1) Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz allgemein verbindlich.Entstehung und MaterialienLiteraturI. EntstehungsgeschichteA. Die letzten Bestimmungen der Konstitutionellen Verfassung und der Verfassung von 1921Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 bezeichnete ihr letztes Kapitel als „Neuntes Hauptstück: Von der Gewähr der Verfassung“. Es zählte sechs Paragraphen, die sich – mit Ausnahme von § 121 Abs. 1 KonV[1], der 1921 keinen Eingang in den Verfassungstext fand, und § 122 KonV[2], dessen Nachfolger (Art. 112[3]) 2003 gestrichen wurde – in unveränderter oder lediglich leicht angepasster Formulierung in der aktuellen Fassung der Verfassung wiederfinden:§ 119 KonV ist heute mit einer geringfügigen sprachlichen Änderung Art. 112 Abs. 1 LV. Die Regelung von § 120 KonV wurde von Art. 114 LV aufgenommen. § 121 Abs. 2 KonV fand in etwas veränderter Form Eingang in den aktuellen Art. 112 Abs. 2 LV. § 123 KonV über die Erbhuldigung hat seit 1921 seinen Platz in Art. 13 LV. Die in § 124 KonV getroffene Regelung für den Eid[4] wurde 1921 in Art. 109 LV überführt und findet sich heute in Art. 108 LV.In der Version von 1921 hiess das letzte Kapitel der Verfassung IX. Hauptstück „Verfassungsgewähr und Schlussbestimmungen“. Es wurde demnach damals nicht getrennt zwischen den Bestimmungen der Verfassungsgewähr und den Schlussbestimmungen.In diesem IX. Hauptstück fand sich beim Erlass der Verfassung im Jahr 1921 Art. 111, der seinen Vorläufer in § 119 KonV und § 121 KonV hatte und in der Revision von 2003 zu Art. 112 LV wurde. Er regelt die Inkraftsetzung der Verfassung und statuiert ihre erschwerte Abänderbarkeit. Regelungen über die Verfassungsänderung waren bereits in den konstitutionellen Verfassungen des 19. Jahrhunderts ein unverzichtbarer Bestandteil der Verfassungstexte.[5] Die Lehre begrüsste damals die zum Teil sehr hohen Hürden für Verfassungsrevisionen.[6]Art. 113 der Verfassung von 1921 findet sich heute – textlich unverändert – als Art. 114 LV im XII. Hauptstück mit der Bezeichnung „Schlussbestimmungen“. Dasselbe gilt für Art. 114 Abs. 1 und 2, die im Jahr 2003 zu Art. 115 LV wurden. Demgegenüber wurde Art. 114 Abs. 3 der Version von 1921 anlässlich der Revision von 2003 ersatzlos gestrichen. Er hatte geregelt, dass der „gegenwärtige Landtag“ (das heisst der beim Erlass der Verfassung im Amt stehende Landtag) bis Ende des Jahres 1921 im Amt verblieb.[7]Der ursprüngliche Art. 112 aus dem Jahr 1921[8] über den Umgang mit Zweifeln bei der Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassung wurde bei der Revision von 2003[9] ohne Ersatz gestrichen. Dies trotz seines hohen Alters: Bereits die Konstitutionelle Verfassung von 1862 hatte nämlich mit § 122 KonV eine Bestimmung über das Vorgehen beim Auftauchen von Zweifeln bei der Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassungsurkunde enthalten.[10] Sie konnte insbesondere dann hilfreich sein, wenn sich die politischen Organe bezüglich Zuständigkeitsfragen nicht einigen konnten.[11] In BuA Nr. 87/2001, S. 30, wurde für die Abschaffung von Art. 112 ins Feld geführt,[12] dass diese Auslegungskompetenz des StGH in Konkurrenz zur authentischen Verfassungsinterpretation[13] des Verfassungsgebers stehe.[14] Letzterer verfüge über eine bessere demokratische Legitimation als die mit einfachem Mehr erfolgende Entscheidung der StGH-Richter, die kein unmittelbares demokratisches Mandat haben.[15]B. Keine Eingrenzung auf „Landesangehörige“ mehr in Art. 112 Abs. 1 LV§ 119 KonV hatte gelautet: „Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz für alle Landesangehörigen allgemein verbindlich.“ Im Verfassungsentwurf Beck wurde „für alle Landesangehörigen“ durch „für alle Einwohner“ ersetzt,[16] während Prinz Karl in seinem Entwurf die ursprüngliche Formulierung mit den Landesangehörigen bevorzugte. [17] Im Regierungsentwurf fand sich hierauf die noch heute gültige Formulierung „allgemein verbindlich“. [18] Sie macht deutlich, dass die Verfassung für jedermann gilt, unabhängig von seiner Nationalität und unabhängig von einem ständigen Wohnsitz in Liechtenstein.[19]Bei der Verfassungsrevision von 2003 wurde Art. 111 Abs. 1 sprachlich unverändert zu Art. 112 Abs. 1 LV. Art. 111 Abs. 2 wurde umformuliert zu Art. 112 Abs. 2 LV.C. Der 2003 neu formulierte Art. 112 Abs. 2 LV1. Verweis auf Art. 113 LVDer 1921 formulierte Art. 111 Abs. 2 wurde anlässlich der Verfassungsrevision von 2003 durch folgenden Satzteil ergänzt: „und jedenfalls die nachfolgende Zustimmung des Landesfürsten, abgesehen von dem Verfahren zur Abschaffung der Monarchie (Art. 113).“ Diese Ergänzung nahm die im komplett neu geschaffenen Art. 113 LV vorgesehene Initiative auf Abschaffung der Monarchie auf.[20]2. Einfügen der Präzisierung „allgemein verbindliche“Überdies wurde die erste Satzhälfte von Abs. 2 umformuliert. Neu heisst es seit 2003: „Abänderungen oder allgemein verbindliche Erläuterungen dieses Grundgesetzes können sowohl von der Regierung als auch vom Landtage oder im Wege der Initiative (Art. 64) beantragt werden.