143.011Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 195Nr. 195 ausgegeben am 30. Oktober 2000ausgegeben am 30. Oktober 2000VerordnungVerordnungvom 22. August 2000über den Dienstbetrieb und die Organisation derüber den Dienstbetrieb und die Organisation derLandespolizei (PolDOV)Landespolizei (PolDOV)Aufgrund vonArt. 7aAbs. 3,Art. 11Abs. 2,Art. 14und 39desGesetzesvom 21.Juni 1989 über dieLandespolizei (Polizeigesetz; PolG), LGBl. 1989Nr. 48,sowie Art. 44und 60desGesetzes vom 24.April 2008 über dasDienstverhältnis desStaatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), LGBl.2008 Nr.144, indenjeweils geltenden Fassungen, verordnet dieRegierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand, Geltungsbereich und Bezeichnungen21)Diese Verordnung regelt denDienstbetrieb und dieOrganisation derLandespolizei und enthält diefürden Polizeidienst notwendigen Bestim-mungen, soweit sie nicht gesondert geregelt sind.1a)Soweit Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich aufPolizei-beamte Bezug nehmen, finden siekeine Anwendung aufdiezivilen Mitar-beitenden der Landespolizei (Zivilangestellte).32)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unterdenindieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktions-Fassung: 17.12.2022 1bezeichnungen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zuver-stehen.Art. 2Aufgaben1) Die Landespolizei erfüllt folgende Aufgaben:a)sieergreift Massnahmen, umunmittelbar drohende Gefahren fürdieöffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung abzuwehren und eingetreteneStörungen zu beseitigen;b)sietrifft Vorkehrungen zurVerhinderung und Verfolgung vonStraftatensowie zur Vorbeugung gegen Kriminalität;4c) sie ermittelt in Strafsachen und bringt Straftaten zur Anzeige;d)sieleistet den Amstsstellen derLandesverwaltung, den Verwaltungs-behörden und Gerichten Amts- und Vollzugshilfe, soweit diepolizei-liche Mithilfe inGesetzen, Verordnungen oder internationalen Verein-barungen vorgesehen oder zu deren Durchführung unerlässlich ist;e)sieunterhält dieLandesnotruf- und Einsatzzentrale desLandes zurEnt-gegennahme sämtlicher Notrufe und zurAlarmierung derRettungsor-ganisationen desIn-und Auslandes; imRahmen derBetreuung deslan-desweiten Sanitätsnotrufs 144bietet sieden geeigneten Rettungsdienstauf:51.andenNotfallort zurVersorgung vonNotfallpatienten und zurHer-stellung ihrer Transportfähigkeit;2.zur Durchführung ärztlich angeordneter Verlegungen medizinischversorgter Patienten;f)sieunterhält dieerforderliche technische Infrastruktur fürdenEinsatz desLandesführungsstabes und stellt die erforderlichen Führungsgehilfen;g)sieüberwacht dieEinhaltung derStrassenverkehrsvorschriften, regelt denVerkehr und ahndet Widerhandlungen oder bringt diese zur Anzeige;h)siekontrolliert dieEinhaltung derVerwaltungsvorschriften gemäss spe-zialgesetzlicher Aufgabenzuteilung und bringt Verstösse zur Anzeige;i)sienimmt beiUnfällen aller Art, insbesondere beiVerkehrs-, Betriebs-,Arbeits-, Sport-, Berg- und Lawinenunfällen, den Tatbestand auf;k)sieleitet beiUnglücksfällen und Katastrophen dienotwendigen Sofort-massnahmen ein,unterstützt dieRettungsdienste und führt dieerforder-lichen Ermittlungen durch;143.011 PolDO V2 Fassung: 17.12.2022l)sieistumdiepolizeiliche Betreuung und Hilfestellung fürOpfer vonVer-brechen oder Unfällen sowie deren Angehörige oder Hinterbliebenenbesorgt;m)siewahrt und fördert dasVertrauen derBevölkerung durch geeigneteÖffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch dieInformierung über diepolizeiliche Tätigkeit und aktuelle Vorfälle unter Abwägung derInter-essen desPersönlichkeitsschutzes und ermittlungstaktischer Erforder-nisse;n)sieunterhält und pflegt imRahmen dergesetzlichen Vorschriften undvertraglichen Vereinbarungen Kontakte zu ausländischen Polizeistellen;o)sieerfüllt weitere Aufgaben, dieihrdurch Gesetz, Verordnung oderinternationale Vereinbarungen übertragen sind;p)sieergreift dienotwendigen Massnahmen zurVerhinderung von Gewaltanlässlich von Sportveranstaltungen;6q)sietrifft dienotwendigen präventiven und repressiven Massnahmen,umdieGefährdung desStaates und seiner Einrichtungen frühzeitig zuerkennen, zu verhindern und zu bekämpfen.72)Die Landespolizei kann mit den einzelnen Gemeinden Vereinba-rungen über die gegenseitige Unterstützung schliessen.3)Die Landespolizei kann imRahmen dergeltenden Bestimmungenmitausländischen Sicherheits- und Zollbehörden Vereinbarungen über diegegenseitige Zusammenarbeit schliessen. Vorbehalten bleibt Art. 6desPoli-zeigesetzes. Indringlichen Fällen kann dieZustimmung der Regierungnachträglich eingeholt werden.4)DieLandespolizei kann imBedarfsfall ausländische wissenschaftliche,insbesondere rechtsmedizinische Dienste zu Hilfe ziehen.Art. 38PolizeibeamteAlsPolizeibeamte imSinne dieser Verordnung gelten dieMitglieder desbewaffneten Polizeikorps. Diesen gleichgestellt sind:a)vorbehaltlich derbesonderen Bestimmungen derVerordnung über dieBereitschaftspolizei dieMitglieder derBereitschaftspolizei (Art. 10desPolizeigesetzes);b)dievereidigten Polizeiaspiranten (Art. 7aAbs. 2iVm Art. 12Abs. 1adesPolizeigesetzes).PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 3Art. 49Anstellung und Befugnisse der Polizeibeamten1)Polizeibeamte werden nach Massgabe des Staatspersonalgesetzesangestellt und vereidigt.2)Polizeibeamte verfügen zurErfüllung ihrer Aufgaben nach ihrer Ver-eidigung über hoheitliche Rechte und üben polizeiliche Befugnisse aus.Art. 5Amtlicher Dienstausweis1)Jeder Polizeibeamte erhält mitderVereidigung einen vom Polizeichefausgestellten amtlichen Dienstausweis, derinsbesondere zuenthalten hat:1011a) das kleine Staatswappen;b) die Aufschrift "POLIZEI";c) die Bezeichnung "Dienstausweis";d)Name und Vorname sowie Foto, Personalnummer und Unterschrift desAusweisinhabers;e) die individuelle Ausweisnummer;f) die Unterschrift des Polizeichefs.2) Aufgehoben123)Die Mitglieder desbewaffneten Polizeikorps sind verpflichtet, ihrenDienstausweis auch inderFreizeit mitsich zuführen, soweit dies nach denUmständen zumutbar ist.134) Aufgehoben14Art. 615Befugnisse der Zivilangestellten1)Zivilangestellte verfügen vorbehaltlich Abs. 2bis4über keine hoheit-lichen Rechte und üben keine polizeilichen Befugnisse aus.2)Entsprechend ausgebildete Zivilangestellte imBereich derKriminal-technik dürfen betraut werden mit:a)folgenden Aufgaben imRahmen derSpurensicherung und Sicherstellungvon Beweismitteln:1. Anhaltung und Identitätsfeststellung von Personen;143.011 PolDO V4 Fassung: 17.12.20222. Wegweisung und Fernhaltung von Personen;3. Durchsuchung von Personen und Sachen;4. Betreten von nicht öffentlich zugänglichen Grundstücken;b)derVorladung von Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlungund deren Durchführung;c) der Durchsuchung von Personen und Sachen zum Eigenschutz.3)Ebenso dürfen entsprechend ausgebildete weibliche Zivilangestelltemit der Durchsuchung weiblicher Personen betraut werden.4)Zivilangestellte nach Abs. 2können nach entsprechender Ausbildungzum Zweck der Notwehr und Notwehrhilfe bewaffnet werden.Art. 7Leitbild, Ziele, Dienstvorschriften und dienstliche Weisungen1)DieRegierung beschliesst aufAntrag desPolizeichefs dieperiodischeZielsetzung und das Leitbild der Landespolizei.2)Der Polizeichef erlässt dienotwendigen dienstlichen Vorschriftenüber dieFührung und Organisation, dieAus- und Weiterbildung, dieDienstausübung und den Dienstbetrieb sowie dieFührung imPolizeiein-satz.3)Über dieDelegation von Aufgaben und Weisungsrechten entscheidetder Polizeichef im Rahmen der geltenden Bestimmungen.Art. 7a16AktenverwaltungAuf dieAktenverwaltung derLandespolizei finden dieBestimmungender LLV-Aktenverwaltungsverordnung mit der Massgabe Anwendung,dass:a)dieAktenzeichen derpolizeilichen Fallakten ausdem Jahr und demMonat derGeschäftseröffnung sowie einer fortlaufenden Nummer proMonat gebildet werden;b)ausschliesslich diephysische Akte massgeblich ist.Wesentliche Akten-stücke sind nach Möglichkeit zudigitalisieren und indaszentrale Infor-mationssystem NPA (Art. 4 Pol-ISV) aufzunehmen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 5Art. 8Verfügungsgewalt der Polizeibeamten1)Jeder Polizeibeamte kann imRahmen derAufgabenerfüllung derLan-despolizei und seines Auftrages sofort vollstreckbare oder provisorischeVerfügungen anordnen.2)DieVerfügungen können beibesonderer Dringlichkeit mündlich aus-gesprochen oder durch besondere Handzeichen und Signale angeordnetwerden.II. OrganisationII. OrganisationA. Organisatorischer AufbauA. Organisatorischer AufbauArt. 9Gliederung1)Die Landespolizei gliedert sich indasKommando, inAbteilungen,Gruppen und Stabsstellen.2)Die Abteilungen werden von den Abteilungsleitern geführt undkönnen nach fachlichen oder organisatorischen Kriterien ineinzelneGruppen gegliedert werden.3)FürdieFührung derGruppen können Gruppenleiter bestellt werden.4)Für geschlossene Aufgabenbereiche oder für Aufgaben, welchebesonderes Fachwissen erfordern, können Stabsstellen oder Fachgruppeneingerichtet werden.5)Fürbestimmte Zwecke können abteilungsübergreifend ständige oderbefristete Sondereinheiten gebildet werden.6)Gruppen können auch alsKommissariate, Gruppenleiter alsKommis-sariatsleiter bezeichnet werden.17Art. 10Kommando1)Dem Kommando sind jene Aufgaben zugeordnet, welche vongesamt-polizeilicher Bedeutung sind und nicht indiealleinige Zuständigkeit einer143.011 PolDO V6 Fassung: 17.12.2022Abteilung fallen, sofern solche Aufgaben nicht anbestimmte Stellen dele-giert sind.2)Das Kommando wird ausdem Polizeichef, dem Stabschef und wei-teren zugeordneten Stellen gebildet.Art. 11Führungsstab1)Der Polizeichef, derStabschef und dieAbteilungsleiter bilden denFührungsstab, welcher unter der Leitung des Polizeichefs steht.2) Der Führungsstab:a) sorgt für die Gewähr einer einheitlichen Führung;b) berät den Polizeichef in dienstlichen und organisatorischen Belangen;c)führt regelmässig Rapporte durch. Erkann zuseinen Rapporten dauerndoder fallweise beratende Fachspezialisten ausdem Polizeikorps hinzu-ziehen.3)Diezuständigen Mitglieder desFührungsstabes sorgen fürdieUmset-zung der Beschlüsse des Führungsstabes.B. FührungsstrukturB. FührungsstrukturArt. 12Polizeichef1) Der Polizeichef leitet und organisiert die Landespolizei.2) Dem Polizeichef obliegen insbesondere folgende Aufgaben:a)dieFührung derdem Kommando zugeordneten Stellen sowie derAbtei-lungsleiter;b) die Vertretung der Landespolizei nach aussen und das Zeichnungsrecht;c) Aufgehoben18d)derErlass von Dienstanweisungen, Dienstbefehlen und sonstigen Richt-linien und Weisungen über dieAusübung desDienstes und denDienst-betrieb (Dienstvorschriften);e)dasWeisungsrecht über sämtliche Mitarbeiter derLandespolizei sowiedie jederzeitige Dienstanordnung;f) die Aufsicht über die Mitarbeiter der Landespolizei;PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 7g) die Erstellung und Überwachung des Budgets der Landespolizei;h) die Aus- und Weiterbildung;i) die Bestellung von Gruppenleitern und deren Stellvertreter;k)dieinterne Besetzung derStellen und Zuordnung indieAbteilungen,soweit dies nicht ausdrücklich der Regierung vorbehalten ist;l) die Versetzung nach Art. 66;19m) Aufgehoben20n) die Führung des Landesgefängnisses als Anstaltsleiter.213) Der Polizeichef ist in folgenden Fällen sachlich zuständig:a) die Vertretung der Landespolizei im Landesführungsstab;b) die Information der Regierung über wichtige Ereignisse;c) die Organisation und die Aufsicht über den Staatsschutz;d)diepolizeiliche Gesamtleitung beiKatastropheneinsätzen, Kapitalverbre-chen und sicherheitspolizeilichen Grossanlässen;e) die Leitung des Nationalen Zentralbüros (INTERPOL).4)Der Polizeichef kann Aufgaben gemäss Abs. 2und 3generell oder imEinzelfall an die ihm unterstellten Mitarbeiter delegieren.Art. 13Stabschef1) Dem Stabschef obliegen folgende Aufgaben:a)dieUnterstützung desPolizeichefs beiden diesem obliegenden Auf-gaben;b) die Übernahme von delegierten Aufgaben des Polizeichefs.2)DieDelegation vonAufgaben andenStabschef kann generell oder imEinzelfall erfolgen.3)Der Stabschef istimRahmen derübertragenen Aufgaben imSinnevon Abs. 1Bst. bDienstvorgesetzter aller Mitarbeiter, soweit dies fürdieWahrnehmung der übertragenen Aufgabe erforderlich ist.4)Dem Stabschef kann gleichzeitig dieFührung einer Abteilung über-tragen werden.143.011 PolDO V8 Fassung: 17.12.2022Art. 14Abteilungsleiter1)Die Abteilungsleiter führen dieihrer Abteilung zugeteilten Mitar-beiter und setzen dieZiele derGesamtorganisation inihren Abteilungenum.2)Die Abteilungsleiter erlassen die notwendigen Weisungen undDienstbefehle in ihren Zuständigkeitsbereichen.3)Die Abteilungsleiter sind fürdieDienstplanung, dieErledigung derAufgaben inihrer Abteilung, dieGeschäftskontrolle sowie dieQualitätssi-cherung verantwortlich und können jederzeit den Dienst derihnen unter-stellten Mitarbeiter anordnen.4)DieAbteilungsleiter können einzelne Aufgaben und Kompetenzen anMitarbeiter ihrer Abteilung, insbesondere anihre Stellvertreter oder Grup-penleiter, im Einzelfall oder auf Dauer delegieren.Art. 15Gruppenleiter1)Die Gruppenleiter führen alsDienstvorgesetzte dieMitarbeiter derihnen zugeteilten Gruppe.2)Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Gruppenleiterwerden in der jeweiligen Stellenbeschreibung festgelegt.22Art. 16Stellvertretungen1)Für sämtliche Führungsfunktionen sowie ausgeprägte Fachspezia-listen istgrundsätzlich einStellvertreter zubestellen. Inbegründeten Fällenkönnen auch zwei Stellvertreter bestellt werden.2)Inbegründeten Ausnahmefällen kann aufdieBestellung eines Stell-vertreters verzichtet werden, sofern dadurch dieKontinuität desDienstbe-triebes nicht gefährdet wird.3) Art und Umfang der Stellvertretung bestimmt der Polizeichef.4)Erforderlichenfalls können auch befristete Ad-hoc-Stellvertretungenangeordnet werden.