Entwurf zu einer europäischen Verfassung Interessenvertreter. Insofern in den westlichen Demokratien die Parlamente weitestgehend zu Abstimmungsmaschinen der Regierung und der Parteien degeneriert seien, wäre es kein Luxus, wenn man über die sog. Volksvertretungen einmal grundsätzlich nachdächte. Die Zusammenarbeit eines solchen Riesenparlaments könnte neben der Wahl von Ausschüssen noch durch zwei weitere Methoden erleichtert werden: einmal durch die traditionellen Regeln der schweizerischen Landsgemeinde, zum anderen durch den vermehrten Einsatz der Telekommunikation. Die Regierung hat nach den Vorstellungen Hans Adams folgende Rechte und Pflichten: 1. Das Initiativ- und Vetorecht bei Verfassungsänderungen, der Gesetzgebung und beim Abschluss von Staatsverträgen. 2. Das Recht, Verordnungen zu erlassen, soweit dies im Rahmen der Verfassung und der Gesetze möglich ist. 3. Die Regierung hat das Recht, eine 10%-ige Mehrwertsteuer einzuziehen. 6% dienen dazu, alle Staatsaufgaben zu decken, 2 % werden auf die Staaten verteilt nach ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung, 2 % erhält der Staat zurück, in dem die Steuer erhoben wurde. Jede vollkonvertible Währung kann als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden. 4. Die Führung der Regierungsgeschäfte, wie dies in der Verfassung und den Gesetzen fest­gelegt ist. Die dafür notwendigen Mittel wird die Regierung in einem Voranschlag festhal­ten und diesen dem Parlament und seinen Kommissionen zur Genehmigung vorlegen. Im Rahmen des Voranschlages ist es der Regierung gestattet, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Personen anzustellen und zu entlassen. 5. Die Regierung erstellt für das Parlament einen jährlichen Rechenschaftsbericht. Sie wird das Parlament und die parlamentarischen Kommissionen, soweit dies möglich und sinn­voll ist, über ihre Tätigkeit informieren. Gegen Entscheidungen von Verwaltungsorganen, welche der Regierung unterstellt sind, kann bei der Regierung in erster Instanz Beschwerde geführt werden. Gegen Entscheidungen der Regierung können das Staatsoberhaupt, die einzelnen Staaten, das Parlament oder die betroffenen Parteien Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinsuinz führen. Die Verwal­tungsbeschwerdeinstanz besteht aus 7 Mitgliedern, die vom Staatsoberhaupt ernannt werden und vom Parlament bestätigt werden müssen. Die Amtszeit beträgt 14 Jahre, und eine Wie­derwahl ist möglich. Um die Kontinuität der Rechtsprechung und die Unabhängigkeit der VBI zu sichern, erfolgt alle zwei Jahre die Wahl eines Richters. Bei der ersten Bestellung bestimmt das Los, welche Richter sich jeweils in Abständen von zwei Jahren zu einer vor­zeitigen Wiederwahl stellen müssen. Das Staatsoberhaupt, das Parlament und die Regierung haben das Recht, von der VBI Gutachten einzuholen, welche aber für die Rechtsprechung des Gerichtes keinen bindenden Charakter haben. Zum Schutze der in der Verfassung festgehaltenen Rechte und Pflichten besteht ein Ver­fassungsgerichtshof. Er entscheidet auch über die Verfassungsmässigkeit der europäischen Gesetze und der Verordnungen, welche von der europäischen Regierung erlassen werden. Er entscheidet in letzter Instanz über die Interpretation der Verfassung und bei Kompetenz­streitigkeiten zwischen dem europäischen Staatenbund und den Einzelstaaten. Der Verfas­sungsgerichtshof dient auch als dritte Instanz, wenn gegen Entscheidungen der Regierung Beschwerde geführt wird. An den Verfassungsgerichtshof können sich das Staatsoberhaupt, die einzelnen Staaten, das Parlament und die Regierung wenden. Ausserdem haben betrof­fene Parteien das Recht, ihn anzurufen, wenn sie den normalen Instanzenzug ausgeschöpft haben und in ihren laut Verfassung gesicherten Rechten sich verletzt glauben. Der Verfas-sungsgerichtshof besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Staatsoberhaupt ernannt werden und vom Parlament bestätigt werden müssen. Die Amtszeit beträgt vierzehn Jahre, eine Wie­derwahl ist möglich. Alle zwei Jahre erfolgt die Wahl eines Richters. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben das Recht, innerhalb Europas eigene Staaten zu bilden, sofern der zukünftige Staat geographisch abgrenzbar ist und die Voraussetzungen 107 