172.016Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 205Nr. 205 ausgegeben am 28. Juli 2008ausgegeben am 28. Juli 2008GesetzGesetzvom 29. Mai 2008über die Weiterverwendung von Informationenüber die Weiterverwendung von Informationenöffentlicher Stellen (Informationsweiterverwen-öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwen-dungsgesetz; IWG)dungsgesetz; IWG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck1)Ziel dieses Gesetzes istdieErleichterung derWeiterverwendung vonDokumenten öffentlicher Stellen, insbesondere umdadurch dieErstellungneuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern.2)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie 2003/ 98/EGdesEuropäischen Parlaments und des Rates vom 17.November 2003 überdieWeiterverwendung von Informationen desöffentlichen Sektors (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5k.01).3)Diegeltende Fassung derinAbs. 2genannten EWR-Rechtsvorschriftergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.1Fassung: 01.08.2020 1Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz giltfürdiekommerzielle und nichtkommerzielle Wei-terverwendung von imBesitz öffentlicher Stellen befindlichen Doku-menten.22) Dieses Gesetz gilt nicht für Dokumente,a)die,insbesondere ausGründen dernationalen Sicherheit, deröffentlichenSicherheit, derstatistischen Geheimhaltung oder weil sieGeschäftsge-heimnisse (wie Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmens-geheimnisse) enthalten oder sonst derVertraulichkeit unterliegen, nichtzugänglich sind;3b)zudenen derZugang nach den Rechtsvorschriften, dieden Zugang zuDokumenten öffentlicher Stellen regeln, eingeschränkt ist,einschliess-lichderDokumente, dienurbeiNachweis eines besonderen Interesseszugänglich sind;4bbis)dienach den Rechtsvorschriften, dieden Zugang zuDokumentenöffentlicher Stellen regeln, ausGründen desSchutzes personenbezo-gener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind und TeilevonDokumenten, dienach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn siepersonenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlichnicht mitdem Recht über den Schutz von Personen inBezug aufdieVerarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;5c) deren Bereitstellung:61.nicht unter dendurch Gesetz oder Verordnung festgelegten öffentli-chen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt, oder2.inErmangelung von Rechtsvorschriften nach Ziff. 1,nicht unter dendurch allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten öffentlichen Auf-trag fällt, vorausgesetzt, dass derUmfang desöffentlichen Auftragstransparent ist und regelmässig überprüft wird;d)dievonUrheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder vongewerblichen Schutzrechten erfasst werden;e)dieimBesitz desLiechtensteinischen Rundfunks sind und derWahrneh-mung des öffentlichen Auftrags dienen;f)dieimBesitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind, ein-schliesslich von Einrichtungen, diezum Zweck desTransfers von For-schungsergebnissen gegründet wurden, mitAusnahme von Hochschul-bibliotheken;7172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)2 Fassung: 01.08.2020g)dieimBesitz anderer kultureller Einrichtungen alsBibliotheken, Museenund Archiven sind.83)Dieses Gesetz giltnicht fürTeile von Dokumenten, dielediglichLogos, Wappen und Insignien enthalten.94)EinAnspruch aufZugang zuDokumenten wird durch dieses Gesetznicht begründet.105)Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, gesetz-liche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere das Amtsgeheimnis, undweitergehende Ansprüche ausanderen Rechtsvorschriften aufWeiterver-wendung von Informationen öffentlicher Stellen bleiben unberührt.11Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "öffentliche Stellen":1. Organe des Staates;2. Organe der Gemeinden;3. Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen;4.andere juristische Personen desöffentlichen und desprivaten Rechts,dieüberwiegend vom Staat, den Gemeinden oder von anderen Ein-richtungen desöffentlichen Rechts finanziert werden oder hinsicht-lichihrer Leitung derAufsicht durch Letztere unterliegen oder derenVerwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich ausMit-gliedern besteht, dievom Staat, den Gemeinden oder von anderenEinrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;5.Verbände, diesich überwiegend auszwei oder mehreren öffentlichenStellen nach Ziff. 1 bis 4 zusammensetzen.b)"Dokument": jeder Inhalt, unabhängig von derForm desDatenträgers(auf Papier oder inelektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuellesMaterial) oder ein beliebiger Teil eines solchen Inhalts;c)"Dokument, dassich imBesitz einer öffentlichen Stelle befindet": einDokument, daszur Weiterverwendung bereitzustellen dieöffentlicheStelle berechtigt ist;d)"Weiterverwendung": dieNutzung von Dokumenten, dieimBesitzöffentlicher Stellen sind, durch Rechtsträger fürkommerzielle undnichtkommerzielle Zwecke, diesich vom ursprünglichen Zweck desInformationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 3öffentlichen Auftrags, indessen Rahmen die Dokumente erstelltwurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischenöffentlichen Stellen ausschliesslich imRahmen der Erfüllung ihresöffentlichen Auftrages stellt keine Weiterverwendung dar;e)"maschinenlesbares Format": einDateiformat, dassostrukturiert ist,dassSoftwareanwendungen konkrete Daten, einschliesslich einzelner Sach-verhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren,erkennen und extrahieren können;12f)"offenes Format": einDateiformat, dasplattformunabhängig istund derÖffentlichkeit ohne Einschränkungen, diederWeiterverwendung vonDokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;13g)"formeller, offener Standard": einschriftlich niedergelegter Standard, indem dieAnforderungen fürdieSicherstellung derInteroperabilität derSoftware niedergelegt sind;14h)"Hochschule": eine öffentliche Stelle, diepostsekundäre Bildungsgängeanbietet, die zu einem akademischen Grad führen.152)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.II. Weiterverwendung von DokumentenII. Weiterverwendung von DokumentenArt. 3a16Grundsatz der Weiterverwendung1)Dokumente, diedem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegen,dürfen weiterverwendet werden.2)Für Dokumente, andenen Bibliotheken, einschliesslich Hochschul-bibliotheken, Museen und Archive Urheber- und verwandte Schutzrechteoder gewerbliche Schutzrechte zustehen, giltAbs. 1nur, soweit deren Nut-zung nach den fürdiese Schutzrechte geltenden Vorschriften zulässig istoder dieEinrichtung dieNutzung zugelassen hat. Die Bedingungen derNutzung müssen den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)4 Fassung: 01.08.2020Art. 4Anforderungen an die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwen-dung1)Anträge aufWeiterverwendung von Dokumenten sind schriftlich beider öffentlichen Stelle, inderen Besitz sich das beantragte Dokumentbefindet, zustellen. ImAntrag sind Inhalt, Umfang sowie dieArt undWeise derWeiterverwendung ausreichend darzulegen. Dies kann injedertechnischen Form geschehen, diedieöffentliche Stelle zuempfangen inderLage ist,unter dem Vorbehalt, dass dieAuthentizität und dieIntegrität derAbsender garantiert ist.2)Geht ausdem Antrag imSinne desAbs. 1derInhalt, derUmfangund dieArtund Weise derWeiterverwendung derbeantragten Dokumentenicht ausreichend klar hervor, sohatdieöffentliche Stelle denAntragstellerunverzüglich aufzufordern, den Antrag innerhalb einer zehn Arbeitstagenicht übersteigenden Frist schriftlich zupräzisieren. Kommt derAntrag-steller derAufforderung zur Präzisierung fristgerecht nach, beginnt dieFrist nach Abs. 3nach Eingang erneut zulaufen. Andernfalls giltderAntragals nicht eingebracht.3)Die öffentliche Stelle hatden Antrag inderFrist, diefürdieBear-beitung von Anträgen und Begehren aufZugang zuDokumenten nach dengeltenden Zugangsregelungen einzuhalten ist,oder wenn keine solche Fristfestgelegt ist,binnen 20Arbeitstagen nach Eingang desAntrags zubear-beiten und unter Hinweis auf den Rechtsschutz (Art. 12):a)diebeantragten Dokumente zurGänze zurWeiterverwendung bereitzu-stellen;b)diebeantragten Dokumente teilweise