Zukunft dazu übergehen wird, aus Art. 46 EMRK generell die Ver-pflichtung der Vertragsstaaten auf Wiederaufnahme eines innerstaatli-chen Verfahrens abzuleiten.592. Wiederaufnahmeregelungen im RechtsvergleichDie Schweiz hat in Art. 122 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht(BGG) gesetzlich einen Wiederaufnahmetatbestand verankert.60 Dieserfindet sich auch in der Zivilprozessordnung, in der Strafprozessordnungsowie im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Demnach kanndie Revision wegen Verletzung der EMRK oder der dazu ergangenenProtokolle unter den kumulativen Voraussetzungen verlangt werden,wenn der EGMR in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass dieEMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; wenn eine Ent-schädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen;und wenn die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.61In die österreichische Strafprozessordnung hat der Gesetzgebermit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996 neu den § 363a StPO einge-fügt.62 Stellt der EGMR in einem Urteil eine Verletzung der Konvention88Hugo VogtRechtssache Assanidse gegen Georgien ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerunverzüglich aus der Haft zu entlassen sei. Vgl. Assanidse gegen Georgien, Urteilvom 8. April 2004, Nr. 71503/01, abrufbar unter <www.echr.coe.int/echr>,Ziff. 202 f. Siehe hierzu Fussnote 39.59 Vgl. dazu auch Peukert, S. 538, Rz. 1 mit Hinweisen zur Rechtsprechung. WolfgangPeukert weist dort darauf hin, dass der EGMR im Falle von schwerwiegenden Ver-fahrensverletzungen die Wiederaufnahme des innerstaatlichen Verfahrens für ange-messen erachte.60 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni2005 (Stand am 1. Juli 2013), SR 173.110, abrufbar unter <www.admin.ch>.61 Für das Zivilverfahren vergleiche Art. 328 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozess-ordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Mai 2013), SR 272, für dasStrafverfahren siehe Art. 410 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung(StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Mai 2013), SR 312 und für das Verwal-tungsverfahren siehe Art. 66 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-verfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Mai 2013), SR 172.021. DieGesetze sind abrufbar unter <www.admin.ch>. 62 BGBl. Nr. 762/1996, abrufbar unter <www.ris.bka.gv.at>. Siehe eingehend dazuSusanne Reindl-Krauskopf, Kommentar zu §§ 363 a-c, in: Helmut Fuchs/Eckart