930.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 385Nr. 385 ausgegeben am 9. Dezember 2010ausgegeben am 9. Dezember 2010GesetzGesetzvom 20. Oktober 2010über die Erbringung von Dienstleistungenüber die Erbringung von Dienstleistungen(Dienstleistungsgesetz; DLG)(Dienstleistungsgesetz; DLG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz legt dieRahmenbedingungen fürdieErbringung vonDienstleistungen fest und regelt insbesondere:a)dieSchaffung eines einheitlichen Ansprechpartners und dessen Aufgaben;b) die Erteilung von Genehmigungen;c) die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit;d) die Pflichten des Dienstleistungserbringers.2) Es bezweckt insbesondere:a) die Erbringung von Dienstleistungen zu vereinfachen;b) eine hohe Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten;c) die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungsmarkts zu fördern.Fassung: 01.03.2023 13)Esdient derUmsetzung derRichtlinie 2006/ 123/ EGüber Dienstleis-tungen im Binnenmarkt2(nachfolgend "Dienstleistungsrichtlinie").34)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.4Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz giltfürdieErbringung von Dienstleistungen, dievoneinem inLiechtenstein oder ineinem anderen Vertragsstaat desAbkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA-Vertragsstaat) nie-dergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.Art. 3Ausnahmen1) Dieses Gesetz findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;b)Finanzdienstleistungen wieBankdienstleistungen und DienstleistungenimZusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung undRückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung,Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschliesslichderinAnhang IderRichtlinie 2013/ 36/EU5aufgeführten Dienstleis-tungen;6c)Dienstleistungen und Netze derelektronischen Kommunikation sowiezugehörige Einrichtungen und Dienste nach Massgabe der:1.Richtlinie 2002/ 19/EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 7.März 2002 über denZugang zuelektronischen Kommunikati-onsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammen-schaltung (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cj.01);2.Richtlinie 2002/ 20/EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 7.März 2002 über dieGenehmigung elektronischer Kommu-nikationsnetze und -dienste (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI-5ck.01);3.Richtlinie 2002/ 21/EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen fürelek-930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)2 Fassung: 01.03.2023tronische Kommunikationsnetze und -dienste (EWR-Rechtssamm-lung: Anh. XI - 5cl.01);4.Richtlinie 2002/ 22/EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 7.März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte beielektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cm.01);5.Richtlinie 2002/ 58/EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 12.Juli2002 über dieVerarbeitung personenbezogener Datenund denSchutz derPrivatsphäre inderelektronischen Kommunika-tion (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5ha.01);d)Verkehrsdienstleistungen, dieinden Anwendungsbereich von Teil IIIKapitel 6 EWRA fallen;e) Dienstleistungen von Personalverleihunternehmen;f)Gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen, dievon Angehö-rigen eines reglementierten Gesundheitsberufs erbracht werden;g)audiovisuelle Dienste, auch imKino- und Filmbereich, ungeachtet derArt ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, sowie Rundfunk;h)Glücksspiele, dieeinen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslich Lot-terien, Glücksspiele in Spielbanken und Wetten;i)Tätigkeiten, dieimSinne von Art. 32EWRA mitderAusübung öffentli-cher Gewalt verbunden sind;k)soziale Dienstleistungen imZusammenhang mitSozialwohnungen, derKinderbetreuung und derUnterstützung von Familien und dauerhaftoder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, dievom Staat, durchvon ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm alsgemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;l) Sicherheitsgewerbe;m)Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, diedurch staatliche Stellen besetztwerden.2)Esgiltnicht fürdenBereich derSteuern und dieBelange desAuslän-derrechts.3)Esberührt nicht dieinArt. 