zurWeiterverwendung bereitzu-stellen und dem Antragsteller schriftlich unter Angabe derGründe mit-zuteilen, dass seinem Antrag teilweise nicht entsprochen wird;c)einendgültiges Vertragsangebot zuunterbreiten, falls fürdieWeiter-verwendung derbeantragten Dokumente dieVereinbarung von Bedin-gungen nach Art. 7 Abs. 1 erforderlich ist; oderd)dem Antragsteller schriftlich unter Angabe derGründe mitzuteilen, dassseinem Antrag nicht entsprochen wird.4)Stützt sich dieablehnende Mitteilung (Abs. 3Bst. bund d)darauf,dass dasbeantragte Dokument geistiges Eigentum Dritter ist,sohatdieöffentliche Stelle auch aufden ihrbekannten Inhaber der Rechte oderersatzweise aufdenjenigen zuverweisen, vondem siedasbetreffende Mate-Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 5rial erhalten hat. Bibliotheken, einschliesslich Hochschulbibliotheken,Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.175)Bei umfangreichen und komplexen Anträgen kann dieinAbs. 3genannte Frist um20Arbeitstage verlängert werden. Indiesem Fall istderAntragsteller vonderVerlängerung derFrist sobald wiemöglich, spätestensjedoch innerhalb von 15Arbeitstagen nach Eingang desAntrages, zuver-ständigen.6)FürdieBearbeitung vonWeiterverwendungsanträgen und dieBereit-stellung derDokumente zurWeiterverwendung haben sich dieöffentlichenStellen soweit möglich und sinnvoll elektronischer Mittel zu bedienen.7)DieinArt. 2Abs. 2Bst. ebisggenannten öffentlichen Stellen müssendenAnforderungen andieBearbeitung von Anträgen nach diesem Artikelnicht entsprechen.Art. 518Verfügbare Formate1)Öffentliche Stellen haben Dokumente, diesich inihrem Besitzbefinden und zurWeiterverwendung verfügbar sind, inallen vorhandenenFormaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, inoffenem undmaschinenlesbarem Format zusammen mitdenzugehörigen Metadaten zurWeiterverwendung zurVerfügung zustellen. Sowohl dieFormate alsauchdieMetadaten sollten soweit wiemöglich formellen, offenen Standards ent-sprechen.2)Abs. 1verpflichtet dieöffentlichen Stellen nicht, Dokumente neuzuerstellen oder anzupassen oder Auszüge ausDokumenten zurVerfügung zustellen, wenn dies miteinem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist,der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.3)Öffentliche Stellen sind aufgrund dieses Gesetzes nicht verpflichtet,dieErstellung und Speicherung von Dokumenten bestimmter ArtimHin-blick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.Art. 619Gebühren1)Gebühren fürdieWeiterverwendung von Dokumenten sind aufdieGrenzkosten beschränkt, diedurch dieReproduktion, Bereitstellung undWeiterverbreitung verursacht werden.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)6 Fassung: 01.08.20202) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf:a)öffentliche Stellen, dieausreichende Einnahmen erzielen müssen, umeinen wesentlichen Teil ihrer Kosten imZusammenhang mitderErfül-lung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;b)Dokumente, fürdiediebetreffende öffentliche Stelle aufgrund vonRechtsvorschriften ausreichende Einnahmen erzielen muss, umeinenwesentlichen Teil derKosten imZusammenhang mitihrer Erfassung,Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken;c)Bibliotheken, einschliesslich Hochschulbibliotheken, Museen undArchive.3)Inden Fällen nach Abs. 2Bst. aund bberechnen dieöffentlichenStellen dieGesamtgebühren nach von ihnen festzulegenden objektiven,transparenten und nachprüfbaren Kriterien. Die Gesamteinnahmen dieserStellen ausderBereitstellung von Dokumenten und derGestattung ihrerWeiterverwendung indem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfendieKosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitungzuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. DieGebühren sind unter Beachtung der fürdiebetreffenden öffentlichenStellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.4)Wenn dieinAbs. 