Inhaltsverzeichnis RSOInhaltsverzeichnis RSO1. HauptstückVollstreckungssicherung1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (aufgehoben) 1-142.Abschnitt: Sicherungsbote und Amtsbefehle (Arrest und einstweiligeVerfügungen) (aufgehoben) 15-363.Abschnitt: Besondere Sicherungen beiBestandverträgen (aufgehoben)37-414. Abschnitt: Vollstreckung bis zur Sicherstellung (aufgehoben) 42-485. Abschnitt: Das Rechtsöffnungsverfahren Art. 49-532. HauptstückEidliche Angabe und Anfechtungsordnung1. Abschnitt: Eidliche Angabe (Offenbarungseid) Art. 54-632. Abschnitt: Anfechtungsordnung Art. 64-753. HauptstückBesondere Sicherungen im Rechtsfürsorgeverfahren1. Abschnitt: Sicherheitsweise Grundbuchseinträge Art. 762. Abschnitt: (aufgehoben) 77-803.Abschnitt: Öffentliche Beurkundung und vollstreckbare Urkunden Art.81-984. Abschnitt: Amtsverbote und Amtsanzeigen Art. 99-107Fassung: 01.08.2022 14. HauptstückRechtsausübung, Selbstverteidigung und SelbsthilfeArt. 108-1105. HauptstückSchluss- und ÜbergangsrechtArt. 111-124______________________283.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1923Jahrgang 1923 Nr. 8Nr. 8 ausgegeben am 26. Februar 1923ausgegeben am 26. Februar 1923Rechtssicherungs-OrdnungRechtssicherungs-Ordnungvom 9. Februar 1923Den nachfolgenden aufGrund derArt. 2,27und 114 derVerfassungvom Landtage inseiner Sitzung vom 20. Dezember 1922 gefasstenBeschlüssen erteile Ich Meine Zustimmung:283.0 RSO2 Fassung: 01.08.20221. HauptstückVollstreckungssicherungVollstreckungssicherung1. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 1 bis 141Aufgehoben2. AbschnittSicherungsbote und AmtsbefehleSicherungsbote und Amtsbefehle(Arrest und einstweilige Verfügungen)(Arrest und einstweilige Verfügungen)Art. 15 bis 362Aufgehoben3. AbschnittBesondere Sicherungen bei BestandverträgenBesondere Sicherungen bei BestandverträgenArt. 37 bis 413Aufgehoben4. AbschnittVollstreckung bis zur SicherstellungVollstreckung bis zur SicherstellungArt. 42 bis 484AufgehobenRSO 283.0Fassung: 01.08.2022 35. AbschnittDas RechtsöffnungsverfahrenDas RechtsöffnungsverfahrenArt. 49Zulässigkeit1)EinGläubiger, aufdessen Betreibung imSchuldentrieb- bzw. Rechts-botsverfahren gegen denZahlbefehl Widerspruch bzw. gegen dasRechtsbotRechtsvorschlag erhoben worden ist,kann beim Landgerichte den Wider-spruch bzw. Rechtsvorschlag gerichtlich aufheben lassen (Rechtsöffnung),wenna)seine imSchuldentrieb- bzw. Rechtsbotsverfahren geltend gemachte For-derung aufeiner öffentlichen Urkunde oder aufeiner durch UnterschriftdesSchuldners bzw. seines gesetzlichen Vertreters, Stellvertreters oderRechtsvorgängers bekräftigten Schuldanerkennung beruht und inbeidenFällenb)dieForderung aufLeistung oder Herausgabe vonGeld oder irgend einerSache oder auf Einräumung eines bücherlichen Rechtes geht.2)AlsUrkunden imSinne vorstehenden Absatzes kommen insbeson-dere in Betracht:a)allenach dem inländischen oder ausländischen Rechte alsöffentlich gel-tenden Urkunden, insofern sieinOriginal oder beglaubigter Abschriftvorgelegt werden;b)private Schuldanerkennungen, welche ausdrücklich oder sonst inschlüs-siger Weise einunterschriftlich bekräftigtes Schuldanerkenntnis ent-halten (z.B.Anerkennung ineinem Brief, einfacher Schuldschein,Obligo, unterschriebene Kontokorrent-Rechnungen, Kaufverträge,Bürgschaftsscheine, Check, Versicherungspolicen), gleichgültig, obdieseSchuldanerkennung im Inlande oder Auslande erfolgt ist.3)Die Vorschriften desArt. 44Abs. 2Bst. bund csind imRechtsöff-nungsverfahren sinngemäss zu beobachten.Art. 50Verfahren - Allgemeine Grundsätze1)Das Rechtsöffnungsverfahren istvom Landgerichte binnen kürzester,inderRegel fünf Tage nicht übersteigender Frist einzuleiten und durchzu-führen.283.0 RSO4 Fassung: 01.08.20222) Der Gläubiger kann beim Landgerichtea)entweder das Rechtsöffnungsgesuch gesondert nach Zustellung desWiderspruchs- bzw. Rechtsvorschlages mündlich zuProtokoll stellenoder schriftlich nach den fürKlagen bestehenden Vorschriften einrei-chen oderb)gleichzeitig mit dem Gesuch um Erlassung eines Zahlbefehls oderRechtsbotes fürdenFall stellen, alsWiderspruch bzw. Rechtsvorschlagerhoben wird; inbeiden Fällen sind dem Gesuch gleichzeitig dieUrkunden in Original bzw. beglaubigter Abschrift beizulegen.3)Indiesem Verfahren ladet der Richter dieParteien binnen einerkurzen angemessenen Frist zueiner Verhandlung vor; dem Gläubiger istdasErscheinen freigestellt und derSchuldner wird unter derAndrohunggeladen, dass beiunentschuldigtem Ausbleiben ohne weiteres aufGrundder Akten entschieden werde. Andere Versäumnisfolgen treten nicht ein.4)ImRechtsöffnungsverfahren kann derGläubiger seinen Anspruchnur durch Urkunden beweisen, derVerpflichtete aber hatseine Einwen-dungen gegen dasRechtsöffnungsbegehren und gegen dieSchuld durchUrkunden oder zurVerhandlung mitgebrachte Zeugen sofort glaubhaft zumachen; andere Mittel zur Glaubhaftmachung sind nicht zulässig.Art. 51Der Rechtsöffnungsentscheid1)Über dasRechtsöffnungsbegehren entscheidet dasLandgericht mit-telsEntscheides (Beschlusses), welcher den Parteien nach den fürKlagenbestehenden Vorschriften zuzustellen istund nebst dem Ausspruche eineBegründung nebst Rechtsbelehrung zu enthalten hat.2) Die Rechtsbelehrung hat zu enthalten:a)beiErteilung derRechtsöffnung fürden Verpflichteten dieBemerkung,dass erbinnen derunerstreckbaren Frist vonvierzehn Tagen seitZustel-lung imordentlichen Streitverfahren dieKlage aufAberkennung derForderung (Feststellungsklage) erheben könne, dass aber imUnterlas-sungsfalle unter Vorbehalt derWiedereinsetzung nach derZivilprozess-ordnung auf Grund des Rechtsöffnungsentscheides Zwangsvollstre-ckung bis zur Befriedigung vom Gläubiger verlangt werden könne;b)beiAbweisung des Rechtsöffnungsbegehrens fürden Gläubiger dieBemerkung, dass ersein Recht imordentlichen Streitverfahren gegenden Verpflichteten geltend zu machen habe.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 53)ImRechtsöffnungsentscheid istauch über dievon denParteien ange-sprochenen Kosten zu erkennen.4)Gegen den dem Rechtsöffnungsbegehren stattgebenden Entscheidistausser derAberkennungsklage einRechtsmittel nicht zulässig; gegenden abweisenden Entscheid istderRekurs binnen vierzehn Tagen seitderZustellung zulässig.Art. 52Wirkung des Rechtsöffnungsentscheides1)Der Gläubiger, dem Rechtsöffnung erteilt worden ist,kann aufGrunddesRechtsöffnungsentscheides sofort nach den Bestimmungen desviertenAbschnittes dieses Hauptstückes (Art. 42ff.)Vollstreckung biszurSicher-stellung für seinen Anspruch samt Nebengebühren und zuerkanntenRechtsöffnungskosten verlangen.2)Die Wirkung desRechtsöffnungsentscheides erstreckt sich nur aufdasjenige Schuldentrieb- bzw. Rechtsbotsverfahren, inwelchem Rechtsöff-nung erteilt wurde.3)Nach Ablauf von sechs Monaten seitZustellung desRechtsöffnungs-entscheides anihnkann derGläubiger dasBegehren umSicherstellung aufGrund desselben Entscheides nicht mehr stellen.Art. 53Die Aberkennungsklage1)Wenn gegen den Verpflichteten Rechtsöffnung erteilt worden ist,sokann dieser innerhalb vierzehn Tagen seit Zustellung desRechtsöff-nungsentscheides dieKlage aufAberkennung desvom Gläubiger geltendgemachten Anspruchs beim Landgerichte stellen.2) Aufgehoben53)DieBeweislast imAberkennungsprozesse bleibt diegleiche, wiewennder Gläubiger selbst den Prozess angestrengt hätte.4)Das Klagebegehren geht aufFeststellung desgänzlichen oder teil-weisen Nichtbestandes derForderung oder aufihre derzeitige Nichtein-treibbarkeit und auf Aufhebung der Rechtsöffnung.5)Auf denKostenspruch imAberkennungsprozesse finden dieeinschlä-gigen Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung und wenn der283.0 RSO6 Fassung: 01.08.2022Gläubiger unterliegt, sosind ihm auch dieVerfahrens- und Parteikosten desRechtsöffnungsverfahrens aufzuerlegen.2. HauptstückEidliche Angabe und AnfechtungsordnungEidliche Angabe und Anfechtungsordnung1. AbschnittEidliche Angabe (Offenbarungseid)Eidliche Angabe (Offenbarungseid)Art. 54Zulässigkeit und Inhalt1) Aufgehoben62) Aufgehoben73)Vor Einbringung einer Anfechtungsklage hat der Schuldner aufAntrag desGläubigers indenFällen derArt. 