InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisEinleitungVon den bürgerlichen Gesetzen überhaupt§§1-141. TeilVon dem Personenrechte1.Hauptstück: Von denRechten, welche sich aufpersönliche Eigenschaftenund Verhältnisse beziehen §§ 15-432. Hauptstück: Von dem Eherechte (aufgehoben) §§ 44-1343.Hauptstück: Von denRechten zwischen Eltern und Kindern §§135-186a4. Hauptstück: Von der Vormundschaft §§ 187-2685Hauptstück: Von derSachwalterschaft, derKuratel und derVorsorgevoll-macht §§ 269-284g2. TeilVon dem Sachenrechte1. Abteilung des SachenrechtesVon den dinglichen RechtenVon Sachen und ihrer rechtlichen Einteilung (aufgehoben) §§ 285-3081. Hauptstück: Von dem Besitze (aufgehoben) §§ 309-3522. Hauptstück: Von dem Eigentumsrechte (aufgehoben) §§ 353-3793.Hauptstück: Von derErwerbung desEigentumes durch Zueignung (auf-gehoben) §§ 380-403Fassung: 01.06.2023 14.Hauptstück: Von Erwerbung desEigentumes durch Zuwachs (aufge-hoben) §§ 404-4225.Hauptstück: Von Erwerbung desEigentumes durch Übergabe (aufge-hoben) §§ 423-4466. Hauptstück: Von dem Pfandrechte (aufgehoben) §§ 447-4717. Hauptstück: Von Dienstbarkeiten (Servituten) (aufgehoben) §§ 472-5308. Hauptstück: Von dem Erbrechte §§ 531-5519.Hauptstück: Von derErklärung desletzten Willens überhaupt und denTestamenten insbesondere §§ 552-60310. Hauptstück: Von Nacherben und Fideikommissen §§ 604-64611. Hauptstück: Von Vermächtnissen §§ 647-69412.Hauptstück: Von Einschränkung und Aufhebung desletzten Willens §§695-72613. Hauptstück: Von der gesetzlichen Erbfolge §§ 727-76114.Hauptstück: Von dem Pflichtteile und derAnrechnung inden Pflicht-oder Erbteil §§ 762-79615. Hauptstück: Von Besitznehmung der Erbschaft §§ 797-82416.Hauptstück: Von derGemeinschaft desEigentums und anderer dingli-chen Rechte (aufgehoben) §§ 825-8582. AbteilungVon den persönlichen Sachenrechten17. Hauptstück: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt §§859-93718. Hauptstück: Von Schenkungen §§ 938-95619. Hauptstück: Von dem Verwahrungsvertrage §§ 957-970c20. Hauptstück: Von dem Leihvertrage §§ 971-98221. Hauptstück: Von dem Darlehensvertrage §§ 983-1001210.0 ABGB2 Fassung: 01.06.202322. Hauptstück: Von der Bevollmächtigung und andern Arten derGeschäftsführung §§ 1002 -104423. Hauptstück: Von dem Tauschvertrage §§ 1045 -105224. Hauptstück: Von dem Kaufvertrage §§ 1053 -108925. Hauptstück: Von Bestandverträgen §§ 1090 -115026. Hauptstück: Von Verträgen über Dienstleistungen §§ 1151 -117427.Hauptstück: Von dem Vertrage über eine Gemeinschaft derGüter (auf-gehoben) §§ 1175-121628.Hauptstück: Von denEhepakten und dem Anspruch aufAusstattung §§1217 -126629. Hauptstück: Von den Glücksverträgen §§ 1267 -129230.Hauptstück: Von dem Rechte desSchadensersatzes und derGenug-tuung §§ 1293 -13413. TeilVon den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachen-rechte1.Hauptstück: Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten §§1342 -13742.Hauptstück: Von Umänderung derRechte und Verbindlichkeiten §§1375 -14103.Hauptstück: Von Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten §§1411 -14504. Hauptstück: Von der Verjährung und Ersitzung §§ 1451 -1502______________________ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 3210.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang ASWJahrgang ASW Nr. ASWNr. ASW ausgegeben am 1. Juni 1811ausgegeben am 1. Juni 1811Allgemeines bürgerliches GesetzbuchAllgemeines bürgerliches Gesetzbuchvom 1. Juni 18111EinleitungVon den bürgerlichen Gesetzen überhauptVon den bürgerlichen Gesetzen überhauptBegriff des bürgerlichen Rechtes§ 1Der Inbegriff derGesetze, wodurch diePrivatrechte und Pflichten derEinwohner desStaates unter sich bestimmt werden, macht dasbürgerlicheRecht in demselben aus.§ 2Sobald einGesetz gehörig kundgemacht worden ist,kann sich niemanddamit entschuldigen, dass ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei.210.0 ABGB4 Fassung: 01.06.2023§ 3Anfang der Wirksamkeit der GesetzeDie Wirksamkeit eines Gesetzes und diedaraus entspringenden recht-lichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; eswäre denn, dass indem kundgemachten Gesetze selbst derZeitpunkt seinerWirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.Umfang des Gesetzes§ 42Aufgehoben§ 5Gesetze wirken nicht zurück; siehaben daher aufvorhergegangeneHandlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss.Auslegung§ 6Einem Gesetze darf inderAnwendung kein anderer Verstand beigelegtwerden, alswelcher ausdereigentümlichen Bedeutung derWorte inihremZusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervor-leuchtet.§ 7Lässt sich einRechtsfall weder ausden Worten, noch ausdem natür-lichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, somuss aufähnliche, indenGesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und aufdieGründe anderer damitverwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt derRechtsfallnoch zweifelhaft, somuss solcher mitHinsicht aufdiesorgfältig gesam-melten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechts-grundsätzen entschieden werden.§ 8Nur dem Gesetzgeber steht dieMacht zu,einGesetz aufeine allgemeinverbindliche Art zuerklären. Eine solche Erklärung muss aufalle nochABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 5zuentscheidende Rechtsfälle angewendet werden, dafern derGesetzgebernoch hinzufügt, dass seine Erklärung beiEntscheidung solcher Rechtsfälle,welche dievorderErklärung unternommenen Handlungen und angespro-chenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen werden solle.§ 9Dauer des GesetzesGesetze behalten solange ihre Kraft, bissievondem Gesetzgeber abge-ändert oder ausdrücklich aufgehoben werden.Andere Arten der Vorschriften, als§ 10a) GewohnheitenAuf Gewohnheiten kann nurinden Fällen, inwelchen sich einGesetzdarauf beruft, Rücksicht genommen werden.§ 113b) ProvinzialstatutenGegenstandslos§ 12c) Richterliche AussprücheDie ineinzelnen Fällen ergangenen Verfügungen und dievon Richter-stühlen inbesonderen Rechtsstreitigkeiten gefällten Urteile haben niedieKraft eines Gesetzes, siekönnen aufandere Fälle oder aufandere Personennicht ausgedehnt werden.§ 13d) PrivilegienDie einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Pri-vilegien und Befreiungen sind, insofern hierüber diepolitischen Verord-nungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich denübrigen Rechtenzu beurteilen.210.0 ABGB6 Fassung: 01.06.2023§ 14Haupteinteilung des bürgerlichen RechtesDie indem bürgerlichen Gesetzbuche enthaltenen Vorschriften habendas Personenrecht, das Sachenrecht und diedenselben gemeinschaftlichzukommenden Bestimmungen zum Gegenstande.1. TeilVon dem PersonenrechteVon dem Personenrechte1. HauptstückVon den Rechten, welche sich auf persönliche EigenschaftenVon den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaftenund Verhältnisse beziehenund Verhältnisse beziehen§ 15PersonenrechteDie Personenrechte beziehen sich teils aufpersönliche Eigenschaftenund Verhältnisse, teils gründen sie sich in dem Familienverhältnisse.I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit§ 16Angeborene RechteJeder Mensch hatangeborene, schon durch dieVernunft einleuchtendeRechte, und istdaher alseine Person zubetrachten. Sklaverei oder Leibei-genschaft, und dieAusübung einer darauf sich beziehenden Macht wird indiesen Ländern nicht gestattet.§ 17Rechtliche Vermutung derselbenWas den angeborenen natürlichen Rechten angemessen ist,dieses wirdsolange alsbestehend angenommen, alsdiegesetzmässige Beschränkungdieser Rechte nicht bewiesen wird.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 7§ 18Erwerbliche RechteJedermann istunter den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bedin-gungen fähig, Rechte zu erwerben.Verfolgung der Rechte§ 19Jedem, dersich inseinem Rechte gekränkt zusein erachtet, steht esfrei,seine Beschwerde vorderdurch dieGesetze bestimmten Behörde anzu-bringen. Wer sich aber mitHintansetzung derselben dereigenmächtigenHilfe bedient oder, wer dieGrenzen derNotwehr überschreitet, istdafürverantwortlich.§ 20Auch solche Rechtsgeschäfte, diedasOberhaupt desStaates betreffen,aber aufdessen Privateigentum oder aufdieindem bürgerlichen Rechtegegründeten Erwerbungsarten sich beziehen, sind von den Gerichtsbe-hörden nach den Gesetzen zu beurteilen.II. Personenrechte aus der Eigenschaft des Alters oder mangelnden Ver-standesgebrauchs§ 214Aufgehoben§ 22Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnisaneinen Anspruch aufden Schutz derGesetze. Insoweit esumihre undnicht umdieRechte eines Dritten zutunist,werden siealsGeborene ange-sehen; eintotgeborenes Kind aber wird inRücksicht aufdieihm fürdenLebensfall vorbehaltenen Rechte sobetrachtet, alswäre esnieempfangenworden.§ 23210.0 ABGB8 Fassung: 01.06.2023Imzweifelhaften Falle, obeinKind lebendig oder totgeboren wordensei, wird das erstere vermutet. Wer das Gegenteil behauptet, muss esbeweisen.III. Aus dem Verhältnisse der Abwesenheit§ 24Wenn einZweifel entsteht, obeinAbwesender oder Vermisster noch amLeben seioder nicht, sowird sein Tod nurunter folgenden Umständen ver-mutet:1.wenn seitseiner Geburt einZeitraum von 80Jahren verstrichen und derOrt seines Aufenthaltes seit zehn Jahren unbekannt geblieben ist;2.ohne Rücksicht aufden Zeitraum von seiner Geburt, wenn erdurch 30volle Jahre unbekannt geblieben;3.wenn erimKriege schwer verwundet worden oder wenn eraufeinemSchiffe, daesscheiterte, oder ineiner andern nahen Todesgefahr gewesenistund seitderZeit durch drei Jahre vermisst wird. Inallen diesen Fällenkann dieTodeserklärung angesucht und unter den (§277) bestimmtenVorsichten vorgenommen werden.§ 25ImZweifel, welche von zwei oder mehreren verstorbenen Personenzuerst mit Tode abgegangen sei,muss derjenige, welcher den früherenTodesfall deseinen oder desandern behauptet, seine Behauptung beweisen;kann erdieses nicht, sowerden allealszugleicher Zeit verstorben vermutet,und eskann von Übertragung derRechte deseinen aufden andern keineRede sein.IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person§ 26DieRechte derMitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werdendurch den Vertrag oder Zweck und diebesonderen fürdieselben beste-henden Vorschriften bestimmt. ImVerhältnisse gegen andere geniessenerlaubte Gesellschaften inderRegel gleiche Rechte mitdeneinzelnen Per-sonen. Unerlaubte Gesellschaften haben alssolche keine Rechte, wedergegen dieMitglieder, noch gegen andere, und siesind unfähig, Rechte zuerwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durchABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 9diepolitischen Gesetze insbesondere verboten werden oder offenbar derSicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten widerstreiten.§ 27Inwiefern Gemeinden inRücksicht ihrer Rechte unter einer besonderenVorsorge der öffentlichen Verwaltung stehen, istinden politischenGesetzen enthalten.V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers§ 28Den vollen Genuss der bürgerlichen Rechte erwirbt man durch dieStaatsbürgerschaft. (Die Staatsbürgerschaft indiesen Erbstaaten istKinderneines österreichischen Staatsbürgers durch die Geburt eigen.)§§ 29 bis 325AufgehobenRechte der Fremden§ 33Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Ver-bindlichkeiten mitdenEingebornen zu,wenn nicht zudem Genusse dieserRechte ausdrücklich dieEigenschaft eines Staatsbürgers erfordert wird.Auch müssen dieFremden, umgleiches Recht mit den Eingebornen zugeniessen, inzweifelhaften Fällen beweisen, dass derStaat, dem sieange-hören, diehierländigen Staatsbürger inRücksicht desRechtes, wovon dieFrage ist, ebenfalls wie die seinigen behandle.§ 34 bis 376Aufgehoben§ 38Die Gesandten, die öffentlichen Geschäftsträger und die inihrenDiensten stehenden Personen geniessen dieindem Völkerrechte und indenöffentlichen Verträgen gegründeten Befreiungen.210.0 ABGB10 Fassung: 01.06.2023§ 39VI. Personenrechte aus dem ReligionsverhältnisseDie Verschiedenheit derReligion hataufdiePrivatrechte keinen Ein-fluss, ausser insofern dieses beieinigen Gegenständen durch dieGesetzeinsbesondere angeordnet wird.VII. Aus dem Familienverhältnisse, Familie, Verwandtschaft undSchwägerschaft§ 40Unter Familie werden dieStammeltern mitallen ihren Nachkommenverstanden. Die Verbindung zwischen diesen Personen wird Verwandt-schaft, dieVerbindung aber, welche zwischen einem Ehegatten und denVerwandten des andern Ehegatten entsteht, Schwägerschaft genannt.§ 4171)DieGrade derVerwandtschaft zwischen zwei Personen sind nach derZahl derZeugungen, mittels welcher indergeraden Linie eine derselbenvon derandern, und inderSeitenlinie beide von ihrem nächsten gemein-schaftlichen Stamme abhängen, zubestimmen. Inwelcher Linie und inwel-chem Grade jemand mitdem einen Ehegatten verwandt ist,ineben derLinie und ineben dem Grade istermitdem andern Ehegatten verschwägert.2)DieBestimmungen über dieSchwägerschaft gelten sinngemäss fürdieeingetragene Partnerschaft.§ 42Unter dem Namen Eltern werden inderRegel ohne Unterschied desGrades alleVerwandte inderaufsteigenden und unter dem Namen Kinderalle Verwandte in der absteigenden Linie begriffen.§ 43Die besonderen Rechte derFamilienglieder werden beiden verschie-denen Rechtsverhältnissen, worin sie ihnen zukommen, angeführt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 112. HauptstückVon dem EherechteVon dem Eherechte§§ 44 bis 1348Aufgehoben3. HauptstückVon den Rechten zwischen Eltern und KindernVon den Rechten zwischen Eltern und Kindern99Allgemeine Rechte und Pflichten10§ 13511Wenn Kinder geboren werden, soentsteht einneues Rechtsverhältnis;eswerden dadurch Rechte und Pflichten zwischen denEltern und Kinderngegründet.§ 136121) Als Eltern eines Kindes werden die Mutter und der Vater verstanden.2) Aufgehoben133) Aufgehoben14§ 137151)Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mitAchtung zubegegnen. DieRechte und Pflichten desVaters und derMutter sind, soweitnichts anderes bestimmt ist, gleich.2)Eltern haben dasWohl ihrer minderjährigen Kinder zufördern, ihnenFürsorge, Geborgenheit und eine sorgfältige Erziehung zugewähren. DieAnwendung jeglicher Gewalt und dieZufügung körperlichen oder seeli-schen Leides sind unzulässig. Soweit tunlich und möglich sollen dieElterndie Obsorge einvernehmlich wahrnehmen.§ 137a161)BeiAusübung derRechte und Erfüllung derPflichten nach diesemHauptstück istzurWahrung desKindeswohls alles zuunterlassen, was dasVerhältnis desMinderjährigen zuanderen Personen, denen nach diesem210.0 ABGB12 Fassung: 01.06.2023Hauptstück dasKind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beein-trächtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.2)Dritte dürfen indieelterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, alsihnen dies durch dieEltern selbst, unmittelbar aufgrund desGesetzes oderdurch behördliche Verfügung gestattet ist.3)Eine miteinem Elternteil und dessen minderjährigem Kind nicht nurvorübergehend imgemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person, dieineinem familiären Verhältnis zum Elternteil steht, hatalles den Umständennach Zumutbare zu tun, um das Kindeswohl zu schützen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 13§ 137b171)Inallen dasminderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbe-sondere derObsorge und derpersönlichen Kontakte, istdasKindeswohl alsleitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen.2)BeiBeurteilung desKindeswohls istinsbesondere zuberücksichtigen,inwieweit unter Bedachtnahme auf dieLebensverhältnisse des Kindes,seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung:1.dem Kind eine angemessene Versorgung mitNahrung, medizinischer undsanitärer Betreuung sowie Wohnraum zuteil wird;2.Fürsorge, Geborgenheit und Schutz derkörperlichen und seelischen Inte-grität desKindes gewährleistet sind sowie dieGefahr vermieden wird,dass esGewalt erleidet oder anwichtigen Bezugspersonen miterlebtoder dass es rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten wird;3.eine sorgfältige Erziehung des Kindes sichergestellt istsowie seineAnlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeitengefördert werden;4.dasKind Wertschätzung und Akzeptanz derEltern erfährt, seine Mei-nung nach Massgabe seines Verständnisses und seiner Fähigkeit zurMeinungsbildung berücksichtigt wird sowie Beeinträchtigungen, dieesdurch dieDurchsetzung einer Massnahme erleiden könnte, hintange-halten werden;5.verlässliche Kontakte und sichere Bindungen des Kindes zubeidenElternteilen und wichtigen Bezugspersonen gewährleistet sind sowieLoyalitätskonflikte vermieden werden; und6.dievermögensrechtlichen und sonstigen Ansprüche und Interessen desKindes gewahrt sind.Abstammung des Kindes18§ 13819Dienach diesem Gesetzbuch begründete Abstammung und deren Ände-rung sowie dieFeststellung derNichtabstammung wirken gegenüber jeder-mann.§ 138a201)Einsichts- und urteilsfähige Personen können, wenn sienicht eigen-berechtigt sind, inAngelegenheiten ihrer Abstammung und derAbstam-210.0 ABGB14 Fassung: 01.06.2023mung von ihnen rechtswirksam handeln, sofern ihrgesetzlicher Vertreterzustimmt. Handelt ineinem solchen Falldergesetzliche Vertreter, sobedarferderEinwilligung dereinsichts- und urteilsfähigen Person. ImZweifelwird dasVorliegen derEinsichts- und Urteilsfähigkeit beiMinderjährigen,welche das 14. Lebensjahr vollendet haben, vermutet.2)Der gesetzliche Vertreter hatsich vom Wohl desVertretenen leiten zulassen. Seine Vertretungshandlungen inAngelegenheiten derAbstammungbedürfen nicht der Genehmigung des Gerichtes.§ 138b21Nach dem Tod der betroffenen Person können dieFeststellung derAbstammung, deren Änderung oder dieFeststellung derNichtabstammungvon den Rechtsnachfolgern oder gegen diese bewirkt werden.§ 138c22Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.§ 138d231) Vater des Kindes ist der Mann,1.dermitderMutter imZeitpunkt derGeburt desKindes verheiratet istoder alsEhemann derMutter nicht früher als300Tage vorderGeburtdes Kindes verstorben ist;2. der die Vaterschaft anerkannt hat; oder3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.2)Würden nach Abs. 1Ziff. 1mehrere Männer alsVater inBetrachtkommen, soistderjenige von ihnen Vater, dermitderMutter zuletzt dieEhe geschlossen hat.Anerkenntnis des Vaters24§ 138e251)Die Vaterschaft wird durch persönliche Erklärung ininländischeröffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde anerkannt. Das Aner-kenntnis wirkt abdem Zeitpunkt derErklärung, sofern dieUrkunde oderihre öffentlich beglaubigte Abschrift dem Zivilstandsbeamten zukommt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 152)Das Anerkenntnis solleine genaue Bezeichnung desAnerkennenden,der Mutter und des Kindes, sofern es bereits geboren ist, enthalten.3)Für Zustimmungen zum Anerkenntnis gelten dieAbs. 1und 2ent-sprechend.§ 138f261)Das Kind oder dieMutter, sofern sieeinsichts- und urteilsfähig sowieamLeben ist,können gegen dasAnerkenntnis innerhalb vonzwei Jahren abKenntnis von dessen Rechtswirksamkeit bei Gericht Widerspruch erheben.2)Der Lauf derFrist istgehemmt, solange diezum Widerspruch berech-tigte Person nicht eigenberechtigt istoder innerhalb desletzten Jahres derFrist durch einunvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis amWider-spruch gehindert ist.210.0 ABGB16 Fassung: 01.06.2023§ 138g271)Steht zum Zeitpunkt derAnerkennung bereits dieVaterschaft einesanderen Mannes fest, sowird dasAnerkenntnis erstrechtswirksam, sobaldmitallgemein verbindlicher Wirkung festgestellt ist,dass derandere Mannnicht der Vater des betreffenden Kindes ist.2)Ein zueinem Zeitpunkt, zudem dieAbstammung desKindes voneinem anderen Mann feststand, abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wirdjedoch rechtswirksam, wenn dasKind dem Anerkenntnis inöffentlicheroder öffentlich beglaubigter Urkunde zustimmt. IstdasKind nicht eigen-berechtigt, sowird dasAnerkenntnis überdies nur rechtswirksam, wenndieeinsichts- und urteilsfähige Mutter selbst den Anerkennenden indergenannten Form alsVater bezeichnet. Das Anerkenntnis wirkt abdem Zeit-punkt seiner Erklärung, sofern dieüber diese Erklärung sowie über dieZustimmung zum Anerkenntnis und, falls erforderlich, über dieBezeich-nung desAnerkennenden alsVater errichteten Urkunden oder ihre öffent-lich beglaubigten Abschriften dem Zivilstandsbeamten zukommen.3)Der Mann, deralsVater feststand, oder dieMutter, sofern sieein-sichts- und urteilsfähig sowie amLeben istund nicht nach Abs. 2denAnerkennenden alsVater bezeichnet hat,kann gegen dasAnerkenntnis beiGericht Widerspruch erheben. § 138f gilt entsprechend.4)Für dieZustimmung des minderjährigen Kindes istdas Amt fürSoziale Dienste gesetzlicher Vertreter des Kindes.Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft28§ 138h291)AlsVater hatdasGericht denMann festzustellen, von dem dasKindabstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesemgegen das Kind gestellt werden.2)Auf Antrag desKindes kann derMann alsVater festgestellt werden,welcher derMutter innerhalb von nicht mehr als300und nicht weniger als180Tagen vorderGeburt beigewohnt hat, esseidenn, erweist nach, dassdasKind nicht von ihm abstammt. Eine solche Feststellung istnach Ablaufvonzwei Jahren nach dem Tod desMannes nicht mehr möglich, esseidenn,dasKind weist nach, dass ihm derBeweis nach Abs. 1ausGründen aufSeiten des Mannes nicht gelingt.§ 138i30ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 171)Der gesetzliche Vertreter hatdafür zusorgen, dass dieVaterschaftfestgestellt wird, esseidenn, dass dieFeststellung derVaterschaft fürdasWohl des Kindes nachteilig istoder dieMutter von ihrem Recht, denNamen des Vaters nicht bekanntzugeben, Gebrauch macht.2)Das Amt fürSoziale Dienste hatdieMutter darauf aufmerksam zumachen, welche Folgen es hat, wenn die Vaterschaft nicht festgestellt wird.Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung31§ 138k32Das Kind kann dieFeststellung seiner Abstammung auch beantragen,wenn dieVaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht. Ineinem sol-chen FallhatdieFeststellung derAbstammung dievom Gericht auszuspre-chende Wirkung, dass das Kind nicht vom anderen Mann abstammt.Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter33§ 138l341)Stammt einKind, daswährend derEhe derMutter oder vorAblaufvon 300Tagen nach dem Tod desEhemannes derMutter geboren wordenist, nicht von diesem ab, so hat das Gericht dies auf Antrag festzustellen.2)Der Antrag kann vom Kind gegen denMann und von diesem gegendas Kind gestellt werden.§ 138m351)EinAntrag aufFeststellung, dass dasKind nicht vom Ehemann derMutter abstammt, kann binnen zwei Jahren abKenntnis derhierfür spre-chenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mitderGeburt desKindes, imFalleiner Änderung derAbstammung frühestens mitderWirksamkeit derÄnderung. EinAntrag istnicht zulässig, solange dieAbstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht.2)Der Lauf derFrist istgehemmt, solange dieantragsberechtigte Personnicht eigenberechtigt istoder innerhalb desletzten Jahres derFrist durcheinunvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis anderAntragstellunggehindert ist.210.0 ABGB18 Fassung: 01.06.20233)Später als30Jahre nach derGeburt desKindes oder nach einer Ände-rung derAbstammung kann nur dasKind dieFeststellung derNichtab-stammung begehren.Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses36§ 138n371)Das Gericht hateinAnerkenntnis der Vaterschaft fürrechtsun-wirksam zu erklären:1. von Amts wegen, wenn:a)dasAnerkenntnis oder -imFall des§138g Abs. 2-dieZustimmungdesKindes oder dieBezeichnung desAnerkennenden alsVater durchdie Mutter nicht den Formvorschriften entspricht; oderb)esaufSeiten desAnerkennenden oder -imFalldes§138g Abs. 2-desKindes oder derMutter anderEinsichts- und Urteilsfähigkeit oder-beim Anerkennenden oder beim Kind -andergesetzlichen Ver-tretung gemangelt hat,esseidenn, derMangel dergesetzlichen Ver-tretung istnachträglich behoben worden oder derAnerkennende hatnach Erreichung der Eigenberechtigung das Anerkenntnis gebilligt;2.aufgrund eines Widerspruchs, esseidenn, esisterwiesen, dass dasKindvom Anerkennenden abstammt;3. auf Antrag des Anerkennenden, wenn er beweist,a)dass sein Anerkenntnis durch List, ungerechte und gegründete Furchtoder Irrtum darüber veranlasst worden ist,dass dasKind von ihmabstammt; oderb)dass dasKind nicht von ihm abstammt und ererst nachträglich vonsolchen Umständen Kenntnis erlangt hat, diefürdieNichtabstam-mung des Kindes sprechen.2)Der Antrag nach Abs. 1Ziff. 3kann längstens biszum Ablauf vonzwei Jahren nach Entdeckung der Täuschung, des Irrtums oder dergenannten Umstände oder nach Wegfall derZwangslage erhoben werden.Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes.Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern38Name39§ 13940ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 191)Sind dieEltern miteinander verheiratet, soerhält das Kind ihrengemeinsamen Familiennamen.2)Führen dieEltern keinen gemeinsamen Familiennamen, soerhält dasKind den Familiennamen, den dieEltern gegenüber dem Zivilstandsbe-amten anlässlich derTrauung oder spätestens anlässlich derAnzeige derGeburt des ersten Kindes inöffentlicher oder öffentlich beglaubigterUrkunde zum Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinderbestimmt haben. Hierzu können dieEltern nurden Familiennamen einesElternteils bestimmen.§ 139a411)Sind dieEltern nicht miteinander verheiratet, soerhält dasKind denFamiliennamen derMutter. Trägt dieMutter einen Doppelnamen, sohatsieanlässlich derGeburt desKindes gegenüber dem Zivilstandsbeamten inöffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zuerklären, welchen Teildes Doppelnamens das Kind erhält.2)Der Vater kann dem minderjährigen Kind seinen Familiennamengeben. DieNamensgebung bedarf derZustimmung derMutter, desgesetz-lichen Vertreters desKindes und desKindes selbst, wenn esdas14.Lebens-jahr vollendet hat. Das Zustimmungsrecht einer dieser Personen entfällt,wenn siezueiner verständigen Äusserung nicht nurvorübergehend unfähig,ihrAufenthalt seitmindestens sechs Monaten unbekannt istoder dieVer-bindung mitihrnicht oder nurmitunverhältnismässig grossen Schwierig-keiten hergestellt werden könnte. Über denEntfall desZustimmungsrechteshatinjedem Fall dasGericht, aufAntrag eines Beteiligten, zuentscheiden.Wird eine erforderliche Zustimmung ohne gerechtfertigten Grund verwei-gert, sohatsiedasGericht aufAntrag eines Beteiligten zuersetzen, wenndies dem Wohl desKindes entspricht; dieZustimmung desKindes kannnicht ersetzt werden.3)Die Namensgebung und dieZustimmungen hierzu sind dem Zivil-standsbeamten inöffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zuerklären. Die Namensgebung kommt zustande, sobald dieerforderlichenErklärungen und, gegebenenfalls, diegerichtliche Entscheidung dem Zivil-standsbeamten zugekommen sind.§ 139b42210.0 ABGB20 Fassung: 01.06.20231)Heiraten dieEltern eines minderjährigen Kindes einander, wird einminderjähriges Kind anKindesstatt angenommen oder tritt eine Änderungin seiner Abstammung ein, so gelten die §§ 139 und 139a entsprechend.2)DieÄnderung desFamiliennamens eines minderjährigen Kindes, dasbereits das14.Lebensjahr vollendet hat,bedarf seiner gegenüber dem Zivil-standsbeamten zu erklärenden Zustimmung.Unterhalt43§ 140441)Die Eltern haben zurDeckung derihren Lebensverhältnissen ange-messenen Bedürfnisse desKindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen,Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihrenKräften anteilig beizutragen.2)Der Elternteil, derden Haushalt führt, indem erdasKind betreut,leistet dadurch seinen Beitrag. Darüberhinaus haterzum Unterhalt desKindes beizutragen, soweit derandere Elternteil zurvollen Deckung derBedürfnisse desKindes nicht imstande istoder mehr leisten müsste, alsesseinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.3)Der Anspruch aufUnterhalt mindert sich soweit, alsdasKind eigeneEinkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisseselbsterhaltungsfähig ist.§ 14145Soweit dieEltern nach ihren Kräften zurLeistung desUnterhaltes nichtimstande sind, schulden ihndieGrosseltern nach den den Lebensverhält-nissen derEltern angemessenen Bedürfnissen desKindes. Imübrigen giltder§140 sinngemäss; derUnterhaltsanspruch eines Enkels mindert sichjedoch auch insoweit, alsihm dieHeranziehung desStammes eigenen Ver-mögens zumutbar ist.Überdies hateinGrosselternteil nurinsoweit Unter-halt zuleisten, alserdadurch beiBerücksichtigung seiner sonstigen Sorge-pflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet.§ 14246Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zuleisten, gehtbiszum Wert derVerlassenschaft aufseine Erben über. Inden AnspruchdesKindes istalles einzurechnen, was dasKind nach dem Erblasser durchABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 21eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, alsgesetzlichen Erbteil, alsPflichtteil oder durch eine öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Leis-tung erhält. Reicht derWert derVerlassenschaft nicht aus, umdem Kinddengeschuldeten Unterhalt biszum voraussichtlichen Eintritt derSelbster-haltungsfähigkeit zusichern, somindert sich derAnspruch desKindes ent-sprechend.§ 143471)Das Kind schuldet seinen Eltern und Grosseltern unter Berücksich-tigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit derUnterhaltsbe-rechtigte nicht imstande ist,sich selbst zuerhalten, und sofern erseineUnterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.2)DieUnterhaltspflicht derKinder steht dereines Ehegatten, eines frü-heren Ehegatten, vonVorfahren und vonNachkommen näheren Grades desUnterhaltsberechtigten imRange nach. Mehrere Kinder haben denUnter-halt anteilig nach ihren Kräften zu leisten.3)Der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Grosselternteils mindertsich insoweit, alsihm dieHeranziehung desStammes eigenen Vermögenszumutbar ist.Überdies hateinKind nurinsoweit Unterhalt zuleisten, alsesdadurch beiBerücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenenangemessenen Unterhalt nicht gefährdet.§ 143a481)Sind Vater und Mutter eines Kindes nicht miteinander verheiratet, soistderVater verpflichtet, derMutter dieKosten derEntbindung sowie dieKosten ihres Unterhaltes fürdieersten sechs Wochen nach derEntbindungund, falls infolge derEntbindung weitere Auslagen notwendig werden, auchdiese zu ersetzen.2)Die Forderung istmitAblauf von drei Jahren nach derEntbindungverjährt.Obsorge der Eltern49§ 14450Die Eltern haben dasminderjährige Kind zupflegen und zuerziehen,sein Vermögen zuverwalten und eszuvertreten. Soweit dieObsorge beiden210.0 ABGB22 Fassung: 01.06.2023zukommt, sollen siebeiAusübung dieser Rechte und Erfüllung dieserPflichten einvernehmlich vorgehen.§ 144a511)DieObsorge kommt beiden Elternteilen zu,wenn siezum ZeitpunktderGeburt desKindes miteinander verheiratet sind. Gleiches giltabdemZeitpunkt derEheschliessung, wenn dieEltern nach derGeburt desKindesheiraten.2)Sind dieEltern zum Zeitpunkt derGeburt desKindes nicht mitein-ander verheiratet, so kommt die Obsorge allein der Mutter zu.§ 1451)IsteinElternteil, dem dieObsorge fürdasKind gemeinsam mitdemanderen Elternteil zugekommen ist,gestorben, wurde fürihneinSachwalternach §269Abs. 3Ziff. 2und 3bestellt, istsein Aufenthalt seitmindestenssechs Monaten unbekannt, kann dieVerbindung mitihm nicht oder nurmitunverhältnismässig grossen Schwierigkeiten hergestellt werden oder istihm dieObsorge ganz oder teilweise entzogen, sokommt siedem anderenElternteil insoweit allein zu.Istindieser Weise derElternteil, dem dieObsorge allein zukommt, betroffen, sohatdasGericht unter Beachtung desWohles desKindes zuentscheiden, obdieObsorge ganz oder teilweise demanderen Elternteil oder obund welchem Grosselternpaar (Grosselternteil)siezukommen soll; letzteres giltauch, wenn beide Elternteile betroffen sind.Die Regelungen über dieObsorge gelten dann fürdieses Grosselternpaar(diesen Grosselternteil).522)Auf Antrag desElternteiles, aufden diePflege und Erziehung ganzoder zum Teil übergegangen sind, hatdasGericht diesen Übergang festzu-stellen.533)Geht dieObsorge aufdenanderen Elternteil über oder überträgt dasGericht dieObsorge, sosind, sofern sich derÜbergang oder dieÜbertra-gung derObsorge darauf bezieht, dasVermögen sowie sämtliche diePersondes Kindes betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.54§ 145a55Solange einElternteil nicht vollgeschäftsfähig ist,haternicht dasRechtund diePflicht, dasVermögen desKindes zuverwalten und dasKind zuvertreten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 23§ 145b56Aufgehoben§ 145c571)Hat einDritter einem minderjährigen Kind einVermögen zuge-wendet und einen Elternteil von derVerwaltung dieses Vermögens ausge-schlossen, sosteht dieVerwaltung dieses Vermögens und dieVertretung indiesem Bereich dem andern Elternteil allein zu.Hat derDritte beide Elternvon derVerwaltung ausgeschlossen oder istderandere Elternteil inderWeise des§145Abs. 1erster Satz betroffen, sogehen diese Befugnisse aufdenVormund, wenn einsolcher zubestellen ist(§187), sonst aufeinen vomGericht zu bestellenden Beistand (§ 275) über.2)Hat der Dritte einen Verwalter fürdas zugewendete Vermögenbestimmt, soistdieser, wenn ergeeignet ist,vom Gericht fürdieses Ver-mögen unter Ausschliessung anderer von derVerwaltung zum Beistand zubestellen.3)Hat einElternteil dem Kind einVermögen zugewendet und denanderen Elternteil vonderVerwaltung ausgeschlossen oder einen Verwalterfürdaszugewendete Vermögen bestimmt, sogelten dieAbs. 1bzw. 2sinn-gemäss.§ 146581)DiePflege desminderjährigen Kindes umfasst besonders dieWahrungdeskörperlichen Wohles und derGesundheit sowie dieunmittelbare Auf-sicht, dieErziehung, besonders dieEntfaltung derkörperlichen, geistigen,seelischen und sittlichen Kräfte, dieFörderung derAnlagen, Fähigkeiten,Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten desKindes sowie dessen Aus-bildung in Schule und Beruf.2)Das Ausmass derPflege und Erziehung richtet sich nach denLebens-verhältnissen der Eltern.3)DieEltern haben inAngelegenheiten derPflege und Erziehung auchaufden Willen desKindes Bedacht zunehmen, soweit dem nicht dessenWohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille desKindes istumso massgeblicher, jemehr esdenGrund und dieBedeutung einer Mass-nahme einzusehen und seinen Willen nach dieser Einsicht zubestimmenvermag.59210.0 ABGB24 Fassung: 01.06.2023§ 146a601)Das minderjährige Kind hatdieAnordnungen derEltern zubefolgen.Die Eltern haben beiihren Anordnungen und deren Durchsetzung aufAlter, Entwicklung und Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen.2) Aufgehoben61§ 146b621)Soweit diePflege und Erziehung eserfordern, hatderhiezu berech-tigte Elternteil auch dasRecht, den Aufenthalt desKindes zubestimmen.Hält sich dasKind woanders auf, sohaben dieBehörden und Organederöffentlichen Aufsicht aufErsuchen eines berechtigten Elternteiles beiderErmittlung desAufenthaltes, notfalls auch beiderZurückholung desKindes, mitzuwirken.2)Der mitderPflege und Erziehung betraute Elternteil hatauch dasRecht, denWohnort desKindes zubestimmen. Haben dieEltern vereinbartoder das Gericht bestimmt, welcher der mit der Pflege und Erziehungbetrauten Elternteile dasKind inseinem Haushalt hauptsächlich betreuensoll, sohatdieser Elternteil auch dasRecht, den Wohnort desKindes imInland zu bestimmen.633)IndasAusland darf derWohnort desKindes nur verlegt werden,wenn beide zurPflege und Erziehung berechtigten Eltern zustimmen oderdasGericht esgenehmigt. Das Gericht hatbeiderEntscheidung über dieGenehmigung sowohl dasKindeswohl zubeachten alsauch dieRechte derEltern aufFreizügigkeit, Berufsfreiheit und Schutz vorGewalt zuberück-sichtigen.64§ 146c651)Einwilligungen inmedizinische Behandlungen kann daseinsichts-und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen; imZweifel wird dasVorliegendieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit beiMinderjährigen, welche das14.Lebensjahr vollendeten, vermutet. Mangelt esandernotwendigen Ein-sichts- und Urteilsfähigkeit, soistdieZustimmung derPerson erforderlich,die mit Pflege und Erziehung betraut ist.2)Willigt eineinsichts- und urteilsfähiges Kind ineine Behandlungein,diegewöhnlich miteiner schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigungderkörperlichen Unversehrtheit oder derPersönlichkeit verbunden ist,sodarf dieBehandlung nur vorgenommen werden, wenn auch diePersonzustimmt, die mit der Pflege und Erziehung betraut ist.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 253)Die Einwilligung deseinsichts- und urteilsfähigen Kindes sowie dieZustimmung derPerson, diemit Pflege und Erziehung betraut ist,sindnicht erforderlich, wenn dieBehandlung sodringend notwendig ist,dassdermitderEinholung derEinwilligung oder derZustimmung verbundeneAufschub dasLeben desKindes gefährden würde oder mitderGefahr einerschweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.§ 146d66Weder einminderjähriges Kind noch dieEltern können ineine medizi-nische Massnahme, dieeine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit desmin-derjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen.§ 14767Hat einminderjähriges Kind, welches das14.Lebensjahr vollendete,seine Meinung über seine Ausbildung denEltern erfolglos vorgetragen, sokann esdasGericht anrufen. Dieses hatnach sorgfältiger Abwägung dervon den Eltern und dem Kind angeführten Gründe diezum Wohl desKindes angemessenen Verfügungen zu treffen.§ 14868Aufgehoben§ 149691)DieEltern haben dasVermögen eines minderjährigen Kindes mitderSorgfalt ordentlicher Eltern zuverwalten. Siehaben esinseinem Bestandezuerhalten und nach Möglichkeit zuvermehren; Geld istnach den Vor-schriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen.2)Aus dem Vermögen sind jedenfalls dieKosten derVerwaltung ein-schliesslich derfürdieErhaltung desVermögens und den ordentlichenWirtschaftsbetrieb nötigen Aufwendungen und diefälligen Zahlungen zuberücksichtigen; weiter auch dieKosten desUnterhaltes, soweit dasKindnach den§§140und 141zurHeranziehung seines Vermögens verpflichtetist oder die Bedürfnisse des Kindes nicht in anderer Weise gedeckt sind.§ 150701)DieEltern haben über dasVermögen desminderjährigen Kindes demGericht jährlich Rechnung zu legen, wenn210.0 ABGB26 Fassung: 01.06.2023a)zum Vermögen eine unbewegliche Sache, einRecht ansolcher, einAnteilanVerbandspersonen oder einsolcher aneiner Gesellschaft ohne Per-sönlichkeit gehört; oderb)dasVermögen desKindes unabhängig von seinen unter Bst. abezeich-neten Bestandteilen sogross ist,dass ausdessen Erträgnissen derKin-desunterhalt bestritten werden kann (§ 140 Abs. 3).2)Das Gericht kann dieEltern von derRechnungslegung ganz oderzum Teil befreien, soweit keine Bedenken bestehen, dass siedasVermögendesKindes ordentlich verwalten werden; dies istinderRegel zuvermuten,wenn sieselbst dasVermögen oder dessen überwiegenden Teil dem Kindezugewendet haben.§ 151711)Einminderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschwei-gende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich wederverfügen noch sich verpflichten.2)Nach Vollendung des14.Lebensjahres kann esjedoch über Sachen,dieihm zurfreien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Ein-kommen auseigenem Erwerb soweit verfügen und sich verpflichten, alsdadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.3)Schliesst einminderjähriges Kind einRechtsgeschäft, dasvonMinder-jährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügigeAngelegenheit destäglichen Lebens betrifft, sowird dieses Rechtsgeschäft,auch wenn dieVoraussetzungen desAbs. 2nicht vorliegen, mitderErfül-lung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.§ 15272Soweit nichts anderes bestimmt ist,kann sich einminderjähriges Kind,dasdas14.Lebensjahr vollendet hat, selbständig durch Vertrag zuDienst-leistungen verpflichten, ausgenommen zuDienstleistungen aufGrund einesLehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrages. Der gesetzliche Vertreter desKindes kann dasdurch denVertrag begründete Rechtsverhältnis auswich-tigen Gründen vorzeitig lösen.§ 15373Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher einVerschuldenzugerechnet werden kann (§1310), wird es,vorbehaltlich Art. 20Abs. 2ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 27PGR, mitderVollendung des14.Lebensjahres nach den schadenersatz-rechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig.§ 154741)Jeder Elternteil istfürsich allein berechtigt und verpflichtet, dasKindzuvertreten; seine Vertretungshandlung istselbst dann rechtswirksam,wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.2)Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles, diedieÄnderung desVornamens oder desFamiliennamens, den Eintritt ineineKirche oder Religionsgemeinschaft und denAustritt auseiner solchen, dieÜbergabe infremde Pflege, denErwerb einer Staatsangehörigkeit oder denVerzicht aufeine solche, dievorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs-oder Dienstvertrages und die Anerkennung der Vaterschaft betreffen,bedürfen zuihrer Rechtswirksamkeit derZustimmung desanderen Eltern-teiles. Dies giltnicht fürdieEntgegenahme von Willenserklärungen undZustellstücken.753)Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils inVer-mögensangelegenheiten bedürfen zuihrer Rechtswirksamkeit derZustim-mung desandern Elternteils und derGenehmigung desGerichtes, soferndieVermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetriebgehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders dieVeräus-serung und Belastung von Liegenschaften, dieGründung, derErwerb, dieUmwandlung, Veräusserung oder Auflösung sowie die Änderung desGegenstandes eines Unternehmens, der Eintritt ineinsolches oder dieUmwandlung einer Gesellschaft oder Genossenschaft, derVerzicht aufeinErbrecht, dieunbedingte Annahme oder dieAusschlagung einer Erbschaft,dieAnnahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder dieAblehnung eines Schenkungsangebots, dieAnlage vonGeld mitAusnahmederim§230 geregelten Arten, sowie dieErhebung einer Klage und alleverfahrensrechtlichen Verfügungen, dieden Verfahrensgegenstand ansichbetreffen. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäss.§ 154a761)Inzivilgerichtlichen Verfahren istnureinElternteil allein zurVertre-tung desKindes berechtigt; solange sich dieEltern nicht aufden anderenElternteil einigen oder dasGericht nach §176diesen oder einen Dritten alsVertreter bestimmt, istVertreter derjenige Elternteil, derdieerste Verfah-renshandlung setzt.210.0 ABGB28 Fassung: 01.06.20232)Die nach §154 erforderliche Zustimmung desanderen Elternteilesund Genehmigung des Gerichtes gelten für das ganze Verfahren.§ 15577Aufgehoben§ 15678Aufgehoben§ 15779Aufgehoben§ 15880Aufgehoben§ 15981Aufgehoben§ 16082Aufgehoben§ 16183Aufgehoben§ 16284Aufgehoben§ 162a85Aufgehoben§ 162b86Aufgehoben§ 162c87ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 29Aufgehoben§ 162d88Aufgehoben§ 16389Aufgehoben§ 163a90Aufgehoben§ 163b91Aufgehoben§ 163c92Aufgehoben§ 163d93Aufgehoben§ 16494Aufgehoben§ 164a95Aufgehoben§ 164b96Aufgehoben§ 164c97Aufgehoben§ 164d98Aufgehoben210.0 ABGB30 Fassung: 01.06.2023§ 16599Aufgehoben§ 165a100Aufgehoben§ 165b101Aufgehoben§ 165c102Aufgehoben§ 166103Aufgehoben§ 167104Aufgehoben§ 168105Aufgehoben§ 169106Aufgehoben§ 170107Aufgehoben§ 171108Aufgehoben§ 172109Erlöschen der ObsorgeDie Obsorge für das Kind erlischt mit Eintritt seiner Mündigkeit.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 31§ 173110DieEltern können mitgerichtlicher Genehmigung vereinbaren, dass dieObsorge inAbweichung einer bestehenden Regelung beiden gemeinsamoder einem von ihnen allein zukommt; dabei kann dieObsorge einesElternteiles aufbestimmte Angelegenheiten beschränkt sein. Das Gerichthateine solche Vereinbarung zugenehmigen, wenn dasmindestens vier-zehnjährige Kind nicht widerspricht, dieEltern bereit und inderLage sind,dieihnen zukommenden Obsorgeaufgaben einvernehmlich auszuüben, unddas Kindeswohl der Genehmigung nicht entgegensteht.§ 1741111)Soweit der Mutter die Obsorge aufgrund des Gesetzes alleinzukommt, kann derVater beiGericht beantragen, dass ihm dieObsorgegemeinsam mitderMutter zukomme. Das Gericht hatdem Antrag stattzu-geben, soweit dem nicht das Kindeswohl entgegensteht.2)Kommt einem Elternteil dieObsorge aufgrund einer VereinbarungderEltern oder einer gerichtlichen Verfügung allein zuund beantragt derandere Elternteil, dass ihm dieObsorge gemeinsam mit dem anderenElternteil zukomme, sohatdas Gericht dem Antrag nur stattzugeben,soweit aufgrund geänderter Verhältnisse dieObsorge beider Elternteile demWohl desKindes mehr entspricht alsdiealleinige Obsorge desElternteils,dem sie bisher zugekommen ist.3)Beantragt einElternteil eine gerichtliche Verfügung, dass ihm dieObsorge allein zukomme, sohatdasGericht, unabhängig davon, obdieObsorge bisher aufgrund desGesetzes, einer gerichtlichen Verfügung odereiner Vereinbarung beiden Elternteilen oder nur dem anderen Elternteilzugekommen ist,eine solche Verfügung nur zutreffen, soweit dies auswichtigen Gründen dem Wohl desKindes entspricht. Einwichtiger GrundfürdieVerfügung deralleinigen Obsorge eines Elternteils liegt insbeson-dere dann vor, wenn einem Elternteil dieAusübung derObsorge mitdemanderen Elternteil zum Wohl des Kindes nicht möglich oder nichtzumutbar ist.4)Injedem Fall darf dasGericht eine Änderung derObsorge nurver-fügen, wenn einEinvernehmen derEltern nicht erzielt werden kann unddasmindestens vierzehnjährige Kind nicht widerspricht. Das Gericht hatbeiseiner Entscheidung darauf Bedacht zunehmen, obeinElternteil bereitund inderLage ist,diemitderObsorge verbundenen Aufgaben, insbeson-dere diePflege und Erziehung desKindes, allein oder, soweit dieObsorge210.0 ABGB32 Fassung: 01.06.2023beiden zukommen soll, imEinvernehmen mitdem anderen Elternteil aus-zuüben.§ 1751121)Leben dieEltern eines minderjährigen Kindes, denen dieObsorgegemeinsam zukommt, nicht bloss vorübergehend getrennt, sohaben beide,soweit dem nicht das Wohl des Kindes oder gewichtige Gründe einesElternteils entgegenstehen, nach Massgabe eines zwischen ihnen erzieltenEinvernehmens zurPflege und Erziehung desKindes, insbesondere auchzudessen persönlicher Betreuung, beizutragen. Erzielen siekein Einver-nehmen darüber, inwelchem zeitlichen Umfang dasKind imHaushalt deseinen und desanderen Elternteils betreut werden soll, soentscheidet dasGericht aufAntrag eines Elternteils nach Massgabe desKindeswohls, inwessen Haushalt dasKind hauptsächlich betreut werden sollund inwel-chem zeitlichen Umfang dieBetreuung desKindes dem anderen Elternteilzukommt.2)Soweit einElternteil inseinem Haushalt dasKind allein betreut, isterindenAngelegenheiten destäglichen Lebens zueinem einvernehmlichenVorgehen mitdem anderen Elternteil nurinsoweit verpflichtet, alsdies tun-lich ist.§ 1761131)Gefährden dieEltern durch ihrVerhalten dasWohl desminderjäh-rigen Kindes, sohatdasGericht, vonwem immer esangerufen wird, diezurSicherung desWohles desKindes nötigen Verfügungen zutreffen. Beson-ders darf dasGericht dieObsorge fürdasKind ganz oder teilweise, auchgesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte, entziehen.ImEinzelfall kann dasGericht auch eine gesetzlich erforderliche Einwilli-gung oder Zustimmung ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe fürdie Weigerung vorliegen.2)Solche Verfügungen können von einem Elternteil, etwa wenn dieEltern ineiner wichtigen Angelegenheit desKindes kein Einvernehmenerzielen, densonstigen Verwandten ingerade aufsteigender Linie, denPfle-geeltern (einem Pflegeelternteil), dem Amt fürSoziale Dienste und demmindestens vierzehnjährigen Kind, von diesem jedoch nur inAngelegen-heiten seiner Pflege und Erziehung, beantragt werden. Andere Personenkönnen solche Verfügungen anregen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 333)Die gänzliche oder teilweise Entziehung derPflege und Erziehungoder derVerwaltung desVermögens desKindes schliesst dieEntziehungdergesetzlichen Vertretung indem jeweiligen Bereich mitein;diegesetz-liche Vertretung indiesen Bereichen kann fürsich allein entzogen werden,wenn dieEltern oder der betreffende Elternteil ihre übrigen Pflichtenerfüllen.4)Fordert dasGesetz dieEinwilligung oder Zustimmung dermitPflegeund Erziehung betrauten Personen (Erziehungsberechtigten), soistdieErklärung dermitdergesetzlichen Vertretung indiesem Bereich betrautenPerson notwendig, aber auch hinreichend, sofern nicht Abweichendesbestimmt ist.§ 176a114IstdasWohl desKindes gefährdet und deshalb diegänzliche Entfernungausseiner bisherigen Umgebung gegen den Willen derErziehungsberech-tigten notwendig und istseine Unterbringung beiVerwandten oder anderengeeigneten nahestehenden Personen nicht möglich, sohatdasGericht dieObsorge fürdasKind dem Amt fürSoziale Dienste ganz oder teilweisezuübertragen. Das Amt fürSoziale Dienste darf deren Ausübung Drittenübertragen.§ 176b115Durch eine Verfügung nach den §§176und 176a darf dasGericht dieObsorge nur soweit beschränken, alsdies zurSicherung desWohles desKindes nötig ist.§ 177116Obsorge bei Ungültigerklärung, Trennung oder Scheidung der EheWird dieEhe derEltern eines minderjährigen Kindes durch AusspruchdesGerichtes fürungültig erklärt, getrennt oder geschieden oder lebendieEltern getrennt, sobleibt dieObsorge beider Elternteile aufrecht. Siekönnen jedoch vor Gericht eine Vereinbarung schliessen, in welcher:1.derzeitliche Umfang derBetreuung desKindes imHaushalt deseinenund desanderen Elternteils festgelegt wird, allenfalls inwelchem Haus-halt das Kind hauptsächlich betreut werden soll;2.dieObsorge eines Elternteils aufbestimmte Angelegenheiten beschränktwird; oder210.0 ABGB34 Fassung: 01.06.20233. bestimmt wird, dass die Obsorge einem Elternteil allein zukommt.Persönliche Kontakte, Informations- und Äusserungsrechte117§ 177a1181)Kommt einem Elternteil dieObsorge nicht zu,sohaben dasKind dasRecht und dieser Elternteil diePflicht und dasRecht aufregelmässige unddenBedürfnissen desKindes entsprechende persönliche Kontakte. Dieper-sönlichen Kontakte sollen dieEltern und dasmindestens vierzehnjährigeKind einvernehmlich regeln. Soweit einsolches Einvernehmen nicht erzieltwird, hatdasGericht aufAntrag desKindes oder eines Elternteils dieseKontakte ineiner dem Wohl desKindes entsprechenden Weise zuregelnund diePflichten festzulegen. DieRegelung hatsowohl diedem Alter ent-sprechenden Bedürfnisse desKindes zuberücksichtigen wieauch dieHer-stellung und Aufrechterhaltung eines derBeziehung zwischen Eltern undKindern entsprechenden Naheverhältnisses sicherzustellen.2)Soweit dasKindeswohl dies erfordert, hatdasGericht diepersön-lichen Kontakte einzuschränken oder zuuntersagen, insbesondere soweitdies aufgrund derAnwendung von Gewalt gegen dasKind oder eine wich-tige Bezugsperson desKindes geboten erscheint oder derElternteil seineVerpflichtung aus § 137a Abs. 1 nicht erfüllt.3)Zwischen Enkeln und ihren Grosseltern gelten dieAbs. 1und 2ent-sprechend. Die persönlichen Kontakte derGrosseltern sind jedoch auchsoweit einzuschränken oder zuuntersagen, alssonst dasFamilienleben derEltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zudem Kind gestört würde.4)Wenn persönliche Kontakte desminderjährigen Kindes miteinemhiezu bereiten Dritten dem Wohl desKindes dienen, hatdasGericht aufAntrag desKindes, eines Elternteils oder desDritten, sofern dieser zudemKind ineinem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis stehtoder gestanden ist,diezurRegelung derpersönlichen Kontakte nötigenVerfügungen zutreffen. Solche Verfügungen hatesaufAntrag desAmtesfürSoziale Dienste oder von Amts wegen zutreffen, wenn ansonsten dasKindeswohl gefährdet wäre.§ 1781191)Soweit einem Elternteil dieObsorge nicht zukommt, hater,ausserdem Recht aufpersönliche Kontakte, dasRecht, von wichtigen Angelegen-heiten, diediePerson desKindes betreffen, wie etwa dieVerlegung desABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 35Wohnortes indasAusland, sowie von beabsichtigten Massnahmen zudenin§154 Abs. 2und 3genannten Angelegenheiten von demjenigen, demdieObsorge zukommt, rechtzeitig verständigt zuwerden und sich hiezuinangemessener Frist zuäussern. Diese Äusserung istzuberücksichtigen,wenn derdarin ausgedrückte Wunsch dem Wohl desKindes besser ent-spricht. Darüber hinaus kann dieser Elternteil auch beiDritten, dieanderBetreuung desKindes beteiligt sind, wieetwa beiLehrkräften oder Ärzten,ingleicher Weise wiederElternteil, dem dieObsorge zukommt, Auskünfteüber das Befinden und die Entwicklung des Kindes einholen.2)Würde die Wahrnehmung dieser Rechte das Wohl des Kindesgefährden oder nimmt derElternteil diese Rechte missbräuchlich oder ineiner fürdenanderen Elternteil oder dasKind nicht zumutbaren Weise inAnspruch, sohatdasGericht diese Rechte aufAntrag, imFall derGefähr-dung desWohles desKindes auch von Amts wegen, einzuschränken oderzu entziehen.§ 178a120Aufgehoben§ 178b121Berücksichtigung der Meinung des KindesVor Verfügungen, diediePflege oder Erziehung eines Kindes betreffen,hatdasGericht dasKind tunlichst persönlich zuhören; einnoch nichtzehnjähriges Kind kann auch durch dasAmt fürSoziale Dienste oder inanderer geeigneter Weise befragt werden. Das Kind istnicht zuhören, wenndurch dieBefragung oder durch einen Aufschub derVerfügung dasWohldesKindes gefährdet wäre oder imHinblick aufdasAlter oder dieEntwick-lung des Kindes eine Meinungsäusserung nicht zu erwarten ist.Dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ähnliche Verbin-dungen1221. Annahme an Kindesstatt123§ 1791241)Eigenberechtigte Personen, dieden ehelosen Stand nicht feierlichangelobt haben, können anKindesstatt annehmen. Durch dieAnnahme anKindesstatt wird die Wahlkindschaft begründet.210.0 ABGB36 Fassung: 01.06.20232)Ehegatten und eingetragene Partner dürfen inder Regel nurgemeinsam annehmen. Ausnahmen sind zulässig, wenn dasleibliche Kinddesanderen Ehegatten oder eingetragenen Partners angenommen werdensoll, wenn einEhegatte oder eingetragener Partner nicht annehmen kann,weil erdiegesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich derEigenberechti-gung oder desAlters nicht erfüllt, wenn sein Aufenthalt seitmindestenseinem Jahr unbekannt ist,wenn dieEhegatten oder eingetragenen Partnerseitmindestens drei Jahren dieeheliche oder partnerschaftliche Gemein-schaft aufgegeben haben oder wenn ähnliche und besonders gewichtigeGründe dieAnnahme durch nur einen derEhegatten oder eingetragenenPartner rechtfertigen.1253)Personen, denen dieSorge fürdasVermögen desanzunehmendenWahlkindes durch behördliche Verfügung anvertraut ist,können diesessolange nicht annehmen, alssienicht von dieser Pflicht entbunden sind. Siemüssen vorher Rechnung gelegt und dieBewahrung desanvertrauten Ver-mögens nachgewiesen haben.§ 179a126Form; Eintritt der Wirksamkeit1)DieAnnahme anKindesstatt kommt durch schriftlichen Vertrag zwi-schen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtlicheBewilligung aufAntrag eines Vertragsteiles zustande. Siewird imFall ihrerBewilligung mitdem Zeitpunkt dervertraglichen Willenseinigung wirksam.Stirbt derAnnehmende nach diesem Zeitpunkt, sohindert dies dieBewilli-gung nicht.2)Das nicht eigenberechtigte Wahlkind schliesst den Vertrag durchseinen gesetzlichen Vertreter, dieser bedarf hiezu keiner gerichtlichenGenehmigung. Verweigert dergesetzliche Vertreter seine Einwilligung, sohatdasGericht sieaufAntrag desAnnehmenden oder desWahlkindes zuersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 37§ 180127Alter1) Die Wahleltern müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben.2)Wahlvater und Wahlmutter müssen mindestens 16Jahre älter alsdasWahlkind sein.Bewilligung128§ 180a1291)DieAnnahme istzubewilligen, wenn eine dem Verhältnis zwischenleiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder her-gestellt werden soll. Siemuss dem Wohle desnicht eigenberechtigten Wahl-kindes dienen. IstdasWahlkind eigenberechtigt, somuss eingerechtfer-tigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegen.2)DieBewilligung ist,ausser beiFehlen derVoraussetzungen desAbs.1,zuversagen, wenn einüberwiegendes Anliegen eines leiblichen Kindesdes Annehmenden entgegensteht, insbesondere dessen Unterhalt oderErziehung gefährdet wäre; imübrigen sind wirtschaftliche Belange nichtzubeachten, ausser derAnnehmende handelt inderausschliesslichen oderüberwiegenden Absicht, ein leibliches Kind zu schädigen.§ 1811301)DieBewilligung darf nurerteilt werden, wenn folgende Personen derAnnahme zustimmen:1. die Eltern des minderjährigen Wahlkindes;2. der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Annehmenden;1313. der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Wahlkindes;1324. das Wahlkind ab dem vollendeten 14. Lebensjahr.1332)Das Zustimmungsrecht einer imAbs. 1genannten Person entfällt,wenn siealsgesetzlicher Vertreter desWahlkindes den Annahmevertraggeschlossen hat;ferner, wenn siezueiner verständigen Äusserung nicht nurvorübergehend unfähig oder ihrAufenthalt seitmindestens sechs Monatenunbekannt ist.3)Das Gericht hatdieverweigerte Zustimmung aufAntrag eines Ver-tragsteiles zuersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe fürdieWeige-rung vorliegen.210.0 ABGB38 Fassung: 01.06.2023§ 181a1) Ein Recht auf Anhörung haben:1.dasnicht eigenberechtigte Wahlkind abdem vollendeten fünften Lebens-jahr, ausser eshatbereits seit diesem Zeitpunkt beim Annehmendengelebt;2. die Eltern des volljährigen Wahlkindes;3.diePflegeeltern oder derLeiter desHeimes, indem sich dasWahlkindbefindet;4. das Amt für Soziale Dienste.1342)Das Anhörungsrecht eines imAbs. 1genannten Berechtigten entfällt,wenn eralsgesetzlicher Vertreter desWahlkindes den Annahmevertraggeschlossen hat; ferner, wenn ernicht oder nurmitunverhältnismässigenSchwierigkeiten gehört werden könnte.135Wirkungen136§ 1821371)Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseitsund dem Wahlkind und dessen imZeitpunkt desWirksamwerdens derAnnahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mitdiesemZeitpunkt diegleichen Rechte, wie siedurch dieeheliche Abstammungbegründet werden.2)Wird dasWahlkind durch Ehegatten, durch eingetragene Partner oderdurch Lebensgefährten alsWahleltern angenommen, soerlöschen mitdenin§182a bestimmten Ausnahmen dienicht bloss inderVerwandtschaftansich (§40)bestehenden familienrechtlichen Beziehungen zwischen denleiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind unddessen imZeitpunkt desWirksamwerdens derAnnahme minderjährigenNachkommen andererseits mit diesem Zeitpunkt.1383)Wird dasWahlkind nur durch einen Wahlvater (eine Wahlmutter)angenommen, soerlöschen diefamilienrechtlichen Beziehungen nach Mass-gabe desAbs. 2zum leiblichen Vater (zur leiblichen Mutter) und zudessen(deren) Verwandten. Dem nicht verdrängten leiblichen Elternteil gegenüberhatdasGericht dasErlöschen auszusprechen, wenn dieser dem zustimmt.Das Erlöschen wirkt vom Zeitpunkt derAbgabe derZustimmungserklä-rung an, frühestens jedoch vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens derAnnahme an.139ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 394)Nimmt einEhegatte, eineingetragener Partner oder einLebensge-fährte dasKind seines Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensge-fährten an,soerlöschen diefamilienrechtlichen Beziehungen nach Massgabedes Abs. 2 lediglich zum anderen Elternteil und zu dessen Verwandten.140§ 182a1411)DieimFamilienrecht begründeten Pflichten derleiblichen Eltern undderen Verwandten zurLeistung desUnterhaltes, desHeiratsgutes und derAusstattung gegenüber dem Wahlkind und dessen imZeitpunkt desWirk-samwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen bleiben aufrecht.2)Das gleiche giltfürdieUnterhaltspflicht desWahlkindes gegenüberden leiblichen Eltern, sofern diese ihre Unterhaltspflicht gegenüber demnoch nicht 14Jahre alten Kinde vordessen Annahme anKindesstatt nichtgröblich vernachlässigt haben.3)Die nach den Abs. 1und 2aufrecht bleibenden Pflichten stehenjedoch den durch dieAnnahme begründeten gleichen Pflichten imRangenach.§ 182b1421)DieimErbrecht begründeten Rechte zwischen denleiblichen Elternund deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen imZeit-punkt desWirksamwerdens derAnnahme minderjährigen Nachkommenandererseits bleiben aufrecht.2)Beidergesetzlichen Erbfolge indasVermögen desWahlkindes inderzweiten Linie gehen dieWahleltern und deren Nachkommen einerseits denleiblichen Eltern und deren Nachkommen andererseits vor.1433)IstdasWahlkind nurdurch eine Person angenommen worden undsind sowohl diese Person oder deren Nachkommen alsauch dernicht ver-drängte leibliche Elternteil oder dessen Nachkommen vorhanden, sofälltderNachlass -ungeachtet eines allfälligen Erlöschens derfamilienrecht-lichen Beziehungen nach §182 Abs. 3zweiter Satz -jezur Hälfte aufdenStamm derannehmenden Person und desnicht verdrängten leiblichenElternteils.144§ 183145Aufgehoben210.0 ABGB40 Fassung: 01.06.2023§ 183a146AufgehobenWiderruf und Aufhebung147§ 1841481)Diegerichtliche Bewilligung istvom Gericht mitrückwirkender Kraftzu widerrufen:1.von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn beimAbschluss desAnnahmevertrages derAnnehmende nicht eigenberech-tigtgewesen ist,ausser erhatnach derErlangung seiner Eigenberechti-gung zu erkennen gegeben, dass er die Wahlkindschaft fortsetzen wolle;2.von Amts wegen oder aufAntrag eines Vertragsteiles, wenn einnichteigenberechtigtes Wahlkind selbst denAnnahmevertrag geschlossen hat,ausser eshatdergesetzliche Vertreter oder nach Erlangung derEigen-berechtigung dasWahlkind nachträglich zugestimmt oder dasGerichtdieverweigerte nachträgliche Zustimmung desgesetzlichen Vertretersim Sinne des § 179a Abs. 2 ersetzt;3.von Amts wegen oder aufAntrag eines Vertragsteiles, wenn dasWahl-kind durch mehr alseine Person angenommen worden ist,ausser dieAnnehmenden sind imZeitpunkt derBewilligung miteinander verhei-ratet, ineingetragener Partnerschaft oder ineiner Lebensgemeinschaftlebend gewesen;1494.von Amts wegen oder aufAntrag eines Vertragsteiles, wenn derAnnah-mevertrag ausschliesslich oder vorwiegend inderAbsicht geschlossenworden ist,dem Wahlkind dieFührung desFamiliennamens desWahl-vaters oder derWahlmutter zuermöglichen oder den äusseren Scheineiner Wahlkindschaft zuVerdeckung rechtswidriger geschlechtlicherBeziehungen zu schaffen;5.aufAntrag eines Vertragsteiles, wenn derAnnahmevertrag nicht schrift-lich geschlossen worden istund seitdem Eintritt derRechtskraft desBewilligungsbeschlusses nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind.2)Hat einer derVertragsteile den Widerrufsgrund (Abs. 1Ziff. 1bis3und 5)beiAbschliessung desAnnahmevertrages nicht gekannt, sogiltinseinem Verhältnis zum anderen Vertragsteil derWiderruf insoweit alsAuf-hebung (§ 184a), als er dies beansprucht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 413)Einem Dritten, derimVertrauen aufdieGültigkeit derAnnahmeanKindesstatt vordem Widerruf Rechte erworben hat, kann nicht einge-wendet werden, dass dieBewilligung widerrufen worden ist.Zum Nach-teileines derVertragsteile, derden Widerrufsgrund beiAbschliessung desAnnahmevertrages nicht gekannt hat,kann einDritter nicht dieWirkungendes Widerrufes beanspruchen.§ 184a1501) Die Wahlkindschaft ist vom Gericht aufzuheben:1.wenn dieErklärung eines Vertragsteiles oder eines Zustimmungsberech-tigten durch List oder ungerechte und gegründete Furcht veranlasstworden istund derBetroffene dieAufhebung binnen Jahresfrist nachEntdeckung der Täuschung oder Wegfall der Zwangslage beantragt;2.von Amts wegen, wenn dieAufrechterhaltung derWahlkindschaft dasWohl des nicht eigenberechtigten Wahlkindes ernstlich gefährdenwürde;3.aufAntrag desWahlkindes, wenn dieAufhebung nach Auflösung oderUngültigerklärung derEhe derWahleltern oder desleiblichen Eltern-teils mitdem Wahlelternteil oder nach Auflösung oder Ungültigerklä-rung dereingetragenen Partnerschaft derWahleltern oder desleiblichenElternteils mitdem Wahlelternteil oder nach Auflösung derLebensge-meinschaft derWahleltern oder desleiblichen Elternteils mitdem Wahl-elternteil oder nach dem Tode desWahlvaters (der Wahlmutter) demWohle desWahlkindes dient und nicht einem gerechtfertigten Anliegendes(der) von derAufhebung betroffenen, wenn auch bereits verstor-benen Wahlvaters (Wahlmutter) widerspricht;1514.wenn derWahlvater (die Wahlmutter) und daseigenberechtigte Wahl-kind die Aufhebung beantragen.2)Besteht dieWahlkindschaft gegenüber einem Wahlvater (einer Wahl-mutter) und einer Wahlmutter (einem Wahlvater), sodarf dieAufhebungimSinne desAbs. 1nurbeiden gegenüber bewilligt werden; dieAufhebunggegenüber einem von ihnen allein istnur imFalle derAuflösung oderUngültigerklärung ihrer Ehe sowie derAuflösung oder Ungültigerklärungihrer eingetragenen Partnerschaft oder derAuflösung ihrer Lebensgemein-schaft zulässig.152§ 185153210.0 ABGB42 Fassung: 01.06.20231)Mit dem Eintritt derRechtskraft desAufhebungsbeschlusses erlö-schen diedurch dieAnnahme zwischen dem Wahlvater (der Wahlmutter)und dessen (deren) Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessenNachkommen andererseits begründeten Rechtsbeziehungen.2)Mitdiesem Zeitpunkt leben diefamilienrechtlichen Beziehungen zwi-schen den leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und demWahlkind und dessen Nachkommen andererseits, soweit sienach dem §182erloschen sind, wieder auf.3)Mitdem imAbs. 1genannten Zeitpunkt sind hinsichtlich desWahl-kindes und dessen minderjährigen Nachkommen dienamensrechtlichenWirkungen der Annahme so anzusehen, als wären sie nicht eingetreten.§ 185a154EinWiderruf oder eine Aufhebung ausanderen alsden inden §§184und 184a angeführten Gründen istunzulässig; ebenso eine vertragliche Eini-gung oder ein Rechtsstreit über die Anfechtung des Annahmevertrages.2. Das Pflegeverhältnis155§ 1861)Pflegeeltern üben ihre Rechte aufGrund einer Ermächtigung durchdieunmittelbar Erziehungsberechtigten (§137a) oder durch dasAmt fürSoziale Dienste (§ 176a) aus.1562)DiePflegeeltern haben dasRecht, indendiePerson desKindes betref-fenden Vormundschafts- und Pflegeschaftsverfahren angehört zuwerdenund Anträge zu stellen.157§ 186a1)Das Gericht hatPflegeeltern aufihren Antrag dieObsorge fürdasKind ganz oder teilweise zuübertragen, wenn eine dem Verhältnis zwischenleiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung besteht, dasPfle-geverhältnis nicht nurfürkurze Zeit beabsichtigt istund dieÜbertragungdem Wohle desKindes entspricht. DieRegelungen über dieObsorge geltendann für die Pflegeeltern.1582)Haben dieEltern oder Grosseltern dieObsorge oder haben siediesegehabt und stimmen siederÜbertragung nicht zu,sodarf diese nurverfügtwerden, wenn ohne sie das Wohl des Kindes gefährdet wäre.159ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 433)Die Übertragung istaufzuheben, wenn dies dem Wohl desKindesentspricht. Gleichzeitig hatdasGericht unter Beachtung desWohles desKindes auszusprechen, auf wen die Obsorge übergeht.1604)Das Gericht hatvorseiner Entscheidung dieEltern, dengesetzlichenVertreter, diePflegeeltern, weitere Erziehungsberechtigte, das Amt fürSoziale Dienste und jedenfalls dasbereits zehnjährige Kind zuhören. §181aAbs. 2 gilt sinngemäss.1614. HauptstückVon der Vormundschaft162§ 187163Bestimmung der VormundschaftEinem Minderjährigen isteinVormund zubestellen, wenn nicht wenigs-tens einer Person diebeschränkte gesetzliche Vertretung imRahmen derObsorge zusteht.§ 188164AufgehobenI. Von der Vormundschaft§ 189165Veranlassung zur BestellungWenn derFall eintritt, dass einem Minderjährigen einVormund bestelltwerden muss, sind dieVerwandten desMinderjährigen oder andere mitihm innahem Verhältnisse stehende Personen unter angemessener Ahn-dung verbunden, dem Gerichte, unter dessen Gerichtsbarkeit derMinder-jährige steht, die Anzeige zu machen.210.0 ABGB44 Fassung: 01.06.2023§ 190Wer den Vormund zunächst bestelleDas Gericht muss, sobald eszurKenntnis gelangt ist,von Amts wegendie Bestellung eines tauglichen Vormundes vornehmen.Notwendige Entschuldigung von einer Vormundschaft überhaupt166§ 191167Zur Übernahme einer Vormundschaft sind überhaupt unfähig:1.Minderjährige und Personen, dieauseinem anderen Grund alsdem ihrerMinderjährigkeit alleoder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst nichtgehörig zu besorgen vermögen;2.Personen, von denen, besonders auch wegen derdurch eine strafgericht-liche Verurteilung zutage getretenen Veranlagung oder Eigenschaften,eine anständige Erziehung desMündels oder eine sorgfältige Verwaltungdes Mündelvermögens nicht zu erwarten ist.§ 192168Auch Ordensgeistlichen und imAusland wohnhaften Personen sollinder Regel keine Vormundschaft aufgetragen werden.§ 193169Aufgehoben§ 194170oder von einer bestimmten Vormundschaft1) Zum Vormund darf nicht bestellt werden,1.wen einElternteil vonderVormundschaft ausgeschlossen hat,esseidenn,das Vormundschaftsgericht befindet diesen Ausschluss alsoffenbarungerechtfertigt;2.wermitdenEltern desMinderjährigen oder mitihm selbst inFeindschaftgelebt hat oder3. wer mit dem Minderjährigen in einen Rechtsstreit verwickelt ist.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 452)Ob eine Person infolge desBestandes unberichtigter Forderungenzwischen ihrund dem Minderjährigen zurÜbernahme derVormundschaftgeeignet erscheint, hat das Gericht zu beurteilen.§ 195171Freiwillige EntschuldigungsgründeWider ihren Willen können zurÜbernahme einer Vormundschaft nichtangehalten werden: Weltgeistliche und imInland wohnhafte Ausländer,ebenso derjenige, der60Jahre altist,dem dieObsorge über mehrere Kinderoder Enkel obliegt oder der schon eine Vormundschaft zu besorgen hat.Arten der Berufung zur Vormundschaft1721. testamentarische173§ 1961741)Zum Vormund ist,wenn ergeeignet ist,inerster Linie derjenige zubestellen, deneinElternteil alsgesetzlichen Vertreter letztwillig berufen hat.Hat einElternteil aber bloss einen Verwalter fürdasVermögen desMin-derjährigen letztwillig berufen, sowird vermutet, dass erihnzum Vormundüberhaupt habe berufen wollen; sonst istderberufene Verwalter, wenn ergeeignet ist, nur zum besonderen Kurator für das Vermögen zu bestellen.2)Haben dieEltern letztwillig Unterschiedliches verfügt, soistderjenigezum Vormund bzw. zum besonderen Kurator zubestellen, der bessergeeignet ist.§ 197175Aufgehoben§ 1981762. gesetzlicheIstletztwillig kein oder kein geeigneter Vormund füreinKind berufenworden, soistdernächste geeignete Verwandte zum Vormund zubestellen.210.0 ABGB46 Fassung: 01.06.2023§ 1991773. gerichtlicheKann eine Vormundschaft aufdieangeführte Artnicht bestellt werden,sohängt esvondem Gerichte ab,wen esmitRücksicht aufFähigkeit, Stand,Vermögen und Ansässigkeit zum Vormunde ernennen will.Form der wirklichen Bestellung des Vormundes§ 200Jeden ernannten Vormund, ohne Unterschied, hatdasvormundschaft-liche Gericht sogleich anzuweisen, dass erdieVormundschaft übernehme.Der Vormund, obergleich fürseine Person unter einer andern Gerichts-barkeit steht, istschuldig, dieVormundschaft zuübernehmen und wird inRücksicht aufallezudiesem Amte gehörige Angelegenheiten dervormund-schaftlichen Behörde unterworfen.Form, die Bestellung abzulehnen§ 201Glaubt derjenige, welchen dasGericht zurVormundschaft berufen hat,dass erzudiesem Amte nicht geschickt seioder, dass ihndasGesetz davonfreispreche, somuss ersich innerhalb 14Tagen, von derZeit desihmbekannt gemachten gerichtlichen Auftrages, andas vormundschaftlicheGericht oder wenn erdemselben fürseine Person nicht unterworfen ist,anseine persönliche Gerichtsstelle wenden, welche seine Gründe mitihremGutachten begleiten und dem vormundschaftlichen Gerichte zurEntschei-dung vorlegen soll.Verantwortlichkeit des Vormundes in Rücksicht dieses Gegenstandes178§ 202179Wer seine Untauglichkeit zurVormundschaft verschweigt, hatallen demMinderjährigen dadurch entstandenen Schaden und entgangenen Nutzen zuverantworten.§ 203ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 47Dieser Verantwortung setzt sich auch derjenige aus, welcher ohnegegründete Ursache sich weigert, eine Vormundschaft zuübernehmen, under soll überdies durch angemessene Zwangsmittel dazu angehalten werden.Antritt der Vormundschaft§ 204Man kann dasvormundschaftliche Amt nurnach einem von dem gehö-rigen Gerichtsstande dazu erhaltenen Auftrage übernehmen. Wer sicheigenmächtig ineine Vormundschaft eindringt, istverbunden, allen demMinderjährigen dadurch erwachsenen Schaden zu ersetzen.§ 205180AngelobungJeder Vormund muss geloben, dass erden Minderjährigen zurRecht-schaffenheit erziehen, dass erihnvorGericht und ausser demselben ver-treten, dasVermögen getreulich verwalten und sich inallem nach Vorschriftder Gesetze verhalten wolle.§ 206181UrkundeJedem Vormund hatdasGericht eine Urkunde über seine Bestellungauszufertigen.Führung der VormundschaftVorläufige gerichtliche Vorsicht§ 207Jedes vormundschaftliche Gericht istverbunden, einsogenanntes Vor-mundschafts- oder Waisenbuch zuführen. Indieses Buch müssen dieVor-namen, Familiennamen, dasAlter derMinderjährigen, und alles, was sichbeiderÜbernahme, Fortdauer und Endigung derVormundschaft Wich-tiges ereignet hat, eingetragen werden.§ 208210.0 ABGB48 Fassung: 01.06.2023Indiesem Buche sollauch aufalleBelege dergestalt hingewiesen werden,damit sowohl dasGericht selbst, alsauch inderFolge dievolljährig gewor-denen Waisen alles, was ihnen zuwissen nützlich ist,inbeglaubigter Formeinsehen können.§ 209182Ausschliessung des Vormundes von der VermögensverwaltungHat jemand einem Minderjährigen, derunter Vormundschaft steht, einVermögen zugewendet und denVormund von derVerwaltung dieses Ver-mögens ausgeschlossen oder einen Verwalter fürdaszugewendete Ver-mögen bestimmt, sogiltder§145c, sofern ernicht unmittelbar anzuwendenist, sinngemäss.§ 210183Stellung mehrerer VormünderSind mehrere Vormünder ernannt worden, sokönnen siezwar dasVer-mögen desMinderjährigen gemeinschaftlich oder teilweise verwalten. Ver-walten sieesaber gemeinschaftlich oder teilen siedieVerwaltung ohneGenehmhaltung desGerichtes unter sich, sohaftet jeder Einzelne fürdenganzen dem Minderjährigen erwachsenden Schaden. Immer muss auch dasGericht dafür besorgt sein, dass dieVerantwortung fürdiePerson desMin-derjährigen und die Hauptführung der Geschäfte nur einer Person obliegt.Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste184§ 211185Wird einKind imInland geboren und kommen dieVermögensverwal-tung sowie dieVertretung keinem Elternteil zuoder wird einminderjäh-riges Kind imInland gefunden und sind dessen Eltern unbekannt, soistdasAmt fürSoziale Dienste biszueiner anderen Entscheidung desGerichtesVormund des Kindes.§ 2121861)Das Amt fürSoziale Dienste hat, soweit esnach den Umständengeboten scheint, den gesetzlichen Vertreter eines imInland geborenenKindes innerhalb angemessener Frist nach derGeburt über dieelterlichenRechte und Pflichten, besonders über denUnterhaltsanspruch desKindes,ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 49gegebenenfalls auch über dieFeststellung derVaterschaft, inKenntnis zusetzen und ihm fürdieWahrnehmung derRechte desKindes seine Hilfeanzubieten.2)FürdieFestsetzung oder Durchsetzung derUnterhaltsansprüche desKindes sowie gegebenenfalls fürdieFeststellung derVaterschaft istdasAmtfürSoziale Dienste besonderer Beistand desKindes, wenn dieschriftlicheZustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.3)Für andere Angelegenheiten istdasAmt fürSoziale Dienste beson-derer Beistand desKindes, wenn essich zurVertretung bereit erklärt unddie schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.4)Durch dieVertretungsbefugnis desAmtes fürSoziale Dienste wirddieVertretungsbefugnis dessonstigen gesetzlichen Vertreters nicht einge-schränkt, jedoch gilt§154a sinngemäss. Das Amt fürSoziale Dienste unddersonstige gesetzliche Vertreter haben einander über ihre Vertretungs-handlungen in Kenntnis zu setzen.5)Die Vertretungsbefugnis desAmtes fürSoziale Dienste endet, wenndergesetzliche Vertreter seine Zustimmung schriftlich widerruft, dasAmtfürSoziale Dienste seine Erklärung nach Abs. 3zurücknimmt oder dasGericht dasAmt fürSoziale Dienste aufdessen Antrag alsbesonderen Bei-stand enthebt, weil eszur Wahrung derRechte und zur DurchsetzungderAnsprüche desKindes nach Lage desFalles nichts mehr beizutragenvermag.§ 213187Isteinem Minderjährigen einVormund oder einbesonderer Beistand zubestellen und lässt sich eine hierfür geeignete Person nicht finden, sohatdasGericht das Amt für Soziale Dienste zu bestellen.§ 2141881)Die §§203, 205, 206, 216 Abs. 2,237 zweiter Satz, 266 und 267gelten fürdasAmt fürSoziale Dienste nicht. Dieses istvorderAnlegungdesVermögens eines Minderjährigen nurverpflichtet, dieZustimmung desGerichtes einzuholen, soweit diese Anlegung denBestimmungen des§230nicht entspricht.2)Das Amt fürSoziale Dienste bedarf zuKlagen aufFeststellung derVaterschaft und Leistung desUnterhaltes sowie zum Abschluss vonVerein-barungen über dieHöhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht derGeneh-migung desGerichtes. Vereinbarungen über dieLeistung desUnterhaltes210.0 ABGB50 Fassung: 01.06.2023eines Minderjährigen, dievordem Amt fürSoziale Dienste oder von ihmgeschlossen und von ihm beurkundet werden, haben dieWirkung einesgerichtlichen Vergleiches.3)Das Amt fürSoziale Dienste hatPersonen, dieeinKind pflegen underziehen oder gesetzlich vertreten, über seine Vertretungstätigkeit bezüglichdieses Kindes Auskünfte zuerteilen, soweit dasWohl desKindes hiedurchnicht gefährdet wird.