1derDienstleistungsrichtlinie genanntenBereiche, insbesondere nicht das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht,einschliesslich den Gesundheitsschutz und dieSicherheit amArbeitsplatzsowie das Recht, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und durchzusetzen.4) Es betrifft ferner nicht die Regeln des internationalen Privatrechts.Diens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 3Art. 4Verhältnis zu anderen RechtsvorschriftenDieBestimmungen dieses Gesetzes finden nurAnwendung, soweit spe-zialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist.Art. 5Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Dienstleistung": jede von Art. 37EWRA erfasste selbstständige Tätig-keit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;b)"Dienstleistungserbringer": jede natürliche Person, diedieliechtenstei-nische Staatsangehörigkeit oder dieStaatsangehörigkeit eines anderenEWRA-Vertragsstaates besitzt, oder jede inLiechtenstein oder ineinemanderen EWRA-Vertragsstaat niedergelassene juristische Person imSinne vonArt. 34EWRA, dieeine Dienstleistung anbietet oder erbringt;c)"Dienstleistungsempfänger": jede natürliche Person, diedieliechtenstei-nische Staatsangehörigkeit oder dieStaatsangehörigkeit eines anderenEWRA-Vertragsstaates besitzt oder dieindenGenuss von Rechten ausEWR-Rechtsvorschriften kommt, oder jede inLiechtenstein oder ineinem anderen EWRA-Vertragsstaat niedergelassene juristische PersonimSinne desArt. 34EWRA, dieeine Dienstleistung inAnspruch nimmtoder in Anspruch nehmen möchte;d)"Niederlassung": dietatsächliche Ausübung einer von Art. 31EWRAerfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Dienstleistungserbringeraufunbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von derausdieGeschäftstätigkeit derDienstleistungserbringung tatsächlich aus-geübt wird;e)"Niederlassungsstaat": derEWRA-Vertragsstaat, indessen Hoheitsge-biet der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist;f)"reglementierter Beruf": eine berufliche Tätigkeit imSinne von Art. 3Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG7;8g)"Anforderungen": Auflagen, Bedingungen, Beschränkungen oder Ver-bote, dieinRechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind odersich ausderRechtsprechung, derVerwaltungspraxis, den Regeln derBerufsverbände oder vergleichbaren Organisationen, dieinAusübungihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, ergeben;930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)4 Fassung: 01.03.2023h)"Genehmigung": eine von der zuständigen Behörde aufgrund einesAntrages oder einer Anzeige getroffene förmliche oder stillschweigendeEntscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung;i)"zwingende Gründe desAllgemeininteresses": Gründe, diederEFTA-Gerichtshof oder derGerichtshof derEuropäischen Union inseinenEntscheidungen als solche anerkannt hat;k)"zuständige Behörde": eine Behörde oder Stelle, derdieGenehmigungoder Kontrolle der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungobliegt, oder die Regelungen dazu erlassen kann;l)"ersuchende Behörde": diezuständige Behörde, dieeinErsuchen umVer-waltungszusammenarbeit stellt.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Einheitlicher Ansprechpartner und zuständige BehördeII. Einheitlicher Ansprechpartner und zuständige BehördeArt. 6Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners1)DieRegierung richtet beim Amt fürVolkswirtschaft einen einheitli-chen Ansprechpartner im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ein.2)DieSchaffung eines einheitlichen Ansprechpartners lässt dieZustän-digkeiten und Befugnisse der zuständigen Behörden unberührt.3)Der einheitliche Ansprechpartner istaufelektronischem Weg leichterreichbar.Art. 7Verfahrensabwicklung über den einheitlichen Ansprechpartner1)Der einheitliche Ansprechpartner erleichtert dieAbwicklung vonVerfahren und Formalitäten, diefürdieAufnahme und Ausübung vonDienstleistungstätigkeiten erforderlich sind.1a)Erbeantwortet anihngerichtete