0.101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 60/1Nr. 60/1 ausgegeben am 6. Oktober 1982ausgegeben am 6. Oktober 1982KonventionKonventionvom 4. November 1950zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-heitenheitenZustimmung des Landtags: 30. Juni 1982Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 8. September 1982InErwägung derAllgemeinen Erklärung derMenschenrechte, dievonderGeneralversammlung derVereinten Nationen am10.Dezember 1948verkündet wurde;inderErwägung, dass diese Erklärung bezweckt, dieallgemeine und wirk-same Anerkennung und Einhaltung derdarin erklärten Rechte zugewähr-leisten;inderErwägung, dass dasZiel desEuroparates dieHerbeiführung einergrösseren Einigkeit unter seinen Mitgliedern istund dass eines derMittelzurErreichung dieses Zieles inderWahrung und inderEntwicklung derMenschenrechte und Grundfreiheiten besteht;unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens andiese Grundfreiheiten,welche dieGrundlage der Gerechtigkeit und des Friedens inder Weltbilden, und deren Aufrechterhaltung wesentlich aufeinem wahrhaft demo-kratischen politischen Regime einerseits und aufeiner gemeinsamen Auffas-sung und Achtung derMenschenrechte andererseits beruht, von denen siesich herleiten;entschlossen, alsRegierungen europäischer Staaten, dievom gleichen Geistebeseelt sind und eingemeinsames Erbe angeistigen Gütern, politischenFassung: 01.08.2021 1Überlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft des Gesetzesbesitzen, dieersten Schritte aufdem Wege zueiner kollektiven Garantiegewisser inder Allgemeinen Erklärung verkündeter Rechte zuunter-nehmen;inBekräftigung dessen, dass esnach dem Grundsatz derSubsidiarität inerster Linie Aufgabe derHohen Vertragsparteien ist,dieAchtung derindieser Konvention und denProtokollen dazu bestimmten Rechte und Frei-heiten zugewährleisten, und dass siedabei unter derKontrolle desdurchdiese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs fürMenschen-rechte über einen Ermessensspielraum verfügen;vereinbaren dieunterzeichneten Regierungen, dieMitglieder desEuropa-rates sind, folgendes:1Art. 1Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte2Die Hohen Vertragschliessenden Teile sichern allen ihrer Jurisdiktionunterstehenden Personen dieinAbschnitt Idieser Konvention niederge-legten Rechte und Freiheiten zu.Abschnitt IRechte und FreiheitenRechte und Freiheiten33Art. 2Recht auf Leben41)Das Recht jedes Menschen aufdasLeben wird gesetzlich geschützt.Abgesehen vonderVollstreckung eines Todesurteils, dasvoneinem GerichtimFalle eines durch Gesetz mitderTodesstrafe bedrohten Verbrechensausgesprochen worden ist,darf eine absichtliche Tötung nicht vorge-nommen werden.2)DieTötung wird nicht alsVerletzung dieses Artikels betrachtet, wennsie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:a)umdieVerteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewalt-anwendung sicherzustellen;b)um eine ordnungsgemässe Festnahme durchzuführen oder das Ent-kommen einer ordnungsgemäss festgehaltenen Person zu verhindern;0.101 EMRK2 Fassung: 01.08.2021c)umimRahmen derGesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zuunter-drücken.Art. 3Verbot der Folter5Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigenderStrafe oder Behandlung unterworfen werden.Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit61) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.2)Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zuver-richten.3) Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Artikels gilt nicht:a)jede Arbeit, dienormalerweise von einer Person verlangt wird, dieunterdenvonArt. 5dervorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungenin Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;b)jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder imFalle derVerwei-gerung ausGewissensgründen inLändern, wodiese alsberechtigt aner-kannt ist,eine sonstige anStelle dermilitärischen Dienstpflicht tretendeDienstleistung;c)jede Dienstleistung imFalle von Notständen und Katastrophen, diedasLeben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;d)jede Arbeit oder Dienstleistung, diezuden normalen Bürgerpflichtengehört.Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit71)Jedermann hateinRecht aufFreiheit und Sicherheit. DieFreiheit darfeinem Menschen nurindenfolgenden Fällen und nuraufdiegesetzlich vor-geschriebene Weise entzogen werden:a)wenn errechtmässig nach Verurteilung durch einzuständiges Gericht inHaft gehalten wird;b)wenn errechtmässig festgenommen worden istoder inHaft gehaltenwird wegen Nichtbefolgung eines rechtmässigen GerichtsbeschlussesEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 3oder zurErzwingung derErfüllung einer durch dasGesetz vorgeschrie-benen Verpflichtung;c)wenn errechtmässig festgenommen worden istoder inHaft gehaltenwird zum Zwecke seiner Vorführung vor diezuständige Gerichtsbe-hörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, dass derBetreffendeeine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlass zuderAnnahme besteht, dass esnotwendig ist,denBetreffenden anderBege-hung einer strafbaren Handlung oder anderFlucht nach Begehung einersolchen zu hindern;d)wenn essich umdierechtmässige Haft eines Minderjährigen handelt, diezum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist,oder umdierecht-mässige Haft eines solchen, diezum Zwecke seiner Vorführung vordiezuständige Behörde verhängt ist;e)wenn ersich inrechtmässiger Haft befindet, weil ereine GefahrenquellefürdieAusbreitung ansteckender Krankheiten bildet oder weil ergeis-teskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;f)wenn errechtmässig festgenommen worden istoder inHaft gehaltenwird, umihndaran zuhindern, unberechtigt indasStaatsgebiet einzu-dringen, oder weil ervon einem gegen ihnschwebenden Ausweisungs-oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.2)Jeder Festgenommene muss inmöglichst kurzer Frist und ineinerihm verständlichen Sprache über dieGründe seiner Festnahme und über diegegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.3)Jede nach derVorschrift desAbs. 1cdieses Artikels festgenommeneoder inHaft gehaltene Person muss unverzüglich einem Richter oder einemanderen, gesetzlich zurAusübung richterlicher Funktionen ermächtigtenBeamten vorgeführt werden. SiehatAnspruch aufAburteilung innerhalbeiner angemessenen Frist oder aufHaftentlassung während desVerfahrens.DieFreilassung kann von derLeistung einer Sicherheit fürdasErscheinenvor Gericht abhängig gemacht werden.4)Jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogenwird, hatdasRecht, einVerfahren zubeantragen, indem voneinem Gerichtehetunlich über dieRechtmässigkeit derHaft entschieden wird und imFalleder Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.5)Jeder, derentgegen denBestimmungen dieses Artikels vonFestnahmeoder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.0.101 EMRK4 Fassung: 01.08.2021Art. 6Recht auf ein faires Verfahren81)Jedermann hatAnspruch darauf, dass seine Sache inbilliger Weiseöffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwarvon einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendenGericht, dasüber zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder überdieStichhaltigkeit dergegen ihnerhobenen strafrechtlichen Anklage zuent-scheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kanndiePresse und dieÖffentlichkeit während dergesamten Verhandlung odereines Teiles derselben imInteresse derSittlichkeit, deröffentlichen Ord-nung oder dernationalen Sicherheit ineinem demokratischen Staat aus-geschlossen werden, oder wenn dieInteressen von Jugendlichen oder derSchutz desPrivatlebens derProzessparteien esverlangen, oder, und zwarunter besonderen Umständen, wenn dieöffentliche Verhandlung dieInter-essen derRechtspflege beeinträchtigen würde, indiesem Fall jedoch nurindem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.2)Biszum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass derwegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.3)Jeder Angeklagte hatmindestens (englischer Text) insbesondere (fran-zösischer Text) die folgenden Rechte:a)inmöglichst kurzer Frist ineiner fürihnverständlichen Sprache inallenEinzelheiten über dieArt und den Grund dergegen ihnerhobenenBeschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;b)über ausreichende Zeit und Gelegenheit zurVorbereitung seiner Vertei-digung zu verfügen;c)sich selbst zuverteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seinerWahl zuerhalten und, falls ernicht über dieMittel zurBezahlung einesVerteidigers verfügt, unentgeltlich denBeistand eines Pflichtverteidigerszu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;d)Fragen andieBelastungszeugen zustellen oder stellen zulassen unddieLadung und Vernehmung derEntlastungszeugen unter denselbenBedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;e)dieunentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zuverlangen, wenn derAngeklagte dieVerhandlungssprache desGerichts nicht versteht odersich nicht darin ausdrücken kann.