3 Bericht und Antrag der Regierung:Zu Art. 64 - PrivatvermögensstrukturenDie Qualifikation als PVS ist nach Abs. 1 für juristische Personen und besondere Zu Art. 64PrivatvermögensstrukturenDie Qualifikation als PVS ist nach Abs. 1 für juristische Personen und besondere Vermögenswidmungen,gleich welcher Rechtsform, möglich, wenn sie die in Art. 64 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.Gemäss Abs. 1 Bst. a dürfen PVS nicht wirtschaftlich tätig sein. Sie dürfen nur „bankable assets“ haltenund verwalten. Die zulässigen Anlageobjekte werden durch den Verweis auf Art. 4 Abs. 1 Bst. g desVermögensverwaltungsgesetzes im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Begriff derzinanzinstrumente der MiFiD-Richtlinie definiert. Gleichzeitig dürfen PVS nicht börsennotiert sein, da esmit dem Charakter einer privaten Vermögensverwaltung nicht vereinbar wäre, wenn mit den Anteilenan der PVS gehandelt werden würde. Mit dem Charakter der privaten Vermögensverwaltung ist esabenfalls nicht vereinbar, wenn andere als natürliche Personen im Rahmen ihrer privatenVermögensverwaltung an einer PVS beteiligt (oder durch diese begünstigt) sind (Abs. 3) oder wenn diePVS gar um Anteilseigner wirbt. Neben der direkten Beteiligung natürlicher Personen erlaubt Abs. 3aber auch die Beteiligung natürlicher Personen über eine andere Vermögensstruktur oder eineZwischenperson. Schliesslich muss die PVS in ihren Statuten ausdrücklich festlegen, dass sie in vollemUmfang den Begrenzungen für PVS unterliegt.zine Beteiligung an anderen Gesellschaften wie beispielsweise Aktiengesellschaften (GmbH-Anteile-ählen nicht zu den bankable assets nach Abs. 1 Bst. a) ist der PVS zwar grundsätzlich erlaubt. Da siejabei aber nur im Rahmen privater Vermögensverwaltung handeln darf, ist eine derartige Beteiligungaur unter der Bedingung zulässig, dass weder die PVS noch ihre Anteilseigner in irgendeiner FormEinfluss auf die Verwaltung dieser Gesellschaften nehmen. Entscheidend ist, dass die PVS und ihreAnteilseigner insoweit nur als normale Aktionäre auftreten und nur die den Aktionären zustehendenRechte ausüben. Insbesondere bei nur geringfügigen Beteiligungen an börsenkotiertenAktiengesellschaften wird diese Bedingung regelmässig erfüllt sein. Ist die PVS aber in qualifiziertemUmfang beteiligt oder hat sie gar Sperrminoritäten oder Stimmrechtsmehrheiten inne, besteht insoweitaine erhöhte Nachweispflicht dass kein Einfluss auf die Verwaltung der Gesellschaft genommen wird.Die Absätze 4 bis 8 regeln die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Kontrolle des Steuerstatus einerPVS. Insoweit ist sicherzustellen, dass nur tatsächlich nicht wirtschaftlich tätige Gesellschaften denStatus einer PVS eingeräumt bekommen. insbesondere hat das _Grundbuch- undÖffentlichkeitsregisteramt den Status als Privatvermögensgesellschaft zu verweigern, wenn die PVS alssolches wirtschaftlich tätig ist oder andere als natürliche Personen an der PVS beteiligt sind.Durch die genannten engen Voraussetzungen wird sichergestellt, dass eine PVS weder selbstwirtschaftlich tätig ist, noch ihr die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens zugerechnet wird,noch wirtschaftlich tätige Einheiten an einer PVS beteiligt sind. Dies ist erforderlich, da dasBeihilfeverbot des EWRA jede Begünstigung, auch steuerlicher Art, bestimmter wirtschaftlich tätigerEinheiten („Unternehmen") verbietet. Die Rechtsprechung des EuGH hat hierbei im Ergebnis nur dieprivate Vermögensanlage durch natürliche Personen, die sich bei Beteiligung an anderen Gesellschaftenstrikt auf die Ausübung regulärer Aktionärsrechte beschränken und keinen Einfluss auf die andereGesellschaft genommen, nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen. Aus diesem Grund steht fest,dass nur die oben beschriebenen Einschränkungen bei der Qualifikation als PVS sicher ausschliessenkönnen, dass die vorgesehene Regelung zu einer unzulässigen Begünstigung wirtschaftlich tätigerEinheiten führt. Umgekehrt ist aber nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-222/04 (Cassa diRisparmio di Firenze) aber auch insoweit Rechtssicherheit für die Anleger gegeben, als die reineVermögensverwaltung als nicht wirtschaftliche Tätigkeit nicht den Beihilfevorschriften unterliegt.Dementsprechend ist das vorgeschlagene Besteuerungsregime für rein vermögensverwaltende PVS mitdem Beihilfeverbot des EWRA vereinbar.184