231.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999Jahrgang 1999 Nr. 160Nr. 160 ausgegeben am 23. Juli 1999ausgegeben am 23. Juli 1999GesetzGesetzvom 19. Mai 1999über das Urheberrecht und verwandte Schutz-über das Urheberrecht und verwandte Schutz-rechte (Urheberrechtsgesetz, URG)rechte (Urheberrechtsgesetz, URG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. GegenstandI. GegenstandArt. 11) Dieses Gesetz regelt:a) den Schutz der Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst;b)denSchutz derausübenden Künstlerinnen, derRegisseurinnen, derPro-duzentinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunter-nehmen;c) den Schutz der Produzentinnen von Datenbanken.d) Aufgehoben12) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.3)Sofern dasGesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sindunter den indiesem Gesetz verwendeten, aufPersonen bezogenen weib-lichen Begriffen (wie beispielsweise Urheberin, Produzentin, Inhaberin)Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Fassung: 01.11.2021 1II. UrheberrechtII. UrheberrechtA. Das WerkA. Das WerkArt. 2Werkbegriff1)Werke sind, unabhängig vonihrem Wert oder Zweck, geistige Schöp-fungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.2) Dazu gehören insbesondere:a) literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke;b) Werke der Musik und andere akustische Werke;c)Werke derbildenden Kunst, insbesondere derMalerei, derBildhauereiund der Graphik;d)Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeich-nungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;e) Werke der Baukunst;f) Werke der angewandten Kunst;g)photographische, kinematographische und andere visuelle oder audiovi-suelle Werke;h) choreographische Werke und Pantomimen.3)Als Werke der Literatur und Kunst gelten auch Computerpro-gramme.4)Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken,sofern essich umgeistige Schöpfungen mitindividuellem Charakter han-delt.Art. 3Werke zweiter Hand1)Geistige Schöpfungen mitindividuellem Charakter, dieunter Ver-wendung bestehender Werke sogeschaffen werden, dass dieverwendetenWerke inihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werkezweiter Hand.2)Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelleund andere Bearbeitungen.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)2 Fassung: 01.11.20213) Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt.4) Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbehalten.Art. 4Sammelwerke1)Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern essich bezüglich Aus-wahl oder Anordnung umgeistige Schöpfungen mit individuellem Cha-rakter handelt.2)Der Schutz von indasSammelwerk aufgenommenen Werken bleibtvorbehalten.3)AlsSammelwerk gelten auch Datenbanken, sofern sieaufgrund derAuswahl oder Anordnung desStoffes eine eigene geistige Schöpfung dar-stellen. An ihrem Inhalt bestehende Rechte werden nicht berührt.Art. 5Nicht geschützte Werke1) Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:a)Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtlicheErlasse;b) Zahlungsmittel;c)Entscheidungen, Protokolle und Berichte vonBehörden und öffentlichenVerwaltungen;d) Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.2)Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderteSammlungen und Übersetzungen der Werke nach Abs. 1.B. Die UrheberinB. Die UrheberinArt. 6Begriff1) Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.2)Unter den indiesem Gesetz genannten Voraussetzungen geht dasUrheberrecht aufdieProduzentin (Herstellerin) über. DieVertragsfreiheitbleibt gewahrt.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 3Art. 7Miturheberschaft1)Haben mehrere Personen alsUrheberinnen anderSchaffung einesWerks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu.2)Haben sienichts anderes vereinbart, sokönnen siedasWerk nurmitZustimmung aller verwenden; dieZustimmung darf nicht wider Treu undGlauben verweigert werden.3)Jede Miturheberin kann Rechtsverletzungen selbständig verfolgen; siekann jedoch nur Leistung an alle fordern.4)Lassen sich dieeinzelnen Beiträge trennen und istnichts anderesvereinbart, sodarf jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig ver-wenden, wenn dadurch dieVerwertung desgemeinsamen Werkes nichtbeeinträchtigt wird.Art. 8Vermutung der Urheberschaft1)Solange nichts anderes nachgewiesen ist,giltalsUrheberin, wer aufden Werkexemplaren oder beiderVeröffentlichung desWerks mitihremNamen, ihrem Pseudonym oder einem Kennzeichen alsUrheberin genanntwird.2)Solange dieUrheberin ungenannt oder beieinem Pseudonym odereinem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann dieHerausgeberin dasUrhe-berrecht ausüben. Wird auch dieHerausgeberin nicht genannt, sokann die-jenige das Urheberrecht ausüben, die das Werk veröffentlicht hat.3)Die Regierung kann mitVerordnung einUrheberrechtsregister ein-führen. DieEintragung indasRegister istfreiwillig und bewirkt dieRechts-vermutung, dass diejenige, welche sich alsErste eintragen lässt, biszumBeweise des Gegenteils als Urheberin gilt.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)4 Fassung: 01.11.2021C. Inhalt des UrheberrechtsC. Inhalt des Urheberrechts1. Verhältnis der Urheberin zum Werk1. Verhältnis der Urheberin zum WerkArt. 9Anerkennung der Urheberschaft1)Die Urheberin hatdasausschliessliche Recht ameigenen Werk unddas Recht auf Anerkennung der Urheberschaft.2)Die Urheberin hatdas ausschliessliche Recht, zubestimmen, ob,wann, wieund unter welcher Urheberbezeichnung ihrWerk erstmals ver-öffentlicht werden soll.3)Ein Werk istveröffentlicht, wenn dieUrheberin esselber erstmalsausserhalb eines privaten Kreises imSinne von Art. 22Abs. 1Bst. aeinergrösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröf-fentlichung zugestimmt hat.Art. 10Verwendung des Werks1)DieUrheberin hatdasausschliessliche Recht zubestimmen, ob,wannund wie ihr Werk verwendet wird.2) Die Urheberin hat insbesondere das Recht:a)dasWerk unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauerhaft, aufjede Artund Weise sowie injeder Form ganz oder teilweise zuverviel-fältigen;2b) Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten;c)dasWerk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzu-führen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder sozugänglich zumachen, dass Personen von Orten und zuZeiten ihrer Wahl dazuZugang haben;3d)dasWerk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auchüber Leitungen, zu senden;e)gesendete Werke mitHilfe von technischen Einrichtungen, deren Trägernicht dasursprüngliche Sendeunternehmen ist,insbesondere auch überLeitungen, weiterzusenden;f)zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahr-nehmbar zu machen.4Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 5g) Aufgehoben5Art. 11Öffentliche Wiedergabe über Satellit1)Die öffentliche Wiedergabe über Satellit ausLiechtenstein unterliegtden Bestimmungen dieses Gesetzes.2)"Öffentliche Wiedergabe über Satellit" bedeutet dieHandlung, mitderunter derKontrolle desSendeunternehmens und aufdessen Verant-wortung dieprogrammtragenden Signale, diefürdenöffentlichen Empfangbestimmt sind, ineine ununterbrochene Kommunikationskette, diezumSatelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden.3)Erfolgt dieöffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschütztenWerken über Satellit, sokann dieErlaubnis dazu ausschliesslich vertraglicherworben werden.4)Hat eine Verwertungsgesellschaft miteinem Sendeunternehmen füreine bestimmte Gruppe vonWerken einen kollektiven Vertrag geschlossen,sokann dieser durch dieAufsichtsbehörde (Art. 54)aufRechtsinhaberinnenderselben Gruppe, dienicht durch dieVerwertungsgesellschaft vertretensind, unter der Voraussetzung ausgedehnt werden, dassa)gleichzeitig mitderöffentlichen Wiedergabe über Satellit von demselbenSendeunternehmen über erdgebundene Systeme gesendet wird undb)dienicht vertretene Rechtsinhaberin jederzeit dieAusdehnung deskol-lektiven Vertrags aufihre Werke ausschliessen und ihre Rechte entwederindividuell oder kollektiv wahrnehmen kann.5)Abs. 4findet keine Anwendung aufFilmwerke einschliesslich derWerke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffenworden sind.Art. 12Werkintegrität1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen:a) ob, wann und wie das Werk geändert werden darf;b)ob,wann und wiedasWerk zurSchaffung eines Werkes zweiter Handverwendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf.2)Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist,dasWerk zuändern oder eszurSchaffung eines Werkes zweiter Hand zuver-231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)6 Fassung: 01.11.2021wenden, kann sich dieUrheberin jeder Entstellung desWerks widersetzen,die sie in ihrer Ehre oder ihrem Ruf verletzt.3)Zulässig istdieVerwendung bestehender Werke zurSchaffung vonParodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen des Werks.4)Ausgeführte Werke derBaukunst dürfen vonderEigentümerin geän-dert werden; vorbehalten bleibt Abs. 2.2. Verhältnis der Urheberin zur Eigentümerin des Werkexemplars2. Verhältnis der Urheberin zur Eigentümerin des WerkexemplarsArt. 136ErschöpfungsgrundsatzHat dieRechtsinhaberin dasOriginal oder Vervielfältigungsstücke einesWerks veräussert oder derVeräusserung zugestimmt, sodarf dieses weiter-veräussert oder sonst wieverbreitet werden. FürComputerprogramme undDatenbanken gilt dies nicht in Bezug auf das Vermietrecht.Art. 14Vermieten von Werkexemplaren1)Die Urheberin hatdasausschliessliche Recht, Werkexemplare derLiteratur und Kunst zuvermieten oder sonstwie gegen Entgelt zurVerfü-gung zu stellen.2)Hat eine Urheberin ihrVermietrecht aneinem Tonträger oder andem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films aneinen Ton-träger- oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, sobehält siedenAnspruch aufeine angemessene Vergütung fürdieVermietung. Auf diesenAnspruch kann die Urheberin nicht verzichten.3) Keine Vergütungspflicht besteht bei:a) Werken der Baukunst;b) Werkexemplaren der angewandten Kunst;c)Werkexemplaren, diefüreine vertraglich vereinbarte Nutzung vonUrhe-berrechten vermietet werden.4)Die Vergütungsansprüche können nur von einer imFürstentumLiechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50ff.)geltendgemacht werden.5)Dieser Artikel findet keine Anwendung aufComputerprogramme.Das ausschliessliche Recht nach Art. 16 Bst. c bleibt vorbehalten.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 7Art. 14a7Zutritts- und Ausstellungsrecht der Urheberin1)Wer einWerkexemplar zuEigentum hatoder besitzt, muss esderUrheberin soweit zugänglich machen, alsdies zurAusübung desUrheber-rechts erforderlich istund kein berechtigtes eigenes Interesse entgegensteht.2)DieUrheberin kann dieÜberlassung eines Werkexemplars zurAus-stellung imInland verlangen, sofern einüberwiegendes Interesse nachge-wiesen wird.Art. 15Verleihrecht1)Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, welche Werkexem-plare derLiteratur und Kunst verleihen, schulden derUrheberin hierfüreine Vergütung.2) Keine Vergütungspflicht besteht bei:a) Werken der Baukunst;b) Werkexemplaren der angewandten Kunst;c)Werkexemplaren, diefüreine vertraglich vereinbarte Nutzung vonUrhe-berrechten ausgeliehen werden.3)Die Regierung kann durch Verordnung bestimmte Kategorien vonEinrichtungen, wie Bildungsanstalten oder öffentliche Bibliotheken, vonder Zahlung der Vergütung ausnehmen.4)Die Vergütungsansprüche können nur von einer inLiechtensteinzugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.Folgerecht8Art. 15a9a) Grundsatz1)Das Folgerecht gewährt derUrheberin einen Vergütungsanspruch aufBeteiligung amVerkaufspreis beieiner Weiterveräusserung imSinne vonArt. 15b nach der ersten Veräusserung durch die Urheberin.2)Das Folgerecht stellt einunveräusserliches Recht dar, aufdasdieUrheberin im Voraus nicht verzichten kann.