212.101.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1974Jahrgang 1974 Nr. 28Nr. 28 ausgegeben am 10. Mai 1974ausgegeben am 10. Mai 1974VerordnungVerordnungvom 30. April 1974zum Ehegesetz (Verkündung, Trauung und Füh-zum Ehegesetz (Verkündung, Trauung und Füh-rung des Eheregisters)rung des Eheregisters)Aufgrund von Art. 27desEhegesetzes vom 13.Dezember 1973, LGBl.1974 Nr. 201,und Art. 105a desPersonen- und Gesellschaftsrechtes vom20.Januar 1926, LGBl. 1926 Nr.42,indergeltenden Fassung, verordnet dieRegierung:3I. VerkündungsverfahrenI. VerkündungsverfahrenArt. 1Verkündungsgesuch1)Um dieVerkündung zuerwirken, müssen dieBrautleute ihrEhevor-haben beim Zivilstandsbeamten anmelden.2) Dem Verkündungsgesuch sind nachstehende Ausweise beizulegen:a)derGeburtsschein, Zivilstandsausweis und gegebenenfalls derTodes-schein desverstorbenen Ehegatten oder desverstorbenen eingetragenenPartners;4b)die Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des rechtskräftigenGerichtsurteils, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft derBrautleute oder eines von ihnen geschieden, aufgelöst oder ungültigerklärt worden ist;5Fassung: 20.09.2011 1c)derNachweis über den ordentlichen Wohnsitz inLiechtenstein sowieüber dieStaatsbürgerschaft, wenn diese Angaben nicht bereits ausdenübrigen vorgelegten Urkunden hervorgehen;d)dieschriftliche, amtlich beglaubigte Einwilligungserklärung desgesetzli-chen Vertreters bzw. deseinschlägigen Gerichtsbeschlusses fürunmün-dige Brautleute oder für Brautleute, denen ein Sachwalter bestellt ist;6e)dieAusfertigung oder beglaubigte Abschrift deseinschlägigen Gerichts-beschlusses für Ehemündigerklärte.3) Die vorgelegten Ausweise dürfen nicht älter als sechs Monate sein.4)Ausweise über Tatsachen, diesich ausdenRegistern desZivilstands-amtes ergeben, brauchen nicht vorgelegt werden.5)Das Zivilstandsamt kann vonderVorlegung vonAusweisen, dienichtoder sehr schwer erhältlich sind, befreien.7Art. 2Abweisung des GesuchesDer Zivilstandsbeamte verweigert dieVerkündung, wenn dieAnmel-dung nicht richtig erfolgt, insbesondere, wenn dienotwendigen Ausweisefehlen und dieRegierung nicht Befreiung ausgesprochen hat, ferner wenneines derBrautleute nicht ehefähig istoder wenn eingesetzliches Ehehin-dernis offenkundig ist.Art. 3Einleitung des Verfahrens1)Sind dieVoraussetzungen derVerkündung erfüllt, sofertigt derZivil-standsbeamte dasFormular "Verkündungsgesuch" aus. Dieses hatzuent-halten: dasDatum (inZahlen), denFamiliennamen, Vornamen, Zivilstand,Beruf, Heimatort, Wohnsitz, Geburtsort und dasGeburtsdatum (inZahlen)der Brautleute sowie die Namen der Eltern.2)Das Verkündungsgesuch istvon denBrautleuten, diedieAnmeldungpersönlich vorgenommen haben, sowie vom Zivilstandsbeamten zuunter-zeichnen.3)Auf derRückseite desFormulars werden dievorgelegten Ausweisevermerkt und angegeben, wann und anwelche Wohnsitzgemeinde dieVer-kündungsakte (Art. 4) versandt worden sind.212.101.1 Eherecht2 Fassung: 20.09.2011Art. 4Verkündungsakte1)Aufgrund desVerkündungsgesuches erstellt derZivilstandsbeamtedieVerkündungsakte fürden öffentlichen Anschlag anseiner Amtsstelleund bei den dazu bestimmten Stellen der Wohnsitzgemeinden.2) Die Verkündungsakte haben zu enthalten:a)aufderVorderseite: denFamiliennamen und Vornamen, denZivilstand,die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz, den Geburtsort und dasGeburtsdatum (in Zahlen) der Brautleute;b)aufderRückseite: dasGesuch andieWohnsitzgemeinden zurVeröffent-lichung sowie die Namen der Eltern der Brautleute.83)Enthält