Handel und Gewerbe sind innerhalb der gesetzlichen Schranken frei; die Zulässigkeit ausschliesslicher Handels- und Gewerbeprivilegien für eine bestimmte Zeit wird durch das Gesetz geregelt. Commerce and trade shall be free within the limits prescribed by law; the admissibility of exclusive commercial and trade privileges for a specified period of time shall be regulated by law. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeines und EntstehungsgeschichteA. Landständische Verfassung von 1818 und Fürstlicher Erlass 1848Der Landständischen Verfassung von 1818 waren Grund- und Menschenrechte noch fremd; sie enthielt folglich auch noch keine Anordnungen zur Handels- und Gewerbefreiheit.[2]Erst der Verfassungsentwurf von 1848 (der bis 1852 vorübergehend von Fürst Alois II für gültig erklärt wurde),[3] sah wesentliche Elemente einer rechtsstaatlichen Ordnung vor und erfasste auch die Handels- und Gewerbefreiheit im weitesten Sinn.[4] Nach Kuno Frick wurden «(u)nter dem Blickwinkel der Wirtschaftsfreiheit» unter anderem Zoll- und Handelsschranken sowie Gewerbemonopole aufgehoben und Gewerbe und Handel gefördert.[5] Dem letztlich provisorisch in Kraft gesetzten Verfassungsentwurf blieb ein Grundrechtskatalog, der auch die Gewerbefreiheit umfasste, hingegen vorbehalten.[6] Immerhin erfolgte mit Fürstlichem Erlass vom 7. April 1848 eine erste Liberalisierung des Handels und der Gewerbe:[7]Am 20. Juli 1852 setzte der Fürst den Verfassungsentwurf ausser Kraft; es galt wieder die Landständische Verfassung von 1818.[9] Trotz dieses Rückschritts blieb der Bevölkerung ein limitierter Zugang zur Handels- und Gewerbefreiheit erhalten. So beseitigte der Fürst den «Mühlzwang» (Festlegung, wo die Bauern ihr Korn mahlen lassen mussten), schaffte den «Frondienst» ab (Festlegung, wie viele Tage die Bauern für den Fürst arbeiten mussten) und hob gewisse «ewige Bodenlasten» auf.[10]B. Verfassung von 1862Die Verfassung von 1862 stellte eine «Vollverfassung» mit Grundrechtskatalog und ausgeprägtem Staatsorganisationsrecht dar. Grund- und Freiheitsrechte waren im Zweiten Hauptstück unter dem Titel «Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen» als «staatsbürgerliche Rechte»[11] in §§ 4–22 KonV grundgelegt worden.[12] Die §§ 14 und 15 enthielten Vorschriften über das Eigentum und den Loskauf von Bodenzinsen. Die Verfassung von 1862 enthielt indessen keine konkreten Regelungen über die Gewerbefreiheit;[13] die wirtschaftliche Betätigung der Landesbürger war nur kraft verliehener Privilegien möglich (§ 17 KonV).[14]C. Verfassung von 1921 bis heuteDas Ende des Ersten Weltkriegs führte zum Zusammenbruch des deutschen und österreichischen Kaiserreiches. Beide Länder führten infolgedessen bundesstaatliche Ordnungen ein: Deutschland in Form der Weimarer Reichsverfassung von 1919[16] und Österreich in Form des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) von 1920.[17]Auch die Liechtensteinische Verfassungsrechtslage erfuhr mit Ende des Ersten Weltkriegs einen Umbruch. Prinz Karl von Liechtenstein hatte Wilhelm Beck mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes beauftragt. Die «Oberrheinischen Nachrichten» veröffentlichten den Beck´schen Entwurf am 16. Juni 1920.[18] Diese Verfassung stellte eine Weiterentwicklung der Verfassung von 1862 dar und brachte für die Bürger gleichzeitig einen verbesserten Grundrechtsschutz mit sich. Zur «Handels- und Gewerbefreiheit» führte die Verfassung in Art. 21 Verfassungsentwurf Beck unter weitreichendem Gesetzesvorbehalt nach dem Vorbild der Verfassung des Schweizer Kantons St. Gallen von 1890[19] und auf Grundlage der konstitutionellen Verfassung von 1862[20] folgendes aus: Ein 1921 durch den damaligen Regierungschef Josef Peer vorgelegter Verfassungsentwurf[21] enthielt im IV. Hauptstück («Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen») einen § 36 RV, der mit der Überschrift «Handels- und Gewerbefreiheit» übertitelt war. Die Regelung war bereits in jener Textierung abgefasst, die der aktuell geltenden Fassung des Art. 36 der Landesverfassung (LV[22]) entspricht.In der (finalen) zweiten Entwurfsfassung vom 8. März 1921 beliessen die Redaktoren des Textes die Formulierung des § 36 RV unverändert. In dieser Fassung beschloss der Verfassungsgeber die Bestimmung.Art. 36 LV orientierte sich an der Schweizer Bundesverfassung. Mit Sanktion des Verfassungsentwurfs durch Fürst Johann II. am 5. Oktober 1921 erhielt «Liechtenstein eine nach schweizerischem Muster entworfene» Handels- und Gewerbefreiheit.[23] Art. 36 LV sah nunmehr ausdrücklich ein Grundrecht auf «Handels- und Gewerbefreiheit» vor. Art. 36 LV wurde begrifflich wie Art. 31 der 1874 revidierten Schweizer Bundesverfassung (BV von 1874) gestaltet.[24]Art. 31 der Schweizer Bundesverfassung bezweckte, Handel und Gewerbe von staatlicher Regulierung und vom Zunftzwang zu befreien.[25] Art. 31 BV von 1874 lautete wie folgt:[26]Die der Liechtensteinischen Verfassung zum Vorbild dienende Schweizer Bundesverfassung verfolgte das Ziel eines liberalen Wirtschaftssystems, in welchem die Gewerbe- und Handelsfreiheit ein unbestrittenes Freiheitsrecht darstellen sollte. Dementsprechend war Art. 31 erster Satz der BV von 1874 ausgestaltet worden.In einem Spannungsverhältnis dazu stand die ältere liechtensteinische Wirtschaftsgesetzgebung, die stark an die restriktive österreichische Gesetzgebung (als Rezeptionsvorlage) angelehnt war.[27] Der liechtensteinische Gesetzgeber übernahm die österreichische Wirtschaftsgesetzgebung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weitgehend,[28] wodurch die Wirkung der Handels- und Gewerbefreiheit vorerst eingeschränkt blieb.[29]Die skizzierte Entwicklung war auch auf judizieller Ebene festzustellen. Die ältere «formalistische» Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs erachtete, gestützt auf den formellen Gesetzesvorbehalt des Art. 36 LV, weitreichende staatliche Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit für verfassungskonform.[30]Diese Auslegungspraxis fand erst 1997 durch die Anerkennung eines «materiellen» Grundrechtsverhältnisses durch den StGH ihr Ende.[31] Nach Kuno Frick leitete der StGH diese Judikaturwende zur Urbarmachung der «materiellen Eingriffsvoraussetzungen» der Handels- und Gewerbefreiheit bereits mit seinen Entscheidungen zur Zwangsmitgliedschaft der Gewerbe- und Wirtschaftskammer ein.[32] Seither berücksichtigt der StGH in rechtsvergleichender Sichtweise die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur «Wirtschaftsfreiheit» in Art. 27 der schweizerischen Bundesverfassung (BV[33]),[34] des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 12 deutsches Grundgesetz (GG[35]) und des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur in Art. 6 österreichisches Staatsgrundgesetz (StGG[36]) grundgelegten «Erwerbsfreiheit».[37]Diese Praxis geht auf die so genannte «fünfte [komparative] Auslegungsmethode» (Peter Häberle) zurück:[38] Bei Prüfung allfälliger Divergenzen des jeweiligen Schutzbereichs der einzelnen nationalen Grundrechte findet ein Vergleich der Spruchpraxis des StGH mit der Judikatur und Praxis der Verfassungsgerichte von Staaten mit vergleichbaren Grundrechtskatalogen statt.[39] Diese komparative Auslegungspraxis hat freilich keine vorbehaltlose Übernahme der ausländischen Judikatur durch den StGH zur Folge, sondern äussert sich in einer hilfsweisen Heranziehung der österreichischen, schweizerischen und deutschen Verfassungsjudikatur zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit einer strittigen Regelung.[40]II. KommentierungA. Systematische AbgrenzungArt. 36 LV ist Bestandteil des vierten Hauptstücks der Landesverfassung und statuiert ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht der «Landesangehörigen». Dem stehen die Art. 14 LV und Art. 20 Abs. 1 LV gegenüber, die im dritten Hauptstück angesiedelt sind.Anders als Art. 36 LV statuieren die Art. 14 LV und Art. 20 Abs. 1 LV keine Grundrechte. Sie formulieren Staatsaufgaben bzw. Staatsziele. Diese Normen verpflichten den Staat allgemein, die wirtschaftlichen Interessen des Volkes zu fördern (Art. 14 LV). Daran anknüpfend verpflichtet Art. 20 Abs. 1 LV das Land und die Gemeinden, die Ausübung des Handels und des Gewerbes durch verschiedene Massnahmen «zu fördern».Von Art. 36 LV sind wiederum die Art. 28 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 34 LV abzugrenzen,[41] die das Recht eines Landesangehörigen statuieren, sich frei im Land niederzulassen bzw. Vermögen jeglicher Art frei zu erwerben. Insoweit schützen die Bestimmungen – als Ausdruck der Privatautonomie – neben dem Recht, den Aufenthalt im Inland frei zu wählen und Sachen wie Liegenschaften zu erwerben[42] auch das Recht, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.