141.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 77Nr. 77 ausgegeben am 13. Juni 1996ausgegeben am 13. Juni 1996GesetzGesetzvom 20. März 1996über die Bürgergenossenschaftenüber die BürgergenossenschaftenDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Bestand und ZweckI. Bestand und ZweckArt. 1Begriff1)DieBürgergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts.Siebestehen ausderGesamtheit derPersonen, dieMitglieder derBürgerge-nossenschaft sind.2)Bürgergenossenschaften bilden sich aufgrund von Regelungsver-fahren, dienach Art. 19bis26mitderjeweiligen Gemeinde abgeschlossensind.Art. 2Zweck1)InFortführung deralten Rechte und Übungen verwalten und wahrendieBürgergenossenschaften dasGenossenschaftsgut und gewähren ihrenMitgliedern Anteil an dessen Nutzung.Fassung: 01.09.2011 12)Erträgnisse, dieüber den nach Statut zustehenden Naturalnutzenoder dessen Abgeltung hinausgehen, sind zurWahrung und Mehrung desGenossenschaftsgutes, vorzüglich zuPflege und Schutz von Wald undWeide, sowie fürandere, insbesondere kulturelle Gemeinschaftsaufgabenzu verwenden.II. Mitgliedschaft und NutzungII. Mitgliedschaft und NutzungArt. 3Erwerb der Mitgliedschaft1)Mitglieder derBürgergenossenschaft sind mit deren Bildung kraftGesetzes:a)dieinderBürgerversammlung inAngelegenheiten desBürgernutzensgemäss bisherigem Gemeindegesetz, LGBl. 1960 Nr.2,inderFassungvon LGBl. 1986 Nr.105, stimmberechtigten Bürger (Art. 67Abs. 1und3);b)Bürger mit Wohnsitz ausserhalb derGemeinde, deren Anspruch amGemeindenutzen ruht (Art. 67 Abs. 2, LGBl. 1960 Nr. 2);c)Bürger, denen Anteil amGemeindenutzen gewährt ist(Art. 67Abs. 5,LGBl. 1960 Nr. 2).2)AlsMitglieder werden über Antrag handlungsfähige liechtensteini-sche Landesbürger, dienicht Mitglieder einer anderen Bürgergenossen-schaft sind, unter einer der folgenden Voraussetzungen aufgenommen:a)Abstammung indirekter Linie von einem Mitglied oder Legitimationdurch ein Mitglied;b)Annahme anKindesstatt, wenn derWahlvater oder dieWahlmutter Mit-glied ist;c)Heirat oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft eines Liech-tensteiners oder einer Liechtensteinerin mit einem Mitglied;1d)Aufnahme desausländischen Ehegatten bzw. derausländischen Ehe-gattin oder desausländischen eingetragenen Partners bzw. derausländi-schen eingetragenen Partnerin eines Mitglieds insLandes- und Gemein-debürgerrecht infolge Eheschliessung oder Begründung einer eingetra-genen Partnerschaft.2141.1 Gemeindeorganisation2 Fassung: 01.09.20113)Die Bürgergenossenschaften können alsMitglieder auch Landes-bürger aufnehmen, diedieVoraussetzungen nach den Abs. 1und 2nichterfüllen, sofern siekeiner anderen Bürgergenossenschaft angehören. FürdieAufnahme kann ein Entgelt bestimmt werden.Art. 4Verlust der MitgliedschaftDie Mitgliedschaft geht verloren:a) durch Verlust des liechtensteinischen Landesbürgerrechts;b) durch Erwerb der Mitgliedschaft in einer anderen Bürgergenossenschaft;c) durch Verzicht;d) durch Ausschluss aus wichtigen Gründen.Art. 5Teilnahme an der Nutzung1)Mitglieder derBürgergenossenschaft erhalten über Anmeldung Nut-zung zugeteilt, wenn diegesetz- und statutenmässigen Voraussetzungenerfüllt sind.2)Besondere Voraussetzungen, Art und Ausmass der Teilnahme ander Nutzung des Genossenschaftsgutes werden unter Beachtung desVerwaltungs-, Pflege- und