171.101.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013Jahrgang 2013 Nr. 9Nr. 9 ausgegeben am 21. Januar 2013ausgegeben am 21. Januar 2013GeschäftsordnungGeschäftsordnungfür den Landtag des Fürstentums Liechtensteinfür den Landtag des Fürstentums Liechtensteinvom 19. Dezember 2012vom 19. Dezember 2012Gestützt aufArt. 60derVerfassung desFürstentums Liechtenstein vom5.Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr.15,setzt derLandtag folgende Geschäfts-ordnung fest:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Geschäftsordnung regelt:a) die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages;b) die Aufgaben und Organisation des Landtages;c) das Verfahren im Landtag.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Geschäftsordnung verwendeten Personen- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 30.11.2023 1II. SitzungsperiodeII. SitzungsperiodeArt. 3Ordentliche EinberufungDieordentliche Einberufung zueiner Sitzungsperiode erfolgt zuAnfangeines jeden Jahres durch landesfürstliche Verordnung gemäss Art. 49Abs. 1der Verfassung.Art. 4Ausserordentliche EinberufungDer Landtagspräsident hatdenLandtag einzuberufen, wenn eindiesbe-zügliches Begehren imSinne von Art. 48Abs. 2derVerfassung zustandekommt.Art. 5Feierliche EröffnungDerLandtag wird durch denLandesfürsten oder einen Bevollmächtigteneröffnet.Art. 6Beendigung der SitzungsperiodeDie Sitzungsperiode endet mitderSchliessung desLandtages gemässArt. 55 der Verfassung.III. Validierung und VereidigungIII. Validierung und VereidigungArt. 7Wahlprüfung1)Nach einer Neuwahl prüft derLandtag inderersten Sitzung unter derLeitung desAltersvorsitzenden dieGültigkeit derWahl seiner Mitgliederund der Wahl als solcher.2)Die Prüfung erfolgt aufGrund dervon derRegierung überreichtenWahlprotokolle und etwaiger Entscheidungen des Staatsgerichtshofes.171.101.1 GOLT2 Fassung: 30.11.2023Art. 8Validierung1)Über dieGültigkeit derWahl derMitglieder und derWahl alssolcheristnach erfolgter Berichterstattung derWahlprüfungskommission abzu-stimmen.2)Die Gültigkeit derWahlergebnisse desUnterlandes wird von zweiVertretern desOberländer Wahlkreises, diejenige desOberlandes von zweiVertretern des Unterländer Wahlkreises geprüft.Art. 9Vereidigung1)Nach derEröffnung desLandtages haben dieMitglieder, deren Wahlgültig erklärt worden ist,indieHände des Landesfürsten oder seinesBevollmächtigten deninArt. 54derVerfassung vorgeschriebenen Eidabzu-legen.2)Später eintretende Mitglieder legen diesen EidindieHände desPräsi-denten ab.IIIa. Rechte und Pflichten der Mitglieder des LandtagesIIIa. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages11Art. 9a2BezügeDie Mitglieder desLandtages haben Anspruch aufBezüge nach Mass-gabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.Art. 9b3Offenlegungspflichten1)Beim Amtsantritt und jeweils aufJahresbeginn unterrichtet jedes Mit-glied des Landtages das Landtagspräsidium schriftlich über seine:a)beruflichen Tätigkeiten; falls dasMitglied desLandtages Arbeitnehmerist, so sind die Funktion und der Arbeitgeber anzugeben;b)weiteren Tätigkeiten aufeigene Rechnung inFührungs- und Aufsichts-gremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von liechtensteinischenGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 3und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen despri-vaten und des öffentlichen Rechts;c) Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Landesverwaltung;d)dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten fürliechtensteinischeund ausländische Interessengruppen;e)Mitwirkung inKommissionen und anderen Organen desLandes und derGemeinden.2)BeiTätigkeiten nach Abs. 1Bst. bbisegibt dasMitglied desLand-tages an,obessich umeinehrenamtliches oder bezahltes Mandat handelt.Spesenentschädigungen fallen nicht in Betracht.3)Der Parlamentsdienst erstellt ein öffentliches Register über dieAngaben der Mitglieder des Landtages.4)Mitglieder desLandtags diedurch einen Beratungsgegenstand inihrenpersönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen aufdiese Inter-essenbindung hin, wenn siesich imLandtag oder ineiner Kommission äus-sern.5)Das Berufsgeheimnis imSinne desStrafgesetzbuches sowie weiterereinschlägiger Gesetzesbestimmungen bleibt vorbehalten.Art. 9c4Ausstand1)Mitglieder des Landtages, von Kommissionen und Delegationentreten inden Ausstand, wenn sievon einem Beratungsgegenstand unmit-telbar und persönlich betroffen sind. Kein Ausstandsgrund sind politischeInteressenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oderVerbänden.2)Instreitigen Fällen entscheidet derLandtag oder diebetroffene Kom-mission oder Delegation nach Anhörung desbetroffenen Mitglieds end-gültig über den Ausstand.Art. 9d5Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen1)Die Mitglieder des Landtages dürfen imRahmen ihrer Funktionweder fürsich noch fürandere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspru-chen, annehmen oder sich versprechen lassen.171.101.1 GOLT4 Fassung: 30.11.20232)Die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen giltnicht als Geschenkannahme im Sinne von Abs. 1.3)Können Mitglieder des Landtages Geschenke aus Höflichkeits-gründen imGesamtinteresse desLandes nicht ablehnen, sonehmen siedieseals Geschenke für das Land an.4)Das Landtagspräsidium entscheidet über die Verwendung derGeschenke nach Abs. 3.Art. 9e6Verhaltenskodex1)Der Landtag erlässt fürseine Mitglieder einen Verhaltenskodex.Dieser betrifft Integritätsfragen und gibt praktische Orientierungshilfen.2) Der Verhaltenskodex ist zu veröffentlichen.IV. LandtagspräsidiumIV. LandtagspräsidiumArt. 10Landtagspräsidium1)Das Landtagspräsidium besteht ausdem Präsidenten, dem Vizeprä-sidenten und den Fraktionssprechern. Der Landtagssekretär gehört demLandtagspräsidium mitberatender Stimme an.ImFalle von Abs. 2Bst. fnimmt zudem jeeinVertreter einer imLandtagspräsidium nicht vertretenenWählergruppe Einsitz.72) Das Landtagspräsidium ist im Besonderen zuständig für:a)dieErstellung derTagesordnung derLandtagssitzungen und dieFestle-gung der Art der Beratung der Tagesordnungspunkte gemäss Art. 20;b)dieFestlegung derSitzungstermine desLandtages aufwenigstens einJahr;c) die Erstellung des Landtagsbudgets zuhanden des Landtages;d)dieBeschaffung von Informationen und Unterlagen sowie dieVermitt-lung von Informationen durch den Parlamentsdienst zuhanden derAbgeordneten, der Kommissionen und Delegationen;e) die dem Landtag zugeordneten Stellen (Finanzkontrolle);8GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 5f)dieBeurteilung desVerhaltens von Mitgliedern desLandtages nach denArt. 