Landesfürst und monarchischer Stil Im politischen Innenverhältnis habe man es, so Herbert Wille, durch das neue Rollenver­ständnis des Fürsten heule "mit anderen Wirklichkeiten und Befindlichkeiten der Monarchie zu tun" insbesondere damit, dass der Landesfürst "die beiden Staatselemente Monarchie und Demokratie in Konkurrenz zueinander gesetzt" habe: "Dadurch ist in der politischen Praxis die Diskussion über die Ausgestaltung der Monar­chie - nicht über deren Bestand - in Gang gekommen. Eine Frage, die zwar auch bei der Ver­fassungsgebung 1921 aufgebrochen ist, die aber aus Gründen, die aus der damaligen Zeit zu erklären sind, nicht ernsthaft weiter verfolgt worden ist. So fanden nach wie vor Instrumente und Elemente einer spätabsolutistischen Epoche - sog. Vorrechte des Monarchen aus der Verfassung 1862 - Eingang in die heute geltende Staatsordnung. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der österreichisch-ungarischen Monarchie wollte man keinen Gedanken über eine mögliche Umgestaltung der Monarchie in eine Republik aufkommen lassen. Man wollte soweit wie möglich die 'bisherige* Monarchie neben dem neuen Element der Demo­kratie bewahren und erhalten."* Indes gelinge das "Zusammenspiel von Monarchie und Demokratie, das ohne nähere Bestimmung geübt werden muss,... in der Praxis nur, wenn der Fürst ausserhalb des politi­schen Geschehens steht und als Bewahrer auftritt. Es liegt diesem System die Idee zugrunde, dass der Fürst für das Staatsganze eintritt. Der Fürst ist nicht 'Partei', wie dies bei politischen Gruppierungen und Interessenverbänden der Fall ist, und es kann ihm auch keine 'Partei-Stellung' wie diesen zukommen. Nicht beantwortet wird freilich die Frage, wie sich die spät­absolutistischen 'monarchischen Vorrechte' mit der Stärkung des Volksgedankens, der in den demokratischen Elementen der Verfassung zum Ausdruck kommt, verträgt. Diese Frage spielt solange keine Rolle, als das Volkselement, die Demokratie, nicht zu kurz kommt. Ist dies der Fall, wie dies in der politischen Praxis durch das neue Rollenverständnis des Fürsten geschieht, so zeigt es sich, dass es im parlamentarischen Verfahren zu Blockaden kommt, die zu einer Verkürzung der von der Verfassung vorgegebenen Demokratie führt."6 Auch Alt-Regierungschef Walter Kieber stellte aus Anlass des siebzigjährigen Bestehens der liechtensteinischen Verfassung im Oktober 1991 fest, dass sich die Verfassung als ent­wicklungsfähig erwiesen habe und in Teilbereichen den geänderten Bedürfnissen der Zeit angepasst wurde (z.B. Wahlrecht, Zusammensetzung des Landtags, Wahlprüfung, Organisa­tion der Regierung, Amtshaftung, Frauenstimmrecht, Organisation des Schulwesens, Stell­vertretung des Fürsten und Kontrollrechte des Landtags), jedoch sei in einem Punkt schon lange eine Revisionsbedürftigkeit gegeben und seien "bei der Handhabung der Verfassung gewisse Turbulenzen aufgetreten" die der Regierungschef-Stellvertreter im Liechtensteiner Volksblatt anlässlich des Staatsfeiertages "mit erkennbarer Besorgnis angesprochen" habe: "Diese Turbulenzen ... haben ihren Ursprung offensichtlich im unterschiedlichen Verfas-sungs- und Rollenverständnis oberster Staatsorgane und sollten deshalb m.E. nicht durch eine Änderung der Verfassung, sondern durch ein klärendes, das Gemeinwohl und das Staatsganze im Auge behaltendes Gespräch zwischen den beteiligten Staatsorganen beigelegt werden."7 Revisionsbedürftig sei die Verfassung im Hinblick auf das Notrecht.8 s Ebd., S. i. * Ebd., S. 1 /3. ' Kieber 1991, S. 3. 8 Der Alt-Regierungschef führt dazu näher aus: "Auf seine Revisionsbedürftigkeit habe ich schon bei früherer Gelegen­heit hingewiesen. Unsere Verfassung enthält eine Noirechtsbesiimmung, die in einem einzigen Satz besteht. Er lautet: 'In dringenden Fällen wird der Landesfürsi das Nötige zur Sicherheil und Wohlfahrt des Suatcs vorkehren." Eine solche Regelung war bereits in der liechtensteinischen Verfassung von 1862 enthalten und hatte damals ihr Vorbild in der Verfassung des Fürstentums Hohen zollem-Sigmaringen von 1833. Diese Verfassungsbestimmung gibt dem Fürsten das Recht, in einem 'dringenden Fall' - er allein bestimmt, ob ein solcher vorliegt - Massnahmen jeder Art zur Sicher­heit und Wohlfahrt des Staates zu treffen. Er kann, ohne Mitwirkung anderer Staatsorgane, um nur einige Beispiele zu nennen, neue Gesetze erlassen, bestehende Gesetze aufheben, die politischen Volksrechte beseitigen, Ausnahmege­richte einsetzen, neue Staatsorgane bilden, ja sogar die Verfassung ganz oder teilweise ausser Kraft setzen. 382 