353Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 246Nr. 246 ausgegeben am 30. August 2010ausgegeben am 30. August 2010GesetzGesetzvom 30. Juni 2010über die internationale Amtshilfe in Steuersachenüber die internationale Amtshilfe in Steuersachen(Steueramtshilfegesetz; SteAHG)(Steueramtshilfegesetz; SteAHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Zweck1)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derAmtshilfe nach internatio-nalen Abkommen, dieeinen Informationsaustausch aufErsuchen sowieeinen spontanen Informationsaustausch inSteuersachen vorsehen (nachfol-gend "Abkommen").32)Vorbehalten bleiben abweichenden Bestimmungen desimEinzelfallanwendbaren Abkommens.Art. 2Gegenstand und Geltungsbereich1)Dieses Gesetz regelt dieinternationale Amtshilfe inSteuersachenbeim Informationsaustausch aufErsuchen sowie beim spontanen Informa-Fassung: 30.06.2021 1tionsaustausch, soweit dieDurchführung nicht ineinem besonderen Gesetzabweichend geregelt ist.42) Amtshilfe nach Abs. 1 wird bezüglich Informationen geleistet, die:a)fürdieFestlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung vonSteuern inBezug aufPersonen, diediesen Steuern unterliegen, oder fürdieUntersuchung und Verfolgung vonSteuerstrafsachen voraussichtlicherheblich sind; undb)dieinländische Behörden selbst innehaben oder diesich imBesitz oderunter der Kontrolle von Personen innerhalb des Hoheitsgebiets desersuchten Staates befinden.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Person": eine natürliche oder juristische Person, einschliesslich einerAnstalt oder Stiftung, einNachlass, einTrust oder eine andere besondereVermögenswidmung, eine Personengesellschaft, eine Gesellschaft oderirgendeine andere Personengemeinschaft;b)"Informationen": alle Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Auf-zeichnungen in jeglicher Form;c)"Informationsinhaber": eine Person, dieüber Informationen verfügt,welche Gegenstand des Ersuchens sind;d) "betroffene Person":1. der Kunde eines Informationsinhabers;2.diePerson, deren steuer- oder steuerstrafrechtliche Verantwortungvom Ersuchen betroffen ist; oder3.eine Person, diepersönlich und direkt durch dasErsuchen oder durchden spontanen Informationsaustausch betroffen ist;5e) "Berechtigter": ein Informationsinhaber oder eine betroffene Person;f)"Informationsaustausch aufErsuchen": Austausch von Informationengestützt auf ein Amtshilfeersuchen;6g)"spontaner Informationsaustausch": unaufgeforderter Austausch vonbeiderSteuerverwaltung vorhandenen Informationen, diefürdiezustän-dige ausländische Behörde voraussichtlich erheblich sein können;7h)"Steuervorbescheid": eine verbindliche Auskunft oder Zusage nach Art.93a des Steuergesetzes.8353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)2 Fassung: 30.06.20212)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 4Zuständige Behörde1)Diefürdieinternationale Amtshilfe zuständige Behörde nach einemAbkommen ist die Steuerverwaltung.92)Die Steuerverwaltung verkehrt direkt mitden zuständigen ausländi-schen Behörden.Art. 5Gebot der raschen ErledigungAmtshilfeverfahren sind zügig durchzuführen.II. Informationsaustausch auf ErsuchenII. Informationsaustausch auf Ersuchen1010A. Leistung von AmtshilfeA. Leistung von Amtshilfe11111. Ordentliches Verfahren1. Ordentliches Verfahren1212Art. 6Entgegennahme und Weiterleitung der Ersuchen1)DieSteuerverwaltung nimmt Ersuchen derzuständigen ausländischenBehörde entgegen.2)Beianderen inländischen Behörden einlangende Ersuchen sind andieSteuerverwaltung weiterzuleiten.Art. 7Form und Inhalt des Ersuchens1)Die zuständige ausländische Behörde hatErsuchen inschriftlicherForm zu stellen.Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 32)Das Ersuchen istmöglichst detailliert abzufassen und muss diefol-genden Angaben enthalten:a)dieIdentität deseinzelnen Steuerpflichtigen, dessen steuer- oder steuer-strafrechtliche Verantwortung betroffen ist;b) die Zeitspanne, in Bezug auf welche die Informationen verlangt werden;c)dieArtderverlangten Informationen und dieForm, inderdiezuständigeausländische Behörde diese Informationen zu erhalten wünscht;d)dieAngelegenheit nach den steuerrechtlichen Vorschriften derzustän-digen ausländischen Behörde, inBezug aufwelche umdieInforma-tionen ersucht wird;e)dieGründe zur Annahme, dass dieverlangten Informationen fürdieAnwendung und Vollstreckung derSteuern derzuständigen ausländi-schen Behörde mitBezug aufdienach Bst. abezeichnete Person voraus-sichtlich erheblich sind;f)dieGründe zurAnnahme, dass dieverlangten Informationen sich beiderSteuerverwaltung oder imBesitz oder unter derKontrolle einer Personinnerhalb des Fürstentums Liechtenstein befinden;g)soweit bekannt, dieNamen und Adressen jeder Person, von derange-nommen wird, dass dieersuchten Informationen inderen Besitz oderunter deren Kontrolle sind;h)eine Erklärung, dass diezuständige ausländische Behörde inderLagewäre, dieverlangten Informationen zubeschaffen und zurVerfügungzustellen, falls dieSteuerverwaltung einvergleichbares Ersuchen stellenwürde; undi)eine Erklärung, dass diezuständige ausländische Behörde alleangemes-senen, ihrinihrem Hoheitsgebiet zurVerfügung stehenden Mittel zurBeschaffung derInformationen ausgeschöpft hat,ausgenommen solche,die unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten bedeuten würden.3)Ein Ersuchen, daseine namentlich nicht identifizierte Gruppe vonSteuerpflichtigen betrifft (nachfolgend Gruppenanfrage), istzulässig, wennesüber Abs. 2hinaus zur Identifikation der Steuerpflichtigen folgendeAngaben enthält:13a)eine detaillierte Beschreibung derGruppe, desVerhaltensmusters und desSachverhalts, der zur Anfrage geführt hat;b)eine klare und aufTatsachen gestützte Begründung derAnnahme, dassdiezurGruppe gehörenden Steuerpflichtigen dieSteuergesetze verletzthaben, samt einer Erläuterung der anwendbaren Bestimmungen;353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)4 Fassung: 30.06.2021c)dieGründe zur Annahme, dass dieverlangten Informationen fürdieBeurteilung derSteuerkonformität derzurGruppe gehörenden Steuer-pflichtigen voraussichtlich erheblich sind;d)eine Erklärung, dass dasErsuchen den gesetzlichen und reglementari-schen Vorgaben sowie derVerwaltungspraxis desersuchenden Staatesentspricht, sodass dieersuchende Behörde diese Informationen, wennsiesich inihrer Zuständigkeit befinden würden, inAnwendung ihresRechts oder imordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhaltenkönnte.Art. 8Ablehnungsgründe1)Soweit ineinem Abkommen keine weitergehenden Ablehnungs-gründe genannt sind, ist ein Ersuchen abzulehnen, wenn:a)esnicht denBestimmungen dieses Gesetzes entspricht und insbesonderedie Anforderungen nach Art. 7 nicht erfüllt;b)dieSouveränität, dieSicherheit oder dieöffentliche Ordnung desFürs-tentums Liechtenstein beeinträchtigt wird; oderc)dieVerjährung inBezug aufden Gegenstand desErsuchens nach demRecht des ersuchenden Staates eingetreten ist.2)EinErsuchen, dasaufInformationen beruht, diedurch eine inLiech-tenstein gerichtlich strafbare Handlung beschafft worden sind, istmitBezugauf Abs. 1 Bst. b abzulehnen.Art. 9Prüfung der Zulässigkeit1)DieSteuerverwaltung prüft, obeinErsuchen dieAnforderungen nachArt. 