141.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 76Nr. 76 ausgegeben am 13. Juni 1996ausgegeben am 13. Juni 1996Gemeindegesetz (GemG)Gemeindegesetz (GemG)11vom 20. März 1996Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich1)Dieses Gesetz regelt denBestand, dieAufgaben und dieOrganisationderpolitischen Gemeinden. Siewerden indiesem Gesetz und weiterenErlassen als "Gemeinden" bezeichnet.2)Wo imGesetz diemännliche Form einer Personenbezeichnung ver-wendet wird, ist darunter auch die weibliche Form zu verstehen.3)Für Bürgergenossenschaften gelten besondere gesetzliche Bestim-mungen. Dasvorliegende Gesetz findet aufsieAnwendung, soweit dies aus-drücklich bestimmt ist.Art. 2BestandDas Fürstentum Liechtenstein umfasst dieGemeinden Vaduz, Balzers,Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg inderLandschaft Vaduz (Ober-land) und Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg inderLandschaft Schellenberg (Unterland).Fassung: 29.04.2020 1Art. 3BegriffDieGemeinden sind Gebietskörperschaften desöffentlichen Rechts. Sieumfassen dasdurch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet und üben indenGrenzen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit dieHoheit über alleinihremGebiet befindlichen Personen und Sachen aus.Art. 4AutonomieDieGemeinden ordnen und verwalten inihrem eigenen Wirkungskreisihre Angelegenheiten unter Aufsicht desStaates selbständig. Siebesorgen imübertragenen Wirkungskreis Aufgaben des Staates.Art. 5Politische RechteDie politischen Rechte inderGemeinde umfassen dasStimmrecht, dasaktive und passive Wahlrecht sowie dasRecht derInitiative und desRefe-rendums.Art. 6Änderung von GemeindegrenzenÄnderungen von Gemeindegrenzen erfolgen durch Gesetz. EinsolchesGesetz kann nurerlassen werden, wenn diebeteiligten Gemeinden inüber-einstimmenden Beschlüssen der Gemeindeversammlungen eine solcheMassnahme beschliessen.Art. 7Zweckverbände1)Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Auf-gaben Zweckverbände bilden oder bestehenden beitreten.2)Der Zweckverband entsteht durch Vereinbarung derGemeinden überdenVerband und dieGenehmigung derVereinbarung durch dieRegierung.141.0 GemG2 Fassung: 29.04.20203)Die Vereinbarung hatdiefüreine zweckdienliche und sachgerechteAufgabenerfüllung erforderlichen Angaben zuenthalten. Essind insbeson-dere die Kündigung und Auflösung sowie deren Folgen zu regeln.Art. 8Name, Wappen, Farben und Siegel1)Die Gemeinden führen ihre überkommenen Namen und dievomLandesfürsten verliehenen Wappen, Farben und Siegel.2)Änderungen desNamens erfolgen durch Gesetz, wenn dieGemein-deversammlung eine solche Massnahme beschliesst.3)DieGemeinden sind berechtigt, ineinem Reglement nähere Bestim-mungen zurFührung und Verwendung derGemeindewappen und Gemein-deflaggen zu erlassen.Art. 9Gemeindeordnung; Reglemente1)Die Gemeinden legen dieRechte und Pflichten derEinwohner, dieOrganisation derBehörden und dasVerfahren vorden Behörden, soweitnicht gesetzliche Regelungen bestehen, in der Gemeindeordnung fest.2)ImRahmen derGemeindeordnung können bestimmte Aufgabenbe-reiche durch Reglemente geordnet und übertragen werden.Art. 10Ortspolizeiliche VorschriftenDie Gemeinden können, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen ent-gegenstehen, Vorschriften zurAbwehr oder Beseitigung von Missständenerlassen, diedasörtliche Gemeinschaftsleben stören. Siekönnen dieNicht-beachtung oder Übertretung derVorschriften alsstrafbar erklären und mitBussen bis zu 10 000 Franken belegen.Art. 11Amtliche Kundmachungen1)Die Gemeinden legen ineinem Reglement fest, wieBeschlüsse undAnordnungen, diegemäss Gesetz oder mitRücksicht aufschützenswerteInteressen veröffentlicht werden müssen, amtlich kundzumachen sind.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 32)Die amtliche Kundmachung erfolgt durch Veröffentlichung aufderWebseite der Behörde während einer Dauer von 14Tagen oder durchschriftliche Mitteilung anjeden Betroffenen. Siekann zusätzlich erfolgendurch:2a)Aufnahme ineinMitteilungsblatt derGemeinde, dasinalleHaushal-tungen verteilt wird;b) Anzeige in amtlichen Publikationsorganen;c) Übermittlung in Radio und Fernsehen.2a)Allgemein verbindliche Beschlüsse von Gemeindeorganen müssenjedenfalls während ihrer gesamten Geltungsdauer öffentlich zugänglichsein.33)Weitere inGesetzen geforderte Publikationsarten bleiben vorbe-halten.II. AufgabenII. AufgabenArt. 12Eigener Wirkungskreis1)Der eigene Wirkungskreis derGemeinde umfasst alles, wasdasInter-esse derGemeinde zunächst berührt und inerheblichem Umfang durch siegeordnet und verwaltet werden kann. Darüber hinaus kann dieGemeindeAufgaben infreier Selbstverwaltung wahrnehmen, insoweit gesetzlicheBeschränkungen nicht entgegenstehen.2) In den eigenen Wirkungskreis fallen insbesondere:a) die Wahl der Gemeindeorgane;b) die Organisation der Gemeinde;c) die Verleihung des Gemeindebürgerrechts;d)dieVerwaltung desGemeindevermögens sowie dieErrichtung öffentli-cher Bauten und Anlagen;e) die Erhebung von Umlagen und Festsetzung von Steuerzuschlägen;f)dieFörderung des sozialen, kulturellen und religiösen Lebens, ein-schliesslich der Personen-, Familien- und genealogischen Forschungsowie derFührung und Veröffentlichung von Familienchroniken undBiografien;4141.0 GemG4 Fassung: 29.04.2020g) die Errichtung und Erhaltung von Kindergärten und Primarschulen;h) die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung;i) die Ortsplanung;k) die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung.Art. 13Übertragener Wirkungskreis1)Der übertragene Wirkungskreis umfasst Angelegenheiten desStaates,welche die Gemeinden aufgrund der Gesetze besorgen.2)Die Gemeinden sind verpflichtet, anderVollziehung von Gesetzenmitzuwirken. Sie erhalten dazu die erforderlichen Mittel.3)Gesetze, welche dieMitwirkung derGemeinden vorsehen, haben zubestimmen, obeine Angelegenheit zum eigenen oder übertragenen Wir-kungskreis gehört.III. Das GemeindebürgerrechtIII. Das GemeindebürgerrechtArt. 14GrundsatzJeder Landesbürger muss Bürger einer Gemeinde sein, mitAusnahmederMitglieder desFürstlichen Hauses. Esistausgeschlossen, mehr alseinerGemeinde alsBürger anzugehören oder überhaupt Gemeindebürger zusein, ohne das Landesbürgerrecht zu besitzen.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 5Art. 15InhaltDas Gemeindebürgerrecht verleiht dem Bürger dasHeimatrecht derbetreffenden Gemeinde. Das Heimatrecht umfasst namentlich dasRecht aufMitwirkung beiderAufnahme von Bürgern anderer Gemeinden und vonausländischen Staatsbürgern insGemeindebürgerrecht und den Anspruchauf Ausstellung eines Heimatscheines.Erwerb des GemeindebürgerrechtsArt. 16Das Gemeindebürgerrecht wird erworben:a)durch Geburt, Annahme anKindesstatt oder durch Auffinden einesKindes unbekannter Abstammung (Findelkind);5b) durch Aufnahme auf Antrag:aa) des in der Gemeinde wohnhaften Landesbürgers;bb) des Kindes eines Gemeindebürgers;c)durch Aufnahme imerleichterten Verfahren infolge Eheschliessung,Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, längerfristigem Wohn-sitz oder Staatenlosigkeit;6d) durch Aufnahme im ordentlichen Verfahren.141.0 GemG6 Fassung: 29.04.2020Art. 17a) Geburt, Annahme an Kindesstatt und Auffinden eines Kindes unbe-kannter Abstammung (Findelkind)71)Das Gemeindebürgerrecht von Kindern liechtensteinischer Mütterund Väter und derWahlkinder richtet sich nach dem Gemeindebürgerrechtdesjenigen Elternteils, dessen Namen das Kind trägt.82)Besitzen nicht beide Elternteile dasLandesbürgerrecht, soerwerbendie Kinder das Gemeindebürgerrecht des liechtensteinischen Elternteils.93)Findelkinder erhalten dasGemeindebürgerrecht jener Gemeinde, inwelcher sie aufgefunden werden.10b) Aufnahme auf AntragArt. 