Über Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechtes bestimmen die Gesetze. The acquisition and loss of Liechtenstein citizenship shall be determined by the laws. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Historische EntwicklungA. Nebeneinander von Gemeindebürgern und Untertanen im 19. JahrhundertIn der Dienstinstruktion von 1808 wurde nicht geregelt, wie das Bürgerrecht erlangt wird. Dasselbe galt für die Landständische Verfassung von 1818, wobei sie nicht von Bürgern, sondern von Untertanen sprach. 1818 war eine Regelung insofern nicht mehr dringend nötig, als das für Liechtenstein mit der „Fürstlichen Verordnung betreffend die Einführung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der allgemeinen österreichischen Gerichtsordnung und des österreichischen Gesetzbuches über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 18. Februar 1812“[3] auch für Liechtenstein anwendbar erklärte ABGB Bestimmungen über den Erwerb des Staatsbürgerrechts enthielt. Sie nannten als Grundsätze den Erwerb durch Geburt für Kinder eines Staatsbürgers (§ 28 ABGB) und für die Einbürgerung von Fremden unter anderem das Erfordernis eines ununterbrochenen zehnjährigen Wohnsitzes (§ 29 ABGB). Sie gingen aber nicht näher in die Details und regelten das Verhältnis zwischen Staats- und Gemeindebürgerrecht nicht.Mit Datum vom 15. Januar 1843 erliess der Landesfürst die Verordnung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft[4] und führte damit einzelne Fragen einer detaillierten Regelung zu. Vor Erteilung der Staatsbürgerschaft waren die Gemeinden anzuhören (§ 2), ihre Stellungnahme war jedoch nicht verbindlich (§ 3). Die Verordnung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft beschränkte sich auf das Erlangen der Staatsbürgerschaft, oder – wie es § 1 ausdrückte – auf den Eintritt in den „fürstlichen Staatsverband als Unterthan“. Das Gemeindebürgerrecht regelte das Gemeindegesetz.[5]Erst im Entwurf des Verfassungsrates vom 1. Oktober 1848[6] fand sich eine Regelung über die Staatsangehörigkeit. Und zwar sah er vor, dass jeder Bürger einer Gemeinde zugleich auch Staatsbürger sein solle (§ 9) und der Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Staatsbürgerrechts durch die Gesetze bestimmt werden (§ 11). Dabei machte der Verfassungsentwurf klar, dass nicht jedem Staatsbürger ein mit wirtschaftlichen Nutzungsrechten verbundenes Gemeindebürgerrecht zustehen würde (§ 10).[7]§ 6 KonV war bereits ähnlich formuliert wie Art. 30 LV. Er lautete: „Über Entstehung und Erwerbung, über Verlust und Untergang des Staatsbürgerrechtes und der Landangehörigkeit bestimmen die Gesetze.“ Das § 6 KonV umsetzende Gesetz über das Staatsbürgerrecht vom 28. März 1864[8] sprach lediglich von Erwerbung und Verlust und vermied den Begriff der Landangehörigkeit. Kinder von ledigen Liechtensteinerinnen und von Liechtensteinern erlangten gemäss dem Gesetz das Staatsbürgerrecht durch Geburt und Ausländerinnen durch die Heirat mit einem Liechtensteiner, während Liechtensteinerinnen bei der Heirat mit einem Ausländer ihr Staatsbürgerrecht verloren (und folglich auch nicht an ihre Kinder weitergeben konnten). Für die Einbürgerung von Ausländern war die „Aufnahmszusicherung“ der Wohngemeinde notwendig (§ 3 lit. b Staatsbürgerrechtsgesetz 1864). Es konnte demnach ab 1864 keine neue Staatsangehörige mehr geben ohne Gemeindebürgerrecht. Seine Regelung fand das Gemeindebürgerrecht in §§ 23 ff. GemG 1864.[9]B. Fortgeltung der alten Grundsätze unter der Verfassung von 1921Die Verfassungsentwürfe aus den Jahren 1920 und 1921 brachten keine neuen Aspekte in die Diskussion. In den Schlossabmachungen war das Staatsbürgerrecht kein Thema. Die bis heute geltende Formulierung von Art. 30 LV stammt aus dem Verfassungsentwurf von Josef Peer. Dass mit der Formulierung von Art. 30 LV keine Neuordnung angestrebt wurde, zeigte sich auch daran, dass das Gesetz vom 28. März 1864 über die Erwerbung und über den Verlust des liechtensteinischen Staatsbürgerrechts weiterhin in Kraft blieb.Erst mit dem Gesetz vom 4. Januar 1934 erfolgte eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, wobei an den folgenden Grundsätzen nichts geändert wurde: ius sanguinis, Kopplung der Staatsangehörigkeit der Ehefrau an die des Gatten, Notwendigkeit, für die Aufnahme in das Landesbürgerrecht die Zusicherung einer Gemeinde vorzuweisen, kein Zugang der neu Eingebürgerten und ihrer Nachkommen zum Gemeindenutzen[10].Die 1926 in das PGR aufgenommene (klassische[11]) Finanzeinbürgerung[12] wurde mit dem BüG von 1934 aufgehoben (§ 23 BüG). Gemäss § 6 lit. d und § 7 lit. g BüG 1934 war es jedoch weiterhin möglich, das Staatsbürgerrecht „ausnahmsweise“ ohne ordentlichen Wohnsitz im Land zu erlangen und nicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten.[13] Entsprechende Einbürgerungen wurden – gegen hohe Zahlungen an Land und Gemeinden – weiterhin verliehen.[14] Sie stellten – wenn auch im Land selber[15] und im Ausland[16] nicht unbestritten – eine wichtige Einnahmequelle für das Land und vor allem für die Gemeinden[17] dar.[18] Überdies ermöglichten sie in den späten 1930er-Jahren einigen jüdischen Menschen die Ausreise aus Europa.[19] Erst mit der Fassung des BüG vom 2. November 1960[20] wurde zwingend ein Wohnsitz von fünf Jahren im Land verlangt (§ 6 Abs. 1 lit. d BüG 1960)[21] und damit den klassischen Finanzeinbürgerungen die Grundlage entzogen.[22] Von 1919 bis 1955 hatten 645 Personen die liechtensteinische Staatsangehörigkeit mittels Finanzeinbürgerung erhalten.[23]Die Beendigung der Praxis der Finanzeinbürgerungen war eine Reaktion auf das Urteil Nottebohm des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 6. April 1955.[24] Es äusserte sich nicht zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Einbürgerungen im Staat, der die Einbürgerung vornahm,[25] sondern zur Frage, ob Liechtenstein gemäss internationalem Recht die Interessen von Friedrich Nottebohm gegenüber Guatemala (wo Nottebohm während Jahrzehnten ein Unternehmen geführt und gewohnt hatte)[26] wahren durfte.[27] Der Internationale Gerichtshof kritisierte nicht die Tatsache, dass Nottebohm für die liechtensteinische Staatsangehörigkeit 37‘500 Fr. bezahlt hatte,[28] sondern dass er in diesem Zeitpunkt weder Wohnsitz in Liechtenstein hatte noch die Absicht zeigte, künftig einen solchen zu begründen,[29] sondern rasch nach Guatemala[30] zurückkehrte.[31] Der Internationale Gerichtshof verneinte damit die „Effektivität der Staatsangehörigkeit“ und sprach ihr internationalrechtliche Wirkungen ab.[32]C. Tiefgreifende Revisionen des Bürgerrechtsgesetzes ab den 1970er-JahrenWährend Art. 30 LV seit 1921 unverändert ist, durchlief das Bürgerrechtsgesetz verschiedene Revisionen. Im Folgenden sollen die wichtigsten genannt werden.[33]1. Übersicht über die RevisionenDie Revision vom 11. Juli 1974 sah Erleichterungen für unehelich geborene Kinder vor[34] und führte dazu, dass Liechtensteinerinnen, die einen Ausländer heirateten, ihr Bürgerrecht behalten konnten (Art. 2 und 4 Gesetz vom 11. Juli 1974).[35] In den Übergangsbestimmungen (Art. 6 Gesetz vom 11. Juli 1974) erhielten Liechtensteinerinnen, die das Bürgerrecht durch Eheschliessung verloren hatten, die Möglichkeit, ihr früheres Gemeinde- und Landesbürgerrecht wiederzuerlangen.[36] Nach wie vor konnten mit einem Ausländer verheiratete Liechtensteinerinnen ihr Bürgerrecht jedoch nicht an ihre Kinder weitergeben (Art. 1 Gesetz vom 11. Juli 1974).[37]Seit der Revision vom 11. April 1984[38] erhielten Ausländerinnen durch die Heirat mit einem Liechtensteiner nicht mehr automatisch das liechtensteinische Bürgerrecht.[39] Sie hatten neu erst nach frühestens drei Jahren einen Anspruch auf die Verleihung des Landes- und Gemeindebürgerrechts. Dabei mussten sie auf ihr bisheriges Bürgerrecht verzichten (Art. 2 Gesetz vom 11. April 1984).