823.21Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 88Nr. 88 ausgegeben am 16. Mai 2000ausgegeben am 16. Mai 2000GesetzGesetzvom 15. März 2000über die Entsendung von Arbeitnehmern imüber die Entsendung von Arbeitnehmern imRahmen der grenzüberschreitenden ErbringungRahmen der grenzüberschreitenden Erbringungvon Dienstleistungen (Entsendegesetz; EntsG)von Dienstleistungen (Entsendegesetz; EntsG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieMindestarbeitsbedingungen fürentsandteArbeitnehmer imRahmen der grenzüberschreitenden Erbringung vonDienstleistungen.2) Es dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:a)Richtlinie 96/71/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 16.Dezember 1996 über dieEntsendung von Arbeitnehmern imRahmender Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) ;b)Richtlinie 2014/ 67/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom15.Mai 2014 zurDurchsetzung derRichtlinie 96/71/EGüber dieEnt-sendung von Arbeitnehmern imRahmen derErbringung von Dienst-leistungen und zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.1024/ 2012 überFassung: 01.01.2023 1dieVerwaltungszusammenarbeit mitHilfe desBinnenmarkt-Informati-onssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) .3)Diegültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 2ergibtsich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Aus-schusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdesKundmachungsgesetzes.Art. 23Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"entsandter Arbeitnehmer": jeder Arbeitnehmer, dernormalerweise ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat oder Drittland arbeitet und währendeines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung imFürstentum Liech-tenstein erbringt; fürdieFeststellung einer tatsächlichen Entsendungund Verhinderung von Missbrauch und Umgehung istArt. 4derRicht-linie 2014/67/EU massgebend;4b) "Betrieb": ein Betrieb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes;c)"Auftraggeber alsUnternehmer": einUnternehmer, dereinen anderenUnternehmer mitderErbringung einer Dienstleistung beauftragt, wobeierdieerbrachte Dienstleistung entweder selber gewerblich nutzt oder sieseinem Auftraggeber weitergibt;d)"zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats": eine Verwal-tungsbehörde, einGericht oder eine Stelle, dievon einem EWR-Mit-gliedstaat benannt wurde, umAufgaben nach denRichtlinien 96/71/EGund 2014/67/EU wahrzunehmen;e)"Geldstrafe": eine finanzielle Sanktion, diewegen eines Verstosses gegendieRichtlinien 96/71/EG und 2014/ 67/EU oder gegen eine aufdieseRichtlinien gestützte nationale Bestimmung verhängt wurde.2)Die Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbstständigerwerbender"bestimmen sich nach liechtensteinischem Recht; fürdieBeurteilung, obeinePerson alsArbeitnehmer gilt, sind auch dieKriterien nach Art. 4Abs. 2bis4derRichtlinie 2014/ 67/EUzuberücksichtigen. Wer sich aufselbstständigeErwerbstätigkeit beruft, hatdiese gegenüber den zuständigen Kontrollor-ganen auf Verlangen nachzuweisen.3)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen Ange-hörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.823.21 Entsendegese tz (EntsG)2 Fassung: 01.01.2023Art. 3Geltungsbereich1)Dieses Gesetz giltfürUnternehmen mit Sitz imAusland, dieimRahmen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Arbeitnehmer indasFürstentum Liechtenstein entsenden, soweit fürdieDauer derEntsendungeinArbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und demArbeitnehmer besteht und die Arbeitsleistung erfolgt:a)imNamen, aufRechnung und unter Leitung desentsendenden Arbeitge-bers imRahmen eines zwischen ihm und dem Empfänger derDienstleis-tung im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossenen Vertrages; oderb)ineinem Betrieb, derdem entsendenden Arbeitgeber gehört oder mitwelchem der Arbeitgeber wirtschaftlich verbunden ist; oderc)imRahmen eines Leiharbeitsverhältnisses oder eines RechtsverhältnisseszurArbeitnehmerüberlassung mitEinsatzort imFürstentum Liechten-stein.2) Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, gilt dieses Gesetz auch für:5a) Auftraggeber als Unternehmer; undb)Einsatzbetriebe, dieinLiechtenstein von ausländischen Verleihern ent-liehene Arbeitnehmer beschäftigen.Art. 3a6BeurteilungsmassstabFür dieBeurteilung, obeinArbeitsverhältnis oder eine Entsendung imRahmen dergrenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen vor-liegt, istderwahre wirtschaftliche Gehalt und nicht dieäussere Erschei-nungsform des Sachverhalts massgebend.II. Mindestbedingungen und zivilrechtliche DurchsetzungII. Mindestbedingungen und zivilrechtliche Durchsetzung77Art. 4Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen; Vollzugskosten81)Der entsendende Arbeitgeber imSinne von Art. 3Abs. 1muss dennach Liechtenstein entsandten Arbeitnehmern mindestens diejenigenArbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, dieinden