§ 5 Haftung nach bürgerlichem RechtI. Allgemeines1. Rechtsnatur der AmtshaftungIm Zusammenhang mit Art. 109bis LV (neu: Art. 109 LV) war noch dieRede von «zivilrechtlicher Haftung» bzw. «zivilrechtlicher Verantwort -lich keit».273 Die Regierung hat jedoch in ihren Erläuterungen zu Art. 3Abs. 4 AHG versucht, diese Qualifizierung der Haftung richtig zu stel -len, indem sie darauf hinweist, dass die Haftung für Schäden aus amt -licher Tätigkeit nicht dem Zivilrecht angehört, «da es gerade einer dertypischen Unterschiede zwischen bürgerlichem Recht und öffentlichemRecht ist, dass sich im Zivilrecht gleichberechtigte Parteien, im öffentli-chen Recht aber der Staat als Hoheitsträger und die dieser Hoheit un-tergeordneten Personen gegenüber stehen».274 Sie bezieht sich dabei aufden Wortlaut von Art. 109bis LV (neu: Art. 109 LV), der wie Art. 23 Abs.1 öst.B-VG von «Haftung schlechthin» und nicht von «zivilrecht licherHaftung» spricht.Es trifft zwar zu, dass im Rahmen des Geltungsbereiches desAmts haftungsgesetzes öffentlichrechtliche Bestimmungen zum Tragenkommen. Das ändert aber nichts daran, dass das Amtshaftungsrecht als«zivilrechtliches Sonderhaftungsrecht» konzipiert worden ist.275 DerBericht der Regierung kommt denn auch nicht umhin, für eine «sinnge -mässe Anwendung» der «seit langem bestehenden Bestimmungen desbürgerlichen Rechts über den Schadenersatz» einzutreten, da diese246Inhalt und Umfang der Amtshaftung273 So im Bericht und Antrag der Regierung vom 8. November 1963 an den Landtagüber die Erlassung eines Verfassungsgesetzes betreffend die Abänderung derVerfassung vom 5. Oktober 1921, LLA RF 292/72/10, S. 7 und 14.274 Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffenddie Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 7. DerStaatsgerichtshof ist in StGH 1964/4, Entscheidung vom 22. Oktober 1964, ELG1962 bis 1966, S. 215 (217) der Ansicht, dass es sich bei der Schadenersatzregelungaus rechtswidrigem Vollzug eines Gesetzes nur um eine «öffentlich-rechtlicheRegelung» handeln könne.275 Krejci, S. 100. Der Oberste Gerichtshof weist in seinem Beschluss vom 30. April1997, OG C 442/96-15, nicht veröffentlicht, S. 13 f., unter Berufung auf die ein hel -lige Lehre und Rechtsprechung in Österreich darauf hin, dass das Amtshaftungs ge -setz «nichts anderes als eine lex specialis zu den schadenersatzrechtlichen Bestim -mungen des ABGB» sei.