215.211.91Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021Jahrgang 2021 Nr. 105Nr. 105 ausgegeben am 19. März 2021ausgegeben am 19. März 2021VerordnungVerordnungvom 16. März 2021über Hypothekar- und Immobilienkreditverträgeüber Hypothekar- und Immobilienkreditverträgefür Konsumenten (Hypothekar- und Immobilien-für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilien-kreditverordnung; HIKV)kreditverordnung; HIKV)Aufgrund vonArt. 60desGesetzes vom 3.Dezember 2020 über Hypo-thekar- und Immobilienkreditverträge fürKonsumenten (Hypothekar- undImmobilienkreditgesetz; HIKG), LGBl. 2021 Nr.26,verordnet dieRegie-rung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Diese Verordnung regelt inDurchführung desGesetzes dasNähereüber:a)dieVoraussetzungen und dasVerfahren zurErlangung derBewilligungals Kreditvermittler;b)dieAnerkennung und Pflichten derRevisionsstellen von Kreditvermitt-lern;c)dieAusübung derTätigkeit alsKreditvermittler imRahmen derNieder-lassungs- und Dienstleistungsfreiheit;d) die Führung des Registers der Kreditvermittler;Fassung: 01.01.2024 1e) die Einhebung von Gebühren.2)Siedient derUmsetzung derRichtlinie 2014/ 17/EUüber Wohnim-mobilienkreditverträge für Verbraucher1.3)Die gültige Fassung derinAbs. 2genannten EWR-Rechtsvorschriftergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funk-tionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung derII. Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung derBewilligung als KreditvermittlerBewilligung als KreditvermittlerA. Fachliche EignungA. Fachliche EignungArt. 3GrundsatzDiefachliche Eignung imSinne von Art. 28Abs. 1Bst. edesGesetzesbesitzt, wer eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:a)erfolgreicher Abschluss einer höheren Fachausbildung, diemitderTätig-keit alsKreditvermittler inenger Beziehung steht. Als höhere Fach-ausbildungen gelten Studien- und Lehrgänge anHochschulen oderHöheren Fachschulen;b)erfolgreicher Abschluss einer zwei bisvier Jahre dauernden beruflichenGrundbildung fürdieTätigkeit alsKreditvermittler und anschliessendezweijährige praktische Tätigkeit in diesem Berufsfeld;c)dreijährige praktische Tätigkeit imBerufsfeld Kreditvermittlung undanschliessender erfolgreicher Abschluss einer zwei bisvier Jahre dau-ernden beruflichen Grundbildung in diesem Berufsfeld;d)erfolgreiche Ablegung derMaturaprüfung und anschliessende fünfjährigepraktische Tätigkeit im Berufsfeld Kreditvermittlung; oder215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)2 Fassung: 01.01.2024e)mindestens achtjährige praktische Tätigkeit imBerufsfeld Kreditvermitt-lung.Art. 4Praktische Tätigkeit1)Diepraktische Tätigkeit muss geeignet sein, diefürdieAusübung derTätigkeit als Kreditvermittler erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln.2)Die angegebene Dauer der praktischen Tätigkeit gilt für einenBeschäftigungsgrad vonmindestens 60%und verlängert sich entsprechendbei niedrigerem Beschäftigungsgrad.B. VerfahrenB. VerfahrenArt. 5Antragstellung1)Für den Antrag aufErteilung einer Bewilligung alsKreditvermittleristdasvom Amt fürVolkswirtschaft zurVerfügung gestellte Formular zuverwenden; dasFormular istvon derantragstellenden Person zuunter-zeichnen.2) Das Formular nach Abs. 1 hat insbesondere zu enthalten:a)Name, Vorname, Wohnadresse und Staatsangehörigkeit sowie gegebe-nenfalls Firma der antragstellenden natürlichen Person;b)gegebenenfalls Name, Vorname, Wohnadresse und Staatsangehörigkeitdes Betriebsleiters;c) eine genaue Beschreibung der Tätigkeit (Gewerbezweck);d)gegebenenfalls Angaben über das Arbeitspensum des Betriebsleiterssowie der in der Betriebsstätte zu verbringende Anteil davon;e) den Standort der Betriebsstätte oder der Betriebsstätten;f) die Zustelladresse;g)Angaben über allfällige Ausschlussgründe nach Art. 12desGewerbege-setzes; undh) Angaben über