[43] Letzteres ist wiederum, wie sich bei historischer und systematischer Auslegung zeigt, nicht primärer Regelungsgegenstand von Art. 36 LV.Echte «Konkurrenz» besteht zwischen Art. 40 LV (Meinungsfreiheit) einerseits und Art. 36 erster Satz LV andererseits. Da die Handels- und Gewerbefreiheit auch Werbung oder Veröffentlichungen durch einen Wirtschaftstreibenden schützt, sind staatliche Beschränkungen sowohl am Massstab der Handels- und Gewerbefreiheit als auch sub titulo Meinungsfreiheit zu prüfen.[44]Was das Verhältnis zwischen Art. 41 LV (Vereinigungsfreiheit) und Art. 36 erster Satz LV anlangt, ist im Einklang mit dem Schrifttum[45] folgende Auslegung zu vertreten: Verfolgt eine Vereinigung wirtschaftliche Zwecke, sind staatliche Eingriffe, welche die Rechtssphäre einer Vereinigung berühren, primär am Massstab des Art. 36 erster Satz LV zu prüfen. Dient eine Vereinigung hingegen auch darüber hinausgehenden ideellen, politischen oder kulturellen etc. Zwecken, sind entsprechende Eingriffe, welche die wirtschaftliche Stellung einer Vereinigung nicht berühren, am Massstab der Vereinigungsfreiheit zu prüfen.[46] Einen Grenzfall stellt die Beurteilung einer Pflichtmitgliedschaft in Kammern dar.[47] Je nach Zweckbestimmung einer solchen Vereinigung kann die Pflichtmitgliedschaft sowohl nach Art. 36 erster Satz LV als auch nach Art. 41 LV zu prüfen sein.[48]Überschneidungen bestehen zudem zu Art. 31 Abs. 1 LV. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sei Art. 36 LV auch ein spezielles „Gleichbehandlungsgebot“ dahingehend zu entnehmen, dass Wirtschaftstreibende in einer spezifischen Sparte „gleich“ behandelt werden müssen.[49] Höfling spricht von einer «negativen Wettbewerbsgewährleistung», wenn er festhält, der Staat solle nicht wettbewerbsverzerrend eine bestimmte Tätigkeit regulieren.[50] Inwiefern dieses Gebot über den allgemeinen Gleichheitssatz hinausgeht, wird in der Rechtsprechung offen gelassen, da Fragen einer allfälligen Ungleichbehandlung zwischen «Gewerbegenossen» ohnehin auch vom Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitsgebots nach Art. 31 Abs. 1 LV erfasst sind und ebenfalls danach geprüft werden können.[51] (dazu noch unten Kapitel II.E.).B. Sachlicher Schutzbereich und VerfassungsvergleichArt. 36 LV schützt die «Freiheit von Handel und Gewerbe». Die Handels- und Gewerbefreiheit garantiert die Freiheit der Wahl eines Berufs, den Zugang zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit und der Ausübung eines Berufes, nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs «die Wirtschaft allgemein».[52] Daher gewährleistet die Handels- und Gewerbefreiheit die Ausübung jeder rechtlich erlaubten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit, die als Teilnahme am Wirtschaftsleben gewertet werden kann.[53]Dabei geht der Verfassungsgeber von einer grundsätzlich auf Privatautonomie basierenden Wirtschaftsordnung aus.[54] Die Handels- und Gewerbefreiheit schützt damit insbesondere Berufswahl und Berufsausübung.Art. 36 LV differenziert begrifflich zwischen «Handel» und «Gewerbe»; diese Unterscheidung ist systematisch im Lichte der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs – wie gezeigt – vernachlässigbar. Eine Legaldefinition der beiden Begriffe ist der Verfassung fremd. Der Wortlaut des Art. 36 LV stellt, im Unterschied zu anderen Verfassungsordnungen (siehe nachstehend), nicht allgemein auf die «Wirtschaftsfreiheit» (CH) oder «Erwerbsfreiheit» (Ö) ab. Dennoch schützt Art. 36 LV nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und nach herrschender Meinung, über den Wortlaut der Verfassung hinausgehend, die freie privatwirtschaftliche Betätigung schlechthin,[55] nicht nur Tätigkeiten in speziellen Wirtschaftsbereichen.[56]Nach Stotter sind unter den Begriffen «Handel und Gewerbe» sämtliche in Art. 4 des Gesetzes betreffend die teilweise Abänderung der Gewerbeordnung[57] umschriebenen Tätigkeiten zu verstehen, also auch die gemäss Art. 3 GewG ausgenommenen Beschäftigungen, wie der Betrieb von Bankgeschäften.[58]Da die liechtensteinische Verfassung keine Legaldefinition zur Begriffsklärung enthält, ist zur Auslegung der in Art. 36 erster Satz LV verankerten Begriffe auf die Worte «Gewerbe» und «Handel» abzustellen, wie sie in der liechtensteinischen Rechtsordnung einfachgesetzlich legal bestimmt sind. Dabei kann in Einklang mit der Judikatur des StGH auf Begriffe in «fachverwandten» Materiengesetzen (Ausführungsgesetzen) zurückgegriffen werden.[59] Unklar ist im Licht der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, ob dabei – im Sinne einer der österreichischen Verfassungsrechtslage entsprechenden «Versteinerung» – jene Fassung einer Rechtsvorschrift heranzuziehen ist, wie sie im Zeitpunkt des Geltungsbeginns des Art. 36 LV 1921 in Geltung stand, oder – nach Vorbild der EGMR-Judikatur – auch nachfolgende, «dynamische» Weiterentwicklungen eines Gesetzes berücksichtigt werden müssen (siehe nachfolgend Rz. 38 ff.). In anderen «besonders dynamischen Rechtssetzungsbereichen, (in denen) eine intensive und kontroverse Wertediskussion im Gange ist», erlegte sich der StGH «bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und der Gewaltenteilung generell Zurückhaltung» auf.[60]Der Begriff «Handel» umfasst unter Berücksichtigung der Wertungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB)[61] den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen, wobei die Betriebsform unerheblich ist.[62] Dieser auf den ersten Blick extensiv wirkenden Auffassung ist einschränkend eine «unternehmerische Komponente» hinzuzufügen: Handel erfasst sohin den Güter- und Dienstleistungsaustausch zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmen und Konsumenten. Nicht unter den Handelsbegriff zu subsumieren ist hingegen der Verkauf und Kauf (von Waren oder Dienstleistungen) zwischen Privatpersonen.[63]Der Begriff «Gewerbe» umfasst die selbstständige berufliche Tätigkeit in bestimmten Berufszweigen. Nach betriebs- und volkswirtschaftlichem Verständnis wird unter Gewerbe jede nicht naturgebundene Güterproduktion erfasst[64] und somit das gesamte Handwerk eingeschlossen.[65] Auf einfachgesetzlicher Ebene bestimmt das Gewerbegesetz (GewG[66]) in Art. 2 Abs. 2 GewG, dass eine gewerbsmässige Tätigkeit ausgeübt wird, «wenn sie selbstständig, regelmässig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig, für welche Zwecke dieser bestimmt ist.» Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, dass Art. 36 LV nicht nur Handel und Gewerbe im engeren Sinne schützt, «sondern jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit»[67], unabhängig davon, ob sie selbstständig oder unselbstständig («abhängig») ausgeübt wird.[68] Von der Rechtsprechung explizit einbezogen wurden Tätigkeiten im Rahmen des Gewerbe-, Handels- sowie Landwirtschafts-, Handwerks- und Dienstleistungssektors.[69] Unter einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 36 LV ist auch eine industrielle Tätigkeit zu subsumieren,[70] die ausserhalb des Handwerks-, Handels- oder Dienstleistungssektors ausgeübt wird,[71] wie etwa die Herstellung von Waffen oder Medizinprodukten.Dem Gesetzgeber steht es offen, neue Berufsbilder zu schaffen und entsprechende Berufsantritts- und Berufsausübungsregeln zu erlassen (z.B. Erlassung eines Gesetzes zur Regulierung so genannte «VT-Transaktionssysteme»[72]); die entsprechende Berufsordnung muss im Ergebnis sachlich ausgestaltet werden.StGH und VGH hatten in den letzten Jahren verschiedene Fallkonstellationen am Massstab des Art. 36 LV zu beurteilen:[73]Art. 36 erster Satz LV nennt die Begriffe Handel und Gewerbe gleichberechtigt nebeneinander. Handel und Gewerbe – und darüber hinaus auch andere Wirtschaftssparten (Berufsbilder bzw. -ordnungen) – sind durch Gesetzgeber und Vollziehung prinzipiell «gleich» zu behandeln.