Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre jedoch nie versucht, den Senat in der bisherigen Zusammensetzung zu einem bereinigenden Gespräch zusammenzubringen, sondern er habe mit einer gewissen Hartnäckigkeit darauf bestanden, dass zunächst das Ermittlungsverfahren durchzuführen sei. Die Revotation durch einen anders zusammengesetzten Senat aber sei unzulässig. Seeger habe nach seiner subjektiv pflichtgemässen Rechtsüberzeugung, ohne Unrechtsbe­wusstsein und Schädigungsvorsatz gehandelt; ihm sei es zuvörderst darum gegangen, zu einer mängelfreien materiell-richtigen Sachentscheidung aufgrund eines erweiterten, erschöpfen­den Tatsachensubstrats zu kommen, jedoch habe er nach der gefällten meritorischen Senats­entscheidung das Ermittlungsverfahren nicht mehr allein als Senatsvorsitzender anordnen können. Trete der Senat in derselben Zusammensetzung nicht mehr auf oder könne in dieser nicht mehr zusammentreten, sei die Sanierung eines Ermittlungsverfahrens ausgeschlossen und es müsse bei der einmal getroffenen Entscheidung sein Bewenden haben.187 Gegen das freisprechende Urteil des Kriminalgerichtes (7 Vr 409/85) erhob der Staatsan­walt keine Berufung. Ende August 1988 erschien ein gedruckter "Bericht des Präsidenten des Staatsgerichtsho­fes Erich Seeger an die Richter und stellvertretenden Richter des Staatsgerichtshofes über das Vorstellungsverfahren StGH 1984/2/V (Kunsthaus-Fall) mit (einer) Darstellung der zusam­menhängenden Ereignisse, Begutachtung involvierter Rechtsfragen, (und) Vorschlägen zu Rechtsreformen" mit einem Umfang von 108 Seiten. Neben den Richterkollegen am Staats­gerichtshof waren auch alle Landtagsabgeordneten Adressaten des Berichtes.108 Aufgrund dieses Berichtes ist es seitens der FBP-Fraktion zum Antrag auf Bestellung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gekommen.109 Die weiteren politischen Vorgänge und Auseinandersetzungen führten in der Folge sogar zur Parlamentsaußösung und zu vorgezogenen Neuwahlen des Landtages im März 1989. Hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens vor dem Staatsgerichtshof legte Seeger in sei­nem Bericht dar, dass in bezug auf einfache Verwaltungsverfahren die einschlägigen Bestim­mungen der Jurisdiktionsnorm (§§ 8-12 JN) in Betracht kommen."0 107 Das Kriminalgerichi bejahte sohin einen objektiv rechtswidrigen Gebrauch der dem Angeklagten als dem Senats-vorsitzenden zugestandenen Befugnisse, stellte jedoch keinen wissentlichen Befugnismissbrauch fest. Bei Seeger läge eine irrtümliche Rechtsinterpretaüon im rechtlichen Bereich vor, die eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Bege­hung ausschliesst. Der Angeklagte sei daher (auch) wegen des Fehlens des Unrechtsbewusstseins seiner Vorgangs­weise straffrei, wenngleich er objektiv nicht stichhaltig gehandelt habe und eine dem Ansehen des Staatsgerichtsho­fes sowie seiner Person abträgliche Situation unschwer hätte vermeiden können. Dass Seeger es unterlassen habe, den Senat nach dem Auftreten der Meinungsunterschiede unmittelbar und in derselben Zusammensetzung einzu­berufen, könne nicht durch den Hinweis auf Prozessökonomie und Tcrminprobteme gerechtfertigt werden, zumal sich die Situation offensichtlich laufend ausweitend verschärft habe. Ferner bestehe auch keine Vorschrift, dass ein sog. Umkehrschluss unzulässig sei. So ist es nach Auffassung des Kriminalgerichtes durchaus möglich, dass im Falle der mehrheitlichen Ablehnung des Referentenantrages das Gegenteil als mehrheitlich entschieden anzusehen ist, ohne dass ein Gegenantrag gestellt und hierüber abgestimmt wurde. Es sei allerdings nicht Sache des Kriminalge­richtes, sich mit der Frage zu befassen, welche Bewandtnis es nun mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom Februar 1985 habe. Ferner wurde der Bericht wegen seines grossen öffentlichen Interesses vom Präsidenten des Staatsgerichtshofes vor allem an Personen mit öffentlichen Funktionen abgegeben. Später bekamen auch Rechtsanwälte den Bericht und auf Wunsch auch andere Interessenten, so z.B. die Landesbibliothek und das Liechtenstein-Institut. ,M Der Landtag wolle zur Feststellung folgender Tatsachen eine Kommission einsetzen: I. Ist der Bericht des Präsi­denten des Staatsgerichtshofes über das Vorstellungsverfahren StGH 1984/2/V (Kunsthaus-Fall) durch den Staats-gerichishofpräsidenten im Auftrag des Suatsgerichtshofes verfasst und von diesem auch genehmigt worden? 2. Wurde der Bericht auf Staatskosten herausgegeben und wenn ja, unter welchem Budgetposten scheint dies auf? 3. Welches sind die Gründe für den Rücktritt von Prof. Dr. Wildhaber als Mitglied des Staatsgerichtshofes? 4. Welches sind die Gründe, aus denen Prof. Dr. Wildhaber als Mitglied des Staatsgerichtshofes von der Teilnahme an den Sitzungen des Staatsgerichtshofes ausgeschlossen wurde? 110 Seeger 1988, 71. Es bedürfe im Zusammenhang mit § 8 Abs. 2 flJN eines Gegenantrages, falls dem Antrag des Berichterstatters nicht entsprochen wird. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit des vom Vorsitzen­den bekanntgegebenen Ergebnisses einer Abstimmung entscheidet immer der Senat. Die Beratung/Abstimmung ist nicht öffentlich, so dass, wenn überhaupt, die damit verbundene Geheimhaltungspflicht nur in besonderen Aus­nahmefällen und unter besonderen Voraussetzungen aufgehoben werden kann. - Ferner bestünden Unterschiede 228 