173.510Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013Jahrgang 2013 Nr. 415Nr. 415 ausgegeben am 23. Dezember 2013ausgegeben am 23. Dezember 2013Rechtsanwaltsgesetz (RAG)Rechtsanwaltsgesetz (RAG)vom 8. November 2013Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieZulassung zum Beruf desRechtsanwalts unddie Berufsausübung des Rechtsanwalts in Liechtenstein.2) Es dient insbesondere der Umsetzung:a)derRichtlinie 77/249/ EWG desRates vom 22.März 1977 zurErleichte-rung dertatsächlichen Ausübung desfreien Dienstleistungsverkehrs derRechtsanwälte (EWR-Rechtssammlung: Anh. VII - 2.01);b)derRichtlinie 98/5/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom16.Februar 1998 zurErleichterung derständigen Ausübung desRechts-anwaltsberufs ineinem anderen Mitgliedstaat alsdem, indem dieQuali-fikation erworben wurde (EWR-Rechtssammlung: Anh. VII -2a.01);c)derRichtlinie 2005/ 36/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 7.September 2005 über dieAnerkennung von Berufsqualifika-tionen (EWR-Rechtssammlung: Anh. VII - 1.01);d)Richtlinie (EU) 2015/ 849 desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 20.Mai 2015 zurVerhinderung derNutzung desFinanzsystemszum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zurFassung: 01.01.2021 1Änderung derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 desEuropäischen Parla-ments und desRates und zurAufhebung derRichtlinie 2005/ 60/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates und derRichtlinie 2006/ 70/EGder Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73) .2Art. 2BezeichnungenDie indiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktions-bezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichenGeschlechts.II. Liechtensteinischer RechtsanwaltII. Liechtensteinischer RechtsanwaltA. Zugang zum Beruf des RechtsanwaltsA. Zugang zum Beruf des RechtsanwaltsArt. 3Voraussetzungen zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft1)Den Beruf desRechtsanwalts darf ausüben, werdieVoraussetzungennach Abs. 2erfüllt und indieListe derliechtensteinischen Rechtsanwälte(Rechtsanwaltsliste) eingetragen ist.2) Voraussetzungen nach Abs. 1 sind:a) Handlungsfähigkeit;b) Vertrauenswürdigkeit;c)liechtensteinisches Landesbürgerrecht oder Staatsbürgerrecht einesanderen Vertragsstaats desAbkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum (EWRA-Vertragsstaat) oder eines aufgrund staatsvertragli-cher Vereinbarung gleichgestellten Staats;d)erfolgreiche Ablegung derRechtsanwalts- oder Eignungsprüfung oderAusübung einer dreijährigen effektiven und regelmässigen Tätigkeitnach Art. 74 ff.;e)imFall derAblegung derRechtsanwaltsprüfung praktische Betätigungnach Art. 4 sowie Abschluss einer Ausbildung nach Art. 5;f) inländischer Kanzleisitz nach Art. 10; undg) Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach Art. 26.173.510 RAG2 Fassung: 01.01.20213)DieNachweise über dieErfüllung derVoraussetzungen nach Abs. 2Bst. a, b und g dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.4)DieUnterlagen nach Anhang VIIderRichtlinie 2005/ 36/EGsind denNachweisen nach Abs. 2 gleichwertig.Art. 4Praktische Betätigung1)Die zurAusübung desRechtsanwaltsberufs erforderliche praktischeBetätigung hat zwei Jahre zu dauern.2)Diepraktische Betätigung besteht ineiner rechtsberuflichen Tätigkeitund hat zu erfolgen für:a) zwölf Monate bei einem liechtensteinischen Rechtsanwalt; undb) sechs Monate bei:1. einem liechtensteinischen Gericht;2. der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft;3. einem liechtensteinischen Rechtsanwalt; oder4.einer Verwaltungsbehörde desLandes, sofern dierechtsberuflicheTätigkeit fürdieAusübung desRechtsanwaltsberufs dienlich ist;undc) die restliche Dauer bei:1. einem Rechtsanwalt;2. einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft; oder3.einer Verwaltungsbehörde oder einer Unternehmung, sofern dierechtsberufliche Tätigkeit fürdieAusübung desRechtsanwaltsberufsdienlich ist.3)IndenFällen nach Abs. 2Bst. cwerden rechtsberufliche Tätigkeiten,dieimAusland absolviert wurden, höchstens imUmfang derHälfte derabsolvierten Zeit angerechnet.4)Die praktische Betätigung kann frühestens vom erfolgreichenAbschluss der in Art. 5 genannten Studien an gerechnet werden.Art. 5Ausbildungsnachweis1)Zur Ausübung desRechtsanwaltsberufs isterforderlich, dass einStu-dium desösterreichischen oder schweizerischen Rechts aneiner UniversitätRAG 173.510Fassung: 01.01.2021 3miteinem Master, Lizenziat, Magister derRechtswissenschaften oder einemgleichwertigen Diplom abgeschlossen wurde.2)ImRahmen desStudiums nach Abs. 1sind nachweislich angemesseneKenntnisse über folgende Wissensgebiete zu erwerben:a)österreichisches oder schweizerisches bürgerliches Recht und Zivilver-fahrensrecht;b) österreichisches oder schweizerisches Straf- und Strafprozessrecht;c)österreichisches oder schweizerisches Verfassungsrecht einschliesslichderGrund- und Menschenrechte und österreichisches oder schweize-risches Verwaltungsrecht einschliesslich des Verwaltungsverfahrens-rechts.3)Liegt einem miteinem rechtswissenschaftlichen akademischen Gradabgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium aneiner Universität einesEWRA-Vertragsstaates eine Ausbildung zuGrunde, dieweder österreichi-sches noch schweizerisches Recht beinhaltet, soistdieses einem Studienab-schluss nach Abs. 1gleichwertig, wenn dieimRahmen derAusbildung ver-mittelten Fähigkeiten denjenigen eines Studiums nach Abs. 1entsprechen;über dieGleichwertigkeit entscheidet dieLiechtensteinische Rechtsanwalts-kammer.4)Bestehen Zweifel anderGleichwertigkeit eines Studiums imSinnevon Abs. 3,kann dieRechtsanwaltskammer aufKosten desAntragstellersein entsprechendes Gutachten einholen.Art. 6Rechtsanwaltsprüfung1)ZurRechtsanwaltsprüfung wird zugelassen, werdieVoraussetzungennach Art. 3 Abs. 2 Bst. a, b, c und e erfüllt.2)Die Anmeldung zur Rechtsanwaltsprüfung kann frühestens einenMonat vorAbschluss derinArt. 3Abs. 2Bst. evorgeschriebenen prak-tischen Betätigung erfolgen. Über dieZulassung entscheidet dieRechtsan-waltskammer.3)Die Rechtsanwaltsprüfung istvor der Prüfungskommission fürRechtsanwälte abzulegen. Sie legt Ort und Zeit der Prüfung fest.4)DieRechtsanwaltsprüfung umfasst jeeine schriftliche Arbeit ausdemZivil-, Straf-, Verwaltungs- und Staatsrecht und eine mündliche Prüfung indiesen sowie weiteren fürdieAusübung desRechtsanwaltsberufs wichtigenRechtsgebieten.173.510 RAG4 Fassung: 01.01.20215)Dieschriftliche Rechtsanwaltsprüfung kann, wenn sienicht bestandenwird, frühestens nach Ablauf eines Jahres wiederholt werden. Wird auch diezweite schriftliche Prüfung nicht bestanden, sokann eine letzte Wiederho-lung frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach derersten Prüfung statt-finden.6)Diemündliche Rechtsanwaltsprüfung kann, wenn sienicht bestandenwird, beim nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. Wird auch diezweite mündliche Prüfung nicht bestanden, sokann eine zweite und letzteWiederholung dergesamten Rechtsanwaltsprüfung frühestens nach Ablaufvon drei Jahren nach der ersten Prüfung stattfinden.7)IstdieRechtsanwaltsprüfung bestanden, stellt diePrüfungskommis-sion eine Bestätigung aus.8) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 7Eintragung in die Rechtsanwaltsliste1)Wer dieErfüllung derVoraussetzungen nach Art. 3nachweist, wirdaufAntrag von derRechtsanwaltskammer indieRechtsanwaltsliste einge-tragen.2)Die Rechtsanwaltskammer hat dienotwendigen Erhebungen zupflegen und, wenn dieEintragung verweigert werden soll, denAntragstellervorher zu hören.3)Über die erfolgte Eintragung indie Rechtsanwaltsliste istdemAntragsteller eine Bestätigung auszustellen.4)Wer dieVoraussetzungen nach Art. 3Abs. 2Bst. abisefürdieEin-tragung indieRechtsanwaltsliste erfüllt, denBeruf desRechtsanwalts abernicht ausübt, wird indieListe dereintragungsfähigen liechtensteinischenRechtsanwälte eingetragen. Die mitderEintragung indieRechtsanwalts-liste verbundenen Rechtsfolgen gelten fürdiebetreffenden Personen biszum Berufsantritt nicht.B. Rechte und PflichtenB. Rechte und PflichtenArt. 8Umfang des Vertretungsrechts1) Der Rechtsanwalt hat die ausschliessliche Befugnis:RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 5a) zur berufsmässigen Rechtsberatung; undb)zurberufsmässigen Parteienvertretung inallen gerichtlichen und ausser-gerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten.2)Das Vertretungsrecht des Rechtsanwalts erstreckt sich auf alleGerichte und Verwaltungsbehörden. Vor allen Gerichten und Verwaltungs-behörden ersetzt dieBerufung aufdieBevollmächtigung deren urkundli-chen Nachweis.3)Die gesetzlichen Befugnisse der Rechtsagenten, Treuhänder undPatentanwälte werden durch die vorstehenden Bestimmungen nichtberührt.Art. 9BerufsbezeichnungZur Führung derBerufsbezeichnung Rechtsanwalt istnur berechtigt,wer inderRechtsanwaltsliste (Art. 7Abs. 1)eingetragen ist.Vorbehaltenbleiben die Art. 61, 80 und 86.Art. 10Kanzleipflicht1)Der Rechtsanwalt istverpflichtet, eine Kanzlei mitSitz imInland zuführen.2)Der Kanzleisitz muss dieräumlichen, personellen und organisatori-schen Voraussetzungen fürdieAusübung desRechtsanwaltsberufs tatsäch-lich und dauerhaft erfüllen.3)Kommt derRechtsanwalt seiner Verpflichtung nach Abs. 1und 2trotz Aufforderung nicht nach, sohatdieRechtsanwaltskammer ihm biszurErbringung desNachweises über dieErfüllung dieser Verpflichtung dieAusübung des Rechtsanwaltsberufs zu untersagen.Art. 11EigenverantwortlichkeitDer Rechtsanwalt istverpflichtet, seinen Beruf unabhängig, imeigenenNamen und auf eigene Verantwortung auszuüben.173.510 RAG6 Fassung: 01.01.2021Art. 12StandesehreDer Rechtsanwalt istverpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftig-keit inseinem Verhalten dieEhre und dasAnsehen desBerufsstandes zuwahren.Art. 13Unvereinbare BeschäftigungenMit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs istder Betrieb solcherBeschäftigungen, diedem Ansehen desBerufsstandes zuwiderlaufen, unver-einbar.Art. 14VertretungspflichtenDer Rechtsanwalt istverpflichtet, dieübernommenen Vertretungen demGesetz gemäss zuführen und dieRechte seiner Partei gegen jedermanntreu und gewissenhaft zuvertreten. Eristbefugt, alles, was ernach demGesetz zurVertretung seiner Partei alsdienlich erachtet, unumwunden vor-zubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel injeder Weise zugebrau-chen, welche seiner Vollmacht, seinem Gewissen und dem Gesetz nichtwiderstreiten.Art. 15Verschwiegenheit1)Der Rechtsanwalt istzurVerschwiegenheit über dieihm anvertrautenAngelegenheiten und die ihm sonst inseiner beruflichen Eigenschaftbekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung imInteresse seinerPartei gelegen ist,verpflichtet. Erhatingerichtlichen und sonstigen behörd-lichen Verfahren nach Massgabe derverfahrensrechtlichen Vorschriften dasRecht auf diese Verschwiegenheit.2)Das Recht des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit darf durchgerichtliche oder sonstige behördliche Massnahmen, insbesondere durchVernehmung von Hilfskräften desRechtsanwalts oder dadurch, dass dieHerausgabe von Schriftstücken, Bild-, Ton- oder Datenträgern aufgetragenwird oder diese beschlagnahmt werden, nicht umgangen werden; besondereRegelungen zur Abgrenzung dieses Verbots bleiben unberührt.