InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisI. HauptstückVon den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen und dem Verwaltungs-gerichtshofI. Abschnitt: Organisation Art. 1II. Abschnitt: Ausstand (Art. 82 und 103 der Verfassung) Art. 6III. Abschnitt: Geschäftsführung Art. 16IV. Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Art. 18II. HauptstückDas einfache VerwaltungsverfahrenI. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenA. Anwendbarkeit Art. 27B. Parteien und deren Vertreter und Fürsprecher Art. 31C. Kosten im Verwaltungsverfahren Art. 35D. Verwaltungsvertröstung und Armenrecht Art. 43E. Zustellungen und Aufgebotsverfahren Art. 44F. Verschiedenes Art. 46G. Verfahrenseinleitung Art. 47II.Abschnitt: Das Verwaltungsbotsverfahren (Entscheidung oder Verfü-gung ohne förmliche Parteienverhandlung)A. Das allgemeine Verwaltungsbot Art. 48B.Sofort vollstreckbare Verwaltungsbote und provisorische Verwaltungs-bote in Sachen der Gefahrenpolizei Art. 52III.Abschnitt: Entscheidungen oder Verfügungen nach vorgängiger Partei-enverhandlungA. Das Ermittlungsverfahren (Instruktionsverfahren) Art. 54B. Das Schlussverfahren Art. 78Fassung: 01.01.2021 1IV. Abschnitt: Das Überprüfungsverfahren (Rechtsmittel)A. Die Vorstellung (Remonstration) Art. 89B. Die Verwaltungsbeschwerde (Rekurs) Art. 90C.Die Wiederherstellung (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme) Art.104D. Die Nichtigerklärung (Kassation) Art. 106E. Die Einstellung (Sistierung) Art. 107F. Die Erläuterung Art. 108G. Nachsichtsgesuche. Anzeigen Art. 109III. HauptstückDas VerwaltungszwangsverfahrenI. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 110II. Abschnitt: Die Verwaltungszwangsvollstreckungim Besonderen Art. 119A. Das Sicherungsverfahren Art. 120B. Das Zwangsbeitreibungsverfahren füröffentlich-rechtliche Geldleistungen Art. 121C. Vollstreckung sonstiger persönlicher Leistungen(Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen) Art. 124III. Abschnitt: Unmittelbarer Verwaltungszwang Art. 131IV. Abschnitt: Aufsichts- und Zwangsmassnahmen gegen Selbstverwal-tungskörper Art. 136V. Abschnitt: Landsnöte und Landsrettung Art. 137VI. Abschnitt: Das Friedensbot Art. 138IV. HauptstückDas VerwaltungsstrafverfahrenI. Abschnitt: Ergänzung des VerwaltungsstrafrechtsA. Vom Verwaltungsstrafrecht im Allgemeinen Art. 139B. Die bedingte Bestrafung Art. 141172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)2 Fassung: 01.01.2021C. Die bedingte Entlassung Art. 143D. Die Rehabilitation Art. 144E.Unbedingte Strafnachsicht. Strafniederschlagung. Jugendliche. Gnaden-weiser Nachlass Art. 145F. Die Verwarnung Art. 146II. Abschnitt: Das Verwaltungsstrafbot Art. 147III. Abschnitt: Das Unterwerfungsverfahren Art. 150IV. Abschnitt: Das Strafverfahren insbesondereA. Das erstinstanzliche Verfahren Art. 152B. Das Rechtsmittelverfahren Art. 160V. Abschnitt: Die Verwaltungsstrafvollstreckung Art. 164V. HauptstückSchluss-, Einführungs- und AnwendungsbestimmungenArt. 166______________________172.020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1922Jahrgang 1922 Nr. 24Nr. 24 ausgegeben am 12. Juli 1922ausgegeben am 12. Juli 1922GesetzGesetzvom 21. April 1922Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 3über die allgemeine Landesverwaltungspflege (dieüber die allgemeine Landesverwaltungspflege (dieVerwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, dasVerwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, dasVerfahren in Verwaltungssachen, das Verwal-Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwal-tungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren)tungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren)Den nachstehenden, aufGrund derArt. 10,27,43,44,78bis94,97ff.,100, 104, 108, 110, 113und 114derVerfassung vom Landtage gefasstenBeschlüssen erteile Ich Meine Zustimmung:I. HauptstückVon den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen undVon den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen unddem Verwaltungsgerichtshofdem Verwaltungsgerichtshof11I. AbschnittOrganisationOrganisationArt. 1Regierung und Verwaltungsgerichtshof21)DiezurErledigung von Verwaltungssachen imSinne dieses Gesetzesberufenen Verwaltungsbehörden sind, soweit nicht Gesetze oder gültigeVerordnungen Ausnahmen festsetzen, dieRegierung und derVerwaltungs-gerichtshof und deren Hilfsorgane.32)Die Bestellung der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofesrichtet sich inerster Linie nach den einschlägigen Bestimmungen derVer-fassung (Art. 79und 102) und, soweit diese schweigt, nach denhiernach ste-henden Vorschriften.43)Die Richter desVerwaltungsgerichtshofes können nicht gleichzeitigRichter des Obergerichtes sein.54) Aufgehoben6172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)4 Fassung: 01.01.2021Art. 2Instanzenverhältnis und dessen Einhaltung1)Die Regierung (Amtsperson) besorgt inderersten Instanz alle inihre Zuständigkeit fallenden Verwaltungssachen und erledigt imBeschwer-deweg an sie gelangende Gemeindeverwaltungssachen.2)Sieistzugleich dieAufsichtsbehörde über dieGemeindeverwaltung(Art. 110 der Verfassung und Art. 123 und 136 dieses Gesetzes).3)Der Beschwerdezug gegen Verwaltungsakte derRegierung und deranstelle der Regierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Verfü-gungen, Entscheidungen usw.) geht andenVerwaltungsgerichtshof, soweitnicht Verfassung oder Gesetze ein Anderes bestimmen.73a)Wo dieGesetze esvorsehen, kann derVerwaltungsgerichtshof alserste und einzige Instanz inVerwaltungsstreitsachen erkennen. DieEingabederKlageschriften hatunter sinngemässer Anwendung derVorschriftenderZivilprozessordnung zuerfolgen. DieKlage kann auch aufFeststellungdesBestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnissesgerichtet werden, wenn dieklagende Partei einrechtliches Interesse daranhat, dass dasRecht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Eskönnen auch Klagen aufUmänderung von Rechten oder Rechtsverhält-nissen gestellt werden.84)Bevor nicht dieerste inderbetreffenden Verwaltungssache zuständigeLandes- oder Gemeindeverwaltungsbehörde verfügt oder entschieden hat,darf dieOberinstanz inderSache weder aufParteiantrag noch von amts-wegen verfügen oder entscheiden, ausgenommen beiAufsichtsbeschwerden(Art. 23) oder im Falle des Notstandes.5)Die jeweilige Oberinstanz darf demnach ihre Erledigungen nur alsErgebnisse ihrer Aufsicht oder ihrer Überprüfung derunterbehördlichenErledigungen im Rechtsmittelwege ergehen lassen.6) Es darf demnach die Oberbehörde:a)nicht Anweisungen aller Artergehen lassen, welche den Zweck haben,einer unterbehördlichen Entscheidung über Rechte und Interessen vonParteien imEinzelnen vorzugreifen; hiedurch wird dasEinfragerecht derUnterbehörde nicht berührt;b)inAusübung ihres Aufsichts- und Überwachungsrechts nicht anStellederUnterbehörde dieEntscheidung selbst fällen, sondern siedarf dieUnterbehörde nur zur Erfüllung ihrer Amtspflichten anhalten.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 5Art. 39Richterliche Unabhängigkeit1)DieRichter desVerwaltungsgerichtshofes sind inderAusübung ihresAmtes unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.2)Siehaben indiesem Sinne Gesetze und Verordnungen nach Prüfungihrer Gültigkeit und unter Vorbehalt derAnrufung desStaatsgerichtshofes(Art. 104Abs. 2derVerfassung) aufdeneinzelnen Fall anzuwenden, ohnedass ihnen inAusübung ihres Amtes Befehle durch nichtrichterlicheOrgane gegeben werden dürfen.3)DieRichter desVerwaltungsgerichtshofes können wider ihren Willennurkraft Entscheidung desStaatsgerichtshofes und nurausden Gründenund unter den Formen, welche das Disziplinargesetz vorschreibt, ihresAmtes dauernd enthoben werden; ebenso bestimmt dasGesetz, wann dievorläufige Ausstellung im Amte kraft des Gesetzes eintritt.4)BeiEintritt deraktiven und passiven Wahlunfähigkeit infolge Hand-lungsunfähigkeit oder infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen einerstrafbaren Handlung verliert einRichter desVerwaltungsgerichtshofes seinAmt und wenn erwegen einer strafbaren Handlung, dieden Verlust derWahlfähigkeit nach sich zieht, inUntersuchung steht, sotritt kraft Gesetzesdie vorläufige Einstellung im Amte ein.5)Wird einRichter seines Amtes entsetzt, oder istinfolge vorläufigerAusstellung derVerwaltungsgerichtshof nicht mehr vollständig bestellt, soist eine Ersatzbestellung im Sinne der Verfassung vorzunehmen.Art. 4Hilfsorgane - Vertreter des öffentlichen Rechts1)Hilfsorgane der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofes imSinne dieses Gesetzes sind derVertreter desöffentlichen Rechts, dieAnge-stellten derRegierungskanzlei, dasPersonal derVerwaltungsgerichtshof-kanzlei und deswissenschaftlichen Dienstes, dieOrtsvorsteher, dieLand-weibel und andere Amtspersonen gemäss denindiesem Gesetz und indensonstigen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen.102)Ortsvorsteher, andere Gemeindeorgane und Angestellte haben beiVermeidung derinden bestehenden Vorschriften (Art. 136) angedrohten,nachteiligen Folgen den ansieergehenden, zulässigen Aufträgen derLan-desbehörden pünktlich und genau nachzukommen und vorihnen, wenn sievorgerufen werden, zu erscheinen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)6 Fassung: 01.01.20213)Vor dem Verwaltungsgerichtshof, aber auch imVerfahren vorderRegierung, kann nach Ermessen desRegierungskollegiums zurVertretungdesLandes oder einer Gemeinde zwecks Wahrung desöffentlichen Rechtsoder Interesses, wenn amVerfahren eine Landes- oder Gemeindebehördebeteiligt ist,oder wenn essich umdieVertretung derVerwaltungsstrafsa-chen vordem Verwaltungsgerichtshof handelt, einVertreter desöffentli-chen Rechts (Staatsanwalt) auftreten.114)Der Vertreter desöffentlichen Rechts erhält von derRegierung seineWeisungen; erkann imZweifel alleineinem Verfahren zulässigen Anträgeund vorallen Instanzen, Behörden und Amtsstellen mündlich oder schrift-lich stellen und sie begründen.5)Erkann auch, woesdieöffentlichen Interessen zulassen, alsVertreterfüreine arme Partei aufderen Ansuchen andieRegierung auftreten und hatindiesem Falle diegesetzlich zulässigen Weisungen derPartei entgegenzu-nehmen.Art. 5Regierungskanzlei121) Der Regierungskanzlei obliegen:13a)dieÜbernahme derandieRegierung oder, soweit nicht Ausnahmenbestehen, anandere Amtspersonen desLandes (Art. 48,52,54,148und152) gelangenden Akten;b)dieAusfertigung von Entscheidungen und sonstigen Erledigungen derBehörden und Amtspersonen nach Bst. a;c)dieBewirkung derZustellungen und Ladungen sowie dieVerwahrungder Akten;d)dieVornahme aller anderen, ihrdurch Gesetz oder Verordnung zugewie-senen Amtshandlungen.2)Die zur Führung derProtokolle beiVerhandlungen oder anderenAmtshandlungen verwendeten Personen (Schriftführer) müssen beeidigtsein.3)InderRegel isthierzu derRegierungssekretär zuverwenden; imFalleseiner Verhinderung oder Abwesenheit istderSchriftführer dem Personaleder Regierungskanzlei zu entnehmen.4) Aufgehoben14Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 75)Wenn eine Amtsperson entscheidet oder verfügt, sokann siedasbezügliche Protokoll selbst führen.Art. 5a15Verwaltungsgerichtshofkanzlei1)Beim Verwaltungsgerichtshof isteine Verwaltungsgerichtshofkanzleieinzurichten, die vom Präsidenten geführt wird.2) Der Verwaltungsgerichtshofkanzlei obliegen:a)dieAusfertigung derGerichtsentscheidungen, derLadungen und sons-tigen Erledigungen;b) die Registrierung der Geschäfte und die Führung der Akten; undc)dieErledigung sonstiger administrativer Geschäfte desVerwaltungsge-richtshofes, soweit sienicht dem wissenschaftlichen Dienst übertragensind.3)Auf dasPersonal derVerwaltungsgerichtshofkanzlei finden diefürdienicht-richterlichen Angestellten geltenden Bestimmungen desGerichts-organisationsgesetzes sinngemäss mitderMassgabe Anwendung, dass derPräsident desVerwaltungsgerichtshofes fürdiedienstrechtlichen Angele-genheiten zuständig ist.Art. 5b16Wissenschaftlicher Dienst des Verwaltungsgerichtshofes1)Beim Verwaltungsgerichtshof isteinwissenschaftlicher Dienst einzu-richten, der vom Präsidenten geführt wird.2) Dem wissenschaftlichen Dienst obliegen:a)dieUnterstützung derRichter beiderErstellung von Entscheidungsent-würfen sowie desPräsidenten und desstellvertretenden Präsidenten beiallen anderen Aufgaben;b)dieSchlussredaktion und Publikation von Entscheidungen, einschliess-lich ihrer Anonymisierung;c)dieErledigung weiterer, ihm durch dieGeschäftsordnung übertragenerAufgaben.3)Auf dasPersonal deswissenschaftlichen Dienstes findet Art. 5aAbs.3 sinngemäss Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)8 Fassung: 01.01.2021II. AbschnittAusstand (Art. 82 und 103 der Verfassung)Ausstand (Art. 82 und 103 der Verfassung)1717Art. 6Ausschluss in Verwaltungssachen1)Der Regierungschef, einMitglied derRegierung oder derVerwal-tungsgerichtshof oder eine sonstige Amtsperson istvonderAusübung einerAmtshandlung ineiner Verwaltungssache beisonstiger Nichtigkeit (Art.106) ausgeschlossen:18a)inSachen, inwelchen sieselbst Partei sind oder inAnsehung deren siezueiner derParteien indem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitver-pflichteten oder Rückgriffspflichtigen stehen;b)inSachen ihrer Verlobten, ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner,ihrer faktischen Lebenspartner oder solcher Personen, welche mitihneningerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder mit welchensieinderSeitenlinie biszum vierten Grade verwandt oder imzweitenGrade verschwägert sind;19c)inSachen ihrer Wahl- und Pflegeeltern, ihrer Wahl- oder Pflegekinder,ihrer Mündel oder Pflegebefohlenen;d)inSachen, indenen siealsBevollmächtigte, Verwalter oder Geschäfts-führer einer Partei oder in ähnlicher Art bestellt waren oder noch sind;e)inSachen, inwelchen siebeieiner untergeordneten Gemeinde- oder Lan-desverwaltungsbehörde anderErlassung derangefochtenen Verfügungoder Entscheidung teilgenommen haben oder alsZeuge oder Sachver-ständiger tätig gewesen sind;f)inSachen einer Partei, beidersiesich umeine Stelle beworben hatodervondersieeinaktuelles Stellenangebot erhalten oder angenommen hat.202)IstderRegierungschef, einMitglied derRegierung oder eine sonstigeAmtsperson imVerwaltungsbotsverfahren, imErmittlungsverfahren oderVerwaltungs-Zwangsverfahren tätig gewesen, sosind siedeshalb von derMitwirkung beieiner nachher über dieselbe Verwaltungssache ergehendenEntscheidung oder Verfügung nicht ausgeschlossen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 9Art. 7Ablehnung in VerwaltungssachenEine derimEingange desvorhergehenden Artikels bezeichnete Amts-person kann abgelehnt werden:a)wenn sieimgegebenen Falle nach dem Gesetze von derAusübung vonAmtsgeschäften in Verwaltungssachen ausgeschlossen ist;b)wenn sieselbst oder eine derimArt. 6Bst. abezeichneten Personen vomAusgange derVerwaltungssache einen erheblichen Vorteil oder Nachteilzu erwarten hat;c)wenn sieselbst Mitglied einer Gesellschaft istoder aneiner juristischenPerson (dieEigenschaft derStaatsangehörigkeit ausgenommen) beteiligtist, um deren Verwaltungssache es sich handelt;d)wenn sonst einzureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit inZweifel zuziehen, insbesondere, wenn dieAmtsperson miteiner derParteien ineinem Rechts- oder Verwaltungsstreite oder inzuengerFreundschaft oder zu grosser Feindschaft mit einer Partei sich befindet.Ausschluss und Ablehnung in VerwaltungsstrafsachenArt. 8Ausschluss1)Der Regierungschef, diesonstigen Mitglieder derRegierung, dieMit-glieder des Verwaltungsgerichtshofes, sonstige Amtspersonen und derSchriftführer sind von derVornahme von Amtshandlungen imVerwal-tungsstrafverfahren beisonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, wenn einedieser Personen selbst derdurch diestrafbare Handlung Verletzte oderwenn diebeschuldigte (einzugsbeteiligte, vertretungspflichtige) oder ver-letzte Person mitihrverlobt, mitihrdurch dasBand derEhe verbundenist,ineingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemein-schaft führt oder wenn derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertre-tungspflichtige), der Verletzte, der allfällige Vertreter des öffentlichenRechts, derPrivatankläger oder derPrivatbeteiligte oder derFürsprecher(Verteidiger) oder dersonstige Bevollmächtigte mitihrinauf- oder abstei-gender Linie verwandt oder verschwägert, ihrGeschwisterkind oder nochnäher mitihrverwandt oder ingleichem Grade verschwägert istoder zuihrindem Verhältnisse vonWahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekindernoder eines Mündels steht.21172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)10 Fassung: 01.01.20212)Ausgeschlossen vonderAmtsausübung inVerwaltungsstrafsachen ist,soweit nicht Ausnahmen bestehen, beisonstiger Nichtigkeit ferner derje-nige:a)welcher ausserhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge derinFrage ste-henden Handlung gewesen istoder inderSache alsZeuge oder Sach-verständiger vernommen worden ist,oder werindervorliegenden SachealsAmtszeuge verwendet wurde, wer alsAnzeiger, allenfalls Ankläger,Vertreter desPrivatbeteiligten oder Privatanklägers oder alsFürsprecheraufgetreten ist,oder alsVertreter desöffentlichen Rechts mitgewirkt hat;oder weralsOrtsvorsteher oder sonstiges Gemeindeorgan inderbetref-fenden Verwaltungsstrafsache entschieden oder verfügt hat;b)wer ausderFreisprechung oder Verurteilung desBeschuldigten, Ein-ziehungsbeteiligten oder Vertretungspflichtigen einen Schaden oderNutzen zu erwarten hat.3)Wer einVerwaltungsstrafbot erlassen hatoder imUnterwerfungsver-fahren tätig war, istdeswegen von dersich hieran anschliessenden Mitwir-kung aneiner Verfügung oder Entscheidung über dieselbe Sache nicht aus-geschlossen.Art. 9Ausschluss beim Verwaltungsgerichtshof in Verwaltungsstrafsachen221)Mitglieder desVerwaltungsgerichtshofes sind beisonstiger Nichtig-keit insbesondere auch ausgeschlossen:23a)vonderBeratung und Abstimmung über alleVerwaltungsstrafsachen, beiwelchen sie als Untersuchungsorgane tätig waren;b)von derBeratung und Abstimmung über Rechtsmittel gegen alleVer-fügungen (Verwaltungsstrafbote) und Entscheidungen, beiwelchen sieselbst in einer untern Instanz an der Abstimmung teilgenommen haben;c)von derFührung desReferates und von dem Vorsitze inVerwaltungs-strafsachen, indenen alsUntersuchungsorgan oder Referent beiderRegierung eine Person tätig war, diemitihnen ineinem derinAbs. 1desvorhergehenden Artikels bezeichneten Verhältnisse steht.2)Wenn miteiner Verwaltungssache zugleich einVerwaltungsstrafver-fahren verbunden ist,sosind auch dieBestimmungen derArt. 7und 8zubeachten.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 11Art. 1024Ablehnung in VerwaltungsstrafsachenDer allfällige Vertreter desöffentlichen Rechtes, derPrivatbeteiligte, derPrivatankläger und derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte oder Vertre-tungspflichtige) können Mitglieder derRegierung oder desVerwaltungsge-richtshofes, sonstige Amtspersonen oder Protokollführer ablehnen, wennsieausser den inden vorhergehenden Art. 8und 9bezeichneten Fällenandere Gründe anzugeben und darzutun vermögen, welche geeignet sind,die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen.Ausschluss- und AblehnungsverfahrenArt. 11Im Allgemeinen1)Jedes Mitglied derRegierung oder desVerwaltungsgerichtshofes, jedeandere Amtsperson hatsich von dem Zeitpunkte, inwelchem ihm bzw. ihreinAusschliessungsgrund bekannt geworden ist,aller Verwaltungshand-lungen bei sonstiger Nichtigkeit zu enthalten.252)Nur wenn Gefahr inVerzug istund dieBerufung eines Stellvertretersnicht sogleich bewirkt werden kann, hateine solche Amtsperson diedrin-gend notwendigen Verwaltungshandlungen vorzunehmen.3)Jede Amtsperson ist,sobald ihreinAusschliessungs- oder Ableh-nungsgrund oder sonstiger Verhinderungsgrund bekannt geworden ist,ver-pflichtet, dies dem Regierungschef, und wenn esdiesen selbst betrifft, demStellvertreter anzuzeigen. (Art. 88 der Verfassung).4)Liegt einAuschliessungsgrund oder einoffensichtlicher Grund zurAblehnung vor, soistohne weiteres vom Regierungschef einStellvertreterfürdasinAusstand kommende Mitglied derRegierung oder desVerwal-tungsgerichtshofes einzuberufen oder für die sonstige Amtsperson zubestellen.26Art. 12Geltendmachung der Ablehnung durch die Beteiligten. Ersatzbestellung1)BeiKollegialbehörden sind inderRegel dieEinladungen andieMit-glieder und dieTagesordnung mitAnführung derbetreffenden Parteien unddieVorladungen zumündlichen Verhandlungen, welche dieNamen derin172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)12 Fassung: 01.01.2021diesen Sachen amtierenden Behördenmitglieder zuenthalten haben, andieamVerfahren Beteiligten, sofern siebekannt sind, sorechtzeitig zuzustellen,dass vom Tage derZustellung derEinladung oder Vorladung anmindestenseine Frist von10Tagen biszurTagfahrt läuft. Dies giltinderRegel auch fürVorladungen im Ermittlungsverfahren oder im Untersuchungsverfahren.2)Das Recht der Parteien aufAblehnung istbeiEinhaltung der invorstehendem Absatze enthaltenen Vorladungsfrist verwirkt, wenn dasGesuch, wodurch dieAblehnung geltend gemacht wird, nicht mindestensfünf Tage vor dem Verhandlungstage bei der Regierung eingebracht wird.3)Ausser imFalle desletzten Absatzes desvorhergehenden Artikels ent-scheidet über jede Ablehnung derRegierungschef und wenn esihnoderdenPräsidenten desVerwaltungsgerichtshofes betrifft, dasbetreffende Kol-legium endgültig.274)Wird einem Ablehnungsgesuche stattgegeben oder isteinMitgliedausgeschlossen, soistrechtzeitig dieBestellung eines Ersatzmannes odereines anderen Verhandlungsleiters (Amtsperson) durch denRegierungschefzu veranlassen.5)Wenn aber dieZahl dermit Grund ausgeschlossenen oder abge-lehnten Mitglieder einer Behörde und deren Ersatzmänner mehr alsdreibeträgt, oder wenn einMitglied infolge Todes oder Krankheit oder ausanderen stichhältigen Gründen dauernd ausscheidet, soistseitens derRegierung unverzüglich beiderzuständigen Stelle eine Ersatzbestellung zuveranlassen.Art. 1328KostenersatzpflichtAufgehobenArt. 14Ausschluss und Ablehnung anderer Verwaltungsorgane1)Die vorstehenden Bestimmungen über Ausschluss und Ablehnungfinden auch aufBeamte und Angestellte derRegierungskanzlei mit derMassgabe Anwendung, dass zurendgültigen Entscheidung derRegierungs-chef berufen ist.2)Amtsorgane derRegierung, wieLandweibel und ähnliche, aufwelchesich vorstehende Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sieineinemähnlichen Verhältnisse sich befinden, welches einMitglied derRegierungLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 13ausschliessen würde, dieses Verhältnis dem Regierungschef anzuzeigen.Dieser hat die nötigen Verhaltungsmassregeln zu erteilen.Art. 15Ausschliessung des Vertreters des öffentlichen Rechts1)Von dem Einschreiten alsVertreter desöffentlichen Rechts ist,sofernernicht alsArmenvertreter auftritt, derjenige ausgeschlossen, aufdendieinArt. 6, 7 und 8 angeführten Gründe zutreffen.2)Der Vertreter istverpflichtet, sich vondem Zeitpunkte an,inwelchemihm einAusschliessungsgrund bekannt geworden ist,desEinschreitens inderSache, fürdieerausgeschlossen erscheint, zuenthalten und dies demRegierungschef zur allfälligen Bestellung eines Stellvertreters anzuzeigen.III. AbschnittGeschäftsführungGeschäftsführungArt. 16Einberufung und Vertretung der Behörden und Sitzungen1)Die Regierung oder derVerwaltungsgerichtshof wird vom Regie-rungschef bzw. vom Präsidenten oder aufVerlangen eines Mitgliedes einbe-rufen.292)Gegen aussen vertritt derRegierungschef bzw. Präsident diebezüg-liche Behörde.303)DieSitzungen derRegierung finden inderRegel wöchentlich einmal,ausserdem nach Bedarf statt. (Art. 90 der Verfassung).4) Der Verwaltungsgerichtshof hält nach Bedarf Sitzungen ab.315)EssollbeiAnordnung und Abhaltung von Sitzungen nach Möglich-keit darauf Bedacht genommen werden, dass einerseits anhängige Sachenmöglichst rasch und dass anderseits aneiner Sitzung mehrere Verwaltungs-sachen erledigt werden.Art. 17Vollzähligkeit, Beratung und Beschlussfassung. Aktenzirkulation1)BeiBeratungen und Beschlussfassungen müssen Regierung und Ver-waltungsgerichtshof vollzählig besetzt sein.32172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)14 Fassung: 01.01.20212)DieRegierung fasst ihre Beschlüsse mitStimmenmehrheit (Art. 90derVerfassung).3)ImÜbrigen sind hinsichtlich derBeratung und Abstimmung inderRegierung und dem Verwaltungsgerichtshof imeinfachen Verwaltungsver-fahren (Verwaltungszwangsverfahren) dieeinschlägigen Bestimmungen derJurisdiktionsnorm und imVerwaltungsstrafverfahren diesachbezüglichenVorschriften der Strafprozessordnung sinngemäss anzuwenden.334)Vor einer Sitzung kann derRegierungschef bzw. derPräsident zwecksStudiums und Vorbereitung dieAktenzirkulation unter denMitgliedern derbetreffenden Kollegialbehörde verfügen.34IV. AbschnittVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 18Amtszwang und Amtseid1)Jeder wahlfähige Bürger, sofern ernicht schon Mitglied derRegierungoder einer Gerichtsbehörde ist,istpflichtig, eine nach dennäheren Bestim-mungen derVerfassung aufihnfallende Wahl alsRichter desVerwaltungs-gerichtshofes für eine Amtsdauer von fünf Jahren anzunehmen.352)Wer ohne triftige Gründe sich beharrlich weigert, einsolches Amtanzunehmen, kann vom Obergericht unter Vorbehalt desRechtszuges anden Obersten Gerichtshof miteiner Ordnungsbusse biszu1000Frankenbelegt werden.3)Alle inden vorstehenden Artikeln genannten Amtspersonen, mitAusnahme desVertreters desöffentlichen Rechts, leisten beim Amtsantrittden nach der Verfassung vorgeschriebenen Amtseid.Art. 19Verantwortlichkeit1)DieMitglieder derRegierung und desVerwaltungsgerichtshofes oderandere nach diesem Gesetze entscheidende oder verfügende Amtspersonensind füreine derVerfassung und den Gesetzen entsprechende Ausübungihres Amtes nach derVerfassung und den einschlägigen Gesetzen verant-wortlich.362) Aufgehoben37Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 153) Aufgehoben384) Aufgehoben39Art. 2040AufgehobenArt. 21Berichterstattung1)Die Regierung hatalljährlich bisEnde Februar einen Bericht überdasgesamte Verwaltungsgebiet, einschliesslich deseinfachen Verwaltungs-verfahrens und Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahrens demLandtage zu erstatten (Art. 62 und 93 der Verfassung).2)Zudiesem Zwecke hatauch derVerwaltungsgerichtshof derRegie-rung einen Amtsbericht über ihre Tätigkeit abzugeben.413)Der Gesamtbericht derRegierung sollunter anderm etwa beobachteteMängel inder Landesverwaltung und Vorschläge auf deren geeigneteAbhilfe enthalten.Art. 22Verbot des Berichtens1)Den Mitgliedern derRegierung und desVerwaltungsgerichtshofesistesinParteisachen beiAmtspflicht untersagt, private Besuche von Par-teien zuempfangen oder diese selbst aufzusuchen oder zusich zuladen,umihnen über denStand derVerwaltungssache, über deren Aussichten zuberichten, Rat oder Auskunft zu erteilen.422)Durch dieses Verbot werden dieBemühungen eines Mitgliedes, ineiner anhängigen Verwaltungssache zwischen einander widerstreitendenParteien einen friedlichen Ausgleich herbeizuführen, nicht berührt.3)Vorstehende Bestimmungen finden aufden Verhandlungsleiter, aufdieimVerwaltungsstrafverfahren mitderUntersuchung betrauten und aufandere sonst entscheidende oder verfügende Amtspersonen, soweit nichtgesetzlich etwas anderes bestimmt ist, Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)16 Fassung: 01.01.2021Art. 23Aufsichtsbeschwerden1)Aufsichtsbeschwerden der Beteiligten gegen die Regierung, denRegierungschef, gegen dieübrigen Mitglieder derRegierung wegen unge-bührlichen Benehmens beider Ausübung von Amtshandlungen, wegenVerweigerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung sind beimVerwaltungsgerichtshof, gegen andere Amtspersonen beider Regierung(Art. 93derVerfassung), wenn essich aber umeine disziplinarrechtlicheAngelegenheit über einMitglied derRegierung, umden Verwaltungsge-richtshof oder dessen Mitglieder handelt, beim Disziplinargerichtshofe alsImmediatbeschwerden anzubringen (Art. 104 der Verfassung).432)Eine Aufsichtsbeschwerde kann auch ergriffen werden, wenn eineförmliche Beschwerde nicht eingeräumt, dieBeschwerdefrist versäumt oderdieInstanz derförmlichen Beschwerde erschöpft ist,sofern nicht Aus-nahmen bestehen (Abs. 5).3)Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind der betref-fenden Behörde oder dem Beamten mit der Aufforderung mitzuteilen,binnen einer bestimmten Frist derBeschwerde abzuhelfen und darüberBericht zuerstatten oder dieentgegengesetzten Hindernisse bekannt zugeben.4)Gegen Beamte und Angestellte der Regierungskanzlei und gegenVollstreckungsorgane wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehungderihnen gesetzlich obliegenden oder von derRegierung (Amtspersonen)aufgetragenen Amtshandlungen oder wegen ungebührlichen Benehmenssind Beschwerden, soferne nicht füreinzelne Fälle etwas anderes ange-ordnet ist,mündlich oder schriftlich beiderRegierung anzubringen, gegenderen Bescheid Beschwerde binnen 14Tagen beim Verwaltungsgerichtshofeingereicht werden kann (Art. 93 der Verfassung).445)DieBeschwerde ist,wenn siesich gegen dieUntätigkeit derBehördeoder einer Amtsperson richtet, ankeine Frist gebunden; wenn siesich abergegen einen dem Beschwerdeführer bekannt gegebenen Verwaltungsaktrichtet, beträgt die Beschwerdefrist 14 Tage seit der Bekanntgebung.6)Dem Beschwerdeführer isteine begründete Erledigung, welche alsAufsichtsverfügung, beziehungsweise Aufsichtsentscheidung, zubezeichnen ist, mitzuteilen; (Art. 43 der Verfassung).457)Durch diese Bestimmungen bleiben weitergehende Vorschriften derVerfassung (Art. 43, 62) unberührt.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 17Zuständigkeit und VerwaltungshilfeArt. 24Zuständigkeit1)Sobald eine Verwaltungssache andieRegierung oder eine andere indiesem Gesetze erwähnte Verwaltungsbehörde oder Amtsperson, oder denVerwaltungsgerichtshof gelangt, hatdiese bzw. dieser, ohne andieAngabenderParteien gebunden zusein, diefürihre bzw. seine Zuständigkeit mass-gebenden Verhältnisse von Amtes wegen zuuntersuchen und zudiesemZwecke von den Beteiligten die nötigen Aufklärungen zu verlangen.462)ImZweifel, obeine Angelegenheit aufden Rechts- oder Verwal-tungsweg gehöre, istdieZuständigkeit derordentlichen Gerichte anzu-nehmen.3)Über allfällige Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten undVerwaltungsbehörden entscheidet derStaatsgerichtshof (Art. 104derVer-fassung). Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsbehördenwerden imInstanzenzug innerhalb derVerwaltungsbehörden entschieden.474)Istineiner Verwaltungssache diebetreffende Verwaltungsbehördenicht zuständig, sohatsieaufAntrag oder von amtswegen mittelst Ent-scheides ihre Unzuständigkeit auszusprechen.5)Die Verwaltungsbehörde oder das Gericht kann während einesZuständigkeitsstreites zur Wahrung desöffentlichen Interesses oder zurSicherung derParteien oder desZweckes eines Verfahrens dienötigen vor-sorglichen Verfügungen treffen; imübrigen sind aber allfällige Zwangs-vollstreckungen einstweilen biszurEntscheidung desStaatsgerichtshofeseinzustellen, sofern dieWahrung desöffentlichen Interesses nicht etwasanderes erheischt.Art. 25Verwaltungshilfe1)Die Verwaltungsbehörden (Amtspersonen) und Organe desLandesund derGemeinden, sowie dieGerichte haben sich gegenseitig Hilfe beiVornahme oder beim Vollzuge vonVerwaltungshandlungen (Verwaltungs-hilfe, Amtshilfe) zuleisten, seidiese Hilfe sonst gesetzlich festgelegt odernicht.2)Inländische Gemeindeverwaltungsbehörden dürfen inwichtigen Ver-waltungssachen, wenn nicht bisherige Übung oder Gesetze etwas anderes172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)18 Fassung: 01.01.2021bestimmen, nur durch dieRegierung auswärtigen VerwaltungsbehördenHilfe gewähren.3)Inwieweit dieRegierung fürsich oder durch andere Landesverwal-tungsbehörden ausländischen Verwaltungsbehörden oder Organen Hilfe zuleisten befugt ist,richtet sich nach den hierauf bezüglichen Vorschriften(Staatsverträgen, Verwaltungsübereinkommen, Regierungserklärungen,Gesetzen oder Verordnungen), nach derbisherigen Übung oder nach demGegenrecht, sofern eine solche Verwaltungshilfe nach denGrundsätzen desöffentlichen Rechts nicht unzulässig ist.4)Über Beschwerden derParteien wegen Verweigerung oder Gewäh-rung von Verwaltungshilfe durch dieRegierung entscheidet derVerwal-tungsgerichtshof; biszudessen Entscheide istdieallfällige Hilfe unter Vor-behalt vorsorglicher Massnahmen einstweilen aufzuschieben.485)InAusführung derAmtshilfe dürfen dieBehörden (Amtspersonen)und ihre Organe dieinihrem Amtsbereiche zulässigen Zwangsmittel, ins-besondere Ungehorsamsstrafen, unter Freilassung des Beschwerdewegesanwenden (Art. 29 Abs. 4).Art. 26Geltungsbereich1)Die indiesem Hauptstücke dieRegierung, den Verwaltungsge-richtshof oder andere Behörden oder Amtsorgane betreffenden Bestim-mungen finden, soweit sich nicht Ausnahmen ergeben, inallen vonihnen zuerledigenden Verwaltungssachen, siemögen indendurch dienachfolgendenHauptstücke geregelten Verfahrensarten zuerledigen sein oder nicht,Anwendung.492)Insbesondere haben auch einzelne Amtspersonen beiVornahme vonAmtshandlungen nebst ihrer Zuständigkeit zuprüfen, obsieinden Aus-stand zu treten haben oder nicht.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 19II. HauptstückDas einfache VerwaltungsverfahrenDas einfache VerwaltungsverfahrenI. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenA. AnwendbarkeitA. AnwendbarkeitArt. 27Allgemeine Zuständigkeitsvorschrift1)DieRegierung oder diesonst zuständige Amtsperson hatinVerwal-tungssachen (Verwaltungsbefehlen, Aufträgen, Erlaubniserteilungen, Ver-leihungen, rechtsbegründeten, rechtsverändernden oder rechtsaufhebendenVerwaltungsakten usw.) nach denVorschriften dieses Hauptstückes vorzu-gehen:a)Wenn ihrdurch Gesetz oder gültige Verordnung eine Verhandlung unterZuziehung derParteien, derBeteiligten, derInteressenten usw. (Art. 31),seien diese Einzelpersonen oder Verbandspersonen (Gesellschaften) desöffentlichen oder privaten Rechts, vorErlass einer Verfügung oder Ent-scheidung aufgegeben ist,ohne dass eingehendere Vorschriften, alsdieeiner gründlichen oder erschöpfenden Erhebung desSachverhaltes fürdas Verfahren erteilt sind.b)Ausserdem sind dieBestimmungen dieses Hauptstückes ergänzend anzu-wenden, soweit diederRegierung durch Gesetze oder gültige Verord-nungen erteilten Verfahrensvorschriften keine Bestimmungen über diein diesem Hauptstücke geregelten Verhältnisse enthalten.c)Endlich sind, von den indiesem Hauptstücke festgesetzten Ausnahmenabgesehen, alle bindenden Entscheidungen oder Verfügungen überRechte oder rechtliche Interessen (Ansprüche und Pflichten) einzelnerbestimmter Personen indenFormen deshier vorgeschriebenen Verfah-rens zu erlassen.2)Inwieweit dieVorschriften deseinfachen Verwaltungsverfahrens auchaufdasVerwaltungszwangsverfahren (Art. 110) oder aufdasVerwaltungs-gerichtshofverfahren (Art. 104 der Verfassung) Anwendung zufindenhaben, bestimmen besondere Vorschriften oder Gesetze.3)DieinderHauptsache zuständige Verwaltungsbehörde (Amtsperson)hatauch über alleVorfragen und Zwischenfragen fürihren Bereich selb-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)20 Fassung: 01.01.2021ständig zuentscheiden (Art. 73und 74),sofern nicht rechtskräftige gericht-liche Entscheide (Urteile, Grundbuchsbescheide usw.) über dieVorfrageoder Zwischenfrage vorliegen oder gesetzliche Ausnahmen bestehen.4)Imübrigen ergehen dieVerfügungen und Entscheidungen unbe-schadet aller privat- und strafrechtlichen Verhältnisse.Art. 28Öffentlich-rechtliche Lasten und Forderungen1)ImSinne desvorhergehenden Artikels istnach dem einfachen Verwal-tungsverfahren auch vorzugehen:a)beiFeststellung öffentlicher Lasten (Naturalleistungen, wie gemeineLasten, Vorzugs- und Verbandslasten) und öffentlicher Geldabgaben(wie Steuern, Gebühren, Taxen und Beiträge jeder Art), sofern sieimWirkungskreise der Regierung im Verfahrenswege festzustellen sind;b)beiGeltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche einer Person odervon Verbandspersonen (Körperschaften und Anstalten), mögen diesedem öffentlichen oder privaten Rechte angehören, gegen dasLand, dieGemeinde oder andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Kör-perschaften oder Anstalten (insbesondere dieaus dem öffentlichenDienstverhältnisse hervorgehenden Vermögensansprüche auf Geld,Ersatzleistungen usw.; Rückforderungsansprüche und Ansprüche ausöffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag und öffentlich-rechtliche Entschädigung usw.);c)beiStreitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Verbandspersonen undeinem Privaten über denBestand, dieBenutzung und denUmfang vonzum Verwaltungsvermögen gehörenden oder imGemeingebrauche ste-hende Sachen.Dadurch wird diebezügliche Bestimmung desArt. 