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 5Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz91)Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteiltwerden, diezurZeit ihrer Begehung nach inländischem oder internatio-nalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe alsdieimZeitpunkt derBegehung derstrafbaren Handlung angedrohte Strafe ver-hängt werden.2)Durch diesen Artikel darf dieVerurteilung oder Bestrafung einerPerson nicht ausgeschlossen werden, diesich einer Handlung oder Unter-lassung schuldig gemacht hat, welche imZeitpunkt ihrer Begehung nachden von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrund-sätzen strafbar war.Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens101)Jedermann hatAnspruch aufAchtung seines Privat- und Familienle-bens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.2)Der Eingriff einer öffentlichen Behörde indieAusübung diesesRechts istnur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen istund eine Massnahme darstellt, dieineiner demokratischen Gesellschaft fürdienationale Sicherheit, dieöffentliche Ruhe und Ordnung, daswirtschaft-liche Wohl desLandes, dieVerteidigung derOrdnung und zurVerhin-derung von strafbaren Handlungen, zum Schutz derGesundheit und derMoral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit111)Jedermann hatAnspruch aufGedanken-, Gewissens- und Religions-freiheit; dieses Recht umfasst dieFreiheit deseinzelnen zum Wechsel derReligion oder derWeltanschauung sowie dieFreiheit, seine Religion oderWeltanschauung einzeln oder inGemeinschaft mitanderen öffentlich oderprivat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöserGebräuche auszuüben.2)DieReligions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand andereralsvom Gesetz vorgesehener Beschränkung sein, dieineiner demokrati-schen Gesellschaft notwendige Massnahmen imInteresse deröffentlichen0.101 EMRK6 Fassung: 01.08.2021Sicherheit, deröffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder fürdenSchutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.Art. 10Freiheit der Meinungsäusserung121)Jedermann hatAnspruch auffreie Meinungsäusserung. Dieses Rechtschliesst dieFreiheit der Meinung und dieFreiheit zum Empfang undzur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicherBehörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikelschliesst nicht aus, dass dieStaaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehun-ternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.2)DadieAusübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortungmit sich bringt, kann siebestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Form-vorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unter-worfen werden, wiesieineiner demokratischen Gesellschaft imInteressedernationalen Sicherheit, derterritorialen Unversehrtheit oder deröffentli-chen Sicherheit, derAufrechterhaltung derOrdnung und derVerbrechens-verhütung, desSchutzes derGesundheit und derMoral, desSchutzes desguten Rufes oder derRechte anderer unentbehrlich sind, umdieVerbrei-tung von vertraulichen Nachrichten zuverhindern oder dasAnsehen unddie Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit131)Alle Menschen haben dasRecht, sich friedlich zuversammeln undsich frei mit anderen zusammenzuschliessen, einschliesslich des Rechts,zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zubilden und diesen beizu-treten.2)Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungenunterworfen werden alsdenvom Gesetz vorgesehenen, dieineiner demo-kratischen Gesellschaft imInteresse dernationalen und öffentlichen Sicher-heit, derAufrechterhaltung derOrdnung und derVerbrechensverhütung,desSchutzes derGesundheit und derMoral oder desSchutzes derRechteund Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, dassdieAusübung dieser Rechte durch Mitglieder derStreitkräfte, derPolizeioder derStaatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 7Art. 12Recht auf Eheschliessung14Mit Erreichung desheiratsfähigen Alters haben Männer und Frauengemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen dasRecht, eine Ehe einzu-gehen und eine Familie zu gründen.Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde15Sind dieindervorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Frei-heiten verletzt worden, sohatder Verletzte das Recht, eine wirksameBeschwerde beieiner nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn dieVer-letzung von Personen begangen worden ist,dieinamtlicher Eigenschaftgehandelt haben.Art. 14Verbot der Benachteiligung16Der Genuss derindervorliegenden Konvention festgelegten Rechte undFreiheiten istohne Benachteiligung zugewährleisten, dieinsbesondere imGeschlecht, inderRasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, inden politischenoder sonstigen Anschauungen, innationaler oder sozialer Herkunft, inderZugehörigkeit zueiner nationalen Minderheit, imVermögen, inderGeburtoder im sonstigen Status begründet ist.Art. 15Ausserkraftsetzen im Notstandsfall171)ImFalle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes,derdasLeben derNation bedroht, kann jeder derHohen Vertragschlies-senden Teile Massnahmen ergreifen, welche dieindieser Konvention vorge-sehenen Verpflichtungen indem Umfang, dendieLage unbedingt erfordert,und unter derBedingung ausser Kraft setzen, dass diese Massnahmen nichtinWiderspruch zudensonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen.2)Die vorstehende Bestimmung gestattet kein Ausserkraftsetzen desArt. 2ausser bei Todesfällen, die auf rechtmässige Kriegshandlungenzurückzuführen sind, oder der Art. 3, 4 Abs. 1 und 7.3)Jeder Hohe Vertragschliessende Teil, derdieses Recht derAusser-kraftsetzung ausübt, hatden Generalsekretär des Europarats eingehend0.101 EMRK8 Fassung: 01.08.2021über diegetroffenen Massnahmen und deren Gründe zuunterrichten. Ermuss den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt inKenntnis setzen, indem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind unddie Vorschriften der Konvention wieder volle Anwendung finden.Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit von Ausländern18Keine der Bestimmungen der Art. 10,11und 14darf soausgelegtwerden, dass sieden Hohen Vertragschliessenden Parteien verbietet, diepolitische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Art. 17Verbot des Missbrauchs der Rechte19Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, dasssiefüreinen Staat, eine Gruppe oder eine Person dasRecht begründet, eineTätigkeit auszuüben oder eine Handlung zubegehen, dieaufdieAbschaf-fung derindervorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheitenoder aufweitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, alsin der Konvention vorgesehen, hinzielt.Art. 18Begrenzung der Rechtseinschränkungen20Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungendieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht fürandere Zwecke alsdievorge-sehenen angewendet werden.Abschnitt IIEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte2121Art. 1922Errichtung des GerichtshofsUm dieEinhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche dieHohen Vertragschliessenden Teile indieser Konvention und den Proto-kollen dazu übernommen haben, wird einEuropäischer Gerichtshof fürEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 9Menschenrechte, imfolgenden als"Gerichtshof" bezeichnet, errichtet. Ernimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.Art. 2023Zahl der RichterDieZahl derRichter desGerichtshofs entspricht derjenigen derHohenVertragschliessenden Teile.Art. 2124Voraussetzungen für das Amt1)DieRichter müssen hohes sittliches Ansehen geniessen und entwederdiefürdieAusübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Vorausset-zungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.2)DieKandidaten dürfen zudem Zeitpunkt, zudem dieListe von dreiKandidaten nach Art. 22beiderParlamentarischen Versammlung eingehensoll, das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben.253)Die Richter gehören dem Gerichtshof inihrer persönlichen Eigen-schaft an.264)Während ihrer Amtszeit dürfen dieRichter keine Tätigkeit ausüben,diemitihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mitden Erfor-dernissen derVollzeitbeschäftigung indiesem Amt unvereinbar ist;alleFragen, diesich ausderAnwendung dieses Absatzes ergeben, werden vomGerichtshof entschieden.27Art. 22Wahl der Richter281)Die Richter werden von derParlamentarischen Versammlung fürjeden Hohen Vertragschliessenden Teil mit Stimmenmehrheit aus einerListe von drei Kandidaten gewählt, dievon dem Hohen Vertragschlies-senden Teil vorgeschlagen werden.292) Aufgehoben300.101 EMRK10 Fassung: 01.08.2021Art. 2331Amtszeit und Entlassung1)DieRichter werden fürneun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl istnichtzulässig.2)DieRichter bleiben biszum Amtsantritt ihrer Nachfolger imAmt. Siebleiben jedoch indenRechtssachen tätig, mitdenen siebereits befasst sind.323)Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn dieanderen RichtermitZweidrittelmehrheit entscheiden, dass erdieerforderlichen Vorausset-zungen nicht mehr erfüllt.334) Aufgehoben34Art. 2435Kanzlei und Berichterstatter1)Der Gerichtshof hateine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisationin der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden.2)Wenn derGerichtshof inEinzelrichterbesetzung tagt, wird ervonBerichterstattern unterstützt, dieihre Aufgaben unter derAufsicht desPrä-sidenten desGerichtshofs ausüben. Siegehören derKanzlei desGerichts-hofs an.Art. 2536Plenum37Das Plenum des Gerichtshofs38a)wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten fürdreiJahre; ihre Wiederwahl ist zulässig,39b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum,40c)wählt diePräsidenten derKammern desGerichtshofs; ihre Wiederwahlist zulässig,41d) beschliesst die Verfahrensordnung des Gerichtshof;42e) wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler;43f) stellt Anträge nach Art. 26 Abs. 2.44EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 11Art. 2645Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Grosse Kammer1)ZurPrüfung derRechtssachen, diebeiihm anhängig gemacht werden,tagt derGerichtshof inEinzelrichterbesetzung, inAusschüssen mit dreiRichtern, inKammern mitsieben Richtern und ineiner Grossen Kammermit siebzehn Richtern. Die Kammern desGerichtshofs bilden dieAus-schüsse für einen bestimmten Zeitraum.2)Auf Antrag desPlenums desGerichtshofs kann dieAnzahl Richter jeKammer füreinen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss desMinisterkomitees auf fünf herabgesetzt werden.3)EinRichter, deralsEinzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegendie Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist.4)Der Kammer und derGrossen Kammer gehört von Amts wegen derfüreine alsPartei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an.Wenneinsolcher nicht vorhanden istoder eranden Sitzungen nicht teilnehmenkann, nimmt eine Person inderEigenschaft eines Richters andenSitzungenteil,diederPräsident desGerichtshofs auseiner Liste auswählt, welche ihmdie betreffende Vertragspartei vorab unterbreitet hat.5)Der Grossen Kammer gehören ferner derPräsident desGerichtshofs,dieVizepräsidenten, diePräsidenten derKammern und andere nach derVerfahrensordnung desGerichtshofs ausgewählte Richter an.Wird eineRechtssache nach Art. 43andieGrosse Kammer verwiesen, sodürfenRichter derKammer, diedasUrteil gefällt hat, derGrossen Kammer nichtangehören; dasgiltnicht fürdenPräsidenten derKammer und denRichter,welcher inderKammer fürdiealsPartei beteiligte Hohe Vertragspartei mit-gewirkt hat.Art. 2746Befugnisse des Einzelrichters1)Ein Einzelrichter kann eine nach Art. 34erhobene Beschwerde fürunzulässig erklären oder imRegister streichen, wenn eine solche Entschei-dung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann.2) Die Entscheidung ist endgültig.3)Erklärt derEinzelrichter eine Beschwerde nicht fürunzulässig undstreicht ersieauch nicht imRegister desGerichtshofs, soübermittelt ersiezur weiteren Prüfung an einen Ausschuss oder eine Kammer.0.101 EMRK12 Fassung: 01.08.2021Art. 2847Befugnisse der Ausschüsse1)Ein Ausschuss, dermiteiner nach Art. 34erhobenen Beschwerdebefasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss:a)fürunzulässig erklären oder imRegister streichen, wenn eine solche Ent-scheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann; oderb)fürzulässig erklären und zugleich einUrteil über dieBegründetheitfällen, sofern diederRechtssache zugrunde liegende Frage derAus-legung oder Anwendung dieser Konvention oder derProtokolle dazuGegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.2) Die Entscheidungen und Urteile nach Abs. 1 sind endgültig.3)Istder fürdiealsPartei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählteRichter nicht Mitglied desAusschusses, sokann ervonLetzterem jederzeitwährend desVerfahrens eingeladen werden, den Sitz eines Mitglieds imAusschuss einzunehmen; der Ausschuss hat dabei alle erheblichenUmstände einschliesslich derFrage, obdiese Vertragspartei derAnwendungdes Verfahrens nach Abs. 1 Bst. b entgegengetreten ist, zu berücksichtigen.Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit481)Ergeht weder eine Entscheidung nach Art. 27oder 28noch einUrteilnach Art. 28,soentscheidet eine Kammer über dieZulässigkeit und Begrün-detheit dernach Art. 34erhobenen Beschwerden. Die Entscheidung überdie Zulässigkeit kann gesondert ergehen.492)Eine Kammer entscheidet über dieZulässigkeit und Begründetheitdernach Art. 33erhobenen Staatenbeschwerden. Die Entscheidung überdieZulässigkeit ergeht gesondert, sofern derGerichtshof inAusnahmefällennicht anders entscheidet.503) Aufgehoben51Art. 3052Abgabe der Rechtssache an die Grosse KammerWirft eine beieiner Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwie-gende Frage derAuslegung dieser Konvention oder derProtokolle dazu aufoder kann dieEntscheidung einer ihrvorliegenden Frage zueiner Abwei-EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 13chung von einem früheren Urteil desGerichtshofs führen, sokann dieKammer diese Sache jederzeit, bevor sieihrUrteil gefällt hat,andieGrosseKammer abgeben.Art. 31Befugnisse der Grossen Kammer53Die Grosse Kammer54a)entscheidet über nach Art. 33oder Art. 34erhobene Beschwerden, wenneine Kammer dieRechtssache nach Art. 30ansieabgegeben hatoderwenn die Sache nach Art. 43 an sie verwiesen worden ist,55b)entscheidet über Fragen, mitdenen derGerichtshof durch dasMinister-komitee nach Art. 46 Abs. 4 befasst wird, und56c) behandelt Anträge nach Art. 47 auf Erstattung von Gutachten.57Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs581)Die Zuständigkeit desGerichtshofs umfasst alledieAuslegung undAnwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffendenAngelegenheiten, mit denen ernach den Art. 33,34,46und 47befasstwird.592)Besteht Streit über dieZuständigkeit desGerichtshofs, soentscheidetder Gerichtshof.60Art. 3361StaatenbeschwerdenJeder Hohe Vertragschliessende Teil kann denGerichtshof wegen