7erfüllt oder einAblehnungsgrund nach Art. 8vorliegt. EinErsuchen,beidem essich umeine unerlaubte Beweisausforschung handelt, erfüllt dieAnforderungen nach Art. 7 Abs. 2 oder 3 nicht.142)Kann einem Ersuchen nicht oder nurteilweise entsprochen werden,weil dieAnforderungen nach Art. 7nicht erfüllt sind oder einAblehnungs-grund nach Art. 8vorliegt, teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigenausländischen Behörde unverzüglich mit.3)Wird dieZulässigkeit desErsuchens oder von Teilen desErsuchensfestgestellt, trifft dieSteuerverwaltung sämtliche erforderlichen Vorkeh-Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 5rungen und Massnahmen nach diesem Gesetz, umdem Ersuchen entspre-chen zu können.4)Über dieFeststellung derZulässigkeit wird keine gesonderte Verfü-gung erlassen.Art. 10Beschaffung der Informationen1) Ergibt die Prüfung des Ersuchens dessen Zulässigkeit:a)benachrichtigt dieSteuerverwaltung den Informationsinhaber über denEingang des Ersuchens und die darin verlangten Informationen;b)fordert dieSteuerverwaltung den Informationsinhaber gleichzeitig auf,ihrdieverlangten Informationen binnen 14Tagen zukommen zulassen,sofern ihr diese nicht bereits bekannt sind oder vorliegen;c)trägt dieSteuerverwaltung dem Informationsinhaber auf,allfällige betrof-fene Personen mitWohnsitz oder Sitz imAusland über den EingangdesErsuchens, über diedarin verlangten Informationen sowie über dasinzwischen eingeleitete inländische Verfahren inKenntnis zusetzen unddiese dahingehend zuinformieren, dass ihnen dasRecht zusteht, sich aminländischen Verfahren zubeteiligen und gegebenenfalls einen inländi-schen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen;d)informiert dieSteuerverwaltung allfällige betroffene Personen, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitzhaben und derSteuerverwaltungbekannt sind, über denEingang desErsuchens, über diedarin verlangtenInformationen, über dasinzwischen eingeleitete inländische Verfahrensowie über dasihnen zustehende Recht, sich aminländischen Verfahrenzu beteiligen.152)DieFrist nach Abs. 1Bst. bkann inbegründeten Fällen angemessenverlängert werden.Art. 11Zusammenarbeit mit inländischen Verwaltungsbehörden1)Die inländischen Verwaltungsbehörden -mitAusnahme derStabs-stelle FIU -sind verpflichtet, derSteuerverwaltung allefürdieDurchfüh-rung dieses Gesetzes notwendigen Informationen zu erteilen.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)6 Fassung: 30.06.20212)Die Finanzmarktaufsicht (FMA) istvon derVerpflichtung zurWei-terleitung von Informationen, dieausschliesslich fürZwecke derFinanz-marktaufsicht gesammelt wurden, ausgenommen.Art. 12Informationen aus dem Geheimbereich1)Gesetzliche Vorschriften über einBerufs- oder Geschäftsgeheimnisstehen derBeschaffung derInformationen, abgesehen von denindenAbs.2 und 3 genannten Fällen, nicht entgegen.2)Ein dem Anwaltsgeheimnis verpflichteter Rechtsanwalt muss derSteuerverwaltung Informationen, dieihm inseiner Eigenschaft alsRechts-anwalt zum Zwecke deranwaltlichen Beratung oder zum Zwecke derVer-wendung inlaufenden oder inErwägung gezogener Rechtsverfahren anver-traut worden sind, nicht preisgeben. Darüber hinausgehende Informationenhat der Rechtsanwalt der Steuerverwaltung preiszugeben.3)Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisseoder Geschäftsverfahren hatderInformationsinhaber nicht