173.30Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 348Nr. 348 ausgegeben am 21. Dezember 2007ausgegeben am 21. Dezember 2007GesetzGesetzvom 24. Oktober 2007über die Organisation der ordentlichen Gerichteüber die Organisation der ordentlichen Gerichte(Gerichtsorganisationsgesetz; GOG)(Gerichtsorganisationsgesetz; GOG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gerichte1)Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch folgende Gerichte aus-geübt:a) das Fürstliche Landgericht in erster Instanz;b) das Fürstliche Obergericht in zweiter Instanz;c) der Fürstliche Oberste Gerichtshof in dritter Instanz.2) Sitz der Gerichte ist Vaduz.3)Zuständigkeiten und Rechtsmittel inderordentlichen Gerichtsbarkeitwerden durch die besonderen Verfahrensvorschriften geregelt.Fassung: 01.01.2021 1Art. 2Kollegialgerichte1)Kollegialgerichte sind dasKriminal- und dasJugendgericht sowie dasObergericht und der Oberste Gerichtshof.12)InKollegialgerichten muss dieMehrheit derRichter dieliechten-steinische Staatsangehörigkeit besitzen. Diesen gleichgestellt sind Richtermitschweizerischer oder österreichischer Staatsangehörigkeit, dieeine min-destens fünfjährige ununterbrochene Tätigkeit alsvollamtlicher Richter inLiechtenstein ausgeübt haben.23)ZuVerhandlungen von längerer Dauer können vom Vorsitzendeneines Kollegialgerichtes Ergänzungsrichter zugezogen werden. Diesenehmen andenVerhandlungen teil, ohne andenBeratungen und Abstim-mungen mitzuwirken. ImFalle derVerhinderung eines Richters tritt einErgänzungsrichter an dessen Stelle.4)AlsErgänzungsrichter sind dieRichter desjeweiligen Kollegialge-richtes einsetzbar.Art. 3BezeichnungenUnter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. GerichteII. GerichteA. LandgerichtA. LandgerichtArt. 4Richter des Landgerichtes1)Richter desLandgerichtes sind dievollamtlichen Landrichter und dienebenamtlichen Richter desKriminal- und desJugendgerichtes sowie derenStellvertreter.32)Der Landtag bestimmt aufVorschlag derRegierung dieSumme derStellenprozente der vollamtlichen Landrichter.4173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)2 Fassung: 01.01.2021Art. 5Erstinstanzliche SpruchkörperDas Landgericht spricht Recht durch:a) die Landrichter als Einzelrichter;b) das Kriminalgericht oder seinen Vorsitzenden;c) aufgehoben5d) das Jugendgericht oder seinen Vorsitzenden;e) die Rechtspfleger.Art. 6EinzelrichterJeder Landrichter istalsEinzelrichter tätig und steht einer Gerichtsab-teilung vor, derdieErledigung dernach Massgabe derGeschäftsverteilungzugewiesenen Geschäfte obliegt.Art. 7Kriminalgericht1) Das Kriminalgericht besteht aus:a) einem Landrichter als Vorsitzenden;b) einem Landrichter als Stellvertreter des Vorsitzenden;6c) einem Landrichter als Beisitzer;d)drei Kriminalrichtern und jeeinem Stellvertreter fürjeden Kriminal-richter.72)Das Kriminalgericht entscheidet alsSenat inderBesetzung mitseinemVorsitzenden, einem Beisitzer und drei Kriminalrichtern.Art. 88AufgehobenArt. 9Jugendgericht1) Das Jugendgericht besteht aus:a) einem Landrichter als Vorsitzenden;Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 3b) einem Landrichter als Stellvertreter des Vorsitzenden;c) zwei Jugendrichtern und je einem Stellvertreter für jeden Jugendrichter.2)Das Jugendgericht entscheidet alsSenat inderBesetzung mitseinemVorsitzenden und zwei Jugendrichtern. Das Jugendgericht istnur dannordentlich besetzt, wenn einJugendrichter dem Geschlecht des Ange-klagten angehört.Art. 10RechtspflegerDie Stellung sowie dieZuständigkeiten und Aufgaben desRechtspfle-gers richten sich nach den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes.Art. 11Kollegium der Landrichter1)Das Kollegium derLandrichter besteht ausdem Landgerichtspräsi-denten als Vorsitzenden und den vollamtlichen Landrichtern.2) Aufgehoben93)Das Kollegium derLandrichter führt Aussprachen zur Förderungeiner einheitlichen Rechtsprechung am Landgericht durch.4)Das Kollegium der Landrichter bestellt aus seiner Mitte füreineAmtsdauer von fünf Jahren einen Landrichter alsMitglied derKonferenzderGerichtspräsidenten sowie einen weiteren Landrichter alsstellvertre-tendes Mitglied.5)Auf Vorschlag desLandgerichtspräsidenten kann dasKollegium derLandrichter dieRechtspfleger, denVerwaltungsleiter und weitere Personenzu den Beratungen des Kollegiums der Landrichter beiziehen.Art. 12Beschlussfassung1)Die Beschlussfassung imKollegium derLandrichter erfolgt mitein-facher Stimmenmehrheit deranwesenden Landrichter. Beschlüsse kommennurgültig zustande, wenn mindestens zwei Drittel derLandrichter anwe-send sind.2)BeiStimmengleichheit hatderLandgerichtspräsident den Stichent-scheid.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)4 Fassung: 01.01.2021Art. 1310Landgerichtspräsident und Landgerichtspräsidium1)Der Landgerichtspräsident und dessen erster und zweiter Stellver-treter werden füreine Amtsdauer von fünf Jahren ausderMitte derLand-richter ernannt. Das Ernennungsverfahren richtet sich nach dem Richterbe-stellungsgesetz.2)Der Landgerichtspräsident leitet dasLandgericht und vertritt diesesnach aussen. Sind sowohl derLandgerichtspräsident alsauch dessen Stell-vertreter anderWahrnehmung ihrer Aufgaben verhindert, sowerden diesevondenbeidiesem Gericht ernannten Landrichtern inderReihenfolge ihresErnennungszeitpunktes vertreten.3)Das Landgerichtspräsidium besteht ausdem Landgerichtspräsidentenund seinen beiden Stellvertretern.Art. 14Grundsätze der Geschäftsverteilung1)BeiderVerteilung derGeschäfte istaufeine gleichmässige Auslastungder einzelnen Landrichter und der Rechtspfleger zu achten.2)Bestandteil derGeschäftsverteilung sind alleRechtssachen und dieweiteren gesetzlichen Aufgaben, dieindieZuständigkeit desLandgerichtesfallen.3)DieGeschäftsverteilung hatRegelungen über dieBesetzung desVor-sitzes, dessen Stellvertretung und des Beisitzes sowie den Einsatz vonErgänzungsrichtern inerstinstanzlichen Kollegialgerichten zuenthalten. Sieregelt die Vertretung der Landrichter und der Rechtspfleger.4)Für den Fall