216 217§ 4651) Die Sache ist vom Berufungsgericht an das Landgericht zur Ver-handlung und Urteilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurch eine Nichtigkeit begründet wäre: 1. die Sachanträge durch das angefochtene Endurteil nicht vollständig erledigt wurden;2. das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsa-che verhinderten;3. nach Inhalt der Prozessakten dem Berufungsgericht erheblich schei-nende Tatsachen in erster Instanz gar nicht erörtert wurden. 2) Das Verfahren vor dem Landgerichte hat sich im Falle der Ziff. 1 auf die unerledigt gebliebenen Ansprüche und Anträge, im Falle der Ziff. 2 auf die durch den Mangel betroffenen Teile des erstrichterlichen Verfahrens und Urteiles zu beschränken.3) Statt der Zurückweisung kann das Berufungsgericht, und zwar erforderlichenfalls nach Ergänzung der in erster Instanz gepflogenen Ver-handlung, durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn entweder beide Parteien übereinstimmend darauf antragen oder dies nach Ermessen des Gerichtes geeignet erscheint, die Erledigung zu beschleunigen oder einen erheblichen Kostenaufwand zu vermeiden. Anmerkung – öZPO: § 496: Unterschied in Abs. 1: Statt „das Landgericht“ wird „das Prozess-gericht erster Instanz“ verwendet. Unterschied in Abs. 2 in Ö: Statt „Landgerichte“ wird „Prozessgerichte“ verwendet. Abs. 3 in Ö lautet: „Statt der Zurückweisung hat das Berufungsgericht die in erster Instanz gepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung die Erledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde.“§ 4661) Sofern nicht die Bestimmungen der §§ 463, 464 und 465 zur Anwen-dung kommen, erkennt das Berufungsgericht durch Urteil in der Sache selbst.2) Seine Entscheidung hat alle einen zuerkannten oder aberkannten Anspruch betreffenden Streitpunkte zu umfassen, welche in Gemässheit der Berufungsanträge eine Erörterung und Beurteilung in zweiter Instanz erfordern.3) Das erstrichterliche Urteil darf nur soweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.Anmerkung – öZPO: § 497 ist identisch.§ 4671) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die in den erstrich-terlichen Prozessakten und im Urteile der ersten Instanz festgestellten, durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht berührten Ergeb-nisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde zu legen, soweit die-selben nicht durch die Berufungsverhandlung selbst eine Berichtigung erfahren haben. 2) Welche Bedeutung dem Widerspruche beizumessen ist, der gegen einzelne Feststellungen eines Protokolles erster Instanz oder gegen die in der Ausfertigung eines Beweisbeschlusses oder im Urteilstatbestande ent-haltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvorbringen (§§ 264, 265) rechtzeitig erhoben wurde, hat das Berufungsgericht, nötigenfalls nach mündlicher Verhandlung über die vom Widerspruche betroffenen Feststel-lungen und Angaben (§ 457), unter sorgfältiger Würdigung der Ergebnisse des Berufungsverfahrens und aller sonstigen Umstände zu beurteilen. Anmerkung – öZPO: § 498: Abs. 1 ist identisch. Unterschied in Abs. 2: In der öZPO ist „oder gegen die in der Ausfertigung eines Beweisbe-schlusses oder im Urteilstatbestande enthaltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvor-bringen (§§ 264, 265)“ nicht vorhanden. § 4681) Die Zurückweisung der Rechtssache an das Prozessgericht erster Instanz geschieht in den Fällen der §§ 463 und 465 mittels Beschlusses.2) Das Landgericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlus-ses des Berufungsgerichtes zu gänzlicher oder teilweiser neuer Verhand-lung oder Entscheidung … gelangt, ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem Beschlusse ausge-gangen ist. 3) In bezug auf die Einleitung der neuen Verhandlung hat die Vor-schrift des § 448 zur Anwendung zu kommen.