§ 2151)Das Amt fürSoziale Dienste hatdiezurWahrung desWohles einesMinderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen imBereiche derObsorge zubeantragen. BeiGefahr imVerzuge kann esdieerforderlichenMassnahmen derPflege und Erziehung alsbesonderer Beistand vorläufigmitderWirksamkeit biszurgerichtlichen Entscheidung selbst treffen, wennesunverzüglich, jedenfalls aber innerhalb vonacht Tagen, dieerforderlichengerichtlichen Verfügungen beantragt. Eine einstweilige Verfügung nach Art.277a Exekutionsordnung und deren Vollzug nach Art. 277c Exekutions-ordnung kann dasAmt fürSoziale Dienste beantragen, wenn diesonstigegesetzliche Vertretung einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglichgestellt hat; § 212 Abs. 4 gilt hierfür entsprechend.1892)Das Amt fürSoziale Dienste isterforderlichenfalls vorVerfügungen,diediePflege und Erziehung eines Minderjährigen betreffen, zuhören, esseidenn, dass durch den damit verbundenen Aufschub derVerfügung dasWohl desKindes gefährdet wäre. Auf Ersuchen desGerichtes hatdasAmtfürSoziale Dienste beiderBefragung eines Kindes mitzuwirken oder einesolche selbst vorzunehmen.190Besondere Pflichten und Rechte des Vormundes191a) In Rücksicht der Erziehung der Person192§ 2161931)Stehen diePflege und Erziehung eines Minderjährigen keiner Personzu, der die Obsorge zukommt, so stehen sie dem Vormund zu.2)Soweit nichts anderes bestimmt ist,hatderVormund inwichtigen,diePerson desKindes betreffenden Angelegenheiten dieGenehmigung desGerichtes einzuholen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 51§ 217Entsprechende Verbindlichkeit des PflegebefohlenenDer Minderjährige istseinem Vormunde Ehrerbietung und Folgsamkeitschuldig; eristaber auch berechtigt, sich beiseinen nächsten Verwandtenoder beidergerichtlichen Behörde zubeschweren, wenn derVormundseine Macht aufwasimmer füreine Artmissbrauchen oder diePflichten dernötigen Obsorge und Pflege hintansetzen würde. Auch denVerwandten desMinderjährigen und jedem, derhiervon Kenntnis erhält, steht dieAnzeigebevor. Andiese Behörde hatsich auch derVormund zuwenden, wenn erdenVergehungen desMinderjährigen durch diezurErziehung ihm einge-räumte Gewalt Einhalt zu tun nicht vermag.§ 218194Wer zunächst die Erziehung besorgeAufgehobenBestimmung der Quantität und der Quellen der Erziehungskosten§ 219195Aufgehoben§ 220196Aufgehoben210.0 ABGB52 Fassung: 01.06.2023§ 221197Indem Falle, dass dieMinderjährigen ganz mittellos sind, solldasvor-mundschaftliche Gericht diebemittelten nächsten Verwandten zuderenVerpflegung, soferne siehiezu nicht ohnehin rechtlich verbunden sind, zubewegen suchen. Ausserdem hatderVormund aufdieöffentlichen Einrich-tungen dersozialen Hilfe solange einen Anspruch, bisderMinderjährigeimstande ist, sich durch eigene Arbeit und Verwendung selbst zu ernähren.Besondere Pflichten der Vormundschaftb) In Rücksicht der Vermögensverwaltung§ 222Erforschung und Sicherstellung des VermögensDiedem vormundschaftlichen Gerichte über dasVermögen desWaisenanvertraute Obsorge fordert, dass eszuerst desselben Vermögen zuerfor-schen und esdurch Sperre, durch Inventur und Schätzung sicherzustellensuche.§ 223198durch die Sperre und InventurBewegliches Vermögen wird durch gerichtliche Sperre inVerwahrunggenommen, wenn eszurSicherstellung notwendig ist.EinVerzeichnis desVermögens des Minderjährigen muss stets errichtet werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 53§ 224dann durch die Schätzung des Vermögens entweder unmittelbar vondem vormundschaftlichen GerichteDas Verzeichnis desVermögens und dieSchätzung derbeweglichenSachen müssen ohne Zeitverlust, allenfalls auch vorBestellung eines Vor-mundes, vorgenommen werden. Das Inventarium wird beiden Verlassen-schaftsakten aufbewahrt und dem Vormunde eine beglaubigte Abschriftdavon mitgeteilt. Die Schätzung des unbeweglichen Vermögens muss,sobald estunlich ist,vorgenommen werden; siekann aber auch, wenn derWert sich aus andern zuverlässigen Quellen darstellt, ganz unterbleiben.oder vermittels der Realbehörde199§ 225200Liegt einunbewegliches Gut desMinderjährigen ineinem anderen Staat,somuss dievormundschaftliche Behörde den ordentlichen Gerichtsstanddesanderen Staates umdieInventur und Schätzung und umdieMitteilungderselben ersuchen, diesem Gerichtsstand aber dieBestellung eines gesetz-lichen Vertreters über dieses Gut überlassen, soweit inzwischenstaatlichenAbkommen nicht etwas anderes bestimmt ist.§ 226201Aufgehoben§ 227Wohin das bewegliche Vermögen gehöreDiejenigen Mobilien, welche sich auf einem unbeweglichen Gutebefinden, umbeständig aufdemselben zubleiben, sind alseinTeil diesesGutes anzusehen; alleübrigen Mobilien, auch Schuldbriefe und selbst dieaufeinem unbeweglichen Gute haftenden Kapitalien gehören unter dievor-mundschaftliche Gerichtsbarkeit.§ 228202Allgemeine Vorschrift in Rücksicht auf die VermögensverwaltungAuf dieVermögensverwaltung durch den Vormund sind dieBestim-mungen über dieVerwaltung desVermögens eines minderjährigen ehe-210.0 ABGB54 Fassung: 01.06.2023lichen Kindes durch seine Eltern anzuwenden; ausserdem gelten diefol-genden Bestimmungen.§ 229Besondere Vorschriften in Absicht der unmittelbaren Vermögensverwal-tung, insbesondere in Rücksicht der KostbarkeitenJuwelen, andere Kostbarkeiten und dieSchuldbriefe kommen, sowiealle wichtigen Urkunden, ingerichtliche Verwahrung; von den ersternerhält der Vormund einVerzeichnis, von den letztern diezuseinemGebrauche nötigen Abschriften.§ 230203des Geldes (Anlegung von Mündelgeld)1)Soweit Geld eines Minderjährigen nicht dem Gesetze entsprechendfürbesondere Zwecke zuverwenden ist,istesunverzüglich sicher undmöglichst fruchtbringend durch Spareinlagen, den Erwerb von Wertpa-pieren (Forderungen), dieGewährung von Darlehen, denErwerb von Lie-genschaften oder inanderer Weise nach den Grundsätzen derMündelsi-cherheit anzulegen. Diese istinsbesondere nurdann gegeben, wenn durchdieSicherstellung mitEinrechnung deretwa vorgehenden Lasten, einHausnicht über dieHälfte, einGrundstück aber nicht über zwei Drittel seineswahren Wertes beschwert wird.2)Isteswirtschaftlich zweckmässig, soistdasMündelgeld aufmehreredieser Arten anzulegen.§ 231204des übrigen beweglichen VermögensDas übrige bewegliche Vermögen, dasweder zum Gebrauch desMin-derjährigen noch zum Andenken derFamilie oder nach Anordnung derEltern aufzubewahren istnoch aufeine andere Art vorteilhaft verwendetwerden kann, muss imallgemeinen öffentlich feilgeboten werden. DasHausgerät kann man den Eltern und den Miterben indem gerichtlichenSchätzungspreise ausfreier Hand überlassen. Stücke, diebeideröffentli-chen Versteigerung nicht veräussert worden sind, kann derVormund mitBewilligung des vormundschaftlichen Gerichtes auch unter dem Schät-zungspreise verkaufen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 55§ 232in Rücksicht des unbeweglichenEin unbewegliches Gut kann nur imNotfalle oder zum offenbarenVorteile desMinderjährigen mitGenehmhaltung desvormundschaftlichenGerichtes, und inderRegel nurvermittelst öffentlicher Versteigerung ver-äussert, auswichtigen Gründen aber kann auch eine Veräusserung ausfreierHand von dem Gerichte bewilligt werden.§ 233bei vorzukehrenden wichtigen VeränderungenÜberhaupt kann einVormund inallen Geschäften, welche nicht zudemordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören, und welche vongrösserer Wich-tigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Erkannalso eigenmächtig keine Erbschaft ausschlagen oder unbedingt annehmen;keine Veräusserung derseiner Verwahrung anvertrauten Güter vornehmen;keinen Pachtvertrag abschliessen; kein mitgesetzmässiger Sicherheit anlie-gendes Kapital aufkündigen; keine Forderung abtreten; keinen Rechtsstreitvergleichen; keine Fabrik, Handlung und Gewerbe ohne gerichtlicheGenehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben.§ 234bei Einhebung der KapitalienEin Vormund kann fürsich allein kein Kapital des Minderjährigen,wenn eszurückbezahlt wird, inEmpfang nehmen. Der Schuldner, demeinsolches Kapital aufgekündigt wird, muss sich zuseiner Sicherheit vondem Vormunde diegerichtliche Bewilligung zurErhebung desKapitalesvorzeigen lassen, und sich nicht mitderQuittung desVormundes alleinbegnügen; auch steht esihm frei, dieZahlung unmittelbar andasGerichtselbst zu leisten.§ 235bei weiterer Verwendung derselbenSooftderFall eintritt, dass einausstehendes Kapital eingehen solle, hatderVormund fürdessen vorteilhafte Verwendung dieAnstalt zutreffen,und zuderwirklichen Verwendung dieGenehmigung desGerichtes einzu-holen.210.0 ABGB56 Fassung: 01.06.2023§ 236zur Sicherstellung unbedeckter ForderungenÜber Schuldforderungen, zuderen Beweise keine Urkunden vorhandensind, muss derVormund sich Urkunden verschaffen, und diejenigen, welchenicht sichergestellt sind, soviel möglich sicherzustellen suchen oder zurVerfallszeit eintreiben. Doch soll den Eltern dasKapital desMinderjäh-rigen, wenn esauch nicht gesetzmässig versichert, derMinderjährige jedochwahrscheinlicher Weise keiner Gefahr eines Verlustes ausgesetzt ist,nichtaufgekündet werden, wofern ihnen dieZurückbezahlung ohne Veräusse-rung ihres unbeweglichen Gutes oder Abtretung von ihrem Gewerbeschwer fallen würde.§ 237KautionDer Vormund istbeiAntretung der Vormundschaft nicht schuldig,Kaution zuleisten. Erbleibt auch inderFolge von derKaution befreit,solange erdiedurch dasGesetz zurSicherheit desVermögens bestehendenVorschriften genau beobachtet und zurgehörigen Zeit ordentlich Rechnunglegt.§ 238205206Verbindlichkeit zur RechnungslegungAuf dieRechnungslegung desVormundes sind dieBestimmungen überdie Rechnungslegung der Eltern eines minderjährigen Kindes anzuwenden.§ 239Zeit der RechnungslegungDieRechnungen müssen mitjedem Jahre oder längstens innerhalb zweiMonaten nach dessen Verlauf mitallen erforderlichen Belegen dem vor-mundschaftlichen Gerichte übergeben werden. Indiesen Rechnungen mussdieEinnahme und Ausgabe, derÜberschuss oder dieVerminderung desKapitals genau bestimmt werden. Istunter dem Vermögen desMinder-jährigen eine Handlung begriffen, sohatsich dasGericht mitdem vorge-legten beglaubigten Rechnungsabschlusse oder mitdersogenannten Bilanzzubegnügen und solche geheim zuhalten. Gegen einen Vormund, welcherABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 57inderbestimmten Zeit dieRechnung zulegen unterlässt, müssen diedenUmständen angemessenen rechtlichen Zwangsmittel angewendet werden.§ 240207Ort, wo die Rechnung zu legenAufgehobenArt der Rechnungslegung208§ 241209Das vormundschaftliche Gericht istverbunden, dieRechnungen desVormundes durch Rechnungssachverständige prüfen und berichtigen zulassen, soweit besondere Vorschriften bestehen oder esdieUmstände erfor-dern. Die Erledigung dieser Überprüfung ist dem Vormunde mitzuteilen.§ 242210Aufgehoben§ 243Besondere Vorschriften für den Vormund bei der mittelbaren Vermö-gensverwaltungAufgehoben211§ 244212Bei Verträgen des PflegebefohlenenAufgehoben§ 245Vertretung1)Vertreter eines unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen ist,soweit dieser nicht durch einen besonderen Beistand vertreten wird, derVormund. Soweit nichts anderes bestimmt ist,bedarf erzur Vertretunginden Angelegenheiten des§154 Abs. 2und 3derGenehmigung desGerichtes. Der § 154a Abs. 2 gilt sinngemäss.213210.0 ABGB58 Fassung: 01.06.20232)Einer medizinischen Behandlung, diegewöhnlich miteiner schwerenoder nachhaltigen Beeinträchtigung derkörperlichen Unversehrtheit oderderPersönlichkeit verbunden ist,kann derVormund nurzustimmen, wenneinvom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt ineinem ärztlichen Zeugnisbestätigt, dass dasKind nicht über dieerforderliche Einsichts- und Urteils-fähigkeit verfügt und dieVornahme derBehandlung zurWahrung seinesWohles erforderlich ist.Wenn einsolches Zeugnis nicht vorliegt oder dasKind zuerkennen gibt, dass esdieBehandlung ablehnt, bedarf dieZustim-mung derGenehmigung desGerichts. Erteilt derVormund dieZustim-mung zueiner medizinischen Behandlung nicht und wird dadurch dasWohl desKindes gefährdet, sokann dasGericht dieZustimmung ersetzenoder die Obsorge an einen anderen Vormund übertragen.214In welchen Fällen der Minderjährige ohne Einwilligung des Vormundesverbunden werde§ 246215Aufgehoben§ 247216Aufgehoben§ 248217AufgehobenEndigung der Vormundschaft§ 249a) durch den TodEine Vormundschaft endigt sich gänzlich durch den Tod desMinder-jährigen. Stirbt aber derVormund oder wird erentlassen, somuss nach derVorschrift des Gesetzes (§§ 198 und 199) ein anderer bestellt werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 59§ 250218b) durch das Aufleben der Befugnisse der ElternDie Vormundschaft endet auch, wenn einer Person, derdieObsorgezukommt, dieVermögensverwaltung und dieVertretung, wenn auch nurinTeilbereichen, zustehen; imzweiten Falldes§211endet dieVormundschaftüberdies, wenn ein solcher Elternteil auftritt.§ 251219c) durch die MündigkeitDie Vormundschaft erlischt mitdem Eintritt derMündigkeit desMin-derjährigen.§ 252220d) durch die vermittelst erteilter Nachsicht rechtlich angenommene Voll-jährigkeitAufgehobene) durch die amtliche oder angesuchte Entlassung des Vormundes§ 253DieEntlassung desVormundes verordnet dasGericht ineinigen Fällenvon Amts wegen, in andern, wenn darum angesucht wird.Fälle der amtlichen Entlassung§ 254Von Amts wegen muss einVormund entlassen werden, wenn erdieVor-mundschaft pflichtwidrig verwaltet, wenn eralsunfähig erkannt wird oder,wenn sich inAnsehung seiner solche Bedenklichkeiten äussern, welche ihnkraft desGesetzes von Übernehmung derVormundschaft ausgeschlossenhaben würden.§ 255221Gefährdet eine Vormundschaft über einnicht eigenes Kind desVor-mundes dessen Ehe oder dessen Familienleben, sohatihndasGericht auf210.0 ABGB60 Fassung: 01.06.2023Antrag desanderen Ehegatten zuentlassen, wenn dem nicht einwichtigesAnliegen des Mündels entgegensteht.§ 256Hat derErblasser oder dasGericht einen Vormund nur aufeine Zeitbestellt oder ihnaufeinen bestimmten Ereignungsfall ausgeschlossen, somuss erentlassen werden, sobald diese Zeit verflossen oder derbestimmteFall eingetreten ist.Fälle der vom Vormunde§ 257Wenn während derVormundschaft solche Gründe eintreten, diedenVormund kraft derGesetze von Übernehmung derselben befreit oder aus-geschlossen hätten, soisterindem erstern Falle berechtigt, indem letzternaber verpflichtet, die Entlassung anzusuchen.§ 258Einem Vormunde, dem man alsvermeintlichen nächsten VerwandtendesMinderjährigen dieVormundschaft aufgetragen hat, steht esfrei, einenspäter entdeckten, nähern und tauglichen Verwandten anseine Stelle vor-zuschlagen: allein dernähere Verwandte hatkein Recht, zufordern, dassihm einminder naher Verwandter eine bereits angetretene Vormundschaftabtrete; er wäre denn früher sich zu melden gehindert worden.d) oder der von anderen rechtlich angesuchten Entlassung222§ 259223Wenn dasGericht einen Nichtverwandten zurVormundschaft berufenhat, steht esjedem Verwandten frei, sich umdieÜbernahme derVor-mundschaft zubewerben. DieEntscheidung darüber hatdasGericht unterBedachtnahme auf bestmögliche Förderung des Kindeswohls zu treffen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 61§ 260224Steht einminderjähriger Ehegatte unter Vormundschaft, sohängt esvonderBeurteilung desGerichtes ab,obdieVormundschaft dem volljährigenEhegatten abgetreten werden soll.Bedingungen zur Entlassung des Vormundes§ 261a) gewöhnlicher ZeitpunktEinVormund kann inderRegel nuramEnde desvormundschaftlichenJahres, nachdem sein Nachfolger dieVerwaltung desVermögens ordentlichübernommen hat, dieVormundschaft niederlegen. Findet aber dasGerichteszurSicherheit derPerson oder desVermögens notwendig, sokann esihmselbe auch sogleich abnehmen.§ 262225b) SchlussrechnungEin Vormund istverbunden, längstens innerhalb zwei Monaten nachgeendigter Vormundschaft dem Gerichte seine Schlussrechnung zuüber-geben, und erhält von demselben nach gepflogener Richtigkeit eineUrkunde über die redlich und ordentlich geführte Verwaltung seinesAmtes. Diese Urkunde spricht ihnaber von derVerbindlichkeit auseinerspäter entdeckten arglistigen Handlung nicht frei.§ 263c) Übergabe des VermögensAm Ende einer Vormundschaft istesdiePflicht desVormundes, dasVermögen dem volljährig Gewordenen oder dem neubestellten Vormundegegen Empfangsschein zuübergeben und sich darüber beiGericht auszu-weisen. Das aufgenommene Verzeichnis desVermögens, und diejährlichgenehmigten Rechnungen dienen bei solchen Übergaben zur Richtschnur.210.0 ABGB62 Fassung: 01.06.2023§ 264Haftung des Vormundes aus fremdem VerschuldenInsgemein hateinVormund nurfürsein Verschulden und nicht auch fürdasVerschulden derihm Untergeordneten zuhaften. Hat eraber wissent-lich unfähige Personen angestellt, hatersolche beibehalten oder nicht aufdenErsatz desvon ihnen verursachten Schadens gedrungen, soisterauchdieser Nachlässigkeit wegen verantwortlich.§ 265226Subsidiarische Haftung des vormundschaftlichen GerichtesAufgehoben§ 266227Entschädigung des Vormundes1)Dem Vormund gebührt unter Bedachtnahme aufArt und Umfangseiner Tätigkeit und desdamit gewöhnlich verbundenen Aufwands anZeitund Mühe eine jährliche Entschädigung, soweit dadurch dieBefriedigungder Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird.2)Sofern dasGericht nicht ausbesonderen Gründen eine geringereEntschädigung fürangemessen hält, beträgt siefünf Prozent sämtlicherEinkünfte nach Abzug derhievon zuentrichtenden gesetzlichen Steuernund Abgaben. Bezüge, diekraft besonderer gesetzlicher Anordnung zurDeckung bestimmter Aufwendungen dienen, sind nicht alsEinkünfte zuberücksichtigen. Übersteigt derWert desVermögens desKindes 20000Franken, sokann dasGericht überdies pro Jahr biszuzwei Prozent desMehrbetrags alsEntschädigung gewähren, soweit sich derVormund umdieErhaltung desVermögens oder dessen Verwendung zurDeckung vonBedürfnissen des Kindes besonders verdient gemacht hat. Betrifft dieObsorge nureinen Teilbereich derObsorge oder dauert dieTätigkeit desVormundes nicht einvolles Jahr, sovermindert sich derAnspruch aufEnt-schädigung entsprechend.3)Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen desVormundes kann dasGericht dieEntschädigung auch höher alsnach Abs. 2erster Satz bemessen, jedoch nicht höher als zehn Prozent der Einkünfte.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 63§ 267228Entgelt und Aufwandersatz des Vormundes1)Nützt derVormund fürAngelegenheiten, deren Besorgung sonsteinem Dritten übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichenKenntnisse und Fähigkeiten, sohaterhiefür einen Anspruch aufangemes-senes Entgelt. Dieser Anspruch besteht fürdieKosten einer rechtsfreund-lichen Vertretung jedoch nicht, soweit beim minderjährigen Kind dieVor-aussetzungen fürdieBewilligung derVerfahrenshilfe gegeben sind oderdiese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.2)Zur zweckentsprechenden Ausübung derObsorge notwendige Bar-auslagen, tatsächliche Aufwendungen und dieKosten derVersicherung derHaftpflicht nach §264sind dem Vormund vom minderjährigen Kind jeden-falls zuerstatten, soweit sienach gesetzlichen Vorschriften nicht unmit-telbar von Dritten getragen werden.3)Ansprüche nach denAbs. 1und 2bestehen insoweit nicht, alsdurchsie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes gefährdet wäre.§ 268229Rechtsmittel des Vormundes bei BeschwerdenEinVormund, welcher sich durch eine Verordnung desvormundschaft-lichen Gerichtes beschwert zusein erachtet, solldieBeschwerde zuerst beidem nämlichen Gerichte, und nur, wenn diese fruchtlos war, denRekurs beidem höhern Gerichte anbringen.5. HauptstückVon der Sachwalterschaft, der Kuratel und der VorsorgevollmachtVon der Sachwalterschaft, der Kuratel und der Vorsorgevollmacht230230§ 269231Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters1)Vermag eine volljährige Person, dieaneiner psychischen Krankheitleidet oder geistig behindert ist(behinderte Person), alleoder einzelne ihrerAngelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils fürsich selbst zubesorgen, soistihraufihren Antrag oder von Amts wegen dazu einSach-walter zu bestellen.2)Die Bestellung eines Sachwalters istunzulässig, soweit Angelegen-heiten derbehinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter210.0 ABGB64 Fassung: 01.06.2023oder imRahmen einer anderen Hilfe, besonders inderFamilie, inPfle-geeinrichtungen, inEinrichtungen derBehindertenhilfe oder imRahmensozialer oder psychosozialer Dienste, imerforderlichen Ausmass besorgtwerden. EinSachwalter darf auch dann nicht bestellt werden, soweit durcheine Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht, oder eine verbindlichePatientenverfügung fürdieBesorgung derAngelegenheiten derbehindertenPerson imerforderlichen Ausmass vorgesorgt ist.EinSachwalter darf nichtnur deshalb bestellt werden, umeinen Dritten vorderVerfolgung eines,wenn auch bloss vermeintlichen, Anspruchs zu schützen.3)Jenach Ausmass derBehinderung sowie Art und Umfang derzubesorgenden Angelegenheiten ist der Sachwalter zu betrauen1.mitderBesorgung einzelner Angelegenheiten, etwa derDurchsetzungoder derAbwehr eines Anspruchs oder derEingehung und derAbwick-lung eines Rechtsgeschäfts,2.mitderBesorgung eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten, etwader Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens, oder,3.soweit dies unvermeidlich ist,mitderBesorgung aller Angelegenheitender behinderten Person.4)Sofern dadurch nicht dasWohl derbehinderten Person gefährdetwird, kann dasGericht auch bestimmen, dass dieVerfügung oder Ver-pflichtung hinsichtlich bestimmter Sachen, des Einkommens oder einesbestimmten Teiles davon vom Wirkungsbereich des Sachwalters ausge-nommen ist.§ 270232Bestellung1)BeiderAuswahl desSachwalters oder Kurators istaufdieArt derAngelegenheiten, diefürdiezuvertretende Person (den Pflegebefohlenen)zu besorgen sind, zu achten.2) Mit der Sachwalterschaft oder Kuratel dürfen nicht betraut werden:1. nicht eigenberechtigte Personen;2.Personen, vondenen, besonders auch wegen einer strafgerichtlichen Ver-urteilung, eine dem Wohl desPflegebefohlenen förderliche Ausübungder Sachwalterschaft oder Kuratel nicht zu erwarten ist.§ 271233ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 651)Derjenige, den dasGericht zum Sachwalter oder Kurator bestellenwill, hatalleUmstände, dieihndafür ungeeignet erscheinen lassen, demGericht mitzuteilen. Unterlässt erdiese Mitteilung schuldhaft, sohaftet erfür alle dem Pflegebefohlenen daraus entstehenden Nachteile.2)EinRechtsanwalt kann dieÜbernahme einer Sachwalterschaft oderKuratel nurablehnen, wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner per-sönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zuge-mutet werden kann. Dies wird beimehr alsfünf Sachwalterschaften oderKuratelen vermutet.§ 272234Rechte und Pflichten1)DieSachwalterschaft oder Kuratel umfasst alleTätigkeiten, dieerfor-derlich sind, umdiedem Sachwalter oder Kurator übertragenen Angelegen-heiten zubesorgen. Der Sachwalter oder Kurator hatdabei dasWohl desPflegebefohlenen bestmöglich zu fördern.2)Inwichtigen, diePerson desPflegebefohlenen betreffenden Angele-genheiten hatderSachwalter oder Kurator dieGenehmigung desGerichtseinzuholen. Ohne Genehmigung getroffene Massnahmen oder Vertretungs-handlungen sind unzulässig und unwirksam, sofern nicht Gefahr imVerzugvorliegt.3) In Vermögensangelegenheiten gilt § 245 sinngemäss.§ 273235Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz1)Dem Sachwalter oder Kurator gebührt unter Bedachtnahme aufArtund Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch imBereich derPersonen-sorge, und desdamit gewöhnlich verbundenen Aufwands anZeit und Müheeine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Ein-künfte nach Abzug derhievon zuentrichtenden Steuern und Abgaben,wobei Bezüge, diekraft besonderer gesetzlicher Anordnung zurDeckungbestimmter Aufwendungen dienen, nicht alsEinkünfte zuberücksichtigensind; beibesonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen desSachwalters oder Kurators kann dasGericht dieEntschädigung auch mitbiszuzehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt derWert desVermögens desPflegebefohlenen 20000Franken, soistdarüber hinaus proJahr zwei Prozent desMehrbetrags anEntschädigung zugewähren, soweit210.0 ABGB66 Fassung: 01.06.2023sich derSachwalter oder Kurator beiderVerwaltung desVermögens oderdessen Verwendung zurDeckung von Bedürfnissen desPflegebefohlenenbesonders verdient gemacht hat.Das Gericht hatdieEntschädigung zumin-dern, wenn es dies aus besonderen Gründen für angemessen hält.2)Nützt derSachwalter oder Kurator fürAngelegenheiten, deren Besor-gung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seinebesonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sohaterhiefür einenAnspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht fürdieKosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit beim Pfle-gebefohlenen dieVoraussetzungen fürdieBewilligung derVerfahrenshilfegegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegnerersetzt werden.3)Die zurzweckentsprechenden Ausübung derSachwalterschaft oderKuratel notwendigen Barauslagen, dietatsächlichen Aufwendungen und dieKosten einer zurDeckung derHaftung nach §274abgeschlossenen Haft-pflichtversicherung sind dem Sachwalter oder Kurator vom Pflegebefoh-lenen jedenfalls zuerstatten, soweit sienach gesetzlichen Vorschriften nichtunmittelbar von Dritten getragen werden.4)Ansprüche nach denvorstehenden Absätzen bestehen insoweit nicht,alsdurch siedieBefriedigung derLebensbedürfnisse desPflegebefohlenengefährdet wäre.§ 274236HaftungDer Sachwalter oder Kurator haftet dem Pflegebefohlenen fürjedendurch sein Verschulden verursachten Schaden. Der Richter kann dieErsatz-pflicht insoweit mässigen oder ganz erlassen, alssieden Sachwalter oderKurator unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere desGradesdesVerschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses zwischen demPflegebefohlenen und dem Sachwalter oder Kurator, unbillig hart träfe.§ 275237Änderung und Beendigung1)Das Gericht hatdieSachwalterschaft oder Kuratel aufAntrag odervon Amts wegen einer anderen Person zuübertragen, wenn derSachwalteroder Kurator stirbt, nicht dieerforderliche Eignung aufweist, ihm dieAus-übung desAmtes nicht zugemutet werden kann, einer derUmstände des§ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 67270Abs. 2eintritt oder bekannt wird oder dasWohl desPflegebefohlenendies aus anderen Gründen erfordert.2)Der Sachwalter oder Kurator istaufAntrag oder vonAmts wegen zuentheben, wenn dieVoraussetzungen fürseine Bestellung nach den§§269,277und 278wegfallen; fallen diese Voraussetzungen nurfüreinen Teil derdem Sachwalter oder Kurator übertragenen Angelegenheiten weg, soistseinWirkungskreis einzuschränken. Sein Wirkungskreis istzuerweitern, wenndies erforderlich ist.Stirbt derPflegebefohlene, soerlischt dieSachwalter-schaft oder Kuratel. § 263 ist sinngemäss anzuwenden.3)Das Gericht hatinangemessenen, fünf Jahre nicht überschreitendenZeitabständen zuprüfen, obdasWohl desPflegebefohlenen dieBeendigungoder Änderung der Sachwalterschaft oder Kuratel erfordert.§ 275a238Aufgehoben§ 276239AufgehobenVoraussetzungen für die Bestellung eines Kurators240§ 277a) Verhinderungs- und Kollisionskuratel2411)Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amts wegen ernennt dasGericht einen Kurator inden imGesetz besonders vorgesehenen sowie infolgenden weiteren Fällen:2421.wenn eine volljährige Person ineiner dringenden Angelegenheit infolgevon Krankheit, Abwesenheit oder dergleichen weder selbst zuhandelnnoch einen Vertreter zu bezeichnen vermag;2432.wenn dergesetzliche Vertreter einer minderjährigen oder sonst nichtvoll handlungsfähigen Person ineiner Angelegenheit Interessen hat,diedenen des Vertretenen widersprechen;2443. wenn der gesetzliche Vertreter an der Vertretung verhindert ist.2452)Widerstreiten einander dieInteressen zweier oder mehrerer minder-jähriger oder sonst nicht voll handlungsfähiger Personen, diedenselbengesetzlichen Vertreter haben, sodarf dieser keine dergenannten Personen210.0 ABGB68 Fassung: 01.06.2023vertreten. Das Gericht hatfürjede von ihnen einen besonderen Kurator zubestellen.246§ 278b) Verwaltungskuratel247Fehlt einem Vermögen dienötige Verwaltung, sohatdasGericht dasErforderliche anzuordnen und namentlich infolgenden Fällen einenKurator zu ernennen:2481. bei längerer Abwesenheit einer Person mit unbekanntem Aufenthalt;2492. Aufgehoben2503.beiUngewissheit der Erbfolge und zur Wahrung der Interessen desKindes vor der Geburt;2514. Aufgehoben2525.beiöffentlicher Sammlung von Geldern fürwohltätige und andere demöffentlichen Wohle dienenden Zwecke, solange fürdieVerwaltung oderVerwendung nicht gesorgt ist.253Besondere Vorschriften für die Sachwalterschaft254§ 279255a) Auswahl des Sachwalters1)BeiderAuswahl desSachwalters istbesonders aufdieBedürfnissederbehinderten Person und darauf Bedacht zunehmen, dass derSachwalternicht ineinem Abhängigkeitsverhältnis oder ineiner anderen engen Bezie-hung zueiner Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrich-tung steht, indersich diebehinderte Person aufhält oder vondersiebetreutwird. Wünsche derbehinderten Person, insbesondere solche, diesievorVerlust derGeschäftsfähigkeit und Einsichts- und Urteilsfähigkeit geäusserthat(Sachwalterverfügung), und Anregungen nahe stehender Personen sindzuberücksichtigen, sofern siedem Wohl derbehinderten Person entspre-chen.2)Einer behinderten Person isteine geeignete, ihrnahe stehende Personzum Sachwalter zubestellen. Wird eine behinderte Person volljährig, soisteinbisher mitderObsorge betrauter Elternteil zum Sachwalter zubestellen,sofern dies dem Wohl derbehinderten Person nicht widerspricht. Warenbisher beide Elternteile mit derObsorge betraut, sokönnen auch beideABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 69Elternteile zum Sachwalter bestellt werden, sofern dies dem Wohl derbehinderten Person dient.3)Isteine geeignete, nahe stehende Person nicht verfügbar, soisteingeeigneter Verein mit dessen Zustimmung zum Sachwalter zubestellen.Kommt auch einVerein nicht inBetracht, soistnach Massgabe des§271Abs. 2einRechtsanwalt oder einKonzipient oder eine andere geeignetePerson mit deren Zustimmung zu bestellen.4)EinRechtsanwalt oder einKonzipient istvorallem dann zum Sach-walter zubestellen, wenn dieBesorgung derAngelegenheiten vorwiegendRechtskenntnisse erfordert, eingeeigneter Verein vor allem dann, wennsonst besondere Anforderungen mit der Sachwalterschaft verbunden sind.5)Eine Person darf nur soviele Sachwalterschaften übernehmen, wiesieunter Bedachtnahme aufdiePflichten eines Sachwalters, insbesonderejene zurpersönlichen Kontaktnahme, ordnungsgemäss besorgen kann. Eswird vermutet, dass eine Person -ausgenommen eingeeigneter Verein -nicht mehr alsfünf, einRechtsanwalt nicht mehr als15Sachwalterschaftenübernehmen kann; Sachwalterschaften zurBesorgung einzelner Angelegen-heiten bleiben dabei ausser Betracht.§ 280256b) Geschäftsfähigkeit der behinderten Person1)Diebehinderte Person kann innerhalb desWirkungskreises desSach-walters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligungrechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.2)Schliesst diebehinderte Person imRahmen desWirkungskreises desSachwalters einRechtsgeschäft, daseine geringfügige Angelegenheit destäglichen Lebens betrifft, sowird dieses Rechtsgeschäft mitderErfüllungderdiebehinderte Person treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.§ 281257c) Berücksichtigung des Willens und der Bedürfnisse der behindertenPerson1)Der Sachwalter hatdanach zutrachten, dass diebehinderte Person imRahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihre Lebensverhältnisse nachihren Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.2)Diebehinderte Person hatdasRecht, von beabsichtigten, ihre Personoder ihrVermögen betreffenden wichtigen Massnahmen vom Sachwalter210.0 ABGB70 Fassung: 01.06.2023rechtzeitig verständigt zuwerden und sich hiezu, wie auch zuanderenMassnahmen, inangemessener Frist zuäussern; diese Äusserung istzuberücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl derbehinderten Person nicht weniger entspricht.3)IstderSachwalter mitderVerwaltung desVermögens oder desEin-kommens derbehinderten Person betraut, sohaterdiese vorrangig zurDeckung der den persönlichen Lebensverhältnissen entsprechendenBedürfnisse der behinderten Person zu verwenden.4)IstdasWohl derbehinderten Person gefährdet, sohatdasGerichtjederzeit, von wem immer esangerufen wird, diezur Sicherung ihresWohles nötigen Verfügungen zu treffen.d) Personensorge258§ 282259Der Sachwalter hat mit der behinderten Person indem nach denUmständen desEinzelfalls erforderlichen Ausmass persönlichen Kontaktzuhalten und sich darum zubemühen, dass derbehinderten Person diegebotene ärztliche und soziale Betreuung gewährt wird. Sofern derSach-walter nicht bloss zurBesorgung einzelner Angelegenheiten bestellt ist,sollder Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.§ 2832601)Ineine medizinische Behandlung kann eine behinderte Person, soweitsieeinsichts- und urteilsfähig ist,nurselbst einwilligen. Sonst istdieZustim-mung desSachwalters erforderlich, dessen Wirkungsbereich dieBesorgungdieser Angelegenheit umfasst.2)Einer medizinischen Behandlung, diegewöhnlich miteiner schwerenoder nachhaltigen Beeinträchtigung derkörperlichen Unversehrtheit oderder Persönlichkeit verbunden ist,kann der Sachwalter nur zustimmen,wenn einvom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt ineinem ärztlichenZeugnis bestätigt, dass diebehinderte Person nicht über dieerforderlicheEinsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und dieVornahme derBehandlungzurWahrung ihres Wohles erforderlich ist.Wenn einsolches Zeugnis nichtvorliegt oder diebehinderte Person zuerkennen gibt, dass siedieBehand-lung ablehnt, bedarf dieZustimmung der Genehmigung des Gerichts.Erteilt derSachwalter dieZustimmung zueiner medizinischen Behandlungnicht und wird dadurch dasWohl derbehinderten Person gefährdet, soABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 71kann dasGericht dieZustimmung desSachwalters ersetzen oder dieSach-walterschaft einer anderen Person übertragen.3)Die Einwilligung der einsichts- und urteilsfähigen behindertenPerson, die Zustimmung des Sachwalters und die Entscheidung desGerichts sind nicht erforderlich, wenn dieBehandlung sodringend not-wendig ist,dass dermitderEinholung derEinwilligung, derZustimmungoder dergerichtlichen Entscheidung verbundene Aufschub dasLeben derbehinderten Person gefährden würde oder mitderGefahr einer schwerenSchädigung der Gesundheit verbunden wäre.§ 284261Der Sachwalter kann einer medizinischen Massnahme, dieeine dauerndeFortpflanzungsunfähigkeit der behinderten Person zum Ziel hat, nichtzustimmen, esseidenn, dass sonst wegen eines dauerhaften körperlichenLeidens eine ernste Gefahr fürdasLeben oder einer schweren SchädigungderGesundheit derbehinderten Person besteht. Ebenso kann derSach-walter einer Forschung, diemit einer Beeinträchtigung derkörperlichenUnversehrtheit oder derPersönlichkeit derbehinderten Person verbundenist,nicht zustimmen, esseidenn, dieForschung kann fürderen Gesundheitoder Wohlbefinden von unmittelbarem Nutzen sein. Die Zustimmungbedarf in jedem Fall einer gerichtlichen Genehmigung.§ 284a2621)Über ihren Wohnort entscheidet eine behinderte Person, soweit sieeinsichts- und urteilsfähig ist, selbst.2)Sonst hatderSachwalter diese Aufgabe zubesorgen, soweit dies zurWahrung desWohles derbehinderten Person erforderlich istund sein Wir-kungskreis dieBesorgung dieser Angelegenheit umfasst. Soll derWohnortder behinderten Person dauerhaft geändert werden, sobedarf dies dergerichtlichen Genehmigung.Vorsorgevollmacht263§ 284b2641)Eine Vorsorgevollmacht isteine Vollmacht, dienach ihrem Inhaltdann wirksam werden soll, wenn derVollmachtgeber diezurBesorgung deranvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Ein-sichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äusserungsfähigkeit verliert. Die210.0 ABGB72 Fassung: 01.06.2023Angelegenheiten, zuderen Besorgung dieVollmacht erteilt wird, müssenbestimmt angeführt sein. Der Bevollmächtigte darf nicht ineinem Abhän-gigkeitsverhältnis oder ineiner anderen engen Beziehung zueiner Kranken-anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, indersich derVollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.2)Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändiggeschrieben und unterschrieben werden. Hat derVollmachtgeber dieVoll-macht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändiggeschrieben, somuss erinGegenwart dreier unbefangener, eigenberech-tigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass derInhalt dervon ihmunterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen entspricht. Die Ein-haltung dieses Formerfordernisses istvondenZeugen unmittelbar nach derErklärung desVollmachtgebers miteinem aufihre Zeugeneigenschaft hin-weisenden Zusatz aufderUrkunde zubestätigen. Unterschreibt derVoll-machtgeber dieVollmachtsurkunde nicht, somuss einRechtsanwalt oderdas Gericht die Bekräftigung durch den Vollmachtgeber beurkunden.3)Soll dieVorsorgevollmacht auch Einwilligungen inmedizinischeBehandlungen imSinn des§283Abs. 2,Entscheidungen über dauerhafteÄnderungen desWohnorts sowie dieBesorgung vonVermögensangelegen-heiten, dienicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen,somuss sieunter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten voreinem Rechtsanwalt oder beiGericht errichtet werden. Dabei istderVoll-machtgeber über dieRechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowiedieMöglichkeit desjederzeitigen Widerrufs zubelehren. Der Rechtsanwaltoder dasGericht hatdieVornahme dieser Belehrung inderVollmachtsur-kunde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhän-dige Unterschrift zu dokumentieren.§ 284c265Eine behinderte Person, dieeine Vorsorgevollmacht erteilt hat, bedarfinsoweit keines Sachwalters, esseidenn, dass derBevollmächtigte nichtoder nicht imSinn desBevollmächtigungsvertrags tätig wird, durch seineTätigkeit sonst ihrWohl gefährdet oder diebehinderte Person zuerkennengibt, dass sievom Bevollmächtigten nicht mehr vertreten sein will. VonderBestellung eines Sachwalters kann auch dann abgesehen werden, wenneine Vollmacht zwar nicht dieVoraussetzungen des§284b erfüllt, aberaufGrund der Umstände des Einzelfalles nicht zubefürchten ist,dassderBevollmächtigte seine Aufgaben zum Nachteil derbehinderten Personbesorgen wird.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 73§ 284d2661)Der Bevollmächtigte hatbeiBesorgung deranvertrauten Angelegen-heiten dem Willen desVollmachtgebers, wieerindem Bevollmächtigungs-vertrag zum Ausdruck gebracht wird, zuentsprechen. Einem Willen desVollmachtgebers, dernach Eintritt desVorsorgefalls ausÄusserungen desVollmachtgebers oder sonst ausdenUmständen desEinzelfalls hervorgeht,hatderBevollmächtigte Rechnung zutragen, wenn erdem Wohl desVoll-machtsgebers nicht weniger entspricht. Mangels eines feststellbaren WillenshatderBevollmächtigte dasWohl desVollmachtgebers bestmöglich zuför-dern.2)Der Bevollmächtigte kann dieVollmacht zur Einwilligung ineinemedizinische Behandlung oder zurEntscheidung über eine Änderung desWohnorts nicht weitergeben.Zentrales Vertretungsverzeichnis267§ 284e2681)Das Landgericht führt einZentrales Vertretungsverzeichnis, indemregistriert werden:1. die Sachwalterverfügung (§ 279 Abs. 1);2. die Vorsorgevollmacht (§ 284b);3. das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht; und4. der Widerruf der Sachwalterverfügung und der Vorsorgevollmacht.2) Bei der Registrierung sind insbesondere anzugeben:1.dieBezeichnung derUrkunde alsVorsorgevollmacht oder Sachwalterver-fügung beziehungsweise das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht;2.Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnanschrift desVollmachtge-bers, desVerfügenden sowie desBevollmächtigten oder desvorgeschla-genen Sachwalters; sowie3.nach Angabe derPartei, derVerwahrer derVorsorgevollmacht oder Sach-walterverfügung und das Datum der Errichtung der Urkunde.3)Das Landgericht hatdenVollmachtgeber oder denVerfügenden vonderRegistrierung imZentralen Vertretungsverzeichnis zuverständigen; imFall des Abs. 1Ziff. 3hatdas Landgericht den Bevollmächtigten überdieRegistrierung imZentralen Vertretungsverzeichnis und ihre Folgen zuinformieren.210.0 ABGB74 Fassung: 01.06.2023§ 284f2691)DieRegistrierung desWiderrufs einer Vorsorgevollmacht oder Sach-walterverfügung hatentsprechend §284e Abs. 2zuerfolgen und istunterBeifügung des Datums des Widerrufs vorzunehmen.2)Das Landgericht hatdasWirksamwerden dervorgelegten Vorsorge-vollmacht beiVorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses darüber,dass dem Vollmachtgeber dieerforderliche Geschäftsfähigkeit, Einsichts-und Urteilsfähigkeit oder Äusserungsfähigkeit fehlt, zuregistrieren. IsteinSachwalterschaftsverfahren anhängig, sohatsich dasLandgericht imZen-tralen Vertretungsverzeichnis über dieRegistrierung desWirksamwerdensderVorsorgevollmacht zuinformieren. Das Landgericht hatnach erfolgterRegistrierung dem Bevollmächtigten eine Bestätigung über dieRegistrie-rung desWirksamwerdens derVorsorgevollmacht auszustellen. Mit derBestätigung isteine Übersicht über diemitderVorsorgevollmacht verbun-denen Rechte und Pflichten auszuhändigen, insbesondere auch über dieVerpflichtung, dieBestätigung nach Beendigung derVertretungsbefugnisnicht mehr im Rechtsverkehr zu verwenden.3)Das Landgericht hatdas Ende der Vertretungsbefugnis zuregis-trieren, wenn derVollmachtgeber oder sein Sachwalter dieVorsorgevoll-macht widerruft. Das Landgericht hatdenBevollmächtigten über dasEndederVertretungsmacht und dieFolgen, insbesondere über dieVerpflichtung,dieBestätigung nicht mehr imRechtsverkehr zuverwenden, zuinfor-mieren.§ 284g2701)Ein Dritter darf aufden Eintritt desVorsorgefalls vertrauen, wennihm der Bevollmächtigte beiVornahme einer Vertretungshandlung eineBestätigung über dieRegistrierung des Wirksamwerdens der Vorsorge-vollmacht imZentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Das Vertrauen desDritten istnicht geschützt, wenn ihm bekannt oder fahrlässig unbekannt ist,dass der Vorsorgefall nicht eingetreten ist.2)Für Fehler beiderRegistrierung einer Vorsorgevollmacht und beiderAusstellung derBestätigungen nach §284f Abs. 2haftet dasLand nachMassgabe der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.3)Das Landgericht hataufAnfrage denanderen Gerichten, denTrägernderSozialversicherung, denTrägern derSozialhilfe und sonstigen Entschei-dungsträgern inSozialrechtssachen, dem Bevollmächtigten und dem Voll-machtgeber Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 752. TeilVon dem SachenrechteVon dem SachenrechteVon Sachen und ihrer rechtlichen EinteilungVon Sachen und ihrer rechtlichen Einteilung§ 285 bis 308271Aufgehoben1. Abteilung des SachenrechtesVon den dinglichen RechtenVon den dinglichen Rechten1. HauptstückVon dem BesitzeVon dem Besitze§§ 309-352272Aufgehoben2. HauptstückVon dem EigentumsrechteVon dem Eigentumsrechte§§ 353 bis 379273Aufgehoben3. HauptstückVon der Erwerbung des Eigentumes durch ZueignungVon der Erwerbung des Eigentumes durch Zueignung§§ 380 bis 403274Aufgehoben4. HauptstückVon Erwerbung des Eigentumes durch ZuwachsVon Erwerbung des Eigentumes durch Zuwachs§§ 404 bis 422275Aufgehoben210.0 ABGB76 Fassung: 01.06.20235. HauptstückVon Erwerbung des Eigentumes durch ÜbergabeVon Erwerbung des Eigentumes durch Übergabe§§ 423 bis 446276Aufgehoben6. HauptstückVon dem PfandrechteVon dem Pfandrechte§§ 447 bis 471277Aufgehoben7. HauptstückVon Dienstbarkeiten (Servituten)Von Dienstbarkeiten (Servituten)§§ 472 bis 530278Aufgehoben8. HauptstückVon dem ErbrechteVon dem Erbrechte§ 531VerlassenschaftDer Inbegriff derRechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen,insofern sienicht inbloss persönlichen Verhältnissen gegründet sind, heisstdesselben Verlassenschaft oder Nachlass.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 77§ 532279Erbrecht und ErbschaftDas ausschliessende Recht, dieganze Verlassenschaft oder einen inBeziehung aufdasGanze bestimmten Teil derselben (z.B. dieHälfte, einDrittel) inBesitz zunehmen, heisst Erbrecht. Esisteinabsolutes Recht,welches gegen einen jeden, der sich der Verlassenschaft anmassen will,wirksam ist.Derjenige, dem dasErbrecht gebührt, wird Erbe, und dieVer-lassenschaft, in Beziehung auf den Erben, Erbschaft genannt.Titel zu dem Erbrechte§ 533280Das Erbrecht gründet sich aufdennach gesetzlicher Vorschrift erklärtenWillen des Erblassers, auf einen Erbvertrag (§§ 602 ff.) oder auf das Gesetz.§ 534281Die erwähnten drei Arten desErbrechtes können auch nebeneinanderbestehen, sodass einem Erben eininBeziehung aufdasGanze bestimmterTeil ausdem letzten Willen, dem andern ausdem Erbvertrag, und einemdritten aus dem Gesetze gebührt.§ 535Unterschied zwischen Erbschaft und VermächtnisWird jemandem kein solcher Erbteil, dersich aufdenganzen Nachlassbezieht, sondern nur eine einzelne Sache, eine oder mehrere Sachen vongewisser Gattung, eine Summe oder einRecht zugedacht, soheisst dasZugedachte, obschon dessen Wert den grössten Teil derVerlassenschaftausmacht, einVermächtnis (Legat), und derjenige, dem eshinterlassenworden, istnicht alseinErbe, sondern nuralsVermächtnisnehmer (Legatar)zu betrachten.Zeitpunkt des Erbanfalles§ 536210.0 ABGB78 Fassung: 01.06.2023Das Erbrecht tritt erst nach dem Tode desErblassers ein. Stirbt einvermeintlicher Erbe vordem Erblasser, sohaterdasnoch nicht erlangteErbrecht auch nicht auf seine Erben übertragen können.§ 537Hat derErbe den Erblasser überlebt, sogeht dasErbrecht auch vorÜbernahme derErbschaft, wie andere frei vererbliche Rechte, aufseineErben über, wenn esanders durch Entsagung oder aufeine andere Artnochnicht erloschen war.Fähigkeit zu erben§ 538Wer einVermögen zuerwerben berechtigt ist,kann inderRegel aucherben. Hat jemand dem Rechte etwas zuerwerben überhaupt entsagt oderaufeine bestimmte Erbschaft gültig Verzicht getan, soisterdadurch desErbrechtes überhaupt oder desRechtes aufeine bestimmte Erbschaft ver-lustig geworden.§ 539282Inwiefern geistliche Gemeinden oder deren Glieder erbfähig sind,bestimmen die politischen Vorschriften.Ursachen der Unfähigkeit283§ 540284Wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, dienurvorsätzlich begangen werden kann und mitmehr alseinjähriger Freiheits-strafe bedroht ist,begangen oder seine ausdem Rechtsverhältnis zwischenEltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenübergröblich vernachlässigt hat, istsolange desErbrechts unwürdig, alssichnicht ausdenUmständen entnehmen lässt, dass ihm derErblasser vergebenhabe.§ 541285ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 79Beigesetzlicher Erbfolge sind dieNachkommen desjenigen, welchersich desErbrechtes unwürdig gemacht hat, andessen Stelle zurErbfolgeberufen, wenngleich er den Erblasser überlebt hat.§ 542Wer den Erblasser zurErklärung desletzten Willens gezwungen oderbetrüglicher Weise verleitet, anderErklärung oder Abänderung desletztenWillens gehindert oder einen von ihm bereits errichteten letzten Willenunterdrückt hat,istvon dem Erbrechte ausgeschlossen, und bleibt füralleneinem Dritten dadurch zugefügten Schaden verantwortlich.§ 543286Aufgehoben§ 544287AufgehobenNach welchem Zeitpunkte die Fähigkeit zu beurteilen§ 545DieErbfähigkeit kann nurnach dem Zeitpunkte deswirklichen Erban-falles bestimmt werden. Dieser Zeitpunkt istinderRegel derTod desErb-lassers (§ 703).§ 546Eine später erlangte Erbfähigkeit gibt kein Recht, andern daszuent-ziehen, was ihnen bereits rechtmässig angefallen ist.Wirkung der Annahme der Erbschaft§ 547Der Erbe stellt, sobald erdieErbschaft angenommen hat, inRücksichtaufdieselbe denErblasser vor. Beide werden inBeziehung aufeinen DrittenfürEine Person gehalten. Vor derAnnahme desErben wird dieVerlas-senschaft sobetrachtet, alswenn sienoch von dem Verstorbenen besessenwürde.210.0 ABGB80 Fassung: 01.06.2023§ 548288Verbindlichkeiten, diederErblasser ausseinem Vermögen zuleistengehabt hätte, übernimmt sein Erbe.§ 549Zuden aufeiner Erbschaft haftenden Lasten gehören auch dieKostenfürdasdem Gebrauche desOrtes, dem Stande und dem Vermögen desVer-storbenen angemessene Begräbnis.§ 550Mehrere Erben werden inAnsehung ihres gemeinschaftlichen Erb-rechtes füreine Person angesehen. Siestehen indieser Eigenschaft vordergerichtlichen Übergabe (Einantwortung) derErbschaft allefüreinen undeiner füralle. Inwiefern sienach dererfolgten Übergabe zuhaften haben,wird in dem Hauptstücke von der Besitznehmung der Erbschaft bestimmt.§ 551289Verzicht auf das ErbrechtWer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, istauch befugt, durchVertrag mitdem Erblasser imvoraus darauf Verzicht zutun. Der Vertragbedarf zuseiner Gültigkeit derBeurkundung durch gerichtliches Protokoll.Eine solche Verzichtsleistung wirkt, wenn nichts anderes vereinbart ist,auch auf die Nachkommen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 819. HauptstückVon der Erklärung des letzten Willens überhauptVon der Erklärung des letzten Willens überhauptund den Testamenten insbesondereund den Testamenten insbesondere§ 552Erklärung des letzten WillensDieAnordnung, wodurch einErblasser sein Vermögen oder einen Teildesselben einer oder mehreren Personen widerruflich aufden Todesfallüberlässt, heisst eine Erklärung des letzten Willens.ErfordernisseI. Innere Form§ 553Wird ineiner letzten Anordnung einErbe eingesetzt, soheisst sieTesta-ment; enthält sie aber nur andere Verfügungen, so heisst sie Kodizill.Zuteilung der Erbschaft§ 554a) wenn nur ein ErbeHat derErblasser einen einzigen Erben, ohne ihnaufeinen Teil derVer-lassenschaft zubeschränken, unbestimmt eingesetzt, soerhält erdenganzenNachlass. Istaber dem einzigen Erben nureininBeziehung aufdasGanzebestimmter Erbteil ausgemessen worden, sofallen dieübrigen Teile dengesetzlichen Erben zu.§ 555b) wenn mehrere ohne TeilungSind ohne Vorschrift einer Teilung mehrere Erben eingesetzt worden, soteilen sie zu gleichen Teilen.210.0 ABGB82 Fassung: 01.06.2023§ 556c) wenn alle in bestimmten TeilenSind mehrere Erben und zwar alleinbestimmten Erbteilen, dieaber dasGanze nicht erschöpfen, eingesetzt worden, sofallen dieübrigen Teile dengesetzlichen Erben zu.Hat aber derErblasser dieErben zum ganzen Nach-lasse berufen, sohaben diegesetzlichen Erben keinen Anspruch, obschon erinderBerechnung derBeträge oder inderAufzählung derErbstücke etwasübergangen hätte.d) wenn einige mit Teilen, andere ohne Teile eingesetzt sind§ 557Wird unter mehreren eingesetzten Erben einigen einbestimmter Teil (z.B.einDrittteil, einSechsteil), andern aber nicht Bestimmtes ausgemessen,so erhalten diese den übrigen Nachlass zu gleichen Teilen.§ 558Bleibt nichts übrig, somuss von sämtlichen bestimmten Teilen fürdenunbestimmt eingesetzten Erben verhältnismässig sovielabgezogen werden,dass ereinen gleichen Anteil mit demjenigen erhalte, deramgeringstenbedacht worden ist.Sind dieTeile derErben gleich gross, sohaben sieanden unbestimmt eingesetzten Erben sovielabzugeben, dass ereinen glei-chen Anteil mitihnen empfange. Inallen andern Fällen, woeinErblassersich verrechnet hat,istdieTeilung aufeine Artvorzunehmen, wodurch derWille desErblassers nach den über dasGanze erklärten Verhältnissen aufdas möglichste erfüllt wird.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 83§ 559Welche Erben als eine Person betrachtet werdenTreffen unter den eingesetzten Erben solche Personen zusammen,wovon einige beider gesetzlichen Erbfolge gegen dieübrigen alseinePerson angesehen werden müssen (z.B.dieBruderskinder gegen denBruder desErblassers), sowerden sieauch beiderTeilung ausdem Testa-mente nuralseine Person betrachtet. EinKörper, eine Gemeinde, eine Ver-sammlung (z. B. die Armen) werden immer nur für eine Person gerechnet.Recht des Zuwachses§ 560Wenn alleErben ohne Bestimmung derTeile oder indem allgemeinenAusdrucke einer gleichen Teilung zur Erbschaft berufen werden und eskann oder will einer derErben von seinem Erbrechte keinen Gebrauchmachen, so wächst der erledigte Teil den übrigen eingesetzten Erben zu.§ 561Sind einoder mehrere Erben mit, einanderer oder mehrere ohne Bestim-mung desErbteiles eingesetzt, sowächst dererledigte Teil nur dem ein-zelnen oder den mehreren noch übrigen, unbestimmt eingesetzten Erbenzu.§ 562Einem bestimmt eingesetzten Erben gebührt inkeinem Falle dasZuwachsrecht. Wenn also kein unbestimmt eingesetzter Erbe übrig ist,sofällt einerledigter Erbteil nicht einem noch übrigen, füreinen bestimmtenTeil eingesetzten, sondern dem gesetzlichen Erben zu.§ 563Wer den erledigten Erbteil erhält, übernimmt auch diedamit ver-knüpften Lasten, insofern sienicht aufpersönliche Handlungen deseinge-setzten Erben eingeschränkt sind.§ 564210.0 ABGB84 Fassung: 01.06.2023Der Erblasser muss den Erben selbst einsetzen; erkann dessen Ernen-nung nicht dem Ausspruche eines Dritten überlassen.§ 565Die Erklärung muss überlegt, bestimmt und frei seinDer Wille desErblassers muss bestimmt, nicht durch blosse Bejahungeines ihm gemachten Vorschlages; ermuss imZustande dervollen Beson-nenheit, mitÜberlegung und Ernst, freivon Zwang, Betrug, und wesentli-chem Irrtume erklärt werden.Ursachen der Unfähigkeit zu testieren1. Mangel der Besonnenheit§ 566290Wird bewiesen, dass dieErklärung ineinem diehiefür erforderlicheBesonnenheit ausschliessenden Zustand, wiedem einer psychischen Krank-heit, einer geistigen Behinderung oder derTrunkenheit, geschehen sei,soistsie ungültig.§ 567Wenn behauptet wird, dass derErblasser, welcher den Gebrauch desVerstandes verloren hatte, zurZeit derletzten Anordnung beivoller Beson-nenheit gewesen sei,somuss dieBehauptung durch Kunstverständige oderdurch obrigkeitliche Personen, dieden Gemütszustand des Erblassersgenau erforschten oder durch andere zuverlässige Beweise ausser Zweifelgesetzt werden.§ 568291Eine Person, fürdieeinSachwalter nach §269bestellt ist,kann, soferndies gerichtlich angeordnet ist,nurmündlich vorGericht testieren; dies giltnicht imFall des§597. Das Gericht muss sich durch eine angemesseneErforschung zuüberzeugen suchen, dass dieErklärung desletzten Willensfreiund mitÜberlegung geschehe. DieErklärung muss ineinProtokoll auf-genommen, und dasjenige, wassich ausderErforschung ergeben hat,beige-rückt werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 85§ 5692922. unreifes AlterUnmündige biszum 14.Lebensjahr sind zutestieren unfähig. Minder-jährige unter 18Jahren können, ausser imFall des§597, nurmündlich vorGericht testieren. § 568 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend.3. wesentlicher Irrtum293§ 570Einwesentlicher Irrtum desErblassers macht dieAnordnung ungültig.Der Irrtum istwesentlich, wenn der Erblasser diePerson, welche erbedenken oder den Gegenstand, welchen er vermachen wollte, verfehlt hat.§ 571Zeigt sich, dass diebedachte Person oder dievermachte Sache nurunrichtig benannt oder beschrieben worden, so ist die Verfügung gültig.§ 572Auch wenn der von dem Erblasser angegebene Beweggrund falschbefunden wird, bleibt dieVerfügung gültig, eswäre denn erweislich, dassderWille desErblassers einzig und allein aufdiesem irrigen Beweggrundeberuht habe.§ 5732944. Ordensgelübde295Ordenspersonen sind inderRegel nicht befugt, zutestieren: allein, wennder Orden eine besondere Begünstigung, dass seine Glieder testierenkönnen, erlangt hat, wenn Ordenspersonen die Auflösung von denGelübden erhalten haben, wenn siedurch Aufhebung ihres Ordens, Stiftesoder Klosters ausihrem Stande getreten sind oder, wenn sieineinem sol-chen Verhältnisse angestellt sind, dass sievermöge derpolitischen Verord-nungen nicht mehr alsAngehörige desOrdens, Stiftes oder Klosters ange-sehen werden, sondern vollständiges Eigentum erwerben können, soistesihnen erlaubt, durch Erklärung des letzten Willens darüber zu verfügen.§ 574296210.0 ABGB86 Fassung: 01.06.2023AufgehobenZeitpunkt der Gültigkeit der Anordnung§ 575Ein rechtsgültig erklärter letzter Wille kann durch später eintretendeHindernisse seine Gültigkeit nicht verlieren.§ 576Einen anfänglich ungültigen letzten Willen macht diespäter erfolgteAufhebung desHindernisses nicht gültig. Wird indiesem Falle keine neueVerfügung getroffen, so tritt das gesetzliche Erbrecht ein.II. Äussere Form der Erklärungen des letzten Willens§ 5771)Man kann aussergerichtlich oder gerichtlich, schriftlich oder münd-lich, schriftlich aber mit oder ohne Zeugen testieren.2)Gerichtliche Testamente werden vonAmts wegen hinterlegt. Ausser-gerichtliche Testamente kann derErblasser persönlich gerichtlich hinter-legen. Über die Hinterlegung ist ein Protokoll aufzunehmen.2971. Aussergerichtlich schriftlich298§ 578299Wer schriftlich und ohne Zeugen testieren will, dermuss dasTestamentoder Kodizill eigenhändig schreiben und eigenhändig mitseinem Namenunterfertigen. Die Beisetzung desTages, desMonats, desJahres und desOrtes, woderletzte Wille errichtet wird, istzwar nicht notwendig, aber zurVermeidung der Streitigkeiten rätlich.§ 579300Einen letzten Willen, welchen derErblasser von einer anderen Personniederschreiben liess, muss ereigenhändig unterfertigen. Ermuss fernervordrei fähigen Zeugen, wovon wenigstens zwei zugleich gegenwärtig seinmüssen, ausdrücklich erklären, dass derAufsatz seinen letzten Willen ent-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 87halte. Endlich müssen sich auch dieZeugen, entweder inwendig oder vonaussen, immer aber aufder Urkunde selbst und nicht etwa aufeinemUmschlag, miteinem aufihre Eigenschaft alsZeugen hinweisenden Zusatzunterschreiben. Den Inhalt desTestaments hatderZeuge zuwissen nichtnötig.§ 580EinErblasser, welcher nicht schreiben kann, muss nebst Beobachtungderindem vorigen Paragraph vorgeschriebenen Förmlichkeiten, anstatt derUnterschrift sein Handzeichen, und zwar inGegenwart aller drei Zeugen,eigenhändig beisetzen. Zur Erleichterung eines bleibenden Beweises, werderErblasser sei,istesauch vorsichtig, dass einer derZeugen den Namendes Erblassers als Namensunterfertiger beisetze.§ 581301Wenn derErblasser nicht lesen kann, somuss erdenAufsatz voneinemZeugen inGegenwart deranderen zwei Zeugen, diedenInhalt eingesehenhaben, sich vorlesen lassen und bekräftigen, dass derselbe seinem Willengemäss sei.Der Schreiber desletzten Willens kann inallen Fällen zugleichZeuge sein, istaber, wenn derErblasser nicht lesen kann, vonderVerlesungdes Aufsatzes ausgeschlossen.§ 582Eine Verfügung desErblassers durch Beziehung aufeinen Zettel oderaufeinen Aufsatz, istnurdann vonWirkung, wenn einsolcher Aufsatz mitallen zurGültigkeit einer letzten Willenserklärung nötigen Erfordernissenversehen ist.Ausserdem können dergleichen von dem Erblasser angezeigteschriftliche Bemerkungen nurzurErläuterung seines Willens angewendetwerden.§ 583302InderRegel gilteinund derselbe Aufsatz nurfüreinen Erblasser. EineAusnahme besteht fürEhegatten und Brautleute sowie eingetragene Partner(§ 583a).210.0 ABGB88 Fassung: 01.06.2023§ 583a303Gemeinsames Testament1)Ehegatten und Brautleute unter derBedingung derEheschliessungsowie eingetragene Partner können sich ineinem gemeinsamen Testamentgegenseitig wieauch dritte Personen alsErben einsetzen. Einderartiges Tes-tament ist widerruflich.2)Der Bestand dereinen Verfügung istnicht von dem deranderenabhängig, ausser es wird dies eigens vereinbart.§§ 584 bis 586304Aufgehoben2. Gerichtlich305§ 587306Der Erblasser kann auch voreinem Gerichte schriftlich oder mündlichtestieren. Die schriftliche Anordnung muss von dem Erblasser wenigstenseigenhändig unterschrieben sein, und dem Gerichte persönlich übergebenwerden. Das Gericht hatdenErblasser aufdenUmstand, dass seine eigen-händige Unterschrift beigerückt sein müsse, aufmerksam zumachen, danndenAufsatz gerichtlich zuversiegeln, und aufdem Umschlage anzumerken,wessen letzter Wille darin enthalten sei.Über denVorgang isteinProtokollaufzunehmen und der Aufsatz gerichtlich zu hinterlegen (§ 577 Abs. 2).§ 588Will derErblasser seinen Willen mündlich erklären, soistdieErklärungineinProtokoll aufzunehmen, und dasselbe eben so,wieindem vorherge-henden Paragraph vondem schriftlichen Aufsatze gemeldet worden ist,ver-siegelt zu hinterlegen.§ 589Das Gericht, welches dieschriftliche oder mündliche Erklärung desletzten Willens aufnimmt, muss wenigstens auszwei eidlich verpflichtetenGerichtspersonen bestehen, deren einer indem Orte, wodieErklärung auf-genommen wird, dasRichteramt zusteht. Die Zeugenschaft derzweitenGerichtsperson, ausser dem Richter, können auch zwei andere Zeugen ver-treten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 89§ 590307ImNotfall können sich dieGerichtspersonen zum Erblasser begeben,um seinen letzten Willen zu Protokoll zu nehmen.Unfähige Zeugen bei letzten Anordnungen§ 591308Personen unter 18Jahren, Personen, denen aufGrund einer Behinde-rung dieFähigkeit fehlt, entsprechend derjeweiligen Testamentsform denletzten Willen desErblassers zubezeugen, sowie diejenigen, welche dieSprache desErblassers nicht verstehen, können beiletzten Anordnungennicht Zeugen sein.§ 592309Aufgehoben§ 593310Aufgehoben§ 594311EinErbe oder Legatar istinRücksicht desihm zugedachten Nachlasseskein fähiger Zeuge, und eben sowenig dessen Ehegatte, eingetragenerPartner, Eltern, Kinder, Geschwister oder ineben dem Grade verschwä-gerte Personen und diebesoldeten Hausgenossen. DieVerfügung muss, umgültig zusein, von dem Erblasser eigenhändig geschrieben oder durch dreivon den gedachten Personen verschiedene Zeugen bestätigt werden.§ 595312Wenn derErblasser demjenigen, welcher den letzten Willen schreibt,oder dessen Ehegatten, eingetragenen Partner, Kindern, Eltern, Geschwis-tern oder ineben dem Grade verschwägerten Personen einen Nachlassbestimmt, somuss dieAnordnung aufdieimvorhergehenden Paragrapherwähnte Art ausser Zweifel gesetzt sein.§ 596210.0 ABGB90 Fassung: 01.06.2023Was von derUnbefangenheit und Fähigkeit desZeugen, diePerson desErblassers ausser Zweifel zusetzen, verordnet wird, istauch aufdiegericht-lichen Personen, die einen letzten Willen aufnehmen, anzuwenden.Von den begünstigten letzten Anordnungen§ 5973131)Droht unmittelbar dieGefahr, dass der Erblasser stirbt oder dieFähigkeit zutestieren verliert, bevor erseinen letzten Willen aufandereWeise zuerklären vermag, sokann erauch mündlich oder schriftlich (§579)unter Beiziehung zweier fähiger Zeugen testieren, diezugleich gegenwärtigsein müssen. BeiGefahr einer Ansteckung istnicht nötig, dass beide Zeugenzugleich anwesend sind. Essind auch Personen, diedasvierzehnte Lebens-jahr zurückgelegt haben, gültige Zeugen. Einsoerklärter letzter Wille ver-liert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit.2)Eine mündliche letzte Anordnung muss aufVerlangen eines jeden,dem daran gelegen ist,durch dieübereinstimmenden Aussagen derzweiZeugen bestätigt werden, widrigenfalls diese Erklärung desletzten Willensungültig ist (§ 601).§§ 598 bis 600314Aufgehoben§ 601315Ungültigkeit der unförmlichen letzten AnordnungenWenn derErblasser eines derhier vorgeschriebenen und nicht ausdrück-lich derblossen Vorsicht überlassenen Erfordernisse nicht beobachtet hat,so ist die letzte Willenserklärung ungültig.Erbvertrag3161. Erfordernisse zur Gültigkeit des Erbvertrages317§ 6023181)Durch einen Erbvertrag wird derkünftige Nachlass oder einTeil des-selben versprochen und das Versprechen angenommen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 912)Durch einen Erbvertrag kann auch einDritter zum Erben eingesetztwerden.3)Zur Gültigkeit eines Erbvertrages istesnotwendig, dass diefürletzteAnordnungen massgeblichen Vorschriften eingehalten worden sind.4)Gerichtliche Erbverträge werden vonAmts wegen hinterlegt. Ausser-gerichtliche Erbverträge kann jede Erbvertragspartei persönlich gerichtlichhinterlegen. Über die Hinterlegung ist ein Protokoll aufzunehmen.§ 602a319Was fürBedingungen beiVerträgen überhaupt gilt, istauch aufErbver-träge anzuwenden.2. Wirkung des Erbvertrages320§ 602b321Ein Erbvertrag hindert dieVertragschliessenden nicht, über ihrVer-mögen zuLebzeiten zuverfügen. Das Recht ausdem Erbvertrag setzt denTod desErblassers voraus. Eskann von dem Vertragserben fürden Fall,dass erdenErblasser nicht überlebt, weder aufandere übertragen, noch umder künftigen Erbschaft willen eine Sicherstellung gefordert werden.§ 602c322Hat derErblasser nur über einen Teil desNachlasses verfügt, sofälltderübrige Teil nicht dem Vertragserben, sondern den gesetzlichen Erbenzu.Pflichtteilsberechtigten bleiben ihre Rechte wiegegen eine andere letzteAnordnung vorbehalten.§ 602d3233. Erlöschen des Erbvertrages1)Der Erbvertrag kann gemäss den Bestimmungen desAbs. 2wider-rufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entkräftet werden.2)EinErbvertrag kann ausGründen, dieeine Enterbung rechtfertigen(§§768 ff.)sowie wegen groben Undanks (§948) einseitig widerrufenwerden. Weiters kann derErbvertrag unter Ehegatten, eingetragenen Part-nern oder Personen, dieeine faktische Lebensgemeinschaft führen, imFallederAufhebung derLebensgemeinschaft widerrufen werden. Der Widerruf210.0 ABGB92 Fassung: 01.06.2023bedarf zuseiner Gültigkeit der Schriftform und der Beglaubigung derUnterschrift.3)Der Erbvertrag unter Ehegatten erlischt beiUngültigerklärung (Art.39EheG), Scheidung (Art. 50ff.EheG) oder Trennung (Art. 63ff.EheG)derEhe, derErbvertrag unter eingetragenen Partnern beigerichtlicher Auf-lösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 26 ff. PartG).§ 602e324Vermächtnisvertrag1)Durch einen Vermächtnisvertrag werden Vermächtnisse (§535) ver-sprochen und das Versprechen angenommen.2) Die Bestimmungen über den Erbvertrag gelten sinngemäss.§ 603Von Schenkungen auf den Todesfall BeziehungInwiefern eine Schenkung aufdenTodesfall alseinVertrag oder alseinletzter Wille zubetrachten sei,wird indem Hauptstücke von den Schen-kungen bestimmt.10. HauptstückVon Nacherben und FideikommissenVon Nacherben und FideikommissenGemeine Substitution§ 604Jeder Erblasser kann fürdenFall, dass dereingesetzte Erbe dieErbschaftnicht erlangt, einen, und, wenn auch dieser sienicht erlangt, einen zweiten,und imgleichen Falle einen dritten oder auch noch mehrere Nacherbenberufen. Diese Anordnung heisst eine gemeine Substitution. Der inderReihe zunächst Berufene wird Erbe.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 93§ 605Hat derErblasser ausden bestimmten Fällen, dass derernannte Erbenicht Erbe sein kann, oder, dass ernicht Erbe sein will, nureinen ausge-drückt, so ist der andere Fall ausgeschlossen.Rechte aus derselben§ 606Diedem Erben aufgelegten Lasten werden auch aufdenanseine Stelletretenden Nacherben ausgedehnt, wofern sienicht durch den ausdrück-lichen Willen oder dieBeschaffenheit derUmstände, aufdiePerson desErben eingeschränkt sind.§ 607Sind dieMiterben allein wechselseitig zuNacherben berufen worden, sowird angenommen, dass derErblasser dieinderEinsetzung ausgemessenenTeile auch aufdieSubstitution ausdehnen wollte. Wird aber inderSubstitu-tion, ausser denMiterben, noch sonst jemand berufen, sofällt dererledigteErbteil allen zu gleichen Teilen zu.§ 608Fideikommissarische Substitution325Der Erblasser kann seinen Erben verpflichten, dass erdieangetreteneErbschaft nach seinem Tode oder inandern bestimmten Fällen einemzweiten ernannten Erben überlasse. Diese Anordnung wird eine fideikom-missarische Substitution genannt. Die fideikommissarische Substitutionbegreift stillschweigend die gemeine in sich.§ 609Inwiefern die Eltern ihren Kindern substituieren dürfenAuch dieEltern können ihren Kindern, selbst indem Falle, dass diese zutestieren unfähig sind, nurinRücksicht desVermögens, dassieihnen hin-terlassen, einen Erben oder Nacherben ernennen.210.0 ABGB94 Fassung: 01.06.2023§ 610Stillschweigende fideikommissarische SubstitutionHat derErblasser dem Erben verboten, über denNachlass zutestieren,soisteseine fideikommissarische Substitution, und derErbe muss denNachlass fürseine gesetzlichen Erben aufbewahren. Das Verbot, dieSachezu veräussern, schliesst das Recht, darüber zu testieren, nicht aus.Einschränkung der fideikommissarischen Substitution§ 611Die Reihe, inwelcher diefideikommissarischen Erben aufeinanderfolgen sollen, wird, wenn siealleZeitgenossen desErblassers sind, garnichtbeschränkt, siekann sich aufden Dritten, Vierten und noch weiter aus-dehnen.§ 612Sind esnicht Zeitgenossen, sondern solche Nacherben, diezurZeit deserrichteten Testamentes noch nicht geboren sind, sokann sich diefideikom-missarische Substitution inRücksicht aufGeldsummen und andere beweg-liche Sachen bisaufdenzweiten Grad erstrecken. InAnsehung unbewegli-cher Güter giltsienuraufdenersten Grad; doch wird beiBestimmung derGrade nurderjenige Nacherbe gezählt, welcher zum Besitze derErbschaftgelangt ist.§ 613Rechte des Erben bei einer fideikommissarischen SubstitutionBisderFall derfideikommissarischen Substitution eintritt, kommt demeingesetzten Erben daseingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechtenund Verbindlichkeiten eines Fruchtniessers zu.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 95§ 614Auslegung der SubstitutionIsteine Substitution zweifelhaft ausgedrückt, soistsieaufeine solcheArtauszulegen, wodurch dieFreiheit desErben, über dasEigentum zuver-fügen, am mindesten eingeschränkt wird.Erlöschungsarten der gemeinen und fideikommissarischen Substitution§ 6153261)Die gemeine Substitution erlischt, sobald dereingesetzte Erbe dieErbschaft angetreten hat, diefideikommissarische, wenn keiner von denberufenen Nacherben mehr übrig istoder, wenn der Fall, fürden sieerrichtet worden ist, aufhört.2)Sofern nicht einanderer Wille desErblassers anzunehmen ist,geht dasRecht desfideikommissarischen Erben auch dann aufdessen Erben über (§537), wenn er den Eintritt des Substitutionsfalles nicht erlebt.§ 616327Insbesondere verliert dieeinem Testierunfähigen gemachte fideikom-missarische Substitution (§§608und 609) ihre Kraft, wenn bewiesen wird,dass erzur Zeit seiner letzten Anordnung beivoller Besonnenheit war,oder wenn ihm dasGericht wegen erlangten Verstandgebrauches diefreieVerwaltung desVermögens eingeräumt hat;und dieSubstitution lebt nichtwieder auf,obergleich wegen Rückfalls wieder unter einen Kurator gesetztworden ist und in der Zwischenzeit keine letzte Anordnung errichtet hat.§ 617Dievoneinem Erblasser seinem Kinde zurZeit, daesnoch keine Nach-kommenschaft hatte, gemachte Substitution erlischt, wenn dasselbe erbfä-hige Nachkommen hinterlassen hat.Fideikommiss§§ 618 bis 645328Aufgehoben210.0 ABGB96 Fassung: 01.06.2023§ 646329Unterschied eines Fideikommisses von StiftungenVon den Substitutionen und Fideikommissen unterscheiden sich dieStiftungen. DieVorschriften über dieStiftungen sind indem dasPersonen-und Gesellschaftsrecht regelnden Gesetze enthalten.11. HauptstückVon VermächtnissenVon Vermächtnissen§ 647Zur Gültigkeit eines Vermächtnisses (§535) istnotwendig, dass esvoneinem fähigen Erblasser, einer Person, diezuerben fähig ist,durch eine gül-tige letzte Willenserklärung hinterlassen werde.§ 648Der Erblasser kann auch einem oder mehreren Miterben einVer-mächtnis vorausbestimmen, inRücksicht desselben sind sienuralsLegatarezu betrachten.§ 649Die Vermächtnisse fallen inderRegel allen Erben, selbst indem Falle,dass dieeinem Miterben gehörige Sache vermacht worden ist,nach Massihres Erbteiles zurLast. Eshängt jedoch von dem Erblasser ab,oberdieAbführung desLegats einem Miterben oder auch einem Legatar besondersauftragen wolle.§ 650EinLegatar kann sich von dervollständigen Erfüllung desihm aufge-tragenen weitern Vermächtnisses ausdem Grunde, dass esden Wert desihm zugedachten Legats übersteige, nicht entschlagen. Nimmt eraber dasLegat nicht an,somuss derjenige, dem eszufällt, denAuftrag übernehmenoder dasihm zugefallene Vermächtnis dem darauf gewiesenen Vermächtnis-nehmer überlassen.§ 651ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 97Ein Erblasser, welcher einLegat einer gewissen Klasse von Personen,als:Verwandten, Dienstpersonen oder Armen zugedacht hat,kann dieVer-teilung, welchen ausdiesen Personen, und, was jeder zukommen soll, demErben oder einem Dritten überlassen. Hat derErblasser hierüber nichtsbestimmt, so bleibt die Wahl dem Erben vorbehalten.§ 652Substitutionen bei VermächtnissenDer Erblasser kann beieinem Vermächtnisse eine gemeine oder fidei-kommissarische Substitution anordnen; dabei sind dieindem vorigenHauptstücke gegebenen Vorschriften anzuwenden.Gegenstände eines Vermächtnisses§ 653Alles, was imgemeinen Verkehr steht: Sachen, Rechte, Arbeiten undandere Handlungen, die einen Wert haben, können vermacht werden.§ 654Werden Sachen vermacht, diezwar imgemeinen Verkehre stehen, dieaber derLegatar zubesitzen fürseine Person unfähig ist,sowird ihm derordentliche Wert vergütet.§ 655Allgemeine Auslegungsregel bei VermächtnissenWorte werden auch beiVermächtnissen inihrer gewöhnlichen Bedeu-tung genommen, esmüsste denn bewiesen werden, dass derErblasser mitgewissen Ausdrücken einen ihm eigenen besondern Sinn zuverbindengewohnt gewesen ist oder dass das Vermächtnis sonst ohne Wirkung wäre.Besondere Vorschriften über das Vermächtnisa) von Sachen einer gewissen Gattung§ 656210.0 ABGB98 Fassung: 01.06.2023Hat derErblasser eine oder mehrere Sachen von gewisser Gattung, aberohne eine nähere Bestimmung, vermacht, und sind mehrere solche SacheninderVerlassenschaft vorhanden, sosteht dem Erben dieWahl zu.Ermussaber einStück wählen, wovon derLegatar Gebrauch machen kann. Wirddem Legatar überlassen, eine von denmehreren Sachen zunehmen oder zuwählen, so kann er auch die beste wählen.§ 657Wenn derErblasser eine oder mehrere Sachen von gewisser Gattungausdrücklich nurausseinem Eigentume vermacht hat, und esfinden sichdergleichen garnicht inderVerlassenschaft, soverliert dasVermächtnisseine Wirkung. Finden siesich nicht inderverordneten Menge, somuss sichder Legatar mit den vorhandenen begnügen.§ 658Vermacht derErblasser eine oder mehrere Sachen vongewisser Gattungnicht ausdrücklich ausseinem Eigentume, und esfinden sich dergleichennicht inderVerlassenschaft, somuss derErbe siedem Legatar ineiner,dessen Stande und Bedürfnissen angemessenen, Eigenschaft verschaffen.Das Legat einer Summe Geldes verbindet denErben zurZahlung derselben,ohne Rücksicht, obbares Geld inderVerlassenschaft vorhanden seiodernicht.§ 659Der Erblasser kann dieAuswahl, welche Sache ausmehreren derLegatarhaben soll, auch einem Dritten überlassen. Schlägt siedieser ausoder istervorgetroffener Auswahl gestorben, sobestimmt dieGerichtsbehörde dasLegat mitRücksicht aufden Stand und dasBedürfnis desLegatars. Diesegerichtliche Bestimmung tritt auch indem Falle ein, dass derLegatar vorder ihm überlassenen Auswahl verstorben ist.b) das Vermächtnis einer bestimmten Sache§ 660Das Vermächtnis einer bestimmten Sache kann von dem Legatar, wennesineiner oder inverschiedenen Anordnungen wiederholt wird, nichtzugleich inNatur und dem Werte nach verlangt werden. Andere Vermächt-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 99nisse, obsiegleich eine Sache dernämlichen Artoder dennämlichen Betragenthalten, gebühren dem Legatar so oft, als sie wiederholt worden sind.§ 661Das Vermächtnis istohne Wirkung, wenn dasvermachte Stück zurZeitderletzten Anordnung schon einEigentum desLegatars war. Hat eresspäter ansich gebracht, sowird ihm derordentliche Wert bezahlt. Wenn eresaber vondem Erblasser selbst und zwar unentgeltlich erhalten hat,istdasVermächtnis für aufgehoben zu halten.§ 662c) einer fremden SacheDas Vermächtnis einer fremden Sache, dieweder dem Erblasser, nochdem Erben oder Legatar, welcher sieeinem Dritten leisten soll, gehört, istwirkungslos. Gebührt den erwähnten Personen einAnteil oder AnspruchanderSache, soistdasVermächtnis nurvondiesem Anspruche oder Anteilezuverstehen. Istdievermachte Sache verpfändet oder belastet, soüber-nimmt derEmpfänger auch diedarauf haftenden Lasten. Wenn aber derErblasser ausdrücklich verordnet, dass eine bestimmte fremde Sachegekauft, und dem Legatar geleistet werden solle, derEigentümer hingegensieumdenSchätzungspreis nicht veräussern will, soistdem Legatar dieserWert zu entrichten.d) einer Forderung§ 663Das Vermächtnis einer Forderung, diederErblasser anden Legatar zumachen hat,verpflichtet denErben, denSchuldschein zurückzustellen oderdem Legatar dieBefreiung von derSchuld und den rückständigen Zinsenauszufertigen.§ 664Vermacht der Erblasser jemanden eine Forderung, dieeraneinenDritten zustellen hat,somuss derErbe dieForderung samt denrückstän-digen und weiter laufenden Zinsen dem Legatar überlassen.§ 665210.0 ABGB100 Fassung: 01.06.2023Das Vermächtnis derSchuld, diederErblasser dem Legatar zuent-richten hat,hatdieWirkung, dass derErbe dievondem Erblasser bestimmtausgedrückte oder von dem Legatar ausgewiesene Schuld anerkennen, undsie,ohne Rücksicht aufdieinderSchuldverschreibung enthaltenen Bedin-gungen oder Fristen, längstens inderzurAbführung derübrigen Legatebestimmten Zeitfrist berichtigen muss. Den gefährdeten Gläubigern desErblassers aber kann dessen Anerkennung nicht zum Nachteile gereichen.§ 666Die Erlassung derSchuld istnur von den gegenwärtigen, nicht auchvon den erst nach dem errichteten Vermächtnisse entstandenen Schuldenzuverstehen. Wird durch einVermächtnis dasPfandrecht oder dieBürg-schaft erlassen, sofolgt daraus nicht, dass auch dieSchuld erlassen wordensei.Werden dieZahlungsfristen verlängert, somüssen doch dieZinsen fortbezahlt werden.§ 667Wenn derErblasser einer Person eine Summe schuldig ist,und ihreinegleiche Summe vermacht, sowird nicht vermutet, dass erdieSchuld mitdem Vermächtnisse habe tilgen wollen. Der Erbe bezahlt indiesem Falle dieSumme doppelt, einmal als Schuld und dann als Vermächtnis.