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)8 Fassung: 01.11.2021Art. 15b10b) Umfang des Folgerechts1)Das Folgerecht giltfüralleWeiterveräusserungen, andenen Vertrete-rinnen desKunstmarktes wieAuktionshäuser, Kunstgalerien und allgemeinKunsthändlerinnen alsVerkäuferinnen, Käuferinnen, Versteigerinnen oderVermittlerinnen beteiligt sind.2) Das Folgerecht ist auf Weiterveräusserungen nicht anwendbar, wenn:a)dieVeräusserin dasWerk weniger alsdrei Jahre vorderbetreffendenWeiterveräusserung unmittelbar bei der Urheberin erworben hat; undb)derbeiderWeiterveräusserung erzielte Preis 15600Franken nicht über-steigt.Art. 15c11c) Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke1)Alsunter dasFolgerecht fallende Werke gelten Originale von Kunst-werken wie Bilder, Collagen, Gemälde, Zeichnungen, Stiche, Bilddrucke,Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Photo-graphien, soweit sievon derUrheberin selbst geschaffen worden sind undden Erfordernissen von Art. 2 genügen.2)Werkexemplare, dievon derUrheberin selbst oder unter deren Lei-tung inbegrenzter Auflage hergestellt wurden, gelten ebenfalls alsOriginalevon Kunstwerken, dieunter dasFolgerecht fallen. Solche Werkexemplaremüssen inder Regel nummeriert, signiert oder von der Urheberin aufandere Weise ordnungsgemäss autorisiert sein.Art. 15d12d) Höhe der Folgerechtsvergütung1)Der Mindestverkaufspreis fürdieGeltendmachung derFolgerechts-vergütung beträgt 4 700 Franken.2) Die Folgerechtsvergütung beträgt bei einem Verkaufspreis von:a) 4 700 bis 78 000 Franken: 4 %;b) 78 001 bis 312 000 Franken: 3 %;c) 312 001 bis 546 000 Franken: 1 %;d) 546 001 bis 780 000 Franken: 0.5 %;e) 780 001 Franken und mehr: 0.25 %.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 93)Der Gesamtbetrag derFolgerechtsvergütung darf 19500 Frankennicht übersteigen.4)AlsVerkaufspreis imSinne von Abs. 1und 2giltderVerkaufspreisohne Steuern und Abgaben.Art. 15e13e) Anspruchsberechtigte1)Anspruch aufdieFolgerechtsvergütung gegenüber derVeräusserinhaben:a) die Urheberin des Werks; undb)nach dem Tod derUrheberin deren Rechtsnachfolgerinnen fürdieDauerdes Urheberrechtsschutzes nach Art. 32 Abs. 2.142)Ausländische Urheberinnen und deren Rechtsnachfolgerinnenkönnen dasFolgerecht nurdann inAnspruch nehmen, wenn dieRechts-vorschriften desStaates, dem sieangehören, den Schutz desFolgerechtsfürliechtensteinische Berechtigte sowie fürStaatsangehörige aller anderenEWR-Staaten in diesem Land anerkennen.3)Ausländischen Urheberinnen, dieihren gewöhnlichen Aufenthalt inLiechtenstein haben, stehen bezüglich des Folgerechtes die gleichenAnsprüche wie liechtensteinischen Urheberinnen zu.Art. 15f15f) Wahrnehmung des Folgerechts durch VerwertungsgesellschaftenDie Wahrnehmung desFolgerechts kann aneine Verwertungsgesell-schaft (Art. 50 bis 53) übertragen werden.Art. 15g16g) Auskunftspflicht1)Anspruchsberechtigte nach Art. 15esowie Verwertungsgesellschaftennach Art. 15fkönnen innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt derWeiterveräusserung von jeder Vertreterin desKunstmarkts imSinne vonArt. 15b alle Auskünfte einholen, diefürdieBerechnung sowie fürdieSicherstellung der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräusserungerforderlich sind. Vorbehalten bleibt Art. 53.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)10 Fassung: 01.11.20212)DieVertreterin desKunstmarktes imSinne vonArt. 15bdarf dieAus-kunft über denNamen und dieAnschrift derVeräusserin verweigern, wennsiedenAnspruchsberechtigten nach Art. 15edieFolgerechtsvergütung ent-richtet.Art. 16Zustimmungsbedürftige Handlungen bei ComputerprogrammenDie Rechtsinhaberin hatdas ausschliessliche Recht, folgende Hand-lungen vorzunehmen oder zu gestatten:a)diedauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computer-programms, ganz oder teilweise, mitjedem Mittel und injeder Form.Soweit dasLaden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern desComputerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen dieseHandlungen der Zustimmung der Rechtsinhaberin;b)dieÜbersetzung, dieBearbeitung, dieAnordnung und andere Umar-beitungen eines Computerprogramms sowie dieVervielfältigung dererzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, diedasProgramm bear-beiten, bleiben unberührt;c)jede Form derVerbreitung desOriginals eines Computerprogrammsoder von Vervielfältigungsstücken, einschliesslich der Vermietung.Art. 17Zustimmungsbedürftige Handlungen bei DatenbankenDie Rechtsinhaberin hatdas ausschliessliche Recht, folgende Hand-lungen inbezug aufdieurheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmenoder zu gestatten:a)dievorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung, ganz oder teilweise,mit jedem Mittel und in jeder Form;b)dieÜbersetzung, dieBearbeitung, dieAnordnung und jede andereUmgestaltung;c)jede Form deröffentlichen Verbreitung derDatenbank oder eines ihrerVervielfältigungsstücke;d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung;e)jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorfüh-rung oder Aufführung derErgebnisse derunter Bst. bgenannten Hand-lungen.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 11D. Rechtsübergang; ZwangsvollstreckungD. Rechtsübergang; ZwangsvollstreckungArt. 18Rechtsübergang1) Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich.2)DieÜbertragung eines imUrheberrecht enthaltenen Rechtes schliesstdie Übertragung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist.3)DieÜbertragung desEigentums amWerkexemplar schliesst urheber-rechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein,wenn essich umdas Originalwerk handelt.Art. 19Abhängiges Werkschaffen1)Schafft dieArbeitnehmerin beiAusübung ihrer dienstlichen Tätigkeitund inErfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ein urheberrechtlichgeschütztes Werk, sogehen ohne gegenteilige Vereinbarung dieRechte andiesem Werk auf die Arbeitgeberin über.2)Bei anderen Vertragsverhältnissen bestimmt sich der Umfang derübertragenen Urheberrechte ohne gegenteilige Vereinbarung nach dem mitdem Vertrag verfolgten Zweck.Art. 20Urheberin bei Filmwerken1)AlsUrheberin eines Films oder sonstigen audiovisuellen Werkes giltdessen Hauptregisseurin.2)AlsMiturheberinnen gelten überdies diejenigen anderSchaffung oderProduktion Beteiligten, welche vertraglich alsMiturheberinnen bezeichnetwerden.3)Schliessen Urheberinnen mit einer Filmproduzentin einen Vertragüber eine Filmproduktion ab,sowird vermutet, dass dieunter diesen Ver-trag fallende Urheberin, sofern indenVertragsbedingungen nichts anderesvorgesehen ist,ihrVermietrecht abgetreten hat.Siehatdafür Anspruch aufeine angemessene Vergütung.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)12 Fassung: 01.11.2021Art. 21ZwangsvollstreckungDer Zwangsvollstreckung unterliegen dieinden Art. 10Abs. 2undArt. 12sowie Art. 16und 17genannten Rechte, soweit dieUrheberin bzw.Rechtsinhaberin siebereits ausgeübt hatund dasWerk mitderZustimmungder Urheberin bzw. Rechtsinhaberin bereits veröffentlicht worden ist.E. Schranken des UrheberrechtsE. Schranken des UrheberrechtsArt. 22Privilegierte Werkverwendungen171)Veröffentlichte Werke dürfen für besondere Zwecke verwendetwerden. Als besonderer Zweck gilt:a)jede Werkverwendung impersönlichen Bereich und imKreis von Per-sonen, dieuntereinander eng verbunden sind, wie Verwandte oderFreunde;b)dieVerwendung desWerks zurVeranschaulichung imUnterricht oderzur wissenschaftlichen Forschung, soweit dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt istund nach Möglichkeit dieQuelle sowie der Name der Urheberin angegeben werden;c)dieVervielfältigung desWerks aufPapier oder einem ähnlichen Trägermittels photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mitähn-licher Wirkung fürUnterrichtszwecke, fürdiewissenschaftliche For-schung oder für die interne Information und Dokumentation inBetrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen undähnlichen Einrichtungen;d)diedigitale Vervielfältigung fürUnterrichtszwecke und fürdiewissen-schaftliche Forschung ohne unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftli-chen oder kommerziellen Zweck.182)Wer zurWerkverwendung nach Abs. 1berechtigt ist,darf unter Vor-behalt von Abs. 3diedazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durchDritte herstellen lassen; alsDritte imSinne dieses Absatzes gelten auchBibliotheken, andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, dieihren Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen.193) Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig:Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 13a)dievollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung imHandelerhältlicher Werkexemplare;b) die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst;c)dieVervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken derMusik;d)dieAufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen einesWerkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.3a)Vervielfältigungen, diebeim Abrufen von erlaubterweise zugänglichgemachten Werken hergestellt werden, sind von denindiesem Artikel ent-haltenen Einschränkungen derprivilegierten Werkverwendung sowie vonden Vergütungsansprüchen nach Art. 23 ausgenommen.204) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.Art. 23Vergütung für die privilegierten Werkverwendungen211)Für dasVervielfältigen von Werken imRahmen derprivilegiertenWerkverwendung nach Art. 22Abs. 1Bst. awird unter Vorbehalt vonAbs.3 keine Vergütung geschuldet.222)Wer imRahmen derprivilegierten Werkverwendung nach Art. 22Abs. 1Bst. b,coder doder wer alsDrittperson nach Art. 22Abs. 2Werkeaufirgendwelche Artvervielfältigt, schuldet derUrheberin hierfür eine Ver-gütung.233)Wer Leerkassetten und andere zurAufnahme von Werken geeigneteTon- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet derUrheberindafür eine Vergütung.4)Die Vergütungsansprüche können nur von einer inLiechtensteinzugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.Art. 24Entschlüsselung von Computerprogrammen1)Der Code eines Computerprogramms darf vervielfältigt und seineCodeform übersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:a)dieHandlungen sind unerlässlich, umdieerforderlichen Informationenzur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenenComputerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten;231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)14 Fassung: 01.11.2021b)dieHandlungen werden von einer zur Verwendung desVervielfälti-gungsstücks eines Computerprogramms berechtigten Person oder inderen Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;c)diefürdieHerstellung derInteroperabilität notwendigen Informationensind noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; undd)dieHandlungen beschränken sich aufdieTeile desProgramms, diezurHerstellung der Interoperabilität notwendig sind.2) Die nach Abs. 1 gewonnenen Informationen dürfen nicht:a)zuanderen Zwecken alszurHerstellung derInteroperabilität desunab-hängig geschaffenen Programms verwendet werden;b)anDritte weitergegeben werden, esseidenn, dass dies fürdieInteropera-bilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;c)fürdieEntwicklung, Vervielfältigung oder Verbreitung eines Programmsmit imwesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder fürandere, dasUrheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.3)Auf dasRecht derEntschlüsselung gemäss Abs. 1kann nicht ver-zichtet werden.Art. 25Verbreitung gesendeter Werke1)Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahr-nehmbar zumachen oder imRahmen derWeiterleitung eines Sendepro-grammes weiterzusenden, können nurüber eine inLiechtenstein zugelas-sene Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.2)Die Weitersendung von Werken über technische Einrichtungen, dievonvornherein aufeine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, wieAnlageneines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen Überbauung, isterlaubt.3)Dieser Artikel istnicht anwendbar aufdieWeiterleitung von Pro-grammen desAbonnementsfernsehens und von Programmen, dienirgendsin Liechtenstein empfangbar sind.Art. 26Archivierungs- und Sicherungskopien1)Um dieErhaltung desWerks sicherzustellen, darf davon eine Kopieangefertigt werden. EinExemplar muss ineinem derAllgemeinheit nichtUrheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 15zugänglichen Archiv aufbewahrt