4. AbschnittGesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben§ 9 Grundsatz der Gesetzmässigkeit I. AllgemeinesDas Gesetzmässigkeitsprinzip ist in Art. 92 Abs. 2 und 4 und Art. 78Abs. 1 LV verankert. Danach hat sich die gesamte Landesverwaltung in-nerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze zu bewegen.359Das heisst, dass alles Handeln der Verwaltungsbehörden und der Ge -richte nur gestützt auf das formelle Gesetz zulässig ist. Das Gesetzmässigkeitsprinzip bindet aber nicht nur die Voll zie -hung, sondern auch den Gesetzgeber. Dieser hat die Regelungen so zutreffen, dass sie die Rechtsanwendung in den wesentlichen Punkten vo-rausbestimmen und so den nachprüfenden Organen eine Kontrolle derGesetzmässigkeit der Vollziehungstätigkeit ermöglichen.360II. Grundrechtscharakter des Gesetzmässigkeitsprinzips1. Bisherige Rechtsprechung: kein eigenes GrundrechtBis vor kurzem hatte das Gesetzmässigkeitsprinzip nicht die Bedeutungeines (selbständig anrufbaren) verfassungsmässigen Rechts wie in der649359 Zum Gesetzmässigkeitsprinzip im Allgemeinen und im Abgabenrecht siehe Kley,Verwaltungsrecht, S. 167 ff. bzw. 178 ff.; vgl. auch Schurti, Verordnungsrecht, S. 133;ders., Verordnungsrecht und Finanzbeschlüsse, S. 246 f.; Frick, S. 228 ff.360 StGH 1979/6, Entscheidung vom 11. Dezember 1979, LES 1981, S. 114. Vgl. auchStGH 1996/1 und 2, Urteil vom 25. Oktober 1996, LES 3/1998, S. 123 (125), worin der Staatsgerichtshof betont, dass gerade bei Grundrechtsbeschränkungen beson de- 