831.101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 35Nr. 35 ausgegeben am 1. April 1982ausgegeben am 1. April 1982VerordnungVerordnungvom 7. Dezember 1981zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenen-zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenen-versicherung (AHVV)versicherung (AHVV)11Aufgrund von Art. 100 Abs. 1desGesetzes vom 14.Dezember 1952über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), LGBl. 1952 Nr.29, verordnet die Regierung:21. AbschnittAllgemeiner TeilAllgemeiner TeilArt. 1Zweigstellen1) Den Zweigstellen in den Gemeinden kommen folgende Aufgaben zu:a)Korrespondenzen entgegenzunehmen, dieerforderlichen Angaben aufdendafür vorgesehenen Formularen zubestätigen und andieLiechten-steinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anstalt) weiter zuleiten;b) Informationsmaterial und Formulare abzugeben.32)Die Gemeinden teilen der Anstalt mit, welche dazu geeigneteGemeindestelle mit obigen Aufgaben betraut worden ist.3)DieAnstalt übergibt derbetreffenden Gemeindestelle laufend diezurAusübung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen und Formulare.Fassung: 01.01.2024 14)DieAnstalt führt periodisch entsprechende Informationstagungen fürdie zuständigen Gemeindestellen durch.Art. 2 bis 44Aufgehoben1a. AbschnittEingetragene PartnerschaftEingetragene Partnerschaft55Art. 4bis6Grundsatz1)Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, istsieindieser Ver-ordnung einer Ehe gleichgestellt.2)Diegerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung gleichgestellt.3)Der überlebende eingetragene Partner isteinem verwitweten Ehe-gatten gleichgestellt.2. AbschnittDie versicherten PersonenDie versicherten PersonenArt. 57Entsendung1)IndenFällen von Art. 34Abs. 1Bst. cdesGesetzes stellt dieAnstaltaufAntrag desArbeitnehmers oder seines Arbeitgebers eine Bestätigungdarüber aus, dass und biszuwelchem Zeitpunkt diegesetzlichen Bestim-mungen über dieVersicherungs- und Beitragspflichten weitergelten, soferndieEntsendung infolge derEigenart derBeschäftigung oder vertraglich imVoraus zeitlich begrenzt istund dievorgesehene Dauer derBeschäftigungim Ausland 24 Monate nicht überschreitet.82)Inden Fällen von Art. 34Abs. 1Bst. cbisdesGesetzes stellt dieAnstalt aufAntrag desSelbständigerwerbenden eine Bestätigung darüberaus, dass und biszuwelchem Zeitpunkt diegesetzlichen Bestimmungenüber dieVersicherungs- und Beitragspflichten weitergelten, sofern dieEnt-831.101 AHVV2 Fassung: 01.01.2024sendung infolge derEigenart derBeschäftigung oder vertraglich imVorauszeitlich begrenzt istund dievorgesehene Dauer derBeschäftigung imAus-land drei Monate nicht überschreitet.93)Abweichende Regelungen ausüber- und zwischenstaatlichen Verein-barungen bleiben vorbehalten.Art. 5bis10Personen, die im Ausland im Dienste des Fürstentums Liechtenstein oderbesonderer Institutionen tätig sind1)Personen, dievonliechtensteinischen Institutionen alsEntwicklungs-helfer imAusland beschäftigt oder ausgebildet werden, bleiben ohne zeit-liche Befristung den gesetzlichen Bestimmungen über dieVersicherungs-und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sienicht freiwillig oder obli-gatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversi-cherung angeschlossen sind. Während dieser Zeit derBeschäftigung oderAusbildung alsEntwicklungshelfer bleiben auch dieEhegatten derbetrof-fenen Personen den gesetzlichen Bestimmungen über dieVersicherungs-und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sienicht freiwillig oder obli-gatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversi-cherung angeschlossen sind.2)Personen, dieimAusland füreine internationale, voneiner Staatenge-meinschaft, derdasFürstentum Liechtenstein angehört, eingesetzte Organi-sation tätig sind, bleiben ohne zeitliche Befristung dengesetzlichen Bestim-mungen über dieVersicherungs- und Beitragspflichten weiter unterstellt,sofern sieunmittelbar vordieser Tätigkeit fürdieinternationale Organisa-tion beiderAnstalt versichert waren und sofern sienicht freiwillig oderobligatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenen-versicherung angeschlossen sind. Ihre Ehegatten bleiben ebenfalls ohne zeit-liche Befristung den gesetzlichen Bestimmungen über dieVersicherungs-und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sieunmittelbar zuvor beiderAnstalt versichert waren und sofern sienicht freiwillig oder obligato-risch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversiche-rung angeschlossen sind. DieBeiträge werden inderselben Weise festgesetztwiedieBeiträge derübrigen obligatorisch Versicherten. Die betreffendenPersonen und ihre Ehegatten können unabhängig voneinander vonderobli-gatorischen Versicherung zurücktreten. Der Rücktritt istschriftlich zuerklären und beiderAnstalt einzureichen; erkann aufdasEnde jeder Zah-lungsperiode erklärt werden, fürwelche Beiträge noch nicht voll entrichtetwurden.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 3Art. 5terErfüllung der Voraussetzungen für eine verhältnismässig kurze Zeit111)AlsPersonen, welche dieVoraussetzungen von Art. 34Abs. 2Bst. cdesGesetzes nurfüreine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen, gelten solche,die keinen zivilrechtlichen Wohnsitz haben und:a)sich ausschliesslich zuBesuchs-, Kur-, Ferien- oder Studienzwecken inLiechtenstein aufhalten, sofern sieinLiechtenstein keine Erwerbstätig-keit ausüben;b)die inLiechtenstein während längstens drei aufeinanderfolgendenMonaten eine Erwerbstätigkeit ausüben und dafür von einem Arbeit-geber im Ausland entlöhnt werden;c)inLiechtenstein während höchstens drei aufeinanderfolgenden Monatenselbständig erwerbstätig sind.122)Asylsuchende, diekeine Erwerbstätigkeit ausüben, gelten rückwir-kend aufdenZeitpunkt desAsylgesuchs alsversichert, wenn siealsFlücht-ling anerkannt oder vorläufig aufgenommen wurden.13Art. 5quater14Freiwillig Versicherte1)Der Beitritt zurfreiwilligen Versicherung istschriftlich zuerklären.Das entsprechende Formular istbeiderAnstalt einzureichen. DieBeitritts-erklärung hatindenFällen nach Art. 35Abs. 1desGesetzes bisspätestenseinJahr nach Vollendung des50.Altersjahres und indenFällen nach Art.35Abs. 2desGesetzes bisspätestens einJahr seitdem Wegfall derVoraus-setzungen für die obligatorische Versicherung zu erfolgen.2)Die freiwillig Versicherten sind gehalten, allezurDurchführung derfreiwilligen Versicherung benötigten Angaben innert drei Monaten nachAblauf desjeweiligen Kalenderjahres zumachen und deren Richtigkeit zubelegen.3)DieVersicherung beginnt mitdem ersten Tag desderBeitrittserklä-rung folgenden Monats. Auf Antrag erfolgt dieVersicherung rückwirkendunter dem Vorbehalt derVerjährung und Verwirkung derBeiträge gemässArt. 46bis des Gesetzes.4)Die Beiträge werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim-mungen inderselben Weise festgesetzt wie dieBeiträge derobligatorischVersicherten. Die fürdieZahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden831.101 AHVV4 Fassung: 01.01.2024mitderen Ablauf fällig und sind innert einem Monat nach Rechnungsstel-lung zu entrichten. Die Beiträge sind in Franken geschuldet.5)Freiwillig Versicherte, dieinnert dervorgeschriebenen Frist dieBei-träge nicht entrichten, sind innert Monatsfrist unter Ansetzung einer Nach-frist von einem Monat, verbunden mitderAndrohung desAusschlusses,zumahnen. Freiwillig Versicherte, dieinnert dervorgeschriebenen Frist dienötigen Angaben fürdieFestlegung derBeiträge nicht melden, sind innertMonatsfrist unter Ansetzung einer Nachfrist vonzwei Monaten, verbundenmit der Androhung des Ausschlusses, zu mahnen.6)Wird der Jahresbeitrag nicht innert sechs Monaten, nachdem errechtskräftig festgesetzt wurde, voll entrichtet, oder werden dienötigenAngaben zur Beitragsfestsetzung wegen Verzögerungen, diedem Versi-cherten anzulasten sind, nicht innert sechs Monaten seitdem sieerstmalsangefordert wurden, gemacht, soistderfreiwillig Versicherte vonderVersi-cherung ausgeschlossen. DieVersicherung endet mitAblauf derZahlungs-periode, fürdieletztmals Beiträge voll entrichtet wurden. Der Wiederbei-tritt istohne Rückwirkung imSinne von Abs. 3Satz 2und frühestens zweiJahre nach Ablauf derZahlungsperiode, fürdieletztmals Beiträge voll ent-richtet wurden, möglich.7)Der Rücktritt von derfreiwilligen Versicherung istschriftlich zuerklären. Das entsprechende Formular istbeiderAnstalt einzureichen. DerRücktritt kann aufdasEnde jeder Zahlungsperiode erklärt werden, fürwelche Beiträge noch nicht voll entrichtet wurden.8)DieAnsprüche derfreiwillig Versicherten aufLeistungen richten sichnach denselben Vorschriften wie dieAnsprüche derobligatorisch Versi-cherten. Für jene Jahre, indenen einfreiwillig Versicherter von derVersi-cherung ausgeschlossen war, werden keine fehlenden Beitragsjahre imSinnevon Art. 77 dieser Verordnung angerechnet.Art. 5quinquies15BeamteKeine Beamte und diesen gleichgestellte Personen imSinne derVerord-nung (EG) Nr. 883/200416sind:a) Mitglieder von Gemeinderäten;b) Mitglieder des Landtages; undc)Mitglieder von besonderen Kommissionen nach Anhang 2derRegie-rungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 53. AbschnittDie BeiträgeDie BeiträgeA. Die Beiträge der erwerbstätigen VersichertenA. Die Beiträge der erwerbstätigen VersichertenArt. 6Begriff des Erwerbseinkommens1)Zum Erwerbseinkommen gehören, soweit nicht indennachfolgendenBestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, dasimIn-undAusland erzielte Bar- und Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit ein-schliesslich der Nebenbezüge.172) Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:18a)Fürsorgeleistungen sowie Versicherungsleistungen beiUnfall, Krankheitund Invalidität; zum Erwerbseinkommen gehören jedoch dieTaggeldernach dem Gesetz über die Invalidenversicherung;19b)derWert vonBeteiligungsrechten, wieArbeitnehmeraktien, über diederArbeitnehmer erstbeiderinvaliditäts- oder altersbedingten Beendigungdes Arbeitsverhältnisses verfügen kann;20c) die Familienzulagen;21d)Stipendien und ähnliche Zuwendungen zum Besuch von Schulen undKursen, zurAus- und Weiterbildung sowie zurFörderung und Aner-kennung deskulturellen Schaffens, derwissenschaftlichen Forschungoder anderer hervorragender Leistungen, sofern dieZuwendung ihrenGrund nicht ineinem Dienstverhältnis desEmpfängers hatund derGeldgeber nicht über das Arbeitsergebnis verfügen kann.22e)von natürlichen und juristischen Personen, dieüber eine Bewilligungzurgeschäftsmässigen Übernahme vonVerwaltungsmandaten verfügen,fakturierte und vereinnahmte Repräsentanzhonorare, Tantiemen, festeEntschädigungen, Taggelder, Honorare und Sitzungsgelder fürihreTätigkeit alsMitglieder derVerwaltung, derGeschäftsführung oder alssonstige Organe, wenn dasEntgelt dieTätigkeit füreine nicht derBewil-ligungspflicht unterliegende und nicht öffentlich-rechtliche juristischePerson betrifft.23Art. 724Aufgehoben831.101 AHVV6 Fassung: 01.01.2024I. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger ErwerbstätigkeitI. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger ErwerbstätigkeitArt. 8Massgebender Lohn1)Zudem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohngehören, soweit sie nicht Unkostenersatz darstellen, insbesondere:25a)Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädi-gungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertretung;b) Orts- und Teuerungszulagen;c)Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien sowie der Wert vonArbeitnehmeraktien, soweit dieser denErwerbspreis übersteigt und derArbeitnehmer über die Aktie verfügen kann;d)Entgelte derKommanditäre, dieauseinem Arbeitsverhältnis zurKom-manditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile derArbeitnehmer, soweit sieden Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;e) Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;f) regelmässige Naturalbezüge;g) Provisionen und Kommissionen;h)vorbehaltlich Art. 6Abs. 2Bst.eTantiemen, feste Entschädigungen, Tag-gelder, Honorare und Sitzungsgelder anMitglieder derVerwaltung, dergeschäftsführenden Organe und, soweit essich nicht umhauptberuf-lichselbständigerwerbende Revisoren handelt, derRevisionsstelle juris-tischer Personen;26i) Einkommen der Behördenmitglieder des Landes und der Gemeinden;k)Gebühren und Wartegelder anineinem öffentlichen Dienstverhältnisstehende Versicherte;l)Honorare der wissenschaftlichen Assistenten und ähnlich besoldeterKräfte;m)Leistungen der Arbeitgeber fürden Lohnausfall, wie z.B.infolgeUnfalles oder Krankheit;n) Ferien-, Feiertags- und Schlechtwetterentschädigungen;o)Leistungen desArbeitgebers, dieinderÜbernahme desArbeitnehmer-beitrages fürdieAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, diebetriebliche Personalvorsorge, dieArbeitslosenversicherung, dieNicht-betriebsunfallversicherung, dieKrankenversicherung und inderÜber-nahme der Steuern bestehen;AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 7p)Leistungen desArbeitgebers imFalle derAuflösung desArbeitsver-hältnisses, soweit sienicht Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen dar-stellen.2) Aufgehoben27Art. 9Ausnahmen vom massgebenden Lohn28Nicht zum massgebenden Lohn gehören:29a)gesetzliche oder reglementarische Beiträge des Arbeitgebers andieAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, diebetrieblichePersonalvorsorge, dieArbeitslosenversicherung, dieUnfallversicherung,die Krankenversicherung und an die Familienausgleichskasse;30b)Beiträge derArbeitgeber andieKosten fürdieausserhäusliche Betreuungvon Kindern;31c) Aufgehoben32d)Naturalgeschenke, soweit siedenWert von1000Franken proJahr nichtübersteigen;33e) Aufgehoben34f)Mobilitätsbeiträge desArbeitgebers, soweit sie400 Franken pro Jahrnicht übersteigen.35Art. 10Unkostenabzüge361)Unkosten sind Auslagen, diedem Arbeitnehmer beiderAusführungseiner Arbeiten entstehen.372)Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungenfür die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichenArbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder amgewöhnlichen Arbeitsort; siegehören grundsätzlich zum massgebendenLohn.383)Bei Arbeitnehmern, welche diebeider Ausführung entstehendenUnkosten ganz oder teilweise selbst tragen, werden dieUnkosten von deranden Arbeitnehmer ausbezahlten Summe inAbzug gebracht, wenn sienachweislich mindestens 10%dieser Summe ausmachen. Getrennt vomLohn ausbezahlte Unkosten werden in jedem Fall abgezogen.39831.101 AHVV8 Fassung: 01.01.20244)Nicht derBeitragspflicht unterliegen Unkostenentschädigungen fürehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten, soweit sie:40a)von Mitgliedern oder Organen juristischer Personen, dieeinen ideellenZweck verfolgen, nicht gewinnorientiert sind und einen grösseren,offenen Mitgliederkreis aufweisen, ausgeführt werden; undb)denBetrag von350Franken monatlich oder 4200Franken jährlich nichtübersteigen.Art. 11Naturaleinkommen1)Das Naturaleinkommen derArbeitnehmer wird mit33Franken füreinen vollen Verpflegungstag bzw. mit990 Franken imMonat bewertet.Vorbehalten bleibt Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes.412)Gewährt derArbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft,sowerden dasMorgenessen mitvier Franken, dasMittagessen mitzehnFranken, dasAbendessen mit acht Franken und dieUnterkunft mit elfFranken bewertet.423)Anders geartetes Einkommen, wie freie Wohnung fürdieFamilie,Verpflegung von Angehörigen desArbeitnehmers, Bekleidung usw., wirdvon Fall zu Fall von der Anstalt bewertet.Art. 12Mitarbeitende Familienglieder1)Die Beiträge dermitarbeitenden Familienglieder werden grundsätz-lich aufdem Bar- und Naturaleinkommen berechnet. Vorbehalten bleibtArt. 38 Abs. 3 des Gesetzes.2)Das Naturaleinkommen mitarbeitender Familienglieder wird grund-sätzlich gemäss Art. 11bewertet. Sofern dasBar- und Naturaleinkommenmitarbeitender Familienglieder nicht festgestellt werden kann, werden dieBeiträge aufgrund eines monatlichen Globallohnes bemessen. Dieserbeträgt:43a) 2 070 Franken pro Monat für alleinstehende Familienglieder;b)3060Franken proMonat fürverheiratete mitarbeitende Familienglieder;arbeiten beide Ehegatten imBetrieb vollmit, sogiltfürjeden derAnsatzgemäss Bst. a.