einschlä-Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 3gigen Gesetzen, Verordnungen, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar-beitsverträgen und Normalarbeitsverträgen nach §1173a Art. 111a ABGBfestgelegt sind und Folgendes betreffen:9a) die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;b) die jährliche Mindestdauer der bezahlten Ferien;c) die Entlohnung einschliesslich der Überstundensätze;10d)dieBedingungen fürdieÜberlassung von Arbeitskräften, insbesonderedurch Leiharbeitsunternehmen;e) die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz;f)dieSchutzmassnahmen imZusammenhang mitdenArbeits- und Beschäf-tigungsbedingungen vonSchwangeren und Wöchnerinnen, Kindern undJugendlichen;g)dieGleichbehandlung von Frauen und Männern sowie andere Nichtdis-kriminierungsbestimmungen;h)dieBedingungen fürdieUnterkünfte vonArbeitnehmern, wenn sievomArbeitgeber fürArbeitnehmer, dievon ihrem regelmässigen Arbeits-platz entfernt sind, zur Verfügung gestellt werden;11i)denAuslagenersatz zurDeckung von Reise-, Unterbringungs- und Ver-pflegungskosten.121a)Dauert eine Entsendung länger alszwölf Monate, sosind sämtlicheArbeits- und Beschäftigungsbedingungen zugewähren, dieindeneinschlä-gigen Gesetzen, Verordnungen, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar-beitsverträgen und Normalarbeitsverträgen nach §1173a Art. 111a ABGBfestgelegt sind. Ausgenommen sind Regelungen über:13a)den Abschluss und dieBeendigung desArbeitsvertrags, einschliesslichvon Wettbewerbsverboten;b) zusätzliche betriebliche Altersversorgungssysteme.2)Legt derentsendende Arbeitgeber eine mitBegründung verseheneMitteilung indeutscher Sprache vor, soverlängert sich derZeitraum nachAbs. 1a auf 18 Monate.142a)Sieht einallgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag Beiträge anAusgleichskassen oder vergleichbare Einrichtungen für Kinderzulagen,Ferienlohn und andere Leistungen desArbeitgebers vor, sogelten dieseBestimmungen auch fürArbeitgeber, dieArbeitnehmer nach Liechtensteinentsenden, ausser wenn derArbeitgeber nachweist, dass erfürdengleichenZeitabschnitt Beiträge aneine solche Einrichtung imStaat seines Sitzesleistet.15823.21 Entsendegese tz (EntsG)4 Fassung: 01.01.20232b)Sieht einallgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag obligatori-sche Beiträge anWeiterbildungskosten vor, sogelten dieentsprechendenBestimmungen auch fürArbeitgeber, dieArbeitnehmer nach Liechtensteinentsenden, sofern deren Entsendung länger als 90 Tage dauert.162c)Sieht einallgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag dieHinter-legung einer Kaution durch den Arbeitgeber vor, sogelten dieentspre-chenden Bestimmungen auch fürArbeitgeber, dieArbeitnehmer nachLiechtenstein entsenden.172d) Aufgehoben182e) Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden,schulden den paritätischen Organen dieBeiträge andieVollzugskosten,dieeinallgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag denArbeitgebern undArbeitnehmern auferlegt, sofern dieparitätischen Kontrollorgane mitdenAufgaben nach Art. 6c Abs. 1 betraut worden sind.193) Das Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht auf seiner Internetseite:20a) die nach Abs. 1 anwendbaren Bestimmungen; undb)dieinländischen Stellen, andiesich dieArbeitnehmer und Arbeitgeberwenden können, umallgemeine Informationen inBezug aufihre Rechteund Pflichten nach diesem Gesetz zu erhalten.4)Abs. 1steht derAnwendung von fürdieArbeitnehmer günstigerenBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegen. Vorbehaltenbleiben dieabsolut zwingenden Bestimmungen nach §1173a Art. 112ABGB.21Art. 4a22UnterkunftDer entsendende Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern eine Unter-kunft garantieren, diedem üblichen Standard amEinsatzort bezüglichHygiene und Komfort genügt.Art. 5Ausnahmen1)Die Bestimmungen von Art. 4Abs. 1Bst. bund csind nichtanwendbar auf unerlässliche Erstmontage oder Einbauarbeiten, dieBestandteil eines Liefervertrages sind, wenn dieDauer derEntsendung achtEntsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 5Tage nicht übersteigt. Diese Ausnahme giltnicht fürBauarbeiten gemässAnhang der Richtlinie 96/71/EG.2)DieBestimmungen über dieMindestferiendauer und dieEntlohnungsind beiArbeiten von geringem Umfang nicht anwendbar. Die Regierungbestimmt die Arbeiten von geringem Umfang mit Verordnung.23Art. 5a24Haftung des Auftraggebers als Unternehmer1)Ein Auftraggeber alsUnternehmer haftet fürdieVerpflichtungendesAuftragnehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unter-nehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zurZahlungdes Lohns an Arbeitnehmer als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB.252)AlsLohn imSinne von Abs. 1giltdieEntlohnung nach Art. 4Abs.1Bst. cnach Abzug derBeträge zulasten derArbeitnehmer, welche derArbeitgeber entrichtet für:26a) Sozialversicherungen;b) Steuern, namentlich Quellensteuern;c)weitere Beiträge, insbesondere fürVollzugs- und Weiterbildungskostenaufgrund von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.Art. 5b27Durchsetzung von Rechten1)Entsandte Arbeitnehmer können eine aufden Zeitraum der Ent-sendung bezogene Klage aufErfüllung derVerpflichtungen nach diesemKapitel auch vor den zuständigen liechtensteinischen Gerichten erheben.2)Vereinigungen mitSitz imInland, dienach ihren Statuten dieWahr-nehmung derInteressen vonArbeitnehmern oder Arbeitgebern bezwecken,können mitEinwilligung derbeschwerten Person diese ineinem von ihreingeleiteten Verfahren vertreten oder sich alsDritte amRechtsstreit nach§§ 17 ff. der Zivilprozessordnung beteiligen.823.21 Entsendegese tz (EntsG)6 Fassung: 01.01.2023III. VollzugIII. VollzugArt. 