950.3Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 151Nr. 151 ausgegeben am 29. April 2011ausgegeben am 29. April 2011E-Geldgesetz (EGG)E-Geldgesetz (EGG)vom 17. März 2011Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieAufnahme, Ausübung und BeaufsichtigungderTätigkeit von E-Geld-Instituten und bezweckt den Schutz deramE-Geldgeschäft Beteiligten sowie dieSicherung desVertrauens inden liech-tensteinischen Finanzmarkt.2)Esdient zudem der Umsetzung der Richtlinie 2009/ 110/ EG desEuropäischen Parlaments und desRates vom 16.September 2009 über dieAufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung derTätigkeit vonE-Geld-Insti-tuten, zurÄnderung derRichtlinien 2005/ 60/EGund 2006/ 48/EGsowiezurAufhebung derRichtlinie 2000/ 46/EG(ABl. L267vom 10.10.2009, S.7; EWR-Rechtssammlung: Anhang IX-15.01).Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet Anwendung aufdiegewerbsmässige Ausgabevon E-Geld durch E-Geld-Emittenten.Fassung: 01.05.2023 12) Es findet keine Anwendung auf den monetären Wert:2a)deraufInstrumenten nach Art. 3Abs. 1Bst. gdesZahlungsdienstege-setzes gespeichert ist; undb)derfürZahlungsvorgänge nach Art. 3Abs. 1Bst. idesZahlungsdienste-gesetzes verwendet wird.3)Die Bestimmungen desII.Kapitels finden keine Anwendung aufE-Geld-Emittenten nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 bis 6.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"E-Geld-Institut": eine juristische Person, die-ohne unter Bst. cZiff. 2bis6zufallen -nach Art. 4oder inihrem Herkunftsmitgliedstaat nachArt. 3derRichtlinie 2009/ 110/ EGzurAusgabe (Emission) von E-Geldinnerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums berechtigt ist;3b)"E-Geld": jeder elektronisch oder magnetisch gespeicherte monetäreWert inForm einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, dergegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, umdamit Zahlungs-vorgänge imSinne vonArt. 4Abs. 1Ziff. 54desZahlungsdienstegesetzesdurchzuführen, und derauch von anderen Personen alsdem E-Geld-Emittenten angenommen wird;4c) "E-Geld-Emittenten":1. E-Geld-Institute;2. Banken;3.dieLiechtensteinische Post Aktiengesellschaft imRahmen derErbrin-gung ihrer Dienstleistungen nach Art. 18a desGesetzes über dieLiechtensteinische Post;54.dieEuropäische Zentralbank sowie andere Zentralbanken imEuro-päischen Wirtschaftsraum (EWR), wenn sienicht inihrer Eigenschaftals Währungsbehörde oder andere Behörde handeln;5.dasLand, dieGemeinden, Gemeindeverbände sowie dieVerwaltungbzw. die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Gebietskörper-schaften ausEWR-Mitgliedstaaten, wenn sieinihrer Eigenschaft alsBehörden handeln; und6. Zweigstellen im Sinne von Art. 24;6950.3 EGG2 Fassung: 01.05.2023d)"durchschnittlicher E-Geld-Umlauf": derdurchschnittliche Gesamtbe-trag deramEnde jedes Kalendertags über dievergangenen sechs Monatebestehenden, ausE-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten,deramersten Kalendertag jedes Monats berechnet wird und fürdiesenMonat gilt;e)"Agent": eine natürliche oder juristische Person, dieimNamen eines E-Geld-Instituts Zahlungsdienste nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a erbringt;f)"Kunde": eine Person, dieineiner vorvertraglichen oder vertraglichenBeziehung zu einem E-Geld-Emittenten steht;g)"E-Geld-Dienste": dieAusgabe von E-Geld durch E-Geld-Emittentensowie inBezug aufE-Geld-Institute dieErbringung von Dienstleis-tungen nach Art. 5 Abs. 2;h) "Herkunftsmitgliedstaat":1.derEWR-Mitgliedstaat, indem sich derSitz desE-Geld-Institutsbefindet, oder2.wenn dasE-Geld-Institut nach dem füresgeltenden einzelstaatlichenRecht keinen Sitz hat, derEWR-Mitgliedstaat, indem sich seineHauptverwaltung befindet;i)"Aufnahmemitgliedstaat": derEWR-Mitgliedstaat, indem einE-Geld-Institut einen Agenten oder eine Zweigstelle hatoder E-Geld-Diensteerbringt und dernicht derHerkunftsmitgliedstaat dieses E-Geld-Insti-tuts ist.2)ImÜbrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbarenEWR-Vorschriften, insbesondere derRichtlinie 2009/ 110/ EG, ergänzendAnwendung.3)DieimGesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungengelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 3II. E-Geld-InstituteII. E-Geld-InstituteA. BewilligungA. BewilligungArt. 4BewilligungspflichtWer imInland gewerbsmässig E-Geld ausgeben will, bedarf einer Bewil-ligung alsE-Geld-Institut durch dieFinanzmarktaufsicht (FMA). Mit dergewerbsmässigen Ausgabe von E-Geld darf erstnach Erhalt dieser Bewilli-gung begonnen werden. Vorbehalten bleiben Art. 24, 26 und 30.Art. 5Umfang der Bewilligung1)DieBewilligung giltinallen EWR-Mitgliedstaaten und berechtigt dasbetreffende E-Geld-Institut aufderGrundlage derDienstleistungs- oderder Niederlassungsfreiheit innerhalb des EWR zur Ausgabe von E-Geld.2) Neben der Ausgabe von E-Geld sind von der Bewilligung umfasst:a)dieErbringung von Zahlungsdiensten nach Art. 2Abs. 2Bst. abishdesZahlungsdienstegesetzes. Für Gelder, dieimRahmen dieser Tätig-keitentgegengenommen werden und nicht mitderAusgabe vonE-GeldimZusammenhang stehen, gelten dieArt. 7Abs. 4bis6desZahlungs-dienstegesetzes sinngemäss;7b)dieGewährung von Krediten imZusammenhang mitZahlungsdienstennach Art. 2Abs. 2Bst. gund hdesZahlungsdienstegesetzes. Die indiesem Zusammenhang gewährten Kredite dürfen weder ausfürdieAusgabe vonE-Geld entgegengenommenen Geldern noch ausnach Art.11 gehaltenen Geldern gewährt werden;8c)dieErbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit engver-bundenen Nebendienstleistungen, diemitderAusgabe vonE-Geld oderder in Bst. a erwähnten Zahlungsdiensten im Zusammenhang stehen;d)derBetrieb vonZahlungssystemen imSinne vonArt. 4Abs. 1Ziff. 53desZahlungsdienstegesetzes;9e)Geschäftstätigkeiten, dienicht inderAusgabe von E-Geld bestehen,soweit dadurch keine anderen Rechtsvorschriften verletzt werden.3)E-Geld-Institute dürfen Einlagen und andere rückzahlbare Gelder desPublikums im Sinne von Art. 3 des Bankengesetzes nicht entgegennehmen.950.3 EGG4 Fassung: 01.05.20234)Gelder, dieE-Geld-Institute von ihren Kunden entgegennehmen,sind unverzüglich inE-Geld umzutauschen, sofern essich nicht umEnt-schädigungen für andere E-Geld-Dienste handelt.10Art. 6Antrag1)Wer alsE-Geld-Institut tätig sein will, hatdies beiderFMA schrift-lich zu beantragen.2)Die Regierung regelt mitVerordnung, welche Angaben und Nach-weise betreffend Geschäftsmodell, Geschäftsplan mit Budgetplanung,Anfangskapital nach Art. 8,qualifiziert Beteiligte nach Art. 9,Sicherungs-anforderungen nach Art. 11,Unternehmenssteuerung und interne Kontroll-mechanismen, organisatorischen Aufbau, Geschäftsleitung, Revisionsstelle,Rechtsform und Satzung und Anschrift derHauptverwaltung dem Gesuchbeizulegen sind.3)Das E-Geld-Institut teilt derFMA unverzüglich jede Änderung vonTatsachen nach Abs. 2 mit.Art. 7Bewilligungsvoraussetzungen und -erteilung1) Die Bewilligung als E-Geld-Institut wird erteilt, wenn:a) es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt;b) der Sitz und die Hauptverwaltung in Liechtenstein liegen;c)eine solide und umsichtige Führung eines E-Geld-Instituts gewährleistetist,dasE-Geld-Institut über eine solide Unternehmenssteuerung fürsein E-Geldgeschäft verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mitgenau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbe-reichen, wirksame Verfahren zurErmittlung, Steuerung, Überwachungund Meldung derRisiken, denen esausgesetzt istoder ausgesetzt seinkönnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschliess-lichsolider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen; dieseRegeln, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und derArt,dem Umfang und der Komplexität der von dem E-Geld-Instituterbrachten E-Geld-Dienste angemessen sein;d)diequalifiziert Beteiligten nach Art. 9den zur Gewährleistung einersoliden und umsichtigen Führung eines E-Geld-Instituts zustellendenEGG 950.3Fassung: 01.05.2023 5Ansprüchen genügen und keine Tatsachen vorliegen, ausdenen sichZweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit dieser Personen ergeben;e)zwischen dem E-Geld-Institut und anderen natürlichen oder juristischenPersonen bestehende enge Verbindungen imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 38derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht eine ordnungsgemässeBeaufsichtigung behindern;11f)dieordnungsgemässe Beaufsichtigung nicht durch dieRechts- und Ver-waltungsvorschriften eines Drittstaates, denen eine oder mehrere natür-liche