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 9Art. 13Bedienungs- und TrinkgelderInWirtschaftszweigen, indenen das Trinkgeld einen wesentlichenBestandteil desErwerbes ausmacht, nimmt dieAnstalt von sich ausjenachdenVerhältnissen deseinzelnen Betriebes und denlokalen Gepflogenheitendie Festsetzung des Trinkgeldes vor.Art. 1444Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger ArbeitgeberFürdieFestsetzung und dieErmittlung derBeiträge vonArbeitnehmernnicht beitragspflichtiger Arbeitgeber gelten dieArt. 15bis24sinngemäss.Vorbehalten bleibt Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes.II. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitII. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitArt. 15BegriffAlsEinkommen ausselbständiger Erwerbstätigkeit imSinne von Art.42desGesetzes giltdasinselbständiger Stellung erzielte Einkommen ausLand- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen,einschliesslich:a) das Einkommen des selbständigen Unterakkordanten;b) Aufgehoben45c)Einkommen ausderBewirtschaftung von Wald-, Reb- und Obstkul-turen;d)Anteile derinArt. 18Abs. 2genannten Teilhaber von Kollektiv- undKommanditgesellschaften sowie von anderen aufeinen Erwerbszweckgerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit,soweit sieden gemäss Art. 16Abs. 2zum Abzug zugelassenen Zinsübersteigen;e)eingetretene und verbuchte Wertvermehrungen und Kapitalgewinne vonzur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmungen.831.101 AHVV10 Fassung: 01.01.2024Art. 16Abzüge1)Für dieAusscheidung und dasAusmass dergemäss Art. 42Abs. 2Bst. abisddesGesetzes vom rohen Einkommen zulässigen Abzüge sinddieBestimmungen derSteuergesetzgebung massgebend. Vorbehalten bleibtArt. 21.2)Der gemäss Art. 42Abs. 2Bst.edesGesetzes vom rohen Einkommenabzuziehende Zins desimBetrieb investierten Eigenkapitals istnach denBestimmungen der Steuergesetzgebung zu bewerten.3)Vom rohen Einkommen sind ferner dieinArt. 6Abs. 2aufgezähltenLeistungen abzuziehen.4)DieGeschäftsverluste nach Art. 42Abs. 2Bst. cdesGesetzes könnenabgezogen werden, wenn sieimjeweiligen und dem unmittelbar vorange-gangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden sind.46Art. 17Geringfügiger NebenerwerbVom Einkommen auseiner nebenberuflich ausgeübten selbständigenErwerbstätigkeit, das1000Franken imKalenderjahr nicht erreicht, wirdder Beitrag nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.Art. 18Beitragspflichtige Personen1)DieBeiträge aufdem ineinem Betrieb erzielten Einkommen ausselb-ständiger Erwerbstätigkeit sind vom Eigentümer, beiPacht oder Nutznies-sung vom Pächter oder Nutzniesser zuentrichten. InZweifelsfällen hatder-jenige dieBeiträge zuentrichten, derfürdasentsprechende Einkommensteuerpflichtig istoder, wenn dafür keine Steuerpflicht besteht, denBetriebauf eigene Rechnung führt.2)Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowievon anderen aufeinen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheitenohne juristische Persönlichkeit haben dieBeiträge von dem gemäss Art. 15Bst. dberechneten Anteil amEinkommen derPersonengesamtheiten zuentrichten.3)Beiungeteilten Erbschaften, beidenen derBetrieb von allen Erbenoder von mehreren Erben gemeinsam geführt wird, wird dasEinkommenAHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 11ausdem Betrieb aufdieindemselben mitarbeitenden Erben aufgeteilt. Isteine Witwe zurGänze genussberechtigt und führt siedenBetrieb, bzw. istsiemassgeblich anderFührung desBetriebes mitbeteiligt, soistsiefürdasgesamte Einkommen aus dem Fruchtgenuss beitragspflichtig.Art. 1947AufgehobenArt. 2048Beitrags- und Berechnungsperiode1)Die Beiträge werden fürjedes Beitragsjahr festgesetzt. AlsBeitrags-jahr gilt das Kalenderjahr.2)FürdieBemessung derBeiträge massgebend istdasEinkommen nachdem Ergebnis desimBeitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und dasam Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital.3)Stimmt dasGeschäftsjahr nicht mitdem Beitragsjahr überein, sowirddasEinkommen nicht zwischen denBeitragsjahren aufgeteilt. Vorbehaltenbleibt Abs. 4.4)Wird ineinem Beitragsjahr kein Geschäftsabschluss erstellt, istdasEinkommen desGeschäftsjahres entsprechend seiner Dauer aufdieBei-tragsjahre aufzuteilen.5) Das Einkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet.6)Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen auseiner nebenberufli-chen, gelegentlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit wird fürdasKalenderjahr festgesetzt, in dem es erzielt wurde.Art. 21Ermittlung des Einkommens491)Das fürdieBerechnung derBeiträge massgebende reine Einkommenaus selbständiger Tätigkeit wird grundsätzlich durch dieSteuerbehördeermittelt, wobei dasEinkommen derrechtskräftigen Steuervorschreibungohne die im Steuergesetz zulässigen Sozialabzüge massgebend ist.502) Die Angaben der Steuerbehörde sind für die Anstalt verbindlich.3)Kann dieSteuerbehörde keine Meldung erstatten, sohatdieAnstaltdasfürdieBeitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das831.101 AHVV12 Fassung: 01.01.2024imBetrieb investierte Eigenkapital aufgrund derihnen zurVerfügung ste-henden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben derAnstalt dieerforderlichen Auskünfte zuerteilen und aufVerlangen Unter-lagen einzureichen.51Art. 2252Akontobeiträge1)Imlaufenden Beitragsjahr haben dieBeitragspflichtigen periodischAkontobeiträge zu leisten.2)DieAnstalt bestimmt dieAkontobeiträge aufgrund desvoraussichtli-chen Einkommens desBeitragsjahres. Siekann dabei vom Einkommen aus-gehen, dasderletzten Beitragsverfügung zuGrunde lag,esseidenn derBei-tragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht demvoraussichtlichen Einkommen.3)Zeigt sich während oder nach Ablauf desBeitragsjahres, dass dasEin-kommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, sopasstdie Anstalt die Akontobeiträge an.4)DieBeitragspflichtigen haben derAnstalt diefürdieFestsetzung derAkontobeiträge erforderlichen Auskünfte zuerteilen, Unterlagen aufVer-langen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichenEinkommen zu melden.5)DieAnstalt setzt diegeschuldeten Akontobeiträge ineiner Verfügungfest.Art. 2353Festsetzung und Ausgleich1)Die Anstalt setzt diefürdasBeitragsjahr geschuldeten Beiträge ineiner Verfügung festund nimmt denAusgleich mitdengeleisteten Akonto-beiträgen vor.2)Die von den Beitragspflichtigen zuwenig entrichteten Beiträge sindinnert 20 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.543)Zuviel entrichtete Beiträge hatdieAnstalt zurückzuerstatten oder zuverrechnen.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 13Art. 24Meldeverfahren1)DieSteuerbehörde stellt diefürdieBerechnung derBeiträge notwen-digen Angaben derAnstalt zurVerfügung und meldet ihrlaufend nachträg-liche Änderungen dererfassten Erwerbseinkommen infolge Einsprachenund Nachsteuerveranlagungen.2)DieAnstalt kann dieAngaben nach Abs. 1vonsich ausvonderSteu-erbehörde verlangen.55B. Die Beiträge der NichterwerbstätigenB. Die Beiträge der NichterwerbstätigenArt. 25Bemessung der Beiträge561)Nichterwerbstätige, fürdienicht gemäss Art. 43Abs. 1und 2desGesetzes derjährliche Mindestbeitrag von 247.50 Franken vorgesehen ist,bezahlen dieBeiträge aufgrund ihres Vermögens und Einkommens (Ren-teneinkommen sowie andere wiederkehrende Leistungen) gemäss folgenderTabelle:57Vermögen bzw. mit 30 multipli-ziertes jährliches Einkommen inFrankenJahresbeitrag inFrankenZuschlag für je weitere 100 000Franken Vermögen bzw. mit 30multipliziertes jährliches Ein-kommen in Frankenweniger als 200 000 247.50 -200 000 bis 399 999 312.00 -400 000 bis 599 999 408.00 -600 000 bis 799 999 516.00 -800 000 bis 999 999 660.00 -für je weitere 100 000 - 288.003.6 Millionen und mehr 8 250.00 -2)Verfügt einNichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Ein-kommen, sowird dasmit30multiplizierte jährliche Einkommen zum Ver-mögen hinzugerechnet.583)Nichterwerbstätige Bezüger einer Hinterlassenenrente derLiechten-steinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie nichterwerbstä-tigeBezüger einer Hinterlassenenrente einer ausländischen staatlichen Ren-831.101 AHVV14 Fassung: 01.01.2024tenversicherung entrichten Beiträge nur aufgrund ihres Vermögens.Nichterwerbstätige Bezüger einer Invalidenrente derLiechtensteinischenInvalidenversicherung sowie nichterwerbstätige Bezüger einer Invaliden-rente einer ausländischen staatlichen Invalidenversicherung entrichten denMindestbeitrag.594)Die Beiträge derverheirateten nichterwerbstätigen Personen, fürdienicht gemäss Art. 43des Gesetzes der Mindestbeitrag vorgesehen ist,bemessen sich aufgrund derHälfte desehelichen Vermögens und Einkom-mens.605)AlsAusbildung imSinne von Art. 43Abs. 2giltinsbesondere derregelmässige Besuch von mittleren und höheren Lehranstalten, Fach- undBerufsschulen; dieAusbildung muss aufeinberufliches Ziel ausgerichtetsein.616)Nichterwerbstätige Ehegatten von Personen, diegemäss Art. 43Abs.3desGesetzes derRentnersteuer gemäss dem Steuergesetz unterstehen oderdieaufGrund früheren Rechts Steuerabmachungen getroffen haben, ent-richten den Mindestbeitrag.62Art. 2663Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen1)Die Beiträge werden fürjedes Beitragsjahr festgesetzt. AlsBeitrags-jahr gilt das Kalenderjahr.2)Die Beiträge bemessen sich aufgrund desimBeitragsjahr erzieltenEinkommens (Renteneinkommen sowie andere wiederkehrende Leis-tungen) sowie desVermögens zuBeginn desBeitragsjahres. Das Renten-einkommen wird nicht ineinJahreseinkommen umgerechnet. Vorbehaltenbleibt Abs. 4.3)Die Steuerbehörde ermittelt dasfürdieBeitragsbemessung massge-bende Vermögen aufgrund derentsprechenden Veranlagung. Die Anstaltermittelt das Renteneinkommen.4)Beieiner Beitragspflicht von weniger alseinem Jahr werden dieBei-träge imVerhältnis zur Dauer derBeitragspflicht erhoben. MassgebendfürdieBeitragsbemessung sind dasaufeinJahreseinkommen umgerechneteRenteneinkommen und dasvon derSteuerbehörde fürdieses Kalenderjahrveranlagte Vermögen.5)ImÜbrigen gelten fürdieFestsetzung und dieErmittlung derBei-träge die Art. 15 bis 24 sinngemäss.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 15C. Die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge für Selbständigerwer-C. Die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge für Selbständigerwer-bende und Nichterwerbstätigebende und NichterwerbstätigeArt. 27Herabsetzung der Beiträge1)Selbständigerwerbende, dieAnspruch aufHerabsetzung desBeitrageserheben, haben derAnstalt einschriftliches Gesuch und diezudessen Beur-teilung notwendigen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zumachen,dass ihnen dieBezahlung desvollen Beitrages nicht zugemutet werdenkann.2) Die Herabsetzung wird von der Anstalt verfügt.Art. 28Erlass der Beiträge1)Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige, diegemäss Art. 44Abs. 2desGesetzes Anspruch aufErlass desMindestbeitrages erheben,haben beiderAnstalt einschriftliches, begründetes Gesuch einzureichen.Dieses istvon derAnstalt andieWohnsitzgemeinde zurVernehmlassungweiterzuleiten.2)Aufgrund derVernehmlassung derWohnsitzgemeinde entscheidetdieAnstalt über dasErlassgesuch. Der Erlass kann nurfüreinJahr bewilligtwerden.3)Ein Doppel derErlassverfügung istderWohnsitzgemeinde zuzu-stellen; diese kann dieErlassverfügung mittels Vorstellung gemäss Art. 84des Gesetzes anfechten.64D. Die Beiträge der ArbeitgeberD. Die Beiträge der ArbeitgeberArt. 29Ausnahmen von der BeitragspflichtAusgenommen von der Beitragspflicht als Arbeitgeber sind:a) ausländische Staaten;b)ausländische Staatsverwaltungen und Verkehrsunternehmungen auslän-discher Staaten;831.101 AHVV16 Fassung: 01.01.2024c)dieinArt. 34Abs. 2Bst.adesGesetzes genannten Personen, jedoch nichtfürihre privaten Hausangestellten, dieausschliesslich vonihnen beschäf-tigt werden und der Versicherung unterstellt sind.E. BeitragsbezugE. Beitragsbezug6565I. AllgemeinesI. Allgemeines6666Art. 3067Zahlungsperioden1)Arbeitgeber haben dieBeiträge infolgendem Zahlungsrhythmus andie Anstalt zu überweisen:a) monatlich bei einer jährlichen Lohnsumme von über 200 000 Franken;b)vierteljährlich beieiner jährlichen Lohnsumme ab12000Franken bis200000 Franken;c)jährlich beieiner jährlichen Lohnsumme vonweniger als12000Franken.2)Selbständigerwerbende, Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigenArbeitgeber, Nichterwerbstätige sowie Personen, dieder Rentnersteuerunterstehen, haben dieBeiträge grundsätzlich vierteljährlich andieAnstaltzuüberweisen. Inbegründeten Fällen, vornehmlich beiBeiträgen vongeringer Höhe, kann dieAnstalt längere, höchstens aber jährliche Zahlungs-perioden festsetzen.3)Diebeitragspflichtigen Personen imSinne von Abs. 1und 2könnensich abweichend von denfürsiegeltenden Zahlungsperioden freiwillig füreine monatliche Zahlungsperiode entscheiden.4)Säumige Abrechnungspflichtige können vonderAnstalt zurmonatli-chen Zahlung verpflichtet werden.5)Die fürdieZahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert 20Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen.68Art. 3169Mahnung für Abrechnung und Beitragszahlung1)Beitragspflichtige, dieinnert dervorgeschriebenen Frist dieBeiträgenicht bezahlen oder dienotwendigen Angaben fürdieAbrechnung nichtmelden, sind von derAnstalt unverzüglich schriftlich zumahnen, unterAnsetzung einer Nachfrist von 10 bis 20 Tagen.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 172)Sofern diese Nachfrist ungenutzt verstreicht, istunverzüglich eineweitere Mahnung zuerlassen. Beidieser Mahnung istzusätzlich eine Mahn-gebühr von 20Franken bis200Franken aufzuerlegen und aufdieFolgender Missachtung der Mahnung hinzuweisen.Art. 3270Zahlungsaufschub1)Macht einBeitragspflichtiger glaubhaft, dass ersich infinanziellerBedrängnis befindet, sokann dieAnstalt Zahlungsaufschub gewähren,sofern sich derBeitragspflichtige zuregelmässigen Abschlagszahlungen ver-pflichtet, dieerste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht,dass dieweiteren Abschlagszahlungen sowie dielaufenden Beiträge ent-richtet werden.2)DieAnstalt setzt dieZahlungsbedingungen, insbesondere dieVerfall-termine und dieHöhe derAbschlagszahlungen, unter Berücksichtigung derbesonderen Verhältnisse des Beitragspflichtigen, schriftlich fest.3)Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn dieZahlungs-bedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung desZahlungsauf-schubes giltalsMahnung imSinne von Art. 31,sofern diese noch nichtergangen ist.Art. 3371Uneinbringliche BeiträgeIsteinBeitragspflichtiger erfolglos betrieben worden, oder isteineBetreibung offensichtlich aussichtslos und kann dergeschuldete Beitragnicht verrechnet werden, sohatdieAnstalt diegeschuldeten Beiträge alsuneinbringlich abzuschreiben. Beispäterer Zahlungsfähigkeit desBeitrags-pflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nachzufordern.II. LohnbeiträgeII. Lohnbeiträge7272Art. 3473Akontobeiträge1)Imlaufenden Jahr haben dieArbeitgeber periodisch Akontobeiträgezuentrichten. Diese werden vonderAnstalt aufgrund dervoraussichtlichenLohnsumme festgesetzt.831.101 AHVV18 Fassung: 01.01.20242)Die Arbeitgeber haben der Anstalt wesentliche Änderungen derLohnsumme während des laufenden Jahres zumelden. Als wesentlicheÄnderung gilteine Abweichung derjährlichen Lohnsumme ummindestens10%von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme. Abwei-chungen inderjährlichen Lohnsumme von weniger als20000 Frankenmüssen die Arbeitgeber nicht melden.Art. 3574Abrechnung und Ausgleich1)Die Abrechnungen derArbeitgeber haben dienötigen Angaben fürdieVerbuchung derEinkommen und fürdieEintragung indieIndividu-ellen Konten zuumfassen. Die Arbeitgeber haben grundsätzlich beijederAbrechnung die genaue Beschäftigungszeit ihrer Arbeitnehmer anzugeben.2)DieAbrechnungsperiode umfasst dasKalenderjahr. DieArbeitgeberhaben dieLohnabrechnung biszum 31.Januar desfolgenden Jahres einzu-reichen.3)DieAnstalt nimmt denAusgleich zwischen dengeleisteten Akonto-beiträgen und dentatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund derAbrech-nung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 20Tagen abRechnungsstellungzubezahlen. Überschüssige Beiträge werden von derAnstalt zurücker-stattet oder verrechnet.75Art. 3676Beitragsbezug bei Arbeitnehmern ohne beitragspflichtigen ArbeitgeberArbeitnehmer, dieinLiechtenstein keine beitragspflichtige Arbeitgeberhaben, rechnen mitderAnstalt ingleicher Weise abwieSelbständigerwer-bende.Art. 3777Veranlagung1)Werden innert Frist diefürdieAbrechnung erforderlichen Angabennicht gemacht oder dieArbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nichtbezahlt, sosetzt dieAnstalt diegeschuldeten Beiträge durch eine Veranla-gungsverfügung fest.2)DieAnstalt istberechtigt, dieVeranlagungsverfügung aufgrund einerPrüfung derVerhältnisse anOrt und Stelle zuerlassen. Siekann beiVer-AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 19anlagungen fürdaslaufende Jahr zunächst vondervoraussichtlichen Lohn-summe ausgehen und sie erst nach Jahresende bereinigen.3)Die Kosten derVeranlagung und derPrüfung anOrt und Stelle hatder Säumige zu tragen.III. Nachzahlung von BeiträgenIII. Nachzahlung von Beiträgen7878Art. 3879Nachzahlung geschuldeter Beiträge1)Erhält dieAnstalt Kenntnis davon, dass einBeitragspflichtiger keineBeiträge oder zuniedrige Beiträge bezahlt hat, sohatsiedieNachzahlungzuverlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehaltenbleibt Art. 46bis Abs. 1 des Gesetzes.2)Dienachgeforderten Beiträge sind innert 20Tagen abRechnungsstel-lung zu bezahlen.80Art. 3981Erlass der Nachzahlung persönlicher Beiträge1)Nachzahlungspflichtigen, dieingutem Glauben annehmen konnten,dienachgeforderten Beiträge nicht zuschulden, istdieNachzahlung aufGesuch hinganz oder teilweise zuerlassen, wenn dies fürsieangesichtsihrer Verhältnisse eine grosse Härte darstellen würde. Arbeitgeber sindfürdieArbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verwaltungskostenbeiträge vomErlass ausgeschlossen.2)Das Erlassgesuch istzubegründen und schriftlich binnen 4Wochenab Zustellung der Rechnung bei der Anstalt einzureichen.3)DieAnstalt trifft eine Verfügung über dasErlassgesuch. Sind dieVor-aussetzungen desAbs. 