101desSchlusstitelszum Sachenrecht aufgehoben.502) Vorbehalten bleibt die im folgenden Artikel enthaltene Ausnahme.3)Beiöffentlich-rechtlichen Lasten und Forderungen können vom Fäl-ligkeitstage an fünf Prozent Verzugszinsen geltend gemacht werden.Art. 29Ausgenommene Verwaltungsangelegenheiten1)Die Vorschriften über das einfache Verwaltungsverfahren findenkeine Anwendung:Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 21a)aufalleVerwaltungsangelegenheiten, welche aufGrund desPrivatrechtserledigt werden und fürwelche derordentliche Rechtsweg offen stehtund auf alle rein tatsächlichen Handlungen der Verwaltung;51b)aufWahlrechtsangelegenheiten und dieDurchführung derVolkszählung;auf Geschäfte der auswärtigen und Justiz-Verwaltung;aufAngelegenheiten hinsichtlich desAufsichtsverhältnisses desStaatesgegenüber den Gemeinden, soweit nicht dieses Gesetz Ausnahmenbegründet (Art. 136), oder des Dienstaufsichtsverhältnisses (interneAngelegenheiten, Anweisungen);aufAnsprüche, dieeine derRegierung gleichgestellte Verwaltungsbe-hörde imInteresse des Dienstzweiges gegenüber dieser erhebt undumgekehrt;weiter aufErteilung von Auskünften oder einfache Mitteilungen, Bitt-gesuche, Bestätigungen, Feststellungen, Registerführungen, allgemeineErmittlungen, Beurkundungen (Genehmigungen) oder sonstigeGeschäfte rein formeller Natur, wieAusstellung von Ausweisschriften,Bescheinigungen und Verwaltungsakte ähnlicher Art;ferner aufLasten und Abgaben, wenn Gesetz oder gültige Verord-nungen diese festbestimmen und unmittelbar festsetzen, sozwar, dasseine imeinfachen Verwaltungsverfahren durchzuführende Feststellungzu entfallen hat (Art. 121 und 125);auf das Verwaltungsstrafverfahren;endlich, unter Vorbehalt derindiesem Gesetze oder insonstigenGesetzen und gültigen Verordnungen enthaltenen Ausnahmen, aufalleAngelegenheiten, inwelchen dieRegierung (Amtsperson) nicht überRechte oder rechtlich anerkannte Interessen derParteien alssolcher, ein-schliesslich sonstiger Pflegeangelegenheiten und Verwaltungsüberein-kommen, verfügt oder entscheidet.2)Wenn aber inden unter b)ausgenommenen Angelegenheiten, abge-sehen von dem Verwaltungsstrafverfahren und den Geschäften derJustiz-und auswärtigen Verwaltung, ineinem Verfahren durch obrigkeitlichenAusspruch einer oder mehreren Parteien (Beteiligten) gegenüber imEinzel-fallfestgestellt wird, was fürsieRechtens sein solloder ist(z.B.Verwei-gerungen (Versagungsaussprüche), Ablehnung vonVerwaltungsakten) oderinwelcher Weise einander widerstreitende, rechtlich anerkannte Interessenabgegrenzt werden sollen (Entscheidung) oder wenn dieVerwaltungsbe-hörde (Amtsperson) jemand einRecht zuweist, aufhebt, abändert, oderwenn essich umeine Beschwerde handelt, und hiefür keine besonderen172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)22 Fassung: 01.01.2021Verfahrensvorschriften aufgestellt sind, oder diebestehenden nicht alleindiesem Hauptstücke angeführten Verhältnisse regeln, sosind dieBestim-mungen dieses Hauptstückes gemäss Art. 27 anzuwenden (Art. 86 und 90).3)ImZweifel darüber, obeine Angelegenheit nach dem hier geregelten,einfachen Verwaltungsverfahren durchzuführen seioder nicht, entscheidetdieRegierung gleichzeitig mitderHauptsache und gegen ihren Entscheidist auf jeden Fall Beschwerde zulässig.4)DieArt. 59,68bisund mit72können imobrigkeitlichen Verfahrenauch inausgenommenen Angelegenheiten gemäss dem zweiten Absatzesinngemässe Anwendung finden.Art. 30Gemeindeverwaltungssachen1)Auf dasVerfahren inGemeindeverwaltungssachen deseigenen Wir-kungskreises sind dieVorschriften dieses Hauptstückes, mitAusnahme derVorschriften über dieZustellung und dieFristenberechnung und, soweitsonst keine Ausnahmen bestehen, nicht anzuwenden.2)Wenn aber gegen eine Entscheidung oder Verfügung derGemein-debehörden beiderRegierung Beschwerde eingelegt wird, sofinden aufdasVerfahren beiderRegierung dienachfolgenden Bestimmungen diesesHauptstückes einschliesslich des Verwaltungsbotsverfahrens Anwendung.3)Die Bestimmung desArt. 90Abs. 6afindet entsprechende Anwen-dung bei Beschwerden gegen Gemeindeverwaltungsbehörden.52B. Parteien und deren Vertreter und FürsprecherB. Parteien und deren Vertreter und FürsprecherArt. 31Parteien1)AlsPartei (mitbeteiligte Partei, Beteiligter, Interessent, Gegenbetei-ligter) indiesem Verfahren istzubetrachten, wer andieVerwaltungsbe-hörde (Amtsperson) mitdem Begehren herantritt, dass diese einen hoheitli-chen Verwaltungsakt imrechtl. Interesse desAntragstellers vornehme oderunterlasse (Interessent), oder wer alsmögliches Subjekt einer öffentlichenPflicht oder eines öffentl. Rechts einem fürdieErmittlung desVerpflich-teten oder Berechtigten bestimmten Verfahren unterworfen wird oder end-lich, anwen dieBehörde infolge eines Verfahrens eine Verfügung oder Ent-scheidung richtet. DieEigenschaft alsPartei (Berechtigter, Interessent usw.)Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 23istimZweifel mitRücksicht aufdenGegenstand und aufGrund deranzu-wendenden Gesetze zu bestimmen.2)Öffentlich-rechtliche Körperschaften, wiedasLand, dieGemeindenusw. und Anstalten, sind gleichfalls Partei, soferne sienicht inAusübungihrer Hoheitsrechte auftreten.3)Die Rechts- (Partei-) und Handlungsfähigkeit und Sachlegitimationist,von abweichenden Bestimmungen derVerwaltungsgesetze oder diesesGesetzes abgesehen, nach denBestimmungen desallgemeinen bürgerlichenGesetzbuches und anderer einschlägiger Gesetze zu beurteilen.4)Imübrigen finden hinsichtlich derPartei- und Prozessfähigkeit, derStreitgenossenschaft und einer allfälligen Intervention, soweit nicht andereBestimmungen bestehen (Art. 32), dieVorschriften derZivilprozessord-nung sinngemäss ergänzende Anwendung.5)DieBehörde (Amtsperson) kann aufAntrag oder von amtswegen dieBeiladung Dritter alsPartei, deren Interessen durch diezufällende Ent-scheidung oder zuerlassende Verfügung berührt werden, verfügen; gegendie Ablehnung des Antrages ist Beschwerde zulässig.6)DieEntscheidung oder Verfügung istindiesem Falle auch dem Bei-geladenen gegenüber verbindlich, gleichgültig, oberamVerfahren teilge-nommen hat oder nicht.7)Die Vorschriften über dieKostenersatzpflicht finden aber auch aufihn Anwendung.Art. 32Bevollmächtigte und Fürsprecher1)Die Parteien, sowie deren gesetzliche Vertreter können sich, sofernnicht ihrpersönliches Erscheinen gefordert wird, durch Bevollmächtigtevertreten lassen, oder siekönnen auch mitrechts- oder fachkundigen Für-sprechern (Beiständen) vor der Behörde erscheinen.2)Eheleute und eingetragene Partner können sich indiesem Verfahrenwechselseitig vertreten, soweit dieGesetze eszulassen. Dasselbe giltfürdieEltern gegenüber ihren Kindern. Hinsichtlich derVertretung (Repräsenta-tion) vonKörperschaften und Anstalten gelten diebesonderen gesetzlichenoder statutarischen Bestimmungen und ergänzend dieBestimmungen desPrivatrechts (Art. 139 Abs. 4).533)Personen, welche indauerndem Geschäftsführungsverhältnisse zueiner Partei stehen, können zuderen regelmässiger Vertretung indem durch172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)24 Fassung: 01.01.2021dieses Hauptstück geordneten Verfahren nur dann zugelassen werden,wenn sieinleitender Stellung sich befinden, wiez.B.indereines Proku-risten, Direktors, Generalbevollmächtigten, gewerblichen Stellvertreters.4)Entstehen durch dieVerschiedenartigkeit oder Gleichzeitigkeit derBehandlung gleichartiger Rechte oder Interessen gegenüber verschiedenenamVerfahren Beteiligten Schwierigkeiten und lassen sich dienach gemein-samen Rechten oder Interessen Verbundenen zurVereinfachung desVer-fahrens unter einem gemeinsamen Vertreter gruppieren (Gruppenparteien)oder unter mehreren, sokann nach fruchtloser Aufforderung derBeteiligtenzur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters die Verwaltungsbehörde(Amtsperson) einen oder mehrere solche aufGefahr und Kosten derBetei-ligten bestellen und siekann anihnalleVerfügungen und Entscheidungen,mit Ausnahme der imVerwaltungszwangsverfahren erlassenen, rechts-wirksam ergehen lassen. Der gemeinsame Vertreter istkraft Gesetzesermächtigt, alleHandlungen anStelle derBeteiligten, welche erhievon ver-ständigen soll und dieihnzudiesem Zwecke aufklären können, rechts-wirksam vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich das persönlicheErscheinen gefordert wird.5)Werden dieParteien zum persönlichen Erscheinen aufgefordert, sodürfen siesich zum Zwecke derVertretung ihrer Rechte und Interessen,von ihren Fürsprechern begleiten lassen.6)Auf dieberufsmässige Parteienvertretung und Verbeiständung findenimübrigen dieeinschlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung sinn-gemässe Anwendung.Art. 33Verwaltungsvollmachten1)Vollmachten zur Vertretung einer Partei imVerwaltungsverfahrensind entweder inschriftlicher Ausfertigung zuerteilen, fürdiedieUnter-fertigung dergeschriebenen oder aufmechanischem Wege hergestellte Voll-machtserklärung genügt, oder siesind voroder beiderVerhandlung münd-lich zu Protokoll zu diktieren.2)Schreibunfähige können eine Vollmacht unter Beobachtung derVor-schriften desallgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (§886) ausstellen odersonst zu Protokoll erteilen.3)Eine gerichtliche oder gemeindeamtliche Beglaubigung derUnter-schrift oder desHandzeichens istnur imFalle auftauchender Bedenkengegen dieEchtheit zufordern und selbst indiesem Falle nachzusehen, wennLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 25eininländischer berechtigter Parteienvertreter einschreitet und dieEchtheitmittels Handschlags bekräftigt.4)Esistzulässig, dass mehrere Parteien mittels derselben Verwaltungs-vollmacht einen Bevollmächtigten oder Fürsprecher bestellen.5)FürdenInhalt derVollmacht isteserforderlich und ausreichend, dasssieaufdieAbgabe rechtsverbindlicher Erklärungen, aufdieErklärung zuRechtsverzichten und auf den Abschluss von Vergleichen laute.6)Die Wirkung und Dauer der Vollmacht istunter sinngemässerAnwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu beurteilen.7)DieVerwaltungsvollmachten sind, nachdem derZweck ihrer Zurück-behaltung weggefallen ist, den Parteien auf ihr Verlangen herauszugeben.Art. 34Zulassung zur Teilnahme am Verfahren1)DieFeststellung und Prüfung derParteifähigkeit, derProzessfähigkeitund der Prozessführungsfähigkeit, sowie der Sachlegitimation der zuladenden Parteien und Parteienvertreter hatschon vorderLadung stattzu-finden.2)Die Ladung istinsolcher Weise vorzunehmen, dass dieVerhand-lungen wegen Mangels derProzessfähigkeit dergeladenen Parteien oderwegen Mangels derProzessführungsfähigkeit dergeladenen Parteienver-treter keine Unterbrechung erleiden muss.3)Sofern diePrüfung vorderLadung nicht durchführbar sein sollte,also insbesondere, wenn imFalle desAufgebotsverfahrens nicht geladenePersonen alsParteien auftreten, oder wenn Zweifel anderRichtigkeit desErgebnisses der vor der Ladung vorgenommenen Prüfung auftauchensollten, oder wenn anStelle dergeladenen Parteien Parteibevollmächtigteoder gesetzliche Vertreter derParteien erscheinen, istdiehier angeordnetePrüfung vor Eingehung in die Verhandlung vorzunehmen.4)Die Prüfung derProzessfähigkeit, sowie dieAnordnung derMass-regeln, welche durch dieProzessunfähigkeit einer Partei oder durch dieProzessführungsunfähigkeit eines fürdiePartei erschienenen Vertreters,sowie durch dieUnfähigkeit einer Partei, eines gesetzlichen Vertreters oderBevollmächtigten zuverständlicher Äusserung nötig gemacht werden,richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen derZivilprozessord-nung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)26 Fassung: 01.01.20215)Die im§8derZivilprozessordnung vorgesehene Aufstellung einesKurators (Pflegers) füreine prozessunfähige Partei istaufErsuchen einerVerwaltungsbehörde durch das Landgericht vorzunehmen.C. Kosten im VerwaltungsverfahrenC. Kosten im VerwaltungsverfahrenArt. 35Grundsätze für die Kostenersatzpflicht1)Ineinem Verfahren, welches nur aufAntrag (Einschreiten) einerPartei eingeleitet werden darf, wiezurErteilung einer Erlaubnis, EinleitungderEnteignung, Konzession usw., istderErsatz aller Kosten und GebührendesVerfahrens, sowie derden andern Parteien ausser dem Antragstellererwachsenden Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen.2)Wird ein Verfahren von amtswegen durch den rechtswidrigenZustand einer Sache nötig gemacht, soträgt diedurch dasselbe verursachtenKosten beider Artjene Partei, welche diesen Zustand durch rechtswidrigesVerhalten verschuldet hat; wenn aber kein Verschulden obwaltet oder dieschuldtragende Partei sich nicht feststellen lässt, der Eigentümer.3)Essind jedoch inallen Fällen jeder Partei diejenigen Kosten beiderArten aufzulegen, welche siedurch mutwillige Anträge, mutwillige Ein-wendungen gegen Anträge derandern Partei oder anderweitige aufTrölereigerichtete Handlungen oder durch solche Anträge hervorgerufen hat, diegeeignet sind, den Gegenstand eines selbständigen, nur aufParteiantragdurchzuführenden Verfahrens zu bilden.4)IsteinVerfahren zur Entscheidung über Ansprüche aufGeldleis-tungen bestimmt, welche von einer Partei gegen eine andere Partei gestelltwerden, soistdieKostenfrage nach den einschlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung über die Prozesskosten zu entscheiden.Art. 36Ersatzbestimmung für die Entscheidung über die Kostenfrage. Solidar-haftung1)Sofern keiner der imvorhergehenden Artikel angeführten Fällegegeben ist,sind dieKosten desVerfahrens aufdieParteien angemessenzuverteilen, dieden Parteien erwachsenen Kosten gegeneinander wettzu-schlagen oder verhältnismässig zu verteilen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 272)Mehrere durch einidentisches Interesse verbundene oder unter einemgemeinsamen Vertreter zusammengefasste (Art. 32Abs. 4)oder endlich aneiner rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung mitschuldige Personenhaben, wenn derAntrag oder dasVerschulden eine Kostenersatzpflichtbegründet und einbilliger Verteilungsmassstab sich nicht ermitteln lässt, diedurch ihren Antrag oder ihrVerschulden hervorgerufenen Kosten desVer-fahrens, sowie jene der andern Parteien solidarisch zu tragen.Art. 37Kosten der Parteien, Bevollmächtigten und Fürsprecher1)Für diepersönliche Teilnahme derParteien amVerfahren kann dieVerwaltungsbehörde nach Ermessen ihnen denErsatz fürdenZeitaufwandnach dem ortsüblichen Taglohn zusprechen.2)Sind siepersönlich fürden Zweck derVernehmung alsAuskunfts-person vorgeladen worden, sokönnen ihnen nach den fürZeugen beste-henden Bestimmungen Gebühren zugesprochen werden.3)Die Entlohnung dervon den Parteien verwendeten Vertreter undihrer Fürsprecher (Beistände) istfürdenZweck derBestimmung desKos-tenersatzanspruches unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit undNotwendigkeit dervon ihnen unternommenen Schritte und derBedeutungdesVerhandlungsgegenstandes festzustellen, wobei dieBemühungen derVertreter und Fürsprecher umdieKlärung derSach- und Rechtslage, umdieEinigung derParteien, sowie umdierasche Durchführung desVerfah-rens besonders zu würdigen sind.4)Der gleiche Grundsatz hatfürdieFeststellung derEntlohnung derfachtechnischen Parteienbeistände zugelten, wenn indem Verfahren über-haupt ein Anlass für ihre Verwendung gegeben war.Art. 38Gebühren der Zeugen und SachverständigenDie Höhe derGebühren derZeugen und derSachverständigen, derZeitpunkt fürdieGeltendmachung desAnspruchs und dasVerfahren überdiesen Anspruch richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)28 Fassung: 01.01.2021Art. 39Kosten des Kurators1)Der verwaltungsbehördlichen Bestimmung unterliegen auch dieKosten desKurators, dessen Aufstellung gemäss diesem Gesetze vom Land-gerichte vorgenommen worden ist.2)Diese Kosten sowie jene derBestellung sind indem Falle eines nuraufParteiantrag einzuleitenden Verfahrens von derantragstellenden Partei,unbeschadet desihrnach denindiesem Gesetze enthaltenen Bestimmungengegenüber andern Parteien zustehenden Kostenersatzanspruches, zutragen.3)Inallen andern Fällen sind, unbeschadet derPflicht derParteien zumErsatze derKosten desVerfahrens, dem Kurator dieihm zugesprochenenKosten vom Lande zuersetzen, dasauch imFalle deszweiten Absatzesdieses Artikels subsidiär für sie zu haften hat.Art. 40Zeitpunkt der Klarstellung des Kostenersatzanspruches1)Die Parteien müssen ihre Kostenersatzansprüche vorSchluss desje-nigen, seiesfürdieParteienverhandlung, seiesfürdieBeweisaufnahme,bestimmten Verwaltungstages klarstellen, welcher vom Verhandlungsleiter(Vorsitzenden) bei dessen Eröffnung alsletzte Tagsatzung bezeichnetworden ist.2)Die Parteien sind andieGeltendmachung ihrer Kosten durch denVerhandlungsleiter (prozessleitender Beamter) oder den Vorsitzenden desbetreffenden Kollegiums und aufdenZeitpunkt, biswann dieVerzeichnisselängstenfalls zulegen sind, aufmerksam zumachen; allenfalls kann ihneneine Nachtragsfrist von längstens drei Tagen gewährt werden.3)DieKlarstellung erfolgt durch Vorlage nötigenfalls belegter Kosten-verzeichnisse.4)Werden ineiner Sache Teilentscheidungen gefällt, sohatdieVorlagevon Kostenverzeichnissen beisonstigem Verluste des Ersatzansprucheslängstens binnen drei Tagen nach dem Zeitpunkte zuerfolgen, nachdem derVorsitzende dieTeilentscheidung mündlich verkündet oder erklärt hat,dasseine Teilentscheidung gefällt werde, esseidenn, dass derAusspruch überdieKosten durch Erklärung desVerhandlungsleiters derletzten inderSacheerfliessenden Entscheidung vorbehalten wird.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 295)Wird eine Entscheidung mündlich zuProtokoll verkündet, sokannderAusspruch über dieKosten fürdieschriftliche Ausfertigung vorbe-halten werden.6)Muss dasVerfahren fürdenZweck derErgänzung wiederum aufge-nommen werden, sosind aufdieKlarstellung derKostenersatzansprüchedie vorhergehenden Bestimmungen sinngemäss anzuwenden.7)BeidenimErmittlungsverfahren ergehenden Verfügungen oder Ent-scheidungen istderAusspruch über dieKosten dem Entscheide inderHauptsache vorzubehalten, sofern dieVerwaltungssache nicht inandererWeise erledigt wird.Art. 41Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren1)Die Bestimmungen dervorhergehenden Art. 35bisund mit39sindauch fürdieEntscheidungen desVerwaltungsgerichtshofes bzw. seines Prä-sidenten über dieKosten desRechtsmittelsverfahrens, sowie imFalle derAufhebung unterbehördlicher Entscheidungen oder Zurücknahme (Klag-losstellung) vonamtswegen über dieKosten desganzen Verfahrens massge-bend.542)ImRechtsmittelverfahren istderKostenersatzanspruch beisonstigemAusschlusse entweder sofort mitderEinlegung derRechtsmittel, wenn derEinleger aufeine mündliche Verhandlung verzichtet oder aber vorderEnt-scheidung nach der mündlichen Verhandlung einzulegen.3)Injedem Falle istderPartei noch Gelegenheit zugeben, ihre Kostenim Verfahren geltend zu machen.4)Bei Zurücknahme eines Rechtsmittels hat der das RechtsmittelZurücknehmende alleKosten desRechtsmittelverfahrens zubezahlen, inso-ferne dieRücknahme nicht durch eine Behörde erfolgt oder unter denPar-teien eine andere Abrede über die Pflicht zur Tragung der Kosten besteht.Art. 42Ergänzende Bestimmungen. - Höhe des Kostenersatzes1)Insoweit inVerwaltungsgesetzen oder Verordnungen oder indiesemGesetze keine Bestimmungen über denKostenersatz enthalten sind, findendie einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemässergänzende Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)30 Fassung: 01.01.20212)Die Höhe desErsatzes derParteikosten durch dieersatzpflichtigePartei bestimmt unter Berücksichtigung derinden vorstehenden Artikelnangeführten Grundsätze die entscheidende oder verfügende Behörde(Amtsperson) im übrigen nach freiem Ermessen.D. Verwaltungsvertröstung und ArmenrechtD. Verwaltungsvertröstung und ArmenrechtArt. 431)Auf die Verwaltungsvertröstung (Sicherheitsleistung) und dasArmenrecht imVerwaltungsverfahren finden dieeinschlägigen VorschriftenderZivilprozessordnung sinngemässe Anwendung, jedoch hatderArmut-seid zu entfallen.2)Fürdiedem Lande durch Amtshandlungen imInteresse eines Betei-ligten entstehenden Auslagen fürRequisitionen, Gebühren fürZeugen undSachverständige, Augenscheinskosten und dergleichen kann vom Regie-rungschef oder von dersich mitderVerwaltungssache befassenden Amts-person einVorschuss inbaroder inStempelmarken oder eine Sicherheits-leistung (Vertröstung) unter Ansetzung einer Frist und unter Androhungverlangt werden, dass beiNichtleistung dieAmtshandlung zum Nachteileder säumigen Partei (Art. 46 und 61) unterbleibe.3)Der Regierungschef oder derprozessleitende Beamte entscheidet aufAntrag oder vonamtswegen nach freiem Ermessen, obeine Partei Sicherheitzuleisten habe oder obeinem Beteiligten dasArmenrecht ganz oder teil-weise zubewilligen sei,und endlich darüber, obeinBeteiligter fürdieamt-lichen Kosten einen Vorschuss inbaroder inForm von Stempelmarken zuleisten habe.4)Gegen deren Entscheid istBeschwerde innerhalb vierzehn Tagen anden Verwaltungsgerichtshof zulässig.555)Über Verwaltungsvertröstung und Armenrecht imVerfahren vordemVerwaltungsgerichtshof entscheidet dieser endgültig.56E. Zustellungen und AufgebotsverfahrenE. Zustellungen und AufgebotsverfahrenArt. 44Zustellungen. (Persönliche Verständigung)1)Die Vorladungen zum Verwaltungstag (Tagsatzung), dieproviso-rischen, sowie dieaufdieVollstreckung gerichteten Anordnungen, Ver-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 31waltungsbote, dieEntscheidung über dieHauptsache und überhaupt allemiteinem Rechtsmittel anfechtbaren Verwaltungsakte sind, wenn nicht dasAufgebotsverfahren zulässig istoder einNotstand vorliegt oder sonstwienach denbestehenden Verwaltungsrechtsvorschriften eine persönliche Ver-ständigung gestattet ist,den Parteien oder ihren Bevollmächtigten odergemeinsamen Vertretern mitZustellnachweis zuzustellen, sofern diese Per-sonen nicht ausdrücklich auf eine solche Zustellung verzichtet haben.572)Alle Zustellungen von derRegierung, dem Verwaltungsgerichtshof,vondem Verhandlungsleiter oder sonstigen Amtspersonen sind inderRegeldurch einen Zustelldienst zuvollziehen, nur ausnahmsweise, wenn esimInteresse derSache gelegen erscheint, können Vorladungen durch OrganederBehörde oder derGemeinde sonst schriftlich oder mündlich vollzogenwerden.583) Zustellungen erfolgen von Amts wegen nach dem Zustellgesetz.594)Die Verfügung aufdieser Grundlage trifft derprozessleitende odersonstige Beamte (Art. 48,54)und imkollegialbehördlichen Verfahren inderRegel derRegierungschef, allenfalls derRegierungssekretär unter Benüt-zung der Regierungskanzlei und der Amtsorgane.5)Ergibt sich dieNotwendigkeit derAufstellung eines Kurators füreinePartei behufs Bewirkung derZustellung ansie,soistdessen Bestellung beimLandgerichte zu erwirken.Art. 45Aufgebotsverfahren1)Allgemeinverfügungen, wie allgemeine Aufgebote zur Erfüllunggesetzlicher Pflichten (Steuerpflicht usw.), allgemeine Aufforderung anPar-teien, diederBehörde unbekannt sind, zurTeilnahme amVerwaltungsver-fahren usw., sind, anstatt durch dieimvorhergehenden Artikel erwähnteZustellung, wenn Gesetz oder gültige Verordnungen eszulassen, oder wenneszuramtswegigen Ermittlung deraneinem Verwaltungsakte interessiertenParteien nach Ermessen desprozessleitenden Beamten unbedingt erfor-derlich erscheint, mittels einer öffentlichen Kundmachung (Aufgebot) zuerlassen.2)Das Aufgebot (Edikt) hatnebst denimeinzelnen Falle erforderlichenAngaben in der Regel zu enthalten:a)den Zweck dervorzunehmenden oder vorgenommenen Verwaltungs-handlungen und genaue Angaben über diese selbst;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)32 Fassung: 01.01.2021b)denZeitpunkt ihrer Vornahme oder aber denZeitpunkt, biszuwelchemdie Parteien eine Handlung vorzunehmen haben;c)dievom Gesetz oder dergültigen Verordnung imFalle desAusbleibens,der Unterlassung oder sonstiger Säumnis der Parteien angedrohtenFolgen.3)Wenn einAufgebot inForm eines Verwaltungsbotes erlassen wird, sosind vorstehende Punkte sinngemäss in dasselbe aufzunehmen.4)Das Aufgebot istaufderWebseite derBehörde zuveröffentlichenund kann auch sonst noch ingeeigneter Weise, insbesondere indenamtli-chen Kundmachungsorganen, bekannt gemacht werden.605)Liegt nicht Gefahr imVerzuge, sodürfen durch dasAufgebotsver-fahren Zustellungen an bekannte Personen nicht umgangen werden.6)Durch diese Bestimmungen wird dieKundmachung von Verord-nungen nicht berührt.F. VerschiedenesF. VerschiedenesArt. 461)Hinsichtlich derSchriftsätze, dieinderRegel ineinem Exemplarzuüberreichen sind, derFristen und derVerwaltungstage (Tagsatzungen),derFolgen derVersäumung und Wiedereinsetzung, derUnterbrechung desVerfahrens (Art. 73und 74),derÖffentlichkeit, welche nurunter denBetei-ligten gilt, derallfälligen Vorträge derParteien und Prozessleitung, derSit-zungspolizei, desVergleichs, derProtokolle, Akten und Strafen und derSonntagsruhe finden dieBestimmungen derZivilprozessordnung sinnge-mäss Anwendung, soweit nicht ausdiesem Gesetze, sonstigen besonderenGesetzen und gültigen Verordnungen oder ausderNatur desVerwaltungs-verfahrens alseines einseitigen bzw. zweiseitigen Verfahrens, welches insbe-sondere derFürsorge öffentlicher Interessen unter gleichzeitiger Wahrungsubjektiver Rechte und bestimmter Privatinteressen zudienen hat, etwasanderes sich ergibt.2)DieVerlegung einer Tagfahrt oder dieVerlängerung einer vom pro-zessleitenden Beamten angesetzten Frist darf aufeinseitiges Parteigesuchnur stattfinden, wenn nicht öffentliche Gründe dagegen sind und sofernausreichende und falls notwendig, gehörig bescheinigte Gründe (Krankheit,amtliche Geschäfte einer Partei oder ihres Vertreters, Gottesgewalt, Todes-fallimengeren Familienkreise oder Gründe ähnlicher Wichtigkeit) dafürLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 33sprechen. Vor der Bewilligung kann dieallfällige Gegenpartei angehörtwerden.3)Vertrauenswürdigen Parteien oder ihren Bevollmächtigten könnendieAkten desVerfahrens zwecks Einsicht und Abschriftnahme währendeiner vom prozessleitenden Beamten festgesetzten Frist insHaus gegebenwerden.4)Den Parteien sind dieden Behörden übergebenen Akten und sons-tigen Gegenstände zurückzustellen, sobald derZweck ihrer Zurückbehal-tung bei Amt entfällt.5)Auf dieEinhaltung derausschliesslich den Schutz derRechte undInteressen derParteien bezweckenden Verfahrensvorschriften können sieverzichten, soweit aus den Bestimmungen nichts anderes folgt.6)Die unrichtige oder mangelhafte Bezeichnung oder Benennung dervon einer Partei schriftlich oder mündlich imVerwaltungsverfahren vorge-nommenen Handlungen istunerheblich, sofern nurdasBegehren oder derZweck deutlich erkennbar ist.7)Die Regierung oder Amtsperson kann von Personen, diesiezurAbfassung eines Schriftsatzes fürgeeignet hält, statt dem Begehren umAuf-nahme desProtokollaranbringens zuentsprechen, dieEinreichung einesSchriftsatzes verlangen. Hiergegen ist keine Beschwerde zulässig.Art. 46a61Hemmung von Rechtsmittelfristen1)DieGerichtsferien hemmen denLauf einer Rechtsmittelfrist; dernochübrige Teil derFrist beginnt mitdem Ende derGerichtsferien zulaufen.Fällt derAnfang einer Frist indieGerichtsferien, sobeginnt derLauf derFrist mitdem Ende derGerichtsferien. DieDauer derGerichtsferien richtetsich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.2)Dieentscheidende Verwaltungsbehörde kann verfügen, dass aufgrundderDringlichkeit derSache keine Hemmung desFristenlaufs eintritt. Einesolche Verfügung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.G. VerfahrenseinleitungG. VerfahrenseinleitungArt. 471)Die Einleitung des Verfahrens zum Erlass eines Verwaltungsbotsoder behufs Erlassung einer Verfügung oder Entscheidung aufGrund einer172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)34 Fassung: 01.01.2021förmlichen Parteienverhandlung imSinne dieses Gesetzes erfolgt durch dieBehörde oder Amtsperson, unbeschadet deretwa bestehenden Mitteilungs-oder Anzeigepflicht einer Amtsperson oder derallfälligen Pflicht einer Pri-vatperson zuAnzeigen, Mitteilungen, Erklärungen, Bekenntnissen usw.,entweder von amtswegen (amtswegiges Verfahren) oder, wenn essich umdieGeltendmachung vonRechten (Ansprüchen) und rechtlich anerkanntenInteressen einer Partei handelt, aufderen Antrag (Verfahren aufParteian-trag), wobei imübrigen dieVoraussetzungen und Wirkungen derEinlei-tung nach den bestehenden, besonderen oder allgemeinen Vorschriften zubeurteilen sind.2)Auf diedasVerfahren einleitenden Parteianbringen (Antrag, Anzeigeusw.) inSchriftsätzen (Eingaben, Gesuchen usw.) oder aufdasmündlicheAnbringen zuProtokoll derRegierung oder einer zudessen Entgegen-nahme bestimmten Amtsperson oder Amtsstelle finden hinsichtlich Formund Inhalt inerster Linie dieindengültigen Verwaltungsrechtsvorschriftenenthaltenen Sondervorschriften, insbesondere des E-Government-Gesetzes, und, soweit diese schweigen bzw. nicht anwendbar sind, dieindiesem Hauptstücke enthaltenen Bestimmungen Anwendung (Art. 46,60und 93).62II. AbschnittDas VerwaltungsbotsverfahrenDas Verwaltungsbotsverfahren(Entscheidung oder Verfügung ohne(Entscheidung oder Verfügung ohneförmliche Parteienverhandlung)förmliche Parteienverhandlung)A. Das allgemeine VerwaltungsbotA. Das allgemeine VerwaltungsbotArt. 48Zulässigkeit1)Ein Verwaltungsbot (Entscheidung oder Verfügung) kann von derRegierung, vom Regierungschef oder einem damit von derRegierung imVerordnungswege beauftragten Regierungsmitglied (Art. 90und 94derVerfassung) oder sonstigen Beamten ohne vorgängige Durchführung einerförmlichen Parteiverhandlung imSinne desIII.Abschnittes aufAntrag odervon amtswegen erlassen werden:a)Wenn derBehörde (Amtsperson) gegenüber nureine Partei auftritt odermehrere einmütig vorgehende Parteien alsAntragsteller gegenüber-stehen und dem gestellten Antrage schon aufGrund amtlicher KenntnisLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 35derklaren Sach- und Rechtslage dem vollen Inhalte nach stattgegebenwerden kann (Art. 50 Abs. 3).b)Ausserdem kann dieBehörde, wenn sieeine ausreichende amtlicheKenntnis derfürihrVorgehen massgebenden, tatsächlichen und recht-lichen Verhältnisse zubesitzen glaubt, ohne weiteres Verfahren denAntrag einer allein auftretenden Partei oder dieeinmütigen Anträgemehrerer Parteien ganz oder teilweise abweisen, sowie über widerstrei-tende Anträge mehrerer Parteien entscheiden.c)Ein Verwaltungsbot istinsbesondere dann zuerlassen, wenn einVer-fahren zuseinem Erfolge mit Rücksicht aufden Aufwand anZeit,Mühen oder Kosten ausser Verhältnis steht.d)Endlich kann einVerwaltungsbot nach Ermessen derRegierung, desRegierungschefs, desRegierungsmitgliedes oder desmitdem Erlass vonVerwaltungsboten beauftragten Beamten ergehen und eskönnen demErlasse vorgängig von den Beamten ohne Parteienbeizug Erhebungengepflogen und zudiesem Zwecke kann von dritten Personen nach denBestimmungen desfolgenden Abschnittes Auskunft (Zeugnis, Begut-achtung) verlangt werden.2)Ein Verwaltungsbot kann aufAntrag oder von amtswegen aucherlassen werden, gleichgültig, obbestehende Gesetze oder gültige Verord-nungen die Durchführung einer förmlichen Parteienverhandlung vor-schreiben oder nicht; diese Verhandlung findet sodann nuraufEinspruchhinstatt, soweit nicht Ausnahmen bestehen (Art. 49und 50).Erlässt jedochdieRegierung einVerwaltungsbot, soisthiergegen nurdasÜberprüfungs-verfahren zulässig.3)Vor Einleitung desordentlichen Verwaltungsverfahrens oder wäh-rend desselben kann zurvorläufigen Regelung einer Verwaltungssache, zurvorläufigen Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes oder zurAbwendung eines drohenden erheblichen Nachteils, abgesehen vonGemeingefahren (Art. 52), und abgesehen vom Sicherungsverfahren (Art.120) und unter Vorbehalt derimordentlichen Verfahren durchzuführendenEnderledigung, einvorläufiges Verwaltungsbot erlassen werden (Art. 94Abs. 2 der Verfassung).4)InGemeindeverwaltungssachen können diezuständigen Gemeinde-behörden (Ortsvorstehungen) inihrem Wirkungskreise imSinne deserstenund dritten Absatzes Verwaltungsbote erlassen, gegen welche Einspruchbzw. Beschwerde gemäss den folgenden Bestimmungen beiderRegierungerhoben werden kann.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)36 Fassung: 01.01.2021Art. 49Ausfertigung des Verwaltungsbots1)Die schriftliche Ausfertigung desVerwaltungsbots gemäss vorste-henden Artikels hat zu enthalten:a) die Aufschrift: Verwaltungsbot;b)dieBezeichnung dererlassenden Behörde oder Amtsperson, sowie derParteien und ihrer gesetzlichen oder sonstigen Vertreter oder Fürspre-cher;c)den förmlichen Spruch inderSache oder dieinderSache getroffenenendlichen Verfügungen, einschliesslich desAusspruches über dieKosten(Art. 81);d)wenn dieEntscheidung eine besondere Vollstreckung erfordert, dieEini-gung derParteien hierüber, allenfalls den Ausspruch darüber, obdieEntscheidung fürdieParteien alssofort vollstreckbar zugelten habeoder dieFestsetzung derFrist, innerhalb welcher dem Vollstreckungsbe-fehl durch dieParteien beisonstiger zwangsweiser Vollstreckung nach-zukommen ist (Art. 113, 116);e)den Tatbestand, d.i.dieAnführung derderBehörde bekannt gewor-denen, dem Verwaltungsbote zugrunde gelegten Tatsachen und derBeweise, welche derAmtsperson dieKenntnis dieser Tatsachen vermit-telt haben, und die Entscheidungsgründe (Art. 83);f)dieRechtsbelehrung über den beiderRegierung anzubringenden Ein-spruch und über dieEinspruchsfrist bzw. über dieBeschwerde (Art. 85);g) die Unterschrift der erlassenden Amtsperson.2)InderAusfertigung eines vorläufigen Verwaltungsbotes (Art. 48Abs.3)sind dievorstehend angeführten Punkte sinngemäss mitderBemerkungaufzunehmen, dass dieVerfügung einstweilen gelte und dass inderRechts-belehrung dieZulässigkeit derBeschwerde andieRegierung erwähnt (Art.50Abs. 7)und inderRegel derVerwaltungstag fürdasErmittlungsver-fahren, falls diese Anordnung nicht schon füreinanhängiges Verfahrengetroffen ist, genau bestimmt wird (Art. 73).3)ImFalle desArt. 48Bst.a,ist,sofern diePartei oder Parteien nicht aufeine Ausfertigung überhaupt verzichtet haben, inderAusfertigung desVer-waltungsbotes oder desdieses sonst ersetzenden Verwaltungsaktes anStellederBst. cbisund mitedesersten Absatzes dieses Artikels nurderAntrag,dem stattgegeben wird, und indieallfällige Rechtsbelehrung dieBemerkungaufzunehmen, dass nur Beschwerde zulässig ist.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 374)Für dieAusfertigung von Verwaltungsboten sind möglichst Formu-lare zu verwenden.5)Eine Ausfertigung hatzuentfallen, wenn alleBeteiligten darauf ver-zichten oder wenn essich um einvorläufiges Verwaltungsbot ineineranhängigen Verwaltungssache handelt und alleBeteiligten beiderVerkün-digung anwesend sind.Art. 50Einspruch. Beschwerde1)Wenn aber insolchen Fällen (Art. 48), unter Vorbehalt dervorste-henden und dernachfolgenden Ausnahmen, auch nureine Partei, sofern sienicht mitdem Erlass desVerwaltungsbotes einverstanden war, innerhalbder Beschwerdefrist gegen das erlassene Verwaltungsbot (Entscheidungoder Verfügung) imganzen oder einem Teile nach Einspruch wegen Weg-falles derParteienverhandlung erhebt, soistdasVerwaltungsbot, esmag zuGunsten anderer Parteien ausser dem Einsprecher ergangen sein oder nicht,von derAmtsstelle, welche eserlassen hat, imUmfange desEinspruchesganz oder teilweise zurückzunehmen, allenfalls dasordentliche Verfahrenim Sinne der nachfolgenden Abschnitte einzuleiten.2)Dritte Personen, welche füreine Partei einen Einspruch erheben,müssen mit Vollmacht versehen sein.3)Istaber einVerwaltungsbot ausdem unter Art. 48Bst. centhaltenenGrunde ergangen, sosteht esimErmessen dererlassenden Amtsstelle, obsiebeiEinspruch imSinne dervorstehenden Absätze dasVerwaltungsbotzurücknehmen oder aber den hinreichend begründeten Einspruch alsBeschwerde behandeln wolle, eswäre denn, dass derEinsprecher ausdrück-lich dieEinleitung desordentlichen Verfahrens verlangt; imFalle desArt.48 Bst. a ist nur Beschwerde zulässig (Art. 49 Abs. 3).4)Die einsprucherhebende Partei kann beantragen, dass derEinspruchalsBeschwerde behandelt, dasordentliche Verfahren gleichzeitig vordemVerwaltungsgerichtshof durchgeführt und dieSache dort aufGrund derVerhandlung endgültig entschieden werde.635)Auch einanderweitiges innerhalb derBeschwerdefrist gegen dasVer-waltungsbot eingelegtes und wie immer bezeichnetes Rechtsmittel oderAbhilfegesuch (Vorstellung, Beschwerde, Nachsichtsgesuch) istalsEin-spruch zubehandeln, wenn esgegen denWegfall desförmlichen Verfahrensrechtzeitig eingebracht wird und sich ausdessen Inhalt nicht etwas anderesergibt.