184 185Anmerkung – öZPO: § 404: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.“§ 405Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.Anmerkung – öZPO: § 405 ist identisch. § 406Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Ali-mente kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlas-sung des Urteiles fällig werden.Anmerkung – öZPO: § 406 ist identisch.§ 4071) Bei Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen Tötung, Kör-perverletzung oder Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicher-stellung der künftigen Zahlungen offenbar notwendig erscheint, auf Antrag im Urteile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Prozesse ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, kann der Berechtigte nachträglich im Wege der Klage Sicherheitsleistung verlangen, falls die Vermögensverhält-nisse des Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben.2) Unter derselben Voraussetzung kann der Berechtigte eine Erhöhung der im Urteile bestimmten Sicherheit mittels Klage begehren.Anmerkung – öZPO: § 407 ist identisch.§ 4081) Findet das Gericht, dass die unterliegende Partei offenbar mutwillig Prozess geführt hat, so kann es dieselbe auf Antrag der siegenden Partei zur Leistung eines entsprechenden Entschädigungsbetrages verurteilen.2. wenn es bei Gericht offenkundig ist, dass die nicht erschienene Partei durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am Erschei-nen gehindert ist;3. wenn die erschienene Partei die wegen eines von Amts wegen zu berück-sichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung bei der Tagsatzung nicht zu beschaffen vermag.2) Der Antrag, gegen Streitgenossen wegen Säumnis das Urteil zu fällen, ist bei dem Vorhandensein einer nach § 14 zu beurteilenden Strei-genossenschaft zurückzuweisen, wenn auch nur betreffs eines der Streitge-nossen der Nachweis der Vorladung fehlt oder eines der in Ziff. 2 angeführ-ten Hindernisse obwaltet.3) Wenn dem Antrage, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen, nicht stattgegeben wird, ist die Tagsatzung von Amts wegen auf angemes-sene Zeit zu erstrecken und auch die säumige Partei zur neuen Tagsatzung wieder vorzuladen.Anmerkung – öZPO: § 402 ist identisch.§ 403Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen, durch Beschluss zurückgewiesen, dieser Beschluss aber infolge Rekurses aufge-hoben, so kann das Urteil ohne Anberaumung einer neuen Tagsatzung gefällt werden.Anmerkung – öZPO: § 403 ist identisch.Urteilsinhalt§ 4041) Das in der Hauptsache gefällte Urteil hat alle die Hauptsache betref-fenden Anträge zu erledigen, sofern nicht über einzelne dieser Anträge bereits früher entschieden wurde oder dieselben einer abgesonderten Erledigung vorbehalten werden.2) Mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Parteien, welche nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, sind durch dasselbe Urteil zu entscheiden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder über einen der verbunde-nen Prozesse gemäss § 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.