153.01Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 453Nr. 453 ausgegeben am 30. September 2011ausgegeben am 30. September 2011Heimatschriftenverordnung (HSchV)Heimatschriftenverordnung (HSchV)vom 28. September 2011Aufgrund von Art. 16Abs. 5,Art. 16aAbs. 3,Art. 22Abs. 2,Art. 26Abs. 6,Art. 30Abs. 3,Art. 31Abs. 3und 4sowie Art. 35Abs. 2desHei-matschriftengesetzes (HSchG) vom 18.Dezember 1985, LGBl. 1986 Nr.27,in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über denReise-, Diplomaten- undDienstpass, die Identitätskarte sowie das Reisedokument (Ausweise).Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 3Form und Herausgabe1)Pässe und Reisedokumente werden inForm eines Büchleins ausge-stellt.Fassung: 01.01.2024 12) Identitätskarten werden in Kreditkartenformat ausgestellt.3) Die Ausweise werden vom Ausländer- und Passamt herausgegeben.II. Antrags- und AusstellungsverfahrenII. Antrags- und AusstellungsverfahrenArt. 4Ausnahmen von der persönlichen ErscheinungspflichtDas Ausländer- und Passamt kann beischweren körperlichen oder geis-tigen Gebrechen von derpersönlichen Erscheinungspflicht nach Art. 26HSchG absehen, wenn esdieIdentität desAntragstellers anderweitig ein-wandfrei feststellen und diebenötigten Daten aufandere Weise beschaffenkann.Art. 5Erstellung des Gesichtsbildes und Erfassung der Fingerabdrücke1)Das Ausländer- und Passamt erstellt vondereingereichten Fotografiedes Antragstellers ein digitales Gesichtsbild.2)Das Ausländer- und Passamt erfasst zwei Fingerabdrücke desAntrag-stellers inForm desflachen Abdrucks deslinken und rechten Zeigefingers.BeiFehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität desFingerabdrucksoder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise zuerst der flacheAbdruck des Mittelfingers, des Ringfingers oder des Daumens erfasst.Können dieFingerabdrücke dereinen Hand nicht erfasst werden, werdenzwei Fingerabdrücke der anderen Hand erfasst.3)Können Fingerabdrücke ausmedizinischen Gründen, dienur vor-übergehender Art sind, nicht erfasst werden, wird einkurzfristiger Passoder eine kurzfristige Identitätskarte ausgestellt.24)BeiderBeantragung eines kurzfristigen Passes oder einer kurzfris-tigen Identitätskarte werden keine Fingerabdrücke erfasst.3Art. 6Weitere Prüfungen1) Das Ausländer- und Passamt prüft, ob:153.01 HSchV2 Fassung: 01.01.2024a)dieallenfalls notwendige Einwilligung dergesetzlichen Vertretung oderdes Sachwalters zum Ausweisantrag vorliegt;b) schon ein Ausweis derselben Ausweisart für den Antragsteller besteht;c) ein weiterer Verweigerungsgrund nach Art. 23 HSchG besteht; undd)dieFotografie desAntragstellers mitdessen bereits vorhandenen Datenübereinstimmt.2)Das Ausländer- und Passamt prüft den Antrag aufVollständigkeitund Richtigkeit.Art. 7Inhalt von Ausweisen1)BeiKindern, diedas14.Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben,werden Angaben über dieGrösse weggelassen. Beidauernd rollstuhlab-hängigen Personen kann dieGrössenangabe weggelassen werden. BeiKin-dern, diedas7.Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, sowie beinichtschreibkundigen oder nicht schreibfähigen Personen wird dieUnterschriftweggelassen.2)Besondere Kennzeichen imSinne vonArt. 16Abs. 4HSchG sind ins-besondere Behinderungen, Prothesen und Implantate.Art. 8Datenchip1)Pässe, Identitätskarten und Reisedokumente werden mit einemDatenchip nach Art. 16a HSchG versehen.42)Die technischen Anforderungen anden Datenchip richten sich nachderVerordnung (EG) Nr. 2252/ 2004 desRates vom 13.Dezember 2004über Normen fürSicherheitsmerkmale und biometrische Daten indenvondenMitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L385vom 29.12.2004, S. 1) , in der geltenden Fassung.HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 3III. Rückgabe und Unbrauchbarmachung von AusweisenIII. Rückgabe und Unbrauchbarmachung von AusweisenArt. 