0.110Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1995Jahrgang 1995 Nr. 68Nr. 68 ausgegeben am 28. April 1995ausgegeben am 28. April 1995AbkommenAbkommenvom 2. Mai 1992über den Europäischen Wirtschaftsraumüber den Europäischen WirtschaftsraumAbgeschlossen in Porto am 2. Mai 1992Zustimmung des Landtags: 21. Oktober 1992Zustimmung des Volkes: 13. Dezember 1992 / 9. April 1995Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 1995Die Europäische Gemeinschaft,das Königreich Belgien,die Republik Bulgarien,die Tschechische Republik,das Königreich Dänemark,die Bundesrepublik Deutschland,die Republik Estland,Irland,die Hellenische Republik,das Königreich Spanien,die Französische Republik,die Republik Kroatien,die Italienische Republik,die Republik Zypern,die Republik Lettland,die Republik Litauen,das Grossherzogtum Luxemburg,Ungarn,Malta,Fassung: 01.08.2016 1das Königreich der Niederlande,die Republik Österreich,die Republik Polen,die Portugiesische Republik,Rumänien,die Republik Slowenien,die Slowakische Republik,die Republik Finnland,das Königreich Schweden,das Vereinigte Königreich Grossbritannien und NordirlandundIsland,das Fürstentum Liechtenstein,das Königreich Norwegen,nachstehend die VertragsparteienVertragsparteien genannt,ininderderÜberzeugung,Überzeugung, dass einEuropäischer Wirtschaftsraum einen BeitragzurErrichtung eines aufFrieden, Demokratie und Menschenrechte gegrün-deten Europas leisten wird,unterunter erneutererneuter BestätigungBestätigung derhohen Priorität, diesieden privilegiertenBeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitglied-staaten und denEFTA-Staaten zuerkennen, welche aufNachbarschaft, dentraditionellen gemeinsamen Werten und der europäischen Identitätberuhen,inindemdem festenfesten Willen,Willen, aufderGrundlage derMarktwirtschaft zurLiberali-sierung desWelthandels und zurweltweiten handelspolitischen Zusammen-arbeit beizutragen, insbesondere imEinklang mitdem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen und dem Übereinkommen über dieOrganisationfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,ininAnbetrachtAnbetracht desdesZielsZiels ,einen dynamischen und homogenen EuropäischenWirtschaftsraum zuerrichten, deraufgemeinsamen Regeln und gleichenWettbewerbsbedingungen beruht und indem angemessene Mittel fürderenDurchsetzung -und zwar auch aufgerichtlicher Ebene -vorgesehen sindund deraufderGrundlage derGleichheit und Gegenseitigkeit sowie einesGesamtgleichgewichts derVorteile, Rechte und Pflichten derVertragspar-teien verwirklicht wird,inindemdem festenfesten Willen,Willen, fürdieweitestmögliche Verwirklichung derFreizü-gigkeit und desfreien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs inner-halb desganzen Europäischen Wirtschaftsraums sowie füreine verstärkte0.110 EWR Abkommen (EWRA)2 Fassung: 01.08.2016und erweiterte Zusammenarbeit beiden begleitenden und horizontalenPolitiken zu sorgen,inindemdem Bestreben,Bestreben, dieharmonische Entwicklung desEuropäischen Wirt-schaftsraums zufördern, und überzeugt von derNotwendigkeit, durch dieAnwendung dieses Abkommens zurVerringerung derwirtschaftlichen undsozialen regionalen Ungleichgewichte beizutragen,inindemdem Wunsch,Wunsch, zueiner Verstärkung derZusammenarbeit zwischen denMitgliedern desEuropäischen Parlaments und derParlamente derEFTA-Staaten sowie zwischen den Sozialpartnern inderEuropäischen Gemein-schaft und den EFTA-Staaten beizutragen,überzeugtüberzeugt vonvonderderwichtigenwichtigen Rolle,Rolle, diedereinzelne imEuropäischen Wirt-schaftsraum durch dieAusübung derihm durch dieses Abkommen verlie-henen Rechte und durch diegerichtliche Geltendmachung dieser Rechtespielen wird,inindemdem festenfesten Willen,Willen, dieUmwelt zubewahren, zuschützen und ihreQualität zuverbessern und dieumsichtige und rationelle Verwendung dernatürlichen Ressourcen aufderGrundlage insbesondere desGrundsatzesderumweltverträglichen Entwicklung sowie desGrundsatzes derVorsorgeund Vorbeugung zu gewährleisten,inindemdem festenfesten Willen,Willen, beiderWeiterentwicklung vonVorschriften einhohesSchutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zugrunde zu legen,ininKenntnisKenntnis derderBedeutungBedeutung derEntwicklung dersozialen Dimension ein-schliesslich derGleichbehandlung von Mann und Frau imEuropäischenWirtschaftsraum und indem Wunsch, den wirtschaftlichen und sozialenFortschritt zugewährleisten und dieVoraussetzungen fürVollbeschäfti-gung, einen höheren Lebensstandard und verbesserte Arbeitsbedingungeninnerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern,inindemdem festenfesten Willen,Willen, imStreben nach einem hohen Verbraucherschutzni-veau dieInteressen derVerbraucher zufördern und ihre Marktposition zustärken,inindemdem Vorsatz,Vorsatz, gemeinsam die wissenschaftliche und technologischeGrundlage dereuropäischen Industrie zustärken und deren Wettbewerbs-fähigkeit auf internationaler Ebene zu fördern,ininderderErwägung,Erwägung, dass derAbschluss dieses Abkommens inkeiner Weise dieMöglichkeit eines Beitritts eines jeden EFTA-Staates zudenEuropäischenGemeinschaften berührt,EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 3ininAnbetrachtAnbetracht desdes ZielesZieles der Vertragsparteien, beivoller Wahrung derUnabhängigkeit derGerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendungdieses Abkommens und dergemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, dieinihrem wesentlichen Gehalt indieses Abkommen übernommen werden,zuerreichen und beizubehalten und eine Gleichbehandlung derEinzelper-sonen und Marktteilnehmer hinsichtlich dervier Freiheiten und derWett-bewerbsbedingungen zu erreichen,ininAnbetrachtAnbetracht derderTatsache,Tatsache, dass vorbehaltlich derBestimmungen diesesAbkommens und der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen diesesAbkommen weder dieAutonomie derBeschlussfassung noch dieBefugniszum Vertragsschluss der Vertragsparteien beschränkt,haben beschlossen,haben beschlossen, folgendes Abkommen zu schliessen:1Teil IZiele und GrundsätzeZiele und GrundsätzeArt. 11)Ziel dieses Assoziierungsabkommens istes,eine beständige und aus-gewogene Stärkung derHandels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischendenVertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und dieEin-haltung gleicher Regeln zufördern, umeinen homogenen EuropäischenWirtschaftsraum, nachstehend EWR genannt, zu schaffen.2)Zur Verwirklichung derinAbs. 1genannten Ziele umfasst dieAsso-ziation im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens:a) den freien Warenverkehr,b) die Freizügigkeit,c) den freien Dienstleistungsverkehr,d) den freien Kapitalverkehr,e)dieEinrichtung eines Systems, dasdenWettbewerb vorVerfälschungenschützt und dieBefolgung derdiesbezüglichen Regeln füralleingleicherWeise gewährleistet, sowief)eine engere Zusammenarbeit inanderen Bereichen wie Forschung undEntwicklung, Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik.Art. 2Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:0.110 EWR Abkommen (EWRA)4 Fassung: 01.08.2016a)"Abkommen": dasHauptabkommen, dieProtokolle und Anhänge dazusowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird;b)"EFTA-Staaten": Island, dasFürstentum Liechtenstein und dasKönig-reich Norwegen,2c)"Vertragsparteien" imFalle derGemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten:dieGemeinschaft und dieEG-Mitgliedstaaten oder dieGemeinschaftoder dieEG-Mitgliedstaaten. Die jeweilige Bedeutung dieses BegriffsistimEinzelfall abzuleiten ausden einschlägigen Bestimmungen diesesAbkommens und ausden Zuständigkeiten derGemeinschaft bzw. derMitgliedstaaten, wiesiesich ausdem Vertrag zurGründung derEuro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.3d)"Beitrittsakte vom 16.April 2003": dieam16.April 2003 inAthenangenommene Akte über dieBedingungen desBeitritts derTschechi-schen Republik, derRepublik Estland, derRepublik Zypern, derRepu-blik Lettland, derRepublik Litauen, derRepublik Ungarn, derRepublikMalta, derRepublik Polen, derRepublik Slowenien und derSlowa-kischen Republik und dieAnpassungen der dieEuropäische Unionbegründenden Verträge.4e)"Beitrittsakte vom 25.April 2005": dieam25.April 2005 inLuxemburgangenommene Akte über dieBedingungen desBeitritts derRepublikBulgarien und Rumäniens und dieAnpassungen derdieEuropäischeUnion begründenden Verträge.5f)der Ausdruck "Beitrittsakte vom 9.Dezember 2011" bezeichnet die"Akte über dieBedingungen desBeitritts derRepublik Kroatien unddieAnpassungen desVertrags über dieEuropäische Union, desVertragsüber dieArbeitsweise derEuropäischen Union und desVertrags zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft, dieam9.Dezember2011 in Brüssel unterzeichnet wurde."6Art. 3Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeineroder besonderer ArtzurErfüllung derVerpflichtungen, diesich ausdiesemAbkommen ergeben.Sieunterlassen alle Massnahmen, welche dieVerwirklichung der Zieledieses Abkommens gefährden könnten.Siefördern ausserdem dieZusammenarbeit imRahmen dieses Abkommens.Art. 4EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 5Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens istinseinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung ausGründen derStaats-angehörigkeit verboten.Art. 5Die Vertragsparteien können nach Massgabe desArt. 92Abs. 2bezie-hungsweise desArt. 89Abs. 2jederzeit einAnliegen imGemeinsamenEWR-Ausschuss oder im EWR-Rat zur Sprache bringen.Art. 6Unbeschadet derkünftigen Entwicklungen derRechtsprechung werdendieBestimmungen dieses Abkommens, soweit siemitden entsprechendenBestimmungen desVertrags zurGründung derEuropäischen Wirtschafts-gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der EuropäischenGemeinschaft fürKohle und Stahl sowie deraufgrund dieser beiden Ver-träge erlassenen Rechtsakte inihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, beiihrer Durchführung und Anwendung imEinklang mitden einschlägigenEntscheidungen ausgelegt, diederGerichtshof derEuropäischen Gemein-schaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommenserlassen hat.Art. 7Rechtsakte, aufdieindenAnhängen zudiesem Abkommen oder indenEntscheidungen desGemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommenwird oder diedarin enthalten sind, sind fürdieVertragsparteien verbindlichund Teil desinnerstaatlichen Rechts oder ininnerstaatliches Recht umzu-setzen, und zwar wie folgt:a)EinRechtsakt, dereiner EWG-Verordnung entspricht, wird alssolcherin das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen.b)Ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überlässt denBehörden derVertragsparteien dieWahl derForm und derMittel zuihrer Durchführung.0.110 EWR Abkommen (EWRA)6 Fassung: 01.08.2016Teil IIFreier WarenverkehrFreier WarenverkehrKapitel 1GrundsätzeGrundsätzeArt. 81)Der freie Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien wird nachMassgabe dieses Abkommens verwirklicht.2)Soweit nichts anderes bestimmt ist,gelten dieArt. 10bis15,19,20,25, 26 und 27 nur für Ursprungswaren der Vertragsparteien.3)Soweit nichts anderes bestimmt ist,gelten dieBestimmungen diesesAbkommens lediglich füra)Waren, dieunter dieKapitel 25bis97desHarmonisierten Systems zurBezeichnung und Kodierung derWaren fallen, mitAusnahme derinProtokoll 2 aufgeführten Waren;b)Waren, dieinProtokoll 3aufgeführt sind, vorbehaltlich derdort getrof-fenen Sonderregelungen.Art. 91)DieUrsprungsregeln sind inProtokoll 4niedergelegt. Siegelten unbe-schadet derinternationalen Verpflichtungen, diedieVertragsparteien imRahmen desAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eingegangen sindoder eingehen werden.2)ImHinblick aufdieWeiterentwicklung derindiesem Abkommenerzielten Ergebnisse werden dieVertragsparteien ihre Bemühungen fort-setzen, umdieUrsprungsregeln inallen Aspekten weiter zuverbessern undzu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Zollfragen zu vertiefen.3)Eine Überprüfung wird erstmals vor Ende 1993 vorgenommen.Danach werden allezwei Jahre weitere Überprüfungen vorgenommen. DieVertragsparteien verpflichten sich, aufderGrundlage dieser Überprüfungenüber dieEinbeziehung geeigneter Massnahmen indas Abkommen zubeschliessen.Art. 10EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 7Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen denVertragsparteien sind verboten. Unbeschadet derRegelungen desProto-kolls 5 gilt dieses Verbot auch für Fiskalzölle.Art. 11Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Massnahmen glei-cher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten.Art. 12Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen sowie alleMassnahmen glei-cher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten.Art. 13Die Bestimmungen derArt. 