derVerkündungsakt eine Unrichtigkeit, sohaben diemitwir-kenden Wohnsitzgemeinden dies dem Zivilstandsbeamten zurRichtigstel-lung unverzüglich mitzuteilen. Der Verkündungsakt istgleichwohl anzu-schlagen. Der Zivilstandsbeamte entscheidet darüber, obdieUnrichtigkeitaufdem angeschlagenen Verkündungsakt selbst berichtigt oder obeinneuerVerkündungsakt ausgefertigt werden soll.Art. 5Anschlag1)Die Veröffentlichung geschieht durch Anschlag desVerkündungs-aktes andendazu bestimmten Stellen desZivilstandsamtes und derWohn-sitzgemeinden. Der Anschlag hatgleichzeitig zuerfolgen. Auf derVorder-seite desVerkündungsaktes sind Ort und Datum desAnschlages bekannt-zugeben.2)DieVerkündungsfrist beträgt 14Tage. Siebeginnt mitdem Tage, andem dieVerkündung erfolgt und endigt umMitternacht desletzten Tages.Istdieser Tag einSamstag, einSonntag oder einstaatlich anerkannter Fei-ertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.Art. 6Einspruch1)Während derVerkündungsfrist kann jedermann, dereinInteressehat, Einspruch gegen dieEheschliessung erheben unter Berufung aufdenMangel derEhefähigkeit eines derBrautleute oder aufeingesetzliches Ehe-hindernis.Eherecht 212.101.1Fassung: 20.09.2011 32)Der Einspruch istbeim Zivilstandsbeamten unter Angabe desGrundes schriftlich anzubringen.3)Ein Einspruch, derweder den Mangel derEhefähigkeit noch eingesetzliches Ehehindernis betrifft, wird vom Zivilstandsbeamten zurückge-wiesen.Art. 7Feststellung des Verkündungsergebnisses1)Nach Ablauf derVerkündungsfrist wird derVerkündungsakt abge-nommen.2)Die mitwirkenden Wohnsitzgemeinden bescheinigen aufderRück-seite desVerkündungsaktes, dass dieVerkündung während 14vollen Tagenerfolgt und obEinspruch erhoben worden istoder nicht. Siesenden denVerkündungsakt samt allfälligen Einsprüchen innert zwei Tagen dem Zivil-standsbeamten zurück.3)Der Zivilstandsbeamte bescheinigt seinerseits aufderRückseite desVerkündungsaktes, deranseiner Amtsstelle angeschlagen worden ist,dassdie Verkündung während 14vollen Tagen erfolgt und obEinsprucherhoben worden ist oder nicht.Art. 8Mitteilung des Einspruches1)IsteinEinspruch erhoben worden, sohatderZivilstandsbeamte nachAblauf derVerkündungsfrist und nach Empfang derinden Wohnsitzge-meinden veröffentlichten Verkündungsakte den Brautleuten sofort davonKenntnis zu geben.2)DieBrautleute haben sich innert 14Tagen beiihm schriftlich darüberzu erklären, ob sie den Einspruch anerkennen oder nicht.3)Erklärt eines derBrautleute, den Einspruch nicht anzuerkennen, sogibt der Zivilstandsbeamte dem Einsprecher unverzüglich davon Kenntnis.Art. 9Entscheidung über den Einspruch1)Will der Einsprecher den Einspruch aufrecht erhalten, sohaterbinnen 14Tagen, nachdem ihm dieNichtanerkennung des Einspruchs212.101.1 Eherecht4 Fassung: 20.09.2011eröffnet wurde, beim Gericht auf Untersagung des Eheabschlusses zuklagen.2)Über dieAnbringung derKlage hatsich derEinsprecher beim Zivil-standsbeamten durch eine Bescheinigung des Gerichts auszuweisen.Art. 10Beendigung des Verkündungsverfahrens1)Das Verkündungsverfahren istbeendet, wenn kein Einspruch vorliegtoder derangebrachte Einspruch beim Gericht nicht anhängig gemacht oderabgewiesen worden ist.2)Nach Ablauf von sechs Monaten vom Tage derBeendigung desVer-kündungsverfahrens anverliert dieVerkündung ihre Wirkung und derZivilstandsbeamte hat die Vornahme der Trauung zu verweigern.Art. 11Mitteilung an die BrautleuteLiegt nach Beendigung desVerkündungsverfahrens kein Grund vor, dieTrauung zuverweigern, soteilt derZivilstandsbeamte denBrautleuten mit,dass die Trauung stattfinden kann.II. TrauungII. TrauungArt. 