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 73)Das Recht des Rechtsanwalts aufVerschwiegenheit nach Abs. 2erstreckt sich auch aufsämtliche Korrespondenzen zwischen dem Rechts-anwalt und seiner Partei und zwar unabhängig davon, wound inwessenGewahrsam sich diese vom beruflichen Geheimnisschutz umfassten Korre-spondenzen befinden.4)Sofern einRechtsanwalt Tätigkeiten ausübt, diedem Sorgfaltspflicht-gesetz unterliegen, haterden Aufsichtsorganen und derStabsstelle FIUaufVerlangen alleInformationen und Unterlagen zurVerfügung zustellen,Abschriften auszuhändigen und Auskünfte zuerteilen, diediese zurErfül-lung ihrer Aufgaben benötigen.3Art. 16Melde- und Auskunftspflichten1)Der Rechtsanwalt hatderRechtsanwaltskammer jede Änderung derVoraussetzungen nach Art. 3 Abs. 2 unverzüglich schriftlich mitzuteilen.2)Der Rechtsanwaltskammer sind aufVerlangen alleInformationen undUnterlagen zurVerfügung zustellen sowie alleAuskünfte zuerteilen, diesie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.Art. 17Interessenkollision1)Der Rechtsanwalt istverpflichtet, dieVertretung oder auch nurdieErteilung eines Rates abzulehnen, wenn erdieGegenpartei inderselbenoder ineiner damit zusammenhängenden Sache vertreten hat. Ebenso darfer nicht beiden Teilen in demselben Falle dienen oder Rat erteilen.2)Wurde derRechtsanwalt alsMediator tätig, soisteine einseitige Bera-tung und Vertretung einer derParteien indieser oder einer damit zusam-menhängenden Angelegenheit gegen andere Parteien, dieanderMediationteilgenommen haben, nicht gestattet.Art. 18Auftragserfüllung1)Der Rechtsanwalt istverpflichtet, das ihm anvertraute Geschäft,solange derAuftrag besteht, zubesorgen. EristfürdieNichtvollziehungverantwortlich.173.510 RAG8 Fassung: 01.01.20212)Der Rechtsanwalt istberechtigt, seiner Partei dieVertretung zukün-digen, inwelchem Falle ergehalten ist,diePartei noch durch 14Tage vonderZustellung derKündigung angerechnet insoweit zuvertreten, alsesnötig ist, um die Partei vor Rechtsnachteilen zu schützen.3) Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Partei den Auftrag widerruft.Art. 19Urkunden und Akten1)Wenn dieVertretung aufgehört hat,istderRechtsanwalt verpflichtet,derPartei über Verlangen dieihrgehörigen Urkunden und Akten imOri-ginal auszuhändigen, istaber berechtigt, falls seine Vertretungskosten nichtberichtigt wären, diezuderen Feststellung nötigen Kopien derauszufol-genden Schriftstücke aufKosten derPartei anzufertigen und zurückzube-halten.2)Der Rechtsanwalt istnicht verpflichtet, Schriftenentwürfe, anihngerichtete Briefe derPartei und andere Handakten, sowie Nachweise übergeleistete und ihm noch nicht rückersetzte Zahlungen derPartei auszu-folgen. Erhat jedoch der Partei auf ihrVerlangen und ihre KostenAbschriften hiervon auszuhändigen.3)DieVerpflichtung nach Abs. 2sowie dieVerbindlichkeit zurAufbe-wahrung derAkten erlöschen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Zeit-punkt an gerechnet, in dem die Vertretung aufgehört hat.4)Die Akten können schriftlich, elektronisch oder invergleichbarerWeise aufbewahrt werden, wenn siejederzeit lesbar gemacht werdenkönnen. Elektronisch oder invergleichbarer Weise aufbewahrte Aktenhaben die gleiche Beweiskraft wie solche, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.Art. 20VollmachtDer Rechtsanwalt istnicht verpflichtet, derPartei dieVollmacht zurück-zustellen; doch istletztere berechtigt, denWiderruf derVollmacht aufder-selben ersichtlich zu machen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 9Art. 21Substitution1)Der Rechtsanwalt istberechtigt, imVerhinderungsfall einen anderenRechtsanwalt unter gesetzlicher Haftung zu substituieren.2)InFällen von andauernder Verhinderung oder längerer AbwesenheitistdieSubstitution derRechtsanwaltskammer anzuzeigen, welche dies auchden Gerichten und Verwaltungsbehörden mitteilt.Art. 22Substitutions- und vertretungsberechtigte Konzipienten1)IstdieBeiziehung eines Rechtsanwalts gesetzlich vorgeschrieben, sokann sich derRechtsanwalt vorallen Gerichten und Verwaltungsbehördenauch durch einen beiihm inVerwendung stehenden Konzipienten, dersub-stitutionsberechtigt ist,unter seiner Verantwortung vertreten lassen (substi-tutionsberechtigter Konzipient).2)Istdie Beiziehung eines Rechtsanwalts gesetzlich nicht vorge-schrieben, sokann sich derRechtsanwalt vorallen Gerichten und Verwal-tungsbehörden durch einen beiihm inVerwendung stehenden Konzipi-enten, dernicht substitutionsberechtigt ist,unter seiner Verantwortung ver-treten lassen (vertretungsberechtigter Konzipient).3)Der Rechtsanwalt hatfüreine umfassende Ausbildung desKonzipi-enten entsprechend dem Berufsbild desRechtsanwalts Sorge zutragen undihn dementsprechend zu verwenden.Art. 23Honorar1)Der Rechtsanwalt hatdasRecht derfreien Vereinbarung eines Hono-rars.2)Das Honorar istnach Artund Umfang derBemühungen, nach derSchwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert zu bemessen.3)Der Rechtsanwalt darf diestreitige Forderung oder den streitigenGegenstand ganz oder teilweise weder alsHonorar beanspruchen noch sichabtreten oder verpfänden lassen.173.510 RAG10 Fassung: 01.01.2021Art. 24Abzugs- und AbrechnungspflichtDer Rechtsanwalt istberechtigt, von den fürseine Partei anihnein-gegangenen Barschaften dieSumme seiner Auslagen und seines Honorars,insoweit siedurch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, inAbzug zubringen, istjedoch schuldig, hierüber sogleich mit seiner Partei zuver-rechnen.Art. 25Pfandrecht an einer Kostenersatzforderung1)Wenn einer Partei ineinem Verfahren voreinem Gericht, einer Ver-waltungsbehörde oder einem Schiedsgericht Kosten zugesprochen oder ver-gleichsweise zugesagt werden, hatderRechtsanwalt, derdiePartei zuletztvertreten hat,wegen seines Anspruches aufErsatz derBarauslagen und aufEntlohnung fürdieVertretung indiesem Verfahren einPfandrecht anderKostenersatzforderung der Partei.2)DiePartei istnicht berechtigt, ihre Kostenersatzforderung mitihrenanderweitigen Ansprüchen oder Verbindlichkeiten gegenüber wem auchimmer zuverrechnen oder zulasten despfandberechtigten Rechtsanwaltshierüber zu verfügen.3)Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei kann dieKosten nurfürdenFall, dass derpfandberechtigte Rechtsanwalt aufdieBezahlung anihnausdrücklich verzichtet hat, auch an die Partei wirksam bezahlen.Art. 26Haftpflichtversicherung1)Jeder Rechtsanwalt istverpflichtet, zur Deckung der aus seinerBerufstätigkeit gegen ihnentstehenden Schadenersatzansprüche eine Haft-pflichtversicherung abzuschliessen. Erhatden Versicherungsschutz wäh-rend derDauer seiner Berufstätigkeit aufrecht zuerhalten und dies derRechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen.2)Kommt derRechtsanwalt seiner Verpflichtung nach Abs. 1trotz Auf-forderung nicht nach, sohatihm dieRechtsanwaltskammer biszurErbrin-gung desNachweises über dieErfüllung dieser Verpflichtung dieAusübungdes Rechtsanwaltsberufes zu untersagen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 113)Die Mindestversicherungssumme hat1Million Franken proJahr zubetragen.4)Der Versicherungsschutz derHaftpflichtversicherung muss inFällendesErlöschens oder Ruhens derBerechtigung zur Berufsausübung eineNachhaftung vonmindestens drei Jahren vorsehen. Der Selbstbehalt darf 10% der Versicherungssumme pro Schadensfall nicht übersteigen.5)Die "Besonderen Bedingungen" desVersicherungsvertrags müssenfolgenden Text enthalten: "Der Versicherungsnehmer weist denVersichereran,dasAussetzen oder Aufhören desVersicherungsschutzes derRechtsan-waltskammer des Fürstentums Liechtenstein mitzuteilen."Art. 27Werbung1)Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistungen und seine Personinformieren, soweit dieAngaben sachlich richtig, unmittelbar berufsbe-zogen und durch einInteresse derRechtssuchenden gerechtfertigt sind.Erdarf weder seine Dienstleistung noch seine Person reklamehaft heraus-stellen.2)Der Rechtsanwalt darf weder veranlassen noch dulden, dass Dritte fürihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist.C. Verfahrenshilfe und AmtsverteidigungC. Verfahrenshilfe und AmtsverteidigungArt. 28Bestellung eines Rechtsanwalts1)Hat dasGericht dieBeigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oderschliesst dieBewilligung derVerfahrenshilfe eine solche Beigebung ein,sohatdiePartei Anspruch aufdieBestellung eines Rechtsanwalts durch dieRechtsanwaltskammer.2)Der Vorstand derRechtsanwaltskammer hatbeiderBestellung nachfesten Regeln vorzugehen; diese haben eine möglichst gleichmässige Her-anziehung und Belastung derderKammer angehörenden Rechtsanwälte zugewährleisten.173.510 RAG12 Fassung: 01.01.2021Art. 29Übernahme des Mandats und Ablehnungsgründe1)Der nach Art. 28bestellte Rechtsanwalt hatdieVertretung oder Ver-teidigung derPartei nach Massgabe desBestellungsbeschlusses zuüber-nehmen und mitdergleichen Sorgfalt wieeinfreigewählter Rechtsanwaltzu besorgen.2)ErhatdasRecht, auswichtigen Gründen dieÜbernahme desMandatsabzulehnen oder dievorzeitige Enthebung alsnach Art. 28bestellterRechtsanwalt zu verlangen. Wichtige Gründe sind insbesondere:a) Interessenkollision;b)tiefgreifende Zerrüttung desVertrauensverhältnisses, wenn diese sowohlvon derPartei alsauch vom bestellten Rechtsanwalt geltend gemachtwird.3)Über dasVorliegen eines wichtigen Grundes nach Abs. 2entscheidetder Vorstand der Rechtsanwaltskammer.Art. 30Vergütungsanspruch gegenüber der Partei1)Der nach Art. 28bestellte Rechtsanwalt hatandievonihm vertreteneoder verteidigte Partei, vorbehaltlich weitergehender verfahrensrechtlicherVorschriften, nursoweit einen Entlohnungsanspruch, alsihrderunterle-gene Gegner Kosten ersetzt.2)Der Partei istesnicht gestattet, aufeinen Kostenersatzanspruch nachAbs. 1zuverzichten oder anderweitig hierüber zuverfügen oder mitdiesemaufzurechnen. Im Übrigen gilt Art. 25 sinngemäss.Art. 31Vergütungsanspruch gegenüber dem Land41)Der nach Art. 28bestellte Rechtsanwalt, derzufolge verfahrensrecht-licher Vorschriften sonst keinen Entlohnungsanspruch hätte, hatfürseineLeistungen gegenüber dem Land, sofern dieLeistungen zurzweckentspre-chenden Rechtsverfolgung erforderlich waren, Anspruch aufeine Vergü-tung nach den geltenden Bestimmungen desRechtsanwaltstarifs mitfol-genden Abweichungen:5a)biszueinem Streitwert von 50000Franken werden dievollen Kostengemäss dem geltenden Tarif vergütet;RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 13b)beieinem Streitwert über 50000Franken werden dievollen, dem Streit-wert von50000Franken entsprechenden Kosten gemäss dem geltendenTarif sowie dieum40%reduzierten Kosten fürden 50000 Frankenübersteigenden Streitwert vergütet. Übersteigt derStreitwert 300 000Franken, sowird derBerechnung desVergütungsanspruchs einStreit-wert von 300 000 Franken zugrunde gelegt;c)beiehe-, partnerschafts- und familienrechtlichen Verfahren einschliess-lich derdamit inZusammenhang stehenden Provisorialverfahren undden damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicherNatur wird derBerechnung desEntlohnungs- bzw. Vergütungsanspru-ches eine Bemessungsgrundlage vonhöchstens 50000Franken zugrundegelegt;d) bei Strafverfahren werden vergütet:1. für Anklagen:aa) wegen Übertretungen: 150 Franken;bb) wegen Vergehen: 375 Franken;cc) wegen Verbrechen: 750 Franken;2.fürBeweisanträge und füralle anderen Eingaben, soweit sienichtunter Ziff. 3oder unter Tarifpost 1derTarifgesetzgebung fürRechts-anwälte und Rechtsagenten fallen, dieinZiff. 1festgesetzte Entloh-nung, soweit es sich aber um sehr kurze Anträge handelt, die Hälfte;3.aa)fürRechtsmittelanmeldungen: einViertel derinZiff. 1festge-setzten Entlohnung;bb) fürBeschwerden mit Ausnahme von Kostenbeschwerden, fürEinsprüche, fürWiedereinsetzungsanträge und fürWiederauf-nahmeanträge: dasDoppelte derinZiff. 1festgesetzten Entloh-nung;cc) für Berufungsausführungen und für Revisionsausführungensowie Gegenausführungen dazu: dasDreifache derinZiff. 