151.011Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 308Nr. 308 ausgegeben am 10. Dezember 2008ausgegeben am 10. Dezember 2008VerordnungVerordnungvom 2. Dezember 2008über den Nachweis der Sprachkenntnisse und derüber den Nachweis der Sprachkenntnisse und derStaatskundeprüfung für die Aufnahme ins Lan-Staatskundeprüfung für die Aufnahme ins Lan-desbürgerrecht (Bürgerrechts-Nachweis-Verord-desbürgerrecht (Bürgerrechts-Nachweis-Verord-nung; BüNV)nung; BüNV)Aufgrund von §4cAbs. 5bis7desGesetzes vom 4.Januar 1934 überden Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz;BüG), inderFassung desGesetzes vom 2.Dezember 1960, LGBl. 1960 Nr.231,und desGesetzes vom 17.September 2008, LGBl. 2008 Nr.306, ver-ordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt alsallgemeine Voraussetzung fürdieAuf-nahme insLandesbürgerrecht imSinne von§4cdesGesetzes insbesondere:a) den Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache;b)diePrüfung zum Nachweis von Grundkenntnissen derRechtsordnungund des staatlichen Aufbaus Liechtensteins (Staatskundeprüfung).Fassung: 12.02.2010 1Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Nachweis der SprachkenntnisseII. Nachweis der SprachkenntnisseArt. 32GrundsatzDer Nachweis über ausreichende Kenntnisse derdeutschen Sprache giltals erbracht, wenn der Bewerber:a)anerkannte Sprachdiplome vorlegt, welche dieErreichung desSprach-niveaus B1desGemeinsamen Europäischen Referenzrahmens fürSpra-chen bestätigen;b)dasUnterrichtsfach "Deutsch" aufdem Niveau der9.Schulstufe positivabgeschlossen hat;c)einen positiven Abschluss imUnterrichtsfach "Deutsch" aneiner auslän-dischen Schule nachweisen kann, inderdiedeutsche Sprache alsUnter-richtsfach zumindest aufdem Niveau der9.Schulstufe einer liechtenstei-nischen Pflichtschule gelehrt wird; oderd)über denAbschluss einer beruflichen Grundbildung nach dem Berufsbil-dungsgesetz verfügt.Art. 4Anerkannte Sprachdiplome1)Das Ausländer- und Passamt führt eine Liste derAnbieter, derenSprachdiplome anerkannt werden. Anerkannte Sprachdiplome sind insbe-sondere:a) Zertifikate der Goethe-Institute; oderb) TELC-Sprachzertifikate europäischer Anbieter.2)DieinAbs. 1genannte Liste istvom Ausländer- und Passamt ingeeig-neter Weise öffentlich bekannt zu machen.151.011 Bürgerrechts-Nachweis-Verordnung (BüNV)2 Fassung: 12.02.2010III. Nachweis der Grundkenntnisse der Rechtsordnung undIII. Nachweis der Grundkenntnisse der Rechtsordnung unddes staatlichen Aufbausdes staatlichen AufbausArt. 5GrundsatzDer Nachweis desErwerbs von Grundkenntnissen derRechtsordnungsowie desstaatlichen Aufbaus Liechtensteins istdurch Vorlage desZeug-nisses über dasBestehen einer schriftlichen Staatskundeprüfung nachzu-weisen.2)Von derVerpflichtung zurAblegung einer Staatskundeprüfung istbefreit, wer:3a)während mindestens drei Jahren eine Pflichtschule imInland besucht unddie 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat;b)über denAbschluss einer beruflichen Grundbildung nach dem Berufsbil-dungsgesetz verfügt; oderc)durch Vorlage entsprechender Urkunden ausreichende GrundkenntnissederRechtsordnung sowie desstaatlichen Aufbaus Liechtensteins nach-weist.Art. 6Prüfungsgebiete, Prüfungsfragen und Prüfungsart1)Dieeinzelnen Prüfungsfragen sind ausfolgenden Prüfungsgebieten zuentnehmen:a)Aufbau und Organisation desFürstentums Liechtenstein (Elemente desStaates, Staatsform, Staatsgebiet, Staatsvolk, Grundsätze der Verfas-sung);b)staatliche Institutionen und politisches System (Landesfürst, Landtag,Regierung, Gerichte, politische Parteien);c)Grund- und Freiheitsrechte, einschliesslich Rechtsschutzmöglichkeitenund Wahlrecht;d) Geschichte des Fürstentums Liechtenstein.2)DieStaatskundeprüfung enthält mindestens 27Fragen ausdenunterAbs. 