derÄnderung derGeschäftsverteilung sind Rechtssa-chen, indenen bereits mündliche Verhandlungen, einschliesslich unmittel-barer Vernehmungen von Zeugen, Parteien oder Sachverständigen stattge-funden haben, nach Möglichkeit beidemjenigen Landrichter zubelassen,der sie bisher geführt hat.Art. 1511Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung1)Das Landgerichtspräsidium entwirft biszum 30.Oktober deslau-fenden Geschäftsjahres eine Geschäftsverteilung fürdasnachfolgende Jahr.Der Geschäftsverteilungsentwurf wird den Landrichtern zugestellt. DieseGerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 5sind berechtigt, binnen zwei Wochen beim Landgerichtspräsidium schrift-lich Einwendungen gegen den Entwurf zuerheben. Die Einwendungenmüssen eine Begründung und einen Abänderungsantrag enthalten undwerden den Landrichtern vom Landgerichtspräsidium zur Kenntnisgebracht.2)DieGeschäftsverteilung wird biszum 1.Dezember eines jeden Jahresvom Landgerichtspräsidium beschlossen. Kommt einGeschäftsverteilungs-beschluss nicht rechtzeitig zustande, bleibt diealteGeschäftsverteilung biszum Inkrafttreten der neuen in Geltung.3)Jeder Landrichter kann binnen zehn Tagen abBeschlussfassung gegenden Geschäftsverteilungsbeschluss Beschwerde beim Obergerichtspräsi-denten einreichen. Die Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkungzukommt, hateine Begründung und einen Abänderungsantrag zuenthalten.Die übrigen Landrichter und Rechtspfleger können zurBeschwerde eineStellungnahme abgeben. Gegen dieEntscheidung desObergerichtspräsi-denten steht kein weiteres Rechtsmittel offen.Art. 16Änderung der Geschäftsverteilung1)Soweit esfürden ordnungsgemässen Geschäftsgang notwendig ist,kann dasLandgerichtspräsidium dieGeschäftsverteilung ändern, insbeson-dere wenn:12a)Veränderungen imPersonalbestand derLandrichter oder derRechts-pfleger eingetreten sind;b)dies wegen Dienstverhinderung eines Landrichters oder eines Rechtspfle-gers notwendig ist;c)einLandrichter wegen desUmfangs seiner Aufgaben anderen Erledigunginnerhalb angemessener Frist verhindert ist.2)ImWeiteren istdieGeschäftsverteilung zuändern, wenn derOber-gerichtspräsident eine Beschwerde gegen dievom Landgerichtspräsidiumbeschlossene Geschäftsverteilung gutheisst.133) Art. 15 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)6 Fassung: 01.01.2021Art. 17Durchführung der Geschäftsverteilung1)Der Landgerichtspräsident fasst diebeschlossene Geschäftsverteilungin einer Übersicht zusammen. Bei Änderungen ist diese anzupassen.2)Die Geschäftsverteilungsübersicht enthält ineinfacher und klarerForm:a) die einzelnen Geschäftsgruppen;b) die Nummern der Gerichtsabteilungen;c) die Namen der Landrichter;d)dieStellen, andiesich dieParteien mitmündlichen Anbringungen zuwenden haben, sowie die für solche Anbringungen bestimmten Zeiten.3)Der Landgerichtspräsident hatdieGeschäftsverteilungsübersicht undspätere Änderungen in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.B. ObergerichtB. ObergerichtArt. 1814Richter des Obergerichtes1)Richter desObergerichtes sind dievollamtlichen Senatsvorsitzenden,deren Stellvertreter, dievollamtlichen Beisitzer und einstellvertretenderBeisitzer sowie die nebenamtlichen Oberrichter und deren Stellvertreter.2)Der Landtag bestimmt aufVorschlag derRegierung dieSumme derStellenprozente der vollamtlichen Richter des Obergerichtes.Art. 19Spruchkörper des Obergerichtes1)Das Obergericht spricht Recht durch drei Senate oder durch diedreiSenatsvorsitzenden.2)Jeder Senat besteht auseinem Senatsvorsitzenden, einem StellvertreterdesVorsitzenden, einem Beisitzer sowie einem Oberrichter und dessenStellvertreter. Die Senatsvorsitzenden, deren Stellvertreter sowie dieBei-sitzer müssen rechtskundig sein.153)Die Senate entscheiden inder Besetzung mit einem Senatsvorsit-zenden, einem Beisitzer und einem Oberrichter.16Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 74)DieMitglieder eines Senats sind Stellvertreter indenanderen Senaten.Die Senatsvorsitzenden wie auch dieBeisitzer vertreten sich gegenseitig.Der Einsatz ineinem anderen Senat darf nurerfolgen, wenn dieRichter unddieStellvertreter desentsprechenden Senats ausgeschlossen, befangen oderverhindert sind.175)Für dieEntscheidung von Beschwerden gegen den Geschäftsvertei-lungsbeschluss derLandrichter wird einSenat, dersich ausdendrei Senats-vorsitzenden des Obergerichtes zusammensetzt, gebildet.Art. 20Obergerichtspräsident1)Der Obergerichtspräsident sowie dessen erster und zweiter Stellver-treter werden ausderMitte derSenatsvorsitzenden füreine Amtsdauer vonfünf Jahren ernannt. DieErnennungen richten sich nach dem Richterbestel-lungsgesetz.2)Der Obergerichtspräsident leitet dasObergericht und vertritt diesesnach aussen. Sind sowohl derObergerichtspräsident alsauch dessen Stell-vertreter anderWahrnehmung ihrer Aufgaben verhindert, sowerden diesevon den beidiesem Gericht ernannten Beisitzern inderReihenfolge ihresErnennungszeitpunktes vertreten.183)Der Obergerichtspräsident führt mitdenanderen Senatsvorsitzendendes Obergerichtes sowie mit den Stellvertretern der SenatsvorsitzendenAussprachen zurFörderung einer einheitlichen Rechtsprechung amOber-gericht.Art. 21Geschäftsverteilung1)Der Obergerichtspräsident bereitet den Entwurf derGeschäftsver-teilung vor, fasst diebeschlossene Geschäftsverteilung ineiner Übersichtzusammen und macht diese und spätere Änderungen ingeeigneter Weiseöffentlich bekannt.2)Die Senatsvorsitzenden desObergerichtes beschliessen biszum 1.Dezember deslaufenden Geschäftsjahres dieGeschäftsverteilung desnach-folgenden Geschäftsjahres.3)Jeder Senatsvorsitzende kann binnen zehn Tagen gegen denGeschäftsverteilungsbeschluss Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein-reichen.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)8 Fassung: 01.01.20214)ImÜbrigen sind Art. 14,15Abs. 2und 3,Art. 16und 17Abs. 2sinn-gemäss anzuwenden.C. Oberster GerichtshofC. Oberster GerichtshofArt. 