11und 12stehen Einfuhr-, Ausfuhr- undDurchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, dieausGründender öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze derGesundheit und desLebens vonMenschen, Tieren oder Pflanzen, desnatio-nalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi-schem Wert oder desgewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht-fertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder einMittel zurwillkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschrän-kung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Art. 14Die Vertragsparteien erheben aufWaren ausanderen Vertragsparteienweder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich wel-cher Art, alsgleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zutragen haben.DieVertragsparteien erheben aufWaren deranderen Vertragsparteien keineinländischen Abgaben, diegeeignet sind, andere Produktionen mittelbar zuschützen.Art. 15Werden Waren indasHoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgeführt, sodarf dieRückvergütung fürinländische Abgaben nicht höher sein alsdieaufdieausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischenAbgaben.0.110 EWR Abkommen (EWRA)8 Fassung: 01.08.2016Art. 161)Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass ihre staatlichen Han-delsmonopole soumgeformt werden, dass jede Diskriminierung indenVer-sorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen derEG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten ausgeschlossen ist.2)Dieser Artikel giltfüralleEinrichtungen, durch diediezuständigenBehörden derVertragsparteien unmittelbar oder mittelbar dieEinfuhr oderdieAusfuhr zwischen denVertragsparteien rechtlich oder tatsächlich kon-trollieren, lenken oder merklich beeinflussen. Ergiltauch fürdievoneinemStaat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.Kapitel 2Landwirtschaftliche Erzeugnisse und FischereierzeugnisseLandwirtschaftliche Erzeugnisse und FischereierzeugnisseArt. 17Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen fürdasVeterinärwesen und den Pflanzenschutz sind in Anhang I enthalten.Art. 18Unbeschadet derbesonderen Regelungen fürdenHandel mitlandwirt-schaftlichen Erzeugnissen tragen dieVertragsparteien dafür Sorge, dass dieRegelungen nach Art. 17und Art. 23Bst. aund b,sofern siefürandereWaren gelten alsdieinArt. 8Abs. 3genannten, nicht durch andere techni-sche Handelshemmnisse beeinträchtigt werden. Art. 13 findet Anwendung.Art. 191)Die Vertragsparteien untersuchen alleSchwierigkeiten, diesich imHandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, undbemühen sich um geeignete Lösungen.2)Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen umeineschrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen.3)Zudiesem Zweck nehmen dieVertragsparteien vorEnde 1993 unddanach allezwei Jahre eine Überprüfung derBedingungen imHandel mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen vor.4)ImLichte derErgebnisse dieser Überprüfungen imRahmen ihrerjeweiligen Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Ergebnisse derUruguay-Runde beschliessen die Vertragsparteien imRahmen diesesEWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 9Abkommens aufpräferentieller, bilateraler oder multilateraler Grundlageund aufderGrundlage derGegenseitigkeit und desbeiderseitigen Nutzensüber einen weiteren Abbau derHandelshemmnisse aller Art imAgrar-sektor, einschliesslich derHemmnisse, diesich ausstaatlichen Handelsmo-nopolen im Agrarbereich ergeben.Art. 20Die Bestimmungen und Regelungen über Fisch und andere Meereser-zeugnisse sind in Protokoll 9 niedergelegt.Kapitel 3Zusammenarbeit in Zollsachen und HandelserleichterungenZusammenarbeit in Zollsachen und HandelserleichterungenArt. 211)Zur Erleichterung desHandels zwischen Vertragsparteien vereinfa-chen diese dieKontrollen und Formalitäten andenGrenzen. Dieentspre-chenden Regelungen sind in Protokoll 10 niedergelegt.2)Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe inZollsachen, umdieordnungsgemässe Anwendung derZollvorschriften sicherzustellen. Dieentsprechenden Regelungen sind in Protokoll 11 niedergelegt.3)Die Vertragsparteien verstärken und erweitern dieZusammenarbeitzur Vereinfachung der Verfahren imWarenverkehr, insbesondere imRahmen von Gemeinschaftsprogrammen, -projekten und -aktionen zurHandelserleichterung nach Massgabe der Regeln des Teils VI.4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 für alle Waren.Art. 22Eine Vertragspartei, diebeabsichtigt, ihre tatsächlich angewandten Zölleoder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, denen dieMeist-begünstigungsklausel zugutekommt, zusenken oder ihre Anwendung aus-zusetzen, notifiziert -sofern dies möglich ist-diese Senkung oder Aus-setzung dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss spätestens 30Tage vorihremInkrafttreten. Sienimmt von Darlegungen deranderen Vertragsparteienüber Verzerrungen Kenntnis, diesich ausdieser Senkung oder Aussetzungergeben könnten.0.110 EWR Abkommen (EWRA)10 Fassung: 01.08.2016Kapitel 4Sonstige Regeln für den freien WarenverkehrSonstige Regeln für den freien WarenverkehrArt. 23Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen sind festgelegt in:a)Protokoll 12und Anhang II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfungund Zertifizierung);b) Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein);c) Anhang III (Produkthaftung).Sie gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren.Art. 24Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen fürden Energie-bereich sind in Anhang IV enthalten.Art. 25Führt die Beachtung der Art. 10 und 12a)zueiner Wiederausfuhr ineinDrittland, dem gegenüber dieausführendeVertragspartei fürdiebetreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbe-schränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen oder Abgaben gleicherWirkung aufrechterhält, oderb)zueiner schwerwiegenden Verknappung oder derGefahr einer schwer-wiegenden Verknappung beieiner fürdieausführende Vertragsparteiwesentlichen Ware,und ergeben sich ausden angeführten Sachverhalten tatsächlich oder vor-aussichtlich fürdieausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten,sokann diese Vertragspartei nach dem Verfahren desArt. 113 geeigneteMassnahmen treffen.Art. 26Soweit indiesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist,werden imVerhältnis zwischen denVertragsparteien Antidumpingmassnahmen, Aus-gleichszölle und Massnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelsprak-tiken von Drittländern nicht angewendet.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 11Kapitel 5Kohle- und StahlerzeugnisseKohle- und StahlerzeugnisseArt. 27Die Bestimmungen und Regelungen fürKohle- und Stahlerzeugnissesind in den Protokollen 14 und 25 niedergelegt.Teil IIIFreizügigkeit, freier Dienstleistungs- und KapitalverkehrFreizügigkeit, freier Dienstleistungs- und KapitalverkehrKapitel 1Arbeitnehmer und selbständig ErwerbstätigeArbeitnehmer und selbständig ErwerbstätigeArt. 281)Zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten wird dieFreizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt.2)Sieumfasst dieAbschaffung jeder aufderStaatsangehörigkeit beru-henden unterschiedlichen Behandlung derArbeitnehmer derEG-Mitglied-staaten und derEFTA-Staaten inbezug aufBeschäftigung, Entlohnung undsonstige Arbeitsbedingungen.3)Siegibt -vorbehaltlich derausGründen deröffentlichen Ordnung,Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen -den Arbeit-nehmern das Recht,a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;b)sich zudiesem Zweck imHoheitsgebiet derEG-Mitgliedstaaten und derEFTA-Staaten frei zu bewegen;c)sich imHoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staatesaufzuhalten, umdort nach denfürdieArbeitnehmer dieses Staates gel-tenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszu-üben;d)nach Beendigung einer Beschäftigung imHoheitsgebiet eines EG-Mit-gliedstaats oder eines EFTA-Staates zu verbleiben.4)Dieser Artikel findet keine Anwendung aufdieBeschäftigung imöffentlichen Dienst.0.110 EWR Abkommen (EWRA)12 Fassung: 01.08.20165)Die besonderen Bestimmungen über dieFreizügigkeit derArbeit-nehmer sind in Anhang V enthalten.Art. 29ZurHerstellung derFreizügigkeit derArbeitnehmer und derselbständigErwerbstätigen stellen dieVertragsparteien aufdem Gebiet dersozialenSicherheit gemäss Anhang VIfürArbeitnehmer und selbständig Erwerbstä-tige sowie deren Familienangehörige insbesondere folgendes sicher:a)dieZusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichenRechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten fürdenErwerb und dieAuf-rechterhaltung desLeistungsanspruchs sowie fürdieBerechnung derLeistungen;b)dieZahlung derLeistungen anPersonen, dieindenHoheitsgebieten derVertragsparteien wohnen.Art. 30Um Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen dieAufnahme undAusübung von Erwerbstätigkeiten zuerleichtern, treffen dieVertragspar-teien dieerforderlichen Massnahmen nach Anhang VII zurgegenseitigenAnerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen sowie zurKoordinierung derRechts- und Verwaltungs-vorschriften derVertragsparteien über dieAufnahme und Ausübung vonErwerbstätigkeiten durch Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige.Kapitel 2NiederlassungsrechtNiederlassungsrechtArt. 311)ImRahmen dieses Abkommens unterliegt diefreie NiederlassungvonStaatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates imHoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das giltglei-chermassen fürdieGründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oderTochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder einesEFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind.Vorbehaltlich desKapitels 4umfasst dieNiederlassungsfreiheit dieAuf-nahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie dieGrün-dung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften imEWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 13Sinne desArt. 34Abs. 2,nach denBestimmungen desAufnahmestaats fürseine eigenen Angehörigen.2)Diebesonderen Bestimmungen über dasNiederlassungsrecht sind inden Anhängen VIII bis XI enthalten.Art. 32Auf Tätigkeiten, dieimHoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oderzeitweise mit derAusübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findetdieses Kapitel imHoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keineAnwendung.Art. 33Dieses Kapitel und dieaufgrund desselben getroffenen Massnahmenbeeinträchtigen nicht dieAnwendbarkeit derRechts- und Verwaltungsvor-schriften, dieeine besondere Regelung fürAusländer vorsehen und ausGründen deröffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfer-tigt sind.Art. 34Für dieAnwendung dieses Kapitels stehen dienach den Rechtsvor-schriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates gegründetenGesellschaften, dieihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oderihre Hauptniederlassung imHoheitsgebiet derVertragsparteien haben, dennatürlichen Personen gleich, dieAngehörige derEG-Mitgliedstaaten oderder EFTA-Staaten sind.AlsGesellschaften gelten dieGesellschaften desbürgerlichen Rechts unddesHandelsrechts einschliesslich derGenossenschaften und diesonstigenjuristischen Personen desöffentlichen und privaten Rechts mitAusnahmederjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.Art. 35Auf dasindiesem Kapitel geregelte Sachgebiet findet Art. 30Anwen-dung.0.110 EWR Abkommen (EWRA)14 Fassung: 01.08.2016Kapitel 3DienstleistungenDienstleistungenArt. 