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)38 Fassung: 01.01.20216)Wenn einEinspruch oder einihm inderWirkung gleichgestellterAntrag gegen dasVerwaltungsbot nicht fristgemäss erfolgt, soistesdenParteien gegenüber unabänderlich und kann, sofern esnicht schongeschehen, aufAntrag oder vonamtswegen vollstreckt werden (Art. 87und110 ff.).7)Gegen einvorläufiges Verwaltungsbot istnur Beschwerde andieRegierung zulässig.8)Dieerlassende Amtsstelle hatindenaufGrund vorstehender Bestim-mungen erlassenen Verwaltungsboten dieParteien aufdieZulässigkeit desEinspruches und seine Wirkungen oder auf die Anfechtung mittelsBeschwerde aufmerksam zu machen (Art. 85).9)Wenn Rechten oder rechtlich anerkannten Interessen eines Dritten,deramVerwaltungsbotsverfahren nicht teilgenommen hat,durch einerlas-senes Verwaltungsbot vorgegriffen worden ist,sokann erimSinne dervorstehenden Absätze einen Dritteinspruch, allenfalls eine Drittbeschwerde(Art. 92 Abs. 1) erheben.Art. 51Ergänzende Bestimmungen1)Auf dasvorstehende Verwaltungsbotsverfahren finden imübrigenausser den Artikeln desvorhergehenden Abschnittes dieVorschriften desdritten Abschnittes, insbesondere dieArt. 81,83ff.,wenn siesich nichtaufeine förmliche Parteienverhandlung beziehen, ferner ergänzend dieVor-schriften derZivilprozessordnung über dasRechtsbotsverfahren, soweitdiese Vorschriften mitdenzuwahrenden öffentlichen Interessen vereinbarsind, mit den inden folgenden Absätzen enthaltenen AbweichungenAnwendung.2)Einer Zustellung desVerwaltungsbotes andieBeteiligten bedarf esnicht, wenn sie ausdrücklich darauf verzichtet haben.3) Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme ist zulässig.B. Sofort vollstreckbare Verwaltungsbote und provisorische Verwaltungs-B. Sofort vollstreckbare Verwaltungsbote und provisorische Verwaltungs-bote in Sachen der Gefahrenpolizeibote in Sachen der GefahrenpolizeiArt. 52Anwendung1) Eine Parteienverhandlung hat nicht stattzufinden:Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 39a)wenn einGesetz oder eine gültige Verordnung dieRegierung oder eineAmtsperson zum Erlass einer ohne vorgängige Verhandlung zutref-fenden, sofort vollstreckbaren Verfügung beruft, wieimFalle derAuf-lösung der Versammlung usw.;b)ferner wenn eine provisorische Verfügung zurAbwendung vonGemein-gefahren fürLeib, Leben, Gesundheit und Eigentum zutreffen istunddieSachlage denmiteiner Parteienverhandlung und förmlichen Beweis-aufnahme verbundenen Aufschub nicht gestattet (Art. 94Abs. 2derVer-fassung).2)Doch istinletzterem Falle dasErmittlungsverfahren einzuleiten unddieendgültige Regelung desVerhältnisses (gemäss Art. 73Abs. 3diesesGesetzes) vorzunehmen und, wenn derVerdacht obwaltet, dass dersicher-heitsgefährliche Zustand durch Verschulden herbeigeführt worden sei,zugleich auch dieEinleitung desVerwaltungsstrafverfahrens oder desstraf-gerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung der Schuldtragenden zuveran-lassen. Wird zurAbwendung einer Gemeingefahr nicht einprovisorischesVerwaltungsbot, sondern einsolches gemäss Art. 48erlassen, soistesalssolches zubezeichnen und esfindet dagegen nurmehr dasÜberprüfungs-verfahren Anwendung.3)Verwaltungsbote (Verfügungen) zur Abwendung von Gemeinge-fahren sind beibesonderer Dringlichkeit mündlich, sonst aber schriftlichandiejenigen Personen oder Personenkreise zuerlassen, welche fürdiedauernde Erhaltung despolizeiordnungsmässigen Zustandes dergefahrdro-henden Sache oder fürdiepolizeiordnungsmässige Gestaltung dergefahr-drohenden Tätigkeit verwaltungsstrafrechtlich oder sonst strafrechtlich ver-antwortlich sind.4)Das Verwaltungsbot inSachen derGefahrenpolizei istinderRegelvom Regierungschef, imFalle von besonderer Dringlichkeit vom Ortsvor-steher, Landweibel oder vom Ortspolizisten oder von sonst zuständigenAmtspersonen (Rüfemeister, Wuhrkommissär, Feuerwehrkommandant u.a.) zu erlassen (Art. 132).5)Ein Verwaltungsbot dieser Art istanbekannte, einzelne Personenzuzustellen (Art. 44)und, wenn essich umdieKundmachung aneinenunbegrenzten Personenkreis handelt, sofindet dieVorschrift über dasAuf-gebotsverfahren Anwendung.6)Beibesonderer Dringlichkeit genügt injedem Falle mündliche Eröff-nung durch einAmtsorgan, allenfalls Kundmachung durch schlüssige Ver-waltungshandlungen, wieeinfache oder sofortige Gewaltanwendung (z.B.Strassensperre).172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)40 Fassung: 01.01.20217)Gegen sofort vollstreckbare Verwaltungsbote istnurderRechtsmit-telweg imSinne desVerwaltungszwangsverfahrens (Art. 114 ff.)zulässigund beigefahrenpolizeilichen Verwaltungsboten, diegemäss vorstehendemAbsatze ergehen, istinderRegel, abgesehen vonderzulässigen Beschwerdegegen dieGewaltanwendung (Art. 132), möglichst bald einVerwaltungstaganzuordnen (Art. 52 Abs. 2).Art. 53Ausfertigung1)Das sofort vollstreckbare oder dasinSachen derGefahrenpolizei aus-zufertigende Verwaltungsbot hat,wenn eszugestellt oder imAufgebotsver-fahren bekannt gemacht wird, ausser imFalle besonderer Dringlichkeit, zuenthalten:a) die Aufschrift: Verwaltungsbot;b)dieBezeichnung derBehörde, sowie derjenigen Person oder ihres gesetz-lichen oder sonstigen Vertreters, anwelche esnach dem dritten Absatzdesvorhergehenden Artikels zurichten ist,bzw. denPersonenkreis, anden es sich richtet;c)diegenau umschriebene, sofort zuvollstreckende oder gefahrenpolizei-liche Anordnung;d)denAusspruch, dass dasVerwaltungsbot gegen dieParteien oder gegenden Personenkreis alssofort vollstreckbar zugelten habe oder dass esüberhaupt nur provisorisch gelte und eine Verhandlung angeordnetwerde und den allfälligen Ausspruch über dieKosten oder dieBemer-kung, dass deren Auferlegung einer späteren Entscheidung vorbehaltenbleibe;e)den Tatbestand, d.i.dieAnführung derderBehörde bekannt gewor-denen, dem Verwaltungsbote zugrunde gelegten Tatsachen und derBeweise, dieder Behörde dieKenntnis dieser Tatsachen vermittelthaben;f)dieRechtsbelehrung über diezulässigen Rechtsmittel (Beschwerde), unddarüber, dass diese innert derBeschwerdefrist einzulegen seien (Art. 52Abs. 2u.7)oder allenfalls dieAnsetzung eines Verwaltungstages (Art.54 ff, 73 Abs. 3);g) die Unterschrift der das Verwaltungsbot erlassenden Amtsperson.2) Weiter kann es noch enthalten:h) die Festsetzung des Zwangsmittels.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 413)Ergeht dieFestsetzung desZwangsmittels ineinem besonderen Ver-waltungszwangsbot (Art. 113 Abs. 2),sokann hingegen nur Beschwerdeeingelegt werden.4)Bei Erlass von gefahrenpolizeilichen Verwaltungsboten aneinenunbestimmten Personenkreis kann dieAnführung desTatbestandes und dieRechtsbelehrung gemäss dem ersten Absatz entfallen.III. AbschnittEntscheidungen oder Verfügungen nachEntscheidungen oder Verfügungen nachvorgängiger Parteienverhandlungvorgängiger ParteienverhandlungA. Das Ermittlungsverfahren (Instruktionsverfahren)A. Das Ermittlungsverfahren (Instruktionsverfahren)Art. 54Zweck. Verhandlungsleiter1)Das aufAntrag oder von amtswegen einzuleitende Ermittlungsver-fahren mitParteienverhandlung (kommissionelle Erhebung) bezweckt diegenaue Erforschung derBeteiligten, dieFeststellung derallfälligen Streit-punkte, dieallseitige Abklärung dertatsächlichen und rechtlichen Verhält-nisse einer Verwaltungssache, dieSammlung und Erhebung derbeantragtenoder zurFällung einer Entscheidung oder Erlassung einer Verfügung vonamtswegen nötig erachteter Beweismittel durch den prozessleitendenBeamten (Verhandlungsleiter) unter Vorbehalt derendlichen Erledigung,soweit eine Ausnahme nicht besteht (Art. 63und 77),durch dasRegierungs-kollegium.2)Prozessleitender Beamter istinderRegel derRegierungschef oder einanderes von derRegierung beauftragtes Mitglied (Art. 94derVerfassung);eskann aber von derRegierung zueinzelnen Verwaltungssachen oder fürbestimmte Arten derselben derRegierungssekretär, inbautechnischen u.ä.Verwaltungssachen derLandestechniker oder Geometer, inFinanzverwal-tungssachen derLandeskassenverwalter, und ingesundheitspolizeilichen u.ä. Angelegenheiten der Amtsarzt oder der Landestierarzt bestellt werden.643)Bei Verwaltungssachen, die nach Ermessen des Regierungschefs(Amtsperson) von geringerer Bedeutung oder kleinerem Umfange sind,kann erausserdem unter seiner Verantwortung diezuständigen Ortsvor-steher oder Gemeinderatsschreiber oder einen Landweibel unter Beizug derParteien mitderErhebung imganzen oder ineinzelnen Punkten beauf-tragen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)42 Fassung: 01.01.20214)EinErmittlungsverfahren findet nicht statt, wenn aufAntrag despro-zessleitenden Beamten oder wenn sonst dieRegierung einsolches nach derklaren Sach- und Rechtslage alsnicht notwendig erachtet oder dasallenfallserlassene Verwaltungsbot durch Beschluss derRegierung bestätigt wird;indiesem Falle istgegen dieEntscheidung oder Verfügung nurmehr dasÜberprüfungsverfahren zulässig.Art. 55Offenheit, Raschheit und Billigkeit1)Der prozessleitende Beamte wie auch dieBehörde hatnicht nur inderVorladung andieParteien diese aufdenGegenstand desVerfahrens auf-merksam zumachen, sondern auch vorEröffnung und während derErmitt-lungsverhandlung dieParteien mithinreichender Deutlichkeit aufzuklären,worauf esfürdieEntscheidung oder Verfügung ankommt und damit sieindieLage versetzt werden, ihre Anträge zweckmässig zustellen und sienichtunnütz zu viel Zeit verlieren.2)Esistvon amtswegen darauf hinzuwirken, dass dasVerfahren aufmöglichst übersichtliche und erschöpfende, rasche, einfache und wenigkostspielige Weise, ohne zuviel Schreibwerk durchgeführt werden kannund dass über derEinhaltung unwesentlicher Formen dieBefriedigung derRechte und Interessen derParteien imRahmen desöffentlichen Rechts her-beigeführt wird (Art. 94 der Verfassung).3)Indringenden Fällen oder wenn esohne Schaden fürdieSachegeschehen kann und eine Partei hiergegen nicht wegen Unterlassung derVorladung Einspruch erhebt, kann von Parteien (Art. 57), Zeugen undSachverständigen schriftliche, allenfalls telephonische Auskunft verlangtwerden; dies ist in den Akten zu vermerken.4)Alle fürdieEntscheidung derSache bedeutungslosen Anträge undErörterungen der Parteien sind abzuschneiden.Art. 56Verhandlungsort und Verhandlungszeit1)Die Verhandlung einschliesslich derBeweisaufnahme findet inderRegel am Sitze der Behörde (in Vaduz) statt.2)Sieistjedoch aneinem andern Ort desLandes abzuhalten, wenn hie-durch eine erhebliche Ersparnis anZeit und Kosten oder eine erheblicheLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 43Förderung der anzustrebenden Parteieneinigung oder der Klärung desSachverhalts erwartet werden kann.3)Die Regierung kann auch mittels öffentlicher Bekanntmachung, inwelcher dieGemeinde und dieZeit genau anzugeben sind, fürdasUnter-land regelmässige Amtstage füralleoder bestimmte Verwaltungssachen ein-führen.4)Ineinem solchen Falle sind inderRegel dieentstehenden AmtskostenaufdieamAmtstage behandelten Verwaltungssachen entsprechend zuver-teilen.5)Hinsichtlich derZeit zur Abhaltung von Verhandlungen oder zuBeweisaufnahmen istauf Wünsche der beteiligten Personen möglichstRücksicht zunehmen und dabei darauf zuachten, dass den amVerfahrenteilnehmenden Personen tunlichst wenig Aufwand anZeit und Kosten ver-ursacht wird.Art. 57Prozessbetrieb und Gang des Ermittlungsverfahrens1)Das Ermittlungsverfahren kann jenach denzuverfolgenden Rechtenund Interessen aufAntrag oder von amtswegen eingeleitet und weiterbetrieben werden.2)Wenn und insoweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriftennicht eine bestimmte Reihenfolge derimVerwaltungsverfahren aufeinan-derfolgenden oder ineinandergreifenden Handlungen derBehörde (Amts-personen) und Parteien vorschreiben, bestimmt derprozessleitende Beamtedie Reihenfolge der Verfahrenshandlungen im einzelnen Falle.3)Zur mündlichen Verhandlung imErmittlungsverfahren sind diedemVerhandlungsleiter bekannten Parteien oder, wenn siehandlungsunfähigsind, deren gesetzliche Vertreter, auch imFalle desAufgebotsverfahrensausserdem dieetwa beizuziehenden Vertreter von Behörden unter deut-licher Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes derart rechtzeitig zuladen, dass sie vorbereitet erscheinen können.4)Kann dermiteiner Vorladung angestrebte Zweck durch dieEinho-lung einer schriftlichen (telephonischen) Erklärung erreicht und kann dieAbgabe einer solchen Erklärung imbetreffenden Fall mitSicherheit ange-nommen werden, soist,wenn dieAngelegenheit den hiedurch bedingtenAufschub gestattet, von einer Vorladung abzusehen, sofern nicht diePar-teien eine solche ausdrücklich verlangen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)44 Fassung: 01.01.20215)Zeugen und Sachverständige sind gleichfalls unter deutlicher Bezeich-nung des Verhandlungsgegenstandes zur Parteienverhandlung dann zuladen, wenn dieWahrscheinlichkeit besteht, dass ohne Nachteil fürdieKlä-rung desSachverhaltes dieBeweisaufnahme mitderParteienverhandlungverbunden und an einem Verwaltungstag durchgeführt werden kann.6)Besteht vonvorneherein dieWahrscheinlichkeit, dass dieFeststellungdesSachverhalts beieiner einzigen Tagsatzung nicht stattfinden kann, sosind, wenn möglich, diefürnötig erachteten Verwaltungstage unter Her-vorhebung derfürdieBeweisaufnahme bestimmten, schon indererstenVorladung zu bezeichnen.7)Inletzterem Falle bedarf eskeiner neuerlichen Ladung, wenn dieVer-waltungstage der ersten Ladung gemäss abgehalten werden können.8) Der Verhandlungsleiter handhabt die Verhandlungspolizei (Art. 46).Art. 58Beschaffung des Prozessstoffes1)AnVerfügungen, wie insbesondere Geständnisse, Anerkenntnisse,Verzichte handlungsfähiger Parteien istdieBehörde und derprozesslei-tende Beamte imVerfahren aufParteiantrag insoweit gebunden, alssieinnerhalb derGrenzen desöffentlichen Rechts zulässig sind (Verhandlungs-grundsatz).2)Soweit diezur Aufklärung desSachverhaltes erforderlichen Erhe-bungen durch Amtspflicht zurWahrung vongesetzeswegen zuschützenderInteressen und zur zweck- und gesetzmässigen Art ihrer Befriedigunggefordert werden, sind sievon amtswegen und unabhängig von Anträgen,Geständnissen, Anerkenntnissen oder Verzichten derParteien zupflegen(Untersuchungsgrundsatz). Ebenso sind auch dieErmittelungen deraufdiesem Wege liegenden Rechte und Interessen Einzelner und gemäss Gesetzvonamtswegen zuschützender oder zuberücksichtigender Privatinteressendurchzuführen, sofern der prozessleitende Beamte nicht durch einebewusste und rechtswirksame Verfügung (Anerkenntnisse, Geständnisse,Verzichte) derberechtigten oder interessierten Partei dieser Verpflichtungenthoben ist.3)Der dieVerhandlung leitende Beamte hatunter Beobachtung dieserbeiden Grundsätze darauf hinzuwirken, dass derSachverhalt vollständiggeklärt wird und von den Parteien hierauf gerichtete zweckdienlicheAnträge gestellt werden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 454)Eristverpflichtet, fürden letzteren Zweck besonders rechtsunkun-digen und durch rechtskundige Parteienvertreter nicht unterstützten Par-teien an die Hand zu gehen.Art. 59Vorladung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen1)Die Vorladung andieParteien hatdasVerzeichnis derausser demAdressaten etwa noch vorgeladenen Parteien, denVerhandlungsgegenstand,ausserdem aber denBeisatz zuenthalten, dass imFalle desAusbleibens nachLage der Akten entschieden werde (Art. 12).2)Istdas persönliche Erscheinen nach Lage des Falles erforderlich,soistdieses inderpersönlich zuzustellenden Vorladung ausdrücklich zubemerken.3)Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründeteHindernisse amErscheinen nachweisbar verhindert ist,hatderVorladungFolge zu leisten und Auskunft (Art. 71) zu geben.4)DieVorladung andieZeugen und Sachverständigen hatdenHinweisaufdieindiesem Gesetze (Art. 70)festgesetzten Ungehorsamsfolgen zuenthalten.5)Den Parteien istesanheimgestellt, auch vordem Verhandlungsleiternicht geladene Zeugen mitzubringen.6)Solche Zeugen haben nur dann einen Anspruch aufZeugengebühr,wenn sich ihre Vernehmung fürden Fortgang desVerfahrens alszweck-dienlich erweist.Art. 60Vorbereitende Parteienerklärung1)Den Parteien steht esfrei, über denVerhandlungsgegenstand schrift-liche Erklärungen schon vor dem Verwaltungstag einzureichen oder diebereits eingereichten zu ergänzen.2)Auf diese Eingaben oder aufdas sieersetzende protokollarischeAnbringen beiderRegierung oder beim Verhandlungsleiter finden dieein-schlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung über dieSchriftsätzeund dieprotokollarischen Erklärungen mit den nachfolgend enthaltenenAbweichungen sinngemäss Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)46 Fassung: 01.01.20213)IndenEingaben können dieParteien, von anderweitigen denGegen-stand betreffenden Anträgen abgesehen, auch dieVorladung noch nichtvorgeladener Parteien, Zeugen und Sachverständiger beantragen und recht-liche Ausführungen aufnehmen. Ferner sind dieindenEingaben alsBeweis-mittel erwähnten Akten und Urkunden diesen möglichst beizuschliessen,oder diefürderen Herbeischaffung wesentlichen Angaben möglichst mit-zuteilen.4)ImVerwaltungsverfahren kann dieEingabe inderRegel ineinemExemplar überreicht werden, istaber eine Eingabe inmehreren Exemplarenüberreicht worden, sohatderVerhandlungsleiter den anderen Parteien jeeinExemplar, soweit sievorhanden sind, noch vorderVerhandlung zuzu-stellen.5)Findet derVerhandlungsleiter esnotwendig, dass dieGegenparteinoch vorderVerhandlung über dieParteienerklärungen inKenntnis gesetztwerde, sokann erihrvorläufig aufKosten derantragstellenden Partei eineMitteilung zugehen lassen oder aber vom Antragsteller eine entsprechendeAnzahl Exemplare hiefür einverlangen.6)Die Einsicht indieParteienerklärungen und ihre Beilagen steht denBeteiligten schon vorderTagsatzung offen und unter allen Umständen istderallfälligen Gegenpartei derwesentliche Inhalt solcher Erklärungen undihrer Beilagen spätestens bei der Verhandlung mitzuteilen (Art. 46).Art. 61Verspätetes Erscheinen zur Verhandlung1)Erscheint eine Partei oder einParteienvertreter nach Beginn derVer-handlung, soistdieetwa nötige Prüfung (Art. 34)vorderZulassung desnachträglich Erschienenen zurFortsetzung derVerhandlung vorzunehmen.2)Der soZugelassene kann indieVerhandlung nurinjenem Stadiumeintreten, inwelchem siesich imZeitpunkt seines Erscheinens befindet,ausser, erbeantragt dieFeststellung von Rechten und Interessen, dieauchvon amtswegen hätten wahrgenommen werden sollen.Art. 62Vortrag des Verhandlungsgegenstandes1)Nach Beendigung dervorgesehenen Prüfung (Art. 34)istvom Ver-handlungsleiter derGegenstand derVerhandlung und, wenn ermehrereLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 47trennbare Fragen umfasst, unter sorgfältiger Trennung derselben und unterBeobachtung des letzten Absatzes von Art. 60 darzulegen.2)Muss eine Verhandlung inmehreren Verwaltungstagen durchgeführtwerden, sohatderprozessleitende Beamte zuBeginn jeden Verwaltungs-tages diewesentlichen Ergebnisse derfrüheren Verhandlungen aufGrundihrer protokollarischen Beurkundung übersichtlich vorzuführen und nachVornahme etwa nötiger, von amtswegen oder aufParteiantrag erfolgenderRichtigstellung dieser Darstellung die Verhandlung fortzusetzen.Art. 63Vergleichsversuch1)Wenn mehrere Parteien mitwiderstreitenden Rechten oder InteressenvorderBehörde auftreten, istdereigentlichen Ermittlungsverhandlung vor-gängig eine zwangslose Besprechung zur Herbeiführung einer Einigunguntereinander zu eröffnen.2)Der leitende Beamte hatdiegrösste Sorgfalt aufHerbeiführung einesVergleichs innerhalb derfürParteidisposition durch dasöffentliche Rechtgezogenen Grenzen (Art. 58)zuverwenden und keine zweckmässigen undzulässigen Mittel zu dessen Herbeiführung unversucht zu lassen.3)Auch während desErmittlungsverfahrens istderVergleichsversuchzu erneuern, wenn Aussichten für eine gütliche Einigung vorhanden sind.4)Zwecks eines Vergleichsversuchs können dieAkten dem zuständigenOrtsvorsteher vorübergehend abgetreten werden.655)Auf denVergleichsversuch und denVergleich kommen dieeinschlä-gigen Bestimmungen derZivilprozessordnung mitderEinschränkung zurAnwendung, dass einVergleich aufeinen zuleistenden Eid nicht abge-schlossen werden kann und dem abgeschlossenen Vergleich dieWirkungeiner im Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheidung zukommt.Art. 64Parteiengehör1)Misslingt dervorgängige Vergleichsversuch, soistindem Umfange,als dies der Fall ist, in die Verhandlung der Sache einzutreten.2)Die erschienenen Parteien oder ihre Vertreter sind inderfüreinerasche Klärung desSachverhalts ambesten geeigneten Reihenfolge mitihren172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)48 Fassung: 01.01.2021tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen und Anträgen zuhören (Ver-nehmlassungspflicht der Behörden).3)Jeder Partei muss Gelegenheit geboten werden, sich über alle fürdieErledigung desVerhandlungsgegenstandes massgebenden, von andernParteien, von Zeugen und Sachverständigen vorgebrachten oder von amts-wegen zurFrage gestellten Tatsachen und Verhältnisse, sowie über dievonandern Parteien, von Sachverständigen und Zeugen gestellten Anträge zuäussern und überhaupt ihre Rechte und Interessen entsprechend zuwahren(Art. 32 Abs. 4).4)Andererseits sind allezurSache nicht gehörigen, sowie erkennbar aufSchikane oder Verschleppung (Trölerei) abzielenden Anträge und Erörte-rungen abzuschneiden (Art. 42).5)Die Grenzen der Vernehmlassung der Parteien bestimmt unterstrenger Beobachtung derhier aufgestellten Grundsätze einstweilen derdieVerhandlung leitende Beamte, unter Vorbehalt derEnderledigung durchdas Kollegium oder eine dazu bestimmte Amtsperson.6)Erentscheidet indiesem Sinne darüber, obaufBeweisanträge oderandere Anträge derParteien, mitwelchen sienach Art. 60unmittelbar vordem Verhandlungstage oder ineinem vorgerückten Zeitpunkte derVer-handlung hervorkommen, ausGründen desöffentlichen Interesses oderweil dieVerspätung mitGründen gerechtfertigt wird, welche fürdieBewil-ligung derWiederherstellung desVerfahrens ausreichen würden, dennocheinzugehen seiund obfürdiesen Zweck eine Verlegung derTagsatzungzurweiteren Verhandlung stattzufinden habe und derPartei dieKosten derVerhandlung aufzuerlegen seien.Art. 65Beweisaufnahme in Verbindung mit der Parteienverhandlung undabgesonderte Beweisaufnahme1)Wenn möglich, sind diefürdieErledigung derSache erheblichenBeweise imZuge desErmittlungsverfahrens indem fürdieFörderung ihresAbschlusses geeigneten Zeitpunkte und am Verhandlungsorte aufzu-nehmen.2)Doch kann nach Lage desFalles schon vordermündlichen Verhand-lung, seiesaufAntrag einer Partei, seiesvon amtswegen, imInteresse derSicherung eines Beweises oder Förderung eines Vergleiches zwischen denParteien eine Beweiserhebung durch den Verhandlungsleiter oder durchLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 49eine vonihm beauftragte Behörde (Gemeindeamt) oder Amtsperson verfügtwerden, in welchen Fällen die Parteien zur Beweisaufnahme zu laden sind.3)Diese Ladung hatauch dann zugeschehen, wenn sonst imInteressederKlärung derSachlage eine strenge Sonderung derBeweisaufnahme vonderErörterung derSache mitdenParteien und dieAnordnung eines eigenenVerwaltungstages fürdieBeweisaufnahme geboten erscheint, oder wenn dieBeweisaufnahme nach Einleitung derkollegialen Verhandlung durch einevonderentscheidenden Behörde beauftragte oder ersuchte Behörde (Amts-person) stattzufinden hat.Art. 66Teilnahme der Parteien an der Beweisaufnahme. Parteienöffentlichkeitder Beweismittel1)Inallen Fällen istdenerschienenen Parteien dieMöglichkeit zurTeil-nahme an der Erhebung der Beweise zu eröffnen.2)Sowohl dieParteien selbst alsauch ihre gesetzlichen Vertreter, Bevoll-mächtigte, rechtsfreundlichen und technischen Fürsprecher sind zurStel-lung zweckdienlicher Fragen andiederEinvernehmung unterzogenen Par-teien, Zeugen und Sachverständigen zuzulassen.3)Alle öffentlichen und privaten Urkunden, welche derFeststellung desTatbestandes zuGrunde gelegt werden, sind den Parteien oder ihren Ver-tretern imZuge derBeweisaufnahme zurAbgabe ihrer Erklärungen überdieselben vorzulegen.4)Dies gilt auch von den ausserhalb der Verhandlung durch eineersuchte Behörde aufgenommen Protokollen über eine durch sieerfolgteBeweiserhebung.5)DiePflicht zurVorlegung von Urkunden (Urkundeneditionspflicht)oder anderen Gegenständen durch diePartei, denGegner oder durch einenDritten, ist, sofern nicht besondere Vorschriften bestehen, ausgeschlossen.Art. 67Auskunftspflicht in Sachen der Gefahrenpolizei. Vorweisung von beweg-lichen Gegenständen, Besichtigung und Durchsuchung von Wohnungenund anderweitigen Räumen und Grundstücken1)ImVerfahren zurAbwendung von Gemeingefahren fürLeib, Leben,Gesundheit und Eigentum istjedermann, erseiPartei desVerfahrens oder172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)50 Fassung: 01.01.2021nicht, verpflichtet, diejenigen Auskünfte zuerteilen, welche füreine zweck-mässige Gestaltung derAbwehrmassregeln unentbehrlich sind und dieje-nigen inseiner Innehabung befindlichen beweglichen Gegenstände vor-zuweisen, sowie den Zutritt zuallen inseiner Innehabung befindlichenRäumen und unbeweglichen Gegenständen zueröffnen, deren Besichtigungoder Durchsuchung für den gleichen Zweck unentbehrlich ist.2)Das Betreten von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen,Betriebsstätten und anderweitigen Räumen fürden Zweck ihrer Besich-tigung oder Durchsuchung ist,von weitergehenden gesetzlichen Bestim-mungen abgesehen, nurimFalle desersten Absatzes dieses Artikels, fernernur dem prozessleitenden Beamten oder dem von diesem beauftragtenOrtsvorsteher und nur indem Falle, dass der Eintritt des gefährlichenEreignisses unmittelbar bevorsteht, auch denSicherheitsorganen auseigenerMacht gestattet.3)Die der Abwendung von Gemeingefahren imSinne des erstenAbsatzes dieses Artikels dienende Besichtigung und Durchsuchung vonpri-vaten Räumen und Grundstücken, dieDurchsuchung dort befindlicher Per-sonen darf beisonstiger Bestrafung (Art. 166) nurunter strengster, sinnge-mässer Beobachtung dereinschlägigen Bestimmungen derStrafprozessord-nung oder sonst bestehender Vorschriften (Art. 134) erfolgen.4)Überdies istbeidieser Vornahme jede Betriebsstörung, sowie dieErforschung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen, welche fürdieSachebedeutungslos sind, und die Durchsuchung und Beschlagnahme vonPapieren jeder Art, verboten und strafbar.5)Diebeabsichtigte Besichtigung oder Durchsuchung von öffentlichenGebäuden und Grundstücken ist,abgesehen von polizeioffenen Räumen(Art. 134), dem höchsten zuihrer Verwaltung berufenen Beamten oderöffentlichen Organe oder indessen Abwesenheit seinem Stellvertreter anzu-zeigen und unter Teilnahme dieser Personen oder von ihnen beigegebenenPersonen zu vollziehen.6)Dienach diesem Artikel ergehenden Verwaltungsbote oder sonstigenBefehle sind sofort vollstreckbar, vorbehalten bleibt deren Anfechtung imBeschwerdewege und diezivil-, straf- und disziplinarrechtliche Verantwor-tung des anordnenden Beamten oder der ausführenden Organe (Art. 19).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 51Art. 68Allgemeine Auskunfts-, Zeugnis- und Begutachtungspflicht1)Von den Bestimmungen des vorausgehenden Artikels abgesehen,besteht eine Auskunftspflicht fürdieParteien und eine Zeugnispflicht(Kundschaftspflicht) fürUnbeteiligte nurindem Umfange, alseine allge-meine Zeugnispflicht durch die Zivilprozessordnung festgesetzt ist.2)Ihre Bestimmungen sind auch massgebend fürden Umfang derPflicht, derBestellung zum Sachverständigen durch dieBehörde (Amts-person) Folge zu leisten.Art. 69Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen1)DieVernehmung vonParteien alsAuskunftspersonen, sowie jene derZeugen (Gedenkmänner) und Sachverständigen erfolgt unbeeidigt.2)Doch sind dieParteien, wenn siefürden Zweck desBeweises alsAuskunftspersonen vernommen werden sollen, ebenso wiedieZeugen undSachverständigen aufdiezivil- und strafrechtlichen Folgen einer wissentlichfalschen Aussage oder wissentlich unrichtigen Angabe aufmerksam zumachen.3)Amtspersonen, welche über Gegenstände ihres amtlichen Wissens alsZeugen oder Sachverständige vernommen werden sollen, sind vorher anihren Amtseid zu erinnern.4)Parteien, Zeugen und Sachverständigen istvorihrer Vernehmung eineBelehrung zuerteilen, über welche Fragen sieeine Auskunft, eine Zeugen-aussage, einGutachten verweigern können. DieZeugnisaussage kann auchwegen Verwaltungsstrafsachen verweigert werden.665)Die Parteien sind tunlichst vorden Zeugen, dieZeugen einzeln, inAbwesenheit derspäter Abzuhörenden, zuvernehmen; einander widerspre-chende Zeugen können einander gegenüber gestellt werden.Art. 70Grundloses Ausbleiben von Parteien, Zeugen oder Sachverständigen1)Einem ordnungsmässig geladenen Beteiligten (Art. 59Abs. 2),Zeugenoder Sachverständigen, derohne genügenden Entschuldigungsgrund, wieKrankheit, Gebrechlichkeit, Verhinderung durch Amtsgeschäfte, Gottes-gewalt oder sonstige begründete Hindernisse, von derzuseiner Verneh-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)52 Fassung: 01.01.2021mung bestimmten Tagfahrt wegbleibt, istvom Regierungskollegium oderderAmtsperson derErsatz aller durch sein Ausbleiben verursachten Kostenaufzuerlegen.2)Ausserdem kann derAusgebliebene unter gleichzeitiger Verhängungeiner Ordnungsbusse biszu200 Franken und jenach derDringlichkeitder zwangsweisen Vorführung unterworfen werden; jedoch darf inderRegel dieVorführung erstaufdiezweite fruchtlose Vorladung angeordnetwerden.673)ImFalle nachträglicher Rechtfertigung desAusbleibens istdiever-fügte Ordnungsbusse sowie die Kostenauflage zurückzunehmen.4)Gegen Verfügungen wegen Ordnungsbusse und Kostenauflage kann,falls sienicht zurückgenommen werden, Beschwerde andenVerwaltungs-gerichtshof ergriffen werden.68Art. 71Grundlose Verweigerung von Auskünften, Zeugenaussagen und Gut-achten. Wissentlich unwahre oder unrichtige Angaben1)Wer ohne rechtlich anerkannten Grund eine Auskunft, eine Zeugen-aussage oder dieAbgabe eines Gutachtens verweigert (Art. 68), kann vonderRegierung miteiner Geldstrafe biszu500Franken oder imUneinbring-lichkeitsfalle zueiner Haft biszuzehn Tagen belegt werden; hiergegen istBeschwerde zulässig.692)Nebstdem haftet dersich rechtswidrig Weigernde fürdiedurch seineWeigerung hervorgerufenen Kosten des Verfahrens und der Parteien.3)Wer indem indiesem Hauptstücke geregelten Verwaltungsverfahrenbeiseiner Einvernehmung alsPartei, alsZeuge, alsSachverständiger nachErinnerung zurWahrheit inerheblichen Punkten wissentlich unwahre oderunrichtige Angaben macht, begeht, wenn hiedurch nicht derTatbestandeiner schweren verpönten Handlung begründet wird, eine Übertretung, dievom Landgerichte miteiner Geldstrafe biszu1000Franken oder miteinerArreststrafe bis zu zwanzig Tagen bestraft werden kann.704) Diese Strafen können wahlweise oder verbunden verhängt werden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 53Art. 72Ergänzende Beweisvorschriften1)Imübrigen finden, soweit sich nicht ausdem Wesen desVerwal-tungsverfahrens gegenüber dem Verfahren inbürgerlichen Rechtstreitig-keiten eine Abweichung ergibt, von der Zivilprozessordnung dieallge-meinen Bestimmungen über den Beweis und dieBeweisaufahme, dieVor-schriften über den Beweis durch Urkunden, Zeugen, Sachverständige,Augenschein Vernehmung der Parteien und über die Sicherung vonBeweisen ergänzende Anwendung.2)Anordnungen über dieSicherung von Beweisen erlässt, wenn nichteinProzessleiter füreine anhängige Verwaltungssache bestellt ist,derRegie-rungschef oder sein Stellvertreter (Art. 94 der Verfassung).3)Indringlichen Fällen oder wenn dieSache einen Verschub nichtgestattet, hatderOrtsvorsteher oder sein Stellvertreter vonamtswegen oderaufAnsuchen von Beteiligten Massnahmen zur Sicherung desBeweises(Zeugeneinvernahme, Augenscheine usw.) anzuordnen und hierüber einProtokoll aufzunehmen.Art. 73Unstatthaftigkeit besonderer Vor- und Zwischenstreite1)Mit Ausnahme über dieAblehnung desVerhandlungsleiters (Art.11und 12)istüber alleVorfragen und Zwischenfragen desVerwaltungs-prozesses, wieüber dieZuständigkeit derBehörde, Ablehnung von Sach-verständigen, über dieEinwendung derentschiedenen Sache oder derenAnhängigkeit, über dieZulassung von Parteien, den Erlass provisorischerVerfügungen usw. mitderHauptsache zuverhandeln und nach TunlichkeitimZuge dermündlichen Verhandlung provisorisch vom prozessleitendenBeamten zu entscheiden (Art. 94 der Verfassung).2)Erkann aber auch inallen Fällen, wenn eszurFörderung oder raschenErledigung derSache oder sonst alsgeraten erscheint, den Entscheid desRegierungskollegiums einholen oder endlich können alle aufgeworfenenFragen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.3)Wenn jedoch kraft gesetzlicher Anordnung eine provisorische Ver-fügung inForm eines Verwaltungsbotes (Art. 52und 53)oder wenn einevorläufige Verfügung voroder während desErmittlungsverfahrens (Art. 48)erlassen worden ist,soistderVerwaltungstag fürdieVerhandlung über dieendgültige Regelung desVerhältnisses zugleich mitdem Erlass desVerwal-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)54 Fassung: 01.01.2021tungsbotes auszuschreiben und innert angemessener Zeit abzuhalten, sofernnicht nach Erlass eines provisorischen Verwaltungsbotes anStelle eines Ver-waltungstages dieerforderlichen Ermittlungen imkurzen Wege erfolgenkönnen. (Art. 54 Abs. 4, Art. 55 Abs. 3, Art. 57 Abs. 4).Art. 74Unterbrechung des Verfahrens wegen Vorfragen und Zwischenfragen1)Von derRegel desvorhergehenden Artikels abgesehen, kann dasRegierungskollegium beiVorfragen (Zwischenfragen) staats-, verwaltungs-,straf- oder privatrechtlicher ArtaufAntrag desprozessleitenden Beamtenoder einer Partei nach seinem Ermessen dieUnterbrechung desVerwal-tungsverfahrens anordnen, wenn diegründliche Erledigung einer solchenVorfrage oder Zwischenfrage eine besondere Behandlung erfordert.2)DieUnterbrechung dauert solange, biseine endgültige Entscheidungder Verwaltungsbehörde oder des Gerichts vorliegt.3)Handelt essich umdieFeststellung eines privatrechtlichen Verhält-nisses oder einer nuraufAntrag eines Privaten zuverfolgenden strafbarenHandlung, sokann dieRegierung eine Frist zurAnhängigmachung fest-setzen, widrigenfalls dieVerwaltungsbehörde dieVorfrage oder Zwischen-frage für ihren Bereich von sich aus erledigen kann.4)IstdieAnhängigkeit einer Vorfrage (Zwischenfrage) imSinne desvor-stehenden Absatzes ausgewiesen, soistbiszuderen Enderledigung dasVer-waltungsverfahren nur insoweit zuunterbrechen, alsesmit diesen Vor-fragen zusammenhängt; inallen anderen Punkten kann dasVerfahren seinenFortgang nehmen.5)Von einer Unterbrechung istabzusehen oder einbereits gefassterUnterbrechungsbeschluss zurückzunehmen, wenn durch dieHinausschie-bung begründete, öffentliche Interessen beeinträchtigt werden oder GefahrimVerzuge liegt oder endlich, wenn dieVorfrage (Zwischenfrage) nurzurSchikane oder Verschleppung desVerwaltungsverfahrens aufgeworfenworden ist.6)Eine Unterbrechung desVerfahrens biszurkassatorischen Entschei-dung desStaatsgerichtshofes (Art. 104 Abs. 2derVerfassung) muss ein-treten, wenn essich umdieFrage derVerfassungsmässigkeit imGesetzenoder um die Gesetzmässigkeit von Regierungsverordnungen handelt,welche angewendet werden wollen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 557)Vorbehalten bleibt inallen Fällen dieAnordnung sichernder Mass-nahmen.Art. 75Protokollierung der Verhandlung und Beweisaufnahme1)Über den Gang derVerhandlung istvom prozessleitenden Beamtenoder von einem Regierungsbeamten einförmliches Protokoll zuführen,welches unter sinngemässer Anwendung derBestimmungen derZivilpro-zessordnung über dieProtokollierung derVerhandlung und derBeweisauf-nahme abzufassen ist.2)Doch entscheidet vorläufig über alledieProtokollierung betreffendenAnträge derdieErmittlungsverhandlung oder dieBeweisaufnahme leitendeBeamte selbst.3)Über imWege derKorrespondenz gepflogene Erhebungen oder überBeweisaufnahmen mittels schriftlicher Begutachtung bedarf eskeiner Pro-tokollierung und beiErhebungen von geringerer Wichtigkeit genügt eineinfacher Aktenvermerk (Art. 55 Abs. 3).4)Injenen Fällen, inwelchen dieVerkündigung derEntscheidung inderHauptsache durch den prozessleitenden Beamten mündlich zuProto-koll statthaft ist(Art. 77),istinderRegel auch derverkündigte Spruch oderdie getroffene Verfügung zu protokollieren.Art. 76Schluss des Ermittlungsverfahrens1)Nachdem der untersuchende Beamte nach seinem Ermessen dasErmittlungsverfahren alsabgeschlossen und dieSache spruchreif erachtet,haterdieAkten zum Entscheide andasRegierungskollegium, allenfalls miteinem übersichtlichen schriftlichen Berichte abzutreten.2)Der prozessleitende Beamte kann aber auch beiwichtigeren Ver-waltungsangelegenheiten vorgängig dieser Überweisung zuerst denAntrag-steller, dann seine Mitbeteiligten und Gegner auffordern, dieAkten noch-mals einzusehen und allfällige Ergänzungsbegehren zubeantragen (Art. 46).3)Wird innert dervom prozessleitenden Beamten den Parteien ange-setzten Frist von einer derselben dieErhebung neuer Tatsachen oderBeweise beantragt, und ergibt sich ausdiesen Anträgen nicht eine Ver-schleppungsabsicht, sokann derBeamte derallfälligen Gegenpartei eineangemessene Frist zurVernehmlassung ansetzen und hierauf dieweiteren172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)56 Fassung: 01.01.2021Erhebungen pflegen oder den Entscheid hierüber dem Kollegium über-lassen.Art. 77Entscheidung oder Verfügung durch den Regierungschef, seinen Stell-vertreter oder den Verhandlungsleiter1)Der prozessleitende Beamte hatbeiweniger wichtigeren Verwal-tungssachen amSchlusse desErmittlungsverfahrens dieamVerfahren recht-lichoder sonst unmittelbar Interessierten zubefragen, obsiedamit einver-standen seien, dass statt desRegierungskollegiums derRegierungschef, seinStellvertreter oder er selbst entscheide oder verfüge.2)Diebezügliche einverständliche Erklärung istamProtokolle zuver-merken und von den Beteiligten zu unterschreiben.3)Sind dieBeteiligten einverstanden und handelt essich nach AnsichtdesRegierungschefs, seines Stellvertreters oder desVerhandlungsleiters umkeine wichtige Verwaltungsangelegenheit (Art. 90und 94derVerfassung),soiststatt derEinleitung desSchlussverfahrens derEntscheid von derein-verständlich bestimmten Amtsperson unter Beobachtung derinden nach-folgenden Artikeln fürdieEntscheidung aufgestellten Vorschriften zufällenund, falls die Parteien es verlangen, auszufertigen.4)Entscheidungen oder Verfügungen dieser Art können nur mehr imÜberprüfungsverfahren angefochten werden.B. Das SchlussverfahrenB. Das SchlussverfahrenArt. 