832.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1971Jahrgang 1971 Nr. 50Nr. 50 ausgegeben am 29. Dezember 1971ausgegeben am 29. Dezember 1971GesetzGesetzvom 24. November 1971über die Krankenversicherung (KVG)über die Krankenversicherung (KVG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1. TeilAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen22Art. 13Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieKrankenversicherung. Sieumfasst dieobliga-torische Krankenpflege- und Krankengeldversicherung sowie diefreiwilligeVersicherung.1a) Die obligatorische Krankenpflegeversicherung besteht aus derGrundversicherung und der Hochkostenversicherung.42) Die Krankenversicherung gewährt Leistungen bei:a) Krankheit;b) Unfall, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt;c)Mutterschaft; sieumfasst Schwangerschaft und Niederkunft sowie dienachfolgende Erholungszeit der Mutter.53)Dieses Gesetz lässt staatsvertragliche Regelungen imBereich derKrankenversicherung unberührt.Fassung: 01.01.2023 1Art. 1a6BezeichnungenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen Angehö-rige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.1a. Teil7OrganisationOrganisation88Träger der Krankenversicherung9Art. 1b1. AllgemeinesDieKrankenversicherung nach denBestimmungen dieses Gesetzes wirddurch Krankenkassen, dievon derRegierung anerkannt sind, und durchden Liechtensteinischen Krankenkassenverband durchgeführt.Art. 22. Anerkannte Krankenkassen1) Die Regierung anerkennt Krankenkassen, diea)alsGenossenschaft, Stiftung, Aktiengesellschaft oder Verein (Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit oder Hilfskasse) organisiert sind,10b) ihren Sitz in Liechtenstein haben,c)dieKrankenversicherung inderdurch Gesetz und zwischenstaatlicheVereinbarung umschriebenen Weise nach dem Grundsatz derGegensei-tigkeit betreiben,d)Sicherheit dafür bieten, dass siedieübernommenen Verpflichtungenerfüllen können.2)DieRegierung kann entsprechend organisierte ausländische Kranken-kassen anerkennen, sofern sieeine Niederlassung inLiechtenstein habenund siedieVoraussetzungen gemäss Abs. 1Bst. cund derfüllen. AlsNie-derlassung giltderSitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung derKrankenkasse. Einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt isteinBüro, dasa) von eigenem Personal der Krankenkasse geführt wird, oder832.10 KVG2 Fassung: 01.01.2023b)von einer unabhängigen Person imAuftrag derKrankenkasse wieeineAgentur auf Dauer geführt wird.113)Die Krankenkassen, diesich umdieAnerkennung bewerben, habenderRegierung dieStatuten und Reglemente zurKenntnis zubringen undalle erforderlichen Angaben über ihren Tätigkeitsbereich zu machen.123a)Beabsichtigt eine Krankenkasse, aufdieAnerkennung zuverzichten,hatsiedies derRegierung schriftlich zubeantragen. DieRegierung geneh-migt den Antrag, wenn dieKrankenkasse mit einer oder mit mehrerenKrankenkassen eine Vereinbarung abgeschlossen hat,welche eine Regelungenthält über:a)dasRecht derVersicherten, füralleabgeschlossenen Versicherungen imbisherigen Umfang der versicherten Leistungen und unter Wahrungihres bisherigen Eintrittsalters zueiner anderen Krankenkasse zuwech-seln;b)dieÜbertragung dernoch nicht erledigten Versicherungsfälle und derübrigen noch offenen Verpflichtungen auf eine andere Krankenkasse;c)dieÜbertragung vonRückstellungen und Reserven aufeine andere Kran-kenkasse.134)Dieanerkannten Krankenkassen werden indiesem Gesetz alsKassenbezeichnet.Art. 33. Landesverband der Krankenkassen141)Die Kassen gehören von Gesetzes wegen dem LiechtensteinischenKrankenkassenverband an,deralsVerein organisiert und imHandelsre-gister eingetragen ist. Erwird indiesem Gesetz alsKassenverbandbezeichnet. DieStatuten desKassenverbandes bedürfen derGenehmigungder Regierung.152)Der Kassenverband vertritt dieInteressen derKassen gegenüber denLeistungserbringern und gegenüber den Behörden. Ernimmt dieinderGesetzgebung und denStatuten umschriebenen Aufgaben wahr, insbeson-dere:16a)den Abschluss von Tarifverträgen mitLeistungserbringern derambu-lanten Krankenpflege;17b)dieTeilnahme anden Tarifverhandlungen derRegierung mitEinrich-tungen des Gesundheitswesens;18KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 3c) die Führung der Statistik über die Behandlungskosten.193)Die Regierung kann dem Kassenverband weitere Aufgaben über-tragen. Sie kann mit dem Kassenverband eine Leistungsvereinbarungabschliessen und darin fürdievon ihm übernommenen Aufgaben imRahmen dervom Landtag bewilligten Budgetmittel eine Entschädigungzusprechen.20Art. 3aRisikoausgleich211)Kassen, dieinderobligatorischen Krankenpflegeversicherung unterihren Versicherten weniger Frauen und ältere Personen aufweisen alsderDurchschnitt aller Kassen, müssen dermitderDurchführung desRisiko-ausgleichs betrauten Stelle zugunsten von Kassen mit überdurchschnitt-lich vielen Frauen und älteren Personen Abgaben entrichten, welche diedurchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risi-kogruppen invollem Umfang ausgleichen. Die Regierung regelt dieEin-zelheiten durch Verordnung. Siekann weitere objektive Kriterien, welcheRückschlüsse aufdasVersicherungsrisiko zulassen, indenRisikoausgleicheinbeziehen.222)Der Risikoausgleich wird durch dasAmt fürGesundheit durchge-führt. Die Regierung kann dieDurchführung dem Kassenverband über-tragen.23Art. 3bis24AufgehobenAufsicht25Art. 426a) Gesetzliche Vorschriften1)DieRegierung erlässt dienotwendigen Vorschriften zureinheitlichenAnwendung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über:a) die Rechnungsführung und die Aufbewahrung von Dokumenten;b)dieAusgestaltung derJahresrechnung, bestehend ausBilanz, Erfolgs-rechnung und Anhang, sowie des Berichtes der Revisionsstelle;c) die statistischen Angaben an die Aufsichtsbehörde;832.10 KVG4 Fassung: 01.01.2023cbis)dieAngaben andieAufsichtsbehörde über Daten, dieimRahmen derFakturierung von Leistungen und derVersicherungstätigkeit anfallen(Art. 4a Abs. 3a);27d) die Bildung von Rückstellungen und Reserven;e) die Vermögensanlagen;f) die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss Art. 19.282)Die Kassen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine vonihnen unabhängige und von der Regierung anerkannte Revisionsstelleprüfen zulassen. Siehaben derRevisionsstelle alleerforderlichen Angabenbereit zuhalten und ihrEinsicht inihre Bücher, Statistiken, Buchungsbe-lege, Geschäftskorrespondenz und Protokolle zugewähren. Sielegen derRevisionsstelle denBericht derinternen Revision vor. DieRegierung setztmit Verordnung dienäheren Vorschriften betreffend Anerkennung undAufgaben der Revisionsstellen fest.3)Die Kassen müssen inihren Jahresrechnungen dieLeistungen, Bei-träge derVersicherten, Kostenbeteiligungen, Rückstellungen und Reservengetrennt nach Versicherungszweigen (obligatorische Versicherung fürKrankenpflege, obligatorische Versicherung fürKrankengeld, Zusatzversi-cherungen) erfassen.Art. 4ab) Durchführung der Aufsicht291)Das Amt fürGesundheit istAufsichtsbehörde über dieKassen unddenKassenverband. Vorbehalten bleibt dieunmittelbare Aufsicht durch dieRegierung gemäss Art. 2und 3.Der Regierung obliegt zudem dieOberauf-sicht über das gesamte Krankenversicherungswesen.302) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben:31a) die Prüfung der Jahresrechnung der Kassen und des Kassenverbandes;32b)diePrüfung derVermögensanlagen und derVermögensbewertung sowieder Rückstellungen und Reserven;33c)dieKontrolle derrechtmässigen Bestellung und Zusammensetzung derOrgane der Kassen und des Kassenverbandes;34d)dieAnordnung dergeeignet erscheinenden Massnahmen zurHerstellungdes rechtmässigen Zustandes;35e)dieKontrolle derWirtschaftlichkeitsprüfung durch dieKassen und denKassenverband gemäss Art. 19.36KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 53)Die Aufsichtsbehörde stützt sich inderRegel aufden vollständigenBericht derRevisionsstelle. Siekann von derRevisionsstelle ergänzendeAuskünfte verlangen und Einsicht inderen Prüfunterlagen nehmen, eigenePrüfungen vornehmen oder solche durchführen lassen. Siekann jederzeitInspektionen und Prüfungen vor Ort durchführen.373a)DieKassen sind verpflichtet, derAufsichtsbehörde mindestens jähr-lich sowie darüber hinaus auf Verlangen Angaben über dieDaten zumachen, dieimRahmen derFakturierung von Leistungen und derVersi-cherungstätigkeit anfallen.384)Jede Änderung der Statuten und Reglemente, insbesondere jedeÄnderung der Beiträge der Versicherten, istder Aufsichtsbehörde vor-gängig zurKenntnis zubringen. DieAufsichtsbehörde kann vonderKran-kenkasse verlangen, dass sieihre Statuten, Reglemente oder Beiträge derVersicherten ändert, wenn diese gesetzlichen Bestimmungen widerspre-chen.395)DieRegierung kann mitausländischen Aufsichtsbehörden Vereinba-rungen über dieAufsicht von ausländischen Kassen abschliessen. Bestehtaufgrund solcher Vereinbarungen Gewähr fürdieEinhaltung bestimmterVorschriften, kann dieRegierung fürausländische Kassen eine vereinfachteAufsicht vorsehen.406)Kommt eine Kasse dengesetzlichen Vorschriften oder denWeisungenderAufsichtsbehörde nicht nach, kann ihrdieRegierung dieStaatsbeiträgeganz oder teilweise sperren oder aberkennen. Inschweren Fällen kann dieRegierung die Anerkennung entziehen.41Art. 4b42Statistik1)Das Amt fürStatistik publiziert jährlich eine Statistik über dieKran-kenversicherung und über dasGesundheitswesen. Diese Statistik beinhaltetinsbesondere dieproKalenderjahr erzielten gesamten Umsätze, aufgeteiltnach Behandlung, Arzneimittel, andere Heilmittel und weitere Kosten, derinder obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungser-bringer, aufgegliedert nach Kategorien von Leistungserbringern und Fach-gruppen von Leistungserbringern. DieAnonymität derLeistungserbringerist dabei zu wahren.432) Die Statistik nach Abs. 1 stützt sich insbesondere auf:832.10 KVG6 Fassung: 01.01.2023a)dieJahresrechnungen und dienach dem Gesetz zuliefernden statistischenAngaben der Kassen;b)dievom Kassenverband nach Art. 19Abs. 2aerstellte Statistik derBehandlungskosten;c)diestatistischen Angaben, welche gestützt aufdasStatistikgesetz beidenLeistungserbringern und anderen Institutionen imGesundheitswesenerhoben werden.3)Zudiesem Zweck weist dasAmt fürGesundheit inAbsprache mitdem Amt fürStatistik dieKassen und dieLeistungserbringer an,wieDatenzuerfassen und fürstatistische Erhebungen bereitzuhalten und biszuwel-chem Datum diese abzuliefern sind. Esberücksichtigt dabei dieAnfor-derungen derGesetzgebung über den Datenschutz, insbesondere istdieAnonymität des Versicherten zu wahren.Art. 4c44Verwaltungskosten1)Die Kassen haben dieVerwaltungskosten fürdieKrankenversiche-rung aufdasfüreine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Masszubeschränken. Zuden Verwaltungskosten zählen unter anderem dieKosten für Vermittlertätigkeiten und Werbung.2)Die Kassen weisen inihrer Jahresrechnung den Aufwand fürWer-bung und Vermittlungsprovisionen gesondert aus.3)Die Regierung kann Bestimmungen über eine Begrenzung derVer-waltungskosten erlassen. Siekann insbesondere Vorschriften über dieHöhederEntschädigung derVermittlertätigkeit und derKosten fürWerbungfestlegen.Art. 545SchweigepflichtDie Mitglieder derOrgane und dieAngestellten derKassen und desKassenverbandes haben über dieWahrnehmungen beiihren dienstlichenVerrichtungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu wahren.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 7Art. 6Steuerfreiheit1)DieKassen und derKassenverband sind von derPflicht zurEntrich-tung derVermögens- und Erwerbssteuer bzw. derErtragssteuer befreit unddürfen auch von den Gemeinden mit keinen Steuern belastet werden.462)Urkunden und Registerauszüge, diederDurchführung derVersiche-rung dienen, sind von öffentlichen Gebühren befreit.2. TeilVersicherte PersonenVersicherte PersonenArt. 7Obligatorische Versicherung1) Obligatorisch versichert sind:a)fürKrankenpflege: Personen, dieinLiechtenstein ihren zivilrechtlichenWohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben;47b)fürKrankengeld: über 15jährige Arbeitnehmer, dieinLiechtenstein füreinen Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung inLiechtenstein tätigsind.482)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über dieVersicherungs-pflicht, namentlich derkurzfristig oder unregelmässig beschäftigten Per-sonen.832.10 KVG8 Fassung: 01.01.2023Art. 8Freiwillige Versicherung1)Obligatorisch Versicherte können sich fürLeistungen, dieüber denRahmen der Pflichtversicherung hinausgehen, freiwillig versichern.2)InLiechtenstein wohnhafte über 15jährige Personen, diefürKran-kengeld nicht obligatorisch versichert sind, können sich hiefür freiwilligversichern.KassenmitgliedschaftArt. 