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 9Art. 17Pikettchef1)Ausserhalb derregulären Dienstzeit, insbesondere nachts, anFeier-tagen und Wochenenden, obliegt dem Pikettchef dieOberleitung und Ver-antwortung fürsämtliche polizeiliche Einsätze und EingriffsmassnahmenderLandespolizei. Der Chefpikettdienst istununterbrochen zugewähr-leisten.2)Die Funktion desPikettchefs üben dieAbteilungsleiter sowie derenStellvertreter gemäss Rotationsprinzip aus.233)Der Pikettchef istinbesonderen Fällen polizeilicher Führung ver-antwortlich fürdieVeranlassung dererforderlichen Sofortmassnahmen undweiteren Vorkehren biszur Übernahme derLeitung durch den fachlichzuständigen Abteilungsleiter, den Polizeichef, den Polizeisonderführungs-stab oder denLandesführungsstab. Infach- bzw. abteilungsübergreifendenEinsätzen bleibt erbiszurBeendigung desEinsatzes fürdessen Koordina-tion und Durchführung hauptverantwortlich vorbehaltlich derÜbernahmederFührung durch den Polizeichef, den Polizeisonderführungsstab oderden Landesführungsstab.4)Die Fälle, inwelchen derPikettchef zubenachrichtigen istund inwelchen dieser fürdieMassnahmen derLandespolizei verantwortlich ist,werden mittels Dienstvorschrift festgelegt.5) Fälle gemäss Abs. 4 betreffen insbesondere:a) Kapitalverbrechen;b) Vermisstmeldungen;c) schwere Unfälle;d) Grossbrände, bedeutende Naturereignisse und Katastrophen;e) unbewilligte Demonstrationen;f) Einsätze der Interventionseinheit;g) aussergewöhnliche Todesfälle;h)vorläufige Verwahrungen und Verhaftungen sowie den sicherheitspoli-zeilichen oder fürsorgerischen Gewahrsam; imFalle fremdenpolizeilichbegründeter Festnahmen kann perDienstvorschrift aufdieVerständi-gung des Pikettchefs ganz oder teilweise verzichtet werden;i) jeglicher Einsatz von Waffen;k)jegliche Fälle von Widerstand gegen dieStaatsgewalt (§269StGB) odertätlichem Angriff auf einen Beamten (§ 270 StGB);143.011 PolDO V10 Fassung: 17.12.2022l) Unfälle oder Todesfälle im Dienst von Angehörigen der Landespolizei;m) Flucht von inhaftierten Personen oder Flucht bei Festnahmen.6)Der Pikettchef kann dieEinsatzleiter und deren Auftrag bestimmen.DieOberleitung und Verantwortung bleibt beim Pikettchef biszurÜber-nahme gemäss Abs. 3.ImFalle eines Einsatzes derInterventionseinheitmuss eindafür besonders qualifizierter Einsatzleiter denunmittelbaren Ein-satz leiten.7)Der Pikettchef entscheidet über dieBenachrichtigung deszuständigenAbteilungsleiters und desPolizeichefs. Beigebotener Dringlichkeit mussderPikettchef direkt dieRegierung informieren. Woesangezeigt erscheint,kann ausserdem auch derörtlich zuständige Gemeindevorsteher informiertwerden.8)Der Pikettchef istverantwortlich fürdieInformation oder Alarmie-rung ausländischer Sicherheitsbehörden.9)Der Pikettchef istimEreignisfall Dienstvorgesetzter sämtlicher poli-zeilicher Einsatzkräfte und kann imRahmen seiner Zuständigkeit Angehö-rige der Landespolizei zum Dienst aufbieten.Art. 18Polizeisonderführungsstab1)ImFalle grösserer Ereignisse, inwelchen jedoch nicht derLandesfüh-rungsstab tätig wird, deren Bewältigung jedoch denregulären DienstbetriebderLandespolizei stört, kann einbesonderer Polizeisonderführungsstab zurLeitung und Bewältigung dieses Ereignisses eingesetzt werden.2)Dem Polizeisonderführungsstab werden dieerforderlichen Führungs-gehilfen aus den verschiedenen Abteilungen zugeteilt.3)Die Abteilungen gewährleisten dieFortführung des ordentlichenDienstbetriebes und die Erfüllung der regulär zugeordneten Aufgaben.4)Der Polizeichef bestimmt dieMitglieder desPolizeisonderführungs-stabes und die erforderlichen Führungsgehilfen.Art. 19Einsatzleiter und Platzchefs1)Der Einsatzleiter istfürdieArtund Weise derDurchführung einespolizeilichen Einsatzes verantwortlich und übtdieBefehlsgewalt über dieam Einsatz beteiligten Polizeikräfte aus.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 112)Der Einsatzleiter entscheidet über diepolizeitaktische Vorgehens-weise. Entscheide von besonderer Bedeutung oder Tragweite erfolgen nachRücksprache und mit Zustimmung des verantwortlichen Dienstvorge-setzten.3)Werden Einsatzkräfte anunterschiedlichen Einsatzorten tätig,können vom Einsatzleiter fürjeden Einsatzort Platzchefs bestimmt werden.4)Der Platzchef istDienstvorgesetzter vorOrt und dem Einsatzleiterverantwortlich.C. Abteilungen und EinheitenC. Abteilungen und EinheitenArt. 20Abteilungen1) Die Landespolizei gliedert sich in die Abteilungen:a) Kommandodienste;b) Sicherheits- und Verkehrspolizei;24c) Kriminalpolizei.2) Die Abteilungen werden von den Abteilungsleitern geführt.3)DieAbteilungen unterstützen sich gegenseitig beiderAufgabenerfül-lung, soweit dies aussachlichen, organisatorischen, betrieblichen oder per-sonellen Gründen geboten ist.Art. 21Kommandodienste1)Der Abteilung Kommandodienste obliegen insbesondere folgendelogistische Aufgaben:a)diezentrale Materialbeschaffung und Materialbewirtschaftung sowiederen Planung;b) die Belange der Informatik;c)dieGewährleistung von Betrieb, Unterhalt und Einsatzbereitschaft dererforderlichen Infrastruktur fürden Polizeinotruf, dersonstigen Not-rufe aller angeschlossenen Rettungsorganisationen des Landes, denBetrieb derLandesnotruf- und Einsatzzentrale sowie denUnterhalt dererforderlichen Infrastruktur für den Landesführungsstab.143.011 PolDO V12 Fassung: 17.12.20222)Sämtliche administrative Aufgaben werden zentral durch dieKom-mandodienste wahrgenommen, soweit sienicht denFachabteilungen über-tragen sind.3)Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale bildet diezentrale Alarmie-rungs- und erforderlichenfalls Einsatzkoordinationsstelle fürdiedaranangeschlossenen Rettungsorganisationen. Die Landespolizei sorgt fürdenununterbrochenen Betrieb inderdafür erforderlichen personellen Stärkeund fürdieBetriebsbereitschaft dererforderlichen Infrastruktur, soweitnicht andere Stellen zuständig sind.4)Betrieb und Verwaltung des Landesgefängnisses werden von denKommandodiensten wahrgenommen.255)Der Polizeichef kann denKommandodiensten weitere zentral wahr-zunehmende Dienste zuordnen.Art. 22Sicherheits- und Verkehrspolizei26Der Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei obliegen folgende Auf-gabenbereiche:27a)derallgemeine polizeiliche Ersteinsatz (Erstangriff) imgesamten Aufga-benbereich der Landespolizei;b) sämtliche polizeilichen Aufgaben im Bereich Strassenverkehr;c)diesicherheitspolizeilichen Belange, soweit diese durch Dienstanweisungnicht abteilungsübergreifend organisiert werden;d) übertragene Vollzugsaufgaben der Verwaltungsgesetzgebung;e) die Vollzugshilfe zugunsten anderer Behörden;f) weitere, vom Polizeichef zugewiesene Aufgaben.Art. 23KriminalpolizeiDer Abteilung Kriminalpolizei obliegen folgende Aufgabenbereiche:a)dieFührung von Ermittlungen und Vorerhebungen aufAnzeige zudenTatbeständen desStrafgesetzbuches und desNebenstrafrechtes, soweitdies über den Ersteinsatz hinaus erforderlich ist;b)dieErledigung von Aufträgen derStaatsanwaltschaft und desLandge-richtes zurDurchführung vonVorerhebungen und anderen strafprozes-PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 13sualen Massnahmen, insbesondere Hausdurchsuchungen und Verhaf-tungen, soweit letztere nicht den Einsatz von Spezialkräften erfordern;c)dievorbeugende Bekämpfung von Straftaten, insbesondere dieFührungvon Vorermittlungen, wenn hinreichend Grund zurAnnahme besteht,dass strafbare Handlungen begangen worden sind oder begangenwerden sollen, dieBearbeitung erkennungsdienstlicher Daten und dieKriminalprävention;28d) der präventive Staatsschutz;29e) weitere, vom Polizeichef zugewiesene Aufgaben.30Art. 24Nationales Zentralbüro1)DieLandespolizei übernimmt dieAufgaben desNationalen Zentral-büros gemäss Art. 32Satz 1derStatuten derInternationalen Kriminalpo-lizeilichen Organisation IKPO-INTERPOL (Anhang 2)und sorgt fürdieVerbindung zudenverschiedenen Behörden desLandes, zudenalsNatio-nale Zentralbüros tätigen Dienststellen anderer Länder sowie zum General-sekretariat der Organisation.2)Das Nationale Zentralbüro (NZB) unterstützt dieVerhütung undVerfolgung von Straftaten, indem espolizeiliche Informationen zwischenden Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem GeneralsekretariatderINTERPOL einerseits und deninländischen Strafverfolgungsbehördenandererseits vermittelt, vorbehaltlich derBestimmungen über dieinterna-tionale Rechtshilfe inStrafsachen sowie nach Massgabe derStatuten und derbesonderen Reglemente von INTERPOL.3)Das NZB teilt ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbe-hörden Informationen mit, diefürdieVerhütung und Verfolgung vonStraf-taten oder dieVollstreckung vonStrafen oder Massnahmen vonBedeutungsind.4)Benötigt eine Strafverfolgungsbehörde desLandes zurVerhütung undVerfolgung von Straftaten oder zurVollstreckung von Strafen oder Mass-nahmen Informationen einer ausländischen Sicherheits- bzw. Strafverfol-gungsbehörde, sokann siedasNZB ersuchen, ihre Anfrage anNationaleZentralbüros anderer Staaten und andasGeneralsekretariat INTERPOLzuübermitteln. DieBestimmungen desRechtshilfegesetzes bleiben vorbe-halten.143.011 PolDO V14 Fassung: 17.12.20225)Das NZB kann zur Verhinderung und Aufklärung von Straftatennatürliche und juristische Personen orientieren und von ihnen Informa-tionen einholen:a) zur Abwendung einer drohenden Gefahr;b)wenn dieMitteilung imInteresse derbetroffenen Person erfolgt und ihreZustimmung vorliegt oder nach den Umständen vorausgesetzt werdenkann.6)Auf denAustausch polizeilicher Informationen zwischen dem Natio-nalen Zentralbüro und dem Generalsekretariat von INTERPOL istdasINTERPOL-Datenschutzreglement vom 14.Februar 1984 (Anhang 3)anwendbar.7) Das NZB kann organisatorisch einer Abteilung angegliedert werden.Art. 25Interventionseinheit1)DieInterventionseinheit wird beiEinsätzen von besonderer Gefähr-lichkeit aufgeboten, insbesondere zur Verhaftung von gefährlichen Per-sonen sowie für den Personenschutz.2)Der Eintritt indenDienst derInterventionseinheit istfreiwillig, ver-pflichtet jedoch zu mehrjähriger Dienstausübung.3)IndieInterventionseinheit können nurPolizeibeamte aufgenommenwerden, welche diebesonderen körperlichen und fachlichen Vorausset-zungen erfüllen.4)Die Mitglieder derInterventionseinheit werden nach den Erforder-nissen ihrer Einsätze ausgebildet.5)Essind regelmässige Übungen und Leistungstests zuabsolvieren undzu bestehen.6)Der Interventionseinheit werden zum Zwecke derAufgabenerfüllungbesondere Ausrüstungen, Waffen und Schutzmittel zur Verfügung gestellt.Art. 26Diensthundewesen1)Der Polizeichef bestimmt dasProgramm fürdieAusbildung sowie dieVoraussetzungen für den Einsatz der Diensthunde.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 152)DieDiensthundeführer erhalten eine durch dieRegierung festgesetzteEntschädigung fürdieAnschaffung, dieHaltung, dieAusbildung und denEinsatz der Diensthunde.3)Die Ausrichtung dermonatlichen Entschädigung setzt regelmässigeÜbungen sowie dieEinsatzfähigkeit desDiensthundes voraus und kannvom erfolgreichen Abschluss von Leistungsprüfungen abhängig gemachtwerden. Die Junghunderziehung biszur Einsatzfähigkeit wird ebenfallsentschädigt.4)Sind dieVoraussetzungen fürdieAusrichtung von Entschädigungs-beiträgen nicht oder nicht vollständig erfüllt, können dieEntschädigungs-leistungen gekürzt oder eingestellt werden.5)Verunfallt oder erkrankt einDiensthund imDienst oder Diensttrai-ning, so übernimmt das Land die tierärztlichen Kosten.6)Die Haftpflicht fürSchadensereignisse imDiensteinsatz wird vomLand übernommen.Art. 27Sonderkommissionen1)FürdieBehandlung einzelner Fälle oder Fallbereiche können zeitlichbefristet Sonderkommissionen eingesetzt werden.2)Die Sonderkommissionen können teil- oder vollzeitlich eingesetztwerden.Art. 28Weitere SondereinheitenDie Landespolizei kann weitere aufbestimmte polizeiliche Aufgabenund Massnahmen spezialisierte Sondereinheiten bilden.Art. 29Instruktoren1)FürdieAus- und Weiterbildung derPolizeibeamten werden fachspe-zifisch besonders qualifizierte Polizeibeamte als Instruktoren eingesetzt.2)Zur Ausübung von Instruktionsdiensten istder erfolgreicheAbschluss einer entsprechenden Ausbildung erforderlich.3)Der Polizeichef bestimmt Artund Weise derInstruktorenausbildung.143.011 PolDO V16 Fassung: 17.12.2022Art. 30Stellenbeschreibung1)Die Stellenbeschreibung regelt diedem Stelleninhaber zugeordnetenAufgaben, Kompetenzen und diedamit verbundene Verantwortung sowiedie persönliche Eingliederung in die Organisation.2) Jeder Mitarbeiter erhält bei Dienstantritt eine Stellenbeschreibung.3)Dievorübergehende oder dauernde Übernahme neuer Aufgaben kannangeordnet werden. Imletzteren Fall istdieStellenbeschreibung entspre-chend anzupassen.III. Aufgaben und Pflichten des PolizeibeamtenIII. Aufgaben und Pflichten des PolizeibeamtenArt. 