823.211.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019Jahrgang 2019 Nr. 371Nr. 371 ausgegeben am 23. Dezember 2019ausgegeben am 23. Dezember 2019VerordnungVerordnungvom 10. Dezember 2019über die Entsendung von Arbeitnehmern imüber die Entsendung von Arbeitnehmern imRahmen der grenzüberschreitenden ErbringungRahmen der grenzüberschreitenden Erbringungvon Dienstleistungen (Entsendeverordnung;von Dienstleistungen (Entsendeverordnung;EntsV)EntsV)Aufgrund vonArt. 5Abs. 2,Art. 6aAbs. 4,Art. 6cAbs. 1,Art. 7Abs. 4,Art. 9Abs. 5und Art. 12desGesetzes vom 15.März 2000 über dieEntsen-dung von Arbeitnehmern imRahmen dergrenzüberschreitenden Erbrin-gung vonDienstleistungen (Entsendegesetz; EntsG), LGBl. 2000 Nr.88,inder geltenden Fassung, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Diese Verordnung regelt inDurchführung desEntsendegesetzes dasNähere über dieMindestarbeitsbedingungen fürentsandte Arbeitnehmerim Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen.2) Sie dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:a)Richtlinie 96/71/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 16.Dezember 1996 über dieEntsendung von Arbeitnehmern imRahmender Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) ;Fassung: 01.01.2023 1b)Richtlinie 2014/ 67/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom15.Mai 2014 zurDurchsetzung derRichtlinie 96/71/EGüber dieEnt-sendung von Arbeitnehmern imRahmen derErbringung von Dienst-leistungen und zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.1024/ 2012 überdieVerwaltungszusammenarbeit mitHilfe desBinnenmarkt-Informati-onssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) .3)Diegültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 2ergibtsich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Aus-schusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdesKundmachungsgesetzes.Art. 2BezeichnungenSoweit indieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,sind unterdenindieser Verordnung verwendeten personenbezogenen BezeichnungenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.II. MindestbedingungenII. MindestbedingungenArt. 3Veröffentlichung der Arbeits- und BeschäftigungsbedingungenDie Veröffentlichungen nach Art. 4Abs. 3des Entsendegesetzeserfolgen indeutscher Sprache und beinhalten insbesondere Informationenüber:a)dieaufEntsendungen anwendbaren Bestimmungen desArbeitsvertrags-rechts (§ 1173a ABGB);b)dieaufEntsendungen anwendbaren Bestimmungen von allgemeinver-bindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgennach § 1173a Art. 111a ABGB;c) die auf Entsendungen anwendbaren Bestimmungen betreffend:1.dieBedingungen fürdieÜberlassung von Arbeitskräften, insbeson-dere durch Leiharbeitsunternehmen;2.dieSicherheit, den Gesundheitsschutz und dieHygiene amArbeits-platz;823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)2 Fassung: 01.01.20233.dieSchutzmassnahmen imZusammenhang mit den Arbeits- undBeschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen,Kindern und Jugendlichen;4.dieGleichbehandlung von Frauen und Männern sowie andere Nicht-diskriminierungsbestimmungen;d)dieVerfahren und Rechtsmittel nach dem Entsendegesetz sowie diezivil-rechtlichen Verfahren für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis;e)dieMitwirkungspflichten nach dem Entsendegesetz und dieModalitätender Melde- und