[40] Die Gleichstellung von ausländischen Ehegattinnen und Ehegatten erfolgte mit der Revision vom 20. Juni 1996.[41] Zugleich wurde die Einbürgerung ausländischer Kinder liechtensteinischer Mütter attraktiver, indem sie nicht mehr auf ihr ausländisches Bürgerrecht verzichten mussten.[42] Allerdings galt hierfür gemäss der Übergangsbestimmung eine Altersgrenze (noch nicht vollendetes vierzigstes Altersjahr) und eine Frist von fünf Jahren. Von 1986 bis 1996 hatte es für die ausländischen Kinder liechtensteinischer Mütter lediglich die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung unter Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit gegeben (Art. 2 Gesetz vom 14. Oktober 1986[43]).[44]Ende 1995 verlangten mehrere Kinder von liechtensteinischen Müttern die Staatsangehörigkeit. Wenn ehelich geborene Kinder durch Geburt das Landesbürgerrecht des Vaters erhielten, so müssten sie wegen Art. 31 Abs. 2 LV als Kinder einer Liechtensteinerin das Bürgerrecht ebenfalls per Geburt erhalten.[45] Gemäss StGH 1996/36[46] war es korrekt, dass sich die Regierung weigerte, das Gesetz wie von den Beschwerdeführern gewünscht auszulegen. Die Regierung hatte die Revision durch den Gesetzgeber abzuwarten.[47] In der Folge erklärte der StGH jedoch die Übergangsbestimmung im Gesetz vom 20. Juni 1996 für verfassungswidrig. Wegen der unechten Rückwirkung von Art. 31 Abs. 2 LV habe jedes Kind einer liechtensteinischen Mutter „von Verfassungs wegen ohne weiteres Anspruch auf das liechtensteinische Landes- bzw. das jeweilige Gemeindebürgerrecht“.[48] Folglich hatten und haben alle Kinder liechtensteinischer Mütter (ohne Altersgrenze, ohne Wohnsitzerfordernis und ohne Pflicht, auf die ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten) Anspruch auf das liechtensteinische Bürgerrecht.[49]Erst seit der Revision von 1996 geben auch die mit einem Ausländer verheirateten Liechtensteinerinnen ihr Bürgerrecht automatisch an ihre Kinder weiter.[50]Mit der Revision vom 12. April 2000[51] wurde für Ausländer mit einem mehr als dreissig Jahre dauernden Wohnsitz („längerfristiger Wohnsitz“ respektive „alteingesessene Ausländer“ genannt; die Jahre bis zum 20. Lebensjahr zählen doppelt) ein Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren geschaffen[52] und damit ein altes Postulat erfüllt.[53] Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen und Verfügungen der Regierung (§ 22b BüG) brachte die Revision vom 27. November 2003.[54] Umfangreiche Änderungen enthielt auch die Revision vom 17. September 2008.[55] Seither werden genügende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Staatskunde verlangt (§ 4c BüG) und haben Staatenlose einen Anspruch auf Einbürgerung (§ 5c BüG)[56]. Die Anzahl von Ausländern, die einen Antrag auf Einbürgerung im ordentlichen Verfahren stellen (§ 6 f. BüG), ist gesunken.2. Durchsetzung der Gleichbehandlung der GeschlechterIm Laufe der Jahre musste der Grundsatz des einheitlichen Bürgerrechts in der Familie dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter weichen. Während ursprünglich die Ehefrau ihrem Gatten nachfolgte, werden seit Mitte der 1970er-Jahre beide Geschlechter gleich behandelt.[57] Dabei erfolgte sogar eine rückwirkende Korrektur, indem Liechtensteinerinnen, die ihre Staatsangehörigkeit verloren hatten, einen Antrag auf Wiederaufnahme ins Bürgerrecht stellen konnten. Hiervon profitierten nach den Revisionen von 1986 und 1996 auch ihre minderjährigen und erwachsenen Kinder. Ausgelöst wurde diese Änderung nicht durch gewandelte Vorstellungen über die Staatsangehörigkeit, sondern durch die Entwicklungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter.3. Ausdehnung des Anspruches auf EinbürgerungDass Personen mit längerfristigem Aufenthalt (§ 5a BüG) und Staatenlose (§ 5b BüG) seit der Revision vom 17. September 2008 unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung haben und somit das Gesetz den in § 12 Abs. 2 BüG formulierten Grundsatz für einzelne Personenkategorien durchbricht, stellt ebenso wenig einen Konflikt mit Art. 30 LV dar wie die Änderungen im Ehegattenbürgerrecht. Art. 30 LV können keine inhaltlichen Vorgaben an das Staatsbürgerrecht entnommen werden. Er regelt lediglich die Zuständigkeiten. Überdies stehen alle Neuerungen im Einklang mit weiteren Verfassungsbestimmungen wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter in Art. 31 Abs. 2 LV oder mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Vermeidung von Staatenlosigkeit.4. Die während aller Revisionen beibehaltenen GrundsätzeBis heute müssen alle Antragsteller auf ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) verzichten (Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit, § 5 Abs. 1 lit. c, § 5a Abs. 1 lit. c, § 6 Abs. 1 lit. c BüG).[58]Bei allen Revisionen wurde das Prinzip des ius sanguinis (§ 3 lit. a, § 4 BüG) nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, es wurde vom Vater auf die Mutter ausgedehnt. Die Geburt in Liechtenstein[59] oder der Wohnsitz von Mutter oder Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes spielten nie eine Rolle.[60] In diesem Punkt folgte das liechtensteinische Recht dem ius sanguinis-Prinzip konsequent. Der 2008 geschaffene Anspruch auf Einbürgerung bei längerfristigem Wohnsitz ist das einzige ius soli-Element. An der Abhängigkeit der Aufnahme ins Landesbürgerrecht von der Erteilung des Gemeindebürgerrechts (§ 2, § 6 Abs. 1 lit. b BüG) und am Grundsatz, dass kein Anspruch auf die Verleihung des Landesbürgerrechts besteht (§ 12 Abs. 2 BüG), wurde nie gerüttelt.II. Völkerrechtliche VorgabenDie Staatsangehörigkeit kann als rechtliche Beziehung einer Person zu ihrem Heimatstaat bezeichnet werden.[61] Kälin/Künzli bringen die Vorgaben des Völkerrechts folgendermassen auf den Punkt: „Das Völkerrecht anerkennt grundsätzlich kein Recht auf Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit, und es legt nicht fest, nach welchen Grundsätzen sie zu verleihen ist.“[62] Jeder Staat regelt die Staatsangehörigkeit seiner Bürger eigenständig.[63] Dennoch sind die Staaten nicht gänzlich frei.[64]Die EMRK gewährleistet kein Recht auf Einbürgerung.[65] Unter Umständen kann Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt sein,[66] z.B. wenn das nationale Recht für ehelich und ausserehelich geborene Kinder Unterschiede vorsieht.[67] Vor der EMRK hält es jedoch stand, wenn ein Staat von den Einbürgerungswilligen eine gewisse Loyalität ihm gegenüber verlangt.[68] Als sich ein (angeblich staatenloser) ehemaliger Offizier der Sowjetarmee beklagte, dass ihm Estland die Einbürgerung aus Sicherheitsgründen verweigerte, argumentierte der Menschenrechtsausschuss der UNO (Human Rights Committee CCPR), Art. 26 UNO-Pakt II[69] sei nicht verletzt, weil sich Gerichte mit dem Fall befasst hatten und von staatlicher Seite nicht Gründe vorgebracht worden waren, die nicht vernünftig oder nicht objektiv waren.[70]Weil das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 für das Fürstentum Liechtenstein am 21. Januar 1996 in Kraft getreten ist,[71] sind unterschiedliche Normen für Ehefrauen und Ehemänner und für die Weitergabe des Bürgerrechts durch Mutter und Vater nicht mehr zulässig (Art. 9 CEDAW). Unzulässig sind auch mit der Rasse, der Hautfarbe, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum begründete Unterscheidungen zwischen Antragstellern.[72]Das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (SEV-Nr. 043)[73], das Schwierigkeiten in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit verringern wollte, und das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 (SEV-Nr. 166)[74], das Fragen zur „Staatsangehörigkeit natürlicher Personen sowie Vorschriften zur Regelung der Wehrpflicht in Fällen der Mehrstaatigkeit“ regelt, hat Liechtenstein nicht unterzeichnet. Die Verpflichtung der Antragsteller, auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten, wird in Liechtenstein nicht mit den Nachteilen von Mehrstaatigkeit begründet, sondern damit, dass der Verzicht den Tatbeweis für die Integration darstelle.