Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre 1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens StGH 1984/2/V wird bewilligt. 2) Das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 15. Februar 1985, StGH 1984/2/V, ON 36, wird aufgehoben. 3) Der Anspruch auf Kostenerstattung wird zurückgewiesen. In den Urteilsgründen legt der Staatsgerichtshof dar, dass aufgrund des Sachverhaltes, wie er sich aus dem Urteil des Kriminalgerichtes vom 27. Mai 1987 und den Protokollen des Staats­gerichtshofes vom 15. Oktober 1984 und 14./15. Februar 1985 ergibt, "am 15. Oktober 1984 über die Vorstellung der heutigen Antragsteller in der Sache entschieden worden ist. Die nachfolgenden prozessleitenden Verfügungen des Staatsgerichtshof-Präsidenten entbehrten daher einer rechtlichen Grundlage. Dadurch, dass im Beratungsprotokoll vom 15. Oktober 1984, StGH 1984/2/V-14a, der klare Hinweis darauf fehlt, dass in der Sache entschieden worden ist, ist der Wiederaufnahmegrund nach § 498, Abs. 1, Z. 1 Z PO gegeben." Da schon aus diesem Grunde dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben sei, werde auf die weiter geltend gemachten Wiederaufnahmegründe nicht mehr eingegangen, auch über die Kosten werde anlässlich der meritorischen Erledigung der Hauptsache zu entscheiden sein. Über dieses Urteil wurde lediglich im "Liechtensteiner Volksblatt" vom 8./9. Dezember 1989 ("Staatsgerichtshof: Wiederaufnahme des Verfahrens") berichtet, während das unions­nahe "Liechtensteiner Vaterland" die Entscheidung verschwieg. In der Landtagssitzung vom 13./14. Dezember 1989 wurden (neben der einhelligen Zustim­mung zu einem UNO-Beitritt Liechtensteins und der Wahl eines Landtagssekretärs) die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 1./3. Dezember 1989 zur Kenntnis genommen, erfolgte die Neuwahl des Staatsgerichtshofes126 und wurde erstmals seit Geltung der Verfassung von 1921 in Liechtenstein eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt.127 Mit Urteil vom 20. November 1990 (StGH 1984/2/V) hat der Staatsgerichtshof128 sich dem Tenor des Urteils vom 27. November 1989 angeschlossen und die Entscheidung gefällt, dass durch die Verweigerung einer erneuten Abstimmung seitens der Verwaltungsbeschwerdein­stanz die Beschwerdeführer in ihrem Initiativrecht als verfassungsmässig gewährleistetem Recht verletzt worden seien.129 Im Urteil vom 20. November 1990 hält der Staatsgerichtshof zum Sachverhalt u.a. fest: "Der Staatsgerichtshof hat am 15. Oktober 1984 das öffentliche Schlussverfahren ohne mündliche Verhandlung durchgeführt. Aus dem Urteil des F.L. Land- als Kriminalgericht vom 27. Mai 1987, 7 Vr 409/85-104 und den Protokollen des Staatsgerichtshofes vom 15. Oktober 1984, StGH 1984/2/V-14 a und vom 14./15. Februar 1985, StGH 1984/2/5-30a 12» Für die Amtsperiode des Suitsgerichtshofes von 1989 bis 1994 wurde einstimmig Ivo Beck aus Triesen zum Präsi­denten gewählt, mit 24 Stimmen Gabriel Marxer aus Mauren zum Vizepräsidenten. Als Mitglieder wurden mit 25 Stimmen gewählt: Josef Kühne (Wien), Daniel Thürer (Zürich), Georg Gstöhl (Balzers) und Guido Meier (Vaduz), zu Ersatzrichtem Klaus Vallender (Trogen), Norbert Wimmer (Innsbruck), Kar! Ospeli (Vaduz) und Hilda Körner (Triesen). 12' Die parlamentarische Untersuchungskommission in der Angelegenheit des Berichtes des Präsidenten des Staatsge-richtshofes in der Vorstellung StGH 1984/2/V (Kunschaus-Fall) wurde wie folgt bestellt: Abgeordneter Reinhard Walser (VU), Vorsitz, Landtags Vizepräsident Josef Biedermann (FBP), Abg. Manfred Biedermann (VU), Abg. Wal­ter Oeliry (VU) und Abg. Emst Walch (FBP). 128 in der Besetzung: Gabriel Marx er als dem Vorsitzenden (der StGH-Präsident Ivo Beck musste in den Ausstand tre­ten, da er Vertreter der Kunsthaus-Initianten war) sowie der Richter Daniel Thürer, Norbert Wimmer, Hilda Kör­ner und Karl Ospelt - Schriftführerin: Conny Müller. Im Grunde könnte jetzt eine neue Kunsthaus-Abstimmung stattfinden über ein inzwischen aufgegebenes Projekt (Projekt von Branca). Damit ist indes nicht zu rechnen, wenngleich die Kunsthaus-Initianten offensichtlich gerne in Entsprechung des Mottos operiert haben: "Ohne einen Schuss Abneigung gegen die, die Gewair über uns haben, kann die Freiheit nicht bestehen.* Die Beschwerdeführer hauen jedoch bereits in der öffentlichen Schlussverhand­lung darauf verzichtet, dass das von ihnen eingebrachte Initiaijvbegehren der Gemeinde Vaduz zur Abstimmung vorzulegen sei. Obwohl die Urteilsausfertigung mit den Entscheidungsgründen für Januar 1991 angekündigt war, erfolgte die Zustellung erst zum I. Oktober 1991. 233 