822.51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002Jahrgang 2002 Nr. 158Nr. 158 ausgegeben am 13. Dezember 2002ausgegeben am 13. Dezember 2002GesetzGesetzvom 23. Oktober 2002über die Koordination der Sicherheits- undüber die Koordination der Sicherheits- undGesundheitsschutzmassnahmen bei BauarbeitenGesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten(Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG)(Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieKoordination von Sicherheits- und Gesund-heitsschutzmassnahmen zugunsten der Arbeitnehmer auf Baustellen.2) Dieses Gesetz dient insbesondere:a)derVerbesserung derSicherheit und desGesundheitsschutzes derArbeit-nehmer auf Baustellen;b)derUmsetzung derRichtlinie 92/57/EWG desRates vom 24.Juni 1992über dieaufzeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzu-wendenden Mindestvorschriften fürdieSicherheit und den Gesund-heitsschutz (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVIII – 16b.01).Fassung: 01.01.2019 1Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz giltfüralleBaustellen, aufwelchen Arbeitnehmer ver-schiedener Arbeitgeber gleichzeitig oder aufeinander folgend beschäftigtsind.Art. 3Begriffe, Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Baustellen": allezeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen,andenen Hoch- oder Tiefbauarbeiten ausgeführt werden, dieinAnhang1 aufgeführt sind;b)"Bauherr": jede natürliche oder juristische Person, inderen Auftrag einBauwerk ausgeführt wird;c)"Bauleiter": jede natürliche oder juristische Person, diemitderPlanung,Ausführung oder Überwachung der Ausführung des Bauwerkes imAuftrag des Bauherrn beauftragt ist;d)"Planungskoordinator": jede natürliche oder juristische Person, dievomBauherrn oder Bauleiter mitderDurchführung derinArt. 7genanntenAufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerkes beauftragt wird;e)"Baustellenkoordinator": jede natürliche oder juristische Person, dievomBauherrn oder Bauleiter mitderDurchführung derinArt. 8genanntenAufgaben für die Ausführungsphase des Bauwerkes beauftragt wird;f)"Selbständiger": jede Person, dienicht Arbeitgeber oder Arbeitnehmer istund die in ihrer beruflichen Tätigkeit Bauwerke ausführt.2)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehensich auf Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.822.51 Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G)2 Fassung: 01.01.2019II. Koordination, Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan,II. Koordination, Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan,VorankündigungVorankündigungArt. 4Koordination1)Der Bauherr berücksichtigt beiderPlanung und Ausführung einesBauvorhabens dieallgemeinen Grundsätze zurVerhütung vonGefahren fürSicherheit und Gesundheit gemäss dem Gesetz über dieArbeit inIndustrie,Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), dem Gesetz über dieobligatorischeUnfallversicherung und den dazu erlassenen Verordnungen.2)Der Bauherr beauftragt beijeder Baustelle, aufwelcher Arbeitnehmerverschiedener Arbeitgeber anwesend sein werden, einen Planungskoordi-nator fürdieVorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator fürdieAusführungsphase mit den nach diesem Gesetz durchzuführenden Auf-gaben. Dieselbe Person kann Planungs- und Baustellenkoordinator sein.DieRegierung regelt dieberuflichen Anforderungen andenPlanungs- undBaustellenkoordinator mit Verordnung.Art. 5Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan1)Der Bauherr hatdafür zusorgen, dass vorEröffnung einer Baustelleein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird, wenn:a) eine Vorankündigung gemäss Art. 6 erforderlich ist; oderb) besonders gefährliche Arbeiten gemäss Anhang 2 ausgeführt werden.2)Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan muss diefürdiebetref-fende Baustelle anzuwendenden Arbeitsschutzbestimmungen sowie spezi-fische Massnahmen fürdiebesonders gefährlichen Arbeiten gemäss Anhang2enthalten. Erforderlichenfalls sind beiErstellen desPlanes betrieblicheTätigkeiten auf dem Gelände zu berücksichtigen.Art. 6Vorankündigung1)Der Bauherr übermittelt dem Amt fürVolkswirtschaft zwei WochenvorBeginn derArbeiten eine Vorankündigung, diemindestens dieAngabennach Anhang 3 enthält, wenn es sich um eine Baustelle handelt:Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G) 822.51Fassung: 01.01.2019 3a)beiderdievoraussichtliche Dauer derArbeiten mehr als30Arbeitstagebeträgt und aufdermehr als20Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigtwerden; oderb) deren voraussichtlicher Umfang 500 Personentage übersteigt.2)DieVorankündigung istsichtbar aufderBaustelle auszuhängen undbei wesentlichen Änderungen anzupassen.III. Vorbereitung und Ausführung des BauprojektsIII. Vorbereitung und Ausführung des BauprojektsArt. 