2. Rechtsgleichheitsgebot und EigentumsgarantieNeben dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 31 LV) kann im Rahmen desSteuerrechts unter dem Blickwinkel des Erfordernisses einer gerechtenBesteuerung auch die Eigentumsgarantie (Art. 34 LV) eine Rolle spielen.Sie ist dann betroffen, wenn das Ausmass der Besteuerung «geradezukonfiskatorischen Charakter» annimmt.2433. Art. 24 LV als Auftrag und ErmächtigungAnfänglich ist der Staatsgerichtshof davon ausgegangen, dass Art. 24 LVdem Staat (Gesetzgeber) lediglich Auftrag und Ermächtigung gebe, hö-here Einkommen und höhere Vermögen stärker zur besteuern. Aus -schlag gebend für diese Sichtweise ist ihr Standort in der Verfassung,nämlich im III. Hauptstück, das von den Staatsaufgaben handelt undvom Staatsgerichtshof für einen «programmatischen Teil der Verfas -sung» gehalten wird. Dieses Hauptstück enthalte «typischerweise einenAuftrag an den Gesetzgeber und stehe deshalb im Gegensatz zu den alsreinen Abwehrrechten formulierten klassischen Grundrechten mit ih-rem individualschützenden Charakter».244Diesen Standpunkt nahm der Staatsgerichtshof uneingeschränktauch für den Bereich der «Freilassung eines Existenzminimums» bisMitte der 90er Jahre ein. Er judizierte noch in StGH 1994/6245, dass dasErfordernis einer gerechten Besteuerung nach Art. 24 LV nicht zum Ka -talog der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des IV. Hauptstücksder Verfassung gehöre. Es gehe gegebenenfalls im Gleichheitsgrundsatzvon Art. 31 Abs. 1 LV auf. Art. 24 Abs. 1 LV konkretisiere den Gleich -heits grundsatz in Bezug auf eine gerechte Besteuerung und sehe hierfürdie Freihaltung eines Existenzminimums und die stärkere Besteuerunghöherer Vermögen oder Einkommen vor.246624Bemessung der öffentlichen Abgaben243 StGH 1994/6, Urteil vom 4. Oktober 1994, LES 1/1995, S. 16 (20); siehe auchKapitel 1, S. 67 f.244 StGH 1997/24, Urteil vom 30. Januar 1998, nicht veröffentlicht, S. 7; ebenso StGH1997/25, Urteil vom 30. Januar 1998, nicht veröffentlicht, S. 8.245 StGH 1994/6, Urteil vom 4. Oktober 1994, LES 1/1995, S. 16 (20).246 So StGH 1995/35, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 85 (89).