414.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 2Nr. 2 ausgegeben am 21. Januar 2005ausgegeben am 21. Januar 2005GesetzGesetzvom 25. November 2004über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz;über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz;HSG)HSG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt:a) die Aufgaben und Stellung von Hochschulen;b)dieZulassung, denBetrieb und dieFinanzierung von sowie dieAufsichtüber Hochschulen;c)dieAufgaben, Stellung und Finanzierung hochschulähnlicher Einrich-tungen;d) die Zusammenarbeit im Hochschulwesen.Fassung: 01.01.2019 1Art. 2BezeichnungenSoweit nichts anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz ver-wendeten personenbezogenen Bezeichnungen Angehörige desweiblichenund männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 2a1BegriffeIm Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Akkreditierung": diestandardisierte Überprüfung derErfüllung gesetz-licher Vorgaben und derQualität einer Hochschule oder einzelner Stu-diengänge durch eine staatlich zugelassene Akkreditierungsstelle;b)"Evaluierung": dasErfassen und Bewerten von fürdieQualität einerHochschule bedeutsamen Prozessen und Ergebnissen durch eine fach-kompetente Stelle.Art. 2b2Nationaler Qualifikationsrahmen1)Die Regierung erlässt mitVerordnung einen nationalen Qualifikati-onsrahmen für das Hochschulwesen.2)Der Nationale Qualifikationsrahmen informiert über dasHochschul-wesen, insbesondere über dieLehre, und regelt dieAusgestaltung undBeschreibung dereinzelnen Studiengänge, insbesondere hinsichtlich derinden Studiengängen jeweils zuentwickelnden Qualifikationen und Fähig-keiten.3)EristeinInstrument fürdieVergleichbarkeit und Transparenz derAbschlüsse in Europa und erleichtert deren Anerkennung.4)DieHochschulen und dieAufsichtsbehörde haben fürdieUmsetzungdes Qualifikationsrahmens zu sorgen.414.0 Hochschulgese tz (HSG)2 Fassung: 01.01.2019II. HochschulenII. HochschulenA. Aufgaben und StellungA. Aufgaben und StellungAufgaben3Art. 3a) Grundsatz41)Hochschulen haben imDienste derWissenschaft und/ oder derKunstunter Berücksichtung derBeschäftigungsfähigkeit derStudierenden diefol-genden Aufgaben zu erfüllen:5a)Durchführung von gestuften Studiengängen nach Art. 17fürdieAusbil-dung von Fach- und Führungskräften (Lehre);6b)Forschung imHinblick aufErkenntnisgewinn und technologische Pro-blemlösung;c) Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen im In- und Ausland;d) Wissens- und Technologietransfer; unde)Öffentlichkeitsarbeit, dieden Dialog mitderBevölkerung, dielebens-lange Weiterbildung und dieErarbeitung vonlangfristigen, nachhaltigenEntwicklungskonzepten einschliesst.2)DieAufgaben nach Abs. 1Bst. ekönnen insbesondere durch Weiter-bildungsangebote nach Art. 21 erfüllt werden.73)Siehaben ihre Aufgaben aufdem Gebiet desFürstentums Liechten-stein zuerfüllen. Von diesem Grundsatz kann inbegründeten Fällen hin-sichtlich einzelner Aufgaben abgewichen werden.8Art. 3a9b) Graduate Schools1)Führt eine Hochschule eine Graduate School, sohatdiese imDienstederWissenschaft und zur Förderung wissenschaftsnaher Berufe diefol-genden Aufgaben zu erfüllen:a)Durchführung vonMaster- und Doktoratsstudiengängen nach Massgabeder Art. 16a, 19 und 20;b) nachhaltige Förderung der Forschungsleistungen der Hochschule;Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 3c)Wissens- und Technologietransfer aufderGrundlage mindestens einernachhaltigen einschlägigen Partnerschaft miteiner anderen Hochschule;undd)Förderung derinterdisziplinären Weiterbildung sowie derwissenschafts-und berufsorientierten Führungskompetenzen der Studierenden.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 4Rechtsform, Autonomie und Ausrichtung101)Hochschulen sind entweder Anstalten oder Stiftungen desöffentli-chen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts.2) Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.3)Siekönnen sich zum Ausbau vonStärken inderForschung und inderLehre nach folgenden Merkmalen unterschiedlich ausrichten:a) Vermittlung von forschungs- und theorieorientierten Inhalten;b)Vermittlung von anwendungsorientierten forschungs- und theorieba-sierten Inhalten.11Art. 5Freiheit der Forschung und LehreDie Freiheit derForschung und Lehre istimRahmen derRechtsord-nung und des ethisch Verantwortbaren gewährleistet.Art. 5a12Mitwirkung von