oder juristische Personen unterstehen, zudenen das E-Geld-Institut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten beideren Anwendung behindert werden;g)dasAnfangskapital nach Art. 8inLiechtenstein zurfreien Verfügungsteht; undh)diedem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise Art. 6entsprechen.2)Vor Erteilung derBewilligung kann dieFMA gegebenenfalls anderezuständige Behörden konsultieren.3)Die FMA hatdem Antragsteller binnen drei Monaten nach EingangdesAntrags oder, wenn dieser unvollständig ist,binnen drei Monaten nachÜbermittlung aller fürdieBewilligung erforderlichen Angaben entwederdieBewilligung zuerteilen oder dieAblehnung desAntrags schriftlichbegründet mitzuteilen.4)DieBewilligung kann mitBedingungen und Auflagen erteilt werdenund aufeinzelne E-Geld-Dienste beschränkt werden. Erbringt einE-Geld-Institut nicht nur E-Geld-Dienste, sokann dieFMA verlangen, dass eineigenes Unternehmen fürdasE-Geldgeschäft geschaffen wird, wenn dieNicht-E-Geldgeschäfte desE-Geld-Instituts entweder diefinanzielle Soli-dität desE-Geld-Instituts oder dieMöglichkeit derFMA, zuüberprüfen,obdasE-Geld-Institut sämtlichen Anforderungen dieses Gesetzes genügt,beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.5)Gleichzeitig mitderBewilligungserteilung hatdieFMA dieEintra-gung desE-Geld-Instituts und derzugelassenen E-Geld-Dienste imE-Geld-Instituts-Register (Art. 36) vorzunehmen.Art. 8Anfangs- und Eigenkapital1)Das Anfangskapital setzt sich ausdem einbezahlten Kapital (mit Aus-nahme kumulativer Vorzugsaktien) einschliesslich desallfälligen Emissions-950.3 EGG6 Fassung: 01.05.2023agios sowie allfälligen Reserven und Gewinnvorträgen zusammen und mussvoll einbezahlt sein.2)Das Anfangskapital muss mindestens 350000Euro oder denGegen-wert in Schweizer Franken betragen.3)Die FMA kann inbegründeten Fällen Verschärfungen anordnen,soweit diese nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.4)Das Anfangskapital nach Abs. 2stellt gleichzeitig dieHöhe desEigen-kapitals desE-Geld-Instituts dar, welches vondiesem zukeiner Zeit unter-schritten werden darf.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.6)FürdieUmrechnung desBetrages inAbs. 2sind dievonderEuropäi-schen Zentralbank festgelegten Referenzkurse massgeblich.Art. 9Qualifizierte Beteiligungen1)Auf qualifizierte Beteiligungen finden vorbehaltlich Abs. 2und 3dieArt. 26a bis 26c des Bankengesetzes Anwendung.122)Falls sich derEinfluss derpotenziellen oder tatsächlichen qualifiziertBeteiligten negativ aufeine umsichtige und solide Geschäftsführung desE-Geld-Instituts auswirken könnte, hatdieFMA hiergegen Einspruch zuerheben oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen.3)Wird eine Beteiligung trotz Einspruch derFMA erworben oder ver-äussert, kann dieFMA unbeschadet anderer Massnahmen dieAussetzungderStimmrechtsausübung, dieUngültigkeit bereits abgegebener Stimmenoder die Annullierung dieser Stimmen anordnen.B. Ausübung der GeschäftstätigkeitB. Ausübung der GeschäftstätigkeitArt. 10Eigenmittel1)E-Geld-Institute müssen stets über angemessene Eigenmittel ver-fügen. Alsangemessen gilteinBestand anEigenmitteln, dermindestens sohoch ist wie die Summe der in den Abs. 2 bis 4 genannten Erfordernisse.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 72)Die erforderlichen Eigenmittel dürfen zukeiner Zeit unter den inArt. 8Abs. 2festgelegten und nach dennachfolgenden Absätzen ermitteltenBetrag sinken.3)Die FMA kann aufderGrundlage einer Bewertung desRisikoma-nagements, der Verlustdatenbanken und der internen Kontrollmecha-nismen des E-Geld-Instituts:a)dem E-Geld-Institut vorschreiben, dass dieEigenkapitalunterlegung um20%höher istalsderBetrag, dersich ausderBerechnung nach denAbs.4 bis 6 ergibt; oderb)gestatten, dass dieEigenkapitalunterlegung um20%niedriger istalsderBetrag, der sich aus der Berechnung nach den Abs. 4 bis 6 ergibt.4)FürdieinArt. 5Abs. 2Bst. agenannten Tätigkeiten, dienicht mitderAusgabe vonE-Geld imZusammenhang stehen, werden dieEigenmittelan-forderungen desE-Geld-Instituts nach Art. 18und 19desZahlungsdienste-gesetzes berechnet.135)FürdieAusgabe vonE-Geld müssen dieEigenmittel mindestens 2%des durchschnittlichen E-Geld-Umlaufs betragen.6)Übt einE-Geld-Institut eine Tätigkeit nach Art. 5Abs. 2Bst. aaus,dienicht imZusammenhang mitderAusgabe vonE-Geld oder einer Tätig-keit nach den Art. 5Abs. 2Bst. bbisesteht, und istdieHöhe desE-Geld-Umlaufs nicht imVoraus bekannt, sogestattet dieFMA diesem E-Geld-Institut, seine Eigenmittelanforderungen unter Zugrundelegung einesrepräsentativen Anteils zuberechnen, dertypischerweise fürdieAusgabevon E-Geld verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil aufderGrundlage historischer Daten nach Überzeugung derFMA mithinrei-chender Sicherheit schätzen lässt. Kann einE-Geld-Institut nicht aufeineausreichend lange Geschäftstätigkeit zurückblicken, sowerden seine Eigen-mittelanforderungen aufGrundlage desausseinem Geschäftsplan hervorge-henden erwarteten E-Geld-Umlaufs berechnet, sofern dieFMA nicht ver-langt, dass dieser angepasst wird.7)Gehört einE-Geld-Institut zuderselben Gruppe wieeinanderes E-Geld-Institut, einZahlungsinstitut, eine Bank, eine Wertpapierfirma, eineVermögensverwaltungsgesellschaft oder einVersicherungs- oder Rückver-sicherungsunternehmen, trifft dieFMA dienotwendigen Anordnungen, umzuverhindern, dass Bestandteile, diefürdieBerechnung derEigenmittel inFrage kommen, mehrfach genutzt werden. Dies giltauch dann, wenn einE-Geld-Institut neben derAusgabe von E-Geld andere Geschäftstätigkeiten(Art. 5 Abs. 2) ausübt.950.3 EGG8 Fassung: 01.05.20238)Sofern dieVoraussetzungen derBestimmungen derVerordnung (EU)Nr.575/ 2013 erfüllt sind, kann dieFMA davon absehen, Abs. 9aufE-Geld-institute anzuwenden, dieindiekonsolidierte Beaufsichtigung desMutter-unternehmens einbezogen sind.149)DieRegierung regelt dasNähere über dieEigenmittelanforderungen,insbesondere dieBerechnungsmethoden und dieZusammensetzung derEigenmittel, mit Verordnung.Art. 11Sicherungsanforderungen1)E-Geld-Institute haben dievon Kunden mittelbar oder unmittelbarentgegengenommenen Gelder angemessen zu sichern.2)E-Geld-Institute unterrichten dieFMA imVoraus über allewesent-lichen Änderungen derzurSicherung derGelder, diefürausgegebenes E-Geld entgegengenommen wurden, getroffenen Massnahmen.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieSicherungsanforderungen,insbesondere die zulässigen Sicherungsmassnahmen, mit Verordnung.Art. 12Aufbewahren von Aufzeichnungen und BelegenE-Geld-Institute haben allerelevanten Aufzeichnungen und Belege zehnJahre aufzubewahren. Die Sorgfaltspflichtgesetzgebung bleibt vorbehalten.Art. 13Auslagerung von Aufgaben1)Beabsichtigt einE-Geld-Institut, betriebliche Aufgaben insIn-oderAusland auszulagern, so hat es die FMA hiervon in Kenntnis zu setzen.2)DieAuslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht ineinerArtund Weise geschehen, dass dadurch dieQualität derinternen KontrolledesE-Geld-Instituts und dieMöglichkeit derFMA, zuüberprüfen, obdasE-Geld-Institut sämtlichen Anforderungen dieses Gesetzes genügt, wesent-lich beeinträchtigt werden.3)Eine betriebliche Aufgabe istdann wichtig, wenn deren unzurei-chende oder unterlassene Wahrnehmung diekontinuierliche EinhaltungderBewilligungsvoraussetzungen oder deranderen Verpflichtungen desE-EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 9Geld-Instituts nach diesem Gesetz, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oderdieSolidität oder Kontinuität seiner E-Geld-Dienste wesentlich beeinträch-tigen würde. Werden wichtige betriebliche Aufgaben ausgelagert, müssenfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:a)dieAuslagerung darf nicht zueiner Delegation der Aufgaben derGeschäftsleitung führen;b)dasVerhältnis und diePflichten desE-Geld-Instituts gegenüber seinenKunden nach diesem Gesetz müssen unverändert bleiben;c)dieBewilligungsvoraussetzungen desE-Geld-Instituts müssen weiterhinerfüllt sein; undd)keine deranderen Voraussetzungen, unter denen dem E-Geld-InstitutdieBewilligung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich veränderthaben.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieAuslagerung von betriebli-chen Aufgaben mit Verordnung.Art. 1415Vertrieb, Rücktausch und Ausgabe von E-Geld über Dritte und Agenten1)E-Geld-Instituten sind derVertrieb und derRücktausch von E-Geldüber natürliche oder juristische Personen, dieinihrem Namen tätig sind,gestattet. Vertreibt einE-Geld-Institut E-Geld ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat unter Inanspruchnahme einer solchen natürlichen oder juristi-schen Person, sogelten dieArt. 