9b bis 9e.93)Das Landtagspräsidium behandelt dievondenMitgliedern desLand-tages gestellten Sach- und Verfahrensanfragen und bezieht innert angemes-sener Frist Stellung. Anfragen sind über den Präsidenten oder den Parla-mentsdienst an das Landtagspräsidium heranzutragen.4)Das Landtagspräsidium entscheidet aufAntrag desLandtagssekretärsüber die Anstellung von neuem Personal für den Parlamentsdienst.5)Das Landtagspräsidium istbeschlussfähig, wenn mehr alsdieHälftederMitglieder anwesend sind. Isteines derMitglieder verhindert, kann eseinen Stellvertreter entsenden. Dies giltsinngemäss imFalle vonAbs. 2Bst.f.106)Das Landtagspräsidium erstellt über seine Sitzungen unter Beachtungvon Art. 74Abs. 1bis4einnichtöffentliches Sitzungsprotokoll. Die Sit-zungsprotokolle kommen innert angemessener Frist den Mitgliedern desLandtages zur Information zu.7)Das Landtagspräsidium kann über seine Organisation und sein Ver-fahren ein Geschäftsreglement erlassen.11Art. 11Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten1)Der Landtag wählt inseiner ersten Sitzung unter derLeitung desAltersvorsitzenden fürdielaufende Sitzungsperiode einen Präsidenten undeinen Vizepräsidenten.2)BeiTod, Rücktritt, Mandatsverlust oder dauernder Verhinderung desPräsidenten oder Vizepräsidenten istindernächsten Sitzung fürden Restder Sitzungsperiode eine neue Wahl vorzunehmen.Art. 12Präsident1)Der Präsident führt den Vorsitz und leitet dieGeschäfte desLand-tages. Ereröffnet und schliesst dieSitzungen und sorgt fürRuhe und Ord-nung im Sitzungssaal.2)Der Präsident unterzeichnet dasProtokoll und dievom Landtag aus-gehenden Akten.171.101.1 GOLT6 Fassung: 30.11.20233)Der Präsident kann inAbsprache mitdem Landtagspräsidium denParlamentsdienst veranlassen, Abklärungen inRechts-, Sach- oder Verfah-rensfragen durchzuführen. Der Präsident erteilt hierzu dem Parlaments-dienst die entsprechende Weisung.4)Der Präsident vertritt den Landtag nach aussen. Erinformiert dasLandtagspräsidium über wahrgenommene ausserordentliche Aktivitäten.12Art. 13Vizepräsident1)Der Vizepräsident übernimmt dieAufgaben desPräsidenten, wenndieser verhindert ist.2)Sind Präsident und Vizepräsident verhindert, soübernimmt dasanLebensjahren älteste Mitglied des Landtages die Funktion des Präsidenten.Art. 14Fraktionen1) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens dreier Mitglieder.2)Jede Fraktion hat dem Präsidenten ihren Sprecher namhaft zumachen.3)Jeder Fraktion und Wählergruppe kann einihrer Grösse entspre-chender Sitzungsraum samt angemessener Einrichtung zur Verfügunggestellt werden.Art. 1513Stimmenzähler1)Der Landtag wählt ausseiner Mitte fürdielaufende Sitzungsperiodezwei Stimmenzähler.2)DieStimmenzähler amtieren beigeheimen Wahlen und über AuftragdesPräsidenten und teilen dieErgebnisse derAbstimmungen und offenenWahlen dem Präsidenten zuhanden des Landtages mit.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 7V. ParlamentsdienstV. ParlamentsdienstArt. 16Bestellung, Dienstrecht1)Der Landtag verfügt über einen Parlamentsdienst, derihm verant-wortlich ist und nach seinen Weisungen arbeitet.2)Der Parlamentsdienst wird vom Landtagssekretär geleitet. Der Land-tagssekretär und sein Stellvertreter werden vom Landtag bestellt. Das übrigePersonal des Parlamentsdienstes wird vom Landtagspräsidium angestellt.3)Auf dasDienstverhältnis desLandtagssekretärs, seines Stellvertretersund desübrigen Personals desParlamentsdienstes finden sinngemäss dieBestimmungen desStaatspersonalgesetzes Anwendung. Die dienstrechtli-chen Verfügungen werden durch den Landtagspräsidenten getroffen.144)Der Parlamentsdienst kann über seine Organisation und sein Ver-fahren einGeschäftsreglement erlassen, welches vom Landtagspräsidium zugenehmigen ist.Art. 17Aufgabenbereiche des Parlamentsdienstes1)Der Parlamentsdienst unterstützt denLandtagspräsidenten, dasLand-tagspräsidium, dieAbgeordneten, dieKommissionen und dieDelegationenin ihrer parlamentarischen Arbeit.2)Der Landtagssekretär übtinden Räumen desLandtages ausserhalbder Tagungszeiten des Landtages das Hausrecht aus.3) Der Parlamentsdienst ist im Besonderen zuständig für:a) die Administrationsgeschäfte des Landtages und seines Präsidenten;b)dieProtokollierung derLandtagsdebatten und dieHerausgabe derLand-tagsprotokolle;c) das Verlesen der Vorlagen;15d) die Erfassung der Landtagsbeschlüsse;e)dieProtokolle und den Schriftverkehr von Kommissionen und Delega-tionen;f)dieBeschaffung von Informationen und Unterlagen sowie dieVermitt-lung von Informationen zuhanden der Abgeordneten, der Kommis-sionen und Delegationen;171.101.1 GOLT8 Fassung: 30.11.2023g)dieInformation derÖffentlichkeit über den Landtag und seine Tätig-keiten.4)Weitere Aufgaben können vom Landtagspräsidium ineinem Regle-ment festgehalten werden.VI. SitzungenVI. SitzungenArt. 18Anordnung1)DieSitzungen innerhalb derSitzungsperiode werden vom Landtags-präsidenten in Absprache mit dem Landtagspräsidium angeordnet.2)Der Präsident informiert dieMitglieder desLandtages frühzeitig überdieanfangs der Sitzungsperiode festgesetzten Sitzungstermine. Die Sit-zungstermine sind auf wenigstens ein Jahr festzusetzen.3)Wenn fünf Abgeordnete esunter Angabe des zubehandelndenGeschäfts schriftlich verlangen, hatderPräsident innert drei Wochen eineSitzung einzuberufen. Soll diese innert einer kürzeren Frist stattfinden, somuss die Dringlichkeit begründet werden.Art. 19Einladung, Zustellungen1)Jede Einladung istinderRegel drei Wochen vorderLandtagssitzungzu erlassen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.2)Nach Kenntnisnahme derListe gemäss Art. 13desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtages mitderRegierung und dieKontrolle derStaatsverwaltung durch dasLandtagspräsidium wird diese Liste den Mit-gliedern des Landtages zugestellt.3)Vorlagen, Berichte und Anträge müssen spätestens vier Wochen vorder Landtagssitzung zugestellt werden. Indringenden Fällen kann derLandtagspräsident dieFrist abkürzen oder inausserordentlichen Fällenkann diese verlängert werden. Vorbehalten bleiben Art. 15und 16desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtages mitderRegierung unddie Kontrolle der Staatsverwaltung.16GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 9Art. 20Art der Beratung1)Der Präsident kann inAbsprache mit dem Landtagspräsidium dieArt der Beratung eines Tagesordnungspunktes festlegen. Diese kann inungekürzter oder gekürzter