und alsArchivexemplar gekennzeichnetwerden.1a) Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen,Museen und Archive dürfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrerBestände notwendigen Werkexemplare herstellen, soweit kein unmittel-barer oder mittelbarer wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgtwird.242)Wer dasRecht hat, einComputerprogramm zugebrauchen, darfdavon eine Sicherungskopie herstellen, soweit dies fürdieBenutzung desComputerprogramms notwendig ist;diese Befugnis kann nicht vertraglichwegbedungen werden.Art. 26a25Vorübergehende VervielfältigungenVorübergehende Vervielfältigungen, dieflüchtig oder begleitend sindund einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrensdarstellen und deren alleiniger Zweck es ist,a)eine Übertragung ineinem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittleroderb) eine rechtmässige Nutzungeines Werks oder anderen Schutzobjekts zuermöglichen, und diekeineeigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, sind zulässig.Art. 26b26Vervielfältigungen zu Sendezwecken1)Das Vervielfältigungsrecht annichttheatralischen Werken derMusikkann beiderVerwendung von imHandel erhältlichen oder zugänglichgemachten Ton- oder Tonbildträgern zum Zweck derSendung nur übereine inLiechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft (Art. 50ff.)gel-tend gemacht werden.2)Nach Abs. 1hergestellte Vervielfältigungen dürfen weder veräussertnoch sonst wieverbreitet werden; siemüssen vom Sendeunternehmen miteigenen Mitteln hergestellt werden. Siesind wieder zulöschen, wenn sieihren Zweck erfüllt haben. Art. 12 bleibt vorbehalten.27231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)16 Fassung: 01.11.2021Art. 26c28Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen291)Ein Werk darf ineiner fürMenschen mitBehinderungen zugäng-lichen Form vervielfältigt werden, soweit diesen Personen diesinnlicheWahrnehmung desWerks inseiner bereits veröffentlichten Form nicht odernur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.2)Solche Werkexemplare dürfen nurfürdenGebrauch durch Menschenmit Behinderungen und ohne Gewinnzweck hergestellt und inVerkehrgebracht werden.3)Für dieVervielfältigung und Verbreitung ihres Werks ineiner fürMenschen mit Behinderungen zugänglichen Form hat die UrheberinAnspruch aufVergütung, sofern essich nicht nurumdieHerstellung ein-zelner Werkexemplare handelt.4)Der Vergütungsanspruch kann nurvon einer inLiechtenstein zuge-lassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.5)FürdieNutzung von Sprachwerken und grafischen AufzeichnungenvonWerken derMusik zugunsten vonMenschen miteiner Seh- oder Lese-behinderung finden ausschliesslich Art. 26d bis 26f Anwendung.30Art. 26d31Verwendung von bestimmten Werken durch Menschen mit einer Seh-oder Lesebehinderung1)Menschen miteiner Seh- oder Lesebehinderung dürfen veröffentlichteSprachwerke, diealsText oder imAudioformat vorliegen, sowie grafischeAufzeichnungen vonWerken derMusik zum Eigengebrauch vervielfältigenoder vervielfältigen lassen, umsieineinbarrierefreies Format umzuwan-deln. Diese Befugnis umfasst auch Illustrationen jeder Art, dieinSprach-oder Musikwerken enthalten sind. Vervielfältigungsstücke dürfen nurvonWerken erstellt werden, zudenen derMensch miteiner Seh- oder Lesebe-hinderung rechtmässigen Zugang hat.2)Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung imSinne diesesGesetzes sind Personen, dieaufgrund einer körperlichen, seelischen odergeistigen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Sinnesbeeinträchtigungauch unter Einsatz einer optischen Sehhilfe nicht inderLage sind, Sprach-werke genauso leicht zulesen, wiedies Personen ohne eine solche Beein-trächtigung möglich ist.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 173)Die Befugnis nach Abs. 1kann vertraglich nicht wegbedungenwerden.Art. 26e32Befugte Stellen für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung1)Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, diealsText oderimAudioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von WerkenderMusik vervielfältigen, umsieausschliesslich fürMenschen mit einerSeh- oder Lesebehinderung ineinbarrierefreies Format umzuwandeln. Art.26d Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt sinngemäss.2)Befugte Stellen dürfen nach Abs. 1hergestellte Vervielfältigungs-stücke anMenschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung oder anderebefugte Stellen verleihen, verbreiten sowie fürdieöffentliche Zugänglich-machung oder die sonstige öffentliche Wiedergabe benutzen.3)Eine befugte Stelle, diedieinAbs. 1und 2genannten Nutzungengrenzüberschreitend vornehmen will, legt Verfahren fest, diesicherstellen,dass sie:a)Vervielfältigungsstücke ineinem barrierefreien Format nuranMenschenmiteiner Seh- oder Lesebehinderung oder andere befugte Stellen ver-breitet oder ihnen übermittelt oder zugänglich macht;b)geeignete Schritte unternimmt, umderunzulässigen Vervielfältigung,Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichma-chung vonVervielfältigungsstücken ineinem barrierefreien Format ent-gegenzuwirken;c)Werke und deren Vervielfältigungsstücke ineinem barrierefreien Formatsorgfältig behandelt und Aufzeichnungen hierüber führt;d)Informationen darüber, wie sieihren Pflichten nach Bst. abiscnach-kommt, soweit zweckmässig aufihrer Internetseite oder insonstigerWeise veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.4)Befugte Stellen haben Menschen miteiner Seh- oder Lesebehinderungund anderen befugten Stellen sowie Rechtsinhaberinnen aufVerlangen Aus-kunft in barrierefreier Form darüber zu erteilen:a)von welchen Werken sieVervielfältigungsstücke ineinem barrierefreienFormat besitzen und um welche Formate es sich dabei handelt;b)mit welchen anderen befugten Stellen sieVervielfältigungsstücke ineinem barrierefreien Format austauschen.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)18 Fassung: 01.11.20215)Befugte Stellen imSinne dieses Artikels sind Einrichtungen, dieingemeinnütziger Weise Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- undInformationszugang fürMenschen mit einer Seh- oder Lesebehinderungzur Verfügung stellen.6)Für Nutzungen nach Abs. 1und 2hatdieUrheberin Anspruch aufZahlung einer angemessenen Vergütung. Dieser Anspruch kann nur voneiner inLiechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft nach Art. 50geltend gemacht werden.7)DieBefugnis nach Abs. 1und 2kann vertraglich nicht wegbedungenwerden.Art. 26f33Aufsicht über befugte Stellen1)Die Aufsicht über befugte Stellen übtdasAmt fürVolkswirtschaftaus. Esachtet darauf, dass befugte Stellen den Pflichten nachkommen, dieihnen nach dem Art. 26e Abs. 3 und 4 obliegen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann alleerforderlichen Massnahmenergreifen, umsicherzustellen, dass diebefugten Stellen diePflichten nachArt. 26eAbs. 3und 4erfüllen. Eskann insbesondere von den befugtenStellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen.Art. 27Zitate1)Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zurErläuterung, alsHinweis oder zur Veranschaulichung dient und derUmfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.2)Das Zitat alssolches und dieQuelle müssen bezeichnet werden. WirdinderQuelle aufdieUrheberschaft hingewiesen, soistdiese ebenfalls anzu-geben.Art. 28Museums-, Messe- und AuktionskatalogeEinWerk, dassich ineiner öffentlich zugänglichen Sammlung befindet,darf ineinem von derVerwaltung derSammlung herausgegebenen Katalogabgebildet werden; diegleiche Regelung giltfürdieHerausgabe vonMesse-und Auktionskatalogen.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 19Art. 29Werke auf allgemein zugänglichem Grund1)Ein Werk, dassich bleibend anoder aufallgemein zugänglichemGrund befindet, darf abgebildet werden; dieAbbildung darf angeboten, ver-äussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden.2)Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum glei-chen Zweck wie das Original verwendbar sein.Art. 30Aufnahmen für Sendezwecke1)Für eine erlaubte Sendung oder Weitersendung darf einWerk aufTon-, Tonbild- oder Datenträger aufgenommen werden.2)Eine zudiesem Zweck entstandene Aufnahme darf nicht veräussertoder sonstwie verbreitet werden.Art. 31Berichterstattung über aktuelle Ereignisse1)Soweit esfürdieBerichterstattung über aktuelle Ereignisse erforder-lichist,dürfen diedabei wahrgenommenen Werke festgehalten, vervielfäl-tigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet, weitergesendet oder sonstwie wahr-nehmbar gemacht werden.2)Zum Zweck derInformation über aktuelle Fragen dürfen kurze Aus-schnitte ausPresseartikeln sowie ausRadio- und Fernsehberichten verviel-fältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; derAusschnittund dieQuelle müssen bezeichnet werden. Wird inderQuelle aufdieUrhe-berschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.Verwaiste Werke34Art. 31a35a) Grundsatz1)Verwaiste Werke dürfen nach Massgabe derAbs. 2bis6durch öffent-lich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiveund Einrichtungen imBereich desFilm- und Tonerbes vervielfältigt undöffentlich zugänglich gemacht werden.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)20 Fassung: 01.11.20212)Verwaiste Werke imSinne dieses Gesetzes sind Werke und sonstigeSchutzgegenstände inBüchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriftenoder anderen Schriften sowie Film- oder audiovisuelle Werke, aufdenenFilmwerke aufgenommen sind und Tonträger, wenn:a)sieinSammlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungs-einrichtungen oder Museen sowie inden Sammlungen von Archivenoder von Einrichtungen imBereich desFilm- und Tonerbes enthaltensind (Bestandsinhalte);b)dieRechtsinhaberinnen dieser Bestandsinhalte durch eine sorgfältigeSuche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnten; undc)dieBestandsinhalte ineinem EWR-Mitgliedstaat entweder zuerst veröf-fentlicht wurden oder, wenn sienicht veröffentlicht wurden, gesendetwurden.363)Bestandsinhalte, dieweder veröffentlicht noch gesendet wurden,dürfen durch diejeweilige inAbs. 1genannte Institution genutzt werden,wenn:a)dieBestandsinhalte vonihrbereits mitZustimmung derRechtsinhaberinder Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; undb)nach Treu und Glauben anzunehmen ist,dass sich dieRechtsinhaberinder Nutzung nach Abs. 1 nicht widersetzen würde.4)Gibt esmehrere Rechtsinhaberinnen eines Bestandsinhalts, kanndieser auch dann vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden,wenn selbst nach sorgfältiger Suche nicht alleRechtsinhaberinnen festge-stellt oder ausfindig gemacht werden konnten, aber von den bekanntenRechtsinhaberinnen die Zustimmung zur Nutzung eingeholt worden ist.5)Die Vervielfältigung und dieöffentliche Zugänglichmachung durchdieinAbs. 1genannten Institutionen sind nurzulässig, wenn dieInstitu-tionen zurErfüllung ihrer imGemeinwohl liegenden Aufgaben handeln,insbesondere wenn sieBestandsinhalte bewahren und restaurieren und denZugang zuihren Sammlungen eröffnen, sofern dies kulturellen und bil-dungspolitischen Zwecken dient. DieInstitutionen dürfen fürdenZugangzudengenutzten verwaisten Werken einEntgelt verlangen, dasdieKostender Digitalisierung und der öffentlichen Zugänglichmachung deckt.6)Die inAbs. 1genannten Institutionen geben dieNamen ermittelterUrheberinnen und anderer Rechtsinhaberinnen beijeder Nutzung einesverwaisten Werkes an.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 21Art. 31b37b) Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten1)Diesorgfältige Suche nach derRechtsinhaberin nach Art. 31aAbs. 2istfürjeden Bestandsinhalt und fürindiesem enthaltene sonstige Schutz-gegenstände durchzuführen; dabei sind mindestens die im Anhangbestimmten Quellen zukonsultieren. Die sorgfältige Suche istindemEWR-Mitgliedstaat durchzuführen, indem dasWerk zuerst veröffentlicht,oder, wenn esnicht veröffentlicht wurde, zuerst gesendet wurde. Wenn esHinweise darauf gibt, dass relevante Informationen zuRechtsinhaberinneninanderen Staaten gefunden werden können, sind auch verfügbare Informa-tionsquellen indiesen anderen Staaten zukonsultieren. Dienutzende Insti-tution darf mitderDurchführung dersorgfältigen Suche auch Dritte beauf-tragen.382)BeiFilm- oder audiovisuellen Werken istdiesorgfältige Suche indemEWR-Mitgliedstaat durchzuführen, indem dieProduzentin ihre Hauptnie-derlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.393)Für dieinArt. 