215.211.8Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 36Nr. 36 ausgegeben am 22. Februar 2005ausgegeben am 22. Februar 2005GesetzGesetzvom 15. Dezember 2004über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungenüber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungenan Konsumenten (Fern-Finanzdienstleistungs-an Konsumenten (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG)Gesetz; FernFinG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/ 65/EG desEuropäischen Parlaments und desRates vom 23.September 2002 über denFernabsatz von Finanzdienstleistungen anVerbraucher und zurÄnderungderRichtlinie 90/619/ EWG desRates und derRichtlinien 97/7/EGund 98/27/EG (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30d.01).Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz giltfürFernabsatzverträge über Finanzdienstleistungenzwischen einem Unternehmer und einem Konsumenten (Art. 1Konsumen-tenschutzgesetz; KSchG).Fassung: 01.06.2019 1Art. 3Einschränkung des Geltungsbereichs1)BeiVerträgen über Finanzdienstleistungen, dieeine Grundverein-barung mitdaran anschliessenden aufeinander folgenden Leistungen odereiner daran anschliessenden Reihe von zeitlich zusammenhängenden Leis-tungen dergleichen Artumfassen, gelten dieBestimmungen dieses Gesetzesnur für die Grundvereinbarung.2)Sofern dieVertragsparteien zwar keine Grundvereinbarung abge-schlossen haben, aber zwischen ihnen aufeinander folgende oder getrennteund zeitlich zusammenhängende Leistungen der gleichen Art erbrachtwerden, gelten dieInformationspflichten derArt. 5und 6nurfürdieersteLeistung. Wenn jedoch länger alseinJahr keine Leistung dergleichen Arterbracht wird, gelten diese Informationspflichten für die nächste Leistung.Art. 4Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)Fernabsatzvertrag: einVertrag, derunter ausschliesslicher Verwendungeines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel imRahmen eines fürdenFernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems desUnternehmers abgeschlossen wird;b)Finanzdienstleistung: jede Bankdienstleistung sowie jede DienstleistungimZusammenhang miteiner Kreditgewährung, Versicherung, Alters-versorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;c)Fernkommunikationsmittel: jedes Kommunikationsmittel, das ohnegleichzeitige körperliche Anwesenheit desUnternehmers und desKon-sumenten fürdenFernabsatz einer Dienstleistung zwischen denParteieneingesetzt werden kann;d)dauerhafter Datenträger: jedes Medium, dasesdem Empfänger gestattet,anihnpersönlich gerichtete Informationen derart zuspeichern, dass ersieinderFolge füreine fürdieZwecke derInformationen angemesseneDauer einsehen kann, und dasdieunveränderte Wiedergabe dergespei-cherten Informationen ermöglicht.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.215.211.8 Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG)2 Fassung: 01.06.2019II. InformationspflichtenII. InformationspflichtenArt. 5Vertriebsinformationen1)Dem Konsumenten sind rechtzeitig vorderAbgabe seiner Vertrags-erklärung (Anbot oder Annahme) folgende Informationen, deren geschäft-licher Zweck unzweideutig erkennbar sein muss, inklarer und verständ-licher, dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepasster Art undWeise zur Verfügung zu stellen:a) über den Unternehmer:1.Name (Firma) und Hauptgeschäftstätigkeit desUnternehmers, dieAnschrift seiner Niederlassung und jede andere Anschrift, diefürdieGeschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien massgeblich ist;2.Name (Firma) eines allfälligen Vertreters desUnternehmers mitSitzinjenem Staat, indem derKonsument seinen Wohnsitz hat, sowiedieAnschrift, diefürdieGeschäftsbeziehung zwischen dem Konsu-menten und diesem Vertreter massgeblich ist;3.wenn derKonsument miteiner anderen gewerblich tätigen Person alsdem Unternehmer inGeschäftsbeziehung stehen soll, Name (Firma)dieser Person, dieEigenschaft, indersiedem Konsumenten gegen-über tätig wird, sowie dieAnschrift, diefürdieGeschäftsbeziehungzwischen