preiszugeben,wobei Informationen nicht lediglich deshalb alsgeheimhaltungswürdigbetrachtet werden dürfen, weil siesich imBesitz von Banken, anderenFinanzinstituten oder Personen befinden, diealsVertreter oder intreuhän-derischer Eigenschaft handeln.Art. 13Umfang der InformationenDieSteuerverwaltung hat,sofern dies imErsuchen verlangt wird, insbe-sondere folgende Informationen zu beschaffen:a)Informationen, diesich imBesitz von Banken, anderen Finanzinstitutenoder Personen, einschliesslich Bevollmächtigter und Treuhänder, diealsAgent oder in treuhänderischer Eigenschaft handeln, befinden;b)Informationen über dieEigentumsverhältnisse von Rechtsträgern, ein-schliesslich Informationen über allePersonen ineiner Kette von Eigen-tümern;c)beiPersonengesellschaften Informationen über dieIdentität derMit-glieder der Personengesellschaften;d) bei Trusts Informationen über die Settlors, Trustees und Begünstigten;Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 7e)beiStiftungen Informationen über dieStifter, Mitglieder desStiftungsratsund Begünstigten.Art. 14Anordnung von Zwangsmassnahmen1)Wird dervonderSteuerverwaltung nach Art. 10Abs. 1Bst.berteiltenAufforderung voneinem Informationsinhaber nicht freiwillig innerhalb dergesetzten Frist Folge geleistet, ordnet sieumgehend mit Verfügung dieerforderlichen Zwangsmassnahmen an.2)Die Verfügung nach Abs. 1hatden dem Ersuchen zuGrunde lie-genden Sachverhalt sowie dieerforderlichen Zwangsmassnahmen aufzu-führen.3)Zuihrer Wirksamkeit bedarf dieVerfügung nach Abs. 1derGeneh-migung durch Beschluss eines Richters desVerwaltungsgerichtshofs. Erkann derSteuerverwaltung voroder mitdem Beschluss dieErgänzung derVerfügung auftragen.4)Der fürdieGenehmigung derVerfügung nach Abs. 1zuständigeRichter istinderGeschäftsordnung desVerwaltungsgerichtshofs festzu-legen.5)BeiGefahr inVerzug istderErlass einer Verfügung nach Abs. 1auchohne vorgängige Aufforderung nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b zulässig.Art. 15ZwangsmassnahmenAls Zwangsmassnahmen können angeordnet werden:a) Haus- und Personendurchsuchungen (§§ 92 ff. StPO);b) Beschlagnahme (§§ 96 Abs. 1 bis 2a und 4, 96b, 97 und 98 StPO);16c)Zwangs- und Beugemittel gegen Zeugen mitAusnahme derVerhängungeiner Beugehaft (§§ 113 und 114 StPO).Art. 16Durchführung der Zwangsmassnahmen1) Zwangsmassnahmen sind von der Steuerverwaltung durchzuführen.2)DieSteuerverwaltung kann dieLandespolizei umUnterstützung beider Durchführung der Zwangsmassnahmen ersuchen.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)8 Fassung: 30.06.2021Art. 17Zulassung von Vertretern der zuständigen ausländischen Behörde zuVerfahrenshandlungen1)DieVornahme vonVerfahrenshandlungen nach diesem Gesetz durchVertreter derzuständigen ausländischen Behörde aufdem Hoheitsgebietdes Fürstentums Liechtenstein ist vorbehaltlich Abs. 2 bis 4 unzulässig.2)Das fürdasMinisterium fürPräsidiales und Finanzen zuständigeRegierungsmitglied kann dieAnwesenheit von Vertretern derzuständigenausländischen Behörde bewilligen, umunter Beachtung dergesetzlichenVorschriften einen Informationsinhaber oder eine betroffene Person zubefragen und Unterlagen einzusehen, sofern:17a) dies zur sachgemässen Erledigung des Ersuchens erforderlich ist; undb)derInformationsinhaber bzw. diebetroffene Person vorgängig schriftlichzugestimmt hat.3)Der Steuerverwaltung steht esfrei, aneinem Treffen nach Abs. 2zwischen den Vertretern derzuständigen ausländischen Behörde und demInformationsinhaber bzw. der betroffenen Person teilzunehmen.4)Wenn