22Richter des Obersten GerichtshofesRichter desObersten Gerichtshofes sind dienebenamtlichen Senatsvor-sitzenden und die nebenamtlichen Oberstrichter sowie deren Stellvertreter.Art. 23Spruchkörper des Obersten Gerichtshofes1)Der Oberste Gerichtshof spricht Recht durch zwei Senate oder durchdie zwei Senatsvorsitzenden.2)Jeder Senat besteht auseinem Senatsvorsitzenden, einem StellvertreterdesVorsitzenden sowie vier Oberstrichtern und deren Stellvertreter. DieSenatsvorsitzenden, deren Stellvertreter sowie mindestens jezwei derübrigen Oberstrichter und Stellvertreter müssen rechtskundig sein.3)Die Senate entscheiden inder Besetzung mit einem Senatsvorsit-zenden und vier Oberstrichtern. Mindestens drei Mitglieder des Senatsmüssen rechtskundig sein.4)DieSenatsvorsitzenden und deren Stellvertreter vertreten sich gegen-seitig. Der Einsatz imanderen Senat darf nur erfolgen, wenn derVor-sitzende oder derStellvertreter ausgeschlossen, befangen oder verhindertist.Jedes Mitglied desObersten Gerichtshofes kann beiden Senaten ange-hören.195)Für dieEntscheidung von Beschwerden gegen den Geschäftsvertei-lungsbeschluss derSenatsvorsitzenden desObergerichtes wird einSenat,dersich ausdenbeiden Senatsvorsitzenden desObersten Gerichtshofes undeinem weiteren rechtskundigen Oberstrichter zusammensetzt, gebildet.Art. 24Präsident des Obersten Gerichtshofes1)Der Präsident desObersten Gerichtshofes und dessen erster Stell-vertreter werden ausderMitte derSenatsvorsitzenden, derzweite Stell-vertreter wird ausderMitte derOberstrichter, füreine Amtsdauer vonGerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 9fünf Jahren ernannt. DieErnennungen richten sich nach dem Richterbestel-lungsgesetz.202)Der Präsident des Obersten Gerichtshofes leitet den OberstenGerichtshof und vertritt diesen nach aussen. Sind sowohl derPräsident desObersten Gerichtshofes alsauch dessen Stellvertreter anderWahrnehmungihrer Aufgaben verhindert, sowerden diese von den beidiesem Gerichternannten Oberstrichtern inderReihenfolge ihres Ernennungszeitpunktesvertreten.213)Der Präsident desObersten Gerichtshofes führt mit dem Vorsit-zenden desanderen Senats sowie mitden Stellvertretern derSenatsvorsit-zenden Aussprachen zurFörderung einer einheitlichen Rechtsprechung amObersten Gerichtshof.Art. 25Geschäftsverteilung1)Der Präsident desObersten Gerichtshofes bereitet den Entwurf derGeschäftsverteilung vor, fasst diebeschlossene Geschäftsverteilung ineinerÜbersicht zusammen und macht diese und spätere Änderungen ingeeig-neter Weise öffentlich bekannt.2)DieSenatsvorsitzenden und deren Stellvertreter beschliessen biszum1.Dezember des laufenden Geschäftsjahres dieGeschäftsverteilung desnachfolgenden Geschäftsjahres.3)Kommt eine Einigung nicht rechtzeitig zustande, entscheidet derPrä-sident des Obersten Gerichtshofes endgültig über die Geschäftsverteilung.4)ImÜbrigen sind Art. 14,Art. 16Abs. 1und Art. 17Abs. 2sinngemässanzuwenden.D. GeschäftsordnungD. GeschäftsordnungArt. 26Geschäftsordnung1)Auf Vorschlag der Konferenz der Gerichtspräsidenten erlässt dieRegierung aufdem Verordnungsweg eine Geschäftsordnung fürdieordent-lichen Gerichte.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)10 Fassung: 01.01.20212)InderGeschäftsordnung werden dienotwendigen Rahmenbedin-gungen, diefürden Geschäftsgang derordentlichen Gerichte erforderlichsind, geregelt. Sie hat insbesondere zum Gegenstand:a) die Führung der verschiedenen Register;b) die Behandlung und Gestaltung der Geschäftsstücke;c) die Publikation von Entscheidungen;d) die Verwahrung der Gerichtsakten;e) die Organisation der Gerichtskanzleien;f) die Durchführung von Kund- und Bekanntmachungen.III. JustizverwaltungIII. JustizverwaltungA. OrganeA. OrganeArt. 27Organe der Justizverwaltung1) Die Organe der Justizverwaltung sind:a) die Konferenz der Gerichtspräsidenten;b) der Vorsitzende der Konferenz der Gerichtspräsidenten;c) die Präsidenten der Gerichte.2)DieOrgane derJustizverwaltung haben streng darauf zuachten, dasskein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit erfolgt.3)DieOrgane derJustizverwaltung werden inderAusübung ihrer Auf-gaben durch die Landesverwaltung unterstützt.4)DieRegierung und derLandtag üben dieAufsicht über dieJustizver-waltung nach Massgabe der Landesverfassung aus.Art. 28Konferenz der Gerichtspräsidenten1) Die Konferenz der Gerichtspräsidenten besteht aus:a)denPräsidenten desObersten Gerichtshofes, desObergerichtes und desLandgerichtes als stimmberechtigte Mitglieder;Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 11b)einem vom Kollegium derLandrichter ernannten vollamtlichen Land-richter als stimmberechtigtes Mitglied;c) dem Verwaltungsleiter als beratendes Mitglied und als Protokollführer.2)ImFall derVerhinderung nehmen dieStellvertreter derGerichtsprä-sidenten Einsitz. IstderLandrichter verhindert, wird dieser durch denvomKollegium der Landrichter ernannten Stellvertreter vertreten.3)Die Konferenz derGerichtspräsidenten istbeschlussfähig, wenn anderSitzung jedes Gericht vertreten ist.Beschlüsse werden mit einfacherStimmenmehrheit gefasst. BeiStimmengleichheit kommt kein rechtsgültigerBeschluss zustande.4)Zirkulationsbeschlüsse sind möglich. Siekommen nur beiEinstim-migkeit rechtsgültig zustande.Art. 29Aufgaben1)DieKonferenz derGerichtspräsidenten befasst sich mitderKoordi-nation vonGeschäften derJustizverwaltung, diedenObersten Gerichtshof,das Obergericht und das Landgericht betreffen.2)Der Konferenz derGerichtspräsidenten obliegen diefolgenden Auf-gaben:a) die Erarbeitung einer Geschäftsordnung für die Gerichte;b) die Begleitung von übergreifenden Projekten an den Gerichten;c)derErlass von Richtlinien zuadministrativen Angelegenheiten, diealleGerichte betreffen;d)dieErarbeitung dergrundsätzlichen Ausrichtung derInformatik derGerichte;e) die Entsendung von Richtern in internationale Gremien.3)Die Konferenz derGerichtspräsidenten istimRahmen ihres Aufga-benbereichs gegenüber den ordentlichen Gerichten weisungsbefugt.Art. 30Leitung der Konferenz der Gerichtspräsidenten1)Die Leitung der Konferenz der Gerichtspräsidenten obliegt demLandgerichtspräsidenten.