InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis§§I. HauptstückAllgemeine BestimmungenArt. 1-8Ia. HauptstückVon der LandespolizeiArt. 9-11II. HauptstückVon den GerichtenArt. 12-18III. HauptstückVon der StaatsanwaltschaftArt. 19-22IIIa. HauptstückVom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nachErbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nachaussergerichtlichem Tatausgleich (Diversion)I. Allgemeines Art. 22aArt. 22bII. Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages Art. 22cIII.Rücktritt vonderVerfolgung nach gemeinnützigen Leistungen Art. 22dArt. eIV. Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit Art. 22fV.Rücktritt vonderVerfolgung nach aussergerichtlichem Tatausgleich Art.22gVI.Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung desStrafverfahrens Art. 22hVII. Rechte und Interessen des Verletzten Art. 22iVIII. Belehrung des Verdächtigen Art. 22kFassung: 01.01.2024 1IX. Gemeinsame Bestimmungen Art. 22lArt. mIV. HauptstückVom Beschuldigten, seiner Verteidigung und den HaftungsbeteiligtenI. Beschuldigter und Verteidiger Art. 23-30bII. Haftungsbeteiligte Art. 30cV. HauptstückVon dem Privatankläger, dem Opfer und dem PrivatbeteiligtenArt. 31-34VI. HauptstückVon der Bekanntmachung, Zustellung undAkteneinsicht sowie vom Einsatz der InformationstechnikArt. 35-40VII. HauptstückVon der Untersuchung im allgemeinen und derVerbindung mehrerer sowie der Absonderungeinzelner StrafsachenArt. 41-68VIII. HauptstückVon dem Augenscheine undden SachverständigenI.Von dem Augenscheine und derZuziehung von Sachverständigen über-haupt Art. 69-79II.Verfahren beiUntersuchungen wegen Tötungen und wegen Körperver-letzungen insbesondere Art. 80-86III.Verfahren beiZweifeln über Geistesstörungen oder über Zurechnungs-fähigkeit Art. 87IV. Prüfung von Handschriften Art. 88V.Verfahren beiUntersuchungen wegen strafbarer Handlungen gegen dieSicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen Art. 89§§VI. Verfahren bei Untersuchungen wegen Brandlegungen Art. 90VII. Verfahren bei Untersuchungen wegen anderer Beschädigungen Art. 91312.0 StPO2 Fassung: 01.01.2024IX. HauptstückVon der Identitätsfeststellung, der Haus- und Personsdurchsuchung, derkörperlichen und molekulargenetischen Untersuchung, der Beschlag-nahme, der Überwachung der elektronischen Kommunikation, der Obser-vation, der verdeckten Ermittlung und dem Scheingeschäft sowie vomSchutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und der BerufsgeheimnisseI.Identitätsfeststellung, Haus- und Personsdurchsuchung, körperlicheUntersuchung und molekulargenetische Untersuchung Art. 91a-95II. Beschlagnahme Art. 96-97bIII. Versiegelung Art. 98IV.Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen und anderen SendungenArt. 99-102IVa. Verwertung von Vorratsdaten Art. 102aV. Überwachung einer elektronischen Kommunikation Art. 103Art. 104VI. Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft Art. 104a -104cVII. Schutz dergeistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheim-nissen Art. 104dX. HauptstückVon der Vernehmung der ZeugenArt. 105-124XI. HauptstückVon der Vorladung, Vorführung, Festnahme und Untersuchungshaft desBeschuldigtenI. Vorladung und Vorführung Art. 125Art. 126II. Festnahme und Untersuchungshaft Art. 127-132aIII. Vollzug der Untersuchungshaft Art. 133-137aIV. Sicherheitsleistung, Höchstdauer und Aufhebung der Haft Art.138-144aV. Vorläufige Bewährungshilfe Art. 144b§§XII. HauptstückVon der Vernehmung des BeschuldigtenArt. 145-156XIII. HauptstückStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 3Von der AnklageArt. 157-174XIV. HauptstückVon der SchlussverhandlungArt. 175-217XV. HauptstückVon den RechtsmittelnI. Von der Berufung Art. 218-233II. Von der Revision Art. 234-237III. Von der Beschwerde Art. 238-244XVI. HauptstückVon der Vollstreckung der UrteileArt. 245-256XVII. HauptstückVon den Erkenntnissen und Verfügungendes Strafgerichtes hinsichtlich derprivatrechtlichen AnsprücheArt. 257-270XVIII. HauptstückVon der Wiederaufnahme des Strafverfahrens undder Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von FristenI. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 271-281II. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen Art. 282XIX. HauptstückVon dem Verfahren wider Unbekannte,Abwesende und FlüchtigeArt. 283-299XX. HauptstückVon den Kosten des StrafverfahrensArt. 300-311312.0 StPO4 Fassung: 01.01.2024XXI. HauptstückVon dem Verfahren vor dem EinzelrichterArt. 312-316XXII. HauptstückVereinfachungen des Verfahrens vor demEinzelrichter bei Übertretungen undbestimmten VergehenArt. 317-332XXIII. HauptstückVon dem Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht vonvorbeugenden Massnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung derBewährungshilfeI.Bedingte Nachsicht einer Strafe, derUnterbringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und Rechtsfolgen Art. 333Art. 334II.Erteilung vonWeisungen und Anordnung derBewährungshilfe Art. 335III. Widerruf einer bedingten Nachsicht Art. 335a -337IV. Endgültige Nachsicht Art. 338V. Gemeinsame Bestimmungen Art. 339XXIV. HauptstückVon dem Verfahren bei vorbeugenden Massnahmen, bei derAusschliessung vom Stimmrecht und beim VerfallI.Verfahren zurUnterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher nach §21Abs. 1 StGB Art. 340-344II.Verfahren zurUnterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher, entwöh-nungsbedürftiger Rechtsbrecher oder gefährlicher Rückfallstäter nach den§§21Abs. 2,22und 23StGB indiehiefür vorgesehenen Anstalten und zurVerhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220 StGB Art. 345-352IIa. Verfahren bei der Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 352aIII.Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und beiderEinzie-hung Art. 353-357XXIV. HauptstückVon dem Verfahren wegen der Verantwortlichkeitjuristischer PersonenArt. 357a -357gStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 5XXVI. HauptstückSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 358-360______________________312.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988Jahrgang 1988 Nr. 62Nr. 62 ausgegeben am 31. Dezember 1988ausgegeben am 31. Dezember 1988Strafprozessordnung (StPO)Strafprozessordnung (StPO)vom 18. Oktober 1988Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. HauptstückAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen§ 11)Eine Bestrafung wegen derdem Gerichte zurAburteilung zugewie-senen Handlungen kann nurnach vorgängigem Strafverfahren gemäss derStrafprozessordnung und infolge eines von dem zuständigen Richtergefällten Urteiles erfolgen.2)Der Tod desBeschuldigten beendet dasStrafverfahren. Indiesem Fallwird auch einnoch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil gegenstandslos.Die gesetzlichen Bestimmungen zurDurchführung eines objektiven Ver-fahrens werden hiedurch nicht berührt.312.0 StPO6 Fassung: 01.01.2024§ 21)Die gerichtliche Verfolgung derstrafbaren Handlungen tritt nuraufAntrag eines Anklägers ein.2)Isteine strafbare Handlung nur aufVerlangen desVerletzten odereines anderen Beteiligten zuverfolgen, sokommt diesem dieErhebung derPrivatanklage zu.Inden Fällen des§117 Abs. 2erster und zweiter SatzStGB istderVerletzte auch dann selbst zurAnklage berechtigt, wenn deröffentliche Ankläger diestrafbare Handlung deshalb nicht verfolgen kann,weil entweder derVerletzte innerhalb derFrist des§31Abs. 1ohne vor-angehende Anfrage desöffentlichen Anklägers unwiderruflich erklärt, dieerforderliche Ermächtigung nicht zuerteilen, oder eine derzurErmäch-tigung erforderlichen Erklärungen desVerletzten und derdiesem vorge-setzten Stelle aufAnfrage desöffentlichen Anklägers verweigert wird; imFalle einer solchen Verweigerung oder beinachträglicher Zurücknahmeeiner der zur Ermächtigung des öffentlichen Anklägers erforderlichenErklärungen bestimmt sich derBeginn derFrist zurErhebung derAnklagefür den Verletzten nach § 117 Abs. 2 letzter Satz StGB.3)Alle nicht derPrivatanklage unterliegenden strafbaren Handlungeneinschliesslich derer, beidenen eszurVerfolgung eines Antrages oder einerErmächtigung bedarf, sind Gegenstand der öffentlichen Anklage. Dieöffentliche Anklage steht dem Staatsanwalt zu,kann aber andessen Stellenach Massgabe der§§32und 173auch vom Privatbeteiligten übernommenwerden.4)Findet dieVerfolgung nuraufAntrag statt, sokann sienicht einge-leitet werden, bevor dem Gericht derAntrag nachgewiesen ist.Der Antragkann bis zum Schluss der Verhandlung zurückgenommen werden.5)Findet dieVerfolgung nur mit Ermächtigung desVerletzten odereines anderen Beteiligten statt, sohatderöffentliche Ankläger oder dieLandespolizei, wenn dieErmächtigung nicht schon vorliegt, unverzüglichanzufragen, obsieerteilt werde. DieErklärung, sich dem Strafverfahren alsPrivatbeteiligter anzuschliessen, giltalsErmächtigung. Die Ermächtigunggiltalsverweigert, wenn sienicht binnen vierzehn Tagen nach ZustellungderAnfrage erteilt wird; imFalle deröffentlichen Beleidigung desLand-tages tritt andieStelle von vierzehn Tagen eine Frist von sechs Wochen, indiedietagungsfreie Zeit nicht eingerechnet wird. Die Ermächtigung musssich aufeine bestimmte Person beziehen und istdem Gericht biszumBeginn derSchlussverhandlung nachzuweisen. DieErmächtigung kann biszum Schluss der Verhandlung zurückgenommen werden.1StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 76)Die öffentliche Anklage erlischt, sobald derLandesfürst anordnet,dass wegen einer strafbaren Handlung kein strafgerichtliches Verfahren ein-geleitet oder das eingeleitete wieder eingestellt werden soll.§ 2a2Esistunzulässig, Personen zurUnternehmung, Fortsetzung oder Voll-endung einer Straftat zuverleiten oder durch heimlich bestellte Personen zueinem Geständnis zu verlocken.§ 3Alle indem Strafverfahren tätigen Behörden haben diezurBelastungund diezurVerteidigung desBeschuldigten dienenden Umstände mitglei-cher Sorgfalt zuberücksichtigen und siesind verpflichtet, den Beschul-digten auch woesnicht ausdrücklich vorgeschrieben ist,über seine Rechtezu belehren.§ 4Privatrechtliche Ansprüche des Beschädigten sind auf Antrag desBeschädigten imStrafverfahren mitzuerledigen, wenn nicht dieNotwendig-keitweiterer Ausführung eine Verweisung derselben aufdenZivilrechtswegunerlässlich erscheinen lässt.§ 53Vorfragen sind imStrafverfahren selbständig zubeurteilen. Entschei-dungen zuständiger Behörden können jedoch abgewartet werden, wenn mitihnen inabsehbarer Zeit zurechnen ist.Andierechtsgestaltenden Wir-kungen von Entscheidungen derZivilgerichte und anderer Behörden sinddie Strafgerichte jedoch gebunden.§ 61)Dieindiesem Gesetz bestimmten Fristen können, wenn dasGegenteilnicht ausdrücklich verfügt ist,nicht verlängert werden. Wenn dieselben voneinem bestimmten Tage zulaufen haben, sind siesozuberechnen, dassdieser Tagnicht mitgezählt wird. Nach Stunden bestimmte Fristen sind vonMoment zu Moment zu berechnen.42)Der Beginn und Lauf einer Frist werden durch Sonntage und diesengleichgestellte Tage (Art. 1FAHG) nicht behindert. Fällt aber dasEnde312.0 StPO8 Fassung: 01.01.2024einer Frist aufeinen solchen Tag, soistdernächste Werktag alsletzter Tagder Frist anzusehen.53) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.4)Soweit imEinzelnen nichts anderes bestimmt wird, können Rechts-mittel, Rechtsbehelfe und allesonstigen Eingaben andasGericht, dieStaats-anwaltschaft oder dieLandespolizei schriftlich eingebracht oder mündlichzuProtokoll gegeben werden. Sofern sieaneine Frist gebunden sind, sindsieauch dann rechtzeitig, wenn sieinnerhalb dieser Frist beiderBehördeeingebracht werden, die darüber zu entscheiden hat.6§ 71)Erweist sich eine nach derStrafprozessordnung verhängte Geldstrafealsganz oder teilweise uneinbringlich, sohatsiedasGericht inberücksich-tigungswürdigen Fällen neuzubemessen, sonst aber ineine Ersatzfreiheits-strafe bis zu acht Tagen umzuwandeln.2)Auf denVollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen sowie derinderStraf-prozessordnung angedrohten Freiheitsstrafen und derBeugehaft sind dieBestimmungen desStrafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheits-strafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, dem Sinne nach anzu-wenden.3) Alle Geldstrafen fliessen dem Lande zu.§ 871)Die Gerichte, dieStaatsanwaltschaft und dieLandespolizei sind zurWahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zurgegenseitigen Amts-hilfe verpflichtet und berechtigt, dieUnterstützung aller Behörden desLandes und derGemeinden unmittelbar inAnspruch zunehmen. DieseBehörden haben solche Ersuchen ohne unnötigen Aufschub zuerledigenoder unverzüglich dieHindernisse bekannt zugeben, dieeiner Erledigungentgegenstehen.2)Ersuchen gemäss Abs. 1,diesich aufStraftaten einer bestimmtenPerson beziehen, dürfen mitdem Hinweis aufbestehende gesetzliche Ver-pflichtungen zurVerschwiegenheit oder darauf, dass essich umautoma-tionsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten handelt, nur dannabgelehnt werden, wenn entweder diese Verpflichtungen ausdrücklich auchgegenüber dem Gericht auferlegt sind oder wenn derBeantwortung über-wiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, dieimEinzelnen anzu-führen und zu begründen sind.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 93)Die Gerichte, dieStaatsanwaltschaft und dieLandespolizei sindberechtigt, über nach diesem Gesetz ermittelte personenbezogene DatenAuskunft für Zwecke der Sicherheitsverwaltung, der Strafrechtspflegesowie der Kontrolle der Rechtmässigkeit des Handelns der genanntenOrgane zuerteilen. Eine Übermittlung von Daten anandere Behörden alsdieLandespolizei, dieStaatsanwaltschaft und dasGericht istimÜbrigennur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungbesteht.4)Wird dieErledigung desErsuchens verweigert oder dasErsuchennicht vollständig oder verzögert erledigt, sohatdasGericht, dieStaats-anwaltschaft oder dieLandespolizei diesen Umstand der vorgesetztenBehörde anzuzeigen, damit imgeeigneten Wege Abhilfe verschafft werde.Sollte diese Pflicht ausser Acht gelassen werden, sokönnen dieStrafverfol-gungsbehörden dieSaumseligkeit einer anderen Behörde nicht alsRechtfer-tigung derVerfahrensverzögerung geltend machen. Wird hingegen einemErsuchen derStaatsanwaltschaft umAmts- oder Rechtshilfe von einemersuchten Gericht nicht oder nicht vollständig entsprochen, sohatdasObergericht aufAntrag derStaatsanwaltschaft ohne vorhergehende münd-liche Verhandlung über dieRechtmässigkeit derunterlassenen Amts- oderRechtshilfe oder über densonstigen Gegenstand derMeinungsverschieden-heit zu entscheiden.Ia. HauptstückVon der LandespolizeiVon der Landespolizei88§ 991)DieLandespolizei wirkt anderAufklärung und Verfolgung vonStraf-taten nach denBestimmungen dieses Gesetzes mit. Sieermittelt von Amtswegen oder aufGrund einer Anzeige; Anordnungen derStaatsanwaltschaftund des Gerichtes hat sie zu befolgen.2)DieLandespolizei istnach Massgabe derArt. 21ff.desPolizeigesetzesermächtigt, verhältnismässigen und angemessenen Zwang anzuwenden, umdieAnordnung derStaatsanwaltschaft oder desGerichts (Art. 20desPoli-zeigesetzes) oder dieihrnach diesem Gesetz eingeräumten Befugnissedurchzusetzen. Dabei istdieLandespolizei unter denjeweils vorgesehenenBedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch physische Gewalt gegenPersonen und Sachen anzuwenden, soweit dies fürdieUntersuchung uner-lässlich istund weniger schwerwiegende Mittel sich nicht eignen. Eine312.0 StPO10 Fassung: 01.01.2024Anordnung zurFestnahme (§128Abs. 1)berechtigt auch dazu, dieWoh-nung oder andere durch dasHausrecht geschützte Orte nach derfestzuneh-menden Person zudurchsuchen, soweit dieFestnahme nach dem Inhalt derAnordnung in diesen Räumen vollzogen werden soll.3)Soweit und solange dies fürdieDurchführung einer Zwangsmass-nahme oder Beweisaufnahme erforderlich ist,istdieLandespolizei vonsich ausoder aufGrund einer Anordnung ermächtigt, Behältnisse oderRäumlichkeiten durch Anbringen eines Siegels zuverschliessen oder Tat-orte abzusperren, um nicht berechtigte Personen am Zutritt zu hindern.4)Verweigert eine Person eine Handlung, zudersiegesetzlich ver-pflichtet ist,sokann dieses Verhalten unmittelbar durch Zwang nach Abs.2oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Istdies nichtmöglich, sokann diePerson, falls sienicht selbst derStraftat verdächtig odervon derPflicht zurAussage gesetzlich befreit ist,durch Beugemittel ange-halten werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Beugemittel dürfennurangewendet werden, soweit sieineinem angemessenen Verhältnis zumGewicht derStraftat, zum Grad desVerdachts und zum angestrebten Erfolgstehen.5)AlsBeugemittel kommt eine Geldstrafe biszu10000Franken undinwichtigen Fällen eine Freiheitsstrafe biszusechs Wochen inBetracht.Über Anwendung und Ausmass von Beugemitteln hatdasGericht zuent-scheiden.6)DieAusübung unmittelbaren Zwangs istanzudrohen und anzukün-digen, wenn diedavon betroffene Person anwesend ist.Hievon darf nurabgesehen werden, wenn derErfolg derUntersuchung dadurch gefährdetwäre.§ 10101)Die Landespolizei istverpflichtet, jeden ihrzurKenntnis gelangtenVerdacht einer deröffentlichen Anklage unterliegenden Straftat nachzufor-schen. Zudiesem Zweck hatdieLandespolizei unverzüglich ErmittlungenzurFeststellung desSachverhalts durchzuführen und jene Anordnungen zutreffen, dieerforderlich sind, umdieBeseitigung derSpuren derStraftatoder dieFlucht desVerdächtigen verhüten zukönnen. DieFestnahme vonPersonen und andere Zwangsmassnahmen darf dieLandespolizei nurindenindiesem Gesetz vorgesehenen Fällen unaufgefordert vornehmen. SiehatderStaatsanwaltschaft oder dem Untersuchungsrichter von ihren Anord-nungen und Ermittlungen nach Massgabe des § 11 zu berichten.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 112)ZurErfüllung ihrer Aufgabe nach Abs. 1istdieLandespolizei berech-tigt,1.Mitteilungen entgegenzunehmen und Auskünfte von Personen zuver-langen;2.dieIdentität von Verdächtigen und von Personen festzustellen, diezurAufklärung des Verdachts beitragen können (§ 91a);3.Personen, dieeines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigsind, erkennungsdienstlich zu behandeln (Art. 24a des Polizeigesetzes);4.Zeugen und Verdächtige unbeeidigt zuvernehmen, wobei siedieBestim-mungen des X. bis XII. Hauptstückes sinngemäss anzuwenden hat;5.nicht allgemein zugängliche, nicht zum Hauswesen gehörige (§92Abs. 1)Grundstücke und Räume, Fahrzeuge oder Behältnisse sowie eine Personnach § 92 Abs. 2 zu durchsuchen;6. eine Hausdurchsuchung in den Fällen des § 94 vorzunehmen;7.eine biologische Tatortspur oder eine nicht invasiv abgenommene Probevon Personen (§ 95a Abs. 3 letzter Satz) untersuchen lassen;8. Gegenstände gemäss § 96a sicherzustellen;9. das Verhalten einer Person gemäss § 104a zu überwachen;10. eine verdeckte Ermittlung durchzuführen (§ 104b).3)Soweit dieLandespolizei nicht verdeckt ermittelt, hatsieaufihreamtliche Stellung hinzuweisen, esseidenn, dass diese ausden Umständenoffensichtlich ist.Siedarf Mitteilungen entgegennehmen oder Auskünfteverlangen, soweit diese freiwillig erteilt und nicht erzwungen werden. DieBestimmungen über die Vernehmung von Beschuldigten und Zeugendürfen dadurch nicht umgangen werden. Der Inhalt von Auskünften undsonstige Umstände, diedurch solche Erkundigungen erlangt wurden undfürdasVerfahren von Bedeutung sein können, sind ineinem Amtsvermerk(§ 47 Abs. 2) festzuhalten.4)EinAufschub dernach dieser Bestimmung derLandespolizei oblie-genden Ermittlungen ist zulässig, wenn1.dadurch dieAufklärung einer wesentlich schwerer wiegenden Straftatoder dieAusforschung eines anderBegehung derstrafbaren Handlungführend Beteiligten gefördert wird und mitdem Aufschub keine ernsteGefahr fürLeben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder FreiheitDritter verbunden ist, oder312.0 StPO12 Fassung: 01.01.20242.andernfalls eine ernste Gefahr fürLeben, Gesundheit, körperliche Unver-sehrtheit oder Freiheit einer Person entstehen würde, dieaufandereWeise nicht abgewendet werden kann.5)Die Landespolizei hatdieStaatsanwaltschaft von einem Aufschubnach Abs. 4 unverzüglich zu verständigen.§ 111)Die Landespolizei hatihre Ermittlungen aktenmässig festzuhalten,sodass Anlass, Durchführung und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvoll-zogen werden können. DieAusübung vonZwang und vonBefugnissen, diemiteinem Eingriff inRechte verbunden sind, hatsiezubegründen, soweitdiese Begründung nicht bereits derAnordnung derStaatsanwaltschaft oderdes Gerichts zu entnehmen ist.112)Die Landespolizei hatderStaatsanwaltschaft schriftlich (Abs. 1)zuberichten, wenn und sobald1.sievom Verdacht eines schwer wiegenden Verbrechens oder einer sons-tigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse Kenntnis erlangt(Anfallsbericht),2.eine Anordnung derStaatsanwaltschaft oder desGerichts erforderlich istoder diese einen Bericht verlangen (Anlassbericht),3.sieihre Ermittlungen gemäss §§9und 10abgeschlossen hat, jedenfallsjedoch sobald ineinem Verfahren gegen eine bestimmte Person seitderersten gegen siegerichteten Ermittlung drei Monate abgelaufen sind,ohne dass berichtet worden ist,oder seit dem letzten Bericht dreiMonate vergangen sind (Zwischenbericht),4.siealleihraufgetragenen Ermittlungen abgeschlossen hatoder Sachver-halt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine EntscheidungderStaatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt vonderVerfolgung oderEinstellen ergehen kann (Abschlussbericht).123)Ein Bericht nach Abs. 2hat-soweit diese Umstände nicht bereitsberichtet wurden - insbesondere zu enthalten:131.dieNamen derBeschuldigten, oder, soweit diese nicht bekannt sind,diezuihrer Identifizierung oder Ausforschung nötigen Merkmale, ihrefinanziellen Verhältnisse und dieTaten, deren sieverdächtig sind, undderen gesetzliche Bezeichnung,142.dieNamen derAnzeiger, derOpfer und allfälliger weiterer Personen, diezur Aufklärung beitragen können,15StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 133.eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung und Anregungen überdas weitere Vorgehen,164.allfällige Anträge derBeschuldigten oder anderer Verfahrensbeteiligterund Erklärungen von Verletzten, sich dem Strafverfahren wegen privat-rechtlicher Ansprüche anzuschliessen.174)Mit jedem Bericht sind derStaatsanwaltschaft oder dem Gericht,soweit dies noch nicht geschehen ist,allefürdieBeurteilung derSach- undRechtslage erforderlichen landespolizeilichen Akten zu übermitteln.185)Akteneinsicht hat die Landespolizei nur über Anordnung desGerichts zuerteilen; mitdarauf gerichteten Anträgen istimÜbrigen nachAbs. 2 Ziff. 2 vorzugehen.19II. HauptstückVon den GerichtenVon den Gerichten§ 121) Zur Gerichtsbarkeit in Strafsachen sind berufen:1. das Landgericht;2. das Obergericht;3. der Oberste Gerichtshof.2)Jedermann istverpflichtet, aufdieanihnergangene Vorladung vordem Strafgerichte zuerscheinen, ihm Rede und Antwort zugeben undseinen Verfügungen zu gehorchen.3)Soweit nach den folgenden Bestimmungen fürdieZuständigkeit derStrafgerichte und daseinzuhaltende Verfahren dieHöhe derangedrohtenFreiheitsstrafe massgebend ist,istaufdieVeränderung derStrafdrohungendurch die§§39und 313StGB Bedacht zunehmen. ImFalle derBegehungeiner mitStrafe bedrohten Handlung imZustand voller Berauschung istindieser Hinsicht dieBeschränkung derStrafdrohung durch §287Abs. 1letzter Satz StGB zu berücksichtigen.§ 13Dem Landgericht obliegt:1. die Führung der Untersuchung;2.dieSchlussverhandlung und dieUrteilsfällung wegen aller strafbarerHandlungen.312.0 StPO14 Fassung: 01.01.2024§ 14InderGeschäftsverteilung desLandgerichtes sind einoder mehrere Ein-zelrichter zu Untersuchungsrichtern zu bestellen (§ 13 Ziff. 1).§ 15201)Das Landgericht übtseine Tätigkeit gemäss §13Ziff. 2inKollegial-besetzung als Kriminalgericht oder durch Einzelrichter aus.2)Die Schlussverhandlung und Urteilsfällung obliegt dem Kriminalge-richt:1.wegen aller Verbrechen imSinne des§17Abs. 1StGB, indenFällen desEinbruchdiebstahls nach §129Ziff. 1bis4StGB und derpornografi-schen Darstellungen Minderjähriger nach §219Abs. 1StGB aber nurdann, wenn die Strafdrohung fünf Jahre übersteigt;212. wegen folgender Vergehen:a) staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 Abs. 3 StGB);b) Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB);c) Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 253 StGB);d)geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Liechtensteins (§256StGB);e)strafbare Handlungen beiWahlen und Abstimmungen (§§261bis268StGB);f) Landfriedensbruch (§ 274 StGB);g) Landzwang (§ 275 StGB);h) bewaffnete Verbindungen (§ 279 StGB);i) Ansammeln von Kampfmitteln (§ 280 StGB);k)Aufforderung zumitStrafe bedrohten Handlungen und GutheissungmitStrafe bedrohter Handlungen (§282StGB) sowie UnterlassungderVerhinderung einer mitStrafe bedrohten Handlung (§286StGB),wenn dieTatmitBeziehung aufeine derunter Bst.abisiangeführtenstrafbaren Handlungen begangen worden ist.2a)Liegt dem Angeklagten dieBegehung einer strafbaren Handlungnach den§§200bis206StGB zurLast, somuss dem Kriminalgericht min-destens einRichter desGeschlechtes jener Person angehören, diedurch dieStraftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte.22StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 153)DieSchlussverhandlung und Urteilsfällung obliegt dem Einzelrichter,soweit nicht imSinne desAbs. 2dieZuständigkeit desKriminalgerichtesgegeben ist.4)Liegen dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zurLastund istauch nurfüreine vonihnen dieZuständigkeit desKriminalgerichtesgegeben, soistdieses zurVerhandlung und Entscheidung über allestraf-baren Handlungen zuständig. Dem fürdieVerhandlung und Entscheidungaller Strafsachen zuständigen Gericht istjedoch dieErlassung von Verfü-gungen im Sinne des § 67 Abs. 3 unbenommen.5)Erachtet sich derEinzelrichter fürunzuständig, weil diedem Straf-antrag zugrunde liegenden Tatsachen ansich oder inVerbindung mitdeninderSchlussverhandlung hervorkommenden Umständen dieZuständig-keit desKriminalgerichtes begründen, hatermitUrteil seine Unzuständig-keit auszusprechen. Der Ankläger hatindiesem Fall, sobald dasUnzustän-digkeitsurteil rechtskräftig wird, binnen vierzehn Tagen seine Anträge zustellen.6) Vorbehalten bleiben die Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes.§ 16Das Obergericht entscheidet über Berufungen und Beschwerden gegenUrteile und Beschlüsse desLandgerichtes. AlsGericht erster Instanz ent-scheidet dasObergericht nur ausnahmsweise nach Massgabe besonderergesetzlicher Anordnungen.§ 17Der Oberste Gerichtshof entscheidet über Revisionen und Beschwerdengegen Urteile und Beschlüsse des Obergerichtes.§ 18Im Falle von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten ent-scheidet das nächste gemeinsam übergeordnete Gericht, letztlich derOberste Gerichtshof.III. HauptstückVon der StaatsanwaltschaftVon der Staatsanwaltschaft§ 1923312.0 StPO16 Fassung: 01.01.20241)Die Aufgaben und dieOrganisation derStaatsanwaltschaft richtensich nach den Vorschriften desStaatsanwaltschaftsgesetzes, sofern diesesGesetz nichts anderes bestimmt.2)Der Staatsanwalt istinseinen Amtsverrichtungen unabhängig vondenGerichten.§ 201)Zudem Wirkungskreis desStaatsanwaltes gehört dieBeteiligung anallen indiesem Gesetz geregelten Verfahren, insbesondere anallen Untersu-chungen und Schlussverhandlungen derwegen Verbrechens, Vergehens undÜbertretungen eingeleiteten Strafverfahren.2)Der Staatsanwalt hatdarauf zusehen, dass allezurErforschung derWahrheit dienlichen Mittel gehörig benützt werden. Eristbefugt, jederzeitvom Stande der anhängigen Untersuchungen durch Einsicht der AktenKenntnis zunehmen oder deren Mitteilung zuverlangen und diegeeignetenAnträge zustellen, ohne dass jedoch dasStrafverfahren dadurch aufgehaltenwerden darf.3)Der Staatsanwalt stellt seine Anträge mündlich oder schriftlich undesmuss über jeden derselben eine richterliche Verfügung oder Beschluss-nahme erfolgen. Ingleicher Weise gibt erüber Anträge desBeschuldigtenoder über Anfragen des Gerichtes Erklärungen ab.4) An Beratungen des Gerichtshofes nimmt der Staatsanwalt nicht teil.5)Eristbefugt, sich inunmittelbare Verbindung mitden Sicherheits-und anderen Behörden zusetzen und deren Unterstützung inAnspruch zunehmen.§ 211)Die Staatsanwaltschaft hatallestrafbaren Handlungen, diezuihrerKenntnis kommen und dienicht bloss aufBegehren eines Beteiligten zuuntersuchen und zubestrafen sind, von Amts wegen mitUnterstützungderLandespolizei aufzuklären und dieihrer Begehung Verdächtigen zuverfolgen, umdasErforderliche wegen derUntersuchung und Bestrafungdurch das Gericht veranlassen zu können.242)Erkann jedoch, wenn dem Beschuldigten mehrere strafbare Hand-lungen zurLast liegen, von derVerfolgung einzelner absehen und unterVorbehalt späterer Verfolgung zurücktreten (§ 281 Abs. 1 Ziff. 3):StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 17a)wenn dasvoraussichtlich weder aufdieStrafen oder sichernden Mass-nahmen, noch aufdiemitderVerurteilung verbundenen Rechtsfolgenwesentlichen Einfluss hat;b)wenn derBeschuldigte wegen derübrigen strafbaren Handlungen aneine ausländische Behörde ausgeliefert wird und dieimInland zuerwar-tenden Strafen oder sichernden Massnahmen gegenüber denen, aufdievoraussichtlich imAusland erkannt werden wird, nicht insGewichtfallen. Nimmt der Staatsanwalt später dievorbehaltene Verfolgungwieder auf, soisteinabermaliger Vorbehalt wegen einzelner strafbarerHandlungen unzulässig.3)Der Staatsanwalt kann ferner von derVerfolgung einer imAuslandbegangenen strafbaren Handlung absehen oder zurücktreten, wenn derTäter schon imAusland dafür gestraft worden und nicht anzunehmen ist,dass das inländische Gericht eine strengere Strafe verhängen werde.4)Die den Privatbeteiligten nach den §§173 und 320 zustehendenRechte werden durch dieBestimmungen derAbs. 2und 3nicht berührt.Deshalb sind diePrivatbeteiligten zuverständigen, wenn derStaatsanwaltvoneiner derindenAbs. 2und 3eingeräumten Möglichkeiten derAbstand-nahme von der Strafverfolgung Gebrauch macht. Diese Verständigungobliegt dem Staatsanwalt, wenn aber eine Befassung desUntersuchungs-richters vorlag, letzterem.5) Aufgehoben256) Aufgehoben26§ 21a1)Zudiesem Zweck istdieStaatsanwaltschaft auch berechtigt, durchdieLandespolizei oder den Untersuchungsrichter Vorerhebungen führenzulassen, umdienötigen Anhaltspunkte fürdieVeranlassung desStrafver-fahrens gegen eine bestimmte Person zu erlangen (§ 22 Abs. 1).272)Der Untersuchungsrichter hatauch beidiesen Vorerhebungen dieRechte und Pflichten, dieihm inderUntersuchung zukommen; dieLandes-polizei hat nach den Bestimmungen des Ia. Hauptstückes vorzugehen.283)Die Staatsanwaltschaft istberechtigt, Personen, dieAufklärungenüber begangene strafbare Handlungen zuerteilen imstande sein dürften,durch dieLandespolizei vernehmen zulassen. Siekann solche Personenauch selbst unbeeidigt vernehmen, ferner Augenschein und Hausdurchsu-chung durch dieLandespolizei vornehmen lassen und diesen beiwohnen,soweit diese Amtshandlungen wegen Gefahr imVerzug nicht durch den312.0 StPO18 Fassung: 01.01.2024zuständigen Untersuchungsrichter durchgeführt oder angeordnet werdenkönnen.294)DieProtokolle über diese Akte, beidenen allefürgerichtliche Amts-handlungen dieser Artvorgeschriebenen Förmlichkeiten zubeachten sind,können jedoch beisonstiger Nichtigkeit nurdann alsBeweismittel benütztwerden, wenn sieunverweilt dem Untersuchungsrichter mitgeteilt wordensind, welcher deren Form und Vollständigkeit zuprüfen und nötigenfallsdie Wiederholung oder Ergänzung zu bewirken hat.30§ 221)Findet dieStaatsanwaltschaft nach Prüfung derAnzeige oder desSchlussberichts (§11Abs. 2Ziff. 4)und derErgebnisse dergegebenenfallsaufihre Anordnung ergänzten Vorerhebungen genügend Gründe, gegeneine bestimmte Person dasStrafverfahren zuveranlassen, sobringt sieent-weder denAntrag aufEinleitung derUntersuchung oder dieAnklageschriftein.Imentgegengesetzten Fallstellt siedieVorerhebungen mitkurzer Auf-zeichnung dersiedazu bestimmenden Erwägungen einund verständigthievon -soweit dieser mitdenVorerhebungen befasst war -denUntersu-chungsrichter. Der Untersuchungsrichter hatindiesem Falle denetwa ver-hafteten Beschuldigten sofort auf freien Fuss zu setzen.312)Die Staatsanwaltschaft hatPersonen, diebereits alsderstrafbarenHandlung verdächtig vernommen worden sind (§23Abs. 3)oder nach demInhalt derAkten sonst von dem gegen siegerichteten Verdacht Kenntniserlangt haben, sowie allfällige Opfer und Privatbeteiligte von derEinstel-lung der Vorerhebungen zu verständigen.32IIIa. HauptstückVom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung einesVom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung einesGeldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen,Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen,nach einer Probezeit und nach aussergerichtlichem Tataus-nach einer Probezeit und nach aussergerichtlichem Tataus-gleich (Diversion)gleich (Diversion)3333I. AllgemeinesI. Allgemeines3434§ 22a1)Der Staatsanwalt hatnach diesem Hauptstück vorzugehen und vonderVerfolgung einer strafbaren Handlung zurückzutreten, wenn aufgrundStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 19hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass einZurücklegen derAnzeige nach §22nicht inBetracht kommt, eine Bestrafung jedoch imHin-blick auf1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 22c) oder2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 22d) oder3.dieBestimmung einer Probezeit, allenfalls inVerbindung mitBewäh-rungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 22f) oder4.einen aussergerichtlichen Tatausgleich (§22g) nicht geboten erscheint,umden Verdächtigen von strafbaren Handlungen abzuhalten oder derBegehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.352)EinVorgehen nach diesem Hauptstück istjedoch nurzulässig, wenn361.diestrafbare Handlung eine Übertretung nach Art. 21desBetäubungs-mittelgesetzes, Art. 35Abs. 2desTierschutzgesetzes, Art. 101oder 102Abs. 1bis3desKinder- und Jugendgesetzes oder Art. 54desHeilmit-telgesetzes, einVergehen oder einen Einbruchdiebstahl nach §129Ziff.1bis4StGB oder eine pornographische Darstellung nach §219Abs. 1StGB darstellt, sofern die Strafdrohung fünf Jahre nicht übersteigt,372. die Schuld des Verdächtigen nicht als schwer anzusehen wäre und383. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.393)EinVorgehen nach diesem Hauptstück istüberdies beidenstrafbarenHandlungen dersexuellen Nötigung (§201StGB) und derSchändung (§204 StGB) jedenfalls ausgeschlossen.40§ 22b41Das Gericht hatdiefürdenStaatsanwalt geltenden Bestimmungen diesesHauptstückes sinngemäss anzuwenden und nach Einleitung derUntersu-chung oder Erhebung derAnklage dasVerfahren wegen einer von Amtswegen zuverfolgenden strafbaren Handlung unter denfürdenStaatsanwaltgeltenden Voraussetzungen biszum Schluss derSchlussverhandlung mitBeschluss einzustellen.II. Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines GeldbetragesII. Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages4242§ 22c431)Unter denVoraussetzungen des§22akann derStaatsanwalt von derVerfolgung einer strafbaren Handlung zurücktreten, wenn derVerdächtigeeinen Geldbetrag zugunsten des Landes erlegt.312.0 StPO20 Fassung: 01.01.20242)Der Geldbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, dereiner Geld-strafe von180Tagessätzen oder einer Geldbusse von20000Franken zuzüg-lichderimFalle einer Verurteilung zuersetzenden Kosten desStrafverfah-rens entspricht. Eristinnerhalb von vier Wochen nach Zustellung derMit-teilung nach Abs. 4zubezahlen. Sofern dies denVerdächtigen unbillig hartträfe, kann ihm jedoch einZahlungsaufschub fürlängstens sechs Monategewährt oder dieZahlung von Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraumesgestattet werden.3)Soweit dies möglich und zweckmässig ist,istderRücktritt von derVerfolgung überdies davon abhängig zumachen, dass der Verdächtigebinnen einer zubestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten ausderTat entstandenen Schaden gutmacht und dies unverzüglich nachweist.4)Der Staatsanwalt hatdem Verdächtigen mitzuteilen, dass dieDurch-führung eines Strafverfahrens gegen ihnwegen einer bestimmten strafbarenHandlung beabsichtigt sei,aber unterbleiben werde, wenn ereinen festge-setzten Geldbetrag und gegebenenfalls Schadensgutmachung inbestimmterHöhe leiste. Des Weiteren hatderStaatsanwalt denVerdächtigen imSinnedes§22ksowie über dieMöglichkeit eines Zahlungsaufschubes (Abs. 2)zubelehren, soweit erihm einen solchen nicht von Amts wegen inAussichtstellt.5)Nach Leistung desGeldbetrages und allfälliger SchadensgutmachunghatderStaatsanwalt von derVerfolgung zurückzutreten, sofern dasVer-fahren nicht gemäss § 22h nachträglich einzuleiten oder fortzusetzen ist.III. Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen LeistungenIII. Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen4444§ 22d451)Unter denVoraussetzungen des§22akann derStaatsanwalt von derVerfolgung einer strafbaren Handlung vorläufig zurücktreten, wenn sichderVerdächtige ausdrücklich bereit erklärt hat, innerhalb einer zubestim-menden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich gemeinnützigeLeistungen zu erbringen.2)Gemeinnützige Leistungen sollen dieBereitschaft desVerdächtigenzum Ausdruck bringen, fürdieTateinzustehen. Siesind inderFreizeit beieiner geeigneten Einrichtung zuerbringen, mitderdasEinvernehmen her-zustellen ist.3)Soweit dies möglich und zweckmässig ist,istderRücktritt von derVerfolgung nach gemeinnützigen Leistungen überdies davon abhängig zuStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 21machen, dass derVerdächtige binnen einer zubestimmenden Frist vonhöchstens sechs Monaten ausderTatentstandenen Schaden gutmacht odersonst zum Ausgleich derFolgen derTat beiträgt und dies unverzüglichnachweist.4)Der Staatsanwalt hatdem Verdächtigen mitzuteilen, dass dieDurch-führung eines Strafverfahrens gegen ihnwegen einer bestimmten strafbarenHandlung beabsichtigt sei,aber vorläufig unterbleiben werde, wenn ersichbereit erklärt, binnen bestimmter Frist gemeinnützige Leistungen innachArtund Ausmass bestimmter Weise zuerbringen und gegebenenfalls Tat-ausgleich zuleisten. Der Staatsanwalt hatdenVerdächtigen dabei imSinnevon §22k zubelehren; erkann auch eine inderSozialarbeit erfahrenePerson um diese Mitteilung und Belehrung sowie darum ersuchen, diegemeinnützigen Leistungen zuvermitteln (Art. 24c Bewährungshilfege-setz). Die Einrichtung (Abs. 2)hatdem Verdächtigen oder dem Sozial-arbeiter eine Bestätigung über dieerbrachten Leistungen auszustellen, dieunverzüglich vorzulegen ist.5)Nach Erbringung dergemeinnützigen Leistungen und allfälligem Tat-folgenausgleich hatderStaatsanwalt von derVerfolgung endgültig zurück-zutreten, sofern dasVerfahren nicht gemäss §22hnachträglich einzuleitenoder fortzusetzen ist.46§ 22e1)Gemeinnützige Leistungen dürfen täglich nicht mehr alsachtStunden, wöchentlich nicht mehr als40Stunden und insgesamt nicht mehrals240Stunden inAnspruch nehmen; aufeine gleichzeitige Aus- und Fort-bildung oder eine Berufstätigkeit desVerdächtigen istBedacht zunehmen.Gemeinnützige Leistungen, dieeinen unzumutbaren Eingriff indiePer-sönlichkeitsrechte oder indieLebensführung desVerdächtigen darstellenwürden, sind unzulässig.472)Der Geschäftsstellenleiter dermitderBewährungshilfe betrauten pri-vaten Vereinigung hatjeweils eine Liste von Einrichtungen, diefürdieErbringung gemeinnütziger Leistungen geeignet sind, zuführen und erfor-derlichenfalls zuergänzen. Indiese Liste istaufVerlangen jedermann Ein-sicht zu gewähren.483)Fügt derVerdächtige beiderErbringung vonLeistungen derEinrich-tung oder deren Träger einen Schaden zu,soistaufseine Ersatzpflicht §1173a Art. 8ABGB sinngemäss anzuwenden. Fügt derVerdächtige einemDritten einen Schaden zu,sohaftet dafür neben ihm auch dasLand nach den312.0 StPO22 Fassung: 01.01.2024Bestimmungen desbürgerlichen Rechts. DieEinrichtung oder deren Trägerhaftet in diesem Fall dem Geschädigten nicht.494)Das Land hatdenSchaden nurinGeld zuersetzen. Von derEinrich-tung, beiderdiegemeinnützigen Leistungen erbracht wurden, oder derenTräger kann dasLand Rückersatz begehren, insoweit diesen oder ihrenOrganen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, insbesondere durch Vernach-lässigung derAufsicht oder Anleitung zurLast fällt. Auf dasVerhältniszwischen dem Land und dem Verdächtigen ist§1173a Art. 8ABGB sinn-gemäss anzuwenden.505)Erleidet derVerdächtige beiErbringung gemeinnütziger Leistungeneinen Unfall oder eine Krankheit, sogelten dieBestimmungen derArt. 62ff. des Strafvollzugsgesetzes dem Sinne nach.51IV. Rücktritt von der Verfolgung nach einer ProbezeitIV. Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit5252§ 22f531)Unter denVoraussetzungen des§22akann derStaatsanwalt von derVerfolgung einer strafbaren Handlung unter Bestimmung einer Probezeitvon einem biszuzwei Jahren vorläufig zurücktreten. Der Lauf derPro-bezeit beginnt mitderZustellung derVerständigung über den vorläufigenRücktritt von der Verfolgung.2)Soweit dies möglich und zweckmässig ist,istdervorläufige Rücktrittvon derVerfolgung überdies davon abhängig zumachen, dass sich derVerdächtige ausdrücklich bereit erklärt, während derProbezeit bestimmtePflichten zuerfüllen, diealsWeisungen (§51StGB) erteilt werden könnten,und sich durch einen Bewährungshelfer (§52StGB) betreuen zulassen.Dabei kommt insbesondere die Pflicht inBetracht, den entstandenenSchaden nach Kräften gutzumachen oder sonst zum Ausgleich derFolgender Tat beizutragen.3)Der Staatsanwalt hatdem Verdächtigen mitzuteilen, dass dieDurch-führung eines Strafverfahrens gegen ihnwegen einer bestimmten strafbarenHandlung füreine bestimmte Probezeit vorläufig unterbleibe und ihnimSinne des§22kzubelehren. Gegebenenfalls hatderStaatsanwalt dem Ver-dächtigen mitzuteilen, dass dieser vorläufige Rücktritt von derVerfolgungvoraussetze, dass ersich ausdrücklich bereit erklärt, bestimmte Pflichten aufsich zunehmen und sich von einem Bewährungshelfer betreuen zulassen(Abs. 2).Indiesem Fall kann derStaatsanwalt auch eine inderSozialarbeiterfahrene Person umdieMitteilung und Belehrung sowie darum ersuchen,StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 23den Verdächtigen beiderErfüllung seiner Pflichten zubetreuen (Art. 24cBewährungshilfegesetz).4)Nach Ablauf derProbezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten hatderStaatsanwalt von derVerfolgung endgültig zurückzutreten, sofern dasVer-fahren nicht gemäss § 22h nachträglich einzuleiten oder fortzusetzen ist.V. Rücktritt von der Verfolgung nach aussergerichtlichem TatausgleichV. Rücktritt von der Verfolgung nach aussergerichtlichem Tatausgleich5454§ 22g551)Unter denVoraussetzungen des§22akann derStaatsanwalt von derVerfolgung einer strafbaren Handlung zurücktreten, wenn derVerdächtigebereit ist,fürdieTateinzustehen und sich mitderen Ursachen auseinanderzusetzen, wenn erallfällige Folgen derTataufeine den Umständen nachgeeignete Weise ausgleicht, insbesondere dadurch, dass erden ausderTatentstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich derFolgen derTatbeiträgt und wenn ererforderlichenfalls Verpflichtungen eingeht, dieseine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, diezurTatgeführt haben,künftig zu unterlassen.2)Der Verletzte istinBemühungen umeinen aussergerichtlichen Tat-ausgleich einzubeziehen, soweit erdazu bereit ist.Das Zustandekommeneines Ausgleichs istvon seiner Zustimmung abhängig, esseidenn, dass erdiese ausGründen nicht erteilt, dieimStrafverfahren nicht berücksichti-gungswürdig sind. Seine berechtigten Interessen sind jedenfalls zuberück-sichtigen (§ 22i).3)Der Staatsanwalt kann einen Konfliktregler ersuchen, denVerletztenund den Verdächtigen über dieMöglichkeit eines aussergerichtlichen Tat-ausgleichs sowie imSinne der§§22iund 22kzubelehren und Bemühungenum einen solchen Ausgleich einzuleiten und zuunterstützen (Art. 24bBewährungshilfegesetz).4)Der Konfliktregler hatdem Staatsanwalt über Ausgleichsvereinba-rungen zuberichten und deren Erfüllung zuüberprüfen. Einen abschlies-senden Bericht haterzuerstatten, wenn derVerdächtige seinen Verpflich-tungen zumindest soweit nachgekommen ist,dass unter Berücksichtigungseines übrigen Verhaltens angenommen werden kann, erwerde dieVerein-barungen weiter einhalten, oder wenn nicht mehr zuerwarten ist,dass einAusgleich zustande kommt.312.0 StPO24 Fassung: 01.01.2024VI. Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des StrafverfahrensVI. Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens5656§ 22h571)Nach einem nicht bloss vorläufigen Rücktritt vonderVerfolgung desVerdächtigen nach diesem Hauptstück (§§22cAbs. 5,22dAbs. 5,22fAbs.4und 22gAbs. 1)isteine Einleitung oder Fortsetzung desVerfahrens nurunter denVoraussetzungen derordentlichen Wiederaufnahme zulässig. Voreinem solchen Rücktritt istdasStrafverfahren jedenfalls dann einzuleitenoder fortzusetzen, wenn der Verdächtige dies verlangt.2)Hat derStaatsanwalt dem Verdächtigen vorgeschlagen, einen Geld-betrag zubezahlen (§22cAbs. 4),gemeinnützige Leistungen zuerbringen(§22d Abs. 4),eine Probezeit oder allfällige Pflichten aufsich zunehmen(§22fAbs. 3),oder istderStaatsanwalt von derVerfolgung derstrafbarenHandlung vorläufig zurückgetreten (§§22dAbs. 1,22fAbs. 1),sohaterdasStrafverfahren einzuleiten oder fortzusetzen, wenn1.derVerdächtige den Geldbetrag samt allfälliger Schadensgutmachungoder diegemeinnützigen Leistungen samt allfälligem Tatausgleich nichtvollständig oder nicht rechtzeitig zahlt oder erbringt,2.derVerdächtige übernommene Pflichten nicht hinreichend erfüllt odersich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht oder3.gegen den Verdächtigen vorZahlung desGeldbetrages samt allfälligerSchadensgutmachung oder vor Erbringung dergemeinnützigen Leis-tungen samt allfälliger Schadensgutmachung oder vorAblauf derPro-bezeit wegen einer anderen strafbaren Handlung einStrafverfahren ein-geleitet wird. Indiesem Fall istdienachträgliche Einleitung oder Fort-setzung desVerfahrens zulässig, sobald gegen denVerdächtigen wegenderneuen oder neuhervorgekommenen strafbaren TatAnklage erhobenwird, und zwar noch während eines Monats nach Erhebung dieserAnklage, selbst wenn inzwischen derGeldbetrag bezahlt, diegemein-nützigen Leistungen erbracht oder der Tatfolgenausgleich bewirktwurde oder dieProbezeit abgelaufen ist.Das nachträglich eingeleiteteoder fortgesetzte Strafverfahren istjedoch nach Massgabe derübrigenVoraussetzungen einzustellen, wenn dasneue Strafverfahren aufandereWeise als durch Schuldspruch beendet wird.583)Von derEinleitung oder Fortsetzung desVerfahrens kann jedochabgesehen werden, wenn dies indenFällen desAbs. 2Ziff. 1ausbesonderenGründen vertretbar erscheint, inden Fällen desAbs. 2Ziff. 2und 3nachden Umständen nicht geboten ist,umden Verdächtigen von strafbarenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 25Handlungen abzuhalten. ImÜbrigen istdieEinleitung oder FortsetzungdesVerfahrens inden imAbs. 2angeführten Fällen nur zulässig, wennder Verdächtige den dort erwähnten Vorschlag des Staatsanwalts nichtannimmt.4)Wenn derVerdächtige den Geldbetrag nicht vollständig oder nichtrechtzeitig zahlen oder den übernommenen Verpflichtungen nicht voll-ständig oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, weil ihndies wegen einererheblichen Änderung derfürdieHöhe desGeldbetrages oder dieArtoderden Umfang derVerpflichtungen massgeblichen Umstände unbillig hartträfe, sokann derStaatsanwalt dieHöhe desGeldbetrages oder dieVer-pflichtung angemessen ändern.5)Verpflichtungen, diederVerdächtige übernommen, und Zahlungen,zudenen ersich bereit erklärt hat,werden mitdernachträglichen Einleitungoder Fortsetzung des Verfahrens gegenstandslos. Die Bewährungshilfeendet; §144b bleibt jedoch unberührt. Vom Verdächtigen indiesem Zusam-menhang erbrachte Leistungen sind beieiner allfälligen Strafbemessung zuberücksichtigen. Wird derVerdächtige freigesprochen oder sonst ausserVerfolgung gesetzt, sosind nurnach §22cgeleistete Geldbeträge zurückzu-zahlen, andere Leistungen jedoch nicht zu ersetzen.VII. Rechte und Interessen des VerletztenVII. Rechte und Interessen des Verletzten5959§ 22i601)Beieinem Vorgehen nach diesem Hauptstück sind stets dieInteressendesVerletzten zuprüfen und, soweit sieberechtigt sind, imgrösstmöglichenAusmass zufördern. Um beurteilen zukönnen, obeine Schadensgutma-chung oder einsonstiger Tatfolgenausgleich möglich oder zweckmässigist,hatderStaatsanwalt erforderlichenfalls entsprechende Erhebungen zuveranlassen. Der Verletzte hatdas Recht, eine Vertrauensperson beizu-ziehen. Eristjedenfalls sobald wiemöglich umfassend über seine Rechtezubelehren und über geeignete Beratungsstellen zuinformieren. Vor einemRücktritt von derVerfolgung isterzuhören, soweit dies nach Massgabeseiner Interessen geboten erscheint.2)Der Verletzte istjedenfalls zuverständigen, wenn sich derVerdäch-tige bereit erklärt, ausderTat entstandenen Schaden gutzumachen odersonst zum Ausgleich derFolgen derTatbeizutragen. Gleiches giltfürdenFall, dass derVerdächtige eine Pflicht übernimmt, welche dieInteressen desVerletzten unmittelbar berührt.312.0 StPO26 Fassung: 01.01.2024VIII. Belehrung des VerdächtigenVIII. Belehrung des Verdächtigen6161§ 22k1)Beieinem Vorgehen nach diesem Hauptstück istderVerdächtige ein-gehend über seine Rechtsstellung zubelehren, insbesondere über dieVor-aussetzungen füreinen Rücktritt von derVerfolgung nach diesem Haupt-stück, über dasErfordernis seiner Zustimmung, über seine Möglichkeit,eine Einleitung oder Fortsetzung desVerfahrens zuverlangen, und über diesonstigen Umstände, dieeine Einleitung oder Fortsetzung desVerfahrensbewirken können (§22hAbs. 2),sowie über dieNotwendigkeit eines Pau-schalkostenbeitrages (§ 305a).622) Aufgehoben63IX. Gemeinsame BestimmungenIX. Gemeinsame Bestimmungen6464§ 22l651)Um dieVoraussetzungen füreinVorgehen nach diesem Hauptstückabzuklären, kann derStaatsanwalt oder dasGericht den Geschäftsstellen-leiter dermitderBewährungshilfe betrauten privaten Vereinigung ersuchen,mitdem Verletzten, mitdem Verdächtigen und gegebenenfalls auch mitjener Einrichtung, beidergemeinnützige Leistungen zuerbringen oder eineSchulung oder einKurs zubesuchen wären, Verbindung aufzunehmen undsich dazu zuäussern, obdieZahlung eines Geldbetrages, dieErbringunggemeinnütziger Leistungen, dieBestimmung einer Probezeit, dieÜber-nahme bestimmter Pflichten, dieBetreuung durch einen Bewährungshelferoder einaussergerichtlicher Tatausgleich zweckmässig wäre. ZudiesemZweck kann derStaatsanwalt auch selbst Erhebungen führen sowie denVerletzten, den Verdächtigen und andere Personen hören.2)DieProbezeit nach §22fAbs. 1sowie dieFristen zurZahlung einesGeldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringunggemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§22cAbs.2und 3,22dAbs. 1und 3)werden indieVerjährungszeit nicht eingerechnet(§ 58 Abs. 3 StGB).§ 22m661)Der Staatsanwalt kann nach diesem Hauptstück von derVerfolgungzurücktreten, solange ernoch nicht Anklage erhoben hat.Danach haterbeiGericht zu beantragen, das Verfahren einzustellen (§ 22b).StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 272)Gerichtliche Beschlüsse nach diesem Hauptstück sind während derUntersuchung vom Untersuchungsrichter, inderSchlussverhandlung vomerkennenden Gericht, sonst vom Vorsitzenden zufassen. Bevor dasGerichteine Mitteilung nach den§§22cAbs. 4,22dAbs. 4,22fAbs. 3oder einenBeschluss, mitdem dasVerfahren eingestellt oder seine Einleitung abge-lehnt wird, zustellt, hatesdenStaatsanwalt zuhören. Einsolcher Beschlussistdem Verdächtigen erst dann zuzustellen, wenn erdem Staatsanwaltgegenüber in Rechtskraft erwachsen ist.3)Gegen einen Beschluss, mit dem einStrafverfahren nach diesemHauptstück eingestellt oder dessen Einleitung abgelehnt wird (§§22cAbs.5,22dAbs. 1und 5,22fAbs. 1und 4,22gAbs. 1inVerbindung mit§22b),steht dem Staatsanwalt, gegen eine Abweisung desAntrages aufEinstellungdesStrafverfahrens dem Verdächtigen und dem Staatsanwalt, diebinnen 14Tagen nach Zustellung einzubringende Beschwerde andasObergericht zu.Solange über eine solche Beschwerde noch nicht entschieden wurde, istdieDurchführung einer Schlussverhandlung nicht zulässig.4)Gegen einen Beschluss, mitdem über dienachträgliche Einleitungoder Fortsetzung desStrafverfahrens entschieden wird (§22h), steht demVerdächtigen und dem Staatsanwalt diebinnen 14Tagen nach Zustellungeinzubringende Beschwerde andasObergericht zu.DieBeschwerde gegendienachträgliche Einleitung oder Fortsetzung desStrafverfahrens hatauf-schiebende Wirkung.IV. HauptstückVom Beschuldigten, seiner Verteidigung und den Haftungs-Vom Beschuldigten, seiner Verteidigung und den Haftungs-beteiligtenbeteiligten6767I. Beschuldigter und VerteidigerI. Beschuldigter und Verteidiger6868§ 231)Wen der Verdacht einer strafbaren Handlung trifft, der kann alsBeschuldigter erst dann angesehen werden, wenn gegen ihnAnklage oderStrafantrag erhoben oder derAntrag aufEinleitung derUntersuchung ein-gebracht worden ist.Biszudiesem Zeitpunkt isteralsVerdächtiger zubetrachten.2)Als Angeklagter istderanzusehen, gegen den wegen Verbrechensoder Vergehens eine Schlussverhandlung angeordnet worden ist.312.0 StPO28 Fassung: 01.01.20243)Soweit indes dieden Beschuldigten betreffenden Vorschriften diesesGesetzes nicht alsihrer Natur nach auf dieUntersuchung beschränkterscheinen, sind sieauch aufdenAngeklagten und aufdenanzuwenden, deralseiner strafbaren Handlung verdächtig vernommen oder alssolcher zurVernehmung vorgeladen oder inVerwahrung oder Haft genommen odergegen den Zwang (§ 9 Abs. 4) ausgeübt wird.694)Der Beschuldigte istzuverständigen, sobald gerichtliche Vorerhe-bungen gegen ihngeführt werden oder dieUntersuchung gegen ihnein-geleitet wurde. DieVerständigung hatdenGegenstand derAnschuldigungund eine Belehrung über diewesentlichen Rechte imVerfahren zuent-halten. Siekann aufgeschoben werden, solange durch siederZweck derVorerhebungen oder der Untersuchung gefährdet wäre.70§ 23a711)Ein Beschuldigter, dersich inderVerfahrenssprache nicht ausrei-chend verständigen kann, hatdasRecht aufÜbersetzungshilfe. Diese istinsoweit durch Beistellung eines Dolmetschers zuleisten, alsdies imInter-esse derRechtspflege, vorallem zurWahrung derVerteidigungsrechte desBeschuldigten erforderlich ist.Dies giltinsbesondere fürdieRechtsbeleh-rung (§23Abs. 4),fürBeweisaufnahmen, andenen derBeschuldigte teil-nimmt, und fürVerhandlungen. Auf Verlangen istdem BeschuldigtenÜbersetzungshilfe auch fürdenKontakt miteinem ihm beigegebenen Ver-teidiger oder anlässlich derBekanntgabe eines Antrags, einer Anordnungoder eines gerichtlichen Beschlusses zuleisten. Für dieAkteneinsicht istdem Beschuldigten nurdann Übersetzungshilfe zuleisten, wenn erkeinenVerteidiger hatund ihm ausbesonderen Gründen nicht zugemutet werdenkann, selbst fürdieÜbersetzung derrelevanten Aktenteile zusorgen, dieihm in Kopie ausgefolgt wurden.2)IstderBeschuldigte gehörlos oder stumm, soisteinDolmetscher fürdieGebärdensprache beizuziehen, sofern sich derBeschuldigte indieserverständigen kann. Andernfalls istzuversuchen, mitdem Beschuldigtenschriftlich oder aufandere geeignete Art, indersich derBeschuldigte ver-ständlich machen kann, zu verkehren.§ 23b721)Der Beschuldigte istschon während derVorerhebungen berechtigt,beiderStaatsanwaltschaft diegerichtliche Aufnahme von Beweisen anzu-regen. InderAnregung sind Beweisthema, Beweismittel und jene Informa-tionen, diefürdieDurchführung derBeweisaufnahme erforderlich sind, zuStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 29bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich ist,istzubegründen, weswegendas Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären.2)Unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise sind nicht auf-zunehmen. ImÜbrigen darf eine durch den Beschuldigten angeregteBeweisaufnahme nur unterbleiben, wenn1.dasBeweisthema offenkundig oder fürdieBeurteilung desTatverdachtsohne Bedeutung ist,2.dasBeweismittel nicht geeignet ist,eine erhebliche Tatsache zubeweisen,oder3. das Beweisthema als erwiesen gelten kann.3)Für dieAntragstellung imUntersuchungsverfahren gilt §43;derUntersuchungsrichter kann dieAufnahme eines Beweises derSchlussver-handlung vorbehalten. Dies istunzulässig, wenn dasErgebnis derBeweis-aufnahme geeignet sein kann, den Tatverdacht unmittelbar zubeseitigen,oder dieGefahr des Verlustes des Beweises einer erheblichen Tatsachebesteht. Unterbleibt dieBeweisaufnahme hatdasGericht denBeschuldigtenüber die dafür massgeblichen Gründe zu unterrichten.