232.111Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997Jahrgang 1997 Nr. 77Nr. 77 ausgegeben am 4. April 1997ausgegeben am 4. April 1997VerordnungVerordnungvom 1. April 1997über den Schutz von Marken und Herkunftsan-über den Schutz von Marken und Herkunftsan-gaben (Markenschutzverordnung; MSchV)gaben (Markenschutzverordnung; MSchV)11Aufgrund von Art. 29Abs. 4und 5,Art. 35Abs. 2,Art. 36Abs. 3,Art.40Abs. 2,Art. 49,71Abs. 1und Art. 72desGesetzes vom 12.Dezember1996 über denSchutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutz-gesetz; MSchG), LGBl. 1997 Nr.60,indergeltenden Fassung, verordnet dieRegierung:2I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zuständigkeit1)Die unmittelbare verwaltungsrechtliche Ausführung des Marken-schutzgesetzes obliegt dem Amt für Volkswirtschaft.32)Vorbehalten bleiben dieZuständigkeiten beidenMassnahmen beiderEin- und Ausfuhr.3) Aufgehoben44) Aufgehoben55) Aufgehoben6Fassung: 01.01.2023 1Art. 2FristberechnungBerechnet sich eine imMarkenschutzgesetz oder indieser Verordnungfestgelegte Frist nach Monaten oder Jahren und erfolgt derZugang derMit-teilung oder dasauslösende Ereignis amletzten Tag eines Monats, soendetdie Frist am letzten Tag des Monats, in dem sie abläuft.Art. 3Sprache1)Eingaben andas Amt fürVolkswirtschaft müssen indeutscherSprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Art. 40Abs. 3und 4(internatio-nale Registrierungen).72)Von Beweisurkunden, dienicht indeutscher Sprache abgefasst sind,kann dasAmt fürVolkswirtschaft eine Übersetzung sowie eine Bescheini-gung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Art. 14Abs. 3(SprachedesPrioritätsbeleges). Wird dieÜbersetzung oder dieBescheinigung trotzAufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.8Art. 4Mehrere Markenanmelder oder Markeninhaber91)Sind mehrere Personen Anmelder oder Inhaber einer Marke, sokanndasAmt fürVolkswirtschaft sieauffordern, eine vonihnen oder eine Dritt-person als gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.102)Solange trotz Aufforderung desAmtes fürVolkswirtschaft kein Ver-treter bezeichnet ist,giltdieimEintragungsgesuch oder imMarkenregisterzuerst genannte Person als Vertreter.11Art. 5Vertretungsvollmacht1)Lässt sich einAnmelder oder Inhaber vordem Amt fürVolkswirt-schaft vertreten oder muss ersich von Gesetzes wegen vertreten lassen, sokann das Amt für Volkswirtschaft eine schriftliche Vollmacht verlangen.122)AlsVertreter indasRegister nach Art. 34eingetragen wird, wer vomAnmelder oder Inhaber ermächtigt worden ist,indessen Namen alleimMarkenschutzgesetz oder indieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)2 Fassung: 01.01.2023gegenüber dem Amt fürVolkswirtschaft abzugeben und Mitteilungen desAmtes fürVolkswirtschaft entgegenzunehmen. Wird dem Amt fürVolks-wirtschaft nicht ausdrücklich eine Einschränkung derErmächtigung kund-getan, so gilt diese als umfassend.13Art. 614Unterschrift1) Eingaben müssen unterzeichnet sein.2)Fehlt aufeiner Eingabe dierechtsgültige Unterschrift, sowird dasursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltliche identi-sche und unterzeichnete Eingabe nach Aufforderung durch dasAmt fürVolkswirtschaft nachgereicht wird.3)Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Dokumente bestimmen, für welche dieUnterschrift nicht nötig ist.Art. 6a15Nachweise1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann verlangen, dass ihm Nachweisezueiner Eingabe eingereicht werden, wenn esbegründete Zweifel anderenRichtigkeit hat.2)Esteilt dieGründe fürseine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zurStel-lungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.Art. 7GebührenFür dieGebühren, dienach dem Markenschutzgesetz oder dieser Ver-ordnung zubezahlen sind, istdieVerordnung über dieEinhebung vonGebühren nach dem Markenschutzgesetz massgebend.Art. 7a16Elektronische KommunikationDas Amt fürVolkswirtschaft kann dieelektronische Kommunikationzulassen.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 3II. Eintragung von MarkenII. Eintragung von MarkenA. EintragungsverfahrenA. EintragungsverfahrenArt. 817Anmeldung1)FürdieAnmeldung muss dasamtliche oder einderAusführungsord-nung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27.März 2006 entspre-chendes Formular verwendet werden.2)Enthält eine imÜbrigen formgültige Anmeldung alle verlangtenAngaben, sokann dasAmt fürVolkswirtschaft aufdieEinreichung einesFormulars verzichten.Art. 8a18Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsge-suchEinEintragungsgesuch nach Art. 44desMarkenschutzgesetzes erhält alsAnmeldedatum dasEintragungsdatum derentsprechenden internationalenRegistrierung oder der Schutzausdehnung auf Liechtenstein.Art. 9Eintragungsgesuch1) Das Eintragungsgesuch umfasst:a) den Antrag auf Eintragung der Marke;b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desAnmel-ders;19c) einen Nachweis über die Bezahlung der Gebühren;20d) Aufgehoben212) Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:a)dem Namen und derAdresse desVertreters oder Zustellungsbevollmäch-tigten in Liechtenstein;22b) der Prioritätserklärung (Art. 12 bis 14);c)derAngabe, dass essich umeine Garantiemarke oder eine Kollektiv-marke handelt;232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)4 Fassung: 01.01.2023d)einem Nachweis über dieLöschung derinternationalen Registrierungund derSchutzausdehnung aufLiechtenstein. Wird diePriorität dergelöschten internationalen Registrierung beansprucht, soistkein wei-terer Prioritätsbeleg erforderlich;23e)allfälligen weiteren Ausweisen, diedasAmt fürVolkswirtschaft jenachBeschaffenheit der angemeldeten Marke für erforderlich erachtet.243) Aufgehoben25Art. 1026Wiedergabe der Marke1)DieMarke istineiner Weise darzustellen, dass diezuständigen Ver-waltungs- oder Gerichtsbehörden und dasPublikum den Gegenstand desgewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Das Amt fürVolkswirtschaft kann fürbesondere Markentypen verschiedene Arten derDarstellung zulassen.2)Wird