31aAbs. 3genannten Bestandsinhalte isteine sorg-fältige Suche indem EWR-Mitgliedstaat durchzuführen, indem dieInsti-tution ihren Sitz hat,diedenBestandsinhalt mitErlaubnis derRechtsinha-berin ausgestellt oder verliehen hat.404)Die nutzende Institution dokumentiert ihre sorgfältige Suche undleitet die folgenden Informationen dem Amt für Volkswirtschaft weiter:a)diegenaue Bezeichnung desBestandsinhalts, dernach den Ergebnissender sorgfältigen Suche verwaist ist;b) die Art der Nutzung des verwaisten Werkes durch die Institution;c)jede Änderung desStatus eines genutzten verwaisten Werkes nach Art.31c;d)dieKontaktdaten derInstitution wieName, Adresse sowie gegebenen-falls die Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse.5)Das Amt fürVolkswirtschaft leitet dieInformationen nach Abs. 4unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt weiter.6)Einer sorgfältigen Suche bedarf esnicht fürBestandsinhalte, diebereits inderDatenbank desHarmonisierungsamtes fürdenBinnenmarktals verwaist erfasst sind.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)22 Fassung: 01.11.2021Art. 31c41c) Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Insti-tution1)Wird dieRechtsinhaberin eines Bestandsinhalts nachträglich festge-stellt und ausfindig gemacht, hatdienutzende Institution dieNutzungs-handlungen unverzüglich zuunterlassen, sobald siehiervon Kenntniserlangt.2)DieRechtsinhaberin hatgegen dienutzende Institution Anspruch aufZahlung einer angemessenen Vergütung für die erfolgte Nutzung.Art. 31d42d) Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkan-staltenÖffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Film- oder audiovisu-elleWerke und Tonträger, dievordem 1.Januar 2003 vonöffentlich-recht-lichen Rundfunkanstalten hergestellt wurden und sich inderen Sammlungbefinden, nach Massgabe von Art. 31a Abs. 2bis6vervielfältigen undöffentlich zugänglich machen. Art. 31b und 31c gelten sinngemäss.F. SchutzdauerF. SchutzdauerArt. 32Im allgemeinen1)Ein Werk isturheberrechtlich geschützt, sobald esgeschaffen ist,unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht.2) Der Schutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin.3)Muss angenommen werden, dieUrheberin seiseitmehr als70Jahrentot, so besteht kein Schutz mehr.Art. 33Miturheberschaft1)Haben mehrere Personen anderSchaffung eines Werkes mitgewirkt(Art. 7),soerlischt derSchutz 70Jahre nach dem Tod derzuletzt verstor-benen Person.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 232)Lassen sich dieeinzelnen Beiträge trennen, soerlischt derSchutz derselbständig verwendbaren Beiträge 70Jahre nach dem Tod derjeweiligenUrheberin.3)DieSchutzfrist füreinFilmwerk oder einanderes audiovisuelles Werkerlischt 70Jahre nach dem Tod derLängstlebenden derfolgenden Personen,unabhängig davon, obdiese alsMiturheberinnen benannt worden sind:Hauptregisseurin, Urheberin desDrehbuchs, Urheberin derDialoge undKomponistin derspeziell fürdasbetreffende Filmwerk oder audiovisuelleWerk komponierten Musik.4)DieSchutzfrist füreine Musikkomposition mitText erlischt 70Jahrenach dem Tod derLängstlebenden derfolgenden Personen, unabhängigdavon, obdiese alsMiturheberinnen ausgewiesen worden sind: VerfasserindesTextes und Komponistin derMusikkomposition, sofern beide Beiträgeeigens fürdiebetreffende Musikkomposition mitText geschaffen wurden.43Art. 34Unbekannte Urheberschaft1)IstdieUrheberin unbekannt, soerlischt derSchutz ihrer Werke 70Jahre nach derVeröffentlichung oder, wenn dasWerk inLieferungen ver-öffentlicht wurde, 70 Jahre nach der letzten Lieferung.2)Wird vorAblauf dieser Schutzdauer allgemein bekannt, werdieUrhe-berin ist, so erlischt der Schutz 70 Jahre nach ihrem Tod.Art. 35BerechnungDie Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres anberechnet, indem dasfürdieBerechnung massgebende Ereignis eingetretenist.Art. 36Im internationalen Verhältnis1)FürWerke, welche imAusland erstmals veröffentlicht wurden, wirdimRahmen derinArt. 32bis35,44und 49festgelegten Dauer Schutz wäh-rend derdort geltenden Frist gewährt. Völkerrechtliche Verträge bleibenvorbehalten.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)24 Fassung: 01.11.20212)Diese Bestimmung istimVerhältnis zuEWR-Mitgliedstaaten nichtanwendbar.44III. Verwandte SchutzrechteIII. Verwandte SchutzrechteArt. 37Rechte der ausübenden Künstlerinnen1)Ausübende Künstlerinnen sind natürliche Personen, dieeinWerkoder eine Ausdrucksweise derVolkskunst darbieten oder aneiner solchenDarbietung künstlerisch mitwirken.452)Dieausübenden Künstlerinnen haben dasausschliessliche Recht, ihreDarbietung oder deren Festlegung:46a)direkt oder mitirgendwelchen Mitteln anderswo wahrnehmbar oder sozugänglich zumachen, dass Personen von Orten und zuZeiten ihrerWahl dazu Zugang haben;47b)durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen,zusenden, sowie diegesendete Darbietung mitHilfe von technischenEinrichtungen, deren Träger nicht dasursprüngliche Sendeunternehmenist, weiterzusenden;c)aufTon-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Auf-nahmen unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauerhaft, aufjede Artund Weise sowie injeder Form ganz oder teilweise zuverviel-fältigen;48d)alsVervielfältigungsexemplare anzubieten, zuveräussern oder sonstwiezu verbreiten;e)wahrnehmbar zumachen, wenn siegesendet, weitergesendet oderzugänglich gemacht wird.493)Die ausübenden Künstlerinnen haben dasausschliessliche Recht dieVermietung vonAufzeichnungen ihrer Darbietung zuerlauben oder zuver-bieten.4)Schliessen ausübende Künstlerinnen miteiner Filmproduzentin einenVertrag über eine Filmproduktion ab,sowird vermutet, dass dieunterdiesen Vertrag fallende Künstlerin, sofern inden Vertragsbedingungennichts anderes vorgesehen ist,ihrVermietrecht abgetreten hat.SiehatdafürAnspruch auf eine angemessene Vergütung.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 255)Unterlassen esdieProduzentinnen vonTonträgern, Kopien derTon-träger inausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder denTonträgermitirgendwelchen Mitteln sozugänglich zumachen, dass Personen vonOrten und zuZeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, sokönnen dieaus-übenden Künstlerinnen denVertrag, mitwelchem siedenProduzentinnenvon Tonträgern ihre Rechte anderAufzeichnung derDarbietung über-tragen oder abgetreten haben (Übertragungs- und Abtretungsvertrag), kün-digen. Die Kündigung ist zulässig:50a)nach Ablauf von 50Jahren nach derrechtmässigen Veröffentlichung desTonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung 50Jahre nach dessenrechtmässiger öffentlichen Wiedergabe; undb)wenn dieProduzentinnen von Tonträgern innerhalb eines Jahres nachMitteilung der ausübenden Künstlerinnen, den Übertragungs- undAbtretungsvertrag kündigen zuwollen, nicht beide inSatz 1genanntenNutzungshandlungen ausführen.6)Wird derÜbertragungs- oder Abtretungsvertrag nach Abs. 5gekün-digt, soerlöschen dieRechte derProduzentinnen von Tonträgern amTon-träger. Auf dasKündigungsrecht können dieausübenden Künstlerinnennicht verzichten.51Art. 37a52Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstlerinnen1)Dieausübenden Künstlerinnen haben dasRecht aufAnerkennung derInterpreteneigenschaft an ihren Darbietungen.2)Der Schutz derausübenden Künstlerinnen vorBeeinträchtigungenihrer Darbietungen richtet sich nach den Art. 38 ff. PGR.Art. 3853Mehrere ausübende Künstlerinnen1)Haben mehrere Personen aneiner Darbietung künstlerisch mitge-wirkt, sostehen ihnen dieverwandten Schutzrechte nach den Regeln vonArt. 7 gemeinschaftlich zu.2)Treten ausübende Künstlerinnen alsGruppe unter einem gemein-samen Namen auf, soistdievon derKünstlergruppe bezeichnete Ver-tretung befugt, dieRechte derMitglieder geltend zumachen. Solange dieGruppe keine Vertretung bezeichnet hat, istzur Geltendmachung der231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)26 Fassung: 01.11.2021Rechte befugt, werdieDarbietung veranstaltet, sieaufTon-, Tonbild- oderDatenträger aufgenommen oder sie gesendet hat.3)Beieiner Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung istfüreine Ver-wendung derDarbietung nach Art. 37dieZustimmung folgender Personenerforderlich:a) der Solistinnen;b) der Dirigentin;c) der Regisseurin;d) der Vertretung der Künstlergruppe nach Abs. 2.4)Wer dasRecht hat,eine Darbietung aufTonbildträgern zuverwerten,gilt alsbefugt, Dritten zuerlauben, dieaufgenommene Darbietung sozugänglich zumachen, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahldazu Zugang haben.5)Fehlen entsprechende statutarische oder vertragliche Bestimmungen,sofinden aufdasVerhältnis zwischen dennach denAbs. 2und 4befugtenPersonen und denvonihnen vertretenen Künstlerinnen dieRegeln über dieGeschäftsführung ohne Auftrag Anwendung.Art. 39Rechte der Produzentinnen von Tonträgern1)Die Produzentinnen von Tonträgern haben das ausschliesslicheRecht:a)dieAufnahmen unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauer-haft, aufjede Artund Weise sowie injeder Form ganz oder teilweise zuvervielfältigen;b)dieVervielfältigungsexemplare anzubieten, zuveräussern oder sonst wiezu verbreiten;c)dieAufnahmen mitirgendwelchen Mitteln sozugänglich zumachen, dassPersonen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.542)DieProduzentinnen vonTonträgern haben dasausschliessliche RechtdieVermietung vonAufzeichnungen ihrer Darbietung zuerlauben oder zuverbieten.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 27Art. 40Rechte der Filmproduzentinnen1) Die Filmproduzentinnen haben das ausschliessliche Recht:a)dieAufnahmen unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauer-haft, aufjede Artund Weise sowie injeder Form ganz oder teilweise zuvervielfältigen;b)dieVervielfältigungsexemplare anzubieten, zuveräussern oder sonst wiezu verbreiten;c)dieAufnahmen mitirgendwelchen Mitteln sozugänglich zumachen, dassPersonen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.552)Die Filmproduzentinnen haben dasausschliessliche Recht dieVer-mietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zuerlauben oder zuver-bieten.Art. 41Vergütungsanspruch für die Verwendung von Tonträgern oder Filmen1)Werden imHandel erhältliche Tonträger oder Filme zum Zweck derSendung, derWeitersendung, desöffentlichen Empfangs oder derAuffüh-rung verwendet, sohaben dieausübenden Künstlerinnen Anspruch aufeineangemessene Vergütung.2)DieProduzentinnen desbenutzten Trägers sind anderVergütung fürdie ausübenden Künstlerinnen angemessen zu beteiligen.3) Aufgehoben564)Die Vergütungsansprüche können nur von einer inLiechtensteinzugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.5)Ausländischen ausübenden Künstlerinnen und Produzentinnen vonTonträgern oder Filmen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitznicht inLiechtenstein haben, steht einAnspruch aufVergütung nur zu,wenn derStaat, dem sieangehören bzw. inwelchem sieihren Sitz haben,den liechtensteinischen Staatsangehörigen ein entsprechendes Rechtgewährt. Diese Bestimmung findet imVerhältnis zuden EWR-Mitglied-staaten und zur Schweiz keine Anwendung.57231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)28 Fassung: 01.11.2021Art. 41a58Vergütungsanspruch der ausübenden Künstlerinnen bei Übertragungs-und Abtretungsverträgen1)Gibt einÜbertragungs- oder Abtretungsvertrag den ausübendenKünstlerinnen Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, sohaben dieausübenden Künstlerinnen Anspruch aufeine zusätzliche, jähr-lichzuzahlende Vergütung vonSeiten derProduzentinnen vonTonträgernfürjedes vollständige Jahr unmittelbar imAnschluss andas50.Jahr nach derrechtmässigen Veröffentlichung desTonträgers oder ohne eine solche Ver-öffentlichung fürdas50.Jahr nach dessen rechtmässiger öffentlichen Wie-dergabe. Auf diesen Vergütungsanspruch können dieausübenden Künstle-rinnen nicht verzichten.2)Die Produzentinnen von Tonträgern haben imAnschluss andas50.Jahr nach derrechtmässigen Veröffentlichung desTonträgers oder ohneeine solche Veröffentlichung im50.Jahr nach dessen rechtmässigen öffent-lichen Wiedergabe fürdieZahlung derinAbs. 