jederbehaupteten Verletzung dieser Konvention und derProtokolle dazu durcheinen anderen Hohen Vertragschliessenden Teil anrufen.Art. 3462IndividualbeschwerdenDer Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichenOrganisation oder Personengruppe, diebehauptet, durch einen derHohenVertragschliessenden Teile ineinem derindieser Konvention oder denPro-tokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zusein, miteiner Beschwerde0.101 EMRK14 Fassung: 01.08.2021befasst werden. DieHohen Vertragschliessenden Teile verpflichten sich, diewirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.Art. 35Zulässigkeitsvoraussetzungen631)Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nachErschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe inÜbereinstimmung mitden allgemein anerkannten Grundsätzen desVölkerrechts und nurinner-halb einer Frist von vier Monaten nach derendgültigen innerstaatlichenEntscheidung befassen.642)Der Gerichtshof befasst sich nicht miteiner nach Art. 34erhobenenIndividualbeschwerde, diea) anonym ist, oderb)imwesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüftenBeschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalenUntersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden istundkeine neuen Tatsachen enthält.653)Der Gerichtshof erklärt eine nach Art. 34erhobene Individualbe-schwerde für unzulässig:a)wenn ersiefürunvereinbar mitdieser Konvention oder denProtokollendazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oderb)wenn erderAnsicht ist,dass dem Beschwerdeführer kein erheblicherNachteil entstanden ist,esseidenn, dieAchtung derMenschenrechte,wiesieindieser Konvention und denProtokollen dazu anerkannt sind,erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde.664)Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, dieernach diesemArtikel fürunzulässig hält. Erkann dies injedem Stadium desVerfahrenstun.67Art. 36Beteiligung Dritter681)Inallen beieiner Kammer oder derGrossen Kammer anhängigenRechtssachen istderHohe Vertragschliessende Teil, dessen Staatsangehö-rigkeit der Beschwerdeführer besitzt, berechtigt, schriftliche Stellung-nahmen abzugeben und andenmündlichen Verhandlungen teilzunehmen.69EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 152)ImInteresse derRechtspflege kann derPräsident desGerichtshofsjedem Hohen Vertragschliessenden Teil, derindem Verfahren nicht Parteiist,oder jeder betroffenen Person, dienicht Beschwerdeführer ist,Gelegen-heit geben, schriftlich Stellung zunehmen oder anden mündlichen Ver-handlungen teilzunehmen.703)Inallen beieiner Kammer oder derGrossen Kammer anhängigenRechtssachen kann der Kommissar fürMenschenrechte des Europaratsschriftliche Stellungnahmen abgeben und anden mündlichen Verhand-lungen teilnehmen.71Art. 3772Streichung von Beschwerden1)Der Gerichtshof kann jederzeit während desVerfahrens entscheiden,eine Beschwerde inseinem Register zustreichen, wenn dieUmständeGrund zur Annahme geben, dassa)derBeschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beab-sichtigt,b) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist, oderc)eine weitere Prüfung derBeschwerde ausanderen vom Gerichtshof fest-gestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.Der Gerichtshof setzt jedoch diePrüfung derBeschwerde fort, wenn dieAchtung derMenschenrechte, wiesieindieser Konvention und denProto-kollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.2)Der Gerichtshof kann dieWiedereintragung einer Beschwerde inseinRegister anordnen, wenn erdies den Umständen nach fürgerechtfertigthält.Art. 3873Prüfung der RechtssacheDer Gerichtshof prüft dieRechtssache mitden Vertretern derParteienund nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; diebetreffenden HohenVertragsparteien haben allezurwirksamen Durchführung derErmittlungenerforderlichen Erleichterungen zu gewähren.0.101 EMRK16 Fassung: 01.08.2021Art. 3974Gütliche Einigung1)Der Gerichtshof kann sich jederzeit während desVerfahrens zurVer-fügung derParteien halten mitdem Ziel, eine gütliche Einigung aufderGrundlage derAchtung derMenschenrechte, wiesieindieser Konventionund den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.2) Das Verfahren nach Abs. 1 ist vertraulich.3)ImFall einer gütlichen Einigung streicht derGerichtshof durch eineEntscheidung, diesich aufeine kurze Angabe desSachverhalts und dererzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register.4)Diese Entscheidung istdem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses über-wacht dieDurchführung dergütlichen Einigung, wiesieinderEntschei-dung festgehalten wird.Art. 4075Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht1)Die Verhandlung istöffentlich, soweit nicht der Gerichtshof aufGrund besonderer Umstände anders entscheidet.2)Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind derÖffentlichkeitzugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet.Art. 4176Gerechte EntschädigungStellt derGerichtshof fest, dass diese Konvention oder dieProtokolledazu verletzt worden sind, und gestattet dasinnerstaatliche Recht desbetei-ligten Hohen Vertragschliessenden Teiles nureine unvollkommene Wieder-gutmachung fürdieFolgen dieser Verletzung, sospricht derGerichtshofderverletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu,wenn dies notwendigist.Art. 4277Urteile der KammernUrteile derKammern werden nach Massgabe desArt. 44Abs. 2end-gültig.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 17Art. 4378Verweisung an die Grosse Kammer1)Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils derKammer kann jede Partei inAusnahmefällen dieVerweisung derRechts-sache an die Grosse Kammer beantragen.2)EinAusschuss von fünf Richtern derGrossen Kammer nimmt denAntrag an,wenn dieRechtssache eine schwerwiegende Frage derAuslegungoder Anwendung dieser Konvention oder derProtokolle dazu oder eineschwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.3)Nimmt der Ausschuss den Antrag an,soentscheidet dieGrosseKammer die Sache durch Urteil.Art. 4479Endgültige Urteile1) Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig.2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig,a)wenn dieParteien erklären, dass siedieVerweisung derRechtssache andie Grosse Kammer nicht beantragen werden,b)drei Monate nach dem Datum desUrteils, wenn nicht dieVerweisungder Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist, oderc)wenn derAusschuss derGrossen Kammer den Antrag aufVerweisungnach Art. 43 abgelehnt hat.3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.Art. 4580Begründung der Urteile und Entscheidungen1)Urteile sowie Entscheidungen, mitdenen Beschwerden fürzulässigoder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.2)Bringt einUrteil ganz oder teilweise nicht dieübereinstimmendeMeinung derRichter zum Ausdruck, soistjeder Richter berechtigt, seineabweichende Meinung darzulegen.0.101 EMRK18 Fassung: 01.08.2021Art. 4681Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile1)DieHohen Vertragsparteien verpflichten sich, inallen Rechtssachen,in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.2)Das endgültige Urteil des Gerichtshofs istdem Ministerkomiteezuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug.3)Wird dieÜberwachung desVollzugs eines endgültigen Urteils nachAuffassung desMinisterkomitees durch eine Frage betreffend dieAusle-gung dieses Urteils behindert, sokann dasMinisterkomitee denGerichtshofanrufen, damit erüber diese Auslegungsfrage entscheidet. Der Beschluss desMinisterkomitees, denGerichtshof anzurufen, bedarf derZweidrittelmehr-heitderStimmen derzurTeilnahme andenSitzungen desKomitees berech-tigten Mitglieder.4)Weigert sich eine Hohe Vertragspartei nach Auffassung desMinister-komitees, ineiner Rechtssache, indersiePartei ist,einendgültiges UrteildesGerichtshofs zubefolgen, sokann dasMinisterkomitee, nachdem esdiebetreffende Partei gemahnt hat, durch einen mitZweidrittelmehrheit derStimmen derzurTeilnahme anden Sitzungen desKomitees berechtigtenMitglieder gefassten Beschluss denGerichtshof mitderFrage befassen, obdiese Partei ihrer Verpflichtung nach Abs. 1 nachgekommen ist.5)Stellt derGerichtshof eine Verletzung desAbs. 