füreine Marke eine farbige Ausführung beansprucht, soistdieentsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben.3)Handelt essich umeinen besonderen Markentyp, beispielsweise einedreidimensionale Marke, somuss dies imEintragungsgesuch vermerktwerden.4)Handelt essich umeine akustische Marke, sokann diese notenmässigumschrieben werden.Art. 11Waren- und Dienstleistungsverzeichnis1)DieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarke beanspruchtwird, sind präzise zu bezeichnen.2)Die Waren und Dienstleistungen sind inGruppen zusammenzu-fassen, dieden internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizzavom 15.Juni 1957 über dieinternationale Klassifikation von Waren undDienstleistungen entsprechen. Den Gruppen istdieNummer derKlassedieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe istinderReihenfolgeder Klassen dieser Klassifikation anzuordnen.27Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 5Art. 12Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft1)Die Erklärung fürdiePriorität nach derPariser Verbandsüberein-kunft vom 20.März 1883 zum Schutz desgewerblichen Eigentums umfasstfolgende Angaben:a) das Datum der Erstanmeldung;28b) das Land, in dem oder für das diese Anmeldung erfolgt ist.292)Der Prioritätsbeleg besteht auseiner Bescheinigung derzuständigenBehörde über dieErstanmeldung, mitderAngabe derAnmelde- oder Ein-tragungsnummer der Marke.303) Aufgehoben31Art. 13Ausstellungspriorität1) Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst:a) die genaue Bezeichnung der Ausstellung;b) die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.2)Der Prioritätsbeleg besteht auseiner Bescheinigung derzuständigenStelle darüber, dass diemitderMarke gekennzeichnete Ware oder Dienst-leistung vorgestellt worden ist,mit derAngabe desEröffnungstages derAusstellung.Art. 1432Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg1)DiePrioritätserklärung muss bisspätestens 30Tage nach derAnmel-dung derMarke abgegeben werden. Verlangt dasAmt fürVolkswirtschafteinen Prioritätsbeleg, somuss derAnmelder diesen innerhalb von sechsMonaten nach derAnmeldung einreichen. Reicht derAnmelder dieerfor-derlichen Dokumente nicht ein, so erlischt der Prioritätsanspruch.2)Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Erstanmeldungenbeziehen.3)Prioritätsbelege können auch inenglischer Sprache eingereichtwerden.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)6 Fassung: 01.01.2023Art. 1533EingangsprüfungWenn dieAnmeldung denErfordernissen nach Art. 29Abs. 2desMar-kenschutzgesetzes nicht entspricht, sokann dasAmt fürVolkswirtschaftdem Anmelder eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.Art. 16Formalprüfung1)Wenn dieAnmeldung den imMarkenschutzgesetz (Art. 29)oder indieser Verordnung (Art. 8ff.)festgelegten formalen Erfordernissen nichtentspricht, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Anmelder eine Fristzur Behebung des Mangels an.342)Wird derMangel nicht fristgerecht behoben, sowird dasEintragungs-gesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt fürVolkswirtschaftkann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.35Art. 17Materielle Prüfung1)Liegt einZurückweisungsgrund nach Art. 31Abs. 2Bst. coder ddesMarkenschutzgesetzes vor, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaft demAnmelder eine Frist zur Behebung des Mangels an.362)Wird derMangel nicht fristgerecht behoben, sowird dasEintragungs-gesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt fürVolkswirtschaftkann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.373) Aufgehoben38Art. 17a39Weiterbehandlung bei FristversäumnisFür dieWeiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewie-senen Gesuchs (Art. 38MSchG) isteine Weiterbehandlungsgebühr zubezahlen.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 7Art. 1840Anmelde- und Zuschlagsgebühren1) Für die Anmeldung ist die Anmeldegebühr im voraus zu bezahlen.2)Umfasst dasWaren- oder Dienstleistungsverzeichnis derangemel-deten Marke mehr alsdrei Klassen, sohatderAnmelder fürjede weitereKlasse eine Zuschlagsgebühr (Klassengebühr) imvoraus zuentrichten. DasAmt fürVolkswirtschaft bestimmt dieAnzahl der gebührenpflichtigenKlassen nach derKlasseneinteilung desAbkommens von Nizza vom 15.Juni 1957 über dieinternationale Klassifizierung von Waren und Dienst-leistungen fürdieEintragung von Marken (Nizzaer Klassifikationsab-kommen).Art. 18a41Beschleunigung der Prüfung1)Der Anmelder kann diebeschleunigte Durchführung derPrüfungbeantragen.2)Der Antrag gilterstdann alsgestellt, wenn zusätzlich zurAnmeldege-bühr dieGebühr fürdiebeschleunigte Durchführung derPrüfung bezahltist.Art. 19Eintragung und Veröffentlichung1)Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, soträgt dasAmt fürVolks-wirtschaft dieMarke imMarkenregister einund veröffentlicht dieEintra-gung.422)Esbestätigt dem Markeninhaber dieEintragung. DieBestätigung ent-hält die im Register eingetragenen Angaben.43AAbisbis. Widerspruchsverfahren. Widerspruchsverfahren4444Art. 19a45Form des Widerspruchs1)Für jede Marke, geschützte Ursprungsbezeichnung oder geographi-sche Angabe, wegen dergegen dieEintragung einer Marke Widersprucherhoben wird (Widerspruchskennzeichen), isteingesonderter Widerspruch232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)8 Fassung: 01.01.2023erforderlich. Gehören alleWiderspruchskennzeichen demselben Inhaber,so liegt nur ein Widerspruch vor.2)Der Widerspruch kann unter Verwendung desvom Amt fürVolks-wirtschaft herausgegebenen Formulars eingereicht werden.Art. 19b46Inhalt des Widerspruchs1)Der Widerspruch muss Angaben enthalten, dieeserlauben, dieIden-tität derangefochtenen Marke, desWiderspruchskennzeichens sowie desWidersprechenden festzustellen. Beiden weder angemeldeten noch einge-tragenen Widerspruchskennzeichen sind zuderen Identifizierung dieArt,dieDarstellung, dieForm, derZeitrang, derGegenstand sowie derInhaberdes geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben.2)ImWiderspruch sind, soweit