dem Konsumenten und dieser Person massgeblich ist;4.wenn derUnternehmer indasHandelsregister oder einvergleichbaresausländisches öffentliches Register eingetragen ist,dieNummer imHandelsregister oder desvergleichbaren ausländischen öffentlichenRegisters oder eine dieindiesen Registern verwendete gleichwertigeKennung;15.soweit fürdieTätigkeit desUnternehmers eine Zulassung erforderlichist, Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;b) über die Finanzdienstleistung:1.eine Beschreibung derwesentlichen Merkmale derFinanzdienstleis-tung;2.den Gesamtpreis, den der Konsument dem Unternehmer fürdieFinanzdienstleistung schuldet, einschliesslich aller damit verbun-denen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über denUnternehmer abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer PreisFern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG) 215.211.8Fassung: 01.06.2019 3angegeben werden kann, dieGrundlage fürseine Berechnung, diedem Konsumenten eine Überprüfung des Preises ermöglicht;3.gegebenenfalls einen Hinweis darauf, dass sich dieFinanzdienstleis-tung aufFinanzinstrumente bezieht, diewegen ihrer spezifischenMerkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellenRisiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf demFinanzmarkt unterliegt, aufdiederUnternehmer keinen Einfluss hat,sowie einen Hinweis darauf, dass inderVergangenheit erwirtschaf-tete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;4.einen Hinweis aufmögliche weitere Steuern oder Kosten, dienichtüber denUnternehmer abgeführt oder von ihm inRechnung gestelltwerden;5.eine allfällige Beschränkung desZeitraums, indem diezurVerfügunggestellten Informationen gültig sind;6. Einzelheiten der Zahlung und der Erfüllung; sowie7.alle besonderen zusätzlichen Kosten, dieder Konsument fürdieBenutzung des Fernkommunikationsmittels zutragen hat, wennsolche zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden;c) über den Fernabsatzvertrag:1.Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach Art. 8,dieRücktrittsfrist und Modalitäten fürdessen Ausübung einschliesslichdesBetrags, denderKonsument gegebenenfalls nach Art. 12zuent-richten hat, sowie die Folgen der Nichtausübung des Rechts;2.dieMindestlaufzeit desVertrags, wenn dieser dieErbringung einerdauernden oder regelmässig wiederkehrenden Finanzdienstleistungzum Inhalt hat;3.Angaben zum Recht derParteien, den Vertrag aufGrund derVer-tragsbedingungen zukündigen, einschliesslich aller Reugelder odersonstigen Belastungen, die in einem solchen Fall auferlegt werden;4.praktische Hinweise zurAusübung desRücktrittsrechts einschliess-lich der Anschrift, an die die Rücktrittserklärung zu senden ist;5.dasRecht, dasderUnternehmer derAufnahme vonBeziehungen zumKonsumenten vor Abschluss des Vertrags zu Grunde legt;6.beabsichtigte vertragliche Vereinbarungen über dasaufden Vertraganzuwendende Recht und über die gerichtliche Zuständigkeit; und7.Angaben darüber, inwelchen Sprachen dieInformationen und Ver-tragsbedingungen mitgeteilt werden, sowie darüber, welche Sprachen215.211.8 Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG)4 Fassung: 01.06.2019derUnternehmer fürdieKommunikation mit dem Konsumentenmitdessen Zustimmung während derLaufzeit desVertrags zuver-wenden verspricht;d) über Rechtsbehelfe:1.Angaben über den Zugang desKonsumenten zuaussergerichtlichenBeschwerde- oder Schlichtungsverfahren, und dieVoraussetzungenfür diesen Zugang; und2.Angaben über dasBestehen eines Garantiefonds oder anderer Ent-schädigungsregelungen, dienicht unter dasEinlagensicherungs- undAnlegerentschädigungsgesetz fallen.22)DieInformationen nach Abs. 1müssen imEinklang mitjenem Rechtstehen, dessen Anwendbarkeit aufdenVertrag imFalle seines Abschlussesanzunehmen ist.3)Abs. 1Bst. a,bZiff. 1und 2,Bst. cZiff. 