1festgesetzten Entlohnung;dd)fürKostenbeschwerden: dieinTarifpost 2derTarifgesetzgebungfürRechtsanwälte und Rechtsagenten festgesetzte Entlohnung,jedoch niemehr alsdiefürAnklagen festgesetzte Entlohnung;derWert desGegenstandes istnach Art. 12desGesetzes überden Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten zu berechnen;173.510 RAG14 Fassung: 01.01.20214.fürHauptverhandlungen oder fürdieTeilnahme aneinem gerichtli-chen Augenschein oder aneiner sonstigen Beweisaufnahme ausser-halb derHauptverhandlung, ferner aneiner gerichtlichen Beschlag-nahme: fürdieerste halbe Stunde und fürjede weitere, wenn auchnur begonnene halbe Stunde, dasEinfache derfürAnklagen fest-gesetzten Entlohnung und abdersechsten, wenn auch nur begon-nenen halben Stunde, dieHälfte derfürAnklagen festgesetzten Ent-lohnung;5.fürVerhandlungen zweiter Instanz: fürdieerste halbe Stunde dasZweifache, fürjede weitere, wenn auch nurbegonnene halbe Stunde,dasEinfache derfürAnklagen festgesetzten Entlohnung und abdersechsten, wenn auch nurbegonnenen halben Stunde, dieHälfte derfür Anklagen festgesetzten Entlohnung;6.fürdieVertretung von Privatbeteiligten und Opfern, denen Verfah-renshilfe bewilligt wurde: dieHälfte derEntlohnung nach Ziff. 1bis5.2)Mit dem Anspruch aufeine Vergütung istauch derErsatz dernot-wendigen Barauslagen geltend zumachen. Interne Barauslagen, insbeson-dere Kopierkosten, Porti und Telefongebühren, sind imEinheitssatzbeinhaltet und werden nicht gesondert vergütet. Notwendige externe Bar-auslagen, insbesondere Gebühren fürGrundbuch- oder Handelsregister-auszüge, Fotokopien beim Gericht und Übersetzungskosten, werdengesondert vergütet; diese Barauslagen sind inderKostennote einzeln aufzu-führen und entsprechend nachzuweisen.63)InZivil- und Strafsachen entscheidet dasProzessgericht erster Instanzüber dieHöhe derVergütung und desBarauslagenersatzes. Die Abrech-nungsperiode dauert jeweils vom 1.Oktober biszum 30.September desFolgejahres. Zwischenabrechnungen sind inbegründeten Fällen zulässig.Der Kostenbestimmungsantrag füreine Abrechnungsperiode ist,beisons-tiger Anspruchsverwirkung, jeweils spätestens vierWochen nach dem EndederAbrechnungsperiode einzureichen. Der Kostenbestimmungsbeschlussbindet diedieVerfahrenshilfe geniessende Partei bzw. den Beschuldigten(Angeklagten) nicht. Auf dasKostenbestimmungsverfahren istdiejeweiligeVerfahrensordnung anwendbar.74)InVerfahren vordem Staatsgerichtshof entscheidet dieser über dieHöhe derVergütung und desBarauslagenersatzes. Die Abrechnungspe-riode dauert jeweils vom 1.Oktober biszum 30.September desFolgejahres.Zwischenabrechnungen sind inbegründeten Fällen zulässig. Der Kosten-bestimmungsantrag für eine Abrechnungsperiode ist, bei sonstigerRAG 173.510Fassung: 01.01.2021 15Anspruchsverwirkung, jeweils spätestens vier Wochen nach dem Ende derAbrechnungsperiode einzureichen. Der Kostenbestimmungsbeschlussbindet die die Verfahrenshilfe geniessende Partei nicht.85)Abs. 1bis4gelten sinngemäss fürdieVergütung derLeistungendesAmtsverteidigers, soweit sich sein Entlohnungsanspruch gegenüber dervon ihm vertretenen Person zurGänze oder zum Teil alsuneinbringlicherweist. Der Anspruch giltalsuneinbringlich, wenn nach den zuerwar-tenden Umständen einErfolg imZwangsvollstreckungsverfahren nicht zuerwarten ist.96)InVerwaltungsverfahren, dienicht beiden ordentlichen Gerichtenanhängig gemacht werden können, hatdernach Art. 28bestellte Rechtsan-walt gegenüber derRechtsanwaltskammer einen Vergütungsanspruch nachAbs. 1.Über dieHöhe derVergütung und desBarauslagenersatzes ent-scheidet derVorstand derRechtsanwaltskammer. DieAbrechnungsperiodedauert jeweils vom 1.Oktober biszum 30.September desFolgejahres. Zwi-schenabrechnungen sind inbegründeten Fällen zulässig. Der Kostenbestim-mungsantrag füreine Abrechnungsperiode ist,beisonstiger Anspruchs-verwirkung, jeweils spätestens vier Wochen nach dem Ende derAbrech-nungsperiode einzureichen. Der Kostenbestimmungsbeschluss bindet diedieVerfahrenshilfe geniessende Partei nicht. Das Land hatderRechtsan-waltskammer zurDeckung dieser Vergütungsansprüche dieentsprechendenVorschüsse zugewähren. Die Rechtsanwaltskammer hat jährlich eineAbrechnung zu erstellen.10D. RechtsanwaltsgesellschaftenD. RechtsanwaltsgesellschaftenArt. 32Zweck1)Rechtsanwälte dürfen sich mitanderen Rechtsanwälten zurgemein-schaftlichen Berufsausübung ineiner Rechtsanwaltsgesellschaft zusammen-schliessen, wenn deren Zweck aufdieberufsmässige Rechtsberatung undParteienvertretung inRechtsangelegenheiten beschränkt ist,einschliesslichdererforderlichen Hilfstätigkeiten und derVerwaltung desGesellschafts-vermögens.2)Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,finden aufRechtsan-waltsgesellschaften dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieRechtsan-wälte sinngemäss Anwendung.173.510 RAG16 Fassung: 01.01.2021Art. 33Rechtsform und Firma1)AlsRechtsformen fürdenZusammenschluss stehen denGesellschaf-tern dieeinfache Gesellschaft, dieKollektivgesellschaft, dieKommanditge-sellschaft, dieAktiengesellschaft und dieGesellschaft mitbeschränkter Haf-tung offen. Rechtsanwaltsgesellschaften inForm einer Aktiengesellschaftdürfen ausschliesslich Namensaktien ausgeben.2)Das Bestehen alsRechtsanwaltsgesellschaft muss nach aussen durchgeeignete Massnahmen sichtbar gemacht werden. Die Firma muss nebendem Hinweis aufdieAusübung derRechtsanwaltstätigkeit den Familien-namen wenigstens eines Gesellschafters derRechtsanwaltsgesellschaft ent-halten. Darüber hinausgehende Bezeichnungen sowie Namen anderer Per-sonen, welche nicht Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft sind,dürfen indieFirma nicht aufgenommen werden. Scheidet einGesellschafterausderRechtsanwaltsgesellschaft aus, sodarf mitseiner Zustimmung seinName in der Firma fortgeführt werden.3)DieBeteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften ananderen Rechts-anwaltsgesellschaften sowie der Zusammenschluss mehrerer Rechtsan-waltsgesellschaften zu einer Konzernverbindung sind nicht zulässig.Art. 34Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften1)Die Rechtsanwaltsgesellschaften sind beiderRechtsanwaltskammerzurEintragung indieListe derRechtsanwaltsgesellschaften anzumelden.Art. 7 Abs. 2 und 3 findet sinngemäss Anwendung.2)Die Rechtsanwaltskammer prüft dieÜbereinstimmung derGesell-schaftsverträge, Statuten und weiteren Verträge zwischen denGesellschaf-tern mitdengesetzlichen Erfordernissen und verweigert dieEintragung indie Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften, wenn diese nicht erfüllt sind.3)Soweit zur Erlangung derPersönlichkeit derRechtsanwaltsgesell-schaft dieEintragung indas Handelsregister erforderlich ist,sind derRechtsanwaltskammer diefürdieEintragung und dienach diesem Gesetznotwendigen Unterlagen vorderAnmeldung vorzulegen. Die Rechtsan-waltskammer stellt zuhanden desAmtes fürJustiz eine Bescheinigung aus,dass diegesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind und dieGesellschaft nachderEintragung indasHandelsregister indieListe derRechtsanwaltsgesell-RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 17schaften eingetragen wird. Ohne diese Bescheinigung darf dieGesellschaftim Handelsregister nicht eingetragen werden.4)DieRechtsanwaltsgesellschaft istindieListe derRechtsanwaltsgesell-schaften einzutragen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass:a) die Gesellschaft die Erfordernisse nach Art. 32 bis 36 erfüllt; undb)dieGesellschaft sich nicht inLiquidation befindet und über ihrVer-mögen kein Insolvenzverfahren anhängig ist.115)Die eingetragenen Rechtsanwaltsgesellschaften teilen derRechtsan-waltskammer jede Änderung derimEintragungsverfahren vorzulegendenDokumente und derZusammensetzung derGesellschafter mit. Stehen dieseÄnderungen imWiderspruch zuden gesetzlichen Erfordernissen, istdieGesellschaft nach vorheriger Anhörung ausderListe derRechtsanwalts-gesellschaften zustreichen, wenn siedengesetzlichen Zustand innert einervon der Rechtsanwaltskammer angesetzten Frist nicht wiederherstellt.Art. 35Haftpflichtversicherung1)Die Rechtsanwaltsgesellschaft istverpflichtet, den Abschluss einerHaftpflichtversicherung nachzuweisen, welche die Rechtsanwaltsgesell-schaft sowie alleinihrtätigen Rechtsanwälte einbezieht und deren DeckungderArtund dem Umfang derRisiken entspricht, diemitderTätigkeit derGesellschaft verbunden sind.2) Die Versicherungssumme beträgt:a)beidereinfachen Gesellschaft, derKollektivgesellschaft und derKom-manditgesellschaft mindestens 1Million Franken pro Gesellschafter.Hat eine solche Gesellschaft mehr alsfünf Gesellschafter sobeträgt dieVersicherungssumme mindestens 5 Millionen Franken;b) bei Verbandspersonen mindestens 5 Millionen Franken.3) Im Übrigen findet Art. 26 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäss Anwendung.Art. 36Gesellschafter1)Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nurRechtsan-wälte sein, die in die Rechtsanwaltsliste eingetragen sind.173.510 RAG18 Fassung: 01.01.20212)Gesellschaftsanteile, Aktien oder Stammeinlagen dürfen nicht fürRechnung Dritter gehalten und Dritte nicht amGewinn derRechtsanwalts-gesellschaft beteiligt werden.3)Gesellschafter dürfen zurAusübung von Gesellschafterrechten nurGesellschafter bevollmächtigen.4)Die Gesellschafter dürfen zurAusübung derRechtsanwaltstätigkeitnur Mitglied einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.Art. 37GeschäftsführungWird dieGeschäftsführung oder Verwaltung aneinen Dritten über-tragen, muss dieser Rechtsanwalt und indieRechtsanwaltsliste eingetragensein.Art. 38Vertretung der Rechtsanwaltsgesellschaft1)ImRahmen derFührung eines Mandats muss jeder Rechtsanwaltallein zurVertretung derRechtsanwaltsgesellschaft bzw. sämtlicher Gesell-schafter befugt sein.2)Vertritt eine rechtsfähige Rechtsanwaltsgesellschaft imRahmen derberufsmässigen Vertretung Parteien vor Gerichten oder Verwaltungsbe-hörden, muss ihrVertreter alsRechtsanwalt indieRechtsanwaltsliste einge-tragen sein.3)Auf dieVertretung derRechtsanwaltsgesellschaft durch Rechtsan-wälte imAnstellungsverhältnis findet Art. 42,auf dieVertretung derRechtsanwaltsgesellschaft durch Konzipienten Art. 43sinngemäss Anwen-dung.12Art. 39Unabhängigkeit der Berufsausübung1)Die Gesellschafter derRechtsanwaltsgesellschaft und dieRechtsan-waltsgesellschaft haben zugewährleisten, dass dieinderGesellschaft tätigenRechtsanwälte ihren Beruf unabhängig ausüben können, soweit sieeinbestimmtes Mandat in alleiniger Verantwortung betreuen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 192)Vorbehalten bleibt dasWeisungsrecht vonGesellschaftern gegenüberMitarbeitern derGesellschaft, dieihrerseits Rechtsanwälte sind und beiderFührung eines Mandats als Hilfspersonen beigezogen werden.3)Allgemeine Absprachen zwischen denGesellschaftern über dieAus-übung derRechtsanwaltstätigkeit inderGesellschaft, namentlich solcheüber eine bestimmte Geschäftspolitik und diedamit verbundene Annahmeoder Ablehnung bestimmter Mandate, sind zulässig.Art. 40Berufs- und Standespflichten1)Rechtsanwälte, die einer Rechtsanwaltsgesellschaft angehören,bleiben fürdieErfüllung ihrer Berufs- und Standespflichten disziplinar-rechtlich verantwortlich.2)Die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit fürdieErfüllung derBerufs- und Standespflichten kann weder durch Gesellschaftsvertrag nochdurch Beschlüsse der Gesellschafter bzw. der Verwaltung noch durchGeschäftsführungsmassnahmen eingeschränkt oder aufgehoben werden.Art. 41LiquidationZum Liquidator einer Rechtsanwaltsgesellschaft darf nureinRechtsan-walt bestellt werden, der in die Rechtsanwaltsliste eingetragen ist.E. Rechtsanwälte in einem AnstellungsverhältnisE. Rechtsanwälte in einem AnstellungsverhältnisArt. 42Dienstverhältnis und Berufspflichten1)Rechtsanwälte dürfen alsDienstnehmer einDienstverhältnis, dessenGegenstand auch Tätigkeiten umfasst, diezuden befugten Aufgaben desRechtsanwalts gehören, nurmiteinem Rechtsanwalt oder einer Rechtsan-waltsgesellschaft eingehen.2)DieEigenverantwortlichkeit derBerufsausübung eines RechtsanwaltsimAnstellungsverhältnis istnach denBestimmungen desArt. 11zuwahren.3)Dieberufs- und standesrechtlichen Rechte und Pflichten desRechts-anwalts gelten auch fürRechtsanwälte imAnstellungsverhältnis. Siesind fürdieErfüllung ihrer Berufs- und Standespflichten disziplinarrechtlich per-173.510 RAG20 Fassung: 01.01.2021sönlich verantwortlich; diese Verantwortlichkeit kann weder eingeschränktnoch aufgehoben werden.4)ImRahmen derFührung eines Mandats istjeder Rechtsanwalt imAnstellungsverhältnis allein zurVertretung desdienstgebenden Rechtsan-walts oder der dienstgebenden Rechtsanwaltsgesellschaft nach Art. 8berechtigt.13F. KonzipientenF. KonzipientenArt. 