202 203gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfeh-ler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschluß in dieser Berufungsbeantwortung bekanntzugeben.(3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinnge-mäß anzuwenden.(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersen-dung einer Ausfertigung derselben zu verständigen.“§ 4391) Nach rechtzeitigem Einlangen der im § 438 Abs. 2 erwähnten Mittei-lung oder nach fruchtlosem Ablaufe der hiefür offenstehenden Frist legt das Landgericht dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Mitteilung des Berufungsgegners oder die bezüglichen Pro-tokolle mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozessakten und insbe-sondere mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Beru-fungsschrift vor. 2) Wurde der Rechtsstreit durch das angefochtene Urteil nicht vollstän-dig erledigt und soll die Verhandlung über die noch unerledigten Punkte während des Berufungsverfahrens fortgesetzt werden, so sind dem Beru-fungsgericht amtliche Abschriften der auf den Gegenstand des Berufungs-verfahrens bezüglichen Teile derjenigen Prozessakten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benötigt werden. Anmerkung – öZPO: § 469: Abs. 1 in Ö lautet: „Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungs-beantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Frist hat das Prozeßge-richt erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Beru-fungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer Erledigung des Prozeßgerich-tes erster Instanz Anlaß, so ist diese vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sind vorher die notwendigen Erhebungen durchzuführen.“ Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 gestützte Berufung gegen ein Versäumungsurteil (§ 396), so kann das Gericht, dessen Urteil angefoch-ten wird, der Berufung selbst stattgeben. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.“Verfahren vor dem BerufungsgerichtVorverfahren§ 440Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der nach der Geschäftsverteilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsit-zende oder Beisitzer die Berufungsakten einer Prüfung zu unterziehen.Anmerkung – öZPO: § 470: Unterschied in der Bestimmung: Statt „der nach der Geschäftsver-teilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsitzende oder Beisitzer“ wird „hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter“ verwendet.§ 441Aufgrund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine Tagsat-zung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungs-senat zu bringen:1. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetz-lichen Frist erhoben erscheint;2. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Beru-fungsgründe weder ausdrücklich, noch durch deutliche Hinweisung einzeln angeführt sind;3. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege;4. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefochten wird;5. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrede der Unzuständigkeit oder über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft angefochten wird;6. wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansicht ist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtigkeit leide.Anmerkung – öZPO: § 471: Lautet in Ö: „Auf Grund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungs-senat zu bringen:1. wenn das Berufungsgericht zur Entscheidung über die erhobene Berufung nicht zuständig erscheint;