[91] Diese Systematisierung und Wertentscheidung des Verfassungsgebers ist für die einfache Gesetzgebung und Vollziehung bindend. Unterschiede zwischen den jeweiligen Berufsordnungen sind nur zulässig, wenn sie aufgrund objektivierbarer Unterschiede gerechtfertigt werden können. Eine unterschiedliche Ausgestaltung einzelner Sparten ist, wenn man etwa an Regelungen über den Berufsantritt denkt, nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses bzw. triftiger Gründe zulässig. Dasselbe gilt für differenzierende Regelungen innerhalb einer Wirtschaftssparte: Auch diese sind, wenn man etwa an Erwerbsantrittsbedingungen und Ausübungsmodalitäten denkt, bei Vorliegen eines triftigen Grundes diskutabel.[92]Art. 36 erster Satz LV zielt als primären Regelungsgegenstand auf den Schutz selbständiger wirtschaftlicher (Erwerbs)betätigung ab, die als Teilnahme am Wirtschaftsleben angesehen werden kann. Die Landesverfassung schützt jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, daher insbesondere solche, unternehmerischer Natur;[93] Gewinnerzielungsabsicht ist nicht gefordert. Dabei ist es gleichgültig, ob eine einschlägige Tätigkeit als Haupterwerb bestritten wird, um den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, oder ob sie bloss im Nebenerwerb erbracht wird. Bei einer derartigen Begriffsauslegung fällt daher jede in Erwerbserzielungsabsicht erfolgende Vereinstätigkeit, die über ideelle Zwecke[94] hinausgeht, auch unter Art. 36 erster Satz LV. Dabei ist der Anwendungsbereich des Art. 36 LV eröffnet, wenn die Vereinstätigkeit nicht ausschliesslich ideelle Zwecke verfolgt.[95]Nicht hinreichend klargestellt wurde bislang, ob Art. 36 erster Satz LV auch unselbständige Tätigkeiten erfasst. Während Wortlaut,[96] historische Entwicklung[97] der Bestimmung und systematische Aspekte[98] eher ein engeres Verständnis in dem Sinn nahelegen, dass unter Art. 36 LV nur selbständige Tätigkeiten fallen, spricht eine rechtsvergleichende Perspektive für eine weite Auslegung, die auch unselbständige Tätigkeiten einschliesst (dazu nachfolgend im Text). Auch der StGH dürfte Art. 36 LV eher extensiv verstehen[99].[100]Die weite Auslegung des Art. 36 LV ist insbesondere durch die Weiterentwicklung der Schweizer Rezeptionsvorlage indiziert; dies ungeachtet allfälliger sprachlicher und systematischer Unterschiede zwischen den verwandten Grundrechten. Wie bereits zuvor dargelegt wurde, hatte der liechtensteinische Verfassungsgesetzgeber Art. 36 LV ursprünglich nach Schweizer Vorbild (Art. 31 aBV[101]) ausgestaltet.[102] Die Verfassungslage in der Schweiz entwickelte sich indes weiter: Art. 27 BV[103] statuiert nunmehr einen umfassenden Schutz der (begrifflich weiter gefassten) «Wirtschaftsfreiheit».Die Schweizer Bundesverfassung enthält in Art. 27 BV Regelungen über die «Wirtschaftsfreiheit», welche «insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung» umfasst,[104] ist aber nicht auf Aspekte des Handels und des Gewerbes beschränkt. Art. 27 BV schützt daher umfassend vor staatlichen Beschränkungen einer selbständig oder unselbständig ausgeübten privatwirtschaftlichen Tätigkeit.Es erscheint daher angebracht, Art. 36 LV in dem Sinn «dynamisch» auszulegen[105] und die skizzierte Weiterentwicklung des Schweizer Verfassungsrechts bei der Interpretation des Anwendungsbereichs des Art. 36 LV zu berücksichtigen. Dies bezieht sich nicht nur auf den sachlichen Anwendungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit per se, sondern auch auf die Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen des Grundrechts.Auch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs der letzten 20 Jahre spricht für diese Auffassung, wodurch deutlich wird, dass der Gerichtshof seine ältere, formal geprägte Judikatur zu Art. 36 LV durch ein materielles Grundrechtsverständnis ersetzte[106].[107] So betonte der StGH ab ca. 1997 die Geltung der Handels- und Gewerbefreiheit auch für Arbeitnehmer; eine solche deutliche Positionierung ist jedoch bislang vereinzelt geblieben.[108]Handels- und Gewerbefreiheit sind im Ergebnis umfassend gewährleistet. Art. 36 erster Satz LV erfasst jegliche rechtlich zulässige Erwerbstätigkeit in allen ihren Facetten.[109] Der Schutz der VerfassungDie Handels- und Gewerbefreiheit umfasst – als weiteren Teilgehalt – die «Vertragsfreiheit».[115] Geschützt ist im Besonderen das Recht zum Abschluss privatrechtlicher Verträge, soweit diese im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit geschlossen werden. Ferner schützt die Handels- und Gewerbefreiheit davor, dass bestehende privatrechtliche Verträge durch gesetzliche Massnahmen unmittelbar verändert werden.[116] Gesetzliche Regelungen, die den Abschluss bestimmter Verträge verhindern oder zum Abschluss bestimmter Verträge zwingen, ferner ein Gesetz, das einen privatrechtlichen Vertrag unmittelbar verändert, greifen in Art. 36 erster Satz LV ein.[117] Nicht von der Vertragsfreiheit gedeckt sind jedoch namentlich Übervorteilungen und andere sittenwidrige Vertragsinhalte.Unklar ist, ob aus Art. 36 erster Satz LV, vergleichbar mit Art. 12 GG, auch ein Schutz der Berufsausbildung im Sinne einer freien Wahl der Ausbildungsstätte abgeleitet werden kann, soweit diese einen Konnex zu einer durch Art. 36 LV erfassten Erwerbstätigkeit aufweist. Anders gewendet ist fraglich, ob aus Art. 36 erster Satz LV etwa ein Anspruch auf freien Hochschulzugang (vorausgesetzt dem tertiären Bildungssektor wird abseits seines (Weiter-)Bildungsauftrags ein «Berufsausbildungsauftrag» unterstellt[118]) oder ein subjektives Recht auf eine bestimmte Lehrstelle abgeleitet werden kann. Historik, Wortlaut und Telos des Art. 36 LV sowie die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs liefern dafür keine unmittelbaren Anhaltspunkte, zielt die Norm doch primär auf den Schutz freier privater Erwerbsbetätigung ab. In erster Linie geht es Art. 36 LV um den freien Zugang zum Erwerbsmarkt und die möglichst «ungestörte Ausübung» eines Berufes. Dennoch hat sich die herrschende Ansicht aufgrund rechtsvergleichender Interpretation am Massstab des Art. 27 BV und des Art. 12 GG für eine entsprechende extensive Auslegung des Art. 36 erster Satz LV ausgesprochen und sieht die freie Wahl der Arbeitsstätte als von Art. 36 LV umfasst an.[119] Diese Auslegung ist freilich bei rechtsvergleichender Analyse nicht unbestreitbar: So umfasst Art. 6 StGG etwa kein solches Recht.Das bislang Gesagte führt zu der Beurteilung, dass der Handels- und Gewerbefreiheit sowohl eine individual-rechtliche als auch eine objektiv-rechtliche Funktion zukommt. Nach Auffassung des StGH schützt Art. 36 LV die «Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes», wenn eine private Tätigkeit auf Ertrag gerichtet ist.[120]Systematisch ist die Handels- und Gewerbefreiheit als staatsgerichtetes Abwehrrecht («Freiheitsrecht») konzipiert,[121] das dem Einzelnen Raum zur (möglichst «ungestörten») beruflich-wirtschaftlichen Selbstbetätigung bzw. -entwicklung gewähren soll und den Staat zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Art. 36 LV statuiert ein Abwehrrecht gegenüber unzulässigen bzw. unverhältnismässigen staatlichen Eingriffen. Beschränkungen des Grundrechts sind nach der Spruchpraxis des StGH zulässig,[122] wenn dies in einem formellen Gesetz hinreichend klar geregelt ist, sie im öffentlichen Interesse liegen und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechen.[123]Die objektiv-rechtliche Ausprägung der Handels- und Gewerbefreiheit kommt nach der Judikatur des StGH darin zum Ausdruck, dass «die Freiheit der Wirtschaft ganz allgemein» geschützt wird.[124] Die Rechtsprechung des StGH misst dem geltenden liechtensteinischen Verfassungsrecht damit eine entsprechende Bedeutungstiefe bei. Nach dieser Auffassung statuiert die Handels- und Gewerbefreiheit nicht allein ein Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern stellt zugleich eine objektiv-rechtliche Wertentscheidung der Verfassung dar, aus der Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung abgeleitet werden können. Diese objektive Gewährleistung bindet den Staat allgemein und unabhängig vom Einzelnen und ist entsprechend einfachgesetzlich zu konkretisieren (Art. 14 LV, Art. 20 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 36 erster Satz LV).