78Gang der Verhandlung1)ImRegierungskollegium werden alle wichtigeren Angelegenheitenund Verwaltungssachen deseinfachen Verwaltungsverfahrens, soweit nichtAusnahmen festgesetzt sind, aufGrund derBerichterstattung desInstruk-tionsbeamten derkollegialen Beratung und Beschlussfassung unterzogen(Art. 90 der Verfassung).2)Der Sitzung desKollegiums haben nach Bedarf Fachleute alsRefe-renten oder Sachverständige mitberatender Stimme beizuwohnen, wenn inihrFach einschlagende Gegenstände zurBehandlung gelangen (Art. 91derVerfassung).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 573)Das Kollegium kann beschliessen, dieParteien oder ihre Vertreter undBeistände zum mündlichen Vortrage oder zum Vergleichsversuch vorladenzulassen; eskann aber auch nötigenfalls von amtswegen oder aufParteien-antrag neue Tatsachen oder neue Beweisanträge entweder selbst oder durcheinRegierungsmitglied oder einanderes Amtsorgan erheben oder fernerdiebereits erhobenen Ergebnisse nochmals wiedererheben lassen oder end-lich dieErhebungen selbst durchführen, wobei dieVorschriften über dasErmittlungsverfahren ergänzende Anwendung finden.4)Überhaupt kann esallevom prozessleitenden Beamten imErmitt-lungsverfahren getroffenen Anordnungen und Verfügungen aufheben oderabändern, ergänzen oder bestätigen.Art. 79Beweiswürdigung1)Die Regierung entscheidet über den Gegenstand derVerhandlung,soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist,nach ihrer freien, ausdem ganzen Inhalte derVerhandlung und dem Gegenstande derBeweisauf-nahme geschöpften Überzeugung.2)Dievoneiner Partei vorgebrachten Tatsachen können, wenn siewederinden gemäss Art. 60abgegebenen Erklärungen noch aufdem Verwal-tungstage selbst voneinem derBeteiligten bestritten worden sind, fürzuge-standen erachtet werden.3)Unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände hatdieBehörde sichauch darüber schlüssig zumachen, welchen Einfluss esaufdieFeststellungdesSachverhalts habe, wenn eine Partei geständig ist,wenn sieeinAner-kenntnis abgibt oder einen Verzicht leistet oder sich weigert, sich ihrerförmlichen Vernehmung alsAuskunftsperson (Art. 71)zuunterziehen,oder wenn eine Person dem Auftrage zurVorlage einer fürdieBeweisauf-nahme erheblichen Urkunde, deren Besitz siezugegeben hat, nicht nach-kommt, oder dieAussagen darüber, obsieeine solche Urkunde besitze, ver-weigert, oder wenn ausihrer Aussage hervorgeht, dass dieUrkunde absicht-lich beseitigt oder untauglich gemacht worden sei.4) Es findet Art. 72 Abs. 1 sinngemässe Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)58 Fassung: 01.01.2021Art. 80Grundsätze für die Entscheidung1)(Kundmachung). Die Entscheidung wird nach Abschluss derkolle-gialen Verhandlung mitden Parteien und derBeweisaufnahme entwedermündlich den Parteien zuProtokoll verkündet oder inschriftlicher Formzugefertigt. Wenn aber eine Parteienverhandlung nach Ansicht desKolle-giums nicht notwendig istund nicht stattfindet oder wenn dieEntscheidunginGegenwart derParteien mündlich verkündet wird, soistden Parteieneine förmliche Ausfertigung der Entscheidung nachträglich zuzustellen.2)(Teilentscheidung). Lässt derGegenstand derVerhandlung eine Son-derung nach mehreren Punkten zu,sokann über jeden derselben, wenn erspruchreif ist,sofort und, eheindieEntscheidung über dieweiteren Punkteeingegangen wird, entschieden werden.3)(Vollständigkeit). Die Entscheidung hatalledieHauptsache betref-fenden Anträge zuerledigen, sofern nicht etwa über einzelne derselbenbereits eine Teilentscheidung getroffen wurde oder eszweckmässigerscheint, einzelne Anträge einer noch zutreffenden Entscheidung vorzu-behalten.Art. 81Schranken für die Entscheidung1)DieRegierung darf imSchlussverfahren ihre Entscheidung nicht aufTatsachen und Beweismittel stützen, über diedenbeteiligten Personen nichtKenntnis gegeben und nicht Gelegenheit zuihrer Äusserung, seiesimErmittlungsverfahren oder seiesimSchlussverfahren, geboten worden ist(Art. 64und 66), sofern essich nicht umberatende Äusserungen derRefe-renten oder Sachverständigen im Sinne von Art. 91 der Verfassung handelt.2)Die Entscheidung darf über den Gegenstand derVerhandlung nichthinausgehen und esdarf imVerfahren aufAntrag keiner Partei mehr oderanderes zugesprochen werden, als sie beansprucht hat.3)BeiderEntscheidung inderHauptsache aufGrund dieses Verfahrenswieauch beiallen sonstigen Entscheidungen oder Verfügungen hatsich dieBehörde andieVorschriften derVerfassung, derGesetze und gültigen Ver-ordnungen zu halten (Art. 92 der Verfassung).4)Auch injenen Verwaltungssachen, inwelchen dasGesetz derBehördeeinfreies Ermessen (Verwaltungsermessen) einräumt, sind dieihm gezo-genen Schranken strenge zubeobachten und esdarf demnach indieFreiheitLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 59desEinzelnen oder insein Vermögen nuraufGrund gesetzlicher Ermäch-tigung eingegriffen und dasfreie Ermessen weder überschritten noch miss-braucht werden (Art. 92 der Verfassung).5)DiedenVerwaltungsbehörden durch dasöffentliche Recht gesetztenSchranken dürfen beiVornahme eines Verwaltungsaktes nicht durch privat-rechtliche Zusicherungen seitens einer Partei umgangen, noch dürfen denParteien aufdiesem Wege imöffentlichen Rechte nicht begründete Leis-tungen aufgebürdet werden.Art. 82Schriftliche Ausfertigung1) Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung hat zu enthalten:a) die Aufschrift: Entscheidung;b)dieBezeichnung derRegierungsmitglieder und derjenigen Amtsperson,diedasErmittlungsverfahren durchgeführt hatund wenn dieVerhand-lung anverschiedenen Verwaltungstagen und von verschiedenenBeamten geleitet worden ist,dieBezeichnung derselben unter Angabeder von ihnen geleiteten Tagsatzung;dieBezeichnung derParteien desVerfahrens nach Vor- und Zunamen,Beschäftigung und Wohnort, sowie dieBezeichnung derderVerhand-lung beiwohnenden gesetzlichen Vertreter von Parteien, ihrer Bevoll-mächtigten, fachtechnischen oder sonstigen Fürsprecher;sowie derallenfalls zugezogenen Vertreter vonBehörden oder derbera-tenden Fachleute oder Fachreferenten;c)denförmlichen Spruch inderSache oder dieinderSache getroffenen end-lichen Verfügungen, einschliesslich des Ausspruches über die Kosten;d)wenn dieEntscheidung eine besondere Vollstreckung erfordert, denAus-spruch darüber, obdieEntscheidung fürdieParteien alssofort voll-streckbar zugelten habe, gleichgültig, obeine Beschwerde eingelegtwerde oder nicht, oder dieFestsetzung derFrist, innerhalb welcher demSpruche oder den endlichen Verfügungen durch dieParteien beisons-tiger zwangsweiser Vollstreckung Folge zu leisten sei;e)den Tatbestand, welcher dem Spruche oder den endlichen Verfügungenzugrunde gelegt worden ist und die Entscheidungsgründe;f)dieRechtsbelehrung über diezulässigen Rechtsmittel (Beschwerde), überdiebeiihrer Einlegung einzuhaltende Frist und darüber, dass siebeiderRegierung einzubringen seien;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)60 Fassung: 01.01.2021g)dieUnterschrift desRegierungschefs oder seines Vertreters (Art. 88und89 der Verfassung).2) Eine Ausfertigung hat bei Verzicht der Parteien zu entfallen.3)Für dieAusfertigung von Entscheidungen können Formulare ver-wendet werden.Art. 83Nähere Bestimmungen über den Entscheidungsinhalt1)Dieinvorstehendem Artikel angeführten Bestandteile sind äusserlichscharf voneinander zu trennen.2)InderTatbestandsdarstellung sind dieErgebnisse desErmittlungsver-fahrens und derallfälligen mündlichen Hauptverhandlung möglichst kurz,klar und übersichtlich zusammenzustellen.3)Dem Erfordernisse derBegründung derEntscheidung istnur danngenügt, wenn darin dievon derBehörde indem entschiedenen Falle zurAnwendung gebrachten Rechtssätze angeführt sind und, wenn dieBegrün-dung dieAbsicht erkennen lässt, diegetroffene Entscheidung inüberzeu-gender Weise zu rechtfertigen.4)Insbesondere muss ausdenEntscheidungsgründen hervorgehen, vonwelchen Erwägungen dieBehörde sich beiderBeweiswürdigung hatleitenlassen.5)FürdieEntscheidung bildet, wenn keine abweichenden Vorschriftenbestehen oder sich ausderNatur eines Verwaltungsaktes keine Abwei-chungen ergeben, derTatbestand imZeitpunkte ihres Erlasses dieUnter-lage.Art. 84Richtigstellung und Ergänzung der Entscheidung1)(Richtigstellung.) Schreibfehler, Rechenfehler und andere ähnlicheoffenbare Unrichtigkeiten können jederzeit von derBehörde von amts-wegen und ohne Parteienanhörung berichtigt werden.2)Doch istdieBeschwerde gegen dieBerichtigung innerhalb derselbenFrist zulässig, wie gegen die Entscheidung selbst.3)DieWirkung derEntscheidung gegen dieParteien beginnt unter allenUmständen erstvonderZustellung ihrer förmlichen Ausfertigung, dieWir-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 61kung derBerichtigung vonderZustellung derberichtigten Ausfertigung andie Parteien.4)(Ergänzung.) Isteinvon einer Partei inderHauptsache erhobenerAnspruch oder derKostenpunkt unerledigt geblieben, soistdiefehlendeErledigung aufGrund einer nurfürdiese auszuschreibenden, mündlichenVerhandlung nachzutragen, wenn diese Ergänzung vonamtswegen gebotenerscheint oder wenn hievon abgesehen, derAntrag aufdiese Ergänzung vonderhiedurch benachteiligten Partei innerhalb derfürsieeröffneten Frist zurAnfechtung der Entscheidung bei der Regierung gestellt wird.Art. 85Rechtsmittelbelehrung1)Jede Amtsstelle hatinihren Entscheidungen oder Verfügungen aus-drücklich bekannt zugeben, obdiese noch einem weiteren Rechtszugeunterliegen und imbejahenden Falle nebst derAnfechtungsfrist anzugeben,dass das Rechtsmittel (Beschwerde) bei der Regierung einzubringen sei.2)InderBelehrung istdarauf hinzuweisen, dass dieRechtsmittel münd-lich zuProtokoll der Regierung oder aber mittels Eingabe eingebrachtwerden können.3)Wenn eine unrichtige Anfechtungsfrist inderEntscheidung ange-geben und diese länger alsdievierzehntägige Frist ist,sobleibt dasAnfech-tungsrecht während dieser längeren Frist gewahrt. Isteine kürzere Fristangegeben, sogilt diegesetzliche, und wenn dieRechtsmittelbelehrungüberhaupt fehlt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht.4)IstinderBelehrung nicht dieRegierung, sondern statt ihrer unrichtigeine andere Amtsstelle zurEmpfangnahme desRechtsmittels bezeichnet, sogiltdieAnfechtungsfrist auch dann alsgewahrt, wenn esbeiderunrichtigenAmtsstelle überreicht worden ist.5)Die letztere Amtsstelle hatdasRechtsmittel von amtswegen andieRegierung zu leiten.Art. 86Unterscheidung der Verwaltungserledigungen1)Die Verwaltungsbehörden und Amtspersonen haben überhaupt alleErledigungen (Erlässe oder Dekrete, Erkenntnisse, Bescheide und Schreibenaller Art) anandere Behörden oder Parteien inklarer und deutlicher Weiseabzufassen, damit über die Frage kein Zweifel aufkommt, ob es sich handle172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)62 Fassung: 01.01.2021a)um parteimässige Ansprüche der Verwaltung, um Belehrungen, Rat-schläge, Abmahnungen, Ansichts- oder Absichtsäusserungen oder sons-tigeÄusserungen usw., durch welche ansich dieVerletzung despersön-lichen Rechts oder gesetzlich geschützten Interesses noch nicht möglichist, oderb)umgänzliche oder teilweise Verweigerungen von Beurkundungen usw.(Versagungsaussprüche) oder umVerfügungen (Verwaltungsbote) oderEntscheidungen, welche nurmehr imRechtsmittelwege anfechtbar sind(Art. 85).2)Einobrigkeitlicher Verwaltungsakt imSinne dieses Hauptstückes ist,soweit ausdeneinzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 27ffund Art.29Abs. 2)oder anderen gesetzlichen Vorschriften etwas anderes sich nichtergibt, vor allem:a)eine aufeinen bestimmten äusseren Erfolg gerichtete Verfügung, welcheinsbesondere alsBefehl (Gebot oder Verbot) einbestimmtes Verhaltenvon Drittpersonen bezweckt oder alskonstitutive Verfügung auftritt,wenn kraft gesetzlicher Gewalt derzuständigen Behörde (Amtsperson)mitWirkung vom Zeitpunkt ihres Erlasses anneue öffentliche Rechte(Pflichten) oder Rechtsverhältnisse begründet, bestehende geändert oderaufgehoben werden;b)eine Entscheidung (Verwaltungsentscheidung, rechtsfeststellende Verfü-gung), wenn durch obrigkeitlichen Ausspruch imeinzelnen Falle Rechteoder Rechtsverhältnisse oder rechtlich anerkannte Interessen urteils-mässig festgestellt werden oder werden sollen (Art. 87Abs. 3,Art. 29Abs. 2).3)EinVerwaltungsbot istjenach dem Inhalte alseine Verfügung oderEntscheidung zu betrachten.4)Imübrigen istnach den Bestimmungen dieses Gesetzes nach densonst bestehenden Verwaltungsrechtsvorschriften oder endlich nach allge-meinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen und bewährter Lehre imrechtsstaat-lichen Sinne zubestimmen, obeine Entscheidung oder Verfügung gemässvorstehender Absätze oder ein sonstiger Verwaltungsakt vorliege undwelche Rechtswirkungen ihren Aussprüchen oder den inden Gründeneiner Verfügung urteilsmässig entschiedenen Rechtsfragen (rechtskräftigentschiedene Streitsache bei Entscheidungen, Zurücknehmbarkeit oderWiderruflichkeit von Amtes wegen beiVerfügungen) zukomme (Art. 29Abs. 2 und 87).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 635)Inwelchen Fällen förmliche Entscheidungen oder Verfügungen (Ver-waltungsbote), seieszurFeststellung oder Gestaltung von Rechtsverhält-nissen oder Rechten oder rechtlich geschützten oder zuberücksichtigendenInteressen, seieszurRechtfertigung einer Verfügung (Verwaltungsbots) zuerlassen sind, istausdeneinzelnen Verwaltungsgesetzen oder gültigen Ver-ordnungen, ausderNatur derSache, insbesonders auch ausdenindiesemGesetze hinsichtlich der Parteien enthaltenen Verfahrensgrundsätzen zubestimmen (Art. 29).Art. 87Verbindlichkeit, Unabänderlichkeit und Unbestreitbarkeit von Verfü-gungen (Verwaltungsboten) und Entscheidungen1)Inwieweit ergangene Verfügungen oder Entscheidungen, abgesehenvon ihrer Nichtigkeit und ihrer bloss durch Anfechtung geltend zumachenden Gesetzwidrigkeit, hinsichtlich der Tatsache ihres Bestehens(Tatbestandswirkung), sowohl den beteiligten Personen alsauch andernstaatlichen Behörden (Gerichten) gegenüber, alsverbindlich bestehendanerkannt werden müssen, istimeinzelnen Falle aufGrund derbeste-henden Gesetze oder gültigen Verordnungen oder nach allgemeinenRechtsgrundsätzen zu beurteilen (Art. 104 Abs. 2).2)Unabänderlich, formell rechtskräftig, gegenüber denParteien sind dieAussprüche jener Verfügungen oder Entscheidungen, welche sieimglei-chen Verfahren mit einem ordentlichen Rechtsmittel (Beschwerde) nichtmehr anfechten können; und derBehörde gegenüber sind jene Entschei-dungen formell rechtskräftig, welche inParteiensachen des öffentlichenRechts oder inden sonst durch nichtzwingende Rechtsvorschriften gere-gelten Rechten oder Rechtsverhältnissen, woalso insbesondere dasöffent-liche Interesse nicht in Frage kommt, ergehen.3)InParteiensachen desöffentlichen Rechts oder inden sonst durchnichtzwingende Rechtsvorschriften geregelten Rechten oder Rechtverhält-nissen tritt auch diematerielle Rechtskraft (Feststellungswirkung) einerEntscheidung ein,und eskann allenfalls dieEinwendung derrechtskräftigentschiedenen Sache erhoben werden.4)Über dieFrage, obund inwieweit imZweifel denAussprüchen ergan-gener Verfügungen oder Entscheidungen formelle und materielle Rechts-kraft zukomme, oder obihnen diese Eigenschaften wegen deszuwah-renden öffentlichen Interesses (Gemeinwohles) oder ausandern gesetzlichzulässigen Gründen (z. B.Verwirkungsklausel, Widerrufsvorbehalt)172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)64 Fassung: 01.01.2021abgehe, entscheidet von amtswegen oder aufAntrag letztinstanzlich derVerwaltungsgerichtshof.71Art. 88Ergänzende Vorschriften1)Soweit invorstehenden Artikeln eine Abweichung nicht enthalten istoder sich eine solche ausderNatur desVerwaltungsverfahrens nicht ergibt,finden dieVorschriften derZivilprozessordnung über Urteile sinngemässergänzende Anwendung.2)Hinsichtlich derVollstreckbarkeit einer Verfügung oder Entschei-dung oder eines Verwaltungsbotes wird aufdieBestimmungen desVerwal-tungszwangsverfahrens (Art. 116) verwiesen.IV. AbschnittDas ÜberprüfungsverfahrenDas Überprüfungsverfahren(Rechtsmittel)(Rechtsmittel)Art. 88a72VerweisungAuf dasÜberprüfungsverfahren finden dieVorschriften desersten undzweiten Abschnittes dieses Hauptstückes ergänzende Anwendung, soweitsich ausdiesem und dennachfolgenden Vorschriften keine Abweichungenergeben.A. Die Vorstellung (Remonstration)A. Die Vorstellung (Remonstration)Art. 891)Mittels Vorstellung (Wiedererwägungsgesuch, Remonstration) kannderdurch einVerwaltungsbot, eine Verfügung oder Entscheidung Betrof-fene entweder selbständig oder inVerbindung mitderBeschwerde oderdem Einspruche sich andiedenVerwaltungsakt erlassende Behörde (Amts-person) wenden mitdem Antrage aufAbänderung oder Rücknahme desvon ihrerlassenen Verwaltungsaktes, weil erfehlerhaft oder gesetzwidrigsei,oder weil Umstände und Rücksichten vorlägen, dienach Ansicht desAntragstellers entweder gar nicht oder nicht inausreichendem Masseberücksichtigt worden sind (Art. 106 Abs. 5).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 652)Die Vorstellung istauch inallen jenen Fällen zulässig, wonach denbestehenden Vorschriften eine Beschwerde nicht oder nicht mehr einge-bracht werden kann.3)Wenn dieVorstellung innerhalb derBeschwerde- oder Einspruchs-frist eingereicht worden und dieRegierung oder dieAmtsperson (Art. 48,53u.77)nicht inderLage ist,dem Verlangen derPartei zuentsprechen, soistdieVorstellung alsBeschwerde bzw. Einspruch zubehandeln, sofern diePartei nicht ausdrücklich auf letzteres verzichtet hat.4)DieUnterinstanz (Regierung oder Amtsperson) ihrerseits kann umge-kehrt eine Beschwerde alsVorstellung indem Sinne behandeln, dass siedem Antrage nach neuerlicher Prüfung desFalles ausGründen desöffentli-chen Rechts oder Interesses durch Abänderung oder Zurücknahme derfrü-heren Verfügung (Verwaltungsbot) oder Entscheidung entspricht (Klaglos-stellung).5)Mit der Vorstellung können ausser dem Einspruch und derBeschwerde (Aufsichtsbeschwerde), Nachsichtsgesuche, welche dieGütederOberbehörde anrufen, oder Gesuche umAufschub derVollstreckungoder ähnliches eingebracht werden (Art. 115 u. 116).6)Wenn infolge einer Vorstellung oder einer Beschwerde dieRegierungoder Amtsperson inderSache neuerdings entscheidet oder verfügt, sowirddie Beschwerdefrist von der Zustellung der neuen Entscheidung anberechnet. Ergeht dagegen einablehnender Bescheid, soläuft dieFrist vonder alten Verfügung oder Entscheidung an.7)Vor der Erledigung einer Vorstellung kann dieUnterinstanz dieausser dem Antragsteller anderSache Beteiligten mitderBemerkung ver-ständigen, dass esihnen freistehe, dieErklärung oder Eingabe samt ihrenBeilagen einzusehen, Abschriften zunehmen und binnen einer festge-setzten, angemessenen Frist eine Gegenvorstellung entweder protokolla-risch anzubringen oder schriftlich einzureichen (Art. 46).8)Aufgrund einer Vorstellung darf dieRegierung (Amtsstelle) einVer-waltungsbot, eine Verfügung oder Entscheidung nur dann und insoweitabändern oder zurücknehmen, alsnicht allenfalls dritte Personen bereits einRecht erlangt haben; esseidenn, dass essich umeine Rücknahme oderAbänderung imöffentlichen Interesse handelt, oder dieDritten damit ein-verstanden sind.9)Wenn die erlassende Behörde (Amtsperson) nach ihrem freienErmessen entschieden oder verfügt hat,sodarf sieeine dasöffentliche Inter-esse verletzende Entscheidung oder Verfügung von amtswegen und ohne172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)66 Fassung: 01.01.2021Anhörung derPartei zurücknehmen oder abändern, wenn nicht Rechteoder gesetzlich zuberücksichtigende Privatinteressen oder Rechtsvor-schriften eine Mitwirkung der Parteien erfordern.10)Imübrigen finden aufdieVorstellung und Gegenvorstellung dieüber die Beschwerde gegebenen Vorschriften sinngemäss ergänzendAnwendung.B. Die Verwaltungsbeschwerde (Rekurs)B. Die Verwaltungsbeschwerde (Rekurs)Art. 90Zulässigkeit. Gründe und Antrag1)Gegen alleEnderledigungen (Verwaltungsakte) derRegierung, ihresChefs, deranstelle derRegierung eingesetzten besonderen Kommissionenoder anderer Amtspersonen und gegen allenach dem zweiten oder drittenHauptstücke sonstige anfechtbare Verfügungen (Verwaltungsbote) undEntscheidungen istdasRechtsmittel derVerwaltungsbeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof zulässig, sofern nicht andere besondere Anfech-tungsmittel vorgesehen sind.732)Wo inden bestehenden Verwaltungsrechtsvorschriften ohne nähereBezeichnung von Rechtsmitteln, von Anfechtung, Anrufung derOberbe-hörde u.ä.oder von Berufung, Rekurs u.ä.dieRede istund sich ausdem offensichtlichen Sinne derVorschriften oder ausderNatur derSachenicht etwas anderes ergibt, istdarunter dasRechtsmittel derVerwaltungs-beschwerde zuverstehen, gleichgültig, obderanfechtbare Verwaltungsaktnach den indiesem Gesetze geregelten Verfahren zustandegekommen istoder nicht, oder ob er sich auf ein sonstiges Verfahren gründet.3)Mit der Beschwerde können Vorstellungen, Nachsichtsgesuche,Anzeigen wegen Beseitigung objektiv rechtswidriger oder dem Gemein-wohle abträglicher Verwaltungsakten u. dgl. verbunden werden (Art. 89).4)Eine Beschwerde istinsbesondere auch dann zulässig, wenn dieUnterinstanz ineiner ausserhalb ihrer Zuständigkeit gelegenen Sache eineEntscheidung getroffen hat.DieOberinstanz darf ineinem solchen Falle diedagegen ergriffene Beschwerde wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht alsunstatthaft zurückweisen.5)Gegen allevondenUnterbehörden (Amtspersonen) getroffenen Ver-fügungen und Entscheidungen prozessrechtlichen Inhalts findet, vonbesonders angeführten Ausnahmen abgesehen, einabgesondertes Rechts-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 67mittel nicht statt; ihre Anfechtung istmitjener über dieHauptsache zuver-binden.6)Die Verwaltungsbeschwerde (Rechts- und Interessenbeschwerde)kann sich richten gegen einrechtswidriges Vorgehen und Erledigen inderVerwaltungssache oder dagegen, dass dieUnterinstanz durch ihrVerhaltenoder ihre Erledigung denBeschwerdeführer inseinen rechtlich anerkanntenoder von derBehörde zuschützenden Interessen unmittelbar verletzt oderbenachteiligt hatoder endlich dagegen, dass Interessen desBeschwerde-führers unmittelbar unzweckmässig oder unbillig behandelt worden sind.(Beschwerdegrund).6a)Wenn dieBeschwerdebehörde zurEntscheidung über eine Verfü-gung oder Entscheidung einer Unterverwaltungsbehörde zuständig ist,diese letztere Verwaltungsbehörde aber binnen drei Monaten seit demAntrage dieser Partei eine Erledigung nicht getroffen hat, sokann nachAblauf dieser Frist vondenBeteiligten derAntrag alsabgewiesen betrachtetwerden, und sie kann die Beschwerde in diesem Sinne ergreifen.747)Der Beschwerdegrund derUnzuständigkeit liegt nicht vor, wenn dieRegierung oder ihrChef statt einer sonst aufGrund dieses Gesetzes alszuständig erklärten Amtsperson desLandes irgend einen anfechtbaren Ver-waltungsakt erlassen hat.8)Der Beschwerdeantrag kann aufAbänderung oder Aufhebung (Behe-bung) der angefochtenen Erledigung gehen.9)Eine unrichtige Benennung des Rechtsmittels, des Grundes oderAntrages istunerheblich, wenn nur dasBegehren deutlich erkennbar ist(Art. 46Abs. 6);jedoch kann dieBehörde ineinem solchen Falle dernach-lässigen Partei diehierdurch verursachten Mehrkosten desVerfahrens auf-erlegen.Art. 91Beschwerdefrist1)Die Beschwerdefrist beträgt vierzehn Tage; siekann, vom Falleunrichtiger Rechtsmittelbelehrung (Art. 85)abgesehen, nicht verlängertwerden.2)Siebeginnt fürjede Partei mitderansieerfolgten Zustellung derschriftlichen Ausfertigung desEntscheides oder derVerfügung, wenn aberalleBeteiligten anwesend sind oder aufeine Zustellung verzichtet haben,mit der Verkündigung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)68 Fassung: 01.01.20213)Wird dieBeschwerde innert derBeschwerdefrist telegraphisch ange-meldet, soistdieBeschwerdeausführung innert den nächsten drei Tageneinzubringen, wenn die Frist als eingehalten gelten soll.Art. 92Beschwerdeberechtigte1)Beschwerdeberechtigt ist,abgesehen von besonderen Bestimmungen,jeder, dersich inseinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von derVerwaltungsbehörde zuschützenden Interessen unmittelbar alsbeschwert(verletzt oder benachteiligt) betrachtet, ermag amVerfahren vor ersterInstanz beteiligt gewesen sein oder nicht (Art. 31 und 32).2)EinSelbstverwaltungskörper istausser imFalle seiner Parteistellungbeschwerdeberechtigt, wenn essich umVerletzung oder Benachteiligungseines Selbstverwaltungsrechts durch dieRegierung, den Regierungschefoder eine andere verfügende oder entscheidende Behörde oder Amtspersondes Landes handelt (Art. 136).3)Der Regierungschef (der Vertreter desöffentlichen Rechts) istausGründen desöffentlichen Interesses, wenn sich dieEntscheidung (Ver-fügung) nicht aufandere Weise abändern oder zurücknehmen lässt, zurBeschwerdeführung berechtigt und verpflichtet (Amtsbeschwerde); will erdies tun, soistesinderRegel beiderVerkündigung und inderAusfertigungdesEntscheides unter Angabe von Gründen bekanntzugeben. Das öffent-liche Interesse (Gemeinwohl) istvorallem alsbeteiligt anzusehen, wenneinfürdieVerwaltung besonders wichtiger Grundsatz oder Fragen derBehördenorganisation oder derZuständigkeit (Art. 90Abs. 7)inBetrachtkommen.Art. 93Beschwerdeeinlegung. Inhalt1)Die Beschwerde kann durch Überreichung eines Schriftsatzes beiderRegierung oder durch eine entsprechende Erklärung zuProtokoll der-selben (Art. 46Abs. 7)erhoben werden und inletzterem Falle hatderdieBeschwerde mündlich zuProtokoll aufnehmende Beamte den Beschwer-deführer zurgenauen Angabe derBeschwerdegründe, zurStellung einesbestimmten Antrages, sowie zurAngabe derfürdieGründe vorzubrin-genden Tatsachen und Beweise aufzufordern und über dieRechtsfolgen derUnterlassung dieser Angaben (Art. 90) zu belehren.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 692)Dieschriftlich eingereichte (Art. 46,47)oder mündlich zuProtokollerhobene Beschwerde soll enthalten:a)dieBezeichnung derangefochtenen Entscheidung oder Verfügung oderdes Verwaltungsbots;b)dieErklärung, obderAusspruch desVerwaltungsakts seinem ganzenInhalte nach oder nurineinzelnen Teilen angefochten werde und inletz-terem Falle die genaue Bezeichnung des angefochtenen Teiles;c) die Anführung der Beschwerdegründe und der Anträge;d)das tatsächliche Vorbringen und dieBeweismittel, durch welche dieAnfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden wollen;e) die Unterschrift des Beschwerdeführers.3)Die Verwaltungsbeschwerde kann auch Rechtsausführungen undDarlegungen über dieWahrscheinlichkeit und Glaubwürdigkeit einzelnertatsächlicher Behauptungen oder über dievermutliche Beweiskraft angebo-tener Beweismittel enthalten.4)DieBeschwerdeschrift istinderRegel ineinem Exemplare zuüberrei-chen; jedoch kann sowohl derRegierungschef sofort alsauch derPräsidentdesVerwaltungsgerichtshofes beiwichtigeren Verwaltungssachen nachträg-lichverlangen, dass fürjeden Beteiligten und Gegenbeteiligten jeeinExem-plar überreicht oder eine Protokollsabschrift angefertigt werde.75Art. 94Gegenerklärung des Anfechtungsgegners1)Von derEinlegung derBeschwerde durch eine Partei sind alleübrigenBeteiligten, wenn solche vorhanden sind, mitdem Beisatze inKenntnis zusetzen, dass esihnen freistehe, dieErklärung oder Eingabe samt ihren Bei-lagen beiderÜberreichungsstelle einzusehen und Abschriften hievon zunehmen und innerhalb einer Frist vonvierzehn Tagen ihre Gegenerklärungoder Beschwerdebeantwortung bei der Regierung einzureichen.2)Der Regierungschef kann auch nach seinem Ermessen den Mit- undGegenbeteiligten dieBeschwerdeschrift nebst Beilagen mitdem AuftragezurGegenäusserung zustellen lassen und allenfalls dieBeantwortungsfristangemessen erstrecken.3)Hat derAnfechtende fürjeden Gegner einExemplar derBeschwerde-schrift oder derGegner seine Beantwortungsschrift ingenügender Anzahlüberreicht, soistjedem Beteiligten ausser dem Einreicher einsolches vonamtswegen zuzustellen. Zudiesem Zwecke können auch hinreichende172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)70 Fassung: 01.01.2021Exemplare eingefordert oder Protokollsabschriften gemacht werden (Art.92).4)Innert derunerstreckbaren Frist vonvierzehn Tagen seitderVerstän-digung vonderEinreichung derBeschwerde kann derallfällige Gegenbetei-ligte oder Mitbeteiligte sich mitneuen Anträgen, tatsächlichen und rechtli-chen Ausführungen anschliessen (Anschlussbeschwerde).Art. 9576Überweisung an den Verwaltungsgerichtshof. Vorprüfung771)Nach Eingang derBeschwerde und allfälliger Gegenerklärungen sinddieAkten miteinem Verzeichnis vondem Regierungschef dem Präsidentendes Verwaltungsgerichtshofes ohne Einbegleitungsbericht zu überweisen.2)Der Präsident oder einvon ihm beauftragtes Mitglied hatden Fallvorzuprüfen, andasKollegium Bericht und Antrag zustellen und dienachseinem Ermessen allfällig erforderlichen vorläufigen Anordnungen fürdieVerhandlung und Entscheidung zu erlassen.Art. 96Zurückweisung der Beschwerde aus formellen Gründen781)Die Entscheidung über dieZulässigkeit derBeschwerde und derenverspätete Einlegung kommt dem Verwaltungsgerichtshof zu (Art. 90).792)Leidet dieBeschwerde ansolchen Mängeln, deren rasche Behebungohne Begrüssung des Kollegiums möglich erscheint (z.B.undeutlicherBeschwerdeantrag, Mangel derVollmacht desVertreters), sokann derPrä-sident oder dermit derVorprüfung betraute Richter desVerwaltungs-gerichtshofes, von sich ausunter Beizug derBeteiligten dasNötige, wieEinvernahme zuProtokoll durch dieUnterinstanz oder durch ihnselbst,Abverlangen vonBerichten veranlassen oder aber dieanfechtende Partei zurBehebung derMängel binnen einer kurzen unerstreckbaren Frist auffor-dern.803)Weigert sich dieanfechtende Partei zurBehebung von Mängeln undliegt keine Anschlussbeschwerde vor, oder istdieRechtsmittelfrist ver-säumt, oder istdieBeschwerde ausanderen prozessrechtlichen Gründenunzulässig (Art. 90Abs. 5),soistsie,wenn dem Anfechtenden andereinentgegengesetzter Richtung interessierte Parteien desVerfahrens gegen-überstehen, zu verwerfen.81Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 714)DieBeschwerde istauch demjenigen gegenüber zuverwerfen, welcherrechtswirksam aufdieAnfechtung verzichtet oder deren Rücknahme unterRegelung der Kostenfrage erklärt hat (Art. 41).825)Aus einem derindenAbs. 1,3und 4angeführten formellen Gründenkann derPräsident imeigenen Wirkungskreise dieBeschwerde zurück-weisen oder verwerfen. Über diegegen eine solche Verfügung desPräsi-denten eingebrachte Vorstellung (Art. 89) entscheidet das Kollegium.836)Durch dieVerwerfung bleibt jedoch dieBefugnis desVerwaltungs-gerichtshofes unberührt, dieBeschwerde alsAnzeige zubehandeln und alsAufsichtsbehörde fürdievonamtswegen zuwahrenden, öffentlichen Inter-essen durch solche Verfügungen vorzusorgen, welche durch denalsglaub-haft erkannten Inhalt derverworfenen Beschwerde nahegelegt werden (Art.106).84Art. 97Anordnung von Ergänzungen des Verfahrens1)Bedarf derTatbestand inwesentlichen Punkten einer Ergänzung, soistdieSache fürden Zweck derErgänzung oder derAufnahme dervondenParteien beantragten Erhebungen unter Teilnahme derParteien andieuntere Instanz zurückzuleiten.2)Eskann aber auch derVerwaltungsgerichtshof dienötige Ergänzungund Aufnahme derErhebungen durch denPräsidenten oder sonst eindazubestimmtes Mitglied durchführen lassen oder vorsich amVerwaltungstageselbst durchführen.853)Die Entscheidung auf Grund des ergänzten Tatbestandes bleibtjedoch dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten (Art. 100 Abs. 7).86Art. 98Vernichtung der angefochtenen Entscheidung wegen wesentlicherMängel des Verfahrens und wegen Aktenwidrigkeit des Tatbestandes1)Leidet dasVerfahren aneinem wesentlichen Mangel, soistdieange-fochtene Entscheidung ausdiesem Grunde unter genauer Bezeichnung derunterlaufenen Mängel aufzuheben und dieSache andieRegierung odersonstige Amtsstelle zurBeseitigung derselben und zuallfällig neuerlicherEntscheidung zurückzuleiten (Art. 106).172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)72 Fassung: 01.01.20212)Diese Vorschrift giltauch fürden Fall, wenn dieEntscheidung ineinem wesentlichen Punkte aufeiner aktenwidrigen Behauptung derRegie-rung (Amtsperson) beruht.Art. 99Neue Tatsachen und Beweismittel1)Von entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen abgesehen, istdasVorbringen neuer Tatsachen und Beweise imBeschwerdeverfahren biszum Zeitpunkte der Entscheidung unbeschränkt zulässig und esistzuberücksichtigen, sofern es nicht zur Trölerei der Sache vorgebracht wird.2)Auf neue Tatsachen und Beweismittel, welche imBeschwerdever-fahren vorgebracht werden, darf injenen Fällen, inwelchem dem Anfech-tenden andere inentgegengesetzter Richtung interessierte Parteien gegen-über stehen, nurdann eingegangen werden, wenn siezurUnterstützung derAnfechtungsgründe dienen oder wenn sieeinEinschreiten von amtswegenerfordern.3)Inbeiden Fällen hatderPräsident desVerwaltungsgerichtshofes odereinsonst von ihm bestimmtes Mitglied dieErhebung von Tatsachen undBeweisen unter Teilnahme derParteien durchzuführen oder aber derenDurchführung derRegierung (Amtsperson) aufzugeben; eskann auch nachLage derSache allenfalls dieDurchführung dermündlichen Beschwerdever-handlung überlassen werden.874)Der Verwaltungsgerichtshof darf, wenn erseiner Entscheidung einenwesentlich neuen, bisher mitden Parteien nicht erörterten Tatbestand alsmassgebend zugrunde legen will, diesen Tatbestand nurnach deren Anhö-rung (Art. 64)benutzen, wobei erdieÄnderung desmassgebenden Tat-bestandes einer Verwaltungsentscheidung nurimEinverständnisse mitdenParteien, dieÄnderung desselben beieiner konstitutiven Verfügung auchohne deren Einwilligung vornehmen darf.885)Inallen Fällen (Abs. 2u.3)bleibt dieEntscheidung dem Verwaltungs-gerichtshof vorbehalten.89Art. 100Aufschiebende Wirkung und Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts-hofes901) Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung der eingelegtenBeschwerde finden Art. 88 und 116 sinngemässe Anwendung.