12Ordentliche Trauung1)Die Trauung erfolgt öffentlich indem amtlichen Trauungslokal vorzwei mündigen Zeugen.2)Ausserhalb desTrauungslokals istdieTrauung nur dann statthaft,wenn durch ärztliches Zeugnis festgestellt ist,dass eines derBrautleutewegen Krankheit verhindert ist, beim Amte zu erscheinen.3)Nach 18.00 Uhr und anSamstagen, Sonntagen und staatlich aner-kannten Feiertagen finden keine Trauungen statt.4)DieTrauung mehrerer Paare zurgleichen Zeit darf nurerfolgen, wennes verlangt wird.Eherecht 212.101.1Fassung: 20.09.2011 55)Isteines derBrautleute taubstumm, soisteinsprachlicher Vermittlerbeizuziehen oder dieAmtshandlung zuprotokollieren; imRegister istdar-über einVermerk anzubringen. Das Protokoll wird den Eheakten einver-leibt.Art. 13Trauung ohne VerkündungBesteht wegen schwerer Erkrankung eines derBrautleute dieGefahr,dass bei Beobachtung der Verkündungsfristen die Ehe nicht mehrgeschlossen werden könnte, sodarf dieRegierung denZivilstandsbeamtenermächtigen, dieTrauung unter Abkürzung derFristen oder ohne Verkün-dung vorzunehmen.Art. 13a9Erklärung des Familiennamens1)Die Brautleute haben vorderTrauung gegenüber dem Zivilstands-beamten zuerklären, welchen derbeiden Namen sienach derTrauung alsFamiliennamen führen.2)BeiTrauung imAusland kann dieErklärung auch derliechtensteini-schen Vertretung oder dem Zivilstandsbeamten inLiechtenstein abgegebenwerden.Art. 14Form der Trauung1)Die Trauung wird vollzogen, indem derZivilstandsbeamte andenBräutigam und andieBraut einzeln dieFrage richtet: "N. N.,ichrichte anSiedieFrage: Wollen SiemitN.N.dieEhe eingehen?" -"N. N.,ichrichtean Sie die Frage: Wollen Sie mit N. N. die Ehe eingehen?"2)Haben beide diese Frage bejaht, soerklärt derZivilstandsbeamte: "DaSiebeide meine Frage bejaht haben, istIhre Ehe durch Ihre beidseitigeZustimmung kraft des Gesetzes geschlossen."212.101.1 Eherecht6 Fassung: 20.09.2011Art. 15Eintragung101)Unmittelbar nach derTrauung istdievorbereitete Eintragung imEhe-register von den Ehegatten, den Zeugen und dem Zivilstandsbeamten zuunterzeichnen.112)Der Ehegatte, dessen Name nicht Familienname wird, kann gegen-über dem Zivilstandsbeamten erklären, dass erseinen bisherigen Namenunter Bildung eines Doppelnamens beibehalten will.123)DieEhegatten unterzeichnen mitdem Namen, densienach derHeiratführen.134) Den Ehegatten ist nach der Trauung ein Eheschein auszuhändigen.14Art. 16Eheakten1)Der Zivilstandsbeamte gibt aufVerlangen denEhegatten dieAusweisezurück. Die Rückgabe ist vorzumerken.2)Die nach Art. 1vorgelegten Ausweise, dasVerkündungsgesuch unddie Verkündungsakte bilden die Eheakten.III. EhefähigkeitszeugnisIII. EhefähigkeitszeugnisArt. 17Grundsatz1)Ein fürdieTrauung eines Landesbürgers imAusland notwendigesEhefähigkeitszeugnis wird aufAnsuchen eines derBrautleute oder einerausländischen Amtsstelle vom Zivilstandsbeamten nuraufgrund einer Ver-kündung (Art. 1 bis 11) ausgestellt.2)Liegt derVerdacht derUmgehung vonGesetzen vor, sohatderZivil-standsbeamte die Weisung der Regierung einzuholen.Eherecht 212.101.1Fassung: 20.09.2011 7Art. 18Gesuche der Brautleute1)Verlangen dieBrautleute selber dieVerkündung, sohaben sieeineschriftliche Erklärung, inderdieUnterschriften amtlich beglaubigt sind,und dieinArt. 