1genannten Prüfungsgebieten, welche sozuformulieren sind, dassunter mehreren, mindestens jedoch drei vorgegebenen Antworten dieBürgerrechts-Nachweis-Verordnung (BüNV) 151.011Fassung: 12.02.2010 3jeweils richtige Antwort erkannt werden muss ("Multiple Choice-Prü-fung").3)Um dieselbständige Beantwortung derFragen durch dieeinzelnenPrüfungsteilnehmer zugewährleisten, können fürdenjeweiligen Prüfungs-termin auch mehrere unterschiedliche Prüfungsbögen verwendet werden.Art. 7Durchführung der Staatskundeprüfung1)Die Staatskundeprüfung wird vom Ausländer- und Passamt nachBedarf, jedenfalls mindestens einmal vierteljährlich abgehalten. Die Prü-fungstermine sind vom Ausländer- und Passamt mindestens drei Wochenvor Abhaltung der Prüfung öffentlich bekannt zu machen.2)Zur Vorbereitung derPrüfung stellt dasAusländer- und Passamt denPrüfungsteilnehmern rechtzeitig dieerforderlichen Lehrmittel zurVerfü-gung.3)Die Durchführung derPrüfung hatingeeigneten Räumlichkeitenstattzufinden. Die Prüfung ist nicht öffentlich.4) Die Dauer der Prüfung hat neunzig Minuten zu betragen.5)Jeder Prüfungsteilnehmer hatdiePrüfungsfragen selbständig undohne Verwendung von Hilfsmitteln zu beantworten.6)Das Ausländer- und Passamt hatfürdengeordneten Ablauf derPrü-fung zusorgen. EshateinPrüfungsprotokoll zuführen, indasderOrtund dieZeit derPrüfung, dieNamen derAufsichtspersonen, dieNamenderPrüfungsteilnehmer, diegestellten Prüfungsfragen, dieAnzahl derabge-gebenen Prüfungsbögen sowie allfällige besondere Vorkommnisse aufzu-nehmen sind.7)Beantwortet einPrüfungsteilnehmer diePrüfungsfragen mitfremderHilfe oder durch dieVerwendung von Hilfsmitteln, sogiltdiePrüfungsar-beit als"nicht bestanden". Diese Umstände sind imPrüfungsprotokoll zuvermerken.8)Die Prüfungsbögen sind spätestens nach Ablauf derPrüfungsdauer(Abs. 3) an die Aufsichtspersonen zu übergeben.151.011 Bürgerrechts-Nachweis-Verordnung (BüNV)4 Fassung: 12.02.2010Art. 8Beurteilung, Prüfungszeugnis und Wiederholung der Prüfung1)Die abgegebenen Prüfungsarbeiten sind ohne unnötige Verzöge-rungen zukorrigieren und mit "bestanden" oder "nicht bestanden" zubeurteilen.2)Mit "bestanden" sind Prüfungsarbeiten zubeurteilen, beidenenzumindest zwei Drittel derAntworten richtig sind. Alle übrigen Prüfungs-arbeiten sind mit "nicht bestanden" zu beurteilen.3)Das Ausländer- und Passamt stellt über Prüfungen, welche als"bestanden" beurteilt wurden, einPrüfungszeugnis ausund übermittelt diesanden Prüfungsteilnehmer. Prüfungsteilnehmer, deren Prüfungsarbeitenmit"nicht bestanden" beurteilt wurden, sind darüber inKenntnis zusetzen.4) Wiederholungen der Prüfung sind zulässig.III. SchlussbestimmungIII. SchlussbestimmungArt. 9InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefBürgerrechts-Nachweis-Verordnung (BüNV) 151.011Fassung: 12.02.2010 51LR 151.02Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 33 .3Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 33 .151.011 Bürgerrechts-Nachweis-Verordnung (BüNV)6 Fassung: 12.02.2010