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 732)Dem Verwaltungsgerichtshof kommt gegenüber derdurch EinlegungderBeschwerde ansiegelangten Sache dieZuständigkeit und Pflicht einervollen Instanz zu(Unbeschränktheit derÜberprüfung), sofern nicht Rechteoder rechtlich anerkannte Interessen von Parteien imEinzelnen inFragekommen.913)Der Verwaltungsgerichtshof kann demgemäss von amtswegen einemündliche Verhandlung mitVortritt und Vorträgen derParteien anordnen,Beweise aufnehmen und überhaupt dasganze Verfahren vonneuem durch-führen.924)Der Verwaltungsgerichtshof kann aber auch, wenn ereine mündlicheParteienverhandlung nicht alsnotwendig erachtet, oder dieParteien einesolche nicht ausdrücklich verlangt haben, von amtswegen aufGrund derAktenlage dieangefochtene Entscheidung nach allen fürihren FortbestandinBetracht kommenden Richtungen, insbesondere aber auch unter Beob-achtung derSchranken fürdieEntscheidung (Art. 81)aufihre Zweckmäs-sigkeit und Billigkeit prüfen (Art. 102 Abs. 2).935)Der Verwaltungsgerichtshof isthierbei weder andievondenParteienhiefür geltend gemachten Gründe gebunden, noch auch beiderNichtiger-klärung derEntscheidung (Art. 98und 99)von einer aufdiese Vernichtunggerichteten vorhergegangenen Rüge der Parteien abhängig.946)Wenn dieUnterinstanz ineiner Angelegenheit sich fürunzuständigerklärt hat,dann hatderVerwaltungsgerichtshof, wenn erdieZuständigkeitalsgegeben erachtet, nicht selbst zuentscheiden, sondern erhat, sofernnicht eingegenteilig lautender Beschwerdeantrag vorliegt, dieUnterinstanzzur Entscheidung in der Sache anzuweisen.957)Wenn die Regierung (Amtsperson) nach den bestehenden Vor-schriften zur Setzung des betreffenden Verwaltungsaktes ausschliesslichoder sonst dem Sinne derRechtsvorschriften nach indieser Weise zuständigist,sodarf derVerwaltungsgerichtshof dieangefochtene Erledigung nuraufheben und dieRegierung zum Erlass einer neuen Verfügung oder Ent-scheidung anhalten.96Art. 101Inhalt der Entscheidung1)Für dieEntscheidungen desVerwaltungsgerichtshofes gelten, unterBeobachtung derindiesem Abschnitte enthaltenen Abweichungen, sinnge-mäss die für die Entscheidung der Regierung aufgestellten Vorschriften.97172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)74 Fassung: 01.01.20212)DieEntscheidung hatinsbesondere einen deutlichen Ausspruch dar-über zuenthalten, obdieangefochtene Erledigung bestätigt, aufgehobenoder abgeändert werde.3)Wenn dieAufhebung oder Abänderung nurzum Teile geschieht, sosind die aufgehobenen oder abgeänderten Punkte genau zu bezeichnen.4)Eine besondere Darstellung desSachverhalts und derEntscheidungs-gründe darf nurdann entfallen, wenn und insoweit eine Übereinstimmungindiesen Punkten zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und derUnterin-stanz obwaltet, was in der Entscheidung ausdrücklich zu erwähnen ist.985)DieEntscheidung desVerwaltungsgerichtshofes hateinen deutlichenHinweis zu enthalten, dass sie endgültig ist.996)Wird vonderUnterinstanz dieZustellung derEntscheidung desVer-waltungsgerichtshofes andieParteien verfügt und zugleich inderen Aus-führung oder unabhängig von derhöheren Entscheidung eine weitere Ver-fügung oder Entscheidung getroffen, sosind letztere von derMitteilungderhöheren Entscheidung indeutlicher Weise äusserlich zutrennen (Art.113).100Art. 102Aufhebung oder Abänderung zum Vorteil oder Nachteil der anfech-tenden Partei1)Zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften hatderVerwaltungs-gerichtshof dieangefochtene Entscheidung oder Verfügung auch ohneeinen dahin gehenden Antrag desBeschwerdeführers zuseinem Vorteilabzuändern oder aufzuheben (zu beseitigen).1012)Der Verwaltungsgerichtshof kann inseiner Eigenschaft alsAufsichts-behörde dievorihm angefochtenen Entscheidungen oder Verfügungen derRegierung oder anderer Amtspersonen wegen einer durch dieselbenbegründeten erheblichen Verletzung solcher öffentlicher Interessen, welchekraft Gesetzes von amtswegen zuwahren sind, auch zum Nachteil deranfechtenden Partei aufheben oder abändern.1023)Eristberechtigt und verpflichtet, dieGesetzmässigkeit desdurch-geführten und derEntscheidung zugrunde gelegten Verfahrens zuüber-prüfen und beiAusserachtlassung zwingender gesetzlicher Vorschriften,insbesondere hinsichtlich derZuständigkeit, selbst von Amtes wegen aufderen Befolgung zu dringen (Art. 106).103Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 754)Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, istdieAufhebung oderAbänderung einer Erledigung zum Nachteil desBeschwerdeführers undzum Vorteile blosser Rechte oder Privatinteressen Drittbeteiligter nichtstatthaft, insofern letztere dieErledigung nicht gleichfalls angefochtenhaben.Art. 103Ergänzende BestimmungenAuf das Beschwerdeverfahren finden ergänzend inerster Linie dieBestimmungen für das Verfahren vor erster Instanz (erster u.dritterAbschnitt) und sodann dieBestimmungen derZivilprozessordnung überdieBerufung sinngemäss Anwendung, insoweit letztere nach dem Wesendes Verwaltungsverfahrens nicht als unanwendbar erscheinen.Art. 103a104Wo dieRegierung oder eine anstelle derRegierung eingesetzte beson-dere Kommission alsOberinstanz waltet, finden aufBeschwerden gegenAkte derUnterinstanz, sofern nicht andere Gesetze etwas anderes vorsehen,die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung.C. Die Wiederherstellung (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme)C. Die Wiederherstellung (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme)1. Auf ParteiantragArt. 1041)Über Anträge derParteien aufWiedereinsetzung (Reinigung) wegenVersäumung einer Prozesshandlung (Art. 46)oder aufWiederaufnahme(Offenrecht oder neues Recht) eines durch dieEntscheidung oder Verfü-gung (Verwaltungsbot) über Rechte oder Interessen von Parteien imEin-zelnen abgeschlossenen Verfahrens istunter sinngemässer Anwendung dereinschlägigen Vorschriften derZivilprozessordnung betreffend dieGründederBewilligung und betreffend derDurchführung desneuen Verfahrens zuentscheiden, sofern sich nicht ausdenbesonderen Vorschriften oder ausderNatur desAufgebotsverfahrens fürdieWiedereinsetzung eine Abweichungergibt.1052)DieWiederaufnahme istauch dann zubewilligen, wenn sich eine vondem Antragsteller und dessen Rechtsvorgänger verschiedene Partei beiihrerVernehmung alsAuskunftsperson ineinem wesentlichen Punkte einer fal-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)76 Fassung: 01.01.2021schen Aussage schuldig gemacht hatund dieEntscheidung aufdiese Aus-sage sich gründet (Art. 106), oder wenn über eine Vorfrage oder eine Zwi-schenfrage, welche nicht indieZuständigkeit derinderVerwaltungssachealsHauptfrage entscheidenden Behörde fällt, von derfürdieVorfrage oderZwischenfrage sonst zuständigen andern Behörde eine wesentlich abwei-chende Entscheidung ergeht (Art. 105 Abs. 7).3)Dritte Beteiligte, welche inden derEntscheidung oder Verfügungvorausgegangenen Verhandlungen nicht alsPartei aufgetreten sind odernicht beigeladen worden waren, können innerhalb einer Frist von vierWochen, seitdem ihnen nachweislich dasBestehen derEntscheidung (Ver-fügung) aufirgend einem Wege bekannt geworden istoder sieöffentlichbekanntgemacht wurde, den Antrag aufWiederaufnahme stellen, sofernnicht die Voraussetzung gemäss Abs. 4 dieses Artikels gegeben ist.4)DieBewilligung derWiedereinsetzung istzuversagen, wenn fürdieAusführung einer Entscheidung, welche vondem Antragsteller angefochtenwird, bereits offene Anstalten getroffen und seitihrem Beginne schon sechsMonate verflossen sind.5)Doch hateine Parteienverhandlung nicht stattzufinden, wenn andemVerfahren inderHauptsache nur eine Partei beteiligt istund diefürdieBewilligung zuständige Behörde nach Lage derSache dieBewilligung ohneParteienanhörung erteilen kann.6)Eskommt ferner dieDurchführung einer Parteienverhandlung überdieimersten Absatz angeführten Anträge derRegierung (Amtsperson) zu,wenn auch derVerwaltungsgerichtshof fürdieErteilung derBewilligungzuständig ist;indiesem Falle hatderVerwaltungsgerichtshof dieDurchfüh-rung der Parteienverhandlung der Unterinstanz aufzutragen.1067)Obund inwieweit dem Antrage aufWiedereinsetzung oder Wieder-aufnahme eine den Vollzug derEntscheidung oder Verfügung hemmendeWirkung zukommt, entscheidet aufAntrag diedieWiedereinsetzung oderWiederaufnahme bewilligende Amtsstelle unter sinngemässer Anwendungder Art. 115 und 1162. Wiederaufnahme von amtswegenArt. 1051)Von amtswegen istdieWiederaufnahme desabgeschlossenen Verfah-rens, falls dieRechtskraft nicht entgegensteht oder Gesetze nicht eine Aus-nahme begründen, jederzeit zuverfügen, wenn esinhohem Grade wahr-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 77scheinlich ist,dass eine erflossene Entscheidung oder Verfügung aufeinerfalschen Würdigung desVerhandlungsmaterials oder aufUnkenntnis derBehörde von Tatsachen und Beweismitteln beruhe und dass hierdurch eineerhebliche Verletzung öffentlicher, kraft Gesetzes von amtswegen zuwah-render Interessen herbeigeführt worden sei (Art. 106).2)Betrifft diese Annahme dieEntscheidung desVerwaltungsgerichts-hofes, sohatderRegierungschef diedurch dieUmstände gebotene vorläu-figeVerfügung (Art. 48Abs. 3),wieEinstellung derVollstreckung selbst zutreffen und hiervon unverzüglich den Verwaltungsgerichtshof zuverstän-digen, welcher dieweiteren Verfügungen anden Regierungschef mitallernur möglichen Beschleunigung zu geben hat.1073)Die förmliche Entscheidung über dieWiederaufnahme von amts-wegen istinallen Fällen von jener Instanz zutreffen, deren Entscheidungdurch die Wiederaufnahme in Frage gestellt wird.4)Betrifft esden Verwaltungsgerichtshof, sokann erunter VorbehaltdesWiederaufnahmeentscheides dieRegierung oder diesonst erstinstanz-lich tätig gewesene Amtsperson mit derunverzüglich durchzuführendenParteienverhandlung beauftragen.1085)Die neue Entscheidung inderHauptsache darf nurvon dererstin-stanzlichen Amtsstelle, allenfalls von einer Gemeindebehörde, wenn diesezuerst entschieden oder verfügt hat, unter Wahrung desInstanzenzugesgefällt werden.6)Istinsbesondere imVerwaltungsgerichtshof eine Entscheidung oderVerfügung aufgehoben worden, sodarf siespäter unter Widerruf desBeschwerdeentscheides mittels neuen Entscheides ausöffentlichem Inter-esse nicht wiederum inKraft gesetzt werden, sondern derVerwaltungs-gerichtshof kann nurderUnterbehörde dieneuerliche Entscheidung auf-geben.1097)Wegen geänderter Rechtsauffassung einer Behörde (Amtsperson) darfdieWiederaufnahme (Zurücknahme) nicht erfolgen, wohl aber wegen nach-träglicher Änderung desmassgebenden Tatbestandes, sofern nicht diemate-rielle Rechtskraft einer Verwaltungsentscheidung entgegensteht und soferndieÄnderung geeignet ist,eine andere Entscheidung oder Verfügung her-beizuführen als die bereits getroffene.D. Die Nichtigerklärung (Kassation)D. Die Nichtigerklärung (Kassation)Art. 106172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)78 Fassung: 01.01.20211)Der Verwaltungsgerichtshof alsAufsichtsbehörde hataufAnzeigeeiner Partei, aufGrund einer Aufsichtsbeschwerde oder amtlicher Kenntniseine Verfügung oder Entscheidung, obdiese rechtliche Wirkungen zuerzeugen geeignet wäre (Vernichtbarkeit) oder nicht (Nichtigkeit), vonamtswegen jederzeit imWiederaufnahmeverfahren (Art. 105) oder allenfallsaufParteiantrag (Anzeige) imBeschwerdeverfahren (Art. 90,96,98,100und102) nichtig zu erklären:110a)zwecks Beseitigung einer erheblichen Verletzung öffentlicher Rechteoder Interessen, welche gemäss dendasVerwaltungsverfahren zwingendregelnden Rechtsvorschriften oder sonst nach der Verfassung, denGesetzen oder gültigen Verordnungen unbedingt zu beachten sind;oder zurWahrung dergemäss dem zwingenden öffentlichen Rechte zuberücksichtigenden Rechte und Interessen einer Partei;b)wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit derBehörde (Amts-person), welche dieEntscheidung oder Verfügung erlassen hat; sofernnicht eine Ausnahme gemäss Art. 90 Abs. 7 vorliegt;c)wenn dieVerfügung oder Entscheidung etwas tatsächlich oder rechtlichUnmögliches anordnet, also insbesondere gegen ein zwingendesGebots- oder Verbotsgesetz verstösst; wenn überhaupt dieVorausset-zungen zum Erlass desVerwaltungsaktes vollständig gefehlt haben oderdasfreie Ermessen inkrasser Weise überschritten oder missbraucht,oder endlichd)wenn derVerwaltungsakt durch unrichtige Angaben erschlichen wordenist.2)Wegen erheblicher Verletzung von Rechten oder Interessen einerPartei darf dieVernichtung einer Entscheidung, Verfügung oder eines Ver-waltungsbots nurerfolgen, wenn dasöffentliche Recht deren Berücksich-tigung vorschreibt und sieimvorliegenden Falle garnicht berücksichtigtworden sind. Indiesem Falle darf aber dieNichtigerklärung imblossenInteresse einer Partei nurgeschehen, wenn dieRechtslage vongutgläubigenDritten ausser dem Hilfsbedürftigen nicht verletzt wird und dieRechtskraftder Verwaltungsentscheidung nicht entgegensteht.3)Der Verwaltungsgerichtshof kann unter Vorbehalt derEinstellung(Art. 107) je nach der Lage der Sache:111a)den Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung vom Tage derNichtigerklärung anaufheben oder aber rückwirkend aufden Tag desErlasses beseitigen, soweit eine teilweise Aufhebung möglich istund inletzterem Falle hat er die aufgehobenen Teile genau zu bezeichnen;112Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 79b)nach Aufhebung (Beseitigung) allenfalls derUnterinstanz eine neue Ver-handlung und Entscheidung auf Grund neuer Erhebungen aufzutragen.4)Wird derUnterinstanz eine neue Entscheidung aufGrund desaltenTatbestandes aufgetragen, soistdiese andieRechtsanschauung desVerwal-tungsgerichtshofes gebunden.1135)Wenn beiderRegierung eine Anzeige oder Vorstellung wegen Nich-tigkeit einer vonihroder einer andern Amtsperson erlassenen Entscheidungoder Verfügung eingeht, oder wenn sievon amtswegen einen Nichtigkeits-grund wahrnimmt, sohatsieunter Berücksichtigung der vorstehendenBestimmungen und jener über dieVorstellung denVerwaltungsakt zurück-zunehmen oder aber nach derLage derSache andessen Stelle einen andernergehen zu lassen.6)Die Beteiligten sind vorErlass einer neuen Entscheidung zuhörenund sowohl von dieser Entscheidung alsauch von derAufhebung zuver-ständigen.7)Gegen dievonderUnterinstanz gefällten Entscheidungen können dieBeteiligten Beschwerde führen.E. Die Einstellung (Sistierung)E. Die Einstellung (Sistierung)Art. 1071)Imeinfachen Verwaltungsverfahren (Verwaltungszwangsverfahren)kann derVerwaltungsgerichtshof alsAufsichtsbehörde über dieRegierungund deren Mitglieder und dieRegierung alsAufsichtsbehörde durch ihrenChef über dieGemeindebehörden (Art. 136) und über dieihrsonst unter-stellten Beamten (Amtspersonen) aufGrund einer Aufsichtsbeschwerde(Art. 23), ausAnlass einer sonstigen Beschwerde oder derAnzeige einerPartei oder desRegierungschefs (Art. 90derVerfassung) oder endlich sonstauf Grund amtlicher Kenntnis mittels Einstellungsverfügung vorläufiguntersagen:114a)eine formell fertige Verwaltungserledigung andieParteien hinauszugebenoderb)eine von jenen Amtsstellen andieParteien bereits zugestellte Erledigungzu vollziehen bzw. vollziehen zu lassen (Art. 115).2)Diese Einstellung darf nurzurVerhütung vonrechts- und zweckwid-rigen Verletzungen öffentlicher Rechte oder Interessen oder zum Schutzedervom öffentlichen Rechte begünstigten oder von amtswegen zuberück-sichtigenden persönlichen Rechte oder Interessen einer Partei und imletz-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)80 Fassung: 01.01.2021teren Falle nurerfolgen, wenn nicht anerkannte Rechte Dritter verletzt odergefährdet werden (Art. 106 und 116).3)Die Aufsichtsbehörde hataufGrund derbestehenden Gesetze oderdieses Gesetzes gleichzeitig mitderEinstellungsverfügung oder nachträg-lichanzuordnen, wasmitdereingestellten Verfügung oder Entscheidung zugeschehen oder was an deren Stelle zu treten habe.4)Gegen diese Anordnungen ist,wenn sienicht vom Verwaltungsge-richtshof ausgehen, Beschwerde zulässig.115F. Die ErläuterungF. Die ErläuterungArt. 1081)Wenn ineiner Parteisache desöffentlichen Rechts diedenAusspruchenthaltenden Bestimmungen einer Entscheidung oder Verfügung oder einesVerwaltungsbotes, abgesehen vonblossen Schreib- und Rechenfehlern oderirrigen Benennungen (Art. 84), dunkel, zweideutig oder insich widerspre-chend sind, sokann beidergleichen Amtsstelle, welche denVerwaltungsaktzuletzt erlassen hat, und wenn diese Amtsstelle nicht mehr bestehen sollte,bei der Regierung, um dessen Erläuterung angesucht werden.2)Das Erläuterungsgesuch kann jederzeit und nur beieinem unabän-derlichen (rechtskräftigen) Verwaltungsakte gestellt werden; während derAnfechtungsfrist ist nur Vorstellung, allenfalls Beschwerde zulässig.3)Das Gesuch istmündlich zuProtokoll derRegierung zustellen oderaber schriftlich einzureichen und essind darin diemangelhaften Stellenwörtlich anzuführen und dieverlangte Wortfassung bestimmt und genau zubeantragen.4)Wenn durch denzuerläuternden Verwaltungsakt Rechte dritter Per-sonen betroffen werden, soistdem Dritten unter Ansetzung einer ange-messenen Frist Gelegenheit zurGegenäusserung zugeben unter derAndro-hung, dass Stillschweigen als Einverständnis angesehen werde.5)Die zuständige Verwaltungsstelle entscheidet ohne mündliche Ver-handlung und gegen ihren Entscheid istBeschwerde nurzulässig, wenn essich nicht um einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes handelt.1166)Diezuständige Amtsstelle entscheidet allenfalls auch über dieEinstel-lung desVollzugs desangefochtenen Verwaltungsaktes mitRücksicht aufdie verlangte Erläuterung.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 817)Vorbehalten bleibt dieWahrung deröffentlichen Interessen vonamts-wegen durch Wiederaufnahme (Nichtigerklärung), unabhängig von denSchranken der Erläuterung.G. Nachsichtsgesuche. AnzeigenG. Nachsichtsgesuche. AnzeigenArt. 1091)Insoweit esdurch Gesetz oder gültige Verordnung nicht ausge-schlossen ist,kann eine Partei, ohne dieEntscheidung oder Verfügunganzufechten, umeine derBilligkeit entsprechende gänzliche oder teilweiseNachsicht derFolgen einer Entscheidung oder Verfügung ansuchen (Art.115).2)Über dasGesuch entscheidet inderRegel dieRegierung; istaber dasGesuch miteiner Beschwerde verbunden, soistesinderRegel gleichzeitigmitdieser zuerledigen, sofern sich nicht ausseinem Inhalt etwas anderesergibt.3)Auf Anzeigen derParteien wegen Verletzung oder Ausserachtlassungwesentlicher Vorschriften oder öffentlicher Interessen ausserhalb einesBeschwerdeverfahrens finden jenach deren Grund und Zweck dieVor-schriften über Aufsichtsbeschwerden, Einstellung, Nichtigerklärung oderWiederaufnahme von amtswegen Anwendung.4)Auf einNachsichtsgesuch oder eine Anzeige istdereinschreitendenPerson eine begründete Erledigung zu geben.III. HauptstückDas VerwaltungszwangsverfahrenDas VerwaltungszwangsverfahrenI. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 110Anwendung1)Dienachstehenden Bestimmungen über denVerwaltungszwang sindaufdem Gebiete deröffentlichen Verwaltung, einschliesslich derGemein-deverwaltung, zurzwangsweisen Durchsetzung obrigkeitlicher vollstreck-barer Befehle, Verfügungen (Verwaltungsbote) oder Entscheidungen (Ver-gleiche, Verpflichtungserklärungen), dieVerfügungen oder Entscheidungen172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)82 Fassung: 01.01.2021seien rechtskräftig oder nicht und seien nach dem imzweiten Hauptstückegeregelten oder nach einem andern Verfahren zustandegekommen, anzu-wenden, wenn einGesetz oder eine gültige Verordnung keine näheren Vor-schriften über dasVerwaltungszwangsverfahren enthält oder aufdieses inirgend einer Weise hinweist.2)Wenn und insoweit einGesetz oder eine gültige Verordnung dasZwangsverfahren regelt, sind vorerst diese besonderen Vorschriften undergänzend die nachfolgenden anzuwenden.3)Soweit dienachfolgenden Bestimmungen nichts oder nichts Abwei-chendes enthalten, sind dieVorschriften deszweiten Hauptstückes sinnge-mäss ergänzend anzuwenden.4)Die Vollstreckung privatrechtlicher Ansprüche gegen den Fiskus,dieöffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und dieFürstlicheDomänenverwaltung erfolgt imWege der gerichtlichen Zwangsvollstre-ckung (Art. 100 der Verfassung).Art. 111Zwangsbehörden und Zwangsorgane1)Wo eine Ausnahme inGesetzen oder gültigen Verordnungen oderindiesem Gesetze nicht besteht, hatderRegierungschef (Art. 90derVer-fassung) und inGemeindeverwaltungssachen derOrtsvorsteher, soferneletzterer nicht den Regierungschef darum ersucht, den Verwaltungszwanganzuordnen.2)Wenn aber imVerwaltungszwangsverfahren eine Entscheidung zufällen ist,soistaufParteiantrag oder vonamtswegen dieRegierung bzw. derGemeinderat und imBeschwerdeweg dieRegierung bzw. derVerwaltungs-gerichtshof zuständig.1173)AlsOrgane zurAusführung desVerwaltungszwanges gelten, soweiteine gesetzliche Ausnahme nicht besteht, dieLandweibel, Amtsdiener,Ortspolizisten und Ortsweibel; und essind dieden Verwaltungszwanganordnenden Behörden inderRegel nicht auch zurtatsächlichen Ausübungdieses Zwanges ermächtigt.4)Insoweit die öffentlich-rechtlichen Entscheidungen oder Verfü-gungen nach denVorschriften desgerichtlichen Zwangsvollstreckungsver-fahrens durchzusetzen sind, haben das Landgericht und seine Vollstre-ckungsorgane amtszuhandeln und essind zudiesem Zwecke dem Landge-richte die vollstreckbaren Verwaltungsakte vorzulegen (Art. 168).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 835)Alle Zwangsorgane haben sich vorAusübung desVerwaltungszwangsüber ihre Berechtigung erkennen zugeben, damit derjenige, dem gegenüberZwang ausgeübt werden soll, über den obrigkeitlichen Charakter desOrganes nicht imUnklaren ist.Art. 132Abs. 3bisund mit5,findet ent-sprechende Anwendung.6)Hierländische Behörden und Amtsorgane dürfen Verwaltungshilfenur gemäss Art. 25zur Anwendung von öffentlich-rechtlichen Zwangs-massnahmen wegen auswärtiger Verfügungen oder Entscheidungengewähren.7)Entsteht zwischen einer gerichtlichen und einer Verwaltungszwangs-vollstreckung einWiderspruch inderAnordnung oder Ausführung, sogeht, wodasöffentliche Interesse ausschliesslich oder überwiegend inFragesteht, dieletztere Vollstreckung der ersteren vor; entsteht durch denVollzug einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung eine Gemeingefahr fürLeib, Leben, Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum, sohatdieselbe aufEin-spruch derRegierung hinbiszurEntscheidung durch denStaatsgerichtshofzuunterbleiben; steht aber dasöffentliche Interesse nicht inFrage oder lässtsich ausanderen Gründen derKonflikt zwischen derRegierung und demGerichte nicht einvernehmlich beilegen, soentscheidet aufAnrufen einerdieser Behörden oder einer Partei der Staatsgerichtshof (Art. 24).Art. 112Beschränkung und Verhältnismässigkeit1)Wenn durch Gesetz oder gültige Verordnung diezurErzwingungvon öffentlich-rechtlichen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungenzulässigen Zwangsmittel genau umschrieben sind, sodürfen keine andernZwangsmittel angewendet werden.2)Soweit eine solche Beschränkung nicht besteht, oder wenn über denVerwaltungszwang nichts bestimmt ist,bedürfen dieVerwaltungszwangs-behörden und ihre Organe zuZwangsmassregeln nurinsoweit einer gesetz-lichen Ermächtigung alssiezur Erzwingung einer Handlung, Duldungoder Unterlassung mehr oder anders anordnen, alsimursprünglichen, demGesetz entsprechenden Befehl (Polizei-, Finanzbefehl usw.) enthalten war.3)Inallen Fällen hatimVerwaltungszwangsverfahren derGrundsatz zugelten, dass dieZwangsbehörden und Organe kein stärkeres Zwangsmittelanordnen bzw. anwenden dürfen, alszurSicherung oder Durchsetzung desbeabsichtigten Erfolges unbedingt erforderlich erscheint.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)84 Fassung: 01.01.20214)Wenn mehrere Zwangsmittel zurDurchsetzung desgleichen Verwal-tungsaktes zulässig und tauglich, aber gegen denBetroffenen vonungleicherWirkung sind, sosind inderRegel dieminder scharfen vordenschärferenanzuwenden.5)Esistjedesmal einbestimmtes Zwangsmittel anzudrohen und esdürfen weder gleichzeitig zwei verschiedene Zwangsmittel angedroht, nochsämtliche gesetzlich zugelassenen Zwangsmittel inderAndrohung derartmiteinander verbunden werden, dass derBehörde dieAuswahl desdem-nächst anzuwendenden Mittels freisteht. Zwangsstrafen und ersatzweiseHaft gelten als ein Zwangsmittel.6)AnSonn- und Feiertagen, sowie zur Nachtzeit (Art. 134 Abs. 4)dürfen inder Regel Verwaltungszwangshandlungen nur indringlichenFällen oder wenn essonst derZweck desVerwaltungszwanges erfordert,vorgenommen werden.Art. 113Veranlassung und Androhung1)Die Verwaltungsbehörde hat, wenn essich umDurchsetzung vonLeistungen imöffentlichen Interesse handelt, von amtswegen oder aber,sofern dieVollstreckung Rechten oder Interessen einer Partei dient, nuraufAntrag der gehörig ausgewiesenen Partei anzuordnen.2)Der Anwendung desVerwaltungszwanges hatregelmässig dieAndro-hung, seiesinderVerfügung oder Entscheidung selbst, oder seiesdurcheinbesonderes Verwaltungszwangsbot und zwar beiGeboten zueinemTun mitAnsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist vorauszugehen,soweit essich nicht umden unmittelbaren Verwaltungszwang oder sonstumdringliche Massnahmen oder umdasSicherungsverfahren handelt, odersofern sich nicht ausGesetzen und gültigen Verordnungen etwas anderesergibt.3)Insbesondere hatdieAndrohung von Zwangsmitteln vorDurchset-zung von Leistungen, dienur vom Willen desPflichtigen abhängen, zuerfolgen.4)Diebeieiner Verwaltungszwangshandlung durch dasVollstreckungs-organ vorzunehmenden Aufforderungen und sonstigen Mitteilungenerfolgen, falls sich nicht ausden bestehenden Vorschriften etwas anderesergibt, mündlich und, wenn dies wegen Abwesenheit nicht möglich ist,schriftlich.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 85Art. 114Anfechtung von Zwangsverfügungen oder Entscheidungen1)Isteine Entscheidung oder Verfügung (Verwaltungsbot) gegenübereiner Partei rechtskräftig geworden, dann kann sich daszulässige Rechts-mittel, abgesehen vom Wiederaufnahmeverfahren, nurmehr darauf stützen,dass dievonderBehörde angeordneten Zwangsmassregeln imGesetze nichtzugelassen, oder dass siedurch Überschreitung derZweckmässigkeit undNotwendigkeit (Verhältnismässigkeit) die Rechte oder Interessen deranfechtenden Parteien verletzen, oder dass dieanordnende Behörde nichtzuständig sei.2)Ausgeschlossen wird dieAnfechtung einer Vollstreckungsmassregelseitens einer Partei insbesondere durch eine bereits vorliegende rechtskräf-tigeEntscheidung desVerwaltungsgerichtshofes über dieGesetzmässigkeitdesangedrohten und angeordneten Zwangsmittels oder durch Ablauf derAnfechtungsfrist, sofern nicht behauptet wird, dass derVollzug mit derEntscheidung desVerwaltungsgerichtshofes nicht übereinstimme oder dassdas Zwangsmittel nach Art und Höhe gesetzwidrig sei.1183)Wenn inbesonderen Gesetzen oder gültigen Verordnungen oderindiesem Hauptstücke einRechtsmittel imVerwaltungszwangsverfahrennicht ausdrücklich ausgeschlossen, beschränkt oder nicht erwähnt ist,kann,abgesehen von der Aufsichtsbeschwerde, unter den invorstehendenAbsätzen angegebenen Voraussetzungen dieBeschwerde innert 14Tagenvom Tage derZustellung derVollstreckungsverfügung (Verfügung, Ver-waltungsbot, Entscheidung oder Verwaltungszwangsbot) oder der Aus-führungsmassregel angerechnet, anden Verwaltungsgerichtshof ergriffenwerden.1194)Soweit das Landgericht dieSicherung und Zwangsvollstreckungdurchzuführen hat, sind dieimSicherungs- und Zwangsvollstreckungs-rechte für den Pflichtigen oder Dritte zugelassenen Rechtsmittel undRechtsbehelfe anzuwenden.5)Dritten ambisherigen Verfahren nicht beteiligten Personen, welchesich durch eine Zwangsvollstreckungshandlung inihren Rechten odergesetzlich anerkannten Interessen alsverletzt oder gefährdet erachten,können, wenn essich umeine von den Verwaltungsbehörden durchzu-führende Zwangsvollstreckung handelt, sich beim Verwaltungsgerichtshofbeschweren (Art. 92und 104); imFalle dergerichtlichen Zwangsvollstre-ckung finden diedort gegebenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Anwen-dung.120172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)86 Fassung: 01.01.2021Art. 115Parteienverhandlung im Verwaltungszwangsverfahren1)Eine förmliche Parteienverhandlung darf imVerwaltungszwangsver-fahren, von Ausnahmen abgesehen, vom Regierungschef nur dann ange-ordnet werden, wenn begründete Zweifel darüber obwalten:a)Obsich nicht derSachverhalt gegenüber dem inderEntscheidung oderVerfügung angenommenen, ineiner ihre Vollziehung ausschliessendenWeise geändert habe und daher eine Wiederaufnahme (Art. 105) zulässigsei;b)obnicht dieangeordnete Vollstreckung dierichtige Person oder denrich-tigen Gegenstand verfehlt habe.2)Wenn dieBehebung dieser Zweifel nur imParteiinteresse gelegenerscheint, soistderAntrag derlegitimierten Partei abzuwarten und aufihnnur dann einzutreten:a)Wenn derAntragsteller dievon ihm gemachten, zurRechtfertigung derEinleitung desVerfahrens geeigneten Angaben glaubhaft macht oderallenfallsb)eine nach Ermessen derBehörde ausreichende Sicherstellung fürdenihmetwa obliegenden Ersatz derKosten desVerfahrens und derdenParteienerwachsenden Kosten und Schäden bei der Behörde erlegt.3)ImFalle derEinleitung desVerfahrens von amtswegen oder aufPar-teiantrag (Nachsichtsgesuch) hatdieBehörde zuerwägen, inwieweit mitdem Vollzuge derEntscheidung oder Verfügung innezuhalten und inwie-weit zurSicherung desöffentlichen Interesses oder deranderVollziehungderEntscheidung interessierten Parteien eine vorläufige Verfügung (Art. 48,dritter Absatz) zu treffen und zu vollziehen sei.4)Das weitere Verfahren richtet sich nach den imersten Hauptstückenthaltenen Bestimmungen (Art. 54 ff).Art. 116Aufschub des Verwaltungszwanges1)Soweit nicht nachfolgend eine Ausnahme begründet ist,kommenEntscheidungen oder Verfügungen derRegierung oder ihres Chefs oderanderer zuständiger Amtspersonen (Art. 48,52,77)oder derGemeindebe-hörden imFalle ihrer Anfechtung durch Beschwerde oder fristgemässe Vor-stellung aufschiebende Wirkung zu.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 872)Indem Falle, alsder Regierungschef vermeint, dass eingefassterBeschluss derRegierung gegen bestehende Gesetze oder gültige Verord-nungen verstosse, kann ermitderVollziehung desselben innehalten, jedochhaterhiervon ohne jeden Verzug dieAnzeige anden Verwaltungsge-richtshof zuerstatten, welcher unbeschadet des Beschwerderechts einerPartei über den Vollzug entscheidet (Art. 90 der Verfassung).1213)Ausserdem kommt derAnfechtung einer verwaltungsbehördlichenEntscheidung oder Verfügung aufschiebende Wirkung nicht zu, wenna)dersofortige Vollzug derselben durch einvon amtswegen zuwahrendesöffentliches Interesse geboten erscheint oder wennb)derAufschub derjenigen Partei, zuderen Gunsten dieEntscheidung oderVerfügung erflossen ist,einen Nachteil zufügen würde, fürwelchen siesich austatsächlichen oder rechtlichen Gründen keinen Ersatz zuver-schaffen vermag.4)ImSinne dieser Bestimmung istimzweiten Falle derAufschub derVerwaltungszwangsmassnahmen, seine vom Standpunkt desöffentlichenInteresses zuprüfende Zulässigkeit vorausgesetzt, zubewilligen, wenn derBehörde das Einverständnis derjenigen Parteien, zuderen Gunsten dieangefochtene Entscheidung erflossen ist,zur Erteilung der Bewilligungurkundlich dargetan wird, oder wenn sich dieanfechtende Partei urkund-lichverpflichtet, ihren Gegenparteien denihnen ausdem Aufschub erwach-senden Vermögensschaden einschliesslich desentgangenen Gewinnes zuersetzen und hierfür eine von derBehörde nach Anhörung derBeteiligtenund nötigenfalls von Sachverständigen zubestimmende angemesseneSicherheit leistet.5)Weigert sich eine Partei, trotz Bereitschaft desAnfechtenden zurErfüllung dieser Bedingungen und zur Abgabe der hierauf bezüglichenrechtsverbindlichen Erklärungen zuGunsten desWeigernden, aufdieselbeneinzugehen, so hat die Behörde über die Weigerung hinwegzugehen.6)Die Auseinandersetzung über dietatsächlich zuleistenden Ersätze,sowie dieRealisierung derfürdieParteien geleisteten Sicherheit bleibt demRechtswege vorbehalten.7)Rechtsmittel gegen provisorische, durch öffentliche Interessen gebo-tene Verfügungen (Verwaltungsbote) vermögen keine aufschiebende Wir-kung zu üben (Art. 52, 67).8)DieEntscheidung über dieaufschiebende Wirkung eines Rechtsmit-tels, sowie dieBewilligung anderweitiger ähnlicher Massnahmen steht unterWahrung desAnfechtungsrechts grundsätzlich dererstinstanzlich entschei-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)88 Fassung: 01.01.2021denden oder verfügenden Behörde oder Amtsperson zu,soferne gesetzlichnichts Anderes bestimmt ist (Art. 48, 77 und 78).9)Eshatsich jedoch diese Behörde oder Amtsperson den von amts-wegen oder aufGrund vonParteienanbringen ansieergehenden Weisungen(z. B. Sistierung) der Aufsichtsbehörde zu fügen (Art. 108).Art. 117Zwangsstrafe1)Ausser beiZwangsbeitreibung bleibt esdem Ermessen derBehörde(Amtsperson) überlassen, obsiees,wenn dieUmstände einen solchen Auf-schub gestatten, vor derVornahme anderweitiger einschneidender, aberzulässiger Vollzugsmassregeln, mit einer befristeten vorgängigen Andro-hung und nachherigen Verhängung von Geldstrafen biszum Betrage von5000Franken versuchen wolle (Ungehorsamsstrafe), welche imWege derZwangsbeitreibung einzubringen ist.ImUneinbringlichkeitsfalle istsieinHaft umzuwandeln, wobei für50Franken einTag Haft angerechnet wird,allenfalls kann dieGeldstrafe auch inArbeit fürdas Land oder eineGemeinde umgewandelt und füreinen Arbeitstag können 30Franken ange-rechnet werden (Art. 139).1222)BeiVerbandspersonen (Körperschaften und Anstalten) und Gesell-schaften, ferner beiUnmündigen sind Ungehorsams- (Ordnungs-) Strafengegen ihre Vertreter zu verhängen (Art. 139).3)Diese Strafe kann von dem Regierungskollegium mitderMassgabewiederholt werden, dass derGesamtbetrag derverhängten Geldstrafe 10000Franken oder dieanderen Stelle tretende Haft drei Monate nicht über-steigt.1234) Aufgehoben1245)Der Verfügung, womit eine Ungehorsamsstrafe verhängt wird,kommt biszurErledigung einer allfällig gegen sieergriffenen Beschwerdeaufschiebende Wirkung zuund imÜberprüfungsverfahren darf dieStrafenicht zum Nachteile des Anfechtenden abgeändert werden.6)DieHaft wird ineinem hierzu bestimmten Lokale, dasmöglichst vondenzum Strafvollzuge oder fürdieUntersuchungshaft bestimmten Räumenzutrennen ist,vom Gerichte vollzogen und essind alleHaftvollzugskosteneinschliesslich der Verpflegungskosten ohne weiteres imZwangsbeitrei-bungsverfahren einzubringen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 897)DieVerhaftung wird aufGrund eines vom Landgerichte aufErsuchenderVerwaltungsbehörde (Amtsperson) erlassenen Verhaftbefehls, indeminsbesondere derGrund derVerhaftung zubezeichnen ist,durch dasVoll-streckungsorgan, dasden Haftbefehl beiderVerhaftung vorweisen muss,vorgenommen.8)Die Haft kann nicht vollzogen werden, solange siedieGesundheitdesUngehorsamen einer nahen und erheblichen Gefahr aussetzt und sieistvon amtswegen zuunterbrechen, wenn sich nach ihrem Beginne solcheGefahren einstellen.9)Auf dieUngehorsamsstrafe finden dieallgemeinen Bestimmungen desStrafgesetzbuches keine Anwendung und dieZwangsstrafe darf demnachnicht etwa imStrafregister vorgemerkt, noch darf wegen ausgestandenerUngehorsamsstrafe derdavon Betroffene alsrückfällig behandelt oder ihmdiese sonstwie angerechnet werden.10)Eine noch nicht unanfechtbar verhängte Ungehorsamsstrafe darfnicht mehr vollzogen werden, wenn derdurch siezuerreichende Ver-waltungszweck erreicht oder hinfällig geworden ist;und siekann von derBehörde (Amtsperson) ermässigt oder nachgesehen werden, wenn derVer-waltungszweck während des Vollzuges der Ungehorsamsstrafe erreichtoder hinfällig wird; endlich kann dieRegierung nach ihrem Ermessen beiVorliegen rücksichtswürdiger Umstände, dieverwirkte Ungehorsamsstrafeganz oder teilweise erlassen, ratenweise Abzahlung oder sonst Stundunggewähren.Art. 118125Vereitelung des VerwaltungszwangesAufgehobenII. AbschnittDie Verwaltungszwangsvollstreckung im BesonderenDie Verwaltungszwangsvollstreckung im BesonderenArt. 