Kontrollverfahren;f) die Kontaktdaten der Sozialpartner;g) die Haftung des Auftraggebers als Unternehmer;h)dieKontaktdaten derfürAuskunftsersuchen zuständigen Kontaktstellebeim Amt für Volkswirtschaft.Art. 4Berechnung des Mindestlohnes1)Sind weder einallgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertragnoch einNormalarbeitsvertrag nach §1173a Art. 111a ABGB anwendbaroder lässt sich aufderen Grundlage kein Mindestlohn berechnen, und istkein Lohn verabredet, soistder orts- und branchenübliche Lohngeschuldet.2)Die Entsendungszulagen gelten alsBestandteil des Mindestlohns,soweit sienicht alsErstattung fürinfolge derEntsendung tatsächlich ent-standene Kosten, insbesondere Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungs-kosten, entrichtet werden.Art. 4a2AuslagenersatzDer nach Art. 4Abs. 1Bst. idesEntsendegesetzes geschuldete Aus-lagenersatz aufReise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten umfasstausschliesslich jene Kosten, dieeinem entsandten Arbeitnehmer entstehen,wenn er:a)zuoder von seinem imRahmen derEntsendung regelmässigen Arbeits-platz in Liechtenstein reisen muss; oderb)von seinem Arbeitgeber vorübergehend von diesem regelmässigenArbeitsplatz an einen anderen Arbeitsplatz gesandt wird.Entsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 3Art. 5Arbeiten von geringem UmfangAlsArbeiten von geringem Umfang imSinne von Art. 5desEntsende-gesetzes gelten Arbeiten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:a)Siemüssen imRahmen von Art. 3Abs. 1Bst. aund bdesEntsendege-setzes erfolgen und dürfen im Inland höchstens einen Monat dauern.b) Sie müssen betreffen:1.Montagearbeiten und Reparaturarbeiten imZusammenhang mitLie-ferungen von Anlagen und Maschinen an einen Betrieb; oder2.Arbeiten, diefürdieInbetriebnahme solcher Anlagen und Maschinennotwendig sind und von inländischen Arbeitnehmern nicht erbrachtwerden können.Art. 6Dauer der Entsendung1)DieDauer einer Entsendung mitUnterbrüchen berechnet sich durchZusammenrechnung aller Einsätze und unter Zugrundelegung einesBezugszeitraums von einem Jahr ab Beginn der Entsendung.2)BeiderBerechnung derEntsendungsdauer wird dieDauer einer gege-benenfalls imRahmen einer Entsendung von einem zuersetzenden Arbeit-nehmer bereits zurückgelegten Entsendungsdauer angerechnet, soweit essich unter Berücksichtigung derArt derzuerbringenden Dienstleistungoder derdurchzuführenden Arbeit umeine gleiche Tätigkeit amgleichenOrt handelt.3III. MeldeverfahrenIII. MeldeverfahrenArt. 7Meldung1)Die Meldung einer Entsendung hatvorbehaltlich Abs. 2und Art. 8über daselektronische Meldesystem nach Art. 6adesEntsendegesetzes zuerfolgen.2)Isteine Meldung über daselektronische Meldesystem nicht möglich,ist sie schriftlich beim Ausländer- und Passamt einzureichen.823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)4 Fassung: 01.01.20233) Die Meldung einer Entsendung ist nicht erforderlich, wenn:a)derJahresbruttolohn eines entsandten Arbeitnehmers 126000Frankenübersteigt; oderb)Gegenrecht besteht und dieEinhaltung derentsenderechtlichen Bestim-mungen auf andere Weise gesichert werden kann.Art. 8Sammelmeldung1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann entsendenden Arbeitgebern ausderSchweiz oder dem Europäischen Wirtschaftsraum nach Massgabe dernachfolgenden Bestimmungen aufAntrag das Recht gewähren, fürdieDauer eines Kalenderjahres