nicht bereits zurIdentitätsfeststellungnach Abs. 1 erforderlich, anzugeben:a)dieRegisternummer derMarke, gegen deren Eintragung derWiderspruchsich richtet;b)dieRegisternummer der eingetragenen Widerspruchsmarke bzw. dieGesuchsnummer der angemeldeten Widerspruchsmarke oder dieNummer dergeschützten Ursprungsbezeichnung bzw. dergeographi-schen Angabe;c)dieDarstellung und dieBezeichnung derForm desWiderspruchskenn-zeichens;d)falls essich beiderWiderspruchsmarke umeine international registrierteMarke handelt, die Registernummer der Widerspruchsmarke;e)derName und dieAnschrift desInhabers desWiderspruchskennzei-chens;f)falls derWiderspruch auseiner angemeldeten oder eingetragenen Markevoneiner Person erhoben wird, dienicht alsAnmelder indenAkten derAnmeldung vermerkt oder imRegister alsInhaber eingetragen ist,derName und dieAnschrift desWidersprechenden sowie derZeitpunkt,zudem einAntrag aufVermerk oder Eintragung desRechtsübergangsgestellt worden ist;g)falls derWidersprechende einen Vertreter oder Zustellungsbevollmäch-tigten zubestellen hat,derName und dieAnschrift desVertreters oderdes Zustellungsbevollmächtigten;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 9h)derName desInhabers derMarke, gegen deren Eintragung derWider-spruch sich richtet;i)dieWaren und Dienstleistungen, aufdiederWiderspruch gestützt wird;sowiek) die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet.Art. 19c47Mehrere Widersprüche; Aussetzung des Verfahrens1)Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche einge-reicht worden, sobringt dasAmt fürVolkswirtschaft dieWidersprücheallen Widersprechenden zurKenntnis. Eskann dieBehandlung derWider-sprüche in einem Verfahren vereinigen.2)Hält dasAmt fürVolkswirtschaft esfürzweckmässig, sokann eszuerst einen von mehreren Widersprüchen behandeln und darüber ent-scheiden sowie die übrigen Widerspruchsverfahren aussetzen.3)Stützt sich derWiderspruch aufeine Markenanmeldung, sokanndasAmt fürVolkswirtschaft dasWiderspruchsverfahren aussetzen, bisdieMarke eingetragen ist.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasWiderspruchsverfahren aus-setzen, wenn derEntscheid über denWiderspruch vom Ausgang eines Ver-falls- oder Nichtigkeitsverfahrens, eines Zivilverfahrens oder eines anderenVerfahrens abhängt.Art. 19d48Rückerstattung der Widerspruchsgebühr1)Wird einWiderspruch nicht fristgerecht eingereicht oder dieWider-spruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, sogiltderWiderspruch alsnichteingereicht. Eswerden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Wider-spruchsgebühr wird zurückerstattet.2)Wird einVerfahren gegenstandslos oder wird esdurch Vergleich oderZurückziehung erledigt, kann dieWiderspruchsgebühr anteilig höchstensbis zur Hälfte zurückerstattet werden.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)10 Fassung: 01.01.2023AAterter. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren4949Art. 19e50Antrag1)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit nach Art.31edesMarkenschutzgesetzes kann unter Verwendung dervom Amt fürVolkswirtschaft herausgegebenen Formulare gestellt werden.2) Im Antrag auf Erklärung des Verfalls sind anzugeben:a)dieRegisternummer derMarke, deren Erklärung desVerfalls beantragtwird;b) der Name und die Anschrift des Antragstellers;c)falls derAntragsteller einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmäch-tigten zubestellen hat,derName und dieAnschrift desVertreters oderZustellungsbevollmächtigten;d)falls dieErklärung desVerfalls nurfüreinen Teil derWaren und Dienst-leistungen beantragt wird, fürdiedieMarke eingetragen ist,entwederdieWaren und Dienstleistungen, fürdiedieErklärung derNichtigkeitbeantragt wird, oder dieWaren und Dienstleistungen, fürdiedieErklä-rung der Nichtigkeit nicht beantragt wird; unde) der Verfallsgrund nach Art. 12b des Markenschutzgesetzes.3)Für den Antrag aufNichtigkeit wegen absoluter und relativer Aus-schlussgründe gilt Abs. 2 sinngemäss.4)Zusätzlich zuden Angaben nach Abs. 2sind beieinem Antrag aufNichtigkeit wegen relativer Ausschlussgründe dieAngaben anzugeben, diees erlauben, die Identität und den Inhaber des älteren Rechts festzustellen.5)Beiweder angemeldeten noch eingetragenen älteren Rechten sindzumindest dieArt, dieWiedergabe, dieForm, derZeitrang, derGegenstandsowie der Inhaber anzugeben.6)Für den Antrag sind diezurBegründung dienenden Tatsachen undBeweismittel anzugeben.7)Sofern nicht bereits zurIdentitätsfeststellung desälteren Rechts undzurFeststellung derIdentität desInhabers nach Abs. 4erforderlich, sind beisämtlichen Anträgen gegebenenfalls zusätzlich anzugeben:Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 11a)dieRegisternummer einer eingetragenen älteren Marke, dieGesuchs-nummer einer angemeldeten älteren Marke oder die Nummer dergeschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe;b)dieWiedergabe und dieBezeichnung derForm desälteren Rechts; sowiec) der Name und die Anschrift des Inhabers des älteren Rechts.Art. 19f51Mehrere Anträge; Aussetzung des VerfahrensAuf dasVerfahren zurErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit findetArt. 19c sinngemäss Anwendung.Art. 19g52Rückerstattung der Gebühr für die Erklärung des Verfalls oder derNichtigkeitAuf dieRückerstattung derGebühr fürdieErklärung imVerfalls- undNichtigkeitsverfahren findet Art. 19d sinngemäss Anwendung.B. Verlängerung der MarkeneintragungB. Verlängerung der MarkeneintragungArt. 