9a) Erwerb1)Die Kassen haben Personen imSinne von Art. 7ohne RücksichtaufdasAlter, denGesundheitszustand oder eine allfällige Schwangerschaftfürdieindiesem Gesetz umschriebenen Leistungen zuversichern. Fürdiefreiwilligen Versicherungen gemäss Art. 8besteht keine Pflicht zurAuf-nahme. Die Kassen können beifreiwilligen Versicherungen fürdieAuf-nahme Altersgrenzen vorsehen oder Krankheiten, diebeiderAufnahmebestehen oder vorher bestanden haben und erfahrungsgemäss zuRückfällenführen, durch einen Vorbehalt vonderVersicherung ausschliessen; derVor-behalt fällt jedoch spätestens nach fünf Jahren dahin.491a) Aufgehoben502)DieWahl derKasse istunter Vorbehalt arbeitsrechtlicher Regelungenfrei.3)Der Versicherungsschutz istdem indieKasse Aufgenommenen vomersten Tag derMitgliedschaft anzugewähren. Vorbehalten bleibt Art. 15Abs. 2.51Art. 10b) Änderung der Versicherungsart und FreizugDie einzelne Kasse hat:a)obligatorisch oder freiwillig Versicherte, dieauseiner Kollektivversiche-rung ausscheiden, aber imTätigkeitsbereich derKasse verbleiben, indieEinzelversicherung aufzunehmen und ihnen den bisherigen Leistungs-umfang zu wahren;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 9b)obligatorisch Versicherte, dieauseiner anderen Kasse ausscheiden, indieobligatorische Versicherung aufzunehmen;52c)freiwillig Versicherte, dieauseiner anderen Kasse ausscheiden, aufzu-nehmen und imRahmen ihrer Statuten und Reglemente indemUmfange zu versichern, in dem sie vorher versichert waren.53Art. 11Erfassung der Versicherungspflichtigen1)Das Amt fürGesundheit überwacht dieErfassung derobligatorischVersicherten. Esordnet dieArtund Weise derErfassung an.Die Arbeit-geber, Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsträger haben dabeieine Melde- und Kontrollpflicht.542)Das Amt fürGesundheit weist nötigenfalls Versicherungspflichtigenach einem durch Verordnung festzulegenden Schlüssel den einzelnenKassen zu.55Art. 11a56Überprüfung der Versicherungspflicht für Krankengeld1)Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung(AHV) überprüft, obdievon ihrerfassten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmernach Massgabe vonArt. 7Abs. 1Bst. biVm Art. 14fürKrankengeld versi-chert haben.2)Der Arbeitgeber muss derAHV allefürdieÜberprüfung nach Abs. 1notwendigen Auskünfte erteilen. Auf Verlangen muss derArbeitgeber eineBescheinigung über dieabgeschlossene Krankengeldversicherung zustellen,aus der hervorgeht, dass eine Krankengeldversicherung fürdieArbeit-nehmer abgeschlossen wurde.3)Die AHV fordert dieArbeitgeber, dieihrer Auskunftspflicht nichtnachgekommen sind, auf,innert zwei Monaten eine Bescheinigung über dieabgeschlossene Krankengeldversicherung vorzulegen. Kommt derArbeit-geber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, meldet dieAHV diesdem Amt für Gesundheit.4)Das Amt fürGesundheit weist densäumigen Arbeitgeber einer KassezurVersicherung fürKrankengeld seiner Arbeitnehmer zu.DieRegierunglegtdurch Verordnung dasVerfahren zurZuweisung dersäumigen Arbeit-geber fest.832.10 KVG10 Fassung: 01.01.20235)Das Amt fürGesundheit erlässt Richtlinien über denAblauf und denZeitpunkt derÜberprüfung derVersicherungspflicht sowie über diezulie-fernden Dokumente.3. TeilLeistungenLeistungenArt. 1257Versichertes Risiko1)DieLeistungen sind denobligatorisch und freiwillig Versicherten beiKrankheit, Unfall und Mutterschaft zugewähren. Vorbehalten bleiben dieAbs. 2 und 3.582)Personen, diegesetzlich gegen dieFolgen von Unfall versichert sind,haben beiUnfall keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischenKrankenversicherung.3)Wenn beieinem Unfall eine andere Versicherung leistungspflichtig ist,aber dieLeistungspflicht bestreitet, sogewährt dieKasse ihre Leistungen.ImUmfange dererbrachten Leistungen tritt dieKasse von Gesetzes wegenindieAnsprüche desVersicherten gegen dieandere Versicherung und gegensonstige Dritte, diefürdenUnfall haften, ein.DieKosten fürdieGeltend-machung dieser Ansprüche dürfen dem Versicherten nicht belastet werden.3a)Dem Staat obliegt inFällen desAbs. 3imUmfang seiner Leistungennach Art. 24Abs. 1Bst. cdieselbe Leistungspflicht wiedenKrankenkassen.Ertritt imUmfang dieser Leistungen neben derKasse von Gesetzes wegenin die Ansprüche nach Abs. 3 ein.594)Die Kassen sind befugt, aussergewöhnliche Gefahren und WagnisseimSinne der Bestimmungen über dieobligatorische Unfallversicherungauszuschliessen. Für den Fall einer grobfahrlässigen Herbeiführung einesUnfalles durch denVersicherten kann dieKürzung derLeistungen, fürdenFall einer absichtlichen Herbeiführung dieVerweigerung derLeistungenvorgesehen werden.5) Aufgehoben60KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 11Art. 13Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung611)Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherungumfassen:62a)Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, dieambulantdurch denArzt, denChiropraktor oder aufärztliche Verordnung durchPersonen, dieeinen anderen Gesundheitsberuf ausüben, oder Einrich-tungen des Gesundheitswesens imnicht stationären Bereich (Spitex)erbracht werden mitEinschluss dervon einem Arzt verordneten Arz-neimittel, Medizinprodukte und Analysen;63b)Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, diestationäroder ambulant inEinrichtungen des Gesundheitswesens erbrachtwerden, sowie beistationärer Behandlung inSpitälern dieKosten fürVerpflegung und Unterkunft nach dem Grundangebot des Spitals;64c) Aufgehoben65d)durch Krankentransportunternehmungen ausgeführte Krankentrans-porte, sofern diese wegen desZustandes desVersicherten medizinischnotwendig sind;66e) Aufgehoben672) Die Leistungen sind ohne zeitliche Beschränkung zu entrichten.683)DieRegierung erlässt nähere Vorschriften über dieVoraussetzungenund den Umfang der Leistungen; siekann dieKassen zur Übernahmebestimmter präventivmedizinischer Massnahmen verpflichten und dieLeis-tungspflicht für Versicherte im Ausland einschränken oder näher regeln.69Art. 14Krankengeld701)Den obligatorisch Versicherten istbeiärztlich oder chiropraktorischbescheinigter, mindestens hälftiger Arbeitsunfähigkeit abdem 2.Tag nachdem TagderErkrankung einKrankengeld zugewähren. Der Anspruch aufAusrichtung eines Krankengeldes endet, wenn:71a) der Versicherte wieder arbeitsfähig ist;b)dasKrankengeld füreine oder mehrere Krankheiten unter Berücksich-tigung einer vereinbarten Wartefrist gemäss Abs. 2während wenigstens720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen ausbezahltworden ist;832.10 KVG12 Fassung: 01.01.2023c)der Versicherte das ordentliche Rentenalter erreicht hat und keineErwerbstätigkeit mehr ausübt;d)derVersicherte nach Erreichen desordentlichen Rentenalters weiterhineine Erwerbstätigkeit ausübt und dasKrankengeld füreine oder mehrereKrankheiten während wenigstens 180 Tagen ausbezahlt worden ist,soweit die Leistungsdauer nach Bst. b nicht vorher erreicht wird; odere) der Versicherte das 70. Altersjahr vollendet hat.2)Der Leistungsbeginn fürdasKrankengeld kann fürdiezwischenArbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte oder durch Gesetz festgelegteDauer derLohnfortzahlung aufgeschoben werden, sofern derArbeitgeberGewähr fürdieLohnfortzahlung bietet, jedoch fürlängstens 360 Tage.Innerhalb eines Jahres nach Wiedererlangung derArbeitsfähigkeit wird diebereits einmal abgelaufene Wartefrist nicht mehr berücksichtigt. Kann derArbeitgeber infolge Insolvenz dieser Lohnfortzahlung nicht nachkommen,sohaften dieKassen beiKrankheit imAusmass derLeistungen gemässdiesem Gesetz.723)Das Krankengeld beträgt beivoller Arbeitsunfähigkeit mindestens 80%desversicherten Verdienstes; alsversicherter Verdienst giltderletzte vorEintritt derArbeitsunfähigkeit bezogene Lohn. Beiteilweiser Arbeitsunfä-higkeit vonmindestens 50%wird dasKrankengeld entsprechend gekürzt.733a)Die Regierung legt mit Verordnung den Höchstbetrag desversi-cherten Verdienstes nach Abs. 3fest und bezeichnet diedazugehörendenNebenbezüge. Sieerlässt Bestimmungen über denversicherten Verdienst inSonderfällen, insbesondere bei:74a)Versicherten, aufderen Löhne wegen desAlters keine Beiträge derAHVerhoben werden;b) Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.4)Vom Zeitpunkt desBezuges einer Invalidenrente derInvalidenversi-cherung oder einer Invalidenrente derobligatorischen Unfallversicherunganwerden dieKrankengelder derobligatorischen Versicherung aufdenDif-ferenzbetrag zwischen 80%desdem Versicherten entgehenden Lohnes,einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge, und der Rente herabgesetzt.Der Versicherte istverpflichtet, seine Rentenansprüche rechtzeitig geltendzumachen. Die Invalidenversicherung und dieUnfallversicherung teilenderKasse und dem Arbeitgeber den Rentenbeginn und dieRentenhöhemit. Versicherte, diezum Zeitpunkt derErkrankung bereits eine Invali-denrente derInvalidenversicherung oder eine Invalidenrente derobligatori-schen Unfallversicherung beziehen und erwerbstätig sind, haben AnspruchKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 13auf80%desversicherten Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbe-züge.755)Das Krankengeld istohne Rücksicht aufdenFortbestand desArbeits-verhältnisses auszuzahlen.766)Den freiwillig Versicherten istbeivollständiger Arbeitsunfähigkeitmindestens während derinAbs. 1umschriebenen Dauer dasnach denSta-tuten und Reglementen versicherte Krankengeld zu gewähren.777)Kinder dürfen biszum vollendeten 15.Altersjahr nicht fürKranken-geld versichert sein.788)Arbeitslose mit vorhergehender Erwerbstätigkeit imInland habengegen angemessene Prämienanpassung Anspruch aufÄnderung ihrer bis-herigen Versicherung ineine Versicherung mitLeistungsbeginn abdem 31.Tagunter Beibehaltung derbisherigen Krankengeldhöhe und ohne Berück-sichtigung des Gesundheitszustandes imZeitpunkt der Änderung. DerArbeitslose hat sich innert 30 Tagen bei der Krankenkasse anzumelden.798a)Arbeitslose mitvorhergehender Erwerbstätigkeit imAusland habenAnspruch aufAbschluss einer freiwilligen Versicherung beiihrer obliga-torischen Krankenpflegeversicherung mitLeistungsbeginn abdem 31.Tagunter Beibehaltung derbisherigen Krankengeldhöhe. Der Anspruch aufAbschluss der freiwilligen Versicherung besteht nur, soweit sich derArbeitslose beiderArbeitslosenversicherung persönlich meldet und ver-mittlungsfähig ist.Der Arbeitslose hatsich innert 30Tagen beiderKran-kenkasse anzumelden.809)DieRegierung kann dieLeistungspflicht fürVersicherte imAuslandeinschränken oder ausschliessen.81Art. 1582Leistungen bei Mutterschaft1)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieKostender besonderen Leistungen bei Mutterschaft. Diese Leistungen umfassen:a)dievon Ärzten oder von Hebammen durchgeführten oder ärztlich ange-ordneten Kontrolluntersuchungen während und nach derSchwanger-schaft;b)dieEntbindung zuHause, ineinem Spital oder einem Geburtshaus sowiedie Geburtshilfe durch Ärzte oder Hebammen;c) die notwendige Stillberatung;832.10 KVG14 Fassung: 01.01.2023d)diePflege und den Aufenthalt desgesunden Neugeborenen, solange essich mit der Mutter im Spital aufhält.2)Wöchnerinnen sind dieLeistungen nach Art. 14zugewähren, wennsiebiszum TagderNiederkunft während wenigstens 270Tagen, ohne eineUnterbrechung von mehr als drei Monaten, Kassen angehört haben.3)DieLeistungen nach Art. 14sind während 20Wochen, wovon min-destens 16Wochen nach derNiederkunft liegen müssen, zuerbringen. BeiVorliegen einer länger anhaltenden Arbeitsunfähigkeit beginnen diese Leis-tungen vierWochen vorderNiederkunft oder, wenn dieArbeitsunfähigkeitzueinem späteren Zeitpunkt eintritt, abdiesem Zeitpunkt. Diese Leistungdarf nicht aufdieDauer derBezugsberechtigung nach Art. 14Abs. 1Bst. bangerechnet werden und ist auch nach deren Ausschöpfung zu leisten.4)Die Regierung kann Vorschriften erlassen über dieKrankengeld-berechtigung von Wöchnerinnen, dieihre Erwerbstätigkeit vorzeitig auf-geben.Art. 16Leistungen der freiwilligen Versicherungen831)Die Kassen können imRahmen derStatuten und Reglemente fürnicht obligatorisch versicherte Leistungen (Zusatzleistungen beiambulanterund stationärer Behandlung, Zahnpflege, Krankentransporte, Medizinpro-dukte und dergleichen) freiwillige Versicherungen anbieten. Siekönnen diefreiwilligen Versicherungen auch Personen anbieten, diedieobligatorischeKrankenpflegeversicherung nach diesem Gesetz beieiner anderen Kasseabgeschlossen haben.842) Aufgehoben85Art. 16aLeistungserbringer861)Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherungwerden von Ärzten, Chiropraktoren und Personen, dieeinen anderenGesundheitsberuf ausüben, sowie Einrichtungen desGesundheitswesensund Krankentransportunternehmungen erbracht.871a)ImVerhältnis zudenKrankenkassen und zum Kassenverband istderArzt, derChiropraktor oder diePerson, dieeinen anderen Gesundheits-beruf ausübt, derLeistungserbringer, auch wenn erfüreine Ärzte- oderKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 15Gesundheitsberufegesellschaft handelt. InderLeistungsabrechnung mussdie zugelassene Person angegeben sein.881b)ImVerhältnis zuden Krankenkassen und zum Krankenkassenver-band haften derLeistungserbringer und dieÄrzte- oder Gesundheitsberu-fegesellschaft solidarisch.892)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über dieinderobliga-torischen Krankenpflegeversicherung alsLeistungserbringer zugelassenenGesundheitsberufe im Sinne des Gesundheitsgesetzes.903)Personen, dieeinen Gesundheitsberuf ausüben und ambulante Leis-tungen inderobligatorischen Krankenpflegeversicherung ineinem Anstel-lungsverhältnis erbringen, müssen persönlich zur Krankenversicherungzugelassen sein. InderLeistungsabrechnung muss diezugelassene Personangegeben sein.914)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über dieZulassung vonEinrichtungen des Gesundheitswesens der akuten Krankenpflege undRehabilitation (Spitäler), der Pflege und medizinischen