“ In seiner ursprünglichen Version von 1921 hatte der Anfang des Satzteils gelautet: „Abänderungen oder Erläuterungen dieses Grundgesetzes, welche sowohl von der Regierung als auch vom Landtage oder im Wege der Initiative (Art. 64) beantragt werden können, (…).“ Die Ergänzung auf „allgemein verbindliche Erläuterungen“[21] sollte wohl eine Verdeutlichung bewirken und Parallelität mit der Formulierung in Abs. 1 herstellen, nicht eine inhaltliche Änderung herbeiführen. In der so genannten grünen Broschüre (Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 1. März 2001) hiess es zu dieser Ergänzung: „Es soll festgehalten werden, dass nur allgemein verbindliche Erläuterungen der Verfassung[22] das gleiche Verfahren benötigen wie eine Verfassungsänderung, ausserdem soll das Verfahren für eine Verfassungsinitiative eindeutig verankert werden.“[23] Bereits die Erläuterungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 der Verfassung in der Version von 1921 mussten, da die authentische Interpretation einen Akt der Gesetzgebung darstellt,[24] das Verfahren einer Verfassungsänderung durchlaufen und erlangten allgemeine Verbindlichkeit. Die Verfassungsrevision von 2003 brachte diesbezüglich keine Änderung mit sich.Was der aktuelle Verfassungstext als „allgemein verbindliche Erläuterungen dieses Grundgesetzes“ bezeichnet, wird gemeinhin „authentische Verfassungsinterpretation“ genannt.[25] Art. 65 Abs. 1 LV[26] verwendet für den identischen,[27] aber auf die Gesetze bezogenen Vorgang den Begriff „authentisch erklären“.[28] Gemeint ist damit, dass der Verfassungsgeber (respektive der Gesetzgeber) eine verbindliche Auslegung trifft. Dieser in der Zeit des Konstitutionalismus dem Verfassungsgeber (respektive in § 24 Abs. 1 KonV [29] – der fast gleich lautete wie der heutige Art. 65 Abs. 1 LV – dem Gesetzgeber) und nicht den Gerichten zugewiesene Kompetenz kommt heute praktisch keine Bedeutung mehr zu.[30] Gleichwohl soll die Authentischerklärung in Kapitel V kurz erläutert werden.3. Die 2012 abgelehnte Volksinitiative „Ja – damit deine Stimme zählt“Eine vom Initiativkomitee „Ja – damit deine Stimme zählt“ vorgeschlagene Verfassungsänderung wurde in der Volksabstimmung vom 29. Juni/1. Juli 2012 deutlich verworfen. Sie sah eine Neufassung von Art. 9 LV[31] plus Änderungen in Art. 65 Abs. 1 LV, Art. 66 Abs. 5 und 6 LV sowie in Art. 112 Abs. 2 LV vor. Art. 112 Abs. 2 zweiter Satz LV hätte gemäss den Initianten wie folgt geendet: „allenfalls eine Volksabstimmung (Art. 66) und gegebenenfalls die nachfolgende Zustimmung des Landesfürsten (Art. 9)“. Gestrichen worden wäre die in jedem Fall[32] notwendige Zustimmung des Landesfürsten und der Verweis auf Art. 113 LV. Im Zusammenspiel mit den vom Initiativkomitee neu formulierten Art. 9 LV und Art. 66 Abs. 6 LV, gemäss denen eine Volksabstimmung die Sanktion des Landesfürsten hätte ersetzen können, wurde deutlich, dass in einer Volksabstimmung bestätigte Gesetzes- und Verfassungsänderungen gegen den Willen des Landesfürsten zulässig geworden wären.[33]II. Der Begriff „Verfassungsgewähr“Zwischen den Bestimmungen über die Verfassungsgewähr und den Schlussbestimmungen wird erst seit der Revision von 2003 deutlich unterschieden. Sie sind nun auf die beiden letzten Hauptstücke der Verfassung verteilt. Zuvor wurde das letzte Hauptstück der Verfassung – wie ausgeführt[34] – „Verfassungsgewähr und Schlussbestimmungen“ genannt. Auf die Auslegung der betreffenden Bestimmungen hat diese 2003 vorgenommene Aufteilung keinen Einfluss.Bei „Verfassungsgewähr“ handelt es sich um einen Begriff, der aus der KonV übernommen worden war. Die in der KonV verwendete Kapitelüberschrift „von der Gewähr der Verfassung“ fand sich in verschiedenen deutschen Verfassungen des 19. Jahrhunderts.[35] Unter anderem auch in der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833, die der Konstitutionellen Verfassung für die Abfassung verschiedener Bestimmungen Vorbild war. Allerdings zählte das Kapitel über die Verfassungsgewähr in der Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen doppelt so viele Bestimmungen wie das entsprechende Kapitel in der KonV. Die Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen regelte in den §§ 192-195 nämlich – wie viele andere deutsche Verfassungen – auch die Verfassungsverletzungen und Dienstverbrechen.[36] Die „Ministerialanklage“ regelte die Konstitutionelle Verfassung Liechtensteins demgegenüber in § 40 lit. d KonV und § 42 KonV.[37]Mit den synonym verwendeten Begriffen „Gewähr der Verfassung“, „Verfassungsgewähr“, „Verfassungsgarantien“ waren – wie es Joseph Held 1857  umschrieb –, „alle Zustände und Einrichtungen“ gemeint, die „dazu dienen, die unverletzte Aufrechterhaltung einer Verfassung und deren vollständige ungehinderte Durchführung nach allen Seiten hin (…) möglichst sicher zu stellen.“[38] Die entsprechenden Verfassungsbestimmungen[39] sollten der Sicherung der Verfassungen dienen.[40] Sie sollten vor einer willkürlichen Aufhebung oder Änderung der Verfassung schützen sowie diese vor Verletzungen insbesondere durch die Staatsorgane bewahren.