43Grundsatz1)AlsKonzipient imSinne vonArt. 22darf tätig sein, werdieErforder-nisse nach Abs. 2erfüllt sowie indieKonzipientenliste eingetragen ist.Art.7 Abs. 1 bis 3 findet sinngemäss Anwendung.2) Voraussetzungen nach Abs. 1 sind:a) für den substitutionsberechtigten Konzipienten:1.dieerfolgreiche Ablegung derliechtensteinischen Rechtsanwaltsprü-fung oder einer gleichwertigen ausländischen Rechtsanwaltsprüfung;oder2.dieErfüllung derVoraussetzungen nach Art. 3Abs. 2Bst. aundbund Art. 5sowie dieAusübung einer praktischen Betätigung imUmfang von mindestens zwölf Monaten beieinem liechtensteini-schen Rechtsanwalt oder einem liechtensteinischen Gericht;b)fürdenvertretungsberechtigten Konzipienten dieErfüllung derVoraus-setzungen nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 5.3)Der Umfang und dasAusmass desVertretungsrechts desKonzipi-enten richten sich nach Art. 8 und 22.4)Die Rechtsanwaltskammer hatden beieinem Rechtsanwalt inVer-wendung stehenden Konzipienten Legitimationsurkunden auszustellen, ausdenen dieSubstitutionsberechtigung oder dieVertretungsbefugnis ersicht-lich ist.Art. 44Berufsrechte und -pflichtenDieKonzipienten unterstehen denBestimmungen über dieBerufsrechteund -pflichten der Rechtsanwälte, soweit diese auf sie anwendbar sind.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 21Art. 45DisziplinargewaltDie Disziplinargewalt über dieKonzipienten wird vom Disziplinarge-richt nach den Bestimmungen der Art. 46 ff. ausgeübt.G. DisziplinarrechtG. Disziplinarrecht1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 46Disziplinarvergehen1)EinRechtsanwalt, derschuldhaft diePflichten seines Berufs verletztoder durch sein berufliches Verhalten dieEhre oder das Ansehen desBerufsstandes beeinträchtigt, begeht ein Disziplinarvergehen.2)EinRechtsanwalt begeht durch ausserberufliches Verhalten einDiszi-plinarvergehen, wenn esgeeignet ist,seine Vertrauenswürdigkeit erheblichzu beeinträchtigen.Art. 47Verjährung1)Durch Verjährung wird dieVerfolgung desRechtsanwalts wegeneines Disziplinarvergehens ausgeschlossen, wenn:a)innerhalb eines Jahres abKenntnis desObergerichts vondem einem Dis-ziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalt kein Disziplinarver-fahren eingeleitet worden oder einrechtskräftig beendetes Disziplinar-verfahren nicht zu seinem Nachteil wieder aufgenommen worden ist;b)innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung eines disziplinären Verhal-tens keine enderledigende Entscheidung gefällt worden ist.2)Der Lauf derinAbs. 1genannten Fristen wird gehemmt, wenn wegendesdem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts eingericht-liches Strafverfahren anhängig istoder strafrechtliche Voruntersuchungengeführt werden, für die Dauer dieses Verfahrens.3)Bildet einDisziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich strafbareHandlung und istdiestrafrechtliche Verjährungsfrist länger alsdieinAbs.1Bst. bangeführte Frist, sotritt anderen Stelle diestrafrechtliche Verjäh-rungsfrist.173.510 RAG22 Fassung: 01.01.20214)Begeht derRechtsanwalt innerhalb derVerjährungsfrist erneut eingleichartiges Disziplinarvergehen, sotritt Verjährung nach Abs. 1nicht ein,bevor auch fürdieses Disziplinarvergehen dieVerjährungsfrist abgelaufenist.Art. 48Disziplinarstrafen1) Als Disziplinarstrafen kommen zur Anwendung:a) schriftlicher Verweis;b) Geldbussen bis zum Betrag von 50 000 Franken;c)Untersagung derAusübung desRechtsanwaltsberufs biszurDauer einesJahres;d) Streichung von der Rechtsanwaltsliste.2)Die Disziplinarstrafe derUntersagung derAusübung desRechtsan-waltsberufs kann unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einemJahr und höchstens drei Jahren ganz oder teilweise bedingt nachgesehenwerden, wenn anzunehmen ist,dass ihre Androhung genügen werde, umden Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten.3)Neben derunbedingt ausgesprochenen oder zurGänze bedingt nach-gesehenen Disziplinarstrafe derUntersagung derAusübung desRechtsan-waltsberufs kann auch eine Geldbusse verhängt werden.4)AlsNebenstrafe kann unter Bedachtnahme aufdieArt desDiszi-plinarvergehens dasVerbot derBeschäftigung von Konzipienten verhängtwerden.5)BeiVerhängung derDisziplinarstrafe istinsbesondere aufdieGrössedesVerschuldens und derdaraus entstandenen Nachteile vorallem fürdierechtssuchende Bevölkerung, beiBemessung derGeldbusse auch aufdieEinkommens- und Vermögensverhältnisse Bedacht zu nehmen.2. Zuständigkeit2. ZuständigkeitArt. 49Disziplinargericht1)DieDisziplinargewalt über Rechtsanwälte wird vom Obergericht alsDisziplinargericht ausgeübt.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 232)Das Disziplinargericht kann dieFührung der Disziplinaruntersu-chung an einen rechtskundigen Richter als Ermittlungsrichter übertragen.3)Auf dieBestellung desErmittlungsrichters findet Art. 44desRichter-dienstgesetzes sinngemäss Anwendung.3. Disziplinarverfahren3. DisziplinarverfahrenArt. 50Grundsatz1)Das Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte wird vonAmts wegenoder auf Anzeige eröffnet.2)Die Strafbehörden haben beiEinleitung eines Strafverfahrens gegeneinen Rechtsanwalt wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens demDisziplinargericht unverzüglich Anzeige zu machen.3)EinDisziplinarvergehen istnicht zuverfolgen, wenn dasVerschuldendesRechtsanwalts geringfügig istund sein Verhalten keine oder nurunbe-deutende Folgen nach sich gezogen hat.4)Auf denKostenersatz finden die§§305und 306Abs. 1derStrafpro-zessordnung sinngemäss Anwendung.5)ImDisziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte kommen nurdem Dis-ziplinarbeschuldigten und der Rechtsanwaltskammer Parteistellung mitAntrags- und Beschwerderechten zu.Art. 51Disziplinaruntersuchung1)Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluss desDiszi-plinargerichtes eingeleitet werden (Einleitungsbeschluss).2)ImEinleitungsbeschluss sind dieBeschuldigungspunkte bestimmt zubezeichnen.3)InderDisziplinaruntersuchung istdiegegen denDisziplinarbeschul-digten erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zuprüfen und derSachverhalt soweit klarzustellen, alsesnotwendig ist,umdasDisziplinar-verfahren einstellen oder dieSache zurmündlichen Verhandlung verweisenzu können.4)IstderSachverhalt hinreichend geklärt, sokann dasDisziplinargerichtdieEinleitung derDisziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einver-173.510 RAG24 Fassung: 01.01.2021nahme desDisziplinarbeschuldigten anstelle derEinleitung derDisziplinar-untersuchung sofort dieVerweisung derSache zurmündlichen Verhand-lung beschliessen (Verweisungsbeschluss).5)Mitdem Beschluss aufEinleitung derDisziplinaruntersuchung oderaufsofortige Verweisung derSache zurmündlichen Verhandlung istdasDisziplinarverfahren eingeleitet.6)Gegen Beschlüsse nach Abs. 1und 4istkein ordentliches Rechtsmittelzulässig.Art. 52Vernehmungen und Feststellung des Sachverhalts1)IstdieEinleitung derDisziplinaruntersuchung beschlossen worden,so sind die Akten dem Ermittlungsrichter zuzuleiten.2)Der Ermittlungsrichter hatden Disziplinarbeschuldigten und erfor-derlichenfalls Zeugen und Sachverständige zuvernehmen und allezurvoll-ständigen Aufklärung desSachverhaltes erforderlichen Umstände vonAmtswegen zuerforschen. Die Weigerung desDisziplinarbeschuldigten, einerLadung Folge zuleisten oder sich zuden Beschuldigungspunkten zuäus-sern, hat auf das Verfahren keinen Einfluss.3)Auf dieVernehmung desDisziplinarbeschuldigten, derZeugen undderSachverständigen sind dieVorschriften derStrafprozessordnung anzu-wenden.Art. 53Akteneinsicht und Ergänzung der Disziplinaruntersuchung1)Der Ermittlungsrichter hatdem Disziplinarbeschuldigten und seinemVerteidiger Akteneinsicht nach den Bestimmungen derStrafprozessord-nung zu gewähren.2)Beantragt derDisziplinarbeschuldigte eine Ergänzung derDiszipli-naruntersuchung, sohatsiederErmittlungsrichter vorzunehmen. Hat derErmittlungsrichter Bedenken, einem solchen Antrag stattzugeben, sohaterden Beschluss des Disziplinargerichtes einzuholen.3)Das Disziplinargericht kann vonAmts wegen dieErgänzung derDis-ziplinaruntersuchung anordnen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 254)Nach Abschluss oder nach Ergänzung derDisziplinaruntersuchunghatderErmittlungsrichter dieAkten andasDisziplinargericht zuübermit-teln.Art. 54Einstellungs- und Verweisungsbeschluss1)Erachtet dasDisziplinargericht, dass kein Grund zurFortsetzung desDisziplinarverfahrens vorliegt, sohatesdasVerfahren durch Beschluss ein-zustellen.2)Imentgegengesetzten Fall hatdasDisziplinargericht dieVerweisungderSache zurmündlichen Verhandlung zubeschliessen (Verweisungsbe-schluss).3)ImVerweisungsbeschluss sind dieBeschuldigungspunkte bestimmtzu bezeichnen.4)DieBeschlüsse nach Abs. 1und 2sind dem Disziplinarbeschuldigtenzuzustellen.5)Gegen den Verweisungsbeschluss nach Abs. 2istkein ordentlichesRechtsmittel zulässig.Art. 55Mündliche Verhandlung1)Zur mündlichen Verhandlung sind derDisziplinarbeschuldigte, seinVerteidiger sowie die Rechtsanwaltskammer zu laden.2)FürdieDurchführung derVerhandlung gelten dieBestimmungen des14. Hauptstückes der Strafprozessordnung sinngemäss.3)Diemündliche Verhandlung hatmitderVerlesung desVerweisungs-beschlusses zu beginnen.Art. 56Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses1)Durch dasErkenntnis desDisziplinargerichts muss derDisziplinar-beschuldigte entweder vondem ihm zurLast gelegten Vergehen freigespro-chen oder fürschuldig erklärt werden. Wird einSchuldspruch gefällt undeine Disziplinarstrafe verhängt, sohatdasErkenntnis zugleich den Aus-spruch über die Disziplinarstrafe zu enthalten.173.510 RAG26 Fassung: 01.01.20212)Das Erkenntnis istsamt den Entscheidungsgründen sogleich nachSchluss der mündlichen Verhandlung zuverkünden und binnen zweiWochen dem Beschuldigten zuzustellen.4. Einstweilige Massnahmen4. Einstweilige MassnahmenArt. 57Einstweilige Massnahmen1)Das Disziplinargericht kann gegen einen Rechtsanwalt einstweiligeMassnahmen anordnen, wenna)derRechtsanwalt wegen eines Verbrechens oder Vergehens vom Gerichtrechtskräftig verurteilt wurde oderb)dieDisziplinarstrafe derStreichung von derRechtsanwaltsliste ausge-sprochen worden ist oderc)gegen denRechtsanwalt imZusammenhang mitseiner beruflichen Tätig-keit ein Strafverfahren eröffnet worden istund dieeinstweilige Massnahme mitRücksicht aufdieArtund dasGewichtdesdem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zubesorgender schwerer Nachteile, insbesondere fürdieInteressen derrechts-suchenden Bevölkerung oder dasAnsehen desBerufsstands erforderlich ist.2)Vor derBeschlussfassung über eine einstweilige Massnahme mussdem betroffenen Rechtsanwalt und derRechtsanwaltskammer Gelegenheitzur Stellungnahme gegeben werden.3) Einstweilige Massnahmen sind insbesondere:a)dieÜberwachung derKanzleiführung durch denVorstand derRechtsan-waltskammer;b)die Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allenGerichten oder Verwaltungsbehörden;c) das vorläufige Verbot der Beschäftigung von Konzipienten;d)indenFällen desAbs. 1Bst.aund bdievorläufige Untersagung derAus-übung der Rechtsanwaltschaft.4)Einstweilige Massnahmen sind aufzuheben, zuändern oder durcheine andere zuersetzen, wenn sich ergibt, dass dieVoraussetzungen fürdieAnordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich dieUmständewesentlich geändert haben.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 275)Mit derrechtskräftigen Beendigung desDisziplinarverfahrens treteneinstweilige Massnahmen ausser Kraft.H. Erlöschen und Ruhen der RechtsanwaltschaftH. Erlöschen und Ruhen der RechtsanwaltschaftArt. 