2053Unterrichtung über den Ablauf der GültigkeitsdauerDas Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet den eingetragenen Marken-inhaber oder dessen Vertreter mindestens sechs Monate vor Ablauf derGültigkeitsdauer derEintragung durch eine schriftliche Mitteilung überdasDatum desAblaufs. Für eine unterbliebene Unterrichtung wird nichtgehaftet.Art. 21Verlängerung1)Der Antrag aufVerlängerung derMarkeneintragung kann frühestenszwölf Monate vorAblauf derGültigkeitsdauer, jedoch spätestens innerhalbvon sechs Monaten nach Ablauf derGültigkeitsdauer gestellt werden (Art.10Abs. 3desMarkenschutzgesetzes); derAntrag istinschriftlicher Formbeim Amt für Volkswirtschaft einzureichen.54232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)12 Fassung: 01.01.20232)DieVerlängerung wird mitdem Ablauf dervorangegangenen Gültig-keitsdauer wirksam.3)Das Amt fürVolkswirtschaft bestätigt dem Markeninhaber dieVer-längerung der Eintragung.554)FürdieVerlängerung istdieVerlängerungsgebühr sowie gegebenen-falls eine Klassengebühr im voraus zu bezahlen.5)Wird derVerlängerungsantrag nach Ablauf derGültigkeitsdauer ein-gereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.C. Änderungen in der MarkeneintragungC. Änderungen in der MarkeneintragungArt. 22Übertragung1)Der Antrag aufEintragung einer Übertragung istvom bisherigenMarkeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst:a)eine ausdrückliche Erklärung desbisherigen Inhabers oder eine anderegenügende Urkunde, nach derdieMarke aufden Erwerber überge-gangen ist;b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desErwer-bers und gegebenenfalls seines Vertreters;c)beiteilweiser Übertragung dieAngabe derWaren und Dienstleistungen,für welche die Marke übertragen worden ist.2) Aufgehoben56Art. 23Lizenz1)Der Antrag aufEintragung derLizenz istvom Markeninhaber odervom Lizenznehmer zu stellen und umfasst:a)eine ausdrückliche Erklärung desMarkeninhabers oder eine andere genü-gende Urkunde, nach welcher der Inhaber dieMarke dem Lizenz-nehmer zum Benutzung überlässt;57b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desLizenz-nehmers;c)gegebenenfalls dasBegehren, dass dieLizenz alsausschliessliche Lizenzeingetragen wird;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 13d)beieiner teilweisen Lizenz dieAngabe derWaren und Dienstleistungenoder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird.2)Für dieEintragung einer Unterlizenz giltAbs. 1.Ausserdem mussnachgewiesen werden, dass derLizenznehmer zurErteilung von Unterli-zenzen berechtigt ist.3)Solange eine ausschliessliche Lizenz imRegister eingetragen ist,werden fürdiegleiche Marke keine weiteren Lizenzen eingetragen, diemitder ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.58Art. 24Sonstige Änderungen der MarkeneintragungAufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers odereiner anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:a) die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;b)Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbe-hörden;c) Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.Art. 2559Löschung von Rechten andererDas Amt fürVolkswirtschaft löscht aufAntrag desMarkeninhabers daszugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrücklicheVerzichtserklärung desInhabers dieses Rechts oder eine andere genügendeUrkunde vorgelegt wird.Art. 26Berichtigungen1)Fehlerhafte Eintragungen werden aufAntrag desMarkeninhabersunverzüglich berichtigt.2)Beruht derFehler aufeinem Versehen desAmtes fürVolkswirtschaft,so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.60232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)14 Fassung: 01.01.2023Art. 27Einreichung des Antrags, GebührenzahlungDer Antrag aufÄnderung oder Berichtigung derMarkeneintragung istschriftlich einzureichen. Die vorgeschriebene Gebühr istmitderEinrei-chung desAntrags zubezahlen. Wird fürdieselbe Marke gleichzeitig dieEintragung mehrerer Änderungen beantragt, soistnurdieeinfache Gebührzu entrichten.Art. 28Gebührenfreie ÄnderungenFolgende Änderungen sind gebührenfrei:a) die Löschung von Vertreterverhältnissen;61b)Änderungen, dieaufeinem vollstreckten Gerichtsurteil oder aufVoll-streckungsmassnahmen beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen vonGerichten und Vollstreckungsbehörden;c) die Löschung des Zustellungsbevollmächtigten;62d)Berichtigungen, wenn derFehler aufeinem Versehen desAmtes fürVolkswirtschaft beruht.63D. Löschung der MarkeneintragungD. Löschung der MarkeneintragungArt. 291)Der Antrag aufLöschung derMarkeneintragung istschriftlich zustellen. Der Antrag aufteilweise Löschung (Einschränkung desWaren- undDienstleistungsverzeichnisses) istebenfalls schriftlich zustellen. Die dafürvorgeschriebene Gebühr istmitderEinreichung desAntrags zubezahlen;die vollständige Löschung ist gebührenfrei.2)Stützt sich derAntrag aufeinrichterliches Urteil, soisteine KopiedesUrteils mitBescheinigung derRechtskraft beizufügen; eswird keineGebühr erhoben.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 15III. Aktenheft und MarkenregisterIII. Aktenheft und MarkenregisterA. Das AktenheftA. Das AktenheftArt. 30Inhalt1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt fürjedes Eintragungsgesuch undjede Markeneintragung einAktenheft, ausdem derVerlauf desEintra-gungsverfahrens, dieVerlängerung und dieLöschung derEintragung, dieTatsache einer allfälligen internationalen Registrierung, Änderungen imMarkenrecht sowie sonstige Änderungen derMarkeneintragung ersichtlichsind.642)Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke istebenfallsBestandteil des Aktenhefts.3)Beweisurkunden, dieFabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offen-baren, werden aufAntrag oder von Amtes wegen ausgesondert. Die Aus-sonderung wird im Aktenheft vermerkt.4) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.65Art. 31Akteneinsicht1)Vor der Eintragung der Marke dürfen indas Aktenheft Einsichtnehmen:66a) der Anmelder und sein Vertreter;b)Personen, dienachweisen, dass derAnmelder ihnen dieVerletzung seinesRechts anderangemeldeten Marke vorwirft oder dass ersievorsolcherVerletzung warnt;c)andere Personen, mitausdrücklicher Zustimmung desAnmelders oderseines Vertreters.2)DieinAbs. 1genannten Personen dürfen auch indieAkten zurück-gezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen.3)Nach derEintragung kann jede Person Einsicht indasAktenheftnehmen.