1vorgesehenen zusätzlichen,jährlich zuzahlenden Vergütung insgesamt 20%derEinnahmen beiseite zulegen, diesiewährend desJahres, dasdem Jahr, fürdasdieVergütung zuzahlen ist,unmittelbar vorausgeht, ausderVervielfältigung, dem Vertriebund der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielen.3)Die Produzentinnen von Tonträgern sind verpflichtet, den aus-übenden Künstlerinnen, dieAnspruch aufdiezusätzliche Vergütung nachAbs. 1haben, aufVerlangen Informationen zurVerfügung zustellen, dieerforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.4)Der Vergütungsanspruch kann nurvon einer imFürstentum Liech-tenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50ff.)geltend gemachtwerden.5)Haben ausübende Künstlerinnen einen Anspruch aufwiederkehrendeZahlungen, sowerden im50.Jahr nach derrechtmässigen VeröffentlichungdesTonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im50.Jahr nachdessen rechtmässiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch ver-traglich festgelegte Abzüge vondenZahlungen andieausübenden Künstle-rinnen abgezogen.Art. 42Rechte der SendeunternehmenDas Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht:Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 29a) seine Sendung weiterzusenden;b) seine Sendung wahrnehmbar zu machen;c)seine Sendungen aufTon-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen undsolche Aufnahmen unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dau-erhaft, aufjede Artund Weise sowie injeder Form ganz oder teilweisezu vervielfältigen;59d)dieVervielfältigungsexemplare seiner Sendung anzubieten, zuveräussernoder sonstwie zu verbreiten;e)seine Sendungen mitirgendwelchen Mitteln sozugänglich zumachen,dass Personen von Orten und zuZeiten ihrer Wahl dazu Zuganghaben.60Art. 4361Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des SchutzesDie Bestimmungen derArt. 13,14,18,19,21bis31und 36findensinngemäss Anwendung aufdieRechte, diedenausübenden Künstlerinnensowie denProduzentinnen von Ton- oder Tonbildträgern und denSende-unternehmen zustehen.Art. 4462Schutzdauer1)Der Schutz erlischt 50Jahre nach derDarbietung desWerks oderderAusdrucksform derVolkskunst durch dieausübende Künstlerin, mitderVeröffentlichung desTonbildträgers oder mitseiner Herstellung, wennkeine Veröffentlichung erfolgt, sowie mit der Ausstrahlung der Sendung.2) Das Recht der ausübenden Künstlerin an Tonträgern erlischt:a)50Jahre nach derersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wie-dergabe derDarbietung, jenachdem, welches Ereignis zuerst stattge-funden hat, wenn dienicht aufeinem Tonträger erfolgte AufzeichnungderDarbietung innerhalb von 50Jahren erlaubterweise veröffentlichtoder öffentlich wiedergegeben wurde;b)70Jahre nach derersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wie-dergabe, jenachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat, wenndieAufzeichnung derDarbietung aufeinem Tonträger innerhalb von50Jahren erlaubterweise veröffentlicht oder öffentlich wiedergegebenwurde.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)30 Fassung: 01.11.20213)Das Recht derProduzentin vonTonträgern erlischt 50Jahre nach derAufzeichnung. Wurde jedoch derTonträger innerhalb von50Jahren recht-mässig veröffentlicht, soerlischt dasRecht 70Jahre nach derersten recht-mässigen Veröffentlichung. Wurde derTonträger innerhalb von 50Jahrennicht rechtmässig veröffentlicht und wurde derTonträger innerhalb von50Jahren rechtmässig öffentlich wiedergegeben, soerlischt dasRecht 70Jahrenach der ersten rechtmässigen öffentlichen Wiedergabe.4)Das Recht aufAnerkennung derInterpreteneigenschaft nach Art. 37aAbs. 1erlischt mitdem Tod derausübenden Künstlerin, jedoch nicht vordem Ablauf der Schutzfrist nach Abs. 1.5)Die Schutzdauer wird vom 31.Dezember desjenigen Jahres anberechnet, indem dasfürdieBerechnung massgebende Ereignis eingetretenist.IIIa. Schutz von technischen Massnahmen und von Infor-IIIa. Schutz von technischen Massnahmen und von Infor-mationen für die Wahrnehmung von Rechtenmationen für die Wahrnehmung von Rechten6363Art. 44a64Schutz technischer Massnahmen1)Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken undanderen Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden.2)Alswirksame technische Massnahmen imSinne von Abs. 1geltenTechnologien und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen,Verschlüsselungs-, Verzerrungs- und andere Umwandlungsmechanismen,die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen vonWerken und anderen Schutzobjekten zu verhindern oder einzuschränken.3)Verboten sind dasHerstellen, Einführen, Anbieten, Veräussern oderdassonstige Verbreiten, Vermieten, Überlassen zum Gebrauch, dieWer-bung fürund derBesitz zuErwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeug-nissen oder Bestandteilen und das Erbringen von Dienstleistungen, dieabgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nureinen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben und die:a)Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mitdem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind; oderUrheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 31b)hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden,umdieUmgehung wirksamer technischer Massnahmen zuermöglichenoder zu erleichtern.4)Soweit dieRechtsinhaberin technische Massnahmen nach Massgabedieses Gesetzes anwendet, istsieverpflichtet, dendurch Art. 22Abs. 1,Art.26c, 26d, 26eund 27Begünstigten dienotwendigen Mittel zurVerfügung zustellen, umdieWerkverwendung indem erforderlichen Masse zuermögli-chen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. DieBegünstigtenhaben einen durchsetzbaren Anspruch aufVerwirklichung dererlaubtenWerkverwendung.655)Abs. 4giltmitAusnahme von Art. 26dund 26enicht, soweit Werkeund andere Schutzobjekte derÖffentlichkeit aufGrund einer vertraglichenVereinbarung ineiner Weise zugänglich gemacht werden, dass sieMitglie-dern derÖffentlichkeit von Orten und zuZeiten ihrer Wahl zugänglichsind.66Art. 44b67Beobachtungsstelle für technische Massnahmen1) Die Regierung kann mit Verordnung eine Fachstelle einsetzen, die:a)dieAuswirkungen dertechnischen Massnahmen nach Art. 44aAbs. 2aufdieindiesem Gesetz geregelten Schranken desUrheberrechts beob-achtet und darüber Bericht erstattet;b)alsVerbindungsstelle zwischen den Nutzerinnen und den Anwende-rinnen technischer Massnahmen dient und partnerschaftliche Lösungenfördert.2)Die Regierung regelt dieAufgaben und dieOrganisation derFach-stelle mit Verordnung.Art. 44c68Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten1)Informationen fürdieWahrnehmung von Urheber- und verwandtenSchutzrechten dürfen nicht entfernt oder geändert werden.2)Geschützt sind elektronische Informationen derRechtsinhaberin zurIdentifizierung von Werken und anderen Schutzobjekten oder über Moda-litäten und Bedingungen zuderen Verwendung sowie Zahlen oder Codes,231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)32 Fassung: 01.11.2021diederartige Informationen darstellen, wenn einsolches Informationsele-ment:a) an einem Ton-, Tonbild- oder Datenträger angebracht ist; oderb)imZusammenhang miteiner unkörperlichen Wiedergabe eines Werkesoder eines anderen Schutzobjekts erscheint.3)Werke oder andere Schutzobjekte, andenen Informationen fürdieWahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entfernt odergeändert wurden, dürfen indieser Form weder vervielfältigt, eingeführt,angeboten, veräussert oder sonst wie verbreitet, noch gesendet, wahr-nehmbar oder zugänglich gemacht werden.IV. Schutz von DatenbankenIV. Schutz von DatenbankenArt. 45Schutz sui generis1)Die Produzentin einer Datenbank, beiderfürdieBeschaffung, dieÜberprüfung oder dieDarstellung ihres Inhalts eine inqualitativer oderquantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist,hat dasRecht, dieEntnahme und/ oder dieWeiterverwendung derGesamtheit odereines inqualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils desInhalts dieser Datenbank zu untersagen.2)Unzulässig istferner diewiederholte und systematische Entnahmeund/ oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile desInhalts derDaten-bank, wenn dies aufHandlungen hinausläuft, dieeiner normalen NutzungderDatenbank entgegenstehen oder dieberechtigten Interessen derProdu-zentin der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.3)Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestim-mungen:a)"Entnahme" bedeutet dieständige oder vorübergehende Übertragung derGesamtheit oder eines wesentlichen Teils desInhalts einer Datenbankaufeinen anderen Datenträger, ungeachtet derdafür verwendeten Mittelund der Form der Entnahme;b)"Weiterverwendung" bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarma-chung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts derDatenbank durch dieVerbreitung von Vervielfältigungsstücken, durchVermietung, durch Online-Übermittlung oder durch andere Formen derUrheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 33Übermittlung. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einerDatenbank ineinem EWR-Mitgliedstaat durch dieRechtsinhaberin odermitihrer Zustimmung erschöpft sich imEuropäischen WirtschaftsraumdasRecht, denWeiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zukontrol-lieren. Der öffentliche Verleih istkeine Entnahme oder Weiterverwen-dung.694)Das inAbs. 1genannte Recht kann übertragen oder abgetretenwerden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.5)DasinAbs. 1vorgesehene Recht giltunabhängig davon, obdieDaten-bank füreinen Schutz durch dasUrheberrecht oder durch andere Rechte inBetracht kommt. Esgiltferner unabhängig davon, obderInhalt derDaten-bank füreinen Schutz durch dasUrheberrecht oder durch andere RechteinBetracht kommt. Der Schutz von Datenbanken durch dasnach Abs. 1gewährte Recht berührt nicht an ihrem Inhalt bestehende Rechte.Art. 46Begünstigte1)Das inArt. 45vorgesehene Recht giltfürDatenbanken, sofern derenProduzentinnen oder Rechtsinhaberinnen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt imGebiet desEuropäischen Wirtschaftsraums haben.702)Abs. 1giltauch fürUnternehmen und Gesellschaften, dieentspre-chend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden undihren statutengemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnie-derlassung imEuropäischen Wirtschaftsraum haben; haben diese Unter-nehmen oder Gesellschaften jedoch lediglich ihren statutengemässen SitzimGebiet desEuropäischen Wirtschaftsraums, somuss ihre Tätigkeit eine tat-sächliche ständige Verbindung zuderWirtschaft eines derMitgliedstaatenaufweisen.Art. 47Rechte und Pflichten der rechtmässigen Benutzerinnen1)Die Produzentin einer derÖffentlichkeit -inwelcher Weise auchimmer -zur Verfügung gestellten Datenbank kann der rechtmässigenBenutzerin dieser Datenbank nicht untersagen, inqualitativer und/ oderquantitativer Hinsicht unwesentliche Teile desInhalts derDatenbank zubeliebigen Zwecken zuentnehmen und/ oder weiterzuverwenden. Sofern231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)34 Fassung: 01.11.2021dierechtmässige Benutzerin nurberechtigt ist,einen Teil derDatenbank zuentnehmen und/ oder weiterzuverwenden, giltdieser Absatz nurfürdiesenTeil.2)Die rechtmässige Benutzerin einer derÖffentlichkeit -inwelcherWeise auch immer -zurVerfügung gestellten Datenbank darf keine Hand-lungen vornehmen, diedienormale Nutzung dieser Datenbank beeinträch-tigen oder dieberechtigten Interessen der Produzentin der Datenbankunzumutbar verletzen.3)Die rechtmässige Benutzerin einer derÖffentlichkeit -inwelcherWeise auch immer -zurVerfügung gestellten Datenbank darf derInhaberineines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts anindieser Datenbankenthaltenen Werken oder Leistungen keinen Schaden zufügen.4) Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.Art. 48Ausnahmen1)Die rechtmässige Benutzerin einer derÖffentlichkeit -inwelcherWeise auch immer -zurVerfügung gestellten Datenbank kann ohne Geneh-migung derProduzentin derDatenbank infolgenden Fällen einen wesent-lichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/ oder weiterver-wenden:a)füreine Entnahme desInhalts einer nichtelektronischen Datenbank zuprivaten Zwecken;b)füreine Entnahme zurVeranschaulichung desUnterrichts oder zuZwe-cken derwissenschaftlichen Forschung, sofern siedieQuelle angibt undsoweit dies durch den nichtkommerziellen Zweck gerechtfertigt ist;c)füreine Entnahme und/ oder Weiterverwendung zuZwecken deröffent-lichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens.2) Art. 26d und 26e finden sinngemäss Anwendung.71Art. 49Schutzfrist1)Das Recht ander Datenbank entsteht mit dem Zeitpunkt desAbschlusses derHerstellung derDatenbank. Eserlischt 15Jahre nach demAbschluss der Herstellung.