1offensichtlich erfüllt, sokann dieAnstalt denErlassauch von sich aus verfügen.F. SchadenshaftungF. Schadenshaftung8282Art. 4083AufgehobenArt. 41 bis 4784831.101 AHVV20 Fassung: 01.01.2024AufgehobenG. Versicherungsausweis und Individuelles KontoG. Versicherungsausweis und Individuelles Konto8585Art. 4886VersichertennummerFür jeden Versicherten wird beiBeginn derBeitragspflicht oder beiBeanspruchung einer Leistung eine Versichertennummer gebildet.Art. 4987AufgehobenArt. 50Individuelles Konto1)Die Anstalt führt unter derNummer derVersicherten IndividuelleKonten über dieErwerbseinkommen, aufdenen ihrbiszurEntstehung desAnspruches auf eine Altersrente die Beiträge entrichtet worden sind.2) Aufgehoben88Art. 51Einzutragende Erwerbseinkommen1)Dievoneinem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, vonwel-chen derArbeitgeber diegesetzlichen Beiträge abgezogen hat,werden indasIndividuelle Konto eingetragen, selbst wenn derArbeitgeber dieentspre-chenden Beiträge der Anstalt nicht entrichtet hat.2)Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und den Arbeitneh-mern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber werden dieErwerbseinkommensoweit eingetragen, als sie die Beiträge entrichtet haben.3)Hat einArbeitgeber aufGrund von Art. 29desGesetzes den ausderNichtbezahlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen entstan-denen Schaden ersetzt, sowerden dieentsprechenden Erwerbseinkommenin die Individuellen Konten der Arbeitnehmer eingetragen.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 21Art. 51bisEinzutragende Beitragsdauer891)Die Beitragsdauer wird fürjedes Kalenderjahr inMonaten einge-tragen. Innerhalb eines Kalenderjahres liegende, nicht zusammenhängendeZeitabschnitte werden zusammengezählt. Angebrochene Monate werdenauf den nächsten Monat aufgerundet.902) Aufgehoben913) Aufgehoben92Art. 52EintragungDie Eintragung indasIndividuelle Konto erfolgt inderRegel einmaljährlich.Art. 5393Inhalt der EintragungDie Eintragung umfasst:a) die Versichertennummer;b)dieAbrechnungsnummer desBeitragspflichtigen sowie gegebenenfallsdieVersichertennummer desEhegatten, dessen Einkommen aufgeteiltworden ist;c)eine Schlüsselzahl, welche Auskunft über dieArt desEintrages indasIndividuelle Konto gibt;d) das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten;e) das Jahreseinkommen in Franken;f) die für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift notwendigen Angaben.Art. 54Kontoauszüge1)Der Versicherte hatdasRecht, beiderAnstalt kostenlos einen Auszugüber diegemachten Eintragungen zuverlangen. Hinsichtlich derJahre dergemeinsamen Ehe steht dieses Recht auch dem Ehegatten bzw. dem ehema-ligen Ehegatten des Versicherten zu.94831.101 AHVV22 Fassung: 01.01.20242)Versicherte und deren Ehegatten bzw. ehemalige Ehegatten, welchedieRichtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert vierWochen seitZustellung desKontoauszuges beiderAnstalt begründetenEinspruch erheben. Die Anstalt entscheidet über den Einspruch inFormeiner Verfügung. Diese kann mittels Vorstellung gemäss Art. 84desGesetzes angefochten werden.953)Wird kein Kontoauszug verlangt, gegen einen erhaltenen Konto-auszug kein Einspruch erhoben oder einerhobener Einspruch rechtskräftigabgewiesen, sokann beiEintritt desVersicherungsfalles dieBerichtigungvon Eintragungen imIndividuellen Beitragskonto nur verlangt werden,soweit deren Unrichtigkeit offenkundig istoder dafür derBeweis erbrachtwird.H. Zahlungs- und AbrechnungsverkehrH. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr9696I. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit der AnstaltI. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit der Anstalt9797Art. 55Umfang der Zahlung und AbrechnungDie Zahlungs- und Abrechnungspflicht erstreckt sich auf alle vomabrechnenden Beitragspflichtigen alsVersicherten oder alsArbeitgeber zuleistenden Beiträge, einschliesslich der Verwaltungskostenbeiträge.Art. 56Abrechnungsformen und Löhne1)Die Anstalt bestimmt dieForm, inwelcher derArbeitgeber gemässArt. 31abzurechnen hat.Siestellt dem Arbeitgeber dieerforderlichen For-mulare zur Verfügung und ist nötigenfalls beim Ausfüllen behilflich.2)DieArbeitgeber haben dieLöhne und dieweiteren Angaben fürdieEintragung indasIndividuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit esfüreine geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist.Art. 57Abrechnungs- und Zahlungskontrolle1)Die Anstalt teilt jedem Abrechnungspflichtigen eine Abrechnungs-nummer zu.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 232) Sie führt ein Register dieser Abrechnungspflichtigen.II. ZahlungsverkehrII. ZahlungsverkehrArt. 58GrundsatzDer Zahlungsverkehr derAnstalt istsoweit alsmöglich über einPost-scheckkonto oder über Konti beiden liechtensteinischen Banken abzuwi-ckeln.III. Buchführung der AnstaltIII. Buchführung der AnstaltArt. 59Grundsatz1)DieBuchhaltung derAnstalt hatdengesamten Abrechnungsverkehrsowie dieBetriebsrechnung zuumfassen und jederzeit über alle Forde-rungs- und Schuldverhältnisse der Anstalt Aufschluss zu geben.2)Der Kontoplan istsoaufzustellen und dieBuchungen sind sovorzu-nehmen, dass jederzeit eine Zwischenbilanz und Zwischenbetriebsrechnungerstellt werden kann.3) Der Zahlungsverkehr ist laufend zu verbuchen.Art. 60Abrechnungskonten1)Für jeden Abrechnungs- und Beitragspflichtigen wird einAbrech-nungskonto geführt.2)Das Abrechnungskonto hatdarüber Aufschluss zugeben, obderBei-tragspflichtige seiner Abrechnungs- und Zahlungspflicht nachgekommenistund welche Forderungen oder Schuldverpflichtungen dieAnstalt ihmgegenüber hat.Art. 61AbrechnungsjournalDer über dieAbrechnungskonten verbuchte Abrechnungs- und Zah-lungsverkehr wird auf einem Abrechnungsjournal aufgezeichnet.831.101 AHVV24 Fassung: 01.01.2024Art. 6298AufgehobenI. ArbeitgeberkontrolleI. Arbeitgeberkontrolle9999Art. 63100Grundsatz1)DieAnstalt hatzuprüfen, obdieArbeitgeber dieihnen obliegendenPflichten einhalten.2)Dazu sind periodisch Kontrollen anOrt und Stelle vorzunehmen.BeiderFestlegung derKontrollperioden sind insbesondere dasErgebnisderletzten Kontrolle und weitere risikoorientierte Kriterien zuberücksich-tigen.3)Sofern dieEinhaltung derVorschriften durch denArbeitgeber durchandere Massnahmen zuverlässig beurteilt werden kann, kann von derKon-trolle an Ort und Stelle abgesehen werden.Art. 64101Umfang der Arbeitgeberkontrolle und Auskunftspflicht der Arbeitgeber1)Bei Durchführung der Arbeitgeberkontrolle hat der Revisor zuprüfen, obderArbeitgeber dieihm obliegenden Pflichten richtig erfüllt. DieKontrolle ist dem Arbeitgeber rechtzeitig anzukündigen.2)Die Kontrolle istineinem Umfang durchzuführen, dereine zuver-lässige Prüfung gewährleistet und dieFeststellung und Bereinigung allfäl-liger Fehler ermöglicht. Sieumfasst neben denvom Arbeitgeber gemäss Art.56zuführenden Lohnaufzeichnungen auch sämtliche weiteren Unterlagen,Geschäftsbücher und Belege, die zur Prüfung erforderlich sind.3)DieKontrolle hatsich inderRegel aufdieganze Zeitspanne seitderletzten Kontrolle zubeziehen. Werden beieiner Kontrolle neue Mängelentdeckt, kann auch diebereits kontrollierte Beitragsperiode neuerlichgeprüft werden. Beitragsperioden, hinsichtlich welcher dieBeiträge gemässArt. 46bis des Gesetzes verwirkt sind, müssen nicht kontrolliert werden.4)Der Arbeitgeber hatdem Revisor Einsicht indieDokumente nachAbs. 2zuermöglichen und sämtliche Aufschlüsse zuerteilen, diezurKon-trolle erforderlich sind.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 25Art. 65102Weiterverrechnung von Kosten1)Die durch eine Arbeitgeberkontrolle verursachten Kosten sind wei-terzuverrechnen, wenn:a) der Arbeitgeber dem Revisor absichtlich Unterlagen vorenthält;b)sich ausdem Verhalten desArbeitgebers ergibt, dass erversucht, sich derKontrolle teilweise oder ganz zu entziehen;c)derArbeitgeber Weisungen nicht beachtet, dieihm von derAnstalt beieiner früheren Arbeitgeberkontrolle erteilt wurden;d) der Arbeitgeber an Mängeln festhält; odere) der Arbeitgeber Schwarzarbeit betreibt.2)Darüber hinaus kann dieAnstalt inweiteren, begründeten Fällendiedurch eine Arbeitgeberkontrolle verursachten Kosten weiterverrechnen,insbesondere wenn:a)derArbeitgeber den Revisor ohne triftigen Grund nicht empfängt oderverspätet umdieVerschiebung eines angekündigten Besuches ersucht;oderb) die Bücher mangelhaft geführt sind.3)Weigert sich derArbeitgeber, dieihm auferlegten Mehrkosten zuent-richten, setzt dieAnstalt denentsprechenden Betrag ineiner Verfügung fest.K. VerwaltungskostenbeiträgeK. Verwaltungskostenbeiträge103103Art. 66104VerwaltungskostenbeitragDer Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 49bis desGesetzes beträgt 5% aller Versicherungsbeiträge.831.101 AHVV26 Fassung: 01.01.20244. AbschnittDie RentenDie Renten105105A. Der RentenanspruchA. Der Rentenanspruch106106I. MindestbeitragsdauerI. Mindestbeitragsdauer107107Art. 67108Ermittlung der MindestbeitragsdauerDieMindestbeitragsdauer gemäss Art. 52desGesetzes isterfüllt, wenndieversicherte Person insgesamt länger alselfMonate derBeitragspflichtunterstellt war und die entsprechenden Beiträge entrichtet hat.II. Besondere Anspruchsvoraussetzungen bei einzelnen RentenartenII. Besondere Anspruchsvoraussetzungen bei einzelnen Rentenarten109109Art. 68110Witwenrente und Waisenrente bei nachgeborenem Kind1)Sofern dieWitwe innerhalb von 302Tagen seitdem Tode desEhe-mannes einKind zurWelt bringt, wird fürdenAnspruch aufWitwenrentegemäss Art. 58Abs. 2Bst. adesGesetzes vermutet, dass sich dieWitweimZeitpunkt desTodes desEhemannes imZustand derSchwangerschaftbefunden hat.2)DieinAbs. 1genannte Frist giltauch fürdenAnspruch aufWaisen-rente eines nach dem Tode desleiblichen Vaters geborenen Kindes gemässArt. 59 Abs. 6 des Gesetzes.Art. 69111Waisenrente von Kindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einemKindesverhältnis standenAlsWaisen imSinne von Art. 71Abs. 2desGesetzes gelten insbeson-dere:a) aussereheliche Kinder, deren Vater unbekannt ist;b)Wahlkinder, dievon einer Einzelperson anKindes Statt angenommenwurden.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 27Art. 70112Waisen- und Kinderrenten bei Personen in Ausbildung1)AlsinAusbildung imSinne vonArt. 59Abs. 7desGesetzes begriffengelten vorbehaltlich Abs. 2Personen, diewährend einer bestimmten Zeit,mindestens während eines Monats, Schulen oder Kurse imZusammenhangmit einem Berufsziel besuchen oder einen beruflichen Lehrgang absol-vieren. AlsSchulen gelten mittlere und höhere Lehranstalten, Fach- undBerufsschulen. AlsKurse gelten solche, dieeinen Bestandteil derAusbil-dung darstellen und mit dem angestrebten Berufsziel inZusammenhangstehen. Alsberuflicher Lehrgang giltjede Tätigkeit, welche diesystema-tische Vorbereitung aufeine zukünftige Erwerbstätigkeit zum Ziele hat.Unerheblich ist,obdieAusbildung erst nach Vollendung des18.Alters-jahres begonnen wurde.2)Nicht alsinAusbildung begriffen gelten Personen, die-neben einerAusbildung -zurHauptsache einem Erwerb nachgehen. BeiAbsolvierungeines beruflichen Lehrgangs wird keine Ausbildung mehr angenommen,wenn eindurchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt wird,dashöher istalsdas1.2fache dermaximalen vollen Altersrente derAnstalt.Wird eine Erwerbstätigkeit ausschliesslich während denSchul- oder Semes-terferien ausgeübt, so gilt die Ausbildung nicht als unterbrochen.1133)Wird dieAusbildung durch dieüblichen Ferien, durch Schwanger-schaft, Krankheit, Militärdienst oder durch Zivildienst unterbrochen oderwird deswegen derBeginn derAusbildung aufgeschoben, sogelten dieVor-aussetzungen fürden Bezug einer Waisenrente auch während dieser Zeitalserfüllt, wenn dieAusbildung ehestmöglichst begonnen oder fortgesetztwird. Die Ausbildung giltnicht alsunterbrochen, wenn eine begonneneAusbildung vorzeitig abgebrochen und ehestmöglich eine neue Ausbildungbegonnen wird. DieAuszahlung derWaisenrenten erfolgt -abgesehen vonden üblichen Ferien - in den Fällen von Satz 1 und 2 nachschüssig.Art. 71114Waisen- und Kinderrenten für PflegekinderEin Pflegekindverhältnis imSinne von Art. 59Abs. 4des Gesetzesistunentgeltlich, wenn allfällige Leistungen zuseinen Gunsten unter derHälfte des tatsächlichen Gesamtaufwandes für das Kind liegen.Art. 72115831.101 AHVV28 Fassung: 01.01.2024AufgehobenB. Die RentenberechnungB. Die Rentenberechnung116116I. Ermittlung der Beitragsdauer zur Bestimmung der anwendbaren Renten-I. Ermittlung der Beitragsdauer zur Bestimmung der anwendbaren Renten-skalaskala117117Art. 73118Auffüllung von Beitragslücken1)IstdieBeitragsdauer desVersicherten imSinne von Art. 63bis desGesetzes unvollständig, sowerden zurAuffüllung von Beitragslücken her-angezogen:a)allfällige Beitragszeiten, dieervordem 1.Januar desderVollendung des20. Altersjahres folgenden Jahres (Jugendjahre) zurückgelegt hat;b) Zusatzjahre im Sinne von Abs. 2;c)Beitragsmonate zwischen dem 31.Dezember vordem Eintritt desVer-sicherungsfalles und derEntstehung desRentenanspruchs (Beitragsmo-nate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs).2)Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1.Januar 1982 werden einerPerson, welche nach Art. 34oder 35desGesetzes versichert war odersich hätte versichern können, folgende Beitragsjahre (Zusatzjahre) zusätz-lich angerechnet, wobei Jugendjahre und Beitragsmonate imJahr derEnt-stehung des Rentenanspruchs mitberücksichtigt werden:a) bei 20 bis 26 vollen Beitragsjahren: bis zu einem Beitragsjahr;b) bei 27 bis 33 vollen Beitragsjahren: bis zu zwei Beitragsjahre;c) ab 34 vollen Beitragsjahren: bis zu drei Beitragsjahre.3)BeiderAuffüllung derBeitragslücken sind zuerst Jugendjahre, danachZusatzjahre und sodann Beitragsmonate imJahr derEntstehung desRen-tenanspruchs heranzuziehen.4)Essind jeweils jene Lücken alserste durch Jugendjahre aufzufüllen,dieamnächsten beim 1.Januar desderVollendung des20.Altersjahres fol-genden Jahres liegen; dabei sind jeweils jene Jugendjahre alserste heranzu-ziehen, dieamnächsten beim 31.Dezember desKalenderjahres, indem das20.Altersjahr vollendet wurde, liegen. Verbleibende Lücken werden durchZusatzjahre sowie durch Beitragsmonate imJahr derEntstehung desRen-tenanspruchs gefüllt.