Defizite und ihre Behebung im Rechtsgefüge Die Untersuchungskommission vertrat abschliessend die Auffassung, dass die von Wildhaber als Behinderung empfundenen Schwierigkeiten nach der Kunsthaussache in ihrer Häufigkeit und in ihrem Ausmass tatsächlich zugenommen hätten. Ein bewusster Versuch, Wildhaber dadurch an der Teilnahme an Sitzungen des StGH zu behindern, konnte in diesem Umstand jedoch weder schlüssig erblickt werden, noch wurde ein solcher Vorwurf von Wildhaber aus­drücklich erhoben. Die Untersuchungskommission nahm den Abschluss des Untersuchungsverfahrens zum Anlass, dem Landtag eine Reihe von Problemen (infrastrukturelle Mängel, Schwächen der geltenden Rechtslage) zur Kenntnis zu bringen, wozu die einzelnen Mitglieder der Untersu­chungskommission in ihrem eigenen Namen auch ein Postulat vom 1. März 1991 einreichten. Der Schlussbericht der Untersuchungskommission stand in der öffentlichen Landtagssitzung vom 26. März 1991 zur Diskussion.1" Die Arbeit der PUK wurde verdankt und als ver­dienstvoller Präzedenzfall für künftige Untersuchungskommissionen angesehen. In der Dis­kussion des Landtages hinsichtlich des Postulates149 betreffend die Überprüfung der Rechts­lage im Zusammenhang mit Untersuchungskommissionen, das der Landtag schliesslich mehrheitlich mit 16 Stimmen an die Regierung überwies, stellte der Landtagspräsident fest, dass er die von der Kommission angetroffenen Schwierigkeiten nicht sehen könne, wobei die Divergenzen wohl auf einem unterschiedlichen Rechtsverständnis beruhten.150 Die Postulan-ten hätten nach seiner Auffassung kein Postulat151 einreichen, sondern die Bestellung einer Landtagskommission zur Überprüfung der aufgeworfenen Fragen beantragen sollen.'" Es ist insgesamt zu hoffen, dass mit der ausstehenden Postulatsbeanrwortung die noch vorhandenen Unklarheiten und Differenzen bereinigt werden können. Zwar hat die Unter­suchungskommission inhaltlich nur wenig erbracht,1" aber es ist eine Befriedung des politi­schen Zwistes durch konstruktives Zusammengehen eingetreten. Darüber hinaus hat die Untersuchungskommission, deren Schlussbericht ohne Widerspruch zur Kenntnis genom­men wurde, einen guten Standard gesetzt und dem parlamentarischen Kontrollrecht (auch im Bereich der Justizverwaltung) Nachachtung verschafft, was sich inskünftig positiv auswirken wird und die politische Sensibilität erhöht hat. Eine Neuauflage des Kunsthausfalles und der Staatsgerichtshofaffäre ist auch hierdurch eher unwahrscheinlich'" geworden. 149 Landtagsprotokoll, öfferul. Sitzung vom 26. März 1991, S. 234—252. ><9 Ebd., S. 316-322. '5° Vom Landtagspräsidemen wurden die aufgeworfenen Fragen in materieller Hinsicht und nach seinem Rechtsver-scändnis ausführlich beantwortet. Siehe ebd., S. 317-320. Eine andere Rechtsauffassung hatte der Landtagspräsident ebenso hinsichtlich der Urteile des StGH betr. die letztinstanzliche venvaltungsbehördliche Entscheidung der Regierung bekundet, siehe Landtagsprotokoll, öffenil. Sitzung vom 17. M ai 1990, S. 394 f. 151 Der Abgeordnete Ernst Walch replizierte, dass hier nicht Entscheidungen des Landtages an die Regierung im kon­kreten Fall übertragen würden, sondern es sollten Abklärungen durch Experten getroffen werden. Eine Gesetzes-initiative oder Motion war aufgrund der in verschiedene Gesetze übergreifenden Möglichkeiten nicht gegeben. Der Landtagspräsident hielt an seiner Ansicht wie Skepsis fest. Ihm widerstrebe es grundsätzlich, dass die Regierung beauftragt werde, die Geschäftsordnung des Landtages zu behandeln, zu interpretieren etc., siehe Landtagsproto-koll, öffentl. Sitzung vom 26. März 1991, S. 320 f. Ebd., S. 320. 153 Der Abgeordnete Hermann Hassler, vormals VU-Fraktionssprecher, stellte mit Recht fest: "Das geflügelte Wort, wonach ein Berg eine Maus geboren hat, trifft hier den Nagel auf den Kopf." Ebd., S. 246 154 So hielt beispielsweise Luzius Wildhaber nach seiner Einvernahme vor der parlamentarischen Untersuchungskom-mission fest: "Ich möchte Ihnen für Ihre Bewertung der ganzen Sache eigentlich nahelegen, dass sehr viel eigentlich doch eine einmalige personelle Konstellation war. Ich stelle mir eigentlich nicht vor, dass Sie zum Ergebnis gelangen müssten, dass man nun genauso legiferieren müsse, um einen zweiten Kunsthausfall zu verhindern. Es wird keinen zweiten Kunsthausfall geben. Das halte ich für äusserst unwahrscheinlich. So, wie das Ganze gegangen ist, wird es sich nicht noch einmal wiederholen. Wenn Sie Schlüsse ziehen sollten, dann sollte man wahrscheinlich den Schluss ziehen, dass die ganzen Gesetzesgrundlagen zu modernisieren wären in diesem Bereich." 242 