232.12Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002Jahrgang 2002 Nr. 134Nr. 134 ausgegeben am 5. November 2002ausgegeben am 5. November 2002GesetzGesetzvom 11. September 2002über den Schutz von Design (Designgesetz;über den Schutz von Design (Designgesetz;DesG)DesG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Schutzgegenstand und SchutzvoraussetzungenA. Schutzgegenstand und SchutzvoraussetzungenArt. 1Schutzgegenstand; Zweck1)Dieses Gesetz schützt Designs durch Eintragung und gewährt denEntwerfern von Designs oder ihren Rechtsnachfolgern ausschliesslicheRechte.2)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie 98/71/EG desEuropäischen Parlaments und desRates vom 13.Oktober 1998 über denrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (EWR-Rechtssammlung:Anh. XVII – 9b.01).Fassung: 01.01.2017 1Art. 2Begriffsbestimmungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Design": dieErscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder einesTeils davon, diesich insbesondere ausdenMerkmalen derLinien, Kon-turen, Farben, derGestalt, Oberflächenstruktur und/ oder derWerk-stoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;b)"Erzeugnis": jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, ein-schliesslich -unter anderem -von Einzelteilen, diezueinem komplexenErzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung,graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; einCompu-terprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";c)"komplexes Erzeugnis": einErzeugnis ausmehreren Bauelementen, diesich ersetzen lassen, sodass dasErzeugnis auseinander- und wiederzusammengebaut werden kann.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen Ange-hörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 3Schutzvoraussetzungen1) Ein Design ist schutzfähig, wenn es neu ist und Eigenart aufweist.2)EinDesign giltalsneu, wenn derÖffentlichkeit vordem Hinterle-gungs- oder Prioritätsdatum kein identisches Design zugänglich gemachtworden ist.Designs gelten alsidentisch, wenn sich ihre Merkmale nurinunwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.3)Ein Design weist Eigenart auf, wenn essich nach dem Gesamtein-druck, den esbeim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamt-eindruck unterscheidet, den einanderes Design beidiesem Benutzer her-vorruft, dasderÖffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritäts-datum zugänglich gemacht worden ist.BeiderBeurteilung derEigenartwird derGrad derGestaltungsfreiheit desEntwerfers beiderEntwicklungdes Designs berücksichtigt.4)Ein Design, dasbeieinem Erzeugnis, dasBauelement eines kom-plexen Erzeugnisses ist,benutzt oder indieses Erzeugnis eingefügt wird,gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart:232.12 Designgesetz (DesG)2 Fassung: 01.01.2017a)wenn dasBauelement, dasindaskomplexe Erzeugnis eingefügt ist,beidessen bestimmungsgemässer Verwendung sichtbar bleibt; undb)soweit diese sichtbaren Merkmale desBauelements selbst dieVorausset-zungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.5)"Bestimmungsgemässe Verwendung" imSinne desAbs. 4bedeutetdieVerwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Massnahmen derInstandhaltung, Wartung oder Reparatur.Art. 4Offenbarungen1)Ein Design giltalsderÖffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn esnach derEintragung veröffentlicht, ausgestellt, imVerkehr verwendet oderaufsonstige Weise offenbart wurde, esseidenn, dass diese Tatsache denimEWR tätigen Fachkreisen desbetreffenden Sektors imnormalen Geschäfts-verlauf nicht vordem Tag derHinterlegung oder, wenn eine Priorität inAnspruch genommen wird, amPrioritätstag bekannt sein konnte. EinDesign giltjedoch nicht alsderÖffentlichkeit zugänglich gemacht, wenneslediglich einem Dritten unter derausdrücklichen oder stillschweigendenBedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.2)Die Offenbarung eines Designs kann biszueiner Dauer von zwölfMonaten vordem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum derPerson, diedasRecht innehält (Rechtsinhaber) nicht entgegengehalten werden, wenn:a)Dritte dasDesign missbräuchlich zum Nachteil desEntwerfers oderseines Rechtsnachfolgers offenbart haben;b)der Entwerfer, sein Rechtsnachfolger oder einDritter aufgrund vonInformationen oder Handlungen desEntwerfers oder seines Rechts-nachfolgers das Design offenbart hat.Art. 5Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsgründe1)Der Designschutz wird von der Eintragung nach Art. 25ausge-schlossen, wenn:a) es kein Design im Sinne von Art. 2 ist;b) das Design liechtensteinisches Recht oder Staatsverträge verletzt; oderc)dasDesign gegen dieöffentliche Ordnung oder dieguten Sitten verstösst.