18aa) In der Gemeinde wohnhafte Landesbürger1)Bürger einer anderen Gemeinde werden aufAntrag indasGemeinde-bürgerrecht aufgenommen, wenn siewährend derletzten fünf Jahre vorderAntragstelllung indieser Gemeinde Wohnsitz gehabt haben und imBesitzder bürgerlichen Ehren und Rechte sind.2)BeiderAufnahme desAntragstellers erwerben auch seine minder-jährigen liechtensteinischen Kinder das Gemeindebürgerrecht, wenn dieKinder mit Zustimmung beider Elternteile indieAufnahme einbezogenwerden oder wenn nur ein Elternteil das Landesbürgerrecht besitzt.3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat.Art. 19bb) Kinder von Gemeindebürgern1)Bürger einer anderen Gemeinde werden aufAntrag indasGemeinde-bürgerrecht aufgenommen, wenn Vater oder Mutter Gemeindebürger sind.2)Der Aufnahmeantrag muss vom Antragsteller innert fünf Jahren nachErreichen der Volljährigkeit gestellt werden.3)BeiderAufnahme desAntragstellers erwerben auch seine minder-jährigen liechtensteinischen Kinder das Gemeindebürgerrecht, wenn dieKinder mit Zustimmung beider Elternteile indieAufnahme einbezogenwerden oder wenn nur ein Elternteil das Landesbürgerrecht besitzt.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 74) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat.Art. 2011c) Einbürgerungen durch Aufnahme im erleichterten VerfahrenAusländische Staatsbürger, welche durch Aufnahme imerleichtertenVerfahren eingebürgert werden, erhalten dasGemeindebürgerrecht gemässdenBestimmungen desGesetzes über denErwerb und Verlust desLandes-bürgerrechtes.Art. 21d) Aufnahme im ordentlichen Verfahren1)Der Gemeinde steht dasRecht zu,einem ausländischen StaatsbürgerdieAufnahme alsGemeindebürger fürden Fall derVerleihung desliech-tensteinischen Landesbürgerrechts zuzusichern und ihnbeiErfüllung dieserVoraussetzung als Gemeindebürger aufzunehmen.2)Mitdem Bewerber erwerben auch sein Ehegatte und seine ehelichenminderjährigen Kinder oder sein eingetragener Partner dasGemeindebür-gerrecht, sofern siebeiderAufnahme insLandesbürgerrecht einbezogensind.123)Über dieAufnahme entscheiden dieinderGemeinde wohnhaftenGemeindebürger. Der Bewerber hateine Verwaltungsgebühr zuentrichten.Art. 22Verlust des GemeindebürgerrechtsDas Gemeindebürgerrecht wird verloren durch:a) Verlust des Landesbürgerrechts;b) Erwerb des Gemeindebürgerrechts einer anderen Gemeinde.Art. 23Gemeindeehrenbürgerrecht1)Jede Gemeinde hatdasRecht, dasGemeindeehrenbürgerrecht zuver-leihen; über dieVerleihung entscheiden dieinderGemeinde wohnhaftenGemeindebürger. Für dieVerleihung anausländische Staatsbürger geltenzudem dieBestimmungen desGesetzes über den Erwerb und Verlust desLandesbürgerrechts betreffend das Ehrenbürgerrecht.141.0 GemG8 Fassung: 29.04.20202)Der Ehrenbürger einer Gemeinde hatdasRecht, jederzeit indieserGemeinde Wohnsitz zunehmen. Solange erdort Wohnsitz hat, stehenihm diepolitischen Rechte inGemeindeangelegenheiten zu.Das Ehrenbür-gerrecht isthöchstpersönlich und birgt keine weiteren Rechte insich; einAnspruch aufHeimatschriften besteht nicht. Esistzulässig, Ehrenbürgermehrerer Gemeinden zu sein.IV. OrganisationIV. OrganisationA. GemeindeversammlungA. Gemeindeversammlung1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 24ZusammensetzungDieGemeindeversammlung wird ausdeninderGemeinde wohnhaftenStimmberechtigten gebildet.Art. 25Stellung, Aufgaben und Befugnisse1) Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.2) Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:a)Erlass der Gemeindeordnung und der Reglemente, dieRechte undPflichten mit Strafsanktionen begründen;b)Wahl desGemeindevorstehers und derübrigen Mitglieder desGemein-derates;c) Wahl der Geschäftsprüfungskommission;d)Wahl jener Kommissionen, dienach Gesetz durch dieGemeindever-sammlung zu bestellen sind;e) Aufgehoben;13f)Bewilligung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Aus-gaben;g) Übernahme von Bürgschaften und Gewährung von Garantien;h) Errichtung von Gemeindeanstalten;GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 9i) Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen;k) Beitritt zu oder Austritt aus Zweckverbänden;l) Änderungen im Bestand der Gemeinde oder deren Grenzen;m) Errichtung grösserer Gemeindeanlagen und Bauwerke;n) Beschlussfassung über Referenden (Art. 41) und Initiativen (Art. 42).3)InderGemeindeordnung wird festgelegt, obdieBeschlussfassungüber Reglemente, dieRechte und Pflichten mitStrafsanktionen begründen(Abs. 2Bst. a),dieErrichtung von Gemeindeanstalten (Abs. 2Bst. h)unddieMitgliedschaft inZwecksverbänden (Abs. 2Bst. k)indieZuständigkeitder Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.144)Aufgaben und Befugnisse gemäss Abs. 2Bst. f(Bewilligung vonAus-gaben), Bst. g(Bürgschaften und Garantien), Bst. i(Unternehmensbeteili-gungen) und Bst. m(Bauvorhaben) fallen nurdann indieZuständigkeit derGemeindeversammlung, wenn diezubewilligenden einmaligen Ausgaben35%derbetrieblichen Erträge übersteigen. Die Bewilligung jährlich wie-derkehrender Ausgaben fällt indieZuständigkeit derGemeindeversamm-lung, wenn dieAusgaben 20%derbetrieblichen Erträge übersteigen. Mass-gebend sind jeweils diebetrieblichen Erträge derErfolgsrechnung desVor-jahres abzüglich interner Verrechnungen und Rückerstattungen.155)Die Gemeindeversammlung übt dieAufsicht über Gemeindebe-hörden und sämtliche Zweige derGemeindeverwaltung einschliesslich derGemeindeanstalten aus.Art. 26BeschlussfassungInallen Fällen, wodieses oder einanderes Gesetz dieEinberufung oderAbhaltung einer Gemeindeversammlung oder eine Entscheidung derinderGemeinde wohnhaften Gemeindebürger vorsieht, kann derGemeinderatstattdessen eine Urnenabstimmung anordnen.2. Versammlung2. VersammlungArt. 27Einberufung, Verhandlungsfähigkeit1)Die Gemeindeversammlung wird über Beschluss desGemeinderatesvom Gemeindevorsteher einberufen.141.0 GemG10 Fassung: 29.04.20202)Die Gemeindeversammlung istverhandlungsfähig, wenn sieord-nungsgemäss einberufen worden ist.Art. 28Aufbieten, Beschlussfassung1)Spätestens zwei Wochen vor derGemeindeversammlung sind dieStimmberechtigten vom Gemeindevorsteher durch Zustellung derStimm-rechtsausweise und derTraktandenliste mitden Anträgen und den allfäl-ligen Erläuterungen aufzubieten. Die Beratungs- und Abstimmungsunter-lagen sind öffentlich aufzulegen.2)Beschluss kann nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhand-lungsgegenstände gefasst werden.Art. 29Vorsitz1)Der Gemeindevorsteher hatden Vorsitz und leitet dieVerhand-lungen. BeiVerhinderung vertritt ihnsein Stellvertreter und beidessen Ver-hinderung das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates.2)Der Vorsitzende prüft dieStimmberechtigung und dieZahl derAnwesenden. Er sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.Art. 30ÖffentlichkeitDie Gemeindeversammlung istöffentlich. Der Vorsitzende kann auswichtigen Gründen dieTeilnahme nichtstimmberechtigter Personen unter-sagen.Art. 31Anträge, Abstimmungen1)Jeder Stimmberechtigte kann zudem inBehandlung stehenden Sach-geschäft dasWort verlangen und Antrag zurSache oder zurGeschäftsord-nung stellen.2)Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht mindestenseinAchtel deranwesenden Stimmberechtigten oder fünfzehn deranwe-senden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen. Zur Gül-GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 11tigkeit einer Abstimmung genügt die einfache Mehrheit der gültigenStimmen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.3)Wahlen sind geheim. Zur Gültigkeit von Wahlen genügt dierelativeStimmenmehrheit, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.Art. 32Vorschlagsrecht1)Jeder Stimmberechtigte istbefugt, derVersammlung dieÜberweisungeines neuen Gegenstandes anden Gemeinderat zum Bericht und Antragvorzuschlagen.2)Der vom Gemeinderat zuprüfende Gegenstand istaufdieTraktan-denliste dernächsten Versammlung zusetzen. Istdies nicht möglich, sosindihr die Gründe darzulegen.Art. 33AnfragerechtJeder Stimmberechtigte kann zurTätigkeit derGemeindebehörden undder Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Der Gemeindevorsteher hatdazu Stellung zunehmen. Daran kann sich eine allgemeine Ausspracheanschliessen.Art. 34Beschlüsse1)DieGemeindeversammlung istbeschlussfähig, wenn einSechstel derStimmberechtigten anwesend ist.Wird dieses Quorum nicht erreicht, soistinnerhalb von sechs Wochen eine zweite Gemeindeversammlung einzube-rufen, welche unabhängig vom Quorum beschlussfähig ist.2)DieBeschlüsse werden durch einfaches Mehr derStimmenden gefasst.BeiStimmengleichheit istderAntrag angenommen, fürdenderVorsitzendestimmt.3)Die Beschlüsse werden mitderAnnahme durch dieStimmberech-tigten rechtsgültig. Bedürfen dieBeschlüsse derGenehmigung durch dieRegierung, werden sie mit der Kundmachung rechtsgültig.141.0 GemG12 Fassung: 29.04.20203. Urnenabstimmung3. UrnenabstimmungArt. 