die Handlungsfähigkeit.3)Beijuristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesell-schaften hatdasFormular nach Abs. 1neben denAngaben nach Abs. 2Bst.b bis g Folgendes zu enthalten:Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 3a) Firma und Rechtsform;b)Name, Vorname, Wohnadresse und Staatsangehörigkeit desGeschäfts-führers;c)dasArbeitspensum desGeschäftsführers sowie derinderBetriebsstättezu verbringende Anteil davon.Art. 6Nachweis der Ausübungsvoraussetzungen1)Dem Formular nach Art. 5Abs. 1sind zum Nachweis derAus-übungsvoraussetzungen beizulegen:a) in Bezug auf die antragstellende natürliche Person:1.eine Kopie derIdentitätskarte oder desReisepasses sowie beiDritt-staatsangehörigen zusätzlich eine Kopie desliechtensteinischen Auf-enthaltsausweises;2. ein Strafregisterauszug im Original;3. ein Pfändungsregisterauszug im Original; und4. ein Nachweis über die fachliche Eignung nach Art. 7;b) in Bezug auf den Geschäftsführer und den Betriebsleiter:1. die Nachweise nach Bst. a; und2. gegebenenfalls eine Kopie des Arbeitsvertrags;c)inBezug aufdiewirtschaftlich berechtigte Person nach Art. 19desGewerbegesetzes die Nachweise nach Bst. a Ziff. 1 bis 3;d)inBezug aufdiejuristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesell-schaft:1. eine Kopie des Handelsregisterauszugs; und2. ein Pfändungsregisterauszug im Original;e) in Bezug auf die Betriebsstätte:1.einPlan zum Nachweis desStandorts und dererforderlichen Räum-lichkeiten der Betriebsstätte und der einzelnen Teile derselben; und2.einAuszug ausdem Grundbuch oder einschriftlicher Mietvertragoder einanderes gleichwertiges Dokument zum Nachweis derNut-zungsrechte; undf) der Nachweis über die Entrichtung der Bewilligungsgebühren.2)Die Auszüge ausdem Straf- und dem Pfändungsregister oder dieihnen gleichwertigen ausländischen Dokumente dürfen beiihrer Vorlage215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)4 Fassung: 01.01.2024nicht älter alsdrei Monate sein. Der Nachweis über nicht erfolgte fruchtlosePfändungen oder Insolvenzeröffnungen muss zudem fürdievergangenendrei Jahre erbracht werden.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Dokumente mangels Glaubhaftig-keit zurückweisen und im Einzelfall verlangen:a) weitere Dokumente zum Nachweis der Ausübungsvoraussetzungen;b) Originaldokumente; undc) beglaubigte Übersetzungen bei fremdsprachigen Dokumenten.Art. 7Fachliche EignungZum Nachweis derfachlichen Eignung sind dem Amt fürVolkswirt-schaft nach Massgabe von Art. 3 und 4 Bescheinigungen vorzulegen über:a)denerfolgreichen Abschluss einer spezifischen Ausbildung, wieDiplomeoder Prüfungszeugnisse; undb)dieArtund Dauer derpraktischen Tätigkeit, wieArbeitsbestätigungenoder Arbeitszeugnisse.Art. 8Nachsicht1)Wer trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes imSinne desArt. 12desGewerbegesetzes dieTätigkeit desKreditvermittlers ausüben will, mussbeim Amt fürVolkswirtschaft einen begründeten Antrag aufNachsichtstellen.2)Der Antrag aufNachsicht kann imRahmen desAntrags aufErteilungder Bewilligung gestellt werden.Art. 9Änderung der Ausübungsvoraussetzungen1)DieVornahme derÄnderung einer Ausübungsvoraussetzung bedarfder vorgängigen Genehmigung des Amtes für Volkswirtschaft.2) Als Änderungen im Sinne von Abs. 1 gelten insbesondere:a) Änderung der Art der Tätigkeit;b) Änderung der Geschäftsführung oder Betriebsleitung;Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 5c) Änderung der Betriebsstätte;d) Änderung der Zustelladresse.Art. 10Ruhen1)Die Erklärung des vorübergehenden Verzichts aufdieAusübungderTätigkeit alsKreditvermittler hatunter Verwendung desvom Amt fürVolkswirtschaft zurVerfügung gestellten Formulars zuerfolgen. Dabei sindanzugeben:a) Beginn und voraussichtliches Ende der Ruhendstellung; undb)diefürdieDauer derRuhendstellung massgebliche inländische Zustell-adresse.2)DieWiederaufnahme derTätigkeit alsKreditvermittler istdem AmtfürVolkswirtschaft unter Verwendung desamtlichen Formulars mitzu-teilen.III. RevisionsstellenIII. RevisionsstellenA. Voraussetzungen und Verfahren der AnerkennungA. Voraussetzungen und Verfahren der AnerkennungArt. 