§ 241)Der Beschuldigte kann sich schon während derVorerhebungen undinallen Strafverfahren eines Verteidigers bedienen. Der Verteidiger stehtdem Beschuldigten beratend und unterstützend zurSeite. Eristberechtigtund verpflichtet, jedes Verteidigungsmittel zugebrauchen und alles, wasderVerteidigung desBeschuldigten dient, unumwunden vorzubringen, soweitdies dem Gesetz, seinem Auftrag und seinem Gewissen nicht widerspricht.731a) Der Verteidiger übt, soweit indiesem Gesetz nichts anderesbestimmt ist,dieVerfahrensrechte aus, diedem Beschuldigten zustehen.Der Beschuldigte kann aber immer selbst Erklärungen abgeben; imFallein-ander widersprechender Erklärungen giltseine. Ein Verzicht aufRechts-mittel gegen dasUrteil, denderBeschuldigte nicht imBeisein seines Vertei-digers und nach Beratung mit diesem abgibt, ist jedoch ohne Wirkung.741b)Schreitet einRechtsanwalt alsVerteidiger ein, soersetzt dieBeru-fung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.752)Zum Verteidiger kann jede eigenberechtigte Person, inden in§26Abs. 3geregelten Fällen sowie inRechtsmittelverfahren jedoch nur einRechtsanwalt bestellt werden, der inder Rechtsanwaltsliste eingetragen312.0 StPO30 Fassung: 01.01.2024oder sonst gesetzlich oder mittels Bewilligung derRegierung zurBerufsaus-übung im Fürstentum Liechtenstein zugelassen ist.763)Füreinen Minderjährigen und eine Person, dereinSachwalter bestelltwurde, kann dergesetzliche Vertreter selbst gegen ihren Willen einen Ver-teidiger bevollmächtigen.77§ 251)Von derVerteidigung istauszuschliessen, gegen wen einVerfahrenwegen Beteiligung anderselben Straftat oder wegen Begünstigung hinsicht-lichdieser Straftat anhängig ist,oder werdenVerkehr mitdem angehaltenenBeschuldigten dazu missbraucht, Straftaten zubegehen oder dieSicherheitund Ordnung eines Gefangenenhauses erheblich zugefährden, insbeson-dere dadurch, dass eringesetzwidriger Weise Gegenstände oder Nach-richten überbringt oder entgegennimmt.781a)Der Ausschluss von derVerteidigung istvom Gericht über AntragderStaatsanwaltschaft mitBeschluss auszusprechen; zuvor hatesdem Ver-teidiger Gelegenheit zugeben, sich zuäussern. ImÜbrigen ist§185anzu-wenden; indenFällen notwendiger Verteidigung istnach §26Abs. 3vorzu-gehen. Der Ausschluss istaufzuheben, sobald seine Voraussetzungen weg-gefallen sind.792)Dem Beschuldigten istauch gestattet, mehrere Verteidiger beizu-ziehen; doch darf hiedurch keine Vermehrung derfürden Angeklagten inderSchlussverhandlung gestatteten Vorträge oder desFragerechtes herbei-geführt werden. Indiesem Fallgelten Zustellungen andenBeschuldigten alsbewirkt, sobald auch nur einem der Verteidiger zugestellt wurde.803)Sind mehrere dernämlichen strafbaren Handlung Mitbeschuldigtevorhanden, welche sich selbst ihre Verteidiger wählen, sobleibt esihnenauch selbst überlassen, obsich mehrere derselben durch einen gemeinschaft-lichen Verteidiger vertreten lassen wollen.§ 26811)Über sein Recht, sich eines Verteidigers zubedienen, istderBeschul-digte inderVerständigung gemäss §23Abs. 4,spätestens jedoch beiderersten Vernehmung zu belehren.2)IstderBeschuldigte (Angeklagte) ausserstande, ohne Beeinträchti-gung desfürihnund seine Familie, fürderen Unterhalt erzusorgen hat,zueiner einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes diegesamtenKosten der Verteidigung zutragen, sohatdas Gericht aufAntrag desStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 31Beschuldigten (Angeklagten) zubeschliessen, dass diesem einVerteidigerbeigegeben wird, dessen Kosten derBeschuldigte (Angeklagte) nicht odernurzum Teil zutragen hat,wenn und soweit dies imInteresse derRechts-pflege, vor allem imInteresse einer zweckentsprechenden Verteidigung,erforderlich ist(Verfahrenshilfeverteidiger); dem Antrag istnach Möglich-keit das Vermögensbekenntnis gemäss §66Abs. 1bis3ZPO anzu-schliessen. Die Beigebung eines Verteidigers istindiesem Sinne jedenfallserforderlich:821.zurAusführung angemeldeter Rechtsmittel sowie fürdenGerichtstag zuröffentlichen Verhandlung über das Rechtsmittel,2. zur Erhebung des Einspruchs gegen die Anklageschrift,3.wenn derBeschuldigte (Angeklagte) blind, gehörlos, stumm, aufandereWeise behindert oder derGerichtssprache nicht hinreichend kundig unddeshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen,4. bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.Wird fürdieSchlussverhandlung oder Berufung einVerfahrenshilfevertei-diger beigegeben, sogiltdessen Bestellung auch fürdasRechtsmittelver-fahren, wenn das Gericht nicht im Einzelnen etwas anderes anordnet.3)FürdieDauer derUntersuchungshaft und fürdieSchlussverhandlungvordem Kriminalgericht bedarf derBeschuldigte (Angeklagte) eines Ver-teidigers. Wählt fürdiese Fälle weder derBeschuldigte (Angeklagte) selbstnoch sein gesetzlicher Vertreter fürihneinen Verteidiger und wird ihm auchkein Verfahrenshilfeverteidiger nach Abs. 2beigegeben, soistvon Amteswegen, imHaftfall spätestens vorDurchführung derersten Haftverhand-lung, einVerteidiger beizugeben, dessen Kosten derAngeklagte zutragenhat(Amtsverteidiger), esseidenn, dass dieVoraussetzungen fürdieBeige-bung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Abs. 2vorliegen. Abs. 2letzterSatz gilt entsprechend.4)Für juristische Personen gelten dieAbs. 1bis3und §§26abis26gdieses Gesetzes sowie 63 Abs. 2 ZPO sinngemäss.5)Gegen Beschlüsse gemäss §§26bis29steht dem Beschuldigten (Ange-klagten) und dem Staatsanwalt diebinnen 14Tagen nach Zustellung einzu-bringende Beschwerde andasObergericht zu;dieses entscheidet endgültigund unter Ausschluss jedes weiteren Rechtszuges.83§ 26a841)Mit derBeigebung desVerfahrenshilfeverteidigers setzt dasGerichtdiewährend desVerfahrens zuzahlenden Raten fürdieKosten desVer-312.0 StPO32 Fassung: 01.01.2024fahrenshilfeverteidigers fest, soweit dernotwendige Unterhalt (§26Abs. 2)nicht beeinträchtigt wird.2)Das Gericht hatdieVerfahrenshilfe von Amts wegen zurGänze zuentziehen, wenn derBeschuldigte (Angeklagte) mehr alsdrei Monate mitder Zahlung einer Rate im Rückstand ist.3)Das Gericht hatdiezuzahlenden Raten anzupassen, wenn sich diefürdieVerfahrenshilfe massgebenden Vermögens-, Einkommens- oder Famili-enverhältnisse desBeschuldigten (Angeklagten) wesentlich geändert haben.Von Ratenzahlungen kann abgesehen werden, wenn diese zur DeckungderKosten desVerfahrenshilfeverteidigers nach §26foder aussonstigenGründen nicht mehr erforderlich sind.§ 26b85Verbessern sich dieVermögens- oder Einkommensverhältnisse, auch aufGrund geänderter Familienverhältnisse, desBeschuldigten (Angeklagten)wesentlich, sohaterdies dem Gericht unverzüglich mittels eines Vermö-gensbekenntnisses im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO mitzuteilen.§ 26c861)Das Gericht hatjederzeit von Amts wegen oder aufAntrag -auchdesbestellten Verteidigers -dieBeigebung desVerfahrenshilfeverteidigerssoweit zurGänze oder zum Teil fürerloschen zuerklären, alsdieVoraus-setzungen nach §26Abs. 2weggefallen sind. Indiesem Falldarf dieprozes-suale Lage des Beschuldigten (Angeklagten) jedoch nicht gefährdet werden.2)Das Gericht hatjederzeit von Amts wegen oder aufAntrag -auchdesbestellten Verteidigers -dieBeigebung desVerfahrenshilfeverteidigerssoweit zurGänze oder zum Teil zuentziehen, alssich herausstellt, dass dieseinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind. Indiesem Fall hatderBeschuldigte (Angeklagte) dieKosten desVerfahrens-hilfeverteidigers, dieernicht zutragen hatte, zuersetzen und über Antragdierestliche Entlohnung desihm zurVerfahrenshilfe beigegebenen Rechts-anwalts nach dem Tarif zu bezahlen.§ 26d87Der Verdächtigte hat,wenn keine gerichtlichen Vorerhebungen geführtwurden und kein Strafverfahren veranlasst wurde, dem Gericht binnen vierWochen nach Beendigung desVerfahrens über dessen Ausgang und überdie nach § 306 Abs. 1 zugesprochenen Kosten Mitteilung zu machen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 33§ 26e88Nach Beendigung desVerfahrens istdem Beschuldigten (Angeklagten)mitzuteilen, inwelchem Umfang dieKosten desVerfahrenshilfeverteidi-gers, dieernicht zutragen hatte, unberichtigt sind. Mit Zustellung dieserMitteilung trifft den Beschuldigten (Angeklagten) dieVerpflichtung, wäh-rend zehn Jahren dem Gericht jährlich ohne Aufforderung einVermögens-bekenntnis imSinne von §66Abs. 1ZPO vorzulegen, widrigenfalls unwi-derlegbar vermutet wird, dass derBeschuldigte (Angeklagte) ohne Beein-trächtigung desnotwendigen Unterhalts zurNachzahlung (§26f) imstandeist. Auf diese Säumnisfolge ist der Beschuldigte (Angeklagte) hinzuweisen.§ 26f891)Der Beschuldigte (Angeklagte) istmitBeschluss zurgänzlichen oderteilweisen Nachzahlung derKosten desVerfahrenshilfeverteidigers, dieernicht zutragen hatte, und ebenso über Antrag zurZahlung derrestlichenEntlohnung desihm zurVerfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts nachdem Tarif zuverpflichten, soweit und sobald erohne Beeinträchtigung desnotwendigen Unterhalts dazu imstande ist.Nach Ablauf von zehn Jahrennach Beendigung desVerfahrens kann dieVerpflichtung zurNachzahlungnicht mehr auferlegt werden.2)ImBeschluss über dieNachzahlung istdem Beschuldigten (Ange-klagten) zunächst derErsatz derKosten desVerfahrenshilfeverteidigersaufzuerlegen, dieernicht zutragen hatte, und dann dieLeistung derrest-lichen Entlohnung des ihm alsVerfahrenshilfeverteidiger beigegebenenRechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe. DieserBeschluss ist erst nach dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar.3)Der Landgerichtspräsident kann dienach Abs. 1nachzuzahlendenBeträge füruneinbringlich erklären, wenn derfürdieNachzahlung notwen-dige Aufwand inkeinem wirtschaftlichen Verhältnis zudenBeträgen stehtoder sonstige unverhältnismässige Hindernisse entgegenstehen.§ 26g90Gegen denjenigen, derdurch unrichtige oder unvollständige AngabendieBeigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers oder dieBefreiung von derRatenzahlung oder Nachzahlungspflicht erschleicht, hatdasGericht eineMutwillensstrafe biszum Betrag von 25000Franken zuverhängen. Derje-nige, gegen deneine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden312.0 StPO34 Fassung: 01.01.2024ist,schuldet überdies, vorbehaltlich derNachzahlungspflicht desBeschul-digten (Angeklagten), die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.§ 27911)Zum Verteidiger hatdasGericht einen Rechtsanwalt beizugeben.Soweit nicht zwingend ein Rechtsanwalt zum Verteidiger beigegebenwerden muss, kann eseinen Gerichtspraktikanten zum Verteidigerbestellen. Hat dasGericht dieBeigebung eines Rechtsanwalts beschlossen,sohatesden Vorstand derLiechtensteinischen Rechtsanwaltskammer zubenachrichtigen, damit dieser einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt.2)Mehreren gleichzeitig Beschuldigten (Angeklagten) kann eingemein-schaftlicher Verteidiger beigegeben werden, esseidenn, dass einInteressen-konflikt besteht oder einer derBeschuldigten (Angeklagten) oder derVer-teidiger eine gesonderte Vertretung verlangt.§ 28921)Beantragt derBeschuldigte (Angeklagte) innerhalb derfürdieAus-führung eines Rechtsmittels oder füreine sonstige Prozesshandlung offenstehenden Frist dieBeigebung eines Verteidigers oder wird ihm vorAblaufdieser Frist einVerteidiger beigegeben (§26Abs. 2und 3),sobeginntdiese Frist mitderZustellung desBeschlusses über dieVerteidigerbestel-lung sowie desAktenstückes andenVerteidiger, dasdieFrist sonst inLaufsetzt, oder mitderZustellung desden Antrag rechtskräftig abweisendenBeschlusses an den Beschuldigten von neuem zu laufen.2)Wurde durch eine Zustellung andenVerteidiger eine Frist ausgelöst,sowird deren Lauf nicht dadurch unterbrochen oder gehemmt, dass dieVollmacht desVerteidigers zurückgelegt oder gekündigt wird. IndiesemFall hatderVerteidiger weiterhin dieInteressen desBeschuldigten (Ange-klagten) zuwahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshand-lungen nötigenfalls vorzunehmen, esseidenn, der Beschuldigte (Ange-klagte) hätte ihm dies ausdrücklich untersagt.93§ 291)Der einmal bestellte Verteidiger bedarf zurVornahme einzelner Pro-zesshandlungen keiner besonderen Vollmacht, selbst nicht zurStellung desAntrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens.2)Der Beschuldigte kann dieVerteidigung von dem durch ihnselbstgewählten Verteidiger jederzeit aufeinen anderen übertragen. Auch derStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 35Auftrag desvon Amts wegen bestellten Verteidigers erlischt, sobald derBeschuldigte einen anderen Verteidiger bestellt. Doch darf insolchen Fällendurch denWechsel inderPerson desVerteidigers dasVerfahren nicht auf-gehalten werden.§ 301)Auch während derUntersuchung kann sich derBeschuldigte einesVerteidigers zurWahrnehmung seiner Rechte beidengerichtlichen Akten,dieunmittelbar dieFeststellung desTatbestandes betreffen und keine spä-tere Wiederholung zulassen, sowie zurAusführung bestimmter, von ihmangemeldeter Rechtsmittel bedienen.2)Der Untersuchungsrichter hatdem Beschuldigten aufVerlangen zugestatten, indenAmtsräumen desGerichtes, imFall derHaft auch indenAmtsräumen desLandesgefängnisses, indieStrafakten, mitAusnahme derBeratungsprotokolle, Einsicht zunehmen und von ihnen Abschriften her-zustellen; derUntersuchungsrichter kann dem Beschuldigten statt dessenauch Ablichtungen ausfolgen; dieses Recht bezieht sich jedoch nicht aufTon- und Bildaufnahmen und steht dem Beschuldigten insoweit nicht zu,alsesdurch einen Verteidiger ausgeübt wird (§24Abs. 1a). Das RechtaufAkteneinsicht berechtigt auch dazu, Beweisgegenstände inAugenscheinzunehmen, soweit dies ohne Nachteil fürdieUntersuchung möglich ist.Soweit dieim§119a angeführte Gefahr besteht, isteszulässig, personen-bezogene Daten oder Umstände, dieRückschlüsse aufdiehöchstpersön-lichen Lebensumstände dergefährdeten Person zulassen, von derAkten-einsicht auszunehmen und Kopien auszufolgen, indenen diese Umständeunkenntlich gemacht wurden. BiszurMitteilung derAnklageschrift kannder Untersuchungsrichter einzelne Aktenstücke von der Einsicht- undAbschriftnahme ausnehmen, wenn dieBefürchtung gerechtfertigt ist,dassdurch eine sofortige Kenntnisnahme von diesen Aktenstücken dieUnter-suchung erschwert werden könnte. Dem Beschuldigten sind aufVerlangenunentgeltliche Abschriften (Ablichtungen oder andere Wiedergaben desAkteninhaltes) der Augenscheinprotokolle, der Befunde und Gutachtenvon Sachverständigen, Behörden, Ämtern und Anstalten sowie derOrigi-nalurkunden, dieGegenstand derstrafbaren Handlung sind, zuübergeben.Befindet sich derBeschuldigte inHaft, sosind ihm aufVerlangen auchsolche Aktenstücke, diefürdieBeurteilung desTatverdachts oder derHaft-gründe von Bedeutung sein können, zuübergeben. Dem Verteidiger istauch eine Ausfertigung derAnordnung derFestnahme sowie aller gerichtli-chen Entscheidungen auszufolgen, gegen diedem Beschuldigten einRechts-mittel zusteht.94312.0 StPO36 Fassung: 01.01.20242a)Einfache Auskünfte können auch mündlich erteilt werden. Hiefürgelten dievoranstehenden Bestimmungen über dieAkteneinsicht sinnge-mäss.953)Der festgenommene Beschuldigte darf sich mit seinem Verteidigerbesprechen, ohne dabei überwacht zuwerden. IstderBeschuldigte aberwegen Verdunkelungsgefahr (§131Abs. 2Ziff. 2)oder Tatausführungsge-fahr (§131 Abs. 2Ziff. 3Bst. d)inHaft und istaufGrund besonderer,schwer wiegender Umstände zubefürchten, dass derKontakt mitdem Ver-teidiger zueiner Gefährdung derHaftzwecke, zueiner Beeinträchtigungerheblicher Beweismittel oder zueiner Gefährdung von Leib und Lebenoder anderer lebenswichtiger Interessen führen könnte, sokann derUnter-suchungsrichter mit begründetem Beschluss anordnen, dass dieBespre-chung mitdem Verteidiger inAnwesenheit desUntersuchungsrichters odereiner von ihm bestellten Person durchzuführen und von dieser überwachtwird. Eine solche Überwachung istnur füreine Höchstfrist von einemMonat abVerhängung derUntersuchungshaft, längstens jedoch biszurErhebung der Anklage zulässig.964)Der Untersuchungsrichter darf den Briefverkehr und dieTelefon-gespräche desfestgenommenen Beschuldigten mitseinem Verteidiger nurunter den imAbs. 3erwähnten Voraussetzungen und Bedingungen über-wachen.97§ 30a98Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen,diesieimVerfahren innicht öffentlicher Verhandlung oder imZuge einernicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangthaben, imInteresse derVerteidigung und anderer überwiegender Interessenzuverwerten. Esistihnen jedoch untersagt, solche Informationen, soweitsiepersonenbezogene Daten anderer Beteiligter desVerfahrens oder Dritterenthalten und nicht inöffentlicher Verhandlung vorgekommen oder sonstöffentlich bekannt geworden sind, ineinem Medienwerk oder aufandereWeise zuveröffentlichen, dass dieMitteilung einer breiten Öffentlichkeitzugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressenanderer Beteiligter desVerfahrens oder Dritter, diegegenüber dem öffentli-chen Informationsinteresse überwiegen, verletzt würden.§ 30b99Wird über den Beschuldigten dieUntersuchungshaft verhängt, sosinddem Staatsanwalt und dem Verteidiger biszurersten Haftverhandlung -StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 37sofern dieSchlussverhandlung früher stattfindet, biszudieser -ohne unnö-tigen Aufschub Abschriften (Ablichtungen) aller Aktenstücke, diefürdieBeurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe von Bedeutung seinkönnen, von Amts wegen zurVerfügung zustellen. Der Staatsanwalt undderVerteidiger können beantragen, dass ihnen solche Abschriften auch inweiterer Folge übermittelt werden. Eine Beschränkung derAkteneinsichthinsichtlich solcher Aktenstücke, diefürdieBeurteilung desTatverdachtsoder derHaftgründe von Bedeutung sein können, istabVerhängung derUntersuchungshaft unzulässig. ImÜbrigen bleiben die§§30Abs. 2und 30aunberührt.II. HaftungsbeteiligteII. Haftungsbeteiligte100100§ 30c101Haftungsbeteiligte sind Personen, diefürGeldstrafen oder Geldbussenhaften, oder die,ohne selbst angeklagt zusein, vom Verfall, vom erweitertenVerfall oder vonderEinziehung einer Sache bedroht sind oder einen Eigen-tumsanspruch aneiner von der Konfiskation bedrohten Sache geltendmachen. Siehaben inder Schlussverhandlung und imRechtsmittelver-fahren, soweit essich umdieEntscheidung über diese vermögensrechtlichenAnordnungen handelt, die Rechte des Angeklagten.V. HauptstückVon dem Privatankläger, dem Opfer und dem Privatbetei-Von dem Privatankläger, dem Opfer und dem Privatbetei-ligtenligten102102§ 311)Eine zurPrivatanklage berechtigte Person muss beisonstigem Verlustihres Anklagerechtes, binnen sechs Wochen von dem Tag, andem ihrdiestrafbare Handlung und der der Tat hinlänglich Verdächtige bekanntgeworden sind, einen Verfolgungsantrag gegen diesen stellen. Dieser Antragkann auch aufdieEinleitung derUntersuchung oder aufdieBestrafung desTäters gerichtet sein und muss beim Strafgericht mündlich oder schriftlichgestellt werden. Der Verletzte oder sonstige Beteiligte istzum EinschreitenalsPrivatankläger nicht mehr berechtigt, wenn erdiestrafbare Handlungausdrücklich verziehen hat. Die §§ 66 und 67 bleiben unberührt.2)Der Privatankläger istberechtigt, während derUntersuchung demGerichte alles andieHand zugeben, was seine Anklage unterstützen kann,312.0 StPO38 Fassung: 01.01.2024von den Akten Einsicht zunehmen und zur Geltendmachung seinerAnklage alleSchritte einzuleiten, zuwelchen sonst derStaatsanwalt berech-tigtist.Eskann ihm jedoch, wenn erseine Klage zurückgenommen hat,dieWiederaufnahme des Strafverfahrens nicht bewilligt werden.3)Hat derPrivatankläger unterlassen, innerhalb dergesetzlichen FristdieAnklage oder diesonst zurAufrechterhaltung derStrafverfolgung erfor-derlichen Anträge einzubringen, isterbeiderSchlussverhandlung nichterschienen, oder haterbeidieser unterlassen, dieSchlussanträge zustellen,sowird angenommen, dass ervon derVerfolgung zurückgetreten sei.Aufdiese Folge ist der Privatankläger jeweils hinzuweisen.§ 31a1031)Opfer (Art. 1OHG) haben -unabhängig von ihrer Stellung alsPri-vatbeteiligte - das Recht,1. sich vertreten zu lassen (§ 34),2. Akteneinsicht zu nehmen (§ 32 Abs. 2 Ziff. 2),3.vorihrer Vernehmung vom Gegenstand desVerfahrens und über ihrewesentlichen Rechte informiert zu werden,4.vom Fortgang desVerfahrens verständigt zuwerden (§§22i,65Abs. 1,141 Abs. 7),5. Übersetzungshilfe zu erhalten, für die § 23a sinngemäss gilt,6.aneiner kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen (§115a) undBeschuldigten (§147Abs. 3)und aneiner Tatrekonstruktion (§69Abs.2) teilzunehmen,7.während der Schlussverhandlung anwesend zusein und Angeklagte,Zeugen und Sachverständige zubefragen sowie zuihren Ansprüchengehört zu werden.2)Opfer sind berechtigt, sich nach Massgabe derArt. 12bis14desOpferhilfegesetzes durch dieOpferhilfestelle beraten, betreuen, zuVerneh-mungen imUntersuchungsverfahren und derSchlussverhandlung begleitenund in der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Gesetz vertreten zu lassen.§ 31b1)Alle imStrafverfahren tätigen Behörden sind verpflichtet, Opfer undPrivatbeteiligte über ihre Rechte imStrafverfahren zubelehren. Dies darfnur solange unterbleiben, alsdadurch der Zweck der Ermittlungengefährdet wäre.104StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 392)Opfer sind spätestens vorihrer ersten Befragung über dieVorausset-zungen der Hilfe der Opferhilfestelle zu informieren.1053)Opfer, dieinihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten,sind spätestens vorihrer ersten Befragung überdies zuinformieren über dasRecht:1061.zuverlangen, imUntersuchungsverfahren nach Möglichkeit von einerPerson des gleichen Geschlechts vernommen zu werden,2.zuverlangen, dass Dolmetschleistungen (§31aAbs. 1Ziff. 5)beiVer-nehmungen desOpfers nach Möglichkeit von einer Person desgleichenGeschlechts erbracht werden,3.dieBeantwortung von Fragen nach Umständen ausihrem höchstpersön-lichen Lebensbereich oder nach Einzelheiten derStraftat, deren Schilde-rung sie für unzumutbar halten, zu verweigern (§ 108 Abs. 2 Ziff. 2),4.zuverlangen, imUntersuchungsverfahren und inderSchlussverhandlungauf schonende Weise vernommen zu werden (§§ 115a, 197 Abs. 3),5.zuverlangen, dieÖffentlichkeit derSchlussverhandlung auszuschliessen(§ 181a Abs. 2).§ 31c1071)Alle imStrafverfahren tätigen Behörden haben beiihren Amtshand-lungen wieauch beiderAuskunftserteilung gegenüber Dritten dieberech-tigten Interessen desVerletzten anderWahrung seines höchstpersönlichenLebensbereiches zubeachten. Dies giltbesonders fürdieWeitergabe vonLichtbildern und dieMitteilung von Angaben zurPerson, diezueinemBekanntwerden der Identität ineinem grösseren Personenkreis führenkönnen, ohne dass dies durch die Zwecke des Strafverfahrens geboten ist.2)Das Verbot derVeröffentlichung nach §30agiltfürPrivatankläger,Privatbeteiligte und Verletzte sinngemäss.§ 321)Jeder durch einVerbrechen oder einvonAmts wegen zuverfolgendesVergehen inseinen Rechten Verletzte kann biszum Beginn derSchluss-verhandlung erklären, sich seiner privatrechtlichen Ansprüche wegen demStrafverfahren alsPrivatbeteiligter anzuschliessen. Die Erklärung kannjederzeit zurückgezogen werden. Soweit dies nicht offensichtlich ist,sinddieBerechtigung, amVerfahren mitzuwirken, und dieAnsprüche aufScha-denersatz oder Entschädigung zubegründen. Die Erklärung istvom312.0 StPO40 Fassung: 01.01.2024Gericht zurückzuweisen, wenn sieoffensichtlich unberechtigt istoder ver-spätet abgegeben wurde.1082) Dem Privatbeteiligten stehen folgende Rechte zu:1.Erkann derStaatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter alles indieHand geben, was zurÜberführung desBeschuldigten oder zurBegrün-dung desEntschädigungsanspruches dienlich istund dieAufnahme vonBeweisen beantragen (§ 23b).1092.Erkann -soweit seine Interessen betroffen sind -indieAkten, und zwar,falls nicht besondere Gründe entgegenstehen, schon während derUnter-suchung Einsicht nehmen. DieAkteneinsicht darf jedenfalls verweigertoder beschränkt werden, soweit durch siederZweck derUntersuchungoder eine unbeeinflusste Aussage als Zeuge gefährdet wäre.1103.Zur Schlussverhandlung wird der Privatbeteiligte mit dem Beisatzegeladen, dass imFalle seines Nichterscheinens dieVerhandlung dennochvorsich gehen werde, und dass seine Anträge ausdenAkten vorgelesenwerden würden. Erkann andenAngeklagten, anZeugen und Sachver-ständige Fragen stellen oder umandere Bemerkungen zumachen, schonwährend derVerhandlung dasWort erhalten. AmSchlusse derVerhand-lung erhält erunmittelbar, nachdem derStaatsanwalt seinen Schlussan-trag gestellt und begründet hat, dasWort, umseine Ansprüche auszu-führen und zubegründen und diejenigen Anträge zustellen, über dieerim Haupterkenntnisse mitentschieden haben will.3)Privatbeteiligten istein Verfahrenshelfer beizugeben, wenn undsoweit dies imInteresse derRechtspflege, insbesondere imInteresse einerzweckentsprechenden Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidungeines nachfolgenden Zivilverfahrens, erforderlich ist.Die Bestimmungenüber die Verfahrenshilfe nach diesem Gesetz gelten sinngemäss.1113a)Wenn derStaatsanwalt nach dem IIIa. Hauptstück von derVer-folgung zurücktritt, istderPrivatbeteiligte hingegen nicht berechtigt, dieöffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen.1124)Ausserdem istderPrivatbeteiligte berechtigt, nach Massgabe des§173statt derStaatsanwaltschaft dieöffentliche Anklage alsSubsidiarankläger zuerheben, doch steht esderStaatsanwaltschaft frei, auch indiesem Falle dieVerfolgung jederzeit wieder zuübernehmen; dem Subsidiarankläger stehendann wieder die Rechte des Privatbeteiligten zu.113§ 32aStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 411)Der Privatbeteiligte kann einen ausderStraftat abgeleiteten, aufLeis-tung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen denBeschuldigten geltend machen. DieGültigkeit einer Ehe oder eingetragenenPartnerschaft kann imStrafverfahren jedoch immer nuralsVorfrage (§5)beurteilt werden (§ 262).1142)Das Gericht hatinderSchlussverhandlung jederzeit einen Vergleichüber privatrechtliche Ansprüche zuProtokoll zunehmen. Eskann denPrivatbeteiligten und den Beschuldigten auch aufAntrag oder von Amtswegen zueinem Vergleichsversuch laden und einen Vorschlag füreinenVergleich unterbreiten. Kommt einVergleich zustande, sosind dem Privat-beteiligten, derStaatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Vergleichsausfer-tigungen auszufolgen.1153)ImFall einer Beschlagnahme oder Sicherstellung hatdas GerichtdieRückgabe desGegenstandes andendaran Berechtigten zuveranlassen,wenn eine Beschlagnahme ausBeweisgründen nicht erforderlich istund indie Rechte Dritter dadurch nicht eingegriffen wird.116§ 33Wenn miteiner gerichtlichen Entscheidung dieVoraussetzungen des§42StGB bejaht wurden, steht dem Privatbeteiligten kein subsidiäres Verfol-gungsrecht zu.§ 341171)Der Privatankläger, derPrivatbeteiligte, dasOpfer und derHaftungs-beteiligte sowie deren gesetzliche Vertreter können ihre Sache selbst oderdurch einen bevollmächtigten Vertreter führen. Solche Vertreter üben,soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, dieVerfahrensrechteaus, dieden Vertretenen zustehen. AlsVertreter kann eine zurAusübungderRechtsanwaltschaft berechtigte Person, eine anerkannte Opferschutz-einrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden.2)Das Gericht kann, wenn esihm angemessen erscheint, dem abwe-senden Privatankläger, Privatbeteiligten oder Haftungsbeteiligten dieNam-haftmachung eines amGerichtssitze wohnhaften Bevollmächtigten auf-tragen.312.0 StPO42 Fassung: 01.01.2024VI. HauptstückVon der Bekanntmachung, Zustellung und AkteneinsichtVon der Bekanntmachung, Zustellung und Akteneinsichtsowie vom Einsatz der Informationstechniksowie vom Einsatz der Informationstechnik118118§ 351191)DieBekanntmachung von Erledigungen desGerichts und derStaats-anwaltschaft hatdurch mündliche Verkündung oder durch Zustellung einerAusfertigung zu erfolgen.2)Mündliche Verkündungen sind zuprotokollieren. Jeder Person, dermündlich verkündet wurde, istderInhalt derErledigung aufVerlangenschriftlich oder elektronisch zu übermitteln.3)Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht können dieAkten zurEin-sicht indieErledigung übermittelt werden. Indiesem Fall hatdieStaatsan-waltschaft oder dasGericht denTagdesEinlangens derAkten und denTagder Einsichtnahme nachvollziehbar in den Akten zu beurkunden.§ 361201)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten fürZustellungen dasZustellgesetz (ZustG) und die§§87und 91derZivilpro-zessordnung sinngemäss.2)Die Art. 8,10Abs. 2Satz 1und Abs. 3sowie Art. 12ZustG sindausser inden Fällen des§140 Abs. 1und §295 Abs. 2nur aufSubsidi-arankläger, Privatankläger, Privatbeteiligte, sonst Betroffene (§354) und aufBevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.1213)Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Organeeines Zustelldienstes zuerfolgen. Die Landespolizei istnurdann umeineZustellung zuersuchen, wenn dies imInteresse derStrafrechtspflege unbe-dingt erforderlich ist.§ 371221)Soweit imEinzelnen nichts anderes bestimmt wird, kann ohneZustellnachweis zugestellt werden.2)Eine Übermittlung aneine elektronische Zustelladresse (Art. 2Abs. 1Bst. e ZustG) ist einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten.3)Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugemitteloder aufandere Weise durchgesetzt werden kann, Erledigungen, derenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 43Zustellung dieFrist zurEinbringung eines Rechtsmittels oder eines Rechts-behelfs andasGericht auslöst, sowie Ladungen von Privatbeteiligten, Pri-vatanklägern und Subsidiaranklägern zur Schlussverhandlung sind zueigenen Handen (Art. 23ZustG) zuzustellen. Berufsmässigen Parteienver-tretern kann anstatt zueigenen Handen immer auch mitZustellnachweiszugestellt werden.4)Soweit derBeschuldigte oder einanderer Beteiligter desVerfahrensdurch einen Verteidiger oder eine andere Person vertreten wird, istdiesemVerteidiger oder Vertreter zuzustellen. DieLadung zurSchlussverhandlunginerster Instanz, dasAbwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mit-teilungen nach den §§22cAbs. 4,22d Abs. 1und 4sowie 22fAbs. 1und3sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch immer selbst und zueigenen Handen zuzustellen.§ 38123Aufgehoben§ 391241)ImFalle begründeten rechtlichen Interesses kann dasGericht auchausser denindiesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht indiestrafgerichtlichen Akten gewähren und derAusfolgung von Abschriften(Ablichtungen) zustimmen, soweit dem nicht überwiegende öffentlicheoder private Interessen entgegenstehen.2)Zum Zweck einer nicht personenbezogenen Auswertung fürwissen-schaftliche Arbeiten oder vergleichbare, imöffentlichen Interesse liegendeUntersuchungen kann dasGericht dieEinsicht inAkten eines Verfahrens,dieHerstellung vonAbschriften (Ablichtungen) und dieÜbermittlung vonDaten aus solchen bewilligen.3) Das Verbot der Veröffentlichung nach § 30a gilt sinngemäss.§ 39a1251)Gericht, Staatsanwaltschaft und Landespolizei dürfen imRahmenihrer Aufgaben diehierfür erforderlichen personenbezogenen Daten, ein-schliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten solcher Daten nichts anderes bestimmtwird, finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung.312.0 StPO44 Fassung: 01.01.20242)Gericht, Staatsanwaltschaft und Landespolizei haben beim Verar-beiten von Daten nach Abs. 1dieGrundsätze derGesetz- und Verhältnis-mässigkeit zubeachten. Jedenfalls haben sieschutzwürdige Interessen derbetroffenen Personen anderGeheimhaltung zuwahren und vertraulicherBehandlung derDaten Vorrang einzuräumen. BeiderVerarbeitung beson-derer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten haben sieange-messene Vorkehrungen zur Wahrung derGeheimhaltungsinteressen derbetroffenen Personen zu treffen.§ 39b1261)Daten nach §39aAbs. 1sind beiderbetroffenen Person oder fürdieseerkennbar zuermitteln, wenn dadurch dasVerfahren nicht gefährdet oderunverhältnismässig aufwendig wird.2)War dieErmittlung derDaten nach §39aAbs. 1fürdiebetroffenePerson nicht erkennbar und erfolgte sieausserhalb desAnwendungsbe-reichs von Kapitel IIIdesDatenschutzgesetzes, soistdiese umgehend dar-über zuinformieren. Die Information kann zum Schutze überwiegenderöffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.§ 39c127Aufgehoben§ 39d1281)Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen diesesGesetzes ermittelte Daten nach §39aAbs. 1sind vonAmts wegen oder aufAntrag derbetroffenen Person unverzüglich richtig zustellen, zuvervoll-ständigen oder zulöschen. Gericht, Staatsanwaltschaft und Landespolizeibenachrichtigen unverzüglich dieBehörden, denen sieunrichtige Datennach § 39a Abs. 1 mitgeteilt haben, über die Berichtigung.1292)Vorbehaltlich derZulässigkeit derWeiterbearbeitung nach anderengesetzlichen Vorschriften istimÜbrigen einZugriff aufVor- und Zunameeiner Person zu unterbinden, und zwar1.imFalleiner Verurteilung längstens nach Ablauf vonzehn Jahren abdemZeitpunkt, abdem dieStrafe vollzogen wurde, wenn jedoch eine Strafenicht ausgesprochen oder bedingt nachgesehen wurde, abderVerurtei-lung,StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 452.imFall eines Freispruchs, einer Einstellung desVerfahrens oder eines(endgültigen) Rücktritts von Verfolgung längstens nach Ablauf vonzehn Jahren ab der Entscheidung.3)Nach sechzig Jahren abden inAbs. 2angeführten Zeitpunkten sindalle Daten nach § 39a Abs. 1 im direkten Zugriff zu löschen.1304)Personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, dieausschliesslich aufGrund einer Identitätsfest-stellung (§91a), einer körperlichen Untersuchung (§95a) oder einer mole-kulargenetischen Untersuchung (§95b) gewonnen wurden, dürfen nursolange verarbeitet werden, alswegen derArtderAusführung derTat, derPersönlichkeit derbetroffenen Person oder aufGrund anderer Umständezubefürchten ist,dass diese Person eine strafbare Handlung mitnicht blossleichten Folgen begehen werde. Wird derAngeklagte rechtskräftig freige-sprochen oder dasUntersuchungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Ver-folgung eingestellt, sosind diese Daten zulöschen. Andere gesetzliche Vor-schriften, insbesondere desPolizeigesetzes, und besondere staatsvertrag-liche Regelungen bleiben hiervon unberührt.1315)Soweit personenbezogene Daten, diedurch Überwachung derelek-tronischen Kommunikation ermittelt worden sind, ineinem StrafverfahrenalsBeweis verwendet werden dürfen, istihre Verwendung auch ineinemdamit inZusammenhang stehenden Zivil- oder Verwaltungsverfahren undzurAbwehr gerichtlich strafbarer Handlungen, diemitmehr alseinjährigerFreiheitsstrafe bedroht sind sowie zurAbwehr erheblicher Gefahren fürLeben, Leib oder Freiheit einer Person oder fürerhebliche Sach- und Ver-mögenswerte zulässig.132§ 401)Von derEinleitung und vonderBeendigung desStrafverfahrens gegenPersonen, welche ineinem öffentlichen Dienste stehen, Mitglieder einerGemeinde- oder einer anderen zurBesorgung öffentlicher Angelegenheitenberufenen Vertretung sind oder welchen öffentliche Titel oder Orden oderEhrenzeichen verliehen sind, ist der Regierung Mitteilung zu machen.2)Dasselbe giltfürMitglieder desgeistlichen Standes mitderMassgabe,dass dieVerständigung anden Bischof oder das geistliche Oberhaupt,dessen Sprengel der Beschuldigte angehört, zu richten ist.312.0 StPO46 Fassung: 01.01.2024VII. HauptstückVon der Untersuchung im allgemeinen und der VerbindungVon der Untersuchung im allgemeinen und der Verbindungmehrerer sowie der Absonderung einzelner Strafsachenmehrerer sowie der Absonderung einzelner Strafsachen§ 411)Das Untersuchungsverfahren hatden Zweck, den Tatbestand zuerheben, den Täter, dieMitschuldigen und Teilnehmer zuerforschen, dieVerdachtsgründe und Beweise über dieSchuld einerseits und dieMittel zurRechtfertigung des Beschuldigten andererseits zu sammeln.2)Die Erhebung desTatbestandes besteht inderNachforschung, obeine zurKenntnis desGerichts gelangte strafbare Handlung wirklich statt-gefunden und welche Beschaffenheit sienach allen Umständen und Wir-kungen habe. Insbesondere isthiebei auch zuerheben, inwieferne dieTatmit Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit begangen worden; mit welchenerschwerenden oder mildernden Umständen siebegleitet gewesen; welchePersonen davon Kenntnis haben können; und wiegross derdurch diestraf-bare Handlung zugefügte Schaden ist.3)Der Untersuchungsrichter darf dieUntersuchung nurwegen solcherstrafbarer Handlungen und nurgegen Personen einleiten, beidenen ihm eindarauf abzielender Antrag eines berechtigten Anklägers vorliegt.1334)Beantragt derStaatsanwalt dieEinleitung derUntersuchung, sohaterdieAnzeige sowie diezuseiner Kenntnis gelangten Beweismittel unddieErgebnisse deretwa veranlassten Vorerhebungen dem Untersuchungs-richter mitzuteilen.1345)Über den Antrag aufEinleitung derUntersuchung entscheidet derUntersuchungsrichter mit Beschluss.135§ 42Der Untersuchungsrichter hatdiestrafbaren Handlungen unter Beizie-hung eines beeideten Protokollführers zu erforschen.§ 431)Der Ankläger und derBeschuldigte sind berechtigt, hinsichtlich derVornahme einzelner Untersuchungshandlungen Anträge anden Untersu-chungsrichter zustellen, über welche dieser zuentscheiden hat.ImÜbrigenwird jedoch derUntersuchungsrichter, ohne weitere Anträge desAnklägersStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 47abzuwarten, von Amts wegen mit dem Ziel tätig, den Tatbestand zuerheben, den Täter zuermitteln und diezurÜberführung oder Verteidi-gung desBeschuldigten dienenden Beweismittel soweit festzustellen, alsesder Zweck der Untersuchung erfordert.1362)Ausser inden indiesem Gesetz geregelten Fällen (§§69Abs. 2,115a, 147Abs. 3)dürfen derAnkläger, derPrivatbeteiligte, dasOpfer undderVerteidiger beiderförmlichen Vernehmung desBeschuldigten oderder Zeugen durch den Untersuchungsrichter nicht anwesend sein. DerAnkläger und der Verteidiger sind auch berechtigt, dem Augenscheine,derHausdurchsuchung und derDurchsuchung vonPapieren beizuwohnenund dieGegenstände zubezeichnen, aufwelche diese Untersuchungshand-lungen auszudehnen sind. Der Untersuchungsrichter solldenAnkläger unddenVerteidiger deshalb inderRegel vonderVornahme dieser Handlungenvorher benachrichtigen; ernimmt sieaber, wenn Gefahr imVerzuge ist,ohne vorausgegangene Verständigung derselben vor.137§ 44Istbeieiner Untersuchungshandlung dieZuziehung von Gerichts-zeugen erforderlich, somüssen diese volljährige, unbescholtene, beiderSache unbeteiligte Personen sein und mittels Handschlages angeloben, dasssieaufalles, was vorihnen vorgenommen und ausgesagt wird, volle Auf-merksamkeit verwenden, über diegetreue Protokollierung wachen und biszum Schlussverfahren über alles, was ihnen während derUntersuchungs-handlung bekannt geworden, Stillschweigen beobachten. Die Zuziehungvon Gerichtszeugen ist nur erforderlich:1. bei der Vornahme des Augenscheines;2. bei der Haus- und Personsdurchsuchung;3. bei der Vernehmung des Beschuldigten, wenn er es verlangt.§ 45Esistallgemeine Bürgerpflicht, sich alsGerichtszeuge beiUntersu-chungshandlungen verwenden zulassen. Diese Pflicht trifft zunächst dieBewohner jener Gemeinde, inwelcher dieUntersuchungshandlung vorge-nommen wird.§ 46312.0 StPO48 Fassung: 01.01.2024Der Untersuchungsrichter bestimmt dieGerichtszeugen nach Massgabeder§§44und 45dieses Gesetzes. Ganz befreit von derPflicht, sich alsGerichtszeugen verwenden zu lassen, bleiben:a) die Seelsorger;b) öffentliche Beamte und Diener;c)dieLehrer, Sanitätspersonen und alle, deren Berufsdienst ohne Verlet-zung des öffentlichen Dienstes nicht unterbrochen werden kann.§ 471)Über alleUntersuchungshandlungen sind Protokolle aufzunehmen;esmuss ausser dem Beamten, welcher dieHandlung vornimmt oder leitet,stets ein beeideter Protokollführer gegenwärtig sein.2)Vorbringen von Personen ausserhalb einer förmlichen Vernehmungund andere bedeutsame Vorgänge sind derart schriftlich festzuhalten, dassihrwesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Einsolcher Amtsver-merk istjedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderenPersonen zu unterfertigen.138§ 481)Die Protokolle über gerichtliche Verhandlungen werden gleich beideren Vornahme und, wodies nicht tunlich ist,unmittelbar nachher aufge-nommen.2)Soweit nichts anderes angeordnet wird (§202Abs. 4),enthält jedesProtokoll dieBezeichnung desOrtes, desJahres und Tages derAufnahme,dergegenwärtigen Personen, denInhalt von Aussagen und andere wesent-liche Vorgänge während derAmtshandlung, allenfalls gestellte Anträge unddie Unterschriften der vernommenen Personen.1393)Die Fragen sind nur insoweit niederzuschreiben, alseszum Ver-ständnis einer Antwort erforderlich ist.Die Antworten sind inderRegelbloss ihrem wesentlichen Inhalte nach erzählungsweise aufzunehmen. Nurwenn esfürdieBeurteilung derSache wichtig ist,oder wenn zuerwartenist,dass dieVorlesung desProtokolls inderSchlussverhandlung erforder-lichsein werde oder wenn esderVernommene verlangt, istdieAussage desVernommenen unter Beibehaltung seiner eigenen Ausdrücke, wörtlich alssolche erkennbar, in das Protokoll aufzunehmen.1404)Der Leiter derAmtshandlung hatdasProtokoll laut zudiktieren,sodass esdieAnwesenden hören. Doch steht dem Vernommenen frei, seineStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 49Antwort dem Protokollführer zudiktieren. Missbraucht derVernommenedieses Recht, sokann esihm vom Richter entzogen werden. Das ProtokollistinVollschrift abzufassen. Esistaber zulässig, vorläufig Kurzschrift zuverwenden oder das Diktat mit einem technischen Hilfsmittel aufzu-nehmen. Eine solche Vorgangsweise und ein allenfalls verkündeterBeschluss sind jedenfalls sogleich inVollschrift festzuhalten. Kurzschriftund Tonaufnahme sind unverzüglich inVollschrift zuübertragen, dieTon-aufnahme istüberdies zuvor wiederzugeben, sofern dies einer derBetei-ligten verlangt; aufKurzschriften und Tonaufnahmen ist§202 Abs. 4anwendbar.141§ 49142Jedes Protokoll istdenvernommenen oder sonst beigezogenen Personenvorzulesen oder aufVerlangen zum Durchlesen vorzulegen und esistdiegeschehene Vorlegung sowie dieGenehmigung imProtokoll zubemerken.Dasselbe istsodann von den vernommenen Personen durch BeisetzungderUnterschrift oder desHandzeichens aufjedem Bogen und amSchlussvon denanwesenden Beamten, dem Protokollführer und denbeigezogenenGerichtszeugen sowie allenfalls sonst Beteiligten zuunterschreiben. Ver-weigert derVernommene dieUnterschrift, soistdies nebst dem Grunde derWeigerung im Protokoll zu bemerken.§ 50143Indem einmal Niedergeschriebenen darf nichts Erhebliches ausgelöscht,zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene Stellen sollen nochlesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Berichtigungen, dieeinVernom-mener seiner Aussage beifügt, sind amRand desProtokolls oder ineinemNachtrag zubemerken und aufdieim§49bezeichnete Artzugenehmigenund zuunterschreiben. Soweit dievernommene Person zurAkteneinsichtberechtigt ist,istihraufVerlangen sogleich eine Abschrift oder Kopie aus-zufolgen, sofern dem schutzwürdige Interessen desVerfahrens oder Dritternicht entgegenstehen; § 30a ist anzuwenden.§ 50a1441)Nach ausdrücklicher Information dervernommenen Person isteszulässig, eine Ton- oder Bildaufnahme einer Vernehmung anzufertigen,sofern diese zurGänze aufgenommen wird. ImFall derVernehmung einesZeugen hatdies, unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§312.0 StPO50 Fassung: 01.01.202469,115a, 195a, 197Abs. 3),zuunterbleiben, wenn und sobald derZeuge derAufnahme widerspricht.2)ImFalle einer Aufnahme nach Abs. 1kann anStelle eines Protokollseine schriftliche Zusammenfassung des Inhalts der Vernehmung erstelltwerden, welche derUntersuchungsrichter unterfertigt und zum Akt nimmt.Auf diese Zusammenfassung sind imÜbrigen dieVorschriften des§48anzuwenden.§ 511)Besteht dasProtokoll ausmehreren Bogen, somüssen diese zusam-mengeheftet und mit dem Gerichtssiegel befestigt werden.2)Der Untersuchungsrichter hateinVerzeichnis zuführen, inwelchemtäglich alle Akten der Untersuchung genau festzuhalten sind.§ 52145Für dieAufrechterhaltung der Ordnung und fürdieWahrung desAnstandes hatderLeiter derjeweiligen Amtshandlung zusorgen. Eristzudiesem Zweck berechtigt, Personen, diesich trotz vorausgegangenerErmahnung und Androhung ihrer Wegweisung seinen Anordnungenwidersetzen, gegenüber anwesenden Personen aggressiv oder sonst grobungebührlich verhalten oder aufandere Weise dieAmtshandlung behin-dern, aufeinige Zeit oder fürdiegesamte Dauer derAmtshandlung ausdieser wegzuweisen oder zuentfernen. ImÜbrigen sind die§§183Abs. 2,184Abs. 2und 185imUntersuchungsverfahren sinngemäss anzuwenden.Diedort erwähnten Ordnungsstrafen kann jedoch nurderUntersuchungs-richter verhängen. Gegen Rechtsbeistände derParteien kann eine Geldstrafenurverhängt werden, wenn sienicht derDisziplinargewalt einer Standesbe-hörde unterliegen. Jede dieser Verfügungen istindenAkten ersichtlich zumachen.§ 531)Wird einer Behörde derVerdacht einer von Amts wegen zuverfol-genden strafbaren Handlung bekannt, dieihren gesetzmässigen Wirkungs-bereich betrifft, soistsiezurAnzeige andieStaatsanwaltschaft oder dieLandespolizei verpflichtet.1462) Keine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht,StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 511.wenn dieAnzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, derenWirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder2.wenn und solange hinreichende Gründe fürdieAnnahme vorliegen, dieStrafbarkeit derTatwerde binnen kurzem durch schadensbereinigendeMassnahmen entfallen.1473)DieBehörde hatjedenfalls alles zuunternehmen, waszum Schutz desVerletzten oder anderer Personen vorGefährdung notwendig ist;erforder-lichenfalls ist auch in den Fällen des Abs. 2 Anzeige zu erstatten.1484)Die Anzeigepflicht der Landespolizei und der Gerichte sowie inanderen Gesetzen festgelegte Anzeigepflichten bleiben unberührt.149§ 541)Dieim§53näher bezeichnete Pflicht zurAnzeigeerstattung trifft ins-besondere auch die Gerichte.2)DieGerichte sind verpflichtet, dem Staatsanwalt sowie dem Strafge-richt (§12)allenotwendigen Aufklärungen zuerteilen und dieAkten, derensie bedürfen, in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zu übermitteln.§ 551501)Wer immer von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, istberechtigt, sieanzuzeigen. Zur Annahme derAnzeige istnicht bloss dieStaatsanwaltschaft, sondern essind dazu auch derUntersuchungsrichterund dieLandespolizei verpflichtet. Siehaben dieAnzeige derStaatsanwalt-schaft zu übermitteln.2)Liegen hinreichende Gründe fürdieAnnahme vor, dass eine Personeine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung ausführe, unmittelbarvorher ausgeführt habe, oder dass nach ihrwegen einer solchen Handlunggefahndet werde, soistjedermann berechtigt, diese Person aufangemesseneWeise anzuhalten. Eristjedoch verpflichtet, dieAnhaltung unverzüglichdem nächst erreichbaren Organ der Landespolizei anzuzeigen.§ 561)Der Staatsanwalt istverpflichtet, alleanihngelangten Anzeigen überstrafbare Handlungen, dievon Amts wegen zuverfolgen sind, zuprüfen,sowie diezuseiner Kenntnis gelangenden Spuren solcher strafbaren Hand-lungen zuverfolgen. Erhatauch zurEntdeckung unbekannter Täter durchErforschung dahinführender Verdachtsgründe mitzuwirken.312.0 StPO52 Fassung: 01.01.20242)Wenn namenlose Anzeigen oder solche, dievon einem völlig Unbe-kannten herrühren, bestimmte, die strafbare Handlung glaubwürdigbezeichnende Umstände enthalten, soistzwar zur Erhebung dieserUmstände zuschreiten; doch istdabei mit Vermeidung allen Aufsehensund mitmöglichster Schonung derEhre derbeschuldigten Personen vorzu-gehen.3)Wenn dieStaatsanwaltschaft voneiner strafbaren Handlung, dienichtbloss aufBegehren eines Beteiligten zuuntersuchen ist,Kenntnis durchAnzeige oder sonstige Mitteilung einer Person erlangt, soistsieverpflichtet,dieVernehmung dieser Person zuveranlassen, derAnzeige oder Mitteilungunter Mitwirkung derLandespolizei biszuihren Ursprüngen nachzugehenund sich, soviel alsmöglich, zuüberzeugen, obsich dadurch einVerdachtbegründen lässt.1514) Aufgehoben152§ 571)Der Untersuchungsrichter nimmt, solange kein Antrag desStaatsan-waltes vorliegt, nur dieUntersuchungshandlungen vor, dieohne Gefähr-dung desZweckes oder ohne Überschreitung einer gesetzlichen Frist nichtaufgeschoben werden können. Vom Vorgenommenen haterden Staatsan-walt in Kenntnis zu setzen und sodann dessen Anträge abzuwarten.2)Die über Untersuchungshandlungen nach Abs. 1aufgenommenenProtokolle hatderUntersuchungsrichter mitgrösstmöglicher Beschleuni-gung dem Staatsanwalt zur Antragstellung mitzuteilen.§ 58153Indessen istauch über eine namenlose oder von einer unbekanntenPerson herrührende Anzeige, sofern siebestimmte, diestrafbare Handlungglaubwürdig bezeichnende Umstände enthält, zur Erhebung dieserUmstände zu schreiten.§ 591)Hat eine strafbare Handlung Spuren zurückgelassen, sosind diese ingeeigneter Weise, insbesondere durch Augenschein nach den indem fol-genden Hauptstücke enthaltenen Bestimmungen zu erheben.2)Daher istauch gehörig Sorge zutragen, dass solche Spuren biszudieser Erhebung, soweit dieses ohne grösseren Schaden zubesorgen tunlichStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 53ist,indem Zustande gelassen werden, inwelchem siesich zurZeit befunden,als die strafbare Handlung entdeckt worden ist.§ 601)Gegenstände, anoder mitwelchen diestrafbare Tatverübt wurdeoder welche derTäter amOrte derTatzurückgelassen haben dürfte, über-haupt Gegenstände, welche vondem Beschuldigten oder vonZeugen anzu-erkennen sind oder inanderer Weise zurHerstellung desBeweises dienenkönnen, sind, soweit esmöglich ist,ingerichtliche Verwahrung zunehmen.Siesind entweder ineinmit einem amtlichen Siegel zuverschliessendesBehältnis zugeben, oder esistanihnen eine gegen Unterschiebung oderVerwechslung schützende Bezeichnung anzubringen.1542)Befinden sich unter den vorgefundenen Gegenständen zum Gottes-dienste geweihte Sachen, sohatdasGericht fürderen Absonderung vonallen übrigen Gegenständen und fürderen entsprechende Aufbewahrung zusorgen.§ 611)Der Untersuchungsrichter hatalle Personen, von denen sich mitWahrscheinlichkeit eine Auskunft über dieUmstände derTatoder über diePerson von dabei Beteiligten und deren Verhältnis zurTaterwarten lässtund insbesondere auch dendurch diestrafbare Handlung Beschädigten zuvernehmen.2)Auch bereits vernommene Personen können von dem Untersu-chungsrichter neuerlich vernommen werden, insoferne dies zurErgänzungoder Aufklärung ihrer früheren Aussagen erheblich erscheint.§ 62Kann derdurch eine strafbare Handlung verursachte Schaden oder ent-gangene Gewinn durch dieAussage des Beschädigten nicht zuverlässigerhoben werden oder istmit Grund zuvermuten, dass derBeschädigteseinen Schaden zuhoch schätze, soistdieGrösse desSchadens injenenFällen, inwelchen sieaufdieZurechnung derTatalsVerbrechen, aufdasStrafmass oder aufdieZuerkennung derEntschädigung von Einfluss ist,durch Vernehmung von Zeugen oder durch Sachverständige zu ermitteln.§ 63312.0 StPO54 Fassung: 01.01.2024Schriften, dienicht indeutscher Sprache geschrieben und fürdieUnter-suchung erheblich sind, hatderUntersuchungsrichter durch einen beei-deten Dolmetscher übersetzen zulassen und samt derÜbersetzung zudenAkten zu bringen.§ 641551)Die Untersuchung istdurch Verfügung desUntersuchungsrichterseinzustellen, sobald derAnkläger von derstrafgerichtlichen Verfolgungabsteht.2)Ausser diesem Fall kann dieUntersuchung nurdurch Beschluss desUntersuchungsrichters (§ 66) oder des Obergerichts eingestellt werden.§ 651)Wird dieUntersuchung eingestellt, sosind derAnkläger, dasOpfer,derPrivatbeteiligte und derBeschuldigte hievon zuverständigen; letztererist, wenn er verhaftet war, sogleich freizulassen.1562)Auf sein Verlangen istihm einAmtszeugnis darüber auszufertigen,dass kein Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung gegen ihn vor-handen sei.3) Aufgehoben157§ 66158Die Untersuchung istmitBeschluss desUntersuchungsrichters einzu-stellen, wenn aufGrund derErgebnisse derErhebungen feststeht, dass keinTatbestand einer strafbaren Handlung vorhanden seioder wenn alleVer-dachtsgründe gegen den Beschuldigten behoben sind oder wenn sich vonweiteren Erhebungen eine bessere Aufklärung, weder inBeziehung aufdenTatbestand, noch in Ansehung des Täters erwarten lässt.§ 671)Die Zuständigkeit des Gerichtes für den unmittelbaren Täterbegründet auch die Zuständigkeit für die anderen Beteiligten (§ 12 StGB).2)Liegen demselben Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zurLast, oder haben sich anderselben strafbaren Handlung mehrere Personenbeteiligt, oder hat eine dieser letzteren auch noch inVerbindung mitanderen Personen strafbare Handlungen begangen, soistinderRegel dasStrafverfahren gegen allediese Personen und wegen aller dieser strafbarenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 55Handlungen gleichzeitig zuführen und über alle zusammentreffendenStrafsachen einUrteil zufällen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen derBegehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, diesonst ineinem engensachlichen Zusammenhang stehen.1593)Das Gericht kann aber aufAntrag oder von Amts wegen verfügen,dass hinsichtlich einzelner strafbarer Handlungen oder einzelner Beschul-digter dasStrafverfahren abgesondert zuführen und zum Abschluss zubringen sei, soferne dies zur Vermeidung von Verzögerungen oderErschwerungen desVerfahrens oder zurKürzung derHaft eines Beschul-digten dienlich erscheint.4)Injedem solchen Falle istdem Ankläger eine sofortige Erklärungabzufordern, obersich hinsichtlich derausgeschiedenen gegen denselbenBeschuldigten vorliegenden Anschuldigungspunkte dieVerfolgung vorbe-halte. Geschieht dies, soistdasVerfahren hinsichtlich derletzteren ohneunnötigen Aufschub fortzuführen und zum Abschlusse zubringen; iment-gegengesetzten Falle istdieUntersuchung hinsichtlich dieser Anschuldi-gungspunkte einzustellen.§ 68Gehören zudenstrafbaren Handlungen imSinne des§67Abs. 2solche,für die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen ein besondererRechtszug aneine ausländische Rechtsmittelinstanz besteht, soistdasStraf-verfahren für diese strafbaren Handlungen abgesondert zu führen.VIII. HauptstückVon dem Augenscheine und den SachverständigenVon dem Augenscheine und den SachverständigenI. Von dem Augenscheine und der Zuziehung von Sachverständigen über-I. Von dem Augenscheine und der Zuziehung von Sachverständigen über-haupthaupt§ 691)Der Augenschein istvorzunehmen, sooft dies zurAufklärung einesfürdieUntersuchung erheblichen Umstandes notwendig erscheint. Essindstets zwei Gerichtszeugen, und wenn sich dies wegen Anerkennung derzuuntersuchenden Gegenstände oder zurErlangung von Aufklärungen alszweckdienlich darstellt, istauch derBeschuldigte zuzuziehen. Dem Vertei-diger desBeschuldigten kann dieBeteiligung beiderVornahme desAugen-scheines nicht versagt werden; auch isteinbereits bestellter Verteidiger,312.0 StPO56 Fassung: 01.01.2024wenn kein besonderes Bedenken dagegen obwaltet, von derVornahme desAugenscheines in Kenntnis zu setzen.2)Wird imVerlauf desAugenscheins eine Person imZuge desNachstel-lens deswahrscheinlichen Verlaufs derTatamTatort oder aneinem anderenmitderStraftat imZusammenhang stehenden Ort vernommen und überdiese Vorgänge eine Ton- und Bildaufnahme angefertigt (Tatrekonstruk-tion), soistderStaatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, demPrivatbeteiligten und deren Vertretern Gelegenheit zugeben, sich daran zubeteiligen. Siehaben dasRecht Fragen zustellen und ergänzende Untersu-chungen und Feststellungen zu verlangen.1603)Der Beschuldigte kann vonderTeilnahme nach Abs. 2vorübergehendausgeschlossen werden, wenn seine Anwesenheit denZweck desVerfahrensgefährden könnte oder besondere Interessen dies erfordern (§197Abs. 1).Dem Opfer und dem Privatbeteiligten istdieBeteiligung vorübergehendzuversagen, wenn zubesorgen ist,dass deren Anwesenheit den Beschul-digten oder Zeugen beiderAblegung einer freien und vollständigen Aus-sage beeinflussen könnte. Indiesen Fällen istden betroffenen Beteiligtensogleich eine Kopie desProtokolls zuübermitteln. DieBeteiligung desVer-teidigers darf jedoch nicht eingeschränkt werden. ImÜbrigen ist§50aanzuwenden.161§ 70Das über den Augenschein aufzunehmende Protokoll istsobestimmtund umständlich abzufassen, dass eseine vollständige und treueAnschauung derbesichtigten Gegenstände gewährt. Essind demselben zudiesem Zwecke erforderlichenfalls Zeichnungen, Pläne oder Risse beizu-fügen; Masse, Gewichte, Grössen und Ortsverhältnisse sind nach bekanntenund unzweifelhaften Bestimmungen zu bezeichnen.