§ 668Unter dem Vermächtnisse aller ausstehenden Forderungen sind dochweder dieForderungen ausöffentlichen Kreditspapieren, noch auch dieaufeinem unbeweglichen Gute haftenden Kapitalien oder dieauseinem dingli-chen Rechte entstehenden Forderungen begriffen.e) des Heiratsgutes§§ 669 bis 671330Aufgehobenf) des Unterhalts; der Erziehung; oder Kost§ 672ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 101Das Vermächtnis desUnterhaltes begreift Nahrung, Kleidung, Woh-nung und dieübrigen Bedürfnisse, und zwar auflebenslang, wieauch dennötigen Unterricht insich. Alles dieses wird auch unter Erziehung ver-standen. DieErziehung endigt sich mitderVolljährigkeit. Unter Kost wirdSpeise und Trank auf lebenslang begriffen.§ 673Das Mass derimvorstehenden Paragraph angeführten Vermächtnisse,wenn esweder ausdem ausdrücklichen, noch ausdem stillschweigenden,durch diebisherige Unterstützung erklärten, Willen desErblassers erhellt,muss nach dem Stande bestimmt werden, welcher dem Legatar eigen ist,oder wozu er durch die genossene Verpflegung vorbereitet worden ist.§ 674g) der Mobilien; des HausratesUnter Mobilien (Meublen) werden nurdiezum anständigen GebrauchederWohnung, unter Hausrat oder Einrichtung zugleich diezurFührungderHaushaltung erforderlichen Gerätschaften verstanden. DieWerkzeugezum Betriebe desGewerbes sind, ohne eine deutlichere Erklärung, darunternicht begriffen.h) eines Behältnisses§ 675Istjemandem einBehältnis vermacht worden, welches nicht fürsichselbst besteht, sondern nureinTeil eines Ganzen ist,sowird inderRegelvermutet, dass nurdiejenigen Stücke zugedacht worden sind, welche sichbeidem Ableben desErblassers darin vorfinden und zuderen Aufbewah-rung dasBehältnis seiner Natur nach bestimmt oder von dem Erblassergewöhnlich verwendet worden. ist.§ 676Isthingegen dasBehältnis beweglich oder doch eine fürsich bestehendeSache, sohatderLegatar nur aufdasBehältnis, nicht auch aufdiedarinbefindlichen Sachen Anspruch.§ 677210.0 ABGB102 Fassung: 01.06.2023Wird einSchrank, einKasten oder eine Lade mitallen darin befindlichenSachen vermacht, sorechnet man dazu auch Gold und Silber, Schmuckund bares Geld, selbst dievom Legatar dem Erblasser ausgestellten Schuld-scheine. Andere Schuldscheine oder Urkunden, worauf sich Forderungenund Rechte desErblassers gründen, werden nurdann dazu gerechnet, wennsich ausser denselben nichts indem Behältnisse befindet. Zueinem Ver-mächtnisse flüssiger Sachen gehören auch die zuihrer Verführungbestimmten Gefässe.§ 678i) der Juwelen, des Schmuckes und PutzesUnter Juwelen werden inderRegel nur Edelsteine und gute Perlen,unter Schmuck auch dieunechten Steine, und dasausGold und Silberverfertigte oder damit überzogene Geschmeide, welches zur Zierde derPerson dient und unter Putz dasjenige verstanden, was ausser Schmuck,Geschmeide und Kleidungsstücken zurVerzierung derPerson gebrauchtwird.§ 679331k) des Goldes oder Silbers; der WäscheDas Vermächtnis desGoldes oder Silbers begreift dasverarbeitete undunverarbeitete, doch nicht dasgemünzte, noch auch dasjenige insich, wasnureinTeil oder eine Verzierung eines andern Verlassenschaftsstückes, z.B.einer Uhr oder Dose, ausmacht. DieWäsche wird nicht zurKleidung, undSpitzen werden nicht zur Wäsche, sondern zum Putze gerechnet.§ 680332Aufgehoben§ 681m) Über die Benennung: KinderUnter dem Worte: Kinder, werden, wenn derErblasser dieKinder einesandern bedenkt, nur dieSöhne und Töchter, wenn eraber seine eigenenKinder bedenkt, auch die anderen Stelle tretenden Nachkömmlingebegriffen, welche bei dem Ableben des Erblassers schon erzeugt waren.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 103§ 682n) VerwandteEin ohne nähere Bestimmung fürdieVerwandten ausgesetztes Ver-mächtnis wird denjenigen, welche nach der gesetzlichen Erbfolge dienächsten sind, zugewendet, und dieoben indem §559über dieVerteilungeiner Erbschaft unter solchen Personen, welche füreine Person angesehenwerden, aufgestellte Regel ist auch auf Vermächtnisse anzuwenden.§ 683o) DienstpersonenHat derErblasser seinen Dienstpersonen einVermächtnis hinterlassen,und siebloss durch dasDienstverhältnis bezeichnet, sowird vermutet,dass esdiejenigen erhalten sollen, welche zurZeit seines Ablebens indemDienstverhältnisse stehen. Doch kann indiesem, sowie inden übrigenFällen, dieVermutung durch entgegengesetzte stärkere Vermutungsgründeaufgehoben werden.§ 684Anfallstag bei den VermächtnissenDer Legatar erwirbt inderRegel (§699) gleich nach dem Tode desErblassers fürsich und seine Nachfolger einRecht aufdasVermächtnis.Das Eigentumsrecht aufdievermachte Sache aber kann nurnach den fürdieErwerbung desEigentums indem 5.Hauptstücke aufgestellten Vor-schriften erlangt werden.Zahlungstag§ 685Das Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke und darauf sichbeziehender Rechte, kleine Belohnungen desDienstgesindes, und frommeVermächtnisse können sogleich, andere aber erstnach einem Jahre, vondemTode des Erblassers, gefordert werden.§ 686Bei dem Vermächtnisse eines einzelnen Verlassenschaftsstückeskommen dem Legatar auch dieseit dem Tode desErblassers laufenden210.0 ABGB104 Fassung: 01.06.2023Zinsen, entstandenen Nutzungen, und jeder andere Zuwachs zustatte. Erträgt hingegen auch alleaufdem Legate haftende Lasten und selbst denVer-lust, wenn esohne Verschulden eines andern vermindert wird oder gänzlichzugrunde geht.§ 687Wird jemanden eininwiederkehrenden Fristen, als:alleJahre, Monateund dergleichen zuleistender Betrag vermacht, soerhält derLegatar einRecht aufdenganzen Betrag dieser Frist, wenn erauch nurdenAnfang derFrist erlebt hat. Doch kann derBetrag erst mitAblauf derFrist gefordertwerden. Die erste Frist fängt mitdem Sterbetage desErblassers zulaufenan.§ 688333Recht des Legatars zur SicherstellungInallen Fällen, inwelchen einGläubiger von einem Schuldner Sicher-stellung zufordern berechtigt ist,kann auch einLegatar dieSicherstellungseines Legates verlangen.§ 689Wem ein erledigtes Vermächtnis zufalle?EinVermächtnis, welches derLegatar nicht annehmen kann oder will,fälltaufdenNachberufenen (§652). Istkein Nachberufener vorhanden, undistdasganze Vermächtnis mehreren Personen ungeteilt oder ausdrücklichzugleichen Teilen zugedacht, sowächst derAnteil, den einer von ihnennicht erhält, den übrigen eben so,wie den Miterben dieErbschaft, zu.Ausser den gedachten zwei Fällen bleibt daserledigte Vermächtnis inderErbschaftsmasse.Recht des Erben, wenn die Lasten die Masse erschöpfen§ 690Wenn dieganze Erbschaft durch Vermächtnisse erschöpft ist,sohatderErbe nichts weiter, alsdieVergütung seiner zum Besten derMassegemachten Auslagen und eine seinen Bemühungen angemessene Belohnungzufordern. Will erdenNachlass nicht selbst verwalten, somuss erumdieAufstellung eines Kurators anlangen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 105§ 691Können nicht alle Legatare aus der Verlassenschaftsmasse befriedigtwerden, sowird dasLegat desUnterhalters vorallen andern entrichtet, unddem Legatar gebührt der Unterhalt von dem Tage des Erbanfalles.oder gar übersteigen§ 692Reicht dieVerlassenschaft zurBezahlung derSchulden, anderer pflicht-mässigen Auslagen und zurBerichtigung aller Vermächtnisse nicht zu,soleiden dieLegatare einen verhältnismässigen Abzug. Daher istderErbe, solange eine solche Gefahr obwaltet, dieVermächtnisse ohne Sicherstellungzu berichtigen nicht schuldig.§ 693ImFalle aber, dass dieLegatare dieVermächtnisse bereits empfangenhaben, wird derAbzug nach dem Werte, dendasVermächtnis zurZeit desEmpfanges hatte, und den daraus gezogenen Nutzungen bestimmt. Dochsteht dem Legatar auch nach empfangenem Vermächtnisse noch immer frei,zurVermeidung desBeitrages, dasVermächtnis oder den oben erwähntenWert und diebezogenen Nutzungen indieMasse zurückzustellen; inRück-sicht derVerbesserungen und Verschlimmerungen wird eralseinredlicherBesitzer behandelt.Von den gesetzlichen Beiträgen zu öffentlichen Anstalten§ 694Die Beiträge, welche einErblasser nach den politischen Vorschriftenzur Unterstützung derArmen-, Invaliden- und Krankenhäuser und desöffentlichen Unterrichtes indem Testamente ausgesetzt hat, sind nicht alsVermächtnisse anzusehen; siesind eine Staatsauflage, müssen selbst vondengesetzlichen Erben entrichtet und können nicht nach denGrundsätzendesPrivatrechts, sondern nurnach denpolitischen Verordnungen beurteiltwerden.210.0 ABGB106 Fassung: 01.06.202312. HauptstückVon Einschränkung und Aufhebung des letzten WillensVon Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens§ 695Recht des Erblassers zur Einschränkung oder Änderung seines letztenWillensDer Erblasser kann seine Anordnung aufeine Bedingung, aufeinen Zeit-punkt, durch einen Auftrag oder eine erklärte Absicht einschränken. Erkann auch sein Testament oder Kodizill abändern oder es ganz aufheben.Arten der Einschränkung des letzten Willens1. Bedingung§ 696Eine Bedingung heisst eine Ereignung, wovon einRecht abhängiggemacht wird. DieBedingung istbejahend oder verneinend, jenachdem siesich aufdenErfolg oder Nichterfolg derEreignung bezieht. Sieistaufschie-bend, wenn daszugedachte Recht erstnach ihrer Erfüllung zuseiner Kraftgelangt; sieistauflösend, wenn daszugedachte Recht beiihrem Eintritteverloren geht.Vorschriften§ 697a) über unverständlicheGanz unverständliche Bedingungen sind für nicht beigesetzt zu achten.§ 698b) unmögliche oder unerlaubteDieAnordnung, wodurch jemand unter einer aufschiebenden unmögli-chen Bedingung einRecht erteilt wird, istungültig, obschon dieErfüllungderBedingung erst inderFolge unmöglich, und dieUnmöglichkeit demErblasser bekannt geworden wäre. Eine auflösende unmögliche Bedingungwird alsnicht beigesetzt angesehen. Alles dieses giltauch von den uner-laubten Bedingungen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 107§ 699c) mögliche und erlaubte BedingungenSind dieBedingungen möglich und erlaubt, sokann dasdavon abhän-gende Recht nurdurch ihre genaue Erfüllung erworben werden, siemögenvom Zufalle, von dem Willen desbedachten Erben, Legatars oder einesDritten abhängen.§ 700334d) Bedingung der Nichtverehelichung und Nichtbegründung einer ein-getragenen PartnerschaftDie Bedingung, dass der Erbe oder der Legatar sich, selbst nacherreichter Volljährigkeit, nicht verehelichen oder keine eingetragene Part-nerschaft eingehen solle, istalsnicht beigesetzt anzusehen. Nur eine ver-witwete Person oder einüberlebender eingetragener Partner muss, wenn siebeziehungsweise ereinoder mehrere Kinder hat, dieBedingung erfüllen.Die Bedingung, dass derErbe oder Legatar eine bestimmte Person nichtheirate oder mitihrkeine eingetragene Partnerschaft begründe, kann gültigauferlegt werden.§ 701e) wenn die Bedingung bei dem Leben des Erblassers erfüllt wordenIstdieinderletzten Willenserklärung vorgeschriebene Bedingung schonbeidem Leben desErblassers eingetroffen, somuss dieErfüllung derselbennach dem Tode des Erblassers nur dann wiederholt werden, wenn dieBedingung ineiner Handlung desErben oder Legatars besteht, welche vonihm wiederholt werden kann.§ 702Ob die Bedingung auch auf die Nachberufenen auszudehnen seiEine dem Erben oder Legatar beigerückte Bedingung ist,ohne aus-drückliche Erklärung desErblassers, aufdenvon dem Erblasser nachberu-fenen Erben oder Legatar nicht auszudehnen.210.0 ABGB108 Fassung: 01.06.2023§ 703Wirkung einer möglichen aufschiebenden BedingungZur Erwerbung eines unter einer aufschiebenden Bedingung zuge-dachten Nachlasses istnotwendig, dass diebedachte Person dieErfüllungder Bedingung überlebe und bei dem Eintritte derselben erbfähig sei.2. Zeitpunkt§ 704Istesungewiss, obderZeitpunkt, aufwelchen derErblasser daszuge-dachte Recht einschränkt, kommen oder nicht kommen werde, sowirddiese Einschränkung als eine Bedingung angesehen.§ 705Istder Zeitpunkt von der Art, dass erkommen muss, sowird daszugedachte Recht, wieandere unbedingte Rechte, auch aufdieErben derbedachten Person übertragen und nurdieÜbergabe biszum gesetzten Ter-mine verschoben.§ 706Wäre esoffenbar, dass dieinderletzten Anordnung ausgemessene Zeitniekommen könne, sowird dieBestimmung dieser Zeit wiedieBeisetzungeiner unmöglichen Bedingung angesehen. Nur indem Falle, dass derErb-lasser wahrscheinlich bloss inderBerechnung derZeit sich geirrt hat,wirdder Zeitpunkt nach dem wahrscheinlichen Willen des Erblassers zubestimmen sein.Rechtsverhältnis bei einer Bedingung oder einem Zeitpunkte zwischender bedachten und ihr nachfolgenden Person§ 707Solange dasRecht desErben oder desLegatars wegen einer noch nichterfüllten Bedingung oder wegen desnoch nicht gekommenen Zeitpunktesverschoben bleibt, solange finden imersten Falle zwischen dem gesetzli-chen und eingesetzten Erben und imzweiten Falle zwischen dem Erbenund Legatar, inHinsicht aufdeneinstweiligen Besitz und Genuss desNach-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 109lasses oder Legats, dienämlichen Rechte und Verbindlichkeiten, wie beieiner fideikommissarischen Substitution, statt.§ 708Wer eine Erbschaft oder einVermächtnis unter einer verneinenden oderauflösenden Bedingung oder nuraufeine gewisse Zeit erhält, hatgegen den,welchem dieErbschaft oder dasVermächtnis, beim Eintritte derBedingungoder desbestimmten Zeitpunktes zufällt, dienämlichen Rechte und Ver-bindlichkeiten, welche einem Erben oder Legatar gegen denfideikommissa-rischen Substituten zukommen (§ 613).3. Auftrag§ 709Hat derErblasser jemandem einen Nachlass unter einem Auftrage zuge-wendet, soistdieser Auftrag alseine auflösende Bedingung anzusehen, dassdurch dieNichterfüllung desAuftrages derNachlass verwirkt werden solle(§ 696).§ 710Indem Falle, dass derAuftrag nicht genau erfüllt werden kann, mussman demselben wenigstens nach Möglichkeit nahe zukommen suchen.Kann auch dieses nicht geschehen, sobehält doch derBelastete, wofernausdem Willen desErblassers nicht dasGegenteil erhellt, denzugedachtenNachlass. Wer sich zurErfüllung desAuftrages selbst unfähig gemacht hat,wird des ihm zugedachten Nachlasses verlustig.§ 711Wenn derErblasser dieAbsicht, wozu erdenNachlass bestimmt, zwarausgedrückt, aber nicht zur Pflicht gemacht hat, sokann diebedachtePerson nicht angehalten werden, den Nachlass zudieser Absicht zuver-wenden.§ 712DieAnordnung, wodurch derErblasser seinem Erben eine unmöglicheoder unerlaubte Handlung mitdem Beisatze aufträgt, dass er,wofern erdenAuftrag nicht befolgte, einem Dritten ein Legat entrichten soll, ist ungültig.210.0 ABGB110 Fassung: 01.06.2023§ 712a335Wird einTier ineiner letztwilligen Verfügung begünstigt, sogiltdieent-sprechende Verfügung als Auftrag, für das Tier tiergerecht zu sorgen.Von Aufhebung der Anordnungen, und zwar:1. durch Errichtung einer neuen Anordnung; eines Testamentes§ 713Einfrüheres Testament wird durch einspäteres gültiges Testament nichtnur inRücksicht der Erbseinsetzung, sondern auch inRücksicht derübrigen Anordnungen aufgehoben, dafern derErblasser indem letzternnicht deutlich zuerkennen gibt, dass das frühere ganz oder zum Teilbestehen solle. Diese Vorschrift giltauch dann, wenn indem späteren Tes-tamente derErbe nurzueinem Teile derErbschaft berufen wird. Der übrigbleibende Teil fällt nicht denindem früheren Testamente eingesetzten, son-dern den gesetzlichen Erben zu.oder Kodizills§ 714Durch einspäteres Kodizill, deren mehrere nebeneinander bestehenkönnen, werden frühere Vermächtnisse oder Kodizille nurinsofern aufge-hoben, als sie mit demselben im Widerspruche stehen.§ 715Kann man nicht entscheiden, welches Testament oder Kodizill dasspä-teresei,sogelten, insofern sienebeneinander bestehen können, beide, undeskommen dieimHauptstücke von derGemeinschaft desEigentums auf-gestellten Vorschriften zur Anwendung.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 111§ 716336ungeachtet der früher erklärten UnabänderlichkeitDer ineinem Testament oder Kodizill angehängte Beisatz: dass jedespätere Anordnung überhaupt oder, wenn sienicht miteinem bestimmtenMerkmale bezeichnet ist,null und nichtig sein solle, istalsnicht beigesetztanzusehen.2. durch Widerruf§ 717Will der Erblasser seine Anordnung aufheben, ohne eine neue zuerrichten, somuss ersieausdrücklich entweder mündlich oder schriftlichwiderrufen oder die Urkunde vertilgen.§ 718337Der Widerruf kann nur ineinem solchen Zustande gültig geschehen,worin man einen letzten Willen zu erklären fähig ist.a) einen ausdrücklichen§ 719Ein mündlicher Widerruf einer gerichtlichen oder aussergerichtlichenletzten Anordnung erfordert soviele und solche Zeugen, alszurGültigkeiteines mündlichen Testamentes nötig sind, einschriftlicher aber, eine vondem Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene oder wenigs-tens von ihm und den zueinem schriftlichen Testamente erforderlichenZeugen unterfertigte Erklärung.210.0 ABGB112 Fassung: 01.06.2023§ 720Eine Anordnung desErblassers, wodurch erdem Erben oder Legatarunter angedrohter Entziehung eines Vorteiles verbietet, denletzten Willenzubestreiten, soll fürden Fall, dass nur dieEchtheit oder derSinn derErklärung angefochten wird, nie von einer Wirkung sein.b) stillschweigenden§ 721Wer inseinem Testamente oder Kodizille die Unterschrift durch-schneidet, siedurchstreicht oder den ganzen Inhalt auslöscht, vertilgt es.Wenn vonmehreren gleichlautenden Urkunden nureine vertilgt worden, sokann man daraus auf keinen Widerruf schliessen.§ 722338Sind diegedachten Verletzungen derUrkunde nur zufällig geschehenoder istdieUrkunde inVerlust geraten, soverliert derletzte Wille seineWirkung nicht, wenn anders der Zufall und der Inhalt der Urkundeerwiesen wird.§ 723Hat einErblasser eine spätere Anordnung vernichtet, diefrühere schrift-liche Anordnung aber unversehrt gelassen, sokommt diefrühere schrift-liche wieder zurKraft. Eine mündliche frühere Anordnung lebt dadurchnicht wieder auf.oder c) vermuteten§ 724EinLegat wird fürwiderrufen angesehen, wenn derErblasser diever-machte Forderung eingetrieben und erhoben, wenn erdiejemanden zuge-dachte Sache veräussert und nicht wieder zurück erhalten oder wenn ersieaufeine solche Artineine andere verwandelt hat,dass dieSache ihre vorigeGestalt und ihren vorigen Namen verliert.§ 725ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 113Wenn aber derSchuldner dieForderung auseigenem Antriebe berichtigthat, wenn die Veräusserung des Legats auf gerichtliche Anordnunggeschehen, wenn dieSache ohne Einwilligung desErblassers verwandeltworden ist, so besteht das Legat.§ 7263. durch Entsagung der ErbenWill oder kann weder einErbe, noch einNacherbe dieVerlassenschaftannehmen, sofällt dasErbrecht aufdiegesetzlichen Erben. Diese sind aberverpflichtet, dieübrigen Verfügungen desErblassers zubefolgen. Entsagenauch siederErbschaft, sowerden dieLegatare verhältnismässig alsErbenbetrachtet.13. HauptstückVon der gesetzlichen ErbfolgeVon der gesetzlichen ErbfolgeFälle der gesetzlichen Erbfolge§ 727Wenn derVerstorbene keine gültige Erklärung desletzten Willens hin-terlassen, wenn erinderselben nicht über sein ganzes Vermögen verfügt,wenn erdiePersonen, denen erkraft desGesetzes einen Erbteil zuhinter-lassen schuldig war, nicht gehörig bedacht hatoder wenn dieeingesetztenErben dieErbschaft nicht annehmen können oder wollen, sofindet diegesetzliche Erbfolge ganz oder zum Teile statt.§ 728InErmangelung einer gültigen Erklärung desletzten Willens fällt dieganze Verlassenschaft desVerstorbenen dengesetzlichen Erben zu.Istabereine gültige Erklärung desletzten Willens vorhanden, sokommt ihnen der-jenige Erbteil zu, welcher in derselben niemandem zugedacht ist.§ 729Vorschrift für den Fall des verkürzten PflichtteilesIsteine Person, welcher derErblasser kraft derGesetze einen Erbteilzuhinterlassen schuldig war, durch eine letzte Willenserklärung verkürztworden, sokann siesich aufdieVorschrift desGesetzes berufen, und210.0 ABGB114 Fassung: 01.06.2023den nach Massgabe desfolgenden Hauptstückes ihrgebührenden Erbteilgerichtlich fordern.Gesetzliche Erben339§ 7301)Gesetzliche Erben sind derEhegatte oder dereingetragene Partnerund diejenigen Personen, diemitdem Erblasser innächster Linie verwandtsind.3402) Aufgehoben341I. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten342§ 7313431)Zurersten Linie gehören diejenigen, welche sich unter dem Erblasser,alsihrem Stamme, vereinigen, nämlich: seine Kinder und ihre Nachkömm-linge.2)Zurzweiten Linie gehören desErblassers Vater und Mutter samt den-jenigen, diesich mitihm unter Vater und Mutter vereinigen, nämlich: seineGeschwister und ihre Nachkömmlinge.3)Zurdritten Linie gehören dieGrosseltern samt denGeschwistern derEltern und ihren Nachkömmlingen.4)Von dervierten Linie sind nurdesErblassers erste Urgrosseltern zurErbfolge berufen.1. Linie: Die Kinder§ 732344Wenn derErblasser Kinder desersten Grades hat, sofällt ihnen dieganze Erbschaft zu,siemögen männlichen oder weiblichen Geschlechtes,siemögen beiLebzeiten desErblassers oder nach seinem Tode geboren sein.Mehrere Kinder teilen dieErbschaft nach ihrer Zahl ingleiche Teile. Enkelvonnoch lebenden Kindern, und Urenkel vonnoch lebenden Enkeln habenkein Recht zur Erbfolge.§ 733ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 115IsteinKind desErblassers vorihm gestorben, und sind von demselbeneinoder mehrere Enkel vorhanden, sofällt derAnteil, welcher dem ver-storbenen Kinde gebührt hätte, diesem nachgelassenen Enkel ganz oder denmehreren Enkeln zugleichen Teilen zu.Istvon diesen Enkeln ebenfallseiner gestorben und hatUrenkel nachgelassen, sowird aufdienämliche ArtderAnteil desverstorbenen Enkels unter dieUrenkel gleich geteilt. Sindvon einem Erblasser noch entferntere Nachkömmlinge vorhanden, sowirddieTeilung verhältnismässig nach dereben gegebenen Vorschrift vorge-nommen.§ 734Auf diese Artwird eine Erbschaft nicht nurdann geteilt, wenn Enkelvon verstorbenen Kindern mit noch lebenden Kindern oder entferntereNachkömmlinge mitnäheren Nachkömmlingen desErblassers zusammen-treffen, sondern auch dann, wenn dieErbschaft bloss zwischen Enkeln vonverschiedenen Kindern oder zwischen Urenkeln von verschiedenen Enkelnzuteilen ist.Eskönnen also dievonjedem Kinde nachgelassenen Enkel, unddievonjedem Enkel nachgelassenen Urenkel, ihrer seien viele oder wenige,niemehr und nieweniger erhalten, alsdasverstorbene Kind oder derver-storbene Enkel erhalten hätten, wenn sie am Leben geblieben wären.2. Linie: Die Eltern und ihre Nachkömmlinge§ 735Istniemand vorhanden, dervon dem Erblasser selbst abstammt, sofälltdieErbschaft aufdiejenigen, diemitihm durch diezweite Linie verwandtsind, nämlich: aufseine Eltern und ihre Nachkömmlinge. Leben noch beideEltern, sogebührt ihnen dieganze Erbschaft zugleichen Teilen. Isteinesdieser Eltern verstorben, sotreten dessen nachgelassene Kinder oder Nach-kömmlinge insein Recht ein,und eswird dieHälfte, diedem Verstorbenengebührt hätte, unter sienach jenen Grundsätzen geteilt, welche inden §§732bis734wegen Teilung derErbschaft zwischen Kindern und entfernternNachkömmlingen des Erblassers festgesetzt worden sind.§ 736Wenn beide Eltern desErblassers verstorben sind, sowird jene HälftederErbschaft, welche dem Vater zugefallen wäre, unter seine hinterlassenenKinder und derselben Nachkömmlinge; dieandere Hälfte aber, welche derMutter gebührt hätte, unter ihre Kinder und derselben Nachkömmlinge210.0 ABGB116 Fassung: 01.06.2023nach den §§732 bis734 geteilt. Sind von diesen Eltern keine andere alsvon ihnen gemeinschaftlich erzeugte Kinder oder derselben Nachkömm-linge vorhanden, soteilen siediebeiden Hälften unter sich gleich. Sindaber ausser diesen noch Kinder vorhanden, dievon dem Vater oder vonderMutter oder von einem und derandern ineiner andern Ehe erzeugtworden sind, soerhalten dievon dem Vater und derMutter gemeinschaft-licherzeugten Kinder oder ihre Nachkömmlinge sowohl anderväterlichen,alsander mütterlichen Hälfte ihren gebührenden, mit den einseitigenGeschwistern gleichen Anteil.§ 737Wenn eines derverstorbenen Eltern desErblassers weder Kinder, nochNachkömmlinge hinterlassen hat, sofällt dieganze Erbschaft dem andernnoch lebenden Elternteile zu.Istdieser Teil auch nicht mehr amLeben, sowird dieganze Erbschaft unter seinen Kindern und Nachkömmlingen nachden bereits angeführten Grundsätzen verteilt.3. Linie: Die Grosseltern und ihre Nachkommenschaft§ 738Sind dieEltern des Erblassers ohne Nachkömmlinge verstorben, sokommt dieErbschaft aufdiedritte Linie, nämlich: aufdesErblassers Gross-eltern und ihre Nachkommenschaft. Die Erbschaft wird dann inzweigleiche Teile geteilt. Eine Hälfte gehört den Eltern desVaters und ihrenNachkömmlingen, dieandere denEltern derMutter und ihren Nachkömm-lingen.§ 739Jede dieser Hälften wird unter denGrosseltern dereinen und derandernSeite, wenn siebeide noch leben, gleich geteilt. Isteines derGrosselternoder sind beide von dereinen oder andern Seite gestorben, sowird diedieser Seite zugefallene Hälfte zwischen den Kindern und Nachkömm-lingen dieser Grosseltern nach jenen Grundsätzen geteilt, nach welchen inderzweiten Linie dieganze Erbschaft zwischen den Kindern und Nach-kömmlingen der Eltern des Erblassers geteilt werden muss (§§ 735 bis 737).§ 740ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 117Sind von derväterlichen oder von dermütterlichen Seite beide Grossel-tern verstorben, und weder vondem Grossvater, noch vonderGrossmutterdieser Seite Nachkömmlinge vorhanden, dann fällt denvonderandern Seitenoch lebenden Grosseltern oder nach derselben Tode, ihren hinterlassenenKindern und Nachkömmlingen die ganze Erbschaft zu.4. Linie: Die Urgrosseltern345§ 7413461)Nach gänzlicher Erlöschung derdritten Linie sind dieUrgrosselterndesErblassers zurgesetzlichen Erbfolge berufen. Auf dieGrosseltern desVaters desErblassers entfällt dieeine Hälfte derErbschaft, aufdieGross-eltern derMutter dieandere Hälfte. Injede Hälfte derErbschaft teilen sichdiebeiden Grosselternpaare zugleichen Teilen. IsteinTeil eines Grossel-ternpaares nicht vorhanden, sofällt dasaufdiesen Teil entfallende AchtelderErbschaft andenüberlebenden Teil dieses Grosselternpaares. Fehlt einGrosselternpaar, soistzuseinem Viertel dasandere Grosselternpaar des-selben Elternteiles des Erblassers berufen.2)Fehlen dieGrosselternpaare deseinen Elternteiles desErblassers, sosind zuderaufsieentfallenden Nachlasshälfte dieGrosselternpaare desanderen Elternteiles indemselben Ausmass wiezuderihnen unmittelbarzufallenden Nachlasshälfte berufen.§§ 742 bis 749347Aufgehoben§ 750Wenn jemand mitdem Erblasser von mehr alseiner Seite verwandt ist,geniesst ervon jeder Seite dasjenige Erbrecht, welches ihm, alseinem Ver-wandten von dieser Seite insbesondere betrachtet, gebührt (§ 736).210.0 ABGB118 Fassung: 01.06.2023§ 751348Ausschliessung der entfernteren VerwandtenAuf diese vierLinien derVerwandtschaft wird dasRecht derErbfolge inAnsehung eines frei vererblichen Vermögens eingeschränkt.II. Gesetzliches Erbrecht legitimierter Kinder§ 752349Aufgehoben§ 753350Aufgehoben§ 754351III. Der unehelichen KinderAufgehoben§ 755352IV. Der WahlkinderAufgehoben§ 756353V. Erbrecht der Eltern in Rücksicht der in den §§ 752 bis 754 erwähntenKinderAufgehobenII. Gesetzliches Erbrecht eines Ehegatten oder eingetragenen Partners354§ 7571)Der Ehegatte oder eingetragene Partner desErblassers istneben Kin-dern desErblassers und deren Nachkommen zurHälfte desNachlasses,neben Eltern und Geschwistern desErblassers oder neben Grosseltern zuzwei Dritteln desNachlasses gesetzlicher Erbe. Sind neben GrosselternNachkommen verstorbener Grosseltern vorhanden, soerhält überdies derABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 119Ehegatte oder der eingetragene Partner von dem restlichen Drittel desNachlasses den Teil, derden Nachkommen derverstorbenen Grosselternzufallen würde. Gleiches giltfürjene Erbteile, dieden Nachkommen ver-storbener Geschwister zufallen würden. Inden übrigen Fällen erhält derEhegatte oder eingetragene Partner den ganzen Nachlass.3552)IndenErbteil desEhegatten istalles einzurechnen, was dieser durchEhepakt oder Erbvertrag ausdem Vermögen desErblassers erhält. Fürdeneingetragenen Partner gilt dies im Hinblick auf einen Erbvertrag.356§ 758357Sofern derEhegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmässig enterbtworden ist,gebühren ihm alsgesetzliches Vorausvermächtnis dasRecht, indergemeinschaftlichen Wohnung weiterzuwohnen, und diezum gemein-schaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit siezudessenFortführung entsprechend denbisherigen Lebensverhältnissen erforderlichsind.§ 7591)Das gesetzliche Erbrecht desEhegatten erlischt, wenn dieEhe vomGericht für ungültig erklärt, geschieden oder getrennt wurde.3582)Gehen diefrüheren Ehegatten wiederum dieEhe miteinander einoderverliert dasTrennungsurteil desGerichtes seine Wirksamkeit, solebt dasgesetzliche Erbrecht des Ehegatten wieder auf.3593)Diese Bestimmung gilt sinngemäss fürdieeingetragene Partner-schaft.360§ 760361362Erblose VerlassenschaftWenn kein zurErbfolge Berechtigter vorhanden istoder wenn niemanddieErbschaft erwirbt, fällt dieVerlassenschaft alseinerbloses Gut demLande anheim.210.0 ABGB120 Fassung: 01.06.2023§ 761363Abweichungen von der allgemeinen ErbfolgeordnungDieAbweichungen von derindiesem Hauptstücke bestimmten gesetz-lichen Erbfolge inRücksicht aufBauerngüter und dieVerlassenschaft geist-licher Personen sind in den politischen Gesetzen enthalten.14. HauptstückVon dem Pflichtteile und der Anrechnung in denVon dem Pflichtteile und der Anrechnung in denPflicht- oder ErbteilPflicht- oder Erbteil364364Welchen Personen ein Pflichtteil gebühre365§ 762366Die Personen, diederErblasser inderletzten Anordnung bedenkenmuss, sind seine Kinder, inErmangelung solcher seine Eltern, und derEhe-gatte oder eingetragene Partner.§ 763367Unter dem Namen Kinder werden nach derallgemeinen Regel (§42)auch Enkel und Urenkel und unter dem Namen Eltern alleGrosselternbegriffen. Zwischen Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind,und Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, findet keinUnterschied statt, sobald fürdiese Personen dasRecht und dieOrdnung dergesetzlichen Erbfolge eintreten würde.§ 764368Der Erbteil, welchen diese Personen zufordern berechtigt sind, heisst:Pflichtteil; sieselbst werden indieser Rücksicht Pflichtteilsberechtigtegenannt.In welchem Betrage369§ 7651)AlsPflichtteil gebührt jedem Kind, dem Ehegatten oder eingetragenenPartner dieHälfte dessen, was ihm nach dergesetzlichen Erbfolge zuge-fallen wäre.370ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 1212)Der Ehegatte oder eingetragene Partner hatAnspruch aufden dop-pelten Pflichtteil, wenn ermassgeblich zum Aufbau desVermögens desErblassers beigetragen hatund derwährend derEhe oder dereingetragenenPartnerschaft erwirtschaftete Vermögenszuwachs den Grossteil derErb-schaft ausmacht.371§ 766372Inderaufsteigenden Linie gebührt jedem Pflichtteilsberechtigten alsPflichtteil einDrittteil dessen, was ernach der gesetzlichen Erbfolgeerhalten haben würde.§ 767und unter was für Beschränkungen3731)Wer aufdasErbrecht Verzicht geleistet hat, wer nach den indemachten Hauptstücke enthaltenen Vorschriften von dem Erbrechte ausge-schlossen wird oder von dem Erblasser rechtmässig enterbt worden ist,hataufeinen Pflichtteil keinen Anspruch und wird beiderAusmessung des-selben so betrachtet, als wenn er gar nicht vorhanden wäre.3742)Eine Pflichtteilsminderung nach §773a erhöht den Pflichtteil derübrigen Pflichtteilsberechtigten nicht.375Erfordernisse einer rechtmässigen Enterbung376§ 768377Ein Kind kann enterbt werden:1. wenn es den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat;2.wenn eswegen einer oder mehrerer mitVorsatz begangener strafbarerHandlungen zueiner lebenslangen oder 20jährigen Freiheitsstrafe verur-teilt worden ist;3.wenn esbeharrlich eine gegen dieöffentliche Sittlichkeit verstossendeLebensart führt.§ 769378Aus dengleichen Gründen können auch derEhegatte, dereingetragenePartner und dieEltern enterbt werden; der Ehegatte oder eingetragene210.0 ABGB122 Fassung: 01.06.2023Partner ausserdem dann, wenn erseine Beistandspflicht, dieEltern, wennsie die Pflege und Erziehung des Erblassers gröblich vernachlässigt haben.§ 770379Überhaupt kann einem Pflichtteilsberechtigten auch solcher Hand-lungen wegen, dieeinen Erben nach den §§540 bis542 desErbrechtesunwürdig machen, durch dieletzte Willenserklärung derPflichtteil ent-zogen werden.§ 771Die Enterbungsursache muss immer, siemag von dem Erblasser aus-gedrückt sein oder nicht, von dem Erben erwiesen werden, und indenWorten, und dem Sinne des Gesetzes gegründet sein.§ 772DieEnterbung wird nurdurch einen ausdrücklichen indergesetzlichenForm erklärten Widerruf aufgehoben.§ 773380Wenn beieinem sehr verschuldeten oder verschwenderischen Pflicht-teilsberechtigten das wahrscheinliche Besorgnis obwaltet, dass der ihmgebührende Pflichtteil ganz oder grösstenteils seinen Kindern entgehenwürde, sokann ihm derPflichtteil vondem Erblasser, jedoch nurdergestaltentzogen werden, dass solcher den Kindern des Pflichtteilsberechtigtenzugewendet werde.§ 773aPflichtteilsminderung3811)Standen derErblasser und derPflichtteilsberechtigte zukeiner Zeit ineinem Naheverhältnis, wieesinderFamilie zwischen solchen Verwandtengewöhnlich besteht, sokann derErblasser den Pflichtteil aufdieHälftemindern.3822)Die§§771und 772gelten sinngemäss fürdiePflichtteilsminderung.3833)Das Recht aufPflichtteilsminderung steht nicht zu,wenn derErb-lasser dieAusübung desRechts aufpersönlichen Verkehr mitdem Pflicht-teilsberechtigten grundlos abgelehnt hat.384ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 123§ 774385Wie der Pflichtteil zu hinterlassenDer Pflichtteil kann inGestalt eines Erbteiles oder Vermächtnisses, auchohne ausdrückliche Benennung desPflichtteiles hinterlassen werden. Ermuss aber dem Pflichtteilsberechtigten ganz frei bleiben. Jede denselbeneinschränkende Bedingung oder Belastung istungültig. Wird dem Pflicht-teilsberechtigten eingrösserer Erbteil zugedacht, sokann sienur aufdenTeil, welcher den Pflichtteil übersteigt, bezogen werden.Rechtsmittel des Pflichtteilsberechtigten386§ 775387a) bei einer widerrechtlichen Enterbung oder Verkürzung in demPflichtteileEinPflichtteilsberechtigter, welcher ohne dieinden§§768bis773vor-geschriebenen Bedingungen enterbt worden, kann den ihm gebührendenvollen Pflichtteil und, wenn erindem reinen Betrag desPflichtteiles ver-kürzt worden ist, die Ergänzung desselben fordern.b) bei einer gänzlichen Übergehung§ 776Wenn ausmehreren Kindern, deren Dasein dem Erblasser bekannt war,eines ganz mitStillschweigen übergangen wird, sokann esebenfalls nurdenPflichtteil fordern.§ 777388Wenn aber ausdenUmständen erwiesen werden kann, dass dieÜberge-hung eines ausmehreren Kindern nurdaher rühre, weil dem Erblasser dasDasein desselben unbekannt war, soistderÜbergegangene nicht schuldig,sich mitdem Pflichtteile zubegnügen, sondern erkann denErbteil, welcherfürdenammindesten begünstigten Pflichtteilsberechtigten ausfällt, wofernaber dereinzige noch übrige Pflichtteilsberechtigte eingesetzt wird oder alleübrige zu gleichen Teilen berufen sind, einen gleichen Erbteil verlangen.§ 778389210.0 ABGB124 Fassung: 01.06.2023Hat derErblasser einen einzigen Pflichtteilsberechtigten, und erüber-geht ihnausoben gedachtem Irrtume mitStillschweigen oder erhält einkin-derloser Erblasser erstnach Erklärung seines letzten Willens einen Pflicht-teilsberechtigten, fürden keine Vorsehung getroffen ist,sowerden nurdiezuöffentlichen Anstalten, zurBelohnung geleisteter Dienste oder zufrommen Absichten bestimmten Vermächtnisse ineinem, den vierten Teilderreinen Verlassenschaft nicht übersteigenden, Betrage verhältnismässigentrichtet, alleübrigen Anordnungen desletzten Willens aber gänzlich ent-kräftet. Sieerlangen jedoch, wenn derPflichtteilsberechtigte vordem Erb-lasser verstorben ist, wieder ihre Kraft.§ 7791)Wenn einKind vor dem Erblasser stirbt und Abstämmlinge hin-terlässt, sotreten diese mitStillschweigen übergangenen Abstämmlinge inAnsehung des Erbrechtes an die Stelle des Kindes.3902)Die Nachkommen eines vorverstorbenen Pflichtteilsberechtigten,dessen Pflichtteil gemindert worden ist,können nur den gemindertenPflichtteil fordern.391§ 780392DieAbstämmlinge eines enterbten Kindes sind bloss befugt, denPflicht-teilzuverlangen, dies aber auch, wenn derEnterbte denErblasser überlebthat.§ 781393Werden derEhegatte, dereingetragene Partner oder dieEltern mitStill-schweigen übergangen, so können sie nur den Pflichtteil fordern.§ 782394Wenn derErbe beweisen kann, dass einmitStillschweigen übergangenerPflichtteilsberechtigter sich einer derinden§§768bis770angeführten Ent-erbungsursachen schuldig gemacht hat, sowird dieÜbergehung alseinestillschweigende rechtliche Enterbung angesehen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 125§ 783395Wer zur Entrichtung des Erb- oder Pflichtteils beizutragen habe396Inallen Fällen, woeinem Pflichtteilsberechtigten dergebührende Erb-oder Pflichtteil garnicht oder nicht vollständig ausgemessen worden ist,müssen sowohl dieeingesetzten Erben alsauch dieLegatare, nicht jedochderEhegatte oder eingetragene Partner mitdem gesetzlichen Vorausver-mächtnis, verhältnismässig bis zur vollständigen Entrichtung beitragen.§ 783a397Stundung und Ratenzahlung des Pflichtteilsanspruchs1)Der Erbe kann Stundung desPflichtteils oder dieZahlung desPflicht-teils inRaten verlangen, wenn diesofortige Erfüllung desgesamten Pflicht-teilsanspruchs fürdenErben wegen derArtderNachlassgegenstände eineunbillige Härte wäre, insbesondere wenn sieihnzurAufgabe desFamili-enheims oder zurVeräusserung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dasfürdenErben und seine Familie diewirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.DieInteressen desPflichtteilsberechtigten sind angemessen zuberücksich-tigen.2)FürdenFallderStundung oder Ratenzahlung istdiePflichtteilsforde-rung zuverzinsen. Darüber hinaus kann derPflichtteilsberechtigte Sicher-heitsleistung verlangen. Über Höhe und Fälligkeit derZinsen sowie überArtund Umfang derSicherheitsleistung entscheidet dasGericht nach Bil-ligkeit.3)Eine rechtskräftige Entscheidung nach Abs. 1und 2kann vomGericht aufAntrag aufgehoben oder abgeändert werden, wenn sich dieVer-hältnisse nach der Entscheidung wesentlich geändert haben.4)Zur Entscheidung über dieAnträge nach Abs. 1bis3istdasVer-lassenschaftsgericht zuständig. Istüber denPflichtteilsanspruch einRechts-streit anhängig, sind dieAnträge nach Abs. 1und 2indiesem Verfahren zustellen.Art der Ausmessung und Berechnung des Pflichtteiles§ 784398399Um den Pflichtteil richtig ausmessen zukönnen, werden allezurVer-lassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, alleRechteund Forderungen, welche derErblasser aufseine Nachfolger freizuver-210.0 ABGB126 Fassung: 01.06.2023erben befugt war, selbst alles, was einErbe oder Legatar indieMasseschuldig ist,genau beschrieben und geschätzt. Den Pflichtteilsberechtigtensteht frei, derSchätzung beizuwohnen und ihre Erinnerungen dabei zumachen. Auf eine Feilbietung derVerlassenschaftsstücke zurErhebung deswahren Wertes kann von ihnen nicht gedrungen werden. Schulden undandere Lasten, welche schon beiLebzeiten desErblassers aufdem Ver-mögen hafteten, werden von der Masse abgerechnet.§ 7851)Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes, eines pflichtteils-berechtigten Ehegatten oder eines pflichtteilsberechtigten eingetragenenPartners sind beiderBerechnung desNachlasses Schenkungen desErblas-sersinAnschlag zubringen. Der Gegenstand derSchenkung istdem Nach-lass mitdem Wert hinzuzurechnen, derfürdieAnrechnung nach §794massgebend ist.4002)Das Recht nach Abs. 1steht einem Kind nur hinsichtlich solcherSchenkungen zu,diederErblasser zueiner Zeit gemacht hat, zuderereinpflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat,dem Ehegatten nurhinsichtlichsolcher Schenkungen, diewährend seiner Ehe mitdem Erblasser gemachtworden sind und dem eingetragenen Partner nurhinsichtlich solcher Schen-kungen, diewährend der eingetragenen Partnerschaft gemacht wordensind.4013)Injedem Fall bleiben Schenkungen unberücksichtigt, diederErb-lasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zugemeinnützigen Zwecken, inEntsprechung einer sittlichen Pflicht oder ausRücksichten desAnstandes gemacht hat.Gleiches giltfürSchenkungen, diefrüher alszwei Jahre vordem Tod desErblassers annicht pflichtteilsberech-tigte Personen gemacht worden sind.402ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 127§ 786403Der Pflichtteil wird ohne Rücksicht aufVermächtnisse und andere ausdem letzten Willen entspringenden Lasten berechnet. BiszurwirklichenZuteilung istdieVerlassenschaft, inAnsehung desGewinnes und derNach-teile, alseinzwischen den Erben und Pflichtteilsberechtigten verhältnis-mässig gemeinschaftliches Gut zu betrachten.Anrechnung zum Pflichtteile§ 7871)Alles, was diePflichtteilsberechtigten durch Legate oder andere Ver-fügungen desErblassers wirklich ausderVerlassenschaft erhalten, wird beiBestimmung ihres Pflichtteiles in Rechnung gebracht.4042)Wenn beiBestimmung desPflichtteiles Schenkungen inAnschlagzubringen sind, muss sich jeder Pflichtteilsberechtigte aufdiedadurchbewirkte Erhöhung seines Pflichtteiles dienach §785zum Nachlasse hin-zuzurechnenden Geschenke anrechnen lassen, dieerselbst vom Erblassererhalten hat.405§ 788406Was der Erblasser beiLebzeiten einem Kind zur Ausstattung oderunmittelbar zum Antritt eines Amtes oder eines Gewerbes gegeben oder zurBezahlung derSchulden eines volljährigen Kindes verwendet hat, wird inden Pflichtteil eingerechnet.§ 789407Überhaupt sind inden Pflichtteil diealsVorschuss darauf geleistetenZuwendungen desErblassers unter Lebenden einzurechnen, indenPflicht-teildesEhegatten oder eingetragenen Partners ausserdem alles, was eralsgesetzliches Vorausvermächtnis (§ 758) erhält.oder zum Erbteile bei der gesetzlichen Erbfolge§ 790Die Anrechnung beiderErbfolge derKinder auseinem letzten Willengeschieht nur dann, wenn sievon dem Erblasser ausdrücklich verordnetwird. Dagegen muss auch beidergesetzlichen Erbfolge einKind sich das-210.0 ABGB128 Fassung: 01.06.2023jenige, wasesvondem Erblasser beidessen Lebenszeit zudenoben (§788)erwähnten Zwecken empfangen hat, anrechnen lassen. Einem Enkel wirdnicht nurdas, was erunmittelbar selbst, sondern auch, was seine Eltern, inderen Stelle ertritt, aufsolche Artempfangen haben, indenErbteil einge-rechnet.§ 791Was Eltern ausser den erwähnten Fällen einem Kinde zugewendethaben, wird, wenn dieEltern nicht ausdrücklich dieErstattung sich ausbe-dungen haben, für eine Schenkung gehalten, und nicht angerechnet.§ 792408DieEltern können einem Kinde dieAnrechnung auch beidergesetzli-chen Erbfolge ausdrücklich erlassen. Wenn aber dienötige Erziehung derübrigen Kinder weder ausihrem eigenen, noch ausdem Vermögen derEltern bestritten werden könnte, somuss dasKind dasjenige, waseszudenim§788erwähnten Zwecken imvoraus empfangen hat,sich indem Masseanrechnen lassen, als es zur Erziehung für die Geschwister notwendig ist.§ 793DieAnrechnung desEmpfangenen zum Erbteile geschieht dadurch, dassjedes Kind dennämlichen Betrag noch vorderTeilung erhält. IstdieVer-lassenschaft dazu nicht hinreichend, sokann zwar dasfrüher begünstigteKind keinen Erbteil ansprechen, aber auch zukeiner Erstattung angehaltenwerden.§ 794Bei jeder Anrechnung wird, wenn das Empfangene nicht inbaremGelde, sondern inandern beweglichen oder unbeweglichen Sachen bestand,derWert derletztern nach dem Zeitpunkte desEmpfanges; derersterndagegen nach dem Zeitpunkte des Erbanfalles bestimmt.§ 795409Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf den notwendigenEinem Pflichtteilsberechtigten, dervonseinem Pflichtteile selbst gesetz-mässig ausgeschlossen wird, muss doch immer dernotwendige Unterhaltausgemessen werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 129§ 796410und des Ehegatten oder eingetragenen Partners auf anständigen Unter-haltDer Ehegatte oder eingetragene Partner hat,ausser indenFällen der§§759und 795, solange ernicht eine neue Ehe oder eine eingetragene Part-nerschaft eingeht, andieErben biszum Werte derVerlassenschaft einenAnspruch aufeinen denVerhältnissen entsprechenden anständigen Unter-halt. Indiesen Anspruch istalles einzurechnen, was dieberechtigte Personnach dem Erblasser durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, alsgesetzlichen Erbteil, alsPflichtteil, durch öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Leistung erhält; desgleichen ihreigenes Vermögen oder Erträg-nisse einer von ihrtatsächlich ausgeübten oder einer solchen Erwerbstätig-keit, die von ihr den Umständen nach erwartet werden kann.15. HauptstückVon Besitznehmung der ErbschaftVon Besitznehmung der ErbschaftBedingungen zur rechtlichen Besitznehmung einer Erbschaft§ 797411Niemand darf eine Erbschaft eigenmächtig inBesitz nehmen. DasErbrecht muss vorGericht verhandelt und von demselben dieEinantwor-tung desNachlasses, dasistdieÜbergabe indenrechtlichen Besitz, bewirktwerden.§ 798Wie weit dasGericht nach einem Todesfalle von Amts wegen vorzu-gehen habe, und welche Fristen und Vorsichtsmittel beidiesem Abhand-lungsgeschäfte zubeobachten seien, bestimmen diebesondern, über dasgerichtliche Verfahren bestehenden Vorschriften. Hier wird festgesetzt, wasdem Erben oder demjenigen, dersonst einen Anspruch andieVerlassen-schaft hat, zutunobliege, umzudem Besitze dessen, was ihm gebührt, zugelangen.210.0 ABGB130 Fassung: 01.06.2023§ 798a412Überlässt dasGericht eine überschuldete Verlassenschaft anZahlungsstatt, so bildet der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb.Ausweisung des Rechtstitels; Erbantrittserklärung413§ 799Wer eine Erbschaft inBesitz nehmen will, muss den Rechtstitel, obsieihm auseiner letzten Anordnung, auseinem gültigen Erbvertrage oderausdem Gesetze zufalle, dem Gerichte ausweisen, und sich ausdrücklicherklären, dass er die Erbschaft annehme.§ 800414Die Antretung der Erbschaft oder die Erbantrittserklärung musszugleich enthalten, obsieunbedingt oder mitVorbehalt derRechtswohltatdes Inventariums geschehe.§ 801415Wirkung der unbedingtenDieunbedingte Erbantrittserklärung hatzurFolge, dass derErbe allenGläubigern desErblassers fürihre Forderungen, und allen Legataren fürihre Vermächtnisse haften muss, wenngleich dieVerlassenschaft nicht hin-reicht.§ 802und der bedingten ErklärungWird dieErbschaft mitVorbehalt derrechtlichen Wohltat desInventa-riums angetreten, soistsogleich vom Gerichte dasInventarium aufKostenderMasse aufzunehmen. Einsolcher Erbe wird denGläubigern und Lega-taren nursoweit verbunden, alsdieVerlassenschaft fürihre, und auch seineeigenen, ausser dem Erbrechte ihm zustehenden Forderungen hinreicht.Berechtigung zur bedingten oder unbedingten Antretung oder Ausschla-gung der Erbschaft§ 803416ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 131Der Erblasser kann dem Erben denVorbehalt dieser rechtlichen Wohltatnicht benehmen, noch dieErrichtung eines Inventariums verbieten. Selbstderineinem Erbvertrage zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnerndarauf geschehene Verzicht ist von keiner Wirkung.§ 804Die Errichtung desInventariums kann auch von demjenigen verlangtwerden, dem ein Pflichtteil gebührt.§ 805Wer seine Rechte selbst verwalten kann, dem steht frei, dieErbschaftunbedingt oder mitVorbehalt derobigen Rechtswohltat anzutreten oderauch auszuschlagen. Vormünder und Kuratoren haben dieamgehörigenOrte erteilten Vorschriften zu befolgen (§ 233).§ 806417Der Erbe kann seine gerichtliche Erbantrittserklärung nicht mehr wider-rufen, noch auch dieunbedingte abändern und sich dieRechtswohltat desInventariums vorbehalten.§ 807418Wenn ausmehreren Miterben einige unbedingt, andere aber oder auchnur einer ausihnen mitVorbehalt dererwähnten Rechtswohltat sich zuErben erklären, soisteinInventarium zuerrichten und dieaufdiesen Vor-behalt beschränkte Erbantrittserklärung der Verlassenschaftsabhandlungzum Grunde zulegen. Indiesem, sowie inallen Fällen, inwelchen einInventarium errichtet werden muss, geniesst auch derjenige, welcher eineunbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat,solange ihm dieErbschaftnoch nicht übergeben worden, die rechtliche Wohltat des Inventariums.§ 808Wird jemand zum Erben eingesetzt, dem auch ohne letzte Willenser-klärung dasErbrecht ganz oder zum Teile gebührt hätte, soisternichtbefugt, sich aufdiegesetzliche Erbfolge zuberufen und dadurch dieErklä-rung desletzten Willens zuvereiteln. Ermuss dieErbschaft entweder ausdem letzten Willen antreten oder ihrganz entsagen. Personen aber, deneneinPflichtteil gebührt, können dieErbschaft mitVorbehalt ihres Pflicht-teiles ausschlagen.210.0 ABGB132 Fassung: 01.06.2023§ 809Übertragung des ErbrechtesStirbt derErbe ehe, alserdieangefallene Erbschaft angetreten oder aus-geschlagen hat,sotreten seine Erben, wenn derErblasser diese nicht ausge-schlossen oder nicht andere Nacherben bestimmt hat,indasRecht, dieErb-schaft anzunehmen oder auszuschlagen (§ 537).Vorkehrungen vor Einantwortung der Erbschaft419§ 810420a) Verwaltung1)Der Erbe, derbeiAntretung derErbschaft sein Erbrecht hinreichendausweist, hatdasRecht, dasVerlassenschaftsvermögen zubenützen, zuver-walten und dieVerlassenschaft zuvertreten, solange dasVerlassenschaftsge-richt nichts anderes anordnet. Trifft dies aufmehrere Personen zu,soübensie dieses Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbaren.2)Verwaltungs- und Vertretungshandlungen vorAbgabe von Erban-trittserklärungen zurgesamten Verlassenschaft sowie alleVeräusserungenvonGegenständen ausdem Verlassenschaftsvermögen bedürfen derGeneh-migung des Verlassenschaftsgerichts, wenn sienicht zum ordentlichenWirtschaftsbetrieb gehören. Die Genehmigung istzuversagen, wenn dieHandlung für die Verlassenschaft offenbar nachteilig wäre.3)Istnach derAktenlage dieErrichtung eines Inventars zuerwarten,sodürfen Vermögensgegenstände, deren Veräusserung nicht zum ordentli-chen Wirtschaftsbetrieb gehört, erstveräussert werden, nachdem sieineinInventar (Teilinventar) aufgenommen worden sind.§ 811421b) Sicherstellung oder Befriedigung der GläubigerFür dieSicherstellung oder Befriedigung derGläubiger desErblasserswird vom Gerichte nicht weiter gesorgt, alssieselbst verlangen. DieGläu-biger sind aber nicht schuldig, eine Erbantrittserklärung abzuwarten. Siekönnen ihre Ansprüche wider dieMasse anbringen, und begehren: dass zurVertretung derselben einKurator bestellt werde, gegen welchen sieihreForderungen ausführen können.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 133§ 812422c) Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des ErbenBesorgt einErbschaftsgläubiger, einLegatar oder einPflichtteilsberech-tigter, dass erdurch Vermengung derVerlassenschaft mitdem VermögendesErben fürseine Forderung Gefahr laufen könne, sokann ervorderEinantwortung verlangen, dass dieErbschaft vondem Vermögen desErbenabgesondert, vom Gerichte verwahrt oder von einem Verlassenschaftsku-rator verwaltet, sein Anspruch darauf vorgemerkt und berichtigt werde. Ineinem solchen Falle hatihm aber derErbe, obschon dieser sich unbedingtals Erbe erklärt hätte, aus eigenem Vermögen nicht mehr zu haften.d) Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger§ 813Dem Erben oder dem aufgestellten Verlassenschaftskurator steht esfrei,zur Erforschung des Schuldenstandes die Ausfertigung eines Ediktes,wodurch alleGläubiger zurAnmeldung und Dartuung ihrer Forderungenaufeine den Umständen angemessene Zeit einberufen werden, nachzusu-chen, und bisnach verstrichener Frist mitderBefriedigung derGläubigerinne zu halten.§ 814Wirkung der EinberufungDieWirkung dieser gerichtlichen Einberufung ist,dass denGläubigern,welche sich binnen derbestimmten Zeitfrist nicht gemeldet haben, andieVerlassenschaft, wenn siedurch dieBezahlung derangemeldeten Forde-rungen erschöpft worden ist,kein weiterer Anspruch zusteht, alsinsofernihnen ein Pfandrecht gebührt.§ 815423oder der Unterlassung derselbenUnterlässt derErbe dieihm bewilligte Vorsicht dergerichtlichen Einbe-rufung oder befriedigt ersogleich einige dersich anmeldenden Gläubiger,ohne aufdieRechte derübrigen Rücksicht zunehmen, und bleiben einigeGläubiger ausUnzulänglichkeit derVerlassenschaft unbezahlt, sohaftet erihnen, ungeachtet derbedingten Erbantrittserklärung, mitseinem ganzenVermögen indem Masse, alssiedieZahlung erhalten haben würden, wenn210.0 ABGB134 Fassung: 01.06.2023dieVerlassenschaft nach dergesetzlichen Ordnung zurBefriedigung derGläubiger verwendet worden wäre.e) Ausweisung über die Erfüllung des letzten Willens§ 816entweder von dem TestamentsexekutorHat derErblasser einen Vollzieher (Exekutor) seines letzten Willensernannt, sohängt esvon dessen Willkür ab,dieses Geschäft aufsich zunehmen. Hat eresübernommen, soisterschuldig, entweder alseinMacht-haber dieAnordnungen desErblassers selbst zuvollziehen oder densaum-seligen Erben zur Vollziehung derselben zu betreiben.oder dem Erben§ 817Istkein Vollzieher desletzten Willens ernannt oder unterzieht sich derernannte dem Geschäfte nicht, soliegt dem Erben unmittelbar ob,denWillen desErblassers sovielmöglich zuerfüllen oder dieErfüllung sicherzustellen, und sich gegen dasGericht darüber auszuweisen. InAnsehungbestimmter Legatare haterbloss darzutun, dass erdenselben vondem ihnenzugefallenen Vermächtnisse Nachricht gegeben habe (§ 688).§ 818Was derErbe, ehe erzum Besitze derErbschaft gelangen kann, anAbgaben zuentrichten, und imFalle, dass sein Erblasser gegen dasStaatsär-arium inVerrechnung gestanden ist,hierwegen auszuweisen habe, darüberenthalten die politischen Verordnungen die besondere Vorschrift.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 135§ 819424Wann die Erbschaft einzuantwortenSobald über dieeingebrachte Erbantrittserklärung der rechtmässigeErbe vom Gerichte erkannt, und von demselben dieErfüllung derVer-bindlichkeiten geleistet ist,wird ihm dieErbschaft eingeantwortet und dieAbhandlung geschlossen. Übrigens hatderErbe, umdieÜbertragung desEigentumes unbeweglicher Sachen zuerwirken, dieVorschrift des§436zubefolgen.Haftung der gemeinschaftlichen Erben§ 820Mehrere Erben, welche eine gemeinschaftliche Erbschaft ohne dierecht-liche Wohltat desInventariums angetreten haben, haften allen Erbschafts-gläubigern und Legataren, selbst nach derEinantwortung, allefüreinen undeiner füralle. Unter sich aber sind sienach Verhältnis ihrer Erbteile beizu-tragen schuldig.§ 821Haben diegemeinschaftlichen Erben von derrechtlichen Wohltat desInventariums Gebrauch gemacht, sosind sievorderEinantwortung denErbschaftsgläubigern und Legataren nach dem §550zuhaften verbunden.Nach dererfolgten Einantwortung haftet jeder einzelne selbst fürdie,dieErbschaftsmasse nicht übersteigenden, Lasten nur nach Verhältnis seinesErbteiles.§ 822425Sicherheitsmittel der Gläubiger des Erben1)Vor derEinantwortung können Gläubiger desErben nur aufdieeinzelnen Bestandteile desNachlasses Exekution führen, über welche demErben vom Nachlassgerichte die freie Verfügung überlassen worden ist.2)Zur Sicherung von Forderungen gegen einen Erben können beiVor-handensein derimArt. 274EO angegebenen Voraussetzungen zugunstenderGläubiger desErben inAnsehung desihm angefallenen Erbgutes vorderEinantwortung einstweilige Verfügung getroffen werden. Jenach demzuerreichenden Zwecke können mittels dereinstweiligen Verfügung dienotwendigen Sicherungsmittel (Art. 274 und 277 EO) angeordnet werden.210.0 ABGB136 Fassung: 01.06.2023§ 823ErbschaftsklagenAuch nach erhaltener Einantwortung kann derBesitznehmer vonjenem,dereinbesseres oder gleiches Erbrecht zuhaben behauptet, aufAbtretungoder Teilung derErbschaft belangt werden. Das Eigentum einzelner Erb-schaftsstücke wird nicht mitderErbschafts-, sondern derEigentumsklageverfolgt.§ 824426Wirkung derselbenWenn derBeklagte zurAbtretung derVerlassenschaft ganz oder zumTeile verhalten wird, sosind dieAnsprüche aufdieZurückstellung dervondem Besitzer bezogenen Früchte oder aufdieVergütung dervondemselbenindem Nachlasse verwendeten Kosten nach jenen Grundsätzen zubeur-teilen, welche inRücksicht aufdengutgläubigen oder bösgläubigen Besitzerfestgesetzt sind (Art. 517und 519SR). Eindritter gutgläubiger Besitzer istfürdieinderZwischenzeit erworbenen Erbstücke niemandem verantwort-lich.16. HauptstückVon der Gemeinschaft des EigentumsVon der Gemeinschaft des Eigentumsund anderer dinglichen Rechteund anderer dinglichen Rechte§§ 825 bis 858427AufgehobenABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 1372. AbteilungVon den persönlichen SachenrechtenVon den persönlichen Sachenrechten17. HauptstückVon Verträgen und Rechtsgeschäften überhauptVon Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt428428§ 859429Grund der persönlichen SachenrechteDie persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person eineranderen zueiner Leistung verbunden ist,gründen sich unmittelbar aufeinGesetz oder auf ein Rechtsgeschäft oder auf eine erlittene Beschädigung.Auslobung430§ 860431Dienicht anbestimmte Personen gerichtete Zusage einer Belohnung füreine Leistung oder einen Erfolg (Auslobung) wird durch dieöffentlicheBekanntmachung verbindlich. Eine Auslobung, dieeine Preisbewerbungzum Gegenstande hat, istnur gültig, wenn inderBekanntmachung eineFrist für die Bewerbung bestimmt ist.§ 860a432Biszur Vollendung der Leistung kann dieAuslobung inderselbenForm, inwelcher siebekannt gemacht war, oder einer gleich wirksamenForm oder durch besondere Mitteilung widerrufen werden, wenn andersdarauf inderBekanntmachung nicht ausdrücklich oder durch Bestimmungeiner Frist verzichtet ist.Der Widerruf istaber unwirksam gegenüber dem-jenigen, derdieLeistung imHinblick aufdieAuslobung vollbracht hat,wenn erdartut, dass derWiderruf ihm zudieser Zeit ohne sein Verschuldennicht bekannt geworden war.210.0 ABGB138 Fassung: 01.06.2023§ 860b433IstdieLeistung von mehreren Personen vollbracht worden, sogebührt,falls nicht ausderAuslobung einanderer Wille hervorgeht, dieBelohnungdemjenigen, derdieLeistung zuerst vollbracht hat, und beigleichzeitigerVollendung allen zu gleichen Teilen.Abschliessung des Vertrages434§ 861Wer sich erklärt, dass erjemanden sein Recht übertragen, dasheisst, dasserihm etwas gestatten, etwas geben, dass erfürihnetwas tunoder sei-netwegen etwas unterlassen wolle, macht einVersprechen, nimmt aber derandere dasVersprechen gültig an,sokommt durch denübereinstimmendenWillen beider Teile einVertrag zustande. Solange dieUnterhandlungendauern und dasVersprechen noch nicht gemacht oder weder zum vorausnoch nachher angenommen ist, entsteht kein Vertrag.§ 862435Das Versprechen (Antrag) muss innerhalb der vom Antragstellerbestimmten Frist angenommen werden. InErmangelung einer solchen mussdereinem Anwesenden oder mittels Fernsprechers von Person zuPersongemachte Antrag sogleich, dersonst einem Abwesenden gemachte Antraglängstens biszudem Zeitpunkte angenommen werden, inwelchem derAntragsteller unter derVoraussetzung, dass sein Antrag rechtzeitig ange-kommen sei,beirechtzeitiger und ordnungsmässiger Absendung derAnt-wort deren Eintreffen erwarten darf; widrigenfalls istderAntrag erloschen.Vor Ablauf derAnnahmefrist kann derAntrag nicht zurückgenommenwerden. Ererlischt auch nicht, wenn einTeil während derAnnahmefriststirbt oder handlungsunfähig wird, sofern nicht einanderer Wille desAntragstellers aus den Umständen hervorgeht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 139§ 862a436Als rechtzeitig giltdieAnnahme, wenn dieErklärung innerhalb derAnnahmefrist dem Antragsteller zugekommen ist.Trotz ihrer Verspätungkommt jedoch der Vertrag zustande, wenn der Antragsteller erkennenmusste, dass dieAnnahmeerklärung rechtzeitig abgesendet wurde, undgleichwohl seinen Rücktritt dem anderen nicht unverzüglich anzeigt.Einteilung der Verträge§ 8634371)Man kann seinen Willen nicht nurausdrücklich durch Worte und all-gemein angenommene Zeichen, sondern auch stillschweigend durch solcheHandlungen erklären, welche mitÜberlegung aller Umstände keinen ver-nünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen.2)Inbezug aufdieBedeutung und Wirkung von Handlungen undUnterlassungen istaufdieimredlichen Verkehr geltenden Gewohnheitenund Gebräuche Rücksicht zu nehmen.§ 8641)Isteine ausdrückliche Erklärung derAnnahme nach derNatur desGeschäftes oder derVerkehrssitte nicht zuerwarten, sokommt derVertragzustande, wenn dem Antrag innerhalb derhierfür bestimmten oder denUmständen angemessenen Frist tatsächlich entsprochen worden ist.4382)Das Behalten, Verwenden oder Verbrauchen einer Sache, diedemEmpfänger ohne seine Veranlassung übersandt worden ist,giltnicht alsAnnahme eines Antrags. Der Empfänger istnicht verpflichtet, dieSachezuverwahren oder zurückzuleiten, erdarf sich ihrer entledigen. Muss ihmjedoch nach den Umständen auffallen, dass dieSache irrtümlich anihngelangt ist,sohaterinangemessener Frist dies dem Absender mitzuteilenoder die Sache an den Absender zurückzuleiten.439§ 864a440Klauseln ungewöhnlichen Inhaltes invorformulierten Geschäftsbedin-gungen, dieeinVertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestand-teil, wenn sieeinerhebliches Missverhältnis dervertraglichen Rechte undPflichten verursachen und der andere Vertragsteil mit ihnen auch nachdenUmständen, vorallem nach ihrem äusseren Erscheinungsbild, nicht zu210.0 ABGB140 Fassung: 01.06.2023rechnen brauchte; esseidenn, dereine Vertragsteil habe denanderen beson-ders darauf hingewiesen.Erfordernisse eines gültigen Vertrages1. Fähigkeit der Personen§ 865441Aufgehoben§ 866442Aufgehoben§ 867Was zurGültigkeit eines Vertrages miteiner unter derbesondern Vor-sorge deröffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde (§27)oder ihreneinzelnen Gliedern und Stellvertretern erfordert werde, istausderVerfas-sung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen (§ 290).§ 868443Aufgehoben2. Wahre Einwilligung§ 869Die Einwilligung ineinen Vertrag muss frei, ernstlich, bestimmt undverständlich erklärt werden. IstdieErklärung unverständlich, ganz unbe-stimmt oder erfolgt dieAnnahme unter andern Bestimmungen, alsunterwelchen dasVersprechen geschehen ist,soentsteht kein Vertrag. Wer sich,umeinen andern zubevorteilen, undeutlicher Ausdrücke bedient oder eineScheinhandlung unternimmt, leistet Genugtuung.§ 8704441)Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte undgegründete Furcht zueinem Vertrage veranlasst worden, istihnzuhaltennicht verbunden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 1412)ObdieFurcht gegründet war, muss ausderGrösse und Wahrschein-lichkeit derGefahr und ausderLeibes- und Gemütsbeschaffenheit derbedrohten Person beurteilt werden.§ 871445War einTeil über denInhalt dervonihm abgegebenen oder dem anderenzugegangenen Erklärung ineinem Irrtum befangen, derdieHauptsacheoder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft, worauf dieAbsichtvorzüglich gerichtet und erklärt wurde, soentsteht fürihnkeine Verbind-lichkeit, falls derIrrtum durch denanderen veranlasst war oder diesem ausdenUmständen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärtwurde.§ 872Betrifft aber derIrrtum weder dieHauptsache, noch eine wesentlicheBeschaffenheit derselben, sondern einen Nebenumstand, sobleibt derVer-trag, insofern beide Teile inden Hauptgegenstand gewilligt, und denNebenumstand nicht alsvorzügliche Absicht erklärt haben, noch immergültig; allein dem Irregeführten istvondem Urheber desIrrtumes dieange-messene Vergütung zu leisten.§ 873Eben diese Grundsätze sind auch aufden Irrtum inderPerson desje-nigen, welchem einVersprechen gemacht worden ist,anzuwenden, insofernohne denIrrtum derVertrag entweder garnicht oder doch nicht aufsolcheArt errichtet worden wäre.§ 874Injedem Falle muss derjenige, welcher einen Vertrag durch List oderungerechte Furcht bewirkt hat, fürdienachteiligen Folgen Genugtuungleisten.§ 875446Isteiner derVertragschliessenden von einem Dritten durch List oderdurch ungerechte und gegründete Furcht zueinem Vertrage bewogen oderzueiner irrtümlichen Erklärung veranlasst worden, soistderVertrag gültig.Nur indem Falle, dass derandere Teil anderHandlung desDritten teil-210.0 ABGB142 Fassung: 01.06.2023nahm oder von derselben offenbar wissen musste, kommen die§§870bis874 zur Anwendung.§ 876447Dievorstehenden Bestimmungen (§§869bis875) finden entsprechendeAnwendung aufsonstige Willenserklärungen, welche einer anderen Persongegenüber abzugeben sind.§ 877Wer dieAufhebung eines Vertrages ausMangel derEinwilligung ver-langt, muss dagegen auch alles zurückstellen, waserauseinem solchen Ver-trage zu seinem Vorteile erhalten hat.3. Möglichkeit und Erlaubtheit448§ 878449Was geradezu unmöglich ist,kann nicht Gegenstand eines gültigen Ver-trages werden. IstMögliches und Unmögliches zugleich bedungen, sobleibtderVertrag inersterem Teile gültig, wenn anderes ausdem Vertrage nichthervorgeht, dass kein Punkt von dem anderen abgesondert werden könne.Wer bei Abschliessung des Vertrages die Unmöglichkeit kannte oderkennen musste, hatdem anderen Teile, falls von diesem nicht dasselbe gilt,denSchaden zuersetzen, denerdurch dasVertrauen aufdieGültigkeit desVertrages erlitten hat.§ 8794501)EinVertrag, dergegen eingesetzliches Verbot oder gegen diegutenSitten verstösst, ist nichtig.4512) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:1. wenn etwas für die Unterhandlung eines Ehevertrages bedungen wird;2.wenn einRechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teil-weise ansich löstoder sich einen bestimmten Teil desBetrages verspre-chen lässt, der der Partei zuerkannt wird;3.wenn eine Erbschaft oder einVermächtnis, dieman von einer drittenPerson erhofft, noch bei Lebzeiten derselben veräussert wird;4.wenn jemand den Leichtsinn, dieZwangslage, Verstandesschwäche,Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch aus-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 143beutet, dass ersich oder einem Dritten füreine Leistung eine Gegen-leistung versprechen oder gewähren lässt, deren Vermögenswert zudemWerte der Leistung in auffallendem Missverhältnisse steht.4523)Eine invorformulierten Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel,dienicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, istjedenfallsnichtig, wenn sie,unter Berücksichtigung aller Umstände desFalles, zumNachteil eines Vertragsteils einerhebliches Missverhältnis dervertraglichenRechte und Pflichten verursacht.453§ 880Wird derGegenstand, worüber einVertrag geschlossen worden, vordessen Übergabe dem Verkehre entzogen, soisteseben soviel, alswennman den Vertrag nicht geschlossen hätte.§ 880a454Hat jemand einem anderen eine Leistung eines Dritten versprochen, sogiltdies alsZusage seiner Verwendung beidem Dritten; isteraber fürdenErfolg eingestanden, sohaftet erfürvolle Genugtuung, wenn dieLeistungdes Dritten ausbleibt.Verträge zugunsten Dritter455§ 8814561)Hat sich jemand eine Leistung aneinen Dritten versprechen lassen, sokann er fordern, dass an den Dritten geleistet werde.2)Obund inwelchem Zeitpunkt auch derDritte unmittelbar dasRechterwirbt, vom Versprechenden Erfüllung zufordern, istausderVerein-barung und derNatur und dem Zwecke desVertrages zubeurteilen. ImZweifel erwirbt derDritte dieses Recht, wenn dieLeistung hauptsächlichihm zum Vorteile gereichen soll.3)Das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmerzugunsten eines Dritten versprochenen Leistungen giltmangels andererVereinbarung dem Dritten als mit der Übergabe des Gutes erworben.§ 8824571)Weist derDritte dasausdem Vertrag erworbene Recht zurück, sogiltdas Recht als nicht erworben.210.0 ABGB144 Fassung: 01.06.20232)Einwendungen ausdem Vertrage stehen dem Versprechenden auchgegen den Dritten zu.Form der Verträge§ 883EinVertrag kann mündlich oder schriftlich, vorGerichte oder ausser-halb desselben, mitoder ohne Zeugen errichtet werden. Diese Verschieden-heit derForm macht, ausser den imGesetze bestimmten Fällen, inAnse-hung der Verbindlichkeit keinen Unterschied.§ 884458Haben dieParteien füreinen Vertrag dieAnwendung einer bestimmtenForm vorbehalten, sowird vermutet, dass sievorErfüllung dieser Formnicht gebunden sein wollen.§ 885459Istzwar noch nicht dieförmliche Urkunde, aber doch einAufsatz überdie Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden(Punktation), sogründet auch schon einsolcher Aufsatz diejenigen Rechteund Verbindlichkeiten, welche darin ausgedrückt sind.§ 886460Ein Vertrag, fürden Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt,kommt durch dieUnterschrift derParteien oder, falls siedesSchreibensunkundig oder wegen Gebrechens unfähig sind, durch Beisetzung ihresgerichtlich beglaubigten Handzeichens oder Beisetzung desHandzeichensvorzwei Zeugen, deren einer denNamen derPartei unterfertigt, zustande.Der schriftliche Abschluss desVertrages wird durch gerichtliche Beurkun-dung ersetzt. Eine Nachbildung dereigenhändigen Unterschrift aufmecha-nischem Wege ist nur da genügend, wo sie im Geschäftsverkehr üblich ist.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 145§ 887461AufgehobenGemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung§ 888Wenn zwei oder mehrere Personen jemandem eben dasselbe Recht zueiner Sache versprechen oder esvon ihm annehmen, sowird sowohl dieForderung alsdieSchuld nach den Grundsätzen der Gemeinschaft desEigentumes geteilt.§ 889Ausser denindem Gesetze bestimmten Fällen haftet also ausmehrerenMitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nurfürseinen Anteil, und ebensomuss von mehreren Mitgenossen einer teilbaren Sache, jeder sich mitdemihm gebührenden Teile begnügen.§ 890Betrifft eshingegen unteilbare Sachen, sokann einGläubiger, wenn erdereinzige ist,solche von einem jeden Mitschuldner fordern. Wenn abermehrere Gläubiger und nureinSchuldner dasind, soistdieser dieSacheeinem einzelnen Mitgläubiger ohne Sicherstellung herauszugeben nicht ver-pflichtet; erkann aufdieÜbereinkunft aller Mitgläubiger dringen oder diegerichtliche Verwahrung der Sache verlangen.Korrealität§ 891Versprechen mehrere Personen einund dasselbe Ganze zurungeteiltenHand dergestalt, dass sich einer füralleund allefüreinen ausdrücklich ver-binden, sohaftet jede einzelne Person fürdasGanze. Eshängt dann vondem Gläubiger ab,obervon allen oder von einigen Mitschuldnern dasGanze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder oberesvon einem ein-zigen fordern wolle. Selbst nach erhobener Klage bleibt ihm, wenn ervonderselben absteht, diese Wahl vorbehalten; und wenn ervon einem oderdem andern Mitschuldner nur zum Teile befriedigt wird, sokann erdasRückständige von den übrigen fordern.210.0 ABGB146 Fassung: 01.06.2023§ 892Hat hingegen einer mehreren Personen eben dasselbe Ganze zugesagt,und sind diese ausdrücklich berechtigt worden, eszurungeteilten Hand for-dern zukönnen, somuss derSchuldner dasGanze demjenigen Gläubigerentrichten, der ihn zuerst darum angeht.§ 893Sobald einMitschuldner dem Gläubiger dasGanze entrichtet hat, darfdieser von denübrigen Mitschuldnern nichts mehr fordern und sobald einMitgläubiger von dem Schuldner ganz befriedigt worden ist,haben dieübrigen Mitgläubiger keinen Anspruch mehr.§ 894Ein Mitschuldner kann dadurch, dass ermitdem Gläubiger lästigereBedingungen eingeht, denübrigen keinen Nachteil zuziehen, und dieNach-sicht oder Befreiung, welche einMitschuldner fürseine Person erhält,kommt den übrigen nicht zustatten.§ 895Wie weit ausmehreren Mitgläubigern, welchen eben dasselbe Ganze zurungeteilten Hand zugesagt worden ist,derjenige, welcher dieganze For-derung fürsich erhalten hat, den übrigen Gläubigern hafte, muss ausdenbesondern, zwischen den Mitgläubigern bestehenden, rechtlichen Verhält-nissen bestimmt werden. Besteht kein solches Verhältnis, soisteiner demandern keine Rechenschaft schuldig.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 147§ 896EinMitschuldner zurungeteilten Hand, welcher dieganze Schuld ausdem Seinigen abgetragen hat, istberechtigt, auch ohne geschehene Rechts-abtretung, vondenübrigen denErsatz, und zwar, wenn kein anderes beson-deres Verhältnis unter ihnen besteht, zugleichen Teilen zufordern. Wareiner ausihnen unfähig, sich zuverpflichten, oder isterunvermögend,seiner Verpflichtung Genüge zuleisten, somuss einsolcher ausfallenderAnteil ebenfalls von allen Mitverpflichteten übernommen werden. Dieerhaltene Befreiung eines Mitverpflichteten kann denübrigen beiderFor-derung des Ersatzes nicht nachteilig sein (§ 894).Nebenbestimmungen bei Verträgen1. Bedingungen§ 897InAnsehung derBedingungen beiVerträgen gelten überhaupt dienäm-lichen Vorschriften, welche über dieden Erklärungen desletzten Willensbeigesetzten Bedingungen aufgestellt worden sind.§ 898Verabredungen unter solchen Bedingungen, welche beieinem letztenWillen für nicht beigesetzt angesehen werden, sind ungültig.§ 899Istdieineinem Vertrage vorgeschriebene Bedingung schon vor demVertrage eingetroffen, somuss sienach dem Vertrage nurdann wiederholtwerden, wenn sieineiner Handlung dessen, derdasRecht erwerben soll,besteht, und von ihm wiederholt werden kann.§ 900Einunter einer aufschiebenden Bedingung zugesagtes Recht geht auchauf die Erben über.210.0 ABGB148 Fassung: 01.06.2023§ 9012. BewegungsgrundHaben dieParteien denBewegungsgrund oder denEndzweck ihrer Ein-willigung ausdrücklich zurBedingung gemacht, sowird derBewegungs-grund oder Endzweck wieeine andere Bedingung angesehen. Ausserdemhaben dergleichen Äusserungen aufdieGültigkeit entgeltlicher Verträgekeinen Einfluss. Bei den unentgeltlichen aber sind diebeiden letztenAnordnungen gegebenen Vorschriften anzuwenden.3. Zeit, Ort und Art der Erfüllung§ 9024621)Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist istvorbehaltlichanderer Festsetzung sozuberechnen, dass beieiner nach Tagen bestimmtenFrist derTag nicht mitgezählt wird, inwelchen dasEreignis fällt, von demder Fristenlauf beginnt.2)Das Ende einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Fristfällt aufdenjenigen Tagderletzten Woche oder desletzten Monats, welchernach seiner Benennung oder Zahl dem Tage desEreignisses entspricht, mitdem derLauf derFrist beginnt, wenn aber dieser Tagindem letzten Monatfehlt, auf den letzten Tag dieses Monats.3)Unter einem halben Monate sind 15Tage zuverstehen, unter derMitte eines Monats der 15. dieses Monats.§ 903463Ein Recht, dessen Erwerbung aneinen bestimmten Tag gebunden ist,wird mitdem Anfang dieses Tages erworben. DieRechtsfolgen derNicht-erfüllung einer Verbindlichkeit oder eines Versäumnisses treten erst mitdem Ablauf desletzten Tages derFrist ein.Fällt derfürdieAbgabe einerErklärung oder füreine Leistung bestimmte letzte Tag aufeinen Sonntagoder einen diesem gleichgestellten Tag (Art. 1FAHG), sotritt andessenStelle, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung, der nächstfolgendeWerktag.§ 904Istkeine gewisse Zeit fürdieErfüllung desVertrages bestimmt worden,sokann siesogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 149Hat der Verpflichtete dieErfüllungszeit seiner Willkür vorbehalten, somuss man entweder seinen Tod abwarten, und sich andieErben haltenoder, wenn esumeine bloss persönliche, nicht vererbliche, Pflicht zutunist,dieErfüllungszeit von dem Richter nach Billigkeit festsetzen lassen.Letzteres findet auch dann statt, wenn derVerpflichtete dieErfüllung nachMöglichkeit oder Tunlichkeit versprochen hat. Übrigens müssen dieVor-schriften, welche oben (§§704bis706) inRücksicht derdenletzten Anord-nungen beigerückten Zeitbestimmungen gegeben werden, auch hier ange-wendet werden.§ 9054641)Kann derErfüllungsort weder ausderVerabredung noch ausderNatur oder dem Zwecke desGeschäftes bestimmt werden, soistandemOrte zuleisten, woderSchuldner zurZeit desVertragsabschlusses seinenWohnsitz hatte, oder, wenn dieVerbindlichkeit imBetriebe desgewerbli-chen oder geschäftlichen Unternehmens desSchuldners entstand, amOrtederNiederlassung. FürdasMass und dasGewicht istderOrtderErfüllungmassgeblich.2)Aus derÜbernahme derKosten derVersendung durch denSchuldnerallein folgt noch nicht, dass derOrt, andendieVersendung zuerfolgen hat,für den Schuldner als Erfüllungsort zu gelten hat.§ 905a465Wird eine nurderGattung nach bestimmte Sache geschuldet, soistdiesein mittlerer Art und Güte zu leisten.§ 906Kann dasVersprechen aufmehrere Arten erfüllt werden, sohatderVer-pflichtete dieWahl; erkann aber von dereinmal getroffenen Wahl fürsichallein nicht abgehen.§ 907Wird einVertrag ausdrücklich mitVorbehalt derWahl geschlossen, unddieselbe durch zufälligen Untergang eines oder mehrerer Wahlstücke verei-telt, soistderTeil, dem dieWahl zusteht, andenVertrag nicht gebunden.Unterläuft aber einVerschulden desVerpflichteten, somuss erdem Berech-tigten für die Vereitlung der Wahl haften.210.0 ABGB150 Fassung: 01.06.2023§ 907a4661)Eine Geldschuld istamWohnsitz oder anderNiederlassung desGläubigers zuerfüllen, indem derGeldbetrag dort übergeben oder aufeinvom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wird. Haben sichnach derEntstehung derForderung derWohnsitz oder dieNiederlassungdesGläubigers oder dessen Bankverbindung geändert, soträgt derGläu-biger eine dadurch bewirkte Erhöhung derGefahr und derKosten fürdieErfüllung.2)Wird eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, sohatderSchuldner den Überweisungsauftrag sorechtzeitig zuerteilen, dass dergeschuldete Betrag beiFälligkeit aufdem Konto desGläubigers wertgestelltist.Wenn derFälligkeitstermin nicht schon imVorhinein bestimmt ist,son-dern dieFälligkeit erst durch Erbringung derGegenleistung, Rechnungs-stellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand ausge-löstwird, hatderSchuldner denÜberweisungsauftrag ohne unnötigen Auf-schub nach Eintritt des fürdieFälligkeit massgeblichen Umstands zuerteilen. Der Schuldner trägt dieGefahr fürdieVerzögerung oder dasUnterbleiben derGutschrift aufdem Konto desGläubigers, soweit dieUrsache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt.§ 907b4671)Isteine inausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld imInlandzuzahlen, sokann dieZahlung ininländischer Währung erfolgen, esseidenn, dass dieZahlung inausländischer Währung ausdrücklich bedungenworden ist.2)Die Umrechnung erfolgt nach dem zurZeit derZahlung amZah-lungsort massgeblichen Kurswert. Wenn derSchuldner dieZahlung verzö-gert, hatderGläubiger dieWahl zwischen dem beiFälligkeit und dem zurZeit der Zahlung massgeblichen Kurswert.