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 352)ImFalleiner Datenbank, dievorAblauf desinAbs. 1genannten Zeit-raums derÖffentlichkeit -inwelcher Weise auch immer -zurVerfügunggestellt wurde, endet derdurch dieses Recht gewährte Schutz 15Jahre nachdem Zeitpunkt, zudem dieDatenbank erstmals derÖffentlichkeit zurVer-fügung gestellt wurde.3)Jede inqualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Änderungdes Inhalts einer Datenbank einschliesslich wesentlicher Änderungeninfolge derAnhäufung von aufeinanderfolgenden Zusätzen, Löschungenoder Veränderungen, aufgrund deren angenommen werden kann, dass eineinqualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Neuinvestitionerfolgt ist,begründet fürdieDatenbank, diedasErgebnis dieser Investitionist, eine eigene Schutzdauer.V. Verwertung von Urheber- und verwandten Schutz-V. Verwertung von Urheber- und verwandten Schutz-rechtenrechtenA. VerwertungsgesellschaftenA. VerwertungsgesellschaftenArt. 5072GrundsatzDie kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten richtet sich nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz.Art. 5173AufgehobenArt. 5274AufgehobenArt. 5375AufgehobenB. AufsichtB. AufsichtArt. 5476231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)36 Fassung: 01.11.2021AufgehobenArt. 54a77AufgehobenArt. 54b78AufgehobenArt. 5579AufgehobenVI. RechtsschutzVI. RechtsschutzA. Zivilrechtlicher SchutzA. Zivilrechtlicher SchutzArt. 56FeststellungsklageWer einrechtliches Interesse nachweist, kann vom Gericht feststellenlassen, obeinRecht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz vorhandenist oder fehlt.Art. 57Leistungsklagen1)Wer inseinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt odergefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:a) eine drohende Verletzung zu verbieten;b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c)diebeklagte Partei zuverpflichten, Herkunft und Menge derinihremBesitz befindlichen Gegenstände, diewiderrechtlich hergestellt oder inVerkehr gebrachten worden sind, anzugeben und Adressatinnen sowieAusmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen zu nennen.801a)Eine Gefährdung vonUrheber- oder verwandten Schutzrechten liegtinsbesondere vorbeiHandlungen gemäss Art. 44aAbs. 1und 3sowie Art.44c Abs. 1 und 3.81Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 372)Vorbehalten bleiben dieKlagen nach dem ABGB bzw. PGR aufSchadenersatz, aufGenugtuung, aufSchmerzensgeld sowie aufHerausgabeeines Gewinns entsprechend denBestimmungen über dieGeschäftsführungohne Auftrag.3)Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, istselbständig zurKlage berechtigt, sofern dies imLizenzvertrag nicht ausdrücklich ausge-schlossen worden ist.Alle Lizenznehmerinnen können einer Verletzungs-klage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.82Art. 58Einziehung im Zivilverfahren1)Das Gericht kann dieEinziehung und Verwertung oder Vernichtungderwiderrechtlich hergestellten Gegenstände oder dervorwiegend zuihrerHerstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittelanordnen.832) Ausgenommen sind ausgeführte Werke der Baukunst.Art. 59Einstweilige Verfügungen1)Macht eine Person glaubhaft, dass sieinihrem Urheber- oder ver-wandten Schutzrecht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchtenmuss und dass ihraus der Verletzung einnicht leicht wiedergutzuma-chender Nachteil droht, sokann siedieAnordnung einstweiliger Verfü-gungen beantragen.2)Siekann insbesondere verlangen, dass dasGericht Massnahmen zurBeweissicherung, zurErmittlung derHerkunft widerrechtlich hergestellteroder inVerkehr gebrachter Gegenstände, zurWahrung desbestehendenZustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- undBeseitigungsansprüchen anordnet.Art. 60Veröffentlichung des UrteilsDas Gericht kann aufAntrag derobsiegenden Partei anordnen, dass dasUrteil aufKosten deranderen Partei veröffentlicht wird. Esbestimmt Artund Umfang der Veröffentlichung.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)38 Fassung: 01.11.2021B. StrafbestimmungenB. StrafbestimmungenArt. 61Urheberrechtsverletzung1)Auf Verlangen derVerletzten wird mitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mitGeldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlichund unrechtmässig:84a)einWerk unter einer falschen oder einer anderen alsdervon derUrhe-berin bestimmten Bezeichnung verwendet;b) ein Werk veröffentlicht;c) ein Werk ändert;d) ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet;e)einWerk unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauerhaft, aufjede Artund Weise sowie injeder Form ganz oder teilweise vervielfäl-tigt;85f) Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet;g)einWerk direkt oder mitHilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt,vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht;gbis)einWerk mitirgendwelchen Mitteln sozugänglich macht, dass Per-sonen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;86h)einWerk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch überLeitungen, sendet oder eingesendetes Werk mittels technischer Ein-richtungen, deren Träger nicht dasursprüngliche Sendeunternehmen ist,weitersendet;i)einzugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahr-nehmbar macht;87k)sich weigert, derzuständigen Behörde Herkunft und Menge derinihremBesitz befindlichen Gegenstände, diewiderrechtlich hergestellt oder inVerkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressatinnen sowieAusmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen zu nennen;88l) ein Werk vermietet;m) ein Werk digitalisiert.2)Wer eine Urheberrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§70StGB), istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgungfindet durch die Staatsanwaltschaft statt.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 39Art. 6289Unterlassung der QuellenangabeWer esvorsätzlich unterlässt, indengesetzlich vorgesehenen Fällen (Art.27und 31)diebenützte Quelle und, falls sieinihrgenannt ist,dieUrhe-berin anzugeben, wird aufVerlangen derVerletzten mitBusse biszu5000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle biszueinem Monat Freiheitsstrafebestraft.Art. 63Verletzung von verwandten Schutzrechten1)Auf Verlangen derVerletzten wird mitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mitGeldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlichund unrechtmässig:a)eine Werkdarbietung durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren,auch über Leitungen, sendet;b) eine Werkdarbietung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt;c)Vervielfältigungsexemplare einer Werkdarbietung anbietet, veräussertoder sonstwie verbreitet;d)eine gesendete Werkdarbietung mittels technischer Einrichtungen, derenTräger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;e)eine zugänglich gemachte, gesendete oder weitergesendete Werkdarbie-tung wahrnehmbar macht;90ebis)eine Werkdarbietung unter einem falschen oder einem anderen alsdem von derausübenden Künstlerin bestimmten Künstlernamen ver-wendet;91eter)eine Werkdarbietung, einen Ton- oder Tonbildträger oder eine Sen-dung mit irgendwelchen Mitteln sozugänglich macht, dass Personenvon Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;92f)einen Bild-, Ton- oder Tonbildträger vervielfältigt, dieVervielfältigungs-exemplare anbietet, veräussert, sonstwie verbreitet oder vermietet;g) eine Sendung weitersendet;h) eine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt;i)eine aufTon-, Tonbild- oder Datenträger festgelegte Sendung vervielfäl-tigt oder solche Vervielfältigungsexemplare verbreitet;k) einen Bild- oder Tonbildträger entstellt oder kürzt;231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)40 Fassung: 01.11.2021l)sich weigert, derzuständigen Behörde Herkunft und Menge derinihremBesitz befindlichen Trägerin einer nach den Art. 37,39,40oder 42geschützten Leistung, diewiderrechtlich hergestellt oder inVerkehrgebracht worden sind, anzugeben und Adressatinnen sowie Ausmasseiner Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen zu nennen.932)Wer eine Verletzung verwandter Schutzrechte gewerbsmässig begeht(§70StGB), istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVer-folgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.Art. 63a94Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Infor-mationen für die Wahrnehmung von Rechten1)Auf Verlangen derinBezug aufdenSchutz ihrer technischen Mass-nahmen oder ihrer Informationen fürdieWahrnehmung von Rechten ver-letzten Person wird mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeld-strafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:a)wirksame technische Massnahmen nach Art. 44aAbs. 2mitderAbsichtumgeht, geschützte Werke oder andere Schutzobjekte zu verwenden;b)Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile herstellt, einführt,anbietet, veräussert oder sonst wieverbreitet, vermietet, zum Gebrauchüberlässt oder zuErwerbszwecken besitzt oder Dienstleistungenanbietet oder erbringt, dieabgesehen von derUmgehung wirksamertechnischer Massnahmen nur einen begrenzten Zweck oder Nutzenhaben und die:1.Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktungmit dem Ziel derUmgehung wirksamer technischer Massnahmensind; oder2.hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden,umdieUmgehung wirksamer technischer Massnahmen zuermögli-chen oder zu erleichtern;c)Werbung fürgemäss Bst. bunter Strafe gestellte Mittel oder Dienstleis-tungen betreibt;d)elektronische Informationen zurWahrnehmung derUrheber- und ver-wandten Schutzrechte nach Art. 44c Abs. 2 entfernt oder ändert;e)Werke oder andere Schutzobjekte, andenen Informationen über dieWahrnehmung vonRechten nach Art. 44cAbs. 2entfernt oder geändertUrheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 41wurden, vervielfältigt, einführt, anbietet, veräussert oder sonst wiever-breitet, sendet, wahrnehmbar oder zugänglich macht.2)Wer diestrafbaren Handlungen nach Abs. 1gewerbsmässig begeht (§70StGB), istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfol-gung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.3)Handlungen nach Abs. 1Bst. dund esind nurstrafbar, wenn sievoneiner Person vorgenommen werden, derbekannt istoder den Umständennach bekannt sein muss, dass siedamit dieVerletzung eines Urheber- oderverwandten Schutzrechts veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder ver-schleiert.Art. 64Verletzung der Rechte an Datenbanken1)Auf Verlangen derVerletzten wird mitFreiheitsstrafe biszueinemJahr oder mitGeldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlichund unrechtmässig:a)dieGesamtheit oder einen inqualitativer oder quantitativer Hinsichtwesentlichen Teil desInhalts einer Datenbank entnimmt oder weiterver-wendet;b)wiederholt und systematisch unwesentliche Teile des Inhalts einerDatenbank imSinne von Art. 45Abs. 2entnimmt und/ oder weiterver-wendet;c)derInhaberin eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts anineiner Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen Schaden zufügt.2)Wer eine Verletzung der Rechte anDatenbanken gewerbsmässigbegeht (§70StGB), istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen.Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.Art. 6595AufgehobenArt. 66VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, die231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)42 Fassung: 01.11.2021fürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.Art. 67Einziehung im Strafverfahren1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, könnena) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, undb)Gegenstände, diezuihrer Begehung verwendet worden oder bestimmtsind,eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.2) Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht eingezogen werden.3)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.Art. 6896Verfall971)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungengemäss Art. 61bis65können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetzbuches für verfallen erklärt werden.982)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357StPO.Art. 69StrafverfolgungFür die Strafverfolgung nach diesem Gesetz istdas Landgerichtzuständig.C. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrC. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr9999Art. 70100Anzeige verdächtiger Sendungen1)Die zuständige Stelle istermächtigt, dieInhaberinnen derUrheber-oder derverwandten Schutzrechte oder konzessionierte Verwertungsge-Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 43sellschaften zubenachrichtigen, wenn derVerdacht besteht, dass dasVer-bringen insZollgebiet oder ausdem Zollgebiet vonWaren bevorsteht, derenVerbreitung imInland gegen dieinLiechtenstein geltende Gesetzgebungüber das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.2)Indiesem Fallistdiezuständige Stelle ermächtigt, dieWaren währenddrei Arbeitstagen zurückzubehalten, damit dieantragsberechtigten Per-sonen einen Antrag nach Art. 71 Abs. 1 stellen können.Art. 71Antrag auf Hilfeleistung1)Haben Inhaberinnen bzw. klageberechtigte Lizenznehmerinnen vonUrheber- oder verwandten Schutzrechten oder konzessionierte Verwer-tungsgesellschaften konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dasVerbringen insZollgebiet oder ausdem Zollgebiet von Waren bevorsteht, deren Verbrei-tung gegen dieinLiechtenstein geltende Gesetzgebung über dasUrheber-recht oder dieverwandten Schutzrechte verstösst, sokönnen siebeiderzuständigen Stelle schriftlich beantragen, dieFreigabe derWaren zuverwei-gern.1012)Die Antragstellerinnen haben alle ihnen zur Verfügung stehendenzweckdienlichen Angaben zumachen, diefürden Entscheid derzustän-digen Stelle erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung derWaren.3)Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Siekann eineGebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.Art. 72Zurückbehalten von Waren durch die zuständige Stelle1)Hat diezuständige Stelle aufgrund eines Antrages nach Art. 71Abs.1den begründeten Verdacht, dass dasVerbringen insZollgebiet oder ausdem Zollgebiet von Waren gegen dieinLiechtenstein geltende Gesetzge-bung über dasUrheberrecht oder dieverwandten Schutzrechte verstösst, soteilt siedies einerseits derAntragstellerin und andererseits derAnmelderin,Besitzerin oder Eigentümerin der Ware mit.1022)Die zuständige Stelle behält diebetreffenden Waren biszuzehnArbeitstagen vom Zeitpunkt derMitteilung nach Abs. 1anzurück, damitdie Antragstellerin einstweilige Verfügungen erwirken kann.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)44 Fassung: 01.11.20213)Inbegründeten Fällen kann diezuständige Stelle diebetreffendenWaren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.4)Diezuständige Stelle kann dasZurückbehalten von Waren von einerangemessenen Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig machen,sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.5)DieAntragstellerin hatdendurch dasZurückbehalten vonWaren ent-standenen Schaden zuersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht ange-ordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.Art. 72a103Proben oder Muster1)Während des Zurückbehaltens der Ware istdiezuständige Stelleermächtigt, derAntragstellerin aufAntrag Proben oder Muster zurPrüfungzuübergeben oder zuzusenden oder ihrdieBesichtigung derzurückbehal-tenen Ware zu gestatten.2)DieProben oder Muster werden aufKosten derAntragstellerin ent-nommen und versandt.3)Siemüssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegebenwerden. Verbleiben Proben oder Muster beiderAntragstellerin, sounter-liegen sie den zollrechtlichen Bestimmungen.Art. 72b104Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Gleichzeitig mitderBenachrichtigung nach Art. 72Abs. 1informiertdiezuständige Stelle dieAnmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin derWare über diemögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungs-weise die Besichtigungsmöglichkeit nach Art. 72a Abs. 1.2)Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin kann verlangen, zurWahrung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beiderBesichtigunganwesend zu sein.3)Diezuständige Stelle kann aufbegründeten Antrag derAnmelderin,Besitzerin oder Eigentümerin dieÜbergabe von Proben oder Mustern ver-weigern.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 45Art. 72c105Antrag auf Vernichtung der Ware1)Zusammen mitdem Antrag nach Art. 71Abs. 1kann dieAntrag-stellerin beiderzuständigen Stelle schriftlich beantragen, dieWare zuver-nichten.2)Wird einAntrag aufVernichtung gestellt, soteilt diezuständige Stelledies derAnmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin derWare imRahmender Mitteilung nach Art. 72 Abs. 1 mit.3)Der Antrag aufVernichtung führt nicht dazu, dass dieFristen nachArt. 72Abs. 2und 3zurErwirkung einstweiliger Verfügungen verlängertwerden.Art. 72d106Zustimmung1)Für dieVernichtung derWare istdieZustimmung derAnmelderin,Besitzerin oder Eigentümerin erforderlich.2)DieZustimmung giltalserteilt, wenn dieAnmelderin, Besitzerin oderEigentümerin dieVernichtung nicht innerhalb derFristen nach Art. 72Abs.2 und 3 ausdrücklich ablehnt.Art. 72e107BeweismittelVor derVernichtung derWare entnimmt diezuständige Stelle Probenoder Muster und bewahrt siealsBeweismittel auffürallfällige Klagen aufSchadenersatz.Art. 72f108Schadenersatz1)Erweist sich dieVernichtung derWare alsunbegründet, sohaftet aus-schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden.2)Hat dieAnmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin derVernichtungschriftlich zugestimmt, soentstehen gegenüber derAntragstellerin auchdann keine Ansprüche aufSchadenersatz, wenn sich dieVernichtung späterals unbegründet erweist.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)46 Fassung: 01.11.2021Art. 72g109Kosten1) Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.2)Über dieKosten fürdieEntnahme und Aufbewahrung von Probenoder Mustern nach Art. 72eentscheidet dasGericht imZusammenhang mitder Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Art. 72f Abs. 1.Art. 72h110Haftungserklärung und Schadenersatz1)Istdurch dasZurückbehalten derWare einSchaden zubefürchten,sokann diezuständige Stelle dasZurückbehalten davon abhängig machen,dass dieAntragstellerin ihreine Haftungserklärung abgibt. Anderen Stellekann diezuständige Stelle von derAntragstellerin inbegründeten Fälleneine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.2)DieAntragstellerin muss denSchaden, derdurch dasZurückbehaltender Ware und dieEntnahme von Proben oder Mustern entstanden ist,ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht angeordnet werden oder sichals unbegründet erweisen.Art. 73Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge1)Diezuständige Stelle imSinne derArt. 70bis72hwird vonderRegie-rung durch Verordnung bestimmt.1112)Mitdem Vollzug derMassnahmen beiderEin-, Aus- und Durchfuhrkann die Regierung betrauen:112a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung;b) Dritte.3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 47VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenA. Vollzug und Aufhebung bisherigen RechtsA. Vollzug und Aufhebung bisherigen RechtsArt. 74AusführungsbestimmungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 75Aufhebung von GesetzenMitInkrafttreten dieses Gesetzes wird dasGesetz vom 26.Oktober 1928betreffend dasUrheberrecht anWerken derLiteratur und Kunst, LGBl.1928 Nr. 12,sowie dieVerordnung vom 30.Januar 1996 über bestimmteSchutzrechte imBereich desGeistigen Eigentums, LGBl. 1996 Nr.31,auf-gehoben.B. ÜbergangsbestimmungenB. ÜbergangsbestimmungenArt. 76Bestehende Schutzobjekte1)Dieses Gesetz giltauch fürWerke, Darbietungen, Ton- und Tonbild-träger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen wurden.2)War dieVerwendung eines Werkes, einer Darbietung, eines Ton- undTonbildträgers oder einer Sendung, dienach diesem Gesetz widerrechtlichwäre, bisher erlaubt, sodarf sievollendet werden, wenn sievordem Inkraft-treten dieses Gesetzes begonnen wurde.Art. 77Bestehende Verträge1)Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge überUrheber- oder verwandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträgegetroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam,soweit deren Inhalt nicht dem neuen Recht widerspricht bzw. durch diesesneu geregelt wird.231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)48 Fassung: 01.11.20212)Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nichtanwendbar auf Rechte, die erst durch dieses Gesetz geschaffen werden.Art. 78Abgelaufene Schutzfristen1)Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufene Schutzfristen lebennicht wieder auf, auch wenn sie nach diesem Gesetz länger wären.2)ImVerhältnis zuEWR-Mitgliedstaaten leben nach altem Recht vordem 1.Juli1995 abgelaufene Schutzrechte rückwirkend wieder auf, wennsienach den Bestimmungen über dieSchutzdauer nach Art. 32bis35erstnach diesem Datum ablaufen würden. Dies giltnicht fürFilme und audio-visuelle Werke, welche vor dem 1. Juli 1994 geschaffen worden sind.1133)Wer jedoch aufgrund derbisherigen Bestimmungen über dieSchutz-dauer gemeinfrei gewordene Werke, welche gemäss Abs. 2wieder aufleben,biszum Inkrafttreten dieses Gesetzes gutgläubig verwertet oder mitderenVerwertung begonnen hat, darf dies weiterhin vergütungsfrei tun.C. InkrafttretenC. InkrafttretenArt. 79Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefUrheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 49AnhangAnhang114114(Art. 31b Abs. 1)Quellen einer sorgfältigen SucheQuellen einer sorgfältigen SucheBeidenQuellen imSinne von Art. 31bAbs. 1handelt essich insbesondereum folgende:a) für veröffentlichte Bücher:1.Depots amtlich hinterlegter Pflichtexemplare, von Bibliotheken undanderen Einrichtungen geführte Bibliothekskataloge und Schlag-wortlisten;2. Verleger- und Autorenverbände im jeweiligen Land;3.bestehende Datenbanken und Verzeichnisse, WATCH (Writers,Artists andtheir Copyright Holders), dieISBN (International Stan-dard Book Number) und Datenbanken der lieferbaren Bücher;4.dieDatenbanken derentsprechenden Verwertungsgesellschaften, ins-besondere dermitderWahrnehmung von Vervielfältigungsrechtenbetrauten Organisationen;5.Quellen, diemehrere Datenbanken und Verzeichnisse zusammen-fassen, einschliesslich VIAF (Virtual International Authority Files)und ARROW (Accessible Registries ofRights Information andOrphan Works);b) für Zeitungen, Zeitschriften, Fachzeitschriften und Periodika:1.dieISSN (International Standard Serial Number) fürregelmässigeVeröffentlichungen;2. Indexe und Kataloge von Bibliotheksbeständen und -sammlungen;3. Depots amtlich hinterlegter Pflichtexemplare;4.Verlegerverbände und Autoren- und Journalistenverbände imjewei-ligen Land;5.dieDatenbanken derentsprechenden Verwertungsgesellschaften, ein-schliesslich dermitderWahrnehmung von Vervielfältigungsrechtenbetrauten Organisationen;c)fürvisuelle Werke, einschliesslich Werke derbildenden Künste, Foto-grafien, Illustrationen, Design- und Architekturwerke sowie deren Ent-231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)50 Fassung: 01.11.2021würfe und sonstige derartige Werke, dieinBüchern, Zeitschriften, Zei-tungen und Magazinen oder anderen Werken enthalten sind:1. die in den Abs. 1 und 2 genannten Quellen;2.dieDatenbanken derentsprechenden Verwertungsgesellschaften, ins-besondere derVerwertungsgesellschaften fürbildende Künste, ein-schliesslich dermitderWahrnehmung von Vervielfältigungsrechtenbetrauten Organisationen;3. die Datenbanken von Bildagenturen;d) für audiovisuelle Werke und Tonträger:1. die Depots amtlich hinterlegter Pflichtexemplare;2. Produzentenverbände im jeweiligen Land;3.dieDatenbanken vonimBereich desFilm- oder Tonerbes tätigen Ein-richtungen und nationalen Bibliotheken;4.Datenbanken miteinschlägigen Standards und Kennungen wieISAN(International Standard Audiovisual Number) für audiovisuellesMaterial, ISWC (International Standard Music Work Code) fürMusikwerke und ISRC (International Standard Recording Code) fürTonträger;5.dieDatenbanken derentsprechenden Verwertungsgesellschaften, ins-besondere fürAutorinnen, ausübende Künstlerinnen sowie Produ-zentinnen von Tonträgern und audiovisuellen Werken;6.dieAufführung derMitwirkenden und andere Informationen aufderVerpackung des Werkes;7.dieDatenbanken anderer massgeblicher Verbände, dieeine bestimmteKategorie von Rechtsinhaberinnen vertreten.