Hochschulangehörigen1)Hochschulangehörige, insbesondere dieStudierenden, dasLehrper-sonal und dasadministrative Personal, haben dasRecht aufangemesseneMitwirkung.2)DieMitwirkung istinsbesondere beiderEntwicklung und Überarbei-tung von Studiengängen, derEvaluation derQualität derHochschule undimRahmen desVerfahrens zurBerufung vonProfessoren zugewährleisten.414.0 Hochschulgese tz (HSG)4 Fassung: 01.01.2019B. BewilligungenB. Bewilligungen1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 6Bewilligungspflicht1)DieErrichtung und Führung einer Hochschule bedürfen einer Bewil-ligung der Regierung.2)Unter dieBewilligungspflicht fallen sämtliche Hochschulen, auchsolche, welche vom Gebiet desFürstentums Liechtenstein ausFernstudienanbieten sowie Titel und Grade verleihen.133)Auf dieBewilligung vonHochschulen findet Kapitel IIIdesGesetzesüber die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung.14Art. 7Arten von BewilligungenEs werden folgende Bewilligungsarten unterschieden:a) provisorische Bewilligungen;b) definitive Bewilligungen;c) Zusatzbewilligungen.2. Provisorische Bewilligung2. Provisorische BewilligungArt. 8Voraussetzungen1)Voraussetzungen fürdieErteilung einer provisorischen Bewilligungsind:a)dieVorlage eines nachhaltigen Konzepts fürdieErrichtung und Führungder Hochschule; undb) ein entsprechender Finanzierungsnachweis.2) Das Konzept enthält alle notwendigen Angaben über:a) die Trägerschaft und die Rechtsform;Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 5b)dasStudienangebot (einschliesslich curricula), dieForschungsgebiete, dieAktivitäten zum Zwecke desWissens- und Technologietransfers sowiedie Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit;c)dasBerufungsverfahren sowie diepersonelle Ausstattung (Leitung, Lehr-personal und weitere Mitarbeiter);15d)dieStudienordnung (einschliesslich der Bezeichnung der Titel undGrade);16e) die Infrastruktur;f)dieZusammenarbeit mitanderen Hochschulen desIn-und Auslandes;undg)dieMitwirkung von Hochschulangehörigen und dasSystem zurSiche-rung und Entwicklung der Qualität; sowie17h)gegebenenfalls dieBegründung, weshalb einzelne Aufgaben derHoch-schule ausnahmsweise nicht aufdem Gebiet desFürstentums Liechten-stein erfüllt werden.183)Durch den Finanzierungsnachweis istzubelegen, dass dieHoch-schule inderLage ist,dieangebotenen Studiengänge entsprechend derStu-dienordnung biszuderen Abschluss durchzuführen. ImZweifelsfall sindSicherheitsleistungen zu erbringen.4)Die Regierung regelt dasNähere unter Berücksichtigung allgemeinanerkannter Akkreditierungskriterien mit Verordnung.19Art. 920Beurteilung1)Die Regierung beurteilt Konzept und Finanzierungsnachweis nachArt. 8aufderGrundlage einer Akkreditierung oder aufgrund eines von ihreingeholten Gutachtens.2)Die Kosten der Akkreditierung oder des Gutachtens sind vomGesuchsteller zu tragen.Art. 10Auflagen1)Mit derprovisorischen Bewilligung werden folgende Auflagen ver-bunden:414.0 Hochschulgese tz (HSG)6 Fassung: 01.01.2019a)Immatrikulation einer ausreichenden Anzahl Studierender jeStudien-und Jahrgang;b)Akkreditierung oder Durchführung einer externen Evaluation durch einvom Schulamt bestimmtes Gremium auf Kosten der Hochschule;21c) externe Revision der Rechnungslegung durch einen Wirtschaftsprüfer.2)Mitderprovisorischen Bewilligung können weitere Auflagen imHin-blick aufdieWeiterentwicklung desKonzeptes nach Art. 8Abs. 2ver-bunden werden.Art. 11BewilligungsdauerDie provisorische Bewilligung wird längstens fürdieDauer von fünfJahren erteilt.Art. 12Wirkung1)Durch dieprovisorische Bewilligung erlangt dieHochschule denStatus "im Anerkennungsverfahren".2)Die unter diesem Status verliehenen Hochschulqualifikationen sindstaatlich anerkannt.223. Definitive Bewilligung3. Definitive BewilligungArt. 13VoraussetzungenVoraussetzungen für die Erteilung einer definitiven Bewilligung sind:a) Vorliegen einer provisorischen Bewilligung;b)Immatrikulation einer ausreichenden Anzahl Studierender jeStudien-und Jahrgang;c)Akkreditierung oder Vorlage desEvaluationsberichts nach Art. 10Abs.1Bst. büber dieerfolgreiche Umsetzung desKonzepts nach Art. 8Abs.2;23d) keine Beanstandungen in den Revisionsberichten;e) Erfüllung der Auflagen nach Art. 10 Abs. 2.