264 2657. Abschnitt: a) Schuldentriebverfahren§ 5771) Zur Eintreibung von Forderungen an Geld oder andern vertretbaren Sachen kann der Gläubiger im Wege des Schuldentriebverfahrens (Mahn-verfahrens) die Erlassung eines bedingten Zahlbefehls für jeden Betrag begehren.2) Forderungen, welche überhaupt oder zur Zeit bei dem Gerichte nicht geltend gemacht werden können, sowie Forderungen aus Wechseln eignen sich nicht für das Schuldentriebverfahren.§ 578Zur Erlassung des bedingten Zahlbefehls ist das Landgericht berufen, wenn der Wohnsitz oder Aufenthalt des Schuldners bekannt ist.§ 579Gegen Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, kann der bedingte Zahl-befehl nicht erlassen werden.§ 5801) Das Gesuch um Erlassung des bedingten Zahlbefehles kann münd-lich oder schriftlich angebracht werden.2) In demselben hat der Gläubiger:1. seinen und des Schuldners Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu bezeichnen;2. den Betrag der Forderung und den Rechtsgrund derselben und, wenn die Forderung aus mehreren Posten besteht, den Betrag jeder einzelnen Post und deren Rechtsgrund anzugeben.3) Hat die Forderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande, so muss der Gläubiger in dem Gesuche den Betrag bezeichnen, den er anstatt derselben anzunehmen bereit ist.4) Aufgehoben§ 5811) Das Gesuch ist ohne Anhörung des Schuldners zu erledigen.2) Dasselbe ist zurückzuweisen, wenn es den Bestimmungen der §§ 577 bis 580 nicht entspricht, oder wenn sich aus den Angaben des Gesuchstel-lers ergibt, dass die Forderung überhaupt oder zur Zeit unstatthaft oder dass dieselbe noch durch eine Gegenleistung bedingt ist.3) Gegen die Erlassung des Zahlbefehles ist kein Rechtsmittel, gegen die Verweigerung der Rekurs binnen 14 Tagen zulässig. § 5821) Der Zahlbefehl muss enthalten:1. die Aufschrift: Zahlbefehl;2. die im § 580 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;3. den Auftrag an den Schuldner, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlbefehles zur Vermeidung der Exekution die Forderung samt den geforderten Zinsen zu berichtigen und die Kosten des Zahlbefehles, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in dem vom Richter bestimmten Betrage zu berichtigen oder gegen den Zahlbefehl Wider-spruch zu erheben;4. die Bemerkung, dass der Zahlbefehl nur durch Erhebung des Wider-spruches ausser Kraft gesetzt werden könne.2) Ist die Erlassung des Zahlbefehles wegen mehrerer in besonde-ren Geldbeträgen ausgedrückter oder bewerteter Forderungen angesucht worden, so ist in dem Zahlbefehl die Berichtigung der Forderungen geson-dert aufzutragen.3) Hat die Forderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande, so ist dem Schuldner in dem Zahlbefehle freizustellen, statt der geforderten Sachen den in dem Gesuche bezeichneten Betrag in Geld zu leisten.§ 583Der Zahlbefehl ist dem Schuldner und, wenn er gegen mehrere Schuldner gerichtet ist, einem jeden derselben nach den Vorschriften über die Zustel-lung von Klagen zuzustellen.§ 584Zur Erhebung des Widerspruches genügt die von dem Schuldner bei dem Gerichte mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärung, dass er gegen den Zahlbefehl Widerspruch erhebe. Der Angabe von Gründen bedarf es nicht.