38 393) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach den vorstehenden Absätzen mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.4) Die Verfahrenshilfe befreit nicht vom Ersatz der Prozesskosten an die Gegenpartei.Anmerkung – öZPO: § 64: Lautet in Ö: „(1) Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluß des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen:1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtunga) der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;b) der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;c) der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu bestreiten hätte;f ) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind;diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt;2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten;3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, einem Verzicht oder der Schließung eines Vergleiches. § 31 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden;4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist und der Partei auch ein Rechtsanwalt nicht beigegeben wird, die Klage bei einem Gericht außerhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht werden soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, das Recht, die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrens-hilfe beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll zu erklären und zu begehren, daß dieses Pro-tokoll dem Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes;5. sofern das Gericht deren persönliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet, den Ersatz der notwendigen Reisekosten der Partei in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975; diese Kosten werden vorläufig aus Amtsgeldern ersetzt.(2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen, welche der im Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen und welche zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Die Begünstigung nach Anmerkung – öZPO: § 63: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: In Ö fehlt „und die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsvertei-digung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde“.Abs. 3 entspricht Abs. 4 in Ö. Abs. 4 fehlt in Ö.§ 641) Die Verfahrenshilfe darf nur für einen bestimmten Rechtsstreit und ein spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreites eingeleitetes Vollstreckungsverfahren gewährt werden und kann die fol-genden Begünstigungen umfassen:1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung:a) der Gerichtsgebühren und der anderen gesetzlich geregelten Gebühren;b) der Kosten von Amtshandlungen ausserhalb des Gerichtes; c) der Gebühren von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Über-setzer und Beisitzer;d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu tragen hätte;f ) der notwendigen Barauslagen des bestellten Verfahrenshelfers;2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten;3. die Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Vertretung vor dem Gericht bei schwieriger Sach- oder Rechtslage. Als Verfahrenshelfer hat das Prozessgericht erster Instanz einen Rechtsanwalt beizugeben oder, wenn es die konkreten Umstände erlauben, einen Gerichtspraktikan-ten zu bestellen. Der Verfahrenshelfer benötigt keine Vollmacht. Er ist kraft Bestellung zu den in § 31 angeführten Rechts- und Prozesshand-lungen mit der Massgabe befugt, dass er zum Abschluss von Verglei-chen über den Gegenstand des Rechtsstreites, zu Anerkenntnissen der vom Gegner behaupteten Ansprüche sowie zu Verzichtleistungen auf die von der eigenen Partei gemachten Ansprüche der Zustimmung der eigenen Partei bedarf.2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen, welche der in Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen und in welchem Ausmass sie gewährt werden. Die Begünstigung nach Abs. 1 Ziff. 3 darf nur in vollem Ausmass und nur zusammen mit einer vollen Begünstigung nach Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a gewährt werden.