Auf dem Weg zu einem neuen Gemeindegesetz führung des Parlamentssystems einen Abbau direktdemokratischer Rechte bedeuten würde. Von einer detaillierten Regelung der Gemeindeaufgaben wird abgesehen, da sie einer dyna­mischen Entwicklung der gemeindlichen Aufgaben nicht angemessen wäre, sondern es wird eine schwerpunktmässige, demonstrative Aufzählung typischer gemeindlicher Aufgaben­felder vorgenommen." Der Katalog sei elastisch genug, um zukünftige Entwicklungen nicht auszuschliessen. Das Initiativrecht auf Gemeindeebene ist umfassender als dasjenige nach Landesrecht. Das Initiativbegehren im Bereich der Gemeinde ist auf die Einberufung einer Gemeindever­sammlung gerichtet. Die in der bisherigen liechtensteinischen Praxis angenommene Möglich­keit, dass der Gemeinderat einem Initiativbegehren entspricht und dadurch die beantragte Gemeindeversammlung hinfällig werden lässt, ist im Gesetzesentwurf eindeutig nicht vorge­sehen. Hingegen ist ein obligatorisches Finanzreferendum vorgesehen, wenn "neue" (also nicht "gebundene") Ausgaben höher als 20 % der Vorjahreseinnahmen sind. Bei gebundenen Ausgaben ist keine Volksabstimmung möglich.Was die Höhe der Ausgaben angeht, soll in Analogie zu Art. 66 der Verfassung differenziert werden in eine einmalige oder jährlich wie­derkehrende Ausgabe. Die Gemeindeordnung soll den Rahmen für das fakultative Referendum zwischen Fr. 1 000000.- und Fr. 500000.- festsetzen.14 Bei Initiativen haben auf Begehren der Initian-ten Informationsversammlungen stattzufinden, wenn der Gemeinderat eine Urnenabstim­mung beschliesst, so dass auf jeden Fall eine Versammlungsform von den Initianten erreicht werden kann. Bei Gemeinderatsbeschlüssen besteht Stimmpflicht. Die Beschlüsse des Gemeinderates vollzieht der Gemeindevorsteher. Vollzugsorgan der Gemeindeversammlung ist grundsätzlich der Gemeinderat, der jedoch seinerseits den Gemeindevorsteher mit dem Vollzug betrauen kann. Es soll ferner eine Geschäftsprüfungskommission auf vier Jahre bestellt werden, die auch im Unterschied zu den heutigen Rechnungsrevisoren die Geschäftsführung des Gemeindera­tes im nichtfinanziellen Bereich prüft. Da die Zahl der Gemeinderäte einer Gemeinde herabgesetzt wird, muss ein Wahlvor­schlag künftig von "wenigstens doppelt soviel* Stimmberechtigten unterschrieben sein, als Gemeinderäte zu wählen sind. Die Wahlvorschläge sind mit der Annahmeerklärung der Kan­didaten einzureichen. Die Regierung wird wie bisher ermächtigt, das Rechnungswesen der Gemeinden und des­sen Kontrolle auf dem Verordnungswege zu regeln, jedoch sind neu die Gemeinden vorab anzuhören. Hinsichtlich der Aufsichtsbeschwerde wird berücksichtigt, dass der Rechtszug von Gemeindebehörden nicht in jedem Fall an die Regierung geht. So sind etwa für die Ent­scheidungen der Steuer- und Grundverkehrskommissionen der Gemeinden besondere Rekurskommissionen gesetzlich vorgesehen. Seitens der Regierung sind neben der eindeutigen Trennung von politischer Gemeinde und Bürgergenossenschaft als Schwerpunkte die Bemühungen anzusehen, dem ausgeprägten Eigenleben der Gemeinden gerecht zu werden und an der Gemeindeversammlung als dem obersten Organ festzuhalten, d.h. es ist keine Verfassungsänderung beabsichtigt. Für jede 33 Wahl der Gemeindeorgane; Organisation der Gemeinde; Verleihung des Bürgerrechts; Verwaltung des Gemeinde-Vermögens sowie die Errichtung öffentlicher Bauten und Anlagen; Erhebung von Umlagen und Festsetzung von Steuerzuschlägen; Förderung des sozialen, kulturellen und religiösen Lebens; Errichtung und Erhaltung von Kin­dergärten und Primarschulen; Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung; Ortsplanung; Wasserversor­gung sowie die Abwasser- und Abfallenisorgung. M Es gilt dies für folgende Sachgeschäfte: Ankauf von Grundstucken, Errichtung von Gemeindeanlagen und Bauwer­ken, Aufnahme von Darlehen oder Übernahme von Bürgschaften, Bewilligung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben. Ebenso gilt dies für die Festlegung des Voranschlages und des Gemeindesteuerzuschla­ges sowie von Nachtrags-, Verpflichtungs- und Ergänzungskrediten, den Erlass von Bauordnung und Zonenplan, die Festlegung von Auslagen und Einebnung von Umlagen sowie für Beschlüsse, die die Verausserung von Grund­stücken oder die Bestellung von selbständigen Baurechten für eine Dauer von mehr als zehn Jahren beinhalten. Die Gemeindeordnung kann ferner weitere Beschlüsse des Gemeinderates dem fakultativen Referendum unterstellen. 360 