276 277§ 604Bestellung der Schiedsrichter1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrich-ters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so gilt Folgendes:1. In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der Schieds-richter, wenn sich die Parteien über seine Bestellung nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforde-rung einer Partei durch die andere Partei einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt.2. In Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.3. Wenn mehr als drei Schiedsrichter vorgesehen sind, hat jede Partei die gleiche Zahl an Schiedsrichtern zu bestellen. Diese bestellen einen wei-teren Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.4. Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder empfangen die Parteien nicht binnen vier Wochen nach der Bestellung der Schiedsrichter von diesen die Mit-teilung über den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.5. Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die schriftliche Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.3) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und1. handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oder2. können die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung entspre-chend diesem Verfahren nicht erzielen oder3. erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer entsprechen-den schriftlichen Mitteilung nicht, so kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.4) Die schriftliche Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrich-ters hat auch Angaben darüber zu enthalten, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft.5) Können sich mehrere Parteien, die gemeinsam einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen haben, darüber nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung einigen, so ist der Schiedsrichter oder sind die Schiedsrichter auf Antrag einer Partei vom Gericht zu bestellen, sofern das vereinbarte Bestellungs-verfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.6) Der Schiedsrichter oder die Schiedsrichter sind auf Antrag einer Partei vom Gericht auch zu bestellen, wenn seine oder ihre Bestellung aus anderen in den vorhergehenden Absätzen nicht geregelten Gründen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftli-chen Mitteilung der einen an die andere Partei erfolgen kann oder auch das Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nicht binnen angemes-sener Zeit zur Bestellung führt.7) Wenn noch vor Entscheidung erster Instanz die Bestellung erfolgt und eine Partei dies nachweist, ist der Antrag abzuweisen.8) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgesehenen Vorausset-zungen angemessen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rech-nung zu tragen, welche die Bestellung eines unabhängigen und unparteii-schen Schiedsrichters sicherstellen.9) Gegen eine Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.Anmerkung – öZPO: § 587 ist identisch.§ 605Ablehnungs- und Ausschlussgründe1) Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so hat sie alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unab-hängigkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Ein Schiedsrichter hat vom Zeitpunkt seiner Bestellung an und während des Schiedsverfahrens den Parteien unverzüglich solche Umstände offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vor-liegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhän-gigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Vor-