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 51Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen231.1 Gesetz vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte231.1 Gesetz vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandteSchutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)52 Fassung: 01.11.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 167 ausgegeben am 1. Juli 2014Jahrgang 2014 Nr. 167 ausgegeben am 1. Juli 2014GesetzGesetzvom 8. Mai 2014über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzesüber die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Art. 37Abs. 5und 6,Art. 38Abs. 4und Art. 41asowie Art. 44Abs.2,3und 4gelten fürAufzeichnungen vonDarbietungen und fürTonträger,deren Schutzdauer fürdieausübende Künstlerin und dieProduzentin vonTonträgern imZeitpunkt desInkrafttretens desBeschlusses desGemein-samen EWR-Ausschusses Nr. 94/2013 vom 3.Mai 2013 nach den Vor-schriften desbisherigen Rechts noch nicht erloschen ist,und fürAufzeich-nungen von Darbietungen und fürTonträger, dienach diesem Zeitpunktentstehen.2)Art. 33Abs. 4giltfürMusikkompositionen mit Text, von denendieMusikkomposition oder derText inmindestens einem EWR-Mitglied-staat imZeitpunkt desInkrafttretens desBeschlusses desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 94/2013 vom 3.Mai 2013 geschützt ist,und fürMusikkompositionen mitText, dienach diesem Zeitpunkt entstehen. Lebtnach Satz 1der Schutz der Musikkomposition oder des Textes wiederauf, sostehen diewiederauflebenden Rechte derUrheberin zu.Eine vordem Inkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamen EWR-AusschussesNr.94/2013 vom 3.Mai 2013 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch indem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für dieNutzung abdemInkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.94/2013 vom 3. Mai 2013 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 533)Istvordem Inkrafttreten desBeschlusses desGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.94/2013 vom 3.Mai 2013 einÜbertragungs- oder Abtre-tungsvertrag zwischen einer ausübenden Künstlerin und einer ProduzentinvonTonträgern abgeschlossen worden, soerstreckt sich imFallderVerlän-gerung derSchutzdauer dieÜbertragung auch aufdiesen Zeitraum, wennkeine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen.......231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)54 Fassung: 01.11.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 110 ausgegeben am 23. April 2015Jahrgang 2015 Nr. 110 ausgegeben am 23. April 2015GesetzGesetzvom 4. März 2015über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzesüber die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes......III.III.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 29/2015 desGemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2015 in Kraft115.......Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 55Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 212 ausgegeben am 6. Juli 2021Jahrgang 2021 Nr. 212 ausgegeben am 6. Juli 2021GesetzGesetzvom 6. Mai 2021über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzesüber die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes......IV.IV.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses Nr.165/ 2020 vom 23.Oktober 2020 zurÄnderung vonAnhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens in Kraft116.......231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)56 Fassung: 01.11.20211Art. 1 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .2Art. 10 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .3Art. 10 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .4Art. 10 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .5Art. 10 Abs. 2 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 263 .6Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .7Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .8Sachüberschrift vor Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .9Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .10Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .11Art. 15c eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .12Art. 15d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .13Art. 15e eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .14Art. 15e Abs. 1 Bst. b tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.15Art. 15f eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .16Art. 15g eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 287 .17Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .18Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .19Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .20Art. 22 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .21Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .22Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .23Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .24Art. 26 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .25Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .26Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .27Art. 26b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .28Art. 26c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .29Art. 26c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 5730Art. 26c Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 212 .31Art. 26d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 212 .32Art. 26e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 212 .33Art. 26f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 212 .34Sachüberschrift vor Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 110 .35Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 110 .36Art. 31a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .37Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 110 .38Art. 31b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .39Art. 31b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .40Art. 31b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .41Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 110 .42Art. 31d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 110 .43Art. 33 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 167 .44Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .45Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .46Art. 37 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .47Art. 37 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .48Art. 37 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .49Art. 37 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .50Art. 37 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 167 .51Art. 37 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 167 .52Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .53Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .54Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .55Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .56Art. 41 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .57Art. 41 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .58Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 167 .231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)58 Fassung: 01.11.202159Art. 42 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .60Art. 42 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .61Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .62Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 167 .63Überschrift vor Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .64Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .65Art. 44a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .66Art. 44a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .67Art. 44b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .68Art. 44c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .69Art. 45 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .70Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .71Art. 48 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 212 .72Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .73Art. 51 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .74Art. 52 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .75Art. 53 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .76Art. 54 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .77Art. 54a aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .78Art. 54b aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .79Art. 55 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .80Art. 57 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .81Art. 57 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .82Art. 57 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .83Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .84Art. 61 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .85Art. 61 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .86Art. 61 Abs. 1 Bst. gbis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .87Art. 61 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .Urheberr echtsgese tz (UR G) 231.1Fassung: 01.11.2021 5988Art. 61 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .89Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .90Art. 63 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 263 .91Art. 63 Abs. 1 Bst. ebis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .92Art. 63 Abs. 1 Bst. eter eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .93Art. 63 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .94Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 263 .95Art. 65 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 112 .96Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 265 .97Art. 68 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 168 .98Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 168 .99Überschrift vor Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .100 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .101 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .102 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .103 Art. 72a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .104 Art. 72b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .105 Art. 72c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .106 Art. 72d eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .107 Art. 72e eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .108 Art. 72f eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .109 Art. 72g eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .110 Art. 72h eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 112 .111 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .112 Art. 73 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 112 .113 Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 212 .114 Anhang eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 110 .115 Inkrafttreten: 1. Oktober 2015 ( LGBl. 2015 Nr. 251 ).116 Inkrafttreten: 1. November 2021 ( LGBl. 2021 Nr. 299 ).231.1 Urheberr echtsgese tz (UR G)60 Fassung: 01.11.2021