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)12 Fassung: 01.01.20212)Dieser besorgt denGeschäftsverkehr derKonferenz nach aussen, ins-besondere mit dem Landtag und der Regierung.Art. 31Gerichtspräsidenten1)Die Gerichtspräsidenten führen dieJustizverwaltungsgeschäfte dervonihnen geleiteten Gerichte, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlichvorgesehen ist.2)Sieunterstützen sich gegenseitig beiderWahrnehmung derJustiz-verwaltungsaufgaben, stimmen ihrVorgehen aufeinander abund beachtendabei gleiche Grundsätze und Regeln.3)Die Gerichtspräsidenten haben jährlich bisEnde Februar einenBericht über dieJustizpflege derihnen unterstehenden Gerichte beiderRegierung zuhanden desLandtages einzureichen. Der Bericht dient derRegierung und dem Landtag alsGrundlage fürdieOberaufsicht und fürdieFestlegung der Zahl der vollamtlichen Richter.4)DieJustizverwaltungsaufgaben werden durch dieStellvertreter wahr-genommen, wenn die Präsidenten verhindert sind.B. VerwaltungsleiterB. VerwaltungsleiterArt. 32Stellung1)Der Verwaltungsleiter und sein Stellvertreter werden von derRegie-rung auf Vorschlag der Konferenz der Gerichtspräsidenten ernannt.2)Der Verwaltungsleiter untersteht dem Vorsitzenden derKonferenzder Gerichtspräsidenten.3)Der Verwaltungsleiter unterstützt dieGerichtspräsidenten beiderErledigung der Justizverwaltungsaufgaben.Art. 33Aufgaben1)Dem Verwaltungsleiter obliegen folgende Justizverwaltungsaufgaben:a)dieVorbereitung und dieUmsetzung derGeschäfte derKonferenz derGerichtspräsidenten nach Weisung des Vorsitzenden;Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 13b) die Aufsicht über das Rechnungswesen;c)dieVerantwortung fürdieDokumentation, dieRegistrierung und dieArchivierung;d) die Führung der Informatik;e)dieSicherstellung dereinheitlichen Anwendung dervon derKonferenzder Gerichtspräsidenten erlassenen administrativen Richtlinien;f)dieOrganisation derWeiterbildung dernicht-richterlichen Angestelltenmit Ausnahme der Richteramtsanwärter und der Rechtspfleger;g) das Beschaffungswesen;h) die Leitung der Landgerichtskanzlei.2)DieKonferenz derGerichtspräsidenten kann dem Verwaltungsleiterweitere Aufgaben der Justizverwaltung zur Erledigung zuweisen.C. GerichtskanzleienC. GerichtskanzleienArt. 34Organisation1) Bei jedem Gericht ist eine Gerichtskanzlei einzurichten.2)Die Kanzleien desObergerichtes und desObersten Gerichtshofeswerden durch diePräsidenten dieser Gerichte geführt. Der Landgerichts-kanzlei steht der Verwaltungsleiter vor.3)DieGerichtskanzleien können inAbteilungen unterteilt werden, diefür einen bestimmten Einzelrichter oder Rechtspfleger oder für eineGruppe von Richtern oder Rechtspflegern diegesamten Geschäfte derGerichtskanzlei (Art. 35) zu besorgen haben.Art. 35Aufgaben1)Dieeinzelnen Abteilungen derGerichtskanzleien haben diedienstli-chen Aufträge des Richters, dem sie zugewiesen sind, zu erfüllen.2)Den Abteilungen obliegen dieAusfertigung derGerichtsentschei-dungen, derLadungen und sonstigen Erledigungen, dieRegistrierung derGeschäfte, dieProtokollführung inden Gerichtsverhandlungen, dieFüh-rung derAkten und diesonstigen administrativen Geschäfte derGerichts-abteilungen.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)14 Fassung: 01.01.2021Art. 36Ausfertigung gerichtlicher Erledigungen1)Die schriftlichen Ausfertigungen derUrteile, Beschlüsse und Ver-gleiche sowie dieBestätigungen derRechtskraft und derVollstreckbarkeitwerden beiallen Gerichten von den nicht-richterlichen Angestellten derAbteilungen derGerichtskanzleien unter dem Vermerk "Für dieRichtigkeitder Ausfertigung" unterschrieben.2)Ausfertigungen, diemittels automationsunterstützter Datenverarbei-tung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglau-bigung.D. Zentrale Dienste und BibliothekD. Zentrale Dienste und BibliothekArt. 37Zentrale Dienste1)Beim Landgericht wird unter derLeitung desVerwaltungsleiters eineAbteilung für Zentrale Dienste eingerichtet.2)Die Zentralen Dienste besorgen jene administrativen Aufgaben, dienicht nach Art. 35 und 36 den Gerichtskanzleien zugeordnet sind.Art. 38Bibliothek1)Beim Landgericht istfüralle Gerichte eine Fachbibliothek einzu-richten. Die Leitung der Bibliothek obliegt dem Landgerichtspräsidenten.2)Der Landgerichtspräsident hateine Benützungsordnung auszuar-beiten, die von der Konferenz der Gerichtspräsidenten zu genehmigen ist.DDbisbis. Wissenschaftlicher Dienst beim Obersten Gerichtshof. Wissenschaftlicher Dienst beim Obersten Gerichtshof2222Art. 38a23Wissenschaftlicher Dienst1)Beim Obersten Gerichtshof isteinwissenschaftlicher Dienst einzu-richten, der vom Präsidenten geführt wird.2) Dem wissenschaftlichen Dienst obliegen:Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 15a)dieUnterstützung derRichter beiderErstellung von Entscheidungsent-würfen sowie desPräsidenten und seiner Stellvertreter beiallen anderenAufgaben;b)dieSchlussredaktion und Publikation von Entscheidungen, einschliess-lich ihrer Anonymisierung;c)dieErledigung weiterer, ihm durch dieGeschäftsordnung übertragenerAufgaben.E. Rechnungswesen und ArchivierungE. Rechnungswesen und ArchivierungArt. 39RechnungswesenDas Rechnungswesen der Gerichte istnach Massgabe der Bestim-mungen des Finanzhaushaltsgesetzes und der dazu erlassenen Verord-nungen sowie nach den anerkannten Grundsätzen derRechnungsführungund -legung des öffentlichen Haushaltes zu organisieren.Art. 40Archivierung1)Alle beiden Gerichten angefallenen Akten sind nach rechtskräftigerErledigung derRechtssache jahrgangsweise und nach fortlaufenden Akten-zeichen geordnet imgemeinsamen Gerichtsarchiv aufzubewahren. DieAkten dürfen frühestens 35Jahre nach Rechtskraft der letzten inderRechtssache ergangenen Entscheidung vernichtet werden. Akten, diever-nichtet werden sollen, sind dem Amt fürKultur anzubieten, sofern dasLan-desarchiv nicht als Gerichtsarchiv bestimmt wird.242)Die von den Parteien oder von dritten Personen eingebrachtenUrkunden sind nach rechtskräftiger Erledigung derRechtssache vonAmteswegen, beiRuhen oder Unterbrechung eines Verfahrens dem Einleger aufVerlangen gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben. Die Empfangsbe-stätigung ist in den Akten aufzubewahren.