7Vorbereitungsaufgaben des Koordinators1)Der Planungskoordinator hatwährend derVorbereitungsphase desBauprojekts insbesondere folgende Massnahmen zu koordinieren:a) Bestandesaufnahme zum Bauvorhaben;b) Erfassen aller baulicher und gegebenenfalls anderweitiger Tätigkeiten;c)Festlegung derwesentlichen Massnahmen einschliesslich derArbeitenmit besonderen Gefahren;d)Ermittlung der Auswirkungen aufspätere Arbeiten insbesondere inBezug auf Unterhalt und Reparaturen;e) Ermittlung und Beurteilung möglicher gegenseitiger Gefährdungen;f)Festlegung derbauspezifischen Massnahmen und dererforderlichen Ein-richtungen.2)Ebenso hatderPlanungskoordinator während derVorbereitungs-phase des Bauprojektes:a)einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausar-beiten zu lassen;b)eine Unterlage zusammenzustellen, dieden Merkmalen desBauwerkesRechnung trägt und zweckdienliche Angaben inBezug aufSicherheitund Gesundheitsschutz enthält, diebeieventuellen späteren Arbeiten zuberücksichtigen sind.822.51 Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G)4 Fassung: 01.01.2019Art. 8Ausführungsaufgaben des KoordinatorsDer Baustellenkoordinator hatwährend derAusführungsphase desBau-werkes:a) die festgelegten Massnahmen zu überprüfen;b)dieAnwendung und Umsetzung derGrundsätze gemäss Art. 4Abs. 1zukoordinieren;c)darauf zuachten, dass Arbeitgeber und Selbständige ihre Pflichten gemässden in Art. 4 Abs. 1 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen erfüllen;d)den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und dieUnterlage (Art.7Abs. 2Bst. aund b)unter Berücksichtigung des Fortschritts derArbeiten und eingetretener Änderungen anzupassen;e)dieZusammenarbeit und dieKoordinierung derTätigkeiten zum Schutzder Arbeitnehmer und zur Verhütung von Unfällen und berufsbe-dingten Gesundheitsgefährdungen sowie diegegenseitige InformationderArbeitgeber, gegebenenfalls unter Einbeziehung derSelbständigen,zu organisieren;f)dieÜberwachung derordnungsgemässen Anwendung derArbeitsver-fahren zu koordinieren;g)dieerforderlichen Massnahmen zutreffen, damit nurbefugte Personendie Baustelle betreten.Art. 9Delegation und Verantwortung1)Der Bauherr kann einen Dritten beauftragen, dieAufgaben nachdiesem Gesetz wahrzunehmen.2)Wenn einoder mehrere Koordinatoren mitderWahrnehmung derindenArt. 7und 8genannten Aufgaben beauftragt werden, entbindet dies denBauherrn, den Bauleiter und dieArbeitgeber nicht von ihrer Verantwort-lichkeit in diesem Bereich.Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G) 822.51Fassung: 01.01.2019 5IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 10Amt für Volkswirtschaft, Beizug Dritter1)Die Überwachung derEinhaltung dieses Gesetzes obliegt dem Amtfür Volkswirtschaft.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne technische Zweige desAufsichtsdienstes besondere Fachinspektorate oder Sachverständige bei-ziehen.3)Personen, diemitdem Vollzug oder derAufsicht betraut sind oderdabei mitwirken, sind verpflichtet, über Tatsachen, dieihnen beiderAus-übung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, das Amtsgeheimnis zuwahren. Art. 10a bleibt vorbehalten.1Art. 10a2Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft sowie Personen, dienach Art. 10Abs. 3mitdem Vollzug und derAufsicht betraut sind, dürfen personenbezogeneDaten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verur-teilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Siedürfen Daten nach Abs. 1anderen zuständigen Stellen undBehörden übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben erforderlich ist.V. Verwaltungsverfügungen, Verwaltungsmassnahmen,V. Verwaltungsverfügungen, Verwaltungsmassnahmen,RechtsmittelRechtsmittelArt. 11AnzeigenDas Amt fürVolkswirtschaft istverpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbe-folgung dieses Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung zuprüfenund, falls siebegründet sind, dieerforderlichen Massnahmen nach Art. 12zu treffen.822.51 Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G)6 Fassung: 01.01.2019Art. 12Verwaltungsmassnahmen1)Wird gegen dieVorschriften dieses Gesetzes oder einer Verordnungverstossen oder wird eine Verfügung nicht befolgt, somacht dasAmt fürVolkswirtschaft den Fehlbaren darauf aufmerksam und verlangt unterAnsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist dieEinhaltung dernichtbefolgten Vorschriften oder Verfügungen.2)Isteine Mahnung imSinne desAbs. 1fruchtlos geblieben, soergreiftdas Amt fürVolkswirtschaft diezur Herbeiführung des rechtmässigenZustandes erforderlichen Massnahmen. Insbesondere kann das Amt fürVolkswirtschaft, wenn dasLeben oder dieGesundheit derArbeitnehmerauf einer Baustelle durch die Missachtung einer Verfügung erheblichgefährdet, inbesonders schweren Fällen nach vorheriger schriftlicherAndrohung die Baustelle für eine bestimmte Zeit schliessen.3)ImÜbrigen finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallge-meine Landesverwaltungspflege Anwendung.Art. 13Rechtsmittel1)Gegen Verfügungen desAmtes fürVolkswirtschaft kann binnen 14Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 14Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten bestraft, wer vorsätzlich:a) als Bauherr:1.beiderPlanung und Ausführung eines Bauvorhabens dieallgemeinenGrundsätze zurVerhütung derGefahren fürSicherheit und Gesund-Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G) 822.51Fassung: 01.01.2019 7heit gemäss dem Arbeitsgesetz, dem Gesetz über dieobligatorischeUnfallversicherung und den dazu erlassenen Verordnungen miss-achtet (Art. 4 Abs. 1);2.seiner Verpflichtung zurBestellung eines Planungs- bzw. Baustellen-koordinators nicht nachkommt (Art. 4 Abs. 2);3.indenFällen desArt. 