[75]Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 (sog. New Yorker Übereinkommen)[76] und das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954[77] sind für das Fürstentum Liechtenstein 2009 in Kraft getreten.[78] Staatenlosigkeit kann dadurch bekämpft werden, dass Staatenlosen der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert wird.[79] Dies geschieht durch § 5b BüG für junge, im Inland geborene Staatenlose.[80] Staatenlosigkeit kann zusätzlich durch Regeln beim Verlust der Staatsangehörigkeit vermieden werden. Solche Regeln finden sich in § 18 Abs. 1 lit. b BüG, § 20a Abs. 2 BüG, § 21 Abs. 1 BüG.[81]III. Verhältnis von Landes- und GemeindebürgerrechtA. Gegenseitige AbhängigkeitDer Anwendungsbereich von Art. 30 LV ist auf das Landesbürgerrecht beschränkt. Wie in Kapitel I.B ausgeführt, kann das Landesbürgerrecht seit 1864 (siehe § 6 Abs. 1 lit. b BüG) nur erteilt werden, wenn dem Bewerber vorgängig ein Gemeindebürgerrecht zugesichert worden ist. Den Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts regelt gemäss Art. 110 Abs. 2 lit. d LV das Gemeindegesetz.Diese Abhängigkeit von der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts wird für verschiedene Personengruppen durchbrochen,[82] indem ihnen das BüG einen Anspruch auf das Landes- und das Gemeindebürgerrecht zugesteht. Damit entfällt das Einbürgerungsverfahren auf kommunaler Ebene. Das kommunale Verfahren mit der in Art. 21 Abs. 3 GemG vorgesehenen Abstimmung durch die Bürgerversammlung wird nur noch in den Fällen der ordentlichen Einbürgerung durchlaufen. Sprechen sich die Gemeindebürger für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts aus, sind Landtag und Landesfürst frei,[83] das Landesbürgerrecht zu erteilen.[84] Lehnen dies Landtag oder Fürst ab, erlangt der Antragsteller das ihm zuvor zugesicherte Gemeindebürgerrecht nicht. Es ist nämlich gemäss Art. 14 zweiter Satz GemG nicht zulässig, Gemeindebürger zu sein, ohne das Landesbürgerrecht zu besitzen. Entsprechend verliert eine Person, der das Landesbürgerrecht entzogen wird, automatisch ihr Gemeindebürgerrecht (§ 22 BüG und Art. 22 lit. a GemG).[85]B. Durchbrechung des in Art. 110 Abs. 2 lit. d LV verankerten GrundsatzesDer Grundsatz von Art. 110 Abs. 2 lit. d LV, dass die Gemeinden über die Aufnahme von Bürgern bestimmen, wird im BüG mehrfach durchbrochen. Erstmals 1974, indem Liechtensteinerinnen, die ihr Bürgerrecht durch Heirat verloren hatten, ihr angestammtes Landes- und Gemeindebürgerrecht ohne Mitwirkung der betreffenden Gemeinde wiedererlangen konnten[86] und indem später auch ihre Kinder ihr Landes- und Gemeindebürgerrecht erlangen konnten. Über diese Fälle der Rückbürgerungen hinaus regelt das BüG (durch die Revisionen von 1984, 2000 und 2008) auch den Erwerb des Gemeindebürgerrechts für ausländische Ehegatten, Fremde mit längerfristigem Wohnsitz und Staatenlose. § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und § 5b Abs. 1 BüG verschaffen Ausländern mit einem liechtensteinischen Ehegatten respektive Ausländern in eingetragener Partnerschaft mit einem liechtensteinischen Partner einen Anspruch auf das Landesbürgerrecht und zusätzlich auf das Gemeindebürgerrecht ihres Ehegatten/eingetragenen Partners und Ausländern mit längerfristigem Wohnsitz und Staatenlosen einen Anspruch auf das Bürgerrecht am ordentlichen Wohnsitz (Art. 20 GemG). Entsprechend haben die Gemeinden bei der Einbürgerung dieser Personen keine Mitbestimmungsrechte.[87] Ihnen kommt gemäss § 5a Abs. 6 BüG lediglich ein Anhörungsrecht zu, in dem sie Einwendungen erheben können. Der Entscheid liegt bei der Regierung.[88]In der Vernehmlassung hatten 1999 zwei Gemeinden ein Veto- respektive Entscheidungsrecht verlangt.[89] Die Regierung lehnte dies mit dem Argument ab, es solle Parallelität zu den anderen Fällen der erleichterten Einbürgerung geschaffen werden. Es handle sich um eine Anspruchseinbürgerung, weshalb die Einbürgerung vollzogen werden müsse, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Würden zwei Behörden über die Anträge abstimmen, könne dies zu Kompetenzkonflikten führen. Überdies könnte es zu „einer unterschiedlichen Praxis in den verschiedenen Gemeinden führen, was problematisch wäre“.[90] Diese Ausführungen sind korrekt. Sie zeigen die Probleme des ordentlichen Verfahrens. Bei den ordentlichen Einbürgerungen haben nämlich Behörden von Gemeinden und Land Kompetenzen. Es kann nicht verhindert werden, dass sich in den Gemeinden eine unterschiedliche Praxis herausbildet. Indem bei allen Fallkonstellationen der erleichterten Einbürgerung auf die erleichterte Einbürgerung der ausländischen Ehegattinnen Bezug genommen wurde, wurde die in der Verfassung vorgezeichnete Kompetenzordnung wohl übersehen. BuA Nr. 97/1999 z.B. erwähnte das den Gemeinden zukommende und im GemG geregelte Recht der Gemeinden, das Gemeindebürgerrecht zu verleihen, mit keiner Silbe.[91] Indem Ausländerinnen bis zur Revision von 1984 mit der Heirat automatisch die Staatsangehörigkeit und das Gemeindebürgerrecht ihres Ehegatten erhalten hatten, entschied nicht die Bürgerversammlung. Insofern wurden den Gemeinden 1984 mit der Neuregelung für die ausländischen Ehegattinnen von Liechtensteiner Bürgern keine Kompetenzen entzogen. Wohl aber verloren die Gemeinden 2000 und 2008 mit der erleichterten Einbürgerung von alteingesessenen Ausländern und Staatenlosen Kompetenzen. Es stellt sich die Frage, ob dies vor Art. 110 Abs. 2 lit. d LV standhält.[92]Weil die Aufnahme in das Landesbürgerrecht nur erfolgen darf, wenn die Gemeinde das Gemeindebürgerrecht zugesichert hat, würde ein Anspruch auf das Landesbürgerrecht ins Leere laufen, wenn das BüG den Bewerbern bloss den Anspruch auf das Landesbürgerrecht gäbe. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an einer für alle Bewerber geltenden Regelung, die den Gemeinden keinen Freiraum lässt, sondern das Verfahren in den Händen der Regierung konzentriert (siehe § 5a Abs. 6 und § 5b Abs. 7 BüG). Dies gilt für die hier interessierenden Personenkategorien umso mehr, als die Bekämpfung der Staatenlosigkeit einem völkerrechtlichen Grundsatz entspricht und von der erleichterten Einbürgerung aufgrund längerfristigen Wohnsitzes (wegen der Doppeltzählung der Jahre bis zum 20. Lebensjahr [§ 5a Abs. 1 lit. a BüG]) vor allem Jugendliche und junge Erwachsene profitieren, deren Einbürgerung völkerrechtlich erwünscht ist.[93]Art. 110 Abs. 2 lit. d LV spricht nur von „Aufnahme von Bürgern“. Er verlangt demnach nicht zwingend, dass über den Antrag jedes einzelnen Bewerbers das gemäss GemG zuständige Organ beschliesst.[94] Verschiedene Kategorien von Bewerbern zu bilden und den Gemeinden für sie unterschiedlich weit gehende Kompetenzen zuzuweisen, hält vor Art. 110 Abs. 2 lit. d LV Stand. Aus rechtspolitischer Sicht ist es allerdings unbefriedigend, dass das ordentliche Einbürgerungsverfahren, in dem die Gemeinden die von der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen ausüben, an Bedeutung verloren hat.IV. Die allgemeinen EinbürgerungsvoraussetzungenWelche Rechtsstellung mit der Staatsangehörigkeit verbunden ist, regelt nicht Art. 30 LV. Art. 30 LV erstreckt sich nur auf Erwerb und Verlust des Bürgerrechts.Die Wendung „bestimmen die Gesetze“ findet sich auch in Art. 32 Abs. 3 LV und Art. 110 Abs. 1 LV. Wie dort ist damit gemeint, dass sich alle weiteren grundlegenden Regelungen in Landesgesetzen finden, und nicht bloss in Verordnungen.