Informationsersuchen sorasch wiemöglich.9Diens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 52)Die Regierung kann dasNähere über dieVerfahrensabwicklung mitVerordnung regeln.Art. 8Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners1)Der einheitliche Ansprechpartner macht den Dienstleistungserbrin-gern und -empfängern folgende aktuelle Informationen inklarer und leichtverständlicher Form sowie ausderFerne und elektronisch leicht zugänglich:a)Informationen über dieAnforderungen fürdieAufnahme, Ausübungeiner Dienstleistung, diefürinLiechtenstein tätige Dienstleistungser-bringer gelten, insbesondere über diedabei einzuhaltenden Verfahrenund Formalitäten;b)Informationen über diezuständigen Behörden, umeine direkte Kontakt-aufnahme zu ermöglichen;c)Informationen über dieallgemein verfügbaren Rechtsmittel und -behelfe:1. gegen Entscheidungen der Behörden; und2.imFall von Streitigkeiten zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern;d)Informationen über den Zugang zuden öffentlichen Registern undDatenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen;e)Informationen über Organisationen, diedieDienstleistungserbringeroder -empfänger praktisch unterstützen;f)Informationen über dieAnforderungen fürdieAufnahme und Ausübungeiner Dienstleistung inanderen EWRA-Vertragsstaaten, insbesonderedie Regelungen über den Konsumentenschutz;g)gegebenenfalls Verhaltenskodizes imSinne von Art. 37derDienstleis-tungsrichtlinie;h) die Informationen nach Art. 57 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG.102)Diezuständigen Behörden und dieinAbs. 1Bst.egenannten Organi-sationen haben dem einheitlichen Ansprechpartner diezurErfüllung seinerAufgabe erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)6 Fassung: 01.03.2023Art. 911Informationspflichten der zuständigen BehördeDiezuständige Behörde erteilt denDienstleistungserbringern und -emp-fängern aufAnfrage inklarer und leicht verständlicher Form sowie ausderFerne und elektronisch allgemeine und aktuelle Informationen überdiegewöhnliche Auslegung und Anwendung dermassgeblichen Anforde-rungen nach Art. 8Abs. 1Bst. aund h.Dies umfasst keine Rechtsberatungin Einzelfällen.Art. 10Anerkennung von Nachweisen1)Sind zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung Zeugnisse,Bescheinigungen oder sonstige Nachweise erforderlich, sosind diesengleichgestellt:a)Nachweise anderer EWRA-Vertragsstaaten, dieeine gleichwertige Funk-tion erfüllen oder ausdenen deutlich wird, dass diebetreffenden Anfor-derungen erfüllt sind;b) Formulare im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie.2)Eine zuständige Behörde darf nurdann verlangen, dass Nachweise ausanderen EWRA-Vertragsstaaten imOriginal, inbeglaubigter Kopie oder inbeglaubigter Übersetzung desOriginals vorgelegt werden, wenn dies spezi-algesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.3)Unbeschadet desAbs. 2kann eine zuständige Behörde verlangen, dasseine nicht beglaubigte Übersetzung desDokuments indeutscher Sprachevorgelegt wird.4)Abs. 1bis3gelten nicht fürdieinArt. 5Abs. 4derDienstleistungs-richtlinie genannten Nachweise.III. GenehmigungenIII. GenehmigungenArt. 11Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung1)Soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist,hatdiezustän-dige Behörde innerhalb von sechs Wochen über einen Antrag aufGeneh-Diens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 7migung durch Verfügung zuentscheiden. DieBehörde kann dieEntschei-dungsfrist einmal angemessen verlängern, soweit dies wegen derSchwie-rigkeit der Angelegenheit notwendig ist.Die Fristverlängerung istzubegründen und vorAblauf derEntscheidungsfrist denParteien desVerfah-rens mitzuteilen.2)DieEntscheidungsfrist nach Abs. 1beginnt mitdem Einlangen einesvollständigen Antrages zulaufen. Der Antragssteller istgegebenenfalls aufdieUnvollständigkeit desAntrages und diesich daraus ergebenden rechtli-chen Folgen hinzuweisen.3)DieGenehmigung eines Antrages giltalserteilt, wenn diezuständigeBehörde nicht innerhalb derinAbs. 1oder spezialgesetzlich festgelegtenFrist entscheidet.4)Die zuständige Behörde hatdieErteilung derGenehmigung nachAbs. 