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 7Art. 14BewilligungsdauerDie definitive Bewilligung wird unbefristet erteilt.Art. 15Wirkung1)Durch diedefinitive Bewilligung erlangt dieHochschule diestaatlicheAnerkennung.2) Die staatliche Anerkennung beinhaltet:a) die Anerkennung der Hochschule; undb) die Anerkennung der Studienabschlüsse.4. Zusatzbewilligung4. ZusatzbewilligungArt. 16Einführung eines neuen Studienganges1)Führt diedefinitiv bewilligte Hochschule einen neuen Studiengangnach Art. 18bis20ein,bedarf dieser vorseiner Einführung einer Bewilli-gung durch die Regierung.2)DieBewilligung wird erteilt, wenn dieVoraussetzungen nach Art. 8Abs. 2 Bst. b bis e und Art. 10 Abs. 1 Bst. b sinngemäss erfüllt sind.Art. 16a24Errichtung und Führung einer Graduate School1)Führt dieHochschule eine Graduate School, bedarf diese vorihrerEinführung einer Bewilligung durch die Regierung.2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn:a) mindestens ein Doktoratsstudiengang angeboten wird; undb)durch dieVorlage eines nachhaltigen Konzepts und eines entspre-chenden Finanzierungsnachweises belegt wird, dass dieAufgaben nach Art.3a erfüllt werden können.414.0 Hochschulgese tz (HSG)8 Fassung: 01.01.2019C. StudiengängeC. Studiengänge25251. Ausbildung1. Ausbildung2626Art. 1727Gestufte StudiengängeEs werden folgende gestufte Studiengänge unterschieden:a) Bachelor-Studiengang;b) Master-Studiengang;c) Doktoratsstudiengang.Art. 18Bachelor-StudiengangDer Bachelor-Studiengang isteinmindestens drei Jahre umfassendesStudium, dasderwissenschaftlichen Berufsvorbildung und derQualifizie-rung fürberufliche Tätigkeiten dient, welche dieAnwendung wissenschaft-licher Erkenntnisse und Methoden erfordern.Art. 1928Master-StudiengangDer Master-Studiengang isteinmindestens zwei Jahre umfassendes Stu-dium, dasderVertiefung und Ergänzung derwissenschaftlichen Berufsvor-bildung und derQualifizierung fürberufliche Tätigkeiten dient. Esbautaufeinem einschlägigen Bachelor- oder mindestens einem gleichwertigenanderen Hochschulstudium auf.Art. 2029Doktoratsstudiengang1)Der Doktoratsstudiengang isteinmindestens drei Jahre umfassendesStudium, dasderWeiterentwicklung derBefähigung zuselbständiger wis-senschaftlicher Arbeit sowie derHeranbildung und Förderung deswissen-schaftlichen Nachwuchses aufderGrundlage eines einschlägigen Master-oder eines mindestens gleichwertigen anderen Hochschulstudiums dient.2) Er ist im Rahmen einer Graduate School durchzuführen.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 92. Weiterbildung2. Weiterbildung3030Art. 2131Weiterbildungsstudiengänge1)DieHochschule kann Studiengänge zum Zweck derWeiterbildung inihr Studienangebot aufnehmen.2)Die Regierung regelt dieWeiterbildungsstudiengänge mit Verord-nung. Kann einStudiengang miteinem Titel oder einem Grad abgeschlossenwerden, sosind Zulassungsbedingungen, Studienumfang sowie Bezeich-nung des Titels oder des Grades zu regeln.3. European Credit Transfer System (ECTS)3. European Credit Transfer System (ECTS)3232Art. 2233Grundsatz1)Das European Credit Transfer System (ECTS) isteineuropaweitanerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierungvon Studienleistungen in modular gestalteten Studiengängen.2)EsistaufdieStudierenden ausgerichtet und basiert aufdem Arbeits-pensum, dasdiese absolvieren müssen, umdieZiele eines Studiengangs zuerreichen. Diese Ziele werden vorzugsweise inForm von Lernergebnissenund zu erwerbenden Fähigkeiten festgelegt.Art. 22a34Zuordnung von Kreditpunkten1)Das Arbeitspensum derStudierenden wird inKreditpunkten gemässdem ECTS ausgedrückt. Dabei entspricht einKreditpunkt einem Arbeits-aufwand von 30 Stunden.2)Der Bachelor-Studiengang umfasst 180 Kreditpunkte, derMaster-Studiengang 120 Kreditpunkte.3)Die Regierung kann fürden Doktoratsstudiengang und Weiterbil-dungsstudiengänge (siehe Art. 21)mitVerordnung Kreditpunkte festlegen.Vorbehalten bleibt Art. 21 Abs. 2.414.0 Hochschulgese tz (HSG)10 Fassung: 01.01.20194. Diploma Supplement4. Diploma Supplement3535Art. 2336Grundsatz1)Jede Hochschule istverpflichtet, einDiploma Supplement auszu-stellen.2)Das Diploma Supplement isteine derAbschlussqualifikation bei-zufügende Beschreibung, diedenImmatrikulationsbehörden ausländischerHochschulen und Arbeitgebern als Beurteilungshilfe dient.3)Esenthält eine Beschreibung des Studienganges, den dieinderAbschlussqualifikation angeführte Person absolviert und erfolgreich abge-schlossen hat.Art. 23a37Form der AusstellungDas Diploma Supplement istunentgeltlich sowie indeutscher und eng-lischer Sprache auszustellen.D. StudierendeD. Studierende1. Zulassungsbedingungen1. ZulassungsbedingungenArt. 