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 29Art. 74119Ermittlung der vollen BeitragsjahreZur Ermittlung dervollen Beitragsjahre imSinne von Art. 63bis Abs.3des Gesetzes werden sämtliche Monate, indenen Beiträge entrichtetwurden, sowie allfällige Jugendjahre, Zusatzjahre und Beitragsmonate imJahr derEntstehung desRentenanspruchs addiert. Die durch 12dividierteSumme ergibt dieAnzahl dervollen Beitragsjahre zur Bestimmung deranwendbaren Rentenskala. Angebrochene Jahre werden nicht aufgerundet.Art. 75120SkalenwählerDie anwendbare Rentenskala ergibt sich gemäss nachstehender Tabelleausdem Verhältnis dernach derRegelung von Art. 74ermittelten vollenBeitragsjahre der versicherten Person (Beitragsjahre der versichertenPerson) zuden Beitragsjahren, die angesichts des Jahrgangs möglichgewesen wären (Beitragsjahre des Jahrgangs):831.101 AHVV30 Fassung: 01.01.2024Art. 76121Abstufung der Teil- und VollrentenDie Vollrente entspricht derRentenskala 44und beträgt 100 %.DieTeilrenten betragen in Prozenten der Vollrente:Rentenskala Teilrentein Prozentender VollrenteRentenskala Teilrentein Prozentender Vollrente1 2.27 % 22 50.00 %2 4.55 % 23 52.27 %3 6.82 % 24 54.55 %4 9.09 % 25 56.82 %5 11.36 % 26 59.09 %6 13.64 % 27 61.36 %7 15.91 % 28 63.64 %8 18.18 % 29 65.91 %9 20.45 % 30 68.18 %10 22.73 % 31 70.45 %11 25.00 % 32 72.73 %12 27.27 % 33 75.00 %13 29.55 % 34 77.27 %14 31.82 % 35 79.55 %15 34.09 % 36 81.82 %16 36.36 % 37 84.09 %17 38.64 % 38 86.36 %18 40.91 % 39 88.64 %19 43.18 % 40 90.91 %20 45.45 % 41 93.18 %21 47.73 % 42 95.45 %43 97.73 %AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 31II. Massgebendes durchschnittliches JahreseinkommenII. Massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen122122Art. 77Erziehungsgutschriften1231)Erziehungsgutschriften werden abdem Monat derGeburt, beiWahl-kindern abdem Monat derAnnahme anKindesstatt, biszum letzten MonatvorErreichen des16.Altersjahres angerechnet. BeiTod desKindes werdenErziehungsgutschriften für den ganzen Monat angerechnet.1242)Anspruch aufErziehungsgutschriften besteht auch fürJahre, indenendieEltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen dieelterlicheObsorge zustand. Stiefeltern haben ebenfalls Anspruch aufErziehungsgut-schriften.1253)Erziehungsgutschriften sind hälftig aufzuteilen, wenn mehrere imselben Zeitraum versicherte Personen dieelterliche Obsorge über eines odermehrere Kinder ausüben. Beiverheirateten Eltern bleiben Art. 63octiesdesGesetzes und Art. 80dieser Verordnung vorbehalten. Nicht mitein-ander verheiratete oder voneinander geschiedene Elternteile können beigemeinsamer elterlicher Obsorge aber auch schriftlich regeln, dass dieGut-schriften zukünftig einem Elternteil allein anzurechnen sind. Eine solcheRegelung kann später fürdieZukunft abgeändert werden. Änderungen inderAnrechnung derErziehungsgutschriften werden ab1.Januar desFolge-jahres wirksam.1264)Ab dem Folgemonat der Auflösung der Ehe (durch Scheidung,Ungültigerklärung oder Tod) wird dieErziehungsgutschrift jenem Eltern-teilangerechnet, welchem dieelterliche Obsorge zugesprochen wurde oderwelcher hinterblieben ist.Wird dieelterliche Obsorge beiScheidung oderUngültigerklärung der Ehe beiden Eltern zugesprochen, findet Abs. 3Anwendung. FürdieZuteilung von Erziehungsgutschriften giltdieEhe imFalle vonScheidung und Ungültigerklärung mitdem Datum derUrteilsfäl-lung als aufgelöst.1275)Beieinem Pflegekindverhältnis imSinne von Art. 71haben nurdiePflegeeltern Anspruch auf Erziehungsgutschriften, und zwar abdemMonat, indem dasPflegekindverhältnis beginnt biszum letzten MonatvorBeendigung desPflegekindverhältnisses. Bezüglich derAufteilung vonErziehungsgutschriften unter denPflegeeltern finden Abs. 3und 4sinnge-mäss Anwendung.1286)BeiPersonen, dienicht während desganzen Kalenderjahres versichertsind, erfolgt dieAnrechnung von Erziehungsgutschriften nach Massgabe831.101 AHVV32 Fassung: 01.01.2024derBeitragsdauer imSinne von Art. 64ter desGesetzes bzw. Art. 51bisdieser Verordnung. ImKalenderjahr, indem derAnspruch aufErziehungs-gutschriften entsteht, wird angenommen, dass dieentsprechende Beitrags-dauer, höchstens jedoch dieAnzahl dernach derEntstehung desAnspru-ches biszum Ende desKalenderjahres möglichen Monate, nach EntstehungdesAnspruches liegt. ImKalenderjahr, indem derAnspruch aufErzie-hungsgutschriften erlischt, wird angenommen, dass dieentsprechende Bei-tragsdauer, höchstens jedoch dieAnzahl dervom Beginn desKalender-jahres biszum Erlöschen desAnspruches möglichen Monate, vorErlöschendes Anspruches liegt.129Art. 78130Betreuungsgutschriften1)Das Erfordernis desgemeinsamen Haushalts mitderbetreuten Personist erfüllt bei dauernder und tatsächlicher Hausgemeinschaft.2)Das Erfordernis desbenachbarten Haushaltes isterfüllt, wenn sich diebeiden Haushaltea) im gleichen Gebäude,b) in einem anderen Gebäude auf demselben Grundstück oderc)ineinem anderen Gebäude aufeinem angrenzenden oder benachbartenGrundstückbefinden.3)Das Erfordernis desgemeinsamen oder benachbarten Haushaltes istnicht erfüllt, wenn sich diezubetreuende Person mehr alseinen Monatununterbrochen in einem Heim oder in einer Heilanstalt aufhält.4)Erfüllen mehrere Personen dieVoraussetzungen fürdieAnrechnungvon Betreuungsgutschriften, sowird dieBetreuungsgutschrift nach Mass-gabe des von jeder Person wahrgenommenen zeitlichen Betreuungsauf-wandes aufgeteilt.5)Sind dieVoraussetzungen fürdieAnrechnung von Betreuungsgut-schriften nicht während desganzen Kalenderjahres erfüllt, sowerden dieeinzelnen Zeitabschnitte zusammengezählt und aufden nächsten ganzenMonat aufgerundet. Keine Anrechnung vonBetreuungsgutschriften erfolgt,wenn innerhalb eines Kalenderjahres dieBetreuung während weniger als30Tagen ausgeführt wird. Liegen imKalenderjahr Betreuungszeiten vonweniger alszwölf Monaten vor, sowerden dieBetreuungsgutschriften ent-AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 33sprechend gekürzt. BeiPersonen, dienicht während desganzen Kalender-jahres versichert sind, findet Art. 77 Abs. 6 sinngemäss Anwendung.6)BeiGeltendmachung einer Betreuungsgutschrift istdieAnmeldungsowohl von derbetreuenden alsauch von derbetreuten Person oder derengesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.7)Die Ablehnung eines Antrages aufZuteilung von Betreuungsgut-schriften sowie dieAufteilung vonBetreuungsgutschriften aufmehrere Per-sonen ist von der Anstalt durch Verfügung zu eröffnen.Art. 78bis131AufgehobenArt. 78ter132AufgehobenArt. 78quater133Aufgehoben831.101 AHVV34 Fassung: 01.01.2024Art. 79134Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens;Grundsatz1)Die Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowie Erzie-hungs- und Betreuungsgutschriften werden mit dem Faktor 2.1aufge-wertet. BeiAnrechnung von Jugendjahren imSinne von Art. 73werdenauch die entsprechenden Erwerbseinkommen mitgezählt.2)Die gemäss Abs. 1aufgewertete Summe wird durch dieAnzahl derBeitragsjahre und Beitragsmonate geteilt. BeiErmittlung dieser Anzahl vonBeitragsjahren und Beitragsmonaten werden beiAnrechnung von Zusatz-jahren bzw. beiAnrechnung vonJugendjahren imSinne vonArt. 73dieent-sprechenden Jahre und Monate mitgezählt.Aufteilung der Berechnungsgrundlagen bei Ehegatten135Art. 80a) Allgemeine Bestimmungen1361)DieBerechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen, Einkommensgut-schriften, Erziehungsgutschriften und Betreuungsgutschriften) werden beiEhegatten injedem Kalenderjahr, indem jeder Ehegatte während mindes-tens einem Monat versichert gewesen ist,zwischen denEhegatten aufgeteilt.DieAufteilung derBerechnungsgrundlagen erfolgt nurdann, wenn dervonderAufteilung erfasste Zeitraum wenigstens zwölf Beitragsmonate umfasst.Nicht derAufteilung unterliegen dieBerechnungsgrundlagen vonBeitrags-monaten imJahr derEntstehung desRentenanspruchs, von Jugendjahrensowie von Zusatzjahren.1372)Auch wenn diebeiden Ehegatten ineinem Kalenderjahr nicht wäh-rend denselben Monaten versichert sind, werden dieBerechnungsgrund-lagen aufgeteilt. Sind dieEhegatten nicht während dergleichen Anzahl vonMonaten imKalenderjahr versichert, sounterliegt beidergegenseitigenAufteilung vondenBerechnungsgrundlagen desEhegatten mitderlängerenVersicherungsdauer nurjener Teil derAufteilung, derdem Verhältnis derVersicherungsdauer des anderen Ehegatten zuseiner eigenen Versiche-rungsdauer entspricht. Die Berechnungsgrundlagen desEhegatten mitderkürzeren Versicherungsdauer unterliegen der gegenseitigen Aufteilunguneingeschränkt.138AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 353)DieBerechnungsgrundlagen imJahr derEheschliessung und imJahrder Auflösung der Ehe werden nicht aufgeteilt.139Art. 81140b) Verfahren bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe1)Wurde eine Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung aufgelöst,sokönnen dieEhegatten gemeinsam oder jeder fürsich dieAufteilung derBerechnungsgrundlagen beantragen. Wird dieAufteilung nurdurch einenEhegatten beantragt, sostellt dieAnstalt dem andern Ehegatten eine Mittei-lung über dasGesuch zu,sofern dessen Adresse bekannt ist.Nach derAuf-teilung stellt dieAnstalt dem antragstellenden Ehegatten einen Auszug ausseinem Individuellen Konto zu.Der andere Ehegatte erhält ebenfalls einenAuszug aus seinem Individuellen Konto, sofern seine Adresse bekannt ist.2)Bezieht einEhegatte bereits eine Rente, soistbeiScheidung oderUngültigerklärung derEhe dieAufteilung derBerechnungsgrundlagen vonAmtes wegen einzuleiten.Sondervorschriften zur Ermittlung des massgebenden durchschnittlichenJahreseinkommens141Art. 82142a) Einkommen bei Bezug einer Invalidenrente1)BeiderErmittlung desmassgebenden durchschnittlichen Jahresein-kommens von Versicherten, dieeine Invalidenrente nicht unmittelbar vorderEntstehung desAnspruchs aufeine Alters- oder Hinterlassenenrentebezogen haben, werden dieKalenderjahre, indenen eine Invalidenrentebezogen wurde, und dieentsprechenden Berechnungsgrundlagen (Erwerbs-einkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften und Betreu-ungsgutschriften) nicht angerechnet, falls dies fürdieBerechtigten vorteil-hafter ist.2)BeiderBerechnung derAltersrente einer Person, deren Ehegatteeine ganze Rente derInvalidenversicherung bezieht oder bezogen hat,wirdfürdieJahre desRentenbezuges, beginnend mitdem 1.Januar desJahres,indem derRentenanspruch entstanden ist,ausschliesslich 80%desfürdieInvalidenrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens,erhöht durch diejeweiligen Rentenanpassungen, alsErwerbseinkommendesEhegatten imSinne von Art. 63quater berücksichtigt. Hat bzw. hatte831.101 AHVV36 Fassung: 01.01.2024derEhegatte lediglich Anspruch aufeine halbe Rente oder aufeine Vier-telsrente derInvalidenversicherung, sowird 40%desmassgebenden durch-schnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt; allfällige tatsächlich erzielteErwerbseinkommen werden ebenfalls berücksichtigt.3)Abs. 2istbeiderAufteilung derBerechnungsgrundlagen beiEhe-gatten imFalle derScheidung oder Ungültigerklärung derEhe sinngemässanwendbar.Art. 83143b) Zuschlag bei Berechnung von HinterlassenenrentenDer Zuschlag gemäss Art. 67Abs. 3desGesetzes beträgt inProzentendesmassgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens, wenn dieverstor-bene Person folgende Altersjahre vollendet hat:a) 25 % bei weniger als 25 Altersjahren;b) 10 % bei weniger als 30 Altersjahren;c) 5 % bei weniger als 45 Altersjahren.III. Anpassung der Renten an die Lohn- und PreisentwicklungIII. Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung144144Art. 84145Methode der Rentenanpassung1)DieAnpassung laufender Renten andieLohn- und Preisentwicklungerfolgt grundsätzlich durch Anpassung desbisher massgebenden durch-schnittlichen Jahreseinkommens unter Zuhilfenahme der elektronischenDatenverarbeitung.2)BeiRenten, fürdiekeine elektronische Datenverarbeitung zurAnpas-sung desbisher massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens andieLohn- und Preisentwicklung zur Verfügung steht, kann dieAnstalt dieRentenbeträge prozentual anpassen.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 37IV. VerwitwetenzuschlagIV. Verwitwetenzuschlag146146Art. 85147HöchstgrenzeDer Gesamtbetrag derRente und desVerwitwetenzuschlages gemässArt. 68Abs. 5desGesetzes dürfen den Betrag derMaximalrente derent-sprechenden Rentenskala nicht übersteigen.C. Vermeidung von ÜberversicherungC. Vermeidung von Überversicherung148148Art. 86149AufgehobenD. Flexibles RentenalterD. Flexibles Rentenalter150150Art. 87Berechnung der vorbezogenen Altersrente1511)Dievorbezogene Altersrente wird aufdenZeitpunkt hinberechnet, indem diebetreffende Person daszuletzt zurückgelegte Altersjahr vollendethat.1522)Die dermassen berechnete Altersrente wird gegebenenfalls umdenVerwitwetenzuschlag nach Art. 68Abs. 5desGesetzes bzw. Art. 85dieserVerordnung ergänzt. Die nach Satz 1berechnete Altersrente wird umdenKürzungssatz gemäss Abs. 3gekürzt; derKürzungsbetrag wird jeweils vonderhypothetischen ungekürzten nach Satz 1berechneten Altersrente inAbzug gebracht.1533)Der prozentuale Kürzungssatz wird ausgehend vom Alter bestimmt,abdem dievorbezogene Rente ausgerichtet wird. Der Kürzungssatz ergibtsich aus nachfolgender Tabelle:154Alter, ab dem dievorbezogene Renteausgerichtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Rente vordem 65. Altersjahrvorbezogen wirdKürzungssatz inProzent11 Monate 1 0.42 %10 Monate 2 0.83 %9 Monate 3 1.25 %831.101 AHVV38 Fassung: 01.01.20248 Monate 4 1.67 %7 Monate 5 2.08 %64 Jahre und 6 Monate 6 2.50 %5 Monate 7 2.92 %4 Monate 8 3.33 %3 Monate 9 3.75 %2 Monate 10 4.17 %1 Monat 11 4.58 %0 Monate 12 5.00 %11 Monate 13 5.39 %10 Monate 14 5.78 %9 Monate 15 6.18 %8 Monate 16 6.57 %7 Monate 17 6.96 %63 Jahre und 6 Monate 18 7.35 %5 Monate 19 7.74 %4 Monate 20 8.13 %3 Monate 21 8.53 %2 Monate 22 8.92 %1 Monat 23 9.31 %0 Monate 24 9.70 %11 Monate 25 10.06 %10 Monate 26 10.42 %9 Monate 27 10.78 %8 Monate 28 11.13 %7 Monate 29 11.49 %62 Jahre und 6 Monate 30 11.85 %5 Monate 31 12.21 %4 Monate 32 12.57 %3 Monate 33 12.93 %2 Monate 34 13.28 %AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 391 Monat 35 13.64 %0 Monate 36 14.00 %11 Monate 37 14.33 %10 Monate 38 14.67 %9 Monate 39 15.00 %8 Monate 40 15.33 %7 Monate 41 15.67 %61 Jahre und 6 Monate 42 16.00 %5 Monate 43 16.33 %4 Monate 44 16.67 %3 Monate 45 17.00 %2 Monate 46 17.33 %1 Monat 47 17.67 %0 Monate 48 18.00 %11 Monate 49 18.32 %10 Monate 50 18.63 %9 Monate 51 18.95 %8 Monate 52 19.27 %7 Monate 53 19.58 %60 Jahre und 6 Monate 54 19.90 %5 Monate 55 20.22 %4 Monate 56 20.53 %3 Monate 57 20.85 %2 Monate 58 21.17 %1 Monat 59 21.48 %0 Monate 60 21.80 %Art. 87bis155Vorbezug einer halben Altersrente; Grundsätze1)BeiVorbezug einer halben Rente wird derabgerufene 1.Teil derAltersrente nach denRegelungen vonArt. 87berechnet. Der Kürzungssatz831.101 AHVV40 Fassung: 01.01.2024bleibt fürdiesen 1.Teil derAltersrente bestehen, wenn später der2.Teil derAltersrente abgerufen wird.2)Der 2.Teil derAltersrente kann alsvorbezogene Rente oder alsRente mitordentlichem Rentenalter oder alsaufgeschobene Rente abge-rufen werden.3)Der 2.Teil derAltersrente wird fürdieErmittlung derRentenskalaund fürdieErmittlung desmassgebenden durchschnittlichen Jahresein-kommens injedem Falle (Rentenvorbezug, Rentenbezug mitordentlichemRentenalter, Rentenaufschub) aufdenselben Zeitpunkt hinberechnet, aufden der1.Teil derAltersrente berechnet wurde, und wird andieseithereingetretenen Rentenerhöhungen angepasst. Wenn der2.Teil derAlters-rente ebenfalls alsvorbezogene Rente abgerufen wird, sofindet aufdiesen2.Teil derAltersrente jener Kürzungssatz Anwendung, dersich aussinnge-mässer Anwendung derinArt. 87Abs. 3enthaltenen Tabelle fürdiesen 2.Teil derAltersrente ergibt. Wenn der2.Teil derAltersrente alsRente mitordentlichem Rentenalter abgerufen wird, sowird der2.Teil derAlters-rente nicht gekürzt. Wenn der2.Teil derAltersrente alsaufgeschobeneRente abgerufen wird, sofindet aufdiesen 2.Teil derAltersrente jenerZuschlag Anwendung, dersich aussinngemässer Anwendung derinArt. 