Arterfolgen. Ingekürzter Artheisst, dass proWählergruppe nureinRedebeitrag zum Tagesordnungspunkt vorgebrachtwerden kann. Weitere Redebeiträge von einer Wählergruppe zueinemTagesordnungspunkt sind nicht möglich.2)Eine Einschränkung von Redebeiträgen inderBeratung von Geset-zesvorlagen, Finanzbeschlüssen und Staatsverträgen ist nicht möglich.17Art. 21Tagesordnung1)Die Tagesordnung sowie die Art der Beratung von gewissenGeschäften werden vom Landtagspräsidenten inAbsprache mitdem Land-tagspräsidium festgelegt und istden Abgeordneten mitderEinladung zueiner Sitzung mitzuteilen. Der Regierung istGelegenheit zurStellungnahmezu geben.2)Auf Antrag eines Mitgliedes desLandtages oder derRegierung kannderLandtag zuBeginn einer Sitzung beschliessen, dass einVerhandlungsge-genstand vonderTagesordnung abgesetzt oder dass einnicht aufderTages-ordnung stehender Verhandlungsgegenstand infolge besonderer Dringlich-keit verhandelt wird.3)Jedes Mitglied desLandtages kann beiEintreten aufdieTagesord-nungspunkte eine Änderung der vorgeschlagenen Art der Beratung imSinne von Art. 20unter Darlegung einer kurzen Begründung beantragen.Danach wird ohne weitere Diskussion darüber abgestimmt.4) Vorbehalten bleibt Art. 20 Abs. 2.Art. 22Erscheinungspflicht1)Jedes Mitglied desLandtages istverpflichtet, anden Sitzungen teil-zunehmen. Vorbehalten bleibt eine Teilnahmeverhinderung auswichtigemGrund. Alswichtiger Grund giltinsbesondere dieAbwesenheit aufgrundeines gesundheitlichen Aspektes oder eines anderen unvorhergesehenenoder unabwendbaren Ereignisses.18171.101.1 GOLT10 Fassung: 30.11.20232)Abgeordnete, dieeine Sitzung vorzeitig verlassen wollen, haben diesdem Landtagspräsidenten anzuzeigen.19Art. 23Stellvertretung1)IsteinMitglied desLandtages amErscheinen verhindert, hatesunterAngabe desHinderungsgrundes rechtzeitig Anzeige beiderersten Einberu-fung andieRegierung und während derSitzungsperiode andenLandtags-präsidenten zu erstatten.2) Aufgehoben203)Eine Stellvertretung istbei Vorliegen eines wichtigen Grundeszulässig.21Art. 2422AufgehobenArt. 25Disziplinargewalt1)Entfernt sich einRedner zuweit von dem inBeratung stehendenGegenstand, soermahnt ihn der Landtagspräsident, beider Sache zubleiben.2)Verletzt einRedner den parlamentarischen Anstand, namentlichdurch beleidigende Äusserungen, so ruft ihn der Präsident zur Ordnung.3)Missachtet einRedner diewiederholten Mahnungen desPräsidenten,soentzieht ihm derPräsident längstens fürdielaufende Sitzung dasWort.Das Stimmrecht kann jedoch niemals entzogen werden.Art. 26Öffentlichkeit1) Die Sitzungen des Landtages sind in der Regel öffentlich.2)DieBeratung und Abstimmung über Gesetze, Finanzbeschlüsse undStaatsverträge, mitAusnahme allfälliger Vorbesprechungen, hatinöffentli-cher Sitzung zu erfolgen.3)Die Zuhörer haben sich ruhig zuverhalten und jede Äusserung vonBeifall oder Missbilligung zuunterlassen. Wer dagegen verstösst, kann aufGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 11Anordnung des Landtagspräsidenten aus dem Zuhörerraum entferntwerden.4)Entsteht Unordnung imZuhörerraum, lässt ihnderPräsident nachfruchtloser Mahnung räumen.Art. 27Ausschluss der ÖffentlichkeitDie Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn esvom Landtagspräsi-denten angeordnet oder vom Landtag aufAntrag eines Abgeordneten odereines Regierungsmitgliedes beschlossen wird. Der Zuhörerraum istvorderBeratung und Abstimmung über einen solchen Antrag zu räumen.Art. 28Nichtöffentlichkeit1)Der Landtagspräsident kann inAbsprache mitdem Landtagspräsi-dium nichtöffentliche Landtagssitzungen einberufen. Art. 19Abs. 1giltsinngemäss.2)Die Teilnehmer aneiner nichtöffentlichen Sitzung sind verpflichtet,über dieVerhandlungen Stillschweigen zubewahren, sofern derLandtagnicht ausdrücklich die Schweigepflicht aufhebt.3)DieProtokolle dernichtöffentlichen Sitzungen dürfen nurmitBewil-ligung des Landtages veröffentlicht werden.Art. 29Beschlussfähigkeit1)Der Landtag istbeschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel dergesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend sind.2)DieAnwesenheit derzueinem gültigen Beschluss desLandtages not-wendigen Anzahl von Mitgliedern istnurbeiAbstimmungen und Wahlenerforderlich.3)Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlussunfähigkeitnicht vorgenommen werden, sounterbricht derLandtagspräsident dieSit-zung oder schliesst sie auf bestimmte Zeit.171.101.1 GOLT12 Fassung: 30.11.2023VII. BeratungenVII. BeratungenArt. 30BeratungsgegenständeDer Landtag behandelt diegemäss Verfassung und Gesetzen inseinenGeschäftsbereich fallenden Gegenstände, und zwar aufgrund von:a)Vorlagen, Berichten und Anträgen derRegierung oder derKommis-sionen und Delegationen des Landtages;b) Anträgen aus der Mitte des Landtages selbst;c) Volksinitiativen;d) Petitionen.Art. 31Diskussion1)Jedes Mitglied desLandtages, dasüber einen inBeratung stehendenGegenstand sprechen oder einen Antrag stellen will, muss sich hierfür beimPräsidenten zuWort melden, derdasWort inderReihenfolge derAnmel-dungen erteilt.2)Mit Ausnahme derVerlesung kurzer Zitate zur Begründung oderUnterstützung eines Votums istdasVorlesen von Meinungen Dritter nichterlaubt.3)BeiAbschweifungen vom Beratungsgegenstand ruftderPräsident zurSache. BeiReden und Zwischenrufen, dieden Anstand verletzen, ruft derPräsident zur Ordnung.4)Beiwiederholtem Ordnungsverstoss kann derPräsident dem Rednerdas Wort entziehen.5)Anträge aufSchluss derDebatte können von jedem Mitglied desLandtages jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestelltwerden. Über einen solchen Antrag wird ohne Diskussion abgestimmt.Wird derAntrag angenommen, hatjede Wählergruppe dasRecht aufeineWortmeldung.6) Ordnungsanträge im Sinne von Art. 32 Abs. 3 bleiben vorbehalten.7)EinRegierungsmitglied wird gehört, wenn esdasWort verlangt. Eshat das Recht der Antragstellung.23GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 13Art. 32Ordnungsanträge1)Anträge, welche aufdieForm derBehandlung desBeratungsgegen-standes oder aufdieHandhabung derGeschäftsordnung Bezug nehmen,sind Ordnungsanträge.2)Wird einsolcher Antrag gestellt, istdieBeratung über denHauptge-genstand zuunterbrechen und erstnach Erledigung desOrdnungsantrageswieder aufzunehmen.3)Ordnungsanträge und Anträge aufSchluss derDebatte sind alssolchevom Antragssteller anzuzeigen und bevorzugt zu behandeln.Art. 33Abschluss der BeratungWird dasWort nicht mehr verlangt, erklärt derLandtagspräsident dieBeratung für geschlossen.Art. 34Beratung von Gesetzesvorlagen1)Gesetzesvorlagen