Wahlverfahren Wahlverfahren Wir wenden uns jetzt dem in Liechtenstein gültigen Wahlverfahren zu, das im sog. Volks­rechtegesetz (Gesetz vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten mitsamt Novellierungen) niedergelegt ist. Der Landtag besteht aus 25 Abgeordneten, die vom Volk im Wege des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechts gewählt werden. Aktiv und passiv wahlbe­rechtigt sind alle Landesangehörigen, die das 20. Lebensjahr vollendet und seit einem Monat vor der Wahl im Lande ordentlichen Wohnsitz haben. Saisonarbeiter, Auszubildende und Studenten, die sich zeitweilig und zweckbedingt im Ausland aufhalten, sind ebenfalls zur Wahl berechtigt. Wer unentschuldigt oder ohne gesetzlichen Grund fernbleibt, kann vom Gemeindevorsteher mit einer Ordnungsbusse belegt werden, was aber nicht praktiziert wird. Kranken und Gebrechlichen wird eine erleichterte Stimmabgabe ermöglicht (Wanderurne). Die Stimmberechtigten erhalten per Post eine Stimmkarte (Dauer- oder heute nur noch Tagesstimmkarte) sowie je e ine (amtliche) Wahlliste der kandidierenden Parteien, aber kein Stimmkuvert. Selbstgeschriebene Listen sind ungültig. Die an der Wahl beteiligten Wähler­gruppen haben Anspruch auf eine paritätische Besetzung der Wahlkommission der Gemein­den. Eine Briefwahl ist in Liechtenstein nicht möglich. Die Wahlkommission besteht aus dem Gemeindevorsteher als Vorsitzenden (ist er selber Kandidat, führt der Vizevorsteher den Vorsitz), höchstens sechs weiteren Mitgliedern und höchstens drei Ersatzmitgliedern, ihnen sind Stimmenzähler beigegeben. Kandidaten dürfen in jedem Fall der Wahlkommission nicht angehören. Die Regierung hat vor jeder Wahl für das Oberland (Sitz Vaduz) und das Unterland (Sitz Mauren) je eine Hauptwahikommission zu wählen. Sie besteht aus zwei Regierungsmitgliedern (ein Regierungsmitglied hat den Vor­sitz), höchstens zehn weiteren Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Die Ausschlussregeln und der Anspruch auf paritätische Besetzung für die beteiligten Wählergruppen gelten hier ebenso. Wie aber sind die Wahlvorschläge zustande gekommen? Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens dreissig Stimmberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein; wer in der Reihenfolge der Unterzeichner zuoberst steht, gilt als der Bevollmächtigte der Wähler-gruppe. Die Wahlvorschläge sind bei der Regierung zur Einsicht für die Stimmberechtigten des Wahlkreises (Oberland/Unterland) aufzulegen. Von Amtes wegen zu streichen ist die Unterschrift eines Unterzeichners, der mehr als einen Wahlvorschlag unterschrieben hat oder im nämlichen Wahlvorschlag als Kandidat bezeichnet ist. Jeder Wahlvorschlag muss als Uberschrift die Bezeichnung der Wählergruppe tragen. Der Kandidatenname darf im gleichen Bezirk nur in einem Wahlvorschlag stehen. Bei Streichungen wegen Ablehnung oder mehrfachen Wahlvorschlages können Ersatzvorschläge eingereicht werden. Die geprüften und bereinigten Wahlvorschläge werden zu den Wahllisten, an denen nichts mehr geändert werden darf. Die Regierung hat sämtliche Wahllisten mit ihren Wählergruppenbezeichnun­gen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, in der vorgeschlagenen Reihenfolge in den amtlichen Kundmachungsorganen zu veröffentlichen. Dem Wähler (der Wählerin) ist es gestattet, an den amtlichen Stimmzetteln Streichungen oder Änderungen (andere Kandidatennamen) vorzunehmen. Die Stimme kann nur für solche Kandidaten abgegeben werden, welche auf einem gültigen Wahlvorschlag (Wahlliste) stehen. Nicht in einem Kuvert eingelegte Stimmzettel werden zurückgewiesen. Zeigt sich nach Wahlschluss bei der Entfaltung, dass mehrere sich widersprechende Stimmzettel abgegeben wurden, sind diese ungültig. Die Ermittlung des Wahlergebnisses richtet sich nach der Summe der für die einzelnen Kandidaten einer Partei abgegebenen gültigen Stimmen (Kan­didatenstimmen). Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als Landtags­abgeordnete im entsprechenden Wahlkreis zu wählen sind, gelten die fehlenden Stimmen als Zusatzstimmen für diejenige Wählergruppe, deren Bezeichnung auf dem Wahlzettel gedruckt ist. Listenverbindungen sind nicht gestattet. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen für Wahl­309 