88enthaltenen Tabelle ergibt.4)Indenvondieser Verordnung nicht geregelten Fällen, indenen frühervorbezogene Altersrenten ausgerichtet wurden und eine Rente neufestzu-setzen ist,hatdieAnstalt zurFestsetzung desRentenbetrages diebereitserfolgte Ausrichtung vorbezogener Altersrenten inangemessener Weise zuberücksichtigen.Art. 87ter156Vorbezug der Altersrente bei gleichzeitigem Anspruch auf Verwitweten-rente1)Personen, dieeinen Anspruch aufeine Verwitwetenrente haben,können unter den Voraussetzungen von Art. 73Abs. 6Satz 1und 2desGesetzes einen Teil derAltersrente vorbeziehen. Siekönnen jedoch statt-dessen aufden Anspruch aufVerwitwetenrente verzichten, umeine halbeoder ganze Altersrente vorbeziehen zu können.2)Inden Fällen von Abs. 1Satz 1(Vorbezug eines Teils derganzenAltersrente beigleichzeitiger Ausrichtung derVerwitwetenrente) wird dieVerwitwetenrente weiter ausgerichtet, solange Anspruch aufdiese Verwit-wetenrente besteht. Neben dieser Verwitwetenrente wird einTeil derAHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 41Altersrente alsvorbezogene Altersrente ausgerichtet. Der Betrag dervorbe-zogenen Altersrente wird nach Abs. 3 bzw. Abs. 4 ermittelt.3)Inden Fällen von Abs. 1Satz 1(Vorbezug eines Teils derganzenAltersrente beigleichzeitiger Ausrichtung derVerwitwetenrente) wird derBetrag derhypothetischen ganzen Altersrente ermittelt und gegebenenfallsumdenVerwitwetenzuschlag nach Art. 68Abs. 5desGesetzes bzw. Art. 85dieser Verordnung ergänzt. Vom dermassen nach Satz 1ermittelten Betragderhypothetischen ganzen Altersrente wird derBetrag derVerwitweten-rente abgezogen. Die daraus sich ergebende Differenz wird umden Kür-zungssatz reduziert, dersich fürdiesen Teil derAltersrente aussinnge-mässer Anwendung der in Art. 87 Abs. 3 enthaltenen Tabelle ergibt.4)Inden Fällen von Abs. 1Satz 2(Vorbezug derhalben oder ganzenAltersrente beigleichzeitigem Verzicht aufdieVerwitwetenrente) wird dievorbezogene halbe oder ganze Altersrente nach denRegelungen vonArt. 87bzw. 87bis ermittelt.5)Wenn bereits eine halbe oder ganze vorbezogene Altersrente aus-gerichtet wurde und erst danach einAnspruch aufVerwitwetenrente ent-steht, sobesteht nurAnspruch aufdiehöhere derbeiden Renten (vorbe-zogene Altersrente oder Verwitwetenrente); diegleichzeitige Ausrichtungeines Teils dervorbezogenen Altersrente neben einer Verwitwetenrente istindiesen Fällen ausgeschlossen. Für dieVergleichsrechnung istjedoch beiderAltersrente derVerwitwetenzuschlag nach Art. 68Abs. 5desGesetzesbzw. Art. 85 dieser Verordnung zu berücksichtigen.Art. 87quater157Vorbezug einer Altersrente bei gleichzeitigem Anspruch auf Invaliden-rente1)Personen, dieAnspruch aufeine Invalidenrente nach dem Gesetzüber dieInvalidenversicherung haben, können unter denVoraussetzungenvon Art. 73Abs. 7Satz 1und 2desGesetzes einen Teil derAltersrentevorbeziehen. Personen, dieAnspruch aufeine halbe Invalidenrente haben,können jedoch anStelle desRentenvorbezuges nach Art. 73Abs. 7Satz 1und 2desGesetzes zusätzlich zurhalben Invalidenrente eine halbe Alters-rente vorbeziehen.2)IndenFällen von Abs. 1wird dieInvalidenrente weiter ausgerichtet,solange Anspruch aufdiese Invalidenrente besteht. Neben dieser Invaliden-rente wird einTeil derAltersrente alsvorbezogene Altersrente ausgerichtet.831.101 AHVV42 Fassung: 01.01.2024Der Betrag dervorbezogenen Altersrente wird nach Abs. 3bzw. Abs. 4ermittelt.3)Inden Fällen von Abs. 1Satz 1(Vorbezug eines Teils derganzenAltersrente beigleichzeitiger Ausrichtung einer Invalidenrente) wird derBetrag derhypothetischen ganzen Altersrente ermittelt und gegebenenfallsumdenVerwitwetenzuschlag nach Art. 68Abs. 5desGesetzes bzw. Art. 85dieser Verordnung ergänzt. Vom dermassen nach Satz 1ermittelten Betragderhypothetischen ganzen Altersrente wird derBetrag derInvalidenrenteabgezogen. Diedaraus sich ergebende Differenz wird umdenKürzungssatzreduziert, dersich fürdiesen Teil derAltersrente aussinngemässer Anwen-dung der in Art. 87 Abs. 3 enthaltenen Tabelle ergibt.4)Inden Fällen von Abs. 1Satz 2(Vorbezug einer halben Altersrentebeigleichzeitiger Ausrichtung einer halben Invalidenrente) wird dievorbe-zogene halbe Altersrente nach den Regelungen von Art. 87 ermittelt.5)Wenn bereits eine halbe oder ganze vorbezogene Altersrente aus-gerichtet wurde, sowird nach dem Beginn derAusrichtung dieser vor-bezogenen Altersrente keine Feststellung mehr über dasBestehen einesAnspruchs aufeine Rente nach dem Gesetz über dieInvalidenversicherunggetroffen; indiesen Fällen besteht nur Anspruch auf dievorbezogeneAltersrente. Wenn lediglich eine halbe vorbezogene Altersrente ausgerichtetwird, so kann jedoch der 2. Teil der Altersrente abgerufen werden.158Art. 87quinquies159Rentenskala beim RentenvorbezugFür Personen, deren vorbezogene Altersrente aufdas vollendete 64.Altersjahr hinberechnet wurde, wird dieRentenskala gemäss nachstehenderTabelle 1ermittelt. Für Personen, deren vorbezogene Altersrente aufdasvollendete 63.Altersjahr hinberechnet wurde, wird dieRentenskala gemässnachstehender Tabelle 2ermittelt. FürPersonen, deren vorbezogene Alters-rente aufdasvollendete 62.Altersjahr hinberechnet wurde, wird dieRen-tenskala gemäss nachstehender Tabelle 3ermittelt. FürPersonen, deren vor-bezogene Altersrente aufdasvollendete 61.Altersjahr hinberechnet wurde,wird dieRentenskala gemäss nachstehender Tabelle 4ermittelt. Für Per-sonen, deren vorbezogene Altersrente aufdasvollendete 60.Altersjahr hinberechnet wurde, wird dieRentenskala gemäss nachstehender Tabelle 5ermittelt. Dieanwendbare Rentenskala ergibt sich dabei jeweils nach Mass-gabe der vollen Beitragsjahre der versicherten Person.Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4 Tabelle 5AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 43Tabelle fürAlter 64Tabelle für Alter63Tabelle für Alter62Tabelle für Alter61Tabelle für Alter60volleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skala1 1 1 1 1 1 1 1 1 12 2 2 2 2 2 2 2 2 23 3 3 3 3 3 3 3 3 34 4 4 4 4 4 4 4 4 55 5 5 5 5 5 5 6 5 66 6 6 6 6 6 6 7 6 77 7 7 7 7 8 7 8 7 88 8 8 8 8 9 8 9 8 99 9 9 9 9 10 9 10 9 1010 10 10 10 10 11 10 11 10 1111 11 11 12 11 12 11 12 11 1212 12 12 13 12 13 12 13 12 1413 13 13 14 13 14 13 14 13 1514 14 14 15 14 15 14 15 14 1615 15 15 16 15 16 15 17 15 1716 16 16 17 16 17 16 18 16 1817 17 17 18 17 18 17 19 17 1918 18 18 19 18 19 18 20 18 2019 19 19 20 19 20 19 21 19 2120 20 20 21 20 21 20 22 20 2321 21 21 22 21 23 21 23 21 2422 23 22 23 22 24 22 24 22 2523 24 23 24 23 25 23 25 23 2624 25 24 25 24 26 24 26 24 2725 26 25 26 25 27 25 28 25 2826 27 26 27 26 28 26 29 26 2927 28 27 28 27 29 27 30 27 30831.101 AHVV44 Fassung: 01.01.202428 29 28 29 28 30 28 31 28 3229 30 29 30 29 31 29 32 29 3330 31 30 31 30 32 30 33 30 3431 32 31 32 31 33 31 34 31 3532 33 32 34 32 34 32 35 32 3633 34 33 35 33 35 33 36 33 3734 35 34 36 34 36 34 37 34 3835 36 35 37 35 38 35 39 35 3936 37 36 38 36 39 36 40 36 4137 38 37 39 37 40 37 41 37 4238 39 38 40 38 41 38 42 38 4339 40 39 41 39 42 39 43 39 4440 41 40 42 40 43 40 4441 42 41 43 41 4442 43 42 4443 44Art. 88Aufschub einer ganzen Altersrente1601)Die aufgeschobene Altersrente wird aufdasordentliche Rentenalterhinberechnet und andieseither eingetretenen Rentenerhöhungen ange-passt. Eswird einprozentualer Zuschlag zuraufgeschobenen Rente ausge-richtet.1611bis) Der prozentuale Zuschlag wird ausgehend vom Alter bestimmt, abdem dieaufgeschobene Rente ausgerichtet wird. Der Zuschlag ergibt sichaus nachfolgender Tabelle:162Alter, ab dem die aufgeschobene Rente aus-gerichtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Renteaufgeschoben wird(vom vollendeten 65.Altersjahr angerechnet)Zuschlag in Prozent0 Monate 12 4.50 %1 Monat 13 4.90 %AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 452 Monate 14 5.30 %3 Monate 15 5.70 %4 Monate 16 6.10 %66 Jahre und 5 Monate 17 6.50 %6 Monate 18 6.90 %7 Monate 19 7.30 %8 Monate 20 7.70 %9 Monate 21 8.10 %10 Monate 22 8.50 %11 Monate 23 8.90 %0 Monate 24 9.30 %1 Monat 25 9.73 %2 Monate 26 10.15 %3 Monate 27 10.58 %4 Monate 28 11.00 %67 Jahre und 5 Monate 29 11.43 %6 Monate 30 11.85 %7 Monate 31 12.28 %8 Monate 32 12.70 %9 Monate 33 13.13 %10 Monate 34 13.55 %11 Monate 35 13.98 %0 Monate 36 14.40 %1 Monat 37 14.88 %2 Monate 38 15.35 %3 Monate 39 15.83 %4 Monate 40 16.30 %68 Jahre und 5 Monate 41 16.78 %6 Monate 42 17.25 %7 Monate 43 17.73 %8 Monate 44 18.20 %831.101 AHVV46 Fassung: 01.01.20249 Monate 45 18.68 %10 Monate 46 19.15 %11 Monate 47 19.63 %0 Monate 48 20.10 %1 Monat 49 20.60 %2 Monate 50 21.10 %3 Monate 51 21.60 %4 Monate 52 22.10 %69 Jahre und 5 Monate 53 22.60 %6 Monate 54 23.10 %7 Monate 55 23.60 %8 Monate 56 24.10 %9 Monate 57 24.60 %10 Monate 58 25.10 %11 Monate 59 25.60 %70 Jahre 0 Monate 60 26.10 %2)Der Zuschlag wird ermittelt, indem dieSumme dervom ersten TagdesderVollendung desordentlichen Rentenalters folgenden Monats anauf-geschobenen Monatsbetreffnisse durch dieentsprechende Anzahl Monateseit Vollendung desordentlichen Rentenalters dividiert wird; dasaufge-schobene Weihnachtsgeld wird beiderSumme deraufgeschobenen Monats-betreffnisse nicht berücksichtigt; einallfälliger Verwitwetenzuschlag nachArt. 68Abs. 5desGesetzes bzw. Art. 85dieser Verordnung wird jedoch beiderSumme deraufgeschobenen Monatsbetreffnisse dazugerechnet. DieserBetrag wird mitdem zutreffenden Prozentsatz nach Abs. 1bis multipliziert.Der Betrag des Zuschlags wird der Lohn- und Preisentwicklung ange-passt.1633)Vom Aufschub gemäss Art. 74des Gesetzes ausgeschlossen sindAltersrenten, die eine Invalidenrente ablösen.1644)Der Aufschub istinnert eines Jahres abdem ersten Tag desderVoll-endung desordentlichen Rentenalters folgenden Monats anschriftlich zubeantragen. Istinnert Frist keine Aufschuberklärung erfolgt, sowird dieAltersrente nach denallgemein geltenden Vorschriften festgesetzt und aus-bezahlt. Wurde dieganze Altersrente bezogen, soistderAufschub ausge-AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 47schlossen; wurde nureinTeil derAltersrente bezogen, sokann dernochnicht bezogene Teil aufgeschoben werden.1655)Der Abruf deraufgeschobenen Altersrente erfolgt inschriftlicherForm.1666)Wird eine aufgeschobene Altersrente abgerufen, sowird sievom fol-genden Monat anausbezahlt, sofern dieberechtigte Person nicht ausdrück-lich einen späteren Abruftermin festsetzt; einrückwirkender Abruf derRenten istausgeschlossen. Wurde bereits eine aufgeschobene Altersrenteausgerichtet, so kann der Abruf nicht mehr rückgängig gemacht werden.167Art. 89168Aufschub einer halben Altersrente1)Wenn der1.Teil derAltersrente alsvorbezogene Altersrente und der2.Teil derAltersrente alsaufgeschobene Altersrente abgerufen wird, sogiltfürdiesen 2.Teil derAltersrente jener Zuschlag, dersich aussinngemässerAnwendung derinArt. 88enthaltenen Tabelle ergibt. Der aufgeschobeneTeil derAltersrente wird aufden inArt. 87bis Abs. 3festgesetzten Zeit-punkt hin berechnet. Im Übrigen gelten die Regelungen von Art. 88.2)Wenn der1.Teil derAltersrente alsRente mitordentlichem Renten-alter und der2.Teil derAltersrente alsaufgeschobene Altersrente abgerufenwird, sogelten fürdiesen 2.Teil derAltersrente dieRegelungen vonArt. 88.3)Wenn sowohl der1.Teil derAltersrente alsauch der2.Teil derAltersrente alsaufgeschobene Rente abgerufen wird, sogiltfürjeden dieserTeile derAltersrente derjeweilige Zuschlag, dersich fürjeden dieser Teileaussinngemässer Anwendung derinArt. 88enthaltenen Tabelle ergibt. ImÜbrigen gelten die Regelungen von Art. 88.Art. 90 bis 93169Aufgehoben831.101 AHVV48 Fassung: 01.01.2024E. Verschiedene BestimmungenE. Verschiedene BestimmungenI. Geltendmachung des AnspruchsI. Geltendmachung des AnspruchsArt. 94Anmeldeverfahren1701)Der Anspruch aufeine Rente istmitbesonderem Formular anzu-melden. Für den Fall, dass derRentenberechtigte nicht inderLage ist,dieAnmeldung selbst vorzunehmen, sosind dazu berechtigt seine gesetzli-chen Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern, seine Kinder oder dieBehörde,diegemäss Art. 79Abs. 1desGesetzes dieAuszahlung ansich verlangenkann.1712) Aufgehoben172II. Festsetzung der RentenII. Festsetzung der RentenArt. 95Renten1731)Das Anmeldeformular hatdieAngaben zuenthalten, diefürdieBerechnung der Rente notwendig sind.1742) Die Anstalt prüft die Berechtigung und setzt die Renten fest.3)DieRentenverfügung istdem Berechtigten persönlich oder derPersonoder derStelle gemäss Art. 94Abs. 1zuzustellen. Indiesem zweiten Falleerhält der Berechtigte eine Kopie der Verfügung.1754)Der Berechtigte erhält imZusammenhang mitderAnpassung seinerRente andenRentenindex gemäss Art. 77bis Abs. 2desGesetzes nurdanneine schriftliche Verfügung, wenn er dies ausdrücklich verlangt.176Art. 96 bis 98177AufgehobenAHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 49III. Auszahlung der RentenIII. Auszahlung der Renten178178Art. 99Art der Auszahlung1791)Die Auszahlung derRenten erfolgt aufeinBank- oder Postcheck-konto. Nur inbegründeten Ausnahmefällen kann dieRente direkt ausbe-zahlt werden.1802)Teilrenten, deren Betrag 20%derminimalen monatlichen Vollrentenicht übersteigen, werden aufAntrag derBezügerin oder desBezügerseinmal jährlich nachschüssig bisEnde Februar desfolgenden Jahres ausbe-zahlt; beigemeinsamer Ausrichtung mehrerer Renten aneine Person istdasmonatliche Rententotal massgebend. Der Antrag kann jederzeit rückgängiggemacht werden.1813) Aufgehoben1824)Sind dieEltern desKindes nicht oder nicht mehr miteinander ver-heiratet oder leben siegetrennt, istdieKinderrente aufAntrag dem nichtrentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem dieelterliche Sorgeüber dasKind zusteht und esbeiihm wohnt. Abweichende gerichtlicheAnordnungen bleiben vorbehalten.1835)Abs. 4giltauch fürdieNachzahlung von Kinderrenten. Kann derrentenberechtigte Elternteil nachweisen, dass erdiebehördlich festgesetzteUnterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, sosteht ihm dieNach-zahlung zu,höchstens jedoch imUmfang dermonatlich alsUnterhalts-pflicht erbrachten Leistungen.1846)Wird dasKind volljährig, soändert sich andervorher praktiziertenAuszahlung derKinderrente nichts, esseidenn, dasvolljährige Kind ver-langt dieAuszahlung ansich selber. Abweichende vormundschaftliche oderzivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.185Art. 100186TerminDieAnstalt erteilt dieZahlungsaufträge andiePost oder Bank spätestensam 3. Postwerktag des jeweiligen Kalendermonats.831.101 AHVV50 Fassung: 01.01.2024Art. 101187Nachweis der ZahlungAlsNachweis derAuszahlung derRente gelten anstaltsinterne Auszah-lungslisten und Verrechnungsausweise derPost oder Belastungsanzeigender Bank.Art. 102Sichernde MassnahmenDie Anstalt nimmt periodisch die erforderlichen Lebenskontrollen vor.IV. Nachzahlung und RückerstattungIV. Nachzahlung und Rückerstattung188188Art. 103Nachzahlung nicht bezogener RentenWer eine ihm zustehende Rente nicht oder nicht indervollen Höhebezogen hat, kann den ihm zustehenden Betrag von derAnstalt nachfor-dern. Erhält dieAnstalt Kenntnis davon, dass einRentenberechtigter keineoder eine zuniedrige Rente bezogen hat, sohatsieden entsprechendenBetrag von sich ausund auch ohne Aufforderung desBerechtigten nachzu-zahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 80 des Gesetzes.Art. 104Rückerstattung zu Unrecht bezogener RentenErhält dieAnstalt Kenntnis davon, dass eine Person bzw. ihrVertreterfürsieeine Rente bezogen hat, aufdieihreinAnspruch nicht oder nuringeringerer Höhe zustand, sohatdieAnstalt dieRückerstattung deszuUnrecht bezogenen Betrages zuverfügen. Wurde dieRente gemäss Art. 79desGesetzes einer Person oder einer Behörde ausgerichtet, soistdiese rück-erstattungspflichtig. Vorbehalten bleibt dieVerjährung gemäss Art. 82desGesetzes.Art. 105Umfang und Erlass der Rückerstattung1)Einem Rückerstattungspflichtigen, derselbst bzw. dessen Vertreter ingutem Glauben annehmen konnte, dieRente zuRecht bezogen zuhaben,AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 51istdieRückerstattung ganz oder teilweise zuerlassen, wenn dieRückerstat-tung fürden Pflichtigen angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härtebedeuten würde. Behörden, welchen dieRente gemäss Art. 79desGesetzesausbezahlt wurde, können sich nicht auf die grosse Härte berufen.2)Eine grosse Härte imSinne von Art. 82Abs. 1desGesetzes liegtvor, soweit dasnach denBestimmungen desGesetzes über Ergänzungsleis-tungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ermittelteJahreseinkommen den inArt. 1Abs. 1und 5jenes Gesetzes festgelegtenGrenzbetrag nicht erreicht.1893)Der Erlass wird von derAnstalt aufschriftliches Gesuch desRück-erstattungspflichtigen verfügt. Das Gesuch istzubegründen und binnenvier Wochen seit der Zustellung der Rückerstattungsverfügung beiderAnstalt einzureichen. Vorbehalten bleibt der nachfolgende Abs. 4.1904)Sind dieVoraussetzungen fürden Erlass offensichtlich erfüllt, kanndie Anstalt den Erlass von sich aus verfügen.191Art. 106Uneinbringliche RückerstattungsforderungIsteinRückerstattungspflichtiger erfolglos betrieben worden oder isteine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann dieForderung auchnicht verrechnet werden, sohatdieAnstalt dierückzuerstattende Rentealsuneinbringlich abzuschreiben. Beispäterer Zahlungsfähigkeit desRück-erstattungspflichtigen werden die abgeschriebenen Beträge nachgefordert.Art. 107192AufgehobenV. Geltendmachung des Rückgriffs auf haftpflichtige DritteV. Geltendmachung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte193193Art. 108Rückgriff auf haftpflichtige Dritte1)Der Umfang derHaftung und desgeschuldeten Ersatzes richtet sichnach dem anwendbaren Haftpflichtrecht. Eskommen sowohl dieHaftungausVerschulden, dieverschiedenen Kausalhaftungen sowie dieHaftung ausVertrag in Betracht.2) Aufgehoben194831.101 AHVV52 Fassung: 01.01.20245. AbschnittBaubeiträge an Heime und andere Einrichtungen fürBaubeiträge an Heime und andere Einrichtungen fürBetagteBetagteArt. 