4. TellNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage$ 497I) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigtist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:l. wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes indem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetzli-chen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern dieProzessführung nicht nachträglich ordnungsmässig genehmigt wurde.2) Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unstatthaft, wenn in dem unterZiff. ı bezeichneten Falle der Ausschliessungsgrund, im Falle der Ziff. 2aber der Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretungschon vor der rechtskräftigen Entscheidung mittels eines Ablehnungsgesu-ches, mittels des Antrages auf Nichterklärung des Verfahrens oder im Wegeeines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht wurde.3) Die Nichtigkeitsklage ist ferner dann unstatthaft, wenn die Parteiimstande war, den Ausschliessungsgrund (Ziff. ı) in dem früheren Verfah-ren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 529 ist identisch$ 498I) Ein durch Urteil geschlossenes Verfahren kann auf Antrag einerPartei wieder aufgenommen werden:[. wenn eine Urkunde, auf welche das Urteil gegründet ist, fälschlichangefertigt oder verfälscht ist;wenn sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer falschen Aussageoder der Gegner bei seiner Vernehmung eines falschen Eides schuldiggemacht hat und das Urteil auf diese Aussage gegründet ist;wenn das Urteil durch eine im Wege des gerichtlichen Strafverfahrenszu verfolgende Betrugshandlung des Vertreters der Partei, ihres Gegnersoder dessen Vertreters erwirkt wurde;wenn sich der Richter bei Erlassung des Urteiles oder einer dem Urteilezugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf denRechtsstreit zum Nachteile der Partei einer nach dem Strafgesetze zuahndenden Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;>.236