anstelle derMeldung einzelner Entsendungeneine Sammelmeldung zu erstatten, wenn:a)dieDienstleistungserbringung imRahmen eines aufDauer angelegtenVertrages miteinem inländischen Unternehmen oder miteiner inländi-schen öffentlich-rechtlichen Institution erfolgt;b)mindestens eine derzuerbringenden Dienstleistungen fürdieAufrecht-erhaltung derInfrastruktur desLandes oder derBetriebsfähigkeit einesinländischen Unternehmens unabdingbar ist; undc) ein volkswirtschaftliches Interesse gegeben ist.2) Dem Antrag nach Abs. 1 sind folgende Angaben beizufügen:a)Name und Adresse derEmpfänger derDienstleistungen nach Art. 3Abs.1Bst. a,desBetriebs nach Art. 3Abs. 1Bst. bund desEinsatzbetriebsnach Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Entsendegesetzes;b)Angaben über dieOrte, andenen dieDienstleistungen imVerlauf desKalenderjahres erbracht werden;c) Angaben über die Art der im Inland zu erbringenden Dienstleistungen.3) Der Antragsteller kann die Sammelmeldung erstatten, wenn:a)dasAmt fürVolkswirtschaft ihm schriftlich mitgeteilt hat,dass dieVor-aussetzungen nach Abs. 1 und 2 erfüllt sind; undb)dieBewilligungen nach Art. 31desPersonenfreizügigkeitsgesetzes vor-liegen.4)Der Sammelmeldung sind folgende Angaben und Unterlagen beizu-fügen:a) Name und Adresse des entsendenden Arbeitgebers;Entsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 5b)Name und Adresse derimVerlauf desKalenderjahres zuentsendendenArbeitnehmer;c)inBezug aufdieArbeitnehmer nach Bst. b,soweit dies vom Amt fürVolkswirtschaft verlangt wird:41.Kopien derArbeitsverträge oder eine andere Form derUnterrichtungnach § 1173a Art. 27 Abs. 3 ABGB in deutscher Sprache;2.Kopien von allfälligen Vereinbarungen über Entsendezulagen undSpesenentschädigungen in deutscher Sprache;3.Originale derBescheinigungen derzuständigen Sozialversicherungs-träger, aus denen hervorgeht, dass diezuentsendenden Arbeit-nehmer sozialversichert sind; und4. die Bewilligungen nach Art. 31 des Personenfreizügigkeitsgesetzes.5)Fällt dieTätigkeit derentsandten Arbeitnehmer inden Geltungsbe-reich eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages, hatderentsendende Arbeitgeber aufVerlangen derZentralen Paritätischen Kom-mission mitzuteilen:5a) Name und Adresse der entsandten Arbeitnehmer;b)dieTage und Orte, andenen dieentsandten Arbeitnehmer ihre Tätigkeitausgeübt haben.6)Dem Amt fürVolkswirtschaft sind nachträgliche Änderungen dergemeldeten Angaben und eingereichten Unterlagen nach Abs. 2und 4unverzüglich mitzuteilen.IV. KontrollenIV. KontrollenArt. 9Durchführung von Kontrollen1)Verlangen dieKontrollorgane dieHerausgabe von Dokumenten undUnterlagen nach Art. 6boder 6bbisdesEntsendegesetzes, sohatdieseunentgeltlich innert 30Tagen zuerfolgen. Eine Vorlage von Kopien istimEinvernehmen mit den Kontrollorganen zulässig.62)Die Kontrollen haben unbeschadet derMöglichkeit derDurchfüh-rung vonZufallskontrollen inerster Linie aufeiner Risikobewertung durchdiezuständigen Kontrollorgane zubasieren und dürfen weder diskriminie-rend noch unverhältnismässig sein.823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)6 Fassung: 01.01.2023Art. 10Übertragung von Aufgaben an durch GAV eingesetzte paritätische Kon-trollorganeSoweit einallgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag dieZen-trale Paritätische Kommission mitderDurchsetzung desGesamtarbeits-vertrages betraut, hatdiese imsachlichen Geltungsbereich desallgemein-verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags dieAufgaben nach Art. 6cdesEntsendegesetzes wahrzunehmen.V. SanktionenV. SanktionenArt. 