361)ImRahmen dieses Abkommens unterliegt derfreie Dienstleistungs-verkehr imGebiet derVertragsparteien fürAngehörige derEG-Mitglied-staaten und der EFTA-Staaten, dieineinem anderen EG-Mitgliedstaatbeziehungsweise einem anderen EFTA-Staat alsdemjenigen desLeistungs-empfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen.2)Die besonderen Bestimmungen über den freien Dienstleistungsver-kehr sind in den Anhängen IX bis XI enthalten.Art. 37Dienstleistungen imSinne dieses Abkommens sind Leistungen, dieinderRegel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sienicht denVorschriftenüber den freien Waren- und Kapitalverkehr und über dieFreizügigkeitunterliegen.Als Dienstleistungen gelten insbesondere:a) gewerbliche Tätigkeiten,b) kaufmännische Tätigkeiten,c) handwerkliche Tätigkeiten,d) freiberufliche Tätigkeiten.Unbeschadet des Kapitels 2kann der Leistende zwecks Erbringungseiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend indem Staat ausüben,indem dieLeistung erbracht wird, und zwar unter den Vorausset-zungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.Art. 38Für den freien Dienstleistungsverkehr aufdem Gebiet des Verkehrsgelten die Bestimmungen des Kapitels 6.Art. 39Auf dasindiesem Kapitel geregelte Sachgebiet finden dieArt. 30,32,33und 34 Anwendung.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 15Kapitel 4KapitalverkehrKapitalverkehrArt. 40ImRahmen dieses Abkommens unterliegt derKapitalverkehr inbezugaufBerechtigte, dieinden EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staatenansässig sind, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung auf-grund derStaatsangehörigkeit oder desWohnortes derParteien oder desAnlageortes. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel sind inAnhang XII enthalten.Art. 41Die laufenden Zahlungen, diemitdem Verkehr von Waren, Personen,Dienstleistungen und Kapital zwischen den Vertragsparteien imRahmendieses Abkommens zusammenhängen, unterliegen keinen Beschränkungen.Art. 421)BeiderAnwendung derinnerstaatlichen Vorschriften fürdenKapital-markt und dasKreditwesen aufdienach diesem Abkommen liberalisiertenKapitalbewegungen sehen die Vertragsparteien von Diskriminierungen ab.2)Anleihen zurmittelbaren oder unmittelbaren Finanzierung eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates oder seiner Gebietskörperschaftendürfen ineinem anderen EG-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staatnuraufgelegt oder untergebracht werden, wenn sich diebeteiligten Staatendarüber geeinigt haben.Art. 431)Benutzen ineinem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat ansäs-sige Personen wegen Unterschieden zwischen denDevisenvorschriften derEG-Mitgliedstaaten und derEFTA-Staaten dieinArt. 40vorgesehenenTransfererleichterungen imHoheitsgebiet derVertragsparteien, umdiefürdenKapitalverkehr mitDrittländern geltenden Vorschriften eines EG-Mit-gliedstaats oder eines EFTA-Staates zuumgehen, sokann diebetreffendeVertragspartei geeignete Massnahmen zurBehebung dieser Schwierigkeitentreffen.2)Haben Kapitalbewegungen Störungen imFunktionieren desKapi-talmarkts eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zurFolge, so0.110 EWR Abkommen (EWRA)16 Fassung: 01.08.2016kann diebetreffende Vertragspartei Schutzmassnahmen aufdem Gebiet desKapitalverkehrs treffen.3)Nehmen diezuständigen Behörden einer Vertragspartei eine Ände-rung desWechselkurses vor, diedieWettbewerbsbedingungen schwerwie-gend verfälscht, sokönnen dieanderen Vertragsparteien füreine genaubegrenzte Frist dieerforderlichen Massnahmen treffen, um den Folgendieses Vorgehens zu begegnen.4)IsteinEG-Mitgliedstaat oder einEFTA-Staat hinsichtlich seiner Zah-lungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, diesichentweder auseinem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oderausderArtderihm zurVerfügung stehenden Devisen ergeben, und sinddiese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren diesesAbkommens zugefährden, sokann diebetreffende Vertragspartei Schutz-massnahmen treffen.Art. 44Zur Durchführung desArt. 43wenden sowohl dieGemeinschaft alsauch dieEFTA-Staaten gemäss dem Protokoll 18ihre internen Verfahrenan.Art. 451)Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen, diesich aufdieinArt. 43aufgeführten Massnahmen beziehen, werden dem GemeinsamenEWR-Ausschuss mitgeteilt.2)Alle Massnahmen sind Gegenstand vorheriger Konsultationen undeines vorherigen Informationsaustauschs imGemeinsamen EWR-Aus-schuss.3)InFällen nach Art. 43Abs. 2kann eine Vertragspartei jedoch ausGründen der Geheimhaltung und Dringlichkeit diesich alsnotwendigerweisenden Massnahmen treffen, ohne dass zuvor Konsultationen und einInformationsaustausch stattgefunden haben.4)Tritt plötzlich eine Zahlungsbilanzkrise imSinne von Art. 43Abs.4einund können dieinAbs. 2genannten Verfahren nicht angewendetwerden, sokann diebetreffende Vertragspartei vorsorglich dieerforderli-chen Schutzmassnahmen treffen. Siedürfen nur einMindestmass anStö-rungen imFunktionieren dieses Abkommens hervorrufen und nicht überdaszurBehebung derplötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingterforderliche Mass hinausgehen.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 175)Werden Massnahmen nach den Abs. 3und 4getroffen, sosind siespätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mitzuteilen; derInformati-onsaustausch und dieKonsultationen sowie dieMitteilungen nach Abs. 1erfolgen danach so bald wie möglich.Kapitel 5Wirtschafts- und währungspolitische ZusammenarbeitWirtschafts- und währungspolitische ZusammenarbeitArt. 46Die Vertragsparteien führen einen Meinungs- und Informationsaus-tausch über dieDurchführung dieses Abkommens und dieAuswirkungender Integration aufdieWirtschaftstätigkeiten und dieWirtschafts- undWährungspolitik. Siekönnen ferner makroökonomische Gegebenheiten,Politiken und Aussichten erörtern. Dieser Meinungs- und Informationsaus-tausch ist unverbindlich.Kapitel 6VerkehrVerkehrArt. 471)Die Art. 48bis52gelten fürdieBeförderungen imEisenbahn-,Strassen- und Binnenschiffsverkehr.2)Die besonderen Bestimmungen fürsämtliche Verkehrsträger sind inAnhang XIII enthalten.Art. 481)DieBestimmungen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staatesfürden Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr, dienicht unterAnhang XIII fallen, dürfen inihren unmittelbaren oder mittelbaren Aus-wirkungen aufdieVerkehrsunternehmer anderer Staaten imVergleich zuden inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger sein.2)Eine Vertragspartei, dievon dem Grundsatz inAbs. 1abweicht,teilt dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit. Die anderen Vertrags-parteien, diediese Abweichung nicht akzeptieren, können entsprechendeGegenmassnahmen treffen.Art. 490.110 EWR Abkommen (EWRA)18 Fassung: 01.08.2016Mitdiesem Abkommen vereinbar sind Beihilfen, diedenErfordernissenderKoordinierung desVerkehrs oder derAbgeltung bestimmter mitdemBegriff desöffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entspre-chen.Art. 501)ImVerkehr imHoheitsgebiet derVertragsparteien dürfen keine Dis-kriminierungen inderForm bestehen, dass einVerkehrsunternehmen indenselben Verkehrsverbindungen fürdiegleichen Güter jenach ihrem Her-kunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförde-rungsbedingungen anwendet.2)Das gemäss Teil VII zuständige Organ prüft von sich ausoder aufAntrag eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates dieunter diesenArtikel fallenden Diskriminierungsfälle und erlässt dieerforderlichen Ent-scheidungen im Rahmen seiner Geschäftsordnung.Art. 511)ImVerkehr imHoheitsgebiet derVertragsparteien sind dievon einerVertragspartei auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen ver-boten, dieinirgendeiner Weise derUnterstützung oder dem Schutz einesoder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, esseidenn, dass dasgemäss Art. 50Abs. 2zuständige Organ dieGenehmigunghierzu erteilt.2)Das zuständige Organ prüft von sich ausoder aufAntrag eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates dieinAbs. 1bezeichneten Frachtenund Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt esinsbesonderesowohl dieErfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, dieBedürf-nisse derunterentwickelten Gebiete und dieProbleme derdurch politischeUmstände schwer betroffenen Gebiete alsauch dieAuswirkungen dieserFrachten und Beförderungsbedingungen aufdenWettbewerb zwischen denVerkehrsarten.Das zuständige Organ erlässt die erforderlichen Entscheidungen imRahmen seiner Geschäftsordnung.3) Das in Abs. 1 genannte Verbot betrifft nicht die Wettbewerbstarife.Art. 52EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 19Die Abgaben oder Gebühren, dieeinVerkehrsunternehmer neben denFrachten beim Grenzübergang inRechnung stellt, dürfen unter Berück-sichtigung derhierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine angemesseneHöhe nicht übersteigen. Die Vertragsparteien werden bemüht sein, dieseKosten schrittweise zu verringern.Teil IVWettbewerbs- und sonstige gemeinsame RegelnWettbewerbs- und sonstige gemeinsame RegelnKapitel 1Vorschriften für UnternehmenVorschriften für UnternehmenArt. 531)Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alleVerein-barungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereini-gungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche denHandelzwischen den Vertragsparteien zubeeinträchtigen geeignet sind und eineVerhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs imräumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken,insbesonderea)dieunmittelbare oder mittelbare Festsetzung derAn- oder Verkaufs-preise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;b)dieEinschränkung oder Kontrolle derErzeugung, desAbsatzes, dertechnischen Entwicklung oder der Investitionen;c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;d)dieAnwendung unterschiedlicher Bedingungen beigleichwertigen Leis-tungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese imWettbewerbbenachteiligt werden;e)dieandenAbschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass dieVer-tragsparteien zusätzliche Leistungen annehmen, dieweder sachlich nochnach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.2)Dienach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüssesind nichtig.3)Die Bestimmungen desAbs. 1können fürnicht anwendbar erklärtwerden auf-Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unter-nehmen,0.110 EWR Abkommen (EWRA)20 Fassung: 01.08.2016-Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereini-gungen,- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,dieunter angemessener Beteiligung derVerbraucher andem entstehendenGewinn zurVerbesserung derWarenerzeugung oder -verteilung oder zurFörderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen,ohne dass den beteiligten Unternehmena)Beschränkungen auferlegt werden, diefürdieVerwirklichung dieser Zielenicht unerlässlich sind, oderb)Möglichkeiten eröffnet werden, füreinen wesentlichen Teil derbetref-fenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.Art. 54Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten istdiemissbräuch-liche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung imräumlichen Geltungs-bereich dieses Abkommens oder ineinem wesentlichen Teil desselbendurch einoder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, denHandel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.Dieser Missbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:a)derunmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenenEinkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;b)derEinschränkung derErzeugung, desAbsatzes oder dertechnischenEntwicklung zum Schaden der Verbraucher;c)derAnwendung unterschiedlicher Bedingungen beigleichwertigen Leis-tungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese imWettbewerbbenachteiligt werden;d)derandenAbschluss vonVerträgen geknüpften Bedingung, dass dieVer-tragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, dieweder sachlich nochnach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.Art. 551)Unbeschadet derBestimmungen desProtokolls 21und desAnhangsXIV zurDurchführung derArt. 