§ 711)Dem Augenschein isterforderlichenfalls einSachverständiger beizu-ziehen.2)Zwei Sachverständige sind nurdann beizuziehen, wenn eswegen derSchwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung erforderlich ist.§ 721)Die Wahl derSachverständigen steht dem Untersuchungsrichter zu.Sind solche füreinbestimmtes Fach beidem Gerichte bleibend angestellt,StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 57sosollerandere nurdann zuziehen, wenn Gefahr imVerzuge istoder wennjene durch besondere Verhältnisse abgehalten sind oder indem einzelnenFalle als bedenklich erscheinen.2)Wenn einSachverständiger deranihnergangenen Vorladung nichtFolge leistet oder seine Mitwirkung beiderVornahme desAugenscheinesverweigert, sokann derUntersuchungsrichter eine Geldstrafe biszu1000Franken gegen ihn verhängen.§ 73162Personen, dieimUntersuchungsfall alsZeugen nicht vernommen odernicht beeidigt werden dürfen oder diezum Beschuldigten oder zum Ver-letzten ineinem derim§107Abs. 1Ziff. 1bezeichneten Verhältnis stehen,sind beisonstiger Nichtigkeit desAktes alsSachverständige nicht beizu-ziehen. Von derWahl desSachverständigen sind inderRegel sowohl derAnkläger alsauch derBeschuldigte vorderVornahme desAugenscheins inKenntnis zusetzen; werden erhebliche Einwendungen vorgebracht und istnicht Gefahr im Verzuge, so sind andere Sachverständige beizuziehen.§ 741)Diejenigen Sachverständigen, welche schon imallgemeinen beeidigtsind, hatderUntersuchungsrichter vordem Beginne derAmtshandlung anden von ihnen abgelegten Eid zu erinnern.2)Andere Sachverständige müssen vor der Vornahme des Augen-scheines eidlich verpflichtet werden, dass sieden Gegenstand desselbensorgfältig untersuchen, diegemachten Wahrnehmungen treu und voll-ständig angeben und denBefund sowie ihrGutachten nach bestem Wissenund Gewissen und nach denRegeln ihrer Wissenschaft oder Kunst abgebenwollen.§ 751)Die Gegenstände desAugenscheines sind von den SachverständigeninGegenwart derGerichtspersonen zubesichtigen und zuuntersuchen,ausser wenn letztere ausRücksichten dessittlichen Anstandes fürange-messen erachten, sich zuentfernen oder, wenn dieerforderlichen Wahr-nehmungen, wiebeiderUntersuchung von Giften, nurdurch fortgesetzteBeobachtung oder länger dauernde Versuche gemacht werden können.2)Beijeder solchen Entfernung derGerichtspersonen von dem OrtedesAugenscheines istaber aufgeeignete Weise dafür zusorgen, dass die312.0 StPO58 Fassung: 01.01.2024Glaubwürdigkeit dervon denSachverständigen zupflegenden Erhebungensichergestellt werde.3)Istvondem Verfahren derSachverständigen dieZerstörung oder Ver-änderung eines von ihnen zuuntersuchenden Gegenstandes zuerwarten,sosolleinTeil desletzteren, insoferne estunlich erscheint, ingerichtlicherVerwahrung behalten werden.§ 761)Der Untersuchungsrichter leitet denAugenschein. Erbezeichnet mitmöglichster Berücksichtigung dervon dem Ankläger und dem Beschul-digten oder dessen Verteidiger gestellten Anträge dieGegenstände, aufwelche dieSachverständigen ihre Beobachtung zurichten haben und stelltdieFragen, deren Beantwortung erfürerforderlich hält. Die Sachverstän-digen können verlangen, dass ihnen ausdenAkten oder durch Vernehmungvon Zeugen jene Aufklärungen über von ihnen bestimmt zubezeichnendePunkte gegeben werden, welche siefürdasabzugebende Gutachten fürerforderlich erachten.2)Wenn den Sachverständigen zurAbgabe eines gründlichen Gutach-tens dieEinsicht derUntersuchungsakten unerlässlich erscheint, könnenihnen, soweit nicht besondere Bedenken dagegen obwalten, auch dieAktenselbst mitgeteilt werden.§ 77DieAngaben derSachverständigen über dievonihnen gemachten Wahr-nehmungen (Befund) sind von dem Protokollführer sogleich aufzu-zeichnen. Das Gutachten samt dessen Gründen können sieentweder sofortzuProtokoll geben oder sich dieAbgabe eines schriftlichen Gutachtens vor-behalten, wofür eine angemessene Frist zu bestimmen ist.§ 78IstderBefund dunkel, unbestimmt, imWiderspruche mitsich selbstoder miterhobenen Tatumständen oder weichen dieAngaben zweier Sach-verständiger über dievon ihnen wahrgenommenen Tatsachen erheblichvoneinander ab,und lassen sich dieBedenken nicht durch eine nochmaligeVernehmung beseitigen, soistderAugenschein, sofern esmöglich ist,unterZuziehung desselben oder derselben Sachverständigen zuwiederholen.Erforderlichenfalls können anihrer Stelle andere Sachverständige beige-zogen werden.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 59§ 79Ergeben sich solche Widersprüche oder Mängel inbezug aufdasGut-achten oder zeigt sich, dass esSchlüsse enthält, welche ausdenangegebenenVordersätzen nicht folgerichtig gezogen sind, und lassen sich dieBedenkennicht durch eine nochmalige Vernehmung derSachverständigen beseitigen,soistdasGutachten eines anderen oder mehrerer anderer Sachverständigeneinzuholen.II. Verfahren bei Untersuchungen wegen Tötungen und wegen Körperver-II. Verfahren bei Untersuchungen wegen Tötungen und wegen Körperver-letzungen insbesondereletzungen insbesondere§ 801)Wenn sich beieinem Todesfalle Verdacht ergibt, dass derselbe durcheine strafbare Handlung verursacht worden sei,somuss vorderBeerdigungdie Leichenbeschau und Leichenöffnung vorgenommen werden.2)IstdieLeiche bereits beerdigt, somuss siezudiesem Behufe wiederausgegraben werden, wenn nach den Umständen noch einerheblichesErgebnis davon erwartet werden kann und nicht dringende Gefahr fürdieGesundheit derPersonen, welche anderLeichenbeschau teilnehmenmüssen, vorhanden ist.3)Ehe zurÖffnung derLeiche geschritten wird, istdieselbe genau zubeschreiben und deren Identität durch Vernehmung von Personen, diedenVerstorbenen gekannt haben, ausser Zweifel zusetzen. Diesen Personen istnötigenfalls vorderAnerkennung eine genaue Beschreibung desVerstor-benen abzufordern. Istaber derletztere ganz unbekannt, soisteine genaueBeschreibung der Leiche durch öffentliche Blätter bekanntzumachen.4)Bei der Leichenbeschau hat der Untersuchungsrichter darauf zusehen, dass dieLage und Beschaffenheit desLeichnams, derOrt, wounddieKleidung, worin ergefunden wurde, genau bemerkt sowie alles, wasnach den Umständen fürdieUntersuchung von Bedeutung sein könnte,sorgfältig beachtet werde. Insbesondere sind Wunden und andere äussereSpuren erlittener Gewalttätigkeit nach ihrer Zahl und Beschaffenheit genauzuverzeichnen, dieMittel und Werkzeuge, durch welche siewahrscheinlichverursacht wurden, anzugeben und dieetwa vorgefundenen, möglicher-weise gebrauchten Werkzeuge mitden vorhandenen Verletzungen zuver-gleichen.§ 81312.0 StPO60 Fassung: 01.01.20241)DieLeichenbeschau und Leichenöffnung istdurch einen, nötigenfallszwei Ärzte vorzunehmen (§ 71).2)Der Arzt, welcher den Verstorbenen inderseinem Tode allenfallsvorhergegangenen Krankheit behandelt hat,ist,wenn eszurAufklärung desSachverhaltes beitragen und ohne Verzögerung geschehen kann, zurGegen-wart bei der Leichenbeschau aufzufordern.§ 821)Das Gutachten hatsich darüber auszusprechen, was indem vor-liegenden Falle dieden eingetretenen Tod zunächst bewirkende Ursachegewesen und wodurch dieselbe erzeugt worden sei.2)Werden Verletzungen wahrgenommen, soistinsbesondere zuerör-tern:1.obdieselben dem Verstorbenen durch dieHandlung eines anderen zuge-fügt wurden und, falls diese Frage bejaht wird,2. ob diese Handlunga) schon ihrer allgemeinen Natur wegen,b)vermöge dereigentümlichen persönlichen Beschaffenheit oder einesbesonderen Zustandes des Verletzten,c) wegen der zufälligen Umstände, unter welchen sie verübt wurde oderd)vermöge zufällig hinzugekommener, jedoch durch sieveranlassteroder ausihrentstandener Zwischenursachen denTod herbeigeführthabe und ob endliche)derTod durch rechtzeitige und zweckmässige Hilfe hätte abgewendetwerden können.3)Insoferne sich dasGutachten nicht über allefürdieEntscheidungerheblichen Umstände verbreitet, sind hierüber von dem Untersuchungs-richter besondere Fragen an die Sachverständigen zu stellen.§ 83BeiVerdacht einer Kindestötung istnebst den nach den vorstehendenVorschriften zupflegenden Erhebungen auch zuerforschen, obdasKindlebendig geboren sei.§ 84StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 61Liegt derVerdacht einer Vergiftung vor, soistderErhebung desTat-bestandes nebst dem Arzte nach Erfordernis noch einChemiker beizu-ziehen. DieUntersuchung derGifte selbst aber kann nach Umständen auchvon dem Chemiker allein ineinem hiezu geeigneten Lokale vorgenommenwerden. Im übrigen gilt § 71 sinngemäss.§ 85163Auch beikörperlichen Beschädigungen istdieBesichtigung desOpfersdurch einen Arzt alsSachverständigen vorzunehmen, welcher sich nachgenauer Beschreibung derVerletzungen insbesondere auch darüber aus-zusprechen hat, welche von den vorhandenen Körperverletzungen oderGesundheitsstörungen anund fürsich oder inihrem Zusammenwirkenunbedingt oder unter den besonderen Umständen desFalles alsleichte,schwere oder lebensgefährliche anzusehen seien, welche WirkungenBeschädigungen dieser Art gewöhnlich nach sich zuziehen pflegen, undwelche indem vorliegenden einzelnen Falle daraus hervorgegangen sowiedurch welche Mittel oder Werkzeuge oder aufwelche Weise dieselben zuge-fügt worden seien. Im Übrigen gilt § 71 sinngemäss.§ 86IstdieUntersuchung einer Frau nötig, soistwomöglich eine Ärztin zubeauftragen.III. Verfahren bei Zweifeln über Geistesstörungen oder über Zurechnungs-III. Verfahren bei Zweifeln über Geistesstörungen oder über Zurechnungs-fähigkeitfähigkeit§ 871)Entstehen Zweifel darüber, obderBeschuldigte den Gebrauch derVernunft besitze, oder oberaneiner Geistesstörung leide, wodurch dieZurechnungsfähigkeit desselben aufgehoben sein könnte, soistdieUnter-suchung desGeistes- und Gemütszustandes desBeschuldigten jederzeitdurch zwei Ärzte zu veranlassen.2)Dieselben haben über dasErgebnis ihrer Beobachtungen Bericht zuerstatten, allefürdieBeurteilung desGeistes- und Gemütszustandes desBeschuldigten einflussreichen Tatsachen zusammenzustellen, sienach ihrerBedeutung sowohl einzeln alsimZusammenhange zuprüfen und, falls sieeine Geistesstörung alsvorhanden betrachten, dieNatur derKrankheit,dieArtund den Grad derselben zubestimmen und sich sowohl nach den312.0 StPO62 Fassung: 01.01.2024Akten, alsnach ihrer eigenen Beobachtung über den Einfluss auszuspre-chen, welchen dieKrankheit aufdieVorstellungen, Triebe und HandlungendesBeschuldigten geäussert habe und noch äussere und obund inwelchemMasse dieser getrübte Geisteszustand zur Zeit der begangenen Tatbestanden habe.IV. Prüfung von HandschriftenIV. Prüfung von Handschriften§ 88Entstehen Zweifel über dieEchtheit einer Urkunde oder sollermitteltwerden, von wessen Hand eine bestimmte Schrift herrühre, sokann eineVergleichung mit unzweifelhaft echten Schriftstücken durch einen oderzwei Sachverständige vorgenommen werden.V. Verfahren bei Untersuchungen wegen strafbarer Handlungen gegen dieV. Verfahren bei Untersuchungen wegen strafbarer Handlungen gegen dieSicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und WertzeichenSicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen§ 891)InFällen strafbarer Handlungen gegen dieSicherheit desVerkehrsmitGeld, Wertpapieren und Wertzeichen hatderUntersuchungsrichter dieStücke, welche denGegenstand derUntersuchung bilden, inderRegel derRegierung zuübergeben, umdenBefund über ihre Echtheit oder Unecht-heit und dieweitere Auskunft zuerhalten, inwelcher Art dieFälschunggeschehen sei, obvorbereitete Werkzeuge, welche dieVervielfältigungerleichtern, benützt worden, endlich obund wosolche gefälschten Stückebereits vorgekommen sind.2)Eben dahin sind auch nach gänzlich beendigten strafgerichtlichenVerfahren dieFalsifikate samt allen von derstrafbaren Handlung herrüh-renden Werkzeugen, Materialien und anderen dazugehörigen Gegen-ständen einzuschicken. Sobald diese Gegenstände zueiner neuerlichenstrafgerichtlichen Amtshandlung nötig werden, sind siezurückzuverlangen.VI. Verfahren bei Untersuchungen wegen BrandlegungenVI. Verfahren bei Untersuchungen wegen Brandlegungen§ 90BeiBrandlegungen istinsbesondere zuermitteln, aufwelche Weise derBrand gelegt, obdazu einZündstoff und welcher verwendet worden ist;ferner derOrt, wound dieZeit zuerforschen, wann dieBrandlegung, obStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 63beiTag oder Nacht oder obsieunter solchen Umständen geschehen, dassdaraus wirklich eine Feuerbrunst anfremden Eigentume bewirkt oder dochdieGefahr einer solchen herbeigeführt, oder dasLeben eines Menscheneiner Gefahr ausgesetzt worden seiund obdasFeuer beidem Ausbruchesich leicht hätte verbreiten können; endlich istbeieinem wirklich ausgebro-chenen Brande die Grösse des dadurch verursachten Schadens zu erheben.VII. Verfahren bei Untersuchungen wegen anderer BeschädigungenVII. Verfahren bei Untersuchungen wegen anderer Beschädigungen§ 91Bei strafbaren Handlungen, durch welche auf andere alsdieebenerwähnte Weise, einSchaden oder eine Gefahr fürLeben oder fürEigentumherbeigeführt wurde, istdurch den Augenschein vorzüglich dieBeschaf-fenheit derangewendeten Gewalt oder List, dergebrauchten Mittel oderWerkzeuge und dieGrösse desverursachten oder beabsichtigten Schadensund desentgangenen Gewinnes oder derGefahr fürdasLeben, dieGesund-heit oder körperliche Sicherheit von Menschen und fürfremdes Eigentumzu erheben.IX. HauptstückVon der Identitätsfeststellung, der Haus- und Persons-Von der Identitätsfeststellung, der Haus- und Persons-durchsuchung, der körperlichen und molekulargenetischendurchsuchung, der körperlichen und molekulargenetischenUntersuchung, der Beschlagnahme, der Überwachung derUntersuchung, der Beschlagnahme, der Überwachung derelektronischen Kommunikation, derelektronischen Kommunikation, derObservation, der verdeckten Ermittlung und dem Scheinge-Observation, der verdeckten Ermittlung und dem Scheinge-schäft sowie vom Schutz der geistlichen Amtsverschwiegen-schäft sowie vom Schutz der geistlichen Amtsverschwiegen-heit und der Berufsgeheimnisseheit und der Berufsgeheimnisse164164I. Identitätsfeststellung, Haus- und Personsdurchsuchung, körperlicheI. Identitätsfeststellung, Haus- und Personsdurchsuchung, körperlicheUntersuchung und molekulargenetische UntersuchungUntersuchung und molekulargenetische Untersuchung165165§ 91a1661)Eine Identitätsfeststellung, dasistdieErmittlung und Feststellung vonDaten (Art. 46Bst. aDSG), dieeine bestimmte Person unverwechselbarkennzeichnen, istzulässig, wenn aufGrund bestimmter Tatsachen ange-nommen werden kann, dass eine Person aneiner Straftat beteiligt ist,über312.0 StPO64 Fassung: 01.01.2024Umstände derBegehung einer Straftat Auskunft geben kann oder Spurenhinterlassen hat, die der Aufklärung dienen könnten.1672)Die Landespolizei istermächtigt, die Namen einer Person, ihrGeschlecht, ihrGeburtsdatum, ihren Geburtsort, ihren Beruf und ihreWohnanschrift zuermitteln, dieGrösse einer Person festzustellen, siezufotografieren, ihre Stimme aufzunehmen und ihre Fingerabdrücke abzu-nehmen, soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.3)Jede Person istverpflichtet, aufeine den Umständen nach angemes-sene Weise anderFeststellung ihrer Identität mitzuwirken; dieLandespo-lizei hataufAufforderung mitzuteilen, auswelchem Anlass diese Feststel-lung erfolgt.4)Wenn diePerson anderIdentitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihreIdentität ausanderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann, istdieLandespolizei berechtigt, zurFeststellung derIdentität dieDurchsu-chung der Person nach § 92 Abs. 2 von sich aus durchzuführen.§ 921681)Eine Hausdurchsuchung, dasistdieDurchsuchung derWohnungoder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, istzulässig,wenn gegründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Verbrechensoder Vergehens verdächtige Person verborgen hält oder dass sich daselbstGegenstände oder Spuren befinden, diefürdieUntersuchung von Bedeu-tung sein können oder auszuwerten sind.2)DiePersonsdurchsuchung, dasistdieDurchsuchung derBekleidungeiner Person und derGegenstände, diesiebeisich hat, istzulässig, wenndiese festgenommen oder auffrischer Tatbetreten wurde, einer Straftat ver-dächtig istund aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dass sieGegenstände, diederSicherstellung unterliegen, beisich oder Spuren ansichhabe oder durch eine Straftat Verletzungen erlitten oder andere Verände-rungen amKörper erfahren haben könnte, deren Feststellung fürZweckeeines Strafverfahrens erforderlich ist.§ 931)Eine Durchsuchung findet inderRegel nurnach vorausgegangenerVernehmung desjenigen, beioder anwelchem sievorgenommen werdensollund nurinsoferne statt, alsdurch dieVernehmung weder diefreiwilligeHerausgabe desGesuchten, noch dieBeseitigung derdieDurchsuchungveranlassenden Gründe herbeigeführt wird.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 652)Von dieser Vernehmung kann Umgang genommen werden beiübelberüchtigten Personen sowie auch dann, wenn Gefahr imVerzuge istoderwenn dieDurchsuchung von dem Publikum offenstehenden Räumlich-keiten vorgenommen wird.3)InderRegel darf dieDurchsuchung nurKraft eines mitGründen ver-sehenen richterlichen Befehls durchgeführt werden. Dieser Befehl istdemBetroffenen sogleich oder doch innerhalb der nächsten vierundzwanzigStunden zuzustellen.1694)Eine Durchsuchung von nicht allgemein zugänglichen, nicht zumHauswesen gehörigen (§92Abs. 1)Grundstücken und Räumen, Fahr-zeugen oder Behältnissen sowie dieDurchsuchung einer Person nach §92Abs. 2 kann die Landespolizei von sich aus durchführen.1705)Erweist sich jedoch eine Besichtigung des unbekleideten Körperseiner Person alserforderlich, soistdiese vom Gericht anzuordnen; beiGefahr imVerzug istdieLandespolizei jedoch berechtigt, auch dieseDurchsuchung ohne Anordnung durchzuführen. Eine solche Durchsu-chung iststets voneiner Person desselben Geschlechts oder voneinem Arztunter Achtung der Würde der zu untersuchenden Person vorzunehmen.1716)Das Opfer darf inkeinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegenseinen Willen durchsuchen zu lassen.172§ 941)Zum Zwecke derStrafgerichtspflege kann eine Hausdurchsuchungauch durch dieLandespolizei aus eigener Macht durchgeführt werden,wenn gegen jemanden dieVorführung oder Festnahme angeordnet, oderwenn jemand aufder Tat betreten, durch öffentliche Verfolgung oderöffentlichen Ruf alseiner strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oderimBesitz von Gegenständen betreten wird, welche aufeine Beteiligung aneiner solchen hindeuten.1732)Indiesem Fallund wenn dieLandespolizei eine Durchsuchung nach §93Abs. 4und 5durchführt istdem Betroffenen aufsein Verlangen sogleichoder doch binnen dernächsten vierundzwanzig Stunden dieBescheinigungüber die Vornahme der Durchsuchung und deren Gründe zuzustellen.174§ 951)Hausdurchsuchungen sind stets mitVermeidung alles unnötigen Auf-sehens, jeder nicht unumgänglichen nötigen Belästigung oder Störung derBetroffenen, mit möglichster Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem312.0 StPO66 Fassung: 01.01.2024Gegenstande derUntersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheim-nisse sowie mit sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und desAnstandes vorzunehmen.1752)InderRegel istdieHausdurchsuchung inGegenwart desUnter-suchungsrichters zuvollziehen. Ingeringeren Fällen kann derUntersu-chungsrichter solche Untersuchungshandlungen durch dieLandespolizeiausführen lassen.1763)Der Betroffene hatdasRecht, derDurchsuchung eine Person seinesVertrauens zuzuziehen; fürdiese gilt§115Abs. 2sinngemäss. Der InhaberderRäumlichkeit, welche durchsucht werden soll, istaufzufordern, derDurchsuchung beizuwohnen. IstderInhaber verhindert oder nicht anwe-send, somuss dieAufforderung aneinerwachsenes Mitglied seiner Familieoder indessen Ermangelung aneine unbeteiligte, vertrauenswürdige Personergehen. Davon darf nur beiGefahr imVerzug abgesehen werden. EinerDurchsuchung inausschliesslich derBerufsausübung gewidmeten Räumeneiner derin§108 Abs. 1Ziff. 2bis4erwähnten Personen istvon Amtswegen einVertreter derjeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung bezie-hungsweise derMedieninhaber oder einvon ihm namhaft gemachter Ver-treter beizuziehen.1774)Ausserdem sind derDurchsuchung stets einProtokollführer und zweiGerichtszeugen beizuziehen.1785)Das über dieDurchsuchung angefertigte Protokoll istvon allenAnwesenden zuunterfertigen. Dem Betroffenen istaufsein Verlangen eineAbschrift (Ablichtung) desProtokolls auszuhändigen. Istnichts Verdäch-tiges ermittelt worden, soistdem Betroffenen aufsein Verlangen eine Bestä-tigung hierüber zu erteilen.179§ 95a1)Eine körperliche Untersuchung, dasistdieDurchsuchung von Kör-peröffnungen, dieAbnahme einer Blutprobe und jeder andere Eingriff indie körperliche Integrität von Personen, ist zulässig, wenn1801.aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dass eine PersonSpuren hinterlassen hat,deren Sicherstellung und Untersuchung fürdieAufklärung einer Straftat wesentlich sind,1812.aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dass eine PersonGegenstände imKörper verbirgt, dieder Sicherstellung unterliegen,oder182StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 673.Tatsachen, diefürdieAufklärung einer Straftat oder dieBeurteilungderZurechnungsfähigkeit vonmassgebender Bedeutung sind, aufandereWeise nicht festgestellt werden können.1832)Eine körperliche Untersuchung nach Abs. 1Ziff. 1istauch anPer-sonen zulässig, dieeinem durch bestimmte Merkmale individualisierbarenPersonenkreis angehören, wenn aufGrund bestimmter Tatsachen anzu-nehmen ist,dass sich derTäter indiesem Personenkreis befindet und dieAufklärung eines Verbrechens andernfalls wesentlich erschwert wäre.1843)Eine körperliche Untersuchung istaufAntrag derStaatsanwaltschaftvom Untersuchungsrichter anzuordnen. Einen Wangenschleimhautabstrichkann dieLandespolizei von sich aus abnehmen, esseidenn, dass dieAbnahme ausdeninAbs. 2erwähnten Gründen durchzuführen oder eineAnordnung des Gerichts nach dem Vertrag zwischen dem FürstentumLiechtenstein und derSchweizerischen Eidgenossenschaft über dieZusam-menarbeit imRahmen derschweizerischen Informationssysteme fürFin-gerabdrücke und DNA-Profile erforderlich wäre.1854)Operative Eingriffe und alleEingriffe, dieeine Gesundheitsschädi-gung von mehr alsdreitägiger Dauer bewirken könnten, sind unzulässig.Andere Eingriffe dürfen vorgenommen werden, wenn diezuuntersuchendePerson nach vorheriger Aufklärung über diemöglichen Folgen ausdrück-lich zustimmt. Ohne Einwilligung desBetroffenen darf eine Blutabnahmeoder einvergleichbar geringfügiger Eingriff, beidem der Eintritt vonanderen alsbloss unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist,vorgenommenwerden, wenn1.diePerson imVerdacht steht, durch Ausübung einer gefährlichen Tätig-keitinalkoholisiertem oder sonst durch einberauschendes Mittel beein-trächtigtem Zustand eine Straftat gegen Leib oder Leben begangen zuhaben, oder2.diekörperliche Untersuchung desBeschuldigten zurAufklärung einermitmehr alsfünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Straftat oder einesVerbrechens nach dem 10.Abschnitt desStrafgesetzbuches erforderlichist.1865)Jede körperliche Untersuchung istvon einem Arzt oder einer medi-zinischen Fachperson vorzunehmen; einWangenschleimhautabstrich kannjedoch auch von einer anderen Person, diefürdiesen Zweck besondersgeschult ist,abgenommen werden. ImÜbrigen gelten dieBestimmungender§§93Abs. 1,94Abs. 2,95Abs. 1,3und 5über dieDurchsuchung sinn-gemäss.187312.0 StPO68 Fassung: 01.01.20246)AlsBeweismittel dürfen dieErgebnisse einer körperlichen Untersu-chung bei sonstiger Nichtigkeit nur verwendet werden, wenn1. die Voraussetzungen für eine körperliche Untersuchung vorlagen,2. die körperliche Untersuchung rechtmässig angeordnet worden ist und3.dieVerwendung zum Nachweis einer Straftat, deretwegen diekörper-liche Untersuchung angeordnet wurde oder hätte angeordnet werdenkönnen, dient.1887)Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, dieaus anderen alsstrafprozessualen Gründen durchgeführt wurde, dürfen ineinem Strafver-fahren nuralsBeweismittel verwendet werden, wenn dies zum Nachweiseiner Straftat, deretwegen diekörperliche Untersuchung hätte angeordnetwerden können, erforderlich ist.189§ 95b1901)Zur Aufklärung einer Straftat isteszulässig, einerseits biologischeSpuren und andererseits Material, daseiner bestimmten Person zugehörtoder zugehören dürfte, molekulargenetisch zuuntersuchen, umdieSpureiner Person zuzuordnen oder die Identität einer Person oder derenAbstammung festzustellen, und mit Ergebnissen molekulargenetischerUntersuchungen abzugleichen, dieaufGrund anderer Rechtsvorschriftenrechtmässig gewonnen wurden.2)Eine molekulargenetische Untersuchung, dasistdieErmittlung jenerBereiche inderDNA einer Person, diederWiedererkennung dienen, istvom Untersuchungsrichter anzuordnen, sofern essich nicht bloss umeinebiologische Tatortspur oder eine nicht invasiv abgenommene Probe beiPer-sonen (§95aAbs. 3letzter Satz) handelt; solche kann dieLandespolizei vonsich aus untersuchen lassen.3)Mit dermolekulargenetischen Untersuchung isteinin-oder auslän-disches gerichtsmedizinisches Institut oder Labor zubeauftragen. DiesemistdasUntersuchungsmaterial inanonymisierter Form zuübergeben. ImÜbrigen istdafür Sorge zutragen, dass Daten ausmolekulargenetischenUntersuchungen nurinsoweit einer bestimmten Person zugeordnet werdenkönnen, alsdies fürden Untersuchungszweck (Abs. 1und 4)erforderlichist.4)Untersuchungsmaterial, daseiner bestimmten Person zugehört oderzugehören dürfte, und dieErgebnisse derUntersuchung dürfen nur solange verwendet und verarbeitet werden, alsdieZuordnung zurSpur oderdieFeststellung derIdentität oder derAbstammung nicht ausgeschlossenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 69ist;danach sind siezuvernichten. Andere gesetzliche Vorschriften, insbe-sondere desPolizeigesetzes, und besondere staatsvertragliche Regelungenbleiben unberührt.5)Daten, dieaufGrund dieser Bestimmung ermittelt wurden, sind derLandespolizei aufderen Verlangen zuübermitteln, soweit Ermittlung undVerarbeitung dieser Daten nach anderen Vorschriften zulässig wäre.II. BeschlagnahmeII. Beschlagnahme§ 961)Werden Gegenstände und aufDatenträgern gespeicherte Informa-tionen gefunden, diefürdieUntersuchung vonBedeutung sein können oderderKonfiskation, dem Verfall, dem erweiterten Verfall oder derEinzie-hung unterliegen, sosind sieineinVerzeichnis zubringen und ingericht-liche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder inBeschlag zunehmen (§ 60).1911a)DieBeschlagnahme von Gegenständen ausBeweisgründen istnichtzulässig und jedenfalls aufVerlangen derbetroffenen Person aufzuheben,soweit und sobald derBeweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Auf-nahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder automati-onsunterstützt verarbeiteter Daten erfüllt werden kann und nicht anzu-nehmen ist,dass dieGegenstände selbst oder dieOriginale derbeschlag-nahmten Informationen inder Schlussverhandlung inAugenschein zunehmen sein werden. Gegebenenfalls istdieBeschlagnahme aufdieAuf-nahmen und Kopien zu beschränken.1922)Jedermann istverpflichtet (§9Abs. 4)inBeschlag zunehmendeGegenstände, insbesondere auch Urkunden, aufVerlangen herauszugebenoder dieBeschlagnahme aufandere Weise zuermöglichen. Wird dieHer-ausgabe eines Gegenstandes, dessen Innehabung zugestanden oder sonsterwiesen ist,verweigert und lässt sich dieAbnahme nicht durch Hausdurch-suchung bewirken, sokann derBesitzer, falls ernicht selbst derstrafbarenHandlung verdächtig erscheint oder von derVerbindlichkeit zurAblegungdesZeugnisses befreit ist,durch Verhängung einer Beugestrafe biszu10000Franken und beiweiterer Weigerung inwichtigen Fällen durch Verhängungeiner Beugehaft biszusechs Wochen dazu angehalten werden (§9Abs. 5und 6).1932a)Sollen aufDatenträgern gespeicherte Informationen beschlagnahmtwerden, sohatjedermann Zugang zudiesen Informationen zugewähren312.0 StPO70 Fassung: 01.01.2024und aufVerlangen einen elektronischen Datenträger ineinem allgemeingebräuchlichen Dateiformat auszufolgen oder herstellen zulassen. ÜberdieshaterdieHerstellung einer Sicherungskopie der aufden Datenträgerngespeicherten Informationen zu dulden.1943)Der zurHerausgabe verpflichteten Person sind, soweit sienicht selbstder Tat verdächtig ist,auf ihren Antrag dieangemessenen Kosten zuersetzen, dieihrdurch dieTrennung vonUrkunden oder sonstigen beweis-erheblichen Gegenständen von anderen oder durch dieAusfolgung vonAblichtungen (Kopien, Wiedergaben) notwendigerweise entstanden sind.1954)Die Beschlagnahme istaufzuheben, sobald ihre Voraussetzungenweggefallen sind. Die Aufhebung erfolgt durch Rückgabe derbeschlag-nahmten Gegenstände oder durch Vernichtung von Aufnahmen undKopien.196§ 96a1)DieLandespolizei ist,selbst wenn keine Gefahr imVerzug vorliegt (§10 Abs. 1), berechtigt, Gegenstände von sich aus sicherzustellen,1971. wenn sie198a) in niemandes Verfügungsmacht stehen,199b) dem Verletzten durch die Straftat entzogen wurden,200c)amTatort aufgefunden wurden und zurBegehung derStraftat ver-wendet oder dazu bestimmt worden sein könnten, oder201d) geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,2022. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 356a Abs. 1) ist, oder2033.mitdenen eine Person, dieausdem Grunde des§127Abs. 1Ziff. 1fest-genommen wird, betreten wurde oder dieimRahmen einer Durchsu-chung, diedieLandespolizei von sich ausdurchführen kann (§93Abs.4) aufgefunden werden.2042) Für eine solche Sicherstellung gilt § 96 sinngemäss.205§ 96b2061)Dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstehende Personen (Sorgfaltspflich-tige) sind, sofern dies zurAufklärung einer Geldwäscherei imSinne desStrafgesetzbuches, einer Vortat zur Geldwäscherei oder einer Tat imZusammenhang mitorganisierter Kriminalität erforderlich erscheint, übergerichtlichen Beschluss verpflichtet,StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 711.denNamen, sonstige ihnen bekannte Daten über dieIdentität desInha-bers einer Geschäftsbeziehung und desVertragspartners sowie derenAnschrift bekannt zu geben,2.Auskunft zuerteilen, obeine verdächtige Person eine Geschäftsbezie-hung mit dem Sorgfaltspflichtigen unterhält, auseiner solchen wirt-schaftlich berechtigt istoder fürsiebevollmächtigt ist,und, soweit diesderFall ist,allezurgenauen Bezeichnung dieser Geschäftsbeziehungerforderlichen Angaben zumachen sowie alleUnterlagen über dieIden-tität desInhabers derGeschäftsbeziehung und über seine Verfügungsbe-rechtigung zu übermitteln,3.alle Urkunden und anderen Unterlagen über Art und Umfang derGeschäftsbeziehung und damit imZusammenhang stehende Geschäfts-vorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle eines bestimmten vergangenenoder zukünftigen Zeitraums herauszugeben.Dasselbe gilt, wenn aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dieGeschäftsbeziehung wurde oder werde fürdieTransaktion eines Vermö-gensvorteils benutzt, derdem Verfall (§20StGB) oder dem erweitertenVerfall (§ 20b StGB) unterliegt.2)Anstelle der Originale von Urkunden und anderen Unterlagenkönnen Ablichtungen herausgegeben werden, sofern deren Übereinstim-mung mit dem Original ausser Zweifel steht. Werden Datenträger ver-wendet, sohatderSorgfaltspflichtige dauerhafte und ohne weitere Hilfs-mittel lesbare Wiedergaben auszufolgen oder herstellen zulassen. Wird zurFührung derGeschäftsbeziehung eine automationsunterstützte Datenver-arbeitung verwendet, sohatüber Aufforderung desGerichtes dieÜbermitt-lung aufeinem elektronischen Datenträger ineinem allgemein gebräuchli-chen Dateiformat zuerfolgen. Transaktionsdaten sind aufeinem elektroni-schen Datenträger instrukturierter Form sozuübermitteln, dass dieDatenelektronisch weiterverarbeitet werden können. § 96 Abs. 3 gilt sinngemäss.3)Ein Beschluss nach Abs. 1istjedenfalls dem Sorgfaltspflichtigenzuzustellen. Die Zustellung andiesonst ausderGeschäftsbeziehung her-vorgehenden und bekannt gewordenen Verfügungsberechtigten kann auf-geschoben werden, solange durch sieder Zweck der Untersuchunggefährdet wäre. Hierüber istder Sorgfaltspflichtige zuinformieren, deralle mit dergerichtlichen Anordnung verbundenen Tatsachen und Vor-gänge gegenüber Kunden und Dritten vorläufig geheim zuhalten hat.Unterdiesen Voraussetzungen dürfen auch fürdenSorgfaltspflichtigen tätige Per-sonen denVertragspartner oder Dritte nicht über laufende Ermittlungen inKenntnis setzen.312.0 StPO72 Fassung: 01.01.20244)Will derSorgfaltspflichtige bestimmte Urkunden oder andere Unter-lagen nicht herausgeben oder bestimmte Informationen nicht erteilen, soistimSinne der§§92ff.vorzugehen. Das Mitteilungsverbot nach Abs. 3bleibtdavon unberührt.§ 97Werden bei einer Haus- oder Personsdurchsuchung Gegenständegefunden, dieaufdieBegehung einer anderen alsderstrafbaren Handlungschliessen lassen, derentwegen dieDurchsuchung vorgenommen wird, sowerden sie,wenn jene von Amts wegen zuverfolgen ist,zwar mitBeschlagbelegt; esmuss jedoch hierüber einbesonderes Protokoll aufgenommen unddieses sofort dem Staatsanwalte mitgeteilt werden. Beantragt dieser nicht dieEinleitung desStrafverfahrens, sosind dieinBeschlag genommenen Gegen-stände unverzüglich zurückzugeben.§ 97a1)Das Gericht hataufAntrag derStaatsanwaltschaft zurSicherung desVerfalls (§20StGB) oder deserweiterten Verfalls (§20b StGB) nachste-hende Anordnungen zutreffen, wenn zubefürchten ist,dass andernfalls dieEinbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde:2071.diePfändung, Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperli-chen Sachen, einschliesslich der Hinterlegung von Geld,2.dasgerichtliche Verbot derVeräusserung oder Verpfändung beweglicherkörperlicher Sachen,3.dasgerichtliche Verbot derVerfügung über Guthaben oder sonstige Ver-mögenswerte,4.dasgerichtliche Verbot derVeräusserung, Belastung oder Verpfändungvon Grundstücken oder Rechten, die im Grundbuch eingetragen sind.Durch dasVerbot gemäss Ziff. 3erwirbt derStaat anden Guthaben undsonstigen Vermögenswerten ein Pfandrecht.2082)DieAnordnung kann auch erlassen werden, wenn dieHöhe desnachAbs. 1 zu sichernden Betrages noch nicht genau feststeht.2093)InderAnordnung kann einGeldbetrag bestimmt werden, durchdessen Erlag dieVollziehung derAnordnung gehemmt wird. Nach demErlag istdieAnordnung aufAntrag desBetroffenen insoweit aufzuheben.Der Geldbetrag istsozubestimmen, dass darin dervoraussichtliche Verfalloder der voraussichtliche erweiterte Verfall Deckung findet.210StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 734)Das Gericht hatdieDauer, fürwelche dieAnordnung getroffen wird,aufhöchstens zwei Jahre zubefristen. Diese Frist kann aufAntrag fürjeweils höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.2115)Die Anordnung istaufzuheben, sobald dieVoraussetzungen ihrerErlassung weggefallen sind, insbesondere auch wenn anzunehmen ist,dassderVerfall oder dererweiterte Verfall unterbleiben werde oder diegemässAbs. 4 festgesetzte Befristung abgelaufen ist.2126)Gegen denBeschluss, mitdem über dieAnordnung oder deren Auf-hebung entschieden wird, steht derStaatsanwaltschaft, dem Beschuldigtenund den von ihrer Erlassung sonst Betroffenen (§354) dieBeschwerde andas Obergericht zu.213§ 97b2141)Unterliegen sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände odernach §97agesicherte Vermögenswerte einem raschen Verderben oder einererheblichen Wertminderung oder lassen siesich nurmitunverhältnismäs-sigen Kosten aufbewahren, sokann dasGericht diese aufAntrag derStaats-anwaltschaft aufdieim§268angeordnete Weise veräussern. Die Verwer-tung hatjedoch solange zuunterbleiben, alsdieGegenstände fürBeweis-zwecke benötigt werden.2)Personen, dievon derVeräusserung betroffen sind, sind vorderVer-wertung zu verständigen, sofern diese erreichbar sind.3)Der Erlös tritt andieStelle derveräusserten Gegenstände. Die Ver-wertung wegen unverhältnismässiger Aufbewahrungs-, Unterhalts- oderVerwaltungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig einzurDeckung dieserKosten ausreichender Betrag erlegt wird.4)Über dieVerwertung hatdasGericht aufAntrag derStaatsanwalt-schaft, gegebenenfalls zugleich mit derBeschlagnahme oder dem Verfü-gungsverbot nach § 97a mit Beschluss zu entscheiden.III. VersiegelungIII. Versiegelung215215§ 982161)BeiderDurchsuchung von Papieren oder Datenträgern istdafür zusorgen, dass deren Inhalt nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangt.2)Die Versiegelung von ingerichtliche Verwahrung genommenenPapieren oder Datenträgern erfolgt, soweit312.0 StPO74 Fassung: 01.01.20241.diese anlässlich einer Hausdurchsuchung nicht sofort verzeichnet werdenkönnen oder2.in§108 Abs. 1Ziff. 2bis4angeführte Personen anlässlich derHaus-durchsuchung oder zugleich mit deren Herausgabe eine Umgehungihres Rechtes zur Verweigerung derAussage (§108 Abs. 3)geltendmachen und dieentsprechenden Papiere oder Datenträger bestimmtbezeichnen.3)Die Versiegelung von anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlag-nahmten Papieren oder Datenträgern kann binnen 14Tagen abVollzugauch durch nicht unmittelbar von derHausdurchsuchung betroffene Per-sonen, dienach §108Abs. 1Ziff. 2bis4zurVerweigerung derAussageberechtigt sind, beantragt werden. Dasselbe giltbinnen 14Tagen abHer-ausgabe aufgrund eines Beschlusses nach § 96 Abs. 2 oder § 96b.4)Zur Versiegelung beantragte Papiere oder Datenträger sind anlässlichderHausdurchsuchung abzusondern oder imFall derHerausgabe geson-dert zukennzeichnen. Die Versiegelung erfolgt durch dasGericht oderdiemitderHausdurchsuchung beauftragte Landespolizei. Hierzu sind diePapiere und Datenträger ineintaugliches Behältnis zulegen, welches miteinem amtlichen Siegel zuverschliessen ist,oder, sofern dies nicht tunlicherscheint, sonst aufgeeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsicht-nahme oder Veränderung zusichern. Auch dem beiderDurchsuchung etwaanwesenden Betroffenen ist die Anbringung eines Siegels zu gestatten.5)Das Gericht hatdieEntsiegelung ohne Verzug vorzunehmen, wobeidernach Abs. 2Ziff. 2oder Abs. 3Betroffene aufzufordern ist,derselbenbeizuwohnen. Erscheint eraufeine solche Aufforderung nicht oder kannihm dieselbe nicht zugestellt werden, soistdieEntsiegelung indessenAbwesenheit vorzunehmen. Sofern derAufenthaltsort desBetroffenen imAusland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbarist, kann von dessen Anhörung abgesehen werden.6)Über dieEntsiegelung isteinProtokoll aufzunehmen, inwelchemdieversiegelten Papiere oder Datenträger zuverzeichnen und dieErklärungdesBetroffenen sowie derAntrag aufgänzliche oder teilweise AufhebungderBeschlagnahme aufzunehmen sind. Gibt dasGericht dem Antrag dernach §108Abs. 1Ziff. 2bis4zurVerweigerung derAussage berechtigtenPersonen ganz oder teilweise Folge, soistdies imProtokoll zuvermerkenund diePapiere oder Datenträger sind indiesem Umfang umgehend andenBetroffenen auszufolgen.7)Soweit dem Antrag nach Abs. 6keine Folge gegeben wird, stehtdem Betroffenen gegen diesen Beschluss diebinnen 14Tagen einzubrin-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 75gende Beschwerde andasObergericht zu.Zugleich mitdieser Beschwerdekann auch derBeschlagnahmebeschluss angefochten werden. Die betrof-fenen Papiere oder Datenträger sind indiesem Fall durch dasGericht biszur Rechtskraft abzusondern.§ 98a217AufgehobenIV. Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen und anderen SendungenIV. Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen und anderen Sendungen§ 99218Befindet sich derBeschuldigte bereits wegen einer vorsätzlich began-genen, mitmehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Hand-lung inHaft oder istwegen einer solchen seine Vorführung oder Festnahmeangeordnet, sokann derUntersuchungsrichter Telegramme, Briefe oderandere Sendungen, welche derBeschuldigte abschickt oder welche anihngerichtet werden, inBeschlag nehmen und von den Beförderungsanstaltenderen Auslieferung verlangen. Diese sind ferner verpflichtet, aufVerlangenderStaatsanwaltschaft solche Sendungen biszum Eintreffen einer gerichtli-chen Verfügung zurückzuhalten; erfolgt jedoch eine solche Verfügung vonSeiten desUntersuchungsrichters nicht binnen drei Tagen, sodürfen siedieBeförderung nicht weiter verschieben.§ 1001)DieEröffnung dermitBeschlag belegten Sendungen kann nurdurchden Untersuchungsrichter geschehen.2)BeiderEröffnung, über welche einProtokoll aufzunehmen ist,dürfendieSiegel nicht verletzt werden; Umschläge und Adressen sind aufzube-wahren.§ 101DieBeschlagnahme vonSendungen istdem Beschuldigten oder, wenn erabwesend ist,einem seiner Angehörigen sogleich und längstens binnen vier-undzwanzig Stunden bekanntzumachen. IstdieEröffnung derSendungenerfolgt, sosind Briefe und Telegramme, soferne von derMitteilung ihresInhaltes kein nachteiliger Einfluss aufdieUntersuchung zubesorgen ist,dem Beschuldigten oder demjenigen, anwelchen siegerichtet sind, inUrschrift oder Abschrift ganz oder auszugsweise mitzuteilen. Istder312.0 StPO76 Fassung: 01.01.2024Beschuldigte abwesend, sogeschieht dieMitteilung aneinen seiner Ange-hörigen. Sind keine Angehörigen desBeschuldigten vorhanden, soistderBrief, wenn der Richter esimInteresse des Absenders erachtet, diesenzurückzuschicken oder demselben, falls derBrief oder dasTelegramm beiden Akten bleiben muss, die erfolgte Beschlagnahme anzuzeigen.§ 102InBeschlag genommene Sendungen, deren Eröffnung nicht fürnot-wendig erachtet wurde, sind ohne Verzug denjenigen, anwelche siegerichtet sind, auszufolgen oder der Beförderungsanstalt zurückzugeben.IVa. Verwertung von VorratsdatenIVa. Verwertung von Vorratsdaten219219§ 102a2201)Anbieter imSinne desKommunikationsgesetzes sind, sofern dies zurAufklärung eines Verbrechens (§17Abs. 1StGB), eines Vergehens nachden §§105bis107a, 118a, 119, 119a, 123, 124, 126a bis126c, 131a, 168a,201, 203, 204, 207 bis216, 218 bis219, 225a, 278, 279 bis283, 288, 289,292, 293, 295, 299bis301, 304bis311, 319und 320desStrafgesetzbuches,eines Vergehens nach denArt. 83bis85desAusländergesetzes, eines Verge-hens nach denArt. 62bis65desPersonenfreizügigkeitsgesetzes, eines Ver-gehens nach dem Betäubungsmittelgesetz oder eines Vergehens nach demKommunikationsgesetz erforderlich erscheint, über gerichtlichen Beschlussverpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten bekanntzugeben,wenn derbetroffene Teilnehmer oder derNutzer desAnschlusses selbstdringend verdächtig ist,dieStraftat begangen zuhaben, oder nach entspre-chender Belehrung schriftlich einwilligt.2)EinBeschluss nach Abs. 1istjedenfalls dem Anbieter zuzustellen; dieAusfertigung fürdenAnbieter besteht ausdem Spruch desBeschlusses, mitdem über dieAnordnung entschieden wird. DieZustellung andenbetrof-fenen Teilnehmer oder Nutzer desAnschlusses kann aufgeschoben werden,solange durch siederZweck derUntersuchung gefährdet wäre. Hierüber istderAnbieter zuinformieren, derallemitdergerichtlichen Anordnung ver-bundenen Tatsachen und Vorgänge vorläufig geheim zuhalten hat. DieseGeheimhaltungspflicht trifft auch allePersonen, dieanderTätigkeit desAnbieters mitwirken.3)Wird dieBekanntgabe von Vorratsdaten durch denAnbieter rechts-widrig verweigert, sokann derAnbieter, falls ernicht selbst derstrafbarenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 77Handlung verdächtig erscheint oder von derVerbindlichkeit zurAblegungdesZeugnisses befreit ist,durch Verhängung einer Beugestrafe biszu50000Franken dazu angehalten werden.V. Überwachung einer elektronischen KommunikationV. Überwachung einer elektronischen Kommunikation221221§ 1031)Die Anordnung derÜberwachung derelektronischen Kommunika-tion einschliesslich derAufzeichnung ihres Inhaltes istnurzulässig, wennzuerwarten ist,dass dadurch dieAufklärung einer vorsätzlich begangenen,mit mehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlunggefördert werden kann und wenn2221.derInhaber derKommunikationsanlage selbst dringend verdächtig ist,die Tat begangen zu haben, oder2.Gründe fürdieAnnahme vorliegen, dass sich eine derTatdringend ver-dächtige Person beim Inhaber derAnlage aufhalte oder sich mitihmunter Benützung derAnlage inVerbindung setzen werde, esseidenn,dass derInhaber eine derim§108Abs. 1Ziff. 2genannten Personen ist,oder2233. der Inhaber der Anlage der Überwachung ausdrücklich zustimmt.2)Die Anordnung derÜberwachung derelektronischen Kommunika-tion steht dem Untersuchungsrichter zu.2242a)Die Anordnung nach Abs. 2und derUmfang derÜberwachungderelektronischen Kommunikation sowie dieallfällige Verpflichtung, mitderAnordnung verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Drittengeheim zuhalten, hatderUntersuchungsrichter dem Anbieter imSinnes desKommunikationsgesetzes mit einem gesonderten Beschluss aufzutragen;dieser Beschluss besteht ausdem Spruch desBeschlusses, mitdem über dieAnordnung entschieden wird. §9Abs. 4sowie dieBestimmungen über dieHaus- und Personsdurchsuchung gelten sinngemäss.2253)Mit derDurchführung derÜberwachung derelektronischen Kom-munikation istimEinvernehmen mitden Anbietern imSinne desKom-munikationsgesetzes dieLandespolizei zuersuchen (§10).VerständigungenvonParteien oder sonstigen Verfahrensbeteiligten haben zunächst zuunter-bleiben.2264)Dieangeordnete Überwachung istaufdrei Monate befristet. BestehtdieNotwendigkeit derÜberwachung nach dem Ablauf dieses Zeitraumesweiter, ist erneut nach den vorstehenden Absätzen vorzugehen.312.0 StPO78 Fassung: 01.01.2024§ 1041)Sobald dieVoraussetzungen fürdieweitere Überwachung derelek-tronischen Kommunikation weggefallen sind, hatderUntersuchungsrichterdie sofortige Beendigung der Überwachung anzuordnen.2272)Nach Beendigung derÜberwachung hatderUntersuchungsrichterdem Inhaber derüberwachten Kommunikationsanlage und dem Verdäch-tigen (Beschuldigten) dieTatsache derÜberwachung mitzuteilen. Zugleichistdem Inhaber der Kommunikationsanlage Gelegenheit zur Einsicht-nahme indieAufzeichnungen zugeben, desgleichen dem vom InhaberderKommunikationsanlage verschiedenen Verdächtigen (Beschuldigten),diesem jedoch nurinsoweit, alsdieAufzeichnungen fürdasgegenwärtigeoder füreinersteinzuleitendes Strafverfahren gegen ihnvonBedeutung seinkönnten. BeiderEinsichtnahme können derInhaber derKommunikations-anlage und derVerdächtige (Beschuldigte) verlangen, dass dievon ihneneingesehenen Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Wird kein solches Ver-langen gestellt, sohatderUntersuchungsrichter dieAufzeichnungen nursoweit zudenAkten zunehmen, alssiefürdasgegenwärtige oder einersteinzuleitendes Strafverfahren von Bedeutung sein können; dienicht zudenAkten genommenen Aufzeichnungen hat er vernichten zu lassen.2283)Jedenfalls zuvernichten sind Aufzeichnungen von Gesprächen, diezwischen einem Verdächtigen (Beschuldigten) und seinem Verteidiger (§108Abs. 1Ziff. 2)geführt wurden, esseidenn, beide verlangen übereinstim-mend die Aufbewahrung.2294)Erachtet sich derInhaber derüberwachten Kommunikationsanlagedadurch beschwert, dass dieÜberwachung angeordnet, genehmigt oderaufrechterhalten oder dieAufbewahrung einer Aufzeichnung angeordnetworden ist,sosteht ihm diebinnen vierzehn Tagen nach derMitteilung desUntersuchungsrichters einzubringende Beschwerde andasObergericht zu.Wird dieBeschwerde fürberechtigt erkannt, soistzugleich anzuordnen,dass alledurch unzulässige Überwachung gewonnenen Aufzeichnungen zuvernichten sind, sofern nicht nach den Abs. 2oder 3ihre Aufbewahrungverlangt worden ist.230VI. Observation, verdeckte Ermittlung und ScheingeschäftVI. Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft231231§ 104a2321)Die Landespolizei istberechtigt, von sich ausdasVerhalten einerPerson heimlich zuüberwachen (Observation), wenn dadurch dieAufklä-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 79rung einer Straftat oder dieAusforschung desAufenthaltes eines Beschul-digten gefördert werden kann.2)Zur Unterstützung einer Observation sind zulässig, sofern sieansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre:2331.derverdeckte Einsatz von Geräten, diederBildaufzeichnung und Bild-übertragung an öffentlich zugänglichen Orten dienen, und2.derverdeckte Einsatz von Geräten, dieimWege derÜbertragung vonSignalen eine Feststellung desräumlichen Bereichs ermöglichen, indemsich dieüberwachte Person aufhält, sowie dasÖffnen von Fahrzeugenund Behältnissen zum Zweck der Einbringung solcher Geräte.3) Sofern die Observation1. durch den Einsatz von Geräten nach Abs. 2 unterstützt wird oder2342. über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden durchgeführt werden soll,istsienurdann zulässig, wenn derVerdacht einer vorsätzlich begangenenStraftat besteht, diemit mehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,und aufGrund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass dieüberwachte Person diestrafbare Handlung begangen habe oder mitdemBeschuldigten Kontakt herstellen werde oder dadurch derAufenthalt einesflüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann.4)Eine Observation nach Abs. 3istaufAntrag derStaatsanwaltschaftvom Untersuchungsrichter fürjenen Zeitraum anzuordnen, derzurErrei-chung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist,längstens jedoch fürdrei Monate. MitderDurchführung derObservation istdieLandespolizeizuersuchen (§10). BeiGefahr imVerzug istdieLandespolizei jedochberechtigt, dieObservation von sich auszubeginnen; doch hatsieunver-züglich derStaatsanwaltschaft zuberichten, diesodann dieAnordnung desGerichts zubeantragen hat, soweit dieObservation nicht bereits zuvor zubeenden ist.Eine neuerliche Anordnung istzulässig, soweit dieVoraus-setzungen fortbestehen und aufGrund bestimmter Tatsachen anzunehmenist,dass dieweitere Observation Erfolg haben werde. Verständigungen vonParteien oder sonstigen Verfahrensbeteiligten haben zunächst zuunter-bleiben.5)Eine Observation istzubeenden, wenn ihre Voraussetzungen weg-fallen, ihrZweck erreicht oder voraussichtlich nicht mehr erreicht werdenkann oder wenn derUntersuchungsrichter dieBeendigung anordnet. NachBeendigung derObservation nach Abs. 3istdem Beschuldigten und denBetroffenen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne grösseren Verfahrens-aufwand feststellbar ist,dieTatsache derObservation mitzuteilen. Diese312.0 StPO80 Fassung: 01.01.2024Mitteilung kann aufgeschoben werden, solange durch siederZweck derUntersuchung in diesem oder in einem anderen Verfahren gefährdet wäre.§ 104b2351)DieLandespolizei istberechtigt, vonsich ausihre Organe oder anderePersonen, dieihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legennoch erkennen lassen (verdeckte Ermittlung), inihrem Auftrag einzusetzen,wenn dadurch die Aufklärung einer Straftat gefördert werden kann.2)Eine systematische, über längere Zeit durchgeführte verdeckteErmittlung istnur dann zulässig, wenn dieAufklärung einer vorsätzlichbegangenen Straftat, diemit mehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedrohtist,oder dieVerhinderung einer imRahmen einer kriminellen oder ter-roristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§278 bis278b StGB) geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweitdies fürdieAufklärung oder Verhinderung unerlässlich ist,istesauchzulässig, Urkunden, dieüber dieIdentität eines Organs derLandespolizeitäuschen, herzustellen und sieimRechtsverkehr zurErfüllung desErmitt-lungszwecks zu gebrauchen.3)Eine verdeckte Ermittlung nach Abs. 2istaufAntrag derStaatsan-waltschaft vom Untersuchungsrichter anzuordnen, dermit ihrer Durch-führung dieLandespolizei zubeauftragen hat(§10Abs. 1).Siedarf nachAbs. 2nur fürjenen Zeitraum angeordnet oder genehmigt werden, derzur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist,längstensjedoch fürdrei Monate. Eine neuerliche Anordnung istzulässig, soweit dieVoraussetzungen fortbestehen und aufGrund bestimmter Tatsachen anzu-nehmen ist,dass dieweitere Durchführung verdeckter Ermittlungen Erfolghaben werde. Der verdeckte Ermittler istvon derLandespolizei zuführenund regelmässig zuüberwachen. Sein Einsatz und dessen nähere Umständesowie Auskünfte und Mitteilungen, diedurch ihnerlangt werden, sind ineinem Amtsvermerk (§47Abs. 2)festzuhalten, sofern siefürdieUnter-suchung von Bedeutung sein können. Wohnungen und andere vom Haus-recht geschützte Räume dürfen verdeckte Ermittler nurimEinverständnismitdem Inhaber betreten. Das Einverständnis darf nicht durch Täuschungüber eine Zutrittsberechtigung herbeigeführt werden.4)Eine verdeckte Ermittlung istzubeenden, wenn ihre Vorausset-zungen wegfallen, ihrZweck erreicht istoder voraussichtlich nicht mehrerreicht werden kann oder wenn derUntersuchungsrichter dieBeendigunganordnet.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 815)Verständigungen von Parteien oder sonstigen Verfahrensbeteiligtenhaben zunächst zuunterbleiben. Nach Beendigung derverdeckten Ermitt-lung nach Abs. 2istdem Beschuldigten und den Betroffenen, sofern ihreIdentität bekannt oder ohne grösseren Verfahrensaufwand feststellbar ist,dieTatsache derverdeckten Ermittlung mitzuteilen. Diese Mitteilung kannjedoch aufgeschoben werden, solange durch siederZweck derUntersu-chung in diesem oder in einem anderen Verfahren gefährdet wäre.§ 104c2361)Die Landespolizei istauf Antrag der Staatsanwaltschaft nachBeschluss desLandgerichts berechtigt, einScheingeschäft (Abs. 2)durch-zuführen, wenn dieAufklärung eines Verbrechens (§17Abs. 1StGB) oderdieSicherstellung vonGegenständen oder Vermögenswerten, dieauseinemVerbrechen herrühren oder von derKonfiskation (§19aStGB), vom Ver-fall(§20StGB), vom erweiterten Verfall (§20b StGB) oder von derEin-ziehung (§26StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre.Unter diesen Voraussetzungen istesauch zulässig, zurAusführung einesScheingeschäfts durch Dritte beizutragen (§ 12 dritter Fall StGB).2372)EinScheingeschäft imSinne dieses Gesetzes istderVersuch oder diescheinbare Ausführung von Straftaten, soweit diese imErwerben, Ansich-bringen, Besitzen, Ein-, Aus- oder Durchführen von Gegenständen oderVermögenswerten bestehen, dieentfremdet wurden, auseinem Verbrechenherrühren oder der Begehung eines solchen gewidmet sind oder derenBesitz absolut verboten ist.3)DieDurchführung eines Scheingeschäfts istaufAntrag derStaatsan-waltschaft vom Untersuchungsrichter anzuordnen, dermitderDurchfüh-rung die Landespolizei zu beauftragen hat (§ 8).3)Nach Durchführung eines Scheingeschäfts istdem Beschuldigten undden sonst allenfalls Betroffenen, sofern ihre Identität bekannt oder ohnegrösseren Verfahrensaufwand feststellbar ist,dieTatsache desScheinge-schäfts mitzuteilen. Diese Mitteilung kann jedoch aufgeschoben werden,solange durch siederZweck derUntersuchung indiesem oder ineinemanderen Verfahren gefährdet wäre.VII. Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und vonVII. Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und vonBerufsgeheimnissenBerufsgeheimnissen238238§ 104d239312.0 StPO82 Fassung: 01.01.20241)Diegeistliche Amtsverschwiegenheit istgeschützt (§106Ziff. 1);siedarf beisonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nichtdurch Anordnung oder Durchführung derindiesem Hauptstück enthal-tenen Ermittlungsmassnahmen.2)Die Anordnung oder Durchführung derindiesem Hauptstück ent-haltenen Ermittlungsmassnahmen istauch unzulässig, soweit dadurch dasRecht einer Person, gemäss §108Abs. 1Ziff. 2bis4dieAussage zuverwei-gern, umgangen wird.3)Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1und 2besteht nicht, soweit diebetroffene Person selbst der Tat dringend verdächtig ist.X. HauptstückVon der Vernehmung der ZeugenVon der Vernehmung der Zeugen§ 1052401)InderRegel istjeder, deralsZeuge vorgeladen wird, verpflichtet, derVorladung Folge zuleisten und über dasjenige, was ihm von dem Gegen-stande der Untersuchung bekannt ist, Zeugnis abzulegen.1a)Istdaspersönliche Erscheinen desZeugen austatsächlichen Gründennicht möglich, kann erunter Verwendung technischer Einrichtungen zurWort- und Bildübertragung vernommen werden.2412)Die Ladung muss den Gegenstand desVerfahrens und derVerneh-mung sowie den Ort, den Tag und dieStunde ihres Beginns enthalten.Opfer sind darin über ihre wesentlichen Rechte imVerfahren (§31a) zuinformieren, soweit dies nicht bereits zuvor geschehen ist.Jedermann istverpflichtet, eine solche Ladung zubefolgen und kann imFall seines unge-rechtfertigten Ausbleibens unter denin§113angeführten Voraussetzungenvorgeführt werden, wenn dies inder Ladung ausdrücklich angedrohtwurde.