31Gewissenhaftigkeit und pflichtgemässes Ermessen1)Unbeschadet der ihm aus anderen Gesetzen obliegenden Dienst-pflichten erfüllt derPolizeibeamte dieihm übertragenen Aufgaben nachbestem Wissen und Gewissen sowie innert nützlicher Frist.2)Der Polizeibeamte prüft jeweils, oberverpflichtet ist,tätig zuwerdenoder obesinseinem pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten undwelche Massnahmen zu ergreifen sind.Art. 32Unbestechlichkeit1)Dem Polizeibeamten istesuntersagt, imZusammenhang mitdienstli-chen Angelegenheiten Geschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, sichversprechen zu lassen oder zu fordern.2)Ohne Bezug zubestimmten dienstlichen Angelegenheiten istesdemPolizeibeamten ebenfalls untersagt, Geschenke oder sonstige Vorteile anzu-nehmen, sich versprechen zulassen oder zufordern, sofern nach denUmständen anzunehmen ist,dass diese Vorteile imHinblick auf denBerufsstand in Aussicht gestellt oder gewährt werden sollen.3) Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 17Art. 33Unbefangenheit und Auftreten in und ausser Dienst1)Der Polizeibeamte erfüllt seine Aufgaben ohne Ansehen derPerson.Fühlt ersich inderDienstausübung befangen, meldet erdies ohne Auf-schub dem Vorgesetzten.2)Der Polizeibeamte istimKontakt mirderBevölkerung höflich, kor-rekt, hilfsbereit und bestimmt.3)Der Polizeibeamte vemeidet inund ausser Dienst jedes Verhalten, dasseinem persönlichen Ansehen und dem Ansehen derLandespolizei schadet.Art. 34Amtsverschwiegenheit1)Die interne und externe Weitergabe von Informationen über dienst-liche Wahrnehmungen istnursoweit zulässig, alsdies fürdieErfüllung derAufgaben erforderlich ist.2)DieVerschwiegenheit umfasst auch Angelegenheiten, diedenDienst-betrieb betreffen, insbesondere, wenn deren Bekanntwerden dieSicherheitderPolizeibeamten oder von Drittpersonen oder dasAnsehen derLandes-polizei beeinträchtigen können.3)Nimmt derPolizeibeamte Missstände betreffend den Dienstbetrieboder dieDienstausübung wahr, meldet erdiese seinem Vorgesetzten. Ver-schafft dieser keine Abhilfe, istdienächst höhere Vorgesetztenstelle zuinformieren.4)DiePflicht zurVerschwiegenheit besteht nach Auflösung desDienst-verhältnisses weiter.5)Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten, ebenso dieBestimmungen über die Informationspflicht der Öffentlichkeit.Art. 35Dienstpflicht1) Der Polizeibeamte ist zum Dienst verpflichtet.2)Der Dienstantritt und Dienstzeiten können entsprechend denbetrieb-lichen Erfordernissen angeordnet werden.3)Polizeibeamte haben auseigenem Entschluss oder aufAnordnungauch dann tätig zuwerden, wenn damit Gefahren fürihre Person verbunden143.011 PolDO V18 Fassung: 17.12.2022sind, esseidenn, dass dasAusmass derGefahr inkeinem angemessenenVerhältnis zum Zweck des Eingriffes steht.4)Der Hilfeleistung und derGefahrenabwehr sind grundsätzlich Vor-rang vorderStrafverfolgung zugeben, insbesondere wenn dasLeben oderdie Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.Art. 36Zusammenarbeit1)Die Angehörigen derLandespolizei begegnen sich höflich, korrektund hilfsbereit und leisten sich im Einsatz gegenseitig Beistand und Schutz.2)Wichtige dienstliche Angelegenheiten und Vorfälle sind dem unmit-telbar Vorgesetzten zu melden.Art. 37Dienstsport1)Der Polizeibeamte hatsich inguter körperlicher Verfassung und Fit-ness zu halten.2)Der Polizeichef kann sportliches Diensttraining anordnen und sport-liche Mindestleistungen fürdieErfüllung bestimmter Polizeiaufgaben fest-setzen.3)Der Polizeichef kann zur Förderung derkörperlichen Fitness derPolizeibeamten dieMöglichkeit zufreiwilligem Dienstsport zurVerfügungstellen.Art. 38Dienstweg und Aussprache1)Der Polizeibeamte hält sich indienstlichen Angelegenheiten grund-sätzlich an den Dienstweg.2)Der Dienstweg richtet sich nach dem Organigramm, den Führungs-stufen oder derspezifischen Projektorganisation und istgrundsätzlich ohneÜberspringen einzelner Stufen einzuhalten.3)Wird ausnahmsweise inbegründeten Fällen eine Stufe übersprungen,so ist diese so rasch wie möglich zu informieren.4)Jeder Polizeibeamte kann von seinem Vorgesetzten persönliche Aus-sprachen verlangen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 19Art. 39Dienstbeschwerde1)Wird einMitarbeiter derLandespolizei durch andere Mitarbeiter inseinen Rechten verletzt und kann dieAngelegenheit durch persönliche Aus-sprache mitdem oder denzuständigen Vorgesetzten nicht erledigt werden,kann der Betroffene Dienstbeschwerde an den Abteilungsleiter erheben.2)Dienstbeschwerden über Abteilungsleiter sind andenPolizeichef zurichten.Art. 40Rapporte und Anzeigen1)Der Polizeibeamte berichtet ohne Verzug ineinem Rapport überFestnahmen, Anzeigen, Tatbestandsaufnahmen und andere Auftragserledi-gungen an den Vorgesetzten.2)Der Abteilungsleiter bestimmt dieArtund Weise derAktenkontrolleund der Weiterleitung von Akten bzw. Anzeigen an andere Amtsstellen.Art. 4131AufgehobenArt. 42Erreichbarkeit und Aufgebot1)Der Polizeibeamte kann, ausser imFalle desBezuges vonUrlaub, beidienstlicher Notwendigkeit auch inseiner Freizeit zum Dienst aufgebotenwerden.2)Während der allgemeinen Aufgebotsbereitschaft, der besonderenBereitschaftsdienste (Pikettdienst) und dem Einsatzpikett (Pikettstellung)muss derPolizeibeamte jederzeit erreichbar und innert derjeweils vorge-schriebenen Frist einsatzbereit sein.3)Gestattet esderPersonalbestand nicht anders, kann dieallgemeineAufgebotsbereitschaft auf Dauer angeordnet werden.4)Der Polizeichef regelt dieZeiten, innert derer derDienstantritt zuerfolgen hat,fürdieallgemeine Aufgebotsbereitschaft, diePikettdienste unddiePikettstellung, ferner dietechnischen Einrichtungen und diePflichtendes Einzelnen zur Gewährleistung der Erreichbarkeit.143.011 PolDO V20 Fassung: 17.12.20225) Aufgehoben326)Jeder Polizeibeamte ist,soweit dies nach den Umständen zumutbarist,verpflichtet, dievom Polizeichef angeordneten technischen Hilfsmittelauch inderFreizeit mitsich zuführen, damit dieerforderliche jederzeitigeErreichbarkeit, insbesondere auch zum Zwecke des Aufgebotes zumDienstantritt, garantiert ist.7)Soweit nicht indieser Verordnung geregelt, bestimmt derPolizeichefdie zum Aufgebot berechtigten Mitarbeiter.Art. 43Sich selbst in den Dienst versetzenPolizeibeamte sind, sofern esihnen zumutbar ist,verpflichtet, sich aus-serhalb dereingeteilten Dienstzeit selbst inden Dienst zuversetzen undpolizeiliche Handlungen vorzunehmen, wenn:a)dies zurAbwehr einer erheblichen, unmittelbar drohenden Gefährdungoder zurBeseitigung einer Störung deröffentlichen Sicherheit und Ord-nung notwendig istund polizeiliche Hilfe anders nicht rechtzeitig her-beigeführt werden kann;b) dies zur Verhinderung und Verfolgung einer Straftat notwendig ist;c)dieHilfeleistung beiUnglücksfällen oder beiderSuche nach vermisstenPersonen geboten ist;d)dieimDienst stehenden Polizeibeamten Hilfe benötigen und unterstütztwerden müssen.Art. 44Dienstkleidung und Bewaffnung1)Der Dienst erfolgt nach Lage und Auftrag inUniform oder inZivil-kleidung. Der Polizeichef bestimmt, welche Dienste inUniform geleistetwerden.2)Der Dienst inUniform und inZivilkleidung erfolgt grundsätzlichbewaffnet, sofern nicht anders angeordnet.3)Der Polizeibeamte istauch ausserhalb der eingeteilten Dienstzeitberechtigt, die Dienstwaffe zu tragen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 21Art. 45Interventionsverantwortlichkeit1)Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten richten sichgrundsätzlich nach der persönlichen Stellenbeschreibung.2)ImRahmen konkreter Aktionen und Interventionen bestimmt derauftragerteilende Vorgesetzte den konkret verantwortlichen Polizeibe-amten sowie dessen Entscheidungs- und Weisungskompetenz über dieander Aktion oder Intervention beteiligten Polizeibeamten.3)Vorbehaltlich besonderer Regelungen gemäss Art. 71istinallenübrigen Fällen, insbesondere imgemischten Patrouillendienst, primär derfachlich gemäss ordentlicher Dienstzweigzuteilung zuständige Polizeibe-amte und sekundär deranDienstjahren ältere Polizeibeamte fürdieAktionoder Intervention verantwortlich.4)Beigemischten Diensten zwischen hauptberuflichen Polizeibeamtenund Bereitschaftspolizisten (Hilfspolizei) istimmer der hauptberuflichePolizeibeamte interventionsverantortlich.Art. 4633ZulagenDie Zulagen derLandespolizei richten sich nach derVerordnung überdie Nebenbezüge bei der Landespolizei (PolNV).IV. DienstbetriebIV. DienstbetriebArt. 47GrundsatzDer Dienstbetrieb derLandespolizei istrund umdieUhr und über dasganze Jahr ununterbrochen aufrecht zu erhalten.Art. 4834Dienstzeit1)Die Dienstzeiten richten sich nach dem Staatspersonalrecht, soweitnachfolgend nichts anders bestimmt wird.143.011 PolDO V22 Fassung: 17.12.20222)DieDienstzeiten sind nach denErfordernissen eines Schichtbetriebeszuplanen und erstrecken sich auch aufNachtzeiten sowie Samstage, Sonn-und Feiertage.3) Für den Schichtbetrieb gilt Folgendes:a)Dietägliche und wöchentliche Soll-Dienstzeit entspricht derimDienst-plan festgelegten Dienstzeit.b)Dietägliche Dienstzeit darf aufhöchstens zwölf Stunden einschliesslichder Pausen verlängert werden.c)Der Dienst kann unter Berücksichtigung derKontinuität desDienst-betriebs durch eine Pause indem inArt. 15Abs. 1ArG festgelegtenUmfang unterbrochen werden.4)Der Dienst darf aufmehr alsfünf aufeinander folgende Tage verlän-gert werden, wenn innerhalb eines Bezugszeitraums von14Tagen entwederzwei Zeiträume von jeweils mindestens 35Stunden oder einZeitraum vonmindestens 70 Stunden frei gewährt wird.5)Diewöchentliche Dienstzeit darf aufhöchstens 60Stunden verlängertwerden, sofern sieimDurchschnitt von 16Wochen mit48Stunden einge-halten wird.6)Bei einem plötzlich eintretenden, nicht konkret vorhersehbarenEreignis, daspolizeiliche Massnahmen erfordert, kann vondenfürdieLan-despolizei geltenden Regelungen über dieDienstzeit abgewichen werden,soweit dieAufgabenbewältigung eszwingend erfordert. Solche Abwei-chungen sind auf das notwendige unaufschiebbare Mass zu begrenzen.Art. 49Formen der Dienstbereitschaft1)Während derallgemeinen Aufgebotsbereitschaft kann derPolizeibe-amte jederzeit aufgeboten werden, wenn ausserordentliche Umstände dieserfordern oder dies zur Gewähr des Dienstbetriebes unumgänglich ist.2)Einbesonderer Bereitschaftsdienst (Pikettdienst) istdiebefristet indi-viduell zugeordnete und fallbezogene Einsatzbereitschaft während derregulären Dienstzeit sowie während derFreizeit, insbesondere dieUnfall-bereitschaft, Alarmbereitschaft, Kripobereitschaft, kriminaltechnischeBereitschaft und derChefpikettdienst. Diese Dienste sind ununterbrochenzugewährleisten. Welchem Polizeibeamten jeweils welcher Pikettdienstobliegt, ist dem Dienstplan zu entnehmen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 233)Wenn während derallgemeinen Aufgebotsbereitschaft dieEinsatzbe-reitschaft (Pikettstellung) angeordnet wird, hatsich derBetroffene einsatz-bezogen auszurüsten und für den sofortigen Abruf bereitzuhalten.Art. 50Aufgabenzuteilung1)Die generelle und individuelle Aufgabenzuordung, Auftragszuwei-sung und Diensteinteilung erfolgt aufgrund derAnforderungen desFach-auftrages, dererforderlichen Spezialkenntnisse, Diensterfahrung und per-sönlicher Eignung.2)Körperliche, psychische und mentale Konstitution sind dabei zuberücksichtigen.3)Verantwortlich istderjeweils direkte Vorgesetzte fürdieihm unter-stellten Mitarbeiter und Dienstzweige.4)Dem Polizeibeamten kann nach Massgabe dienstlicher Notwendig-keiten eine neue Aufgabe zugeteilt werden, auch wenn dies eine Versetzungin eine andere Abteilung, Gruppe oder Stabsstelle zur Folge hat.Art. 51Erkrankungen und Unfälle1)DieAbteilungsleiter unterrichten denPolizeichef fortlaufend über diewegen Krankheit oder Unfall anderAusübung desDienstes ganz oder teil-weise verhinderten Polizeibeamten und Zivilangestellten.2)Wer aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses fürlängere Zeit oder dauer-haft bestimmte Polizeidienste nicht bzw. nicht mehr verrichten kann, wirdinnerhalb derLandespolizei ineinen zumutbaren Dienst versetzt. Lässt sichkein geeigneter Polizeidienst finden, kann derBetroffene auch mitzivilenAufgaben beauftragt werden.3) Aufgehoben35Art. 52Todesfall1)ImFalle desAblebens eines Polizeibeamten während seiner aktivenDienstzeit (imoder ausser Dienst) legtderPolizeichef inAbsprache mitden143.011 PolDO V24 Fassung: 17.12.2022Familienangehörigen dieMitwirkung derLandespolizei beiderBestattungfest.2) Die durch die Mitwirkung entstandenen Kosten trägt der Staat.Art. 53Personalbeurteilung1)Die Personalbeurteilung der Polizeibeamten sowie der Zivilange-stellten wird grundsätzlich durch den direkten Vorgesetzten wahrge-nommen und jährlich persönlich besprochen.2)Die Personalbeurteilung kann auch imBeisein desAbteilungsleitersdurchgeführt werden.Art. 54Verpflegung und Entschädigung1)Soweit dieVerpflegung während derDienstzeit erfolgen muss, über-nimmt dasLand dieKosten derVerpflegung. Die Landespolizei sorgt fürdie erforderliche Verpflegung.2)Das Land stellt dienotwendige Infrastruktur fürdieVerpflegung derPolizeibeamten zur Verfügung.3)Sind dieVoraussetzungen desAbs. 