53und 54achten dieEG-Kommission unddieinArt. 108Abs. 1genannte EFTA-Überwachungsbehörde aufdieVer-wirklichung der in den Art. 53 und 54 niedergelegten Grundsätze.Das gemäss Art. 56zuständige Überwachungsorgan untersucht von Amtswegen, aufAntrag eines Staates indem jeweiligen ZuständigkeitsbereichEWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 21oder aufAntrag des anderen Überwachungsorgans dieFälle, indenenZuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Das zustän-dige Überwachungsorgan führt diese Untersuchungen inZusammenarbeitmitdenzuständigen einzelstaatlichen Behörden indem jeweiligen Zustän-digkeitsbereich und dem anderen Überwachungsorgan durch, dasihm nachMassgabe seiner Geschäftsordnung Amtshilfe leistet.Stellt eseine Zuwiderhandlung fest, soschlägt esgeeignete Mittel vor, umdiese abzustellen.2)Wird dieZuwiderhandlung nicht abgestellt, sotrifft daszuständigeÜberwachungsorgan ineiner mit Gründen versehenen Entscheidung dieFeststellung, dass eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt.Daszuständige Überwachungsorgan kann dieEntscheidung veröffentlichenund dieStaaten seines Zuständigkeitsbereichs ermächtigen, dieerforderli-chen Abhilfemassnahmen zutreffen, deren Bedingungen und Einzelheitenesfestlegt. Eskann auch dasandere Überwachungsorgan ersuchen, dieStaaten indem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zuermächtigen, solcheMassnahmen zu treffen.Art. 561)Einzelfälle, dieindenAnwendungsbereich desArt. 53fallen, werdenvon den Überwachungsorganen wie folgt entschieden:a)Einzelfälle, dienurdenHandel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigen,werden von der EFTA-Überwachungsbehörde entschieden.b)Unbeschadet desBuchstabens centscheidet dieEFTA-Überwachungs-behörde nach Massgabe desArt. 58,desProtokolls 21und derdies-bezüglichen Durchführungsbestimmungen, desProtokolls 23und desAnhangs XIV inFällen, indenen derUmsatz derbetreffenden Unter-nehmen imHoheitsgebiet derEFTA-Staaten 33%oder mehr ihresUmsatzes imräumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens ausmacht.c)Inallen sonstigen Fällen sowie inFällen gemäss Buchstabe b,diedenHandel zwischen EG-Mitgliedstaaten beeinträchtigen, entscheidet dieEG-Kommission unter Berücksichtigung derBestimmungen desArt.58, des Protokolls 21, des Protokolls 23 und des Anhangs XIV.2)Einzelfälle, dieindenAnwendungsbereich desArt. 54fallen, werdenvondem Überwachungsorgan entschieden, indessen Zuständigkeitsbereichdiebeherrschende Stellung festgestellt wird. Besteht diebeherrschende Stel-lung inden Zuständigkeitsbereichen beider Überwachungsorgane, sogiltAbs. 1 Bst. b und c.0.110 EWR Abkommen (EWRA)22 Fassung: 01.08.20163)Einzelfälle, dieinden Anwendungsbereich desAbs. 1Bst. cfallenund diekeine spürbaren Auswirkungen aufdenHandel zwischen EG-Mit-gliedstaaten oder aufden Wettbewerb innerhalb derGemeinschaft haben,werden von der EFTA-Überwachungsbehörde entschieden.4)DieBegriffe "Unternehmen" und "Umsatz" imSinne dieses Artikelswerden in Protokoll 22 bestimmt.Art. 571)Zusammenschlüsse, deren Kontrolle inAbs. 2vorgesehen istund dieeine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch diewirk-samer Wettbewerb imräumlichen Geltungsbereich dieses Abkommensoder ineinem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, werdenfür mit diesem Abkommen unvereinbar erklärt.2)DieKontrolle derZusammenschlüsse imSinne desAbs. 1wird durch-geführt von:a)derEG-Kommission inden unter dieVerordnung (EWG) Nr.4064/ 89fallenden Fällen imEinklang mitjener Verordnung und denProtokollen21und 24sowie dem Anhang XIV dieses Abkommens. Vorbehaltlicheiner Überprüfung durch den Gerichtshof derEuropäischen Gemein-schaften hatdieEG-Kommission indiesen Fällen diealleinige Entschei-dungsbefugnis;b)derEFTA-Überwachungsbehörde inden nicht unter Bst. agenanntenFällen, sofern die einschlägigen Schwellen des Anhangs XIV imHoheitsgebiet derEFTA-Staaten erreicht werden, imEinklang mitdenProtokollen 21und 24sowie dem Anhang XIV und unbeschadet derZuständigkeiten der EG-Mitgliedstaaten.Art. 58Die zuständigen Organe derVertragsparteien arbeiten nach MassgabederProtokolle 23und 24zusammen, umimgesamten Europäischen Wirt-schaftsraum eine einheitliche Überwachung fürden Wettbewerbsbereichzuentwickeln und aufrechtzuerhalten und umeine homogene Durchfüh-rung, Anwendung und Auslegung dereinschlägigen Bestimmungen diesesAbkommens zu fördern.Art. 591)Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass inbezug auföffentlicheUnternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oderEWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 23EFTA-Staaten besondere oder ausschliessliche Rechte gewähren, keineMassnahmen getroffen oder beibehalten werden, diediesem Abkommen,insbesondere Art. 4 und den Art. 53 bis 63, widersprechen.2)Für Unternehmen, diemitDienstleistungen von allgemeinem wirt-schaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmono-pols haben, gelten dieVorschriften dieses Abkommens, insbesondere dieWettbewerbsregeln, soweit dieAnwendung dieser Vorschriften nicht dieErfüllung derihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tat-sächlich verhindert. Die Entwicklung desHandelsverkehrs darf nicht ineinem Ausmass beeinträchtigt werden, dasdem Interesse derVertragspar-teien zuwiderläuft.3)Die EG-Kommission und dieEFTA-Überwachungsbehörde achtenimRahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufdieAnwendung dieses Arti-kels und treffen erforderlichenfalls diegeeigneten Massnahmen gegenüberden Staaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.Art. 60Die besonderen Bestimmungen zurDurchführung derGrundsätze derArt. 53, 54, 57 und 59 sind in Anhang XIV enthalten.Kapitel 2Staatliche BeihilfenStaatliche BeihilfenArt. 611)Soweit indiesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist,sindBeihilfen derEG-Mitgliedstaaten oder derEFTA-Staaten oder ausstaatli-chen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, diedurch dieBegüns-tigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige denWettbewerbverfälschen oder zuverfälschen drohen, mit dem Funktionieren diesesAbkommens unvereinbar, soweit siedenHandel zwischen Vertragsparteienbeeinträchtigen.2) Mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar sind:a)Beihilfen sozialer Artaneinzelne Verbraucher, wenn sieohne Diskrimi-nierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;b)Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, diedurch Naturkatastrophenoder sonstige aussergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;0.110 EWR Abkommen (EWRA)24 Fassung: 01.08.2016c)Beihilfen fürdieWirtschaft bestimmter, durch dieTeilung Deutschlandsbetroffener Gebiete derBundesrepublik Deutschland, soweit siezumAusgleich derdurch dieTeilung verursachten wirtschaftlichen Nachteileerforderlich sind.3)Als mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar könnenangesehen werden:a)Beihilfen zurFörderung derwirtschaftlichen Entwicklung vonGebieten,indenen dieLebenshaltung aussergewöhnlich niedrig istoder eineerhebliche Unterbeschäftigung herrscht;b)Beihilfen zurFörderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem euro-päischem Interesse oder zurBehebung einer beträchtlichen Störung imWirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates;c)Beihilfen zur Förderung derEntwicklung gewisser Wirtschaftszweigeoder Wirtschaftsgebiete, soweit siedieHandelsbedingungen nicht ineiner Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;d)sonstige Arten von Beihilfen, dieder Gemeinsame EWR-Ausschussgemäss Teil VII festlegt.Art. 621)Alle bestehenden Beihilferegelungen imHoheitsgebiet derVertrags-parteien sowie diegeplante Gewährung oder Änderung staatlicher Beihilfenwerden fortlaufend aufihre Vereinbarkeit mitArt. 61überprüft. Zuständigfür diese Prüfung ista)imFalle derEG-Mitgliedstaaten dieEG-Kommission gemäss Art. 93desVertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,b)imFalle derEFTA-Staaten dieEFTA-Überwachungsbehörde gemässdenBestimmungen eines Abkommens zwischen denEFTA-Staaten zurErrichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde, diemitden inProto-koll 26 festgelegten Aufgaben und Befugnissen betraut ist.2)DieEG-Kommission und dieEFTA-Überwachungsbehörde arbeitennach Massgabe desProtokolls 27zusammen, umeine einheitliche Über-wachung derstaatlichen Beihilfen imgesamten räumlichen Geltungsbereichdieses Abkommens sicherzustellen.Art. 63Die besonderen Bestimmungen über diestaatlichen Beihilfen sind inAnhang XV enthalten.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 25Art. 641)Isteines derÜberwachungsorgane derAnsicht, dass dieDurchfüh-rung derArt. 61und 62dieses Abkommens sowie desArt. 5desProtokolls14durch dasandere Überwachungsorgan nicht derAufrechterhaltung glei-cher Wettbewerbsbedingungen imräumlichen Geltungsbereich diesesAbkommens entspricht, sofindet innerhalb von zwei Wochen einMei-nungsaustausch nach dem Verfahren des Protokolls 27 Bst. f statt.Wird bis zum Ablauf dieser Zweiwochenfrist keine einvernehmlicheLösung gefunden, sokann diezuständige Behörde derbetroffenen Ver-tragspartei unverzüglich geeignete vorläufige Massnahmen ergreifen, umder sich ergebenden Wettbewerbsverfälschung zu begegnen.Danach finden Konsultationen imGemeinsamen EWR-Ausschuss statt, umeine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden.Kann derGemeinsame EWR-Ausschuss innerhalb von drei Monaten keinesolche Lösung finden und führt diebetreffende Verhaltensweise zueinerden Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Wettbe-werbsverfälschung oder droht siedazu zuführen, sokönnen dievorläufigenMassnahmen durch dieendgültigen Massnahmen ersetzt werden, dieunbe-dingt erforderlich sind, umdieAuswirkungen derVerfälschung auszuglei-chen. Essind vorrangig solche Massnahmen zuergreifen, diedasFunktio-nieren des EWR am wenigsten stören.2)Dieser Artikel giltauch fürstaatliche Monopole, dienach derUnter-zeichnung des Abkommens errichtet werden.Kapitel 3Sonstige gemeinsame RegelnSonstige gemeinsame RegelnArt. 651)Diebesonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über dasöffentliche Auftragswesen sind inAnhang XVI enthalten und gelten, sofernnichts anderes bestimmt ist,füralleWaren und dieaufgeführten Dienstleis-tungen.2)Diebesonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über dasgeistige Eigentum und dengewerblichen Rechtsschutz sind inProtokoll 28und inAnhang XVII enthalten und gelten, sofern nichts anderes bestimmtist, für alle Waren und Dienstleistungen.0.110 EWR Abkommen (EWRA)26 Fassung: 01.08.2016Teil VHorizontale Bestimmungen im Zusammenhang mit den vierHorizontale Bestimmungen im Zusammenhang mit den vierFreiheitenFreiheitenKapitel 1SozialpolitikSozialpolitikArt. 66Die Vertragsparteien sind sich über dieNotwendigkeit einig, aufeineVerbesserung derLebens- und Arbeitsbedingungen derArbeitskräfte hin-zuwirken.Art. 671)Die Vertragsparteien bemühen sich, dieVerbesserung insbesonderederArbeitsumwelt zufördern, umdieSicherheit und dieGesundheit derArbeitnehmer zuschützen. AlsBeitrag zurVerwirklichung dieses Zieleswerden Mindestvorschriften angewendet, dieunter Berücksichtigung derbestehenden Bedingungen und technischen Regelungen dereinzelnen Ver-tragsparteien schrittweise durchzuführen sind. Derartige Mindestvor-schriften hindern dieeinzelnen Vertragsparteien nicht daran, Massnahmenzum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zutreffen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind.2)Die Bestimmungen, diealsMindestvorschriften imSinne desAbs. 