Betreuung vonLangzeitpatienten (Pflegeheime) sowie anderer von derRegierung bezeich-nete Einrichtungen des Gesundheitswesens.92Art. 16b93Bedarfsplanung1)Die Liechtensteinische Ärztekammer (Ärztekammer) und derKas-senverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung fürdieangemesseneärztliche Versorgung inder obligatorischen Krankenpflegeversicherung.Die Bedarfsplanung legt fest:a)dieZahl der zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Leistungserbringer; hierbei istsicherzustellen, dass einerseits eineausreichende Versorgung derVersicherten gewährleistet istund ihneneine angemessene Auswahl anGrundversorgern und Spezialärzten zurVerfügung steht und andererseits eine Überversorgung vermieden wird;b) die Art und den Umfang der Leistungserbringung;c)dieKriterien fürdieReihung von mehreren Bewerbern aufeine freieStelle; dieKriterien berücksichtigen insbesondere diepersönliche undfachliche Eignung der Bewerber sowie diezeitliche Reihenfolge derBewerbungen.2)Die Regierung kann mit Verordnung Vorgaben zum Inhalt derBedarfsplanung festlegen.832.10 KVG16 Fassung: 01.01.20233)DieBedarfsplanung bedarf derGenehmigung derRegierung und hatallgemeinverbindliche Wirkung; sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.4)Kommt keine gemeinsame Bedarfsplanung zustande, erstellt dieRegierung die Bedarfsplanung mit Verordnung.5)Erweist sich eine bestehende Bedarfsplanung alsnicht mehr sachge-recht, kann dieRegierung dieÄrztekammer und den Kassenverband zurAnpassung derbestehenden Bedarfsplanung binnen angemessener Frist auf-fordern. Erfolgt dieAnpassung nicht fristgerecht, kann dieRegierung mitVerordnung die bestehende Bedarfsplanung anpassen.6)Die Ärztekammer und derKassenverband entscheiden gemeinsamüber dieBesetzung einer aufgrund derBedarfsplanung freien Stelle. Ergibtsich aufgrund derReihungskriterien kein oder nureingeringer Unterschiedzwischen Bewerbern, entscheiden diebeteiligten Organisationen nach einermündlichen Anhörung der Bewerber.946a)Können sich dieÄrztekammer und derKassenverband nicht aufdieBesetzung einer aufgrund derBedarfsplanung freien Stelle einigen, soent-scheidet dieRegierung nach Anhören derVerbände über dieBesetzung derStelle; dieRegierung setzt denVerbänden vorgängig eine Frist von höchs-tens einem Monat fürdenEntscheid über dieBesetzung derStelle. DieÄrz-tekammer und derKassenverband sind imFalle einer Nichteinigung ver-pflichtet, derRegierung dieimZusammenhang mitderBesetzung derStellerelevanten Unterlagen, insbesondere vorhandene Bewerbungen, aufVer-langen umgehend vorzulegen.956b)Der Entscheid über dieBesetzung einer Stelle nach Abs. 6und 6aistallen Bewerbern schriftlich zu eröffnen.967)DieRegierung kann durch Verordnung auch fürandere Leistungser-bringer eine Bedarfsplanung einführen. Die Bestimmungen derAbs. 1bis6bsind dabei sinngemäss zubeachten. Isteine Berufsgruppe vonLeistungs-erbringern nicht ineinem Berufsverband organisiert, entscheidet dieRegie-rung nach Anhören derAngehörigen derbetreffenden Berufsgruppe überdieVertretung derBerufsgruppe beidenEntscheiden nach Abs. 1,5,6und6a.97Art. 16cTarife und Preise981)DieLeistungserbringer erstellen ihre Rechnungen fürdieLeistungenderobligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Tarifen und Preisen.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 17Diese werden vorbehaltlich Abs. 3inTarifverträgen zwischen dem Kas-senverband und den Verbänden derLeistungserbringer vereinbart oder indenvom Gesetz bestimmten Fällen vonderRegierung vereinbart oder fest-gelegt; dabei istaufeine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sach-gerechte Struktur derTarife zuachten. Die Leistungserbringer dürfen fürLeistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherung keine weiterge-henden Vergütungen berechnen.992)Leistungserbringer, dienicht Mitglied eines amVertrag beteiligtenVerbandes sind, haben einen angemessenen, imVertrag festzulegenden Bei-trag andieKosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung zuleisten. Isteine Kategorie von Leistungserbringern nicht ineinem Verbandzusammengeschlossen, erfolgt der Vertragsabschluss mit den einzelnenLeistungserbringern.1003)Ärztliche Leistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherungsind nach Massgabe dergesamtschweizerischen Tarifstruktur zuberechnen;diegeltende Fassung dieser Tarifstruktur istaufderInternetseite desAmtesfürGesundheit abrufbar. Die Regierung kann mit Verordnung Abwei-chungen vondergesamtschweizerischen Tarifstruktur festlegen. DieAbs. 4bis 6a finden nur Anwendung:101a)inBezug aufdieVereinbarung oder Festlegung derHöhe desTarifs (Tax-punktwert) sowie dieBedingungen und Auflagen fürdieAbrechnungmit den Kassen; oderb) soweit eine gesamtschweizerische Tarifstruktur fehlt.4)Die Regierung kann nach Anhören desKassenverbandes und derbetroffenen Leistungserbringer eine bestimmte Tarifart und eine bestimmteTarifstruktur vorschreiben oder Grundsätze füreine wirtschaftliche Bemes-sung und eine sachgerechte Struktur sowie fürdieAnpassung derTarifeaufstellen. Sie kann sich an Tarifverhandlungen vertreten lassen.1025)Die Tarifverträge bedürfen derGenehmigung derRegierung. Dieseprüft, obdieabgeschlossenen Vereinbarungen dem Gebot derWirtschaft-lichkeit und Billigkeit, denAnforderungen andieQualitätssicherung sowieden übrigen Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.1035a)Der Kassenverband macht dievonderRegierung genehmigten Tarif-verträge auf geeignete Weise öffentlich zugänglich.1046)Kommt zwischen dem Kassenverband und denVerbänden von Leis-tungserbringern kein Tarifvertrag zustande oder können siesich nicht aufdieErneuerung eines bestehenden Tarifvertrages einigen, solegtdieRegie-rung nach Anhören derVerbände mitVerordnung denTarif fürdieVergü-832.10 KVG18 Fassung: 01.01.2023tung derLeistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherung sowieweitere Bedingungen und Auflagen fürdieAbrechnung mitden Kassenfest; dieRegierung setzt denVerbänden vorgängig eine Frist vonhöchstenszwölf Monaten fürdenAbschluss eines Tarifvertrages. Siekann ihre Rege-lung befristen.1056a)Erweist sich einbestehender Tarifvertrag alsnicht mehr sachgerecht,fordert dieRegierung dieTarifpartner auf,binnen einer Frist vonhöchstenszwölf Monaten Anpassungen vorzunehmen und zurGenehmigung vorzu-legen. Kommen dieTarifpartner derAufforderung nicht fristgerecht odernicht hinreichend nach, kann dieRegierung nach Anhören derTarifpartnermit Verordnung Anpassungen vornehmen.1067)DieRegierung schliesst nach Anhören derÄrztekammer dieTarifver-träge mitdenEinrichtungen desGesundheitswesens ab,welche fürdieVer-sorgung derVersicherten nötig sind. Siekann denAbschluss vonVerträgenmitPflegeheimen oder anderen von derRegierung bezeichneten Einrich-tungen desGesundheitswesens dem Kassenverband übertragen. Einrich-tungen desGesundheitswesens, diemitderRegierung oder mitdem Kas-senverband einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, gelten alszugelasseneLeistungserbringer.1077a)Die Tarifpartner und dieRegierung achten darauf, dass eine quali-tativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zumög-lichst günstigen Kosten erreicht wird.1087b)Die Leistungserbringer dürfen den vereinbarten oder festgelegtenTaxpunktwert unterschreiten. Der Leistungserbringer darf den von ihmangewandten Taxpunktwert publizieren.1097c)Nicht zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelasseneLeistungserbringer haben diefüreinen Versicherten miterweiterter obli-gatorischer Krankenpflegeversicherung (Art. 18Abs. 2a)erbrachten Leis-tungen nach Massgabe der geltenden Tarifstruktur zu berechnen.1107d)Soweit dies zur Sicherstellung einer geordneten gesundheitlichenVersorgung derVersicherten zwingend erforderlich ist,kann dieRegierungfüreine bestimmte Kategorie oder Fachgruppe von Leistungserbringernabweichend vondenBestimmungen dieses Artikels mitVerordnung zeitlichbefristet Tarife und Preise festlegen.1118)Die Regierung erlässt mitVerordnung Bestimmungen über dieVer-gütung von Arzneimitteln, von Medizinprodukten und von Analysen. Siebezeichnet dieAnalysen, welche inden Praxislabors von Ärzten durchge-führt werden dürfen.112KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 19Art. 16d113Verträge mit Leistungserbringern1)Fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung sind nurjene Leis-tungserbringer zugelassen, diesich ineinem schriftlichen Vertrag mitdemKassenverband verpflichten, diejeweils geltenden Tarifbestimmungen zubeachten.1142)Leistungserbringer, denen imRahmen derBedarfsplanung eine Stellezugewiesen wird, haben den Vertrag nach Abs. 1innert drei Monaten abZustellung desEntscheides nach Art. 16bAbs. 6babzuschliessen und sichdarin zusätzlich zuverpflichten, eine bestimmte Artund einen bestimmtenUmfang von Leistungen zu erbringen.1153)Leistungserbringer nach Abs. 2sowie inLiechtenstein zurBerufs-ausübung zugelassene Leistungserbringer, diekeiner Bedarfsplanung unter-stehen, haben Anspruch aufAbschluss eines Vertrages mitdem Kassenver-band.1164)Sieht eine Bedarfsplanung den Einbezug von LeistungserbringernimAusland voroder istbeianderen nach Art. 16azugelassenen Berufeneine ausreichende Versorgung imInland nicht gewährleistet, schliesst derKassenverband imEinvernehmen mitdem betreffenden liechtensteinischenBerufsverband mitLeistungserbringern imAusland einen Tarifvertrag ab.Kann sich derKassenverband mitdem betreffenden Verband derLeistungs-erbringer nicht einigen, entscheidet dieRegierung, obund mit welchenLeistungserbringern imAusland einTarifvertrag abzuschliessen ist.DieLeistungserbringer imAusland haben keinen Anspruch aufdenAbschlusseines Vertrages.5)Der Kassenverband publiziert dieListe jener Leistungserbringer, mitwelchen ereinen Vertrag abgeschlossen hat (zugelassene Leistungser-bringer).6)Der Kassenverband hatderAufsichtsbehörde mindestens allezweiJahre sowie darüber hinaus aufVerlangen Bericht zuerstatten, inwieweitLeistungserbringer, dieeiner Bedarfsplanung unterstehen, dievereinbarteArt und den vereinbarten Umfang von Leistungen erbringen.1177)Die Regierung regelt dasNähere über dieAusgestaltung von Ver-trägen nach Abs. 1und 2sowie dieBerichtspflicht nach Abs. 6mitVerord-nung.118832.10 KVG20 Fassung: 01.01.2023Art. 16e119Verträge für Leistungen der freiwilligen VersicherungenDieKassen können mitLeistungserbringern Verträge über dieAbrech-nung von Leistungen im Rahmen der freiwilligen Versicherungenabschliessen. Solche Verträge gelten nicht alsTarifverträge imSinne vonArt. 16cund 16dund begründen keinen Anspruch aufZulassung zurobli-gatorischen Krankenpflegeversicherung.Art. 16f120Versorgungsnetze1)Der Kassenverband oder eine Kasse kann mitzugelassenen Leistungs-erbringern, diesich zueinem Versorgungsnetz zusammenschliessen, einenVersorgungsvertrag abschliessen, inwelchem dieLeistungserbringer eineMitverantwortung fürdieKosten derimVersorgungsnetz selber und derbei anderen Leistungserbringern veranlassten Leistungen übernehmen.1212)ImVersorgungsnetz verpflichten sich Ärzte inForm eines schrift-lichen Vertrages, dieLeistungen derobligatorischen Krankenpflegeversi-cherung ingegenseitiger Abstimmung und Koordination mitanderen Leis-tungserbringern zuerbringen. Ein Versorgungsnetz kann neben Ärztenauch andere zugelassene Leistungserbringer umfassen.3)Der Beitritt zueinem Versorgungsnetz steht allen Versicherten offen.Mitdem Beitritt verpflichten sich dieVersicherten, dieLeistungen derobli-gatorischen Krankenpflegeversicherung imRahmen desVersorgungsnetzeszubeanspruchen und mitAusnahme vonNotfällen Leistungserbringer aus-serhalb desVersorgungsnetzes nurgestützt aufdieZuweisung durch einenArzt desVersorgungsnetzes aufzusuchen. Die Kassen regeln inihren Sta-tuten und Reglementen dieVersicherungsbedingungen imEinzelnen. DieLeistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen voll-ständig gewährleistet sein.4)Der Versorgungsvertrag zwischen dem Versorgungsnetz und demKassenverband oder einer Kasse bedarf der Genehmigung der Regierung122.Art. 17Verbot der Überversicherung1) Den Versicherten darf aus den Leistungen kein Gewinn erwachsen.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 212)Als Versicherungsgewinn gelten Leistungen, dieden vollen entge-henden Verdienst und anderweitig nicht gedeckte krankheitsbedingteKosten übersteigen.3)Befindet sich einVersicherter, dereine Rente derAlters- und Hin-terlassenenversicherung, derInvalidenversicherung oder derUnfallversi-cherung bezieht, keinen eigenen Haushalt führt und keine weiteren Per-sonen zuunterstützen hat, ohne wesentlichen Unterbruch länger alssechsMonate ineiner Heilanstalt, sokönnen dieLeistungen derKasse fürdieDeckung von Verpflegung und Unterkunft reduziert werden. Dem Versi-cherten muss jedoch injedem Falle von derRente einangemessener Betragfürdiepersönlichen Bedürfnisse verbleiben. Die Regierung setzt dieMin-desthöhe dieses Betrages fest.123Wahl der Leistungserbringer124Art. 18125a) Grundsatz1)Inderobligatorischen Krankenpflegeversicherung steht den Versi-cherten dieWahl unter denfürdieBehandlung ihrer Krankheit geeignetenzugelassenen Leistungserbringern frei.2)Wählt einVersicherter füreine ambulante Behandlung einen geeig-neten aber nicht zurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Leistungserbringer, entrichtet dieKasse dem Versicherten fürobli-gatorisch versicherte Leistungen keine Vergütung, sofern derVersichertekeine erweiterte obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Abs. 2aabgeschlossen hat.1262a)Die Kassen müssen den Versicherten derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung -mit Ausnahme derVersicherten, dieeinem Versor-gungsnetz nach Art. 16fbeigetreten sind -eine erweiterte obligatorischeKrankenpflegeversicherung anbieten, welche dieKosten sowohl beizurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Leistungserbrin-gern alsauch dienach Abs. 2nicht übernommenen Leistungen bismaximalzurHöhe derinderobligatorischen Krankenpflegeversicherung geltendenTarife übernimmt. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.1273)Wählt einVersicherter füreine stationäre Behandlung, dieauch ineinem Vertragsspital angeboten wird, einSpital, mitwelchem kein Tarifver-trag besteht, vergütet dieKasse alsobligatorisch versicherte Leistung dieaufihre Rechnung entfallenden Kosten nach dem Tarifvertrag miteinem fürdie832.10 KVG22 Fassung: 01.01.2023Behandlung geeigneten Spital. Die imTarifvertrag vorgesehenen BeiträgedesStaates werden nicht ausgerichtet. Diese sind vom Versicherten oderseiner Zusatzversicherung zu tragen.4)Die Regierung erlässt mitVerordnung Bestimmungen über dieVer-gütung von Leistungen, dieausmedizinischen Gründen durch einen nichtzugelassenen Leistungserbringer, mit welchem kein Tarifvertrag besteht,erbracht werden müssen. Medizinische Gründe liegen beieinem Notfall voroder wenn dieerforderlichen Leistungen vonzugelassenen Leistungserbrin-gern nicht erbracht werden können.Art. 18a128b) Arztwechsel während eines Krankheitsfalles1)Der Versicherte darf fürden gleichen Krankheitsfall nuraufZuwei-sung desvon ihm zuerst gewählten Arztes einen anderen Arzt aufsuchen.Der zuerst gewählte Arzt weist den Versicherten aneinen anderen Arztweiter, wenn dies nach seiner Beurteilung medizinisch indiziert ist.DerVersicherte teilt dem Arzt den Abbruch derBehandlung mit, wenn erdieBehandlung beieinem anderen Arzt fortsetzen will. Die Mitteilung mussvor der Wahl eines neuen Arztes erfolgen.2)Wählt derVersicherte ohne Zuweisung desvonihm zuerst gewähltenArztes oder ohne Mitteilung desAbbruches derBehandlung andenbishergewählten Arzt fürden gleichen Krankheitsfall einen anderen Arzt oderlässt ersich ineinem Spital ohne diese Zuweisung ambulant behandeln, ent-richtet dieKasse dem Versicherten nurdieHälfte derVergütung, welchedem Arzt oder dem Spital beieiner Behandlung nach Abs. 1geschuldetwäre.3)Der Kassenverband und dieÄrztekammer vereinbaren imTarifver-trag, wiedieEinhaltung vonAbs. 1überprüft wird, und umschreiben, unterwelchen Voraussetzungen ein neuer Krankheitsfall anzunehmen ist.Art. 19Wirtschaftlichkeit der Behandlung1291)Die Leistungserbringer haben sich beiderKrankenbehandlung aufdasdurch dasInteresse derVersicherten und denBehandlungszweck erfor-derliche Mass zubeschränken. DieKassen haben dieRechnungen sowie dasLeistungsverhalten derLeistungserbringer entsprechend zuprüfen und ihrKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 23Prüfungshandeln zudokumentieren. Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung.1302)Für Leistungen, dieüber dieses Mass hinausgehen, kann dieVergü-tung verweigert werden. ZuUnrecht bezahlte Vergütungen können zurück-gefordert werden.1312a)Die Kassen melden dem Kassenverband nach dessen Vorgaben fürjedes Kalenderjahr dieandieeinzelnen Leistungserbringer erbrachten Kos-tenvergütungen inderobligatorischen und denfreiwilligen VersicherungenfürKrankenpflege. Der Kassenverband fasst diese Angaben zueiner Sta-tistik derBehandlungskosten zusammen. Erachtet dabei aufeine möglichsthohe Vergleichbarkeit mitentsprechenden Statistiken imAusland. Der Kas-senverband fasst zusätzlich dieAngaben derKassen fürjeden Leistungser-bringer zusammen.1322b)Der Kassenverband überprüft gestützt aufdieAngaben derKassennach Abs. 2a,obdieLeistungserbringer denGrundsatz vonAbs. 1beachtethaben.1332c)Stellt derKassenverband imRahmen derWirtschaftlichkeitsprüfungfest, dass derLeistungserbringer denGrundsatz nach Abs. 1nicht beachtethat, sowerden diezuUnrecht bezogenen Leistungen nach Abs. 2zurück-gefordert. BeiStreitigkeiten über dieRückforderung findet Art. 28Anwen-dung.1342d) Der Kassenverband stellt jährlich das Gesamtergebnis und eineZusammenfassung fürjeden Leistungserbringer derRegierung zurFestle-gung und Überprüfung derKostenziele imSinne von Art. 19b zurVerfü-gung. Erinformiert dieRegierung zudem halbjährlich schriftlich umfassendüber denStand aller laufenden und sich inVorbereitung befindlichen Wirt-schaftlichkeitsprüfungen.1353)Die Leistungserbringer müssen dem Versicherten und seiner KasseVergünstigungen weitergeben, die ihnen136a) andere in ihrem Auftrag tätige Leistungserbringer gewähren;137b)Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder zuden Leistungen derKrankenpflegeversicherung zählende Medizinpro-dukte liefern.1383a)DieRegierung kann vondenÄrzten eine vollständige Auskunft überdiePreise beim Einkauf von Arzneimitteln und über direkt und indirekterhaltene Vergünstigungen verlangen. Siekann nach Anhören desKassen-verbandes und derÄrztekammer Bestimmungen über dieWeitergabe von832.10 KVG24 Fassung: 01.01.2023Vergünstigungen und Rabatten, welche Ärzten beiderLieferung von Arz-neimitteln gewährt werden, festlegen.1394)Leistungserbringer und Kassen sehen vertraglich Massnahmen zurSicherstellung derWirtschaftlichkeit derLeistungen vor. Siesorgen insbe-sondere dafür, dass diagnostische Massnahmen nicht unnötig wiederholtwerden, wenn Versicherte mehrere Leistungserbringer konsultieren.1405)Dem Versicherten istdurch die Krankenkassen eine detaillierteAbrechnung zuzustellen. Die Regierung umschreibt mitVerordnung dieAngaben, die in der Abrechnung enthalten sein müssen.141Art. 19aQualitätssicherung1421)Die Leistungserbringer vereinbaren mitdem Kassenverband Mass-nahmen zurSicherung derQualität und deszweckmässigen Einsatzes derLeistungen fürKrankenpflege sowie über denInformationsaustausch zwi-schen Kassen und Leistungserbringern. Die Vereinbarungen bedürfen derGenehmigung der Regierung.1432)Kommen dieVereinbarungen nicht zustande, erlässt dieRegierungdienötigen Bestimmungen zurSicherung derQualität und deszweckmäs-sigen Einsatzes derLeistungen fürKrankenpflege sowie über denInforma-tionsaustausch zwischen Kassen und Leistungserbringern. Die Regierungsorgt indenVereinbarungen mitdenEinrichtungen desGesundheitswesensfürdieSicherung derQualität und den zweckmässigen Einsatz derLeis-tungen für Krankenpflege.144Art. 19b145Festlegung von Kostenzielen1)DieRegierung legtnach Anhören desKassenverbandes und derVer-bände derLeistungserbringer dieKostenziele inderobligatorischen Kran-kenpflegeversicherung fest. Sieweist denKassenverband und dieVerbändederLeistungserbringer an,wiediese Kostenziele unter Beachtung derMass-nahmen zur Sicherung der Qualität umzusetzen und zu überprüfen sind.1462)Werden dieKostenziele überschritten oder dieMassnahmen zurQua-litätssicherung nicht beachtet, müssen derKassenverband und dieLeis-tungserbringer dies begründen. Gestützt darauf entscheidet dieRegierung,obderVergütungssatz desgeltenden Tarifes fürdiebetreffende Kategorieoder Fachrichtung von Leistungserbringern künftig zu kürzen ist.147KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 253)Ergibt dieÜberprüfung derKostenziele und derMassnahmen zurQualitätssicherung, dass nureinzelne Leistungserbringer diese nicht einge-halten haben oder dass vorallem einzelne Leistungserbringer dieKosten-ziele imVergleich zuanderen Leistungserbringern dergleichen Kategorieoder dergleichen Fachrichtung inerheblichem Masse überschritten haben,weist dieRegierung denKassenverband an,beidenbetreffenden Leistungs-erbringern diezuUnrecht bezahlten Vergütungen gestützt aufArt. 19Abs.2 zurückzufordern.4) Aufgehoben148Art. 19c149Kündigung von Verträgen über die Zulassung zur obligatorischen Kran-kenpflegeversicherung1)Leistungserbringer können Verträge nach Art. 16d Abs. 1und 2jederzeit unter Einhaltung dervertraglich vereinbarten Fristen oder, sofernsolche fehlen, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufdas Ende eines Monats kündigen.2)Der Kassenverband kann Verträge nach Art. 16d Abs. 1und 2nurnach vorgängiger Anhörung desentsprechenden Berufsverbandes derLeis-tungserbringer schriftlich unter Angabe der Gründe kündigen, wenn:a)Massnahmen zurSicherstellung derWirtschaftlichkeit oder derQualitättrotz schriftlicher Mahnung nicht eingehalten werden;b)vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen inschwerwiegender Weiseverletzt werden;c) der Leistungserbringer das ordentliche Rentenalter erreicht;d)einimRahmen der Bedarfsplanung zugelassener Leistungserbringertrotz schriftlicher Aufforderung durch den Kassenverband dieverein-barte Artoder denvereinbarten Umfang von Leistungen nicht erbringt;odere)beieinem imRahmen derBedarfsplanung zugelassenen Leistungser-bringer kein Bedarf an der Leistungserbringung mehr besteht.3)DieKündigung durch denKassenverband hatunter Einhaltung einersechsmonatigen Kündigungsfrist aufdasEnde eines Monats, indenFällennach Abs. 2Bst. cfrühestens aufdasEnde eines Monats, inwelchem derLeistungserbringer die Altersgrenze erreicht, zu erfolgen.4)Schwerwiegende Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Ver-pflichtungen nach Abs. 2 Bst. b sind insbesondere:832.10 KVG26 Fassung: 01.01.2023a) die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Art. 19 Abs. 3;b)diebetrügerische Manipulation von Leistungsabrechnungen oder dieAusstellung von unwahren Bestätigungen;c) die Begehung eines Disziplinarvergehens im Sinne des Ärztegesetzes.5)EinLeistungserbringer kann gegen dieKündigung innerhalb vonzweiWochen abihrer Zustellung beim Kassenverband schriftlich einen begrün-deten Einspruch erheben. Der Einspruch hataufschiebende Wirkung undleitet ein Schiedsverfahren nach Art. 28 ein.Art. 20150Vertrauensärzte1)DieKassen bestellen Vertrauensärzte. Diese müssen über dieBerech-tigung zur eigenverantwortlichen Ausübung desärztlichen Berufes ver-fügen und mindestens fünf Jahre ineiner Arztpraxis oder inleitender spita-lärztlicher Stellung tätig gewesen sein.2)Vertrauensärzte beraten dieKassen inmedizinischen Fachfragensowie inFragen derVergütung und derTarifanwendung. Sieüberprüfeninsbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht der Kasse.3)Vertrauensärzte sind inihrem Urteil unabhängig. Weder Kassen nochLeistungserbringer noch der Kassenverband können ihnen Weisungenerteilen.4)Die Leistungserbringer müssen den Vertrauensärzten diezurErfül-lung ihrer Aufgaben nach Abs. 2notwendigen Angaben liefern. Istesnichtmöglich, diese Angaben anders zuerlangen, sokönnen VertrauensärzteVersicherte auch persönlich untersuchen; siemüssen den behandelndenArzt vorher benachrichtigen und nach derUntersuchung über dasErgebnisinformieren. Inbegründeten Fällen können dieVersicherten eine Untersu-chung durch einen anderen Arzt verlangen. Können siesich mitderKassenicht einigen, so entscheidet das Schiedsgericht nach Art. 28.5)Die Vertrauensärzte geben den zuständigen Stellen derKassen nurdiejenigen Angaben weiter, dienotwendig sind, umüber dieLeistungs-pflicht zuentscheiden, dieVergütung festzusetzen oder eine Verfügung zubegründen. Dabei wahren sie die Persönlichkeitsrechte der Versicherten.6)Die Regierung regelt dieEinzelheiten derWeitergabe derAngabennach Abs. 5sowie dieStellung derVertrauensärzte, sofern sich dieÄrzte-kammer und der Kassenverband hierüber nicht einigen können.