628Vollzugsorgane1)Mit derÜberwachung derEinhaltung dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Verordnungen sowie dersich darauf stützenden Verfügungenwird das Amt für Volkswirtschaft betraut.2)DieZuständigkeit fürdenVollzug anderer nach Art. 4anwendbarerGesetze ergibt sich ausdiesen Gesetzen. Die entsprechenden Vollzugsor-gane melden dem Amt fürVolkswirtschaft dievonentsendenden Arbeitge-bern begangenen Verstösse.3)Personen, diemitdem Vollzug oder derAufsicht betraut sind oderdabei mitwirken, sind verpflichtet, über dieTatsachen, dieihnen beiihrerTätigkeit zur Kenntnis gelangen, das Amtsgeheimnis zu wahren.4)Das Amt fürVolkswirtschaft, diezuständigen Stellen nach Abs. 2,dieparitätischen Kontrollorgane nach Art. 6csowie dasAusländer- undPassamt stimmen ihre Kontrolltätigkeit imBereich derErbringung vongrenzüberschreitenden Dienstleistungen nach Möglichkeit aufeinander ab.Art. 6a29Meldung1)Der entsendende Arbeitgeber hatdem Amt fürVolkswirtschaft fol-gende Daten zu melden:30a)Name und Adresse desentsendenden Arbeitgebers sowie gegebenenfallsdes ausländischen Verleihers;31b) Name und Adresse des entsandten Arbeitnehmers;c) Angaben zum Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird;d)Angaben über dengeplanten Beginn und dasgeplante Ende derEntsen-dung;e) Angaben zur Art der in Liechtenstein auszuübenden Tätigkeit;f)Name und Adresse desEmpfängers derDienstleistung nach Art. 3Bst. a,desBetriebs nach Art. 3Bst. bund desEinsatzbetriebs nach Art. 3Bst.c;g)Name und Adresse eines Zustellbevollmächtigten fürdieDauer derEnt-sendung.32Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 72) Die Tätigkeit darf aufgenommen werden:a)nach Erstattung derMeldung nach Abs. 1beiEntsendungen auseinemMitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes;b)frühestens acht Tage nach Erstattung derMeldung nach Abs. 1beiEnt-sendungen auseinem Drittland; inNotfällen wieReparaturen, Unfällen,Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen kanndie Arbeit schon unmittelbar nach Erstattung der Meldung beginnen.3)Die Meldung hatüber einelektronisches Meldesystem indeutscherSprache zuerfolgen und giltalserstattet, wenn daselektronische Melde-system die Meldung quittiert hat.4)Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von derMelde-pflicht und derPflicht zurVerwendung deselektronischen Meldesystemssowie inbegründeten Fällen Erleichterungen inBezug aufdieAngabennach Abs. 1 vorsehen.33Art. 6b34Kontrollen1)Der entsendende Arbeitgeber hatdenKontrollorganen fürdieDauerderEntsendung folgende Dokumente amOrt derTätigkeit bereitzuhaltenoder innerhalb von zwei Arbeitstagen nach einer Kontrolle zugänglich zumachen:35a) Dokumente zur Feststellung der Identität der entsandten Arbeitnehmer;b)Arbeitsvertrag oder eine andere Form derUnterrichtung nach §1173aArt. 27 Abs. 3 ABGB in deutscher Sprache;c)allfällige Vereinbarungen über Entsendezulagen und Spesenentschädi-gungen in deutscher Sprache; undd)eine Bescheinigung derzuständigen Sozialversicherungsträger, ausderhervorgeht, dass der entsandte Arbeitnehmer sozialversichert ist.2)Der entsendende Arbeitgeber hatdenKontrollorganen aufVerlangenalleweiteren Unterlagen zugänglich zumachen oder zuzustellen, welchezurÜberwachung derEinhaltung dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen sowie dersich darauf stützenden Verfügungen notwendigsind.363)Den Kontrollorganen sind derZugang zum Einsatzort desentsandtenArbeitnehmers und dieVornahme dernotwendigen Kontrollmassnahmenzu gestatten.823.21 Entsendegese tz (EntsG)8 Fassung: 01.01.2023Art. 6bbis37Mitwirkungspflichten des Auftraggebers als Unternehmer1)Kommt einentsendender Arbeitgeber seinen Pflichten nach Art. 6aund 6bnicht nach, sohatderAuftraggeber alsUnternehmer denKontroll-organen aufVerlangen dieerforderlichen Angaben und Unterlagen zurVer-fügung zu stellen.2)Liegen dem Auftraggeber alsUnternehmer dieAngaben und Unter-lagen nach Abs. 1nicht vor, sohaterdiese vorgängig beim entsendendenArbeitgeber einzuholen.Art. 6bter38Mitwirkungspflichten des Einsatzbetriebs1)Wird einArbeitnehmer von einem ausländischen Verleiher aneinenausländischen Einsatzbetrieb verliehen und von diesem nach Liechtensteinentsandt, sogilt der ausländische Einsatzbetrieb bezüglich der