[125]Beispielsweise hat der Gesetzgeber entsprechende Verfahren und Instrumente bereitzustellen, damit Grundrechtsträger ihr subjektives Recht auf Handels- und Gewerbefreiheit effektiv ausüben können.[126] Freilich sind der Annahme einer staatlichen Gewährleistungspflicht Grenzen gesetzt: Sie vermittelt für sich kein justiziables subjektives Recht des Grundrechtsträgers. Aus diesem Grund kann aus Art. 36 erster Satz LV für sich kein einklagbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Förderungen oder Leistungen, z.B. die Benutzung einer öffentlichen Sache im Rahmen des Gemeingebrauchs (wie etwa die Zulässigkeit der Strassenbenutzung durch Lkw), Standortsubventionen zwecks Überwindung schwieriger Marktbedingungen oder ein Recht auf einen möglichst «uneingeschränkten Marktzutritt» in einer spezifischen Branche abgeleitet werden.[127] Zudem kann staatliche Säumigkeit oder Untätigkeit auf legislativer Ebene gerichtlich nicht durchgesetzt werden. Dem entspricht die herrschende Meinung, die festhält, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Subventionen oder sonstige staatliche Leistungen bzw. Förderungen bestehe.[128]Für ein korrektes Verständnis des Geltungsbereichs des Art. 36 LV sind zudem verwandte grundrechtliche Gewährleistungen in den Nachbarstaaten Liechtensteins zu berücksichtigen. Die österreichische Verfassung garantiert in Art. 6 StGG die «Erwerbsfreiheit» österreichischer Staatsbürger. Gegenstand der Erwerbsfreiheit ist jede Tätigkeit, die auf wirtschaftlichen Erfolg gerichtet ist, also jede Art, Vermögen zu erwerben,[129] nicht nur eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der österreichischen GewO.[130] Insbesondere ist es nach Art. 6 StGG gleichgültig, ob die Erwerbstätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt wird. Ebenfalls umfassend konzipiert ist das deutsche Grundgesetz. Jenes regelt in Art. 12 Abs. 1 GG die «Wahlfreiheit von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte». Das GG schützt jede auf Dauer angelegte selbständige bzw. unselbständige Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, soweit sie nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen verstösst bzw. nicht verboten ist.[131]Die in Liechtenstein unmittelbar verbindliche EMRK[132] und ihre Zusatzprotokolle selbst enthalten kein allgemeines Grundrecht auf «Wirtschaftsfreiheit» vergleichbar zu Art. 27 BV. Art. 4 EMRK statuiert «lediglich» das Verbot der Zwangsarbeit, was im gegenständlichen Zusammenhang nicht näher von Bedeutung ist.Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC[133]), der ein Grundrecht auf «unternehmerische Freiheit» statuiert, ist für Liechtenstein als EWR-Mitgliedstaat nicht unmittelbar verbindlich.[134] Die Norm[135] und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind jedoch mittelbar im Wege der Auslegung zu berücksichtigen.[136] Dies, wenn und soweit EU-Rechtsakte wie etwa die Richtlinie (EU) 2015/849[137] Bedingungen und Schranken unternehmerischer Betätigung definieren und – nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen (EWRA[138]) – von Liechtenstein und seinen Behörden unmittelbar anzuwenden oder in nationales Recht zu übernehmen sind.[139]Art. 36 LV wird zudem auf der Ebene des EWRA von den so genannten vier «Grundfreiheiten» überlagert.[140] Angesprochen sind die Warenverkehrsfreiheit (Art. 8 ff., 23 ff. EWRA), die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 40 ff. EWRA) die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 28 ff. EWRA sowie die Dienst- und Niederlassungsfreiheit nach den Art. 31 ff., 36 ff. EWRA. Diese Grundfreiheiten des EWR-Rechts vermitteln dem einzelnen EWR-Bürger unmittelbar anwendbare subjektiv-öffentliche Rechte, sind sie doch auf die Abschaffung aller grenzübertrittsspezifischen Behinderungen innerhalb des EWR gerichtet.[141] Art. 36 LV ist jedenfalls in Einklang mit den genannten Grundfreiheiten sowie dem allgemeinen Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWRA auszulegen,[142] was etwa für die Frage des sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des Art. 36 LV von Bedeutung ist. Durch die Grundfreiheiten des EWR-Rechts wird die Geltungsbeschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit auf Landesangehörige verdrängt, soweit es sich um einen EWR-rechtlich relevanten (grenzüberschreitenden) Sachverhalt handelt. Soweit daher eine wirtschaftliche Tätigkeit in den Anwendungsbereich des EWRA fällt und sich EWR-Bürger bzw. EWR-Unternehmen auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWRA berufen können, dürfen daher entsprechende Rechtsmittel von EWR-Bürgern bzw. EWR-Unternehmen im Kontext der Handels- und Gewerbefreiheit nicht ohne weiteres ab- bzw. zurückgewiesen werden.[143],[144]C. GrundrechtsträgerArt. 31 Abs. 3 LV statuiert, dass sich ausschliesslich Landesangehörige auf die im vierten Hauptstück der Landesverfassung statuierten Grundrechte berufen können; Ausländer seien nur nach Massgabe von Staatsverträgen bzw. dem jeweiligen «Gegenrecht» Grundrechtsträger. Anzumerken bleibt, dass die in Art. 31 Abs. 3 LV grundgelegte Einschränkung nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs als totes Recht anzusehen ist.[145]Landesangehörige sind gemäss Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 17. Dezember 1970, mit welchem der Begriff «Landesangehöriger» authentisch interpretiert wurde, alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts.[146] Erfasst werden Personen, die nach Massgabe der einschlägigen zivil- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben rechts- bzw. handlungsfähig sind. Ein Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Inland ist für die Frage der Grundrechtsträgerschaft nicht von Bedeutung.[147]1. Natürliche PersonenDie herrschende Ansicht vertritt die Auffassung, dass die meisten Grundrechte – und damit auch Art. 36 LV – in Liechtenstein undifferenziert auch Ausländern offen stünden;[148] Art. 36 LV nehme keine explizite Einschränkung vor und statuiere ein Jedermannsrecht, auf das sich liechtensteinische Staatsangehörige und Fremde gleichermassen berufen können.[149] Entscheidend sei lediglich, dass die betreffende Person der liechtensteinischen Jurisdiktion unterworfen sei.[150]Wortlaut und Systematik des vierten Hauptstücks der Landesverfassung zwingen zu einer Präzisierung. Was nämlich Art. 36 erster Satz LV anlangt, ist man mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass den Grundrechten der LV, anders als den Menschenrechten der EMRK, keine «Universalgeltung» zukommt. Zudem enthalten weder die EMRK noch das EWRA eine mit Art. 36 LV unmittelbar vergleichbare Bestimmungen, die eine «pauschale» Ausdehnung[151] der Grundrechtsträgerschaft auf andere natürliche Personen als Landesangehörige zweifelsfrei stützen.[152] Es überrascht daher nicht, dass in einzelnen Nachbarstaaten Liechtensteins eine pauschale Ausweitung des Anwendungsbereichs der so genannten «Staatsbürgerrechte», insbesondere auch der «Berufs- und Wirtschaftsfreiheit», auf EWR-Bürger nach wie vor kritisch gesehen wird.[153]Eine Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs des Art. 36 LV auf EWR-Bürger ist jedenfalls geboten, wenn ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des EWR-Rechts fällt,[154] insbesondere jenen der Art. 31 ff. EWRA. Auch im Licht des Diskriminierungsverbots des Art. 4 EWRA ist davon auszugehen, dass Art. 36 erster Satz LV von EWR-Bürgern bzw. EWR-Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Gemäss Art. 4 EWRA ist jede Diskriminierung eines EWR-Bürgers bzw. EWR-Unternehmens aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.[155] Sie dürfen im Anwendungsbereich des EWRA im Vergleich zu Landesangehörigen nicht schlechter gestellt werden. Ist daher der Anwendungsbereich des EWRA eröffnet, darf eine durch einen EWR-Bürger auf Art. 36 LV in Verbindung mit Art. 104 LV gestützte Grundrechtsbeschwerde nicht wegen seiner fehlenden Landesangehörigkeit ab- oder zurückgewiesen werden. Insoweit ist – beschränkt auf den Anwendungsbereich des EWR-Rechts – von einer Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs des Art. 36 erster Satz LV auf EWR-Bürger auszugehen.