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 27Art. 20a151Rechnungstellung; Auskunftspflicht der Leistungserbringer1)Der Leistungserbringer muss dem Honorarschuldner eine detaillierteund verständliche Rechnung zustellen. Ermuss ihm auch alle Angabenmachen, dieerbenötigt, umdieBerechnung derVergütung und dieWirt-schaftlichkeit derLeistung überprüfen zukönnen. Sofern dieKassen denLeistungserbringern dieVergütung derLeistung schulden, erhält derVersi-cherte eine Kopie derRechnung, dieandieKasse gegangen ist.DieKostenfür den Rechnungsversand trägt der Leistungserbringer.2)Die Leistungserbringer haben aufderRechnung nach Abs. 1dieDiagnosen und Prozeduren nach den Klassifikationen derjeweils von derRegierung mit Verordnung festgelegten Diagnosecodes aufzuführen.3)DieKasse kann vom Leistungserbringer zusätzliche Auskünfte medi-zinischer Natur verlangen. Essind ihrauch alleAngaben zumachen, diefürdie Festsetzung von Leistungen erforderlich sind.4)Der Leistungserbringer istinbegründeten Fällen berechtigt und aufVerlangen des Versicherten injedem Fall verpflichtet, medizinischeAngaben nurdem Vertrauensarzt derKasse nach Art. 20bekannt zugeben.5)DieLeistungserbringer sind verpflichtet, derAufsichtsbehörde Datenzuübermitteln, diebenötigt werden, um dieAnwendung der Bestim-mungen dieses Gesetzes über dieWirtschaftlichkeit und Qualität derLeis-tungen zu überwachen.1526)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften zur Rechnungstellungsowie zurVerarbeitung und Offenlegung derDaten unter Wahrung desVerhältnismässigkeitsprinzips.153Art. 20b154Versichertenkarte1)Die Kassen geben jedem Versicherten derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung fürdieDauer desVersicherungsverhältnisses eine elek-tronisch lesbare und miteiner Identifikationsnummer versehene Versicher-tenkarte ab.Die Kassen und diezugelassenen Leistungserbringer müssendie nötige Einrichtung beschaffen, um diese Karte benützen zu können.2)Die Regierung bestimmt mitVerordnung diejenigen Daten, welchemitderVersichertenkarte elektronisch abgerufen werden können und legtderen Zugriffsberechtigung fest. Die Versichertenkarte kann auch beson-832.10 KVG28 Fassung: 01.01.2023dere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheits-daten, umfassen, sofern der Versicherte dazu seine Zustimmung erteilthat.1553)Die Daten derVersichertenkarte sind nach allgemein anerkanntenNormen zuschützen und zusichern. DieRegierung trifft dieerforderlichenAnordnungen.Art. 20c156Gesundheitsförderung und PräventionDie Regierung kann dieKassen fürdieDurchführung von AufgabenderGesundheitsförderung und derPrävention imSinne desGesundheitsge-setzes beiziehen. Siekann dieKassen insbesondere verpflichten, sich anderDurchführung und derFinanzierung vonMassnahmen derGesundheitsför-derung und der Prävention zu beteiligen.4. TeilFinanzierungFinanzierungFinanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung157Art. 211581. Allgemeines1)Die Aufwendungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherungwerden finanziert aus:a) den Beiträgen der Versicherten in der Grundversicherung;b) den Kostenbeteiligungen der Versicherten in der Grundversicherung;c) den Beiträgen der Versicherten in der Hochkostenversicherung;d) den Beiträgen der Arbeitgeber;e) den Beiträgen des Staates.2)FürdieBerechnung derBeiträge und Kostenbeteiligungen derVersi-cherten sowie dieFestlegung desStaatsbeitrags nach Art. 24aAbs. 2wirddie obligatorische Krankenpflegeversicherung unterteilt in:a)eine Grundversicherung beijährlichen Kosten eines Versicherten vonweniger als 5 000 Franken; undKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 29b)eine Hochkostenversicherung beijährlichen Kosten eines Versichertenab 5 000 Franken.3) Die Regierung kann den Betrag nach Abs. 2 der Teuerung anpassen.Art. 222. Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber1591) Die Kassen haben getrennte Beiträge festzulegen für:160a)dieobligatorisch versicherten Leistungen beiKrankenpflege (Art. 13)durch zurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassene Leis-tungserbringer in der Grundversicherung;b)dieobligatorisch versicherten Leistungen beiKrankenpflege (Art. 13)durch zurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassene Leis-tungserbringer in der Hochkostenversicherung;c) das obligatorisch versicherte Krankengeld (Art. 14);d) das freiwillig versicherte Krankengeld (Art. 14 Abs. 6);e) die freiwilligen Versicherungen für Krankenpflegeleistungen (Art. 16).1a)Die Regierung legt nach Anhörung desKassenverbandes mitVer-ordnung einen pauschalen Zuschlag zudenBeiträgen nach Abs. 1Bst.aundb für die erweiterte obligatorische Krankenpflegeversicherung fest.1612)Die Beiträge sind jeweils sozubemessen, dass fürjeden Versiche-rungszweig gemäss Abs. 1unter Berücksichtigung derübrigen Einnah-mequellen diejährlichen Aufwendungen fürVersicherungsleistungen undVerwaltungskosten gedeckt und dienötigen Vermögensreserven gebildetwerden können.1622a)Für Versicherte mitWohnsitz imAusland können dieBeiträge derobligatorischen Krankenpflegeversicherung und derfreiwilligen Versiche-rungen fürKrankenpflege sobemessen werden, dass unter Berücksichti-gung derübrigen Einnahmequellen diejährlichen Aufwendungen fürdieVersicherungsleistungen und dieVerwaltungskosten dieser Versichertengedeckt und die nötigen Vermögensreserven gebildet werden können.1633)Für Versicherte biszum vollendeten 16.Altersjahr (Kinder) werdenfürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung keine Beiträge erhoben.Für Versicherte, diesich verpflichten, dieLeistungen derobligatorischenKrankenpflegeversicherung imRahmen eines Versorgungsnetzes imSinnevon Art. 16fzubeanspruchen, können dieKassen dieBeiträge reduzieren.DieReduktion richtet sich grundsätzlich nach dererzielten Kosteneinspa-832.10 KVG30 Fassung: 01.01.2023rung imVergleich zuden Kosten fürdienicht imRahmen eines Versor-gungsnetzes betreuten Versicherten.1644)DieBeiträge fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung sind infesten Beträgen, jene fürdiefreiwilligen Versicherungen fürKrankenpfle-geleistungen und dasKrankengeld infesten Beträgen oder inProzenten desversicherten Verdienstes zu erheben.1655)Die Beiträge derVersicherten dürfen unter Vorbehalt von Abs. 6weder nach dem Alter noch nach dem Geschlecht abgestuft werden. DieBeiträge fürdiefreiwilligen Versicherungen können nach dem Eintrittsalterabgestuft werden.1666)Für Versicherte nach dem vollendeten 16.Altersjahr biszum voll-endeten 20.Altersjahr (Jugendliche) dürfen dieBeiträge höchstens dieHälfte derjenigen der erwachsenen Versicherten betragen.1677)Die Kassen können inKollektivversicherungen dieBeiträge fürdasKrankengeld und fürdieZusatzversicherungen abweichend von jenen derEinzelversicherung festlegen. Kollektivversicherungen dürfen nurmitVer-sicherungsnehmern abgeschlossen werden, diealsArbeitgeber ihren Sitz,eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte inLiechtenstein haben. DieRegierung regelt dienäheren Vorschriften fürdieKollektivversicherung mitVerordnung.1688)Die Beiträge derobligatorischen Krankenpflege- und Krankengeld-versicherung derArbeitnehmer gehen zurHälfte zuLasten desArbeitge-bers. Das Amt fürGesundheit bestimmt gestützt aufden Landesdurch-schnitt der Prämien inder obligatorischen Krankenpflegeversicherungeinen füralleVersicherten und alleArbeitgeber einheitlichen Beitrag desArbeitgebers. BeiTeilzeitbeschäftigten reduziert sich derArbeitgeberbei-trag entsprechend dem Beschäftigungsgrad. BeiJugendlichen entspricht derArbeitgeberbeitrag der Hälfte des Beitrages für Erwachsene.1698a)Der Arbeitgeber hatdieBeiträge derobligatorischen Krankengeld-versicherung desArbeitnehmers beiderLohnzahlung inAbzug zubringenund zusammen mitseinen eigenen periodisch, spätestens aufdasEnde desjeweiligen Kalenderquartals, der Kasse zu entrichten.1709)DieBeiträge derfreiwilligen Krankengeldversicherung sind vom Ver-sicherten zuentrichten. IndenFällen nach Art. 14Abs. 8und 8abeginnt dieBeitragspflicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.1713. Kostenbeteiligung der Versicherten172KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 31Art. 23a) Obligatorische Kostenbeteiligung1731)InderGrundversicherung beteiligen sich dieVersicherten, diedas20.Altersjahr vollendet haben, andenKosten fürdieobligatorischen Leis-tungen bei Krankenpflege.1742) Diese Kostenbeteiligung besteht aus:175a) einem festen Betrag pro Kalenderjahr in Höhe von 500 Franken; undb)einem Selbstbehalt von 20%derdenfesten Jahresbetrag übersteigendenKosten.2a)Der Selbstbehalt nach Abs. 2Bst. bbeträgt fürVersicherte, diedasordentliche Rentenalter erreicht haben, 10 %.1762b) Versicherte, diedas ordentliche Rentenalter erreicht haben, ent-richten keine Kostenbeteiligung nach Abs. 2Bst. a;dieKosten übernimmtder Staat.1773)Versicherte, diedas20.Altersjahr noch nicht vollendet haben, ent-richten keine Kostenbeteiligung.1784) Aufgehoben1795)DieRegierung wird ermächtigt, dieKostenbeteiligung durch Verord-nung der Teuerung anzupassen.180Art. 23a181b) Freiwillige Kostenbeteiligung1)InderGrundversicherung bieten dieKassen allen Versicherten min-destens drei Varianten einer zur obligatorischen Kostenbeteiligung nachArt. 23Abs. 2Bst. azusätzlich wählbaren Kostenbeteiligung inForm eineshöheren festen Jahresbetrages an.Der Jahresbetrag von3500Franken mussjedenfalls angeboten werden und istzugleich diehöchstmögliche zusätzlichwählbare Kostenbeteiligung. Der Beitrag nach Art. 22Abs. 1Bst. aistfürVersicherte miteiner höheren Kostenbeteiligung gleichzeitig angemessen zureduzieren. Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über dievomVersicherten einzuhaltenden Fristen beieinem Wechsel derwählbaren Kos-tenbeteiligung, mit Verordnung.1822)Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung diemaximaleHöhe desfesten Jahresbetrages derTeuerung anzupassen und denUmfangder Beitragsreduktion angemessen zu begrenzen.832.10 KVG32 Fassung: 01.01.20233)ImRahmen freiwilliger Zusatzversicherungen können dieKassenbeliebige Arten der Kostenbeteiligung offerieren.Art. 23b183c) Abweichungen von der Kostenbeteiligung1)Fürfolgende Leistungen derobligatorischen Krankenpflegeversiche-rung wird keine Kostenbeteiligung nach Art. 23 oder 23a erhoben:a) Vorsorgeuntersuchungen;b) Leistungen bei Mutterschaft;c)Leistungen aufgrund von Fehlgeburten vorder13.Schwangerschafts-woche;d)sonstige Leistungen, dieabder13.Schwangerschaftswoche, währendderNiederkunft und biszehn Wochen nach derNiederkunft erbrachtwerden.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieKostenbeteiligung nach Art.23:a) für bestimmte Leistungen bis zum doppelten Betrag erhöhen;b)fürbestimmte Leistungen, insbesondere beiChronischkranken, herab-setzen oder aufheben;c)beiVersicherten ineinem Versorgungsnetz (Art. 16f) herabsetzen oderaufheben.3a. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen184Art. 23c185Zahlungsverzug1)Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht,hatdieKasse dieVersicherten schriftlich unter Einräumung einer Nachfristvon 30Tagen zumahnen und aufdieFolgen desZahlungsverzuges nachAbs. 2 und 3 hinzuweisen.2) Hat die Mahnung keine Zahlung zur Folge, so kann die Kasse:a)dieBezahlung derausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen nachMassgabe von Art. 27 verfügen;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 33b)eine erweiterte obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 18Abs. 2aineine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 18Abs. 2 umwandeln.3)DieKasse kann aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung Exekutionführen und dieÜbernahme derKosten fürweitere Leistungen mitAus-nahme derNotfallbehandlungen biszurEinbringlichkeit derPrämien oderKostenbeteiligungen bzw. bis zu deren Bezahlung aufschieben.4)Wollen säumige Versicherte dieKasse wechseln, darf siediebisherigeKasse erst dann ausdem Versicherungsverhältnis entlassen, wenn dieaus-stehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt sind.5)Kann dasVollstreckungsverfahren gegen Versicherte, aufwelche dieliechtensteinische Gesetzgebung über dieSozialhilfe nicht anwendbar ist,nicht durchgeführt werden oder hateskeine Zahlung derPrämien oderKostenbeteiligung zurFolge, kann dieKasse nach schriftlicher Mahnungund Hinweis aufdieFolgen desZahlungsverzuges dasVersicherungsver-hältnis beenden. Das Amt fürGesundheit istdurch dieKasse vonderBeen-digung zu unterrichten.4. Beiträge des Staates186Art. 24a) Grundsatz1871)Der Staat beteiligt sich andenKosten derKrankenversicherung unddes Gesundheitswesens insbesondere durch Beiträge an:188a)dieKassen zurMitfinanzierung derobligatorisch versicherten Kranken-pflegeleistungen;189b) einkommensschwache Versicherte;190c) Spitäler im Rahmen von Leistungsaufträgen und Tarifvereinbarungen.1912)Die Beiträge desStaates werden ausden allgemeinen Staatsmittelnaufgebracht. Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.192Art. 24ab) Beiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung1931)Der Staat übernimmt 90%derimLandesdurchschnitt errechnetenKosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Kinder.194832.10 KVG34 Fassung: 01.01.20232)Für dieübrigen Versicherten leistet derStaat einen Beitrag andieHochkostenversicherung. Dieser wird vom Landtag aufAntrag derRegie-rung proBemessungsjahr jeweils bisspätestens imJuni desVorjahres fest-gelegt. Das Amt fürGesundheit ermittelt unter Berücksichtigung dereffek-tiven Kosten eines Jahres den Prozentsatz derKostenübernahme inderHochkostenversicherung, sodass dergesamte vom Landtag festgelegte Bei-trag ausgeschöpft wird.1953)DieKassen können denAnspruch aufdieBeiträge zweimal proJahrgeltend machen. Die Regierung bestimmt durch Verordnung den InhaltderAngaben. DieRichtigkeit derAngaben istdurch dieRevisionsstelle zubestätigen.196Art. 24bc) Beiträge an einkommensschwache Versicherte1971)Der Staat entrichtet Beiträge andiePrämien und Kostenbeteiligungen(Prämienverbilligung) einkommensschwacher Versicherter. Der AnspruchaufBeiträge richtet sich nach dem massgebenden Erwerb desVersichertenbzw. derEhegatten desdem Antragsjahr vorangegangenen Steuerjahres.Für Versicherte biszum vollendeten 20.Altersjahr, dieUnterhaltsan-sprüche gegenüber ihren Eltern haben, richtet sich derAnspruch nach demErwerb der Eltern.1982)Die Beiträge zurPrämienverbilligung richten sich nach den imLan-desdurchschnitt errechneten Prämien inderGrundversicherung und inderHochkostenversicherung sowie dervom Versicherten entrichteten obliga-torischen Kostenbeteiligung (Art. 23Abs. 2und 2a).Siewerden wiefolgtfestgelegt:199a)Beieinem Erwerb bis26000Franken entspricht derBeitrag 70%desPrämienanteils und 70 % der Kostenbeteiligung des Versicherten.b)Beieinem Erwerb über 26000Franken bis65000Franken sinken dieProzentsätze nach Bst. a linear auf 15 %.2a)DieBeiträge zurPrämienverbilligung werden beiEhegatten abwei-chend von Abs. 2 wie folgt festgelegt:200a)Beieinem Erwerb bis37000Franken entspricht derBeitrag 70%desPrämienanteils und 70 % der Kostenbeteiligung des Versicherten.b)Beieinem Erwerb über 37000Franken bis77000Franken sinken dieProzentsätze nach Bst. a linear auf 15 %.