65bis67mitBezug aufeinevom Gläubiger bestimmt alsanfechtbar bezeichnete Rechtshandlung einenEiddahin zuleisten, dass ihm vondendieAnfechtbarkeit begründeten Tat-sachen nichts bekannt gewesen sei.4) Aufgehoben85) Aufgehoben96) Aufgehoben107) Aufgehoben11Art. 55Offenbarungseid über eine Verwaltung oder einen Inbegriff1) Wer verpflichtet ist,a)über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene VerwaltungRechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordneteZusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltendeRechnung mitzuteilen und soweit Belege erteilt zuwerden pflegen,Belege vorzulegen;b)einen Inbegriff vonGegenständen herauszugeben oder über denBestandeines solchen Inbegriffes Auskunft zuerteilen, hatdem Berechtigten einVerzeichnis des Bestandes vorzulegen.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 72)Vorstehende Verpflichtungen können mittels Rechtsbots bzw. Klagegeltend gemacht werden.3) Besteht Grund zur Annahme,a)dass dieinderRechnung enthaltenen Angaben über dieEinnahmenoder dieAusgaben nicht mitdererforderlichen Sorgfalt gemacht wordensind, sohatderVerpflichtete aufVerlangen und nach Rechtskraft derVollstreckungsanordnung einen Offenbarungseid dahin zuleisten, dassernach bestem Wissen dieEinnahmen oder Ausgaben sovollständigangegeben habe, als er dazu imstande sei;b)dass dasVerzeichnis nicht mit dererforderlichen Sorgfalt aufgestelltworden ist,sohatderVerpflichtete aufVerlangen und nach Rechtskraftder Vollstreckungsanordnung den Offenbarungseid dahin zuleisten,dass ernach bestem Wissen denBestand sovollständig angegeben habe,als er dazu imstande sei.4)Das Landgericht kann eine denUmständen entsprechende Änderungder Eidesformel vornehmen.5)InAngelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflich-tung zur Leistung des Offenbarungseides nicht.Art. 5612AufgehobenArt. 57 bis 6313Aufgehoben2. AbschnittAnfechtungsordnungAnfechtungsordnungArt. 64Zweck - Anfechtungsbefugnis1)Die hiernach (Art. 65bis68)erwähnten Rechtshandlungen, diedasVermögen eines Schuldners betreffen, können gemäss den folgendenBestimmungen zwecks Befriedigung eines Gläubigers angefochten unddiesem gegenüber als unwirksam erklärt werden.2)Zur Anfechtung istjeder Gläubiger miteiner vollstreckbaren Forde-rung ohne Rücksicht aufden Zeitpunkt ihrer Entstehung befugt (Anfech-283.0 RSO8 Fassung: 01.08.2022tungsbefugnis), sofern die Zwangsvollstreckung zueiner vollständigenBefriedigung desGläubigers nicht geführt hatoder beiderBewilligung derVollstreckung anzunehmen ist,dass siezueiner solchen nicht führen werde.3)DieAnfechtung kann durch Klage (Widerklage) oder Einrede, durchZahlbefehl oder Rechtsbot geltend gemacht werden.4)Wenn derAnfechtungsgegner nachweist, dass deranfechtende Gläu-biger dieanfechtbare Rechtshandlung selbst gewollt hat, mit ihreinver-standen war oder sienachträglich inKenntnis deranfechtbaren Umständegenehmigt hat, so ist der Anfechtungsanspruch abzuweisen.Art. 65Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen1)Anfechtbar sind folgende innerhalb eines Jahres vorderBewilligungder Zwangsvollstreckung vorgenommenen Rechtshandlungen:a)unentgeltliche Verfügungen (z.B.Verzicht aufeinnoch nicht erworbenesRecht, Ausschlagung einer Erbschaft), wozu derSchuldner rechtlichnicht verpflichtet war und allevollzogenen Schenkungen, insoweit essich beidiesen Rechtshandlungen nicht umdieErfüllung einer gesetz-lichen Verpflichtung, umgebräuchliche Gelegenheitsgeschenke (z.B.Weihnachts-, Neujahrs-, Geburtstags-, Verlobungs- oder Hochzeitsge-schenke), wenn siedasübliche Mass nicht übersteigen, oder umVer-fügungen inangemessener Höhe handelt, diezugemeinnützigen Zwe-cken gemacht wurden oder durch dieeiner sittlichen Pflicht (z.B.Ein-gehung einer angemessenen Lebensversicherung fürFrau und Kinder)oder Rücksichten des Anstandes entsprochen worden ist;b)der unentgeltliche oder ihm gleichgestellte Erwerb von Sachen desSchuldners zufolge obrigkeitlicher Verfügung (z.B.imVollstreckungs-und Verwaltungszwangsverfahren), wenn dasEntgelt ausden Mittelndes Schuldners geleistet worden ist;c)Rechtsgeschäfte, beidenen derSchuldner zurzeit seiner Leistung eineGegenleistung angenommen hat,diezuseiner eigenen Leistung ineinemMissverhältnisse steht, insbesondere eingegangene Kauf-, Tausch- oderLieferungsverträge, sofern derandere Teil indem Geschäfte einMissver-hältnis von Leistung und Gegenleistung oder sonst eine den Gläubigerbenachteiligende Vermögensverschleuderung erkannte oder erkennenmusste;d)Rechtsgeschäfte, durch welche derSchuldner sich oder einem Dritteneine Leibrente oder eine Nutzniessung erworben hat;RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 9e)die Sicherstellung oder Rückstellung des Heiratsgutes, sofern derSchuldner dazu weder durch einen beiEingehung derEhe oder beiBestellung desHeiratsgutes geschlossenen Vertrag, noch imFalle derBeendigung derehelichen Gemeinschaft durch Gesetz verpflichtet war,ferner dieSicherstellung oder Ausfolgung derWiderlage oder desWit-wengehaltes.2)DieBeweislast fürdasVorhandensein derdenAnfechtungsanspruchbegründenden Tatsachen und Umstände obliegt dem Anfechtungsgläu-biger.Art. 66Anfechtung wegen Überschuldung1)Anfechtbar sind imweitern folgende Rechtshandlungen, sofern siederSchuldner innerhalb desletzten Jahres vorderBewilligung derZwangs-vollstreckung vorgenommen hat und erimZeitpunkte der Vornahmebereits überschuldet war:a)Begründung eines Pfandrechts oder diesem inderrechtlichen Wirkunggleichkommender Rechte, zurSicherung bereits bestehender Verbind-lichkeiten, deren Erfüllung sicherzustellen derSchuldner schon frühergesetzlich oder rechtsgeschäftlich nicht verpflichtet war;b)Tilgung einer Geldschuld aufandere Weise alsdurch Barschaft oderanderweitige übliche Zahlungsmittel;c) die Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.2)DieAnfechtbarkeit istindessen ausgeschlossen, wenn derBegünstigtebeweist, dass er die Vermögenslage des Schuldners nicht gekannt habe.3)DieAnfechtung istinsbesondere ausgeschlossen, wenn Finanzsicher-heiten nach Art. 392desSachenrechts alsSicherheit bestellt wurden und derSchuldner sich bereits früher:14a)verpflichtet hat, dieFinanzsicherheit beiÄnderungen imWert derFinanzsicherheit oder imBetrag dergesicherten Verbindlichkeit aufzu-stocken; oderb)dasRecht einräumen liess, eine Finanzsicherheit durch eine Finanzsicher-heit gleichen Werts zu ersetzen.283.0 RSO10 Fassung: 01.08.2022Art. 67Allgemeiner Anfechtungsanspruch1)Anfechtbar sind endlich ohne Rücksicht aufdenZeitpunkt ihrer