832.101.7Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017Jahrgang 2017 Nr. 220Nr. 220 ausgegeben am 25. August 2017ausgegeben am 25. August 2017VerordnungVerordnungvom 22. August 2017über die Prämienverbilligung in der Krankenver-über die Prämienverbilligung in der Krankenver-sicherung (Prämienverbilligungsverordnung;sicherung (Prämienverbilligungsverordnung;PVV)PVV)Aufgrund von Art. 24bAbs. 5und Art. 30Abs. 1desGesetzes vom 24.November 1971 über dieKrankenversicherung (KVG), LGBl. 1971 Nr.50,in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über diePrämienverbilligung nachArt. 24b des Gesetzes, insbesondere:a)diefürdieBemessung derPrämienverbilligung massgebenden Verhält-nisse;b) das Verfahren zur Durchführung der Prämienverbilligung.Fassung: 01.01.2023 1Art. 2BezeichnungenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und BerufsbezeichnungenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.II. Steuerpflichtiger Erwerb und andere Bemessungsgrund-II. Steuerpflichtiger Erwerb und andere Bemessungsgrund-lagenlagenArt. 3Grundsatz1)Der massgebende Erwerb imSinne von Art. 24b Abs. 1und 3desGesetzes richtet sich unter Vorbehalt von Art. 7Abs. 2nach derrechts-kräftigen Steuerveranlagung desVorjahres, fürwelches diePrämienverbilli-gung beansprucht wird; allfällige Kapitalleistungen ausVorsorge sind beimmassgebenden Erwerb mitzuberücksichtigen, geleistete UnterhaltsbeiträgeinAbzug zubringen. Fürdiefamiliären Verhältnisse sind dieimZentralenPersonenregister per31.Dezember erfassten "Zentralen Stammdaten" desdem Antragsjahr vorangegangenen Jahres zugrunde liegenden Sachverhaltemassgebend.12)BeiVersicherten mit Unterhaltsansprüchen gegenüber den Eltern,welche das20.Altersjahr imLaufe eines Kalenderjahres vollenden, richtetsich derAnspruch aufPrämienverbilligung imdarauffolgenden Kalender-jahr nach ihrer eigenen Steuerveranlagung.23) Der Anspruch auf Prämienverbilligung richtet sich:a)nach derHöhe desPrämienanteils am1.Januar desJahres, fürwelches diePrämienverbilligung beansprucht wird. Ändert sich dieHöhe desPrä-mienanteils derVersicherten imLaufe eines Kalenderjahres ummehr als20 %, ist der Anspruch auf Prämienverbilligung neu festzulegen; undb)nach dervom Versicherten entrichteten obligatorischen Kostenbeteili-gung desVorjahres, fürwelches diePrämienverbilligung beanspruchtwird. DieHöhe derentrichteten Kostenbeteiligung istvom Versichertendurch eine Bestätigung derKasse oder direkt durch dieKasse nachzu-weisen.3832.101.7 Prämien verbilligungsv erordnung (PVV)2 Fassung: 01.01.20234)BeiderBerechnung desAnspruches aufPrämienverbilligung sindanzurechnen:4a)allfällige Arbeitgeberbeiträge desVorjahres, fürwelches diePrämienver-billigung beansprucht wird;b)einBetrag fürdieUnfalldeckung, welcher derDifferenz ausdem Mittel-wert derPrämien mitUnfalldeckung und dem Mittelwert derPrämienohne Unfalldeckung gemäss Art. 24b Abs. 2 des Gesetzes entspricht;c)allfällige Beiträge andieKosten fürdiemedizinische Grundversorgungnach Art. 20cderSozialhilfeverordnung sowie sonstige Leistungen dersozialen Einrichtungen fürdieobligatorische Krankenversicherungs-prämie nach Art. 24b Abs. 3a des Gesetzes.Art. 4Versicherte mit Wohnsitz im Ausland1)Der Anspruch aufPrämienverbilligung fürVersicherte mitWohnsitzimAusland richtet sich nach den Erwerbsgrenzen gemäss Art. 24b Abs. 2des Gesetzes.2)Anspruchswerber nach Abs. 1,dieimInland nicht steuerpflichtigsind oder imInland nicht imordentlichen Verfahren steuerlich veranlagtwerden, haben zur Anspruchsgewährung diemassgeblichen Erwerbsbe-standteile sowie dieVermögensverhältnisse imSinne von Art. 24b Abs. 1und 3 des Gesetzes nachzuweisen.3)FürAnspruchswerber nach Abs. 1,dieimInland steuerpflichtig sindund imordentlichen Verfahren veranlagt werden, gelten inderRegel diefürdas massgebliche Steuerjahr veranlagten Steuerfaktoren.III. Verfahren zur Durchführung der PrämienverbilligungIII. Verfahren zur Durchführung der PrämienverbilligungArt. 