182 183Anmerkung – öZPO: § 399: Lautet in Ö: „Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereits durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsat-zung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines Versäumungsurteils zu beantragen.“§ 400Die Bestimmungen der §§ 396 bis 399 sind auch dann anzuwenden, wenn eine der Parteien wegen unangemessenen Betragens aus dem Gerichts-saale entfernt wird.Anmerkung – öZPO: § 400 ist identisch.§ 4011) Der Umstand, dass die Tagsatzung von einer Partei versäumt wird, ändert nichts an der Anwendung der Bestimmungen, welche festsetzen, was das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, und enthebt auch den Gegner nicht der Verpflichtung, diejenigen Nachweisungen zu liefern, welche in Betreff der von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände erforderlich sind.2) Desgleichen steht die Säumnis einer Partei der Aufnahme von Beweisen vor dem erkennenden Gerichte sowie dem Vortrage der Ergeb-nisse einer nicht vor dem erkennenden Gerichte erfolgten Beweisauf-nahme nicht entgegen.Anmerkung – öZPO: § 401 ist identisch.§ 4021) Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen (§§ 396, 397, 399), ist zurückzuweisen:1. wenn der Nachweis fehlt, dass die nicht erschienene Partei zur Tagsat-zung ordnungsmässig vorgeladen wurde. Der Richter kann sich jedoch auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem von ihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung schlies-sen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmten Frist einlangenden Zustellungsscheine oder aus den Erhebungen über die Zustellung, dass die Ladung der säumigen Partei so rechtzeitig zugestellt wurde, dass sie zur Verhandlung erscheinen konnte, so ist binnen acht Tagen nach Ein-langen des Zustellungsscheines oder nach Abschluss der Erhebungen über die Zustellung das Versäumungsurteil zu fällen; § 397Gegen die Partei, welche die erste auf Grund der Klage anberaumte Tag-satzung versäumt, ist auf Antrag gemäss § 396 Versäumnisurteil zu fällen, wenngleich schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhand-lung bestimmt war.Anmerkung – öZPO: § 397: Lautet in Ö: „Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des Senats. Im Fall des § 396 Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden als Einzelrichter binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen.“§ 398Auf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesen-det hat, ist kein Bedacht zu nehmen.§ 3991) Wenn die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anbe-raumt wurde und eine der Parteien diese oder eine spätere zur mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung versäumt, so kann die erschie-nene Partei bei dieser Tagsatzung die Fällung des Urteiles beantragen. Bei der Urteilsfällung ist auf neues tatsächliches Vorbringen der erschienenen Partei, das mit dem Inhalte der von ihr überreichten Schriftsätze oder mit ihren früheren Erklärungen und tatsächlichen Angaben in Widerspruch steht, nur insoweit Bedacht zu nehmen, als dasselbe dem Gegner vor der Tagsatzung durch vorbereitenden Schriftsatz mitgeteilt wurde. Dagegen sind bei der Urteilsfällung nicht bloss die Ergebnisse vorausgegangener Beweisaufnahmen, sondern auch die früheren Erklärungen und tatsächli-chen Angaben der nunmehr säumigen Partei zu berücksichtigen, insofern die letzteren in überreichten vorbereitenden Schriftsätzen, im Verhand-lungsprotokolle und dessen Anlagen oder im Protokolle ersuchter Richter beurkundet sind oder den Gegenstand einer vom Gerichte bei einer frühe-ren Tagsatzung verfügten Beweisaufnahme bilden.2) Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei in der Hauptsache das Urteil zu fällen, zu einer Zeit gestellt, da über die bei der ersten Tagsatzung angemeldeten Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, der Unzu-ständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft eine abgesonderte Verhandlung anhängig ist, so kann die Urteilsfällung erst nach Verwerfung dieser Einreden erfolgen.