119Allgemeine BestimmungDieSicherstellung derkünftigen Zwangsvollstreckung und derVollzugvollstreckbarer Entscheidungen oder Verfügungen (Verwaltungsbote), siemögen unabänderlich (rechtskräftig) sein oder nicht (Art. 110), richtet sich,sofern inden vorausgehenden oder nachfolgenden Artikeln nicht Abwei-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)90 Fassung: 01.01.2021chungen enthalten sind, nach den Bestimmungen über diegerichtlicheZwangsvollstreckung.A. Das SicherungsverfahrenA. Das SicherungsverfahrenArt. 1201)Zur Sicherstellung der künftigen Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dienen dienach den Vorschriften desgerichtlichenZwangsvollstreckungsrechts und sonstiger Gesetze und gültiger Verord-nungen zulässigen Sicherstellungsmittel (wie Verbot, Sequestration, sicher-heitsweise Einverleibung usw. Art. 168).2)Eine vorläufige Verwahrung desVerpflichteten oder eine Verweige-rung derHerausgabe derAusweisschriften (Schriftenverheftung) zurSiche-rung öffentlich-rechtlicher Vermögensansprüche darf nur inden vomGesetze vorgesehenen Fällen stattfinden.1263)DieBescheinigung einer drohenden Gefahr derVereitelung derkünf-tigen Zwangsvollstreckung durch Handlungen desVerpflichteten und dieLiquidstellung desöffentlich-rechtlichen Anspruches istnicht erforderlichund wird durch dasErsuchen derzuständigen Verwaltungsbehörde (Amts-person) an das Landgericht ersetzt.4)BeiSicherstellung öffentlich-rechtlicher Geldansprüche oder dingli-cher Ansprüche istdasLandgericht, beisonstiger Sicherstellung derRegie-rungschef und inGemeindeverwaltungssachen derOrtsvorsteher (Art. 111Abs. 1)zurAnordnung zuständig und indringenden Fällen darf derOrts-vorsteher oder sein Stellvertreter, einGemeinderat, Landweibel, Ortspo-lizist (Ortsweibel) dieAnordnung zur Vermögensbeschlagnahme treffenoder diese selbst ausführen (Art. 155). Diese Organe haben aber diegetrof-fenen oder ausgeführten Massnahmen derRegierung bzw. dem Landgerichtunverzüglich anzuzeigen, welche dieSicherungsmassnahmen bestätigen,aufheben oder ergänzen können.5)AnStelle derRechtfertigungsklage istinnerhalb 14Tagen seitZustel-lung derSicherstellungsverfügung daseinfache Verwaltungsverfahren ein-zuleiten, wenn die bezügliche Verwaltungsangelegenheit noch nichtanhängig ist.6) Aufgehoben1277)Wenn jemand ausser dem Sicherungsverfahren aufGrund vonGesetzoder gültiger Verordnung zurSicherung derErfüllung öffentlichrechtlicherVerbindlichkeiten irgend eine Art Sicherheit zustellen hat, sohatdiese,Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 91wenn nichts Anderes bestimmt ist,indenprivatrechtlichen Formen (Eigen-tumsübertragung, Pfandstellung, Bürgschaft) zu geschehen.B. Das Zwangsbeitreibungsverfahren fürB. Das Zwangsbeitreibungsverfahren füröffentlich-rechtliche Geldleistungenöffentlich-rechtliche GeldleistungenArt. 121Anwendung im Allgemeinen1)ImWege derZwangsbeitreibung sind öffentlich-rechtliche Geldan-sprüche jeder Arteinzutreiben, gleichgültig obdiese unmittelbar aufeinemGesetze (ohne Notwendigkeit und Voraussetzung eines vorhergehendenFeststellungsverfahrens) oder auf einer Verfügung oder Entscheidungberuhen.2)Insbesondere findet dasZwangsbeitreibungsverfahren AnwendungaufdieVollstreckung derRückstände vonSteuern, Gebühren (Taxen), Bei-träge andasLand, dieGemeinden oder sonstige öffentlich-rechtliche Kör-perschaften und Anstalten (Kirche, Schule usw.), derRückstände derbeiderLandeskassenverwaltung verwalteten Fonds, sowie aufdieVollstreckungvon Strafgeldern jeder Art, von Kosten desVerwaltungsverfahrens, vonliquiden Bezügen dervon derStaatsverwaltung aufKosten derGemeindeangestellten Gemeindebeamten.3)Ausländische Steuern und andere öffentliche Abgaben und Kostendesstrafgerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens dürfen, sofern gesetzlichnicht etwas anderes bestimmt istoder sofern essich nicht umGerichts-oder Verwaltungskosten handelt, diedurch dasAnsuchen einer inländi-schen Behörde beieiner auswärtigen entstanden sind, nicht eingetriebenwerden.4)Für dieEintreibung derinden vorstehenden Absätzen genanntenöffentlich-rechtlichen Geldleistungen gelten inerster Linie diebestehendenVorschriften (Steuergesetze, Gemeindegesetze usw.) und, sofern diesenichts weiter bestimmen, dieBestimmungen über diegerichtliche Zwangs-vollstreckung.5)Eskann demnach auch dieGeldabnahme und dieEinantwortungerfolgen und eshatdieZwangsvollstreckung imübrigen inerster Linie indas bewegliche Vermögen stattzufinden.6)DieZwangsvollstreckung istaufErsuchen desRegierungschefs oderdersonst zuständigen Amtsstelle oder aufAntrag derinteressierten und172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)92 Fassung: 01.01.2021legitimierten Partei unter Vorlage deszuvollstreckenden Verwaltungsaktesvom Landgerichte durchzuführen.7)ZurBeitreibung vonöffentlich-rechtlichen Geldforderungen wiez.B.Geldstrafen, Kosten, Haftsummen, Gebühren, Steuern und Beiträgen darfohne Zustimmung desPflichtigen bzw. Bestraften, insofern eseinLiechten-steiner ist,keine Liegenschaft versteigert, hingegen wohl diezwangsweiseEintragung eines Grundpfandrechtes insGrundbuch oder dieZwangsver-waltung einer Liegenschaft (Art. 129) aufErsuchen desRegierungschefsoder Ortsvorstehers vom Landgericht verfügt werden. Isteine solche Siche-rungshypothek imZwangsverfahren eingetragen, soistbeiVeräusserungdesbelasteten Grundstückes dieunbeschränkte Zwangsvollstreckung indasGrundstück gegen den Rechtsnachfolger zulässig.8)Dieeidliche Angabe desVermögens (Offenbarungseid) wegen frucht-loser Zwangsbeitreibung darf, von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen,nicht angeordnet werden.Art. 122Eintreibung der Verwaltungsverfahrenskosten einer Partei1)DiedenParteien imVerwaltungs- und Verwaltungszwangsverfahrenzugesprochenen Kostenersätze sind nuraufAntrag und möglichst gleich-zeitig mitdem vonderersatzpflichtigen Partei dem Staat noch besonders zuersetzenden Kosten desVerfahrens imWege dergerichtlichen Zwangsvoll-streckung einzubringen.2)Letzteres giltauch fürden Fall alsimübrigen indergleichen Ver-waltungssache einabgesonderter Verwaltungszwang stattfindet, jedoch sindauch indiesem Falle dieZwangsvollstreckungskosten fürdasLand oder dieGemeinde oder die Partei im Sinne des obigen Absatzes hereinzubringen.Art. 123Öffentlich-rechtliche Geldforderungen einer Partei1)Vollstreckbare öffentlich-rechtliche Geldforderungen gegen denStaat, dieGemeinden oder sonstige Korporationen (Anstalten) desöffent-lichen Rechts werden nach vorgängiger Verständigung derRegierung bzw.derbezüglichen Aufsichtsbehörde (Art. 136) imWege dergerichtlichenZwangsvollstreckung indasderselben unterliegende Finanzvermögen ein-getrieben.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 932)Das Landgericht alsVollstreckungsgericht entscheidet nach Ver-nehmlassung derRegierung über dieEinwendung, obeine öffentliche SacheimGemeingebrauche stehe oder zum Verwaltungsvermögen gehöre, unddaher der Vollstreckung nicht unterliege.3)BeiVollstreckung vonöffentlich- oder privatrechtlichen Geldansprü-chen gegen Selbstverwaltungskörper (Gemeinden) und öffentliche gemein-nützige Anstalten kann dieRegierung von amtswegen oder aufAntragunter Freilassung derBeschwerde entscheiden, obanStelle dergerichtlichenZwangsvollstreckung dieZwangseinschreibung (Art. 136) durchzuführensei,oder welche Vermögensbestandteile ohne Beeinträchtigung derdurchden Selbstverwaltungskörper oder jene Anstalten zuwahrenden öffentli-chen Interessen zur Befriedigung der Gläubiger verwendet werden können.C. Vollstreckung sonstiger persönlicher LeistungenC. Vollstreckung sonstiger persönlicher Leistungen(Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)(Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)Art. 124Anwendung1)Fürallenicht imZwangsbeitreibungsverfahren geltend zumachendenöffentlich-rechtlichen Leistungen haben unter Vorbehalt abweichenderSondervorschriften nachfolgende Bestimmungen zu gelten (Art. 125 ff.).2)Die Bestimmungen desvorhergehenden Artikels finden auch sinn-gemässe Anwendung aufdieZwangsvollstreckung dervon einem Privatengegen den Staat oder die Gemeinden oder öffentlich gemeinnützigeAnstalten geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Vermögensansprüche,welche nicht auf Geld gehen.I. Ersatzvornahme(Vertretbare Leistungen)Art. 1251)Wenn Gesetz oder gültige Verordnung unmittelbar, also ohne dasseine imVerwaltungsverfahren durchzuführende Feststellung platzzugreifenhat, oder wenn sonst eine vollstreckbare Verfügung oder Entscheidungeiner Verwaltungsbehörde desLandes oder derGemeinden, aufGrundzuRecht bestehender Übung oder gültiger VerwaltungsrechtsvorschriftendieVerpflichtung zueiner Arbeit oder Naturalleistung festsetzt und dieserVerpflichtung nach vorhergehender Androhung desmitderVollziehung172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)94 Fassung: 01.01.2021betrauten Regierungschefs oder Ortsvorstehers entweder garnicht odernicht vollständig oder nicht zurrechten Zeit oder nicht amgehörigen Ortenachgekommen wird, soistdiemangelhafte Leistung, wenn ihre ersatz-weise Ausführung anStelle desVerpflichteten möglich ist,aufGefahr undKosten desVerpflichteten entweder von derBehörde selbst auszuführenoder durch Dritte ausführen zu lassen.2)Wenn Gefahr imVerzuge ist,darf dieVollstreckungsbehörde zurErsatzvornahme schreiten, ohne vorher den Pflichtigen unter Ansetzungeiner angemessenen Frist zur Selbstvornahme aufgefordert zu haben.3)Gegen etwaigen Widerstand desPflichtigen oder anderer Personen beiderErsatzvornahme istGewaltanwendung (Art. 127ff.)und insbesondereistzurDurchführung derErsatzvornahme auch dasBetreten von Woh-nung, sonstigen Räumen und Eigentum des Pflichtigen zulässig.4)Diezuständige Behörde stellt nach Anhörung desPflichtigen mittelsVerfügung dieHöhe derentstandenen Kosten fest, zuderen Bezahlung derVerpflichtete unter Fristansetzung beisonstiger Einleitung desExekutions-verfahrens verpflichtet wird. Diese Kosten umfassen neben denKosten fürdieErsatzvornahme einen Zuschlag von maximal 10%zurAbgeltung desPersonal- und Sachaufwandes der Behörden.1285)Die zuständige Behörde istauch nach Anhörung des Pflichtigenbefugt, ihm dieVorauszahlung derKosten fürdenentstehenden Aufwandmittels Verfügung schon vorher unter Fristansetzung beisonstiger Ein-leitung desExekutionsverfahrens aufzutragen. Die Kosten werden gege-benenfalls unter Beizug von Sachverständigen ermittelt. Die vom Pflich-tigen zuübernehmenden Kosten umfassen neben denKosten fürdieErsatz-vornahme, dieallenfalls entstandenen Sachverständigenkosten sowie einenZuschlag vonmaximal 10%derKosten fürdieErsatzvornahme zurAbgel-tung des Personal- und Sachaufwandes der Behörden.1295a)Erhöht sich imFalle von Abs. 5während derErsatzvornahme derKostenaufwand, sosind diese Mehrkosten ebenfalls vom Pflichtigen zutragen. BeiNichteinbringung dieser Mehrkosten werden diese imWege derExekution eingetrieben.1306)Die von der Behörde zur Ersatzvornahme bestellten Personenerlangen durch dieErsatzvornahme einen, nötigenfalls imordentlichenRechtswege auszutragenden Anspruch aufErsatz derKosten und Entschä-digung gegen dasLand oder dieGemeinde oder jene Person, dieinihremInteresse die Ersatzvornahme beantragt hat.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 957)Kostenersatzpflichtig istder, gegen welchen dieZwangsvornahmesich richtet und, wenn derGegenstand, andem dieArbeiten vorzunehmensind, während desVerfahrens den Besitzer wechselt, sokann dieses gegenden Nachfolger nur dann einfach fortgesetzt werden, wenn auch derzuvollstreckende Befehl von selbst aufihnwirkt, wiebeiden aufsachlicherGrundlage beruhenden Verhältnissen z.B. beiBaubewilligungen, Genehmi-gung einer gewerblichen Betriebsanlage.II. Leistungen ohne Ersatzvornahme(Nicht vertretbare Leistungen)A. Im AllgemeinenArt. 1261)Isteine Leistung (Handlung, Duldung oder Unterlassung) derart, dasssiewegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit durch dritte Personen nichtvorgenommen werden kann, soistderVerpflichtete unmittelbar zurHand-lung, Duldung oder Unterlassung mittels Ungehorsamsstrafe (Art. 117)anzuhalten oder es ist gegen den Ungehorsamen Gewalt anzuwenden.2)Wenn derVerpflichtete nach dem Inhalte desvollstreckbaren Ver-waltungsaktes eine Willenserklärung abzugeben hat,sogiltdiese Erklärungalsabgegeben, sobald derVerwaltungsakt vollstreckbar geworden ist,undwenn dieVerpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung von einerGegenleistung abhängig ist,tritt vorstehende Rechtsfolge erst mit derBewirkung der Gegenleistung seitens der hiezu Verpflichteten ein.B. Einfache Gewaltanwendung auf Grund einer Verfügungoder EntscheidungArt. 127Gewaltanwendung im Allgemeinen1)Die einfache Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen aufGrund einer vollstreckbaren Verfügung oder Entscheidung mitoder ohnevorgängige Parteienverhandlung und nach vorausgegangener Androhunggegen dieVerpflichteten darf nurimäussersten Falle erfolgen, wenn anderezulässige und gelindere Zwangsmittel voraussichtlich nicht oder nicht voll-ständig zum Ziele führen und wenn indiesem Gesetze oder inbesonderen172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)96 Fassung: 01.01.2021Gesetzen oder gültigen Verordnungen einsolcher Eingriff indieFreiheitdes Verpflichteten oder in dessen Vermögen erlaubt ist.2)Gewalt gegen Personen oder Sachen darf ausserdem, abgesehen vonbesonderen Vorschriften, insbesondere dann angewendet werden, wenn dieVollstreckung eines Verwaltungsbefehls inanderer Weise nicht möglichistund dieAnwendung von Gewalt nach dem Sinne desGesetzes zurErzwingung desVerwaltungsbefehls einnatürliches und selbstverständli-ches Zwangsmittel ist (Art. 112).3)Gewaltmassregeln dürfen überdies nurdann ergriffen werden, wennihre Anwendung dasBefohlene verwirklicht, nicht aber auch schon dann,wenn siebloss einen seelischen Zwang aufden Ungehorsamen ausübensollen und durch ihre Anwendung dieVerwirklichung desBefohlenen nichtgesichert wird; vorbehalten bleibt dieallfällige vorgängige Androhung vonZwangsstrafen und deren Vollzug.4)Gegen Widerstand beiVornahme von Vollstreckungshandlungenjeder Art istangemessene Gewalt zulässig und zur Brechung desselbenfinden ausser den nachstehenden Bestimmungen die Vorschriften desdritten Abschnittes über denunmittelbaren Verwaltungszwang sinngemässentsprechende Anwendung.Art. 128Einzelne Gewaltmassnahmen. Zwang gegen Personen1)DieDuldung von Handlungen insbesondere, welche dem Verpflich-teten gegenüber einer Behörde oder einer Partei obliegen, wird durch dieVornahme derzuduldenden Handlung unter dem Schutze derVollstre-ckungsorgane zwangsweise bewirkt (z. B. Zwangsimpfung).2)Hinsichtlich derzwangsweisen Vorführung, derVerhaftung, derpoli-zeilichen Verwahrung, der Einweisung inBesserungs- und sonstigeAnstalten (Quarantäne), derDurchsuchung und derAbschiebung (Auswei-sung) wird aufdiegesetzlichen Vorschriften verwiesen (z.B. Art. 70,117,133, 157).3)ImFalle einer gemeingefährlichen Epidemie (Pocken, Flecktyphus,Fleckfieber, asiatische Cholera und Pest) kann nach Androhung durch dieRegierung diekörperliche Untersuchung einer sich weigernden Person aufihre Seuchengefährlichkeit nach körperlicher Überwältigung erfolgen.4)ImFalle einer gemeingefährlichen Seuche fürMenschen kann vonderRegierung auch diezwangsweise Absonderung, Auslogierung oder ärzt-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 97liche Überwachung fürsolange verfügt werden, bisderGrund hiezu ent-fallen ist (Art. 130 Abs. 3).5)Die aufGrund einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oderder Gerichte abzuschiebende Person kann imFalle ihrer Weigerunggewaltsam inVerwahrung genommen werden; sieistmöglichst bald abzu-schieben.6)Zur Verhinderung oder Bekämpfung von Tierseuchen (Maul- undKlauenseuche usw.) kann dieRegierung zwecks Vollstreckung ihrer Ver-fügungen zwangsweise Absonderung von Personen und ähnliche Mass-nahmen verfügen (Art. 130 Abs. 3).7)Vorbehalten bleiben imordentlichen Rechtswege gegen denStaat gel-tend zumachende, nach freiem richterlichem Ermessen zubestimmendeErsatzansprüche desjenigen, derdurch Massnahmen derimvierten undsechsten Absatz dieses Artikels bezeichneten Artunverschuldet geschädigtworden ist.Art. 129Zwang gegen Sachen. Zwangsverwaltung1)Kann eine Entscheidung oder Verfügung, welche nicht aufeine Geld-leistung geht, nurdurch dieVerwaltung über eingewerbliches oder indus-trielles Unternehmen oder durch Einflussnahme aufdieVermögensgebah-rung einer öffentlichen Körperschaft oder Anstalt vollzogen werden, soistdiese durch Androhung und Vollzug derZwangsverwaltung zuvollstre-cken.2)Dieförmliche Bestellung desVerwalters erfolgt inderRegel (Art. 136)aufErsuchen desRegierungschefs durch dasLandgericht, dasandieihmvom Regierungschef benannte Person gebunden ist.3)Der sobestellte Verwalter, dem einetwa bereits vom Gerichte vorherbestellter fürdieDauer seiner Bestellung zuweichen hat,übtalleBefugnisseund Pflichten eines fürdieZwecke der Privatrechtspflege eingesetztenZwangsverwalters aus.4)IstderZweck einer soangeordneten Zwangsverwaltung erreicht, sohatderRegierungschef dasLandgericht hiervon unverzüglich behufs Abbe-rufung desaufsein Verlangen bestellten, allenfalls behufs Wiederberufungdesinzwischen ausser Tätigkeit gesetzten, fürZwecke derPrivatrechts-pflege eingesetzten Verwalters zu verständigen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)98 Fassung: 01.01.20215)Diese Verständigung kann seitens aller Interessenten durchBeschwerde betrieben werden.6)Kann derZweck derZwangsverwaltung eines Unternehmens wegenUnzulänglichkeit derdem Verwalter zurVerfügung stehenden oder durchKreditgeschäfte zuerlangenden Geldmittel nicht erreicht werden, sohatdieRegierung dieEinstellung desUnternehmens unter Beobachtung deretwadadurch berührten Interessen der öffentlichen Sicherheit zu verfügen.7)IstderFortbestand desUnternehmens durch öffentliche Interessengefordert, soistdieZwangsenteignung imgesetzmässigen Wege herbeizu-führen.Art. 130Verschiedene Gewaltmittel1)Die Betretung und Durchsuchung von unbeweglichen Sachen(Räumen) zurDurchführung desVerwaltungszwanges und ihre Zulässig-keit richtet sich nach diesem Gesetze oder nach den sonst bestehendengesetzlichen Bestimmungen (Art. 67, 134).2)Die zwangsweise Räumung unbeweglicher Sachen istvon den Ver-waltungszwangsbehörden nach den Vorschriften über die gerichtlicheZwangsvollstreckung durchzuführen.3)ImFalle von gemeingefährlichen Seuchen fürMenschen und Tierekann die Vollstreckungsbehörde die zwangsweise Desinfektion vonRäumen und Sachen auf Kosten des Schuldigen, allenfalls des Staatsanordnen, ebenso kann siedieVernichtung von Sachen, Schlachtung vonTieren gegen Entschädigung durch den Staat verfügen.4)Zur Bekämpfung einer unmittelbar drohenden oder ausgebrochenengemeingefährlichen Seuche fürMenschen oder Tiere kann dieRegierungausserdem dieAbsperrung vonHäusern, Ställen und einzelnen Ortschaftenverfügen (Haus-, Stall- und Ortschaftsbann), denWeideverkehr untersagen(Weidebann) und ähnliche zweckdienliche Massnahmen sofort anordnen(Art. 128 Abs. 7).5)DieBeschlagnahme (Versiegelung, Plombierung), dieWegnahme zurBenützung, dieEinziehung (Konfiskation), dieUnbrauchbarmachung odergarVernichtung beweglicher Sachen, wosolche Zwangsmassnahmen nachdenGesetzen, abgesehen vom Verwaltungsstrafverfahren, zulässig sind, hatinderRegel (Art. 155) derRegierungschef durch dieZwangsorgane vor-nehmen zu lassen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 996)Auf irgend eine Art rechtswirksam verfallene Gegenstände hatdasLandgericht aufErsuchen desRegierungschefs bzw. desOrtsvorstehersnach den bestehenden Vorschriften über gerichtliche Fahrnisversteigerungöffentlich verganten zulassen, sofern eine solche Vergantung nicht ausöffentlichem Interesse oder sonst von gesetzeswegen ausgeschlossen ist,oder sofern die verfallenen Gegenstände nicht zuvernichten oderunbrauchbar zu machen sind (Art. 155).7)Der Erlös aussolchen Gegenständen istnach Abzug allfällig erlau-fender Kosten dem Land zu überweisen.131III. AbschnittUnmittelbarer VerwaltungszwangUnmittelbarer VerwaltungszwangArt. 131Zulässigkeit und Umfang1)Unmittelbarer Zwang durch sofortige Gewalt gegen Personen oderSachen ohne Parteienverhandlung und allenfalls auch ohne vorausgegan-gene Androhung (Befehl) darf nur angewendet werden (Rechtfertigungs-gründe):a)wenn Gesetz oder gültige Verordnung dieBehörde oder Amtsperson zurAnwendung sofortiger Gewalt behufs Erzwingung einer Leistung, Dul-dung oder Unterlassung ermächtigen oder wenn sonst derunmittelbareZwang durch dieNatur deszuerreichenden Verwaltungszweckes imeinzelnen Falle unbedingt und unabweisbar gefordert wird;b)zur Bekämpfung von polizeiwidrigen Zuständen, Handlungen undUnterlassungen, nämlich:beipolizeilichem Notstande (Gefahrenpolizei), wie beiLandsnöten(Feuers-, Wasser- oder Rüfenot), gemeingefährlichen Seuchen und ähn-lichen Erscheinungen, überhaupt wenn Gemeingefahr im Verzuge liegt;zurerlaubten Selbstverteidigung desLandes (Landsrettung) oder vonGemeinden und deröffentlichen Verwaltung mitihren persönlichen undsächlichen Mitteln (Selbstverteidigung von beweglichen oder unbeweg-lichen Verwaltungssachen, von ruhiger Abwicklung von Verwaltungs-geschäften, von Beamten imDienste usw.) gegen unberechtigte (rechts-widrige) äusserliche Einwirkung (Angriff), die zu stören geeignet ist;wegen gewaltsamer Verhinderung schwerer strafbarer Handlungen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)100 Fassung: 01.01.20212)Ausser diesen besonderen Rechtfertigungsgründen istfürdieZuläs-sigkeit dessofortigen Zwanges Voraussetzung, dass derzuerreichende Ver-waltungszweck durch Vollstreckung einer nach dem imzweiten Haupt-stücke vorgesehenen oder nach einem sonstigen Verfahren zustandegekom-menen Verfügung (Verwaltungsbot) nicht rechtzeitig bewirkt werden kann(Art. 52).3)Gestalt und Mass der anzuwendenden Gewalt und ihrer Mittelbestimmen sich beide imallgemeinen nach dem zuerreichenden Verwal-tungszwecke, nach derArtderzubekämpfenden Polizeiwidrigkeiten undder Möglichkeit, ihnen beizukommen und beiAnwendung der Gewaltund ihrer Mittel istaufdenGrundsatz derVerhältnismässigkeit strenge zuachten (Art. 112).4)Die Gewaltanwendung hört von selbst auf, rechtmässig zusein,sobald der sie rechtfertigende Zweck erreicht oder dahingefallen ist.5)Die allgemeinen Bestimmungen über den Verwaltungszwang findenaufdieAusübung unmittelbaren Zwanges nurinsoweit Anwendung, alsausderNatur oder Dringlichkeit desletzteren oder den nachfolgenden Vor-schriften nicht etwas anderes folgt.6)ImSinne dervorhergehenden Absätze dürfen auch dieMittel derein-fachen Gewaltanwendung (Art. 127ff.)ohne vorausgegangene Verfügungoder Androhung gegenüber einer Partei angewendet werden.Art. 132Stellung der anordnenden Behörden und ausführenden Organe.Beschwerde1)Die unmittelbare Gewaltanwendung wird inderRegel, wenn nichtbesondere Umstände, wieDringlichkeit usw., eine Abweichung erfordern,inLandesverwaltungssachen vom Regierungschef inGemeindeverwal-tungssachen vom Ortsvorsteher angeordnet.2)InFällen ganz besonderer Dringlichkeit, beiGefahr imVerzuge oderwenn sonst Gesetze oder gültige Verordnungen esvorschreiben, könnenausser dem Ortsvorsteher die Vollstreckungsorgane wie Landweibel,Gemeindeweibel, Nachtwächter, das Forst- und Flurschutzpersonal,Grenzwächter und ähnliche Organe innerhalb ihres Amtsbereichs dasErforderliche selbständig und ohne Auftrag vornehmen.3)Die polizeilichen Vollstreckungsorgane geniessen beiderrechtmäs-sigen Ausübung desunmittelbaren Verwaltungszwanges den strafrechtli-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 101chen Schutz. Irrtümlich rechtswidrig begangene Missgriffe beiihrer Amts-handlung berechtigen zu keinem Widerstand.1324)Die polizeilichen Vollstreckungsorgane sind anBefehle nichtgebunden, wenn darin offenbar etwas Rechtswidriges anbefohlen wird; indiesem Falle haben sieaber sofort Anzeige anihre Vorgesetzten zuerstatten.5) Aufgehoben1336)Gegen Massregeln derGewaltanwendung kann ohne aufschiebendeWirkung (Art. 116) und unter Vorbehalt derVerantwortlichkeit, wenn sievom Ortsvorsteher oder von einem Vollstreckungsorgane derGemeindeoder desLandes ausgehen, Beschwerde anden Regierungschef, wenn sievon diesem angeordnet sind, Beschwerde andasRegierungskollegium undgegen deren Entscheide an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden.1347)Wenn über Massnahmen derGewaltanwendung einbesonderer Ver-waltungstag angeordnet ist,soistdieBeschwerde erstgegen dieaufGrundderVerhandlung ergehende Entscheidung oder Verfügung zulässig (Art. 54ff).Einzelne Gewaltmittel insbesondereArt. 133135AufgehobenArt. 134Eindringen in die Wohnung oder sonstige Räume Einziehung und ver-wandte Massnahmen1) Aufgehoben1362)Verwaltungsorgane dürfen infremde Räume eindringen, darin ver-weilen und siedurchsuchen, soweit dem Inhaber gegenüber inden befrie-deten Räumen eine vorzunehmende Amtshandlung (Mitteilung, Anfrage,Zwangsvollstreckung) es unabweisbar erfordert.3)Endlich dürfen Verwaltungsorgane insolche Räume eindringen, darinverweilen und siedurchsuchen, abgesehen von Hilferufen oder Notfällen,wenn besondere Gesetze oder gültige Verordnungen (Feuerpolizeigesetz,Gewerbeordnung usw.) dies und allenfalls eine Beaufsichtigung gestatten;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)102 Fassung: 01.01.2021insoweit esdiese Aufsicht erfordert, darf auch eine Durchsuchung damitverbunden werden (Art. 67).4)ZurNachtzeit darf indieWohnung und waszuihrgehört, inäusserstdringenden Fällen (z.B.beiFeuers-, Wasser- oder Rüfenot, rechtswidrigenGewalttaten) oder wenn umHilfe gerufen wird, eingedrungen werden. DieNachtzeit umfasst vom 1.April bis30.September dieStunden von 9Uhrabends bis4Uhr morgens und vom 1.Oktober bis31.März dieStundenvon 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.5)Zuden gemäss ihrer Zweckbestimmung allgemein zugänglichenRäumen (polizeioffenen Räumen) wie Wirtschaften, Tanzlokalen, Kon-zerten, offenen Geschäftsladen u.a.haben dieSicherheitsorgane (Vorsteher,Landweibel, Gemeindeweibel) während derZeit ihrer allgemeinen Zugäng-lichkeit unbedingten Zutritt: ohne Beschränkung aufden Zweck, fürwel-chen dieRäume andern Leuten geöffnet sind; ohne Entrichtung dessonstetwa geforderten Eintrittsgeldes; unter Beseitigung des sonst etwa demInhaber zustehenden Rechts, bestimmte Personen von dem imallgemeinenfreien Zugang auszuschliessen und endlich ohne dieVoraussetzung einerbestimmten, vorzunehmenden Amtsverrichtung, also zur blossen Beauf-sichtigung oder Kenntnisnahme.6) Aufgehoben1377) Aufgehoben138Art. 135139AufgehobenIV. AbschnittAufsichts- und Zwangsmassnahmen gegen SelbstverwaltungskörperAufsichts- und Zwangsmassnahmen gegen SelbstverwaltungskörperArt. 1361)Inwieweit sich dieAufsichts- und Zwangsmassnahmen derRegierungüber Gemeinden und allfällig andere öffentlich-rechtliche Körperschaftenoder Anstalten hinsichtlich desübertragenen und eigenen Wirkungskreises(Organisation, Satzungen oder Verwaltung) erstrecken und inwieweit ins-besondere vorbeugende Aufsichtsmittel, wieKenntnisnahme von Verwal-tungsakten und Zuständen (Akteneinsicht, Ortsbesichtigung, ausserordent-liche Untersuchungen, dann Anzeigen, Berichterstattung und Auskunftser-teilung durch dieGemeindebehörden usw.), oder wievorbehaltene Mitwir-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 103kung beiVerwaltungsakten inForm von Genehmigungen von Beschlüssenüber Aufnahme von Anleihen, Veräusserung oder Belastung von Liegen-schaften, von Satzungen usw. oder inForm derBestätigung von Verwal-tungsakten zulässig sind, istnach den bestehenden Gesetzen und gültigenVerordnungen zu bestimmen (Art. 1 und 4).2)InAusübung derStaatsaufsicht über dieGemeinden (Art. 110 derVerfassung) hat dieRegierung auf Anzeige einer Partei (Aufsichtsbe-schwerde) oder von amtswegen ausserdema)Beschlüsse, Anordnungen oder Verfügungen, diemitden bestehendenGesetzen oder gültigen Verordnungen imWiderspruch stehen, ungültigzuerklären und aufzuheben, wenn sienicht binnen einer angemessenzubestimmenden Frist von dererlassenden Gemeindebehörde selbstzurückgenommen werden, allenfalls ihren Vollzug zuuntersagen (Ein-stellung).Wenn derBeschluss, dieAnordnung oder Verfügung nureine Benach-teiligung oder Verletzung derRechte oder Interessen eines Einzelnenenthält und essich nicht umPrivatrechte handelt, dievordasLandge-richt gehören, sokann siedieRegierung imRechtsaufsichtswege nuraufGrund einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde (Art. 30)aufheben oderabändern;b)wenn derGemeinde rechtlich obliegende Aufgaben oder Verbindlich-keiten nicht oder nurungenügend erfüllt werden, diese Aufgaben oderVerbindlichkeiten durch eine Pflichtigerklärung festzustellen und siezurErfüllung anzuhalten.Insbesondere aber hatsiedieerforderliche Ausgabensumme (Pflicht-ausgabe) zurErfüllung einer derGemeinde obliegenden und von derzuständigen Amtsstelle (Gericht) festgestellten privat- oder öffentlich-rechtlichen Pflicht, sofern dieGemeinde deren Erfüllung verweigert,zwangsweise inderen Wirtschaftsplan (Voranschlag) einzuschreiben(Zwangseinschreibung) und kann siedadurch, sowie allenfalls durchweitere Vollzugsmassnahmen (z.B.Steuerausschreibungen, Darlehens-aufnahme für die Gemeinde, Veräusserung von Vermögensstückenusw.) unter Berücksichtigung derLeistungsfähigkeit derGemeinde undderen Steuerträger (Art. 123) zwingen, dieAngelegenheit andieHandzu nehmen;c)Ungehorsamsstrafen biszu500Franken und imWiederholungsfalle biszu1000 Franken (Art. 117) gegen pflichtwidrig handelnde Behördenoder Organe der Gemeinde zu verhängen;140172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)104 Fassung: 01.01.2021d)wenn sich dieBehörden oder Organe derGemeinde beharrlich weigern,dieihnen obliegenden Pflichten und Aufträge zuerfüllen, wenn insbe-sondere derderGemeinde übertragene staatliche Wirkungskreis ineinerdieöffentlichen Interessen gefährdenden Weise vernachlässigt wird, aufGefahr und Kosten der säumigen Gemeinde bzw. der SchuldigenAbhilfe zuschaffen, allenfalls eine Ersatzbestellung vorzunehmen,sofern essich nicht um aus der Gemeindewahl hervorgegangeneBehörden oder Organe handelt;e)endlich wenn nötig, dieZwangsverwaltung (Art. 129) anzuordnen unddurch einen staatlichen Kommissär nach näheren Weisungen ausführenzulassen und zudiesem Zwecke nötigenfalls Behörden und Organe derGemeinde in ihren Amtsfunktionen zeitweilig einzustellen.3)Dievorstehend angeführten Aufsichts- und Zwangsmassregeln sowiedieweiteren indiesem Hauptstücke vorgesehenen Zwangsmittel sind unterstrenger Beobachtung desGrundsatzes derVerhältnismässigkeit (Art. 112)anzuwenden.4)Dem Selbstverwaltungskörper bzw. seinen Behörden (Organen) stehtdasBeschwerderecht gegen Interessen oder Rechte verletzende EingriffederRegierung oder anderer Landesbehörden inden Selbstverwaltungsbe-reich an den Verwaltungsgerichtshof offen (Art. 92 Abs. 2).141V. AbschnittLandsnöte und LandsrettungLandsnöte und LandsrettungArt. 1371)BeiLandsnöten (Rhein-, Feuers- oder Rüfenot) ist,abgesehen vonden sonst indiesem Gesetze oder inSondervorschriften alszulässigerklärten Massnahmen, jeder nach Aufforderung durch denRegierungschef,den Ortsvorsteher, einen Gemeinderat, durch dierhein-, feuer- oder rüfe-polizeilichen Organe, beisonstiger Bestrafung wegen Ungehorsams (Art.117) zurgemeinsamen Hilfe, zuHand- und Spanndiensten und zurAbwehrverpflichtet (Nothilfe); ebenso sind dieGemeinden gehalten, einander Hilfezu leisten.2)Zur zweckdienlichen Bekämpfung derartiger Gemeingefahren sinddiezuständigen Amtspersonen und, wenn solche nicht zurStelle sind, istjede Amtsperson und Privatperson befugt, alleerforderlichen Massnahmenanzuwenden und eskönnen zudiesem Zwecke persönliche und sächlicheLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 105Leistungen (Fuhrwerke usw.) gütlich oder gewaltsam angefordert (requi-riert) werden.3)Beigewaltsamen Einfällen, allgemeiner Überhandnahme von Unsi-cherheiten und Gewalttaten gegen Personen und Eigentum kann dieRegie-rung, abgesehen vonbesonderen Vorschriften, diezum Schutze desLandes,seiner Bevölkerung und deröffentlichen Verwaltung erforderlichen Anord-nungen treffen (Landsrettung).4)Derartige Massnahmen haben dahinzufallen, wenn ihnen dersoforteinzuberufende Landtag nicht zustimmt.5)Wenn jemand ohne sein Verschulden infolge einer solchen Anforde-rung (Requisition) oder wegen sonstiger Gewaltanwendung einbesondererSchaden imöffentlichen Interesse durch Amtsorgane verursacht wordenist,sokann derGeschädigte, wenn nicht besondere Vorschriften bestehen,eine nach freiem richterlichen Ermessen festzusetzende Entschädigung inerster Linie von demjenigen fordern, derdieGemeingefahr verschuldet,sodann vondemjenigen Dritten, derausderAufopferung desGeschädigtenbesondere Vorteile und insoweit ersolche gezogen oder endlich von derGemeinde, wo sich die Landsnot ereignet hat.6)Vorstehende Bestimmung bezieht sich nicht aufdieHaftung wegenTumultschäden.VI. AbschnittDas FriedensbotDas FriedensbotArt. 1381)Ortsvorsteher, Gemeinderäte, Landweibel, Ortspolizisten oder Orts-weibel können, abgesehen von allfällig andern zulässigen Massnahmen (z.B. Art. 133),innerhalb ihres bezüglichen Amtsgebietes und unter ausdrücklicherBekanntgabe ihrer Amtseigenschaftingröblichen, öffentlichen Streitigkeiten, dieinTätlichkeiten überzugehenscheinen oder die bereits in solche ausgeartet sind,den streitenden oder tätlichen Personen, soferne sienicht selbst dazugehören, förmlich unter Bussandrohung Ruhe und Frieden bieten.2)Wenn unter denvorgenannten Voraussetzungen förmlich dreimal denstreitenden oder tätlichen Personen lautRuhe und Frieden geboten wordenist,172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)106 Fassung: 01.01.2021wenn weiter diese Personen derAufforderung, Ruhe und Frieden zuhalten,nicht nachkommen und den Streit oder die Tätlichkeiten fortsetzen,sokann unter Vorbehalt sonst etwa anwendbarer Strafbestimmungen eineFriedensbusse biszu50Franken, imUneinbringlichkeitsfalle 24StundenHaft, verhängt werden. Diese Busse darf nicht alsVorstrafe behandeltwerden.1423)Die Friedensbusse kann, wenn sienicht imUnterwerfungsverfahrenfreiwillig geleistet wird, imVerwaltungsstrafbotsverfahren vom Ortsvor-steher jener Gemeinde, aufderen Gebiete derStreit oder dieTätlichkeitstattgefunden hat,aufGrund eigener Wahrnehmung oder aufAnzeige einerdersonst imersten Absatze genannten Amtspersonen (Friedenbieter) zuGunsten des bezüglichen Gemeindearmenfonds verhängt werden.4)Gegen dasVerwaltungsstrafbot istBeschwerde wiegegen andere Ver-waltungsstrafbote in Gemeindesachen zulässig (Art. 147 Abs. 5).IV. HauptstückDas VerwaltungsstrafverfahrenDas VerwaltungsstrafverfahrenI. AbschnittErgänzung des VerwaltungsstrafrechtsErgänzung des VerwaltungsstrafrechtsA. Vom Verwaltungsstrafrecht im AllgemeinenA. Vom Verwaltungsstrafrecht im AllgemeinenArt. 139Allgemeine und ergänzende Strafgrundsätze1)Die nachstehenden allgemeinen Bestimmungen finden aufdasVer-waltungsstrafrecht (Polizei-, Finanz-, Disziplinar-, Ordnungsstrafsachen)Anwendung, sofern sich nicht ausdessen besonderen Vorschriften, vorallem den finanzstrafrechtlichen Bestimmungen, einAnderes (leichteresVerschulden, Einzugsbeteiligung, Vertretungsverbindlichkeit usw.) ergibt(Art. 153).2)Dievom Strafgesetze und derStrafprozessordnung und ihren Nach-tragsgesetzen fürÜbertretungen aufgestellten Grundsätze, insbesondereüber denTäter, diestrafbare Handlung, dieStrafe, über Schuld- und Straf-ausschliessungsgründe, über dasMilderungs- und Strafumwandlungsrechtsind beiEntscheidungen oder Verfügungen derVerwaltungsbehörden überStrafsachen (Verwaltungsstrafsachen) entsprechend anzuwenden, soweitLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 107sich nicht ausdiesem Hauptstücke oder ausden einzelnen Gesetzen undVerordnungen, vorallem imFinanzstrafrecht, imSinne desersten Absatzeseine Abweichung ergibt.3)Wer zurZeit derTatdas14.