1durchzuführen sind, sind in Anhang XVIII aufgeführt.Art. 68Auf dem Gebiet desArbeitsrechts führen dieVertragsparteien diefürdasgute Funktionieren dieses Abkommens erforderlichen Massnahmen ein.Diese Massnahmen sind in Anhang XVIII aufgeführt.Art. 691)Jede Vertragspartei wird den Grundsatz desgleichen Entgelts fürMänner und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und beibehalten.Unter "Entgelt" imSinne dieses Artikels sind dieüblichen Grund- oderMindestlöhne und -gehälter sowie allesonstigen Vergütungen zuverstehen,EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 27diederArbeitgeber aufgrund desDienstverhältnisses dem Arbeitnehmermittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund desGeschlechts bedeutet:a)dass dasEntgelt füreine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrundder gleichen Masseinheit festgesetzt wird;b)dass füreine nach Zeit bezahlte Arbeit dasEntgelt beigleichem Arbeits-platz gleich ist.2)Die besonderen Durchführungsbestimmungen zuAbs. 1sind inAnhang XVIII enthalten.Art. 70DieVertragsparteien fördern denGrundsatz derGleichbehandlung vonMännern und Frauen mitderDurchführung derinAnhang XVIII enthal-tenen Bestimmungen.Art. 71Die Vertragsparteien bemühen sich darum, den Dialog zwischen denSozialpartnern auf europäischer Ebene zu fördern.Kapitel 2VerbraucherschutzVerbraucherschutzArt. 72Die Bestimmungen über den Verbraucherschutz sind inAnhang XIXenthalten.Kapitel 3UmweltUmweltArt. 731) Die Umweltpolitik der Vertragsparteien hat zum Ziel,a) die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern;b) zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen;0.110 EWR Abkommen (EWRA)28 Fassung: 01.08.2016c)eine umsichtige und rationelle Verwendung dernatürlichen Ressourcenzu gewährleisten.2)DieTätigkeit derVertragsparteien imBereich derUmwelt unterliegtdem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sienachMöglichkeit anihrem Ursprung zubekämpfen, sowie dem Verursacher-prinzip. Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil deranderen Politiken der Vertragsparteien.Art. 74Die besonderen Bestimmungen über dieSchutzmassnahmen nach Art.73 sind in Anhang XX enthalten.Art. 75Die Schutzmassnahmen nach Art. 74hindern dieeinzelnen Vertrags-parteien nicht daran, verstärkte Schutzmassnahmen beizubehalten oder zuergreifen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind.Kapitel 4StatistikStatistikArt. 761)Die Vertragsparteien sorgen fürdieErstellung und Verbreitung vonkohärenten und vergleichbaren Statistiken fürdieBeschreibung und Über-wachung aller einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischenAspekte des EWR.2)Zudiesem Zweck entwickeln und benutzen dieVertragsparteien har-monisierte Methoden, Definitionen und Klassifikationen sowie gemeinsameProgramme und Verfahren, indenen dieZusammenarbeit derzuständigenVerwaltungsebenen imBereich der Statistik organisiert wird und derDatenschutz gebührende Beachtung findet.3)Diebesonderen Bestimmungen über dieStatistik sind inAnhang XXIenthalten.4)Diebesonderen Bestimmungen über dieGestaltung derZusammen-arbeit im Bereich der Statistik sind in Protokoll 30 enthalten.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 29Kapitel 5GesellschaftsrechtGesellschaftsrechtArt. 77Die besonderen Bestimmungen über das Gesellschaftsrecht sind inAnhang XXII enthalten.Teil VIZusammenarbeit ausserhalb der vier FreiheitenZusammenarbeit ausserhalb der vier FreiheitenArt. 78DieVertragsparteien verstärken und erweitern ihre Zusammenarbeit imRahmen der Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen- Forschung und technologische Entwicklung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,- Sozialpolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- audiovisueller Sektor und- Katastrophenschutz,soweit diese Sachgebiete nicht unter andere Teile dieses Abkommens fallen.Art. 791)DieVertragsparteien vertiefen denDialog miteinander injeder geeig-neten Weise, insbesondere gemäss denVerfahren desTeils VII, umfestzu-stellen, aufwelchen Gebieten und inwelchen Arbeitsbereichen eine engereZusammenarbeit zurVerwirklichung ihrer inArt. 78aufgeführten gemein-samen Ziele beitragen könnte.2)Sietauschen insbesondere Informationen ausund führen aufAntrageiner Vertragspartei Konsultationen imGemeinsamen EWR-Ausschussüber Pläne oder Vorschläge fürdieAufstellung oder Änderung von Rah-0.110 EWR Abkommen (EWRA)30 Fassung: 01.08.2016menprogrammen, Sonderprogrammen, Aktionen und Vorhaben inden inArt. 78 aufgeführten Bereichen.3)Teil VIIgiltsinngemäss fürdiesen Teil, soweit dieser Teil oder Proto-koll 31 dies ausdrücklich vorsehen.Art. 80Die Zusammenarbeit nach Art. 78 gestaltet sich in der Regel wie folgt:-Beteiligung der EFTA-Staaten anRahmenprogrammen, Sonderpro-grammen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft;-Festlegung gemeinsamer Tätigkeiten inbesonderen Bereichen; dazugehören auch Konzertierung oder Koordinierung der Tätigkeiten,Zusammenschluss bisheriger Tätigkeiten und Festlegung gemeinsamerAd-hoc-Tätigkeiten;-Austausch oder Bereitstellung vonInformationen aufformeller und infor-meller Grundlage;-gemeinsames Bemühen zur Förderung bestimmter Tätigkeiten imgesamten Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;-soweit zweckmässig, parallele Gesetzgebung gleichen oder gleichartigenInhalts;-Koordinierung derBemühungen und Tätigkeiten mittels oder imRahmeninternationaler Organisationen sowie derZusammenarbeit mitDrittlän-dern, soweit dies im gegenseitigen Interesse liegt.Art. 81Die Zusammenarbeit inForm einer Beteiligung derEFTA-Staaten anRahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Projekten oder anderenAktionen der Gemeinschaft beruht auf folgenden Grundsätzen:a) Die EFTA-Staaten haben Zugang zu allen Teilen eines Programms.b)BeiderFestlegung desStatus derEFTA-Staaten inden Ausschüssen,diedieEG-Kommission beiderDurchführung oder Entwicklung vonTätigkeiten derGemeinschaft unterstützen, zudenen dieEFTA-Staatenaufgrund ihrer Beteiligung finanzielle Beiträge leisten, wird diesen Bei-trägen voll Rechnung getragen.c)DieEntscheidungen derGemeinschaft, dienicht denGesamthaushalt derGemeinschaft betreffen und diesich unmittelbar oder mittelbar aufeinRahmenprogramm, einSonderprogramm, einProjekt oder eine andereAktion auswirken, andenen sich EFTA-Staaten aufgrund einer Ent-EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 31scheidung nach diesem Abkommen beteiligen, werden gemäss Art. 79Abs. 3getroffen. Die Bedingungen der weiteren Beteiligung andenbetreffenden Massnahmen können von dem Gemeinsamen EWR-Aus-schuss gemäss Art. 86 überprüft werden.d)Bei der Projektvorbereitung haben dieInstitutionen, Unternehmen,Organisationen und Angehörigen derEFTA-Staaten imRahmen derProgramme und anderen Aktionen der Gemeinschaft die gleichenRechte und Pflichten wie dieInstitutionen, Unternehmen, Organisa-tionen und Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Dasgleiche giltsinngemäss imRahmen derjeweiligen Aktionen fürdieTeil-nehmer am Austausch zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten.e)Die EFTA-Staaten, ihre Einrichtungen, Unternehmen, Organisationenund Angehörigen haben hinsichtlich derVerbreitung, Bewertung undVerwertung von Ergebnissen diegleichen Rechte und Pflichten wiedieMitgliedstaaten der Gemeinschaft, ihre Institutionen, Unternehmen,Organisationen und Angehörigen.f)DieVertragsparteien verpflichten sich, imEinklang mitihren jeweiligenRegelungen und Vorschriften dieMobilität derTeilnehmer andenPro-grammen und anderen Aktionen imerforderlichen Umfang zuerleich-tern.Art. 821)Istmitderindiesem Teil vorgesehenen Zusammenarbeit eine finanzi-elleBeteiligung derEFTA-Staaten verbunden, sogestaltet sich diese jenachFall wie folgt:a)Der Beitrag der EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung anMass-nahmen der Gemeinschaft berechnet sich proportional- zu den Verpflichtungsermächtigungen und- zu den Zahlungsermächtigungen,diefürdieGemeinschaft jährlich inden jeweiligen Haushaltspostenfürdiebetreffenden Massnahmen imGesamthaushaltsplan derGemein-schaft veranschlagt sind.Der Proportionalitätsfaktor, derdieHöhe derBeteiligung derEFTA-Staaten bestimmt, istdieSumme derZahlen, diedasjeweilige Verhältniswiedergeben zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zuMarktpreisenjedes einzelnen EFTA-Staates einerseits und derSumme derBruttoin-landsprodukte zuMarktpreisen derMitgliedstaaten derGemeinschaft0.110 EWR Abkommen (EWRA)32 Fassung: 01.08.2016und desbetreffenden EFTA-Staates andererseits. Dieser Faktor wirdfürjedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der neuesten Statistikenberechnet.Der Beitrag derEFTA-Staaten wird sowohl beiden Verpflichtungser-mächtigungen alsauch beiden Zahlungsermächtigungen zusätzlich zuden Beträgen bereitgestellt, diefürdieGemeinschaft indem jeweiligenPosten fürdiebetreffenden Massnahmen imGesamthaushaltsplan ver-anschlagt sind.Die jährlich zuzahlenden Beiträge derEFTA-Staaten werden aufderGrundlage der Zahlungsermächtigungen festgesetzt.Weder Verpflichtungen, diedieGemeinschaft eingegangen war, bevordieBeteiligung derEFTA-Staaten andenbetreffenden Massnahmen auf-grund dieses Abkommens inKraft getreten ist,noch hierauf geleisteteZahlungen begründen eine Beitragspflicht der EFTA-Staaten.b)Der finanzielle Beitrag derEFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligunganbestimmten Projekten oder anderen Massnahmen beruht aufdemGrundsatz, dass jede Vertragspartei ihre eigenen Kosten trägt und einenangemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten der Gemein-schaft leistet, den der Gemeinsame EWR-Ausschuss festsetzt.c)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss fasst dienotwendigen Beschlüsseüber den Beitrag derVertragsparteien zuden Kosten derbetreffendenMassnahme.2)Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel sind inProto-koll 32 im einzelnen niedergelegt.Art. 83Unter Beachtung der Erfordernisse der Vertraulichkeit, die vomGemeinsamen EWR-Ausschuss festgelegt werden, haben dieEFTA-StaatenimFalle derZusammenarbeit inForm eines Informationsaustauschs zwi-schen Behörden dasgleiche Informationsrecht und diegleiche Informati-onspflicht wie die EG-Mitgliedstaaten.Art. 84DieBestimmungen über dieZusammenarbeit inbestimmten Bereichensind in Protokoll 31 niedergelegt.Art. 85EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 33Soweit inProtokoll 31nichts anderes bestimmt ist,gelten fürdieZusam-menarbeit, diezwischen derGemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten inden inArt. 78aufgeführten Bereichen zum Zeitpunkt desInkrafttretensdieses Abkommens bereits bestand, nach diesem Zeitpunkt dieeinschlä-gigen Bestimmungen dieses Teils und des Protokolls 31.Art. 86Der Gemeinsame EWR-Ausschuss fasst nach Massgabe desTeils VIIallefürdieDurchführung derArt. 78bis85und derdaraus abgeleitetenMassnahmen erforderlichen Beschlüsse, wozu unter anderem dieErgän-zung oder Anpassung desProtokolls 31wie auch derErlass von fürdieDurchführung desArt. 85erforderlichen Übergangsregelungen gehörenkann.Art. 87Die Vertragsparteien unternehmen dienotwendigen Schritte, umdieZusammenarbeit beiMassnahmen derGemeinschaft inBereichen, dienichtinArt. 78aufgeführt sind, zuentwickeln, zuverstärken oder zuerweitern,wenn eine derartige Zusammenarbeit geeignet erscheint, einen Beitrag zurVerwirklichung derZiele dieses Abkommens zuleisten, oder nach AnsichtderVertragsparteien aufsonstige Weise imgegenseitigen Interesse liegt.Dazu kann gehören, dass Art. 78durch Einbeziehung weiterer Bereicheergänzt wird.Art. 88Unbeschadet derBestimmungen anderer Teile dieses Abkommens hin-dern dieBestimmungen dieses Teils eine Vertragspartei nicht daran, unab-hängig Massnahmen vorzubereiten, zu ergreifen und durchzuführen.0.110 EWR Abkommen (EWRA)34 Fassung: 01.08.2016Teil VIIInstitutionelle BestimmungenInstitutionelle BestimmungenKapitel 1Struktur der AssoziationStruktur der AssoziationAbschnitt 1Der EWR-RatDer EWR-RatArt. 