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 353)Der massgebende Erwerb setzt sich zusammen ausdem steuerpflich-tigen Gesamterwerb (ohne Sollertrag desVermögens) gemäss Art. 14desSteuergesetzes sowie einem Zwanzigstel des Gesamtvermögens.2013a)Leistungen dersozialen Einrichtungen fürdieobligatorische Kran-kenversicherungsprämie sind anzurechnen.2024)Die Beiträge zurPrämienverbilligung werden aufAntrag derVer-sicherten durch das Amt fürSoziale Dienste ausgerichtet. Die Beiträgewerden direkt andieKasse ausbezahlt, beiderdiese Personen versichertsind.2034a)Das Amt fürSoziale Dienste meldet derKasse unverzüglich beiVorliegen derrechtskräftigen Verfügung dieanspruchsberechtigten Versi-cherten und dieHöhe derBeiträge. Die Kasse informiert den anspruchs-berechtigten Versicherten spätestens beidernächsten Prämienfakturierungüber dieVerrechnung derrechtskräftig zugesprochenen Beiträge zurPrä-mienverbilligung.2045) Die Regierung trifft durch Verordnung Regelungen über:205a)Abweichungen vom Erwerb nach Abs. 1beiausserordentlichen Abzügenvom Erwerb bei der Steuerveranlagung;206b)dieEinkommensgrenzen fürdenAnspruch aufBeiträge fürVersichertemit Wohnsitz im Ausland;207c)dieKoordination mitdenErgänzungsleistungen zugunsten vonRentnernderAHV und derIVsowie denLeistungen derwirtschaftlichen Sozial-hilfe;208d)dieDurchführung der Prämienverbilligung und dieMitwirkung derGemeinden.2096)Personen, dieineingetragener Partnerschaft leben oder eine faktischeLebensgemeinschaft führen, sind den Ehegatten gleichgestellt.210832.10 KVG36 Fassung: 01.01.20235. TeilVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 25Haftung des Arbeitgebers; Lohnzahlung; Auszahlung des Kranken-geldes2111)Arbeitgeber, dieihre Arbeitnehmer nicht oder nicht imgesetzlichenUmfang fürKrankengeld versichert haben, haften denArbeitnehmern min-destens für die entgangenen Versicherungsleistungen.2122)Zahlt derArbeitgeber dem krankengeldberechtigten Arbeitnehmerweiterhin den vollen Lohn, soistihm fürdieZeit derLohnzahlung dasKrankengeld auszuzahlen.2133)Das Krankengeld istvonderKasse mindestens einmal proMonat aus-zubezahlen.2144) Aufgehoben215Art. 26216Sicherung der LeistungenDie Ansprüche auf Versicherungsleistungen sind unabtretbar undunverpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung istnichtig. Die Kassekann Leistungen fürKrankenpflege direkt anLeistungserbringer auszahlen.Art. 26a217Verarbeitung personenbezogener Daten218Die mitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsichti-gung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen perso-nenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezo-gener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllungihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, namentlich um:219a) für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen;b) die Beiträge der Versicherten zu berechnen und zu erheben;c)Leistungsansprüche zubeurteilen sowie Leistungen zuberechnen, zugewähren und mitLeistungen anderer Sozialversicherungen zukoordi-nieren;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 37d)den Anspruch aufBeiträge desStaates zubeurteilen, zuberechnen undzu gewähren;e)einRückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zumachen;f)fürdieDurchführung und dieEinhaltung der Wirtschaftlichkeit derBehandlung und der Massnahmen zur Qualitätssicherung zusorgensowie die Kostenziele festzulegen und zu überprüfen;g) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;h) Statistiken zu führen.Art. 26b220Offenlegung personenbezogener Daten221Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeauf-sichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, personenbe-zogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogenerDaten, offenlegen:222a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes sowie derKontrolle oderder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrautenOrgane, wenn dieDaten fürdieErfüllung derihnen nach diesem Gesetzübertragenen Aufgaben erforderlich sind;b)anderen Organen, wenn dieDaten fürdieErfüllung einer ihnen durchGesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.832.10 KVG38 Fassung: 01.01.2023Art. 26c223Verwaltungshilfe1)Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Amt fürSoziale DiensteaufVerlangen den Erwerb sowie dasReinvermögen nach Art. 24b mitzu-teilen, soweit diese Informationen imRahmen derAufgabenerfüllung nachdiesem Gesetz notwendig sind.2)Die mitderDurchführung derErgänzungsleistungen zurAHV undIVbefassten Stellen sind verpflichtet, dem Amt fürSoziale Dienste aufVer-langen dieBezüger dieser Leistungen mitzuteilen, soweit diese Informa-tionen imRahmen derAufgabenerfüllung nach diesem Gesetz notwendigsind.RechtsmittelArt. 271. Gegen Verfügungen1)IsteinVersicherter oder einAufnahmewerber mitdem Bescheid einerKasse nicht einverstanden, sohatdiese innert 30Tagen eine schriftliche Ver-fügung mit Angabe der Gründe und der Rechtsmittel zu erlassen.2)Gegen Verfügungen derKasse steht denBeteiligten binnen 60Tagenab Zustellung der Verfügung die Klage an das Landgericht offen.2243)Die Verfügungen derKasse werden nach unbenütztem Ablauf derKlagefrist oder mitderrechtskräftigen Abweisung derKlage rechtskräftigund vollstreckbar.4)Gegen Verfügungen desAmtes fürSoziale Dienste nach Art. 24bkannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekommissionfürVerwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Gegen EntscheidungenderBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.225Art. 282. In anderen Fällen1)EinSchiedsgericht imSinne derZivilprozessordnung entscheidet überStreitigkeiten zwischen:226a) Kassen oder Kassenverband und einem Leistungserbringer;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 39b) Kassen und dem Kassenverband;c)Kassenverband und Berufsvereinigung und einem Leistungserbringerüber die Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.2271a)Jede Streitpartei bestellt binnen vier Wochen nach Empfang einerentsprechenden schriftlichen Aufforderung durch dieandere Partei einenSchiedsrichter, und dieGewählten ernennen einen neutralen Vorsitzenden.Wird einSchiedsrichter nicht fristgerecht bestellt oder kann über diePersondesVorsitzenden binnen vier Wochen nach derBestellung derSchieds-richter keine Einigkeit erzielt werden, soerfolgt dieBestellung aufAntrageiner Streitpartei durch das Obergericht.2281b)Die schriftliche Aufforderung zurBestellung eines Schiedsrichtershatauch Angaben darüber zuenthalten, welcher Anspruch geltend gemachtwird.2291c)Erhebt einLeistungserbringer Einspruch gegen dieKündigungdurch den Kassenverband (Art. 19c Abs. 5),haterdem Kassenverbandgleichzeitig mitdem Einspruch denvon ihm bestellten Schiedsrichter nam-haft zumachen. Der Kassenverband hatinnerhalb von zwei Wochen abZustellung desEinspruchs seinen Schiedsrichter dem Leistungserbringerbekannt zu geben. Im Übrigen gilt Abs. 1a.2302)Gegen dieEntscheidung desSchiedsgerichtes können dieBetroffenenBerufung beim Obergericht einlegen. Dessen Entscheidung kann mitdemRechtsmittel derRevision beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.FürdieBerufung andasObergericht und dieRevision durch denOberstenGerichtshof sind dieBestimmungen derZivilprozessordnung und sinnge-mäss dieArt. 86bis95desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung anwendbar.Art. 29231Strafbestimmungen1)Vom Landgericht wird, sofern nicht einmithöherer Strafe bedrohtesVergehen oder Verbrechen vorliegt, wegen Vergehens miteiner Freiheits-strafe biszusechs Monaten oder einer Geldstrafe biszu360Tagessätzenbestraft, wer:a)sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer WeisederVersicherungs- oder derBeitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;b)alsArbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sieindessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet;832.10 KVG40 Fassung: 01.01.2023c)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer Weisevon einer Kasse fürsich oder einen anderen eine Leistung nach diesemGesetz, die ihm nicht zukommt, erwirkt;d)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer Weiseeinen Beitrag aufgrund dieses Gesetzes erwirkt;e)alsDurchführungsorgan imSinne dieses Gesetzes seine Pflichten,namentlich dieSchweigepflicht, verletzt oder seine Stellung zum Nach-teilDritter, zum eigenen Vorteil oder zum unrechtmässigen Vorteilanderer missbraucht;f) Vergünstigungen nach Art. 19 Abs. 3 nicht weitergibt.2)Vom Landgericht wird, sofern nicht einTatbestand nach Abs. 1erfülltist,wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000 Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Monat bestraft,wer:a)sich einer von derzuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetztoder diese auf andere Weise verunmöglicht;b)inVerletzung derAuskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt oder dieAuskunft verweigert.3)Kassen werden vom Amt fürGesundheit wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000Franken bestraft, wenn sievorsätzlich oder fahr-lässig:a) die Durchsetzung der Versicherungspflicht (Art. 9 bis 11) erschweren;b) den Pflichten und Weisungen nach Art. 4 bis 4c zuwiderhandeln;c) Vorschriften über die Beiträge der Versicherten (Art. 22) verletzen;d) Vorschriften über die Kostenbeteiligung (Art. 23 und 23a) verletzen;e)dieErfüllung von internationalen Abkommen über Soziale Sicherheitbeeinträchtigen.6. TeilSchluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 30Durchführung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes nötigenVerordnungen.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 412)MitderAufsicht über dieEinhaltung derVorschriften dieses Gesetzesund derdazu ergangenen Verordnungen sowie dersich darauf stützendenVerfügungen wird dasAmt fürGesundheit betraut. Die Arbeitgeber, dieVersicherten und dieKassen sind verpflichtet, diefürden Vollzug desGesetzes und der Verordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.2323)DieRegierung kann fürKassen, dienach bisherigem Recht Staatszu-schüsse erhalten haben, einvereinfachtes Anerkennungsverfahren vorsehen.4)Die Versicherungspflichtigen haben sich bisspätestens 30.Juni 1972gemäss diesem Gesetz versichern zu lassen.5)DieRegierung ordnet imeinzelnen denÜbergang von derbisherigenzu der in diesem Gesetz umschriebenen Regelung.Art. 31Aufgehobene Bestimmungen1)Alle mit diesem Gesetz inWiderspruch stehenden Bestimmungensind aufgehoben.2) Insbesondere sind aufgehoben:a)Art. 8Abs. 2desGesetzes vom 24.Januar 1941 betreffend dieBekämp-fung derTuberkulose, LGBl. 1941 Nr.3,und diegestützt darauf erlas-sene Verordnung vom 16.April 1959 über dieTuberkuloseversicherung,LGBl. 1959 Nr. 12;b)dieVerordnung vom 11.April 1946 betreffend dieKrankenversicherung,LGBl. 1946 Nr.10,und dieVerordnung vom 3.Juni 1954 betreffend dieDurchführung der Krankenversicherung, LGBl. 1954 Nr. 11;c)dasGesetz vom 9.September 1960 betreffend dieKranken- und Unfall-versicherung inderLand- und Hauswirtschaft sowie dieÄnderung vonBestimmungen über die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle,LGBl. 1960 Nr.21,und diegestützt darauf erlassene Verordnung vom16.Februar 1961, LGBl. 1961 Nr.9,soweit sich dieBestimmungen aufdie Krankenversicherung beziehen;d)dasGesetz vom 30.Januar 1962 betreffend dieKrankenversicherungs-pflicht für die Arbeitnehmer inIndustrie- und Gewerbebetrieben,LGBl. 1962 Nr.7,und diegestützt darauf erlassene Verordnung vom 26.April 1962, LGBl. 1962 Nr. 16;e)Art. 94desGesetzes vom 29.November 1945 betreffend dieArbeit inIndustrie und Gewerbe, LGBl. 1946 Nr. 4.832.10 KVG42 Fassung: 01.01.2023Art. 32InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt am1.Januar 1972in Kraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Alfred HilbeFürstlicher RegierungschefKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 43ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen831.10 Krankenversicherungsgesetz (KVG)831.10 Krankenversicherungsgesetz (KVG)832.10 KVG44 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999 Nr. 208 ausgegeben am 11. November 1999Jahrgang 1999 Nr. 208 ausgegeben am 11. November 1999GesetzGesetzvom 15. September 1999betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Errichtung des Hausarztsystems1)Diebeim Inkrafttreten dieser Bestimmung233inLiechtenstein nieder-gelassenen Ärzte sind zum Hausarztsystem und alsMitglieder desgemässAbs. 3 zu gründenden Hausärztevereins zugelassen.2)Spezialärzte, dievordem Inkraftreten dieser Bestimmung234inLiech-tenstein niedergelassen waren und inihrer Praxis wesentlich auch alsGrundversorger tätig waren, erfüllen dieVoraussetzungen alsGrundver-sorger im Sinne von Art. 18a.3)Ärzte, welche sich amHausarztsystem beteiligen wollen, gründen denHausärzteverein. Der Abschluss derVereinbarung nach Art. 18a Abs. 5muss derRegierung bisspätestens am31.Dezember 1999 mitgeteilt werden.DieRegierung lädt alleinLiechtenstein niedergelassenen Ärzte zurGrün-dungsversammlung ein.