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,istabgesehen von derSchuldisziplin, strafunmündig; wer zurZeit derTatdas18.Lebensjahr nicht erfüllt hat(Jugendlicher), istnicht strafbar, wennernach dem Stande seiner Entwicklung nicht dieFähigkeit besitzt, dasUnrecht seiner Tateinzusehen oder dieser Einsicht gemäss zuhandeln; vor-behalten bleibt dieallfällig festgesetzte verwaltungsstrafrechtliche Verant-wortlichkeit dritter Personen (Eltern usw.).4)BeiVerbandspersonen sind diesatzungsgemäss zurVertretung nachaussen berufenen Organe verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. DieVerantwortlichkeit des einzelnen vertretungsbefugten Organes bestehtohne Rücksicht aufdieArtdesZeichnungsrechtes (Einzel- oder Kollektiv-zeichnungsrecht) und dieZahl dervertretungbefugten Organe. Fürdieüberihre Organe verhängten Geldstrafen und Verfahrenskosten haften dieVer-bandspersonen zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften.1435)InVerwaltungsstrafsachen findet dieVerjährung derStrafverfolgunginden nach dem Strafgesetzbuch (§532) aufgestellten Fristen statt, wenninnert dieser Fristen seitderBegehung oder Unterlassung von einer inlän-dischen Behörde dasStrafverfahren nicht eingeleitet worden ist.Isteinebesondere Strafe angedroht, dieimStrafgesetzbuch nicht enthalten ist,sobeträgt die Verjährungsfrist drei Monate im Sinne des vorstehenden Satzes.6)Innert derdoppelten Frist seitderBestrafung oder seitderEinleitungderStrafverfolgung verjährt dieStrafvollstreckung, soweit nicht Sondervor-schriften eine Ausnahme begründen.7)Durch diese Verjährung werden etwa entstandene Ersatzansprüchenicht berührt.8)Inallen Verwaltungsstrafsachen, auch injenen, wokeine Geldstrafe(Busse), sondern inerster Linie eine Freiheitsstrafe angedroht ist,hatdieBehörde (Amtsperson) inderRegel zuerst eine Geldstrafe und nurersatz-weise eine Freiheitsstrafe zuverhängen und beidieser Umwandlung sind füreinen Tag Freiheitsstrafe 50Franken und füreinen Tag Arbeit 30Frankenzu rechnen (Art. 140 Abs. 3 ff.).1449)Soweit nichts anderes bestimmt ist,fliessen Geldstrafen dem Landezu.145172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)108 Fassung: 01.01.2021Art. 140Ergänzende Strafbestimmung1)Alle Handlungen oder Unterlassungen, dieinden bestehenden Ver-waltungsgesetzen oder gültigen Verordnungen oder alleGebote oder Ver-bote, welche von den zuständigen Behörden (Amtsstellen) innerhalb ihresAmtsbereichs und indervorgeschriebenen Form (Zustellung, Kundma-chung) aufGrund gesetzlicher Ermächtigung durch Einzel- oder Allge-meinverfügung oder Verordnung alsstrafbar erklärt worden sind, ohne dasseine bestimmte Strafe angedroht ist,sind, wenn zudem dasallgemeine Straf-gesetz keine Anwendung findet, mitBusse biszu500Franken, imUnein-bringlichkeitsfalle mitArrest biszu10Tagen, imWiederholungsfalle mitGeldstrafe biszu1000Franken oder ersatzweise mit20Tagen Arrest zuahnden.1462) Aufgehoben1473)Alle uneinbringlichen Geldstrafen sind, sofern essich nicht umOrd-nungsbussen handelt oder überhaupt nach dem Sinne und derTragweitedereinzelnen Rechtsvorschriften eine Umwandlung ausgeschlossen ist,inArrest umzuwandeln nach dem Massstabe 50Franken gleich einTagArrest;uneinbringliche Geldstrafen kann dieVollzugsbehörde auch imEinver-ständnis mitdem Bestraften inArbeit zuGunsten desLandes oder einerGemeinde umwandeln, wobei für30Franken einzehnstündiger Arbeitstaggerechnet wird.1484)Die Arbeit istmöglichst unauffällig unter Aufsicht eines Organs(Wegmachers, Rüfemeisters usw.) zuleisten und wenn derArbeitspflichtigenicht zurZufriedenheit arbeitet, sokann ohne weiteres Verfahren sofortigerVollzug des Restes der Arreststrafe stattfinden.5)Uneinbringliche Kosten desVerfahrens dürfen nicht inFreiheits-oder Arbeitsstrafen umgewandelt werden.B. Die bedingte BestrafungB. Die bedingte BestrafungArt. 141Allgemeine Bedingungen1)Wenn über jemanden wegen einer Verwaltungsstrafsache eine Frei-heitsstrafe oder Geldstrafe verhängt wird, sokann dieRegierung oder einesonst entscheidende Amtsperson den Vollzug derStrafe imEntscheid aufLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 109Antrag oder vonamtswegen aufschieben und dem Bestraften eine Probezeitvon sechs Monaten bis zu drei Jahren auferlegen.2)Der bedingte Straferlass erstreckt sich aufdieHaupt- und Neben-strafen, nicht aber aufdieEinziehung (Konfiskation), aufdieprivat- oderöffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche und dieKosten desVer-waltungsstrafverfahrens; und eristindem Sinne teilbar, dass erbeiausFrei-heits- und Geldstrafen zusammengesetzten Strafen, fürerstere gewährt undfür letztere verweigert werden kann.3)Die Wohltat derbedingten Bestrafung indiesem Sinne istzulässig,wenn der Tätera)noch nieinLiechtenstein oder imAuslande wegen einer vorsätzlichbegangenen, gemeinen strafbaren Handlung, dienach liechtensteini-schem Strafrecht alsVerbrechen oder schweres Vergehen oder schwereÜbertretung anzusehen ist,verurteilt wurde oder voneiner inländischenVerwaltungsbehörde (Amtsperson) noch nie wegen einer solchschweren Verwaltungsübertretung bestraft worden oder indergleichenÜbertretung rückfällig ist.Alsschweres Vergehen oder schwere Über-tretung giltjede strafbare Handlung, wegen welcher derTäter mitmin-destens einem Monat Arrest bestraft worden ist;b)den verursachten Schaden, soweit esinseinen Kräften gelegen ist,nachErmessen derentscheidenden Behörde (Amtsperson) gutzumachenbestrebt war;c)nach Beschaffenheit derTat, desLebenswandels, sowie nach seinem Ver-halten imVerwaltungsstrafverfahren, insbesondere nach seiner Gestän-digkeit und Reue derBegünstigung desStrafnachlasses würdig erscheintund wenn nach seinem ganzen Lebenswandel anzunehmen ist,dass ersich nicht leicht mehr einer solchen Übertretung inVerwaltungssachenschuldig mache.4)Wenn diegesamten Verhältnisse esrechtfertigen, kann dem Falleunter a)oben auch dergleich gestellt werden, woseitdem Vollzuge derletzten Strafe wegen Verbrechens, Vergehens oder einer schweren Über-tretung mindestens fünf, oder wegen einer anderen nach Ermessen dererkennenden Behörde (Amtsperson) unter besonders rücksichtswürdigenUmständen begangenen gerichtlichen oder Verwaltungsübertretung min-destens zwei Jahre verflossen sind.5)Während derProbezeit ruht dieVerjährung derStrafvollstreckungund wenn derBestrafte dieProbezeit bestanden hat,fällt dieerkannte Strafe172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)110 Fassung: 01.01.2021ohne weiteres Verfahren ganz oder teilweise dahin, jenachdem derStraf-nachlass gewährt worden ist.6)Bei gänzlicher Strafnachsicht darf der Verurteilte später nicht alsrückfällig oder vorbestraft behandelt und beiteilweisem Strafnachlasse darfspäter die nachgelassene Strafe nicht mehr berücksichtigt werden.Art. 142Wegfall und Wirkung der bedingten Bestrafung1)Wenn derBestrafte innerhalb derauferlegten Probezeit vorsätzlicheinVerbrechen, Vergehen oder eine schwere Übertretung (Art. 141) irgendwelcher Art begeht;wenn sich nachträglich herausstellt, dass erbereits einmal miteiner Frei-heitsstrafe wegen eines Verbrechens oder sonst mitArrest von mindestenseinem Monat bestraft worden ist;wenn ersich während derProbezeit dem Trunke, Spiele, Müssiggang odereinem unsittlichen Lebenswandel ergibt;wenn derBegünstigte nachträglich wegen eines vorderProbezeit began-genen Verbrechens bestraft oder sonst wegen eines Vergehens oder einerÜbertretung eine Arreststrafe von mindestens einem Monat über ihnerkannt wird, oder endlichwenn erdenWeisungen einer allfällig aufgestellten Schutzaufsichtskommis-sion nicht Folge leistet,soordnet die Regierung nach durchgeführter Untersuchung mittelsBeschlusses den Vollzug der ausgesprochenen Strafe an.2)Nach Ablauf derProbezeit istdieAnordnung desVollzuges ausge-schlossen; wenn jedoch beiAblauf derProbezeit irgend einStrafverfahrengegen den Begünstigten anhängig ist,sokann derVollzug deraufgescho-benen Strafe noch innerhalb sechs Wochen nach Rechtskraft desStrafent-scheides (Urteiles) erfolgen.3)Die Bestrafung, dergänzliche oder teilweise Straferlass, diedaranangeknüpften Bedingungen, derWegfall derStrafe oder derStrafvollzugsind imStrafregister einzutragen, falls eine solche Eintragung überhaupterfolgt, und wenn dieStrafe dahingefallen ist,istderEintrag imStrafregisterund indenStrafakten zulöschen und esdarf diese Bestrafung später wedervon den Verwaltungsbehörden noch von den Gerichten berücksichtigtwerden (Art. 167).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 111C. Die bedingte EntlassungC. Die bedingte EntlassungArt. 1431)Hat einVerwaltungssträfling einen Teil derverhängten Strafe ver-büsst, sokann eraufAntrag oder vonamtswegen bedingt entlassen werden,wenn nach seinem Lebenswandel, seinem Verhalten während desStrafvoll-zuges und den Aussichten aufeinredliches Fortkommen anzunehmen ist,dass er sich in der Freiheit bewähre.2)Die Probezeit istgleich dem nicht vollzogenen Reste der Strafe,jedoch nie weniger als sechs Monate.3)DieRegierung kann dem Entlassenen denAufenthalt anbestimmtenOrten fürdieProbezeit untersagen; esistjedoch immer darauf zusehen,dass dem Begünstigten das redliche Fortkommen nicht erschwert wird.4)Hat sich derEntlassene bewährt, sogiltdieFreiheitsstrafe alsver-büsst.5)DieEntlassung wird aber widerrufen und derRest derFreiheitsstrafevollzogen,wenn sich derEntlassene während derProbezeit dem Trunke, Spiele, Müs-siggang oder einem unsittlichen Lebenswandel hingibt;wenn erdenzulässigen Anordnungen derRegierung böswillig und beharr-lich nicht nachkommt, oderwenn erwegen einer während derProbezeit begangenen strafbaren Hand-lung zueiner Freiheitsstrafe von mehr alseiner Woche verurteilt wird, esseidenn, dass besondere Umstände dieAnnahme derBewährung nicht hin-fällig erscheinen lassen.6)Nach Ablauf derProbezeit istderWiderruf ausgeschlossen, aussereswäre beidem Ablauf irgend einStrafverfahren gegen den Entlassenenanhängig, inwelchem Falle innerhalb sechs Wochen nach rechtskräftigemAbschlusse des Verfahrens der Widerruf erfolgen kann.D. Die RehabilitationD. Die RehabilitationArt. 1441)DieRegierung kann einem Bestraften aufsein Ansuchen dieTilgungderVerurteilung (Rehabilitation) bewilligen, wenn ervorderBestrafungunbescholten war, während zwei bisfünf Jahren nach Verbüssung derStrafe172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)112 Fassung: 01.01.2021sich vorwurfsfrei verhalten und allenfalls den durch dieTatverursachtenSchaden nach Kräften gut gemacht hat.2)Die Bewährungsfrist beginnt, sobald dieStrafe vollzogen oder derVerurteilte davon verständigt ist,dass ihm dieVerwaltungsstrafe imGna-denwege erlassen istund beim bedingt Entlassenen nach Ablauf dergutbestandenen Probezeit.3)Hat dieVerwaltungsbehörde davon abgesehen, eine Strafe zuver-hängen (Art. 145und 146) oder istdieStrafe durch Strafaufschub gänzlichnachgelassen worden, soisteine Rehabilitation nicht mehr erforderlich unddaher ausgeschlossen.4)DieRehabilitation eines Jugendlichen unter dem erfüllten 20.Lebens-jahre, dervorderBestrafung unbescholten war, tritt kraft Gesetzes ein,wenn er während drei Jahren nicht wieder bestraft worden ist.5)Die Tilgung derBestrafung befreit von derPflicht, dieVerurteilungaufBefragen einer Behörde anzugeben und dieBestrafung darf ineinemspäteren strafgerichtlichen oder Verwaltungsstrafverfahren nicht mehrerwähnt und berücksichtigt werden.6)Falls nicht abweichende Bestimmungen füreine Strafsache bestehen,istsieimStrafakt, inderStrafkarte und insonstigen Vormerken derVer-waltungsbehörde anzumerken und darf sodann indenAusfertigungen vonStrafkarten und Leumundszeugnissen nicht aufgenommen werden.7)Rechte Dritter, diesich aufdieBestrafung gründen, bleiben unbe-rührt.E. Unbedingte Strafnachsicht. Strafniederschlagung. Jugendliche. Gnaden-E. Unbedingte Strafnachsicht. Strafniederschlagung. Jugendliche. Gnaden-weiser Nachlassweiser NachlassArt. 1451)Beigeringeren Verwaltungsstrafsachen oder wenn sonst besondersrücksichtswürdige Umstände ineinem Straffalle vorliegen, kann dieRegie-rung von amtswegen oder aufgestellten Antrag dieStrafe auch ohne einenStrafaufschub gänzlich oder teilweise nachlassen oder aber den Rest derStrafe nachsehen, unter Vorbehalt derKosten desStrafverfahrens, derKon-fiskation und derRechte Dritter. Ingeringen Finanzstrafsachen kann dieRegierung dieStrafsache auch vollständig niederschlagen, wenn dasVer-fahren und die Umstände zum Erfolge ausser Verhältnis stehen.2)Hat insbesondere einJugendlicher (Art. 139) ausÜbermut, Unüber-legtheit oder einem ähnlichen Grunde, dernicht aufverderbte GesinnungLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 113hinweist, eine den Umständen geringfügige und miteiner nicht mehr alsdrei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder 1000Franken nicht über-steigende Geldstrafe bedrohte Tatbegangen, sokann dieVerwaltungsbe-hörde (Amtsperson) nach Feststellung desTatbestandes und derVerant-wortlichkeit imEntscheide davon absehen, eine Strafe zuverhängen, undden Täter nach ernster Verwarnung zum Wohlverhalten entlassen.3)DieVeröffentlichung eines verurteilenden Erkenntnisses gegen einenJugendlichen ist ausgeschlossen.4)Durch vorstehende Bestimmungen wird das dem Landesfürstenzustehende Recht auf Begnadigung nicht berührt.5)Durch dieBestimmungen über denStrafnachlass, dieEntlassung unddieRehabilitation werden imübrigen diesonst zuGunsten desBestraftenbestehenden Vorschriften (insbesondere §232ff.derStrafprozessordnung)nicht berührt.F. Die VerwarnungF. Die VerwarnungArt. 1461)DieRegierung bzw. diesonst zuständige Amtsperson kann ingerin-geren Verwaltungsstrafsachen, statt gegen denBeschuldigten eine Strafe zuverhängen, oder ihm unbedingte Strafnachsicht zugewähren, ihnindemSinne verwarnen, dass fürdiesmal von derVerhängung einer Strafe abge-sehen werde.2) Die Verwarnung kann im Strafakt vermerkt werden.II. AbschnittDas VerwaltungsstrafbotDas VerwaltungsstrafbotArt. 147Zulässigkeit und Zuständigkeit1)Wenn von einer öffentlichen Behörde oder einer derin§68desStrafgesetzbuches erwähnten oder ihrsonst durch gesetzliche Vorschriftengleichgestellten Person oder wenn von einer vollen Glauben verdienendenPrivatperson gegen einen auffreiem Fusse befindlichen Beschuldigten aufGrund ihrer eigenen Wahrnehmung eine Verwaltungsübertretung angezeigtwird, sokann diezuständige Verwaltungsbehörde ohne vorausgegangenesVerwaltungsstrafverfahren mittels eines Verwaltungsstrafbotes injeder Ver-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)114 Fassung: 01.01.2021waltungsstrafsache vorgehen, sofern nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen.Ein Verwaltungsstrafbot istauch zulässig gegen einen Einzugsbeteiligtenoder Vertretungspflichtigen (Art. 153). Auch wenn dieBeschwerde gegeneine Strafverfügung derGemeindebehörde ergriffen wird, kann dieRegie-rung mit dem Erlass eines Verwaltungsstrafverbotes vorgehen.1492)Das Strafbot alssolches wirkt inbezug aufdieUnterbrechung derVerjährung wie eine strafrichterliche Handlung und imübrigen, wenn esunwidersprochen bleibt, wie ein rechtskräftiges Urteil (Art. 149).3)Zum Erlass von Verwaltungsstrafboten istinderRegel derRegie-rungschef oder die Regierung selbst zuständig.1504)Die Regierung kann aber auch einvernehmlich mitdem Landesaus-schusse oder derFinanzkommission imVerordnungswege andere Amts-personen, wieeinanderes Mitglied derRegierung, denRegierungssekretär,denForstbeamten, denLandeskassenverwalter, denLandestechniker, einenLandweibel mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten beauftragen.1515)InGemeindeverwaltungsstrafsachen (Ortspolizei-Strafsachen usw.)kann die zuständige Gemeindebehörde Verwaltungsstrafbote erlassen,gegen dieEinspruch bzw. Beschwerde beiderRegierung eingelegt werdenkann.6)Auf dasVerwaltungsstrafbotsverfahren finden imübrigen dieall-gemeinen Vorschriften über dasVerwaltungsstrafverfahren und dieVor-schriften über dieAusstandspflicht vonAmtspersonen desersten Hauptstü-ckes ergänzende Anwendung.Art. 148Inhalt des Verwaltungsstrafbotes1) Das Verwaltungsstrafbot hat zu enthalten:a) die Aufschrift: Verwaltungsstrafbot;b)dieBeschaffenheit derstrafbaren Handlung, sowie Zeit und Ort ihrerBegehung;c)den Namen derPerson oder derBehörde, welche dieAnzeige gemachthat;d)dieStraffestsetzung, allenfalls dieVerwarnung oder denbedingten oderunbedingten Strafnachlass und die Auferlegung der Kosten;e)dieBemerkung, dass esdem Beschuldigten freistehe, wenn ersich durchdasVerwaltungsstrafbot beschwert finden sollte, innerhalb einer FristLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 115von vierzehn Tagen, von derZustellung angerechnet, seinen Einspruchdagegen anzumelden, dass aber, falls innert dieser Frist einEinspruchnicht erfolge, das Verwaltungsstrafbot inRechtskraft übergehe undallenfalls gegen ihn vollstreckt werde;f) die Unterschrift der erlassenden Amtsperson.2)Istineinem Verwaltungsstrafbot nureine Verwarnung, eine bedingteBestrafung oder aber eine unbedingte Strafe biszuhöchstens 150Frankenoder dieersatzweise Freiheitsstrafe ausgesprochen, soiststatt des Ein-spruches nurmehr dasRechtsmittel derBeschwerde oder derVorstellungzulässig, worauf derBeschuldigte imStrafbot ausdrücklich aufmerksam zumachen ist (Art. 160).1523)Für den Fall derUneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe istimVerwaltungsstrafbot diehiefür ersatzweise zulässige Arreststrafe festzu-setzen.4)IstimVerwaltungsstrafbot statt einer Strafe nureine Verwarnung ent-halten, soistzugleich dieBemerkung beizufügen, dass und auswelchenGründen fürdiesmal von derVerhängung einer Strafe Umgang genommenwerde.5)Wurde dieverhängte Strafe unbedingt oder bedingt nachgelassen, sosind dieGründe, und falls essich umeine bedingte Bestrafung handelt, istweiter dieBewährungsfrist mitderAndrohung anzugeben, dass dieStrafebei mangelndem Wohlverhalten während der Frist vollzogen werde.6)Wenn gegen einen Einzugsbeteiligten oder gegen einen Vertretungs-pflichtigen einVerwaltungsstrafbot erlassen wird, sofinden dievorste-henden Vorschriften mitderAbweichung sinngemässe Anwendung, dass indemselben dereigentlich Schuldige und dieihm zurLast gelegte Tataus-serdem deutlich bezeichnet sein muss (Art. 153).7)FürdieAusfertigung von Verwaltungsstrafboten sind möglichst For-mulare zu benützen.Art. 149Einspruch1)Der Einspruch gegen einVerwaltungsstrafbot (Art. 148Abs. 1Bst. e)istbeiderRegierung schriftlich oder zuProtokoll anzumelden und zugleichsollen diezurVerteidigung dienenden Beweismittel angezeigt werden (Art.46 Abs. 7).172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)116 Fassung: 01.01.20212)Einspruchsberechtigt istderBeschuldigte und jeder, dernach derStrafprozessordnung dieBerufung fürihneinlegen kann, ferner derEin-zugsbeteiligte und der Vertretungspflichtige.3)Wird innert der14tägigen Frist derzulässige Einspruch erhoben, sotritt dasordentliche Verwaltungsstrafverfahren ein(Art. 152 ff.); iment-gegengesetzten Falle findet einRechtsmittel gegen dasVerwaltungsstrafbotnicht statt.4)Gegen dieVersäumung derEinspruchsfrist kann, sofern dieVoraus-setzungen des§263, Z.1und 2,derStrafprozessordnung vorliegen, dieWiedereinsetzung indenvorigen Stand beiderAmtsstelle, diedasVerwal-tungsstrafbot erlassen hat, verlangt werden.5)Gegen dieVerweigerung derWiedereinsetzung istBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof zulässig.1536)Auf dieEinspruchsbelehrung findet Art. 85sinngemässe Anwendung.III. AbschnittDas UnterwerfungsverfahrenDas UnterwerfungsverfahrenArt. 150Zulässigkeit, Zweck und Wirkung1)Das Unterwerfungsverfahren kann unter folgenden Bedingungenstattfinden:a)Wenn einBeschuldigter (Einziehungsbeteiligter, Vertretungspflichtiger)oder sein Vertreter vorderzuständigen Behörde oder Amtsperson (Art.147 Abs. 4)eine Verwaltungsübertretung einschliesslich ihres Tatbe-standes voroder während desErlasses eines Verwaltungsstrafbotes odervoroder während desordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens biszumErlass des erstinstanzlichen Strafentscheides vorbehaltlos und glaub-würdig eingesteht und dieTat-, Schuld- und Straffrage fürdiezustän-dige Amtsstelle hinreichend geklärt erscheinen; weiterb)wenn dieÜbertretung nurmitGeldstrafe (ersatzweiser Freiheitsstrafe),mitEinziehung (Vernichtung, Unbrauchbarmachung) oder mitErsatzdesWertes desnicht mehr zuerlangenden Einziehungsgegenstandesbedroht ist undc)wenn sich derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertretungspflichtige)imUnterwerfungsprotokoll oder indem dieses ersetzenden Strafun-terwerfungsregisterblatt (Buchaufschrieb) (Art. 151Abs. 3)unter Ver-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 117zicht aufeinen zuerlassenden Verwaltungsstrafentscheid (Verwaltungs-strafbot) und dessen Anfechtung unterwirft. Der Unterwerfungsantragkann ineiner Verwaltungsstrafsache von dem gleichen Beteiligten nureinmal gestellt werden.2)Indiesem Falle sind dieGeldstrafe, ersatzweise Freiheitsstrafe, allen-falls dieEinziehung bzw. derErsatz desWertes desEinziehungsgegen-standes, weiter derallfällige Abgabenbetrag und dieKosten und GebührendesVerfahrens imProtokolle mitderBemerkung genau festzusetzen, dassdieGeldbeträge, bzw. Freiheitsstrafe sofort abzuleisten sind oder esistunter Vorbehalt sichernder Massnahmen (Art. 155Abs. 2)eine angemesseneFrist zubestimmen, binnen welcher sieabzuleisten sind oder dieFreiheits-strafe anzutreten ist.3)IstderBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertretungspflichtige) zurZeit derUnterwerfung noch minderjährig und nach Wissen derAmtsstellenicht imBesitze eigenen verfügbaren Vermögens (§§151, 246, 247ABGB)und besteht demnach nicht Aussicht, dass erdieGeldbeträge leisten kann,soistzurGültigkeit derUnterwerfung unter Vorbehalt sichernder Mass-nahmen, sofern essich nicht umeine ausser Landes wohnende Person han-delt, diegleichzeitige oder nachträglich binnen einer Frist von acht Tagenerfolgende schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Vaters,Vormundes oder Kurators) erforderlich; erfolgt diese Zustimmung nicht, soistdieUnterwerfung wirkungslos und eskann dasVerwaltungsstrafbots-oder sonst das Verwaltungsstrafverfahren eintreten oder fortgesetztwerden.4)Wenn derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertretungspflichtige)sich unterwirft, sokann ihm aufAntrag oder von amtswegen unter Vorbe-haltweiter gehender Begünstigungen (Art. 145ff.)dieStrafe vonderAmts-stelle und wenn sich diese nicht bewogen fühlt, allenfalls vonderRegierung,welcher dasUnterwerfungsprotokoll vorzulegen ist,dieGeld- oder Frei-heitsstrafe bisaufeinen Viertel dergesetzlichen Strafe herabgesetzt werden.5)DieimUnterwerfungsverfahren rechtskräftig festgesetzten und aner-kannten Geldbeträge oder dieersatzweise Freiheitsstrafe und dieEinzie-hung können nach den Bestimmungen über dieVerwaltungsstraf- bzw.Verwaltungszwangsvollstreckung vollstreckt werden. ImStrafregister odersonstwo darf eine solche Strafe nicht vorgemerkt und ineinem späterenVerfahren nicht mehr verwendet werden.6)Sind durch das rechtskräftige Unterwerfungsverfahren gesetzlicheBestimmungen verletzt worden,172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)118 Fassung: 01.01.2021weil derBeschuldigte und andere Beteiligte den von ihnen zugegebenenTatbestand nicht oder aber in ganz anderer Weise verwirklicht haben, oderweil derTatbestand keine von ihnen zuvertretende Verwaltungsstrafsachedarstellt, oderweil einStrafausschliessungs- oder Strafaufhebungsgrund vorlag oder eineungesetzliche Strafe festgesetzt worden ist,sokann von anderweitigen Massnahmen (Art. 164Abs. 3)abgesehen, aufAntrag oder von amtswegen das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitetwerden.7)Wenn infolge einer Wiederaufnahme oder eines gerichtlichen Ver-fahrens (Art. 164Abs. 3)sich herausstellt, dass nicht zuRecht bestehendeGeldbeträge geleistet oder zuunrecht Gegenstände eingezogen wordensind, soisthierfür Rückerstattung bzw. Ersatz und füreine allfällig ver-büsste Freiheitsstrafe eine Entschädigung zuleisten (Art. 166 Abs. 3),welche allenfalls vom Betroffenen aufdem ordentlichen Rechtsweg gegendasLand, welchem allenfalls weiter einRückgriffsrecht zusteht, geltendgemacht werden können.8)Insoweit indiesem und imnachfolgenden Artikel eine Abweichungnicht enthalten ist,oder sich eine solche nicht ausdem Sinne derVor-schriften ergibt, finden aufdasUnterwerfungsverfahren dieBestimmungenüber das Verwaltungsstrafverfahren ergänzende Anwendung.Art. 151Unterwerfungsprotokoll und dessen Ersatz1)Das imUnterwerfungsverfahren aufzunehmende Protokoll sollkurzund möglichst vollständig enthalten:a)den Amtscharakter deraufnehmenden Amtsstelle, dieNamen dermit-wirkenden oder beteiligten Personen (Beschuldigte, Einzugsbeteiligte,Vertretungspflichtige), Tag und Ort der Verhandlung;b)diedem Beschuldigten zur Last gelegte Tat, dieanzuwendende Ver-waltungsstrafbestimmung, diegenaue Festsetzung deranzuwendendenStrafe (Geld- oder ersatzweise Freiheitsstrafe, Einziehung oder derenWertersatz), derallfällig zuentrichtenden Abgaben (Steuern, Gebührenusw.) nebst denKosten desVerfahrens und dieFestsetzung derFrist zurLeistung, falls diese nicht sofort erfolgen kann;c)eine ausdrückliche Erklärung (Unterwerfungserklärung) des Beschul-digten (Einziehungsbeteiligten, Vertretungspflichtigen), dass erdieLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 119Zuwiderhandlung und deren Tatbestand eingestehe und dass erdieunterBst. bgenannten Festsetzungen unter Verzicht aufden Erlass einesVerwaltungsstrafbotes oder eines Verwaltungsstrafentscheides und aufderen Anfechtung anerkenne.d)dieUnterschrift derAmtsperson und dersonst mitwirkenden oder betei-ligten Personen und, falls letztere nicht unterzeichnen können, dieBei-fügung des Handzeichens.2)IstdasUnterwerfungsprotokoll inAbwesenheit desBeschuldigtenaufgenommen worden, soistesdarin zuvermerken und ihm mitderBemer-kung zuzustellen, dass einTeil derStrafe nachgelassen werden könne, wennerdasProtokoll binnen acht Tagen unterschreibe und zurücksende, dassaber andernfalls dasProtokoll alsVerwaltungsstrafbot gelte und erbinnenweiteren 14Tagen bei Vermeidung der Rechtskraft Einspruch bzw.Beschwerde erheben könne (Art. 148 Abs. 2 und Art. 149).3)Ingeringeren und einfachen Verwaltungsstrafsachen, welche imVer-ordnungswege näher bestimmt werden können, kann statt derAufnahmeeines förmlichen Protokolles imSinne desersten Absatzes auch eine kurzeEintragung ineinStrafunterwerfungsregisterblatt über dieimersten Absatzaufgeführten Punkte erfolgen; allenfalls kann eineinfacher Buchaufschriebohne weitere Förmlichkeiten oder einsonstiger Amtsvermerk über diegeleisteten Zahlungen seitens dessich unterwerfenden Beschuldigten untergleichzeitiger Aushändigung einer Quittung (Blockquittung) erfolgen.4)Für dieUnterwerfungsprotokolle, das Strafunterwerfungsregister-blatt oder sonstigen Eintragungen sind möglichst Formulare zuverwenden.IV. AbschnittDas Strafverfahren insbesondereDas Strafverfahren insbesondereA. Das erstinstanzliche VerfahrenA. Das erstinstanzliche VerfahrenArt. 152Zuständigkeit1)Imnachfolgend geregelten Verfahren (insbesondere imPolizei-,Disziplinar-, Ordnungs- und Finanzstrafverfahren) sind alleimWirkungs-kreise derRegierung erstinstanzlich oder aufGrund einer Beschwerde bzw.Einspruches gegen Strafbescheide derGemeindebehörden zuerledigendenVerwaltungsstrafsachen zubehandeln, wenn Gesetze und Verordnungenkeine Bestimmungen enthalten oder nicht alleimnachfolgenden berührten172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)120 Fassung: 01.01.2021Verhältnisse regeln oder sofern nicht Gesetze oder gültige Verordnungeneingehendere oder hiervon abweichende Vorschriften enthalten.2)Wenn eine Verwaltungsstrafsache miteiner gerichtlichen zusammen-trifft oder wenn Zweifel entsteht, obeine Strafsache indem hier geregeltenoder gerichtlichen Verfahren zuerledigen sei,sofällt dieBeurteilung demLandgerichte zu.3)Der Regierungschef hatinderRegel dasVerwaltungsstrafverfahrenbiszur kollegialen Entscheidung vorzubereiten (Vorverfahren); eskannjedoch von der Regierung einverständlich mit dem Landesausschuss(Finanzkommission) imVerordnungswege ein sonstiges Mitglied derRegierung oder einBeamter oder Angestellter (wie derLandeskassenver-walter fürFinanzstrafsachen, derLandestechniker fürBau-, Rüfe-, Rhein-wuhr- u.a. Strafsachen, derForstbeamte fürforstpolizeiliche Strafsachenusw.) mitden Vorerhebungen oder Untersuchungen allein und allenfallsauch derRegierungschef oder eine dervorstehend erwähnten Amtsper-sonen mitderEnderledigung betraut werden, sofern essich nicht umwich-tigere, derEntscheidung desRegierungskollegiums vorbehaltene Verwal-tungsstrafsachen handelt.1544)Ob eine wichtige oder minderwichtige Verwaltungsstrafsache imSinne vorigen Absatzes vorliegt, istvon derRegierung einverständlich mitdem Landesausschusse bzw. mitderFinanzkommission imVerordnungs-wege zu bestimmen (Art. 158).1555)BeiVerwaltungsstrafsachen von geringerer Bedeutung können auchSicherheitsorgane, wieLandweibel, dieOrtsvorsteher mitderErhebung desTatbestandes und derBeweise betraut werden, unter Beizug derParteienund unter Vorbehalt der Enderledigung.6)Inausländischen Verwaltungsstrafsachen darf Verwaltungshilfe nurgewährt werden, sofern sienicht gesetzlich verboten istoder den Grund-sätzen des inländischen oder internationalen öffentlichen Rechts nichtwiderspricht; gegen ihre Gewährung oder Verweigerung istBeschwerdezulässig (Art. 25 Abs. 4).156Art. 153Einziehungsbeteiligung und Vertretungsverbindlichkeit1)Die Zuständigkeit derVerwaltungsstrafbehörden und Organe zurFeststellung und Entscheidung gegen den Täter oder Teilnehmer umfasstauch dieZuständigkeit derFeststellung und Entscheidung gegen denjenigenTatfremden, welcher einen rechtlichen Anspruch aufden derEinziehung,Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 121Vernichtung oder Unbrauchbarmachung unterliegenden Gegenstandbesitzt (den Einziehungsbeteiligten) und, soweit nicht gesetzliche Abwei-chungen bestehen, gegen jenen Tatfremden, dernach denVorschriften derVerwaltungsgesetze oder gültigen Verordnungen fürdiedem Täter oderTeilnehmer auferlegten Geldstrafen, Verfahrenskosten, Wertersatz(Abgaben) usw. solidarisch oder nach ihnen imUneinbringlichkeitsfalleoder sonstwie haftet (den Vertretungspflichtigen); esistimallgemeinennach derTragweite dereinzelnen Vorschriften zubeurteilen, inwieweitdieaufden Täter oder Teilnehmer anzuwendenden erschwerenden oderbegünstigenden Bestimmungen auch aufden Einziehungsbeteiligten oderVertretungspflichtigen Anwendung zu finden haben.2)Der Einziehungsbeteiligte und Vertretungspflichtige sind zudemVerfahren alsParteien beizuziehen; dasgleiche giltfürdenEinziehungsbe-teiligten, soweit esausführbar erscheint (Art. 155Abs. 7),füralleFälle, indenen aufGrund gesetzlicher Bestimmung dieEinziehung selbständig ver-fügt werden soll; gegen denVertretungspflichtigen darf nurinVerbindungmit der Verwaltungsstrafsache gegen den eigentlichen Schuldigen, nichtaber ein gesondertes Verfahren durchgeführt werden.3)Die Beiziehung desEinziehungsbeteiligten oder Vertretungspflich-tigen hatdurch schriftliche oder mündliche Aufforderung zurErklärung zugeschehen, wenn nicht die Ladung zu ihrer Vernehmung geboten erscheint.4)BeiderAufforderung zurErklärung oder beiderEinvernahme istdem Einziehungsbeteiligten mitzuteilen, welche Verwaltungsstrafsache inFrage steht und wem siezurLast gelegt wird; alsdann isterzubefragen, oberdieSchuld desBezichtigten (Täters) und dieRechtsbeständigkeit derEin-ziehung anerkenne oder welche Einwendungen erindereinen oder anderenBeziehung vorzubringen habe.5)Vorstehender Absatz findet aufdieAufforderung oder dieEinver-nahme desVertretungspflichtigen mitderAbweichung Anwendung, dassdieBefragung sich anStelle derRechtsbeständigkeit derEinziehung aufdieAnerkennung oder Nichtanerkennung derVertretungspflicht zuerstreckenhat und aus welchen Gründen dies geschehe.6)Leistet derEinziehungsbeteiligte oder Vertretungspflichtige derAuf-forderung oder Ladung keine Folge, soistgleichwohl dasVerfahren gegenihn mit demjenigen gegen den Beschuldigten fortzusetzen.7)Dem Einziehungsbeteiligten und dem Vertretungspflichtigen stehen,soweit sich ausderNatur derSache nicht etwas anderes ergibt, diegleichenRechtsbehelfe und Rechtsmittel zur Verfügung, wie dem Beschuldigten.Inallen Fällen entfällt dieHaftung desVertretungspflichtigen, wenn der172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)122 Fassung: 01.01.2021Beschuldigte freigesprochen oder wenn erverwarnt oder bedingt bestraftwird.8)Imübrigen finden dieVorschriften desVerwaltungsstrafverfahrens,insbesondere hinsichtlich desBeweises und derEntscheidung, welche imAusspruche dieEinziehungsbeteiligung oder dieVertretungsverbindlich-keit ausdrücklich und genau umschrieben zuerwähnen hat, sinngemässeAnwendung.9)Der Einziehungsbeteiligte alssolcher hat, sofern nicht durch seineAnträge unnützerweise besondere Kosten verursacht worden sind, keineKosten zubezahlen; dieKostentragungspflicht desVertretungspflichtigenrichtet sich inerster Linie nach den besonderen Vorschriften, sind jedochdurch dasVerfahren gegen einen Vertretungspflichtigen besondere Kostenerwachsen, sofallen ihm diese beiFestsetzung seiner Verbindlichkeit beson-ders zur Last.Art. 154Anwendbare Bestimmungen1)ImSinne des ersten Absatzes des Art. 152 sind aufdas Verwal-tungsstrafverfahren inerster Linie ergänzend dieVorschriften derStrafpro-zessordnung und ihrer allfälligen Nachtragsgesetze über dasVerfahren beiÜbertretungen (§§297bisund mit308, 312und 313, mitAusnahme der§§309- 311und 316- 318) inallen Fällen und, insoweit dieses Gesetz keineAbweichungen oder Ergänzungen über dasVerwaltungsstrafverfahren ent-hält, dieübrigen Vorschriften derStrafprozessordnung inallen hier nichterwähnten Punkten sinngemäss anzuwenden.2)Beiallen Untersuchungshandlungen, sofern esnicht Vorerhebungensind, istdem Beschuldigten oder seinem Vertreter (Fürsprecher) dieTeil-nahme durch rechtzeitige Ladung zuermöglichen, sofern eine Ausnahmehiervon nach den Umständen nicht unbedingt gefordert wird.3)BeiderUntersuchung oder beisonstigen Erhebungen sind, ausserdem Tatbestand und denBeweisen, dieUmstände (Voraussetzungen) zumbedingten oder unbedingten Strafnachlass, zurVerwarnung, allenfalls zurbedingten Entlassung und zurRehabilitation und dieGründe desWegfallsdieser Begünstigungen zuerheben. Beigeringeren Verwaltungsstrafsachen(Art. 152 Abs. 4)kann anstelle der Vorladung zur Vernehmung vonBeschuldigten, von Zeugen und Sachverständigen eine schriftliche Äusse-rung abverlangt werden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1234)Die zur Anzeige strafbarer Handlungen pflichtigen Amtspersonenhaben dieRegierung über Tatsachen und Umstände, welche gemäss diesemGesetz den Begünstigten der bedingten Bestrafung oder Entlassungunwürdig erscheinen lassen, zu verständigen.5)Wenn dem Beschuldigten Strafnachlass voraussichtlich gewährtwerden kann oder wenn voraussichtlich eine Verwarnung inBetrachtkommt, soistsoviel alsmöglich von jeder Haft Umgang zunehmen (Art.157).6)Einöffentlicher Ankläger kann nach Ermessen derRegierung inwich-tigeren Verwaltungsstrafsachen auftreten (Art. 4Abs. 3ff.).Hingegen istinderRegel dieBeiziehung eines Protokollführers nicht erforderlich, sofernees sich nicht um eine Entscheidung bei der Regierung handelt.Art. 155Beschlagnahme1)Alle Gegenstände, welche der Einziehung unterliegen oder alsBeweismittel dienen, mitAusnahme von Briefen und Sendungen beieinemZustelldienst sowie von Telegrammen, sind nach den Bestimmungen derStrafprozessordnung zu beschlagnahmen (Art. 156 Abs. 3 u. 4).1572)ZurSicherung derdenBeschuldigten voraussichtlich treffenden Geld-strafe, der Kosten des Verfahrens und allfälliger öffentlich-rechtlicherAbgaben können ferner vom Ortsvorsteher, einem Gemeinderat, vonLand-weibeln, Ortspolizisten, Ortsweibeln diezurDeckung derselben erforder-lichen Gegenstände sofort beschlagnahmt (Art. 120) oder andere Mass-nahmen desSicherungsverfahrens angeordnet werden, sofern derBeschul-digte einAusländer oder unbekannt oder sonst Verlustgefahr zubefürchtenist.3)Die Anordnung derBeschlagnahme oder anderer sichernder Mass-nahmen erfolgt inderRegel durch den Regierungschef oder den Ortsvor-steher und beiGefahr imVerzuge auch vonandern Amtspersonen (Abs. 2),welche jedoch binnen drei Tagen nach Anordnung derBeschlagnahme odersonstigen sichernden Massnahmen dieBestätigung desRegierungschefs ein-zuholen haben.4)Die Beschlagnahme oder sonstige sichernde Massnahmen behalten,soferne nicht eine indenfolgenden Absätzen enthaltene Ausnahme zutrifft,ihre Wirksamkeit biszurvollständigen Erledigung desVerwaltungsverfah-rens oder biszuihrer Aufhebung durch dieVerwaltungsbehörde, wenn der172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)124 Fassung: 01.01.2021Grund weggefallen istund einsonstiger gesetzlicher Anlass zurAufrecht-erhaltung nicht vorliegt.5)Insbesondere istdieBeschlagnahme eines Gegenstandes aufzuheben,wenn eine andere hinreichende Sicherheit angeboten wird, wenn esSachenDritter anderVerwaltungsstrafsache nicht beteiligter, nicht vertretungs-pflichtiger oder nicht einzugsbeteiligter Personen betrifft, und wenn derenZurückbehaltung aussonstigen gesetzlichen Gründen nicht erfordert wirdoder geboten erscheint.6)InBeschlag genommene Gegenstände, welche nicht bloss alsBeweis-mittel dienen, und deren Aufbewahrung, Pflege oder Unterhaltung einenunverhältnismässigen Kostenaufwand erfordern oder welche dem Ver-derben ausgesetzt sind, können aufAnordnung derRegierung nach Ablaufvon drei Tagen nach den Vorschriften dergerichtlichen Vergantung, beiGefahr imVerzuge, aufAnordnung desRegierungschefs sofort freihändigveräussert werden; hievon sollen der Beschuldigte und allenfalls andereBeteiligte nach Möglichkeit benachrichtigt werden.7)Sind diebeschlagnahmten Gegenstände von einem flüchtigen Unbe-kannten oder Bekannten, sofallen sieoder ihrErlös ohne weiteren Aus-spruch dem Land zu,wenn sich innerhalb von zwei Monaten seit derBeschlagnahme derBeschuldigte oder sonstige dinglich Berechtigte nichtmelden; dieVeräusserung kann injedem Falle schon nach einer Woche seitder Beschlagnahme erfolgen.158Art. 156Durchsuchungen1)Die Voraussetzungen fürdieZulässigkeit von Durchsuchungen vonPersonen, Sachen, Räumlichkeiten imVerwaltungswege bestimmen sichnach den hierauf bezüglichen gültigen Verwaltungsrechtsvorschriften undsoweit indiesem Gesetze oder inden aufdieVerwaltung bezüglichenGesetzen und gültigen Verordnungen eine solche nicht vorgesehen ist,können Durchsuchungen wegen Verwaltungsübertretungen nach denBestimmungen der Strafprozessordnung durchgeführt werden.2)DieAnordnung derDurchsuchung erfolgt vom Regierungschef undindringenden Fällen vom Ortsvorsteher; beiderAusführung sind diestraf-prozessualen Vorschriften streng zu beobachten.3)Eine Durchsicht von Briefen und sonstigen Papieren, sofern sienichtdritten Personen gehören, ferner vonGeschäftsbüchern, darf ausser beiEin-willigung derBetroffenen nurdurch denLandrichter erfolgen, welchem dieLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 125Verwaltungsbehörde (Amtsperson) diemiteiner Verwaltungsübertretungin Verbindung stehenden Papiere oder Bücher mitzuteilen hat.4)Indiesem Falle sind die beschlagnahmten Briefe, Papiere oderGeschäftsbücher vordem Betroffenen zuversiegeln und indiesem Zustandedem Landgerichte zuübergeben. Das Gericht hatdieBriefe, Papiere undGeschäftsbücher zudurchgehen und der Verwaltungsbehörde (Amts-person) nur diesachbezüglichen Mitteilungen zumachen und ersterenachher wieder versiegelt zurückzugeben.Art. 157Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft1)Eine vorläufige Festnahme wegen Verwaltungsstrafsachen darf, vonSondervorschriften abgesehen, nur nach den Bestimmungen desstrafge-richtlichen Verfahrens beiÜbertretungen stattfinden und essind hierzu dieVerwaltungsvollzugsorgane innerhalb ihres Amtsbereiches befugt.2)Der Beschuldigte istungesäumt dem Regierungschef bzw. seinemStellvertreter oder dem Sekretär oder dem nächsten Ortsvorsteher zuzu-führen; diese haben den Beschuldigten sofort inFreiheit zusetzen, wennfürdieverwirkte Strafe, dieKosten und allfällig andere Ansprüche hinrei-chende Sicherheit geleistet wird, oder wenn ersich über seine Person aus-weist und eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich erscheint.3)Dievorläufige Verwahrung darf nurausnahmsweise nach denfürdasÜbertretungsverfahren bestehenden Bestimmungen erfolgen und von derordentlichen Untersuchungshaft istinderRegel unter Vorbehalt allfälligerSicherheitsleistungen gänzlich Umgang zu nehmen.4)Gegenüber imInlande wohnenden Personen ist,wenn nicht drin-gende Gründe bestehen, von einer Untersuchungshaft möglichst Umgangzunehmen und injedem Falle istdarauf zuachten, dass dieHaft nicht langeandauert und nicht zurAblegung von Angaben und Geständnissen miss-braucht werde.5)Ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig erlittene Verwah-rung oder Untersuchungshaft gibt Anspruch aufvolle, vom Staat zuleis-tende, gerichtlich zubestimmende Entschädigung (Art. 32derVerfassung);Ausländer haben nur bei Gegenrecht einen Anspruch.