3516WahlenDer Urnenabstimmung unterliegen dieWahlen desGemeindevorste-hers, derübrigen Mitglieder desGemeinderates und derGeschäftsprüfungs-kommission.Art. 36SachgeschäfteVor Urnenabstimmungen über Sachgeschäfte finden inderRegel, beiInitiativen jedenfalls aufBegehren derInitianten, vorgängig Informations-versammlungen statt. Die Stimmberechtigten müssen spätestens zweiWochen vor der Abstimmung, beivorgängigen Informationsversamm-lungen eine Woche davor, über das Sachgeschäft schriftlich informiertwerden.Art. 37VerfahrenAnder Urne entscheiden dieStimmberechtigten nach den gleichenBestimmungen, wiesiefürLandesangelegenheiten gelten, wobei einrechts-gültiger Beschluss nur zustande kommt, wenn einSechstel derStimmbe-rechtigten an der Abstimmung teilnimmt.B. GemeinderatB. Gemeinderat1. Zusammensetzung1. ZusammensetzungArt. 38Mitgliederzahl1)Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindevorsteher und inGemeinden mita) bis 1 500 Einwohnern aus sechs oder acht,b) bis 3 000 Einwohnern aus acht oder zehn,c) über 3 000 Einwohnern aus zehn oder zwölfGemG 141.0Fassung: 29.04.2020 13weiteren Mitgliedern. Die Zahl ist in der Gemeindeordnung festzulegen.2)FürdieEinwohnerzahl istdieletzte publizierte amtliche Einwohner-statistik massgebend.2. Stellung2. StellungArt. 39Vertretung der GemeindeDer Gemeinderat und derGemeindevorsteher vertreten dieGemeindenach Massgabe ihrer Befugnisse.Art. 40Aufgaben und Befugnisse1)Der Gemeinderat istFührungs- und Vollzugsorgan derGemeinde.Ihm stehen alleBefugnisse zu,dienicht einem anderen Organ übertragensind.2) Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:a) Organisation der Verwaltung;b)Wahl von Kommissionen, sofern nicht die Gemeindeversammlungzuständig ist;c)Vorbereitung aller Geschäfte und dieAntragstellung zuhanden derGemeindeversammlung;d)Führung desGemeindehaushaltes einschliesslich jenes vonGemeindean-stalten;e) Finanzplanung;f)Festlegung desVoranschlags und desGemeindesteuerzuschlages sowievon Nachtrags-, Verpflichtungs- und Ergänzungskrediten;g) Genehmigung der Gemeinderechnung und Entlastung der Organe;h) Erlass von Bauordnung und Zonenplan;i) Festlegung von Auslagen und Einhebung von Umlagen;17k) Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;l) Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen;m)Erlass von Reglementen, soweit sienicht derGemeindeversammlungvorbehalten sind;141.0 GemG14 Fassung: 29.04.2020n) Bestellung des Gemeindepersonals und Festlegung der Besoldung;o) Erteilung des Gemeindebürgerrechts an inländische Bewerber;p)weitere ihm durch Gesetz oder vonderGemeindeversammlung übertra-gene Aufgaben.3)InderGemeindeordnung wird festgelegt, obdieBeschlussfassungüber dieinAbs. 2Bst. f(Voranschlag), Bst. g(Rechnung) und Bst. h(Orts-planung) aufgeführten Aufgaben und Befugnisse indieZuständigkeit derGemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.184)Der Gemeinderat führt dieinAbs. 2genannten Aufgaben indem vonder Gemeindeordnung festgelegten finanziellen Rahmen durch.Art. 41Referendum1)EinSechstel derStimmberechtigten kann durch begründetes schrift-liches Begehren dieBehandlung von Beschlüssen desGemeinderates inderGemeindeversammlung verlangen, wenn sieden inderGemeindeordnungfestgelegten Höchstbetrag überschreiten, dersich von 100000Franken bis300 000 Franken bewegen darf. Zu diesen Beschlüssen gehören:a) der Ankauf von Grundstücken;b) die Errichtung von Gemeindeanlagen und Bauwerken;c) die Aufnahme von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften;d)dieBewilligung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrendenAusgaben;e)dieBewilligung von Nachtrags-, Verpflichtungs- und Ergänzungskre-diten.2)Unabhängig von dem inderGemeindeordnung festgelegten Höchst-betrag kann gegen folgende Beschlüsse desGemeinderates einReferen-dumsbegehren gestellt werden:a) die Festlegung des Voranschlags und des Gemeindesteuerzuschlages;b) die Genehmigung der Gemeinderechnung und Entlastung der Organe;c) den Erlass von Zonenplan und Bauordnung;d) die Einleitung einer Baulandumlegung;e) die Einhebung von Umlagen;f) den Verkauf und Tausch von Grundstücken;GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 15g)dieBestellung vonselbständigen Baurechten füreine Dauer vonmehr alszehn Jahren.3)Referendumsbegehren sind spätestens 14Tage nach KundmachungdesBeschlusses beim Gemeindevorsteher anzumelden. DieFrist zurEinrei-chung dererforderlichen Unterschriften beträgt einen Monat abKundma-chung des Beschlusses.194)Referendumsfähige Beschlüsse desGemeinderates müssen kundge-macht werden.5)Eine Gemeindeversammlung hatbinnen vier Monaten nach Einrei-chung desReferendumsbegehrens stattzufinden. Das Verfahren richtet sich,mitAusnahme derBeschlussfähigkeit, nach denBestimmungen, wiesiefürdieBehandlung derGegenstände gelten, dieinden Zuständigkeitsbereichder Gemeindeversammlung fallen.Art. 42Initiative1)EinSechstel derStimmberechtigten kann aufdieinArt. 41beschrie-bene Weise dieBehandlung von Angelegenheiten, diedem Referendumunterstehen, in der Gemeindeversammlung verlangen.2)Die Initiative istausgeschlossen inAngelegenheiten, indenen dieReferendumsfrist nach Art. 41Abs. 3ungenutzt abgelaufen istoder beidenen einReferendum zustande gekommen ist.BeiBauordnungen undZonenplänen sowie anderen Gemeinderatsbeschlüssen generell-abstrakterNatur istdie Initiative frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seitBeschlussfassung zulässig.20Art. 43Überprüfung von Initiativen und ReferendenDer Gemeinderat überprüft unverzüglich, obdieformellen und materi-ellen Erfordernisse eines Initiativ- oder Referendumsbegehrens erfüllt sind.Erweist einBegehren binnen einem Monat zurück, wenn esoffensichtlichgesetzwidrig istoder sich aufeinen Gegenstand bezieht, welcher indieZuständigkeit einer anderen Gemeindebehörde (unter Vorbehalt von Art.42) oder einer Landesbehörde fällt.141.0 GemG16 Fassung: 29.04.20203. Wahl3. WahlArt. 4421AnordnungDie Regierung ordnet dieWahl desGemeinderates anund setzt denWahltag im Monat März vor Ablauf der Amtsdauer fest.Art. 45Amtsdauer und -antritt221) Die Amtsdauer des Gemeinderates beträgt vier Jahre.2)DieMitglieder desGemeinderates treten ihrAmt am1.Mai desWahl-jahres an.23Art. 46Ersatzwahl1)Wenn einMitglied während derAmtsdauer durch Tod, Wegzug,Verlust derWahlfähigkeit, Entlassung wegen Krankheit oder Amtsenthe-bung, begründeten Rücktritt, dervom Gemeinderat zugenehmigen ist,oder infolge Ausschlusses ausdem Gemeinderat ausscheidet, rückt fürdenRest derAmtsdauer innerhalb derselben Wahlliste jener Kandidat nach, derbeiderletzten Wahl dieunter den Nichtgewählten höchste Stimmenzahlerreicht hat.2)Eskönnen nursolche Kandidaten inden Gemeinderat nachrücken,dienicht durch dieAusschlussgründe inArt. 47von derWahl indenGemeinderat ausgeschlossen sind.3)Istaufderbetreffenden Wahlliste kein Kandidat mehr vorhanden, isteine Ersatzwahl anzuordnen.Art. 47Ausschluss1) Von der Wahl in den Gemeinderat sind ausgeschlossen:a)Personen, diemiteinem bereits gewählten Mitglied ingerader Linie oderbis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind;GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 17b)Personen, diemiteinem bereits gewählten Mitglied verheiratet sind, ineiner eingetragenen Partnerschaft leben, eine faktische Lebensgemein-schaft führen oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind;24c) Mitglieder der Regierung;d) Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes und des Staatsgerichtshofes;25e) Bedienstete der Gemeindeverwaltung.262)Werden beider gleichen Wahl inden Gemeinderat Kandidatengewählt, die sich ausschliessen, soübernimmt der Kandidat mit derhöchsten Stimmenzahl dasAmt. Beigleicher Stimmenzahl entscheidet dasLos. Der Vorsitzende der Wahlkommission zieht das Los.3)Ein Mitglied desGemeinderates, dasmit dem Gemeindevorsteherverheiratet ist,ineiner eingetragenen Partnerschaft lebt, eine faktischeLebensgemeinschaft führt oder gemäss Abs. 1Bst. aund bverwandt oderverschwägert ist, scheidet aus dem Gemeinderat aus.274. Verhandlungen4. VerhandlungenArt. 