Vor-nahme alle Rechtshandlungen, welche derSchuldner inderdem andernTeile zurzeit ihrer Vornahme erkennbaren Absicht vorgenommen hat,seineGläubiger zubenachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteileanderer zu begünstigen.2)Esgenügt, wenn derDritte nach den tatsächlichen Umständen desEinzelfalles (z.B.nahe Verwandtschaft oder sonstige persönliche Bezie-hung des Schuldners zum Dritten, über den Schuldner umlaufendeGerüchte) imStande gewesen war, dieAbsicht desSchuldners zuerkennen,seine Gläubiger zubenachteiligen oder einzelne von ihnen zum Nachteileanderer zu begünstigen.3)Die Beweislast füralleTatumstände (Rechtshandlung, Benachteili-gungs- bzw. Begünstigungsabsicht, Erkennbarkeit derselben) obliegt demanfechtenden Gläubiger.Art. 68Anfechtung von Unterlassungen1)AlsRechtshandlungen imSinne dervorstehenden Artikel sind auchUnterlassungen desSchuldners anzusehen, durch dieereinRecht verliert,oder durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begründet,erhalten oder gesichert werden.2) Das gleiche gilt hinsichtlich der Unterlassunga) der Antretung einer Erbschaft, oderb) Anfechtung der Verletzung des Pflichtteils oderc) endlich der Anfechtung einer unzulässigen Enterbung.Art. 69Zwangsvollstreckung und Anfechtung1)Eine Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass fürdieanfechtbare Handlung einVollstreckungstitel erworben oder dass siedurchZwangsvollstreckung bewirkt worden ist.2)Wird dieRechtshandlung fürunwirksam erklärt, soerlischt demGläubiger gegenüber auch die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 11Art. 70AnfechtungsgegnerDie Anfechtung kann gegen diejenigen Personen gerichtet werden,welche mitdem Schuldner dieanfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossenhaben oder von ihm inanfechtbarer Weise befriedigt worden sind oderdurch seine Unterlassung inanfechtbarer Weise einen Vermögensvorteilerhalten haben; ferner gegen ihre Erben und gegen bösgläubige Dritte.Art. 71Umfang der Leistung1)Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen desSchuld-ners erworben hat, istgemäss nachfolgenden Absätzen zurRückgabe des-selben verpflichtet.2)Anspruch. Wegen Erstattung einer Gegenleistung oder wegen einerinfolge derAnfechtung wieder inKraft tretenden Forderung kann sich derbösgläubige Anfechtungsgegner nuranseinen Schuldner halten; imübrigenistdieGegenleistung vom anfechtenden Gläubiger zuerstatten, soweit siesich noch inHanden desSchuldners befindet oder dieser durch sieberei-chert worden ist,darüber hinaus kann einAnspruch nur alsForderunggegen den Schuldner geltend gemacht werden.3)Aufrechnung. Gegen denAnfechtungsanspruch kann ausser zurGel-tendmachung von Ansprüchen gemäss vorstehendem Absatze eine Gegen-forderung an den Schuldner nicht aufgerechnet werden.4)Bestand dieanfechtbare Rechtshandlung inderTilgung einer For-derung, sotritt diese mitderRückerstattung desEmpfangenen wieder inKraft, unter Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Bürgen und Pfandsteller.5)Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung istnurbiszum Betrageseiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet, ausgenommen denFall, dass sein Erwerb auch als entgeltlicher anfechtbar wäre.6)Haben gutgläubige Dritte anSachen, diezurückzustellen sind, unan-fechtbare Rechte erworben, soistderjenige, während dessen Besitz dieBelastung stattgefunden hat, zum Ersatze desSchadens anden Gläubigerverpflichtet, wenn sein Erwerb anfechtbar war. Der vorherstehende Absatzfindet Anwendung.7)Mehrfache Anfechtung. Auch wenn dieselbe Rechtshandlung vonmehreren Gläubigern angefochten wird, sodürfen dieden Anfechtungs-283.0 RSO12 Fassung: 01.08.2022gegner treffenden Verbindlichkeiten inkeinem Falle dasindiesem Artikelbestimmte Mass überschreiten.Art. 72Anfechtungsklage1)Findet eine Anfechtung mittels Klage statt, soistinderselben anzu-geben, inwelchem Umfang und inwelcher Weise derBeklagte zum Zweckeder Befriedigung des Gläubigers etwas leisten oder dulden soll.152)Schon vorderKlageerhebung oder gleichzeitig mitderKlage kann derAnfechtungsberechtigte beim Landgericht umdieVormerkung derzuerhe-benden oder bereits gestellten Klage aufderGrundbuchseinlage ansuchen,beiderdieDurchführung desAnfechtungsanspruchs Eintragungen erfor-dert.3)Diese Vormerkung hatzurFolge, dass dasUrteil über dieAnfech-tungsklage auch gegen Personen wirkt, dienach derbücherlichen Anmer-kung Rechte erworben haben.4)IstumdieVormerkung einer Anfechtungsklage vor derKlagean-stellung angesucht worden, somuss innert vierzehn Tagen seitZustellungdesVormerkungsbescheides vom Gläubiger dieAnfechtungsklage erhobenwerden, andernfalls istdieVormerkung aufBegehren desAnfechtungsgeg-ners und auf Kosten des Gläubigers mittels Beschlusses zu löschen.5)Eine Ausnahme vom vorstehenden Absatze besteht imFalle desArt.74.Art. 73Anfechtung vor der Zwangsvollstreckung (Einrede)1)Die Anfechtung kann mittels Einrede ausgeübt werden, bevor dieForderung des Gläubigers vollstreckbar geworden ist.2)Ebenso kann dieAnfechtung imVerfahren zurVerteilung eines imWege derZwangsvollstreckung erzielten Erlöses auch stattfinden, bevor dieForderung des anfechtenden Gläubigers vollstreckbar geworden ist.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 13Art. 74Anfechtungsfrist - Verlängerung1)Die Anfechtungsklage (Widerklage) verjährt mitdem Ablaufe vonfünf Jahren seit Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung.2)Einredeweise kann der Anfechtungsanspruch dem Anfechtungs-gegner gegenüber innerhalb derzulässigen Anfechtungsfrist ebenfalls gel-tend gemacht werden.3)Alsvorgenommen giltdieanfechtbare Rechtshandlung inderRegel indem Zeitpunkte, in welchem sie für die Gläubiger wirksam wurde.4)Verlängerung. Hat der Gläubiger, bevor seine Forderung voll-streckbar geworden istoder bevor sich herausstellt, dass dieZwangsvoll-streckung indasVermögen desSchuldners zuseiner vollständigen Befriedi-gung nicht geführt hatoder nicht führen werde, denjenigen, dem gegenübereine anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen worden istoder dessenErben oder Dritten von seiner Anfechtungsabsicht durch gerichtlicheZustellung eines Schriftsatzes verständigt, sowird dieAnfechtungsfrist vonderZeit derZustellung zurückgerechnet, sofern anzunehmen ist,dass dieZwangsvollstreckung indasVermögen desSchuldners schon zurzeit dieserZustellung zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführthätte und dieAnfechtung biszum Ablaufe von fünf Jahren seitdieser Zeitstattgefunden hat.Art. 75International-rechtliche Bestimmungen1)Über dieAnfechtung von Rechtshandlungen entscheidet dasRechtdesWohnsitzes oder Sitzes desSchuldners und inErmanglung eines Wohn-sitzes dasRecht desAufenthaltsortes zurZeit derVornahme derHand-lungen über die Frage, ob und welche Rechtshandlungen anfechtbar sind.2)DieAnfechtung istweiter nurzulässig, wenn siezugleich auch nachdem für den Erwerbsvorgang massgebenden Rechte zulässig ist.3)BeiVerschiedenheit desAnfechtungsrechts desWohnsitzes (Sitzes)bzw. Aufenthaltes und desjenigen fürdenErwerbsvorgang hinsichtlich derVoraussetzungen derAnfechtung oder Fristen sind diefürden Anfech-tungsgegner milderen Bestimmungen anzuwenden.4)Die Anfechtung vorhiesigem Gerichte istabzuweisen, wenn essichumsolche imAuslande entstandene Ansprüche eines Gläubigers handelt,fürdiegemäss Art. 44dieVollstreckung biszurSicherstellung zuversagen283.0 RSO14 Fassung: 01.08.2022oder fürdiesonst nach hiesigem Rechte dieGeltendmachung ausge-schlossen ist.5)Ausserhalb derAnfechtungsordnung istdieAnfechtung eines Rechts-geschäftes und insbesondere dieEinrede desScheingeschäftes nach demRechte desOrtes zubeurteilen, dem dieses Rechtsgeschäft nach liechten-steinischem Rechte international-rechtlich unterworfen ist.3. HauptstückBesondere Sicherungen im AusserstreitverfahrenBesondere Sicherungen im Ausserstreitverfahren16161. AbschnittSicherheitsweise GrundbuchseinträgeSicherheitsweise GrundbuchseinträgeArt. 