640.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 340Nr. 340 ausgegeben am 18. November 2010ausgegeben am 18. November 2010GesetzGesetzvom 23. September 2010über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuer-über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuer-gesetz; SteG)gesetz; SteG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1) Dieses Gesetz regelt die Erhebung:a) der Vermögens- und Erwerbssteuer;b) der Steuer nach dem Aufwand;c) der Grundstücksgewinnsteuer;d) der Ertragssteuer;e) der Gründungsabgabe und der Abgabe auf Versicherungsprämien.2)Vorbehalten bleibt diezusätzliche Erhebung einer ErgänzungssteuerfürGeschäftseinheiten nach dem Gesetz über dieMindestbesteuerunggrosser Unternehmensgruppen.2Fassung: 01.01.2024 1Art. 2Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Betriebsstätte": jede feste Geschäftseinrichtung, durch diediewirt-schaftliche Tätigkeit eines Unternehmens oder eines freien Berufes ganzoder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere:1. der Ort der tatsächlichen Verwaltung;2. eine Zweigniederlassung;3. eine Geschäftsstelle;4. eine Fabrikationsstätte;5. eine Ein- oder Verkaufsstelle;6. eine Werkstätte;7. eine Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;8. eine Stätte der Nutzbarmachung von Wasserkräften;9.eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate über-schreitet.EinVersicherungsunternehmen verfügt auch dann über eine inländischeBetriebsstätte, wenn es im Inland Prämieneinnahmen erzielt;b)"Wohnsitz": derOrt, andem eine Person sich mitderAbsicht dauerndenVerbleibens aufhält;c)"gewöhnlicher Aufenthalt": derOrtoder dasGebiet, andem eine Personnicht nurvorübergehend verweilt. Alsgewöhnlicher Aufenthalt iststetsund von Beginn aneinzeitlich zusammenhängender Aufenthalt vonmehr alssechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbre-chungen bleiben unberücksichtigt. Der Aufenthalt zum Zwecke desBesuches einer Lehranstalt und dieUnterbringung ineiner Erziehungs-,Versorgungs- oder Heilanstalt sowie derKur- und Ferienaufenthaltbiszuzwölf Monaten begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt undkeinen Wohnsitz;d)"Ort dertatsächlichen Verwaltung": derOrt, andem sich derMittel-punkt der unternehmerischen Oberleitung befindet;e)"Sitz": beijuristischen Personen der Ort, der durch Gesetz, Gesell-schaftsvertrag, Statuten oder dergleichen bestimmt ist.Fehlt esaneinersolchen Bestimmung, sogiltalsSitz derOrt dertatsächlichen Verwal-tung.640.0 Steuergese tz (SteG)2 Fassung: 01.01.20242)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.Art. 3Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten1)Rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen, dieden wirtschaftlichenGegebenheiten unangemessen erscheinen und deren einziger wirtschaftli-cher Zweck inderErlangung vonSteuervorteilen besteht, sind missbräuch-lich, wenn:a)dieGewährung dieses Steuervorteils gegen Sinn und Zweck diesesGesetzes verstossen würde; undb)der Steuerpflichtige keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichenGründe fürdieWahl dieser Gestaltung vorbringen kann und dieGestal-tung keine eigenständigen wirtschaftlichen Folgen zeitigt.2)Liegt einMissbrauch imSinne von Abs. 1vor, sosind dieSteuern sozuerheben, wiesiebeieiner denwirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen undVerhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären.II. LandessteuernII. LandessteuernA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 4Ausnahmen von der Steuerpflicht1) Von der Steuerpflicht sind ausgenommen:a)derLandesfürst, derErbprinz, diefürstliche Domäne und dieStiftungen,welche gemäss statutarischer Zweckbestimmung dem Landesfürsten zurErfüllung seiner Obliegenheiten dienen;b)dasLand, dieGemeinden, dieFonds von Land und Gemeinden, dieZweckverbände derGemeinden, dieBürgergenossenschaften sowie dienicht wirtschaftlich tätigen öffentlichen Unternehmen gemäss demÖffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz;c) Personen, welche kraft völkerrechtlicher Übung Steuerfreiheit geniessen;d) Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 32)Die Steuerverwaltung nimmt aufAntrag juristische Personen undbesondere Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit, dieausschliesslichund unwiderruflich gemeinnützige Zwecke imSinne von Art. 107 Abs.4aPGR ohne Erwerbsabsicht verfolgen, von derSteuerpflicht aus. ÜberdenAntrag entscheidet dieSteuerverwaltung. DieSteuerbefreiung giltnichtfürReinerträge ausvon ihnen unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbe-trieben, sofern durch diese Einnahmen inHöhe von insgesamt mehr als300 000 Franken erzielt werden. Eine Steuerbefreiung wird nicht bereitsdadurch ausgeschlossen, dass:a)diePerson ihre Mittel, Arbeitskräfte oder ihrVermögen teilweise eineranderen, ebenfalls steuerbefreiten Person zurVerwendung zusteuerbe-günstigten Zwecken im Sinne des Satzes 1 zuwendet;b)diePerson Mittel ganz oder teilweise einer Rückstellung zuführt, soweitdies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten statutenmässigenZwecke nachhaltig erfüllen zu können.3)DieRegierung regelt mitVerordnung denAustausch von Daten undUnterlagen zwischen derStiftungsaufsichtsbehörde und derSteuerverwal-tung sowie diePrüfung derEinhaltung derVoraussetzungen fürdieSteuer-befreiung durch die Steuerverwaltung und die Revisionsstellen.Art. 5Standardisierter VermögensertragDie Höhe desZinssatzes zurErmittlung desstandardisierten Vermö-gensertrages (Sollertrag) wird jährlich durch das Finanzgesetz bestimmt.B. Vermögens- und ErwerbssteuerB. Vermögens- und Erwerbssteuer1. Gemeinsame Bestimmungen1. Gemeinsame BestimmungenArt. 6Persönliche Steuerpflicht1)Natürliche Personen sind mit ihrem gesamten Vermögen undgesamten Erwerb unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie:a) Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; oderb)Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt imAusland haben und dort mitRücksicht aufeinArbeitsverhältnis zum Land aufgrund eines Vertrages640.0 Steuergese tz (SteG)4 Fassung: 01.01.2024oder völkerrechtlicher Übung von den Steuern befreit sind (Diplo-maten).2)Natürliche Personen, dieweder Wohnsitz noch gewöhnlichen Auf-enthalt imInland haben, sind mitihrem inländischen Vermögen und ihreminländischen Erwerb beschränkt steuerpflichtig.3) Den natürlichen Personen gleichgestellt ist der ruhende Nachlass.4)Alsinländisches Vermögen nach Abs. 2gelten imInland gelegeneGrundstücke und im Inland gelegene Betriebsstätten.5) Als inländischer Erwerb nach Abs. 2 gelten:a)der Erwerb aus der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlichgenutzter inländischer Grundstücke sowie ausjeder anderen land- undforstwirtschaftlichen Produktion im Inland;b) der Erwerb aus im Inland gelegenen Betriebsstätten;c)derErwerb ausimInland ausgeübter unselbständiger Tätigkeit imSinnedesArt. 14Abs. 2Bst. dsowie Ersatzeinkünfte imSinne von Art. 14Abs. 2Bst.f,welche imZusammenhang miteinem inländischen Arbeits-verhältnis stehen und von einer inländischen Versicherung geleistetwerden. AlsimInland ausgeübt giltauch eine unselbständige Tätigkeit,dieanBord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, dasiminternationalenVerkehr betrieben wird, oder anBord eines Schiffes, dasderBinnen-schifffahrt dient, ausgeübt wird, wenn sich derOrt dertatsächlichenVerwaltung des betreibenden Unternehmens im Inland befindet;d)Vergütungen anVerwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mit-glieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderenVermögenswidmungen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung imInland, die diese Mitglieder für ihre Organfunktion erhalten;3e)Leistungen ausderAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,einer Einrichtung derbetrieblichen Personalvorsorge oder eines Pen-sionsfonds aufgrund eines früheren inländischen öffentlich-rechtlichenoder privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses;f)Leistungen aufgrund derAuflösung einer Freizügigkeitspolice oder einesSperrkontos, welche inVerwendung von Freizügigkeitsleistungen derbetrieblichen Personalvorsorge im Inland errichtet wurden;g)derSollertrag imSinne vonArt. 5desinländischen, steuerpflichtigen Ver-mögens nach Abs. 4.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 5Art. 7Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige:a)imInland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nimmt (unbe-schränkte Steuerpflicht); oderb)über inländisches Vermögen verfügt oder einen inländischen Erwerberzielt (beschränkte Steuerpflicht).2) Die Steuerpflicht endet:a)mitdem Tod desSteuerpflichtigen oder dem Wegzug desSteuerpflich-tigen ins Ausland (unbeschränkte Steuerpflicht); oderb)mitdem Zeitpunkt desWegfalls inländischen Vermögens oder inländi-schen Erwerbs (beschränkte Steuerpflicht).3)Der ruhende Nachlass führt biszurEinantwortung diebisherige Steu-erpflicht des Erblassers fort.Art. 8Gemeinsame Steuerpflicht41)Vermögen und Erwerb vonEhegatten, dieinrechtlich und tatsächlichungetrennter Ehe leben, werden unter jedem Güterstand zusammenge-rechnet und gemeinsam veranlagt. Vermögen und Erwerb vonPersonen, dieinrechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben,wird zusammengerechnet.51a)DieStellung voneingetragenen Partnern entspricht indiesem Gesetzderjenigen von Ehegatten. Dies giltauch bezüglich derUnterhaltsbeiträgewährend desBestehens dereingetragenen Partnerschaft sowie derUnter-haltsbeiträge und dervermögensrechtlichen Auseinandersetzung und Auf-lösung einer eingetragenen Partnerschaft.62)Vermögen und Erwerb vonminderjährigen Kindern, dieinhäuslicherGemeinschaft mitden Eltern leben, werden -vorbehaltlich Abs. 4-denEltern zugerechnet. Die Eltern haben dasVermögen und den Erwerb derminderjährigen Kinder in ihrer Steuerklärung zu deklarieren.3)Falls dieEltern getrennt oder geschieden sind, oder einElternteilgestorben ist,werden -vorbehaltlich Abs. 4-Vermögen und Erwerb vonminderjährigen Kindern demjenigen Elternteil zugerechnet, beiwelchemdieKinder inhäuslicher Gemeinschaft leben. Dieser Elternteil hatdasVer-mögen und den Erwerb derminderjährigen Kinder inseiner Steuererklä-640.0 Steuergese tz (SteG)6 Fassung: 01.01.2024rung zudeklarieren. Leben dieKinder nicht inhäuslicher Gemeinschaftmiteinem Elternteil oder sind beide Elternteile verstorben, sowerden dieKinder für Vermögen und Erwerb selbständig veranlagt.4)Für ausErwerbstätigkeit stammenden Erwerb werden dieminder-jährigen Kinder, dieinhäuslicher Gemeinschaft mitdenEltern oder einemElternteil leben, aufjeden Fall selbständig veranlagt, soweit dieser Erwerbden Betrag nach Art. 15 Abs. 2 Bst. i übersteigt.5)Abweichend von Abs. 1können Ehegatten aufgemeinsamen Antraggetrennt veranlagt werden. Abs. 2istmitderMassgabe anzuwenden, dasseine Zurechnung zubeiden Elternteilen jeweils zurHälfte erfolgt. Soweitnichts anderes bestimmt ist,stehen den Ehegatten dieAbzugsbeträge, diegemeinsam zu veranlagenden Ehegatten gewährt werden, je zur Hälfte zu.2. Vermögenssteuer2. VermögenssteuerArt. 9Sachliche Steuerpflicht1)Gegenstand derVermögenssteuer istdasgesamte bewegliche undunbewegliche Vermögen des Steuerpflichtigen.2)Das Vermögen derGesellschaften ohne Persönlichkeit istden betei-ligten Gesellschaftern zuzurechnen und von diesen zusammen mitihremübrigen Vermögen zu versteuern.3)Auf Antrag eines Begünstigten oder mehrerer Begünstigter und mitZustimmung desfürAusschüttungen zuständigen Organs unterliegen dieBegünstigungen anunwiderruflichen Stiftungen, besonderen Vermögens-widmungen und stiftungsähnlich ausgestalteten Anstalten eigenständig derVermögenssteuer. Indiesem Falle hatdieunwiderrufliche Stiftung, beson-dere Vermögenswidmung oder diestiftungsähnlich ausgestaltete AnstaltdieVermögens- oder Erwerbssteuerpflicht anstelle der Begünstigten zuerfüllen.74)Das Vermögen von widerruflichen Stiftungen, besonderen Vermö-genswidmungen und stiftungsähnlich ausgestalteten Anstalten istdemErrichter zuzurechnen und von diesem zuversteuern. Abs. 3giltentspre-chend mitderMassgabe, dass dieSteuer nach dem Steuersatz zuentrichtenist,derdem gesamten Vermögen und dem gesamten Erwerb desErrichterseinschliesslich desnach Abs. 3eigenständig besteuerten Vermögens ent-spricht.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 7Art. 10Steuerfreies VermögenVon derVermögenssteuer sind befreit und beiderErmittlung dessteu-erpflichtigen Vermögens nicht zu berücksichtigen:a)derHausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände sowie dieprivatgenutzten Motorfahrzeuge desSteuerpflichtigen, soweit ihrWert insge-samt den Betrag von 25000Franken, beigemeinsam zuveranlagendenEhegatten den Betrag von 50 000 Franken, nicht überschreitet;b)diefürdieAusübung einer landwirtschaftlichen oder gewerblichenErwerbstätigkeit oder zursonstigen Ausübung eines Berufes erforderli-chen Geräte und Werkzeuge, sofern ihrWert insgesamt denBetrag von2 000 Franken nicht überschreitet;8c)Sammlungen von künstlerischer, historischer oder ähnlicher Bedeutung,dieohne Erwerbsabsicht desEigentümers einer regelmässigen öffent-lichen Besichtigung zugänglich gemacht sind und der Volksbildungdienen oder geeignet sind, den Fremdenverkehr zu fördern;d)dasVermögen anlandwirtschaftlichen Produkten, wie Heu, Getreide,Früchte, gemäss Nachweis des Steuerpflichtigen;e) die im Ausland gelegenen Grundstücke;f) die im Ausland gelegenen Betriebsstätten.Art. 11Schuldenabzug1)BeiderErmittlung dessteuerpflichtigen Vermögens dürfen von denAktiven dieSchulden und sonstigen Lasten abgezogen werden, fürwelchederSteuerpflichtige alsHauptschuldner verpflichtet ist.IstermitanderenPersonen füreine Schuld mitverpflichtet, sokann nur deraufihnentfal-lende Teil abgezogen werden.2)Wird einVermögen nur teilweise imInland versteuert, soistderSchuldenabzug nach dem Verhältnis desimInland steuerpflichtigen Ver-mögensteils zum Gesamtvermögen zulässig. Ein Abzug derSchulden istausgeschlossen, soweit hierdurch derBetrag dessteuerpflichtigen Vermö-gens negativ wird.9640.0 Steuergese tz (SteG)8 Fassung: 01.01.2024Art. 12Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens1)FürdieErmittlung dessteuerpflichtigen Vermögens istderVerkehrs-wert derVermögensteile zuBeginn desSteuerjahres oder zuBeginn derSteuerpflicht massgebend. Hierbei, wie auch bei der Bewertung vonSchulden und sonstiger Lasten, sind dienachfolgenden Bewertungsgrund-sätze zu beachten:a) Die Viehhabe ist nach dem Verkehrswert einzuschätzen.b)Wasserkräfte sind nach dem Verkehrswert zubewerten, unter Berück-sichtigung aller massgebenden Faktoren, wie Grösse und Kontinuitätderkonzedierten Kraft, Lage desWerkes, Kosten und Schwierigkeitenseiner Anlage und seines Betriebes.c)Wertpapiere, welche eine Kursnotiz haben, sind nach diesem Kurs zubewerten.d)Wertpapiere, diekeine Kursnotiz haben, sowie Rechte und Forderungen,welche nicht inWertpapieren verbrieft sind, einschliesslich wertmässigbestimmbarer Begünstigungen, soweit sienicht unter Bst. efallen, sindnach dem Verkehrswert zubewerten, derinderRegel nicht unter demNominalwert anzusetzen ist,esseidenn, dass derSteuerpflichtige nach-weist, dass derNominalwert dem Verkehrswert nicht entspricht; beiderBewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungenistdem Grade derWahrscheinlichkeit ihrer Einbringlichkeit Rechnungzu tragen.e)Ansprüche aufwiederkehrende Leistungen, insbesondere laufende Leib-renten, Verpfründungen, Wohnrechte, Begünstigungen und Nutznies-sungen, sind mit dem Betrag zubewerten, umwelchen eine gleich-wertige Leistung von nicht nahestehenden Personen erworben werdenkönnte; Pensionen, welche aufgrund eines früheren Amtes oder einesDienstverhältnisses ausgerichtet werden, sind beiderVermögensbewer-tung nicht zu berücksichtigen.10f)Ansprüche ausrückkaufsfähigen Lebensversicherungen sind biszum Fäl-ligkeitstermin nach dem Rückkaufswert einschliesslich der Über-schussanteile zubewerten; diePflicht zurMitberücksichtigung diesesRückkaufswertes wird durch dieBezeichnung eines Dritten alsBegüns-tigten nicht aufgehoben.2)Gebäude und Grundstücke sind grundsätzlich nach dem Ertragswert,mindestens mit dem Steuerschätzwert, zu bewerten.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 93)Geschäftsvermögen istmit den Anschaffungs- oder Herstellungs-kosten, vermindert um Abschreibungen und Wertberichtigungen, zubewerten.Art. 13Widmungsbesteuerung1)Soweit durch Übertragung von Vermögen aufeine nicht nach Art. 4Abs. 2von derSteuerpflicht ausgenommene juristische Person oder beson-dere Vermögenswidmung dieses Vermögen nicht mehr derVermögens-steuer unterliegt und nicht Begünstigungen oder Anteile vermögenssteuer-pflichtig werden, hatderÜbertragende eine Steuer inHöhe von 3,5%desvermögenssteuerlichen Wertes derZuwendung zuentrichten. BeiWertpa-pieren, diekeine Kursnotiz haben, istmindestens deranteilige Eigenkapi-talwert des Unternehmens anzusetzen.112)Beispäteren Änderungen derVerhältnisse, diezum Wegfall eineranderweitig fortbestehenden Vermögenssteuerpflicht von Begünstigungenoder Anteilen führen, sowie beiWiderruf desAntrags nach Art. 9Abs. 3istAbs. 1 entsprechend anzuwenden.3. Erwerbssteuer3. ErwerbssteuerArt. 14Sachliche Steuerpflicht1)Gegenstand derErwerbssteuer sind alle inGeld oder Geldeswertbestehenden Einkünfte.2) Zum Erwerb gehören insbesondere:a)der Erwerb aus der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlichgenutzter Grundstücke sowie ausjeder anderen land- und forstwirt-schaftlichen Produktion;b)jeder Erwerb auseiner selbständigen Tätigkeit inGewerbe, Handel undIndustrie;c)jeder Erwerb auseiner anderen alsunter Bst. aund bgenannten selbstän-digen Tätigkeit;d)alleEinkünfte ausprivatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeits-verhältnis (unselbständige Tätigkeit) mitEinschluss derNebeneinkünftewie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen,Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder,640.0 Steuergese tz (SteG)10 Fassung: 01.01.2024Tantiemen und andere geldwerte Leistungen. IstderInhaber einer nachArt. 44steuerpflichtigen juristischen Person indieser tätig, sohatereinangemessenes Gehalt zudeklarieren. Dabei sind derUmfang derArbeit,dieStellung und diedamit verbundene Verantwortung, dieberuflicheFähigkeit, dieGrösse desBetriebes sowie diesonstigen Besoldungsver-hältnisse imBetrieb zuberücksichtigen. Diese Vorschrift giltauch fürinsolchen Betrieben tätige Personen, dieamKapital derjuristischenPerson massgebend beteiligt sind und dadurch einen entscheidendenEinfluss auf deren Führung ausüben können;dbis)Vergütungen anVerwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mit-glieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderenVermögenswidmungen, diediese Mitglieder fürihre Organfunktionerhalten;12e)Einkünfte (Renten und Kapitalleistungen) ausderAlters-, Hinterlas-senen- und Invalidenversicherung, ausobligatorischer Unfallversiche-rung, ausEinrichtungen derbetrieblichen Personalvorsorge, ausPensi-onsfonds sowie einmalige und wiederkehrende Zahlungen beiTod oderfür bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;f)alleanderen Einkünfte, dieanStelle desEinkommens ausErwerbstä-tigkeit treten, wie beispielsweise Taggelder ausArbeitslosen-, Unfall-,Lebens- und Krankenversicherungen nach Abzug der nicht durchandere Versicherungsleistungen gedeckten ausserordentlichen Aus-gaben;g)Einkünfte ausGeldspielen, sofern aufdieselben nicht schon eine Geld-spielabgabe nach dem Geldspielgesetz oder eine ausländische Steuererhoben wurde;h)Entschädigungen fürdieAufgabe, Ablösung oder Nichtausübung einerTätigkeit oder eines Rechts;i)Unterhaltsbeiträge, dieeinSteuerpflichtiger beiScheidung, gerichtlicheroder tatsächlicher Trennung fürsich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge,die ein Elternteil für die unter seiner Obsorge stehenden Kinder erhält;k)Zuwendungen, diederSteuerpflichtige alsBegünstigter erhält, soweit dieBegünstigung nicht nach Art. 12Abs. 1Bst. doder eoder Art. 9Abs. 3der Vermögenssteuer unterliegt;l)derSollertrag imSinne von Art. 5dessteuerpflichtigen Vermögens nachArt. 6 Abs. 1.3)Naturalbezüge jeglicher Art gelten gleich den Geldbezügen alsErwerb.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 114)Der Erwerb derGesellschaften ohne Persönlichkeit istdenbeteiligtenGesellschaftern zuzurechnen und von diesen zusammen mitihrem übrigenErwerb zu versteuern.5)DieErwerbssteuer isteine Jahressteuer. DieGrundlagen fürihre Fest-setzung sind jeweils füreinKalenderjahr (Steuerjahr) zuermitteln. Bestehtdieunbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nicht während einesganzen Kalenderjahrs, sotritt andieStelle desKalenderjahrs derZeitraumderjeweiligen Steuerpflicht. Steuerpflichtige miteinem Erwerb nach Art.14Abs. 2Bst. bund c,dieihre Rechnungen nicht mitdem Kalenderjahrabschliessen, haben densteuerpflichtigen Erwerb nach denErgebnissen desabgelaufenen Geschäftsjahres zu erklären.Art. 15Steuerfreier Erwerb1)Der Erwerbssteuer unterstehen aufgrund derVermögensbesteuerungnicht:a)dieErträge desVermögens, aufwelches derSteuerpflichtige dieVermö-genssteuer entrichtet;b)diejenigen vom Steuerpflichtigen bezogenen wiederkehrenden Leis-tungen, welche nach Art. 12Abs. 1Bst. ebeiderErmittlung dessteuer-pflichtigen Vermögens berücksichtigt sind.2) Der Erwerbsteuer unterstehen zudem nicht:a)Erwerb ausderBewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzterausländischer Grundstücke sowie ausjeder anderen land- und forstwirt-schaftlichen Produktion im Ausland;b) Erwerb aus im Ausland gelegenen Betriebsstätten;c)einmalige Vermögensanfälle inForm von Erbschaften, Vermächtnissenund Schenkungen sowie aus güterrechtlicher Aufteilung;d)Vermögensanfälle ausrückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen,ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen und Sperrkonten;e)Zahlungen zurAbgeltung eines erlittenen Schadens sowie dieZahlungvon Genugtuungssummen;f)Bezüge ausderFamilienausgleichskasse sowie weitere Bezüge, diedurchGesetz von der Besteuerung befreit sind;g)Bezüge desSteuerpflichtigen auseiner Kranken- und Unfallversicherung,soweit siederDeckung von Arzt- und Spitalkosten, Arzneimitteln und640.0 Steuergese tz (SteG)12 Fassung: 01.01.2024sonstigen durch dieKrankheit oder den Unfall verursachten Unkostendienen;h)Bezüge ausöffentlichen Mitteln oder ausMitteln einer öffentlichen Stif-tung, diealsUnterstützungen wegen Hilfs- oder Pflegebedürftigkeitoder zu Erziehungs- oder Ausbildungszwecken dienen;hbis)Beiträge desLandes oder derArbeitgeber andieKosten fürdieaus-serhäusliche Betreuung von Kindern;13i)derErwerb nach Art. 14vonunbeschränkt Steuerpflichtigen, sofern erdasExistenzminimum nicht übersteigt. Die Höhe desExistenzminimumswird von derRegierung -inAnlehnung andaspfändungsfreie Ein-kommen -mitVerordnung festgelegt. IstnureinTeil desErwerbes imInland steuerpflichtig, soistderGesamterwerb massgebend. Erstrecktsich dieSteuerpflicht aufeinen Zeitraum von weniger alseinem Jahr, soist der Gesamterwerb auf ein volles Jahr umzurechnen;k)Kapitalzahlungen, dievon einer Einrichtung derbetrieblichen Perso-nalvorsorge ausgerichtet werden, soweit diese aufeinem Freizügigkeits-konto verbleiben oder zum Einkauf ineine Einrichtung derbetriebli-chen Personalvorsorge verwendet werden;l)inländische Grundstücksgewinne desGeschäftsvermögens, soweit dieseder Grundstücksgewinnsteuer unterliegen, sowie Kapitalgewinne ausder Veräusserung von ausländischen Grundstücken;m)Kapitalgewinne ausderVeräusserung von Bestandteilen desbewegli-chen und unbeweglichen Privatvermögens;n)Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen anjuristischen Personen;beim Geschäftsvermögen giltdies jedoch nicht fürGewinnanteile beiVorliegen der Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 3 bis 5;14o)Kapitalgewinne ausderVeräusserung oder Liquidation sowie nicht rea-lisierte Wertsteigerungen von Beteiligungen anjuristischen Personen;beim Geschäftsvermögen giltdies jedoch nicht fürKapitalgewinne undnicht realisierte Wertsteigerungen beiVorliegen derVoraussetzungennach Art. 48 Abs. 6;15p)Entschädigungen fürehrenamtliche Tätigkeit und Freiwilligenarbeit. DieRegierung bestimmt dieTätigkeiten und diesteuerfreie Entschädigungs-grenze mit Verordnung;q)30%desErwerbs ausderVeräusserung oder Aufgabe desBetriebs. Vor-aussetzung ist,dass derSteuerpflichtige durch Veräusserung oder Auf-gabe desgesamten Betriebs seine Erwerbstätigkeit insoweit endgültigeinstellt.