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 32)Das Recht aneinem Design wird, wenn das Design eingetragenworden ist, für nichtig erklärt, wenn:a) die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen;b)dasDesign imZeitpunkt derHinterlegung dieVoraussetzungen nachArt. 3 und 4 nicht erfüllt; oderc)dieMerkmale desDesigns nach Massgabe von Art. 7derRichtlinie 89/71/EGausschliesslich durch dietechnische Funktion desErzeugnissesbedingt sind.Art. 6Teilweise Aufrechterhaltung1) Ein Design kann in geänderter Form aufrecht erhalten bleiben:a)durch Erklärung derTeilnichtigkeit oder imWege derErklärung einesTeilverzichts durch denRechtsinhaber, wenn dieNichtigkeit nach Art.5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. b und c festzustellen ist; oderb)durch Einwilligung indieteilweise Löschung oder Erklärung eines Teil-verzichts, wenn dieLöschung verlangt werden kann, sofern dann dieSchutzvoraussetzungen erfüllt werden und dasDesign seine Identitätbehält.2)DieFeststellung derNichtigkeit kann auch noch nach derBeendigungder Schutzdauer oder nach einem Verzicht auf das Design erfolgen.B. Bestand des DesignrechtsB. Bestand des DesignrechtsArt. 7Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes1)Das Designrecht entsteht mit der Eintragung imDesign-Register(Register).2)Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Tag derHinterlegungan.3)Erkann umvier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängertwerden.232.12 Designgesetz (DesG)4 Fassung: 01.01.2017Art. 8HinterlegungsprioritätDas Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.Art. 9Berechtigung zur Hinterlegung1)Zur Hinterlegung berechtigt istdiejenige Person, diedasDesign ent-worfen hat, deren Rechtsnachfolger oder eine Drittperson, welcher dasRecht aus einem andern Rechtsgrund gehört.2)Haben mehrere Personen einDesign gemeinsam entworfen, sosindsieohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegungberechtigt.C. Schutzbereich und WirkungC. Schutzbereich und WirkungArt. 10Schutzbereich1)Der Schutz desDesignrechts erstreckt sich aufDesigns, welche diegleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch beim informiertenBenutzer den gleichen Gesamteindruck erwecken wieeinbereits eingetra-genes Design.2)BeiderBeurteilung desSchutzumfangs wird derGrad derGestal-tungsfreiheit desEntwerfers beiderEntwicklung seines Designs berück-sichtigt.Art. 11Wirkungen des Designrechts; Erschöpfungsgrundsatz1)Das Designrecht verleiht dem Rechtsinhaber dasRecht, andern zuverbieten, das Design zugewerblichen Zwecken zugebrauchen. AlsGebrauch gelten insbesondere dasHerstellen, dasLagern, dasAnbieten, dasInverkehrbringen, dieEin-, Aus- und Durchfuhr sowie derBesitz zudiesenZwecken.2)Der Rechtsinhaber kann Dritten auch verbieten, beieiner widerrecht-lichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, oder deren Begehung zubegüns-tigen oder zu erleichtern.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 53)Der Rechtsinhaber hatnicht dasRecht, einem Dritten Handlungenzuuntersagen, dieeinErzeugnis betreffen, indaseinunter denSchutzum-fang desDesignrechts fallendes Design eingefügt oder beidem esverwendetwird, wenn esvon ihm oder mitseiner Zustimmung inVerkehr gebrachtworden ist.Art. 12Beschränkung der Rechte aus dem DesignDieRechte auseinem Design nach seiner Eintragung können nicht gel-tend gemacht werden für:a)Handlungen, dieimprivaten Bereich zunichtgewerblichen Zwecken vor-genommen werden;b) Handlungen zu Versuchszwecken;c)dieWiedergabe zum Zweck derZitierung oder zum Zweck derLehre,vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten desredlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen dienormale Ver-wertung desDesigns nicht über Gebühr und dieQuelle wird angegeben;d)Einrichtungen inSchiffen und Luftfahrzeugen, dieineinem anderenLand zugelassen sind und vorübergehend indas Hoheitsgebiet desbetreffenden EWRA-Vertragstaates gelangen;e)dieEinfuhr vonErsatzteilen und Zubehör fürdieReparatur solcher Fahr-zeuge in den betreffenden EWRA-Vertragstaat;f) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.Art. 13Mehrere RechtsinhaberMehreren Rechtsinhabern stehen