§ 1062421)AlsZeugen dürfen beisonstiger Nichtigkeit ihrer Aussage nicht ver-nommen werden:1.Geistliche über das, wasihnen inderBeichte oder sonst unter dem Siegelgeistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 832.Beamte (§74Abs. 1Ziff. 4und 4aStGB), wenn siedurch ihrZeugnis dasihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern siedieserPflicht nicht durch ihre Vorgesetzten entbunden worden sind;3.Personen, diezurZeit, zudersieZeugnis ablegen sollen, wegen einer psy-chischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder auseinemanderen Grund ausser Stande sind, die Wahrheit anzugeben.2)Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1Ziff. 2bestehtjedoch nicht, soweit derZeuge imDienste derStrafrechtspflege Wahr-nehmungen zum Gegenstand desVerfahrens gemacht hatoder Anzeige-pflicht (§ 53) besteht.§ 1072431) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit:1.Personen, dieimVerfahren gegen einen Angehörigen aussagen sollen(§72StGB), wobei diedurch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaftbegründete Eigenschaft einer Person alsAngehöriger fürdieBeurteilungderBerechtigung zurAussageverweigerung aufrecht bleibt, auch wenndieEhe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht, wassinnge-mäss auch für die faktische Lebensgemeinschaft gilt;2.Personen, diedurch diedem Beschuldigten zurLast gelegte Straftat ver-letzt worden sein könnten und zurZeit ihrer Vernehmung dasacht-zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder inihrer Geschlechts-sphäre verletzt worden sein könnten, wenn dieParteien Gelegenheithatten, sich aneiner vorausgegangenen kontradiktorischen Einvernahmezu beteiligen (§§ 115a, 195).2)Nach Abs. 1Ziff. 1isteine erwachsene Person, diealsPrivatbeteiligteam Verfahren mitwirkt (§ 32), von der Aussage nicht befreit.3)Besteht dieBefreiung von derAussage imVerfahren gegen mehrereBeschuldigte nurgegenüber einem von ihnen, soistderZeuge hinsichtlichderanderen nur dann befreit, wenn eine Sonderung derAussagen nichtmöglich ist.Gleiches gilt, wenn sich derBefreiungsgrund nuraufeinen vonmehreren Sachverhalten bezieht.4)Über ihre Befreiung von derAussagepflicht sind Zeugen vorihrerVernehmung oder sobald der Grund fürdieZeugnisbefreiung bekanntwird, zubelehren und ihre darüber abgegebene Erklärung indasProtokollaufzunehmen. Die Belehrung kann auch von einem Sachverständigen (§115a Abs. 2)vorgenommen werden. Auf dasAlter und den Zustand desZeugen istbeiderBelehrung jedenfalls Rücksicht zunehmen. Hat der312.0 StPO84 Fassung: 01.01.2024Zeuge aufseine Befreiung von derAussagepflicht nicht ausdrücklich ver-zichtet, so ist seine gesamte Aussage nichtig.§ 1082441) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:1.Personen, soweit siesich oder einen Angehörigen (§107 Abs. 1Ziff.1)derGefahr strafrechtlicher Verfolgung oder imZusammenhang miteinem gegen siegeführten Strafverfahren derGefahr aussetzen würden,sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten;2.Verteidiger, Rechtsanwälte, Rechtsagenten, Patentanwälte und Notareüber das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist;2453.Fachärzte fürPsychiatrie und Psychotherapie, nichtärztliche Psycho-therapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer, Mediatoren nach demZivilrechts-Mediations-Gesetz und Mitarbeiter anerkannter Einrich-tungen zurpsychosozialen Beratung und Betreuung sowie zurSchwan-gerschaftskonfliktberatung über das, was ihnen indieser Eigenschaftbekannt geworden ist;2464.Medieninhaber (Herausgeber), Medienmitarbeiter und Arbeitnehmereines Medienunternehmens oder Mediendienstes über Fragen, welchediePerson desVerfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Bei-trägen und Unterlagen betreffen oder diesich aufMitteilungen beziehen,die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden;5.Wahlberechtigte darüber, wie sieeingesetzlich fürgeheim erklärtesWahl- oder Stimmrecht ausgeübt haben.2) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:1.Personen, soweit sieansonsten sich oder einen Angehörigen (§107Abs.1Ziff. 1)derSchande oder derGefahr eines unmittelbaren und bedeu-tenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden;2.Personen, diedurch diedem Beschuldigten zur Last gelegte Straftatinihrer Geschlechtssphäre verletzt wurden oder verletzt worden seinkönnten, soweit sieEinzelheiten derTatzuoffenbaren hätten, derenSchilderung sie für unzumutbar halten;3.Personen, soweit sieUmstände ausihrem höchstpersönlichen Lebensbe-reich oder dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Personzu offenbaren hätten.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 853)Das Recht derinAbs. 1Ziff. 2bis4angeführten Personen, dieAus-sage zuverweigern, darf beisonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden,insbesondere nicht durch:2471.Sicherstellung und Beschlagnahme vonUnterlagen und aufDatenträgerngespeicherten Informationen, diedurch dasBetreuungsverhältnis neugeschaffen wurden;2. Verwertung von Vorratsdaten; oder3.Vernehmung derHilfskräfte oder derPersonen, diezurAusbildung ander berufsmässigen Tätigkeit nach Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 teilnehmen.4)DieinAbs. 2angeführten Personen können trotz Weigerung zurAus-sage verpflichtet werden, wenn dies wegen derbesonderen Bedeutung ihrerAussage für den Gegenstand des Verfahrens unerlässlich ist.5)Über ihrRecht aufVerweigerung dergesamten oder eines Teiles derAussage sind Zeugen vorihrer Vernehmung oder sobald Anhaltspunkte füreinsolches Recht bekannt werden, zubelehren. §107Abs. 4zweiter unddritter Satz gelten sinngemäss. Wurde einZeuge, dereinRecht aufVerwei-gerung derAussage nach Abs. 1Ziff. 2bis5hat, darüber nicht rechtzeitiginformiert, soistjener Teil seiner Aussage nichtig, aufden sich dasVer-weigerungsrecht bezieht. Das aufgenommene Protokoll istinsoweit zuver-nichten.§ 109Personen, welche durch Krankheit oder Gebrechlichkeit vorGericht zuerscheinen verhindert sind, können in ihrer Wohnung vernommen werden.§ 110Mitglieder des fürstlichen Hauses werden inihrer Wohnung ver-nommen.§ 111Sind Zeugen zuvernehmen, diesich imAuslande befinden, soistinderRegel umderen Vernehmung derzuständige fremde Richter zuersuchen.Demselben sind dieGegenstände und Fragen mitzuteilen, worüber dieVer-nehmung stattzufinden hat,und esistzugleich dasErsuchen zustellen, nachBeschaffenheit derUmstände dieVernehmung auch aufsolche Fragepunkteauszudehnen, diesich ausdem Inhalte dervondem Zeugen abgelegten Aus-sage ergeben werden. Stellt sich aber daspersönliche Erscheinen eines sol-312.0 StPO86 Fassung: 01.01.2024chen Zeugen vordem Gerichte alsnotwendig dar, soist,wenn derZeugesich nicht freiwillig einfindet, darüber der Regierung Bericht zu erstatten.§ 1121)Steht diezuvernehmende Person ineinem öffentlichen Amte oderDienste und muss zurWahrung deröffentlichen Sicherheit oder andereröffentlicher Interessen eine Stellvertretung während ihrer Verhinderungeintreten, soistderunmittelbare Vorgesetzte von deren Vorladung gleich-zeitig zu benachrichtigen.2)Diese Vorschrift hatauch dann zugelten, wenn Angestellte vonEisenbahnen oder sonstigen Unternehmungen, woausGründen deröffent-lichen Sicherheit besondere Vorkehrungen fürdieStellvertretung desVor-geladenen notwendig werden können, wenn Sanitätspersonen, die imLandes- oder Gemeindedienste stehen oder Personen desöffentlichen oderPrivatforstdienstes vorzuladen sind.§ 113Wenn einZeuge derihm zugestellten Vorladung nicht Folge leistet, sogeschieht seine neuerliche Vorladung unter Androhung einer Geldstrafe biszu1000Franken fürdenFall desNichterscheinens und unter derfernerenDrohung, dass einVorführungsbefehl gegen ihnwerde erlassen werden.Bleibt derZeuge ohne gültige Entschuldigungsgründe dennoch aus, sohatderUntersuchungsrichter dieGeldstrafe wider ihnzuverhängen und denVorführungsbefehl auszufertigen. Indringenden Fällen kann derUnter-suchungsrichter schon nach dem ersten nicht gerechtfertigten Ausbleibengegen ihneinen Vorführungsbefehl erlassen. Die Kosten derVorführunghat der Zeuge zu vergüten.§ 114Erscheint derZeuge, verweigert eraber ohne gesetzlichen Grund einZeugnis abzulegen oder den Zeugeneid zuleisten, sokann ihnderUnter-suchungsrichter durch Verhängung einer Beugestrafe biszu1000Frankenund beiweiterer Weigerung inwichtigen Fällen durch Verhängung einerBeugehaft biszusechs Wochen dazu anhalten, ohne dass deshalb dieFort-setzung oder Beendigung der Untersuchung aufgehalten werden muss.§ 115StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 871)Jeder Zeuge wird inderRegel ohne Beisein desAnklägers, desPrivat-beteiligten, desBeschuldigten, ihrer Vertreter oder anderer Zeugen einzelnvernommen.2482)Auf Verlangen desZeugen istjedoch einer Person seines VertrauensdieAnwesenheit beiderVernehmung zugestatten. Auf dieses Recht undden Anspruch aufBeratung, Begleitung und Vertretung durch dieOpfer-hilfestelle (§31aAbs. 2)istinderLadung hinzuweisen. AlsVertrauens-person kann ausgeschlossen werden, wer derMitwirkung anderStraftatverdächtig ist,wer alsZeuge vernommen wurde oder werden sollund wersonst amVerfahren beteiligt istoder besorgen lässt, dass seine AnwesenheitdenZeugen aneiner freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte.Vertrauenspersonen sind zurVerschwiegenheit über ihre Wahrnehmungenim Zuge der Vernehmung verpflichtet (§ 301 Abs. 2 StGB).2493)Der Vernehmung eines noch nicht Achtzehnjährigen, eines psychischKranken oder geistig Behinderten ist,soweit esindessen Interesse zweck-mässig ist, jedenfalls eine Person seines Vertrauens beizuziehen.250§ 115a1)Istzubesorgen, dass dieVernehmung eines Zeugen inderSchluss-verhandlung austatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich seinwerde, sohatderUntersuchungsrichter dem Ankläger, dem Privatbetei-ligten und dem Beschuldigten sowie deren Vertretern Gelegenheit zugeben,sich anderVernehmung zubeteiligen und Fragen andenZeugen zustellen.Die§§186und 197Abs. 1und 2sind sinngemäss anzuwenden. Der Unter-suchungsrichter kann dieTon- oder Bildaufnahme derVernehmung ver-anlassen. Indiesem Fall kann anStelle eines Protokolls eine schriftlicheZusammenfassung desInhaltes derVernehmung erstellt werden, welchevom Richter zuunterfertigen und zum Akt zunehmen ist.Soweit dies fürdieBeurteilung derSache erforderlich ist,istdieAussage inderZusammen-fassung wörtlich wieder zu geben.2512)ImInteresse desZeugen, besonders mitRücksicht aufsein geringesAlter oder seinen seelischen oder gesundheitlichen Zustand, oder imInter-esse derWahrheitsfindung kann derUntersuchungsrichter dieGelegenheitzurBeteiligung derart beschränken, dass dieParteien und ihre Vertreter dieVernehmung desZeugen, erforderlichenfalls unter Verwendung technischerEinrichtungen zurWort- und Bildübertragung, mitverfolgen und ihrFrage-recht ausüben können, ohne beiderBefragung anwesend zusein. Insbeson-dere beim Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit sollnach MöglichkeiteinSachverständiger mitderBefragung beauftragt werden. Injedem Fallist312.0 StPO88 Fassung: 01.01.2024dafür Sorge zutragen, dass eine Begegnung desZeugen mitdem Beschul-digten möglichst unterbleibt.2523)Einen Zeugen, derdasachtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendethatund durch diedem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat inseinerGeschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, hatdasGericht injedemFall aufdieinAbs. 2beschriebene Art und Weise zuvernehmen, dieübrigen im§107Abs. 1erwähnten Zeugen dann, wenn sieoder dieStaats-anwaltschaft dies beantragen.2534)Vor derVernehmung hatderUntersuchungsrichter denZeugen überseine Rechte nach Abs. 3und darüber zubelehren, dass inderSchlussver-handlung dasProtokoll verlesen und Ton- oder Bildaufnahmen derVerneh-mung vorgeführt werden können, auch wenn ersich imweiteren VerfahrenderAussage entschlagen sollte. Diese Belehrungen und darüber abgege-bene Erklärungen sind indasProtokoll aufzunehmen; siekönnen auch vomSachverständigen (Abs. 2)durchgeführt werden. Auf dasAlter und denZustand des Zeugen ist bei jeder Belehrung Rücksicht zu nehmen.254§ 116IsteinZeuge derdeutschen Sprache nicht kundig, soisteinDolmetscherbeizuziehen, wenn nicht sowohl derUntersuchungsrichter alsauch derSchriftführer derfremden Sprache mächtig sind. Indieser Sprache istdieAussage desZeugen nur dann imProtokoll oder inderBeilage aufzu-zeichnen, wenn esnotwendig ist,dieeigenen Ausdrücke desVernommenenwörtlich anzuführen (§ 48 Abs. 3).§ 117IsteinZeuge taub, sowerden ihm dieFragen schriftlich vorgelegt undisterstumm, sowird eraufgefordert, schriftlich zuantworten. Wenn dieeine oder dieandere Art derVernehmung nicht möglich ist,somuss dieVernehmung desZeugen unter Zuziehung einer oder mehrerer Personengeschehen, welche derZeichensprache desselben kundig sind oder sonstdieGeschicklichkeit besitzen, sich mitTaubstummen zuverständigen undwelche vorher als Dolmetscher zu beeiden sind.§ 118Der Zeuge istvorseiner Vernehmung zuermahnen, dass eraufdieanihnzurichtenden Fragen nach seinem besten Wissen und Gewissen dieStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 89reine Wahrheit anzugeben, nichts zuverschweigen und seine Aussage soabzulegen habe, dass er sie erforderlichenfalls eidlich bekräftigen könne.§ 1192551)Sodann istder Zeuge über Vor- und Zunamen, Geburtsdatum,Geburts- oder Heimatort, Beruf und Wohnort oder eine sonstige zurLadung geeignete Anschrift sowie erforderlichenfalls über sein Verhältniszum Beschuldigten zubefragen. Dies hatbeiVernehmung inAnwesenheitanderer Personen aufeine Weise zugeschehen, dass diese Umstände mög-lichst nicht öffentlich bekannt werden.2)Fragen nach allfälligen strafgerichtlichen Verfahren gegen denZeugenund nach deren Ausgang sowie Fragen nach Umständen ausdem höchst-persönlichen Lebensbereich desZeugen dürfen nicht gestellt werden, esseidenn, dass dies nach den besonderen Umständen desFalles unumgänglichnotwendig erscheint.§ 119a256IstaufGrund bestimmter Tatsachen zubefürchten, dass der Zeugesich oder einen Dritten durch dieBekanntgabe desNamens und andererAngaben zurPerson (§119Abs. 1)oder durch Beantwortung von Fragen,dieRückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten Gefahr fürLeben, Gesund-heit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit aussetzen würde, sokannihm gestattet werden, solche Fragen nicht zubeantworten. Indiesem Fallistauch zulässig, dass derZeuge seine äussere Erscheinung derart verändert,dass ernicht wieder erkannt werden kann. Esistihm jedoch nicht gestattet,sein Gesicht derart zuverhüllen, dass sein Mienenspiel nicht soweit wahr-genommen werden kann, alsdies fürdieBeurteilung derGlaubwürdigkeitseiner Aussage unerlässlich ist.§ 120BeiderVernehmung über dieSache selbst istderZeuge zuvörderst zueiner zusammenhängenden Erzählung derden Gegenstand desZeugnissesbildenden Tatsachen, sodann aber zurErgänzung derselben und zurBehe-bung von Unklarheiten oder Widersprüchen zuveranlassen. Der Zeuge istinsbesondere aufzufordern, denGrund seines Wissens anzugeben. Fragen,durch welche ihm Tatumstände vorgehalten werden, welche erst durchseine Antwort festgestellt werden sollen, sind möglichst zuvermeiden undwenn sie gestellt werden müssen, im Protokolle ersichtlich zu machen.312.0 StPO90 Fassung: 01.01.2024§ 1212571)Einem Zeugen können mehrere Personen -offen oder verdeckt -gegenübergestellt werden, unter denen sich eine befindet, dieverdächtigist.Zuvor istderZeuge aufzufordern, zur Unterscheidung erforderlicheKennzeichen desVerdächtigen zubeschreiben; dieser Beschreibung habendiegegenübergestellten Personen möglichst ähnlich zusein. Sodann istderZeuge zurAngabe darüber aufzufordern, obereine Person erkenne und aufGrund welcher Umstände dies derFallsei.Dieser Vorgang istzuprotokol-lieren und kann durch geeignete bildgebende Verfahren unterstützt werden.2)Gleiches giltbeiderEinsicht inLichtbilder und derAnhörung vonStimmproben. Auch wenn derZeuge Gegenstände wieder erkennen soll,diealsBeweismittel von Bedeutung sind, isterzunächst aufzufordern,diesen Gegenstand und gegebenenfalls seine Unterscheidungsmerkmale zubeschreiben.3)ImÜbrigen isteine Konfrontation des Beschuldigten oder einesZeugen mitanderen Zeugen oder Beschuldigten zulässig, wenn diejewei-ligen Aussagen inerheblichen Umständen von einander abweichen undanzunehmen ist,dass dieAufklärung derWidersprüche dadurch gefördertwerden kann. Die einander gegenüber gestellten Personen sind über jedeneinzelnen Umstand ihrer von einander abweichenden oder einander wider-sprechenden Aussagen besonders zuvernehmen; diebeiderseitigen Ant-worten sind zu protokollieren.§ 122Nach geschlossener Aussage hatjeder Zeuge, deretwas fürdieSacheErhebliches ausgesagt hat, oder rücksichtlich dessen derUntersuchungs-richter dieBeeidigung fürnötig hält, umsich volle Gewissheit zuver-schaffen, dass ihm nichts Näheres bekannt sei, seine Aussage zubeschwören.§ 123Folgende Personen dürfen beisonstiger Nichtigkeit des Eides nichtbeeidet werden:1.welche selbst überwiesen sind oder inVerdacht stehen, dass siediestraf-bare Handlung, wegen welcher sieabgehört werden, begangen oderdaran teilgenommen haben;2.diesich wegen einer vorsätzlich begangenen, mitmehr alseinjährigerFreiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung inUntersuchungStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 91befinden oder wegen einer solchen zueiner Freiheitsstrafe verurteiltsind, die sie noch zu verbüssen haben;3.dieschon einmal wegen falscher Beweisaussage vorGericht verurteiltworden sind;4.diezur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnte Lebensjahr noch nichtzurückgelegt haben;5.welche aneiner erheblichen Schwäche desWahrnehmungs- oder Erinne-rungsvermögens leiden;6.diemitdem Beschuldigten, gegen welchen sieaussagen, ineiner Feind-schaft leben, welche nach Massgabe derPersönlichkeiten und mitRück-sicht aufdieUmstände geeignet ist,dievolle Glaubwürdigkeit derZeugen auszuschliessen;7.welche inihrem Verhöre wesentliche Umstände angegeben haben, derenUnwahrheit bewiesen istund worüber sienicht einen blossen Irrtumnachweisen können.§ 1241)Der Verletzte istbeiseiner Vernehmung alsZeuge insbesondere dar-über zubefragen, obersich dem Strafverfahren alsPrivatbeteiligteranschliesst.2582)Auch wenn derPrivatbeteiligte alsAnkläger auftritt (§173), findenalle über die Zeugenvernehmung erteilten Vorschriften Anwendung.259XI. HauptstückVon der Vorladung, Vorführung, Festnahme und Untersu-Von der Vorladung, Vorführung, Festnahme und Untersu-chungshaft des Beschuldigtenchungshaft des Beschuldigten260260I. Vorladung und VorführungI. Vorladung und Vorführung261261§ 1251)Der Beschuldigte wird, wodasGesetz nichts anderes vorschreibt,zuerst zur Vernehmung vorgeladen.2)Diese Vorladung geschieht durch Zustellung einer von dem Untersu-chungsrichter unterzeichneten, anden Vorzuladenden gerichteten schrift-lichen und verschlossenen Ladung. Diese muss den Namen desGerichtesund desVorgeladenen, dieallgemeine Bezeichnung desGegenstandes der312.0 StPO92 Fassung: 01.01.2024Untersuchung, denOrt, denTag und dieStunde desErscheinens und denBeisatz enthalten, dass der Vorgeladene alsBeschuldigter vernommenwerden solle und imFalle seines Ausbleibens persönlich werde vorGerichtgeführt werden.§ 1261)Erscheint derVorgeladene nicht, ohne eine hinreichende Entschuldi-gungsursache angezeigt zuhaben, soisteinschriftlicher Vorführungsbefehlgegen ihn auszufertigen.2)Der Untersuchungsrichter kann dieVorführung desVerdächtigen zursofortigen Vernehmung anordnen, wenn aufGrund bestimmter Tatsachenanzunehmen ist,dass derVerdächtige sich andernfalls dem Verfahren ent-ziehen oder Beweismittel beeinträchtigen werde. Wenn eine solche Anord-nung wegen Gefahr imVerzug nicht eingeholt werden kann oder wenn derVerdächtige auffrischer Tatbetreten oder unmittelbar danach glaubwürdigderTatbegehung beschuldigt wird oder mitGegenständen betreten wird,dieaufseine Beteiligung anderTathinweisen, kann dieLandespolizei ihnvon sich aus vorführen.262II. Festnahme und UntersuchungshaftII. Festnahme und Untersuchungshaft263263§ 1271)Auch ohne vorangegangene Vorladung kann der Untersuchungs-richter dieFestnahme deseines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigenanordnen,2641.wenn derVerdächtige auffrischer Tatbetreten oder unmittelbar nachBegehung eines Verbrechens oder Vergehens glaubwürdig derTäter-schaft beschuldigt oder mit Waffen oder mit anderen Gegenständenbetreten wird, dievom Verbrechen oder Vergehen herrühren oder sonstauf seine Beteiligung daran hinweisen;2.wenn erflüchtig istoder sich verborgen hält oder wenn aufgrundbestimmter Tatsachen dieGefahr besteht, erwerde sich dem Strafver-fahren entziehen, insbesondere dadurch, dass ersich ohne Erlaubnisvonseinem Wohnort entfernt oder eine Ladung zurSchlussverhandlungnicht befolgt, oder wegen derGrösse derihm mutmasslich bevorste-henden Strafe oder ausanderen Gründen flüchten oder sich verborgenhalten;265StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 933.wenn erZeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zubeeinflussen,dieSpuren derTatzubeseitigen oder sonst dieErmittlung derWahrheitzuerschweren versucht hatoder wenn aufgrund bestimmter Tatsachendie Gefahr besteht, er werde dies versuchen oder4.wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,erwerde einestrafbare Handlung begehen, diegegen dasselbe Rechtsgut gerichtet istwie dieihm angelastete, oder erwerde dieihm angelastete, versuchteoder angedrohte Tat ausführen.2662)Wenn essich umeinVerbrechen handelt, beidem nach dem Gesetzaufmindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zuerkennen ist,muss dieFest-nahme desVerdächtigen angeordnet werden, esseidenn, dass aufgrundbestimmter Tatsachen anzunehmen ist,dasVorliegen aller inAbs. 1Ziff. 2bis 4 angeführten Haftgründe sei auszuschliessen.2673)Eine Anordnung derFestnahme nach Abs. 1und 2istnicht zulässig,soweit die Haft zur Bedeutung der Sache ausser Verhältnis steht.268§ 1282691)Der Untersuchungsrichter hatdieFestnahme mit Beschluss anzu-ordnen, indem deren Voraussetzungen (§127) zubegründen sind; eineAusfertigung derAnordnung istdem Verdächtigen sogleich beiseiner Fest-nahme oder doch innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen.2)Wird eine derin§112 erwähnten Personen festgenommen, soistderen unmittelbarer Vorgesetzter hievon unverzüglich und, sofern keinebesonderen Bedenken entgegenstehen, bereits vonderAnordnung zurFest-nahme (Abs. 1)inKenntnis zusetzen. Wird dieHaft wieder aufgehoben, soist auch dies sofort mitzuteilen.3)Von derFestnahme istderUntersuchungsrichter und derStaatsanwaltunter Angabe von Tag, Stunde und Uhrzeit sogleich zuverständigen; derStaatsanwalt hatunverzüglich, längstens aber binnen 48Stunden einenAntrag aufFreilassung oder Verhängung der Untersuchungshaft einzu-bringen.§ 128a270Jeder Festgenommene istbeiderFestnahme oder unmittelbar danachüber den gegen ihnbestehenden Tatverdacht und den Grund seiner Fest-nahme sowie darüber zuunterrichten, dass erberechtigt sei,einen Angehö-rigen oder eine andere Vertrauensperson und einen Verteidiger zuverstän-digen und dass erdasRecht habe, nicht auszusagen. Dabei isterdarauf auf-312.0 StPO94 Fassung: 01.01.2024merksam zumachen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aberauch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.§ 1291)Ausnahmsweise kann derVerdächtige durch dieLandespolizei ohneschriftliche Anordnung zum Zweck der Vorführung vor den Untersu-chungsrichter festgenommen werden:2711. im Falle des § 127 Abs. 1 Ziff. 1;2.inden Fällen des§127 Abs. 1Ziff. 2bis4und §127 Abs. 2,sofernedievorläufige Einholung desBefehls desUntersuchungsrichters wegenGefahr im Verzuge nicht tunlich ist.2)Der Festgenommene istunverzüglich zur Sache und zuden Vor-aussetzungen derFestnahme zuvernehmen, und wenn sich dabei ergibt,dass kein Grund fürseine Haft mehr vorhanden sei,sogleich freizulassen.Kommt eine Enthaftung nicht inBetracht, soistderStaatsanwalt unverzüg-lich zuverständigen; erklärt dieser, dass erkeinen Antrag aufVerhängungderUntersuchungshaft stellen werde, soistderFestgenommene sogleich zuenthaften. Ansonsten hatdieStaatsanwaltschaft dasGericht von derFest-nahme desBeschuldigten sogleich zuverständigen (§128Abs. 3erster Satz)und unverzüglich, längstens jedoch binnen 48Stunden nach derFestnahmeden Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft einzubringen.2723)DieHaft darf nicht aufrechterhalten werden, wenn ihrZweck durchgelindere Mittel nach §131Abs. 5Ziff. 1bis4und 5bis7erreicht werdenkann. Indiesem Fall hatdieLandespolizei, sofern dieStaatsanwaltschaftdem zustimmt, unverzüglich dieerforderlichen Weisungen zuerteilen, dieGelöbnisse von ihm entgegen zunehmen oder ihm diein§131 Abs. 5Ziff. 5und 6erwähnten Papiere abzunehmen und den Verdächtigen frei-zulassen. Die Ergebnisse derErhebungen samt den Protokollen über dieerteilten Weisungen und geleisteten Gelöbnisse sowie den abgenommenenPapieren sind derStaatsanwaltschaft mitdenErhebungsergebnissen binnen48Stunden nach derFestnahme zuübermitteln. Über dieAufrechterhal-tung dieser gelinderen Mittel entscheidet der Untersuchungsrichter mitBeschluss.2734)Festnahme und Fortsetzung derHaft nach Abs. 1und 2sind nichtzulässig, soweit sie zur Bedeutung der Sache ausser Verhältnis stehen.274§ 130275StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 951)Jeder Festgenommene istvom Untersuchungsrichter unverzüglich,längstens aber binnen 48Stunden nach Einlagen desAntrags aufVerhän-gung derUntersuchungshaft zuvernehmen. ZuBeginn derVernehmung istderFestgenommene vom Untersuchungsrichter über diegegen ihnerho-benen Anschuldigungen zuunterrichten und darauf hinzuweisen, dass esihm freistehe, sich zuäussern oder nicht zurSache auszusagen und sichzuvor mit einem Verteidiger zuverständigen. Eristdarauf aufmerksamzumachen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch alsBeweis gegen ihn Verwendung finden könne.2)Nach der Vernehmung hat der Untersuchungsrichter sofort zubeschliessen, obderBeschuldigte, allenfalls unter Anwendung gelindererMittel (§131Abs. 5),freigelassen oder obüber ihndieUntersuchungshaftverhängt wird. Der Untersuchungsrichter kann aber vorseiner Entschei-dung sofortige Erhebungen vornehmen oder vornehmen lassen, wenn derenErgebnis massgebenden Einfluss aufdieBeurteilung von Tatverdacht undHaftgründen erwarten lässt. Injeden Fall hatderUntersuchungsrichterinnerhalb von48Stunden nach Übergabe desBeschuldigten über dieUnter-suchungshaft zu entscheiden.3)Der Beschluss desUntersuchungsrichters samt Begründung istdemBeschuldigten sofort zueröffnen; dies istimProtokoll zuvermerken. EinBeschluss aufFreilassung desBeschuldigten istdem Staatsanwalt binnen24Stunden zuzustellen; einem gegebenenfalls bestellten BewährungshelferisterinAbschrift zuübermitteln. Lautet derBeschluss aufVerhängungderUntersuchungshaft, soistdieZustellung anden Beschuldigten binnen24Stunden zuveranlassen; Abschriften sind unverzüglich dem Landesge-fängnis und einem gegebenenfalls bestellten Bewährungshelfer zuübermit-teln. Der Beschuldigte kann auf die Zustellung nicht wirksam verzichten.4)Der Beschluss aufVerhängung derUntersuchungshaft hatzuent-halten:1. den Namen des Beschuldigten sowie weitere Angaben zur Person,2.dieTat, deren derBeschuldigte dringend verdächtig ist,Zeit, Ort undUmstände ihrer Begehung sowie ihre gesetzliche Bezeichnung,3. den Haftgrund,4.diebestimmten Tatsachen, ausdenen sich derdringende Tatverdacht undderHaftgrund ergeben, und auswelchen Gründen derHaftzweck durchAnwendung gelinderer Mittel nicht erreicht werden kann,5.dieMitteilung, biszuwelchem Tag derHaftbeschluss längstens wirksamseisowie dass voreiner allfälligen Fortsetzung derHaft eine Haftver-312.0 StPO96 Fassung: 01.01.2024handlung stattfinden werde, sofern nicht einer derim§132 Abs. 3,4oder 6 erwähnten Fälle eintritt,6.dieMitteilung, dass derBeschuldigte einen Angehörigen oder eine andereVertrauensperson von derVerhängung derUntersuchungshaft verstän-digen oder verständigen lassen könne,7.dieMitteilung, dass derBeschuldigte durch einen Verteidiger vertretensein müsse, solange er sich in Untersuchungshaft befinde,8.dieMitteilung, dass dem Beschuldigten diebinnen sieben Tagen nachZustellung desBeschlusses einzubringende Beschwerde andasOberge-richt zustehe und dass erimÜbrigen jederzeit seine Enthaftung bean-tragen könne.5)Gegen einen Beschluss nach Abs. 2steht dem Beschuldigten unddem Staatsanwalt diebinnen sieben Tagen nach Zustellung einzubringendeBeschwerde andasObergericht zu.Eine Beschwerde desBeschuldigtengegen dieVerhängung derUntersuchungshaft löstmitihrem Einlangen dieHaftfrist voneinem Monat (§132Abs. 2Ziff. 2)aus. Eindarauf ergehenderBeschluss desObergerichts aufFortsetzung derUntersuchungshaft löstdieHaftfrist vonzwei Monaten (§132Abs. 2Ziff. 3)aus. DieFrist beginnt mitdem Tag der Entscheidung. Abs. 4 Ziff. 1 bis 5 gilt sinngemäss.§ 1311)DieUntersuchungshaft darf nuraufAntrag desStaatsanwalts und nurdann verhängt oder fortgesetzt werden, wenn gegen denBeschuldigten eineUntersuchung eingeleitet oder Anklage erhoben wird und derBeschuldigteeiner bestimmten Tatdringend verdächtig ist,einer derindenAbs. 2oder7angeführten Haftgründe vorliegt und derBeschuldigte durch denUnter-suchungsrichter bereits zurSache und zudenVoraussetzungen derUnter-suchungshaft einvernommen worden ist.Siedarf nicht verhängt oder fort-gesetzt werden, soweit siezurBedeutung derSache oder zuderzuerwar-tenden Strafe ausser Verhältnis steht oder ihrZweck durch Anwendunggelinderer Mittel (Abs. 5) erreicht werden kann.2762)Die Verhängung der Untersuchungshaft setzt abgesehen von denFällen desAbs. 7voraus, dass aufGrund bestimmter Tatsachen dieGefahrbesteht, der Beschuldigte werde in Freiheit2771.wegen derGrösse derihm mutmasslich bevorstehenden Strafe oder ausanderen Gründen flüchten, sich verborgen halten oder sich dem Straf-verfahren aufandere Weise entziehen, insbesondere dadurch, dass erStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 97sich ohne Erlaubnis vonseinem Wohnort entfernt oder eine Ladung zurSchlussverhandlung nicht befolgt (Fluchtgefahr),2782.Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zubeeinflussen, dieSpuren derTatzubeseitigen oder sonst dieErmittlung derWahrheit zuerschweren versuchen (Verdunkelungsgefahr) oder3. ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrensa)eine strafbare Handlung mitschweren Folgen begehen, diegegen das-selbe Rechtsgut gerichtet istwiedieihm angelastete strafbare Hand-lung mit schweren Folgen;b)eine strafbare Handlung mitnicht bloss leichten Folgen begehen, diegegen dasselbe Rechtsgut gerichtet istwiedieihm angelastete straf-bare Handlung, wenn erentweder wegen einer solchen strafbarenHandlung bereits verurteilt worden istoder wenn ihm nunmehr wie-derholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden;c)eine strafbare Handlung begehen, dieebenso wiedieihm angelastetestrafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet istwie diestrafbaren Handlungen, derentwegen erbereits zweimal verurteiltworden ist;d) die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat ausführen.2793)Fluchtgefahr istjedenfalls nicht anzunehmen, wenn derBeschuldigteeiner strafbaren Handlung verdächtig ist,dienicht strenger alsmitfünf-jähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,ersich ingeordneten Lebensverhält-nissen befindet und einen festen Wohnsitz imInland hat, esseidenn, dasserbereits Anstalten zurFlucht oder andere Vorkehrungen getroffen hat,umsich dem Verfahren zuentziehen. BeiBeurteilung desHaftgrundes nachAbs. 2Ziff. 3fällt esbesonders insGewicht, wenn vom Beschuldigten eineGefahr fürLeib und Leben von Menschen oder dieGefahr derBegehungvonVerbrechen ineiner kriminellen Organisation oder terroristischen Ver-einigung (§§278a und 278b StGB) ausgeht. ImÜbrigen istbeiderBeurtei-lung dieses Haftgrundes zuberücksichtigen, inwieweit eine Minderung derGefahr dadurch eingetreten ist,dass sich dieVerhältnisse, unter denen diedem Beschuldigten angelastete Tat begangen worden ist, geändert haben.2804)Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt oder aufrechterhaltenwerden, wenn dieHaftzwecke auch durch eine gleichzeitige Strafhaft oderHaft anderer Arterreicht werden können. Wird von derVerhängung oderAufrechterhaltung derUntersuchungshaft wegen einer gleichzeitigen Straf-haft Abstand genommen, sohatder Untersuchungsrichter dieAbwei-312.0 StPO98 Fassung: 01.01.2024chungen vom Vollzug derStrafhaft zuverfügen, diefürdieZwecke derUntersuchung unentbehrlich sind.2815) Als gelindere Mittel sind anwendbar:1.dasGelöbnis, biszur rechtskräftigen Beendigung desStrafverfahrensweder zuflüchten noch sich verborgen zuhalten noch sich ohne Geneh-migung desUntersuchungsrichters von seinem Aufenthaltsort zuent-fernen;2.dasGelöbnis, keinen Versuch zuunternehmen, dieUntersuchung zuver-eiteln;2a.inFällen vonhäuslicher Gewalt (Art. 24gAbs. 1desPolizeigesetzes) dasGelöbnis, jeden Kontakt mitdergefährdeten Person zuunterlassen unddieWeisung, eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umge-bung nicht zubetreten oder einbereits erteiltes Betretungsverbot nachArt. 24gAbs. 2und 3desPolizeigesetzes oder eine einstweilige Verfü-gung nach Art. 277a derExekutionsordnung nicht zuübertreten, samtAbnahme aller Schlüssel zur Wohnung;2823.dieWeisung, aneinem bestimmten Ort, beieiner bestimmten Familiezuwohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einenbestimmten Umgang zumeiden, sich alkoholischer Getränke oderanderer berauschender Mittel zuenthalten oder einer geregelten Arbeitnachzugehen;4.dieWeisung, jeden Wechsel desAufenthaltsortes anzuzeigen oder sichinbestimmten Zeitabständen beiGericht oder einer anderen Stelle zumelden;4a.mitderZustimmung desBeschuldigten dieWeisung, sich einer Ent-wöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen Behandlung oder einerPsychotherapie (§51Abs. 3StGB) oder einer gesundheitsbezogenenMassnahme zu unterziehen;2835. die vorübergehende Abnahme der Reisepapiere;6.dievorübergehende Abnahme derzurFührung eines Fahrzeuges nötigenPapiere;7. die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 138 bis 140;2848. die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe nach § 144b.2856)Können dieHaftzwecke durch diegleichzeitige Strafhaft oder Haftanderer Artoder dieAnwendung gelinderer Mittel nicht erreicht werdenoder würde dieUntersuchung durch dieAufrechterhaltung derStrafhaftoder derHaft anderer Artwesentlich erschwert, soistvom Untersuchungs-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 99richter dieUntersuchungshaft zuverhängen. Damit tritt imFalle derStraf-haft eine Unterbrechung des Strafvollzuges ein.7)Wenn essich umeinVerbrechen handelt, beidem nach dem Gesetzaufmindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zuerkennen ist,muss dieUnter-suchungshaft verhängt werden, esseidenn, dass aufgrund bestimmter Tat-sachen anzunehmen ist,dasVorliegen aller imAbs. 2angeführten Haft-gründe sei auszuschliessen.8) Aufgehoben2869) Aufgehoben287§ 1322881)Beschlüsse aufVerhängung oder Fortsetzung derUntersuchungshaftsowie Beschlüsse desObergerichts aufFortsetzung derUntersuchungshaft(§132a Abs. 4)sind längstens füreinen bestimmten Zeitraum wirksam(Haftfrist); der Ablauftag istimBeschluss anzuführen. Vor Ablauf derHaftfrist isteine Haftverhandlung durchzuführen oder derBeschuldigte zuenthaften.2) Die Haftfrist beträgt1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft;2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft;3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.3)Mit rechtskräftiger Versetzung inden Anklagestand oder Anberau-mung derSchlussverhandlung durch den Einzelrichter endet dielaufendeHaftfrist erstzwei Monate nach diesem Zeitpunkt; ordnet derEinzelrichterjedoch dieSchlussverhandlung innerhalb derersten Haftfrist (Abs. 2Ziff.1)an,soendet diese einen Monat nach derAnordnung. Würde dieHaftfristvordem Beginn derSchlussverhandlung ablaufen, und kann derBeschul-digte nicht enthaftet werden, sohatderVorsitzende (Einzelrichter) eineHaftverhandlung durchzuführen. Gleiches gilt,wenn derBeschuldigte seineEnthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug inderSchlussver-handlung entschieden werden kann.4)IstdieDurchführung derHaftverhandlung vorAblauf derHaftfristwegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses unmög-lich, sokann dieHaftverhandlung aufeinen derdrei dem Fristablauf fol-genden Arbeitstage verlegt werden; indiesem Fall verlängert sich dieHaft-frist entsprechend. Die fürdieVerlegung massgeblichen Gründe sind imBeschluss (§ 132a Abs. 3) anzuführen.312.0 StPO100 Fassung: 01.01.20245)Haben bereits zwei Haftverhandlungen stattgefunden, sokann derBeschuldigte aufdieDurchführung einer bevorstehenden weiteren Haftver-handlung verzichten. Indiesem Fallkann derBeschluss über dieAufhebungoder Fortsetzung derUntersuchungshaft (§132a Abs. 3)ohne vorangegan-gene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen.6)ImÜbrigen istdieWirksamkeit deszuletzt ergangenen BeschlussesaufVerhängung oder Fortsetzung derUntersuchungshaft abdem BeginnderSchlussverhandlung durch dieHaftfrist nicht mehr begrenzt; Haftver-handlungen von Amts wegen finden nach diesem Zeitpunkt nicht mehrstatt.§ 132a2891)Die Haftverhandlung leitet derUntersuchungsrichter; sieistnichtöffentlich. Der Staatsanwalt, derVerteidiger, dergesetzliche Vertreter sowiederBewährungshelfer sind zurVerhandlung zuladen; derBeschuldigte istvon diesem Termin zu verständigen.2)Der Beschuldigte istzurVerhandlung vorzuführen, esseidenn, dassdies wegen Krankheit nicht möglich ist.Ermuss durch einen Verteidigervertreten sein.3)Zunächst trägt derStaatsanwalt seinen Antrag aufFortsetzung derUntersuchungshaft vorund begründet ihn. Der Beschuldigte, sein Vertei-diger und sein gesetzlicher Vertreter haben dasRecht zuerwidern. DerBewährungshelfer kann sich zurHaftfrage äussern. Die Parteien könnenergänzende Feststellungen aus dem Akt begehren. Der Untersuchungs-richter kann von Amts wegen oder aufAnregung derParteien Zeugen ver-nehmen oder andere Beweise aufnehmen, soweit erdies fürzweckmässighält; dieParteien haben dasFragerecht. DieErreichung desUntersuchungs-zweckes darf durch dieVerhandlung nicht gefährdet werden. Dem Beschul-digten oder seinem Verteidiger gebührt dasRecht derletzten Äusserung.Sodann entscheidet derUntersuchungsrichter über dieAufhebung oderFortsetzung derUntersuchungshaft mitBeschluss; dieser istmündlich zuverkünden und schriftlich auszufertigen. §130Abs. 4Ziff. 1bis5und 8giltsinngemäss.4)Gegen einen Beschluss nach Abs. 3steht dem Beschuldigten und demStaatsanwalt diebinnen drei Tagen nach Eröffnung desBeschlusses einzu-bringende Beschwerde andasObergericht zu(§239). Erkennt dasOberge-richt aufFortsetzung derUntersuchungshaft, sogilt§130Abs. 4Ziff. 1bis5 sinngemäss.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 101III. Vollzug der UntersuchungshaftIII. Vollzug der Untersuchungshaft290290§ 1332911)Der Zweck derUntersuchungshaft liegt ausschliesslich darin, demHaftgrund entgegen zu wirken (§ 131 Abs. 2).2)Das Leben inUntersuchungshaft solldenallgemeinen Lebensbedin-gungen soweit wie möglich angeglichen werden. Beschränkungen dürfennurinsoweit angeordnet oder auferlegt werden, alsdies gesetzlich zulässigistund zur Erreichung desHaftzwecks oder zur Aufrechterhaltung derSicherheit und Ordnung im Landesgefängnis notwendig ist.3)Beim Vollzug derUntersuchungshaft istinsbesondere darauf Bedachtzu nehmen, dass1. für Beschuldigte die Vermutung der Unschuld gilt,2.Beschuldigte ausreichend Gelegenheit zurVorbereitung ihrer Verteidi-gung haben und3.schädlichen Folgen desFreiheitsentzugs aufgeeignete Weise entgegengewirkt wird.4)Auf denVollzug derUntersuchungshaft sind dieBestimmungen desStrafvollzugsgesetzes, insoweit siemitdem Sicherungszweck derUntersu-chungshaft vereinbar sind, sinngemäss anzuwenden, esseidenn, dass inderStrafprozessordnung etwas Besonderes bestimmt ist.Der Vollzug derUntersuchungshaft istnicht allein deshalb aufzuschieben oder zuunterbre-chen, weil Gründe fürdenAufschub desStrafvollzuges wegen Vollzugsun-tauglichkeit vorliegen.5)Die Bestimmungen über den Vollzug derUntersuchungshaft geltenauch für den Vollzug der Haft nach §§ 127 und 129.§ 1342921)Untersuchungsgefangene sollen nicht inGemeinschaft mitStrafgefan-genen untergebracht werden. BeiderBewegung imFreien, beiderArbeit,beim Gottesdienst und beiVeranstaltungen sowie beider Krankenbe-treuung kann jedoch von einer Trennung abgesehen werden, soweit einesolche nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht möglich ist.2)Soweit eszurErreichung derHaftzwecke erforderlich ist,sind derBeteiligung anderselben Tatverdächtige Untersuchungsgefangene sounter-zubringen, dass sienicht miteinander verkehren können. Solange derUnter-312.0 StPO102 Fassung: 01.01.2024suchungsrichter hierüber keine Entscheidung getroffen hat, sind solcheUntersuchungsgefangene jedenfalls getrennt unterzubringen.3)Weibliche Untersuchungsgefangene sind injedem Fall von männli-chen Untersuchungs- und Strafgefangenen getrennt unterzubringen.§ 1352931)Untersuchungsgefangene sind unter Achtung ihrer Persönlichkeitund ihres Ehrgefühls sowie mit möglichster Schonung ihrer Person zubehandeln. Verfügt einUntersuchungsgefangener über keine geeigneteKleidung, soistihm eine solche fürVerhandlungen vorGericht, fürAus-führungen und fürÜberstellungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurVerfügung zu stellen.2)Untersuchungsgefangene sind berechtigt, sich auf eigene KostenBedarfsgegenstände und andere Annehmlichkeiten zuverschaffen, soweitdies mitdem Haftzweck vereinbar istund weder dieSicherheit gefährdetnoch dieOrdnung indem Landesgefängnis erheblich beeinträchtigt oderMithäftlinge belästigt.§ 1362941)Untersuchungsgefangene sind zur Arbeit nicht verpflichtet. Einarbeitsfähiger Untersuchungsgefangener kann jedoch unter den fürStraf-gefangene geltenden Bedingungen (Art. 42bis46StVG) arbeiten, wenn ersich dazu bereit erklärt und Nachteile fürdasVerfahren nicht zubefürchtensind.2)DieArbeitsvergütung istdem Untersuchungsgefangenen nach AbzugdesVollzugskostenbeitrages (Art. 28Abs. 2erster Fall und Abs. 3StVG)zur Gänze alsHausgeld gutzuschreiben. ImFall eines Freispruchs odereiner Einstellung desStrafverfahrens istihm dereinbehaltene Vollzugskos-tenbeitrag auszubezahlen.3)Kann einem Untersuchungsgefangenen, derzurArbeit bereit istundbeidem derHaftzweck derHeranziehung zurArbeit nicht entgegen steht,Arbeit nicht zugewiesen werden, soistihm imNachhinein einBetrag von5%derVergütung fürHauswirtschaftsangestellte gemäss Normalarbeitsver-trag als Hausgeld gutzuschreiben.§ 137295StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1031)Untersuchungsgefangene dürfen Besuche innerhalb derfestgesetztenBesuchszeiten sooftund indem zeitlichen Ausmass empfangen, alsdieAbwicklung ohne unvertretbaren Aufwand gewährleistet werden kann. ImÜbrigen gelten fürdenEmpfang von Besuchen dieArt. 84bis87desStraf-vollzugsgesetzes mit folgenden Massgaben:1.Untersuchungsgefangenen darf nicht verwehrt werden, wenigstenszweimal injeder Woche einen Besuch inderDauer vonmindestens einerhalben Stunde zu empfangen,2.aufdenInhalt deszwischen einem Untersuchungsgefangenen und einemBesucher geführten Gesprächs hatsich dieÜberwachung nurzuerstre-cken, wenn dies der Untersuchungsrichter zur Sicherung des Haft-zwecks oder derAnstaltsleiter zurAufrechterhaltung derSicherheit imLandesgefängnis anordnet,3.derBesuch bestimmter Personen, von denen eine Gefährdung desZwe-ckes derUntersuchungshaft oder derSicherheit desLandesgefängnisseszu befürchten ist, kann untersagt oder abgebrochen werden.2)Untersuchungsgefangene sind berechtigt, auf eigene Kosten mitanderen Personen schriftlich zuverkehren und zutelefonieren, esseidenn,dass durch denausserordentlichen Umfang desBrief- oder TelefonverkehrsdieÜberwachung oder dieSicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird.Indiesem Fallsind diejeweils erforderlichen Beschränkungen anzuordnen.Schreiben, von denen eine Beeinträchtigung derHaftzwecke zubefürchtenist,sind zurückzuhalten, soweit sich nicht ausdenBestimmungen desArt.81desStrafvollzugsgesetzes über denschriftlichen Verkehr mitöffentlichenStellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen etwas anderes ergibt. Fürdie Überwachung des Inhalts von Telefongesprächen gilt Abs. 1 Ziff. 2.3)FürdieÜberwachung desmündlichen und schriftlichen Verkehrs desUntersuchungsgefangenen mit seinem Verteidiger gilt § 30 Abs. 3 und 4.§ 137a2961)DieEntscheidung darüber, mitwelchen Personen Untersuchungsge-fangene verkehren und welche Besuche sieempfangen dürfen, dieÜberwa-chung ihres Briefverkehrs und ihrer Besuche sowie alleübrigen Entschei-dungen, diesich aufdenVerkehr mitderAussenwelt beziehen, stehen demUntersuchungsrichter zu.Von derÜberwachung desBrief- und Telefon-verkehrs darf nurinsoweit abgesehen werden, alsdavon keine Beeinträchti-gung der Haftzwecke zu befürchten ist.312.0 StPO104 Fassung: 01.01.20242)Die von den Untersuchungsgefangenen begangenen Ordnungswid-rigkeiten sind dem Untersuchungsrichter mitzuteilen. Das gleiche giltfürVorfälle, von denen eine Beeinträchtigung derHaftzwecke zubefürchtenist.IV. Sicherheitsleistung, Höchstdauer und Aufhebung der HaftIV. Sicherheitsleistung, Höchstdauer und Aufhebung der Haft297297§ 1381)Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung derim§131Abs. 5Ziff. 1und 2erwähnten Gelöbnisse kann derBeschuldigte freige-lassen oder dieüber ihnverhängte Untersuchungshaft aufgehoben werden,sofern ausschliesslich derHaftgrund derFluchtgefahr (§131 Abs. 2Ziff.1)vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann (§131Abs. 7);dieHaftmuss gegen dieangegebenen Sicherheiten unterbleiben oder aufgehobenwerden, wenn diestrafbare Handlung nicht strenger alsmitfünfjährigerFreiheitsstrafe bedroht ist.DieHöhe derKautions- oder Bürgschaftssummeistvom Untersuchungsrichter unter Bedachtnahme aufdasGewicht derdem Beschuldigten angelasteten strafbaren Handlung, dieVerhältnisse derPerson desVerhafteten und dasVermögen desSicherheit Leistenden zubestimmen.2982)Die Kautions- oder Bürgschaftssumme istentweder inbarem Geldoder insolchen Wertpapieren, dienach den bestehenden Gesetzen zurAnlegung derGelder vonMinderjährigen oder Personen, welchen einSach-walter bestellt wurde, verwendet werden dürfen, nach dem Börsenkurs desErlagstages berechnet, gerichtlich zuhinterlegen oder durch Pfandbestel-lung aufunbewegliche Güter oder durch taugliche Bürgen (§1374 ABGB),die sich zugleich als Zahler verpflichten, sicherzustellen.2993)Gegen die Entscheidung des Untersuchungsrichters steht demBeschuldigten und dem Staatsanwalt diebinnen 14Tagen einzubringendeBeschwerde an das Obergericht zu.300§ 1393011)Wenn derBeschuldigte nach gestatteter Freilassung Anstalten zurFlucht trifft oder wenn neue Umstände vorkommen, dieseine Verhaftungerfordern, soisterungeachtet derSicherheitsleistung zuverhaften; isterindiesen Fällen verhaftet worden, sowird dieKaution oder Bürgschafts-summe frei.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1052)Dasselbe istderFall, sobald dasStrafverfahren durch Einstellung oderdurch Endurteil rechtskräftig beendet ist,beiVerurteilung zueiner nichtbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe aber erst, sobald derVerurteilte dieStrafe angetreten hat.3)Über dieFreigabe der Kaution oder dieBürgschaftssumme ent-scheidet derUntersuchungsrichter, nach rechtskräftiger Versetzung indenAnklagestand oder Anordnung derSchlussverhandlung vor dem Einzel-richter aber der Vorsitzende (Einzelrichter).§ 1401)Die Kaution oder Bürgschaftssumme istvom Gericht fürverfallenzuerklären, wenn sich derBeschuldigte derUntersuchung oder, imFallderVerurteilung zueiner nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, demAntritt dieser Strafe entzieht, insbesondere dadurch, dass ersich ohneErlaubnis vonseinem Wohnort entfernt oder aufdieanihnergangene Vor-ladung, dieimFalle seiner Nichtauffindung nach Art. 8Abs. 2ZustG zuzu-stellen ist, binnen drei Tagen vor Gericht nicht erscheint.3022)Dieses Erkenntnis ist,sobald esrechtskräftig geworden, gleich jedemUrteil exekutionsfähig. Die verfallenen Sicherheitsbeträge fliessen demLand zu,doch hatderdurch diestrafbare Handlung Geschädigte dasRecht,zuverlangen, dass vorallem seine Entschädigungsansprüche daraus befrie-digt werden.303§ 1411)Sämtliche amStrafverfahren beteiligten Behörden sind verpflichtet,darauf hinzuwirken, dass die Haft so kurz wie möglich dauert.3042)Die Haft und dieAnwendung gelinderer Mittel sind aufzuheben,sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder ihre Dauer unver-hältnismässig wäre.3053)Gelangt derLandespolizei einUmstand zurKenntnis, derfürsichallein oder imZusammenhalt mitden Ergebnissen bisheriger Erhebungenbewirken könnte, dass dieUntersuchungshaft aufzuheben wäre (Abs. 2),sohatsiedies unverzüglich dem Untersuchungsrichter und derStaatsanwalt-schaft mitzuteilen. ImÜbrigen hatsiedafür Sorge zutragen, dass spätestensvorderersten Haftverhandlung allenoch nicht vorliegenden Erhebungs-ergebnisse dem Untersuchungsrichter indreifacher und derStaatsanwalt-schaft in einfacher Ausfertigung zugehen.306312.0 StPO106 Fassung: 01.01.20244)IstderStaatsanwalt derAnsicht, dass dieUntersuchungshaft aufzu-heben sei,sobeantragt erdies beim Untersuchungsrichter, dersogleich dieEnthaftung zu verfügen hat.3075)Beantragt derBeschuldigte seine Enthaftung und spricht sich derStaatsanwalt dagegen aus, sohatderUntersuchungsrichter ohne Verzugeine Haftverhandlung anzuberaumen. Das gleiche gilt, wenn derUntersu-chungsrichter derAnsicht ist,dass dieHaft aufzuheben sein könnte und derStaatsanwalt der Enthaftung entgegentritt.3086)Der Untersuchungsrichter hatdieAufhebung gelinderer Mittel zuverfügen, wenn der Beschuldigte dies beantragt und der Staatsanwaltzustimmt. Ansonsten entscheidet derUntersuchungsrichter über dieAuf-hebung oder Änderung gelinderer Mittel nach Anhörung desStaatsanwaltsmitBeschluss. Gegen diesen Beschluss steht dem Beschuldigten und demStaatsanwalt diebinnen drei Tagen einzubringende Beschwerde andasObergericht zu.DieBeschwerde desStaatsanwalts hataufschiebende Wir-kung.3097)Soweit dasOpfer dies beantragt hat, istesvon einer FreilassungdesBeschuldigten vorFällung desUrteils erster Instanz unter Angabe derhiefür massgeblichen Gründe und derdem Beschuldigten auferlegten gelin-deren Mittel sogleich zuverständigen. Opfer von häuslicher Gewalt undOpfer gemäss §31bAbs. 3sind jedenfalls unverzüglich vonAmts wegen indiesem Sinn zuinformieren. Diese Verständigung hatdieLandespolizei, beiderEntlassung ausderUntersuchungshaft jedoch dasLandgericht zuver-anlassen.310§ 1423111)DieUntersuchungshaft ausdem Grunde derVerdunkelungsgefahr (§131 Abs. 2 Ziff. 2) darf nicht länger als zwei Monate dauern.2)ImÜbrigen istderBeschuldigte jedenfalls zuenthaften, wenn ersichschon sechs Monate, handelt essich umeinVerbrechen, schon einJahr, han-delt essich jedoch umeinVerbrechen, dasmiteiner fünf Jahre überstei-genden Freiheitsstrafe bedroht ist,schon zwei Jahre inUntersuchungshaftbefindet, ohne dass die Schlussverhandlung begonnen hat.3)Über sechs Monate hinaus darf dieUntersuchungshaft nurdann auf-rechterhalten werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oderbesonderen Umfangs derUntersuchung imHinblick aufdasGewicht desHaftgrundes unvermeidbar ist.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1074)Muss eininVollziehung dervorstehenden Bestimmungen ausderUntersuchungshaft entlassener Beschuldigter zum Zwecke derDurchfüh-rung derSchlussverhandlung neuerlich inHaft genommen werden, sodarfdies jeweils höchstens fürdieDauer vonweiteren sechs Wochen geschehen.§ 143312Aufgehoben§ 144313Aufgehoben§ 144a314AufgehobenV. Vorläufige BewährungshilfeV. Vorläufige Bewährungshilfe315315§ 144b3161)Vorläufige Bewährungshilfe istanzuordnen, wenn derBeschuldigtedem zustimmt und esgeboten erscheint, dadurch dieBemühungen desBeschuldigten umeine Lebensführung und Einstellung, dieihninZukunftvon der Begehung strafbarer Handlungen abhalten werde, zu fördern.2)Hat derBeschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, soistdiesem dieAnordnung der vorläufigen Bewährungshilfe mitzuteilen.3)Die vorläufige Bewährungshilfe endet spätestens mitderrechtskräf-tigen Beendigung desStrafverfahrens. ImÜbrigen gelten dieBestimmungenüber die Bewährungshilfe dem Sinne nach.XII. HauptstückVon der Vernehmung des BeschuldigtenVon der Vernehmung des Beschuldigten§ 1451)Der Beschuldigte istinderUntersuchung ohne Beisein desAnklägersoder anderer gesetzlich hiezu nicht berufener Personen von dem Untersu-chungsrichter zuvernehmen. Die Vernehmung findet inderRegel münd-lich statt, doch kann derUntersuchungsrichter beiverwickelten Punktenauch eine schriftliche Beantwortung gestatten. Gerichtszeugen sind inder312.0 StPO108 Fassung: 01.01.2024Vernehmung desBeschuldigten nurdann beizuziehen, wenn derUntersu-chungsrichter es für nötig erachtet oder der Beschuldigte es verlangt.2)IsteinVerhafteter mitFesseln belegt worden, somüssen ihm die-selben vor seiner Vernehmung abgenommen werden, sofern dies ohneGefahr geschehen kann.3)Isterderdeutschen Sprache nicht kundig oder istertaub oder stumm,so sind die Vorschriften der §§ 116 und 117 zu beobachten.§ 146DieVernehmung desBeschuldigten sollderUntersuchungsrichter ohneVerzug vornehmen, sobald esgeschehen kann und dieeinmal angefangeneohne wichtiges Hindernis nicht durch längere Zeit unterbrechen. Insbeson-dere solldann nicht ausgesetzt werden, wenn derBefragte imBekenntnisderSchuld oder inzusammenhängender Ausweisung seiner Schuldlosigkeitbegriffen oder wenn wahrgenommen wird, dass erdurch die anihngestellten Fragen dahin gebracht worden, derWahrheit nicht ausweichen zukönnen oder dass sonst sich Gelegenheit bietet, aufnähere Spuren zurEnt-deckung der Wahrheit zu kommen.§ 1473171)Der Untersuchungsrichter hatvordem Beginn derVernehmung denBeschuldigten (§23Abs. 3)nach §130Abs. 1zweiter und dritter Satz zubelehren. Sodann istderBeschuldigte über seinen Vor- und Zunamen, seinGeburtsdatum, seine Religion, seinen Geburts- und Wohnort, über Stand,Gewerbe oder Beschäftigung, ferner, soweit eszum Zwecke derUntersu-chung erforderlich erscheint, über seine Familien- und Vermögensverhält-nisse, seinen Lebenslauf, insbesondere obund weshalb erschon inUntersu-chung oder Strafe gewesen ist, zu befragen.2)Der Beschuldigte hatdasRecht, seiner Vernehmung einen Verteidigerbeizuziehen; dieser darf sich anderVernehmung selbst aufkeine Weisebeteiligen, jedoch nach deren Abschluss ergänzende Fragen andenBeschul-digten richten. Während derVernehmung darf sich derBeschuldigte nichtmitdem Verteidiger über dieBeantwortung einzelner Fragen beraten. VonderBeiziehung eines Verteidigers kann jedoch abgesehen werden, soweitdies erforderlich erscheint, umeine Gefahr fürdieUntersuchung oder eineBeeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. Indiesem Fall istnachMöglichkeit eine Ton- oder Bildaufnahme (§ 50a) anzufertigen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1093)Besteht dieim§115a Abs. 1angeführte Besorgnis hinsichtlich einesBeschuldigten, sokann dieser vom Untersuchungsrichter nach Massgabedes § 115a auf die dort angeführte Weise vernommen werden.§ 148318Nach der Vernehmung über diepersönlichen Verhältnisse hat derUntersuchungsrichter den Beschuldigten zuveranlassen, dass ersich überdie den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Tatsachen ineinerzusammenhängenden umständlichen Erzählung äussere. Die weiterenFragen sind mitVermeidung aller unnötigen Weitläufigkeit aufdieErgän-zung derErzählung, aufdieEntfernung von Unklarheiten und Widersprü-chen zurichten und insbesondere sozustellen, dass derBeschuldigte allegegen ihnvorliegenden Verdachtsgründe und Aussagen anderer Personenerfahre und vollständige Gelegenheit zuderen Beseitigung und zuseinerRechtfertigung erhalte. Gibt erTatsachen oder Beweismittel zuseiner Ent-lastung an,somüssen dieselben, soferne sienicht offenbar zurVerzögerungangegeben wurden, erhoben werden.§ 1491)Die anden Beschuldigten zurichtenden Fragen dürfen nicht unbe-stimmt, mehrdeutig oder verfänglich sein; siemüssen eine ausderanderennach dernatürlichen Ordnung fliessen. Esistdaher insbesondere dieStel-lung solcher Fragen zuvermeiden, inwelchen eine von dem Beschuldigtennicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird.2)Fragen, wodurch dem Beschuldigten Tatumstände vorgehaltenwerden, dieerst durch seine Antwort festgestellt werden sollen oderwodurch ihm diezuerforschenden Mitbeteiligten durch Namen oderandere leicht erkennbare Merkmale bezeichnet werden, dürfen erst danngestellt werden, wenn derBeschuldigte nicht inanderer Weise zueinerErklärung über dieselben geführt werden konnte. Die Fragen sind insol-chen Fällen wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.