1fest, soweist erdieRechtssache zurPrüfung derzutreffenden Massnahmen andasMinisterko-mitee zurück. Stellt derGerichtshof fest, dass keine Verletzung desAbs. 1vorliegt, soweist erdieRechtssache andasMinisterkomitee zurück; diesesbeschliesst die Einstellung seiner Prüfung.Art. 4782Gutachten1)Der Gerichtshof kann aufAntrag desMinisterkomitees Gutachtenüber Rechtsfragen erstatten, welche dieAuslegung dieser Konvention undder Protokolle dazu betreffen.2)Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, diesich aufdenInhalt oder dasAusmass derinAbschnitt Idieser Konventionund indenProtokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen,noch andere Fragen, über diederGerichtshof oder dasMinisterkomiteeaufGrund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zuent-scheiden haben könnte.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 193)Der Beschluss desMinisterkomitees, einGutachten beim Gerichtshofzubeantragen, bedarf derStimmenmehrheit derzurTeilnahme andenSit-zungen des Komitees berechtigten Mitglieder.Art. 4883Gutachterliche Zuständigkeit des GerichtshofsDer Gerichtshof entscheidet, obeinvom Ministerkomitee gestellterAntrag aufErstattung eines Gutachtens inseine Zuständigkeit nach Art. 47fällt.Art. 4984Begründung der Gutachten1) Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.2)Bringt dasGutachten ganz oder teilweise nicht dieübereinstimmendeMeinung derRichter zum Ausdruck, soistjeder Richter berechtigt, seineabweichende Meinung darzulegen.3)DieGutachten desGerichtshofs werden dem Ministerkomitee über-mittelt.Art. 5085Kosten des GerichtshofsDie Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.Art. 5186Privilegien und Immunitäten der RichterDieRichter geniessen beiderAusübung ihres Amtes dieVorrechte undImmunitäten, dieinArt. 40derSatzung desEuroparats und denaufGrundjenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.0.101 EMRK20 Fassung: 01.08.2021Abschnitt IIIVerschiedene BestimmungenVerschiedene Bestimmungen8787Art. 5288Anfragen des GeneralsekretärsNach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch denGeneral-sekretär desEuroparats hatjeder Hohe Vertragschliessende Teil dieerfor-derlichen Erklärungen abzugeben, inwelcher Weise sein internes Rechtdiewirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewähr-leistet.Art. 5389Wahrung anerkannter MenschenrechteKeine Bestimmung dieser Konvention darf alsBeschränkung oder Min-derung eines derMenschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden,dieinden Gesetzen eines Hohen Vertragschliessenden Teils oder eineranderen Vereinbarung, an der er beteiligt ist, festgelegt sind.Art. 5490Befugnisse des MinisterkomiteesKeine Bestimmung dieser Konvention beschränkt diedurch dieSatzungdes Europarats dem Ministerkomitee übertragenen Vollmachten.Art. 5591Ausschluss anderer Verfahren zur StreitbeilegungDieHohen Vertragschliessenden Teile kommen überein, dass sie,esseidenn aufgrund besonderer Vereinbarungen, keinen Gebrauch vonzwischenihnen geltenden Verträgen, Übereinkommen oder Erklärungen machenwerden, umvon sich auseinen Streit umdieAuslegung oder Anwendungdieser Konvention einem anderen Verfahren zuunterwerfen, alsinderKonvention vorgesehen ist.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 21Art. 5692Räumlicher Geltungsbereich1)Jeder Staat kann imZeitpunkt derRatifizierung oder inderFolge zujedem anderen Zeitpunkt durch eine anden Generalsekretär desEuropa-ratsgerichtete Mitteilung erklären, dass diese Konvention vorbehaltlich desAbs. 4aufalleoder einzelne Gebiete Anwendung findet, fürderen interna-tionale Beziehungen er verantwortlich ist.2)DieKonvention findet aufdasoder dieinderErklärung bezeichnetenGebiete vom dreissigsten Tage anAnwendung, gerechnet vom Eingang derErklärung beim Generalsekretär des Europarates.3)Indengenannten Gebieten werden dieBestimmungen dieser Konven-tion unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet.4)Jeder Staat, dereine Erklärung gemäss Abs. 1dieses Artikels abge-geben hat, kann zujedem späteren Zeitpunkt füreinoder mehrere derineiner solchen Erklärung bezeichneten Gebiete erklären, dass erdieZustän-digkeit desGerichtshofs fürdieEntgegennahme Beschwerden von natür-lichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppengemäss Art. 34 dieser Konvention annimmt.Art. 5793Vorbehalte1)Jeder Staat kann beiUnterzeichnung dieser Konvention oder beiHin-terlegung seiner Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter VorschriftenderKonvention einen Vorbehalt machen, soweit einzudieser Zeit inseinemGebiet geltendes Gesetz nicht mit derbetreffenden Vorschrift überein-stimmt. Vorbehalte allgemeiner Artsind nach diesem Artikel nicht zulässig.2)Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muss miteiner kurzenInhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.Art. 5894Kündigung1)EinHoher Vertragschliessender Teil kann diese Konvention nicht vorAblauf von fünf Jahren nach dem Tage, andem dieKonvention fürihnwirksam wird, und nurnach einer sechs Monate vorher andenGeneralse-kretär desEuroparats gerichteten Mitteilung kündigen; derGeneralsekretär0.101 EMRK22 Fassung: 01.08.2021hatden anderen Hohen Vertragschliessenden Teilen von derKündigungKenntnis zu geben.2)Eine derartige Kündigung bewirkt nicht, dass derbetreffende HoheVertragschliessende Teil inbezug aufirgendeine Handlung, welche eineVerletzung dieser Verpflichtungen darstellen könnte, und von dem HohenVertragschliessenden Teil vor dem Datum seines rechtswirksamen Aus-scheidens vorgenommen wurde, von seinen Verpflichtungen nach dieserKonvention befreit wird.3)Unter dem gleichen Vorbehalt scheidet einVertragschliessender Teilaus dieser Konvention aus, der aus dem Europarat ausscheidet.4)Entsprechend denBestimmungen dervorstehenden Absätze kann dieKonvention auch füreinGebiet gekündigt werden, aufdassienach Art. 56ausgedehnt worden ist.Art. 59Unterzeichnung und Ratifikation951)Diese Konvention steht den Mitgliedern desEuroparats zurUnter-zeichnung offen; siebedarf derRatifikation. Die Ratifikationsurkundensind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.962) Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten.973)Diese Konvention tritt nach derHinterlegung vonzehn Ratifikations-urkunden in Kraft.984)Fürjeden Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt, trittdieKonvention amTage derHinterlegung seiner Ratifikationsurkunde inKraft.995)Der Generalsekretär desEuroparats hatallen Mitgliedern desEuro-parats dasInkrafttreten derKonvention, dieNamen derHohen Vertrag-schliessenden Teile, diesieratifiziert haben, sowie dieHinterlegung jederspäter eingehenden Ratifikationsurkunde mitzuteilen.100Art. 60 bis 66101AufgehobenEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 23Geschehen zu Rom, am 4. November 1950, in englischer und französi-scher Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise authentisch sind,in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarats hinter-legt wird. Der Generalsekretär wird allen Signatarstaaten beglaubigteAbschriften übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)0.101 EMRK24 Fassung: 01.08.2021Vorbehalte gemäss Art. 64 und andere ErklärungenVorbehalte gemäss Art. 64 und andere Erklärungen102102Deutschland, BundesrepublikDeutschland, BundesrepublikGemäss Art. 64derKonvention macht dieBundesrepublik DeutschlanddenVorbehalt, dass siedieBestimmung desArt. 7Abs. 2derKonventionnurindenGrenzen desArt. 103Abs. 2desGrundgesetzes derBundesre-publik Deutschland anwenden wird. Dieletztgenannte Vorschrift lautet wiefolgt:"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn dieStrafbarkeit gesetzlichbestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."FrankreichFrankreichAus Anlass derHinterlegung dieser Ratifikationsurkunde erklärt dieRegie-rung der Republik:Art. 5 und 6:ImEinklang mitArt. 64derKonvention erklärt dieRegierung derRepublikeinen Vorbehalt hinsichtlich derArt. 