ohne gegenteilige Vereinbarung dieBefugnisse nach Art. 11 gesamtheitlich zu.Art. 14Weiterbenützungsrecht1)Der Rechtsinhaber kann Dritten nicht verbieten, einvon diesen imInland während der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtesDesign im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:a) vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum;232.12 Designgesetz (DesG)6 Fassung: 01.01.2017b) während der Dauer des Aufschubes der Veröffentlichung (Art. 27).2)Das Weiterbenützungsrecht istnurzusammen mitdem Unternehmenübertragbar.Art. 15Mitbenützungsrecht1)Der Rechtsinhaber kann daseingetragene Design Dritten nicht ent-gegenhalten, wenn dieDritten esimInland zwischen dem letzten Tag derFrist fürdieZahlung derGebühr füreine weitere Schutzperiode und demTag, andem eine Weiterbehandlung (Art. 33)eingereicht worden ist,gut-gläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffenhaben.2)Das Mitbenützungsrecht istnur zusammen mitdem Unternehmenübertragbar.3)Wer dasMitbenützungsrecht beansprucht, hatdem RechtsinhaberabWiederaufleben desDesignrechts eine angemessene Entschädigung zubezahlen.Art. 16Übertragung1)Der Rechtsinhaber kann dasDesignrecht oder einzelne Befugnissedaraus ganz oder teilweise übertragen.2)Die Übertragung bedarf zuihrer Gültigkeit derschriftlichen Form,nicht aber der Eintragung imRegister. Sieistgegenüber gutgläubigenDritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.3) Bis zur Eintragung der Übertragung im Register können:a)gutgläubige Lizenznehmer mitbefreiender Wirkung anden bisherigenRechtsinhaber leisten;b)Klagen nach diesem Gesetz gegen denbisherigen Rechtsinhaber gerichtetwerden.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 7Art. 17Lizenz1)Der Rechtsinhaber kann dasDesignrecht oder einzelne Befugnissedaraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauchüberlassen.2)Die Lizenz wird aufAntrag einer derbeteiligten Personen indasRegister eingetragen. Sieerhält damit Geltung gegenüber einem spätererworbenen Recht am Design.Art. 18Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung1)Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfand-rechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.2)Eine Nutzniessung und einPfandrecht können gegenüber gutgläu-bigen Erwerbern desDesignrechts nurgeltend gemacht werden, wenn sieimRegister eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt aufAntrag einer derbeteiligten Personen.3)BiszurEintragung einer Nutzniessung imRegister können gutgläu-bige Lizenznehmer mitbefreiender Wirkung anden bisherigen Rechtsin-haber leisten.D. VertretungD. VertretungArt. 19VertretungDer Rechtsinhaber eines Designs, derimInland weder einen Wohnsitzoder Sitz noch Niederlassung hat, kann aneinem indiesem Gesetz gere-gelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorden zuständigen Verwal-tungs- oder Gerichtsbehörden nur teilnehmen, wenn erimInland einenRechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.232.12 Designgesetz (DesG)8 Fassung: 01.01.2017II. Hinterlegung und EintragungII. Hinterlegung und EintragungA. HinterlegungA. HinterlegungArt. 20Allgemeine Voraussetzungen1)EinDesign giltalshinterlegt, wenn beiderHinterlegungsstelle einindeutscher Sprache verfasstes Gesuch eingereicht wird.2) Für das Gesuch ist ein amtliches Formular zu verwenden.3) Das Gesuch enthält:a) einen Antrag auf Eintragung;b)eine zurReproduktion geeignete Abbildung desDesigns; erfüllt siedieseVoraussetzung nicht, setzt dieHinterlegungsstelle derhinterlegendenPerson eine Frist zur Behebung dieses Mangels;c)eine Bestätigung darüber, dass dievorgeschriebene Gebühr fürdieersteSchutzperiode bezahlt wurde.4)Wird einflächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und istderAuf-schub derVeröffentlichung nach Art. 27beantragt worden, sokann anStelle derAbbildung einExemplar desDesigns eingereicht werden. SollderDesignschutz nach Ablauf eines Aufschubes aufrechterhalten werden, soistderHinterlegungsstelle vorab eine zurReproduktion geeignete Abbildungdes Designs nachzureichen.5)Die Regierung kann mittels Verordnung weitere Erfordernisse auf-stellen für diejenigen Designs, die bildlich veröffentlicht werden.Art. 21Sammelhinterlegung1) Designs können einzeln oder in Paketen hinterlegt werden.2)Die Anzahl derjeineinem Paket hinterlegten Designs wird nurbeschränkt durch Grösse und Gewicht desselben.3)Die Regierung kann die Einzelheiten hinsichtlich Grösse undGewicht mit Verordnung regeln.