100 101des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstel-lung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen. Die so erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.“7. Titel  Strafen§ 2201) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 1 000 Franken, eine Mut-willensstrafe den Betrag von 5 000 Franken nicht übersteigen.2) Erweist sich eine nach diesem Gesetz verhängte Ordnungs- oder Mutwillensstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie das Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen. 3) Alle Ordnungs- und Mutwillensstrafen fliessen dem Lande zu.4) Über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, entscheidet das Ober-gericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Anmerkung – öZPO: § 220: Lautet in Ö: „(1) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 2 000 Euro, eine Mutwillensstrafe den Betrag von 4 000 Euro nicht übersteigen.(2) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.(4) Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.“8. Titel Sonntagsruhe und Gerichtsferien§ 2211) An Sonntagen sowie am Weihnachtstage dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einen anderen Feiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.2) Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird durch Verordnung bestimmt.Anmerkung – öZPO: § 221: Abs. 1 in Ö lautet: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden.“ Abs. 2 ist identisch.auf ihre Kosten von den in seinen Händen befindlichen bezüglichen Doku-menten Abschriften zu nehmen.Anmerkung – öZPO: § 218 ist identisch.§ 2191) Die Parteien können von sämtlichen ihre Rechtssache betreffen-den, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und Abstimmungen des Gerichtes und solcher Dokumente, welche Dis-ziplinarverfügungen enthalten, Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften und Auszüge erteilen lassen. Zum Zwecke der Vorbe-reitung ihrer Vorträge ist ihnen insbesondere auch in die Protokolle und Akten eines vorbereitenden Verfahrens Einsicht zu gewähren. 2) Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Inte-ressen entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so kann einem Dritten, insoweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, eine solche Einsicht- und Abschriftnahme gestattet werden. Über Rekurse gegen die vom Landgericht hinsichtlich der einem Dritten gestatteten Einsicht- und Abschriftnahme gefassten Beschlüsse entscheidet das Obergericht endgül-tig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. 3) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sind dieser Partei auf ihr Begehren wieder auszufolgen, wenn der Zweck der Aufbewahrung entfallen ist. Anmerkung – öZPO: § 219: Abs. 1 Satz 2 fehlt in Ö. Abs. 2 in Ö lautet: „Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwie-gende öffentliche Interessen im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur inso-weit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.“Abs. 3 ist identisch.Abs. 4 in Ö lautet: „Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für die Statistik, für wissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersu-chungen können das Bundesministerium für Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen 