961.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 69Nr. 69 ausgegeben am 13. April 2018ausgegeben am 13. April 2018Versicherungsvertriebsverordnung (VersVertV)Versicherungsvertriebsverordnung (VersVertV)vom 10. April 2018Aufgrund von Art. 11Abs. 4,Art. 14Abs. 6,Art. 47Abs. 2,Art. 56Abs. 2sowie Art. 86desVersicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) vom5. Dezember 2017, LGBl. 2018 Nr. 9, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Diese Verordnung regelt inDurchführung desGesetzes dieEinzel-heiten betreffend den Versicherungsvertrieb, insbesondere:a)den Inhalt und dieÖffentlichkeit desRegisters derVersicherungsver-mittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler inNebentätigkeit (nachstehend Vermittler);b)dieberuflichen Anforderungen anVersicherungs- und Rückversiche-rungsvertreiber;c) die Informationspflichten der Versicherungsvertreiber.2)Siedient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2016/ 97desEuropäi-schen Parlaments und desRates vom 20.Januar 2016 über Versicherungs-vertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19) .Fassung: 01.02.2022 1Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. RegisterII. RegisterArt. 3Inhalt des RegistersIndasRegister nach Art. 11desGesetzes sind folgende Angaben überden Vermittler einzutragen:a) Name oder Firma;b) Adresse;c)Personenkategorie (juristische Person, Einzelfirma oder natürlichePerson);d) Registernummer;e) Datum der erstmaligen Registereintragung;f) Vermittlerkategorie (Makler oder Agent);g) Versicherungszweige, in denen der Vermittler tätig ist;h) Tätigkeit des Rückversicherungsvertriebs;i)Staaten, indenen derVermittler imRahmen derNiederlassungsfreiheitund/oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist;k)gegebenenfalls Name, Registernummer und Datum der erstmaligenRegistrierung der für den Versicherungsvertrieb verantwortlichenOrgane;l)gegebenenfalls Name, Registernummer und Datum der erstmaligenRegistrierung der direkt im Versicherungsvertrieb tätigen Angestellten.Art. 4Öffentlichkeit des Registers1) Die im Register eingetragenen Daten sind öffentlich.961.11 VersVertV2 Fassung: 01.02.20222)DieFMA stellt dieDaten zurunentgeltlichen Abfrage aufihrer Inter-netseite bereit.3)DieFMA stellt gegen Entrichtung einer Gebühr Registerauszüge undBescheinigungen aus.4)Registerauszüge und Bescheinigungen zuamtlichem Gebrauch sindunentgeltlich abzugeben.Art. 5Aufbewahrung1)DieimRegister eingetragenen Daten, dienach Massgabe von Art. 11Abs. 3desGesetzes unter dengelöschten Einträgen geführt werden, dürfennach Ablauf von zehn Jahren entfernt werden.2)Papierakten dürfen zehn Jahre nach Löschung desEintrags vernichtetwerden.III. Berufliche AnforderungenIII. Berufliche AnforderungenA. Berufliche QualifikationA. Berufliche QualifikationArt. 6Grundsatz1)Zum Nachweis dererforderlichen beruflichen Kenntnisse und Fähig-keiten nach dem Anhang zum Gesetz (Art. 14desGesetzes) sind derFMAvorzulegen:a)derNachweis über denerfolgreichen Abschluss einer vonderFMA aner-kannten Ausbildung;b)einvon einem anderen EWRA-Vertragsstaat oder derSchweiz aner-kannter Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis;c)derNachweis über eine ununterbrochene selbständige oder unselbstän-dige fünfjährige Haupttätigkeit im Versicherungsvertrieb; oderd)beiAgenten, dieausschliesslich füreinVersicherungs- oder Rückversi-cherungsunternehmen tätig sind und fürdieeine uneingeschränkte Haf-tungserklärung nach Art. 17Abs. 4Bst. bdesGesetzes vorliegt, derNachweis über:VersVertV 961.11Fassung: 01.02.2022 31.eine ununterbrochene selbständige oder unselbständige dreijährigeHaupttätigkeit im Versicherungsvertrieb; oder2.denerfolgreichen Abschluss einer unternehmensinternen Ausbildungim Bereich Versicherungsvertrieb.2)IndenFällen desAbs. 1Bst. cund ddarf dieVertriebstätigkeit nichtmehr alsacht Jahre zurückliegen, gerechnet abdem Zeitpunkt derEinrei-chung des vollständigen Gesuchs bei der FMA.3)DieFMA veröffentlicht aufihrer Internetseite eine Liste dervon ihranerkannten Ausbildungen.Art. 7Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit1)Für die Ausübung der Tätigkeit alsVersicherungsvermittler inNebentätigkeit sind derFMA Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisenüber:a)diefürVersicherungsvermittler inNebentätigkeit geltenden Bestim-mungen des Gesetzes;b)diezuvertreibenden Produkte einschliesslich derVertragsbedingungen;undc) die Bearbeitung von Schadenfällen und Beschwerden.2)FürdenNachweis derberuflichen Qualifikation nach Abs. 1giltArt.6sinngemäss mitderMassgabe, dass dieBestimmungen über dieHaupttä-tigkeit im Versicherungsvertrieb keine Anwendung finden.B. Schulung und WeiterbildungB. Schulung und WeiterbildungArt. 8Schulungs- und Weiterbildungspflicht1)Zur Aufrechterhaltung dererforderlichen beruflichen Qualifikationhaben sich Personen nach Art. 14Abs. 2desGesetzes imAusmass von 15Stunden je Kalenderjahr beruflich weiterzubilden.2)Schulungen oder Weiterbildungen, diedasMindestmass nach Abs.1überschreiten, können imAusmass von höchstens fünf Stunden aufdasnächste Kalenderjahr übertragen werden.3) Die Schulungs- und Weiterbildungspflicht beginnt für:961.11 VersVertV4 Fassung: 01.02.2022a)Personen, diefüreinen Vermittler tätig sind, mitdem aufdenRegister-eintrag folgenden Kalenderjahr;b)Personen, diefüreinVersicherungs- oder Rückversicherungsunter-nehmen tätig sind, mit dem der Aufnahme der Tätigkeit folgendenKalenderjahr.4)Für Versicherungsvermittler inNebentätigkeit beträgt dasMindest-mass nach Abs. 1fünf Stunden jeKalenderjahr. Abs. 2und 3gelten sinnge-mäss mitderMassgabe, dass höchstens 12/3Stunden aufdasnächste Kalen-derjahr übertragen werden können.Art. 9Inhaltliche Anforderungen1)Der Inhalt derSchulung oder Weiterbildung muss fachspezifisch seinund hat sich zu orientieren an:a) den vertriebenen Produkten;b) den jeweiligen Märkten;c) der Kategorie der Versicherungsvertreiber; undd) den wahrgenommenen Aufgaben des Versicherungsvertreibers.2)Überdies istsicherzustellen, dass dieLerninhalte eine ausgeglicheneStreuung zwischen verschiedenen versicherungs- bzw. versicherungsver-triebsspezifischen Themen aufweisen.Art. 10Schulungs- und Weiterbildungsangebote1)Schulungen und Weiterbildungen können insbesondere imRahmenvon Kursen, Fachseminaren, Tagungen oder E-Learning-Angeboten absol-viert werden.2)Personen, dieausschliesslich füreinVersicherungs- oder Rückver-sicherungsunternehmen inForm desAgenten tätig sind, sowie Leitungs-organe und Angestellte von Versicherungs- und Rückversicherungsunter-nehmen können auch unternehmensinterne Schulungen oder Weiterbil-dungen absolvieren, sofern diese dieinhaltlichen Anforderungen nach Art.9 erfüllen.3)Veranstaltungen über dieEinführung neuer Produkte und Tarifegelten nicht als Schulungen oder Weiterbildungen.VersVertV 961.11Fassung: 01.02.2022 5Art. 11Nachweis der Schulung und Weiterbildung1)DieVermittler haben denNachweis über dieErfüllung derPflichtennach Art. 8imRahmen derjährlichen Berichterstattung nach Art. 68desGesetzes zu erbringen.2)Der Nachweis nach Abs. 1muss eine Teilnahmebestätigung desVer-anstalters oder Anbieters enthalten. Diese Bestätigung hatfolgenden Min-destinhalt aufzuweisen:a) teilnehmende Person;b) durchführende Institution;c) Lerninhalt;d) Stundenanzahl;e) Datum der Veranstaltung.C. Verpflichtung der Versicherungs- und RückversicherungsunternehmenC. Verpflichtung der Versicherungs- und RückversicherungsunternehmenArt. 12GrundsatzVersicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben sicherzu-stellen, dass ihre fürdenVertrieb verantwortlichen Leitungsorgane und ihredirekt amVertrieb mitwirkenden Angestellten den Anforderungen nachArt. 6 und 8 genügen.IV. InformationspflichtenIV. InformationspflichtenArt. 13Form der Auskunfts- und Informationserteilung1)Dienach Art. 37bis45und 51desGesetzes zuerteilenden Auskünfteund Informationen sind den Kunden wie folgt zu übermitteln:a) auf Papier;b) in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form;961.11 VersVertV6 Fassung: 01.02.2022c)inder Amtssprache des EWRA-Vertragsstaates, indem das Risikobelegen istoder indem dieVerpflichtung eingegangen wird, oder injeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache; undd) unentgeltlich.2)Abweichend von Abs. 1Bst. adürfen Auskünfte und Informationendem Kunden über eines der folgenden Medien erteilt werden:a)einen anderen dauerhaften Datenträger alsPapier, wenn dieinAbs. 4genannten Voraussetzungen erfüllt sind; oderb)eine Internetseite, wenn dieinAbs. 5genannten Voraussetzungen erfülltsind.3)Werden Auskünfte und Informationen aufeinem anderen dauerhaftenDatenträger alsPapier oder über eine Internetseite erteilt, istdem Kundenauf dessen Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu überlassen.4)DieAuskünfte und Informationen können aufeinem anderen dauer-haften Datenträger als Papier erteilt werden, wenn:a)dieNutzung desdauerhaften Datenträgers imRahmen deszwischen demVersicherungsvertreiber und dem Kunden getätigten Geschäfts ange-messen ist; undb)derKunde dieWahl zwischen einer Informationserteilung aufPapieroder auf einem dauerhaften Datenträger hatte und sich fürdiesenanderen Datenträger entschieden hat.5)Die Auskünfte und Informationen können aufeiner Internetseiteerteilt werden, wenn derZugang fürden Kunden personalisiert wird oderwenn:a)dieErteilung dieser Auskünfte und Informationen über eine InternetseiteimRahmen des zwischen dem Versicherungsvertreiber und demKunden getätigten Geschäfts angemessen ist;b)derKunde derErteilung dieser Auskünfte und Informationen über eineInternetseite zugestimmt hat;c)dem Kunden dieAdresse derInternetseite und dieStelle aufderInter-netseite, anderdiese Informationen abgerufen werden können, elektro-nisch mitgeteilt wurden; undd)gewährleistet ist,dass diese Informationen aufderInternetseite solangverfügbar bleiben, wiesiefürden Kunden vernünftigerweise abrufbarsein müssen.6)ImSinne derAbs. 