171.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 22Nr. 22 ausgegeben am 17. Februar 1982ausgegeben am 17. Februar 1982GesetzGesetzvom 17. Dezember 1981über die Bezüge der Mitglieder des Landtages undüber die Bezüge der Mitglieder des Landtages undvon Beiträgen an die im Landtag vertretenenvon Beiträgen an die im Landtag vertretenenWählergruppenWählergruppen11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. AllgemeinesI. AllgemeinesArt. 1Grundsatz1)DieMitglieder desLandtages erhalten fürdieTeilnahme anLandtags-und Landtagskommissionssitzungen und anLandtagsdelegationen fürdieVorbereitungsarbeit und fürallgemeine Aufwendungen inAusübung ihresMandates eine Entschädigung.2)Desgleichen erhalten dieimLandtag vertretenen Wählergruppen zurDeckung desAufwandes ihrer Tätigkeit imLandtag einen Grundbeitragsowie einen Beitrag pro ordentlichen Abgeordneten.2Fassung: 01.01.2024 1II. Entschädigung der Mitglieder des LandtagesII. Entschädigung der Mitglieder des Landtagesfür ihre Inlandstätigkeitfür ihre InlandstätigkeitArt. 2Sitzungsgeld; Vorbereitungsentschädigung31)Für dieTeilnahme anSitzungen desLandtages, derLandtagskom-missionen und derAusschüsse beziehen dieLandtagsabgeordneten einSit-zungsgeld von 300Franken füreinen ganzen Tag und von 200Franken füreinen halben Tag.42)Der halbe Tag wird biszuvier Stunden, derganze Tag biszuachtStunden gerechnet.53)Für Vorbereitungsarbeiten beziehen dieLandtagsabgeordneten eineEntschädigung in gleicher Höhe wie das Sitzungsgeld.64)Nimmt derLandtagsabgeordnete anderSitzung nicht teil,entfällt derAnspruch auf das Sitzungsgeld und die Vorbereitungsentschädigung.7Art. 3Jahrespauschale; Repräsentationszulage81)Die Landtagsabgeordneten beziehen für Repräsentationsauslagensowie alsErsatz fürallgemeine Unkosten und Spesen, soweit diese imInland entstanden sind, eine Jahrespauschale von 20000Franken, stellver-tretende Landtagsabgeordnete eine solche von 10 000 Franken.92)Für Repräsentationsauslagen sowie zurDeckung derausdem Amterwachsenden persönlichen Auslagen bezieht derLandtagspräsident aus-serdem eine jährliche Zulage von 20000Franken, derLandtagsvizepräsi-dent eine solche von 10 000 Franken.103)Die Mitglieder derLandtagskommissionen beziehen zurAbgeltungweiterer Aufwendungen zusätzlich zuden Sitzungsgeldern und Vorberei-tungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 3 000 Franken.114)Nebst derEntschädigung nach Abs. 3erhalten diePräsidenten derLandtagskommissionen alsErsatz fürallgemeine Unkosten eine Jahrespau-schale von 2 000 Franken.125)FürAd-hoc-Kommissionen bestimmen sich dieAnsprüche nach denAbs. 3 und 4 pro rata temporis.13171.20 Bezüge2 Fassung: 01.01.2024Art. 3a14Entschädigung für SonderaufgabenDie Kommissionsmitglieder erhalten fürdieErledigung derihnen vonderKommission delegierten Sonderaufgaben eine Entschädigung von 100Franken pro Stunde.Art. 415FahrtkostenentschädigungAufgehobenIII. Entschädigung der Mitglieder des LandtagesIII. Entschädigung der Mitglieder des Landtagesfür ihre Auslandstätigkeitfür ihre AuslandstätigkeitArt. 5Sitzungsgeld; Vorbereitungsentschädigung161)FürdieTeilnahme anArbeitssitzungen voninternationalen parlamen-tarischen Organisationen, Konferenzen und dergleichen beziehen dieLand-tagsabgeordneten einSitzungsgeld von 300Franken füreinen ganzen Tagund 200Franken füreinen halben Tag. DieReisezeit wird zurSitzungszeithinzugerechnet.172)Der halbe Tag wird biszuvier Stunden, derganze Tag biszuachtStunden gerechnet.183)Fürdengleichen Tagdarf nureinSitzungsgeld bezogen werden, auchwenn derLandtagsabgeordnete ambetreffenden Tag anverschiedenen Sit-zungen teilgenommen hat.194)Für Vorbereitungsarbeiten beziehen dieLandtagsabgeordneten eineEntschädigung in der gleichen Höhe wie das Sitzungsgeld.205)Nimmt einLandtagsabgeordneter anderSitzung nicht teil,entfällt derAnspruch auf das Sitzungsgeld und die Vorbereitungsentschädigung.21Bezüge 171.20Fassung: 01.01.2024 3Art. 622MahlzeitenentschädigungDie Mahlzeitenentschädigung beträgt fürSitzungstage fürMittag- undAbendessen je 40 Franken, für Frühstück 15 Franken.Art. 723Übernachtungsentschädigung1) Die Übernachtungsentschädigung beträgt 200 Franken.2)Übersteigen dieNächtigungskosten 200 Franken, sokönnen inbegründeten Fällen auch dienachgewiesenen Mehrkosten zurAuszahlunggelangen.Art. 8Spesen1) Für Kleinspesen werden pro Tag 50 Franken vergütet.2)Die imEinzelfall 50Franken übersteigenden Spesen sind mittelsBelegen nachzuweisen.Art. 924Reisekostenentschädigung1)Den Mitgliedern desLandtages werden dieeffektiven Reisekostenvom Grenzbahnhof zum Tagungsort und zurück vergütet.2)Die Flugkosten (Business-Klasse) werden nur dann vollumfänglichvergütet, wenn