[41] Vorgaben über die erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung gehörten regelmässig zu den in den Kapiteln über die Verfassungsgarantien aufgeführten Bestimmungen.[42]Wie Herbert Wille ausführt, zeigt auch das IX. und letzte Hauptstück der liechtensteinischen Verfassung von 1921 die Absicht, „nicht nur alle Staatsorgane und Bürger an die Verfassung zu binden“, sondern mit dem StGH und der ihm im damaligen Art. 112 zugewiesenen Aufgabe, bei Zweifeln zu entscheiden,[43] auch eine Institution zu schaffen, „die mögliche Verfassungskonflikte beilegt oder verhindert“.[44] Dem Zweck, die Beachtung der Verfassung langfristig zu sichern, dienen nicht nur die in das betreffende Hauptstück aufgenommenen Verfassungsartikel, sondern alle Bestimmungen, welche garantieren, dass die staatlichen Organe dem Inhalt der Verfassung Rechnung tragen, dass Verfassungsänderungen in dem von der Verfassung vorgegebenen Verfahren durchgeführt werden und dass sich verletzte Personen vor Gericht zur Wehr setzen können. Auch aus diesem Grund ist es nicht von Belang, dass bei der Revision von 2003 das letzte Hauptstück aufgeteilt wurde.III. Art. 112 Abs. 1 LVA. Fragen zur Terminologie und SystematikIn Art. 112 Abs. 1 LV finden sich nebeneinander die Begriffe „Verfassungsurkunde“ und „Landesgrundgesetz“. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen der mit „Landesgrundgesetz“ angesprochenen Verfassung in dem mit „Verfassung“ titulierten Erlass festgehalten werden müssen (so genanntes Inkorporationsgebot).[45] Tatsache ist, dass dies abgesehen von einzelnen Ausnahmen in Krisenzeiten immer so gehandhabt wurde.[46]Art. 112 Abs. 1 LV lautet: „Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz verbindlich.“ Unbestritten dürfte deshalb sein, dass er eine Voraussetzung für das Entfalten der Wirkungen der Verfassung anspricht. Dies ergibt sich auch daraus, dass im nachfolgenden Abs. 2 geregelt wird, wie die Verfassung nach ihrem Inkrafttreten im Jahr 1921 abgeändert werden kann.Es fragt sich allerdings: Gilt Abs. 1 nur für die 1921 erlassene, in LGBl. 1921 Nr. 15 niedergelegte Version der Verfassung, oder müssen auch die in Abs. 2 geregelten späteren Verfassungsänderungen verkündigt werden? Das Thema Verkündigung wird in Abs. 2 nicht mehr aufgegriffen. Daraus ist zu schliessen, dass auch die nach 1921 vorgenommenen Änderungen verkündigt werden müssen und nur so Verbindlichkeit erlangen.Zudem muss das Verhältnis von Art. 112 Abs. 1 LV zu Art. 65 LV und Art. 67 LV geklärt werden. Art. 67 Abs. 1 LV lautet seit 1921: „Wenn in einem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, tritt es nach Verlauf von acht Tagen nach erfolgter Kundmachung im Landesgesetzblatte in Wirksamkeit.“ Wenn Art. 67 Abs. 1 LV auch für die Verfassungsänderungen gilt, müssen sie im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden und entfalten ihre Wirkung im Regelfall acht Tage später. Falls Art. 67 LV nicht anwendbar wäre, müsste gefragt werden, wann Verfassungsänderungen in Kraft treten und was mit dem Begriff „Verkündigung“ in Art. 112 Abs. 1 LV gemeint ist. Art. 65 Abs. 1 LV sieht über die in Art. 112 Abs. 2 LV notwendig erklärte Zustimmung durch den Landesfürsten hinaus zusätzlich die Gegenzeichnung von Gesetzen durch den Regierungschef vor und enthält die Fiktion, dass die Sanktion nach sechs Monaten ohne Zustimmung als verweigert gilt. Wenn der Begriff „Gesetze“ im Sinne von Art. 64 bis 67 LV auch die Verfassung meint, gilt Art. 65 Abs. 1 LV auch für Verfassungsänderungen.B. Die Begriffe „Gesetze“ sowie „Verkündigung“ und „Kundmachung“Gegen eine Anwendung von Art. 67 Abs. 1 LV auf Verfassungsänderungen könnte das Zusammenspiel von Art. 9 LV mit Art. 112 Abs. 2 LV sprechen. Man könnte argumentieren: Wenn die Formulierung von Art. 9 LV „Jedes Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten.“ auch die Verfassungsänderungen umfassen würde, müsste Art. 112 Abs. 2 LV die „nachfolgende Zustimmung des Landesfürsten“ nicht ausdrücklich erwähnen. Es sei denn, man spricht der Erwähnung in Art. 112 Abs. 2 LV eine blosse Erinnerungsfunktion zu, bevor die Einschränkung für den Fall der Initiative auf Abschaffung der Monarchie folgt. In Art. 64 Abs. 4 LV werden demgegenüber die „die Verfassung betreffenden Initiativbegehren“ unter dem Stichwort „Recht der Initiative in der Gesetzgebung“ respektive „Einbringung von Gesetzesvorschlägen“ abgehandelt. Auch Art. 66 LV behandelt Gesetzes- und Verfassungsänderungen analog. Dazu kommt, dass die Verfassungsänderungen regelmässig als „Verfassungsgesetz“ bezeichnet werden. Dies sind überzeugende Argumente dafür, dass der Begriff „Gesetz“ auch die Verfassung umfassen kann und Verfassungsänderungen als „Gesetze“ im Sinne von Art. 67 Abs. 1 LV gelten.Als die Verfassung 1921 in Kraft trat, galt noch die Verordnung vom 20. Juni 1863 betreffend die Einführung eines Landesgesetzblattes zur Kundmachung der Gesetze und Verordnungen.