§ 9084. AngeldWas beiAbschliessung eines Vertrages voraus gegeben wird, ist,ausserdem Falle einer besondern Verabredung, nuralseinZeichen derAbschlies-sung oder alseine Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages zubetrachten, und heisst Angeld. Wird derVertrag durch Schuld einer Parteinicht erfüllt, sokann dieschuldlose Partei dasvon ihrempfangene Angeldbehalten oder den doppelten Betrag des von ihrgegebenen AngeldesABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 151zurückfordern. Will siesich aber damit nicht begnügen, sokann sieaufdieErfüllung oder, wenn diese nicht mehr möglich ist, auf den Ersatz dringen.5. Reugeld§ 909Wird beiSchliessung eines Vertrages einBetrag bestimmt, welchen einoder derandere Teil indem Falle, dass ervon dem Vertrage vorderErfül-lung zurücktreten will, entrichten muss, sowird derVertrag gegen Reugeldgeschlossen. Indiesem Falle muss entweder derVertrag erfüllt oder dasReugeld bezahlt werden. Wer denVertrag auch nurzum Teile erfüllt oderdas,wasvondem andern auch nurzum Teile zurErfüllung geleistet wordenist,angenommen hat, kann selbst gegen Entrichtung desReugeldes nichtmehr zurücktreten.§ 910Wenn einAngeld gegeben, und zugleich dasBefugnis desRücktrittesohne Bestimmung eines besonderen Reugeldes bedungen wird, sovertrittdasAngeld dieStelle desReugeldes. ImFalle desRücktrittes verliert alsoder Geber das Angeld oder der Empfänger stellt das Doppelte zurück.§ 911Wer nicht durch blossen Zufall, sondern durch sein Verschulden anderErfüllung desVertrages verhindert wird, muss ebenfalls dasReugeld ent-richten.6. Nebengebühren§ 912Der Gläubiger istvon seinem Schuldner ausser der Hauptschuldzuweilen auch Nebengebühren zufordern berechtigt. Siebestehen indemZuwachse, und indenFrüchten derHauptsache, indenbestimmten oder indenZögerungs-Zinsen oder indem Ersatze desverursachten Schadens oderdessen, was dem andern daran liegt, dass dieVerbindlichkeit nicht gehörigerfüllt worden, endlich indem Betrage, welchen einTeil sich aufdiesen Fallbedungen hat.210.0 ABGB152 Fassung: 01.06.2023§ 913Inwieweit miteinem dinglichen Rechte dasRecht aufdenZuwachs oderaufdieFrüchte verbunden sei,istindem 1.und 4.Hauptstücke des2.Teilesbestimmt worden. Wegen eines bloss persönlichen Rechtes hatderBerech-tigte noch keinen Anspruch aufNebengebühren. Inwieweit dem GläubigereinRecht aufdiese zukomme, istteils ausdenbesondern Arten und Bestim-mungen derVerträge, teils ausdem Hauptstücke vondem Rechte desScha-denersatzes und der Genugtuung zu entnehmen.Auslegungsregeln bei Verträgen§ 914468BeiAuslegung von Verträgen istnicht andem buchstäblichen Sinne desAusdrucks zuhaften, sondern dieAbsicht derParteien zuerforschen undderVertrag sozuverstehen, wieesderÜbung desredlichen Verkehrs ent-spricht.§ 915Beieinseitig verbindlichen Verträgen wird imZweifel angenommen,dass sich derVerpflichtete eher diegeringere alsdieschwerere Last auflegenwollte; beizweiseitig verbindlichen Verträgen wird eine undeutliche Äus-serung zum Nachteile desjenigen erklärt, dersich derselben bedient hat(§869).§ 9164691)Eine Willenserklärung, dieeinem anderen gegenüber mitdessen Ein-verständnis zum Schein abgegeben wird, istnichtig. Soll dadurch einanderes Geschäft verborgen werden, soistdieses nach seiner wahrenBeschaffenheit zu beurteilen.2)Einem Dritten, derimVertrauen aufdieErklärung Rechte erworbenhat, kann die Einrede des Scheingeschäftes nicht entgegengesetzt werden.Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte470§ 917471Beieinem entgeltlichen Vertrage werden entweder Sachen mitSachenoder Handlungen, worunter auch dieUnterlassungen gehören, mitHand-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 153lungen oder endlich Sachen mitHandlungen und Handlungen mitSachenvergolten.§ 9184721)Wenn einentgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zurgehörigen Zeit, amgehörigen Ort oder aufdiebedungene Weise erfülltwird, kann derandere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen derVerspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zurNachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären.2)IstdieErfüllung fürbeide Seiten teilbar, sokann wegen Verzögerungeiner Teilleistung derRücktritt nur hinsichtlich dereinzelnen oder auchaller noch ausstehenden Teilleistungen erklärt werden.§ 919473IstdieErfüllung zueiner festbestimmten Zeit oder binnen einer festbe-stimmten Frist beisonstigem Rücktritt bedungen, somuss derRücktritts-berechtigte, wenn eraufderErfüllung bestehen will, dasnach Ablauf derZeit dem andern ohne Verzug anzeigen; unterlässt erdies, sokann erspäternicht mehr aufderErfüllung bestehen. Dasselbe gilt, wenn dieNatur desGeschäftes oder derdem Verpflichteten bekannte Zweck derLeistung ent-nehmen lässt, dass dieverspätete Leistung oder, imFalle derVerspätungeiner Teilleistung, dienoch übrigen Leistungen fürden Empfänger keinInteresse haben.§ 920474Wird dieErfüllung durch Verschulden desVerpflichteten oder einenvon ihm zuvertretenden Zufall vereitelt, sokann derandere Teil entwederSchadenersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrage zurück-treten. Beiteilweiser Vereitlung steht ihm derRücktritt zu,falls dieNaturdesGeschäftes oder derdem Verpflichteten bekannte Zweck derLeistungentnehmen lässt, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.§ 921475Der Rücktritt vom Vertrage lässt den Anspruch aufErsatz desdurchverschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Das bereitsempfangene Entgelt istaufsolche Art zurückzustellen oder zuvergüten,dass kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht.210.0 ABGB154 Fassung: 01.06.2023§ 922476Gewährleistung1)Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr,dass siedem Vertrag entspricht. Erhaftet also dafür, dass dieSache diebedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sieseiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass siederNatur desGeschäftes oder dergetroffenen Verabredung gemäss ver-wendet werden kann.2)ObdieSache dem Vertrag entspricht, istauch danach zubeurteilen,was derÜbernehmer aufgrund derüber siegemachten öffentlichen Äus-serungen desÜbergebers oder desHerstellers, vorallem inderWerbungund inden derSache beigefügten Angaben, erwarten kann. Das giltauchfüröffentliche Äusserungen einer Person, diedieSache indenEuropäischenWirtschaftsraum eingeführt hatoder diesich durch dieAnbringung ihresNamens, ihrer Marke oder eines anderen Kennzeichens anderSache alsHersteller bezeichnet. Solche öffentlichen Äusserungen binden den Über-geber jedoch nicht, wenn ersieweder kannte noch kennen konnte, wenn siebeim Abschluss desVertrags berichtigt waren oder wenn siedenVertrags-abschluss nicht beeinflusst haben konnten.Fälle der Gewährleistung§ 923Wer also derSache Eigenschaften beilegt, diesienicht hat,und dieaus-drücklich oder vermöge derNatur desGeschäftes stillschweigend bedungenworden sind, wer ungewöhnliche Mängel oder Lasten derselben ver-schweigt, wer eine nicht mehr vorhandene oder eine fremde Sache alsdieseinige veräussert, wer fälschlich vorgibt, dass die Sache zueinembestimmten Gebrauche tauglich oder dass sieauch von den gewöhnlichenMängeln und Lasten freisei,derhat, wenn dasWiderspiel hervorkommt,dafür zu haften.§ 924477Vermutung der MangelhaftigkeitDer Übergeber leistet Gewähr fürMängel, diebeiderÜbergabe vor-handen sind. Dies wird biszum Beweis desGegenteils vermutet, wenn derMangel innerhalb von sechs Monaten nach derÜbergabe hervorkommt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 155DieVermutung tritt nicht ein,wenn siemitderArtderSache oder desMan-gels unvereinbar ist.§§ 925 bis 927478Aufgehoben§ 928479Fallen dieMängel einer Sache indieAugen oder sind dieaufderSachehaftenden Lasten ausdenöffentlichen Büchern zuersehen, sofindet ausserdem Falle arglistigen Verschweigens desMangels oder einer ausdrücklichenZusage, dass dieSache vonallen Fehlern und Lasten freisei,keine Gewähr-leistung statt. Schulden und Rückstände, welche aufder Sache haften,müssen stets vertreten werden.§ 929Wer eine fremde Sache wissentlich ansich bringt, hatebensowenigAnspruch aufeine Gewährleistung, alsderjenige, welcher ausdrücklichdarauf Verzicht getan hat.§ 930Werden Sachen inPausch und Bogen, nämlich so,wie siestehen undliegen, ohne Zahl, Mass und Gewicht übergeben, soistderÜbergeber,ausser dem Falle, dass eine von ihm fälschlich vorgegebene oder von demEmpfänger bedungene Beschaffenheit mangelt, fürdiedaran entdecktenFehler nicht verantwortlich.§ 931480Bedingung der GewährleistungWenn derÜbernehmer wegen eines von einem Dritten aufdieSacheerhobenen Anspruches von derGewährleistung Gebrauch machen will, somuss erseinem Vormann denStreit verkündigen. Unterlässt erdies, sover-liert erzwar noch nicht dasRecht derSchadloshaltung, aber sein Vormannkann ihm allewider denDritten unausgeführt gebliebenen Einwendungenentgegensetzen und sich dadurch von derEntschädigung indem Massebefreien, alserkannt wird, dass diese Einwendungen, wenn von ihnen dergehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegenden Dritten veranlasst haben würden.210.0 ABGB156 Fassung: 01.06.2023§ 932481Rechte aus der Gewährleistung1)Der Übernehmer kann wegen eines Mangels dieVerbesserung (Nach-besserung oder Nachtrag desFehlenden), den Austausch derSache, eineangemessene Minderung desEntgelts (Preisminderung) oder dieAufhe-bung des Vertrags (Wandlung) fordern.2)Zunächst kann derÜbernehmer nurdieVerbesserung oder denAus-tausch derSache verlangen, esseidenn, dass dieVerbesserung oder derAus-tausch unmöglich istoder fürden Übergeber, verglichen mitderanderenAbhilfe, miteinem unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden wäre.Ob dies derFall ist,richtet sich auch nach dem Wert dermangelfreienSache, derSchwere desMangels und den mitderanderen Abhilfe fürdenÜbernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.3)Die Verbesserung oder derAustausch istinangemessener Frist undmit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zubewirken, wobei dieArt derSache und dermitihrverfolgte Zweck zuberücksichtigen sind.4)Sind sowohl dieVerbesserung alsauch derAustausch unmöglichoder fürdenÜbergeber miteinem unverhältnismässig hohen Aufwand ver-bunden, sohatderÜbernehmer dasRecht aufPreisminderung oder, sofernessich nicht umeinen geringfügigen Mangel handelt, dasRecht aufWand-lung. Dasselbe gilt, wenn derÜbergeber dieVerbesserung oder den Aus-tausch verweigert oder nicht inangemessener Frist vornimmt, wenn dieseAbhilfen fürden Übernehmer miterheblichen Unannehmlichkeiten ver-bunden wären oder wenn sieihm austriftigen, inderPerson desÜbergebersliegenden Gründen unzumutbar sind.§ 933482Verjährung1)Das Recht aufdieGewährleistung muss, wenn esunbeweglicheSachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn esbewegliche Sachen betrifft,binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginntmitdem Tag derAblieferung derSache, beiRechtsmängeln aber erst mitdem Tag, andem derMangel dem Übernehmer bekannt wird. DieParteienkönnen eine Verkürzung oder Verlängerung dieser Frist vereinbaren.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 1572)Injedem Fall bleibt dem Übernehmer dieGeltendmachung durchEinrede vorbehalten, wenn erinnerhalb der Frist dem Übergeber denMangel anzeigt.§ 933a483Schadenersatz1)Hat derÜbergeber denMangel verschuldet, sokann derÜbernehmerauch Schadenersatz fordern.2)Wegen desMangels selbst kann derÜbernehmer auch alsSchadener-satz zunächst nurdieVerbesserung oder denAustausch verlangen. Erkannjedoch Geldersatz verlangen, wenn sowohl dieVerbesserung alsauch derAustausch unmöglich istoder fürden Übergeber miteinem unverhältnis-mässig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt,wenn derÜbergeberdieVerbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht inangemes-sener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen fürdenÜbernehmer miterheb-lichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sieihm austrif-tigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.3)Nach Ablauf von zehn Jahren abderÜbergabe derSache obliegt füreinen Ersatzanspruch wegen derMangelhaftigkeit selbst und wegen einesdurch diese verursachten weiteren Schadens dem Übernehmer derBeweisdes Verschuldens des Übergebers.210.0 ABGB158 Fassung: 01.06.2023§ 933b484Besonderer Rückgriff1)Hat einUnternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, sokann ervonseinem Vormann, wenn auch dieser Unternehmer ist,auch nach AblaufderFristen des§933 dieGewährleistung fordern. Dasselbe giltfürfrü-here Übergeber imVerhältnis zuihren Vormännern, wenn sieselbst wegenderGewährleistungsrechte desletzten Käufers ihrem Nachmann Gewährgeleistet haben. Der Anspruch istmitderHöhe deseigenen Aufwandesbeschränkt.2)Ansprüche nach Abs. 1sind innerhalb von zwei Monaten abErfül-lung dereigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zumachen. DieHaftung eines Rückgriffspflichtigen verjährt jedenfalls infünf Jahren nachErbringung seiner Leistung. DieFrist wird durch eine Streitverkündung fürdie Dauer des Rechtsstreits gehemmt.Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte§ 934Hat beizweiseitig verbindlichen Geschäften einTeil nicht einmal dieHälfte dessen, waserdem andern gegeben hat,vondiesem andem gemeinenWerte erhalten, soräumt dasGesetz dem verletzten Teile dasRecht ein,dieAufhebung und dieHerstellung indenvorigen Stand zufordern. Demandern Teile steht aber bevor, dasGeschäft dadurch aufrecht zuerhalten,dass erden Abgang biszum gemeinen Werte zuersetzen bereit ist.DasMissverhältnis desWertes wird nach dem Zeitpunkte desgeschlossenenGeschäftes bestimmt.§ 935Dieses Rechtsmittel findet nicht statt, wenn jemand ausdrücklich daraufVerzicht getan oder sich erklärt hat, dieSache ausbesonderer Vorliebe umeinen ausserordentlichen Wert zuübernehmen, wenn er,obgleich ihm derwahre Wert bekannt war, sich dennoch zudem unverhältnismässigen Werteverstanden hat, ferner, wenn ausdem Verhältnisse derPersonen zuver-muten ist,dass sieeinen, auseinem entgeltlichen und unentgeltlichen ver-mischten, Vertrag schliessen wollten, wenn sich dereigentliche Wert nichtmehr erheben lässt, endlich, wenn dieSache von dem Gerichte versteigertworden ist.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 159§ 936Von der Verabredung eines künftigen VertragesDieVerabredung, künftig ersteinen Vertrag schliessen zuwollen, istnurdann verbindlich, wenn sowohl dieZeit derAbschliessung, alsdiewesent-lichen Stücke desVertrages bestimmt, und dieUmstände inzwischen nichtdergestalt verändert worden sind, dass dadurch derausdrücklich bestimmteoder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt oder dasZutrauen deseinen oder andern Teiles verloren wird. Überhaupt muss aufdieVollziehung solcher Zusagen längstens ineinem Jahre nach dem bedun-genen Zeitpunkte gedrungen werden; widrigenfalls ist das Recht erloschen.§ 937Von dem Verzicht auf EinwendungenAllgemeine, unbestimmte Verzichtleistungen aufEinwendungen gegendie Gültigkeit eines Vertrages sind ohne Wirkung.18. HauptstückVon SchenkungenVon Schenkungen§ 938SchenkungEin Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassenwird, heisst eine Schenkung.§ 939Inwiefern eine Verzichtleistung eine Schenkung seiWer aufeingehofftes oder wirklich angefallenes oder zweifelhaftesRecht Verzicht tut,ohne eseinem andern ordentlich abzutreten, oder das-selbe dem Verpflichteten mitdessen Einwilligung zuerlassen, istfürkeinenGeschenkgeber anzusehen.Belohnende Schenkung§ 940210.0 ABGB160 Fassung: 01.06.2023Esverändert dieWesenheit derSchenkung nicht, wenn sieausErkennt-lichkeit oder inRücksicht aufdieVerdienste desBeschenkten oder alseinebesondere Belohnung desselben gemacht worden ist;nurdarf ervorher keinKlagerecht darauf gehabt haben.§ 941Hat derBeschenkte einKlagerecht aufdieBelohnung gehabt, entweder,weil sieunter den Parteien schon bedungen oder durch dasGesetz vorge-schrieben war, sohört dasGeschäft auf,eine Schenkung zusein, und istalsein entgeltlicher Vertrag anzusehen.§ 942Wechselseitige SchenkungenSind Schenkungen vorher dergestalt bedungen, dass der Schenkendewieder beschenkt werden muss, soentsteht keine wahre Schenkung imGanzen, sondern nur in Ansehung des übersteigenden Wertes.§ 943Form des SchenkungsvertragesAus einem bloss mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenenSchenkungsvertrage erwächst dem Geschenknehmer kein Klagerecht.Dieses Recht muss durch eine schriftliche Urkunde begründet werden.§ 944und Mass einer SchenkungEinunbeschränkter Eigentümer kann mitBeobachtung dergesetzlichenVorschriften auch sein ganzes gegenwärtiges Vermögen verschenken. EinVertrag aber, wodurch daskünftige Vermögen verschenkt wird, besteht nurinsoweit, als er die Hälfte dieses Vermögens nicht übersteigt.§ 945Inwiefern der Geber für das Geschenkte hafteWer wissentlich eine fremde Sache verschenkt, und dem Geschenk-nehmer diesen Umstand verschweigt, haftet für die nachteiligen Folgen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 161§ 946Unwiderruflichkeit der SchenkungenSchenkungsverträge dürfen in der Regel nicht widerrufen werden.Ausnahmen§ 9471. Wegen DürftigkeitGerät derGeschenkgeber inderFolge insolche Dürftigkeit, dass esihm andem nötigen Unterhalt gebricht, soisterbefugt, jährlich von demgeschenkten Betrage diegesetzlichen Zinsen, insoweit diegeschenkte Sacheoder derselben Wert noch vorhanden ist,und ihm dernötige Unterhaltmangelt, von dem Beschenkten zufordern, wenn sich anders dieser nichtselbst ingleich dürftigen Umständen befindet. Aus mehreren Geschenkneh-mern istderfrühere nurinsoweit verbunden, alsdieBeiträge derspäterenzum Unterhalte nicht zureichen.2. Undankes§ 948Wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohltäter eines grobenUndankes schuldig macht, kann dieSchenkung widerrufen werden. Untergrobem Undanke wird eine Verletzung amLeibe, anEhre, anFreiheit oderamVermögen verstanden, welche von derArtist,dass gegen denVerletzervon Amts wegen oder aufVerlangen desVerletzten nach dem Strafgesetzeverfahren werden kann.§ 949Der Undank macht denUndankbaren fürseine Person zum unredlichenBesitzer und gibt selbst dem Erben desVerletzten, insofern derletztere denUndank nicht verziehen hat,und noch etwas von dem Geschenke inNaturoder Werte vorhanden ist,einRecht zurWiderrufungsklage auch gegen denErben des Verletzers.210.0 ABGB162 Fassung: 01.06.2023§ 9503. Verkürzung des schuldigen UnterhaltsWer jemandem denUnterhalt zureichen schuldig ist,kann dessen Rechtdurch Beschenkung eines Dritten nicht verletzen. Der aufsolche ArtVer-kürzte istbefugt, den Beschenkten um die Ergänzung desjenigen zubelangen, was ihm derSchenkende nun nicht mehr zuleisten vermag. Beimehreren Geschenknehmern ist die obige (§ 947) Vorschrift anzuwenden.4. des Pflichtteils§ 9511)Wenn beiBestimmung des Pflichtteils Schenkungen inAnschlaggebracht werden (§785), derNachlass aber zudessen Deckung nicht aus-reicht, kann derverkürzte Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten dieHer-ausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. DerBeschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetragesabwenden.4852)Istder Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt, sohaftet erdemanderen nursoweit, alserinfolge derSchenkung mehr alsdenihm beiEin-rechnung der Schenkungen gebührenden Pflichtteil erhalten würde.4863)Unter mehreren Beschenkten haftet derfrüher Beschenkte nurindemMasse, alsderspäter Beschenkte zurHerausgabe nicht verpflichtet odernicht imstande ist. Gleichzeitig Beschenkte haften verhältnismässig.487§ 952Besitzt derBeschenkte diegeschenkte Sache oder ihren Wert nicht mehr,sohaftet ernur insofern, alsersieunredlicher Weise ausdem Besitzegelassen hat.§ 9535. der GläubigerUnter eben dieser (§952) Beschränkung können auch diejenigenGeschenke zurückgefordert werden, wodurch diezurZeit derSchenkungschon vorhandenen Gläubiger verkürzt worden sind. Auf Gläubiger, derenForderungen jünger sind, alsdieSchenkung, erstreckt sich dieses RechtABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 163nurdann, wenn derBeschenkte eines hinterlistigen Einverständnisses über-wiesen werden kann.§ 9546. wegen nachgeborener KinderDadurch, dass einem kinderlosen Geschenkgeber nach geschlossenemSchenkungsvertrage Kinder geboren werden, erwächst weder ihm, noch dennachgeborenen Kindern dasRecht, dieSchenkung zuwiderrufen. Dochkann eroder das nachgeborene Kind, imNotfalle sowohl gegen denBeschenkten, alsgegen dessen Erben dasoben angeführte Recht aufdiegesetzlichen Zinsen des geschenkten Betrages geltend machen (§ 947).§ 955Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehenHat der Geschenkgeber dem Beschenkten eine Unterstützung ingewissen Fristen zugesichert, soerwächst fürdieErben derselben weder einRecht, noch eine Verbindlichkeit, esmüsste denn indem Schenkungsver-trage ausdrücklich anders bedungen worden sein.§ 956Schenkung auf den TodesfallEine Schenkung, deren Erfüllung erstnach dem Tode desSchenkendenerfolgen soll, istmitBeobachtung dervorgeschriebenen Förmlichkeiten alseinVermächtnis gültig. Nur dann istsiealseinVertrag anzusehen, wenn derBeschenkte sieangenommen, derSchenkende sich desBefugnisses, siezuwiderrufen, ausdrücklich begeben hat, und eine schriftliche Urkunde dar-über dem Beschenkten eingehändigt worden ist.19. HauptstückVon dem VerwahrungsvertrageVon dem VerwahrungsvertrageVerwahrungsvertrag§ 957Wenn jemand eine fremde Sache inseine Obsorge übernimmt, soent-steht ein Verwahrungsvertrag. Das angenommene Versprechen, eine210.0 ABGB164 Fassung: 01.06.2023fremde, noch nicht übergebene Sache indieObsorge zuübernehmen, machtzwar den versprechenden Teil verbindlich; esistaber noch kein Verwah-rungsvertrag.§ 958Durch den Verwahrungsvertrag erwirbt der Übernehmer wederEigentum, noch Besitz, noch Gebrauchsrecht; eristblosser Inhaber mitderPflicht, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern.§ 959Wann er in einen Darlehens- oder LeihvertragWird dem Verwahrer aufsein Verlangen oder durch freiwilliges Aner-bieten desHinterlegers derGebrauch gestattet, sohört imersten Falle derVertrag gleich nach derVerwilligung, imzweiten aber von dem Augen-blicke, dadasAnerbieten angenommen oder von derhinterlegten Sachewirklich Gebrauch gemacht worden ist,auf, einVerwahrungsvertrag zusein; erwird beiverbrauchbaren Sachen ineinen Darlehens-, beiunver-brauchbaren ineinen Leihvertrag umgeändert, und estreten diedamit ver-bundenen Rechte und Pflichten ein.§ 960oder in eine Bevollmächtigung übergeheEskönnen bewegliche und unbewegliche Sachen inObsorge gegebenwerden. Wird aber dem Übernehmer zugleich einanderes, aufdieanver-traute Sache sich beziehendes Geschäft aufgetragen, sowird eralseinGewalthaber angesehen.Pflichten und Rechte des Verwahrers§ 961Die Hauptpflicht desVerwahrers ist:dieihm anvertraute Sache durchdiebestimmte Zeit sorgfältig zubewahren, und nach Verlauf derselben demHinterleger ineben dem Zustande, inwelchem ersieübernommen hat,undmit allem Zuwachse zurückzustellen.§ 962ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 165Der Verwahrer muss dem Hinterleger aufVerlangen dieSache auchnoch vorVerlauf derZeit zurückstellen und kann nurden Ersatz desihmetwa verursachten Schadens begehren. Erkann hingegen dieihm anver-traute Sache nicht früher zurückgeben, eswäre denn, dass einunvorherge-sehener Umstand ihnausser Stand setzte, dieSache mitSicherheit oder ohneseinen eigenen Nachteil zu verwahren.§ 963IstdieVerwahrungszeit weder ausdrücklich bestimmt worden, nochsonst ausNebenumständen abzunehmen, sokann dieVerwahrung nachBelieben aufgekündet werden.§ 964Der Verwahrer haftet dem Hinterleger fürdenausderUnterlassung derpflichtmässigen Obsorge verursachten Schaden, aber nicht fürden Zufall;selbst dann nicht, wenn erdieanvertraute, obschon kostbarere Sache, mitAufopferung seiner eigenen hätte retten können.§ 965Hat aber derVerwahrer von derhinterlegten Sache Gebrauch gemacht,hatersieohne Not und ohne Erlaubnis desHinterlegers einem DritteninVerwahrung gegeben oder dieZurückstellung verzögert, und dieSacheleidet einen Schaden, welchem siebeidem Hinterleger nicht ausgesetztgewesen wäre, sokann erkeinen Zufall vorschützen und dieBeschädigungwird ihm zugerechnet.§ 966488Aufgehoben§ 967und des HinterlegersDer Hinterleger istverpflichtet, dem Verwahrer denschuldbarer Weisezugefügten Schaden und diezurErhaltung derverwahrten Sache oder zurVermehrung der fortdauernden Nutzungen verwendeten Kosten zuersetzen. Hat derVerwahrer imNotfalle, umdashinterlegte Gut zuretten,seine eigenen Sachen aufgeopfert, sokann ereinen angemessenen Ersatzfordern. Diewechselseitigen Forderungen desVerwahrers und Hinterlegers210.0 ABGB166 Fassung: 01.06.2023einer beweglichen Sache können aber nur binnen 30Tagen von Zeit derZurückstellung angebracht werden.§ 968SequesterWird eine inAnspruch genommene Sache von denstreitenden Parteienoder vom Gerichte jemandem inVerwahrung gegeben, soheisst derVer-wahrer, Sequester. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Sequesterswerden nach den hier festgesetzten Grundsätzen beurteilt.§ 969Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühreEinLohn kann fürdieAufbewahrung nurdann gefordert werden, wennerausdrücklich oder nach dem Stande desAufbewahrers stillschweigendbedungen worden ist.Gastaufnahme489§ 9704901)Gastwirte, dieFremde beherbergen, haften alsVerwahrer fürdievon den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen, sofern sienichtbeweisen, dass derSchaden weder durch sieoder einen ihrer Leute ver-schuldet noch durch fremde, indem Hause aus- und eingehende Personenverursacht ist.Hat beiderEntstehung desSchadens einVerschulden desBeschädigten mitgewirkt, sohatderRichter nach den Umständen zuent-scheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.2)Alseingebracht gelten dieSachen, diedem Wirte oder einem seinerLeute übergeben oder aneinen von diesen angewiesenen oder hierzubestimmten Ort gebracht sind. Ebenso haften Unternehmer, dieStallungenund Aufbewahrungsräume halten, fürdiebeiihnen eingestellten Tiere undFahrzeuge und die auf diesen befindlichen Sachen.3)Den Wirten werden gleichgehalten dieBesitzer von Badeanstalten inRücksicht auf die üblicherweise eingebrachten Sachen der Badegäste.4)Die Haftung gemäss Abs. 1und 3wird aufden Höchstbetrag von2000Franken beschränkt, esseidenn, dass dieSachen dem Unternehmerbesonders zurAufbewahrung übergeben worden sind oder dass sich dieABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 167Haftung aufFahrnisse, Tiere oder aufdiesen befindliche Sachen bezieht, diebeiUnternehmern eingestellt sind, welche Aufbewahrungsräume und Stal-lungen halten (Abs. 2).§ 970a491Ablehnung derHaftung durch Anschlag istohne rechtliche Wirkung.FürKostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet derGastwirt nurbiszumBetrage von 1000 Franken, esseidenn, dass erdiese Sachen inKenntnisihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hatoder dass derSchaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.§ 970b492Der Ersatzanspruch ausderGastaufnahme erlischt, wenn derBeschä-digte nach erlangter Kenntnis von dem Schaden nicht ohne Verzug demWirte dieAnzeige macht. Dies giltjedoch nicht, wenn dieSachen vomWirte zur Aufbewahrung übernommen waren.§ 970c493Den im§970bezeichneten Personen steht dasRecht zu,zurSicherungihrer Forderungen ausderBeherbergung und Verpflegung sowie ihrer Aus-lagen für die Gäste die eingebrachten Sachen zurückzuhalten.210.0 ABGB168 Fassung: 01.06.202320. HauptstückVon dem LeihvertrageVon dem Leihvertrage§ 971LeihvertragWenn jemandem eine unverbrauchbare Sache bloss zum unentgeltlichenGebrauche aufeine bestimmte Zeit übergeben wird, soentsteht einLeihver-trag. Der Vertrag, wodurch man jemandem eine Sache zuleihen verspricht,ohne sie zu übergeben, ist zwar verbindlich, aber noch kein Leihvertrag.Rechte und Pflichten des Entlehners§ 9721. in Rücksicht des GebrauchesDer Entlehner erwirbt das Recht, den ordentlichen oder näherbestimmten Gebrauch von derSache zumachen. Nach Verlauf derZeit ister verpflichtet, eben dieselbe Sache zurückzustellen.2. der Zurückstellung§ 973Wenn keine Zeit zurZurückgabe festgesetzt, wohl aber dieAbsicht desGebrauches bestimmt worden ist,soistderEntlehner verbunden, mitdemGebrauche nicht zuzögern, und dieSache sobald alsmöglich zurückzu-geben.§ 974Hat man weder dieDauer, noch dieAbsicht desGebrauches bestimmt,soentsteht kein wahrer Vertrag, sondern einunverbindliches Bittleihen(Prekarium), und der Verleiher kann dieentlehnte Sache nach Willkürzurückfordern.§ 975Beieinem Streite über dieDauer desGebrauches muss derEntlehner dasRecht auf den längeren Gebrauch beweisen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 169§ 976Wenngleich dieverlehnte Sache vorVerlauf derZeit und vorgeendigtemGebrauche dem Verleiher selbst unentbehrlich wird, sohaterohne aus-drückliche Verabredung doch kein Recht, dieSache früher zurückzu-nehmen.§ 977Der Entlehner istzwar inderRegel berechtigt, dieentlehnte Sache auchvorderbestimmten Zeit zurückzugeben; fällt aber diefrühere Zurückgabedem Verleiher beschwerlich, sokann siewider seinen Willen nicht statt-finden.3. der Beschädigung§ 978Wenn der Entlehner die geliehene Sache anders gebraucht, alsesbedungen war, oder den Gebrauch derselben eigenmächtig einem Drittengestattet, soisterdem Verleiher verantwortlich, und dieser auch berechtigt,die Sache sogleich zurückzufordern.§ 979Wird diegeliehene Sache beschädigt oder zugrunde gerichtet, somussderEntlehner nicht nurdenzunächst durch sein Verschulden verursachten,sondern auch den zufälligen Schaden, den erdurch eine widerrechtlicheHandlung veranlasst hat,sowiederVerwahrer einer Sache ersetzen (§965).§ 980Dadurch, dass der Entlehner füreinverlornes Lehnstück den Werterlegt, haternoch kein Recht, dasselbe, wenn eswieder gefunden wird,gegen denWillen desEigentümers fürsich zubehalten, wenn dieser bereitist, den empfangenen Wert zurückzugeben.§ 9814. der ErhaltungskostenDiemitdem Gebrauche ordentlicher Weise verbundenen Kosten mussderEntlehner selbst bestreiten. Die ausserordentlichen Erhaltungskosten210.0 ABGB170 Fassung: 01.06.2023haterzwar, dafern erdieSache dem Verleiher nicht zureigenen Besorgungüberlassen kann oder will, inzwischen vorzuschiessen, doch werden sieihmgleich einem redlichen Besitzer vergütet.§ 982Beschränkung der wechselseitigen KlagenWenn derVerleiher nach derZurücknahme desLehnstückes dessenMissbrauch oder übertriebene Abnutzung innerhalb 30Tagen nicht gerügtoder, wenn derEntlehner nach derZurückgabe von denaufdieSache ver-wendeten ausserordentlichen Kosten binnen eben diesem Zeitraume keineMeldung gemacht hat, so ist die Klage erloschen.21. HauptstückVon dem DarlehensvertrageVon dem Darlehensvertrage§ 983DarlehenWenn jemandem verbrauchbare Sachen unter derBedingung übergebenwerden, dass erzwar willkürlich darüber verfügen könne, aber nach einergewissen Zeit ebensoviel von derselben Gattung und Güte zurückgebensoll, soentsteht einDarlehensvertrag. Eristmitdem, obgleich ebenfalls ver-bindlichen Vertrage (§936), einDarlehen künftig zugeben, nicht zuver-wechseln.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 171§ 984Arten desselbenEin Darlehen wird entweder inGeld oder inanderen verbrauchbarenSachen, und zwar ohne oder gegen Zinsen gegeben. Imletzteren Falle nenntman es auch einen Zinsenvertrag.Gelddarlehen§ 985EinGelddarlehen kann klingende Münze oder Papiergeld oder öffent-liche Schuldscheine (Obligationen) zum Gegenstande haben.a) in klingender Münze oder Papiergeld§ 986Inwiefern einDarlehen inklingender Münze überhaupt geschlossenwerden könne, und inwelcher Währung (Valuta) einsolches Darlehenoder einDarlehen inPapiergeld zurückzuzahlen sei,bestimmen diedarüberbestehenden besonderen Vorschriften.§ 987Wenn einDarleiher sich dieZahlung inderbesonderen, von ihm gege-benen Münzsorte bedungen hat,somuss dieZahlung ineben dieser Münz-sorte geleistet werden.§ 988494Gesetzliche Münzveränderungen ohne Veränderung des innerenGehaltes gehen aufRechnung desDarleihers. Erempfängt dieZahlung inderbestimmten, gegebenen Münzsorte ohne Rücksicht, obderen äussererWert inderZwischenzeit erhöht oder vermindert worden ist.Wird aberderinnere Wert geändert, soistdieZahlung imVerhältnis zudem innerenWerte, dendiegegebene Münzsorte zurZeit desDarlehens hatte, zuleisten.§ 989Sind zurZeit derRückzahlung dergleichen Münzsorten imStaate nichtimUmlaufe, somuss derSchuldner denGläubiger mitzunächst ähnlichen210.0 ABGB172 Fassung: 01.06.2023Geldstücken insolcher Zahl und Art befriedigen, dass derselbe den zurZeit desDarlehens bestandenen inneren Wert dessen, was ergegeben hat,erhalte.b) in Schuldscheinen§ 990Inöffentlichen Schuldscheinen können Darlehen inder Art gültiggeschlossen werden, dass dieTilgung der Schuld entweder mit einemdurchaus gleichen öffentlichen Schuldscheine, wie derdargeliehene war,geleistet, oder derBetrag nach dem Werte, welchen derSchuldschein zurZeit des Darlehens hatte, zurückgezahlt werde.§ 991Wenn statt Geldes einPrivatschuldschein oder Waren gegeben wordensind, soistderSchuldner nurverbunden, entweder denSchuldschein oderdieempfangenen Waren unbeschädigt zurückzustellen oder dem Gläubigerden von diesem zu erweisenden Schaden zu ersetzen.§ 992c) Darlehen in anderen verbrauchbaren GegenständenBeiDarlehen, dienicht über Geld, sondern über andere verbrauchbareGegenstände geschlossen werden, macht es,dafern nurdieZurückstellungindernämlichen Gattung, Güte und Menge bedungen worden, keinenUnterschied, wenn sieinderZwischenzeit amWerte gestiegen oder gefallensind.Zinsen§§ 993 bis 998495Aufgehoben§ 999Zinsen von Gelddarlehen sind indernämlichen Währung (Valuta), wiedas Kapital selbst, zu entrichten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 173§ 10004961)AnZinsen, dieohne Bestimmung derHöhe vereinbart worden sindoder ausdem Gesetz gebühren, sind, sofern nicht anders bestimmt ist,fünfvom Hundert auf ein Jahr zu entrichten.2)Der Gläubiger einer Geldforderung kann Zinsen von Zinsen ver-langen, wenn dieParteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Sonst kann er,sofern fällige Zinsen eingeklagt werden, Zinseszinsen vom TagderStreitan-hängigkeit anfordern. Wurde über dieHöhe derZinseszinsen keine Verab-redung getroffen, sosind ebenfalls fünf vom Hundert aufeinJahr zuent-richten.3)Haben dieParteien über dieFrist zurZahlung derZinsen keine Ver-einbarung getroffen, sosind diese beiderZurückzahlung desKapitals oder,sofern derVertrag aufmehrere Jahre abgeschlossen worden ist,jährlich zuzahlen.§ 1001Form des SchuldscheinesDamit einSchuldschein über einen Darlehensvertrag einen vollständigenBeweis mache, müssen darin der eigentliche Darleiher oder Gläubigersowohl, alsdereigentliche Anleiher oder Schuldner, derGegenstand undBetrag desDarlehens und, wenn esinGeld gegeben wird, dieGattung des-selben, wieauch alleaufdieZahlung derHauptschuld sowohl, alsaufdieetwa zuentrichtenden Zinsen sich beziehende Bedingungen redlich unddeutlich bestimmt werden. Dieäussere, zurBeweiskraft nötige Form einerSchuldurkunde setzt die Gerichtsordnung fest.22. HauptstückVon der Bevollmächtigung und andern Arten der GeschäftsführungVon der Bevollmächtigung und andern Arten der GeschäftsführungBevollmächtigungsvertrag§ 1002Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft imNamen desandern zurBesorgung übernimmt, heisst Bevollmächtigungs-vertrag.§ 1003210.0 ABGB174 Fassung: 01.06.2023Personen, welche zur Besorgung bestimmter Geschäfte öffentlichbestellt worden, sind schuldig, über einen darauf sich beziehenden Auftragohne Zögerung gegen denAuftragenden sich ausdrücklich zuerklären, obsiedenselben annehmen oder nicht; widrigenfalls bleiben siedem Auftra-genden für den dadurch veranlassten Nachteil verantwortlich.§ 1004Einteilung der Bevollmächtigung in eine unentgeltliche oder entgeltlicheWird fürdieBesorgung eines fremden Geschäftes entweder ausdrück-lich oder nach dem Stande desGeschäftsträgers auch nur stillschweigendeine Belohnung bedungen, sogehört derVertrag zudenentgeltlichen, aus-serdem aber zu den unentgeltlichen.§ 1005mündliche oder schriftlicheBevollmächtigungsverträge können mündlich oder schriftlichgeschlossen werden. Die von dem Gewaltgeber hierüber ausgestellteUrkunde wird Vollmacht genannt.§ 1006allgemeine oder besondereEsgibt allgemeine und besondere Vollmachten, jenachdem jemandemdieBesorgung aller oder nureiniger Geschäfte anvertraut wird. Diebeson-deren Vollmachten können bloss gerichtliche oder bloss aussergerichtlicheGeschäfte überhaupt, oder siekönnen einzelne Angelegenheiten dereinenoder andern Gattung zum Gegenstande haben.unumschränkte oder beschränkte§ 1007Vollmachten werden entweder mit unumschränkter oder mitbeschränkter Freiheit zuhandeln erteilt. Durch dieerstere wird derGewalt-haber berechtigt, dasGeschäft nach seinem besten Wissen und Gewissen zuleiten; durch dieletztere aber werden ihm dieGrenzen, wieweit, und dieArt, wie er dasselbe betreiben soll, vorgeschrieben.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 175§ 1008497Folgende Geschäfte: Wenn imNamen eines andern Sachen veräussertoder entgeltlich übernommen; Anleihen oder Darlehen geschlossen; Geldoder Geldeswert erhoben; Prozesse anhängig gemacht; Eide aufgetragen,angenommen oder zurückgeschoben, oder Vergleiche getroffen werdensollen; erfordern eine besondere, aufdiese Gattungen derGeschäfte lau-tende Vollmacht. Wenn aber eine Erbschaft unbedingt angenommen oderausgeschlagen, Gesellschaftsverträge errichtet, Schenkungen gemacht oderRechte unentgeltlich aufgegeben werden sollen, isteine besondere, aufdaseinzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht notwendig. Allgemeine, selbstunbeschränkte Vollmachten sind indiesen Fällen nurhinreichend, wenn dieGattung des Geschäftes in der Vollmacht ausgedrückt worden ist.Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers§ 1009Der Gewalthaber istverpflichtet, dasGeschäft seinem Versprechen unddererhaltenen Vollmacht gemäss, emsig und redlich zubesorgen, und allenausdem Geschäfte entspringenden Nutzen dem Machtgeber zuüberlassen.Erist,obergleich eine beschränkte Vollmacht hat, berechtigt, alleMittelanzuwenden, diemitderNatur desGeschäftes notwendig verbunden oderdererklärten Absicht desMachtgebers gemäss sind. Überschreitet eraberdie Grenzen der Vollmacht, so haftet er für die Folgen.§ 1009a4981)Handelt essich beim Gewalthaber umeine Bank, eine Wertpapier-firma oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, sodarf erausser beiunabhängiger Anlageberatung und Portfolioverwaltung davon ausgehen,dass der Machtgeber ihm gegenüber aufdieHerausgabe allfälliger vonDritten empfangener oder noch zuempfangender Gebühren, Provisionenoder nicht inGeldform angebotener Zuwendungen (Zuwendungen) sowieaufdieGeltendmachung zivilrechtlicher Ersatzansprüche inBezug aufdieseZuwendungen verzichtet hat, sofern:499a)der Gewalthaber vor der Geschäftsbesorgung seinen Offenlegungs-pflichten korrekt nachgekommen ist; undb)derMachtgeber nach erfolgter Offenlegung dasGeschäft ausführen lässt.210.0 ABGB176 Fassung: 01.06.20232)Der Gewalthaber istverpflichtet, den Machtgeber aufdieRechts-folgen nach Abs. 1,z.B. indenAllgemeinen oder anderen vorformuliertenGeschäftsbedingungen, hinzuweisen.3)Kleinere nicht-monetäre Vorteile, welche dieServicequalität fürdenKunden verbessern können und dievon ihrem Umfang und ihrer Arthernicht vermuten lassen, dass siedieEinhaltung derPflicht derBank, Wertpa-pierfirma oder Vermögensverwaltungsgesellschaft, imbestmöglichen Inter-esse ihrer Kunden zuhandeln, beeinträchtigen, dürfen vom Gewalthaberjedenfalls einbehalten werden, sofern siegegenüber dem Kunden unmiss-verständlich offengelegt wurden.500§ 1010Trägt derGewalthaber dasGeschäft ohne Not einem Dritten auf, sohaftet erganz allein fürdenErfolg. Wird ihm aber dieBestellung eines Stell-vertreters inderVollmacht ausdrücklich gestattet oder durch dieUmständeunvermeidlich, soverantwortet ernur einbeiderAuswahl derPersonbegangenes Verschulden.§ 1011Wird mehreren Bevollmächtigten zugleich einGeschäft aufgetragen, soistdieMitwirkung aller zurGültigkeit desGeschäftes, und VerpflichtungdesMachtgebers notwendig, wenn nicht ausdrücklich einem oder mehrerenaus ihnen die volle Befugnis in der Vollmacht erteilt worden ist.§ 1012Der Gewalthaber istschuldig, dem Machtgeber den durch sein Ver-schulden verursachten Schaden zuersetzen, und diebeidem Geschäfte vor-kommenden Rechnungen, so oft dieser es verlangt, vorzulegen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 177§ 1013Gewalthaber sind, ausser dem im§1004 enthaltenen Falle, nicht befugt,ihrer Bemühung wegen eine Belohnung zufordern. Esistihnen nichterlaubt, ohne Willen desMachtgebers inRücksicht aufdieGeschäftsver-waltung voneinem Dritten Geschenke anzunehmen. Dieerhaltenen werdenzur Armenkasse eingezogen.des Gewaltgebers§ 1014Der Gewaltgeber istverbunden, dem Gewalthaber allen zurBesorgungdesGeschäftes notwendig oder nützlich gemachten Aufwand, selbst beifehlgeschlagenem Erfolge, zuersetzen, und ihm aufVerlangen zurBestrei-tung derbaren Auslagen auch einen angemessenen Vorschuss zuleisten; ermuss ferner allen durch sein Verschulden entstandenen oder mitderErfül-lung des Auftrages verbundenen Schaden vergüten.§ 1015Leidet derGewalthaber beiderGeschäftsführung nurzufälliger WeiseSchaden, sokann erindem Falle, dass erdasGeschäft unentgeltlich zubesorgen übernahm, einen solchen Betrag fordern, welcher ihm beieinementgeltlichen Vertrage zurVergütung derBemühung nach dem höchstenSchätzungswerte gebührt haben würde.§ 1016Überschreitet derGewalthaber dieGrenzen seiner Vollmacht, soistderGewaltgeber nurinsofern verbunden, alserdasGeschäft genehmigt oderden aus dem Geschäfte entstandenen Vorteil sich zuwendet.in Rücksicht eines Dritten§ 1017Insofern derGewalthaber nach dem Inhalte derVollmacht denGewalt-geber vorstellt, kann erihm Rechte erwerben und Verbindlichkeiten auf-legen. Hat eralso innerhalb derGrenzen deroffenen Vollmacht miteinemDritten einen Vertrag geschlossen, sokommen diedadurch gegründetenRechte und Verbindlichkeiten dem Gewaltgeber und dem Dritten, nicht210.0 ABGB178 Fassung: 01.06.2023aber dem Gewalthaber zu.Die dem Gewalthaber erteilte geheime Voll-macht hat auf die Rechte des Dritten keinen Einfluss.§ 1018Auch indem Falle, dass derGewaltgeber einen solchen Gewalthaber,dersich selbst zuverbinden unfähig ist,aufgestellt hat, sind dieinnerhalbder Grenzen der Vollmacht geschlossenen Geschäfte sowohl für denGewaltgeber, als für den Dritten verbindlich.§ 1019501Aufgehoben§ 1020Auflösung des Vertrages durch den WiderrufEssteht dem Machtgeber frei, dieVollmacht nach Belieben zuwider-rufen; doch muss erdem Gewalthaber nicht nur dieinderZwischenzeitgehabten Kosten und den sonst erlittenen Schaden ersetzen, sondern aucheinen derBemühung angemessenen Teil derBelohnung entrichten. Diesesfindet auch dann statt, wenn dieVollendung desGeschäftes durch einenZufall verhindert worden ist.§ 1021die AufkündungAuch derMachthaber kann dieangenommene Vollmacht aufkünden.Wenn ersieaber vorVollendung desihm insbesondere aufgetragenen odervermöge derallgemeinen Vollmacht angefangenen Geschäftes aufkündet,somuss er,dafern nicht einunvorhergesehenes und unvermeidliches Hin-dernis eingetreten ist, allen daraus entstandenen Schaden ersetzen.den Tod§ 1022InderRegel wird dieVollmacht sowohl durch den Tod desGewalt-gebers, alsdesGewalthabers aufgehoben. Lässt sich aber dasangefangeneGeschäft ohne offenbaren Nachteil derErben nicht unterbrechen, oderABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 179erstreckt sich dieVollmacht selbst aufden Sterbefall desGewaltgebers, sohat der Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.§ 1023Die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernom-menen Vollmachten werden durch dieErlöschung derGemeinschaft aufge-hoben.§ 1024502oder ein InsolvenzverfahrenWird über das Vermögen des Machtgebers das Insolvenzverfahreneröffnet, sosind Vertretungshandlungen desMachthabers abderBekannt-machung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht rechtswirksam.Durch dieEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desMachthabers erlischt dessen Vollmacht.Inwiefern die Verbindlichkeit fortdauere§ 1025Wird dieVollmacht durch Widerruf, Aufkündigung oder durch denTod desGewaltgebers oder Gewalthabers aufgehoben, somüssen doch dieGeschäfte, welche keinen Aufschub leiden, solange fortgesetzt werden, bisvon dem Machtgeber oder dessen Erben eine andere Verfügung getroffenworden ist oder füglich getroffen werden konnte.§ 1026Auch bleiben diemiteinem Dritten, dem dieAufhebung derVollmachtohne sein Verschulden unbekannt war, geschlossenen Verträge verbindlich,und derGewaltgeber kann sich nurbeidem Gewalthaber, derdieAufhe-bung verschwiegen hat, wegen seines Schadens erholen.Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen§ 1027Die indiesem Hauptstücke enthaltenen Vorschriften haben auch ihreAnwendung aufdieEigentümer einer Handlung, eines Schiffes, Kaufladens210.0 ABGB180 Fassung: 01.06.2023oder andern Gewerbes, welche dieVerwaltung einem Faktor, Schiffer,Ladendiener oder andern Geschäftsträgern anvertrauen.§ 1028Die Rechte solcher Geschäftsführer sind vorzüglich ausderUrkundeihrer Bestellung, dergleichen unter Handelsleuten dasordentlich kundge-machte Befugnis der Unterzeichnung (Firma) ist, zu beurteilen.§ 1029IstdieVollmacht nicht schriftlich gegeben worden, sowird ihrUmfangausdem Gegenstande, und ausderNatur desGeschäftes beurteilt. Wereinem andern eine Verwaltung anvertraut hat,vondem wird vermutet, dasserihm auch dieMacht eingeräumt habe, alles dasjenige zutun, wasdieVer-waltung selbst erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist (§ 1009).§ 1030Gestattet derEigentümer einer Handlung oder eines Gewerbes seinemDiener oder Lehrlinge, Waren imLaden oder ausser demselben zuver-kaufen, sowird vermutet, dass siebevollmächtigt seien, dieBezahlung zuempfangen, und Quittungen dagegen auszustellen.§ 1031Die Vollmacht, Waren imNamen des Eigentümers zuverkaufen,erstreckt sich aber nicht aufdasRecht, inseinem Namen Waren einzu-kaufen; auch dürfen Fuhrleute weder den Wert der ihnen anvertrautenGüter beziehen, noch Geld darauf anleihen, wenn esnicht ausdrücklich inFrachtbriefen bestimmt worden ist.§ 1032Dienstgeber und Familienhäupter sind nicht verbunden, das, was vonihren Dienstpersonen oder andern Hausgenossen inihrem Namen aufBorggenommen wird, zubezahlen. Der Borger muss insolchen Fällen dengemachten Auftrag erweisen.§ 1033Besteht aber zwischen dem Borgnehmer und dem Borggeber einordent-liches Einschreibebuch, worin die ausgeborgten Sachen aufgezeichnetABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 181werden, sogiltdieVermutung, dass derÜberbringer dieses Buches bevoll-mächtigt sei, die Ware auf Borg zu nehmen.§ 1034Gerichtliche und gesetzliche BevollmächtigungDas Recht derVormünder und Kuratoren, dieGeschäfte ihrer Pflegebe-fohlenen zuverwalten, gründet sich aufdieAnordnung desGerichtes, vonwelchem siebestellt sind. Dem Vater und dem Ehemanne wird dasBefugniszurVertretung desKindes und derGattin von dem Gesetze eingeräumt.Hierüber sind die Vorschriften an den gehörigen Orten enthalten.§ 1035Geschäftsführung ohne AuftragWer weder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag, nochvom Gerichte, noch ausdem Gesetze dasBefugnis erhalten hat, darf derRegel nach sich indasGeschäft eines andern nicht mengen. Hätte ersichdessen angemasst, so ist er für alle Folgen verantwortlich.§ 1036im NotfalleWer, obgleich unberufen, einfremdes Geschäft zurAbwendung einesbevorstehenden Schadens besorgt, dem istderjenige, dessen Geschäft erbesorgt hat, den notwendigen und zweckmässig gemachten Aufwand zuersetzen schuldig, wenngleich dieBemühung ohne Verschulden fruchtlosgeblieben ist (§ 403).oder zum Nutzen des andern§ 1037Wer fremde Geschäfte bloss, umdenNutzen desandern zubefördern,übernehmen will, soll sich um dessen Einwilligung bewerben. Hat derGeschäftsführer zwar diese Vorschrift unterlassen, aber dasGeschäft aufseine Kosten zudesandern klarem, überwiegenden Vorteile geführt, somüssen ihm von diesem die darauf verwendeten Kosten ersetzt werden.§ 1038210.0 ABGB182 Fassung: 01.06.2023Istaber derüberwiegende Vorteil nicht klar oder hatderGeschäfts-führer eigenmächtig sowichtige Veränderungen ineiner fremden Sache vor-genommen, dass dieSache dem andern zudem Zwecke, wozu ersiebisherbenützte, unbrauchbar wird, soistdieser zukeinem Ersatze verbunden; erkann vielmehr verlangen, dass derGeschäftsführer aufeigene Kosten dieSache inden vorigen Stand zurücksetze oder, wenn dasnicht möglich ist,ihm volle Genugtuung leiste.§ 1039Wer einfremdes Geschäft ohne Auftrag aufsich genommen hat,muss esbiszurVollendung fortsetzen, und gleich einem Bevollmächtigten genaueRechnung darüber ablegen.§ 1040gegen den Willen des andernWenn jemand gegen den gültig erklärten Willen desEigentümers sicheines fremden Geschäftes anmasst oder den rechtmässigen Bevollmäch-tigten durch eine solche Einmengung anderBesorgung desGeschäftes ver-hindert, soverantwortet ernicht nurdenhieraus erwachsenen Schaden undentgangenen Gewinn, sondern erverliert auch den gemachten Aufwand,insofern er nicht in Natur zurückgenommen werden kann.Verwendung einer Sache zum Nutzen des andern§ 1041Wenn ohne Geschäftsführung eine Sache zum Nutzen eines andern ver-wendet worden ist,sokann derEigentümer sieinNatur oder, wenn diesnicht mehr geschehen kann, denWert verlangen, densiezurZeit derVer-wendung gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist.§ 1042Wer füreinen andern einen Aufwand macht, den dieser nach demGesetze selbst hätte machen müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.§ 1043Hat jemand ineinem Notfalle, umeinen grösseren Schaden von sichund andern abzuwenden, sein Eigentum aufgeopfert, somüssen ihnalle,ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 183welche daraus Vorteil zogen, verhältnismässig entschädigen. Dieausführli-chere Anwendung dieser Vorschrift aufSeegefahren isteinGegenstand derSeegesetze.§ 1044Die Verteilung derKriegsschäden wird nach besondern Vorschriftenvon den politischen Behörden bestimmt.23. HauptstückVon dem TauschvertrageVon dem TauschvertrageTausch§ 1045Der Tausch isteinVertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere Sacheüberlassen wird. Diewirkliche Übergabe istnicht zurErrichtung, sondernnurzurErfüllung desTauschvertrages und zurErwerbung desEigentumesnotwendig.§ 1046Das Geld istkein Gegenstand desTauschvertrages; doch lassen sichGold und Silber alseine Ware, und selbst alsMünzsorten insoweit vertau-schen, alssienurgegen andere Münzsorten, goldene nämlich gegen silberne,kleinere gegen grössere Stücke verwechselt werden sollen.§ 1047503Rechte und Pflichten der TauschendenTauschende sind vermöge desVertrages verpflichtet, dievertauschtenSachen derVerabredung gemäss mit ihren Bestandteilen und mit allemZugehör zurechter Zeit, amgehörigen Ort und ineben dem Zustand, inwelchem siesich beiSchliessung desVertrages befunden haben, zum freienBesitze zu übergeben und zu übernehmen.210.0 ABGB184 Fassung: 01.06.2023§ 1048insbesondere in Rücksicht der GefahrIsteine Zeit bedungen, zuwelcher dieÜbergabe geschehen soll, undwird inderZwischenzeit entweder dievertauschte bestimmte Sache durchVerbot ausser Verkehr gesetzt oder zufälliger Weise ganz oder doch überdieHälfte amWerte zuGrunde gerichtet, soistder Tausch fürnichtgeschlossen anzusehen.§ 1049Andere indieser Zwischenzeit durch Zufall erfolgte VerschlimmerungenderSache und Lasten gehen aufdieRechnung desBesitzers. Sind jedochSachen inPausch und Bogen behandelt worden, soträgt derÜbernehmerden zufälligen Untergang einzelner Stücke, wenn anders hiedurch dasGanze nicht über die Hälfte am Werte verändert worden ist.und der Nutzungen vor der Übergabe§ 1050Dem Besitzer gebühren dieNutzungen dervertauschten Sache biszurbedungenen Zeit der Übergabe. Von dieser Zeit angebühren sie,samtdem Zuwachse, dem Übernehmer, obgleich dieSache noch nicht übergebenworden ist.§ 1051Istkeine Zeit zurÜbergabe derbestimmten Sache bedungen, und fälltkeinem Teile einVersehen zurLast, sosind dieobigen Vorschriften wegenGefahr und Nutzungen (§§1048 bis1050) aufdenZeitpunkt derÜbergabeselbst anzuwenden, insofern dieParteien nicht etwas anderes festgesetzthaben.§ 1052504Wer aufdieÜbergabe dringen will, muss seine Verbindlichkeit erfüllthaben oder siezuerfüllen bereit sein. Auch derzurVorausleistung Ver-pflichtete kann seine Leistung biszurBewirkung oder Sicherstellung derGegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhält-nisse desanderen Teiles gefährdet ist,dieihm zur Zeit desVertragsab-schlusses nicht bekannt sein mussten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 18524. HauptstückVon dem KaufvertrageVon dem Kaufvertrage§ 1053KaufvertragDurch den Kaufvertrag wird eine Sache umeine bestimmte SummeGeldes einem andern überlassen. Ergehört, wiederTausch, zudenTitelneinEigentum zuerwerben. DieErwerbung erfolgt erstdurch dieÜbergabedesKaufgegenstandes. BiszurÜbergabe behält derVerkäufer dasEigen-tumsrecht.§ 1054Erfordernisse des KaufvertragesWie dieEinwilligung desKäufers und Verkäufers beschaffen sein müsse,und welche Sachen gekauft und verkauft werden dürfen, dieses wird nachdenRegeln derVerträge überhaupt bestimmt. Der Kaufpreis muss inbaremGelde bestehen, und darf weder unbestimmt, noch gesetzwidrig sein.Der Kaufpreis muss§ 1055a) in barem Gelde bestehenWird eine Sache teils gegen Geld, teils gegen eine andere Sache ver-äussert, sowird derVertrag, jenachdem derWert amGelde mehr oderweniger, alsdergemeine Wert dergegebenen Sache beträgt, zum Kaufe oderTausche, und bei gleichem Werte der Sache, zum Kaufe gerechnet.b) bestimmt§ 1056Käufer und Verkäufer können dieFestsetzung desPreises auch einerdritten bestimmten Person überlassen. Wird vondieser indem bedungenenZeitraume nichts festgesetzt oder will imFalle, dass kein Zeitraumbedungen worden ist,einTeil vorderBestimmung desPreises zurücktreten,so wird der Kaufvertrag als nicht geschlossen angesehen.210.0 ABGB186 Fassung: 01.06.2023§ 1057Wird dieBestimmung desPreises mehreren Personen überlassen, soent-scheidet dieMehrheit derStimmen. Fallen dieStimmen soverschieden aus,dass derPreis nicht einmal durch wirkliche Mehrheit derStimmen festge-setzt wird, so ist der Kauf für nicht eingegangen zu achten.§ 1058Auch der Wert, welcher beieiner frühern Veräusserung bedungenworden ist,kann zurBestimmung desPreises dienen. Hat man denordent-lichen Marktpreis zum Grunde gelegt, sowird dermittlere Marktpreis desOrtes und derZeit, wound inwelcher derVertrag erfüllt werden muss,angenommen.c) nicht gesetzwidrig sein§ 1059Wenn fürWaren eine Taxe besteht, soistderhöhere Preis gesetzwidrig,und derKäufer kann fürjede noch sogeringe Verletzung dieSchadloshal-tung bei der politischen Behörde fordern.§ 1060Ausser diesem Falle kann derKauf sowohl von dem Käufer alsVer-käufer nur wegen Verletzung über dieHälfte bestritten werden (§§934,935). Diese Beschwerde findet auch dann statt, wenn derAusspruch desKaufpreises einem Dritten überlassen worden ist.§ 1061Pflichten des VerkäufersDer Verkäufer istschuldig, dieSache biszurZeit derÜbergabe sorg-fältig zuverwahren und siedem Käufer nach eben den Vorschriften zuübergeben, welche oben bei dem Tausche (§ 1047) aufgestellt worden sind.und des Käufers§ 1062ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 187Der Käufer hingegen istverbunden, dieSache sogleich oder zurbedun-genen Zeit zuübernehmen, zugleich aber auch dasKaufgeld barabzu-führen; widrigenfalls istderVerkäufer ihm dieÜbergabe derSache zuver-weigern berechtigt.§ 1063Wird dieSache dem Käufer von dem Verkäufer, ohne dasKaufgeld zuerhalten, übergeben, soistdieSache aufBorg verkauft, und dasEigentumderselben geht gleich auf den Käufer über.§ 1064Gefahr und Nutzen des KaufgegenstandesInRücksicht derGefahr und Nutzungen einer zwar gekauften, abernoch nicht übergebenen Sache gelten dienämlichen Vorschriften, diebeidem Tauschvertrage gegeben worden sind (§§ 1048 bis 1051).§ 1065Kauf einer gehofften SacheWenn Sachen, dienoch zuerwarten stehen, gekauft werden, sosind dieindem Hauptstücke von gewagten Geschäften gegebenen Anordnungenanzuwenden.§ 1066Allgemeine VorschriftInallen beieinem Kaufvertrage vorkommenden Fällen, welche indemGesetze nicht ausdrücklich entschieden werden, sind dieindenHauptstü-cken von Verträgen überhaupt, und von dem Tauschvertrage insbesondereaufgestellten Vorschriften anzuwenden.210.0 ABGB188 Fassung: 01.06.2023§ 1067Besondere Arten oder Nebenverträge eines KaufvertragesBesondere Arten oder Nebenverträge eines Kaufvertrages sind: derVor-behalt desWiederkaufes, desRückverkaufes, desVorkaufes; derVerkaufaufdieProbe; derVerkauf mitVorbehalt eines bessern Käufers und derVerkaufsauftrag.Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes§ 1068Das Recht eine verkaufte Sache wieder einzulösen, heisst dasRechtdesWiederkaufes. Istdieses Recht dem Verkäufer überhaupt und ohnenähere Bestimmung eingeräumt, sowird von einer Seite dasKaufstückineinem nicht verschlimmerten Zustande, von derandern Seite aber daserlegte Kaufgeld zurückgegeben, und dieinzwischen beiderseits ausdemGelde und derSache gezogenen Nutzungen bleiben gegen einander aufge-hoben.§ 1069Hat derKäufer dasKaufstück ausdem Seinigen verbessert oder zudessen Erhaltung ausserordentliche Kosten verwendet, sogebührt ihmgleich einem redlichen Besitzer derErsatz; erhaftet aber auch dafür, wenndurch sein Verschulden derWert verändert oder dieZurückgabe vereiteltworden ist.§ 1070505Der Vorbehalt desWiederkaufes findet nurbeiunbeweglichen Sachenstatt und gebührt dem Verkäufer nur fürseine Lebenszeit. Erkann seinRecht weder aufdieErben noch aufeinen anderen übertragen. IstdasRechtindieöffentlichen Bücher einverleibt, sokann dieSache auch einem Drittenabgefordert werden und dieser wird nach Beschaffenheit seines redlichenoder unredlichen Besitzes behandelt.§ 1071Kauf mit Vorbehalt des RückverkaufesDen nämlichen Beschränkungen unterliegt dasvon dem Käufer ausbe-dungene Recht, dieSache dem Verkäufer wieder zurück zuverkaufen undABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 189essind aufdasselbe diefürden Wiederkauf erteilten Vorschriften anzu-wenden. Istaber dieBedingung desWiederverkaufs oder Wiederkaufs ver-stellt, und eigentlich, umeinPfandrecht oder einBorggeschäft zuver-bergen, gebraucht worden, so tritt die Vorschrift des § 916 ein.Vorbehalt des Vorkaufsrechtes§ 1072Wer eine Sache mitderBedingung verkauft, dass derKäufer, wenn ersolche wieder verkaufen will, ihm dieEinlösung anbieten soll, derhatdasVorkaufsrecht.§ 1073Das Vorkaufsrecht istinderRegel einpersönliches Recht. InRücksichtaufunbewegliche Güter kann esdurch Eintragung indieöffentlichenBücher in ein dingliches verwandelt werden.§ 1074Auch kann dasVorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten, noch aufdie Erben des Berechtigten übertragen werden.§ 1075506Der Berechtigte muss bewegliche Sachen binnen 24Stunden, unbeweg-liche aber binnen 30Tagen, nach dergeschehenen Anbietung, wirklich ein-lösen. Nach Verlauf dieser Frist istdasVorkaufsrecht erloschen. Art. 66aSR bleibt vorbehalten.§ 1076Das Vorkaufsrecht hatimFalle einer gerichtlichen Feilbietung dermitdiesem Rechte belasteten Sachen keine andere Wirkung, alsdass derdenöffentlichen Büchern einverleibte Berechtigte zurFeilbietung insbesonderevorgeladen werden muss.§ 1077Der zurEinlösung Berechtigte muss, ausser dem Falle einer andern Ver-abredung, den vollständigen Preis, welcher von einem Dritten angebotenworden ist,entrichten. Kann erdieausser dem gewöhnlichen Kaufpreise210.0 ABGB190 Fassung: 01.06.2023angebotenen Nebenbedingungen nicht erfüllen, und lassen siesich auchdurch einen Schätzungswert nicht ausgleichen, sokann dasVorkaufsrechtnicht ausgeübt werden.§ 1078Das Vorkaufsrecht lässt sich aufandere Veräusserungsarten ohne einebesondere Verabredung nicht ausdehnen.§ 1079Hat derBesitzer dem Berechtigten dieEinlösung nicht angeboten, somuss erihm fürallen Schaden haften. ImFalle eines dinglichen Vorkaufs-rechtes kann dieveräusserte Sache dem Dritten abgefordert werden, unddieser wird nach Beschaffenheit seines redlichen oder unredlichen Besitzesbehandelt.Kauf auf die Probe§ 1080507Der Kauf aufProbe istunter derimBelieben desKäufers stehendenBedingung geschlossen, dass erdieWare genehmige. DieBedingung istimZweifel eine aufschiebende; derKäufer istvorderGenehmigung andenKauf nicht gebunden, derVerkäufer hört auf, gebunden zusein, wenn derKäufer bis zum Ablaufe der Probezeit nicht genehmigt.§ 1081508IstdieSache zum Zwecke derBesichtigung oder Probe bereits über-geben, sogiltStillschweigen desKäufers bisnach Ablauf derProbezeit alsGenehmigung.§ 1082IstdieProbezeit durch Verabredung nicht bestimmt worden, sowird siebeibeweglichen Sachen aufdrei Tage, beiunbeweglichen aber aufeinJahrangenommen.Verkauf mit Vorbehalt eines bessern Käufers§ 1083ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 191Wird dasKaufgeschäft mitdem Vorbehalte verabredet, dass derVer-käufer, wenn sich binnen einer bestimmten Zeit einbesserer Käufer meldet,denselben vorzuziehen befugt sei,sobleibt indem Falle, dass dasKaufstücknicht übergeben worden, dieWirklichkeit desVertrages biszum Eintritteder Bedingung aufgeschoben.§ 1084Istdas Kaufstück übergeben worden, soistder Kaufvertrag abge-schlossen; erwird aber durch denEintritt derBedingung wieder aufgelöst.Beidem Mangel einer ausdrücklichen Zeitbestimmung wird derbeidemKaufe auf die Probe angenommene Zeitraum vermutet.§ 1085Obderneue Käufer besser sei,beurteilt derVerkäufer. Erkann denzweiten Käufer, wenn dererste auch noch mehr zahlen wollte, vorziehen.BeiderAuflösung desVertrages heben sich dieNutzungen derSache unddesGeldes gegeneinander auf. InRücksicht derVerbesserungen oder Ver-schlimmerungen wird derKäufer gleich einem redlichen Besitzer behandelt.Verkaufsauftrag§ 1086Wenn jemand seine bewegliche Sache einem andern füreinen gewissenPreis zum Verkaufe übergibt, mitderBedingung, dass ihm derÜbernehmerbinnen einer festgesetzten Zeit entweder dasbestimmte Kaufgeld liefernoder dieSache zurückstellen soll, soistderÜbergeber vorVerlauf derZeitdieSache zurückzufordern nicht berechtigt; derÜbernehmer aber mussnach deren Ablauf das bestimmte Kaufgeld entrichten.§ 1087Während derfestgesetzten Zeit bleibt derÜbergeber Eigentümer. DerÜbernehmer haftet ihm fürden durch sein Verschulden verursachtenSchaden, und eswerden ihm beiZurückstellung der Sache nur solcheKosten vergütet, die dem Übergeber zum Nutzen gereichen.§ 1088210.0 ABGB192 Fassung: 01.06.2023IstdieSache unbeweglich oder istderPreis oder dieZahlungsfrist nichtbestimmt, sowird derÜbernehmer wie einGewalthaber angesehen. Inkeinem Falle kann diezum Verkaufe anvertraute Sache dem Dritten, wel-cher sievon dem Übernehmer redlicher Weise ansich gebracht hat, abge-fordert werden (§ 367).§ 1089Auch beigerichtlichen Verkäufen finden dieüber Verträge, und denTausch- und Kaufvertrag insbesondere aufgestellten Vorschriften inderRegel statt, insofern nicht indiesem Gesetze oder inderGerichtsordnungeigene Anordnungen enthalten sind.25. HauptstückVon BestandverträgenVon Bestandverträgen509509§ 1090510FürBestandverträge (Miet- und Pachtverträge) gelten folgende Bestim-mungen:ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 1931. AbschnittMietvertragMietvertrag5115111. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen512A. Begriff und Geltungsbereich513Art. 1514I. BegriffDurch denMietvertrag verpflichtet sich derVermieter, dem Mieter eineSache zum Gebrauch zuüberlassen, und derMieter, dem Vermieter dafüreinen Mietzins zu leisten.II. Geltungsbereich515Art. 25161. Wohn- und Geschäftsräume1)DieBestimmungen über dieMiete von Wohn- und Geschäftsräumengelten auch fürSachen, diederVermieter zusammen mitdiesen Räumendem Mieter zum Gebrauch überlässt. Alssolche gelten insbesondere Mobi-lien, Garagen, Autoeinstell- und Abstellplätze sowie Gärten.2)Siegelten nicht fürFerienwohnungen, diefürhöchstens sechs Monategemietet werden.Art. 35172. Bestimmungen über den Schutz vor unzulässigen Mietzinsen undanderen unzulässigen Forderungen des Vermieters1)Die Bestimmungen über den Schutz vor unzulässigen Mietzinsenund anderen unzulässigen Forderungen desVermieters (Art. 55ff.)geltensinngemäss fürnichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, dieimWesentlichen dieÜberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegenEntgelt regeln.210.0 ABGB194 Fassung: 01.06.20232)Siegelten nicht fürdieMiete vonluxuriösen Wohnungen mitmehr als150m²Nettowohnfläche und Einfamilienhäusern mitmehr als200m²Net-towohnfläche.Art. 4518B. Koppelungsgeschäfte1)Ein Koppelungsgeschäft, dasinZusammenhang mitderMiete vonWohn- oder Geschäftsräumen steht, istnichtig, wenn derAbschluss oderdieWeiterführung desMietvertrags davon abhängig gemacht wird und derMieter dabei gegenüber dem Vermieter oder einem Dritten eine Verpflich-tung übernimmt, dienicht unmittelbar mitdem Gebrauch derMietsachezusammenhängt.2)AlsKoppelungsgeschäft imSinne von Abs. 1giltinsbesondere dieVerpflichtung desMieters, dieMietsache, Möbel oder Aktien zukaufenoder einen Versicherungsvertrag abzuschliessen.Art. 5519C. Dauer des Mietverhältnisses1) Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.2)Befristet istdasMietverhältnis, wenn esohne Kündigung mitAblaufder vereinbarten Dauer endigen soll.3) Die übrigen Mietverhältnisse gelten als unbefristet.D. Pflichten des Vermieters520Art. 6521I. Im Allgemeinen1)Der Vermieter istverpflichtet, dieSache zum vereinbarten Zeitpunktineinem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zuübergebenund in demselben zu erhalten.2)Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil desMieters sind nichtig,wenn sie enthalten sind in:a) vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen;b) Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 195Art. 7522II. AuskunftspflichtIstbeiBeendigung desvorangegangenen Mietverhältnisses einRückga-beprotokoll erstellt worden, somuss derVermieter esinanonymisierterForm dem neuen Mieter aufdessen Verlangen beiderÜbergabe derSachezur Einsicht vorlegen.Art. 8523III. Abgaben und LastenDer Vermieter trägt diemitderSache verbundenen Lasten und öffentli-chen Abgaben.E. Pflichten des Mieters524I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten525Art. 95261. MietzinsDer Mietzins istdasEntgelt, dasderMieter dem Vermieter fürdieÜber-lassung der Sache schuldet.2. Nebenkosten527Art. 10528a) Im Allgemeinen1)DieNebenkosten sind dasEntgelt fürdieLeistungen desVermietersoder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen.2)Der Mieter muss dievon ihm verursachten und üblichen Neben-kosten bezahlen, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist.3)Die Regierung kann Näheres über Nebenkosten mit Verordnungregeln, insbesondere über:a) deren Abrechnung;b) deren Anrechenbarkeit;c) den Energiebezug von einer ausgelagerten Zentrale;210.0 ABGB196 Fassung: 01.06.2023d) nicht vermietete Wohn- und Geschäftsräume.Art. 11529b) Wohn- und Geschäftsräume1)BeiWohn- und Geschäftsräumen sind dieNebenkosten dietatsächli-chen Aufwendungen desVermieters fürLeistungen, diemitdem Gebrauchzusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebs-kosten, sowie füröffentliche Abgaben, diesich ausdem Gebrauch derSacheergeben.2)Der Vermieter muss dem Mieter aufVerlangen Einsicht indieBelegegewähren.Art. 125303. ZahlungstermineDer Mieter muss denMietzins und allenfalls dieNebenkosten amEndejedes Monats, spätestens aber amEnde derMietzeit bezahlen, wenn keinanderer Zeitpunkt vereinbart ist.Art. 135314. Zahlungsrückstand des Mieters1)IstderMieter nach derÜbernahme derSache mitderZahlung fälligerMietzinse oder Nebenkosten imRückstand, sokann ihm derVermieterschriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass beiunbe-nütztem Ablauf derFrist dasMietverhältnis gekündigt werde. Die Zah-lungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.2)Bezahlt derMieter innert dergesetzten Frist nicht, sokann derVer-mieter fristlos, beiWohn- und Geschäftsräumen miteiner Frist von min-destens 14 Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen.Art. 14532II. Sicherheiten durch den Mieter1)Leistet derMieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine SicherheitinGeld oder inWertpapieren, somuss derVermieter siebeieiner Bank aufeinem Sparkonto oder einem Depot, dasaufdenNamen desMieters lautet,hinterlegen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 1972)BeiderMiete von Wohnräumen darf derVermieter höchstens dreiMonatszinse als Sicherheit verlangen.3)Die Bank darf dieSicherheit nur mitZustimmung beider Parteienoder gestützt aufeine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung herausgeben.Hat derVermieter innert einem Jahr nach Beendigung desMietverhältnisseskeinen Anspruch gegenüber dem Mieter gerichtlich geltend gemacht, sokann der Mieter von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen.Art. 15533III. Sorgfalt und Rücksichtnahme1) Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen.2)Der Mieter einer unbeweglichen Sache muss aufHausbewohner undNachbarn Rücksicht nehmen.3)Verletzt derMieter trotz schriftlicher Mahnung desVermieters seinePflicht zuSorgfalt oder Rücksichtnahme weiter, sodass dem Vermieteroder denHausbewohnern dieFortsetzung desMietverhältnisses nicht mehrzuzumuten ist,sokann derVermieter fristlos, beiWohn- und Geschäfts-räumen miteiner Frist von mindestens 14Tagen aufeinen beliebigen Zeit-punkt kündigen.4)Der Vermieter vonWohn- oder Geschäftsräumen kann jedoch fristloskündigen, wenn der Mieter vorsätzlich der Sache schweren Schaden zufügt.Art. 16534IV. Meldepflicht1)Der Mieter muss Mängel, dieernicht selber zubeseitigen hat, demVermieter melden.2)Unterlässt derMieter dieMeldung, sohaftet erfürdenSchaden, derdem Vermieter daraus entsteht.Art. 17535V. Duldungspflicht1)Der Mieter muss Arbeiten anderSache dulden, wenn siezurBeseiti-gung von Mängeln oder zurBehebung oder Vermeidung von Schäden not-wendig sind.210.0 ABGB198 Fassung: 01.06.20232)Der Mieter muss dem Vermieter gestatten, dieSache nach Absprachemitdem Mieter zubesichtigen, soweit dies fürdenUnterhalt, denVerkaufoder die Wiedervermietung notwendig ist.3)Der Vermieter muss dem Mieter Arbeiten und Besichtigungen recht-zeitig anzeigen und beiderDurchführung aufdieInteressen desMietersRücksicht nehmen; allfällige Ansprüche desMieters aufHerabsetzung desMietzinses (Art. 23) und auf Schadenersatz (Art. 24) bleiben vorbehalten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 199Art. 18536F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrages bei Über-gabe der Sache1)Übergibt derVermieter dieSache nicht zum vereinbarten Zeitpunktoder mitMängeln, welche dieTauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauchausschliessen oder wesentlich beeinträchtigen, sokann derMieter nach §§918 bis 921 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen.2)Übernimmt derMieter dieSache trotz dieser Mängel und beharrt eraufgehöriger Erfüllung desVertrages, sokann ernurdieAnsprüche gel-tend machen, dieihm beiEntstehung von Mängeln während derMietdauerzustünden (Art. 20 bis 25).3)Der Mieter kann dieAnsprüche nach denArt. 20bis25auch geltendmachen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat:a)welche dieTauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermin-dern, aber weder ausschliessen noch wesentlich beeinträchtigen;b)dieder Mieter während der Mietdauer aufeigene Kosten beseitigenmüsste (Art. 19).G. Mängel während der Mietdauer537Art. 19538I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und AusbesserungenDer Mieter muss Mängel, diedurch kleine, fürdengewöhnlichen Unter-halt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werdenkönnen, auf eigene Kosten beseitigen.II. Rechte des Mieters539Art. 205401. Im Allgemeinen1)Entstehen anderSache Mängel, diederMieter weder zuverantwortennoch aufeigene Kosten zubeseitigen hat,oder wird derMieter imvertrags-gemässen Gebrauch derSache gestört, sokann erverlangen, dass derVer-mieter:a) den Mangel beseitigt;210.0 ABGB200 Fassung: 01.06.2023b) den Mietzins verhältnismässig herabsetzt;c) Schadenersatz leistet.2)Der Mieter einer unbeweglichen Sache kann zudem denMietzins hin-terlegen (Art. 25 ff.).2. Beseitigung des Mangels541Art. 21542a) GrundsatzKennt derVermieter einen Mangel und beseitigt erihnnicht innert ange-messener Frist, so kann der Mieter:a)fristlos kündigen, wenn derMangel dieTauglichkeit einer unbeweglichenSache zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliesst oder wesentlichbeeinträchtigt oder wenn derMangel dieTauglichkeit einer beweglichenSache zum vorausgesetzten Gebrauch vermindert;b)aufKosten desVermieters denMangel beseitigen lassen, wenn dieser dieTauglichkeit derSache zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindert,aber nicht wesentlich beeinträchtigt.Art. 22543b) AusnahmeDer Mieter hatkeinen Anspruch aufBeseitigung desMangels, wenn derVermieter fürdiemangelhafte Sache innert angemessener Frist vollwertigenErsatz leistet.Art. 235443. Herabsetzung des MietzinsesWird dieTauglichkeit derSache zum vorausgesetzten Gebrauch beein-trächtigt oder vermindert, sokann derMieter vom Vermieter verlangen,dass erden Mietzins vom Zeitpunkt, indem ervom Mangel erfahren hat,bis zur Behebung des Mangels entsprechend herabsetzt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 201Art. 245454. SchadenersatzHat derMieter durch den Mangel Schaden erlitten, somuss ihm derVermieter dafür Ersatz leisten, wenn ernicht beweist, dass ihnkein Ver-schulden trifft.5. Hinterlegung des Mietzinses546Art. 25547a) Grundsatz1)Verlangt derMieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter dieBeseitigung eines Mangels, somuss erihm dazu schriftlich eine angemes-sene Frist setzen und kann ihm androhen, dass erbeiunbenütztem AblaufderFrist Mietzinse, diekünftig fällig werden, gerichtlich hinterlegen wird.Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen.2) Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als geleistet (§ 1425).Art. 26548b) Herausgabe der hinterlegten Mietzinse1)Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu,wenn derMieter seineAnsprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert vier Wochen seitFällig-keit desersten hinterlegten Mietzinses beim Hinterlegungsgericht geltendgemacht hat.2)Der Vermieter kann beim Hinterlegungsgericht dieHerausgabe derzuUnrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm derMieter dieHinterlegung angekündigt hat.H. Erneuerungen und Änderungen549Art. 27550I. Durch den Vermieter1)Der Vermieter kann Erneuerungen und Änderungen anderSache nurvornehmen, wenn siefürdenMieter zumutbar sind und wenn dasMietver-hältnis nicht gekündigt ist.210.0 ABGB202 Fassung: 01.06.20232)Der Vermieter muss beiderAusführung derArbeiten aufdieInter-essen desMieters Rücksicht nehmen; allfällige Ansprüche desMieters aufHerabsetzung desMietzinses (Art. 23)und aufSchadenersatz (Art. 24)bleiben vorbehalten.Art. 28551II. Durch den Mieter1)Der Mieter kann Erneuerungen und Änderungen anderSache nurvornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat.2)Hat derVermieter zugestimmt, sokann erdieWiederherstellung desfrüheren Zustandes nurverlangen, wenn dies schriftlich vereinbart wordenist.3)Weist dieSache beiBeendigung des Mietverhältnisses dank derErneuerung oder Änderung, welcher derVermieter zugestimmt hat, einenerheblichen Mehrwert auf, sokann derMieter dafür eine entsprechendeEntschädigung verlangen; weitergehende schriftlich vereinbarte Entschä-digungsansprüche sowie einvereinbarter Ausschluss der Entschädigungbleiben vorbehalten. Der Mieter muss aber dieEntschädigung längstensbinnen zwölf Monaten nach Beendigung desMietverhältnisses gerichtlichfordern, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.J. Wechsel des Eigentümers552Art. 29553I. Veräusserung der Sache1)Veräussert derVermieter dieSache nach Abschluss desMietvertrags,sogeht dasMietverhältnis mitdem Eigentum anderSache aufdenErwerberüber.2) Der neue Eigentümer kann jedoch:a)beiWohn- und Geschäftsräumen dasMietverhältnis mitdergesetzlichenFrist aufden nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn ereinenEigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltendmacht;b)beieiner anderen Sache dasMietverhältnis mitdergesetzlichen Frist aufden nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn derVertrag keinefrühere Auflösung ermöglicht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2033)Kündigt derneue Eigentümer früher, alsesderVertrag mitdem bis-herigen Vermieter gestattet hätte, sohaftet derbisherige Eigentümer demMieter für allen daraus entstehenden Schaden.4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Enteignung.Art. 30554II. Einräumung beschränkter dinglicher RechteDie Bestimmungen über dieVeräusserung derSache sind sinngemässanwendbar, wenn derVermieter einem Dritten einbeschränktes dinglichesRecht einräumt und dies einem Eigentümerwechsel gleichkommt.Art. 31555III. Vormerkung im Grundbuch1)BeiderMiete aneinem Grundstück kann verabredet werden, dass dasVerhältnis im Grundbuch vorgemerkt wird.2)Die Vormerkung bewirkt, dass jeder neue Eigentümer dem Mietergestatten muss, dasGrundstück entsprechend dem Mietvertrag zugebrau-chen.3)Beieiner zwangsweisen gerichtlichen Veräusserung istdasMietver-hältnis, wenn esimGrundbuch vorgemerkt ist,gleich einer Dienstbarkeitzubehandeln. Hat derneue Eigentümer dasMietverhältnis nicht zuüber-nehmen, somuss ihm derMieter nach ordnungsgemässer Kündigung wei-chen.Art. 32556K. Untermiete1)Der Mieter kann dieSache mitZustimmung desVermieters ganz oderteilweise untervermieten.2)Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass derUntermieter dieSache nicht anders gebraucht, alsesihm selbst gestattet ist.Der Vermieterkann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten.210.0 ABGB204 Fassung: 01.06.2023Art. 33557L. Übertragung der Miete auf einen Dritten1)Der Mieter vonGeschäftsräumen kann dasMietverhältnis mitschrift-licher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.2)Stimmt derVermieter zu,sotritt derDritte anstelle desMieters indasMietverhältnis ein.3)Der Mieter istvon seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieterbefreit. Erhaftet jedoch solidarisch mitdem Dritten biszum Zeitpunkt,indem dasMietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendetwerden kann, höchstens aber für zwei Jahre.Art. 34558M. Vorzeitige Rückgabe der Sache1)Gibt derMieter dieSache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termineinzuhalten, soistervonseinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieternurbefreit, wenn ereinen fürdenVermieter zumutbaren neuen Mieter vor-schlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, denMietvertrag zudengleichen Bedingungen zu übernehmen.2)Andernfalls muss erden Mietzins biszudem Zeitpunkt leisten, indem dasMietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendetwerden kann.3) Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er:a) an Auslagen erspart undb)durch anderweitige Verwendung derSache gewinnt oder absichtlich zugewinnen unterlassen hat.