232 233Verfahren bei dem Rekursgerichte§ 4941) Über den Rekurs ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Ent-scheidung kann das Rekursgericht die ihm notwendig scheinenden Erhe-bungen veranlassen.2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu verwerfen.3) Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist den Parteien in schriftli-cher Ausfertigung zuzustellen. Auf die Entscheidungen des Rekursgerichts ist § 469a sinngemäss anwendbar. Anmerkung – öZPO: § 526: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheb-lichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1).“ Abs. 3 in Ö lautet: „Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß anzuwenden.“§ 4951) Wird dem Rekurse stattgegeben, so kann das Rekursgericht die infolge seines Ausspruches etwa erforderlichen weiteren Anordnungen demjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem der angefoch-tene Beschluss erlassen war.2) Wird der angefochtene Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gerichte der ersten Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so kann die Entschei-dung des Rekursgerichtes nur dann angefochten werden, wenn in dersel-ben bestimmt ist, dass erst nach Eintritt ihrer Rechtskraft mit dem Vollzuge des der ersten Instanz erteilten Auftrages vorzugehen sei. Gegen diesen Ausspruch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 3) In jenen Fällen, in denen das Gesetz anordnet, dass die Entschei-dung des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar ist, ist ein Ausspruch nach Abs. 2 nicht zulässig. 4) Über einen nach Abs. 2 zulässigen Rekurs hat der Oberste Gerichts-hof durch Beschluss in der Sache selbst zu erkennen, wenn die Rechtssa-che zur Entscheidung reif ist. Anmerkung – öZPO: § 527: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei-dung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aus-gesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet; § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.“ Abs. 3 und 4 fehlen in Ö.§ 4961) Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, durch welche der angefochtene erstrichterliche Beschluss bestätigt wurde, sind vom Gerichte erster Instanz von Amts wegen zurückzuweisen.2) Findet das Rekursgericht, dass ein gegen den Beschluss eines Gerichtes zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nur zur Ver-zögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Beschwerdeführer oder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte auf eine Mutwillens-strafe zu erkennen. Anmerkung – öZPO: § 528: Lautet in Ö: „(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtsein-heit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,1a. vorbehaltlich des Abs. 2a – in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtli-chen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand ins-gesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausge-sprochen hat, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist,2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,3. über den Kostenpunkt,4. über die Verfahrenshilfe,5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3 verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 