unterliegen zuerst derallgemeinen Diskussion überdieFrage desEintretens; dabei können Anträge aufÜberweisung aneineKommission oder andieRegierung, Verschiebung oder Rückweisunggestellt werden. Wird eine Gesetzesvorlage nicht überwiesen, verschobenoder zurückgewiesen, soerfolgt amEnde derDiskussion dieAbstimmungüber das Eintreten.242)Istvom Landtag Eintreten auf eine Gesetzesvorlage beschlossenworden, sounterliegt diese inderRegel einer ersten und zweiten Beratungdurch Aufruf der einzelnen Artikel und der Schlussabstimmung. DerLandtag kann erneute erste Beratungen beschliessen, vorallem dann, wenndieBehandlung einer Vorlage über dieLegislaturperiode hinausgeht; eineerneute Beschlussfassung über das Eintreten entfällt.252a)Eine Verlesung derGesetzesvorlage findet statt, wenn wenigstenseinViertel dergesetzlichen Zahl derMitglieder desLandtages einem sol-chen Antrag zustimmt. Auf Antrag eines Mitglieds können einzelne Artikeleiner Gesetzesvorlage verlesen werden. Eine Gesetzesvorlage kann auchaufAntrag mitnachfolgender Zustimmung von wenigstens drei Viertelnderanwesenden Mitglieder desLandtages durch Gesetzesaufruf beraten171.101.1 GOLT14 Fassung: 30.11.2023werden, sofern essich umrein formale, wiederholende oder rein gesetzes-technische Gesetzesvorlagen handelt. Ebenso können Gesetzesvorlagen, dieinderersten Beratung entweder völlig unbestritten waren oder beidenenalle relevanten Fragen, dieinder ersten Beratung vorgebracht wurden,inderStellungnahme zurzweiten Beratung zufriedenstellend beantwortetwurden, durch Gesetzesaufruf beraten werden. Eine Verlesung gemäss Satz2 bleibt ebenfalls vorbehalten.263)Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge können biszurAbstimmung über den jeweiligen Artikel eingebracht werden.4)Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge, dieArtikel oderAbsätze betreffen, dieinderGesetzesvorlage nicht aufscheinen, sind spä-testens sieben Tage vorBeginn derSitzung, anwelcher diezweite Beratungstattfindet, beim Parlamentsdienst einzubringen. Die Eingabefrist endeteinen Tagvorher amMittag. Fällt dasEnde dieser Frist aufdasWochenendeoder einen Feiertag, soendet derEingabezeitpunkt amWerktag zuvor amMittag. Redaktionelle Änderungen, dieaufgrund derGesetzesänderungennotwendig erscheinen, können auch anlässlich derzweiten Beratung vorge-bracht werden.275)Inderzweiten Beratung wird inderRegel artikelweise abgestimmt.Diese Abstimmung istfürdieredaktionelle Fassung eines Artikels verbind-lich, wenn unmittelbar nach derzweiten Beratung dieSchlussabstimmungerfolgt.6) Aufgehoben287)Die Gesetzesvorlage kann biszurSchlussabstimmung aneine Kom-mission überwiesen werden.8) Aufgehoben29Art. 34a30Beratung von Finanzbeschlüssen1)Finanzbeschlüsse unterliegen zuerst derallgemeinen Diskussion; indieser können Anträge aufNichteintreten, Verschiebung oder Rückwei-sung an die Regierung gestellt werden.2)Werden keine Anträge nach Abs. 1gestellt oder wird allfälligenAnträgen nicht zugestimmt, sowird derFinanzbeschluss artikelweise ver-lesen; dabei können Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge einge-bracht werden.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 153)Am Ende derBeratung erfolgt dieAbstimmung über denFinanzbe-schluss.Art. 34b31Beratung von Staatsverträgen1)Staatsverträge unterliegen zuerst derallgemeinen Diskussion; indieserkönnen Anträge aufNichteintreten, Verschiebung oder Rückweisung andieRegierung gestellt werden.2)Werden keine Anträge nach Abs. 1gestellt oder wird allfälligenAnträgen nicht zugestimmt, soerfolgt dieAbstimmung über denStaatsver-trag.VIII. SitzungsprotokolleVIII. SitzungsprotokolleArt. 35Sitzungsprotokolle1)DieSitzungsprotokolle werden inderRegel aufGrund von elektro-nischen Aufzeichnungen angefertigt. Siehaben alleimLandtag gestelltenAnträge und Beschlüsse sowie dieDebatten zuenthalten. Die Aufzeich-nung darf erst gelöscht werden, wenn dasPlenum dasSitzungsprotokollgenehmigt hat.322)Das Sitzungsprotokoll istinderRegel biszurübernächsten Landtags-sitzung zuerstellen und dem Landtag zurGenehmigung vorzulegen. Einederersten Beratung nachgehende weitere Beratung von Tagungsordnungs-punkten setzt dasVorliegen derentsprechenden Sitzungsprotokolle voraus.Liegen diese nicht vor, sieht dasLandtagspräsidium mitAusnahme einerDringlichkeit von einer Aufnahme als Tagesordnungspunkt ab.3)DieSitzungsprotokolle werden unmittelbar nach ihrer Genehmigungdurch den Landtagspräsidenten, beziehungsweise den jeweiligen Vorsit-zenden, und den Landtagssekretär unterzeichnet.171.101.1 GOLT16 Fassung: 30.11.2023IX. GesetzesredaktionIX. GesetzesredaktionArt. 36Gesetzesredaktion1)Gesetzes- und Finanzbeschlüsse werden mitden Unterschriften desPräsidenten beziehungsweise desjeweiligen Vorsitzenden sowie desLand-tagssekretärs beziehungsweise seines Stellvertreters inderRegel innerhalbvon fünf Arbeitstagen an die Regierung weitergeleitet.2)Werden ineinem Beschluss Schreib- oder Druckfehler, redaktionelleUnstimmigkeiten oder sinnstörende Versehen festgestellt, kann dasLand-tagspräsidium biszurVeröffentlichung imLandesgesetzblatt diegeboteneVerbesserung anordnen. Dazu istdieZustimmung desAntragstellers erfor-derlich.X. Parlamentarische Eingänge, weitere parlamentarischeX. Parlamentarische Eingänge, weitere parlamentarischeMittel und PetitionMittel und PetitionArt. 37Arten parlamentarischer Eingänge1) Parlamentarische Eingänge sind:a) Initiative;b) Motion;c) Postulat;d) Interpellation;e) Kleine Anfrage.2)Postulate, Interpellationen und Kleine Anfragen richten sich andieRegierung. Motionen können sich sowohl andieRegierung alsauch denLandtag richten.3) Initiativen richten sich an den Landtag.