[156]Was Schweizer Staatsangehörige bzw. Unternehmen anlangt, steht ihnen eine (unmittelbare) Inanspruchnahme des Art. 36 LV jedenfalls offen, wenn sie aufgrund völkerrechtlicher Abkommen Landesangehörigen bzw. EWR-Bürgern gleichgestellt sind.[157] Darüber hinaus vertritt ein Teil der Lehre[158] die Auffassung, dass Angehörige der EFTA-Staaten (daher auch Schweizer Staatsangehörige bzw. Unternehmen) wie Angehörige der EWR-Mitgliedstaaten (also gleich wie Landesangehörige) zu behandeln seien; Art. 4 EWRA enthalte ein Art. 18 AEUV entsprechendes Verbot, welches aufgrund der Homogenitätsklausel in Art. 6 EWRA respektive Art. 105 f. EWRA wie Art. 18 AEUV auszulegen sei. Diese pauschale Gleichstellung der Schweiz mit Liechtenstein ist aufgrund des Umstandes, dass die Schweiz nicht Mitglied des EWRA ist, abzulehnen.[159]Nach nunmehr vertretener Lehre und Rechtsprechung kommt auch anderen Drittstaatsangehörigen bzw. Unternehmen der nach Art. 36 erster Satz LV gebotene Schutz zu.2. Juristische PersonenInländische juristische Personen des Privatrechts fallen jedenfalls in den Schutzbereich des Art. 36 erster Satz LV;[160] dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (der hinsichtlich Art. 36 LV nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen differenziert).[161] So vertritt auch das gängige Schrifttum die Auffassung, dass juristische Personen des Privatrechts, was ihre «Staatsangehörigkeit» betrifft, im Anwendungsbereich des Art. 36 LV gleich wie natürliche Personen zu behandeln seien.[162] Darüber hinaus wird im Schrifttum auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts vertreten, dass sich etwa Gemeinden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, wenn sie von behördlichen Eingriffen betroffen sind, auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen dürfen.[163]Die Rechtsform einer Gesellschaft, Sitz und Herkunft ihrer Eigentümer, Aspekte der Beherrschung wie etwa infolge von Stimmrechten etc. sind für die Frage der Grundrechtsberechtigung inländischer juristischer Personen – insbesondere auch im Anwendungsbereich des EWRA – grundsätzlich nicht von Relevanz;[164] vorausgesetzt wird hier, dass Gesellschaften rechtsfähig sind und einer wirtschaftlichen, auf Erwerbserzielung gerichteten Tätigkeit nachgehen.Inländische juristische Personen des Privatrechts sind alle selbständig rechtsfähigen Verbandspersonen[165] des liechtensteinischen Rechts mit Sitz im Inland.[166] Diesen sind alle juristischen Personen des ausländischen Rechts mit Hauptsitz in einem anderen Staat, die aufgrund völkerrechtlicher Verträge wie inländische juristische Personen zu behandeln sind,[167] gleichgestellt.[168]Insoweit kann hinsichtlich der Grundrechtsberechtigung von EWR- und Schweizer Gesellschaften, die sich in Liechtenstein rechtmässig wirtschaftlich betätigen, auf die Ausführungen zuvor (Rz. 57 ff.) verwiesen werden.In Bezug auf die Grundrechtsträgerschaft von Drittstaatsgesellschaften verweist das Schrifttum[169] auf eine von Kuno Frick entwickelte These («Kombination aus Sitz- und Kontrolltheorie»). Dieser zufolge sei im Einzelfall der Kreis grundrechtsberechtigter juristischer Personen zu erweitern oder zu verkleinern. Grundrechtsberechtigt, weil inländischen juristischen Personen gleichgestellt, seien jene Gesellschaften, die zwar im Ausland niedergelassen sind, in denen jedoch liechtensteinische Staatsangehörige einen beherrschenden Einfluss haben. Auszuscheiden seien mangels Gleichstellung jene Gesellschaften, die zwar in Liechtenstein domiziliert seien, die jedoch ausschliesslich von Ausländern beherrscht würden.[170]Diese Auffassung ist abzulehnen. Sie führt im Einzelfall zu verfassungswidrigen bzw. unsachlichen Ergebnissen: Es kann für die Grundrechtsträgerschaft eines ausländischen Unternehmens nicht ernsthaft darauf ankommen, ob an einer Entität mehrheitlich in- oder ausländische Rechtsträger beteiligt sind oder die angesprochenen Gesellschaften mehrheitlich von liechtensteinischen Staatsangehörigen beherrscht werden.[171]Juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden (Art. 110 LV) oder öffentliche Unternehmen wie die Universität Liechtenstein bzw. die Liechtensteinischen Kraftwerke sind Träger der Handels- und Gewerbefreiheit, wenn sie – gleich wie jeder andere Private – am privaten Wirtschaftsleben teilnehmen[172] und dabei durch staatliche Massnahmen beeinträchtigt werden; ferner, wenn sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder Beteiligungen an anderen Rechtsträgern erwerben. Nur dann und insoweit, als juristische Personen des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben oder Aufgaben der Hoheitsverwaltung besorgen, steht ihnen kein grundrechtlicher Schutz zu.[173] Dies ergibt sich schon zwanglos aus dem Charakter der Handels- und Gewerbefreiheit als staatliches Abwehr- bzw. Freiheitsrecht: Es wäre fragwürdig, wollte man staatlichen Entitäten, die öffentliche Aufgaben vollziehen, ausnahmslos individuellen Grundrechtsschutz zuerkennen.Daher ist es zwar Gemeinden zum Schutz der Gemeindeautonomie erlaubt, eine Individualbeschwerde an den StGH gemäss Art. 15 StGHG zu ergreifen.[174] Demgegenüber sind andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben besorgen, nicht per se zur Erhebung einer Individualbeschwerde legitimiert[175].[176]D. GrundrechtsverpflichteteArt. 36 LV stellt bei historischer, systematischer und teleologischer Auslegung ein staatsgerichtetes Abwehrrecht dar. Daraus folgt, dass nur der Staat und die ihm zuzurechnenden Organe – Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung – an das Grundrecht gebunden sind. Dabei ist zu unterscheiden:Die Bindungswirkung der Handels- und Gewerbefreiheit gegenüber dem Staat, vor allem und zunächst der einfachen Gesetzgebung, ergibt sich aus ihrem Verfassungsrang. Eingriffe der Gesetzgebung in die Handels- und Gewerbefreiheit sind an bestimmte „gesetzliche Schranken“ gebunden (dazu unten Kapitel II.F.).Die Bindung des Staates manifestiert sich zudem in Art. 104 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 15 StGHG,[177] wonach der StGH zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte eingerichtet ist. Gerade mit der Schaffung der richterlichen Gesetzesprüfung durch Art. 104 Abs. 1 LV wird die Bindung des Staates an die Grundrechte des vierten Abschnittes der Landesverfassung verdeutlicht und praktisch effektuiert: Der Gesetzgeber, der Grundrechte beschränkt, unterliegt der nachprüfenden Kontrolle des StGH als Grundrechtsgericht («Schrankenkontrolle»).Doch erfasst die Bindung der Handels- und Gewerbefreiheit nicht nur den das Grundrecht beschränkenden Gesetzgeber, sondern den Staat in allen seinen Erscheinungsformen, daher beispielsweise auch Gebietskörperschaften,[178] Selbstverwaltungsträger und andere selbständige, öffentliche Aufgaben besorgende Rechtsträger bzw. Beliehene: Der Staat ist nicht nur an die Handels- und Gewerbefreiheit gebunden, wenn er Gesetze erlässt, sondern auch, wenn die genannten Rechtsträger, gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn, mittels Instrumenten der Hoheitsverwaltung agieren und das Grundrecht beschränken (dazu unten Rz. 110 ff.).Damit hat es aber nicht sein Bewenden: Der zunehmend ausserhalb der Hoheitsverwaltung agierende Staat ist auch dann an die Handels- und Gewerbefreiheit gebunden, wenn er in privatrechtsförmiger Weise typisch staatliche («öffentliche») Aufgaben besorgt;[179] etwa, wenn er zur Aufrechterhaltung des Rettungswesens privatrechtliche Verträge schliesst und einen Konkurrenten bevorzugt, Förderungen im Bereich Unternehmensansiedlung vergibt oder öffentliche Aufträge im Bereich Gesundheitsversorgung ausschreibt. Nur bei entsprechend extensiver Auslegung können «grundrechtsfreie Räume» geschlossen und vermieden werden.[180]Eine «unmittelbare Drittwirkung» der Handels- und Gewerbefreiheit dahingehend, dass sie sich auch auf die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen untereinander erstreckt, besteht nach Historik, Wortlaut, Systematik und Telos des Art. 36 erster Satz LV demgegenüber nicht.