2,3,6und 7sowie Bst. dZiff.1finden aufZahlungsdienste imSinne desZahlungsdienstegesetzes keineAnwendung.3Art. 6Informationen bei Ferngesprächen mit Konsumenten1)BeiFerngesprächen mitKonsumenten sind derName oder dieFirmadesUnternehmers und dergeschäftliche Zweck eines vondiesem initiiertenAnrufs zuBeginn eines jeden Gesprächs klar und verständlich offen zulegen.2)Sofern derKonsument dem ausdrücklich zugestimmt hat, müssenihm beiFerngesprächen nurfolgende Informationen rechtzeitig vorAbgabeseiner Vertragserklärung (Art. 5) übermittelt werden:a)Name (Firma) derKontaktperson desKonsumenten und deren Verbin-dung zum Unternehmer;b) Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung;c)Gesamtpreis, den derKonsument dem Unternehmer fürdieFinanz-dienstleistung schuldet, einschliesslich aller damit verbundenen Provi-sionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Unternehmerabgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werdenkann, dieGrundlage fürseine Berechnung, diedem Konsumenten eineÜberprüfung des Preises ermöglicht;Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG) 215.211.8Fassung: 01.06.2019 5d)einHinweis aufmögliche weitere Steuern oder Kosten, dienicht überdenUnternehmer abgeführt oder vonihm inRechnung gestellt werden;unde)Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach Art. 8sowie dieFrist und Modalitäten fürdessen Ausübung einschliesslich desBetrags,den der Konsument gegebenenfalls nach Art. 12 zu entrichten hat.3)Der Konsument istbeiFerngesprächen ferner darüber zuinfor-mieren, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werdenkönnen, und welcher Artdiese Informationen sind. Der Unternehmer hatjedenfalls dann sämtliche Informationen zuerteilen, wenn erseiner Ver-pflichtung nach Art. 7 nachkommt.4) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.Art. 7Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen1)Der Unternehmer hatdem Konsumenten rechtzeitig vor Abgabeseiner Vertragserklärung alle Vertragsbedingungen sowie dieinArt. 5genannten Informationen inPapierform oder aufeinem anderen dauer-haften Datenträger, derdem Konsumenten zurVerfügung steht und zudemer Zugang hat, zu übermitteln.2)Sofern derVertrag aufErsuchen desKonsumenten mittels eines Fern-kommunikationsmittels geschlossen wurde, dasdieVorlage derVertragsbe-dingungen und Informationen nach Abs. 1nicht gestattet, hatderUnter-nehmer derVerpflichtung nach Abs. 1unverzüglich nach Abschluss desFernabsatzvertrages nachzukommen.3)Der Konsument kann zujedem Zeitpunkt desVertragsverhältnissesdieVorlage derVertragsbedingungen inPapierform verlangen. Eristzudemberechtigt, einanderes Fernkommunikationsmittel zuverwenden, esseidenn, dass dies mit dem abgeschlossenen Vertrag oder der Art dererbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist.215.211.8 Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG)6 Fassung: 01.06.2019III. Rücktritt vom VertragIII. Rücktritt vom VertragArt. 8Grundsatz1)Der Konsument kann vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung biszum Ablauf der in Abs. 2 genannten Fristen zurücktreten.2)Die Rücktrittsfrist beträgt 14Tage, beiLebensversicherungen imSinn derRichtlinie 2002/ 83/EGüber Lebensversicherungen (EWR-Rechts-sammlung: Anh. IX-11.01) und beiFernabsatzverträgen über dieAlters-versorgung von Einzelpersonen 30Tage. Die Frist istjedenfalls gewahrt,wenn derRücktritt schriftlich oder aufeinem anderen, dem EmpfängerzurVerfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärtund diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgesendet wird.3)DieRücktrittsfrist beginnt mitdem Tag desVertragsabschlusses. BeiLebensversicherungen (Abs. 2)beginnt dieFrist mitdem Zeitpunkt, zudemder Konsument über den Abschluss des Vertrags informiert wird.4)Hat derKonsument dieVertragsbedingungen und Vertriebsinforma-tionen erst nach Vertragsabschluss erhalten, sobeginnt dieRücktrittsfristmit dem Erhalt aller dieser Bedingungen und Informationen.5)Innerhalb derRücktrittsfrist darf mitderErfüllung desVertrags erstnach ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten begonnen werden.Art. 9Wirtschaftliche EinheitHat derKonsument imZusammenhang miteinem