[47] Sie äusserte sich nicht explizit zur Kundmachung von Verfassungsänderungen, sondern nur zur Kundmachung der „Gesetze, Patente und Verordnungen“. Gleichwohl wurde die totalrevidierte Verfassung von 1921 im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Daraus kann geschlossen werden, dass im Jahr 1921 der Begriff „Gesetze“ im Zusammenhang mit der Kundmachung in einem weiten Sinn verstanden wurde. Es scheint, als sei 1921 die Formulierung von § 119 KonV zur Wahrung der Kontinuität soweit als möglich unverändert übernommen worden. Der in Art. 67 LV enthaltenen, anders formulierten Regelung wurde dabei keine Beachtung geschenkt. [48]Es darf deshalb der Schluss gezogen werden, dass Art. 65 LV und Art. 67 LV auch für Verfassungsänderungen gelten. Art. 112 LV nimmt danach lediglich Ergänzungen für diejenigen Aspekte der Verfassungsänderung vor, die einer speziellen Regelung bedürfen.Wenn Art. 112 Abs. 1 LV von „Verkündigung“ spricht, so ist damit demnach die in Art. 67 Abs. 1 LV genauer definierte Kundmachung im Landesgesetzblatt gemeint. In BuA Nr. 53/1984 zum Kundmachungsgesetz wurde überdies ausdrücklich festgehalten,[49] dass die in verschiedenen Gesetzestexten verwendeten Begriffe „Veröffentlichung“, „Bekanntmachung“, „Kundmachung“ oder „Verlautbarung“ „offenbar als Synonyme zu behandeln sind“ und dem entsprechen, was umgangssprachlich als „Publikation“ bezeichnet wird.[50]Darüber, warum der 1921 bereits bekannte Begriff „Kundmachung“ im damaligen Art. 111 Abs. 1 (und heutigen Art. 112 Abs. 1 LV) nicht verwendet wurde (wohl aber in Art. 65 LV und Art. 67 LV), kann nur spekuliert werden. Eine Vermutung geht dahin, dass der Verfassungsgeber diese Inkongruenz nicht bemerkte und/oder es ihm wichtiger war, die von § 119 KonV stammende Formulierung beizubehalten. Dass Art. 112 Abs. 1 LV das Landesgesetzblatt nicht erwähnt, hätte dem Verfassungsgeber 1984 auffallen können: BuA Nr. 53/1984 schlug nämlich vor, den später zu Art. 67 Abs. 2 LV gewordenen Artikel über Art und Umfang der Kundmachung in einem Art. 111bis, also unmittelbar nach dem damaligen Art. 111, zu placieren.[51] Interpretiert man jedoch „Gesetz“ in Art. 64 bis 67 LV als Oberbegriff für Verfassung und Gesetz, so bedurfte es keiner Ergänzung des damaligen Art. 111 (und heutigen Art. 112 Abs. 1 LV) um „Landesgesetzblatt“ und um den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Diese beiden Punkte waren ja bereits in Art. 67 Abs. 1 LV geregelt.Aus Art. 65 Abs. 1 LV ergibt sich überdies, dass das Erfordernis der Gegenzeichnung auch für Verfassungsänderungen gilt. Ebenso die Annahme, dass bei Ausbleiben der Sanktion diese nach sechs Monaten als verweigert gilt.C. Die Begriffe „allgemein verbindlich“ und „Wirksamkeit“Stellt man Art. 112 Abs. 1 LV dem Art. 67 Abs. 1 LV gegenüber, so bemerkt man einen weiteren Unterschied: Art. 112 Abs. 1 LV verwendet den Begriff „allgemein verbindlich“, während in Art. 67 Abs. 1 LV von „Wirksamkeit“ die Rede ist. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Formulierung von Art. 112 Abs. 1 LV aus § 119 KonV übernommen wurde. Dass Art. 112 Abs. 1 LV wie Art. 67 Abs. 1 LV das Inkrafttreten, also das Erlangen ihrer Rechtswirkung, zum Gegenstand hat, ist offensichtlich.§ 119 KonV hatte gelautet: „Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz für alle Landesangehörigen verbindlich.“ Seit der Totalrevision von 1921 lautet die Formulierung: „Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz allgemein verbindlich.“ Damit ist klargestellt, dass die Verfassung für jedermann inklusive alle staatlichen Organe gilt, also insbesondere auch vom Landesfürsten beachtet werden muss, wie dies auch Art. 13 LV zum Ausdruck bringt.[52] Herbert Wille betont, dass Art. 112 Abs. 1 LV „auch den Gesetzgeber, Fürst und Volk bzw. Landtag“ bindet.[53]Die seit 1921 geltende Formulierung lässt auch keinen Zweifel daran, dass die Verfassung sämtliche Personen und Institutionen bindet, die sich – ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes – in Liechtenstein aufhalten oder zum Beispiel als Auslandliechtensteiner dergestalt mit dem Land in Kontakt sind, dass seine Rechtsordnung insgesamt oder einzelne ihrer Normen auf sie Anwendung findet.Art. 112 LV befindet sich – wie sein Vorläufer § 119 KonV – im Hauptstück über die Verfassungsgewähr, also bei den Bestimmungen, die den Schutz der Verfassung und den Schutz der verfassungsmässigen Ordnung garantieren sollen. Die historische und die systematische Auslegung führen deshalb zum Schluss, dass der Zweck von Art. 112 LV nicht im Schutz von Individuen besteht.[54]IV. Verfassungsänderungen gemäss Art. 112 Abs. 2 LVA. Verweise auf Art. 64 LV, Art. 66 LV und Art. 113 LVDie in Art. 112 Abs. 2 LV vorgenommenen Verweisungen auf Art. 64 LV und Art. 66 LV über die Ausgestaltung des Initiativ- respektive Referendumsrechts der Landesbürger und Gemeinden dienen der Erinnerung. Ihnen kommt keine eigenständige Bedeutung zu.Dass diejenigen Verfassungsänderungen, die im Rahmen der von Art. 113 LV vorgesehenen Abschaffung der Monarchie erfolgen, keiner Zustimmung des Landesfürsten bedürfen, ergibt sich bereits aus Art. 113 LV. Dieser gesteht nämlich dem Landesfürsten in Abs. 1 einzig das Recht zu, selber einen Verfassungsvorschlag zu unterbreiten. In Art. 113 Abs. 2 LV, der die Beschlussfassung über die Abschaffung der Monarchie regelt, wird das Sanktionsrecht nicht erwähnt. Vielmehr wird festgehalten, dass jene Verfassung „als angenommen [gilt], welche die absolute Mehrheit erhält (Art. 66 Abs. 4).