[181] Eine Drittwirkung müsste vom Verfassungsgeber ausdrücklich angeordnet werden; nach Wortlaut und Systematik des Art. 36 LV sind Beschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit jedoch nur durch «Gesetz» zulässig.Das schliesst es nicht aus, anzunehmen, dass Art. 36 LV – vermittelt durch das Privatrecht – im Sinne einer «mittelbaren Drittwirkung» auch auf Rechtsbeziehungen inter privatos «ausstrahlt», wenn man etwa an Kartellrechtsstreitigkeiten denkt, in denen sich öffentliche und private Unternehmen gegenüberstehen. Es ist Aufgabe der (einfachen) Gesetzgebung und Vollziehung, die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Privaten gegeneinander abzugrenzen und gleichzeitig durch spezifische Regelungen und Verfahren ihre effektive Ausübbarkeit, vor allem auch vor Gerichten, zu gewährleisten (vgl. auch oben zur erwähnten staatlichen Gewährleistungspflicht, Rz. 46). Der Staat ist im Ergebnis verpflichtet, einen sachgerechten Ausgleich verschiedener, oft gegenläufiger Grundrechtspositionen (etwa von Wirtschaftskonkurrenten) zu ermöglichen.E. Gleichbehandlungsgebot und WettbewerbsfreiheitDie Rechtsprechung des StGH postuliert wiederholt einen Grundsatz der «Gleichbehandlung der Konkurrenten».[182] Dabei referenziert der StGH auf die Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes. Der Staat soll direkte Konkurrenten in einer spezifischen Branche «gleich» behandeln[183] (in der Lehre und Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang auch der Ausdruck «Gewerbegenossen» gebraucht).Was Inhalt dieses speziellen «Gleichbehandlungsgebots» und wann es anwendbar ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht deutlich herausgearbeitet. So führte StGH 2013/149 in Erwägung 6.1 aus: «Inwiefern das Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ein über den allgemeinen Gleichheitssatz hinausgehendes Gebot zur Gleichbehandlung von Konkurrenten darstellt, hat der Staatsgerichtshof bisher nicht entschieden (StGH 2008/80, Erw. 4.2).» Allgemein bleibt offen, ob Grundrechtsträger, über den allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV hinausgehend, einen einklagbaren Anspruch auf ein «wettbewerbsneutrales Staatsverhalten» haben,[184] oder Art. 36 erster Satz LV – vergleichbar einem Staatsziel – ein Grundsatz der «Wettbewerbsneutralität staatlicher Massnahmen» zu entnehmen ist.[185]StGH 2013/82 hielt fest, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten weiterreiche als die Handels- und Gewerbefreiheit, ohne diese These näher zu substantiieren oder klarzustellen, ob es sich beim Gleichbehandlungsgebot um ein subjektives Recht der Grundrechtsträger oder um ein Staatsziel bzw. einen Auslegungsgrundsatz handle.[186]StGH 2008/80 ist entnehmbar, dass aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 36 erster Satz LV kein Anspruch auf ein bestimmtes staatliches Verhalten (z.B. Gewährung staatlicher Leistungen) ableitbar sei. Von einem Eingriff in die Handlungs- und Gewerbefreiheit könne jedoch gesprochen werden, wenn der Gesetzgeber an eine Subventionsausrichtung Auflagen oder Bedingungen knüpfe.Zuletzt war der StGH, soweit ersichtlich, in seinem Erkenntnis StGH 2013/149 mit dieser Frage befasst, nahm jedoch keine Klarstellung vor, obwohl der zugrunde liegende Sachverhalt Anhaltspunkte für eine Präzisierung geboten hätte. StGH 2009/71 sprach wiederum aus, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht greife, wenn der Staat selbst öffentliche Aufgaben erfüllt (wie z.B. die Errichtung und Führung von Schulen).[187]Kuno Frick vertritt die Auffassung, der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen wirke «strenger», indem er um der Wettbewerbsneutralität Willen Differenzierungen verbietet, die nach dem allgemeinen Gleichheitssatz zulässig, ja geboten wären, wenn für direkte Konkurrenten ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte. Anders ausgedrückt: Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verlange absolute Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten, der allgemeine Gleichheitssatz generell nur eine relative Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.[188]Die überwiegende Lehre ist hingegen der Meinung, der Grundsatz der «Wettbewerbsneutralität» sei zwar von entsprechender politischer Bedeutung, er stelle jedoch keine spezifische («weitere») grundrechtliche Gewährleistungsdimension der Handels- und Gewerbefreiheit dar.[189] Für diese Auffassung spricht auch die rechtsvergleichende Perspektive, da weder das deutsche noch das österreichische Pendant zu Art. 36 erster Satz LV einen spezifischen gewerberechtlichen «Neutralitätsgrundsatz» kennen, der über den allgemeinen Gleichheitssatz hinausgeht.Nach hier vertretener Ansicht kommt dem als Wertungsmassstab zu sehenden Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 36 erster Satz LV keine über den allgemeinen Gleichheitssatz reichende Bedeutung zu; dieser Figur bedarf es nicht, um die verfassungsrechtlich gebotene Differenzierung zwischen oder die Gleichbehandlung von Wirtschaftskonkurrenten sicherzustellen. Dafür genügt es, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 31 Abs. 1 LV «in Stellung zu bringen». Selbstverständlich ist der Gesetzgeber auch in ein und derselben Wirtschaftssparte, soweit zur Regelung des Gegenstandes erforderlich, zur Erlassung differenzierender Regelungen ermächtigt, wenn man etwa anDie jeweilige Unterscheidung muss jedoch jeweils für sich «sachlich», d.h. rechtfertigbar sein und einer höchstgerichtlichen Prüfung standhalten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 36 erster Satz LV steht bei richtiger Auslegung solchen differenzierenden Regelungen, die nach Art. 31 Abs. 1 LV zulässig sind, nicht entgegen. Würde man wie Kuno Frick von einer Absolutwirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 36 erster Satz LV ausgehen, müsste man unterstellen, dass der Gesetzgeber jeweils verpflichtet wäre, in ein und derselben Wirtschaftsbranche jeweils homogene Antritts- und Ausübungsstandards zu erlassen, obwohl gerade diese Homogenität im Einzelfall zu unsachlichen Differenzierungen führen kann, wenn man beispielsweise, wie oben beschrieben, an Öffnungszeiten für verschiedene Gastronomiebetriebe denkt.F. Eingriff und AusgestaltungsvorbehaltDie Handels- und Gewerbefreiheit stellt kein absolutes Recht dar. Sie ist nur «innerhalb der gesetzlichen Schranken» gewährleistet. Diese Schranken hat der einfache Gesetzgeber zu präzisieren (Art. 36 erster Satz LV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 LV), wodurch er seinen Gestaltungsauftrag gemäss Art. 14, Art. 20 LV in Verbindung mit Art. 36 erster Satz LV erfüllt.Art. 36 erster Satz LV steht unter formellem Gesetzesvorbehalt: Ein Eingriff in das Grundrecht ist durch jedes legitime, verallgemeinerbare «öffentliche Interesse» rechtfertigbar; es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip.[192]Der Staatsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zulässig sind:[193]Freiheitsbeschränkungen müssen, auch wenn sie grundsätzlich zulässig sind, geeignet, erforderlich und zumutbar sein.[194] Das Mass der (staatlichen) Rechtfertigungsbedürftigkeit im Fall eines Eingriffs hängt von der Tragweite und Intensität[195] des jeweiligen Eingriffs in die Handels- und Gewerbefreiheit ab.[196] Dazu im Detail:1. EingriffEingriff ist jeder staatliche Akt – sei es durch Gesetz, Verordnung, Verwaltungsakt oder gerichtliche Entscheidung –, der eine grundrechtlich geschützte Sphäre («Schutzbereich») eines Grundrechtsträgers in belastender oder beschränkender Weise berührt. Jede staatliche Beschränkung, gleichgültig, wie intensiv sie ausfällt, kann daher richtigerweise[197] einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit darstellen.[198] Entscheidend ist daher nicht, ob ein staatlicher Eingriff intentional die Handels- und Gewerbefreiheit beschränken soll; richtigerweise kommt es auf das Manifestierte (d.h. den nach aussen in Erscheinung tretenden staatlichen Akt), nicht aber – jedenfalls nicht als tragendes Kriterium – auf das staatlicherseits Gewollte an.