Auf dem Weg zu einem neuen Gemeindegesetz zuhalten, dass eine aufgabendeckende Subventionierung die demokratische Legitimation der Gemeinden beeinträchtigen, zentralistische Tendenzen verstärken und die eigenverantwort­lichen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger einschränken würde. Es ist mit der Selbstver­waltungsgarantie jedenfalls nicht vereinbar, wenn sich der Staat an der Finanzierung nahezu aller ortsgebundenen Aufgaben und Investitionen beteiligen würde." Die Staatsaufsicht in Liechtenstein50 hat überdies in der Praxis den nur subsidiären Aufsichtscharakter schon erheblich verlassen und wird vermehrt dazu genutzt, bestimmte Aufgaben des eigenen Wir­kungskreises der Gemeinden an deren Stelle durchzuführen.31 Es kommt vor allem im Sub­ventionsbereich auch zu gewissen Bevormundungen, insofern die zu subventionierenden gemeindlichen Vorhaben de facto von den staatlichen Ämtern beurteilt werden: "Uber die zweckgebundenen Subventionen gelingt es den Aufsichtsorganen relativ leicht, ihre Vorstel­lungen und Ratschläge gegenüber den Gemeinden durchzusetzen. Die eigentlich unabhän­gige Beratung der Gemeinden durch die Aufsichtsorgane wird durch die Bindung an Zweck­zuweisungen mit Bedingungen zu einem faktischen Durchsctzungsmittel, denn die Befol­gung der Bedingung ist Voraussetzung für die Bezuschussung eines Vorhabens. Aufgaben des eigenen Wirkungskreises können dadurch quasi zu staatlichen Vollzugsaufgaben und die Gemeinden letztlich zu staatlichen Vollzugsorganen werden."" Subventionen haben eine anreizende wie lenkende Funktion, so dass sie sich auf jene Pro­jekte konzentrieren sollten, die von überkommunalem Interesse sind. Nach dem ebenso in der Landtagssitzung vom 3. Juli 1991 verabschiedeten Gesetz über die Ausrichtung von Sub­ventionen werden diese zu 80 Prozent bei übergeordnetem Landesinteresse, z.B. Rüfe- und Rheinschutzbauten, zu 50 Prozent bei Projekten mit einem erhöhten Landesinteresse, z.B. regionale Anlagen, Grabenräumungen und Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Ver­kehrs, und zu 30 Prozent für Hoch- und Tiefbauten sowie für Planungen im Ortsbereich gewährt. Nicht subventionsfähig sind Gemeindeprojekte mit Kosten von unter 100000 Fran­ken und Anschaffungen der Gemeinden mit Kosten von weniger als 10000 Franken. Der Zweckartikel bzw. Grundsatz des Subventionsgesetzes lautet: "Das Land leistet Subventio­nen als zweckgebundene Unterstützung an Gemeinden, Genossenschaften, Verbände und Vereine und andere Organisationen sowie an Private. Auf die Ausrichtung von Subventionen besteht kein Anspruch." Subventionsgesuche sind seitens der Regierung hinsichtlich der Notwendigkeit, Wirt­schaftlichkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen, so dass der Regierung hierdurch ein rela­tiv grosses Mitspracherecht eingeräumt wird. Subventionsprojekte haben ferner den Verord­nungen und technischen Vorschriften zu entsprechen, wobei auch raumplanerische Grundsätze zu berücksichtigen sind. Sie haben des weiteren den Gesetzen über den Schutz der Umwelt zu entsprechen, im übrigen eine Formulierung, die aus dem Landtag kam und zuvor in der Regierungsvorlage nicht auftauchte. Auf dem Weg zu einem neuen Gemeindegesetz - Trennung zwischen politischer Gemeinde und Bürgergenossenschaft In Liechtenstein ist schon seit längerem eine Totalrevision des Gemeindegesetzes in Vorbe­reitung (zuletzt dargetan im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürsten­tums Liechtenstein zur Schaffung eines neuen Gemeindegesetzes, Nr. 67/1990). Ein Postulat vom Juni 1982 lud die Regierung im Zusammenhang mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Gemeindeebene ein, die politische Rechtsstellung von Liechtenstei-» Ebd., S. 184 ff. io Ebd., S. 196 ff. 3" Ebd., S. 226. » Ebd., S. 204. 358 