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 13Art. 16Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs1) Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes erfolgt:a)beiland- und forstwirtschaftlichem Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst.aauf-grund von Ertragseinheiten; dieRegierung regelt dasNähere mitVer-ordnung. Sofern einSteuerpflichtiger eine ordnungsgemässe Buchhal-tung nach Art. 17führt, kann erverlangen, dass deraufgrund derJahres-rechnung ermittelte Erwerb der Besteuerung zugrunde zu legen ist;b)beiErwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. bund caufGrundlage derord-nungsgemässen Buchhaltung oder anderer geeigneter Aufzeichnungennach Art. 17.Überführungen vom Geschäfts- indasPrivatvermögenund umgekehrt sind mit dem Verkehrswert zu bewerten;c)beiErwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. dund dbisdurch Abzug derGewin-nungskosten von den Einnahmen.162)Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes dürfen abgezogenwerden:a)vom landwirtschaftlichen Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. a600Frankenbiszueiner Erwerbshöhe von 6000Franken, 10%beieinem Erwerbvon über 6000 Franken, sofern dieErmittlung dessteuerpflichtigenErwerbs aufgrund von Ertragseinheiten erfolgt;17b)vom Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. a,sofern dieErmittlung dessteu-erpflichtigen Erwerbs aufgrund derJahresrechnung erfolgt, sowie vomErwerb nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b und c:181.sämtliche Gewinnungskosten, wie Material- und Warenaufwen-dungen, Lohn und Sozialkosten fürdieArbeitnehmer, Patent- undLizenzgebühren, diegeschäftsmässig begründeten Abschreibungensowie alle durch den Betrieb bedingten weiteren Aufwendungen;2.eine angemessene Verzinsung desimBetrieb eingesetzten eigenenKapitals inHöhe desSollertrags nach Massgabe von Art. 5;Art. 12Abs. 3 und Art. 54 Abs. 2 bis 6 gelten entsprechend;193.nachgewiesene Geschäftsverluste, derdem betreffenden Steuerjahrvorangegangenen Jahre, soweit siebeiderBerechnung dessteuer-pflichtigen Erwerbs dieser Jahre nicht berücksichtigt werdenkonnten, höchstens jedoch 70%des laufenden steuerpflichtigenErwerbs;204.Verluste auseiner ausländischen Betriebsstätte, soweit diese VerlusteimBetriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Ver-640.0 Steuergese tz (SteG)14 Fassung: 01.01.2024zeichnet diese Betriebsstätte inden folgenden Jahren Gewinne, sosind diese Gewinne höchstens imAusmass der zuvor mit eineminländischen Erwerb verrechneten Verluste dem steuerpflichtigenErwerb zuzurechnen; derSteuerpflichtige hatjährlich nachzuweisen,dass dieVoraussetzungen füreine Nachversteuerung nicht erfülltsind. Eine Zurechnung hatspätestens fünf Jahre nach derVerrech-nung desVerlustes bzw. imZeitpunkt derBeendigung derunbe-schränkten Steuerpflicht zuerfolgen; massgebend istder früheredieser beiden Zeitpunkte;21c)vom Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. d1500 Franken; vorbehaltenbleibt dieGeltendmachung von ausserordentlichen Gewinnungskosten.DieRegierung erlässt mitVerordnung entsprechende Vorschriften überArt, Umfang und Höhe derzulässigen Aufwendungen. InBezug aufdenArbeitsweg legt dieRegierung, unabhängig vom benutzten Verkehrs-mittel, unter Berücksichtigung derWegdistanz pauschale Abzüge durchVerordnung fest;cbis)vom Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. dbisAufwendungen fürReise-kosten, Verpflegung und Übernachtung. DieRegierung erlässt mitVer-ordnung entsprechende Vorschriften betreffend Umfang und Höhe derzulässigen Aufwendungen;22d)beiRenten derAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oderInvalidenrenten auseiner Unfallversicherung nach Art. 14Abs. 2Bst. e:70 % der Einkünfte.233)Zur Ermittlung dessteuerpflichtigen Erwerbs dürfen zudem abge-zogen werden:24a)fürjedes minderjährige, unter derObsorge desSteuerpflichtigen stehendeKind und fürjedes volljährige Kind, dasinderschulischen oder beruf-lichen Ausbildung steht, wenn derSteuerpflichtige fürdessen UnterhaltzurHauptsache aufkommt und ihm kein Abzug nach nachstehendemBst. bzusteht, einBetrag von 12000Franken; beitatsächlicher gemein-samer Obsorge durch Eltern, diegetrennt veranlagt werden, steht derAbzug den beiden Elternteilen je zur Hälfte zu;25b)dieUnterhaltsbeiträge anden geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlichgetrennt lebenden Ehegatten sowie dieUnterhaltsbeiträge aneinenElternteil fürdieunter dessen Obsorge stehenden Kinder sowie fürjede Person, diederSteuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Verpflichtungunterstützt;Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 15c)dievom Steuerpflichtigen andieAlters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung, andieFamilienausgleichskasse, andieArbeitslosenver-sicherung sowie andieobligatorische Unfallversicherung entrichteten,eigenen Beiträge;d)dieBeiträge und Prämien anprivate Lebensversicherungen, Krankenver-sicherungen und dienicht unter Bst. cfallenden Unfallversicherungen,imUmfang von höchstens 3500 Franken füralle Steuerpflichtigen,höchstens 7000 Franken fürgemeinsam zuveranlagende Ehegattensowie höchstens 2100Franken proKind, fürdasdem Steuerpflichtigennach Bst. a ein Abzug zusteht;e)einmalige und laufende Beiträge ananerkannte Pensionskassen, Pensions-fonds und ähnliche Einrichtungen derberuflichen Vorsorge höchstensbis18%derEinkünfte gemäss Art. 14Abs. 2Bst. a,b,c,dund fdesSteuerpflichtigen oder der gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten;26f)dieAusbildungskosten fürKinder, ausser den Kosten der Primar-,Sekundar- und inländischen Musikschulen, biszueiner Höhe von 12000 Franken pro Kind jährlich. Nicht abzugsfähig sind Ausbildungs-kosten fürKinder, diedauernd erwerbstätig sind. Vom GesamtbetragderAusbildungskosten sind dievondenöffentlichen und privaten Insti-tutionen gewährten Stipendien abzuziehen. DieAusbildungskosten sindnachzuweisen;g)dienicht durch Versicherungsleistungen gedeckten Krankheits-, Unfall-und Zahnarztkosten, diederSteuerpflichtige fürsich und dieinBst. dgenannten Personen getragen hat,biszueinem Betrag von6000FrankenproPerson. DieKosten, welche denGesamtbetrag von300Franken proPerson überschreiten, sind durch Belege nachzuweisen;h)freiwillige Geldleistungen anjuristische Personen und besondere Ver-mögenswidmungen mitSitz imInland, dieimHinblick aufausschliess-lichund unwiderruflich gemeinnützige Zwecke nach Art. 4Abs. 2vonderSteuerpflicht ausgenommen sind, imUmfang vonmaximal 10%dessteuerpflichtigen Erwerbs vorAnwendung vonAbs. 2Bst.bZiff. 3;aus-genommen sind Einzelzuwendungen, dieden Betrag von 100Frankennicht überschreiten. Spenden, welche den Gesamtbetrag von 300Franken überschreiten, sind durch Belege nachzuweisen. Dies giltent-sprechend inBezug aufjuristische Personen und besondere Vermögens-widmungen mitSitz ineinem anderen Mitgliedstaat desEuropäischenWirtschaftsraumes oder inderSchweiz, welche imHinblick aufaus-schliesslich und unwiderruflich gemeinnützige Zwecke imSitzstaat von640.0 Steuergese tz (SteG)16 Fassung: 01.01.2024derSteuerpflicht ausgenommen sind und insoweit dieVoraussetzungenfür einen Antrag nach Art. 4 Abs. 2 erfüllen;27i)dieKosten derberufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslichderUmschulungskosten, biszum Gesamtbetrag von 12000 Franken,sofern:281. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt; oder2.das20.Lebensjahr vollendet istund essich nicht umdieAusbildungs-kosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.4)Wenn sich beieinem Steuerpflichtigen dieSteuerpflicht aufeinenZeitraum vonweniger alseinem Jahr erstreckt, sosind diefrankenmässigenAbzüge nach Abs. 2und 3nurmitdem derDauer derSteuerpflicht entspre-chenden Bruchteil vorzunehmen.295) Vom steuerpflichtigen Erwerb sind insbesondere nicht abziehbar:a)dieAufwendungen fürden Lebensunterhalt desSteuerpflichtigen undseiner Familie;b)diedurch dieberufliche Stellung desSteuerpflichtigen bedingten Standes-auslagen;c) die Beiträge und Prämien an private Schadensversicherungen;d) sämtliche direkten und indirekten Steuern.6)Art. 47Abs. 3Bst. cbis,iund ksowie Art. 48Abs. 7,Art. 49bis52,56 und 60 finden entsprechend Anwendung.30Art. 17Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht1)Steuerpflichtige miteinem Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. bund csind zurFührung einer ordnungsmässigen Buchhaltung oder anderer geeig-neter Aufzeichnungen verpflichtet. Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung.2) Die Bücher und Belege sind während zehn Jahren aufzubewahren.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 174. Steuerberechnung4. SteuerberechnungArt. 18Grundlagen der Steuerberechnung1)Soweit Vermögensbeträge vorAnwendung von Art. 14Abs. 2Bst.lnicht aufhundert Franken und Erwerbsbeträge nicht aufzehn Frankenenden, sind diese auf hundert bzw. auf zehn Franken abzurunden.1a)IsteinSteuerpflichtiger nur füreinen Teil seines Vermögens oderErwerbs imInland steuerpflichtig, sokönnen dieAbzüge nach Art. 16Abs. 2und 3,soweit diese mitdem imInland steuerpflichtigen Erwerb imZusammenhang stehen, zurGänze inAbzug gebracht werden. DieübrigenAbzüge nach Art. 16sind nurimVerhältnis desimInland steuerpflichtigenErwerbs zum gesamten Vermögen und Erwerb des Steuerpflichtigenabzugsfähig, sofern dasausländische Recht beiderBesteuerung desaus-ländischen Erwerbs derartige Abzüge verhältnismässig berücksichtigt. Siehtdasausländische Recht keine entsprechende Berücksichtigung vor, könnendieübrigen Abzüge zur Gänze inAbzug gebracht werden. Auf den imInland steuerpflichtigen Erwerb istderSteuersatz anzuwenden, derdemgesamten Vermögen und Erwerb unter Berücksichtigung derAbzüge nachArt. 16 entspricht.312)BeiSteuerpflichtigen, deren Steuerpflicht sich aufeinen Zeitraum vonweniger alseinem Jahr erstreckt, erfolgt dieBerechnung aufgrund ihreswährend der Dauer der Steuerpflicht erzielten Erwerbs.3)BeiHeirat werden dieEhegatten fürdasganze Steuerjahr gemeinsambesteuert, sofern nicht eine getrennte Veranlagung nach Art. 8Abs. 5zurAnwendung kommt.4)BeiScheidung und beirechtlicher oder tatsächlicher Trennung derEhe werden dieEhegatten fürdasganze Steuerjahr getrennt besteuert. DieAbzüge nach Art. 16Abs. 3Bst.aund dkönnen vondenEhegatten propor-tional geltend gemacht werden; dieübrigen Abzüge können vondemjenigenEhegatten geltend gemacht werden, derdieentsprechenden Leistungen tat-sächlich erbracht hat.5)BeiTod eines Ehegatten werden dieEhegatten biszum Todestaggemeinsam besteuert. Der Tod giltalsBeendigung derSteuerpflicht beiderEhegatten und alsBeginn derSteuerpflicht desüberlebenden Ehegatten;Art. 21 Abs. 2 gilt entsprechend.640.0 Steuergese tz (SteG)18 Fassung: 01.01.20246)Kapitalleistungen nach Art. 14Abs. 2Bst.eunterliegen unter Berück-sichtigung desAbzugs nach Art. 16Abs. 2Bst. dgetrennt vom restlichensteuerpflichtigen Erwerb derBesteuerung. Auf diese Kapitalleistungen istderDurchschnittssteuersatz heranzuziehen, dersich durch Anwendung desTarifs nach Art. 19füreine nach derLebenserwartung desBerechtigtenzutreffende Rente ergibt. Dabei istderGrundfreibetrag nicht zuberück-sichtigen und derjeweilige Abzugsbetrag inArt. 19Bst. aum150Franken,inArt. 19Bst. bum225Franken und inArt. 19Bst. cum300Franken zuvermindern. Liegt dieermittelte Rente unter dem Grundfreibetrag, kommtdie erste Tarifstufe zur Anwendung.327)Kapitalabfindungen fürwiederkehrende Leistungen unterliegen unterBerücksichtigung desVermögens und desübrigen Erwerbs dem Tarif, dersich ergäbe, wenn anstelle dereinmaligen Leistung eine entsprechende jähr-liche Leistung ausgerichtet würde.33Art. 1934Tarif1)DieLandessteuer bemisst sich nach dem steuerpflichtigen Erwerb ein-schliesslich desnach Art. 14Abs. 2Bst. lineinen Erwerb umgerechnetenVermögens. Siebeträgt vorbehaltlich Art. 15Abs. 2Bst. i,Art. 21und 22für steuerpflichtige Erwerbe (x):a) für alle Steuerpflichtigen, vorbehaltlich Bst. b und c:bis 15 000 Franken (Grundfreibetrag): 0von 15 001 Franken bis 20 000 Franken: 0,01 · x - 150von 20 001 Franken bis 40 000 Franken: 0,03 · x - 550von 40 001 Franken bis 70 000 Franken: 0,04 · x - 950von 70 001 Franken bis 100 000 Franken: 0,05 · x - 1 650von 100 001 Franken bis 130 000 Franken: 0,06 · x - 2 650von 130 001 Franken bis 160 000 Franken: 0,065 · x - 3 300von 160 001 Franken bis 200 000 Franken: 0,07 · x - 4 100über 200 000 Franken: 0,08 · x - 6 100;b) für Alleinerziehende im Sinne des Familienzulagengesetzes:bis 22 500 Franken (Grundfreibetrag): 0von 22 501 Franken bis 30 000 Franken: 0,01 · x - 225von 30 001 Franken bis 60 000 Franken: 0,03 · x - 825Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 19von 60 001 Franken bis 105 000 Franken: 0,04 · x - 1 425von 105 001 Franken bis 150 000 Franken: 0,05 · x - 2 475von 150 001 Franken bis 195 000 Franken: 0,06 · x - 3 975von 195 001 Franken bis 240 000 Franken: 0,065 · x - 4 950von 240 001 Franken bis 300 000 Franken: 0,07 · x - 6 150über 300 000 Franken: 0,08 · x - 9 150;c) für gemeinsam zu veranlagende Ehegatten:bis 30 000 Franken (gemeinsamer Grundfreibetrag): 0von 30 001 Franken bis 40 000 Franken: 0,01 · x - 300von 40 001 Franken bis 80 000 Franken: 0,03 · x - 1 100von 80 001 Franken bis 140 000 Franken: 0,04 · x - 1 900von 140 001 Franken bis 200 000 Franken: 0,05 · x - 3 300von 200 001 Franken bis 260 000 Franken: 0,06 · x - 5 300von 260 001 Franken bis 320 000 Franken: 0,065 · x - 6 600von 320 001 Franken bis 400 000 Franken: 0,07 · x - 8 200über 400 000 Franken: 0,08 · x - 12 200.2)Beiderstellvertretenden Vermögensbesteuerung imSinne von Art. 9Abs. 3findet aufden Sollertrag desVermögens derTarif nach Abs. 1Bst.aAnwendung. Dabei istderGrundfreibetrag nicht zuberücksichtigen undderjeweilige Abzugsbetrag inAbs. 1Bst. aum150Franken zuvermindern.Liegt dersteuerpflichtige Erwerb unter dem Grundfreibetrag, kommt dieerste Tarifstufe zur Anwendung.Art. 20Ausgleich der Kalten Progression1)Hat sich derLandesindex derKonsumentenpreise seitdem letztenAusgleich derKalten Progression um8%erhöht, hatdieRegierung demLandtag darüber zuberichten. Massgeblich istjeweils derIndexstand vorBeginn des Steuerjahres.2)DieRegierung stellt dem Landtag zudem Antrag aufvollen oder teil-weisen Ausgleich derKalten Progression. Der Landtag beschliesst über denAusgleich der Kalten Progression.640.0 Steuergese tz (SteG)20 Fassung: 01.01.20243)Der volle oder teilweise Ausgleich derKalten Progression umfasst dieAnpassung desTarifs nach Art. 19sowie dieAnpassung derinFrankenbe-trägen festgesetzten Limiten und Abzüge nach Art. 16.Art. 21Progressionsvorbehalt1)Die Steuer istnach dem Steuersatz zuentrichten, derdem gesamtenVermögen und dem gesamten Erwerb entspricht, wenn einunbeschränktSteuerpflichtiger:a)Vermögen hat,dasnach Art. 10Bst. eund foder nach einem Abkommenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist;b)Erwerb bezogen hat,dernach Art. 15Abs. 2Bst.aund boder nach einemAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist.2)Wenn sich beieinem Steuerpflichtigen dieSteuerpflicht aufeinenZeitraum von weniger alseinem Jahr erstreckt, soistaufdensteuerpflich-tigen Erwerb derSteuersatz anzuwenden, dersich errechnet, wenn dersteuerpflichtige Erwerb multipliziert wird mitdem Verhältnis eines vollenJahres zur Dauer der Steuerpflicht.Art. 22Vermeidung der Doppelbesteuerung1)IstdasVermögen ineinem Staat belegen oder derErwerb ineinemStaat erzielt worden, mitdem einAbkommen zurVermeidung derDoppel-besteuerung abgeschlossen wurde, welches fürdieses Vermögen oder diesenErwerb eine Steuerfreistellung vorsieht, oder beiGewährung vonGegensei-tigkeit erfolgt eine Freistellung dieses Vermögens oder dieses Erwerbs; Art.21 Abs. 1 bleibt unberührt.2)IstdasVermögen ineinem Staat belegen oder derErwerb ineinemStaat erzielt worden, mitdem einAbkommen zurVermeidung derDop-pelbesteuerung abgeschlossen wurde, welches fürdieses Vermögen oderdiesen Erwerb dieAnrechnung einer ausländischen Steuer vorsieht, oder beiGewährung vonGegenseitigkeit isteine derVermögens- und Erwerbsteuerentsprechende Steuer dieses Staates aufdieLandes- und Gemeindesteueranzurechnen, die auf dieses Vermögen und diesen Erwerb entfällt.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 21Art. 23Besonderheiten bei beschränkter Steuerpflicht1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist die Erwerbssteuer:35a)beiErwerb imSinne vonArt. 6Abs. 5Bst.a,bund gmiteinem Steuersatzvon 4%zuzüglich desjeweiligen Gemeindezuschlages nach Abs. 5unter Berücksichtigung von Art. 16Abs. 1Bst. aund bvereinfacht zuveranlagen. Abzüge nach Art. 16Abs. 2dürfen nur insoweit geltendgemacht werden, alssiemitdem inländischen Erwerb ineinem wirt-schaftlichen Zusammenhang stehen; vorbehalten bleibt dieordentlicheVeranlagung nach Abs. 2;b)beiErwerb imSinne desArt. 6Abs. 5Bst. cbisfdurch denSteuerabzugabgegolten; vorbehalten bleibt die ordentliche Veranlagung nach Abs. 2.2) Eine ordentliche Veranlagung erfolgt:3637a)beiErwerb imSinne von Art. 6Abs. 5,sofern derBruttoerwerb 200000Franken oder mehr beträgt; beiKapitalleistungen nach Art. 6Abs. 5Bst.esowie beiLeistungen nach Art. 6Abs. 5Bst. fistaufdenmittels Ren-tensatz umgerechneten Erwerb (Art. 18 Abs. 6) abzustellen;38b)beiErwerb imSinne vonArt. 6Abs. 5Bst. c,sofern dem Land aufgrundeines Doppelbesteuerungsabkommens das ausschliessliche Besteue-rungsrecht zukommt, unabhängig von derHöhe dessteuerpflichtigenErwerbs;c)beiErwerb imSinne von Art. 6Abs. 5biszueiner Höhe desBruttoer-werbs von 200 000 Franken auf Antrag; vorbehalten bleibt Bst. b.393)Beiderordentlichen Veranlagung können Abzüge nach Art. 16Abs.2und 3,diemitdem inländischen Erwerb nach Art. 6Abs. 5Bst. abisfineinem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, zurGänze inAbzuggebracht werden; dieübrigen Abzüge nach Art. 16sind imVerhältnis desinländischen Erwerbs zum gesamten Erwerb desSteuerpflichtigen abzugs-fähig. Auf deninländischen Erwerb istindiesem Fall derSteuersatz anzu-wenden, derdem gesamten Vermögen und dem gesamten Erwerb unterBerücksichtigung der Abzüge nach Art. 16 entspricht.404) Aufgehoben415)Beiderordentlichen Veranlagung istderTarif nach Art. 19anzu-wenden und es wird folgender Zuschlag erhoben:42a)beiErwerb nach Art. 6Abs. 5Bst.a,bund gderGemeindezuschlag jenerGemeinde, in dem das Grundstück bzw. die Betriebsstätte gelegen ist;640.0 Steuergese tz (SteG)22 Fassung: 01.01.2024b)inden übrigen Fällen ein jährlich imFinanzgesetz festzulegenderZuschlag.435. Steuerabzug an der Quelle5. Steuerabzug an der QuelleArt. 24Dem Steuerabzug unterliegender Erwerb1)Dem Steuerabzug anderQuelle unterliegen beiunbeschränkt Steuer-pflichtigen:44a)derErwerb ausunselbständiger Tätigkeit (Art. 14Abs. 2Bst. d)sowieErsatzeinkünfte, dieanstelle desErwerbs ausunselbständiger Tätigkeittreten (Art. 14 Abs. 2 Bst. f);b)Vergütungen anVerwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mit-glieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderenVermögenswidmungen, diediese Mitglieder fürihre Organfunktionerhalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. dbis).2)Dem Steuerabzug anderQuelle unterliegen beibeschränkt Steuer-pflichtigen:a)der Erwerb aus unselbständiger Tätigkeit sowie Ersatzeinkünfte, dieanstelle desErwerbs ausunselbständiger Tätigkeit treten (Art. 6Abs. 5Bst. c);b)Vergütungen anVerwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mit-glieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderenVermögenswidmungen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung imInland, die diese Mitglieder für ihre Organfunktion erhalten;45c)Leistungen ausderAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungoder einer Einrichtung derbetrieblichen Personalvorsorge sowie einesPensionsfonds aufgrund eines früheren inländischen öffentlich-rechtli-chen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses (Art. 6 Abs. 5 Bst. e);d)Leistungen aufgrund derAuflösung einer Freizügigkeitspolice oder einesSperrkontos, welche inVerwendung von Freizügigkeitsleistungen derbetrieblichen Personalvorsorge imInland errichtet wurden (Art. 6Abs.5 Bst. f).Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 23Art. 25Höhe des Steuerabzugs1)Bemessungsgrundlage desSteuerabzugs istderinländische Bruttoer-werb, beisteuerabzugspflichtigem Erwerb imSinne desArt. 24Abs. 2Bst.cderinländische Bruttoerwerb unter Berücksichtigung von Art. 16Abs. 2Bst. d.462)Beisteuerabzugspflichtigem Erwerb imSinne desArt. 24Abs. 1Bst.aund Abs. 2Bst.awird derSteuerabzug vonderSteuerverwaltung bestimmt.BeiderFestsetzung desSteuerabzugs werden dieHöhe desvoraussichtli-chen Jahreserwerbs, Pauschalen fürAbzüge und dieFamilienverhältnisseberücksichtigt.473)Der Steuerabzug beträgt beisteuerabzugspflichtigem Erwerb imSinne des Art. 24 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b bis d 12 % des Erwerbs.484)IstderSteuerpflichtige oder derVergütungsschuldner mitdem Steu-erabzug nicht einverstanden, sokann ervonderSteuerverwaltung bisEndeMärz desaufdieFälligkeit derLeistung folgenden Kalenderjahres eine Ver-fügung über Bestand und Umfang derSteuerpflicht verlangen. Der Vergü-tungsschuldner bleibt biszum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzugverpflichtet.49Art. 26Doppelbesteuerungsabkommen1)Liegt nach einem Abkommen zurVermeidung derDoppelbesteue-rung dasBesteuerungsrecht fürden inArt. 