27,37Abs. 2und Art. 38desZahlungsdien-stegesetzes sowie dienach Art. 28Abs. 5und Art. 29Abs. 7derRichtlinie(EU) 2015/ 2366 angenommenen delegierten Rechtsakte füreinsolches E-Geld-Institut entsprechend.2)Eine Ausgabe von E-Geld über Agenten oder Personen nach Abs. 1istunzulässig. DieErbringung vonZahlungsdiensten nach Art. 5Abs. 2Bst.adurch Agenten istunter Einhaltung von Art. 25desZahlungsdienstege-setzes zulässig.Art. 15Haftung1)E-Geld-Institute haften uneingeschränkt fürHandlungen ihrer Ange-stellten, Agenten, Zweigstellen oder Stellen, zudenen Tätigkeiten ausgela-gert werden.950.3 EGG10 Fassung: 01.05.20232)Betraut einE-Geld-Institut Dritte mitbetrieblichen Aufgaben, hatesangemessene Vorkehrungen zutreffen, umzugewährleisten, dass dieAnforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden.3)Das E-Geld-Institut gewährleistet, dass Agenten oder Zweigstellen,die in seinem Namen tätig sind, dies den Kunden mitteilen.Art. 16Rechnungslegung1)Auf E-Geld-Institute finden diefürBanken und Wertpapierfirmengeltenden Rechnungslegungsvorschriften desBankengesetzes und desPer-sonen- und Gesellschaftsrechts entsprechend Anwendung.162)DieE-Geld-Institute legen fürdieAusgabe vonE-Geld und diesons-tigen Tätigkeiten nach Art. 5Abs. 2getrennte Rechnungslegungsangabenvor, über dieeinPrüfbericht erstellt wird. Dieser Bericht wird gegebenen-falls vondenWirtschaftsprüfern oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschafterstellt.17Art. 17Verpflichtung zur externen Revision1)E-Geld-Institute haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch einevon ihnen unabhängige und von der FMA anerkannte Revisionsstelleprüfen zu lassen.2)E-Geld-Institute haben derRevisionsstelle jederzeit Einsicht indieBücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und dieProtokolle desVerwal-tungsrates und derGeschäftsleitung zugewähren, diefürdieFeststellungund Bewertung derAktiven und Passiven üblichen Unterlagen bereitzu-halten sowie alleAuskünfte zuerteilen, diezurErfüllung derPrüfungs-pflicht erforderlich sind.Art. 18E-Geld-Instituts-Geheimnis1)Die Mitglieder derOrgane von E-Geld-Instituten und ihre Mitar-beiter sowie sonst fürsolche E-Geld-Institute tätige Personen sind zurGeheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund derGeschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemachtworden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 112)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, derStabsstelle FIUund denBehörden und Stellen derAufsicht sowie Bestimmungen über dieZusammenarbeit mitderStabsstelle FIU und den zuständigen Behördenund Stellen der Aufsicht.18C. Erlöschen, Entzug und Widerruf von BewilligungenC. Erlöschen, Entzug und Widerruf von BewilligungenArt. 19Erlöschen der Bewilligung1) Bewilligungen erlöschen, wenn:a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wird;b)dieGeschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehrausgeübt wird;c) schriftlich darauf verzichtet wird;d) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; odere) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.192)Das Erlöschen einer Bewilligung istvon derFMA festzustellen, demE-Geld-Institut mitzuteilen, aufKosten desE-Geld-Instituts imAmtsblattzuveröffentlichen und imE-Geld-Instituts-Register nach Art. 36zuver-merken.20Art. 20Entzug der Bewilligung1) Bewilligungen werden entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;abis)dasE-Geld-Institut dieErteilung durch falsche Angaben oder aufandere Weise erschlichen hatoder derFMA wesentliche Umstände nichtbekannt waren;21b)dasE-Geld-Institut diegesetzlichen Pflichten systematisch inschwer-wiegender Weise verletzt;c)dasE-Geld-Institut den Aufforderungen derFMA zurWiederherstel-lung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oder22d)das E-Geld-Institut bei Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit eineGefährdung für die Stabilität des Zahlungssystems darstellen würde.950.3 EGG12 Fassung: 01.05.20232) Im Übrigen findet Art. 19 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.Art. 2123AufgehobenArt. 22Auflösung und Liquidation1)Das Erlöschen oder derEntzug einer Bewilligung bewirkt beiE-Geld-Instituten dieAuflösung und Löschung imHandelsregister. DieKosten trägt das betroffene E-Geld-Institut.242)Die FMA trifft diefürdieDurchführung der Liquidation undAbwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen underteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen.3) Die FMA überwacht den Liquidator.4)Indringenden Fällen trifft dieFMA dienotwendigen Vorkehrungenohne vorherige Mahnung und Fristsetzung.D. Verhältnis zum Europäischen WirtschaftsraumD. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum1. Errichtung von Zweigstellen und freier Dienstleistungsverkehr1. Errichtung von Zweigstellen und freier DienstleistungsverkehrArt. 23Liechtensteinische E-Geld-Institute in anderen EWR-Mitgliedstaaten1)EininLiechtenstein bewilligtes E-Geld-Institut, dasimHoheitsgebieteines anderen EWR-Mitgliedstaates eine Zweigstelle errichten oder imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs erstmals tätig werden will, teiltdies der FMA schriftlich mit.2)ImFallderErrichtung einer Zweigstelle hatdieMitteilung nach Abs.1 folgende Angaben zu enthalten:a) den Namen bzw. die Firma und die Anschrift des E-Geld-Instituts;b)denEWR-Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet dieZweigstelle errichtetwerden soll;c)dieArt derE-Geld-Dienste welche dasE-Geld-Institut zuerbringenbeabsichtigt;d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigstelle;EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 13e) die Organisationsstruktur der Zweigstelle.3)ImFall derErbringung von E-Geld-Diensten imRahmen desfreienDienstleistungsverkehrs hatdieMitteilung nach Abs. 1folgende Angabenzu enthalten:a)den EWR-Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet dieTätigkeiten aus-geübt werden sollen;b) die Angaben nach Abs. 2 Bst. a und c.4)DieFMA übermittelt dieAngaben nach Abs. 2und 3innerhalb einesMonats nach Erhalt sämtlicher Unterlagen derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaates.5)Liegen dieVoraussetzungen nach Abs. 1und 2vor, sohatdieFMAdieEintragung derZweigstelle imE-Geld-Instituts-Register (Art. 36)vor-zunehmen.6)Hat diezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaats einen hin-reichenden Verdacht, dass imZusammenhang mitdergeplanten Errichtungeiner Zweigstelle Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung imSinnederRichtlinie (EU) 2015/ 849 stattfindet, stattgefunden hatoder versuchtwurde, oder dass dieErrichtung einer Zweigstelle dasRisiko erhöht, dassGeldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung stattfindet, und teilt siediesderFMA mit, sohatdieFMA dieEintragung derZweigstelle indasRegisterabzulehnen oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist,diese zurückzu-ziehen.25Art. 24E-Geld-Institute aus anderen EWR-Mitgliedstaaten in Liechtenstein1)Die Errichtung einer Zweigstelle oder daserstmalige Tätigwerdeneines E-Geld-Instituts ausdem Europäischen Wirtschaftsraum inLiechten-stein imWege desfreien Dienstleistungsverkehrs bedarf einer Mitteilungder zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates an die FMA.2)ImFallderErrichtung einer Zweigstelle hatdieMitteilung nach Abs.1 die folgenden Angaben zu enthalten:a) den Namen bzw. die Firma und die Anschrift des E-Geld-Instituts;b)dieArt derE-Geld-Dienste, welche dasE-Geld-Institut zuerbringenbeabsichtigt;c) die Namen der Geschäftsführer der Zweigstelle;d) die Organisationsstruktur der Zweigstelle.950.3 EGG14 Fassung: 01.05.20233)ImFall derErbringung von E-Geld-Diensten imRahmen desfreienDienstleistungsverkehrs hatdieMitteilung nach Abs. 1dieAngaben nachAbs. 2 Bst. a und b zu enthalten.4)Nach Eingang sämtlicher Angaben nach Abs. 2und 3bestätigt dieFMA dem E-Geld-Institut, dass esdieZweigstelle errichten und denGeschäftsbetrieb aufnehmen bzw. mitderErbringung derentsprechendenDienstleistungen beginnen darf.5)DieFMA teilt dem E-Geld-Institut dieBedingungen mit, diefürdieAusübung derTätigkeit ausGründen desAllgemeininteresses inLiechten-stein zu beachten sind.6)Das E-Geld-Institut hatderFMA jede Änderung derAngaben nachAbs. 