48Grundsätze1)Der Gemeinderat istbeschlussfähig, wenn dieHälfte derMitgliederanwesend ist.2)FürdieGültigkeit eines Beschlusses istdieMehrheit derStimmen deranwesenden Mitglieder erforderlich. BeiStimmengleichheit gibt dieStimmedes Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.3)Über dieeinzelnen Sitzungen isteinBeschlussprotokoll zuführenund inderRegel allgemein zugänglich zumachen. Der Gemeinderat ent-scheidet über die Beschlüsse, die nicht der Öffentlichkeit zugänglichgemacht werden.4)Die Sitzungen desGemeinderates sind inderRegel nicht öffentlich.Der Gemeinderat kann öffentliche Sitzungen beschliessen.Art. 49Einberufung, Vorsitz1)Der Gemeinderat istnach Bedarf durch denGemeindevorsteher ein-zuberufen. Ebenso hateine Einberufung zuerfolgen, wenn wenigstens ein141.0 GemG18 Fassung: 29.04.2020Drittel derMitglieder desGemeinderates eine Einberufung unter Angabedes Traktandums verlangt.2)Der Gemeindevorsteher leitet dieSitzungen. ErhataufVerlangenüber denVollzug eines Gemeinderatsbeschlusses imGemeinderat Auskunftzu geben.Art. 50AusstandMitglieder des Gemeinderates haben in den Ausstand zu treten:a)inSachen, inwelchen sieselbst Partei sind, oder wenn siezueiner derParteien indem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oderRückgriffspflichtigen stehen;b)inSachen ihrer Verlobten, ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner,ihrer faktischen Lebenspartner oder Personen, welche mit ihnen ingerader Linie oder inderSeitenlinie biszum dritten Grade verwandtsind oder mit ihnen bis zum zweiten Grade verschwägert sind;28c)inSachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, ihrer Wahl- oder Pflegekinder,ihrer Mündel oder Pflegebefohlenen;d)inSachen, indenen siealsBevollmächtigte, Verwalter oder Geschäfts-führer einer Partei oder in ähnlicher Art bestellt waren oder noch sind.5. Übertragung von Befugnissen5. Übertragung von BefugnissenArt. 51DelegationDer Gemeinderat kann Aufgaben von geringerer Bedeutung, dienichtzwingend von ihm selbst oder vom Gemeindevorsteher wahrgenommenwerden müssen, mitZustimmung desGemeindevorstehers einzelnen Mit-gliedern des Gemeinderates, Gemeindebediensteten oder Kommissionenübertragen. Die Aufsicht bleibt indessen beim Gemeinderat.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 19C. GemeindevorsteherC. GemeindevorsteherArt. 52Aufgaben1)Der Gemeindevorsteher leitet dieVerwaltung, sorgt fürdenVollzugdervom Gemeinderat gefassten Beschlüsse und beaufsichtigt Gemeindean-lagen und Bauwerke.2)Ersorgt fürdenVollzug vonAngelegenheiten desübertragenen Wir-kungskreises nach Massgabe derGesetze unter Aufsicht und Weisung derstaatlichen Behörden.3)Der Gemeindevorsteher istberechtigt, Ausgaben fürdenGemeinde-haushalt imEinzelfall biszu10000Franken vorzunehmen. InderGemein-deordnung kann diese Kompetenz biszueinem Betrag von30000Frankenerweitert werden.294)Ersteht derörtlichen Polizei vorund sorgt fürRuhe, Sicherheit undOrdnung. Ertrifft diedazu nötigen Anordnungen und verhängt aufgrundgesetzlicher oder ortspolizeilicher Vorschriften Bussen.5)Ererlässt indringlichen Fällen dieerforderlichen Anordnungen understattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.6)Dem Gemeindevorsteher obliegt derVollzug derGemeindebauord-nung. Eristberechtigt, Teilentscheide imRahmen desKoordinationsver-fahrens gemäss Art. 78desBaugesetzes zuvollziehen. Über Bauansuchenausserhalb derBauzone oder solche, welche eine oder mehrere AusnahmenimSinne der Bauordnung beanspruchen, entscheidet der Gemeinderatinnerhalb der vorgesehenen Frist.30Art. 53VertretungDer Gemeindevorsteher vertritt dieGemeinde nach aussen inallen Zivil-rechts- und Verwaltungsangelegenheiten. Erzeichnet dieGeschäfte, dieinseinen Aufgabenbereich fallen, und jene, dieAngelegenheiten desGemein-derates sind und fürdieeinGemeinderatsbeschluss vorliegt, allein, alleanderen gemeinschaftlich mit einem Mitglied des Gemeinderates.141.0 GemG20 Fassung: 29.04.2020Art. 54Innehaltung mit dem VollzugDer Gemeindevorsteher kann mitderVollziehung eines Beschlusses desGemeinderates innehalten, wenn ermeint, dass derBeschluss einGesetzverletze. Erhatdies ohne Verzug derRegierung anzuzeigen, welche, unbe-schadet des Beschwerderechts einer Partei, über den Vollzug entscheidet.Art. 55StellvertretungDer Gemeindevorsteher wird beiVerhinderung durch seinen Stellver-treter, wenn auch dieser verhindert ist,durch dasanLebensjahren ältesteMitglied des Gemeinderates vertreten.D. GeschäftsprüfungskommissionD. GeschäftsprüfungskommissionArt. 56Wahl1)DieGemeindeversammlung wählt innerhalb vonsechs Monaten nachderGemeinderatswahl eine Geschäftsprüfungskommission. Diese bestehtausdrei Mitgliedern. ImFalle derdauernden Verhinderung eines Mitgliedswird eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Gemeindeordnung kann Einzel-heiten zu dieser Ersatzwahl festlegen.312)DieGeschäftsprüfungskommission wird füreine Amtsdauer vonvierJahren gewählt.Art. 57Aufgaben1)Der Geschäftsprüfungskommission obliegt dielaufende Kontrolle derVerwaltung und desRechnungswesens derGemeinde. Sieüberprüft denRechnungsabschluss und mindestens zweimal jährlich diefinanzielle Geba-rung. Sieberichtet überdies dem Gemeinderat über dasErgebnis ihrer Prü-fung und stellt Antrag aufGenehmigung derGemeinderechnung und Ent-lastung der Organe.2)Die Geschäftsprüfungskommission besitzt dasRecht derAktenein-sicht und der Besichtigung aller Gemeindewerke. Die Behörden derGemG 141.0Fassung: 29.04.2020 21Gemeinde sowie deren Bedienstete sind derGeschäftsprüfungskommissiongegenüber auskunftspflichtig.3)Die Geschäftsprüfungskommission kann sich zur Kontrolle desRechnungswesens derDienste einer zugelassenen Wirtschaftsprüfungsge-sellschaft bedienen.324)Die von derGeschäftsprüfungskommission beauftragte Wirtschafts-prüfungsgesellschaft und ihre zurPrüfung eingesetzten Mitarbeiter dürfeninkeinem persönlichen Naheverhältnis zueinem Mitglied desGemeinde-rates oder einem leitenden Bediensteten der Gemeinde stehen.33Art. 5834VerhandlungDie Geschäftsprüfungskommission wählt ausihrer Mitte den Vorsit-zenden. Sieistbeschlussfähig, wenn wenigstens zwei Mitglieder anwesendsind. Für dieGültigkeit eines Beschlusses müssen wenigstens zwei Mit-glieder zustimmen.Art. 59Ausschluss1)AlsMitglied derGeschäftsprüfungskommission kann nicht gewähltwerden, wer:a)dem Gemeinderat angehört oder inderabgelaufenen Amtsperiode demGemeinderat angehört hat;b)mitdem Gemeindevorsteher, Vizevorsteher, Gemeindekassier oder Ver-walter eines Gemeindegutes verheiratet ist,ineingetragener Partner-schaft lebt, eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder biszudem inArt. 47 genannten Grade verwandt oder verschwägert ist;35c) Bediensteter der Gemeindeverwaltung ist.362)Entsteht imFalle von Abs. 1Bst. berstnachträglich einsolcher Aus-schliessungsgrund, sohatdasbetreffende Mitglied derGeschäftsprüfungs-kommission zurückzutreten.141.0 GemG22 Fassung: 29.04.2020E. Andere KommissionenE. Andere KommissionenArt. 