Abstimmungsbeschtverde als Intermezzo Der Staatsgerichtshof führt in seinem Endurteil vom 2. Mai 1991 aus, dass in der Infor­mationsschrift der Regierung an keiner Stelle die Motive der Initianten erwähnt werden oder der Zweck der Initiative erläuten werde: "Damit hat die Regierung ihre Pflicht zur objek­tiven und ausgewogenen Abstimmungsinformation verletzt. Sie hätte vielmehr zur Sicher­stellung einer umfassenden Meinungs- und Willensbildung der Stimmbürger sowohl die für wie auch die gegen die Initiative vorgebrachten wesentlichen Argumente zur Darstellung bringen müssen." Eine Verletzung der Informationspflicht habe indessen nicht automatisch zur Folge, dass die Ergebnisse des Urnenganges aufzuheben seien. Der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen bei einem Total von 8431 sei beträchtlich und eindeutig. Es könne nicht angenom­men werden, "dass die Information der Regierung, die inhaltlich nicht etwa als offensichtlich falsch oder irreführend bezeichnet werden kann, geeignet war, die Willensbildung der Bürger in einem für den Umschwung des Ergebnisses entscheidenden Ausmass zu beeinflussen. Die Verfassungsbeschwerde erscheint daher von der Sache her als unbegründet." Hinsichtlich der Abstimmungsbroschüre wird des weiteren dargetan, dass der Landtag gemäss Art. 82 Abs. 3 VRG befugt sei, eine "Botschaft" an das Volk zu richten und darin allfällige Vorschläge für eine abgeänderte Fassung zu begründen. Der Regierung obliege demgegenüber gemäss dem Volksrechtegesetz (Art. 82 Abs. 2) bloss die formelle Anordnung einer Volksabstimmung: "Uber diese administrative Funktion hinaus erscheint es aber als eine ihrer verfassungsrecht­lichen Stellung immanente Befugnis der Regierung, zu ihren Tätigkeitsbereich betreffenden Sachfragen öffentlich Stellung zu nehmen und damit einen Beitrag zur Versachlichung und Ausgewogenheit der Willensbildung im Volk zu leisten." Das Urteil schliesst in Punkt vier mit dem bemerkenswerten Satz (der allerdings noch kein obiter dictum darstellt), "dass sich der Staatsgerichtshof in diesem konkreten Fall nur mit sich aus der Verfassung ergebenden Verfahrensfragen zur Abstimmung über eine Volks­initiative zu befinden hatte, jedoch nicht» ob und in welchem Falle ein Staatsvertrag nach der geltenden Verfassung dem Referendum zu unterstellen sei, insbesondere dann, wenn es sich um einen verfassungsändernden Staatsvertrag handelt." Nach dem Entwurf eines neuen Staatsgerichtshof-Gesetzes (Art. 21 und 22) soll dieser in Zukunft ermächtigt werden, über die Verfassungsmässigkeit von Staatsverträgen bzw. einzel­nen Bestimmungen von Staatsverträgen zu entscheiden. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass Recht und Politik in einem unauflösbaren Inter-dependenzverhältnis stehen, ohne dass es zu einer Juridifizierung des Politischen kommen muss. Die Regierung wird künftig - so steht zu vermuten - ihre Abstimmungsinformationen wesentlich behutsamer formulieren und stärker auf Ausgewogenheit, Vollständigkeit und Angemessenheit achten. Sollte der Landtag weniger homogen zusammengesetzt sein, eine Vor­lage nicht einhellig verwerfen und in der Debatte mehr Meinungsunterschiede aufweisen, ergäbe sich schon per se eine differenziertere Darstellung. Es ist auch denkbar, dass die ent­sprechenden Informationen vom Landtag via Aussprache und Beschluss förmlich verabschie­det werden. Eine eigene "Botschaft" der Regierung in graphisch auffälliger Parolenform hin­gegen sollte nach meiner Auffassung runlichst vermieden werden, während zusätzliche Infor­mationen und Erläuterungen seitens der Regierung selbstverständlich erlaubt und möglich sind. Insbesondere aber sind die (Gegen-)Argumente und Begründungsmuster der Initianten oder Referendumseinbringenden ebenfalls aufzunehmen, um den kontroversen Diskussions­stand sachadäquat abzubilden. Nach demokratischen Grundsätzen ist eine plural bis umfas­send informierte Öffentlichkeit jedenfalls eine notwendige Voraussetzung, wenn auch nicht der Garant rationaler Politikergebnisse, auch und gerade im sensitiven Bereich direktdemokra­tischer Gesetzgebungsprozesse und Sachentscheidungen. Anders ist Selbstbestimmung nicht möglich und können auch plebiszitäre Mehrheitsentscheide keine fraglose Akzeptanz erhalten. Die Informationen der Regierung hinsichtlich der folgenden Abstimmungen waren sehr zurückhaltend. Die Darstellung muss als ausgewogen bezeichnet werden. Gleichwohl ersuchte die Regierung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nur, an der Volks­337 