schwerde (neu: Individualbeschwerde) nicht als «vierte Sach- undRechts instanz» angerufen werden.392III. Verursachungsfrist1. Zweck und SinnDas Amtshaftungsgesetz findet nur auf Schäden Anwendung, die seit demInkrafttreten des Art. 109bis LV (neu: 109 LV), d. i. nach dem 26. Feb ruar1964, verursacht worden sind (Art. 16 AHG). Wie den Ge set zesma te -rialien zu entnehmen ist, wollte der Gesetzgeber mit dieser Über gangs -bestimmung verhindern, dass ein öffentlicher Rechtsträger für Schädenverantwortlich gemacht wird, die 30 oder 40 Jahre zurück lie gen und vondenen man behauptet, der Schaden sei erst jetzt ein ge treten. «Was weiterzurückliegt, sollte verwirkt sein», und es sollte nicht die Möglichkeit ge-schaffen werden, vor dem Inkrafttreten des Art. 109bis LV (neu: Art. 109LV) verursachte Schäden mit dem Amtshaftungsgesetz wieder «aus gra -ben» zu können. Diese Überlegung war denn auch mass ge bend dafür,dass das noch in Art. 16 Regierungsvorlage zum AHG verwendete Wort«eingetreten» durch den Ausdruck «verursacht» er setzt worden ist.393 Eswar auch die Absicht des Gesetzgebers, mit dieser Prä zisierung zur Klar -heit beizutragen.394 Da bisher ein wirksames Amts haf tungsrecht nicht be-standen hatte, war es dem Gesetzgeber ein ge recht fertigtes Anliegen, «alleVerjährungsfristen» nicht erst vom Zeit punkt des Inkrafttretens desGesetzes, sondern bereits vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ver fas -sungsänderung «laufen zu lassen, um die dazwischen liegende Zeitspanneniemandem zum Nachteil gereichen zu lassen».395277§ 6 Beschränkung bzw. Ausschluss der Amtshaftung392 Zur Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgerichtshof sieheWille, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 54 ff. Unter altem Recht konnte derStaatsgerichtshof als Letztinstanz im Amtshaftungsverfahren noch von sich sagen,dass er hier im Unterschied zu «Verfassungsstreiten» als «echte» Entschei dungs in -stanz fungiere. Siehe dazu StGH 1976/7, Urteil vom 21. November 1977 (Vor stel -lung) als Rechts mittelinstanz in Amtshaftungssachen, nicht veröffentlicht, S. 5.393 Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Marxer in der Landtagssitzung vom27. Mai 1966, Ltprot. 1966, S. 58; wiedergegeben auch in OG-C 487/96-41, Urteildes OGH vom 3. September 1998, nicht veröffentlicht, S. 28.394 Kommissionsbericht vom 31. August 1966, LLA RF 296/72/24, S. 4.395 Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 37.