60KommissionenDer Gemeinderat kann neben den von Gesetzes wegen vorgeschrie-benen Kommissionen auch weitere Kommissionen zurBesorgung vonAuf-gaben bestellen. Diese haben beratenden Charakter. Für dieÜbertragungvon Aufgaben von geringerer Bedeutung gilt Art. 51.F. GemeindebediensteteF. Gemeindebedienstete1. Allgemeines1. Allgemeines3737Art. 61Dienstverhältnisse; Benachteiligungsverbot; Mitwirkungsrechte381)Der Gemeinderat bestimmt den Aufgabenbereich derGemeindebe-diensteten und regelt ihr Dienstverhältnis.2)Gemeindebedienstete dürfen alsReaktion aufeine Beschwerde wegenVerletzung von Rechten, dieimZusammenhang mitdem Dienstverhältnisstehen, oder aufdieEinleitung eines Verfahrens zurDurchsetzung dieserRechte nicht benachteiligt werden. Dies giltauch dann, wenn Gemein-debedienstete alsZeugen oder alsAuskunftspersonen ineinem solchenVerfahren auftreten oder eine solche Beschwerde unterstützen. BeieinemVerstoss gegen dasBenachteiligungsverbot istdem betroffenen Gemein-debediensteten eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wirdnach denUmständen desEinzelfalles festgelegt und beträgt höchstens zweiMonatslöhne.393)Den Gemeindebediensteten istdasMitwirkungsrecht inallgemeinenFragen der Gestaltung von Dienstverhältnissen zugewährleisten. Siekönnen dieses Recht durch einen Verband oder persönlich wahrnehmen.404)Soweit dieGemeindebediensteten ihre Mitwirkungsrechte durcheinen Verband wahrnehmen, kann der Verband mit Einwilligung derbeschwerten Person diese ineinem vonihreingeleiteten Verfahren vertretenoder sich alsDritter amRechtsstreit nach §§17ff.derZivilprozessordnungbeteiligen.41GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 23Art. 62Dienst- und BesoldungsreglementDie Gemeinden erlassen ein Dienst- und Besoldungsreglement.Art. 63Disziplinargewalt1)Dem Gemeinderat steht gegenüber den Gemeindebediensteten dieDisziplinargewalt zu.2)Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann derGemeinderat Disziplinarmassnahmen anordnen.3) Die Betroffenen sind vorher anzuhören.Art. 64Disziplinarmassnahmen1)Das Dienst- und Besoldungsreglement kann folgende Disziplinar-massnahmen vorsehen:a) den mündlichen Verweis;b) die schriftliche Verwarnung;c) die Einstellung in der Gehaltsvorrückung;d) die Kürzung der Besoldung;e)dieVersetzung oder Rückversetzung imAmt mitgleicher oder geringererBesoldung;f) die Rückversetzung in die provisorische Anstellung;g) die Suspension unter Kürzung oder Einstellung der Besoldung;h) die Entlassung.2)DieMassnahmen nach Abs. 1Bst.bbishwerden mitVerfügung ange-ordnet; ein mündlicher Verweis kann formlos erfolgen.42141.0 GemG24 Fassung: 29.04.20202. Gemeindepolizisten2. Gemeindepolizisten4343Art. 64a44Stellung, Uniform und Ausweis1)Zur Unterstützung desGemeindevorstehers beim Vollzug derorts-polizeilichen Aufgaben kann dieGemeinde einen oder mehrere Gemeinde-bedienstete als Gemeindepolizisten bestellen.2)DieGemeindepolizisten üben ihren Dienst grundsätzlich uniformiertaus. Sieverwenden denSchriftzug "Gemeindepolizei". DieUniform giltalsAusweis.3)Die Gemeinde stellt den Gemeindepolizisten einen Dienstausweisaus. Der Dienstausweis iststets mitzuführen. Die Gemeindepolizisten inUniform weisen sich aus, wenn siebeieiner Amtshandlung darum ersuchtwerden und es die Umstände zulassen.Art. 64b45Persönliche Voraussetzungen sowie Aus- und Weiterbildung1)Gemeindepolizisten müssen über folgende persönliche Vorausset-zungen verfügen:a)Landesbürgerrecht oder Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-gung für Liechtenstein;b) Mündigkeit;c) körperliche und geistige Eignung sowie Unbescholtenheit.2)Siesind verpflichtet, dievorgeschriebene Aus- und Weiterbildung zuabsolvieren. DieGemeinde hatfüreine angemessene und regelmässige Aus-und Weiterbildung der Gemeindepolizisten zu sorgen.3)DieRegierung regelt dasNähere über dieAus- und Weiterbildung derGemeindepolizisten mit Verordnung.Art. 64c46Aufgaben1) Den Gemeindepolizisten obliegen:a)derVollzug derortspolizeilichen Vorschriften derGemeinde aufAnord-nung des Gemeindevorstehers;GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 25b)dieMitwirkung beiderAufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheitund Ordnung, indem sieMassnahmen treffen oder vorbereiten, umunmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen abzu-wehren (Gefahrenabwehr) und künftige Gefahren zuverhindern(Gefahrenvorsorge); siehaben allfälligen Anweisungen derLandespo-lizei Folge zu leisten;c)dieAusführung desVerwaltungszwangs inGemeindeverwaltungssachenauf Anordnung des Gemeindevorstehers;d)weitere ihnen durch den Gemeinderat oder den Gemeindevorsteherübertragene Aufgaben.2)Sievollziehen ferner imAuftrag desGemeindevorstehers verwal-tungspolizeiliche Aufgaben, dieder Gemeinde durch dieGesetzgebungübertragen sind.Art. 64d47Polizeiliche Grundsätze und polizeiliche Befugnisse1)DieGrundsätze polizeilichen Handelns nach Art. 21bis23adesPoli-zeigesetzes gelten sinngemäss für die Gemeindepolizisten.2)Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen stehen den Gemeindepoli-zisten zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu:a)Identitätsfeststellung von Personen nach Massgabe von Art. 24desPoli-zeigesetzes;b)Befragung vonPersonen nach Massgabe vonArt. 24bAbs. 1desPolizei-gesetzes;c)Wegweisung und Fernhaltung vonPersonen nach Art. 24fdesPolizeige-setzes;d)Durchsuchung vonPersonen nach Massgabe vonArt. 25Abs. 1Bst. a,c,e und g sowie Abs. 2 des Polizeigesetzes;e)Betreten nicht öffentlich zugänglicher Grundstücke nach Art. 25bAbs. 1des Polizeigesetzes;f)Sicherstellung vonSachen und Vermögenswerten nach Massgabe vonArt.25c des Polizeigesetzes.3)Die Gemeindepolizisten können eine Person, beiderderVerdachtbesteht, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zuhaben, oder nachderwegen einer solchen Handlung gefahndet wird, biszurÜbergabe an141.0 GemG26 Fassung: 29.04.2020dieLandespolizei vorläufig anhalten. DieLandespolizei istunverzüglich zuverständigen.4)Die Gemeindepolizisten sind berechtigt, zur Durchsetzung ihrerBefugnisse nach Abs. 2und 3Zwang gegen Personen oder Sachen anzu-wenden, wenn dies fürdieAufgabenerfüllung erforderlich istund wenigerschwerwiegende Massnahmen sich nicht eignen. Siekönnen dazu auchgeeignete Hilfsmittel einsetzen, insbesondere Handfesseln und Pfefferspray.5)Der Gemeinderat kann gestützt auf eine Gefahrenanalysebeschliessen, dass dieGemeindepolizisten beientsprechender Aus- undWeiterbildung zum Zweck derNotwehr und Notwehrhilfe (§3StGB) eineFaustfeuerwaffe tragen.Art. 64e48Beizug von Gemeindepolizisten anderer Gemeinden und Dritten1)Gemeinden können vereinbaren, dass Gemeindepolizisten eineranderen Gemeinde zurHilfeleistung beigezogen werden können. Die bei-gezogenen Gemeindepolizisten sind indiesem Fall einem örtlich zustän-digen Gemeindepolizisten gleichgestellt. Ihre Handlungen gelten alssolcheder um Hilfeleistung ersuchenden Gemeinde.2)Die Gemeinden können zuihrer Unterstützung private Sicherheits-firmen beiziehen und mitnicht hoheitlichen Aufgaben betrauen. Den Mit-arbeitern privater Sicherheitsfirmen stehen dabei keine polizeilichen Befug-nisse nach Art. 64d zu; siedürfen jedoch ermahnen, vermitteln undschlichten.G. ArchivG. ArchivArt. 65Einrichtung eines Archivs1)Jede Gemeinde richtet einvor Schäden und Einbruch gesichertesArchiv ein.2)Alle wichtigen Datenbestände einer Gemeinde, diefürdielaufendeVerwaltung nicht mehr benützt werden, sind zu archivieren.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 27V. Wahlen und AbstimmungenV. Wahlen und AbstimmungenA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 66Wahl- und Stimmrecht1)Das Wahl- und Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, anWahlenund Abstimmungen sowie an Gemeindeversammlungen teilzunehmen.