891)Eswird einEWR-Rat eingesetzt. Erhatinsbesondere dieAufgabe,diepolitischen Anstösse fürdieDurchführung dieses Abkommens zugebenund dieallgemeinen Leitlinien fürdenGemeinsamen EWR-Ausschuss fest-zulegen.Zudiesem Zweck bewertet derEWR-Rat dasallgemeine Funktionieren unddieEntwicklung desAbkommens. Ertrifft diepolitischen Entscheidungen,die zu Änderungen des Abkommens führen.2)Die Vertragsparteien können -hinsichtlich derGemeinschaft undderEG-Mitgliedstaaten innerhalb desjeweiligen Zuständigkeitsbereichs -eine Frage, diezueiner Schwierigkeit führen kann, nach ihrer ErörterungimGemeinsamen EWR-Ausschuss oder inbesonders dringenden Fällenunmittelbar im EWR-Rat zur Sprache bringen.3) Der EWR-Rat gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.Art. 901)Der EWR-Rat besteht ausden Mitgliedern desRates derEuropäi-schen Gemeinschaften und Mitgliedern der EG-Kommission sowie jeeinem Mitglied der Regierung jedes EFTA-Staates.Die Mitglieder desEWR-Rates können sich nach Massgabe derinseinerGeschäftsordnung festzulegenden Bestimmungen vertreten lassen.2)Der EWR-Rat fasst seine Beschlüsse imEinvernehmen zwischen derGemeinschaft einerseits und den EFTA-Staaten andererseits.Art. 91EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 351)Der Vorsitz imEWR-Rat liegt abwechselnd fürjeweils sechs Monatebeieinem Mitglied desRates derEuropäischen Gemeinschaften und beieinem Mitglied der Regierung eines EFTA-Staates.2)Der EWR-Rat wird zweimal jährlich von seinem Präsidenten einbe-rufen. Der EWR-Rat tritt nach Massgabe seiner Geschäftsordnung fernerzusammen, sooft die Umstände dies erfordern.Abschnitt 2Der Gemeinsame EWR-AusschussDer Gemeinsame EWR-AusschussArt. 921)Eswird einGemeinsamer EWR-Ausschuss eingesetzt. Ergewähr-leistet diewirksame Durchführung und Anwendung dieses Abkommens.Zudiesem Zweck führt ereinen Meinungs- und Informationsaustausch undfasst in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse.2)ImGemeinsamen EWR-Ausschuss beraten dieVertragsparteien -hinsichtlich derGemeinschaft und derEG-Mitgliedstaaten innerhalb desjeweiligen Zuständigkeitsbereichs -über eine dasAbkommen betreffendeFrage, diezuSchwierigkeiten führen kann und dievon einer derVertrags-parteien zur Sprache gebracht wird.3)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gibt sich durch Beschluss eineGeschäftsordnung.Art. 931)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss besteht ausVertretern derVer-tragsparteien.2)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss fasst seine Beschlüsse imEinver-nehmen zwischen derGemeinschaft einerseits und den miteiner Stimmesprechenden EFTA-Staaten andererseits.Art. 941)Der Vorsitz imGemeinsamen EWR-Ausschuss liegt abwechselnd fürjeweils sechs Monate beidem Vertreter derGemeinschaft, d.h. derEG-Kommission, und bei einem Vertreter eines der EFTA-Staaten.2)Zur Erfüllung seiner Aufgaben tritt der Gemeinsame EWR-Aus-schuss grundsätzlich mindestens einmal monatlich zusammen. Erwird nach0.110 EWR Abkommen (EWRA)36 Fassung: 01.08.2016Massgabe seiner Geschäftsordnung ferner von seinem Präsidenten oder aufAntrag einer Vertragspartei einberufen.3)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann dieEinsetzung von Unter-ausschüssen oder Arbeitsgruppen beschliessen, dieihnbeiderErfüllungseiner Aufgaben unterstützen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss legt inseiner Geschäftsordnung Zusammensetzung und Arbeitsweise dieserUnterausschüsse und Arbeitsgruppen fest. Die Aufgaben dieser Gremienwerden für jeden Einzelfall vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss festgelegt.4)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss erstellt einen Jahresbericht überdas Funktionieren und die Entwicklung dieses Abkommens.Abschnitt 3Die parlamentarische ZusammenarbeitDie parlamentarische ZusammenarbeitArt. 951)Eswird einGemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss einge-setzt. Erbesteht zugleichen Teilen ausMitgliedern desEuropäischen Par-laments einerseits und ausMitgliedern derParlamente derEFTA-Staatenandererseits. DieGesamtzahl derAusschussmitglieder istinderSatzung inProtokoll 36 festgelegt.2)Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss hält seine Sit-zungen nach Massgabe der inProtokoll 36festgelegten Bestimmungenabwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat ab.3)Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss trägt durchDialog und Beratung zueiner besseren Verständigung zwischen derGemeinschaft und den EFTA-Staaten inden unter dieses Abkommen fal-lenden Bereichen bei.4)Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss kann jenachZweckmässigkeit Stellungnahmen inForm von Berichten oder Entschlies-sungen abgeben. Insbesondere prüft erdenvom Gemeinsamen EWR-Aus-schuss gemäss Art. 94Abs. 4erstellten Jahresbericht über dasFunktionierenund die Entwicklung dieses Abkommens.5)Der Präsident desEWR-Rates kann vordem Gemeinsamen Parla-mentarischen EWR-Ausschuss auftreten, umvondiesem gehört zuwerden.6)Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss gibt sich eineGeschäftsordnung.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 37Abschnitt 4Die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- und SozialpartnernDie Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- und SozialpartnernArt. 961)Die Mitglieder desWirtschafts- und Sozialausschusses und andererGremien, diedieSozialpartner inderGemeinschaft vertreten, sowie dieMitglieder derentsprechenden Gremien inden EFTA-Staaten bemühensich, ihre Kontakte zuverstärken sowie inorganisierter und regelmässigerWeise zusammenzuarbeiten, umdasBewusstsein fürdiewirtschaftlichenund sozialen Aspekte der zunehmenden Verflechtung der Volkswirt-schaften derVertragsparteien und deren Interessen imRahmen desEWR zufördern.2)Zudiesem Zweck wird einBeratender EWR-Ausschuss eingesetzt. Erbesteht zugleichen Teilen ausMitgliedern desWirtschafts- und Sozialaus-schusses derGemeinschaft und desBeratenden Ausschusses derEFTA. DerBeratende EWR-Ausschuss kann jenach Zweckmässigkeit Stellungnahmenin Form von Berichten oder Entschliessungen abgeben.3) Der Beratende EWR-Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Kapitel 2BeschlussfassungsverfahrenBeschlussfassungsverfahrenArt. 97Dieses Abkommen berührt nicht dasRecht jeder Vertragspartei, unterBeachtung desGrundsatzes derNicht-Diskriminierung und nach Unter-richtung derübrigen Vertragsparteien ihre internen Rechtsvorschriften inden unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu ändern,-sofern derGemeinsame EWR-Ausschuss feststellt, dass diegeändertenRechtsvorschriften das gute Funktionieren dieses Abkommens nichtbeeinträchtigen, oder- sofern das Verfahren nach Art. 98 abgeschlossen ist.Art. 98Die Anhänge zudiesem Abkommen sowie dieProtokolle 1bis7,9,10,11,19bis27,30,31,32,37,39,41und 47können jenach Fall durchBeschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss Art. 93Abs. 2undden Art. 99, 100, 102 und 103 geändert werden.0.110 EWR Abkommen (EWRA)38 Fassung: 01.08.2016Art. 991)Sobald dieEG-Kommission neue Rechtsvorschriften ineinem unterdieses Abkommen fallenden Bereich ausarbeitet, holt sieaufinformellemWege den Ratvon Sachverständigen derEFTA-Staaten ein,sowiesiebeiderAusarbeitung ihrer Vorschläge denRatvon Sachverständigen derEG-Mitgliedstaaten einholt.2)Wenn dieEG-Kommission dem Rat der Europäischen Gemein-schaften ihren Vorschlag übermittelt, übermittelt sieden EFTA-StaatenAbschriften davon.Auf Antrag einer Vertragspartei findet imGemeinsamen EWR-Ausschussein erster Meinungsaustausch statt.3)Indenwichtigen Abschnitten derderBeschlussfassung desRates derEuropäischen Gemeinschaften vorausgehenden Phase konsultieren dieVer-tragsparteien einander aufAntrag einer Vertragspartei imRahmen eines ste-tigen Informations- und Konsultationsprozesses erneut imGemeinsamenEWR-Ausschuss.4)Während derInformations- und Konsultationsphase arbeiten dieVer-tragsparteien nach Treu und Glauben zusammen, umdieBeschlussfassungimGemeinsamen EWR-Ausschuss amEnde dieses Prozesses zuerleichtern.Art. 100Die EG-Kommission gewährleistet, dass Sachverständige derEFTA-Staaten jenach Bereich soweitgehend wie möglich anderAusarbeitungjener Massnahmenentwürfe beteiligt werden, dieanschliessend den Aus-schüssen zuunterbreiten sind, diedieEG-Kommission beiderAusübungihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Indiesem Zusammenhangzieht dieEG-Kommission beider Ausarbeitung von Massnahmenent-würfen Sachverständige derEFTA-Staaten aufderselben Grundlage heranwie Sachverständige der EG-Mitgliedstaaten.IndenFällen, indenen derRatderEuropäischen Gemeinschaften nach demfürdenbeteiligten Ausschuss geltenden Verfahren mitdem Entwurf befasstwird, übermittelt dieEG-Kommission dem RatderEuropäischen Gemein-schaften die Stellungnahmen der Sachverständigen der EFTA-Staaten.Art. 101EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 391)Anden Arbeiten von Ausschüssen, dieweder unter Art. 81nochunter Art. 100fallen, werden Sachverständige ausEFTA-Staaten beteiligt,wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist.Diese Ausschüsse sind inProtokoll 37aufgeführt. Die Modalitäten einersolchen Beteiligung sind inden Protokollen und Anhängen festgelegt, diesich mit dem jeweiligen Sachgebiet befassen.2)Gelangen dieVertragsparteien zuderAuffassung, dass eine solcheBeteiligung aufandere Ausschüsse, dieähnliche Merkmale aufweisen, aus-gedehnt werden sollte, sokann derGemeinsame EWR-Ausschuss dasPro-tokoll 37 ändern.Art. 1021)Zur Gewährleistung derRechtssicherheit und derHomogenität desEWR fasst derGemeinsame EWR-Ausschuss Beschlüsse zur Änderungeines Anhangs zudiesem Abkommen sobald wiemöglich nach Erlass derentsprechenden neuen Rechtsvorschriften durch dieGemeinschaft, damitdiese Gemeinschaftsvorschriften und dieÄnderungen der Anhänge zudiesem Abkommen gleichzeitig angewendet werden können. ZudiesemZweck unterrichtet dieGemeinschaft, wenn sieeinen Rechtsakt aufeinemunter dieses Abkommen fallenden Sachgebiet erlässt, sobald wiemöglichdie übrigen Vertragsparteien im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.2)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beurteilt, welcher Teil einesAnhangs zudiesem Abkommen von denneuen Rechtsvorschriften unmit-telbar berührt wird.3)Die Vertragsparteien setzen alles daran, inFragen, die diesesAbkommen berühren, Einvernehmen zu erzielen.Der Gemeinsame EWR-Ausschuss setzt insbesondere alles daran, eine fürbeide Seiten annehmbare Lösung zufinden, wenn sich ineinem Bereich, derindenEFTA-Staaten indieZuständigkeit desGesetzgebers fällt, einernstesProblem ergibt.4)Kann trotz Anwendung desAbs. 3kein Einvernehmen über eineÄnderung eines Anhangs zudiesem Abkommen erzielt werden, soprüftderGemeinsame EWR-Ausschuss allesonstigen Möglichkeiten, dasguteFunktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten; zudiesem Zweckkann erdieerforderlichen Beschlüsse fassen, einschliesslich derMöglichkeitderAnerkennung derGleichwertigkeit derRechtsvorschriften. EinsolcherBeschluss wird biszum Ablauf einer Frist vonsechs Monaten abderBefas-sung desGemeinsamen EWR-Ausschusses oder biszum Inkrafttreten der0.110 EWR Abkommen (EWRA)40 Fassung: 01.08.2016entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gefasst, falls dieser Zeitpunktspäter liegt.5)Hat derGemeinsame EWR-Ausschuss biszum Ablauf derFrist desAbs. 4keinen Beschluss über eine Änderung eines Anhangs zudiesemAbkommen gefasst, sogelten dessen vondenneuen Vorschriften berührtenTeile indem gemäss Abs. 2festgelegten Umfang alsvorläufig ausser Kraftgesetzt, esseidenn, derGemeinsame EWR-Ausschuss beschliesst etwasanderes. Eine solche vorläufige Ausserkraftsetzung wird sechs Monate nachAblauf derFrist desAbs. 4wirksam, keinesfalls jedoch vordem Zeitpunkt,zudem derentsprechende EG-Rechtsakt inderGemeinschaft zurDurch-führung kommt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss setzt seine Bemü-hungen fort, Einvernehmen über eine fürbeide Seiten annehmbare Lösungzuerzielen, damit dievorläufige Ausserkraftsetzung sobald wie möglichaufgehoben werden kann.6)Die praktischen Folgen dervorläufigen Ausserkraftsetzung gemässAbs. 