Mitwir-kungspflichten nach Art. 6a und 6b Abs. 1 als entsendender Arbeitgeber.2)Der Einsatzbetrieb, dereinen Arbeitnehmer eines ausländischen Ver-leihers beschäftigt, hatletzteren rechtzeitig vorBeginn derBeschäftigung inLiechtenstein zu unterrichten über:a) den Einsatz in Liechtenstein; undb) die anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.Art. 6c39Übertragung von Aufgaben an durch GAV eingesetzte paritätische Kon-trollorgane1)Haben die Vertragsparteien eines allgemeinverbindlich erklärtenGesamtarbeitsvertrages dieEinsetzung eines paritätischen Kontrollorgansvereinbart, sokann dieRegierung mit Verordnung diesem fürEntsen-dungen inZusammenhang mitTätigkeiten imsachlichen Geltungsbereichdesentsprechenden allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertragesfolgende Aufgaben übertragen:a) die Überwachung der Einhaltung der Meldepflicht nach Art. 6a;b)dieÜberwachung derEinhaltung dernach Art. 4einzuhaltenden Bestim-mungen desjeweiligen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeits-vertrages.Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 92)Die paritätischen Kontrollorgane unterstehen beiderErfüllung derAufgaben nach Abs. 1derAufsicht desAmtes fürVolkswirtschaft. Siekönnen beiderDurchführung vonKontrollen, insbesondere zurIdentitäts-feststellung, die Mithilfe der Landespolizei beanspruchen.3)Die paritätischen Kontrollorgane melden dem Amt fürVolkswirt-schaft jeden Verstoss gegen dieses Gesetz.4)Dieparitätischen Kontrollorgane haben jährlich zuhanden desAmtesfür Volkswirtschaft zu erstellen:a) einen Bericht über ihre Kontrolltätigkeit; undb)einen Kontrollplan, ausdem hervorgeht, dass entsendende Arbeitgeberund entsandte Arbeitnehmer gegenüber den dem allgemeinverbindlicherklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitgebern und -neh-mern nicht in diskriminierender Weise kontrolliert werden.5)DieRegierung und dieTräger derparitätischen Kontrollorgane regelndasNähere, insbesondere über dieAbgeltung derKosten und dieMindest-anzahl der Kontrollen, in einer Leistungsvereinbarung.Art. 6d40Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten411)Die mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogeneDaten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verur-teilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.422) Sie dürfen Daten nach Abs. 1 offenlegen, insbesondere:43a)anderen mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, soweit dies zurWahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;b)dem Ausländer- und Passamt, soweit dieDaten fürdenVollzug derAus-ländergesetzgebung erforderlich sind;c)Organen einer Sozialversicherung, soweit dieDaten fürdieFestsetzung,Änderung, Rückforderung oder Verrechnung von Leistungen bezie-hungsweise fürdieVerhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlichsind;d)derSteuerverwaltung, soweit dieDaten fürdieAnwendung derSteuer-gesetze erforderlich sind;823.21 Entsendegese tz (EntsG)10 Fassung: 01.01.2023e) dem Amt für Statistik für statistische Zwecke;f)denGerichten und derStaatsanwaltschaft, soweit dieDaten insbesonderefür die Abklärung von strafbaren Handlungen erforderlich sind;g) zur Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 4;h) ausländischen Behörden nach Massgabe von Art. 11a ff.443)Inden Fällen nach Abs. 2Bst. adürfen Daten nach Abs. 1über einAbrufverfahren offengelegt werden.45Art. 7Administrativmassnahmen1)Werden Vorschriften dieses Gesetzes, desVerordnungsrechts odereiner Verfügung nicht befolgt, mahnt dasAmt fürVolkswirtschaft denFehlbaren unter Androhung vonMassnahmen imSinne vonAbs. 2zurEin-haltung derVorschriften. Diestrafrechtliche Verfolgung nach Art. 9bleibtvorbehalten.462)ImWiederholungsfalle kann dasAmt fürVolkswirtschaft dem Fehl-baren verbieten, während einer Dauer vonbiszufünf Jahren Arbeitnehmerin das Fürstentum Liechtenstein zu entsenden.3)EinVerbot nach Abs. 2istnicht zuverfügen oder aufzuheben, wenn:47a)derFehlbare dies beantragt und glaubhaft macht, dass erkonkrete tech-nische, organisatorische oder personelle Massnahmen getroffen hat, diegeeignet sind, eine nochmalige Übertretung imSinne vonAbs. 1zuver-hindern; undb)allfällige verhängte Bussen bezahlt sowie angemahnte Nachzahlungen füreine festgestellte, nicht ausreichende Entlohnung, Entsendezulage oderAuslagenerstattung erfolgt sind.4)Das Amt fürVolkswirtschaft führt eine Liste von Unternehmen undPersonen, gegen dieeine rechtskräftige Sanktion nach diesem Gesetz ver-hängt wurde. Die Liste istaufderInternetseite desAmtes fürVolkswirt-schaft zuveröffentlichen; dieRegierung kann mitVerordnung Ausnahmenvon der Veröffentlichungspflicht festlegen.48Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 11IV. RechtsmittelIV. RechtsmittelArt. 8Verwaltungsbeschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürVolkswirtschaft können dieBetei-ligten binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekom-mission für Verwaltungsangelegenheiten erheben.491a)Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerdegegen eine Verfügung nach Art. 7Abs. 2keine aufschiebende Wirkung zu.Der Vorsitzende derBeschwerdeinstanz kann aufAntrag desBeschwerde-führers einer Beschwerde dieaufschiebende Wirkung zuerkennen, soweitnicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch densofortigen Vollzug fürden Beschwerdeführer einnicht wieder gutzuma-chender Nachteil entstünde.501b)Gegen Verwaltungsstrafbote desAmts fürVolkswirtschaft kanninnert 14Tagen abZustellung Einspruch (Art. 149 LVG) beim Amt fürVolkswirtschaft erhoben werden. Wird ineinem Verwaltungsstrafbot eineBusse biszu2000Franken ausgesprochen, soiststatt desEinspruchs aus-schliesslich die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig.512)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andenVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.523)Beschwerdeberechtigt sind ausser den beteiligten entsendendenArbeitgebern, denAuftraggebern alsUnternehmer und denArbeitnehmernauch dieanerkannten inländischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorgani-sationen.534)Die nach Art. 96desArbeiterschutzgesetzes anerkannten Arbeit-nehmerorganisationen haben überdies inFragen der Anwendung diesesGesetzes ein Anzeige- und Beschwerderecht.823.21 Entsendegese tz (EntsG)12 Fassung: 01.01.2023V. StrafbestimmungenV. StrafbestimmungenArt. 954Übertretungen1)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird wegen Übertretung mitBusse von200 bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:a) falsche Auskünfte erteilt oder Auskünfte verweigert;b)sich derKontrolle eines Kontrollorgans widersetzt oder inirgendeinerWeise die Kontrolle verunmöglicht.2)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird wegen Übertretung mit einerBusse von biszu20000Franken probetroffenen Arbeitnehmer bestraft,wer vorsätzlich oder fahrlässig:55a) die Meldepflicht nach Art. 6a verletzt;b)derPflicht zurBereithaltung, Zugänglichmachung und Zustellung vonUnterlagen nach Art. 6b nicht nachkommt;c)denMitwirkungspflichten nach Art. 6bbisoder 6bternicht nachkommt.563)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird vorbehaltlich Abs. 6wegen Über-tretung miteiner Busse von 500 biszu50000 Franken pro betroffenenArbeitnehmer bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:57a)gegen dieBestimmungen von Art. 4oder 4aoder gegen eine Verfügungnach Art. 7 Abs. 2 verstösst; oderb) als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, der:1.beiderErfüllung dieses Auftrages gegen Art. 4oder 4aoder gegeneine Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 verstösst; oder2.einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass einNachunter-nehmer tätig wird, dergegen Art. 4oder 4aoder gegen eine Verfü-gung nach Art. 7 Abs. 2 verstösst.4)Von derStrafbarkeit nach Abs. 3Bst. bkann sich befreien, wernach-weist, dass erbeijeder Weitervergabe derArbeiten dienach denUmständengebotene Sorgfalt inBezug aufdieEinhaltung derBestimmungen nach Art.4oder 4aund aufdieBeachtung vonVerfügungen nach Art. 7Abs. 2ange-wendet hat.585)Die Regierung erlässt mitVerordnung einen Bussenkatalog fürVer-letzungen nach Abs. 2und 3.Bezüglich derStrafzumessung berücksichtigtsie:Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 13a) bei Übertretungen nach Abs. 2 Bst. a, ob:1.eine Meldung geringfügig verspätet, stark verspätet oder garnichterfolgt ist;2.essich umeine erstmalige oder wiederholte Verletzung derMel-depflicht nach Art. 6ahandelt; beieiner erstmaligen, geringfügigverspäteten Meldung kann eine blosse Verwarnung ausgesprochenwerden;b) bei Übertretungen nach Abs. 2 Bst. b:1. die Anzahl der fehlenden Unterlagen nach Art. 6b;2.obessich umeine erstmalige oder wiederholte Verletzung derPflichtzum Bereithalten und Einreichen derUnterlagen nach Art. 6bhan-delt;59c) bei Übertretungen nach Abs. 3:1.obessich um eine erstmalige oder wiederholte Verletzung derArbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Art. 4oder 4aodereiner Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 handelt;602.beiVorenthaltung einer geldwerten Leistung durch den Arbeitgeberzusätzlich denGeldwert dervorenthaltenen Leistung. DieBusse beider ersten Verfehlung beträgt 150 %dieses Geldwerts. Hat derArbeitgeber dieLeistung bereits vorErlass einer Verfügung erbracht,ist die Busse zu reduzieren;3.obdieanwendbaren Bestimmungen nach Massgabe von Art. 4Abs. 3Bst. a ordnungsgemäss veröffentlicht wurden.616)DieStrafbestimmungen desStrafgesetzbuches und anderer aufgrundvon Art. 4 Abs. 1 anwendbarer Gesetze bleiben vorbehalten.7)Kontrollkosten, dieimZusammenhang mitÜbertretungen nach Abs.1bis4stehen, können alsVerfahrenskosten auferlegt werden; siedürfen 50% der verhängten Busse nicht übersteigen.62Art. 10VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter823.21 Entsendegese tz (EntsG)14 Fassung: 01.01.2023solidarischer Mithaftung derjuristischen Person oder derGesellschaft fürdie Geldstrafen, Bussen und