143.012Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 232Nr. 232 ausgegeben am 20. Juni 2011ausgegeben am 20. Juni 2011VerordnungVerordnungvom 14. Juni 2011über die Nebenbezüge bei der Landespolizeiüber die Nebenbezüge bei der Landespolizei(PolNV)(PolNV)Aufgrund vonArt. 44desGesetzes vom 24.April 2008 über dasDienst-verhältnis desStaatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), LGBl. 2008 Nr.144, sowie Art. 26,36und 40desBesoldungsgesetzes (BesG) vom 22.November 1990, LGBl. 1991 Nr.6,indergeltenden Fassung, verordnet dieRegierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dieNebenbezüge beiderLandespolizei. Alssolche gelten:a) die Funktionszulagen;b) die Entschädigung für Überzeit;c) die Entschädigung für Verpflegung im Dienst.Art. 2Geltungsbereich1) Diese Verordnung gilt, sofern nichts anderes bestimmt ist, für:Fassung: 01.10.2020 1a)dieMitglieder desbewaffneten Polizeikorps und derBereitschaftspolizei(Polizeibeamte);b)dievereidigten Polizeiaspiranten (Art. 7aAbs. 2iVm Art. 12Abs. 1adesPolizeigesetzes);1c) die Zivilangestellten der Landespolizei.2) Sie gilt nicht für die Strafvollzugsbediensteten im Landesgefängnis.3)Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, kommen dieall-gemeinen Vorschriften über dieArbeitszeit, Besoldungszulagen und Spesenfür das Staatspersonal zur Anwendung.II. FunktionszulagenII. FunktionszulagenArt. 3GrundsatzAls Funktionszulagen werden ausgerichtet:a) Inkonvenienzzulagen;b) Nachtdienstzulagen;c) Sonderfunktionszulagen.Art. 4Inkonvenienzzulagen1) Inkonvenienzzulagen werden ausgerichtet an:a)Mitglieder desbewaffneten Polizeikorps, diederallgemeinen Aufgebots-bereitschaft unterstehen und regelmässig Pikett- und/ oder Wochenend-dienste leisten;abis) vereidigte Polizeiaspiranten;2b)Zivilangestellte, diederallgemeinen Aufgebotsbereitschaft unterstehen,diemitregelmässigen Einsätzen ausserhalb derordentlichen Dienstzeitverbunden ist,oder regelmässig Pikett- und/ oder Wochenenddiensteoder Schichtdienste mit grosser Wochenendbelastung leisten.2)Werden dieDienste nach Abs. 1aufgrund derFunktion oder deralters- bzw. gesundheitsbedingten Diensttauglichkeit nur eingeschränkt143.012 PolNV2 Fassung: 01.10.2020ausgeübt, setzt derPolizeichef einen entsprechend reduzierten Prozentsatzfest.3)Der Polizeichef kann inbegründeten Fällen dieAusrichtung einerInkonvenienzzulage fürdieBetreuung eines zentralen Aufgabengebietesinnerhalb derLandespolizei, welches mitEinsätzen ausserhalb derordentli-chen Dienstzeit verbunden sein kann, bewilligen; insbesondere dann, wenndieausserordentliche Einsatzleistung regelmässig ausserhalb derordentli-chen Dienstzeit erfolgt und nicht mit derordentlichen Besoldung abge-golten ist.4)Der Polizeichef kann dieAusrichtung einer Pauschale inHöhe von100 Franken je Einsatz bewilligen für Einsätze, die:3a)inZusammenhang mitregelmässig und über einen längeren Zeitraumstattfindenden Anlässen, wie beispielsweise dieTeilnahme aneinemMeisterschaftsspielbetrieb eines Sportverbandes, stehen;b)zurWahrung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind;undc)aufgrund derHäufigkeit nicht mehr durch dieInkonvenienzzulage nachAbs. 1 bis 3 abgedeckt sind.Art. 5Nachtdienstzulagen1)Nachtdienstzulagen werden anMitglieder desbewaffneten Polizei-korps, vereidigte Polizeiaspiranten und Zivilangestellte fürgeleistete Nacht-dienste ausgerichtet.42)Nachtdienste sind angeordnete Dienste inderZeit zwischen 20.00Uhr und 6.00 Uhr.3)Während derallgemeinen Aufgebotsbereitschaft, desPikettdienstesoder derPikettstellung (Art. 49PolDOV) besteht kein Anspruch aufAus-richtung von Nachtdienstzulagen, sofern damit keine Einsätze verbundensind.4)Die Anordnung der Nachtdienste kann durch den Dienstplanerfolgen oder im Einzelfall durch ein kurzfristiges Aufgebot.PolNV 143.012Fassung: 01.10.2020 3Art. 6Sonderfunktionszulagen1)Wer über denallgemeinen Polizeidienst hinaus besondere Funktionenwahrzunehmen hat, welche überdurchschnittliche Ausrückungen ausser-halb derordentlichen