76AllgemeinesSicherheitsweise Grundbuchseinträge (Vormerkungen) sind gemäss denBestimmungen über dasSachenrecht, dieses Gesetzes und anderer Gesetzezulässig.2. AbschnittSicherungen im VerlassenschaftsverfahrenSicherungen im VerlassenschaftsverfahrenArt. 77 bis 8017Aufgehoben3. AbschnittÖffentliche Beurkundung, amtliche Beglaubigung und vollstreckbareÖffentliche Beurkundung, amtliche Beglaubigung und vollstreckbareUrkundenUrkunden1818A. Öffentliche Beurkundung und amtliche Beglaubigung19Art. 81Anwendung - Zuständigkeit1)Fürdieöffentliche Beurkundung und amtliche Beglaubigung, woeinesolche vorgeschrieben oder von denBeteiligten verlangt wird, gelten unterRSO 283.0Fassung: 01.08.2022 15Vorbehalt abweichender Bestimmungen inGesetzen oder Verordnungendie nachfolgenden Vorschriften.201a)Auf dieErrichtung notarieller Urkunden und dienotarielle Beglau-bigung finden die Bestimmungen des Notariatsgesetzes Anwendung.212)Zuständig zuröffentlichen Beurkundung sind derLandrichter undder Rechtspfleger. InHandelsregister- und Grundbuchsachen sind aus-schliesslich der Leiter des Amtes für Justiz und seine Stellvertretungzuständig; dieRegierung kann diese Befugnis weiteren Mitarbeitern desAmtes für Justiz verleihen.223)Zur Beglaubigung derZeichnungsberechtigung einer Person füreineimHandelsregister eingetragene bzw. hinterlegte Rechtsperson sind aus-schliesslich derLeiter desAmtes fürJustiz und sein Stellvertreter zuständig.Die Regierung kann diese Befugnis weiteren Mitarbeitern desAmtes fürJustiz verleihen.234)Fürdieamtliche Beglaubigung vonUnterschriften oder Handzeichen,Buchauszügen, Abschriften und dergleichen sind, von besonderen Bestim-mungen abgesehen, zuständig:24a) das Landgericht;b)derLeiter desAmtes fürJustiz und seine Stellvertretung; dieRegierungkann diese Befugnis weiteren Mitarbeitern desAmtes fürJustiz ver-leihen;c) zwei von der Gemeinde dazu ermächtigte Gemeindebedienstete; undd)inöffentlich-rechtlichen Sachen auch derRegierungschef oder derRegie-rungssekretär.5) Eine Urkundsperson hat in Ausstand zu treten, wenn:25a)sieselbst amRechtsgeschäft beteiligt istoder miteiner Partei verheiratetistoder war, ineingetragener Partnerschaft lebtoder gelebt hat,eine fak-tische Lebensgemeinschaft führt oder geführt hatoder biszum 4.Gradverwandt oder verschwägert ist.Wahl-, Stief- und Pflegschaftsverhält-nisse sind dem natürlichen Kindsverhältnis gleichgestellt;b)eine Verfügung zuihrem eigenen oder zum Vorteil einer derinBst. agenannten Personen getroffen wird;c) sie Vertreter, Bevollmächtigte, Angestellte oder Organ einer Partei ist.6)Die Unterlassung derAusstandspflicht hatNichtigkeit deröffentli-chen Beurkundung zur Folge.7) Abs. 3 von Art. 77 findet entsprechende Anwendung.283.0 RSO16 Fassung: 01.08.2022VerfahrenArt. 82Urkunden1)Die zubeurkundenden Schriftstücke können von den Beteiligtenselbst abgefasst und mitgebracht oder ihre Abfassung kann derUrkunds-person übertragen werden.2)DieUrkundsperson hatnamentlich darüber zuwachen, dass dieIden-tität und Urteilsfähigkeit dervorihrerschienenen Personen oder ihrer Ver-treter festgestellt ist.3)Bevollmächtigte haben eine aufdasbetreffende Geschäft lautendeVollmacht vorzuweisen und von dieser Vorweisung istinderUrkundeselbst Vormerkung zu nehmen.4)DieWillensmeinung derParteien sollinderUrkunde klar und voll-ständig niedergelegt sein.5)Die Urkundsperson hataufdieetwa gesetzlich vorgeschriebenenFormen und aufeine wahrheitsgetreue Darstellung desvon ihrbeurkun-deten Vorganges zu achten.Art. 83Unterzeichnung1)Dieöffentliche Urkunde muss vondenmitwirkenden Personen eigen-händig unterzeichnet werden.2)Kann einMitwirkender nicht unterzeichnen, sohatdieUrkunds-person diesen Umstand unter Angabe desGrundes inderUrkunde zuerwähnen und einen Zeugen beizuziehen.3) Aufgehoben.26Art. 84Fremde Sprache1)Muss dieöffentliche Urkunde ineiner fremden Sprache errichtetwerden oder versteht einMitwirkender diedeutsche Sprache nicht, soziehtdieUrkundsperson, wenn siedieser Sprache selbst nicht mächtig istoderwenn eine Partei es verlangt, einen Übersetzer bei.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 172)Der Übersetzer hatdieUrkunde, dieden Grund seiner Beiziehungenthalten soll, zuunterzeichnen und dabei zubescheinigen, dass dieÜber-setzung gewissenhaft erfolgt sei.3) Der Übersetzer kann zugleich Zeuge sein.Art. 85Inhalt der Urkunde1)Abgesehen vonbesonderen Vorschriften dieses Gesetzes oder andererGesetze muss dieUrkunde beiVermeidung derNichtigkeit derBeurkun-dung enthalten:a) Ort und Tag der Errichtung;b)dieausreichend deutliche Bezeichnung derParteien, derfürsiehan-delnden Vertreter und derbeiderErrichtung sonst noch mitwirkendenPersonen (Name, Beruf, Wohnort, allenfalls Heimat);c) die Erklärungen der Parteien oder ihrer Vertreter.2)Wird inderErklärung aufeinSchriftstück Bezug genommen unddieses derUrkunde beigeheftet und mit dem Amtssiegel derUrkunds-person versehen, so bildet es einen Teil der Urkunde.3)Die Urkundsperson bescheinigt aufderUrkunde, dass sieden ihrmitgeteilten Parteiwillen enthalte und den Mitwirkenden zur Kenntnisgebracht worden sei.4)Imweitern setzt dieUrkundsperson nebst ihrer Unterschrift ihrSiegel oder ihren Stempel bei; jedoch hatdieWeglassung von Siegel oderStempel nicht die Ungültigkeit der Beurkundung zur Folge.Art. 86Protokollierung1)Vom Landgericht und vom Amt fürJustiz erfolgt dieauszugsweiseEintragung der Urkunde in ein Protokoll.272) Aufgehoben283)InBezug aufGründungsurkunden, insbesondere von Statuten einerGesellschaft imSinne derVorschriften desPersonen- und Gesellschafts-rechts genügt dieauszugsweise Eintragung derUrkunde oder eineindeu-tiger Hinweis aufdieselbe imProtokoll. Die Regierung kann nähere Vor-schriften durch Verordnung erlassen.29283.0 RSO18 Fassung: 01.08.2022Art. 87Beglaubigungen1)Die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens sollnur erfolgen, wenn dieUnterschrift inGegenwart derUrkundspersonenvollzogen oder anerkannt wird oder wenn dieEchtheit derUnterschriftsonstwie einwandfrei für den Beglaubigten erstellt ist.2)Die Echtheit einer nicht vorderUrkundsperson selbst vollzogenenoder anerkannten Unterschrift darf siejedoch nicht aufGrund desblossenZeugnisses eines Dritten beglaubigen.3)DieBeglaubigung geschieht durch einen neben oder unter dieUnter-schrift zusetzenden Vermerk, der zuenthalten hat: Die Bezeichnungdessen, derdieUnterschrift vollzogen hat, dieAngabe, aufGrund welcherTatsachen derBeglaubigende sich von derEchtheit derUnterschrift über-zeugt hat,denTagund denOrtderBeglaubigung, dieUnterschrift und dasallfällige Siegel der Urkundsperson.Art. 87a30Beglaubigungsermächtigung und Beglaubigung in Abwesenheit1)Beim Landgericht oder beim Amt fürJustiz kann eine UnterschriftmitBeglaubigungsermächtigung hinterlegt werden, mitwelcher derVoll-machtgeber dieUrkundspersonen desLandgerichts oder desAmtes fürJustiz ermächtigt, zukünftige Unterschriften desVollmachtgebers indessenAbwesenheit zu beglaubigen.2)DieUrkundspersonen haben jede zubeglaubigende Unterschrift desVollmachtgebers mitseiner hinterlegten Unterschrift zuvergleichen. Zwei-feltdieUrkundsperson anderEchtheit derUnterschrift, istdieBeglaubi-gung zu verweigern.3)DieUnterschrift samt Beglaubigungsermächtigung istbeijeder Ände-rung einer aufderErmächtigung angeführten Angabe, spätestens aber nachfünf Jahren zu erneuern.