55Einreichung des Antrags1)Die Versicherten haben den Antrag aufPrämienverbilligung unterVerwendung desamtlichen Formulars inderRegel elektronisch beim AmtfürSoziale Dienste einzureichen. Dem Antrag sind sämtliche imamtlichenAntragsformular angeführten und zurBeurteilung derAnspruchsberechti-gung erforderlichen Unterlagen beizulegen. Beieiner Steuerpflicht imAus-Prämien verbilligungsv erordnung (PVV) 832.101.7Fassung: 01.01.2023 3land istderAntrag zusammen miteiner Bescheinigung über dieausländi-sche Steuerveranlagung sowie einem Nachweis derVermögensverhältnisseeinzureichen.62)DieAnträge sind biszum 31.Oktober desJahres, fürwelches diePrä-mienverbilligung beansprucht wird, vollständig einzureichen. Eine verspä-tete Einreichung führt zum Verlust einer fürdasbetreffende Antragsjahrallfälligen Anspruchsberechtigung, wenn nicht einentschuldbarer Grundfür die verspätete Einreichung nachgewiesen werden kann.Art. 6Mitwirkung der Gemeinden1)Die Gemeinden übermitteln dem Amt fürSoziale Dienste aufVer-langen fürjeden Antragsteller eine Bescheinigung über den Erwerb (ein-schliesslich allfälliger Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie Abzüge fürUnterhaltsbeiträge) und dasReinvermögen, sobald sieüber dierechtskräf-tige Steuerveranlagung des Vorjahres verfügen.72)Die Gemeinden können fürweitere Aufgaben beigezogen werden,namentlich zur Information der Versicherten.Art. 7Beurteilung der Anträge1)Das Amt fürSoziale Dienste entscheidet über den Anspruch aufPrämienverbilligung nach dem Vorliegen derrechtskräftigen Steuerveranla-gung desVorjahres und stellt dieKoordination mitdenAHV/ IV-Anstaltensicher.2)Liegt dierechtskräftige Steuerveranlagung desVorjahres biszum Jah-resende nicht vor, kann dasAmt fürSoziale Dienste dasVorliegen desAnspruchs aufPrämienverbilligung gestützt aufdieletzte rechtskräftigeSteuerveranlagung beurteilen. Eskann nach Rücksprache mitderSteuer-bzw. Gemeindeverwaltung auch dieletzte eingereichte, aber noch nichtrechtskräftige Steuererklärung mitberücksichtigen.Art. 88Ausrichtung der Beiträge1)DieAuszahlung derBeiträge zurPrämienverbilligung durch dasAmtfürSoziale Dienste erfolgt vorbehaltlich dernachfolgenden Bestimmungen832.101.7 Prämien verbilligungsv erordnung (PVV)4 Fassung: 01.01.2023direkt andieKasse, beiderdiebeitragsberechtigte Person imdem Antrags-jahr folgenden Jahr (Ausrichtungsjahr) versichert ist.2)Die Kasse richtet den Versicherten dieBeiträge zurPrämienverbilli-gung inregelmässigen Teilbeiträgen aus, indem siediese mitdenlaufendenPrämien desAusrichtungsjahres verrechnet. Ein allfälliger nach Verrech-nung mitdenPrämien verbleibender Überschuss istdenVersicherten spä-testens am Ende des Ausrichtungsjahres durch die Kasse auszuzahlen.3)DieKasse kann Prämienrückstände mitfälligen Beiträgen zurPrämi-enverbilligung verrechnen, sofern diePrämienrückstände dasAntragsjahrbetreffen, für welches die Prämienverbilligung gewährt wird.4)Endet dasVersicherungsverhältnis, insbesondere aufgrund von Tododer Wegzug des Versicherten ins Ausland, vorzeitig, so gilt Folgendes:a)BeiBeendigung desVersicherungsverhältnisses während dem Ausrich-tungsjahr verrechnet dieKasse dieBeiträge zur Prämienverbilligungnach Massgabe von Abs. 2biszum Ende desMonats, indem dasver-tragsauflösende Ereignis eintritt; dierestlichen Beiträge werden von derKasse direkt an den Versicherten bzw. dessen Erben ausbezahlt.b)BeiBeendigung desVersicherungsverhältnisses während dem Antrags-jahr werden dieBeiträge zurPrämienverbilligung vom Amt fürSozialeDienste direkt an den Versicherten bzw. dessen Erben ausbezahlt.5)Beieinem Wechsel derKasse während dem Ausrichtungsjahr ver-rechnet diebisherige Kasse dieBeiträge zur Prämienverbilligung nachMassgabe von Abs. 2biszum Monat desWechsels. Die bisherige Kasseinformiert dasAmt fürSoziale Dienste über dierestlichen Beiträge zurPrä-mienverbilligung; dasAmt fürSoziale Dienste leitet diese Information andieneue Kasse weiter. Dieneue Kasse hatdierestlichen Beiträge zurPrämi-enverbilligung anteilsmässig mitdenPrämien fürdieverbleibenden Monatedes Ausrichtungsjahres zu verrechnen.Art. 99Rückforderung1)Beiträge zur Prämienverbilligung, die zuUnrecht ausgerichtetworden sind, sind vom Amt fürSoziale Dienste beidenPersonen zurück-zufordern, die sie bezogen haben.2)Der Anspruch aufRückforderung erlischt spätestens fünf Jahre nachRechtskraft derVerfügung, mitwelcher über den Anspruch aufPrämien-verbilligung entschieden wird.Prämien verbilligungsv erordnung (PVV) 832.101.7Fassung: 01.01.2023 5Art. 9a10Meldungen des Amtes für Soziale DiensteDas Amt fürSoziale Dienste meldet derKasse imRahmen desDaten-austausches nach Art. 9c:a) die