[95] Dies schliesst nicht aus, dass die Gesetzesbestimmungen durch Ausführungen in Verordnungen[96] ergänzt werden.A. Die Voraussetzungen bezüglich Leumund, Sprache, Landeskenntnissen und finanzieller VerhältnisseMit der Revision des BüG vom 17. September 2008 wurden detaillierte Voraussetzungen eingeführt für sämtliche Einbürgerungen (also auch für die Fälle, in denen ein Anspruch auf Einbürgerung besteht) bezüglich Leumund[97], finanzieller Verhältnisse[98], Sprach- und Staatskundekenntnissen.[99] Die Vorgaben bezüglich Unbescholtenheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (§§ 4b f. BüG) wurden aus dem österreichischen Bürgerschaftsgesetz rezipiert.[100] Die Regierung hob hervor, dass dadurch „auf bereits bestehende Judikatur und gegebene Behördenpraxis aus Österreich zurückgegriffen werden“ könne. Wo die entsprechende Praxis dokumentiert ist und ob die Regierung bestimmte Urteile für Liechtenstein für wegweisend hielt, lässt sich BuA Nr. 80/2008 allerdings nicht entnehmen.[101]Diese allgemeinen Voraussetzungen stellen für die Antragsteller eine Erschwerung dar.[102] Sie halten jedoch vor der Verfassung und dem Völkerrecht stand, sehen diese doch keinen Anspruch auf das Staatsbürgerrecht vor. Art. 30 LV garantiert überdies nicht gleich bleibende Voraussetzungen, sondern verweist auf die Gesetze. Insofern wären auch weitere Verschärfungen durch die Verfassung gedeckt. Generell dienen detaillierte Regeln der Gleichbehandlung der Antragsteller.Gute Deutschkenntnisse erleichtern die Integration und bilden eine Voraussetzung für das Ausüben der politischen Rechte. Es erscheint deshalb sinnvoll, Ausländern einen Anreiz zu setzen, die Sprache schnell zu lernen. Eine andere Frage ist, ob § 4c BüG tatsächlich motivierend wirkt.[103] Überdies stellt sich die Frage, ob Integration als einmaliger Vorgang mit einem klar definierten Ende betrachtet wird oder als Prozess, der sich über Jahre hinzieht und auch mit dem Erlangen der Staatsbürgerschaft noch nicht abgeschlossen ist. Die Verfassung macht diesbezüglich keine Vorgaben.Die in § 4c Abs. 2 lit. c BüG vorgesehene Ausnahme von den Nachweisen über genügende Deutschkenntnisse und von der Staatskundeprüfung für „Bewerber, denen aufgrund ihres hohen Alters oder dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung der Nachweise nicht möglich ist“, muss insbesondere auch auf Personen angewendet werden, die unter einer intellektuellen Behinderung leiden oder nie Gelegenheit hatten, ausreichend lesen und schreiben zu lernen. Es würde eine Diskriminierung darstellen, Menschen mit stark beschränkten intellektuellen Fähigkeiten oder ohne Grundbildung den Zugang zur liechtensteinischen Staatsangehörigkeit kategorisch zu verweigern. Dies gilt umso mehr, als es auch gebürtige Liechtensteiner geben kann (vor allem unter denen, die nie in Liechtenstein Wohnsitz hatten), die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und keine Kenntnisse über das Land haben.Problematisch ist die Voraussetzung in § 4b Abs. 1 lit. d und § 4b Abs. 3 BüG, dass während der letzten drei Jahre vor der Antragstellung keine Sozialhilfeleistungen bezogen worden sein dürfen und gewährleistet sein muss, dass der Lebensunterhalt des Bewerbers „hinreichend gesichert“ ist, also für die Zukunft „eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen“ möglich ist.[104] StGH 2004/48 Erw. 2.3 anerkannte nämlich ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung.[105] Die Ausübung eines Grundrechts (Anspruch auf Existenzsicherung) kann m.E. nicht dafür herhalten, dass der Betreffende in einem anderen Bereich von den Vorteilen einer staatlichen Leistung (Einbürgerung) ausgeschlossen wird. Eine historische Erklärung wäre, dass die Sozialhilfe bis weit ins 20. Jahrhundert hinein am Gemeindebürgerrecht anknüpfte[106] und unter bestimmten Umständen noch heute Ausländern, die seit längerer Zeit in erheblichem Umfang von der Sozialhilfe abhängig sind, das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann.[107]Da das Völkerrecht dem Einzelnen keinen Anspruch auf Einbürgerung verschafft, das Grundrecht auf ein Existenzminimum bezüglich Trägerschaft nur schwache Konturen zeigt und keinen Anspruch auf Aufenthalt im Land vermittelt[108] und Art. 30 LV keine Einbürgerungskriterien nennt, ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Höhergewichtung der abstrakten finanziellen Interessen des Landes jedoch zulässig. In einem konkreten Fall könnte es jedoch rechtsmissbräuchlich sein,[109] die hinreichende Sicherung des Lebensunterhaltes zu verneinen, wenn ein Antragsteller lediglich während kurzer Zeit geringfügig unterstützt werden musste und sich seine finanziellen Verhältnisse seither verbessert haben[110] oder wenn die Sozialhilfeleistungen an einen jungen Menschen mit finanzschwachen Eltern ausgerichtet wurden, während er sich in Ausbildung befand.[111] Gemäss StGH 2014/066 lag in einem Fall, in dem ein Antragsteller nie Sozialhilfe (wohl aber während eines Jahres Arbeitslosenentschädigung) bezogen hatte, keine Willkür vor, als der VGH die finanziellen Verhältnisse negativ beurteilte.B. EinbürgerungsgebührenSowohl im erleichterten als auch im ordentlichen Verfahren ist eine Gebühr zu entrichten (§ 5 Abs. 7 und 8 BüG, § 5b Abs. 8 BüG, § 10 BüG). [112] Eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung, welche die Höhe der Gebühr festsetzt, ist nicht auszumachen. Für die Einbürgerung im ordentlichen Verfahren wird (§ 10 zweiter Satz BüG) an der Gebühr für die Einbürgerung in der Gemeinde angeknüpft. Für diese findet sich in Art. 21 Abs. 3 GemG eine gesetzliche Grundlage, aber ebenfalls ohne Anknüpfungspunkte für die Bemessung. Da es somit für die erleichterte und die ordentliche Einbürgerung an einer Bemessungsgrundlage fehlt, liegt eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht vor.[113]V. Verfassungsrechtliche Stellung der AntragstellerA. Keine unbesehene Übernahme der österreichischen und schweizerischen RechtsprechungWie in Kapitel IV.A ausgeführt, bediente sich die Revision vom 17. September 2008 beim österreichischen Recht. Es kennt wie das liechtensteinische Recht für Bewerber im ordentlichen Verfahren keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Gemäss der österreichischen Rechtsprechung[114] können abgelehnte Bewerber eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Fremden geltend machen. Dieser lässt nur Ungleichbehandlungen zu, für die ein vernünftiger Grund erkennbar ist und die nicht unverhältnismässig sind. Überdies muss die Ablehnung ausreichend und nachvollziehbar begründet werden.[115] Ob die Gleichbehandlung der Ausländer und die Pflicht zur Begründung auch für Liechtenstein gelten (und falls ja, ob sie nur für die aus Österreich übernommenen Bestimmungen oder generell gelten sollen), wurde 2008 nicht diskutiert. Eine sorgfältige Prüfung des liechtensteinischen Rechts – das mit dem Hintereinander von Zusicherung des Gemeindebürgerrechts und Verleihung des Landesbürgerrechts Ähnlichkeiten mit dem Schweizer Recht aufweist[116] – ist umso mehr von Nöten, als es auch in der Schweiz lange dauerte, bis die Rechtsprechung[117] die Anforderungen an die Einbürgerungsverfahren klärte und die Beschwerdelegitimation von abgelehnten Bewerbern bejahte.B. Einbürgerung im erleichterten Verfahren§ 5 Abs. 1 BüG, § 5a Abs. 1 BüG und § 5b Abs. 1 BüG machen mit dem Begriff „Anspruch“ klar, dass Ehegatten, Ausländer mit längerfristigem Wohnsitz und Staatenlose unter den gegebenen Voraussetzungen eingebürgert werden müssen. Allerdings gilt es zu beachten, dass nicht ein grundrechtlicher Anspruch auf Einbürgerung geschaffen wurde.[118] Abgelehnte Antragsteller können sich deshalb nicht auf ein spezifisches Grundrecht berufen.[119]Das Verfahren wird durch die Regierung geführt.