Dienstzeit erfordern, insbesondere anWochenendenoder abends, oder welche mitausserordentlichen physischen und psychi-schen Belastungen verbunden sind, erhält zusätzlich zuden übrigenZulagen eine Sonderfunktionszulage.2) Sonderfunktionszulagen nach Abs. 1 erhalten:a) die Mitglieder der vom Polizeichef bezeichneten Sondereinheiten;b)vom Polizeichef bezeichnete Polizeibeamte und Zivilangestellte, welche24/7-Pikettdienst mitregelmässigen Einsätzen ausserhalb derordentli-chen Dienstzeit leisten.Art. 7Höhe und Auszahlung der Zulagen1) Die Höhe der Funktionszulagen beträgt bei:a)Inkonvenienzzulagen fürMitglieder desbewaffneten Polizeikorps: 600Franken pro Monat;abis)Inkonvenienzzulagen fürvereidigte Polizeiaspiranten: 300 Frankenpro Monat;5b) Inkonvenienzzulagen für Zivilangestellte:1.fürständige Aufgebotsbereitschaft mitregelmässigen Einsätzen aus-serhalb der ordentlichen Dienstzeit: 300 Franken pro Monat;2.fürWochenenddienste von durchschnittlich einem Diensttag proMonat mit Pikettstellung: 400 Franken pro Monat;3.fürSchichtdienste mitgrosser Wochenendbelastung oder fürregel-mässigen Wochenenddienst von durchschnittlich zwei Diensttagenpro Monat und ständige Aufgebotsbereitschaft mit regelmässigenEinsätzen ausserhalb derordentlichen Dienstzeit: 600Franken proMonat;c) Nachtdienstzulagen:61. für Nachtdienste bis 4 Stunden (ND I): 25 Franken pro Nachtdienst;2.fürNachtdienste über 4Stunden (ND II):50Franken pro Nacht-dienst;143.012 PolNV4 Fassung: 01.10.2020d) Sonderfunktionszulagen: 200 Franken pro Monat.2)Wird dieAusrichtung einer Inkonvenienzzulage nach Art. 4Abs. 3bewilligt, so findet Abs. 1 Bst. b sinngemäss Anwendung.3)IsteinMitarbeiter gleichzeitig Mitglied inverschiedenen zulagebe-rechtigten Sondereinheiten (Art. 6Abs. 2Bst. a),wird höchstens 150%derZulage nach Abs. 1 Bst. d ausbezahlt.4)Inkonvenienzzulagen und Nachtdienstzulagen werden monatlichabgerechnet und ausbezahlt.Art. 8Wegfall der Funktionszulagen und Weiterbezahlung bei Krankheit,Unfall oder Tod1)DieAusrichtung derFunktionszulagen istvorbehaltlich Abs. 2einzu-stellen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.2)BeiKrankheit, Unfall oder Tod werden dieFunktionszulagen nachMassgabe von Art. 29 und 30 des Besoldungsgesetzes weiter ausgerichtet.III. Entschädigung für ÜberzeitIII. Entschädigung für ÜberzeitArt. 9Grundsatz1)Die Entschädigung derimVoraus angeordneten oder nachträglichgenehmigten Überzeit, insbesondere beiAbkommandierungen und ausser-ordentlichen Einsätzen, richtet sich vorbehaltlich Abs. 2nach denBestim-mungen der Staatspersonalverordnung.2)Der Polizeichef kann inbesonderen Lagen verlängerte Fristen fürdieDauer derKompensation anstelle derÜberstundenauszahlung beiderRegierung beantragen.PolNV 143.012Fassung: 01.10.2020 5IV. Entschädigung für Verpflegung im DienstIV. Entschädigung für Verpflegung im DienstArt. 10Dienstliche Verpflegung im Polizeigebäude1)Mitarbeiter haben Anspruch aufeine Verpflegung imPolizeigebäudeinderHöhe von höchstens 14Franken proTag, sofern zurAufrechterhal-tung desDienstbetriebs dieVerpflegung während derDienstzeit erfolgenmuss.2)Der Polizeichef bestimmt dieDienste, während welcher dieVerpfle-gung während der Dienstzeit zu erfolgen hat.Art. 11Dienstliche Verpflegung ausserhalb des PolizeigebäudesIsteine Verpflegung während derDienstzeit ausserhalb desPolizeige-bäudes erforderlich, stellt dieLandespolizei dieVerpflegung derdienstleis-tenden Mitarbeiter sicher.V. SchlussbestimmungV. SchlussbestimmungArt. 12InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef143.012 PolNV6 Fassung: 01.10.20201Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 262 .2Art. 4 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 262 .3Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 183 .4Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 262 .5Art. 7 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 262 .6Art. 7 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 419 .PolNV 143.012Fassung: 01.10.2020 7