4und 5wird dieAuskunfts- und Informationser-teilung mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers alsPapier oder überVersVertV 961.11Fassung: 01.02.2022 7eine Internetseite imRahmen eines zwischen dem Versicherungsvertreiberund dem Kunden getätigten Geschäfts alsangemessen erachtet, wenn derKunde nachweislich regelmässig Internetzugang hat. Die Mitteilung einerE-Mail-Adresse seitens desKunden fürdieZwecke dieses Geschäfts giltalssolcher Nachweis.7)Handelt essich umeinen Telefonverkauf, sosind diedem Kundenvordem Abschluss desVertrags von dem Versicherungsvertreiber erteiltenAuskünfte und Informationen, einschliesslich des Informationsblatts zuNichtlebensversicherungsprodukten nach Art. 43desGesetzes, nach denVorschriften desGesetzes über denFernabsatz von FinanzdienstleistungenanKonsumenten gegeben. Ferner sind dieAuskünfte und Informationendem Kunden nach Abs. 1oder 2unmittelbar nach Abschluss desVersiche-rungsvertrags zuerteilen, selbst wenn sich derKunde dafür entschieden hat,dieAuskünfte und Informationen nach Abs. 4aufeinem anderen dauer-haften Datenträger als Papier zu erhalten.8)Auf dieAngemessenheitserklärung nach Art. 56Abs. 2desGesetzesfindet dieser Artikel, mitAusnahme von Abs. 2Bst. bund Abs. 5,Anwen-dung.Art. 14Dokumentationspflicht bei der Erfüllung von Informationspflichten undWohlverhaltensregelnSofern dasGesetz oder diese Verordnung hinsichtlich derInformations-pflichten und Wohlverhaltensregeln keine besonderen Vorschriften über dieInformationserteilung und Dokumentation enthält, haben Versicherungs-vertreiber ihre Tätigkeit insoweit angemessen schriftlich zudokumentieren.V. SchlussbestimmungenV. SchlussbestimmungenArt. 15Durchführungsvorschriften zum europäischen RechtDie Durchführungsvorschriften zurRichtlinie (EU) 2016/ 97imSinnevon Art. 90 des Gesetzes sind im Anhang aufgeführt.961.11 VersVertV8 Fassung: 01.02.2022Art. 16Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 27.Juni 2006 über dieVersicherungsvermittlung(Versicherungsvermittlungsverordnung; VersVermV), LGBl. 2006 Nr.136,in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.Art. 17Inkrafttreten1)Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2am1.Oktober 2018 inKraft.2)Art. 1Abs. 2tritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie (EU) 2016/ 97in Kraft.1Fürstliche Regierung:gez. Dr. Daniel RischRegierungschef-StellvertreterVersVertV 961.11Fassung: 01.02.2022 9AnhangAnhang(Art. 15)Durchführungsvorschriften zurDurchführungsvorschriften zurRichtlinie (EU) 2016/97Richtlinie (EU) 2016/971.Durchführungsverordnung (EU) 2017/ 1469 derKommission vom 11.August 2017 zurFestlegung eines Standardformats fürdasInformati-onsblatt zu Versicherungsprodukten (ABl. L 209 vom 12.8.2017, S. 19) ;2.Delegierte Verordnung (EU) 2017/ 2358 derKommission vom 21.Sep-tember 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/ 97des Euro-päischen Parlaments und desRates inBezug aufdieAufsichts- undLenkungsanforderungen fürVersicherungsunternehmen und Versiche-rungsvertreiber (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 1) ;3.Delegierte Verordnung (EU) 2017/ 2359 derKommission vom 21.Sep-tember 2017 zurErgänzung derRichtlinie (EU) 2016/ 97desEuropäi-schen Parlaments und desRates inBezug aufdiefürden Vertrieb vonVersicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten undWohlverhaltensregeln (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 8) .961.11 VersVertV10 Fassung: 01.02.20221Inkrafttreten: 1. Februar 2022 ( LGBl. 2022 Nr. 7 ).VersVertV 961.11Fassung: 01.02.2022 11