24Bachelor-Studium1) Die Zulassung zum Bachelor-Studium setzt voraus:a)Kenntnis derdeutschen Sprache; von diesem Erfordernis sind Studie-rende im Rahmen von Austauschprogrammen ausgenommen; undb) Matura oder Berufsmatura.2)Ausserdem kann dieZulassung von weiteren studienspezifischenVoraussetzungen (z.B. künstlerische Eignung) abhängig gemacht werden.3)Ausländische Maturaausweise oder vergleichbare Abschlüsse sindnach Massgabe von Gegenrechtsvereinbarungen liechtensteinischen Aus-weisen gleichwertig. Andere Ausweise sind einer Gleichwertigkeitsprüfungzu unterziehen.38Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 114)Ohne Maturaausweis oder vergleichbaren Abschluss kann ausnahms-weise zugelassen werden, wer seine Studierfähigkeit und seine Eignung fürden von ihm gewünschten Studiengang durch andere Nachweise belegt.395) Die Regierung regelt mit Verordnung:a)das Verfahren der Anerkennung von ausländischen Maturaausweisenoder vergleichbaren Abschlüssen inErmangelung von Gegenrechtsver-einbarungen;b)dieBedingungen und dasVerfahren derZulassung ohne Maturaausweisoder vergleichbaren Abschluss.40Art. 25Master-StudiumDie Zulassung zum Master-Studium setzt den erfolgreichen Abschlusseines einschlägigen Bachelor-Studiums oder eines mindestens gleichwer-tigen anderen Hochschulstudiums voraus.Art. 26DoktoratsstudiumDie Zulassung zum Doktoratsstudium setzt den erfolgreichenAbschluss eines einschlägigen Master-Studiums oder eines gleichwertigenanderen Hochschulstudiums voraus.Art. 2741WeiterbildungsstudiengängeDie Zulassungsbedingungen fürStudiengänge nach Art. 21Abs. 1werden von der Hochschule festgelegt. Vorbehalten bleibt Art. 21 Abs. 2.Art. 28Beschränkungen aus KapazitätsgründenBei allen Studiengängen kann die Zulassung eingeschränkt werden bei:a) einem Mangel an Studienplätzen; oderb)Vorliegen eines Kontingents anStudienplätzen zugunsten von Schulträ-gern oder Subventionsempfängern.414.0 Hochschulgese tz (HSG)12 Fassung: 01.01.20192. Rechte und Pflichten2. Rechte und PflichtenArt. 29Rechte und Pflichten1) Studierende haben das Recht auf Information und auf Beschwerde.2) Die Hochschule hat eine interne Beschwerdeinstanz einzurichten.3)DieRechte und Pflichten derStudierenden werden imÜbrigen durchdie Hochschule festgelegt.E. Lehrbefähigung und LehrpersonalE. Lehrbefähigung und Lehrpersonal42421. Lehrbefähigung1. Lehrbefähigung4343Art. 29a44Voraussetzungen1) Die Erlangung der Lehrbefähigung an einer Hochschule setzt voraus:a) ein abgeschlossenes Hochschulstudium;b) pädagogische Eignung;c)eine besondere Befähigung zuwissenschaftlicher Arbeit, dieinderRegeldurch eine Promotion nachgewiesen wird, oder eine besondere Fähig-keit für künstlerische Tätigkeit; undd)besondere Leistungen beiderAnwendung oder Entwicklung wissen-schaftlicher Erkenntnisse und Methoden ineiner mindestens fünfjäh-rigen beruflichen Praxis, Habilitation oder vergleichbare wissenschaft-liche oder künstlerische Leistungen.2)BeiderLehrbefähigung fürkünstlerische Fachgebiete oder fürFach-gebiete, diesich neu konstituieren, kann ausnahmsweise vom Erfordernisnach Abs. 1 Bst. a abgesehen werden.Art. 29b45Verfahren1)Das Verfahren zurErlangung derLehrbefähigung regelt dieHoch-schule.2)Die Verfahrensvorschriften nach Abs. 1bedürfen derGenehmigungder Regierung.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 132. Lehrpersonal2. Lehrpersonal4646Art. 30ZusammensetzungDas Lehrpersonal der Hochschule setzt sich wie folgt zusammen:a) Hochschulprofessoren; undb) weiteres Lehrpersonal.Hochschulprofessoren47Art. 3148a) EinstellungsvoraussetzungenHochschulprofessoren verfügen über:a) eine Lehrbefähigung nach Art. 29a; oderb)einen anderen gleichwertigen Nachweis derfachlichen und pädagogi-schen Eignung.Art. 31a49b) Bestellung1) Hochschulprofessoren werden in einem Berufungsverfahren bestellt.2) Das Berufungsverfahren wird von der Hochschule festgelegt.Art. 31b50c) Berufsbezeichnung1)Hochschulprofessoren führen dieBezeichnung "Professor", solangesie an der Hochschule angestellt sind.2)Das Recht, dieBezeichnung "Professor" zuführen, erlischt beimAusscheiden ausderHochschule. Die Hochschule kann dieBeibehaltungderBezeichnung inbegründeten Fällen, insbesondere beiErreichen desPensionsalters, bewilligen.414.0 Hochschulgese tz (HSG)14 Fassung: 01.01.2019Art. 32Weiteres Lehrpersonal1)Personen, dieanderHochschule unterrichten und deren Bestellungnicht im Berufungsverfahren erfolgt ist, gelten als weiteres Lehrpersonal.512) Als weiteres Lehrpersonal können Personen eingesetzt werden, die:a) eine einschlägige fachliche Qualifikation vorweisen; undb) pädagogisch geeignet sind.Art. 33Massgebliches Arbeits- und DienstrechtDas fürdasLehrpersonal massgebliche Arbeits- und Dienstrecht wirdim Rahmen des übergeordneten Rechts durch die Hochschule festgelegt.