dies zursachgemässen Erledigung desErsuchens erforderlicherscheint, kann das fürdas Ministerium fürPräsidiales und Finanzenzuständige Regierungsmitglied unter den Voraussetzungen von Abs. 2dieAnwesenheit vonVertretern derzuständigen ausländischen Behörde bewil-ligen, umamrelevanten Teil einer von derSteuerverwaltung durchzufüh-renden oder vonihrinAuftrag gegebenen Steuerprüfung teilzunehmen. DieSteuerprüfung iststets von derSteuerverwaltung oder deren Beauftragtendurchzuführen. Vertreter derzuständigen ausländischen Behörde dürfenselbst keine Ermittlungshandlungen vornehmen. Siehaben jedoch Zugangzu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Steuerverwaltung.18Art. 18Zulassung weiterer Personen zu Verfahrenshandlungen1)Das fürdasMinisterium fürPräsidiales und Finanzen zuständigeRegierungsmitglied kann dieAnwesenheit von Personen, dievon derzuständigen ausländischen Behörde bestimmt wurden, weil diese indieBehandlung des Ersuchens involviert oder davon betroffen sind, ein-schliesslich desBeschuldigten, desRechtsvertreters desBeschuldigten undderPersonen, diefürdieVerwaltung und dieVollstreckung dervom jewei-ligen Abkommen betroffenen innerstaatlichen Vorschriften des ersu-Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 9chenden Staates zuständig sind, bewilligen, um dieeine Zeugenaussagemachende oder Geschäftsbücher, Dokumente, Unterlagen und anderebewegliche Sachen herausgebende Person durch die Steuerverwaltungbefragen zu lassen.192)DieBewilligung nach Abs. 1darf nurerteilt werden, wenn dasanzu-wendende Abkommen eine entsprechende Bestimmung enthält oder wenndervom ausländischen Verfahren Betroffene (Beschuldigte oder Steuer-pflichtige) ausdrücklich zustimmt.20Art. 19Fehlende InformationenKann einem Ersuchen nicht oder nurteilweise entsprochen werden, weilsich dieverlangten Informationen weder beideninländischen Verwaltungs-behörden noch imBesitz oder unter derKontrolle einer Person innerhalbdesFürstentums Liechtenstein befinden, teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigen ausländischen Behörde unverzüglich mit.Art. 20Vereinfachtes Verfahren1)DieBerechtigten können biszum Abschluss desVerfahrens derÜber-mittlung der Informationen schriftlich zustimmen. Die Zustimmung istunwiderruflich.2)Willigen alleBerechtigten ein,hält dieSteuerverwaltung dieZustim-mung schriftlich festund übermittelt dieInformationen andiezuständigeausländische Behörde.3)Umfasst dieZustimmung nureinen Teil derInformationen, wird fürden restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.Art. 21Schlussverfügung1)Kommt dieSteuerverwaltung nach Prüfung derInformationen zumSchluss, dass dem Ersuchen Folge geleistet werden kann, erlässt sieeineSchlussverfügung über dieZulässigkeit desErsuchens und darüber, welcheInformationen der zuständigen ausländischen Behörde übermittelt werden.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)10 Fassung: 30.06.20212)Informationen, dievoraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nichtübermittelt werden und sind gegebenenfalls zuentfernen oder unkenntlichzu machen.3)Erwächst dieSchlussverfügung inRechtskraft, übermittelt dieSteuer-verwaltung die Informationen an die zuständige ausländische Behörde.4)Informationen, welche derzuständigen ausländischen Behörde nichtübermittelt werden, sind den Berechtigten zurückzugeben.Art. 22Vertraulichkeit1)Sämtliche Informationen, welche dieersuchende Behörde erhält, sindvertraulich zubehandeln und dürfen, soweit dies zurErfüllung derAuf-gaben notwendig