359.131.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 303Nr. 303 ausgegeben am 11. Dezember 2009ausgegeben am 11. Dezember 2009GesetzGesetzvom 16. September 2009über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Verei-über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Verei-nigten Staaten von Amerikanigten Staaten von Amerika(Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA)(Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz dient derDurchführung desÜbereinkommens vom 8.Dezember 2008 zwischen derRegierung desFürstentums Liechtenstein undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika über dieZusammenar-beitund denInformationsaustausch inSteuersachen (nachstehend Überein-kommen).Art. 2Gegenstand und Geltungsbereich1)Dieses Gesetz regelt dieZusammenarbeit und den Informationsaus-tausch inSteuersachen aufErsuchen zwischen dem Fürstentum Liechten-Fassung: 30.06.2021 1stein und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäss Übereinkommenund darüber hinaus.22) Amtshilfe nach Abs. 1 wird für Informationen geleistet, die:a)fürdieFestlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung vonSteuern nach Art. 3Abs. 1Bst. ainBezug aufPersonen, diediesenSteuern unterliegen, oder dieUntersuchung und Verfolgung vonSteuer-strafsachen voraussichtlich bedeutsam sind; undb)inländische Behörden selbst innehaben oder diesich imBesitz oder unterderKontrolle von Personen innerhalb desHoheitsgebiets desersuchtenStaates befinden.3)Die Anhängigkeit eines Strafrechtshilfeverfahrens nach dem Vertragvom 8.Juli 2002 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Ver-einigten Staaten von Amerika betreffend dieinternationale Rechtshilfe inStrafsachen (nachstehend Rechtshilfevertrag) inderselben Angelegenheithindert die Gewährung der Amtshilfe nach diesem Gesetz nicht.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a) "Steuern":1.imFallderVereinigten Staaten vonAmerika sämtliche Steuern, dieaufBundesebene erhoben werden;2.imFalldesFürstentums Liechtenstein sämtliche Steuern, dieaufLan-desebene erhoben werden;3.Steuern, dieden Steuern nach Ziff. 1und 2gleich oder imWesent-lichen ähnlich sind und nach derUnterzeichnung desÜbereinkom-mens zusätzlich zuden bestehenden Steuern oder anderen Stelleerhoben werden, sofern dieVertragsparteien desÜbereinkommensdies so vereinbaren;b)"Informationen": alle Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Auf-zeichnungen in jeglicher Form;c)"Person": eine natürliche oder juristische Person, einschliesslich einerAnstalt oder Stiftung, einNachlass, einTrust, eine Personengesellschaft,eine Gesellschaft oder irgendeine andere Personengemeinschaft;d)"Informationsinhaber": eine Person, dieüber Informationen verfügt,welche Gegenstand des Ersuchens sind;359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)2 Fassung: 30.06.2021e) "betroffene Person":1. der Kunde eines Informationsinhabers;2.diePerson, deren steuer- oder steuerstrafrechtliche Verantwortungvom Ersuchen betroffen ist; oder3.diePerson, diepersönlich und direkt durch dasErsuchen betroffen ist;f) "Berechtigter": ein Informationsinhaber oder eine betroffene Person.2)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 4Direkter VerkehrDie Steuerverwaltung verkehrt direkt mitderzuständigen amerikani-schen Behörde.Art. 5Gebot der raschen ErledigungVerfahren nach diesem Gesetz sind zügig durchzuführen.II. Leistung von AmtshilfeII. Leistung von AmtshilfeA. Ordentliches VerfahrenA. Ordentliches Verfahren33Art. 6Entgegennahme und Weiterleitung der Ersuchen1)Die Steuerverwaltung nimmt Ersuchen derzuständigen amerikani-schen Behörde entgegen.2)Beianderen Behörden einlangende Ersuchen sind andieSteuerver-waltung weiterzuleiten.Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 3Art. 7Form und Inhalt des Ersuchens1)Die zuständige amerikanische Behörde hatErsuchen inschriftlicherForm zu stellen.2)Das Ersuchen istmöglichst detailliert abzufassen und muss diefol-genden Angaben enthalten:a)dieIdentität desSteuerpflichtigen, dessen steuer- oder steuerstrafrecht-liche Verantwortung betroffen ist;b) die Zeitspanne, in Bezug auf welche die Informationen verlangt werden;c)dieArtderverlangten Informationen und dieForm, inderdiezuständigeamerikanische Behörde diese Informationen zu erhalten wünscht;d)dieAngelegenheit nach den steuerrechtlichen Vorschriften derzustän-digen amerikanischen Behörde, inBezug aufwelche umdieInforma-tionen ersucht wird;e)dieGründe zur Annahme, dass dieverlangten Informationen fürdieAnwendung und Vollstreckung derSteuern derzuständigen amerikani-schen Behörde mitBezug aufdienach Bst. abezeichnete Person voraus-sichtlich bedeutsam sind;f)dieGründe zurAnnahme, dass dieverlangten Informationen sich beiderSteuerverwaltung oder imBesitz oder unter derKontrolle einer Personinnerhalb des Fürstentums Liechtenstein befinden;g)soweit bekannt, dieNamen und Adressen jeder Person, von derange-nommen wird, dass dieersuchten Informationen inderen Besitz oderunter deren Kontrolle sind;h)eine Erklärung, dass diezuständige amerikanische Behörde inderLagewäre, dieverlangten Informationen zubeschaffen und zurVerfügungzustellen, falls dieSteuerverwaltung einvergleichbares Ersuchen stellenwürde;i)eine Erklärung, dass diezuständige amerikanische Behörde alleangemes-senen, ihrinihrem Hoheitsgebiet zurVerfügung stehenden Mittel zurBeschaffung derInformationen ausgeschöpft hat,ausgenommen solche,die unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten bedeuten würden.3)Ein Ersuchen, daseine namentlich nicht identifizierte Gruppe vonSteuerpflichtigen betrifft, istzulässig, wenn esüber Abs. 2hinaus folgendeAngaben enthält:359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)4 Fassung: 30.06.2021a)eine detaillierte Beschreibung derGruppe, desVerhaltensmusters und desSachverhaltes, der zur Anfrage geführt hat;b)dieGründe zur Annahme, dass diezur Gruppe gehörenden Steuer-pflichtigen dieSteuergesetze verletzt haben, samt einer Erläuterung deranwendbaren Bestimmungen;c)dieGründe zur Annahme, dass dieverlangten Informationen fürdieBeurteilung derSteuerkonformität derzurGruppe gehörenden Steuer-pflichtigen voraussichtlich bedeutsam sind.4Art. 8AblehnungsgründeEin Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn:a)esnicht denBestimmungen dieses Gesetzes entspricht und insbesonderedie Anforderungen nach Art. 7 nicht erfüllt;b)dieSouveränität, dieSicherheit oder dieöffentliche Ordnung desFürs-tentums Liechtenstein beeinträchtigt wird;c)dieVerjährung inBezug aufden Gegenstand desErsuchens nach demRecht des ersuchenden Staates eingetreten ist.Art. 9Prüfung der Zulässigkeit1)DieSteuerverwaltung prüft, obeinErsuchen dieAnforderungen nachArt. 7 erfüllt oder ein Ablehnungsgrund nach Art. 8 vorliegt.2)Kann einem Ersuchen nicht oder nurteilweise entsprochen werden,weil dieAnforderungen nach Art. 7nicht erfüllt sind oder einAblehnungs-grund nach Art. 8vorliegt, teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigenamerikanischen Behörde unverzüglich mit.3)Wird dieZulässigkeit desErsuchens oder von Teilen desErsuchensfestgestellt, trifft dieSteuerverwaltung sämtliche erforderlichen Vorkeh-rungen und Massnahmen nach diesem Gesetz, umdem Ersuchen entspre-chen zu können.4)Über dieFeststellung derZulässigkeit wird keine gesonderte Verfü-gung erlassen.Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 5Art. 10Beschaffung der Informationen1) Ergibt die Prüfung des Ersuchens dessen Zulässigkeit:a)benachrichtigt dieSteuerverwaltung den Informationsinhaber über denEingang des Ersuchens und die darin verlangten Informationen;b)fordert dieSteuerverwaltung den Informationsinhaber gleichzeitig auf,ihrdieverlangten Informationen binnen 14Tagen zukommen zulassen,sofern ihr diese nicht bereits bekannt sind oder vorliegen;c)trägt dieSteuerverwaltung dem Informationsinhaber auf,allfällige betrof-fene Personen mitWohnsitz oder Sitz imAusland über den EingangdesErsuchens, über diedarin verlangten Informationen sowie über dasinzwischen eingeleitete inländische Verfahren inKenntnis zusetzen unddiese dahingehend zuinformieren, dass ihnen dasRecht zusteht, sich aminländischen Verfahren zubeteiligen und gegebenenfalls einen inländi-schen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen;d)informiert