216.03Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001Jahrgang 2001 Nr. 174Nr. 174 ausgegeben am 16. November 2001ausgegeben am 16. November 2001GesetzGesetzvom 13. September 2001zur Ausführung der EWG-Verordnung über diezur Ausführung der EWG-Verordnung über dieEuropäische wirtschaftliche Interessenvereini-Europäische wirtschaftliche Interessenvereini-gunggung(EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG)(EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz dient derAusführung derVerordnung (EWG) Nr.2137/85desRates vom 25.Juli1985 über dieSchaffung einer Europäischen wirt-schaftlichen Interessenvereinigung (ABl. Nr.L199vom 31.Juli1985, S.1;EWR-Rechtssammlung Anh. XXII -10.01), imFolgenden EWIV-Verord-nung genannt.Fassung: 01.01.2021 1Art. 2Anwendbares Recht1)Auf eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)mitSitzinLiechtenstein findet dieEWIV-Verordnung Anwendung. SoweitdieEWIV-Verordnung und dieBestimmungen dieses Gesetzes keine Rege-lungen enthalten, sind aufeine solche Vereinigung dieVorschriften der3.Abteilung desPersonen- und Gesellschaftsrechts (PGR), insbesondere jenedes siebten, achten und neunten Titels, anzuwenden.2) Eine EWIV hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.3)Die Gesetzgebung über den Erwerb und dieAusübung von Befug-nissen durch Personengesellschaften findet auch aufeine EWIV Anwen-dung.Art. 3BezeichnungenSoweit indiesem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktions-bezeichnungen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zuver-stehen.II. Anmeldung, Registereintragung, FirmaII. Anmeldung, Registereintragung, FirmaArt. 4Anmeldung beim Handelsregister11)Eine EWIV mitSitzinLiechtenstein istbeim Amt fürJustiz zurEin-tragung indasHandelsregister anzumelden. Dies giltauch fürNiederlas-sungen nach Art. 10 der EWIV-Verordnung.22) Zur Eintragung in das Handelsregister sind anzumelden3:a) von sämtlichen Mitgliedern der Vereinigung:1. die Vereinigung;2.Änderungen desGründungsvertrags, einschliesslich jeder ÄnderungderZusammensetzung derVereinigung mitAusnahme desAusschei-dens eines Mitglieds ausderVereinigung nach Art. 29derEWIV-Verordnung;216.03 EWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G)2 Fassung: 01.01.20213.dieBestellung derjeweiligen Geschäftsführer oder Abwickler unterAnschluss einer Erklärung imSinne desArt. 19Abs. 1EWIV-Ver-ordnung und dasErlöschen oder eine Änderung derVertretungsbe-fugnis;b)von den Geschäftsführern oder Abwicklern: diesonst gesetzlich vorge-schriebenen Eintragungen.3)Ferner kann zur Eintragung indas Handelsregister angemeldetwerden:4a)von einem neuen Mitglied derVereinigung: eine Vereinbarung über dieHaftungsbeschränkung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. d;b) von jedem Beteiligten:1. das Ausscheiden eines Mitglieds durch Beschluss;2. die Auflösung der Vereinigung durch Beschluss ihrer Mitglieder.4)Zugleich mitderAnmeldung derVereinigung haben dieGeschäfts-führer ihre Musterzeichnung vorzulegen; Gleiches gilt fürneu bestellteGeschäftsführer und fürAbwickler. Siehaben inderWeise zuzeichnen,dass sie dem Namen der Vereinigung ihre Unterschrift beifügen.5)Der Anmeldung zur Eintragung indas Handelsregister sind dieUrkunden über denSachverhalt, derdenEintragungstatbestand bildet, bei-zufügen. Diese Urkunden sind beim Amt für Justiz zu hinterlegen.5Art. 5Eintragung ins Handelsregister61)Zusätzlich zuden inanderen Gesetzen vorgesehenen Angaben sindeinzutragen:a)derName, dieFirma, dieRechtsform, derWohnsitz oder Sitzsowie gege-benenfalls dieNummer und derOrt derRegistereintragung eines jedenMitglieds der Vereinigung;b)jede rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, diedieNichtigkeit derVereinigung nach Art. 15derEWIV-Verordnung feststellt oder aus-spricht;c) der Verlegungsplan nach Art. 14 Abs. 1 der EWIV-Verordnung;d)dieVereinbarung, dieeinneues Mitglied derVereinigung gemäss Art. 26Abs. 2derEWIV-Verordnung von derHaftung fürVerbindlichkeitenbefreit, die vor seinem Beitritt entstanden sind.EWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G) 216.03Fassung: 01.01.2021 32)BeiderEintragung nach Abs. 1Bst. bund cgenügt dieBezugnahmeaufdiebeim Amt fürJustiz eingereichten Urkunden. ImFall von Abs. 1Bst. c ist zusätzlich auch der geplante neue Sitz der EWIV einzutragen.7Art. 6Bekanntmachungen1)IndieVeröffentlichung derEintragungen istauch derimGründungs-vertrag angeführte Unternehmensgegenstand aufzunehmen.2)Das Amt fürJustiz hatdienach Art. 11derEWIV-Verordnungzuveröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach derBekannt-machung inden alsamtlich anerkannten Publikationsorganen dem Amtfüramtliche Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften mitzu-teilen.8Art. 7Firma1)DieFirma muss dem Gegenstand derVereinigung entlehnt sein oderdieNamen aller Mitglieder oder wenigstens eines derselben enthalten. DieNamen anderer Personen alsderMitglieder dürfen indieFirma nicht auf-genommen werden.2)Die Firma derVereinigung muss inallen Fällen dieBezeichnung"Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder dieAbkürzung"EWIV" enthalten.III. Verantwortlichkeit, Buchführungspflicht, Mitglied-III. Verantwortlichkeit, Buchführungspflicht, Mitglied-schaft, Auflösungschaft, AuflösungArt. 