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 88International-rechtliche Bestimmung1)Ausländische öffentliche Urkunden gelten auch nach inländischemRechte alsöffentliche Urkunden, wenn sieunter Beobachtung desRechtesRSO 283.0Fassung: 01.08.2022 19des Errichtungsortes ausgestellt worden sind, soweit nicht besonderegesetzliche Ausnahmen gelten.2)Eine Bestätigung, dass dieUrkunde eine nach dem Rechte desErrich-tungsortes öffentliche sei,kann von den Gerichten oder Verwaltungsbe-hörden bei auftauchenden Bedenken verlangt werden.B. Vollstreckbare UrkundenArt. 89Voraussetzungen1)Beim Landgericht können dieParteien über einRechtsgeschäft eineimSinne derfolgenden Bestimmungen vollstreckbare öffentliche Urkundeerrichten lassen.312)Essteht denParteien auch frei, Urkunden zuerrichten und siebeimLandgericht mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehen zu lassen.323)Dievondiesen Amtsstellen errichteten Urkunden geniessen, wenn ihrInhalt rechtlich zulässig istund ihre Form nicht bedenklich erscheint, dieEigenschaft einer öffentlichen Urkunde vor allen Behörden.4)Soweit indiesem Teile nichts bestimmt ist,finden dieVorschriftenüber öffentliche Urkunden entsprechende Anwendung.Art. 90Inhalt im allgemeinenDie Urkunde muss enthalten:a)einen bestimmten, genau umschriebenen Gegenstand derSchuldverbind-lichkeit unter Angabe von Zeit und Ort der Vertragsleistung,b)ihren Rechtsgrund, sofern ernach den Bestimmungen desPrivatrechtsangegeben werden muss,c) genaue Bezeichnung der beteiligten Personen,d) die Zustimmung des Verpflichteten zur Vollstreckbarkeit,e) Unterschrift der Parteien und des Landrichters.33283.0 RSO20 Fassung: 01.08.2022Art. 91Gegenstand der Verbindlichkeit1)Die Verbindlichkeit hateinen derVerfügungsbefugnis derParteienunterstehenden Anspruch aufFeststellung, Leistung oder Rechtsgestaltungzu enthalten.2)Esmuss inderUrkunde nicht nurdieFestsetzung derHauptschuld,sondern auch aller damit verbundenen Nebenverbindlichkeiten (wieZinsen, Verzugszinsen, Vertragsstrafe) ineiner, jeden Zweifel ausschlies-senden Weise erfolgen, wenn letztere mit Vollstreckungswirkung ausge-stattet sein sollen.3)FürdenInhalt derzurEintragung insGrundbuch oder andere öffent-liche Register bestimmten Urkunden gelten die Bestimmungen diesesGesetzes, soweit nicht andere Gesetze wie dasSachenrecht eine Abwei-chung vorgesehen haben.4)Sind sonst bestimmte, bewegliche Sachen Gegenstand desRechtsge-schäftes, sosind diese ineiner ihre Erkennbarkeit festsetzenden Weise zubeschreiben.Art. 92Der RechtsgrundAlssolcher kommt inBetracht jeder Grund, dereine imvorstehendenSinne näher feststellbare Forderung begründet (z.B.Kauf, Darlehen, Schen-kung).Art. 93Beteiligte Personen1)DieanderErrichtung derUrkunde teilnehmenden Personen müssenmit Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort genau bezeichnet sein.2)DieBezeichnung einer inderUrkunde alsberechtigt erklärten Person(Firma) muss insolcher Artgeschehen, dass eine Verwechslung mitandernPersonen ausgeschlossen ist.3)Vollmachten, aufGrund deren eine solche Urkunde errichtet werdensoll, müssen, wenn sienicht schon eine öffentliche Urkunde sind, gericht-lich beglaubigt sein, was vom Gericht inderUrkunde anzumerken ist;zudem müssen dieVollmachten den etwa bestehenden besonderen Vor-schriften entsprechen.34RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 214)Die Teilnahme desGläubigers anderUrkundenerrichtung istnichterforderlich, wenn nureineinseitiges Schuldbekenntnis ausgestellt werdensoll.Art. 94Zeit, Ort und Art der Verbindlichkeit1)DieZeit derLeistung, Duldung oder Unterlassung muss mitAngabeeines bestimmten Kalendertages und Jahres oder derart festgesetzt sein,dass derKalendertag ausdenUmständen mitSicherheit geschlossen werdenkann.2)InderUrkunde istderErfüllungs- oder Leistungsort anzugeben, fallsein solcher vereinbart wird.3)Eskönnen insolchen Urkunden alleArten vonVerbindlichkeiten, diedieBeteiligten rechtlich vonsich ausbegründen können, festgesetzt werden.Art. 95Vollstreckbarkeitsklausel1)InderUrkunde muss diebestimmte und unzweideutige ErklärungdesVerpflichteten enthalten sein, dass dieUrkunde hinsichtlich deraner-kannten Schuld sofort oder von einem bestimmten Zeitpunkt anvoll-streckbar sein soll.2)Dievollstreckbare Eigenschaft eines Anspruchs istunzweideutig, wiedurch Ausdrücke: beisonstiger Zwangsvollstreckung, beiVermeidung derZwangsvollstreckung u. a. Wendungen in die Urkunde aufzunehmen.3)Die Wirkung der Vollstreckbarkeitsklausel istverschieden, jenachdem essich umeine solche hinsichtlich eines zurZeit derUrkunde-errichtung bereits fälligen Anspruchs handelt, oder obdieser Anspruch zudieser Zeit bedingt, betagt oder miteiner Auflage versehen oder von einerGegenleistung abhängig ist.4)Lautet dieUrkunde aufsofortige Leistung von Geld oder anderenvertretbaren Sachen oder sonstige bestimmte Gegenstände, ohne dass eineNebenbestimmung (Bedingung, Befristung oder Auflage) oder eine Gegen-leistung davon abhängig ist,sokann gleich einem gerichtlichen VergleichZwangsvollstreckung verlangt werden.355)Inallen andern Fällen hingegen kann dieZwangsvollstreckung aufGrund von öffentlichen Urkunden vom Berechtigten nurverlangt werden,283.0 RSO22 Fassung: 01.08.2022wenn ermittels öffentlicher Urkunde oder eines vollstreckbaren Titelsnachweist, dass erdieNebenbestimmungen erfüllt oder dieGegenleistunggeleistet habe; jedoch istaufGrund einer solchen Urkunde dievorläufigeVollstreckbarkeit nach Ermessen zubewilligen, oder eskann, wenn diesonstigen Voraussetzungen zutreffen, einSicherungsbot oder einAmtsbe-fehl ohne Leistung einer Sicherheit oder Glaubhaftmachung eines Gefähr-defalles seitens desBerechtigten erwirkt oder dasRechtsöffnungsverfahreneingeleitet werden.Art. 96Stellung des Verpflichteten1)Wenn aufGrund einer vollstreckbaren Urkunde Zwangsvollstre-ckung bewilligt worden ist,sostehen dem Verpflichteten dieimVollstre-ckungsverfahren eingeräumten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zurVerfü-gung.2)Wurde Vollstreckung biszur Sicherstellung gewährt, sohatderBerechtigte binnen vierzehn Tagen seitZustellung desBescheides wegenVollstreckung biszurSicherstellung Klage aufFeststellung seines Anspru-ches beim Gerichte einzubringen.3)Wurde einSicherungsbot oder einAmtsbefehl erlassen oder dieRechtsöffnung bewilligt, sohatderBerechtigte bzw. Verpflichtete nach deneinschlägigen Vorschriften vorzugehen.Art. 97Grundbücherliche Behandlung1)Enthält eine vollstreckbare Urkunde eine zulässige Verfügung übereinGrundstück oder eindaran haftendes Recht, sokann sie,wenn imübrigen dieerforderlichen Grundbuchsangaben darin enthalten sind, alsgrundbuchsmässige (eintragungsfähige) Urkunde für den Eintrag insGrundbuch verwendet werden.2)Auf jeden Fallkann aufGrund einer solchen Urkunde eine grundbü-cherliche Vormerkung bzw. Anmerkung nach denBestimmungen über dasSachenrecht stattfinden.3)Istfüreinen Anspruch gemäss Art. 95Abs. 5dieVollstreckbarkeitvereinbart worden, sokann diese beim Grundbuchseintrag angemerktwerden.