24bezeichneten Erwerb aus-schliesslich beim ausländischen Wohnsitzstaat desSteuerpflichtigen, bestä-tigtdieSteuerverwaltung aufAntrag dem Vergütungsgläubiger dieSteu-erfreiheit. Indiesem Fall darf derVergütungsschuldner vom Steuerabzugabsehen.2)Wird durch einAbkommen zurVermeidung derDoppelbesteuerungdiezulässige inländische Abzugssteuer aufeinen bestimmten Satz begrenzt,bestätigt dieSteuerverwaltung dem Vergütungsgläubiger aufAntrag denzulässigen Quellensteuerhöchstsatz. Indiesem Fall darf derVergütungs-schuldner den Steuerabzug zu einem reduzierten Satz durchführen.3)Wurde nach einem Abkommen zurVermeidung derDoppelbesteue-rung zuvielAbzugssteuer einbehalten, erstattet dieSteuerverwaltung demVergütungsgläubiger auf Antrag die nachweislich zuviel einbehaltenen640.0 Steuergese tz (SteG)24 Fassung: 01.01.2024Beträge. DieFrist fürdieAntragsstellung beträgt zwei Jahre seitFälligkeitder Steuerabzugsbeträge.Art. 27Pflichten des Vergütungsschuldners1)Der Vergütungsschuldner hatallefürdievollständige Steuererhebungnotwendigen Massnahmen vorzukehren. Er ist insbesondere verpflichtet:a)beiFälligkeit von Geldleistungen diegeschuldete Steuer zurückzuhaltenund bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen) diegeschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern;b)derSteuerverwaltung allePersonen zumelden, denen erLeistungen aus-richtet, die dem Steuerabzug unterliegen;c)derSteuerverwaltung dieperiodischen Steuerabzugsbeträge abzuliefernsowie nach Art. 28Abs. 3eine Abrechung einzureichen und allfälligeDifferenzbeträge zu entrichten;d)dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über dieSteuerabzugsbeträge auszustellen.2)Der Vergütungsschuldner haftet fürdieEntrichtung derSteuerab-zugsbeträge. Hat der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nicht oderungenügend vorgenommen, verfügt dieSteuerverwaltung dieNachzahlung.Dem Vergütungsgläubiger istindiesem Fall eine berichtigte Aufstellungoder Bestätigung auszustellen. Hat der Vergütungsschuldner einen zuhohen Steuerabzug vorgenommen, sokann derVergütungsgläubiger denDifferenzbetrag von der Steuerverwaltung zurückfordern, wenn erihmbescheinigt worden ist.3)Der Vergütungsschuldner haftet nicht fürSteuerabzugsbeträge, dieeraufgrund derVorlage einer Bescheinigung nach Art. 26Abs. 1oder 2,aufderen Richtigkeit ervertraut hat,nicht einbehalten hat.Dies giltnicht, wenndem Vergütungsschuldner bekannt war, oder aufgrund grober Fahrlässig-keit nicht bekannt war, dass die Bescheinigung unrichtig ist.4)Die Steuerverwaltung kann den Steuerpflichtigen zurNachzahlungdes von ihm geschuldeten Steuerabzugs an der Quelle verpflichten, wenn:50a)derVergütungsschuldner denSteuerabzug nicht oder ungenügend vorge-nommen hat und ein Nachbezug beim ihm nicht möglich ist;b)ohne Verschulden desVergütungsschuldners kein Steuerabzug einbe-halten wurde;Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 25c)derVergütungsschuldner denSteuerabzug, deneraufgrund derVorlageeiner Bescheinigung nach Art. 26Abs. 1oder 2,aufderen Richtigkeit ervertraut hat, nicht einbehalten hat.Art. 28Akonto- und Abschlusszahlungen1)Arbeitgeber alsVergütungsschuldner beiLeistungen nach Art. 24Abs. 1und 2Bst. ahaben dieSumme dervon ihnen einbehaltenen Steuer-abzugsbeträge vierteljährlich an die Steuerverwaltung abzuführen.2)Vergütungsschuldner beiLeistungen nach Art. 24Abs. 2Bst. bbisdhaben dieSumme dervon ihnen einbehaltenen Steuerabzugsbeträge halb-jährlich an die Steuerverwaltung abzuführen.3) Der Vergütungsschuldner hat der Steuerverwaltung einzureichen:a)beiLeistungen nach Art. 24Abs. 2Bst. bbisdhalbjährlich dieAbrech-nung über die abgezogenen Steuerbeträge;b)beiLeistungen nach Art. 24Abs. 1und 2Bst. anach Ablauf desKalen-derjahres dieAbrechnung über dieabgezogenen Steuerabzüge; einallfäl-liger Differenzbetrag ist zu entrichten.514)DieFrist fürdieZahlung derBeträge nach Abs. 1bis3sowie fürdieEinreichung derAbrechnung wird jährlich von derSteuerverwaltung fest-gesetzt. Beiverspäteter Zahlung desDifferenzbetrages nach Abs. 3wird einVerzugszins erhoben.Art. 29Anrechnung und Erstattung1)Beiordentlicher Veranlagung desSteuerpflichtigen istderdem Steu-erabzug unterliegende steuerpflichtige Erwerb ungeachtet desSteuerabzugszu deklarieren.522)Der bescheinigte Steuerabzug wird verzinst. DieHöhe desZinssatzeswird durch die Regierung mit Verordnung festgelegt.3)DieSteuerabzugsbeträge imSinne desAbs. 2werden aufdiegeschul-dete Landes- und Gemeindesteuer angerechnet. Übersteigen dieverzinstenSteuerabzugsbeträge diegeschuldete Landes- und Gemeindesteuer, wirdder Differenzbetrag dem Steuerpflichtigen erstattet.640.0 Steuergese tz (SteG)26 Fassung: 01.01.2024C. Besteuerung nach dem AufwandC. Besteuerung nach dem AufwandArt. 30Steuerpflicht und Steuergegenstand1)BeiPersonen, dieerstmals oder nach mindestens zehnjähriger Lan-desabwesenheit ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt imInlandnehmen, nicht dieliechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen, keineErwerbstätigkeit imInland ausüben und vom Ertrag ihres Vermögens oderanderen ihnen ausdem Ausland zufliessenden Bezügen leben, kann aufAntrag anstelle derVermögens- und Erwerbssteuer eine Steuer nach demAufwand erhoben werden.2)Der Antrag nach Abs. 1istbeiderSteuerverwaltung einzureichen.Der Antrag hat detaillierte Angaben über den Aufwand zu enthalten.3)ImInland liegendes Grundeigentum untersteht derVermögenssteuer.Art. 10 und 11 finden keine Anwendung.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 31Prüfung des AntragsDieSteuerverwaltung prüft denAntrag und entscheidet, obderSteuer-pflichtige derBesteuerung nach dem Aufwand unterstellt wird oder obfürihndieVermögens- und Erwerbssteuer nach dem ordentlichen Steuerver-fahren vorzuschreiben ist.Art. 32SteuerbemessungDie Bemessung derBesteuerung nach dem Aufwand richtet sich nachdem gesamten Aufwand des Steuerpflichtigen.Art. 3353SteuersatzDieSteuer nach dem Aufwand beträgt 25%desAufwands nach Art. 32.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 27Art. 34SteuervorschreibungNimmt dieSteuerverwaltung den Antrag desSteuerpflichtigen an,soschreibt sieden Steuerbetrag unter Mitteilung eventueller Abänderungendem Steuerpflichtigen vor. DieFestsetzung derSteuer nach dem Aufwandfürmehrere Steuerjahre istzulässig, sofern dieGleichmässigkeit inderHöhe des Aufwands vorausgesetzt werden kann.D. GrundstücksgewinnsteuerD. GrundstücksgewinnsteuerArt. 35Steuerpflichtige1)Wer beieiner Veräusserung von imInland gelegenen GrundstückenimSinne desSachenrechtes oder von Teilen solcher, einen Gewinn erzielt,hat darauf die Grundstücksgewinnsteuer zu entrichten.2) Steuerpflichtig ist der Veräusserer.3) Der Veräusserung gleichgestellt sind:a)dieÜbertragung eines Grundstückes durch Zwangsversteigerung oderEnteignung;b)die wirtschaftliche Handänderung eines Grundstücks, insbesonderedurch:1.Rechtsgeschäfte, dieinBezug aufdieVerfügungsgewalt über einGrundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;2.dieBelastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbar-keiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenndiese dieunbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungs-wert desGrundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen unddafür ein Entgelt entrichtet wird;3.dieÜbertragung von Beteiligungsrechten anjuristischen Personen,deren Hauptzweck indem Erwerb, dem Besitz, derVerwaltung undder Veräusserung von Immobilien besteht.Art. 36Steuerbefreiung und Steueraufschub1) Von der Grundstücksgewinnsteuer sind befreit:640.0 Steuergese tz (SteG)28 Fassung: 01.01.2024a) Inkonvenienzentschädigungen im Enteignungsverfahren;b)Gewinne, diebeiderWeiterveräusserung eines voneinem Pfandgläubigeroder Bürgen imZwangsvollstreckungsverfahren erworbenen Grundstü-ckes erzielt werden, soweit derGewinn denVerlust aufderpfandrecht-lich sichergestellten oder verbürgten Forderung nicht übersteigt.2) Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:a)Eigentumswechsel durch Vermögensübergang von Todes wegen, Erb-vorbezug oder Schenkung;b)Güterzusammenlegung, Baulandumlegungen oder Grenzbereinigungen,die nach Massgabe des öffentlichen Rechts durchgeführt werden.3) Die Besteuerung wird auf Antrag aufgeschoben bei:a) Umstrukturierungen, wenn sie nach Art. 52 steuerneutral erfolgen;b)Eigentumswechsel unter Ehegatten, sofern dieEhegatten inrechtlich undtatsächlich ungetrennter Ehe leben. Der Antrag istvonbeiden Ehegattengemeinsam zu stellen;c)Eigentumswechsel durch Übertragung vonGrundstücken zurAbgeltungvon güterrechtlichen oder unterhaltsrechtlichen Ansprüchen bzw. vonAnsprüchen infolge Mitwirkung eines Ehegatten beim Erwerb durchden andern. Der Antrag ist von beiden Ehegatten gemeinsam zu stellen.4)Beim Aufschub derBesteuerung nach Abs. 2und 3hatderErwerberdes Grundstücks die Anlagekosten des Veräusserers fortzuführen.Art. 37Grundstücksgewinn1)AlsGrundstücksgewinn giltderBetrag, umden derVeräusserungs-erlös die Anlagekosten übersteigt.2)Beieinem Tausch von Grundstücken giltdieDifferenz zwischendem Verkehrwert desEmpfangenen (Sachwert und Aufgeld) und denAnla-gekosten desabgegebenen Grundstücks alsGrundstücksgewinn. Steuer-pflichtig ist nur der realisierte Teil des Gewinns.Art. 38AnlagekostenAls Anlagekosten gelten deramtliche Steuerschätzwert nach Art. 12Abs. 2 im Zeitpunkt der Veräusserung, vermehrt um:Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 29a)den Erwerbspreis, soweit erden amtlichen Steuerschätzwert übersteigt,undb)diewertvermehrenden Aufwendungen ohne dieüblichen Werterhal-tungskosten.Art. 39Veräusserungserlös1)Beieiner Veräusserung durch Kaufvertrag giltderKaufpreis mitEin-schluss aller weiteren Leistungen desErwerbers alsVeräusserungserlös.Steht derKaufpreis inkeinem Verhältnis zum handelsüblichen Verkehrs-wert, sogiltletzterer alsVeräusserungserlös, sofern derVeräusserer mitdem Erwerber nicht ingerader Linie oder inderSeitenlinie biszum drittenGrad blutsverwandt oder der Ehegatte des Erwerbers ist.2)Beieiner Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsversteige-rung oder Enteignung giltderVersteigerungserlös bzw. derEntschädi-gungsbetrag als Veräusserungserlös.Art. 40AbzügeVon dem sich aufgrund derArt. 37bis39ergebenden Grundstücksge-winn können Verluste abgezogen werden, diederSteuerpflichtige indenvergangenen Jahren aufdem Grundstück erlitten hat,soweit solche Verlustenicht durch Versicherungsleistungen gedeckt wurden.Art. 41Steuerpflichtiger GrundstücksgewinnWas nach Vornahme desAbzugs nach Art. 40verbleibt, bildet densteu-erpflichtigen Grundstücksgewinn.Art. 42SteuersatzAuf densteuerpflichtigen Grundstücksgewinn findet derTarif nach Art.19Bst. aAnwendung. Werden innerhalb vonfünf Jahren mehrere Parzellendesgleichen Grundstückes oder Grundstücke, dievor fünf Jahren eine640.0 Steuergese tz (SteG)30 Fassung: 01.01.2024Grundstückseinheit bildeten, veräussert, sowird derGrundfreibetrag demgleichen Steuerpflichtigen nur einmal zugebilligt.Art. 43ZuschlägeAuf dennach Art. 42errechneten Betrag wird anstelle desGemeindezu-schlages ein Zuschlag in Höhe von 200 % erhoben.E. ErtragssteuerE. Ertragssteuer1. Steuerpflicht1. SteuerpflichtArt. 44Persönliche Steuerpflicht1)Juristische Personen sind mitihren gesamten Erträgen unbeschränktsteuerpflichtig, wenn sich ihrSitz oder derOrt ihrer tatsächlichen Verwal-tung im Inland befindet; als solche gelten insbesondere:a)Körperschaften (Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesell-schaften, Anteilsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haf-tung, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit),Anstalten und Stiftungen;b)Organismen für gemeinsame Anlagen inWertpapieren nach demUCITSG, Investmentunternehmen nach dem IUG und alternativeInvestmentfonds nach dem AIFMG oder vergleichbare, nach dem Rechteines anderen Staates errichtete Organismen fürgemeinsame Anlagen,mit Ausnahme der Anlage-Kommanditgesellschaft und der Anlage-Kommanditärengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder vergleich-baren, nach dem Recht eines anderen Staates errichtete Organismen fürgemeinsame Anlagen;54c) Treuunternehmen mit Persönlichkeit.2)Juristische Personen nach Abs. 1,dieweder ihren Sitz noch denOrtihrer tatsächlichen Verwaltung imInland haben, sowie besondere Vermö-genswidmungen ohne Persönlichkeit sind mitihren inländischen Erträgenbeschränkt steuerpflichtig.3) Als inländische Erträge nach Abs. 2 gelten:Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 31a)die Erträge aus der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlichgenutzter inländischer Grundstücke;b) die Miet- und Pachterträge aus im Inland gelegenen Grundstücken;c) der steuerpflichtige Reinertrag der im Inland gelegenen Betriebsstätten;d)dieErträge ausVergütungen fürTätigkeiten alsVerwaltungsrats- oderStiftungsratsmitglied oder Mitglied ähnlicher Organe von juristischenPersonen und besonderen Vermögenswidmungen mitSitz oder tatsäch-licher Verwaltung imInland, welche fürdieWahrnehmung dieserOrganfunktion geleistet werden, soweit diese Erträge nicht einer inlän-dischen Betriebsstätte zuzuordnen sind.55Art. 45Persönliche Steuerbefreiungen1)Von derErtragssteuer werden von derSteuerverwaltung aufAntragjuristische Personen nach Art. 44 Abs. 1 befreit, wenn siea)dieAusrichtung von Gewinnanteilen aufden Sollertrag nach Art. 5desnicht in Form von Spenden Dritter erhaltenen Kapitals beschränken;b) die Ausrichtung von Tantiemen statutarisch ausschliessen;c)unter Ausschluss jeder wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinnützigen Auf-gaben dienen; undd)statutarisch fürdenFall derAuflösung derjuristischen Person dennachRückzahlung desnicht inForm vonSpenden Dritter erhaltenen Kapitalsverbleibenden Rest des Vermögens ähnlichen Zwecken zuweisen.2)Von derErtragssteuer werden von derSteuerverwaltung aufAntragausserdem juristische Personen nach Art. 44Abs. 1,dieideelle Zwecke ver-folgen, befreit. DieSteuerbefreiung giltnicht fürReinerträge ausvon ihnenunterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, sofern durch diese Ein-nahmen in Höhe von insgesamt mehr als 300 000 Franken erzielt werden.56Art. 46Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht1) Die Steuerpflicht beginnt:a)mitderGründung derjuristischen Person oder mitderVerlegung ihresSitzes oder desOrtes ihrer tatsächlichen Verwaltung insInland (unbe-schränkte Steuerpflicht); oder640.0 Steuergese tz (SteG)32 Fassung: 01.01.2024b)mitdem Zeitpunkt, zudem inländische Erträge erzielt werden oder mitderEintragung derBetriebsstätte insHandelsregister (beschränkte Steu-erpflicht).572) Die Steuerpflicht endet:a)mitdem Abschluss derLiquidation oder mitderVerlegung desSitzesoder des Ortes ihrer tatsächlichen Verwaltung insAusland (unbe-schränkte Steuerpflicht); oderb)mit dem Wegfall inländischer Erträge oder mit der Löschung derBetriebsstätte im Handelsregister (beschränkte Steuerpflicht).582. Ermittlung des steuerpflichtigen Reinertrags2. Ermittlung des steuerpflichtigen ReinertragsArt. 47Sachliche Steuerpflicht1)DieErtragssteuer bemisst sich nach dem steuerpflichtigen Reinertrag.Dieser istunter Beachtung dernachfolgenden Bestimmungen nach Mass-gabe dernach dem Personen- und Gesellschaftsrecht zuerstellenden Jah-resrechnung zuermitteln; Jahresrechnungen gemäss internationalen Rech-nungslegungsstandards nach Art. 1139 PGR sind ausgenommen.592) Art. 14 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung.3)Der steuerpflichtige Reinertrag besteht vorbehaltlich Abs. 4und 5ausderGesamtheit derumdiegeschäftsmässig begründeten Aufwendungengekürzten Erträge. Zudem steuerpflichtigen Reinertrag gehören insbeson-dere:a) der Saldo der Erfolgsrechnung;b)alle beiBerechnung desSaldos derErfolgsrechnung ausgeschiedenenTeile desGeschäftsergebnisses, dienicht zurDeckung geschäftsmässigbegründeter Aufwendungen verwendet werden;c)Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen, soweit siegeschäftsmässig nicht begründet sind;cbis)realisierte und nicht realisierte Verluste ausBeteiligungen anjuristi-schen Personen;60d)Zuweisungen anden Reservefonds, soweit siegeschäftsmässig nichtbegründet sind, vorbehaltlich derallenfalls steuerbegünstigten Rückstel-lungen nach Art. 60;Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 33e)dieandieMitglieder oder Gesellschafter desUnternehmens oder anInhaber von nichtmitgliedschaftlichen Gewinnanteilsrechten (Genuss-scheine, Gründeranteile) oder diesen nahe stehende Personen verteiltenGewinne und verdeckten Gewinnausschüttungen;f) Steueraufwand;g)Vergütungen fürdieÜberlassung von Fremdkapital anverbundeneUnternehmen und Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen,soweit diese der Höhe nach nicht zumindest dem Fremdvergleichs-grundsatz nach Art. 49 entsprechen;h)freiwillige Geldleistungen anjuristische Personen und besondere Vermö-genswidmungen mitSitz imInland, dieimHinblick aufausschliesslichund unwiderruflich gemeinnützige Zwecke nach Art. 4Abs. 2von derSteuerpflicht ausgenommen sind, soweit sie10%dessteuerpflichtigenReinertrags vorAnwendung derArt. 57und 58übersteigen. Dies giltentsprechend inBezug aufjuristische Personen und besondere Vermö-genswidmungen mitSitz ineinem anderen Mitgliedstaat desEuropäi-schen Wirtschaftsraumes oder inderSchweiz, welche imHinblick aufausschliesslich und unwiderruflich gemeinnützige Zwecke imSitzstaatvonderSteuerpflicht ausgenommen sind und insoweit auch dieVoraus-setzungen für einen Antrag nach Art. 4 Abs. 2 erfüllen;i)Bussen, Geldstrafen und vergleichbare Rechtsfolgen vermögensrechtli-cher Art, sofern der Strafcharakter überwiegt;k)Vergütungen nach §§307, 307a, 307b, 308 und 309 desStrafgesetzbu-ches;61l)beiAnlagen inOrganismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapierennach dem UCITSG, von Investmentunternehmen nach dem IUG sowieinalternative Investmentfonds nach dem AIFMG oder invergleichbare,nach dem Recht eines anderen Staates errichtete thesaurierende Orga-nismen fürgemeinsame Anlagen: dasjährlich realisierte Ergebnis derOrganismen bzw. Investmentfonds.624) Nicht zum steuerpflichtigen Reinertrag zählen:a)Kapitaleinlagen derMitglieder von Kapitalgesellschaften und Genossen-schaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;b) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung;c)Einlagen inStiftungen, stiftungsähnlich ausgestaltete Anstalten undbesondere Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit durch denErrichter und Begünstigte.63640.0 Steuergese tz (SteG)34 Fassung: 01.01.20245)Beschränkt Steuerpflichtige dürfen beiderErmittlung dessteuer-pflichtigen Reinertrages Abzüge nur insoweit geltend machen, alssiemitinländischen Erträgen nach Art. 44Abs. 3inwirtschaftlichem Zusammen-hang stehen.6)DieErtragssteuer isteine Jahressteuer. DieGrundlagen fürihre Fest-setzung sind jeweils füreinKalenderjahr (Steuerjahr) zuermitteln. Bestehtdieunbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nicht während einesganzen Kalenderjahrs, sotritt andieStelle desKalenderjahrs derZeitraumderjeweiligen Steuerpflicht. Steuerpflichtige, dieihre Rechnungen nicht mitdem Kalenderjahr abschliessen, haben densteuerpflichtigen Reinertrag nachden Ergebnissen des abgelaufenen Geschäftsjahres zu erklären.7)Die Regierung regelt dasNähere über den steuerpflichtigen Rein-ertrag mit Verordnung.Art. 48Steuerfreier Ertrag1)Beiunbeschränkt Steuerpflichtigen zählen nicht zum steuerpflich-tigen Reinertrag:a)Erträge ausderBewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzterausländischer Grundstücke sowie ausjeder anderen land- und forstwirt-schaftlichen Produktion im Ausland;b) ausländische Betriebsstättenergebnisse;c) Miet- und Pachterträge aus im Ausland gelegenen Grundstücken;d)inländische Grundstücksgewinne, soweit diese imInland derGrund-stücksgewinnsteuer unterliegen, sowie Kapitalgewinne ausderVeräus-serung von ausländischen Grundstücken;e) Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an juristischen Personen;64ebis)Ausschüttungen von Stiftungen, stiftungsähnlich ausgestaltetenAnstalten und besonderen Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit;65f)Kapitalgewinne ausderVeräusserung oder Liquidation sowie nicht reali-sierte Wertsteigerungen von Beteiligungen an juristischen Personen;66g)Erträge ausdem verwalteten Vermögen vonOrganismen fürgemeinsameAnlagen inWertpapieren nach dem UCITSG, von Investmentunter-nehmen nach dem IUG, von alternativen Investmentfonds nach demAIFMG oder vonvergleichbaren, nach dem Recht eines anderen Staateserrichteten Organismen für gemeinsame Anlagen;67Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 35h)Erträge ausdem Nettovermögen von juristischen Personen, welche demPensionsfondsgesetz unterstehen, sofern dieses Vermögen ausschliess-lichund unwiderruflich derbetrieblichen Altersvorsorge zugeordnet ist.2)Beibeschränkt Steuerpflichtigen zählen nicht zum steuerpflichtigenReinertrag:a)inländische Grundstücksgewinne, soweit diese imInland derGrund-stücksgewinnsteuer unterliegen;b) Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an juristischen Personen;68c)Ausschüttungen vonStiftungen, stiftungsähnlich ausgestalteten Anstaltenund besonderen Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit;69d)Kapitalgewinne ausderVeräusserung oder Liquidation sowie nicht rea-lisierte Wertsteigerungen von Beteiligungen an juristischen Personen;703)Gewinnanteile und Ausschüttungen zählen abweichend von Abs. 1Bst. eund ebissowie Abs. 2Bst. bund czum steuerpflichtigen Reinertrag:71a)beiBeteiligungen von mindestens 25%derStimmen oder desKapitalsbzw. beiBegünstigungen, wenn dieGewinnanteile bzw. Ausschüt-tungen von derleistenden juristischen Person steuerlich alsAufwandgeltend gemacht werden können; oderb) bei Beteiligungen und Begünstigungen, wenn:1.derGesamtertrag derausländischen leistenden juristischen Personnachhaltig zumehr als50%auspassiven Einkünften besteht, esseidenn, diese Einkünfte werden imRahmen einer tatsächlichen wirt-schaftlichen Tätigkeit der leistenden juristischen Person erzielt; und2.der Reingewinn der ausländischen leistenden juristischen Persondirekt oder indirekt einer niedrigen Besteuerung unterliegt. Alsnied-rige Besteuerung gilt:aa)beiBeteiligungen von weniger als25%derStimmen oder desKapitals bzw. bei Begünstigungen eine Belastung durchErtragssteuern miteinem Steuersatz von weniger alsderHälftedes inländischen Steuersatzes nach Art. 61;bb)beiBeteiligungen von mindestens 25%derStimmen oder desKapitals eine effektive Ertragssteuerbelastung von weniger als50%derErtragssteuerbelastung imvergleichbaren Inlandsfallnach den Bestimmungen dieses Gesetzes.4) Als passive Einkünfte nach Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 gelten:72640.0 Steuergese tz (SteG)36 Fassung: 01.01.2024a)Zinsen oder sonstige Einkünfte ausFinanzvermögen, Lizenzgebührenoder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum und Einkünfte ausFinanzierungsleasing;b)Gewinnanteile aufgrund vonBeteiligungen anbzw. Ausschüttungen vonausländischen juristischen Personen, deren Gesamtertrag zumehr als50%ausimSinne von Abs. 3Bst. bZiff. 2niedrig besteuerten passivenEinkünften nach Bst. abesteht und sofern diese Einkünfte nicht imRahmen einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit erzielt wurden;c)Kapitalgewinne ausderVeräusserung oder Liquidation sowie nicht reali-sierte Wertsteigerungen vonBeteiligungen anausländischen juristischenPersonen, sofern diese die Voraussetzungen nach Bst. b erfüllen.5)AlsGesamtertrag nach Abs. 3Bst. bZiff. 1gelten sämtliche von derausländischen juristischen Person erzielten Erträge ohne Berücksichtigungvon Aufwendungen und Abzügen. AlsReingewinn nach Abs. 3Bst. bZiff.2gelten sämtliche von juristischen Personen direkt oder indirekt erzieltenEinkünfte unter Hinzurechnung der jeweiligen ausländischen Ertrags-steuern (Vorbelastung).736)Kapitalgewinne zählen abweichend von Abs. 1Bst. fund Abs. 2Bst.dzum steuerpflichtigen Reinertrag, wenn sieaufdieVeräusserung oderLiquidation von Beteiligungen anausländischen juristischen Personen ent-fallen, deren Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen entsprechend Abs.3Bst. bzum steuerpflichtigen Reinertrag gezählt werden. Dies giltauch fürnicht realisierte Wertsteigerungen.747)DieSteuerpflichtigen haben beiderGeltendmachung vonsteuerfreienErträgen nach Abs. 1Bst. ebisfund Abs. 2Bst. bbisdjeweils nachzu-weisen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 3 bis 6 nicht erfüllt sind.75Art. 4976Fremdvergleichsgrundsatz1)Werden Erträge oder Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auseinerGeschäftsbeziehung mitnahe stehenden Personen oder miteiner Betriebs-stätte dadurch verändert, dass hierbei andere Bedingungen zugrunde gelegtwurden, alssievoneinander unabhängige Dritte unter sonst gleichen Ver-hältnissen vereinbart hätten, sind beiderErmittlung dessteuerpflichtigenReinertrags dieErträge und Aufwendungen soanzusetzen, wiesiebeieinerBeziehung zwischen unabhängigen Dritten angefallen wären.