§ 150Gegenstände, diesich aufdieTatbeziehen oder zurÜberweisung desBeschuldigten dienen, sind ihm nach vorläufiger Beschreibung derselbenzurAnerkennung vorzulegen und erist,soferne eine Vorlegung derselbennicht möglich ist,zudiesen Gegenständen zum Behufe ihrer Anerkennungzuführen. Der Beschuldigte kann, wenn dies zurBeseitigung von Zweifeln312.0 StPO110 Fassung: 01.01.2024über dieEchtheit eines ihm beigemessenen Schriftstückes dienlich scheint,veranlasst werden, einige Worte oder Sätze vorGericht niederzuschreiben,ohne dass jedoch deshalb Zwangsmittel angewendet werden dürfen.§ 151Esdürfen weder Versprechungen oder Vorspiegelungen, noch Dro-hungen oder Zwangsmittel angewendet werden, umden Beschuldigten zuGeständnissen oder anderen bestimmten Angaben zubewegen. Auch darfdieUntersuchung durch dasBemühen, einGeständnis zuerlangen, nichtverzögert werden.§ 152Verweigert derBeschuldigte dieAntwort überhaupt oder aufbestimmteFragen oder stellt ersich taub, stumm, wahnsinnig oder blödsinnig undistderUntersuchungsrichter inden letzteren Fällen entweder durch seineeigenen Wahrnehmungen oder durch Vernehmung von Zeugen oder Sach-verständigen von derVerstellung überzeugt, soistderBeschuldigte ledig-lich aufmerksam zumachen, dass sein Verhalten dieUntersuchung nichthemmen und dass ersich dadurch seiner Verteidigungsgründe beraubenkönne.§ 153Weichen spätere Angaben des Beschuldigten von den früheren ab,widerruft erinsbesondere frühere Geständnisse, soisterüber dieVer-anlassung zujenen Abweichungen und dieGründe seines Widerrufes zubefragen.§ 1541)Wenn dieAussagen eines Beschuldigten inerheblichen Punkten vonden Angaben eines wider ihn aussagenden Zeugen oder Mitbeteiligtenabweichen, sosind ihm diese imLaufe derUntersuchung nurdann gegen-überzustellen, wenn esderUntersuchungsrichter zurAufklärung derSachefür notwendig hält.2)Beisolchen Gegenüberstellungen istdasindem §121vorgeschriebeneVerfahren zu beobachten.§ 155319StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1111)Zum Nachteil eines Beschuldigten -ausser gegen eine Person, dieimZusammenhang miteiner Vernehmung einer Rechtsverletzung beschuldigtist-dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und Mitbeschuldigtennicht als Beweis verwendet werden, soweit sie1.unter Folter (Art. 7desInternationalen Pakts über bürgerliche und poli-tische Rechte, Art. 3derKonvention zum Schutze derMenschenrechteund Grundfreiheiten und Art. 1Abs. 1sowie 15desÜbereinkommensgegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigendeBehandlung oder Strafe) zustande gekommen sind, oder2.sonst durch unerlaubte Einwirkung aufdieFreiheit der Willensent-schliessung oder Willensbetätigung oder durch unzulässige Verneh-mungsmethoden, soweit siefundamentale Verfahrensgrundsätze ver-letzen, gewonnen wurden und ihrAusschluss zurWiedergutmachungdieser Verletzung unerlässlich ist.2)Aussagen, dieaufdieimAbs. 1beschriebene Artund Weise zustandegekommen sind oder gewonnen wurden, sind nichtig.§ 156Geständnisse des Beschuldigten entbinden den Untersuchungsrichternicht von der Pflicht, den Tatbestand so weit als möglich zu ermitteln.XIII. HauptstückVon der AnklageVon der Anklage§ 157Sobald derUntersuchungsrichter dieUntersuchung abgeschlossen hat,so hat er die Akten dem Ankläger zur Antragstellung zu übermitteln.§ 1581)Der Ankläger hatseine Anträge binnen vierzehn Tagen zustellen. DieVersäumung dieser Frist zieht beim Staatsanwalt dieFolgen nach §8Abs.4, beim Privatankläger nach § 31 Abs. 3 nach sich.3202)IstderStaatsanwalt alsAnkläger derAnsicht, dass dieVorausset-zungen des§42StGB vorliegen, haterbeim Untersuchungsrichter einenAntrag aufEinstellung desVerfahrens zustellen. Gegen dessen Entschei-dung istdie binnen vierzehn Tagen nach Zustellung einzubringende312.0 StPO112 Fassung: 01.01.2024Beschwerde andasObergericht zulässig. Ein weiterer Rechtszug findetnicht statt.§ 159Beantragt der Ankläger eine Ergänzung der Untersuchung, soent-scheidet über diesen Antrag, falls derUntersuchungsrichter hiemit nichteinverstanden ist, das Obergericht ohne weiteren Rechtszug.§ 160Nach Abweisung desErgänzungsantrages oder Vornahme derErgän-zungen übermittelt derUntersuchungsrichter denAkt dem Ankläger neu-erlich, dem dievierzehntägige Frist zurStellung seiner Anträge wiederumzusteht (§ 158 Abs. 1).§ 161Erhebt derAnkläger dieAnklage, sohaterdieTat, wegen deren erdieVerurteilung desBeschuldigten begehrt, genau zubezeichnen. InbezugaufAnschuldigungspunkte, diederAnkläger unberücksichtigt lässt, wirdangenommen, dass erdieEinstellung desStrafverfahrens beantragt. DieseAnschuldigungspunkte dürfen indem folgenden Schlussverfahren nichterörtert werden.§ 162Die Anklage istschriftlich zuerheben. Dem Anklageantrag kann derAnkläger Beweisanträge insbesondere aufVorladung vonZeugen und Sach-verständigen anfügen, wobei erjedoch nicht darauf beschränkt ist,diewie-derholte Vernehmung bereits indem Untersuchungsverfahren vernom-mener Zeugen und Sachverständigen zubeantragen, sondern seine Anträgeauch auf andere ausdehnen kann.§ 1631)Vor dem Kriminalgericht obliegt esdem Ankläger, eine förmlicheAnklageschrift einzubringen.3212) Die Anklageschrift muss enthalten:1. den Namen des Beschuldigten;2.dieAngabe derihm von dem Ankläger zur Last gelegten strafbarenHandlung oder Handlungen nach allen ihren gesetzlichen, dieAnwen-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 113dung eines bestimmten Strafsatzes bedingenden Merkmalen, wobei diebesonderen Umstände des Ortes, der Zeit, des Gegenstandes u.s.f.soweit hinzuzufügen sind, alsdies zurdeutlichen Bezeichnung derTatnotwendig ist;3.diegesetzliche Benennung derstrafbaren Handlung oder Handlungen,worauf dieAnklage gerichtet istsowie Anführung jener Stellen desStrafgesetzes, deren Anwendung beantragt wird.3)Der Anklageschrift isteine kurze, aber erschöpfende Begründungbeizufügen, inwelcher derSachverhalt, wieersich ausden Akten ergibt,zusammenhängend zu erzählen ist.4)Ausserdem istdasVerzeichnis dervorzuladenden Zeugen und Sach-verständigen sowie deranderen Beweismittel, deren sich derAnkläger inderSchlussverhandlung zubedienen gedenkt, indieAnklageschrift aufzu-nehmen oder derselben beizulegen.§ 164322Der Staatsanwalt kann inderAnklageschrift auch denAntrag aufFest-nahme des Beschuldigten und Verhängung der Untersuchungshaft stellen.§ 1651)Die Anklageschrift ist,unabhängig davon, obeine Untersuchungstattgefunden hat oder nicht, beim Untersuchungsrichter einzubringen.2)Der Untersuchungsrichter teilt dem Beschuldigten dieAnklageschriftsamt Beilagen mitund belehrt ihnüber seine Verteidigungsrechte (§§24ff),insbesondere darüber, dass ergegen dieAnklageschrift Einspruch erheben(§166Abs. 2)und dieEntscheidung desObergerichtes über dieZulässigkeitderAnklage begehren könne, sowie dass erfürdieSchlussverhandlung einesVerteidigers bedürfe.3233)Der Untersuchungsrichter entscheidet auch über einen zugleich ein-gebrachten Antrag auf Festnahme des Beschuldigten (§ 128).324§ 1661)Befindet sich derBeschuldigte bereits inHaft, soistihm dieAnklage-schrift längstens binnen 24Stunden, wird aber seine Festnahme aufGrundderAnklageschrift angeordnet, soistsieihm zugleich mitdieser Anordnungzuzustellen.325312.0 StPO114 Fassung: 01.01.20242)ZurErhebung desEinspruches steht dem Festgenommenen eine Fristvon14Tagen offen, dieimletzten Falle desAbs. 1vom Zeitpunkt derVer-ständigung desGerichts von derFestnahme zulaufen beginnt. Den Ein-spruch kann erbeim Untersuchungsrichter zuProtokoll oder schriftlichanbringen.3263)Wird aufsein Verlangen dieAnklageschrift seinem Verteidiger zuge-stellt, soläuft dieFrist zurErhebung desEinspruches vonderZustellung anden Verteidiger.4)Bleibt derBeschuldigte auffreiem Fuss, soistihm dieAnklageschriftmitderBelehrung zuzustellen, dass erden Einspruch dagegen binnen 14Tagen beim Untersuchungsrichter mündlich oder schriftlich erhebenkönne, sowie dass erfür die Schlussverhandlung eines Verteidigersbedürfe.327§ 1671)Istder Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhobenworden oder hatderBeschuldigte ausdrücklich darauf verzichtet, solegtderUntersuchungsrichter dieAkten dem Vorsitzenden deserkennendenGerichtes erster Instanz vor, dersofort dieSchlussverhandlung anzuordnenhat.2)Imentgegengesetzten Falle sendet derUntersuchungsrichter nachErhebung desEinspruches dieAkten dem Obergericht unter gleichzeitigerBenachrichtigung des Anklägers.3)Das Obergericht entscheidet über denEinspruch nach Anhörung desAnklägers in nichtöffentlicher Sitzung.4)Ingleicher Weise istvorzugehen, wenn sich derBeschuldige gegendievom Untersuchungsrichter über ihn verhängte Haft (§165 Abs. 3)beschwert; auch indiesem Fall hatdasObergericht sovorzugehen, alswürde gegen die Anklageschrift Einspruch erhoben.328§ 1681)Das Obergericht weist dieAnklageschrift vorläufig zurück, wenn esdies zurBeseitigung eines Formgebrechens oder zurbesseren Aufklärungdes Sachverhaltes für notwendig erachtet.2)Der Ankläger hathierauf binnen vierzehn Tagen seine allfälligenAnträge anden Untersuchungsrichter zustellen oder eine Anklageschriftneuerlich zu überreichen (§ 158 Abs. 1).StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 115§ 168a3291)Erachtet dasObergericht, dass dieVoraussetzungen füreine Einstel-lung desVerfahrens nach dem IIIa. Hauptstück vorliegen, soweist esdieAnklageschrift andenUntersuchungsrichter mitdem Auftrag zurück, nachden Bestimmungen dieses Hauptstückes vorzugehen.2)Kommt eine Einstellung desVerfahrens nach den §§22c Abs. 1,22d Abs. 5,22fAbs. 4oder 22g Abs. 1inVerbindung mit§22b nichtzustande oder istdasVerfahren nachträglich einzuleiten oder fortzusetzen(§22h), sohatderAnkläger neuerlich dieAnklageschrift einzubringen odersonst diezurFortführung oder Beendigung desStrafverfahrens notwen-digen Anträge zu stellen.§ 1691)Erachtet das Obergericht, dass der Anklage einer der folgendenGründe entgegenstehe:1.dass diedem Beschuldigten zurLast gelegte Tatkeine zurZuständigkeitder Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe;2.dass esangenügenden Gründen fehle, denBeschuldigten derTatfürver-dächtig zu halten;3.dass Umstände vorliegen, durch diedieStrafbarkeit derTataufgehobenoder dieVerfolgung wegen derTatausgeschlossen ist;oder dass dieVor-aussetzungen des § 42 StGB gegeben seien; oder4.dass dernach dem Gesetze erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigtenfehle;soentscheidet dasObergericht, dass dieAnklage nicht zugelassen und dasVerfahren eingestellt werde. Indiesem Falle hatdasObergericht zugleichdiezurEnthaftung eines verhafteten Beschuldigten erforderlichen Anord-nungen zu treffen.2)Betrifft dieser Ausspruch nicht alleAnklagepunkte, soverfügt dasObergericht, dass diePunkte, über dieerergangen ist,ausderAnklage-schrift zu entfallen haben.§ 170Kommt derGrund, dessentwegen dieAnklage nicht zugelassen wird,auch einem Mitbeschuldigten zustatten, derkeinen Einspruch erhoben hat,so geht das Obergericht so vor, als ob ein solcher Einspruch vorläge.312.0 StPO116 Fassung: 01.01.2024§ 1711)Tritt keiner derinden §§168 bis170 erwähnten Fälle ein, soent-scheidet das Obergericht, dass die Anklage zugelassen werde.2)Indiesem Fall istzugleich über alledieVerbindung oder Trennungmehrerer Anklagen und dieVorladung von Zeugen oder Sachverständigenbetreffenden Anträge Beschluss zu fassen.§ 172Entscheidungen nach §§168bis171sind inderArtzubegründen, dassdadurch derEntscheidung deserkennenden Gerichtes inderHauptsachenicht vorgegriffen wird. Gegen Entscheidungen nach den§§168und 171istein Rechtsmittel nicht zulässig.§ 1731)Insoweit dasStrafverfahren infolge Abstehens oder Einstellungsan-trages desStaatsanwaltes nicht eingeleitet oder eingestellt wird, hatderPri-vatbeteiligte (§32)dasRecht, dieStrafverfolgung anstatt desStaatsanwaltesalsSubsidiarankläger fortzusetzen, indem erbinnen vierzehn Tagen nachseiner Verständigung beim Landgericht den Antrag aufEinleitung oderFortsetzung derUntersuchung stellt oder dieAnklageschrift (§163) ein-bringt.2)Diese subsidiären Verfolgungsrechte desPrivatbeteiligten finden inallen Fällen nicht Anwendung, indenen dasGericht einStrafverfahren imSinne des § 42 StGB beendet hat.3)Über dieZulässigkeit derEinleitung oder Fortsetzung desStrafver-fahrens aufgrund eines Subsidiarantrages desPrivatbeteiligten entscheidetdas Obergericht unter Ausschluss eines weiteren Rechtszuges.§ 1741)Der Verteidiger ebenso wiederBeschuldigte können unabhängig vomRechte derEinspruchserhebung gegen eine Anklageschrift indem Falle,alsdereine oder derandere glaubt, dass doch noch irgendein Tatumstanderhoben werden solloder dass ausser denvondem Ankläger zurVorladungfürdasSchlussverfahren beantragten Zeugen und Sachverständigen nochandere berufen werden sollen, innerhalb vierzehn Tagen seitZustellung derAnklage einschlägige Anträge bei Gericht stellen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1172)Der Untersuchungsrichter solldarauf noch vorderSchlussverhand-lung durch nachträgliche Erhebungen den Untersuchungsakt inderetwaerforderlichen Weise vervollständigen. DieErörterung derErgebnisse sol-cher nachträglicher Erhebungen bleibt inderRegel derSchlussverhandlungvorbehalten.3)Soferne sich derUntersuchungsrichter nicht bestimmt oder nicht inderLage sieht, nach Abs. 2vorzugehen, haterdasmündlich oder schrift-lichgestellte, einschlägige Begehren desBeschuldigten oder seines Verteidi-gers denübrigen Akten zurEntscheidung beiderSchlussverhandlung bei-zuschliessen.XIV. HauptstückVon der SchlussverhandlungVon der Schlussverhandlung§ 1751)Das Landgericht entscheidet inKollegialbesetzung alsKriminalge-richt nach mündlich durchgeführter Schlussverhandlung über diegemäss §15 Abs. 2 zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen und Vergehen.3302) Grundlage der Schlussverhandlung ist die erhobene Anklage.§ 1761)ImEinzelfall setzt sich das Kriminalgericht aus dem PräsidentenalsVorsitzenden, einem Landrichter und drei weiteren Kriminalrichternzusammen. Hiezu kommt jedenfalls noch derProtokollführer. Das Näherebestimmt die Geschäftsverteilung.3312)ImVerhinderungsfalle treten diezurVertretung bestimmten Ersatz-richter an ihre Stelle.3)Der mitderUntersuchung betraut gewesene Richter darf dem zurEntscheidung berufenen Senat nicht angehören.§ 177Sobald die Anklage eingebracht beziehungsweise rechtskräftiggeworden istund allenfalls noch vorzunehmende Ergänzungen derUnter-suchung durchgeführt sind (§174Abs. 2),hatderUntersuchungsrichter dieStrafakten dem zuständigen Vorsitzenden mitmöglichster Beschleunigungzur Einsicht und zur Anberaumung der Schlussverhandlung vorzulegen.312.0 StPO118 Fassung: 01.01.2024§ 178DieSchlussverhandlung hataneinem Wochentage vordem nach obigenBestimmungen zusammengesetzten Gerichtshof stattzufinden.§ 179332ZuderVerhandlung sind derAnkläger, derBeschuldigte, dieser unterAndrohung derSäumnisfolgen, und dessen Verteidiger, ferner jene Zeugenund Sachverständigen zuladen, deren Vernehmung von den Parteien ver-langt wurde und die der Vorsitzende alszum Erscheinen bestimmtbezeichnet hat.Vom Termin derSchlussverhandlung istgegebenenfalls dieOpferhilfestelle zuverständigen. Der Privatbeteiligte istmitdem Beisatzezuladen, dass imFalle seines Nichterscheinens dieVerhandlung dennochvorsich gehen werde und dass seine Anträge ausden Akten vorgelesenwerden würden.§ 180Auf Antrag desAnklägers, desBeschuldigten oder seines Verteidigerskann derVorsitzende desGerichtshofes auserheblichen Gründen eine Ver-tagung des angeordneten Schlussverfahrens bewilligen, jedoch muss dieAnzeige, wenn immer möglich, rechtzeitig beim Landgericht geschehen, umeine Verlegung der Schlussverhandlung verfügen zu können.§ 1813331) Die Schlussverhandlung ist öffentlich bei sonstiger Nichtigkeit.2)Aneiner Schlussverhandlung dürfen nurunbewaffnete Personen alsBeteiligte oder Zuhörer teilnehmen. Doch darf Personen, diewegen ihresöffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind, dieAnwe-senheit deswegen nicht verweigert werden3)Unmündige können alsZuhörer von derSchlussverhandlung ausge-schlossen werden, sofern durch ihre Anwesenheit eine Gefährdung ihrerpersönlichen Entwicklung zu besorgen wäre.4)Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.§ 181a3341)Die Öffentlichkeit einer Schlussverhandlung darf nur ausGründenderSittlichkeit oder deröffentlichen Ordnung ausgeschlossen werden. DerStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 119Gerichtshof verfügt diese Ausschliessung von Amts wegen oder aufdenAntrag des Anklägers oder des Angeklagten nach darüber gepflogenergeheimer Verhandlung und Beratung mitBeschluss. Der Beschluss istsamtGründen inöffentlicher Sitzung zuverkünden und imVerhandlungspro-tokoll zubeurkunden. Gegen denBeschluss istkein abgesondertes Rechts-mittel zulässig.2)Vor derErörterung von Umständen ausdem persönlichen Lebens-oder dem Geheimnisbereich des Angeklagten, eines Zeugen oder einesDritten sowie vor der Vernehmung eines Zeugen, dessen Angaben zurPerson unterbleiben (§119a), hatderGerichtshof beiÜberwiegen schutz-würdiger Interessen dieÖffentlichkeit von Amts wegen oder aufAntragauszuschliessen. Für einen solchen Beschluss giltimÜbrigen Abs. 1ent-sprechend.3)Die Öffentlichkeit derVerhandlung kann zudem von Amts wegenoder aufAntrag ausgeschlossen werden, wenn durch sieeinGeschäftsge-heimnis imSinne von Art. 1aAbs. 1Bst. ndesGesetzes gegen denunlau-teren Wettbewerb oder einBetriebsgeheimnis gefährdet würde. IndiesemFall giltAbs. 1entsprechend mitderAusnahme, dass dieBegründung überdieAusschliessung nurdenin§181b Abs. 2genannten Personen verkündetwerden darf.335§ 181b3361)Nach deröffentlichen Verkündung dieses Beschlusses müssen sichalle Zuhörer entfernen.2)Nur Opfer, Privatbeteiligte, Richter, Gerichtspraktikanten, Staatsan-wälte sowie Rechtsanwälte dürfen niemals ausgeschlossen werden. SowohlderAngeklagte alsauch derPrivatbeteiligte oder Privatankläger kann ver-langen, dass derZutritt drei Personen seines Vertrauens gestattet werde. §115 Abs. 2 und 3 ist sinngemäss anzuwenden.337§ 181c338Soweit dieÖffentlichkeit einer Verhandlung ausgeschlossen worden ist,istesuntersagt, Mitteilungen daraus zuveröffentlichen. Auch kann dasGericht den anwesenden Personen dieGeheimhaltung derTatsachen zurPflicht machen, diedurch dieVerhandlung zuihrer Kenntnis gelangen.Dieser Beschluss ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.§ 181d339312.0 StPO120 Fassung: 01.01.2024DieAnordnung einer geheimen Sitzung aufgrund des§181a kann nachdem Aufruf derSache injedem Moment derVerhandlung begehrt werden.Die Ausschliessung derÖffentlichkeit kann füreinen Teil desVerfahrensoder fürdieganze Verhandlung stattfinden. Die Verkündung desUrteilsaber muss stets öffentlich geschehen.§ 1821)Der Vorsitzende leitet dieVerhandlung, vernimmt denAngeklagten,dieZeugen und Sachverständigen, bestimmt dieReihenfolge, inwelcherdiejenigen, welche dasWort verlangen, zusprechen haben, dieZeugen undSachverständigen vernommen, diejenigen Akten desUntersuchungsverfah-rens, deren Vorlesung erselbst oder dasGericht fürnotwendig findet, vor-gelesen und andere Beweise dargelegt werden.2)Der Vorsitzende und derGerichtshof sind ermächtigt, auch ohneAntrag desAnklägers oder desBeschuldigten Zeugen und Sachverständige,vonwelchen nach dem Gange derVerhandlung Aufklärung über erheblicheTatsachen zuerwarten ist,imLaufe derSchlussverhandlung vorzuladenund zuvernehmen. Überhaupt sind sieverpflichtet, dieErmittlung derWahrheit zu befördern.§ 1831)Dem Vorsitzenden obliegt dieErhaltung derRuhe und Ordnung unddes der Würde des Gerichtes entsprechenden Anstandes im Gerichtssaal.2)Zeichen desBeifalles oder derMissbilligung sind untersagt. Der Vor-sitzende istberechtigt, Personen, diedieSitzung durch solche Zeichen oderaufeine andere Weise stören, zur Ordnung zuermahnen und nötigen-falls einzelne oder alleZuhörer ausdem Sitzungssaale entfernen zulassen.Widersetzt sich jemand oder werden dieStörungen wiederholt, sokannderVorsitzende über dieWidersetzlichen eine Ordnungsstrafe biszu1000Franken, wenn esaber zurAufrechterhaltung derOrdnung unerlässlich ist,eine Freiheitsstrafe biszuacht Tagen verhängen. Imletzterwähnten Fallekann er die sofortige Verhaftung verfügen.§ 1841)Wenn derAngeklagte dieOrdnung derVerhandlung durch einunge-ziehmendes Benehmen stört und ungeachtet derErmahnung desVorsit-zenden unter Androhung, dass erausderSitzung werde entfernt werden,nicht davon absteht, sokann erdurch Beschluss desGerichtshofes aufStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 121einige Zeit oder fürdieganze Dauer derVerhandlung von derselben ent-fernt, dieSitzung inseiner Abwesenheit fortgesetzt und ihm dasUrteildurch einMitglied desGerichtshofes inGegenwart desProtokollführersverkündet werden.2)Wenn von dem Angeklagten, dem Privatankläger, dem Privatbetei-ligten, von Zeugen oder Sachverständigen gegen irgendeine dervernom-menen Personen oder gegen einen Vertreter, gegen den Staatsanwalt odergegen eine Gerichtsperson Beschimpfungen oder offenbar unbegründeteund zurSache nicht gehörige Beschuldigungen vorgebracht werden oderüberhaupt diedem Gerichte schuldige Achtung durch einunanständigesBenehmen verletzt wird, sokann derGerichtshof wider denSchuldigen aufAntrag desBeleidigten oder desStaatsanwaltes oder von Amts wegen eineOrdnungsstrafe biszu1000Franken, wenn esaber zurAufrechterhaltungderOrdnung unerlässlich ist,eine Freiheitsstrafe biszuacht Tagen ver-hängen.§ 185Macht sich derVerteidiger einer solchen Übertretung schuldig, soistderselbe vom Gericht miteinem Verweise zubelegen und falls ereinsolchesungebührliches Benehmen trotz der erhaltenen Mahnung oder des ver-hängten Verweises fortsetzen sollte, sokann ihm derVorsitzende dasWortentziehen und indiesem Falle sowie auch imFalle seines Nichterscheinensbeideranberaumten Verhandlung auch eine Vertagung derVerhandlungaufKosten desschuldigen Vertreters aussprechen. Schreiten RechtsfreundealsVerteidiger ein,sokann derGerichtshof insolchen Fällen wider sieauchdie Erstattung der Disziplinaranzeige beim Obergericht beschliessen.§ 1863401)Ausser dem Vorsitzenden sind auch dieübrigen Mitglieder desGerichtshofes, derAnkläger, derAngeklagte und derPrivatbeteiligte sowiederen Vertreter befugt, anjede zuvernehmende Person, nachdem siedasWort hiezu vom Vorsitzenden erhalten haben, Fragen zu stellen.2)Der Vorsitzende hatunzulässige Fragen zurückzuweisen; Fragen, diesonst unangemessen erscheinen, kann er untersagen.§ 1871)DieSchlussverhandlung beginnt mitdem Aufruf derSache durch denProtokollführer.312.0 StPO122 Fassung: 01.01.20242)Der Beschuldigte erscheint ungefesselt, wenn dies ohne Gefahrgeschehen kann, jedoch wenn erverhaftet ist,unter polizeilicher Bewa-chung.§ 188Nach Eröffnung derSchlussverhandlung hatderVorsitzende andenAnkläger, anden Beschuldigten und anden Privatbeteiligten sowie andieanwesenden Richter dieFrage zustellen, obbeieinem derletzteren einAus-schliessungsgrund vorhanden sei.§ 189Der Vorsitzende befragt hierauf den Angeklagten um Vor- undZunamen, Geburtsdatum, Zuständigkeitsgemeinde, Religion, Stand undGewerbe oder Beschäftigung und Wohnort und ermahnt ihn,dem nunmehrfolgenden Verfahren seine Aufmerksamkeit zuzuwenden.§ 1901)Hierauf werden dievorgeladenen Zeugen und Sachverständigen auf-gerufen und angewiesen, sich in das für sie bestimmte Zimmer zu begeben.2)Rücksichtlich derSachverständigen kann derVorsitzende inallenFällen, inwelchen eresfürdieErforschung derWahrheit zweckdienlichfindet, verfügen, dass dieselben sowohl während der Vernehmung desAngeklagten als der Zeugen im Sitzungssaale bleiben.3)Der Privatankläger oder Privatbeteiligte, wenn eralsZeuge zuver-nehmen ist,kann unbeschadet seines Rechtes, sich beiderVerhandlung ver-treten zulassen, zurEntfernung ausdem Sitzungssaale angewiesen werden.Der Vorsitzende ordnet auch nach Befinden Massregeln an,umVerabre-dungen oder Besprechungen der Zeugen zu verhindern.§ 191Wider Zeugen und Sachverständige, welche deransieergangenen Vor-ladung ungeachtet beiderSchlussverhandlung ohne Nachweisung einesunvorhergesehenen und unabwendbaren Hindernisses nicht erscheinen,kann von dem Gerichtshof einVorführungsbefehl erlassen und eine Geld-strafe biszu1000Franken, eventuell derErsatz derKosten dervereiteltenSchlussverhandlung ausgesprochen werden, wogegen aber vondem Zeugenoder Sachverständigen binnen vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung desStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 123Erkenntnisses derEinspruch beim erkennenden Gericht erhoben werdenkann.§ 1923411)Sodann erteilt derVorsitzende dem Ankläger dasWort zum VortragderAnklage. ImVortrag sind alleAnklagepunkte anzuführen und soweitzubegründen, wiedies zum Verständnis derAnklage erforderlich erscheint.Beimehreren Angeklagten isthiebei aufjeden einzelnen von ihnen Bezugzu nehmen.2)Nach dem Vortrag derAnklage hatsich derVorsitzende zuvergewis-sern, dass derAngeklagte vonGegenstand und Umfang derAnklage ausrei-chend in Kenntnis gesetzt ist.3)Der Verteidiger hatdasRecht, aufdenVortrag derAnklage miteinerGegenäusserung zu erwidern.§ 1931)Hierauf wird derAngeklagte vom Vorsitzenden über denInhalt derAnklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte dieAnklage mit derErklärung, erseinicht schuldig, sohatihm derVorsitzende zueröffnen,dass erberechtigt sei,derAnklage eine zusammenhängende DarstellungdesSachverhalts entgegenzustellen und nach Vorführung jedes einzelnenBeweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen. Weicht derAnge-klagte von seinen früheren Aussagen ab,soisterumdieGründe dieserAbweichung zubefragen. Der Vorsitzende kann indiesem Falle sowiedann, wenn derAngeklagte eine Antwort verweigert, dasüber diefrüherenAussagen aufgenommene Protokoll ganz oder teilweise vorlesen lassen.2)Der Angeklagte kann zurBeantwortung deranihngerichteten Fragennicht verhalten werden.3)Während derSchlussverhandlung istdem Angeklagten unbenommen,sich mitseinem Verteidiger zubesprechen; esistihm jedoch nicht gestattet,mitdemselben über dieunmittelbare Beantwortung deranihngestelltenFragen zu beraten.§ 194Nach derVernehmung desAngeklagten sind dieBeweise indervomVorsitzenden bestimmten Ordnung vorzuführen.312.0 StPO124 Fassung: 01.01.2024§ 1951)Zeugen und Sachverständige werden einzeln vorgerufen und inAnwesenheit desAngeklagten abgehört. Siesind vorihrer Vernehmung zurAngabe derWahrheit zuermahnen. Sachverständige, welche denEidbereitsabgelegt haben und Zeugen, welche inderUntersuchung beeidet wurden,sind an den abgelegten Eid zu erinnern.2)Ausser diesem Falle istjeder derselben nach Beantwortung derall-gemeinen Fragen und vorseiner weiteren Vernehmung beisonstiger Nich-tigkeit zubeeidigen, soferne nicht einer derim§123Ziff. 1bis6bezeich-neten Gründe entgegensteht. Die Beeidigung kann unterbleiben oder bisnach erfolgter Abhörung derZeugen ausgesetzt werden, wenn Anklägerund Angeklagter darüber einverstanden sind.§ 195a3421)EinZeuge, derwegen seines Alters, wegen Krankheit oder Gebrech-lichkeit oder aussonstigen erheblichen Gründen nicht inderLage ist,vorGericht zuerscheinen, kann unter Verwendung technischer Einrichtungenzur Wort- und Bildübertragung vernommen werden.2)EinZeuge, derwegen seines Aufenthalts imAusland nicht inderLageoder Willens ist,vorGericht zuerscheinen, kann ingleicher Weise ver-nommen werden, sofern diezuständige ausländische Behörde Rechtshilfeleistet.§ 1961)Der Vorsitzende hatbeiderAbhörung derZeugen und Sachverstän-digen diefürdenUntersuchungsrichter inderUntersuchung erteilten Vor-schriften, soweit dieselben nicht ihrer Natur nach alsinderSchlussverhand-lung unausführbar erscheinen, zubeobachten. Erhatdafür zusorgen, dasseinnoch nicht vernommener Zeuge nicht beiderBeweisaufnahme über-haupt, einnicht vernommener Sachverständiger nicht beiderVernehmunganderer Sachverständigen über denselben Gegenstand zugegen sei.2)Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, kann derVorsit-zende einander gegenüberstellen.3)Zeugen und Sachverständige haben nach ihrer Vernehmung solangebeiderVerhandlung anwesend zubleiben, alsderVorsitzende sienicht ent-lässt oder ihrAbtreten verordnet. Die einzelnen Zeugen dürfen einanderüber ihre Aussagen nicht zur Rede stellen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1254)Der Angeklagte muss nach Abhörung eines jeden Zeugen, Sachver-ständigen oder Mitangeklagten befragt werden, oberaufdieeben vernom-mene Aussage etwas zu entgegnen habe.§ 1973431)Der Vorsitzende istbefugt, ausnahmsweise denAngeklagten währendderAnhörung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten ausdem Sitzungs-saalabtreten zulassen. Ermuss ihnaber, sobald erihnnach seiner Wieder-einführung über den inseiner Abwesenheit verhandelten Gegenstand ver-nommen hat,vonallem inKenntnis setzen, wasinseiner Abwesenheit vor-genommen wurde, insbesondere vondenAussagen, dieinzwischen gemachtworden sind.2)Istdiese Mitteilung unterblieben, somuss siejedenfalls beisonstigerNichtigkeit vor Schluss des Beweisverfahrens nachgetragen werden.3)BeiderVernehmung von Zeugen hatderVorsitzende §115a Abs. 1Satz 3bis5und Abs. 2bis4sinngemäss anzuwenden. Dabei haterauch denbeiderBefragung nicht anwesenden Mitgliedern desGerichtshofs Gelegen-heitzugeben, dieVernehmung desZeugen mitzuverfolgen und denZeugenzu befragen.§ 198Sowohl derAngeklagte alsderAnkläger können verlangen, dass sichZeugen nach ihrer Abhörung ausdem Gerichtssaale entfernen und späterwieder hereingerufen und entweder allein oder inGegenwart andererZeugen nochmals vernommen werden. Der Vorsitzende kann dies auch vonAmts wegen anordnen.§ 198a1)Gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über dieVernehmungvon Mitbeschuldigten und Zeugen, andere amtliche Dokumente, indenenAussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind,Gutachten von Sachverständigen sowie technische Aufnahmen über dieVernehmung von Zeugen (§115a) dürfen beisonstiger Nichtigkeit nurinfolgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden:1. wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind;2.wenn ihrAufenthalt unbekannt oder ihrpersönliches Erscheinen wegenihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen ent-312.0 StPO126 Fassung: 01.01.2024fernten Aufenthaltes oder aus anderen erheblichen Gründen füglichnicht bewerkstelligt werden konnte;3.wenn dieinder Schlussverhandlung Vernommenen inwesentlichenPunkten von ihren früher abgelegten Aussagen abweichen;4.wenn Zeugen dieAussage berechtigt verweigern (§107) und dieParteienGelegenheit hatten, sich aneiner gerichtlichen Vernehmung zubetei-ligen (§§ 115a, 195);5.wenn Zeugen, ohne dazu berechtigt zusein, oder wenn Mitbeschuldigtedie Aussage verweigern;6.wenn über dieVorlesung Ankläger und Angeklagter einverstandensind.3442)Augenscheins- und Befundaufnahmen, gegen denAngeklagten früherergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Dokumente anderer Art,diefürdieSache von Bedeutung sind, müssen vorgelesen werden, wennnicht beide Teile darauf verzichten.3453)Nach jeder Vorlesung istderAngeklagte zubefragen, oberdarüberetwas zu bemerken habe.3464)DieBestimmungen desAbs. 1dürfen beisonstiger Nichtigkeit nichtumgangen werden.347§ 199ImLaufe oder amSchlusse desBeweisverfahrens lässt derVorsitzendedem Angeklagten und soweit esnötig ist,denZeugen und Sachverständigendiejenigen Gegenstände, welche zurAufklärung desSachverhaltes dienenkönnen, vorlegen und fordert sieauf,sich zuerklären, obsiedieselben aner-kennen.§ 2001)Nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren geschlossen hat,erhält zuerst derAnkläger dasWort zurStellung und Begründung seinesStrafantrages.2)Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte dasWort.3)Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht dasRecht zu,daraufzuantworten. Findet derStaatsanwalt, derPrivatankläger oder derPri-vatbeteiligte hierauf etwas zuerwidern, sogebührt dem Angeklagten undseinem Verteidiger jedenfalls die Schlussrede.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 127§ 201Die Schlussverhandlung soll, wenn sieeinmal begonnen hat, nurinso-weit unterbrochen werden, alsesderVorsitzende zurnötigen Erholungerforderlich findet. Eine Vertagung hat zu erfolgen:348a)imFalle derErkrankung desAngeklagten, wenn ernicht selbst einwilligt,dass dieVerhandlung inseiner Abwesenheit fortgesetzt und seine inderUntersuchung abgegebene Erklärung vorgelesen werde;b)wenn dasGericht dieEinleitung neuer Erhebungen oder dieVerneh-mung eines nicht erschienenen Zeugen oder Sachverständigen fürnot-wendig erachtet oder die Herbeischaffung neuer Beweismittel anordnet.§ 2021)Über dieSchlussverhandlung istbeisonstiger Nichtigkeit einPro-tokoll aufzunehmen. Dasselbe solldieNamen deranwesenden MitgliederdesGerichtes, derParteien und ihrer Vertreter enthalten, allewesentlichenFörmlichkeiten desVerfahrens beurkunden, insbesondere anführen, welcheZeugen und Sachverständigen vernommen und welche Aktenstücke vorge-lesen wurden, obdieZeugen und Sachverständigen beeidigt wurden oderauswelchen Gründen dieBeeidigung unterblieb; endlich alleAnträge derParteien und die von dem Vorsitzenden oder dem Gerichte darübererfolgten Entscheidungen bemerken. Den Parteien steht esfrei, dieFest-stellung einzelner Punkte imProtokolle zurWahrung ihrer Rechte zuver-langen.2)Der Vorsitzende hat, woesaufdieFeststellung derwörtlichen Fas-sung ankommt, aufVerlangen einer Partei sofort dieVerlesung oder Wie-dergabe einzelner Stellen anzuordnen.3)Der Antworten desAngeklagten und derAussagen derZeugen oderSachverständigen geschieht nur dann eine Erwähnung, wenn sieAbwei-chungen, Veränderungen oder Zusätze derinden Akten niedergelegtenAngaben enthalten, oder wenn dieZeugen oder Sachverständigen inderVerhandlung das erste Mal vernommen werden.4)DieProtokollierung hataufAnsage durch denVorsitzenden währendderVerhandlung zuerfolgen. Nach derFertigstellung istdasProtokoll vomVorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben.5)Schreib- und Rechenfehler imVerhandlungsprotokoll hatderVor-sitzende jederzeit, allenfalls nach Anhörung derBeteiligten, zuberichtigen.Das Protokoll istvon Amtes wegen oder aufAntrag einer zurErgreifungeines Rechtsmittels berechtigten Partei nach Vornahme dererforderlichen312.0 StPO128 Fassung: 01.01.2024Erhebungen durch Beschluss zuergänzen oder zuberichtigen, soweiterhebliche Umstände oder Vorgänge imProtokoll derSchlussverhandlungzuUnrecht nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden. DerAntrag istspätestens mitAblauf derfürdieAusführung eines gegen dasUrteil einzubringenden Rechtsmittels offen stehenden Frist einzubringen,ansonsten alsunzulässig zurückzuweisen. Den Parteien istGelegenheit zurStellungnahme zurinAussicht genommenen oder begehrten Berichtigungoder Ergänzung und zuden Ergebnissen der gepflogenen Erhebungenbinnen festzusetzender angemessener Frist einzuräumen. Wird eine Ergän-zung oder Berichtigung desVerhandlungsprotokolls nach Zustellung derAbschrift desUrteils andenBeschwerdeführer vorgenommen, solösterstdieneuerliche Zustellung dieFristen zurAusführung angemeldeter Rechts-mittel aus.3496)Wenn derVorsitzende esfürzweckmässig erachtet, kann diePro-tokollführung nach Massgabe derdem Gericht zurVerfügung stehendentechnischen Einrichtungen auch durch dieVerwendung eines Tonaufnah-megerätes unterstützt werden.350§ 203Über dieBeratungen und Abstimmungen während und amSchluss derVerhandlung istindenFällen, wosich dasGericht zurBeschlussfassung indasBeratungszimmer zurückgezogen hat, einabgesondertes Protokoll zuführen.§ 204Nachdem derVorsitzende dieVerhandlungen fürgeschlossen erklärthat, zieht sich derGerichtshof zurUrteilsfällung indasBeratungszimmerzurück.§ 2053511)Das Gericht hatbeiderUrteilsfällung nuraufdasjenige Rücksicht zunehmen, was imSchlussverfahren vorgekommen ist.Aktenstücke könnennurinsoweit alsBeweismittel dienen, alssieimSchlussverfahren vorgelesenworden sind.2)Das Gericht hatdieBeweismittel aufihre Glaubwürdigkeit undBeweiskraft sowohl einzeln alsauch inihrem inneren Zusammenhang sorg-fältig und gewissenhaft zuprüfen. Über dieFrage, obeine Tatsache alserwiesen anzunehmen sei,entscheiden dieRichter nicht nach gesetzlichenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 129Beweisregeln, sondern nurnach ihrer freien, ausdergewissenhaften Prü-fung aller fürund wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeu-gung.3)BeiderBeurteilung derAussage eines Zeugen, dem nach §119agestattet worden ist,bestimmte Fragen nicht zubeantworten, istinsbeson-dere zuprüfen, obdem Gericht und denParteien ausreichend Gelegenheitgeboten war, sich mitderGlaubwürdigkeit desZeugen und derBeweiskraftseiner Aussage auseinanderzusetzen.§ 2061)Der Referent hatalserster seine Schlussanträge zustellen, und derVorsitzende hat sodann die weitere Umfrage zu halten.2)Jede Stimme muss mitden angeführten Gründen indem Beratungs-protokolle genau angegeben werden.3) Das Urteil wird nach Stimmenmehrheit gefasst.4)Die Abstimmung erfolgt, indem dasälteste Mitglied desGerichts-hofes seine Stimme zuerst, derVorsitzende hingegen dieseinige zuletztabgibt.3525)Wenn unter mehreren Meinungen eine dieHälfte derStimmen fürsich hat, sogibt derVorsitzende durch seinen Beitritt fürdieselbe denAusschlag. Hat aber derVorsitzende eine davon verschiedene Meinung,oder hatüberhaupt keine Meinung dieHälfte derStimmen fürsich, soistdieUmfrage zuwiederholen und wenn auch dann eine Mehrheit derStimmen nicht zuerzielen ist,sowerden diedem Beschuldigten nachtei-ligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen solange zugezählt, bissich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt.6)BeiderBeratschlagung über dieStrafe steht esden Mitgliedern desGerichtshofs, welche den Angeklagten wegen einer ihm zurLast gelegtenstrafbaren Handlung nicht schuldig gefunden haben, frei, aufgrund desüberdieSchuldfrage gefassten Beschlusses ihre Stimme über dieStrafe abzu-geben oder sich derAbstimmung zuenthalten. Inletzterem Falle sind ihreStimmen sozuzählen, alsobsiederfürdenAngeklagten günstigsten unterden von den übrigen Stimmführern ausgesprochenen Meinungen beige-treten wären.§ 207312.0 StPO130 Fassung: 01.01.2024Der Angeklagte wird durch Urteil desGerichtshofes von derAnklagefreigesprochen:1.wenn essich zeigt, dass dasStrafverfahren ohne denAntrag eines gesetz-lichberechtigten Anklägers eingeleitet oder gegen dessen Willen fortge-setzt worden ist;2.wenn derAnkläger nach Eröffnung derSchlussverhandlung und ehesichderGerichtshof zurBeratung und Beschlussfassung zurückzieht, vonderAnklage zurücktritt; alsRücktritt wird esinsbesondere angesehen,wenn derPrivatankläger beiderSchlussverhandlung nicht erschienen istoder beiderselben unterlassen hat, dieSchlussanträge zustellen (§31Abs. 3);3.wenn derGerichtshof erkennt, dass diederAnklage zugrundeliegendeTatvom Gesetze nicht mitStrafe bedroht, oder derTatbestand nichthergestellt oder nicht erwiesen sei,dass derAngeklagte dieihm zurLastgelegte Tatbegangen habe, oder dass Umstände vorliegen, vermöge wel-cher dieStrafbarkeit aufgehoben oder dieVerfolgung ausanderen alsden unter den Ziff. 1 und 2 angegebenen Gründen ausgeschlossen ist;4.wenn derGerichtshof erkennt, dass dieVoraussetzungen des§42StGBvorliegen.§ 2081)Wird derAngeklagte schuldig gefunden, somuss dasStrafurteil aus-sprechen:1.welcher Tat derAngeklagte schuldig befunden worden ist,und zwarunter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatzbedingenden Tatumstände;2.welche strafbare Handlung durch diealserwiesen angenommenen Tat-sachen, deren derAngeklagte schuldig befunden worden ist,begründetwird, unter gleichzeitigem Ausspruch, obdiestrafbare Handlung einVerbrechen oder ein Vergehen ist;3. zu welcher Strafe der Angeklagte verurteilt werde;4. welche strafgesetzlichen Bestimmungen auf ihn angewendet wurden;5.dieEntscheidung über diegeltend gemachten Entschädigungsansprücheund über die Prozesskosten.2)Wird derAngeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten zueiner mehr alseinjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, soistimAnschlussanden Strafausspruch festzustellen, obaufeine oder mehrere vorsätzlichStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 131begangene strafbare Handlungen eine mehr alseinjährige Freiheitsstrafeentfällt.3)Istdienach Abs. 2erforderliche Feststellung imStrafurteil unter-blieben, soistsieauch inden Fällen, indenen Berufung nicht erhobenwurde (§221Ziff. 4),vonAmts wegen oder aufAntrag eines zurErgreifungderBerufung Berechtigten vom erkennenden Gericht mitBeschluss nach-zuholen. Gegen diesen Beschluss, derdem Ankläger und dem Angeklagtenzuzustellen ist,steht jedem zurErgreifung derBerufung Berechtigten diebinnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an das Obergericht zu.§ 209Erachtet derGerichtshof, dass diederAnklage zugrunde liegenden Tat-sachen ansich oder inVerbindung mitdenerstinderSchlussverhandlunghervortretenden Umständen eine andere alsdieinderAnklage bezeichnetestrafbare Handlung begründen, soschöpft er,nachdem erdieParteien dar-über gehört oder über einen allfälligen Vertagungsantrag entschieden hat,dasUrteil nach seiner rechtlichen Überzeugung, ohne andieinderAnklageenthaltene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein.§ 2101)Wird derAngeklagte beiderSchlussverhandlung noch einer anderenTat beschuldigt, alswegen welcher erangeklagt war, sokann derGerichtshof, wenn dieselbe von Amts wegen zuverfolgen ist,aufAntragdesStaatsanwaltes oder desdurch diese TatVerletzten, inanderen Fällenaber nuraufBegehren deszurPrivatanklage Berechtigten dieVerhandlungauch aufdiese Taten ausdehnen. DieZustimmung desAngeklagten istnurdann erforderlich, wenn derselbe beiseiner Verurteilung wegen dieser Tatunter einStrafgesetz fiele, welches strenger ist,alsdasjenige, welches aufdiein der Anklage angeführte strafbare Handlung anzuwenden wäre.2)Verweigert ineinem solchen Falle derAngeklagte seine Zustimmungzur sofortigen Aburteilung oder kann dieselbe nicht erfolgen, weil einesorgfältigere Vorbereitung nötig erscheint, sohatsich dasUrteil aufdenGegenstand derAnklage zubeschränken und dem Ankläger -aufsein Ver-langen -dieselbständige Verfolgung wegen derhinzugekommenen Tatvor-zubehalten, ausser welchem Falle wegen dieser letzteren eine Verfolgungnicht mehr stattfindet.3)Nach Umständen kann derGerichtshof auch, wenn erüber diehin-zugekommene Tatnicht sofort aburteilt, dieSchlussverhandlung abbrechen312.0 StPO132 Fassung: 01.01.2024und dieEntscheidung über alledem Angeklagten zurLast fallenden straf-baren Handlungen einer neuen Schlussverhandlung vorbehalten.4)Inbeiden Fällen muss derAnkläger binnen vierzehn Tagen seineAnträge wegen Einleitung des gesetzlichen Verfahrens anbringen.§ 211Wird gegen denAngeklagten einStrafurteil gefällt, sosteht derVollstre-ckung desselben derUmstand nicht entgegen, dass dieVerfolgung wegeneiner anderen strafbaren Handlung noch vorbehalten ist.§ 2121)Liegen diezeitlichen Voraussetzungen fürdiebedingte Entlassungauseiner Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft oder einer imAusland verbüssten Strafe schon imZeitpunkt desUrteils vor, sohatdasGericht dem Angeklagten denRest derStrafe unter Bestimmung einer Pro-bezeit mitBeschluss bedingt nachzusehen, wenn auch dieübrigen im§46StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Indiesem Beschluss hatdasGericht gegebenenfalls auch Weisungen zuerteilen und dieBewährungs-hilfe anzuordnen (§ 50 StGB).3532)FürdenBeschluss nach Abs. 1und fürdasVerfahren nach einer sol-chen bedingten Entlassung gelten dieBestimmungen desXXIII. Hauptstü-ckes dem Sinne nach.§ 213An die Anträge des Anklägers istder Gerichtshof nur insoweitgebunden, dass erdenAngeklagten nicht einer Tatschuldig erklären kann,auf welche die Anklage nicht gerichtet wurde.§ 2141)Unmittelbar nach derFällung desUrteiles istdasselbe von dem Vor-sitzenden inöffentlicher Sitzung vordem versammelten Gerichte und inGegenwart derParteien mitkurzer Angabe derBeweggründe und unterBeziehung aufdieangewendeten Gesetzesstellen zuverkünden und derBeschuldigte über das ihm zustehende Berufungsrecht zu belehren.2)InderBelehrung istdarauf hinzuweisen, dass dieBerufung mündlichzuProtokoll desGerichtes oder aber mittels Schriftsatzes anzumelden ist(§222). Diese Belehrung ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1333)Wurde eine unrichtige Anmeldungsfrist angegeben und istdieselänger alsdiegesetzliche, sobleibt dieAnmeldungsfrist während dieser län-geren Frist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, sogiltdiegesetz-liche Anmeldungsfrist; wenn dieBelehrung über dieBerufungsanmeldungüberhaupt fehlt, so konnte die Anmeldungsfrist nicht zu laufen beginnen.4)Wurde inderBelehrung nicht daszuständige Gericht sondern einanderes Gericht oder eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme derAnmeldung bezeichnet, sogiltdieAnmeldungsfrist auch dann alsgewahrt,wenn dieAnmeldung beiderunrichtigen Stelle überreicht worden ist.Dieunrichtige Stelle hataber dieAnmeldung derBerufung vonAmts wegen andas zuständige Gericht zu leiten.5)Findet sich derGerichtshof ausser Stande, mitderFällung und Ver-kündung desUrteils nach beendigter Schlussverhandlung vorzugehen, sohat der Vorsitzende den Tag und die Stunde der Urteilsverkündungbekanntzugeben.§ 2151)Jedes Urteil muss nach derVerkündung ohne unnötigen Aufschubschriftlich ausgefertigt und von dem Vorsitzenden sowie von dem Proto-kollführer unterschrieben werden.2) Die Urteilsausfertigung muss enthalten:1.dieBezeichnung desGerichtes und dieNamen deranwesenden Mit-glieder desGerichtshofes sowie desAnklägers und desPrivatbeteiligten;2.den Vor- und Zunamen sowie denjenigen Namen, unter welchem derAngeklagte allenfalls sonst noch bekannt ist;sein Geburtsdatum, seineStaatsbürgerschaft, seinen Wohnort, seinen Zivilstand, seinen Beruf,Gewerbe und seine Beschäftigung; ferner den Namen seines Verteidi-gers;3. den Tag der Schlussverhandlung und der Urteilsverkündung;4.dasErkenntnis desGerichtshofes über dieSchuldfrage, und zwar imFalleeines Strafurteils mit allen im § 208 angeführten Punkten;5.dieEntscheidungsgründe; indiesen muss ingedrängter Darstellung, abermitvoller Bestimmtheit angegeben sein, welche Tatsachen und auswel-chen Gründen derGerichtshof siealserwiesen oder alsnicht erwiesenangenommen hat,vonwelchen Erwägungen erbeiderEntscheidung derRechtsfragen und beiderBeseitigung dervorgebrachten Einwendungengeleitet wurde und imFalle einer Verurteilung, welche Erschwerungs-und Milderungsgründe ergefunden hat. ImFalle einer Verurteilung zu312.0 StPO134 Fassung: 01.01.2024einer inTagessätzen bemessenen Geldstrafe sind diefürdieBemessungdesTagessatzes massgebenden Umstände (§19Abs. 2StGB) anzugeben.Beieinem freisprechenden Urteil haben dieEntscheidungsgründe ins-besondere deutlich anzugeben, auswelchem derin§207angegebenenGründe sich der Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat;6. die Rechtsmittelbelehrung. Für diese gilt § 214 Abs. 1 bis 4 sinngemäss.§ 216Hat sich derAngeklagte zurUrteilsverkündung nicht eingefunden, soistihm eine Ausfertigung des Urteiles zuzustellen.§ 2171)Ergibt sich inderSchlussverhandlung mitWahrscheinlichkeit, dasseinZeuge wissentlich falsch ausgesagt habe, sokann derVorsitzende überdessen Aussage einProtokoll aufnehmen und nach geschehener Vorlesungund Genehmigung vom Zeugen unterfertigen lassen. Erkann den Zeugenauch verhaften und dem Untersuchungsrichter vorführen lassen.2)Wird während derSchlussverhandlung imSitzungssaal eine anderestrafbare Handlung verübt, wobei derTäter auffrischer Tatbetreten wird,kann darüber mitUnterbrechung derSchlussverhandlung oder anderenSchluss aufAntrag desdazu berechtigten Anklägers und nach VernehmungdesBeschuldigten und dervorhandenen Zeugen vom versammelten Gerichtsogleich abgeurteilt werden. Rechtsmittel gegen einsolches Urteil habenkeine aufschiebende Wirkung. Istzur Aburteilung einGericht höhererOrdnung zuständig oder diesofortige Aburteilung nicht tunlich, lässt derVorsitzende den Täter dem Untersuchungsrichter vorführen. Über einensolchen Vorgang ist ein gesondertes Protokoll aufzunehmen.3)Hat derAngeklagte während derSchlussverhandlung eine strafbareHandlung begangen, ist § 210 anzuwenden.§ 217a354DieEntscheidungen ausserhalb derSchlussverhandlung trifft derVorsit-zende mitAusnahme derEntscheidungen nach den§§208Abs. 3und 251Abs. 1 dieses Gesetzes und nach den §§ 46, 47, 53, 54 und 55 StGB.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 135XV. HauptstückVon den RechtsmittelnVon den RechtsmittelnI. Von der BerufungI. Von der Berufung§ 2181)Gegen jedes vom Kriminalgericht geschöpfte Urteil istdieBerufung,soweit nicht darauf verzichtet worden ist,mitaufschiebender Wirkung andas Obergericht zulässig.3552)Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels istohne Nachteil,wenn nur das richtige Begehren deutlich erkennbar ist.3)Zum Zwecke derBerufung istsowohl dem Angeklagten und denfürihneintretenden Personen alsauch dem Privatankläger oder Privatbetei-ligten eine Ausfertigung desUrteiles samt Entscheidungsgründen hinaus-zugeben, dem Staatsanwalt aber dieUrschrift derUrteilsausfertigung odereine Abschrift zur Einsicht mitzuteilen.4)Zugunsten desAngeklagten kann dieBerufung sowohl vonihm selbstalsauch von seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Partner, seinen Ver-wandten inauf- und absteigender Linie und seinem Vormund und vomStaatsanwalte, gegen seinen Willen aber nurimFalle derMinderjährigkeit,von den Eltern und vom Vormund ergriffen werden. Soweit essich umdieBeurteilung dergeltend gemachten Nichtigkeitsgründe handelt, istdiezugunsten desAngeklagten von anderen ergriffene Berufung wegen Nich-tigkeit als von ihm selbst eingelegt anzusehen.3565)Zum Nachteile desAngeklagten kann dieBerufung nurvom Staatsan-walt oder vom Privatankläger ergriffen werden; von dem Privatbeteiligtenoder dem Subsidiarankläger zudem mitderEinschränkung, dass sich dieBerufung nuraufdieEntscheidung wegen derprivatrechtlichen Ansprücheund der damit im Zusammenhang stehenden Kosten beziehen darf.6)Soweit imUrteil über privatrechtliche Ansprüche und derdamit imZusammenhang stehenden Kosten entschieden wurde, steht dasindenAbs.4und 5näher bezeichnete Berufungsrecht nach dem Tode desBerechtigtenauch dessen Erben zu.§ 2191)Vor dem Berufungsgerichte wird die Strafsache innerhalb derGrenzen derBerufungserklärung, -gründe und -anträge, dieaufAufhebung312.0 StPO136 Fassung: 01.01.2024oder Abänderung desUrteiles lauten können, von neuem verhandelt undentschieden und eskönnen zudiesem Zwecke unbeschränkt neue Tatsachenangeführt und Beweismittel beantragt werden.2)DieBerufung kann wegen vorliegender Nichtigkeit oder Mangelhaf-tigkeit desVerfahrens, wegen desAusspruches über dieSchuld (Beweis-frage), über dieStrafe, über dieprivatrechtlichen Ansprüche und über dieKosten desStrafverfahrens ergriffen werden. Wird ausschliesslich derAus-spruch über die Kosten bekämpft, ist nur die Beschwerde zulässig.§ 220Wegen Verletzung von Grundsätzen oder Vorschriften desStrafver-fahrens kann dasUrteil und dasdiesem vorausgegangene Verfahren ange-fochten werden (prozessuale Nichtigkeitsgründe):1.wenn dasGericht nicht gehörig besetzt (vor allem, wenn dievorschrifts-mässige Zahl derRichter nicht anwesend oder wenn einProtokollführernicht beigezogen worden ist,oder wenn Mitglieder desGerichts dieerforderlichen Eigenschaften fürdasRichteramt nicht besessen haben),oder wenn nicht alleRichter derganzen Verhandlung beigewohnt oderendlich, wenn sich einausgeschlossener oder mit Recht abgelehnterRichter anderVerhandlung beteiligt hat; jedoch können dieParteienaufdieGeltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ausdrücklich ver-zichten;2.wenn imFalle einer notwendigen Verteidigung (§26Abs. 3)dieSchluss-verhandlung ohne Beizug eines Verteidigers geführt wurde. DieserNichtigkeitsgrund kann zum Nachteil desAngeklagten nicht geltendgemacht werden;3.wenn derimUrteil oder inden Entscheidungsgründen enthaltene Aus-spruch desGerichts über entscheidende Tatsachen undeutlich, unvoll-ständig oder mitsich selbst imWiderspruch ist,oder wenn fürdiesenAusspruch imGanzen oder einem Teile nach keine Gründe oder keinehinreichenden Gründe angegeben sind, oder wenn zwischen denAngaben derEntscheidungsgründe über den Inhalt von beiden Aktenbefindlichen Urkunden oder über gerichtliche Aussagen und denAktenoder Vernehmungs- und Sitzungsprotokollen selbst einerheblicherWiderspruch besteht;4.wenn derGerichtshof mitUnrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochenhat;StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1375.wenn dasgefällte Urteil dieAnklage nicht erledigt oder siedieVor-schriften der§§209, 210 und 213 überschritten hat; dieAnklage giltnamentlich dann nicht alserledigt, wenn derRichter seiner Entschei-dung eine Tat nicht zugrunde legt, wegen derdieAnklage erhobenworden ist;6.wenn beiderSchlussverhandlung einDokument über einen nach demGesetz nichtigen Vorerhebungsakt oder Untersuchungsakt trotz Ver-wahrung des Beschwerdeführers verlesen worden ist;3577.wenn während derSchlussverhandlung eine Vorschrift verletzt wordenist,deren Beobachtung dasGesetz ausdrücklich beisonstiger Nichtig-keit vorschreibt;8.wenn während derSchlussverhandlung über einen Antrag desBeschwer-deführers nicht erkannt worden istoder wenn durch eingegen seinenAntrag oder gegen seinen Widerspruch gefälltes ZwischenerkenntnisGesetze oder Grundsätze desVerfahrens hintangesetzt oder unrichtigangewendet worden sind, deren Beobachtung durch dasWesen eines dieStrafverfolgung und dieVerteidigung sichernden Verfahrens geboten ist;9.wenn über denselben Angeklagten und dieselbe Tat, aufwelche dieAnklage lautet, bereits einverurteilendes rechtskräftiges Erkenntnis vor-liegt.§ 221Wegen unrichtiger Anwendung oder Verletzung desStrafgesetzbuchesoder eines strafrechtlichen Nebengesetzes kann dasUrteil und dasihmvorangegangene Verfahren angefochten werden (materielle Nichtigkeits-gründe):1.wenn durch denAusspruch über dieFrage, obdiedem Angeklagten zurLast fallende Tatüberhaupt eine strafbare Handlung begründe oder aberUmstände vorhanden seien, vermöge welcher dieStrafbarkeit derTatausgeschlossen oder aufgehoben oder dieVerfolgung wegen derselbenausgeschlossen oder aufgehoben oder dieVerfolgung wegen derselbenausgeschlossen ist(Schuld- oder Strafausschliessungs- und Rechtferti-gungsgründe), obdieVoraussetzungen des§42StGB gegeben sind oderendlich, obdienach dem Gesetze erforderliche Anklage zurVerfolgungfehle, irgend ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist;2.wenn dieder Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtigeGesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist,dasdarauf312.0 StPO138 Fassung: 01.01.2024nicht anzuwenden ist,und zwar auch dann, wenn daseine wie dasandere Gesetz die gleiche Strafe androht;3.wenn dasGericht seine Strafbefugnis, dieGrenzen desgesetzlichen Straf-satzes, soweit dieser durch namentlich imGesetz angeführte Erschwe-rungs- oder Milderungsumstände begründet wird, dieGrenzen fürdieBemessung eines Tagessatzes oder dieGrenzen derihm zustehendenStrafverschärfung oder ausserordentlichen Strafmilderung überschritten,beiderFestsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen §19Abs. 3StGBoder durch dieAnrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft gegen§38StGB verstossen hat, oder wenn beiderinfolge eines lediglichzugunsten desAngeklagten ergriffenen Rechtsmittels durchgeführtenneuerlichen Verhandlung oder imFalle einer zugunsten desAngeklagtenbewilligten Wiederaufnahme desStrafverfahrens eine strengere Strafegegen den Angeklagten verhängt wurde, alsjene, welche dasangefoch-tene Urteil ausgesprochen hatte;4. wenn die nach § 208 Abs. 2 erforderliche Feststellung fehlt;5. wenn nach dem IIIa. Hauptstück vorzugehen gewesen wäre.358§ 2221)Jede Berufung muss, beisonstigem Verlust desBerufungsrechtes,innerhalb vier Tagen nach Verkündigung desUrteils beim Landgerichteentweder mündlich zuProtokoll oder schriftlich angemeldet werden; einerAnmeldung bedarf esnicht, wenn dem abwesenden Angeklagten dasUrteilzugestellt wurde.2)Die Frist zurAusführung derBerufung beträgt vierzehn Tage seitZustellung derUrteilsausfertigung bzw. seitMitteilung derUrschrift oderAbschrift des Urteiles.3)Für den Ehegatten, den eingetragenen Partner, dieVerwandten, denVormund und dieErben desVerurteilten beginnt derLauf obiger FristenzurAnmeldung derBerufung oder deren Ausführung andemselben Tage,an welchem sie für den Angeklagten begonnen hat.3594)Eine verspätete Anmeldung oder Ausführung derBerufung istvomLandgerichte zurückzuweisen.5)Die Berufungsanmeldung und, wenn diese nicht notwendig ist,dieBerufungsausführung muss eine ausdrückliche oder durch deutlichen Hin-weis erkennbare Berufungserklärung, obgegen den ganzen Inhalt odergegen welchen Teil, dieBerufungsausführung ausserdem einen Antrag undBeschwerdegründe enthalten.