5Abs. 1nicht dafür sorgt, dass vorEröffnungderBauarbeiten einSicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstelltwird;4.seine Verpflichtung zur Vorankündigung derBauarbeiten verletzt(Art. 6);b) als Planungskoordinator:1. nicht die erforderlichen Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 trifft;2.keinen Sicherheits- und Gesundheitsplan ausarbeitet oder ausarbeitenlässt (Art. 7 Abs. 2 Bst. a);3. keine Unterlage nach Art. 7 Abs. 2 Bst. b zusammenstellt;c)alsBaukoordinator seine Verpflichtung zurWahrnehmung derAufgabennach Art. 8 verletzt;d)alsvom Bauherr beauftragter Dritter (Art. 9Abs. 1)einen derStraftatbe-stände des Bst. a erfüllt.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)DieStrafbarkeit nach anderen strafrechtlichen Normen bleibt vorbe-halten.Art. 15VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbereich einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Ein-zelfirma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Bussen und Kosten.822.51 Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G)8 Fassung: 01.01.2019VII. Übergangs- und SchlussbestimmungVII. Übergangs- und SchlussbestimmungArt. 16DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 17ÜbergangsbestimmungDieses Gesetz istnicht anwendbar aufBauvorhaben, welche sich beiInkrafttreten des Gesetzes in der Ausführungsphase befinden.Art. 18InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. März 2003 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefBauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G) 822.51Fassung: 01.01.2019 9Anhang 1Anhang 1(Art. 3 Abs. 1 Bst. a)Nicht erschöpfende Liste von Hoch- undNicht erschöpfende Liste von Hoch- undTiefbauarbeitenTiefbauarbeiten1. Aushub;2. Erdarbeiten;3. Bauarbeiten im engeren Sinne;4. Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen;5. Einrichtung oder Ausstattung;6. Umbau;7. Renovierung;8. Reparatur;9. Abbauarbeiten;10. Abbrucharbeiten;11. Wartung;12. Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten;13. Sanierungen.822.51 Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G)10 Fassung: 01.01.2019Anhang 2Anhang 2(Art. 5)Nicht erschöpfende Liste der Arbeiten, die mitNicht erschöpfende Liste der Arbeiten, die mitbesonderen Gefahren für die Sicherheit undbesonderen Gefahren für die Sicherheit undGesundheit der Arbeitnehmer verbunden sindGesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind1.Arbeiten, beidenen dieArbeitnehmer derGefahr desVerschüttetwer-dens, desVersinkens oder desAbsturzes ausgesetzt sind, diedurch dieArtderTätigkeit, dieangewandten Verfahren oder dieUmgebungsbe-dingungen am Arbeitsplatz bzw. auf der Baustelle verstärkt wird;2.Arbeiten, beidenen dieArbeitnehmer chemischen oder biologischenStoffen ausgesetzt sind, dieentweder eine besondere Gefahr fürdieSicherheit und dieGesundheit derArbeitnehmer darstellen oder fürdiegesetzlich eine Gesundheitsüberwachung vorgeschrieben ist;3. Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen;4. Arbeiten in der Nähe von Hochspannungsleitungen;5. Arbeiten, bei denen die Gefahr des Ertrinkens besteht;6. Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau;7. Arbeiten mit Tauchergeräten;8. Arbeiten in Druckkammern;9. Arbeiten, bei denen Sprengstoff eingesetzt wird;10. Errichtung oder Abbau von schweren Fertigbauelementen;11. Arbeiten in der Nähe von Gasleitungen.Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G) 822.51Fassung: 01.01.2019 11Anhang 3Anhang 3(Art. 6 Abs. 1)Inhalt der VorankündigungInhalt der Vorankündigung1. Datum der Ausstellung;2. Standort der Baustelle;3.Name und Anschrift desBauherrn, desBauleiters und desKoordinatorswährend der Vorbereitungs- und Ausführungsphase des Bauwerks;4. Art des Bauwerks;5. Voraussichtlicher Beginn und die Dauer der Arbeiten auf der Baustelle;6. Voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle;7.Zahl deraufderBaustelle beschäftigten Unternehmen und Selbständigen;8. Angabe der bereits beauftragten Unternehmen.822.51 Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G)12 Fassung: 01.01.20191Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 371 .2Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 371 .3Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .Bauarbeit enkoordinationsgese tz (BauK G) 822.51Fassung: 01.01.2019 13