40 41(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.“§ 661) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für welche die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei oder ihres gesetzlichen Ver-treters über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit erforderlich, entsprechende Belege beizubringen. In dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmass sowie die allenfalls bestehende Unterhaltspflicht anderer Personen anzugeben. Für das Vermögensbekenntnis ist ein von der Regierung mit Verordnung aufzulegendes und inhaltlich näher bestimmtes Formblatt zu verwenden. 2) Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so hat das Gericht unter Fristsetzung und mit entsprechender Belehrung eine Behebung des Mangels im Sinne der §§ 84 und 85 zu versuchen.3) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Verfahrensstandes und des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Vermögensbekenntnisses Bedenken, so hat es die Unterlagen zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbe-kenntnisses und, soweit erforderlich, zur Beibringung weiterer Belege auf-fordern. § 381 ist sinngemäss anzuwenden. 4) Verbessern sich die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse, auch auf Grund geänderter Familienverhältnisse, der Partei wesentlich, so hat sie dies dem Prozessgericht erster Instanz unverzüglich mittels eines Vermögensbekenntnisses mitzuteilen. Anmerkung – öZPO: § 66: Lautet in Ö: „(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Ein-kommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumut-bar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwal-Abs. 1 Z 3 darf nur in vollem Ausmaß gewährt werden.(3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden. Gleiches gilt für die Befreiung von der Gebühr für den Kinderbeistand.(4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorläufig zu leistenden notwendigen Barauslagen zu gewähren, wenn diese insgesamt den Betrag von 100 Euro voraussichtlich übersteigen.(3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden. Gleiches gilt für die Befreiung von der Gebühr für den Kinderbeistand.(4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorläufig zu leistenden notwendigen Barauslagen zu gewähren, wenn diese insgesamt den Betrag von 100 Euro voraussichtlich übersteigen.“§ 651) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozessgericht erster Instanz schrift-lich oder zu Protokoll zu beantragen. Der Antrag auf Verfahrenshilfe kann frühestens in Verbindung mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz, in den Fällen einer obligatorischen Aufforderung auch mit der Aufforderung, beim Prozessgericht erster Instanz gestellt oder protokolliert werden. Im Fall der Rechtsverteidigung kann die Partei frühestens mit der ersten Pro-zesshandlung die Verfahrenshilfe beantragen. 2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die Notwen-digkeit hiezu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Hat auf diese Weise ein kollegial besetztes Gericht über den Antrag zu entschei-den, so obliegt die Entscheidung dem Vorsitzenden des Senates als beauf-tragtem Richter des Kollegiums.3) Der Beschluss über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit dem der Beschlussfassung folgenden ersten Schriftsatz zugestellt werden.Anmerkung – öZPO: § 65: Lautet in Ö: „(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Hat das Prozessgericht seinen Sitz außer-halb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsur-teil oder den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.