3unverzüglich schriftlich zubestätigen. Diese Bestätigung istdenPar-teien desVerfahrens zuzustellen. Jede Partei hatdasRecht, binnen vierWochen nach Zustellung dieser Bestätigung eine Verfügung über denEin-tritt einer Genehmigung nach Abs. 3 zu begehren.Art. 12EmpfangsbestätigungDie zuständige Behörde stellt über einen Antrag aufGenehmigung soschnell wie möglich eine Empfangsbestätigung aus, dieinsbesondere fol-gende Angaben enthält:a) die Entscheidungsfrist;b) die Rechtsmittel oder -behelfe;c) gegebenenfalls Rechtsfolgen nach Art. 11 Abs. 3.Art. 13Befreiung von Anforderungen und KontrollenEin Dienstleistungserbringer istfürdieErteilung einer Genehmigungvon Anforderungen und Kontrollen befreit, sofern erinLiechtenstein odereinem anderen EWRA-Vertragsstaat eine Genehmigung erhalten hat,derenErteilung Anforderungen und Kontrollen voraussetzt, diejenen desent-sprechenden Verfahrens gleichwertig oder mitjenen aufgrund ihrer Zielset-zung im Wesentlichen vergleichbar sind.930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)8 Fassung: 01.03.2023Art. 14Geltungsdauer der Genehmigung1)Genehmigungen dürfen vorbehaltlich Abs. 3nicht befristet werden,es sei denn:a)dieGenehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich vonder fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab;b)dieAnzahl verfügbarer Genehmigungen istaufgrund von zwingendenGründen des Allgemeininteresses beschränkt; oderc)eine zeitliche Beschränkung derGenehmigung istaufgrund eines zwin-genden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt.2)Abs. 1findet keine Anwendung aufdieHöchstfrist, innerhalb dererder Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.3)Genehmigungen, deren Anzahl aufgrund derKnappheit dernatür-lichen Ressourcen oder der vorhandenen technischen Möglichkeitenbeschränkt ist,sind angemessen zubefristen und können nicht automatischverlängert werden.Art. 15Meldepflichten des Dienstleistungserbringers1)Der Dienstleistungserbringer hatderzuständigen Behörde mitzu-teilen, wenn:a)sich dieVoraussetzungen, diezurErteilung derGenehmigung geführthaben, nachträglich ändern;b) eine zusätzliche Niederlassung in Liechtenstein errichtet wird.2)DieMitteilung nach Abs. 1hatinnerhalb einer Frist vonzwei Wochennach Eintritt derÄnderung oder Errichtung derNiederlassung zuerfolgen.IV. Grenzüberschreitende VerwaltungszusammenarbeitIV. Grenzüberschreitende VerwaltungszusammenarbeitArt. 16Grundsätze1)Diezuständigen Behörden leisten denzuständigen Behörden andererEWRA-Vertragsstaaten unter Wahrung derVertraulichkeit Amtshilfe undergreifen Massnahmen, diefüreine wirksame Zusammenarbeit beiderKon-Diens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 9trolle derDienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlichsind.2) Sie dürfen Informationen nur übermitteln, wenn:a)dieersuchende Behörde ihre Zuständigkeit und dieErforderlichkeit desInhalts und des Umfangs der erbetenen Informationen glaubhaftgemacht hat;b)sieüber diese rechtmässig verfügen oder diese rechtmässig beschaffenkönnen; undc) die Übermittlung notwendig und verhältnismässig ist.3)Informationen über Disziplinarmassnahmen, Verwaltungsstrafenoder strafrechtliche Sanktionen dürfen nur mitgeteilt werden, sofern sierechtskräftig und von direkter Bedeutung fürdieKompetenz oder dieberufliche Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sind. Dabei istanzugeben, aufgrund welcher Rechtsvorschriften der Dienstleistungser-bringer verurteilt oder bestraft wurde. Der Dienstleistungserbringer istunverzüglich zu informieren.4)Dievonzuständigen Behörden anderer EWRA-Vertragsstaaten über-mittelten Informationen dürfen nurfürdieZwecke verwendet werden, fürdie sie angefordert oder übermittelt wurden.5)Der Informationsaustausch imSinne dieses Kapitels hatgrundsätzlichimWege des europäischen Binnenmarktinformationssystems (IMI) zuerfolgen. Die zuständigen Behörden stellen ihren Anschluss an IMI sicher.6)Die zuständigen Behörden und dieVerbindungsstelle nach Art. 19dürfen imRahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit Informa-tionen über Dienstleistungserbringer und ihre Dienstleistungen, sowie per-sonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über straf-rechtliche Verurteilungen und Straftaten, unter Berücksichtigung derDatenschutzgesetzgebung verarbeiten und übermitteln, sofern dies zurDurchführung von Überprüfungen und Kontrollen erforderlich ist.12Art. 17Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall1)Eine zuständige Behörde kann inAusnahmefällen gegenüber einemDienstleistungserbringer, dessen Niederlassung sich ineinem anderenEWRA-Vertragsstaat befindet, nach Massgabe desinAbs. 