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)16 Fassung: 01.01.2021IV. Dienstrecht, Dienstaufsicht und RevisionIV. Dienstrecht, Dienstaufsicht und RevisionA. DienstrechtA. DienstrechtArt. 41Dienstrecht der Richter1)Das Dienstrecht derRichter richtet sich nach den Vorschriften desRichterdienstgesetzes.2)Für dienstliche Angelegenheiten derRichter istderPräsident desGerichtes zuständig, anwelchem dieRichter tätig sind. DienstrechtlicheEingaben sind bei diesem einzureichen.Art. 42Dienstrecht der nicht-richterlichen Angestellten1)Nicht-richterliche Angestellte imSinne dieses Gesetzes sind dieRechtspfleger, die Richteramts- und die Rechtspflegeranwärter, dieGerichtspraktikanten, derVerwaltungsleiter, dieBediensteten derGerichts-kanzleien und derAbteilung Zentrale Dienste sowie dieMitarbeiter deswissenschaftlichen Dienstes.252)Das Dienstrecht dernicht-richterlichen Angestellten richtet sich nachden Vorschriften desStaatspersonalgesetzes. Vorbehalten bleiben abwei-chende gesetzliche Bestimmungen.3)Für dienstrechtliche Angelegenheiten beinicht-richterlichen Ange-stellten sind folgende Stellen zuständig:a)derLandgerichtspräsident fürdieRechtspfleger, dieRichteramts- undRechtspflegeranwärter, dieGerichtspraktikanten und denVerwaltungs-leiter;b)derObergerichtspräsident fürdienicht-richterlichen Angestellten desObergerichtes;c)der Präsident des Obersten Gerichtshofes fürdienicht-richterlichenAngestellten des Obersten Gerichtshofes;d)derVerwaltungsleiter fürdieübrigen nicht-richterlichen Angestellten desLandgerichtes (Abteilung Zentrale Dienste, Landgerichtskanzlei).4)Dienstrechtliche Eingaben sind beiden inAbs. 3genannten Stelleneinzureichen.Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 175)DieStellen nach Abs. 3sorgen fürdieVorbereitung von Geschäften,dieindieZuständigkeit derRegierung oder desAmtes fürPersonal undOrganisation fallen, und stellen über dasAmt fürPersonal und Organisa-tion die erforderlichen Anträge.26Art. 43Führung der Personalakten1)Die Gerichtspräsidenten führen diePersonalakten derRichter, derRechtspfleger, derRichteramts- und Rechtspflegeranwärter, derGerichts-praktikanten und derMitarbeiter deswissenschaftlichen Dienstes, dieandem vonihnen geleiteten Gericht tätig sind. Der Verwaltungsleiter führt diePersonalakten derübrigen nicht-richterlichen Angestellten. Soweit essichumAkten imZusammenhang mitderBesoldung und anderen finanziellenAnsprüchen handelt, werden diese vom Amt fürPersonal und Organisationgeführt.272)Die Gerichtspräsidenten und derVerwaltungsleiter können indiePersonalakten dernicht-richterlichen Angestellten, fürdiesienach Art. 42Abs. 3zuständig sind, Einsicht nehmen und Kopien von Dokumenten derPersonalakten verlangen.Art. 44Massnahmen1)Diedienst- und disziplinarrechtlichen Massnahmen gegenüber Rich-tern richten sich nach dem Richterdienstgesetz.2)Gegenüber den nicht-richterlichen Angestellten können beiVerlet-zung dergesetzlichen und dienstrechtlichen Pflichten dieimStaatspersonal-gesetz vorgesehenen Massnahmen getroffen werden. Esgelten dieVerfah-rens- und Zuständigkeitsvorschriften des Staatspersonalgesetzes.Art. 45Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen indienstrechtlichen Angelegenheiten derStellen nach Art. 42Abs. 3kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerdebei der Regierung erhoben werden.282) Aufgehoben29173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)18 Fassung: 01.01.20213)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.4)DieBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegenrechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oderunvollständige Sachverhaltsfeststellungen richten.B. DienstaufsichtB. DienstaufsichtArt. 46ZuständigkeitDie Dienstaufsicht obliegt:a)dem Landgerichtspräsidenten gegenüber den Richtern, dieamLandge-richt tätig sind, den Rechtspflegern, den Richteramts- und Rechtspfle-geranwärtern und den Gerichtspraktikanten;b)dem Obergerichtspräsidenten gegenüber dem Landgerichtspräsidentenund den Richtern, die am Obergericht tätig sind;c)dem Präsidenten desObersten Gerichtshofes gegenüber dem Oberge-richtspräsidenten und denRichtern, dieamObersten Gerichtshof tätigsind;d)einem ausdrei rechtskundigen Oberstrichtern bestehenden DienstsenatdesObersten Gerichtshofes fürdenPräsidenten desObersten Gerichts-hofes.Art. 47Inhalt1) Gegenstand der Dienstaufsicht sind insbesondere:a)dieKontrolle derGeschäftsanfälle, dieErledigungs- und Ausfertigungs-fristen, dieRegisterführung sowie dieÜberwachung derlänger andau-ernden Verfahrensstillstände;b) die Weiterbildung in der Rechtspflege;c) die Führung der Geschäfte der Justizverwaltung.2)BeiderAusübung derDienstaufsicht iststreng darauf zuachten, dasskein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit erfolgt.Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 19Art. 48Dienstaufsichtsbeschwerde1)Beschwerden wegen Verweigerung oder Verzögerung derRechts-pflege können erhoben werden:a)beim Landgerichtspräsidenten, soweit siedieamLandgericht tätigenRichter oder dieRechtspfleger, dieRichteramts- und Rechtspfleger-anwärter, dieGerichtspraktikanten und dieübrigen nicht-richterlichenAngestellten des Landgerichtes betreffen;b)beim Obergerichtspräsidenten, soweit sieden Landgerichtspräsidenten,dieamObergericht tätigen Richter oder dienicht-richterlichen Ange-stellten des Obergerichtes betreffen;c)beim Präsidenten desObersten Gerichtshofes, soweit sieden Oberge-richtspräsidenten, dieamObersten Gerichtshof tätigen Richter oder dienicht-richterlichen Angestellten des Obersten Gerichtshofes betreffen;d)beieinem ausdrei rechtskundigen Oberstrichtern bestehenden Dienst-senat des Obersten Gerichtshofes fürden Präsidenten des OberstenGerichtshofes.2)Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind dem betref-fenden