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 9Art. 22Wirkung der HinterlegungDie Hinterlegung begründet dieVermutung derNeuheit und Eigenartsowie der Berechtigung zur Hinterlegung.B. PrioritätB. PrioritätArt. 23Voraussetzung und Wirkungen der Priorität1)IsteinDesign erstmals ineinem anderen Mitgliedstaat derPariserVerbandsübereinkunft vom 20.März 1883 zum Schutz desgewerblichenEigentums oder mitWirkung füreinen solchen Staat vorschriftsgemäss hin-terlegt worden, sokann diehinterlegende Person oder ihrRechtsnachfolgerfürdieHinterlegung desgleichen Designs inLiechtenstein dasDatum derErsthinterlegung beanspruchen, sofern dieHinterlegung inLiechtensteininnerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.2)Die Ersthinterlegung ineinem Staat, welcher für LiechtensteinGegenrecht hält, hatdiegleiche Wirkung wiedieErsthinterlegung ineinemMitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.Art. 24Formvorschriften1)Wer einPrioritätsrecht beanspruchen will, hatbeiderHinterlegungs-stelle eine Prioritätserklärung einzureichen. Die Hinterlegungsstelle kanndie Einreichung eines Prioritätsbeleges verlangen.2)Der Anspruch verwirkt, wenn dievonderRegierung mitVerordnungfestgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden.3)Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutungzugunsten der Rechtsinhaber.232.12 Designgesetz (DesG)10 Fassung: 01.01.2017C. Eintragung und VeröffentlichungC. Eintragung und VeröffentlichungArt. 25Eintragung1)DieHinterlegungsstelle trägt dasordnungsgemäss hinterlegte Designohne vorgängige Prüfung seiner Neuheit und Eigenart und derRechte desHinterlegers indasRegister einund fertigt fürdenHinterleger dieHinter-legungsurkunde aus.2)Eintragungsgesuche, welche die formellen Erfordernisse diesesGesetzes und derdarauf gestützten Verordnung nicht erfüllen (Art. 20Abs.1,2und 3)und dietrotz amtlicher Aufforderung nicht inOrdnung gebrachtwerden, sind von der Hinterlegungsstelle zurückzuweisen.3)Die Hinterlegungsstelle weist dasEintragungsgesuch ab,wenn dieVoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 offensichtlich nicht gegeben sind.4)ImRegister werden ferner alleÄnderungen imBestand desDesign-rechts oder derBerechtigung amDesign eingetragen. Die Regierung kannmit Verordnung dieEintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbe-schränkungen von Gerichten vorsehen.Art. 26VeröffentlichungDieRegierung legtmitVerordnung fest, welche Eintragungen veröffent-licht werden und bestimmt das Publikationsorgan.Art. 27Aufschub der Veröffentlichung1)Diehinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass dieVeröf-fentlichung umhöchstens 30Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritäts-datum an gerechnet, aufgeschoben wird.2)Während desAufschubs kann derRechtsinhaber jederzeit diesofor-tige Veröffentlichung verlangen.3)Die Hinterlegungsstelle hält dashinterlegte Design biszum AblaufdesAufschubs geheim. Die Geheimhaltung istunbefristet, wenn dieHin-terlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 11Art. 28Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht1)Jede Person kann indasRegister Einsicht nehmen, über dessen InhaltAuskünfte einholen und Auszüge verlangen; Art. 27 bleibt vorbehalten.2)Siehatzudem dasRecht, gegen Bezahlung einer Gebühr indieAkteneingetragener Designs Einsicht zu nehmen.3)DieRegierung regelt dieEinzelheiten mitVerordnung, insbesonderedie Fälle:a) in denen schon vor der Eintragung Einsicht in die Akten gewährt wird;b) in denen das Einsichtsrecht eingeschränkt werden kann.Art. 29Löschung der EintragungDie Hinterlegungsstelle löscht eine Eintragung ganz oder teilweise,wenn:a) der Rechtsinhaber die Löschung beantragt;b) die Eintragung nicht verlängert wird;c)die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenenGebühren nicht bezahlt sind;d)dieEintragung durch einrechtskräftiges richterliches Urteil fürnichtigerklärt wird; odere) die Schutzfrist gemäss Art. 7 abgelaufen ist.D. GebührenD. GebührenArt. 