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 23Art. 98Allgemeine Bestimmung1)Wenn aufGrund einer nach diesem Teil zustande gekommenenUrkunde beim Landgericht oder einer Verwaltungsbehörde einAntraggestellt wird, soistinjedem Fall diegesetzliche Zulässigkeit derVereinba-rung und ihre Tragweite zu prüfen.362) Aufgehoben373)Beschwerden gegen dasLandgericht sind beim Obergericht nach denVorschriften desGesetzes über dasAusserstreitverfahren einzubringen undzu behandeln.384. AbschnittAmtsverbote und AmtsanzeigenAmtsverbote und AmtsanzeigenA. AmtsverboteArt. 99I. Anwendung und Busse1)Jeder Besitzer (Eigentümer, Mieter, Pächter usw.) eines Grundstückeskann beim Gemeinderat umErlass eines Amtsbefehles inForm eines Amts-verbots auch wegen Störungen desBesitzes oder Handlungen (z.B.gehen,fahren) aneinem Grundstücke gegen unbestimmte Personen oder Perso-nenkreise verlangen.2)EinAmtsverbot imSinne dieses Abschnittes istnicht zulässig, wennes nur gegen eine bestimmt bekannte Person verlangt wird.3)Gegen dieschuldhafte Übertretung eines solchen Amtsverbotes kanndarin eine Ordnungsbusse von 1 bis zu 100 Franken angedroht werden.II. VerfahrenArt. 100Verbotsgesuch1)Das Verbotsgesuch istbeim Gemeinderate derGemeinde, inwelcherdas Grundstück oder dessen grösserer Teil liegt, anzubringen.283.0 RSO24 Fassung: 01.08.20222)Das schriftlich oder mündlich zustellende Gesuch hatnebst denall-gemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes zu enthalten:a)diegrundbücherliche Bezeichnung desGrundstückes, bezüglich desseneinAmtsverbot erlassen werden soll, ferner allenfalls dessen Namen unddie Namen der Grenzanstösser;b) die Tatsachen und Gründe des Begehrens undc) den näher umschriebenen Inhalt des zu erlassenden Amtsverbots;d)dievom Gesuchsteller zugegebenen Rechte bezüglich desGehens, Fah-rens, Tränkens, Schleipfens u.a.,sowie den Namen und Wohnort desBerechtigten.3)Das schriftliche Gesuch istinzwei Exemplaren zuüberreichen und,wenn dasGrundstück aufGemeindegrenzen liegt, insoviel Exemplaren, alsGemeinden beteiligt sind.Art. 101Prüfung und Bekanntmachung des Gesuchs1)Der Gemeinderat hatdasGesuch nach allen inBetracht kommendenRichtungen unter Einsichtnahme insGrundbuch prüfen zulassen und dienötigen Anordnungen auf Vervollständigung zu treffen.2) Das Gesuch, allenfalls nach erforderlicher Ergänzung, ista)vom Vorsteher derGemeinde, inwelcher dasGrundstück liegt und wennes mehrere Gemeinden betrifft, von allen Vorstehern, allenfallsb)auch auf Antrag des Gesuchstellers oder nach Ermessen des vomGemeinderat andern in Betracht fallenden GemeindevorstehungenzurKenntnisnahme fürdieGemeinde und zurVeröffentlichung aufderWebseite der Gemeinde zuzustellen.393)DieGrenzanstösser sind vom Vorsteher vom Verbotsgesuch amtlichzu verständigen.4)Vom Gemeinderat kann dasVerbotsbegehren auszugsweise indenamtlichen Kundmachungsorganen veröffentlicht werden.40Art. 102Einsprachen1)Innert 14Tagen seit der Veröffentlichung aufder Webseite derGemeinde bzw. indenamtlichen Kundmachungsorganen können Einspra-RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 25chen gegen den Erlass eines Amtsverbotes beiderGemeindevorstehungerheben41a)derVorsteher derbetreffenden Gemeinde fürdiese wegen bestehenderöffentlicher Fuss-, Fahr- und Tränkewege oder Durchgänge und ähn-lichem Gemeingebrauch, gleichgültig obeinbezüglicher Eintrag imGrundbuch besteht oder nicht,b)jeder, derdem zuerlassenden Verbote entgegenstehende Rechte oderBesitz amGrundstück zuhaben behauptet, gleichgültig obeinbezügli-cher Grundbuchseintrag hierüber besteht oder nicht.2)Gehen solche Einsprachen schriftlich einoder werden siemündlichbeim betreffenden Vorsteher angemeldet, soisthierüber einAmtsvermerkzumachen. Die Vorsteher derandern Gemeinden haben siedem zustän-digen Gemeinderate mitzuteilen.3)Gegen rechtzeitig eingegangene Einsprachen kann derGesuchstellermittels Rechtsbots bzw. im Klagewege vorgehen.4)Der unbenützte Ablauf derEinsprachefrist hatdieWirkung, dass imGrundbuch nicht eingetragene Geh-, Fahr-, Tränke-, Schleipf- oder ähn-liche Rechte ambetreffenden Grundstück vonnachträglichen Einsprecherngegen denGesuchsteller nach denBestimmungen desPrivatrechts nurmehrmittels Feststellungsklage geltend gemacht werden können, wenn derDrittenachweisbar keine Kenntnis von derBekanntmachung hatte oder wenn ertrotz Kenntnis durch einunabweisliches oder unübersteigliches Hindernisden Einspruch nicht rechtzeitig geltend machen konnte.5)ImFalle desvorhergehenden Absatzes bleibt jedoch gegenüber demDritten dasAmtsverbot biszurrechtskräftigen Feststellung seines Rechtswirksam.Art. 103Erlass des Amtsverbots1)Das Amtsverbot wird unter Vorbehalt derEinsprachen und dervomGesuchsteller anerkannten Rechte, welche imVerbot aufzuführen sind,unter Strafandrohung vom Gemeinderat erlassen.2)Das Verbot istvom Gemeinderat durch Veröffentlichung aufderWebseite derGemeinde bekannt zumachen und kann inanderer geeigneterWeise, insbesondere durch Publikation indenamtlichen Kundmachungsor-ganen, bekannt gegeben werden.42283.0 RSO26 Fassung: 01.08.20223)Wenn irgend tunlich, solldasVerbot auszugsweise und mitAnfüh-rung derStrafandrohung aneiner indieAugen springenden Stelle aufdembetreffenden Grundstück oder durch eine Warnungstafel zurallgemeinenKenntnis gebracht werden.Art. 104Geltendmachung der Busse1)DieimVerbot angedrohte Ordnungsbusse istaufAntrag desGesuch-stellers oder seines Rechtsnachfolgers gegen den schuldhaften Übertreterdes Verbots vom Landgerichte mittels Strafverfügung zu verhängen.2)Dieverhängte Strafe wird nicht insStrafregister eingetragen und darfin einem späteren Strafverfahren nicht erwähnt werden.3)DieOrdnungsbusse kann wiederholt gegen denselben Täter verhängtwerden.4) Aufgehoben43Art. 105Ergänzende Bestimmungen - Kosten1)Insoweit sich ausden vorstehenden Artikeln keine Abweichungenergeben oder Verhältnisse nicht geregelt sind, finden dieBestimmungendesGesetzes über dasAusserstreitverfahren (insbesondere über dasErmitt-lungsverfahren) ergänzende Anwendung.442)Die durch Erlass eines Amtsverbots entstehenden Kosten hatderGesuchsteller zu tragen.3)Eine Beschwerde gegen einAmtsverbot kann von Dritten nichtergriffen werden; imübrigen richtet sich dasBeschwerdeverfahren nachdem Ausserstreitverfahren.45B. AmtsanzeigenArt. 10646AufgehobenRSO 283.0Fassung: 01.08.2022 27Art. 107II. Durch das Landgericht1)Eine nach denBestimmungen desbürgerlichen Rechtes abzugebendeWillenserklärung giltauch dann alszugegangen, wenn siedurch Vermitt-lung desLandgerichts nach den Vorschriften desZustellgesetzes erfolgtist.472)Befindet sich derErklärende über diePerson desjenigen, welchemgegenüber dieErklärung abzugeben ist,ineiner nicht aufFahrlässigkeitberuhenden Unkenntnis oder istderAufenthaltsort dieser Person unbe-kannt, sokann dieZustellung durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28ZustG) erfolgen.483)Die Kosten und Gebühren trägt derErklärende unbeschadet einesihm etwa zustehenden Ersatzanspruches.4) Es findet Art. 77 Abs. 3 entsprechende Anwendung.4. HauptstückRechtsausübung, Selbstverteidigung und SelbsthilfeRechtsausübung, Selbstverteidigung und SelbsthilfeArt. 