[120] Sie entscheidet nach Anhörung der Gemeinden[121] (§ 5 Abs. 6, § 5a Abs. 6, § 5b Abs. 7 BüG). Es liegt demnach ein Verwaltungsverfahren vor. Folglich sind der Gleichheitsgrundsatz,[122] das Diskriminierungsverbot und das Willkürverbot[123] zu beachten und muss die Regierung ihren Entscheid begründen (Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 LVG)[124]. Folgerichtig kann beim VGH gegen die Entscheidungen und Verfügungen der Regierung Beschwerde erhoben werden (§ 22b BüG). Zu beachten gilt, dass gemäss ständiger Rechtsprechung des StGH das Gleichheitsgebot nur dann betroffen ist, „wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann.“ Bei der Beurteilung eines Einzelfalles kann daher gemäss Rechtsprechung des StGH „höchstens Willkür vorliegen“.[125] Dies hindert Antragsteller jedoch nicht, sich auf Art. 31 Abs. 1 LV zu berufen.[126]Auch die Aberkennung (§ 21 BüG) erfolgt in einem Verwaltungsverfahren. Beim Entscheid, ob das Bürgerrecht auch dann aberkannt werden darf, wenn der Betroffene staatenlos wird, kommt der Regierung kein Ermessen zu.[127]C. Einbürgerung im ordentlichen Verfahren2008 sagte die Regierung über die ordentliche Einbürgerung, sie habe sich „in der Vergangenheit in der Praxis gut bewährt und wird darüber hinaus auch nur von wenigen Einbürgerungswilligen genutzt.“[128] In der Tat sind die Zahlen im Vergleich zu den 1970er- und 1980er-Jahren stark und im Vergleich zu den 1990er-Jahren klar gesunken.[129] Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich viele Einbürgerungswillige im ordentlichen Verfahren wenig Chancen ausrechnen und deshalb warten bis sie die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung wegen längerfristigen Wohnsitzes erfüllen.[130]Die Einbürgerungsstatistik des Amtes für Statistik führt die von den Gemeinden (wie auch die vom Landtag oder dem Landesfürsten[131]) abgelehnten Gesuche nicht auf. Aus Medienberichten und Veröffentlichungen der Gemeinden geht hervor, dass in den letzten Jahren immer wieder Gesuche abgelehnt wurden.[132] Aus welchen Gründen, ist mangels öffentlicher Diskussion und wegen der geheimen Urnenabstimmung nicht bekannt.[133]1. Entscheid von Bürgerversammlung, Landtag und LandesfürstGemäss Art. 21 Abs. 3 erster Satz GemG entscheiden „die in der Gemeinde wohnhaften Gemeindebürger“, konkret die sog. Bürgerversammlung. Das sind die in der Gemeinde wohnhaften Stimm- und Wahlberechtigten, die über das Gemeindebürgerrecht verfügen. Seit Jahren wurden keine Versammlungen mehr durchgeführt, sondern nur noch Urnenabstimmungen ohne vorherige Informationsveranstaltung oder öffentliche Diskussion.Das Verfahren um Verleihung des Landesbürgerrechts kann erst eingeleitet werden, wenn die Gemeinde dem Bewerber die Verleihung des Gemeindebürgerrechts zugesichert hat (§ 6 Abs. 1 lit. b BüG). Das Gesuch ist bei der Regierung einzureichen (§ 7 Abs. 1 BüG). Sie leitet das Verfahren, verfügt aber materiell über keine Entscheidungsbefugnis. § 12 Abs. 1 erster Satz BüG ist so zu verstehen, dass die Regierung jedes Gesuch, das die formellen Voraussetzungen erfüllt, dem Landtag zu unterbreiten hat. Heisst dieser das Gesuch gut, muss es die Regierung dem Landesfürsten vorlegen. Er entscheidet gemäss § 12 Abs. 1 zweiter Satz BüG als letzte Instanz. Hat der Landtag ein Gesuch abgelehnt, wird es dem Landesfürsten nicht vorgelegt.In den letzten Jahren stimmte der Landtag – zuerst in offener Abstimmung, nun mittels Stimmzetteln – ohne Wortmeldung über die Einbürgerungsgesuche ab.[134] Er scheint allen Gesuchen zuzustimmen. Über die Entscheidfindung des Landesfürsten ist nichts bekannt.2. Gemäss herkömmlicher Auffassung kein Anspruch und keine GrundrechtsbindungFür das ordentliche Verfahren hält § 12 Abs. 2 BüG ausdrücklich fest, dass niemandem ein Anspruch zukommt. Für das Gemeindebürgerrecht findet sich keine analoge Aussage. In Lehre und Praxis herrscht jedoch Einigkeit, dass auf das Gemeindebürgerrecht kein Anspruch besteht und es sich um eine sog. Ermessenseinbürgerung[135] handelt, bei welcher das zuständige Organ „eine absolute Ermessenentscheidung“ trifft, die nicht mittels Rechtsmittel einer Überprüfung zugeführt werden darf[136].[137] Begründet wird dies damit, dass die Verleihung des Gemeindebürgerrechts gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. c GemG zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört und damit unter die Gemeindeautonomie fällt.[138] „Ein allfälliges Beschwerderecht gegen den Entscheid der Bürgerversammlung in materieller Hinsicht“ würde gemäss Regierung „gegen die Gemeindeautonomie verstossen“.[139] Im Übrigen muss ihrer Meinung nach „auch der direkt demokratische Anspruch der Gemeindebürger auf Ausübung ihres Stimmrechtes mittels (…) Bürgerabstimmung berücksichtigt werden“.[140]Wanger hält fest, dass bis jetzt „nicht ausjudiziert“ sei, ob es sich „um begründungspflichtige Verwaltungsakte oder um rein politische Entscheidungen handelt, für welche die Begründungspflicht kein Erfordernis darstellt“.[141] Die Antwort wäre gemäss Wanger „wesentlich für die Beantwortung der Frage, ob die Gemeindeorgane im Rahmen von Einbürgerungsabstimmungen an die Grundrechte gebunden sind und somit ihre Entscheidungen zu begründen haben.“[142]3. Anspruch auf ein rechtsstaatlich korrektes VerfahrenEs ist Wanger zuzustimmen, wenn er ausführt: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Abstimmungen in der Gemeinde über die Aufnahme von Ausländern in das Landesbürgerrecht einen willkürlichen Charakter haben können. Ohne dass die Gemeinde Gründe für ihren Entscheid darlegt, können diskriminierende und somit verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden.[143] Problematisch ist auch die Tatsache, dass gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide der Gemeinden kein Rechtsmittel gegeben ist.“[144]Art. 110 Abs. 2 lit. d LV äussert sich nicht dazu, welches Organ in welchem Verfahren und gestützt auf welche Kriterien beschliesst. Daraus zu schliessen, Art. 110 Abs. 2 lit. d LV lasse dem betreffenden Organ freie Hand, welche Ausländer das Gemeindebürgerrecht erhalten, drängt sich nicht auf, widerspricht dem Wortlaut jedoch auch nicht. Es soll deshalb geprüft werden, ob die herkömmliche Auffassung heute noch vor der Verfassung standhält. Sowohl das GemG als auch das BüG behandeln alle auf das ordentliche Verfahren verwiesenen Antragsteller gleich.[145] Insofern findet keine Diskriminierung in der Rechtsetzung statt.[146] Die von der Praxis für sich reklamierte Freiheit bezieht sich nur auf den materiellen Entscheid (das „Ja“ oder „Nein“ in der Abstimmung).Soweit es um die Abwicklung des Verfahrens geht, handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren. Der Entscheid über die Gewährung des Bürgerrechts hat den Charakter einer Verfügung, mit der individuell-konkret über den rechtlichen Status von Einzelpersonen befunden wird.[147] Art. 14–23 GemG enthalten ausser der Bezeichnung des zuständigen Organs keine verfahrensrechtlichen Vorgaben. Dasselbe gilt für den Entscheid von Landtag und Landesfürst. Die durch die Verfassung garantierten Rechte auf eine rechtsgleiche, diskriminierungsfreie und nicht willkürliche Behandlung und die Verfahrensgrundrechte (insbesondere des Recht auf Begründung[148]) müssen deshalb beachtet werden. Es wäre z.B. nicht zulässig, nicht alle Gesuche, welche die formellen Voraussetzungen erfüllen, der Bürgerversammlung vorzulegen oder einzelne Gesuche schneller zu behandeln.4. Kritik an der herkömmlichen Auffassung wegen der gewandelten Bedeutung des GemeindebürgerrechtsWeil der Wortlaut von Art. 110 Abs. 2 lit. d LV nichts über die Freiheit der Bürgerversammlung sagt, drängt sich ein Blick in die Geschichte auf. Die Gemeindegesetze von 1842 und 1864 unterschieden verschiedene Kategorien von Einwohnern. Das Gemeindebürgerrecht garantierte seinen Inhabern wirtschaftliche Rechte und die Mitbestimmung bei der Verwendung des Gemeindenutzens.