dieSteuerverwaltung allfällige betroffene Personen, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitzhaben und derSteuerverwaltungbekannt sind, über denEingang desErsuchens, über diedarin verlangtenInformationen, über dasinzwischen eingeleitete inländische Verfahrensowie über dasihnen zustehende Recht, sich aminländischen Verfahrenzu beteiligen.52)DieFrist nach Abs. 1Bst. bkann inbegründeten Fällen angemessenverlängert werden.Art. 116Zusammenarbeit mit inländischen VerwaltungsbehördenDieinländischen Verwaltungsbehörden -mitAusnahme derStabsstelleFIU -,insbesondere das Amt fürJustiz und dieFinanzmarktaufsicht(FMA), sind verpflichtet, derSteuerverwaltung allefürdieDurchführungdieses Gesetzes notwendigen Informationen zu erteilen.Art. 12Informationen aus dem Geheimbereich1)Gesetzliche Vorschriften über einBerufs- oder Geschäftsgeheimnisstehen derBeschaffung derInformationen, abgesehen von denindenAbs.2 und 3 genannten Fällen, nicht entgegen.359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)6 Fassung: 30.06.20212)Ein dem Anwaltsgeheimnis verpflichteter Rechtsanwalt muss derSteuerverwaltung Informationen, dieihm inseiner Eigenschaft alsRechts-anwalt zum Zwecke deranwaltlichen Beratung oder zum Zwecke derVer-wendung inlaufenden oder inErwägung gezogener Rechtsverfahren anver-traut worden sind, nicht preisgeben. Darüber hinausgehende Informationenhat der Rechtsanwalt der Steuerverwaltung preiszugeben.3)Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisseoder Geschäftsverfahren hatderInformationsinhaber nicht preiszugeben,wobei Informationen nicht lediglich deshalb alsgeheimhaltungswürdigbetrachtet werden dürfen, weil siesich imBesitz von Banken, anderenFinanzinstituten oder Personen befinden, diealsVertreter oder intreuhän-derischer Eigenschaft handeln.Art. 13Umfang der InformationenDieSteuerverwaltung hat,sofern dies imErsuchen verlangt wird, insbe-sondere folgende Informationen zu beschaffen:a)Informationen, diesich imBesitz von Banken, anderen Finanzinstitutenoder Personen, einschliesslich Bevollmächtigter und Treuhänder, diealsAgent oder in treuhänderischer Eigenschaft handeln, befinden;b)Informationen über dieEigentumsverhältnisse von Rechtsträgern, ein-schliesslich Informationen über allePersonen ineiner Kette von Eigen-tümern;c)beiPersonengesellschaften Informationen über dieIdentität derMit-glieder der Personengesellschaften;d) bei Trusts Informationen über die Settlors, Trustees und Begünstigten;e)beiStiftungen Informationen über dieStifter, Mitglieder desStiftungsratsund Begünstigten.Art. 14Anordnung von Zwangsmassnahmen1)Wird dervonderSteuerverwaltung nach Art. 10Abs. 1Bst.berteiltenAufforderung voneinem Informationsinhaber nicht freiwillig innerhalb dergesetzten Frist Folge geleistet, ordnet sieumgehend mit Verfügung dieerforderlichen Zwangsmassnahmen an.Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 72)Die Verfügung nach Abs. 1hatden dem Ersuchen zuGrunde lie-genden Sachverhalt sowie dieerforderlichen Zwangsmassnahmen aufzu-führen.3)Zuihrer Wirksamkeit bedarf dieVerfügung nach Abs. 1derGeneh-migung durch Beschluss eines Richters desVerwaltungsgerichtshofs. Erkann derSteuerverwaltung voroder mitdem Beschluss dieErgänzung derVerfügung auftragen.4)Der fürdieGenehmigung derVerfügung nach Abs. 1zuständigeRichter istinderGeschäftsordnung desVerwaltungsgerichtshofs festzu-legen.5)BeiGefahr inVerzug istderErlass einer Verfügung nach Abs. 1auchohne vorgängige Aufforderung nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b zulässig.Art. 15ZwangsmassnahmenAls Zwangsmassnahmen können angeordnet werden:a) Haus- und Personendurchsuchungen (§ 92 ff. StPO);b) Beschlagnahme (§§ 96 Abs. 1 bis 2a und 4, 96b, 97 und 98 StPO);7c)Zwangs- und Beugemittel gegen Zeugen mitAusnahme derVerhängungeiner Beugehaft (§§ 113 und 114 StPO).Art. 16Durchführung der Zwangsmassnahmen1) Zwangsmassnahmen sind von der Steuerverwaltung durchzuführen.2)DieSteuerverwaltung kann dieLandespolizei umUnterstützung beider Durchführung der Zwangsmassnahmen ersuchen.Art. 17Zulassung von Vertretern der zuständigen amerikanischen Behörde