Erhaltungsaufwandes durch dieStatuten gere-gelt.3)Der Holzbezug setzt Eigenbedarf und dieFührung eines Haushaltesin der Gemeinde voraus.4)DieNutzung vonland- oder alpwirtschaftlichem Genossenschaftsgutsetzt den Betrieb einer Landwirtschaft oder Selbstbewirtschaftung inderGemeinde voraus.5)DieStatuten können inAbweichung von Abs. 3und 4dieTeilnahmeanderNutzung beiFührung eines eigenen Haushaltes oder Landwirt-schaftsbetriebes auch in einer anderen Gemeinde des Landes vorsehen.6)Eine Verteilung vonGenossenschaftsgut oder vonVerkaufserlösen andieeinzelnen Mitglieder istunzulässig. DieStatuten können Zuteilung vonGenossenschaftsgut zuBauzwecken fürEigenbedarf derGenossenschafts-mitglieder im Baurecht vorsehen.Gemeindeorganisation 141.1Fassung: 01.09.2011 3Art. 6Verlust des Nutzungsrechtes1)Das Nutzungsrecht geht beiVerzicht und Verlust derMitgliedschaftverloren. DieTeilnahme anderNutzung ruht beiWegfall dergesetzlichenoder statutengemässen Voraussetzungen.2)DieStatuten können dieEinstellung derNutzung fürdieDauer undimAusmass rückständiger Leistungen eines Mitglieds andieGenossen-schaft vorsehen.Art. 7Tragung der KostenKosten und Aufwendungen derBürgergenossenschaften sind, soweit sienicht durch Erträgnisse und andere Einnahmen gedeckt sind, von denMit-gliedern im Verhältnis ihres Anteils an der Nutzung zu tragen.III. OrganeIII. OrganeArt. 8OrganeOrgane der Bürgergenossenschaft sind:a) die Genossenschaftsversammlung;b) der Genossenschaftsvorstand;c) die Rechnungsrevisoren.Art. 9Genossenschaftsversammlung1)InderGenossenschaftsversammlung sind alleimLand wohnhaftenMitglieder stimmberechtigt. Die Statuten können dasStimmrecht andenWohnsitz inder Gemeinde knüpfen; wer nutzungsberechtigt ist,istinjedem Fall stimmberechtigt.2) Die Genossenschaftsversammlung ist oberstes Organ. Ihr obliegen:a) Erlass und Änderung von Verwaltungs- und Nutzungsstatuten;b) Wahl des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes;141.1 Gemeindeorganisation4 Fassung: 01.09.2011c) Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;d)Aufnahme (Art. 3Abs. 3)und Ausschluss (Art. 4Bst.d)vonMitgliedern;e)Festlegung von Leistungen und Taxen andieGenossenschaft und vonSätzen für die Abgeltung an die Mitglieder;f)Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung sowie Entlastungder Organe;g) Erwerb von Liegenschaften;h)Veräusserung von Liegenschaften, wobei derjeweiligen Gemeinde einVorkaufsrecht zum Verkehrswert zusteht;i)grundbücherliche Belastung von Liegenschaften, Aufnahme von Dar-lehen sowie Verpachtungen für eine Dauer von mehr als zehn Jahren;k)Auflösung derBürgergenossenschaft, wobei dieLiegenschaften indasunbelastete Gemeindevermögen fallen.3)Eine ordentliche Genossenschaftsversammlung wird einmal jährlichvom Vorstand einberufen. Ausserordentliche Genossenschaftsversamm-lungen werden vom Vorstand von sich ausoder aufAntrag eines SechstelsderMitglieder einberufen. Die Einberufung und dieTraktanden derVer-sammlung sind mindestens 14 Tage im voraus bekanntzugeben.VorstandArt. 