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)126 Fassung: 01.01.2021Art. 158Der Verwaltungsstrafentscheid1)Wenn derBeschuldigte vorgeführt wird und erdiezurLast gelegteTat eingesteht,oder wenn einSicherheitsorgan und derBeschuldigte sonst vordem Regie-rungschef oder vorderzurEntscheidung zuständigen Amtsperson zugleicherscheinen und derBeschuldigte mitdersofortigen Verhandlung und Ent-scheidung einverstanden ist;weiter, wenn sich derBeschuldigte unter Verzicht aufdieAusfertigungeines Strafentscheides und dessen Anfechtung, dem Ausspruch desRegie-rungschefs beidendurch dasKollegium zuentscheidenden Sachen, vorbe-haltlos unterwirft;ferner, wenn essich umdieBestrafung einer sich hierlands nurvorüberge-hend aufhaltenden Person (z. B. von Reisenden) handelt,und endlich, wenn essich umeine klare Verwaltungsstrafsache handelt, inwelcher nur eine Geldstrafe (Busse) bishöchstens 200 Franken oder eineFreiheitsstrafe von nicht mehr als vier Tagen zu verhängen ist,sokann derRegierungschef oder diefürdiese Strafsache zuständige Amts-person nach durchgeführter Verhandlung denStrafentscheid ausfällen (Art.160 ff.).1592)Inallen übrigen Fällen, sowie über denWegfall desbedingten Straf-erlasses, derbedingten Entlassung, dieGewährung derRehabilitation ent-scheidet das Regierungskollegium.3)Das Kollegium kann dieUntersuchung oder Erhebungen ergänzenlassen und überhaupt alle ihm zueiner erschöpfenden und gründlichenBehandlung und Erledigung einer Verwaltungsstrafsache erscheinenden,rechtlich zulässigen Anordnungen, wie Anberaumung einer mündlichenVerhandlung vorihm und Einvernahme desBeschuldigten und anderer Per-sonen (Zeugen und Sachverständigen) beschliessen.4)Eine mündliche Schlussverhandlung hatauch vorderentscheidendenAmtsperson unter Vorbehalt der imersten Absatz enthaltenen Bestim-mungen oder vor dem Regierungskollegium aufVerlangen desBeschul-digten stattzufinden.5)FürdieAusfertigung vonVerwaltungsstrafentscheiden sind möglichstFormulare zu verwenden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 127Art. 159Grundsätze für den Verwaltungsstrafentscheid1)Abgesehen von den ergänzenden Vorschriften derStrafprozessord-nung ist im Strafentscheide auszusprechen,dass und auswelchen Gründen eine Verwarnung, eine ganz oder teilweisebedingte Bestrafung oder einunbedingter Strafnachlass gewährt wurde odernicht.2)Nach derVerkündigung desStrafentscheides belehrt dieEntschei-dungsbehörde (oder Amtsstelle) den Begünstigten, dem einStrafaufschubgewährt worden ist,über denZweck desselben und darüber, dass dieStrafevollzogen werde, wenn er sich nicht bewähre.3)Wenn dieStrafe unbedingt nachgelassen oder nureine Verwarnungerteilt worden ist,istderBegünstigte nach ernstem Ermahnen zum Wohl-verhalten zu entlassen.4)Die Zustellung desStrafentscheides hatzuunterbleiben, wenn derBeschuldigte darauf verzichtet oder wenn ereinRechtsmittel gegen eineninseiner Anwesenheit mündlich verkündeten Entscheid binnen vier Tagennicht angemeldet hat.5)Über diedem Beschuldigten gegen eine Entscheidung oder Verfügungzustehenden Rechtsmittel isterzubelehren und dass dieses geschehen, imProtokoll zuvermerken und eine solche Belehrung istauch indieAusferti-gungen aufzunehmen. Es hat Art. 85 sinngemässe Anwendung zu finden.B. Das RechtsmittelverfahrenB. Das RechtsmittelverfahrenArt. 160Die Beschwerde1)Gegen alleimVerwaltungsstrafverfahren ergehenden Verfahrensver-fügungen oder Enderledigungen istBeschwerde mitgleicher Wirkung anden Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn und insofern eine Berufungoder eine Beschwerde imgerichtlichen Verfahren bei Übertretungenzulässig ist (Art. 148).1602)Eine Beschwerde kann insbesondere wegen der hinsichtlich desbedingten Straferlasses, derbedingten Entlassung und derRehabilitationergehenden Entscheidungen und Verfügungen oder gegen eine Verwarnungergriffen werden.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)128 Fassung: 01.01.20213)Eine Beschwerde kann deswegen nicht erhoben werden, weil ineinerVerwaltungsstrafsache dieRegierung oder ihrChef statt einer sonst aufGrund dieses Gesetzes fürzuständig erklärten Amtsperson des Landesirgendeinen imRechtsmittelwege anfechtbaren Verwaltungsakt erlassenhat.4)Die Frist zur Ausführung einer Beschwerde beträgt kraft diesesGesetzes gegen alleimVerwaltungsstrafverfahren ergehenden Verfügungenoder Entscheidungen 10 Tage seit der Zustellung.5)Die Beschwerde ist,sofern nicht von vorneherein eine Zustellungerfolgte, inwelchem Falle nur dieAusführungsfrist läuft (Abs. 4),innertvier Tagen beiderRegierung anzumelden und eskommt ihrinderRegelaufschiebende Wirkung zu (§ 219 der Strafprozessordnung).Art. 160a161Hemmung von RechtsmittelfristenZwischen dem 24.Dezember und dem 6.Januar istderFristenlauf fürRechtsmittel gehemmt. Der noch übrige Teil derFrist beginnt mitdem 7.Januar weiterzulaufen. Fällt derAnfang einer Frist indieZeit zwischen dem24.Dezember und dem 6.Januar, sobeginnt derLauf derFrist mitdem 7.Januar.Art. 161Abänderung durch die Regierung1)Wenn gegen einen von derRegierung oder einer sonst zuständigenAmtsperson (Art. 147, 149) ergangenen Strafentscheid (Verfügung) beiderRegierung Beschwerde oder innert offener Frist eine Vorstellung, seiesmündlich zuProtokoll derRegierung angemeldet und ausgeführt oder aberschriftlich eingelegt wird, sokann dasRegierungskollegium, wenn esdenAntrag der Beschwerde oder Vorstellung alsbegründet findet, diedenGegenstand der Beschwerde (Vorstellung) bildende Entscheidung oderVerfügung aufBeschluss vonsich ausabändern oder zurücknehmen, soferndadurch nicht andern zuerkannte Rechte verletzt werden, andernfalls istdieVorstellung bzw. Beschwerde ohne Einbegleitungsbericht und miteinemAktenverzeichnis an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten.1622)IstderAntragsteller mitdem getroffenen neuen Entscheide derRegie-rung, welcher zuzustellen ist,nicht zufrieden, sosteht ihm gegen denselbenneuerdings der Beschwerdeweg offen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1293)Hinsichtlich derVorstellung findet imübrigen Art. 89und bezüglichderEinstellung Art. 107sinngemässe Anwendung, doch isteine Abände-rung zum Nachteile desBeschuldigten aufGrund derzuseinen Gunsteneingelegten Beschwerde ausgeschlossen.Art. 162163Das Beschwerdeverfahren1)Auf dieBeschwerde und ihre Erledigung durch den Verwaltungsge-richtshof finden dieVorschriften über daserstinstanzliche Verfahren undüber dasBerufungsverfahren nach derStrafprozessordnung unter Berück-sichtigung derindiesem Abschnitte enthaltenen Bestimmungen ergänzendeAnwendung.2)Wenn esderBeschwerdeführer verlangt, oder wenn esnach AnsichtdesVerwaltungsgerichtshofes zur erschöpfenden Erörterung und gründ-lichen Beurteilung derSache alsnotwendig erachtet wird, sokann einemündliche Beschwerdeverhandlung angeordnet und dieSache vollständigvon neuem verhandelt und entschieden werden.3)Überhaupt kann der Verwaltungsgerichtshof alle nach seinemErmessen fürdenEntscheid erforderlichen Tatsachen und Beweise vonsichausdurch einMitglied erheben oder diese durch dieUnterinstanz erhebenlassen.4)Jenach denvorliegenden Umständen und Beschwerdegründen kannderVerwaltungsgerichtshof dieangefochtene Verfügung oder Entscheidungabändern oder aufheben oder bestätigen oder dieSache zuneuer Verhand-lung und Entscheidung an die Unterinstanz zurückweisen.Art. 163Die Wiederaufnahme1)Die Wiederaufnahme richtet sich nach den einschlägigen Bestim-mungen der Strafprozessordnung.2) Über ihre Zulässigkeit entscheidet das Regierungskollegium.3) Gegen ihre Verweigerung kann Beschwerde geführt werden.4)DieWiederaufnahme istauch gegen einrechtskräftiges Verwaltungs-strafbot zulässig.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)130 Fassung: 01.01.2021V. AbschnittDie VerwaltungsstrafvollstreckungDie VerwaltungsstrafvollstreckungArt. 164Allgemeine Bestimmung1)Alle Strafentscheide (Verwaltungsstrafbote) werden, wenn aufdieEinlegung der zulässigen Rechtsmittel ausdrücklich verzichtet oder dieformgerechte Einlegung innerhalb dergesetzlichen Frist unterlassen oderdaseingebrachte Rechtsmittel zurückgenommen worden istoder wenn essich umeinen verurteilenden oberinstanzlichen Entscheid handelt, voll-streckbar.2)Einvollstreckbarer Strafentscheid hatdieWirkung eines rechtskräf-tigen Urteils; insbesondere findet wegen derselben Tat eine fernereAnschuldigung nicht statt, wenn nicht zurBestrafung derTatdasGerichtzuständig ist.3)Indiesem Falle istdieVollstreckung desEntscheides während desgerichtlichen Verfahrens einzustellen und wenn dasGericht inrechtskräf-tiger Weise seine Zuständigkeit ganz oder teilweise annimmt, sotritt derVerwaltungsstrafentscheid jenach dem richterlichen Erkenntnisse ganzoder teilweise ausser Kraft.4)Auf den Vollzug der imVerwaltungsstrafverfahren ausgefälltenStrafen kommen, soweit diebesonderen Verwaltungsgesetze und gültigenVerordnungen oder dieser Abschnitt oder dieStrafprozessordnung überden Vollzug keine oder keine eingehenderen Vorschriften enthalten, dieBestimmungen über dieVerwaltungszwangsvollstreckung ergänzend zurAnwendung (Art. 150 Abs. 5).5)Ausländische Verwaltungsstrafentscheide dürfen, unter Vorbehaltgesetzlicher Ausnahmen, nicht vollstreckt werden.Art. 165Vollstreckung gegen den Vertretungspflichtigen1)DieVollstreckung gegen denVertretungspflichtigen kann, vonbeson-deren gesetzlichen Bestimmungen abgesehen, nurimZusammenhange miteiner rechtskräftigen verurteilenden Entscheidung gegen den eigentlichSchuldigen erfolgen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1312)Liegt eine solche Entscheidung vor, sodarf dieVollstreckung beisoli-darischer Haftung desDritten auch dann durchgeführt werden, wenn die-jenige gegen den eigentlich Schuldigen gehemmt oder unmöglich ist,alsonamentlich wenn letzterer stirbt, begnadigt wird oder wenn dieVollstre-ckung gegen ihn sonst erlischt.3)IstderVertretungspflichtige nach dengeltenden gesetzlichen Bestim-mungen nur fürden Fall rechtskräftig haftbar erklärt worden, alsGeld-strafen, Kosten usw. vom eigentlich Schuldigen nicht beigetrieben werdenkönnen (ersatzweise Haftung), somuss vorerst gegen deneigentlich Schul-digen dieVollstreckung erschöpft sein, bevor siegegen den haftbarenDritten durchgeführt werden darf; Ereignisse (wie Tod, Begnadigung, Ver-jährung derVollstreckung), diegegenüber dem eigentlich Schuldigen ein-treten und dieVollstreckung aufschieben oder vereiteln, bevor einfrucht-loser Beitreibungsversuch gegen ihngemacht worden ist,vereiteln auch dieZwangsvollstreckung gegen den Vertretungspflichtigen oder schieben sieauf.4)Die Vollstreckung der fürden Uneinbringlichkeitsfall gegen deneigentlich Schuldigen verhängten Freiheitsstrafe darf ersterfolgen, nachdemdie Beitreibung gegen den Vertretungspflichtigen fruchtlos versuchtworden oder ausgefallen ist.Die Vollstreckungsbehörde ihrerseits kannaber beiVorliegen rücksichtswürdiger Umstände aufSeite desVertretungs-pflichtigen von einer Beitreibung gegen ihnabsehen und den Vollzug derFreiheitsstrafe gegen den Schuldigen anordnen.5)Der Vollstreckungsanspruch gegen den Vertretungspflichtigenerlischt ausser durch dessen freiwillige oder erzwungene Leistung:a)dadurch, dass dereigentlich Schuldige freiwillig oder imVollstreckungs-wege leistet oder die Freiheitsstrafe absitzt;b)durch dieVollstreckungsverjährung, welche mitderRechtskraft derHaf-tungsentscheidung und nurdurch Handlungen, diesich gegen denVer-tretungspflichtigen richten, unterbrochen wird, sofern nicht besondereGesetze etwas anderes festsetzen.c)DieBeitreibung eines Teils derBeträge, fürwelche derDritte haftet, lässtden Vollstreckungsanspruch auf den Restbetrag gegen beide bestehen.6)Stirbt derrechtskräftig verurteilte Vertretungspflichtige, sobleibt,vonbesonderen Bestimmungen abgesehen, derVollstreckungszugriff gegenseinen Nachlass offen; imInsolvenzverfahren können solche Beträge, wennnichts anderes fürden einzelnen Fall bestimmt ist,nicht geltend gemachtwerden.164172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)132 Fassung: 01.01.20217)Erlischt dasVollstreckungsrecht gegen den Vertretungspflichtigenanders alsdurch Leistung, sobleibt derVollstreckungsanspruch gegen deneigentlich Schuldigen unberührt, sofern nicht imFalle einer ersatzweise ver-hängten Freiheitsstrafe gegen den eigentlich Schuldigen derVertretungs-pflichtige begnadigt worden ist,oder sonst Ereignisse vorliegen, diedieVollstreckung gegen denHaftbaren unmöglich machen, bevor eszueinemfruchtlosen Beitreibungsversuch bei ihm gekommen ist.8)Dem eigentlich Schuldigen wiedem Vertretungspflichtigen steht zurGeltendmachung derinden vorstehenden Absätzen angeführten Verhält-nisse und Umstände die Beschwerde offen.V. HauptstückSchluss-, Einführungs- und AnwendungsbestimmungenSchluss-, Einführungs- und AnwendungsbestimmungenArt. 166Amtsmissbrauch - Entschädigung1)Jede inAusübung desAmtes oder Dienstes entgegen den indiesemGesetze enthaltenen Bestimmungen angewandte Zwangsmassregel (Durch-suchungen usw.) istimFalle desbösen Vorsatzes alsVerbrechen desMiss-brauchs derAmtsgewalt (§101 desStrafgesetzbuches), ausser indiesemFalle aber alsÜbertretung gegen diePflichten eines öffentlichen Amtes oderDienstes (nach §§ 331 und 332 des Strafgesetzbuches) zu bestrafen.2)Nebst derFreiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bisauf2000Frankenverhängt werden, und beim Vorliegen eines Verbrechens istzudem aufAmtsentsetzung zu erkennen.3)DieEntschädigungsvorschrift gemäss Art. 32derVerfassung giltauchfürdasVerwaltungsstrafverfahren (Art. 157); imübrigen bestimmt unterVorbehalt derVorschriften dieses Gesetzes dieGesetzgebung, inwelchenFällen wegen rechtmässiger obrigkeitlicher Eingriffe durch Verwaltungs-akte indasVermögen oder indieFreiheit einer Person öffentlich-rechtlicheEntschädigung zu leisten ist.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 133Art. 167Strafregister1)ImVerordnungswege kann bestimmt werden, dass fürgeringe Ver-waltungsstrafsachen dieEintragung insStrafregister zuvereinfachen istoder ganz zu entfallen hat oder durch einen Aktenvermerk zu ersetzen ist.2)Von derEintragung sind insbesondere Zuwiderhandlungen gegendieVorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben (Steuern, Gebühren,Beiträgen usw.) auszunehmen und allenfalls durch einen Aktenvermerkzuersetzen. Ordnungsbussen dürfen nicht imStrafregister eingetragenwerden.3)InderVerordnung istauch zubestimmen, welche Einträge überVerwaltungsstrafsachen insStrafregister und welche Aktenvermerke nachAblauf bestimmter Zeiträume zulöschen sind und ineinem späteren Straf-verfahren nicht mehr verwendet werden dürfen.Art. 168Grundbuchsbestimmung1)Urkunden, aufGrund deren dieEintragung oder Löschung einesdinglichen Rechts imGrundbuche stattfinden kann, wenn sieimübrigendieerforderlichen Grundbuchsangaben enthalten, sind auch dievon denzuständigen Verwaltungsbehörden (Amtspersonen) erlassenen vollstreck-baren Verfügungen (Verwaltungsbote) oder Entscheidungen, gleichgültigob sie rechtskräftig sind oder nicht.2)Ebenso hatdiegrundbücherliche Vormerkung aufErsuchen einerzuständigen Verwaltungsbehörde (Amtsperson) oder aufAntrag derParteistattzufinden, wenn die Sicherstellung von Forderungen oder andererRechte desLandes, einer Gemeinde oder sonst öffentlich-rechtlicher Ver-bandspersonen (Anstalten) oder von öffentlich-rechtlichen Ansprücheneiner Partei gegen eine andere erfolgen soll (Art. 120).3)Die Rechtfertigung dersicherheitsweisen Eintragung erfolgt indenimvorhergehenden Absatze angeführten Fällen durch Vorlegung desvoll-streckbaren Verwaltungsaktes derzuständigen Behörde (Amtsperson), dieüber denBestand dessichergestellten Anspruchs zuverfügen oder zuent-scheiden hat.4)IstderGrund derEintragung oder Vormerkung ausirgend einemrechtlich anerkannten Umstande dahingefallen, sokann derEigentümer der172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)134 Fassung: 01.01.2021belasteten Liegenschaft imeinfachen Verwaltungsverfahren dieLöschungverlangen.Art. 169Gebührenordnung1)Die Regierung hatimVerordnungswege dieVerwaltungsgebührenfestzusetzen, welche von den Parteien anlässlich derDurchführung einesderindiesem Gesetze oder insonstigen Gesetzen oder gültigen Verord-nungen geregelten Verfahrens gleichzeitig mitdenKosten desVerfahrens anden Staat zu entrichten sind.2)Dabei kann siejenach Umständen füreinganzes Verfahren odereinen Teil desselben eine Pauschalgebühr (Mindest- und Höchstgebühr)festsetzen, oder siekann dieandieVornahme einzelner Verwaltungshand-lungen derParteien oder Behörden (Amtspersonen) sich knüpfende Einzel-gebühr bestimmen.3)InderVerordnung istauch zubestimmen, obund inwelchen FällendieGebühr zum voraus oder nachher inbaroder inStempelmarken zuent-richten oder allenfalls sicher zustellen ist,alles unter Vorbehalt desArmen-rechts.Art. 170Aufhebung, Abänderung und Ergänzung bestehender Vorschriften1)Alle mitdiesem Gesetze imWiderspruch stehenden Bestimmungenwerden hiermit aufgehoben.2) Insbesondere sind aufgehoben:a)DieVerordnung vom 9.Dezember 1858, Nr.10073, bezüglich derAmts-gewalt des Fürstlichen Regierungsamts usw.; wo inbestehendenGesetzen oder gültigen Verordnungen jene Verordnung erwähnt ist,treten diebezüglichen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere Art.110 ff., 140, an deren Stelle;b)die§§1bisund mit19derAmtsinstruktion vom 30.Mai 1871, LGBl.1871 Nr. 1,soweit sienicht schon aufgehoben sind und dieVerord-nungen vom 20.Februar 1904, LGBl. 1904 Nr. 3,und 14.Mai 1915,LGBl. 1915 Nr. 7;c)alleindenbestehenden Vorschriften enthaltenen Beschränkungen, nachdenen dieRegierung endgültig zuverfügen oder zuentscheiden hat,soweit nicht in diesem Gesetze Ausnahmen vorgesehen sind;Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 135d)oder welche eine andere Anfechtungsfrist ansetzen, alsinden bezügli-chen Vorschriften dieses Gesetzes enthalten ist.3)Woindenbestehenden Gesetzen oder Verordnungen diepolitischenBehörden erwähnt sind, istdarunter dieRegierung, wenn sich ausdemInhalte derVorschriften nichts Abweichendes ergibt, und wovonderHof-kanzlei oder derpolitischen Rekursinstanz dieRede ist,istdarunter dieVerwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen.4)Die Berechnung derinden einzelnen Gesetzen oder gültigen Ver-ordnungen enthaltenen Fristen, abgesehen von denindiesem Gesetze oderinbesonderen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Bestimmungenerfolgt ineinfachen Verwaltungssachen nach dem vierten Abschnitte desvierten Buches desHandelsgesetzbuches und beiVerwaltungsstrafsachennach dem Strafgesetzbuche.5)Dienach diesem Gesetze festgesetzten Ungebührstrafen (Art. 46und154) finden auch aufUngebührlichkeiten beiAmtshandlungen ausserhalbeiner Verhandlung und auf Eingaben beleidigenden Inhalts Anwendung.6)DieVorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, wenn diesnach Rechtsgrundsätzen des Staats- oder Völkerrechts ausgeschlossen ist.Art. 171Zeitliche Anwendung1)Dieses Gesetz tritt mitdem Tage derKundmachung inKraft undessind von diesem Zeitpunkte andieneu zubehandelnden Sachen beiderRegierung oder Verwaltungsbeschwerdeinstanz nach diesem Gesetze zuerledigen.2)DieaufdenStaats- oder Verwaltungsgerichtshof bezüglichen Bestim-mungen treten erstmitdem Zeitpunkte derErrichtung dieser Gerichtshöfein Kraft.3)Alle beiderRegierung oder politischen Rekursinstanz beim TagedesInkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungssachen sind nochnach denbisher bestehenden Verfahrensvorschriften mitderEinschränkungzu erledigen:a)dass diezuGunsten derParteien aufgestellten Grundsätze zubeobachtensind und dass insbesondere dieWiederaufnahme desVerfahrens und dieBestimmungen über den Verwaltungszwang sofort anwendbar sind;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)136 Fassung: 01.01.2021b)dass dieimVerwaltungsstrafverfahren zuGunsten desBeschuldigtenaufgestellten Vorschriften desersten Abschnittes anzuwenden sind bzw.angewendet werden können.Art. 172Durchführung1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Meine Regierung beauftragt.2)Siekann imRahmen dieses Gesetzes diezurDurchführung erforder-lichen Bestimmungen einschliesslich einer Geschäftsordnung erlassen.3)Fürdiepraktische Anwendung dieses Gesetzes isteinamtliches Sach-register verfassen zulassen und essind imübrigen möglichst Formulare zuverwenden.Vaduz (Wien), am 21. April 1922gez. Johanngez. FegerLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1371Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .2Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .4Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .5Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .6Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1949 Nr. 11 .7Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .8Art. 2 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 38 .9Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .10Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .11Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .12Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .13Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .14Art. 5 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 313 .15Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 313 .16Art. 5b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 313 .17Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .18Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .19Art. 6 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 359 .20Art. 6 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 161 .21Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 359 .22Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .23Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .24Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .25Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .26Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .27Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .28Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .29Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)138 Fassung: 01.01.202130Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .31Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .32Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .33Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .34Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .35Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .36Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 24 und LGBl. 2004 Nr. 33 .37Art. 19 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .38Art. 19 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .39Art. 19 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .40Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 347 .41Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .42Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .43Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .44Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .45Art. 23 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .46Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .47Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .48Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 247 .49Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .50Art. 28 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .51Art. 29 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .52Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1925 Nr. 8 .53Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 359 .54Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .55Art. 43 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .56Art. 43 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .57Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .58Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 13959Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .60Art. 45 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .61Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 107 .62Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 346 .63Art. 50 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .64Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 30 .65Art. 63 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 38 .66Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .67Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .68Art. 70 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .69Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .70Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .71Art. 87 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .72Art. 88a eingefügt durch LGBl. 1925 Nr. 8 .73Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .74Art. 90 Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 1925 Nr. 8 .75Art. 93 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .76Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .77Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .78Art. 96 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 .79Art. 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 und LGBl. 2004 Nr. 33 .80Art. 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .81Art. 96 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 .82Art. 96 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 .83Art. 96 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .84Art. 96 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 und LGBl. 2004 Nr. 33 .85Art. 97 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .86Art. 97 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .87Art. 99 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)140 Fassung: 01.01.202188Art. 99 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .89Art. 99 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .90Art. 100 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .91Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .92Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .93Art. 100 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .94Art. 100 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .95Art. 100 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .96Art. 100 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .97Art. 101 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .98Art. 101 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .99Art. 101 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .100 Art. 101 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .101 Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .102 Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .103 Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .104 Art. 103a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33 .105 Art. 104 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .106 Art. 104 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .107 Art. 105 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .108 Art. 105 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .109 Art. 105 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .110 Art. 106 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .111 Art. 106 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .112 Art. 106 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .113 Art. 106 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .114 Art. 107 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .115 Art. 107 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .116 Art. 108 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 141117 Art. 111 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .118 Art. 114 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .119 Art. 114 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .120 Art. 114 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .121 Art. 116 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .122 Art. 117 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .123 Art. 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .124 Art. 117 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 35 .125 Art. 118 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .126 Art. 120 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .127 Art. 120 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .128 Art. 125 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 247 .129 Art. 125 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 247 .130 Art. 125 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 247 .131 Art. 130 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .132 Art. 132 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 24 .133 Art. 132 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .134 Art. 132 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .135 Art. 133 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .136 Art. 134 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .137 Art. 134 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .138 Art. 134 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .139 Art. 135 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .140 Art. 136 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .141 Art. 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .142 Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .143 Art. 139 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 18 .144 Art. 139 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .145 Art. 139 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)142 Fassung: 01.01.2021146 Art. 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .147 Art. 140 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 35 .148 Art. 140 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .149 Art. 147 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .150 Art. 147 Abs. 3 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.151 Art. 147 Abs. 4 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.152 Art. 148 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .153 Art. 149 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .154 Art. 152 Abs. 3 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.155 Art. 152 Abs. 4 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.156 Art. 152 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 247 .157 Art. 155 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .158 Art. 155 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .159 Art. 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .160 Art. 160 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .161 Art. 160a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 107 .162 Art. 161 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .163 Art. 162 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .164 Art. 165 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 405 .Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 143