109195AufgehobenArt. 110196AufgehobenArt. 111197AufgehobenArt. 112198AufgehobenArt. 113199AufgehobenArt. 114200Aufgehoben6. AbschnittVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 115MahnungWer dieimGesetz und indieser Verordnung enthaltenen Ordnungs-und Kontrollvorschriften verletzt, istvonderAnstalt schriftlich zumahnen,unter Auferlegung einer Mahngebühr von 10bis50Franken, Ansetzungeiner Nachfrist und Hinweis aufdieFolgen derNichtbeachtung derMah-nung.Art. 116201AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 53AufgehobenArt. 117202Anzeigepflicht bei strafbaren HandlungenDieDirektion hatstrafbare Handlungen imSinne vonArt. 98und 99desGesetzes, vondenen sieinnerhalb derAnstalt Kenntnis erhält, derStaatsan-waltschaft anzuzeigen.Art. 118203Auskunfts- und Meldepflicht1)Neben den inArt. 83quater desGesetzes genannten Personen undStellen kann auch jede andere Person oder jede andere Stelle zurErteilungvon Auskünften oder zur Überlassung von Unterlagen herangezogenwerden.2)Wird dieAuskunfts- und Meldepflicht ohne Angabe von Gründenoder ohne achtenswerte Gründe verweigert, unvollständig erfüllt oderungebührlich verzögert, sokann dieAnstalt Ordnungsbussen imSinne vonArt. 99ter des Gesetzes aussprechen.Art. 118bis204Aktenaufbewahrung1)DieAkten derAnstalt sind geordnet und derart aufzubewahren, dassUnbefugte keinen Einblick in sie nehmen können.2) Aufgehoben2053)DieAnstalt kann anstelle derAufbewahrung derOriginaldokumentegeeignete Speichermedien der elektronischen Datenverarbeitung ver-wenden.831.101 AHVV54 Fassung: 01.01.20247. AbschnittÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 119Anrechnung der vor dem 20. Altersjahr zurückgelegten Beitragszeitenund erzielten ErwerbseinkommenDie nach den Art. 74Abs. 2und 78anrechenbaren Beitragsjahre undErwerbseinkommen gelten fürdienach Inkrafttreten dieser Artikel neuentstehenden Renten. Für dielaufenden Renten sind diebisherigen Vor-schriften weiterhin massgebend. Die biszum 31.Dezember 1981 abvoll-endetem 15. Altersjahr entrichteten Beiträge werden mitberücksichtigt.Art. 120Anrechnung fehlender BeitragsjahreDie nach Art. 77zusätzlich anrechenbaren Beitragsjahre gelten fürdienach Inkrafttreten dieses Artikels neu entstehenden Renten.8. AbschnittSchlussbestimmungenSchlussbestimmungenArt. 120a206Sprachliche GleichbehandlungSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und FunktionsbezeichnungenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 121Aufhebung bisherigen RechtsMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:a)dieVerordnung vom 29.Juli1954 zum Gesetz derAlters- und Hinterlas-senenversicherung, LGBl. 1954 Nr. 12;b)dieVerordnung vom 12.April 1965 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung vom 29.Juli1954 zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlas-senenversicherung, LGBl. 1965 Nr. 26;AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 55c)dieVerordnung vom 20.Januar 1969 zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung, LGBl. 1969 Nr. 11;d)dieVerordnung vom 27.März 1973 zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung, LGBl. 1973 Nr. 24;e)dieVerordnung vom 14.Januar 1975 zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung, LGBl. 1975 Nr. 11;f)dieVerordnung vom 17.Februar 1976 zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung, LGBl. 1976 Nr. 24;g)dieVerordnung vom 7.Dezember 1978 zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung, LGBl. 1978 Nr. 40;h)dieVerordnung vom 18.Dezember 1979 zum Gesetz über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1979 Nr. 61;i)dieVerordnung vom 5.August 1980 zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung, LGBl. 1980 Nr. 54.Art. 122InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef831.101 AHVV56 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen831.101 Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-831.101 Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherung (AHVV)cherung (AHVV)AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1983 Nr. 18 ausgegeben am 26. Februar 1983Jahrgang 1983 Nr. 18 ausgegeben am 26. Februar 1983VerordnungVerordnungvom 18. Januar 1983betreffend die Abänderung der Verordnung vombetreffend die Abänderung der Verordnung vom7. Dezember 1981 zum Gesetz über die Alters-7. Dezember 1981 zum Gesetz über die Alters-und Hinterlassenenversicherungund Hinterlassenenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDie Änderungen von Art. 71Abs. 2und 3gelten auch fürVersiche-rungsfälle, dievordem Inkrafttreten207eingetreten sind. Insolchen Fällenwerden Leistungen jedoch nuraufAntrag und vom Zeitpunkt desInkraft-tretens1an ausgerichtet....831.101 AHVV58 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1989 Nr. 67 ausgegeben am 28. Dezember 1989Jahrgang 1989 Nr. 67 ausgegeben am 28. Dezember 1989VerordnungVerordnungvom 7. November 1989betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 77giltaufAntrag und mitWirkung ab1.Januar 1990 auch fürdiezu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Renten.......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 59Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1990 Nr. 89 ausgegeben am 28. Dezember 1990Jahrgang 1990 Nr. 89 ausgegeben am 28. Dezember 1990VerordnungVerordnungvom 27. November 1990betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.Die Neufassung von Art. 78bis derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung gemäss dieser Verordnung istfüralleRentenansprüche anwendbar, diebeiInkrafttreten dieser Verordnung208noch nicht durch rechtskräftige Rentenverfügung erledigt waren, ebensowie für alle Rentenauszahlungen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung1.......831.101 AHVV60 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 102 ausgegeben am 23. Dezember 1993Jahrgang 1993 Nr. 102 ausgegeben am 23. Dezember 1993VerordnungVerordnungvom 30. November 1993betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 78ter und Art. 78quater gelten mitWirkung abdem 1.Januar 1994auch für die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Renten.......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1995 Nr. 153 ausgegeben am 13. Juli 1995Jahrgang 1995 Nr. 153 ausgegeben am 13. Juli 1995VerordnungVerordnungvom 2. Mai 1995über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandsliechtensteiner, dievorVollendung des50.Altersjahres keine gesetzliche Möglichkeit zurfrei-willigen Versicherung gehabt haben, können ihren Beitritt bisspätestensdrei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung209erklären.2)Dieaufgrund derAufhebung von Art. 76Abs. 3und 4zuerfolgendeNeuberechnung der laufenden Renten istbisspätestens 1.Januar 1997durchzuführen. Einallfälliger Anspruch aufeine höhere Rente beginnt erstfür die Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung1.......831.101 AHVV62 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997 Nr. 38 ausgegeben am 24. Januar 1997Jahrgang 1997 Nr. 38 ausgegeben am 24. Januar 1997VerordnungVerordnungvom 10. Dezember 1996über die Abänderung der Verordnungüber die Abänderung der Verordnungzum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenen-zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenen-versicherungversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Einführung des neuen Rentensystems1)Führt dieUmrechnung derRenten von verwitweten Personen nach §2Abs. 4derÜbergangsbestimmungen desGesetzes vom 18.September 1996betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung, LGBl. 1996 Nr.192, zueiner tieferen Leistung, sowird dasneuemassgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wie folgt festgesetzt:a)Liegt dasbisherige massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zwi-schen dem 60fachen und dem 72fachen desMindestbetrages derAlters-rente, soentspricht dasneue Jahreseinkommen dem umden 15.6fachenMindestbetrag der Altersrente verminderten Jahreseinkommen, geteiltdurch 1.2.b)Beträgt dasaltemassgebende durchschnittliche Jahreseinkommen mindes-tens das72fache desMindestbetrages derAltersrente, soentspricht derneue Wert dem 48fachen des Mindestbetrages der Altersrente.2)§2Abs. 4derÜbergangsbestimmungen desGesetzes vom 18.September1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlas-AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 63senenversicherung findet auch Anwendung aufdielaufenden einfachen Alters-renten vonverwitweten, geschiedenen oder durch Urteil imSinne vonArt. 69desEhegesetzes getrennten Personen, dieausschliesslich unter Berücksichti-gung derEinkommen desanderen Ehegatten festgesetzt worden sind. §2Abs.7derÜbergangsbestimmungen desGesetzes vom 18.September 1996 betref-fend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversi-cherung bleibt vorbehalten.§ 2Flexibles Rentenalter1)Frauen, dievordem 1.Januar 1997 das61.oder 60.Altersjahr vollendethaben sowie Männer, dievordem 1.Januar 1997 das64.oder 63.Altersjahrvollendet haben, können dieRente vorbeziehen. Wenn dieRente umhöchs-tens einvolles Jahr vorbezogen wird, beträgt derKürzungssatz 6.8%;wirddieRente ummehr alseinJahr vorbezogen, beträgt derKürzungssatz 13.6 %.Vorbezugsrenten können fürhöchstens drei Monate rückwirkend ausgerichtetwerden. Für den Zeitraum vordem 1.Januar 1997 können keine Leistungenausgerichtet werden. Imübrigen bleiben dieBestimmungen desArt. 87dieserVerordnung vorbehalten.2)Die neue Regelung über den Zuschlag zuraufgeschobenen Rente giltauch füralleaufgeschobenen Renten, welche biszum 1.Januar 1997 nochnicht abgerufen worden sind.3)BeiderÜberführung von Ehepaarrenten mitZuschlag zuraufgescho-benen Rente nach §2Abs. 2derÜbergangsbestimmungen desGesetzes vom18.September 1996 betreffend dieÄnderung desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung wird derbisherige Zuschlag hälftig aufdiebeiden neuen Renten aufgeteilt. Nach dem Tod eines Ehegatten erhöht sichder Zuschlag um einen Drittel.§ 3Übergangsbestimmungen zur Versicherungspflicht für Flüchtlinge undzum Beitragsrecht1)Art. 5ter Abs. 2giltauch fürFlüchtlinge, diesich vorInkrafttreten dieserVerordnung210inLiechtenstein aufgehalten haben. Art. 46bis desGesetzesbleibt vorbehalten.2) Ab 1. Januar 1999 erhält Art. 25 Abs. 1 folgende neue Fassung:1)Nichterwerbstätige, fürdienicht gemäss Art. 43Abs. 1und 2desGesetzes der jährliche Mindestbeitrag von 228 Franken vorgesehen ist,831.101 AHVV64 Fassung: 01.01.2024bezahlen dieBeiträge aufGrund ihres Vermögens und Einkommens (Ren-teneinkommen sowie andere wiederkehrende Leistungen) gemäss folgenderTabelle:Vermögen bzw. mit 30 multipli-ziertes jährliches Einkommen inFrankenJahresbeitrag inFrankenZuschlag für je weitere 100 000Franken Vermögen bzw. mit 30multipliziertes jährliches Ein-kommen in Frankenweniger als 200 000 228 -200 000 bis 400 000 280 -400 000 bis 600 000 360 -600 000 bis 800 000 460 -800 000 bis 1 Million 600 -für je weitere 100 000 - 2503.7 Millionen und mehr 7 600 -§ 4Auszahlung der Zusatzrente an getrennte EhefrauenFür dieAusrichtung von Zusatzrenten gemäss §4derÜbergangsbestim-mungen desGesetzes vom 18.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung gelten alsgetrennteEhegatten jene, diedurch dieRegelungen desbisherigen Art. 68Abs. 2derVerordnung bestimmt sind.§ 5Besondere Vorschriften für Kinder- und Waisenrenten1)Laufende Kinderrenten, dienicht dieselbe Berechnungsgrundlage auf-weisen wiedielaufende Rente, zudersieausgerichtet werden, werden nachden Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt. InFällen, indenen eineUmrechnung zueiner tieferen Leistung führen würde, werden zurWahrungdesBesitzstandes diebisherigen Berechnungs- und Anspruchsgrundlagen bei-behalten.2)Art. 86dieser Verordnung findet keine Anwendung aufVersicherungs-fälle, indenen bereits vordem 1.Januar 1997 Anspruch aufKinder- oder Wai-senrente bestand, und dieKinder- und Waisenrente zusammen mitderRentedesVaters oder derMutter dasfürdiese Rente jeweils massgebende durch-schnittliche Jahreseinkommen ummehr als10%übersteigen. Dies giltauchAHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 65dann, wenn nach dem 1.Januar 1997 zusätzliche Kinderrenten entstehen oderlaufende Kinder- oder Waisenrenten entfallen.§ 6Barwertabfindung gemäss Ziff. II Abs. 3 (Übergangsbestimmungen) desGesetzes vom 23. Mai 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr. 114Für die Barwertabfindung gemäss Ziff. IIAbs. 3(Übergangsbestim-mungen) des Gesetzes vom 23.Mai 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr.114, gelten folgende Regelungen:a)Eine Barwertabfindung kann anPersonen ausgerichtet werden, dienurAnspruch aufeinBesitzstandsbetreffnis ausdem Weihnachtsgeld oder nurAnspruch aufeinen monatlichen Besitzstandsbetrag ausArt. 64ter Abs. 2desGesetzes vom 14.Dezember 1952 über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung, LGBl. 1952 Nr.29,inderFassung desGesetzes vom 22.März 1995, LGBl. 1995 Nr.96,oder Anspruch aufbeide Leistungen haben.Eine Barwertabfindung fürPersonen, dieam1.November 1996 zudemAnspruch auf monatliche Rente haben, ist ausgeschlossen.b)BeiBesitzstandsbetreffnissen fürPersonen, dieimZeitpunkt derBarwert-abfindung dasordentliche Rentenalter noch nicht vollendet und dieMin-destbeitragsdauer imSinne vonArt. 52desGesetzes, gegebenenfalls inVer-bindung mit§6Abs. 1derÜbergangsbestimmungen desGesetzes vom 18.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung, erfüllt haben, werden diemonatlichenBesitzstandsbetreffnisse mitderAnzahl derbiszum ordentlichen Renten-alter verbleibenden Monate und dasBesitzstandsbetreffnis ausdem Weih-nachtsgeld mitderAnzahl derbiszum ordentlichen Rentenalter verblei-benden ganzen Jahre kapitalisiert. Sofern nach Vollendung desRentenal-ters dermonatlich auszurichtende Rentenbetrag geringer istalsdermitBarwertabfindung abgegoltene monatliche Besitzstandsbetrag oder sofernnach Vollendung desRentenalters dasjährlich auszurichtende Weihnachts-geld geringer istalsdermitBarwertabfindung abgegoltene jährliche Weih-nachtsgeldbetrag, wird derjeweilige monatliche bzw. jährliche Differenz-betrag als Zuschlag ausgerichtet.c)BeiBesitzstandsbetreffnissen fürandere alsinBst. bgenannte Personen istinBezug aufdieverbleibende Lebenserwartung vonnachfolgender Tabelleauszugehen. Die Kapitalisierung derjährlichen Leistungen mitdem ent-sprechenden Faktor derverbleibenden Lebenserwartung erfolgt aufden1.Dezember eines Kalenderjahres; biszudiesem Zeitpunkt aufgelaufene831.101 AHVV66 Fassung: 01.01.2024Leistungen werden zum kapitalisierten Betrag hinzugezählt, sofern sienicht bereits ausgerichtet wurden.zurückgelegtesLebensjahr am 1.Dezember desjeweiligen Kalender-jahresverbleibendeLebenserwartungzurückgelegtesLebensjahr am 1.Dezember desjeweiligen Kalender-jahresverbleibende Lebens-erwartung20 64.39 36 48.7121 63.42 37 47.7422 62.45 38 46.7623 61.48 39 45.7924 60.50 40 44.8125 59.53 41 43.8426 58.55 42 42.8727 57.56 43 41.9028 56.58 44 40.9429 55.60 45 39.9830 54.62 46 39.0231 53.63 47 38.0732 52.65 48 37.1233 51.66 49 36.1734 50.68 50 35.2335 49.69 51 34.2952 33.36 71 16.3653 32.42 72 15.5354 31.49 73 14.7255 30.57 74 13.9356 29.65 75 13.1557 28.72 76 12.4058 27.81 77 11.6659 26.90 78 10.9460 25.99 79 10.2661 25.09 80 9.6062 24.20 81 8.96AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 6763 23.31 82 8.3664 22.42 83 7.7865 21.53 84 7.2366 20.65 85 6.7167 19.77 86 6.2168 18.90 87 5.7469 18.05 88 5.2970 17.20 89 und älter 5.00d)BeiKindern und Waisen, fürdienach dem 1.November 1996 eine Leistungauszurichten ist,wird injedem Falle aufeinSchlussalter von 25Jahrenkapitalisiert.e)Eine Änderung derVerhältnisse nach Ausrichtung derBarwertabfindungwird nicht berücksichtigt.......831.101 AHVV68 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998 Nr. 127 ausgegeben am 20. August 1998Jahrgang 1998 Nr. 127 ausgegeben am 20. August 1998VerordnungVerordnungvom 7. Juli 1998über die Abänderung der Verordnung zum Gesetzüber die Abänderung der Verordnung zum Gesetzüber die Alters- und Hinterlassenenversicherungüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Regelung desArt. 