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 17Art. 38Einreichung und Bekanntgabe parlamentarischer Eingänge1)Parlamentarische Eingänge sind dem Parlamentsdienst schriftlich ein-zureichen. Ein parlamentarischer Eingang, mitAusnahme derInterpella-tion, muss mitderFormel "der Landtag wolle beschliessen" versehen seinund hatden Wortlaut desgemäss dem Antrag vom Landtag zufassendenBeschlusses zu enthalten.1a)Parlamentarische Eingänge sind spätestens vier Wochen vor derLandtagssitzung, anwelcher siebehandelt werden sollen, beim Parlaments-dienst einzureichen. Die Eingabefrist endet einen Tag vorher am Mittag.332)Parlamentarische Eingänge müssen von mindestens einem Mitglieddes Landtages unterschrieben werden.3)Unterschriften vonstellvertretenden Abgeordneten aufparlamentari-schen Eingängen sind nicht zu berücksichtigen.4)Der Parlamentsdienst hatden Mitgliedern desLandtages den vollenText der parlamentarischen Eingänge sogleich zuzustellen und auf dieTagesordnung dernächsten Sitzung zusetzen. Gehen solche Eingaben inderZeit zwischen Absendung derEinladung und dem Termin dernächstenSitzung ein,soistderGegenstand aufdieTagesordnung derübernächstenSitzung zu setzen.4a) Abs. 1a und 4 finden keine Anwendung auf Initiativen.345)Dieser Artikel findet keine Anwendung aufdieKleine Anfrage (Art.48).Art. 39Bearbeitungsstand parlamentarischer EingängeDer Landtag behandelt inderletzten Sitzung eines Jahres dieListe überdenStand derunerledigten parlamentarischen Eingänge gemäss Art. 11Abs.3desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtages mitderRegierungund die Kontrolle der Staatsverwaltung.171.101.1 GOLT18 Fassung: 30.11.2023Art. 40Initiative1)Jedes Mitglied desLandtages istbefugt, Vorschläge zum Erlass einesneuen Gesetzes sowie zurAbänderung oder Aufhebung eines bestehendenGesetzes einzubringen.2)Gesetzesvorschläge sind dabei inForm eines ausgearbeiteten Ent-wurfes einzureichen.Art. 41Behandlung der InitiativeDer Landtag zieht dasInitiativbegehren nach Erhalt desBerichtes derVorprüfung durch dieRegierung inseiner nächsten, spätestens inseinerübernächsten Sitzung inBehandlung. Stellt erfest, dass dasInitiativbe-gehren mitderVerfassung und denbestehenden Staatsverträgen nicht über-einstimmt, findet keine weitere Behandlung statt.Art. 42Motion1)Motionen sind parlamentarische Eingänge, durch deren Überweisung:a)dieRegierung beauftragt wird, dem Landtag denErlass, dieAbänderungoder dieAufhebung eines Verfassungsgesetzes, eines Gesetzes, einesFinanzbeschlusses oder eines anderen Landtagsbeschlusses zuunter-breiten. Die Motion enthält eine Begründung und zeigt auf, welcheBereiche in der Vorlage geregelt werden sollen; oderb)eine Landtagskommission verpflichtet wird, eine Vorlage imSinne derMotionäre auszuarbeiten. Die Motion hatentsprechende Vorgaben zuenthalten.2)Der Wortlaut einer Motion kann nach Einreichung nurmitZustim-mung der Motionäre abgeändert werden.Art. 43Behandlung angenommener Motionen1)Die Landtagskommission hateine Motion spätestens innert zweiJahren zu erfüllen.35GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 192)Eine Kommission beantragt dieAbschreibung einer Motion, wennder Auftrag der Motion erfüllt ist.3)Die Abschreibung kann auch beantragt werden, wenn derAuftragzwar nicht erfüllt ist,aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der Antragwird mit einem besonderen Bericht zuder abzuschreibenden Motionbegründet. Dieser Antrag istinnert einer Frist vonsechs Monaten abÜber-weisung der Motion zu stellen.4)Wird einAntrag aufAbschreibung vom Landtag abgelehnt, somussdieKommission denAuftrag derMotion innert sechs Monaten oder innertdervom Landtag zusammen mit derAblehnung desAntrages gesetztenFrist erfüllen.Art. 44Postulat1)Postulate sind parlamentarische Eingänge, welche dieRegierung zurPrüfung eines bestimmten Gegenstandes oder zueinem bestimmten Vor-gehen oder Verhalten einladen.2) Die Postulatsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form.3)Der Wortlaut eines Postulates kann nach Einreichung nur mitZustimmung der Postulanten abgeändert werden.Art. 45InterpellationInterpellationen sind parlamentarische Eingänge (schriftliche parlamen-tarische Anfragen), welche dieRegierung auffordern, über jeden Gegen-stand der gesamten Landesverwaltung Auskunft zu erteilen.Art. 46Behandlung der Interpellation1)Die Interpellanten haben dieMöglichkeit, dieInterpellation imLandtag mündlich zubegründen. Eine Diskussion oder Abstimmung findetnicht statt.2) Die Interpellationsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form.3)Nach Beantwortung derInterpellation durch dieRegierung könnendieInterpellanten erklären, obsievon derAuskunft befriedigt sind oder171.101.1 GOLT20 Fassung: 30.11.2023nicht. Eine weitere Diskussion findet nurstatt, wenn wenigstens einViertelder gesetzlichen Zahl der Abgeordneten einem entsprechenden Antragzustimmt.Art. 4736AufgehobenArt. 48Kleine Anfrage1)Die Mitglieder des Landtages können bei einer Sitzung KleineAnfragen andieRegierung richten. Dabei handelt essich umkurze münd-liche Anfragen, die sich auf einen konkret umschriebenen Vorgangbeziehen. Siewerden amSchluss derSitzung mündlich beantwortet. AufAntrag eines Mitgliedes desLandtages kann derLandtag beschliessen, dassdie Kleinen Anfragen schriftlich beantwortet werden.372)Der Landtagspräsident achtet darauf, dass dieKleinen Anfragen denVorgaben von Abs. 1entsprechend gestellt werden. Wird den Vorgabengemäss Abs. 1nicht entsprochen, sohatderPräsident den Fragestellersogleich zuermahnen und die Anfrage, sofern die Ermahnung nichtbeachtet wird, unverzüglich zurückzuweisen.3)Der Fragesteller kann sich abschliessend erklären, obermitderBeant-wortung durch die Regierung befriedigt ist.Art. 49Aktuelle Stunde1)InderAktuellen Stunde wird einThema von übergeordneter Bedeu-tung behandelt.382)Die Festlegung desThemas derAktuellen Stunde steht den Land-tagsfraktionen inabwechselnder Reihenfolge zu.Das Thema istbisspätes-tens sieben Tage vorBeginn derSitzung desLandtages dem Landtagspräsi-denten schriftlich bekannt zu geben.393)Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Diese Zeit istingleicher Weise aufdieLandtagsfraktionen, jedoch mitderAusnahme, dassderdasThema bestimmenden Fraktion doppelt sovielRedezeit wieeineranderen Landtagsfraktion zurVerfügung steht, aufzuteilen. Den nicht inFraktionsstärke imLandtag vertretenen Wählergruppen steht eine angemes-GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 21sene Redezeit zu.Der Regierung ist,sofern sievon deranderReihe lie-genden Landtagsfraktion eingeladen wurde, beiTeilnahme ebenfalls eineangemessene Redezeit einzuräumen. Die Aktuelle Stunde wird durch einMitglied derjenigen Fraktion eröffnet, dieanderReihe ist,dasThema derAktuellen Stunde festzulegen. Nach Ablauf einer Stunde schliesst derPrä-sident dieAktuelle Stunde ungeachtet desVorhandenseins weiterer Wort-meldungen zum Thema.404)Die Reihenfolge der Landtagsfraktionen beider Festlegung desThemas sowie dieeiner Wählergruppe zur Verfügung gestellte Redezeitwerden nach Anhörung desLandtagspräsidiums vom Präsidenten vorderersten ordentlichen Landtagssitzung einer Legislaturperiode fürdiegesamteLegislaturperiode festgelegt.415)InderAktuellen Stunde können keine Anträge zurSache gestellt undkeine Beschlüsse getroffen werden.6)Das Landtagspräsidium regelt dieweitere Organisation