Die kleinen Parteien Beweis stellen, dass sie eine echte Opposition mit sachlichen Alternativen darstellen können. Hiervon wird es ganz entscheidend abhängen, ob die Freie Liste zu einer dauerhaften Parlamentspartei mit möglicher Regierungsbeteiligung werden kann und/oder will. b) Überparteiliche Liste Liechtenstein (ÜLL) Bei den Landtagswahlen 1989 kandidierte erstmals die Überparteiliche Liste Liechtenstein. Sie ist aus der Überparteilichen Liste Vaduz (ÜLV) hervorgegangen, die bei den Gemeinde­ratswahlen 1987" mit 18,7 Prozent und zwei Sitzen in das Vaduzer Rathaus einzog (die FL kandidierte damals in Vaduz nicht) und sich wie die Freie Liste zu einem grossen Teil aus den Kunsthausinitianten rekrutierte und sonstige "Unzufriedene" und Kritiker der bestehenden Verhältnisse um sich sammelte. In einer ersten Bestandesaufnahme: "Wie (wohl) fühlen wir uns in der Ratsstube?" vom Dezember 1987 wurde nach bald vierzig Gemeinderatssitzungen von der Überparteilichen Liste Vaduz hervorgehoben, dass ein gewisser "Galgenhumor" dazugehört, wenn man zu zweit gegen elf immer wieder in Abstimmungen unterliege: "Aber das ist Demokratie. Weni­ger erfreulich sind Diskussionen und Abstimmungen, in denen offensichtlich politischer Sachzwang und Parteibuch den Ausschlag geben und so die besseren Argumente auf der Strecke bleiben." Die Überparteiliche Liste Liechtenstein (ÜLL) erzielte als Wählergruppe bei den Land­tagswahlen 1989 im ersten Anlauf 3,16%. Die Gründungsversammlung der neuen Partei fand dann am 17. April 1989 im Hotel SchlÖssle in Vaduz statt. Die "konstruktive Oppositi­onspolitik" sollte sich nicht nur auf Vaduz beschränken, sondern sich auf Landesebene aus­breiten. Nach den Statuten ist die ÜLL eine politische Gruppierung auf der Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, dabei keinen Interessengruppen verpflichtet und möchte auch ideologische Abgrenzungen von Bevölkerungsteilen vermeiden. Die ÜLL "setzt sich für Problemlösungen ein, die auf die Strukturen unseres Kleinstaates abgestimmt sind, sozialen Charakter haben und dem Gemeinwohl gerecht werden. Zu diesem Zweck möchte die ÜLL eine konstruktive Sachpolitik ohne Rücksicht auf Einzelinteressen betreiben." Insofern nach dem Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (LGB1. 1984, Nr. 31) den im Landtag vertretenen Parteien sowie den Wählergruppen, die bei der letzten Landtagswahl in beiden Wahlkreisen mit Kandidaten aufgetreten sind und min­destens 3 % der abgegebenen Wählerstimmen als Parteisumme im ganzen Land erreicht haben, zum Zwecke der politischen Bildung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Antrag finanzielle Beiträge ausgerichtet werden -sofern die politischen Parteien in Form eines Vereins (Art. 246 ff. PGR) errichtet sind, sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen und die erwähnten Tätigkeiten nachweisen können -, erhielt auch die Überparteiliche Liste von 1989 bis 1992 pro Jahr in zwei Raten insgesamt 7500 Franken (Halbjahresraten auf 1. Marz und 1. September).76 Die Wahibroschüren der "Überparteilichen" enthielten folgende Selbstbeschreibungen: Man verstehe sich als eine unbequeme, aber konstruktive Opposition; denn: "Wir haben bei Initiativen und Referenden Erfahrungen gesammelt. Wir möchten einen echten politischen 7J UeLV-lnformation Dezember 1987, S. 1 f . 74 Der Beitrag für die politischen Parteien, wobei diese Art der "Parteienfinanzierung" erstmals für das Jahr 1984 ange­wendet wurde, beläuft sich auf gesamihaft 180000 Franken pro Jahr: es werden den im Landtag vertretenen politi­schen Parteien ISO000 Franken nach Massgabe ihrer Abgeordnetenzahl zugeteilt, der Restbetrag von 30000 Franken wird auf alle Parteien aufgeteilt, die im Landtag vertreten sind oder insgesamt mehr als 3 % Wahlerstimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht haben. Insofern erhielten die ÜLL und die Freie Liste seit der Landtagswahl 1989 pro Jahr 7500 Franken, ebenso die beiden Landugsparteien VU und FBP (zusätzlich zu dem nach dem Schlüssel 13:12 verteilten Betrag von Fr. 150000). Von einer allzugrossen oder materiell übertriebenen Parteienunrerstützung des Staates, insbesondere hinsichtlich der kleineren Parteien, kann in Liechtenstein nicht die Rede sein. 272 