11Veröffentlichung von Sanktionen1)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht aufseiner Internetseiteallerechtskräftig verhängten Sanktionen nach Art. 7und 9desEntsendege-setzes. Die Veröffentlichung enthält:a)Informationen zuArtund Charakter desVerstosses und derSanktion;undb)den Namen bzw. dieFirma dernatürlichen oder juristischen Person,gegen diedieSanktion verhängt wurde, gegebenenfalls dieFirma derjuristischen Person oder Gesellschaft, die solidarisch haftet.1a)Von derVeröffentlichungspflicht nach Abs. 1ausgenommen sindrechtskräftig verhängte Sanktionen nach Art. 9desEntsendegesetzes wegenerstmaliger Verletzung derPflichten nach Art. 6bAbs. 1desEntsendege-setzes.72)Die nach Abs. 1veröffentlichten Daten müssen fürdrei Jahre abRechtskraft derSanktion bzw. über dieDauer einer Administrativmass-nahme nach Art. 7Abs. 2desEntsendegesetzes hinaus öffentlich abrufbarsein.Art. 12BussenkatalogDer Bussenkatalog fürVerletzungen nach Art. 9Abs. 2und 3desEnt-sendegesetzes ist im Anhang enthalten.Entsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 7VI. ZusammenarbeitVI. ZusammenarbeitArt. 13Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer EWR-Mitglied-staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde1)Die Zusammenarbeit mitden zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten und derEFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11abis11fdesEntsendegesetzes hatunter Berücksichtigung derVorgaben vonArt.6, 7 und 13 bis 19 der Richtlinie 2014/67/EU zu erfolgen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft arbeitet eng mitderEFTA-Überwa-chungsbehörde zusammen, umetwaige Schwierigkeiten beiderAnwen-dung von Art. 11abis11fdesEntsendegesetzes und Art. 3Abs. 10derRichtlinie 96/71/EG zu prüfen.3)Diegegenseitige Amtshilfe erfolgt vorbehaltlich Art. 11aAbs. 5Satz2 des Entsendegesetzes unentgeltlich.4)Die von zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten über-mittelten Informationen dürfen nurfürdieZwecke verwendet werden, fürdie sie angefordert oder übermittelt wurden.5)Das Amt fürVolkswirtschaft istdasVerbindungsbüro nach Art. 4Abs. 1derRichtlinie 96/71/EG und diezuständige Behörde nach Art. 3Abs. 1derRichtlinie 2014/ 67/EU. Ihm obliegen diedamit verbundenenAufgaben nach Massgabe der in Satz 1 genannten Richtlinien.Art. 14Ersuchen zuständiger Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten und derEFTA-Überwachungsbehörde1)Miteinem Auskunftsersuchen nach Art. 11aAbs. 2Bst. aZiff. 1desEntsendegesetzes können insbesondere Angaben und Unterlagen angefor-dert werden über:a) die Rechtmässigkeit der Niederlassung des Dienstleisters;b)das ordnungsgemässe Verhalten sowie über allfällige Verstösse desDienstleisters gegen anzuwendende Rechtsvorschriften imEntsendebe-reich.2)Treten beiderBeantwortung eines Auskunftsersuchens nach Abs. 1oder beiderDurchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Unter-823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)8 Fassung: 01.01.2023suchungen Schwierigkeiten auf, soinformiert dasAmt fürVolkswirtschaftunverzüglich die ersuchende Behörde, um eine Lösung zu finden.3)Das Amt fürVolkswirtschaft