2und 3mindestens einen Monat vorderen Durchführung oder, soweitdies nicht möglich ist,unverzüglich nach Wegfall desHinderungsgrundesmitzuteilen.7) Art. 23 Abs. 6 gilt sinngemäss.2. Beauftragung von Agenten und Vertrieb von E-Geld über Dritte2. Beauftragung von Agenten und Vertrieb von E-Geld über DritteArt. 25Beauftragung eines Agenten und Vertrieb von E-Geld in einem anderenEWR-Mitgliedstaat1)Beabsichtigt einE-Geld-Institut, ineinem anderen EWR-Mitglied-staat durch Beauftragung eines Agenten Zahlungsdienste nach Art. 5Abs. 2Bst. azuerbringen oder E-Geld über natürliche oder juristische Personen,dieinihrem Namen tätig sind, zuvertreiben und/ oder rücktauschen zulassen, somuss esdieVerfahren nach Art. 23befolgen. Indiesem Fall mussdieFMA, bevor solche Personen indasE-Geld-Instituts-Register einge-tragen werden können, diezuständigen Behörden desAufnahmemitglied-staats von ihrer Absicht, diese Personen indasRegister einzutragen, inKenntnis setzen, und deren Stellungnahme berücksichtigen.2) Art. 23 Abs. 6 gilt sinngemäss.Art. 26Beauftragung eines Agenten und Vertrieb von E-Geld in LiechtensteinBeabsichtigt einineinem anderen EWR-Mitgliedstaat zugelassenes E-Geld-Institut, durch Beauftragung eines Agenten Zahlungsdienste nach Art.5Abs. 2Bst. ainLiechtenstein zuerbringen oder E-Geld über natürlicheEGG 950.3Fassung: 01.05.2023 15oder juristische Personen, dieinihrem Namen tätig sind, inLiechtensteinzuvertreiben und/ oder rücktauschen zulassen, sofindet dasVerfahrennach Art. 24 sinngemäss Anwendung.3. Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von3. Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vonEWR-MitgliedstaatenEWR-MitgliedstaatenArt. 27Zusammenarbeit und Informationsaustausch1)Die FMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitden zuständigenBehörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten, derEuropäischen Zentral-bank und dennationalen Zentralbanken inihrer Eigenschaft alsWährungs-und Aufsichtsbehörden nach Massgabe dieses Gesetzes zusammen undkann zudiesem Zweck unter sinngemässer Anwendung von Art. 30h desBankengesetzes auch Informationen austauschen.1a)ImÜbrigen richtet sich dieZusammenarbeit mitden zuständigenBehörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten vorbehaltlich der nachfol-genden Absätze und Art. 34 Abs. 5 nach Art. 26b Abs. 2 und 4 FMAG.262)DieFMA arbeitet mitdenzuständigen Behörden desAufnahmemit-gliedstaats zusammen, umbeiPersonen, dieimNamen von E-Geld-Insti-tuten E-Geld vertreiben und/ oder rücktauschen, Agenten, Zweigstellenoder Geschäftseinheiten eines E-Geld-Instituts imHoheitsgebiet einesanderen EWR-Mitgliedstaats, zudenen Tätigkeiten ausgelagert werden, dieerforderlichen Kontrollen durchführen und Handlungen vornehmen zukönnen.3)Beabsichtigen diezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats,inLiechtenstein Inspektionen vorOrt durchzuführen, sorichtet sich dasVerfahren nach Art. 30i des Bankengesetzes.4)Die FMA stellt den zuständigen Behörden nach Abs. 2allewesent-lichen und/ oder zurWahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zweckdienli-chen Informationen zurVerfügung, insbesondere beiZuwiderhandlungenoder mutmasslichen Zuwiderhandlungen von Personen, dieimNamen vonE-Geld-Instituten E-Geld vertreiben und/ oder rücktauschen, einesAgenten, einer Zweigstelle oder einer Geschäftseinheit, zudenen Tätig-keiten ausgelagert werden. Die FMA hatdabei aufVerlangen allezweck-dienlichen Informationen zuübermitteln und vonsich ausallewesentlichenInformationen vorzulegen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.950.3 EGG16 Fassung: 01.05.2023E. Verhältnis zu DrittstaatenE. Verhältnis zu DrittstaatenArt. 2827AufgehobenArt. 2928Zusammenarbeit und Informationsaustausch1)Die FMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitden zuständigenBehörden eines Drittstaates beieiner Überwachung, einer ÜberprüfungvorOrt, beiErmittlungen oder beiderÜbermittlung von Informationenunter sinngemässer Anwendung derArt. 30p und 30q desBankengesetzeszusammen.2)ImÜbrigen richtet sich dieZusammenarbeit mit den zuständigenBehörden eines Drittstaates nach Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG.F. Besondere E-Geld-InstituteF. Besondere E-Geld-InstituteArt. 30Grundsatz1)Art. 4bis17und 19bis27sind aufE-Geld-Institute nicht anwendbar,sofern:29a)sieihren SitzinLiechtenstein haben und ihre Tätigkeiten auch tatsächlichund nur in Liechtenstein ausüben;b)derdurch ihre gesamte Geschäftstätigkeit entstandene durchschnittlicheE-Geld-Umlauf bzw. derdurch sinngemässe Anwendung von Art. 10Abs. 6berechnete Betrag denBetrag von 1Million Franken nicht über-steigt;c)diefürdieLeitung und denBetrieb desUnternehmens verantwortlichennatürlichen Personen infinanzstrafrechtlicher und sorgfaltspflichtrecht-licher Hinsicht bisher nie verurteilt worden sind; undd)deren Zahlungsinstrumente bzw. Zahlungskonti derart gestaltet sind,dass maximal ein Betrag von 100 Franken gespeichert werden kann.2)E-Geld-Institute nach Abs. 1haben derFMA dieAufnahme ihrerTätigkeit vorgängig zumelden. Siesind von derFMA indasRegister derE-Geldinstitute (Art. 36) aufzunehmen.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 173) E-Geld-Institute nach Abs. 1 melden der FMA:a)jede Änderung ihrer Verhältnisse, diefürdieinAbs. 1genannten Voraus-setzungen von Bedeutung ist; undb) mindestens jährlich per 30. Juni den durchschnittlichen E-Geld-Umlauf.4)Erfüllt einE-Geld-Institut nach Abs. 1dieVoraussetzungen nachAbs. 1nicht mehr, sohatesinnert 30Tagen nach Eintritt derÄnderung beider FMA eine Bewilligung als E-Geld-Institut nach Art. 4 zu beantragen.5) Die FMA hat der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich zu melden:a) die Anzahl der E-Geld-Institute nach Abs. 1;b)denGesamtbetrag desam31.Dezember eines Kalenderjahres ermitteltenE-Geld-Umlaufs.6)Die Bestimmungen derSorgfaltspflichtgesetzgebung bleiben vorbe-halten.G. AufsichtG. Aufsicht30301. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 31Organisation und DurchführungMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die FMA;b) die Revisionsstellen;c) das Amt für Justiz (Art. 32 Abs. 2);31d) die FMA-Beschwerdekommission;e) das Landgericht;f) die Schlichtungsstelle.Art. 32Zusammenarbeit inländischer Behörden und Stellen1)Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten imRahmen derAufsicht zusammen, soweit esfürdieErfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist.950.3 EGG18 Fassung: 01.05.20231a)Diezuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einanderpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.322)Das Amt fürJustiz hatderFMA alleÄnderungen von Einträgen imHandelsregister, dieeinE-Geld-Institut betreffen, mitzuteilen. EshatderFMA elektronisch Zugriff aufdieDaten, welche E-Geld-Institute betreffen,zu gewähren. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.33Art. 3334Verarbeitung personenbezogener DatenDiezuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbe-zogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtlicheVerurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweitdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 34Amtsgeheimnis1)Die mitderDurchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden undStellen, allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtlicheBehördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informa-tionen, dieihnen beiihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlichunbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Diedem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nichtweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Vor-schriften.3)Wurde gegen einE-Geld-Institut durch Gerichtsbeschluss dasKon-kursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, sokönnen vertrau-liche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivilrechtlichenVerfahren weitergegeben werden, sofern dies fürdasbetreffende Verfahrenerforderlich ist.354)Unbeschadet derFälle, dieunter dasStrafrecht fallen, dürfen dieFMA, alleanderen Verwaltungsbehörden und Stellen sowie andere natür-liche und juristische Personen vertrauliche Informationen, diesiegemässdiesem Gesetz erhalten, nurzurWahrnehmung ihrer Verantwortlichkeitenund Aufgaben innerhalb desGeltungsbereichs dieses Gesetzes oder fürdieZwecke, fürwelche dieInformation übermittelt wurde, und/ oder beiVer-EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 19waltungs- oder Gerichtsverfahren, diesich speziell aufdieWahrnehmungdieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt dieFMA oder eine andere Ver-waltungsbehörde oder Stelle oder Person, welche dieInformation übermit-telt, jedoch ihre Zustimmung, sodarf dieBehörde, welche dieInformationerhält, diese für andere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke verwenden.5)Der FMA istesunter Einhaltung desinnerstaatlichen Rechts erlaubt,vertrauliche Informationen, diesievon einer nicht zuständigen Behördeeines EWR-Mitgliedstaates erhalten hat, anandere zuständige Behördenvon EWR-Mitgliedstaaten zu übermitteln.6)Die FMA istbefugt, den Revisionsstellen diefürdieErfüllung ihrerAufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.362. FMA2. FMAArt. 