zuVerfahrenshandlungen1)DieVornahme vonVerfahrenshandlungen nach diesem Gesetz durchVertreter derzuständigen amerikanischen Behörde aufdem Hoheitsgebietdes Fürstentums Liechtenstein ist vorbehaltlich Abs. 2 bis 5 unzulässig.2)Das fürdasMinisterium fürPräsidiales und Finanzen zuständigeRegierungsmitglied kann dieAnwesenheit von Vertretern derzuständigen359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)8 Fassung: 30.06.2021amerikanischen Behörde bewilligen, umunter Beachtung dergesetzlichenVorschriften einen Informationsinhaber oder eine betroffene Person zubefragen und Unterlagen einzusehen, sofern:8a) dies zur sachgemässen Erledigung des Ersuchens erforderlich ist; undb)derInformationsinhaber bzw. diebetroffene Person vorgängig schriftlichzugestimmt hat.3)Der Steuerverwaltung steht esfrei, aneinem Treffen nach Abs. 2zwi-schen den Vertretern derzuständigen amerikanischen Behörde und demInformationsinhaber bzw. der betroffenen Person teilzunehmen.4)Das fürdasMinisterium fürPräsidiales und Finanzen zuständigeRegierungsmitglied kann dieAnwesenheit von Vertretern derzuständigenamerikanischen Behörde bewilligen, umaneiner von derSteuerverwaltungdurchzuführenden oder vonihrinAuftrag gegebenen Steuerprüfung teilzu-nehmen, wenn dies zursachgemässen Erledigung desErsuchens erforder-lich erscheint. Die Steuerprüfung iststets von derSteuerverwaltung oderderen Beauftragten durchzuführen. Vertreter derzuständigen amerikani-schen Behörde dürfen selbst keine Ermittlungshandlungen vornehmen. Siehaben jedoch Zugang zudenselben Räumlichkeiten und Unterlagen wiedieSteuerverwaltung.95)Den nach Abs. 4zugelassenen Vertretern derzuständigen amerikani-schen Behörde steht dasRecht zu,dieeine Zeugenaussage machende oderGeschäftsbücher, Dokumente, Unterlagen und andere bewegliche Sachenherausgebende Person durch die Steuerverwaltung befragen zu lassen.Art. 18Zulassung weiterer Personen zu VerfahrenshandlungenDas fürdasMinisterium fürPräsidiales und Finanzen zuständige Regie-rungsmitglied kann dieAnwesenheit vonPersonen, dievonderzuständigenamerikanischen Behörde bestimmt wurden, weil diese indieBehandlungdes Ersuchens involviert oder davon betroffen sind, einschliesslich desBeschuldigten, desRechtsvertreters desBeschuldigten und derPersonen,diefürdieVerwaltung und dieVollstreckung dervom Übereinkommenbetroffenen innerstaatlichen Vorschriften desersuchenden Staates zuständigsind, bewilligen, umdieeine Zeugenaussage machende oder Geschäfts-bücher, Dokumente, Unterlagen und andere bewegliche Sachen herausge-bende Person durch die Steuerverwaltung befragen zu lassen.10Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 9Art. 19Fehlende InformationenKann einem Ersuchen nicht oder nurteilweise entsprochen werden, weilsich dieverlangten Informationen weder beiden inländischen Behördennoch imBesitz oder unter derKontrolle einer Person innerhalb desFürs-tentums Liechtenstein befinden, teilt dieSteuerverwaltung dies derzustän-digen amerikanischen Behörde unverzüglich mit.Art. 20Vereinfachtes Verfahren1)DieBerechtigten können biszum Abschluss desVerfahrens derÜber-mittlung der Informationen schriftlich zustimmen. Die Zustimmung istunwiderruflich.2)Willigen alleBerechtigten ein,hält dieSteuerverwaltung dieZustim-mung schriftlich festund übermittelt dieInformationen andiezuständigeamerikanische Behörde.3)Umfasst dieZustimmung nureinen Teil derInformationen, wird fürden restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.Art. 21Schlussverfügung1)Kommt dieSteuerverwaltung nach Prüfung derInformationen zumSchluss, dass dem Ersuchen Folge geleistet werden kann, erlässt sieeineSchlussverfügung über dieZulässigkeit desErsuchens und darüber, welcheInformationen der zuständigen amerikanischen Behörde übermitteltwerden.2)Erwächst dieSchlussverfügung inRechtskraft, übermittelt dieSteuer-verwaltung die Informationen an die zuständige amerikanische Behörde.3)Informationen, welche derzuständigen amerikanischen Behörde nichtübermittelt werden, sind den Berechtigten zurückzugeben.Art. 22Vertraulichkeit1)Sämtliche Informationen, welche dieersuchende Behörde erhält, sindvertraulich