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 205Art. 35559N. VerrechnungDer Vermieter und derMieter können nicht imVoraus aufdasRechtverzichten, Forderungen und Schulden aus dem Mietverhältnis zuver-rechnen.O. Beendigung des Mietverhältnisses560Art. 36561I. Ablauf der vereinbarten Dauer1)Haben dieParteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder still-schweigend vereinbart, soendet dasMietverhältnis ohne Kündigung mitAblauf dieser Dauer.2)Setzen dieParteien dasMietverhältnis stillschweigend fort, sogiltesals unbefristetes Mietverhältnis.II. Kündigungsfristen und -termine562Art. 375631. Im Allgemeinen1)DieParteien können dasunbefristete Mietverhältnis unter Einhaltungdergesetzlichen Fristen und Termine kündigen, sofern siekeine längereFrist oder keinen anderen Termin vereinbart haben.2)Halten dieParteien dieFrist oder den Termin nicht ein, sogiltdieaussergerichtliche Kündigung fürden nächstmöglichen Termin. Für diegerichtliche Kündigung gilt § 563 ZPO.Art. 385642. Unbewegliche Sachen und FahrnisbautenBeiderMiete vonunbeweglichen Sachen und Fahrnisbauten können dieParteien miteiner Frist vondrei Monaten aufEnde eines Monats kündigen.210.0 ABGB206 Fassung: 01.06.2023Art. 395653. WohnungenBeiderMiete von Wohnungen können dieParteien miteiner Frist vondrei Monaten auf Ende eines Monats kündigen.Art. 405664. GeschäftsräumeBeiderMiete von Geschäftsräumen können dieParteien miteiner Fristvon sechs Monaten auf Ende eines Monats kündigen.Art. 415675. Einzelzimmer und EinstellplätzeBeiderMiete von möblierten und unmöblierten Einzelzimmern sowievon gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungenkönnen dieParteien miteiner Frist vonvierWochen aufEnde eines Monatskündigen.Art. 425686. Bewegliche SachenBeiderMiete von beweglichen Sachen können dieParteien miteinerFrist von drei Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen.III. Ausserordentliche Kündigung569Art. 435701. Aus wichtigen GründenAus wichtigen Gründen, welche dieVertragserfüllung fürsieunzu-mutbar machen, können dieParteien dasMietverhältnis fristlos, beiWohn-und Geschäftsräumen miteiner Frist von mindestens 14Tagen aufeinenbeliebigen Zeitpunkt kündigen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 207Art. 445712. Konkurs des Mieters1)Wird über dasVermögen desMieters nach Übernahme derSacheeinKonkursverfahren eröffnet, sokann derVermieter von Wohn- undGeschäftsräumen fürkünftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Ermussdafür dem Insolvenzverwalter schriftlich eine angemessene Frist setzen.5722)Erhält derVermieter innert dieser Frist keine Sicherheit, sokann erfristlos kündigen.Art. 455733. Tod des Mieters1)Stirbt derMieter, sokönnen vorbehaltlich Abs. 2sowohl seine Erbenalsauch derVermieter mitdergesetzlichen Frist aufdennächsten gesetzli-chen Termin kündigen.2)BeiderMiete von Wohnräumen gehen dieRechte und PflichtendesMietverhältnisses aufden Ehegatten, den eingetragenen Partner, denLebensgefährten, Verwandte ingerader Linie einschliesslich der Wahl-kinder und Geschwister desbisherigen Mieters über, sofern diese mitdembisherigen Mieter biszudessen Tod imgemeinsamen Haushalt gelebt undeinWohnbedürfnis haben sowie diese Personen dasMietverhältnis nicht imSinne von Abs. 1aufgelöst haben. Lebensgefährte imSinne dieser Bestim-mung ist,wer mitdem bisherigen Mieter biszudessen Tod durch min-destens drei Jahre hindurch inderWohnung ineiner wirtschaftlichen Hin-sicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt oder dieWohnung seinerzeit mit dem bisherigen Mieter gemeinsam bezogen hat.210.0 ABGB208 Fassung: 01.06.2023Art. 465744. Bewegliche SachenDer Mieter einer beweglichen Sache, dieseinem privaten Gebrauch dientund vom Vermieter imRahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietetwird, kann miteiner Frist von höchstens 14Tagen aufEnde eines Monatskündigen. Der Vermieter hat dafür keinen Anspruch auf Entschädigung.IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen575Art. 475761. Im Allgemeinen1)Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssenschriftlich kündigen.2)Kündigt derVermieter nicht gerichtlich, somuss dieKündigung fol-genden Mindestinhalt aufweisen:a)dieBezeichnung desMietgegenstandes, aufwelchen sich dieKündigungbezieht;b) den Zeitpunkt, auf den die Kündigung wirksam wird.2. Wohnung der Familie577Art. 48578a) Kündigung durch den Mieter1)Dient diegemietete Sache alsWohnung derFamilie, kann einEhegattedenMietvertrag nurmitderausdrücklichen schriftlichen Zustimmung desanderen kündigen.2)Kann derEhegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sieihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.3)Die gleiche Regelung giltbeieingetragenen Partnerschaften sinnge-mäss.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 209Art. 49579b) Kündigung durch den VermieterDie Kündigung durch den Vermieter sowie dieAnsetzung einer Zah-lungsfrist mitKündigungsandrohung (Art. 13)sind dem Mieter und dessenEhegatten bzw. dessen eingetragenen Partner separat zuzustellen.Art. 505803. Nichtigkeit der KündigungDie Kündigung ist nichtig, wenn sie den Art. 47 bis 49 nicht entspricht.P. Rückgabe der Sache581Art. 51582I. Im Allgemeinen1)Der Mieter muss dieSache indem Zustand zurückgeben, dersich ausdem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.2)Vereinbarungen, indenen sich derMieter imVoraus verpflichtet,beiBeendigung desMietverhältnisses eine Entschädigung zuentrichten, dieanderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.210.0 ABGB210 Fassung: 01.06.2023Art. 52583II. Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter1)BeiderRückgabe muss derVermieter denZustand derSache prüfenund Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden.2)Versäumt dies derVermieter, soverliert erseine Ansprüche, soweit essich nicht umMängel handelt, diebeiübungsgemässer Untersuchung nichterkennbar waren.3)Entdeckt derVermieter solche Mängel später, somuss ersiedemMieter sofort melden. Der Vermieter muss aber Ansprüche längstensbinnen zwölf Monaten nach Beendigung desMietverhältnisses gerichtlichfordern, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.Q. Retentionsrecht des Vermieters584Art. 53585I. Umfang1)Zur Sicherstellung desMietzinses hatderVermieter einer unbeweg-lichen Sache dasRetentionsrecht anden eingebrachten, dem Mieter oderseinen mit ihm imgemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliederngehörenden beweglichen Sachen, soweit sienicht derPfändung entzogensind. Das Retentionsrecht erlischt, wenn dieGegenstände vorihrer Reten-tionsbeschreibung entfernt werden, esseidenn, dass dies infolge einergerichtlichen Verfügung geschieht und derVermieter binnen drei Tagennach dem Vollzug sein Recht bei Gericht anmeldet.2)Zieht derMieter ausoder werden Sachen verschleppt, ohne dass derZins entrichtet oder sichergestellt ist,sokann derVermieter dieSachenaufeigene Gefahr zurückbehalten, doch muss erbinnen drei Tagen umdieRetentionsbeschreibung ansuchen oder die Sachen herausgeben.Art. 54586II. Sachen DritterDas Retentionsrecht desVermieters nach Art. 53wird schon durchdie Einbringung der beweglichen Sachen indie vermietete Wohnungbegründet, und kann daher auch gegen jene Gläubiger desMieters geltendgemacht werden, welche aufdieeingebrachten Gegenstände einPfandrechtABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 211erwerben, ehederVermieter beiGericht Klage aufLeistung desMietzinseseingereicht oder die Beschreibung der beweglichen Sachen angesucht hat.2. UnterabschnittSchutz vor unzulässigen Mietzinsen und anderen unzulässigen Forde-rungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen587A. Unzulässige Mietzinse588Art. 55589I. Regel1)Anfangsmietzinse sind unzulässig, wenn damit derVermieter voneiner subjektiven Notlage oder einer marktbeherrschenden Stellung profi-tiert und dadurch einunangemessener Ertrag ausderMietsache erzielt wird.2)Mietzinserhöhungen ausser den Fällen derIndexbindung (Art. 57)oder derMietzinsstaffelung (Art. 58)sind unzulässig, wenn damit dieErzie-lung eines unangemessenen Ertrages aus der Mietsache verbunden ist.Art. 56590II. AusnahmenEin unangemessener Ertrag wird nicht erzielt, wenn der Mietzins:a)sich imRahmen derorts- oder quartierüblichen Mietzinse vergleichbarerWohn- und Geschäftsräume unter Berücksichtigung derLage, derBau-weise, derAusstattung, desZustandes derMietsache und derBauperiodehält;b)durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermietersbegründet sind;c)sich beineueren Bauten imRahmen derkostendeckenden Bruttorenditeberechnet auf den Anlagekosten hält;d) lediglich der Kaufkraftsicherung des risikotragenden Kapitals dient.Art. 57591B. Indexierte MietzinseDie Vereinbarung, dass derMietzins einem Index folgt, istnurgültig,wenn als Index der Landesindex der Konsumentenpreise vorgesehen wird.210.0 ABGB212 Fassung: 01.06.2023Art. 58592C. Gestaffelte MietzinseDie Vereinbarung, dass sich der Mietzins periodisch um einenbestimmten Betrag erhöht, ist nur gültig, wenn:a) der Mietvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen wird;b) der Mietzins höchstens einmal jährlich erhöht wird; undc) der Betrag der Erhöhung in Franken festgelegt wird.Art. 59593D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungendurch den Vermieter1)Der Vermieter kann denMietzins jederzeit aufdennächstmöglichenKündigungstermin erhöhen. Ermuss dem Mieter dieMietzinserhöhungmindestens 14Tage vorBeginn derKündigungsfrist schriftlich mitteilenund begründen.2) Die Mitteilung hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen:a) den Zeitpunkt, auf den die Erhöhung in Kraft tritt;b) eine Begründung der Erhöhung.3) Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn:a) die Mitteilung nicht Abs. 2 entspricht;b)derVermieter mitderMitteilung dieKündigung androht oder ausspricht.4)DieAbs. 1bis3gelten sinngemäss, wenn derVermieter beabsichtigt,denMietvertrag einseitig zuLasten desMieters zuändern, namentlich seinebisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen.E. Anfechtung des Mietzinses594Art. 60595I. Herabsetzungsbegehren bei AnfangsmietzinsenDer Mieter kann den Anfangsmietzins innert vier Wochen nach Über-nahme derSache beiGericht alsunzulässig imSinne von Art. 55Abs. 1anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, ansonsten sein Anspruchverwirkt ist.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 213Art. 61596II. Herabsetzungsbegehren während der Mietdauer1)Der Mieter kann den Mietzins beiGericht alsunzulässig anfechtenund dieHerabsetzung aufden nächstmöglichen Kündigungstermin ver-langen, wenn erGrund zurAnnahme hat, dass derVermieter wegen einerwesentlichen Änderung derBerechnungsgrundlagen, vorallem wegen einerKostensenkung, einen nach denArt. 55und 56unangemessenen Ertrag ausder Mietsache erzielt.2)Der Mieter muss dasHerabsetzungsbegehren schriftlich beim Ver-mieter stellen; dieser muss innert vierWochen Stellung nehmen. EntsprichtderVermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet ernicht fristgemäss, sokann der Mieter innert vier Wochen das Gerichtanrufen, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.3)Abs. 2istnicht anwendbar, wenn derMieter gleichzeitig mit derAnfechtung einer Mietzinserhöhung ein Herabsetzungsbegehren stellt.Art. 62597III. Anfechtung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Ver-tragsänderungen1)Der Mieter kann eine Mietzinserhöhung innert vier Wochen,nachdem sieihm mitgeteilt worden ist,beiGericht alsunzulässig imSinneder Art. 55 und 56 anfechten, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.2)Abs. 1giltsinngemäss, wenn derVermieter sonst wiedenMietvertrageinseitig zuLasten desMieters ändert, namentlich seine bisherigen Leis-tungen vermindert oder neue Nebenkosten einführt.Art. 63598IV. Anfechtung indexierter MietzinseUnter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann einePartei beiindexierten Mietzinsen vorGericht nurgeltend machen, dass dievon deranderen Partei verlangte Erhöhung oder Herabsetzung desMiet-zinses durch keine entsprechende Änderung des Indexes gerechtfertigt sei.210.0 ABGB214 Fassung: 01.06.2023Art. 64599V. Anfechtung gestaffelter MietzinseUnter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann derMieter gestaffelte Mietzinse nicht anfechten.Art. 65600F. Weitergeltung des Mietvertrages während des AnfechtungsverfahrensDer bestehende Mietvertrag giltwährend desGerichtsverfahrens unver-ändert weiter.3. UnterabschnittKündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen601A. Anfechtbarkeit der Kündigung602Art. 66603I. Im AllgemeinenDieKündigung istanfechtbar, wenn siegegen denGrundsatz von Treuund Glauben gemäss Art. 2 PGR verstösst.Art. 67604II. Kündigung durch den Vermieter1)Die Kündigung durch den Vermieter istinsbesondere anfechtbar,wenn sie ausgesprochen wird:a)weil derMieter nach Treu und Glauben Ansprüche ausdem Mietver-hältnis geltend macht;b)weil derVermieter eine einseitige Vertragsänderung zuLasten desMie-ters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;c)allein umden Mieter zum Erwerb dergemieteten Wohnung zuveran-lassen;d)während eines mitdem Mietverhältnis zusammenhängenden Gerichts-verfahrens, ausser wenn derMieter dasVerfahren missbräuchlich einge-leitet hat;ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 215e)wegen Änderungen inderfamiliären Situation desMieters, ausdenendem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen.2) Abs. 1 Bst. d ist nicht anwendbar bei Kündigungen:a)wegen Eigenbedarfs desVermieters fürsich, nahe Verwandte oder Ver-schwägerte;b) wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 13);c)wegen schwerer Verletzung derPflicht desMieters zuSorgfalt und Rück-sichtnahme (Art. 15 Abs. 3 und 4);d) infolge Veräusserung der Sache (Art. 29);e) aus wichtigen Gründen (Art. 43);f) wegen Konkurs des Mieters (Art. 36 IO).605B. Erstreckung des Mietverhältnisses606Art. 68607I. Anspruch des Mieters1)Der Mieter kann dieErstreckung eines befristeten oder unbefristetenMietverhältnisses verlangen, wenn dieBeendigung derMiete fürihnoderseine Familie eine aussergewöhnliche Härte zurFolge hätte, diedurch dieInteressen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.2) Bei der Interessenabwägung berücksichtigt das Gericht insbesondere:a) die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrages;b) die Dauer des Mietverhältnisses;c)diepersönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse derPar-teien und deren Verhalten;d)einen allfälligen Eigenbedarf desVermieters fürsich, nahe Verwandteoder Verschwägerte;e)dieVerhältnisse aufdem örtlichen Markt fürWohn- und Geschäfts-räume.3)Verlangt derMieter eine zweite Erstreckung, soberücksichtigt dasGericht auch, oberzurAbwendung deraussergewöhnlichen Härte allesunternommen hat, was ihm zuzumuten war.210.0 ABGB216 Fassung: 01.06.2023Art. 69608II. Ausschluss der Erstreckung1) Die Erstreckung ist ausgeschlossen bei Kündigungen:a) wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 13);b)wegen schwerer Verletzung derPflicht desMieters zuSorgfalt und Rück-sichtnahme (Art. 15 Abs. 3 und 4);c) wegen Konkurs des Mieters (Art. 36 IO);609d)eines Mietvertrages, welcher imHinblick aufeinbevorstehendes Umbau-oder Abbruchvorhaben ausdrücklich nur fürdiebeschränkte Zeit biszum Baubeginn oder biszum Erhalt dererforderlichen Bewilligungabgeschlossen wurde.2)DieErstreckung istinderRegel ausgeschlossen, wenn derVermieterdem Mieter einen gleichwertigen Ersatz fürdieWohn- oder Geschäfts-räume anbietet.Art. 70610III. Dauer der Erstreckung1)Das Mietverhältnis kann fürWohn- und Geschäftsräume umhöchs-tens eineinhalb Jahre erstreckt werden. ImRahmen der Höchstdauerkönnen eine oder zwei Erstreckungen gewährt werden. Die erste Erstre-ckung darf dabei nicht mehr als zwei Drittel der Höchstdauer betragen.2)Vereinbaren dieParteien eine Erstreckung desMietverhältnisses, sosind sieankeine Höchstdauer gebunden, und derMieter kann aufeinezweite Erstreckung verzichten.Art. 71611IV. Weitergeltung des MietvertragesDer Vertrag giltwährend derErstreckung unverändert weiter; vorbe-halten bleiben die gesetzlichen Anpassungsmöglichkeiten.Art. 72612V. Kündigung während der ErstreckungDer Mieter kann das Mietverhältnis wie folgt kündigen:ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 217a)beiErstreckung biszueinem Jahr miteiner Frist von vier Wochen aufEnde eines Monats;b)beiErstreckung von mehr alseinem Jahr miteiner dreimonatigen Fristauf Ende eines Monats.Art. 73613C. Wohnung der Familie1)Dient diegemietete Sache alsWohnung derFamilie, sokann auchderEhegatte desMieters dieKündigung anfechten, Einwendungen gegendiegerichtliche Kündigung erheben, dieErstreckung desMietverhältnissesverlangen oder dieübrigen Rechte ausüben, diedem Mieter beiKündigungzustehen.2)Vereinbarungen über dieErstreckung sind nurgültig, wenn siemitbeiden Ehegatten abgeschlossen werden.3)Die gleiche Regelung giltbeieingetragenen Partnerschaften sinnge-mäss.Art. 74614D. VerfahrenDas Verfahren über aussergerichtliche und gerichtliche Kündigungensowie über Erstreckungsbegehren richtet sich nach denBestimmungen derZPO.Art. 75615E. Untermiete1)Dieser Unterabschnitt giltfürdieUntermiete, solange dasHaupt-mietverhältnis nicht aufgelöst ist.Die Untermiete kann nurfürdieDauerdes Hauptmietverhältnisses erstreckt werden.2)Bezweckt dieUntermiete hauptsächlich dieUmgehung der Vor-schriften über den Kündigungsschutz, sowird dem Untermieter ohneRücksicht aufdasHauptmietverhältnis Kündigungsschutz gewährt. WirddasHauptmietverhältnis gekündigt, sotritt derVermieter anstelle desMie-ters in den Vertrag mit dem Untermieter ein.210.0 ABGB218 Fassung: 01.06.2023Art. 76616F. Zwingende Bestimmungen1)Der Mieter kann aufRechte, dieihm nach diesem Unterabschnittzustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.2) Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.2. AbschnittPachtvertragPachtvertrag617617A. Begriff und Geltungsbereich618Art. 77619I. BegriffDurch den Pachtvertrag verpflichten sich derVerpächter, dem Pächtereine nutzbare Sache oder einnutzbares Recht zum Gebrauch und zumBezug derFrüchte oder Erträgnisse zuüberlassen, und derPächter, dafüreinen Pachtzins zu leisten.II. Geltungsbereich620Art. 786211. Wohn- und GeschäftsräumeDie Bestimmungen über diePacht von Wohn- und Geschäftsräumengelten auch fürSachen, diederVerpächter zusammen mitdiesen Räumendem Pächter zur Benutzung überlässt.Art. 796222. Landwirtschaftliche PachtFürPachtverträge über landwirtschaftliche Gewerbe oder über Grund-stücke zurlandwirtschaftlichen Nutzung giltdasABGB ausser denBestim-mungen über die Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 219Art. 80623B. InventaraufnahmeUmfasst diePacht auch Geräte, Vieh oder Vorräte, somüssen diePar-teien eingemeinsames, von beiden Parteien unterzeichnetes Verzeichnisdieser Gegenstände erstellen und sich aneiner gemeinsamen Schätzungbeteiligen.C. Pflichten des Verpächters624Art. 81625I. Übergabe der Sache1)Der Verpächter istverpflichtet, dieSache zum vereinbarten Zeitpunktineinem zurvorausgesetzten Benutzung und Bewirtschaftung tauglichenZustand zu übergeben.2)IstbeiBeendigung desvorangegangenen Pachtverhältnisses einRück-gabeprotokoll erstellt worden, somuss der Verpächter esdem neuenPächter aufdessen Verlangen beiderÜbergabe derSache zurEinsicht vor-legen.Art. 82626II. HauptreparaturenDer Verpächter istverpflichtet, grössere Reparaturen anderSache, diewährend derPachtzeit notwendig werden, aufeigene Kosten vorzunehmen,sobald ihm der Pächter von deren Notwendigkeit Kenntnis gegeben hat.210.0 ABGB220 Fassung: 01.06.2023Art. 83627III. Abgaben und LastenDer Verpächter trägt diemitderSache verbundenen Lasten und öffent-lichen Abgaben.D. Pflichten des Pächters628I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten629Art. 846301. Im Allgemeinen1)Der Pächter muss den Pachtzins und allenfalls dieNebenkosten amEnde eines Pachtjahres, spätestens aber amEnde derPachtzeit bezahlen,wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart ist.2) Für die Nebenkosten gilt Art. 10.Art. 856312. Zahlungsrückstand des Pächters1)Istder Pächter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlungfälliger Pachtzinse oder Nebenkosten imRückstand, sokann ihm derVer-pächter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 14Tagen setzen undihm androhen, dass beiunbenütztem Ablauf derFrist dasPachtverhältnisgekündigt werde.2)Bezahlt derPächter innert dergesetzten Frist nicht, sokann derVer-pächter dasPachtverhältnis fristlos, beiWohn- und Geschäftsräumen miteiner Frist von mindestens 14Tagen aufeinen beliebigen Zeitpunkt kün-digen.II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt632Art. 866331. Sorgfalt und Rücksichtnahme1)Der Pächter muss dieSache sorgfältig und vertragsgemäss bewirt-schaften, insbesondere für nachhaltige Ertragsfähigkeit sorgen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2212)Der Pächter einer unbeweglichen Sache muss aufHausbewohner undNachbarn Rücksicht nehmen.Art. 876342. Ordentlicher Unterhalt1) Der Pächter muss für den ordentlichen Unterhalt der Sache sorgen.2)Ermuss diekleineren Reparaturen vornehmen sowie dieGeräte undWerkzeuge von geringem Wert ersetzen, wenn siedurch Alter oderGebrauch nutzlos geworden sind.Art. 886353. Pflichtverletzung1)Verletzt der Pächter trotz schriftlicher Mahnung des Verpächtersseine Pflicht zuSorgfalt, Rücksichtnahme oder Unterhalt weiter, sodassdem Verpächter oder den Hausbewohnern dieFortsetzung desPachtver-hältnisses nicht mehr zuzumuten ist,sokann derVerpächter fristlos, beiWohn- und Geschäftsräumen miteiner Frist von mindestens 14Tagen aufeinen beliebigen Zeitpunkt kündigen.2)Der Verpächter von Wohn- oder Geschäftsräumen kann jedochfristlos kündigen, wenn derPächter vorsätzlich derSache schweren Schadenzufügt.Art. 89636III. Meldepflicht1)Sind grössere Reparaturen nötig oder masst sich einDritter RechteamPachtgegenstand an,somuss derPächter dies dem Verpächter sofortmelden.2)Unterlässt derPächter dieMeldung, sohaftet erfürdenSchaden, derdem Verpächter daraus entsteht.Art. 90637IV. Duldungspflicht1)Der Pächter muss grössere Reparaturen dulden, wenn siezurBeseiti-gung von Mängeln oder zurBehebung oder Vermeidung von Schäden not-wendig sind.210.0 ABGB222 Fassung: 01.06.20232)Der Pächter muss dem Verpächter gestatten, die Sache nachAbsprache mitdem Pächter zubesichtigen, soweit dies fürden Unterhalt,den Verkauf oder die Wiederverpachtung notwendig ist.3)Der Verpächter muss dem Pächter Arbeiten und Besichtigungenrechtzeitig anzeigen und beiderDurchführung aufdieInteressen desPäch-tersRücksicht nehmen; fürallfällige Ansprüche desPächters aufHerabset-zung desPachtzinses und aufSchadenersatz giltdasMietrecht (Art. 23und24) sinngemäss.Art. 91638E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrages und bei Män-geln1) Das Mietrecht (Art. 18 und 20 bis 25) gilt sinngemäss, wenn:a)derVerpächter dieSache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder ineinemmangelhaften Zustand übergibt;b)Mängel anderSache entstehen, diederPächter weder zuverantwortennoch aufeigene Kosten zubeseitigen hat, oder derPächter inderver-tragsgemässen Benutzung der Sache gestört wird.2)Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters sindnichtig, wenn sie enthalten sind in:a) vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen;b) Pachtverträgen über Wohn- und Geschäftsräume.F. Erneuerungen und Änderungen639Art. 92640I. Durch den Verpächter1)Der Verpächter kann Erneuerungen und Änderungen anderSachenur vornehmen, wenn siefürden Pächter zumutbar sind und wenn dasPachtverhältnis nicht gekündigt ist.2)Der Verpächter muss beiderAusführung derArbeiten aufdieInter-essen desPächters Rücksicht nehmen; fürallfällige Ansprüche desPächtersaufHerabsetzung desPachtzinses und aufSchadenersatz giltdasMietrecht(Art. 23 und 24) sinngemäss.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 223Art. 93641II. Durch den Pächter1)Der Pächter braucht dieschriftliche Zustimmung desVerpächters für:a)Änderungen inderhergebrachten Bewirtschaftung, dieüber diePachtzeithinaus von wesentlicher Bedeutung sein können;b)Erneuerungen und Änderungen anderSache, dieüber denordentlichenUnterhalt hinausgehen.2)Hat derVerpächter zugestimmt, sokann erdieWiederherstellung desfrüheren Zustandes nurverlangen, wenn dies schriftlich vereinbart wordenist.3)Hat derVerpächter einer Änderung nach Abs. 1Bst.anicht schriftlichzugestimmt und macht derPächter sienicht innert angemessener Frist rück-gängig, sokann derVerpächter fristlos, beiWohn- und Geschäftsräumenmiteiner Frist von mindestens 14Tagen aufeinen beliebigen Zeitpunktkündigen.Art. 94642G. Wechsel des EigentümersDas Mietrecht (Art. 29 bis 31) gilt sinngemäss bei:a) Veräusserung des Pachtgegenstandes;b) Einräumung beschränkter dinglicher Rechte am Pachtgegenstand;c) Vormerkung des Pachtverhältnisses im Grundbuch.Art. 95643H. Unterpacht1)Der Pächter kann dieSache mitZustimmung desVerpächters ganzoder teilweise unterverpachten oder vermieten.2)Der Pächter haftet dem Verpächter dafür, dass derUnterpächter oderderMieter dieSache nicht anders benutzt, alsesihm selbst gestattet ist.DerVerpächter kann Unterpächter und Mieter unmittelbar dazu anhalten.210.0 ABGB224 Fassung: 01.06.2023Art. 96644J. Übertragung der Pacht auf einen DrittenFürdieÜbertragung derPacht von Geschäftsräumen aufeinen Drittengilt Art. 33 sinngemäss.Art. 97645K. Vorzeitige Rückgabe der Sache1)Gibt der Pächter dieSache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, soistervon seinen Verpflichtungen gegenüber demVerpächter nur befreit, wenn ereinen fürden Verpächter zumutbarenneuen Pächter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, denPachtvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.2)Andernfalls muss erden Pachtzins biszudem Zeitpunkt leisten, indem dasPachtverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendetwerden kann.3) Der Verpächter muss sich anrechnen lassen, was er:a) an Auslagen erspart undb)durch anderweitige Verwendung derSache gewinnt oder absichtlich zugewinnen unterlassen hat.Art. 98646L. VerrechnungFürdieVerrechnung vonForderungen und Schulden ausdem Pachtver-hältnis gilt Art. 35 sinngemäss.M. Beendigung des Pachtverhältnisses647Art. 99648I. Ablauf der vereinbarten Dauer1)Haben dieParteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder still-schweigend vereinbart, soendet dasPachtverhältnis ohne Kündigung mitAblauf dieser Dauer.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2252)Setzen dieParteien dasPachtverhältnis stillschweigend fort, sogilteszuden gleichen Bedingungen jeweils füreinweiteres Jahr, wenn nichtsanderes vereinbart ist.3)DieParteien können dasfortgesetzte Pachtverhältnis mitdergesetzli-chen Frist auf das Ende eines Pachtjahres kündigen.Art. 100649II. Kündigungsfristen und -termine1)Die Parteien können dasunbefristete Pachtverhältnis miteiner Fristvon sechs Monaten aufEnde eines Monats kündigen, sofern durch Verein-barung nichts anderes bestimmt und nach ArtdesPachtgegenstandes keinanderer Parteiwille anzunehmen ist.2)Beiderunbefristeten Pacht vonWohn- und Geschäftsräumen könnendieParteien miteiner Frist von mindestens sechs Monaten aufEnde einesMonats kündigen. Siekönnen eine längere Frist und einen anderen Terminvereinbaren.3)Halten dieParteien dieFrist oder den Termin nicht ein, sogiltdieaussergerichtliche Kündigung fürden nächstmöglichen Termin. Für diegerichtliche Kündigung gilt § 563 ZPO.III. Ausserordentliche Beendigung650Art. 1016511. Aus wichtigen GründenAus wichtigen Gründen, welche dieVertragserfüllung fürsieunzu-mutbar machen, können dieParteien dasPachtverhältnis fristlos, beiWohn-und Geschäftsräumen miteiner Frist von mindestens 14Tagen aufeinenbeliebigen Zeitpunkt kündigen.Art. 1026522. Konkurs des Pächters1)Wird über dasVermögen desPächters nach Übernahme derSacheeinKonkursverfahren eröffnet, sokann derVerpächter von Wohn- undGeschäftsräumen fürkünftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Ermussdafür dem Insolvenzverwalter schriftlich eine angemessene Frist setzen.653210.0 ABGB226 Fassung: 01.06.20232)Erhält derVerpächter innert dieser Frist keine Sicherheit, sokann erfristlos kündigen.Art. 1036543. Tod des PächtersStirbt der Pächter, so gilt Art. 45 sinngemäss.Art. 104655IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen1)Verpächter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen müssenschriftlich kündigen.2)Kündigt derVerpächter nicht gerichtlich, somuss dieKündigung fol-genden Mindestinhalt aufweisen:a)dieBezeichnung desPachtgegenstandes, aufwelchen sich dieKündigungbezieht;b) den Zeitpunkt, auf den die Kündigung wirksam wird.3)DieKündigung istnichtig, wenn siediesen Anforderungen nicht ent-spricht.N. Rückgabe der Sache656Art. 105657I. Im Allgemeinen1)Der Pächter gibt dieSache und dasgesamte Inventar indem Zustandzurück, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Rückgabe befinden.2)Für Verbesserungen kann derPächter Ersatz fordern, wenn siesichergeben haben aus:a) Anstrengungen, die über die gehörige Bewirtschaftung hinausgehen;b)Erneuerungen oder Änderungen, denen derVerpächter schriftlich zuge-stimmt hat.3)Für Verschlechterungen, diederPächter beigehöriger Bewirtschaf-tung hätte vermeiden können, muss er Ersatz leisten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2274)Vereinbarungen, indenen sich derPächter imVoraus verpflichtet, beiBeendigung desPachtverhältnisses eine Entschädigung zuentrichten, dieanderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.Art. 106658II. Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter1)BeiderRückgabe muss derVerpächter denZustand derSache prüfenund Mängel, für die der Pächter einzustehen hat, diesem sofort melden.2)Versäumt dies derVerpächter, soverliert erseine Ansprüche, soweitessich nicht umMängel handelt, diebeiübungsgemässer Untersuchungnicht erkennbar waren.3)Entdeckt derVerpächter solche Mängel später, somuss ersiedemPächter sofort melden. Der Verpächter muss aber Ansprüche längstensbinnen zwölf Monaten nach Beendigung desPachtverhältnisses gerichtlichfordern, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.Art. 107659III. Ersatz von Gegenständen des Inventars1)Wurde dasInventar beiderÜbergabe derSache geschätzt, somussderPächter beiBeendigung derPacht einnach Gattung und Schätzungswertgleiches Inventar zurückgeben oder den Minderwert ersetzen.2)Der Pächter muss fürfehlende Gegenstände keinen Ersatz leisten,wenn ernachweist, dass derVerlust aufeinVerschulden desVerpächtersoder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.3)Der Pächter kann fürden Mehrwert, dersich ausseinen Aufwen-dungen und seiner Arbeit ergeben hat, Ersatz fordern.Art. 108660O. RetentionsrechtFürPachtzinse haben ingleichem Umfang und mitgleicher Wirkung dasRetentionsrecht wie derVermieter fürMietzinsforderungen (Art. 53und54):a)Verpächter vonWohn- und Geschäftsräumen andenvom Pächter einge-brachten beweglichen Sachen;210.0 ABGB228 Fassung: 01.06.2023b)Verpächter vonGrundstücken andenvom Pächter eingebrachten beweg-lichen Sachen sowie andem aufdem Pachtobjekt vorhandenen Vieh, denWirtschaftsgerätschaften und den darauf noch befindlichen Früchten.Art. 109661P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen1)FürdenKündigungsschutz beiderPacht von Wohn- und Geschäfts-räumen gilt das Mietrecht (Art. 66 bis 76) sinngemäss.2)Nicht anwendbar sind dieBestimmungen über dieWohnung derFamilie (Art. 73).§§ 1091 bis 1150662Aufgehoben26. HauptstückVon Verträgen über DienstleistungenVon Verträgen über Dienstleistungen6636631. Werkvertrag664§ 11516651)Wenn jemand dieHerstellung eines Werkes gegen Entgelt über-nimmt, so entsteht ein Werkvertrag.2)Insoweit damit eine Geschäftsbesorgung (§1002) verbunden ist,müssen auch dieVorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beob-achtet werden.§ 1152666IstimVertrage kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeitvereinbart, so gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen.§ 1153667Der Unternehmer istverpflichtet, das Werk persönlich auszuführenoder unter seiner persönlichen Verantwortung ausführen zu lassen.§ 1154668ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 229Hat derjenige, derdieVerfertigung einer Sache übernommen hat, denStoff dazu zuliefern, soistderVertrag imZweifel alsKaufvertrag, liefertaber der Besteller den Stoff, im Zweifel als Werkvertrag zu betrachten.§ 1155669GewährleistungBeiMängeln desWerkes kommen diefürentgeltliche Verträge über-haupt geltenden Bestimmungen (§§ 922 bis 933b) zur Anwendung.§ 11566701)Unterbleibt dieAusführung des Werkes, sogebührt dem Unter-nehmer gleichwohl dasvereinbarte Entgelt, wenn erzurLeistung bereit warund durch Umstände, dieaufSeite desBestellers liegen, daran verhindertworden ist;ermuss sich jedoch anrechnen, was erinfolge UnterbleibensderArbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oderzuerwerben absichtlich versäumt hat. Wurde erinfolge solcher Umständedurch Zeitverlust beiderAusführung desWerkes verkürzt, sogebührt ihmangemessene Entschädigung.2)Unterbleibt eine zurAusführung desWerkes erforderliche Mitwir-kung desBestellers, soistderUnternehmer auch berechtigt, ihm zurNach-holung eine angemessene Frist zusetzen, mit derErklärung, dass nachfruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben gelte.§ 1157671Geht das Werk vor seiner Übernahme durch einen blossen Zufallzugrunde, sokann derUnternehmer kein Entgelt verlangen. Der VerlustdesStoffes trifft denjenigen Teil, derihnbeigestellt hat. Misslingt aberdasWerk infolge offenbarer Untauglichkeit desvom Besteller gegebenenStoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen desBestellers, soistderUnternehmer fürdenSchaden verantwortlich, wenn erdenBesteller nichtgewarnt hat.§ 1158672InderRegel istdasEntgelt nach vollendetem Werk zuentrichten. Wirdaber dasWerk ingewissen Abteilungen verrichtet oder sind Auslagen damitverbunden, diederUnternehmer nicht aufsich genommen hat,soistdieser210.0 ABGB230 Fassung: 01.06.2023befugt, einen verhältnismässigen Teil des Entgelts und den Ersatz dergemachten Auslagen schon vorher zu fordern.§ 11596731)Istdem Vertrage ein Kostenvoranschlag unter ausdrücklicherGewährleistung fürseine Richtigkeit zugrunde gelegt, sokann derUnter-nehmer auch beiunvorhergesehener Grösse oder Kostspieligkeit derveran-schlagten Arbeiten keine Erhöhung des Entgelts fordern.2)IsteinVoranschlag ohne Gewährleistung zugrunde gelegt und erweistsich eine beträchtliche Überschreitung alsunvermeidlich, sokann derBesteller unter angemessener Vergütung dervom Unternehmer geleistetenArbeit vom Vertrage zurücktreten. Sobald sich eine solche Überschreitungalsunvermeidlich herausstellt, hatder Unternehmer dies dem Bestellerunverzüglich anzuzeigen, widrigenfalls erjeden Anspruch wegen derMehr-arbeiten verliert.§ 1159a674Ein Werkvertrag über Arbeiten, beidenen esaufdiebesonderen per-sönlichen Eigenschaften desUnternehmers ankommt, erlischt durch dessenTod und seine Erben können nurden Preis fürden zubereiteten brauch-baren Stoff und einen dem Werte dergeleisteten Arbeit angemessenen TeildesEntgelts fordern. Stirbt derBesteller, sobleiben dieErben andenVer-trag gebunden.2. Verlagsvertrag675§ 1160676Durch den Verlagsvertrag verpflichten sich derUrheber eines litera-rischen oder künstlerischen Werkes oder seine Rechtsnachfolger (Verlag-geber), dasWerk einem Verleger zum Zwecke derHerausgabe zuüber-lassen, derVerleger dagegen, dasWerk zuvervielfältigen und inVertrieb zusetzen.§ 11616771)DieRechte desUrhebers werden insoweit und aufsolange dem Ver-leger übertragen, als es für die Ausführung des Vertrages erforderlich ist.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2312)Der Verlaggeber hatdem Verleger dafür einzustehen, dass erzurZeitdesVertragsabschlusses zuderVerlagsgabe berechtigt war, und wenn dasWerk schutzfähig ist, dass er das Urheberrecht daran hatte.3)Erhat, wenn dasWerk vorher ganz oder teilweise einem Dritten inVerlag gegeben oder sonst mitseinem Wissen veröffentlicht war, dem Ver-leger vor dem Vertragsabschlusse hievon Kenntnis zu geben.§ 11626781)Solange dieAuflagen desWerkes, zudenen derVerleger berechtigt ist,nicht vergriffen sind, darf derVerlaggeber weder über dasWerk imganzennoch über dessen einzelne Teile zum Nachteile desVerlegers anderweitigverfügen.2)Zeitungsartikel und einzelne kleinere Aufsätze inZeitschriften darfder Verlaggeber jederzeit weiter veröffentlichen.3)Beiträge anSammelwerke oder grössere Beiträge anZeitschriften darfderVerlaggeber nicht vorAblauf vondrei Monaten nach dem vollständigenErscheinen des Beitrages weiter veröffentlichen.§ 11636791)Wurde über dieAnzahl derAuflagen nichts bestimmt, soistderVer-leger nur zu einer Auflage berechtigt.2)DieStärke derAuflage wird, wenn darüber nichts vereinbart wurde,vom Verleger festgesetzt, erhat aber auf Verlangen des Verlaggeberswenigstens soviele Exemplare drucken zulassen, alszueinem gehörigenUmsatz erforderlich sind, und darf nach Vollendung desersten Druckeskeine neuen Abdrücke veranstalten.3)Wurde dasVerlagsrecht fürmehrere Auflagen oder füralleAuflagenübertragen, und versäumt esderVerleger, eine neue Auflage zuveran-stalten, nachdem dieletzte vergriffen ist,sokann ihm der Verlaggebergerichtlich eine Frist zurHerstellung einer neuen Auflage ansetzen lassen,nach deren fruchtlosem Ablauf der Verleger sein Recht verwirkt.§ 11646801)Der Verleger istverpflichtet, das Werk ohne Kürzungen, ohneZusätze und ohne Abänderungen inangemessener Ausstattung zuverviel-fältigen, fürgehörige Bekanntmachung zusorgen und dieüblichen Mittelfür den Absatz zu verwenden.210.0 ABGB232 Fassung: 01.06.20232)DiePreisbestimmung hängt vondem Ermessen desVerlegers ab,dochdarf er nicht durch übermässige Preisforderung den Absatz erschweren.§ 11656811)Der Urheber behält dasRecht, Berichtigungen und Verbesserungenvorzunehmen, wenn sienicht dieVerlagsinteressen verletzen oder dieVer-antwortlichkeit des Verlegers steigern, istaber für unvorhergeseheneKosten, die dadurch verursacht werden, Ersatz schuldig.2)Der Verleger darf keine neue Ausgabe oder Auflage machen undkeinen neuen Abdruck vornehmen, ohne zuvor dem Urheber Gelegenheitzu geben, Verbesserungen anzubringen.§ 11666821)Istdiebesondere Ausgabe mehrerer einzelner Werke desselben Urhe-bers zum Verlag überlassen worden, sogibt dieses dem Verleger nicht auchdas Recht, eine Gesamtausgabe dieser Werke zu veranstalten.2)Ebensowenig hatderVerleger, dem eine Gesamtausgabe sämtlicherWerke oder einer ganzen Gattung von Werken desselben Urhebers über-lassen worden ist,dasRecht, von den einzelnen Werken besondere Aus-gaben zu veranstalten.§ 1167683Das Recht, eine Übersetzung desWerkes zuveranstalten, bleibt, wennnichts anderes mitdem Verleger vereinbart ist,ausschliesslich dem Verlag-geber vorbehalten.§ 11686841)EinHonorar anden Verlaggeber giltalsvereinbart, wenn nach denUmständen die Überlassung des Werkes nur gegen ein Honorar zuerwarten war.2)Die Grösse desselben bestimmt dasGericht aufdasGutachten vonSachverständigen.3)Hat derVerleger dasRecht zumehreren Auflagen, sowird vermutet,dass fürjede folgende von ihm veranstaltete Auflage dieselben Honorar-und übrigen Vertragsbedingungen gelten wie für die erste Auflage.§ 1169685ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2331)Das Honorar wird fällig, sobald dasganze Werk oder, wenn esinAbteilungen (Bänden, Heften, Blättern) erscheint, sobald dieAbteilunggedruckt ist und ausgegeben werden kann.2)Wird dasHonorar ganz oder teilweise von dem erwarteten Absatzeabhängig gemacht, soistderVerleger zuübungsgemässer Abrechnung undNachweisung des Absatzes verpflichtet.3)Der Verlaggeber hatmangels einer andern Abrede Anspruch aufdieübliche Zahl von Freiexemplaren.§ 11706861)Geht dasWerk nach seiner Ablieferung andenVerleger durch Zufallunter, soistderVerleger gleichwohl zurZahlung desHonorars verpflichtet.2)Besitzt derUrheber noch einzweites Exemplar desuntergegangenenWerkes, sohateresdem Verleger zuüberlassen, andernfalls isterver-pflichtet, dasWerk wieder herzustellen, wenn ihm dies mitgeringer Mühemöglich ist.3)Inbeiden Fällen haterAnspruch aufeine angemessene Entschädi-gung.§ 11716871)Geht dievom Verleger bereits hergestellte Auflage desWerkes durchZufall ganz oder zum Teil unter, bevor sievertrieben worden ist,soistderVerleger berechtigt, dieuntergegangenen Exemplare aufseine Kosten neuherzustellen, ohne dass derVerlaggeber einneues Honorar dafür fordernkann.2)Der Verleger istzurWiederherstellung deruntergegangenen Exem-plare verpflichtet, wenn dies ohne unverhältnismässig hohe Kostengeschehen kann.§ 11726881)Der Verlagsvertrag erlischt, wenn derUrheber vorderVollendungdesWerkes stirbt oder unfähig oder ohne sein Verschulden verhindert wird,es zu vollenden.2)Ausnahmsweise kann dasGericht, wenn dieganze oder teilweiseFortsetzung des Vertragsverhältnisses möglich und billig erscheint, siebewilligen, und das Nötige anordnen.210.0 ABGB234 Fassung: 01.06.20233) Aufgehoben689§ 11736901)Wenn einer oder mehrere Verfasser nach einem ihnen vom Verlegervorgelegten Plane dieBearbeitung eines Werkes übernehmen, sohaben sienur auf das bedungene Honorar Anspruch.2) Das Urheberrecht am Werke steht dem Verleger zu.3. Arbeitsvertrag3. Arbeitsvertrag691691§ 1173a692Für den Arbeitsvertrag gelten folgende Bestimmungen:1. AbschnittDer EinzelarbeitsvertragDer EinzelarbeitsvertragA. Begriff und EntstehungArt. 1I. Begriff1)Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich derArbeitnehmeraufbestimmte oder unbestimmte Zeit zurLeistung von Arbeit imDienstdesArbeitgebers und dieser zurEntrichtung eines Lohnes, dernach Zeit-abschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn)bemessen wird.2)Als Einzelarbeitsvertrag giltauch derVertrag, durch den sich einArbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von Stunden-, halbtage- odertageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.Art. 2II. Entstehung1)Wird esvom Gesetz nicht anders bestimmt, sobedarf derEinzelar-beitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2352)Ergiltauch dann alsabgeschlossen, wenn derArbeitgeber Arbeitinseinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach denUmständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.3)Leistet derArbeitnehmer ingutem Glauben Arbeit imDienste desArbeitgebers aufgrund eines Arbeitsvertrages, der sich nachträglich alsungültig erweist, sohaben beide Parteien diePflichten ausdem Arbeitsver-hältnis ingleicher Weise wie ausgültigem Vertrag zuerfüllen, bisdieseswegen Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder anderen aufgehobenwird.B. Pflichten des ArbeitnehmersArt. 3I. Persönliche ArbeitspflichtDer Arbeitnehmer hatdievertraglich übernommene Arbeit ineigenerPerson zuleisten, sofern nichts anderes verabredet istoder sich ausdenUmständen ergibt.Art. 4II. Sorgfalts- und Treuepflicht1)Der Arbeitnehmer hatdieihm übertragene Arbeit sorgfältig auszu-führen und dieberechtigten Interessen desArbeitgebers inguten Treuen zuwahren.2)Erhat Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen undAnlagen sowie Fahrzeuge desArbeitgebers fachgerecht zubedienen unddiese sowie Material, dieihm zurAusführung derArbeit zurVerfügunggestellt werden, sorgfältig zu behandeln.3)Während derDauer desArbeitsverhältnisses darf derArbeitnehmerkeine Arbeit gegen Entgelt füreinen Dritten leisten, soweit erdadurch seineTreuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert.4)Der Arbeitnehmer darf geheim zuhaltende Tatsachen, wienamentlichFabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen erimDienst desArbeitgebers Kenntnis erlangt, während desArbeitsverhältnisses nicht ver-werten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt erzurVerschwiegenheit verpflichtet, soweit eszur Wahrung der berechtigtenInteressen des Arbeitgebers erforderlich ist.210.0 ABGB236 Fassung: 01.06.2023Art. 5III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht1)Der Arbeitnehmer hatdem Arbeitgeber über alles, was erbeiseinervertraglichen Tätigkeit fürdiesen von Dritten erhält, wienamentlich Geld-beträge, Rechenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben.2)Erhatdem Arbeitgeber auch alles sofort herauszugeben, was erinAusübung seiner vertraglichen Tätigkeit hervorbringt.Art. 6IV. Überstundenarbeit1)Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang derArbeit, derverabredetoder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertragbestimmt ist,dieLeistung von Überstundenarbeit notwendig, soistderArbeitnehmer dazu nursoweit verpflichtet, alsersiezuleisten vermag undsie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.2)ImEinverständnis mitdem Arbeitnehmer kann derArbeitgeber dieÜberstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeitvon mindestens gleicher Dauer ausgleichen.3)Wird dieÜberstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und istnichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oderGesamtarbeitsvertrag bestimmt, sohatderArbeitgeber fürdieÜberstun-denarbeit Lohn zuentrichten, dersich nach dem Normallohn samt einemZuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.Art. 7V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen1)Der Arbeitgeber kann über dieAusführung derArbeit und dasVer-halten der Arbeitnehmer imBetrieb oder Haushalt allgemeine Anord-nungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen.2)Der Arbeitnehmer hatdieallgemeinen Anordnungen desArbeitge-bers und dieihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glaubenzu befolgen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 237Art. 8VI. Haftung des Arbeitnehmers1)Der Arbeitnehmer istfürdenSchaden verantwortlich, denerabsicht-lich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.2)Das Mass derSorgfalt, fürdiederArbeitnehmer einzustehen hat,bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichti-gung desBerufsrisikos, desBildungsgrades oder derFachkenntnisse, diezuderArbeit verlangt werden, sowie derFähigkeiten und Eigenschaften desArbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen.C. Pflichten des Arbeitgebers693I. Diskriminierungsverbot694Art. 8a6951. Gleichbehandlung von Frauen und MännernDer Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer imSinne desGleichstellungs-gesetzes nicht aufgrund seines Geschlechts benachteiligen.Art. 8b6962. Gleichbehandlung von teil- und vollzeitbeschäftigten oder vonbefristet und unbefristet beschäftigten ArbeitnehmernDer Arbeitgeber darf einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer gegen-über vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern oder einenbefristet beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren unbefristetbeschäftigten Arbeitnehmern nicht benachteiligen, esseidenn, dass sach-liche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Esgilt, wodies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.Ia. Lohn697Art. 91. Art und Höhe im Allgemeinen6981)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer denLohn zuentrichten, derverabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar-beitsvertrag bestimmt ist.210.0 ABGB238 Fassung: 01.06.20232)Lebt derArbeitnehmer inHausgemeinschaft mitdem Arbeitgeber, sobildet derUnterhalt imHause mitUnterkunft und Verpflegung einen Teildes Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.3)Beieinem Arbeitsverhältnis darf fürgleiche oder gleichwertige Arbeitnicht wegen desGeschlechts desArbeitnehmers eingeringerer Lohn verein-bart werden alsbeieinem Arbeitnehmer desanderen Geschlechts. DieVer-einbarung eines geringeren Lohnes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dasswegen desGeschlechts desArbeitnehmers besondere Schutzvorschriftengelten.699Art. 102. Anteil am Geschäftsergebnis1)Hat der Arbeitnehmer vertraglich Anspruch aufeinen Anteil amGewinn oder amUmsatz oder sonst amGeschäftsergebnis, soistfürdieBerechnung desAnteils dasErgebnis desGeschäftsjahres massgebend, wieesnach dengesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten kaufmän-nischen Grundsätzen festzustellen ist.2)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer oder andessen Stelle einemgemeinsam bestimmten oder vom Gericht bezeichneten Sachverständigendienötigen Aufschlüsse zugeben und Einsicht indieGeschäftsbücher zugewähren, soweit dies zur Nachprüfung erforderlich ist.3)IsteinAnteil amGewinn desUnternehmens verabredet, soistdemArbeitnehmer überdies aufVerlangen eine Abschrift derGewinn- und Ver-lustrechnung des Geschäftsjahres zu übergeben.3. ProvisionArt. 11a) Entstehung1)Isteine Provision desArbeitnehmers aufbestimmten Geschäften ver-abredet, soentsteht der Anspruch darauf, wenn das Geschäft mit demDritten rechtsgültig abgeschlossen ist.2)BeiGeschäften mitgestaffelter Erfüllung sowie beiVersicherungsver-trägen kann schriftlich verabredet werden, dass derProvisionsanspruch aufjeder Rate mit ihrer Fälligkeit oder ihrer Leistung entsteht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2393)Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn dasGeschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wirdoder wenn derDritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt; beinurteilweiserErfüllung tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Provision ein.Art. 12b) Abrechnung1)Istvertraglich nicht derArbeitnehmer zur Aufstellung derProvi-sionsabrechnung verpflichtet, sohatihm derArbeitgeber aufjeden Fäl-ligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung, unter Angabe derprovisions-pflichtigen Geschäfte, zu übergeben.2)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer oder andessen Stelle einemgemeinsam bestimmten oder vom Gericht bezeichneten Sachverständigendienötigen Aufschlüsse zugeben und Einsicht indiefürdieAbrechnungmassgebenden Bücher und Belege zugewähren, soweit dies zurNachprü-fung erforderlich ist.Art. 134. Gratifikation1)Richtet derArbeitgeber neben dem Lohn beibestimmten Anlässen,wie Weihnachten oder Abschluss desGeschäftsjahres, eine Sondervergü-tung aus, sohatderArbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn esverab-redet ist.2)Endigt dasArbeitsverhältnis, bevor derAnlass zurAusrichtung derSondervergütung eingetreten ist,sohatderArbeitnehmer einen Anspruchauf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.II. Ausrichtung des LohnesArt. 141. Zahlungsfristen und -termine1)Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oderüblich und istdurch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertragnichts anderes bestimmt, soistdem Arbeitnehmer derLohn Ende jedesMonats auszurichten.210.0 ABGB240 Fassung: 01.06.20232)Istnicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich, soistdieProvisionEnde jedes Monats auszurichten; erfordert jedoch dieDurchführung vonGeschäften mehr alseinhalbes Jahr, sokann durch schriftliche Abrede dieFälligkeit der Provision für diese Geschäfte hinausgeschoben werden.3)Der Anteil amGeschäftsergebnis istauszurichten, sobald dieses fest-gestellt ist,spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf desGeschäftsjahres.4)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer nach Massgabe dergeleistetenArbeit denVorschuss zugewähren, dessen derArbeitnehmer infolge einerNotlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag.Art. 152. Lohnrückbehalt1)Sofern esverabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertragoder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist,darf derArbeitgeber einen Teil desLohnes zurückbehalten.2)Von dem ameinzelnen Zahltag fälligen Lohn darf nicht mehr alseinZehntel desLohnes und imgesamten nicht mehr alsderLohn füreineArbeitswoche zurückbehalten werden; jedoch kann einhöherer Lohnrück-behalt durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenwerden.3)Istnichts anderes verabredet oder üblich oder durch Normalarbeits-vertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, sogiltderzurückbehalteneLohn alsSicherheit fürdieForderungen desArbeitgebers ausdem Arbeits-verhältnis und nicht als Konventionalstrafe.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 241Art. 163. Lohnsicherung1)Der Geldlohn istdem Arbeitnehmer ingesetzlicher Währung innertderArbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblichist; dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.2)Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mitderLohnforderung nursoweit verrechnen, alsdiese pfändbar ist,jedoch dürfen Ersatzforderungenfür absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.3)Abreden über dieVerwendung desLohnes imInteresse desArbeitge-bers sind nichtig.III. Lohn bei Verhinderung an der ArbeitsleistungArt. 171. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers1)Kann dieArbeit infolge Verschuldens desArbeitgebers nicht geleistetwerden oder kommt erausanderen Gründen mitderAnnahme derArbeits-leistung inVerzug, sobleibt erzurEntrichtung desLohnes verpflichtet,ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist.2)Der Arbeitnehmer muss sich aufdenLohn anrechnen lassen, was erwegen Verhinderung anderArbeitsleistung erspart oder durch anderwei-tige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.2. bei Verhinderung des ArbeitnehmersArt. 18a) Grundsatz1)Wird derArbeitnehmer ausGründen, dieinseiner Person liegen, wieKrankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung einesöffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden anderArbeitsleistung verhin-dert, sohatihm derArbeitgeber füreine beschränkte Zeit dendarauf ent-fallenden Lohn zuentrichten, samt einer angemessenen Vergütung füraus-fallenden Naturallohn, sofern dasArbeitsverhältnis mehr alsdrei Monategedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.2)Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertragnicht längere Zeitabschnitte bestimmt, sohatderArbeitgeber imersten210.0 ABGB242 Fassung: 01.06.2023Dienstjahr den Lohn fürdrei Wochen und nachher füreine angemessenelängere Zeit zuentrichten, jenach derDauer desArbeitsverhältnisses undden besonderen Umständen.3)BeiSchwangerschaft und Niederkunft derArbeitnehmerin hatderArbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.4)Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar-beitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichendeRegelung getroffen werden, wenn siefürden Arbeitnehmer mindestensgleichwertig ist.Art. 19b) Ausnahmen1)IstderArbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen diewirt-schaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung ausGründen, dieinseiner Person liegen, obligatorisch versichert, sohatderArbeitgeber denLohn nicht zuentrichten, wenn diefürdiebeschränkte Zeit geschuldetenVersicherungsleistungen mindestens vier Fünftel desdarauf entfallendenLohnes decken.2)Sind dieVersicherungsleistungen geringer, sohatderArbeitgeber dieDifferenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.3)Wird derArbeitnehmer fürdieAusübung eines öffentlichen Amtesentschädigt, sohatderArbeitgeber den Lohn nicht zuentrichten, wenndieEntschädigung mindestens vier Fünftel desLohnes deckt. Abs. 2findetsinngemässe Anwendung.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 243Art. 20IV. Abtretung und Verpfändung von LohnforderungenDer Arbeitnehmer kann künftige Lohnforderungen nur soweit gültigabtreten oder verpfänden, alssiepfändbar sind; aufAnsuchen eines Betei-ligten setzt das Gericht den unpfändbaren Betrag fest.V. AkkordlohnarbeitArt. 211. Zuweisung von Arbeit1)Hat derArbeitnehmer vertragsgemäss ausschliesslich Akkordlohnar-beit nur füreinen Arbeitgeber zuleisten, sohatdieser genügend Arbeitzuzuweisen.2)IstderArbeitgeber ohne sein Verschulden ausserstande, vertragsge-mässe Akkordlohnarbeit zuzuweisen oder verlangen dieVerhältnisse desBetriebes vorübergehend dieLeistung von Zeitlohnarbeit, sokann demArbeitnehmer solche zugewiesen werden.3)Istder Zeitlohn nicht durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oderGesamtarbeitsvertrag bestimmt, sohatderArbeitgeber dem Arbeitnehmerden vorher durchschnittlich verdienten Akkordlohn zu entrichten.4)Kann derArbeitgeber weder genügend Akkordlohnarbeit noch Zeit-lohnarbeit zuweisen, sobleibt ergleichwohl verpflichtet, nach den Vor-schriften über den Annahmeverzug den Lohn zuentrichten, den erbeiZuweisung von Zeitlohnarbeit zu entrichten hätte.210.0 ABGB244 Fassung: 01.06.2023Art. 222. Akkordlohn1)Hat derArbeitnehmer vertraglich Akkordlohnarbeit zuleisten, sohatihm derArbeitgeber den Akkordlohnansatz vorBeginn dereinzelnenArbeit bekanntzugeben.2)Unterlässt derArbeitgeber diese Bekanntgabe, sohaterden Lohnnach dem fürgleichartige oder ähnliche Arbeiten festgesetzten Ansatz zuentrichten.VI. Arbeitsgeräte, Material und AuslagenArt. 231. Arbeitsgeräte und Material1)Istnichts anderes verabredet oder üblich, sohatderArbeitgeber denArbeitnehmer mitden Geräten und dem Material auszurüsten, diedieserzur Arbeit benötigt.2)Stellt imEinverständnis mitdem Arbeitgeber derArbeitnehmer selbstGeräte oder Material fürdieAusführung derArbeit zurVerfügung, soisterdafür angemessen zuentschädigen, sofern nichts anderes verabredet oderüblich ist.2. AuslagenArt. 24a) im allgemeinen1)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer alledurch dieAusführungderArbeit notwendig entstehenden Auslagen zuersetzen, beiArbeit anaus-wärtigen Arbeitsorten auch diefürden Unterhalt erforderlichen Aufwen-dungen.2)Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar-beitsvertrag kann alsAuslagenersatz eine feste Entschädigung, wienament-licheinTaggeld oder eine pauschale Wochen- oder Monatsvergütung fest-gesetzt werden, durch diejedoch alle notwendig entstehenden Auslagengedeckt werden müssen.3)Abreden, dass derArbeitnehmer dienotwendigen Auslagen ganz oderteilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 245Art. 25b) Motorfahrzeug1)Benützt derArbeitnehmer imEinverständnis mitdem Arbeitgeberfürseine Arbeit einvon diesem oder einvon ihm selbst gestelltes Motor-fahrzeug, sosind ihm dieüblichen Aufwendungen fürdessen Betrieb undUnterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten.2)Stellt derArbeitnehmer imEinverständnis mitdem Arbeitgeber selbsteinMotorfahrzeug, sosind ihm überdies dieöffentlichen Abgaben fürdasFahrzeug, diePrämien fürdieHaftpflichtversicherung und eine angemes-sene Entschädigung fürdieAbnützung desFahrzeugs nach Massgabe desGebrauchs für die Arbeit zu vergüten.3)Benützt derArbeitnehmer imEinverständnis mitdem Arbeitgeberregelmässig einMotorfahrzeug fürseine Arbeit und isternicht obligato-risch gegen Unfall versichert, sohatihnderArbeitgeber aufseine Kosten inangemessener Weise gegen Unfälle mitdem Motorfahrzeug, diesich beiderArbeit ereignen können, zu versichern.Art. 26c) Fälligkeit1)Aufgrund derAbrechnung desArbeitnehmers istderAuslagenersatzjeweils zusammen mitdem Lohn auszurichten, sofern nicht eine kürzereFrist verabredet oder üblich ist.2)Hat derArbeitnehmer zurErfüllung dervertraglichen Pflichten regel-mässig Auslagen zumachen, soistihm einangemessener Vorschuss inbestimmten Zeitabständen, mindestens aber jeden Monat, auszurichten.VII. Schutz der Persönlichkeit des ArbeitnehmersArt. 271. im allgemeinen1)Der Arbeitgeber hat imArbeitsverhältnis diePersönlichkeit desArbeitnehmers zuachten und zuschützen, aufdessen Gesundheit gebüh-rend Rücksicht zunehmen und fürdieWahrung derSittlichkeit zusorgen.Ermuss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer nicht belästigt oder sexuell belästigt werden und dass den Opfern210.0 ABGB246 Fassung: 01.06.2023von Belästigungen oder sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteileentstehen.7002)Erhatzum Schutz vom Leben, Gesundheit und körperlicher Inte-grität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zutreffen, dienach derErfahrung notwendig, nach dem Stand derTechnikanwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes ange-messen sind, soweit esmitRücksicht aufdaseinzelne Arbeitsverhältnis unddie Natur der Arbeitsleistung in billigerweise zugemutet werden kann.7012a)Erdarf einen Arbeitnehmer alsReaktion aufeine Beschwerde wegenVerletzung von Rechten, dieimZusammenhang mitdem Arbeitsverhältnisstehen, oder aufdieEinleitung eines Verfahrens zurDurchsetzung dieserRechte nicht benachteiligen. Dies giltauch dann, wenn derArbeitnehmeralsZeuge oder alsAuskunftsperson ineinem solchen Verfahren auftrittoder eine solche Beschwerde unterstützt. Verstösst einArbeitgeber gegendasBenachteiligungsverbot, haterdem betroffenen Arbeitnehmer eine Ent-schädigung auszurichten. Die Entschädigung wird nach den UmständendesEinzelfalles festgelegt und beträgt höchstens zwei Monatslöhne. Vorbe-halten bleiben die Art. 46 bis 48.7023)Arbeitnehmer, dieineinem Arbeitsverhältnis von mindestens einemMonat Dauer oder ineinem Teilzeitarbeitsverhältnis von mindestens achtStunden Dauer pro Woche stehen, sind vom Arbeitgeber innert zweiMonaten nach Aufnahme desArbeitsverhältnisses über diefürdieses gel-tenden Bedingungen zuunterrichten; endet dasArbeitsverhältnis vordemAblauf vonzwei Monaten nach seiner Aufnahme, hatdieUnterrichtung vordiesem Zeitpunkt zuerfolgen. Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse, dieaufgrund ihrer Dauer oder Natur oder aufgrund anderer, fürdasArbeits-verhältnis geltender besonderer Bedingungen keine Unterrichtung desArbeitnehmers erfordern, wie insbesondere imFalle unregelmässigerArbeitsverhältnisse oder imFalle vonGelegenheitsarbeiten. DieUnterrich-tung desArbeitnehmers erfolgt durch dieAushändigung eines Arbeitsver-trages oder eines Schriftstückes, dasdieUnterrichtung desArbeitnehmersaufeine gleichwertige Artund Weise wieeinArbeitsvertrag gewährleistetund erstreckt sich insbesondere auf eine Mitteilung:a) der Personalien, des Sitzes oder des Wohnsitzes des Arbeitgebers;b)desZeitpunkts desArbeitsbeginns, beibefristeten Arbeitsverträgen derDauer desVertrages, dertäglichen oder wöchentlichen Arbeits- undRuhezeiten, desArbeitsplatzes sowie derArbeitsleistung. IndieMittei-lung derArbeitsleistung miteingeschlossen isteine Mitteilung derdemABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 247Arbeitnehmer beiArbeitsbeginn zugewiesenen Amts- oder Funktions-bezeichnung sowie eine Mitteilung seines Dienstgrades;c) der Dauer von Freizeit und Ferien;d) der Kündigungsfristen oder des Verfahrens zu ihrer Festsetzung;e)derfürdasArbeitsverhältnis allenfalls geltenden Gesamtarbeits- oderNormalarbeitsverträge;f)desArbeitslohnes (Geld- und Naturallohn), derZulagen, Gratifikationenund Spesen, falls solche zusätzlichen Lohnbestandteile vereinbartwurden, und der Voraussetzungen für ihre Auszahlung.7034)Arbeitnehmer, dieaneinen Arbeitsort ineinem anderen Staat entsandtwerden, sind, sofern ihrArbeitsverhältnis nach liechtensteinischen Rechts-vorschriften zubeurteilen istund eine Dauer von mindestens einem Monatübersteigt, vorihrer Entsendung vom Arbeitgeber zusätzlich über folgendeBedingungen schriftlich zu unterrichten:a) über die Arbeitsdauer im anderen Staat;b) über die Währung, in der der Lohn entrichtet wird;c)über diemitderEntsendung ineinen anderen Staat gegebenenfalls ver-bundenen Vorteile in Geld oder Naturalien;d) über die Bedingungen der Rückführung.7045)IndenFällen vonAbs. 3und 4istderArbeitnehmer über Änderungender fürsein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen vom Arbeitgeberinnert eines Monats schriftlich zu unterrichten.7056)IndenFällen von Abs. 3Bst. b,cund dkann diePflicht zurschrift-lichen Unterrichtung desArbeitnehmers durch einen Hinweis aufdiefürdasArbeitsverhältnis geltenden Gesamt- und Normalarbeitsverträge erfülltwerden. Indiesen Fällen entfällt diePflicht zurschriftlichen Unterrichtungdes Arbeitnehmers über Änderungen gemäss Abs. 5.706Art. 282. bei Hausgemeinschaft1)Lebt derArbeitnehmer inHausgemeinschaft mitdem Arbeitgeber, sohatdieser fürausreichende Verpflegung und einwandfreie Unterkunft zusorgen.2)Wird derArbeitnehmer ohne sein Verschulden durch Krankheit oderUnfall anderArbeitsleistung verhindert, sohatderArbeitgeber, wennderArbeitnehmer nicht obligatorisch versichert ist,Pflege und ärztliche210.0 ABGB248 Fassung: 01.06.2023Behandlung füreine beschränkte Zeit zugewähren, imersten Dienstjahr fürdrei Wochen und nachher füreine angemessene längere Zeit, jenach derDauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.3)BeiSchwangerschaft und Niederkunft derArbeitnehmerin hatderArbeitgeber die gleichen Leistungen zu gewähren.Art. 28a7073. bei der Verarbeitung personenbezogener Daten1)Der Arbeitgeber darf vorbehaltlich Abs. 2personenbezogene Datenüber den Arbeitnehmer, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten, soweit dies erfor-derlich ist für:a)dieEntscheidung über dieBegründung desArbeitsverhältnisses, insbe-sondere die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis;b) die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses; oderc)die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte undPflichten.2)Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Datenistabweichend von Art. 9Abs. 1derVerordnung (EU) 2016/ 679 dannzulässig, wenn:a)siezurAusübung von Rechten oder zurErfüllung rechtlicher Pflichtenausdem Arbeitsrecht, dem Recht dersozialen Sicherheit und desSozial-schutzes erforderlich ist; undb)kein Grund zuderAnnahme besteht, dass dasschutzwürdige Interesseder betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.VIII. Freizeit, Ferien und Elternurlaub708Art. 291. Freizeit1)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer jede Woche eineinhalb freieTage zugewähren, inderRegel den Samstagnachmittag und den Sonntag,oder, wodies nach den Verhältnissen nicht möglich ist,eineinhalb volleWerktage.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2492)Unter besonderen Umständen können dem Arbeitnehmer mitdessenZustimmung ausnahmsweise mehrere freie Tage zusammenhängend oderstatt eines freien Tages zwei freie Halbtage eingeräumt werden.3)Dem Arbeitnehmer sind imübrigen dieüblichen freien Stunden undTage und nach erfolgter Kündigung diefürdasAufsuchen einer anderenArbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren.4)BeiderBestimmung derFreizeit istaufdieInteressen desArbeitge-bers wie des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen.5)Dem Arbeitnehmer istbeiKrankheit oder Unfall voninHausgemein-schaft lebenden Familienmitgliedern gegen Vorlage eines ärztlichen Zeug-nisses Freizeit imUmfang vonbiszudrei Tagen proPflegefall zugewähren,sofern diesofortige Anwesenheit desArbeitnehmers dringend erforderlichist und die Pflege nicht anderweitig organisiert werden kann.7092. Ferien710Art. 30a) Feriendauer7111)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstensvierWochen, dem Arbeitnehmer biszum vollendeten 20.Alterjahr wenigs-tens fünf Wochen Ferien zu gewähren.7122)Für einunvollständiges Dienstjahr sind Ferien entsprechend derDauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.713Art. 31b) Kürzung1)Wird derArbeitnehmer während eines Dienstjahres insgesamt ummehr alseinen Monat anderArbeitsleistung verhindert, sokann derArbeit-geber dieFerien fürjeden vollen Monat der Verhinderung um einenZwölftel kürzen.2)Beträgt dieVerhinderung insgesamt nicht mehr alseinen Monat imDienstjahr, und istsiedurch Gründe, dieinderPerson desArbeitnehmersliegen, wieKrankheit, Unfall, Elternurlaub, Erfüllung gesetzlicher Pflichtenoder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne Verschulden desArbeit-nehmers verursacht, sodürfen dieFerien vom Arbeitgeber nicht gekürztwerden.714210.0 ABGB250 Fassung: 01.06.20233)DieFerien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenneine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft und Niederkunft biszufünfMonaten an der Arbeitsleistung verhindert ist.715Art. 32c) Zusammenhang und Zeitpunkt1)Die Ferien sind inderRegel zusammenhängend und imVerlauf desbetreffenden Dienstjahres, spätestens aber imfolgenden Dienstjahr, zugewähren; beijugendlichen Arbeitnehmern müssen wenigstens zwei Feri-enwochen zusammenhängen.2)Der Arbeitgeber bestimmt denZeitpunkt derFerien und muss dabeiaufdieWünsche desArbeitnehmers soweit Rücksicht nehmen, alsdies mitden Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.Art. 33d) Lohn1)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer fürdieFerien dengesamtendarauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entschädigung fürausfal-lenden Naturallohn zu entrichten.2)DieFerien dürfen während derDauer desArbeitsverhältnisses nichtdurch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.3)Leistet derArbeitnehmer während derFerien entgeltliche Arbeit füreinen Dritten und werden dadurch dieberechtigten Interessen desArbeit-gebers verletzt, sokann dieser den Ferienlohn verweigern und bereitsbezahlten Ferienlohn zurückverlangen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 251Art. 34e) abweichende Regelung1)Durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann einevon denVorschriften derArt. 30,31und 32Abs. 1abweichende Regelunggetroffen werden, wenn siefürdieArbeitnehmer imganzen mindestensgleichwertig ist.2)Vorbehalten bleiben dieSondervorschriften über dieFerien beimLehrverhältnis und beim Heimarbeitsverhältnis.3. Elternurlaub716Art. 34a717a) Dauer1)Hat dasArbeitsverhältnis mehr alseinJahr gedauert oder istesaufmehr alseinJahr eingegangen, sohatderArbeitnehmer einen AnspruchaufElternurlaub imUmfang von vier Monaten, sofern eralsEltern- bzw.Pflegeelternteil mitdem Kind imgemeinsamen Haushalt lebt und erdiesesüberwiegend selbst betreut. Dieser Anspruch entsteht:a)mitderGeburt eines Kindes und kann biszurVollendung dessen drittenLebensjahres geltend gemacht werden; oderb)mitderAnnahme anKindesstatt oder miteinem aufDauer begründetenPflegekindschaftsverhältnis und kann biszur Vollendung desfünftenLebensjahres desKindes geltend gemacht werden. Dies giltsinngemässfür Stiefeltern.2)Für dieBerechnung derDauer desArbeitsverhältnisses nach Abs.1sind aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse mit demselbenArbeitgeber zusammenzurechnen.Art. 34bb) Inanspruchnahme des Elternurlaubes7181)Der Arbeitnehmer hatdem Arbeitgeber binnen einer Frist von min-destens drei Monaten den Beginn und dasEnde desElternurlaubes anzu-kündigen.7192)Aus berechtigten betrieblichen Gründen hatder Arbeitgeber dasRecht, vom Arbeitnehmer eine Verschiebung desElternurlaubes zuver-langen. Berechtigte betriebliche Gründe sind insbesondere:210.0 ABGB252 Fassung: 01.06.2023a) saisonabhängige Arbeit;b)innerhalb derfestgelegten Frist kann keine Ersatzarbeitskraft gefundenwerden;c)eine erhebliche Anzahl vonArbeitnehmern beantragt gleichzeitig Eltern-urlaub; oderd)dieFunktion desArbeitnehmers istfürdieUnternehmung von strategi-scher Bedeutung.7203)InBetrieben mitweniger als30Arbeitnehmern hatderArbeitgeber injedem Fall dasRecht, denElternurlaub zuverschieben, wenn diebetriebli-chen Abläufe beeinträchtigt werden.7214)Der Arbeitnehmer istberechtigt, denElternurlaub inVollzeit, inTeil-zeit, inTeilen oder stundenweise zubeziehen. Dabei istaufdieberech-tigten Interessen desArbeitgebers und desArbeitnehmers Rücksicht zunehmen.722Art. 34c723c) Rückkehr an den Arbeitsplatz1)ImAnschluss andenElternurlaub hatderArbeitnehmer dasRecht, anseinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn dies nicht mög-lichist,einer gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zuwerden,unter Bedingungen, die für den Arbeitnehmer nicht weniger günstig sind.2)Der Arbeitnehmer kann beantragen, imAnschluss anden Elternur-laub seine Arbeitszeiten füreine bestimmte, vom Arbeitgeber imEinver-nehmen mit dem Arbeitnehmer festzulegende Dauer zuändern. BeiderPrüfung und Beantwortung eines solchen Antrags hatderArbeitgeber auchauf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.IX. Übrige PflichtenArt. 351. Kaution1)Übergibt derArbeitnehmer zurSicherung seiner Verpflichtungen ausdem Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber eine Kaution, sohatsiedieser vonseinem Vermögen getrennt zu halten und ihm dafür Sicherheit zu leisten.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2532)Der Arbeitgeber hat dieKaution spätestens beiBeendigung desArbeitsverhältnisses zurückzugeben, sofern nicht durch schriftliche Abrededer Zeitpunkt der Rückgabe hinausgeschoben ist.3)Macht derArbeitgeber Forderungen ausdem Arbeitsverhältnis gel-tend und sind diese streitig, sokann erdieKaution biszum Entscheid dar-über insoweit zurückbehalten, muss aber aufVerlangen desArbeitnehmersden zurückbehaltenen Betrag gerichtlich hinterlegen.4)ImKonkurs desArbeitgebers kann derArbeitnehmer dieRückgabedervon dem Vermögen desArbeitgebers getrennt gehaltenen Kaution ver-langen, unter Vorbehalt der Forderungen des Arbeitgebers aus demArbeitsverhältnis.Art. 362. Zeugnis1)Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber einZeugnis ver-langen, dassich über dieArtund Dauer desArbeitsverhältnisses sowie überseine Leistungen und sein Verhalten ausspricht.2)Auf besonderes Verlangen desArbeitnehmers hatsich dasZeugnis aufAngaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.Art. 36a7243. Förderung und Information bei Teilzeitarbeitsverhältnissen undbefristeten Arbeitsverhältnissen1) Der Arbeitgeber sollte, soweit ihm dies möglich ist:a)Anträge von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern aufWechsel ineinTeilzeitarbeitsverhältnis berücksichtigen;b)Anträge von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern aufWechsel ineinVollzeitarbeitsverhältnis oder aufErhöhung derArbeitszeit berücksich-tigen;c)denArbeitnehmern zurErleichterung desWechsels von einem Vollzeit-arbeitsverhältnis ineinTeilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt recht-zeitig Informationen über verfügbare Arbeitsplätze bereitstellen und dieArbeitnehmervertretung über dieTeilzeitarbeit imBetrieb oder Unter-nehmen unterrichten;210.0 ABGB254 Fassung: 01.06.2023d)denteilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern denZugang zuleitenden Tätig-keiten und zurBerufsbildung erleichtern sowie sein berufliches Fort-kommen und seine berufliche Mobilität fördern.2)Der Arbeitgeber hatbefristet beschäftigte Arbeitnehmer über frei-werdende Dauerstellen imBetrieb oder Unternehmen zuinformieren. Erhatihnen ausserdem nach Möglichkeit den Zugang zurBerufsbildung zuerleichtern. Der Arbeitgeber informiert, soweit esihm möglich ist,dieArbeitnehmervertretung über befristete Arbeitsverhältnisse imUnter-nehmen.Art. 36b7254. Rückkehr an den Arbeitsplatz bei MutterschaftsurlaubImAnschluss anden Mutterschaftsurlaub hatdieArbeitnehmerin dasRecht, anihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn diesnicht möglich ist,einer gleichwertigen Arbeit zugewiesen zuwerden, unterBedingungen, diefürdieArbeitnehmerin nicht weniger günstig sind. DieArbeitnehmerin hatAnspruch darauf, dass ihrauch alleVerbesserungen derArbeitsbedingungen, aufwelche siewährend ihrer Abwesenheit Anspruchgehabt hätte, zugute kommen.D. PersonalfürsorgeArt. 37I. Pflichten des Arbeitgebers1)Macht derArbeitgeber Zuwendungen fürdiePersonalfürsorge oderleisten dieArbeitnehmer Beiträge daran, sohat der Arbeitgeber dieseZuwendungen und Beiträge aufeine Stiftung, eine Genossenschaft oder eineEinrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.2)Werden dieZuwendungen desArbeitgebers und allfällige BeiträgedesArbeitnehmers zudessen Gunsten füreine Kranken-, Unfall-, Lebens-,Invaliden- oder Todesfallversicherung beieiner konzessionierten Versi-cherungsgesellschaft oder beieiner anerkannten Krankenkasse verwendet,sohatderArbeitgeber dieÜbertragung gemäss vorstehendem Absatz nichtvorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt desVersiche-rungsfalles einselbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungs-träger zusteht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2553)Hat derArbeitnehmer Beiträge aneine Personalfürsorgeeinrichtungzuleisten, soistderArbeitgeber verpflichtet, zurgleichen Zeit mindestensdie gleichen Beiträge zu entrichten.4)Der Arbeitgeber hatdem Arbeitnehmer über dieihm gegen eine Per-sonalfürsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden For-derungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.II. Pflichten der Personalfürsorgeeinrichtung1. Forderung des ArbeitnehmersArt. 