der Mehrwertabschöpfung, den Abgaben nach dem Verursacherprinzipoder auch bei der Lenkungssteuer der Fall ist. Sie lassen sich nicht mehrohne weiteres in die klassische Definition einordnen, welche die öffent -lichen Abgaben noch als Geldleistungen an den Staat verstanden hat, diezur «Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs» dienen. Der fiskalischeZweck reicht als Begriffselement nicht mehr aus. Lenkungs- und Mehr -wert abgaben bewirken zwar Einnahmen des Gemeinwesens, haben aberin erster Linie die Lenkung menschlichen Verhaltens zum Ziel, indembestimmte Waren und Leistungen mit einer Abgabe belastet werden, soz. B. die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe11 oder der Abzug fürKon tingents überlieferungen bei der Milchproduktion12. Mehrwertabga -ben streben einen angemessenen Ausgleich für Vorteile an, die sich füreinzelne Grundeigentümer aus planungsbedingten Mehrwerten, vor al-lem aus Ein- und Umzonierungen, ergeben können. Mit der Zuord nungvon Grundstücken in ein Baugebiet werden ganz erhebliche mate rielleWertunterschiede geschaffen. Art. 6 Abs. 1 RPG13 sah die Möglich keiteiner Mehrwertabschöpfung vor. Danach hätten die Gemeinden Be stim -mungen über die Abgeltung von Sondervorteilen erlassen können, dieals Wertausgleich, Bodenersatz oder Nutzungsrecht festgelegt wor denwären.b) VerursacherprinzipNach dem Verursacherprinzip sollen die öffentlichen Abgaben vermehrtauch von jenen Bürgern und Unternehmen aufgebracht werden, welchedie staatliche Tätigkeit durch ihr Verhalten auslösen. So ist in Art. 2575§ 1 Allgemeines11 Siehe Art. 1, 2, 9 und 10 SVAG. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sollu. a. der langfristigen Abdeckung der dem Schwerverkehr zurechenbaren Wegekos -ten, der Verwirklichung der Kostenwahrheit im Schwerverkehr und der Erreichungeiner verursachergerechten Verkehrsfinanzierung zur Reduktion der Fahrleistungenauf der Strasse dienen. In diesem Sinn betont die Regierung in ihrem Bericht undAn trag betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Nr. 46/2000, dass die Übernahme der LSVA nicht aus fiskalpolitischen Motiven erfolge.Die LSVA soll in Bezug auf den Verkehr ihre Lenkungswirkung entfalten, aber dieHaushalte und die Wirtschaft nicht belasten.12 Siehe Art. 15 MKG.13 Das Raumplanungsgesetz vom 20. Juni 2002 ist in der Volksabstimmung vom27./29. September 2002 abgelehnt worden. Siehe auch Art. 5 der Regierungsvorlagezu einem Raumplanungsgesetz im Bericht und Antrag der Regierung zur Schaffungeines Raumplanungsgesetzes und zur Abänderung des Gesetzes über die Bauland -um legung, Nr. 64/1999, S. 28 f.