Gericht oder Richter mit der Aufforderung mitzuteilen, binnenbestimmter Frist Abhilfe zuschaffen und darüber Bericht zuerstatten oderdie entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben.Art. 49Verfahren1)Dienstaufsichtsbeschwerde kann jedermann, dersich durch dasVor-gehen eines Gerichtsorgans oder einer Gerichtsperson beschwert erachtet,erheben.2)Dienstaufsichtsbeschwerden sind schriftlich beiderzuständigen Stellenach Art. 48 Abs. 1 einzureichen.Art. 49a30Fristsetzungsantrag1)IsteinGericht mitderVornahme einer Verfahrenshandlung, etwa derAnberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, derEinholung eines Sachverständigengutachtens oder derAusfertigung einerEntscheidung, säumig, sokann eine Partei stets beidiesem Gericht denan173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)20 Fassung: 01.01.2021dienach Art. 46fürdieDienstaufsicht zuständige Gerichtsbehörde gerich-teten Antrag stellen, diese möge dem Gericht fürdieVornahme derVerfah-renshandlung eine angemessene Frist setzen; ausser imFall desAbs. 2hatdasGericht diesen Antrag mitseiner Stellungnahme dernach Art. 46fürdieDienstaufsicht zuständigen Gerichtsbehörde sofort vorzulegen.2)Führt dasGericht alleimAntrag genannten Verfahrenshandlungenbinnen vier Wochen nach dessen Einlangen durch und verständigt eshiervon diePartei, sogiltderAntrag alszurückgezogen, wenn nicht diePartei binnen vierzehn Tagen nach Zustellung derVerständigung erklärt,ihren Antrag aufrechtzuerhalten.3)Die Entscheidung über den Antrag nach Abs. 1hatdienach Art.46für die Dienstaufsicht zuständige Gerichtsbehörde mit besondererBeschleunigung zufällen; liegt keine Säumnis desGerichtes vor, soistderAntrag abzuweisen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.Art. 50Massnahmen1)Das zuständige Aufsichtsorgan hatdieTätigkeit derseiner Aufsichtunterstehenden Gerichtsorgane periodisch eingehend zuuntersuchen. Woesbesondere Vorfälle nötig machen, können ausserordentliche Untersu-chungen stattfinden.2)Das zuständige Aufsichtsorgan hataufgrund derUntersuchungser-gebnisse dieinseinem Wirkungskreis gelegenen Verfügungen zutreffenund diesonst erforderlichen Massnahmen beim zuständigen Organ zubeantragen.3)Gegen Verfügungen und Anordnungen, diedieAufsichtsorgane inAusübung der Dienstaufsicht treffen, istkein ordentliches Rechtsmittelzulässig.C. RevisionC. RevisionArt. 51Gegenstand und Aufgaben1)Die Auslastung, dieEffizienz und dieFunktionstüchtigkeit derGerichte sowie dieAufbau- und dieAblauforganisation sind inderRegelalle fünf Jahre durch Sachverständige zuuntersuchen. Soweit esumdieÜberprüfung desordnungsgemässen Geschäftsganges derGerichte oderGerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 21einzelner Gerichtsabteilungen geht, muss der Sachverständige über dieBefähigung zum Richterberuf verfügen.2)Die Untersuchung wird durch dieRegierung nach Anhörung deszuständigen Gerichtspräsidenten angeordnet. Bei der Vornahme vonUntersuchungshandlungen iststreng darauf zuachten, dass jeder Eingriff indie richterliche Unabhängigkeit unterbleibt.3)DieSachverständigen haben denGerichtspräsidenten schriftlich überdasErgebnis derUntersuchung und mögliche Vorschläge zurzweckmäs-sigen Aufgabenerfüllung zuberichten. Die Gerichtspräsidenten holen dieStellungnahme derBetroffenen ein.Sieäussern sich zuHanden derRegie-rung zu den Feststellungen und zu den Vorschlägen der Sachverständigen.4)Die Sachverständigen haben das Recht zur Einsichtnahme indieGerichtsakten. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.5)Der Landtag und dieRegierung können beibesonderen Vorkomm-nissen und inausserordentlichen Situationen eine Sonderuntersuchunggemäss Abs. 1 anordnen.V. Allgemeine VerfahrensgrundsätzeV. Allgemeine VerfahrensgrundsätzeA. Beratung und AbstimmungA. Beratung und AbstimmungArt. 52Gerichtssitzungen1) Beratungen und Abstimmungen der Richter sind nicht öffentlich.2)Das Gericht muss vollzählig sein. AndenVerhandlungen und Bera-tungen nimmt derSchrift- und Protokollführer, welcher beeidet sein muss,teil.3)Das Gericht entscheidet inoffener Abstimmung mitStimmenmehr-heit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.Art. 53Leitung und Durchführung1)Der Vorsitzende leitet dieBeratungen und dieAbstimmungen. DerBerichterstatter stellt die Anträge.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)22 Fassung: 01.01.20212)Der Abstimmung geht eine Beratung voraus. Der Berichterstatter gibtseine Stimme zuerst ab,dieübrigen Mitglieder inderReihenfolge ihresLebensalters, dieälteren jeweils vordenjüngeren, derVorsitzende stimmtzuletzt ab.3)Über dieZuständigkeit desGerichtes, über dieNotwendigkeit vonErgänzungen und andere Vorfragen istimmer zuerst abzustimmen. BeiVorliegen mehrerer Streitpunkte istüber jeden einzelnen besonders abzu-stimmen.4)Sonderbestimmungen indenVerfahrensgesetzen bleiben vorbehalten.Art. 54Beratungs- und Abstimmungsergebnis1)Über Meinungsverschiedenheiten betreffend dieRichtigkeit desvomVorsitzenden bekannt gegebenen Ergebnisses entscheidet der Senat.2)Das Abstimmungsergebnis und dieBeratungen sind ineinem beson-deren Protokoll festzuhalten.Art. 55Revotation1)Solange eine Entscheidung weder mündlich verkündet noch zurAus-fertigung andieGerichtskanzlei übergeben ist,kann dasGericht aufdieBeratung und Abstimmung zurückkommen.2)Esbeschliesst über dasRückkommen inseiner ursprünglichen Beset-zung.B. Ausschluss und Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsper-B. Ausschluss und Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsper-sonensonenArt. 