2Bst. cgenannten öffentlichen Stellen Gebührenverlangen, dürfen dieGesamteinnahmen ausderBereitstellung von Doku-menten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung indem entspre-chenden Abrechnungszeitraum dieKosten fürdieErfassung, Erstellung,Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und derRechteklärung zuzüglicheiner angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren sindunter Beachtung derfürdiebetreffenden öffentlichen Stellen geltendenBuchführungsgrundsätze zu berechnen.5)DieRegierung kann dasNähere über dieGebühren mitVerordnungregeln.Art. 720Bedingungen für die Weiterverwendung1)Öffentliche Stellen können Bedingungen fürdieWeiterverwendungvonDokumenten festlegen. DieBedingungen müssen verhältnismässig sein,dürfen nicht zuWettbewerbsverzerrungen führen und dieMöglichkeitender Weiterverwendung nicht unnötig einschränken.Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 72)Bedingungen nach Abs. 1sind imVoraus festzulegen und, soweittechnisch möglich und sinnvoll, in elektronischer Form zu veröffentlichen.3)Bedingungen nach Abs. 1können ineiner Standardlizenz festgelegtwerden. Verwendet eine öffentliche Stelle fürdieWeiterverwendung vonDokumenten Standardlizenzen, dieanbesondere Lizenzanträge angepasstwerden können, hatsiediese indigitaler Form und nach Möglichkeit zurelektronischen Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.Art. 821Transparenz1)Wurden fürdieWeiterverwendung Standardbedingungen und Stan-dardgebühren festgelegt, sind dieentsprechenden Bedingungen sowie dietatsächliche Höhe dieser Gebühren einschliesslich derBerechnungsgrund-lage imVoraus festzulegen und, soweit technisch möglich und sinnvoll, inelektronischer Form zu veröffentlichen.2)Wurden fürdieWeiterverwendung keine Standardgebühren festge-legt, geben dieöffentlichen Stellen imVoraus an,welche Faktoren beider Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden. Auf Anfrage hatdieöffentliche Stelle zusätzlich dieBerechnungsweise dieser Gebühren inBezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung anzugeben.3)Die inArt. 6Abs. 2Bst. bgenannten Anforderungen werden imVoraus festgelegt. Soweit technisch möglich und sinnvoll, werden sieinelektronischer Form veröffentlicht.Art. 922Praktische Vorkehrungen1)Öffentliche Stellen haben praktische Vorkehrungen zurErleichterungdesZugangs hinsichtlich jener Dokumente zutreffen, diezurWeiterver-wendung verfügbar sind.2)Soweit Dokumente von öffentlichen Stellen mitMetadaten versehensind und online inmaschinenlesbaren Formaten bereitgestellt wurden,können dieMetadaten aufeinem nationalen Datenportal zur Verfügunggestellt werden.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)8 Fassung: 01.08.2020Art. 10Nichtdiskriminierung1)DieGebühren und sonstigen Bedingungen fürdieWeiterverwendungvon Dokumenten, diesich imBesitz von öffentlichen Stellen befinden,haben fürvergleichbare Kategorien derWeiterverwendung nicht diskrimi-nierend zu sein.2)Werden Dokumente, diesich imBesitz öffentlicher Stellen befinden,von diesen alsAusgangsmaterial füreigene Geschäftstätigkeiten, dienichtunter ihren öffentlichen Auftrag fallen, weiterverwendet, sogelten fürdieBereitstellung derDokumente fürdiese Tätigkeiten dieselben Gebührenund sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.3)Sind imBesitz von öffentlichen Stellen befindliche Dokumente zurWeiterverwendung verfügbar, hatdiese allen potenziellen Marktteilneh-mern offen zustehen, selbst wenn diese Dokumente bereits voneinem odermehreren Marktteilnehmern alsGrundlage fürMehrwertprodukte genutztwerden.Art. 11Verbot von Ausschliesslichkeitsvereinbarungen1)Verträge oder sonstige Vereinbarungen zwischen öffentlichen Stellenund Dritten, welche ausschliessliche Rechte hinsichtlich derWeiterverwen-dung derindenGeltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Dokumente fest-legen (Ausschliesslichkeitsvereinbarungen), sind unzulässig.2)Abs. 1giltnicht, wenn fürdieBereitstellung eines Dienstes imöffent-lichen Interesse dieEinräumung eines ausschliesslichen Rechts erforderlichist.Der Grund füreine solche Ausschliesslichkeitsvereinbarung istregel-mässig, mindestens jedoch alledrei Jahre, zuüberprüfen. Nach dem 31.Dezember 2003 getroffene Ausschliesslichkeitsvereinbarungen müssentransparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Dieser Absatz giltnicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.232a)Bezieht sich einausschliessliches Recht aufdieDigitalisierung vonKulturbeständen, darf esungeachtet desAbs. 