5und 6dieser Konvention indemSinne, dass diese Artikel kein Hindernis fürdieEinhaltung derBestim-mungen von Art. 27desGesetzes Nr. 72-662 vom 13.Juli1972 über dieallgemeine Rechtsstellung derMilitärpersonen hinsichtlich derDisziplinar-ordnung indenArmeen sowie derBestimmungen vonArt. 375desMilitär-strafgesetzbuches sein können.Art. 10:Die Regierung derRepublik erklärt, dass siedieBestimmungen von Art.10alsvereinbart mitdem inFrankreich durch dasGesetz Nr.72-553 vom10.Juli1972 über dieRechts und Organisationsform der"Radiodiffusion -Télévision français" (Französischer Rundfunk und Fernsehen) eingeführtenSystem auslegt.Art. 15 (Abs. 1):ImEinklang mitArt. 64derKonvention erklärt dieRegierung derRepublikeinen Vorbehalt hinsichtlich Art. 15Abs. 1indem Sinne, dass einerseits dieinArt. 16derVerfassung zuihrer Durchführung, inArt. 1desGesetzesvom 3.April 1878 und imGesetz vom 9.August 1849 fürdieErklärungEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 25desBelagerungszustandes, inArt. 1desGesetzes Nr.55-385 vom 3.April1955 fürdieErklärung desNotstandes aufgezählten Umstände, diedieAnwendung derBestimmungen dieser Gesetzestexte ermöglichen, alsmitdem Gegenstand von Art. 15derKonvention übereinstimmend zuver-stehen sind, und dass andererseits fürdieAuslegung und dieEinhaltungvon Art. 16derVerfassung derRepublik dieWorte "indem Umfang, dendieLage unbedingt erfordert" nicht dieBefugnis desPräsidenten derRepu-blik einschränken, "die durch dieUmstände geforderten Massnahmen" zuergreifen.Die Regierung derRepublik erklärt ausserdem, dass dievorliegende Kon-vention aufdieGesamtheit desGebietes derRepublik Anwendung findetunter Bedachtnahme hinsichtlich derÜberseegebiete aufdielokalen Not-wendigkeiten, auf die der Art. 63 Bezug nimmt.DieRegierung derRepublik weist schliesslich darauf hin,dass sienicht demProtokoll Nr. 2vom 6.Mai 1963 beigetreten ist,dasdem EuropäischenGerichtshof fürMenschenrechte dieZuständigkeit zurErstattung vonGut-achten überträgt, und dass siefolglich, soweit dieArt. 1bis4dieses Pro-tokolls alsBestandteil derKonvention angesehen werden, deren Bestim-mungen nicht annimmt.IrlandIrland...dieRegierung Irlands bekräftigt und ratifiziert hiemit diegenannte Kon-vention und verpflichtet sich, alleihre Bestimmungen durchzuführen undzuerfüllen, jedoch mitdem Vorbehalt, dass siedenArt. 6Abs. 3Bst. cderKonvention nicht dahingehend auslegt, dass dieGewährung eines kosten-losen Rechtsbeistandes ineinem weiteren alsdem derzeit inIrland vorgese-henen Ausmass erforderlich ist.LiechtensteinLiechtenstein1. Aufgehoben1032.Gemäss Art. 64derKonvention setzt dasFürstentum Liechtenstein denVorbehalt, dass dieBestimmungen desArt. 6Abs. 1derKonventionbezüglich derÖffentlichkeit desVerfahrens und derUrteilsverkündungnur injenen Grenzen gelten sollen, dievon Grundsätzen abgeleitetwerden, diederzeit infolgenden liechtensteinischen Gesetzen zum Aus-druck kommen:Gesetz vom 10.Dezember 1912 über dasgerichtliche Verfahren inbür-gerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr. 9/I;0.101 EMRK26 Fassung: 01.08.2021Gesetz vom 10.Dezember 1912 über dieAusübung derGerichtsbarkeitund dieZuständigkeit derGerichte inbürgerlichen Rechtssachen, LGBl.1912 Nr. 9/II;Gesetz vom 31.Dezember 1913 betreffend dieEinführung einer Straf-prozessordnung, LGBl. 1914 Nr. 3;Gesetz vom 21.April 1922 betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren,LGBl. 1922 Nr. 19;Gesetz vom 21.April 1922 über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege, LGBl. 1922 Nr. 24;Gesetz vom 5.November 1925 über denStaatsgerichtshof, LGBl. 1925Nr. 8;Gesetz vom 30.Januar 1961 über dieLandes- und Gemeindesteuern,LGBl. 1961 Nr. 7;Gesetz vom 13.November 1974 über den Grundstückserwerb, LGBl.1975 Nr. 5.Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendstrafverfahrens:imStrafgesetz über Verbrechen, Vergehen und Übertretungen vom 27.Mai 1852, Amtliches Sammelwerk derLiechtensteinischen Rechtsvor-schriften bis 1863;im Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16;imGesetz vom 1.Juni 1922 betreffend Abänderung desStrafrechtes, derStrafprozessordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze, LGBl.1922 Nr. 21;imGesetz vom 23.Dezember 1958 über denSchutz und dieWohlfahrtder Jugend, LGBl. 1959 Nr. 8.3. Aufgehoben1044. Aufgehoben1055.Gemäss Art. 64derKonvention setzt dasFürstentum Liechtenstein denVorbehalt, dass dasinArt. 8derMenschenrechtskonvention garantierteRecht aufAchtung desFamilienlebens fürAusländer nach Grundsätzengeregelt wird, diederzeit inderVerordnung vom 9.September 1980(LGBl. 1980 Nr. 66) zum Ausdruck kommen.Erklärung zu Art. 25:Das Fürstentum Liechtenstein anerkennt fürdieDauer von 3Jahren vondem Tag derÜbergabe dieser Erklärung106angemäss Art. 25derKonven-tion zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten dieZuständig-keit derEuropäischen Kommission fürMenschenrechte zurBehandlungEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 27von anden Generalsekretär desEuroparates gerichteten Gesuchen jedernatürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personenvereini-gung, welche behauptet, sich durch eine nach derÜbergabe dieser Erklä-rung eingetretene Verletzung derinderKonvention zum Schutze derMen-schenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Rechte beschwert zu fühlen.Erklärung zu Art. 46:Das Fürstentum Liechtenstein anerkennt fürdieDauer von 3Jahren vondem Tag derÜbergabe dieser Erklärung107angemäss Art. 46derKon-vention dieGerichtsbarkeit desEuropäischen Gerichtshofes fürMenschen-rechte ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedemanderen Vertragsstaat derKonvention, derdiegleiche Verpflichtung ein-geht, füralleAngelegenheiten, diesich aufdieAuslegung und dieAnwen-dung der Konvention beziehen, als obligatorisch.MaltaMalta1.Interpretative Erklärung :DieRegierung vonMalta erklärt, Art. 6Abs. 2derKonvention dahingehend auszulegen, dass ernicht ausschliesst, dasseinbestimmtes Gesetz einem nach diesem Gesetz Angeklagten dieLastdes Beweises einzelner Tatsachen auferlegt.2.DieRegierung vonMalta erklärt unter Bezugnahme aufArt. 64derKon-vention und indem Wunsch, Unsicherheiten hinsichtlich derAnwen-dung desArt. 10derKonvention zuvermeiden, dass nach derVerfas-sung von Malta öffentlichen Bediensteten inbezug aufihre freie Mei-nungsäusserung diejenigen Einschränkungen auferlegt werden können,dieineiner demokratischen Gesellschaft billigerweise gerechtfertigtsind. Die Dienstordnung füröffentliche Bedienstete inMalta verbietetihnen dieaktive Beteiligung anpolitischen Diskussionen oder sonstigerpolitischer Tätigkeit während der Dienstzeit oder in den Diensträumen.3.DieRegierung vonMalta erklärt unter Bezugnahme aufArt. 64derKon-vention, dass dernach Art. 2Abs. 2Bst.azulässige Grundsatz derrecht-mässigen Verteidigung inMalta auch aufdieVerteidigung vonEigentumAnwendung findet, soweit dies nach Art. 238Bst. aund bdesmaltesi-schen Strafgesetzbuches erforderlich ist,derzusammen mitArt. 237wiefolgt lautet:"237. Eine strafbare Handlung istnicht vorhanden, wenn eine Tötungoder Körperverletzung durch Gesetz oder von einer gesetzmässigenBehörde angeordnet oder gestattet istoder durch dentatsächlichen Not-0.101 EMRK28 Fassung: 01.08.2021stand inderrechtmässigen Selbstverteidigung oder inderrechtmässigenVerteidigung einer anderen Person erzwungen wird.238. Der tatsächliche Notstand derrechtmässigen Verteidigung umfasstfolgende Fälle:a)Tötung oder Körperverletzung, diebeiderAbwehr desÜbersteigensoder gewaltsamen Öffnens von Umfriedungen, Mauern oder Ein-gangstüren vonHäusern oder bewohnten Räumen oder vonmitden-selben unmittelbar oder mittelbar inVerbindung stehenden Neben-gebäuden zur Nachtzeit begangen wird;b)Tötung oder Körperverletzung, diebeiderVerteidigung gegen einePerson begangen wird, dieDiebstahl oder Raub unter Gewaltanwen-dung begeht oder zu begehen versucht;c)Tötung oder Körperverletzung, diedurch dentatsächlichen NotstandderVerteidigung dereigenen Unberührtheit oder derUnberührtheiteiner anderen Person erzwungen wird."NorwegenNorwegenDaArt. 