Kompetenzen des Monarchen Darüber hinaus sollten Verfassungsänderungen (auch nach Ansicht des Fürsten) nur vor­genommen werden, wenn ganz zwingende und im Gesamtinteresse des Staates liegende Gründe vorlägen; Probleme, die nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung berührten, könnten durch die einfache Gesetzgebung unter Belassung der verfassungsrechtlichen Ord­nung gelöst werden.1" Damit ist zugleich deutlich geworden, dass das Sanktionserfordernis dem Fürsten natürlich die Möglichkeit gibt, seine Meinung präventiv wissen und also wirken zu lassen. Dies bestätigt auch Hans-Adam II., der selbst schon des öfteren über eine mögliche Sank­tionsverweigerung (u.a. im Zusammenhang mit der ersten Volksinitiative auf Einführung eines Staatsvertragsreferendums seitens der Freien Liste, weil der eingebrachte Passus ihm nicht schlüssig erschien und zu wenig weit ging) reflektiert hat, in bezug auf seinen Regie­rungsvorgänger, wenngleich dieser seine Kompetenzen grosso modo massvoll ausgeübt habe: "Mein Vater hat des öfteren Gesetze zurückgewiesen. Bei Gesetzesentwürfen, ob von der Regierung oder vom Landtag, hat er immer wieder Korrekturen angebracht.Es wäre aber eine völlige Verkennung der Tatsachen, annehmen zu wollen, dass alle Gesetzesvorhaben den "vorgängigen Segen" des Fürsten haben müssten. Insofern ist es eine kontrafaktisch-fürstli­che Übertreibung, wenn Hans-Adam II. in einem etwas koketten Akt der Selbstdarstellung einem Schweizer Journalisten gegenüber darlegt: "Die Regierung bringt hie und da gewisse Gesetzesinitiativen von sich aus ein. Das wurde auch in der Vergangenheit so gehandhabt. Die Regierung muss ihren Vorstoss dem Fürsten zwar vorlegen, beham aber bei unter­schiedlichen Auffassungen unter Umständen auf ihrem Standpunkt. Dann muss ein Bereini-gungsverfahren stattfinden. Die Regierung ist ja das Bindeglied zwischen den beiden Trägern der Staatsgewalt, also zwischen dem Volk, repräsentiert durch den Landtag, und dem Für­sten. Die Regierung hat die Aufgabe, bei gegensätzlichen Meinungen zwischen den Trägern der Staatsgewalt zu vermitteln, Kompromisse auszuarbeiten, Lösungen zu suchen. Denn in den wichtigsten Fragen müssen Volk und Fürst einfach übereinstimmen.""3 Hans-Adam II. scheint in seinem Verständnis den Art. 2 der liechtensteinischen Verfas­sung jedoch zu verabsolutieren, das Gewicht der Regierung und vor allem des Parlaments zu unterschätzen. Schurti stellt daher in seiner Dissertation mit Recht fest, dass die Sanktions­befugnis oft überbewertet werde; denn es ist ein Zusammenwirken der Staatsorgane notwen­dig: "Die Herrschaft des Fürsten endet am Recht und an der Macht des Parlamentes und umgekehrt"."4 Schurti geht sogar noch weiter, indem er im Hinblick auf Art. 64 Abs. 1 l it. a der Verfassung bezweifelt, ob der Landesfürst die Regierung überhaupt verpflichten könnte, einen bestimmten Gesetzesentwurf dem Landtag vorzulegen, insofern Art. 114 Abs. 2 der Verfassung dieser Möglichkeit entgegenzustehen scheint."5 Ebenso fragt Schurti im Kontext seiner Argumentation an, ob das Notverordnungsrecht in Art. 10 der Verfassung "nicht auch durch die Regierung ausgeübt werden muss, ob es nicht vom Fürsten auf die Regierung über­gegangen ist.""* in Wille 1990.. H2 Dufour Nr. 3/1990, S. 83. Siehe auch Kap. 4 dieser Arbeil. Iis Dufour Nr. 3/1990, S. 83. - Kontrafaktisch und übertreibend deswegen, weil es in Liechtenstein - wie inzwischen bekannt - einige Gesetze gab, die im Landcsgesetzblatt mit dem Vermerk "gez. Hans Adam von Liechtenstein abgedruckt waren und auch angewendet wurden, obwohl sie von diesem im Original nicht unterschrieben und damit nicht sanktioniert waren. Siehe Landtagsprotokoll, öffendiche Sitzung vom 14. Mai 1992, S. 347. Auf der anderen Seite gibt es in Liechtenstein in etlichen Regelungsbereichen zwar durchaus brauchbare Gesetze, die völlig korrekt entstanden sind, indes einfach nicht als solche praktiziert werden. Kontrafak lisch und übertreibend auch deshalb, weil Hans Adam auch von sich aus Politikblockaden herbeigeführt hat. So hatte der Monarch das Beam­tengesetz zunächst zu Fall gebracht, obwohl er es prinzipiell befürwortete. Er wollte als Kompensation für sein Ver-fa&sungsrecht der Beamtenernennung dem Landtag künftig die Richter aller Ebenen zur Wahl vorschlagen, das bis­herige Verfahren also umkehren. Die Kompensation kam nicht zustande. Siehe den Bericht und Antrag der Land­tagskommission zur Revision des Beamtcnrechtes vom 7. März 1990. im Schurti 1989, S. 110, Anm. 3. ««5 Ebd., S. 110, Anm. 2. • '* Ebd., S. 251. 121 