Fernabsatzvertragüber eine Finanzdienstleistung einen anderen Fernabsatzvertrag überDienstleistungen desUnternehmers oder eines Dritten aufGrundlage einerVereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer abgeschlossen,sogiltderRücktritt vom Vertrag über dieFinanzdienstleistung auch fürdiesen zusätzlichen Vertrag.Art. 10Ausnahmen vom RücktrittsrechtDer Konsument hat kein Rücktrittsrecht bei:Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG) 215.211.8Fassung: 01.06.2019 7a)Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis aufdem FinanzmarktSchwankungen unterliegt, aufdiederUnternehmer keinen Einfluss hatund dieinnerhalb derRücktrittsfrist auftreten können, insbesondereüber Dienstleistungen im Zusammenhang mit:1. Devisen;2. Geldmarktinstrumenten;3. handelbaren Wertpapieren;4. Anteilen an Anlagegesellschaften;5.Finanztermingeschäften (Futures) einschliesslich gleichwertigerInstrumente mit Barzahlung;6. Zinstermingeschäften (FRA);7.Zins- und Devisenswaps sowie Swaps aufAktien- oder Aktienindex-basis ("Equity Swaps"); sowie8.Kauf- oder Verkaufsoptionen aufalleinZiff. 1bis7genannten Instru-mente einschliesslich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung,wie insbesondere Devisen- und Zinsoptionen;b)Verträgen über Reise- und Gepäckversicherungen oder ähnliche kurz-fristige Versicherungen miteiner Laufzeit vonweniger alseinem Monat;undc)Verträgen, diemitausdrücklicher Zustimmung desKonsumenten vonbeiden Seiten bereits voll erfüllt wurden, bevor derKonsument seinRücktrittsrecht ausübt.Art. 114KreditverträgeDie Art. 8bis10gelten nicht fürKreditverträge, dienach Art. 18desFern- und Auswärtsgeschäftegesetzes oder Art. 8desTeilzeitnutzungsge-setzes aufgelöst wurden.Art. 12Folgen des Rücktritts1)Tritt derKonsument nach Art. 8zurück, sokann derUnternehmervon ihm lediglich dieunverzügliche Zahlung desEntgelts fürdievertrags-gemäss tatsächlich bereits erbrachte Dienstleistung verlangen. Der zuzah-lende Betrag darf nicht höher sein, alsesdem Anteil derbereits erbrachtenDienstleistungen imVerhältnis zum Gesamtumfang dervertraglich verein-215.211.8 Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG)8 Fassung: 01.06.2019barten Dienstleistungen entspricht. Der Unternehmer kann dieZahlungdieses Entgelts nur verlangen, wenn erdieInformationspflicht nach Art.5Abs. 1Bst. cZiff. 1erfüllt hatund wenn derKonsument dem BeginnderErfüllung desVertrags vorEnde derRücktrittsfrist ausdrücklich zuge-stimmt hat.2) Tritt der Konsument nach Art. 8 vom Vertrag zurück, so hat:a)der Unternehmer dem Konsumenten unverzüglich, spätestens aberbinnen 30Tagen abErhalt derRücktrittserklärung jeden Betrag, denervon diesem vertragsgemäss erhalten hat, abzüglich des inAbs. 1genannten Betrags, zu erstatten;b)derKonsument unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30TagenabAbsendung derRücktrittserklärung, dem Unternehmer von diesemerhaltene Geldbeträge und Gegenstände zurückzugeben.IV. Besondere BestimmungenIV. Besondere BestimmungenArt. 13UnabdingbarkeitSoweit inVereinbarungen von diesem Gesetz zum Nachteil desKonsu-menten abgewichen wird, sind sie unwirksam.Art. 14Prozessrechtliche BestimmungenDie Art. 9bis16desGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sindsinngemäss anwendbar.Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG) 215.211.8Fassung: 01.06.2019 9V. SchlussbestimmungV. SchlussbestimmungArt. 15InkrafttretenDieses Gesetz tritt am1.Juni 2005 inKraft. EsistaufVerträge, dievordiesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, nicht anzuwenden.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef215.211.8 Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG)10 Fassung: 01.06.20191Art. 5 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .2Art. 5 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 112 .3Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 272 .4Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 279 .Fern-Finanzdiens tleistungs-Gese tz (FernFinG) 215.211.8Fassung: 01.06.2019 11