30Gebühren1)DieHöhe derGebühren sowie dieZahlungsmodalitäten werden vonder Regierung durch Verordnung geregelt.2)Fürbesondere Anträge kann dieHinterlegungsstelle eine Entschädi-gung verlangen, dienach Zeitaufwand und entstandenen Kosten berechnetwird.232.12 Designgesetz (DesG)12 Fassung: 01.01.20173)DieGebühren fürdieerste Schutzperiode sind beiderHinterlegungzuentrichten, diejenigen fürdiezweite, dritte und vierte Schutzperiodewerden je am ersten Tage derselben fällig.Art. 31Zahlung1)Wird dieGebühr fürdieFortdauer desSchutzes nicht innert dreiMonaten seit Eintritt ihrer Fälligkeit bezahlt, erlöscht die Hinterlegung.2)Die mangels rechtzeitiger Zahlung derGebühr fürdieFortdauerdesSchutzes erloschene Hinterlegung kann wiederhergestellt werden, wenninnert drei Monaten seitAblauf derversäumten Frist diefällige Gebührsowie die dafür festgesetzte Wiederherstellungsgebühr bezahlt werden.E. Wirkung der internationalen Registrierung in LiechtensteinE. Wirkung der internationalen Registrierung in LiechtensteinArt. 32Wirkung der internationalen Registrierung in LiechtensteinWer ein Design international hinterlegt, erlangt den Schutz diesesGesetzes gleich, wiewenn erdasDesign inLiechtenstein hinterlegt hätte.Soweit dieBestimmungen desHaager Abkommens vom 6.November 1925fürden Inhaber derinternationalen Hinterlegung günstiger sind alsdiesesGesetz, gehen sie diesem vor.III. RechtsschutzIII. RechtsschutzA. Weiterbehandlung bei FristversäumnisA. Weiterbehandlung bei FristversäumnisArt. 33Weiterbehandlung bei Fristversäumnis1)Versäumt diehinterlegende Person oder dieRechtsinhaberin eineFrist, diegegenüber derHinterlegungsstelle einzuhalten ist,sokann siebeider Hinterlegungsstelle die Weiterbehandlung beantragen.2)Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten abKenntnisnahmedesFristversäumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb vonsechs Monaten nach Ablauf derversäumten Frist. Innerhalb dieser FristDesigngesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 13muss zudem dieunterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und dieWeiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.3)Die Gutheissung desWeiterbehandlungsantrags durch dieHinterle-gungsstelle stellt den Zustand her, derbeirechtzeitiger Handlung einge-treten wäre.4) Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumen der Fristen:a) für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags;b) für die Inanspruchnahme einer Priorität.B. Beschwerde im VerwaltungsverfahrenB. Beschwerde im VerwaltungsverfahrenArt. 34Beschwerde1)Gegen Verfügungen derHinterlegungsstelle, insbesondere gegen dieZurückweisung einer Hinterlegung, kann binnen 30Tagen abZustellungbei der Regierung Beschwerde erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 30Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.1C. Zivilrechtlicher SchutzC. Zivilrechtlicher SchutzArt. 35FeststellungsklageWer einrechtliches Interesse nachweist, kann vom Landgericht fest-stellen lassen, dass einRecht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetzbesteht oder nicht besteht.Art. 36Abtretungsklage1)Wer einbesseres Recht geltend macht, kann den Rechtsinhaber aufAbtretung des Designrechts klagen.2)IstderRechtsinhaber gutgläubig, soistihm gegenüber dieKlageinnerhalb von zwei Jahren seit derVeröffentlichung desDesigns anzu-heben.232.12 Designgesetz (DesG)14 Fassung: 01.01.20173)Wird dieAbtretung verfügt, sofallen dieinzwischen Dritten einge-räumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch,wenn sieingutem Glauben dasDesign imInland gewerbsmässig benütztoder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch aufErteilungeiner nicht ausschliesslichen Lizenz.4) Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.Art. 37Leistungsklage1)Der Rechtsinhaber, derinseinen Rechten verletzt oder gefährdetwird, kann vom Gericht verlangen:a) eine drohende Verletzung zu verbieten;b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c)den Beklagten zuverpflichten, Herkunft und Umfang derinseinemBesitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzu-geben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe angewerblicheAbnehmer zu nennen.2)Vorbehalten bleiben diezivilrechtlichen Klagen aufSchadenersatz,aufGenugtuung sowie aufHerausgabe eines Gewinns entsprechend denBestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.3)Die Leistungsklage kann erst nach derEintragung desDesigns imRegister angehoben werden. EinSchaden kann rückwirkend aufden Zeit-punkt geltend gemacht werden, indem diebeklagte Partei vom Inhalt desEintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.4)Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, istunabhängig vonderEintragung derLizenz imRegister selbständig zurKlage berechtigt, soferndies imLizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.AlleLizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, umihren eigenenSchaden geltend zu machen.Art. 38Einziehung im ZivilverfahrenDas Landgericht kann dieEinziehung und Verwertung oder Vernich-tung derwiderrechtlich hergestellten Erzeugnisse oder dervorwiegend zuihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittelanordnen.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 15Art. 39Gerichtsstand1)Das Landgericht istzurBeurteilung derindiesem Gesetz vorgese-henen Klagen zuständig, sofern derWohnsitz desBeklagten, derOrt, wodieHandlung begangen wurde, oder derOrt, woderErfolg eingetreten ist,sich in Liechtenstein befindet.2)Das Landgericht istinjedem Falle fürKlagen wegen derVerletzungeines liechtensteinischen Designs zuständig.Art. 40Einstweilige Verfügungen1)Wer glaubhaft macht, dass erinseinem Designrecht verletzt wird odereine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm ausdieser Verletzungeinnicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann dieAnord-nung einstweiliger Verfügungen beantragen.2)Erkann insbesondere verlangen, dass dasLandgericht MassnahmenzurBeweissicherung, zurErmittlung derHerkunft widerrechtlich herge-stellter Gegenstände, zur Wahrung desbestehenden Zustandes oder zurvorläufigen Vollstreckung vonUnterlassungs- und Beseitigungsansprüchenanordnet.3)Für den Erlass einstweiliger Verfügungen istdas Landgerichtzuständig.4) Art. 37 Abs. 4 gilt sinngemäss.Art. 41Veröffentlichung des UrteilsDas Landgericht kann aufAntrag derobsiegenden Partei anordnen, dassdasUrteil aufKosten deranderen Partei veröffentlicht wird. EsbestimmtArt und Umfang der Veröffentlichung.Art. 42Mitteilung des UrteilsDas Landgericht teilt einrechtskräftiges Urteil, welches dieÄnderungeiner Eintragung im Register bewirkt, der Hinterlegungsstelle mit.232.12 Designgesetz (DesG)16 Fassung: 01.01.2017D. Strafrechtlicher SchutzD. Strafrechtlicher SchutzArt. 43Designrechtsverletzung1)Eine Person wird aufVerlangen desRechtsinhabers vom Landgerichtwegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafebiszu360 Tagessätzen bestraft, wenn siedessen Designrecht vorsätzlichverletzt, indem sie:a) das Design widerrechtlich gebraucht;b)beieiner Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt odererleichtert;c)sich weigert, derzuständigen Behörde dieHerkunft und denUmfang derinihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten oder nachge-ahmten Gegenstände anzugeben und Adressat sowie Umfang einer Wei-tergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.2)Wer eine Designrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§70StGB),istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findetdurch den öffentlichen Ankläger statt.Art. 44VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten sollen, jedoch unter solidarischer Mit-haftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma fürdie Geldstrafen.Art. 45Aussetzung des Verfahrens1)Das Landgericht kann das Strafverfahren aussetzen, wenn derBeschuldigte dieNichtigkeit oder dieNichtverletzung desDesignrechts ineinem Zivilverfahren geltend macht.2)Wendet derBeschuldigte imStrafverfahren dieNichtigkeit oder dieNichtverletzung desDesignrechts ein, sokann ihm vom Landgericht zuDesigngesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 17ihrer Geltendmachung ineinem Zivilverfahren eine angemessene Frist ange-setzt werden.3) Während der Aussetzung ruht die Verjährung.Art. 46Einziehung im Strafverfahren1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, könnena) Gegenstände, auf die sich die Widerhandlung bezieht, undb)Gegenstände, diezuihrer Begehung verwendet worden oder bestimmtsind, eingezogen werden. §26desStrafgesetzbuches findet Anwendung.2)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.Art. 47Verfall21)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungengemäss Art. 43können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafge-setzbuches für verfallen erklärt werden.32)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.E. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrE. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrArt. 48Anzeige verdächtiger Sendungen1)Diezuständige Stelle istermächtigt, denRechtsinhaber eines hinter-legten Designs zubenachrichtigen, wenn derVerdacht besteht, dass dasVerbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen insZollgebietoder aus dem Zollgebiet bevorsteht.42)Indiesem Falle istdiezuständige Stelle ermächtigt, dieGegenständewährend drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit derRechtsinhaber einenAntrag nach Art. 49 stellen kann.232.12 Designgesetz (DesG)18 Fassung: 01.01.2017Art. 49Antrag auf Hilfeleistung1)Hat derRechtsinhaber oder derklageberechtigte Lizenznehmer eineshinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dasVerbringenvonwiderrechtlich hergestellten Gegenständen insZollgebiet oder ausdemZollgebiet bevorsteht, sokann erbeiderzuständigen Stelle schriftlich bean-tragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.52)Der Antragsteller muss alleihm zurVerfügung stehenden Angabenmachen, diefürdenEntscheid derzuständigen Stelle erforderlich sind; dazugehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände.3)Diezuständige Stelle entscheidet endgültig über denAntrag. Siekanneine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.Art. 50Zurückbehaltung der Gegenstände1)Hat diezuständige Stelle aufgrund eines Antrags nach Art. 49Abs.1denbegründeten Verdacht, dass zum Verbringen insZollgebiet oder ausdem Zollgebiet bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt wordensind, soteilt siedies einerseits dem Antragsteller und andererseits demAnmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.62)Diezuständige Stelle behält diebetreffenden Gegenstände biszuzehnArbeitstage vom Zeitpunkt derMitteilung nach Abs. 1anzurück, damit derAntragsteller einstweilige Verfügungen erwirken kann.3)Inbegründeten Fällen kann diezuständige Stelle diebetreffendenGegenstände während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbe-halten.Art. 50a7Proben oder Muster1)Während desZurückbehaltens derGegenstände istdiezuständigeStelle ermächtigt, dem Antragsteller aufAntrag Proben oder Muster zurPrüfung zuübergeben oder zuzusenden oder ihm dieBesichtigung derGegenstände zu gestatten.2)Die Proben oder Muster werden aufKosten desAntragstellers ent-nommen und versandt.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 193)Siemüssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegebenwerden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, sounterliegensie den zollrechtlichen Bestimmungen.Art. 50b8Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Gleichzeitig mitderBenachrichtigung nach Art. 50Abs. 1informiertdiezuständige Stelle den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über diemögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise dieBesich-tigungsmöglichkeit nach Art. 50a Abs. 1.2)Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zurWah-rung seiner Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse bei der Besichtigunganwesend zu sein.3)Die zuständige Stelle kann aufbegründeten Antrag desAnmelders,Besitzers oder Eigentümers dieÜbergabe vonProben oder Mustern verwei-gern.Art. 50c9Antrag auf Vernichtung der Gegenstände1)Zusammen mitdem Antrag nach Art. 49Abs. 1kann derAntragstellerbeiderzuständigen Stelle schriftlich beantragen, dieGegenstände zuver-nichten.2)Wird einAntrag aufVernichtung gestellt, soteilt diezuständige Stelledies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer imRahmen derMitteilungnach Art. 50 Abs. 1 mit.3)Der Antrag aufVernichtung führt nicht dazu, dass dieFristen nachArt. 50Abs. 2und 3zurErwirkung einstweiliger Verfügungen verlängertwerden.Art. 50d10Zustimmung1)FürdieVernichtung derGegenstände istdieZustimmung desAnmel-ders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.232.12 Designgesetz (DesG)20 Fassung: 01.01.20172)Die Zustimmung giltalserteilt, wenn derAnmelder, Besitzer oderEigentümer dieVernichtung nicht innerhalb derFristen nach Art. 50Abs. 2und 3 ausdrücklich ablehnt.Art. 50e11BeweismittelVor derVernichtung derGegenstände entnimmt diezuständige StelleProben oder Muster und bewahrt siealsBeweismittel auffürallfälligeKlagen auf Schadenersatz.Art. 50f12Schadenersatz1)Erweist sich dieVernichtung derGegenstände alsunbegründet, sohaftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden.2)Hat derAnmelder, Besitzer oder Eigentümer derVernichtung schrift-lichzugestimmt, soentstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keineAnsprüche aufSchadenersatz, wenn sich dieVernichtung später alsunbe-gründet erweist.Art. 50g13Kosten1)DieVernichtung derGegenstände erfolgt aufKosten desAntragstel-lers.2)Über dieKosten fürdieEntnahme und Aufbewahrung von Probenoder Mustern nach Art. 50eentscheidet dasLandgericht