Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in StGH 2006/111 zu prüfen undhält fest, der Verwaltungsgerichtshof habe in vertretbarer Auslegungzum Ergebnis gelangen können, dass das liechtensteinische Gesetzes-recht für Urteile oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs oder desStaatsgerichtshofs keine Wiederaufnahme des Verfahrens vorsehe, wennder EGMR in einem endgültigen Urteil auf eine Konventionsverletzungerkannt habe.70 Mit den Worten des Staatsgerichtshofs gesprochen: «[. . .] denn bei einem Urteil des EGMR, mit dem ein Verfahrens-verstoss durch ein liechtensteinisches Gericht festgestellt wird,handelt es sich nicht um einen der klassischen Wiederaufnahme-gründe, namentlich offensichtlich nicht um eine neue Tatsache oderum ein neues Beweismittel, sondern, wie das treffend formuliertwurde, um ‹eine neue rechtliche Beurteilung› [. . .]».71Der Staatsgerichtshof hält in dieser Entscheidung weiter fest, die neuerechtliche Beurteilung durch den EGMR stelle in Liechtenstein bisherkeinen Wiederaufnahmegrund dar. Art. 41 EMRK erlaube es, dass «dieVertragsstaaten ‹gerade mit Rücksicht auf das Institut der Rechtskraftund den hohen Rang, der ihm in den innerstaatlichen Rechtsordnungenallgemein beigemessen› wird, ‹rechtskräftige Entscheidungen, von denen91Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMRordnung der Wiederaufnahme des innerstaatlichen Verfahrens abgelehnt. Er führteaus, dass es in erster Linie dem betroffenen Staat obliege, die Mittel zu wählen, diein seiner innerstaatlichen Rechtsordnung heranzuziehen seien, um seinen rechtli-chen Verpflichtungen gemäss Art. 46 der Konvention nachzukommen, soweit dieseMittel mit den Schlussfolgerungen im Urteil des Gerichtshofs vereinbar seien.»(Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2006 zu VGH 2005/75,S. 8 f., nicht veröffentlicht). Ferner hält der Verwaltungsgerichtshof in der genann-ten Entscheidung Folgendes fest: Da der EGMR lediglich einen Verfahrensfehlerfestgestellt hätte, würde eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann zu prüfensein, wenn neue Aspekte, welche im Urteil, das gegen die Konvention verstosse,nicht berücksichtigt worden seien. Eine solche Konstellation sei gegenständlichnicht gegeben (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2006zu VGH 2005/75, S. 9, nicht veröffentlicht, mit Ausführungen zur Rechtsprechungdes österreichischen Verwaltungsgerichtshofs und des schweizerischen Bundesge-richts).70 Vgl. StGH 2006/111, Urteil vom 3. Juli 2007, Erw. 5, S. 41, abrufbar unter<www.stgh.li>.71 StGH 2006/111, Urteil vom 3. Juli 2007, Erw. 5, S. 41, abrufbar unter <www.stgh.li>mit Hinweis auf Schindler, S. 284.