35Aufgaben und Befugnisse1)DieFMA überwacht denVollzug derBestimmungen dieses Gesetzesund derdazu erlassenen Verordnung und trifft dienotwendigen Mass-nahmen direkt, inZusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oderdurch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.2)DieFMA besitzt alleerforderlichen Befugnisse, umihre Aufgaben zuerfüllen und kann dabei insbesondere:37a)von dendiesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten und ihren Revi-sionsstellen allefürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informa-tionen und Unterlagen einschliesslich Kopien verlangen;b) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;c) Entscheidungen und Verfügungen erlassen;d) rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;e) ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot verhängen;f)dieStaatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zurSicherung desVerfallsvon Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zubeantragen;g) Empfehlungen, Mitteilungen und Richtlinien erlassen;h) eine Bewilligung abändern oder entziehen;i)dieAbberufung derGeschäftsleiter oder derfürdieGeschäftsführung desE-Geld-Instituts verantwortlichen Personen verlangen;950.3 EGG20 Fassung: 01.05.2023k)die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigenZustands binnen einer vonderFMA gesetzten Frist und dessen Vollzugverlangen;l) den Einsatz von Nettogewinnen zur Stärkung der Eigenmittel verlangen;m)Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital- und Gewinnausschüt-tungen ganz oder teilweise untersagen;n) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten verlangen;o) die Übermittlung ergänzender Informationen verlangen;p)wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen,einem E-Geld-Institut alleGeschäfte untersagen, diegeeignet sind, dieseGefährdung zu vergrössern;q)wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen,die Fortführung des Geschäftsbetriebs ganz oder teilweise untersagen.3)Die durch ihrFehlverhalten anfallenden Kosten tragen dieBetrof-fenen nach Massgabe von Art. 26 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.4) Der FMA obliegen insbesondere:a) die Erteilung, der Entzug sowie der Widerruf von Bewilligungen;b) die Führung des E-Geld-Instituts-Registers nach Art. 36;c) die Überprüfung der Revisionsberichte;d) die Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Art. 49.5)Erhält dieFMA von Verletzungen desGesetzes oder von sonstigenMissständen Kenntnis, sotrifft siediezurHerstellung desrechtmässigenZustandes und zurBeseitigung derMissstände notwendigen Massnahmen.386)Besteht Grund zur Annahme, dass ohne Bewilligung eine diesemGesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, sokann dieFMA von denbetreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen einschliesslich Kopienverlangen, wiewenn essich umbeaufsichtigte Personen handelte. Indrin-genden Fällen kann dieFMA diesofortige Einstellung und Auflösung ohnevorherige Mahnung und Fristsetzung anordnen.397)Die FMA kann einen Sachverständigen alsihren Beobachter ineinE-Geld-Institut abordnen, wenn dieForderungen der Gläubiger durchschwerwiegende Missstände gefährdet erscheinen. Mitdieser Aufgabe kanndiegesetzliche Revisionsstelle betraut werden. Die Kosten trägt dasE-Geld-Institut. Der Beobachter überwacht die Tätigkeit der leitendenOrgane, insbesondere dieDurchführung derangeordneten Massnahmen,und erstattet derFMA laufend Bericht. Der Beobachter geniesst einunein-EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 21geschränktes Recht zurEinsicht indieGeschäftstätigkeit und dieBücherund Akten des E-Geld-Instituts.8)Gehen beiderFMA Klagen oder Beschwerden von Personen undOrganisationen wegen behaupteter Verstösse gegen dieBestimmungendieses Gesetzes ein,fürwelche sienicht zuständig ist,macht siediese Per-sonen und Organisationen gegebenenfalls und unbeschadet desRechts vorGericht zuklagen aufdieMöglichkeit derAnrufung derSchlichtungsstelle(Art. 47) aufmerksam.Art. 3640E-Geld-Instituts-Register1)Die FMA hateinöffentlich zugängliches Register zuführen, indaseinzutragen sind:a)dieinLiechtenstein bewilligten E-Geld-Institute, einschliesslich E-Geld-Institute nach Art. 30,mitdem Datum derBewilligungserteilung unddem Umfang der Bewilligung;b)dieAgenten, dieimNamen vonliechtensteinischen E-Geld-Instituten inLiechtenstein oder einem anderen EWR-Mitgliedstaat tätig sind;c)Zweigstellen vonliechtensteinischen E-Geld-Instituten, wenn sieDienst-leistungen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat erbringen;d) jedes Erlöschen und jeder Entzug der Bewilligung eines E-Geld-Institut;e)Personen, dieimNamen von liechtensteinischen E-Geld-Instituten E-Geld vertreiben und/oder rücktauschen;f)Zweigstellen vonE-Geld-Instituten mitSitzineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat in Liechtenstein;g)E-Geld-Institute mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, dieimRahmen der Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein tätig sind;h) die zur Revision von E-Geld-Instituten zugelassenen Revisionsstellen.2)DieFMA hatdieEintragungen nach Abs. 1periodisch zuüberprüfen.Soweit erforderlich, sind Eintragungen unverzüglich zu aktualisieren.3)DieFMA hatdasRegister nach Abs. 1kostenlos über ihre Internet-seite zurVerfügung zustellen. Darüber hinaus hatdieFMA anihrem Sitznach Massgabe dertechnischen Möglichkeiten jedermann Einsicht indasRegister zu gewähren.950.3 EGG22 Fassung: 01.05.2023Art. 37Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanz-marktaufsichtsgesetzgebung.3. Revisionsstelle3. RevisionsstelleArt. 38Anerkennung1)Revisionsstellen und Revisionsverbände, welche E-Geld-Instituteprüfen, bedürfen fürdiese Tätigkeit derAnerkennung durch dieFMA.Nach Art. 37desBankengesetzes anerkannte Revisionsstellen bedürfen alsRevisionsstellen von E-Geld-Instituten keiner zusätzlichen Anerkennungnach diesem Gesetz; dieRevisionsstelle hatderFMA dieerstmalige Aus-übung der Revisionstätigkeit nach diesem Gesetz vorgängig schriftlichanzuzeigen.412) Die FMA anerkennt nur:42a)Revisionsverbände, denen wenigstens zwölf E-Geld-Institute ange-schlossen sind, und diesich über eigene Mittel vonwenigstens einer Mil-lion Franken ausweisen oder eine Kaution von einer Million Frankenleisten. Siemüssen über eine organisatorisch selbständige interne Revi-sion verfügen; oderb)Wirtschaftsprüfungsgesellschaften inForm einer Aktiengesellschaft,welche eineinbezahltes Aktienkapital von wenigstens einer MillionFranken ausweisen.2a) Revisionsstellen werden nur anerkannt, wenn:43a)ihre Geschäftsleitung, dieleitenden Revisoren und dieOrganisationgewährleisten, dass siedieRevisionsaufträge dauernd und sachgemässausführen;b)sieüber eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügen,oder nach Art. 69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert sind;c)dieleitenden Revisoren über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüf-ergesetz verfügen;d)dieOrganisation desBetriebs indenStatuten bzw. dem Gesellschaftsver-trag oder in einem Reglement genau umschrieben ist;EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 23e)dieMitglieder derGeschäftsleitung einen guten Ruf besitzen und mehr-heitlich über gründliche Kenntnisse imRevisions-, Bank-, Finanz- oderRechtswesen verfügen;f)dieleitenden Revisoren einen guten Rufbesitzen sowie gründliche Kennt-nisse desE-Geld- und Zahlungsdienstegeschäfts sowie derRevision vonE-Geld-Instituten nachweisen;g)dieRevisionsstelle sich verpflichtet, sich aufDienstleistungen fürDrittezubeschränken und Geschäfte aufeigene Rechnung und Gefahr zuunterlassen, soweit sienicht fürdenBetrieb derGesellschaft nötig sind(z.B. Anlage der eigenen Mittel); undh)die Revisionsstelle über eine ihrer Geschäftstätigkeit angemesseneBerufshaftpflicht verfügt.2b) Die FMA widerruft die Anerkennung der Revisionsstelle, wenn:44a) die Voraussetzungen nach Abs. 2a nicht