10a) Bestand, Aufgaben1)Der Vorstand besteht ausderinden Statuten bestimmten Zahl vonMitgliedern, mindestens jedoch drei. Erwird füreine Mandatsdauer vonvier Jahren bestellt.2)Dem Vorstand kommen alle nicht ausdrücklich anderen Organenübertragenen Genossenschaftsaufgaben zu.3) Dem Vorstand obliegen insbesondere:a) Aufnahme von Mitgliedern nach Art. 3 Abs. 2;b) Zuteilung der Nutzung;c) Anträge auf Erlass oder Änderung von Statuten;d) Festsetzung des Voranschlags;e)Vorlage desJahresberichts und derJahresrechnung andieGenossen-schaftsversammlung;Gemeindeorganisation 141.1Fassung: 01.09.2011 5f)Abschluss vonRechtsgeschäften unter Beachtung gesetz- und statutenge-mässer Zustimmungserfordernisse der Genossenschaftsversammlung;g)Bestellung besonderer Verwaltungsausschüsse wie für Alpen undWälder;h) Anstellung und Entlassung von Personal;i)Wahrnehmung desBehördenverkehrs und Ausführung von Aufträgender Genossenschaftsversammlung oder der Aufsichtsbehörden.Art. 11b) Vertretung, Leitung1) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft nach aussen.2)Der Vorsitzende leitet den Vorstand und dieGenossenschaftsver-sammlung. Er zeichnet gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.Art. 12Rechnungsrevisoren1)Die Rechnungsrevisoren nehmen dieFinanz- und Verwaltungskon-trolle vor.2)Sieprüfen dielaufende Gebarung und Geschäftsführung und stellender Genossenschaftsversammlung Antrag auf Entlastung der Organe.3)Die Rechnungsrevisoren sind berechtigt, beiGefahr imVerzug eineausserordentliche Genossenschaftsversammlung einzuberufen.Art. 13Ergänzende BestimmungenDie Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechtes über dieGenossenschaften sind für die Genossenschaftsverwaltung ergänzendanwendbar.141.1 Gemeindeorganisation6 Fassung: 01.09.2011IV. BehördenIV. BehördenArt. 14Selbstverwaltung1)Die Bürgergenossenschaften ordnen und verwalten ihre Angelegen-heiten selbständig, wobei siedieGemeinden mitderWahrnehmung vonVerwaltungsaufgaben beauftragen können.2)Falls dieGemeinden nicht mitderWahrnehmung von Verwaltungs-aufgaben betraut werden, sollten ausreichend finanzielle Mittel vorhandensein, umdieVerwaltung derBürgergenossenschaft aufSicht gewährleistenzu können.3)DieBürgergenossenschaften haben ihre Angelegenheiten imRahmenderGesetze und Statuten zuverwalten. Siestehen hierbei unter Aufsicht desLandes.4)DieBürgergenossenschaften geben sich Verwaltungs- und Nutzungs-statuten nach Massgabe dieses Gesetzes.Art. 15BehördenBehörden in Angelegenheiten der Bürgergenossenschaften sind:a) die Regelungskommission;b) der Verwaltungsgerichtshof.3RegelungskommissionArt. 16a) Bestand, Verfahren1)Die Regelungskommission besteht auseinem Landrichter alsPräsi-dent und vier weiteren Mitgliedern, diezusammen mitzwei Ersatzmitglie-dern vom Landtag aufvier Jahre gewählt werden. Für den Präsidenten istvom Landtag ein Landrichter als Stellvertreter zu wählen.2)Die Mitglieder derRegelungskommission unterliegen den Bestim-mungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege überAusstand, Verantwortlichkeit und Verbot desBerichtens. Siehaben mitGemeindeorganisation 141.1Fassung: 01.09.2011 7Ausnahme desPräsidenten und seines Stellvertreters vorihrem Amtsantrittbei der Regierung einen Amtseid abzulegen.3)Die Regelungskommission istbeschlussfähig, wenn wenigstens vierMitglieder anwesend sind. ImFallderVerhinderung eines Mitglieds tritt einErsatzmitglied in dessen Funktion ein.4)Soweit indiesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist,finden aufdasVerfahren vorderRegelungskommission dieBestimmungen desLan-desverwaltungspflegegesetzes