Art. 71Verfahren vor dem Obersten GerichtshofLI) Findet der Oberste Gerichtshof nicht schon bei der ersten Prüfung, dass einRevisionsrekurs mangels der Voraussetzungen nach Art. 62 zurückzuweisen ist, so hat er demRevisionsrekursgegner mitzuteilen, dass ihm die Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe.,Von dieser Mitteilung sind das Gericht erster und zweiter Instanz sowie derRevisionsrekurswerber zu verständigen. Das Rekursgericht hat nach dem Einlangen dieserVerständigung dem Obersten Gerichtshof seine Akten über dieses Verfahren vorzulegen.2) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann der Oberste Gerichtshof die Wiedergabe desParteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, waszum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshofdie Entscheidung des Rekursgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, soreicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die Beurteilung, dass eine geltendgemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit nicht vorliegen, bedarf keiner Begründung.3) Soweit nichts Abweichendes angeordnet ist, sind die Bestimmungen über den Rekurs mitAusnahme des Art. 50 Abs. 1 Bst. d sinngemäss anzuwenden.F. AbänderungsantragArt. 72Zulässigkeit des AbänderungsantragsKönnen die Wirkungen eines Beschlusses nicht durch die Einleitung eines anderengerichtlichen Verfahrens beseitigt werden, so kann dessen Abänderung nach den folgendenBestimmungen begehrt werden.Art. 73Gründe für den Abänderungsantrag1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschiedenwurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn:a) die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war unddie Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde;b) ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat;c) die Voraussetzungen nach 8 498 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 ZPO vorliegen;d) eine Partei eine über die Sache früher ergangene, bereits rechtskräftige Entscheidung auffindetoder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des demabzuändernden Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft; oderdie Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zubenützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahreneine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte.2) Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Bst. a bis c liegt nicht vor, wenn der Umstand, derdem Abänderungsantrag zu Grunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren hättegeltend gemacht werden können oder-ohne Erfolg geltend gemacht wurde.3) Ein Abänderungsgrund nach Abs, 1 Bst. d und e liegt nur dann vor, wenn die Partei ohneihr Verschulden ausserstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachenoder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen.Art. 74Fristen für den Abänderungsantrag1) Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem:a) die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (Art. 73 Abs. 1 Bst. a);b) die Partei von dem Ausschliessungsgrund Kenntnis erlangt hat (Art. 73 Abs. 1 Bst. b);c) das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrensaussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 73 Abs. 1 Bst. c); oderdie Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekanntgewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (Art. 73 Abs. 1 Bst. d und €).3) Wurde vor dem Abänderungsantrag zur Beseitigung der Wirkungen des Beschlusses einanderer Antrag gestellt oder von einer nicht aktenkundigen Partei Rekurs erhoben, So beginntim Falle der Zurückweisung dieses Antrags oder Rekurses die vierwöchige Frist erst mit demEintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses.4) Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses.5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung kann derAbänderungsantrag nur mehr in den Fällen des Art. 73 Abs. 1 Bst. a angebracht werden.Art. 75Form und Inhalt des AbänderungsantragsA4882)