178 1792) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Ver-handlung verbundenen Prozessen nur einer zur Entscheidung reif ist.Anmerkung – öZPO: § 390: Abs. 1 ist identisch. Unterschied in Abs. 2: Statt „Entscheidung“ wird „Endentscheidung“ verwendet.Teilurteil§ 3911) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch ausdrückliche Aner-kennung von Seiten des Beklagten ausser Streit gestellt oder zur Endent-scheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses Anspruches oder des Teiles sofort zum Schluss der Verhandlung und zur Urteilsfällung schreiten (Teilurteil). 2) Ein Teilurteil kann auch erlassen werden, wenn bei erhobener Widerklage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif ist.3) Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht im rechtlichen Zusammenhange steht, so kann, wenn der Rechtsstreit nur über den Klagsanspruch zur Entscheidung reif ist, über denselben durch Teilurteil erkannt werden. Die Verhandlung über die Gegenforderung ist ohne Unterbrechung fortzusetzen.Anmerkung – öZPO: § 391: Abs. 1 und 2 sind identisch. Unterschied in Abs. 3: Statt „der Rechtsstreit“ wird „die Verhandlung“ verwendet. § 3921) Jedes Teilurteil ist in Betreff der Rechtsmittel und der Exekution als ein selbständiges Urteil zu betrachten.2) Die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 gelten auch in Ansehung der Nebengebühren des Anspruches oder Teilanspruches, über welche mittels Teilurteiles erkannt wurde.Anmerkung – öZPO: § 392 ist identisch.2) Das die Beweisaufnahme betreffende Protokoll wird bei dem Gerichte verwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat.3) Die Kosten der Beweisaufnahme werden von der antragstellenden Partei bestritten, unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches. Dem Gegner sind die notwendigen Kosten für seine Beteiligung bei der Beweis-aufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache zu ersetzen.Anmerkung – öZPO: § 388: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „Wenn der Rechtsstreit bei einem anderen Gerichte anhängig ist oder anhängig wird, ist das Protokoll dem Prozessgerichte auf dessen Ersuchen oder auf Antrag einer der Parteien zu übersenden.“Abs. 3 ist identisch.§ 3891) Jede Partei kann im Verlaufe des Rechtsstreites die zur Sicherung eines Beweises erfolgte Beweisaufnahme benützen.2) Welcher Einfluss der Einwendung einzuräumen sei, dass die Beweis-aufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden hat, welche für eine im Laufe des Prozesses erfolgende Beweisaufnahme gelten, oder dass der Gegner von der Beweisaufnahme nicht oder nicht rechtzeitig verstän-digt wurde, hat das erkennende Gericht nach § 272 zu würdigen.3) Im Verlaufe des Rechtsstreites kann eine Ergänzung oder Wiederho-lung der Beweisaufnahme angeordnet werden.Anmerkung – öZPO: § 389 ist identisch.2. Abschnitt: Urteile und Beschlüsse1. Titel UrteileEndurteil§ 3901) Wenn der Rechtsstreit nach den Ergebnissen der durchgeführ-ten Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahmen zur End-entscheidung reif ist, hat das Gericht diese Entscheidung durch Urteil zu fällen (Endurteil).