zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahreneine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.(2) Wegen der in Z 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig,wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oderdie neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche dieEntscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen.“S 4939Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des $ 279Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden,wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eineder Partei günstigere Entscheidung der Hauptsache zur Folge gehabthaben würde.Anmerkung - öZPO: 8 531: Unterschiedche“ wird „Entscheidung“ verwendetin dersestimmundg: statt „Entscheidung der Hauptsa-$ 500I) Für die Nichtigkeitsklage und für die nach $ 498 Ziff. 4 erhobeneWiederaufnahmsklage ist das Gericht, von welchem das durch die Klageangefochtene Urteil gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in dem-selben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Urteileangefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschliesslichzuständig.2) In allen übrigen Fällen ($$ 498 Ziff. ı bis 3, 5, 6 und 7 und 499) mussdie Wiederaufnahmsklage beim Landgerichte, wenn aber nur ein in höhererInstanz erlassenes Urteil von dem geltend gemachten Anfechtungsgrundebetroffen wird, bei dem bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebrachtwerden.Anmerkung — öZPO: 8 532: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „beim Landgerichte“ wird „beim Prozessgerichte erster Instanz“verwendet.VerfahrenN501Auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf dasweitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestim-238