. 48 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)36 Fassung: 01.02.202030Art. 49 Abs. 1 Einleitungssatzabgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .31Art. 49 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .32Art. 49 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .33Art. 49 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 277 .34Überschrift vor Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .35Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .36Inkrafttreten: 30. April 2014.37Inkrafttreten: 1. Januar 2016.38Inkrafttreten: 1. Februar 2020.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 37