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,gelten fürdieAusübung desaktiven und passiven Wahl- und Stimmrechts diegleichenBestimmungen wie in Landesangelegenheiten.3)Das Wahl- und Stimmrecht kann nur inderGemeinde ausgeübtwerden, in der man seinen Wohnsitz hat.Art. 67Wahlen und Abstimmungen1)Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten fürdieDurch-führung von Wahlen und Abstimmungen diegleichen Bestimmungen wiein Landesangelegenheiten.2)Die Regierung istermächtigt, dieDurchführung von Wahlen undAbstimmungen mit Verordnung zu regeln.B. WahlenB. Wahlen1. Wahl des Gemeindevorstehers1. Wahl des GemeindevorstehersVerfahren vor der Wahl49Art. 6850a) FristZum Gemeindevorsteher kann nurgewählt werden, werspätestens sechsWochen vor dem Wahltag der Wahlkommission ineinem schriftlichenWahlvorschlag namhaft gemacht worden ist.141.0 GemG28 Fassung: 29.04.2020Art. 69b) Wahlvorschlag1)Ein Wahlvorschlag muss zuseiner Gültigkeit dieBezeichnung derWählergruppe tragen und von wenigstens doppelt sovielen inderGemeinde stimmberechtigten Personen unterschrieben sein, wie inderbetreffenden Gemeinde Gemeinderäte zuwählen sind. Diese dürfen wedereinen zweiten Vorschlag unterzeichnen noch imgleichen Wahlvorschlag alsKandidaten aufgeführt werden.2)Nach Einreichung eines Wahlvorschlages kann eine Unterschrift nichtmehr zurückgezogen werden.3)Der Name eines Kandidaten darf nur ineinem einzigen Wahlvor-schlag stehen.4)Diefristgerecht eingegangenen, gültigen Wahlvorschläge sind vonderWahlkommission spätestens zwei Wochen vordem Wahltag kundzuma-chen.51Art. 70c) Annahmeerklärung und Mitteilung der Streichungen1)DieAnnahmeerklärung desKandidaten muss dem Wahlvorschlag, indem er namhaft gemacht worden ist, beiliegen.2)Steht derName desselben Kandidaten inmehr alseinem Wahlvor-schlag, hatdieWahlkommission nach Ablauf derEingabefrist dem mehr-fach Vorgeschlagenen Abschriften derbetreffenden Wahlvorschläge zuzu-stellen. Dieser hatsofort zuerklären, welchem Vorschlage erzugeteilt seinwill. Geht inderihm gesetzten Frist keine Erklärung ein,isterdurch Los-entscheid einem Wahlvorschlag zuzuteilen und von denübrigen Wahlvor-schlägen zustreichen. Der Vorsitzende derWahlkommission zieht dasLos.3)DieWahlkommission benachrichtigt dieWählergruppen von deraufihren Wahlvorschlägen erfolgten Streichung und teilt ihnen mit, dass binnenzwei Tagen von derMitteilung aneinErsatzvorschlag gemacht werdenkann. Dem Ersatzvorschlag istdieschriftliche Erklärung desVorgeschla-genen beizulegen, dass er die Kandidatur annimmt.4)Fehlt diese Erklärung oder steht derVorgeschlagene schon aufeinemWahlvorschlag, ist der Ersatzvorschlag zurückzuweisen.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 29Art. 71Wahlverfahren1)Der Gemeindevorsteher wird mitderabsoluten Mehrheit dergültigenStimmen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. Mai des Wahljahres an.522)Kommt keine gültige Wahl zustande, hatbinnen vier Wochen unterdengleichen Kandidaten einneuer Wahlgang stattzufinden, wobei einKan-didat seine Kandidatur bzw. eine Wählergruppe mitZustimmung desVor-geschlagenen ihren Wahlvorschlag bisspätestens drei Wochen vor demneuen Wahltag schriftlich vor derWahlkommission zurückziehen kann.Scheidet infolge Todes während dieser Zeit einKandidat aus, sokann vonderWählergruppe, dieihnvorgeschlagen hatte, einneuer Kandidat inVor-schlag gebracht werden.533)Imzweiten Wahlgang genügt dierelative Mehrheit der gültigenStimmen. Beigleicher Stimmenzahl entscheidet dasLos; derVorsitzendeder Wahlkommission zieht das Los.542. Wahl des Gemeinderates2. Wahl des Gemeinderatesa) Verfahren vor der WahlArt. 7255Frist zur Einreichung von WahlvorschlägenKandidaten fürdenGemeinderat sind spätestens sechs Wochen vordemWahlgang derWahlkommission ineinem schriftlichen Wahlvorschlag nam-haft zu machen.Art. 73Gültigkeit von Wahlvorschlägen1)Ein Wahlvorschlag muss zuseiner Gültigkeit dieBezeichnung derWählergruppe tragen und von wenigstens doppelt sovielen, inderGemeinde stimmberechtigten Personen unterschrieben sein, wie inderbetreffenden Gemeinde Gemeinderäte zuwählen sind. Diese dürfen wedereinen zweiten Wahlvorschlag unterzeichnen noch imgleichen Wahlvor-schlag als Kandidaten aufgeführt werden.2)Eine Unterschrift kann nach Einreichung eines Wahlvorschlages nichtmehr zurückgezogen werden.141.0 GemG30 Fassung: 29.04.20203)Der Name eines Kandidaten darf nur ineinem einzigen Wahlvor-schlag stehen.Bereinigung von WahlvorschlägenArt. 7456a) Sich ausschliessende KandidatenVerwandte, verheiratete, ineingetragener Partnerschaft oder infakti-scher Lebensgemeinschaft lebende oder verschwägerte Kandidaten imSinnevon Art. 47dürfen nicht aufdemselben Wahlvorschlag stehen. AndernfallshatdieWahlkommission nach Ablauf derEingabefrist derbetreffendenWählergruppe davon Mitteilung zumachen. Diese hatinderihrgesetztenFrist zuerklären, welchen Kandidaten siezum Vorschlag bringen will. Gehtkeine solche Erklärung ein, istvon den sich ausschliessenden Kandidatennureiner aufdem Wahlvorschlag zubelassen. Dieübrigen sind inderRei-henfolge des Wahlvorschlages von unten nach oben zu streichen.Art. 75b) Mitteilung der Streichungen1)Die Wahlkommission benachrichtigt dieWählergruppe von den aufihrem Wahlvorschlag erfolgten Streichungen und teilt ihrmit, dass binnenzwei Tagen von der Mitteilung anErsatzvorschläge gemacht werdenkönnen. Den Ersatzvorschlägen istdieschriftliche Erklärung derVorge-schlagenen beizulegen, dass sie die Kandidatur annehmen.2)Fehlt diese Erklärung oder steht derVorgeschlagene schon aufeinemWahlvorschlag, ist der Ersatzvorschlag zurückzuweisen.Art. 76Annahmeerklärung1)Die Annahmeerklärung derKandidaten muss dem Wahlvorschlagbeiliegen, in dem sie namhaft gemacht worden sind.2)Steht derName eines Kandidaten inmehr alseinem Wahlvorschlag,hatdieWahlkommission nach Ablauf derEingabefrist dem mehrfach Vor-geschlagenen Abschriften der betreffenden Wahlvorschläge zuzustellen.Der Kandidat hatsofort zuerklären, welchem Vorschlag erzugeteilt seinwill. Geht inderihm gesetzten Frist keine Erklärung ein,isterdurch Los-GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 31entscheid einem Wahlvorschlag zuzuteilen und von denübrigen Wahlvor-schlägen zustreichen. Der Vorsitzende derWahlkommission zieht dasLos.3)Wer voneiner Wählergruppe alsVorsteherkandidat vorgeschlagen ist,kann von derselben auch alsGemeinderatskandidat vorgeschlagen werden.DieStimmen, dieeralsVorsteherkandidat erreicht, werden beiderErmitt-lung des Wahlresultats nicht berücksichtigt.Art. 77Wahllisten1)Die soentstandenen Wahlvorschläge heissen Wahllisten. Esdarf andenselben nichts mehr geändert werden.2)Die Wahlkommission hatsämtliche Wahllisten mit deren Wähler-gruppenbezeichnungen, jedoch ohne dieNamen derUnterzeichner, spätes-tens zwei Wochen vor dem Wahltag gesamthaft kundzumachen.57b) Ermittlung des WahlergebnissesArt. 78Wahlzahl und Quorum1)DieGesamtzahl derinderGemeinde fürdieWahl desGemeinderatesgültig abgegebenen Kandidaten- und Zusatzstimmen wird durch dieumeins vermehrte Zahl derzuwählenden Gemeinderäte geteilt. Das Teilungs-ergebnis ist in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen.2)Nimmt derGemeindevorsteher anderZuteilung derMandate andieWählergruppe teil, sowird dieZahl derzuwählenden Gemeinderäte umzwei erhöht. DieGesamtzahl dergültig abgegebenen Stimmen imSinne vonAbs. 1wird durch dieumzwei vermehrte Zahl derzuwählenden Gemein-deräte geteilt. Das Teilungsergebnis istinjedem Fall aufdienächstfolgendeganze Zahl zu erhöhen.3) Die gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte Zahl heisst Wahlzahl.4) Aufgehoben585)Die Ermittlung desWahlergebnisses darf erst erfolgen, nachdem dieWahl des Gemeindevorstehers feststeht. Die Urnen haben solange ver-schlossen zu bleiben.141.0 GemG32 Fassung: 29.04.2020Art. 79Zuteilung der Mandate an die Wählergruppen1)Jeder Wahlliste wird sooft einKandidat zugeteilt, alsdieWahlzahlinderZahl derfürdiese Wahlliste abgegebenen Kandidaten- und Zusatz-stimmen enthalten ist,wobei dergewählte Vorsteher jener Wahlliste ange-rechnet wird, diedieBezeichnung seiner Wählergruppe trägt (Grundman-datsverteilung).2)Ergibt dieVerteilung nicht soviele Mitglieder desGemeinderates alszuwählen sind, sohatunter den Wählergruppen eine Restmandatsvertei-lung nach folgenden Regeln zu erfolgen:59a)DieZahl derKandidaten- und Zusatzstimmen jeder Wahlliste wird durchdieumeins vermehrte Anzahl derihrbereits zugeteilten Mandate geteilt.b)Das erste Restmandat wird derjenigen Wahlliste zugeteilt, diedengrössten Quotienten aufweist.c)Haben mehrere Wahllisten aufgrund desgleichen Quotienten den glei-chen Anspruch aufdaserste Restmandat, soerhält jene unter diesenWahllisten dasRestmandat, welche beiderZuteilung nach Abs. 1dengrössten Rest erzielte.d)Falls noch immer mehrere Wahllisten dengleichen Anspruch haben, gehtdasRestmandat anjene dieser Wahllisten, welche diegrösste Kandi-daten- und Zusatzstimmenzahl aufweist.e)Haben immer noch mehrere Wahllisten dengleichen Anspruch, soerhältjene dieser Wahllisten daserste Restmandat, beiwelcher derfürdieWahlin Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist.f)Falls mehrere solche Kandidaten diegleiche Stimmenzahl aufweisen, ent-scheidet das Los; der Vorsitzende der Wahlkommission zieht das Los.3)Das Vorgehen nach Abs. 2wird solange wiederholt, bisalleRestman-date zugeteilt sind.604) Aufgehoben615) Aufgehoben62Art. 80Gewählte Kandidaten1)Von jeder Wahlliste sind soviele alsgewählt zuerklären, alsihrgemäss Art. 79Mandate zugeteilt worden sind, und zwar jene Kandidaten,die am meisten Stimmen erhalten haben.