mehr erfüllt sind; oderb) die Revisionsstelle ihre Pflichten nach diesem Gesetz grob verletzt.2c)Eine Anerkennung erlischt, wenn eine Revisionsstelle schriftlichdarauf verzichtet. Einschriftlicher Verzicht isterstzulässig, wenn dieRevi-sionsstelle sämtliche Aufträge alsRevisionsstelle nach diesem Gesetzbeendet hat.453)DieRevisionsstellen haben sich ausschliesslich derRevisionstätigkeitund den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften wie Kon-trollen, Liquidationen und Sanierungen zuwidmen. Siedürfen keine E-Geld-Dienste, Zahlungsdienste, Bankgeschäfte, Wertpapierdienstleistungenund Vermögensverwaltungen erbringen.4) Aufgehoben465)Die Revisionsstelle hatausser gegenüber den zuständigen OrganendesE-Geld-Instituts und derFMA über alleihrbeiderRevision bekanntgewordenen Tatsachen das Geheimnis zu wahren.6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 38a47Unabhängigkeit1)Die Revisionsstelle muss von dem zuprüfenden E-Geld-Institutunabhängig sein und sich ihrPrüfungsurteil objektiv bilden. DieUnabhän-gigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.2) Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:950.3 EGG24 Fassung: 01.05.2023a)dieMitgliedschaft imVerwaltungsrat und derGeschäftsleitung sowie dieAusübung anderer Schlüsselfunktionen;b)eine direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desE-Geld-Instituts oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber demE-Geld-Institut;c)dasMitwirken beiderRechnungslegung sowie dasErbringen andererDienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, alsRevisionsstelleeigene Arbeiten überprüfen zu müssen; oderd)derAbschluss eines Vertrags zunicht marktkonformen Bedingungenoder eines Vertrags, dereinInteresse derRevisionsstelle amPrüfungser-gebnis begründet.3)Die ausden Aufträgen eines zuprüfenden E-Geld-Instituts und dermit ihm verbundenen Unternehmen unter normalen Verhältnissen zuerwartenden jährlichen Honorareinnahmen dürfen nicht mehr als10%dergesamten jährlichen Honorareinnahmen derRevisionsstelle ausmachen. DieFMA kann Ausnahmen bewilligen.Art. 38b48Aufgaben und Berichterstattung1) Die Revisionsstellen prüfen (Aufsichtsprüfung), ob:a)dieGeschäftstätigkeit desE-Geld-Instituts dem Gesetz, denStatuten undden Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung dauernd erfülltsind; undc)dieüber den Geschäftsbericht hinausgehende Berichterstattung andieFMA durch daszuprüfende E-Geld-Institut dengesetzlichen Erforder-nissen entspricht.2)Die Revisionsstelle prüft zudem, obderGeschäftsbericht und derkonsolidierte Geschäftsbericht nach Form und Inhalt dengesetzlichen, sta-tutarischen und reglementarischen Erfordernissen entsprechen (Abschluss-prüfung).3)DieAufsichtsprüfung istvon derAbschlussprüfung getrennt durch-zuführen. Soweit imEinzelfall zweckmässig, kann dieRevisionsstelle imRahmen der Durchführung einer Aufsichtsprüfung dieErgebnisse derAbschlussprüfung berücksichtigen.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 254)DieAufsichtsprüfung istmitdersachgemässen Sorgfalt eines ordent-lichen und sachkundigen Revisors durchzuführen und durch eine angemes-sene interne Qualitätssicherung zu gewährleisten.5)DieRevisionsstelle hatdasErgebnis ihrer Aufsichtsprüfung ineinemschriftlichen Bericht umfassend, eindeutig und objektiv zusammenzufassen.Der Bericht über dieAufsichtsprüfung istvom leitenden Revisor sowieeiner weiteren zeichnungsberechtigten Person zu unterzeichnen.6)DieRevisionsstelle übermittelt denBericht über dieAufsichtsprüfunggleichzeitig anden Verwaltungsrat desE-Geld-Instituts, andieRevisions-stelle nach den Bestimmungen desPersonen- und Gesellschaftsrechts undan die FMA.7)Die FMA kann sich aufdieRichtigkeit und Vollständigkeit derErgebnisse derAufsichtsprüfung verlassen, esseidenn, siehatbegründeteZweifel daran.8)Hat dieRevisionsstelle gegen ihre Pflichten nach Abs. 1bis6ver-stossen, kann dieFMA verlangen, dass dieleitenden Revisoren ausihrerFunktion abberufen werden. Art. 38Abs. 2bund Art. 39Abs. 3bleibenunberührt.9)Die Regierung kann dieweiteren Grundsätze derPrüfung von E-Geld-Instituten mitVerordnung regeln. Die FMA legt dieEinzelheiten ineiner Richtlinie fest, insbesondere über:a) die Prüfgebiete, -periodizität und -tiefe; sowieb)den Aufbau und dieEinreichungsfrist desBerichts über dieAufsichts-prüfung, die einzureichenden Unterlagen sowie die Empfänger.Art. 38c49Pflichten der Revisionsstelle1) Die Revisionsstellen sind verpflichtet:a)derFMA jede personelle Änderung beiden derFMA gemeldeten lei-tenden Revisoren unverzüglich zu melden;b)dieLeitung derRevisionen von E-Geld-Instituten nurRevisoren anzu-vertrauen, diederFMA gemeldet wurden und dieerforderlichen Vor-aussetzungen erfüllen;c)den leitenden Revisor derFMA vorRevisionsbeginn, spätestens jedochbis zum 30. November des Vorjahres, zu melden;950.3 EGG26 Fassung: 01.05.2023d)beiderFMA alljährlich denGeschäftsbericht innerhalb vonvierMonatennach Geschäftsjahresabschluss einzureichen.2)Die FMA kann über dieGründe desAusscheidens von MitgliedernderGeschäftsleitung und den derFMA gemeldeten leitenden RevisorenAuskunft verlangen.Art. 3950Pflichten der E-Geld-Institute1)E-Geld-Institute haben jeweils zuBeginn eines Rechnungsjahres eineanerkannte Revisionsstelle mitderPrüfung derJahresrechnung, derkonso-lidierten Jahresrechnung und der Aufsichtsprüfung zu beauftragen.2)E-Geld-Institute holen dieZustimmung derFMA ein,bevor sieerst-mals eine Revisionsstelle bezeichnen oder eine neue Revisionsstelle beauf-tragen. DieFMA verweigert dieZustimmung, wenn dievorgesehene Revi-sionsstelle unter den gegebenen Verhältnissen nicht Gewähr füreine ord-nungsgemässe Revision derAbschlussprüfung oder derAufsichtsprüfungbietet.3)Nimmt eine Revisionsstelle dieRevision eines E-Geld-Instituts nichtordnungsgemäss vor, sokann dieFMA vondem E-Geld-Institut verlangen,dass eszuBeginn desfolgenden Rechnungsjahres eine andere Revisions-stelle mitderPrüfung derJahresrechnung, derkonsolidierten Jahresrech-nung und der Aufsichtsprüfung beauftragt.Art. 40Beanstandungen1)Stellt dieRevisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriftenoder sonstige Missstände fest, setzt siedem E-Geld-Institut eine angemes-sene Frist zur Herstellung desrechtmässigen Zustandes. Wird dieFristnicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle der FMA.512)Die Revisionsstelle hatdieFMA sofort zubenachrichtigen, wenneine Fristansetzung alszwecklos erscheint oder wenn siefeststellt, dass vonderGeschäftsleitung strafbare Handlungen begangen wurden oder andereschwere Missstände bestehen, welche dem Zweck dieses Gesetzes zuwider-laufen.3) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 2 gilt ungeachtet von Abs. 1:EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 27a)beischwerwiegenden Verstössen der Geschäftsleitung gegen Gesetz,dazu erlassene Verordnungen und Statuten, insbesondere beiderVer-letzung derBewilligungsvoraussetzungen und derfürdieAusübung derTätigkeit geltenden Regelungen;b)beiTatsachen oder Entscheidungen, welche dieFortsetzung derTätigkeitdes E-Geld-Instituts beeinträchtigen können;c)bei Tatsachen oder Entscheidungen, welche die Rückweisung desGeschäftsberichtes oder deskonsolidierten Geschäftsberichtes oder Ein-schränkungen im Revisionsbericht nach sich ziehen können.4)Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn dieRevisionsstelle inAusübung ihrer Revisionstätigkeit Feststellungen imSinne von Abs. 3beiUnternehmen macht, diemitdem zurevidierenden E-Geld-Institut ineinerengen Verbindung stehen.5)Revisionsstellen, diederFMA nach Treu und Glauben Sachverhaltezur Kenntnis bringen, verstossen dadurch nicht gegen eine etwaige ver-tragliche oder gesetzliche Beschränkung derInformationsweitergabe. DieErfüllung derInformationspflicht zieht insoweit keine nachteiligen FolgenfürdieRevisionsstelle oder diePerson, welche dieInformation weiterge-leitet hat, nach sich.Art. 40a52Wechsel der Revisionsstelle1)Die FMA kann aufbegründeten Antrag desE-Geld-Instituts einenWechsel derRevisionsstelle genehmigen. Siehatüber einen Antrag aufGenehmigung innerhalb von sechs Wochen zuentscheiden. Vor ihrer Ent-scheidung konsultiert sie die bisherige Revisionsstelle.2)DieFMA genehmigt denWechsel derRevisionsstelle, wenn dadurchder Zweck der Revision nicht gefährdet wird.3)Das E-Geld-Institut hatderneugewählten Revisionsstelle denletztenBericht über dieAbschlussprüfung und den letzten Bericht über dieAuf-sichtsprüfung zur Verfügung zu stellen.950.3 EGG28 Fassung: 01.05.2023Art. 40b53Aufsicht über die RevisionsstellenBeiderBeaufsichtigung derRevisionsstellen kann dieFMA insbeson-dere Qualitätskontrollen durchführen und dieRevisionsstellen beiihrerPrüftätigkeit bei E-Geld-Instituten begleiten.Art. 41Kosten der Revision1)Das E-Geld-Institut trägt dieKosten derRevision. Die Kosten derRevision richten sich nach einem allgemein anerkannten Tarif.542) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder einesbestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.H. Verfahren und RechtsmittelH. Verfahren und RechtsmittelArt. 