den übrigen Stiftungen steht das Antragsrecht auch der Stiftungsaufsichtsbehörde zu.6) Betreibt die Stiftung ohne die Voraussetzungen gemäss $ 1 Abs, 2 ein nach kaufmännischer Art geführtesGewerbe, so hat der Richter auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten oder von Amts wegen die Auflösung derStiftung zu beschliessen, wenn die Stiftung einer rechtskräftigen Unterlassungsanordnung nicht innerhalbangemessener Frist nachgekommen ist.$ 40II. Liquidation und Beendigung1) Auf die Liquidation und Beendigung der Stiftung finden die allgemeinen Vorschriften über dieVerbandspersonen Anwendung.2) Auf im Öffentlichkeitsregister nicht eingetragene Stiftungen finden die Bestimmungen betreffend denGläubigeraufruf keine Anwendung.3) Über die Beendigung einer Stiftung stellt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eineLöschungsbestätigung in Form eines Registerauszugs bei eingetragenen Stiftungen oder einerAmtsbestätigung bei nicht eingetragenen Stiftungen aus.4) Untersteht die Stiftung der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, so hat der Stiftungsrat derStiftungsaufsichtsbehörde Mitteilung über die Beendigung der Stiftung zu machen. Ist die Stiftung imÖffentlichkeitsregister eingetragen, so ist auch ein Registerauszug vorzulegen. Die Befugnis zur Mitteilungsteht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.5) Nachträglich hervorgekommenes Vermögen ist nach den Bestimmungen über die Nachtragsliquidation(Art. 139) zu verteilen. Bei den der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen hat derStiftungsrat diese über nachträglich hervorgekommenes Vermögen unverzüglich zu unterrichten. DieBefugnis zur Mitteilung steht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.$41L. UmwandlungEine privatnützige Stiftung kann ohne Abwicklung oder Liquidation vom Stiftungsrat unter zwingenderWahrung des Wesens der Stiftung im Allgemeinen und des Stifterwillens im Besonderen in einestiftungsrechtlich organisierte Anstalt oder ein stiftungsrechtlich organisiertes Treuunternehmen mitPersönlichkeit mittels formrichtiger Urkunde umgewandelt werden, wenn die Umwandlung:1 unter Festlegung der Voraussetzungen in der Stiftungsurkunde vorbehalten ist; undder Verwirklichung des Stiftungszwecks dienlich ist.Art. 553 bis 570AufgehobenArt. 955a Abs. 144 |