beantwortet Ersuchen nach Abs. 1oderAuskunftsersuchen derEFTA-Überwachungsbehörde aufelektronischemWeg unter Einhaltung folgender Fristen:a)inbegründeten dringenden Fällen, beidenen dieAuskunft aufgrund einerRegisterabfrage gegeben werden kann: spätestens innerhalb von zweiArbeitstagen nach Eingang des Ersuchens;b)inallen übrigen Fällen: spätestens innerhalb von 25Arbeitstagen nachEingang des Ersuchens.4)Diefüreine Zustellung nach Art. 11bff.desEntsendegesetzes zustän-dige Behörde unternimmt alleerforderlichen Schritte, umdem AdressatendasVollstreckungsersuchen oder diegerichtliche oder verwaltungsbehörd-liche Entscheidung über eine Geldstrafe sowie allfällige weitere einschlägigeDokumente soschnell wiemöglich, spätestens innerhalb eines Monats nachEingang des Ersuchens, zuzustellen.VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 15Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 30.Mai 2000 zum Gesetz über dieEntsendung vonArbeitnehmern (Entsendeverordnung), LGBl. 2000 Nr.107, indergel-tenden Fassung;b)Art. 2Bst. sderAmtsblattverordnung (ABlV) vom 4.September 2012,LGBl. 2012 Nr. 284.Art. 16Änderung von BezeichnungenInArt. 10Abs. 1aBst. bderVerordnung vom 13.September 2011 überdieEinhebung vonGebühren imAusländerrecht, LGBl. 2011 Nr.440, undinArt. 10Bst. hZiff. 4derVerordnung vom 12.September 1995 über dieEinhebung vonVerwaltungskosten und Gebühren durch dieRegierung undEntsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 9Amtsstellen, LGBl. 1995 Nr.198, istdieBezeichnung "Art. 7b"durch dieBezeichnung "Art. 8" zu ersetzen.Art. 17InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)10 Fassung: 01.01.2023AnhangAnhang88(Art. 12)BussenkatalogBussenkatalogA. Verletzung der Meldepflicht (Art. 9 Abs. 2 Bst. a iVm Art. 6a EntsG)A. Verletzung der Meldepflicht (Art. 9 Abs. 2 Bst. a iVm Art. 6a EntsG)1.Geringfügig verspätete Meldung (Meldung erfolgt binnen Tagesfristnach Aufnahme derTätigkeit beiEntsendungen ausdem EWR bzw.am7.Tag vorAufnahme derTätigkeit beiEntsendungen auseinemDrittstaat):a)beierstmaliger Verletzung innerhalb von 12Monaten: Verwar-nung;b) bei zweiter Verletzung innerhalb von 12 Monaten: 200 Franken;c)beijeder weiteren Verletzung innerhalb von12Monaten: Verdop-pelung bis höchstens 20 000 Franken.2.Stark verspätete Meldung (Meldung erfolgt zwei bisfünf Tage nachAufnahme derTätigkeit beiEntsendungen ausdem EWR bzw. am6.bis3.Tag vorAufnahme derTätigkeit beiEntsendungen auseinemDrittstaat):a)bei erstmaliger Verletzung innerhalb von 12Monaten: 200Franken;b) bei zweiter Verletzung innerhalb von 12 Monaten: 300 Franken;c)beijeder weiteren Verletzung innerhalb von12Monaten: Verdop-pelung bis höchstens 20 000 Franken.3. Nicht erfolgte Meldung:a)bei erstmaliger Verletzung innerhalb von 12Monaten: 300Franken;b) bei zweiter Verletzung innerhalb von 12 Monaten: 500 Franken;c)beijeder weiteren Verletzung innerhalb von12Monaten: Verdop-pelung bis höchstens 20 000 Franken.4.Eine Meldung, dieerst nach durchgeführter Kontrolle, aber noch inderFrist nach Ziff. 2erfolgt, giltalsstark verspätete Meldung imSinne von Ziff. 2.5. Als nicht erfolgte Meldung im Sinne von Ziff. 3 gilt auch:Entsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 11a)eine nicht vollständige Meldung nach Art. 9Abs. 2Bst. adesEnt-sendegesetzes;b)eine Meldung, diespäter alseine stark verspätete Meldung imSinne