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1396)InderBerufungsverhandlung dürfen dieAnträge und Gründe derBerufung, mitAusnahme deraufdieNichtigkeit sich beziehenden, nichterweitert, noch dürfen neue geltend gemacht werden.§ 2231)Während derBerufungsfrist und wenn gegen dasUrteil Berufung ein-gelegt worden ist,istdieVollstreckung desUrteiles, insoweit esangefochtenist, aufgeschoben.2)Die Entlassung eines freigesprochenen Angeklagten darf nurwegeneiner Berufung des Staatsanwaltes und zwar bloss dann aufgeschobenwerden, wenn diese sogleich beiderVerkündigung desUrteils angemeldetwird und nach den Umständen dieAnnahme begründet ist,dass sich derAngeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen werde.3) Gegen die Entlassung aus der Haft ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.4)Wenn derzueiner Freiheitsstrafe Verurteilte sich nurdurch dasStraf-mass beschwert erachtet, kann er die Strafe einstweilen antreten.5)Eben dies giltauch, wenn derVerurteilte keine Berufung ergriffen hatund der Ankläger seine Berufung nur gegen das Strafmass richtet.§ 2241)Die Berufungsausführung istentweder mündlich zuProtokoll desLandgerichtes oder schriftlich inzwei Exemplaren einzureichen; siekanndieBerufungsanträge und Berufungsgründe (Beschwerdepunkte) wieder-holen und kann tatsächliche und rechtliche Ausführungen enthalten (§222Abs. 6).2)Ein Exemplar der überreichten Berufungsausführung oder eineAbschrift dessieersetzenden Protokolles istdem Gegner zurEinreichungeiner allfälligen Gegenäusserung binnen vierzehn Tagen seitZustellung desersteren zuzustellen.3)Wenn eine Partei einen Rechtsbeistand oder einen Verteidiger bestellthat, soistdiesem zur Ausführung der Berufung oder einer allfälligenGegenausführung dieEinsicht indieStrafakten mitAusschluss desBera-tungsprotokolles zu gestatten.§ 2251)Neue Tatsachen und Beweise sind unter Angabe aller zurBeurteilungihrer Erheblichkeit dienenden Umstände inderAnmeldung oder Beru-312.0 StPO140 Fassung: 01.01.2024fungsausführung oder Gegenausführung beisonstigem Ausschlusse ihrerGeltendmachung inderBerufungsverhandlung mitzuteilen, damit allenfallsderVorsitzende desObergerichtes sieselbst oder unter Umständen durcheinen dazu abgeordneten Richter, alles unter Vorbehalt eines nachträglichgenehmigenden Beschlusses des Gerichtes, erheben lassen kann.2)Dienochmalige Abhörung solcher Zeugen und Sachverständiger, diebereits vorerster Instanz vernommen worden sind, hatvorallem dann statt-zufinden, wenn dasObergericht diese wegen Bedenken gegen dieRichtig-keit derimUrteile erster Instanz enthaltenen Feststellungen von Tatsachenerforderlich findet.§ 2261)Das Obergericht kann nach Ermessen desVorsitzenden über jedeBerufung zuerst innichtöffentlicher Sitzung ohne Anhörung derParteienberaten und die Berufung sofort verwerfen:1.wenn sievon einer Person ergriffen worden ist,welcher dasBerufungs-recht überhaupt nicht oder nicht inder Richtung, inwelcher esinAnspruch genommen wird, zusteht oder welche darauf gültig verzichtethat;2.wenn siezuspät angemeldet worden istoder wenn dieBerufungsanmel-dung nicht ausdrücklich oder doch indeutlich erkennbarer Weise nichterklärt, wieweit dasUrteil angefochten wird und wenn dieBerufungs-anmeldung oder Berufungsausführung keine Berufungsanträge undkeine Beschwerdepunkte enthält, alles unter Vorbehalt derWiederauf-nahme des Verfahrens.2)IstdieBerufung lediglich gegen denAusspruch über dieprivatrecht-lichen Ansprüche gerichtet, soentscheidet dasObergericht inderRegel ineiner nichtöffentlichen Sitzung in der Sache selbst.§ 227Das Obergericht kann schon innichtöffentlicher Sitzung derBerufungstattgeben, dasUrteil, soweit esangefochten wird, aufheben und dieSacheandas zuständige Gericht zurückverweisen, wenn sich schon vor deröffentlichen Verhandlung über dieBerufung herausstellt, dass dasUrteilaufzuheben und die Verhandlung in erster Instanz zu wiederholen ist.§ 228StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1411)Wird eine öffentliche Verhandlung über dieBerufung angeordnet, soistdieVorladung dem Berufungswerber und dem Berufungsgegner wegenderGeltendmachung desAblehnungsrechtes mindestens zehn Tage vorderAbhaltung desGerichtstages, denZeugen und Sachverständigen aber recht-zeitig zuzustellen.2)Sowohl dem Angeklagten alsauch dem Ankläger istinderVorladungzubemerken, dass imFalle ihres Ausbleibens mit Berücksichtigung desinderBerufungsausführung oder Gegenausführung Vorgebrachten demGesetze gemäss erkannt werde.3)Falls dasObergericht daspersönliche Erscheinen desAngeklagten zurBerufungsverhandlung fürnotwendig hält, kann ihm inderVorladung fürden Fall des Ausbleibens die zwangsweise Vorführung angedroht werden.4)Der Privatbeteiligte istvondem angesetzten Gerichtstage inKenntniszusetzen mit derBemerkung, dass esihm freistehe, beidemselben zuerscheinen.5)IsteinVerteidiger oder Vertreter namhaft gemacht, soistandiesenebenfalls eine Vorladung zu richten.§ 2291)DieVerhandlung vordem Obergericht istinderRegel öffentlich nachden Vorschriften über das Verfahren vor erster Instanz.2)Siebeginnt miteinem Vortrage eines Mitgliedes desObergerichtes,welches weder Gutachten noch Anträge enthält, sondern nurdasTatsäch-liche desFalles und den bisherigen Verlauf derSache, soweit eszurBeur-teilung derangebrachten Beschwerde erforderlich ist,dasWesentliche einerallfällig überreichten Berufungsausführung oder Gegenausführung und diedaraus sich ergebenden Streitpunkte umfassen soll.3)Das Protokoll derSchlussverhandlung kann ebenso verlesen werdenwie das Urteil samt den Entscheidungsgründen.360§ 2301)Hierauf sind dieetwa vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen undderAngeklagte, wenn erpersönlich anwesend ist,zuvernehmen, wobei diefürdieSchlussverhandlung vordem Gerichtshofe erster Instanz gegebenenVorschriften zu beobachten sind.312.0 StPO142 Fassung: 01.01.20242)Sodann wird derjenige, welcher dieBerufung eingelegt hat zurBegründung derselben und anschliessend derGegner zurErwiderung auf-gefordert.3)Dem Angeklagten und seinem Verteidiger gebührt jedenfalls dasRecht der letzten Äusserung.4)Hierauf zieht sich derGerichtshof zurBeratung und Beschlussfassungzurück.§ 2311)Das Obergericht verwirft dieBerufung, wenn erstinderöffentlichenVerhandlung sich einer der im§226 genannten Gründe herausstellt.Kommt dasObergericht aufGrund derneuen Verhandlung zurÜberzeu-gung, dass dasVerfahren und Urteil erster Instanz dem Gesetze entspricht,so gibt es der Berufung keine Folge.2)Das Obergericht kann aber auch dasVerfahren und Urteil aufhebenund jenach denUmständen dieStrafsache zuneuer Verhandlung und Ent-scheidung andasGericht erster Instanz zurückweisen oder aber inderSache nach durchgeführter Verhandlung selbst entscheiden.3)Hat dasGericht erster Instanz dasVorliegen derVoraussetzungennach dem IIIa. Hauptstück nicht angenommen, sohatdasObergericht dasVerfahren und dasUrteil aufzuheben und dieStrafsache andasGerichterster Instanz mit dem Auftrag, nach diesem Hauptstück vorzugehen,zurückzuverweisen.361§ 2321)Diezugunsten desAngeklagten ergriffene Berufung gegen denAus-spruch über die Schuld enthält auch die Berufung gegen die Strafe.2)Das Obergericht hatsich aufdieinBeschwerde gezogenen Punkte zubeschränken und nurjenen Teil deserstrichterlichen Urteils allenfalls abzu-ändern, gegen welchen die Berufung gerichtet ist.3)Überzeugt sich dasObergericht ausAnlass einer von wem immerergriffenen Berufung, dass zum Nachteile desAngeklagten dasStrafgesetzunrichtig angewendet wurde (§221), oder dass dieselben Gründe, aufwel-chen sein Entscheid zugunsten desAngeklagten beruht, auch einem Mitan-geklagten zustatten kommen, welcher dieBerufung nicht oder nicht inderinFrage kommenden Richtung ergriffen hat, sohatessovorzugehen, alswäre eine solche Berufung eingelegt.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1434)Niemals darf aber ausAnlass einer zugunsten desAngeklagten ergrif-fenen Berufung dasUrteil, soweit essich umdieverhängte Strafe handelt,zum Nachteile des Angeklagten abgeändert werden.§ 233Auf dasVerfahren vordem Obergerichte finden, soweit vorstehendeBestimmungen eine Abweichung nicht festsetzen oder gestatten, diefürdaserstinstanzliche Verfahren inKollegialbesetzung geltenden Vorschriftenergänzende Anwendung.II. Von der RevisionII. Von der Revision§ 234Die Aufhebung und Abänderung eines vom Obergerichte gefälltenUrteils kann, sofern dessen Anfechtung nicht ausgeschlossen ist,beimObersten Gerichtshof beantragt werden:1.gemäss §219 Abs. 2;eine Schuldrevision istnur dann zulässig, wenndasBerufungsgericht aufgrund einer Schuldberufung entscheidungswe-sentliche Tatsachen abweichend vom Gericht erster Instanz festgestellthat;3622.wenn dasGericht dieVorschrift desVerbotes derAbänderung desUrteilszum Nachteile des Angeklagten (§ 232) verletzt hat;3.wenn derEntscheidung desObergerichtes ineinem wesentlichen Punkteeine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, diemitdenProzessakten erster und zweiter Instanz in Widerspruch steht.§ 2351)Die Entscheidung desObergerichtes istendgültig, soweit nicht eineFreiheitsstrafe von über einem Jahr ausgesprochen worden ist.3632) Aufgehoben3643)Wird dasangefochtene Urteil vom Obergericht aufgehoben und demLandgericht eine neuerliche Schlussverhandlung aufgetragen, sokann dasUrteil desObergerichtes nurdann angefochten werden, wenn indemselbenbestimmt ist,dass erstnach Eintritt seiner Rechtskraft mitdem Vollzuge desdem Landgerichte erteilten Auftrages vorzugehen sei.4) Privatbeteiligte und Subsidiarankläger haben kein Revisionsrecht.312.0 StPO144 Fassung: 01.01.2024§ 2361)Einer Anmeldung derRevision bedarf esnicht, sondern derRevi-sionswerber hatinnert vierzehn Tagen nach Zustellung desobergericht-lichen Urteils bzw. nach Mitteilung derUrschrift derUrteilsausfertigungeine Revisionsschrift inzweifacher Ausfertigung beim Landgerichte einzu-reichen oder die Revision zu Protokoll beim Landgerichte zu erklären.2)Dem Revisionsgegner isteinExemplar derRevisionsschrift bzw. eineAbschrift desProtokolls zuzustellen und eskann dieser innerhalb deraufdieZustellung folgenden vierzehn Tage eine Revisionsbeantwortung inderin Abs. 1 bestimmten Form einreichen.3)InderRevisionsschrift sind dieeinzelnen Beschwerdepunkte ent-weder ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung anzuführen undbestimmte Anträge zustellen, ausserdem kann dieRevisionsschrift tatsäch-liche und rechtliche Ausführungen enthalten.4)Diese Vorschrift findet sinngemässe Anwendung aufdieRevisionsbe-antwortung.5)Nach Überreichung der letzteren Schrift oder nach fruchtlosemAblauf derhiezu bestimmten Frist sind alleAkten desbetreffenden Straf-falles an den Obersten Gerichtshof zu überweisen.§ 2371)Der Oberste Gerichtshof entscheidet inderRegel innichtöffentlicherSitzung und ohne mündliche Verhandlung über dieRevision. Erkannjedoch von Amts wegen oder aufAntrag eine mündliche Verhandlunganordnen. DieAbänderung eines Urteiles zum Nachteil desAngeklagten istnur aufgrund einer mündlichen Verhandlung möglich.2)Erkann inderSache selbst entscheiden oder, wenn ihm dies nach denUmständen erforderlich erscheint, dasUrteil aufheben und dieStrafsachezuneuer Verhandlung und Entscheidung andasGericht erster oder zweiterInstanz zurückverweisen.3)Der Oberste Gerichtshof hatsich beiseiner Entscheidung inderRegelaufdieinderRevision geltend gemachten Revisionsgründe zubeschränken.4)Imübrigen finden aufdasRevisionsverfahren dieBestimmungen überdie Berufung ergänzende Anwendung.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 145III. Von der BeschwerdeIII. Von der Beschwerde§ 2381)Alle richterlichen Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen, dienichtUrteile sind, können soweit nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen, mittelsBeschwerde beim Obergerichte wegen Ungesetzlichkeit oder Unangemes-senheit angefochten werden.2)DieinderSchlussverhandlung derUrteilsfällung vorangehenden Ent-scheidungen und Beschlüsse deserkennenden Gerichtes können vom Ange-klagten nur gleichzeitig mit dem Urteile angefochten werden.3)Gegen Entscheidungen des Obergerichtes, die einer bei diesemGerichte eingereichten Beschwerde keine Folge geben, findet, soweit dasGesetz eine Ausnahme nicht begründet, keine Weiterziehung mehr statt.4)Zur Anfechtung des Ausspruches über die Kosten kann dieBeschwerde nur ergriffen werden, wenn dasUrteil nicht gleichzeitig ausanderen Gründen angefochten wird.§ 2393651)ImUntersuchungsverfahren haben alle, welche sich durch Verzöge-rungen desUntersuchungsrichters oder durch eine bezüglich derUntersu-chung oder imLaufe derselben erfolgende Verfügung beschwert erachten,das Recht, darüber eine Entscheidung des Obergerichtes einzuholen.2)Das Obergericht hatüber Beschwerden gegen dieAnordnung derFestnahme, gegen Beschlüsse aufVerhängung oder Fortsetzung derUnter-suchungshaft, gegen ungebührliche Behandlung desFestgenommenen odergegen dieAufhebung derUntersuchungshaft oder gelinderer Mittel (Haft-beschwerden) ohne Verzug zuentscheiden. Dabei hatesgegebenenfallsauch aufUmstände Rücksicht zunehmen, dienach dem angefochtenenBeschluss eingetreten oder bekannt geworden sind; eskann auch vomUntersuchungsrichter Aufklärungen verlangen oder rasch durchführbareergänzende Erhebungen anordnen. Vor seiner Entscheidung hatdasOber-gericht dem Gegner derBeschwerde Gelegenheit zurStellungnahme binnenangemessen festzusetzender Frist einzuräumen. Dies giltnicht, soweit derGegenstand derBeschwerde aufAnordnungen gerichtet ist,deren Erfolgvoraussetzt, dass siedem Gegner derBeschwerde vorihrer Durchführungnicht bekannt werden.3)IstdieBeschwerde zwar berechtigt, aber inzwischen gegenstandslosgeworden, soerkennt dasObergericht, dass durch dieangefochtene Verfü-312.0 StPO146 Fassung: 01.01.2024gung oder denangefochtenen Beschluss dasGesetz verletzt oder unrichtigangewendet wurde.4)Entscheidet dasObergericht, dass dieUntersuchungshaft aufzuhebensei,und treffen diedafür massgebenden Umstände auch beieinem Mitbe-schuldigten zu,derkeine Beschwerde erhoben hat, sohatdasObergerichtso vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.5)Wird derAkt wegen derErhebung eines Rechtsmittels vorgelegt,sodarf dadurch derGang desVerfahrens nicht aufgehalten werden; derUntersuchungsrichter hatAbschriften (Ablichtungen) jener Aktenteile, diezurFortführung desVerfahrens erforderlich sind, zurück zubehalten, oderaber ein Aktendoppel vorzulegen.§ 2401)Gegen dieEntscheidungen desObergerichtes kann derEntscheid desObersten Gerichtshofes angerufen werden in folgenden Fällen:1.von dem Ankläger und dem Beschuldigten über dieAusscheidung ein-zelner Strafsachen aus dem gemeinsam zuführenden Strafverfahren,über die Bestimmung der Kautionssumme oder ihren Verfall;1a.von dem Beschuldigten gegen Beschlüsse, mitwelchen dieBeschwerdegegen dieVerhängung oder Fortsetzung derUntersuchungshaft abge-lehnt wird;3662.von dem Ankläger gegen Beschlüsse, mitwelchen einAntrag aufEinlei-tung derUntersuchung, dieAnordnung derFestnahme, dieVerhängungoder Fortsetzung derUntersuchungshaft abgelehnt oder dieEinstellungausgesprochen wird;3673.von allen Personen, welche durch eine Ordnungs- oder Beugestrafe nach§§ 52 und 96 Abs. 2 betroffen werden;3684.inallen übrigen Fällen, indenen nicht dieBeschwerde andenOberstenGerichtshof ausgeschlossen istund keine gleichlautenden Entschei-dungen gemäss § 238 Abs. 3 vorliegen.3692)Sofern derOberste Gerichtshof über eine Beschwerde gegen einenBeschluss desObergerichts aufFortsetzung derUntersuchungshaft ent-scheidet (Abs. 1Ziff. 1a),erkennt erlediglich über dieGesetzmässigkeit desangefochtenen Beschlusses, nicht jedoch über dieFortsetzung derUntersu-chungshaft; ein solcher Beschluss löst keine Haftfrist aus.370§ 241StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1471)Beschwerde kann von allen Personen erhoben werden, dieberechtigtsind Berufung einzulegen, oder welchen durch einen Beschluss oder eineVerfügung Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen.3712)Soweit imGesetz nicht etwas anderes bestimmt ist(§130Abs. 5,§132a Abs. 4),beträgt dieFrist zurEinreichung einer Beschwerde inallenFällen, indenen der Beschluss gegenüber den Parteien entweder durchZustellung einer Ausfertigung oder durch Verkündigung desBeschlusseswirksam wird, 14 Tage ab Zustellung bzw. mündlicher Verkündigung.3723) Aufgehoben3734)Beschlüsse und Verfügungen, welche nicht zugestellt oder verkündetworden sind, können mittels Beschwerde jederzeit angefochten werden,solange sienicht gegenstandslos istund dieFolgen desBeschlusses oder derVerfügung noch rückgängig gemacht werden können.5) Dies gilt besonders für das Untersuchungsverfahren.§ 2421)Soweit imGesetz nicht etwas anderes bestimmt ist,kommt einerBeschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende desBeschwerdegerichtes kann aber von Amts wegen oder aufeinen dahin zie-lenden Antrag beiVorliegen von Umständen, dieeine Aufschiebung derWirkung gerechtfertigt erscheinen lassen, dieselbe aufschieben. Gegen dieseEntscheidung findet kein weiteres Rechtsmittel statt.3742)ImUntersuchungsverfahren kann, wenn derUntersuchungsrichtereine Beschwerde alsbegründet erachtet, dem Beschwerdeantrag vondiesemstattgegeben werden, in welchem Falle die Beschwerde dahinfällt.§ 2431)Das Beschwerdegericht entscheidet ohne vorgängige mündliche Ver-handlung durch Beschluss, welcher dem Beschwerdeführer zuzustellen ist.2)Das Beschwerdegericht hatverspätet eingelangte Beschwerden odersolche, dievon einer nicht zurErhebung einer Beschwerde berechtigtenPerson eingebracht wurden, zurückzuweisen. ImÜbrigen hatesjedoch denangefochtenen Beschluss oder dieangefochtene Verfügung und dasvoran-gegangene Verfahren innerhalb derGrenzen, diedurch dieErklärung desBeschwerdeführers, durch denBeschwerdeantrag und durch dieBeschwer-degründe gezogen sind, zu überprüfen.375312.0 StPO148 Fassung: 01.01.20243)Wenn sich dieNichtigkeit oder sonst geltend gemachte Beschwer-degründe nicht schon ausden Akten ergeben, sokann dasBeschwerdege-richt oder derSenatsvorsitzende dienotwendig erscheinenden Erhebungenentweder selbst durchführen oder veranlassen. Diese Erhebungen könneninsbesondere darin bestehen, dass einer oder beiden Parteien schriftlicheÄusserungen abgefordert werden oder derBeschwerdeführer oder dessenGegner einvernommen wird. Vor seiner Entscheidung istdenParteien nachMassgabe des § 239 Abs. 2 Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.3764)Das Beschwerdegericht kann denBeschluss oder dieVerfügung ent-weder aufheben und inderSache selbst entscheiden oder dieSache andieVorinstanz zurückverweisen.3775)BeiderEntscheidung über eine zum Vorteil desBeschuldigten erho-bene Beschwerde können dieVerfügungen oder Beschlüsse, gegen welchedieBeschwerde geführt wird, niemals zum Nachteile desBeschuldigtenabgeändert werden. Imübrigen istaber dasBeschwerdegericht berechtigt,dieBeseitigung vorgekommener Gebrechen desVerfahrens zum VorteildesBeschuldigten auch dann anzuordnen, wenn dieBeschwerde gegen die-selben nicht ergriffen werden konnte oder nicht ergriffen wurde.§ 244Auf dieBeschwerde finden, soweit imVorstehenden keine Abweichungenthalten ist,dieBestimmungen über dieBerufung und dieRevision ent-sprechende Anwendung.XVI. HauptstückVon der Vollstreckung der UrteileVon der Vollstreckung der Urteile§ 245Jeder durch dasUrteil freigesprochene Angeklagte ist,wenn erverhaftetwar, sogleich nach derVerkündung desUrteils inFreiheit zusetzen, eswäredenn, dass diesofort ergriffene Berufung desStaatsanwaltes oder anderegesetzliche Gründe seine fernere Verwahrung nötig machten.§ 246Jede Rechtswirkung eines Strafurteiles beginnt, soweit nichts anderesbestimmt ist, mit seiner Rechtskraft.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 149§ 2471)Jedes wider einMitglied desgeistlichen Standes wegen eines Verbre-chens ergangene rechtskräftige Strafurteil istnebst denBeweggründen vor-läufig von dem Gerichte dem Bischof oder geistlichen Oberhaupte, dessenSprengel derVerurteilte angehört, bekanntzugeben, damit noch vor derVollziehung des Strafurteiles über dieEntsetzung von der geistlichenWürde verfügt werden könne.2)Erfolgt diese Verfügung nicht binnen dreissig Tagen, soistdasUrteilohne weiteres in Vollzug zu setzen.§ 2481)Strafurteile gegen Personen, welche einöffentliches Amt bekleiden,sind nach erlangter Rechtskraft ohne weiteres inVollzug zusetzen, jedochisteine Abschrift hievon nebst den Entscheidungsgründen derRegierungmitzuteilen.2)Dasselbe gilt inden Fällen, indenen eine Verurteilung aufgrundbesonderer gesetzlicher Bestimmungen den Verlust desAdels, von öffent-lichen Titeln oder Ämtern, Auszeichnungen, akademischen Graden oderanderen Rechten nach sich ziehen.§ 2491)Wenn derVerurteilte eine über ihnverhängte Geldstrafe nicht unver-züglich nach Eintritt derRechtskraft erlegt, isterschriftlich aufzufordern,dieStrafe binnen vierzehn Tagen zuzahlen, widrigenfalls siezwangsweiseeingetrieben werde. Gleiches gilt für den Verfall nach § 20 Abs. 3 StGB.3782)Geldstrafen sind nach den Bestimmungen derExekutionsordnungeinzutreiben.3)Ersatzfreiheitsstrafen sind wieandere Freiheitsstrafen zuvollziehen.Der Vollzug hatjedoch zuunterbleiben, soweit derVerurteilte dieausstän-dige Geldstrafe erlegt oder durch eine unbedenkliche Urkunde nachweist,dass siebezahlt ist.Darauf istinderStrafvollzugsanordnung und inderAufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.3794) Für Bussen gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäss.380§ 2503811)Wenn dieunverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbe-trages nach §20StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hatder312.0 StPO150 Fassung: 01.01.2024Vorsitzende aufAntrag durch Beschluss einen angemessenen Aufschub zugewähren.2) Der Aufschub darf jedoch1.beiZahlung derganzen Strafe oder desgesamten Geldbetrages nach §20StGB aufeinmal oder beiEntrichtung einer 180Tagessätzen nicht über-steigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger sein als ein Jahr,2.beiEntrichtung einer 180, nicht aber 360 Tagessätze übersteigendenStrafe in Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre,3822a.beiEntrichtung einer 360 Tagessätze übersteigenden Strafe inTeilbe-trägen nicht länger als drei Jahre und3833.beiEntrichtung einer nicht inTagessätzen bemessenen Geldstrafe odereines Geldbetrages nach §20StGB inTeilbeträgen nicht länger alsfünfJahre.3)Indiegewährte Aufschubsfrist werden Zeiten, indenen derZahlungs-pflichtige aufbehördliche Anordnung angehalten worden ist,nicht einge-rechnet. Leistet derZahlungspflichtige zurSchadloshaltung oder Genug-tuung eines durch diestrafbare Handlung Geschädigten Zahlungen, soistdies beiderEntscheidung über einen Antrag aufAufschub angemessen zuberücksichtigen. Mit Rücksicht aufEntschädigungszahlungen, dieinner-halb derzurZahlung derGeldstrafe oder desGeldbetrages nach §20StGBgewährten Frist geleistet werden, kann derAufschub angemessen, längstensaber um ein weiteres Jahr verlängert werden.4)Die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach §20StGB inTeilbeträgen darf nurmitderMassgabe gestattet werden, dass allenoch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn derZahlungs-pflichtige mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.5)Gegen denBeschluss desVorsitzenden steht dem Zahlungspflichtigenund dem Ankläger dieBeschwerde andasObergericht zu,wider dessenEntscheidung ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen ist.6)FürdieBezahlung von Bussen gelten dieAbs. 1bis5sinngemäss mitderMassgabe, dass ihre Entrichtung inTeilbeträgen einJahr nicht über-steigen darf.§ 2511)Über dienachträgliche Strafmilderung, dieNeubemessung desTages-satzes sowie dieÄnderung derEntscheidung über den Verfall, den erwei-terten Verfall (§31aStGB) oder über dasTätigkeitsverbot (§220 Abs. 3StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 151und 4StGB) entscheidet dasGericht, dasinerster Instanz erkannt hat, aufAntrag oder von Amts wegen nach Erhebung derfürdieEntscheidungmassgebenden Umstände mit Beschluss.3842)Gegen den Beschluss nach Abs. 1steht dem Verurteilten und demAnkläger dieBeschwerde andasObergericht zu.Einweiterer Rechtszugfindet nicht statt.3853)Wenn derZweck derEntscheidung nach Abs. 1sonst ganz oder teil-weise vereitelt werden könnte, hatdasGericht denVollzug derStrafe, desVerfalls oder deserweiterten Verfalls biszurRechtskraft seiner Entschei-dung vorläufig zuhemmen oder zuunterbrechen, esseidenn, dass ihm einoffenbar aussichtsloser Antrag vorliegt.386§ 252387Von der Verurteilung einer Person, dienicht dieliechtensteinischeStaatsbürgerschaft besitzt, istdasAusländer- und Passamt unverzüglich zuverständigen.§ 2531)IstderVerfall, dererweiterte Verfall, dieKonfiskation oder dieEin-ziehung von Vermögenswerten oder Gegenständen ausgesprochen undbefinden sich diese nicht bereits ingerichtlicher Verwahrung, soistderVerurteilte oder derHaftungsbeteiligte (§30c) vom Strafgericht schriftlichaufzufordern, siebinnen vierzehn Tagen zuerlegen oder dem Gericht dieVerfügungsmacht zuübertragen, widrigenfalls zwangsweise vorgegangenwerden würde. Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderungnicht nach, sind ihm dieGegenstände und Vermögenswerte imExekutions-wege abzunehmen.3882) Aufgehoben3893)Das Gericht hatverfallene oder eingezogene Gegenstände, dieinwissenschaftlicher oder geschichtlicher Beziehung oder füreine Lehr-,Versuchs-, Forschungs- oder sonstige Fachtätigkeit vonInteresse sind, nachVerständigung derRegierung denhiefür inLiechtenstein bestehenden staat-lichen Einrichtungen und Sammlungen zuübergeben. Gegenstände, diezurDeckung desSachaufwandes derJustiz unmittelbar herangezogen werdenkönnen, sind hiezu zuverwenden, andere Sachen aber nach denimExekuti-onsverfahren vorgesehenen Bestimmungen zuveräussern. Gegenstände, dieweder veräussert noch verwertet werden können, sind zu vernichten.312.0 StPO152 Fassung: 01.01.2024§ 253a3901)BeiAuslandstaten kann dieRegierung mitdem Tatortstaat eine Ver-einbarung über dieTeilung vonverfallenen oder eingezogenen Vermögens-werten treffen und indiese Vereinbarung insbesondere auch Auflagen überdie Verwendung der Vermögenswerte aufnehmen.3912) Für den Vollzug ist die Regierung zuständig.§ 254Über dieAnrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung desUrteiles erster Instanz inVorhaft zugebrachten Zeit (§38StGB) hatderVorsitzende desGerichtes, dasinerster Instanz erkannt hat, mitBeschlusszuentscheiden. Gegen diesen Beschluss steht dem Verurteilten und demAnkläger diebinnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde andasObergericht zu,wider dessen Entscheidung einweiterer Rechtszug ausge-schlossen ist.§ 255392Mitdem Tod desVerurteilten erlischt dieVerbindlichkeit zurZahlungvonGeldstrafen, soweit sienoch nicht vollzogen worden sind. Dies giltdemSinne nach für Bussen und den Verfallsersatz.§ 2561)Eine imGesetze nicht vorbedachte Milderung oder Nachsicht derverwirkten Strafe steht nur dem Landesfürsten zu. Die einschlägigenGesuche sind vom Landgerichte unter Anschluss derAkten und mittelsGutachtens andasObergericht zuleiten, welches dasGesuch, wenn esunbegründet gefunden wird, sogleich zurückweisen kann, anderenfalls abermit seinem eigenen Gutachten dem Landesfürsten vorzulegen hat.2)Gnadengesuche hemmen den Vollzug desStrafurteiles inderRegelnicht. Nur wenn einGnadengesuch noch vorStrafantritt eingebracht undmitsolchen rücksichtswürdigen Umständen begründet wird, welche erstnach ergangenem Urteil eingetreten sind, kann mitderVollstreckung desUrteils innegehalten werden, insoferne sonst dieGnadenwerbung ganz oderzum Teil vereitelt würde. BeiderStellung von Gnadenanträgen hatdasGericht immer auch dieHemmung des Strafvollzuges inErwägung zuziehen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1533)Das Gericht hatunmittelbar nach derFällung eines Urteiles, wodurcheinJugendlicher, derdasachtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,zueiner Strafe verurteilt wird, von Amts wegen zuprüfen, obderVerurteiltezur Begnadigung vorzuschlagen sei.4) Diese Prüfung der Begnadigungsfrage ist im Akte zu beurkunden.5)Liegen besondere Gründe vor, diedenVerurteilten derBegnadigungwürdig erscheinen lassen, sohatdasGericht auch einen bestimmten Antragüber dasMass derzugewährenden Strafnachsicht oder dieStrafumwand-lung zustellen. DieVorlage derAkten andasObergericht hatnach Rechts-kraft des Urteils zu erfolgen.6)Das Landgericht kann auch vonAmts wegen beantragen, dass Jugend-lichen, diezurZeit derVerurteilung daszwanzigste Lebensjahr noch nichtvollendet haben, derRest einer zum grösseren Teile verbüssten Freiheits-strafe ausGnade nachgesehen werde, wenn siewährend derStrafhaft über-zeugende Proben der Besserung gegeben haben.XVII. HauptstückVon den Erkenntnissen und Verfügungen des StrafgerichtesVon den Erkenntnissen und Verfügungen des Strafgerichteshinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüchehinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche§ 2571)Der ausderstrafbaren Handlung entstandene Schaden und diesons-tigen hinsichtlich derprivatrechtlichen Folgen wichtigen Nebenumständesind von Amts wegen zuberücksichtigen. Dem Beschädigten ist,wenn eszweifelhaft ist,obervon dem stattfindenden strafrechtlichen VerfahrenKenntnis habe, hievon Mitteilung zumachen, damit ervon seinem Rechte,sich dem Strafverfahren anzuschliessen, Gebrauch machen könne.2)ImFalle desAnschlusses bleibt esdem Privatbeteiligten oder fallsdieser sich selbst zuvertreten nicht berechtigt wäre, dessen gesetzlichemVertreter überlassen, seine Ansprüche auszuführen und genügend darzutun.Der Beschuldigte istdarüber zuvernehmen und essind diezurErforschungdesSchadens nötigen Erhebungen zupflegen. Der Privatbeteiligte kann dieVerfolgung seiner Ansprüche zujeder Zeit, selbst während derSchlussver-handlung, wieder aufgeben.§ 258312.0 StPO154 Fassung: 01.01.20241)Wird derBeschuldigte nicht verurteilt, soistderPrivatbeteiligte mitseinen Entschädigungsansprüchen jederzeit auf den Zivilrechtsweg zuweisen.2)Erfolgt dieVerurteilung desBeschuldigten, sohatinderRegel derGerichtshof zugleich über dieprivatrechtlichen Ansprüche des Beschä-digten zuentscheiden. Erachtet dasStrafgericht, dass dieErgebnisse desStrafverfahrens nicht ausreichen, umaufgrund derselben über dieErsatzan-sprüche verlässlich urteilen zukönnen, soverweist esdenPrivatbeteiligtenauf den Zivilrechtsweg.3933)Wird derPrivatbeteiligte trotz Verurteilung aufden Zivilrechtswegverwiesen, sosteht diesem, seinem Nachlass und seinen Erben dieBerufungaus dem Grund zu,dass über den privatrechtlichen Anspruch bereitsgemäss Abs. 2 hätte entschieden werden können.394§ 2591)Isteine Sache, bezüglich welcher dasGericht sich überzeugt, dass siedem Privatbeteiligten gehöre, unter den Habseligkeiten desAngeklagten,eines Mitschuldigen oder eines Teilnehmers anderstrafbaren Handlungoder aneinem solchen Orte gefunden worden, wohin sievon diesen Per-sonen nurzurAufbewahrung gelegt oder gegeben wurde, soverordnet derGerichtshof, dass dieZurückstellung nach eingetretener Rechtskraft desUrteiles erfolge. Mit ausdrücklicher Zustimmung desBeschuldigten kannjedoch die Ausfolgung auch sogleich geschehen.2)Diese Zurückstellung derdem Beschädigten entzogenen Gegenständekann auch vor derSchlussverhandlung durch den Untersuchungsrichtererfolgen, wenn deren Aufbewahrung nicht zurÜberweisung desBeschul-digten, eines Mitschuldigen oder eines Teilnehmers nötig istund wenn derBeschuldigte und der Staatsanwalt damit einverstanden sind.§ 260Istdasentzogene Gut bereits indieHände eines Dritten, dersich anderstrafbaren Handlung nicht beteiligt hat, aufeine zurÜbertragung desEigentums gültige Artoder alsPfand geraten, oder istdasEigentum desent-zogenen Gegenstandes unter mehreren Geschädigten streitig, oder kann derGeschädigte sein Recht nicht sogleich genügend nachweisen, soistdasaufZurückstellung desGutes gerichtete Begehren aufden ordentlichen Zivil-rechtsweg zu verweisen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 155§ 2611)Wenn dasdem Geschädigten entzogene Gut nicht mehr zurückge-stellt werden kann, sowie inallen Fällen, woessich nicht umdieRück-stellung eines entzogenen Gegenstandes, sondern umdenErsatz eines erlit-tenen Schadens oder entgangenen Gewinnes oder umTilgung einer ver-ursachten Beleidigung handelt, istindem Strafurteile dieSchadloshaltungoder Genugtuung zuzuerkennen, insoferne sowohl derBetrag derselben,alsauch diePerson, welcher dieselbe gebührt, mitZuverlässigkeit bestimmtwerden kann.2)Ergeben sich ausdengepflogenen Erhebungen Gründe, zuvermuten,dass derGeschädigte seinen Schaden zuhoch angebe, sokann ihndasGericht nach Erwägung aller Umstände allenfalls nach vorgenommenerSchätzung durch Sachverständige mässigen.§ 2621)Ergibt sich ausderSchuld desAngeklagten diegänzliche oder teil-weise Ungültigkeit eines mit demselben eingegangenen Rechtsgeschäftesoder eines Rechtsverhältnisses, soistindem Strafurteile auch hierüber undüber die daraus entspringenden Rechtsfolgen zu erkennen.2)Der rechtswirksame Ausspruch, dass eine Ehe oder eingetragene Part-nerschaft ungültig sei,bleibt jedoch stets den Zivilgerichten vorbehalten.Das Strafgericht kann dieUngültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Part-nerschaft nur als Vorfrage beurteilen (§ 5).395§ 263Dem Privatbeteiligten steht esfrei, denZivilrechtsweg zubetreten, wennersich mit dervom Strafgerichte ihm zuerkannten Entschädigung nichtbegnügen will.§ 264Aufgrund desüber dieprivatrechtlichen Ansprüche ergangenen rechts-kräftigen strafgerichtlichen Erkenntnisses kann Exekution geführt werden.§ 264a3961)Istdem Privatbeteiligten rechtskräftig eine Entschädigung wegenTötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder wegen einerSchädigung amVermögen zuerkannt worden, sokann dasLand dem Privat-312.0 StPO156 Fassung: 01.01.2024beteiligten oder seinen Erben nach Massgabe derfolgenden Bestimmungeneinen Vorschuss aufdieEntschädigungssumme gewähren. Der Zuerken-nung einer Entschädigung imStrafurteil steht dieErlangung eines anderenimInland vollstreckbaren Exekutionstitels gegen den Verurteilten wegenderdenGegenstand derVerurteilung bildenden strafbaren Handlung durchden Geschädigten gleich.2)EinVorschuss kann nuraufAntrag desAnspruchsberechtigten undnurinsoweit gewährt werden, alsesoffenbar ist,dass diealsbaldige ZahlungderEntschädigungssumme oder eines entsprechenden Teiles davon aus-schliesslich oder überwiegend dadurch vereitelt wird, dass andem Verur-teilten dieimselben Verfahren ausgesprochene Freiheits- oder Geldstrafevollzogen wird.3)Eine Vereitelung deralsbaldigen Zahlung einer Entschädigung imSinne desAbs. 2istohne weiteres anzunehmen, wenn derVerurteilte zwardieüber ihnverhängte Geldstrafe, seiesauch inTeilbeträgen, zahlt oderdiese Geldstrafe sonst vonihm eingebracht wird, Zahlungen andenGeschä-digten oder seine Erben aber nicht erfolgen und auch imWege einerZwangsvollstreckung nicht erwartet werden können.4)Einzelrechtsnachfolgern, aufdiederEntschädigungsanspruch kraftGesetzes übergegangen ist,kann einVorschuss nicht gewährt werden. Art.22 Abs. 1 und 2 des Opferhilfegesetzes gelten sinngemäss.5)Die Gewährung eines Vorschusses istausgeschlossen, wenn demAntragsteller mit Rücksicht aufseine Einkommens- und Vermögensver-hältnisse, aufdieihm vonGesetzes wegen obliegenden Unterhaltsverpflich-tungen und aufseine sonstigen persönlichen Verhältnisse offenbar zuge-mutet werden kann, dieVereitelung hinzunehmen. Ein Vorschuss kannferner nicht gewährt werden, soweit derAntragsteller gegen einen DrittenAnspruch aufentsprechende Leistungen hatund dieVerfolgung diesesAnspruches zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist.Der Vorschussdarf jenen Entschädigungsbetrag nicht übersteigen, dervom Verurteiltenohne denStrafvollzug innerhalb eines Jahres hätte geleistet werden können(Abs. 2).6) Die Gewährung eines Vorschusses ist auch ausgeschlossen,1. soweit ein Anspruch nach dem Opferhilfegesetz gegeben ist;2.soweit derAnspruch sich aufLeistungen erstreckt, dieimFalle desBeste-hens von Ansprüchen nach dem Opferhilfegesetz nicht zuerbringenwären.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1577)Vorschüsse aufAnsprüche wegen Schädigung amVermögen sind nurbiszum Ausmass dereigentlichen Schadloshaltung (§1323 desAllgemeinenbürgerlichen Gesetzbuches) zu gewähren.8)Über Anträge auf Gewährung von Vorschüssen entscheidet dasGericht durch Beschluss. Der Beschluss kann anordnen, dass derVorschussinnerhalb eines Jahres inTeilbeträgen auszuzahlen ist.Der Beschluss istdem Antragsteller und dem Verurteilten zuzustellen. Der Staatsanwalt-schaft und dem Antragsteller steht dagegen diebinnen vierzehn Tagennach Bekanntmachung einzubringende Beschwerde andasObergericht zu.Sobald derBeschluss über dieGewährung eines Vorschusses rechtskräftigist,hatdasGericht dasAmt fürFinanzen umAuszahlung, allenfalls nachMassgabe der hierüber getroffenen Anordnung, zu ersuchen.3979)Soweit dasLand einen Vorschuss geleistet hat, gehen dieAnsprüchedesAntragstellers von Gesetzes wegen aufdasLand über. Für dieWirk-samkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Verurteilten geltenderletzte Satz des§1395 und dererste Satz des§1396 desAllgemeinenbürgerlichen Gesetzbuches dem Sinne nach. Sobald dieAnsprüche aufdasLand übergegangen sind, hatderVerurteilte Zahlungen biszurHöhe desgewährten Vorschusses an das Amt für Finanzen zu erbringen.39810)Soweit der Verurteilte keine Zahlungen (Abs. 9)leistet, hatdasAmt fürFinanzen dieForderung zwangsweise hereinzubringen. Soweiteine sofortige zwangsweise Hereinbringung mitRücksicht aufdenVollzugderStrafe offenbar aussichtslos wäre, kann siebisnach dessen Beendigungaufgeschoben werden.399§ 264b400IstimFall eines Verfalls nach §20StGB oder eines erweiterten Verfallsnach §20b StGB dem Privatbeteiligten eine Entschädigung zwar rechts-kräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, sohatderPrivatbetei-ligte unbeschadet des§264a dasRecht zuverlangen, dass seine Ansprücheaus dem vom Land vereinnahmten Vermögenswert befriedigt werden.§ 265Die Abänderung des rechtskräftigen strafgerichtlichen Ausspruchesüber privatrechtliche Ansprüche wegen neu aufgefundener Beweismittel,sowie dieAufhebung derVollstreckung desselben wegen eines nachge-folgten Tatumstandes kann ausser dem Falle einer ausanderen Gründen312.0 StPO158 Fassung: 01.01.2024stattfindenden Wiederaufnahme desStrafverfahrens von dem Verurteiltenund dessen Rechtsnachfolgern nur vor dem Zivilrichter angesucht werden.§ 266Wenn beidem Beschuldigten einnach allem Anscheine fremdes Gutgefunden wird, dessen Eigentümer ernicht angeben kann oder will, undwenn sich binnen einer angemessenen Frist niemand miteinem Eigentums-anspruche gemeldet hat, istvon dem Untersuchungsrichter dieBeschrei-bung eines solchen Gutes soabzufassen, dass dasselbe zwar vondem Eigen-tümer erkannt werden könne, dass jedoch einige wesentliche Unterschei-dungszeichen verschwiegen werden, umdieBezeichnung desselben demEigentümer als Beweis seines Rechtes vorzubehalten.§ 267Eine solche Beschreibung istandenjenigen Orten, wosich derBeschul-digte aufgehalten hatoder wodieihm zurLast gelegten strafbaren Hand-lungen begangen wurden, durch Edikt öffentlich bekannt zumachen. Indiesem Edikte istderEigentümer aufzufordern, dass ersich binnen Jahres-frist vom Tage des Ediktes melde und sein Eigentumsrecht nachweise.§ 268401Istdasfremde Gut vonsolcher Beschaffenheit, dass essich ohne GefahrdesVerderbens oder eines sonstigen raschen Wertverlusts nicht durch einJahr aufbewahren lässt, oder wäre dieAufbewahrung mit Kosten ver-bunden, soistdasselbe durch öffentliche Versteigerung zuveräussern. Inden Fällen desArt. 189 derExekutionsordnung istauch einVerkauf ausfreier Hand zulässig. Der Kaufpreis istbeiGericht zuerlegen. Zugleich isteine genaue Beschreibung jedes verkauften Stückes unter Angabe desKäu-fers und des Kaufpreises den Akten beizulegen.§ 2691)Wenn binnen derEdiktalfrist niemand sein Recht aufdiebeschrie-benen Gegenstände dartut, sosind dieselben, oder esistderen Erlös, wennsiederDringlichkeit wegen verkauft wurden, dem Beschuldigten aufseinVerlangen auszufolgen, soferne nicht durch einen Beschluss desOberge-richtes ausgesprochen ist, dass die Rechtmässigkeit des Besitzes desBeschuldigten nicht glaubwürdig sei.2) Gegen diese Beschlüsse findet kein Rechtsmittel statt.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 159§ 270402Gegenstände, welche dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden, sindaufdieim§268angeordnete Weise zuveräussern und esistderKaufpreisandasAmt fürFinanzen abzugeben. Dem Berechtigten steht jedoch frei,seine Ansprüche aufden Kaufpreis gegen den Staatsschatz binnen dreissigJahren vom Tage des Ediktes im Zivilrechtswege geltend zu machen.XVIII. HauptstückVon der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und der Wie-Von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und der Wie-dereinsetzung gegen den Ablauf von Fristendereinsetzung gegen den Ablauf von FristenI. Wiederaufnahme des VerfahrensI. Wiederaufnahme des Verfahrens§ 2711)IstdasStrafverfahren wider eine bestimmte Person durch Einstellung,Zurückweisung der Anklage oder Rücktritt von der Anklage vor derSchlussverhandlung beendigt worden, sokann dem Antrage desStaatsan-waltes oder Privatanklägers aufWiederaufnahme desStrafverfahrens nurdann stattgegeben werden, wenn dieStrafbarkeit derTatnoch nicht durchVerjährung erloschen istund wenn neue Beweismittel beigebracht werden,die geeignet erscheinen, die Bestrafung des Beschuldigten zu begründen.2)Dem Privatankläger, derseine Klage zurückgenommen hat,kann dieWiederaufnahme des Strafverfahrens nie bewilligt werden.§ 272Der rechtskräftig Verurteilte kann dieWiederaufnahme desVerfahrensselbst nach vollzogener Strafe verlangen:1.wenn dargetan ist, dass seine Verurteilung durch Fälschung einerUrkunde oder durch falsches Zeugnis oder Bestechung oder eine sons-tige strafbare Handlung einer dritten Person veranlasst worden ist;2.wenn erneue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, welche allein oderinVerbindung mitdenfrüher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen,dieFreisprechung desBeschuldigten oder dieVerurteilung wegen einerunter einmilderes Strafgesetz fallenden Handlung zubegründen, oderwenn3.wegen derselben Tatzwei oder mehrere Personen durch verschiedeneErkenntnisse verurteilt worden sind und beiderVergleichung dieser312.0 StPO160 Fassung: 01.01.2024Erkenntnisse sowie derihnen zugrunde liegenden Tatsachen dieNicht-schuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.§ 273Der Staatsanwalt kann dieWiederaufnahme desStrafverfahrens, umzubewirken, dass eine Handlung, wegen derderAngeklagte verurteilt wordenist,nach einem strengeren Strafgesetze beurteilt werde, nurunter denim§274erwähnten Voraussetzungen und überdies nurdann beantragen, wenndie wirklich verübte Tat1.mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,während derAngeklagte nurwegen einer mitnicht mehr alszehnjährigen Freiheits-strafe bedrohten Handlung verurteilt wurde, oder2.mitmehr alsfünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,während derAnge-klagte nur wegen eines Vergehens verurteilt wurde, oder3.sich alseinVerbrechen darstellt, während derAngeklagte nurwegen einesmitnicht mehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens odereiner Übertretung verurteilt wurde.§ 274Wegen einer Handlung, hinsichtlich deren derAngeklagte durch rechts-kräftiges Urteil freigesprochen worden ist,kann derStaatsanwalt dieWie-deraufnahme desVerfahrens nurinsoferne beantragen, alsdieStrafbarkeitder Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und als entweder1.das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde oder durch falschesZeugnis, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung desAnge-klagten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist oder2.derAngeklagte später gerichtlich oder aussergerichtlich einGeständnisderihm beigemessenen Tat ablegt oder andere neue Tatsachen oderBeweismittel sich ergeben, welche allein oder inVerbindung mitdenfrüher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, dieÜberführung desAngeklagten zu begründen.§ 275Die Wiederaufnahme istbeidem Landgericht zubeantragen. Über dieTatsachen, durch diederAntrag begründet wird, hatderUntersuchungs-richter dieerforderlichen Erhebungen zupflegen und dieselben dem Ober-gerichte zurEntscheidung über dieZulässigkeit derWiederaufnahme vor-zulegen, welches hierüber ohne einen weiteren Rechtszug entscheidet.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 161§ 276ZuGunsten desAngeklagten kann dieWiederaufnahme vonihm selbst,ferner und zwar auch nach seinem Tode vonallen jenen Personen beantragtwerden, welche berechtigt wären, zuseinen Gunsten dieBerufung zuergreifen.§ 2771)Durch den Beschluss, welcher dieWiederaufnahme desStrafverfah-rens anordnet, wird dasfrühere Urteil insoweit füraufgehoben erklärt,alsesdiejenige strafbare Handlung, hinsichtlich welcher dieWiederauf-nahme angeordnet wurde, betrifft. Die gesetzlichen Folgen der indemersten Erkenntnisse ausgesprochenen Verurteilung dauern einstweilen fortund sind nurdann und insoweit alsaufgehoben anzusehen, alssienicht auchvermöge des neuen Erkenntnisses einzutreten haben.2)Die Vollstreckung derimfrüheren Urteil enthaltenen Entscheidungüber dieprivatrechtlichen Ansprüche istwährend derDauer deswiederauf-genommenen Verfahrens nur bis zur Sicherstellung zulässig.§ 2781)Die Sache tritt durch dieWiederaufnahme inderRegel (§279) inden Stand derUntersuchung. Diese istnach Massgabe derdieWiederauf-nahme anordnenden Entscheidung und derneuen Beweise zuführen undzuergänzen. Die hinsichtlich derEinstellung derUntersuchung und derErhebung derAnklage geltenden Vorschriften finden auch hier Anwen-dung. Wird infolge dessen dasVerfahren ohne Vornahme einer Schluss-verhandlung beendigt, sohatderBeschuldigte dasRecht, dieöffentlicheBekanntmachung der Einstellung oder des Erkenntnisses, wodurch dieAnklage endgültig zurückgewiesen wurde (§173) zuverlangen. Diese Ent-scheidungen haben gleiche Wirkung mitdem Erkenntnisse, wodurch derAngeschuldigte freigesprochen wird.2)Kommt eszueiner neuerlichen Schlussverhandlung, istvonderselbenauch derPrivatbeteiligte inKenntnis zusetzen; esistnach Durchführungder Beweise ein neues Urteil zu schöpfen.3)Wird durch dieses Erkenntnis derAngeklagte verurteilt, soistbeiBemessung der Strafe auf die bereits erlittene Strafe Rücksicht zu nehmen.4)IstdieWiederaufnahme nurzuGunsten desAngeklagten erfolgt, sokann dasneue Urteil keine schwerere Strafe gegen ihnverhängen, alswelcheihm das erste Erkenntnis auferlegte.312.0 StPO162 Fassung: 01.01.20245)Gegen dasneue Erkenntnis steht dieBerufung offen wiegegen jedesandere Urteil.§ 279Das Obergericht kann, wenn esdieWiederaufnahme desStrafverfahrenszuGunsten desBeschuldigten fürzulässig erklärt, sofort einUrteil fällen,wodurch derBeschuldigte freigesprochen oder seinem Antrage aufAnwen-dung eines milderen Strafsatzes stattgegeben wird.§ 2801)Das Gesuch eines Verurteilten umWiederaufnahme desStrafverfah-rens hemmt den Vollzug derStrafe nicht; eswäre denn, dass dasOberge-richt dieHemmung desStrafvollzuges nach denUmständen desFalles fürangemessen erachtet.2)Wird dieStatthaftigkeit derWiederaufnahme ausgesprochen, soistderVollzug derStrafe unverzüglich einzustellen (§277) und über dieHaftdesBeschuldigten nach denimXI.Hauptstücke enthaltenen Bestimmungenzu entscheiden.§ 281Das Strafverfahren kann unabhängig von den Bedingungen und Förm-lichkeiten derWiederaufnahme nach den allgemeinen Vorschriften durchdas Landgericht eingeleitet oder fortgesetzt werden:1.wenn dieUntersuchung (§41)oder dieErhebung (§283) eingestelltworden ist,eheeine bestimmte Person alsBeschuldigter oder gerichtlichals Verdächtigter behandelt wurde;2.wenn derzurKlage noch berechtigte Privatankläger dieselbe anbringt,während indem früheren Verfahren dieEinstellung oder einfreispre-chendes Urteil lediglich wegen Mangels desnach dem Gesetze erforder-lichen Antrages eines Beteiligten erfolgt ist;3.wenn sich derStaatsanwalt beim Rücktritte von derVerfolgung nach §21Abs. 2oder beiderErklärung nach §67Abs. 4dieVerfolgung vor-behalten hatund seitderrechtskräftigen Beendigung desinländischenStrafverfahrens nicht mehr alsdrei Monate oder seitderrechtskräftigenBeendigung desausländischen Strafverfahrens nicht mehr alseinJahrverstrichen ist;wenn dem Ankläger beiderBeendigung desStrafver-fahrens wegen eines Verbrechens oder Vergehens dieVerfolgung wegenanderer strafbarer Handlungen vorbehalten worden ist(§210 Abs. 2)StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 163oder wenn sich erst nachher Verdachtsgründe füreine andere früherbegangene strafbare Handlung ergeben haben;4.wenn die Tat, welche ein Verbrechen begründet, durch unrichtigeAnwendung desGesetzes durch denEinzelrichter alseinmitnicht mehralssechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen oder alsÜbertre-tung behandelt worden ist(§317), vorausgesetzt, dass seitderEntschei-dung des Einzelrichters nicht mehr als zwölf Monate verflossen sind.II. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von FristenII. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen§ 2821)Wider dieVersäumung derFrist zurAnmeldung oder Ausführungeines Rechtsmittels kann dem Beschuldigten dieWiedereinsetzung indenvorigen Stand erteilt werden, soferne er:1.nachweist, dass esihm durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereig-nisse unmöglich war, dieFrist einzuhalten oder dieVerfahrenshandlungvorzunehmen, esseidenn, dass ihm oder seinem Vertreter einVersehennicht bloss minderen Grades zur Last liegt;4032.umdieWiedereinsetzung innerhalb vierzehn Tagen nach dem Aufhörendes Hindernisses nachgesucht hat und3. die Anmeldung oder Ausführung des Rechtsmittels zugleich anbringt.2)Das Gesuch istbeim Landgerichte anzubringen, welches dieAkten,erforderlichenfalls nach Durchführung derzur Klarstellung desWieder-einsetzungsgrundes erforderlichen Erhebungen, dem Obergericht zurEnt-scheidung vorzulegen hat. Betrifft jedoch das Wiedereinsetzungsgesucheine Fristversäumung, diebereits zueinem Zurückweisungsbeschluss desObersten Gerichtshofes geführt hat,soistdieser anstelle desObergerichteszur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch zuständig.3)Das Gesuch hemmt, solange dieWiedereinsetzung nicht bewilligt ist,dieVollstreckung nicht; esseidenn, dass dasGericht, beidem esangebrachtwird, nach denUmständen desFalles fürangemessen erachtet, dieAusset-zung der Vollstreckung zu verfügen.4)Gegen dieBewilligung derWiedereinsetzung istkein Rechtsmittelzulässig.5)Wird dieWiedereinsetzung gegen dieVersäumung der Frist zurAnmeldung eines Rechtsmittels bewilligt, soläuft dieFrist zurErstattung312.0 StPO164 Fassung: 01.01.2024derAusführung dieses Rechtsmittels vom Tage derZustellung desdieWie-dereinsetzung bewilligenden Erkenntnisses.XIX. HauptstückVon dem Verfahren wider Unbekannte, Abwesende undVon dem Verfahren wider Unbekannte, Abwesende undFlüchtigeFlüchtige§ 283Wenn derTäter eines Verbrechens oder Vergehens nicht bekannt istoder nicht vorGericht gestellt werden kann, somuss doch dieErhebung derBeschaffenheit derTatmitdervorschriftsmässigen Sorgfalt und Genauig-keit gepflogen werden. Das Verfahren istinsolchen Fällen erstwenn keineAnhaltspunkte zuweiteren Nachforschungen mehr vorhanden sind, biszurkünftigen Entdeckung oder Auffindung des Täters einzustellen.§ 284Wenn einAbwesender, von dem esjedoch nicht wahrscheinlich ist,dass erflüchtig geworden sei,eines Verbrechens oder Vergehens beschul-digt erscheint und dieBedingungen zueinem Haftbefehle nach §127nichtvorhanden sind, soistnurdieErforschung seines Aufenthaltes einzuleitenund erst, wenn ernach dessen Ermittlung aufdieanihnergangene Vorla-dung nicht erscheint, isteinVorführbefehl gegen ihnzuerlassen oder sindnach Beschaffenheit derUmstände dieinden nachfolgenden Paragraphenbezeichneten Massregeln wider ihn anzuwenden.§ 285Istvon dem Beschuldigten den Umständen nach anzunehmen, dass erdieFlucht ergriffen habe oder wird einAbwesender eines Verbrechens oderVergehens unter Umständen beschuldigt, welche nach §127dessen Verhaf-tung rechtfertigen würden, sohaben sich diemitderErforschung und Ver-folgung derVerbrechen und Vergehen beauftragten Behörden zurHabhaft-werdung desBeschuldigten nach Umständen derHausdurchsuchung, derErsuchschreiben anandere Behörden, inderen Bereich eranzutreffen seindürfte, der gerichtlichen Verfolgung oder Steckbriefe zu bedienen.§ 286404StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 165Unter denim§103Abs. 1unter denZiff. 1bis3angeführten Voraus-setzungen kann dasGericht imVerfahren wegen einer vorsätzlich began-genen, mitmehr alseinjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Hand-lung auch die Überwachung einer elektronischen Kommunikationanordnen, wenn zuerwarten ist,dass durch dieÜberwachung derAufent-haltsort desflüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ausgeforscht werdenkann. § 103 Abs. 2 und 3 und § 104 sind sinngemäss anzuwenden.§ 287405Lässt sich hoffen, einen flüchtig gewordenen Beschuldigten durch Ver-folgung zuerreichen, sosind derUntersuchungsrichter und indringendenFällen dieLandespolizei verpflichtet, denselben durch hiezu bestellte Per-sonen verfolgen zu lassen.§ 2881)Steckbriefe dürfen gegen Flüchtige und gegen solche Beschuldigte,deren Aufenthaltsort unbekannt ist,nurdann erlassen werden, wenn dieseeines Verbrechens oder eines vorsätzlich begangenen, mitmehr alseinjäh-riger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens dringend verdächtig erscheinen.Steckbriefe können nur vom Gericht erlassen werden.2)EinSteckbrief istauch auszufertigen, wenn einwegen einer derimAbs. 1genannten strafbaren Handlungen Verhafteter ausdem Untersu-chungs- oder Strafgefängnis entweicht.3)Gegen dienureiner anderen alsderimAbs. 1genannten strafbarenHandlungen Beschuldigten kann kein Steckbrief erlassen werden; wennjedoch anderen Habhaftwerdung sehr gelegen ist,kann denBehörden eineBeschreibung ihrer Personen mitderAufforderung mitgeteilt werden, inFällen der Auffindung dem Strafgericht Mitteilung zu machen.§ 2894061)Injedem Steckbrief istdiestrafbare Handlung, deren derBeschuldigteverdächtig geworden ist,zubenennen, seine Person sogenau alsmöglich zubeschreiben und dasErsuchen umvorläufige Festnahme und Einlieferungdesselben beizufügen. DieSteckbriefe sind zuverbreiten und insbesondereaufdasSchleunigste derLandespolizei und Aufsichtsorganen derUmge-bung mitzuteilen. Nach Erfordernis istauch dieKundmachung derSteck-briefe auch eventuell unter Beifügung einer Abbildung desBeschuldigten,durch die öffentlichen Blätter zu veranlassen.312.0 StPO166 Fassung: 01.01.20242)Wie mitden Steckbriefen istauch mitderBeschreibung und Kund-machung von gestohlenen oder geraubten Sachen, von Gegenständen einesverübten Betruges oder einer unternommenen strafbaren Handlung gegendieSicherheit desVerkehrs mitGeld, Wertpapieren und Wertzeichen vor-zugehen. Die Beschreibung istinsbesondere dann kundzumachen, wennessich umGegenstände handelt, dieeinen grossen Wert haben oder sobeschaffen sind, dass Hoffnung vorhanden ist,durch ihre BekanntmachungdenTäter selbst zuentdecken oder noch ferneres Übel zuverhindern oderdem Geschädigten Entschädigung zuverschaffen. Jedermann istver-pflichtet, sogleich der Landespolizei oder der Staatsanwaltschaft anzu-zeigen, was er von den beschriebenen Gegenständen erfährt.§ 290Sobald dieGründe, welche denSteckbrief oder dieBeschreibung veran-lasst haben, entfallen, ist der Widerruf unverzüglich zu veranlassen.§ 291407Einem abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten, welcher sich gegensicheres Geleit vordem Gericht stellen zuwollen bereit erklärt, kann diesesGeleit von dem Gericht nach eingeholter Stellungnahme desStaatsanwaltesallenfalls gegen Sicherheitsleistung mitderWirkung erteilt werden, dass derBeschuldigte biszuderUrteilsfällung inerster Instanz vonderHaft befreitwerden soll.§ 292Das sichere Geleit äussert seine Wirkung nurinBeziehung aufdiestraf-bare Handlung, inAnsehung deren eserteilt ist.Esverliert seine Wirkung,wenn derBeschuldigte aufeine anihnergangene Vorladung ohne genü-gende Rechtfertigung ausbleibt, wenn erAnstalten zurFlucht macht, wennersich derFortsetzung derUntersuchung durch dieFlucht oder durch Ver-bergen seines Aufenthaltes entzieht oder wenn ereine derBedingungennicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.