[199]Ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit setzt nicht voraus, dass ein Gesetz, welches die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit erschwert oder gar verunmöglicht, sich explizit an Erwerbstätige richtet; auch solche Regelungen, die scheinbar an «jedermann» gerichtet sind, können zu Eingriffen in das Grundrecht ermächtigen.[200]Ein Eingriff kann nicht bloss durch ein Gesetz im formellen Sinn erfolgen. Auch sonstige staatliche Akte können einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit zur Folge haben, wenn diese Akte (Verordnungen, Verfügungen etc.) ihrerseits auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, welche staatliche Organe zur Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit ermächtigt.Liegt ein Eingriff vor, bedeutet das im Einzelfall nicht automatisch, dass die Handels- und Gewerbefreiheit verletzt wurde. Steht jedoch nach entsprechender Prüfung fest, dass ein dem Staat zuzurechnendes Verhalten in den Schutzbereich des Grundrechts eingreift, ist im Anschluss die Frage der Recht- bzw. Verfassungsmässigkeit dieses Aktes zu beurteilen. Zu prüfen ist, ob der Grundrechtseingriff im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig vorgenommen wurde.[201]Wie bereits ausgeführt, schützt die Handels- und Gewerbefreiheit verschiedene Stadien privater wirtschaftlicher Betätigung, nämlich Berufswahl, Berufsantritt und Berufsausübung.[202] (Auch) im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs[203] sind diese Fallkonstellationen strikt auseinanderzuhalten: An Berufsausübungsregeln sind, was ihre Ausgestaltung, Anwendung und die Anforderungen an die Rechtfertigung im Einzelfall anlangt, geringere Anforderungen zu stellen als an Berufsantrittsbestimmungen. Zudem kommt dem Gesetzgeber bei Berufsausübungsregeln ein grösserer Gestaltungsspielraum zu als bei Bestimmungen, durch die der Berufsantritt näher reguliert wird.[204]Seine mittlerweile ständige Rechtsprechung[205] hatte der Staatsgerichthof in seiner Entscheidung 2013/117, Erwägung 3.3 wie folgt verfeinert und zusammengefasst: «Der Gesetzgeber darf (…) in die Handels- und Gewerbefreiheit (…) nur eingreifen, wenn dies im formellen Gesetz hinreichend klar geregelt ist, im öffentlichen Interesse liegt und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht (…). Ausserdem muss der Kernbereich des Grundrechts unangetastet bleiben (…); wobei diesem Kriterium bei leichten Grundrechtseingriffen (…) von vornherein keine Bedeutung zukommt.»Anders, als dies im Anwendungsbereich der EMRK mit ihren materiellen Gesetzesvorbehalten der Fall ist (vgl. z.B. Art. 8 Abs. 2 oder Art. 10 Abs. 2 EMRK), enthält die Landesverfassung keine Aufzählung an bestimmten Rechtsgütern (z.B. öffentliche Ordnung), zu deren Schutz dem Gesetzgeber ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit erlaubt ist; eine nähere Konkretisierung des Begriffes «öffentliches Interesse», zu dessen Gunsten die Handels- und Gewerbefreiheit beschränkt werden darf, findet damit auf Verfassungsebene nicht statt.Verfassungswidrig wäre jedenfalls jene gesetzliche Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit, welche den «Kerngehalt» (bzw. das «Wesen») des Grundrechts torpedieren würde. Dies wäre der Fall, wenn eine Beschränkung in ihrer Wirkung der Aufhebung des Grundrechts gleichkäme.[206] Der Gesetzesvorbehalt des Art. 36 erster Satz LV statuiert nicht nur eine Ermächtigung des Gesetzgebers zur Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit, sondern auch eine Beschränkung dieser Ermächtigung («Schranken-Schranke»).2. Gesetzliche GrundlageEin Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit kann einerseits durch das Gesetz selbst erfolgen (Art. 36 erster Satz LV liegt ein «formeller Gesetzesbegriff» zugrunde); andererseits kann ein (einfaches) Gesetz staatliche Organe mittels spezifischer, auf dem Gesetz aufbauender Instrumente (Verordnung, Verfügung etc.) zu Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit ermächtigen (vgl. auch Art. 92 Abs. 2 LV). Entscheidend ist insgesamt, dass eine Rechtsgrundlage besteht, die für Betroffene hinreichend zugänglich ist und diese in die Lage versetzt, die Konsequenzen ihres Handelns sowie das Verhalten des Staates und seiner Organe vorhersehen zu können; ein allfälliges Ermessen staatlicher Organe muss ausreichend präzisiert sein.Wie «präzise» ein Gesetz, welches zu Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit berechtigt, formuliert sein muss («hinreichende Bestimmtheit» des Gesetzes[207]), um (noch) verfassungskonform zu sein, hängt vom jeweiligen Regelungsgegenstand bzw. -zusammenhang[208] und der jeweiligen Eingriffsintensität ab: Je intensiver die Rechtssphäre der Wirtschaftstreibenden durch ein Gesetz beeinträchtigt bzw. verändert wird, desto «nachvollziehbarer» muss das Gesetz ausgestaltet sein; die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe steht dem prinzipiell nicht entgegen.[209] Die Verfassung verlangt jedenfalls, dass ein ausreichender Schutz vor staatlicher Willkür besteht, was im Hinblick auf die Art. 43 LV; Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK ein «gewisses Mass an [faktisch effektivem] Rechtsschutz» voraussetzt.[210]3. Öffentliches InteresseAuf dieser Stufe ist zu fragen, welches (legitime) Ziel (d.h. welches «öffentliche Interesse») eine gesetzliche Regelung verfolgt. Der StGH beschränkt sich in seiner Rechtsprechung bei der Nachprüfung der jeweiligen, vom Gesetzgeber verfolgten Interessen, ähnlich wie die Verfassungsgerichte der Nachbarstaaten, auf eine «Vertretbarkeitskontrolle».[211] Das ergibt sich systematisch schon aus dem Umstand, dass Art. 36 erster Satz LV – anders als die EMRK – keine Auflistung an Rechtsgütern oder Zielen enthält, zu deren Schutz der Gesetzgeber in die Handels- und Gewerbefreiheit eingreifen darf.Dem einfachen Gesetzgeber kommt daher bei der Entscheidung, welche wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele er mit seinen Regelungen verfolgt, innerhalb der Schranken der Verfassung ein (weiter) rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu.[212] Der Gesetzgeber ist durch den Gesetzesvorbehalt des Art. 36 erster Satz LV ermächtigt, Regelungen, welche die Handels- und Gewerbefreiheit beschränken, zum Schutz des Gemeinwohls oder von Interessenpositionen anderer zu erlassen; er ist aber nicht ermächtigt, die Markteinschätzung oder die Ertragseinschätzung einer bestimmten Tätigkeit durch den Unternehmer vorwegzunehmen.[213] Der StGH hat daher im Ergebnis nicht zu beurteilen, ob die Verfolgung eines bestimmten Zieles, etwa aus wirtschaftspolitischen Gründen, zweckmässig ist. Der Gerichtshof kann dem Gesetzgeber nur entgegentreten, wenn dieser Ziele verfolgt, die keinesfalls als im öffentlichen Interesse liegend anzusehen sind.[214]Für den Fall der Grundrechtskonkurrenz[215] (näher zwischen Handels- und Gewerbefreiheit einerseits und Eigentumsfreiheit andererseits) führt Herbert Wille in Bezugnahme auf die «jüngere» Rechtsprechung des Staatsgerichthofs aus, dass der schweizerischen Praxis folgend, die «Freiheitsbeschränkung zunächst nach Massgabe des im Vordergrund stehenden Grundrechts, d.h. des Grundrechts, welches die Rechtsposition des Beschwerdeführers spezifischer schützt (zu überprüfen ist). Sodann wird das Ergebnis in Rücksicht auf das andere Grundrecht zusätzlich geprüft und gegebenenfalls angepasst.»[216]Wohl aber kommt dem Gewicht der vom Gesetzgeber verfolgten Zwecksetzung bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Massnahmen erhebliche Bedeutung zu (dazu unten im Rz. 103 ff.).4. VerhältnismässigkeitsprüfungDer Verhältnismässigkeitsgrundsatz[217] stellt die finale und zentrale Ebene bei der Grundrechtsprüfung dar; Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit sind nicht unbeschränkt zulässig.Auf dieser Stufe ist zu erörtern, ob zwischen dem vom Gesetzgeber verfolgten öffentlichen Interesse (d.h. dem jeweiligen gesetzgeberischen Ziel eines Eingriffes) und der durch den Eingriff verkürzten Grundrechtsposition eine angemessene Relation (Adäquanz) besteht; insofern ist eine Güterabwägung vorzunehmen.[218] Zu beachten ist, dass die Verhältnissmässigkeitsprüfung auf das jeweilige gesetzliche Ziel fokussiert und sonstige (z.B. politische) Aspekte bei der Interpretation auszuklammern sind (en detail Rz. 103 ff.).