2dernorwegischen Verfassung vom 17.Mai 1814 eine Bestimmungenthält, wonach dieJesuiten nicht geduldet werden, wird einentspre-chender Vorbehalt hinsichtlich derAnwendung desArt. 9derKonventiongemacht.ÖsterreichÖsterreich... erklärt der Bundespräsident diese Konvention unter dem Vorbehalt, dass1.dieBestimmungen desArt. 5derKonvention mitderMassgabe ange-wendet werden, dass dieinden Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl.Nr. 172/ 1950, vorgesehenen Massnahmen desFreiheitsentzuges unterderinderösterreichischen Bundesverfassung vorgesehenen nachprü-fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfas-sungsgerichtshof unberührt bleiben;2.dieBestimmungen desArt. 6derKonvention mitderMassgabe ange-wendet werden, dass dieinArt. 90desBundesverfassungsgesetzes inderFassung von 1929 festgelegten Grundsätze über dieÖffentlichkeit imgerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden ...,für ratifiziert.PortugalPortugalEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 29ImEinklang mitArt. 64derKonvention erklärt dieRegierung derRepublikPortugal folgende Vorbehalte:I.Art. 5derKonvention wird nurnach Massgabe derArt. 27und 28derMilitärdisziplinarvorschriften angewendet, dieFestnahmen fürMilitär-personen vorsehen.Art. 27 und 28 der Militärdisziplinarvorschriften lauten jeweils:Art. 27:"1)Festnahmen bestehen inderEinschliessung desTäters inhierzubestimmten Räumlichkeiten, aneinem geeigneten Ort, einer Kaserneoder Militäranstalt, anBord eines Schiffes ineinem geeigneten Raumund inErmangelung solcher aneinem von derzuständigen Behördebestimmten Ort.2)Während derStrafdauer können dieMilitärpersonen zwischenTagwache und Sonnenuntergang denihnen obliegenden Diensten nach-kommen."Art. 28:"Strenger Arrest besteht inderEinschliessung desTäters indenhierzu bestimmten Räumlichkeiten."II.Art. 7derKonvention wird nurnach Massgabe von Art. 309derVer-fassung derRepublik Portugal angewendet, derdieAnklage und Verur-teilung vonBeamten und Bediensteten derStaatspolizei vorsieht (PIDE-DGS).Art. 309 der Verfassung lautet:Art. 309:"1)Das Gesetz Nr.8/75vom 25.Juli1975 bleibt inderFassung desGesetzes Nr.16/75vom 23.Dezember 1975 und desGesetzes Nr.18/75vom 28. Dezember 1975 in Kraft.2)Die strafrechtliche Beurteilung derinden Art. 2(2),3,4(b)und5desimobigen Abs. angeführten Gesetzes bezeichneten Handlungenkann durch ein Gesetz im einzelnen festgelegt werden.3)DieinArt. 7desgenannten Gesetzes vorgesehenen ausserordentli-chen mildernden Umstände können durch einGesetz imeinzelnen fest-gelegt werden."0.101 EMRK30 Fassung: 01.08.2021(Das Gesetz Nr.8/75legt dieStrafen fest, diebeiden Beamten, Funk-tionären und Mitarbeitern derehemaligen Sicherheitsgeneraldirektion[früher Internationale Polizei und Staatspolizei] anzuwenden sind, dienach dem 25.April 1974 aufgelöst wurde, und bestimmt, dass insolchenFällen ein Militärgericht zuständig ist.)III.Art. 10derKonvention wird nurnach Massgabe von Art. 38(6)derVerfassung derRepublik Portugal angewendet, derfestlegt, dass Fern-sehunternehmen nicht privates Eigentum sein können.Art. 38 (6) der Verfassung lautet:Art. 38:"6) Fernsehunternehmen können nicht Privateigentum sein."IV.Art. 11derKonvention wird nurnach Massgabe vonArt. 60derVerfas-sung der Republik Portugal angewendet, der die Aussperrung verbietet.Art. 60 der Verfassung lautet:Art. 60:"Die Aussperrung ist verboten."V.Art. 4(3)(b)derKonvention wird nurnach Massgabe von Art. 276derVerfassung derRepublik Portugal angewendet, derdieEinführung derZivildienstpflicht vorsieht.Art. 276 der Verfassung lautet:Art. 276:"1)Die Verteidigung desVaterlandes istdiegrundlegende Pflichtjedes Portugiesen.2)Esbesteht allgemeine Wehrpflicht unter den gesetzlich vorgese-henen Bedingungen und für die gesetzlich vorgesehene Dauer.3)Die fürden Wehrdienst mitderWaffe füruntauglich erklärtenPersonen und dieWehrdienstverweigerer ausGewissensgründen habenentsprechend ihrem Fall einen Präsenzdienst ohne Waffe oder einenZivildienst abzuleisten.4)EinZivildienst kann anstelle vom oder ergänzend zum Wehrdiensteingerichtet werden und fürdievom Wehrdienst befreiten Bürger zurPflicht gemacht werden.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 315)Wer sich derErfüllung seiner Wehrdienstpflicht oder Zivildienst-pflicht entzieht, kann keine Anstellung imStaat oder ineiner öffentli-chen Körperschaft behalten oder erhalten.6)Niemand darf inseiner Stellung, seinen sozialen Vergünstigungenoder seinem Beruf durch dieAbleistung des obligatorischen Wehr-dienstes oder Zivildienstes Nachteile erleiden."VI.Art. 11derKonvention wird nur nach Massgabe von Art. 46(4)derVerfassung derRepublik Portugal angewendet, derOrganisationen ver-bietet, die sich zur faschistischen Ideologie bekennen.Art. 46 (4) der Verfassung lautet:Art. 46:"4)Bewaffnete oder militärische, militarisierte oder paramilitärischeVereine, dieweder dem Staat noch denStreitkräften unterstehen, sowieOrganisationen, diesich zur faschistischen Ideologie bekennen, sindverboten."SchweizSchweizDer Schweizerische Bundesrat (...)erklärt, dass dievorstehende Konventionmit den folgenden Vorbehalten und Erklärungen ratifiziert wird:Vorbehalt in bezug auf Art. 5:Die Anwendung der Bestimmungen des Art. 5der Konvention erfolgtunter Vorbehalt einerseits derkantonalen Gesetze, welche dieVersorgunggewisser Kategorien von Personen durch Entscheid einer Verwaltungsbe-hörde gestatten, und andererseits unter Vorbehalt deskantonalen Verfah-rensrechts über dieUnterbringung von Kindern und Mündeln ineinerAnstalt nach den Bestimmungen des Bundesrechts über dieelterlicheGewalt und dieVormundschaft (Art. 284, 386, 406 und 421 Ziff. 13desSchweizerischen Zivilgesetzbuches).Vorbehalte in bezug auf Art. 6:Der inAbs. 1vonArt. 6derKonvention verankerte Grundsatz derÖffent-lichkeit derVerhandlungen findet keine Anwendung aufVerfahren, diesichaufeine Streitigkeit über zivilrechtliche Rechte und Pflichten oder aufdieStichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage beziehen und dienach kanto-nalen Gesetzen vor einer Verwaltungsbehörde stattfinden.0.101 EMRK32 Fassung: 01.08.2021Der Grundsatz derÖffentlichkeit derUrteilsverkündung findet Anwen-dung, unter Vorbehalt derBestimmungen derkantonalen Gesetze über denZivil- und Strafprozess, dievorsehen, dass dasUrteil nicht aneiner öffentli-chen Verhandlung eröffnet, sondern denParteien schriftlich mitgeteilt wird.Interpretative Erklärung zu Art. 6 Abs. 1:FürdenSchweizerischen Bundesrat bezweckt dieinAbs. 1von Art. 6derKonvention enthaltene Garantie eines gerechten Prozesses, seiesinbezugaufStreitigkeiten über zivilrechtliche Rechte und Pflichten, seiesinbezugaufdieStichhaltigkeit dergegen eine Person erhobenen strafrechtlichenAnklage, nur, dass eine letztinstanzliche richterliche Prüfung derAkte oderEntscheidungen deröffentlichen Gewalt über solche Rechte und Pflichtenoder über die Stichhaltigkeit einer solchen Anklage stattfindet.Interpretative Erklärung zu Art. 6 Abs. 3 c und e:Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dieinArt. 6Abs. 3cund ederKon-vention enthaltene Garantie derUnentgeltlichkeit desBeistandes eines amt-lichen Verteidigers und eines Dolmetschers indem Sinne auszulegen, dasssiediebegünstigte Person nicht endgültig von derZahlung derentspre-chenden Kosten befreit.SpanienSpanienGemäss Art. 64derKonvention erklärt Spanien Vorbehalte inbezug aufdieAnwendung folgender Bestimmungen:1.Art. 5und 6,soweit siemitdendisziplinarrechtlichen Vorschriften überdiebewaffneten Streitkräfte, enthalten imTitel XVdes2.Buches und imTitel XXIV des 3. Buches des Militärstrafgesetzes, unvereinbar sind;(Kurze Inhaltsangabe der genannten Vorschriften:Das Militärstrafgesetz sieht vor, dass geringfügige Vergehen nachErmittlung desSachverhalts vom Dienstvorgesetzten bestraft werdenkönnen. Die Bestrafung schwerer Vergehen bleibt einer Untersuchungrichterlichen Charakters vorbehalten, inderen Verlauf derBeschuldigtegehört werden muss. Die Strafen und dieZuständigkeit, siezuver-hängen, sind durch Gesetz festgelegt. Injedem Fall hatderjenige, überden eine Strafe verhängt wurde, einRechtsmittel anseinen unmittel-baren Vorgesetzten und sodann an das Staatsoberhaupt.)2.Art. 11,soweit ermitden Art. 28und 127 derspanischen Verfassungunvereinbar ist.