von Ziff. 2 erfolgt.6.Wird ineinem Verfahren festgestellt, dass einArbeitgeber dieMel-depflicht nach Art. 6adesEntsendegesetzes füreinen Arbeitnehmerinnerhalb von 12 Monaten mehrfach verletzt hat, so gilt Folgendes:a)Probetroffenen Arbeitnehmer werden unabhängig vonderAnzahlder festgestellten Verletzungen höchstens fünf Verletzungengeahndet.b)Betreffen dieVerletzungen mehr alszehn Arbeitnehmer, soerfolgtdie Ahndung dieser Verletzungen wie folgt:aa)biszehn Arbeitnehmer wird dieVerletzung nach Massgabevon Bst. a geahndet;bb)fürjeden weiteren Arbeitnehmer wird unabhängig von derAnzahl festgestellter Verletzungen nur eine Verletzunggeahndet.B.B.VerletzungVerletzung derder PflichtPflicht zurzur Bereithaltung,Bereithaltung, ZugänglichmachungZugänglichmachung undundZustellungZustellung vonvon UnterlagenUnterlagen (Art.(Art. 99Abs.Abs. 22Bst.Bst. bbiVmiVm Art.Art. 6b6bEntsG)EntsG)sowiesowie derder MitwirkungspflichtenMitwirkungspflichten desdes AuftraggebersAuftraggebers alsalsUnternehmerUnternehmer(Art. 9 Abs. 2 Bst. c iVm Art. 6b(Art. 9 Abs. 2 Bst. c iVm Art. 6bbisEntsG)EntsG)1. Eine fehlende Angabe oder Unterlage:a)bei erstmaliger Verletzung innerhalb von 12Monaten: 100Franken;b) bei zweiter Verletzung innerhalb von 12 Monaten: 200 Franken;c)beijeder weiteren Verletzung innerhalb von12Monaten: Verdop-pelung bis höchstens 20 000 Franken.2. Zwei oder drei fehlende Angaben oder Unterlagen:a)bei erstmaliger Verletzung innerhalb von 12Monaten: 150Franken;b) bei zweiter Verletzung innerhalb von 12 Monaten: 300 Franken;c)beijeder weiteren Verletzung innerhalb von12Monaten: Verdop-pelung bis höchstens 20 000 Franken.3. Mehr als drei fehlende Angaben oder Unterlagen:a)bei erstmaliger Verletzung innerhalb von 12Monaten: 200Franken;823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)12 Fassung: 01.01.2023b) bei zweiter Verletzung innerhalb von 12 Monaten: 400 Franken;c)beijeder weiteren Verletzung innerhalb von12Monaten: Verdop-pelung bis höchstens 20 000 Franken.C.C.VerletzungVerletzung derderMitwirkungspflichtenMitwirkungspflichten desdesEinsatzbetriebsEinsatzbetriebs (Art.(Art. 99Abs.Abs. 22Bst. c iVm Art. 6bBst. c iVm Art. 6bterAbs. 2 EntsG)Abs. 2 EntsG)1.Beierstmaliger Verletzung: mindestens 100bishöchstens 200Frankenpro betroffenen Arbeitnehmer, höchstens jedoch 20000 Franken,unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer.2.Beijeder weiteren Verletzung: Verdoppelung derBusse nach Ziff. 1,höchstens jedoch 20000 Franken, unabhängig von derAnzahl derbetroffenen Arbeitnehmer.3.Die Bussen nach Ziff. 1und 2sind nurauszusprechen, wenn durchdieVerletzung derPflicht nach Art. 6bterdesEntsendegesetzes dieGefahr eines Schadens für den Arbeitnehmer besteht.D.D.VerletzungVerletzung derderArbeits-Arbeits- undundBeschäftigungsbedingungen,Beschäftigungsbedingungen, derderPflichtPflicht zurzurBezahlungBezahlung derderVollzugskosten,Vollzugskosten, derderUnterkunftspflichtUnterkunftspflicht sowiesowie derderEnt-Ent-sendesperre (Art. 9 Abs. 3 Bst. a iVm Art. 4, 4a oder 7 Abs. 2 EntsG)sendesperre (Art. 9 Abs. 3 Bst. a iVm Art. 4, 4a oder 7 Abs. 2 EntsG)1. Geringfügiger Verstoss:a) bei erstmaligem Verstoss: 500 Franken;b)beiweiteren Verstössen: jeweils Verdoppelung bishöchstens 50000 Franken.2. Mittlerer Verstoss:a) bei erstmaligem Verstoss: 800 Franken;b)beiweiteren Verstössen: jeweils Verdoppelung bishöchstens 