1nicht erfüllt, haben Polizeibe-amte fürdieKosten derVerpflegung selbst aufzukommen, wobei diehaus-eigene Infrastruktur genutzt werden kann.Art. 5536AufgehobenV. Aufnahme von PolizeiaspirantenV. Aufnahme von Polizeiaspiranten3737Art. 5638Bewerbungsvoraussetzungen1)AlsPolizeiaspirant kann sich bewerben, werfolgende Mindestvoraus-setzungen erfüllt:a) liechtensteinische Staatsangehörigkeit;b) körperliche, intellektuelle und charakterliche Eignung;PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 25c) Unbescholtenheit;d) abgeschlossene Berufslehre bzw. gleichwertige Ausbildung oder Matura;e) Alter in der Regel zwischen 20 und 35 Jahren;f) bestandener Eignungstest nach Abs. 2.2)Der Eignungstest nach Abs. 1Bst. fistnach denVorgaben derPoli-zeischule durchzuführen und beinhaltet insbesondere eine Prüfung:a) der intellektuellen Eignung:1. verbale und nummerische Intelligenz;2. schlussfolgerndes Denken;3. Merkfähigkeit;b) der körperlichen Leistungsfähigkeit.Art. 5739Auswahlverfahren1)Die Bewerber haben einvon derLandespolizei inZusammenarbeitmitdem Amt fürPersonal und Organisation durchgeführtes Auswahlver-fahren zu durchlaufen.2) Das Auswahlverfahren umfasst:a) eine Aufnahmeprüfung, bestehend aus:1. einem Persönlichkeitstest;2. einem Test über die Sprachkompetenz;3. einem Allgemeinbildungstest;b)einAssessment-Gespräch mitjenen Bewerbern, diedieAufnahmeprü-fung bestanden haben;c) einem Bewerbungsgespräch mit dem Polizeichef;d) eine amtsärztliche Untersuchung.3)Bewerber, die die Aufnahmeprüfung nach Abs. 2Bst. anichtbestehen, können diese zwei Mal wiederholen. Wird anlässlich desAssessment-Gesprächs (Abs. 2Bst. b)festgestellt, dass einBewerber ausGründen, dieinseiner Persönlichkeit liegen, nicht fürden Polizeiberufgeeignet ist,soisteine neuerliche Teilnahme amAuswahlverfahren frühes-tens nach Ablauf von zwei Jahren möglich.40143.011 PolDO V26 Fassung: 17.12.2022Art. 5841Anstellung1)Nach Abschluss desAuswahlverfahrens stellt dasAmt fürPersonalund Organisation imEinvernehmen mitdem Polizeichef dieausgewähltenPolizeiaspiranten befristet bis zum Abschluss ihrer Ausbildung an.2)Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, soentscheidet dieRegierung über dieAnstellung nach Art. 11Abs. 2derStaatspersonalver-ordnung.Ausbildung42Art. 5943a) Grundsatz1) Die Ausbildung der Polizeiaspiranten besteht aus:a) einer Grundausbildung nach Art. 60; undb) einem Praxisjahr nach Art. 60a.2)Polizeiaspiranten sind vorAntritt desPraxisjahres nach Abs. 1Bst. bdurch den Regierungschef zu vereidigen.Art. 6044b) Grundausbildung1)Die einjährige Grundausbildung desPolizeiaspiranten wird anderPolizeischule absolviert, miteinem Einführungspraktikum beiderLandes-polizei ergänzt und mit der Prüfung der Einsatzfähigkeit abgeschlossen.2)Der Inhalt derGrundausbildung richtet sich nach dem Ausbildungs-plan der Polizeischule.3)Während desEinführungspraktikums muss derPolizeiaspirant jeder-zeitdurch einen ausgebildeten Polizeibeamten begleitet werden. Der Poli-zeiaspirant verfügt beiderAusübung seiner Tätigkeit über keine hoheitli-chen Rechte und darf keine polizeilichen Befugnisse ausüben; vorbehaltenbleibt derSchusswaffengebrauch imFalle von Notwehr und Notwehrhilfenach entsprechender Ausbildung.4)Wird diePrüfung derEinsatzfähigkeit nicht bestanden, sokann sieamnächst möglichen Termin einmal wiederholt werden. Wird diePrüfungPolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 27erneut nicht bestanden, sowird derPolizeiaspirant nicht zum Praxisjahrzugelassen.Art. 60a45c) Praxisjahr und Berufsprüfung1)Der Polizeiaspirant hatimAnschluss andieGrundausbildung einPraxisjahr bei der Landespolizei zu absolvieren.2)Nach Abschluss desPraxisjahres hatderPolizeiaspirant dieeidge-nössische Berufsprüfung "Polizist/ Polizistin" abzulegen. Wird diePrüfungnicht bestanden, sokann das Amt fürPersonal und Organisation inAbsprache mitdem Polizeichef denPolizeiaspiranten biszum nächst mög-lichen Wiederholungstermin befristet weiterbeschäftigen. Wird diePrüfungerneut nicht bestanden, sowird derPolizeiaspirant nicht indieLandespo-lizei aufgenommen.Art. 6146Aufnahme in die LandespolizeiNach bestandener Berufsprüfung nach Art. 60awird derPolizeiaspirantin einem feierlichen Akt in das Korps der Landespolizei aufgenommen.Va. Weiterbildung der PolizeibeamtenVa. Weiterbildung der Polizeibeamten4747Art. 62Grundsatz481) Der Polizeibeamte ist zur beruflichen Weiterbildung verpflichtet.2)Dievom Polizeichef angeordnete führungs- und fachtechnische Wei-terbildung und Wiederholungsschulung erfolgt auf Kosten des Landes.3)Der Polizeichef bestimmt, obund inwelchem Ausmass Fakultativ-oder Pflichtkurse als Dienstzeit angerechnet werden.Art. 63Freiwillige Weiterbildung1)Der Polizeibeamte kann sich freiwillig weiterbilden, soweit dies mitder Dienstplanung vereinbar ist. Im Zweifel entscheidet der Polizeichef.143.011 PolDO V28 Fassung: 17.12.20222)Die Weiterbildung derPolizeibeamten kann imIn-oder Auslanderfolgen.3)Die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, fürwelche bestimmteQualifikationen erforderlich sind, kann vondererfolgreichen Absolvierungeinschlägiger Weiterbildungen abhängig gemacht werden.Art. 64Regelmässige polizeiliche SchulungDer Polizeichef bestimmt, inwelchen Bereichen periodische oder wie-derholte Schulungen durchgeführt werden müssen, insbesondere indenBereichen Sicherheit, taktisches Verhalten, Kommunikation und Rechts-kunde.VI. Stellenbesetzung und BeförderungVI. Stellenbesetzung und BeförderungArt. 6549AufgehobenArt. 66VersetzungDer Polizeibeamte kann beidienstlicher, betrieblicher oder persönlicherNotwendigkeit innerhalb der Landespolizei versetzt werden.Art. 67Beförderungen1)Beförderungen aufFunktionsstellen sind abhängig von derEignung,dererforderlichen Erfahrung und den erforderlichen Fachkenntnissen desPolizeibeamten sowie dem Bedarf der Landespolizei. Unter Funktions-stellen sind Stellen mitqualifiziertem Fachauftrag oder mitFührungsauftragzu verstehen.502) Beförderungen können provisorisch oder definitiv erfolgen.3) Aufgehoben51PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 29Art. 68Weitere Voraussetzungen1)Befördert werden nurPolizeibeamte, diegutes dienstliches Verhaltenzeigen und entweder überdurchschnittliche berufliche Leistungenerbringen oder über besonderes Spezialwissen verfügen.522) Insbesondere ist erforderlich:a)eine gute Personalbeurteilung, inderRegel während drei aufeinanderfol-gender Jahre; sowieb) eine ausgewiesene Berufserfahrung.3)IndenEntscheid über eine Beförderung sind dieErgebnisse derWei-terbildung einzubeziehen.Art. 6953ZuständigkeitBeförderungen erfolgen:a)fürdieFunktionsstellen desPolizeichefs, desStabschefs, derAbteilungs-leiter und deren Stellvertreter durch die Regierung;b)füralleanderen Funktionsstellen und deren Stellvertreter durch denPoli-zeichef.Art. 7054NeueinstufungDieNeueinstufung beieinem korpsinternen Stellenwechsel richtet sichnach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.Art. 7155Aufgehoben143.011 PolDO V30 Fassung: 17.12.2022VII. Uniformierung, Ausrüstung und BewaffnungVII. Uniformierung, Ausrüstung und BewaffnungArt. 7256Uniformreglement1) Die Regierung bestimmt die Uniform der Landespolizei.2)Der Polizeichef erlässt einReglement über dieUniformierung sowiedie dienstliche und die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung.Art. 73Schutz der Uniform und Abzeichen1)Privatpersonen, insbesondere auch Angehörigen von privaten Sicher-heitsdiensten, istesuntersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzügezu verwenden, welche denjenigen der Landespolizei ähnlich sehen.2)Der Schriftzug "Polizei" darf alssolcher oder inWortverbindungenvonPrivatpersonen überhaupt nicht geführt werden, insbesondere nicht aufKleidungsstücken, Fahrzeugen, alsWort- oder Bildmarke, Name oder Fir-menbezeichnung.3)Davon ausgenommen istKinderspielzeug, welches alssolches deut-lich erkennbar ist.4)Die Gemeindepolizeien verwenden den Schriftzug "Gemeindepo-lizei".Art. 74Persönliche Ausrüstung1)Dem Polizeibeamten werden dieUniform, eine Faustfeuerwaffe undweitere Waffen und Ausrüstungsgegenstände fürden allgemeinen Polizei-dienst persönlich zugeteilt.2)Weitere Waffen, insbesondere derPolizeimehrzweckstock, werdenpersönlich zugeteilt, sobald der Polizeibeamte die dafür erforderlicheZusatzausbildung absolviert hat, sofern diese nicht Teil derGrundausbil-dung an der Polizeischule war.3)Für jene Polizeibeamte, dieSonderdienste versehen oder inSonder-einheiten dienen, können weitere Ausrüstungsgegenstände und Waffen per-sönlich zugeteilt werden.4) Die persönliche Ausrüstung bleibt im Eigentum des Landes.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 315)Dem Polizeibeamten kann gestattet werden, anstelle derzugeteiltenDienstwaffe eine private Faustfeuerwaffe vergleichbaren Kalibers imDienstzu tragen. Voraussetzung ist die Bewilligung durch den Polizeichef.Art. 75Pflege, Ersatz und Überlassung1)Der Polizeibeamte sorgt fürdieeinwandfreie Pflege derpersönlichenAusrüstung.2)Einzelne Teile derDienstkleidung werden nach derimReglementüber die Dienstkleidung festgelegten Nutzungsdauer oder bei Bedarfersetzt, die Ausrüstungsgegenstände bei Bedarf.3)Ausrüstungs- bzw. Kleidungsstücke, welche ersetzt werden müssen,gelten alswertlos und werden ausgemustert. Sofern diese privat verwendetwerden, etwa alsArbeitskleidung, sind sämtliche Abzeichen und Hoheits-zeichen zu entfernen.4)Scheidet einPolizeibeamter nach einer Dienstdauer von mindestens25Jahren ausdem Dienst, können ihm dieDienstwaffe sowie Uniformteileunentgeltlich überlassen werden. Scheidet der Polizeibeamte vorher ausdem Dienst, kann ihm aufAntrag dieDienstwaffe unter Anrechnung desZeitwertes überlassen werden.Art. 76Tragen im Dienst1)Die Polizeibeamten derAbteilung Sicherheits- und Verkehrspolizeiversehen ihren Dienst grundsätzlich in Uniform.572)Inbegründeten Fällen kann derAbteilungsleiter dieVerrichtung desDienstes in Zivilkleidung bewilligen bzw. anordnen.3)Die Verrichtung desDienstes inUniform kann fürallePolizeibe-amten und für die Verrichtung bestimmter Dienste angeordnet werden.4)Der Polizeibeamte trägt dieUniform nach Vorschrift. Zur Uniformdürfen ausser dem Schuhwerk keine zivilen Kleidungsstücke sichtbargetragen werden.143.011 PolDO V32 Fassung: 17.12.2022Art. 77Tragen ausser Dienst, Weitergabe1)Die Uniform oder Uniformteile dürfen ausserhalb desDienstes unddesArbeitsweges nurmitbesonderer Bewilligung desPolizeichefs getragenwerden.2)Einzelstücke derDienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände dürfennurmitBewilligung desPolizeichefs anDritte weitergegeben werden, ins-besondere auch ausgemusterte Gegenstände ohne Vermögenswert.Art. 78Dienstliche AusrüstungAusrüstungsgegenstände und Waffen, dienicht persönlich zugeteiltwerden, zählen zurdienstlichen Ausrüstung und werden nurbeiBedarf zurVerfügung gestellt.Art. 79Schäden und Mängel an Uniformen, Waffen und Ausrüstung1)Schäden und Mängel anderpersönlichen und dienstlichen Ausrüs-tung sind derzuständigen Stelle zumelden, erhebliche Schäden und Mängelwerden auf dem Dienstweg dem Polizeichef gemeldet.2)Änderungen oder Reparaturen gehen grundsätzlich zuLasten desLandes.3)Für Schäden anUniform, Waffen und Ausrüstung haftet derPoli-zeibeamte, wenn erdenSchaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachthat.Art. 80AufführungenDieUniform derLandespolizei darf mitBewilligung desPolizeichefs fürprivate Veranstaltungen wieTheateraufführungen, Film oder Fernsehen zurVerfügung gestellt werden, sofern derVeranstalter bzw. Schausteller ver-bindlich erklärt, für eine Beschädigung persönlich zu haften.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 33VIII. Anwendung polizeilicher MittelVIII. Anwendung polizeilicher MittelArt. 8158GrundsatzDieAnwendung polizeilicher Mittel erfolgt nach Massgabe desPolizei-gesetzes und der nachfolgenden Bestimmungen.Art. 82 bis 8759AufgehobenArt. 88Körperlicher Zwang1)Die Landespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und imRahmen derVerhältnismässigkeit körperlichen Zwang gegen Personen oderSachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.2)Hilfsmittel sind insbesondere derSchlagstock, derPolizeimehrzweck-stock, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse sowie sonstige geeigneteAusrüstungsgegenstände.3)Die Anwendung unmittelbaren Zwanges istvorher anzudrohen,soweit die Umstände dies zulassen.4)Der Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen imSinne desAbs. 2istumgehend auf dem Dienstweg dem Polizeichef zu melden.Art. 8960AufgehobenArt. 90Schusswaffengebrauch1) Der Dienst des Polizeibeamten erfolgt bewaffnet.2)Der Einsatz von Schusswaffen richtet sich nach Art. 28und 29desPolizeigesetzes sowie nach denfolgenden Absätzen und Dienstvorschriften.3)Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn einWarnruf("Halt Polizei -oder ichschiesse" oder sinngemäss) erfolglos bleibt oder dieUmstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.143.011 PolDO V34 Fassung: 17.12.20224)Ein Warnschuss istnur dann zulässig, wenn dieVoraussetzungenauch füreinen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wennDritte nicht ernsthaft gefährdet werden.4a)Sofern esdieUmstände erfordern, kann dieSchusswaffe auch gegenTiere und Sachen eingesetzt werden.615)Jeder Schusswaffengebrauch oder Einsatz der Schusswaffe ohneSchussabgabe istdem Polizeichef umgehend aufdem Dienstweg zumelden.Art. 9162AufgehobenArt. 92SpurensicherungDie Landespolizei hatbeiVerdacht einer strafbaren Handlung ohneVerzug erste Erhebungen vorzunehmen, Spuren derTatfestzustellen sowiezusichern und alledringlichen Massnahmen zutreffen, umeine Vernich-tung oder den Untergang zuverhindern und sicherzustellen, dass Spurennicht unbrauchbar werden.Art. 93Polizeitransporte1)Zuführungen von Personen anandere Stellen gelten alsPolizeitrans-porte und erfolgen begleitet inbehördlichem Auftrag oder zurErfüllungder Aufgaben der Landespolizei.2)Personen, diedas14.Altersjahr noch nicht vollendet haben, sowiekranke, gebrechliche oder fluchtgefährliche Personen sind begleitet zutransportieren.Art. 94Weibliche Personen1)Zwangsmassnahmen gegen weibliche Personen sind vonPolizeibeam-tinnen auszuführen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.2)Die Zwangsmassnahme kann auch von einer anderen geeignetenweiblichen Person durchgeführt werden.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 35IX. Rechts- und Versicherungsschutz sowie KostenersatzIX. Rechts- und Versicherungsschutz sowie Kostenersatz6363Art. 95Rechtsschutz der Polizeibeamten641) Aufgehoben652)Sind dieVoraussetzungen desArt. 