Anwendung.Art. 17b) Aufgaben1)Der Regelungskommission obliegt dieDurchführung vonRegelungs-verfahren imSinne von Art. 19bis26sowie dieEntscheidung und Wahr-nehmung derihrmitdiesem Gesetz übertragenen Angelegenheiten derBür-gergenossenschaften.2) Der Regelungskommission obliegen:a)inRegelungsverfahren dieMitwirkung zurErzielung eines Übereinkom-mens zwischen derGemeinde und denVertretern derBürgerversamm-lung sowie dessen Genehmigung;b)inRegelungsverfahren, wenn kein Übereinkommen erzielt wird, dieEnt-scheidung im Sinne von Art. 21;c)Genehmigung dervon derGenossenschaftsversammlung beschlossenenStatuten und Statutenänderungen;d)Entscheidung über dieinnerhalb derGenossenschaft nicht geregeltenStreitigkeiten über Bestand von Mitglieds- und Nutzungsrechten zwi-schen Mitgliedern und derGenossenschaft oder Mitgliedern unterein-ander aus dem Genossenschaftsverhältnis;e)Entscheidung über Beschwerden gegen denAusschluss von Mitgliederndurch die Genossenschaftsversammlung.Art. 184VerwaltungsgerichtshofÜber Beschwerden gegen Entscheidungen der Regelungskommissionentscheidet der Verwaltungsgerichtshof.141.1 Gemeindeorganisation8 Fassung: 01.09.2011V. RegelungsverfahrenV. RegelungsverfahrenArt. 19ZweckDie Regelung derEigentums- und Vermögensverhältnisse anden nachbisherigem Gemeinderecht, nach alten überkommenen Rechten, Übungenund Statuten genutzten Liegenschaften istVoraussetzung derBildung vonBürgergenossenschaften (Art. 1).Art. 20Einleitung, Ausschuss1)Das Regelungsverfahren wird über Beschluss einer inAngelegen-heiten desBürgernutzens gemäss Art. 30Abs. 1und 2Bst. eerster SatzteilbisBst.gdesGemeindegesetzes (LGBl. 1960 Nr.2)zuständigen Bürgerver-sammlung eingeleitet.2)Mit dem Beschluss aufEinleitung desRegelungsverfahrens bestelltdieBürgerversammlung zuihrer Vertretung einen mindestens drei, jedochnicht mehr alssieben Mitglieder umfassenden Ausschuss. Mitglieder desGemeinderates dürfen dem Ausschuss nicht angehören. Der Ausschusskonstituiert sich selbst.3)Der Ausschuss darf Einsicht nehmen indieAkten derGemeinde,soweit dies zurRegelung derEigentums- und Vermögensverhältnisse erfor-derlich ist.Art. 21RegelungenRegelungen zwischen dem Ausschuss und derGemeinde bedürfen derZustimmung der Gemeindeversammlung und der Bürgerversammlung(Art. 20), dievom Vorsitzenden desAusschusses geleitet wird. Die Rege-lungen bedürfen überdies der Genehmigung der Regelungskommission.Gemeindeorganisation 141.1Fassung: 01.09.2011 9Art. 22Entscheidung der RegelungskommissionWird eine Regelung (Art. 21)nicht erzielt, kann nach einer Frist vondreiJahren jede Partei beiderRegelungskommission Antrag aufEntscheidungstellen.Art. 23ZuordnungMit derRegelung (Art. 21)oder derEntscheidung derRegelungskom-mission (Art. 22)werden dieVermögenswerte, dieInventar- und sonstigenVerwaltungsunterlagen sowie dieDienstverhältnisse derBürgergenossen-schaft oder der Gemeinde zugeordnet.Art. 24Kriterien1)FürdieZuordnung vonGütern sollen inerster Linie ihre tatsächlicheNutzung, dann dieRegelung derbisherigen Statuten und schliesslich dieBezeichnung im Grundbuch oder im Inventar herangezogen werden.2)WodieAnwendung dieser Kriterien nicht möglich istoder vom Aus-schuss und derGemeinde gemeinsam alsnicht zielführend erachtet wird,können andere Kriterien, wie derZeitpunkt desVermögenserwerbs oderdasAufwand- und