[149] Mit der 1996 vorgenommenen Trennung in (politische) Gemeinden und Bürgergenossenschaften hat das Bürgerrecht diese Funktion verloren. Die Aufnahme in die (wirtschaftliche Rechte verleihende) Bürgergenossenschaft erfolgt unabhängig vom Erlangen des Gemeinde- und Landesbürgerrechts (§ 13 BüG und Art. 3 Gesetz über die Bürgergenossenschaften[150]). Mit dem Gemeindebürgerrecht sind keine wirtschaftlichen Rechte mehr verbunden. Auch die Sozialhilfe knüpft nicht mehr am Gemeindebürgerrecht an.[151]Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts dient heute v.a. als „Eintrittsticket“ in die Staatsbürgerschaft und die mit ihr vermittelten Rechte. Darunter fällt gestützt auf Art. 111 LV das Recht, die politischen Rechte auf kommunaler Ebene auszuüben. Exklusive Rechte, die Einwohnern ohne Gemeindebürgerrecht nicht zukommen, vermittelt das Gemeindebürgerrecht so gut wie nicht mehr.[152] Die Teilnahme an der Bürgerversammlung ist die einzige per Landesgesetz vermittelte Position, die am Gemeindebürgerrecht anknüpft.[153]Diese gewandelte Bedeutung des Gemeindebürgerrechts spricht gegen die Machtkonzentration in den Händen der Bürgerversammlung der einzelnen Gemeinden. Solange es darum ging zu entscheiden, wer zur Nutzung der gemeinschaftlich bewirtschafteten Flächen und Güter zugelassen wird, ging es um einen die Bürger unmittelbar in ihrem Alltag und in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen betreffenden Entscheid, bei dem Sympathie oder Antipathie gegenüber dem Bewerber eine gewisse Rolle spielen durften. Heute vermittelt das Gemeindebürgerrecht als Voraussetzung für das Landesbürgerrecht jedoch in erster Linie politische Rechte. Bei diesem Entscheid sollten ausformulierte Kriterien massgebend sein, so wie sie in § 4c BüG und in geringerem Masse auch § 4b BüG aufgestellt werden.5. Kein Schutz der herkömmlichen Auffassung durch die GemeindeautonomieDer Hinweis von Lehre und Praxis auf die Gemeindeautonomie ist wegen der Verankerung des Rechts der Gemeinden zur Verleihung des Bürgerrechts in Art. 110 Abs. 2 lit. d LV und der Aufzählung in Art. 12 Abs. 2 lit. c GemG berechtigt. Art. 110 Abs. 2 lit. d LV schützt das Recht der Gemeinden, an den Einbürgerungsverfahren mitzuwirken. Er schützt nicht die Bürgerversammlung als Organ oder das bis jetzt gepflegte Verfahren.Die Frage lautet, ob die Autonomie so weit geht, dass die Bürgerversammlung ohne Rücksicht auf Rechtsgleichheit, Diskriminierungs- und Willkürverbot entscheiden darf oder ob sich der in der Verfassung verankerte Anspruch, von der öffentlichen Hand rechtsgleich und willkürfrei behandelt zu werden und keiner Diskriminierung ausgesetzt zu werden, auch auf das ordentliche Einbürgerungsverfahren erstreckt. Für Letzteres spricht, dass die Gemeinden auch für die Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis an die Grundrechte gebunden sind. Die Gemeinden sind als Träger der Staatsgewalt nämlich grundrechtsverpflichtet.[154] Dies umso mehr bei Tätigkeiten, die in die Rechtsposition einzelner Personen eingreifen und ihr Verhältnis zur öffentlichen Hand regeln.Eine völlig freie Hand der Bürgerversammlung liesse sich nur rechtfertigen, wenn sie für die Verwirklichung der Gemeindeautonomie notwendig wäre. Die Gemeindeautonomie dient der Selbstverwaltung. Sie garantiert Unabhängigkeit von den Organen des Landes.[155] Die Gemeinden sollen ihre Angelegenheiten selber regeln, die ihnen wichtig erscheinenden Aufgaben priorisieren, ein eigenes Profil entwickeln. Dies geschieht, indem sie ihre Organe frei wählen und die erforderlichen Sachabstimmungen durchführen. Vorgaben, wer in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden darf und wer unter welchen Voraussetzungen aufgenommen werden muss und damit die politischen Rechte auf Ebene Gemeinde erhält, beeinflussen die Willensbildung in den Gemeinden, weil sie die Zusammensetzung des Elektorats bestimmen. Die Zusammensetzung der Stimm- und Wahlberechtigten verändert sich jedoch auch durch den Zuzug von Liechtensteinern aus anderen Gemeinden oder aus dem Ausland, durch das Erwachsenwerden von Jugendlichen und den Wegzug oder Tod von Stimm- und Wahlberechtigten.Vorliegend geht es überdies nicht darum, dass den Gemeinden vorgegeben wird, wer einzubürgern ist. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, ob die Gemeinden beim Entscheid, wer das Gemeindebürgerrecht erhält, an die Grundrechte gebunden sind oder nicht. Dabei ist die Unabhängigkeit vom Land insofern gewahrt, als nicht ein Organ des Landes vorschreibt, welche Person eingebürgert werden muss. Ebenso wenig wird vorgegeben, wie viele Personen pro Jahr einzubürgern sind oder wie sich diese z.B. bezüglich Herkunft, Beruf, Religion etc. zusammensetzen müssen. Vielmehr geht es um die Rahmenbedingungen, so wie das Gesetz den Gemeinden bereits jetzt Vorgaben macht, indem sie nur Personen einbürgern dürfen, die seit mindestens zehn Jahren Wohnsitz im Land haben (§ 6 Abs. 1 lit. d BüG). Es gibt deshalb keinen Grund, Antragstellern im ordentlichen Verfahren den Schutz durch das Diskriminierungsverbot, die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot zu versagen. StGH 2005/97 Erw. 4.5 führte explizit aus, dass auch eine politische Behörde (in concreto der Landtag) in der Lage ist respektive sein muss, ein faires Verfahren durchzuführen, also insbesondere dem rechtlichen Gehör und der Begründungspflicht Rechnung zu tragen.Dass jede Gemeinde eine eigene Praxis entwickelt, liegt nicht im öffentlichen Interesse. Weil das Landesbürgerrecht von der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts abhängt, hat das Land vielmehr ein Interesse daran, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Landesbürgerrecht im ganzen Land denselben Grundsätzen verpflichtet sind, nämlich dem Respekt vor den Grundrechten.Der Vergleich mit den durch Art. 110 Abs. 2 lit. a LV geschützten Gemeindewahlen hinkt. Bei Wahlen kann nur eine beschränkte Anzahl Personen gewählt werden. Die Wahlberechtigten kommen nicht umhin, eine Auswahl zu treffen. Erst bei den nächsten Wahlen können sie neu entscheiden. Bei der Einbürgerung muss die Bürgerversammlung keine Auswahl treffen. Die Anzahl Pässe ist nicht limitiert. Überdies geht es beim Entscheid über die Einbürgerung nicht um Repräsentation, sondern um eine Selbstergänzung des Elektorates. Während der Wahlberechtigte diejenigen Personen auswählen kann, die ihm am ähnlichsten sind und von denen er sich am besten vertreten fühlt, geht es bei den Einbürgerungen darum, die Gemeinschaft der Stimm- und Wahlberechtigten um Personen zu vergrössern, die seit Jahren Teil der Gemeinschaft sind und von ihren Entscheiden betroffen sind.Der Gesetzgeber zeigte bezüglich Ehegatten, Staatenlosen und seit dreissig Jahren im Land wohnhaften Ausländern wenig Hemmungen, den Gemeinden Kompetenzen wegzunehmen. Weshalb er sich bei der ordentlichen Einbürgerung stärker zurückhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil, je mehr Personen von der erleichterten Einbürgerung profitieren, desto besser müsste m.E. begründet werden, warum die auf den ordentlichen Weg verwiesenen Antragsteller schlechter gestellt sein sollen.6. Fragen zum RechtsschutzDa abgelehnte Antragsteller keine Begründung erhalten, haben sie keine Möglichkeit, die Motive der Stimmenden nachzuprüfen. Damit wird ihnen das rechtliche Gehör verweigert. Bei einer Beschwerde an den StGH muss es wegen der fehlenden Begründung genügen, wenn der Antragsteller geltend macht, er vermute Diskriminierung oder Willkür. Dies dürfte ihm z.B. gelingen, wenn er einen Namen trägt, der auf ein Herkunftsland schliessen lässt, von dem bereits mehrere Bewerber abgelehnt worden sind, oder wenn er bekannterweise einer Religion oder Konfession angehört, die in den Medien negativ dargestellt worden war.