17Polizeigesetz erfüllt, kann derBetroffene einen Rechtsbeistand eigener Wahl in Anspruch nehmen.3)Trifft den Polizeibeamten keine überwiegende Schuld, werden ihmdieKosten fürden Rechtsbeistand gemäss Art. 17des Polizeigesetzeserlassen.Art. 96Versicherungsschutz für Invalidität und Tod im Dienst1)Polizeibeamte, welche aufgrund besonderer Dienste besonderenGefahren ausgesetzt sind, haben Anspruch aufbesonderen Versicherungs-schutz für den Fall der Invalidität oder zum Schutze der Hinterbliebenen.2)Dieser Schutz kann auch Bestandteil einer besonderen Zulage sein, sodass esinderVerantwortung desBetroffenen selbst liegt, inwelcher Weiseer für besondere Risiken Vorsorge trifft.3)Die Regierung erlässt entsprechende Bestimmungen imWege derVerwaltungsverordnung.Art. 9766Kostenersatz1)Der Berechnung desKostenersatzes fürkostenpflichtige Polizeiein-sätze nach Art. 30k desPolizeigesetzes wird einStundenansatz von 70Franken pro eingesetzten Mitarbeiter zu Grunde gelegt.2)Der maximale Kostenersatz nach Art. 30kAbs. 4desPolizeigesetzesbeträgt 60 000 Franken.143.011 PolDO V36 Fassung: 17.12.2022X. Anschluss von Gefahrenmeldeanlagen an die Landes-X. Anschluss von Gefahrenmeldeanlagen an die Landes-notruf- und Einsatzzentralenotruf- und Einsatzzentrale6767Art. 9868Anschlussvoraussetzungen1)Die Landespolizei kann auf Antrag Gefahrenmeldeanlagenbestimmter Objekte, dieder Übermittlung des Alarmkriteriums "Ein-bruch", "Bedrohung", "Überfall" oder "Brand" dienen, zum Zweck derdirekten Alarmierung an die Landesnotruf- und Einsatzzentraleanschliessen.2) Objekte nach Abs. 1 sind insbesondere:a)Objekte, diefürdasFunktionieren vonGesellschaft, Wirtschaft und Staatunerlässlich sind (kritische Infrastruktur);b)Banken, Poststellen und andere ähnliche Schalterbetriebe mithohen Bar-geldumsätzen;c)Objekte, diegefährliche Güter oder Stoffe ingrösseren Mengen herstellenoder lagern;d)Objekte mit wertvollem Inventar oder mit Kulturgütern von allge-meinem öffentlichen Interesse;e)Objekte, dieaufgrund der feuerpolizeilichen Vorschriften mit einerBrandmeldeanlage auszurüsten sind;f)andere Objekte, beidenen einöffentliches Interesse anderdirekten Alar-mierung der Landesnotruf- und Einsatzzentrale besteht.3) Die Landespolizei kann im Einzelfall festlegen:a) technische Vorgaben für den Anschluss der Gefahrenmeldeanlagen;b) organisatorische Vorgaben über das Verhalten im Alarmfall;c) allfällige Massnahmen bei einer Häufung von Alarmen;d)aufwandsabhängige Gebühren fürden Anschluss, beiAuslösung vonFehlalarmen und bei Mutationen.Art. 9969Vereinbarungen mit privaten Systemanbietern1)Die Landespolizei kann mitprivaten Anbietern von Systemen, dieder Übertragung von Alarmkriterien dienen, Vereinbarungen über denAnschluss von Alarmübertragungsplattformen zurdirekten ÜbermittlungPolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 37vonAlarmkriterien geschützter Objekte andieLandesnotruf- und Einsatz-zentrale abschliessen.2)Systemanbieter können imRahmen derVereinbarungen nach Abs. 1verpflichtet werden:a) die technischen Vorgaben der Landespolizei zu beachten;b)sämtliche beiderLandespolizei imZusammenhang mitdem Anschlussund der Wartung der Alarmübertragungsplattformen anfallendenKosten zu tragen.Art. 10070AufgehobenArt. 10171AufgehobenArt. 10272AufgehobenXI. DatenschutzXI. DatenschutzArt. 10373AufgehobenBesondere Mittel zur Datenbeschaffung74Art. 10475a) Anordnungsverfahren1)Der Einsatz besonderer Mittel zurDatenbeschaffung nach Art. 34aAbs. 2desPolizeigesetzes darf nurfürjenen Zeitraum angeordnet werden,derzurErreichung desZwecks voraussichtlich erforderlich ist,längstensjedoch fürdrei Monate. Sobald dieVoraussetzungen fürdieDatenbeschaf-fung weggefallen sind, istderEinsatz sofort zubeenden. Eine neuerlicheAnordnung istzulässig, sofern dieNotwendigkeit aufgrund bestimmterTatsachen anzunehmen ist.143.011 PolDO V38 Fassung: 17.12.20222)Dieschriftliche Begründung nach Art. 34aAbs. 5desPolizeigesetzeshat mindestens folgende Angaben zu enthalten:a)denZweck derangeordneten Massnahme (Art. 34aAbs. 1Bst.cdesPoli-zeigesetzes);b)den mutmasslichen Gefährder sowie allfällige betroffene Kontakt- oderBegleitpersonen;c)diekonkreten Anhaltspunkte, welche dieAnordnung begründen, sowiedie Notwendigkeit der Massnahme;d) die besonderen Mittel, die eingesetzt werden sollen;e)dieDauer, während derdiebesonderen Mittel eingesetzt werden sollen,oder die Frist, innerhalb der der Auftrag durchzuführen ist.3)Der Rechtsschutz gegen dieAnordnung derDatenbeschaffung mitbesonderen Mitteln richtet sich nach Art. 35c des Polizeigesetzes.Art. 10576b) Genehmigungsverfahren1)Der Polizeichef legt dem Landgericht dieschriftlich begründeteAnordnung betreffend dieDatenbeschaffung inoder ausnicht öffentlichzugänglichen Räumlichkeiten ohne Einwilligung des Berechtigten zumZwecke desStaatsschutzes mitbesonderen Mitteln nach Art. 34aAbs. 2Bst.b des Polizeigesetzes unverzüglich zur Genehmigung vor.2)Das Landgericht prüft gestützt aufdievorgelegte Anordnung, obdieVoraussetzungen, derZweck und derbeabsichtigte Vollzug desbesonderenMittels zurDatenbeschaffung den Bestimmungen desPolizeigesetzes ent-spricht.XII. Information der Öffentlichkeit undXII. Information der Öffentlichkeit undÖffentlichkeitsarbeitÖffentlichkeitsarbeitArt. 106Information der ÖffentlichkeitDieInformation derÖffentlichkeit über polizeilich relevante Ereignisseoder Vorfälle erfolgt von Amtes wegen nach Massgabe derbesonderengesetzlichen Bestimmungen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 39Art. 107Information der Medien1)DieLandespolizei informiert unter dem Kürzel "lpfl" dieMedien sorasch alsmöglich durch Medienmitteilung über relevante polizeiliche Ereig-nisse und Vorfälle.2)DieLandespolizei kann periodisch oder ereignisbezogen Medienkon-ferenzen veranstalten, umüber polizeiliche Ereignisse und Vorfälle imEin-zelfall oder über bestimmte Zeiträume hinweg zuinformieren; ferner auchüber anstehende oder durchgeführte betriebsinterne Projekte, welche vonöffentlichem Interesse sind, soweit dem keine überwiegenden privaten oderöffentlichen Interessen entgegenstehen.3)Der Polizeichef bestimmt diezurInformation derMedien zustän-digen Mitarbeiter.Art. 108Öffentlichkeitsarbeit1)Die Landespolizei bemüht sich umeine aktive Öffentlichkeitsarbeitzur Förderung:a) des Bewusstseins der Bürger um die Sicherheit im Lande;b)desBewusstseins derBürger über den Leistungsauftrag und dieArbeitder Landespolizei;c)derBürgernähe und desBewusstseins derBürger umdieBedeutung derZusammenarbeit der Bevölkerung und der Polizei.2)Die Landespolizei unternimmt Anstrengungen zurPrävention vonUnfällen und Kriminalität durch geeignete Massnahmen, insbesonderedurch:a) die Wahrnehmung der Verkehrserziehung an den Schulen des Landes;b)dieDurchführung von Aufklärungsaktionen imBereiche desJugend-schutzes, insbesondere zum Drogenkonsum, inZusammenarbeit mitanderen zuständigen Stellen;c) das Angebot von Beratungsdienstleistungen im Bereiche der Prävention.143.011 PolDO V40 Fassung: 17.12.2022Art. 109Unterstützung von Polizeivereinen1)Polizeivereine, dieaktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zurFörde-rung derLeistungsfähigkeit und zurKameradschaft innerhalb derLandes-polizei beitragen, werden von der Regierung unterstützt.2) Die Regierung beschliesst im Einzelfall.XIII. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenXIII. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 110Aufhebung bisherigen RechtsDie Dienstinstruktion fürdasSicherheitskorps vom 31.Januar 1964und dieDisziplinarvorschrift fürdasfürstlich liechtensteinische Sicherheits-korps vom 18. September 1933 werden aufgehoben.Art. 111UmsetzungsfristenSoweit zurUmsetzung derBestimmungen dieser Verordnung derErlassvon Verwaltungsverordnungen, Dienstvorschriften oder die Vornahmeorganisatorischer Massnahmen erforderlich ist,hatdies innert einer Umset-zungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.Art. 112InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefPolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 41Anhang 1Anhang 17777(Art. 5 Abs. 1)143.011 PolDO V42 Fassung: 17.12.2022Anhang 2Anhang 2Statuten der Internationalen Kriminalpolizeili-Statuten der Internationalen Kriminalpolizeili-chen Organisation (INTERPOL)chen Organisation (INTERPOL)Allgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 1Die Organisation, diebisjetzt dieBezeichnung "Internationale Krimi-nalpolizeiliche Kommission" trug, nennt sich von nun an"InternationaleKriminalpolizeiliche Organisation" (INTERPOL). Ihr Sitz ist Frankreich.Art. 2Ihre Ziele sind:a)eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller Kriminal-polizeibehörden imRahmen derinden einzelnen Ländern geltendenGesetze und imGeiste derErklärung derMenschenrechte sicherzu-stellen und weiterzuentwickeln;b)alleEinrichtungen, diezurVerhütung und Bekämpfung dergemeinenStraftaten wirksam beitragen können, zu schaffen und auszubauen.Art. 3Jede Betätigung oder Mitwirkung inFragen oder Angelegenheiten poli-tischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters istderOrgani-sation strengstens untersagt.Art. 4Jedes Land kann alsMitglied derOrganisation eine beliebige Polizeibe-hörde benennen, deren Aufgaben indenRahmen derTätigkeit derOrgani-sation fallen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 43Das Aufnahmeersuchen istvonderzuständigen Regierungsstelle andenGeneralsekretär zurichten. Der Beitritt gilt erst nach Zustimmung derGeneralversammlung mit Zweidrittelmehrheit als vollzogen.Aufbau und TätigkeitAufbau und TätigkeitArt. 5Die internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL)umfasst:- die Generalversammlung,- das Exekutivkomitee,- das Generalsekretariat,- die Nationalen Zentralbüros,- die Berater.Die GeneralversammlungDie GeneralversammlungArt. 6Die Generalversammlung istdiehöchste Institution derOrganisation.Sie setzt sich aus Delegierten der Mitglieder der Organisation zusammen.Art. 7Jedes Mitglied kann durch einen oder mehrere Delegierte vertretenwerden. Fürjedes Land gibt esjedoch nureinen Delegationschef. Erwirdvon der zuständigen Regierungsstelle dieses Landes bestimmt.Wegen desfachlichen Charakters derOrganisation sollen dieMitgliederbestrebt sein, in ihre Delegation aufzunehmen:a) leitende Beamte solcher Stellen, denen polizeiliche Aufgaben obliegen;b)Beamte, deren Tätigkeit aufnationaler Ebene mitdem Wirkungskreis derOrganisation verknüpft ist;c) Fachleute für die auf der Tagesordnung stehenden Fragen.Art. 8143.011 PolDO V44 Fassung: 17.12.2022Die Aufgaben der Generalversammlung sind:a) die in diesen Statuten vorgesehenen Obliegenheiten zu übernehmen;b)dieGrundsätze festzulegen und dieMassnahmen anzuordnen, diezurVerwirklichung derinArt. 2genannten Ziele derOrganisation geeignetsind;c)dasvom Generalsekretär vorgelegte Arbeitsprogramm fürdaskommendeJahr zu prüfen und zu billigen;d) die Vorkehrungen für jede als erforderlich erachtete Regelung zu treffen;e) die Personen für die in den Statuten vorgesehenen Aufgaben zu wählen;f)dieBeschlüsse zufassen und denMitgliedern Empfehlungen über Fragenzuzuleiten, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen;g) die Finanzgebarung der Organisation festzulegen;h)dieVereinbarungen mitanderen Organisationen zuprüfen und zubil-ligen.Art. 9DieMitglieder haben allemitihren eigenen Belangen zuvereinbarendenAnstrengungen zuunternehmen, umdieBeschlüsse derGeneralversamm-lung durchzuführen.Art. 10Die Generalversammlung der Organisation tritt jedes Jahr zueinerordentlichen Tagung zusammen. Auf Ersuchen desExekutivkomitees oderder Mehrheit der Mitglieder kann siezuausserordentlichen Tagungenzusammentreten.Art. 11ImVerlauf ihrer Tagung kann dieGeneralversammlung Kommissioneneinsetzen, diesich mitdem Studium bestimmter Fragen besonders befassen.Art. 12Am Ende jeder Tagung wählt dieGeneralversammlung den Ort, andem ihre nächste Zusammenkunft stattfinden wird. Der Zeitpunkt fürjedeTagung wird nach Anhörung desGeneralsekretärs durch eine Übereinkunftzwischen dem einladenden Land und dem Präsidenten festgesetzt.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 45Art. 13Stimmrecht inderGeneralversammlung hatnur einDelegierter jedesLandes.Art. 14Die Beschlüsse werden miteinfacher Mehrheit gefasst, ausgenommensolche, für die die Statuten Zweidrittelmehrheit vorschreiben.Das ExekutivkomiteeDas ExekutivkomiteeArt. 15Das Exekutivkomitee setzt sich ausdem Präsidenten derOrganisation,den drei Vizepräsidenten und neun Delegierten zusammen.Die13Mitglieder desExekutivkomitees müssen verschiedenen Ländernangehören; die geographische Verteilung ist zu berücksichtigen.Art. 16Die Generalversammlung wählt ausden Delegierten den Präsidentenund die drei Vizepräsidenten der Organisation.Der Präsident wird mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Nach zweiergebnislosen Wahlgängen ist nur noch einfache Mehrheit erforderlich.Der Präsident und dieVizepräsidenten müssen verschiedenen Konti-nenten angehören.Art. 17Der Präsident wird fürvier Jahre gewählt, dieVizepräsidenten werdenfürdrei Jahre gewählt. Siekönnen weder inihrer eigenen Funktion noch inder eines Delegierten im Exekutivkomitee sofort wiedergewählt werden.Wenn sich infolge derWahl desPräsidenten dieVorschriften derArt. 