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)16 Fassung: 01.01.20234)Über dieEinsicht inausgesonderte Beweisurkunden (Art. 30Abs. 3)entscheidet dasAmt fürVolkswirtschaft nach Anhörung desAnmelders desInhabers oder des zur Vertretung Berechtigten der Marke.675)Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr wird dieEinsicht-nahme durch die Abgabe von Kopien gewährt.Art. 32Auskünfte über Eintragungsgesuche1)Das Amt fürVolkswirtschaft erteilt Drittpersonen gegen Zahlungeiner Gebühr Auskünfte über hängige Eintragungsgesuche.682)Diese Auskünfte sind beschränkt aufAngaben, dieimFalle einer spä-teren Eintragung der Marke veröffentlicht werden.Art. 33Aktenaufbewahrung1)Das Amt für Volkswirtschaft verwahrt die Akten vollständiggelöschter Markeneintragungen imOriginal oder inKopie noch währendfünf Jahren nach der Löschung.692)Esbewahrt dieAkten zurückgezogener und zurückgewiesener Ein-tragungsgesuche sowie vollständig widerrufener Eintragungen nach Art.31cdesMarkenschutzgesetzes imOriginal oder inKopie noch währendfünf Jahren nach der Zurückziehung, der Zurückweisung oder demWiderruf auf.703) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.71B. Das MarkenregisterB. Das MarkenregisterArt. 34Registerinhalt1) Die Eintragung im Markenregister enthält:a) die Registernummer;b) das Anmeldedatum;72c)den Namen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desMar-keninhabers;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 17d)Name und Adresse desallfälligen Vertreters oder Zustellungsbevoll-mächtigten;73e) Wiedergabe der Marke;f)dieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarke beansprucht wird,inderReihenfolge und mitderAngabe derKlassen nach derKlassenein-teilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens;g) das Datum der Veröffentlichung der Eintragung;h)Angaben über dieErsetzung einer früheren nationalen Eintragung durcheine internationale Registrierung;74i) das Datum der Eintragung;75k) die Nummer des Eintragungsgesuchs.762) Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:a) der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination;b)dem Vermerk "Dreidimensionale Marke" oder einer anderen Angabe,welche den besonderen Typ der Marke präzisiert;77c) dem Vermerk “Durchgesetzte Marke“;d) dem Vermerk “Akustische Marke“;e) der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder Kollektivmarke handelt;f)Angaben über dieInanspruchnahme einer Priorität nach Art. 7und 8desMarkenschutzgesetzes;g) Aufgehoben783)Ferner werden imMarkenregister, jeweils mitdem Datum derVeröf-fentlichung eingetragen:a)dieVerlängerung derMarkeneintragung, mitderAngabe desDatums, andem die Verlängerung wirksam wird;abis) der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung;79b)dievollständige oder teilweise Löschung derMarkeneintragung, mitderAngabe des Grundes der Löschung;c) die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke;d)dieErteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mitderAngabe, dass essichumeine ausschliessliche Lizenz handelt, und imFalle einer TeillizenzmitderAngabe derWaren und Dienstleistungen oder desGebiets, fürwelche die Lizenz erteilt wird;e) die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)18 Fassung: 01.01.2023f)Verfügungsbeschränkungen vonGerichten und Vollstreckungsbehörden;g) Änderungen, die eingetragene Marken betreffen;h) der Hinweis auf die Änderung des Markenreglements.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Angaben vonöffentlichemInteresse eintragen.80Art. 34a81Elektronisches MarkenregisterDas Amt fürVolkswirtschaft kann einelektronisches Markenregisterführen.Art. 3582Einsichtnahme; Registerauszüge1) Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.2)Gegen Zahlung einer Gebühr erstellt dasAmt fürVolkswirtschaftAuszüge aus dem Register.IV. Veröffentlichungen des Amtes für VolkswirtschaftIV. Veröffentlichungen des Amtes für Volkswirtschaft8383Art. 36Gegenstand der VeröffentlichungenDas Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht:84a)dieEintragung derMarken mitdenAngaben nach Art. 34Abs. 1Bst. abis f und Abs. 2 Bst. a bis e;b) die Eintragungen nach Art. 34 Abs. 3;c)dieAngaben nach Art. 34Abs. 4,soweit deren Veröffentlichung zweck-mässig erscheint.Art. 3785Form der VeröffentlichungAngaben nach Art. 36werden imelektronischen Amtsblatt veröffent-licht.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 19Art. 38 und 3986AufgehobenV. Internationale MarkenregistrierungV. Internationale Markenregistrierung8787A. Gesuch um internationale RegistrierungA. Gesuch um internationale Registrierung8888Art. 40Einreichung des Gesuchs1)Das Gesuch uminternationale Registrierung einer Marke istbeimAmt fürVolkswirtschaft einzureichen, wenn Liechtenstein UrsprungslandimSinne vonArt. 1Abs. 3desMadrider Markenabkommens vom 14.April1891 über dieinternationale Registrierung vonMarken oder vonArt. 2Abs.1desProtokolls vom 28.Juni 1989 zum Madrider Abkommen über dieinternationale Registrierung von Marken ist.892)Für dieEinreichung desGesuchs sind dievom Amt fürVolkswirt-schaft zurVerfügung gestellten Formulare derWeltorganisation fürGeis-tiges Eigentum (WIPO) zu verwenden.903)IstLiechtenstein Ursprungsland imSinne desMadrider Markenab-kommens, sosind dieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarkebeansprucht wird, in französischer Sprache anzugeben.4)IstLiechtenstein Ursprungsland imSinne desMadrider Protokolls, sokönnen dieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarke beanspruchtwird, in französischer oder englischer Sprache angegeben werden.5)Die imMadrider Markenabkommen, imMadrider Protokoll und inderVerordnung über dieEinhebung von Gebühren nach dem Marken-schutzgesetz vorgesehenen Gebühren sind gleichzeitig mitderEinreichungdes Gesuchs zu bezahlen.Art. 41Prüfung durch das Amt für Volkswirtschaft911)Wenn einbeim Amt fürVolkswirtschaft eingereichtes Gesuch denformalen Erfordernissen, dieesnach dem Markenschutzgesetz (Art. 29),dieser Verordnung (Art. 8ff.)oder derAusführungsordnung zum MadriderMarkenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht ent-232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)20 Fassung: 01.01.2023spricht oder wenn dievorgeschriebenen Gebühren (Art. 42Abs. 2desMar-kenschutzgesetzes) nicht bezahlt sind, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaftdem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels.922)Wird derMangel nicht fristgerecht behoben, sowird dasGesuchzurückgewiesen. Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausnahmsweise weitereFristen setzen.93Art. 42Aktenheft1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einAktenheft fürjede interna-tional registrierte Marke, deren Ursprungsland Liechtenstein ist.942) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.95B. Wirkung der internationalen Registrierung in LiechtensteinB. Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein9696Art. 42a97Widerspruchsverfahren1)ImFalle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierungbeginnt dieWiderspruchsfrist nach Art. 31aAbs. 1desMarkenschutzge-setzes amersten TagdesMonats zulaufen, derdem Monat derVeröffentli-chung indem vom Internationalen Büro derWIPO herausgegebenen Publi-kationsorgan folgt.2)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einAktenheft, ausdem derVerlaufdes Widerspruchsverfahrens ersichtlich ist.Art. 42b98Verfahren zur Löschung einer internationalen Registrierung wegenNichtgebrauchsDer Antrag aufLöschung einer internationalen Registrierung wegenNichtgebrauchs kann frühestens gestellt werden:a)wenn eine Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung erlassenwurde: fünf Jahre nach Abschluss desVerfahrens fürdieSchutzgewäh-rung in Liechtenstein;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 21b)wenn keine Schutzverweigerung erlassen wurde: fünf Jahre nach AblaufderFrist fürdieMitteilung derSchutzverweigerung oder fünf Jahre nachMitteilung der Erklärung über die Schutzgewährung.Art. 42c99Aussetzung des Entscheides1)Stützt sich derWiderspruch aufeine internationale Registrierung,dieGegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung durch dasAmt fürVolkswirtschaft ist,sokann dieses den Entscheid über den Widerspruchaussetzen, bis über die Schutzverweigerung endgültig entschieden ist.2)Fällt dieinternationale Registrierung dahin und istnach Art. 44desMarkenschutzgesetzes eine Umwandlung ineinEintragungsgesuch mög-lich, sokann dasAmt fürVolkswirtschaft denEntscheid über denWider-spruch bis zur Umwandlung aussetzen.Art. 42d100Schutzverweigerung und Ungültigerklärung1) Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle:a)derZurückweisung desEintragungsgesuchs nach Art. 31Abs. 2Bst. a,cund ddesMarkenschutzgesetzes und desWiderrufs derEintragung nachArt. 31c des Markenschutzgesetzes: die Schutzverweigerung;b)derLöschung derEintragung nach Art. 32Bst. cund ddesMarken-schutzgesetzes: die Ungültigerklärung.2)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht weder dieSchutzverwei-gerung noch die Ungültigerklärung.VI. HerkunftsangabenVI. Herkunftsangaben101101Art. 42e102Herkunftsangaben für DienstleistungenAls einOrt dertatsächlichen Verwaltung nach Art. 47desMarken-schutzgesetzes wird der Ort vermutet an dem:a)fürdieEinreichung desGeschäftszwecks massgebliche Tätigkeiten aus-geübt werden; und232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)22 Fassung: 01.01.2023b)fürdasErbringen derDienstleistung massgebliche Entscheide getroffenwerden.Art. 42f103Herkunftsangaben für WarenLiechtensteinische Herkunftsangaben, dieinsbesondere dieWorte Fürs-tentum, fürstlich, Liechtenstein, liechtensteinisch allein oder inVerbindungmitdem übrigen Wortlaut desZeichens sowie dieoffiziellen Länderkenn-zeichen LIE, LI und FL enthalten, gelten als zutreffend wenn:a)derHersteller seinen Wohnsitz, Sitzoder Niederlassung inLiechtensteinhat;b)derinLiechtenstein anfallende wertmässige Anteil anden Gesamtpro-duktionskosten mehr als die Hälfte ausmacht;c)einentscheidender Produktionsvorgang inLiechtenstein stattfindet; oderd) eine sonstige dauerhafte enge Beziehung zu Liechtenstein besteht.VII. ProduzentenkennzeichenVII. ProduzentenkennzeichenArt. 43Produzentenkennzeichen1)Das Produzentenkennzeichen muss gutsichtbar und dauerhaft ange-bracht sein. Anstatt desProduzentenkennzeichens kann derFirmennameoder eine Marke des Herstellers angebracht werden.2)Das Produzentenkennzeichen darf nurfürliechtensteinische Erzeug-nisse benutzt werden.1043)DieAusschlussgründe nach Art. 3Abs. 1desMarkenschutzgesetzesgelten auch für Produzentenkennzeichen.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 23VIII. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrVIII. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr105105Art. 44106BereichDie Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheiterstreckt sich aufdasVerbringen von Waren insZollgebiet oder ausdemZollgebiet, diewiderrechtlich miteiner Marke oder einer Herkunftsangabeversehen sind.Art. 45Antrag auf Hilfeleistung1)Der Berechtigte muss den Antrag aufHilfeleistung beim Amt fürVolkswirtschaft stellen.1072)Der Antrag giltwährend zwei Jahren, wenn ernicht füreine kürzereGeltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.Art. 46Zurückbehalten von Waren1)Behält dieZollstelle Waren zurück, soverwahrt essiegegen Gebührselbst oder gibt sieaufKosten desAntragstellers einer Drittperson inVer-wahrung.1082)DieZollstelle teilt dem Antragsteller Name und Adresse desAnmel-ders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, dieMengesowie denAbsender imIn-oder Ausland derzurückbehaltenen Ware mit.1093)Steht schon vorAblauf derFrist nach Art. 70Abs. 2bzw. Abs. 3desMarkenschutzgesetzes fest, dass derAntragsteller eine einstweilige Verfü-gung nicht erwirken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.Art. 46a110Proben oder Muster1)Der Antragsteller kann dieÜbergabe oder Zusendung von Probenoder Mustern zur Prüfung oder dieBesichtigung derWare beantragen.Anstelle von Proben oder Mustern kann das Bundesamt fürZoll undGrenzsicherheit dem Antragsteller auch Fotografien derzurückbehaltenen232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)24 