§ 13 Verfahren der EnteignungI. Allgemeines1. Zusammengesetztes VerfahrenDas Enteignungsverfahren besteht aus Akten der Legislative, Judikativeund Exekutive. Dabei handelt es sich weder um ein Gerichts- noch umein Verwaltungsverfahren. Es ist ein zusammengesetztes Verfahren, dasals ein Verfahren besonderer Art charakterisiert wird. Die Einheit desrechtsgeschäftlichen Willensaktes ist aufgehoben und ersetzt durch einZusammenwirken von verschiedenen, zum Teil gesetzgebenden und ad -mi nistrativen, zum Teil richterlichen Behörden.340 Der Landtag stellt denEnteignungsfall fest (§ 2 ExprG). Die Regierung entscheidet über denUmfang der zu expropriierenden Objekte und über die Modalitäten, wiedie Expropriation durchzuführen ist (§ 3 ExprG). Ihre Zuständig keit er-streckt sich auch auf die Frage der zu leistenden Entschädigung(§ 4 ExprG). Wird keine Vereinbarung erzielt, setzt sie die Ent schädi -gung fest (§ 6 ExprG). Erfolgt dagegen eine Einsprache, hat nach Über -mitt lung der Verhandlungsakten durch die Regierung das Landgerichteine Schätzung zu veranlassen und sie zu «bewilligen» (§§ 7 und 8ExprG).Das Enteignungsverfahren durchbricht auf mehrfache Weise dasGe wal ten teilungsprinzip. Gesetzgebende, rechtsprechende und voll -ziehende Funktionen werden vermischt. Die Regelung entstammt demRegime der Verfassung von 1862, in dem der Gewaltenteilungsgrundsatznoch nicht soweit entwickelt war bzw. noch nicht so konsequent durch -geführt wurde wie unter der heute geltenden Verfassung von 1921.341 Soentscheidet gemäss § 2 ExprG der Landtag über die Notwendigkeit derExpropriation. Er hat das öffentliche Interesse und die Notwendigkeit118Die formelle Enteignung340 Beck, S. 117 unter Bezugnahme auf Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd.2, 2. Aufl., München und Leipzig 1917, S. 7.341 Zum Grundsatz der Gewaltentrennung bzw. Gewaltenteilung in der Verfassungvon 1921 siehe StGH 1968/3, Urteil vom 18. November 1968, ELG 1967 bis 1972,S. 239 (241) und StGH 1983/6, Urteil vom 15. Dezember 1983, LES 3/1984, S. 73(74); vgl. dazu Kley, Verwaltungsrecht, S. 169. Zur Stellung der Regierung und derJudikative siehe Batliner, S. 58 ff. bzw. 80 ff.