330Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1974Jahrgang 1974 Nr. 46Nr. 46 ausgegeben am 6. August 1974ausgegeben am 6. August 1974GesetzGesetzvom 2. Juli 1974über das Strafregister und die Tilgung gerichtli-über das Strafregister und die Tilgung gerichtli-cher Verurteilungencher VerurteilungenDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1Registerbehörde1)Zum Zwecke derEvidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungenwird ein Strafregister geführt.2)DieFührung desStrafregisters obliegt dem Landgericht durch einenEinzelrichter.3) Das Strafregister kann elektronisch geführt werden.1Art. 2Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister21) In das Strafregister sind aufzunehmen:31.allerechtskräftigen Verurteilungen durch inländische Strafgerichte wegenVerbrechens oder Vergehens, sowie alledurch inländische Strafgerichteausgesprochenen, mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahmen, imFalle des Ausspruches der Unterbringung ineineAnstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher einschliesslich derAngabe,Fassung: 01.01.2021 1obdieUnterbringung nach §21Abs. 1oder 2desStrafgesetzbuchesangeordnet worden ist;42.allerechtskräftigen Verurteilungen liechtensteinischer Landesangehörigerund solcher Personen, die inLiechtenstein ihren Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt haben, durch ausländische Strafgerichte,sofern siewegen einer Straftat ergangen sind, dieauch nach dem inlän-dischen Recht alsVerbrechen oder Vergehen strafbar ist,sowie allevonausländischen Strafgerichten ausgesprochenen, mitFreiheitsentziehungverbundenen vorbeugenden Massnahmen, die einer entsprechendeninländischen, vom Strafgericht angeordneten Massnahme entsprechen;53.allerechtskräftigen Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte, zuderen gegenseitiger Mitteilung sich Liechtenstein ininternationalenAbkommen verpflichtet hat;64.allesich aufeine derindenZiff. 1bis3angeführten Verurteilungen bezie-henden Entschliessungen desLandesfürsten und Entscheidungen inlän-discher Gerichte über:7a) die nachträgliche Festsetzung einer Strafe;8b)dienachträgliche Bestellung eines Bewährungshelfers oder dieAufhe-bung der Bewährungshilfe;9c)dieBegnadigung desVerurteilten, dieMilderung, Umwandlung oderNeubemessung einer Strafe;10d) die Verlängerung einer Probezeit;11e)den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder der bedingtenNachsicht einer mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahme;12f)dieendgültige Nachsicht einer Strafe oder einer mitFreiheitsentzie-hung verbundenen vorbeugenden Massnahme;13g) das Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe;14h)diebedingte Entlassung auseiner Freiheitsstrafe, diebedingte Entlas-sung auseiner mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahme oder darüber, dass dieGefährlichkeit, gegen diesich dieMassnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB);15i)denWiderruf derbedingten Entlassung auseiner Freiheitsstrafe oderder bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Massnahme;16j) die endgültige Entlassung;17k)dieAufhebung oder Änderung einer Verurteilung oder späteren Ent-scheidung;18330 StRegG2 Fassung: 01.01.2021l) das endgültige Absehen von der Verhängung einer Strafe;19m) die Tilgung einer Verurteilung;20n)einen Ausspruch über den Ausschluss desStimmrechts nach §352aStPO.215.alle sich aufeine derinden Ziff. 1bis3angeführten Verurteilungenbeziehenden Mitteilungen darüber, wann alleineiner Verurteilung aus-gesprochenen Freiheitsstrafen, Geldstrafen (Verfallsersatz- und Wert-ersatzstrafen) und mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahmen vollzogen sind, alsvollzogen gelten, nachgesehen wordensind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen;226.alle sich aufindasStrafregister aufgenommene Verurteilungen durchausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen, Verfügungenund Mitteilungen ausländischer Organe, dieden inden Ziff. 4und 5genannten Entschliessungen, Entscheidungen und Mitteilungen gleich-stehen.232)Als Verurteilung imSinne desAbs. 1Ziff. 1istjedes Erkenntnisanzusehen, mit dem wegen einer nach dem inländischen Recht von denGerichten nach der Strafprozessordnung abzuurteilenden Handlung ineinem denGrundsätzen desArt. 