42VerfahrenSoweit indiesem Kapitel nichts anderes bestimmt wird, finden aufdasVerfahren dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesver-waltungspflege Anwendung.Art. 43Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Wird über einen Antrag aufErteilung einer Bewilligung, deralleerforderlichen Angaben enthält, nicht binnen drei Monaten nach seinemEingang entschieden, kann Beschwerde beiderFMA-Beschwerdekommis-sion erhoben werden.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 29III. Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-GeldIII. Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-GeldA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 44Ausgabe und Rücktauschbarkeit1)E-Geld-Emittenten haben E-Geld zum Nennwert desentgegenge-nommenen Geldbetrags auszugeben.2)Siehaben ihren Kunden aufVerlangen jederzeit denmonetären Wertdes von ihnen gehaltenen E-Geldes zum Nennwert zu erstatten.3)Siehaben imVertrag mitihren Kunden dieRücktauschbedingungen,einschliesslich etwaiger Entgelte, eindeutig und deutlich erkennbar anzu-geben. Der Kunde istüber diese Bedingungen zuinformieren, bevor erver-traglich gebunden ist.4)Siedürfen Entgelte nurverlangen, wenn dies imVertrag nach Abs.3geregelt wurde und dieEntgelte inangemessenem Verhältnis zudentat-sächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen, und wenn:a) vor Vertragsablauf ein Rücktausch verlangt wird;b)vertraglich einAblaufdatum vereinbart wurde und derKunde denVer-trag vorher beendet hat; oderc) der Rücktausch mehr als ein Jahr nach Vertragsablauf verlangt wird.5)Wird derRücktausch vorVertragsablauf verlangt, kann derKundeeinen Teil oder den gesamten Betrag des E-Geldes verlangen.6)Wird derRücktausch vom Kunden zum Vertragsablauf oder biszueinem Jahr nach Vertragsablauf gefordert, wird:a) der gesamte Nennwert des gehaltenen E-Gelds erstattet; oderb)derGesamtbetrag, den derKunde fordert, erstattet, falls einE-Geld-Institut eine oder mehrere derinArt. 5Abs. 2Bst. egenannten Tätig-keiten ausübt und imVoraus nicht bekannt ist,welcher Anteil derGeld-beträge als E-Geld verwendet werden soll.7)Unbeschadet derAbs. 4bis6unterliegen dieRücktauschrechte vonanderen Personen alsKonsumenten, dieE-Geld akzeptieren, denvertragli-chen Vereinbarungen zwischen E-Geld-Emittenten und diesen Personen.950.3 EGG30 Fassung: 01.05.2023Art. 45VerzinsungsverbotDieGewährung von Zinsen oder anderen Vorteilen, dieimZusammen-hang mitdem Zeitraum stehen, indem einKunde dasE-Geld hält, istver-boten.B. StreitbeilegungB. StreitbeilegungArt. 46Klage bei Gericht1)Wegen behaupteter Verstösse von E-Geld-Emittenten gegen dieBestimmungen dieses Kapitels kann Klage beim Landgericht erhobenwerden. Dies giltauch fürVerstösse durch Agenten und Zweigstellen, dieauf Grundlage des Niederlassungsrechts in Liechtenstein tätig sind.2)Klageberechtigt sind neben denE-Geld-Emittenten und Kunden auchOrganisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumen-tenschutz oder anderen E-Geld-Dienste betreffenden Themen widmen.3)Das Landgericht macht denKläger sofrüh alsmöglich aufdieMög-lichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle aufmerksam.4)ImÜbrigen gelten fürdaszivilrechtliche Verfahren dieallgemeinenzivilprozessualen Bestimmungen.Art. 47Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen E-Geld-Emittenten undKunden bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Die Schlichtungsstelle dient auch alsAnlaufstelle fürBeschwerdenvon Organisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Kon-sumentenschutz oder anderen E-Geld-Dienste betreffenden Themenwidmen.554)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 315)Beigrenzüberschreitenden Streitigkeiten arbeitet dieSchlichtungs-stelle mit Schlichtungsstellen anderer betroffener EWR-Mitgliedstaatenzusammen.6)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 48Vergehen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)alsOrganmitglied oder Mitarbeiter oder sonst füreinE-Geld-Instituttätige Person oder alsRevisor diePflicht zurGeheimhaltung verletztoder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;56b)ohne Bewilligung eine Tätigkeit imSinne vonArt. 3Abs. 1Bst. gausübtoder anbietet;57c)Zweigstellen errichtet und den Geschäftsbetrieb aufnimmt oder grenz-überschreitend E-Geld-Dienste erbringt, bevor sämtliche Vorausset-zungen nach Art. 24 vorliegen;d)einen Agenten oder Dritten beauftragt, bevor sämtliche Voraussetzungennach Art. 26 erfüllt sind;e) Aufgehoben58f) Aufgehoben59h) Aufgehoben602)Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:a) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;b)derFMA oder derRevisionsstelle keine, falsche oder unvollständige Aus-künfte erteilt;c)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücherund Belege nicht aufbewahrt;d)alsRevisor seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imRevisionsbe-richt unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt950.3 EGG32 Fassung: 01.05.2023oder eine vorgeschriebene Aufforderung andasE-Geld-Institut unter-lässt oder vorgeschrieben Berichte und Meldungen nicht erstattet;e) Aufgehoben613)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.Art. 49Übertretungen1)Von derFMA wird wegen Übertretung mitBusse biszu100 000Franken bestraft, wer:a)den Geschäftsbericht, den konsolidierten Geschäftsbericht, den Zwi-schenabschluss oder den konsolidierten Zwischenabschluss nicht vor-schriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht;b)dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Revision nichtdurchführen lässt;c) seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;d)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung oder Anordnung derFMA nicht nachkommt;62e)alsRevisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 38bis 41, verletzt;63f) die Bestimmungen über die Eigenmittel nach Art. 10 verletzt;64g)vorgeschriebene Meldungen andieFMA nicht oder verspätet erstattetbzw. falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;65h)gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, verstösst.662)DieFMA hatBussen gegen juristische Personen zuverhängen, wenndieÜbertretungen nach Abs. 1inAusübung geschäftlicher Verrichtungenderjuristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, dieentweder allein oder alsMitglied desVerwaltungsrats, derGeschäftslei-tung, desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Person oder auf-grund anderer Führungsposition innerhalb derjuristischen Person gehan-delt haben, aufgrund derer sie:67a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 333)FürÜbertretungen nach Abs. 1,welche von Mitarbeitern derjuristi-schen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuris-tische Person auch dann verantwortlich, wenn dieÜbertretung dadurchermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs. 2genannten Personen esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumut-baren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.684)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 2genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 3wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürden-selben Verstoss bereits eine Busse gegen diejuristische Person verhängtwird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen vonder Bestrafung entgegenstehen.695)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze nach Abs. 1aufdie Hälfte herabgesetzt.706) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.71Art. 50VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 50a72DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen; dabei berücksichtigt siedieVorgaben, Standards undVerfahren der EBA.950.3 EGG34 Fassung: 01.05.2023Art. 51Bestehende E-Geld-Institute1)E-Geld-Institute mit Sitz inLiechtenstein, dieihre Tätigkeit vorInkrafttreten dieses Gesetzes imEinklang mit liechtensteinischem Rechtaufgenommen haben, dürfen ihre Tätigkeit inLiechtenstein imEinklangmit den Bestimmungen derRichtlinie 2000/ 46/EG über diegegenseitigeAnerkennung fortsetzen, ohne eine Bewilligung nach Art. 4beantragen zumüssen und ohne zurEinhaltung derinKapitel IIIenthaltenen Bestim-mungen verpflichtet zu sein.2)E-Geld-Institute, welche ihre Tätigkeit nach Abs. 1fortführen dürfen,sind verpflichtet, derFMA biszum 31.Mai 2011 unaufgefordert sämtlichesachdienlichen Angaben mitzuteilen, damit diese bisspätestens am30.Oktober 2011 entscheiden kann, obdas jeweilige E-Geld-Institut dieAnforderungen dieses Gesetzes erfüllt, und andernfalls, welche Mass-nahmen zuergreifen sind, damit diese Anforderungen eingehalten werdenkönnen, oder obbeiNichterfüllung dieBewilligung zuentziehen und dieAusgabe vonE-Geld zuuntersagen ist.E-Geld-Institute, welche dieAnfor-derungen dieses Gesetzes erfüllen, erhalten eine Bewilligung nach Art. 4und werden indasE-Geld-Instituts-Register aufgenommen; siesind ver-pflichtet, die Vorschriften von Kapitel III einzuhalten.Art. 52Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 12.März 2003 über dieTätigkeit vonE-Geld-Instituten(E-Geldgesetz), LGBl. 2003 Nr.109, indergeltenden Fassung, wird aufge-hoben.