38a) bei Spareinrichtungen1)Hat derArbeitnehmer fürdieAlters-, Hinterlassenen- oder Inva-lidenvorsorge Beiträge aneine Spareinrichtung geleistet und erhält erbeiBeendigung desArbeitsverhältnisses von ihrkeine Leistungen, sohatergegen sieeine Forderung, diemindestens seinen Beiträgen samt Zins ent-spricht.2)Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, aufgrund einerAbrede, von diesem allein fürfünf oder mehr Jahre Beiträge geleistetworden, soentspricht dieForderung des Arbeitnehmers, ausser seineneigenen Beiträgen, einem derAnzahl derBeitragsjahre angemessenen Teilder Beiträge des Arbeitgebers, in beiden Fällen samt Zins.3)Sind für20oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, soentsprichtdieForderung dem gesamten durch dieBeiträge desArbeitnehmers und desArbeitgebers gebildeten Sparguthaben samt Zins.4)IstmitderSpareinrichtung eine Risikoversicherung verbunden, sokommen dieAufwendungen zurDeckung desRisikos fürdieDauer desArbeitsverhältnisses von der Forderung des Arbeitnehmers in Abzug.Art. 39b) bei Versicherungseinrichtungen1)Hat derArbeitnehmer fürdieAlters-, Hinterlassenen- oder Invali-denvorsorge Beiträge aneine Versicherungseinrichtung geleistet und erhälterbeiBeendigung desArbeitsverhältnisses vonihrkeine Leistungen, sohatergegen sieeine Forderung, diemindestens seinen Beiträgen entspricht,210.0 ABGB256 Fassung: 01.06.2023unter Abzug derAufwendungen zurDeckung eines Risikos fürdieDauerdes Arbeitsverhältnisses.2)Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, aufgrund einerAbrede, von diesem allein fürfünf oder mehr Jahre Beiträge geleistetworden, soentspricht dieForderung desArbeitnehmers einem derAnzahlderBeitragsjahre angemessenen Teil desaufdenZeitpunkt derBeendigungdes Arbeitsverhältnisses berechneten Deckungskapitals.3)Sind für25oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, soentsprichtdie Forderung des Arbeitnehmers dem gesamten Deckungskapital.4) Aufgehoben7265)Die Personalfürsorgeeinrichtung kann fürdieBestimmung derFor-derung desArbeitnehmers durch Reglement eine abweichende Regelungtreffen, sofern sie für diesen mindestens gleichwertig ist.Art. 407272. Erfüllung der SchuldpflichtAufgehobenArt. 41728E. Rechte an Erfindungen und Designs1)Erfindungen und Designs, diederArbeitnehmer beiAusübung seinerdienstlichen Tätigkeit und inErfüllung seiner vertraglichen Pflichten machtoder anderen Hervorbringung ermitwirkt, gehören unabhängig von ihrerSchutzfähigkeit dem Arbeitgeber.2)Durch schriftliche Abrede kann sich derArbeitgeber denErwerb vonErfindungen und Designs ausbedingen, dievom Arbeitnehmer beiAus-übung seiner dienstlichen Tätigkeit, aber nicht inErfüllung seiner vertragli-chen Pflichten gemacht werden.3)Der Arbeitnehmer, dereine Erfindung oder einDesign gemäss Abs. 2macht, hatdavon dem Arbeitgeber schriftlich Kenntnis zugeben; dieser hatihm innert sechs Monaten schriftlich mitzuteilen, oberdieErfindung bzw.das Design erwerben will oder sie dem Arbeitnehmer freigibt.4)Wird dieErfindung oder dasDesign dem Arbeitnehmer nicht freige-geben, sohatihm derArbeitgeber eine besondere angemessene Vergütungauszurichten; beideren Festsetzung sind alleUmstände zuberücksichtigen,wienamentlich derwirtschaftliche Wert derErfindung bzw. desDesigns,ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 257dieMitwirkung desArbeitgebers, dieInanspruchnahme seiner Hilfsper-sonen und Betriebseinrichtungen, sowie dieAufwendungen desArbeitneh-mers und seine Stellung im Betrieb.Art. 42729AufgehobenF. Übergang des Arbeitsverhältnisses730Art. 43731I. Wirkungen1)Geht einUnternehmen, Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebs-teildurch Vertrag oder Verschmelzung über, sogeht auch dasArbeitsver-hältnis mitallen Rechten und Pflichten vom Veräusserer aufdenErwerberüber, sofern derArbeitnehmer denÜbergang nicht ablehnt. Kein Übergangerfolgt inBezug aufRechte, diedem Arbeitnehmer aufLeistungen betrieb-licher oder ausserbetrieblicher Sozialversicherungseinrichtungen ausserhalbdes gesetzlichen Obligatoriums zustehen.2)AlsÜbergang eines Unternehmens, Betriebes oder Unternehmens-bzw. Betriebsteiles giltderÜbergang einer ihre Identität bewahrenden wirt-schaftlichen Einheit imSinne einer organisierten Zusammenfassung vonRessourcen zurVerfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätig-keit.3)Als Unternehmen bzw. Betrieb gilteinöffentliches oder privatesUnternehmen, daseine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon,ob es Erwerbszwecke verfolgt oder nicht.4)Der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Unternehmens-bzw. Betriebsteiles bildet keinen Grund füreine Kündigung durch denVeräusserer oder Erwerber. Vorbehalten bleiben wirtschaftliche, technischeoder organisatorische Gründe, dieÄnderungen imBeschäftigungsbereichmit sich bringen.5)Isteszueiner Beendigung desArbeitsverhältnisses gekommen, weilderÜbergang eine wesentliche Änderung derfürdieses geltenden Bedin-gungen zum Nachteil desArbeitnehmers zurFolge hat, wird eine Kündi-gung durch den Arbeitgeber vermutet.210.0 ABGB258 Fassung: 01.06.20236)IstaufdasArbeitsverhältnis einGesamtarbeitsvertrag anwendbar,muss ihnderErwerber unter Vorbehalt einer vorzeitigen Beendigung odereiner Kündigung während eines Jahres einhalten.7)BeiAblehnung desÜbergangs wird dasArbeitsverhältnis aufdenAblauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber desBetriebes und derArbeitnehmer sind bisdahin zurErfüllung desVertragesverpflichtet.8)Der bisherige Arbeitgeber und derErwerber desBetriebes haftensolidarisch fürdieForderungen desArbeitnehmers, dievordem Übergangfällig geworden sind und dienachher biszum Zeitpunkt fällig werden, aufden dasArbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oderbei Ablehnung des Übergangs durch den Arbeitnehmer beendigt wird.9)ImÜbrigen istderArbeitgeber nicht berechtigt, dieRechte ausdemArbeitsverhältnis aufeinen Dritten zuübertragen, sofern nichts anderesverabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.10)Behält dasUnternehmen, derBetrieb oder derUnternehmens- bzw.Betriebsteil seine Selbständigkeit nicht, bleiben dieRechtsstellung und dieFunktion derVertreter oder derVertretung dervom Übergang betroffenenArbeitnehmer, dievordem Übergang vertreten wurden, während desZeit-raums, derfürdieNeubildung oder Neubenennung derArbeitnehmerver-tretungen erforderlich ist, erhalten.Art. 43a732II. Unterrichtung und Anhörung1)Wird einUnternehmen, Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebs-teilübertragen, sind dieArbeitnehmervertretungen über den Übergang zuunterrichten und anzuhören. Die Unterrichtung hatvorjenem Zeitpunktzuerfolgen, indem dieArbeitnehmer vom Übergang unmittelbar betroffenwerden.2)ImZuge derUnterrichtung und Anhörung gemäss Abs. 1sind denArbeitnehmervertretungen schriftlich mitzuteilen:a) der Zeitpunkt bzw. der geplante Zeitpunkt des Übergangs;b) der Grund des Übergangs;c)dierechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen desÜbergangs fürdie Arbeitnehmer.3)Sind Massnahmen inBezug aufdievon einem Übergang betroffenenArbeitnehmer geplant, sosind dieArbeitnehmervertretungen über dieseABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 259rechtzeitig zuunterrichten und anzuhören, um, wenn möglich, zueinerÜbereinkunft zu kommen.4)BeiFehlen einer Arbeitnehmervertretung sind denArbeitnehmern dieAngaben nach Abs. 2 und 3 schriftlich mitzuteilen.5)Die indiesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen gelten unab-hängig davon, obdiezum Übergang führende Entscheidung vom Arbeit-geber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmengetroffen wird.6)Bei Verstössen gegen dieUnterrichtungs- und Anhörungspflichtfindet derEinwand, derVerstoss gehe darauf zurück, dass dieUnterrich-tung von einem den Arbeitgeber kontrollierenden Unternehmen nichtübermittelt worden sei, keine Berücksichtigung.Art. 43b733III. Insolvenzverfahren über das Vermögen des VeräusserersFürÜbergänge vonUnternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw.Betriebsteilen, beidenen gegen den Veräusserer einKonkurs- oder Sanie-rungsverfahren ohne Eigenverwaltung oder einVerfahren mitdem Ziel derAuflösung desVermögens eröffnet wurde, finden Art. 43Abs. 1und 4bis9keine Anwendung.G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses734I. Befristetes Arbeitsverhältnis735Art. 44a) Grundsatz7361) Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung.7372)Wird einbefristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf dervereinbartenDauer stillschweigend fortgesetzt, sogiltesalsunbefristetes Arbeitsver-hältnis.7383)Nach Ablauf vonzehn Jahren kann jede Vertragspartei einauflängereDauer abgeschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis jederzeit mit einerKündigungsfrist vonsechs Monaten aufdasEnde eines Monats kündigen.739210.0 ABGB260 Fassung: 01.06.2023Art. 44a740b) Aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse1)Einbefristetes Arbeitsverhältnis kann höchstens dreimal biszueinerGesamtdauer von fünf Jahren verlängert werden. Beilängerer Dauer giltesals unbefristetes Arbeitsverhältnis.2)Abs. 1istnicht anwendbar aufArbeitsverhältnisse, diezum Zweckeder Berufsbildung oder im Rahmen von staatlich unterstütztenAusbildungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsmassnahmen einge-gangen wurden.II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis741Art. 457421. Kündigung im Allgemeinen1)Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragsparteigekündigt werden.2)Der Kündigende muss dieKündigung schriftlich begründen, wenn dieandere Partei dies verlangt.2. Kündigungsfristen743Art. 45a744a) im Allgemeinen1)FürArbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kün-digungsfristen festgesetzt werden; beiwidersprechender Abrede giltfürbeide die längere Frist.2)Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichenGründen gekündigt oder eine entsprechende Absicht kundgetan, sodürfenjedoch durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag fürden Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 261Art. 45b745b) während der Probezeit1)Das Arbeitsverhältnis kann während derProbezeit jederzeit miteinerKündigungsfrist von sieben Tagen aufEnde einer Arbeitswoche gekündigtwerden; als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses.2)Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar-beitsvertrag können abweichende Vereinbarungen getroffen werden; dieProbezeit darf jedoch auf höchstens drei Monate verlängert werden.3)Beieiner effektiven Verkürzung derProbezeit infolge Krankheit,Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichenPflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit.Art. 45c746c) nach Ablauf der Probezeit1)Das Arbeitsverhältnis kann imersten Dienstjahr miteiner Kündi-gungsfrist von einem Monat, imzweiten bisund mitdem neunten Dienst-jahr miteiner Frist von zwei Monaten und nachher miteiner Frist von dreiMonaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden.2)Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertragoder Gesamtarbeitsvertrag abgeändert werden; unter einen Monat dürfensiejedoch nurdurch Gesamtarbeitsvertrag und nurfürdaserste Dienstjahrherabgesetzt werden.III. Kündigungsschutz7471. Missbräuchliche Kündigung748Art. 46a) Grundsatz7491)Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses istmissbräuchlich, wenneine Partei sie ausspricht:a)wegen einer Eigenschaft, diederanderen Partei kraft ihrer Persönlichkeitzusteht, esseidenn, diese Eigenschaft stehe ineinem Zusammenhang mitdem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich dieZusammenar-beit im Betrieb;210.0 ABGB262 Fassung: 01.06.2023b)weil dieandere Partei einverfassungsmässiges Recht ausübt, esseidenn,dieRechtsausübung verletze eine Pflicht ausdem Arbeitsverhältnis oderbeeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;c)ausschliesslich umdieEntstehung vonAnsprüchen deranderen Partei ausdem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;d)weil dieandere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus demArbeitsverhältnis geltend macht;e)weil dieandere Partei eine nicht freiwillig übernommene gesetzlichePflicht erfüllt.7502)DieKündigung desArbeitsverhältnisses durch denArbeitgeber istimweiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:751a)weil derArbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nichtangehört oder weil ereine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässigausübt;752b)während derArbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter ineinerbetrieblichen oder ineiner dem Unternehmen angeschlossenen Einrich-tung ist,und derArbeitgeber nicht beweisen kann, dass ereinen begrün-deten Anlass zur Kündigung hatte;753c)unter Missachtung der Unterrichtungs-, Anhörungs- und Anzeige-pflichten im Sinne der Art. 43a, 59b und 59c;754d)weil derArbeitnehmer sich weigert, von einem VollzeitarbeitsverhältnisineinTeilzeitarbeitsverhältnis zuwechseln oder umgekehrt. Vorbe-halten bleibt die Kündigung bei betrieblicher Notwendigkeit;755e)weil derArbeitnehmer imSinne vonArt. 4desMitwirkungsgesetzes ver-langt, durch eine geheime Abstimmung festzustellen, obdieMehrheitderstimmberechtigten Arbeitnehmerschaft sich füreine Arbeitnehmer-vertretung ausspricht.756Art. 47b) Sanktionen7571)DiePartei, diedasArbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hatderanderen Partei eine Entschädigung auszurichten.7582)Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung allerUmstände festgesetzt, darf aber denBetrag nicht übersteigen, derdem LohndesArbeitnehmers fürsechs Monate entspricht. Schadenersatzansprücheaus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten.759ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2633)IstdieKündigung nach Art. 46Abs. 2Bst. cmissbräuchlich, sodarfdieEntschädigung nicht mehr alsden Lohn desArbeitnehmers fürzweiMonate betragen.760Art. 48761c) Verfahren1)Wer gestützt aufArt. 46und 47eine Entschädigung geltend machenwill, muss gegen dieKündigung längstens biszum Ende derKündigungs-frist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.2)IstdieEinsprache gültig erfolgt und einigen sich dieParteien nichtüber dieFortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sokann diePartei, dergekündigt worden ist,ihren Anspruch aufEntschädigung geltend machen.Wird nicht innert 180Tagen nach Beendigung desArbeitsverhältnisses eineKlage anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt.Art. 497622. Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber1)Nach Ablauf derProbezeit darf derArbeitgeber dasArbeitsverhältnisnicht kündigen:a)während derArbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheitoder durch Unfall ganz oder teilweise anderArbeitsleistung verhindertist,und zwar imersten Dienstjahr während 30Tagen, abzweitemDienstjahr während 90Tagen und absechstem Dienstjahr während 180Tagen;b)während derSchwangerschaft und inden 16Wochen nach derNieder-kunft einer Arbeitnehmerin.2)DieKündigung, diewährend einer derinAbs. 1festgesetzten Sperr-fristen erklärt wird, istnichtig; istdagegen dieKündigung vorBeginn einersolchen Frist erfolgt, aber dieKündigungsfrist bisdahin noch nicht abge-laufen, sowird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung derSperrfrist fortgesetzt.3)Gilt fürdieBeendigung desArbeitsverhältnisses einEndtermin, wiedasEnde eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mitdem Ende derfortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, soverlängert sichdiese bis zum nächstfolgenden Endtermin.210.0 ABGB264 Fassung: 01.06.2023Art. 50 bis 52763AufgehobenIV. Fristlose Auflösung1. VoraussetzungenArt. 53a) aus wichtigen Gründen1)Aus wichtigen Gründen kann derArbeitgeber wiederArbeitnehmerjederzeit dasArbeitsverhältnis fristlos auflösen; ermuss diefristlose Ver-tragsauflösung schriftlich begründen, wenn dieandere Partei dies ver-langt.7642)Alswichtiger Grund giltnamentlich jeder Umstand, beidessen Vor-handensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben dieFortsetzung desArbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.3)Über dasVorhandensein solcher Umstände entscheidet dasGerichtnach seinem Ermessen, darf aber inkeinem Falldieunverschuldete Verhin-derung desArbeitnehmers anderArbeitsleistung alswichtigen Grund aner-kennen.Art. 54b) wegen Lohngefährdung1)Wird derArbeitgeber zahlungsunfähig, sokann derArbeitnehmer dasArbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm fürseine Forderungen ausdem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistetwird.2) Art. 38 Abs. 1 der Insolvenzordnung bleibt vorbehalten.7652. FolgenArt. 55a) bei gerechtfertigter Auflösung1)Liegt derwichtige Grund zurfristlosen Auflösung desArbeitsver-hältnisses imvertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, sohatdieseABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 265vollen Schadenersatz zuleisten, unter Berücksichtigung aller aus demArbeitsverhältnis entstehenden Forderungen.2)Indenandern Fällen bestimmt dasGericht dievermögensrechtlichenFolgen derfristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nachseinem Ermessen.Art. 56766b) bei ungerechtfertigter Entlassung oder Verweigerung des Arbeitsan-trittes1)Entlässt derArbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigenGrund, sohatdieser Anspruch aufErsatz dessen, was erverdient hätte,wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oderdurch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.2)Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was erinfolgeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hatund was erdurchanderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.3)Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmereine Entschädigung zubezahlen, dieernach freiem Ermessen unter Wür-digung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch denLohndes Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.4)Wird dem Arbeitnehmer derAntritt einer vereinbarten Arbeitsstelleohne wichtigen Grund verweigert, sohaterAnspruch aufeine Entschädi-gung, dieeinem Viertel desLohnes füreinen Monat entspricht; ausserdemhat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.Art. 57c) bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle1)Tritt derArbeitnehmer ohne wichtigen Grund dieArbeitsstelle nichtanoder verlässt ersiefristlos, sohatderArbeitgeber Anspruch aufeine Ent-schädigung, dieeinem Viertel desLohnes füreinen Monat entspricht; aus-serdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.2)Istdem Arbeitgeber kein Schaden oder eingeringerer Schadenerwachsen, alsderEntschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz ent-spricht, so setzt sie das Gericht nach seinem Ermessen herab.210.0 ABGB266 Fassung: 01.06.20233)Erlischt derAnspruch aufEntschädigung nicht durch Verrechnung,soisterinnert 30Tagen seitdem Nichtantritt oder Verlassen derArbeits-stelle gerichtlich geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.V. Tod des Arbeitnehmers oder des ArbeitgebersArt. 581. Tod des Arbeitnehmers1) Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis.2)Der Arbeitgeber hatjedoch denLohn füreinen weiteren Monat undnach fünfjähriger Dienstdauer fürzwei weitere Monate, gerechnet vomTodestag an,zuentrichten, sofern derArbeitnehmer den Ehegatten, deneingetragenen Partner oder minderjährige Kinder oder beiFehlen dieserErben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber ereine Unterstüt-zungspflicht erfüllt hat.767Art. 592. Tod des Arbeitgebers1)Mit dem Tod desArbeitgebers geht dasArbeitsverhältnis aufdieErben über; dieVorschriften betreffend denÜbergang desArbeitsverhält-nisses bei Betriebsnachfolge sind sinngemäss anwendbar.2)IstdasArbeitsverhältnis wesentlich mitRücksicht aufdiePerson desArbeitgebers eingegangen worden, soerlischt esmitdessen Tod; jedochkann derArbeitnehmer angemessenen Ersatz fürden Schaden verlangen,der ihm infolge der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisseserwächst.Va. Massenentlassungen768Art. 59a7691. Begriffe und Geltungsbereich1) Als Massenentlassung gelten Kündigungen,a)diederArbeitgeber ineinem Betrieb auseinem oder mehreren Gründenplant, dieinkeinem Zusammenhang mitderPerson derArbeitnehmerstehen, undABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 267b)vondenen, ungeachtet derBetriebsgrösse, innert 90Tagen mindestens 20Arbeitnehmer betroffen sind.2)Einer Kündigung imSinne von Abs. 1sind andere Arten einer Been-digung des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt, diea)auseinem oder mehreren Gründen, dieinkeinem Zusammenhang mitderPerson der Arbeitnehmer stehen, geplant werden,b) auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgen, undc) von denen mindestens fünf Arbeitnehmer betroffen sind.Solche Entlassungen werden beiderBerechnung derMindestzahl nach Abs.1 Bst. b mitgerechnet.3) Die Art. 59b bis 59c gelten auch:a) in Fällen einer vorzeitigen Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse;b)inFällen, indenen dieEntscheidung über diegeplante Massenentlassungvon einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffenwird.4)Das Recht zur fristlosen Entlassung aus wichtigem Grund bleibtunberührt. Fristlose Entlassungen werden beiderBerechnung derMindest-zahl nach Abs. 1 nicht mitgerechnet.Art. 59b7702. Unterrichtung und Anhörung1)Um der Arbeitnehmervertretung die Gelegenheit zuGegenvor-schlägen zu geben und um, wenn möglich, zu einer Übereinkunft über:a)dieMöglichkeit, geplante Massenentlassungen zuvermeiden oder ihreZahl zu verringern;b)dieMöglichkeit, dieFolgen geplanter Massenentlassungen durch Mass-nahmen wie Umschulungen zu mildern,zukommen, hatderArbeitgeber dieArbeitnehmervertretung rechtzeitig zuunterrichten und anzuhören. Sachverständige können sowohl vom Arbeit-geber als auch von der Arbeitnehmervertretung beigezogen werden.2)ImZuge derUnterrichtung und Anhörung imSinne von Abs. 1hatderArbeitgeber derArbeitnehmervertretung rechtzeitig allezweckdienli-chen Angaben zumachen. ErhatderArbeitnehmervertretung insbesondereschriftlich mitzuteilen:a) die Gründe der geplanten Massenentlassung;210.0 ABGB268 Fassung: 01.06.2023b)dieZahl und dieKategorien der betroffenen Arbeitnehmer und dieGründe für ihre Auswahl;c) die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;d) den Zeitraum der geplanten Massenentlassungen;e) das Verfahren der Festsetzung von Abfindungen (Sozialplan).Art. 59c7713. Mitwirkung des Amtes für Volkswirtschaft1)Der Arbeitgeber hatdem Amt fürVolkswirtschaft eine geplante Mas-senentlassung anzuzeigen und eine Mitteilung über dasErgebnis derUnter-richtung und Anhörung imSinne von Art. 59bzuzustellen. Diese AnzeigehatalleAngaben imSinne von Art. 59bAbs. 2sowie allesonstigen zweck-dienlichen Angaben über diegeplante Massenentlassung zuenthalten. EineAbschrift der Anzeige wird der Arbeitnehmervertretung zugestellt.2)Geplante Massenentlassungen werden, unter Vorbehalt anderslau-tender vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen, frühestens 30Tagenach Eingang derAnzeige imSinne vonAbs. 1wirksam. Besteht einberech-tigtes Interesse und die Aussicht auf eine Milderung der Folgen dergeplanten Massenentlassung, kann dasAmt fürVolkswirtschaft diese Fristauf60Tage erstrecken. Esunterrichtet dieArbeitnehmervertretung über dieFristerstreckung.3)Das Amt fürVolkswirtschaft sucht innert derFrist imSinne vonAbs.2nach Möglichkeiten, dieFolgen dergeplanten Massenentlassung zumil-dern. Es kann den Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretung beiziehen.Art. 59dAufgehobenVI. Folgen der Beendigung des ArbeitsverhältnissesArt. 601. Fälligkeit der Forderungen1)MitderBeendigung desArbeitsverhältnisses werden alleForderungenaus dem Arbeitsverhältnis fällig.2)Für Provisionsforderungen aufGeschäften, dieganz oder teilweisenach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden, kann durchABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 269schriftliche Abrede dieFälligkeit hinausgeschoben werden, jedoch inderRegel nicht mehr alssechs Monate, beiGeschäften mitgestaffelter Erfüllungnicht mehr alseinJahr und beiVersicherungsverträgen sowie Geschäften,deren Durchführung mehr alseinhalbes Jahr erfordert, nicht mehr alszweiJahre.3)DieForderung aufeinen Anteil amGeschäftsergebnis wird fällig nachMassgabe von Art. 14 Abs. 3.Art. 612. Rückgabepflichten1)Auf denZeitpunkt derBeendigung desArbeitsverhältnisses hatjedeVertragspartei derandern alles herauszugeben, wassiefürdessen Dauer vonihr oder von Dritten für deren Rechnung erhalten hat.2)Der Arbeitnehmer hatinsbesondere Fahrzeuge und Fahrausweisezurückzugeben sowie Lohn- oder Auslagenvorschüsse soweit zurückzuer-statten, als sie seine Forderungen übersteigen.3) Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.3. AbgangsentschädigungArt. 62a) Voraussetzungen1)Endigt dasArbeitsverhältnis eines mindestens 50Jahre alten Arbeit-nehmers nach 20oder mehr Dienstjahren, sohatihm derArbeitgeber eineAbgangsentschädigung auszurichten.2)Stirbt derArbeitnehmer während desArbeitsverhältnisses, soistdieEntschädigung dem überlebenden Ehegatten, dem überlebenden eingetra-genen Partner oder den minderjährigen Kindern oder beiFehlen dieserErben anderen Personen auszurichten, denen gegenüber ereine Unterstüt-zungspflicht erfüllt hat.772Art. 63b) Höhe und Fälligkeit1)Die Höhe derEntschädigung kann durch schriftliche Abrede, Nor-malarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, darf aber210.0 ABGB270 Fassung: 01.06.2023denBetrag nicht unterschreiten, derdem Lohn desArbeitnehmers fürzweiMonate entspricht.2)IstdieHöhe derEntschädigung nicht bestimmt, soistsievom Gerichtunter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen festzusetzen, darfaber den Betrag nicht übersteigen, derdem Lohn desArbeitnehmers füracht Monate entspricht.3)Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenndasArbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund gekündigtoder vom Arbeitgeber auswichtigem Grund fristlos aufgelöst wird, oderwenn dieser durch dieLeistung derEntschädigung ineine Notlage versetztwürde.4)Die Entschädigung istmitderBeendigung desArbeitsverhältnissesfällig, jedoch kann eine spätere Fälligkeit durch schriftliche Abrede, Nor-malarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt oder vom Gerichtangeordnet werden.Art. 64c) Ersatzleistungen1)Der Arbeitgeber hatinsoweit keine Entschädigung zuleisten, alseinePersonalfürsorgeeinrichtung künftige Vorsorgeleistungen zuerbringen hat,welche dievom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge, beiSpareinrichtungensamt Zins, übersteigen, unter Abzug derAufwendungen zurDeckung einesRisikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses.2)Der Arbeitgeber hatauch insoweit keine Entschädigung zuleisten,alserdem Arbeitnehmer künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichertoder durch einen Dritten zusichern lässt.VII. KonkurrenzverbotArt. 651. Voraussetzungen1)Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeit-geber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnissessich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zuenthalten, insbesondere wederaufeigene Rechnung einGeschäft zubetreiben, dasmitdem desArbeitge-bers inWettbewerb steht, noch ineinem solchen Geschäft tätig zusein odersich daran zu beteiligen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2712)Das Konkurrenzverbot istnur verbindlich, wenn dasArbeitsver-hältnis dem Arbeitnehmer Einblick inden Kundenkreis oder inFabri-kations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und dieVerwendung dieserKenntnis den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.Art. 662. Beschränkungen1)Das Verbot istnach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zubegrenzen, sodass eine unbillige Erschwerung deswirtschaftlichen Fort-kommens desArbeitnehmers ausgeschlossen ist;esdarf nurunter beson-deren Umständen drei Jahre überschreiten.2)Das Gericht kann einübermässiges Konkurrenzverbot unter Würdi-gung aller Umstände nach seinem Ermessen einschränken; eshatdabei eineallfällige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.Art. 673. Folgen der Übertretung1)Übertritt derArbeitnehmer dasKonkurrenzverbot, sohaterdemArbeitgeber erwachsenden Schaden zu ersetzen.2)IstbeiÜbertretung desVerbotes eine Konventionalstrafe geschuldetund nichts anderes verabredet, sokann sich derArbeitnehmer durch derenLeistung vom Verbot befreien; erbleibt jedoch fürweiteren Schaden ersatz-pflichtig.3)Istesbesonders schriftlich verabredet, sokann derArbeitgeber nebenderKonventionalstrafe und dem Ersatz weiteren Schadens dieBeseitigungdes vertragswidrigen Zustandes verlangen, sofern die verletzten oderbedrohten Interessen desArbeitgebers und dasVerhalten desArbeitneh-mers dies rechtfertigt.Art. 684. Wegfall1)Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nach-weisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten.2)Das Verbot fällt ferner dahin, wenn derArbeitgeber dasArbeitsver-hältnis kündigt, ohne dass ihm derArbeitnehmer dazu begründeten Anlass210.0 ABGB272 Fassung: 01.06.2023gegeben hat,oder wenn esdieser auseinem begründeten, vom Arbeitgeberzu verantwortenden Anlass auflöst.Art. 69H. Unverzichtbarkeit und Verjährung1)Während derDauer desArbeitsverhältnisses und eines Monats nachdessen Beendigung kann derArbeitnehmer aufForderungen, diesich ausunabdingbaren gesetzlichen Vorschriften oder ausunabdingbaren Bestim-mungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.2)Forderungen ausdem Arbeitsverhältnis verjähren mitAblauf vonfünfJahren. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften des ABGB.Art. 70I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts1) Vorbehalten bleiben:a) Vorschriften über das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis,b)öffentlichrechtliche Vorschriften über dieArbeit, dieBerufsbildung unddas Lehrlingswesen.2)Wird durch Vorschriften über dieArbeit, dieBerufsbildung und dasLehrlingswesen dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auferlegt, sosteht derandern Vertragspartei einzivilrechtlicher Anspruch aufErfüllung zu,wenn dieVerpflichtung Inhaltdes Einzelarbeitsvertrages sein könnte.Art. 71K. Rechtspflege1)Streitigkeiten ausdem Arbeitsverhältnis sind vorden ordentlichenGerichten auszutragen.7732)Vereinigungen mitSitz imInland, dienach ihren Statuten dieWahr-nehmung derInteressen von Arbeitnehmern bezwecken, können mitEin-willigung derbeschwerten Person diese ineinem von ihreingeleiteten Ver-fahren vertreten oder sich alsDritte amRechtsstreit nach §§17ff.derZivil-prozessordnung beteiligen.7743) Aufgehoben775ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2734)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen über dasEinigungswesen beiKollektivstreitigkeiten aus Gesamtarbeitsverträgen.2. AbschnittBesondere EinzelarbeitsverträgeBesondere EinzelarbeitsverträgeA. Der LehrvertragArt. 72 bis 77776AufgehobenB. Der HandelsreisendenvertragI. Begriff und EntstehungArt. 781. Begriff1)Durch den Handelsreisendenvertrag verpflichtet sich derHandels-reisende, aufRechnung desInhabers eines Handels-, Fabrikations- oderandern nach kaufmännischer Art geführten Geschäfts gegen LohnGeschäfte jeder Art ausserhalb derGeschäftsräume desArbeitgebers zuvermitteln oder abzuschliessen.2)Nicht alsHandelsreisender giltderArbeitnehmer, dernicht vorwie-gend eine Reisetätigkeit ausübt oder nurgelegentlich oder vorübergehendfürdenArbeitgeber tätig ist,sowie derReisende, derGeschäfte aufeigeneRechnung abschliesst.Art. 792. Entstehung und Inhalt1)Das Arbeitsverhältnis istdurch schriftlichen Vertrag zuregeln, dernamentlich Bestimmungen enthalten soll übera) die Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses,b) die Vollmachten des Handelsreisenden,c) das Entgelt und den Auslagenersatz,d)dasanwendbare Recht und denGerichtsstand, sofern eine Vertragsparteiihren Wohnsitz im Ausland hat.210.0 ABGB274 Fassung: 01.06.20232)Soweit dasArbeitsverhältnis nicht durch schriftlichen Vertrag geregeltist,wird derimvorstehenden Absatz umschriebene Inhalt durch diegesetz-lichen Vorschriften und die üblichen Arbeitsbedingungen bestimmt.3)Die mündliche Abrede giltnurfürdieFestsetzung desBeginns derArbeitsleistung, derArtund desGebietes derReisetätigkeit sowie fürwei-tereBestimmungen, diemitdengesetzlichen Vorschriften und dem schrift-lichen Vertrag nicht in Widerspruch stehen.II. Pflichten und Vollmachten des HandelsreisendenArt. 801. Besondere Pflichten1)Der Handelsreisende hatdieKundschaft inderihm vorgeschriebenenWeise zubesuchen, sofern nicht einbegründeter Anlass eine Änderung not-wendig macht; ohne schriftliche Bewilligung desArbeitgebers darf erwederfüreigene Rechnung noch fürRechnung eines Dritten Geschäfte vermittelnoder abschliessen.2)IstderHandelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt,sohaterdieihm vorgeschriebenen Preise und anderen Geschäftsbedin-gungen einzuhalten und muss fürÄnderungen dieZustimmung desArbeit-gebers vorbehalten.3)Der Handelsreisende hatüber seine Reisetätigkeit regelmässig Berichtzuerstatten, dieerhaltenen Bestellungen dem Arbeitgeber sofort zuüber-mitteln und ihn von erheblichen Tatsachen, die seinen Kundenkreisbetreffen, in Kenntnis zu setzen.Art. 812. Delcredere1)Abreden, dass derHandelsreisende fürdieZahlung oder anderweitigeErfüllung derVerbindlichkeiten derKunden einzustehen oder dieKostenderEinbringung von Forderungen ganz oder teilweise zutragen hat, sindnichtig.2)Hat derHandelsreisende Geschäfte mitPrivatkunden abzuschliessen,sokann ersich schriftlich verpflichten, beim einzelnen Geschäft fürhöchs-tens einen Viertel desSchadens zuhaften, derdem Arbeitgeber durch dieNichterfüllung derVerbindlichkeiten derKunden erwächst, vorausgesetzt,dass eine angemessene Delcredere-Provision verabredet wird.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2753)BeiVersicherungsverträgen können sich derreisende Versicherungs-vermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler inNebentätigkeit schriftlich verpflichten, höchstens dieHälfte derKosten derEinbringung von Forderungen zutragen, wenn eine Prämie oder derenTeile nicht bezahlt werden und erderen Einbringung imWege derKlageoder Zwangsvollstreckung verlangt.777210.0 ABGB276 Fassung: 01.06.2023Art. 823. Vollmachten1)Istnichts anderes schriftlich verabredet, soistderHandelsreisendenur ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln.2)IstderHandelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt,soerstreckt sich seine Vollmacht aufalle Rechtshandlungen, welche dieAusführung dieser Geschäfte gewöhnlich mitsich bringt; jedoch darf erohne besondere Ermächtigung Zahlungen von Kunden nicht entgegen-nehmen und keine Zahlungsfristen bewilligen.3) Aufgehoben778III. Besondere Pflichten des ArbeitgebersArt. 831. Tätigkeitskreis1)Istdem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder einbestimmter Kundenkreis zugewiesen und nichts anderes schriftlich verab-redet, sogilteralsmitAusschluss anderer Personen bestellt; jedoch bleibtderArbeitgeber befugt, mitden Kunden imGebiet oder Kundenkreis desHandelsreisenden persönlich Geschäfte abzuschliessen.2)Der Arbeitgeber kann dievertragliche Bestimmung desReisegebietesoder Kundenkreises einseitig abändern, wenn einbegründeter Anlass eineÄnderung vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig macht; jedochbleiben diesfalls Entschädigungsansprüche und dasRecht desHandelsrei-senden zurAuflösung desArbeitsverhältnisses auswichtigem Grund vor-behalten.2. LohnArt. 84a) im Allgemeinen1)Der Arbeitgeber hatdem Handelsreisenden Lohn zuentrichten, deraus einem festen Gehalt mit oder ohne Provision besteht.2)Eine schriftliche Abrede, dass derLohn ausschliesslich oder vorwie-gend ineiner Provision bestehen soll, istgültig, wenn dieProvision einangemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2773)Füreine Probezeit von höchstens zwei Monaten kann durch schrift-liche Abrede der Lohn frei bestimmt werden.Art. 85b) Provision1)Istdem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder einbestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen, soistihm dieverabre-dete oder übliche Provision aufallen Geschäften auszurichten, dievon ihmoder seinem Arbeitgeber mitKunden inseinem Gebiet oder Kundenkreisabgeschlossen werden.2)Istdem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder einbestimmter Kundenkreis nicht ausschliesslich zugewiesen, soistihm dieProvision nur auf den von ihm vermittelten oder abgeschlossenenGeschäften auszurichten.3)IstimZeitpunkt der Fälligkeit der Provision der Wert einesGeschäftes noch nicht genau bestimmbar, soistdieProvision zunächst aufdem vom Arbeitgeber geschätzten Mindestwert und derRest spätestens beiAusführung des Geschäftes auszurichten.Art. 86c) bei Verhinderung an der Reisetätigkeit1)IstderHandelsreisende ohne sein Verschulden anderAusübung derReisetätigkeit verhindert und istihm aufgrund desGesetzes oder desVer-trages derLohn gleichwohl zuentrichten, sobestimmt sich dieser nach demfesten Gehalt und einer angemessenen Entschädigung fürden Ausfall derProvision.2)Beträgt dieProvision weniger alseinen Fünftel desLohnes, sokannschriftlich verabredet werden, dass beiunverschuldeter Verhinderung desHandelsreisenden anderAusübung derReisetätigkeit eine Entschädigungfür die ausfallende Provision nicht zu entrichten ist.3)Erhält derHandelsreisende beiunverschuldeter Verhinderung anderReisetätigkeit gleichwohl den vollen Lohn, sohateraufVerlangen desArbeitgebers Arbeit indessen Betrieb zuleisten, sofern ersiezuleistenvermag und sie ihm zugemutet werden kann.210.0 ABGB278 Fassung: 01.06.2023Art. 873. Auslagen1)IstderHandelsreisende fürmehrere Arbeitgeber gleichzeitig tätigund istdieVerteilung desAuslagenersatzes nicht durch schriftliche Abredegeregelt, so hat jeder Arbeitgeber einen gleichen Kostenanteil zu vergüten.2)Abreden, dass derAuslagenersatz ganz oder teilweise imfesten Gehaltoder in der Provision eingeschlossen sein soll, sind nichtig.Art. 884. Retentionsrecht1)Zur Sicherung derfälligen Forderungen ausdem Arbeitsverhältnis,beiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers auch dernicht fälligen Forde-rungen, steht dem Handelsreisenden dasRetentionsrecht anbeweglichenSachen und Wertpapieren sowie anZahlungen von Kunden zu,dieerauf-grund einer Inkassovollmacht entgegengenommen hat.2)AnFahrausweisen, Preistarifen, Kundenverzeichnissen und anderenUnterlagen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.IV. BeendigungArt. 891. Besondere Kündigung1)Beträgt dieProvision mindestens einen Fünftel desLohnes und unter-liegt sieerheblichen saisonmässigen Schwankungen, sodarf derArbeitgeberdem Handelsreisenden, derseitAbschluss derletzten Saison beiihm gear-beitet hat,während derSaison nuraufdasEnde deszweiten derKündigungfolgenden Monats kündigen.2)Unter den gleichen Voraussetzungen darf derHandelsreisende demArbeitgeber, derihnbiszum Abschluss derSaison beschäftigt hat,biszumBeginn dernächsten nuraufdasEnde deszweiten derKündigung folgendenMonats kündigen.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 279Art. 902. Besondere Folgen1)BeiBeendigung desArbeitsverhältnisses istdem HandelsreisendendieProvision aufallen Geschäften auszurichten, dieerabgeschlossen odervermittelt hat, sowie aufallen Bestellungen, diebiszurBeendigung demArbeitgeber zugehen, ohne Rücksicht aufden Zeitpunkt ihrer Annahmeund ihrer Ausführung.2)Auf den Zeitpunkt derBeendigung desArbeitsverhältnisses hatderHandelsreisende dieihm fürdieReisetätigkeit zur Verfügung gestelltenMuster und Modelle, Preistarife, Kundenverzeichnisse und andern Unter-lagen zurückzugeben; das Retentionsrecht bleibt vorbehalten.C. Der HeimarbeitsvertragI. Begriff und EntstehungArt. 911. BegriffDurch den Heimarbeitsvertrag verpflichtet sich derHeimarbeiter, inseiner Wohnung oder ineinem andern, von ihm bestimmten Arbeitsraumallein oder mitFamilienangehörigen Arbeiten imLohn fürdenArbeitgeberauszuführen.Art. 922. Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen1)Vor jeder Ausgabe vonArbeit hatderArbeitgeber dem Heimarbeiterdie für deren Ausführung erheblichen Bedingungen bekanntzugeben,namentlich dieEinzelheiten derArbeit, soweit sienicht durch allgemeingeltende Arbeitsbedingungen geregelt sind; erhatdasvom Heimarbeiter zubeschaffende Material und schriftlich diedafür zuleistende Entschädigungsowie den Lohn anzugeben.2)Werden dieAngaben über denLohn und über dieEntschädigung fürdasvom Heimarbeiter zubeschaffende Material nicht vorderAusgabe derArbeit schriftlich bekanntgegeben, sogelten dafür dieüblichen Arbeitsbe-dingungen.210.0 ABGB280 Fassung: 01.06.2023Art. 92a7793. Zeitliche Begrenzung der Ausgabe von HeimarbeitDer Arbeitgeber darf anSonn- und Feiertagen sowie vor6Uhr undnach 23Uhr Heimarbeit weder ausgeben noch abnehmen. DieFrist fürdieAblieferung derHeimarbeit istunter Berücksichtigung derLeistungsfähig-keit desHeimarbeiters sozubemessen, dass ertäglich nicht mehr alsachtStunden und nicht an Sonntagen arbeiten muss.II. Besondere Pflichten des ArbeitnehmersArt. 931. Ausführung der Arbeit1)Der Heimarbeiter hatmitderübernommenen Arbeit rechtzeitig zubeginnen, siebiszum verabredeten Termin fertigzustellen und dasArbeits-erzeugnis dem Arbeitgeber zu übergeben.2)Wird ausVerschulden desHeimarbeiters dieArbeit mangelhaft aus-geführt, soisterzurunentgeltlichen Verbesserung desArbeitserzeugnissesverpflichtet, soweit dadurch dessen Mängel behoben werden können.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 281Art. 942. Material und Arbeitsgeräte1)Der Heimarbeiter istverpflichtet, Material und Geräte, dieihm vomArbeitgeber übergeben werden, mitaller Sorgfalt zubehandeln, über derenVerwendung Rechenschaft abzulegen und den zur Arbeit nicht verwen-deten Rest des Materials sowie die erhaltenen Geräte zurückzugeben.2)Stellt derHeimarbeiter beiderAusführung derArbeit Mängel andemübergebenen Material oder anden erhaltenen Geräten fest, sohaterdenArbeitgeber sofort zubenachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten,bevor er die Ausführung der Arbeit fortsetzt.3)Hat der Heimarbeiter Material oder Geräte, dieihm übergebenwurden, schuldhaft verdorben, sohaftet erdem Arbeitgeber höchstens fürden Ersatz der Selbstkosten.III. Besondere Pflichten des ArbeitgebersArt. 951. Abnahme des Arbeitserzeugnisses1)Der Arbeitgeber hatdasArbeitserzeugnis nach Ablieferung zuprüfenund Mängel spätestens innert einer Woche dem Heimarbeiter bekanntzu-geben.2)Unterlässt derArbeitgeber dierechtzeitige Bekanntgabe derMängel,so gilt die Arbeit als abgenommen.2. LohnArt. 96a) Ausrichtung des Lohnes1)Steht derHeimarbeiter ununterbrochen imDienst desArbeitgebers,soistderLohn fürdiegeleistete Arbeit halbmonatlich oder mitZustim-mung desHeimarbeiters amEnde jedes Monats, inden anderen Fällenjeweils bei Ablieferung des Arbeitserzeugnisses, auszurichten.2)Beijeder Lohnzahlung istdem Heimarbeiter eine schriftliche Abrech-nung zu übergeben, in der für Lohnabzüge der Grund anzugeben ist.210.0 ABGB282 Fassung: 01.06.2023Art. 97b) Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung1)Steht derHeimarbeiter ununterbrochen imDienst desArbeitgebers,soistdieser nach Massgabe derArt. 17und 18zurAusrichtung desLohnesverpflichtet, wenn ermit der Annahme der Arbeitsleistung inVerzugkommt oder wenn derHeimarbeiter ausGründen, dieinseiner Personliegen, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist.2)Indenanderen Fällen istderArbeitgeber zurAusrichtung desLohnesnach Massgabe der Art. 17 und 18 nicht verpflichtet.Art. 983. Ferien1)Steht derHeimarbeiter ununterbrochen imDienst desArbeitgebers,sohatihm derArbeitgeber Ferien nach Massgabe derArt. 30,31,32und 33zugewähren und denLohn nach dem durchschnittlichen Lohn desDienst-jahres zu entrichten.2)Indenanderen Fällen hatderArbeitgeber dem Heimarbeiter alsFeri-envergütung imJulijedes Jahres wenigstens sechs Prozent desLohnes dervergangenen zwölf Monate zu entrichten.Art. 99IV. Beendigung1)Wird dem Heimarbeiter eine Probearbeit übergeben, sogilt dasArbeitsverhältnis zurProbe aufbestimmte Zeit eingegangen, sofern nichtsanderes verabredet ist.2)Steht derHeimarbeiter ununterbrochen imDienst desArbeitgebers,sogiltdasArbeitsverhältnis alsaufunbestimmte Zeit, indenanderen Fällenals auf bestimmte Zeit eingegangen, sofern nichts anderes verabredet ist.Art. 100780D. Anwendbarkeit der allgemeinen VorschriftenAuf denHandelsreisendenvertrag und denHeimarbeitsvertrag sind dieallgemeinen Vorschriften über den Einzelarbeitsvertrag ergänzendanwendbar.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2833. AbschnittGesamtarbeitsvertrag und NormalarbeitsvertragGesamtarbeitsvertrag und NormalarbeitsvertragA. GesamtarbeitsvertragI. Begriff, Inhalt, Form und DauerArt. 1011. Begriff und Inhalt1)Durch denGesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Ver-bände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen überAbschluss, Inhalt und Beendigung dereinzelnen Arbeitsverhältnisse derbeteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.2)Der Gesamtarbeitsvertrag kann auch andere Bestimmungen enthalten,soweit siedas Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmernbetreffen oder sich aufdieAufstellung solcher Bestimmungen beschränken.3)Der Gesamtarbeitsvertrag kann ferner dieRechte und Pflichten derVertragsparteien unter sich sowie dieKontrolle und Durchsetzung derinden vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen regeln.4)Sind aneinem Gesamtarbeitsvertrag aufArbeitgeber- oder Arbeit-nehmerseite vonAnfang anoder aufgrund desnachträglichen Beitritts einesVerbandes mitZustimmung derVertragsparteien mehrere Verbände betei-ligt, sostehen diese imVerhältnis gleicher Rechte und Pflichten zueinander;abweichende Vereinbarungen sind nichtig.Art. 1022. Freiheit der Organisation der Berufsausübung1)Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischenden Vertragsparteien, durch dieArbeitgeber oder Arbeitnehmer zum Ein-tritt ineinen vertragschliessenden Verband gezwungen werden sollen, sindnichtig.2)Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischendenVertragsparteien, durch dieArbeitnehmer voneinem bestimmten Berufoder einer bestimmten Tätigkeit oder von einer hiefür erforderlichen Aus-bildung ausgeschlossen oder darin beschränkt werden, sind nichtig.210.0 ABGB284 Fassung: 01.06.20233)Bestimmungen und Abreden imSinne desvorstehenden Absatzessind ausnahmsweise gültig, wenn siedurch überwiegende schutzwürdigeInteressen, namentlich zum Schutz derSicherheit und Gesundheit vonPer-sonen oder derQualität derArbeit gerechtfertigt sind; jedoch giltnicht alsschutzwürdig das Interesse, neue Berufsangehörige fernzuhalten.Art. 1033. Anschluss1)Einzelne Arbeitgeber und einzelne imDienst beteiligter Arbeitgeberstehende Arbeitnehmer können sich mitZustimmung derVertragsparteiendem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen und gelten alsbeteiligte Arbeitgeberund Arbeitnehmer.2)Der Gesamtarbeitsvertrag kann denAnschluss näher regeln. Unange-messene Bedingungen desAnschlusses, insbesondere Bestimmungen überunangemessene Beiträge, können vom Gericht nichtig erklärt oder aufdaszulässige Mass beschränkt werden; jedoch sind Bestimmungen oderAbreden über Beiträge zugunsten einer einzelnen Vertragspartei nichtig.3)Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischendenVertragsparteien, durch dieMitglieder von Verbänden zum Anschlussgezwungen werden sollen, sind nichtig, wenn diesen Verbänden dieBetei-ligung amGesamtarbeitsvertrag oder derAbschluss eines sinngemäss glei-chen Vertrages nicht offensteht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 285Art. 1044. Form und Dauer1)Der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung undAufhebung durch gegenseitige Übereinkunft, derBeitritt einer neuen Ver-tragspartei sowie dieKündigung bedürfen zuihrer Gültigkeit derschrift-lichen Form, ebenso dieAnschlusserklärung einzelner Arbeitgeber undArbeitnehmer und dieZustimmung derVertragsparteien gemäss Art. 103Abs. 1 sowie die Kündigung des Anschlusses.2)IstderGesamtarbeitsvertrag nicht aufbestimmte Zeit abgeschlossenund sieht ernichts anderes vor, sokann ervonjeder Vertragspartei mitWir-kung füralleanderen Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit aufsechsMonate gekündigt werden. Diese Bestimmung giltsinngemäss auch fürdenAnschluss.II. WirkungenArt. 1057811. auf die beteiligten Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer1)Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss,Inhalt und Beendigung dereinzelnen Arbeitsverhältnisse gelten währendderDauer desVertrages unmittelbar fürdiebeteiligten Arbeitgeber undArbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern derGesamt-arbeitsvertrag nichts anderes vorsieht. Diese Bestimmungen wirken auchunmittelbar fürdienichtbeteiligten Arbeitnehmer, dieimDienst einesbeteiligten Arbeitgebers stehen, sofern derGesamtarbeitsvertrag dies vor-sieht.2)Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und ihren Arbeitneh-mern, diegegen dieunabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtigund werden durch dieBestimmungen desGesamtarbeitsvertrages ersetzt;jedoch können abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmergetroffen werden.Art. 1062. unter den Vertragsparteien1)DieVertragsparteien sind verpflichtet, fürdieEinhaltung desGesamt-arbeitsvertrages zusorgen; zudiesem Zweck haben Verbände aufihre Mit-210.0 ABGB286 Fassung: 01.06.2023glieder einzuwirken und nötigenfalls diestatutarischen und gesetzlichenMittel einzusetzen.2)Jede Vertragspartei istverpflichtet, denArbeitsfrieden zuwahren undsich insbesondere jeder Kampfmassnahme zuenthalten, soweit essich umGegenstände handelt, dieimGesamtarbeitsvertrag geregelt sind; dieFrie-denspflicht gilt nur unbeschränkt, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.Art. 1073. gemeinsame Durchführung1)Ineinem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertragkönnen die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam einAnspruch aufEinhaltung desVertrages gegenüber denbeteiligten Arbeitge-bern und Arbeitnehmern zusteht, soweit essich umfolgende Gegenständehandelt:a)Abschluss, Inhalt und Beendigung desArbeitsverhältnisses, wobei derAnspruch nur auf Feststellung geht;b)Beiträge anAusgleichskassen und andere dasArbeitsverhältnis betref-fende Einrichtungen, Vertretung derArbeitnehmer indenBetrieben undWahrung des Arbeitsfriedens;c)Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen inbezug aufBestim-mungen gemäss Bst. a und b.2)Vereinbarungen imSinne des vorstehenden Absatzes könnengetroffen werden, wenn dieVertragsparteien durch dieStatuten oder einenBeschluss desobersten Verbandsorgans ausdrücklich hiezu ermächtigt sind.3)Auf dasVerhältnis derVertragsparteien unter sich sind dieVor-schriften über dieeinfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar, wenn derGesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 287Art. 108III. Verhältnis zum zwingenden RechtDas zwingende Recht geht den Bestimmungen desGesamtarbeitsver-trages vor, jedoch können zugunsten der Arbeitnehmer abweichendeBestimmungen aufgestellt werden, wenn sich ausdem zwingenden Rechtnichts anderes ergibt.B. NormalarbeitsvertragArt. 109I. Begriff und Inhalt1)Durch den Normalarbeitsvertrag werden füreinzelne Arten vonArbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, Inhalt undBeendigung aufgestellt.2)FürdasArbeitsverhältnis derlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer undderArbeitnehmer imHausdienst hatdieRegierung Normalarbeitsverträgezuerlassen, dienamentlich dieArbeits- und Ruhezeit ordnen und dieArbeitsbedingungen derweiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer regeln.3) Art. 108 ist auf den Normalarbeitsvertrag sinngemäss anwendbar.Art. 110II. Zuständigkeit und Verfahren1)Für den Erlass des Normalarbeitsvertrages istdie Regierungzuständig.2)Vor dem Erlass istderNormalarbeitsvertrag angemessen zuveröf-fentlichen und eine Frist anzusetzen, innert deren jedermann, dereinInter-esse glaubhaft macht, schriftlich dazu Stellung nehmen kann; ausserdemsind Berufsverbände oder gemeinnützige Vereinigungen, dieeinInteressehaben, anzuhören.3)Der Normalarbeitsvertrag tritt inKraft, wenn ernach denfürdieamt-lichen Veröffentlichungen geltenden Vorschriften bekanntgemacht wordenist.4)Für dieAufhebung und Abänderung eines Normalarbeitsvertragesgilt das gleiche Verfahren.210.0 ABGB288 Fassung: 01.06.2023Art. 111III. Wirkungen1)DieBestimmungen desNormalarbeitsvertrages gelten unmittelbar fürdieihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredetwird.2)Der Normalarbeitsvertrag kann vorsehen, dass Abreden, dievon ein-zelnen seiner Bestimmungen abweichen, zuihrer Gültigkeit derschriftli-chen Form bedürfen.IV. Mindestlöhne782Art. 111a7831. Voraussetzungen1)Werden innerhalb einer Branche oder eines Berufes dieorts-, berufs-oder branchenüblichen Löhne wiederholt inmissbräuchlicher Weise unter-boten und liegt kein Gesamtarbeitsvertrag mitBestimmungen über Min-destlöhne vor, derallgemein verbindlich erklärt werden kann, sokann dieRegierung zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen aufAntrag derdreigliedrigen Kommission nach Art. 111b einen befristetenNormalarbeitsvertrag erlassen, der Mindestlöhne vorsieht.2)DieMindestlöhne dürfen weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen,noch dieberechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreisebeeinträchtigen. Siemüssen denaufbetrieblichen Verschiedenheiten beru-henden Minderheitsinteressen derbetroffenen Branchen oder Berufe ange-messen Rechnung tragen.Art. 111b7842. Dreigliedrige Kommission1)Die Regierung setzt eine dreigliedrige Kommission ein, diesich auseiner gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowieVertretern des Staates zusammensetzt.2)Bezüglich derWahl ihrer Vertreter nach Abs. 1steht denArbeitgeber-und Arbeitnehmerverbänden ein Vorschlagsrecht zu.3)DieKommission beobachtet denArbeitsmarkt. Stellt sieMissbräucheimSinne von Art. 111a Abs. 1fest, sosucht sieinderRegel eine direkteVerständigung mitdenbetroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies innert zweiABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 289Monaten nicht, sobeantragt siederRegierung denErlass eines Normalar-beitsvertrages, derfürdiebetroffenen Branchen oder Berufe Mindestlöhnevorsieht.4)Ändert sich dieArbeitsmarktsituation inden betroffenen Branchen,sobeantragt diedreigliedrige Kommission derRegierung dieÄnderungoder die Aufhebung des Normalarbeitsvertrags.5)Um dieihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, hatdiedrei-gliedrige Kommission inden Betrieben dasRecht aufAuskunft und Ein-sichtnahme inalleDokumente, diefürdieDurchführung derUntersuchungnotwendig sind. Im Streitfall entscheidet das Amt für Volkswirtschaft.Art. 111c7853. Amtsgeheimnis1)Die Mitglieder der dreigliedrigen Kommission unterstehen demAmtsgeheimnis; siesind insbesondere über betriebliche und private Ange-legenheiten, dieihnen indieser Eigenschaft zurKenntnis gelangen, zurVer-schwiegenheit gegenüber Drittpersonen verpflichtet.2)DiePflicht zurVerschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheidenaus der dreigliedrigen Kommission bestehen.Art. 111d7864. Wirkungen1)Der Normalarbeitsvertrag nach Art. 111a giltauch fürArbeitnehmer,dienur vorübergehend inseinem örtlichen Geltungsbereich tätig sind,sowie für verliehene Arbeitnehmer.2)Durch Abrede darf vom Normalarbeitsvertrag nach Art. 111a nichtzu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.Art. 111e7875. Klagerecht der VerbändeDen Arbeitgeber- und denArbeitnehmerverbänden steht einAnspruchaufgerichtliche Feststellung zu,obeinArbeitgeber denNormalarbeitsver-trag nach Art. 111a einhält.210.0 ABGB290 Fassung: 01.06.20234. AbschnittZwingende VorschriftenZwingende VorschriftenArt. 112A. Unabänderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitgebers und des Arbeit-nehmers1)Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darfvon den folgenden Vorschriften weder zuUngunsten des Arbeitgebersnoch des Arbeitnehmers abgewichen werden:Art. 6 Abs. 1 (Überstundenarbeit)Art. 14 Abs. 4 (Vorschuss)Art. 16 Abs. 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen)Art. 20 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen)Art. 21 Abs. 2 (Zuweisung von Arbeit)Art. 33 Abs. 2 und 3 (Ferienlohn)Art. 37 Abs. 1 und 2 (Zuwendungen für die Personalfürsorge)Art. 40 (Erfüllung der Schuldpflicht der Personalfürsorgeeinrichtung)Art. 44 Abs. 3 (Kündigung beim langjährigen Arbeitsverhältnis)Art. 45 (Kündigung des Arbeitsverhältnisses)Art. 46 Abs. 1 (Missbräuchliche Kündigung)Art. 47 (Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung)Art. 48 (Geltendmachung der Entschädigung)Art. 53 Abs. 1 und 2 (Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen)Art. 55 Abs. 1 (Folgen bei gerechtfertigter Auflösung)Art. 57(Folgen beiungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen derArbeitsstelle)Art. 59a (Massenentlassungen)Art. 59c Abs. 1 (Anzeigepflicht)Art. 60 Abs. 1 (Fälligkeit oder Forderungen)Art. 61 (Rückgabepflichten)Art. 67 Abs. 1 und 2 (Folgen der Übertretung des Konkurrenzverbotes)Art. 70 Abs. 2 (Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts)Art. 76 (Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages)Art. 86 Abs. 3 (Verhinderung an der Reisetätigkeit)Art. 89 (Besondere Kündigung)Art. 90 Abs. 2 (Rückgabepflichten)788ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 2912)Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen undGesamtarbeitsverträgen, dievon den vorstehend angeführten VorschriftenzuUngunsten desArbeitgebers oder desArbeitnehmers abweichen, sindnichtig.Art. 113B. Unabänderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitnehmers1)Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darfvon den folgenden Vorschriften zuUngunsten desArbeitnehmers nichtabgewichen werden:Art. 8 (Haftung des Arbeitnehmers)Art. 8a (Gleichbehandlung von Männern und Frauen)Art. 8b(Gleichbehandlung von teil- und vollzeitbeschäftigten oder vonbefristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern)Art. 9Abs. 3(Gleicher Lohn fürMann und Frau beigleicher oder gleich-wertiger Arbeit)Art. 10 Abs. 2 und 3 (Anteil am Geschäftsergebnis)Art. 11 Abs. 1 und 2 (Entstehung des Provisionsanspruchs)Art. 12 (Provisionsabrechnung)Art. 16 Abs. 1 Satz 2 (Lohnabrechnung)Art. 17 (Lohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers)Art. 18 Abs. 1 und 3 (Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers)Art. 19 (Lohn bei obligatorischer Versicherung des Arbeitnehmers)Art. 21 Abs. 1, 3 und 4 (Akkordlohnarbeit)Art. 22 (Akkordlohn)Art. 24 Abs. 1 (Auslagenersatz im Allgemeinen)Art. 25 Abs. 1 (Auslagenersatz bei Motorfahrzeug)Art. 26 Abs. 2 (Vorschuss für Auslagen)Art. 27 (Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers im Allgemeinen)Art. 28 (Schutz der Persönlichkeit bei Hausgemeinschaft)Art. 28a (Schutz derPersönlichkeit beiderVerarbeitung personenbezo-gener Daten)Art. 29 Abs. 1, 2, 3 und 5 (Freizeit)Art. 30 (Dauer der Ferien)Art. 31 Abs. 2 und 3 (Kürzung der Ferien)Art. 32 (Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien)Art. 33 Abs. 1 (Ferienlohn)Art. 34a (Dauer des Elternurlaubs)Art. 34b (Inanspruchnahme des Elternurlaubs)210.0 ABGB292 Fassung: 01.06.2023Art. 34c (Arbeitsplatzgarantie bei Elternurlaub)Art. 35 Abs. 1, 3 und 4 (Kaution)Art. 36 (Zeugnis)Art. 36a(Förderung und Information beiTeilzeitarbeitsverhältnissen undbefristeten Arbeitsverhältnissen)Art. 36b (Arbeitsplatzgarantie bei Mutterschaftsurlaub)Art. 37Abs. 3und 4(Beitragsleistung und Auskunftspflicht beiPersonal-fürsorge)Art. 38 (Forderung des Arbeitnehmers bei Spareinrichtungen)Art. 39 (Forderungen des Arbeitnehmers bei Versicherungseinrichtungen)Art. 41 Abs. 4 (Vergütung bei Erfindungen)Art. 43 (Wirkung)Art. 43 Abs. 8 (Haftung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses)Art. 43a (Unterrichtung und Anhörung)Art. 43b (Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veräusserers)Art. 44a (Aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse)Art. 46 Abs. 2 (Missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber)Art. 49 (Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber)Art. 54 (Fristlose Auflösung wegen Lohngefährdung)Art. 56 Abs. 1 (Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung)Art. 58 (Tod des Arbeitnehmers)Art. 59 (Tod des Arbeitgebers)Art. 59d (Wirksamkeit der Kündigung; Sperrfrist)Art. 62 (Voraussetzungen der Abgangsentschädigung)Art. 64 (Ersatzleistungen)Art. 65 Abs. 1 (Voraussetzungen des Konkurrenzverbotes)Art. 66 Abs. 1 (Beschränkung des Konkurrenzverbotes)Art. 68 (Wegfall des Konkurrenzverbotes)Art. 69 Abs. 1 (Unverzichtbarkeit)Art. 75 (Pflichten des Lehrmeisters)Art. 84 Abs. 1 (Lohn des Handelsreisenden)Art. 85 Abs. 3 (Ausrichtung der Provision)Art. 86 Abs. 1 (Lohn bei Verhinderung an der Reisetätigkeit)Art. 88 Abs. 1 (Retentionsrecht des Handelsreisenden)Art. 90 Abs. 1 (Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses)Art. 92a (Zeitliche Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit)Art. 94 Abs. 3 (Haftung des Heimarbeiters)Art. 95 (Abnahme des Arbeitszeugnisses)Art. 96 (Ausrichtung des Lohnes)ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 293Art. 97 Abs. 1 (Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung)Art. 98 (Ferien)7892)Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen undGesamtarbeitsverträgen, dievon den vorstehend angeführten Vorschriftenzu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.4. Leistung zu unerlaubten Zwecken790§ 11747911)Was jemand wissentlich zurBewirkung einer unmöglichen oder uner-laubten Handlung gegeben hat,kann ernicht wieder zurückfordern. Inwie-fern esderFiskus einzuziehen berechtigt sei,bestimmen dieGesetze. Istaber etwas zurVerhinderung einer unerlaubten Handlung demjenigen, derdiese Handlung begehen wollte, gegeben worden, sofindet dieZurückfor-derung statt.2)Ein zum Zweck eines verbotenen Spieles gegebenes Darlehen kannnicht zurückgefordert werden.27. HauptstückVon dem Vertrage über eine Gemeinschaft der GüterVon dem Vertrage über eine Gemeinschaft der Güter§§ 1175 bis 1216792Aufgehoben28. HauptstückVon den Ehepakten und dem Anspruch auf AusstattungVon den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung793793§ 12171)Ehepakte heissen diejenigen Verträge, welche inAbsicht aufdieehe-liche Verbindung über dasVermögen geschlossen werden, und vorzüglichdieGütergemeinschaft, dieVerwaltung und Fruchtniessung deseigenenVermögens und den Witwengehalt zum Gegenstande haben.7942)Soweit indiesem Hauptstück nicht weitergehende Erfordernisse fest-gelegt oder Ausnahmen getroffen werden, bedürfen Ehepakte zuihrer Gül-tigkeit der Schriftform und der Beglaubigung der Unterschriften.795210.0 ABGB294 Fassung: 01.06.2023§§ 1218 und 1219796AufgehobenAusstattung797§ 1220798Besitzt einKind kein eigenes, zueiner angemessenen Ausstattung hin-längliches Vermögen, sosind Eltern und Grosseltern nach derReihenfolgeund nach denGrundsätzen, nach denen siefürdenUnterhalt derKinder zusorgen haben, verpflichtet, den Kindern oder Enkelkindern beiihrer Ver-ehelichung eine Ausstattung zugeben oder dazu verhältnismässig beizu-tragen.§ 1221799Berufen sich Eltern oder Grosseltern aufihrUnvermögen zurBestellungeiner angemessenen Ausstattung, sohatdasGericht aufAntrag desAus-stattungsberechtigten, jedoch ohne strenge Untersuchung desVermögens-stands, darüber zu entscheiden.§ 1222800Wenn einKind ohne Wissen oder gegen denWillen seiner Eltern gehei-ratet hatund dasGericht dieUrsache derMissbilligung begründet findet,sind dieEltern selbst indem Falle, dass sieinderFolge dieEhe genehmigen,nicht schuldig, ihm eine Ausstattung zu geben.§ 1223801Hat dasKind seine Ausstattung schon erhalten und sie,wenn auch ohnesein Verschulden, verloren, soistesnicht mehr -selbst nicht beiEingehungeiner weiteren Ehe - berechtigt, eine neue zu fordern.§§ 1224 bis 1229802Aufgehoben2. Widerlage§ 1230803ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 295Aufgehoben§ 1231804Aufgehoben§ 12328053. MorgengabeAufgehoben4. Gütergemeinschaft806§ 1233807Dieeheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft derGüter zwischen den Eheleuten. Dazu wird einbesonderer Vertrag erfor-dert, zudessen Gültigkeit über diesonstigen gesetzlichen Erfordernissehinaus eine genaue Bestimmung desUmfanges derGütergemeinschaft vor-genommen werden muss.§ 1234Die Gütergemeinschaft unter Ehegatten wird inderRegel nuraufdenTodesfall verstanden. Siegibt dem Ehegatten das Recht aufdieHälftedessen, was von denderGemeinschaft wechselseitig unterzogenen Güternnach Ableben des andern Ehegatten noch vorhanden sein wird.§ 1235Beieiner Gemeinschaft, diesich aufdasganze Vermögen bezieht, sindvor der Teilung alle Schulden ohne Ausnahme, beieiner Gemeinschaftaber, diebloss dasgegenwärtige oder bloss daskünftige Vermögen zumGegenstande hat,nurdiejenigen Schulden abzuziehen, diezum Nutzen desgemeinschaftlichen Gutes verwendet worden sind.§ 1236Besitzt einEhegatte einunbewegliches Gut, und wird dasRecht desandern Ehegatten zurGemeinschaft indieöffentlichen Bücher eingetragen,soerhält dieser durch dieEintragung aufdieHälfte derSubstanz desGuteseindingliches Recht, vermöge dessen dereine Ehegatte über diese Hälfte210.0 ABGB296 Fassung: 01.06.2023keine Anordnung machen kann; aufdieNutzungen aber während derEheerhält erdurch dieEinverleibung keinen Anspruch. Nach dem Tode desEhegatten gebührt dem überlebenden Teile sogleich dasfreie Eigentumseines Anteiles. Doch kann eine solche Einverleibung den aufdas Gutfrüher eingetragenen Gläubigern nicht zum Nachteile gereichen.5. Verwaltung und Nutzniessung des ursprünglichen oder erworbenenVermögens808§ 12378091)Haben Eheleute über dieVerwendung ihres Vermögens keine beson-dere Übereinkunft getroffen, sobehält jeder Ehegatte sein voriges Eigen-tumsrecht, und aufdas, waseinjeder Teil während derEhe erwirbt und aufwas immer für eine Art erhält, hat der andere keinen Anspruch.2)Diebesonderen Ansprüche, diedasGesetz einem Ehegatten währendderaufrechten Ehe fürdenFallderMitwirkung imBeruf oder Gewerbe desanderen Ehegatten oder fürdenFall dessen Todes, weiters fürdenFall derUngültigerklärung, Trennung oder Scheidung derEhe einräumt, werdenvon den Bestimmungen des Abs. 1 nicht berührt.§§ 1238 bis 1241810Aufgehoben6. Witwengehalt§ 1242Das, was einer Gattin aufden Fall desWitwenstandes zum Unterhaltebestimmt wird, heisst Witwengehalt. Dieser gebührt derWitwe gleich nachdem Tode desMannes, und sollimmer aufdrei Monate vorhinein entrichtetwerden.§ 1243811Nur dieunter Lebenden vertraglich vorgenommene Bestimmung einesWitwengehaltes unterliegt denBestimmungen über dieEhepakte. DieGül-tigkeit einer einseitigen Bestimmung desWitwengehaltes durch den Ehe-mann unterliegt denFörmlichkeiten, diedasGesetz fürletztwillige Verfü-gungen aufgestellt hat.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 297§ 1244Wenn dieWitwe sich verehelicht, soverliert siedasRecht aufdenWit-wengehalt.§ 1245812AufgehobenSchenkungen unter Ehegatten und Verlobten§ 1246DieGültigkeit oder Ungültigkeit derSchenkungen zwischen Ehegattenwird nach denfürdieSchenkungen überhaupt bestehenden Gesetzen beur-teilt.§ 1247Was einMann seiner Ehegattin anSchmuck, Edelsteinen und andernKostbarkeiten zum Putze gegeben hat, wird imZweifel nicht fürgelehnt,sondern fürgeschenkt angesehen. Wenn aber einverlobter Teil dem andernoder auch einDritter dem einen oder andern Teile inRücksicht aufdiekünftige Ehe etwas zusichert oder schenkt, sokann, wenn dieEhe ohneVerschulden desGeschenkgebers nicht erfolgt, dieSchenkung widerrufenwerden.§§ 1248 bis 1254813AufgehobenFruchtniessung auf den Todesfall (Advitalitätsrecht)§§ 1255 bis 1258814Aufgehoben210.0 ABGB298 Fassung: 01.06.2023§ 1259815AufgehobenAbsonderung des Vermögens in dem Falle1. eines Konkurses§ 1260Wenn über dasVermögen desMannes beiseinen Lebzeiten einKonkurseröffnet wird, sokann dieEhegattin zwar noch nicht dieZurückstellung desHeiratsgutes und dieHerausgabe derWiderlage, sondern nur dieSicher-stellung fürdenFall derAuflösung derEhe gegen dieGläubiger verlangen.Sieistüberdies berechtigt, von Zeit derKonkurseröffnung denGenuss deswitiblichen Unterhaltes, und wenn keiner bedungen ist,den Genuss desHeiratsgutes anzusprechen. Dieser Anspruch aufdeneinen oder denandernGenuss hataber nicht statt, wenn bewiesen wird, dass dieEhegattin andemVerfalle der Vermögensumstände des Mannes Ursache sei.§ 1261Verfällt dieGattin mitihrem Vermögen indenKonkurs, sobleiben dieEhepakte unverändert.§ 1262Istzwischen denEhegatten eine Gemeinschaft derGüter bedungen, sohört dieselbe durch denKonkurs deseinen oder desandern Ehegatten auf,und daszwischen ihnen gemeinschaftliche Vermögen wird, wie beidemTode, geteilt.§ 12638162. einer Scheidung oder Trennung1)Beieiner Scheidung oder Trennung hängt esvom Einvernehmen derEhegatten ab,obsieallenfalls geschlossene Ehepakte fortdauern lassen oderauf welche Art sie dieselben abändern wollen.2)Einigen sich dieEhegatten nicht, soversucht dasGericht, einen Ver-gleich herbeizuführen. Istauch dies nicht möglich, entscheidet dasGerichtnach Anhörung derParteien über dieFrage desFortbestandes derEhe-pakte.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 299§ 1264817Aufgehoben§ 12658184. Ungültigerklärung1)Wird eine Ehe fürungültig erklärt, sozerfallen auch dieEhepakte, dasVermögen kommt, insofern es vorhanden ist, in den vorigen Stand zurück.2)War einem Teile dasVorliegen eines Ehehindernisses vorher bekanntund hateresvorsätzlich verschwiegen, sohatdieser schuldtragende Teildem schuldlosen (oder minderschuldigen) Teile Entschädigung zu leisten.§ 1266819Aufgehoben29. HauptstückVon den GlücksverträgenVon den GlücksverträgenGlücksverträge§ 1267Ein Vertrag, wodurch dieHoffnung eines noch ungewissen Vorteilesversprochen und angenommen wird, isteinGlücksvertrag. Ergehört, jenachdem etwas dagegen versprochen wird oder nicht, zudenentgeltlichenoder unentgeltlichen Verträgen.210.0 ABGB300 Fassung: 01.06.2023§ 1268BeiGlücksverträgen findet dasRechtsmittel wegen Verkürzung über dieHälfte des Wertes nicht statt.Arten der Glücksverträge§ 1269Glücksverträge sind: dieWette; dasSpiel und dasLos; alleüber gehoffteRechte oder über künftige noch unbestimmte Sachen errichtete Kauf- undandere Verträge; ferner, dieLeibrenten; diegesellschaftlichen Versorgungs-anstalten; endlich, die Versicherungs- und Bodmereiverträge.1. die Wette§ 1270Wenn über einbeiden Teilen noch unbekanntes Ereignis einbestimmterPreis zwischen ihnen fürdenjenigen, dessen Behauptung derErfolg ent-spricht, verabredet wird, soentsteht eine Wette. Hatte dergewinnendeTeil von dem Ausgange Gewissheit und verheimlichte ersiedem andernTeile, somacht ersich einer Arglist schuldig und dieWette istungültig.Der verlierende Teil aber, dem derAusgang vorher bekannt war, istalseinGeschenkgeber anzusehen.§ 1271Redliche und sonst erlaubte Wetten sind insoweit verbindlich, alsderbedungene Preis nicht bloss versprochen, sondern wirklich entrichtet oderhinterlegt worden ist. Gerichtlich kann der Preis nicht gefordert werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 301§ 12722. das SpielJedes Spiel isteine Artvon Wette. DiefürWetten festgesetzten Rechtegelten auch fürSpiele. Welche Spiele überhaupt oder fürbesondere Klassenverboten, wie Personen, dieverbotene Spiele treiben, und diejenigen, dieihnen dazu Unterschleif geben, zubestrafen sind, bestimmen diepolitischenGesetze.3. Los§ 1273Einzwischen Privat-Personen aufeine Wette oder aufeinSpiel abzie-lendes Los wird nach denfürWetten und Spiele festgesetzten Vorschriftenbeurteilt. Soll aber eine Teilung, eine Wahl oder eine Streitigkeit durch dasLos entschieden werden, sotreten dabei dieRechte derübrigen Verträgeein.§ 1274Staatslotterien sind nicht nach derEigenschaft derWette und desSpieles,sondern nach den jedes Mal darüber kundgemachten Planen, zu beurteilen.4. Hoffnungskauf§ 1275Wer füreinbestimmtes Mass voneinem künftigen Erträgnisse einen ver-hältnismässigen Preis verspricht, schliesst einen ordentlichen Kaufvertrag.§ 1276Wer diekünftigen Nutzungen einer Sache inPausch und Bogen oderwer dieHoffnung derselben ineinem bestimmten Preise kauft, errichteteinen Glücksvertrag; erträgt dieGefahr derganz vereitelten Erwartung; esgebühren ihm aber auch alle ordentlich erzielte Nutzungen.210.0 ABGB302 Fassung: 01.06.2023§ 1277820insbesondere eines KuxesAufgehobenoder einer Erbschaft§ 12788211)Der Käufer einer von dem Verkäufer angetretenen oder ihm wenigs-tens angefallenen Erbschaft tritt nicht allein indieRechte, sondern auchindieVerbindlichkeiten desVerkäufers alsErben ein,insoweit diese nichtbloss persönlich sind. Wenn also beidem Kaufe kein Inventarium zugrundegelegt wird, ist auch der Erbschaftskauf ein gewagtes Geschäft.2)Der Erbschaftskauf bedarf zuseiner Gültigkeit derBeurkundungdurch gerichtliches Protokoll.§ 1279Auf Sachen, diedem Verkäufer nicht alsErben, sondern auseinemandern Grunde, z.B.alsVorausvermächtnis, alsFideikommiss, alsSubsti-tution, alsSchuldforderung ausderVerlassenschaft gebühren, und ihm auchohne Erbrecht gebührt hätten, hatderErbschaftskäufer keinen Anspruch.Dagegen erhält eralles, was derErbschaft selbst zuwächst, esseidurch denAbgang eines Legatars oder eines Miterben oder aufwas immer füreineandere Art, insoweit der Verkäufer darauf Anspruch gehabt hätte.§ 1280Alles, was derErbe ausdem Erbrechte erhält, wiez.B.diebezogenenFrüchte und Forderungen, wird mitzurMasse gerechnet; alles hingegen,was erausdem Seinigen aufdieAntretung derErbschaft oder aufdieVer-lassenschaft verwendet hat,wird von derMasse abgezogen. Dahin gehörendiebezahlten Schulden, dieschon abgeführten Vermächtnisse, Abgabenund Gerichtsgebühren und wenn esnicht ausdrücklich anders verabredetworden ist, auch die Begräbniskosten.§ 1281Insoweit derVerkäufer dieVerlassenschaft vorderÜbergabe verwaltethat, haftet er dem Käufer dafür, wie ein anderer Geschäftsträger.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 303§ 1282DieErbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer aber können sich ihrerBefriedigung wegen sowohl andenKäufer derErbschaft, alsandenErbenselbst halten. Ihre Rechte, sowie jene derErbschaftsschuldner werden durchdenVerkauf derErbschaft nicht geändert, und dieErbschaftsantretung deseinen gilt auch für den andern.§ 1283Hat man beidem Verkaufe derErbschaft einInventarium zum Grundegelegt, sohaftet derVerkäufer fürdasselbe. IstderKauf ohne einsolchesVerzeichnis geschehen, sohaftet erfürdieRichtigkeit seines Erbrechtes, wieeresangegeben hat,und fürallen dem Käufer durch sein Verschulden zuge-fügten Schaden.5. Leibrente§ 1284Wird jemandem fürGeld oder gegen eine fürGeld geschätzte Sache aufdieLebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrich-tung versprochen, so ist es ein Leibrentenvertrag.§ 1285Die Dauer derLeibrente kann von dem Leben deseinen oder andernTeiles oder auch eines Dritten abhängen. Siewird imZweifel vierteljährigvorhinein entrichtet und nimmt inallen Fällen mitdem Leben desjenigen,auf dessen Kopf sie beruht, ihr Ende.§ 1286Weder dieGläubiger, noch dieKinder desjenigen, welcher sich eineLeibrente bedingt, sind berechtigt, den Vertrag umzustossen. Doch stehtdenerstern frei, ihre Befriedigung ausdenLeibrenten zusuchen; denletz-tern aber, dieHinterlegung eines entbehrlichen Teiles derRente zufordern,umsich denihnen nach dem Gesetze gebührenden Unterhalt darauf versi-chern zu lassen.210.0 ABGB304 Fassung: 01.06.2023§ 12876. gesellschaftliche VersorgungsanstaltenDer Vertrag, wodurch vermittelst einer Einlage eingemeinschaftlicherVersorgungsfonds fürdieMitglieder, ihre Gattinnen oder Waisen errichtetwird, istausderNatur und dem Zwecke einer solchen Anstalt, und dendar-über festgesetzten Bedingungen, zu beurteilen.7. Versicherungsvertrag§ 1288Wenn jemand dieGefahr des Schadens, welcher einen andern ohnedessen Verschulden treffen könnte, aufsich nimmt, und ihm gegen einengewissen Preis den bedungenen Ersatz zuleisten verspricht, soentstehtderVersicherungsvertrag. Der Versicherer haftet dabei fürden zufälligenSchaden, und der Versicherte für den versprochenen Preis.§ 1289Der gewöhnliche Gegenstand dieses Vertrages sind Waren, diezuWasser oder zuLande verführt werden. Eskönnen aber auch andereSachen, z.B.Häuser und Grundstücke gegen Feuer-, Wasser- und andereGefahren versichert werden.§ 1290Ereignet sich derzufällige Schade, wofür dieEntschädigung versichertworden ist,somuss derVersicherte, wenn kein unüberwindliches Hin-dernis dazwischen kommt oder nichts anderes verabredet worden ist,demVersicherer, wenn siesich imnämlichen Orte befinden, binnen drei Tagen,sonst aber inderjenigen Zeitfrist davon Nachricht geben, welche zurBekanntmachung derAnnahme eines von einem Abwesenden gemachtenVersprechens bestimmt worden ist(§862). Unterlässt erdieAnzeige, kannerdenUnfall nicht erweisen oder kann derVersicherer beweisen, dass derSchade ausVerschulden desVersicherten entstanden ist,sohatdieser auchkeinen Anspruch auf die versicherte Summe.§ 1291ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 305Wenn derUntergang derSache dem Versicherten oder dergefahrloseZustand derselben dem Versicherer zurZeit desgeschlossenen Vertragesschon bekannt war, so ist der Vertrag ungültig.§ 1292Bodmerei- und SeeassekuranzenDie Bestimmungen inRücksicht derVersicherungen zurSeesowie dieVorschriften über denBodmereivertrag sind einGegenstand derSeegesetze.30. HauptstückVon dem Rechte des Schadensersatzes und der GenugtuungVon dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugtuung§ 1293SchadeSchade heisst jeder Nachteil, welcher jemandem anVermögen, Rechtenoder seiner Person zugefügt worden ist.Davon unterscheidet sich derEnt-gang desGewinnes, den jemand nach dem gewöhnlichen Laufe derDingezu erwarten hat.