“ Wenn Art. 112 Abs. 2 LV die Zustimmung des Landesfürsten nach Abstimmungen über die Abschaffung der Monarchie explizit ausnimmt, stellt dies somit lediglich eine Verdeutlichung von Art. 113 LV dar.Wichtig ist hingegen das in Art. 112 Abs. 2 LV statuierte Quorum für die Abstimmungen im Landtag. Dass es die Stimmeneinhelligkeit der anwesenden Mitglieder oder in zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen eine Mehrheit von drei Vierteln braucht,[55] statuiert einzig Art. 112 Abs. 2 LV. Demgegenüber regelt Art. 66 Abs. 4 LV das Quorum für Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen. Es genügt hierfür die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.B. Das InitiativrechtDa § 41 KonV dem Landtag die Kompetenz zuwies, Gesetzesvorschläge einzubringen,[56] war es folgerichtig, dass § 121 Abs. 2 KonV das Initiativrecht des Landtages auch bezüglich Verfassungsänderungen vorsah.[57] Schliesslich kannten mehrere konstitutionelle Verfassungen in Deutschland ein solches Initiativrecht des Landtages, aber nur wenige die Möglichkeit des Parlaments, den Anstoss für den Erlass von Gesetzen zu geben.[58] Gegenüber der landständischen Verfassung Liechtensteins von 1818 war dieses Initiativrecht des Landtages ebenso neu[59] wie dass Verfassungsänderungen „nur noch mit, nicht aber gegen den Landtag möglich“ waren.[60]Gemäss einem Teil der Lehre steht dieses Initiativrecht, also das Recht, Verfassungsänderungen zu beantragen, dem Landesfürsten auch heute noch zu.[61] Der Begriff der „Regierung“ in Art. 112 Abs. 2 LV umfasst nach dieser Ansicht sowohl die Regierung im Sinne von Art. 78 LV als auch den Landesfürsten.[62]C. Zustimmung von Landesfürst, Parlament und VolkDass Verfassungsänderungen sowohl der Zustimmung des Parlaments als auch des Monarchen bedürfen, ist ein Kennzeichen konstitutioneller Verfassungen. Auch die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen sah eine entsprechende Regelung vor.[63] Ihr § 190 Abs. 1 lautete: „An dem Landesgrundgesetze darf ohne Übereinstimmung der Regierung und der Ständeversammlung nichts, weder durch Hinwegnahme noch durch Hinzufügung, geändert werden.“ § 121 Abs. 1 KonV mit dem Wortlaut „An diesem Landesgrundgesetze darf ohne Uebereinstimmung der Regierung[64] und des Landtages nichts geändert werden.“[65] orientierte sich daran. Dasselbe könnte für das Quorum von drei Vierteln an zwei aufeinander folgenden Landtagssitzungen gelten.[66] Cyrus Beck sagt zu § 121 KonV: „Die Verfassungsgewähr von § 121 KonV entsprach dem Bundesrecht insofern, als Art. 56 WSA[67] als einzige zulässige Art der Verfassungsänderung den von der Verfassung selbst bezeichneten Weg bestimmte und sinnigerweise nur ein mitwirkender Landtag dieser Formel gerecht werden konnte, weil andernfalls nur eine nicht unverbrüchliche, selbstwidersprüchliche, absolutistische Verfassung in Frage kam, wie die landständische Verfassung von 1818 gezeigt hatte. Die Unverbrüchlichkeit der konstitutionellen Verfassung von 1862 wurde durch § 123 KonV noch einmal untermauert.“[68]Überdies setzte § 121 KonV für die Verfassung fort, was § 24 Abs. 1 KonV (der so genannte Gesetzesvorbehalt) [69] bereits für die Gesetze festhielt: Auch die Verfassung durfte nicht gegen den Willen des Landtages erlassen, geändert oder aufgehoben werden.Auch wenn dies so nicht explizit gesagt wird: Art. 112 Abs. 2 LV nennt den Verfassungsgeber: Es sind dies (ausser bei der in Art. 113 LV geregelten Initiative auf Abschaffung der Monarchie) Fürst, Landtag und Volk. Sie müssen zu einer Einigung kommen, damit die Verfassung geändert respektive eine neue Verfassung erlassen werden kann.[70] Am Zustimmungserfordernis von Fürst und Parlament hat sich weder 1921 noch danach etwas geändert.[71] Mit einer Volksabstimmung kann – dies ergibt sich aus Art. 66 Abs. 6 LV, auf den in Art. 112 Abs. 2 LV verwiesen wird – lediglich der Landtag „überstimmt“ werden, wenn er zuvor eine Volksinitiative auf Verfassungsänderung abgelehnt hat.Wie in den Einführenden Bemerkungen ausgeführt,[72] finden sich in der liechtensteinischen Verfassung Strukturprinzipien, aber weder Ewigkeitsartikel wie im deutschen Grundgesetz noch eine Vorgabe wie in Art. 44 Abs. 3 B-VG, die für Veränderungen von Grundprinzipien der österreichischen Verfassung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit zwingender Volksabstimmung vorsieht. Die liechtensteinische Verfassung selbst hat demnach keine materiellen Schranken errichtet, die bestimmte ihrer Inhalte a priori jeglicher Änderung entziehen.[73] Unbestritten ist jedoch, dass die Verfassung zumindest die EMRK, zwingendes Völkerrecht und EWR-Recht zu respektieren hat.