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 15F. Hochschulqualifikationen und EhrentitelF. Hochschulqualifikationen und Ehrentitel5252Art. 34Geschützte Hochschulqualifikationen531)Eswerden folgende geschützte Hochschulqualifikationen unter-schieden:54a)Bachelor-Grad nach erfolgreichem Abschluss eines Bachelor-Studien-ganges;b) Master-Grad nach erfolgreichem Abschluss eines Master-Studienganges;c)Doktorgrad nach erfolgreichem Abschluss eines Doktoratsstudien-ganges;d) Lehrbefähigung.552) Die Regierung:a)legt dienähere Bezeichnung derHochschulqualifikationen nach Abs. 1Bst. a bis c mit Verordnung fest;b)kann für Weiterbildungsstudiengänge mit Verordnung geschützteAbschlussqualifikationen bestimmen.56Befugnis zur Verleihung57Art. 3558a) Hochschulqualifikationen1)Zur Verleihung von Hochschulqualifikationen sind ausschliesslichvonderRegierung bewilligte Hochschulen befugt. DieLehrbefähigung darfnur von einer Hochschule, dieeinen Doktoratsstudiengang anbietet, ver-liehen werden.2)Andere alsdieinArt. 34genannten Hochschulqualifikationen dürfenvon Hochschulen nicht verliehen werden.3)Die Verleihung von Hochschulqualifikationen nach Art. 34Abs. 1Bst. cund dhatunter derverantwortlichen Mitwirkung von Hochschul-professoren mit Lehrbefähigung zu erfolgen.414.0 Hochschulgese tz (HSG)16 Fassung: 01.01.2019Art. 36b) Ehrentitel59Von derRegierung bewilligte Hochschulen, dieDoktoratsstudiengängeanbieten, sind befugt, anverdiente Persönlichkeiten desIn-und Auslandesden Ehrentitel "Doktor honoris causa" zu verleihen.Art. 3760Führung eines Titels oder GradesPersonen, denen von einer anerkannten in-oder ausländischen Hoch-schule einTitel oder Grad verliehen wurde, haben dasRecht, diesen inderin der Verleihungsurkunde festgelegten Form zu führen.G. Qualitätsmanagement und AufsichtG. Qualitätsmanagement und AufsichtArt. 3861Qualitätsmanagement1)DieHochschule stellt dieQualität dervonihrbetriebenen Forschungund Lehre sicher und verbessert sie laufend.2)DieQualität derHochschule istmindestens allesechs Jahre zuüber-prüfen, inderRegel durch eine staatlich zugelassene Akkreditierungsstelle.Die Kosten der Überprüfung hat die Hochschule zu tragen.Art. 39Berichterstattung1) Hochschulen sind zu jährlicher Berichterstattung verpflichtet.2) Bericht ist insbesondere zu erstatten über:a) die Anzahl Studierender je Studiengang und je Semester;b)dieLehr- und Forschungstätigkeit, den Wissens- und Technologie-transfer sowie dieDienstleistungen imRahmen derÖffentlichkeitsar-beit;c) die Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Hochschulen;d) das Qualitätsmanagement.3) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 17Art. 40Aufsichtsorgan1) Die Regierung übt die Aufsicht über die Hochschulen aus.2)Das Schulamt unterstützt dieRegierung beiderWahrnehmung ihrerAufgaben.Art. 40a62Wissenschaftlicher Beirat1)Die Regierung kann einen Wissenschaftlichen Beirat mitbiszufünfMitgliedern bestellen.2)Der Wissenschaftliche Beirat berät dieRegierung inHochschulange-legenheiten und gibt zu ihren Handen Empfehlungen ab.3)Ein Vertreter desSchulamtes nimmt anden Sitzungen desWissen-schaftlichen Beirates mit beratender Stimme teil.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 41Mängel im Betrieb und in der Führung1)Werden Mängel imBetrieb und inderFührung derHochschule fest-gestellt, setzt dieRegierung eine Frist, innert welcher dieMängel durch dieHochschule beseitigt werden müssen.2)DieRegierung kann dieAnordnung zurBehebung von Mängeln mitAuflagen verbinden.Art. 42Entzug von BewilligungenDieBewilligung zurErrichtung und Führung derHochschule wird vonder Regierung entzogen, wenn:a)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung nicht oder nichtmehr vorliegen; oderb) die Anordnungen nach Art. 41 nicht befolgt werden.414.0 Hochschulgese tz (HSG)18 Fassung: 01.01.2019H. FinanzierungH. FinanzierungArt. 