Kosten.VI. ZusammenarbeitVI. Zusammenarbeit6363A. AllgemeinesA. Allgemeines6464Art. 1165Zusammenarbeit im InlandDie Verwaltungsbehörden, die Gerichte und die Staatsanwaltschaftsowie dieparitätischen Kontrollorgane sind verpflichtet, dem Amt fürVolkswirtschaft allefürdieDurchführung dieses Gesetzes erforderlichenAuskünfte zu erteilen sowie Unterlagen zu übermitteln.Art. 11a66Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer EWR-Mitglied-staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde1)Das Amt fürVolkswirtschaft arbeitet nach Massgabe von Art. 4und5derRichtlinie 96/71/EGsowie Art. 6ff.derRichtlinie 2014/ 67/EUmitderEFTA-Überwachungsbehörde und denzuständigen Behörden andererEWR-Mitgliedstaaten zusammen, soweit dadurch nicht dieSouveränität,Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressenverletzt werden.2)ImRahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Abs. 1ist das Amt für Volkswirtschaft insbesondere verpflichtet:a)nach Eingang eines zulässigen Ersuchens einer zuständigen Behörde einesanderen EWR-Mitgliedstaats unverzüglich:1.Auskünfte zuerteilen sowie Informationen und Unterlagen offenzu-legen;2.Sachverhaltsermittlungen durchzuführen, soweit dies fürdieErlan-gung der angeforderten Informationen erforderlich ist;3.Dokumente anEmpfänger mitSitz oder Wohnsitz imInland zuzu-stellen;Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 154.nach Massgabe vonArt. 11bff.dieZustellung und Vollstreckung vonEntscheidungen eines anderen EWR-Mitgliedstaats über eine Geld-strafe im Inland zu veranlassen;b)dieZustellung und Vollstreckung einer inländischen Entscheidung übereine Geldstrafe ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat nach Massgabevon Art. 11f zu erwirken.3)Liegen Umstände vor, dieauf mögliche Unregelmässigkeiten inZusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hin-weisen, someldet dasAmt fürVolkswirtschaft dies auch ohne Vorliegeneines Ersuchens unverzüglich der zuständigen Behörde eines anderenEWR-Mitgliedstaats und übermittelt ihrdieerforderlichen Informationenund Unterlagen.4)Die Zusammenarbeit mitden zuständigen Behörden eines anderenEWR-Mitgliedstaats erfolgt vorrangig imRahmen desBinnenmarkt-Infor-mationssystems (IMI).5)DieKosten dergrenzüberscheitenden Zusammenarbeit sind von derersuchten Behörde zutragen; einErsatz fürentstehende Kosten darf vonden anderen EWR-Mitgliedstaaten nicht gefordert werden. Vorbehaltenbleiben diegesetzlichen Bestimmungen über dieKostenerstattungspflichtdes Verpflichteten.B. Zustellung und Vollstreckung von Entscheidungen eines anderen EWR-B. Zustellung und Vollstreckung von Entscheidungen eines anderen EWR-Mitgliedstaats über eine Geldstrafe im InlandMitgliedstaats über eine Geldstrafe im Inland6767Art. 11b68Ersuchen um Zustellung oder Vollstreckung von Entscheidungen einesanderen EWR-Mitgliedstaats1)Ein Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mit-gliedstaats umZustellung oder Vollstreckung einer gerichtlichen oder ver-waltungsbehördlichen Entscheidung über eine Geldstrafe hatmindestensdienach Art. 16Abs. 1und 2derRichtlinie 2014/ 67/EU erforderlichenAngaben zuenthalten. ImErsuchen istdiezuständige Behörde desanderenEWR-Mitgliedstaats, diedieEntscheidung getroffen hat, ausdrücklich als"Gericht" oder "Verwaltungsbehörde" zu bezeichnen.2)Dem Ersuchen sind diezuzustellende oder zuvollstreckende Ent-scheidung sowie weitere nach Art. 16Abs. 1und 2derRichtlinie 2014/ 67/EU erforderliche Unterlagen beizulegen.823.21 Entsendegese tz (EntsG)16 Fassung: 01.01.2023Art. 11c69Prüfung des Ersuchens einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats; Ablehnungsgründe1)Unverzüglich nach Eingang eines Ersuchens nach Art. 11b prüftdasAmt fürVolkswirtschaft seine Zuständigkeit. Liegt dem Ersuchen einegerichtliche Entscheidung eines anderen EWR-Mitgliedstaats über eineGeldstrafe zugrunde, sohatdasAmt fürVolkswirtschaft dasErsuchen andas Landgericht weiterzuleiten.2)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasLandgericht prüfen schnellst-möglich, obdasErsuchen zulässig ist.Ein Ersuchen umZustellung oderVollstreckung ist abzulehnen, wenn:a)dasErsuchen nicht dieAngaben und Unterlagen nach Art. 11b Abs. 1und 2enthält oder offenkundig mitderzugrunde liegenden Entschei-dung nicht übereinstimmt;b) im Falle eines Ersuchens um Vollstreckung:1.dievoraussichtlichen Kosten oder Mittel, diefüreine VollstreckungderEntscheidung erforderlich sind, offensichtlich inkeinem Ver-hältnis zudem beizutreibenden Betrag stehen oder wenn dieVoll-streckung zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde;2.diezuvollstreckende Geldstrafe unter 400Franken oder dem Gegen-wert dieses Betrages liegt; oder3.dieinderLandesverfassung verankerten Grundrechte und Grundfrei-heiten derbetroffenen Personen sowie diefürsiegeltenden Rechts-grundsätze nicht eingehalten werden.3)Ergibt dieÜberprüfung, dass einAblehnungsgrund nach Abs. 2Bst.avorliegt, istderersuchenden Behörde desanderen EWR-Mitgliedstaats überdasAmt fürVolkswirtschaft mitzuteilen, dass dieZustellung oder Vollstre-ckung abgelehnt werde, wenn nicht innerhalb angemessener Frist Angabenoder Unterlagen nachgereicht und vervollständigt werden, diezurBehe-bung der genannten Mängel benötigt werden.4)Liegt einAblehnungsgrund nach Abs. 2Bst. bvor oder wurdenAngaben oder Unterlagen nicht innert derFrist nach Abs. 3nachgereichtoder vervollständigt, soistderersuchenden Behörde desanderen EWR-Mitgliedstaats über dasAmt fürVolkswirtschaft dieAblehnung desErsu-chens mitzuteilen.Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 175)Istdas Ersuchen zulässig, sosind der ersuchenden Behörde desanderen EWR-Mitgliedstaats über dasAmt fürVolkswirtschaft dieveran-lassten Massnahmen mitzuteilen.Art. 11d70Anerkennung und Gleichbehandlung von Entscheidungen andererEWR-Mitgliedstaaten; Verfahren1)Liegt kein Grund füreine Ablehnung der Zustellung oder Voll-streckung einer Entscheidung vor, umdieeine zuständige Behörde einesanderen EWR-Mitgliedstaats ersucht hat, istdieEntscheidung alssolcheanzuerkennen und wie eine inländische verwaltungsbehördliche odergerichtliche Strafentscheidung zu behandeln.2)IstderBetrag einer Geldstrafe nicht inFranken angegeben, sohatdieUmrechnung nach dem amTag desErlasses derzuvollstreckenden Ent-scheidung geltenden Wechselkurs zu erfolgen.3)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieVollstreckung folgende Verfahrensvorschriften Anwendung:a)beiverwaltungsbehördlichen Entscheidungen anderer EWR-Mitglied-staaten dasLandesverwaltungspflegegesetz und dieExekutionsordnung;b)bei gerichtlichen Entscheidungen anderer EWR-Mitgliedstaaten dasRechtshilfegesetz und die Exekutionsordnung.4)Auf dieZustellung vonEntscheidungen derBehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten ist das Zustellgesetz anzuwenden.Art. 11e71Unterbrechung, Einstellung und Erlös des Vollstreckungsverfahrens1)Das Verfahren umVollstreckung derEntscheidung einer zuständigenBehörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats istzuunterbrechen, sobalddem Amt fürVolkswirtschaft oder Landgericht bekannt wird, dass diezuvollstreckende Entscheidung angefochten wird. Das Vollstreckungsver-fahren istsolange zuunterbrechen, bisdiehierfür zuständige Stelle hierübereine rechtskräftige Entscheidung getroffen hat.2)Das Verfahren umVollstreckung derEntscheidung einer zuständigenBehörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats isteinzustellen, sobald demAmt fürVolkswirtschaft oder dem Landgericht bekannt wird, dass dasErsuchen gegenstandslos geworden ist.823.21 Entsendegese tz (EntsG)18 Fassung: 01.01.20233)Das Amt fürVolkswirtschaft oder dasLandgericht hatdievon derDurchführung der Vollstreckung betroffenen Verwaltungsbehörden,Gerichte, Personen oder Stellen unverzüglich über eine Unterbrechung,Fortsetzung oder Einstellung desVollstreckungsverfahrens zuunterrichten.4) Der Erlös aus der Vollstreckung fliesst dem Land zu.C. Zustellung und Vollstreckung von inländischen Entscheidungen überC. Zustellung und Vollstreckung von inländischen Entscheidungen übereine Geldstrafe in einem anderen EWR-Mitgliedstaateine Geldstrafe in einem anderen EWR-Mitgliedstaat7272Art. 11f73Erwirkung der Zustellung und Vollstreckung einer inländischen Ent-scheidung in einem anderen EWR-Mitgliedstaat1)Hat eine verpflichtete Person, gegen dieeine inländische Entschei-dung über eine Geldstrafe erlassen wurde, ihren Sitz oder Wohnsitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, und erscheint dieZustellung oder Voll-streckung derentsprechenden Entscheidung imInland imVorhinein aus-sichtslos oder erweist siesich alsunmöglich, soistüber dasAmt fürVolks-wirtschaft diezuständige Behörde desEWR-Mitgliedstaats umZustellungoder Vollstreckung derEntscheidung zuersuchen, indem dieverpflichtetePerson ihren Sitz oder Wohnsitz hat.2)EinErsuchen umVollstreckung einer Geldstrafe nach Abs. 1isterstnach Eintritt derRechtskraft derEntscheidung zulässig. Beträgt dieinsge-samt zuvollstreckende Geldstrafe weniger als400Franken, kann dasAmtfürVolkswirtschaft voneinem Ersuchen aufVollstreckung einer Geldstrafenach Abs. 1 absehen.3)Teilt dieersuchte ausländische Behörde nicht innerhalb eines Monatsmit, welche Massnahmen sieveranlasst hat, sohatdasAmt fürVolkswirt-schaft dieersuchte ausländische Behörde umentsprechende Auskunft zuersuchen.4)Dieumeine Vollstreckung ersuchte ausländische Behörde istüber dasAmt fürVolkswirtschaft unverzüglich über Umstände zuverständigen, auf-grund deren dieVollstreckung derGeldstrafe einzuschränken oder aufzu-schieben oder von ihrer Vollstreckung abzusehen ist.5)Eine mitdem Ersuchen umVollstreckung aneine zuständige Behördeeines anderen EWR-Mitgliedstaats übermittelte Entscheidung darf imInland nicht vollstreckt werden. Eine Vollstreckung imInland istwiederEntsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 19zulässig, wenn dieumVollstreckung ersuchte ausländische Behörde demErsuchen nicht oder