56AusschlussRichter, Rechtspfleger, Schrift- und Protokollführer, Gerichtsvollzieherund nicht-richterliche Urkundspersonen dürfen ihrAmt nicht ausüben,wenn sie:31a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 23b)miteiner Partei oder einem Verfahrensbeteiligten verheiratet sind oderwaren, ineingetragener Partnerschaft leben oder gelebt haben, eine fak-tische Lebensgemeinschaft führen oder geführt haben oder biszum 4.Grad verwandt oder verschwägert sind. Wahl-, Stief- und Pflegschafts-verhältnisse sind dem natürlichen Kindesverhältnis gleichgestellt;32c)Vertreter, Bevollmächtigte, Angestellte oder Organe einer verfahrensbe-teiligten Person sind;d)inderSache alsRichter, Rechtspfleger, Schrift- oder Protokollführer beieinem untergeordneten Gericht, Rechtsvertreter einer Partei oder einesVerfahrensbeteiligten, Untersuchungsrichter, Staatsanwalt, Sachverstän-diger oder Zeuge gehandelt haben oder im Verfahren Zeuge sind.Art. 57AblehnungRichter, Rechtspfleger, Schrift- und Protokollführer, Gerichtsvollzieherund nicht-richterliche Urkundspersonen können selbst denAusschluss ver-langen oder von den Parteien und den Verfahrensbeteiligten abgelehntwerden, wenn:33a)zueiner Partei oder einem Verfahrensbeteiligten eine enge Freundschaft,eine persönliche Feindschaft oder einbesonderes Pflicht- oder Abhän-gigkeitsverhältnis besteht;b)siemiteiner Partei, dem Staatsanwalt oder einem Verfahrensbeteiligtenineinem Rechtsstreit stehen oder ausanderen Gründen inderSachebefangen sein könnten.C. Ausschluss- und AblehnungsverfahrenC. Ausschluss- und AblehnungsverfahrenArt. 58Anzeigepflicht1)Jeder Richter, Rechtspfleger, Schrift- und Protokollführer, Gerichts-vollzieher und jede nicht-richterliche Urkundsperson hatvom Zeitpunktan,inwelchem ihm einAusschliessungsgrund bekannt ist,aufallegerichtli-chen Handlungen zu verzichten.342)Wenn die Ablehnung einer Gerichtsperson offensichtlich unbe-gründet istund dieAbsicht vermuten lässt, den Prozess zuverschleppen,soisteine begonnene Verhandlung fortzusetzen. DieEndentscheidung darfjedoch nicht vorderrechtskräftigen Zurückweisung derAblehnung gefällt173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)24 Fassung: 01.01.2021werden. Wird derAblehnung stattgegeben, sosind dievonderabgelehntenGerichtsperson vorgenommenen gerichtlichen Handlungen nichtig und,soweit erforderlich, aufzuheben.3)Jede Gerichtsperson ist,sobald ihreinAblehnungs- oder Ausschlies-sungsgrund bekannt geworden ist,verpflichtet, diesen dem Vorsitzenden,und wenn esden Vorsitzenden selbst betrifft, dessen Stellvertreter recht-zeitig mitzuteilen.Art. 59Verfahrensvorschriften1)Die Vorladungen andieParteien sind bisspätestens zehn Tage vordem Gerichtstag zuzustellen. Sieenthalten den Namen desEinzelrichtersoder dieNamen derRichter desKollegialgerichtes sowie desSchrift- undProtokollführers.2)Alle Einladungen und alleVorladungen zukollegialgerichtlichen Ver-handlungen erlässt inderRegel derVorsitzende desbetreffenden Gerichtes.Alle übrigen Einladungen und Vorladungen erlässt derzuständige Einzel-richter oder der zuständige Rechtspfleger.3)Das Recht aufAblehnung einer Gerichtsperson istverwirkt, wennesnicht mindestens fünf Tage nach derZustellung derVorladung oderBekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichtes beim zuständigenGericht schriftlich geltend gemacht wird.Art. 60Entscheidung1)Über denAusschluss oder dieAblehnung entscheidet unter Vorbehaltvon Abs. 2:a)beiGerichtspersonen des Landgerichtes, des Obergerichtes oder desObersten Gerichtshofes der jeweilige Gerichtspräsident;b) beim Landgerichtspräsidenten der Obergerichtspräsident;c)beim Obergerichtspräsidenten derPräsident desObersten Gerichtshofes;d) beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes dessen Stellvertreter.2)Bei Kollegialgerichten entscheidet über den Ausschluss oder dieAblehnung von Gerichtspersonen der Vorsitzende. Istdieser selbstbetroffen, entscheidet der Senat.Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 253)Entscheidungen über den Ausschluss oder die Ablehnung vonGerichtspersonen sind endgültig.4)Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben oder isteinRichter ausge-schlossen, sotritt sein Stellvertreter ein.Istauch imRahmen derStellver-treterregelung keine ordentliche Besetzung desGerichtes mehr möglich, soistunverzüglich eine Ersatzbestellung vorzunehmen. Das Verfahren richtetsich nach den Bestimmungen des Richterbestellungsgesetzes.5)DieErsatzbestellung von Rechtspflegern, Schrift- und Protokollfüh-rern, Gerichtsvollziehern und nicht-richterlichen Urkundspersonen nimmtder zuständige Gerichtspräsident vor.35Art. 6136Ablehnung anderer GerichtspersonenDieVorschriften über denAusschluss und dieAblehnung vonRichtern,Rechtspflegern, Schrift- und Protokollführern, Gerichtsvollziehern undnicht-richterlichen Urkundspersonen finden aufalleweiteren Gerichtsper-sonen sinngemäss Anwendung.D. EWR-RechtD. EWR-RechtArt. 62Auslegung des EWRA1)Erachtet einGericht ineinem hängigen Verfahren dieEinholungeines Gutachtens desEFTA-Gerichtshofes über dieAuslegung desAbkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum fürerforderlich, sokann esanordnen, dass dasVerfahren biszum Einlangen desGutachtens unterbro-chen wird.2)Das Gericht kann jederzeit dievon ihm angeordnete Unterbrechungauf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufheben.173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)26 Fassung: 01.01.2021VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 63Hängige Verfahren und laufende Fristen1)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet dasneue Recht Anwendung, wenn dasbisherige Recht fürdieParteien in seiner Gesamtauswirkung nicht günstiger ist.2)Fristen, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes zulaufen begonnenhaben, werden nach bisherigem Recht berechnet.Art. 64Weiterführung von Ämtern1)Der Obergerichtspräsident, derPräsident desObersten Gerichtshofesund deren Stellvertreter üben ihre Ämter biszum Ablauf derAmtsdaueraus, für die sie nach bisherigem Recht bestellt wurden.2)Der nach bisherigem Recht bestellte Landgerichtsvorstand und dessenStellvertreter führen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Ämter füreineAmtsdauer vonfünf Jahren weiter, soweit sienicht innerhalb einer Frist von14Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufeine Weiterführung schrift-lich verzichten.Art. 65Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Gerichtsorganisations-Gesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16;b)Gesetz