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 372)Die Steuerpflichtigen haben dieAngemessenheit derVerrechnungs-preise von wesentlichen Transaktionen mitnahestehenden Personen undBetriebsstätten mittels einer Dokumentation nachzuweisen.3)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere dieErmittlung derVerrechnungspreise sowie dieArt und Ausgestaltung derDokumentation.Art. 50Ersatzbeschaffungen1)Scheidet einVermögensgegenstand desbetrieblichen Anlagevermö-gens ausdem Betriebsvermögen aus, können diestillen Reserven aufeinenVermögensgegenstand (Ersatzobjekt) übertragen werden, wenn:a)essich umeinen Vermögensgegenstand desbetriebsnotwendigen Anla-gevermögens handelt, derdem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossensind insbesondere Vermögensgegenstände, diedem Unternehmen nuralsVermögensanlage oder nurdurch ihren Ertrag dienen, Beteiligungensowie Grundstücke, soweit der Gewinn aus ihrer Veräusserung derGrundstücksgewinnsteuer unterliegt;b)einErsatz desVermögensgegenstandes auswirtschaftlichen, rechtlichen,technischen oder tatsächlichen Gründen erforderlich war; undc)diestillen Reserven imErsatzobjekt imInland derBesteuerung unter-liegen.2)Findet dieErsatzbeschaffung nicht imgleichen Geschäftsjahr statt, sokann imUmfang derstillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden.Diese Rückstellung istinnert angemessener Frist zur Abschreibung aufdem Ersatzobjekt zuverwenden oder zugunsten dessteuerpflichtigen Rein-ertrags aufzulösen.3)Erhält der Steuerpflichtige für einen Vermögensgegenstand desbetrieblichen Anlagevermögens, der infolge höherer Gewalt oder einesbehördlichen Eingriffs beschädigt worden ist,eine Entschädigung, kann inHöhe derEntschädigung eine Rückstellung gebildet werden, wenn derVer-mögensgegenstand erstineinem späteren Geschäftsjahr repariert wird. DieRückstellung istimZeitpunkt derReparatur involler Höhe zugunsten dessteuerpflichtigen Reinertrags aufzulösen.640.0 Steuergese tz (SteG)38 Fassung: 01.01.2024Art. 51Abgrenzung des Besteuerungsrechts1)Wird dasinländische Besteuerungsrecht hinsichtlich desGewinnsausderVeräusserung oder Nutzung eines Vermögensgegenstandes durchMassnahmen desSteuerpflichtigen ausgeschlossen oder beschränkt, giltderVermögensgegenstand alszum Fremdvergleichspreis veräussert oder über-lassen.2)Beruht der Ausschluss oder dieBeschränkung des inländischenBesteuerungsrechtes aufder Überführung eines Vermögensgegenstandesineine Betriebsstätte imAusland oder aufdem Wegzug bzw. derSitz-verlegung desSteuerpflichtigen indasAusland, istdieSteuer zinslos biszur tatsächlichen Realisierung zustunden, soweit dieDurchsetzung desSteueranspruchs sichergestellt ist.Zwischenzeitlich eingetretene Wertmin-derungen sind höchstens imUmfang derBemessungsgrundlage nach Abs.1zuberücksichtigen und nur soweit diese nicht ineinem anderen Staatberücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige hatjährlich nachzuweisen, dassdieVoraussetzungen fürdieStundung nach Satz 1erfüllt sind; beiEintritteiner Wertminderung beitatsächlicher Veräusserung haternachzuweisen,dass eine Verlustberücksichtigung im Ausland nicht erfolgt.3)Wird dasinländische Besteuerungsrecht hinsichtlich desGewinns ausderVeräusserung oder Nutzung eines Vermögensgegenstandes begründet,giltderVermögensgegenstand alszum Fremdvergleichspreis erworben odergenutzt.Art. 52Umstrukturierungen1)Stille Reserven einer juristischen Person (Unternehmen) werden beiden nachstehend genannten Umstrukturierungen nicht besteuert, soweitdas inländische Besteuerungsrecht fortbesteht und das übernehmendeUnternehmen diebisher fürdieErtragssteuer massgeblichen Werte fort-führt. AlsUmstrukturierungen imSinne dieses Artikels gelten insbeson-dere:a)dieUmwandlung ineine andere juristische Person oder ineine Gesell-schaft ohne Persönlichkeit (Formwechsel);b)dieVermögensübertragung durch Auf- oder Abspaltung aufeine odermehrere andere juristische Personen, sofern aufdieübernehmendenUnternehmen jeweils einTeilbetrieb übertragen wird und sofern beiSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 39Abspaltung einTeilbetrieb beidem übertragenden Unternehmen ver-bleibt;c) die Fusion;d)dieEinbringung vonBetrieben oder Teilbetrieben sowie imbetrieblichenAnlagevermögen gehaltene Beteiligungen anin-oder ausländischenjuristischen Personen.2)Das übernehmende Unternehmen istbeiseinem Wertansatz nicht anden Wertansatz in seiner handelsrechtlichen Gewinnermittlung gebunden.3)Soweit dasinländische Besteuerungsrecht anlässlich einer Umstruktu-rierung nach Abs. 1 nicht fort besteht, gilt Art. 51 Abs. 2 entsprechend.4)Das übernehmende Unternehmen tritt indenFällen desAbs. 1Bst. abiscindiesteuerliche Rechtsstellung desübertragenden Unternehmens ein;dies giltauch hinsichtlich derVerlustberücksichtigung nach Art. 57.IndenFällen desAbs. 1Bst. bgeht einVerlustvortrag desübertragenden Unter-nehmens im Verhältnis der übergehenden Vermögensteile über.5)Wird inden Fällen des Abs. 1Bst. cund deine Gegenleistungerbracht, dienicht inAnteilen desübernehmenden Unternehmens besteht,sohatdasübernehmende Unternehmen dieeingebrachten Wirtschaftsgütermindestens mit dem Wert der erbrachten Gegenleistung anzusetzen.6)Beim übernehmenden Unternehmen bleibt einGewinn oder VerlustinHöhe desUnterschieds zwischen dem bisher fürdieErtragssteuer mass-geblichen Wert derAnteile andem übertragenden Unternehmen und demÜbernahmewert derübergegangenen Aktiven und Passiven unberücksich-tigt.777)Erhöht sich derGewinn desübernehmenden Unternehmens dadurch,dass derVermögensübergang zum Erlöschen von Forderungen und Ver-bindlichkeiten zwischen dem übertragenden und dem übernehmendenUnternehmen oder zurAuflösung von Rückstellungen führt, sodarf dasübernehmende Unternehmen insoweit eine den steuerlichen Gewinn min-dernde Rückstellung bilden. Die Rückstellung istinden aufihre Bildungfolgenden drei Geschäftsjahren mitmindestens jeeinem Drittel zugunstendes steuerpflichtigen Reinertrags aufzulösen.8)BeiAnteilseignern desübertragenden Unternehmens, dieanlässlicheiner Umstrukturierung Anteilseigner desübernehmenden Unternehmenswerden, gelten dieAnteile andem übertragenden Unternehmen alszudembisher fürdieErtragssteuer massgeblichen Wert veräussert und dieanihreStelle tretenden Anteile alsmitdiesem Wert angeschafft. IndenFällen desAbs. 1Bst. dsind dieanlässlich derEinbringung erhaltenen Anteile vom640.0 Steuergese tz (SteG)40 Fassung: 01.01.2024Anteilseigner mitdem bisher fürdieErtragssteuer massgeblichen Wert deseingebrachten Vermögens zu bewerten.789)Der Ertrag und das Vermögen des übertragenden Unternehmenssowie desübernehmenden Unternehmens sind sozuermitteln, alsobdasVermögen desübertragenden Unternehmens mitAblauf desStichtages derBilanz, diederÜbertragung zugrunde liegt, ganz oder teilweise aufdasübernehmende Unternehmen übergegangen wäre. Dieser Stichtag darfhöchstens acht Monate vorderAnmeldung derUmstrukturierung zurEin-tragung indasHandelsregister oder, falls eine Eintragung nicht erforderlichist,höchstens acht Monate vordem TagdesAbschlusses desEinbringungs-vertrags liegen.7910)BeiVeräusserung einer Beteiligung, dieinden letzten fünf Jahrendurch einen Vorgang nach Abs. 1Bst.dzueinem unter dem damaligen Ver-kehrswert liegenden Wert erworben wurde, werden dieübertragenen stillenReserven, gemindert umjeweils einFünftel fürjedes volle Jahr nach demsteuerlichen Übertragungsstichtag, nachträglich besteuert. Dies giltentspre-chend beiVorgängen, dieanders alsdurch Veräusserung auswirtschaftli-cher Sicht zueiner imInland nicht steuerpflichtigen Realisierung derindenerhaltenen Anteilen ruhenden stillen Reserven führen, sowie beiVorgängenimSinne desArt. 51Abs. 1,soweit nicht eine Stundung nach Art. 51Abs. 2zugewähren ist.Der Anteilseigner hatjährlich nachzuweisen, dass dieVor-aussetzungen dieses Absatzes nicht erfüllt sind.Art. 5380AufgehobenArt. 54Eigenkapital-Zinsabzug1)Alsgeschäftsmässig begründete Aufwendung giltauch dieangemes-sene Verzinsung desmodifizierten Eigenkapitals inHöhe desSollertragsnach Massgabe des Art. 5(Eigenkapital-Zinsabzug). Durch denEigenkapital-Zinsabzug kann kein laufender Verlust entstehen oder sicherhöhen.812)Das modifizierte Eigenkapital umfasst das einbezahlte Grund-,Stamm- oder Anteilskapital und die eigenes Vermögen darstellendenReserven. Von diesem sind in Abzug zu bringen:82a) eigene Anteile;Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 41b) Beteiligungen an juristischen Personen;c) nicht betriebsnotwendiges Vermögen;d)einAbzug von 6%aller Vermögenswerte unter Ausschluss derVermö-genswerte gemäss Bst. a bis c.Die Bewertung erfolgt aufden Beginn desGeschäftsjahres; dabei sind dieZu- und Abgänge deslaufenden Geschäftsjahres zuberücksichtigen. Istdasmodifizierte Eigenkapital negativ, beträgt derEigenkapital-Zinsabzug 0Franken.3)Von dem gemäss Abs. 1und 2ermittelten Eigenkapital-ZinsabzugistbeiForderungen gegenüber Anteilseignern, Errichtern und Begünstigtensowie diesen nahestehenden Personen, welche unter dem Eigenkapital-Zinssatz verzinst sind, dieDifferenz dertatsächlichen Verzinsung zurVer-zinsung zum Eigenkapital-Zinssatz inAbzug zubringen. Kein Abzug istjedoch vorzunehmen, sofern dieForderungen ausderoperativen Haupttä-tigkeit der juristischen Person stammen.834)Werden Beteiligungen an juristischen Personen, die einenEigenkapital-Zinsabzug nach den Bestimmungen dieses Gesetzes odereinen diesem inderWirkung vergleichbaren Abzug geltend machen, mitFremdkapital finanziert, erfolgt eine steuerwirksame Aufrechnung imUmfang desSollertrags dieser Fremdfinanzierung, maximal jedoch inderHöhe des von der Beteiligung geltend gemachten Eigenkapital-Zinsab-zuges. Die massgebende Fremdfinanzierung ergibt sich durch den Abzugeigener Anteile und Beteiligungen nach Satz 1vom Eigenkapital nach Abs.2 Satz 1.845)ImFalle derfolgenden Transaktionen wird derEigenkapital-Zins-abzug nicht gewährt, esseidenn, derSteuerpflichtige weist nach, dass dieTransaktionen nicht aussteuerlichen, sondern auswirtschaftlichen odersonst beachtlichen Gründen erfolgten:85a)Geld- und Sacheinlagen von nahe stehenden Personen, soweit nichtbereits von Abs. 2 Bst. c erfasst;b)Erwerb von Betrieben oder Teilbetrieben, dievon verbundenen Unter-nehmen gehalten werden;c)Übertragung von Beteiligungen annahe stehende oder von nahe ste-henden Personen.6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.86Art. 5587640.0 Steuergese tz (SteG)42 Fassung: 01.01.2024AufgehobenArt. 56HandelsschiffeAuf Antrag kann beiderErmittlung dessteuerpflichtigen Reinertrags,soweit eraufden Betrieb von Handelsschiffen entfällt, von den Bestim-mungen dieses Kapitels abgewichen werden. Die Einzelheiten regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 57Verluste1)Einpositiver steuerpflichtiger Reinertrag desJahres istumden Ver-lustvortrag zumindern, höchstens jedoch um70%dessteuerpflichtigenReinertrags. Der Verlustvortrag amEnde desJahres istderVerlustvortragamEnde desVorjahres, vermehrt umeinen Verlust und vermindert umeinen nach Satz 1 verrechneten Betrag.882)Verluste auseiner ausländischen Betriebsstätte können mitdem steu-erpflichtigen Reinertrag verrechnet werden, soweit diese Verluste imBetriebsstättenstaat oder einem anderen Staat nicht bereits berücksichtigtwurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte indenfolgenden Jahren Gewinne,sosind diese Gewinne, höchstens imAusmass derzuvor miteinem steu-erpflichtigen Reinertrag verrechneten Verluste, dem steuerpflichtigen Rein-ertrag zuzurechnen; derSteuerpflichtige hatjährlich nachzuweisen, dass dieVoraussetzungen füreine Nachversteuerung nicht erfüllt sind. Eine Zurech-nung hatspätestens fünf Jahre nach derVerrechnung desVerlustes bzw.imZeitpunkt derBeendigung derunbeschränkten Steuerpflicht zuerfolgen;massgebend ist der frühere dieser beiden Zeitpunkte.89Art. 58Gruppenbesteuerung1)Auf Antrag können verbundene juristische Personen nach MassgabedesAbs. 2eine Unternehmensgruppe bilden und dieinnerhalb eines Jahresentstandenen Verluste innerhalb derUnternehmensgruppe mitGewinnenindemselben Jahr ausgleichen. Der Ausgleich erfolgt imWege derVer-lustzurechnung von den Gruppenmitgliedern zum Gruppenträger oder -soweit nach Verrechnung allenfalls zuzurechnender Verluste mitdem steu-erpflichtigen Reinertrag des Gruppenträgers einVerlust vorliegt -vomSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 43Gruppenträger zueinem Gruppenmitglied, dasimInland unbeschränktsteuerpflichtig ist.Die Verlustzurechnung erfolgt anteilig inHöhe derjeweils bestehenden, einem inländischen Betriebsvermögen zuzurech-nenden, unmittelbaren Beteiligung desGruppenträgers amGrund-, Stamm-oder Anteilskapital desGruppenmitglieds (Beteiligungsquote). Die einemGruppenmitglied zurechenbaren Verluste sind begrenzt aufdenderBeteili-gungsquote entsprechenden Anteil dessteuerpflichtigen Reinertrags diesesGruppenmitglieds. EinvorderStellung desAntrags vorhandener Verlust-vortrag eines Gruppenmitglieds kann nicht dem Gruppenträger oder einemGruppenmitglied zugerechnet, sondern nurmitpositiven steuerpflichtigenReinerträgen desGruppenmitglieds, welches dieVerluste erlitten hat, ver-rechnet werden.2)Juristische Personen gelten alsverbunden, sofern eine juristischePerson mitSitz oder tatsächlicher Verwaltung imInland (Gruppenträger)seit Beginn ihres Geschäftsjahres ununterbrochen unmittelbar oder mit-telbar mehr als50%derStimmrechte und mehr als50%derRechte amGrund-, Stamm- oder Anteilskapital einer oder mehrerer anderer in-oderausländischer juristischer Personen (Gruppenmitglieder) besitzt. Eine juris-tische Person, dieweder Sitz noch tatsächliche Verwaltung imInland hat,kann nurfürdieZwecke desAbs. 4Gruppenträger sein, sofern sienicht imInland eine eingetragene Zweigniederlassung unterhält, derdieAnteile wirt-schaftlich zuzurechnen sind; dieRechte und Pflichten ausderGruppenbe-steuerung treffen indiesem Falldieinländische Zweigniederlassung. Juristi-sche Personen, dieihre Tätigkeit imWesentlichen eingestellt haben, könnenweder Gruppenträger noch Gruppenmitglied sein.3)Die Anmeldung zurBildung einer Unternehmensgruppe muss denGruppenträger und sämtliche einzubeziehenden Gruppenmitgliederbezeichnen. Esistnicht erforderlich, dass sämtliche verbundenen juristi-schen Personen imSinne desAbs. 2zuGruppenmitgliedern werden. DerGruppenträger und die Gruppenmitglieder müssen ein einheitlichesGeschäftsjahr haben.4)Die Höhe des massgebenden Ergebnisses der Gruppenmitgliederbemisst sich nach denVorschriften dieses Gesetzes zurErmittlung dessteu-erpflichtigen Reinertrages.905)Beieiner Reduktion derBeteiligungsquote aneinem Gruppenmitgliedsind dem steuerpflichtigen Reinertrag derjenigen Gesellschaft, beiwelcherdieVerlustzurechnung steuerwirksam geworden ist,diezugerechneten undnoch nicht ausgeglichenen Verluste dieses Gruppenmitglieds anteilig ent-sprechend derReduktion derBeteiligungsquote zuzurechnen. Dies giltent-640.0 Steuergese tz (SteG)44 Fassung: 01.01.2024sprechend fürdieReduktion derBeteiligungsquote aneinem Gruppenmit-glied, dem Verluste zugerechnet wurden.916)Soweit einGruppenmitglied oder derGruppenträger Verluste ausVorjahren miteigenen steuerpflichtigen Reinerträgen verrechnen kann oderkönnte, erhöht sich nach Massgabe vonAbs. 1Satz 3und 4dersteuerpflich-tige Reinertrag derjenigen Gesellschaft, welcher infrüheren Geschäfts-jahren diese Verluste steuerwirksam zugerechnet worden sind, biszurHöhedieser Verluste, soweit sienoch nicht nach Abs. 5ausgeglichen worden sind.7)Zugerechnete Verluste eines Gruppenmitglieds, das amEnde desGeschäftsjahres desGruppenträgers nicht mehr Gruppenmitglied ist,sinddem steuerpflichtigen Reinertrag derjenigen Gesellschaft zuzurechnen, beiwelcher dieVerlustzurechnung steuerwirksam geworden ist,soweit sienoch nicht nach Abs. 5oder 6ausgeglichen wurden. Indem Zeitpunkt,indem dieVoraussetzungen derGruppenbesteuerung nicht mehr gegebensind, sind dem steuerpflichtigen Reinertrag derjenigen Gesellschaft, beiwel-cher dieVerlustzurechnung steuerwirksam geworden ist,sämtliche zuge-rechneten Verluste derGruppenmitglieder, soweit sienoch nicht nach Abs.5 oder 6 oder Satz 1 ausgeglichen wurden, zuzurechnen.8)Einem Gruppenmitglied zugerechnete Verluste, dienoch nicht nachAbs. 5,6oder 7ausgeglichen wurden, sind dem steuerpflichtigen Reinertragdieser Gesellschaft zuzurechnen, sofern diese Gesellschaft amEnde desGeschäftsjahres desGruppenträgers nicht mehr Gruppenmitglied ist.Dersteuerpflichtige Reinertrag desGruppenträgers istumdiesen Betrag zuver-ringern.9)Der Gruppenträger hatgegenüber derSteuerverwaltung jährlich denNachweis darüber zuerbringen, dass dieVoraussetzungen nach Abs. 5bis8füreine Nachversteuerung nicht erfüllt sind. Auch wenn dieVorausset-zungen nach Abs. 5bis8nicht erfüllt sind, erfolgt eine Zurechnung spätes-tens fünf Jahre nach der Verrechnung des Verlustes.9210) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 59Besondere Rechnungslegungsvorschriften1)Soweit diesteuerneutrale Anwendung besonderer Rechnungslegungs-vorschriften eserfordert, können fürdieErmittlung dessteuerpflichtigenReinertrags auch Abschreibungen, Wertberichtigungen, Ersatzbeschaf-fungen, Wertansätze aufgrund vonUmstrukturierungen und steuerbegüns-tigte Rückstellungen berücksichtigt werden, dienicht indernach diesenSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 45Rechnungslegungsvorschriften erstellten Jahresrechnung verbucht werdenkönnen.2)Die Regierung regelt mitVerordnung dieVoraussetzungen und denUmfang dieser Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungensowie die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen.Art. 60Steuerbegünstigte Rückstellungen1)Soweit diewirtschaftlichen Verhältnisse eserfordern, kann dieRegie-rung mitVerordnung steuerbegünstigte Rückstellungen, diefürdenZweckderBildung von Arbeitsbeschaffungsreserven und Entwicklungs- und For-schungsfonds gebunden werden, ganz oder teilweise von derErtragssteuerbefreien.2)Dienäheren Bestimmungen über denZweck, dieVerwendung, Ver-waltung und Kontrolle dersteuerbegünstigten Rückstellungen sowie überderen zulässige Höhe und Verhältnis zum Ertrag regelt dieRegierung mitVerordnung.3. Steuerberechnung3. SteuerberechnungArt. 61SteuersatzDie Ertragssteuer beträgt 12,5 % des steuerpflichtigen Reinertrags.Art. 62Mindestertragssteuer1)Unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige juristische Personen,beidenen dieSteuer nicht mittels Steuerabzug anderQuelle abgegoltenwird (Art. 63aAbs. 3),unterliegen einer Mindestertragssteuer, welche unab-hängig von derDauer derSteuerpflicht imjeweiligen Steuerjahr geschuldetist. Diese ist in vollem Umfang auf die Ertragssteuer anrechenbar.932)DieMindestertragssteuer beträgt 1800Franken. DieMindestertrags-steuer istimRahmen derVeranlagung zuentrichten. BeiSteuerpflichtigen,die nicht veranlagt werden, ist sie für ein Jahr im Voraus zu bezahlen.943)BeiSteuerpflichtigen, deren Zweck ausschliesslich aufden Betriebeines nach kaufmännischer Artgeführten Gewerbes gerichtet istund deren640.0 Steuergese tz (SteG)46 Fassung: 01.01.2024Bilanzsumme imDurchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre 500 000Franken nicht überschritten hat, wird die Mindestertragssteuer nichterhoben.Art. 63Vermeidung der DoppelbesteuerungArt. 22 findet entsprechend Anwendung.3a. Steuerabzug an der Quelle3a. Steuerabzug an der Quelle9595Art. 63a961)Dem Steuerabzug anderQuelle unterliegen Erträge nach Art. 44Abs.3 Bst. d.2)Bemessungsgrundlage desSteuerabzugs istderBruttoertrag ausderVergütung.3)Der Steuerabzug beträgt 12%desErtrages nach Abs. 2.Mit demSteuerabzug istdieErtragssteuer abgegolten; vorbehaltlich bleibt eine Ver-anlagung nach Abs. 5.4)Art. 27,28Abs. 2,3Bst.aund Abs. 4sowie Art. 29finden sinngemässAnwendung.5)Auf Antrag erfolgt eine ordentliche Veranlagung. BeiderordentlichenVeranlagung können geschäftsmässig begründete Aufwendungen inAbzuggebracht werden, diemitdiesem Ertrag ineinem wirtschaftlichen Zusam-menhang stehen. Art. 16 Abs. 2 Bst. cbisfindet sinngemäss Anwendung.4. Privatvermögensstrukturen4. PrivatvermögensstrukturenArt. 6497Anforderungen und Besteuerung1) Als Privatvermögensstrukturen gelten alle juristischen Personen:a)welche inderVerfolgung ihres Zwecks keine wirtschaftliche Tätigkeitausüben, insbesondere wenn sieausschliesslich Finanzinstrumente nachArt. 4Abs. 1Ziff. 10desVermögensverwaltungsgesetzes sowie Betei-ligungen anjuristischen Personen, liquide Gelder und Bankkontogut-haben erwerben, besitzen, verwalten und veräussern;98Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 47b)deren Aktien oder Anteile nicht öffentlich platziert wurden und nicht aneiner Börse gehandelt werden und deren Besitz deninAbs. 3genanntenInvestoren vorbehalten ist,oder beidenen keine anderen alsdieinAbs.3 genannten Investoren begünstigt sind;c)dieweder umAnteilseigner und Anleger werben noch von diesen odervon Dritten Vergütungen oder Kostenerstattungen fürihre Tätigkeitnach Massgabe des Bst. a erhalten; undd)ausderen Statuten sich ergibt, dass sieden Beschränkungen fürPrivat-vermögensstrukturen unterliegen.2)Eine Privatvermögensstruktur darf Beteiligungen imSinne desAbs. 1Bst. anurunter derBedingung halten, dass sieoder ihre Anteilseigner oderBegünstigten keine Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einfluss-nahme auf die Verwaltung dieser Gesellschaften tatsächlich ausüben.3) Ein Investor im Sinne dieses Artikels ist:a)eine natürliche Person, dieimRahmen derVerwaltung ihres Privatver-mögens handelt;b)eine Vermögensstruktur, dieausschliesslich imInteresse desPrivatver-mögens einer oder mehrerer natürlichen Personen handelt; oderc)eine zwischengeschaltete Person, dieaufRechnung von Investoren nachBst. a oder b handelt.4)Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1bis3sowie dieEinhaltung derRechnungslegungspflicht nach Art. 1045 ff.PGR sind beiderAntragsstellung aufGewährung desStatus alsPrivatvermögensstruktursowie jährlich wiederkehrend vom Steuerpflichtigen gegenüber derSteuer-verwaltung zu bestätigen.995)Nach Vorlage der erforderlichen Bestätigungen nach Abs. 4ent-scheidet dieSteuerverwaltung über denStatus alsPrivatvermögensstruktur.Gegen diesen Entscheid kann der Steuerpflichtige innert 30TagenBeschwerde im Sinne von Art. 117 erheben.6)Der Steuerverwaltung obliegt dieKontrolle desStatus alsPrivatver-mögensstruktur. Sieistinsbesondere dazu berechtigt und verpflichtet, dieEinhaltung der Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 zu kontrollieren.1007)Die Regierung regelt dieEinzelheiten, insbesondere dieFristen unddieForm fürdieEinreichung derBestätigung nach Abs. 4,dasVorgehenbeiderDurchführung vonKontrollen nach Abs. 6sowie dieErhebung vonGebühren, mit Verordnung.640.0 Steuergese tz (SteG)48 Fassung: 01.01.20248)Privatvermögensstrukturen unterliegen ausschliesslich derMindester-tragssteuer nach Massgabe von Art. 62Abs. 1und 2und werden nicht ver-anlagt.5. Besondere Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit5. Besondere Vermögenswidmungen ohne PersönlichkeitArt. 65Besteuerung1)Besondere Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit, die nachinländischem Recht errichtet wurden oder deren Ortdertatsächlichen Ver-waltung sich imInland befindet, unterliegen vorbehaltlich Abs. 2aus-schliesslich derMindestertragssteuer nach Massgabe vonArt. 62Abs. 1und2 und werden nicht veranlagt.1012)Besondere Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit, diemitihreninländischen Erträgen nach Art. 44Abs. 2beschränkt steuerpflichtig sind,unterliegen derMindestertragssteuer nach Massgabe vonArt. 62Abs. 1und2.F. Gründungsabgabe und Abgabe auf VersicherungsprämienF. Gründungsabgabe und Abgabe auf Versicherungsprämien1. Gründungsabgabe1. GründungsabgabeArt. 66Gegenstand und Höhe1)BeiderGründung, Errichtung, Sitzverlegung insInland oder Erhö-hung desKapitals von juristischen Personen nach Art. 44wird, sofern dieschweizerische Stempelgesetzgebung keine Anwendung findet, eine Grün-dungsabgabe inHöhe von 1%desKapitals beiAnwendung einer gene-rellen Freigrenze von 1Million Franken erhoben. Sieermässigt sich fürdasfünf Millionen Franken übersteigende Kapital auf0,5%und fürdaszehnMillionen Franken übersteigende Kapital auf0,3%.Massgebend istjeweilsdas statutarisch bestimmte Kapital. Vorbehalten bleibt Abs. 3.2)DieGründungsabgabe wird auch erhoben beiderHandänderung vonBeteiligungsrechten anjuristischen Personen, diewirtschaftlich liquidiertoder in liquide Form gebracht worden sind.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 493)Stiftungen und Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit entrichteneine Gründungsabgabe inHöhe von2‰desKapitals nach Abs. 1,mindes-tens aber 200 Franken.2. Abgabe auf Versicherungsprämien2. Abgabe auf VersicherungsprämienArt. 