nur zum Teil nachkommt.6)Das Ersuchen hatdienach Art. 16Abs. 1und 2derRichtlinie 2014/67/EU erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 12DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 13InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef823.21 Entsendegese tz (EntsG)20 Fassung: 01.01.20231Titel abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .5Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .6Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .7Überschrift vor Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .8Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 102 .9Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .10Art. 4 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .11Art. 4 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 292 .12Art. 4 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 292 .13Art. 4 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 292 .14Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .15Art. 4 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 102 .16Art. 4 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 102 .17Art. 4 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 102 .18Art. 4 Abs. 2d aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 339 .19Art. 4 Abs. 2e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339 .20Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .21Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .22Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .23Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .24Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .25Art. 5a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .26Art. 5a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .27Art. 5b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .28Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339 .29Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339 .Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 2130Art. 6a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .31Art. 6a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .32Art. 6a Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .33Art. 6a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .34Art. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339 .35Art. 6b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .36Art. 6b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .37Art. 6bbis eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .38Art. 6bter eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 292 .39Art. 6c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339 .40Art. 6d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339 .41Art. 6d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376 .42Art. 6d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376 .43Art. 6d Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376 .44Art. 6d Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .45Art. 6d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376 .46Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .47Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .48Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .49Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339 .50Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339 .51Art. 8 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339 .52Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339 .53Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .54Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339 .55Art. 9 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .56Art. 9 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .57Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .58Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .823.21 Entsendegese tz (EntsG)22 Fassung: 01.01.202359Art. 9 Abs. 5 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .60Art. 9 Abs. 5 Bst. c Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .61Art. 9 Abs. 5 Bst. c Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 292 .62Art. 9 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 292 .63Überschrift vor Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .64Überschrift vor Art. 11 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .65Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 367 .66Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .67Überschrift vor Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .68Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .69Art. 11c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .70Art. 11d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .71Art. 11e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .72Überschrift vor Art. 11f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .73Art. 11f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 367 .Entsendegese tz (EntsG) 823.21Fassung: 01.01.2023 23