5werden imGemeinsamen EWR-Ausschuss erörtert. Die gemässdiesem Abkommen bereits begründeten Rechte und Pflichten von Privat-personen und Marktteilnehmern bleiben unberührt. Die Vertragsparteienbeschliessen gegebenenfalls über Anpassungen, dieinfolge dervorläufigenAusserkraftsetzung notwendig werden.Art. 1031)Wird einBeschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses füreineVertragspartei erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungenverbindlich, sotritt derBeschluss, falls ereinDatum enthält, zudiesemZeitpunkt inKraft, sofern diebetreffende Vertragspartei denübrigen Ver-tragsparteien biszudiesem Zeitpunkt mitgeteilt hat, dass dieverfassungs-rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.Liegt eine solche Mitteilung biszudem betreffenden Zeitpunkt nicht vor,sotritt derBeschluss amersten Tag deszweiten Monats nach derletztenMitteilung in Kraft.2)Liegt eine solche Mitteilung beiAblauf einer Frist vonsechs Monatennach derBeschlussfassung desGemeinsamen EWR-Ausschusses nicht vor,sowird derBeschluss desGemeinsamen EWR-Ausschusses biszurErfül-lung derverfassungsrechtlichen Anforderungen vorläufig angewendet, esseidenn, eine Vertragspartei teilt mit, dass eine solche vorläufige Anwen-dung nicht möglich ist.Inletzterem Fall oder falls eine Vertragspartei dieNichtratifikation eines Beschlusses desGemeinsamen EWR-Ausschussesmitteilt, wird dieinArt. 102Abs. 5vorgesehene vorläufige Ausserkraftset-EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 41zung einen Monat nach derMitteilung wirksam, keinesfalls jedoch vordemZeitpunkt, zudem derentsprechende EG-Rechtsakt inderGemeinschaftzur Durchführung kommt.Art. 104Sofern indiesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist,sind dieBeschlüsse, die der Gemeinsame EWR-Ausschuss inden indiesemAbkommen vorgesehenen Fällen fasst, abdem Zeitpunkt ihres Inkrafttre-tens fürdieVertragsparteien verbindlich; diese treffen dieerforderlichenMassnahmen, umdieDurchführung und Anwendung dieser Beschlüssesicherzustellen.Kapitel 3Homogenität, Überwachungsverfahrenund StreitbeilegungHomogenität, Überwachungsverfahrenund StreitbeilegungAbschnitt 1HomogenitätHomogenitätArt. 1051)InVerfolgung desZiels derVertragsparteien, eine möglichst einheit-liche Auslegung desAbkommens und dergemeinschaftsrechtlichen Bestim-mungen, dieinihrem wesentlichen Gehalt indasAbkommen übernommenwerden, zuerreichen, wird derGemeinsame EWR-Ausschuss nach Mass-gabe dieses Artikels tätig.2)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss verfolgt ständig dieEntwicklungderRechtsprechung desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaftenund des inArt. 108 Abs. 2genannten EFTA-Gerichtshofs. ZudiesemZweck werden dieUrteile dieser Gerichte dem Gemeinsamen EWR-Aus-schuss übermittelt; dieser setzt sich dafür ein,dass diehomogene Auslegungdes Abkommens gewahrt bleibt.3)Gelingt esdem Gemeinsamen EWR-Ausschuss nicht, innerhalb vonzwei Monaten, nachdem ihm eine Abweichung inderRechtsprechung derbeiden Gerichte vorgelegt wurde, diehomogene Auslegung desAbkom-mens zuwahren, sokönnen dieVerfahren desArt. 111angewendet werden.Art. 1060.110 EWR Abkommen (EWRA)42 Fassung: 01.08.2016Um eine möglichst einheitliche Auslegung dieses Abkommens beivollerWahrung derUnabhängigkeit derGerichte zugewährleisten, richtet derGemeinsame EWR-Ausschuss einSystem fürdenAustausch von Informa-tionen über Urteile desEFTA-Gerichtshofs, desGerichtshofs derEuropäi-schen Gemeinschaften und desGerichts erster Instanz derEuropäischenGemeinschaften sowie derGerichte letzter Instanz derEFTA-Staaten ein.Dieses System umfasst:a)dieÜbermittlung von Urteilen dergenannten Gerichte anden KanzlerdesGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften, diedieAuslegungund Anwendung dieses Abkommens oder desVertrages zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und desVertrages über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl inihrergeänderten oder ergänzten Fassung sowie deraufgrund dieser Verträgeerlassenen Rechtsakte zum Gegenstand haben, soweit sieBestimmungenbetreffen, diemit denen dieses Abkommens inihrem wesentlichenGehalt identisch sind;b)dieKlassifizierung dieser Urteile durch denKanzler desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften; dazu gehört auch, soweit notwendig, dieAnfertigung und Veröffentlichung vonÜbersetzungen und Zusammen-fassungen;c)dieÜbermittlung derbetreffenden Dokumente andiezuständigen vonden einzelnen Vertragsparteien zubestimmenden nationalen Behördendurch den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.Art. 107Die EFTA-Staaten können einem Gericht oder Gerichtshof gestatten,den Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften zuersuchen, über dieAuslegung einer EWR-Bestimmung zuentscheiden; dieBestimmungenhierüber sind in Protokoll 34 festgelegt.Abschnitt 2ÜberwachungsverfahrenÜberwachungsverfahrenArt. 1081)Die EFTA-Staaten setzen einunabhängiges Überwachungsorgan(EFTA-Überwachungsbehörde) einund führen ähnliche Verfahren ein,wiesieinderGemeinschaft bestehen; dazu gehören auch Verfahren, durch diedieErfüllung derVerpflichtungen ausdiesem Abkommen gewährleistetEWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 43wird, und solche, mitdenen dieRechtmässigkeit derRechtsakte derEFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des Wettbewerbs kontrolliert wird.2)DieEFTA-Staaten setzen einen Gerichtshof (EFTA-Gerichtshof) ein.Der EFTA-Gerichtshof istaufgrund einer besonderen Vereinbarung zwi-schen den EFTA-Staaten hinsichtlich derAnwendung dieses Abkommensinsbesondere zuständig für:a)Klagen wegen desdieEFTA-Staaten betreffenden Überwachungsverfah-rens,b)Rechtsmittel gegen Entscheidungen derEFTA-Überwachungsbehördein Wettbewerbssachen,c)dieBeilegung vonStreitigkeiten zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten.Art. 1091)Die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen wirdeinerseits durch dieEFTA-Überwachungsbehörde und andererseits durchdieEG-Kommission imEinklang mit dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesem Abkommen über-wacht.72)Um eine einheitliche Überwachung imgesamten EWR zugewähr-leisten, arbeiten dieEFTA-Überwachungsbehörde und dieEG-Kommis-sion zusammen, tauschen Informationen ausund konsultieren einander inFragen der Überwachungspolitik und in Einzelfällen.3)DieEG-Kommission und dieEFTA-Überwachungsbehörde nehmenBeschwerden entgegen, diedieAnwendung dieses Abkommens betreffen.Sie setzen einander von den eingegangenen Beschwerden in Kenntnis.4)Jedes Organ prüft die unter seine Zuständigkeit fallendenBeschwerden und übermittelt dem anderen Organ dieBeschwerden, dieunter dessen Zuständigkeit fallen.5)Treten zwischen den beiden Organen Meinungsverschiedenheitenüber dasVorgehen ineinem Beschwerdefall oder über dasErgebnis derPrü-fung auf, sokann jedes Organ dieSache andenGemeinsamen EWR-Aus-schuss verweisen, der sich nach Massgabe des Art. 111 damit befasst.Art. 110Entscheidungen derEFTA-Überwachungsbehörde und derEG-Kom-mission aufgrund dieses Abkommens, dieeine Zahlung auferlegen, sindvollstreckbare Titel; dies giltnicht gegenüber Staaten. Dasselbe giltfürent-0.110 EWR Abkommen (EWRA)44 Fassung: 01.08.2016sprechende Urteile desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften, desGerichts erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften und desEFTA-Gerichtshofs aufgrund dieses Abkommens.Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften desZivilprozess-rechts desStaates, indessen Hoheitsgebiet siestattfindet. Die Vollstre-ckungsklausel wird nach einer Prüfung, diesich lediglich aufdieEchtheitdesTitels erstreckt, von derBehörde erteilt, diejede Vertragspartei zudiesem Zweck bestimmt, und wird den anderen Vertragsparteien, derEFTA-Überwachungsbehörde, derEG-Kommission, dem Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften und dem EFTA-Gerichtshof bekanntge-geben.Sind diese Formvorschriften aufAntrag derdieVollstreckung betreibendenPartei erfüllt, sokann diese dieZwangsvollstreckung nach dem Recht desStaates, indessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll,betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.Die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen derEG-Kommission, desGerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften oder desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften kann nurdurch eine Ent-scheidung desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften einstweiligeingestellt werden; die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen derEFTA-Überwachungsbehörde oder des EFTA-Gerichtshofs kann nurdurch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs einstweilig eingestelltwerden. Für diePrüfung von Beschwerden betreffend dieOrdnungsmäs-sigkeit derVollstreckungsmassnahmen sind jedoch dieGerichte derbetref-fenden Staaten zuständig.Abschnitt 3StreitbeilegungStreitbeilegungArt. 1111)InStreitsachen über dieAuslegung oder Anwendung dieses Abkom-mens kann dieGemeinschaft oder einEFTA-Staat gemäss den nachste-henden Bestimmungen den Gemeinsamen EWR-Ausschuss anrufen.2)Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann den Streit beilegen. Ihmwerden alleInformationen zurVerfügung gestellt, diefüreine eingehendeUntersuchung derLage von Nutzen sein können, damit eine annehmbareLösung gefunden werden kann. Zudiesem Zweck untersucht derGemein-EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 45same EWR-Ausschuss alle Möglichkeiten, das gute Funktionieren desAbkommens aufrechtzuerhalten.3)Betrifft dieStreitigkeit dieAuslegung von Bestimmungen diesesAbkommens, dieinihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mitentspre-chenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, desVertrags über dieGründung derEuropäi-schen Gemeinschaft fürKohle und Stahl oder deraufgrund dieser Verträgeerlassenen Rechtsakte, und wird dieStreitigkeit nicht innerhalb von dreiMonaten nach derAnrufung desGemeinsamen EWR-Ausschusses beige-legt, sokönnen dieandem Streit beteiligten Vertragsparteien vereinbaren,den Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften umeine Entscheidungüber die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu ersuchen.Hat derGemeinsame EWR-Ausschuss ineiner solchen Streitigkeit inner-halb vonsechs Monaten nach derEinleitung dieses Verfahrens keine Einig-keit über eine Lösung erzielt oder haben dieStreitparteien bisdahin nichtbeschlossen, eine Entscheidung des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften einzuholen, sokann eine Vertragspartei zum Ausgleichetwaiger Ungleichgewichte-entweder nach dem Verfahren desArt. 113eine Schutzmassnahme gemässArt. 112 Abs. 2 ergreifen,- oder Art. 102 sinngemäss anwenden.4)Betrifft derStreit denUmfang oder dieDauer vonSchutzmassnahmengemäss Art. 111Abs. 3oder Art. 112oder dieAngemessenheit von Aus-gleichsmassnahmen gemäss Art. 114 und gelingt esdem GemeinsamenEWR-Ausschuss nicht, den Streit innerhalb von drei Monaten, nachdemerangerufen wurde, beizulegen, sokann jede Vertragspartei den Streitfallgemäss den Verfahren desProtokolls 33dem Schiedsgericht unterbreiten.Fragen, diedieAuslegung derinAbs. 3genannten Bestimmungen diesesAbkommens betreffen, dürfen ineinem solchen Verfahren nicht behandeltwerden. Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien verbindlich.Kapitel 4SchutzmassnahmenSchutzmassnahmenArt. 1121)Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologischeSchwierigkeiten sektoraler oder regionaler Natur aufund istdamit zurechnen, dass sieanhalten, sokann eine Vertragspartei gemäss den Vor-0.110 EWR Abkommen (EWRA)46 Fassung: 01.08.2016aussetzungen und Verfahren desArt. 