215.112.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993Jahrgang 1993 Nr. 12Nr. 12 ausgegeben am 14. Januar 1993ausgegeben am 14. Januar 1993GesetzGesetzvom 12. November 1992über die Produktehaftpflichtüber die ProduktehaftpflichtDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1Grundsatz1)Der Hersteller haftet fürdenSchaden, wenn einfehlerhaftes Produktdazu führt, dassa) eine Person getötet oder verletzt wird;b)eine Sache beschädigt oder zerstört wird, dienach ihrer Artgewöhnlichzum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschä-digten hauptsächlich privat verwendet worden ist.2) Er haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt.Art. 2HerstellerAlsHersteller imSinne dieses Gesetzes giltderHersteller desEndpro-dukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, diesichalsHersteller ausgibt, indem sieihren Namen, ihrWarenzeichen oder einanderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.Fassung: 10.01.2001 1Art. 3ImporteurAlsHersteller imSinne dieses Gesetzes giltauch jede Person, dieeinProdukt zum Zweck desVerkaufs, derVermietung, desMietkaufs odereiner andern Form desVertriebs imRahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeitinden Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Abweichende Bestim-mungen in völkerrechtlichen Verträgen sind vorbehalten.Art. 4Lieferant1)Kann derHersteller desProdukts nicht festgestellt werden, sogiltjeder Lieferant alsdessen Hersteller, sofern erdem Geschädigten nichtinnert einer angemessenen Frist, nachdem erdazu aufgefordert worden ist,den Hersteller oder die Person nennt, die ihm das Produkt geliefert hat.2)Dies giltauch füreineingeführtes Produkt, wenn sich beidiesem derImporteur nach Art. 3nicht feststellen lässt, selbst wenn derName desHer-stellers angegeben ist.Art. 5Produkt1) Als Produkte im Sinne dieses Gesetzes gelten:a)jede bewegliche Sache, auch wenn sieeinen Teil einer anderen bewegli-chen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, undb) Elektrizität.2) Aufgehoben1Art. 6Fehler1)EinProdukt istfehlerhaft, wenn esnicht dieSicherheit bietet, diemanunter Berücksichtigung aller Umstände zuerwarten berechtigt ist;insbe-sondere sind zu berücksichtigen:a) die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird,b) der Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, undc) der Zeitpunkt, in dem es in den Verkehr gebracht worden ist.215.112.2 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)2 Fassung: 10.01.20012)EinProdukt istnicht allein deshalb fehlerhaft, weil später einverbes-sertes Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.Art. 7Ausnahmen von der Haftung1) Der Hersteller haftet nicht, wenn er beweist, dassa) er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat;b)nach den Umständen davon auszugehen ist,dass derFehler, derdenSchaden verursacht hat,noch nicht vorlag, alserdasProdukt indenVer-kehr brachte;c)erdasProdukt weder fürden Verkauf oder eine andere Form desVer-triebs mitwirtschaftlichem Zweck hergestellt noch imRahmen seinerberuflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat;d)derFehler darauf zurückzuführen ist,dass dasProdukt verbindlichen,hoheitlich erlassenen Vorschriften entspricht;e)derFehler nach dem Stand derWissenschaft und Technik imZeitpunkt,indem dasProdukt inVerkehr gebracht wurde, nicht erkannt werdenkonnte.2)Der Hersteller eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts haftet fernernicht, wenn erbeweist, dass derFehler durch dieKonstruktion desPro-dukts, indasderGrundstoff oder dasTeilprodukt eingearbeitet wurde,oder durch dieAnleitungen desHerstellers desProdukts verursacht wordenist.Art. 7a2SolidarhaftungTrifft dieHaftpflicht mehrere, sohaften siezurungeteilten Hand. IhreHaftung wird nicht dadurch gemindert, dass auch andere nach anderenBestimmungen für den Ersatz desselben Schadens haften.Art. 7b3Minderung der Haftung1)DieHaftung desHerstellers wird nicht gemindert, wenn derSchadendurch einen Fehler desProdukts und zugleich durch dieHandlung einesDritten verursacht worden ist.Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) 215.112.2Fassung: 10.01.2001 32)Trifft den Geschädigten oder jemanden, dessen Verhalten erzuver-treten hat, ein Verschulden, so ist § 1304 ABGB sinngemäss anzuwenden.Art. 8Selbstbehalt bei Sachschäden1)Der Geschädigte muss Sachschäden biszurHöhe von 900Frankenselber tragen.2)Wird derSelbstbehalt imRecht desEuropäischen Wirtschaftsraumsgeändert, so passt die Regierung den Betrag entsprechend an.Art. 9Wegbedingung der HaftungVereinbarungen, diedieHaftpflicht nach diesem Gesetz gegenüber demGeschädigten beschränken oder wegbedingen, sind nichtig.Art. 10VerjährungAnsprüche nach diesem Gesetz verjähren drei Jahre nach dem Tag, andem derGeschädigte Kenntnis vom Schaden, dem Fehler und von derPerson des Herstellers erlangt hat oder hätte erlangen müssen.Art. 11Verwirkung1)Ansprüche nach diesem Gesetz verwirken 10Jahre nach dem Tag, andem derHersteller dasProdukt, dasdenSchaden verursacht hat,indenVer-kehr gebracht hat.2)DieVerwirkung tritt nicht ein,wenn gegen denHersteller eingericht-liches Verfahren hängig ist.Art. 12Verhältnis zu anderen Bestimmungen1)Soweit indiesem Gesetz nicht anders bestimmt ist,istaufdiedarinvorgesehenen Ersatzansprüche das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuchanzuwenden.215.112.2 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)4 Fassung: 10.01.20012)Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs undanderer Vorschriften, nach denen Schäden inweiterem Umfang oder vonanderen Personen alsnach diesem Gesetz zuersetzen sind, bleiben unbe-rührt.3)Dieses Gesetz giltnicht fürSchäden infolge eines nuklearen Zwi-schenfalls, aufdievondenStaaten desEuropäischen Wirtschaftsraums rati-fizierte internationale Übereinkommen anwendbar sind.Art. 13ÜbergangsbestimmungDieses Gesetz giltnurfürProdukte, dienach seinem Inkrafttreten indenVerkehr gebracht worden sind.Art. 144InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. November 1994 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefProduktehaftpflichtgesetz (PrHG) 215.112.2Fassung: 10.01.2001 51Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 3 .2Art. 7a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 35 .3Art. 7b eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 35 .4Art. 14 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 68 .215.112.2 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)6 Fassung: 10.01.2001