[74]D. Das Verfahren im Landtag1. Die von Art. 112 Abs. 2 LV vorgesehenen AbstimmungsquorenZur Anzahl Abgeordneter, die an der Abstimmung über Verfassungsänderungen teilnehmen müssen (so genanntes Präsenzquorum), äussert sich Art. 112 LV nicht. Es gilt demnach die allgemeine Regel von Art. 58 LV für das Zustandekommen von Landtagsbeschlüssen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 erster Satz LV müssen mindestens zwei Drittel der 25 Abgeordneten (das sind 17 Abgeordnete[75]) im Saal anwesend[76] sein, damit der Landtag beschlussfähig ist. Art. 112 Abs. 2 LV trifft eine sonst nirgends in der Verfassung anzutreffende Regelung, indem er alternativ Einstimmigkeit[77] oder zweimal hintereinander ein Dreiviertelmehr verlangt. Dieses Abstimmungsquorum ist seit 1862 (siehe § 121 Abs. 2 KonV) unverändert. Verglichen mit den übrigen deutschsprachigen Ländern handelt es sich um ein hohes Quorum.[78] Zum selben Schluss gelangt man auch, wenn man das Quorum im Landtag mit dem Quorum in der Volksabstimmung vergleicht.[79] Gleichwohl ist die liechtensteinische Verfassung – wenn auch keine flexible oder bewegliche Verfassung – wegen der nicht zwingend notwendigen aktiven Zustimmung durch das Volk und wegen des Fehlens von Unabänderlichkeitsbestimmungen doch nicht als starre Verfassung zu bezeichnen.[80] Als spezielle, sich nur auf die Verfassungsänderungen erstreckende Norm geht Art. 112 Abs. 2 LV der allgemeinen Bestimmung über die Beschlüsse des Landtages von Art. 58 Abs. 1 LV vor. Zudem lässt Art. 58 Abs. 1 erster Satz LV abweichende Bestimmungen in der Verfassung ausdrücklich zu. Mit seiner detaillierten Vorgabe enthält Art. 112 Abs. 2 LV eine abschliessende Regelung über die Anzahl der erforderlichen Abstimmungen und das an den Abstimmungen zu erzielende Quorum. Es bleibt kein Raum für Regelungen in der GOLT[81] oder im VRG[82]. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass die einstimmige Zustimmung respektive das zweimalige Dreiviertelmehr für jeden einzelnen Verfassungsartikel erreicht werden muss und nicht bloss in der Schlussabstimmung über die gesamte Vorlage.[83]Demgegenüber ist zu klären, ob Art. 112 Abs. 2 LV auch die Frage regelt, ob bei Vorlagen über Verfassungsänderungen zuerst das Eintreten auf die Vorlage beschlossen werden muss und an wie vielen Sitzungen die Verfassungsänderungen zu debattieren sind. Findet sich die Antwort auf diese Fragen in Art. 112 Abs. 2 LV, so finden entsprechende Regelungen für die Gesetzgebung in GOLT und VRG keine Anwendung.In der Verfassung wird geregelt (siehe Art. 66 Abs. 1 LV, wiederholt in Art. 75 Abs. 2 VRG), dass der Landtag eine Volksabstimmung beschliessen darf, nachdem er der Vorlage auf Verfassungsänderung zugestimmt hat.2. Keine Regelungen in Art. 112 Abs. 2 LV zu vielen VerfahrensfragenDie Ablehnung von Anträgen auf Verfassungsänderungen wird in Art. 112 Abs. 2 LV nur indirekt geregelt, indem ein qualifiziertes Mehr für die Annahme der Verfassungsänderungen vorgeschrieben wird. Aus Sicht der Verfassung spricht deshalb nichts dagegen, bei Vorlagen zur Verfassungsrevision – wie in der GOLT für alle Gesetzesvorlagen vorgesehen[84] – mit einer Eintretensdebatte zu beginnen und diese mit einer Abstimmung zu beenden. Spricht sich in dieser Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Eintreten aus, hat die Vorlage (und damit der Antrag auf Verfassungsänderung) nicht das von Art. 112 Abs. 2 LV geforderte qualifizierte Mehr erreicht und kann es auch nicht mehr erreichen. Das Geschäft muss abgeschrieben werden.[85]Indem sich Art. 112 Abs. 2 LV nicht dazu äussert, in welcher Form, wann und wie oft über eine Verfassungsänderung diskutiert werden muss, lässt er eine zweimalige Lesung und damit auch eine Stellungnahme der Regierung vor der zweiten Lesung zu. Art. 112 Abs. 2 LV greift erst dann, wenn zu einer Abstimmung geschritten wird. Resultiert in dieser Abstimmung eine einstimmige Zustimmung,[86] ist das Geschäft definitiv verabschiedet, verlangt doch Art. 112 Abs. 2 LV entweder einhellige Zustimmung oder ein zweimaliges Quorum von drei Vierteln. Wird in der Abstimmung ein Mehr von mindestens drei Vierteln erreicht, muss das Geschäft dem Landtag an seiner nächstfolgenden Sitzung noch einmal vorgelegt werden. Diese Pflicht, das Geschäft dem Landtag ohne Verzug in der nächsten Sitzung noch einmal vorzulegen, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Verfassung und findet sich auch nicht im Gesetz.[87] Meines Erachtens ergibt sie sich jedoch aus dem Erfordernis der zweimaligen Zustimmung durch drei Viertel der Abgeordneten an zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen. Die Kompetenz, über die definitive Formulierung, die Annahme oder Ablehnung einer Verfassungsänderung zu beschliessen, kommt (neben dem Landesfürsten und den Stimmberechtigten, für die je eigene Verfahren vorgesehen sind) dem Landtag als Kollegium zu. Es ginge demnach nicht an, dass die Regierung oder das Landtagspräsidium durch die Nicht-Traktandierung die rechtzeitige Zustimmung in der nachfolgenden Landtagssitzung verhindern.Durch die nochmalige Vorlage nach einer nicht einstimmigen ersten Abstimmung ist sichergestellt, dass sich in zwei verschiedenen Landtagssitzungen bei einer tiefstmöglichen Anwesenheit von 17 Abgeordneten[88] mindestens 13 Abgeordnete und damit die Mehrheit aller Abgeordneten für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben. Sind mehr als zwei Parteien im Landtag vertreten, ist damit ausgeschlossen, dass die grösste Partei Verfassungsänderungen im Alleingang beschliessen kann.