9GrundsatzWird deralteAusweis imZeitpunkt derAntragstellung noch füreineReise oder einen Rechtsakt benötigt, sohat dessen Rückgabe undUnbrauchbarmachung erst beiAushändigung des neuen Ausweises zuerfolgen.Art. 10Rückgabe kurzfristiger Pässe1)Kurzfristige Reisepässe sind vorbehaltlich Abs. 2dem Ausländer- undPassamt nach derEinreise nach Liechtenstein unverzüglich und unaufgefor-dert zurückzugeben.2)Inbegründeten Ausnahmefällen kann einkurzfristiger Pass bisspä-testens zum Ablauf der Gültigkeit weiterbenützt werden.IV. Zustellung, Kontrolle und BehandlungIV. Zustellung, Kontrolle und BehandlungArt. 11Ausfolgung und Zustellung1)Nicht zustellbare oder nicht abgeholte Ausweise bewahrt dasAus-länder- und Passamt 12Monate abAusstelldatum aufund vernichtet sieanschliessend.2)Das Ausländer- und Passamt prüft dieFunktionstüchtigkeit desPasses oder Reisedokuments, bevor dieAusfolgung oder dieZustellungerfolgt.Art. 12Kontrolle1)Der Inhaber muss einen Ausweis sofort nach Erhalt aufFehler oderBeschädigungen hin prüfen.153.01 HSchV4 Fassung: 01.01.20242)Der Inhaber desPasses oder Reisedokuments kann dessen Funktions-tüchtigkeit kontrollieren. Das Ausländer- und Passamt stellt dasnotwen-dige Kontrollgerät zur Verfügung.3) Das Ausländer- und Passamt informiert den Inhaber:a) über die Pflicht, den Ausweis nach Abs. 1 zu prüfen;b) über die Pflicht, den Ausweis nach Art. 13 sorgfältig zu behandeln;c)über dieMöglichkeit, Pässe oder Reisedokumente aufdieFunktionstüch-tigkeit nach Abs. 2 zu kontrollieren.Art. 13BehandlungDie Ausweise sind sorgfältig zu behandeln.V. Besondere Vorschriften für einzelne AusweisartenV. Besondere Vorschriften für einzelne AusweisartenA. IdentitätskarteA. IdentitätskarteArt. 145AufgehobenB. Dienst- und DiplomatenpassB. Dienst- und DiplomatenpassArt. 15Berechtigte Personen1) Diplomatenpässe können auf Antrag ausgestellt werden:a)Angehörigen desFürstenhauses, welche mitdem Fürsten ingerader Linieoder inderSeitenlinie bisund mitdrittem Grade verwandt oder ver-schwägert sind;b) Regierungsmitgliedern;6c) diplomatischen Mitarbeitern;d)Amtsleitern, denen dieRegierung den Titel desBotschafters verliehenhat;HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 5e)Landtagsabgeordneten und Stellvertretenden Landtagsabgeordneten, dieMitglieder von parlamentarischen Delegationen bei internationalenOrganisationen sind.2) Dienstpässe können auf Antrag ausgestellt werden:a) Angestellten der Landesverwaltung, sofern:1.derVerkehr mitausländischen Behörden, dieVertretung Liechten-stein ininternationalen Organisationen und/ oder Teilnahme anKon-ferenzen einen bedeutenden Bestandteil ihrer Arbeitstätigkeit dar-stellt;2. ihre Arbeitstätigkeit eine regelmässige Reisetätigkeit bedingt; und3.essich umeine Führungskraft oder einen Fachspezialisten handelt.Dazu zählen insbesondere Staatsanwälte und Mitglieder desKom-missariats Wirtschaftskriminalität derLandespolizei sowie diploma-tisches Personal, welches befristet angestellt ist;b)Landrichtern und Angestellten desParlamentsdienstes, sofern dieVor-aussetzungen von Bst. a Ziff. 1 und 2 erfüllt sind;7c)administrativem Personal beiliechtensteinischen Vertretungen imAus-land;d)Mitarbeitern derGeneralsekretariate und allfälligen persönlichen Mitar-beitern, die Regierungsmitglieder regelmässig auf Reisen begleiten.83)DieAusstellung eines Diplomatenpasses nach Abs. 1Bst. cbiseodereines Dienstpasses durch dasAusländer- und Passamt setzt jenach Zustän-digkeit dieschriftliche Zustimmung deszuständigen Regierungsmitglieds,Landgerichtspräsidenten oder Landtagspräsidenten voraus. Art. 30Abs. 2HSchG bleibt vorbehalten.9Art. 16GültigkeitsdauerDiplomaten- und Dienstpässe werden ausgestellt für:a)zehn Jahre beiunbefristeten Dienstverhältnissen und fürRegierungsmit-glieder;b) die Dauer des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Dienstverhältnissen;c) die Dauer des Mandats.153.01 HSchV6 Fassung: 01.01.2024Art. 17Rückgabe1)Ein Diplomaten- oder Dienstpass istvorbehaltlich Art. 22HSchGnach Beendigung desDienstverhältnisses oder nach Ablauf desMandatsunverzüglich und unaufgefordert dem Ausländer- und Passamt zurückzu-geben.102)Das Ausländer- und Passamt hatden Inhaber eines Diplomaten-oder Dienstpasses beiAushändigung über dieRückgabepflicht schriftlichzu informieren.Art. 18EntscheidungenEntscheidungen und dienstliche Anordnungen derRegierung bezüglichder Ausstellung und Abgabe sowie des Entzugs von Diplomaten- undDienstpässen stellen keine Verfügungen dar, welche dem ordentlichenBeschwerdeverfahren zugänglich sind.C. ReisedokumentC. ReisedokumentArt. 