[219]Bei der entsprechenden Analyse einer staatlichen Massnahme sind üblicherweise folgende Aspekte zu prüfen (wobei diese in der Praxis nicht immer «schematisch» nacheinander untersucht werden):[220]Je intensiver der Staat die Handels- und Gewerbefreiheit beschränkt, desto tiefgehender sind die Anforderungen an die Begründung(slast) des Staates.5. Wahrung des KerngehaltsNach ständiger Judikatur des Staatsgerichtshofs muss der Staat bei Eingriffen den Kerngehalt des Grundrechts wahren; dieser muss «unangetastet» bleiben.[226] Wo diese – den Gesetzgeber bindende – Grenze exakt zu ziehen ist, kann nicht pauschal beantwortet werden und hängt von den vielzitierten «Umständen des Einzelfalls» ab.Der Kerngehalt der Handels- und Gewerbefreiheit ist etwa berührt, wenn eine Regelung dazu führt, dass sie im Ergebnis durch Etablierung unüberwindlicher Genehmigungshürden eine Gewerbeausübung faktisch unmöglich macht.[227]Ebenso bestünde eine Beeinträchtigung des Kerngehalts der Handels- und Gewerbefreiheit, wenn ein gesamter Berufsstand «oder zumindest ein grosser Teil» davon durch staatliche Massnahmen in seiner Tätigkeit beschnitten oder der Gesetzgeber diese Tätigkeit überhaupt verbieten würde.[228]Ein unüberwindliches Genehmigungshindernis hatte der Staatsgerichthof in einer im Sanitätsgesetz vorgesehenen (verfassungswidrigen) Bedarfsklausel erkannt. Diese stellte eine objektive Zulassungsschranke dar, die einem Überangebot von Spitalsbetten und damit einer Kostensteigerung im Gesundheitswesen entgegenwirken sollte.[229]Mag diese These eines eingriffsfesten «Kerngehalts» der Handels- und Gewerbefreiheit aus historischer und funktioneller Perspektive erklärbar sein – das Grundrecht soll dem Einzelnen gegenüber dem übermächtigen Staat einen unantastbaren Gestaltungs- und Freiheitsraum gewährleisten – so bleibt fraglich, inwieweit der «Kerngehaltsthese» aktuell, neben der Verhältnismässigkeitsprüfung, noch praktische Bedeutung zukommt. Nach hier vertretener Auffassung können die zuvor zitierten Fallbeispiele bereits anhand des Verhältnissmässigkeitsgrundsatzes korrekt gelöst werden – eines Rekurses auf die «Kerngehaltsthese» bedarf es in Wahrheit nicht (mehr).6. Bindung der Gerichtsbarkeit und VerwaltungZu bedenken ist, dass Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit nicht nur durch Gesetz, sondern auch durch Akte der Vollziehung erfolgen können. Ermächtigt der (einfache) Gesetzgeber die Vollziehung (Verwaltung oder Gerichtsbarkeit) zu Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit, ist das zuvor entwickelte Prüfungsschema für Grundrechtseingriffe zu modifizieren; dies, um der verfassungsrechtlich vorgezeichneten umfassenden Grundrechtsbindung des Staates gerecht zu werden.[230]Zu Beginn der Prüfung ist zu beurteilen, ob der Eingriff einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts auf einer tauglichen (einfach)gesetzlichen Grundlage basiert.[231] Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat sich die Nachprüfung durch eine Beschwerdeinstanz, insbesondere durch den StGH, darauf zu fokussieren, ob die Vollziehung das jeweilige Gesetz «denkmöglich», d.h. verfassungskonform anwendet und auslegt.[232]G. „Ausschliessliche Handels- und Gewerbeprivilegien“ (Art. 36 zweiter Satz LV)Gemäss Art. 36 zweiter Satz LV kann der Gesetzgeber «ausschliessliche Handels- und Gewerbeprivilegien» zumindest temporär auf gesetzlicher Grundlage für zulässig erklären. Gemeint sind hier insbesondere staatliche Monopolstellungen.Als Monopol bezeichnet die herrschende Meinung eine Marktsituation (Marktform), in der für ein bestimmtes Gut nur ein Anbieter vorhanden ist oder in dem eine Sache einem Rechtsträger zur ausschliesslichen Nutzung zugeordnet ist[233].[234] Relevant sind im gegenständlichen Zusammenhang vor allem Staatsmonopole, also Wirtschaftszweige, in denen der Staat selbst als einziger Anbieter auftritt. Dem gleichzuhalten sind «quasi-staatliche» Monopole. Das sind Monopole, in denen öffentlichen Unternehmen gesetzlich exklusive Nutzungsrechte zugewiesen werden. Gemeinsam ist beiden Kategorien, dass die öffentliche Hand mit der Beibehaltung von Monopolstrukturen zumindest auch fiskalpolitische Zwecke verfolgt.[235]Sinn und Zweck eines ausschliesslichen Handels- und Gewerbeprivilegs ist es, etwa im Bereich des Elektrizitätswesens, bestimmte wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen und politisch unerwünschte Entwicklungen hintanzuhalten. Deswegen besteht auch kein Anspruch des Einzelnen auf Marktzugang in diesem Wirtschaftssektor bzw. auf Erteilung einer Bewilligung.[236]Die Einführung oder die Beibehaltung von Monopolstrukturen ist nur beschränkt zulässig; insbesondere muss der Gesetzgeber nachweisen, dass er ein qualifiziertes öffentliches Interesse (z.B. Fragen der Versorgungssicherheit) verfolgt. An die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit werden hohe Anforderungen gestellt.[237]Die liechtensteinische Verfassung selbst hat bis heute verschiedene Monopolstrukturen zugunsten des Staates beibehalten, etwa das Hoheitsrecht über bestimmte Gewässer (Art. 21 LV; Art. 18 LKWG[238]) oder das Jagd, Fischerei- oder Bergregal gemäss Art. 22 LV, welches der Staat jeweils fiskalisch nutzen kann.[239]Davon sind einfach-gesetzlich geschaffene Monopolstrukturen zu unterscheiden, etwa das Salz[240] und Alkoholmonopol.[241]Ob und inwiefern bestehenden Monopolstrukturen nach geltender Rechtslage praktische Bedeutung zukommt, ist hier nicht zu vertiefen, zumal die Ausübung von Monopolrechten im Sinne des Art. 36 zweiter Satz LV nur innerhalb der wettbewerbsrechtlichen Schranken des EWR-Abkommens zulässig ist. Gemäss Art. 16 EWRA waren (und sind) staatliche oder staatlich eingeräumte Handelsmonopole so umzugestalten, dass sie diskriminierungsfrei wirken. Staatliche oder staatlich eingeräumte Dienstleistungsmonopole unterliegen den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 36 ff. EWRA). Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschliessliche Rechte übertragen haben (z.B. Regale), unterliegen dem EWR-Wettbewerbsrecht, damit insbesondere dem Verbot eines Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung und insoweit grundsätzlich einem Verbot der Ausweitung ihrer Funktionsbereichs (Art. 53 ff. EWRA). Zudem ist zu berücksichtigen, dass in mittlerweile mehreren «klassischen Bereichen» staatlicher Wirtschaft (z.B. Fernmeldewesen, Postverwaltung, Eisenbahnen, Energieversorgung, Arbeitskräftevermittlung) eine weitgehende Marktliberalisierung stattgefunden hat.H. Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit im Gefolge der COVID-19-PandemieDiverse Massnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie stellen – nach der voranstehenden Prüfsystematik – unstrittig Eingriffe in Schutzbereich von Art. 36 LV dar. Zu denken ist an die in der Covid-19-Verordnung[242] vorgesehenen Massnahmen betreffend «öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe», etwaDer Staatsgerichthof hatte sich bislang mit der Frage der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit durch diverse staatliche Massnahmen in keiner öffentlich verfügbaren Entscheidung auseinanderzusetzen. Gleiches gilt für die Höchstgerichte der Nachbarländer; in den 2020 veröffentlichen Entscheidungen des VfGH bzw. des Schweizer Bundesgerichtes waren Aspekte der Erwerbsfreiheit nicht entscheidungserheblich (Stand 12. Januar 2021).Demgegenüber finden sich in der ausländischen Literatur vereinzelt punktuelle Ausführungen zur Eingriffswirkung von Betriebsschliessungen, Betretungsverboten, Buchführungs- und Meldepflichten auf die Freiheit der Erwerbstätigung gemäss Art. 6 österreichisches StGG[243] durch das österreichische COVID-19-Massnahmengesetz[244] sowie auf Art. 27 BV durch die schweizerische Covid-19-Verordnung besondere Lage[245] und die und andere gesetzliche Begleitmassnahmen[246]. Das dadurch verfolgte öffentliche Interesse zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens kann nach den Ausführungen von Klaushofer et al. auch weitreichende Eingriffe (wie Betriebsschliessungen oder gar durch die Begleitmassnahmen verwirklichte De-Facto-Ausübungsverbote) – vorbehaltlich einer eingehenden Eingriffsprüfung (siehe Rz. 105 ff.) – rechtfertigen.[247]