Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Hinsichtlich des behaupteten Verstosses gegen den Grundsatz der Landestreue ist der Staatsgerichtshof der Auffassung, dass diese politische Maxime primär das Verhältnis zwischen Bundesstaat und Gliedstaaten betreffe, indes durchaus auch auf das Verhältnis zwischen dem Land Liechtenstein und seinen Gemeinden Anwendung finden könne: "Ein föderalistisch gegliedertes und insofern demokratisch konstituiertes Gemeinwesen kann überhaupt nur existieren, wenn die einzelnen Glieder des Gemeinwesens im kooperativen Sinne zueinander stehen. Nur eine solche politische Grundhaltung kann das für ein födera­tives Gebilde konstitutive Spannungsverhältnis erträglich machen. Landestreue ist in diesem Sinne nichts anderes als die Verklammerung von freiheitsschaffender Pluralität einerseits und Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl andererseits, woran sich alle Glieder des föderalistisch organisierten Staates zu halten haben." Sosehr der StGH den Grundsatz der Landestreue auch als existentielle Staatsmaxime bejahe, vermöge er in ihm dennoch "nicht einen brauchbaren justiziablen Massstab für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Gesamtstaat und seinen föderativen Einheiten, insbesonders den Gemeinden, zu erkennen. Landestreue als Norm verstanden, würde in seiner Grundtendenz zum Primat des Gesamtstaates führen und zugleich einen weitgehen­den Substanzverlust der autonomen Einheiten bewirken. Damit verbunden wäre zwangs­läufig eine wesentliche Schmälerung des föderalistischen Prinzips und damit letztlich jener Staatsform, der der Grundsatz der Landestreue seine Legitimation verdankt." Nach Auffassung des StGH, wobei er sich der Schweizer Staatsrechtslehre anschliesse, könne der Grundsatz der Landestreue (Bundestreue) nur in Ausnahmefällen rechtliche Bedeutung erlangen, d.h. in staatlichen Grenz- und Notsituationen, in denen die gesamt­staatliche Einheit, aber auch die gliedstaatliche Existenz auf dem Spiel stehe. Das Kunsthaus-Projekt sei zwar ein wirtschaftlich und kulturell äusserst bedeutsames Anliegen des Landes und der Gemeinde, jedoch kein existentielles Anliegen im staatspolitischen Sinne, was auch niemand behauptet habe. Dies zeige sich schon daran, dass in der Zwischenzeit auf die Verwirklichung des Projektes verzichtet wurde. Ferner bringt der Staatsgerichtshof zum Ausdruck, dass vom Vorliegen einer öffentlichen Aufgabe nicht logischerweise auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis geschlossen werden könne. Es würde völlig an der Realität vorbeiführen, wenn alle Rechtsgeschäfte, die der Staat abschliesst, per se als öffentlich-rechtlich qualifiziert würden. Dem Staatsgerichts­hof erscheint es wesentlicher zu sein, welche Rechtsfolgen aus den vom Staat abgeschlos­senen Verträgen erfliessen, insbesondere in welcher Form die daraus resultierenden Verbind­lichkeiten durchgesetzt werden können. Nur dann, wenn dies durch den Einsatz staatlicher Zwangsgewalt, also durch Hoheitsmittel geschehe, sei das Rechtsverhältnis der Sphäre des öffentlichen Rechts zuzuordnen. Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis sei nicht gege­ben, wenn die Durchsetzung der öffentlichen Aufgabe auf den ordentlichen Gerichtsweg verwiesen ist. Die vereinbarten Leistungen der in der Kunsthaus-Stiftung zusammengeführ­ten Mitglieder könnten fraglos nicht durch hoheitliche Massnahmen durchgesetzt werden, zur Prüfung und allenfalls Durchsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen und sonstigen Vertragsbeziehung seien ausschliesslich die ordentlichen Gerichte berufen. Hin­sichtlich der verfassungsmässigen Beurteilung des Initiativantrages stellt der Staatsgerichts­hof fest: "Dass dieser sich gegen eine öffentliche Aufgabe wendet, lässt ihn jedenfalls nicht gegen Treu und Glauben Verstössen. Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass jede Tätigkeit der öffentlichen Hand, weil sie als öffentliche Aufgabe qualifiziert wird, einer demokratischen Initiative entzogen wäre." In bezug auf den Vorwurf, der Initiativantrag Verstösse gegen den Grundsatz der Vertrags­treue, geht auch der Staatsgerichtshof davon aus, dass es sich beim Grundsatz "pacta sunt ser­vanda" um einen fundamentalen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt. Es sei offensichtlich, dass der Initiativantrag darauf ziele, die dem Kunsthaus-Projekt zugrundeliegenden Rechtsver­hältnisse und Verpflichtungen wenn nicht aufzulösen, so jedenfalls zu modifizieren. Bei der Lösung dieses Konfliktes sei von der Relativität des Grundsatzes der Vertragstreue auszugehen: 235 