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 33(Kurze Inhaltsangabe der genannten Vorschriften:Art. 28der Verfassung anerkennt das Recht aufgewerkschaftlichenZusammenschluss, sieht aber vor, dass dieGesetzgebung imFall derbewaffneten Streitkräfte oder anderer militärischer Ordnung unterwor-fener Korps dieAusübung dieses Rechts einschränken oder einer Aus-nahme unterwerfen kann und dass sieimFallderBeamten dieArtseinerAusübung regeln wird.Art. 127Abs. 1sieht vor, dass Richter, obrigkeitliche Beamte und Staats-anwälte weder politischen Parteien noch Gewerkschaften angehörendürfen, und bestimmt, dass dieGesetzgebung dasSystem sowie dieArtund Weise ihrer beruflichen Vertretung zu regeln hat.)Spanien erklärt, dass es interpretiert:1.dieBestimmung desdritten Satzes desArt. 10Abs. 1alsvereinbar mitdem gegenwärtigen System derOrganisation von Rundfunk und Fern-sehen in Spanien;2.dieBestimmungen derArt. 15und 17indem Sinn, dass siedieAnwen-dung vonMassnahmen erlauben, wiesieindenArt. 55und 116derspa-nischen Verfassung vorgesehen sind.0.101 EMRK34 Fassung: 01.08.20211Präambel abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .2Art. 1 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .3Überschrift vor Art. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .4Art. 2 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .5Art. 3 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .6Art. 4 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .7Art. 5 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .8Art. 6 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .9Art. 7 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .10Art. 8 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .11Art. 9 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .12Art. 10 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .13Art. 11 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .14Art. 12 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .15Art. 13 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .16Art. 14 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .17Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .18Art. 16 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .19Art. 17 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .20Art. 18 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .21Überschrift vor Art. 19 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53 .22Art. 19 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .23Art. 20 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .24Art. 21 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .25Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .26Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .27Art. 21 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 146 .28Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .29Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 3530Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 234 .31Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .32Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .33Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .34Art. 23 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 146 .35Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .36Art. 25 umnummeriert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .37Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .38Art. 25 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .39Art. 25 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .40Art. 25 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .41Art. 25 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .42Art. 25 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .43Art. 25 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .44Art. 25 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 234 .45Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .46Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .47Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .48Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .49Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .50Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .51Art. 29 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 234 .52Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .53Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .54Art. 31 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .55Art. 31 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .56Art. 31 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .57Art. 31 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .58Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .0.101 EMRK36 Fassung: 01.08.202159Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .60Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .61Art. 33 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .62Art. 34 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .63Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .64Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .65Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .66Art. 35 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .67Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .68Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .69Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .70Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .71Art. 36 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 234 .72Art. 37 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .73Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .74Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .75Art. 40 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .76Art. 41 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .77Art. 42 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .78Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .79Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .80Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .81Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .82Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .83Art. 48 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .84Art. 49 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .85Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .86Art. 51 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .87Überschrift vor Art. 52 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 3788Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .89Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .90Art. 54 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .91Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .92Art. 56 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .93Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .94Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .95Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .96Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .97Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .98Art. 59 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .99Art. 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .100 Art. 59 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .101 Art. 60 bis 66 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 20 .102 Die in diesem Abschnitt angeführten Artikel beziehen sich auf die Artikelzählungund Fassung vor der Änderung durch LGBl. 1998 Nr. 20 . Der bisherige Art. 64 bei-spielsweise wurde durch diese Änderung neu zu Art. 57 umnummeriert.103 Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a zurückgenommen durch LGBl. 1991 Nr. 83 .104 Vorbehalt zu Art. 8 zurückgenommen durch LGBl. 1991 Nr. 83 .105 Vorbehalt zurückgenommen durch LGBl. 1999 Nr. 80 .106 Zuletzt verlängert durch LGBl. 1997 Nr. 174 .107 Zuletzt verlängert durch LGBl. 1997 Nr. 173 .0.101 EMRK38 Fassung: 01.08.2021