6derKonvention zum Schutze derMen-schenrechte und Grundfreiheiten, LGBl. 1982 Nr.60,entsprechenden Ver-fahren über eine Person, eine Strafe oder eine mitFreiheitsentziehung ver-bundene vorbeugende Massnahme verhängt wird oder doch einSchuld-spruch ergeht. Dasselbe giltsinngemäss auch füreine ausländische Verurtei-lung gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und 3.24Art. 3Inhalt der EintragungEinzutragen sind:a)Vor- und Zuname, allefrüheren Namen, Tag und Ort derGeburt, Zivil-stand, Beruf, Vornamen derEltern, Staatsangehörigkeit sowie Wohnortund Anschrift der Person, auf die sich die Strafregistereintragungbezieht;b) Aktenzeichen der Behörde;c) Tag der Entscheidung erster und höherer Instanz und der Rechtskraft;d) Bezeichnung der strafbaren Handlung;e) Strafen, Nebenstrafen und Rechtsfolgen;StRegG 330Fassung: 01.01.2021 3f)beibedingtem Strafaufschub und beim Absehen von derVerhängungeiner Strafe Dauer und Ende der Probezeit.Art. 4Mitteilungen an das StrafregisterDer Strafregisterbehörde sind zum Zwecke derEintragung alle Ent-scheidungen, Feststellungen und Tatsachen schriftlich mitzuteilen, dienachdiesem Gesetze zueiner Eintragung sowie zurBerichtigung, Ergänzung,Abänderung oder Löschung einer Eintragung führen.Art. 5Mitteilungen der Strafregisterbehörde1)Erlangt dieStrafregisterbehörde voneiner Entscheidung, Feststellungoder Tatsache Kenntnis, diezueiner behördlichen Tätigkeit Anlass gebenkann, soistderBehörde, diefürdiese Tätigkeit zuständig ist,insbesondereder Staatsanwaltschaft, hievon schriftlich Mitteilung zu machen.2)Insbesondere sind neuerliche, wenn auch gemäss Art. 2nicht einzu-tragende Verurteilungen einer Person, bezüglich deren eine Verurteilungmit bedingtem Strafaufschub oder Absehen von der Verhängung einerStrafe eingetragen istoder deren Strafe bedingt nachgesehen wurde, imSinne des Abs. 1 mitzuteilen.3)Der Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2Abs. 1Ziff. 4Bst. nistvonderStrafregisterbehörde derzuständigen Gemeinde zumelden. EbensoistdieWiederherstellung desStimmrechts von derStrafregisterbehörde derzuständigen Gemeinde zu melden.254)Die Strafregisterbehörde übermittelt derRegierung aufVerlangeneine Aufstellung aller Personen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.26Art. 6Rechtsschutz gegen Aufnahme in das Strafregister1)Jede Person, aufdiesich eine Eintragung imStrafregister bezieht,kann dieFeststellung beantragen, dass dieAufnahme indasStrafregisterunrichtig erfolgte oder unzulässig war.2)Der Antrag istbeim Landgericht einzubringen, dashierüber zuent-scheiden hat.330 StRegG4 Fassung: 01.01.20213)Wird einem Antrag gemäss Abs. 1ganz oder teilweise Folge gegeben,so ist das Strafregister zu berichtigen.Art. 7Strafregisterauskunft1)DieStrafregisterbehörde hat, vorbehaltlich derBestimmung desArt.9Abs. 4,allen inländischen Behörden und Dienststellen aufVerlangen Aus-kunft aus dem Strafregister zu erteilen.2)Gleiches giltfürAuskünfte anausländische Behörden und Dienst-stellen aufgrund internationaler Übereinkommen.3)Durch einAbrufverfahren Einsicht indasStrafregister zunehmensind berechtigt:a)dieStaatsanwaltschaft zurErfüllung ihrer Aufgaben ineinem beiihroderbei den Gerichten hängigen Verfahren;b) die Landespolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 9 Abs. 1.274)BeiderEinsichtnahme inDaten desStrafregisters imRahmen einesAbrufverfahrens durch dieLandespolizei isteine Verknüpfung imSinnevon Art. 34b Abs. 5 des Polizeigesetzes nicht zulässig.28Art. 8Strafregisterbescheinigung1)Jeder Person, diedas14.Lebensjahr vollendet hat,istaufihren Antragoder Antrag desgesetzlichen Vertreters eine Bescheinigung über dieimStrafregister enthaltenen, ihre Person betreffenden und unter Bedacht-nahme aufArt. 9Abs. 4mitzuteilenden Eintragungen, oder darüber auszu-stellen, dass dasStrafregister keine Eintragung über sieenthält (Strafregis-terbescheinigung).2)Der Antrag istabzuweisen, wenn sich derAntragsteller über seinePerson nicht auszuweisen vermag. Ebenso istderAntrag abzuweisen, wennnach dem Antragsteller zurVerhaftung, Festnahme oder Aufenthaltsermitt-lung gefahndet wird.3)DieZustellung derStrafregisterbescheinigung aneine andere Personalsden Antragsteller oder dessen gesetzlichen Vertreter istohne dessenschriftliche Zustimmung nicht zulässig.StRegG 330Fassung: 01.01.2021 54)Wo ingesetzlichen Vorschriften von Leumunds-, Sitten- oder Füh-rungszeugnissen dieRede ist,treten anderen Stelle dieinAbs. 1genanntenStrafregisterbescheinigungen.Art. 9Beschränkte Strafregistermitteilung1)Schon vorderTilgung darf über Verurteilungen ausdem StrafregisterbeiVorliegen derinAbs. 