11Anerkennung und Widerruf der Anerkennung als Revisionsstelle1)Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften werden alsRevisionsstelle vonKreditvermittlern vonderFMA anerkannt, wenn dieinArt. 32Abs. 2desGesetzes genannten Voraussetzungen und jene desArt.12 dieser Verordnung erfüllt sind.2) Die FMA widerruft die Anerkennung als Revisionsstelle, wenn:a)dieVoraussetzungen desGesetzes oder dieser Verordnung nicht mehrerfüllt sind; oderb)die Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihrePflichten nach dem Gesetz oder dieser Verordnung grob verletzt haben.3)Nach Art. 37des Bankengesetzes anerkannte Revisionsstellenbedürfen alsRevisionsstellen von Kreditvermittlern keiner zusätzlichenAnerkennung nach Art. 32desGesetzes. DieRevisionsstelle hatderFMA215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)6 Fassung: 01.01.2024dieerstmalige Ausübung derRevisionstätigkeit nach dem Gesetz vorgängigschriftlich anzuzeigen.Art. 12Voraussetzungen für die Anerkennung1) Als Revisionsstelle nach Art. 32 des Gesetzes werden nur anerkannt:a)Wirtschaftsprüfer, dienicht von derPflicht zum Abschluss einer Haft-pflichtversicherung nach Art. 10desWirtschaftsprüfergesetzes befreitsind; oderb)Wirtschaftsprüfungsgesellschaften inForm einer Aktiengesellschaft, dieeineinbezahltes Aktienkapital von wenigstens 200 000 Franken aus-weisen.2)Für ihre Anerkennung alsRevisionsstelle müssen Wirtschaftsprüferbzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, neben deninArt. 32desGesetzesumschriebenen, folgende zusätzliche Bedingungen erfüllen:a)dieOrganisation ihres Betriebs muss diesachgemässe und dauerndeErfüllung derRevisionsaufträge gewährleisten; sieistinden Statutenbzw. dem Gesellschaftsvertrag oder ineinem Reglement genau zuumschreiben;b)Wirtschaftsprüfer und dieleitenden Revisoren vonWirtschaftsprüfungs-gesellschaften müssen:1.über gründliche Kenntnisse imRevisions-, Bank-, Finanz- oderRechtswesen, insbesondere des Hypothekarkreditgeschäfts, ver-fügen;2. einen guten Ruf besitzen;c)die Mitglieder der Geschäftsleitung von Wirtschaftsprüfungsgesell-schaften müssen:1.mehrheitlich über gründliche Kenntnisse imRevisions-, Bank-,Finanz- oder Rechtswesen verfügen;2. einen guten Ruf besitzen;d)Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen sichverpflichten, sich aufDienstleistungen fürDritte zubeschränken undGeschäfte aufeigene Rechnung und Gefahr zuunterlassen, soweit sienicht für den Betrieb nötig sind (z.B. Anlage der eigenen Mittel).3)Die FMA legt einVerzeichnis deranerkannten Revisionsstellen an,das Interessenten zur Verfügung gestellt wird.Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 7B. PflichtenB. PflichtenArt. 13Unabhängigkeit1)Die Revisionsstelle darf weder Verwaltungs- und Buchführungsauf-träge deszuprüfenden Kreditvermittlers noch sonstige Aufgaben über-nehmen, die mit dem Prüfungsauftrag unvereinbar sind.2)Die Revisionsstelle, dieMitglieder des Verwaltungsrats und derGeschäftsleitung derRevisionsstelle sowie deren Angestellte müssen vondem zuprüfenden Kreditvermittler und den mit diesen verbundenenGesellschaften unabhängig sein.Art. 14Besondere Pflichten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften1) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet:a)der FMA jede personelle Änderung inder Zusammensetzung ihrerOrgane und beidenderFMA gemeldeten leitenden Revisoren vonWirt-schaftsprüfungsgesellschaften unverzüglich zu melden;b)dieLeitung derRevision von Kreditvermittlern nurleitenden Revisorenvon Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anzuvertrauen, die