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 332)Beigleicher Stimmenzahl istderaufderWahlliste inderReihenfolgefrüher genannte Kandidat alsgewählt zuerklären. Vorbehalten bleibt Art.47 Abs. 2.3)Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilensein, alssieNamen enthalten, sosind vorerst alle ihre Wahlkandidatengewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem inArt. 78und 79vorge-schriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.63Art. 81Übermittlung des ErgebnissesDas Ergebnis der Wahl istdurch Mitglieder der Wahlkommissionunverzüglich der Regierung durch Übermittlung aller Wahlakten zurKenntnis zu bringen.3. Wahl des Vizevorstehers3. Wahl des VizevorstehersArt. 8264FristDer Gemeinderat hatbinnen vier Tagen abAmtsantritt ausderMittedesGemeinderates den Vorsteher-Stellvertreter (Vizevorsteher) mitabso-luter Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen zu wählen.Art. 83Vereidigung1)Der Gemeindevorsteher und sein Stellvertreter werden nach gültigerfolgter Wahl durch die Regierung vereidigt.2)Die Mitglieder desGemeinderates werden durch den Gemeindevor-steher vereidigt.141.0 GemG34 Fassung: 29.04.20204. Wahl der Geschäftsprüfungskommission4. Wahl der GeschäftsprüfungskommissionArt. 8465WahlFür dieWahl derGeschäftsprüfungskommission gelten sinngemäss diegleichen Bestimmungen wiefürdieWahl desGemeinderates. Vorbehaltenbleiben die Ausschlussgründe des Art. 59.C. AbstimmungenC. Abstimmungen1. Versammlung1. VersammlungArt. 85Offene AbstimmungAbstimmungen finden offen statt durch Handerheben oder Aufstehenvon den Sitzen.Art. 86Geheime Abstimmung1)Eine Abstimmung wird geheim durchgefüht, wenn mindestens einAchtel der anwesenden Stimmberechtigten oder fünfzehn anwesendeStimmberechtigte eine geheime Abstimmung verlangen.2)DieDurchführung einer geheimen Abstimmung schliesst dieDiskus-sion und Änderung der Vorlage an der Versammlung nicht aus.Art. 87Nichteintreten, Rückweisung und Verschiebung1)DieVersammlung stimmt zuerst über allfällige Anträge aufNichtein-treten, Rückweisung oder Verschiebung ab.2)Wird Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, sogeht dasGeschäft anden Gemeinderat zurück. BeiRückweisung hatderGemein-derat dasGeschäft neu zubegutachten, beiVerschiebung nursoweit neueGesichtspunkte zu prüfen sind.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 353)Die Schlussabstimmung über einen Antrag istzuverschieben, wennÄnderungen beschlossen werden, diewesentliche neue Abklärungen erfor-dern.Art. 88Änderungsanträge1)Liegen mehrere Änderungsanträge zum gleichen Gegenstand vor, sowird dieAbstimmung durch den Vorsitzenden nach einem derfolgendenVerfahren vorgenommen:a)zuerst Abstimmung über den Hauptantrag und danach Abstimmungüber Änderungsvorschläge, die der Bereinigung des Hauptantragesdienen, in der Reihenfolge ihres Eingangs;b)Gegenüberstellung derÄnderungsanträge inderReihenfolge ihres Ein-gangs, bis nur noch ein bereinigter Hauptantrag vorliegt.2) Der bereinigte Hauptantrag wird der Schlussabstimmung unterstellt.3)Isteine Abstimmungsfrage teilbar, sokann jeder StimmberechtigteTeilung verlangen.2. Urnenabstimmung2. UrnenabstimmungArt. 89FormUrnenabstimmungen werden gemäss Art. 37 durchgeführt.VI. FinanzhaushaltVI. FinanzhaushaltArt. 90 bis Art. 11566Aufgehoben141.0 GemG36 Fassung: 29.04.2020VII. Staatliche AufsichtVII. Staatliche AufsichtArt. 116Grundsatz1) Die Gemeinden stehen unter der Aufsicht des Staates.2)Imeigenen Wirkungskreis derGemeinden istdieStaatsaufsicht aufdieÜberprüfung derRechtmässigkeit derBeschlüsse und derTätigkeit derGemeindeorgane beschränkt.3)Ausserhalb deseigenen Wirkungskreises unterliegt auch dieAnge-messenheit der Beschlüsse und der Tätigkeit der Gemeindeorgane derStaatsaufsicht.Art. 117AufsichtsbehördeAufsichtsbehörde ist die Regierung.Art. 118MassnahmenInAusübung ihrer Aufsichtspflicht ergreift die Regierung die ihrgeeignet erscheinenden Massnahmen gemäss Art. 136 desLandesverwal-tungspflegegesetzes (LVG).VIII. RechtspflegeVIII. RechtspflegeArt. 119AufsichtsbeschwerdeTatsachen, dieimöffentlichen Interesse einEinschreiten gegen einGemeindeorgan von Amts wegen erfordern, können jederzeit derRegie-rung angezeigt werden.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 37Art. 120Verwaltungsbeschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen desGemeindevorstehersoder anderer Gemeindeorgane kann inAngelegenheiten deseigenen Wir-kungskreises Beschwerde an den Gemeinderat erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen desGemeinderates inAngelegenheiten deseigenen Wirkungskreises kann Beschwerde andie Regierung erhobenwerden.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen von Gemeindeorganen imübertragenen Wirkungskreis kann Beschwerde andiezuständige Ober-instanz oder, wenn eine solche indenbesonderen gesetzlichen Vorschriftennicht ausdrücklich genannt ist, an die Regierung erhoben werden.4)Gegen Beschlüsse derGemeindeversammlung ist,unbeschadet desRechts auf Aufsichtsbeschwerde, kein Rechtsmittel gegeben.5)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshoferhoben werden.67Art. 121Beschwerdefrist und Legitimation; weitere BestimmungenEsgelten die Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes(LVG), insbesondere betreffend Beschwerdefrist und Legitimation,Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe.VIIIa. DatenschutzVIIIa. Datenschutz6868Art. 121a69Verarbeitung personenbezogener Daten701)Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere dieEinwohner-kontrollen, dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besondererKategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen,soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.71141.0 GemG38 Fassung: 29.04.20202)Die Gemeinden können zurErfüllung ihrer gesetzlichen AufgabenInformationssysteme führen.3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.72Art. 121b73Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten durch dieGemeindepolizei1)Die Gemeindepolizei darf personenbezogene Daten, einschliesslichbesonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezo-gener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeitenoder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben erforderlich ist.2)Die Gemeindepolizei darf dieDaten nach Abs. 1Behörden oderGerichten übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben erforderlich ist.ImÜbrigen istdieDatenschutzgesetzgebung zubeachten.3)Die Gemeindepolizei und dieLandespolizei dürfen dieDaten nachAbs. 