§ 2931)Erhebt amSchlusse derUntersuchung derAnkläger dieAnklagewegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen einen Beschuldigten, dessenAufenthaltsort unbekannt istoder nicht imFürstentum Liechtenstein liegt,StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 167soistdieAnklageschrift dem hiefür zubestellenden Verteidiger zuzustellen.Im übrigen sind die Bestimmungen des XIII. Hauptstückes anzuwenden.2)Die rechtskräftig gewordene Versetzung inden Anklagestand istzuveröffentlichen, und zwar inForm eines Steckbriefes, wenn essich umeinVerbrechen handelt und sich derAngeklagte entweder unbekannten Ortesoder aber aneinem Ortineinem Staat aufhält, mitdem kein Auslieferungs-übereinkommen besteht.§ 294Das Strafverfahren gegen solche, welchen dieVorladung zurSchlussver-handlung nicht zugestellt werden kann, hatbiszuihrer Betretung aufsichzu beruhen.§ 2951)IstderAngeklagte beiderSchlussverhandlung nicht erschienen, sokann, sofern indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird (§327), inseiner Abwesenheit dieVerhandlung beisonstiger Nichtigkeit nur dannvorgenommen und dasUrteil gefällt werden, wenn dieStraftat, deren erangeklagt ist,indieZuständigkeit desEinzelrichters (§15Abs. 3)oder desKriminalgerichts wegen derin§15Abs. 2Ziff. 2genannten Vergehen oderwegen derVerbrechen derGeldwäscherei (§165Abs. 4StGB) fällt, ferner,wenn derAngeklagte bereits inderUntersuchung vernommen und ihm dieVorladung zur Schlussverhandlung noch persönlich zugestellt wurde.4082)Indiesem Falle wird inderSchlussverhandlung dievon dem Ange-klagten inderUntersuchung abgegebene Verantwortung verlesen und ihmeine Ausfertigung desUrteils zugestellt. Istdies wegen seiner Abwesenheitnicht möglich, so ist das Urteil nach Art. 8 Abs. 2 ZustG zuzustellen.409§ 2961)Kann jedoch dieSchlussverhandlung inAbwesenheit desAngeklagtennicht vorgenommen oder fortgesetzt werden, weil denvorstehend bezeich-neten Bedingungen nicht entsprochen istoder weil der Gerichtshoferachtet, dass inAbwesenheit desAngeklagten eine vollkommen beruhi-gende Aufklärung desSachverhaltes nicht zuerwarten sei,soistdieVorfüh-rung zu veranlassen.2)Kann dieVorführung nicht bewerkstelligt werden, sohatdasStraf-verfahren bis zur Betretung des Angeklagten auf sich zu beruhen.312.0 StPO168 Fassung: 01.01.2024§ 2971)Gegen dasinAbwesenheit desAngeklagten gefällte Urteil kann dieserbeidem Landgerichte binnen vierzehn Tagen nach Zustellung desAbwe-senheitsurteils nicht nurBerufung, sondern auch Einspruch erheben. Inner-halb dieser Frist istauch dieAusführung derBerufung möglich (§222Abs.1).2)Dem Einspruch iststattzugeben, wenn nachgewiesen wird, dass derAngeklagte durch einunabweisbares Hindernis abgehalten wurde, inderSchlussverhandlung zuerscheinen. Indiesem Falle isteine neue Schlussver-handlung anzuordnen. Bleibt derAngeklagte auch beidieser aus, soistdasdurch den Einspruch angefochtene Urteil ihm gegenüber alsrechtskräftiganzusehen.§ 2981)Über denEinspruch entscheidet dasObergericht innichtöffentlicherSitzung. Weist esdenEinspruch zurück, sosteht dem Angeklagten dagegenein Rechtsmittel nicht mehr offen.2)Hat derVerurteilte gegen dasUrteil auch Berufung ergriffen (§218)oder liegt eine von anderer Seite ergriffene Berufung vor, soistvon demObergericht vorerst über denEinspruch zuentscheiden und nurwenn der-selbe zurückgewiesen wird, istindiePrüfung derBerufung einzugehen.Für Rechtsmittel gegen dieBerufungsentscheidung gelten dieallgemeinenBestimmungen (§§ 234 ff).§ 299Durch dasNichterscheinen eines Angeklagten darf dasVerfahren gegendieanwesenden Mitangeklagten nicht verzögert werden. Werden insolchenFällen Gegenstände, diezurÜberweisung desAngeklagten dienen können,andieEigentümer zurückgestellt, sokann diesen dieVerpflichtung aufer-legtwerden, dieBeweisstücke aufBegehren wieder beizubringen. Zugleichisteine genaue Beschreibung der zurückgestellten Gegenstände zudenAkten zu bringen.XX. HauptstückVon den Kosten des StrafverfahrensVon den Kosten des Strafverfahrens§ 300StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1691)Die fürEingaben, Einvernahmen, Augenscheine, Verhandlungen,Urteile, Beschlüsse usw. ausser den Gerichtskosten zubezahlendenGebühren werden im Gesetzeswege bestimmt.2)Woindennachfolgenden Bestimmungen über denErsatz derKostendie Rede ist, gelten diese auch sinngemäss für die Bezahlung der Gebühren.§ 3011)Zudenjenigen Kosten, rücksichtlich welcher eine Vergütung vonSeitedes Beschuldigten stattfinden kann, gehören:1. die Auslagen für Zustellungen, Vorladungen und Botengänge;2.dieKosten fürdieVorführung und Transportierung desBeschuldigtenund anderer Personen;3. die Gebühren der Zeugen und der Sachverständigen;4. die Gebühren der Verteidiger und anderer Parteienvertreter;5.dieKosten derVerpflegung desBeschuldigten während derUntersu-chungshaft;6.dieReisekosten und dieDiäten derGerichtspersonen und desStaatsan-waltes;7. die Kosten für die Vollstreckung eines Strafurteiles.2)Dieunter denZiff. 1bis3und 5bis7bezeichneten Gebühren sowiedieGebühren desdem Beschuldigten beigegebenen Verfahrenshilfeverteidi-gers werden vom Amt für Finanzen vorgeschossen.410§ 3021)Die Gebühren derSachverständigen, Gerichtspersonen usw. sind,soferne dieAnsätze nicht durch besondere Vorschriften geregelt sind, vondem Gerichte zu bestimmen.2) Aufgehoben4113) Aufgehoben412§ 3031)Solchen Zeugen, dievom Tag- oder Wochenlohne leben und welchendaher eine Entziehung auch nurvon wenigen Stunden einen Verdienstent-gang bringen würde, hatdassievernehmende Gericht aufihrVerlangennicht bloss eine Schadloshaltung fürdienotwendigen Kosten desHin-und Rückweges, sondern auch den Ersatz desentgangenen Erwerbes und312.0 StPO170 Fassung: 01.01.2024derallenfalls nötigen höheren Kosten desAufenthaltes amOrte derVer-nehmung mitbilliger Erwägung aller Verhältnisse zubestimmen. AnderenZeugen darf aufihrVerlangen nurindem Falle, wenn derOrtihrer Verneh-mung von ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsorte verschieden ist,eine ange-messene Vergütung dernotwendigen Auslagen fürdieReise und fürdenAufenthalt am Orte der Vernehmung bewilligt werden.2)Der Privatankläger hataufZeugengebühren keinen Anspruch; andereGeschädigte haben ihn nur dann, wenn sievorgeladen werden, um alsZeugen vernommen zu werden.§ 304DieKosten fürdieVerpflegung desBeschuldigten während derUnter-suchungshaft sowie desVerurteilten inderStrafhaft schliessen dieAuslagenfürKost, Lagerstätte, Beheizung, Licht, dieetwa nötige Beischaffung sowiedieReinigung derWäsche und Kleidung und allfällige Krankheits- und Ent-bindungskosten in sich.§ 3051)Wird derAngeklagte durch einStrafurteil einer strafbaren Handlungschuldig erkannt, soistindem Urteile zugleich auszudrücken, dass erauchdie Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen habe.2)Doch hatdasGericht indem Falle, wenn sich dasVerfahren aufmeh-rere strafbare Handlungen bezog, dieKosten hinsichtlich derjenigen Hand-lungen, deren derAngeklagte nicht fürschuldig erkannt wird, soweit estun-lich ist, von dem Ersatze auszuscheiden.3)Die Verpflichtung zum Ersatze derKosten trifft jedoch den rechts-kräftig Verurteilten nurfürseine Person; siegeht nicht aufdieErben über.Von mehreren Mitbeteiligten istjeder einzelne zur Tragung derjenigenKosten zuverurteilen, welche durch seine Verpflegung inderUntersu-chungshaft, seine Verteidigung, denStrafvollzug oder durch besondere, nurbeiihm eingetretene Ereignisse oder durch sein besonderes Verschuldenentstanden sind. Zur Bezahlung aller anderen Kosten desStrafverfahrenssind sämtliche Mitschuldige und Teilnehmer zurungeteilten Hand zuver-urteilen, sofern dasGericht nicht besondere Gründe findet, eine Beschrän-kung dieser Haftung eintreten zu lassen.413§ 305a414StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 171ImFall eines Vorgehens nach dem IIIa. Hauptstück kann derStaats-anwalt von derVerfolgung erst zurücktreten oder dasGericht dasStraf-verfahren erst einstellen, nachdem derVerdächtige einen Pauschalkosten-beitrag biszu3000Franken bezahlt hat. Die Zahlung eines Pauschalkos-tenbeitrages istinsoweit nachzusehen, alsdadurch derzueiner einfachenLebensführung notwendige Unterhalt desVerdächtigen und seiner Familie,fürderen Unterhalt erzusorgen hat, oder dieErfüllung desTatausgleichsgefährdet würde.§ 3061)Wird dasStrafverfahren aufandere Weise alsdurch einverurteilendesErkenntnis beendigt, sosind dieKosten desVerfahrens und derVerteidi-gung vom Land zutragen. Hat derBeschuldigte (Angeklagte) durch seinVerhalten zur Einleitung oder Verlängerung desVerfahrens beigetragenoder aufandere Weise dieKosten desVerfahrens erhöht, soliegt esimErmessen deserkennenden Gerichtes, obdiezurVerteidigung notwendigenKosten dem Land auferlegt werden. Soweit aber dasStrafverfahren aufBegehren eines Privatanklägers oder gemäss §32lediglich aufAntrag desPrivatbeteiligten stattgefunden hat, istdiesen derErsatz deraller infolgeihres Einschreitens aufgelaufenen Kosten inder das Verfahren fürdieInstanz erledigenden Entscheidung aufzutragen. Den Privatbeteiligten trifftjedoch kein Kostenersatz, wenn dasStrafverfahren nach dem IIIa. Haupt-stück beendet wird.4152)Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen derselbenHandlung erfolglos Bestrafung derselben Personen begehrt, sohaften siefürdieKosten desStrafverfahrens zurungeteilten Hand. Haben sieerfolglosdieBestrafung verschiedener Personen oder dieBestrafung derselben Per-sonen wegen verschiedener Handlungen begehrt, sohaftet jeder fürdiebesonderen Kosten, dienurdurch seinen Antrag entstanden sind, und fürden Pauschalkostenbeitrag, derzuentrichten gewesen wäre, wenn seineAnklage deneinzigen Gegenstand desVerfahrens gebildet hätte; dieAnteiledereinzelnen Ankläger anden gemeinsamen Kosten hatdasGericht nachdem Mass ihrer Beteiligung am Verfahren zu bestimmen.3)Der Staatsanwalt kann niezum Ersatze derKosten verurteilt werden.Die Amtshaftung bleibt jedoch unberührt.4)Wurde endlich das Strafverfahren durch eine wissentlich falscheAnzeige veranlasst, sohatdieKosten derAnzeiger zuersetzen. Dasselbegiltauch imFalle desFreispruches fürdenAngeklagten, soweit erdieEin-leitung des Verfahrens grundlos verursacht hat.312.0 StPO172 Fassung: 01.01.2024§ 307Für diejenigen besonderen Kosten, welche durch Ergreifung einesRechtsmittels oder durch dasBegehren umWiederaufnahme desVerfahrensherbeigeführt werden, haftet derjenige, welcher dasRechtsmittel ergriffenund daserwähnte Begehren gestellt hat,insoferne daserstere ganz erfolglosgeblieben oder das letztere abgewiesen worden ist.§ 3081)DieKosten desStrafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nurinsoweit einzutreiben, alsdadurch weder derzueiner einfachen Lebens-führung notwendige Unterhalt desErsatzpflichtigen und seiner Familie, fürderen Unterhalt erzusorgen hat,noch dieErfüllung derausderstrafbarenHandlung entspringenden Pflicht zurSchadensgutmachung gefährdet wird.2)Personen, fürwelche während ihrer Verhaftung Alimentationsbeträgeangewiesen werden, haben ausdenselben diefürsieaufgewendeten Verpfle-gungskosten zu vergüten.3)Die Entscheidung über dieEinbringlichkeit derKosten soll, soweittunlich, gleich beiSchöpfung desErkenntnisses erfolgen. DieEntscheidungüber dieNachzahlung derKosten desVerfahrenshilfeverteidigers nach §26fbleibt vorbehalten.416§ 3091)Beschwerden gegen dieEntscheidungen über den Kostenpunkt sindmit der gegen das Urteil erhobenen Berufung oder Revision zu verbinden.2)Abgesonderte Beschwerden gegen Entscheidungen desLandgerichtesim Kostenpunkte werden von dem Obergerichte endgültig entschieden.§ 310Wer sich imStrafverfahren eines Vertreters bedient, hatinderRegelauch diefürdiese Vertretung anlaufenden Kosten und zwar selbst indemFalle zuzahlen, wenn ihm einsolcher vom Gericht vonAmts wegen bestelltwird. Die Bestimmung desBetrages fürdieVertretung bleibt dem freienÜbereinkommen zwischen dem Vertreter und dem Zahlungspflichtigenüberlassen; kommt einsolches nicht zustande, sosteht jedem Teile frei,beim Landgerichte umdieBestimmung dieser Gebühren anzusuchen, wel-ches nach Vernehmung derGegenpartei unter Freilassung derbinnen vier-zehn Tagen zuergreifenden Beschwerde andasObergericht, dieBestim-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 173mung vornimmt. Die Entscheidung des Obergerichtes kann durch einRechtsmittel nicht angefochten werden. BeiderBemessung desHonorarsistdasGericht ankeinen bestimmten Betrag gebunden, sondern hathiebeidieaufdieVertretung selbst verwendete Mühe, ferner dieVermögensum-stände des Vertretenen mit Billigkeit zu berücksichtigen.§ 3111)Injenen Fällen, inwelchen dem Beschuldigten, dem Privatanklägeroder denim§306Abs. 4genannten Personen derErsatz derProzesskostenzurLast fällt, haben diese Personen auch alleKosten derVerteidigung undder Vertretung zu ersetzen.2)BeiderBestimmung derHöhe dieser Kosten ist,wenn einÜberein-kommen nicht erzielt wird, in der im § 310 bestimmten Weise vorzugehen.XXI. HauptstückVon dem Verfahren vor dem EinzelrichterVon dem Verfahren vor dem Einzelrichter§ 3121)Das Verfahren vordem Einzelrichter findet beisonstiger Nichtigkeit(§220Ziff. 1)nurAnwendung, sofern nicht dieZuständigkeit desKrimi-nalgerichtes gegeben ist (§ 15).4172)Zunächst hatderEinzelrichter dieindiesem Hauptstücke enthaltenenVorschriften anzuwenden. Inallen jenen Punkten aber, worüber hier keinebesondere Vorschrift erteilt ist,sind jene Bestimmungen inAnwendung zubringen, welche für das Verfahren bei Verbrechen im allgemeinen gelten.§ 312a418Dem durch eine von Amtes wegen zuverfolgende strafbare Handlunginseinen Rechten Verletzten steht esfrei, sich dem Strafverfahren anzu-schliessen. Verweigert derStaatsanwalt dieVerfolgung, sokann derPri-vatbeteiligte den Strafantrag stellen, esseidenn, dass dieVerfolgung nachdem IIIa. Hauptstück beendet wurde oder dasGericht einStrafverfahren imSinne des § 42 StGB beendet hat.§ 3131)Das Verfahren vordem Einzelrichter wird durch einen schriftlichenAntrag desAnklägers aufBestrafung desBeschuldigten eingeleitet. Dieser312.0 StPO174 Fassung: 01.01.2024hatdieim§163Abs. 2Ziff. 1bis3angeführten Angaben zuenthalten. ImAntrage sind ferner dieBeweismittel anzugeben, deren sich derAnklägerinderSchlussverhandlung bedienen will. Vom Staatsanwalt kann zugleichauch die Verhaftung des Beschuldigten beantragt werden.2)Der Strafantrag istanden Einzelrichter zurichten und, wenn keineUntersuchung stattgefunden hat,unmittelbar beiihm, andernfalls aber beimUntersuchungsrichter einzubringen. Der Untersuchungsrichter übersendetdieAkten, nachdem erdiezurBeendigung derUntersuchung etwa nocherforderlichen Ergänzungen getroffen hat, dem Einzelrichter.3) Gegen den Strafantrag findet ein Rechtsmittel nicht statt.419§ 314Für dieVorbereitung zurSchlussverhandlung, dieSchlussverhandlungund dasUrteil gelten imübrigen dem Sinne nach dieBestimmungen desXIII. und XIV. Hauptstückes mitfolgenden Abweichungen und Ergän-zungen:1.Der Vorladung desBeschuldigten zurSchlussverhandlung isteine Aus-fertigung desStrafantrages anzuschliessen. Ausser dem in§179vorge-schriebenen Inhalt hatdieVorladung desBeschuldigten auch dieAuf-forderung zuenthalten, diezuseiner Verteidigung dienenden Beweis-mittel mitzubringen oder dem Gericht sofrühzeitig anzuzeigen, dass siezurSchlussverhandlung noch herbeigeschafft werden können. Auch istderBeschuldigte über sein Recht, sich eines Verteidigers zubedienen (§26Abs. 1)und über dieVoraussetzungen derBeigebung eines Verteidi-gers nach § 26 Abs. 2 zu belehren.2.Soweit dieBestimmungen der§§168und 201Bst. bdieVornahme wei-terer Erhebungen oder Untersuchungshandlungen durch den Untersu-chungsrichter ermöglichen, sind sienuranwendbar, wenn diese Beweisenicht in der Schlussverhandlung aufgenommen werden können.3.Wenn eine Untersuchung nicht stattgefunden hat, istdieÖffentlichkeitder Schlussverhandlung auf Verlangen des Beschuldigten auszu-schliessen.4.Der Einzelrichter hatdieBefugnisse und Obliegenheiten desKriminalge-richtes und dessen Vorsitzenden.5. Statt der Anklageschrift ist der Strafantrag vorzutragen.4206.Erachtet sich derEinzelrichter fürunzuständig, weil diedem Strafantragzugrunde liegenden Tatsachen ansich oder inVerbindung mitden inderSchlussverhandlung hervorgetretenen Umständen eine Zuständig-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 175keit desKriminalgerichtes begründen, sospricht ermit Urteil seineUnzuständigkeit aus(§15Abs. 5).Sobald dieses Urteil inRechtskrafterwachsen ist,hatderAnkläger binnen vierzehn Tagen (§158Abs. 1)diezurEinleitung oder Fortsetzung desVerfahrens erforderlichen Anträgezustellen. Verweist aber dasKriminalgericht oder sonst einGerichthöherer Ordnung dieSache wieder andenEinzelrichter zurück, sokannsiedieser wegen Unzuständigkeit nicht mehr von sich weisen. DasselbegiltfürdenFall derRückverweisung oder Zuweisung infolge Entschei-dung eines Rechtsmittelgerichtes.421§ 3151)Nach Schluss der Verhandlung wird das Urteil gefällt, samt denwesentlichen Gründen vom Richter verkündet und beisonstiger Nichtig-keit dem Protokoll einverleibt oder beigelegt.2)Wird jedoch derBeschuldigte freigesprochen oder nach einem umfas-senden und durch dieübrigen Ergebnisse derVerhandlung unterstütztenGeständnis verurteilt oder wird dieaus mehreren Punkten bestehendeAnklage teils aufdieeine, teils aufdieandere Arterledigt und verzichten inallen diesen Fällen dieParteien aufalleRechtsmittel oder melden sieinner-halb derhiefür offenstehenden Frist kein Rechtsmittel an,sokann dieAus-fertigung desUrteiles durch einen vom Richter und vom Schriftführer zuunterschreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden, der zu enthalten hat:1.dieim§215 Abs. 2erwähnten Angaben mitAusnahme derEntschei-dungsgründe;2.imFalle einer Verurteilung diefürdieStrafbemessung massgebendenUmstände in Schlagworten;3.imFalle einer Verurteilung zueiner inTagessätzen bemessenen Geld-strafe diefürdieBemessung desTagessatzes massgebenden Umstände (§19 Abs. 2 StGB) in Schlagworten.3)Wenn einPrivatbeteiligter imFalle einer Verurteilung mitEntschä-digungsansprüchen aufden Zivilrechtsweg verwiesen wird (§258Abs. 2),sosind überdies dievom Gericht alserwiesen angenommenen Tatsachen ingedrängter Darstellung anzuführen.4)Dieäussere Form desUrteilsvermerkes imSinne dervorangeführtenbeiden Absätze wird von der Regierung im Verordnungswege bestimmt.5)Der Richter istbefugt, nach Schluss derVerhandlung dieFällung desUrteils bis auf den folgenden Tag auszusetzen.312.0 StPO176 Fassung: 01.01.2024§ 316Gegen dieUrteile und Entscheidungen desEinzelrichters sind dieselbenRechtsmittel und Rechtsbehelfe zulässig, wiegegen Urteile und Entschei-dungen des Kriminalgerichtes. Dasselbe gilt fürdieVollstreckung derUrteile, von den Erkenntnissen und Verfügungen desStrafgerichtes hin-sichtlich derprivatrechtlichen Ansprüche, derWiederaufnahme desStraf-verfahrens, derWiedereinsetzung gegen denAblauf von Fristen, dem Ver-fahren wider Unbekannte, Abwesende und Flüchtige sowie denKosten desStrafverfahrens. Beidersinngemässen Anwendung desXV. bisXX. Haupt-stückes tritt jedoch an die Stelle des Vorsitzenden der Einzelrichter.XXII. HauptstückVereinfachungen des Verfahrens vor dem Einzelrichter beiVereinfachungen des Verfahrens vor dem Einzelrichter beiÜbertretungen und bestimmten VergehenÜbertretungen und bestimmten Vergehen§ 317DieBestimmungen dieses Hauptstückes sind inAbänderung und Ergän-zung desimXXI. Hauptstück geregelten Verfahrens vordem Einzelrichteranzuwenden, sobald feststeht, dass nurÜbertretungen oder Vergehen abzu-urteilen sind, soferne fürletztere nureine Geldstrafe oder eine sechs Monatenicht übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist.§ 318Findet derRichter, dass seine Zuständigkeit nicht gegeben ist,sokanner,statt einUnzuständigkeitsurteil nach §314Ziff. 6zufällen, dieAktendem Staatsanwalt übermitteln, damit dieser diezurEinleitung desgehörigenVerfahrens erforderlichen Anträge stelle.§ 3191)FürdieEinleitung desVerfahrens genügt einschriftlich oder münd-lich angebrachter Antrag des Staatsanwaltes aufgesetzliche Bestrafung.Dieser muss Zeit, Ort und Artderstrafbaren Handlung unter Anführungderanzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen mithinlänglicher Deut-lichkeit bezeichnen.2) Eine förmliche Untersuchung findet nicht statt.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1773)Der Staatsanwalt muss beider Schlussverhandlung erster Instanznicht anwesend sein, esseidenn, siefindet aufgrund eines von ihm erho-benen Einspruches gegen eine Strafverfügung statt (§ 329 Abs. 1).4)IstderRichter derÜberzeugung, dass diedem Antrag zugrunde lie-gende Tatvom Gesetz nicht mitStrafe bedroht istoder dass Umstände vor-liegen, durch diedieStrafbarkeit derTataufgehoben oder dieVerfolgungwegen derTatausgeschlossen ist,sohaterdasVerfahren mitBeschluss ein-zustellen.422§ 320423Dem durch eine von Amtes wegen zuverfolgende strafbare Handlunginseinen Rechten Verletzten steht esfrei, sich dem Strafverfahren anzu-schliessen. Verweigert derStaatsanwalt dieVerfolgung, sokann derPrivat-beteiligte denAntrag aufgesetzliche Bestrafung stellen (§§319Abs. 1und326 Abs. 2),esseidenn, dass dieVerfolgung nach dem IIIa. Hauptstückbeendet wurde.§ 3211)Wird dem Richter derBeschuldigte vorgeführt und gesteht derselbedieihm zur Last gelegte Tat oder erscheint der Beschuldigte vor demRichter, istferner derAnkläger anwesend und sind alleBeweismittel fürdieAnklage und dieVerteidigung zur Hand, sokann der Richter mitZustimmung desBeschuldigten sogleich dieVerhandlung vornehmen unddas Urteil fällen.2)Ausser diesem Falle aber istnach Vornahme deretwa nötig befun-denen Vorerhebungen ein Tag zur Verhandlung festzusetzen.§ 322Beiallen Vorerhebungen hatderRichter imallgemeinen diefürdieUntersuchung beiVerbrechen erteilten Vorschriften zubeobachten, jedochunter nachstehenden Beschränkungen:1.DieFestnahme desBeschuldigten kann ausser denim§127Abs. 1Ziff.2und 3erwähnten Fällen nurdann stattfinden, wenn derausdrücklichzum persönlichen Erscheinen aufgeforderte Beschuldigte dieser Auffor-derung nicht nachkommt. Reisenden istdieFortsetzung derReise zugestatten, insofern nicht zubesorgen ist,dass dadurch dieUntersuchungoder die Vollstreckung des Urteils vereitelt werde.424312.0 StPO178 Fassung: 01.01.20242.Kann dem Beschuldigten dieVorladung nicht zugestellt werden, sohatdasweitere Verfahren biszuseiner Betretung aufsich zuberuhen. DieAusfertigung von Steckbriefen istunzulässig; dagegen kann inwichti-geren Fällen den Behörden eine Beschreibung derPerson desBeschul-digten mitgeteilt werden.3.Die Untersuchungshaft kann nurinden Fällen des§127Abs. 1Ziff. 2und 3 verhängt werden.4254. Aufgehoben4265. Gerichtszeugen sind bei keiner Untersuchungshandlung erforderlich.6.Bei einem Augenscheine sowie beider Einholung eines Gutachtensgenügt die Beiziehung eines Sachverständigen.7.Die Führung eines Protokolls istnurbeisolchen Erhebungen erforder-lich, welche zum Beweise beiderVerhandlung gebraucht und inder-selben nicht wiederholt werden sollen; inanderen Fällen genügt diekurze Aufzeichnung deswesentlichen Inhaltes dervon den vernom-menen Personen gemachten Aussagen durch den Protokollführer oderauch durch den vernehmenden Richter selbst.8.DieBeigebung eines Verteidigers von Amts wegen findet ausser imFallder Verhängung der Untersuchungshaft nicht statt.427§ 322a1)BeiÜbertretungen desStrassenverkehrsgesetzes kann derRichter ver-fügen, dass derVerdächtige eine Sicherheit inHöhe dermutmasslichenBusse und Verfahrenskosten zuleisten hat, sofern erkeinen festen Wohn-sitz im Inland hat.4282)Wird vom Verdächtigten dieSicherheit nicht sofort erbracht, kannderRichter dievorläufige Abnahme desFührerausweises biszufünf Tagenanordnen.4293)Die Landespolizei kann unter den Voraussetzungen gemäss Abs. 1und 2einstweilen eine Sicherheitsleistung biszum Betrag von5000Frankeneinheben oder den Führerausweis vorläufig abnehmen.4304)DieLandespolizei hatdem Verdächtigen unverzüglich eine Bescheini-gung über dieeingehobene Sicherheitsleistung oder dievorläufige AbnahmedesFührerausweises auszustellen und ihm zueröffnen, dass eine gericht-liche Verfügung binnen 48Stunden ergeht und dass dieZustellung dieserVerfügung nur aufausdrückliches Verlangen des Verdächtigen erfolgenStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 179wird. Die Sicherheitsleistung oder derFührerausweis istdem Landgerichtmit der Anzeige binnen längstens 24 Stunden vorzulegen.4315)Bei Einstellung des gerichtlichen Verfahrens, Freisprechung desBeschuldigten sowie beiVorliegen einer rechtskräftig verurteilenden Ent-scheidung wird dieSicherheitsleistung vorbehaltlich Abs. 6freiund istderanspruchberechtigten Person auszufolgen.4326)Die Sicherheitsleistung wird aufdierechtskräftig verhängte Bussesowie auf die Verfahrenskosten angerechnet.433§ 323Die Beeidigung derZeugen findet inderRegel nicht statt. Handelt essich aber umdieÜberführung eines leugnenden Beschuldigten durch dieAussage von Zeugen, somüssen dieselben, wenn derBeschuldigte derenBeeidigung insbesondere verlangt und wenn essich umeinVergehen han-delt, welches mit einer einen Monat übersteigenden Freiheitsstrafe odereiner sechzig Tagessätze übersteigenden Geldstrafe bedroht ist,vorschrifts-mässig beeidet werden, soferne ihrer Beeidigung kein gesetzliches Hin-dernis entgegensteht.§ 324Kann dieVerhandlung nicht nach §321sogleich nach Anbringung derAnklage stattfinden, soistder Beschuldigte, falls ernicht verhaftet ist,zurVerhandlung durch einen schriftlichen Befehl vorzuladen, welcher diewesentlichen Tatsachen derihm zurLast gelegten strafbaren Handlung unddieAufforderung enthalten muss, zurfestgesetzten Stunde zuerscheinenund diezuseiner Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oderdem Richter sozeitlich anzuzeigen, dass siezurVerhandlung noch herbei-geschafft werden können. Zugleich istdieWarnung beizufügen, dass imFalle seines Ausbleibens dennoch mitderVerhandlung und Urteilsfällungvorgegangen werden würde.§ 3251)Die Vorladung istinderRegel soeinzurichten, dass dem Beschul-digten vonderZustellung derselben nach Abrechnung derZeit, dieerbenö-tigt, umsich andenOrtdesGerichtes zuverfügen, biszurVerhandlung einZeitraum von wenigstens drei Tagen freibleibt. Indringenden Fällen aber,beiunbedeutenden Gesetzesübertretungen und wenn sich derBeschuldigteandem Orte desGerichtes befindet, kann dieFrist auch abgekürzt werden.312.0 StPO180 Fassung: 01.01.2024Nur aufgrund bescheinigter erheblicher Hindernisse kann dem Antrage desBeschuldigten auf Vertagung der Verhandlung stattgegeben werden.2)Essteht dem Beschuldigten unter den imIV.und XIII. Hauptstückerwähnten Beschränkungen, welche derBeurteilung desRichters unter-liegen, frei, sich eines Verteidigers zu bedienen.3)IstderBeschuldigte nicht verhaftet, sokann ersich, wenn ernichtpersönlich erscheinen will, beiderVerhandlung durch einen Machthaber,dersich miteiner besonderen Vollmacht auszuweisen hat,vertreten lassen;doch steht esdem Gerichte zu,inallen Fällen, woesimInteresse derErfor-schung derWahrheit nötig befunden wird, sein persönliches Erscheinen zuveranlassen. Personen, welche ohne zuden im§27genannten Parteien-vertretern zugehören und ohne Bewilligung aussolchen Vertretungen einGewerbe machen, können vom Gerichte zurückgewiesen werden.§ 3261)Die Öffentlichkeit derVerhandlung muss, wenn einPrivatanklägereinschreitet, auch ausdem Grunde ausgeschlossen werden, weil beide Teiledarauf antragen.2)Die Verhandlung beginnt mitdem Vortrage derAnklage. Hieraufwird derBeschuldigte oder dessen Machthaber darüber vernommen und dieBeweise werden vorgeführt. Sodann werden derAnkläger und derPrivat-beteiligte mitihren Anträgen und derBeschuldigte und dessen Verteidigermitihrer Antwort gehört. Der Ankläger kann sich darauf beschränken, imallgemeinen den Antrag auf Anwendung des Gesetzes zu stellen.§ 327Wenn derBeschuldigte dergehörig erfolgten Vorladung ungeachtet zurbestimmten Stunde nicht erscheint, sokann derRichter, wenn erdieVer-nehmung desBeschuldigten nötig findet, ihnzum persönlichen Erscheinenauffordern oder, wenn dasbereits geschehen, vorführen lassen. Ausserdemwird sofort dasVerfahren begonnen, dieBeweise werden aufgenommenund eswird hierauf nach Anhörung desAnklägers dasUrteil gefällt undverkündet. Dem ausgebliebenen Beschuldigten isteine Ausfertigung desUrteils zuzustellen.§ 328434Wird von einer Behörde oder von einem Organ derLandespolizei einauffreiem Fuss befindlicher Beschuldigter aufgrund eigener dienstlicherStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 181Wahrnehmung oder eines Geständnisses angezeigt, oder reichen diedurch-geführten Erhebungen zurBeurteilung aller fürdieEntscheidung massge-benden Umstände aus, sokann derRichter inFällen von Übertretungen,mitAusnahme derin§22aAbs. 2Ziff. 1genannten, dieStrafe ohne voraus-gehendes Verfahren durch Strafverfügung festsetzen.§ 3291)DieStrafverfügung istvorderZustellung andenBeschuldigten demStaatsanwalt zurEinsicht zuübermitteln. Letzterer kann dagegen binnenvierzehn Tagen Einspruch erheben. Indiesem FallhatdieAusfertigung undZustellung derStrafverfügung andenBeschuldigten zuunterbleiben und istdas ordentliche Verfahren einzuleiten.2)Die Übermittlung derStrafverfügung anden Staatsanwalt und seinEinspruchsrecht entfallen, wenn derStaatsanwalt selbst dieStrafverfügunggemäss §328Abs. 2beantragt und derRichter diesem Antrag vollumfäng-lich entsprochen hat.§ 3301)ImFalle des§329Abs. 2hatdasGericht dieStrafverfügung sogleich,imFalle des§329Abs. 1dann dem Beschuldigten zuzustellen, wenn derStaatsanwalt keinen Einspruch erhoben oder darauf verzichtet hat.2)Dem Beschuldigten steht esfrei, innerhalb einer vierzehntägigen Frist,von der Zustellung der Strafverfügung angerechnet, seinen Einspruchdagegen beidem Landgerichte schriftlich oder mündlich zuProtokoll anzu-melden und zugleich diezuseiner Verteidigung dienenden Beweismittelanzuzeigen. Wenn derBeschuldigte Einspruch erhebt, istdasordentlicheVerfahren einzuleiten, dies jedoch mitderMassgabe, dass dieStrafverfü-gung aufrecht bleibt, falls erseinen Einspruch spätestens zuBeginn derSchlussverhandlung wieder zurückzieht. Indiesem Falle istdasordentlicheVerfahren wieder abzubrechen und über allenfalls entstandene MehrkostenimSinne des§301Abs. 1Ziff. 3mitgesondertem Beschluss zuentscheiden.3)Gegen dieStrafverfügung istausser dem Einspruche kein Rechtsmittelzulässig; doch kann dasLandgericht dem Beschuldigten, wenn dieVoraus-setzungen des§282Abs. 1Ziff. 1und 2eintreten, dieWiedereinsetzung inden vorigen Stand erteilen.4354)Erscheint derBeschuldigte trotz gehöriger Ladung unentschuldigtnicht zur anberaumten Schlussverhandlung, solebt dieStrafverfügungwieder auf. Der Einsprecher hatdiezusätzlich entstandenen Kosten seit312.0 StPO182 Fassung: 01.01.2024Erlass derStrafverfügung zutragen. Über diese Mehrkosten imSinne von§301Abs. 1istdurch gesonderten Beschluss zuentscheiden. InderLadungzur Schlussverhandlung istausdrücklich auf dieSäumnisfolgen hinzu-weisen.436§ 331DieWiederaufnahme desStrafverfahrens richtet sich nach denimXVIII.Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über dieZulassung derWieder-aufnahme entscheidet derEinzelrichter. Gegen dieVerweigerung derselbensteht dieBeschwerde andasObergericht offen, welches rechtskräftig ent-scheidet. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen anzubringen.§ 3321)Gegen Entscheidungen desEinzelrichters, insoferne dieselben derBerufung nicht unterliegen, steht den Beteiligten dieBeschwerde andasObergericht binnen vierzehn Tagen zu.2)Gegen dieüber diese Beschwerden ergangenen Entscheidungen desObergerichts findet kein weiterer Rechtszug statt.XXIII. HauptstückVon dem Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingterVon dem Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingterNachsicht von vorbeugenden Massnahmen, Erteilung vonNachsicht von vorbeugenden Massnahmen, Erteilung vonWeisungen und Anordnung der BewährungshilfeWeisungen und Anordnung der Bewährungshilfe437437I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt fürI. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und Rechtsfolgenentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und Rechtsfolgen438438§ 3331)Die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung ineinerAnstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge istin das Urteil aufzunehmen.2)Das Gericht hatdenVerurteilten über denSinn derbedingten Nach-sicht zubelehren und ihm, sobald dieEntscheidung darüber rechtskräftiggeworden ist,eine Urkunde zuzustellen, diekurz und ineinfachen Wortenden wesentlichen Inhalt derEntscheidung, dieihm auferlegten Verpflich-tungen und dieGründe angibt, ausdenen dieNachsicht widerrufen werdenkann.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 183§ 3341)Die bedingte Nachsicht oder deren Unterbleiben bildet einen TeildesAusspruches über dieStrafe und kann zugunsten und zum NachteildesVerurteilten mitBerufung angefochten werden. DieBerufung hatnur,soweit essich umdieVollstreckung derStrafe oder derUnterbringung ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder umdenEin-tritt der Rechtsfolge handelt, aufschiebende Wirkung.2)Hat dasGericht durch dieEntscheidung über diebedingte Nachsichtseine Befugnisse überschritten, kann dasUrteil ausdem Nichtigkeitsgrundnach § 221 Ziff. 3 angefochten werden.II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der BewährungshilfeII. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe439439§ 3354401)Über dieErteilung von Weisungen und dieAnordnung derBewäh-rungshilfe entscheidet dasGericht mitBeschluss. DieEntscheidung obliegtinderSchlussverhandlung dem erkennenden Gericht, sonst dem Vorsit-zenden.2)Wird dem Rechtsbrecher eine Weisung erteilt, welche dieInteressendes Verletzten unmittelbar berührt, so ist dieser hiervon zu verständigen.III. Widerruf einer bedingten NachsichtIII. Widerruf einer bedingten Nachsicht441441§ 335a4421)Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung verurteilt, dieervorAblauf derProbezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt derStrafe,einer bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung begangen hat, sohatdas erkennende Gericht nach den folgenden Bestimmungen vorzugehen:4431.Liegen dieVoraussetzungen füreinUnterbleiben des nachträglichenAusspruches derStrafe (§§8b,8cdesJugendgerichtsgesetzes) vor, soistauszusprechen, dass dieneue Verurteilung füreinen solchen Ausspruchkeinen Anlass bildet.2.Liegen die Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf einerbedingten Strafnachsicht oder einer bedingten Entlassung vor, soistaus-zusprechen, dass voneinem Widerruf ausAnlass derneuen Verurteilungabgesehen wird.312.0 StPO184 Fassung: 01.01.20243.Liegen dieVoraussetzungen füreinen nachträglichen Ausspruch derStrafe (§§8b,8cdesJugendgerichtsgesetzes) vor, soistdieStrafe ineinem Ausspruch sozubemessen, wie wenn dieVerurteilung wegenbeider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre; imÜbrigen istauszusprechen, dass indem Verfahren, indem derSchuldspruch unterVorbehalt derStrafe ergangen ist,einnachträglicher Schuldausspruchnicht mehr in Betracht kommt.4.Liegen dieVoraussetzungen fürdenWiderruf einer bedingten Strafnach-sicht oder einer bedingten Entlassung vor, soistderWiderruf auszu-sprechen.2)Ein Ausspruch nach Abs. 1Ziff. 4steht dem Einzelrichter nur beiStrafen und Strafresten zu,diedasAusmass von jedrei Jahren nicht über-steigen. Der Widerruf einer bedingten Nachsicht der Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1StGBoder derbedingten Entlassung auseiner solchen Unterbringung oder einerlebenslangen Freiheitsstrafe istdem Kriminalgericht vorbehalten. Soweitdaserkennende Gericht sonach eine Entscheidung nach Abs. 1Ziff. 4nichttreffen darf, hatesauszusprechen, dass dieEntscheidung über denWiderrufdem Gericht vorbehalten bleibt, dem sonst die Entscheidung zukäme.4443)Vor derEntscheidung hatdasGericht denAnkläger, denAngeklagtenund denBewährungshelfer zuhören und Einsicht indieAkten über diefrü-here Verurteilung zunehmen. Von derAnhörung desAngeklagten kannabgesehen werden, wenn dasUrteil inseiner Abwesenheit gefällt wird undeinAusspruch nach Abs. 1Ziff. 1oder 2erfolgt. Von derAnhörung desBewährungshelfers kann abgesehen werden, wenn das Gericht einenWiderruf nicht inBetracht zieht. Anstelle derEinsicht indieAkten kannsich dasGericht mit derEinsicht ineine Abschrift desfrüheren Urteilsbegnügen, wenn dieses eine ausreichende Grundlage fürdieEntscheidungnach Abs. 1 darzustellen vermag.4)DieEntscheidungen nach Abs. 1mitAusnahme desStrafausspruchesnach Ziff. 3Satz 1sowie derVorbehalt nach Abs. 2ergehen mitBeschluss.Der Beschluss istgemeinsam mitdem Urteil zuverkünden und auszufer-tigen. Der Beschluss und sein Unterbleiben können mitBeschwerde ange-fochten werden.5)Ineinem Beschluss, mitdem vom Widerruf einer bedingten Nachsichtoder bedingten Entlassung abgesehen wird, kann daserkennende Gerichtauch dieProbezeit verlängern; zugleich miteinem Ausspruch nach Abs. 1Ziff. 1oder 2können auch Weisungen erteilt, dieBewährungshilfe ange-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 185ordnet und Erziehungsmassnahmen getroffen werden (§§53Abs. 3,54Abs.2 StGB, § 8b Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz).4456)Das erkennende Gericht hatunverzüglich alleGerichte zuverstän-digen, deren Vorentscheidungen von einer Entscheidung nach den vorste-henden Bestimmungen betroffen sind.§ 335b446Hat daserkennende Gericht beiderUrteilsfällung einen Ausspruch nach§335a Abs. 1Ziff. 3oder 4zuUnrecht unterlassen oder imFall einesAusspruches nach §335a Abs. 1Ziff. 2dieProbezeit nicht verlängert undhatderAnkläger dasUnterbleiben einer solchen Entscheidung nicht ange-fochten, sodarf einWiderruf derbedingten Nachsicht oder Entlassung odereine Verlängerung derProbezeit ausAnlass einer neuen Verurteilung nichtmehr erfolgen, sofern diefrühere Verurteilung oder diebedingte Entlassungaktenkundig war.§ 3361)Ausser inden Fällen des§335a entscheidet über den Widerruf derbedingten Nachsicht einer Strafe oder eines Strafteiles, derUnterbringungineiner Anstalt fürgeistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechts-brecher oder einer Rechtsfolge dasGericht innichtöffentlicher Sitzung mitBeschluss, dasinjenem Verfahren, indem diebedingte Nachsicht ausge-sprochen worden ist, in erster Instanz erkannt hat.4472)Die Beschlussfassung über einen Widerruf beinachträglicher Ver-urteilung (§55StGB) obliegt jenem Gericht (§15), indessen Urteil einebedingte Nachsicht inerster oder höherer Instanz aufgenommen undzuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung ent-scheidet jenes höherer Ordnung, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht ent-hält und zuletzt rechtskräftig wurde.3)Vor derEntscheidung hatdasGericht denAnkläger, denVerurteiltenund denBewährungshelfer zuhören und eine Strafregisterauskunft einzu-holen. Von derAnhörung desVerurteilten kann abgesehen werden, wennsich erweist, dass sieohne unverhältnismässigen Aufwand nicht durch-führbar ist.448§ 337449Das Gericht und dieLandespolizei (§129 Abs. 1)können den Ver-urteilten invorläufige Verwahrung nehmen, wenn dringender Verdacht312.0 StPO186 Fassung: 01.01.2024besteht, dass Grund zum Widerruf derbedingten Nachsicht einer Strafeoder eines Strafteiles vorhanden sei,und dieFlucht desVerurteilten zubefürchten ist (§§ 130, 131 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3).IV. Endgültige NachsichtIV. Endgültige Nachsicht450450§ 3381)Der Ausspruch, dass diebedingte Nachsicht einer Strafe, derUnter-bringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme oder entwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher oder einer Rechtsfolge endgültig geworden ist,hatdurchBeschluss des Vorsitzenden zu erfolgen.4512)Vor derEntscheidung istderAnkläger zuhören und eine Strafregis-terauskunft einzuholen.V. Gemeinsame BestimmungenV. Gemeinsame Bestimmungen452452§ 3391)Alle Beschlüsse, diesich aufdieErteilung vonWeisungen, dieAnord-nung derBewährungshilfe, dieVerlängerung derProbezeit, diegerichtlicheAnordnung einer vorläufigen Verwahrung, den Widerruf einer bedingtenNachsicht oder dieendgültige Nachsicht beziehen, können mitBeschwerdeangefochten werden.4532)Die Beschwerde steht zugunsten desVerurteilten diesem und allenanderen Personen zu,diezugunsten desVerurteilten Berufung erhebenkönnen, zum Nachteil des Verurteilten aber nur dem Ankläger. DieBeschwerde istbinnen vierzehn Tagen nach Bekanntmachung desBeschlusses anden Rechtsmittelwerber, wenn eraber diesem nicht zuzu-stellen war, binnen vierzehn Tagen nach Bekanntmachung anden Verur-teilten einzubringen. Die Beschwerde hataufschiebende Wirkung, esseidenn, dass siegegen dieAnordnung dervorläufigen Verwahrung gerichtetist.3)DieBeschwerde kann auch miteiner Berufung gegen dasUrteil ver-bunden werden, daszugleich mitdem angefochtenen Beschluss ergangenist(§§335und 335a). Indiesem Fall istdieBeschwerde rechtzeitig einge-bracht, wenn dieBerufung rechtzeitig eingebracht wurde. ImÜbrigen isteine zugunsten desAngeklagten ergriffene Berufung wegen desAusspruchsüber die Strafe auch als Beschwerde gegen den Beschluss zu betrachten.454StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 187XXIV. HauptstückVon dem Verfahren bei vorbeugenden Massnahmen,Von dem Verfahren bei vorbeugenden Massnahmen,bei der Ausschliessung vom Stimmrecht und beim Verfallbei der Ausschliessung vom Stimmrecht und beim Verfall455455I. Verfahren zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher nach § 21I. Verfahren zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher nach § 21Abs. 1 StGBAbs. 1 StGB456456§ 3401)Liegen hinreichende Gründe vor, dass dieVoraussetzungen des§21Abs. 1StGB gegeben seien, sohatderAnkläger einen Antrag aufUnter-bringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher zustellen. Fürdiesen Antrag gelten dieBestimmungen über dieAnklageschrift dem Sinnenach. Für dasVerfahren aufgrund eines solchen Antrages gelten sinnge-mäss dieBestimmungen über dasStrafverfahren, soweit imfolgenden nichtsanderes bestimmt wird.2)Einem Antrag aufUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnormeRechtsbrecher muss einUntersuchungsverfahren gegen den Betroffenenvorangehen, für das folgende Besonderheiten gelten:1.Der Betroffene muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Dieser istzurStellung von Anträgen auch gegen den Willen desBetroffenen berech-tigt.2.Der Betroffene istmindestens durch einen Sachverständigen aufdemGebiete der Psychiatrie zu untersuchen.3.Der Untersuchungsrichter kann zujeder Vernehmung desBetroffeneneinen oder zwei Sachverständige beiziehen.4.Istanzunehmen, dass dieSchlussverhandlung inAbwesenheit desBetrof-fenen wird durchgeführt werden müssen (§341 Abs. 5),soistdemAnkläger, dem Privatbeteiligten, dem Verteidiger und dem gesetzlichenVertreter des Betroffenen Gelegenheit zur Beteiligung aneinerabschliessenden Vernehmung des Betroffenen zu geben.5.Von Vernehmungen desBetroffenen istabzusehen, soweit siewegenseines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seinerGesundheit möglich sind.3) Das Pflegschaftsgericht ist sogleich vom Verfahren zu verständigen.4)Liegt einer derim§131Abs. 2oder 7angeführten Haftgründe vor,kann derBetroffene nicht ohne Gefahr fürsich oder andere auffreiemFuss bleiben oder istseine ärztliche Beobachtung erforderlich, soistseine312.0 StPO188 Fassung: 01.01.2024vorläufige Anhaltung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecheroder seine Einweisung ineine Krankenanstalt fürGeisteskrankheiten anzu-ordnen.5)Über dieZulässigkeit dervorläufigen Anhaltung istaufAntrag odervonAmts wegen insinngemässer Anwendung der§§131bis132a, 141, 142sowie 239 und 241 zu entscheiden.4576)ImFalle eines Strafurteils (§344) istdievorläufige Anhaltung aufFrei-heits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).§ 3411)Zur Entscheidung über den Antrag auf Unterbringung ineinerAnstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1StGB istdasKriminalgericht berufen.2)Das Gericht entscheidet über den Antrag nach öffentlicher Schluss-verhandlung, dieinsinngemässer Anwendung derBestimmungen desXIV.und XV. Hauptstückes durchzuführen ist, durch Urteil.3)Während derganzen Schlussverhandlung muss beisonstiger Nichtig-keit einVerteidiger desBetroffenen anwesend sein, derzurStellung vonAnträgen zugunsten desBetroffenen auch gegen dessen Willen berechtigtist.4)Der Schlussverhandlung istbeisonstiger Nichtigkeit einSachverstän-diger (§ 340 Abs. 2 Ziff. 2) beizuziehen.5)Soweit derZustand desBetroffenen eine Beteiligung anderSchluss-verhandlung innerhalb angemessener Frist nicht gestattet oder von einersolchen Beteiligung eine erhebliche Gefährdung seiner Gesundheit zubesorgen wäre, istdieSchlussverhandlung inAbwesenheit desBetroffenendurchzuführen. Hierüber entscheidet dasGericht nach Vernehmung derSachverständigen und Durchführung der allenfalls sonst erforderlichenErhebungen mitBeschluss. Der Beschluss kann auch schon vorderSchluss-verhandlung vom Vorsitzenden gefasst werden und istindiesem Falldurchdasbinnen vierzehn Tagen einzubringende Rechtsmittel derBeschwerdegesondert anfechtbar. Ein Beschluss, dieSchlussverhandlung zur GänzeinAbwesenheit desBetroffenen durchzuführen, darf nur gefasst werden,nachdem sich derVorsitzende vom Zustand desBetroffenen überzeugt undmitihm gesprochen hat. Wird von derVernehmung desBetroffenen ganzoder teilweise abgesehen, wurde eraber inderUntersuchung vernommen,so ist das hierüber aufgenommene Protokoll zu verlesen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1896)EinAnschluss andasVerfahren wegen privatrechtlicher Ansprücheist unzulässig.§ 3421)Hat derBetroffene einen gesetzlichen Vertreter, sosind diesem derAntrag und sämtliche gerichtlichen Entscheidungen aufdieselbe Weisebekanntzumachen wiedem Betroffenen selbst. Der gesetzliche Vertreter istauch von der Anordnung der Schlussverhandlung zu benachrichtigen.2)Der gesetzliche Vertreter istberechtigt, fürden Betroffenen auchgegen dessen Willen alle Rechtsmittel zuergreifen, diedasGesetz demBetroffenen gewährt. Die Frist zurErhebung von Rechtsmitteln läuft fürden gesetzlichen Vertreter von dem Tag, andem ihm dieEntscheidungeröffnet wird.3)Hat derBetroffene keinen gesetzlichen Vertreter, istdieser derBetei-ligung andermitStrafe bedrohten Handlung desBetroffenen verdächtigoder überwiesen, kann erdem Betroffenen ausanderen Gründen imVer-fahren nicht beistehen oder istertrotz ordnungsgemässer BenachrichtigungzurSchlussverhandlung nicht erschienen, sostehen dieRechte desgesetzli-chen Vertreters dem Verteidiger des Betroffenen zu.4)Von derAnordnung derUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistigabnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1StGB istdasPflegschaftsgerichtzu verständigen.§ 3431)Das Urteil kann insinngemässer Anwendung der§§219 bis221zugunsten und zum Nachteile desBetroffenen mitBerufung angefochtenwerden. ImFalle derUnterbringung steht dieses Rechtsmittel auch denBetroffenen und seinen Angehörigen (§218) zu.DieAnmeldung derBeru-fung hat aufschiebende Wirkung.2)Für dieWiederaufnahme desVerfahrens und dieWiedereinsetzunggegen denAblauf von Fristen gelten dieBestimmungen desXVIII. Haupt-stückes sinngemäss.§ 3441)Erachtet dasGericht ineinem Verfahren, dasaufdieUnterbringungeiner Person ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher gerichtetist,dass derBetroffene wegen derTatbestraft werden könnte, sohatesdie312.0 StPO190 Fassung: 01.01.2024Parteien hierüber zuhören. InderSchlussverhandlung istüber einen allfäl-ligen Vertagungsantrag zuentscheiden. Dasgleiche gilt,wenn dasGericht ineinem Strafverfahren zurAuffassung gelangt, dass eine Unterbringung nach§21Abs. 1StGB inBetracht kommt. Wird dasVerfahren nicht vordemKriminalgericht geführt, sohatjedes andere Gericht beisonstiger Nichtig-keit seine Unzuständigkeit auszusprechen.2)Der Antrag aufUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnormeRechtsbrecher steht einer Anklageschrift gleich. Der Ankläger hatjedochdasRecht, den Antrag biszum Beginn derSchlussverhandlung gegen eineAnklageschrift auszutauschen.3)Aufgrund einer Anklageschrift kann eine Unterbringung nach §21Abs. 1StGB nurangeordnet werden, wenn inderSchlussverhandlung dieVorschriften des§341Abs. 3und 4und des§342Abs. 1letzter Satz beob-achtet worden sind. Erforderlichenfalls istdieSchlussverhandlung zuver-tagen (§ 201).II. Verfahren zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher, entwöh-II. Verfahren zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher, entwöh-nungsbedürftiger Rechtsbrecher oder gefährlicher Rückfallstäter nach dennungsbedürftiger Rechtsbrecher oder gefährlicher Rückfallstäter nach den§§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB in die hiefür vorgesehenen Anstalten und zur§§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB in die hiefür vorgesehenen Anstalten und zurVerhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220 StGBVerhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220 StGB458458§ 3451)Über dieAnwendung derinden§§21Abs. 2,22,23und 220StGBvorgesehenen vorbeugenden Massnahmen istinderRegel (§351) imStraf-urteil zu entscheiden.4592)Die Anordnung derUnterbringung ineiner derindiesen Bestim-mungen genannten Anstalten oder ihrUnterbleiben sowie dieAnordnungeines Tätigkeitsverbotes oder deren Unterbleiben bilden einen Teil desAus-spruches über dieStrafe und können zugunsten und zum Nachteil desVer-urteilten mit Berufung angefochten werden.4603)Hat das Gericht durch dieEntscheidung über dievorbeugendenMassnahmen seine Befugnisse überschritten, bildet dies einen Nichtigkeits-grund nach § 221 Ziff. 3.§ 3461)Die Anordnung derUnterbringung ineiner derinden §§21Abs. 2und 23StGB vorgesehenen Anstalten darf nurerfolgen, wenn einUntersu-chungsverfahren stattgefunden hat.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1912)Für dieses Untersuchungsverfahren gelten imFalle des§21Abs. 2StGB die im § 340 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 erwähnten Besonderheiten.§ 347461Beabsichtigt derAnkläger, einen Antrag aufUnterbringung ineiner derinden §§21Abs. 2,22oder 23StGB vorgesehenen Anstalten oder aufAnordnung eines Tätigkeitsverbotes zustellen, sohaterdasinderAnkla-geschrift (imStrafantrag) zuerklären. Das Gericht kann dieUnterbringungoder dasTätigkeitsverbot jedoch auch ohne einen solchen Antrag anordnen.§ 348462Liegen hinreichende Gründe fürdieAnnahme, dass dieVorausset-zungen der§§21Abs. 2oder 22StGB gegeben seien, und Haftgründe (§131Abs. 2und 7)vor, kann derBeschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeitenimgerichtlichen Landesgefängnis angehalten werden, soistmitBeschlussanzuordnen, dass dieUntersuchungshaft durch vorläufige Unterbringungineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher oder ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zuvollziehen ist.Auf den VollzugderUntersuchungshaft sind indiesem Fall dieBestimmungen über denVollzug dieser vorbeugenden Massnahmen dem Sinne nach anzuwenden.§ 3491)DieAnordnung derinden§§21Abs. 2,22und 23StGB vorgesehenenvorbeugenden Massnahmen istnichtig, wenn nicht während derganzenSchlussverhandlung einVerteidiger desBeschuldigten anwesend war. DieAnordnung eines Tätigkeitsverbotes (§220StGB) istnichtig, wenn derenVoraussetzungen in der Schlussverhandlung nicht erörtert wurden.4632)Die Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbre-cher nach §21Abs. 2StGB, ineiner Anstalt fürentwöhnungsbedürftigeRechtsbrecher oder ineiner Anstalt fürgefährliche Rückfallstäter darf beisonstiger Nichtigkeit überdies nurnach Beiziehung zumindest eines Sach-verständigen (§ 340 Abs. 2 Ziff. 2) angeordnet werden.3)Sieht dasGericht von derUnterbringung ineiner Anstalt fürent-wöhnungsbedürftige Rechtsbrecher wegen derHöhe derausgesprochenenStrafe ab(§22Abs. 2StGB), sohatesdiesen Umstand inderEntscheidungzu begründen.§ 350312.0 StPO192 Fassung: 01.01.2024Hat derBeschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, soistineinem Ver-fahren, indem hinreichende Gründe fürdieAnnahme derVoraussetzungender§§21Abs. 2oder 22StGB vorliegen, §342 dem Sinne nach anzu-wenden.§ 3511)Liegen hinreichende Gründe fürdieAnnahme vor, dass dieVoraus-setzungen fürdieselbständige Anordnung derinden §§21Abs. 2,22,23und 220StGB vorgesehenen vorbeugenden Massnahmen gegeben seien (§65Abs. 5StGB), sohatderAnkläger einen Antrag aufAnordnung einer derindiesen Bestimmungen genannten vorbeugenden Massnahmen zustellen.Für diesen Antrag gelten dieBestimmungen über dieAnklageschrift sinn-gemäss.4642)Die§§341Abs. 1und 2,343, 346, 349Abs. 1und 2und 350gelten indiesem Fall entsprechend.§ 352Liegt einer derim§131Abs. 2genannten Haftgründe vor, soistdievor-läufige Anhaltung desBetroffenen ineiner derim§351Abs. 1genanntenAnstalten anzuordnen. § 340 Abs. 5 und 6 gilt dem Sinne nach.IIa. Verfahren bei der Ausschliessung vom StimmrechtIIa. Verfahren bei der Ausschliessung vom Stimmrecht465465§ 352a4661)Über dieAusschliessung vom Stimmrecht (Art. 2Abs. 1Bst. cVRG)istimStrafurteil zuentscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruchüber dieStrafe gleich und kann zugunsten und zum Nachteil desVerur-teilten mit Berufung angefochten werden.2)Das Gericht hat dieStrafregisterbehörde über dieEntscheidungbetreffend den Ausschluss vom Stimmrecht zu informieren.3)Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, beideren Vorliegen imZeitpunkt desUrteils kein Ausspruch nach Abs. 1gefällt worden wäre, so ist nach § 251 vorzugehen.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 193III. Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einzie-III. Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einzie-hunghung467467§ 3534681)Über denVerfall, denerweiterten Verfall, dieEinziehung und anderevermögensrechtliche Anordnungen der strafrechtlichen Nebengesetzge-bung istimStrafurteil zuentscheiden, soweit indiesem Abschnitt oder inanderen Gesetzen nichts anderes bestimmt wird.4692)Wenn dieErgebnisse desStrafverfahrens weder ansich noch nachDurchführung einfacher zusätzlicher Erhebungen ausreichen, umüber dieimAbs. 1angeführten vermögensrechtlichen Anordnungen verlässlichurteilen zukönnen, kann ihrAusspruch durch Beschluss einer gesondertenEntscheidung (§§356, 356a) vorbehalten bleiben, ausser welchem Falle einesolche Anordnung wegen derbetroffenen Vermögenswerte oder Gegen-stände nicht mehr zulässig ist.3)Die Entscheidung über vermögensrechtliche Anordnungen steht,ausser imFall des§356a, dem Ausspruch über dieStrafe gleich und kannzugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst von derAnordnung Betroffenen (§ 354) mit Berufung angefochten werden.§ 3544701)Personen, dieeinRecht aufdievom Verfall oder von derEinziehungbedrohten Vermögenswerte oder Gegenstände haben oder einsolchesRecht geltend machen, diefürGeldstrafen oder fürdieKosten desStrafver-fahrens haften oder die,ohne selbst beschuldigt oder angeklagt zusein, vomVerfall, vom erweiterten Verfall oder vonderEinziehung bedroht sind, sindzurSchlussverhandlung zuladen. Siehaben inderSchlussverhandlung undimnachfolgenden Verfahren, soweit essich umdieEntscheidung über diesevermögensrechtlichen Anordnungen handelt, dieRechte desBeschuldigten.Wenn denBetroffenen dieVorladung zugestellt wurde, kann auch inihrerAbwesenheit verhandelt und entschieden werden.2)Machen dieinAbs. 1erwähnten Personen ihrRecht erstnach Rechts-kraft derEntscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall oder dieEinziehung geltend, sosteht esihnen frei, ihre Ansprüche aufdenGegen-stand oder dessen Kaufpreis (§253) binnen dreissig Jahren nach derEnt-scheidung gegen das Land im Zivilrechtsweg geltend zu machen.§ 355471312.0 StPO194 Fassung: 01.01.20241)Geldbeträge, Geldforderungen und Wertpapiere, welche nach §97agesichert wurden, sind einzuziehen oder zuveräussern (Verwertung), wenn1.über denVerfall oder denerweiterten Verfall nicht ineinem Strafurteil (§§353und 354) oder ineinem selbstständigen Verfahren (§§356bis357)entschieden werden kann, weil derBeschuldigte oder einHaftungsbetei-ligter nicht ausgeforscht werden oder nicht vorGericht gestellt werdenkann und dasVerfahren ausdiesem Grund gemäss §283einzustellen ist,2.seitderSicherung nach §97amindestens zwei Jahre vergangen sind unddasEdikt über diebevorstehende Verwertung (§355a) mindestens einJahr öffentlich bekannt gemacht war (§ 355a Abs. 2).2) Die Verwertung ist unzulässig, soweit und solange1.eine Person, dienicht imVerdacht steht, sich anderstrafbaren Handlungbeteiligt zuhaben, einRecht aufdenVermögenswert (Abs. 1)glaubhaftgemacht hat, oder2. an dem Vermögenswert (Abs. 1) ein vorrangiges Pfandrecht besteht.3)Über dieVerwertung hatdasGericht aufAntrag derStaatsanwalt-schaft zu entscheiden.