Ertragsverhältnis eines Vermögensbestandteiles, heran-gezogen werden.Art. 25Anteil der Gemeinde1) Der Gemeinde ist ein Genossenschaftsanteil zuzumessen.2)Eindurch Regelung (Art. 21)festgesetzter Anteil derGemeinde kanndurch Realabfindung beglichen oder unter Einbeziehung nicht zweifelsfreizuzuordnender Liegenschaften, wiejener desArmengutes, inwertentspre-chender Höhe bemessen werden.3)ImFalle derEntscheidung durch dieRegelungskommission isteinGenossenschaftsanteil der Gemeinde mit höchstens 10 % festzusetzen.4)IstdieGemeinde Mitglied derBürgergenossenschaft, istihreinSitzim Vorstand vorbehalten.141.1 Gemeindeorganisation10 Fassung: 01.09.2011Art. 26Bereinigung des Grundbuches1)Aufgrund dergenehmigten Regelung (Art. 21)oder derrechtskräf-tigen Entscheidung derRegelungskommission (Art. 22)istderGrundbuch-stand von Amts wegen zu bereinigen.2)Rechtsübertragungen, Verwaltungs- und GrundbuchamtshandlungenimZuge von Regelungsverfahren bedürfen keiner weiteren behördlichenGenehmigung und sind von Abgaben befreit.VI. RechtspflegeVI. RechtspflegeArt. 27AufsichtsbeschwerdeTatsachen, dieimöffentlichen Interesse einEinschreiten gegen einOrgan derBürgergenossenschaft vonAmts wegen erfordern, können jeder-zeit der Regelungskommission angezeigt werden.Art. 28Verwaltungsbeschwerde1)Gegen Beschlüsse derGenossenschaftsversammlung istkein Rechts-mittel gegeben. Vorbehalten bleibt dasRecht aufAufsichtsbeschwerde unddas Recht auf Verwaltungsbeschwerde gemäss Abs. 2.2)Gegen denAusschluss ausderBürgergenossenschaft kann binnen 14Tagen abZustellung desBeschlusses Verwaltungsbeschwerde andieRege-lungskommission erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 Bst. e).3)Gegen Entscheidungen derRegelungskommission kann binnen 14Tagen abZustellung Verwaltungsbeschwerde anden Verwaltungsge-richtshof erhoben werden.5Gemeindeorganisation 141.1Fassung: 01.09.2011 11VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 29Weitergeltung bisheriger BestimmungenFür dieVerwaltung und Nutzung desBürgervermögens gelten biszurBildung der Bürgergenossenschaften die bisherigen Bestimmungen.Art. 30Verfallfrist1)Istbiszum 13.Juni 2004 eine Regelung (Art. 21)nicht zustandegekommen und auch nicht Antrag aufEntscheidung (Art. 22)gestellt, fallendieLiegenschaften indas unbelastete Gemeindevermögen. Rechte undAnsprüche auf Teilnahme an der Nutzung und Verwaltung erlöschen.62)DieRegelungskommission sorgt fürdiePublikation desVerfalls derLiegenschaften.Art. 31Erlass neuer StatutenDie Bürgergenossenschaften haben innert einem Jahr nach Abschlussdes Regelungsverfahrens die Statuten den neuen gesetzlichen Bestim-mungen anzupassen. Bisdahin gelten bisherige Übung und Statuten; dieBestimmungen desPersonen- und Gesellschaftsrechtes über dieGenossen-schaften sind ergänzend anwendbar.Art. 32InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef141.1 Gemeindeorganisation12 Fassung: 01.09.20111Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 353 .2Art. 3 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 353 .3Art. 15 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .4Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .5Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .6Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 100 .Gemeindeorganisation 141.1Fassung: 01.09.2011 13