Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Es ist in der Folge zu zahlreichen Demissionen von Mitgliedern des Staatsgerichtshofes gekommen. So sah sich der Landtagspräsident gezwungen, die Abgeordneten des Landtages anlässlich der Landtagssitzung vom 23. Oktober 1985 davon in Kenntnis zu setzen, dass im Laufe der letzten zwei Monate der Vizepräsident, zwei Richter und ein Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes ihren Rücktritt erklärt hätten.'54 Der Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei, Josef Biedermann, stellte darauf fest, dass es im Staatsgerichtshof "seit August 1985 praktisch zum Rechtsstillstand gekom­men ist, da die vom Staatsgerichtshof anberaumten Sitzungen seit dieser Zeit auf unbe­stimmte Zeil vertagt worden sind. Wir haben also mit anderen Worten keinen Staatsgerichts­hof mehr.",:5 Die Bürgerpartei erklärte durch ihren Fraktionssprecher weiter, dass sie für die anstehenden Ersatzwahlen beim Staatsgerichtshof keine Nominationen unterbreite, da die Vaterländische Union dafür verantwortlich gemacht werden müsse, dass das Vertrauen in die Institution des Staatsgerichtshofes erschüttert sei. Man werde jedoch einer Ersatzwahl nicht im Wege stehen. Da die Vaterländische Union am 23. Oktober 1985 nur "ihre eigenen Nominationen" zur Verfügung hatte, ist es zu den Ersatzwahlen erst in der Landtagssitzung vom 20. November 1985 gekommen.'* In der Folge wurde seitens des Staatsanwaltes Anklage gegen den Staatsgerichtshofpräsi­denten Erich Seeger wegen Amtsmissbrauches und falscher Zeugenaussagen erhoben. Hin­sichtlich der Zulässigkeit der Anklage beauftragte die Regierung den Wiener Strafrechtler Prof. Franz Pallin mit einem Gutachten, nachdem Hugo Dvorak, ehemaliger Präsident des F.L. Obersten Gerichtshofes, ein ebensolches Ansuchen abgelehnt hatte. Pallin kommt in sei­nem Gutachten vom 7. Januar 1987 zu dem Schluss, dass sich die Anklage der Staatsanwalt­schaft in keinem Punkte als vertretbar erweise. Es fehle schon in objektiver Hinsicht an genü­genden Gründen zu einer strafrechtlichen Verfolgung. Die Schlussbemerkung des Gutach­tens lautete: "Der Begutachter kann darüber hinaus nicht umhin anzuerkennen, dass das Ver­halten Drs Seeger, wenn auch in der Form manchmal für Laien missverständlich, nach seiner Zielsetzung von hohem richterlichen Verantwortungsgefühl geprägt war." Die Staatsanwaltschaft hat in drei Berichten am 17. Januar 1987 der Regierung ihre Schlussfolgerungen in jeweils verschiedenen Auffassungen mitgeteilt, wobei eine Variante auf die Einwilligung der Regierung für die vorgeschlagene Enderledigung zielte, von der strafge­richtlichen Verfolgung abzusehen. Erst im April 1987 wurde dann eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim Land- ais Kriminaigericht eingereicht. Am 15. und 27. Mai 1987 fand vor dem Kriminalgericht ein umfangreiches Schlussverfah­ren mit einer breiten Beweisaufnahme statt, das am 17. Mai 1987 zu einem freisprechenden Urteil in allen Punkten führte. Allerdings enthält das freisprechende Urteil in seiner Begrün­dung zahlreiche Ausführungen, in denen die Amtsführung Seegers kritisiert und seiner Rechtsauffassung als nicht stichhaltig widersprochen wird. Es wäre seine Pflicht als Vorsitzender des Gerichtshofes gewesen, die unterschiedlichen Standpunkte zwischen ihm und den anderen Senatsmitgliedern über die Entscheidung vom 15. Oktober 1984 in einer ehestens einberufenen Sitzung desselben Senates abzuklären und eine allenfalls erforderliche neuerliche Beschlussfassung zu veranlassen. Der Angeklagte habe 154 Lindiagsprotokolle 1983 IV, S. 923. • :s EW., S. 924. 1=4 Der FBP-Fraktionssprecher erklärte, dass die Fraktion der Bürgerpartei in der gegenwärtigen Situation bereit sei, zugunsten der VU-Fraktion auf die Nomination des Vizepräsidenten zu verzichten: 'Wir wollen damit einen kon­struktiven Beitrag zur Lösung der Krise um den Staatsgerichtshof leisten und mithelfen, den vor drei Monaten ein­getretenen Rechtsstillstand im Staatsgerichtshof zu beenden." (Landugsprotokolle 1985 IV, S. 1 OSO) Es wurde hier­auf die von der VU vorgeschlagene Brigitte Feger für die Dauer der anhängigen Gerichtsverfahren gegen den Suais-gerichishofprlsidenten als Vizepräsidenten vom Landtag einhellig gewählt. Ebenso wurden der von der VU vorge­schlagene Franz Nägele und der von der FBP vorgeschlagene Guido Meier einhellig als ordendiche Mitglieder des StGH gewählt. Insofern letzterer zuvor als Stellvertreter fungierte, mussten auch zwei neue Stellvertreter bestellt werden. 227 