§ 1294Quellen der BeschädigungDer Schade entspringt entweder auseiner widerrechtlichen Handlungoder Unterlassung eines andern oder auseinem Zufalle. DiewiderrechtlicheBeschädigung wird entweder willkürlich oder unwillkürlich zugefügt. Diewillkürliche Beschädigung aber gründet sich teils ineiner bösen Absicht,wenn derSchade mitWissen und Willen, teils ineinem Versehen, wenn erausschuldbarer Unwissenheit oder ausMangel dergehörigen Aufmerksam-keitoder desgehörigen Fleisses verursacht worden ist.Beides wird einVer-schulden genannt.Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze1. Von dem Schaden aus Verschulden§ 1295822210.0 ABGB306 Fassung: 01.06.20231)Jedermann istberechtigt, von dem Beschädiger denErsatz desScha-dens, welchen dieser ihm ausVerschulden zugefügt hat, zufordern; derSchaden mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehungauf einen Vertrag verursacht worden sein.2)Auch werineiner gegen dieguten Sitten verstossenden Weise absicht-lichSchaden zufügt, istdafür verantwortlich, jedoch falls dies inAusübungeines Rechtes geschah, nurdann, wenn dieAusübung desRechtes offenbarden Zweck hatte, den anderen zu schädigen.3)Isteine aufUnterlassung gerichtete Vertragspflicht desSchuldnersverletzt und setzt derSchuldner ungeachtet einer Abmachung dasvertrags-widrige Verhalten fort, sokann derGläubiger aufBeseitigung desrechts-widrigen Verhaltens (Ablassung) und Unterlassung zukünftigen rechtswid-rigen Verhaltens und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.§ 1296ImZweifel giltdieVermutung, dass einSchade ohne Verschulden einesandern entstanden sei.§ 1297Eswird aber auch vermutet, dass jeder, welcher denVerstandesgebrauchbesitzt, eines solchen Grades desFleisses und derAufmerksamkeit fähigsei,welcher beigewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann. WerbeiHandlungen, woraus eine Verkürzung derRechte eines andern entsteht,diesen Grad desFleisses oder derAufmerksamkeit unterlässt, macht sicheines Versehens schuldig.§ 1298Wer vorgibt, dass erander Erfüllung seiner vertragsmässigen odergesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei,dem liegt der Beweis ob.insbesondere a) der Sachverständigen§ 1299Wer sich zueinem Amte, zueiner Kunst, zueinem Gewerbe oderHandwerke öffentlich bekennt; oder wer ohne Not freiwillig einGeschäftübernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse oder einen nichtABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 307gewöhnlichen Fleiss erfordert, gibt dadurch zuerkennen, dass ersich dennotwendigen Fleiss und dieerforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnissezutraue; ermuss daher denMangel derselben vertreten. Hat aber derjenige,welcher ihm dasGeschäft überliess, dieUnerfahrenheit desselben gewusstoder beigewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können, sofällt zugleichdem letzteren ein Versehen zur Last.§ 1300Ein Sachverständiger istauch dann verantwortlich, wenn ergegenBelohnung inAngelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft ausVer-sehen einen nachteiligen Raterteilt. Ausser diesem Falle haftet einRatgebernurfürdenSchaden, welchen erwissentlich durch Erteilung desRates demandern verursacht hat.oder b) mehrerer Teilnehmer§ 1301Füreinen widerrechtlich zugefügten Schaden können mehrere Personenverantwortlich werden, indem siegemeinschaftlich, unmittelbarer oder mit-telbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen u.dgl.oder, auch nurdurch Unterlassung derbesonderen Verbindlichkeit, dasÜbel zu verhindern, dazu beigetragen haben.§ 1302Ineinem solchen Falle verantwortet, wenn dieBeschädigung ineinemVersehen gegründet ist,und dieAnteile sich bestimmen lassen, jeder nurden durch sein Versehen verursachten Schaden. Wenn aber derSchadenvorsätzlich zugefügt worden istoder, wenn dieAnteile derEinzelnen anderBeschädigung sich nicht bestimmen lassen, sohaften allefüreinen und einerfüralle; doch bleibt demjenigen, welcher denSchaden ersetzt hat,derRück-ersatz gegen die übrigen vorbehalten.§ 1303Inwieweit mehrere Mitschuldner bloss ausderunterlassenen Erfüllungihrer Verbindlichkeit zuhaften haben, istausderBeschaffenheit desVer-trages zu beurteilen.§ 1304210.0 ABGB308 Fassung: 01.06.2023Wenn beieiner Beschädigung zugleich einVerschulden von Seite desBeschädigten eintritt, soträgt ermitdem Beschädiger denSchaden verhält-nismässig und, wenn sich dasVerhältnis nicht bestimmen lässt, zugleichenTeilen.§ 13058232. aus dem Gebrauche des RechtesWer vonseinem Recht innerhalb derrechtlichen Schranken (§1295 Abs.2)Gebrauch macht, hatdenfüreinen anderen daraus entspringenden Nach-teil nicht zu verantworten.3. aus einer schuldlosen oder unwillkürlichen Handlung§ 1306Den Schaden, welchen jemand ohne Verschulden oder durch eineunwillkürliche Handlung verursacht hat, isterinderRegel zuersetzennicht schuldig.§ 1306a824Wenn jemand imNotstand einen Schaden verursacht, umeine unmit-telbar drohende Gefahr vonsich oder anderen abzuwenden, hatderRichterunter Erwägung, obderBeschädigte dieAbwehr ausRücksicht aufdiedem anderen drohende Gefahr unterlassen hat,sowie desVerhältnisses derGrösse derBeschädigung zudieser Gefahr oder endlich desVermögensdesBeschädigers und desBeschädigten zuerkennen, obund inwelchemUmfange der Schaden zu ersetzen ist.§ 1307825Wenn sich jemand auseigenem Verschulden ineinen Zustand derSin-nesverwirrung oder ineinen Notstand versetzt hat,soistauch derindem-selben verursachte Schade seinem Verschulden zuzuschreiben. Eben diesesgiltauch voneinem Dritten, derdurch sein Verschulden diese Lage beidemBeschädiger veranlasst hat.§ 1308826ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 309Wenn Wahn- oder Blödsinnige oder Unmündige jemanden beschädigen,derdurch irgendein Verschulden hierzu selbst Veranlassung gegeben hat,sokann er keinen Ersatz ansprechen.§ 1309Ausser diesem Falle gebührt ihm derErsatz von denjenigen Personen,denen derSchade wegen Vernachlässigung derihnen über solche Personenanvertrauten Obsorge beigemessen werden kann.§ 1310Kann derBeschädigte aufsolche Artden Ersatz nicht erhalten, sosollderRichter mitErwägung desUmstandes, obdem Beschädiger, ungeachtetergewöhnlich seines Verstandes nicht mächtig ist,indem bestimmten Fallenicht dennoch einVerschulden zurLast liege; oder obderBeschädigte ausSchonung desBeschädigers dieVerteidigung unterlassen habe; oder endlich,mitRücksicht aufdasVermögen desBeschädigers und desBeschädigten;auf den ganzen Ersatz oder doch einen billigen Teil desselben erkennen.4. durch Zufall§ 1311Der blosse Zufall trifft denjenigen, indessen Vermögen oder Person ersich ereignet. Hat aber jemand denZufall durch einVerschulden veranlasst,hatereinGesetz, dasden zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht,übertreten oder sich ohne Not infremde Geschäfte gemengt, sohaftet erfürallen Nachteil, welcher ausser dem nicht erfolgt wäre.§ 1312Wer ineinem Notfalle jemandem einen Dienst geleistet hat, dem wirdderSchade, welchen ernicht verhütet hat,nicht zugerechnet, eswäre denn,dass ereinen andern, dernoch mehr geleistet haben würde, durch seineSchuld daran verhindert hätte. Aber auch indiesem Falle kann erdensicherverschafften Nutzen gegen denverursachten Schaden inRechnung bringen.5. durch fremde Handlungen§ 1313210.0 ABGB310 Fassung: 01.06.2023Für fremde, widerrechtliche Handlungen, woran jemand keinen Teilgenommen hat, isterinderRegel auch nicht verantwortlich. Selbst indenFällen, wodieGesetze dasGegenteil anordnen, bleibt ihm derRückersatzgegen den Schuldtragenden vorbehalten.§ 1314827Wer eine Dienstperson ohne Zeugnis aufnimmt oder wissentlich einedurch ihre Leibes- oder Gemütsbeschaffenheit gefährliche Person imDienste behält oder ihrAufenthalt gibt, haftet dem Hausherrn und denHausgenossen fürden Ersatz des durch diegefährliche Beschaffenheitdieser Personen verursachten Schadens.§ 1315828Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wis-sentlich einer gefährlichen Person zurBesorgung seiner Angelegenheitenbedient, fürdenSchaden, densieindieser Eigenschaft einem Dritten zufügt.§ 1316829Gastwirte, dieFremde beherbergen, sowie dieanderen in§970bezeich-neten Personen, ferner Fuhrleute haften fürden Schaden, welchen ihreeigenen oder dievon ihnen zugewiesenen Dienstpersonen anden einge-brachten oder übernommenen Sachen einem Gast oder Reisenden inihremHause, ihrer Anstalt oder ihrem Fahrzeuge verursachen.§ 1317Inwiefern beiöffentlichen Versendungsanstalten fürden Schaden eineHaftung übernommen werde, bestimmen die besondern Vorschriften.§ 1318Wird jemand durch dasHerabfallen einer gefährlich aufgehängten odergestellten Sache oder durch Herauswerfen oder Herausgiessen auseinerWohnung beschädigt, sohaftet derjenige, ausdessen Wohnung geworfenoder gegossen worden oder die Sache herabgefallen ist, für den Schaden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 311§ 13198306. durch ein BauwerkWird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes odereines anderen aufeinem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletztoder sonst einSchaden verursacht, soistderBesitzer desGebäudes oderWerkes zum Ersatze verpflichtet, wenn dieEreignung dieFolge derman-gelhaften Beschaffenheit desWerkes istund ernicht beweist, dass erallezurAbwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe.§ 13208317. durch ein TierWird jemand durch einTier beschädigt, soistderjenige dafür verant-wortlich, deresdazu angetrieben, gereizt oder zuverwahren vernachlässigthat. Derjenige, derdasTier hält, istverantwortlich, wenn ernicht beweist,dass erfürdieerforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgthatte.§ 1321832Aufgehoben§ 1322833AufgehobenArten des Schadensersatzes§ 13238341)Um den Ersatz eines verursachten Schadens zuleisten, muss allesinden vorigen Stand zurückversetzt oder, wenn dieses nicht tunlich ist,derSchätzungswert vergütet werden. Betrifft derErsatz nurdenerlittenenSchaden, sowird ereigentlich eine Schadloshaltung, wofern ersich aberauch aufdenentgangenen Gewinn und dieTilgung derverursachten Belei-digung erstreckt, volle Genugtuung genannt.2)Vorbehalten bleibt dieBestimmung des§35derSchlussabteilung zumPGR.§ 1324835210.0 ABGB312 Fassung: 01.06.20231)Indem Falle eines ausböser Absicht oder auseiner auffallendenSorglosigkeit verursachten Schadens istderBeschädigte volle Genugtuung,inden übrigen Fällen aber nurdieeigentliche Schadloshaltung zufordernberechtigt. Hiernach istindenFällen, woimGesetze derallgemeine Aus-druck: Ersatz, vorkommt, zubeurteilen, welche ArtdesErsatzes zuleistensei.2)Wo esdieSchwere derVerletzung und desVerschuldens erfordertoder derSchade durch eine unerlaubte Handlung verursacht worden ist,kann aufLeistung einer angemessenen Geldsumme alsGenugtuung geklagtwerden.3)Neben oder anstelle derLeistung einer Geldsumme kann derRichterauch auf eine angemessene Art der Genugtuung erkennen.Insbesondere1. bei Verletzungen an dem Körper§ 1325Wer jemanden anseinem Körper verletzt, bestreitet dieHeilungskostendesVerletzten, ersetzt ihm den entgangenen oder, wenn derBeschädigtezum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst undbezahlt ihm aufVerlangen überdies einden erhobenen Umständen ange-messenes Schmerzengeld.§ 1326Istdieverletzte Person durch dieMisshandlung verunstaltet worden,somuss zumal, wenn sieweiblichen Geschlechtes ist,insofern aufdiesenUmstand Rücksicht genommen werden, alsihrbesseres Fortkommendadurch verhindert werden kann.§ 1327Erfolgt auseiner körperlichen Verletzung derTod, somüssen nicht nuralle Kosten, sondern esmuss auch jedem, derdurch dieTötung seinenVersorger verloren hat, alles das, was ihm dadurch entgangen sein würde,ersetzt werden.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 313§ 13288361a. an der sexuellen SelbstbestimmungWer jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinter-list, Drohung oder Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsver-hältnisses zum Beischlaf oder sonst zusexuellen Handlungen missbraucht,hatihm den erlittenen Schaden zuersetzen und volle Genugtuung zuleisten.§ 1328a8371b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre1)Wer rechtswidrig und schuldhaft indiePrivatsphäre eines Menscheneingreift oder Umstände ausderPrivatsphäre eines Menschen offenbartoder verwertet, hatihm dendadurch entstandenen Schaden zuersetzen. Beierheblichen Verletzungen derPrivatsphäre, etwa wenn Umstände daraus ineiner Weise verwertet werden, diegeeignet ist,denMenschen inderÖffent-lichkeit blosszustellen, umfasst derErsatzanspruch auch eine Entschädi-gung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.2)Abs. 1istnicht anzuwenden, sofern eine Verletzung derPrivatsphärenach besonderen Bestimmungen zubeurteilen ist.Die Verantwortung fürVerletzungen derPrivatsphäre durch Medien richtet sich allein nach denBestimmungen des Mediengesetzes.§ 13292. an der persönlichen FreiheitWer jemanden durch gewaltsame Entführung, durch Privatgefangenneh-mung oder vorsätzlich durch einen widerrechtlichen Arrest seiner Freiheitberaubt, istverpflichtet, dem Verletzten dievorige Freiheit zuverschaffenund volle Genugtuung zuleisten. Kann erihm dieFreiheit nicht mehrverschaffen, somuss erden Hinterbliebenen, wie beiderTötung, Ersatzleisten.§ 13308383. an Tieren1)BeiTieren, dieimhäuslichen Bereich und nicht zuVermögens- oderErwerbszwecken gehalten werden, können dieHeilungskosten auch dann210.0 ABGB314 Fassung: 01.06.2023angemessen alsSchaden geltend gemacht werden, wenn sieden Wert desTieres übersteigen.2)ImFalle derVerletzung oder Tötung eines Tieres, dasimhäuslichenBereich und nicht zuVermögens- oder Erwerbszwecken gehalten wird,kann derWert derbesonderen Vorliebe, den dieses Tier fürseinen Halteroder dessen Angehörige hatte, geltend gemacht werden.4. an dem Vermögen§ 1331Wird jemand anseinem Vermögen vorsätzlich oder durch auffallendeSorglosigkeit eines andern beschädigt, soisterauch den entgangenenGewinn, und wenn derSchade vermittelst einer durch einStrafgesetz verbo-tenen Handlung oder ausMutwillen und Schadenfreude verursacht wordenist, den Wert der besondern Vorliebe zu fordern berechtigt.§ 1332Der Schade, welcher auseinem mindern Grade desVersehens oder derNachlässigkeit verursacht worden ist,wird nach dem gemeinen Werte, dendie Sache zur Zeit der Beschädigung hatte, ersetzt.Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.839Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden840§ 13338418421)Der Schaden, denderSchuldner seinem Gläubiger durch dieVerzöge-rung derZahlung einer Geldforderung zugefügt hat,wird durch diegesetz-lichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) vergütet.2) Aufgehoben8433)Der Gläubiger kann ausser den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatzanderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden gel-tend machen, insbesondere dienotwendigen Kosten zweckentsprechenderaussergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmassnahmen, soweitdiese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.§ 1334844ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 315Eine Verzögerung fällt einem Schuldner zurLast, wenn erden durchGesetz oder Vertrag bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern diePar-teien nichts anderes vereinbaren und gesetzlich nichts anderes bestimmtist,hatderSchuldner seine Leistung beivertragsgemässer Erbringung derGegenleistung ohne unnötigen Aufschub nach derErfüllung durch denGläubiger oder, wenn dieParteien einsolches Verfahren vereinbart haben,nach derAbnahme oder Überprüfung derLeistung desGläubigers oder,wenn dieForderung derHöhe nach noch nicht feststeht, nach dem Eingangder Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zuerbringen. IstdieZahlungszeit sonst nicht bestimmt, soträgt derSchuldnerdieFolgen der Zahlungsverzögerung, wenn ersich nach dem Tag dergerichtlichen oder aussergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläu-biger abgefunden hat.§ 1335845Hat derGläubiger dieZinsen ohne gerichtliche Einmahnung bisaufden Betrag der Hauptschuld steigen lassen, soerlischt das Recht, vomKapital weiter Zinsen zufordern, sofern essich nicht umGeldforderungengegen einen Unternehmer ausunternehmerischen Geschäften handelt. VomTage derStreitanhängigkeit ankönnen jedoch neuerdings Zinsen verlangtwerden.§ 1336846847Bedingung des Vergütungsbetrages (Konventionalstrafe)1)Die vertragschliessenden Teile können eine besondere Übereinkunfttreffen, dass aufden Fall desentweder garnicht oder nicht aufgehörigeArtoder zuspät erfüllten Versprechens anstatt deszuvergütenden Nach-teiles einbestimmter Geld- oder anderer Betrag entrichtet werden solle (§912). Der Schuldner erlangt mangels besonderer Vereinbarung nicht dasRecht, sich durch Bezahlung desVergütungsbetrages von derErfüllungzubefreien. Wurde dieKonventionalstrafe fürdieNichteinhaltung derErfüllungszeit oder desErfüllungsortes versprochen, sokann sieneben derErfüllung gefordert werden.2)Inallen Fällen istderVergütungsbetrag, wenn ervom Schuldner alsübermässig erwiesen wird, vondem Richter, allenfalls nach Einvernehmungvon Sachverständigen, zu mässigen.210.0 ABGB316 Fassung: 01.06.2023§ 1337Verbindlichkeit der Erben des BeschädigersDie Verbindlichkeit zum Ersatze desSchadens und desentgangenenGewinnes oder zurEntrichtung desbedungenen Vergütungsbetrages haftetauf dem Vermögen und geht auf die Erben über.Rechtsmittel der Entschädigung§ 1338Das Recht zum Schadenersatze muss inderRegel, wiejedes andere Pri-vatrecht, beidem ordentlichen Richter angebracht werden. Hat derBeschä-diger zugleich einStrafgesetz übertreten, sotrifft ihnauch dieverhängteStrafe. DieVerhandlung über denSchadenersatz aber gehört auch indiesemFalle, insofern sienicht durch dieStrafgesetze dem Strafgerichte oder derpolitischen Behörde aufgetragen ist, zu dem Zivilgerichte.§ 1339848DieKörperverletzungen, diewiderrechtlichen Kränkungen derFreiheitund dieEhrenbeleidigungen werden nach derBeschaffenheit derUmständeentweder alsVerbrechen, Vergehen oder Übertretungen untersucht undbestraft. DieVorschriften hierüber sind indenStrafgesetzen und indem dasPersonen- und Gesellschaftsrecht regelnden Gesetze enthalten.§ 1340Diese Behörden haben indem Falle, dass sich dieEntschädigung unmit-telbar bestimmen lässt, sogleich darüber nach den indiesem Hauptstückeerteilten Vorschriften zuerkennen. Wenn aber derErsatz desSchadensnicht unmittelbar bestimmt werden kann, istindem Erkenntnisse über-haupt auszudrücken, dass dem Beschädigten dieEntschädigung imWegeRechtens zusuchen vorbehalten bleibe. Dieser Weg istauch inKriminal-fällen dem Beschädigten, und inandern Fällen beiden Teilen dann vorbe-halten, wenn siemitdervon derStrafbehörde erfolgten Bestimmung desErsatzes sich nicht befriedigen wollten.§ 1341ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 317Gegen das Verschulden eines Richters beschwert man sich beiderhöhern Behörde. Diese untersucht und beurteilt dieBeschwerde von Amtswegen.3. TeilVon den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen-Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen-und Sachenrechteund Sachenrechte1. HauptstückVon Befestigung der Rechte und VerbindlichkeitenVon Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten§ 1342Gemeinschaftliche Bestimmungen der RechteSowohl Personenrechte alsSachenrechte, und daraus entspringende Ver-bindlichkeiten können gleichförmig befestigt, umgeändert und aufgehobenwerden.Arten der Befestigung eines Rechtes§ 1343Die rechtlichen Arten derSicherstellung einer Verbindlichkeit und derBefestigung eines Rechtes, durch welche dem Berechtigten einneues Rechteingeräumt wird, sind: dieVerpflichtung eines Dritten fürden Schuldnerund die Verpfändung.I. durch Verpflichtung eines Dritten§ 1344EinDritter kann sich dem Gläubiger fürdenSchuldner aufdreierlei Artverpflichten: einmal, wenn ermitEinwilligung desGläubigers dieSchuldalsAlleinzahler übernimmt; dann, wenn erderVerbindlichkeit alsMit-schuldner beitritt; endlich, wenn ersich fürdieBefriedigung desGläubigersaufden Fall verbindet, dass dererste Schuldner dieVerbindlichkeit nichterfülle.§ 1345210.0 ABGB318 Fassung: 01.06.2023Wenn jemand mitEinwilligung desGläubigers dieganze Schuld einesandern übernimmt, sogeschieht keine Befestigung, sondern eine Umände-rung derVerbindlichkeit, wovon indem folgenden Hauptstücke gehandeltwird.§ 1346849a) Als Bürge1)Wer sich zurBefriedigung desGläubigers aufden Fall verpflichtet,dass dererste Schuldner dieVerbindlichkeit nicht erfülle, wird einBürge,und daszwischen ihm und dem Gläubiger getroffene Übereinkommen einBürgschaftsvertrag genannt. Hier bleibt dererste Schuldner noch immer derHauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nachschuldner hinzu.2)ZurGültigkeit desBürgschaftsvertrages isterforderlich, dass dieVer-pflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird.§ 1347b) Als MitschuldnerWenn jemand, ohne dieden Bürgen zustatten kommende Bedingung,einer Verbindlichkeit alsMitschuldner beitritt, soentsteht eine Gemein-schaft mehrerer Mitschuldner, deren rechtliche Folgen nach den indemHauptstücke von Verträgen überhaupt gegebenen Vorschriften zubeur-teilen sind (§§ 888 bis 896).§ 1348EntschädigungsbürgeWer dem Bürgen aufden Fall, dass derselbe durch seine BürgschaftzuSchaden kommen sollte, Entschädigung zusagt, heisst Entschädigungs-bürge.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 319§ 1349Wer sich verbürgen könneFremde Verbindlichkeiten kann ohne Unterschied des Geschlechtesjedermann aufsich nehmen, dem diefreie Verwaltung seines Vermögenszusteht.Für welche Verbindlichkeiten§ 1350Eine Bürgschaft kann nicht nurüber Summen und Sachen, sondern auchüber erlaubte Handlungen und Unterlassungen inBeziehung aufdenVor-teiloder Nachteil, welcher ausdenselben fürdenSichergestellten entstehenkann, geleistet werden.§ 1351Verbindlichkeiten, welche niezuRecht bestanden haben oder schon auf-gehoben sind, können weder übernommen, noch bekräftigt werden.§ 1352Wer sich füreine Person verbürgt, diesich vermöge ihrer persönlichenEigenschaft nicht verbinden kann, ist,obschon ihm diese Eigenschaft unbe-kannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet (§ 896).Umfang der Bürgschaft§ 1353DieBürgschaft kann nicht weiter ausgedehnt werden, alssich derBürgeausdrücklich erklärt hat.Wer sich füreinzinsbares Kapital verbürgt, haftetnurfürjene rückständigen Zinsen, welche derGläubiger noch nicht einzu-treiben berechtigt war.210.0 ABGB320 Fassung: 01.06.2023§ 1354Von der Einwendung, wodurch einSchuldner nach Vorschrift derGesetze dieBeibehaltung eines Teiles seines Vermögens zuseinem Unter-halte zu fordern berechtigt ist, kann der Bürge nicht Gebrauch machen.Wirkung§ 1355Der Bürge kann inderRegel erstdann belangt werden, wenn derHaupt-schuldner aufdesGläubigers gerichtliche oder aussergerichtliche Einmah-nung seine Verbindlichkeit nicht erfüllt hat.§ 1356850Der Bürge kann aber, selbst wenn ersich ausdrücklich nurfürdenFallverbürgt hat, dass derHauptschuldner zuzahlen unvermögend sei,zuerstbelangt werden, wenn über dasVermögen desHauptschuldners einInsol-venzverfahren eröffnet wurde oder wenn derHauptschuldner zuderZeit,alsdieZahlung geleistet werden sollte, unbekannten Aufenthaltes, und derGläubiger keiner Nachlässigkeit zu beschuldigen ist.§ 1357Wer sich alsBürge und Zahler verpflichtet hat,haftet alsungeteilter Mit-schuldner fürdieganze Schuld; eshängt von derWillkür desGläubigersab,oberzuerst denHauptschuldner oder denBürgen oder beide zugleichbelangen wolle (§ 891).§ 1358851Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die erpersönlich oder mitbestimmten Vermögensstücken haftet, tritt indieRechte desGläubigersund istbefugt, von dem Schuldner denErsatz derbezahlten Schuld zufor-dern. Zudiesem Ende istderbefriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahleralle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszuliefern.§ 1359Haben fürden nämlichen ganzen Betrag mehrere Personen Bürgschaftgeleistet, sohaftet jede fürdenganzen Betrag. Hat aber eine von ihnen dieABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 321ganze Schuld abgetragen, sogebührt ihrgleich dem Mitschuldner (§896)das Recht des Rückersatzes gegen die übrigen.§ 1360Wenn dem Gläubiger voroder beiLeistung derBürgschaft noch ausserderselben von dem Hauptschuldner oder einem Dritten einPfand gegebenwird, sosteht ihm zwar noch immer frei, den Bürgen derOrdnung nach(§1355) zubelangen, aber eristnicht befugt, zudessen Nachteil sich desPfandes zu begeben.§ 1361Hat derBürge oder Zahler denGläubiger befriedigt, ohne sich mitdemHauptschuldner einzuverstehen, sokann dieser alles gegen jene einwenden,was er gegen den Gläubiger hätte einwenden können.§ 1362Der Bürge kann von dem Entschädigungsbürgen nurdann Entschädi-gung verlangen, wenn ersich den Schaden nicht durch sein eigenes Ver-schulden zugezogen hat.Arten der Erlöschung der Bürgschaft§ 1363Die Verbindlichkeiten desBürgen hört verhältnismässig mitderVer-bindlichkeit desSchuldners auf. Hat sich derBürge nur aufeine gewisseZeit verpflichtet, sohaftet ernurfürdiesen Zeitraum. DieEntlassung einesMitbürgen kommt diesem zwar gegen denGläubiger, aber nicht gegen dieübrigen Mitbürgen zustatten (§ 896).§ 1364Durch denVerlauf derZeit, binnen welcher derSchuldner hätte zahlensollen, wird derBürge, wenn auch derGläubiger aufdieBefriedigung nichtgedrungen hat,noch nicht vonseiner Bürgschaft befreit; allein eristbefugt,von dem Schuldner, wenn ermitdessen Einwilligung Bürgschaft geleistethat,zuverlangen, dass erihm Sicherheit verschaffe. Auch derGläubiger istdem Bürgen insoweit verantwortlich, alsdieser wegen dessen Saumseligkeitin Eintreibung der Schuld an Erholung des Ersatzes zu Schaden kommt.210.0 ABGB322 Fassung: 01.06.2023§ 1365Wenn gegen den Schuldner eingegründetes Besorgnis derZahlungs-unfähigkeit oder derEntfernung ausden Erbländern, fürwelche diesesGesetzbuch vorgeschrieben ist,eintritt, sosteht dem Bürgen dasRecht zu,von dem Schuldner die Sicherstellung der verbürgten Schuld zu verlangen.§ 1366Wenn dasverbürgte Geschäft beendigt ist,sokann dieAbrechnung, unddie Aufhebung der Bürgschaft gefordert werden.§ 1367852IstderBürgschaftsvertrag weder durch eine Hypothek, noch durch einFaustpfand befestigt, soerlischt erbinnen drei Jahren nach dem Tode desBürgen, wenn derGläubiger inderZwischenzeit unterlassen hat, von demErben dieverfallene Schuld gerichtlich oder aussergerichtlich einzumahnen.II. Durch Pfandvertrag§§ 1368 bis 1372853AufgehobenAuf welche Art in der Regel Sicherstellung zu leisten ist§ 1373Wer verbunden ist,eine Sicherstellung zuleisten, muss diese Verbind-lichkeit durch einHandpfand oder durch eine Hypothek erfüllen. Nur indem Falle, dass ereinPfand zugeben ausserstande ist,werden tauglicheBürgen angenommen.§ 1374Niemand istschuldig, eine Sache, diezurSicherstellung dienen soll, ineinem höheren, alsdem, beiHäusern aufdieHälfte, beiGrundstücken aber,und beibeweglichen Gütern aufzwei Drittteile derSchätzung bestimmtenWerte zum Pfande anzunehmen. Wer einangemessenes Vermögen besitztund in der Provinz belangt werden kann, ist ein tauglicher Bürge.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 3232. HauptstückVon Umänderung der Rechte und VerbindlichkeitenVon Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten§ 1375Umänderung der Rechte und VerbindlichkeitenEshängt von dem Willen desGläubigers und desSchuldners ab,ihregegenseitigen willkürlichen Rechte und Verbindlichkeiten umzuändern.Die Umänderung kann ohne oder mit Hinzukunft einer dritten Person,und zwar entweder eines neuen Gläubigers oder eines neuen Schuldners,geschehen.1. durch Novation§ 1376Die Umänderung ohne Hinzukunft einer dritten Person findet statt,wenn derRechtsgrund oder wenn derHauptgegenstand einer Forderungverwechselt wird, folglich die alte Verbindlichkeit in eine neue übergeht.§ 1377Eine solche Umänderung heisst Neuerungsvertrag (Novation). Vermögedieses Vertrages hört dievorige Hauptverbindlichkeit auf, und dieneuenimmt zugleich ihren Anfang.§ 1378Die mit der vorigen Hauptverbindlichkeit verknüpften Bürgschafts-,Pfand- und anderen Rechte erlöschen durch den Neuerungsvertrag, wenndieTeilnehmer nicht durch einbesonderes Einverständnis hierüber etwasanderes festgesetzt haben.§ 1379Dienäheren Bestimmungen, wo, wann und wieeine schon vorhandeneVerbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen,wodurch inRücksicht aufden Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keineUmänderung geschieht, sind ebensowenig alseinNeuerungsvertrag anzu-sehen, alsdieblosse Ausstellung eines neuen Schuldscheines oder einerandern dahin gehörigen Urkunde. Auch kann eine solche Abänderung in210.0 ABGB324 Fassung: 01.06.2023den Nebenbestimmungen einem Dritten, welcher derselben nicht beige-zogen worden ist,keine neue Last auflegen. ImZweifel wird diealteVer-bindlichkeit nicht füraufgelöst gehalten, solange siemitderneuen nochwohl bestehen kann.2. Vergleich§ 1380EinNeuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechtedergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zugeben, zutunoder zuunterlassen verbindet, heisst Vergleich. Der Vergleichgehört zudenzweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach eben den-selben Grundsätzen beurteilt.§ 1381Wer dem Verpflichteten mitdessen Einwilligung einunstreitiges oderzweifelhaftes Recht unentgeltlich erlässt, macht eine Schenkung (§ 939).Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes§ 1382Esgibt zweifelhafte Fälle, welche durch einen Vergleich nicht beigelegtwerden dürfen. Dahin gehört derzwischen Eheleuten über dieGültigkeitihrer Ehe entstandene Streit. Diesen kann nur der durch das Gesetzbestimmte Gerichtsstand entscheiden.§ 1383Über den Inhalt einer letzten Anordnung kann vorderen Bekanntma-chung kein Vergleich errichtet werden. Die hierüber entstandene Wettewird nach den Grundsätzen von Glücksverträgen beurteilt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 325§ 1384Vergleiche über Gesetzesübertretungen sind nur inHinsicht aufdiePrivatgenugtuung gültig; diegesetzmässige Untersuchung und Bestrafungkann dadurch bloss dann abgewendet werden, wenn dieÜbertretungen vonderArtsind, dass dieBehörde nuraufVerlangen derParteien ihrAmt zuhandeln angewiesen ist.oder anderer Mängel§ 1385EinIrrtum kann denVergleich nurinsoweit ungültig machen, alserdieWesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft.§ 1386Aus dem Grunde einer Verletzung über dieHälfte kann einredlicherrichteter Vergleich nicht angefochten werden.§ 1387Ebensowenig können neu gefundene Urkunden, wenn sieauch dengänzlichen Mangel eines Rechtes aufSeite einer Partei entdeckten, einenredlich eingegangenen Vergleich entkräften.§ 1388Ein offenbarer Rechnungsverstoss oder einFehler, welcher beidemAbschlusse eines Vergleiches indem Summieren oder Abziehen begangenwird, schadet keinem der vertragmachenden Teile.210.0 ABGB326 Fassung: 01.06.2023§ 1389Umfang des VergleichesEin Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossenworden ist,erstreckt sich nicht aufandere Fälle. Selbst allgemeine, aufalleStreitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche sind aufsolche Rechte nichtanwendbar, diegeflissentlich verheimlicht worden sind oder aufwelche diesich vergleichenden Parteien nicht denken konnten.Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten§ 1390Bürgen und Pfänder, welche zurSicherheit desganzen noch streitigenRechtes gegeben worden sind, haften auch fürdenTeil, derdurch denVer-gleich bestimmt worden ist.Doch bleiben dem Bürgen und einem drittenVerpfänder, welche dem Vergleiche nicht beigestimmt haben, alleEinwen-dungen gegen denGläubiger vorbehalten, welche ohne geschlossenen Ver-gleich der Forderung hätten entgegengesetzt werden können.§ 1391Der Vertrag, wodurch Parteien zurEntscheidung streitiger Rechte einenSchiedsrichter bestellen, erhält seine Bestimmung in der Gerichtsordnung.3. Zession§ 1392Wenn eine Forderung von einer Person andieandere übertragen undvondieser angenommen wird, soentsteht dieUmänderung desRechtes mitHinzukunft eines neuen Gläubigers. Eine solche Handlung heisst Abtre-tung (Zession), und kann mit oder ohne Entgelt geschlossen werden.§ 1393854Gegenstände der ZessionAlle veräusserlichen Rechte sind einGegenstand derAbtretung. Rechte,diederPerson ankleben, folglich mitihrerlöschen, können nicht abgetretenwerden. Schuldscheine, dieaufden Überbringer lauten, werden schonABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 327durch dieÜbergabe abgetreten und bedürfen nebst dem Besitze keinesandern Beweises der Abtretung.Wirkung§ 1394Die Rechte desÜbernehmers sind mitden Rechten desÜberträgers inRücksicht auf die überlassene Forderung ebendieselben.§ 1395Durch den Abtretungsvertrag entsteht nur zwischen dem Überträger(Zedent) und dem Übernehmer derForderung (Zessionar), nicht aber zwi-schen dem letzten und dem übernommenen Schuldner (Zessus) eine neueVerbindlichkeit. Daher istderSchuldner, solange ihm derÜbernehmernicht bekannt wird, berechtigt, denersten Gläubiger zubezahlen oder sichsonst mit ihm abzufinden.§ 1396Dieses kann derSchuldner nicht mehr, sobald ihm derÜbernehmerbekannt gemacht worden ist;allein esbleibt ihm dasRecht, seine Einwen-dungen gegen dieForderung anzubringen. Hat erdieForderung gegen denredlichen Übernehmer fürrichtig erkannt, soisterverbunden, denselben alsseinen Gläubiger zu befriedigen.Haftung des Zedenten§ 1397Wer eine Forderung ohne Entgelt abtritt, also verschenkt, haftet nichtweiter fürdieselbe. Kommt aber dieAbtretung aufeine entgeltliche Artzustande, sohaftet derÜberträger dem Übernehmer sowohl fürdieRich-tigkeit, alsfürdieEinbringlichkeit derForderung, jedoch niefürmehr, alser von dem Übernehmer erhalten hat.§ 1398Insofern derÜbernehmer über dieEinbringlichkeit derForderung ausdenöffentlichen Pfandbüchern sich belehren konnte, gebührt ihm inRück-sicht derUneinbringlichkeit keine Entschädigung. Auch füreine zurZeit210.0 ABGB328 Fassung: 01.06.2023derAbtretung einbringliche und durch einen blossen Zufall oder durchVersehen desÜbernehmers uneinbringlich gewordene Forderung haftet derÜberträger nicht.§ 1399EinVersehen dieser Artbegeht derÜbernehmer, wenn erdieForderungzur Zeit, alssieaufgekündigt werden kann, nicht aufkündigt oder nachverfallener Zahlungsfrist nicht eintreibt, wenn erdem Schuldner nachsieht,wenn erdienoch mögliche Sicherheit zurechter Zeit sich zuverschaffenversäumt oder die gerichtliche Exekution zu betreiben unterlässt.4. Anweisung (Assignation)§ 1400855Durch dieAnweisung aufeine Leistung eines Dritten wird derEmp-fänger derAnweisung (Assignatar) zurEinhebung derLeistung beidemAngewiesenen (Assignat) und der letztere zur Leistung anersteren fürRechnung desAnweisenden (Assignant) ermächtigt. Einen unmittelbarenAnspruch erlangt derAnweisungsempfänger gegen denAngewiesenen erst,wenn dieErklärung desAngewiesenen über dieAnnahme derAnweisungihm zugekommen ist.§ 14018561)Insoweit derAngewiesene daszuLeistende dem Anweisenden bereitsschuldet, isterdiesem gegenüber verpflichtet, derAnweisung Folge zuleisten. Wenn durch dieAnweisung eine Schuld desAnweisenden beidemEmpfänger, derdieAnweisung angenommen hat,getilgt werden soll, istderEmpfänger verpflichtet, den Angewiesenen zur Leistung aufzufordern.2)Will derEmpfänger von derAnweisung keinen Gebrauch machenoder verweigert derAngewiesene dieAnnahme oder dieLeistung, sohatder Empfänger dies dem Anweisenden ohne Verzug anzuzeigen.3)Die Tilgung derSchuld erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist,erst durch die Leistung.§ 1402857Hat derAngewiesene dieAnweisung dem Empfänger gegenüber ange-nommen, sokann erdiesem nur solche Einwendungen entgegensetzen,ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 329welche dieGültigkeit derAnnahme betreffen oder sich ausdem InhaltederAnweisung oder ausseinen persönlichen Beziehungen zum Empfängerergeben.§ 14038581)Solange derAngewiesene dieAnweisung noch nicht dem Empfängergegenüber angenommen hat, kann siederAnweisende widerrufen. Bestehtzwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen kein anderer Rechts-grund, sogelten fürdasRechtsverhältnis zwischen beiden dieVorschriftenüber den Bevollmächtigungsvertrag; dieAnweisung erlischt jedoch nichtdurch den Tod desAnweisenden oder Angewiesenen. Inwiefern dieAuf-hebung derAnweisung auch gegenüber dem Empfänger rechtswirksam ist,bestimmt sich nach dem zwischen diesem und dem Anweisenden obwal-tenden Rechtsverhältnis.2)Der Anspruch desEmpfängers gegen den Angewiesenen verjährt indrei Jahren.5. Schuldübernahme859§ 1404860Wer einem Schuldner verspricht, dieLeistung andessen Gläubiger zubewirken (Erfüllungsübernahme), haftet dem Schuldner dafür, dass derGläubiger ihnnicht inAnspruch nehme. Dem Gläubiger erwächst darausunmittelbar kein Recht.§ 1405861Wer einem Schuldner erklärt, seine Schuld zuübernehmen (Schuldüber-nahme), tritt alsSchuldner andessen Stelle, wenn derGläubiger einwilligt.Bisdiese Einwilligung erfolgt oder falls sieverweigert wird, haftet erwiebeiErfüllungsübernahme (§1404). DieEinwilligung desGläubigers kann ent-weder dem Schuldner oder dem Übernehmer erklärt werden.§ 14068621)Auch ohne Vereinbarung mitdem Schuldner kann einDritter durchVertrag mit dem Gläubiger die Schuld übernehmen.2)ImZweifel istaber diedem Gläubiger erklärte Übernahme alsHaf-tung neben dem bisherigen Schuldner, nicht an dessen Stelle zu verstehen.210.0 ABGB330 Fassung: 01.06.2023§ 14078631)Die Verbindlichkeiten desÜbernehmers sind mitden Verbindlich-keiten desbisherigen Schuldners inRücksicht aufdieübernommene Schuldebendieselben. Der Übernehmer kann dem Gläubiger dieausdem Rechts-verhältnis zwischen diesem und dem bisherigen Schuldner entspringendenEinwendungen entgegensetzen.2)DieNebenrechte derForderung werden durch denSchuldnerwechselnicht berührt. Bürgen und von dritten Personen bestellte Pfänder haftenjedoch nur dann fort, wenn derBürge oder Verpfänder dem Schuldner-wechsel zugestimmt hat.§ 1408864Übernimmt beiVeräusserung einer Liegenschaft derErwerber einaufihrhaftendes Pfandrecht, soistdies imZweifel alsSchuldübernahme zuverstehen. Der Veräusserer kann, nach vollzogener Übertragung desEigen-tums, den Gläubiger zurAnnahme desneuen Schuldners anseiner Stelleschriftlich mitderWirkung auffordern, dass dieEinwilligung alserteilt gilt,wenn sienicht binnen sechs Monaten versagt wird. Auf diese Wirkung mussin der Aufforderung ausdrücklich hingewiesen sein.§ 1409Wenn derAssignat über eine solche Assignation, diezugleich eine Zes-sion insich begreift, dieZahlung ohne Grund verweigert oder wenn einAssignat überhaupt, nachdem erdem Assignatar dieZahlung zugesagt hat,damit zögert, sohaftet erfürdieFolgen. Hat erhingegen dieaufsichgenommene Zahlung ingehöriger Art, und ineinem grösseren Betrage, alserdem Assignanten schuldig war, geleistet, sogebührt ihm von diesem derErsatz (§ 1014).§ 1410865Wird derEintritt desneuen Schuldners anStelle desbisherigen Schuld-ners inderWeise verabredet, dass andieStelle desaufgehobenen Schuld-verhältnisses eine Verpflichtung desneuen Schuldners ausselbständigemRechtsgrunde oder unter Änderung desHauptgegenstandes derForderunggesetzt wird, sotreten nicht dieWirkungen derSchuldübernahme, sonderneines Neuerungsvertrages (§§ 1377, 1378) ein.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 3313. HauptstückVon Aufhebung der Rechte und VerbindlichkeitenVon Aufhebung der Rechte und VerbindlichkeitenAufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten§ 1411Rechte und Verbindlichkeiten stehen ineinem solchen Zusammenhange,dass mitErlöschung desRechtes dieVerbindlichkeit und mitErlöschungder letzteren das Recht aufgehoben wird.1. Durch die Zahlung§ 1412Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch dieZahlung, dasist,durchdie Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst (§ 469).Wie die Zahlung zu leisten§ 1413Gegen seinen Willen kann weder derGläubiger gezwungen werden,etwas anderes anzunehmen, alserzufordern hat,noch derSchuldner, etwasanderes zuleisten, alserzuleisten verbunden ist.Dieses giltauch von derZeit, dem Orte und der Art, die Verbindlichkeit zu erfüllen.§ 1414Wird, weil derGläubiger und derSchuldner einverstanden sind oderweil dieZahlung selbst unmöglich ist,etwas anderes anZahlungsstattgegeben, so ist die Handlung als ein entgeltliches Geschäft zu betrachten.§ 1415Der Gläubiger istnicht schuldig, dieZahlung einer Schuldpost teilweiseoder aufAbschlag anzunehmen. Sind aber verschiedene Posten zuzahlen,sowird diejenige fürabgetragen gehalten, welche derSchuldner mitEinwil-ligung des Gläubigers tilgen zu wollen, sich ausdrücklich erklärt hat.§ 1416210.0 ABGB332 Fassung: 01.06.2023Wird dieWillensmeinung des Schuldners bezweifelt oder von demGläubiger widersprochen, sosollen zuerst dieZinsen, dann dasKapital,von mehreren Kapitalien aber dasjenige, welches schon eingefordert oderwenigstens fällig ist,und nach diesem dasjenige, welches schuldig zubleibendem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden.wann§ 1417866Wenn dieZahlungsfrist aufkeine Artbestimmt ist;sotritt dieVerbind-lichkeit, dieSchuld zuzahlen, erstmitdem Tage ein,anwelchem dieEin-mahnung geschehen ist(§904). Für dieZahlungsfrist beiErfüllung einerGeldschuld durch Banküberweisung gilt § 907a Abs. 2.§ 1418Ingewissen Fällen wird dieZahlungsfrist durch dieNatur derSachebestimmt. Alimente werden wenigstens aufeinen Monat voraus bezahlt.Stirbt der Verpflegte während dieser Zeit, sosind dessen Erben nichtschuldig, etwas von der Vorauszahlung zurückzugeben.§ 1419Hat derGläubiger gezögert, dieZahlung anzunehmen, sofallen diewid-rigen Folgen auf ihn.§ 1420867Wenn derOrt und dieArtderLeistung nicht bestimmt sind, somüssendieoben (§905, §907a Abs. 1)aufgestellten Vorschriften angewendetwerden.von wem§ 1421868Auch eine Person, diesonst unfähig ist,ihrVermögen zuverwalten,kann eine richtige und verfallene Schuld rechtmässig abtragen und sich ihrerVerbindlichkeit entledigen. Hätte sieaber eine noch ungewisse oder nichtverfallene Schuld abgetragen, sosind diemitderObsorge betrauten Per-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 333sonen, ihrSachwalter oder Kurator berechtigt, dasGeleistete zurückzufor-dern.§ 1422869Wer dieSchuld eines anderen, fürdieernicht haftet (§1358), bezahlt,kann voroder beiderZahlung vom Gläubiger dieAbtretung seiner Rechteverlangen; haterdies getan, sowirkt dieZahlung alsEinlösung derForde-rung.§ 1423870Wird dieEinlösung mitEinverständnis desSchuldners angeboten, somuss derGläubiger dieZahlung annehmen; doch haterausser dem Falle desBetruges fürdieEinbringlichkeit und Richtigkeit derForderung nicht zuhaften. Ohne Einwilligung desSchuldners kann dem Gläubiger von einemDritten in der Regel (Art. 377 SR) die Zahlung nicht aufgedrängt werden.§ 1424an wenDer Schuldbetrag muss dem Gläubiger oder dessen zum Empfangegeeigneten Machthaber oder demjenigen geleistet werden, dendasGerichtalsEigentümer derForderung erkannt hat. Was jemand aneine Personbezahlt hat, dieihrVermögen nicht selbst verwalten darf, isterinsoweitwieder zuzahlen verbunden, alsdasBezahlte nicht wirklich vorhanden oderzum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.210.0 ABGB334 Fassung: 01.06.2023§ 1425Gerichtliche Hinterlegung der SchuldKann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt,abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden istoder aus andernwichtigen Gründen nicht bezahlt werden, sosteht dem Schuldner bevor, dieabzutragende Sache beidem Gerichte zuhinterlegen oder, wenn siedazunicht geeignet ist,diegerichtliche Einleitung zuderen Verwahrung anzu-suchen. Jede dieser Handlungen, wenn sierechtmässig geschehen und demGläubiger bekannt gemacht worden ist,befreit den Schuldner von seinerVerbindlichkeit, und wälzt dieGefahr dergeleisteten Sache aufden Gläu-biger.Quittungen§ 14268711)Der Zahler istinallen Fällen berechtigt, von dem Befriedigten eineQuittung, nämlich einschriftliches Zeugnis dererfüllten Verbindlichkeit,zuverlangen. InderQuittung muss derName desSchuldners und desGläubigers, sowie derOrt, dieZeit und derGegenstand dergetilgten Schuldausgedrückt, und siemuss von dem Gläubiger oder dessen Machthaberunterschrieben werden.2)DieKosten derQuittung hat,wenn nichts anderes vereinbart ist,derGläubiger zu tragen.§ 1427Eine Quittung über dasbezahlte Kapital gründet dieVermutung, dassauch die Zinsen davon bezahlt worden seien.§ 1428Besitzt derGläubiger von dem Schuldner einen Schuldschein, soisternebst Ausstellung einer Quittung verbunden, denselben zurückzugebenoder dieallenfalls geleistete Abschlagszahlung aufdem Schuldscheine selbstabschreiben zulassen. Der zurückerhaltene Schuldschein ohne Quittunggründet fürden Schuldner dierechtliche Vermutung dergeleisteten Zah-lung; erschliesst aber denGegenbeweis nicht aus.IstderSchuldschein, wel-cher zurückgegeben werden soll, inVerlust geraten, soistderZahlendeberechtigt, Sicherstellung zufordern oder denBetrag gerichtlich zuhinter-ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 335legen, und zuverlangen, dass derGläubiger dieTötung desSchuldscheinesder Gerichtsordnung gemäss bewirke.§ 1429Eine Quittung, diederGläubiger dem Schuldner füreine abgetrageneneuere Schuldpost ausgestellt hat, beweist zwar nicht, dass auch andereältere Posten abgetragen worden seien: wenn esaber gewisse Gefälle,Renten oder solche Zahlungen betrifft, welche, wieGeld-, Grund-, Haus-oder Kapitalzinsen, auseben demselben Titel und zueiner gewissen Zeitgeleistet werden sollen, sowird vermutet, dass derjenige, welcher sich mitderQuittung desletztverfallenen Termines ausweist, auch diefrüher verfal-lenen berichtigt habe.§ 1430Ebenso wird von Handels- und Gewerbsleuten, welche mit ihrenAbnehmern (Kunden) zugewissen Fristen dieRechnungen abzuschliessenpflegen, vermutet, dass ihnen, wenn sieüber dieRechnung auseiner spä-teren Frist quittiert haben, auch die früheren Rechnungen bezahlt seien.Zahlung einer Nichtschuld§ 1431Wenn jemandem auseinem Irrtume, wäre esauch einRechtsirrtum, eineSache oder eine Handlung geleistet worden, wozu ergegen denLeistendenkein Recht hat,sokann inderRegel imersten Falle dieSache zurückgefor-dert, imzweiten aber eindem verschafften Nutzen angemessener Lohn ver-langt werden.§ 1432Doch können Zahlungen einer verjährten oder einer solchen Schuld,welche nurausMangel derFörmlichkeiten ungültig istoder zuderen Ein-treibung dasGesetz bloss dasKlagerecht versagt, ebensowenig zurückge-fordert werden, alswenn jemand eine Zahlung leistet, vondererweiss, dasser sie nicht schuldig ist.§ 1433210.0 ABGB336 Fassung: 01.06.2023Diese Vorschrift (§1432) kann aber aufdenFall, inwelchem einPflege-befohlener oder eine andere Person bezahlt hat, welche nicht freiüber ihrEigentum verfügen kann, nicht angewendet werden.§ 1434Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehrt werden,wenn dieSchuldforderung aufwas immer füreine Artnoch ungewiss istoder wenn sienoch von der Erfüllung einer beigesetzten Bedingungabhängt. DieBezahlung einer richtigen und unbedingten Schuld kann aberdeswegen nicht zurückgefordert werden, weil dieZahlungsfrist noch nichtverfallen ist.§ 1435Auch Sachen, diealseine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, kannderGeber vondem Empfänger zurückfordern, wenn derrechtliche Grund,sie zu behalten, aufgehört hat.§ 1436War jemand verbunden, auszwei Sachen nureine nach seiner Willkür zugeben, und haterausIrrtum beide gegeben, sohängt esvonihm ab,dieeineoder die andere zurückzufordern.§ 1437Der Empfänger einer bezahlten Nichtschuld wird alseinredlicher oderunredlicher Besitzer angesehen, jenachdem erden Irrtum des Gebersgewusst hat oder aus den Umständen vermuten musste oder nicht.2. Kompensation§ 1438Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, dierichtig, gleich-artig, und sobeschaffen sind, dass eine Sache, diedem einen alsGläubigergebührt, von diesem auch alsSchuldner dem andern entrichtet werdenkann, soentsteht, insoweit dieForderungen sich gegen einander ausglei-chen, eine gegenseitige Aufhebung derVerbindlichkeiten (Kompensation),welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirkt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 337§ 1439872Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, sowiezwischen einer fäl-ligen und noch nicht fälligen Forderung findet dieKompensation nichtstatt. Inwiefern gegen eine Insolvenzmasse dieKompensation stattfinde,wird in der Insolvenzordnung bestimmt.§ 1440873Ebenso lassen sich Forderungen, welche ungleichartige oder bestimmteund unbestimmte Sachen zum Gegenstande haben, gegeneinander nicht auf-heben. Eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, inVerwahrung oderinBestand genommen Stücke sind überhaupt kein Gegenstand derZurück-behaltung oder der Kompensation.§ 1441EinSchuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht inAufrechnungbringen, was dieser einem Dritten und derDritte dem Schuldner zuzahlenhat.Selbst eine Summe, diejemand aneine Staatskasse zufordern hat,kanngegen eine Zahlung, dieeraneine andere Staatskasse leisten muss, nichtabgerechnet werden.§ 1442Wenn eine Forderung allmählich aufmehrere übertragen wird, sokannderSchuldner zwar dieForderung, welche erzurZeit derAbtretung andenersten Inhaber derselben hatte, sowie auch jene, dieihm gegen denletztenInhaber zusteht, inAbrechnung bringen, nicht aber auch diejenige, welcheihm an einen der Zwischeninhaber zustand.§ 1443Gegen eine den öffentlichen Büchern einverleibte Forderung kann dieEinwendung derKompensation einem Zessionar nurdann entgegengesetztwerden, wenn dieGegenforderung ebenfalls und zwar beiderForderungselbst eingetragen oder dem Zessionar beiÜbernehmung der letzternbekanntgemacht worden ist.210.0 ABGB338 Fassung: 01.06.2023§ 14443. EntsagungInallen Fällen, inwelchen der Gläubiger berechtigt ist,sich seinesRechtes zubegeben, kann erdemselben auch zum Vorteile seines Schuld-ners entsagen, und hierdurch die Verbindlichkeit des Schuldners aufheben.4. Vereinigung§ 1445Sooftaufwas immer füreine ArtdasRecht mitderVerbindlichkeit ineiner Person vereinigt wird, erlöschen beide, ausser wenn esdem Gläubigernoch freisteht, eine Absonderung seiner Rechte zuverlangen (§§802und812) oder wenn Verhältnisse von ganz verschiedener Arteintreten. Daherwird durch dieNachfolge desSchuldners indieVerlassenschaft seines Gläu-bigers indenRechten derErbschaftsgläubiger, derMiterben oder Legatare,und durch dieBeerbung desSchuldners und Bürgen inden Rechten desGläubigers nichts geändert.§ 1446874Rechte und Verbindlichkeiten, welche den öffentlichen Büchern ein-verleibt sind, werden durch dieVereinigung nicht aufgehoben, bisdieLöschung aus den öffentlichen Büchern erfolgt ist (Art. 202 und 273 SR).§ 14475. Untergang der SacheDer zufällige gänzliche Untergang einer bestimmten Sache hebt alleVer-bindlichkeit, selbst die,denWert derselben zuvergüten, auf.Dieser Grund-satz giltauch fürdiejenigen Fälle, inwelchen dieErfüllung derVerbind-lichkeit oder dieZahlung einer Schuld durch einen andern Zufall unmöglichwird. Injedem Falle muss aber derSchuldner das, was erumdieVerbind-lichkeit inErfüllung zubringen, erhalten hat, zwar gleich einem redlichenBesitzer, jedoch aufeine solche Artzurückstellen oder vergüten, dass erausdem Schaden des Andern keinen Gewinn zieht.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 339§ 14486. TodDurch den Tod erlöschen nur solche Rechte und Verbindlichkeiten,welche aufdiePerson eingeschränkt sind oder diebloss persönliche Hand-lungen des Verstorbenen betreffen.7. Verlauf der Zeit§ 1449Rechte und Verbindlichkeiten erlöschen auch durch den Verlauf derZeit, worauf siedurch einen letzten Willen, Vertrag, richterlichen Aus-spruch oder durch dasGesetz beschränkt sind. Auf welche Artsiedurch dievon dem Gesetze bestimmte Verjährung aufgehoben werden, wird indemfolgenden Hauptstücke festgesetzt.§ 1450Von der Einsetzung in den vorigen StandDie bürgerlichen Gesetze, nach welchen widerrechtliche Handlungenund Geschäfte, wenn dieVerjährung nicht imWege steht, unmittelbarbestritten werden können, gestatten keine Einsetzung indenvorigen Stand.Die zum gerichtlichen Verfahren gehörigen Fälle derEinsetzung indenvorigen Stand sind in der Gerichtsordnung bestimmt.4. HauptstückVon der Verjährung und ErsitzungVon der Verjährung und Ersitzung§ 1451VerjährungDieVerjährung istderVerlust eines Rechtes, welches während dervondem Gesetze bestimmten Zeit nicht ausgeübt worden ist.210.0 ABGB340 Fassung: 01.06.2023§ 1452ErsitzungWird dasverjährte Recht vermöge desgesetzlichen Besitzes zugleich aufjemand andern übertragen, soheisst eseinersessenes Recht, und dieErwer-bungsart Ersitzung.§ 1453Wer verjähren und ersitzen kannJeder, dersonst zuerwerben fähig ist,kann auch einEigentum oderandere Rechte durch Ersitzung erwerben.§ 1454Gegen wenDie Verjährung und Ersitzung kann gegen allePrivatpersonen, welcheihre Rechte selbst auszuüben fähig sind, stattfinden. Gegen Mündel undPflegebefohlene; gegen Kirchen, Gemeinden und andere moralischeKörper; gegen Verwalter desöffentlichen Vermögens und gegen diejenigen,welche ohne ihrVerschulden abwesend sind, wird sienurunter denunter(§§ 1494, 1472 und 1475) folgenden Beschränkungen gestattet.Welche Gegenstände§ 1455Was sich erwerben lässt, kann auch ersessen werden. Sachen hingegen,welche man vermöge ihrer wesentlichen Beschaffenheit oder vermöge derGesetze nicht besitzen kann, ferner Sachen und Rechte, welche schlechter-dings unveräusserlich sind, sind kein Gegenstand der Ersitzung.§ 1456Aus diesem Grunde können weder diedem Staatsoberhaupte alssol-chem allein zukommenden Rechte, z.B.das Recht, Zölle anzulegen,Münzen zuprägen, Steuern auszuschreiben und andere Hoheitsrechte(Regalien) durch Ersitzung erworben, noch diediesen Rechten entspre-chenden Schuldigkeiten verjährt werden.§ 1457ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 341Andere dem Staatsoberhaupte zukommende, doch nicht ausschliessendvorbehaltene Rechte, z.B.aufWaldungen, Jagden, Fischereien u.dgl.,können zwar überhaupt von andern Staatsbürgern, doch nurbinnen einemlängeren als dem gewöhnlichen Zeitraume (§ 1472) ersessen werden.§ 1458875Die Rechte eines Ehegatten, eines eingetragenen Partners, eines Vaters,eines Kindes und andere Personenrechte sind kein Gegenstand derErsit-zung. Doch kommt denjenigen, welche dergleichen Rechte redlicher Weiseausüben, dieschuldlose Unwissenheit zureinstweiligen Behauptung undAusübung ihrer vermeinten Rechte zustatten.210.0 ABGB342 Fassung: 01.06.2023§ 1459Die Rechte eines Menschen über seine Handlungen und über seinEigentum, z.B.eine Ware daoder dort zukaufen, seine Wiesen oder seinWasser zubenutzen, unterliegen, ausser dem Falle, dass dasGesetz mitderbinnen einem Zeitraume unterlassenen Ausübung ausdrücklich denVerlustderselben verknüpft, keiner Verjährung. Hat aber eine Person deranderndieAusübung eines solchen Rechtes untersagt oder siedaran verhindert, sofängt derBesitz desUntersagungsrechtes vonSeite dereinen gegen dieFrei-heit derandern von dem Augenblicke an,alssich diese dem Verbote oderderVerhinderung gefügt hat,und eswird dadurch, wenn alleübrigen Erfor-dernisse eintreffen, dieVerjährung oder dieErsitzung bewirkt (§§313und351).Erfordernisse zur Ersitzung1. Besitz§ 1460Zur Ersitzung wird nebst derFähigkeit derPerson und desGegen-standes erfordert: dass jemand dieSache oder dasRecht, dieaufdiese Arterworben werden sollen, wirklich besitze, dass sein Besitz rechtmässig, red-lichund echt sei,und durch dieganze vondem Gesetze bestimmte Zeit fort-gesetzt werde (§§ 309, 316, 326 und 345).und zwar a) ein rechtmässiger§ 1461Jeder Besitz, dersich aufeinen solchen Titel gründet, welcher zurÜber-nahme desEigentumes, wenn solches dem Übergeber gebührt hätte, hin-länglich gewesen wäre, istrechtmässig und zurErsitzung hinreichend. Der-gleichen sind, z.B.dasVermächtnis, dieSchenkung, dasDarlehen, derKaufund Verkauf, der Tausch, die Zahlung, usw.§ 1462Verpfändete, geliehene, inVerwahrung oder zurFruchtniessung gege-bene Sachen können von Gläubigern, Entlehnern und Verwahrern oderFruchtniessern, aus Mangel eines rechtmässigen Titels, niemals ersessenwerden. Ihre Erben stellen dieErblasser vorund haben nicht mehr Titel alsABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 343dieselben. Nur dem dritten rechtmässigen Besitzer kann dieErsitzungszeitzustatten kommen.§ 1463b) redlicherDer Besitz muss redlich sein. Die Unredlichkeit desvorigen Besitzershindert aber einen redlichen Nachfolger oder Erben nicht, dieErsitzungvon dem Tage seines Besitzes anzufangen (§ 1493).§ 1464c) echterDer Besitz muss auch echt sein. Wenn jemand sich einer Sache mitGewalt oder List bemächtigt oder indenBesitz heimlich einschleicht odereine Sache nurbittweise besitzt, sokann weder erselbst, noch können seineErben dieselbe verjähren.2. Verlauf der Zeit§ 1465ZurErsitzung und Verjährung istauch derindem Gesetze vorgeschrie-bene Verlauf derZeit notwendig. Ausser dem, durch dieGesetze füreinigebesondere Fälle festgesetzten Zeitraume, wird hier das inallen übrigenFällen zurErsitzung oder Verjährung nötige Zeitmass überhaupt bestimmt.Eskommt dabei sowohl aufdieVerschiedenheit derRechte und derSachen,als der Personen an.ErsitzungszeitOrdentliche§ 1466876Das Eigentum, dessen Gegenstand eine fremde bewegliche Sache ist,ersitzt jemand dadurch, dass ersieununterbrochen und unangefochtenwährend fünf Jahren in gutem Glauben in seinem Besitze hat (Art. 196 SR).§ 1467877210.0 ABGB344 Fassung: 01.06.2023Von unbeweglichen Sachen ersitzt derjenige, aufdessen Namen siedenöffentlichen Büchern einverleibt sind, dasvolle Recht gegen allen Wider-spruch durch Verlauf von zehn Jahren. DieGrenzen derErsitzung werdennach dem Masse des eingetragenen Besitzes beurteilt.§ 1468Wo noch keine ordentlichen öffentlichen Bücher eingeführt sind unddieErwerbung unbeweglicher Sachen ausden Gerichtsakten und andernUrkunden zuerweisen istoder wenn dieSache aufdenNamen desjenigen,derdieBesitzrechte darüber ausübt, nicht eingetragen ist,wird dieErsit-zung erst nach 30 Jahren vollendet.§ 1469878Dienstbarkeiten und andere auffremdem Boden ausgeübte besondereRechte werden, wie das Eigentumsrecht, von demjenigen, auf dessenNamen sieden öffentlichen Büchern einverleibt sind, binnen zehn Jahrenersessen.§ 1470Wonoch keine ordentlichen öffentlichen Bücher bestehen oder einsol-ches Recht denselben nicht einverleibt ist,kann esderredliche Inhaber erstnach 30 Jahren ersitzen.§ 1471BeiRechten, dieselten ausgeübt werden können, z.B.beidem Rechte,eine Pfründe zuvergeben, oder jemanden beiHerstellung einer Brücke zumBeitrage anzuhalten, muss derjenige, welcher dieErsitzung behauptet, nebsteinem Verlaufe von 30Jahren, zugleich erweisen, dass derFall zurAus-übung binnen dieser Zeit wenigstens dreimal sich ergeben, und erjedes Maldieses Recht ausgeübt habe.ausserordentliche§ 1472Gegen den Fiskus, dasist,gegen dieVerwalter derStaatsgüter und desStaatsvermögens, insoweit dieVerjährung Platz greift (§§287, 289und 1456und 1457), ferner gegen dieVerwalter derGüter derKirchen, GemeindenABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 345und anderer erlaubten Körper, reicht diegemeine ordentliche Ersitzungs-zeit nicht zu.Der Besitz beweglicher Sachen, sowie auch derBesitz derunbeweglichen oder derdarauf ausgeübten Dienstbarkeiten und andererRechte, wenn sieaufden Namen desBesitzers den öffentlichen Bücherneinverleibt sind, muss durch sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcherArt, dieaufdenNamen desBesitzers indieöffentlichen Büchern nicht ein-verleibt sind, und alleübrigen Rechte lassen sich gegen denFiskus und diehier angeführten begünstigten Personen nurdurch denBesitz von40Jahrenerwerben.§ 1473Wer mit einer von dem Gesetze inAnsehung der Verjährungszeitbegünstigten Person inGemeinschaft steht, dem kommt dienämlicheBegünstigung zustatten. Begünstigungen der längeren Verjährungsfristhaben auch gegen andere, darin ebenfalls begünstigte Personen ihre Wir-kung.§ 1474879Gegenstandslos§ 1475Der Aufenthalt desEigentümers ausser derProvinz, inwelcher sichdieSache befindet, steht derordentlichen Ersitzung und Verjährung inso-weit entgegen, dass dieZeit einer willkürlichen und schuldlosen Abwesen-heit nurzurHälfte, folglich einJahr nurfürsechs Monate gerechnet wird.Doch sollaufkurze Zeiträume derAbwesenheit, welche durch kein vollesJahr ununterbrochen gedauert haben, nicht Bedacht genommen, und über-haupt dieZeit nieweiter alsbisauf30Jahre zusammen ausgedehnt werden.Schuldbare Abwesenheit geniesst keine Ausnahme von derordentlichenVerjährungszeit.§ 1476Auch derjenige, welcher eine bewegliche Sache unmittelbar von einemunechten oder von einem unredlichen Besitzer ansich gebracht hatoderseinen Vormann anzugeben nicht vermag, muss den Verlauf der sonstordentlichen Ersitzungszeit doppelt abwarten.§ 1477210.0 ABGB346 Fassung: 01.06.2023Wer dieErsitzung aufeinen Zeitraum von 30oder 40Jahren stützt,bedarf keiner Angabe desrechtmässigen Titels. Die gegen ihnerwieseneUnredlichkeit desBesitzes schliesst aber auch indiesem längeren Zeitraumedie Ersitzung aus.Verjährungszeit. Allgemeine880§ 1478Insofern jede Ersitzung eine Verjährung insich begreift, werden beidemitdenvorgeschriebenen Erfordernissen ineinem Zeitraume vollendet. Zureigentlichen Verjährung aber istderblosse Nichtgebrauch eines Rechtes,dasansich schon hätte ausgeübt werden können, durch 30Jahre hinläng-lich.§ 1479Alle Rechte gegen einen Dritten, siemögen den öffentlichen Bücherneinverleibt sein oder nicht, erlöschen also inderRegel längstens durch dendreissigjährigen Nichtgebrauch oder durch einsolange Zeit beobachtetesStillschweigen.§ 1480881882Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondereZinsen, Renten, Unterhaltsbeiträge, Ausgedingsleistungen, sowie zurKapi-talstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen indrei Jahren; das Rechtselbst wird durch einen Nichtgebrauch von 30 Jahren verjährt.Ausnahmen§ 1481Die indem Familien- und überhaupt indem Personenrechte gegrün-deten Verbindlichkeiten, z.B.denKindern denunentbehrlichen Unterhaltzuverschaffen, sowie diejenigen, welche dem oben (§1459) angeführtenRechte, mitseinem Eigentume freizuschalten, zusagen, z.B.dieVerbind-lichkeit, dieTeilung einer gemeinschaftlichen Sache oder dieGrenzbestim-mung vornehmen zu lassen, können nicht verjährt werden.§ 1482ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 347Auf gleiche Weise wird derjenige, welcher einRecht aufeinem fremdenGrunde inAnsehung desGanzen oder aufverschiedene beliebige Artenausüben konnte, bloss dadurch, dass eresdurch noch solange Zeit nuraufeinem Teile desGrundes oder nur aufeine bestimmte Weise ausübte, inseinem Rechte nicht eingeschränkt, sondern dieBeschränkung muss durchErwerbung oder Ersitzung des Untersagungs- oder Hinderungsrechtesbewirkt werden (§351). Eben dieses istauch aufden Fall anzuwenden,wenn jemand eingegen alleMitglieder einer Gemeinde zustehendes Rechtbisher nur gegen gewisse Mitglieder derselben ausgeübt hat.§ 1483Solange derGläubiger dasPfand inHänden hat, kann ihm dieunter-lassene Ausübung desPfandrechtes nicht eingewendet und dasPfandrechtnicht verjährt werden. Auch dasRecht desSchuldners, sein Pfand einzu-lösen, bleibt unverjährt. Insofern aber dieForderung denWert desPfandesübersteigt, kann sie inzwischen durch Verjährung erlöschen.§ 1484ZurVerjährung solcher Rechte, dienurselten ausgeübt werden können,wird erfordert, dass während derVerjährungszeit von 30Jahren von dreiGelegenheiten, ein solches Recht auszuüben, kein Gebrauch gemachtworden sei (§ 1471).§ 14858831)InRücksicht derindem §1472 begünstigten Personen werden, wiezur Ersitzung, also auch zur Verjährung, 40 Jahre erfordert.2)Dieallgemeine Regel, dass einRecht wegen desNichtgebrauches erstnach Verlauf von 30oder 40Jahren verloren gehe, istnur aufdiejenigenFälle anwendbar, fürwelche dasGesetz nicht einen kürzeren Zeitraum aus-gemessen hat (§ 1465).Besondere Verjährungszeit884§ 1486885In fünf Jahren sind verjährt: die Forderungen:210.0 ABGB348 Fassung: 01.06.20231.fürLieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstigeLeistungen ineinem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigengeschäftlichen Betriebe;2.für Lieferung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ineinemBetriebe der Land- und Forstwirtschaft;3.fürdieÜbernahme zur Beköstigung, Pflege, Heilung, zur Erziehungoder zum Unterricht durch Personen, diesich damit befassen, oder inAnstalten, die diesem Zwecke dienen;4. von Miet- und Pachtzinsen;5.derDienstnehmer wegen desEntgelts und desAuslagenersatzes ausdenDienstverträgen von Hilfsarbeitern, Taglöhnern, Dienstboten und allenPrivatbediensteten, sowie derDienstgeber wegen deraufsolche Forde-rungen gewährten Vorschüsse;6.derÄrzte, Tierärzte, Hebammen, derPrivatlehrer, derRechtsanwälte,Rechtsagenten, Treuhänder, Vermögensverwalter, Wirtschaftsprüfer,Finanzberater, Wirtschaftsberater, Steuerberater und aller anderen zurBesorgung gewisser Angelegenheiten öffentlich bestellten Personenwegen Entlohnung ihrer Leistungen und Ersatzes ihrer Auslagen, sowieder Parteien wegen der Vorschüsse an diese Personen;8867.derAnspruch eines Ehegatten aufAbgeltung seiner Mitwirkung beimErwerb desanderen verjährt infünf Jahren vom Ende desMonates, indem die Leistung erbracht worden ist.887§ 1487888889Die Rechte, eine Erklärung des letzten Willens umzustossen; denPflichtteil oder dessen Ergänzung zufordern; eine Schenkung wegenUndankbarkeit des Beschenkten zuwiderrufen oder den Beschenktenwegen Verkürzung desPflichtteils inAnspruch zunehmen; einen entgelt-lichen Vertrag wegen Verletzung über dieHälfte aufzuheben oder dievor-genommene Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes zubestreiten; und dieForderung wegen einer beidem Vertrage unterlaufenen Furcht oder einesIrrtums, wobei sich derandere vertragmachende Teil keiner List schuldiggemacht hat, müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden. NachVerlauf dieser Zeit sind sie verjährt.§ 1488Das Recht derDienstbarkeit wird durch den Nichtgebrauch verjährt,wenn sich derverpflichtete Teil derAusübung derServitut widersetzt, undABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 349derBerechtigte durch drei aufeinander folgende Jahre sein Recht nicht gel-tend gemacht hat.§ 1489890Jede Entschädigungsklage istindrei Jahren von derZeit anverjährt,zuwelcher derSchade und diePerson desBeschädigers oder Ersatzpflich-tigen dem Beschädigten bekannt wurde, derSchade mag durch Übertretungeiner Vertragspflicht oder ohne Beziehung aufeinen Vertrag verursachtworden sein. Istdem Beschädigten derSchade oder diePerson desBeschä-digers oder Ersatzpflichtigen nicht bekannt geworden oder istderSchadeauseinem Verbrechen entstanden, soerlischt dasKlagerecht nurnach 30Jahren.§ 1489a8911)Jede Entschädigungsklage gegen einen von der FMA bewilligtenFinanzintermediär verjährt indrei Jahren von derZeit an,zuwelcher derSchade und diePerson desBeschädigers oder Ersatzpflichtigen dem Beschä-digten bekannt wurde, jedenfalls jedoch inzehn Jahren abdem Zeitpunkt,in welchem das Geschäft besorgt worden ist.2)Herausgabeansprüche sowie Auskunfts- und Rechnungslegungsan-sprüche gegen einen vonderFMA bewilligten Finanzintermediär verjährenindrei Jahren von derZeit an,zuwelcher derMachtgeber Kenntnis vonZuwendungen oder einem anderen aus dem Geschäft entspringendenNutzen erhalten hat,jedenfalls jedoch inzehn Jahren abdem Zeitpunkt, inwelchem das Geschäft besorgt worden ist.§ 14908921)Klagen über Ehrenbeleidigungen, dielediglich inBeschimpfungendurch Worte, Schriften oder Gebärden bestehen, können nach Verlauf einesJahres nicht mehr erhoben werden. Besteht aber dieBeleidigung inTätlich-keiten, so dauert das Klagerecht auf Genugtuung durch drei Jahre.2)Auf Schadenersatzklage wegen Gefährdung desKredits, desErwerbesoder desFortkommens eines anderen durch Verbreitung unwahrer Tatsa-chen sind die Vorschriften des § 1489 anzuwenden.§ 1491210.0 ABGB350 Fassung: 01.06.2023Einige Rechte sind von den Gesetzen aufeine noch kürzere Zeit ein-geschränkt. Hierüber kommen dieVorschriften anden Orten, wodieseRechte abgehandelt werden, vor.§ 1492Wie lange dasWechselrecht einem Wechselbriefe zustatten komme, istin der Wechselordnung bestimmt.§ 1493Einrechnung der Verjährungszeit des VorfahrersWer eine Sache von einem rechtmässigen und redlichen Besitzer redlichübernimmt, deristalsNachfolger berechtigt, dieErsitzungszeit seines Vor-fahrers miteinzurechnen (§1463). Eben dieses giltauch von derVerjäh-rungszeit. Beieiner Ersitzung von 30oder 40Jahren findet diese Einrech-nung auch ohne einen rechtmässigen Titel, und beidereigentlichen Verjäh-rung selbst ohne guten Glauben oder schuldlose Unwissenheit statt.Hemmung der Verjährung§ 1494893Gegen solche Personen, welche aus Mangel ihrer Geisteskräfte ihreRechte selbst zuverwalten unfähig sind, wiegegen Minderjährige oder Per-sonen, dieden Gebrauch derVernunft nicht haben, kann dieErsitzungs-oder Verjährungszeit, sofern diesen Personen keine gesetzlichen Vertreterbestellt sind, nicht anfangen. Dieeinmal angefangene Ersitzungs- oder Ver-jährungszeit läuft zwar fort; siekann aber niefrüher alsbinnen zwei Jahrennach den gehobenen Hindernissen vollendet werden.§ 1495894Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischenMinderjährigen oder anderen Pflegebefohlenen und Vormündern, Sachwal-tern oder Kuratoren kann, solange dieEhe oder eingetragene Partnerschaftaufrecht istoder dieVormundschaft, Sachwalterschaft oder Kuratel durchdieselbe Person andauert, dieErsitzung oder Verjährung weder angefangen,noch fortgesetzt werden. Dies giltnicht fürdieAnsprüche eines Ehegattenoder eingetragenen Partners aufAbgeltung seiner Mitwirkung beim Erwerbdesanderen; doch wird dieVerjährung solange gehemmt, alszwischen denABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 351Ehegatten oder eingetragenen Partnern eingerichtliches Verfahren zurEnt-scheidung über einen Anspruch anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.§ 1496Durch Abwesenheit inZivil- oder Kriegsdiensten oder durch gänzlichenStillstand derRechtspflege, z.B.inPest- oder Kriegszeiten, wird nicht nurderAnfang, sondern solange dieses Hindernis dauert, auch dieFortsetzungder Ersitzung oder Verjährung gehemmt.§ 1497Unterbrechung der VerjährungDieErsitzung sowohl, alsdieVerjährung wird unterbrochen, wenn der-jenige, welcher sich aufdieselbe berufen will, vordem Verlaufe derVerjäh-rungszeit entweder ausdrücklich oder stillschweigend dasRecht desandernanerkannt hatoder wenn ervon dem Berechtigten belangt und dieKlagegehörig fortgesetzt wird. Wird aber dieKlage durch einen rechtskräftigenSpruch fürunstatthaft erklärt, soistdieVerjährung fürununterbrochen zuhalten.Wirkung der Ersitzung oder Verjährung§ 1498Wer eine Sache oder einRecht ersessen hat, kann gegen denbisherigenEigentümer beidem Gerichte dieZuerkennung desEigentumes ansuchen,und daszuerkannte Recht, wofern eseinen Gegenstand deröffentlichenBücher ausmacht, den letzteren einverleiben lassen.§ 1499Auf gleiche Artkann nach Verlauf derVerjährung derVerpflichtete dieLöschung seiner inden öffentlichen Büchern eingetragenen Verbindlich-keit oder dieNichtigerklärung desdem Berechtigten bisher zugestandenenRechtes und der darüber ausgestellten Urkunden erwirken.§ 1500Das ausderErsitzung oder Verjährung erworbene Recht kann aberdemjenigen, welcher imVertrauen aufdieöffentlichen Bücher noch vorder210.0 ABGB352 Fassung: 01.06.2023Einverleibung desselben eine Sache oder einRecht ansich gebracht hat,zukeinem Nachteile gereichen.§ 1501Auf dieVerjährung ist,ohne Einwendung derParteien, vonAmts wegenkein Bedacht zu nehmen.§ 1502Entsagung oder Verlängerung der VerjährungDer Verjährung kann weder imvoraus entsagt, noch kann eine längereVerjährungsfrist, als durch die Gesetze bestimmt ist, bedungen werdenABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 353ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen210.0 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)210.0 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)210.0 ABGB354 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1974 Nr. 18 ausgegeben am 15. März 1974Jahrgang 1974 Nr. 18 ausgegeben am 15. März 1974GesetzGesetzvom 13. Dezember 1973über die Revision des 26. Hauptstückes des allge-über die Revision des 26. Hauptstückes des allge-meinen bürgerlichen Gesetzbuchesmeinen bürgerlichen Gesetzbuches......II.II.Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen......Art. 41)Die imZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes895bestehendenArbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und Gesamt-arbeitsverträge) sind innert derFrist von einem Jahr seinen Vorschriftenanzupassen; nach Ablauf dieser Frist sind seine Vorschriften auf alleArbeitsverträge anwendbar.2)DieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Per-sonalfürsorgeeinrichtungen haben bisspätestens 1.Januar 1977 ihre Sta-tuten oder Reglemente unter Beachtung derfürderen Änderung geltendenformellen Bestimmungen den Vorschriften des§1173a Art. 38,39und 40anzupassen; ab1.Januar 1977 sind diese Bestimmungen aufallePersonal-fürsorgeeinrichtungen anwendbar.896......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 355Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1976 Nr. 75 ausgegeben am 28. Dezember 1976Jahrgang 1976 Nr. 75 ausgegeben am 28. Dezember 1976GesetzGesetzvom 10. November 1976über die Abänderung von Bestimmungen des 2.über die Abänderung von Bestimmungen des 2.und 3. Teils des Allgemeinen bürgerlichenund 3. Teils des Allgemeinen bürgerlichenGesetzbuchesGesetzbuches......Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 21)§540findet keine Anwendung, wenn derErbanfall vordem 1.Juli1977 eingetreten ist.2)§579findet keine Anwendung aufletztwillige Anordnungen, dievordem 1. Juli 1977 errichtet worden sind.3)§716findet zugunsten einer nach dem 1.Juli1977 errichteten letzt-willigen Anordnung auch dann Anwendung, wenn dieeinen derartigen Bei-satz enthaltende Anordnung noch vor diesem Tage errichtet worden ist.4)§§731, 741und 751sowie dieAufhebung der§§742bis749findenkeine Anwendung, wenn derErbanfall vordem Beginn derWirksamkeitdieses Gesetzes897eingetreten ist.5)Das gemäss §756normierte gesetzliche Erbrecht zudem unehelichenKind und denVerwandten derMutter kann nicht inAnspruch genommenwerden, wenn der Erbanfall vor dem Beginn der Wirksamkeit diesesGesetzes898eingetreten ist.6)§§757, 758und 759finden keine Anwendung, wenn derErbanfall vordem Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes899eingetreten ist.210.0 ABGB356 Fassung: 01.06.20237)§§863, 864, 870, 871, 875, 876, 914und 916finden auch aufWillens-erklärungen Anwendung, dievordem 1.Juli1977 abgegeben wurden; des-gleichen8)§§878, 879und 880a aufVerträge, dievordem 1.Juli1977 geschlossenwurden, wenn sienicht vordiesem Tage bereits erfüllt oder durch richterli-ches Urteil oder gerichtlichen Vergleich festgestellt sind.9)Inwieweit Schenkungen gemäss §951 (§785), dievordem 1.Juli1977 gemacht wurden, beiBerechnung desPflichtteils inBetracht kommenoder wegen Verkürzung desPflichtteils zurückgefordert werden können,ist nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beurteilen.10)§§1096, 1100 und 1116f finden keine Anwendung aufBestandver-träge, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden.11)§1102 findet keine Anwendung aufVorauszahlungen, dievordem1. Juli 1977 gemacht wurden.12)§1121 findet keine Anwendung aufBestandverträge, dievordem 1.Juli 1977 verbüchert wurden.13)§§1097, 1098, 1101, 1104, 1105, 1107, 1109 und 1117 finden auch aufBestandverträge Anwendung, dievordem 1.Juli1977 geschlossen wurden,mitderAusnahme, dass dieBeschränkungen des§1101 betreffend derdemgesetzlichen Pfandrecht desBestandgebers unterworfenen Gegenstände nurfürdieZinsforderungen zugelten haben, dienach Ablauf derZeit ent-standen sind, innerhalb welcher nach dem 1.Juli1977 dasBestandverhältnisvom Bestandgeber gelöst werden konnte.14)§§1358, 1422, 1423 und 1426 finden aufZahlungen, dievordem 1.Juli 1977 vorgenommen wurden, keine Anwendung.15)§1480, 1485, 1486, 1487, 1489 und 1490 treten am1.Juli1977 inWirksamkeit. Wenn dieVerjährung vordiesem Tage angefangen hat, sofinden dievorstehenden Bestimmungen inderArt Anwendung, dass dieVerjährung vom 1.Juli1977 zurechnen ist.Läuft jedoch dieimGesetzebisher bestimmte Frist früher ab,soistdieVerjährung mitAblauf dieserFrist beendet.Durch dieVorschriften über dieAbkürzung der Verjährungsfristenwerden Gesetze, soweit sievon diesen Vorschriften abweichende Bestim-mungen über dieVerjährung oder über Präklusivfristen enthalten, nichtberührt.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 357......210.0 ABGB358 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988 Nr. 49 ausgegeben am 19. Dezember 1988Jahrgang 1988 Nr. 49 ausgegeben am 19. Dezember 1988GesetzGesetzvom 18. Oktober 1988über die Abänderung des 3. und 4. Hauptstückesüber die Abänderung des 3. und 4. Hauptstückesdes 1. Teils des Allgemeinen bürgerlichen Gesetz-des 1. Teils des Allgemeinen bürgerlichen Gesetz-buches und der Schlussabteilung des Personen-buches und der Schlussabteilung des Personen-und Gesellschaftsrechtesund Gesellschaftsrechtes......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1.IndenFällen, indenen schon vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes900eingesetzlicher Vertreter rechtskräftig bestellt wurde, dernach denBestim-mungen dieses Gesetzes alsBeistand (Beirat) oder Kurator anzusehenwäre, bleiben diegetroffenen gerichtlichen Verfügungen inKraft. JedochhatdasGericht binnen Jahresfrist zuüberprüfen, obdieimEinzelfallgetroffene Verfügung mitdenneuen gesetzlichen Bestimmungen inEin-klang steht. Istdies nicht derFall, hatdasGericht dienotwendigenErgänzungen oder Richtigstellungen zu veranlassen.2.Ein imZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes901anhängiges Ver-fahren über eine Entmündigung bzw. dieBestellung eines Beistandes(Beirates) oder Kurators istnach denBestimmungen desneuen Gesetzesfortzusetzen und zubeendigen, soferne dasVerfahren noch inersterInstanz behängt. Eininhöherer Instanz anhängiges Verfahren istdemErstgericht zuüberweisen und von diesem sofortzusetzen, alsobdasRechtsmittelgericht dasVerfahren andieerste Instanz zurückverwiesenhätte.