43Grundsatz1)DieErteilung einer Bewilligung fürdieErrichtung und Führung einerHochschule verleiht keinen Anspruch auf Staatsbeiträge.2) Staatsbeiträge an Hochschulen werden ausgerichtet:a)sofern einGesetz dieAusrichtung eines Staatsbeitrages aneine bestimmteHochschule ausdrücklich vorsieht; oderb)aufderGrundlage einer Leistungsvereinbarung, sofern derStaatsbeitragdurch einen Finanzbeschluss gedeckt ist.3)Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 2Bst. bsetzteinöffentliches Interesse andervon derHochschule zuerbringenden Leis-tung voraus.Art. 44LeistungsvereinbarungDie Leistungsvereinbarung nach Art. 43 Abs. 2 Bst. b regelt:a)dievon derHochschule zuerbringenden Leistungen, dieentsprechenddenZielen, leitenden Grundsätzen und Aufgaben derHochschule indenfolgenden Bereichen festzulegen sind:aa) Strategie, Grundsätze und Ziele;bb) Hochschulentwicklung;cc) Forschung und Entwicklung;dd) Technologie- und Wissenstransfer;ee) Aus- und Weiterbildung;ff) Internationalität und Mobilität;b) die Finanzierungskriterien und Beitragssätze;c)denInhalt, dasAusmass und denUmfang derZiele sowie denZeitpunktder Zielerreichung;d) das Berichtswesen und die Rechenschaftslegung.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 19Art. 45Beiträge an ausländische HochschulenDas Land kann zurSicherung von Studienplätzen fürStudierende ausdem Fürstentum Liechtenstein anausländische Hochschulen Bau- undBetriebskostenbeiträge ausrichten.III. Hochschulähnliche EinrichtungenIII. Hochschulähnliche EinrichtungenArt. 46Aufgaben1) Aufgaben hochschulähnlicher Einrichtungen sind:a)Forschung imHinblick aufErkenntnisgewinn und technologische Pro-blemlösung;b) Zusammenarbeit mit Hochschulen im In- und Ausland;c) Wissens- und Technologietransfer;d)Öffentlichkeitsarbeit, dieden Dialog mitderBevölkerung, dielebens-lange Weiterbildung und dieErarbeitung vonlangfristigen, nachhaltigenEntwicklungskonzepten einschliesst.2)Diehochschulähnliche Einrichtung hatihre Aufgaben aufdem GebietdesFürstentums Liechtenstein zuerfüllen. Von diesem Grundsatz kann inbegründeten Fällen hinsichtlich einzelner Aufgaben abgewichen werden.63Art. 47Rechtsform und Autonomie1)Hochschulähnliche Einrichtungen sind entweder Anstalten oder Stif-tungen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privatenRechts.2) Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.Art. 48Freiheit der ForschungDieFreiheit derForschung istimRahmen derRechtsordnung und desethisch Verantwortbaren gewährleistet.414.0 Hochschulgese tz (HSG)20 Fassung: 01.01.2019Art. 49Finanzierung1)Anhochschulähnliche Einrichtungen können aufderGrundlage einerLeistungsvereinbarung Staatsbeiträge ausgerichtet werden, sofern diesedurch einen Finanzbeschluss gedeckt sind.2)Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 1setzt einöffentliches Interesse andervon derhochschulähnlichen Einrichtung zuerbringenden Leistung voraus.IV. Hochschulverbund LiechtensteinIV. Hochschulverbund LiechtensteinArt. 50Hochschulverbund Liechtenstein1)Unter derBezeichnung "Hochschulverbund Liechtenstein" wird einVerbund liechtensteinischer Hochschulen und hochschulähnlicher Einrich-tungen geführt.2)Der Hochschulverbund Liechtenstein hatinsbesondere folgende Auf-gaben:a) Repräsentation des Hochschulwesens im In- und Ausland;b)Förderung derZusammenarbeit zwischen Hochschulen und hochschul-ähnlichen Einrichtungen;c) Durchführung von gemeinsamen Aktionen (z.B. Hochschultag).3)DieRegierung regelt dasNähere über denHochschulverbund Liech-tenstein mit Verordnung.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 21IVa. DatenschutzIVa. Datenschutz6464Verarbeitung personenbezogener Daten65Art. 50a66a) beim Lehr- und Verwaltungspersonal1)Hochschulen und Hochschuleinrichtungen dürfen personenbezogeneDaten desLehr- und Verwaltungspersonals, einschliesslich hochschulre-levanter besonderer Kategorien personenbezogener Daten, verarbeiten,soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.2)Siedürfen dieDaten nach Abs. 1denAufsichtsorganen (Art. 40)über-mitteln, soweit sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.3)Regierung und Schulamt dürfen dieDaten nach Abs. 1verarbeiten,soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.4)Für dieZwecke der Datenverarbeitung dürfen Hochschulen undHochschuleinrichtungen ein Datenverarbeitungssystem betreiben.Art. 50b67b) bei Studierenden1)Hochschulen und Hochschuleinrichtungen dürfen personenbezogeneDaten von Studierenden, einschliesslich hochschulrelevanter besondererKategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen,sofern dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.2) Im Übrigen findet Art. 50a Abs. 