Fassung: 01.01.2023Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch denAntragsteller ermögli-chen.1112)Der Antrag kann zusammen mitdem Antrag aufHilfeleistung beimAmt fürVolkswirtschaft oder während des Zurückbehaltens der Waredirekt beim Zollstelle gestellt werden, welches die Ware zurückbehält.112Art. 46b113Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Das Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit weist den Anmelder,Besitzer oder Eigentümer derWare aufdieMöglichkeit hin, einen begrün-deten Antrag aufVerweigerung derEntnahme vonProben oder Mustern zustellen. Es setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist.2)Gestattet dasBundesamt fürZoll und Grenzsicherheit dem Antrag-steller dieBesichtigung derzurückbehaltenen Ware, sonimmt siebeiderFestlegung desZeitpunkts aufdieInteressen desAntragstellers und desAnmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.Art. 46c114Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware1)Das Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit bewahrt dieentnom-menen Proben oder Muster während eines Jahres abderBenachrichtigungdesAnmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Art. 70Abs. 1desMar-kenschutzgesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert esden Anmelder,Besitzer oder Eigentümer auf, dieProben oder Muster inseinen Besitz zunehmen oder dieKosten derweiteren Aufbewahrung zutragen. IstderAnmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt ersichinnerhalb von 30Tagen nicht vernehmen, sovernichtet dasBundesamt fürZoll und Grenzsicherheit die Proben oder Muster.2)Das Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit kann anstelle derEnt-nahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Wareerstellen, soweit damit derZweck derSicherung vonBeweismitteln gewähr-leistet ist.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 25Art. 47115Gebühren1)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desAmtes fürVolkswirtschaftrichten sich nach dem Kostendeckungsprinzip.2)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desBundesamtes fürZoll undGrenzsicherheit richten sich nach der inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Verordnung vom 4.April 2007 über dieGebühren desBundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit.116IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 48117FristenVom Amt fürVolkswirtschaft gesetzte Fristen bleiben vom Inkraft-treten dieser Verordnung unberührt.Art. 49118Benutzungsspriorität1)ImFalle derAnmeldung einer Marke nach Art. 76desMarkenschutz-gesetzes wird derZeitpunkt, indem dieMarke inBenutzung genommenwurde, im Markenregister eingetragen und veröffentlicht.2)Handelt essich umeine international registrierte Marke, soistdieentsprechende Angabe gegenüber dem Amt fürVolkswirtschaft biszumEnde desMonats derVeröffentlichung derinternationalen Registrierung zumachen; derZeitpunkt, indem dieMarke inBenutzung genommen wurde,wird in einem besonderen Register eingetragen und veröffentlicht.Art. 49a119BezeichnungenDie indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichenGeschlechts.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)26 Fassung: 01.01.2023Art. 49b120Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften1)Diese Verordnung dient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2015/2436 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieMarken121.2)Die gültige Fassung derinAbs. 1genannten EWR-Rechtsvorschriftergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.Art. 50Aufhebung bisherigen RechtsDie Vollziehungsverordnung vom 15.Juni 1964 betreffend den SchutzderFabrik- und Handelsmarken, derHerkunftsbezeichnungen von Warenund dergewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 39,wird aufge-hoben.Art. 51InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Markenschutzgesetz inKraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefMarkenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 271Titel abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .2Ingress abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .4Art. 1 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 285 .5Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 285 .6Art. 1 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 285 .7Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .8Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .9Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .10Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .11Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .12Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .13Art. 5 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .14Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .15Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .16Art. 7a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 , abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 undLGBl. 2011 Nr. 552 .17Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .18Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .19Art. 9 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .20Art. 9 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .21Art. 9 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 357 .22Art. 9 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .23Art. 9 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 .24Art. 9 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 , abgeändert durch LGBl. 2006Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .25Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 119 .26Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .27Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .28Art. 12 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)28 Fassung: 01.01.202329Art. 12 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .30Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .31Art. 12 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 