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 35Art. 53InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Mai 2011 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef950.3 EGG36 Fassung: 01.05.2023ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen950.3 E-Geldgesetz (EGG)950.3 E-Geldgesetz (EGG)EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 37Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 225 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 225 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 11. Mai 2016über die Abänderung des E-Geldgesetzesüber die Abänderung des E-Geldgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungLeitende Revisoren, dienicht über eine Bewilligung nach dem Gesetzüber dieWirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen, jedochbislang fürdiePrüfung nach diesem Gesetz anerkannt waren, dürfen ihrebisherige Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin ausüben.......950.3 EGG38 Fassung: 01.05.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 215 ausgegeben am 6. September 2019Jahrgang 2019 Nr. 215 ausgegeben am 6. September 2019GesetzGesetzvom 6. Juni 2019über die Abänderung des E-Geldgesetzesüber die Abänderung des E-Geldgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)E-Geld-Institute, dieüber eine Bewilligung nach bisherigem Rechtverfügen und vorInkrafttreten73dieses Gesetzes eine Tätigkeit nach Art. 5ausgeübt haben, dürfen diese Tätigkeit biszum 1.April 2020 weiterhin nachMassgabe des bisherigen Rechts ausüben.2)E-Geld-Institute nach Abs. 1,diedieAbsicht haben, dievon ihrerBewilligung erfassten Tätigkeiten auch über den Zeitpunkt desInkrafttre-tens dieses Gesetzes hinaus zuerbringen, haben derFMA alleerforderli-chen Informationen, einschliesslich Kopien, zuübermitteln, damit diese biszum 1.April 2020 überprüfen kann, obdiese E-Geld-Institute dieAnforde-rungen desneuen Rechts erfüllen und welche Massnahmen erforderlichen-falls zuergreifen sind, umdieEinhaltungen dieser Anforderungen sicherzu-stellen.3)Ergibt dieÜberprüfung nach Abs. 2,dass einE-Geld-Institut dieAnforderungen desneuen Rechts erfüllt, giltdieBewilligung nach Art.9alserteilt; dieFMA hatdas E-Geld-Institut indas E-Geld-Instituts-Register (Art. 36)einzutragen und dasbetroffene E-Geld-Institut darüberinKenntnis zusetzen. Erfüllt einE-Geld-Institut dieAnforderungen nachAbs. 2jedoch nicht, hatdieFMA dieerforderlichen Massnahmen zutreffen,umdieEinhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen oder erforderli-EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 39chenfalls dieBewilligung zuentziehen und dieAusgabe von E-Geld zuuntersagen. Art. 20 findet sinngemäss Anwendung.......950.3 EGG40 Fassung: 01.05.20231Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 133/2010 und 6/20112Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 106 .4Art. 3 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .5Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 157 .6Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 410 .7Art. 5 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .8Art. 5 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .9Art. 5 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .10Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .11Art. 7 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351 .12Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .13Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .14Art. 10 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351 .15Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .16Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351 .17Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 26 .18Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 37 .19Art. 19 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .20Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .21Art. 20 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .22Art. 20 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .23Art. 21 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 215 .24Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .25Art. 23 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 306 .26Art. 27 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 299 .27Art. 28 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 106 .28Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 312 .29Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 106 .EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 4130Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .31Art. 31 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .32Art. 32 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 299 .33Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .34Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 299 .35Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .36Art. 34 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .37Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .38Art. 35 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .39Art. 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .40Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .41Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .42Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .43Art. 38 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .44Art. 38 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .45Art. 38 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .46Art. 38 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 110 .47Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .48Art. 38b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .49Art. 38c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .50Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .51Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .52Art. 40a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .53Art. 40b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .54Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 110 .55Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .56Art. 48 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .57Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .58Art. 48 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 215 .950.3 EGG42 Fassung: 01.05.202359Art. 48 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 215 .60Art. 48 Abs. 1 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 312 .61Art. 48 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 215 .62Art. 49 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .63Art. 49 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .64Art. 49 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .65Art. 49 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .66Art. 49 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .67Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 215 .68Art. 49 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .69Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .70Art. 49 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .71Art. 49 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 110 .72Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 215 .73Inkrafttreten: 1. Oktober 2019.EGG 950.3Fassung: 01.05.2023 43