zubehandeln und dürfen, soweit dies zurErfüllung derAuf-359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)10 Fassung: 30.06.2021gaben notwendig ist,nurdenjenigen Personen oder Behörden, einschliess-lich Aufsichtsbehörden, innerhalb des Hoheitsgebietes der ersuchendenBehörde bekannt gegeben werden, diesich mitderVeranlagung oder Erhe-bung, der Vollstreckung oder Verfolgung sowie der Behandlung vonBeschwerden inBezug auf die imErsuchen angesprochenen Steuernbefassen.2)Dieübermittelten Informationen dürfen nurfürfolgende Zwecke ver-wendet werden:a) die unter Art. 2 Abs. 2 Bst. a genannten; oderb) solche, die in den Bestimmungen des Rechtshilfevertrages genannt sind.3)Die Verwendung derInformationen nach Abs. 2Bst. bbedarf derZustimmung derersuchten Behörde. Über dieZulässigkeit derVerwen-dung entscheidet dieersuchte Behörde, sofern dieBerechtigten nicht aus-drücklich und unwiderruflich darauf verzichten, mit Verfügung.4)Die Informationen dürfen inöffentlichen Gerichtsverfahren oder inGerichtsentscheiden bekannt gegeben werden.Art. 23Weiterleitung der Informationen an Drittstaaten1)Die zuständige amerikanische Behörde darf dieihrübermitteltenInformationen nicht anSteuerbehörden eines Drittstaates weiterleiten, esseidenn, dieSteuerverwaltung stimmt einer solchen Weiterleitung inschriftli-cher Form zu.2) Die Zustimmung nach Abs. 1 kann erteilt werden, wenn:a)einmit dem Übereinkommen gleichwertiger Vertrag mit dem betref-fenden Drittstaat besteht; undb) keine besonderen Gründe einer Weiterleitung entgegenstehen.Art. 24Rechte der Berechtigten1)Die Berechtigten können sich amVerfahren beteiligen und ihreRechte wahrnehmen, soweit dies fürdieWahrung schutzwürdiger Inter-essen notwendig ist.2)Die Berechtigten können Einsicht indieentscheidungsrelevantenAuszüge desErsuchens nehmen. Die Einsichtnahme inAktenstücke oderSteueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 11dieTeilnahme amVerfahren kann darüber hinaus nur eingeschränkt undnur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden:11a) im Interesse des ausländischen Verfahrens;b)zum Schutz eines wesentlichen Interesses, sofern diezuständige amerika-nische Behörde es verlangt;c)wegen derNatur oder derDringlichkeit derzutreffenden Amtshilfe-handlung;d) zum Schutz wesentlicher privater Interessen; odere) im Interesse eines liechtensteinischen Verfahrens.359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)12 Fassung: 30.06.2021Art. 25Zustellung1)Die Steuerverwaltung und dieRechtsmittelinstanzen stellen ihreBenachrichtigungen, Ladungen und Entscheidungen zu:a)den Berechtigten, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz habenund der Steuerverwaltung bekannt sind; undb)deninländischen Zustellungsbevollmächtigten derimAusland ansässigenbetroffenen Personen, soweit sich diese amVerfahren beteiligt und eineninländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht haben.2)Macht dieimAusland ansässige betroffene Person keinen inländi-schen Zustellungsbevollmächtigten namhaft, erfolgt dieZustellung andenInformationsinhaber.3)BeiBerechtigten, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitzhabenund derSteuerverwaltung nicht bekannt sind, erfolgt dieZustellung andenInformationsinhaber.4)Beijuristischen Personen und personenrechtlichen Gemeinschaften,dieüber keine Organe mehr verfügen, erfolgt dieZustellung andasjenigeOrgan oder denjenigen Repräsentanten, dasoder derzuletzt diese Funktionausgeübt hat.BeschwerdeArt. 26a) Verfügungen der SteuerverwaltungSchlussverfügungen nach Art. 21sowie Verfügungen nach Art. 22Abs. 3und Art. 23Abs. 1können binnen 14Tagen abZustellung mitBeschwerdean den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.Art. 27b) Beschlüsse betreffend Zwangsmassnahmen1)Beschlüsse nach Art. 14Abs. 3sind sofort vollstreckbar und könnennur gleichzeitig mit der Schlussverfügung angefochten werden.2)Beschlüsse, mitwelchen eine Genehmigung nach Art. 14Abs. 3ver-weigert wird, können von derSteuerverwaltung binnen einer Woche abZustellung mit Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshof angefochtenwerden.Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 13Art. 28Anwendbares Recht und Kostenersatz121)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,richtet sichdasVerfahren nach den Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeineLandesverwaltungspflege und finden fürdieAnordnung von Zwangsmass-nahmen sowie dieVernehmung und Beeidigung von Personen dieBestim-mungen der Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung.2)Die Kosten ausderBeschaffung derInformationen werden nichterstattet.13B. Ausnahmeverfahren mit nachträglicher Information derB. Ausnahmeverfahren mit nachträglicher Information derbetroffenen Personenbetroffenen Personen1414Art. 28a15Grundsatz1)EinAusnahmeverfahren mitnachträglicher Information derbetrof-fenen Personen (Ausnahmeverfahren) istdurchzuführen, wenn diezustän-dige amerikanische Behörde imRahmen eines Ersuchens nach Art. 7Abs. 1und 2:a)dieSteuerverwaltung auffordert, mit dem Ersuchen verbundene Tat-sachen oder Vorgänge gegenüber vom Ersuchen betroffenen Personengeheim zu halten; undb)glaubhaft darlegt, dass dieBenachrichtigung allfälliger betroffener Per-sonen den Erfolg desamerikanischen Ermittlungsverfahrens vereitelnwürde.2)Die Steuerverwaltung prüft nach Feststellung derZulässigkeit desErsuchens nach Art. 9,obimEinzelfall dieVoraussetzungen füreinAus-nahmeverfahren vorliegen.3)Liegen dieVoraussetzungen füreinAusnahmeverfahren nicht vor,teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigen amerikanischen Behördeunverzüglich mit. Gleichzeitig fordert siediezuständige amerikanischeBehörde auf,ihrmitzuteilen, obsiedasErsuchen aufgrund dieser Tatsachezurückzieht oder obdasinländische Verfahren mitvorgängiger Informationder betroffenen Personen fortgesetzt werden soll.359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)14 Fassung: 30.06.2021Art. 28b16Beschaffung der InformationenIsteinErsuchen nach Art. 9zulässig und liegen dieVoraussetzungen fürein Ausnahmeverfahren vor, so hat die Steuerverwaltung:a)denInformationsinhaber über denEingang desErsuchens und diedarinverlangten Informationen zu benachrichtigen;b)den Informationsinhaber gleichzeitig aufzufordern, ihrdieverlangtenInformationen binnen 14Tagen zukommen zulassen, sofern ihrdiesenicht bereits bekannt sind oder vorliegen; Art. 10Abs. 2findet sinnge-mäss Anwendung;c)dem Informationsinhaber mitzuteilen, dass dasErsuchen und VorgängeimZusammenhang mitdem Ersuchen gegenüber betroffenen Personenoder Dritten geheim zuhalten sind (Informationsverbot) und dasInfor-mationsverbot biszurMitteilung über dieAufhebung durch dieSteuer-verwaltung nach Art. 28h gilt;d)den Informationsinhaber aufdieMöglichkeit hinzuweisen, sich inner-halb derFrist nach Bst. bschriftlich zum Ersuchen, insbesondere zudessen Zulässigkeit, zuden darin verlangten Informationen, zumUmfang derzuübermittelnden Informationen sowie zurNotwendigkeitdesInformationsverbots, zuäussern. Art. 24findet aufden Informati-onsinhaber sinngemäss Anwendung.Art. 28c17Richterliche Überprüfung1) Nach Ablauf der Frist nach Art. 28b Bst. b hat die Steuerverwaltung:a)dieZulässigkeit desErsuchens und dasVorliegen derVoraussetzungenfür ein Ausnahmeverfahren nochmals zu prüfen; undb)dasErsuchen, diezuübermittelnden Informationen sowie dieÄusserungdesInformationsinhabers unverzüglich andenzuständigen Richter desVerwaltungsgerichtshofs weiterzuleiten und dieGenehmigung desVoll-zugs derAmtshilfe mitnachträglicher Information derbetroffenen Per-sonen zu beantragen.2) Der zuständige Richter des Verwaltungsgerichtshofs prüft:a) die Zulässigkeit des Ersuchens nach Art. 9;b) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Ausnahmeverfahren;c) den Umfang der zu übermittelnden Informationen.Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 153)Der zuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs entscheidet alsEinzelrichter innert fünf Arbeitstagen über den Antrag derSteuerverwal-tung. Hierüber wird keine gesonderte Verfügung erlassen.Art. 28d18Übermittlung von Informationen1)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe, übermittelt dieSteuerverwaltung dieInformationenandiezuständige amerikanische Behörde. Die Steuerverwaltung erlässtdazu eine Schlussverfügung; vorbehalten bleibt Art. 28i.2)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe nicht, weil dieAnforderungen nach Art. 7Abs. 1und2nicht erfüllt sind oder einAblehnungsgrund nach Art. 8vorliegt, teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigen amerikanischen Behörde unverzüg-lich mit.3)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe nicht, weil dieVoraussetzungen füreinAusnahme-verfahren nicht erfüllt sind, teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigenamerikanischen Behörde unverzüglich mitund fordert siegleichzeitig auf,ihrmitzuteilen, obsiedasErsuchen aufgrund dieser Tatsache zurückziehtoder obdasinländische Verfahren mitvorgängiger Information derbetrof-fenen Personen fortgesetzt werden soll.359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)16 Fassung: 30.06.2021Art. 28e19Rechte der Berechtigten1)DieBerechtigten können ihre Rechte nach Art. 24Abs. 1imAusnah-meverfahren erst nach Aufhebung desInformationsverbots wahrnehmen.Art. 28b Bst. d bleibt vorbehalten.2) Art. 24 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.Aufhebung des Informationsverbots20Art. 28f21a) Grundsatz1)Die Steuerverwaltung hat das Informationsverbot nach Art. 28bunverzüglich aufzuheben, sobald derZweck desamerikanischen Ermitt-lungsverfahrens es zulässt.2) Das Informationsverbot ist spätestens aufzuheben:a)mitAblauf einer Frist von zwölf Monaten abZustellung derMitteilungüber das Informationsverbot nach Art. 28b Bst. c;b)imFalle einer Verlängerung desInformationsverbots nach Art. 28gmitAblauf der richterlich genehmigten Frist.Art. 28g22b) Verlängerung des Informationsverbots1)Erklärt diezuständige amerikanische Behörde, dass dieAufhebungdesInformationsverbots nach Art. 28fAbs. 2Bst.adenErfolg desamerika-nischen Ermittlungsverfahrens vereiteln würde, sobeantragt dieSteuerver-waltung beim zuständigen Richter desVerwaltungsgerichtshofs eine Ver-längerung des Informationsverbots um höchstens weitere zwölf Monate.2)Der zuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs prüft, obdieVoraussetzungen füreine Verlängerung desInformationsverbots vorliegen.Erentscheidet alsEinzelrichter innert fünf Arbeitstagen über den Antragder Steuerverwaltung. Hierüber wird keine gesonderte Verfügung erlassen.3)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs dieVerlängerung desInformationsverbots, teilt dieSteuerverwaltung dies demInformationsinhaber mit. Die Steuerverwaltung erlässt dazu eine Verfü-gung; vorbehalten bleibt Art. 28i.Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 17Art. 28h23c) MitteilungspflichtenNach Aufhebung desInformationsverbots nach Art. 28fhatdieSteuer-verwaltung:a)denInformationsinhaber unverzüglich über dieAufhebung desInforma-tionsverbots zu informieren;b)dem Informationsinhaber aufzutragen, allfällige betroffene Personen mitWohnsitz oder Sitz imAusland über den Eingang desErsuchens, überdiedarin verlangten Informationen, über daseingeleitete inländischeVerfahren sowie über diebereits erfolgte Übermittlung derInforma-tionen andiezuständige amerikanische Behörde inKenntnis zusetzenund diese dahingehend zuinformieren, dass ihnen dasRecht zusteht,sich aminländischen Verfahren zubeteiligen und gegebenenfalls eineninländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen;c)allfällige betroffene Personen, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oderSitz haben und derSteuerverwaltung bekannt sind, über den EingangdesErsuchens, über diedarin verlangten Informationen, über daseinge-leitete inländische Verfahren, über diebereits erfolgte Übermittlung derInformationen andiezuständige amerikanische Behörde sowie über dasihnen zustehende Recht, sich aminländischen Verfahren zubeteiligen,zu informieren.Art. 28i24Zustellung der Schlussverfügung und der Verfügung über die Verlänge-rung des InformationsverbotsBerechtigte können innerhalb von zwei Monaten abZustellung derInformation nach Art. 28h von derSteuerverwaltung dieZustellung derSchlussverfügung sowie derVerfügung über dieVerlängerung desInforma-tionsverbots verlangen.Art. 28k25Feststellung der RechtswidrigkeitWird gegen eine Schlussverfügung oder eine Verfügung über dieVerlän-gerung desInformationsverbots Beschwerde nach Art. 26erhoben, sokannlediglich dieFeststellung derRechtswidrigkeit derInformationsübermitt-lung verlangt werden.359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)18 Fassung: 30.06.2021Art. 28l26Verletzung des InformationsverbotsWer vorsätzlich dasInformationsverbot nach Art. 28b Abs. 1verletzt,wird vom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.Art. 28m27Ergänzendes RechtAuf dasAusnahmeverfahren finden imÜbrigen dieArt. 