8Haftung neu eintretender Gesellschafter1)Wer ineine bestehende EWIV alsMitglied beitritt, haftet fürderen,vorseinem Beitritt enstandenen Verbindlichkeiten unbeschränkt und soli-darisch.2)DieHaftung nach Abs. 1kann durch eine Klausel imGründungsver-tragoder durch eine Klausel imAufnahmebeschluss ausgeschlossen werden.216.03 EWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G)4 Fassung: 01.01.20213)Die Haftungsbefreiung nach Abs. 2istgegenüber Dritten nurwirksam, wenn sieimHandelsregister eingetragen istund gemäss Art. 4bekannt gemacht wurde.9Art. 9Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Geschäftsführer1)Die Geschäftsführer haben beiihrer Geschäftsführung jenen Fleissund jene Sorgfalt anzuwenden, diesieauch inihren eigenen Angelegen-heiten anwenden. Über vertrauliche Angaben und Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse haben sie Stillschweigen zu bewahren.2)Geschäftsführer, dieihre Obliegenheiten verletzen, sind derVereini-gung zum Ersatz desdaraus entstehenden Schadens alsGesamtschuldnerverpflichtet. Siekönnen sich von der Schadenersatzpflicht durch denGegenbeweis befreien, dass siejenen Fleiss und jene Sorgfalt angewendethaben, die sie auch in ihren eigenen Angelegenheiten anwenden.3) Die Ansprüche nach Abs. 2 verjähren in fünf Jahren.Art. 10Pflicht zur Aufstellung des JahresabschlussesDie Geschäftsführer haben fürdieordnungsgemässe Buchführung derVereinigung zu sorgen und den Jahresabschluss aufzustellen.Art. 11Abberufung der Geschäftsführer1)Sind dieBedingungen füreine Abberufung derGeschäftsführer nichtgemäss Art. 19Abs. 3derEWIV-Verordnung festgelegt, sokann dieBestel-lung zum Geschäftsführer unbeschadet allfälliger Entschädigungsansprücheausbestehenden Verträgen durch einstimmigen Beschluss derMitgliederjederzeit widerrufen werden. EinGeschäftsführer kann auch aufgrund einerKlage eines Mitgliedes durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden,wenn einwichtiger Grund vorliegt. Ein solch wichtiger Grund istinsbe-sondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zurordnungsgemässenGeschäftsführung.2)DieAbberufung derGeschäftsführer kann imGründungsvertrag oderdurch einstimmigen Beschluss derMitglieder abweichend von Abs. 1gere-gelt werden.EWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G) 216.03Fassung: 01.01.2021 5Art. 12Konkurseröffnung über das Vermögen eines MitgliedesEinMitglied scheidet ausser ausdenGründen nach Art. 28Abs. 1Satz 1derEWIV-Verordnung ausderVereinigung aus, wenn über sein VermögenderKonkurs eröffnet wird und zwar mitdem Zeitpunkt derKonkurser-öffnung. Der Gründungsvertrag oder eineinstimmiger Beschluss derMit-glieder kann etwas anderes vorsehen.Art. 13Kündigung durch SondergläubigerKündigt einSondergläubiger eines Mitgliedes derVereinigung nach Art.711PGR, soscheidet dasMitglied mitdem Ende desGeschäftsjahres ausder Vereinigung aus.Art. 14Abwicklung der Gesellschaft1)IndenFällen derAuflösung derVereinigung, ausser imFalldesKon-kursverfahrens, erfolgt dieAbwicklung durch dieGeschäftsführer, wenn sienicht durch denGründungsvertrag oder durch Beschluss derMitglieder derVereinigung anderen Personen übertragen ist.2)Auf dieAuswahl derAbwickler istArt. 19Abs. 1Satz 2derEWIV-Verordnung sinngemäss anzuwenden.Art. 1510Eröffnung des InsolvenzverfahrensJeder Geschäftsführer und jeder Abwickler istverpflichtet, beiVorliegender Voraussetzungen dieEröffnung eines Insolvenzverfahrens zubean-tragen, jedes Mitglied ist hierzu berechtigt.216.03 EWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G)6 Fassung: 01.01.2021IV. Gerichtsstand, StrafbestimmungenIV. Gerichtsstand, StrafbestimmungenArt. 16GerichtszuständigkeitFür Angelegenheiten, dienach der EWIV-Verordnung oder diesemGesetz dem Gericht zugewiesen sind, ist das Landgericht zuständig.Art. 17BussenWer alsGeschäftsführer oder Abwickler gegen Art. 25derEWIV-Ver-ordnung verstösst, wird vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu 2 000 Franken bestraft.V. SchlussbestimmungV. SchlussbestimmungArt. 18InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefEWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G) 216.03Fassung: 01.01.2021 71Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .2Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .3Art. 4 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .4Art. 4 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .5Art. 4 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .6Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .7Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .8Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .9Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .10Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 370 .216.03 EWIV -Ausführungsgese tz (EWIV G)8 Fassung: 01.01.2021