der FMAgemeldet wurden und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;c)den leitenden Revisor von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften derFMAvor Revisionsbeginn zu melden.2)Die FMA kann über dieGründe desAusscheidens von MitgliedernderGeschäftsleitung und den derFMA gemeldeten leitenden RevisorenAuskunft verlangen.Art. 15Pflichten der Kreditvermittler1)Kreditvermittler haben jeweils zuBeginn eines Rechnungsjahres einenach Art. 32desGesetzes anerkannte Revisionsstelle mitderPrüfung derJahresrechnung und desJahresberichts (Abschlussprüfung) sowie derAuf-sichtsprüfung zu beauftragen.2)Die Kreditvermittler holen dieZustimmung derFMA ein, bevorsieerstmals eine Revisionsstelle bezeichnen oder eine neue Revisionsstelle215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)8 Fassung: 01.01.2024beauftragen. DieFMA verweigert dieZustimmung, wenn dievorgeseheneRevisionsstelle unter den gegebenen Verhältnissen nicht Gewähr füreineordnungsgemässe Revision derAbschlussprüfung oder derAufsichtsprü-fung bietet.3)Beabsichtigt einKreditvermittler, dieRevisionsstelle zuwechseln, sohat er die Gründe der FMA mitzuteilen.4)Nimmt eine Revisionsstelle dieRevision eines Kreditvermittlers nichtordnungsgemäss vor, sokann dieFMA von dem Kreditvermittler ver-langen, dass erzuBeginn desfolgenden Rechnungsjahres eine andere Revi-sionsstelle mit der Abschlussprüfung und der Aufsichtsprüfung beauftragt.5)Beieinem Wechsel derRevisionsstelle hatderKreditvermittler derneu gewählten Revisionsstelle den letzten Bericht über dieAbschlussprü-fung und die Aufsichtsprüfung zur Verfügung zu stellen.Art. 16Durchführung der Aufsichtsprüfung1)Die Revisionsstelle erstellt eine Risikoanalyse über den Kreditver-mittler. Aus dieser bestimmt dieRevisionsstelle eine Prüfstrategie, welchedie Prüftiefe und Prüfperiodizität der einzelnen Prüfgebiete festlegt.2)DieRevisionsstelle hatbeiihrer Prüfung dieGrundsätze derPrüfungeinzuhalten.3)DieFMA regelt dasNähere über dieDurchführung derAufsichtsprü-fung in einer Richtlinie, insbesondere:a) die Grundsätze der Prüfung;b) die Prüfgebiete, die Prüfperiodizität und die Prüftiefe;c) den Aufbau des Berichts über die Aufsichtsprüfung;d)dieFrist zurEinreichung desBerichts über dieAufsichtsprüfung unddessen Verteilung.Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 9IV. Niederlassungs- und DienstleistungsfreiheitIV. Niederlassungs- und DienstleistungsfreiheitArt. 17Mitteilung über die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der Niederlas-sungsfreiheit1)Kreditvermittler, diebeabsichtigen, nach Art. 37desGesetzes imRahmen der Niederlassungsfreiheit eine Zweigniederlassung ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat zuerrichten, haben dem Amt fürVolkswirt-schaft vorgängig folgende Informationen mitzuteilen:a)den Aufnahmemitgliedstaat, indem dieZweigniederlassung errichtetwerden soll;b)denNamen, dieAnschrift desStandortes derBetriebsstätte und Register-nummer;c) bei natürlichen Personen das Geburtsdatum;d)dieAnschrift derZweigniederlassung und den Namen desLeiters derZweigniederlassung;e)dieDienstleistungen, diederKreditvermittler imAufnahmemitgliedstaaterbringen will; undf) bei gebundenen Kreditvermittlern:1.den Namen und dieRegisternummer desKreditgebers, anwelchender Kreditvermittler gebunden ist; und2.eine Bestätigung desKreditgebers, dass dieser uneingeschränkt undvorbehaltlos für das Handeln des Kreditvermittlers haftet.