dieInanspruchnahme eines anderen Verkehrsmittels miteinem unverhältnismässigen zeitlichen Aufwand verbunden wäre.3)FürdieFahrten zuund vonBahnhöfen bzw. Flughäfen werden inderRegel dieeffektiven Fahrtkosten miteinem öffentlichen Verkehrsmittel, inbegründeten Fällen diejenigen miteinem Taxi oder mitdem eigenen WagenaufderGrundlage derfürdieLandesverwaltung geltenden Spesenverord-nung vergütet.4)Für diefreiwillige Verwendung deseigenen Autos wird eine Pau-schale inderHöhe derKosten eines Bahnbilletts 1.Klasse ausgerichtet.Geschieht dieBenützung deseigenen Autos auszeitlichen Gründen, kanneinKilometergeld aufderGrundlage derfürdieLandesverwaltung gel-tenden Spesenverordnung zuerkannt werden.171.20 Bezüge4 Fassung: 01.01.2024Art. 1025Jahrespauschale1)Die Mitglieder der parlamentarischen Delegationen beziehen alsErsatz fürallgemeine Unkosten zusätzlich zudenSitzungsgeldern und Vor-bereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 3 000 Franken.262)Diestellvertretenden Mitglieder derparlamentarischen Delegationenbeziehen alsErsatz fürallgemeine Unkosten zusätzlich zuden Sitzungs-geldern und Vorbereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 1500Franken.273)Die Leiter derparlamentarischen Delegationen erhalten zurAbgel-tung weiterer Aufwendungen darüber hinaus eine Jahrespauschale von 2000 Franken.Art. 1128DoppelvergütungenDienicht vom Staat andiedelegierten Landtagsabgeordneten ausgerich-teten Vergütungen sind vondiesen andasAmt fürFinanzen zuüberweisen.Art. 12Ausrichtung von Entschädigungen1)Die Anträge aufAusrichtung von Entschädigungen nach diesemGesetz mitAusnahme von Art. 11sind samt Belegen beim Landtagspräsi-dium einzureichen, welches darüber entscheidet.292)Inbegründeten Fällen können Entschädigungen gekürzt bzw. gänz-lich verweigert und bereits ausgerichtete Entschädigungen zurückverlangtwerden.IV. Beiträge an WählergruppenIV. Beiträge an Wählergruppen3030Art. 12a31Grundbeitrag; Beitrag pro AbgeordneterDer Grundbeitrag füreine imLandtag vertretene Wählergruppe beträgt10 000 Franken, der Beitrag pro ordentlicher Abgeordneter 5 000 Franken.Bezüge 171.20Fassung: 01.01.2024 5V. SchlussbestimmungenV. Schlussbestimmungen3232Art. 13DurchführungsverordnungDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwendigeVerordnung.Art. 14Aufhebung bisheriger VorschriftenMit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasGesetz vom 21.November1961 betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen, LGBl. 1962 Nr. 1,inderFassung desGesetzes vom 23.Mai 1969, LGBl. 1969 Nr. 31,unddes Gesetzes vom 18.Dezember 1972, LGBl. 1973 Nr. 3,aufgehoben,soweit esdieTaggelder und Reiseentschädigungen derLandtagsabgeord-neten betrifft.Art. 15InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef171.20 Bezüge6 Fassung: 01.01.20241Titel abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .2Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .3Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .4Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .6Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .7Art. 2 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .8Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .9Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .10Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .11Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .12Art. 3 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .13Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .14Art. 3a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .15Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2002 Nr. 23 .16Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .17Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .18Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .19Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .20Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .21Art. 5 Abs. 5 berichtigt durch LGBl. 1995 Nr. 115 .22Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .23Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .24Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .25Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .26Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 206 .27Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 206 .28Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .29Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 8 .Bezüge 171.20Fassung: 01.01.2024 730Überschrift vor Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .31Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .32Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .171.20 Bezüge8 Fassung: 01.01.2024