[156]Angesichts der Einigkeit in den Materialien, dass gegen den Entscheid der Bürgerversammlung kein ordentliches Rechtsmittel ergriffen werden kann, ist der Entscheid der Bürgerversammlung eine enderledigende letztinstanzliche Entscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG. Unzweifelhaft liegt ein „formeller Individualakt der öffentlichen Gewalt“[157], also ein „hoheitlicher Individualakt“ vor.[158] Bei der Verweigerung der Einbürgerung handelt es sich nämlich um einen individuell-konkreten, gegen eine einzelne Person gerichteten Akt, mit welchem ihr der Zugang zu einem bestimmten, vom Gesetz definierten Status verweigert wird.[159] Durch die Verweigerung ist die Person nicht schlechter gestellt als vor Einreichen des Einbürgerungsgesuches. Sie wird jedoch benachteiligt gegenüber den Ausländern, denen die liechtensteinische Staatsbürgerschaft verliehen worden ist, und gegenüber den gebürtigen Liechtensteinern. Wer behauptet, rechtsungleich oder willkürlich behandelt oder gar diskriminiert worden zu sein, macht eine Verletzung in verfassungsmässig gewährleisteten Rechten geltend.Gemäss ständiger Rechtsprechung des StGH ist das Gleichheitsgebot nur betroffen, „wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann.“ Bei der Beurteilung eines Einzelfalles kann daher gemäss Rechtsprechung des StGH „höchstens Willkür vorliegen“.[160] Überdies ist der Gleichheitssatz in der Rechtsanwendung gemäss Rechtsprechung des StGH nur verletzt, „wenn die gleiche Behörde den gleichen Sachverhalt ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandelt.“[161] Folgt der StGH seiner bisherigen Rechtsprechung, dürfte er nur die von der betreffenden Gemeinde vorgenommenen Einbürgerungen zum Vergleich beiziehen. Weil in einzelnen Gemeinden nur alle paar Jahre ein ordentliches Einbürgerungsverfahren durchgeführt wird,[162] könnte dies dazu führen, dass sich der Beschwerdeführer nur auf Willkür berufen dürfte. Es sei denn, er mache eine die Menschenwürde tangierende Diskriminierung wegen seines Geschlechts, seiner Religion, der ethnischen Zugehörigkeit oder seiner Sprache geltend. In diesen Fällen gilt ein strengerer Massstab.[163]7. Grundrechtsbindung von Landtag und LandesfürstWie die Gemeinden sind auch der Landtag und der Landesfürst bei der Ausübung ihrer Aufgaben grundsätzlich an die Grundrechte gebunden.[164] Es ist zu prüfen, ob ihnen § 12 Abs. 2 BüG ein Ermessen zuweist, das sie von der Einhaltung der Minimalgarantien eines fairen Verfahrens befreit.M.E. handelt es sich bei der Verleihung des Landesbürgerrechts nicht um einen „weitgehend freien politischen Ermessensentscheid“ wie bei Wahlen,[165] wo Landtag und Landesfürst unter den geeigneten Personen eine Auswahl zu treffen haben und bei zu kleiner Auswahl unter Umständen sogar Personen ernennen müssen, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Gegen eine freie Auswahl ohne Respektierung von minimalen Kriterien sprechen § 4b und § 4c BüG. Der Gesetzgeber wollte mit ihnen für die Fälle, in denen ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, minimale Anforderungen, um „stossende und mehrfach kritisierte“ Anspruchseinbürgerungen nicht vornehmen zu müssen.[166] Die Bestimmungen regeln, „ab wann und unter welchen Voraussetzungen einem Ausländer das liechtensteinische Landesbürgerrecht verliehen werden darf“ respektive wann es „eben nicht verliehen werden kann“.[167] Welche Bedeutung den Bestimmungen im ordentlichen Verfahren zukommt, wurde nicht diskutiert. Eine Bestimmung über das „Gesamtverhalten“ des Antragsstellers, welche dem Landtag (und dem Landesfürsten) die Möglichkeit eröffnet hätte, Gesuche trotz erfüllter Voraussetzungen von § 4b und § 4c BüG abzulehnen, hat die Regierung nach negativen Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren nicht in den Antrag an den Landtag übernommen.[168] Als Kriterien, an denen sich der Entscheid der Behörden hätte orientieren können, wurden genannt: „Einbindung in das öffentliche Leben und in das soziale Umfeld“, Ausüben einer Beschäftigung und „keine Hinweise auf fundamentalistisches, staatsfeindliches oder menschenverachtendes Gedankengut“, sondern eine Orientierung an den „Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft“, wobei nicht „eine Verpflichtung (…) zur Integration[169]“ aufgestellt worden wäre.[170] Zur Begründung für die Streichung dieses Paragraphen führte die Regierung aus: „Zum anderen hat sich gezeigt, dass dieser Paragraph eigentlich nicht notwendig ist, weil die Verleihungsvoraussetzungen und Hindernisse umfassend im § 4b als objektiv messbare Kriterien definiert und abschliessend aufgezählt worden sind. Aus diesem Grund ist (…) mit dem geschlossenen System von § 4b und 4c das Auslangen zu finden.“[171]M.E. sind § 4b und § 4c BüG deshalb so zu verstehen, dass für die erleichterte Einbürgerung keine weiteren Kriterien beigezogen werden dürfen. Für die ordentlichen Einbürgerungsverfahren ist es Landtag und Landesfürst nicht verwehrt, weitere Kriterien beizuziehen. Sie dürfen Bewerber nicht rechtsungleich, willkürlich oder gar diskriminierend behandeln. Indem die Regierung den Behörden für den ursprünglich vorgeschlagenen Paragraphen zum Gesamtverhalten Kriterien nannte, machte sie klar, dass sich jeder Entscheid an einem objektiven Massstab orientieren muss und sachlich zu begründen ist.Spätestens seit der Revision vom 17. September 2008, mit der § 4b und § 4c BüG eingeführt wurden, ist deshalb eine Bindung von Landtag und Landesfürst an die Grundrechte auch bei den ordentlichen Einbürgerungsverfahren zu bejahen. § 12 Abs. 2 BüG kann deshalb nur so verstanden werden, dass gegen den Entscheid von Landtag und Landesfürst kein ordentliches Rechtsmittel ergriffen werden kann. Da es sich bei der Verweigerung der Einbürgerung um einen hoheitlichen Individualakt handelt,[172] ist die Individualbeschwerde an den StGH zulässig.[173]D. UngleichbehandlungenDer Gesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des Staatsbürgerrechts an die Grundrechte gebunden.[174] Es ist deshalb zu prüfen, ob die folgenden Ungleichbehandlungen vor der Verfassung standhalten.1. Verbot der doppelten StaatsangehörigkeitDas Verbot der mehrfachen Staatsangehörigkeit gilt (siehe § 5 Abs. 1 lit. c, § 5a Abs. 1 lit. c, § 6 Abs. 1 lit. c BüG) nur für Ausländer, welche die liechtensteinische Staatsangehörigkeit erwerben wollen.[175] Für Liechtensteiner, die eine weitere Staatsangehörigkeit anstreben, bestehen keine Einschränkungen (sog. asymmetrische Regelung[176]). Liechtensteiner haben keine Nachteile zu gewärtigen, wenn sie per Geburt, Eheschliessung oder auf eine andere Art und Weise eine weitere Staatsangehörigkeit erhalten.[177]Die Ungleichbehandlung von Ausländern, die Liechtensteiner werden wollen, und Personen, die bereits Liechtensteiner sind, hält gemäss StGH 1997/13 Erw. 3.2 f.[178] vor der Verfassung stand.[179] Art. 31 Abs. 1 LV verbietet nicht jede Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen und Ausländern.[180] Auch das Völkerrecht verbietet eine solche Ungleichbehandlung nicht.[181] Begründet wird die Pflicht, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, in Liechtenstein damit, sie stelle den Tatbeweis dafür dar, dass der Antragsteller in Liechtenstein integriert ist.[182] M.E. zeigt die Bereitschaft, die bisherige Nationalität aufzugeben, lediglich, dass das liechtensteinische Bürgerrecht für wertvoller eingeschätzt wird als das bisherige.Das Gesetz macht nicht nur einen Unterschied zwischen gebürtigen Liechtensteinern und Ausländern, sondern auch zwischen Ausländern, deren Heimatrecht einen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit kennt, und solchen, deren Heimat keinen Verzicht kennt. Faktisch kommt eine weitere Ungleichbehandlung dazu zwischen Eingebürgerten, welche die Möglichkeit haben, in ihrer ursprünglichen Heimat um die Wiedereinbürgerung nachzusuchen, und solchen, deren Heimatland dies nicht vorsieht. Überdies erschwert es der erzwungene Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit Liechtenstein, zu Unrecht Eingebürgerten die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Sie würden nämlich staatenlos.