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.Art. 50c68Statistik, Bildungscontrolling und -forschungHochschulen und Hochschuleinrichtungen übermitteln zum Zweck desBildungscontrollings, derBildungsstatistik und derBildungsforschung per-sonenbezogene Daten, einschliesslich hochschulrelevanter besondererKategorien personenbezogener Daten, an:a)Behörden, dieamtliche Statistiken erstellen, sofern siedazu durch Gesetzoder Staatsvertrag verpflichtet sind; oder414.0 Hochschulgese tz (HSG)22 Fassung: 01.01.2019b)beauftragte anerkannte Forschungsinstitutionen, sofern dieVorausset-zungen nach derDatenschutzgesetzgebung erfüllt sind. Der Auftrag unddie einzuhaltenden Voraussetzungen sind vertraglich festzulegen.V. Strafbestimmungen und RechtsmittelV. Strafbestimmungen und RechtsmittelArt. 51StrafbestimmungenWer vom Gebiet desFürstentums Liechtenstein ausunbefugterweiseakademische Grade oder Ehrentitel verleiht, wird von derRegierung mitBusse bis zu 50 000 Franken bestraft.Art. 52Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen des Schulamtes kannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhobenwerden.2)Gegen Entscheidungen der Beschwerdeinstanz einer Hochschulekann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekom-mission fürVerwaltungsangelegenheiten erhoben werden. DieBeschwerdekann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegenaktenwidrige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung oder derBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.VI. Regionale und internationale ZusammenarbeitVI. Regionale und internationale ZusammenarbeitArt. 53Regionale und internationale Zusammenarbeit1)Das Land fördert dieregionale und internationale Zusammenarbeit imHochschulwesen.Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 232)Zudiesem Zweck können Vereinbarungen mitregionalen und inter-nationalen Organisationen sowie Staatsverträge abgeschlossen werden.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 54DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 55ÜbergangsbestimmungenAuf vorInkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Studiengänge anvonderRegierung bewilligten Hochschulen sowie aufdievon diesen verlie-henen Titel findet dasbisherige Recht Anwendung. Die nach bisherigemRecht verliehenen Titel können nicht inakademische Titel nach Art. 34umgewandelt werden.Art. 56Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 17.September 1992 über Fachhochschulen, Hochschul-und Forschungsinstitute, LGBl. 1992 Nr.106, inderFassung desGesetzesvom 14. Mai 1997, LGBl. 1997 Nr. 133, wird aufgehoben.414.0 Hochschulgese tz (HSG)24 Fassung: 01.01.2019Art. 57InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefHochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 25ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen414.0 Gesetz über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG)414.0 Gesetz über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG)414.0 Hochschulgese tz (HSG)26 Fassung: 01.01.2019Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 118 ausgegeben am 10. Mai 2010Jahrgang 2010 Nr. 118 ausgegeben am 10. Mai 2010GesetzGesetzvom 16. März 2010über die Abänderung des Hochschulgesetzesüber die Abänderung des Hochschulgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf vorInkrafttreten dieses Gesetzes69begonnene Studiengänge anvon derRegierung bewilligten Hochschulen findet längstens während dreiJahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das bisherige Recht Anwendung.2)Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Dok-toratsstudiengänge in Graduate Schools durchgeführt werden.3)Sofern eine Genehmigung nicht schon vorliegt, müssen HochschulenderRegierung ihre Regelung über dasVerfahren zurErlangung derLehr-befähigung nach Art. 29bspätestens nach Ablauf eines Jahres nach Inkraft-treten dieses Gesetzes zur Genehmigung einreichen.......Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 271Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .2Art. 2b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .3Sachüberschrift vor Art. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .4Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .5Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .6Art. 3 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .7Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .8Art. 3 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .9Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .10Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .11Art. 4 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .12Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .13Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .14Art. 6 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 386 .15Art. 8 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .16Art. 8 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .17Art. 8 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .18Art. 8 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .19Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .20Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .21Art. 10 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .22Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .23Art. 13 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .24Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .25Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .26Überschrift vor Art. 17 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .27Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .28Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .29Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .414.0 Hochschulgese tz (HSG)28 Fassung: 01.01.201930Überschrift vor Art. 21 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .31Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .32Überschrift vor Art. 22 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .33Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .34Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .35Überschrift vor Art. 23 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .36Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .37Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .38Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .39Art. 24 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .40Art. 24 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .41Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .42Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .43Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .44Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .45Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .46Überschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .47Sachüberschrift vor Art. 31 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .48Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .49Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .50Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .51Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .52Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .53Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .54Art. 34 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .55Art. 34 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .56Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .57Sachüberschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .58Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .Hochschulgese tz (HSG) 414.0Fassung: 01.01.2019 2959Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .60Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .61Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .62Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .63Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 118 .64Überschrift vor Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 118 .65Sachüberschrift vor Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 334 .66Art. 50a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 334 .67Art. 50b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 334 .68Art. 50c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 334 .69Inkrafttreten: 1. August 2010.414.0 Hochschulgese tz (HSG)30 Fassung: 01.01.2019