58Erlöschen und Ruhen1)Die Berechtigung zur Ausübung desRechtsanwaltsberufs erlischtdurch:a) Tod;b) Verlust der Handlungsfähigkeit;c)rechtskräftige Eröffnung desKonkursverfahrens biszuseiner rechtskräf-tigen Aufhebung und dierechtskräftige Nichteröffnung eines Insolvenz-verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;14d) Verlust der Staatsbürgerschaft nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c;e) Verzicht;f) Disziplinarerkenntnis;g)eine Aufsichtsmassnahme nach Art. 28Abs. 1Bst. idesSorgfaltspflicht-gesetzes.152) Die Berechtigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ruht:a)beiderUntersagung derAusübung desRechtsanwaltsberufs imRahmeneines Disziplinarverfahrens; oderb)durch Untersagung derBerufsausübung mangels Aufrechterhaltung desinländischen Kanzleisitzes oder der Haftpflichtversicherung;c)durch eine Aufsichtsmassnahme nach Art. 28Abs. 1Bst. hdesSorgfalts-pflichtgesetzes.162a) Die Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung einerRechtsanwaltsgesellschaft ruht durch eine Aufsichtsmassnahme nach Art.28 Abs. 1 Bst. k des Sorgfaltspflichtgesetzes.173)Dem Rechtsanwalt istinden Fällen nach Abs. 1bis2aeinvor-übergehender Stellvertreter zubestellen. Dieser istauch beiErkrankungoder Abwesenheit eines Rechtsanwalts fürdieDauer derVerhinderung zubestellen, wenn derRechtsanwalt nicht selbst einen Substituten nach Art. 21namhaft gemacht hatoder namhaft machen konnte; indiesem Fall kommtdem vorübergehenden Stellvertreter dieStellung eines Substituten nach Art.173.510 RAG28 Fassung: 01.01.202121zu.DieBestellung desvorübergehenden Stellvertreters erfolgt durch dieRechtsanwaltskammer.184)IndeninAbs. 1genannten Fällen erfolgt über Antrag oder vonAmtswegen eine Streichung ausderRechtsanwaltsliste. Sind alle gesetzlichenVoraussetzungen erfüllt, istdieWiedereintragung indieRechtsanwaltslistemöglich.5)IndenFällen derAbs. 2und 2ableibt derRechtsanwalt inderRechts-anwaltsliste eingetragen und istsomit weiterhin auch Mitglied derRechts-anwaltskammer; dieBerufsausübung istihm aber vorübergehend unter-sagt.19III. Niederlassung von Rechtsanwälten aus dem Europäi-III. Niederlassung von Rechtsanwälten aus dem Europäi-schen Wirtschaftsraumschen WirtschaftsraumA. Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des HerkunftsstaatsA. Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des HerkunftsstaatsArt. 59Grundsatz1)Staatsangehörige eines EWRA-Vertragsstaats, dieberechtigt sind, alsRechtsanwalt inihrem Herkunftsstaat unter einer derimAnhang zudiesemGesetz aufgeführten Berufsbezeichnungen beruflich tätig zusein, dürfensich imInland zurAusübung derTätigkeit alsRechtsanwalt niederlassen,wenn sieaufAntrag indieListe derniedergelassenen europäischen Rechts-anwälte eingetragen werden (niedergelassene europäische Rechtsanwälte).2)Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt untersteht neben denimHerkunftsstaat geltenden Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten,dieerimInland ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie dieinländischen Rechtsanwälte.3)Staatsangehörige anderer Staaten dürfen sich imInland imSinne vonAbs. 1und 2ebenfalls zurAusübung derTätigkeit alsRechtsanwalt nieder-lassen, sofern mitdiesen Staaten eine entsprechende staatsvertragliche Ver-einbarung abgeschlossen wurde. Art. 65 ist davon ausgenommen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 29Art. 60Eintragung in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsan-wälte1)Über den Antrag aufEintragung indieListe derniedergelasseneneuropäischen Rechtsanwälte entscheidet dieRechtsanwaltskammer. DerAntragsteller hat folgende Nachweise zu erbringen:a)eine Bescheinigung derimHerkunftsstaat zuständigen Stelle über dieZugehörigkeit zudiesem Beruf. Die Rechtsanwaltskammer kann ver-langen, dass dieBescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älterals drei Monate ist;b)über dieErfüllung derVoraussetzungen nach Art. 3Abs. 2Bst. abisc,fund g.2)Der Antrag und diebeizufügenden Unterlagen sind, soweit sievomAntragsteller stammen, indeutscher Sprache einzureichen. Die sonstigenUnterlagen sind miteiner amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen,wenn sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind.3)Die Rechtsanwaltskammer hat dienotwendigen Erhebungen zupflegen und, wenn dieEintragung verweigert werden soll, denAntragstellervorher zu hören.4)Über dieerfolgte Eintragung istdem Antragsteller eine Bestätigungauszustellen.Art. 61Berufsbezeichnung1)Wer indieListe derniedergelassenen europäischen Rechtsanwälteeingetragen istund imInland dieTätigkeit eines Rechtsanwalts ausübt, hathierbei dieBerufsbezeichnung, dieerimHerkunftsstaat nach dem dort gel-tenden Recht zuführen berechtigt ist,inderSprache oder einer derSpra-chen desHerkunftsstaats zuverwenden. Weiters haterdieBerufsorganisa-tion, dererimHerkunftsstaat angehört oder dasGericht, beidem ernachdenVorschriften desHerkunftsstaats zugelassen ist,sowie denHerkunfts-staat anzugeben.2)Dieindiesem Gesetz verwendete Bezeichnung "europäischer Rechts-anwalt" darf weder alsBerufsbezeichnung noch inderWerbung (Art. 27)verwendet werden.173.510 RAG30 Fassung: 01.01.2021Art. 62Berufliche Stellung1)Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt istzuden gleichenberuflichen Tätigkeiten wie der inder Rechtsanwaltsliste eingetrageneRechtsanwalt befugt, soweit nicht abweichende Bestimmungen gelten.2)Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hatdieStellung einesindieRechtsanwaltsliste eingetragenen Rechtsanwalts. Eristjedoch nichtbefugt:a) zu einem Organ der Rechtsanwaltskammer gewählt zu werden;b) Konzipienten auszubilden;c)zum Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe-Verteidiger oderAmtsverteidiger bestellt zu werden.Art. 63Einvernehmensrechtsanwalt1)InVerfahren, indenen sich diePartei durch einen Rechtsanwalt ver-treten lassen oder einVerteidiger beigezogen werden muss, darf dernie-dergelassene europäische Rechtsanwalt alsVertreter oder Verteidiger einerPartei nurimEinvernehmen miteinem inderRechtsanwaltsliste eingetra-genen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Diesem obliegtes,beim niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken,dass erbeiderVertretung oder Verteidigung dieErfordernisse einer geord-neten Rechtspflege beachtet. Zwischen dem Einvernehmensrechtsanwaltund derPartei kommt kein Vertragsverhältnis zustande, sofern dieBetei-ligten nichts anderes bestimmt haben.2)Das Einvernehmen istbeiderersten Verfahrenshandlung gegenüberdem Gericht oder derVerwaltungsbehörde schriftlich nachzuweisen. EinWiderruf desEinvernehmens istdem Gericht oder derVerwaltungsbehördeschriftlich mitzuteilen. ErhatWirkung nur fürdieZukunft. Verfahrens-handlungen, fürdiederNachweis desEinvernehmens imZeitpunkt ihrerVornahme nicht vorliegt, gelten alsnicht von einem Rechtsanwalt vorge-nommen. Sowohl dieHerstellung alsauch einallfälliger Widerruf desEin-vernehmens sind vom Einvernehmensrechtsanwalt schriftlich derRechtsan-waltskammer bekannt zu geben.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 31Art. 64Beaufsichtigung und Disziplinargewalt1)Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt untersteht derAuf-sicht derRechtsanwaltskammer (Art. 91ff.)und derDisziplinargewalt desObergerichts (Art. 46 ff.).2)Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens wird diezuständige Stelledes Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheitendavon inKenntnis gesetzt sowie über den Fortgang desVerfahrens infor-miert. Diezuständigen Stellen arbeiten während desDisziplinarverfahrenszusammen. ImRechtsmittelverfahren istderzuständigen Stelle desHer-kunftsstaats Gelegenheit zur Äusserung zu geben.3)Das Ruhen oder Erlöschen derGenehmigung zurBerufsausübung imHerkunftsstaat zieht fürdenBetreffenden unmittelbar daseinstweilige oderendgültige Verbot nach sich, imInland seine Tätigkeit alsniedergelassenereuropäischer Rechtsanwalt auszuüben.Art. 65Rechtsanwaltsgesellschaft im Herkunftsstaat1)Gehören niedergelassene europäische Rechtsanwälte imHerkunfts-staat einem Zusammenschluss zurgemeinschaftlichen Berufsausübung an,sohaben siedies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Siehaben dieBezeichnung desZusammenschlusses und dieRechtsform anzugeben. DieRechtsanwaltskammer kann ihnen auferlegen, weitere zweckdienliche Aus-künfte über den betreffenden Zusammenschluss zu geben.2)Niedergelassene europäische Rechtsanwälte können imRechtsver-kehr dieBezeichnung eines Zusammenschlusses zur gemeinschaftlichenBerufsausübung, dem sieimHerkunftsstaat angehören, verwenden, unddieRechtsanwaltschaft auch imRahmen einer Zweigniederlassung dieserGesellschaft ausüben. Vorbehalten bleibt diesinngemässe Anwendung derBestimmungen über die Rechtsanwaltsgesellschaften nach Art. 32 ff.Art. 66Erlöschen oder Ruhen der BerechtigungAuf dasErlöschen oder Ruhen derBerechtigung zur Ausübung derTätigkeit alsniedergelassener europäischer Rechtsanwalt findet Art. 58sinngemäss Anwendung.173.510 RAG32 Fassung: 01.01.2021Art. 67Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in anderen Staaten1)Die zuständigen inländischen Stellen arbeiten mitden zuständigenStellen derHerkunftsstaaten engzusammen. Sieleisten nach dem PrinzipderGegenseitigkeit und nach Gewährleistung dervertraulichen Behandlungderausgetauschten Informationen Amtshilfe, umdieAnwendung derVor-schriften dieses Gesetzes und derRichtlinie 98/5/EG zuerleichtern undzuvermeiden, dass dieBestimmungen gegebenenfalls zurUmgehung miss-bräuchlich angewendet werden.2)Insbesondere unterrichtet dieRechtsanwaltskammer diezuständigeStelle imHerkunftsstaat über Eintragungen indieund dieStreichung ausder Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte.B. Integration nach Ablegung der Eignungsprüfung oder nach dreijährigerB. Integration nach Ablegung der Eignungsprüfung oder nach dreijährigerTätigkeitTätigkeit1. Integration durch Eignungsprüfung1. Integration durch EignungsprüfungArt. 68Voraussetzungen1)Staatsangehörige eines EWRA-Vertragsstaats, dieeinDiplom erlangthaben, ausdem hervorgeht, dass derInhaber über dieberuflichen Voraus-setzungen verfügt, diefürdenunmittelbaren Zugang zueinem imAnhangzudiesem Gesetz angeführten Beruf erforderlich sind, werden aufAntragindieRechtsanwaltsliste eingetragen, wenn siemitErfolg dieEignungsprü-fung abgelegt haben.2)Ein Diplom aufgrund einer Ausbildung, dienicht überwiegend imEWR stattgefunden hat,berechtigt zurNiederlassung imSinne desAbs. 1,wenn:a)derInhaber einen imAnhang zudiesem Gesetz angeführten Beruf tat-sächlich und rechtmässig mindestens drei Jahre ausgeübt hat; undb)derEWRA-Vertragsstaat, derdasDiplom anerkannt hat,dieBerufsaus-übung im Sinne von Bst. a bescheinigt.3)Staatsangehörige anderer Staaten werden aufAntrag ebenfalls nachMassgabe von Abs. 1und 2indieRechtsanwaltsliste eingetragen, wenn siemitErfolg dieEignungsprüfung abgelegt haben und mitdiesen Staaten eineentsprechende staatsvertragliche Vereinbarung abgeschlossen wurde.