120 .32Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .33Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .34Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .35Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .36Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .37Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .38Art. 17 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 357 .39Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 120 .40Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .41Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .42Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 119 .43Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .44Überschrift vor Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .45Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .46Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .47Art. 19c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .48Art. 19d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .49Überschrift vor Art. 19e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .50Art. 19e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .51Art. 19f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .52Art. 19g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .53Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .54Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .55Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .56Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 120 .57Art. 23 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 2958Art. 23 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 120 .59Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .60Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .61Art. 28 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .62Art. 28 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .63Art. 28 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .64Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 ,LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl.2011 Nr. 552 .65Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .66Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .67Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .68Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .69Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .70Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .71Art. 33 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .72Art. 34 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .73Art. 34 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .74Art. 34 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .75Art. 34 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .76Art. 34 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .77Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .78Art. 34 Abs. 2 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 67 .79Art. 34 Abs. 3 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .80Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .81Art. 34a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 , abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299und LGBl. 2011 Nr. 552 .82Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .83Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.84Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)30 Fassung: 01.01.202385Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 119 .86Art. 38 und 39 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 357 .87Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .88Überschrift vor Art. 40 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .89Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 ,LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl.2011 Nr. 552 .90Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .91Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.92Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 ,LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl.2011 Nr. 552 .93Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .94Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .95Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .96Überschrift vor Art. 42a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .97Art. 42a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .98Art. 42b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .99Art. 42c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .100 Art. 42d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .101 Überschrift vor Art. 42e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .102 Art. 42e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .103 Art. 42f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .104 Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .105 Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .106 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .107 Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .108 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .109 Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .110 Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 120 .111 Art. 46a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 31112 Art. 46a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .113 Art. 46b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .114 Art. 46c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .115 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .116 Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .117 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .118 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .119 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .120 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .121 Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieMarken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1)232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)32 Fassung: 01.01.2023