113einseitig geeignete Massnahmentreffen.2)Diese Schutzmassnahmen sind inihrem Anwendungsbereich undihrer Dauer aufdasfürdieBehebung derSchwierigkeiten unbedingt erfor-derliche Mass zubeschränken. Essind vorzugsweise Massnahmen zuwählen, diedasFunktionieren dieses Abkommens sowenig wie möglichstören.3) Die Schutzmassnahmen gelten gegenüber allen Vertragsparteien.Art. 1131)Eine Vertragspartei, dieSchutzmassnahmen nach Art. 112inErwä-gung zieht, teilt dies über denGemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglichden anderen Vertragsparteien mitund stellt allesachdienlichen Informa-tionen zur Verfügung.2)Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen imGemeinsamen EWR-Ausschuss auf,umeine allseits annehmbare Lösung zufinden.3)Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmassnahmen erst nachAblauf eines Monats nach dem Zeitpunkt derBekanntgabe nach Abs. 1treffen, esseidenn, dasKonsultationsverfahren nach Abs. 2wurde vorAblauf dergenannten Frist abgeschlossen. Schliessen aussergewöhnlicheUmstände, dieeinsofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfungaus, sodarf diebetreffende Vertragspartei unverzüglich diefürdieBehe-bung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmassnahmentreffen.InderGemeinschaft werden dieSchutzmassnahmen vonderEG-Kommis-sion getroffen.4)Die betreffende Vertragspartei teilt diese Massnahmen unverzüglichdem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit und stellt alle sachdienlichenInformationen zur Verfügung.5)Über diegetroffenen Schutzmassnahmen finden imGemeinsamenEWR-Ausschuss vom Zeitpunkt ihrer Einführung analledrei Monate Kon-sultationen mitdem Ziel statt, diese Massnahmen vordem vorgesehenenAblauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zubeschränken.Jede Vertragspartei kann jederzeit beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss dieÜberprüfung dieser Massnahmen beantragen.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 47Art. 1141)Entsteht durch eine von einer Vertragspartei getroffene Schutzmass-nahme ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten ausdiesem Abkommen, sokann jede andere Vertragspartei gegenüber dieserVertragspartei dieangemessenen Ausgleichsmassnahmen treffen, diefürdieBehebung desUngleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Essind vor-zugsweise Massnahmen zuwählen, diedasFunktionieren desEWR sowenig wie möglich stören.2) Das Verfahren nach Art. 113 findet Anwendung.Teil VIIIFinanzierungsmechanismusFinanzierungsmechanismusArt. 115DieVertragsparteien sind sich einig, dass imHinblick aufdieFörderungeiner beständigen und ausgewogenen Stärkung derHandels- und Wirt-schaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gemäss Art. 1dasBedürfnis zur Verringerung derwirtschaftlichen und sozialen Ungleich-heiten zwischen ihren Regionen besteht. Sienehmen indieser Hinsicht dieeinschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und diedazugehörigenProtokolle, einschliesslich gewisser Regelungen betreffend Landwirtschaftund Fischerei zur Kenntnis.Art. 116Die EFTA-Staaten richten einen Finanzierungsmechanismus ein, umdamit imRahmen desEWR und zusätzlich zudenindieser Hinsicht bereitsunternommenen Anstrengungen derGemeinschaft zurVerwirklichung derZiele des Art. 115 beizutragen.Art. 1178DieBestimmungen über dieFinanzierungsmechanismen sind inProto-koll 38,Protokoll 38a, dem Addendum zuProtokoll 38a, Protokoll 38b,dem Addendum zu Protokoll 38b und Protokoll 38c festgelegt.0.110 EWR Abkommen (EWRA)48 Fassung: 01.08.2016Teil IXAllgemeine und SchlussbestimmungenAllgemeine und SchlussbestimmungenArt. 1181)Isteine Vertragspartei derAuffassung, dass esimInteresse aller Ver-tragsparteien liegt, diedurch dieses Abkommen begründeten Beziehungendurch Ausdehnung aufnicht darunter fallende Sachgebiete weiterzuent-wickeln, solegt sieden anderen Vertragsparteien imEWR-Rat einen mitGründen versehenen Antrag vor. Der EWR-Rat kann den GemeinsamenEWR-Ausschuss beauftragen, den Antrag unter allen Gesichtspunkten zuprüfen und einen Bericht zu erstellen.Der EWR-Rat kann gegebenenfalls diepolitischen Beschlüsse fürdieAuf-nahme von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien fassen.2)DieausdenVerhandlungen nach Abs. 1hervorgehenden Abkommenbedürfen derRatifikation oder Genehmigung durch dieVertragsparteiennach ihren eigenen Verfahren.Art. 119Die Anhänge und diefürdieZwecke dieses Abkommens angepasstenRechtsakte, aufdiedarin Bezug genommen wird, sowie dieProtokolle sindBestandteil dieses Abkommens.Art. 1209Sofern indiesem Abkommen, insbesondere inden Protokollen 41und43,nichts anderes bestimmt ist,geht dieAnwendung derBestimmungendieses Abkommens denBestimmungen bestehender bilateraler oder multi-lateraler Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaftund einem EFTA-Staat oder mehreren EFTA-Staaten vor, soweit durchdieses Abkommen dasselbe Sachgebiet geregelt ist.Art. 121Dieses Abkommen berührt nicht die Zusammenarbeit:a)imRahmen dernordischen Zusammenarbeit, soweit diese nicht dasguteFunktionieren dieses Abkommens beeinträchtigt;b)imRahmen derregionalen Union zwischen derSchweiz und Liech-tenstein, soweit dieZiele dieser Union nicht durch dieAnwendungEWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 49dieses Abkommens erreicht werden und dasgute Funktionieren diesesAbkommens nicht beeinträchtigt wird.c) Aufgehoben10Art. 122Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen derVertragsparteiensowie Beamte und sonstige Bedienstete, dieimRahmen dieses Abkommenstätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer AmtstätigkeitAuskünfte, dieihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen, nichtpreiszugeben; dies gilt insbesondere fürAuskünfte über Unternehmensowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.Art. 123Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei inkeiner Weise daran,Massnahmen zu ergreifen,a)dieihres Erachtens erforderlich sind, umdiePreisgabe von Auskünftenzuverhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen wider-spricht;b)diesich beziehen aufdieErzeugung von, oder denHandel mit, Waffen,Munition und Kriegsmaterial oder sonstigen Waren, diefürVerteidi-gungszwecke oder fürForschung, Entwicklung oder Erzeugung fürVerteidigungszwecke unerlässlich sind, sofern diese Massnahmen dieWettbewerbsbedingungen hinsichtlich dernicht eigens fürmilitärischeZwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c)diesiebeieiner schwerwiegenden innerstaatlichen Störung deröffentli-chen Ordnung, imKriegsfall, beieiner ernsten, eine Kriegsgefahr dar-stellenden internationalen Spannung oder inErfüllung derVerpflich-tungen, diesieimHinblick aufdieAufrechterhaltung desFriedens undderinternationalen Sicherheit übernommen hat,fürdieeigene Sicherheitals wesentlich erachtet.Art. 124Unbeschadet dersonstigen Bestimmungen dieses Abkommens stellendieVertragsparteien dieStaatsangehörigen derEG-Mitgliedstaaten und derEFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Beteiligung amKapital von Gesellschaftenim Sinne des Art. 34 den eigenen Staatsangehörigen gleich.Art. 1250.110 EWR Abkommen (EWRA)50 Fassung: 01.08.2016Dieses Abkommen lässt dieEigentumsordnung dereinzelnen Vertrags-parteien unberührt.Art. 1261)Das Abkommen giltfürdieGebiete, indenen derVertrag zurGrün-dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, undnach Massgabe jenes Vertrages und fürdieHoheitsgebiete Islands, desFürs-tentums Liechtenstein und des Königreichs Norwegen.112)Unbeschadet desAbs. 1findet dieses Abkommen aufdieÅlandinselnkeine Anwendung. DieRegierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklä-rung, diebeiderRatifikation dieses Abkommens beim Verwahrer zuhin-terlegen ist,notifizieren, dass dasAbkommen aufdiegenannten Inselnunter den fürdieübrigen Teile Finnlands geltenden Voraussetzungen undvorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen Anwendung findet; derVerwahrer übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.a)Dieses Abkommen berührt nicht dieAnwendung deraufden Ålandin-seln zu irgendeiner Zeit geltenden Bestimmungen über:i)dieBeschränkungen desRechts fürnatürliche Personen, dienicht dasregionale Einwohnerrecht derÅlandinseln besitzen, und fürjuris-tische Personen, ohne Genehmigung derzuständigen Behörden derÅlandinseln Grundstücke aufdenÅlandinseln zuerwerben und zubesitzen;ii)dieBeschränkungen desRechts fürnatürliche Personen, dienicht dasregionale Einwohnerrecht derÅlandinseln besitzen, oder fürjuris-tische Personen, sich ohne Genehmigung derzuständigen BehördenderÅlandinseln niederzulassen, und desRechts, ohne eine solcheGenehmigung Dienstleistungen zu erbringen.b)Die Rechte derÅländer inFinnland werden durch dieses Abkommennicht berührt.c)Die Behörden derÅlandinseln behandeln allenatürlichen und juristi-schen Personen der Vertragsparteien gleich.Art. 127Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofernsiedies mindestens zwölf Monate zuvor den übrigen Vertragsparteienschriftlich mitteilt.EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 51Nach derMitteilung desbeabsichtigten Rücktritts treten dieübrigen Ver-tragsparteien unverzüglich zueiner diplomatischen Konferenz zusammen,umzuerwägen, inwelchen Punkten dasAbkommen geändert werden muss.Art. 1281)Jeder europäische Staat, derMitglied derGemeinschaft wird, bean-tragt, und dieSchweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäischeStaat, derMitglied derEFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei diesesAbkommens zuwerden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag andenEWR-Rat.122)Die Bedingungen füreine solche Beteiligung werden durch einAbkommen zwischen denVertragsparteien und dem antragstellenden Staatgeregelt. Das Abkommen bedarf derRatifikation oder Genehmigung durchalle Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.Art. 1291)Dieses Abkommen istineiner Urschrift indänischer, deutscher, eng-lischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer,niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spani-scher Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlichist.Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind dieFassungen dieses Abkommens inbulgarischer, estnischer, kroatischer, letti-scher, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slo-wenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermassen verbind-lich.Der Wortlaut derRechtsakte, aufdieinden Anhängen Bezug genommenwird, istinderimAmtsblatt derEuropäischen Union veröffentlichten Fas-sung inbulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer,maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer undungarischer Sprache gleichermassen verbindlich und wird fürdieAuthen-tifizierung inisländischer und norwegischer Sprache abgefasst und inderEWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.132)Dieses Abkommen bedarf derRatifikation oder Genehmigung durchdie Vertragsparteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.0.110 EWR Abkommen (EWRA)52 Fassung: 01.08.2016Eswird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemein-schaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien einebeglaubigte Abschrift.Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim General-sekretariat desRates derEuropäischen Gemeinschaften hinterlegt; diesesnotifiziert die anderen Vertragsparteien davon.3)Dieses Abkommen tritt zudem Zeitpunkt und unter denVorausset-zungen inKraft, dieimAnpassungsprotokoll zum Abkommen über denEuropäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind.14Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Porto am 2. Mai 1992(Es folgen die Unterschriften)EWR Abkommen (EWRA) 0.110Fassung: 01.08.2016 531Präambel abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 95 .2Art. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 352 .3Art. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 249 .4Art. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 249 .5Art. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 352 .6Art. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 95 .7Art. 109 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 249 .8Art. 117 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 260 .9Art. 120 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 69 .10Art. 121 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 249 .11Art. 126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 352 .12Art. 128 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 69 .13Art. 129 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 95 .14Art. 129 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 69 .0.110 EWR Abkommen (EWRA)54 Fassung: 01.08.2016