2und 3genannten Voraussetzungen lediglichuneingeschränkt Mitteilung gemacht werden:a)den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Landespolizei zumZwecke eines gerichtlichen Straf- oder Unterbringungsverfahrens gegenden Verurteilten oder gegen jemanden, derverdächtig ist,anderselbenstrafbaren Handlung beteiligt zu sein;b)denGerichten und derStaatsanwaltschaft ineinem Gnadenverfahren desVerurteilten, daseinStrafverfahren oder eine Verurteilung durch dieStrafgerichte betrifft;c) den mit der Vollziehung des Waffengesetzes betrauten Behörden;d)derLandespolizei zum Zweck derMitwirkung anderVollziehung dergewerberechtlichen Bestimmung über das Sicherheitsgewerbe;29e)derFinanzmarktaufsicht zum Zwecke derAufsicht und desVollzugs derGesetze nach Art. 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes;30f)dem Amt fürVolkswirtschaft zum Zwecke derAufsicht und desVollzugsdes Geldspielgesetzes und des Gewerbegesetzes.312)DieBeschränkung nach Abs. 1tritt sofort mitRechtskraft desUrteilsein,32a) wenn von der Verhängung einer Strafe abgesehen worden ist;b)wenn dasAusmass einer Freiheitsstrafe oder, imFalle derVerhängungeiner Geldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe einen Monatnicht übersteigt; oderc)wenn aufUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbre-cher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erkannt worden ist.3)DieBeschränkung nach Abs. 1tritt erstein,wenn von derTilgungs-frist (Art. 10 und 11) bereits zwei Jahre verstrichen sind unda)dasAusmass einer Freiheitsstrafe oder, imFalle derVerhängung einerGeldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate nichtübersteigt, oder33330 StRegG6 Fassung: 01.01.2021b)wenn dieStrafe bedingt nachgesehen worden ist,solange diebedingteStrafnachsicht nicht widerrufen wurde, oderc)wenn dieVerurteilung nur wegen Jugendstraftaten erfolgte und eineGeldstrafe verhängt wurde oder dasAusmass derFreiheitsstrafe einJahrnicht übersteigt.4)Sind Verurteilungen nurbeschränkt mitzuteilen, sodürfen sieausserfürdieinAbs. 1bezeichneten Zwecke weder ineine Strafregisterauskunft(Art. 7)noch ineine Strafregisterbescheinigung (Art. 8)aufgenommen, nochsonst in irgendeiner Art ersichtlich gemacht werden.5)Der Verurteilte istausserhalb derinAbs. 1genannten Verfahren nichtverpflichtet, die Verurteilungen anzugeben.6)Istjemand mehrmals verurteilt worden, sosind dieBestimmungen derAbs. 1bis4nuranzuwenden, wenn fürjede derVerurteilungen dieVoraus-setzungen der Abs. 2 und 3 erfüllt sind.7)Urteile, indenen aufUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistigabnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches erkanntworden ist,unterliegen derBeschränkung derAuskunft auch dann, wennüber andere Verurteilungen unbeschränkt Auskunft zu erteilen ist.34Art. 10Tilgung von Verurteilungen351)DieTilgung gerichtlicher Verurteilungen tritt, sofern sienicht ausge-schlossen ist (Art. 12), mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein.362)MitderTilgung einer Verurteilung erlöschen allenachteiligen Folgen,diekraft Gesetzes mitderVerurteilung verbunden sind, soweit sienicht indem Verlust besonderer, aufWahl, Verleihung oder Ernennung beruhenderRechte bestehen.3)Rechte dritter Personen, diesich auf dieVerurteilung gründen,werden durch die Tilgung nicht berührt.4)Eine kraft Gesetzes getilgte Verurteilung darf weder ineine Strafre-gisterauskunft (Art. 7)noch ineine Strafregisterbescheinigung (Art. 8)auf-genommen, noch sonst auf irgendeine Art ersichtlich gemacht werden.Art. 11Tilgungsfristen1) Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist:StRegG 330Fassung: 01.01.2021 7a)drei Jahre, wenn ernurzueiner Geldstrafe oder nurwegen Jugendstraf-taten verurteilt worden ist;37b)fünf Jahre, wenn erzueiner höchstens einjährigen Freiheitsstrafe verur-teilt worden ist;c)zehn Jahre, wenn erzueiner Freiheitsstrafe von mehr alseinem Jahr undhöchstens drei Jahren verurteilt worden ist;d)15Jahre, wenn erzueiner Freiheitstrafe von mehr alsdrei Jahren ver-urteilt worden istoder seine Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistigabnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches ange-ordnet worden ist.382)Wird jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere Ver-urteilungen getilgt sind, sotritt die Tilgung aller Verurteilungen nurgemeinsam ein.DieTilgungsfrist istindiesem Falle unter ZugrundelegungderSumme derinallen noch nicht getilgten Verurteilungen verhängtenStrafen nach Abs. 1zubestimmen. Siemuss mindestens dienach Abs. 1bestimmte Einzelfrist, dieamspätesten enden würde, umsoviele Jahreübersteigen, alsrechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vor-liegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.3)Verurteilungen, diezueinander imVerhältnis des§31desStrafge-setzbuches stehen, gelten fürdieTilgung nicht alsgesonderte Verurtei-lungen. Die Tilgungsfrist istunter Zugrundelegung derSumme derver-hängten Strafen nach Abs. 1zubestimmen. Das gleiche