6,11bis19,21Abs. 1und 3,Art. 22(mit Ausnahme von Abs. 3Satz 2),23und 25bis28sinngemäss Anwendung.III. Erwirkung der AmtshilfeIII. Erwirkung der AmtshilfeArt. 29Voraussetzungen und Verfahren1)Ersuchen derSteuerverwaltung sind vondieser andiezuständige ame-rikanische Behörde zu richten.2)Die Ersuchen haben den dem Verfahren zugrunde liegenden Sach-verhalt und dienach dem Übereinkommen erforderlichen Angaben zuent-halten.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 30Zeitlicher Geltungsbereich1) Dieses Gesetz findet nur Anwendung auf Ersuchen, die:a) nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingehen; undb)Bezug aufSteuerjahre nehmen, dieamoder nach dem 1.Januar 2009begonnen haben.2)Informationen, dievordem 1.Januar 2009 erstellt wurden, könnennur andiezuständige amerikanische Behörde übermittelt werden, sofernSteueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 19diese füreinErsuchen mitBezug aufSteuerjahre, dieamoder nach dem 1.Januar 2009 beginnen, voraussichtlich bedeutsam sind.Art. 30a28AufgehobenArt. 31InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)20 Fassung: 30.06.20211Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 40/2009 und 61/20092Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 121 .3Überschrift vor Art. 6 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 .4Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 121 .5Art. 10 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchenanwendbar, die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl.2015 Nr. 193 ).6Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .7Art. 15 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 202 .8Art. 17 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .9Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .10Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .11Art. 24 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmalsauf Ersuchen anwendbar, die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestelltwerden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).12Art. 28 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 366 .13Art. 28 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 366 .14Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 .15Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).16Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).17Art. 28c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).18Art. 28d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).19Art. 28e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).20Sachüberschrift vor Art. 28f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 .21Art. 28f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).22Art. 28g eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A) 359.131.1Fassung: 30.06.2021 2123Art. 28h eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).24Art. 28i eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).25Art. 28k eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).26Art. 28l eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 193 ).27Art. 28m eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 193 . Er ist erstmals auf Ersuchenanwendbar, die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl.2015 Nr. 193 ).28Art. 30a, am 1. Mai 2013 ausser Kraft getreten ( LGBl. 2012 Nr. 121 ), war verfassungs-widrig, soweit er sich auf Steuerjahre bezog, die vor dem 1. Januar 2009 beginnen(LGBl. 2013 Nr. 276 ).359.131.1 Steueramtshilf egese tz-US A (AHG-US A)22 Fassung: 30.06.2021