40giltauch fürSchadenfälle, diesich vorInkraft-treten dieser Verordnung211ereignet haben.......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 69Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000 Nr. 288 ausgegeben am 28. Dezember 2000Jahrgang 2000 Nr. 288 ausgegeben am 28. Dezember 2000VerordnungVerordnungvom 19. Dezember 2000über die Abänderung der Verordnungüber die Abänderung der Verordnungzum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenen-zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenen-versicherungversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Rückwirkende Anwendung von Art. 5bisPersonen, dievonderRegelung desArt. 5bis betroffen sind, können bean-tragen, dass diese Regelung rückwirkend fürdenZeitraum vorInkrafttreten212dieser Verordnung aufsieangewendet werden soll; vorbehalten bleiben dieRegelungen über die Verjährung und Verwirkung nach Art. 46bis desGesetzes.§ 2Skalenwähler für die Frauenjahrgänge 1938 und älter (Frauen, die am 31.Dezember 1938 oder früher geboren sind)1)Den Altersrenten von Frauen derJahrgänge 1938 und älter, dieihreAltersrente mitordentlichem Rentenalter abrufen, werden abdem 1.Januar2001 Rentenskalen gemäss folgender Tabelle zugeordnet:831.101 AHVV70 Fassung: 01.01.20242)Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, diedurch dieInvali-dität bzw. denTod vonFrauen derJahrgänge 1938 und älter ausgelöst werden,findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.3)Fürvorbezogene Altersrenten von Frauen derJahrgänge 1938 und älterfindet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.§ 3Skalenwähler für die Frauenjahrgänge 1939 und jünger (Frauen, die am 1.Januar 1939 oder später geboren sind)1)Den Altersrenten von Frauen derJahrgänge 1939 und jünger, dieihreAltersrente mitordentlichem Rentenalter abrufen, werden abdem 1.Januar2001 Rentenskalen nach Massgabe von Art. 75 zugeordnet.2)Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, diedurch dieInva-lidität bzw. den Tod von Frauen derJahrgänge 1939 und jünger ausgelöstwerden, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.3)Fürvorbezogene Altersrenten von Frauen derJahrgänge 1939 bis1945(Frauen, dieimZeitraum vom 1.Januar 1939 bis31.Dezember 1945 geborensind) findet Abs. 1sinngemäss Anwendung. Den vorbezogenen AltersrentenAHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 71vonFrauen derJahrgänge 1946 und jünger (Frauen, dieam1.Januar 1946 oderspäter geboren sind), werden Rentenskalen nach Massgabe von Art. 87quin-quies zugeordnet.§ 4Skalenwähler für die Männerjahrgänge 1936 und älter (Männer, die am31. Dezember 1936 oder früher geboren sind)1)Für Altersrenten von Männern derJahrgänge 1936 und älter, dieihreAltersrente mitordentlichem Rentenalter abrufen, findet §2Abs. 1sinnge-mäss Anwendung.2)Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, diedurch dieInva-lidität bzw. den Tod von Männern derJahrgänge 1936 und älter ausgelöstwerden, findet § 2 Abs. 1 sinngemäss Anwendung.3)Den vorbezogenen Altersrenten von Männern derJahrgänge 1936 undälter werden abdem 1.Januar 2001 Rentenskalen gemäss folgender Tabellezugeordnet:volle Beitragsjahredes VersichertenRentenskala beiVorbezug um 1 JahrRentenskala beiVorbezug um 2 Jahre1 1 12 1 13 2 24 3 35 4 46 5 57 6 68 7 79 8 810 9 911 10 1112 11 1213 12 1314 13 1415 14 1516 15 1617 16 17831.101 AHVV72 Fassung: 01.01.202418 17 1819 18 1920 19 2021 20 2122 22 2223 23 2324 24 2425 25 2526 26 2627 27 2728 28 2829 29 2930 30 3031 31 3132 32 3333 33 3434 34 3535 35 3636 36 3737 37 3838 38 3939 39 4040 40 4141 41 4242 42 4343 43§ 5Skalenwähler für die Männerjahrgänge 1937 und jünger (Männer, die am1. Januar 1937 oder später geboren sind)1)Den Altersrenten von Männern derJahrgänge 1937 und jünger, dieihreAltersrente mitordentlichem Rentenalter abrufen, werden abdem 1.Januar2001 Rentenskalen nach Massgabe von Art. 75 zugeordnet.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 732)Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, diedurch dieInvali-dität bzw. den Tod von Männern derJahrgänge 1937 und jünger ausgelöstwerden, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.3)Den vorbezogenen Altersrenten von Männern derJahrgänge 1937 undjünger werden abdem 1.Januar 2001 Rentenskalen nach Massgabe von Art.87quinquies zugeordnet.§ 6Kürzungssätze beim Altersrentenvorbezug von Frauen der Jahrgänge 1941bis 19511)Für Frauen derJahrgänge 1941 bis1945 (Frauen dieimZeitraum vom1.Januar 1941 bis31.Dezember 1945 geboren sind) gelten dienachfolgendenKürzungssätze:Alter, ab dem dievorbezogene Renteausgerichtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Rente vordem 63. Altersjahrvorbezogen wirdKürzungssatzin Prozent11 Monate 1 0.13 %10 Monate 2 0.25 %9 Monate 3 0.38 %8 Monate 4 0.50 %7 Monate 5 0.63 %62 Jahre und 6 Monate 6 0.75 %5 Monate 7 0.88 %4 Monate 8 1.00 %3 Monate 9 1.13 %2 Monate 10 1.25 %1 Monat 11 1.38 %0 Monate 12 1.50 %11 Monate 13 1.83 %10 Monate 14 2.17 %9 Monate 15 2.50 %8 Monate 16 2.83 %7 Monate 17 3.17 %61 Jahre und 6 Monate 18 3.50 %831.101 AHVV74 Fassung: 01.01.20245 Monate 19 3.83 %4 Monate 20 4.17 %3 Monate 21 4.50 %2 Monate 22 4.83 %1 Monat 23 5.17 %0 Monate 24 5.50 %11 Monate 25 5.88 %10 Monate 26 6.25 %9 Monate 27 6.63 %8 Monate 28 7.00 %7 Monate 29 7.38 %60 Jahre und 6 Monate 30 7.75 %5 Monate 31 8.13 %4 Monate 32 8.50 %3 Monate 33 8.88 %2 Monate 34 9.25 %1 Monat 35 9.63 %0 Monate 36 10.00 %2)Für Frauen derJahrgänge 1946 bis1951 (Frauen dieimZeitraum vom1.Januar 1946 bis31.Dezember 1951 geboren sind) gelten dienachfolgendenKürzungssätze:Alter, ab dem dievorbezogene Renteausgerichtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Rente vordem 64. Altersjahrvorbezogen wirdKürzungssatzin Prozent11 Monate 1 0.13 %10 Monate 2 0.25 %9 Monate 3 0.38 %8 Monate 4 0.50 %7 Monate 5 0.63 %63 Jahre und 6 Monate 6 0.75 %5 Monate 7 0.88 %4 Monate 8 1.00 %AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 753 Monate 9 1.13 %2 Monate 10 1.25 %1 Monat 11 1.38 %0 Monate 12 1.50 %11 Monate 13 1.67 %10 Monate 14 1.83 %9 Monate 15 2.00 %8 Monate 16 2.17 %7 Monate 17 2.33 %62 Jahre und 6 Monate 18 2.50 %5 Monate 19 2.67 %4 Monate 20 2.83 %3 Monate 21 3.00 %2 Monate 22 3.17 %1 Monat 23 3.33 %0 Monate 24 3.50 %11 Monate 25 3.88 %10 Monate 26 4.25 %9 Monate 27 4.63 %8 Monate 28 5.00 %7 Monate 29 5.38 %61 Jahre und 6 Monate 30 5.75 %5 Monate 31 6.13 %4 Monate 32 6.50 %3 Monate 33 6.88 %2 Monate 34 7.25 %1 Monat 35 7.63 %0 Monate 36 8.00 %11 Monate 37 8.42 %10 Monate 38 8.83 %9 Monate 39 9.25 %8 Monate 40 9.67 %831.101 AHVV76 Fassung: 01.01.20247 Monate 41 10.08 %60 Jahre und 6 Monate 42 10.50 %5 Monate 43 10.92 %4 Monate 44 11.33 %3 Monate 45 11.75 %2 Monate 46 12.17 %1 Monat 47 12.58 %0 Monate 48 13.00 %§ 7Zuschlagssätze beim Altersrentenaufschub von Personen, für deren Jahr-gang nicht das ordentliche Rentenalter 64 giltFür Personen imSinne von §4Abs. 3derÜbergangsbestimmungen zumGesetz vom 13.September 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2000 Nr. 206, wird derprozentuale Zuschlag beim Rentenaufschub nach Massgabe dernachstehendenTabelle ermittelt:Aufschubdauer ausgehend vom jeweiligen ordentlichen RentenalterJahre Monate0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1115.22%5.70%6.18%6.65%7.13%7.61%8.09%8.57%9.04%9.52%10.00%10.48%210.95%11.48%12.01%12.53%13.06%13.59%14.12%14.64%15.17%15.70%16.22%16.75%317.28%17.86%18.44%19.03%19.61%20.19%20.77%21.36%21.94%22.52%23.11%23.69%424.27%24.92%25.57%26.21%26.86%27.51%28.16%28.81%29.45%30.10%30.75%31.40%532.04%32.77%33.49%34.21%34.93%35.66%36.38%37.10%37.82%38.55%39.27%39.99%640.71%......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 77Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001 Nr. 55 ausgegeben am 21. März 2001Jahrgang 2001 Nr. 55 ausgegeben am 21. März 2001VerordnungVerordnungvom 13. März 2001über die Abänderung der Verordnung zum Gesetzüber die Abänderung der Verordnung zum Gesetzüber die Alters- und Hinterlassenenversicherungüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieRegelung vonArt. 5ter Abs. 2213giltfüralleFälle, diebisher noch nichtder Versicherungspflicht unterstellt wurden.......831.101 AHVV78 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 64 ausgegeben am 6. März 2008Jahrgang 2008 Nr. 64 ausgegeben am 6. März 2008VerordnungVerordnungvom 4. März 2008über die Abänderung der Verordnung zum Gesetzüber die Abänderung der Verordnung zum Gesetzüber die Alters- und Hinterlassenenversicherungüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie nach bisherigem Recht gebildete Versichertennummer kann biszweiJahre nach Inkrafttreten214dieser Verordnung weitergeführt werden.......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 79Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 210 ausgegeben am 20. Juli 2009Jahrgang 2009 Nr. 210 ausgegeben am 20. Juli 2009VerordnungVerordnungvom 14. Juli 2009betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Anstalt hateine rückwirkende Neuberechnung derRente bzw.Anpassung des Individuellen Kontos vorzunehmen:a)aufAntrag derversicherten Person, wenn siebereits eine Rente bezieht unddieBeitragsdauer nach Massgabe desbisherigen Rechts berechnet und inihrem Individuellen Konto eingetragen wurde;b)wenn von Amtes wegen eine Neuberechnung derRente derversichertenPerson erforderlich istund dieBeitragsdauer nach Massgabe desbisherigenRechts berechnet und in ihrem Individuellen Konto eingetragen wurde;c)imRahmen derAusfertigung eines Auszugs ausdem Individuellen Kontooder eines Antrags aufAusrichtung einer Rente, wenn dieversichertePerson noch keine Rente bezieht, ihre Beitragsdauer jedoch nach Massgabedesbisherigen Rechts berechnet und inihrem Individuellen Konto einge-tragen wurde.2)Ergibt eine Neuberechnung indenFällen nach Abs. 1Bst. aund b,dassdieversicherte Person eine zuniedrige Rente erhalten hat, sohatdieAnstaltden entsprechenden Betrag vorbehaltlich der gesetzlichen Verjährungsvor-schriften von sich aus nachzuzahlen.831.101 AHVV80 Fassung: 01.01.2024......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 81Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 425 ausgegeben am 6. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 425 ausgegeben am 6. Dezember 2016VerordnungVerordnungvom 29. November 2016betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Skalenwähler für Personen mit Jahrgang 1953Dieanwendbare Rentenskala fürPersonen, die1953 geboren sind und 2017die ordentliche Rente beziehen, ergibt sich gemäss nachstehender Tabelle:831.101 AHVV82 Fassung: 01.01.2024§ 2Rentenskala beim Rentenvorbezug für Personen mit Jahrgang 1957 undälterFür Versicherte, dievordem 1.Januar 1958 geboren sind und dieRentevordem 1.Januar 2018 vorbeziehen, wird dieRentenskala beivorgezogenerAltersrente gemäss nachfolgender Tabelle ermittelt:Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4Tabelle für Alter 63 Tabelle für Alter 62 Tabelle für Alter 61 Tabelle für Alter 60volleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skalavolleBeitrags-jahreRenten-skala1 1 1 1 1 1 1 12 2 2 2 2 2 2 23 3 3 3 3 3 3 34 4 4 4 4 4 4 45 5 5 5 5 5 5 6AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 836 6 6 6 6 6 6 77 7 7 7 7 8 7 88 8 8 8 8 9 8 99 9 9 9 9 10 9 1010 10 10 10 10 11 10 1111 11 11 12 11 12 11 1212 12 12 13 12 13 12 1313 13 13 14 13 14 13 1414 14 14 15 14 15 14 1515 15 15 16 15 16 15 1716 16 16 17 16 17 16 1817 17 17 18 17 18 17 1918 18 18 19 18 19 18 2019 19 19 20 19 20 19 2120 20 20 21 20 22 20 2221 22 21 22 21 23 21 2322 23 22 23 22 24 22 2423 24 23 24 23 25 23 2524 25 24 25 24 26 24 2625 26 25 26 25 27 25 2826 27 26 27 26 28 26 2927 28 27 28 27 29 27 3028 29 28 29 28 30 28 3129 30 29 30 29 31 29 3230 31 30 31 30 32 30 3331 32 31 33 31 33 31 3432 33 32 34 32 34 32 3533 34 33 35 33 35 33 3634 35 34 36 34 37 34 3735 36 35 37 35 38 35 3936 37 36 38 36 39 36 4037 38 37 39 37 40 37 41831.101 AHVV84 Fassung: 01.01.202438 39 38 40 38 41 38 4239 40 39 41 39 42 39 4340 41 40 42 40 4341 42 41 4342 43§ 3Abstufung der Teil- und VollrentenDieVollrente entspricht fürPersonen, dievordem 1.Januar 1958 geborensind, bis31.Dezember 2017 derRentenskala 43und beträgt 100%.DieTeil-renten betragen in Prozenten der Vollrente:Rentenskala Teilrentein Prozentender VollrenteRentenskala Teilrentein Prozentender Vollrente1 2.33 % 22 51.16 %2 4.65 % 23 53.49 %3 6.98 % 24 55.81 %4 9.30 % 25 58.14 %5 11.63 % 26 60.47 %6 13.95 % 27 62.79 %7 16.28 % 28 65.12 %8 18.60 % 29 67.44 %9 20.93 % 30 69.77 %10 23.26 % 31 72.09 %11 25.58 % 32 74.42 %12 27.91 % 33 76.74 %13 30.23 % 34 79.07 %14 32.56 % 35 81.40 %15 34.88 % 36 83.72 %16 37.21 % 37 86.05 %17 39.53 % 38 88.37 %18 41.86 % 39 90.70 %19 44.19 % 40 93.02 %AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 8520 46.51 % 41 95.35 %21 48.84 % 42 97.67 %§ 4Kürzungssätze der vorbezogenen Altersrente für Personen mit Jahrgang1957 und älter1)Der prozentuale Kürzungssatz wird ausgehend vom Alter bestimmt, abdem dievorbezogene Rente ausgerichtet wird. FürVersicherte, dievordem 1.Januar 1956 geboren sind, ergibt sich derprozentuale Kürzungssatz ausnach-folgender Tabelle:Alter, ab dem die vorbezogene Rente ausge-richtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Rentevor dem 64. Alters-jahr vorbezogenwirdKürzungssatzin Prozent11 Monate 1 0.25 %10 Monate 2 0.50 %9 Monate 3 0.75 %8 Monate 4 1.00 %7 Monate 5 1.25 %63 Jahre und 6 Monate 6 1.50 %5 Monate 7 1.75 %4 Monate 8 2.00 %3 Monate 9 2.25 %2 Monate 10 2.50 %1 Monat 11 2.75 %0 Monate 12 3.00 %11 Monate 13 3.33 %10 Monate 14 3.67 %9 Monate 15 4.00 %8 Monate 16 4.33 %7 Monate 17 4.67 %62 Jahre und 6 Monate 18 5.00 %5 Monate 19 5.33 %831.101 AHVV86 Fassung: 01.01.20244 Monate 20 5.67 %3 Monate 21 6.00 %2 Monate 22 6.33 %1 Monat 23 6.67 %0 Monate 24 7.00 %11 Monate 25 7.38 %10 Monate 26 7.75 %9 Monate 27 8.13 %8 Monate 28 8.50 %7 Monate 29 8.88 %61 Jahre und 6 Monate 30 9.25 %5 Monate 31 9.63 %4 Monate 32 10.00 %3 Monate 33 10.38 %2 Monate 34 10.75 %1 Monat 35 11.13 %0 Monate 36 11.50 %11 Monate 37 11.92 %10 Monate 38 12.33 %9 Monate 39 12.75 %8 Monate 40 13.17 %7 Monate 41 13.58 %60 Jahre und 6 Monate 42 14.00 %5 Monate 43 14.42 %4 Monate 44 14.83 %3 Monate 45 15.25 %2 Monate 46 15.67 %1 Monat 47 16.08 %0 Monate 48 16.50 %2)Für Versicherte, diezwischen dem 1.Januar 1956 und 31.Dezember1957 geboren sind, ergibt sich derprozentuale Kürzungssatz ausnachfol-gender Tabelle:AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 87Alter, ab dem die vorbezogene Rente ausge-richtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Rente vordem 64. Altersjahrvorbezogen wirdKürzungssatz inProzent11 Monate 1 0.46 %10 Monate 2 0.92 %9 Monate 3 1.38 %8 Monate 4 1.83 %7 Monate 5 2.29 %63 Jahre und 6 Monate 6 2.75 %5 Monate 7 3.21 %4 Monate 8 3.67 %3 Monate 9 4.13 %2 Monate 10 4.58 %1 Monat 11 5.04 %0 Monate 12 5.50 %11 Monate 13 5.93 %10 Monate 14 6.35 %9 Monate 15 6.78 %8 Monate 16 7.20 %7 Monate 17 7.63 %62 Jahre und 6 Monate 18 8.05 %5 Monate 19 8.48 %4 Monate 20 8.90 %3 Monate 21 9.33 %2 Monate 22 9.75 %1 Monat 23 10.18 %0 Monate 24 10.60 %11 Monate 25 10.98 %10 Monate 26 11.37 %9 Monate 27 11.75 %8 Monate 28 12.13 %7 Monate 29 12.52 %831.101 AHVV88 Fassung: 01.01.202461 Jahre und 6 Monate 30 12.90 %5 Monate 31 13.28 %4 Monate 32 13.67 %3 Monate 33 14.05 %2 Monate 34 14.43 %1 Monat 35 14.82 %0 Monate 36 15.20 %11 Monate 37 15.56 %10 Monate 38 15.92 %9 Monate 39 16.28 %8 Monate 40 16.63 %7 Monate 41 16.99 %60 Jahre und 6 Monate 42 17.35 %5 Monate 43 17.71 %4 Monate 44 18.07 %3 Monate 45 18.43 %2 Monate 46 18.78 %1 Monat 47 19.14 %0 Monate 48 19.50 %§ 5Aufschub einer ganzen Altersrente für die Jahrgänge 1957 und älterDer prozentuale Zuschlag wird ausgehend vom Alter bestimmt, abdem dieaufgeschobene Rente ausgerichtet wird. FürVersicherte, dievordem 1.Januar1958 geboren sind, ergibt sich der Zuschlag aus nachfolgender Tabelle:Alter, ab dem die aufgeschobene Rente aus-gerichtet wirdAnzahl Monate, umwelche die Renteaufgeschoben wird(vom 64. Altersjahran gerechnet)Zuschlagin Prozent0 