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatzusätzlich zuden Informationennach Abs. 1folgende Informationen andiezuständige Behörde desAuf-nahmemitgliedstaates zu übermitteln:a)dasDatum derInformation desKreditvermittlers nach Art. 37Abs. 2Satz 2 des Gesetzes;b) die Internetadresse der Informationsplattform nach Art. 21; undc) die Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbehörde.3)ImÜbrigen richten sich dieModalitäten fürdieÜbermittlung derInformationen nach Abs. 1und 2durch dasAmt fürVolkswirtschaft andiezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaates nach den einschlägigenLeitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA).215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)10 Fassung: 01.01.2024Art. 18Mitteilung über die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen des freienDienstleistungsverkehrs1)Kreditvermittler, diebeabsichtigen, nach Art. 38desGesetzes imRahmen desfreien Dienstleistungsverkehrs ineinem anderen EWR-Mit-gliedstaat tätig zuwerden, haben dem Amt fürVolkswirtschaft vorgängigfolgende Informationen mitzuteilen:a)den Aufnahmemitgliedstaat, inwelchem der Kreditvermittler tätigwerden will;b)denNamen, dieAnschrift desStandortes derBetriebsstätte und Register-nummer;c) bei natürlichen Personen das Geburtsdatum;d)dieDienstleistungen, diederKreditvermittler imAufnahmemitgliedstaaterbringen will; unde) bei gebundenen Kreditvermittlern:1.den Namen und dieRegisternummer desKreditgebers, anwelchender Kreditvermittler gebunden ist; und2.eine Bestätigung desKreditgebers, dass dieser uneingeschränkt undvorbehaltlos für das Handeln des Kreditvermittlers haftet.2)Das Amt fürVolkswirtschaft hatzusätzlich zuden Informationennach Abs. 1folgende Informationen andiezuständige Behörde desAuf-nahmemitgliedstaates zu übermitteln:a)dasDatum derInformation desKreditvermittlers nach Art. 38Abs. 2Satz 2 des Gesetzes;b) die Internetadresse der Informationsplattform nach Art. 21; undc) die Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbehörde.3)ImÜbrigen richten sich dieModalitäten fürdieÜbermittlung derInformationen nach Abs. 1und 2durch dasAmt fürVolkswirtschaft andiezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaates nach den einschlägigenLeitlinien der EBA.Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 11V. Register der KreditvermittlerV. Register der KreditvermittlerArt. 19Inhalt des Registers der Kreditvermittler1)Über Kreditvermittler werden folgende Daten imRegister derKre-ditvermittler erfasst:a) bei natürlichen Personen:1. Name, Vorname und Geburtsdatum;2. gegebenenfalls Firma;3. inländische Zustelladresse;4. Standort der Betriebstätte oder Betriebsstätten;5. Art der Tätigkeit (Gewerbezweck);6.gegebenenfalls Name, Vorname und Geburtsdatum desBetriebslei-ters;7. Datum des Beginns und Endes der Bewilligung;8.gegebenenfalls Datum desBeginns und Endes derRuhendstellung derBewilligung; und9.Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sank-tionen;b)bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesell-schaften:1. Firma und Rechtsform;2. inländische Zustelladresse;3. Standort der Betriebstätte oder Betriebsstätten;4. Art der Tätigkeit (Gewerbezweck);5. Datum des Beginns und Endes der Bewilligung;6.gegebenenfalls Datum desBeginns und Endes derRuhendstellung derBewilligung;7.Name, Vorname und Geburtsdatum desGeschäftsführers sowie gege-benenfalls des Betriebsleiters;8.Beginn und Ende derFunktion desGeschäftsführers sowie gegebe-nenfalls des Betriebsleiters; und9.Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sank-tionen.215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)12 Fassung: 01.01.20242)Über gemeldete grenzüberschreitende Dienstleistungserbringerwerden folgende Daten im Register der Kreditvermittler erfasst:a) bei natürlichen Personen:1. Name, Vorname und Geburtsdatum;2. gegebenenfalls Firma;3. Zustelladresse;4. Standort der Niederlassung;5. Art der Tätigkeit (Gewerbezweck);6.Datum des Beginns und Endes der Dienstleistungserbringung inLiechtenstein; und7.Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sank-tionen;b)bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesell-schaften:1. Firma und Rechtsform;2. Zustelladresse;3. Standort der Niederlassung;4. Art der Tätigkeit (Gewerbezweck);5.Datum des Beginns und Endes der Dienstleistungserbringung inLiechtenstein;6.Name, Vorname und Geburtsdatum desGeschäftsführers sowie gege-benenfalls des Betriebsleiters; und7.Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sank-tionen.Art. 20Registerauszug und Bescheinigung1) Das Amt für Volkswirtschaft stellt auf formlosen Antrag aus:a) einen Auszug aus dem Register der Kreditvermittler, sofern:1. eine Bewilligung besteht, ruht oder früher bestanden hat;2.eine Meldung einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungvorliegt oder früher vorgelegen hat;Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 13b)eine Bescheinigung, dass zukeinem Zeitpunkt eine Bewilligungbestanden hatoder eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbrin-gung gemeldet worden ist.2)Der Registerauszug enthält keine Angaben über Administrativmass-nahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.Art. 21Öffentlich zugängliche Informationsplattform1)Stellt dasAmt fürVolkswirtschaft über eine öffentlich zugänglicheInformationsplattform Daten desRegisters derKreditvermittler zurVerfü-gung, so ist der Zugang gebührenfrei.2)Über dieInformationsplattform nach Abs. 1werden zugänglichgemacht:a) in Bezug auf bestehende Bewilligungen:1.Name und Vorname bzw. Firma und Rechtsform desbzw. derBewil-ligungsinhaber;2. Zustelladresse; und3. Standort der Betriebstätte oder Betriebsstätten;b) in Bezug auf gemeldete grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer:1. Name und Vorname bzw. Firma und Rechtsform;2. Zustelladresse; und3. Standort der Niederlassung.VI. GebührenVI. GebührenArt. 22Gebührenhöhe1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürfolgende Amtshandlungennachstehende Pauschalgebühren:a)fürdieBearbeitung eines Antrages aufBewilligung nach Art. 27desGesetzes:1. bei natürlichen Personen: 500 Franken;215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)14 Fassung: 01.01.20242.beijuristischen Personen oder Kollektiv- oder Kommanditgesell-schaften: 1 000 Franken;b)fürdieBearbeitung einer Mitteilung über dieÄnderung derAusübungs-voraussetzungen:1. Änderung der Art der Tätigkeit (Gewerbezweck): 200 Franken;2. Änderung der Geschäftsführung oder Betriebsleitung: 200 Franken;3. Änderung der Betriebsstätte: 100 Franken;4. Änderung der Zustelladresse: 30 Franken;c)fürdieErstellung eines Auszugs oder einer Bescheinigung aus demRegister derKreditvermittler, jebewilligte oder dienstleistungserbrin-gende Person: 30 Franken.2)Für weitere Amtshandlungen kann das Amt fürVolkswirtschaftGebühren verlangen, die sich nach dem Zeit- und Kostenaufwandbemessen. Der Stundenansatz beträgt jenach Funktionsstufe derausfüh-renden Person 100 bis 300 Franken.3)Beieiner ablehnenden Entscheidung oder beiRückzug eines Antrageskann die Gebühr nach Abs. 1 herabgesetzt werden.Art. 23Gebührenentrichtung und -rückerstattung1)DieGebühren desAmtes fürVolkswirtschaft sind wiefolgt beim Amtfür Finanzen zu entrichten:2a)imVoraus beiAmtshandlungen nach Art. 22Abs. 1sowie sonstigen Ver-fahren, die auf Antrag eingeleitet werden;b)binnen 30Tagen nach Rechnungsstellung beiAmtshandlungen nach Art.22 Abs. 2.2)IndenFällen nach Art. 22Abs. 3wird derzuvielentrichtete Gebüh-renbetrag zurückerstattet.Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 15VII. SchlussbestimmungVII. SchlussbestimmungArt. 24InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef215.211.91 Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV)16 Fassung: 01.01.20241Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung derRichtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34)2Art. 23 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .Hypo thekar - und Immobilienkr editv erordnung (HIKV) 215.211.91Fassung: 01.01.2024 17