292 293§ 630Wahrnehmung von Aufhebungsgründen  in einem anderen VerfahrenStellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 628 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.Anmerkung – öZPO: § 613 ist identisch.8. Titel Anerkennung und Vollstreckbarerklärung  ausländischer Schiedssprüche§ 6311) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutions-ordnung, soweit nicht durch Staatsverträge oder Gegenrechtserklärungen anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Form-vorschriften des § 600 als auch den Formvorschriften des auf die Schieds-vereinbarung anwendbaren Rechts entspricht.2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art. IV Abs. 1 Bst. b des New Yorker UN-Über-einkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.Anmerkung – öZPO: § 614: Unterschied in Abs. 1: Statt „durch Staatsverträge oder Gegenrecht-serklärungen“ wird „nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.9. Titel Gerichtliches Verfahren§ 632ZuständigkeitFür die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Fest-stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist das Obergericht als einzige und letzte Instanz zuständig. Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ist das Landgericht zuständig.Anmerkung – öZPO: § 615: In Ö ist der OGH zuständig.§ 633Verfahren1) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Ausserstreitverfahren. 2) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird. 3) Mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten können auch Dritte von den Prozessakten Einsicht nehmen und Abschriften erheben. 4) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sind dieser Partei wieder auszufolgen, wenn der Zweck der Aufbewahrung ent-fallen ist.Anmerkung – öZPO: § 616: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfah-ren vor den Gerichtshöfen erster Instanz, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz.“Abs. 2 ist identisch. Abs. 3 und 4 fehlen in Ö.