67GrundsatzAuf Versicherungsprämien wird, sofern dieschweizerische Stempelge-setzgebung keine Anwendung findet, eine Abgabe nach Massgabe nachfol-gender Bestimmungen erhoben.Art. 68Gegenstand der AbgabeGegenstand der Abgabe sind diePrämienzahlungen aufgrund einesdurch Vertrag oder aufsonstige Weise entstandenen Versicherungsverhält-nisses, sofern das versicherte Risiko im Inland belegen ist.Art. 69AusnahmenVon der Abgabe ausgenommen sind die Prämienzahlungen für:a)nichtrückkaufsfähige Lebensversicherungen sowie rückkaufsfähigeLebensversicherungen mitperiodischer Prämienzahlung. DieRegierunglegt die notwendigen Abgrenzungen mit Verordnung fest;b)Lebensversicherungen, soweit diese derbetrieblichen Personalvorsorgeim Sinne des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge dienen;c) Kranken- und Invaliditätsversicherung;d) Unfallversicherungen;e) Transportversicherungen für Güter;f) Versicherungen für Elementarschäden an Kulturland und Kulturen;g) Arbeitslosenversicherungen;h) Hagelversicherungen;i) Viehversicherungen;k) Rückversicherungen.640.0 Steuergese tz (SteG)50 Fassung: 01.01.2024Art. 70AbgabepflichtAbgabepflichtig sind Versicherungsunternehmen, dieimInland dasVer-sicherungsgeschäft betreiben (Versicherer).Art. 71Abgabesätze und Berechnungsgrundlage1)Die Abgabe beträgt 5%derBarprämie; fürdieLebensversicherungbeträgt sie 2,5 % der Barprämie.2)Lautet derfürdieAbgabeberechnung massgebende Betrag aufeineausländische Währung, isteraufdenZeitpunkt derEntstehung derAbga-beforderung in Franken umzurechnen.Art. 72RückerstattungVerstösst dieErhebung derAbgabe aufVersicherungsprämien gegenArt. 46Abs. 2derRichtlinie 92/49/EWG desRates vom 18.Juni 1992 zurKoordinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften fürdieDirekt-versicherung mitAusnahme derLebensversicherung (EWR-Rechtssamm-lung; Anh. IX-7a.01) oder gegen Art. 50Abs. 1derRichtlinie 2002/ 83/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 5.November 2002 überLebensversicherungen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX-11.01), sowirddie insoweit eingehobene Steuer dem Versicherer zurückerstattet.III. GemeindesteuernIII. GemeindesteuernA. Anteil der Gemeinden an den LandessteuernA. Anteil der Gemeinden an den LandessteuernArt. 73102AufgehobenSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 51Art. 74Ertragssteuer1)Von derErtragssteuer, soweit diese dieHöhe derMindestertrags-steuer überschreitet, erhält dieGemeinde, inderdiejuristische Person ihrenSitz oder ihre Betriebsstätte hat, einen Anteil von 35 %.1032)Überschreitet der Anteil einer Gemeinde 25%der Summe allerGemeindeanteile, sowird derAnteil derGemeinde entsprechend gekürzt.1043)Befinden sich Sitz und Betriebsstätte inverschiedenen Gemeinden,wird derAnteil unter diesen Gemeinden verteilt, wobei dieGemeinde, indersich derSitz befindet, zusätzlich zueinem allfälligen Anteil nach Abs.4vorgängig einen Anteil von 20%erhält. Wenn diejuristische Person anihrem Sitz jedoch keine oder keine wesentlichen Aktivitäten entwickelt,kann derAnteil derSitzgemeinde reduziert werden oder eskann von einerAnteilszuweisung abgesehen werden.4)Befindet sich inmehreren Gemeinden eine Betriebsstätte dergleichenjuristischen Person, soistderBetriebsstättenanteil unter Berücksichtigungder inden einzelnen Gemeinden gelegenen Vermögenswerte oder derbeschäftigten Arbeitskräfte oder anhand einer fürdiebetreffende Brancherelevanten Grösse zu berechnen.4a)Bei einer Unternehmensgruppe, deren inländische Gesellschaftenwirtschaftlich engverbunden sind, werden dieKriterien fürdieAusschei-dung nach Abs. 3 und 4 auf die konsolidierten Werte angewendet.1055)Die Steuerverwaltung legt dieVerteilung unter den Gemeinden inden Fällen nach Abs. 3und 4fest. Auf Anfrage einer von derVerteilungbetroffenen Gemeinde informiert dieSteuerverwaltung über dieprozen-tuale Höhe desAnteils derSitzgemeinde nach Abs. 3sowie über dieprozen-tuale Verteilung desGemeindeanteils aufdiebetroffenen Gemeinden nachAbs. 4.B. Gemeindezuschlag zur Vermögens- und ErwerbssteuerB. Gemeindezuschlag zur Vermögens- und ErwerbssteuerArt. 75Grundlage1)Beiunbeschränkt Steuerpflichtigen sowie beibeschränkt Steuerpflich-tigen miteinem Erwerb nach Art. 6Abs. 5Bst. a,bund gwird zurVer-mögens- und Erwerbssteuer desLandes einschliesslich derWidmungssteuernach Art. 13 ein Gemeindezuschlag erhoben.106640.0 Steuergese tz (SteG)52 Fassung: 01.01.20242)Kein Zuschlag wird erhoben beim Steuerabzug anderQuelle nachArt. 25.3)Der Ansatz dieses Zuschlages wird jedes Jahr inProzenten derLan-dessteuer vom Gemeinderat festgesetzt, darf aber 150 %nicht unter-schreiten und 250 % nicht übersteigen.4) Der Zuschlag wird zusammen mit der Landessteuer erhoben.Art. 76SteuerortFür den Bezug des Gemeindezuschlags istdiejenige Gemeindezuständig, welche nach Art. 101fürdieMitwirkung beiderVeranlagungsowie den Bezug der Landessteuer zuständig ist.Art. 77Teilung des Steuerbetrages1)Eine Teilung des Gemeindezuschlages unter mehrere Gemeindenerfolgt, wenn:a)derSteuerpflichtige imVerlauf desSteuerjahres seinen Wohnsitz wech-selt, inwelchem Fall diebetreffenden Gemeinden andem ZuschlagimVerhältnis derWohnsitzdauer indereinzelnen Gemeinde teilhaben,wobei einkürzerer alsdreimonatiger Wohnsitz ineiner Gemeinde nichtin Betracht fällt;b)derSteuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb (Erwerbstelle) nichtindergleichen Gemeinde hat, inwelchem Fall derZuschlag nach demVerhältnis zwischen dem Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. lund demrestlichen Erwerb zuteilen ist.Der dem Anteil desErwerbs nach Art.14Abs. 2Bst. lentsprechende Teil desZuschlags fällt derWohnsitzge-meinde zu,derdem Anteil desrestlichen Erwerbs entsprechende Teilderjenigen Gemeinde, inwelcher der Geschäftsbetrieb oder dieErwerbstelle sich befindet;c)derGeschäftsbetrieb eines Steuerpflichtigen sich aufdem Gebiet meh-rerer Gemeinden befindet, inwelchem Fall diebeteiligten GemeindenamZuschlag imVerhältnis derAusdehnung desGeschäftsbetriebes inden einzelnen Gemeinden teilhaben;d)einSteuerpflichtiger ineiner anderen alsseiner WohnsitzgemeindeGrundeigentum hat, inwelchem Fall dieGemeinde, inwelcher dieGrundstücke gelegen sind, Anspruch aufden Teil desZuschlags, derSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 53sich ausdem Verhältnis zwischen dem ausdiesen Grundstücken stam-menden Erwerb nach Art. 14Abs. 2Bst. lund dem gesamten Erwerbdes Steuerpflichtigen ergibt, hat.2)Haben nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen mehrereGemeinden andem Gemeindezuschlag eines Steuerpflichtigen Anteil, soistderZuschlag vondermitdem Bezug derLandessteuer betrauten Gemeindezubeziehen und unter dieberechtigten Gemeinden zuverteilen. Für dieBerechnung der Zuschläge sind die Zuschlagsätze der berechtigtenGemeinden massgebend.3)Über Streitigkeiten zwischen anteilsberechtigten Gemeinden hin-sichtlich derTeilung desSteuerbetrages entscheidet unter Vorbehalt desBeschwerderechtes an die Landessteuerkommission die Steuerverwaltung.IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungA. OrganisationA. OrganisationArt. 78Steuerbehörden und Aufsicht1) Steuerbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind:a) die Steuerverwaltung;b) die Gemeindesteuerkassen;c) die Landessteuerkommission.2) Die Regierung übt die Aufsicht über das Steuerwesen aus.Art. 79SteuerverwaltungDer Vollzug dieses Gesetzes obliegt derSteuerverwaltung, soweit nichtbestimmte Aufgaben besonderen Behörden übertragen sind.Art. 80Gemeindesteuerkasse1)Injeder Gemeinde besteht zurMitwirkung beim Vollzug derBestim-mungen über dieVermögens- und Erwerbssteuer eine Gemeindesteuer-640.0 Steuergese tz (SteG)54 Fassung: 01.01.2024kasse, welche inadministrativer Hinsicht indieOrganisation derGemeindeeingegliedert ist.2)Der Gemeindesteuerkasse obliegt es,dieVeranlagung derSteuer-pflichtigen, welche der Vermögens- und Erwerbssteuer unterstellt sind,vorzubereiten. Zudiesem Zweck führt sieinsbesondere einSteuerregisterund hatallefürdieVeranlagung erheblichen Tatsachen zuregistrieren unddie Selbstangaben in den Steuererklärungen zu überprüfen.3)DieGemeindesteuerkasse wirkt beiderVeranlagung derSteuerpflich-tigen, welche der Vermögens- und Erwerbssteuer unterstellt sind, mit,indem sie Vorschläge für die Veranlagung ausarbeitet.4)DieSteuerverwaltung erlässt imRahmen dieses Artikels dieerforder-lichen Weisungen und Richtlinien.Art. 81Landessteuerkommission1)DieLandessteuerkommission istBeschwerdeinstanz inSteuersachenund entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungender Steuerverwaltung und der Gemeindesteuerkassen.2)DieLandessteuerkommission wird vom Landtag jeweils aufvierJahregewählt. Ihre Mitglieder haben vorderRegierung einen Amtseid abzulegen.3)Die Landessteuerkommission setzt sich aus fünf Mitgliedern unddrei Ersatzmitgliedern zusammen. Der Präsident und Vizepräsident müssenrechtskundig sein und werden vom Landtag bestimmt. Die Landessteuer-kommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.4)Mitglieder derRegierung sowie Angestellte derSteuerverwaltung undderGemeindesteuerkassen sind von derWahl indieLandessteuerkommis-sion ausgeschlossen.5)Auf dieMitglieder derLandessteuerkommission finden dieBestim-mungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege überAusstand und Verantwortlichkeit Anwendung.Art. 82Kosten1)Die Kosten derSteuerverwaltung und derLandessteuerkommissionträgt das Land.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 552)DieKosten derMitwirkung vonGemeindeorganen beim Vollzug desSteuergesetzes trägt die Gemeinde.B. Allgemeine VerfahrensgrundsätzeB. Allgemeine Verfahrensgrundsätze1. Amtspflichten1. AmtspflichtenArt. 83Amtsgeheimnis1)Personen, diemitdem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind oder dazubeigezogen werden, haben über diebeiihrer amtlichen Tätigkeit wahrge-nommenen geschäftlichen und privaten Verhältnisse derSteuerpflichtigenund über dieVerhandlungen inden Steuerbehörden Stillschweigen zubewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.2)Eine Durchbrechung desAmtsgeheimnisses istimRahmen derVer-waltungshilfe (Art. 84) oder Anzeigepflicht (Art. 85) zulässig.Art. 84Verwaltungshilfe1)Die Steuerbehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig gebührenfreiAuskunft zu geben.2)Gerichte, Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeindensowie dieinländischen öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten sindverpflichtet, derSteuerverwaltung aufVerlangen diezurAusführung diesesGesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.3)DieSteuerbehörden sind verpflichtet, derRegierung, denGerichten,denGemeindevorstehern und deninländischen öffentlich-rechtlichen Ver-sicherungsanstalten über dieVerhältnisse derSteuerpflichtigen Auskunft zugeben, soweit dies füramtliche Zwecke derersuchenden Stellen notwendigist.1074)Anderen Verwaltungsbehörden istdieSteuerverwaltung nurzurAus-kunft verpflichtet, soweit hierfür eine spezialgesetzliche Grundlage bestehtund diese Auskunft füramtliche Zwecke der ersuchenden Stellen not-wendig ist.5)Abs. 4giltauch fürInformationen und personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen640.0 Steuergese tz (SteG)56 Fassung: 01.01.2024und Straftaten, dieaufderGrundlage internationaler Abkommen derSteu-erverwaltung alszuständige Behörde übermittelt werden, soweit indiesenAbkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.108Art. 85Anzeigepflicht1)Gerichte, Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeindensowie inländische öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten sind ver-pflichtet, Widerhandlungen gegen dieVorschriften dieses Gesetzes, vondenen sieinAusübung amtlicher Funktionen Kenntnis erhalten und diezueiner unvollständigen Veranlagung führen können oder geführt haben,unverzüglich der Steuerverwaltung mitzuteilen. Gesetzlich geschützteBerufsgeheimnisse sind zu wahren.2)DieSteuerverwaltung istverpflichtet, inländischen öffentlich-rechtli-chen Versicherungsanstalten sowie Verwaltungsbehörden desLandes undder Gemeinden Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften, vondenen sieinAusübung ihrer amtlichen Funktion Kenntnis erlangt hatunddiezueiner ungerechtfertigten staatlichen Unterstützungsleistung führenkönnen bzw. geführt haben, unverzüglich mitzuteilen.3)Abs. 2giltauch fürInformationen und personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, dieaufderGrundlage internationaler Abkommen derSteu-erverwaltung alszuständige Behörde übermittelt werden, soweit indiesenAbkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.109Art. 86Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1101)DieSteuerbehörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslichpersonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straf-taten, verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist.Siekönnen zudiesem Zweck einInformations-system betreiben.1111a)Die Steuerverwaltung darf Informationen und personenbezogeneDaten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten, die ihrauf der Grundlage internationalerAbkommen alszuständige Behörde übermittelt werden, verarbeiten. Siekann zu diesem Zweck ein Informationssystem betreiben.112Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 572)Die Übermittlung personenbezogener Daten, einschliesslich perso-nenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, imSinne von Art. 84und 85erfolgt mündlich oder schriftlich. Isteine regel-mässige Übermittlung notwendig, sokönnen personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemachtwerden.1133) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.2. Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten2. Verfahrensrechtliche Stellung der EhegattenArt. 87Ehegatten1)Ehegatten, diegemeinsam veranlagt werden, kommt folgende verfah-rensrechtliche Stellung zu:a)Sieüben dienach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommendenVerfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.b)Sie haben eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben und diesegemeinsam zu unterschreiben.c)Rechtsmittel und andere Eingaben gelten alsrechtzeitig eingereicht, wennein Ehegatte innert Frist handelt.d)Mitteilungen derSteuerbehörden werden andieEhegatten gemeinsamgerichtet.2)Ehegatten, diegetrennt veranlagt werden, üben dieRechte undPflichten nach Abs. 1Bst. abiscgesondert aus; Mitteilungen erfolgenjeweils an beide Ehegatten.3. Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen3. Verfahrensrechte der SteuerpflichtigenArt. 88Akteneinsicht1)Die Steuerpflichtigen sind berechtigt, dievon ihnen eingereichtenoder unterzeichneten Aktenstücke einzusehen. Gemeinsam veranlagtenEhegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.2)Die übrigen siebetreffenden Aktenstücke stehen den Steuerpflich-tigen zur Einsicht offen, sofern dieErmittlung des Sachverhaltes abge-640.0 Steuergese tz (SteG)58 Fassung: 01.01.2024schlossen istund soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegen-stehen.3)Wird einem Steuerpflichtigen dieEinsichtnahme ineinAktenstückverweigert, sodarf darauf zum Nachteil desSteuerpflichtigen nurabgestelltwerden, wenn ihm dieBehörde von dem fürdieSache wesentlichen Inhaltmündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegebenhat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.Art. 89BeweisaufnahmeDievom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise werden aufgenommen,soweit siegeeignet sind, diefürdieVeranlagung erheblichen Tatsachen fest-zustellen.Art. 90Vertragliche VertretungSteuerpflichtige können sich vorden Steuerbehörden vertreten lassen,soweit eine persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.Der Vertreter hatsich gegenüber der Behörde durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.Art. 91Notwendige Vertretung1)DieSteuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen mitWohn-sitz oder Sitz imAusland verlangen, dass ereinen Vertreter imInlandbezeichnet.2)Bezeichnet derSteuerpflichtige keinen Vertreter, sokönnen Zustel-lungen anihndurch öffentliche Bekanntmachung imSinne desZustellge-setzes erfolgen. Dasselbe gilt, wenn derAufenthalt eines Steuerpflichtigenunbekannt ist.Art. 92Vertretung von Kindern, Bevormundeten und Personen, denen ein Sach-walter bestellt istKinder unter elterlicher Obsorge werden durch den Inhaber derelter-lichen Obsorge, Bevormundete durch den Vormund und Personen, denenSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 59einSachwalter bestellt ist,durch diesen, soweit sein Wirkungskreis dieVer-tretung in steuerlichen Angelegenheiten umfasst, vertreten.C. Veranlagung im ordentlichen VerfahrenC. Veranlagung im ordentlichen Verfahren1. Verfahrenspflichten1. Verfahrenspflichtena) Aufgaben der SteuerbehördenArt. 93Sachverhaltsfeststellung1)DieSteuerbehörden stellen zusammen mitdem Steuerpflichtigen diefüreine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichenund rechtlichen Verhältnisse fest.2)Zur Feststellung von Tatsachen, diefürdieBesteuerung erheblichsind, können sieSachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen,vom Steuerpflichtigen schriftlich oder mündlich Auskünfte oder Beschei-nigungen verlangen und indessen Geschäftsbücher und Belege Einsichtnehmen. Vorbehalten bleibt Art. 97 Abs. 3.Art. 93a114Verbindliche Auskünfte und Zusagen1)Die Steuerverwaltung kann aufAntrag verbindliche Auskünfte überdiesteuerliche Beurteilung eines genau bestimmten, imZeitpunkt desAntrags noch nicht verwirklichten Sachverhaltes erteilen.2)DieSteuerverwaltung kann aufAntrag imAnschluss aneine Prüfungeines verwirklichten Sachverhaltes verbindliche Zusagen erteilen, wie einfürdieVergangenheit geprüfter Sachverhalt inZukunft steuerlich behandeltwird.3)Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondereForm, Inhalt und Voraussetzungen desAntrags, dieBindungswirkung derAuskunft bzw. Zusage sowie die Gebühr für die Bearbeitung des Antrags.640.0 Steuergese tz (SteG)60 Fassung: 01.01.2024b) Pflichten der SteuerpflichtigenArt. 94Steuererklärung1)DieSteuerpflichtigen, welche derVermögens- und Erwerbsteuer oderderErtragssteuer unterliegen, werden durch öffentliche Kundmachung unddurch Zustellung eines Steuerformulars zurEinreichung derSteuererklä-rung aufgefordert. DieNichtzustellung desFormulars entbindet denSteu-erpflichtigen weder vonderSteuerpflicht noch vonderPflicht zurSteuerer-klärung. Steuerpflichtige, diekeine Formulare erhalten, müssen sievon derzuständigen Steuerbehörde verlangen.2)Der Steuerpflichtige muss dieSteuererklärung wahrheitsgemäss undvollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den mitVerord-nung vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss derzuständigen Steuerbehördeeinreichen.3)Die nach Abs. 2einzureichenden Unterlagen sind indeutscherSprache abzufassen. Werden von den Steuerbehörden weitere Unterlagenverlangt und sind diese ineiner anderen Sprache abgefasst, können dieSteu-erbehörden Übersetzungen verlangen oder aufKosten derSteuerpflichtigenveranlassen.4)Der Steuerpflichtige, derdieSteuererklärung nicht oder mangelhaftausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, dasVersäumte innert angemessenerFrist nachzuholen.Art. 95Einreichung der Steuererklärung1)Die Frist fürdieEinreichung derSteuererklärung wird jährlich vonder Steuerverwaltung festgesetzt.2)InsAusland wegziehende steuerpflichtige Personen haben dieSteuer-erklärung vor ihrem Wegzug einzureichen.3)Die zuständige Steuerbehörde kann einzelnen Steuerpflichtigen aufschriftliches Gesuch die Einreichungsfrist verlängern.4)Die Regierung regelt mit Verordnung dieVoraussetzungen, unterwelchen eine Fristerstreckung gewährt wird.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 61Art. 96115Anzeigepflicht1) In der Steuererklärung sind anzugeben:a)vom Schenkgeber und -nehmer: Schenkungen, diesieimSteuerjahr getä-tigt oder erhalten haben;b)vom Empfänger vonErbschaften oder Vermächtnissen: Erbschaften undVermächtnisse, die er im Steuerjahr erhalten hat;c)vom Empfänger von Zuwendungen ausStiftungen, stiftungsähnlichenAnstalten oder besonderen Vermögenswidmungen: dieZuwendungen,die er im Steuerjahr erhalten hat.2)Die Regierung regelt den Mindestbetrag, abwelchem Schenkungen,Erbschaften, Vermächtnisse oder Zuwendungen anzuzeigen sind.Art. 97Weitere Mitwirkungspflichten1)Die Steuerpflichtigen müssen alle zumutbaren Handlungen vor-nehmen, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.2)Siemüssen aufVerlangen derSteuerbehörde insbesondere mündlichoder schriftlich Auskunft erteilen und Geschäftsbücher, Belege und weitereBescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.3)DiedenSteuerbehörden eingeräumten Befugnisse stehen ihnen gegen-über solchen Personen, diedurch Amts- oder Berufsgeheimnis über Ange-legenheiten vonDritten zurVerschwiegenheit verpflichtet sind (Anwaltsge-heimnis, Arztgeheimnis, Bankgeheimnis, Treuhändergeheimnis, Versiche-rungsgeheimnis und dergleichen) nur insoweit zu,alsessich umDoku-mente inZusammenhang mitderen ordentlichen Geschäftsverkehr handelt.Beidiesen Dokumenten dürfen dem Berufsgeheimnis unterstehende Perso-nendaten unkenntlich gemacht oder durch Codes ersetzt werden. InZwei-felsfällen werden aufAntrag derSteuerverwaltung oder desSteuerpflich-tigen vom Präsidenten der Landessteuerkommission ernannte neutraleWirtschaftsprüfer alsKontrollorgane eingesetzt; dieRegierung regelt dieEinzelheiten der Kostenübernahme mit Verordnung.4)Beisteuerpflichtigen juristischen Personen sind dieMitglieder derOrgane nach Massgabe dervorstehenden Absätze zurMitwirkung beiderVeranlagung dieser juristischen Personen verpflichtet.640.0 Steuergese tz (SteG)62 Fassung: 01.01.2024Art. 98Elektronischer Datenaustausch1)Die Regierung regelt mitVerordnung dieVoraussetzungen fürdenelektronischen Austausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen undden Steuerbehörden.2)Anstelle derpersönlichen Unterzeichnung kann eine andere Form derUnterschrift zugelassen werden.c) Bescheinigungs- und Meldepflicht DritterArt. 99Bescheinigungspflicht1)Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zurAusstellung von Beschei-nigungen verpflichtet:a)Arbeitgeber über ihre Leistungen anArbeitnehmer unter Verwendungdes amtlichen Lohnausweisformulars;116abis)Einrichtungen derbetrieblichen Personalvorsorge und Pensionsfondsüber ihre Leistungen anRentenbezüger unter Verwendung desamtli-chen Rentenbescheinigungsformulars;117ater)Versicherungseinrichtungen, Banken, Einrichtungen derbetrieblichenPersonalvorsorge und Pensionsfonds über ihre Leistungen anunbe-schränkt Steuerpflichtige aufgrund derAuflösung vonFreizügigkeitspo-licen oder Sperrkonten, welche inVerwendung von Freizügigkeitsleis-tungen derbetrieblichen Personalvorsorge imInland errichtet wurden;118b)juristische Personen, Gesellschaften ohne Persönlichkeit und besondereVermögenswidmungen über ihre Leistungen anin-und ausländischeMitglieder der Verwaltung, andere Organe und Begünstigte;c)Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe und Verzinsung von For-derungen;d)Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über dieausdem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leis-tungen;e)Gesellschaften ohne Persönlichkeit und besondere Vermögenswid-mungen über alleVerhältnisse, diefürdieVeranlagung derTeilhaber,desErrichters oder derBegünstigten von Bedeutung sind, insbesondereSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 63über ihren Anteil anErwerb und Vermögen derGesellschaften ohnePersönlichkeit oder besondere Vermögenswidmung.2)Reicht derSteuerpflichtige trotz Mahnung eine Bescheinigung nichtein, kann dieSteuerbehörde diese vom Dritten einfordern. Das gesetzlichgeschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.Art. 100Meldepflicht1)Der Steuerverwaltung sind inBezug aufunbeschränkt Steuerpflich-tige jedes Steuerjahr einzureichen:119a)von Einrichtungen derbetrieblichen Personalvorsorge und Pensions-fonds eine Meldung über:1. die an die Vorsorgenehmer oder Begünstigten erbrachten Leistungen;2.dieanVersicherungseinrichtungen und Banken erfolgten ZahlungenzurErrichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines Sperrkontos inVerwendung von Freizügigkeitsleistungen derbetrieblichen Perso-nalvorsorge;120b)vonVersicherungseinrichtungen und Banken eine Meldung über Freizü-gigkeitspolicen und Sperrkonten, welche inVerwendung vonFreizügig-keitsleistungen der betrieblichen Personalvorsorge errichtet werden:1211.dieandieBegünstigten ausAuflösung von Freizügigkeitspolicen undSperrkonten erbrachten Leistungen;2.dasWeiterbestehen von Freizügigkeitspolicen und Sperrkonten überdas ordentliche Rentenalter hinaus.1a) Der Steuerverwaltung sind inBezug auf unbeschränkt undbeschränkt Steuerpflichtige von Gesellschaften ohne Persönlichkeit jedesSteuerjahr mitzuteilen:122a) der Name und Wohnort der Gesellschafter;b) die Jahresrechnung der Gesellschaft ohne Persönlichkeit;c)derAnteil derGesellschafter amVermögen und Erwerb bzw. Ertrag derGesellschaft ohne Persönlichkeit;d) das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte.2)Die Abgabefrist fürdieEinreichung von Meldungen und Mittei-lungen nach Abs. 1und 1awird jährlich von derSteuerverwaltung festge-setzt.123640.0 Steuergese tz (SteG)64 Fassung: 01.01.20243)Die Gemeinden haben derSteuerverwaltung binnen 30Tagen abErstellung derTodesfallaufnahme oder desInventars nach dem Ausser-streitgesetz eine Kopie derTodesfallaufnahme oder desInventars zuzu-stellen.4)Das Landgericht hat der Steuerverwaltung binnen 30Tagen abRechtskraft eine Kopie der Einantwortungsurkunde zuzustellen.2. Veranlagungsverfahren2. VeranlagungsverfahrenArt. 