imZusammenhangmit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Art. 50f Abs. 1.Art. 5114Haftungserklärung und Schadenersatz1)Istdurch das Zurückbehalten der Gegenstände einSchaden zubefürchten, sokann die zuständige Stelle das Zurückbehalten davonabhängig machen, dass derAntragsteller ihreine Haftungserklärung abgibt.Anderen Stelle kann diezuständige Stelle vom Antragsteller inbegründetenFällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 212)Der Antragsteller muss den Schaden, derdurch dasZurückbehaltenderGegenstände und dieEntnahme von Proben oder Mustern entstandenist,ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht angeordnet werden odersich als unbegründet erweisen.Art. 52Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge1)Diezuständige Stelle imSinne derArt. 48bis51wird von derRegie-rung durch Verordnung bestimmt.2)Mitdem Vollzug derMassnahmen beiderEin-, Aus- und Durchfuhrkann die Regierung:a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung;b) Dritte;betrauen.3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 53Verhältnis zu anderen Formen des SchutzesDieses Gesetz lässt Vorschriften derGesetze über Marken und Her-kunftsangaben, Patente, Urheberrechte, unlauteren Wettbewerb und ver-wandte Schutzrechte unberührt.Art. 54Durchführungsverordnungen1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) die Hinterlegung (Art. 20);b) die Sammelhinterlegung (Art. 21);c) die Eintragung (Art. 25);d) die Veröffentlichung (Art. 26);e) die Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht (Art. 28);232.12 Designgesetz (DesG)22 Fassung: 01.01.2017f) die Gebühren (Art. 30);g)dieMassnahmen imBereich beiderEin-, Aus- und Durchfuhr (Art. 48bis 52).2)Die Regierung bezeichnet dieHinterlegungsstelle fürDesigns mitVerordnung.Art. 55Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 26.Oktober 1928 betreffend diegewerblichen Muster undModelle, LGBl. 1928 Nr. 14;b)Gesetz vom 9.Januar 1964 über dieAbänderung desGesetzes betreffenddie gewerblichen Muster und Modelle, LGBl. 1964 Nr. 13;c)Gesetz vom 19.Dezember 1985 über dieAbänderung des Gesetzesbetreffend die gewerblichen Muster und Modelle, LGBl. 1986 Nr. 19;d)Gesetz vom 13.Mai 1998 über dieAbänderung desGesetzes betreffenddie gewerblichen Muster und Modelle, LGBl. 1998 Nr. 119.Art. 56Übergangsbestimmungen1)Eingetragene Muster und Modelle unterstehen abdem Inkrafttretendieses Gesetzes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch umVerlängerung füreine vierte Schutzperiode istbeiderHinterlegungsstelle eine zurReproduk-tion geeignete Abbildung des Designs einzureichen.2)Rechte ausMustern und Modellen, dievordem 28.Oktober 2001 ein-getragen worden sind, können nicht geltend gemacht werden, wenn:a)sieHandlungen imSinne vonArt. 11Abs. 1und 2betreffen, dievordem28. Oktober 2001 begonnen wurden; undb)derVerletzte vordiesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht diese Hand-lungen nicht hätte verbieten können.3)Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nichteingetragene Muster und Modelle unterstehen biszum Zeitpunkt derEin-tragung dem bisherigen Recht.4)Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster undModelle bleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt.Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 235)Art. 37Abs. 4findet nuraufLizenzverträge Anwendung, welche nachInkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.Art. 57InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef232.12 Designgesetz (DesG)24 Fassung: 01.01.20171Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .2Art. 47 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 170 .3Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 170 .4Art. 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 414 .5Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 414 .6Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 414 .7Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .8Art. 50b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .9Art. 50c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .10Art. 50d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .11Art. 50e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .12Art. 50f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .13Art. 50g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 414 .14Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 414 .Designgesetz (DesG) 232.12Fassung: 01.01.2017 25