206 207rechtskräftig entschieden sei, unrichtigerweise verworfen, so ist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen. Anmerkung – öZPO: § 475: Lautet in Ö: „(1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtli-chen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund angenommen, eine Ent-scheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliege, so wird dem Gericht erster Instanz vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Haupt-sache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterliche Entscheidung nach durchgeführter Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonder-ter Verhandlung über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder ört-lichen Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges und vor Abschluß der Verhandlung zur Hauptsache erging.(2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit des Pro-zeßgerichts angenommen (§ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichen Urteils auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht erforderlichen Anordnungen zu treffen.(3) Wurde vom Gerichte erster Instanz auf die Streitanhängigkeit mit Unrecht keine Rücksicht genommen oder der Antrag, die Klage ohne Verhandlung zur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den Klagsanspruch schon rechtskräftig entschieden sei, unrichtiger Weise verworfen, so ist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteiles vom Berufungsgerichte zurückzuweisen.“§ 4461) Als nichtig (§ 441 Ziff. 4 und 6) ist das angefochtene Urteil und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift, auch dieses aufzuheben:1. wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache ausgeschlossen war;2. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war;3. wenn das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte;4. wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustel-lung, entzogen wurde;5. wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetz-lichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig geneh-migt wurde;6. wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt wurde;7. wenn die Öffentlichkeit in ungerechtfertigter Weise ausgeschlossen wurde;8. wenn der Vorschrift des § 210 Abs. 2 zuwider die Parteien oder deren Bevollmächtigte von ihnen abgefasste Entwürfe zu Verhandlungsproto-kollen zu den Akten gebracht haben;9. wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprü-fung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn das Urteil mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind und diesen Mängeln durch eine vom Beru-fungsgerichte angeordnete Berichtigung des Urteils (§ 419) nicht abge-holfen werden kann.2) Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung (Ziff. 5) liegt insbesondere dann vor, wenn der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der Berufungsschrift oder eines vorbereitenden Schriftsatzes (§ 438) in das Berufungsverfahren eingetreten ist.Anmerkung – öZPO: § 477: Abs. 1 Ziff. 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sind identisch. Abs. 1 Ziff. 1 in Ö lautet: „wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache ausgeschlossen war, oder dessen Ablehnung vom Gerichte als berechtigt erkannt worden ist“ Abs. 1 Ziff. 3 in Ö lautet: „wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der Umstand nicht geheilt ist, daß die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden konnte (§ 104 Abs. 3 bis 5 JN)“Unterschied in Abs. 2: Statt „oder eines vorbereitenden Schriftsatzes (§ 438)“ wird „oder der Berufungsbeantwortung“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Nichtigkeit nach Abs. 1 Z 2 liegt nicht vor, wenn an Stelle des Einzelrich-ters ein Senat entschieden hat.“ § 4471) Erfolgt die Aufhebung des erstrichterlichen Urteils wegen Nichtig-keit, ohne dass hiedurch zur Erledigung der Sache eine weitere Verhand-lung notwendig wird (§ 446 Ziff. 5 und 6), so ist, soweit die Nichtigkeit reicht, die Zurückweisung der Klage auszusprechen.2) Wird durch die gänzliche oder teilweise Aufhebung des erstrichterli-