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 45§ 2Tarifvereinbarungen mit SpitälernErmöglichen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes235abgeschlosseneTarifvereinbarungen mitSpitälern, dass fürLeistungen derobligatorischenKrankenpflegeversicherung gemäss Art. 13Abs. 1Bst. bdieses GesetzesbeiVersicherten mitZusatzversicherungen höhere Tarife zurAnwendunggelangen können alsfürVersicherte ohne Zusatzversicherungen, kann dieTarifdifferenz weiterhin denZusatzversicherungen belastet werden, bisdieentsprechende Tarifvereinbarung diesem Gesetz angepasst ist.§ 3Staatsbeiträge im Hausarztsystem1)Solange derinArt. 22Abs. 3vorgeschriebenen PrämienreduktionimHausarztsystem nicht eine entsprechende Kostenreduktion imVergleichzur Versicherung mit uneingeschränkter Wahl der Leistungserbringergegenübersteht, leistet derStaat den Kassen Beiträge zum Ausgleich desErtragsausfalles.2)Der Beitrag jeVersicherten istfüralleKassen gleich. Erwird aufgrundder imLandesdurchschnitt erhobenen Differenz jeerwachsenen Versi-cherten zwischen dem Aufwand und dem Ertrag derbeiden Versicherungs-formen berechnet.§ 4Kinder im HausarztsystemImHausarztsystem versicherte Kinder, dievordem Inkrafttreten diesesGesetzes236beieiner inLiechtenstein tätigen Krankenkasse nach liechten-steinischem Recht obligatorisch für Krankenpflege versichert waren,können imSinne vonArt. 18aAbs. 2auch einen Arzt wählen, welcher nichtam Hausarztsystem beteiligt ist.......832.10 KVG46 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 241 ausgegeben am 10. Dezember 2003Jahrgang 2003 Nr. 241 ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 23. Oktober 2003betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung237237......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Bedarfsplanung; bestehende Zulassungen zur Krankenversicherung1)Ärzte, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits dem Tarifver-trag mitdem Kassenverband beigetreten sind und fürdieKrankenversiche-rung tätig waren, bleiben unabhängig vonderBedarfsplanung nach Art. 16bfürdieKrankenversicherung zugelassen. Der Kassenverband schliesst mitdiesen Ärzten biszum 30.Juni 2004 dieVerträge imSinne vonArt. 16ddesGesetzes ab.2)Die gestützt aufArt. 18aAbs. 6desbisherigen Rechts aufgestellteBedarfsplanung fürdasHausarztsystem giltlängstens biszum 30.Juni 2004mit einem Geltungsbereich für die gesamte Krankenversicherung weiter.3)Biszum 31.Dezember 2004 steht den Versicherten dasWahlrechtunter den fürdieBehandlung geeigneten Leistungserbringern imAuslandauch dann frei, wenn mitdiesem Leistungserbringer kein Vertrag imSinnevon Art. 16dAbs. 4abgeschlossen worden ist.DieVergütung derKasse andenVersicherten entspricht während dieser Übergangsfrist dem Tarif oderKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 47Preis nach deramOrt derBehandlung anwendbaren Regelung derobliga-torischen Krankenversicherung.§ 2Staatsbeiträge für Jugendliche und Erwachsene im Jahr 2004Für dasJahr 2004 setzen sich dieBeiträge desStaates andieobliga-torische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24a Abs. 2ausfolgendenBeträgen zusammen:a)dem nach Art. 24aAbs. 2desbisherigen Rechts zuerrechnenden Betragfür das Jahr 2004, zuzüglichb) einem Betrag von 5.3 Millionen Franken.§ 3Statistik der Behandlungskosten und Kostenziele1)Der Kassenverband erstellt dieStatistik derBehandlungskosten unddieZusammenfassung derKosten fürjeden Leistungserbringer nach Art. 19Abs. 2aerstmals fürdasJahr 2003. Diese muss biszum 31.Mai 2004 vor-liegen.2)Die Regierung definiert erstmals fürdasJahr 2005 Kostenziele nachArt. 19bAbs. 1.Siekann frühestens gestützt aufdieKostenziele fürdasJahr2007 die Sanktionen nach Art. 19b Abs. 2 und 3 ergreifen.§ 4VersichertenkarteDie Regierung organisiert inZusammenarbeit mitdem Kassenverbandund den Leistungserbringern dieEinführung derVersichertenkarte nachArt. 20b.§ 5Freiwillige Versicherung1)Versicherte, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes inderobligatori-schen Krankenpflegeversicherung versichert sind, müssen von den Kassenohne Versicherungsvorbehalte indiefreiwillige Versicherung nach Art. 16Abs. 2aufgenommen werden, wenn sieihren Antrag umAufnahme vordem 31.Dezember 2004 stellen. Erwachsene Versicherte müssen unter den832.10 KVG48 Fassung: 01.01.2023gleichen Voraussetzungen indieunterste Eintrittsaltersgruppe fürErwach-sene aufgenommen werden.2)DieRegierung legtfürdiefreiwillige Versicherung nach Art. 16Abs.2indenersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jeeine Maxi-malprämie fürKinder, Jugendliche und Erwachsene fest. DieMaximalprä-mien können fürjedes Jahr neu festgelegt werden. Reichen diese Prämienbeieiner Kasse nicht aus, umdieinArt. 16Abs. 2vorgesehenen Mindest-leistungen derfreiwilligen Versicherung einschliesslich dervom Amt fürGesundheit imMinimum verlangten Rückstellungen fürunerledigte Ver-sicherungsfälle und Reserven zudecken, gleicht derStaat derKasse dasDefizit aus. Das Amt fürGesundheit erlässt Weisungen über dieRech-nungslegung.238§ 6Wahl des bisherigen Arztes im AuslandWählt eininLiechtenstein Versicherter zum Zeitpunkt desInkrafttre-tens dieses Gesetzes füreine ambulante Behandlung einen geeigneten abernicht zugelassenen Arzt imAusland, derihnbereits inden drei JahrenvorInkrafttreten dieses Gesetzes regelmässig behandelt hat,übernimmt dieobligatorische Krankenpflegeversicherung inAbweichung vonArt. 18Abs.2fürdiedurch diesen Arzt biszum 31.Dezember 2008 durchgeführtenUntersuchungen und Behandlungen denvollen Tarif oder Preis nach deramOrt derBehandlung anwendbaren Regelung derobligatorischen Kranken-versicherung. Der Versicherte schuldet dem Arzt dieVergütung derLeis-tung, wenn dieKasse mitdem Arzt nichts anderes vereinbart hat. Erhatgegenüber derKasse einen Anspruch aufRückerstattung. Die Kasse kanneine Vergütung ablehnen, wenn dieAngaben inderRechnung mit demmassgebenden Tarif nicht vergleichbar sind.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 231 ausgegeben am 21. August 2009Jahrgang 2009 Nr. 231 ausgegeben am 21. August 2009GesetzGesetzvom 26. Juni 2009betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Personen, diezum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes239einen Beitrag nach dem bisherigen Art. 13Abs. 1Bst. eKVG beziehen,erhalten diesen beiVorliegen derentsprechenden Voraussetzungen wei-terhin füreine Dauer von höchstens drei Monaten, sofern ihnen nichtbereits einBetreuungs- und Pflegegeld nach dem Gesetz über Ergänzungs-leistungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)gewährt wird.2)Soweit einBetreuungs- und Pflegegeld nach dem ELG ausgerichtetwurde, sind allfällige nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fürden gleichenZeitraum bezogene Beiträge nach dem bisherigen Art. 13Abs. 1Bst.eKVGzurückzuerstatten.......832.10 KVG50 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 451 ausgegeben am 30. Dezember 2010Jahrgang 2010 Nr. 451 ausgegeben am 30. Dezember 2010GesetzGesetzvom 24. November 2010betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieUmsätze derLeistungserbringer nach Art. 4bsind erstmals fürdasJahr 2009 zu publizieren.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 66 ausgegeben am 8. Februar 2013Jahrgang 2013 Nr. 66 ausgegeben am 8. Februar 2013GesetzGesetzvom 19. Dezember 2012betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungVersicherungsleistungen fürBehandlungen, dievordem Inkrafttretendieses Gesetzes vorgenommen worden sind, werden nach bisherigem Rechtgewährt.......832.10 KVG52 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 364 ausgegeben am 23. Dezember 2014Jahrgang 2014 Nr. 364 ausgegeben am 23. Dezember 2014GesetzGesetzvom 7. November 2014betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Festlegung desStaatsbeitrages andieübrigen Versicherten durchdenLandtag nach Art. 24aAbs. 2erfolgt erstmals fürdasBemessungsjahr2016.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 53Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 2 ausgegeben am 14. Januar 2016Jahrgang 2016 Nr. 2 ausgegeben am 14. Januar 2016GesetzGesetzvom 1. Oktober 2015betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieÄrztekammer und derKassenverband unterbreiten derRegierungdieBedarfsplanung fürdieärztliche Versorgung nach Art. 16bAbs. 1spä-testens bis zum 31. März 2017 zur Genehmigung.2402)Dienach bisherigem Recht vom Kassenverband mitdenLeistungser-bringern abgeschlossenen Verträge über dieZulassung zurobligatorischenKrankenpflegeversicherung sind spätestens biszum 31.Dezember 2017 andasneue Recht anzupassen; andernfalls verliert derLeistungserbringer seineZulassung.2413)Art. 21Abs. 2,Art. 22Abs. 1,1aund 8,Art. 23Abs. 1,2und 2asowie Art. 23aAbs. 1sind erstmals fürdieFestlegung derBeiträge derVer-sicherten und Arbeitgeber des Jahres 2017 anzuwenden.2424)Der Beitrag desStaates andieHochkostenversicherung nach Art. 24aAbs. 2istvom Landtag erstmals imJuni 2016 fürdasJahr 2017 festzulegen.2435)Art. 24bAbs. 2aisterstmals fürdieBerechnung derBeiträge zurPrä-mienverbilligung des Jahres 2016 anzuwenden.244832.10 KVG54 Fassung: 01.01.2023......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 55Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 207 ausgegeben am 8. August 2017Jahrgang 2017 Nr. 207 ausgegeben am 8. August 2017GesetzGesetzvom 9. Juni 2017betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes245beim Amt fürGesundheit hängige Anträge findet dasneue Recht Anwendung. DieWei-terleitung derhängigen Anträge andasAmt fürSoziale Dienste erfolgt vonAmtes wegen.......832.10 KVG56 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 361 ausgegeben am 23. Dezember 2019Jahrgang 2019 Nr. 361 ausgegeben am 23. Dezember 2019GesetzGesetzvom 7. November 2019betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz isterstmals fürdieBerechnung derBeiträge zurPrämien-verbilligung desAntragsjahres 2020 anzuwenden. Auf Anträge betreffenddas Antragsjahr 2019 findet das bisherige Recht Anwendung.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 211 ausgegeben am 2. Juli 2020Jahrgang 2020 Nr. 211 ausgegeben am 2. Juli 2020GesetzGesetzvom 8. Mai 2020betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 24bAbs. 4und 4aisterstmals fürdieAuszahlung derBeiträge zurPrämienverbilligung des Antragsjahres 2022 anzuwenden.......832.10 KVG58 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 217 ausgegeben am 19. Juli 2022Jahrgang 2022 Nr. 217 ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 26. Juni 2022betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.246......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 591Titel abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .2Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .3Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .4Art. 1 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .5Art. 1 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .6Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .7Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .8Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .9Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .10Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .11Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .12Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .13Art. 2 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .14Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .15Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .16Art. 3 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .17Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .18Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .19Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .20Art. 3 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .21Art. 3a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .22Art. 3a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .23Art. 3a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 , abgeändert durch LGBl. 2003 Nr.241und LGBl. 2006 Nr. 224 .24Art. 3bis aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 208 .25Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .26Art. 4 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .27Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .28Art. 4 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 197 .832.10 KVG60 Fassung: 01.01.202329Art. 4a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .30Art. 4a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003Nr. 241 und LGBl. 2006 Nr. 224 .31Art. 4a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .32Art. 4a Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 241 .33Art. 4a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .34Art. 4a Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 241 .35Art. 4a Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .36Art. 4a Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 197 .37Art. 4a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .38Art. 4a Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .39Art. 4a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .40Art. 4a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .41Art. 4a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .42Art. 4b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 451 .43Art. 4b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .44Art. 4c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .45Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .46Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 346 .47Art. 7 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .48Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .49Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .50Art. 9 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .51Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .52Art. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .53Art. 10 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .54Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 und abgeändert durch LGBl. 2006Nr. 224 .55Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 6156Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .57Art. 12 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .58Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .59Art. 12 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .60Art. 12 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 211 .61Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .62Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .63Art. 13 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .64Art. 13 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .65Art. 13 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .66Art. 13 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .67Art. 13 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 231 .68Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .69Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .70Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .71Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .72Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .73Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .74Art. 14 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .75Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 28 .76Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .77Art. 14 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .78Art. 14 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .79Art. 14 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .80Art. 14 Abs. 8a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .81Art. 14 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 28 .82Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .83Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .84Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .832.10 KVG62 Fassung: 01.01.202385Art. 16 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 66 .86Art. 16a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .87Art. 16a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .88Art. 16a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 377 .89Art. 16a Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 377 .90Art. 16a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .91Art. 16a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .92Art. 16a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .93Art. 16b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .94Art. 16b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .95Art. 16b Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .96Art. 16b Abs. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .97Art. 16b Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .98Art. 16c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .99Art. 16c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .100 Art. 16c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .101 Art. 16c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .102 Art. 16c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 149 .103 Art. 16c Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 149 .104 Art. 16c Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 149 .105 Art. 16c Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 149 .106 Art. 16c Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 149 .107 Art. 16c Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .108 Art. 16c Abs. 7a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 149 .109 Art. 16c Abs. 7b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .110 Art. 16c Abs. 7c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .111 Art. 16c Abs. 7d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .112 Art. 16c Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .113 Art. 16d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 63114 Art. 16d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .115 Art. 16d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .116 Art. 16d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .117 Art. 16d Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .118 Art. 16d Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .119 Art. 16e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .120 Art. 16f eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .121 Art. 16f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .122 Art. 16f Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .123 Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 28 .124 Sachüberschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .125 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .126 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .127 Art. 18 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .128 Art. 18a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .129 Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .130 Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .131 Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .132 Art. 19 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 197 .133 Art. 19 Abs. 2b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .134 Art. 19 Abs. 2c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .135 Art. 19 Abs. 2d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 197 .136 Art. 19 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .137 Art. 19 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .138 Art. 19 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .139 Art. 19 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .140 Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .141 Art. 19 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .142 Art. 19a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .832.10 KVG64 Fassung: 01.01.2023143 Art. 19a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 241 .144 Art. 19a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .145 Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .146 Art. 19b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .147 Art. 19b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .148 Art. 19b Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .149 Art. 19c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .150 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .151 Art. 20a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .152 Art. 20a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .153 Art. 20a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .154 Art. 20b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 und in Kraft gesetzt durch LGBl. 2005Nr. 54 .155 Art. 20b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .156 Art. 20c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .157 Sachüberschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .158 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .159 Art. 22 Sachüberschrft abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .160 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .161 Art. 22 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .162 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .163 Art. 22 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .164 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .165 Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .166 Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .167 Art. 22 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .168 Art. 22 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .169 Art. 22 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .170 Art. 22 Abs. 8a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 65171 Art. 22 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .172 Sachüberschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .173 Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .174 Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .175 Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .176 Art. 23 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .177 Art. 23 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 217 .178 Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .179 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 211 .180 Art. 23 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .181 Art. 23a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .182 Art. 23a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .183 Art. 23b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .184 Sachüberschrift vor Art. 23c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .185 Art. 23c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .186 Sachüberschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .187 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .188 Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .189 Art. 24 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .190 Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .191 Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .192 Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .193 Art. 24a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .194 Art. 24a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .195 Art. 24a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .196 Art. 24a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .197 Art. 24b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .198 Art. 24b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 361 .199 Art. 24b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 361 .832.10 KVG66 Fassung: 01.01.2023200 Art. 24b Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 361 .201 Art. 24b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .202 Art. 24b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .203 Art. 24b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 . Er ist in dieser Fassung erst-mals für die Auszahlung der Beiträge zur Prämienverbilligung des Antragsjahres2022 anzuwenden.204 Art. 24b Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 . Er ist erstmals für die Auszah-lung der Beiträge zur Prämienverbilligung des Antragsjahres 2022 anzuwenden.205 Art. 24b Abs. 5 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .206 Art. 24b Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .207 Art. 24b Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .208 Art. 24b Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .209 Art. 24b Abs. 5 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .210 Art. 24b Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .211 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .212 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .213 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .214 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .215 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .216 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .217 Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .218 Art. 26a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .219 Art. 26a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .220 Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .221 Art. 26b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .222 Art. 26b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .223 Art. 26c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 207 .224 Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 45 .225 Art. 27 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 207 .226 Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 67227 Art. 28 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .228 Art. 28 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .229 Art. 28 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .230 Art. 28 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .231 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .232 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 und LGBl. 2006 Nr. 224 .233 Inkrafttreten: 11. November 1999.234 Inkrafttreten: 11. November 1999.235 Inkrafttreten: 1. April 2000.236 Inkrafttreten: 1. April 2000.237 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.238 § 5 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .239 Inkrafttreten: 1. Januar 2010.240 Abs. 1 tritt in Kraft am 1. Januar 2017.241 Abs. 2 tritt in Kraft am 1. Januar 2017.242 Abs. 3 tritt in Kraft am 15. Januar 2016.243 Abs. 4 tritt in Kraft am 15. Januar 2016.244 Abs. 5 tritt in Kraft am 15. Januar 2016.245 Inkrafttreten: 1. September 2017.246 II. Inkrafttreten abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 218 .832.10 KVG68 Fassung: 01.01.2023