101Zuständigkeit1)DieVeranlagung erfolgt durch dieSteuerverwaltung. BeiderVeranla-gung haben mitzuwirken:a)für steuerpflichtige natürliche Personen, die ihren Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt imInland haben, dieGemeindesteuerkasse derWohnsitzgemeinde oder derGemeinde, inwelcher derSteuerpflichtigeseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;b)fürsteuerpflichtige natürliche Personen, dieweder Wohnsitz nochgewöhnlichen Aufenthalt imInland haben, dieGemeindesteuerkassejener Gemeinde,1241. in der sich das inländische Vermögen nach Art. 6 Abs. 4 befindet;2.indersich dasGrundstück bzw. dieBetriebsstätte befindet beieinemErwerb nach Art. 6 Abs. 5 Bst. a und b;3.inderderArbeitgeber seinen Sitz hatbeieinem Erwerb nach Art. 6Abs. 5 Bst. c;4.inderdiejuristische Person oder besondere Vermögenswidmung denSitzoder dietatsächliche Verwaltung hatbeieinem Erwerb nach Art.6 Abs. 5 Bst. d;5.inderdieauszahlende Stelle ihren Sitzhatbeieinem Erwerb nach Art.6 Abs. 5 Bst. e und f;c)fürunbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen imSinne desArt. 6Abs. 1Bst. bdieGemeindesteuerkasse derHeimatgemeinde oder -fallssiekeine Heimatgemeinde imInland haben -dieGemeindesteuerkasseam Sitz des Arbeitgebers.1252)Kann derOrt desVeranlagungsverfahrens nicht nach Abs. 1fest-gestellt werden, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz undGeschäftsbetrieb nicht indergleichen Gemeinde hatoder sein Geschäfts-Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 65betrieb sich inmehreren Gemeinden vollzieht, sobezeichnet dieSteuerver-waltung die Gemeinde, in welcher das Veranlagungsverfahren erfolgen soll.Art. 102Durchführung der Veranlagung1)Die Steuerbehörden prüfen dieSteuererklärung und nehmen dieerforderlichen Untersuchungen vor.2)Hat derSteuerpflichtige keine Steuererklärung eingereicht oder kanndieSteuerbemessungsgrundlage mangels zuverlässiger und vollständigerUnterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, sonimmt dieSteuerverwal-tung dieVeranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Siekann dabeiErfahrungszahlen, Vermögensentwicklungen und Lebensaufwand desSteu-erpflichtigen berücksichtigen.Art. 103Veranlagungsverfügung1)DieSteuerbehörden setzen inderVeranlagungsverfügung dieSteuer-bemessungsgrundlage, den Steuersatz und den Steuerbetrag fest.2)Abweichungen von derSteuererklärung gibt dieSteuerbehörde spä-testens mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung bekannt.D. Übrige VeranlagungsverfahrenD. Übrige Veranlagungsverfahren1. Grundstücksgewinnsteuer1. GrundstücksgewinnsteuerArt. 104Veranlagung1)DieGrundverkehrsbehörde übermittelt dievonihrgenehmigten Ver-träge über den Erwerb inländischer Grundstücke der Steuerverwaltung.1262)Wirtschaftliche Handänderungen, dievon der Grundverkehrsbe-hörde nicht zugenehmigen sind, hatderÜbertragende innerhalb von 30Tagen nach derÜbertragung schriftlich beiderSteuerverwaltung anzu-zeigen.1273)DieSteuerverwaltung fordert dieSteuerpflichtigen durch Zustellungeines Steuerformulars zur Abgabe einer Steuererklärung auf.640.0 Steuergese tz (SteG)66 Fassung: 01.01.20244) Die Steuerverwaltung veranlagt die Grundstücksgewinnsteuer.5)Die Bestimmungen über dieallgemeinen Verfahrensgrundsätze unddieVeranlagung imordentlichen Verfahren finden imÜbrigen sinngemässAnwendung.2. Widmungsbesteuerung2. WidmungsbesteuerungArt. 105Veranlagung1)Vermögenszuwendungen nach Art. 13sind vom Übertragendeninnerhalb von 30Tagen seitderZuwendung schriftlich beiderSteuerver-waltung anzuzeigen.2) Die Steuerverwaltung veranlagt die Widmungssteuer.3)Die Bestimmungen über dieallgemeinen Verfahrensgrundsätze unddieVeranlagung imordentlichen Verfahren finden imÜbrigen sinngemässAnwendung.3. Gründungsabgabe3. GründungsabgabeArt. 106Veranlagung1)Gründungen, Errichtungen, Sitzverlegungen, Kapitalerhöhungen undHandänderungen nach Art. 66 sind der Steuerverwaltung anzuzeigen.2) Die Gründungsabgabe wird von der Steuerverwaltung veranlagt.3) Aufgehoben1284. Abgabe auf Versicherungsprämien4. Abgabe auf VersicherungsprämienArt. 107Fiskalvertreter1)Versicherer ohne inländische Betriebsstätte imSinne desArt. 2Abs.1Bst. aSatz 1sind verpflichtet, einen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter),derauch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zubestellen. Der Fiskal-vertreter hatdieabgabenrechtlichen Pflichten zuerfüllen, diedem von ihmSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 67vertretenen Versicherer obliegen. Eristbefugt, diedem vonihm vertretenenVersicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen.2)AlsFiskalvertreter können ausschliesslich nach liechtensteinischemRecht zugelassene Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte mitWohnsitz oder SitzimInland sowie inländische Versicherungsunternehmenbestellt werden.3) Der Fiskalvertreter haftet für die Entrichtung der Abgabe.Art. 108Auskunftspflicht1)Versicherer, Versicherungsnehmer und Fiskalvertreter haben derSteuerverwaltung über alleTatsachen, diefürdieAbgabepflicht oder fürdieAbgabeberechnung von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen.2)Der Versicherer istverpflichtet, dem Fiskalvertreter den Abschlussvon Versicherungsverträgen unter Angabe aller für die Erhebung derAbgabe aufVersicherungsprämien bedeutsamen Umstände unverzüglichbekannt zu geben.Art. 109Ablieferung1)Der Versicherer hatdieAbgabe aufgrund derAbrechnung mitamt-lichem Formular innert 30Tagen nach Ablauf desHalbjahres fürdieindiesem Zeitraum vereinnahmten Prämien, gesondert nach Versicherungs-zweigen, unaufgefordert der Steuerverwaltung zu entrichten.2)Um unverhältnismässige Umtriebe zuvermeiden, kann dieSteuerver-waltung ein von Abs. 1 abweichendes Abrechnungsverfahren gestatten.Art. 110Weisungen, Verfügungen und EntscheidungenDieSteuerverwaltung erlässt allefürdieErhebung derAbgabe aufVer-sicherungsprämien erforderlichen Weisungen, Verfügungen und Entschei-dungen.640.0 Steuergese tz (SteG)68 Fassung: 01.01.2024E. SteuerforderungE. SteuerforderungArt. 111Mithaftung1)Ehegatten, diegemeinsam veranlagt werden, sind solidarisch zurEnt-richtung derVermögens- und Erwerbssteuer fürsich und diemitihneninhäuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder verpflichtet.Jeder Ehegatte hatjedoch nur fürseinen Anteil anderGesamtsteuer dieSteuern zu entrichten, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist.2)BeiEhegatten, diegetrennt veranlagt werden, entfällt dieSolidar-schuld auch für alle noch offenen Steuerschulden.3) Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:a)fürdieSteuerschuld einer rechtlich oder faktisch liquidierten juristischenPerson: diemitderVerwaltung und Liquidation betrauten Personen biszum Betrag desReinvermögens oder desLiquidationsergebnisses. DieHaftung entfällt, wenn diebetroffene Person nachweist, dass sieallenach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat;b)fürdieSteuerschuld einer juristischen Person oder besonderen Ver-mögenswidmung ohne Persönlichkeit, dieihren Sitz oder den Ort dertatsächlichen Verwaltung ohne Liquidation inGebiete ausserhalb desEuropäischen Wirtschaftsraumes und derSchweiz verlegt: deren Organeoder diefürsiehandelnden Personen biszum Betrag desReinvermögensderjuristischen Person oder besonderen Vermögenswidmung ohne Per-sönlichkeit imZeitpunkt derVerlegung desSitzes oder Ortes dertat-sächlichen Verwaltung. Die Haftung entfällt, wenn die betroffenePerson nachweist, dass sieallenach den Umständen gebotene Sorgfaltangewendet hat;129c)fürdieSteuerschuld desErblassers: diemitderVerteilung desNachlassesbetrauten Personen bis zum Betrag des reinen Nachlassvermögens;d)fürdieSteuerschuld derbeschränkt Steuerpflichtigen: diemitderLiqui-dation derdieSteuerpflicht begründenden Gegenstände betrauten Per-sonen bis zum Betrag des Reinvermögens;e)dieminderjährigen, unter derObsorge desSteuerpflichtigen stehendenKinder biszum Betrag desaufsieentfallenden Anteils anderGesamt-steuer.4)Jede solidarisch verpflichtete Person haftet persönlich fürdenganzenSteuerbetrag. Sie befreit die Mithaftenden durch Zahlung.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 69Art. 112SteuernachfolgeDieErben folgen mitdem Tod desErblassers indiesteuerlichen Rechteund Pflichten des Erblassers nach.Art. 113Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung1)DieSteuerforderung entsteht indem Zeitpunkt, inwelchem dersteu-erpflichtige Tatbestand erfüllt ist.2)DieSteuer wird vorbehaltlich dernachfolgenden Bestimmungen mitder Zustellung der Veranlagungsverfügung fällig.3)Die Ertragssteuer fürjuristische Personen wird vorbehaltlich Abs. 4Bst. aindem vonderSteuerverwaltung bestimmten Zeitpunkt (allgemeinerFälligkeitstermin) fällig.1304) In jedem Fall wird die Steuer fällig:a)amGründungsdatum sowie jährlich wiederkehrend andiesem StichtagbeiderMindestertragssteuer, sofern diese nicht veranlagt wird (Art. 64Abs. 8 und 65);b) am Tag, an dem der Steuerpflichtige das Land verlässt;c)zudem inderSteuervorschreibung nach Art. 34festgesetzten Zeitpunktbei der Steuer nach Aufwand;d)mitderLöschung einer steuerpflichtigen juristischen Person imHandels-register;131e)imZeitpunkt, indem derbeschränkt Steuerpflichtige seine imInlandgelegenen Betriebsstätten oder seine imInland gelegenen Grundstückeaufgibt;f) bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen.5)Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn gegen eine Ver-anlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben wurde.6)DieAbgabeforderung aufdieVersicherungsprämie wird 30Tage nachAblauf desHalbjahres, indem sieentstanden ist,fällig. Sieentsteht mitderZahlung der Prämie.640.0 Steuergese tz (SteG)70 Fassung: 01.01.2024Art. 114Zahlung der Steuerforderung und Verzugszins1)Die Steuer muss, soweit indiesem Gesetz nichts Abweichendesbestimmt ist,innert 30Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden. Vorbe-halten bleiben bewilligte Zahlungserleichterungen nach Art. 131.2)BeiWegzug desSteuerpflichtigen istdieSteuer spätestens amTagdesWegzugs zu entrichten.3)FürSteuerbeträge, dienicht fristgerecht entrichtet werden, isteinVer-zugszins zubezahlen. Die Zinspflicht beginnt nach Ablauf derZahlungs-frist nach Abs. 1.Die Höhe desZinssatzes wird durch dieRegierung mitVerordnung festgelegt.4)Hat derZahlungspflichtige beiEintritt derFälligkeit ausGründen,dieernicht zuvertreten hat, noch keine Veranlagungsverfügung oder pro-visorische Rechnung erhalten, sobeginnt dieZinspflicht 30Tage nach derenZustellung.Art. 115Veranlagungsverjährung1)Das Recht, eine Steuer zuveranlagen, verjährt nach fünf Jahren. Beiperiodisch geschuldeten Steuern beginnt dieVerjährung nach Ablauf desSteuerjahres, aufdas siesich bezieht und beinicht periodisch geschul-deten Steuern nach Ablauf desSteuerjahres, inwelchem dassteuerpflichtigeEreignis stattgefunden hat.2) Die Verjährung beginnt nicht oder ist gehemmt:a) während eines Rechtsmittelverfahrens;b) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;c)solange diesteuerpflichtige Person imInland keinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt hat;d)solange gegen den Steuerpflichtigen imInland nicht Exekution geführtwerden kann; odere)solange bezüglich derSteuerforderung einSteuerstrafverfahren durchge-führt wird.3)DieVerjährungsfrist wird unterbrochen und dieVerjährung beginntneu mit:a) Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen;Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 71b)jeder mitKenntnis desSteuerpflichtigen vorgenommenen, aufdieFest-stellung derSteuerpflicht oder dieGeltendmachung derSteuerforderunggerichteten Handlung der Steuerbehörden; oderc) Einreichung eines Gesuches um Steuernachlass.4)Das Recht, eine Steuer zuveranlagen, istinjedem Fall nach zehnJahren verjährt; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.F. RechtsmittelF. RechtsmittelArt. 116Einsprache an die Steuerverwaltung1)Gegen Veranlagungsverfügungen und sonstige Verfügungen kann derSteuerpflichtige innert 30Tagen abZustellung Einsprache beiderSteuer-verwaltung erheben.2)DieEinsprache istschriftlich einzureichen; siehatdieAnträge, derenBegründung mitAngabe derBeweismittel sowie dieUnterschrift desEin-sprechers oder seines Vertreters zuenthalten. Wird derEinsprecher durcheinen Dritten vertreten, hatdieser sich durch schriftliche Vollmacht auszu-weisen. Die Beweismittel sind inderEinspracheschrift zubezeichnen undihr beizulegen.3)Mit derEinsprache kann derSteuerpflichtige alle Mängel geltendmachen. Gegen eine Ermessensveranlagung kann derSteuerpflichtige nurwegen offensichtlicher Unrichtigkeit Einsprache erheben.4)Sind dieformellen Anforderungen nach Abs. 2erfüllt, prüft dieSteu-erverwaltung dieSache neuerlich und kann dieVerfügung ganz oder teil-weise abändern. Der Steuerpflichtige hatdasRecht, dieEinsprache vorderSteuerverwaltung persönlich zuvertreten. Richtet sich dieEinsprachegegen eine ausführlich begründete Verfügung, soistsieaufAntrag oder mitZustimmung desEinsprechers alsBeschwerde andieLandessteuerkommis-sion weiterzuleiten.5)DieKosten einer abweisenden Einspracheentscheidung trägt derEin-sprecher. Dringt ermitseinen Anträgen teilweise durch, sind dieKostenverhältnismässig herabzusetzen. Dem obsiegenden Einsprecher können dieKosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn erdasEinsprachever-fahren unnötigerweise verursacht hat.6) Partei- und Vertretungskosten werden in keinem Fall zugesprochen.640.0 Steuergese tz (SteG)72 Fassung: 01.01.2024Art. 117Beschwerde an die Landessteuerkommission1)Gegen eine Einspracheentscheidung derSteuerverwaltung kann derSteuerpflichtige innert 30Tagen abZustellung beiderLandessteuerkom-mission Beschwerde erheben.2)DieBeschwerde istschriftlich einzureichen; siehatdieAnträge, derenBegründung mit Angabe der Beweismittel sowie dieUnterschrift desBeschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten. Wird derBeschwer-deführer durch einen Dritten vertreten, hatdieser sich durch schriftlicheVollmacht auszuweisen. DieBeweismittel sind inderBeschwerdeschrift zubezeichnen und ihr beizulegen.3)Mit derBeschwerde kann derSteuerpflichtige alleMängel geltendmachen. Gegen eine Ermessensveranlagung oder eine Ermessensentschei-dung kann derSteuerpflichtige nur wegen offensichtlicher UnrichtigkeitBeschwerde erheben. Beweismittel, welche imVeranlagungs- oder Einspra-cheverfahren vorenthalten worden sind, dürfen nicht mehr erhoben oderentgegengenommen werden.4)DieBeschwerde desSteuerpflichtigen gegen eine Einspracheentschei-dung istderSteuerverwaltung zurAnbringung einer Gegenäusserung vor-zulegen. Der Steuerpflichtige und dieSteuerverwaltung haben dasRecht,dieBeschwerde vorderLandessteuerkommission persönlich zuvertreten.Macht dieLandessteuerkommission von ihren Befugnissen nach Art. 93Gebrauch und weigert sich der Steuerpflichtige, einem zur Feststellungerheblicher Tatsachen gestellten Begehren nach Erteilen von Auskünftenoder aufVorlage von Geschäftsbüchern oder anderen Ausweisen zuent-sprechen, soistdievom Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde unter Vor-behalt eventueller Straffolgen als unbegründet abzuweisen.5)Nach Abschluss derUntersuchung fällt dieLandessteuerkommissionihre Entscheidung und teilt sie den Parteien mit.6)Die Kosten einer abweisenden Entscheidung trägt derBeschwerde-führer. Dringt ermitseinen Anträgen teilweise durch, sind dieKosten ver-hältnismässig herabzusetzen. Dem obsiegenden Beschwerdeführer könnendieKosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn erdasBeschwerde-verfahren unnötigerweise verursacht hat.7) Partei- und Vertretungskosten werden in keinem Fall zugesprochen.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 738)ImÜbrigen finden aufdasBeschwerdeverfahren dieBestimmungendesGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung,soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.Art. 118Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof1)Gegen eine Entscheidung derLandessteuerkommission kann innert30Tagen abZustellung Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshoferhoben werden.2)Das Beschwerderecht steht dem Steuerpflichtigen und derSteuerver-waltung zu.DieBeschwerde desSteuerpflichtigen istderSteuerverwaltungzur Anbringung von Gegenäusserungen vorzulegen.3)Mit der Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshof kann derBeschwerdeführer Rechtsverletzungen geltend machen und sich daraufberufen, dieangefochtene Entscheidung beruhe aufeinem aktenwidrigenoder unvollständig festgestellten Sachverhalt.4)ImÜbrigen finden aufdasBeschwerdeverfahren dieBestimmungendesGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung,soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.G. Änderung rechtskräftiger VeranlagungenG. Änderung rechtskräftiger VeranlagungenArt. 119GrundsatzRechtskräftige Veranlagungen können nach Massgabe dieses Abschnittsabgeändert werden; eine Änderung solcher Veranlagungen nach denBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflegeist ausgeschlossen.NachsteuerArt. 120a) Voraussetzung1)Ergibt sich aufgrund vonTatsachen oder Beweismitteln, diederSteu-erbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zuUnrecht unter-blieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,wird die640.0 Steuergese tz (SteG)74 Fassung: 01.01.2024nicht erhobene Steuer samt Zins alsNachsteuer eingefordert. DieHöhe desZinses richtet sich nach Art. 114 Abs. 3.2)Hat derSteuerpflichtige dieBestandteile dersteuerpflichtigen Leis-tung und Werte inseiner Steuererklärung vollständig und genau angegebenund istdieBewertung dereinzelnen Bestandteile von den Steuerbehördenanerkannt worden, kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn dieBewertung ungenügend war.Art. 121b) Verwirkung1)Das Recht, einNachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt nach fünfJahren. Beiperiodisch geschuldeten Steuern beginnt dieFrist nach AblaufdesSteuerjahres, fürdaseine Veranlagung zuUnrecht unterblieben odereine rechtskräftige Veranlagung unvollständig istund beinicht periodischgeschuldeten Steuern nach Ablauf desSteuerjahres, inwelchem dassteuer-pflichtige Ereignis stattgefunden hat.2)Die Selbstanzeige und dieEröffnung eines Strafverfahrens geltenzugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.3)Das Recht, eine Nachsteuer festzusetzen, erlischt injedem Fall nachzehn Jahren; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.Art. 122c) Verfahren bei Tod des SteuerpflichtigenNachsteuerverfahren, diebeiTod desSteuerpflichtigen noch nicht ein-geleitet oder noch nicht abgeschlossen sind, werden gegenüber demruhenden Nachlass oder den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.Art. 123Revision1)Eine rechtskräftige Verfügung oder Entscheidung kann aufAntragoder von Amtes wegen zugunsten desSteuerpflichtigen revidiert werden,wenn:a)erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;oderb)die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidendeBeweismittel, dieihrbekannt waren oder bekannt sein mussten, ausserSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 75Acht gelassen oder inanderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätzeverletzt hat.2)DieRevision istausgeschlossen, wenn derAntragsteller alsRevisions-grund vorbringt, waserbeiderihm zumutbaren Sorgfalt bereits imordent-lichen Verfahren hätte geltend machen können.3)Das Revisionsbegehren muss innert 90Tagen nach Entdeckung desRevisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Zustellung derVerfügung oder Entscheidung eingereicht werden.4)Das Revisionsbegehren istschriftlich beiderBehörde einzureichen,welche diefrühere Verfügung oder Entscheidung erlassen hat. Das Revisi-onsbegehren muss enthalten:a) die genaue Bezeichnung der einzelnen Revisionsgründe; undb)einen Antrag, inwelchem Umfang diefrühere Verfügung oder Entschei-dung aufzuheben und wie neu zu entscheiden sei.5)Die Beweismittel fürdieRevisionsgründe sind dem Revisionsbe-gehren beizulegen.6)Gegen dieAbweisung eines Revisionsbegehrens und gegen dieneueVerfügung oder Entscheidung können diegleichen Rechtsmittel wiegegendiefrühere Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden. Das Verfahrenrichtet sich nach den vor der zuständigen Behörde geltenden Vorschriften.Art. 124132Verständigungsvereinbarung und Schiedsspruch1)Eine Veranlagungsverfügung istzuerlassen, aufzuheben oder zuändern, soweit dies zurUmsetzung einer Verständigungsvereinbarung odereines Schiedsspruches nach einem internationalen Steuerabkommengeboten ist.2)Das Recht aufErlass einer Veranlagungsverfügung bzw. aufEinrei-chung eines Antrags zurÄnderung oder Aufhebung einer Veranlagungs-verfügung erlischt 90Tage nach Vorliegen derVerständigungsvereinbarungoder desSchiedsspruches, spätestens zehn Jahre nach Zustellung derVerfü-gung oder Entscheidung.133640.0 Steuergese tz (SteG)76 Fassung: 01.01.2024Art. 125Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen1)Rechnungsfehler und Schreibversehen inrechtskräftigen Verfügungenund Entscheidungen können innert einer Frist vonfünf Jahren nach Zustel-lung auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen von derBehörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.2)Gegen dieBerichtigung oder ihre Ablehnung können diegleichenRechtsmittel wiegegen diefrühere Verfügung oder Entscheidung ergriffenwerden.H. Steuerbezug und SteuersicherungH. Steuerbezug und SteuersicherungArt. 126Allgemeines1)Die Vermögens- und Erwerbssteuer wird von den Gemeindesteu-erkassen, dieübrigen Steuern werden von derSteuerverwaltung bezogen.DieSteuerverwaltung legtjährlich fest, biszuwelchem Betrag geringfügigeSteuern und Verzugszinsen nicht erhoben bzw. rückerstattet werden.1342)Diemitdem Steuerbezug betraute Behörde sorgt durch Rechnungs-stellung, Mahnung und Zwangsbetreibung fürden Bezug der Steuern,Nachsteuern, Bussen, Zinsen und Kosten.Art. 127Provisorischer und definitiver Bezug1)DieLandessteuern werden vorbehaltlich Abs. 2gemäss Veranlagungbezogen.2)DieErtragssteuer fürjuristische Personen -mitAusnahme derMin-destertragssteuer nach Art. 64Abs. 8und Art. 65-wird vorerst provisorischbezogen. Grundlage dafür istdieSteuererklärung, dieletzte rechtskräftigeVeranlagung oder dermutmasslich geschuldete Steuerbetrag. Nach Kon-trolle der Steuererklärung wird sie definitiv veranlagt und bezogen.1353)Die provisorische Rechnung stellt einExekutionstitel imSinne derExekutionsordnung dar.