Heiss (Zur Sanierung fehlerhafter Stiftungsstatuten — kein Handlungsbedarf des liechtensteinischenGesetzgebers infolge des Urteils des SIGH vom 18. November 2003, Az. StGH 2003/65, LJZ 2004, 80) hatsich mit den möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des StGH befasst und bedeutende Vorarbeiten zurSanierung der fehlerhaften Stiftungen geleistet. Die hier vorgeschlagenen Bestimmungen knüpfen an seineÜberlegungen an.Abs. 1 enthält die zentrale Grundlage für die Sanierung der fehlerhaften Altstiftungen. Massgebend ist dieFehlerhaftigkeit des Stiftungserrichtungsgeschäfts. Dieser Begriff wird gewählt, weil für dieStiftungsdokumente zum Teil unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden und weil auch der OGH inseinem Beschluss vom 17. Juli 2003 diesen Ausdruck heranzieht. Wesentlich ist, dass keine Erklärungvorhanden ist, die den Willen des Stifters in einer Weise zum Ausdruck bringt, die den Anforderungen desOGH Genüge tut. Massgebend ist nunmehr, dass das Stiftungserrichtungsgeschäft die Voraussetzungen des $16 Abs. 1 Ziff. 4 erfüllt, durch die die vom OGH vorgegebenen Standards im Gesetz verankert werdensollen. Das Datum 31. Dezember 2003 wurde in Hinblick auf die Entscheidung des StGH getroffen, welchein der Zeitschrift Jus & News 2003, 281 veröffentlicht worden ist. Wenngleich in liechtensteinischen Medienbereits früher von der Entscheidung des OGH und des StGH berichtet worden ist, so konnte spätestens nachder Veröffentlichung des Urteils des StGH niemand mehr auf den Fortbestand der älteren Praxis vertrauen.Daher wird aus Gründen der Praktikabilität der 31. Dezember 2003 als Stichtag gewählt. Nur Stiftungen, dievor diesem Tag errichtet worden sind, sind sanierungsfähig. Auf später errichtete Stiftungen trifft derGedanke des Vertrauensschutzes, den der StGH in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gerückt hat, nichtzu. Einer Anregung der Rechtsanwaltskammer, die Sanierung auch noch bei später errichteten Stiftungenzuzulassen, kann deshalb nicht gefolgt werden. Die Sanierung muss bis 30. Juni 2010 erfolgen. Beimangestrebten Inkrafttretensdatum (1. April 2009) wird den betroffenen Stiftungen somit ausreichend Zeitgeboten, um die Sanierung herbeizuführen. Die folgenden Bestimmungen regeln, wie die Sanierungdurchzuführen ist.Abs. 2 weist die Verantwortung für die Änderung primär dem Stifter zu. Die Sanierung erfolgt durch eineÄnderung der Stiftungserklärung. Hat sich der Stifter ein entsprechendes Änderungsrecht vorbehalten, sostünde ihm dieses Recht bereits aus diesem Grund zu. Ausnahmsweise soll das Änderungsrecht aber auchbestehen, wenn das Änderungsrecht nicht vorbehalten wurde. Dies lässt sich mit dem Gedankenrechtfertigen, dass die Unwirksamkeit der Stiftung bei ungenügender Zweckbestimmung ein Umstand war,mit dem bei der Errichtung der Stiftung nicht gerechnet werden musste, so dass ihm jetzt noch die Chance zueiner Herbeiführung des gesetzmässigen Zustands geboten werden soll. Im — häufigen — Fall der363