betreffend dieAktuelle Stunde in einem Reglement.Art. 50Petition1)Das Petitionsrecht andenLandtag istgemäss Art. 42derVerfassunggewährleistet. Die Petition istschriftlich und mindestens von einemPetenten unterzeichnet andenLandtag zurichten. Sieistspätestens siebenTage vorBeginn derLandtagssitzung, anwelcher siebehandelt werden soll,direkt oder über denPostweg beim Parlamentsdienst einzureichen. DieEin-gabefrist endet einen Tagvorher amMittag. Petitionen mitehrverletzendenoder sittenwidrigen Inhalten werden vom Landtagspräsidium zurVerbesse-rung rückverwiesen.422)Fristgerechte Petitionen werden vom Präsidenten inAbsprache mitdem Landtagspräsidium aufdieTagesordnung dernächsten Landtagssit-zung gesetzt. Eine weitere Behandlung findet nurstatt, wenn sievoneinemMitglied des Landtages vorgebracht werden.433)Der Landtag kann Petitionen anKommissionen oder zurgeeignetenVerfügung andieRegierung überweisen oder andere geeignete Massnahmenbeschliessen.4)Der Erstunterzeichner wird über dieArtderBehandlung imLandtaginformiert.171.101.1 GOLT22 Fassung: 30.11.2023XI. AbstimmungenXI. AbstimmungenArt. 51Bekanntgabe der Anträge1)Vor jeder Abstimmung gibt derLandtagspräsident eine Übersichtüber dievorliegenden Anträge und teilt mit, inwelcher Reihenfolge ersiezur Abstimmung zu bringen gedenkt.2)Sind Anträge inhaltlich teilbar, kann derLandtag über dieeinzelnenPunkte getrennt abstimmen.3)Wird eine andere Reihenfolge vorgeschlagen und istderPräsidentdamit nicht einverstanden, so entscheidet der Landtag.Art. 52Abstimmungsverfahren1)InderRegel wird zunächst über allfällige Unterabänderungsanträge,dann über Abänderungsanträge und schliesslich über dieHauptanträgeabgestimmt.2)Von mehreren Anträgen gleicher Artkommen zunächst jene derein-zelnen Landtagsmitglieder, dann jene derRegierung, schliesslich allenfallsjene einer Kommissionsminderheit und jene derKommissionsmehrheit zurAbstimmung, indem jeweils dienachfolgenden Anträge dem Ergebnis dervorangegangenen Abstimmung gegenübergestellt werden.Art. 53Absolutes MehrSoweit dieVerfassung nichts anderes vorschreibt, entscheidet inallenFällen dieabsolute Stimmenmehrheit unter denbeiderAbstimmung anwe-senden Mitgliedern des Landtages.Art. 54Stimmgebung des Präsidenten1)BeiAbstimmungen übtderPräsident sein Stimmrecht wiedieübrigenMitglieder aus.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 232)Tritt beieiner Abstimmung Stimmengleichheit ein,hatderPräsidentden Stichentscheid.Art. 55Abstimmungsart1)DieAbstimmungen finden inderRegel mitHilfe einer elektronischenAbstimmungsanlage statt. Die Stimmabgabe hat persönlich zu erfolgen.2)Die Abstimmungen finden offen, durch Erheben derHand, statt,wenn bei der Abstimmungsanlage technische Probleme auftreten.3) Eine Abstimmung durch Namensaufruf findet statt, wenn:a) der Präsident sie nach seinem Ermessen anordnet; oderb) sie von mindestens zwei Abgeordneten verlangt wird.Art. 56Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens1)Beiderelektronischen Abstimmung werden dasAbstimmungser-gebnis und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten aufeiner Anzeigetafel für alle im Landtagssaal Anwesenden ersichtlichgemacht.2)Der Präsident stellt dieZahl derZustimmenden festund gibt diesebekannt. Wird einAntrag mitweniger als13Stimmen angenommen, teilt erauch die Zahl der anwesenden Abgeordneten mit.3)Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten beidenSchlussabstimmungen ist im Protokoll zu vermerken.XII. WahlenXII. WahlenArt. 57Verfahren1)Diedem Landtag obliegenden Wahlen werden offen oder geheim vor-genommen.2)Inoffener Wahl sind, sofern kein Abgeordneter geheime Wahl bean-tragt, zu wählen:171.101.1 GOLT24 Fassung: 30.11.2023a) der Präsident, der Vizepräsident und die Stimmenzähler des Landtages;44b) die Kommissionen und Delegationen des Landtages;c) der Landesausschuss.3)Die übrigen Wahlen erfolgen geheim, soweit derLandtag nicht ein-stimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst.4) Bei Wahlen sind für jeden Wahlgang Stimmzettel bereitzuhalten.Art. 58WahlgängeImersten und zweiten Wahlgang entscheidet dieabsolute Stimmen-mehrheit unter denbeiderWahl anwesenden Mitgliedern und beim drittenWahlgang die relative Mehrheit.Art. 59Stimmgebung des Präsidenten1)BeiWahlen übtderPräsident sein Stimmrecht wiedieübrigen Mit-glieder aus.2)Tritt beiWahlen inderdritten Abstimmung Stimmengleichheit ein,hat der Präsident den Stichentscheid.Art. 60Bekanntgabe des WahlergebnissesDer Präsident eröffnet dem Landtag dieZahl derAnwesenden und dasErgebnis jeder Wahl.XIII. Delegationen und KommissionenXIII. Delegationen und KommissionenArt. 61Ständige Delegationen1)Für jede Mandatsperiode wählt derLandtag dieständigen Delega-tionen bei:a) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 25b)der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa);c) der Internationalen Parlamentarier Union;d) der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz;45e)den Parlamentarierkomitees derEFTA- bzw. derEWR-Staaten (Euro-päische Freihandelsassoziation bzw. Europäischer Wirtschaftsraum).2)DieDelegationen gemäss Abs. 1Bst.abiscund esetzen sich auszweiMitgliedern desLandtages und deren Ersatzmitgliedern zusammen. BeiderDelegation gemäss Abs. 1Bst. dhatjede imLandtag vertretene Wähler-gruppe Anspruch auf Einsitz durch ein Mitglied.3)DieErsatzmitglieder kommen nurbeiVerhinderung derordentlichenMitglieder des Landtages zum Einsatz.4)Der Landtag bestimmt fürdieMandatsperiode dieLeitung derDele-gationen. ZurLeitung vonDelegationen können ausschliesslich ordentlicheMitglieder des Landtages berufen werden.5)Delegationen müssen sich mehrheitlich ausordentlichen Mitgliederndes Landtages zusammensetzen.6)Die Delegationsmitglieder können sich nur durch Ersatzmitgliedervertreten lassen.7)Die ständigen Delegationen erstatten dem Landtag jeweils bisEndeApril einen Tätigkeitsbericht über dasvorangegangene Jahr inForm einesJahresberichtes.Art. 62Besondere Delegationen1)Der Landtag kann besondere Delegationen zur Pflege derBezie-hungen mit Parlamenten anderer Staaten bestellen. Diese sind beigege-benem Anlassfall einzuberufen und können ausdrei bissechs Mitgliederndes Landtages bestehen.462) Der Landtag bestimmt die Leitung der Delegation.3)Diebesonderen Delegationen berichten dem Landtag über ihre Tätig-keiten.47171.101.1 GOLT26 Fassung: 30.11.2023Art. 63Organisation1)Dieständigen und besonderen Delegationen organisieren sich selbst.Sieentscheiden mitderMehrheit derstimmenden Mitglieder. Der Leitungder