Monate 12 5.22 %1 Monat 13 5.70 %2 Monate 14 6.18 %3 Monate 15 6.65 %AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 894 Monate 16 7.13 %65 Jahre und 5 Monate 17 7.61 %6 Monate 18 8.09 %7 Monate 19 8.57 %8 Monate 20 9.04 %9 Monate 21 9.52 %10 Monate 22 10.00 %11 Monate 23 10.48 %0 Monate 24 10.95 %1 Monat 25 11.48 %2 Monate 26 12.01 %3 Monate 27 12.53 %4 Monate 28 13.06 %66 Jahre und 5 Monate 29 13.59 %6 Monate 30 14.12 %7 Monate 31 14.64 %8 Monate 32 15.17 %9 Monate 33 15.70 %10 Monate 34 16.22 %11 Monate 35 16.75 %0 Monate 36 17.28 %1 Monat 37 17.86 %2 Monate 38 18.44 %3 Monate 39 19.03 %4 Monate 40 19.61 %67 Jahre und 5 Monate 41 20.19 %6 Monate 42 20.77 %7 Monate 43 21.36 %8 Monate 44 21.94 %9 Monate 45 22.52 %10 Monate 46 23.11 %11 Monate 47 23.69 %831.101 AHVV90 Fassung: 01.01.20240 Monate 48 24.27 %1 Monat 49 24.92 %2 Monate 50 25.57 %3 Monate 51 26.21 %4 Monate 52 26.86 %68 Jahre und 5 Monate 53 27.51 %6 Monate 54 28.16 %7 Monate 55 28.81 %8 Monate 56 29.45 %9 Monate 57 30.10 %10 Monate 58 30.75 %11 Monate 59 31.40 %0 Monate 60 32.04 %1 Monat 61 32.77 %2 Monate 62 33.49 %3 Monate 63 34.21 %4 Monate 64 34.93 %69 Jahre und 5 Monate 65 35.66 %6 Monate 66 36.38 %7 Monate 67 37.10 %8 Monate 68 37.82 %9 Monate 69 38.55 %10 Monate 70 39.27 %11 Monate 71 39.99 %70 Jahre 0 Monate 72 40.71 %......AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 91Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 432 ausgegeben am 11. Dezember 2020Jahrgang 2020 Nr. 432 ausgegeben am 11. Dezember 2020VerordnungVerordnungvom 1. Dezember 2020betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-cherungcherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie beiInkrafttreten dieser Verordnung215festgelegten Unterstellungenbleiben bestehen, sofern sich derSachverhalt nicht ändert und diePersonnicht einen Antrag aufUnterstellung nach dem neuen Recht stellt. EinsolcherAntrag istinnert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beiderAnstalt zustellen und wirkt fürdieZukunft. Eine Unterstellung nach demneuen Recht kann aufdasEnde jeder Zahlungsperiode, fürwelche dieBeiträgenoch nicht voll entrichtet wurden, beantragt werden.......831.101 AHVV92 Fassung: 01.01.20241Titel abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 351 .2Ingress abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 545 .4Art. 2 bis 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .5Überschrift vor Art. 4bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 419 .6Art. 4bis abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 419 .7Art. 5 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153 .8Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .9Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 267 .10Art. 5bis abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .11Art. 5ter Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .12Art. 5ter Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .13Art. 5ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .14Art. 5quater eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 153 .15Art. 5quinquies eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 432 .16Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom30.4.2004, S. 1) , in der geltenden Fassung.17Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .18Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13 .19Art. 6 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 468 .20Art. 6 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13 .21Art. 6 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13 .22Art. 6 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13 .23Art. 6 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 438 .24Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 425 .25Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .26Art. 8 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 438 .27Art. 8 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 199 .28Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .29Art. 9 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 9330Art. 9 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .31Art. 9 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 351 .32Art. 9 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 545 .33Art. 9 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .34Art. 9 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 545 .35Art. 9 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 87 .36Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .37Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .38Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 199 .39Art. 10 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 199 .40Art. 10 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425 .41Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 213 .42Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 213 .43Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .44Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .45Art. 15 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 438 .46Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425 .47Art. 19 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 545 .48Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .49Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .50Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .51Art. 21 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425 .52Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .53Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .54Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .55Art. 24 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425 .56Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .57Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 427 .58Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .59Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .831.101 AHVV94 Fassung: 01.01.202460Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .61Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .62Art. 25 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .63Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .64Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .65Überschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .66Überschrift vor Art. 30 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97 .67Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .68Art. 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .69Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .70Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .71Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .72Überschrift vor Art. 34 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97 .73Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .74Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .75Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .76Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .77Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .78Überschrift vor Art. 38 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97 .79Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .80Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .81Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .82Überschrift vor Art. 40 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97 .83Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 399 .84Art. 41 bis 47 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38 .85Überschrift vor Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .86Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 64 .87Art. 49 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 399 .88Art. 50 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 288 .89Art. 51bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288 .AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 9590Art. 51bis Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288 .91Art. 51bis Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 210 .92Art. 51bis Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 210 .93Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .94Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .95Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .96Überschrift vor Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .97Überschrift vor Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .98Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 288 .99Überschrift vor Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .100 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 545 .101 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 545 .102 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 267 .103 Überschrift vor Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97 .104 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 361 .105 Überschrift vor Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .106 Überschrift vor Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .107 Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .108 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .109 Überschrift vor Art. 68 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .110 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .111 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .112 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .113 Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .114 Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .115 Art. 72 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38 .116 Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .117 Überschrift vor Art. 73 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .118 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .119 Art. 74 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .831.101 AHVV96 Fassung: 01.01.2024120 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .121 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .122 Überschrift vor Art. 77 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .123 Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .124 Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .125 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .126 Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .127 Art. 77 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .128 Art. 77 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .129 Art. 77 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .130 Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .131 Art. 78bis aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38 .132 Art. 78ter aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38 .133 Art. 78quater aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38 .134 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .135 Sachüberschrift vor Art. 80 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .136 Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .137 Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .138 Art. 80 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .139 Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .140 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .141 Sachüberschrift vor Art. 82 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .142 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .143 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .144 Überschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .145 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .146 Überschrift vor Art. 85 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .147 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .148 Überschrift vor Art. 86 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .149 Art. 86 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 267 .AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 97150 Überschrift vor Art. 87 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .151 Art. 87 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .152 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .153 Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .154 Art. 87 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .155 Art. 87bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288 .156 Art. 87ter eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288 .157 Art. 87quater eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288 .158 Art. 87quater Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 282 .159 Art. 87quinquies abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .160 Art. 88 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .161 Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .162 Art. 88 Abs. 1bis abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .163 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .164 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 267 .165 Art. 88 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .166 Art. 88 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .167 Art. 88 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .168 Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288 .169 Art. 90 bis 93 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 153 und LGBl. 1997 Nr. 38 .170 Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .171 Art. 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .172 Art. 94 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 288 .173 Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153 .174 Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399 .175 Art. 95 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .176 Art. 95 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38 .177 Art. 96 bis 98 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 153 .178 Überschrift vor Art. 99 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153 .179 Art. 99 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .831.101 AHVV98 Fassung: 01.01.2024180 Art. 99 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .181 Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425 .182 Art. 99 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 399 .183 Art. 99 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 270 .184 Art. 99 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 270 .185 Art. 99 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 399 .186 Art. 100 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .187 Art. 101 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .188 Überschrift vor Art. 103 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153 .189 Art. 105 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .190 Art. 105 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .191 Art. 105 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38 .192 Art. 107 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 153 .193 Überschrift vor Art. 108 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153 .194 Art. 108 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 270 .195 Art. 109 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .196 Art. 110 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .197 Art. 111 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .198 Art. 112 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .199 Art. 113 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .200 Art. 114 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .201 Art. 116 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 425 .202 Art. 117 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497 .203 Art. 118 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 84 .204 Art. 118bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288 .205 Art. 118bis Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 270 .206 Art. 120a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 399 .207 Inkrafttreten: 1. Januar 1983.208 Inkrafttreten: 1. Januar 1991.209 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.AHVV 831.101Fassung: 01.01.2024 99210 Inkrafttreten: 1. Januar 1997.211 Inkrafttreten: 20. August 1998.212 Inkrafttreten: 1. Januar 2001.213 Inkrafttreten: 21. März 2001.214 Inkrafttreten: 1. Juli 2008.215 Inkrafttreten: 1. Januar 2021.831.101 AHVV100 Fassung: 01.01.2024