1untereinander austauschen, soweit dies zurErfüllung derjeweiligengesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 122Rückbürgerung von Frauen1)Frauen, dieihrfrüheres Gemeindebürgerrecht durch Eheschliessungverloren haben, werden aufAntrag wieder inihrfrüheres Gemeindebürger-recht aufgenommen.2)Der Antrag istinnerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten diesesGesetzes andieGemeinde zurichten, deren Gemeindebürgerrecht dieAntragstellerin bis zur Eheschliessung besass.3) Über den Aufnahmeantrag beschliesst der Gemeinderat.GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 39Art. 123Anpassung an neues RechtDieGemeindeordnung und dieübrigen vondiesem Gesetz vorgeschrie-benen Reglemente sind binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten diesesGesetzes zuerlassen. Bestehende Reglemente sind dem neuen Recht anzu-passen. DieRegierung kann diese Frist aufbegründetes Gesuch hinverlän-gern.Art. 124DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, inbesondere über:a)dieDurchführung von Wahlen und Abstimmungen inGemeindever-sammlungen (Art. 67);b) aufgehoben;74c) aufgehoben.75Art. 125Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gemeindegesetz vom 2.Dezember 1959, LGBl. 1960 Nr.2,inderFas-sung desGesetzes vom 10.Dezember 1965, LGBl. 1967 Nr. 10,desGesetzes vom 11.Oktober 1974, LGBl. 1974 Nr.66,desGesetzes vom13.Mai 1976, LGBl. 1976 Nr. 42,desGesetzes vom 11.Dezember1978, LGBl. 1979 Nr.2,desGesetzes vom 11.April 1984, LGBl. 1984Nr. 24,desGesetzes vom 15.November 1984, LGBl. 1985 Nr. 6,desGesetzes vom 15.November 1984, LGBl. 1985 Nr. 20,desGesetzesvom 14.Oktober 1986, LGBl. 1986 Nr.105, und desGesetzes vom 16.Dezember 1994, LGBl. 1995 Nr. 15;b)Gesetz vom 14.Februar 1952 betreffend dieNeufestsetzung derMin-destgehalte der Gemeindevorsteher, LGBl. 1952 Nr. 3;c)Gesetz vom 18.Dezember 1941 über Neuorganisation desGemeinde-kassierwesens, LGBl. 1941 Nr.26,inderFassung desGesetzes vom 2.Dezember 1959, LGBl. 1960 Nr. 2;d)Verordnung vom 26.Juni 1973 über dieZuständigkeit derGemeindever-sammlung bei der Errichtung von Bauwerken, LGBl. 1973 Nr. 34.141.0 GemG40 Fassung: 29.04.2020Art. 126Wahl der Geschäftsprüfungskommission1)Die Wahl derGeschäftsprüfungskommission erfolgt erstmals nachAblauf derAmtsperiode derRechnungsrevisoren, welche gemäss Art. 59des Gemeindegesetzes, LGBl. 1974 Nr. 66, gewählt sind.2)DieAmtsperiode derbeiInkrafttreten desGesetzes bereits gewähltenRechnungsrevisoren endet spätestens nach den nächsten Gemeinderats-wahlen im Herbst 1999.Art. 127Inkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.2)Die Bestimmungen betreffend Voranschlag und Gemeinderechnungfinden erstmals Anwendung fürden Voranschlag desJahres 1997 und dieGemeinderechnung des Jahres 1996.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefGemG 141.0Fassung: 29.04.2020 41ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen141.0 Gemeindegesetz (GemG)141.0 Gemeindegesetz (GemG)141.0 GemG42 Fassung: 29.04.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 356 ausgegeben am 15. November 2012Jahrgang 2012 Nr. 356 ausgegeben am 15. November 2012GesetzGesetzvom 19. September 2012über die Abänderung des Gemeindegesetzesüber die Abänderung des Gemeindegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Amtsperiode derbeim Inkrafttreten76dieses Gesetzes amtierendenVorsteher und Gemeinderäte endet am 30. April 2015.III.III.InkrafttretenInkrafttreten……2) Art. 47 Abs. 1 Bst. e tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.......GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 43Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 32 ausgegeben am 1. Februar 2017Jahrgang 2017 Nr. 32 ausgegeben am 1. Februar 2017GesetzGesetzvom 1. Dezember 2016über die Abänderung des Gemeindegesetzesüber die Abänderung des Gemeindegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungGemeindepolizisten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens77diesesGesetzes diese Funktion ausüben und noch über keine Ausbildung nachArt. 64b Abs. 2verfügen, müssen diese binnen eines Jahres nach Inkraft-treten dieses Gesetzes nachholen.......141.0 GemG44 Fassung: 29.04.20201Titel abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .2Art. 11 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 331 .3Art. 11 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356 .4Art. 12 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361 .5Art. 16 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307 .6Art. 16 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .7Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307 .8Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 73 .9Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 73 .10Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 307 .11Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307 .12Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .13Art. 25 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 32 .14Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .15Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163 .16Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 32 .17Art. 40 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 164 .18Art. 40 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67 .19Art. 41 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67 .20Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356 .21Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .22Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .23Art. 45 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356 .24Art. 47 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .25Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .26Art. 47 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .27Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .28Art. 50 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .29Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 4530Art. 52 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 45 .31Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .32Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163 .33Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163 .34Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .35Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .36Art. 59 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163 .37Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .38Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 423 .39Art. 61 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423 .40Art. 61 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423 .41Art. 61 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423 .42Art. 64 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356 .43Überschrift vor Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .44Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .45Art. 64b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .46Art. 64c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .47Art. 64d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .48Art. 64e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32 .49Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .50Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .51Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10 .52Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .53Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10 .54Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269 .55Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .56Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352 .57Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10 .58Art. 78 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 163 .141.0 GemG46 Fassung: 29.04.202059Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269 .60Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269 .61Art. 79 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 269 .62Art. 79 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 269 .63Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 234 .64Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356 .65Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163 .66Art. 90 bis Art. 115 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164 .67Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33 .68Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31 .69Art. 121a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31 .70Art. 121a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361 .71Art. 121a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361 .72Art. 121a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361 .73Art. 121b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361 .74Art. 124 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164 .75Art. 124 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164 .76Inkraftreten: 1. Dezember 201277Inkraftreten: 1. Juli 2017GemG 141.0Fassung: 29.04.2020 47