170.61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1922Jahrgang 1922 Nr. 32Nr. 32 ausgegeben am 21. Oktober 1922ausgegeben am 21. Oktober 1922GesetzGesetzvom 17. Oktober 1922betreffend Straffreiheit von Mitteilungen undbetreffend Straffreiheit von Mitteilungen undBerichterstattungenBerichterstattungenDem nachstehenden vom Landtage inseiner Sitzung vom 14.Oktober1922 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung.Art. 1Umfang der Straffreiheit1)Wer wahrheitsgetreu mündlich oder schriftlich über öffentliche Ver-handlungen (Reden, Vorgänge usw.) desLandtages oder einer Verwaltungs-oder Gerichtsbehörde seieswortgetreu oder insinngemässer verkürzterWiedergabe ganz oder teilweise Mitteilungen macht oder berichtet, bleibtvon jeder Verantwortlichkeit frei und darf deshalb insbesondere nichtbestraft werden.2)Der Regierungsvertreter (Regierungskommissär) bleibt fürseine inden Landtagssitzungen oder inden vom Landtage gewählten Kommis-sionen getanen Äusserungen straffrei.Art. 2Schluss- und Übergangsbestimmung1)Dieses Gesetz wird alsdringlich erklärt und tritt mitdem Tage seinerKundmachung in Kraft.Fassung: 21.10.1922 12)Esfindet Anwendung auch aufschon vordem Tage desInkrafttretensabgehaltene Landtagsverhandlungen und hierauf bezügliche Berichte.3)Alle mitdiesem Gesetze imWiderspruch stehenden Bestimmungen,insbesondere des Strafgesetzes, treten ausser Kraft.4) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist die Regierung beauftragt.Vaduz, am 17. Oktober 1922gez. Johanngez. Schädler170.61 Politische Bericht erstattung2 Fassung: 21.10.1922