giltfürVerurtei-lungen, die wegen derselben Tat im Inland und im Ausland erfolgt sind.4)DieTilgungsfrist beginnt, sobald alleFreiheits- oder Geldstrafen unddiemitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen voll-zogen sind, alsvollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehrvollzogen werden dürfen. Istkeine Freiheits- oder Geldstrafe verhängtworden oder sind dieverhängten Freiheits- oder Geldstrafen durch Anrech-nung einer Vorhaft zurGänze verbüsst und istauch keine mitFreiheits-entziehung verbundene vorbeugende Massnahme angeordnet worden, sobeginnt die Frist mit Rechtskraft der Verurteilung.395)Entfällt durch Anrechnung einer Vorhaft oder wegen Absehen vonStrafe derStrafvollzug, sobeginnt dieTilgungsfrist mitRechtskraft derVer-urteilung.6)Vorbeugende Massnahmen und andere Strafen alsFreiheits- oderGeldstrafen haben aufdasAusmass derTilgungsfristen keinen Einfluss.DieTilgung derAnordnung derUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig330 StRegG8 Fassung: 01.01.2021abnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches tritt unab-hängig davon ein, ob andere Verurteilungen vorliegen.40Art. 11a41Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten1)ImFalleiner Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den§§200, 201, 204, 205, 206, 208und 219StGB zueiner unbedingten Frei-heitsstrafe oder imFall einer Anordnung einer Unterbringung gemäss §21Abs. 1StGB wegen einer solchen Tatverlängert sich dieTilgungsfrist (Art.11) um das Einfache.2)ImFall einer Verurteilung wegen einer sonstigen im10.AbschnittdesBesonderen Teils desStGB bezeichneten strafbaren Handlung zueinerunbedingten Freiheitsstrafe oder imFalleiner Anordnung einer Unterbrin-gung gemäss §21Abs. 1StGB wegen einer solchen Tatverlängert sich dieTilgungsfrist (Art. 11) um die Hälfte.3)Das erkennende Gericht hataufAntrag desVerurteilten zuprüfen,obunter Berücksichtigung dergesamten Umstände, insbesondere derPer-sönlichkeit desTäters und seiner Entwicklung dieVerlängerung derTil-gung gemäss Abs. 1oder 2zubeenden ist.Einsolcher Antrag istfrühestensnach Ablauf derTilgungsfrist nach Art. 11zulässig. Wird derAntrag abge-wiesen, soisteine erneute Antragstellung erstnach Ablauf von fünf Jahrenab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.Art. 12Untilgbare Verurteilungen421)Verurteilungen zulebenslanger Freiheitsstrafe werden nicht getilgtund schliessen auch die Tilgung aller anderen Verurteilungen aus.432)Verurteilungen wegen einer im10.Abschnitt desBesonderen TeilsdesStGB bezeichneten strafbaren Handlung zueiner Freiheitsstrafe vonmehr alsfünf Jahren werden nicht getilgt. Das erkennende Gericht hataufAntrag desVerurteilten zuprüfen, obunter Berücksichtigung dergesamtenUmstände, insbesondere derPersönlichkeit desTäters und seiner Entwick-lung dieTilgbarkeit auszusprechen ist.Ein solcher Antrag istfrühestensfünfzehn Jahre nach dem Beginn derTilgungsfrist (Art. 11)zulässig. WirdderAntrag abgewiesen, soisteine erneute Antragstellung erstnach Ablaufvon fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.44StRegG 330Fassung: 01.01.2021 9Art. 13Anordnung der Löschung getilgter Verurteilungen1)Das Landgericht hatdieLöschung derkraft Gesetzes eingetretenenTilgung einer Verurteilung (Art. 10) durch einen Einzelrichter mitBeschluss imStrafregister anzuordnen und dieStaatsanwaltschaft hievon zuverständigen.2)Jede Person, welche diekraft Gesetzes eingetretene Tilgung ihrer Ver-urteilung behauptet, kann dieAnordnung imSinne desAbs. 1beantragen.Über diesen Antrag hatderEinzelrichter desLandgerichtes mitBeschlusszu entscheiden.3)Die nach den Abs. 1und 2ergehenden Beschlüsse können mittelsBeschwerde beim Obergericht wegen Gesetzeswidrigkeit angefochtenwerden.Art. 14Schlussbestimmungen1)Dieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt am1.Sep-tember 1974 in Kraft.2)Mit diesem Zeitpunkt verlieren allemitdiesem Gesetze inWider-spruch stehenden Rechtsvorschriften ihre Wirksamkeit.3)Insbesondere werden dieArt. 