108A. Rechtsausübung und Selbstverteidigung1)Die Ausübung eines Rechts istunzulässig, wenn sienurden Zweckhaben kann, einem andern Schaden zuzufügen.2) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.3)Notwehr istdiejenige Verteidigung, welche erforderlich ist,umeinengegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem andern abzu-wenden.4)Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, umeine durch siedrohende Gefahr von sich oder einem andern abzuwenden, handelt nichtwiderrechtlich, wenn dieBeschädigung oder dieZerstörung zurAbwen-dung derGefahr erforderlich istund derSchaden nicht ausser Verhältnis zuder Gefahr steht (Notstand).5)Hat derHandelnde dieGefahr verschuldet, soisterzum Schadener-satz verpflichtet.6)Der Eigentümer einer Sache istinsbesondere nicht berechtigt, dieEin-wirkung eines andern aufdieSache zuverbieten, wenn dieEinwirkung283.0 RSO28 Fassung: 01.08.2022zurAbwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und derdrohendeSchaden gegenüber dem ausderEinwirkung dem Eigentümer entstehendenSchaden unverhältnismässig gross ist.7)Der Eigentümer kann Ersatz desihm entstehenden Schadens ver-langen.Art. 109B. Selbsthilfe1)Wer zum Zwecke derSelbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oderbeschädigt,oder wer zwecks Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher derFlucht ver-dächtig ist,festnimmt oder denWiderstand desVerpflichteten, diedieser zudulden verpflichtet ist, beseitigt,handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe (Art. 25)nichtrechtzeitig zuerlangen istund ohne sofortiges Eingreifen dieGefahrbesteht, dass dieVerwirklichung desAnspruches vereitelt oder wesentlicherschwert werde.2)DieSelbsthilfe darf nicht weiter gehen, alszurAbwendung derGefahrerforderlich ist (Verhältnismässigkeit).3)ImFalle derWegnahme vonSachen ist,sofern nicht Vollstreckung biszurSicherung oder Zwangsvollstreckung erwirkt wird, einSicherungsbotbzw. ein Amtsbefehl zu beantragen.4)ImFalle derFestnahme desVerpflichteten ist,sofern ernicht wiederinFreiheit gesetzt wird, dieSicherung derPerson desVerpflichteten (Art.24) unter Vorführung desselben zum Landgericht zu beantragen.5)Wird einAuftrag imSinne desdritten und vierten Absatzes verzögertoder abgelehnt, sohatdieRückgabe derweggenommenen Sache und dieFreilassung des Verpflichteten unverzüglich zu erfolgen.6)Wer eine derimersten Absatze bezeichneten Handlungen inderirrigen Annahme vornimmt, dass diefürden Ausschluss derWiderrecht-lichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, istdem andernTeile zum Schadenersatze verpflichtet, auch wenn derIrrtum nicht aufFahrlässigkeit beruht.RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 29Art. 110Geltungsbereich1)Durch vorstehende Bestimmungen über Selbstverteidigung undSelbsthilfe werden etwa inandern Gesetzen vorgesehene Massnahmen ähn-licher Art, wie Selbstpfändung, imBesitzrecht, imMiet- und Pachtrecht,Abholung von Sachen aufeinem fremden Grundstück, Abschneiden vonWurzeln und überhängenden Zweigen nicht berührt.2)Die Bestimmungen über Rechtsausübung und Selbstverteidigungfinden auf allen Gebieten des Privatrechts Anwendung.5. HauptstückSchluss- und ÜbergangsrechtSchluss- und ÜbergangsrechtI. Anwendung auf die ZwangsvollstreckungArt. 11149Im allgemeinenAufgehobenArt. 11250Aufhebung und Ersetzung früherer Gesetze über das Zwangsvollstre-ckungsrechtAufgehobenArt. 11351II. Anwendung auf das RechtsfürsorgeverfahrenAufgehobenArt. 11452III. Anwendung auf das VerwaltungszwangsverfahrenAufgehoben283.0 RSO30 Fassung: 01.08.2022Art. 11553IV. Anwendung auf das Insolvenzrecht1)Die Bestimmungen derAnfechtungsordnung finden auch Anwen-dung, wenn ein Gläubiger imKonkursverfahren nicht voll befriedigtworden ist.2)Anfechtungsberechtigt istfürdieInsolvenzmasse derInsolvenzver-walter und, wenn einsolcher nicht besteht oder dieAnfechtung ablehnt,jeder Gläubiger gemäss dem ersten Absatz.3)Vom Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückwärts zweiMonate gerechnet fallen, abgesehen von dersonstigen Anfechtungsmög-lichkeit, allerichterlich bewilligten Pfandrechte dahin und kann sich derbetreffende Gläubiger nurnoch insolvenzmässige Befriedung verschaffen.Vorbehalten bleibt Art. 136 Abs. 3 der Insolvenzordnung.V. Strafrechtliche BestimmungenArt. 116Rechtsvereitelung541)Wer seine eigene Sache ganz oder zum Teil zerstört oder einemandern wegnimmt und dadurch dieAusübung eines Rechts oder einesNiessbrauchs-, Nutzniessungs-, Gebrauchs-, oder Zurückbehaltungsrechtsabsichtlich vereitelt, wird vom Landgericht wegen Übertretung miteinerBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Frei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.552)Ebenso wird bestraft, wer dieHandlung mitEinwilligung oder zuGunsten des Eigentümers vornimmt.563)Die Tatwird nuraufAntrag verfolgt; istsiegegen Verwandte oderVerschwägerte ingerader Linie, Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pfle-gekinder, Ehegatten, eingetragene Partner, Geschwister und deren Ehe-gatten oder eingetragene Partner, sowie Verlobte gerichtet, sokann derAntrag zurückgenommen werden. DieAntragsfrist beträgt drei Monate seitKenntnis derTatund inallen Fällen höchstens einJahr seitBegehung derRechtsvereitelung.574) Diese Vorschriften sind auf Mieter und Pächter nicht anwendbar.58RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 31Art. 11759VollstreckungsvereitelungAufgehobenArt. 11860Leichtsinniges SchuldenmachenAufgehobenArt. 119Übergangs- und Schlussbestimmung1)Dievorstehenden Bestimmungen finden aufsolche Handlungen, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen wurden, nurinsoweitAnwendung, als dieselben einer strengeren Bestrafung unterliegen würden.2)Der zweite Absatz des§183desallgemeinen Strafgesetzbuches bleibtaufgehoben.3)Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und seinerNachtragsgesetze über Übertretungen sowie dieVorschriften derStrafpro-zessordnung und ihrer Nachtragsgesetze imVerfahren beiÜbertretungenfinden entsprechende Anwendung.Art. 12061UngehorsamsstrafeAufgehobenArt. 12162VI. Zeitliche AnwendungAufgehobenArt. 122VII. Aufhebung bzw. Abänderung bestehender Gesetze und Verord-nungen1)Alle mitdiesem Gesetze inWiderspruch stehenden Vorschriften sindaufgehoben, insbesondere:283.0 RSO32 Fassung: 01.08.2022a)§§275 bisund mit297 derallgemeinen Gerichtsordnung vom 1.Mai1781, hierlands eingeführt mitVerordnung vom 18.Februar 1812 undalle auf diese Bestimmungen bezüglichen Nachtragserlässe;b)dasGesetz vom 5.Juli1883, LGBl. 1883 Nr.1,betreffend dieRezipie-rung des § 389 der westgalizischen Gerichtsordnung;c)dieVerordnung vom 20.September 1846 über dasVerfahren beiExeku-tionen beweglicher Sachen, aufwelche dritte Personen Eigentums- oderandere Rechte zu haben behaupten;d)jene Vorschriften desallgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und desStrafgesetzbuches, welche mitden Bestimmungen dieses Gesetzes, vorallem mitdenArt. 37bis40,108bis110und 116bis119inWiderspruchstehen;e)dasauch inLiechtenstein geltende österreichische Hofdekret vom 5.November 1819, Nr. 1621 (und alle hierauf bezüglichen Nachträge)betreffend diepfandweise Beschreibung von eingebrachten Fahrnissender Mieter und Pächter;f)dasGesetz betreffend dieVereitelung von Zwangsvollstreckungen vom25. Juli 1892, LGBl. 1892 Nr. 3;g)dieArt. 