öffentlichen Auseinandersetzung demokratischen Ansprüchen genüge.Rechtliche Unterstützung fanden die Bedenken in einem Urteil desStaatsgerichtshofes über eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die EWR-Volksabstimmung vom Dezember 1992. Darin hatte der Staatsgerichthofdie einseitige Informationskampagne der Staatsorgane gerügt, nament-lich einen einseitig ausgerichteten Auftritt des Regierungschefs und desLandesfürsten im Landeskanal kurz vor der Volksabstimmung.44 Bei derVerfassungsabstimmung von 2003 wurde bereits vor der Volksabstim-mung eine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Der Staatsgerichtshofstellte in seinem Urteil fest, dass verschiedene Aussagen des Fürsten, in denen er mit Unterstellungen gegen seine Gegner operierte, einen Gesetzesverstoss darstellen. Dies seien jedoch keine «groben» Unregel-mässigkeiten und ausserdem «durch die laufende, sehr intensive Verfas-sungsdiskussion immer wieder so stark relativiert worden, dass von einer entscheidenden Beeinträchtigung der Abstimmungsfreiheit derStimmbürger nicht gesprochen werden könne»45. Nach der Volksab-stimmung wurde keine Beschwerde eingereicht, sodass keine weitere ju-ristische Auseinandersetzung und richterliche Beurteilung stattfand. DieZustimmung des Volkes zur Vorlage des Fürstenhauses und die Verfas-sungsänderung waren damit formal rechtsgültig zustande gekommen.102Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation in Liechtenstein44 StGH 1993 / 8 vom 21. Juni 1993, in LES 1993, 91; VBI 1993 / 7 vom 3. März 1993(nicht veröffentlicht).45 StGH (2002 / 73 vom 3.2.2003).