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 3593.Soweit inanderen Gesetzen aufBestimmungen und Bezeichnungen hin-gewiesen wird, aufdiedieBestimmungen und Bezeichnungen diesesGesetzes zutreffen, erhält dieinden anderen Gesetzen enthaltene Ver-weisung ihren Sinn aus den entsprechenden Bestimmungen undBezeichnungen des vorliegenden Gesetzes.......210.0 ABGB360 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 54 ausgegeben am 1. April 1993Jahrgang 1993 Nr. 54 ausgegeben am 1. April 1993GesetzGesetzvom 22. Oktober 1992über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.......2)Die erbrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht anzu-wenden, wenn derErblasser vordem Inkrafttreten dieser Bestimmung902gestorben ist.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 361Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997 Nr. 154 ausgegeben am 27. August 1997Jahrgang 1997 Nr. 154 ausgegeben am 27. August 1997GesetzGesetzvom 19. Juni 1997über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht)chen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht)......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungBesteht aufgrund vonArt. 27Abs. 3eine Pflicht zurUnterrichtung überdiefürdasArbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, istdiese Pflicht aufAntrag desArbeitnehmers innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangdieses Antrages zuerfüllen, sofern dasArbeitsverhältnis beim Inkrafttretendieses Gesetzes903bereits bestanden hat.......210.0 ABGB362 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002 Nr. 165 ausgegeben am 17. Dezember 2002Jahrgang 2002 Nr. 165 ausgegeben am 17. Dezember 2002GesetzGesetzvom 23. Oktober 2002über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufVerträge Anwendung, dienach Inkrafttretendieses Gesetzes904geschlossen wurden.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 363Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 276 ausgegeben am 30. Dezember 2003Jahrgang 2003 Nr. 276 ausgegeben am 30. Dezember 2003GesetzGesetzvom 26. November 2003über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht)chen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht)......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDer Anspruch aufElternurlaub imSinne von Art. 34akann biszum 31.Dezember 2008 auch geltend gemacht werden bei:a)einem Kind, dasvordem 1.Januar 2004 geboren wurde, sofern esam1.Januar 2004 das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte; oderb)einem Kindschaftsverhältnis nach Art. 34aBst. b,dasvordem 1.Januar2004 begründet wurde, sofern dasKind am1.Januar 2004 dasfünfteLebensjahr noch nicht vollendet hatte.905......210.0 ABGB364 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004 Nr. 138 ausgegeben am 29. Juni 2004Jahrgang 2004 Nr. 138 ausgegeben am 29. Juni 2004GesetzGesetzvom 12. Mai 2004über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......IV.IV.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufVerträge Anwendung, dienach seinem Inkraft-treten906beschlossen wurden.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 365Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 223 ausgegeben am 30. August 2007Jahrgang 2007 Nr. 223 ausgegeben am 30. August 2007GesetzGesetzvom 20. Juni 2007über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet nur aufSchäden Anwendung, dienach seinemInkrafttreten907verursacht werden.......210.0 ABGB366 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 122 ausgegeben am 12. Mai 2010Jahrgang 2010 Nr. 122 ausgegeben am 12. Mai 2010GesetzGesetzvom 16. März 2010über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbuches (ABGB)chen Gesetzbuches (ABGB)......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Wer vordem Inkrafttreten908dieses Gesetzes volloder beschränkt ent-mündigt worden ist,steht einer Person gleich, dereinSachwalter nach §269 Abs. 3Ziff. 3inderFassung dieses Gesetzes bestellt worden ist;einbeschränkt Entmündigter behält jedoch dieHandlungsfähigkeit eines Min-derjährigen, derdas14.Lebensjahr, aber noch nicht das18.Lebensjahr voll-endet hat.Wer vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter einer Beistand-schaft füreinzelne Angelegenheiten (Beiratschaft) steht, steht einer Persongleich, dereinSachwalter nach §269Abs. 3Ziff. 1inderFassung diesesGesetzes fürdiein§275 Abs. 1Ziff. 1bis9desbisherigen Rechts vor-gesehenen Angelegenheiten bestellt worden ist.Sachwalter ist,sofern dasGericht nicht anderes bestimmt, derbestellte Kurator oder Beistand bezie-hungsweise Beirat.2)DieBestellung eines Beistandes oder Kurators nach anderen Rechts-vorschriften als den §§ 269 ff. bleibt unberührt.3)EinimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes anhängiges Ver-fahren über eine Entmündigung istnach denBestimmungen dieses Gesetzesinerster Instanz fortzusetzen; eininhöherer Instanz anhängiges Verfahrenistdem Erstgericht zuüberweisen und von diesem sofortzusetzen, alsobABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 367dasRechtsmittelgericht dieEntscheidung aufgehoben und dasVerfahren andieerste Instanz zurückverwiesen hätte. Isteinvorläufiger Beistand bestellt,so gilt er als einstweiliger Sachwalter.4)Personen, denen vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitarbeiter desAmtes fürSoziale Dienste alsBeistand oder Beirat bestellt wurden, wirdmitAblauf vonsechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einSach-walterverein alsSachwalter bestellt. Die vom Sachwalterverein namhaftgemachte geeignete Person besorgt inderFolge jene Aufgaben, diebisherder Beistand beziehungsweise Beirat wahrgenommen hat.......210.0 ABGB368 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 265 ausgegeben am 29. August 2012Jahrgang 2012 Nr. 265 ausgegeben am 29. August 2012GesetzGesetzvom 20. Juni 2012über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die §§569, 590und 597sind anzuwenden, wenn dieletzte Anord-nung frühestens amTag des Inkrafttretens909dieses Gesetzes errichtetwurde.2)Die§§602bis602e sind anzuwenden, wenn dieVereinbarungen frü-hestens am Tag des Inkrafttretens1dieses Gesetzes abgeschlossen wurden.3)Die§§757Abs. 1und 765Abs. 2sind anzuwenden, wenn derErb-lasser frühestens am Tag des Inkrafttretens1dieses Gesetzes gestorben ist.4)Auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Ehepaktefindet das bisherige Recht Anwendung.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 369Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 402 ausgegeben am 18. Dezember 2012Jahrgang 2012 Nr. 402 ausgegeben am 18. Dezember 2012GesetzGesetzvom 24. Oktober 2012über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht)chen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht)......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDer Anspruch aufElternurlaub nach diesem Gesetz kann auch geltendgemacht werden:a)beieinem Kind, dasvordem Inkrafttreten910dieses Gesetzes geborenwurde, sofern esamTag desInkrafttretens dieses Gesetzes dasdritteLebensjahr noch nicht vollendet hatte; oderb)beieinem Kindschaftsverhältnis nach Art. 34a Bst. b,das vor demInkrafttreten1dieses Gesetzes begründet wurde, sofern dasKind amTagdesInkrafttretens dieses Gesetzes dasfünfte Lebensjahr noch nicht voll-endet hatte.......210.0 ABGB370 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 97 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 97 ausgegeben am 29. April 2014GesetzGesetzvom 13. März 2014über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz findet auf Rechtsgeschäfte Anwendung, dienachseinem Inkrafttreten911abgeschlossen werden.2)Wenn früher begründete Rechtsverhältnisse wiederholte Geldleis-tungen vorsehen, gelten dieneuen Bestimmungen fürdiejenigen Zahlungen,die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 371Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 199 ausgegeben am 1. August 2014Jahrgang 2014 Nr. 199 ausgegeben am 1. August 2014GesetzGesetzvom 6. Juni 2014über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes912bestehende Abstammungs-verhältnisse bleiben durch dasblosse Inkrafttreten dieses Gesetzes unbe-rührt.2)Auf abstammungsrechtliche Fristen, dieamTag desInkrafttretensdieses Gesetzes noch nicht abgelaufen waren, sind dieBestimmungen diesesGesetzes anzuwenden. Fristen zur Geltendmachung von abstammungs-rechtlichen Ansprüchen, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes nichtbestanden haben, beginnen frühestens mit dem Inkrafttreten diesesGesetzes zu laufen.3)§138g Abs. 1giltauch fürAnerkenntnisse, dievordem Inkrafttretendieses Gesetzes dem Zivilstandsbeamten zugekommen sind. §138g Abs. 2bis4giltnurfürAnerkenntnisse, dienach Inkrafttreten dieses Gesetzes demZivilstandsbeamten zugekommen sind.4)DieWirkungen eines Widerspruchs gegen einAnerkenntnis sind nachden bisherigen Bestimmungen zubeurteilen, wenn derWiderspruch vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes beiGericht eingelangt ist.IstderWider-210.0 ABGB372 Fassung: 01.06.2023spruch nach dem Inkrafttreten beiGericht eingelangt, sind dieBestim-mungen in der Fassung dieses Gesetzes anzuwenden.5)Ingerichtlichen Abstammungsverfahren, diezum Ablauf desTagesvordem Inkrafttreten noch anhängig sind, sind diebisher geltenden Bestim-mungen anzuwenden. Gleiches giltfürdieWirkung derEntscheidung indiesem Verfahren.6)Auf Ansuchen umLegitimation eines Kindes durch EntschliessungdesLandesfürsten sind diebisher geltenden Bestimmungen anzuwenden,wenn dasAnsuchen vorInkrafttreten dieses Gesetzes beiGericht eingelangtist.7)Rechtskräftige Entscheidungen über dieVerlängerung derMinder-jährigkeit bleiben unberührt. DieVoraussetzungen und dasVerfahren überdieVerlängerung derMinderjährigkeit bestimmen sich nach dem bisher gel-tenden Recht, wenn dasVerfahren vorInkrafttreten dieses Gesetzes einge-leitet worden ist.8)InVerfahren über dieObsorge, dievorInkrafttreten dieses Gesetzeseingeleitet worden sind, istdieses Gesetz anzuwenden, wenn dasGerichterster Instanz imZeitpunkt desInkrafttretens noch nicht inderSache ent-schieden hat.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 373Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 267 ausgegeben am 19. August 2016Jahrgang 2016 Nr. 267 ausgegeben am 19. August 2016GesetzGesetzvom 9. Juni 2016über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 11)Die Vorschriften über den Schutz vorunzulässigen Mietzinsen undanderen unzulässigen Forderungen des Vermieters bei der Miete vonWohn- und Geschäftsräumen sind anwendbar aufAnfangsmietzinse oderMietzinserhöhungen, diemit Wirkung auf einen Zeitpunkt nach demInkrafttreten913dieses Gesetzes festgelegt oder mitgeteilt werden.2)Wurde eine Mietzinserhöhung vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes,aber mitWirkung aufeinen Zeitpunkt danach mitgeteilt, sobeginnt dieFrist fürdieAnfechtung (Art. 62)mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes zulaufen. FürdieAnfechtung eines Anfangsmietzinses, dervordem Inkraft-treten dieses Gesetzes, aber mitWirkung aufeinen Zeitpunkt danach fest-gelegt wurde, gilt die Frist nach Art. 60.3)Mietverhältnisse mit indexierten oder gestaffelten Mietzinsen, dienach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen, unterstehen diesemGesetz; Mietverhältnisse mitindexierten oder gestaffelten Mietzinsen, dievor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben, aber erst späterenden, unterstehen dem bisherigen Recht.210.0 ABGB374 Fassung: 01.06.20234)Abs. 1bis3gelten sinngemäss fürPachtverträge, dieimWesentlichendie Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen gegen Entgelt regeln.Art. 21)Die Vorschriften über den Kündigungsschutz beiMiete und PachtvonWohn- und Geschäftsräumen sind aufalleMiet- und Pachtverhältnisseanwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden.2)Wurde jedoch einMiet- oder Pachtverhältnis vordem Inkrafttretendieses Gesetzes, aber mitWirkung aufeinen Zeitpunkt danach gekündigt,sobeginnen dieFristen fürdieAnfechtung derKündigung (§560ZPO), dasAnbringen derEinwendungen (§562Abs. 1ZPO) und dasErstreckungs-begehren (§ 566 ZPO) mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 375Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 41 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 41 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens914dieses Gesetzes laufende Fristenfindet das neue Recht Anwendung.......210.0 ABGB376 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 167 ausgegeben am 25. Mai 2022Jahrgang 2022 Nr. 167 ausgegeben am 25. Mai 2022GesetzGesetzvom 7. April 2022über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Ansprüche, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes915entstandensind, findet dasneue Recht erstmals einJahr nach seinem InkrafttretenAnwendung, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 377Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 194 ausgegeben am 30. Juni 2022Jahrgang 2022 Nr. 194 ausgegeben am 30. Juni 2022GesetzGesetzvom 6. Mai 2022über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Verfahren über dieAnnahme anKindesstatt, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes916hängig sind, findet dasneue Recht Anwen-dung.......210.0 ABGB378 Fassung: 01.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 163 ausgegeben am 25. April 2023Jahrgang 2023 Nr. 163 ausgegeben am 25. April 2023GesetzGesetzvom 2. März 2023über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-chen Gesetzbucheschen Gesetzbuches......I.I.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Verfahren über dieAnnahme anKindes statt, dieimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes917hängig sind, findet dasneue Recht Anwen-dung.......ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 3791Dieser Erlass wurde im Amtlichen Sammelwerk (ASW), gestützt auf das Gesetz vom5.Oktober 1967 über die Bereinigung der vor dem 1. Januar 1863 erlassenen Rechts-vorschriften, LGBl. 1967 Nr. 34 , publiziert.2§ 4 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194 .3§ 11 wurde im Amtlichen Sammelwerk (ASW) als gegenstandslos bezeichnet.4§ 21 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .5§§ 29 bis 32 aufgehoben durch LGBl. 1864 Nr. 3/1 .6§§ 34 bis 37 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194 .7§ 41 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .8§ 44 bis 134 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20 .9Überschrift vor § 135 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .10Sachüberschrift vor § 135 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .11§ 135 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .12§ 136 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .13§ 136 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .14§ 136 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .15§ 137 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .16§ 137a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .17§ 137b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .18Sachüberschrift vor § 138 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .19§ 138 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .20§ 138a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .21§ 138b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .22§ 138c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .23§ 138d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .24§ Sachüberschrift vor § 138e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .25§ 138e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .26§ 138f eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .27§ 138g eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .28Sachüberschrift vor § 138h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .210.0 ABGB380 Fassung: 01.06.202329§ 138h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .30§ 138i eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .31Sachüberschrift vor § 138k eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .32§ 138k eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .33Sachüberschrift vor § 138l eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .34§ 138l eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .35§ 138m eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .36Sachüberschrift vor § 138n eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .37§ 138n eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .38Sachüberschrift vor § 139 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .39Sachüberschrift vor § 139 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .40§ 139 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 271 .41§ 139a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 271 .42§ 139b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 271 .43Sachüberschrift vor § 140 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .44§ 140 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .45§ 141 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .46§ 142 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .47§ 143 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .48§ 143a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .49§ Sachüberschrift vor § 144 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .50§ 144 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .51§ 144a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .52§ 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .53§ 145 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .54§ 145 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .55§ 145a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .56§ 145b aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .57§ 145c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 38158§ 146 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .59§ 146 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .60§ 146a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .61§ 146a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .62§ 146b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .63§ 146b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .64§ 146b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .65§ 146c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .66§ 146d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .67§ 147 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .68§ 148 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .69§ 149 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .70§ 150 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .71§ 151 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .72§ 152 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .73§ 153 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .74§ 154 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .75§ 154 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .76§ 154a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .77§ 155 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .78§ 156 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .79§ 157 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .80§ 158 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .81§ 159 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .82§ 160 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20 .83§ 161 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .84§ 162 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .85§ 162a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .86§ 162b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .210.0 ABGB382 Fassung: 01.06.202387§ 162c aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .88§ 162d aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .89§ 163 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .90§ 163a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .91§ 163b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .92§ 163c aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .93§ 163d aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .94§ 164 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .95§ 164a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .96§ 164b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .97§ 164c aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .98§ 164d aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .99§ 165 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .100 § 165a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .101 § 165b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .102 § 165c aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .103 § 166 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .104 § 167 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .105 § 168 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .106 § 169 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .107 § 170 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .108 § 171 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .109 § 172 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .110 § 173 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .111 § 174 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .112 § 175 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .113 § 176 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .114 § 176a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 und abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .115 § 176b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 383116 § 177 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .117 Sachüberschrift vor § 177a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .118 § 177a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 199 .119 § 178 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .120 § 178a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 199 .121 § 178b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 und abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .122 Sachüberschrift vor § 179 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .123 Sachüberschrift vor § 179 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .124 § 179 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .125 § 179 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 163 .126 § 179a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .127 § 180 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 194 .128 Sachüberschrift vor § 180a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .129 § 180a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .130 § 181 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .131 § 181 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 194 .132 § 181 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 194 .133 § 181 Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 194 .134 § 181a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .135 § 181a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .136 Sachüberschrift vor § 182 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .137 § 182 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .138 § 182 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 163 .139 § 182 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 194 .140 § 182 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 194 .141 § 182a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .142 § 182b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .143 § 182b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 194 .144 § 182b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 194 .210.0 ABGB384 Fassung: 01.06.2023145 § 183 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .146 § 183a aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 271 .147 Sachüberschrift vor § 184 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .148 § 184 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .149 § 184 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 163 .150 § 184a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .151 § 184a Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 163 .152 § 184a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 163 .153 § 185 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .154 § 185a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .155 Sachüberschrift vor § 186 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .156 § 186 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .157 § 186 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .158 § 186a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .159 § 186a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .160 § 186a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .161 § 186a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 und abgeändert durch LGBl. 2001Nr.25.162 Überschrift vor § 187 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .163 § 187 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .164 § 188 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .165 § 189 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .166 Sachüberschrift vor § 191 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .167 § 191 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .168 § 192 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .169 § 193 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .170 § 194 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .171 § 195 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .172 Sachüberschrift vor § 196 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .173 Sachüberschrift vor § 196 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 385174 § 196 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .175 § 197 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 49 .176 § 198 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .177 Zu § 199 siehe auch Hofdekret vom 23. Juni 1821, JGS. Nr. 1771, LR 210.106.178 Sachüberschrift vor § 202 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .179 § 202 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .180 § 205 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .181 § 206 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .182 § 209 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .183 § 210 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .184 Sachüberschrift vor § 211 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr.25.185 § 211 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .186 § 212 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .187 § 213 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .188 § 214 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .189 § 215 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .190 § 215 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2001 Nr. 25 .191 Sachüberschrift vor § 216 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .192 Sachüberschrift vor § 216 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .193 § 216 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .194 § 218 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .195 § 219 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .196 § 220 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .197 § 221 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .198 § 223 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .199 Sachüberschrift vor § 225 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .200 § 225 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .201 § 226 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .202 § 228 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .210.0 ABGB386 Fassung: 01.06.2023203 § 230 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .204 § 231 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .205 § 238 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .206 Zu § 238 siehe auch Hofdekret vom 3. Februar 1826, JGS. Nr. 2158, LR 210.111.207 § 240 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .208 Sachüberschrift vor § 241 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .209 § 241 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .210 § 242 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .211 § 243 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .212 § 244 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .213 § 245 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .214 § 245 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .215 § 246 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .216 § 247 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 48 .217 § 248 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .218 § 250 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .219 § 251 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .220 § 252 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .221 § 255 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .222 Sachüberschrift vor § 259 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .223 § 259 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .224 § 260 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .225 Zu § 262 siehe auch Hofdekret vom 1. Juli 1835, JGS. Nr. 48, LR 210.116.226 § 265 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .227 § 266 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .228 § 267 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .229 Zu § 268 siehe auch Hofdekret vom 21. November 1839, JGS. Nr. 389, LR 210.128.230 Überschrift vor § 269 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .231 § 269 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 387232 § 270 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .233 § 271 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .234 § 272 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .235 § 273 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .236 § 274 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .237 § 275 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .238 § 275a aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .239 § 276 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .240 Sachüberschrift vor § 277 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .241 § 277 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .242 § 277 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .243 § 277 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .244 § 277 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .245 § 277 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .246 § 277 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .247 § 278 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .248 § 278 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .249 § 278 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .250 § 278 Ziff. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .251 § 278 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .252 § 278 Ziff. 4 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 122 .253 § 278 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 49 .254 Sachüberschrift vor § 279 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .255 § 279 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .256 § 280 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .257 § 281 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .258 Sachüberschrift vor § 282 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .259 § 282 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .260 § 283 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .210.0 ABGB388 Fassung: 01.06.2023261 § 284 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .262 § 284a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .263 Sachüberschrift vor § 284b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .264 § 284b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .265 § 284c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .266 § 284d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .267 Sachüberschrift vor § 284e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .268 § 284e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .269 § 284f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .270 § 284g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 122 .271 §§ 285 bis 308 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .272 §§ 309 bis 352 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .273 §§ 353 bis 379 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .274 §§ 380 bis 403 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .275 §§ 404 bis 422 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .276 §§ 423 bis 446 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .277 §§ 447 bis 471 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .278 §§ 472 bis 530 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .279 § 532 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .280 § 533 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .281 § 534 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .282 Zu § 539 siehe auch Hofdekret vom 17. August 1835, JGS. Nr. 76, LR 210.118, undFürstliche Verordnung vom 6. April 1846 betreffend die Einführung der §§ 531 bis824 ABGB, Erbrechtspatent Nr. 3.877, LR 210.002.283 Sachüberschrift vor § 540 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .284 § 540 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .285 § 541 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .286 § 543 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .287 § 544 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .288 § 548 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 389289 § 551 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .290 § 566 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .291 § 568 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .292 § 569 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .293 Sachüberschrift vor § 570 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .294 Zu § 573 siehe auch Hofdekret vom 17. August 1835, JGS. Nr. 76, LR 210.118 undHofdekret vom 28. Dezember 1835, JGS. NR. 111, LR 210.120.295 § 573 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .296 § 574 aufgehoben durch LGBl. 1898 Nr. 3 und LGBl. 2012 Nr. 265 .297 § 577 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .298 Sachüberschrift vor § 578 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .299 § 578 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .300 § 579 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .301 § 581 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .302 § 583 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .303 § 583a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .304 §§ 584 bis 586 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .305 Sachüberschrift vor § 587 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .306 § 587 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .307 § 590 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .308 § 591 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .309 § 592 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .310 § 593 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 75 .311 § 594 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .312 § 595 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .313 § 597 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .314 §§ 598 bis 600 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .315 Zu § 601 siehe auch Fürstliche Verordnung vom 6. April 1846 betreffend die Einfüh-rung der §§ 531 bis 824 ABGB, Erbrechtspatent Nr. 3.877, LR 210.002.316 Sachüberschrift vor § 602 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .210.0 ABGB390 Fassung: 01.06.2023317 Sachüberschrift vor § 602 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .318 § 602 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .319 § 602a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .320 Sachüberschrift vor § 602b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .321 § 602b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .322 § 602c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .323 § 602d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .324 § 602e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .325 § 608 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .326 § 615 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .327 § 616 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .328 §§ 618 bis 645 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .329 § 646 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .330 §§ 669 bis 671 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .331 § 679 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .332 § 680 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .333 § 688 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .334 § 700 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .335 § 712a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 156 .336 § 716 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .337 § 718 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .338 § 722 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .339 Sachüberschrift vor § 730 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .340 § 730 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .341 § 730 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .342 Sachüberschrift vor § 731 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .343 § 731 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .344 § 732 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .345 Sachüberschrift vor § 741 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 391346 § 741 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .347 §§ 742 bis 749 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 75 .348 § 751 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 und LGBl. 1993 Nr. 54 .349 § 752 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .350 § 753 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .351 § 754 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .352 § 755 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .353 § 756 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .354 Sachüberschrift vor § 757abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .355 § 757 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .356 § 757 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .357 § 758 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .358 § 759 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 30 .359 § 759 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .360 § 759 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 366 .361 § 760 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .362 Zu § 760 siehe auch Hofdekret vom 12. Oktober 1835, JGS. Nr. 90, LR 210.119.363 Zu § 761 siehe auch Fürstliche Verordnung vom 6. April 1846 betreffend die Einfüh-rung der §§ 531 bis 824 ABGB, Erbrechtspatent Nr. 3.877, LR 210.002.364 Überschrift vor § 762 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .365 Sachüberschrift vor § 762 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .366 § 762 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .367 § 763 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 199 .368 § 764 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .369 Sachüberschrift vor § 765 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .370 § 765 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .371 § 765 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .372 § 766 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .373 § 767 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .374 § 767 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .210.0 ABGB392 Fassung: 01.06.2023375 § 767 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2012 Nr. 265 .376 Sachüberschrift vor § 768 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .377 § 768 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .378 § 769 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .379 § 770 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .380 § 773 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .381 § 773a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 138 .382 § 773a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 138 .383 § 773a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .384 § 773a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 138 .385 § 774 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .386 Sachüberschrift vor § 775 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .387 § 775 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .388 § 777 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .389 § 778 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .390 § 779 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .391 § 779 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 und LGBl. 2012 Nr. 265 .392 § 780 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .393 § 781 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .394 § 782 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .395 § 783 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 und LGBl. 2012 Nr. 265 .396 § 783 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .397 § 783a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .398 § 784 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 und LGBl. 2012 Nr. 265 .399 Zu § 784 siehe auch Fürstliche Verordnung vom 6. April 1846 betreffend die Einfüh-rung der §§ 531 bis 824 ABGB, Erbrechtspatent Nr. 3.877, LR 210.002.400 § 785 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .401 § 785 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .402 § 785 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .403 § 786 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 393404 § 787 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .405 § 787 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .406 § 788 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .407 § 789 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .408 § 792 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .409 § 795 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .410 § 796 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .411 § 797 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .412 § 798a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 457 .413 Sachüberschrift vor § 799 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .414 § 800 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .415 § 801 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .416 § 803 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .417 § 806 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .418 § 807 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .419 Sachüberschrift vor § 810 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 457 .420 § 810 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 457 .421 § 811 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .422 § 812 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .423 § 815 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .424 § 819 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .425 § 822 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .426 § 824 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .427 §§ 825 bis 858 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .428 Überschrift vor § 859 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .429 § 859 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .430 Sachüberschrift vor § 860 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .431 § 860 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .432 § 860a eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .210.0 ABGB394 Fassung: 01.06.2023433 § 860b eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .434 Sachüberschrift vor § 861 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .435 § 862 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .436 § 862a eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .437 § 863 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .438 § 864 Abs 1 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .439 § 864 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 72 .440 § 864a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 57 .441 § 865 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .442 § 866 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .443 § 868 aufgehoben durch LGBl. 1898 Nr. 3 .444 § 870 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .445 § 871 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .446 § 875 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .447 § 876 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .448 Sachüberschrift vor § 878 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .449 § 878 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .450 Zu § 879 siehe auch Hofkanzleidekret vom 6. Juni 1838, JGS. Nr. 277, LR 210.126.451 § 879 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .452 § 879 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .453 § 879 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 57 .454 § 880a eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .455 Sachüberschrift vor § 881 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .456 § 881 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .457 § 882 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .458 § 884 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .459 § 885 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .460 § 886 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .461 § 887 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 395462 § 902 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .463 § 903 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 41 .464 § 905 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 97 .465 § 905a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 97 .466 § 907a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 97 .467 § 907b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 97 .468 § 914 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .469 § 916 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .470 Sachüberschrift vor § 917 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .471 § 917 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .472 § 918 abgeändert durch LGBl. 1926 Nr. 4 .473 § 919 abgeändert durch LGBl. 1926 Nr. 4 .474 § 920 abgeändert durch LGBl. 1926 Nr. 4 .475 § 921 abgeändert durch LGBl. 1926 Nr. 4 .476 § 922 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 165 .477 § 924 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 165 .478 § 925 bis 927 aufgehoben durch LGBl. 1921 Nr. 21 .479 § 928 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .480 § 931 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .481 § 932 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 165 .482 § 933 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 165 .483 § 933a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 165 .484 § 933b eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 165 .485 § 951 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 und LGBl. 2012 Nr. 265 .486 § 951 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .487 § 951 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .488 § 966 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 75 .489 Sachüberschrift vor § 970 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .490 § 970 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .210.0 ABGB396 Fassung: 01.06.2023491 § 970a eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .492 § 970b eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .493 § 970c eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .494 § 988 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .495 §§ 993 bis 998 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 75 .496 § 1000 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 138 .497 § 1008 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 173 .498 § 1009a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 272 .499 § 1009a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 419 .500 § 1009a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 419 .501 § 1019 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .502 § 1024 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .503 § 1047 abgeändert durch LGBl. 1926 Nr. 4 .504 § 1052 abgeändert durch LGBl. 1926 Nr. 4 .505 § 1070 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .506 § 1075 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 350 .507 § 1080 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .508 § 1081 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .509 Überschrift vor § 1090 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 267 .510 § 1090 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 267 .511 1. Abschnitt eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .512 1. Unterabschnitt eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .513 Überschrift vor Art. 1 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .514 Art. 1 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .515 Überschrift vor Art. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .516 Art. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .517 Art. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .518 Art. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .519 Art. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 397520 Überschrift vor Art. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .521 Art. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .522 Art. 7 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .523 Art. 8 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .524 Überschrift vor Art. 9 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .525 Überschrift vor Art. 9 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .526 Art. 9 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .527 Überschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .528 Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .529 Art. 11 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .530 Art. 12 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .531 Art. 13 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .532 Art. 14 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .533 Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .534 Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .535 Art. 17 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .536 Art. 18 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .537 Überschrift vor Art. 19 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .538 Art. 19 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .539 Überschrift vor Art. 20 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .540 Art. 20 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .541 Überschrift vor Art. 21 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .542 Art. 21 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .543 Art. 22 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .544 Art. 23 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .545 Art. 24 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .546 Überschrift vor Art. 25 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .547 Art. 25 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .548 Art. 26 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .210.0 ABGB398 Fassung: 01.06.2023549 Überschrift vor Art. 27 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .550 Art. 27 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .551 Art. 28 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .552 Überschrift vor Art. 29 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .553 Art. 29 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .554 Art. 30 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .555 Art. 31 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .556 Art. 32 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .557 Art. 33 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .558 Art. 34 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .559 Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .560 Überschrift vor Art. 36 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .561 Art. 36 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .562 Überschrift vor Art. 37 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .563 Art. 37 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .564 Art. 38 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .565 Art. 39 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .566 Art. 40 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .567 Art. 41 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .568 Art. 42 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .569 Überschrift vor Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .570 Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .571 Art. 44 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .572 Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .573 Art. 45 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .574 Art. 46 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .575 Überschrift vor Art. 47 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .576 Art. 47 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .577 Überschrift vor Art. 48 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 399578 Art. 48 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .579 Art. 49 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .580 Art. 50 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .581 Überschrift vor Art. 51 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .582 Art. 51 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .583 Art. 52 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .584 Überschrift vor Art. 53 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .585 Art. 53 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .586 Art. 54 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .587 2. Unterabschnitt eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .588 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .589 Art. 55 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .590 Art. 56 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .591 Art. 57 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .592 Art. 58 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .593 Art. 59 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .594 Überschrift vor Art. 60 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .595 Art. 60 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .596 Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .597 Art. 62 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .598 Art. 63 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .599 Art. 64 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .600 Art. 65 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .601 3. Unterabschnitt eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .602 Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .603 Art. 66 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .604 Art. 67 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .605 Art. 67 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .606 Überschrift vor Art. 68 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .210.0 ABGB400 Fassung: 01.06.2023607 Art. 68 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .608 Art. 69 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .609 Art. 69 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .610 Art. 70 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .611 Art. 71 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .612 Art. 72 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .613 Art. 73 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .614 Art. 74 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .615 Art. 75 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .616 Art. 76 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .617 2. Abschnitt eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .618 Überschrift vor Art. 77 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .619 Art. 77 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .620 Überschrift vor Art. 78 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .621 Art. 78 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .622 Art. 79 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .623 Art. 80 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .624 Überschrift vor Art. 81 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .625 Art. 81 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .626 Art. 82 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .627 Art. 83 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .628 Überschrift vor Art. 84 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .629 Überschrift vor Art. 84 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .630 Art. 84 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .631 Art. 85 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .632 Überschrift vor Art. 86 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .633 Art. 86 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .634 Art. 87 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .635 Art. 88 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 401636 Art. 89 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .637 Art. 90 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .638 Art. 91 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .639 Überschrift vor Art. 92 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .640 Art. 92 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .641 Art. 93 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .642 Art. 94 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .643 Art. 95 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .644 Art. 96 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .645 Art. 97 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .646 Art. 98 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .647 Überschrift vor Art. 99 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .648 Art. 99 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .649 Art. 100 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .650 Überschrift vor Art. 101 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .651 Art. 101 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .652 Art. 102 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .653 Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .654 Art. 103 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .655 Art. 104 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .656 Überschrift vor Art. 105 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .657 Art. 105 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .658 Art. 106 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .659 Art. 107 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .660 Art. 108 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .661 Art. 109 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 267 .662 §§ 1091 bis 1150 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 und LGBl. 2016 Nr. 267 .663 Überschrift vor § 1151 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .664 Sachüberschrift vor § 1151 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .210.0 ABGB402 Fassung: 01.06.2023665 § 1151 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .666 § 1152 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .667 § 1153 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .668 § 1154 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .669 § 1155 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 165 .670 § 1156 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .671 § 1157 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .672 § 1158 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .673 § 1159 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .674 § 1159a eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 18 .675 Sachüberschrift vor § 1160 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .676 § 1160 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .677 § 1161 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .678 § 1162 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .679 § 1163 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .680 § 1164 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .681 § 1165 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .682 § 1166 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .683 § 1167 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .684 § 1168 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .685 § 1169 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .686 § 1170 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .687 § 1171 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .688 § 1172 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .689 § 1172 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 367 .690 § 1173 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .691 Überschrift vor § 1173a eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 18 .692 § 1173a mit den Art. 1 bis 113 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 18 .693 Sachüberschrift vor Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 40 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 403694 Sachüberschrift vor Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 40 .695 Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 153 .696 Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 40 .697 Sachüberschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 40 .698 Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 40 .699 Art. 9 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 47 .700 Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 153 .701 Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 97 .702 Art. 27 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 403 .703 Art. 27 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 154 .704 Art. 27 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 154 .705 Art. 27 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 154 .706 Art. 27 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 154 .707 Art. 28a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 363 .708 Sachüberschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 276 .709 Art. 29 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 276 .710 Sachüberschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 276 .711 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 276 .712 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 214 .713 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 10 .714 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 276 .715 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 154 .716 Sachüberschrift vor Art. 34a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 402 .717 Art. 34a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 402 .718 Art. 34b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 276 .719 Art. 34b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 276 .720 Art. 34b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 276 .721 Art. 34b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 276 .722 Art. 34b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 402 .210.0 ABGB404 Fassung: 01.06.2023723 Art. 34c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 402 .724 Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 40 .725 Art. 36b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 214 .726 Art. 39 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 12 .727 Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 12 .728 Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 135 .729 Art. 42 aufgehoben durch LGBl. 2002 Nr. 135 .730 Sachüberschrift vor Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 154 .731 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 88 .732 Art. 43a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 88 .733 Art. 43b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .734 Sachüberschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 40 .735 Sachüberschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 40 .736 Art. 44 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 40 .737 Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .738 Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .739 Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .740 Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 40 .741 Sachüberschrift vor Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .742 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .743 Sachüberschrift vor Art. 45a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 83 .744 Art. 45a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 83 .745 Art. 45b eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 83 .746 Art. 45c eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 83 .747 Sachüberschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .748 Sachüberschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .749 Art. 46 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .750 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .751 Art. 46 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 405752 Art. 46 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .753 Art. 46 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .754 Art. 46 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 154 .755 Art. 46 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 40 .756 Art. 46 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 403 .757 Art. 47 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .758 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .759 Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .760 Art. 47 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 154 .761 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .762 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .763 Art. 50 bis 52 aufgehoben durch LGBl. 1992 Nr. 83 .764 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .765 Art. 54 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 367 .766 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .767 Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .768 Sachüberschrift vor Art. 59a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 154 .769 Art. 59a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 154 .770 Art. 59b abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 154 .771 Art. 59c abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 154 .772 Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .773 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 34 .774 Art. 71 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 403 .775 Art. 71 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 457 .776 Art. 72 bis 77 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 55 .777 Art. 81 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 15 .778 Art. 82 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 15 .779 Art. 92a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 148 .780 Art. 100 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 403 .210.0 ABGB406 Fassung: 01.06.2023781 Art. 105 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 203 .782 Art. 111 Sachüberschrift vor Art. 111a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 104 .783 Art. 111a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 104 .784 Art. 111b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 104 .785 Art. 111c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 104 .786 Art. 111d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 104 .787 Art. 111e eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 104 .788 Art. 112 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 83 .789 Art. 113 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .790 Sachüberschrift vor § 1174 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 18 .791 § 1174 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 18 .792 §§ 1175 bis 1216 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .793 Überschrift vor § 1217 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .794 § 1217 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .795 § 1217 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .796 §§ 1218 und 1219 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .797 Sachüberschrift vor § 1220 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 265 .798 § 1220 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .799 § 1221 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .800 § 1222 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .801 § 1223 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265 .802 §§ 1224 bis 1229 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .803 § 1230 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .804 § 1231 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .805 § 1232 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .806 Sachüberschrift vor § 1233 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .807 § 1233 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .808 Sachüberschrift vor § 1237 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .809 § 1237 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 407810 §§ 1238 bis 1241 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 54 .811 § 1243 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 54 .812 § 1245 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .813 §§ 1248 bis 1254 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .814 §§ 1255 bis 1258 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 75 .815 § 1259 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 265 .816 § 1263 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 30 .817 § 1264 aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 30 .818 § 1265 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .819 § 1266 aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 30 .820 § 1277 aufgehoben durch LGBl. 1926 Nr. 4 .821 § 1278 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .822 § 1295 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .823 § 1305 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .824 § 1306a eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .825 § 1307 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .826 § 1308 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .827 § 1314 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .828 § 1315 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .829 § 1316 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .830 § 1319 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .831 § 1320 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .832 § 1321 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .833 § 1322 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .834 § 1323 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .835 § 1324 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .836 § 1328 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .837 § 1328a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 223 .838 § 1330 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 156 .210.0 ABGB408 Fassung: 01.06.2023839 Sachüberschrift vor § 1333 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 138 .840 Sachüberschrift vor § 1333 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 138 .841 § 1333 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 138 .842 Zu § 1333 siehe auch Hofkanzleidekret vom 13. Juni 1828, JGS. Nr. 2347, LR210.113 und Hofdekret vom 18. Januar 1842, JGS. Nr. 592, LR 210.130.843 § 1333 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 97 .844 § 1334 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 138 .845 § 1335 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 138 .846 § 1336 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .847 Zu § 1336 siehe auch Hofkanzleidekret vom 13. Juni 1828, JGS. Nr. 2347, LR210.113.848 § 1339 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .849 § 1346 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .850 § 1356 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .851 § 1358 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .852 Zu § 1367 siehe auch Hofdekret vom 19. September 1837, JGS. Nr. 229, LR 210.125.853 §§ 1368 bis 1372 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .854 Zu § 1393 siehe auch Hofdekret vom 22. April 1825, JGS. Nr. 2090, LR 210.109.855 § 1400 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .856 § 1401 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .857 § 1402 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .858 § 1403 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .859 Sachüberschrift vor § 1404 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 75 .860 § 1404 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .861 § 1405 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .862 § 1406 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .863 § 1407 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .864 § 1408 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .865 § 1410 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .866 § 1417 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 97 .ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 409867 § 1420 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 97 .868 § 1421 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .869 § 1422 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .870 § 1423 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .871 § 1426 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .872 § 1439 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 367 .873 § 1440 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .874 § 1446 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .875 § 1458 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .876 § 1466 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .877 § 1467 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .878 § 1469 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .879 § 1474 wurde im Amtlichen Sammelwerk (ASW) durch die Aufhebung der §§ 618 ff.und 1122 ff. als gegenstandslos bezeichnet.880 Sachüberschrift vor § 1478 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .881 § 1480 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .882 Zu § 1480 siehe auch Hofdekret vom 22. August 1836, JGS. Nr. 151, LR 210.121, undHofkanzleidekret vom 10. April 1839, JGS. Nr. 355, LR 210.127.883 § 1485 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .884 Sachüberschrift vor § 1486 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .885 § 1486 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .886 § 1486 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 44 .887 § 1486 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 54 .888 § 1487 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .889 Zu § 1487 siehe auch Hofdekret vom 30. Januar 1819, JGS. Nr. 1540, LR 210.103.890 § 1489 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .891 § 1489a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 167 .892 § 1490 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 75 .893 § 1494 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 122 .894 § 1495 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 366 .210.0 ABGB410 Fassung: 01.06.2023895 Inkrafttreten: 1. Januar 1974.896 Art. 4 Abs. 2 (Übergangsbestimmungen) abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 68 .897 Inkrafttreten: 1. Januar 1977.898 Inkrafttreten: 1. Januar 1977.899 Inkrafttreten: 1. Januar 1977.900 Inkrafttreten: 19. Dezember 1988.901 Inkrafttreten: 19. Dezember 1988.902 Inkrafttreten: 1. April 1993.903 Inkrafttreten: 27. August 1997.904 Inkrafttreten: 17. Dezember 2002.905 Abschnitt III (Übergangsbestimmungen) abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 38 .906 Inkrafttreten: 29. Juni 2004.907 Inkrafttreten: 30. August 2007.908 Inkrafttreten: 1. Januar 2011.909 Inkrafttreten: 1. Oktober 2012.910 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.911 Inkrafttreten: 30. April 2014.912 Inkrafttreten: 1. Januar 2015.913 Inkrafttreten: 1. Januar 2017.914 Inkrafttreten: 1. März 2021.915 Inkrafttreten: 1. Juni 2022.916 Inkrafttreten: 1. Juli 2022.917 Inkrafttreten: 1. Juni 2023.ABGB 210.0Fassung: 01.06.2023 411