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 33Art. 69Eignungsprüfung1)Die Eignungsprüfung isteine ausschliesslich dieberuflichen Kennt-nisse desAntragstellers betreffende staatliche Prüfung, mitderseine Fähig-keit, dieTätigkeiten eines Rechtsanwalts imInland auszuüben, beurteiltwerden soll.2)DieEignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass derAntragsteller ineinem EWRA-Vertragsstaat über eine berufliche Qualifika-tion zur Ausübung eines Rechtsanwaltsberufes verfügt.Art. 70Zulassung zur Eignungsprüfung1)Über dieZulassung zurEignungsprüfung entscheidet dieRechtsan-waltskammer.2)DieZulassung zurEignungsprüfung wird versagt, wenn derAntrag-steller diegesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder dienotwendigenUnterlagen und Erklärungen nicht vorlegt oder nicht abgibt.Art. 71Prüfungsfächer und Prüfungsinhalte1)Prüfungsfächer sind dasPflichtfach Zivilrecht, zwei Wahlfächer unddasBerufsrecht derRechtsanwälte. Der Antragsteller bestimmt jeeinWahl-fach aus den beiden Wahlfachgruppen:a) Verwaltungsrecht oder Staatsrecht;b)durch dasPflichtfach nicht abgedeckte Bereiche desZivilrechts, dasVer-waltungsrecht oder das Strafrecht.2)Der Antragsteller darf nicht dasselbe Wahlfach inbeiden Wahlfach-gruppen bestimmen.3)Prüfungsinhalte sind diedurch Verordnung näher zubestimmendenBereiche desPflichtfaches und derbeiden Wahlfächer sowie dasdazuge-hörige Verfahrensrecht, einschliesslich derGrundzüge desGerichtsverfas-sungsrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und des Insolvenzrechts.173.510 RAG34 Fassung: 01.01.2021Art. 72Schriftliche und mündliche Prüfung1)Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einemmündlichen Teil. Sie wird in deutscher Sprache abgelegt.2)Dieschriftliche Prüfung umfasst zwei Arbeiten. Eine Arbeit beziehtsich aufdasPflichtfach, dieandere aufdasvom Antragsteller bestimmteWahlfach.3)Der Antragsteller wird zurmündlichen Prüfung nurzugelassen, wennbeide schriftlichen Arbeiten den Anforderungen genügen; andernfalls giltdie Prüfung als nicht bestanden.4)Die mündliche Prüfung umfasst dasBerufsrecht derRechtsanwältesowie das Wahlfach, in dem der Antragsteller keine Arbeit geschrieben hat.Art. 73Durchführung und Beurteilung der Eignungsprüfung1)FürdieAbnahme derEignungsprüfung istdiePrüfungskommissionfür Rechtsanwälte zuständig.2)DiePrüfungskommission entscheidet aufgrund desGesamteindrucksderinderschriftlichen und mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen, obder Antragsteller über die nach Art. 69 erforderlichen Kenntnisse verfügt.3)Art. 6Abs. 2und 5bis7sowie Art. 96finden aufdieDurchführungder Eignungsprüfung sinngemäss Anwendung.2. Integration nach dreijähriger Tätigkeit2. Integration nach dreijähriger TätigkeitArt. 74Voraussetzungen1)Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmässige Tätigkeitalsniedergelassener europäischer Rechtsanwalt imInland aufdem Gebietdes liechtensteinischen Rechts, einschliesslich des EWR- oder Gemein-schaftsrechts, nach Art. 75nachweist, wird aufAntrag indieRechtsanwalts-liste eingetragen.2)Effektive und regelmässige Tätigkeit istdietatsächliche AusübungdesBerufs ohne Unterbrechung. Die Tätigkeit muss selbständig ausgeübtwerden.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 353)Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des täglichen Lebensbleiben ausser Betracht. Unterbrechungen biszueiner Dauer von dreiWochen sind in der Regel Unterbrechungen des täglichen Lebens.4)BeiderBeurteilung derUnterbrechung imSinne desAbs. 3sind alleUmstände desEinzelfalls zubeachten und Grund, Dauer und Häufigkeitder Unterbrechung zu berücksichtigen.Art. 75Nachweis der dreijährigen effektiven und regelmässigen Tätigkeit1)Der Antragsteller richtet seinen Antrag aufEintragung indieRechts-anwaltsliste andieRechtsanwaltskammer und legt alle zweckdienlichenInformationen und Dokumente bei. ErhatdieAnzahl und dieArt dervon ihm imliechtensteinischen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie dieDauer seiner Tätigkeit nachzuweisen.2)Zum Nachweis derimliechtensteinischen Recht bearbeiteten Rechts-sachen hatderAntragsteller Falllisten vorzulegen, dieAngaben zuAkten-zeichen, Gegenstand, Zeitraum, Artund Umfang derTätigkeit sowie denSachstand enthalten müssen. Zudem sind anonymisierte Arbeitsproben vor-zulegen.3)DieRechtsanwaltskammer leitet dieeingereichten Unterlagen andiePrüfungskommission fürRechtsanwälte weiter. Diese entscheidet über denNachweis derdreijährigen effektiven und regelmässigen Tätigkeit imliech-tensteinischen Recht.4)Der Antragsteller kann von derPrüfungskommission aufgefordertwerden, seine Angaben und Unterlagen mündlich oder schriftlich zuerläu-tern und weitere schriftliche Unterlagen und Dokumente zurKlärung undPräzisierung des erforderlichen Nachweises vorzulegen.5)Auf dieAngaben und Unterlagen desAntragstellers findet Art. 60Abs. 2 sinngemäss Anwendung.3. Eingliederung bei kürzerer Betätigung im liechtensteinischen Recht3. Eingliederung bei kürzerer Betätigung im liechtensteinischen RechtArt. 76Grundsatz1)Wer mindestens drei Jahre effektiv und regelmässig alsniedergelas-sener europäischer Rechtsanwalt imInland tätig war, sich jedoch nicht wäh-rend desgesamten Zeitraums imliechtensteinischen Recht betätigt hat,wird173.510 RAG36 Fassung: 01.01.2021aufAntrag indieRechtsanwaltsliste eingetragen, wenn erden Nachweisnach Abs. 2 und 3 erbringt.2)Der Antragsteller hatdieNachweise nach Art. 75Abs. 2zuerbringen.Darüber hinaus hateralleAuskünfte zuerteilen und alleUnterlagen zuübermitteln, diealsNachweis fürseine Kenntnisse und Berufserfahrungenim liechtensteinischen Recht geeignet sind.3)Bei der Entscheidung berücksichtigt diePrüfungskommission fürRechtsanwälte Artund Umfang derberuflichen Tätigkeit sowie sämtlicheKenntnisse und Berufserfahrungen imliechtensteinischen Recht, ferner dieTeilnahme anKursen und Seminaren über dasliechtensteinische Recht, ein-schliesslich des Berufs- und Standesrechts der Rechtsanwälte.Art. 77Gespräch1)IstdiePrüfungskommission fürRechtsanwälte zur Überzeugunggelangt, dass dem Antrag aufEintragung indieRechtsanwaltsliste aufgrundderdurch dieAuskünfte und Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse stattge-geben werden könnte, solädt sieden Antragsteller zueinem persönlichenGespräch. Inallen anderen Fällen hatderAntragsteller keinen Anspruch aufein Gespräch.2)ImGespräch istzuprüfen, obderAntragsteller effektiv und regel-mässig alsniedergelassener europäischer Rechtsanwalt aufdem Gebiet desliechtensteinischen und desEWR- oder Gemeinschaftsrechts tätig war undoberimstande ist,diese Tätigkeit weiter auszuüben. Der Inhalt desGesprächs hatsich aufdieberufliche Praxis desAntragstellers und seinesonstigen Erfahrungen im liechtensteinischen Recht zu beziehen.3)Das Gespräch sollausserdem gesicherten Aufschluss darüber geben,obder Antragsteller inausreichendem Masse der deutschen Sprachemächtig ist.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 37IV. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsIV. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArt. 78Zulassung1)Staatsangehörige eines EWRA-Vertragsstaats, dieberechtigt sind, alsRechtsanwalt inihrem Herkunftsstaat unter einer derimAnhang zudiesemGesetz aufgeführten Berufsbezeichnungen beruflich tätig zusein, sind zurvorübergehenden grenzüberschreitenden Berufsausübung imInland zuge-lassen (dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwälte).2) Als Berufsausübung gelten die Tätigkeiten nach Art. 8.3)Verliert diegrenzüberschreitende Berufsausübung ihren vorüberge-henden Charakter, gelten fürdieweitere Berufsausübung dieVorausset-zungen fürdieNiederlassung vonRechtsanwälten ausdem EWR nach Art.59 ff.4)Staatsangehörige anderer Staaten dürfen dieTätigkeit alsRechtsan-walt imSinne von Abs. 1bis3ebenfalls vorübergehend grenzüberschrei-tend imInland ausüben, sofern mitdiesen Staaten eine entsprechende staats-vertragliche Vereinbarung abgeschlossen wurde.Art. 79Eintragung in die Rechtsanwaltsliste; KanzleisitzDer dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt istnicht ver-pflichtet, aber auch nicht berechtigt, sich imInland indieRechtsanwaltslisteeintragen zu lassen und einen inländischen Kanzleisitz zu begründen.Art. 80BerufsbezeichnungDerdienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt, derimInlanddieTätigkeit eines Rechtsanwalts ausübt, hatdieBerufsbezeichnung, dieerimStaat seiner Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltendenRecht zuführen berechtigt ist,inderSprache oder einer derSprachen desHerkunftsstaats zuverwenden und dieBerufsorganisation, dererimHer-kunftsstaat angehört oder dasGericht, beidem ernach denVorschriften desHerkunftsstaats zugelassen ist,sowie den Herkunftsstaat anzugeben. Art.61 Abs. 2 findet Anwendung.173.510 RAG38 Fassung: 01.01.2021Art. 81EinvernehmensrechtsanwaltInVerfahren, indenen sich diePartei durch einen Rechtsanwalt ver-treten lassen oder einVerteidiger beigezogen werden muss, muss derdienst-leistungserbringende europäische Rechtsanwalt einen Einvernehmens-rechtsanwalt nach Art. 63beiziehen. Dies giltnicht, wenn derdienstleis-tungserbringende europäische Rechtsanwalt dieEignungsprüfung (Art. 68ff.) erfolgreich abgelegt hat.Art. 82Zustellbevollmächtigter1)Für Zustellungen ingerichtlichen und behördlichen Verfahren hatderdienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt, sobald erimVer-fahren vorGerichten oder Verwaltungsbehörden tätig wird, einen inderRechtsanwaltsliste eingetragenen Rechtsanwalt alsZustellungsbevollmäch-tigten zubenennen; dieBenennung erfolgt gegenüber dem Gericht oderderVerwaltungsbehörde. Zustellungen, diefürden dienstleistungserbrin-genden europäischen Rechtsanwalt bestimmt sind, sind andenZustellungs-bevollmächtigen zu bewirken.2)Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, sogiltinden inArt. 81angeführten Verfahren derEinvernehmensrechtsanwalt alsZustellungsbevollmächtigter. Inallen anderen Fällen istdieZustellung andendienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinter-legung beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde vorzunehmen.20Art. 83Beaufsichtigung1)Der dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt wird durchdie Rechtsanwaltskammer beaufsichtigt.2)Vor Aufnahme einer Tätigkeit imInland hatder dienstleistungs-erbringende europäische Rechtsanwalt seine Absicht derRechtsanwalts-kammer zu melden und seine Eigenschaft als Rechtsanwalt nachzuweisen.213) Aufgehoben224) Aufgehoben235) Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es:RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 39a)den dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwalt inFragender Berufspflichten eines Rechtsanwalts zu beraten und zu belehren;b) die Erfüllung der diesen Personen obliegenden Pflichten zu überwachen;c)die Dienstleistungsausübung zuuntersagen und gegebenenfalls dieGerichte oder Verwaltungsbehörden darüber zuunterrichten, wenn dieVoraussetzungen nach Abs. 2 nicht oder nicht mehr erfüllt sind;d)diezuständige Stelle desHerkunftsstaats über Entscheidungen zuunter-richten, die hinsichtlich dieser Person getroffen worden sind.Art. 84BerufspflichtenDer dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt unterstehtden gemäss diesem Gesetz den Rechtsanwälten obliegenden Berufs-pflichten.Art. 85DisziplinargewaltDie Disziplinargewalt über den dienstleistungserbringenden europäi-schen Rechtsanwalt wird vom Disziplinargericht nach den Bestimmungender Art. 46 ff. ausgeübt.Art. 86Einzelvertretungen1)Rechtsanwälte, dieweder Staatsangehörige eines EWRA-Vertrags-staats noch aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen gleichgestellt sind,können von derRechtsanwaltskammer aufAntrag fürden Einzelfall alsVertreter oder Verteidiger einer Partei vor liechtensteinischen Gerichtenoder Verwaltungsbehörden zugelassen werden, wenn dafür besondersberücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.2)Vor Aufnahme einer Tätigkeit imInland hatderRechtsanwalt derRechtsanwaltskammer nachzuweisen:a)dieErfüllung derVoraussetzungen nach Art. 3Abs. 2Bst. aund bsowieArt. 83 Abs. 2;b)dieschriftliche Beauftragung oder gegebenenfalls Vertretungsvollmachtdurch den Auftrags- oder Vollmachtgeber.173.510 RAG40 Fassung: 01.01.20213)Die Zulassung istgegenüber Gerichten oder Verwaltungsbehördennachzuweisen.4)Auf Rechtsanwälte, dieeine Zulassung erhalten haben, finden dieArt.79 bis 85 sinngemäss Anwendung.V. Organisation und DurchführungV. Organisation und DurchführungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 87OrganeMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die Rechtsanwaltskammer;b) die Prüfungskommission für Rechtsanwälte;c) das Disziplinargericht;d) die Gerichte.24Art. 8825Verarbeitung personenbezogener Daten1)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten derdiesem Gesetz unterste-henden Personen, verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist.2)DieInformations- und dieBenachrichtigungspflicht nach Art. 14und34derVerordnung (EU) 2016/ 679 sowie dasAuskunftsrecht derbetrof-fenen Person nach Art. 15derVerordnung (EU) 2016/ 679bestehen nicht,soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, diewegenüberwiegender berechtigter Interessen der Rechtsanwaltskammer oderDritter geheim gehalten werden müssen. Art. 33Abs. 2und Art. 34Abs. 2des Datenschutzgesetzes finden sinngemäss Anwendung.3)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe treffenalle technischen und organisatorischen Massnahmen, welche notwendigsind, um Daten nach Abs. 1 zu schützen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 414)Vorbehaltlich vorrangiger berechtigter Gründe werden Daten nachAbs. 