Delegation kommt bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zu.2)Delegationen können auch nach Schliessung desLandtages ihre Tätig-keiten ausüben.48Art. 64Ständige Kommissionen1)Der Landtag wählt inseiner ersten Sitzung fürdielaufende Sitzungs-periode eine Finanzkommission, eine Geschäftsprüfungskommission undeine Aussenpolitische Kommission.2) Die ständigen Kommissionen haben folgende Aufgaben:a)Vorberatung und Wahrnehmung derGeschäfte indenihnen durch Ver-fassung, Gesetz oder Landtag zugeteilten Sachbereichen;b)Unterbreitung von Empfehlungen und Stellung von Anträgen andenLandtag.3)Die ständigen Kommissionen können sich einReglement geben; esbedarf der Genehmigung des Landtages.Art. 65Finanzkommission1) Die Finanzkommission prüft den Voranschlag des Staates.2)Sieprüft und begutachtet überdies sämtliche von der Regierungzuhanden desLandtages verabschiedeten Vorlagen mitfinanziellen Auswir-kungen.3)Der Finanzkommission obliegt desWeiteren dieWahrnehmung vonAufgaben nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung.Art. 66Geschäftsprüfungskommission1)DieGeschäftsprüfungskommission übtdieKontrolle nach MassgabederVerfassung und desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtagesGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 27mit der Regierung und dieKontrolle der Staatsverwaltung sowie desGesetzes über dieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmenaus.2) Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:a) die Prüfung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes;b) die Ämterprüfung;c) besondere Aufgaben gemäss konkreten Aufträgen des Landtags.Art. 67Aussenpolitische KommissionDie Aussenpolitische Kommission prüft und begutachtet die derZustimmung des Landtages bedürftigen Staatsverträge und nimmt inZusammenarbeit mit derRegierung inauswärtigen Angelegenheiten dieInteressen des Landes wahr.Art. 68Nicht-ständige Kommissionen1)Der Landtag kann zurBeratung vonnicht indenGeschäftsbereich derständigen Kommissionen fallenden Angelegenheiten oder zurKlärung vonausserordentlichen Sachverhalten und Verantwortlichkeiten nicht-ständigeKommissionen bestellen. Diese konstituieren sich entweder alsbesondereKommissionen oder Untersuchungskommissionen.2)Die Anwendung derArt. 71ff.bleibt auch fürnicht-ständige Kom-missionen vorbehalten.Art. 69Besondere Kommissionen1)ZurVorberatung derVerhandlungsgegenstände oder aktuellen politi-schen Fragen kann der Landtag besondere Kommissionen bestellen.2)Der Landtag kann zurÜberprüfung derBeschlüsse desGemeinsamenEWR-Ausschusses und der Weiterentwicklungen des Schengen/ Dublin-Besitzstandes aufdieZustimmungsbedürftigkeit durch denLandtag gemässArt. 8Abs. 2derVerfassung eine EWR/ Schengen-Kommission alsbeson-dere Kommission einsetzen.49171.101.1 GOLT28 Fassung: 30.11.2023Art. 70Untersuchungskommissionen1)Der Landtag kann zurFeststellung von Tatsachen sowie zurAbklä-rung von Verantwortlichkeiten Untersuchungskommissionen einsetzen.2)Eristdazu verpflichtet, wenn wenigstens einViertel dergesetzlichenZahl der Abgeordneten es beantragt.Art. 71Mitgliederzahl1)Die Kommissionen können ausdrei bissechs Mitgliedern bestehen.DieZahl derMitglieder derGeschäftsprüfungskommission kann aufsiebenerhöht werden.502)Kommissionen müssen sich mehrheitlich ausordentlichen Abgeord-neten zusammensetzen.3)Ausschliesslich ordentliche Abgeordnete können denVorsitz ineinerKommission führen.4)Jede inFraktionsstärke imLandtag vertretene Partei hatdasRecht, inden Kommissionen vertreten zu sein.5)Die Wahl derKommissionsvorsitzenden erfolgt durch den Landtag.Wenn derLandtagspräsident ineine Kommission gewählt wird, führt erdenVorsitz vonAmtes wegen. IstderKommissionsvorsitzende anderTeil-nahme aneiner Sitzung verhindert, sowählt dieKommission fürdieLei-tung der entsprechenden Sitzung einen Ad-hoc-Vorsitzenden.6)Die Kommissionsmitglieder sind zur Teilnahme anden Sitzungenverpflichtet.Art. 72BeschlussfähigkeitEine Kommission istbeschlussfähig, wenn mehr alsdieHälfte derMit-glieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hatder Vorsitzende denStichentscheid.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 29Art. 73Nichtöffentlichkeit1) Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.2)Über dieVerhandlungen istStillschweigen zubewahren. Davon aus-genommen sind:a)Äusserungen gegenüber Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglie-dern;b) Berichterstattungen gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75.Art. 74Sitzungsprotokolle1)Ständige Kommissionen berichten dem Landtag inderRegel inFormder Sitzungsprotokolle.2)Das Sitzungsprotokoll enthält die sinngemässe Wiedergabe derwesentlichen Voteninhalte, dieAnträge, Beschlüsse und dieArtihrer Erle-digung sowie die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.3)DieKommissionen genehmigen dasSitzungsprotokoll inderRegel ander nächstfolgenden Sitzung.4)Übermässig lange oder umfangreiche Kommissionsverhandlungenkönnen fürdieSitzungsprotokollierung elektronisch aufgezeichnet werden.Die Aufzeichnungen sind zukeinem andern Zweck zuverwenden undwerden gelöscht, sobald dieKommission dasSitzungsprotokoll genehmigthat.515)Auf denInhalt eines Sitzungsprotokolls darf imöffentlichen LandtagBezug genommen werden, sofern dieser nicht ganz oder teilweise derVer-traulichkeit durch die Kommission unterstellt worden ist.Art. 75Berichterstattung1)Jede ständige und nicht-ständige Kommission kann einen Berichter-statter wählen, ansonsten esdem Vorsitzenden obliegt, dieBeschlüsse derKommission im Landtag zu vertreten.2)Nicht-ständige Kommissionen erstatten inderRegel Bericht andenLandtag in Form eines Kommissionsberichtes.171.101.1 GOLT30 Fassung: 30.11.20233)Vom Kommissionsbericht abweichende oder anderslautende Aus-sagen und Anträge einer Kommissionsminderheit können schriftlich vorge-bracht und begründet werden.Art. 76Anhörung der RegierungEin Regierungsmitglied istinden Sitzungen der Kommissionen zuhören.Art. 77Beizug von Regierungsmitgliedern, Staatsangestellten und Sachverstän-digen1)DieKommissionen sind berechtigt, Regierungsmitglieder und Staats-angestellte zuihren Beratungen beizuziehen und zubefragen. Dem Regie-rungsmitglied wird dasRecht eingeräumt, sich indieKommissionen vonFachleuten begleiten zu lassen.522)Der Beizug und dieBefragung von Staatsangestellten bedürfen derZustimmung derRegierung, diediese nötigenfalls vonderPflicht zurAmts-verschwiegenheit entbindet und zur Herausgabe von Akten ermächtigt.533)Die Kommissionen sind befugt, fürGeschäfte, deren Beurteilungbesondere Kenntnisse erfordern, Sachverständige beizuziehen.4)DieRegierung istAnsprechpartner derKommissionen. SieistfürdieErledigung derihrvon denKommissionen erteilten Aufträgen und Abklä-rungen in der Pflicht.Art. 78Amtsdauer1)DieAmtsdauer nicht-ständiger Kommissionen erlischt mitderErledi-gung desAuftrages, jedenfalls aber mitAblauf derMandatsdauer desLand-tages.2)Besondere Kommissionen (Art. 69) und Untersuchungskommis-sionen (Art. 70)können während derMandatsdauer desLandtages auchtagen, wenn der Landtag geschlossen ist.