[89] Überdies bietet die zeitliche Verzögerung Gelegenheit für Reflexion und Diskussion.Bleiben die Ja-Stimmen in der ersten Abstimmung unter der Schwelle von drei Vierteln, ist die Verfassungsänderung definitiv abgelehnt.[90] Sie kann das von Art. 112 Abs. 2 LV verlangte Quorum nicht mehr erreichen. Etwas anderes gilt nur für die Volksinitiativen, seien es Gemeinde- oder Sammelbegehren. Wird eine Verfassungsänderung durch eine Volksinitiative verlangt, muss sie gestützt auf Art. 66 Abs. 6 LV trotz Ablehnung durch den Landtag den Stimmberechtigten vorgelegt werden.[91]Darüber, wer Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge wann und wie stellen kann und ob die Überweisung an eine Kommission oder eine zusätzliche Beratung möglich sind, gibt ebenfalls die GOLT Antwort, weil dies Art. 112 Abs. 2 LV nicht regelt. Art. 112 Abs. 2 LV sagt auch nicht, ob artikelweise abzustimmen ist oder über die Vorlage auf Verfassungsänderung in globo. In Art. 85 Abs. 2 VRG wird für das Verfahren bei Verfassungsinitiativen auf Art. 80 bis 84 VRG über die Gesetzesinitiative verwiesen. Diese Bestimmungen regeln in erster Linie die Stellungnahme des Landtags zu den Sammel- und Gemeindebegehren und weisen ihm das Recht zu (Art. 82 Abs. 3 VRG), einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Es wird aber nicht näher ausgeführt, wie die Beratung des Gegenvorschlags im Landtag zu erfolgen hat.3. Regelungen durch die GOLTDie GOLT erwähnt Verfassungsänderungen mit keiner Silbe. Art. 34 GOLT regelt die Beratung von Gesetzesvorlagen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob auch die Vorlagen auf Änderungen der Verfassung „Gesetzesvorlagen“ im Sinne der GOLT sind. Als mit LGBl. 2018 Nr. 49 zwei neue Bestimmungen (Art. 34a GOLT für die Beratung von Finanzbeschlüssen und Art. 34b GOLT für die Beratung von Staatsverträgen) eingefügt wurden, wurden die Verfassungsänderungen und das für ihre Beratung vorgesehene Verfahren nicht thematisiert.[92] Die Beratung von Verfassungsänderungen richtet sich deshalb nach wie vor nach den Vorgaben von Art. 34 GOLT.Demnach wird für die Vorlagen auf Verfassungsänderung eine Eintretensdebatte geführt. Geht eine Verfassungsänderung einher mit einer Gesetzesänderung, so erfolgen Diskussion und Beschluss über das Eintreten in der Praxis gemeinsam für beide Erlasse.[93] Bei dieser ersten Sitzung wird usanzgemäss auch darüber beschlossen, ob in einer parlamentarischen Initiative verlangte Verfassungsänderungen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen werden sollen.[94]Es findet eine zweimalige Beratung (1. und 2. Lesung) statt.[95] Die 1. Lesung endet in der Regel ohne Abstimmung über den diskutierten Text.[96] Erst an der 2. Lesung wird abgestimmt. Diese Zustimmung stellt aus der Optik von Art. 112 Abs. 2 LV die erste Zustimmung an der ersten der zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen dar.[97]Der Landtag ist allerdings frei, an diese 1. Lesung (die ohne Abstimmung erfolgt ist) gleich die 2. Lesung mit der Abstimmung anzuhängen[98] respektive wie in Landtags-Protokolle 2009, S. 554 (Sitzung vom 25. Juni 2009), direkt zur Abstimmung zu schreiten, nachdem zuvor der Staatsvertrag und die beiden Gesetze, welche die Ergänzung der Verfassung notwendig machen, in der 1. Lesung verabschiedet worden sind. Da eine zweite Lesung gemäss Art. 34 Abs. 2 GOLT nur „in der Regel“ stattfindet, hat der Landtag diese Freiheit. Sie steht – mangels anderer Vorgaben – auch im Einklang mit der Verfassung. Art. 112 Abs. 2 LV verlangt nicht, dass an zwei verschiedenen Landtagssitzungen über die Vorlagen diskutiert wird. Art. 112 Abs. 2 LV verlangt nur eine zweite Abstimmung an der nächst folgenden Landtagssitzung, wenn bei der Abstimmung an der ersten Landtagssitzung keine Einstimmigkeit erreicht worden ist.In den letzten Jahren kam es mehr als einmal zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob nach einer ersten inhaltlichen Diskussion über eine Verfassungsänderung bereits die Abstimmung stattfinden oder zuerst eine 2. Lesung durchgeführt werden solle.