1mindestens biszum Ablauf vonzehn Jahren nach Wegfall ihrer Not-wendigkeit zurAufgabenerfüllung imSinne von Abs. 1aufbewahrt undanschliessend gelöscht.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 89Amtsgeheimnis1)Die mitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sowieallfällig durch diese beigezogene weitere Personen unterliegen hinsichtlichdervertraulichen Informationen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeitbekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Diedem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nichtweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Bestimmungensowie besondere gesetzliche Vorschriften.Art. 90Gebühren1)DieGebühren richten sich nach derGebührenordnung derRechtsan-waltskammer.2)Die Gebührenordnung bedarf zuihrer Rechtswirksamkeit derGenehmigung der Regierung und ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.B. Liechtensteinische RechtsanwaltskammerB. Liechtensteinische RechtsanwaltskammerArt. 91Zusammensetzung, Rechtsform und Rechtsstellung1)Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer (Rechtsanwalts-kammer) wird durch sämtliche indieRechtsanwaltsliste und indieListe derniedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwältegebildet.2)Die Rechtsanwaltskammer isteine selbständige Körperschaft desöffentlichen Rechts. Sieuntersteht der Oberaufsicht der Regierung. Imeigenen Wirkungsbereich istdieAufsicht derRegierung aufdieÜberprü-fung der Rechtmässigkeit der Verwaltungsführung der Rechtsanwalts-kammer beschränkt.173.510 RAG42 Fassung: 01.01.20213)InDisziplinarverfahren nach Art. 46ff.kommt derRechtsanwalts-kammer Parteistellung mit uneingeschränkten Parteirechten zu.Art. 92Obliegenheiten1)Die Rechtsanwaltskammer hatdieberuflichen und wirtschaftlichenInteressen derihrangehörenden Rechtsanwälte wahrzunehmen, zufördernund zuvertreten. Dabei obliegt derRechtsanwaltskammer insbesondereauch dieWahrung derEhre, desAnsehens und derUnabhängigkeit desRechtsanwaltsstandes sowie dieWahrung derRechte und dieÜberwachungder Pflichten ihrer Mitglieder.2)Die Rechtsanwaltskammer besorgt ihre Geschäfte, soweit sienichtausdrücklich derPlenarversammlung zugewiesen sind, durch ihren Vor-stand und die SPG-Aufsichtskommission.263)Die Rechtsanwaltskammer ist,soweit essich umSorgfaltspflichtigenach Art. 3 Abs. 1 Bst. m SPG handelt, zuständig für:27a) die Überwachung des Vollzugs des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG); undb)dieAufsicht nach dem Gesetz über dieDurchsetzung internationalerSanktionen (ISG).Art. 93Plenarversammlung1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:a)dieWahl desPräsidenten, desVizepräsidenten und derweiteren Mit-glieder des Vorstandes;b) die Wahl einer Revisionsstelle;bbis) die Wahl der SPG-Aufsichtskommission;28c)dieFestsetzung derGeschäftsordnung derRechtsanwaltskammer; dieGeschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Regierung;d)dieFestsetzung derJahresbeiträge derKammermitglieder zurBestrei-tung der Verwaltungskosten;e) die Genehmigung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben;f) die Genehmigung der Jahresrechnung;g) der Erlass von Standesrichtlinien;RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 43h) der Erlass von Honorarrichtlinien; undi) der Erlass von Ausbildungsrichtlinien.2)DieBeiträge sind füralleKammermitglieder gleich hoch zubemessen.3)Soweit dieGeschäftsordnung keine strengeren Bestimmungen enthält,istdiePlenarversammlung beschlussfähig, wenn mindestens einViertel derKammermitglieder anwesend ist;siefasst ihre Beschlüsse mit einfacherMehrheit. Zur Beschlussfassung über dieGeschäftsordnung istzwingenddieAnwesenheit von mindestens derHälfte derKammermitglieder undeine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich.4)Die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer bedarf zuihrerRechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Regierung.Art. 94Vorstand1)Der Vorstand derRechtsanwaltskammer besteht ausfünf Mitgliedern,die in die Rechtsanwaltsliste eingetragen sind.2)DerPräsident, derVizepräsident und dieweiteren Mitglieder desVor-stands werden ausderMitte derKammermitglieder mitabsoluter Stimmen-mehrheit derAnwesenden gewählt. DieAmtsdauer beträgt drei Jahre. Wie-derwahl ist zulässig.3) Zum Wirkungskreis des Vorstands gehören insbesondere:a)dieEntscheidung über Anträge nach Art. 6,7,34,43,60,70,75,83und86;b)dieFührung derListen nach diesem Gesetz, insbesondere derRechtsan-waltsliste, derListe derRechtsanwaltsgesellschaften, derListe derein-tragungsfähigen Rechtsanwälte, derKonzipientenliste und derListe derniedergelassenen europäischen Rechtsanwälte; diese Listen sind aufderHomepage der Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen;c) der Verkehr mit Behörden und Dritten;d)dieVorschreibung und Einbringung derJahresbeiträge derKammermit-glieder;e)dieErstattung von Gutachten über dieAngemessenheit desHonorarsund derVergütung derDienstleistungen desRechtsanwalts sowie dieangesuchte gütliche Beilegung eines darüber bestehenden Streits;f) die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern;173.510 RAG44 Fassung: 01.01.2021g)dieBestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 28sowie dieFestsetzung derVergütung und der Vorschüsse nach Art. 31 Abs. 6;29h)dieEntscheidung über dasVorliegen eines wichtigen Grundes nach Art.29 Abs. 3;i) die standesrechtliche Aufsicht;k) die Bestellung eines vorübergehenden Stellvertreters (Art. 57 Abs. 3);l)dieBeaufsichtigung der Tätigkeit der niedergelassenen europäischenRechtsanwälte (Art. 64)sowie derdienstleistungserbringenden europäi-schen Rechtsanwälte (Art. 83);m)dieAusübung derParteirechte derRechtsanwaltskammer imDiszipli-narverfahren;n) die Überwachung der Kanzleiführung nach Art. 57 Abs. 3 Bst. a;o)dieVorbereitung derGeschäfte und dieEinberufung derPlenarver-sammlung;p) die Ausübung der Parteirechte in Rechtsmittelverfahren;q) die Ausführung der Beschlüsse der Plenarversammlung;r)dieErstattung von Gesetzesvorschlägen und Gutachten über Gesetzes-entwürfe;s)die Namhaftmachung eines Mitglieds der Prüfungskommission fürRechtsanwälte (Art. 96);t)dieOrganisation von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder dieZusammenarbeit mit anderen Trägern solcher Veranstaltungen;u) die Zusammenarbeit mit ausländischen Anwaltsorganisationen;v) die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen nach Abs. 4;w)dieEntscheidung über Anträge derSPG-Aufsichtskommission und dasErgreifen vonAufsichtsmassnahmen nach Art. 28SPG und Art. 5bISGsowie dasVerhängen von Bussen nach Art. 31SPG und Art. 11Abs. 1aISG;30x) die Wahl von Ad-hoc-Mitgliedern der SPG-Aufsichtskommission;31y) der Erlass der Gebührenordnung; vorbehalten bleibt Art. 90 Abs. 2;32z) die Benennung des Datenschutzbeauftragten.334)Der Vorstand kann bestimmte Geschäfte andenPräsidenten, einzelneMitglieder des Vorstands oder einzelne Mitglieder der Rechtsanwalts-kammer zur selbständigen Erledigung übertragen, insbesondere indenAngelegenheiten des Abs. 3 Bst. c, f, g und k.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 45Art. 95Beitrags- und GebührenvorschreibungDie rechtskräftige Vorschreibung von Beiträgen und Gebühren isteinExekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.C. Prüfungskommission für RechtsanwälteC. Prüfungskommission für RechtsanwälteArt. 96Prüfungskommission1)DiePrüfungskommission fürRechtsanwälte istvonderRegierung aufjeweils vier Jahre zubestellen. Siebesteht ausfünf Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmitgliedern. Ihrhaben jeeinMitglied desStaatsgerichtshofes,desObersten Gerichtshofes, desObergerichtes und desVerwaltungsge-richtshofes sowie einvon derRechtsanwaltskammer namhaft gemachterRechtsanwalt anzugehören. Die Regierung bestimmt den Vorsitzenden.2)Die Mitglieder der Prüfungskommission sind inAusübung ihresAmtes unabhängig und zur Verschwiegenheit verpflichtet.VI. ZusammenarbeitVI. ZusammenarbeitArt. 9734Zusammenarbeit der Gerichte und der Finanzmarktaufsicht mit derRechtsanwaltskammer1)Die Gerichte übermitteln derRechtsanwaltskammer unaufgefordertalleEntscheide disziplinarischer, strafrechtlicher oder verwaltungsrechtli-cher Natur, diesiefürdieErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz unddem Sorgfaltspflichtgesetz benötigt.2)DieRechtsanwaltskammer und dieFinanzmarktaufsicht übermittelnsich gegenseitig unaufgefordert allefürdieErfüllung ihrer Aufsichtsauf-gaben nach dem Sorgfaltspflichtgesetz erforderlichen Informationen undUnterlagen. Informationen nach Art. 17 Abs. 2 SPG bleiben vorbehalten.173.510 RAG46 Fassung: 01.01.2021Art. 98Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen von EWRA-Vertragsstaaten1)DieRechtsanwaltskammer leistet derzuständigen Stelle eines anderenEWRA-Vertragsstaats Amtshilfe, umdieAnwendung derRichtlinie 2005/36/EG zu erleichtern.2)Die Rechtsanwaltskammer unterrichtet diezuständige Stelle einesanderen EWRA-Vertragsstaats über dasVorliegen disziplinarischer, straf-rechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen.353)Die Rechtsanwaltskammer kann unter Beachtung derdatenschutz-rechtlichen Bestimmungen mit den zuständigen Stellen eines anderenEWRA-Vertragsstaats dieInformationen nach Abs. 1und 2austauschen,wenn:a)dieSouveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesent-liche Landesinteressen nicht beeinträchtigt oder verletzt werden;b)dieEmpfänger bzw. beschäftigten und beauftragten Personen derzustän-digen Stelle desEWRA-Vertragsstaats einer gleichwertigen Verschwie-genheitspflicht unterliegen;c)gewährleistet ist,dass diemitgeteilten Informationen nurfürberufsrecht-liche Belange verwendet werden; undd)dieInformationen nurfürjene Zwecke weitergegeben werden, denen dieRechtsanwaltskammer ausdrücklich zugestimmt hat.4)ImÜbrigen finden auf dieZusammenarbeit der Rechtsanwalts-kammer mit derzuständigen Stelle eines anderen EWRA-VertragsstaatsimBereich derRichtlinie (EU) 2015/ 849dieBestimmungen desSorgfalts-pflichtgesetzes Anwendung.36RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 47VII. RechtsmittelVII. RechtsmittelA. VerwaltungsverfahrenA. VerwaltungsverfahrenArt. 99Beschwerden gegen Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer, derPrüfungskommission für Rechtsanwälte und der Regierung1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen imSinne von Art. 94Abs.4kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Vorstand derRechtsanwaltskammer erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desVorstands derRechts-anwaltskammer kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung, gegen solche nach Art. 94Abs. 3Bst. wbeim Verwaltungsge-richtshof erhoben werden. Die Wahl von Ad-hoc-Mitgliedern derSPG-Aufsichtskommission nach Art. 94Abs. 3Bst. xkann nicht angefochtenwerden.373)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derPrüfungskommissionfürRechtsanwälte kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden.4)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.B. DisziplinarverfahrenB. DisziplinarverfahrenArt. 