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 31Art. 79Ausschüsse1)DieFinanzkommission, dieGeschäftsprüfungskommission, dieAus-senpolitische Kommission sowie Untersuchungskommissionen könnensich inAusschüsse gliedern, denen imRahmen ihrer Aufträge diegleichenBefugnisse zustehen wie der Gesamtkommission.2)Die Ausschüsse erhalten ihre Aufträge von derGesamtkommission,die allein befugt ist, Beschlüsse zu fassen.Art. 80Gemeinsame Sitzungen von Kommissionen1)Gehört einBeratungsgegenstand zum Wirkungsbereich verschiedenerständiger Kommissionen, sokann dieser nach Absprache zwischen denbetreffenden Kommissionsvorsitzenden zurBeratung ingemeinsamer Sit-zung zugewiesen werden. Für gemeinsame Sitzungen verschiedener stän-diger Kommissionen gelten dieBestimmungen vonArt. 71Abs. 2bis6undArt. 72 ff. sinngemäss.2)DieKommissionsvorsitzenden verständigen sich über denVorsitz inder gemeinsamen Sitzung.3)Sitzungsprotokolle sind von denKommissionsvorsitzenden aller mitdergemeinsamen Beratung betrauten ständigen Kommissionen sowie vomSchriftführer zu unterzeichnen.Art. 80a54RichterauswahlgremiumDieEntsendung vonAbgeordneten derimLandtag vertretenen Wähler-gruppen indasRichterauswahlgremium richtet sich nach Art. 96derVer-fassung und Art. 3 des Richterbestellungsgesetzes.171.101.1 GOLT32 Fassung: 30.11.2023XIV. SchlussbestimmungenXIV. SchlussbestimmungenArt. 81Aufhebung bisherigen RechtsDie Geschäftsordnung fürden Landtag desFürstentums Liechtensteinvom 11.Dezember 1996, LGBl. 1997 Nr.61,indergeltenden Fassung, wirdaufgehoben.Art. 82InkrafttretenDiese Geschäftsordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.gez. Arthur BrunhartLandtagspräsidentGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 33Übergangsbestimmungen171.101.1 Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechten-171.101.1 Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechten-steinstein171.101.1 GOLT34 Fassung: 30.11.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 49 ausgegeben am 13. März 2018Jahrgang 2018 Nr. 49 ausgegeben am 13. März 2018AbänderungAbänderungder Geschäftsordnung für den Landtag des Fürs-der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürs-tentums Liechtenstein vom 28. Februar 2018tentums Liechtenstein vom 28. Februar 2018......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Nach bisherigem Recht bestellte Schriftführer führen ihre Tätigkeitnach Massgabe des neuen Rechts als Stimmenzähler weiter.2)Inbereits bestellte Kommissionen und Delegationen können nachMassgabe des neuen Rechts zusätzliche Mitglieder gewählt werden.......GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 351Überschrift vor Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .2Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .3Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .4Art. 9c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .5Art. 9d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .6Art. 9e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .7Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .8Art. 10 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .9Art. 10 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .10Art. 10 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .11Art. 10 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .12Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .13Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .14Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 .15Art. 17 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 .16Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 .17Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .18Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .19Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .20Art. 23 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 440 .21Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .22Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 410 .23Art. 31 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .24Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .25Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .26Art. 34 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .27Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .28Art. 34 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 410 .29Art. 34 Abs. 8 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 49 .171.101.1 GOLT36 Fassung: 30.11.202330Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .31Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .32Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .33Art. 38 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .34Art. 38 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .35Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .36Art. 47 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 78 .37Art. 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .38Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .39Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .40Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .41Art. 49 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .42Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .43Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .44Art. 57 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .45Art. 61 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .46Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .47Art. 62 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .48Art. 63 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .49Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .50Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .51Art. 74 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .52Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .53Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .54Art. 80a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 37