Rechtssetzung dar. Sie enthalten «nicht bloss einfache Finanzbeschlüsseder Leistungsverwaltung, sondern für eine unbestimmte Zahl vonLeistun gen generell-abstrakte Vorschriften über Bedingungen, Auf la -gen, staatliche Aufsicht und Verfahren»244 und verwischen die Kompe -tenz grenzen zwischen Legislative und Exekutive.245 Von dieser Praxis istman in der Zwischenzeit abgekommen.c) Mitwirkung bei GesetzesvollziehungsaktenNicht damit zu vergleichen ist der Sachverhalt, bei dem ein Gesetzes -voll ziehungsakt nicht von der Regierung allein, sondern nur mit Zustim -mung des Landtages gefasst werden kann. Als Beispiele können die Ver -leihung des Landesbürgerrechts246 oder die Erteilung einer Konzessionzur Veranstaltung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogram -men247 genannt werden. Ein Gesetzgebungsorgan, das an der Voll zie -hung teilnimmt, ist nicht legislativ tätig. Insoweit ist es Organ im Sinndes Art. 2 Abs. 3 AHG,248 so dass ein Amtshaftungsanspruch ausgelöstwer den kann, so z. B. durch Unterlassung (Verletzung der Entschei -dungs pflicht).249d) Sonderfall der ExpropriationDer Landtag hat auf Grund einer Vorlage der Regierung zu entscheiden,«ob in einem einzelnen Falle die Notwendigkeit der Expropriation vor -handen ist».250 Der Staatsgerichtshof qualifiziert einen solchen Be -schluss typ des Landtages in StGH 1992/8 als einen «individuellenRechts anwendungs akt»,251 gegen den allerdings eine Verwaltungsbe -241§ 4 Öffentliche Rechtsträger und ihre Organe244 Nell, S. 179, Anm. 90.245 Vgl. die grundsätzliche Kritik bei Batliner, Parlament, S. 26, Anm. 40; Nell, S. 180.246 Siehe § 12 BüG, wonach die Regierung nach gesetzmässiger Überprüfung des Auf -nahme gesuches und der dazu gehörigen Unterlagen und nach Einholung befrie -digen der Auskünfte über den Bürgerrechtsbewerber das Aufnahmegesuch demLand tag zu unterbreiten hat. Wenn der Landtag dem Ansuchen zustimmt, hat dieRegierung den erforderlichen Antrag beim Landesfürsten zu stellen, dem das Rechtder Verleihung des Staatsbürgerrechtes zusteht.247 Siehe Art. 20 Abs. 1 RFG, wonach über die Erteilung oder Versagung einer Konzes -sion die Regierung entscheidet. Gibt sie dem Konzessionsgesuch statt, bedarf dieEntscheidung der Regierung zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages.248 So Vrba /Zechner, S. 49.249 Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 11.250 § 2 ExprG.251 StGH 1992/8, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 77 (81).