Versicherten, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben;b)dieHöhe derBeiträge zurPrämienverbilligung jeanspruchsberechtigtePerson auf fünf Rappen gerundet;c)den Zeitraum inMonaten, fürden diePrämienverbilligung ausgerichtetwird;d)sonstige, fürdieAusrichtung der Prämienverbilligung massgeblicheÄnderungen inden persönlichen Verhältnissen deranspruchsberech-tigten Versicherten.Art. 9b11Aufgaben der Kasse1)DieKasse teilt dem Amt fürSoziale Dienste aufVerlangen mit, obsiedie Meldung nach Art. 9a einem bei ihr Versicherten zuordnen kann.2)Siemeldet dem Amt fürSoziale Dienste wesentliche Änderungen inihrem Verhältnis zum Versicherten.3)Sielegtdem Amt fürSoziale Dienste eine Jahresrechnung vor. Dieseumfasst je anspruchsberechtigten Versicherten:a) folgende personenbezogene Daten:1. den Namen und Vornamen;2. das Geschlecht;3. das Geburtsdatum;4. die Wohnadresse;5.diepersönliche Identifikationsnummer (IDN) derKrankenversiche-rungskarte;b) den betroffenen Zeitraum; undc) die Höhe der ausgerichteten Beiträge zur Prämienverbilligung.4)DieKasse gibt dieBeiträge zurPrämienverbilligung jeanspruchsbe-rechtigten Versicherten aufderPrämienrechnung an.Siedarf diePrämien-verbilligung nicht auf der Krankenversicherungskarte angeben.832.101.7 Prämien verbilligungsv erordnung (PVV)6 Fassung: 01.01.2023Art. 9c12Datenaustausch1)Der Datenaustausch zwischen dem Amt fürSoziale Dienste und denKassen erfolgt instandardisierter Weise über eine geeignete, sichere digitalePlattform.2)Diedigitale Plattform nach Abs. 1wird vom Amt fürInformatik ein-gerichtet. Eserlässt einKonzept fürdenDatenaustausch, dasvom Amt fürSoziale Dienste auf seiner Internetseite veröffentlicht wird.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 10ÜbergangsbestimmungArt. 3Abs. 3Bst. bfindet erstmals fürdasAntragsjahr 2018 Anwen-dung.Art. 11Aufhebung bisherigen Rechts; Änderung von Bezeichnungen1)Art. 88bis95derVerordnung vom 14.März 2000 zum Gesetz überdieKrankenversicherung (KVV), LGBl. 2000 Nr.74,indergeltenden Fas-sung, werden aufgehoben.2)InArt. 36Abs. 3derVerordnung vom 14.März 2000 zum Gesetzüber dieKrankenversicherung (KVV), LGBl. 2000 Nr.74,indergeltendenFassung, istdieBezeichnung "Amt fürGesundheit" durch dieBezeichnung"Amt für Soziale Dienste" zu ersetzen.Prämien verbilligungsv erordnung (PVV) 832.101.7Fassung: 01.01.2023 7Art. 12InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischRegierungschef-Stellvertreter832.101.7 Prämien verbilligungsv erordnung (PVV)8 Fassung: 01.01.2023Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen832.101.7 Prämienverbilligungsverordnung (PVV)832.101.7 Prämienverbilligungsverordnung (PVV)Prämien verbilligungsv erordnung (PVV) 832.101.7Fassung: 01.01.2023 9Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 359 ausgegeben am 2. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 359 ausgegeben am 2. Dezember 2022VerordnungVerordnungvom 29. November 2022über die Abänderung der Prämienverbilligungs-über die Abänderung der Prämienverbilligungs-verordnungverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 8findet erstmals aufdieAusrichtung derBeiträge zurPrämienver-billigung des Antragsjahres 2022 Anwendung.III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2am1.Januar 2023 inKraft.2)Art. 3Abs. 1und 4Bst. aund btritt amTag nach derKundmachungin Kraft.832.101.7 Prämien verbilligungsv erordnung (PVV)10 Fassung: 01.01.20231Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 359 .2Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 234 .3Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 359 .4Art. 3 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 359 .5Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 234 .6Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 359 .7Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 359 .8Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 359 , findet erstmals auf die Ausrichtung derBeiträge zur Prämienverbilligung des Antragsjahres 2022 Anwendung.9Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 359 .10Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 359 .11Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 359 .12Art. 9c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 359 .Prämien verbilligungsv erordnung (PVV) 832.101.7Fassung: 01.01.2023 11