9,15bis18und 31Ziff. 4desGesetzesvom 1.Juni 1922 betreffend Abänderung desStrafrechtes, derStrafprozess-ordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze, LGBl. 1922 Nr.21,auf-gehoben.4)Der Art. 33Abs. 2desGesetzes über denSchutz und dieWohlfahrtderJugend vom 23.Dezember 1958, LGBl. 1959 Nr.8,erhält folgende Fas-sung:2)Die Berichterstattung inder Presse sowie dieBekanntgabe vonNamen und Urteil sind nicht gestattet.5)Dem Art. 6desGesetzes vom 27.September 1972 über dasver-einfachte Verfahren beiÜbertretungen von Strassenverkehrsvorschriften,LGBl. 1972 Nr. 52, ist als dritter Absatz anzufügen:3)DieVormerkungen gelten mitAblauf vonzwei Jahren kraft Gesetzesalsgelöscht. Art. 11und 14Abs. 6desGesetzes über dasStrafregister unddie Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sind sinngemäss anzuwenden.330 StRegG10 Fassung: 01.01.20216)Soweit dieTilgung nicht bereits bewilligt oder kraft Gesetzes einge-treten ist,gelten mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes alleVerurteilungendurch inländische oder ausländische Strafgerichte als getilgt, sofern siea)vordem 31.August 1959 erfolgten und nicht aufTodesstrafe oder lebens-lange Freiheitsstrafe lauten oderb)vordem 31.August 1964 erfolgten und nicht mehr alsaufeine dreijährigeFreiheitsstrafe lauten.gez. Franz Josefgez. Dr. Walter KieberFürstlicher RegierungschefStRegG 330Fassung: 01.01.2021 11ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen330 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen330 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen330 StRegG12 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 311 ausgegeben am 27. Oktober 2020Jahrgang 2020 Nr. 311 ausgegeben am 27. Oktober 2020GesetzGesetzvom 3. September 2020betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasStrafregister und die Tilgung gerichtlicher Verur-Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verur-teilungenteilungen......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch aufdiemitFreiheits-entziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen anzuwenden, dievorseinem Inkrafttreten45rechtskräftig geworden oder bereits imStrafregistereingetragen sind.2)Dieerforderlichen Berichtigungen oder Löschungen imStrafregisterhatdasLandgericht alsStrafregisterbehörde von Amtes wegen oder aufAntrag anzuordnen.......StRegG 330Fassung: 01.01.2021 131Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 278 .2Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .3Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .4Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .5Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .6Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .7Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .8Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .9Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .10Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .11Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .12Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .13Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .14Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .15Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .16Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .17Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. j abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .18Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. k abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .19Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. l abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .20Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .21Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 359 .22Art. 2 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .23Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .24Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .25Art. 5 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 359 .26Art. 5 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 359 .27Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 278 .28Art. 7 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 278 .29Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 278 .330 StRegG14 Fassung: 01.01.202130Art. 9 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 425 .31Art. 9 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 424 .32Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .33Art. 9 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .34Art. 9 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 311 .35Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 103 .36Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 103 .37Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .38Art. 11 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .39Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .40Art. 11 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .41Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 186 .42Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .43Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .44Art. 12 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 186 .45Inkrafttreten: 1. Januar 2021.StRegG 330Fassung: 01.01.2021 15