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 774)Provisorisch bezogene Steuern werden aufdiegemäss (definitiver)Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet. Zuwenig bezahlte Beträgewerden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge werden erstattet.5)Das Verfahren betreffend den provisorischen Bezug und inwieweitdieBeträge nach Abs. 4verzinst werden, werden von derRegierung mitVerordnung geregelt.BezugsverjährungArt. 128a) Grundsatz1)Steuerforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem dieVeranlagungrechtskräftig geworden ist.2)Hemmung und Unterbrechung derVerjährung richten sich nach Art.115.3)DieVerjährung tritt injedem Fall zehn Jahre nach Ablauf desJahresein, in dem die Steuern rechtskräftig veranlagt worden sind.Art. 129b) Abgabe auf Versicherungsprämien1)Die Abgabe aufdieVersicherungsprämie verjährt fünf Jahre nachAblauf des Kalenderjahres, in dem die Prämienzahlung erfolgte.2)Hemmung und Unterbrechung derVerjährung richten sich nach Art.115.3)Hemmung und Unterbrechung wirken gegenüber allen Zahlungs-pflichtigen.4)DieVerjährung tritt injedem Fall zehn Jahre nach Ablauf desJahresein, in dem die Prämienzahlung erfolgte.Art. 130Rückforderung bezahlter Steuern1)Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Steuerbetragzurückfordern, wenn erirrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nichtgeschuldete Steuer bezahlt hat.640.0 Steuergese tz (SteG)78 Fassung: 01.01.20242)Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden, wenn seitderZahlungmehr als30Tage verflossen sind, vom Zeitpunkt derZahlung anmitZinserstattet. Die Höhe desZinssatzes wird durch dieRegierung mitVerord-nung festgelegt.3)Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablaufdes Kalenderjahres, indem die Zahlung geleistet worden ist,geltendgemacht werden.Art. 131Zahlungserleichterungen1)Bedeutet dierechtzeitige Zahlung von Steuern, Nachsteuern, Zinsen,Kosten oder Bussen eine erhebliche Härte, sokann dieBezugsbehördeaufAntrag Stundung, ratenweise Bezahlung oder andere Zahlungserleichte-rungen bewilligen.2)Gewährte Zahlungserleichterungen sind zuwiderrufen, wenn ihreVoraussetzungen dahinfallen oder diedaran geknüpften Bedingungen nichterfüllt werden.Art. 132Steuernachlass1)Geschuldete Steuern, Nachsteuern, Zinsen, Kosten oder Bussenkönnen ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn deren Entrichtungfür den Zahlungspflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.2)Das Gesuch umSteuernachlass istandieSteuerverwaltung zurichten.Diese hat vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme derjenigenGemeinden, deren Interessen durch dasGesuch berührt werden, einzu-holen.3)Beigänzlicher oder teilweiser Ablehnung desGesuches kann derGesuchsteller innert 30 Tagen nach Zustellung der EntscheidungBeschwerde bei der Regierung erheben.Art. 133Steuersicherung1)Für dieSteuersicherung gelten dieVorschriften derExekutionsord-nung über dieRechtssicherung, soweit inden folgenden Absätzen nichtsAbweichendes bestimmt ist.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 792)Indringenden Fällen können dieSteuerbehörden vorläufige Siche-rungsmassnahmen anordnen und durchführen. Über verhängte Sicherungs-massnahmen ist dem Sicherungsgegner eine Bestätigung auszustellen.3)Wenn eine Steuerbehörde ineinem dringenden Fall vorläufige Siche-rungsmassnahmen angeordnet hat, muss siebinnen acht Tagen abDurch-führung der vorläufigen Sicherungsmassnahmen beim Landgericht dieErlassung eines Sicherungsbotes beantragen, widrigenfalls dievorläufigenSicherungsmassnahmen ihre Gültigkeit verlieren.4)FürdieBewilligung eines Sicherungsbotes isteine GlaubhaftmachungdesAnspruches und derGefährdung nicht notwendig. Die BewilligungdesSicherungsbotes darf von derLeistung einer Sicherheit nicht abhängiggemacht werden.Art. 133a136Löschung im HandelsregisterEine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine besondereVermögenswidmung darf imHandelsregister erst gelöscht werden, wenndieSteuerverwaltung dem Amt fürJustiz angezeigt hat, dass sämtlichegeschuldeten Steuern bezahlt sind. Vorbehalten bleiben Löschungen auf-grund einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Anordnung odervon Amts wegen durch das Amt für Justiz.Art. 134Grundbucheintragung1)EinEigentumsübergang von Grundstücken darf imGrundbuch ersteingetragen werden, wenn die Entrichtung der durch den Übergangbedingten Steuern nachgewiesen wird.2)Wenn fürdieEntrichtung dieser Steuern genügende andere Sicher-heiten geleistet werden, kann die Steuerverwaltung Ausnahmen bewilligen.3)Erfolgt derEigentumsübergang imRahmen eines Zwangsversteige-rungsverfahrens oder eines öffentlichen oder freiwilligen Versteigerungs-verfahrens, sind diedurch denÜbergang bedingten Steuern vorweg ausdemMeistgebot oder Versteigerungserlös zu entrichten.640.0 Steuergese tz (SteG)80 Fassung: 01.01.2024V. StrafbestimmungenV. StrafbestimmungenA. ÜbertretungenA. Übertretungen1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Abgabegefährdung1. Verletzung von Verfahrenspflichten und AbgabegefährdungArt. 135Verletzung von VerfahrenspflichtenWer einer Pflicht, dieihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oderden dazu erlassenen Verordnungen oder nach einer von derzuständigenSteuerbehörde aufgrund dieses Gesetzes auferlegten Anordnung obliegt,trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht richtig nach-kommt, wird wegen Übertretung mitBusse biszu1000Franken bestraft,in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken.Art. 136AbgabegefährdungWegen Übertretung wird mit Busse biszu20000 Franken bestraft,wer, ohne dass derTatbestand von Art. 137oder 140erfüllt ist,vorsätzlichoder fahrlässig diegesetzmässige Erhebung derGründungsabgabe oder derAbgabe auf Versicherungsprämien gefährdet, indem er:a)derPflicht zurEinreichung von Steuererklärungen, Aufstellungen undAbrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage vonGeschäftsbüchern, Registern und Belegen nicht nachkommt;b)ineiner Steuererklärung, Aufstellung oder Abrechnung unwahreAngaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabeiunwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;c) unrichtige Auskünfte erteilt;d)dieordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behin-dert oder verunmöglicht.2. Steuerhinterziehung2. SteuerhinterziehungArt. 137Steuerhinterziehung1) Wegen Übertretung wird mit Busse bestraft, wer:Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 81a)alsSteuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig durch unrichtige oderunvollständige Angaben inder Steuererklärung oder Steueranzeigenoder durch unrichtige oder unvollständige Auskünfte dieEinforderungeiner von ihm zuentrichtenden Steuer verhindert oder aufsonstige Artschuldhaft Steuern vorenthält;b)alszum Steuerabzug anderQuelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahr-lässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt;c)vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen,Gründungsabgaben oder Abgaben aufVersicherungsprämien vorent-hält;d)alsSteuerpflichtiger oder alszum Steuerabzug anderQuelle Verpflich-teter vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattungoder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.2)DieBusse beträgt inderRegel dasEinfache derhinterzogenen Steueroder Abgabe. Siekann beileichtem Verschulden bisaufeinen Drittel ermäs-sigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.Art. 138Versuch1) Der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar.2)DieBusse beträgt zwei Drittel derBusse, diebeivollendeter und vor-sätzlicher Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.Art. 139Beteiligte1)Wer vorsätzlich einen anderen zueiner Steuerhinterziehung bestimmtoder wer vorsätzlich sonst zuihrer Ausführung beiträgt, wird ohne Rück-sicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft.2)DieBusse beträgt biszu10000Franken, inschweren Fällen oder imWiederholungsfall bis zu 50 000 Franken.640.0 Steuergese tz (SteG)82 Fassung: 01.01.2024B. VergehenB. VergehenArt. 140SteuerbetrugWer eine Steuerhinterziehung durch vorsätzlichen Gebrauch falscher,verfälschter, inhaltlich unwahrer Geschäftsbücher oder anderer Urkundenbegeht, wird wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe biszusechsMonaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.Art. 141Veruntreuung von an der Quelle abzuziehenden SteuernWer zum Steuerabzug anderQuelle verpflichtet istund abgezogeneSteuern zuseinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird wegen Ver-gehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder miteiner Geldstrafebis zu 360 Tagessätzen bestraft.C. Gemeinsame BestimmungenC. Gemeinsame BestimmungenArt. 142137Selbstanzeige1)Zeigt eine steuerpflichtige Person erstmals nach dem 1.Januar 2011eine vonihrbegangene Abgabengefährdung, Steuerhinterziehung oder Ver-untreuung von anderQuelle abzuziehenden Steuern bzw. einen von ihrbegangenen Steuerbetrug auseigenem Antrieb an,ohne dazu durch eineunmittelbare Gefahr derEntdeckung veranlasst zusein, istsiestraffrei undhat lediglich die Nachsteuer zu entrichten.2)Beijeder weiteren Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung wird dieBusse aufeinen Fünftel derhinterzogenen Steuer ermässigt. Zudem istdieNachsteuer zu entrichten.3)Zeigt einBeteiligter (Art. 139) eine strafbare Handlung nach Abs. 1auseigenem Antrieb an,ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr derEnt-deckung veranlasst zu sein, ist er straffrei.4)Haben Erben von sich ausalles ihnen Zumutbare getan, umdenSteuerbehörden dieFeststellung einer strafbaren Handlung nach Abs. 1zuermöglichen, sind siestraffrei und haben lediglich dieNachsteuer zuent-richten.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 83Art. 143Verantwortlichkeit bei juristischen Personen1)Werden mit Wirkung füreine juristische Person strafbare Hand-lungen nach Art. 135bis137begangen oder liegt einVersuch zueiner straf-baren Handlung nach Art. 137 vor, so wird die juristische Person gebüsst.2)Werden imGeschäftsbetrieb einer juristische Person Teilnahmehand-lungen (Art. 139) anSteuerhinterziehungen (Art. 137) Dritter begangen, soist Art. 139 auf die juristische Person anwendbar.3)Fürdieverhängten Bussen haften diehandelnden Organe, sofern dieBusse von der juristischen Person nicht bezahlt wird.4)Bei Vergehen nach Art. 140 und 141 wird das handelnde Organbestraft.Art. 144Haftung in VertretungsfällenWurde inVertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einembehördlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter imRahmen seinerTätigkeit fürdenVertretenen eine strafbare Handlung nach diesem Gesetzbegangen, soistderVertretene zurEntrichtung derBusse oder Geldstrafeverpflichtet. Erkann sich davon nurbefreien, wenn ernachweist, dass erdieHandlungen desVertreters und ihre Wirkungen nicht verhindern konnte.Der Vertreter unterliegt den Bestimmungen der Art. 135 bis 141.Art. 145Verjährung1) Die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung verjähren:a)beiVerletzung von Verfahrenspflichten und beiAbgabegefährdung ineinem Jahr;b)beiSteuerhinterziehung, Steuerbetrug und Veruntreuung von anderQuelle abzuziehenden Steuern in fünf Jahren.2)Die Verjährung derStrafverfolgung beginnt nach Ablauf desJahres,inwelchem die Gesetzesverletzung letztmals begangen wurde. Sieistgehemmt, solange derTäter imAusland ist.Die Verjährung wird durchjede gegen den Täter gerichtete Untersuchungshandlung derzuständigenBehörde unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt dieVerjäh-640.0 Steuergese tz (SteG)84 Fassung: 01.01.2024rungsfrist von neuem. Dieursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehrals verdoppelt werden.3)Die Verjährung derStrafvollstreckung beginnt mitdem rechtskräf-tigen Abschluss desStrafverfahrens. Sieistgehemmt, solange dieStrafe imInland nicht vollzogen werden kann. Die Verjährung desStrafvollzugeswird durch jede gegen denVerurteilten gerichtete Vollstreckungshandlungderzuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginntdieVerjährungsfrist von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kannnicht mehr als verdoppelt werden.Art. 146Bedingte StrafenEine bedingte Bestrafung ist bei Bussen ausgeschlossen.Art. 147Verteilung der Bussen und Geldstrafen1)Die von derzuständigen Gemeindesteuerkasse verhängten Bussenfallen der betreffenden Gemeinde zu und sind durch diese einzuziehen.2) Alle übrigen Bussen und Geldstrafen fallen dem Land zu.D. StrafverfahrenD. StrafverfahrenArt. 148Zuständigkeiten1)DieVerletzung von Verfahrenspflichten wird von derjenigen Steuer-behörde verfolgt, gegenüber welcher sie begangen wurde.2)Eine Abgabegefährdung oder eine Steuerhinterziehung wird von derSteuerverwaltung verfolgt.3)DieVerfolgung eines Steuerbetruges oder einer Veruntreuung vonanderQuelle abzuziehenden Steuern fällt indieZuständigkeit desLandge-richtes.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 85Art. 149Verfahren bei Verletzung von Verfahrenspflichten und Abgabegefähr-dung1)Ineinem Verfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten undAbgabegefährdung können dieSteuerverwaltung und dieGemeindesteuer-kasse beiklarer Sach- und Rechtslage mittels eines Verwaltungsstrafbotesvorgehen. Soweit indiesem Gesetz keine abweichenden Vorschriftenbestehen, finden dieArt. 147bis149desGesetzes über dieallgemeine Lan-desverwaltungspflege sinngemäss Anwendung.2)Inden übrigen Fällen richtet sich dasVerfahren, soweit indiesemGesetz keine abweichenden Vorschriften bestehen, sinngemäss nach Art.152 bis 159 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.Art. 150Verfahren bei Steuerhinterziehung1)Ineinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung finden, soweit indiesem Gesetz keine abweichenden Vorschriften bestehen, dieArt. 152bis159desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege sinngemässAnwendung.2)Der vom Verfahren betroffenen Person wird Gelegenheit gegeben,sich zudergegen sieerhobenen Anschuldigung zuäussern; siewird aufihrRecht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.3)Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen imStrafver-fahren nurdann verwendet werden, wenn sieweder unter Androhung einerVeranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mitUmkehr derBeweislastnach Art. 102 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung vonVerfahrenspflichten beschafft wurden.4) Die Berufsgeheimnisse sind zu wahren.Art. 151Rechtsmittelverfahren1)Verwaltungsstrafentscheide derSteuerverwaltung können innert 14Tagen abZustellung mit Beschwerde beider Landessteuerkommissionangefochten werden.2)Gegen Verwaltungsstrafbote derSteuerverwaltung oder Gemeinde-steuerkasse kann innert 14Tagen abZustellung Einspruch (Art. 149LVG)640.0 Steuergese tz (SteG)86 Fassung: 01.01.2024beiderSteuerverwaltung erhoben werden. Wird ineinem Verwaltungs-strafbot eine Busse biszu2000Franken ausgesprochen, soiststatt desEin-spruchs ausschliesslich die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig.3)Beschwerdeentscheidungen der Landessteuerkommission könneninnert 14Tagen abZustellung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beimVerwaltungsgerichtshof angefochten werden.Art. 152Strafgerichtliche BestimmungenFür einVerfahren wegen Steuerbetruges oder einer Veruntreuung vonanderQuelle abzuziehenden Steuern gelten dieVorschriften über dasstraf-gerichtliche Verfahren.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 153DurchführungsverordnungenDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforderli-chen Verordnungen.Art. 154Hängige VerfahrenNachsteuer- und Strafverfahren, diebereits beiInkrafttreten diesesGesetzes anhängig sind, werden nach den Bestimmungen desbisher gel-tenden Rechts durchgeführt. Würde dieAnwendung desneuen Rechts zueiner milderen Bestrafung führen, gelangt dieses zur Anwendung.Art. 155LandessteuerkommissionDie bisherigen Mitglieder derLandessteuerkommission bleiben auchnach Inkrafttreten dieses Gesetzes biszum Ablauf ihrer Amtsperiode imAmt.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 87Art. 156138Vereinfachtes Verfahren bei SelbstanzeigeBeiPersonen, diederBesteuerung nach Art. 6ff.dieses Gesetzes bzw.Art. 31ff.desbisherigen Gesetzes unterstehen und dieimZeitraum vom1.Januar 2014 bis31.Dezember 2014 eine Selbstanzeige imSinne von Art.142erstatten, wird aufAntrag fürdievon ihnen nicht deklarierten Vermö-gens- und Erwerbswerte anstelle derNachsteuer nach Art. 142Abs. 1eineNachsteuer inForm einer Pauschale von2.5%zuzüglich Gemeindesteuer-zuschlag aufsämtliche nicht deklarierte Vermögenswerte per1.Januar 2013erhoben.Art. 157Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:1.Gesetz vom 30.Januar 1961 über dieLandes- und Gemeindesteuern(Steuergesetz), LGBl. 1961 Nr. 7;2.Gesetz vom 30.Januar 1962 betreffend dieAbänderung von Art. 118desSteuergesetzes, LGBl. 1962 Nr. 5;3.Gesetz vom 4.Juni 1963 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 1963 Nr. 19;4.Gesetz vom 10.Dezember 1965 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1966 Nr. 4;5.Gesetz vom 29.Dezember 1966 betreffend dieAbänderung und Ergän-zung desSteuergesetzes (Einführung einer Couponsteuer), LGBl. 1966Nr. 31;6.Gesetz vom 21.Dezember 1968 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1969 Nr.7;7.Gesetz vom 22.Dezember 1969 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1970 Nr. 5;8.Gesetz vom 1.März 1970 betreffend dieErgänzung desGesetzes über dieLandes- und Gemeindesteuern, LGBl. 1970 Nr. 18;9.Gesetz vom 17.Dezember 1970 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1971 Nr. 9;10.Gesetz vom 13.Dezember 1973 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1974 Nr. 10;640.0 Steuergese tz (SteG)88 Fassung: 01.01.202411.Kundmachung vom 5.Oktober 1999 über dieBerichtigung desLandes-gesetzblattes 1974 Nr. 10, LGBl. 1999 Nr. 191;12.Gesetz vom 22.Dezember 1975 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1976 Nr. 8;13.Gesetz vom 20.Dezember 1976 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1977 Nr. 12;14.Gesetz vom 4.April 1979 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 1979 Nr. 23;15.Gesetz vom 15.April 1980 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 1980 Nr. 41;16.Gesetz vom 18.Dezember 1980 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1981 Nr. 10;17.Gesetz vom 12.Juni 1985 betreffend dieSchaffung eines Gesetzes überdie Abänderung des Steuergesetzes, LGBl. 1985 Nr. 47;18.Gesetz vom 3.Juli1985 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 1985 Nr. 51;19.Gesetz vom 24.Juni 1987 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 1987 Nr. 34;20.Gesetz vom 24.Juni 1987 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 1987 Nr. 39;21. Gesetz vom 11. November 1987 betreffend die Abänderung desGesetzes über dieLandes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl.1987 Nr. 66;22. Gesetz vom 11. November 1987 betreffend die Abänderung desGesetzes über dieLandes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl.1987 Nr. 67;23.Gesetz vom 27.Juni 1990 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 1990 Nr. 50;24.Gesetz vom 12.September 1990 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1990 Nr. 54;25.Kundmachung vom 12.Juli1994 derAufhebung vonArt. 16Abs. 1undArt. 34Abs. 1desSteuergesetzes durch dieEntscheidung desFürstlichLiechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 26.Mai 1994 (StGH 1994/6), LGBl. 1994 Nr. 60;26.Gesetz vom 22.März 1995 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1995 Nr. 103;Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 8927.Gesetz vom 13.September 1995 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1995 Nr. 205;28.Gesetz vom 3.Mai 1996 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 1996 Nr. 88;29.Gesetz vom 30.Oktober 1996 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1997 Nr. 17;30.Gesetz vom 30.Oktober 1996 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1997 Nr. 20;31.Gesetz vom 30.Oktober 1996 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1997 Nr. 22;32.Gesetz vom 18.Dezember 1997 betreffend dieAbänderung desSteuer-gesetzes, LGBl. 1998 Nr. 36;33.Kundmachung vom 6.Oktober 1998 der Aufhebung von Bestim-mungen desGesetzes über denStaatsgerichtshof und desSteuergesetzesdurch die Entscheidung des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsge-richtshofes vom 30. Januar 1998 (StGH 1997/25), LGBl. 1998 Nr. 166;34.Gesetz vom 22.Oktober 1998 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 1998 Nr. 218;35.Gesetz vom 12.Mai 2004 betreffend dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 2004 Nr. 142;36.Gesetz vom 19.Oktober 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieLandes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 2005 Nr.247;37.Kundmachung vom 10.Januar 2006 derAufhebung von Art. 37Abs. 1Satz 2und Abs. 2Satz 2desSteuergesetzes durch dasUrteil desFürstlichLiechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 28.November 2005 (StGH2004/74), LGBl. 2006 Nr. 1;38.Gesetz vom 17.Mai 2006 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 2006 Nr. 130;39.Gesetz vom 22.Juni 2006 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 2006 Nr. 279;40.Gesetz vom 24.Oktober 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieLandes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 2007 Nr.332;41.Gesetz vom 24.Oktober 2007 betreffend dieAbänderung desSteuerge-setzes, LGBl. 2007 Nr. 338;640.0 Steuergese tz (SteG)90 Fassung: 01.01.202442.Gesetz vom 24.April 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 2008 Nr. 149;43.Gesetz vom 16.März 2010 über dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 2010 Nr. 139;44.Gesetz vom 30.Juni 2010 über dieAbänderung desSteuergesetzes,LGBl. 2010 Nr. 239.Art. 158Weitergeltung bisherigen Rechts1)Die Bestimmungen über dieCouponsteuer nach Art. 88abis88p,144a, 146a, 151Abs. 3und Art. 152Abs. 1desbisherigen Rechts finden aufAltreserven weiterhin Anwendung.2)Als Altreserven gelten derBestand desEigenkapitals amTag desInkrafttretens dieses Gesetzes, das nicht indem einbezahlten Grund-,Stamm- oder Anteilskapital besteht und aufdasArt. 88doder 88edesbishe-rigen Rechts anwendbar waren. Füroffene und verdeckte Gewinnausschüt-tungen gelten Altreserven alszuerst verwendet; derBestand anAltreservenist entsprechend fortzuschreiben.3)Auf imZeitpunkt derGesetzesänderung vom 4.September 2014 nochbestehende Altreserven wird biszum 31.Dezember 2015 auch ohne Aus-schüttung eine Couponsteuer nach Massgabe von Abs. 4 erhoben.1394)Der Steuersatz derCouponsteuer beträgt fürdieJahre 2014 und 2015in Abweichung von Art. 88h des bisherigen Rechts 2.5 %.1405)Biszum 30.Juni 2011 abgeschlossene Liquidationen von juristischenPersonen, dievordem 1.Januar 2011 derSteuerpflicht nach Art. 73bis81desbisherigen Rechts unterlegen haben, werden nach Massgabe desbishe-rigen Rechts besteuert.6)Bei juristischen Personen und Treuunternehmen, dievor dem 1.Januar 2011 derSteuerpflicht nach Art. 31Abs. 1Bst. cdesbisherigenRechts unterlegen haben, werden diese sowie ihre Begünstigten fürdiefolgenden drei Jahre nach Massgabe desbisherigen Rechts besteuert. AufAntrag werden diese juristischen Personen bereits vorAblauf dieser Fristnach Massgabe der Art. 44 bis 65 dieses Gesetzes besteuert.1417)DieArt. 82bis und 83bis85sowie 88desbisherigen Rechts bleibenbeijuristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen, dievordem Inkrafttreten desArt. 64dieses Gesetzes dieVoraussetzungen derArt. 