einstweilen einen bestehenden Zustand zu regeln oder bedrohte rechtlicheVerhältnisse sicherzustellen.2) Einer Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung kommt keine aufschiebendeWirkung zu.3) Über Beschwerden gegen Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet dieDatenschutzkommission. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage.Art. 36 %EntschädigungDie Mitglieder der Datenschutzkommission werden für ihre Tätigkeit gemäss denBestimmungen des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, derGerichtshöfe und der Kommissionen entschädigt.IV. RechtsschutzA. Bearbeitung von Personendaten durch PrivateArt. 37Rechtsansprüche und Verfahren1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen (sichernde Massnahmen) zum Schutz derPersönlichkeit gelten die Art. 39 bis 41 des Personen- und Gesellschaftsrechts. DerKläger kann insbesondere verlangen, dass die Personendaten berichtigt odervernichtet werden oder dass ihre Bekanntgabe an Dritte gesperrt wird.2) Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten dargetanwerden, so kann der Kläger verlangen, dass bei den Daten ein entsprechenderVermerk angebracht wird.3) Er kann verlangen, dass die Berichtigung, Vernichtung, Sperre, der Vermerk überdie Bestreitung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.4) Für Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts findet das AusserstreitverfahrenAnwendung.B. Bearbeitung von Personendaten durch BehördenArt. 38Ansprüche und Verfahren1) Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der verantwortlichen Behördeverlangen, dass sie:a) das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt;b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt;c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt.2) Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten dargetanwerden, so muss die Behörde bei den Daten einen entsprechenden Vermerkanbringen.3) Der Antragsteller kann insbesondere verlangen, dass die Behörde:a) Personendaten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt;b) ihre Entscheidung, namentlich die Berichtigung, Vernichtung, Sperre oder denVermerk über die Bestreitung, Dritten mitteilt oder veröffentlicht.4) Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeineLandesverwaltungspflege (LVG).5) Entscheidungen und Verfügungen von Behörden können binnen 14 Tagen abZustellung mit Beschwerde bei der Datenschutzkommission angefochten werden.Gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission kann binnen 14 Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.“6) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab ZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.“V. StrafbestimmungenArt. 39Unbefugtes Beschaffen von PersonendatenWer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten, die nicht frei zugänglich sind,aus einer Datensammlung beschafft, ist auf Verlangen des Verletzten vom Landgericht525