15Abs. 2und 16Abs. 3alsunanwendbar oder unvereinbar erweisen, wird einvierter Vizepräsident gewählt, damit alleKontinente imPräsidium vertretensind.Das Exekutivkomitee kann indiesem Falle vorübergehend 14Mitgliederumfassen. Diese Ausnahmesituation endet, sobald die Umstände esgestatten, die Regelungen der Art. 15 und 16 wieder einzuhalten.143.011 PolDO V46 Fassung: 17.12.2022Art. 18Der Präsident der Organisationa)führt den Vorsitz beiden Tagungen derGeneralversammlung und desExekutivkomitees und leitet ihre Debatten;b)stellt sicher, dass dieTätigkeit derOrganisation den Beschlüssen derGeneralversammlung und des Exekutivkomitees entspricht;c)unterhält eine möglichst direkte und ständige Verbindung zum General-sekretär der Organisation.Art. 19Dieneun Delegierten imExekutivkomitee werden von derGeneralver-sammlung füreine Dauer von drei Jahren gewählt. Siekönnen inihrereigenen Funktion nicht sofort wiedergewählt werden.Art. 20Das Exekutivkomitee tritt mindestens einmal jährlich aufEinberufungdurch den Präsidenten der Organisation zusammen.Art. 21InAusübung ihrer Funktionen werden alleMitglieder desExekutivko-mitees alsRepräsentanten derOrganisation und nicht alsVertreter ihrerLänder tätig.Art. 22Das Exekutivkomiteea) überwacht die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung;b)bereitet dieTagesordnung fürdieTagungen derGeneralversammlungvor;c)unterbreitet derGeneralversammlung alleArbeitsprogramme und Vor-schläge, die ihm zweckdienlich erscheinen;d) beaufsichtigt die Geschäftsführung des Generalsekretärs;e)übtalleVollmachten aus, dieihm von derGeneralversammlung über-tragen werden.Art. 23PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 47ImTodesfalle oder beiRücktritt eines Mitgliedes desExekutivkomiteeswählt dieGeneralversammlung einen Vertreter, dessen Mandat zum glei-chen Zeitpunkt erlischt wie dasseines Vorgängers. Ein Mandat erlischtrechtswirksam, wenn dieindasExekutivkomitee gewählte Person nichtmehr Delegierter bei der Organisation ist.Art. 24Die Mitglieder desExekutivkomitees haben ihre Funktionen biszurBeendigung derTagung derGeneralversammlung inne, dieindem Jahr desAblaufs ihres Mandats stattfindet.Das GeneralsekretariatDas GeneralsekretariatArt. 25Die ständigen Dienste der Organisation bilden das Generalsekretariat.Art. 26Das Generalsekretariata)führt dieBeschlüsse derGeneralversammlung und desExekutivkomiteesdurch;b)istinternationale Zentrale zurBekämpfung dergemeinen Verbrechenund Vergehen;c) dient als Fach- und Informationszentrum;d) besorgt die Geschäftsführung der Organisation;e)hält dieVerbindung zuden nationalen und internationalen Behörden,wobei kriminalpolizeiliche Ermittlungsverfahren durch Vermittlung derNationalen Zentralbüros zu bearbeiten sind;f)bereitet allefürzweckmässig erachteten Veröffentlichungen vorund gibtsie heraus;g)übernimmt dieAufgaben eines Sekretariats beidenTagungen derGene-ralversammlung, des Exekutivkomitees und aller sonstigen Einrich-tungen der Organisation;h)erstellt einen Arbeitsplan fürdaskommende Jahr, derdem Exekutivko-mitee und derGeneralversammlung zurPrüfung und Bewilligung vor-zulegen ist;143.011 PolDO V48 Fassung: 17.12.2022i)unterhält eine möglichst direkte und ständige Verbindung zum Präsi-denten der Organisation.Art. 27Das Generalsekretariat besteht ausdem Generalsekretär und dem mitderDurchführung derArbeiten derOrganisation beauftragten Fach- undVerwaltungspersonal.Art. 28Der Generalsekretär wird aufVorschlag desExekutivkomitees von derGeneralversammlung füreinen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. SeinMandat kann erneuert werden, wird jedoch über einLebensalter von 65Jahren hinaus nicht aufrechterhalten. Gleichwohl kann derGeneralsekretärsein Mandat vollenden, wenn erdieAltersgrenze von 65Jahren währendder Dauer seines Mandats erreicht.Eristausdem Kreis derPersonen zuwählen, diegrosse Fachkenntnis inpolizeilichen Fragen besitzen.Unter aussergewöhnlichen Umständen kann dasExekutivkomitee derGeneralversammlung dieBeendigung des Mandats des Generalsekretärsvorschlagen.Art. 29Der Generalsekretär wählt dasPersonal ausund setzt esein;ersichertdieHaushaltsführung und gestaltet, belebt und lenkt dieständigen Dienstenach den vom Exekutivkomitee oder derGeneralversammlung gegebenenRichtlinie.Erlegt dem Exekutivkomitee und derGeneralversammlung dieVor-schläge und Entwürfe für die Arbeit der Organisation vor.Eristdem Exekutivkomitee und derGeneralversammlung verantwort-lich.Ernimmt mitvollen Rechten anden Verhandlungen derGeneralver-sammlung, desExekutivkomitees und aller von ihnen abhängigen Organeteil.InAusübung seiner Funktionen repräsentiert erdieOrganisation undnicht ein bestimmtes Land.Art. 30PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 49InAusübung ihrer Funktionen werden derGeneralsekretär und dasPersonal Weisungen von Regierungen oder von ausserhalb derOrgani-sation stehenden Stellen weder erbitten noch befolgen. Siewerden sichjeder Handlung enthalten, dieihrer internationalen Aufgabe abträglich seinkönnte.Jedes Mitglied derOrganisation verpflichtet sich seinerseits, den aus-schliesslich internationalen Charakter der Aufgabe des Generalsekretärsund desPersonals zuachten und dieAusübung ihres Dienstes nicht zubeeinflussen.Jedes Mitglied derOrganisation wird ausserdem sein möglichstes tun,umden Generalsekretär und dasPersonal beiderErledigung ihrer Auf-gaben in jeder Weise zu unterstützen.Die Nationalen ZentralbürosDie Nationalen ZentralbürosArt. 31Zur Durchsetzung ihrer Ziele istdieOrganisation aufdieständige undaktive Mitarbeit ihrer Mitglieder angewiesen, diesich inÜbereinstimmungmitderGesetzgebung ihres Landes einer sorgfältigen Beteiligung anderTätigkeit der Organisation befleissigen müssen.Art. 32Um dieZusammenarbeit sicherzustellen, hatjedes Land eine Dienst-stelle zubenennen, diefürseinen Bereich dieAufgaben desNationalen Zen-tralbüros übernimmt. Dieses sorgt für die Verbindunga) zu den verschiedenen Behörden des Landes;b) zu den als Nationale Zentralbüros tätigen Dienststellen anderer Länder;c) zum Generalsekretariat der Organisation.Art. 33Mit Ländern, indenen sich dieBestimmungen desArt. 32alsnichtanwendbar oder füreine wirksame und zentralisierte Zusammenarbeitungeeignet erweisen sollten, wird dasGeneralsekretariat diefürdieZusam-menarbeit geeignetsten Wege festlegen.143.011 PolDO V50 Fassung: 17.12.2022Die BeraterDie BeraterArt. 34ZurErörterung wissenschaftlicher Fragen kann sich dieOrganisation an"Berater" wenden.Art. 35Die Berater haben eine ausschliesslich beratende Aufgabe.Art. 36Die Berater werden vom Exekutivkomitee aufdrei Jahre ernannt. IhreErnennung gilterst nach Kenntnisnahme durch dieGeneralversammlungals vollzogen.Die Berater werden ausden Personen ausgewählt, diesich durch ihreArbeit aufeinem dieOrganisation interessierenden Gebiet internationalenRuf und Einfluss erworben haben.Art. 37Einem Berater kann diese Eigenschaft durch Beschluss derGeneralver-sammlung entzogen werden.Haushalt und MittelHaushalt und MittelArt. 38Die Organisation verfügt über finanzielle Mittel. Sie stammen ausa) den finanziellen Beiträgen der Mitglieder;b)Schenkungen, Stiftungen, Unterstützungen und anderen Quellen, derenAnnahme das Exekutivkomitee gutheissen muss.Art. 39Die Generalversammlung bestimmt dieGrundsätze der finanziellenBeteiligung derMitglieder und dasMaximum derAusgaben aufGrund desvom Generalsekretär erstellten Voranschlags.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 51Art. 40Der Entwurf desHaushaltsplanes derOrganisation wird vom Gene-ralsekretär vorbereitet und vom Exekutivkomitee gebilligt. Ertritt nachAnnahme durch die Generalversammlung in Kraft.Sollte dieGeneralversammlung den Haushaltsplan nicht verabschiedenkönnen, sohatdasExekutivkomitee alleerforderlichen Verfügungen imRahmen des vorangegangenen Haushaltsplanes zu treffen.Beziehungen zu anderen OrganisationenBeziehungen zu anderen OrganisationenArt. 41Unter Beachtung derinden Statuten festgelegten Zwecke und Zielewird dieOrganisation inallen ihrgeeignet scheinenden Fällen zuandereninternationalen zwischenstaatlichen oder nicht-staatlichen OrganisationenBeziehungen aufnehmen und mit diesen Organisationen zusammenar-beiten.EinAbkommen, dasständige Beziehungen zuanderen internationalenzwischenstaatlichen oder nicht-staatlichen Organisationen vorsieht, ver-pflichtet dieOrganisation erst nach Billigung durch dieGeneralversamm-lung.ImRahmen ihrer Zuständigkeit kann dieOrganisation dieAnsicht inter-nationaler nicht-staatlicher Organisationen oder nationaler staatlicher odernicht-staatlicher Organisationen einholen.Vorbehältlich derZustimmung durch dieGeneralversammlung kanndasExekutivkomitee, indringenden Fällen auch derGeneralsekretär, imRahmen seiner Tätigkeit und Zuständigkeit Aufträge oder Aufgaben über-nehmen, dievon anderen internationalen Einrichtungen oder Stellen aus-gehen oder die sich aus der Anwendung internationaler Abkommenergeben.Anwendung, Abänderung und Auslegung der StatutenAnwendung, Abänderung und Auslegung der StatutenArt. 42Diese Statuten können aufVorschlag eines Mitgliedes oder desExeku-tivkomitees abgeändert werden.143.011 PolDO V52 Fassung: 17.12.2022Abänderungsvorschläge zudiesen Statuten werden denMitgliedern derOrganisation mindestens drei Monate vorihrer Prüfung durch dieGeneral-versammlung vom Generalsekretär zugeleitet.Abänderungen dieser Statuten müssen vonderGeneralversammlung mitZweidrittelmehrheit der Mitglieder der Organisation beschlossen werden.Art. 43Der französische, englische und spanische Wortlaut dieser Statuten wirdals rechtsgültig angesehen.Art. 44Die Anwendung dieser Statuten istvon derGeneralversammlung ineiner Geschäftsordnung und deren Anlagen festgelegt, diemitZweidrittel-mehrheit angenommen werden.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 45Alle Dienststellen, diedieimAnhang78genannten Länder vertretenhaben, werden alsMitglieder derOrganisation angesehen, wenn sienichtinnerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Statuten durch diezuständige Regierungsstelle erklären, dass siedieStatuten nicht annehmenkönnen.Art. 46Beiden ersten Wahlen erlischt dasMandat eines derbeiden gewähltenVizepräsidenten nach einem Jahr; hierüber entscheidet das Los.Bei den ersten Wahlen werden zwei Delegierte imExekutivkomiteedurch dasLos bestimmt, deren Mandat nach einem Jahr endet, und zweiweitere Delegierte, deren Mandat nach zwei Jahren erlischt.Art. 47Personen, dielängere Zeit hindurch inden Reihen derInternationalenKriminalpolizeilichen Kommission hervorragend Dienste geleistet haben,PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 53kann von derGeneralversammlung einEhrentitel imentsprechenden Rangder Organisation verliehen werden.Art. 48Das gesamte der Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommissiongehörende Vermögen wird auf die Organisation übertragen.Art. 49In diesen Statuten bedeutet:- Organisation: "Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation";-Statuten: "Statuten derInternationalen Kriminalpolizeilichen Organisa-tion";-Generalsekretär: "Generalsekretär derInternationalen Kriminalpolizeili-chen Organisation";- Komitee: "Exekutivkomitee der Organisation";-Versammlung oder Generalversammlung: "Generalversammlung derOrganisation";-Mitglied (Einzahl) oder Mitglieder (Mehrzahl): einMitglied oder mehrereMitglieder derInternationalen Kriminalpolizeilichen Organisation, wiein Art. 14 definiert;-Delegierter (Einzahl) oder Delegierte (Mehrzahl): diePerson oder diePer-sonen, dieden Delegationen angehören, wie sieinArt. 7vorgesehensind;-Delegierter (Einzahl) oder Delegierte imExekutivkomitee (Mehrzahl): diePerson oder diePersonen, diegemäss Art. 19indasExekutivkomiteegewählt werden.Art. 50Diese Statuten treten am 13. Juni 1956 in Kraft.143.011 PolDO V54 Fassung: 17.12.2022Anhang 3Anhang 3Reglement über die internationale polizeilicheReglement über die internationale polizeilicheZusammenarbeit und die interne Kontrolle derZusammenarbeit und die interne Kontrolle derDateien der Internationalen KriminalpolizeilichenDateien der Internationalen KriminalpolizeilichenOrganisation (INTERPOL)Organisation (INTERPOL)1. TeilBearbeitung und Übermittlung polizeilicher InformationenBearbeitung und Übermittlung polizeilicher Informationenim Rahmen des von der IKPO-INTERPOL geschaffenenim Rahmen des von der IKPO-INTERPOL geschaffenenSystems der internationalen polizeilichen ZusammenarbeitSystems der internationalen polizeilichen ZusammenarbeitAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 11)Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit imRahmen derIKPO-INTERPOL richtet sich nach deninArt. 2derStatuten derOrgani-sation dargelegten Zielen.2)Ziel dieses Reglementes istes,dieinnerhalb des von der IKPO-INTERPOL errichteten Systems derinternationalen polizeilichen Zusam-menarbeit bearbeiteten und übermittelten polizeilichen Daten vor Miss-brauch zuschützen, insbesondere umderBeeinträchtigung schutzwürdigerRechte derBetroffenen entgegenzuwirken. Zudiesem Zweck regelt dasReglement dieVerfahren, dievon den Nationalen Zentralbüros und demGeneralsekretariat beiderBearbeitung und Übermittlung derpolizeilichenDaten im Rahmen des Systems der Zusammenarbeit einzuhalten sind.Art. 2Im Sinne dieses Reglementes bedeuten die Ausdrücke:PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 55a)"Datenbearbeitung": dieGesamtheit derArbeitsgänge, diemitdem Sam-meln, Aufzeichnen, Auswerten, Überprüfen, Ändern, Aufbewahren undLöschen vonDaten zusammenhängen, ungeachtet derMittel, mitdenendiese Arbeitsgänge durchgeführt werden.b)"Polizeiliche Informationen": alleDaten über Sachverhalte, dieTatbe-stände vonStraftaten desgemeinen Rechts imSinne desArt. 2Bst. bderStatuten erfüllen und nicht unter Art. 3derStatuten fallen, über Ermitt-lungen zudiesen Sachverhalten, über Prävention, über dieVerfolgungund Ahndung dieser Straftaten sowie über dasVerschwinden von Per-sonen bzw. dieIdentifizierung von Leichen; davon ausgenommen sindDaten, diekeine Strafsache einer bestimmten Person betreffen und die–falls siesich aufeine natürliche oder juristische Person beziehen –keineIdentifizierung derselben erlauben.Bearbeitung polizeilicher Informationen durch das GeneralsekretariatBearbeitung polizeilicher Informationen durch das GeneralsekretariatArt. 