19Arten von ReisedokumentenDas Ausländer- und Passamt stellt folgende Reisedokumente aus:a)Reiseausweise fürFlüchtlinge nach dem Abkommen über dieRechtsstel-lung von Flüchtlingen;b) Pässe für Ausländer.Art. 20Inhalt1)Auf denInhalt von Reisedokumenten finden Art. 16und 16aHSchGsinngemäss Anwendung.2)BeiStaatenlosen wird dieStaatenlosigkeit imReisedokument ver-merkt.HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 7Art. 21Schriftenlosigkeit1)Alsschriftenlos imSinne desArt. 31Abs. 1Bst. aHSchG gilteineausländische Person, diekeine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oderHerkunftsstaates besitzt, und:a)von dernicht verlangt werden kann, dass siesich beiden zuständigenBehörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates umdieAusstellung oderVerlängerung eines Reisedokuments bemüht; oderb) für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist.2)Verzögerungen, diebeiderAusstellung eines Reisedokuments beiden zuständigen Behörden desHeimat- oder Herkunftsstaates entstehen,begründen die Schriftenlosigkeit nicht.3)DieKontaktnahme mitdenzuständigen Behörden desHeimat- oderHerkunftsstaates kann namentlich von Schutzbedürftigen und Asylsu-chenden nicht verlangt werden.4)Die Schriftenlosigkeit wird imRahmen derGesuchsprüfung durchdas Ausländer- und Passamt festgestellt.Art. 22Hinterlegung ausländischer Reisedokumente1)EinAusländer, dereinReisedokument verlangt, muss allfällig vorhan-dene ausländische Reisedokumente und Passersatzpapiere beim Ausländer-und Passamt hinterlegen.2)Das Ausländer- und Passamt händigt dem Ausländer diehinterlegtenReisedokumente gegen Rückgabe desliechtensteinischen Reisedokumentsaus.Art. 23Rechtswirkungen1)Reisedokumente sind fremdenpolizeiliche Ausweise. Mitihnen kannweder dieIdentität noch dieStaatsangehörigkeit desAusländers nachge-wiesen werden.2)Wer einReisedokument besitzt, istwährend derGültigkeitsdauer desReisedokuments zurRückkehr nach Liechtenstein berechtigt, sofern dievor153.01 HSchV8 Fassung: 01.01.2024Reiseantritt bestehende Aufenthaltsbewilligung bzw. vorläufige Aufnahmenicht zwischenzeitlich erloschen ist.Art. 24Gültigkeitsdauer1) Die Reisedokumente sind in der Regel fünf Jahre gültig.2)Für ausländische Kinder, dieimZeitpunkt derAusstellung das3.Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, istdieGültigkeitsdauer desRei-sedokuments auf drei Jahre beschränkt.3)Das Ausländer- und Passamt kann bei Vorliegen besondererUmstände eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, insbesondere wenn derAusländer eine Aufenthaltsbewilligung besitzt oder ineinem anderen StaatWohnsitz nehmen will.4)Die Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments kann nicht verlängertwerden.Art. 25Verfahren1)Anträge aufAusstellung vonReisedokumenten sind beim Ausländer-und Passamt persönlich zu stellen.2)Für dieAusstellung eines Reisedokuments hatderAntragsteller fol-gende Unterlagen beizubringen:a) ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular;b)eine Farbfotografie inPassformat, dienicht älter alssechs Monate seindarf.3)ImÜbrigen finden aufdasVerfahren dieBestimmungen desII.Kapi-tels sinngemäss Anwendung.Art. 26Verweigerungs- und Entzugsgründe1)Auf dieVerweigerung, denEntzug und denEinzug von Reisedoku-menten finden Art. 23 bis 25 HSchG sinngemäss Anwendung.2)Zudem kann dasAusländer- und Passamt dieAusstellung eines Rei-sedokuments verweigern, wenn:HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 9a)dieAusstellung eines Reisedokuments einer Verfügung widersprechenwürde, die von einer liechtensteinischen Behörde ergangen ist; oderb)diedem bisherigen Aufenthaltsstatus desAusländers zugrunde liegendevorläufige Aufnahme, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungnicht mehr gültig ist.3)Geht aus einem Gutachten, einem Gerichtsurteil oder anderenbehördlichen Dokumenten hervor, dass derAusländer sein altes Reisedo-kument gefälscht, verfälscht oder Unberechtigten zum Gebrauch überlassenhat,soverweigert dasAusländer- und Passamt dieAusstellung eines neuenReisedokuments während höchstens zwei Jahren.Art. 27Verlust der ReisedokumenteAuf denVerlust von Reisedokumenten findet Art. 25bHSchG sinnge-mäss Anwendung.VI. DatenschutzVI. DatenschutzArt. 