100Beschwerden gegen Entscheidungen des Disziplinargerichts1)Gegen einen Einstellungsbeschluss, dieAnordnung oder Verweige-rung einstweiliger Massnahmen sowie gegen jede enderledigende Entschei-dung des Disziplinargerichts kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde an den Obersten Gerichtshof erhoben werden.2)Auf dasBeschwerdeverfahren finden dieBestimmungen der§§238ff.der Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung.173.510 RAG48 Fassung: 01.01.2021Art. 101Aufschiebende WirkungBeschwerden gegen dieAnordnung oder Verweigerung einer einstwei-ligen Massnahme (Art. 57) kommt keine aufschiebende Wirkung zu.VIII. StrafbestimmungenVIII. StrafbestimmungenArt. 102ÜbertretungWer dieBezeichnung "Rechtsanwalt", "Rechtsagent" oder "Rechtsan-waltsgesellschaft" oder eine derimAnhang zudiesem Gesetz angeführtenBerufsbezeichnungen unberechtigt führt, wird vom Landgericht miteinerBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Frei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.Art. 103VergehenWer unbefugt eine durch dieses Gesetz den Rechtsanwälten oder denRechtsagenten vorbehaltene Tätigkeit geschäftsmässig ausübt, wird vomLandgericht wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszudrei Monatenoder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 104Durchführungsverordnungen1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.2)Siekann mitVerordnung dieimAnhang zudiesem Gesetz genanntenBerufsbezeichnungen den veränderten Verhältnissen anpassen.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 49Art. 105Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 9.Dezember 1992 über dieRechtsanwälte (Rechtsanwaltsge-setz; RAG), LGBl. 1993 Nr. 41;b)Gesetz vom 16.Dezember 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Rechtsanwälte, LGBl. 1995 Nr. 22;c)Gesetz vom 23.März 1995 über dieAbänderung desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über die Rechtsanwälte, LGBl. 1995 Nr. 105;d)Gesetz vom 7.Dezember 1995 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Rechtsanwälte, LGBl. 1996 Nr. 18;e)Gesetz vom 16.April 1997 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 1997 Nr. 116;f)Gesetz vom 19.Juni 1997 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 1997 Nr. 151;g)Gesetz vom 16.Dezember 1999 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Rechtsanwälte, LGBl. 2000 Nr. 53;h)Gesetz vom 20.Juni 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 2002 Nr. 109;i)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Rechtsanwälte, LGBl. 2003 Nr. 21;k)Gesetz vom 18.Juni 2004 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 2004 Nr. 184;l)Gesetz vom 25.November 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Rechtsanwälte, LGBl. 2005 Nr. 283;m)Gesetz vom 26.April 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 2007 Nr. 155;n)Gesetz vom 23.Mai 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 2007 Nr. 177;o)Gesetz vom 23.Mai 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rechtsanwälte, LGBl. 2007 Nr. 195;p)Gesetz vom 29.Mai 2008 über dieAbänderung desRechtsanwaltsge-setzes, LGBl. 2008 Nr. 192;q)Gesetz vom 23.Oktober 2008 über dieAbänderung desRechtsanwalts-gesetzes, LGBl. 2008 Nr. 361;173.510 RAG50 Fassung: 01.01.2021r)Gesetz vom 22.Oktober 2009 über dieAbänderung desRechtsanwalts-gesetzes, LGBl. 2009 Nr. 327;s)Gesetz vom 20.Oktober 2010 über dieAbänderung desRechtsanwalts-gesetzes, LGBl. 2010 Nr. 390;t)Gesetz vom 16.März 2011 über dieAbänderung desRechtsanwaltsge-setzes, LGBl. 2011 Nr. 362.Art. 106RechtsanwaltslistenDie beiInkrafttreten dieses Gesetzes beiderFMA inden nachfolgendbenannten Listen eingetragenen Personen und Gesellschaften sind vonAmts wegen indievon derRechtsanwaltskammer zuführenden gleichlau-tenden Listen einzutragen:a) Rechtsanwaltsliste;b) Liste der eintragungsfähigen liechtensteinischen Rechtsanwälte;c) Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte;d) Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften;e) Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften mit ihren Gesellschaftern;f) Liste der Zweigniederlassungen von Rechtsanwaltsgesellschaften;g)Liste der Zweigniederlassungen von Rechtsanwaltsgesellschaften mitihren Gesellschaftern;h) Liste der Konzipienten bei Rechtsanwälten;i) Liste der Konzipienten der Rechtsanwaltsgesellschaften;k) Liste der Rechtsagenten.Art. 107Bisheriger Umfang der BerufsausübungDie beiInkrafttreten desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über dieRechtsanwälte, LGBl. 1993 Nr.41,indieListe derRechtsanwälte eingetra-genen Personen sowie dieRechtsagenten (Art. 108) sind weiterhin befugt,ohne besondere Bewilligung dienachfolgenden Tätigkeiten berufsmässigauszuüben:a) Finanzberatung;b) Wirtschaftsberatung;c) Buchführung.RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 51Art. 108Rechtsagenten1) Den Beruf eines Rechtsagenten darf ausüben, wer:a)vordem 27.Februar 1958 alsRechtsagent beiderRegierung angemeldetwar und beiInkrafttreten desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über dieRechtsanwälte diesen Beruf immer noch ausgeübt hat; oderb)vorInkrafttreten desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über dieRechts-anwälte von derRegierung eine Bewilligung zurAusübung desRecht-sagentenberufes erhalten hat.2)Die nach Abs. 1zugelassenen Rechtsagenten haben dieBerufsbe-zeichnung Rechtsagent oder eine andere von derRegierung vorInkraft-treten desGesetzes vom 9.Dezember 1992 über dieRechtsanwälte bewil-ligte Berufs- oder Geschäftsbezeichnung zu führen.3)Die Rechtsagenten sind zur berufsmässigen Rechtsberatung sowiezurberufsmässigen Parteienvertretung vorGerichten und Verwaltungsbe-hörden befugt. InVerfahren, indenen Anwaltspflicht besteht, sind dieRechtsagenten den Rechtsanwälten gleichgestellt, ausgenommen vordemStaatsgerichtshof.4)Bezüglich derübrigen Rechte und Pflichten derRechtsagenten findendie Art. 9, 12 bis 21, 23 bis 27 entsprechende Anwendung.5)DieDisziplinargewalt über dieRechtsagenten wird vom Obergerichtals Disziplinargericht nach den Bestimmungen der Art. 46 ff. ausgeübt.6)DieRechtsanwaltskammer führt eine Liste derRechtsagenten. Dieseistöffentlich aufderHomepage derRechtsanwaltskammer zugänglich undwird regelmässig aktualisiert.Art. 109HaftpflichtversicherungBestehende Haftpflichtversicherungen sind innerhalb von sechsMonaten abInkrafttreten dieses Gesetzes andieVoraussetzungen nach Art.26 und 35 anzupassen.173.510 RAG52 Fassung: 01.01.2021Art. 110Hängige Verfahren bei der FMAAuf beiInkrafttreten dieses Gesetzes beiderFMA hängige Verfahrenfindet das bisherige Recht Anwendung.Art. 111Hängige DisziplinarverfahrenAuf beiInkrafttreten dieses Gesetzes beim Obergericht oder beimObersten Gerichtshof hängige Disziplinarverfahren finden dieBestim-mungen dieses Gesetzes Anwendung, wenn derBeschluss über dieEinlei-tung oder Einstellung eines Disziplinarverfahrens noch nicht gefällt wurde.Andernfalls gelangt das bisherige Recht zur Anwendung.Art. 112InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2014 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefRAG 173.510Fassung: 01.01.2021 53AnhangAnhang(Art. 59, 68, 78 und 102)Massgebliche Berufsbezeichnungen für zugelassene RechtsanwälteMassgebliche Berufsbezeichnungen für zugelassene RechtsanwälteBelgien: Avocat/Advocaat/RechtsanwaltBulgarien: AдвокатDänemark: AdvokatDeutschland: RechtsanwaltEstland: VandeadvokaatFinnland: Asianajaja/AdvokatFrankreich: AvocatGriechenland: ΔικηγόροςIrland: Barrister/SolicitorIsland: LögmaðurItalien: AvvocatoLettland: Zvērināts advokātsLitauen: AdvokatasLuxemburg: AvocatMalta: Avukat/Prokuratur LegaliNiederlande: AdvocaatNorwegen: AdvokatÖsterreich: RechtsanwaltPolen: Adwokat/Radca prawnyPortugal: AdvogadoRumänien: Avocat173.510 RAG54 Fassung: 01.01.2021Schweden: AdvokatSchweiz: Avocat/Advokat/Rechtsanwalt/Anwalt/Fürsprecher/Fürsprech/AvvocatoSlowakei: Advokát/Komerčný právnikSlowenien: Odvetnik/OdvetnicaSpanien: Abogdo/Advocat/Avogado/AbokatuTschechische Republik: AdvokátUngarn: ÜgyvédVereinigtes Königreich: Advocate/Barrister/SolicitorZypern: ΔικηγόροςRAG 173.510Fassung: 01.01.2021 55ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen173.510 Rechtsanwaltsgesetz (RAG)173.510 Rechtsanwaltsgesetz (RAG)173.510 RAG56 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 370 ausgegeben am 23. Dezember 2015Jahrgang 2015 Nr. 370 ausgegeben am 23. Dezember 2015GesetzGesetzvom 6. November 2015über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzesüber die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufdieVergütung vonLeistungen, dienach seinemInkrafttreten38erbracht werden, Anwendung.......RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 407 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 407 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzesüber die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie vordem Inkrafttreten39dieses Gesetzes erbrachten Leistungen derVerfahrenshilfe sind beisonstiger Anspruchsverwirkung biszum 15.Januar2017 gegenüber derRechtsanwaltskammer nach bisherigem Recht abzu-rechnen. Die Rechtsanwaltskammer hat die fristgemäss eingegangenenAbrechnungen biszum 31.Januar 2017 nach bisherigem Recht zuLastenderLandesrechnung 2016 zuerledigen und dienicht benötigten Vorschüssean die Landeskasse zu überweisen.......173.510 RAG58 Fassung: 01.01.20211Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 43/2013 und 84/20132Art. 1 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .3Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 44 .4Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .5Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .6Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .7Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .8Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .9Art. 31 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .10Art. 31 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 407 .11Art. 34 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 385 .12Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .13Art. 42 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 407 .14Art. 58 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 385 .15Art. 58 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .16Art. 58 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .17Art. 58 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .18Art. 58 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 164 .19Art. 58 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 164 .20Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .21Art. 83 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 207 .22Art. 83 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 207 .23Art. 83 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 207 .24Art. 87 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 407 .25Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 327 .26Art. 92 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 164 .27Art. 92 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 14 .28Art. 93 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .29Art. 94 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 407 .RAG 173.510Fassung: 01.01.2021 5930Art. 94 Abs. 3 Bst. w abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 14 .31Art. 94 Abs. 3 Bst. x eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .32Art. 94 Abs. 3 Bst. y eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .33Art. 94 Abs. 3 Bst. z eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 327 .34Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 164 .35Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 164 .36Art. 98 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 164 .37Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 164 .38Inkrafttreten: 1. Januar 2016.39Inkrafttreten: 1. Januar 2017.173.510 RAG60 Fassung: 01.01.2021