§ 355a4721)Eine Verwertung hatdasGericht durch Edikt anzukündigen, daszuenthalten hat:1. die Bezeichnung des Drittschuldners,2.eine Beschreibung oder Bezeichnung desVermögenswerts (§355Abs. 1)nach Art, Umfang und Höhe,3.dieMitteilung, dass derVermögenswert nach Ablauf eines Jahres ver-wertet werde, sofern nicht bisdahin dieAufhebung derSicherung nach§ 97a beantragt werde.2)Das Edikt istöffentlich bekannt zumachen (Art. 46EO). Eine schrift-liche Ausfertigung istderStaatsanwaltschaft, gegebenenfalls dem von derAnordnung Betroffenen sowie dem allfälligen Drittschuldner zuzustellen,derzuverpflichten ist,alleTatsachen, dieeiner Verwertung entgegenstehenkönnten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Dabei entstehende ange-messene Kosten sind zu ersetzen (§ 96 Abs. 3).§ 355b4731)EinBeschluss aufVerwertung istöffentlich bekannt zumachen. DieZustellung gilt dadurch als bewirkt.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 1952)Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hataufschiebende Wir-kung.§ 355c4741)Ein rechtskräftiger Beschluss aufVerwertung istinsinngemässerAnwendung des§253zuvollstrecken. InderAufforderung nach §253Abs.1istdem betroffenen Schuldner aufzutragen, dem Gericht alledenVermö-genswert betreffenden Unterlagen vorzulegen.2)Kann nach Rechtskraft desBeschlusses aufVerwertung über denVer-falloder denerweiterten Verfall entschieden werden, soistnach den§§353bis 357 vorzugehen. Im Übrigen gilt § 354 Abs. 2 sinngemäss.3)EinErsatz fürzuGunsten desLandes verwertete Vermögenswerte (§355Abs. 1)istnurinGeld zuleisten. Das Land istdabei wieeingutgläu-biger Erwerber zu behandeln.§ 3561)Liegen hinreichende Gründe fürdieAnnahme vor, dass dieVoraus-setzungen desVerfalls (§20StGB), deserweiterten Verfalls (§20b StGB)oder derEinziehung (§26StGB) gegeben seien, ohne dass hierüber ineinemStrafverfahren oder ineinem aufUnterbringung ineiner derinden §§21bis23StGB genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werdenkann, sohatderAnkläger einen selbständigen Antrag aufErlassung einersolchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.4752)Über einen Antrag aufVerfall oder auferweiterten Verfall entscheidetderEinzelrichter ineinem selbständigen Verfahren nach öffentlicher münd-licher Verhandlung durch Urteil. Hat dasKriminalgericht über dieTatgeurteilt, diedieAnordnung begründen soll, oder dieEntscheidung vor-behalten (§353 Abs. 2),soistdessen Vorsitzender alsEinzelrichterzuständig.4763)Über einen Antrag aufEinziehung hatderEinzelrichter ineinem selb-ständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher Verhandlung inderRegel(§356a) durch Urteil zuentscheiden. DieBestimmungen über dieSchluss-verhandlung beistrafbaren Handlungen, fürdiekeine sechs Monate über-steigende Freiheitsstrafe angedroht ist,sowie §354 sind dem Sinne nachanzuwenden.4774)Das Urteil kann insinngemässer Anwendung desHauptstückes überdieRechtsmittel zugunsten und zum Nachteil desBetroffenen mitBeru-fung angefochten werden; § 354 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.478312.0 StPO196 Fassung: 01.01.2024§ 356a4791)Über einen Antrag aufEinziehung ineinem selbständigen Verfahrenkann derEinzelrichter nach Anhörung desAnklägers und derBetroffenen(§354) durch Beschluss entscheiden, wenn derWert desvonderEinziehungbedrohten Gegenstandes 2000 Franken nicht übersteigt oder essich umeinen Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein verboten ist.Sofern derAufenthaltsort desBetroffenen imAusland liegt oder ohne besonderen Ver-fahrensaufwand nicht feststellbar ist,kann vondessen Anhörung abgesehenwerden.2)Gegen einen Beschluss nach Abs. 1steht dem Betroffenen und demAnkläger dieBeschwerde andasObergericht zu.Die Beschwerde istdemGegner mitdem Bedeuten mitzuteilen, dass erbinnen vierzehn Tagen eineGegenausführung überreichen könne.§ 357Ergeben sich dieVoraussetzungen fürdasselbständige Verfahren erstinderSchlussverhandlung, sokann dieEntscheidung auch ineinem Urteilergehen, indem der Beschuldigte freigesprochen oder der Antrag aufAnstaltsunterbringung abgewiesen wird.XXV. HauptstückVon dem Verfahren wegen der Verantwortlichkeit juristi-Von dem Verfahren wegen der Verantwortlichkeit juristi-scher Personenscher Personen480480§ 357a4811)FürVerfahren wegen derVerantwortlichkeit einer juristischen Person(§74aStGB) giltdieses Gesetz sinngemäss, soweit esnicht ausschliesslichaufnatürliche Personen anwendbar istund sich ausdenfolgenden Bestim-mungen nichts anderes ergibt.2)DieZuständigkeit desGerichts fürdieAnlasstat begründet auch dieZuständigkeit fürdasVerfahren gegen dieverdächtige juristische Person.Die Verfahren sind in der Regel gemeinsam zu führen.3)Der Antrag aufBestrafung derjuristischen Person istmitderAnkla-geschrift, dem Strafantrag oder dem Bestrafungsantrag gegen natürlichePersonen zuverbinden, wenn dieVerfahren gemeinsam geführt werdenkönnen. Ineinem Antrag aufBestrafung derjuristischen Person istjeden-StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 197falls derSachverhalt zusammenzufassen und zubeurteilen, ausdem sich dieVerantwortlichkeit der juristischen Person ergibt.4)Unter denVoraussetzungen des§67Abs. 3istauch eine abgesonderteFührung des Strafverfahrens gegen die juristische Person zulässig.§ 357b4821)Die juristische Person, gegenüber welcher derVerdacht einer straf-rechtlichen Verantwortlichkeit besteht, hatimVerfahren dieRechte desBeschuldigten.2)Diejuristische Person wird imVerfahren durch einMitglied deszurVertretung nach aussen befugten Organs oder durch eine andere von demzurVertretung nach aussen befugten Organ namhaft gemachte Person ver-treten.3)Machen dieMitglieder des zur Vertretung nach aussen befugtenOrgans trotz Aufforderung durch dasGericht innerhalb angemessener Fristkeine geeignete Person namhaft, sohatdasGericht von Amts wegen einengeeigneten Vertreter zubestellen. Die Bestellung endet mit dem Ein-schreiten eines durch die Organe der juristischen Person namhaftgemachten Vertreters oder eines gewählten Verteidigers.4)Stehen sämtliche Mitglieder deszurVertretung nach aussen befugtenOrgans selbst imVerdacht, dieAnlasstat begangen zuhaben, und machensietrotz Aufforderung durch dasGericht innerhalb angemessener Fristkeine geeignete Person namhaft, so ist nach Abs. 3 vorzugehen.4a)Ein nach Abs. 3bestellter Vertreter haftet fürden von ihm ver-ursachten Schaden der juristischen Person gegenüber nur, wenn erihnabsichtlich verschuldet hat.4835)Wurde derjuristischen Person wirksam zugestellt, sogiltauch dieBekanntgabe an den Rechtsnachfolger (§ 74d StGB) als erfolgt.§ 357c484Die Leitungspersonen derjuristischen Person sowie jene Mitarbeiter,dieimVerdacht stehen, dieAnlasstat begangen zuhaben, oder wegen derAnlasstat bereits verurteilt sind, sind alsBeschuldigte zuladen und zuver-nehmen.§ 357d485312.0 StPO198 Fassung: 01.01.20241)Die Staatsanwaltschaft kann von derVerfolgung einer juristischenPerson absehen oder zurücktreten, wenn inAbwägung derSchwere derAnlasstat, derFolgen derTat, desGewichts desOrganisationsmangels, desVerhaltens derjuristischen Person nach derTat, insbesondere derWieder-gutmachung desSchadens, derzuerwartenden Höhe derüber diejuristi-sche Person zuverhängenden Verbandsgeldstrafe sowie allfälliger bereitseingetretener oder unmittelbar absehbarer rechtlicher Nachteile derjuristi-schen Person oder ihrer Eigentümer ausderTateine Verfolgung und Sank-tionierung der juristischen Person verzichtbar erscheint.2)Siekann überdies von der Verfolgung einer juristischen Personabsehen oder zurücktreten, wenn Erhebungen oder Verfolgungsanträge miteinem beträchtlichen Aufwand verbunden wären, deroffenkundig ausserVerhältnis zurBedeutung derSache oder zudenimFalle einer Verurteilungzu erwartenden Sanktionen stünde.3)Von derVerfolgung darf jedoch dann nicht abgesehen oder zurückge-treten werden, wenn diese1.wegen einer von derjuristischen Person ausgehenden Gefahr derBege-hung einer Tatmitschweren Folgen, fürdiediejuristische Person ver-antwortlich sein könnte,2.umderBegehung vonTaten imRahmen derTätigkeit anderer juristischerPersonen entgegen zu wirken, oder3. sonst wegen eines besonderen öffentlichen Interessesgeboten erscheint.§ 357e486Isteine juristische Person dringend verdächtig, füreine Anlasstat ver-antwortlich zusein, und istanzunehmen, dass über sieeine Verbandsgeld-strafe verhängt werden wird, sohatdasGericht aufAntrag derStaatsan-waltschaft zurSicherung derVerbandsgeldstrafe eine Anordnung nach §97azutreffen, wenn und soweit zubefürchten ist,dass andernfalls dieEin-bringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde.§ 357f4871)Steht aufgrund hinreichend geklärten Sachverhalts fest, dass einZurücklegen derAnzeige nach §22oder einVorgehen nach §357d nicht inBetracht kommt, und liegen dieim§22agenannten Voraussetzungen vor,sohatdieStaatsanwaltschaft von derVerfolgung einer juristischen PersonStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 199wegen derVerantwortlichkeit füreine Anlasstat zurückzutreten, wenn dieVerhängung einer Verbandsgeldstrafe im Hinblick auf1.dieZahlung eines Geldbetrages, derinHöhe von biszu100Tagessätzenzuzüglich derimFalleiner Verurteilung zuersetzenden Kosten desVer-fahrens festzusetzen ist,2.eine zubestimmende Probezeit von biszudrei Jahren, soweit möglichund zweckmässig inVerbindung mitderausdrücklich erklärten Bereit-schaft derjuristischen Person, technische, organisatorische oder perso-nelle Massnahmen zurVerhinderung weiterer Taten zuergreifen, fürdiedie juristische Person verantwortlich ist, oder3.dieausdrückliche Erklärung derjuristischen Person, innerhalb einer zubestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlichbestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen,nicht geboten erscheint, umderBegehung vonAnlasstaten, fürdiediejuris-tische Person verantwortlich gemacht werden kann, und derBegehung vonAnlasstaten imRahmen derTätigkeit anderer juristischer Personen ent-gegen zu wirken. § 22e ist nicht anzuwenden.2)Soweit nicht ausbesonderen Gründen darauf verzichtet werden kann,istderRücktritt von derVerfolgung überdies davon abhängig zumachen,dass diejuristische Person binnen einer zubestimmenden Frist von höchs-tens sechs Monaten den ausderTatentstandenen Schaden gutmacht unddies unverzüglich nachweist.3)Nach Einleitung derUntersuchung oder Einbringung desAntragsaufBestrafung derjuristischen Person wegen einer Anlasstat, dievonAmtswegen zuverfolgen ist,hatdasGericht Abs. 1und 2sinngemäss anzu-wenden und dasVerfahren gegen diejuristische Person unter den fürdieStaatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen biszum Schluss derSchluss-verhandlung mit Beschluss einzustellen.§ 357g488Istdiejuristische Person inderSchlussverhandlung nicht vertreten, sokann dasGericht dieSchlussverhandlung durchführen, dieBeweise auf-nehmen und dasUrteil fällen, jedoch beisonstiger Nichtigkeit nur dann,wenn dieLadung zurSchlussverhandlung wirksam zugestellt wurde und inderLadung diese Rechtsfolgen angedroht wurden. Das Urteil istindiesemFall der juristischen Person in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.312.0 StPO200 Fassung: 01.01.2024XXVI. HauptstückSchluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen489489§ 358Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Strafgesetzbuch am1.Januar1989 in Kraft.2)Mitdem Tage desInkrafttretens dieses Gesetzes treten alleihm wider-sprechenden Bestimmungen inanderen Gesetzen ausser Kraft, soweit sichaus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.3)Insbesondere werden aufgehoben dieStrafprozessordnung vom 31.Dezember 1913, LGBl. 1914 Nr.3,inderFassung derGesetze vom 12.Sep-tember 1916, LGBl. 1916 Nr.9,vom 7.April 1922, LGBl. 1922 Nr.16und17,vom 1.Juni 1922, LGBl. 1922 Nr.21,vom 22.September 1966, LGBl.1966 Nr. 24,vom 27.September 1972, LGBl. 1972 Nr. 54,vom 19.Sep-tember 1979, LGBl. 1980 Nr.11,vom 23.Juni 1981, LGBl. 1981 Nr.39,undvom 5. Oktober 1983, LGBl. 1983 Nr. 53.§ 359Übergangsbestimmungen1)DieÄnderungen dersachlichen Zuständigkeit derGerichte durch dieneuen strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen haben aufbereits anhän-gige Strafverfahren keinen Einfluss. Istjedoch nach dem neuen Recht einGericht höherer Ordnung zuständig und hatnoch keine Schlussverhand-lung stattgefunden, soistdasVerfahren dem nunmehr zuständigen Gerichtabzutreten.2)Für Fristen, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abge-laufen sind, giltdasalteRecht. Noch nicht abgelaufene Fristen sind dagegennach dem neuen Recht zu berechnen.3)DieBestimmungen über dieZulässigkeit und denInhalt von Rechts-mitteln und Rechtsbehelfen sowie fürdasdarauf anzuwendende Verfahrensind fürRechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, welche vordemInkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, nur anzuwenden, wenn dienach Abs. 2berechnete Rechtsmittelfrist zum Zeitpunkt desInkrafttretensdieses Gesetzes noch nicht abgelaufen war.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 2014)Dasselbe giltsinngemäss auch fürsonstige Rechtsbehelfe, insbeson-dere denEinspruch gegen eine vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes einge-brachte Anklageschrift.5)Istineinem Verfahren noch dasmaterielle Recht anzuwenden, dasvor dem Inkrafttreten derneuen materiellen Bestimmungen inGeltunggestanden war, sosind dieneuen strafverfahrensrechtlichen Vorschriftendennoch inAnwendung zubringen, soweit diese fürdenAngeklagten güns-tiger sind alsdiebisherigen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. Wirddasinerster Instanz gefällte Urteil durch einRechtsmittelgericht aufge-hoben und dieStrafsache zurneuerlichen Verhandlung und Urteilsfällunganeine Unterinstanz zurückverwiesen, sogelten fürdaserneuerte Ver-fahren uneingeschränkt die Bestimmungen dieses Gesetzes.6)Die Voraussetzungen fürdieWiederaufnahme desStrafverfahrensrichten sich beiVerurteilungen, dienach dem bisherigen Recht erfolgten,nach den fürden Verurteilten günstigeren verfahrensrechtlichen Bestim-mungen.§ 360490AufgehobenIn Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef312.0 StPO202 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen312.0 Strafprozessordnung (StPO)312.0 Strafprozessordnung (StPO)StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 203Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998 Nr. 174 ausgegeben am 2. November 1998Jahrgang 1998 Nr. 174 ausgegeben am 2. November 1998GesetzGesetzvom 22. Oktober 1998über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1) Dieses Gesetz findet auch auf hängige Verfahren Anwendung.2)Beihängigen Verfahren wird dieFrist von zwei Jahren gemäss §97aAbs. 4 ab dem Inkrafttreten491dieses Gesetzes gerechnet.3)Sofern inhängigen Verfahren noch keine Fristsetzung erfolgt ist,sinddienach bisherigem Recht getroffenen Anordnungen aufAntrag derVer-fahrensbeteiligten im Sinne von § 97a Abs. 4 zu befristen.......312.0 StPO204 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000 Nr. 257 ausgegeben am 19. Dezember 2000Jahrgang 2000 Nr. 257 ausgegeben am 19. Dezember 2000GesetzGesetzvom 25. Oktober 2000über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungIstineinem Verfahren noch dasmaterielle Recht anzuwenden, dasvordem Inkrafttreten desGesetzes vom 25.Oktober 2000492über dieAbände-rung desStrafgesetzbuches inGeltung gestanden war, sosind dieBestim-mungen dieses Gesetzes dennoch inAnwendung zubringen, soweit diesefürdenAngeklagten günstiger sind alsdiebisherigen strafverfahrensrecht-lichen Vorschriften. Wird dasinerster Instanz gefällte Urteil durch einRechtsmittelgericht aufgehoben und dieStrafsache zur neuerlichen Ver-handlung und Urteilsfällung aneine Unterinstanz zurückverwiesen, sogelten fürdas erneuerte Verfahren uneingeschränkt dieBestimmungendieses Gesetzes.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 205Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006 Nr. 99 ausgegeben am 7. Juni 2006Jahrgang 2006 Nr. 99 ausgegeben am 7. Juni 2006GesetzGesetzvom 17. März 2006über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Bestimmungen dieses Gesetzes sind inStrafsachen nicht anzu-wenden, indenen vor dem Inkrafttreten493dieses Gesetzes dieAnklagerechtskräftig oder ein Antrag auf Bestrafung eingebracht wurde.......312.0 StPO206 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 292 ausgegeben am 21. November 2007Jahrgang 2007 Nr. 292 ausgegeben am 21. November 2007GesetzGesetzvom 20. September 2007über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Änderungen derVoraussetzungen fürdieErhebung von Rechtsmit-teln und Rechtsbehelfen sowie derZuständigkeit und desVerfahrens zurEntscheidung hierüber haben keinen Einfluss, wenn diebetroffene Ent-scheidung desGerichts vordem Inkrafttreten494dieses Gesetzes ergangenist.Entscheidungen desObergerichts, dienach dem Inkrafttreten diesesGesetzes aufgrund desbisherigen Rechts ergehen, lösen eine Haftfrist vonzwei Monaten aus.2)Der neugefasste §132(Haftfristen) istaufBeschlüsse, mitdenen vordem Inkrafttreten1dieses Gesetzes dieUntersuchungshaft verhängt oderfortgesetzt worden ist,sofern sich derBeschuldigte zudiesem Zeitpunktnoch in Haft befindet, mit der Massgabe anzuwenden, dass1.dasInkrafttreten dieses Gesetzes eine Haftfrist von zwei Monaten aus-löst;2.einVerzicht desBeschuldigten aufdieDurchführung einer bevorste-henden Haftverhandlung jedenfalls zulässig ist,inwelchem Fall derBeschluss über dieAufhebung oder Fortsetzung derUntersuchungshaftschriftlich ergehen kann.3)Bei Personen, diesich imZeitpunkt des Inkrafttretens495diesesGesetzes inUntersuchungshaft befinden, istimHinblick aufdieBeigabeStPO 312.0Fassung: 01.01.2024 207und Bestellung eines Verteidigers imSinne desneu gefassten §26Abs. 3vorzugehen.4)Der neugefasste §142(Höchstdauer derUntersuchungshaft) istauchinFällen anzuwenden, indenen dieUntersuchungshaft vordem Zeitpunktdes Inkrafttretens1dieses Gesetzes verhängt wurde.......312.0 StPO208 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 593 ausgegeben am 30. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 593 ausgegeben am 30. Dezember 2011GesetzGesetzvom 25. November 2011über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren, indenen zum Zeitpunkt desInkrafttretens496dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebrachtwurde, findet das bisherige Recht Anwendung.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 209Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 26 ausgegeben am 31. Januar 2012Jahrgang 2012 Nr. 26 ausgegeben am 31. Januar 2012GesetzGesetzvom 14. Dezember 2011über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDie durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind inStrafverfahren nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten497dasUrteil inerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchenUrteils istjedoch imSinne derneuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.Diebiszum Inkrafttreten derBestimmungen des§39dAbs. 1bis4bearbei-teten Daten sind imZeitpunkt desInkrafttretens dieser Bestimmungen aufihre zulässige Bearbeitung im Sinne dieses Gesetzes zu prüfen.......312.0 StPO210 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 358 ausgegeben am 15. November 2012Jahrgang 2012 Nr. 358 ausgegeben am 15. November 2012GesetzGesetzvom 19. September 2012über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDas erkennende Gericht hatbezüglich derzum Zeitpunkt desInkraft-tretens498dieses Gesetzes rechtskräftigen Strafurteile wegen einer strafbarenHandlung nach Art. 2Abs. 1Bst. cVRG über dieAusschliessung desStimmrechts mitBeschluss zuentscheiden. Das Verfahren richtet sich nach§ 352a StPO. § 217a StPO findet keine Anwendung.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 211Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 40 ausgegeben am 31. Januar 2013Jahrgang 2013 Nr. 40 ausgegeben am 31. Januar 2013GesetzGesetzvom 20. Dezember 2012über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderte Verfahrensbestimmung istinStraf-verfahren nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten499dasUrteilinerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchen Urteilsist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmung vorzugehen.......312.0 StPO212 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 406 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 406 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf beiInkrafttreten500dieses Gesetzes bereits hängige Verfahren istdasneue Recht anzuwenden.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 213Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 416 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 416 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt des Inkrafttretens501dieses Gesetzes hängige Ver-fahren ist das neue Recht anzuwenden.......312.0 StPO214 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 210 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 210 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf dieimZeitpunkt desInkrafttretens502dieses Gesetzes bereits anhän-gigen Verfahren findet das neue Recht Anwendung.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 215Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 40 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 40 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens503dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......312.0 StPO216 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 199 ausgegeben am 29. Juni 2021Jahrgang 2021 Nr. 199 ausgegeben am 29. Juni 2021GesetzGesetzvom 7. Mai 2021über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind inStrafverfahren nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten504dasUrteil inerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchenUrteils istjedoch imSinne derneuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 217Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 223 ausgegeben am 19. Juli 2022Jahrgang 2022 Nr. 223 ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 2. Juni 2022über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind inStrafverfahren nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten505dasUrteil inerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchenUrteils istjedoch imSinne derneuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.......312.0 StPO218 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 49 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 49 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung der Strafprozessordnungüber die Abänderung der Strafprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind inStrafverfahren nicht anzuwenden, indenen vorihrem Inkrafttreten506dasUrteil inerster Instanz gefällt worden ist.Nach Aufhebung eines solchenUrteils istjedoch imSinne derneuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.......StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 2191§ 2 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .2§ 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .3§ 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .4§ 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .5§ 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 40 .6§ 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .7§ 8 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .8Überschrift vor § 9 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .9§ 9 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .10§ 10 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .11§ 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .12§ 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .13§ 11 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .14§ 11 Abs. 3 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .15§ 11 Abs. 3 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .16§ 11 Abs. 3 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .17§ 11 Abs. 3 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .18§ 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .19§ 11 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .20§ 15 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .21§ 15 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 49 .22§ 15 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .23§ 19 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 53 .24§ 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .25§ 21 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292 .26§ 21 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292 .27§ 21a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .28§ 21a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .29§ 21a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .312.0 StPO220 Fassung: 01.01.202430§ 21a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .31§ 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .32§ 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .33Überschrift vor § 22a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .34Überschrift vor § 22a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .35§ 22a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .36§ 22a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .37§ 22a Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 49 .38§ 22a Abs. 2 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .39§ 22a Abs. 2 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .40§ 22a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .41§ 22b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .42Überschrift vor § 22c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .43§ 22c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .44Überschrift vor § 22d eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .45§ 22d eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .46§ 22d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .47§ 22e Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .48§ 22e Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .49§ 22e Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .50§ 22e Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .51§ 22e Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .52Überschrift vor § 22f eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .53§ 22f eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .54Überschrift vor § 22g eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .55§ 22g eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .56Überschrift vor § 22h eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .57§ 22h eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .58§ 22h Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 22159Überschrift vor § 22i eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .60§ 22i eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .61Überschrift vor § 22k eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .62§ 22k Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .63§ 22k Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 333 .64Überschrift vor § 22l eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .65§ 22l eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .66§ 22m eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .67Überschrift vor § 23 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .68Überschrift vor § 23 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .69§ 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .70§ 23 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .71§ 23a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .72§ 23b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .73§ 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .74§ 24 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .75§ 24 Abs. 1b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406 .76§ 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .77§ 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .78§ 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .79§ 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .80§ 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .81§ 26 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406 .82§ 26 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .83§ 26 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .84§ 26a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .85§ 26b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .86§ 26c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .87§ 26d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .312.0 StPO222 Fassung: 01.01.202488§ 26e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .89§ 26f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .90§ 26g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 406 .91§ 27 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406 .92§ 28 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .93§ 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406 .94§ 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .95§ 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .96§ 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .97§ 30 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .98§ 30a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .99§ 30b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .100 Überschrift vor § 30c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .101 § 30c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .102 Überschrift vor § 31 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .103 § 31a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .104 § 31b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .105 § 31b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .106 § 31b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .107 § 31c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .108 § 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .109 § 32 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .110 § 32 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .111 § 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406 .112 § 32 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .113 § 32 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .114 § 32a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .115 § 32a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .116 § 32a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 223117 § 34 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .118 Überschrift vor § 35 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .119 § 35 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333 .120 § 36 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333 .121 § 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .122 § 37 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333 .123 § 38 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 333 .124 § 39 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .125 § 39a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326 .126 § 39b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326 .127 § 39c aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 326 .128 § 39d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .129 § 39d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326 .130 § 39d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326 .131 § 39d Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326 .132 § 39d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326 .133 § 41 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .134 § 41 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .135 § 41 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .136 § 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .137 § 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .138 § 47 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .139 § 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .140 § 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .141 § 48 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .142 § 49 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .143 § 50 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .144 § 50a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .145 § 52 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .312.0 StPO224 Fassung: 01.01.2024146 § 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .147 § 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .148 § 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .149 § 53 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .150 § 55 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .151 § 56 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .152 § 56 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 26 .153 § 58 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .154 § 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199 .155 § 64 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .156 § 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .157 § 65 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 26 .158 § 66 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .159 § 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .160 § 69 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .161 § 69 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .162 § 73 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .163 § 85 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .164 Überschrift vor § 91a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .165 Überschrift vor § 91a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .166 § 91a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .167 § 91a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .168 § 92 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .169 § 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .170 § 93 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266 .171 § 93 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266 .172 § 93 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266 .173 § 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .174 § 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 225175 § 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .176 § 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .177 § 95 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .178 § 95 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .179 § 95 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .180 § 95a Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .181 § 95a Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .182 § 95a Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .183 § 95a Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .184 § 95a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .185 § 95a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .186 § 95a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .187 § 95a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .188 § 95a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .189 § 95a Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .190 § 95b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .191 § 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199 .192 § 96 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .193 § 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .194 § 96 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .195 § 96 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 237 .196 § 96 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .197 § 96a Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .198 § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .199 § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .200 § 96a Abs, 1 Ziff. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .201 § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .202 § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .203 § 96a Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .312.0 StPO226 Fassung: 01.01.2024204 § 96a Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .205 § 96a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .206 § 96b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .207 § 97a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .208 § 97a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 und LGBl. 2003 Nr. 167 .209 § 97a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr.174.210 § 97a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .211 § 97a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .212 § 97a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .213 § 97a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 174 .214 § 97b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .215 Überschrift vor § 98 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199 .216 § 98 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199 .217 § 98a aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 199 .218 § 99 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .219 Überschrift vor § 102a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 416 .220 § 102a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 416 .221 Überschrift vor § 103 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91 .222 § 103 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91 .223 § 103 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .224 § 103 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .225 § 103 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 162 .226 § 103 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .227 § 104 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91 .228 § 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91 .229 § 104 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .230 § 104 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91 .231 Überschrift vor § 104a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .232 § 104a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 227233 § 104a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 74 .234 § 104a Abs. 3 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 74 .235 § 104b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .236 § 104c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .237 § 104c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .238 Überschrift vor § 104d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .239 § 104d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .240 § 105 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .241 § 105 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .242 § 106 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .243 § 107 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .244 § 108 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .245 § 108 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 309 .246 § 108 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 112 .247 § 108 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 416 .248 § 115 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .249 § 115 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .250 § 115 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .251 § 115a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .252 § 115a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .253 § 115a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .254 § 115a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .255 § 119 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .256 § 119a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .257 § 121 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .258 § 124 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .259 § 124 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .260 Überschrift vor § 125 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .261 Überschrift vor § 125 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .312.0 StPO228 Fassung: 01.01.2024262 § 126 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266 .263 Überschrift vor § 127 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266 .264 § 127 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .265 § 127 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .266 § 127 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .267 § 127 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .268 § 127 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .269 § 128 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .270 § 128a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .271 § 129 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .272 § 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .273 § 129 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .274 § 129 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .275 § 130 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .276 § 131 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .277 § 131 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .278 § 131 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .279 § 131 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .280 § 131 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .281 § 131 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .282 § 131 Abs. 5 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .283 § 131 Abs. 5 Ziff. 4a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .284 § 131 Abs. 5 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .285 § 131 Abs. 5 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .286 § 131 Abs. 8 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292 .287 § 131 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292 .288 § 132 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .289 § 132a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .290 Überschrift vor § 133 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 296 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 229291 § 133 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 296 .292 § 134 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 296 .293 § 135 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 296 .294 § 136 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 296 .295 § 137 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 296 .296 § 137a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 296 .297 Überschrift vor § 138 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .298 § 138 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .299 § 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .300 § 138 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .301 § 139 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .302 § 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 346 .303 § 140 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .304 § 141 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .305 § 141 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .306 § 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .307 § 141 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .308 § 141 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .309 § 141 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .310 § 141 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26 .311 § 142 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .312 § 143 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 346 .313 § 144 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292 .314 § 144a aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 26 .315 Überschrift vor § 144b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .316 § 144b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .317 § 147 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .318 § 148 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .319 § 155 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .312.0 StPO230 Fassung: 01.01.2024320 § 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .321 § 163 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .322 § 164 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .323 § 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .324 § 165 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .325 § 166 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .326 § 166 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .327 § 166 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .328 § 167 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .329 § 168a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .330 § 175 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .331 § 176 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .332 § 179 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .333 § 181 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .334 § 181a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .335 § 181a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 118 .336 § 181b eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .337 § 181 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .338 § 181c eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .339 § 181d eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .340 § 186 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .341 § 192 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .342 § 195a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .343 § 197 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .344 § 198a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 und abgeändert durch LGBl. 2008Nr. 333 .345 § 198a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 und abgeändert durch LGBl. 2008Nr. 333 .346 § 198a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .347 § 198a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 231348 § 201 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .349 § 202 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .350 § 202 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .351 § 205 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236 .352 § 206 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 350 .353 § 212 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .354 § 217a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 .355 § 218 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .356 § 218 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 380 .357 § 220 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333 .358 § 221 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .359 § 222 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 380 .360 § 229 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .361 § 231 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .362 § 234 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .363 § 235 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 89 .364 § 235 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 89 .365 § 239 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .366 § 240 Abs. 1 Ziff. 1a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .367 § 240 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .368 § 240 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .369 § 240 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .370 § 240 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292 .371 § 241 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .372 § 241 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .373 § 241 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292 .374 § 242 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .375 § 243 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .376 § 243 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .312.0 StPO232 Fassung: 01.01.2024377 § 243 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .378 § 249 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .379 § 249 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .380 § 249 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .381 § 250 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .382 § 250 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 125 .383 § 250 Abs. 2 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 125 .384 § 251 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .385 § 251 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .386 § 251 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .387 § 252 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 88 .388 § 253 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .389 § 253 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 174 .390 § 253a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 257 .391 § 253a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .392 § 255 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .393 § 258 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .394 § 258 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .395 § 262 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 380 .396 § 264a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .397 § 264a Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .398 § 264a Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .399 § 264a Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .400 § 264b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .401 § 268 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199 .402 § 270 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .403 § 282 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 210 .404 § 286 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91 .405 § 287 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 233406 § 289 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .407 § 291 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .408 § 295 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 123 .409 § 295 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333 .410 § 301 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .411 § 302 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 406 .412 § 302 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 406 .413 § 305 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .414 § 305a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .415 § 306 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .416 § 308 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406 .417 § 312 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .418 § 312a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223 .419 § 313 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .420 § 314 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .421 § 314 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593 .422 § 319 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .423 § 320 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .424 § 322 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .425 § 322 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .426 § 322 Ziff. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 162 .427 § 322 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .428 § 322a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9 .429 § 322a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9 .430 § 322a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .431 § 322a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266 .432 § 322a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9 .433 § 322a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9 .434 § 328 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .312.0 StPO234 Fassung: 01.01.2024435 § 330 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 9 .436 § 330 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9 .437 Überschrift vor § 333 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .438 Überschrift vor § 333 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .439 Überschrift vor § 335 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .440 § 335 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .441 Überschrift vor § 335a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .442 § 335a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .443 § 335a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .444 § 335a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .445 § 335a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .446 § 335b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .447 § 336 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .448 § 336 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .449 § 337 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26 .450 Überschrift vor § 338 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .451 § 338 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .452 Überschrift vor § 339 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99 .453 § 339 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .454 § 339 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99 .455 Überschrift vor § 340 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 358 .456 Überschrift vor § 340 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 358 .457 § 340 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .458 Überschrift vor § 345 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185 .459 § 345 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185 .460 § 345 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185 .461 § 347 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185 .462 § 348 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292 .463 § 349 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185 .StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 235464 § 351 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185 .465 Überschrift vor § 352a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 358 .466 § 352a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 358 .467 Überschrift vor § 353 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .468 § 353 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .469 § 353 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .470 § 354 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .471 § 355 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199 .472 § 355a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .473 § 355b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .474 § 355c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 199 .475 § 356 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162 .476 § 356 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223 .477 § 356 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .478 § 356 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 .479 § 356a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 257 .480 Überschrift vor § 357a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .481 § 357a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .482 § 357b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .483 § 357b Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 416 .484 § 357c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .485 § 357d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .486 § 357e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .487 § 357f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .488 § 357g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 379 .489 Überschrift vor § 358 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 379 .490 § 360 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 68 .491 Inkrafttreten: 2. 11. 1998492 Inkrafttreten: 19. 12. 2000312.0 StPO236 Fassung: 01.01.2024493 Inkrafttreten: 1. 1. 2007494 Inkrafttreten: 1. 1. 2008495 Inkrafttreten: 1. 1. 2008496 Inkrafttreten: 1. Januar 2012497 Inkrafttreten: 1. Oktober 2012. Die §§ 127 Abs. 1 Ziff. 2 und 131 Abs. 2 Ziff. 1 undAbs. 3 StPO treten am 1. Februar 2012 in Kraft.498 Inkrafttreten: 1. Dezember 2012.499 Inkrafttreten: 1. Februar 2013.500 Inkrafttreten: 1. Januar 2017.501 Inkrafttreten: 1. Februar 2018.502 Inkrafttreten: 1. Januar 2019.503 Inkrafttreten: 1. März 2021.504 Inkrafttreten: 30. Juni 2021.505 Inkrafttreten: 1. Oktober 2022.506 Inkrafttreten: 1. März 2023.StPO 312.0Fassung: 01.01.2024 237