vom 12.Juli1934 betreffend dieAbänderung desGerichts-Orga-nisationsgesetzes, LGBl. 1934 Nr. 8;c)Gesetz vom 28.November 1972 über dieAbänderung desGerichtsorga-nisationsgesetzes, LGBl. 1973 Nr. 1;d)Gesetz vom 24.Oktober 1990 über dieAbänderung desGerichtsorgani-sationsgesetzes, LGBl. 1990 Nr. 76;e)Gesetz vom 14.Dezember 2000 über dieAbänderung desGerichtsorga-nisationsgesetzes, LGBl. 2001 Nr. 30;f)Gesetz vom 18.April 2002 über dieAbänderung desGerichtsorganisati-onsgesetzes, LGBl. 2002 Nr. 70;Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 27g)Gesetz vom 26.November 2003 über dieAbänderung desGerichtsorga-nisationsgesetzes, LGBl. 2004 Nr. 31.Art. 66InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz vom 24.Oktober 2007 über dieAbänderung derVerfassung vom 5.Oktober 1921in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)28 Fassung: 01.01.2021ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen173.30 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)173.30 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 29Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 596 ausgegeben am 30. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 596 ausgegeben am 30. Dezember 2011GesetzGesetzvom 25. November 2011über die Abänderung des Gerichtsorganisations-über die Abänderung des Gerichtsorganisations-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren, indenen zum Zeitpunkt desInkrafttretens37dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebrachtwurde, findet das bisherige Recht Anwendung.......173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)30 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 276 ausgegeben am 30. Oktober 2014Jahrgang 2014 Nr. 276 ausgegeben am 30. Oktober 2014GesetzGesetzvom 4. September 2014über die Abänderung des Gerichtsorganisations-über die Abänderung des Gerichtsorganisations-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens38dieses Gesetzes hängige Verfahrenfindet das bisherige Recht Anwendung.......Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 31Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 23 ausgegeben am 28. Januar 2016Jahrgang 2016 Nr. 23 ausgegeben am 28. Januar 2016GesetzGesetzvom 2. Dezember 2015über die Abänderung des Gerichtsorganisations-über die Abänderung des Gerichtsorganisations-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf imZeitpunkt desInkrafttretens39dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.2)BiszurErnennung eines zweiten Stellvertreters desLandgerichtsprä-sidenten wird diese Funktion vondemjenigen Landrichter wahrgenommen,dessen Ernennung zum Landrichter amlängsten zurückliegt und dernichtbereits dem Landgerichtspräsidium angehört.3)MitInkrafttreten dieses Gesetzes wird derStellvertreter desLandge-richtspräsidenten zudessen ersten Stellvertreter und derStellvertreter desPräsidenten des Obersten Gerichtshofes zu dessen ersten Stellvertreter.......173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)32 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 209 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 209 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018über die Abänderung des Gerichtsorganisations-über die Abänderung des Gerichtsorganisations-gesetzesgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf dieimZeitpunkt desInkrafttretens40dieses Gesetzes bereits anhän-gigen Verfahren findet das neue Recht Anwendung.......Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 331Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 596 .2Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .3Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 596 .4Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .5Art. 5 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 596 .6Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .7Art. 7 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .8Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 596 .9Art. 11 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 23 .10Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .11Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .12Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .13Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .14Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .15Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .16Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .17Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 276 .18Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .19Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 248 .20Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .21Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 23 .22Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 314 .23Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 314 .24Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 361 .25Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 314 .26Art. 42 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 162 .27Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 314 .28Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 162 .29Art. 45 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 162 .173.30 Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG)34 Fassung: 01.01.202130Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 209 .31Art. 56 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .32Art. 56 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 360 .33Art. 57 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .34Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .35Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .36Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472 .37Inkrafttreten: 1. Januar 2012.38Inkrafttreten: 1. Januar 2015.39Inkrafttreten: 29. Januar 2016.40Inkrafttreten: 1. Januar 2019.Gerichtsor ganisationsgese tz (GOG) 173.30Fassung: 01.01.2021 35