Staatsgerichtshof Anlass ihrer Anwendung prüfen können" - und somit wohl auch ohne Einschaltung des Staatsgerichtshofes entscheiden dürfen, was z.B. bei der Verwaltungsbeschwerde-Instanz der Fall sein könnte. Mangels Antrag und eines fehlenden konkreten Anlasses wegen wurde diese Bestimmung bislang jedoch nicht in Prüfung gezogen." Als Verwaltungsgerichtshof fungiert der Staatsgerichtshof auch in Materien, die im Perso­nen* und Gesellschaftsrecht (Art. 565, 573, 596) festgelegt sind, d.h. es können Abände­rungsanordnungen der Regierung bei Stiftungen, Rechtskonflikte hinsichtlich der Kapitalbe­teiligung der öffentlichen Hand bei gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen und Ent­scheide der Regierung als Versicherungsaufsichtsbehörde als Verwaltungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof weitergezogen werden. Die vormals bestehende Kompetenz des Staatsgerichtshofes als Verwaltungsgerichtshof nach An. 65 des Personen- und Gesellschaftsrechts ist im Zusammenhang mit der Neurege­lung der Amtshaftung bzw. dem Gesetz über Bodenverbesserungen (LGB1. 1982, Nr. 20) entfallen. Im Bereich der Bodenzusammenlegung, -umlegung und -Verbesserung entscheidet nach Art. 68 des Gesetzes die Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen über Beschwerden gegen Einspracheentscheidungen der Ausführungsbehörde nach geltender Rechtslage endgültig. Über Zuständigkeitsstreitigkeiten (nicht Organstreitigkeiten) zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden entscheidet der Staatsgerichtshof als Kompetenzkonfliktsgerichtshof, und er ist auch zuständig für Konflikte zwischen dem Verwalrungsgerichtshof und Verwal­tungsbehörden. Da der Staatsgerichtshof jedoch Verfassungs-, Verwaltungs- und Kompe­tenzkonfliktsgerichtshof ist, entscheidet er letzterenfalls in eigener Sache, was rechtlich als eine wenig befriedigende Konstruktion angesehen werden muss.'7 In allen Angelegenheiten, die den Staatsgerichtshof als erste und einzige Instanz oder als Rechtsmittelinstanz betreffen, sind - solange ein Entscheid nicht gefällt ist - nach Art. I Abs. 3 StGHG Beschwerden wegen vermeintlicher Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge­rung jederzeit zulässig und an den Landtag zu richten. Diese Bestimmung ist insofern proble­matisch, als sie der Tendenz nach dazu geeignet ist, das Prinzip der Gewaltenteilung zu unter­laufen. Ob diese Bestimmung verfassungsunbedenklich ist, steht noch zur Prüfung aus.M Die Auslegung einzelner Verfassungsbestimmungen nach Art. 112 der Verfassung und Art. 29 StGHG sowie die Erstellung von Gutachten (Art. 16 StGHG) durch den Staats­gerichtshof können zur präventiven Normenkontrolle gezählt werden." Gesetz und Recht­sprechung des StGH sehen dabei eine umfassende, erschöpfende Verfassungs- und Gesetzes­interpretation im Wege der Begutachtung nicht vor, sondern eine derart weitgehende, allge­meine und authentische Interpretation ist dem Gesetzgeber vorbehalten. Obwohl bei einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts gerade im Bereich der Verfas­sungsgerichtsbarkeit politische Implikationen nicht zu übersehen und auch nicht auszu-schliessen sind, versteht sich der Staatsgerichtshof in seiner Spruchpraxis explizit nicht als ein "politisches" Gericht. So hat er in einem als grundsätzlich zu verstehenden Urteil vom 28. April 1982 hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit des (damals noch beste­henden) alleinigen Männerstimmrechts in Landesangelegenheiten in seiner Begründung aus­drücklich festgehalten, dass das Gleichheitsgebot des Art. 31 der Verfassung sich nur auf die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten der Landesangehörigen, nicht aber auf ihre politischen Rechte beziehe; die Verfassung regele über die persönlichen Voraussetzungen der Wahlberechtigten nichts, sondern überlasse dies der einfachen Gesetzgebung. Die Aus­legung der massgebenden Verfassungsbegriffe ergebe weder eine Beschränkung auf Männer * Siehe LESI988.S. 89. " Ritter 1958, S. 40. 3a Jehl« 1986, S. 135. Brands titter 1970, S. 103. 205 