28GrundsatzDie Daten desPass- und Identitätskartenregisters (Art. 33a HSchG)sowie desRegisters fürReisedokumente (Art. 31HSchG) werden imZPRgeführt.Art. 2911Richtigkeit der Daten1)Das Ausländer- und Passamt sorgt dafür, dass diepersonenbezogenenDaten vorschriftsgemäss verarbeitet werden.2)Jede Person, welche personenbezogene Daten verarbeitet, vergewis-sertsich, dass dieDaten, diesieimZPR eingibt oder offenlegt, vollständigund richtig sind und dem aktuellen Stand entsprechen.153.01 HSchV10 Fassung: 01.01.2024Art. 30Anforderungen an das Ausländer- und Passamt1)Das Ausländer- und Passamt sorgt dafür, dass mindestens zwei Per-sonen bei der Bearbeitung eines Antrages beteiligt sind (4-Augen-Prinzip).2)Istdies nicht möglich, sind beiderBearbeitung eines Antrages betei-ligte Personen einer Personensicherheitsprüfung zuunterziehen und wei-tere geeignete Kontrollmassnahmen zu treffen.Art. 31Auskunfts- und Berichtigungsrecht1)Jede Person kann beim Ausländer- und Passamt schriftlich Auskunftverlangen, ob Daten über sie verarbeitet werden.122)Die Auskunft erfolgt schriftlich und istkostenlos. Sieenthält sämt-liche im ZPR gespeicherten Daten über die ersuchende Person.3)Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sieberichtigtwerden.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 32ÜbergangsbestimmungAusweise, dievorInkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden,bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.Art. 33Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 7.März 1995 über dieliechtensteinische Identitätskarte,LGBl. 1995 Nr. 43;b)Verordnung vom 9.Juni 2009 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über die liechtensteinische Identitätskarte, LGBl. 2009 Nr. 160.HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 11Art. 34InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Martin MeyerRegierungschef-Stellvertreter153.01 HSchV12 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen153.01 Heimatschriftenverordnung (HSchV)153.01 Heimatschriftenverordnung (HSchV)HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 13Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 83 ausgegeben am 30. März 2012Jahrgang 2012 Nr. 83 ausgegeben am 30. März 2012VerordnungVerordnungvom 27. März 2012über die Abänderung der Heimatschriftenverord-über die Abänderung der Heimatschriftenverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDiplomatenpässe, dievorInkrafttreten dieser Verordnung13ausgestelltwurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.......153.01 HSchV14 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 457 ausgegeben am 8. Dezember 2023Jahrgang 2023 Nr. 457 ausgegeben am 8. Dezember 2023VerordnungVerordnungvom 4. Dezember 2023über die Abänderung der Heimatschriftenverord-über die Abänderung der Heimatschriftenverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens14dieser Verordnung hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......HSchV 153.01Fassung: 01.01.2024 151Ingress abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 457 .2Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 457 .3Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 457 .4Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 457 .5Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 457 .6Art. 15 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 83 .7Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 44 .8Art. 15 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 163 .9Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 163 .10Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 83 .11Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 432 .12Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 432 .13Inkrafttreten: 1. April 2012.14Inkrafttreten: 1. Januar 2024.153.01 HSchV16 Fassung: 01.01.2024