31)Das Generalsekretariat istnach Art. 26Bst. bderStatuten internatio-nale Zentralstelle beiderBekämpfung dergemeinrechtlichen Kriminalität.Zu diesem Zweck ist es mit der Bearbeitung polizeilicher Daten beauftragt.2)Der Generalsekretär derOrganisation bestimmt, ungeachtet derArt.22Bst. dund 29Abs. 1derStatuten, dieArtund Struktur dervom Gene-ralsekretariat geführten Dateien, die polizeiliche Daten enthalten.3)Die Bearbeitung polizeilicher Daten durch das Generalsekretariatinnerhalb vonGebäuden und Amtsräumen amSitzderIKPO-INTERPOLunterliegt keiner nationalen Gesetzgebung. Sierichtet sich nach denBestim-mungen dieses Reglementes sowie nach denVerträgen, diemitdem Sitzstaatabgeschlossen worden sind.4)Ziel derBearbeitung polizeilicher Daten durch dasGeneralsekretariatistdieVerhütung und Verfolgung von Straftaten desgemeinen Rechts imSinne desArt. 2Bst. bderStatuten, soweit sienicht unter Art. 3derStatuten fallen. Die Daten werden imInteresse derdieStraftaten betref-fenden Ermittlungen, zurFahndung nach vermissten Personen sowie zurIdentifizierung von Leichen bearbeitet. Siekönnen ebenfalls fürinterneadministrative Zwecke ausgewertet werden.5)Polizeiliche Daten können fürdiewissenschaftliche Forschung undVeröffentlichung sowie fürandere rechtmässige Zwecke bearbeitet werden.Dabei sind jedoch Massnahmen zutreffen, damit dieIdentifizierung betrof-143.011 PolDO V56 Fassung: 17.12.2022fener Personen nicht möglich ist.Polizeiliche Daten, dieGegenstand einerVeröffentlichung waren, können fürdiebibliothekarische Auswertungbearbeitet werden.Art. 41)Das Generalsekretariat trifft dieerforderlichen VorsichtsmassnahmenfürdieGeheimhaltung und Sicherheit polizeilicher Daten und umzuver-hindern, dass dieDaten widerrechtlich oder missbräuchlich bearbeitet oderübermittelt werden.2)Die Mitarbeiter desGeneralsekretariats sind andasBerufsgeheimnisgebunden.Art. 51)Das Generalsekretariat bearbeitet polizeiliche Daten, dieihm vondenNationalen Zentralbüros oder anderen, fürdieAnwendung desStrafrechtszuständigen amtlichen Stellen mit Zustimmung desNationalen Zentral-büros desjeweiligen Landes übermittelt werden. Diese Zustimmung kannallgemein und fürbestimmte Dienststellen oder nurbestimmte Datenkate-gorien gelten.2)Die Nationalen Zentralbüros stellen mit geeigneten Massnahmensicher, dass dievon ihnen oder mitihrer Zustimmung dem Generalsekre-tariat übermittelten polizeilichen Informationen richtig und aktuell sind.Diese Daten müssen zwischen Fakten und Schlussfolgerungen oder Wer-tungen klar unterscheiden. Stellt einNationales Zentralbüro fest, dass der-artige Daten nicht oder nicht mehr richtig sind, muss esdasGeneralse-kretariat ersuchen, diese zuberichtigen oder zulöschen. Zudiesem Zweckführt eswährend eines angemessenen Zeitraums einen Nachweis über diedem Generalsekretariat vonihm oder mitseiner Zustimmung übermitteltenDaten.3)Das Generalsekretariat istnurVerwahrer derihm von einem Natio-nalen Zentralbüro oder mitdessen Zustimmung übermittelten polizeilichenDaten. Abgesehen vondem imAbs. 5angeführten Fallistesihm untersagt,diese Daten eigenmächtig zuändern oder zulöschen. Auf Ersuchen einesNationalen Zentralbüros müssen dievon ihm oder mitseiner Zustimmungzugesandten Daten geändert oder gelöscht werden. Das Generalsekretariatkann dieDaten mitGenehmigung desNationalen Zentralbüros ändern oderlöschen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 574)Wurden dem Generalsekretariat von mehreren Nationalen Zentral-büros oder mitihrer Zustimmung gleichlautende polizeiliche Daten über-mittelt und ersucht nun eines dieser Nationalen Zentralbüros umderenÄnderung oder Löschung, soübermittelt dasGeneralsekretariat dasErsu-chen denanderen betroffenen Nationalen Zentralbüros. Stimmt eines dieserNationalen Zentralbüros derÄnderung oder Löschung derDaten nichtzu,sonimmt dasGeneralsekretariat dasErsuchen zuProtokoll, belässt dieDaten unverändert und orientiert darüber diebetroffenen Nationalen Zen-tralbüros sowie dieNationalen Zentralbüros, denen esdiese Daten übermit-telthat.Das Generalsekretariat fügtjeder späteren Übermittlung derDateneine Kopie des besagten Ersuchens bei.5)Die Generalversammlung legt ineinem besonderen Reglement dieVoraussetzungen fest, unter denen dasGeneralsekretariat überholte polizei-liche Daten löschen kann.Art. 61) Das Generalsekretariat kann polizeiliche Daten bearbeiten, diea) aus allgemein zugänglichen Quellen stammen;b) dem Generalsekretariat übermittelt wurden:aa)von einer amtlichen, fürdieDurchsetzung desStrafrechts zustän-digen Dienststelle eines Nichtmitgliedstaates derOrganisation, seiesaufdessen eigene Initiative, oder aufgrund eines Auftrages, dendieOrganisation aufErsuchen eines Nationalen Zentralbüros beieiner diplomatischen Vertretung dieses Staates gestellt hat,bb)voneiner zwischenstaatlichen Organisation inErfüllung ihrer amt-lichen Aufgaben.2)BeiderBearbeitung polizeilicher Daten durch dasGeneralsekretariat,dieauseiner derinAbs. 1aufgeführten Quellen stammen, ändert oderlöscht dasGeneralsekretariat diese Daten, sobald esfeststellt, dass sienichtoder nicht mehr richtig sind. Nötigenfalls stellt esmitgeeigneten Mass-nahmen sicher, dass diese Informationen richtig und aktuell sind.3)Erhält dasGeneralsekretariat von natürlichen oder juristischen Per-sonen, dienicht inAbs. 1aufgeführt sind und dienicht umZustellung derDaten ersucht werden dürfen, polizeiliche Daten, soregistriert esdieDatenund kann sie–allenfalls unter Mitteilung zweckdienlicher, inseinem Besitzbefindlicher Erkenntnisse –den Nationalen Zentralbüros derbetroffenenStaaten übermitteln. Nach derÜbermittlung stellen diese Nationalen Zen-tralbüros mitgeeigneten Massnahmen sicher, dass dieInformationen richtig143.011 PolDO V58 Fassung: 17.12.2022und aktuell sind. Diese Daten werden nach dengleichen Grundsätzen bear-beitet und übermittelt wiediedem Generalsekretariat von denNationalenZentralbüros übermittelten polizeilichen Daten.Übermittlung polizeilicher Informationen durch das GeneralsekretariatÜbermittlung polizeilicher Informationen durch das GeneralsekretariatArt. 71)Das Generalsekretariat übermittelt oder veröffentlicht polizeilicheInformationen nach den Vorschriften dieses Reglementes.2)Werden polizeiliche Informationen von einem Nationalen Zentral-büro oder mitdessen Zustimmung dem Generalsekretariat übermittelt (Art.5Abs. 1),sowird angenommen, dasNationale Zentralbüro erlaube derenWeitergabe durch dasGeneralsekretariat und dieanderen Nationalen Zen-tralbüros im Rahmen der Bestimmung dieses Reglementes.3)Abs. 2giltnicht fürInformationen, dieausdrücklich alsfürdasGene-ralsekretariat bestimmt bezeichnet worden sind. Indiesem Fall darf dasGeneralsekretariat Daten nurweitergeben, soweit dies unbedingt erforder-lichist,damit derEmpfänger daszuständige Nationale Zentralbüro umdieÜbermittlung sämtlicher Daten ersuchen kann.4)BeiderWeitergabe polizeilicher Informationen durch dasGeneral-sekretariat muss deren Inhalt erhalten bleiben und dieQuelle angegebenwerden. Zusammenfassungen, diedasGeneralsekretariat anhand derbear-beiteten Informationen erstellt hat, sowie Schlussfolgerungen oder Wer-tungen müssen sich eindeutig von den eigentlichen Daten unterscheidenlassen.Art. 81)Die von einem Nationalen Zentralbüro andas Generalsekretariatgerichteten Ersuchen umÜbermittlung polizeilicher Informationen müssenbegründet sein. Das gleiche giltfürErsuchen, dievon einer fürdieAnwen-dung desStrafrechts zuständigen Amtsstelle gestellt und mitZustimmungdesNationalen Zentralbüros ihres Landes übermittelt werden. Das Gene-ralsekretariat kann auf der Übermittlung einer Zusammenfassung derGründe bestehen, diezum Datenzugriff berechtigen. Eslehnt dieÜber-mittlung vonDaten ab,wenn dasErsuchen nicht ausreichend begründet istoder nicht mitden inArt. 3Abs. 4und 5dargelegten Zielen inEinklangsteht. Inallen übrigen Fällen übermittelt esdem Nationalen Zentralbüro diegewünschten Informationen. Geht einErsuchen von einer amtlichen StellePolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 59mitZustimmung desNationalen Zentralbüros aus, sowird dieAntwortdem Nationalen Zentralbüro erteilt, sofern dieses derdirekten Antwort andie ersuchende Dienststelle nicht zugestimmt hat.2)Das Generalsekretariat übermittelt vonsich auspolizeiliche Informa-tionen, wenn esderAuffassung ist,dass einnationales Zentralbüro gemässden inArt. 3Abs. 4erster Satz dargelegten Zielen tätig werden muss. Fürdiesen Fall kann dasNationale Zentralbüro dasGeneralsekretariat ermäch-tigen, bestimmte Datenkategorien zusätzlich bestimmten anderen Amts-stellen seines Landes, diefürdieAnwendung desStrafrechts zuständig sind,zu übermitteln.3)IndenFällen nach denAbs. 1und 2leitet dasGeneralsekretariat eineKopie derÜbermittlung den Nationalen Zentralbüros zu,diegemäss Art.5Abs. 3und 4dazu berechtigt sind, über dieInformationen zuverfügen.IndenFällen nach Abs. 1kann dasGeneralsekretariat denentsprechendenNationalen Zentralbüros eine Kopie des Ersuchens übermitteln.4)Ausser inden Fällen nach den Abs. 1und 2darf dasGeneralsekre-tariat polizeiliche Informationen, dienach Art. 6Abs. 1Bst. bbearbeitetworden sind, erstnach Rücksprache mitderInformationsquelle und unterBerücksichtigung ihrer Stellungnahme weitergeben oder veröffentlichen.5)Imübrigen darf dasGeneralsekretariat ohne vorherige Zustimmungder Nationalen Zentralbüros, dienach Art. 5Abs. 3und 4über dieseDaten verfügen, weder polizeiliche Informationen weitergeben noch ver-öffentlichen. Diese Zustimmung kann allgemeiner Natur sein und sich aufbestimmte Datenkategorien und Mitteilungen beziehen.Art. 91)Das Generalsekretariat führt über dieanesgerichteten Ersuchen umÜbermittlung polizeilicher Informationen und über seine Übermittlungeneinen Nachweis während desZeitraumes, derindem inArt. 5Abs. 5erwähnten Reglement festgelegt ist.2)Werden polizeiliche Informationen teilweise geändert oder inAnwen-dung von Art. 5Abs. 3oder Art. 6Abs. 2gelöscht, soorientiert dasGene-ralsekretariat darüber alle Dienststellen, Organisationen und Personen,denen esdieDaten übermittelt hat, solange einNachweis über diebetref-fende Übermittlung aufbewahrt wird.3)Das Reglement nach Art. 5Abs. 5regelt dieVoraussetzungen, unterdenen dieDienststellen, Organisationen und Personen, dievom Generalse-kretariat oder von einem nach Art. 5Abs. 3und 4verfügungsberechtigten143.011 PolDO V60 Fassung: 17.12.2022Nationalen Zentralbüro polizeiliche Informationen mitgeteilt bekommenhaben, über die Löschung dieser Daten orientiert werden müssen.4)Werden polizeiliche Personendaten nach Art. 25Abs. 1geändert, soorientiert dasGeneralsekretariat darüber allenach Art. 5Abs. 3und 4verfü-gungsberechtigten Nationalen Zentralbüros sowie alleDienststellen, Orga-nisationen und Personen, denen dieDaten übermittelt wurden, solange einNachweis über die betreffende Übermittlung aufbewahrt wird.Art. 10Art. 8Abs. 4und 5istaufdieÜbermittlung von Informationen imRahmen derbibliothekarischen Auswertung und Veröffentlichung durchdasGeneralsekretariat nicht anwendbar, soweit diese Informationen bereitsveröffentlicht worden sind. DieVerfahren nach Art. 9sind indiesen Fällennicht anwendbar.Übermittlung polizeilicher Informationen zwischen den Nationalen Zen-Übermittlung polizeilicher Informationen zwischen den Nationalen Zen-tralbürostralbürosBearbeitung polizeilicher Informationen durch die Nationalen Zentral-Bearbeitung polizeilicher Informationen durch die Nationalen Zentral-bürosbürosArt. 11Die Nationalen Zentralbüros bearbeiten und übermitteln sich gegen-seitig polizeiliche Informationen nach Massgabe ihres Landesrechts, derinternationalen Verträge, andieihre Staaten alsVertragspartei gebundensind und derStatuten derIKPO-INTERPOL. Die Zusammenarbeit zwi-schen den Nationalen Zentralbüros wird ineinem von derGeneralver-sammlung genehmigten Reglement geregelt.Automatisierte Bearbeitung polizeilicher InformationenAutomatisierte Bearbeitung polizeilicher InformationenArt. 121)Die Art. 3bis10dieses Reglementes sind anwendbar aufdieBear-beitung polizeilicher Informationen ineinem zentralen, automatisiertenDatenverarbeitungszentrum, dasimGeneralsekretariat eingerichtet istundnurvondiesem betriebene Terminals und periphere Anlagen umfasst, sowieauf die Übermittlung und Veröffentlichung der so bearbeiteten Daten.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 612)DieEinführung eines vonAbs. 1abweichenden automatisierten inter-nationalen polizeilichen Datenverarbeitungssystems, dasauch imGeneral-sekretariat eingerichtete Datenverarbeitungsanlagen umfasst, bedarf derZustimmung derGeneralversammlung. Die Einführung eines derartigenSystems wird ineinem besonderen, von derGeneralversammlung geneh-migten Reglement geregelt.Verfahren bei MeinungsverschiedenheitenVerfahren bei MeinungsverschiedenheitenArt. 13Meinungsverschiedenheiten, diedurch dieAnwendung dieses Regle-mentes zwischen denNationalen Zentralbüros oder zwischen einem Natio-nalen Zentralbüro und dem Generalsekretariat entstehen, sind grundsätz-lichaufgütlichem Weg zulösen. Gelingt dies nicht, sokann dasExekutiv-komitee und wenn erforderlich dieGeneralversammlung angerufen werden.Übermittlung polizeilicher Informationen unter besonderen UmständenÜbermittlung polizeilicher Informationen unter besonderen UmständenArt. 14Dieses Reglement hindert inkeiner Weise die durch besondereUmstände gerechtfertigte Weiterleitung polizeilicher Daten eines Mitglied-staates andessen Organisationen oder Behörden, denen diefürdieAnwen-dung desStrafrechts zuständigen Amtsstellen dieses Staates von Gesetzeswegen über ihre Tätigkeit Rechenschaft geben müssen.2. Teil:Interne Kontrolle der Dateien der IKPO-INTERPOLInterne Kontrolle der Dateien der IKPO-INTERPOLArt. 