2bis4festge-legten Verfahrens Massnahmen ergreifen, wenn diese:930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)10 Fassung: 01.03.2023a)derSicherheit derDienstleistungen und dem Schutz derDienstleistungs-empfänger dienen; undb) verhältnismässig sind.2)Die zuständige Behörde ersucht diezuständige Behörde desNie-derlassungsstaates, Massnahmen gegen denbetreffenden Dienstleistungser-bringer zu ergreifen und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen.3)Beabsichtigt diezuständige Behörde nach Beantwortung desErsu-chens nach Abs. 2durch diezuständige Behörde desNiederlassungsstaatesselbst Massnahmen zuergreifen, hatsiediezuständige Behörde desNie-derlassungsstaates sowie dieEFTA-Überwachungsbehörde über dievonihrbeabsichtigten Massnahmen zu unterrichten und dabei mitzuteilen:a)auswelchen Gründen dievon derzuständigen Behörde desNiederlas-sungsstaates getroffenen oder beabsichtigten Massnahmen fürunzurei-chend gehalten werden;b)inwiefern diebeabsichtigten Massnahmen dem Dienstleistungsempfängermehr Schutz bieten als die Massnahmen des Niederlassungsstaates.4)Die beabsichtigten Massnahmen dürfen frühestens fünfzehn Werk-tage nach Absendung der in Abs. 3 genannten Mitteilung getroffen werden.5)Indringenden Fällen kann diezuständige Behörde abweichend vondem indenAbs. 2bis4genannten Verfahren Massnahmen ergreifen, diesiederzuständigen Behörde desNiederlassungsstaates und derEFTA-Über-wachungsbehörde unverzüglich unter Begründung derDringlichkeit mit-zuteilen hat.6)Dieser Artikel lässt gerichtliche Verfahren einschliesslich strafrechtli-cher Ermittlungsverfahren unberührt.Art. 18Vorwarnmechanismus1)Erlangt eine zuständige Behörde Kenntnis von bestimmten Hand-lungen oder Umständen imZusammenhang miteiner Dienstleistungstätig-keit, durch dieeine ernste Gefahr fürdieGesundheit oder dieSicherheit vonPersonen oder fürdieUmwelt ausgehen könnte, hatsieunverzüglich diezuständigen Behörden desNiederlassungsstaates und deranderen betrof-fenen EWRA-Vertragsstaaten sowie dieEFTA-Überwachungsbehörde zuinformieren.2)Diezuständige Behörde hatdenbetroffenen Dienstleistungserbringerunverzüglich über eine Meldung nach Abs. 1zuinformieren. Dieser kannDiens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 11eine Überprüfung derRechtmässigkeit derMeldung ineinem durch Verfü-gung zuerledigenden Verfahren beiderzuständigen Behörde, diedieMel-dung erstattet hat, beantragen. Wird imRahmen einer Überprüfung dieRechtswidrigkeit derMeldung festgestellt, sohatdieBehörde dieMeldungrichtig zu stellen oder zurückzuziehen.Art. 19Verbindungsstelle1)DieRegierung richtet zurUnterstützung derVerwaltungszusammen-arbeit beiderStabsstelle EWR eine Verbindungsstelle imSinne derDienst-leistungsrichtlinie ein.2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.V. Pflichten der DienstleistungserbringerV. Pflichten der DienstleistungserbringerArt. 20Informationspflichten1)EinDienstleistungserbringer hatdenDienstleistungsempfängern fol-gende Informationen von sich aus zur Verfügung zu stellen:a)seinen Namen oder seine Firma, seine Rechtsform und seine geografischeAnschrift, unter der er niedergelassen ist;b)Angaben, aufgrund deren dieDienstleistungsempfänger mitihm raschund unmittelbar in Verbindung treten können;c) sofern vorhanden, die Handelsregisternummer;13d)sofern dieTätigkeit einer Genehmigung unterliegt, dieAngaben zurzuständigen Behörde;e) sofern vorhanden, die Mehrwertsteuer-Nummer;f) sofern er einen reglementierten Beruf ausübt:1.denNamen desBerufsverbandes oder einer vergleichbaren Organisa-tion, dem oder der der Dienstleistungserbringer angehört;2.dieBerufsbezeichnung oder, falls eine solche nicht vorhanden ist,denAusbildungsnachweis desDienstleistungserbringers und denStaat, indem dieBerufsbezeichnung