50000 Franken.3. Schwerer Verstoss:a) bei erstmaligem Verstoss: 1 000 Franken;b)beiweiteren Verstössen: jeweils Verdoppelung bishöchstens 50000 Franken.4. Vorenthaltung von geldwerten Leistungen durch den Arbeitgeber:a)neben denBussen nach Ziff. 1Bst. a,Ziff. 2Bst. aoder Ziff. 3Bst.a:150%dervorenthaltenen Summe, biszueiner Gesamtsummevon höchstens 50 000 Franken;Entsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 13b)neben den Bussen nach Ziff. 1Bst. b,Ziff. 2Bst. boder Ziff. 3Bst. b:150%dervorenthaltenen Summe, jeweils verdoppelt biszu einer Gesamtsumme von höchstens 50 000 Franken;c)dernach Bst. aoder bzuberechnende Bussenanteil wird umdieHälfte herabgesetzt, wenn einArbeitgeber binnen 14Tagen nacheiner Aufforderung desAmtes fürVolkswirtschaft zurHeraus-gabe einer von ihm vorenthaltenen geldwerten Leistung nach-weist, dass er dieser Aufforderung Folge geleistet hat.5.Verstösse gegen dieEntsendesperre nach Art. 7Abs. 2desEntsende-gesetzes gelten als mittlerer Verstoss nach Ziff. 2.6.DieBussen fürVerletzungen von Arbeits- und Beschäftigungsbedin-gungen sind herabzusetzen, wenn sieunverhältnismässig erscheinen,weil diefürdieÜbertretung verantwortliche Person trotz Konsulta-tion derVeröffentlichung nach Art. 4Abs. 3Bst. adesEntsendege-setzes keine Kenntnis über denBestand dereinzuhaltenden Bestim-mungen erlangen konnte.E.E.VerletzungVerletzung derderArbeits-Arbeits- undund Beschäftigungsbedingungen,Beschäftigungsbedingungen, derderPflichtPflicht zurzurBezahlungBezahlung derderVollzugskosten,Vollzugskosten, derderUnterkunftspflichtUnterkunftspflicht sowiesowie derderEnt-Ent-sendesperresendesperre durchdurch eineneinen anderenanderen beauftragtenbeauftragten UnternehmerUnternehmer oderoder Nach-Nach-unternehmer (Art. 9 Abs. 3 Bst. b iVm Art. 4, 4a oder 7 Abs. 2 EntsG)unternehmer (Art. 9 Abs. 3 Bst. b iVm Art. 4, 4a oder 7 Abs. 2 EntsG)1.BeiVerletzungen derArbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowiederEntsendesperre durch einen anderen beauftragten Unternehmeroder Nachunternehmer nach Art. 9Abs. 3Bst. bdesEntsendege-setzes reduzieren sich dieBussen jeweils umdieHälfte dernachAbschnitt Dfestgelegten Bussen; dieBusse beträgt jedoch mindes-tens 500 Franken.2.Ein Auftraggeber imSinne von Art. 9Abs. 3Bst. bdesEntsen-degesetzes handelt nicht vorsätzlich oder fahrlässig, wenn ernach-weist, dass erbeijeder Weitervergabe derArbeiten dienach denUmständen gebotene Sorgfalt inBezug aufdieEinhaltung derLohn-und Arbeitsbedingungen angewendet hat. Die Sorgfaltspflicht istnamentlich erfüllt, wenn sich derAuftraggeber von den Subunter-nehmern dieEinhaltung derLohn- und Arbeitsbedingungen anhandvon Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt.823.211.1 Entsende verordnung (EntsV)14 Fassung: 01.01.20231Ingress abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 328 .2Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 328 .3Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 328 .4Art. 8 Abs. 4 Bst. c Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 328 .5Art. 8 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 328 .6Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 328 .7Art. 11 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 328 .8Anhang abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 328 .Entsende verordnung (EntsV) 823.211.1Fassung: 01.01.2023 15