15Zur internen Kontrolle derDateien derIKPO-INTERPOL wird einKontrollausschuss eingesetzt. Zusammensetzung und Aufgaben richtensich nach dem Briefwechsel zwischen derRegierung derFranzösischenRepublik und derIKPO-INTERPOL über dieOrganisation derinternenKontrolle der Dateien der IKPO-INTERPOL.Art. 16143.011 PolDO V62 Fassung: 17.12.2022Der Kontrollausschuss setzt sich ausfünf Mitgliedern unterschiedlicherNationalität zusammen:a)drei Persönlichkeiten, dieentweder aufgrund ihrer Unabhängigkeit undihres Fachwissens aufdem Gebiet desDatenschutzes oder aufgrund derhohen Ämter, diesieimGerichtswesen bekleiden oder bekleidet haben,ernannt werden;b)einem Mitglied des Exekutivkomitees der Organisation bzw. seinemStellvertreter, die vom Exekutivkomitee ernannt werden;c) einem Datenverarbeitungsfachmann bzw. seinem Stellvertreter.Art. 171)Die inArt. 16Bst. agenannten Personen und ihre Stellvertretermüssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Organisation sein.2)Diese Persönlichkeiten werden nach dem folgenden Verfahrenbestimmt: Eine von ihnen wird von derOrganisation benannt, dieanderevon derRegierung desSitzstaates und diedritte imgemeinsamen Einver-nehmen von den beiden anderen. Die letztgenannte Person, dieden Vor-sitz imKontrollausschuss führt, wird aufgrund derhohen Ämter, diesieimGerichtswesen bekleidet oder bekleidet hat, benannt. Kann keine Eini-gung erzielt werden, sowird diedritte Persönlichkeit vom GeneralsekretärdesStändigen Schiedsgerichtshofs benannt. Jede dieser Persönlichkeiten hateinen Stellvertreter, der nach dem gleichen Verfahren bestimmt wird.3)Der Datenverarbeitungsfachmann und sein Stellvertreter (Art. 16Bst.c)werden vom Ausschussvorsitzenden ausfünf von derOrganisation vor-geschlagenen Kandidaten bestimmt.Art. 181)Die von derOrganisation gemäss Art. 17Abs. 2zuwählende Per-sönlichkeit sowie deren Stellvertreter werden vom Exekutivkomitee ausdenKandidaten benannt, dievon den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.DieKandidaturen müssen alleAngaben fürdieBeurteilung derBewerbungim Sinne von Art. 16 Bst. a enthalten.2)DieListe derfünf vonderOrganisation gemäss Art. 17Abs. 3vorzu-schlagenden Datenverarbeitungsfachleute, wird vom Exekutivkomitee auf-gestellt. Die Kandidaten werden unter den Datenverarbeitungsfachleutenbenannt, dievon den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Die Bewer-bungen müssen alleAngaben fürdieBeurteilung derEignung derBewerberals Datenverarbeitungsfachleute enthalten.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 633)DieMitglieder desAusschusses müssen zumindest eine derArbeits-sprachen des Generalsekretariats der Organisation beherrschen.4)Die Mandatsdauer derAusschussmitglieder und ihrer Stellvertreterbeträgt drei Jahre; siebeginnt mitdem Datum derBenennung desfünftenAusschussmitglieds. Dieses Mandat kann einmal verlängert werden.5)BeiVerhinderung derordentlichen Ausschussmitglieder nehmen dieStellvertreter deren Aufgaben wahr.6)IsteinAusschussmitglied nicht mehr inderLage, sein Amt auszuübenoder isteszurückgetreten, sonimmt sein Stellvertreter seinen Platz alsMit-glied imAusschuss ein.Indiesem Fall wird fürdieverbleibende Mandats-zeiteinneuer Stellvertreter benannt. Das gleiche gilt,wenn einStellvertreternicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben oder zurückgetreten ist.Art. 191)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen dieAusschussmit-glieder Dritte weder umErteilung von Weisungen ersuchen noch solcheannehmen.2)Ungeachtet desArt. 23erster Satz sind dieAusschussmitglieder inbezug aufFakten, dieihnen beiderAusübung ihres Amtes oder imZusam-menhang damit bekannt werden, an das Berufsgeheimnis gebunden.Art. 20Das Verzeichnis derautomatisierten und manuellen Dateien sowie derenZweckbestimmung wird dem Kontrollausschuss vom Generalsekretärbekanntgegeben.Art. 211)Der Ausschuss tritt mindestens einmal proJahr zusammen. Erwirdvon seinem Vorsitzenden nach Rücksprache mitdem Generalsekretär bzw.dessen Vertreter einberufen.2)Der Ausschuss kann nurtagen, wenn mindestens vierMitglieder, dar-unter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter, anwesend sind.3)Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. BeiStimmengleichheit gibt dieStimme desAusschussvorsitzenden den Aus-schlag.143.011 PolDO V64 Fassung: 17.12.20224)Der Generalsekretär derOrganisation oder sein Stellvertreter unter-stützt den Kontrollausschuss.5) Das Generalsekretariat führt das Sekretariat des Ausschusses.6)Das Generalsekretariat führt über einen angemessenen Zeitraum eineKontrolle über sämtliche Überprüfungen, Nachforschungen undBeschlüsse des Ausschusses.Art. 22Der Kontrollausschuss vergewissert sich, dass dieindenDateien enthal-tenen Personendatena)gemäss den Statuten derOrganisation und ihrer Auslegung durch diezuständigen Organe der Organisation beschafft und bearbeitet werden;b)nurfürbestimmte Zwecke gespeichert und nicht aufeine Artund Weiseverwendet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist;c) richtig sind;d)während eines begrenzten, vonderOrganisation bestimmten Zeitraumesaufbewahrt werden.Art. 23Der Ausschuss hält dasVerzeichnis derDateien nach Art. 20fürStaats-angehörige und Einwohner eines Mitgliedstaates derOrganisation zurVer-fügung. Auf ihrErsuchen hinüberprüft derAusschuss, obdievon derOrganisation möglicherweise gespeicherten Personendaten denVorausset-zungen von Art. 22entsprechen. Der Ausschuss unterrichtet denGesuch-steller, wenn die Überprüfungen durchgeführt worden sind.Art. 241)Zur Durchführung derKontrolle nach Art. 22hatderAusschussfreien Zugang zu den Dateien der Organisation.2)ZurDurchführung derÜberprüfungen nach denArt. 22und 23kannderAusschuss denGeneralsekretär, alleMitarbeiter desGeneralsekretariats,das Exekutivkomitee und die Nationalen Zentralbüros konsultieren.3)Erst nach Anhörung desGeneralsekretärs oder seines Stellvertreterssowie nach Rücksprache mitden Nationalen Zentralbüros dermöglicher-weise betroffenen Staaten kann derAusschuss dasExekutivkomitee darumersuchen, eine Änderung von Daten gemäss Art. 25 Abs. 1 vorzunehmen.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 654)Der Ausschuss kann von Überprüfungen absehen und braucht demGesuchsteller nicht zuantworten, falls dieAnrufung desAusschusses (Art.23zweiter Satz) eindeutig missbräuchlich ist,namentlich wegen dergrossenZahl der Anfragen oder weil siewiederholt oder systematisch gestelltwerden.Art. 251)Der Kontrollausschuss unterrichtet dasExekutivkomitee derOrga-nisation über dasErgebnis seiner Nachforschungen, damit diezuständigenOrgane der Organisation die erforderlichen Änderungen vornehmen.2)Der Kontrollausschuss verfasst alljährlich zuhanden desExekutiv-komitees einen Tätigkeitsbericht, derallenfalls andieGeneralversammlungweitergeleitet wird.Art. 26Der Ausschuss bestimmt selbständig sein Verfahren soweit dieses nichtim vorliegenden Reglement festgelegt ist.SchlussbestimmungenSchlussbestimmungenArt. 271)Dieses Reglement isteinAnhang derAllgemeinen Geschäftsordnungder Organisation.2)Dieses Reglement tritt amgleichen Tag inKraft wiederBriefwechselzwischen der Regierung der Französischen Republik und der IKPO-INTERPOL über die interne Kontrolle der Dateien der Organisation.3)Andere interne Regelungen derOrganisation sind aufgehoben, soweitsie mit diesem Reglement nicht vereinbar sind.143.011 PolDO V66 Fassung: 17.12.2022ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen143.011 Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation der143.011 Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation derLandespolizei (PolDOV)Landespolizei (PolDOV)PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 67Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 265 ausgegeben am 8. November 2019Jahrgang 2019 Nr. 265 ausgegeben am 8. November 2019VerordnungVerordnungvom 5. November 2019betreffend die Abänderung der Verordnung überbetreffend die Abänderung der Verordnung überden Dienstbetrieb und die Organisation der Lan-den Dienstbetrieb und die Organisation der Lan-despolizeidespolizei......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)FürGefahrenmeldeanlagen, diebereits vorInkrafttreten79dieser Ver-ordnung direkt andasAlarmierungssystem derLandesnotruf- und Einsatz-zentrale angeschlossen sind, istbinnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieserVerordnung beiderLandespolizei einAntrag nach Art. 98zustellen. Wirdkein fristgerechter Antrag gestellt oder wird derAntrag abgelehnt, sowirdder Anschluss getrennt und das bestehende Vertragsverhältnis aufgelöst.2)Wird einAntrag nach Abs. 1abgelehnt, hatdieLandespolizei demAntragsteller vorTrennung desAnschlusses eine angemessene Frist fürdenAnschluss an eine private Alarmzentrale zu gewähren.......143.011 PolDO V68 Fassung: 17.12.20221Ingress abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 376 .2Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .3Art. 1 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 376 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 16 .8Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .9Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .10Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 91 .11Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .12Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 91 .13Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 83 .14Art. 5 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 83 .15Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .16Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 265 .17Art. 9 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .18Art. 12 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .19Art. 12 Abs. 2 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .20Art. 12 Abs. 2 Bst. m aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .21Art. 12 Abs. 2 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 163 .22Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .23Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 259 .24Art. 20 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 142 .25Art. 21 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 163 .26Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 142 .27Art. 22 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 142 .28Art. 23 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .29Art. 23 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 6930Art. 23 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 16 .31Art. 41 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 376 .32Art. 42 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .33Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 233 .34Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 376 .35Art. 51 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .36Art. 55 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .37Überschrift vor Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .38Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .39Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .40Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 174 .41Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .42Sachüberschrift vor Art. 59 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 265 .43Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .44Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 376 .45Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 265 .46Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .47Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .48Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .49Art. 65 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .50Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .51Art. 67 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 16 .52Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .53Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .54Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .55Art. 71 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 16 .56Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .57Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 142 .58Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .143.011 PolDO V70 Fassung: 17.12.202259Art. 82 bis 87 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 16 .60Art. 89 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 16 .61Art. 90 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 265 .62Art. 91 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 16 .63Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .64Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .65Art. 95 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 16 .66Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .67Überschrift vor Art. 98 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 265 .68Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .69Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 265 .70Art. 100 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .71Art. 101 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .72Art. 102 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .73Art. 103 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 265 .74Sachüberschrift vor Art. 104 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 16 .75Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .76Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 16 .77Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 91 .78Dieser Anhang wird im LGBl. nicht publiziert. Er kann bei der Landespolizei einge-sehen und bezogen werden.79Inkrafttreten: 1. Dezember 2019.PolDO V 143.011Fassung: 17.12.2022 71