[99] Die Frage wurde soweit ersichtlich immer in Konstellationen gestellt, in denen die Verfassungsänderung Voraussetzung für eine Gesetzesänderung war. Bei diesen Vorlagen stand nicht der Wortlaut der Verfassung im Fokus der Aufmerksamkeit der Abgeordneten, sondern die Gesetzesänderung. Von daher und weil die Verfassungsänderungen inklusive der konkreten Formulierungen nicht strittig waren, zeigten sich die Abgeordneten bereit, sofort zur Abstimmung zu schreiten.Meines Erachtens lässt die Verfassung den Verzicht auf eine 2. Lesung zu. Wünscht ein Abgeordneter eine Bedenkfrist, kann er durch seine Nein-Stimme oder auch durch blosse Enthaltung verhindern, dass die von den übrigen Abgeordneten offensichtlich nicht in Frage gestellte Verfassungsänderung unverzüglich durchgewunken wird. Erzwingt er so die Vorlage an der nächsten Landtagssitzung, steht es ihm und sämtlichen anderen Abgeordneten frei, anlässlich der Diskussion Fragen an die Regierung zu stellen oder Vorschläge zu einer Umformulierung des Verfassungstextes einzubringen.Der Umgang mit Abänderungs-, Zusatz- und Streichungsanträgen ist gleich wie bei Gesetzen. Gemäss Art. 34 Abs. 3 und 7 GOLT können – ausser natürlich im Fall, dass der Antrag durch eine Volksinitiative eingebracht worden ist – auch in der zweiten Beratung Änderungen am beantragten Verfassungstext vorgenommen oder eine Kommission bestellt werden. Findet der in der zweiten Beratung abgeänderte Text nicht die einhellige Zustimmung sämtlicher Abgeordneten, muss er für eine dritte Landtagssitzung traktandiert werden. Art. 112 Abs. 2 LV verlangt nämlich eine Zustimmung von drei Vierteln der Anwesenden in zwei nacheinander folgenden Sitzungen.Die Überweisung an eine Kommission (Art. 34 Abs. 7 GOLT) ist auch anlässlich der Beratung von Verfassungsänderungen bis zur Schlussabstimmung möglich. Die artikelweise Abstimmung, gefolgt von der Schlussabstimmung, ist von Art. 34 Abs. 5 GOLT vorgeschrieben.Das letzte Wort kommt bei Verfassungsänderungen wie bei den Gesetzesänderungen insofern dem Volk zu, als es gegen die Zustimmung durch den Landtag das Referendum ergreifen darf (siehe Art. 66 Abs. 2 LV zum Referendum gegen die vom Landtag beschlossenen Verfassungsänderungen)[100], und dem Landesfürsten (siehe die Erwähnung der notwendigen Zustimmung des Landesfürsten in Art. 112 Abs. 2 LV). Dies gilt gestützt auf Art. 66 Abs. 6 LV auch für die vom Volk respektive von vier Gemeinden eingebrachten Volksinitiativen auf Verfassungsänderungen (siehe Art. 64 Abs. 4 LV).4. WürdigungDass die GOLT Gesetzes- und Verfassungsänderungen gleich behandelt, ist vertretbar. Problematisch ist jedoch, dass die GOLT den Umgang mit Volksinitiativen nicht thematisiert und das VRG nur wenige Aspekte des Umgangs mit den Sammel- und Gemeindebegehren anspricht. Dass der Landtag nichts am Wortlaut dieser Inititiativbegehren ändern darf[101] und sie auf jeden Fall der Volksabstimmung unterbreiten muss, sagt nur Art. 66 Abs. 6 LV.Da weder die Verfassung noch die GOLT oder das VRG[102] auf das Verfahren bei den Sammel- und Gemeindebegehren eingehen, finden sich auch keine speziellen Vorgaben für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags[103] durch den Landtag. Aus diesem Grund sind nach wie vor verschiedene verfahrensrechtliche Fragen zu den Lesungen, zum Einbezug der Regierung und zum Abstimmungsprozedere offen.[104]V. Allgemein verbindliche Erläuterungen gemäss Art. 112 Abs. 2 LVMit dem Verfassungsgesetz vom 17. Dezember 1970 betreffend die authentische Interpretation[105] des Begriffs „Landesangehörige“[106] wurde zum letzten Mal[107] eine allgemein verbindliche Erläuterung der Verfassung vorgenommen. Sie hielt fest: „Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff «Landesangehörige» sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen.“ Neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt wurde bei den Verfassungsartikeln, die den Begriff „Landesangehörige“ verwenden, eine erklärende Fussnote angebracht, die unter Angabe von LGBl. 1971 Nr. 22 deren Inhalt abdruckte.[108]Seither ist keine Authentischerklärung mehr erfolgt. Es stellt sich deshalb die Frage, wann eine solche sinnvoll ist.Da Authentischerklärungen dasselbe Verfahren durchlaufen müssen wie Verfassungsänderungen[109] und damit der Zustimmung von Landesfürst, Landtag und gegebenenfalls des Volkes bedürfen, stellt es für keines der Organe eine Erleichterung dar, den Erlass einer allgemein verbindlichen Erklärung zu initiieren. Sinnvoll könnte eine solche allenfalls dann sein, wenn sie wie im Fall von LGBl. 1971 Nr. 22 einen einzelnen Begriff erläutert oder klarstellt, dass der Anwendungsbereich einer bestimmten Verfassungsbestimmung eingegrenzt oder erweitert verstanden werden soll.[110]Gerade weil die authentische Interpretation – als Akt der Verfassungsgebung[111] – im Verfahren der Verfassungsänderung erfolgt, steht es dem Verfassungsgeber frei, in seiner Interpretation neue Elemente einzubeziehen oder die Gewichte gegenüber der bisherigen Auslegung der betreffenden Normen zu verschieben.[112] Er kann hierin – eben weil er der Schöpfer der angesprochenen Norm ist und als Verfassungsgeber jederzeit auch neue Normen schaffen dürfte – weiter gehen als der StGH, der „lediglich“ die bestehende Verfassung auslegen darf.In der Regel wird sich jedoch eine Änderung oder Ergänzung des Verfassungstextes als zielführender erweisen. Änderungen in der Formulierung von Verfassungsbestimmungen machen jedermann klar, dass eine inhaltliche Änderung erfolgt ist oder eine zuvor bei der Auslegung bestehende Unsicherheit beseitigt worden ist.