5bisund mit8desGesetzes betreffend dieAbhandlung derVer-lassenschaften von Ausländern vom 4.Dezember 1911, LGBl. 1911 Nr.6, an ihre Stelle treten die Art. 77 bis 80 dieses Gesetzes;h) die Verordnung vom 22. Juni 1843;i)dasGesetz vom 17.Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 20,betreffend dieAbänderung und Ergänzung von Bestimmungen über dasZwangsvoll-streckungsverfahren;k)dasGesetz vom 16.Oktober 1891, LGBl. 1891 Nr.9,betreffend dieVoll-streckung auswärtiger zivilgerichtlicher Urteile;l)dasGesetz vom 16.August 1892, LGBl. 1892 Nr. 4,womit Bestim-mungen des Exekutionsverfahrens abgeändert und ergänzt werden;m)dasGesetz vom 13.Juli1897, LGBl. 1897 Nr.4,betreffend dieimFürs-tentum Liechtenstein vollstreckbaren österreichischen Exekutionstitel;n)dasGesetz vom 9.Oktober 1865, LGBl. 1865 Nr. 5,betreffend denSchuldentrieb im Fürstentum Liechtenstein;o)dasGesetz vom 15.April 1884, LGBl. 1884 Nr.2,betreffend Ergänzungder Konkursordnung.2) Aufgehoben633) Aufgehoben64RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 334) Aufgehoben655) Aufgehoben666) Aufgehoben677) Aufgehoben688) Aufgehoben69Art. 123VIII. Kosten und Gebühren1)Hinsichtlich derBestimmung über dieTragung derKosten, zuwel-chen auch dieAmtskosten und Gebühren gehören, finden dieeinschlägigengesetzlichen Bestimmungen Anwendung.2) Aufgehoben703) Aufgehoben714)BeiErrichtung öffentlicher Urkunden sind nebst dem Stempel vondenUrkundspersonen anGebühren zuHanden derStaatskasse einzuheben:a)beiBeglaubigungen von Unterschriften, Abschriften, Auszügen 1bis50Franken;b)beiErrichtung sonstiger Urkunden jenach dem Werte und derBedeu-tung der Urkunde 1 bis 100 Franken.5) Aufgehoben726) Aufgehoben737) Aufgehoben748) Aufgehoben75Art. 124IX. Referendumsklausel und Durchführung1)Dieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt mitdem Tageder Kundmachung in Kraft.2) Mit seiner Durchführung ist die Regierung beauftragt.283.0 RSO34 Fassung: 01.08.2022Vaduz, am 9. Februar 1923gez. Johanngez. SchädlerFürstlicher RegierungschefRSO 283.0Fassung: 01.08.2022 351Art. 1 bis 14 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .2Art. 15 bis 36 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .3Art. 37 bis 41 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .4Art. 42 bis 48 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .5Art. 53 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 36 .6Art. 54 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .7Art. 54 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .8Art. 54 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .9Art. 54 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .10Art. 54 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .11Art. 54 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .12Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 462 .13Art. 57 bis 63 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .14Art. 66 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 497 .15Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .16Überschrift vor Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .17Art. 77 bis 80 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 462 .18Überschrift vor Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 42 .19Sachüberschrift vor Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 42 .20Art. 81 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 42 .21Art. 81 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 307 .22Art. 81 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .23Art. 81 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .24Art. 81 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .25Art. 81 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 307 .26Art. 83 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 352 .27Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .28Art. 86 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 36 .29Art. 86 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279 .283.0 RSO36 Fassung: 01.08.202230Art. 87a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 230 .31Art. 89 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .32Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .33Art. 90 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .34Art. 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .35Art. 95 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 36 .36Art. 98 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 36 .37Art. 98 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 36 .38Art. 98 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .39Art. 101 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 336 .40Art. 101 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 336 .41Art. 102 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 336 .42Art. 103 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 336 .43Art. 104 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .44Art. 105 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .45Art. 105 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .46Art. 106 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 36 .47Art. 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 336 .48Art. 107 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 336 .49Art. 111 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .50Art. 112 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .51Art. 113 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .52Art. 114 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .53Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 372 .54Art. 116 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .55Art. 116 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .56Art. 116 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .57Art. 116 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 377 .58Art. 116 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38 .RSO 283.0Fassung: 01.08.2022 3759Art. 117 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .60Art. 118 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .61Art. 120 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .62Art. 121 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .63Art. 122 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .64Art. 122 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .65Art. 122 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .66Art. 122 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .67Art. 122 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .68Art. 122 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .69Art. 122 Abs. 8 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 32/1 .70Art. 123 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 42 .71Art. 123 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 42 .72Art. 123 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 42 .73Art. 123 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 36 .74Art. 123 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 36 .75Art. 123 Abs. 8 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 42 .283.0 RSO38 Fassung: 01.08.2022