hat der EGMR eine Verletzung der persönlichen Freiheit des Beschwer-deführers festgestellt, weil der Beschwerdeführer vom Obergericht vorder Verlängerung der Untersuchungshaft auf ein Jahr nicht angehörtworden sei. Dies führte dazu, dass das Obergericht die einschlägigenBestimmungen der Strafprozessordnung im Anschluss an dieses UrteilEMRK-konform auslegte, wonach ein Verfahrensbetroffener nunmehr77Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMRhen, indem der Begriff der öffentlichen Gewalt ins Staatsgerichtshofgesetz vom 27.November 2003 aufgenommen wurde. Siehe hierzu auch die ResolutionResDH(2004)84 des Ministerkomitees des Europarates vom 22. Dezember 2004,abrufbar unter <wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=806725&Site=COE#P1282_124547>.Das Ministerkomitee des Europarates scheint dort davon auszugehen, dass die vonder liechtensteinischen Regierung ergriffenen Massnahmen, nämlich die Gesetzes-revision zur Verhinderung gleichartiger Konventionsverletzungen und die Bezah-lung einer Entschädigung nach Art. 41 EMRK, als ausreichend anzusehen sind.Allerdings hat das Ministerkomitee des Europarates im Gegensatz zu den weiterenLiechtenstein betreffenden Fällen (Frommelt gegen Liechtenstein, Steck-Risch u. a.gegen Liechtenstein, von Hoffen gegen Liechtenstein sowie Schädler u. a. gegenLiechtenstein) nicht ausdrücklich ausgesprochen, dass das Verfahren zur Überwa-chung des Vollzuges dieses Urteils abgeschlossen sei. Zu erwähnen ist in diesemZusammenhang auch die Rechtssache Paksas gegen Litauen (Urteil vom 6. Januar2011, Nr. 34932/04, abrufbar unter <www.echr.coe.int>; deutsche Übersetzungauch abrufbar unter <www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20110106_AUSL000_000BSW34932_0400000_000/JJT_20110106_AUSL000_000BSW34932_0400000_000.pdf>).Dort hat der EGMR ebenfalls lediglich eine Entschädigung in Geldzugesprochen und von der betroffenen Regierung nicht verlangt, dass sie weitereMassnahmen ergreift. Der Hintergrund war der Folgende: Der BeschwerdeführerRolandas Paksas, vormaliger Präsident der Republik Litauen, war wegen Miss-brauch der Amtsstellung im Zusammenhang mit der Verleihung der litauischenStaatsbürgerschaft an einen russischen Geschäftsmann des Amtes enthoben worden.Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Daslitauische Parlament, der Seimas, beschloss in der Folge eine Gesetzesänderung,wonach Personen, die ihres Amtes enthoben worden waren, dauerhaft und unabän-derlich von der Mitgliedschaft im Parlament ausgeschlossen wurden. Der EGMRprüfte diese Regelung und kommt zum Ergebnis, dass der dauerhafte und unabän-derliche Ausschluss von der Möglichkeit bei Parlamentswahlen zu kandidieren,nicht verhältnismässig sei und gegen Art. 3, 1. Zusatzprotokoll zur EMRK ver-stosse. Der EGMR spricht in diesem Urteil zugleich aus, die Feststellung der Kon-ventionsverletzung stelle schon eine ausreichende Entschädigung für den erlittenenimmateriellen Schaden des Beschwerdeführers dar. Demgegenüber scheint diesesErgebnis, wonach die Feststellung der Konventionsverletzung und der Zusprucheiner Entschädigung als ausreichend anzusehen sind, im Lichte der neueren Judika-tur des EGMR nicht als zwingend. So hatte der EGMR in der Rechtssache Volkovgegen Ukraine die Rechtmässigkeit der Entlassung eines Richters des OberstenGerichtshofes wegen angeblicher schwerwiegender disziplinarrechtlicher Verfeh-