verliehen bzw. derAusbildungsnachweisausgestellt wurde;930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)12 Fassung: 01.03.2023g)sofern vorhanden, dievom Dienstleistungserbringer verwendeten vorfor-mulierten Geschäftsbedingungen;h)sofern vorhanden, dasVorliegen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenennachvertraglichen Garantie;i)den Preis derDienstleistung, falls derPreis füreine bestimmte ArtvonDienstleistung imVorhinein vom Dienstleistungserbringer festgelegtwurde;k)dieHauptmerkmale derDienstleistung, wenn diese nicht bereits ausdemZusammenhang hervorgehen;l)sofern eine Berufshaftpflichtversicherung oder vergleichbare Sicherheitenoder Vorkehrungen bestehen, Angaben hierzu, insbesondere denNamen und dieKontaktdaten desVersicherers oder Sicherungsgebersund den räumlichen Geltungsbereich.2)Die Informationen nach Abs. 1werden nach Wahl desDienstleis-tungserbringers:a) vom Dienstleistungserbringer von sich aus mitgeteilt;b)amOrt derLeistungserbringung oder desVertragsabschlusses fürdenDienstleistungsempfänger leicht zugänglich bereitgehalten;c)fürdenDienstleistungsempfänger elektronisch über eine vom Dienstleis-tungserbringer angegebene Adresse leicht zugänglich bereitgehalten;d)inallen den Dienstleistungsempfängern zurVerfügung gestellten aus-führlichen Informationsunterlagen über dieangebotene Dienstleistungangeführt.3)EinDienstleistungserbringer hatden Dienstleistungsempfängern aufAnfrage folgende Zusatzinformationen mitzuteilen:a)sofern derPreis nicht imVorhinein vom Dienstleistungserbringer festge-legtwurde, denPreis derDienstleistung oder, wenn kein genauer Preisangegeben werden kann, dieArtseiner Berechnung oder einhinreichendausführlicher Kostenvoranschlag;b)sofern ereinen reglementierten Beruf ausübt, einen Verweis aufdieinseinem Niederlassungsstaat geltenden berufsrechtlichen Vorschriftenund wie diese zugänglich sind;c)diegemeinsame Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten durch denDienstleistungserbringer oder dieAusübung solcher Tätigkeiten ineinerPartnerschaft.Diens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 13d)Verhaltenskodizes, diefürden Dienstleistungserbringer gelten, und dieAdresse, unter derdiese elektronisch abgerufen werden können, sowieAngaben über die Sprachen, in denen sie vorliegen;e)sofern derDienstleistungserbringer Verhaltenskodizes unterworfen istoder einem Berufsverband oder einer vergleichbaren Organisation ange-hört, dieaussergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen,Informationen hierzu. Dabei istanzugeben, wieausführliche Informa-tionen über dieses Streitbeilegungsverfahren und dieBedingungen fürseine Inanspruchnahme erlangt werden können.4)DieInformationen nach Abs. 1und 3müssen klar, verständlich undeindeutig sein und müssen dem Dienstleistungsempfänger rechtzeitig vorAbschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt werden.5)Die Informationspflichten nach Abs. 1bis4gelten auch fürDienst-leistungserbringer, dienicht dieStaatsangehörigkeit eines EWRA-Vertrags-staates besitzen oder nicht ineinem EWRA-Vertragsstaat niedergelassensind.Art. 21GleichbehandlungsgebotDer Dienstleistungserbringer darf den Zugang zueiner Dienstleistungnicht indiskriminierender Weise von derStaatsangehörigkeit oder demWohnsitz desDienstleistungsempfängers abhängig machen. Unterschiedebeiden Zugangsbedingungen sind nicht diskriminierend, wenn siedurchobjektive Kriterien gerechtfertigt sind.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 22Übertretungen1)EinDienstleistungserbringer istvon derRegierung wegen Übertre-tung mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Franken zu bestrafen, wenn er:a) gegen seine Informationspflichten nach Art. 20 verstösst;b) das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 21 verletzt.930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)14 Fassung: 01.03.20232)EinDienstleistungserbringer istvon derRegierung wegen Übertre-tung miteiner Geldstrafe biszu5000Franken zubestrafen, wenn ervor-sätzlich die Meldepflicht nach Art. 15 verletzt.3)Eine Übertretung nach Abs. 1und 2liegt nicht vor, wenn dieTatdenTatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderenVerwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.Art. 23Tätige Reue1)Die Regierung kann einen Dienstleistungserbringer, der dieVer-pflichtungen nach diesem Gesetz verletzt, darauf hinweisen und ihm auf-tragen, den gesetzmässigen Zustand innerhalb einer von ihrfestgelegtenangemessenen Frist herzustellen. Dabei hatsieihnaufdiemiteiner solchenAufforderung verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen.2)EinDienstleistungserbringer istvonderRegierung wegen einer Über-tretung nach Art. 22nicht zubestrafen, wenn erden gesetzmässigenZustand innerhalb der von ihr gesetzten Frist herstellt.Art. 24VerantwortlichkeitWerden Übertretungen nach Art. 22imGeschäftsbetrieb einer juristi-schen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einerEinzelfirma begangen, finden dieStrafbestimmungen auf diePersonenAnwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedochunter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaftoder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 25Übermittlung von Entwürfen zu Vorschriften1)Die zuständige Behörde übermittelt jeden von ihrausgearbeitetenEntwurf einer Vorschrift, dieeine neue Anforderung fürdieAufnahmeoder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit imSinne desArt. 15Abs. 2Diens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 15oder Art. 16Abs. 3derDienstleistungsrichtlinie darstellt, vorderErlassungdem Amt für Volkswirtschaft.142)Das Amt fürVolkswirtschaft leitet den Entwurf binnen 14Tagennach dessen Erhalt zur Mitteilung andieEFTA-Überwachungsbehördeweiter.153)Wird der bereits andieEFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilteEntwurf biszuseinem Inkrafttreten wesentlich verändert, soisteine weitereMitteilung nach den Abs. 1 und 2 vorzunehmen.4)Der endgültige Wortlaut einer Vorschrift, dieeine neue AnforderungimSinne desAbs. 1enthält, istnach derErlassung von derzuständigenBehörde unverzüglich dem Amt fürVolkswirtschaft zurMitteilung andieEFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.165)Keine Mitteilung imSinne dieses Artikels isterforderlich, wenn derEntwurf einer Vorschrift nach Massgabe desGesetzes über dieNotifikationtechnischer Vorschriften imEuropäischen Wirtschaftsraum notifiziertwurde.6)Das Amt fürVolkswirtschaft erteilt den zuständigen Behörden undden liechtensteinischen Interessensverbänden aufderen Verlangen Aus-künfte über Mitteilungen neuer Anforderungen anderer EWRA-Vertrags-staaten.177) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 26Delegation von GeschäftenDieRegierung kann mitVerordnung dieihrindenArt. 22und 23zuge-wiesenen Geschäfte unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregie-rung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.Art. 27DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)16 Fassung: 01.03.2023Art. 28InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefDiens tleistungsgese tz (DL G) 930.4Fassung: 01.03.2023 171Bericht und Antrag der Regierung Nr. 70/20102Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)3Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 46 .4Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 46 .5Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung vonKreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EGund zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom27.6.2013, S. 338)6Art. 3 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 46 .7Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)8Art. 5 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 46 .9Art. 7 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 46 .10Art. 8 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 46 .11Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 46 .12Art. 16 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 286 .13Art. 20 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .14Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551 .15Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551 .16Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551 .17Art. 25 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551 .930.4 Diens tleistungsgese tz (DL G)18 Fassung: 01.03.2023