1imAllgemeinen fürhöchs-tens zehn Jahre gewährt werden. Wird esfürmehr alszehn Jahre gewährt,istdievereinbarte Gewährungsdauer imelften Jahr und danach gegebe-nenfalls allesieben Jahre zuüberprüfen. Die Ausschliesslichkeitsvereinba-rungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.Der betreffenden öffentlichen Stelle istimRahmen derVereinbarung eineInformationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 9Kopie derdigitalisierten Kulturbestände gebührenfrei zur Verfügung zustellen. Dieöffentliche Stelle stellt diese Kopie amEnde desAusschliesslich-keitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung.243)Bestehende Ausschliesslichkeitsvereinbarungen, dienicht unter dieAusnahmen von Abs. 2Satz 1fallen, enden mitVertragsablauf bzw. geltenspätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 als aufgelöst.4)Am 17.Juli2013 bestehende Ausschliesslichkeitsvereinbarungen, dienicht unter dieAusnahme von Abs. 2und 2afallen, enden mitVertragsab-lauf bzw. gelten spätestens mit Ablauf des 18. Juli 2043 als aufgelöst.25III. RechtsschutzIII. RechtsschutzArt. 12Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte1)Ansprüche gemäss diesem Gesetz sind imordentlichen streitigenRechtsweg geltend zu machen.2)Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, diedieWeiterverwen-dung von Dokumenten öffentlicher Stellen nach diesem Gesetz betreffen,sind die ordentlichen Gerichte zuständig.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)10 Fassung: 01.08.2020IV. SchlussbestimmungIV. SchlussbestimmungArt. 13InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefInformationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 11ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen172.016 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)172.016 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)12 Fassung: 01.08.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 210 ausgegeben am 2. Juli 2020Jahrgang 2020 Nr. 210 ausgegeben am 2. Juli 2020GesetzGesetzvom 8. Mai 2020über die Abänderung des Informationsweiterver-über die Abänderung des Informationsweiterver-wendungsgesetzeswendungsgesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens26dieses Gesetzes hängige Verfahrenfindet das bisherige Recht Anwendung.......Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 131Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .2Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .3Art. 2 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .4Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .5Art. 2 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .6Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .7Art. 2 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .8Art. 2 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .9Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .10Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .11Art. 2 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .12Art. 3 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .13Art. 3 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .14Art. 3 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .15Art. 3 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .16Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .17Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .18Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .19Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .20Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .21Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .22Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .23Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .24Art. 11 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .25Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .26Inkrafttreten: 1. August 2020.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)14 Fassung: 01.08.2020