III. Kapitel: Parlament Das liechtensteinische Parlament (Landtag)1 besteht als Institution seit 1862, nämlich im Kontext der konstitutionellen Verfassung, die die landständische Verfassung ablöste, und im Sinne einer politischen Volksrepräsentation, d.h. als das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen, wovon Frauen ausgenommen waren. Von 1862 bis 1988 setzte sich der Landtag aus 15 Abgeordneten zusammen. In der Zeit der konstitutionellen Verfassung waren dies zwölf vom Volk indirekt über Wahlmänner gewählte Mitglieder und drei vom Fürsten bestimmte Abgeordnete (zwei aus dem Oberland, einer aus dem Unterland). Im Jahre 1918 wurde das direkte Wahlrecht eingeführt, allerdings blieb es bei den drei vom Für­sten bestellten Abgeordneten. Seit der Verfassung von 1921 werden alle Abgeordneten direkt vom Volk gewählt. Die Verfassung von 1862 statuierte einen Wahlkreis für das ganze Land, seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahre 1878 bestehen in Liechtenstein zwei Wahl­kreise und jeder Landesteil (Oberland und Unterland) hat einen Anspruch auf eine feste Anzahl von Landtagssitzen. In seiner grundlegenden Arbeit "Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments" stellte Gerard Batliner im Jahre 1981 zur bisherigen Entwicklung fest: "Während das 19. Jahrhunden und die Zeit bis zur Verfassung von 1921 in Liechtenstein von einem eindrücklichen Ringen um den Ausbau der politischen Volksrechte und die Ein­führung, Festigung und Verstärkung des Parlaments als Volksvertretung gekennzeichnet waren, ist die Entwicklung nachher zu einem gewissen Stillstand gekommen. Weder wurden die politischen Volksrechte den demokratischen Anforderungen entsprechend auf die Frauen ausgedehnt, noch gelang es, die numerische Grösse, die Funktionsfähigkeit und die organisa­torischen Möglichkeiten des Parlaments der gewachsenen Bevölkerungszahl und den gestei­gerten Aufgaben entsprechend anzupassen. 1939 erfolgte der Übergang vom Majorz- zum Verhältniswahlsystem. Kleinere Reformen fügten sich später an. Sie reichten nicht aus, grundlegende Verbesserungen herbeizuführen. Schon 1919 wurde vergeblich der Versuch unternommen, die seit 1862 bestehende Zahl von Abgeordneten auf 20 zu erhöhen. 1945 und 1972 folgten, wiederum ohne Erfolg, weitere Anläufe zur Erweiterung des Landtages auf 21 Abgeordnete. Das Volk verwarf die Vorlagen. Die Einführung des aktiven und passiven Frauenstimmrechts auf Landesebene scheiterte in zwei Volksabstimmungen. 1962 wurde die bisherige gesetzliche 18-%-Sperrklausel (Mindesterfordernis an Stimmen im betreffenden Wahlkreis, damit eine Wählergruppe sich an der Mandatszuteilung für den Landtag über­haupt beteiligen kann) durch den Staatsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben; 1973 wurde eine 8-%-Sperrklausel (Mindesterfordernis auf Landesebene) in die Verfassung ein­gefügt. 1969 gab sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung, die bereits 1971 dahingehend geändert wurde, dass seither auch die ... stellvertretenden Abgeordneten in Kommissionen gewählt werden können.... In den letzten Jahren wurden neben der traditionellen Finanz­kommission (5 Mitglieder) und der Geschäftsprüfungskommission (3 Mitglieder) auch eine ständige Aussenpolitische Kommission (5 Mitglieder) und eine Delegation zum Europarat 1 Siehe insbesondere Allgäuer 1989, Biüincr 1981 und Vogt 1988. 125 