1dieser Verordnung vorgeschriebenen Ausweise vorzu-legen.2)MitAusnahme derschriftlichen Erklärung sind aufVerlangen dievor-gelegten Ausweise denBrautleuten zurückzugeben. DieRückgabe istvor-zumerken.Art. 19Amtliche GesucheFür die Verkündung auf Ansuchen einer ausländischen Amtsstellegenügen dieAngaben, diefüreinVerkündungsgesuch (Art. 1)notwendigsind.Art. 20Verfahren1)Der Zivilstandsbeamte veranlasst dieVerkündung auch andenWohn-sitzgemeinden.2)Imübrigen vollzieht sich dieVerkündung indem fürdieordentlicheVerkündung vorgesehenen Verfahren.Art. 21Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses1)Das Ehefähigkeitszeugnis wird vom Zivilstandsbeamten mit derBescheinigung ausgestellt, dass dem Abschluss derEhe nach liechtensteini-schem Recht kein Hindernis entgegensteht.2)Zeugnisse über dieEhefähigkeit oder den ledigen Stand eines Lan-desbürgers dürfen zum Zwecke derEheschliessung imAusland von keineranderen Amtsstelle und in keiner anderen Form ausgestellt werden.212.101.1 Eherecht8 Fassung: 20.09.2011IV. Führung des EheregistersIV. Führung des EheregistersArt. 22Gegenstand der EintragungImEheregister werden dieTrauungen derLandesbürger und derimLande wohnhaften Ausländer eingetragen.Art. 23Eintragung1) Das Eheregister hat zu enthalten:a) das in Worten geschriebene Datum der Eheschliessung;b) den Ort der Eheschliessung;c)den Familiennamen, Vornamen, Zivilstand, Heimatort, Geburtsort, dasDatum derGeburt und denWohnsitz derEhegatten sowie denFamili-ennamen und Vornamen ihrer Eltern; waren dieEhegatten bereits ver-heiratet, den Familiennamen und Vornamen des früheren Ehegattensowie dasDatum derAuflösung derEhe; lebten dieEhegatten bereitsineiner eingetragenen Partnerschaft, denFamiliennamen und Vornamendesfrüheren eingetragenen Partners sowie dasDatum derAuflösung dereingetragenen Partnerschaft;15d) die Feststellung, dass die Ehe geschlossen worden ist;e) den Familiennamen, Vornamen und den Wohnsitz der Zeugen.2)Die Eintragung istvon den Ehegatten, den Zeugen und dem Zivil-standsbeamten zu unterschreiben, wenn die Trauung im Inland erfolgt.Art. 24Im Ausland erfolgte Trauung1)DieimAusland erfolgte Trauung eines Landesbürgers, fürdiekeinezivilstandsamtliche Urkunde vorgelegt, welche aber sonst inausreichenderWeise dargetan werden kann, wird aufVerfügung derRegierung imEhere-gister eingetragen.2)Am Kopfe derEintragung wird bemerkt: "Auf Verfügung derRegie-rung vom ... wird eingetragen: ..."3)Immerhin kann jedermann, dereinInteresse hat,diegerichtliche Fest-stellung der Tatsache der Trauung verlangen.Eherecht 212.101.1Fassung: 20.09.2011 9V. InkrafttretenV. InkrafttretenArt. 25InkrafttretenDiese Verordnung tritt amTage derKundmachung inKraft und ersetztdieVerordnung über dasEheregister vom 25.Mai 1950, LGBl. 1950 Nr.14.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Walter KieberFürstlicher Regierungschef212.101.1 Eherecht10 Fassung: 20.09.20111LR 212.102LR 216.03Ingress abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 220 .4Art. 1 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 410 .5Art. 1 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 410 .6Art. 1 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 445 .7Art. 1 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 183 .8Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 220 .9Art. 13a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 61 .10Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 61 .11Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 61 .12Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 61 .13Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 61 .14Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 172 .15Art. 23 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 410 .Eherecht 212.101.1Fassung: 20.09.2011 11