83und 84desbisherigen Rechts erfüllt haben, fürweitere drei JahreSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 91anwendbar, wobei derMindestbetrag nach Art. 83Abs. 1bzw. Art. 84Abs.4desbisherigen Rechts 1200Franken beträgt. Der Mindestbetrag istunab-hängig vonderDauer derSteuerpflicht imjeweiligen Steuerjahr geschuldet.Auf Antrag werden diese juristischen Personen bereits vorAblauf dieserFrist nach Massgabe der Art. 44 bis 65 dieses Gesetzes besteuert.1428)Beijuristischen Personen, dievordem Inkrafttreten desArt. 64diesesGesetzes derSteuerpflicht nach Art. 31Abs. 1Bst. cdesbisherigen Rechtsunterlegen haben, oder vordiesem Zeitpunkt derSteuerpflicht nach Art. 83und 84desbisherigen Rechts unterlegen haben, giltArt. 64Abs. 1Bst. ddieses Gesetzes alserfüllt, wenn dieStatuten dieser juristischen Personeneinen kaufmännischen Betrieb ausschliessen und diese juristischen Personendie sonstigen Voraussetzungen des Art. 64 dieses Gesetzes erfüllen.1439)Verluste, dieamTag vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes vortrags-fähig sind, bleiben dies auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Dasgilt nicht beim Wechsel der Besteuerungsart im Sinne der Abs. 6 oder 7.10)Art. 101desbisherigen Rechts bleibt anwendbar biszum Inkraft-treten des Ausserstreitgesetzes.Art. 159Besteuerung juristischer Personen, die der bisherigen Vermögens- undErwerbssteuer unterliegen1)Wird eine juristische Person, welche derVermögens- und Erwerbs-steuer nach Art. 31Abs. 1Bst. cdesbisherigen Rechts unterliegt, nachMassgabe derArt. 44bis65dieses Gesetzes besteuert, sohatsieunter sinn-gemässer Anwendung von Art. 13 eine Steuer zu entrichten, wenn:a) Begünstigungen nicht vermögenssteuerpflichtig werden; und144b) keine Optierung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 vorliegt.2)DiebeiEinbringung desVermögens indiejuristische Person entrich-tete Schenkungssteuer wird dabei in Abzug gebracht.Art. 160Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2und 3und desunge-nutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.Januar 2011 inKraft, andern-falls am Tage der Kundmachung.2) Es finden erstmals Anwendung:640.0 Steuergese tz (SteG)92 Fassung: 01.01.2024a)dieBestimmungen über dieVermögens- und Erwerbsteuer fürdiezuver-anlagende Vermögens- und Erwerbsteuer des Jahres 2011;b)dieBestimmungen über denSteuerabzug anderQuelle vorbehaltlich Bst.c für Steuerabzüge, die im Jahre 2011 einzubehalten sind;c)dieBestimmungen über deninländischen Erwerb nach Art. 6Abs. 5Bst.eund denSteuerabzug anderQuelle nach Art. 24Abs. 2Bst. cfürSteu-erabzüge, die im Jahre 2012 einzubehalten sind;d)die Bestimmungen über die Ertragssteuer für die zuveranlagendeErtragssteuer des Jahres 2011;e)dieBestimmungen über dieGrundstücksgewinnsteuer fürGrundstücks-gewinne, die im Jahr 2011 erzielt werden;f)dieBestimmungen über dieGründungsabgabe fürGründungen, Errich-tungen, Sitzverlegungen insInland, Kapitalerhöhungen sowie Handän-derungen von Beteiligungen, die im Jahr 2011 erfolgen;g)dieBestimmungen über dieBesteuerung nach dem Aufwand fürAnträge,die ab dem Jahr 2011 gestellt werden;h)dieBestimmungen über dieAbgabe aufVersicherungsprämien fürPrä-mien, die im Jahr 2011 entrichtet werden.3)Die Bestimmungen über Privatvermögensstrukturen nach Art. 64treten inKraft, sobald sievon derEFTA-Überwachungsbehörde (ESA) alsmitdenstaatlichen Beihilferegelungen nach Art. 61EWR-Abkommen kon-form qualifiziert werden, frühestens imnach Abs. 1bestimmten Zeitpunkt.Die Regierung macht den Zeitpunkt desInkrafttretens imLandesgesetz-blatt kund.145In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefSteuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 93Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen640.0 Steuergesetz (SteG)640.0 Steuergesetz (SteG)640.0 Steuergese tz (SteG)94 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 303 ausgegeben am 12. Oktober 2012Jahrgang 2012 Nr. 303 ausgegeben am 12. Oktober 2012GesetzGesetzvom 25. April 2012über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt amTage derKundmachung inKraft und findetvorbehaltlich Abs. 2und 3erstmals Anwendung aufdieVeranlagungen desSteuerjahres 2012.2)Art. 45Abs. 2findet erstmals aufdieVeranlagung desSteuerjahres2011 Anwendung.3)Art. 16Abs. 2Bst. dfindet erstmals aufdasSteuerjahr 2013 Anwen-dung.......Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 95Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 344 ausgegeben am 23. Dezember 2014Jahrgang 2014 Nr. 344 ausgegeben am 23. Dezember 2014GesetzGesetzvom 4. September 2014über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und giltvorbehaltlich Abs. 2bis5erstmals fürdieVeranlagung desSteuerjahres2014.2)Juristische Personen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes liquidiertwerden bzw. deren Geschäftsabschluss fürdasSteuerjahr 2014 vorInkraft-treten dieses Gesetzes liegt, werden nach bisherigem Recht besteuert.3)Natürliche Personen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes insAus-land wegziehen, werden nach bisherigem Recht besteuert.3a)Wurden einmalige Beiträge ananerkannte Pensionskassen, Pensi-onsfonds und ähnliche Einrichtungen derberuflichen Vorsorge vordem4.September 2014 geleistet, sodürfen beiderSteuererklärung desSteuer-jahrs 2014 diese Beiträge und dielaufenden Beiträge imUmfang von Art.16Abs. 3Bst. edesbisherigen Rechts vom steuerpflichtigen Erwerb abge-zogen werden, sofern diese Beiträge zusammen den höchstzulässigen Pro-zentsatz nach Art. 16 Abs. 3 Bst. e des neuen Rechts überschreiten.1464)Art. 24Abs. 1und Art. 25Abs. 2und 3finden erstmals aufdenimJahr 2015 einzubehaltenden Steuerabzug beiunbeschränkt Steuerpflich-tigen aufVergütungen anVerwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oderMitglieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderen640.0 Steuergese tz (SteG)96 Fassung: 01.01.2024Vermögenswidmungen, die diese Mitglieder für ihre Organfunktionerhalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. dbis), Anwendung.5)DieZuteilung derSteuereinnahmen beibeschränkt Steuerpflichtigenzwischen Land und Gemeinden nach Art. 75Abs. 1findet erstmals fürdieSteuereinnahmen des Steuerjahres 2014 Anwendung.......Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 97Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 344 ausgegeben am 3. November 2016Jahrgang 2016 Nr. 344 ausgegeben am 3. November 2016GesetzGesetzvom 31. August 2016über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz trittamTagnach derKundmachung inKraft und gilterst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2017.......640.0 Steuergese tz (SteG)98 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 524 ausgegeben am 31. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 524 ausgegeben am 31. Dezember 2016GesetzGesetzvom 4. November 2016über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 55desbisherigen Rechts findet aufdiejenigen Einkünfte ausImma-terialgüterrechten von juristischen Personen und selbständig Erwerbenden,dieimSteuerjahr 2016 derBesteuerung nach dieser Bestimmung unter-liegen, bis und mit Steuerjahr 2020 weiterhin Anwendung.......Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 99Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 147 ausgegeben am 12. Juli 2018Jahrgang 2018 Nr. 147 ausgegeben am 12. Juli 2018GesetzGesetzvom 7. Juni 2018über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Übergangsbestimmung zu Art. 481)Auf Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen anausländischenjuristischen Personen findet Art. 48Abs. 3Bst. bund Abs. 4bis7diesesGesetzes erstmals abdem Steuerjahr 2022 Anwendung, sofern dieBeteili-gungen vor dem 1. Januar 2019 erworben worden sind.2)Auf Ausschüttungen von ausländischen Stiftungen, stiftungsähnlichausgestalteten Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen mitPer-sönlichkeit findet Art. 48Abs. 3Bst.bund Abs. 4bis7dieses Gesetzes erst-mals abdem Steuerjahr 2022 Anwendung, sofern dieBegünstigungen vordem 1. Januar 2019 bestanden haben.§ 2Übergangsbestimmung zu Art. 52 Abs. 6 und 81)Wurde aufAnteilen andem übertragenden Unternehmen indenvor-angegangenen Geschäftsjähren eine Abschreibung nach Art. 53Abs. 1desbisherigen Rechts vorgenommen und wurde diese noch nicht nach Art. 53Abs. 2desbisherigen Rechts wieder aufgeholt, erfolgt inAbweichung von640.0 Steuergese tz (SteG)100 Fassung: 01.01.2024Art. 52Abs. 6dieses Gesetzes beim übernehmenden Unternehmen einesteuerwirksame Zuschreibung inmaximal derHöhe dernoch nicht wiederaufgeholten Abschreibungen.2)Wurde aufdieAnteile andem übertragenden Unternehmen invoran-gegangenen Geschäftsjahren eine Abschreibung nach Art. 53Abs. 1desbis-herigen Rechts vorgenommen, dienoch nicht nach Art. 53Abs. 2desbishe-rigen Rechts wieder aufgeholt wurde, gelten dieAnteile inAbweichung vonArt. 52Abs. 8dieses Gesetzes alszuihren Anschaffungskosten veräussertund die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft.§ 3Übergangsbestimmung zu Art. 53Wurden Abschreibungen oder Wertberichtigungen wegen dauerhafterWertminderungen aufBeteiligungen anjuristischen Personen nach Art.53desbisherigen Rechts steuerwirksam vorgenommen und bestehen dieGründe für die dauerhafte Wertminderung nach Inkrafttreten diesesGesetzes nicht mehr, sofindet Art. 53desbisherigen Rechts mitderMass-gabe weiterhin Anwendung, dass:a)beiVorliegen derVoraussetzungen nach Art. 53Abs. 2desbisherigenRechts eine steuerwirksame Zuschreibung zu erfolgen hat;b)beiVorliegen derVoraussetzungen nach Art. 53Abs. 3desbisherigenRechts eine Besteuerung dernoch nicht aufgeholten Abschreibungen zuerfolgen hat.......Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 7 ausgegeben am 29. Januar 2020Jahrgang 2020 Nr. 7 ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......I.I.InkrafttretenInkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.2)Art. 15Abs. 2Bst.hbis,Art. 16Abs. 3Bst.aund isowie Art. 100Abs.1a und 2 finden erstmals auf das Steuerjahr 2019 Anwendung.......640.0 Steuergese tz (SteG)102 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 256 ausgegeben am 20. August 2021Jahrgang 2021 Nr. 256 ausgegeben am 20. August 2021GesetzGesetzvom 11. Juni 2021über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungFürdasSteuerjahr 2021 beträgt derZuschlag nach Art. 23Abs. 5Bst. b150 %.III.III.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt amTag nach derKundmachung inKraft und findeterstmals aufVeranlagungen desSteuerjahres 2021 Anwendung, dienachseinem Inkrafttreten erfolgen.......Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 103Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 232 ausgegeben am 19. Juli 2022Jahrgang 2022 Nr. 232 ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 2. Juni 2022über die Abänderung des Steuergesetzesüber die Abänderung des Steuergesetzes......II.II.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 2.Juni 2022 überdie Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts147in Kraft.2)Esfindet erstmals aufGeschäftsjahre Anwendung, dienach dem 31.Dezember 2022 beginnen.......640.0 Steuergese tz (SteG)104 Fassung: 01.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 48/2010 und 83/20102Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 485 .3Art. 6 Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .4Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 385 .5Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 385 .6Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 385 .7Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .8Art. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .9Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .10Art. 12 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .11Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .12Art. 14 Abs. 2 Bst. dbis eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 344 .13Art. 15 Abs. 2 Bst. hbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 7 . Findet erstmals auf dasSteuerjahr 2019 Anwendung.14Art. 15 Abs. 2 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.15Art. 15 Abs. 2 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.16Art. 16 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 524 .17Art. 16 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .18Art. 16 Abs. 2 Bst. b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .19Art. 16 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Formerstmals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.20Art. 16 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .21Art. 16 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 524 .22Art. 16 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 524 .23Art. 16 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .24Art. 16 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieserForm erstmals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.25Art. 16 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 7 . Findet erstmals auf das Steu-erjahr 2019 Anwendung.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 10526Art. 16 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 . Wurden einmalige Bei-träge an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen derberuflichen Vorsorge vor dem 4. September 2014 geleistet, so dürfen bei der Steuerer-klärung des Steuerjahrs 2014 diese Beiträge und die laufenden Beiträge im Umfangvon Art. 16 Abs. 3 Bst. e des bisherigen Rechts vom steuerpflichtigen Erwerb abge-zogen werden, sofern diese Beiträge zusammen den höchstzulässigen Prozentsatznach Art. 16 Abs. 3 Bst. e des neuen Rechts überschreiten ( LGBl. 2014 Nr. 345 ).27Art. 16 Abs. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .28Art. 16 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 7 . Findet erstmals auf das Steuer-jahr 2019 Anwendung.29Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .30Art. 16 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.31Art. 18 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 344 .32Art. 18 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .33Art. 18 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 303 .34Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .35Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .36Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .37Art. 23 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .38Art. 23 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.39Art. 23 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.40Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .41Art. 23 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 202 .42Art. 23 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .43Art. 23 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 256 . Findet in dieser Form erst-mals auf Veranlagungen des Steuerjahres 2021 Anwendung, die nach seinem Inkraft-treten erfolgen.44Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 . Abs. 1 findet erstmals auf den imJahr 2015 einzubehaltenden Steuerabzug bei unbeschränkt Steuerpflichtigen aufVergütungen an Verwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mitglieder ähnlicherOrgane von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen, die dieseMitglieder für ihre Organfunktion erhalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. dbis), Anwendung(LGBl. 2014 Nr. 344 ).640.0 Steuergese tz (SteG)106 Fassung: 01.01.202445Art. 24 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .46Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 7 .47Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 . Abs. 2 findet erstmals auf den imJahr 2015 einzubehaltenden Steuerabzug bei unbeschränkt Steuerpflichtigen aufVergütungen an Verwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mitglieder ähnlicherOrgane von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen, die dieseMitglieder für ihre Organfunktion erhalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. dbis), Anwendung(LGBl. 2014 Nr. 344 ).48Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 . Abs. 3 findet erstmals auf den imJahr 2015 einzubehaltenden Steuerabzug bei unbeschränkt Steuerpflichtigen aufVergütungen an Verwaltungsrats-, Stiftungsratsmitglieder oder Mitglieder ähnlicherOrgane von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen, die dieseMitglieder für ihre Organfunktion erhalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. dbis), Anwendung(LGBl. 2014 Nr. 344 ).49Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 524 .50Art. 27 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.51Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 303 .52Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .53Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .54Art. 44 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 48 .55Art. 44 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 524 .56Art. 45 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 303 . Abs. 2 findet erstmals auf die Ver-anlagung des Steuerjahres 2011 Anwendung ( LGBl. 2012 Nr. 303 ).57Art. 46 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .58Art. 46 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .59Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.60Art. 47 Abs. 3 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.61Art. 47 Abs. 3 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 163 .62Art. 47 Abs. 3 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 48 .63Art. 47 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .64Art. 48 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 10765Art. 48 Abs. 1 Bst. ebis eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 202 .66Art. 48 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.67Art. 48 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 48 .68Art. 48 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.69Art. 48 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .70Art. 48 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.71Art. 48 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.72Art. 48 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.73Art. 48 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.74Art. 48 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.75Art. 48 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.76Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 524 .77Art. 52 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.78Art. 52 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.79Art. 52 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .80Art. 53 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.81Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .82Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .83Art. 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .84Art. 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.85Art. 54 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.640.0 Steuergese tz (SteG)108 Fassung: 01.01.202486Art. 54 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.87Art. 55 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 524 .88Art. 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .89Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .90Art. 58 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .91Art. 58 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.92Art. 58 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .93Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 524 .94Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 344 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2017.95Überschrift vor Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 524 .96Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 524 .97Art. 64 trat am 1. März 2011 in Kraft ( LGBl. 2011 Nr. 67 ).98Art. 64 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 7 .99Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 232 . Findet in dieser Form erstmalsauf Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen.100 Art. 64 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals fürdie Veranlagung des Steuerjahres 2019.101 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .102 Art. 73 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 217 .103 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 217 .104 Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 217 .105 Art. 74 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 367 .106 Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 . Die Zuteilung der Steuerein-nahmen bei beschränkt Steuerpflichtigen zwischen Land und Gemeinden nach Art.75 Abs. 1 findet erstmals für die Steuereinnahmen des Steuerjahres 2014 Anwendung(LGBl. 2014 Nr. 344 ).107 Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 16 .108 Art. 84 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 380 .109 Art. 85 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 380 .Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 109110 Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 380 .111 Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 380 .112 Art. 86 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 380 .113 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 380 .114 Art. 93a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 524 .115 Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erstmals für dieVeranlagung des Steuerjahres 2019.116 Art. 99 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .117 Art. 99 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 202 .118 Art. 99 Abs. 1 Bst. ater eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 202 .119 Art. 100 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .120 Art. 100 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .121 Art. 100 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .122 Art. 100 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 7 . Findet erstmals auf das Steuerjahr2019 Anwendung.123 Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 7 . Findet erstmals auf das Steuer-jahr 2019 Anwendung.124 Art. 101 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .125 Art. 101 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .126 Art. 104 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 364 .127 Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 364 .128 Art. 106 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 7 .129 Art. 111 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 147 . Gilt in dieser Form erst-mals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.130 Art. 113 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .131 Art. 113 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .132 Art. 124 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 503 .133 Art. 124 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 524 .134 Art. 126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 524 .135 Art. 127 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .136 Art. 133a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 503 .640.0 Steuergese tz (SteG)110 Fassung: 01.01.2024137 Art. 142 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 108 .138 Art. 156 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 108 .139 Art. 158 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .140 Art. 158 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 344 .141 Art. 158 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 171 .142 Art. 158 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .143 Art. 158 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 171 .144 Art. 159 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 202 .145 Gemäss Kundmachung vom 22.2.2011, LGBl. 2011 Nr. 67 , tritt Art. 64 am 1. März2011 in Kraft.146 Ziff. II Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 345 .147 LGBl. 2022 Nr. 227 , Inkrafttreten: 1. August 2022.Steuergese tz (SteG) 640.0Fassung: 01.01.2024 111