[183]Das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit findet seine Grundlage nicht in der Verfassung und stellt keinen allgemeinen Grundsatz mehr dar.[184] Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen könnten vom Gesetzgeber aufgehoben werden.[185] Der Europarat empfiehlt Liechtenstein, „Schritte zu ergreifen, welche die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit für Nichtstaatsangehörige erleichtern, die wünschen, über die Einbürgerung die Staatsangehörigkeit von Liechtenstein zu erwerben.“[186]§ 16a BüG verankert den Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit im Gesetz. Das bedeutet für Liechtensteiner mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, dass im Land die liechtensteinische Staatsangehörigkeit massgebend ist und ihnen Liechtenstein gegenüber ihren übrigen Heimatstaaten keinen Schutz zuteil kommen lässt.[187]2. Schlechterstellung von eingebürgerten Ehegatten bei der Weitergabe der StaatsangehörigkeitGemäss § 5 Abs. 1 lit. d BüG hat der Ehegatte eines Liechtensteiners nur dann Anspruch auf die erleichterte Einbürgerung, wenn der liechtensteinische Ehegatte das Bürgerrecht nicht seinerseits durch Eheschliessung erworben hat. Damit wird eine Kategorie von Eingebürgerten gegenüber gebürtigen Liechtensteinern und gegenüber Eingebürgerten, die das Bürgerrecht aufgrund von Staatenlosigkeit, längerfristigem Wohnsitz oder im ordentlichen Verfahren erlangt haben, schlechter gestellt.[188] Nach Beendigung der Ehe können sie ihr Bürgerrecht an weitere Kinder weitergeben, aber nicht an einen neuen Ehegatten.Da ein Ausländer, der einen liechtensteinischen Staatsangehörigen heiratet und mit der Heirat Wohnsitz in Liechtenstein begründet, die liechtensteinische Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren erlangen kann, erscheint die Ungleichbehandlung, die erst im Falle einer Wiederverheiratung ansetzt, nicht willkürlich. Sie kann zwar nicht verhindern, dass die das Bürgerrecht begründende Ehe relativ rasch nach der Einbürgerung aufgelöst wird und ein neuer Ehegatte eine Aufenthaltsbewilligung erhält. Sie senkt die Attraktivität einer solchen zweiten Ehe jedoch ein Stück weit. Insofern kann sie dem Kampf gegen Scheinehen dienen.[189]3. Sonderregelungen für die Mitglieder des fürstlichen HausesEine Sonderregelung sieht das Gesetz für die Mitglieder des fürstlichen Hauses vor. Sie haben gemäss § 2 BüG und Art. 14 erster Satz GemG kein Gemeindebürgerrecht[190] und sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Hausgesetz in jedem Falle liechtensteinische Staatsangehörige. Verzichten sie auf die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder wollen sie sich wiedereinbürgern lassen, ist gemäss Art. 3 Abs. 3 Hausgesetz der Landesfürst zuständig. Inwiefern diese Sonderregelung notwendig ist, ist nicht ersichtlich. Sie widerspricht dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV und den Bestimmungen des BüG. Dasselbe gilt für die Verleihung der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit an die Ehegattinnen des Landesfürsten und der Prinzen mit der Hochzeit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Hausgesetz). Art. 3 LV verweist nur für die Bereiche Thronfolge, Volljährigkeit und Vormundschaft auf das Hausgesetz, nicht auch für die Staatsangehörigkeit. Folglich können die das Landesbürgerrecht betreffenden Bestimmungen des Hausgesetzes keine Wirkungen entfalten.[191]VI. Landesehrenbürgerrecht§ 72 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen zum PGR[192] wird als erste Grundlage für die Finanzeinbürgerungen genannt, obwohl er das Ehrenbürgerrecht regelte. Es konnte Personen verliehen werden, die den Interessen des Landes dienten, insbesondere „durch Hebung der Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der Bevölkerung“ oder durch die „Hebung der Staats- oder Gemeindeeinnahmen“. Die Gemeinden konnten (mit Zustimmung der Regierung) und die Regierung konnte (im Einvernehmen mit der Finanzkommission des Landtages) das Gemeinde- respektive das Landesehrenbürgerrecht verleihen.Seit dem Inkrafttreten von § 16 BüG vom 4. Januar 1934 erfolgt die Verleihung des Landesehrenbürgerrechts auf Antrag der Regierung durch den Fürsten und ist für die Verleihung des Gemeindeehrenbürgerrechts an Ausländer seine Zustimmung nötig. 1958 legte der Landtag fest,[193] dass das Landesehrenbürgerrecht „ehrenhalber unentgeltlich und unvererblich“ verliehen wird und dem Betroffenen insbesondere den Genuss der Grundrechte und des aktiven und passiven Wahlrechts inklusive des liechtensteinischen Passes verschafft. 1965 wünschte die Regierung, dass das Landesehrenbürgerrecht nur noch das Recht zur Niederlassung beinhaltet. Der Fürst war damit nicht einverstanden.[194] Auf sein Betreiben hin war nämlich kurz zuvor das Landesehrenbürgerrecht an den vermögenden Medienunternehmer Richard Gruner und dessen Frau verliehen worden. Gruner hatte in eine marode Druckerei des Fürstenhauses investiert und offenbar als Gegenleistung die liechtensteinische Staatsangehörigkeit gefordert.[195]§ 16 BüG ist immer noch in Kraft. Ob der Fürst in den letzten Jahren jemandem das Landesehrenbürgerrecht verliehen hat, ist nicht bekannt.[196] Dies ist zu bedauern, wird doch mit dem Landesehrenbürgerrecht nicht zuletzt auch das Stimm- und Wahlrecht verliehen und damit Einfluss auf den Stimmkörper genommen.[197] Die in Art. 23 GemG geregelte Verleihung des Gemeindeehrenbürgerrechts, mit der das Recht verliehen wird, jederzeit in der Gemeinde Wohnsitz zu nehmen und die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten wahrzunehmen, wird ebenfalls nicht in die Einbürgerungsstatistik aufgenommen.[198]VII. Rechte, die aus der Staatsbürgerschaft fliessenVerschiedene Rechte – wie insbesondere das Stimm- und Wahlrecht und früher auch die Grundrechte[199] – knüpfen an der Staatsangehörigkeit an. Geklärt werden soll hier, ob es heute noch Rechte gibt, die dem Einzelnen allein deswegen zustehen, weil er Landesbürger ist.Soweit ersichtlich, sind dies die folgenden Rechte:Die ersten beiden Ansprüche leiten sich aus Art. 30 LV ab. Der Schutz von Staatsangehörigen im Ausland entspricht allgemeinen völkerrechtlichen Gepflogenheiten. Art. 3 Protokoll Nr. 4 zur EMRK[205] schützt vor der Ausweisung aus dem Heimatstaat. Er schützt jedoch nicht vor der Auslieferung an einen anderen Staat zum Zweck der Strafverfolgung.[206] Überdies sieht die EU mit dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[207] die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ausdrücklich vor. Art. 7 ZIGG[208] regelt die Überstellung von Landesangehörigen an den Internationalen Strafgerichtshof und andere internationale Gerichte. Der Rahmenbeschluss und die besonderen Regeln für die Strafverfolgung durch internationale Gerichte zeigen, dass nicht von einem absoluten völkerrechtlichen Schutz vor Auslieferung an Strafverfolgungsbehörden ausgegangen werden darf.Da sich in der Verfassung kein Hinweis auf einen umfassenden Schutz findet,[209] besteht kein verfassungsmässiges Recht der liechtensteinischen Staatsangehörigen, zur Strafverfolgung nicht an einen fremden Staat ausgeliefert zu werden. Art. 12 Abs. 1 RHG[210], gemäss dem Landesbürger nur mit ihrer Zustimmung ausgeliefert werden dürfen, dürfte demnach abgeändert werden. Ebenso dürfte Liechtenstein wie Island und Norwegen[211] ein Übereinkommen mit der Europäischen Union schliessen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.