ist,nur von denjenigen Personen oder Behörden, ein-schliesslich Aufsichtsbehörden und Gerichte, innerhalb desHoheitsgebietesderersuchenden Behörde verwendet werden, diesich mitderVeranlagungoder Erhebung, derVollstreckung oder Verfolgung sowie derBehandlungvon Beschwerden inBezug aufdieimErsuchen angesprochenen Steuernbefassen.2)Dieübermittelten Informationen dürfen nurfürdieunter Art. 2Abs.2 Bst. a genannten Zwecke verwendet werden.3)Die Informationen dürfen inöffentlichen Gerichtsverfahren oder inGerichtsentscheiden bekannt gegeben werden.Art. 23Verbot der Weiterleitung der Informationen an DrittstaatenDieWeiterleitung vonInformationen anDrittstaaten istunzulässig. DieSteuerverwaltung teilt dies der zuständigen Behörde des ersuchendenStaates mit.Art. 24Rechte der Berechtigten1)Die Berechtigten können sich amVerfahren beteiligen und ihreRechte wahrnehmen, soweit dies fürdieWahrung ihrer schutzwürdigenInteressen notwendig ist.Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 112)Die Berechtigten können Einsicht indieentscheidungsrelevantenAuszüge desErsuchens nehmen. Die Einsichtnahme inAktenstücke oderdieTeilnahme amVerfahren kann darüber hinaus nur eingeschränkt undnur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden:21a) im Interesse des ausländischen Verfahrens;b)zum Schutz eines wesentlichen Interesses, sofern diezuständige auslän-dische Behörde es verlangt;c)wegen derNatur oder derDringlichkeit derzutreffenden Amtshilfe-handlung;d) zum Schutz wesentlicher privater Interessen; odere) im Interesse eines liechtensteinischen Verfahrens.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)12 Fassung: 30.06.2021Art. 25Zustellung1)Die Steuerverwaltung und dieRechtsmittelinstanzen stellen ihreBenachrichtigungen, Ladungen und Entscheidungen zu:a)den Berechtigten, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz habenund der Steuerverwaltung bekannt sind; undb)deninländischen Zustellungsbevollmächtigten derimAusland ansässigenbetroffenen Personen, soweit sich diese amVerfahren beteiligt und eineninländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht haben.2)Macht dieimAusland ansässige betroffene Person keinen inländi-schen Zustellungsbevollmächtigten namhaft, erfolgt dieZustellung andenInformationsinhaber.3)BeiBerechtigten, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitzhabenund derSteuerverwaltung nicht bekannt sind, erfolgt dieZustellung andenInformationsinhaber.4)Beijuristischen Personen und personenrechtlichen Gemeinschaften,dieüber keine Organe mehr verfügen, erfolgt dieZustellung andasjenigeOrgan oder denjenigen Repräsentanten, dasoder derzuletzt diese Funktionausgeübt hat.BeschwerdeArt. 26a) Verfügungen der SteuerverwaltungSchlussverfügungen nach Art. 21können binnen 14Tagen abZustellungmit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.Art. 27b) Beschlüsse betreffend Zwangsmassnahmen1)Beschlüsse nach Art. 14Abs. 3sind sofort vollstreckbar und könnennur gleichzeitig mit der Schlussverfügung angefochten werden.2)Beschlüsse, mitwelchen eine Genehmigung nach Art. 14Abs. 3ver-weigert wird, können von derSteuerverwaltung binnen sieben Tagen abZustellung mit Beschwerde anden Verwaltungsgerichtshof angefochtenwerden.Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 13Art. 28Anwendbares Recht und Kostenersatz221)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,richtet sichdasVerfahren nach den Bestimmungen desGesetzes über dieallgemeineLandesverwaltungspflege und finden fürdieAnordnung von Zwangsmass-nahmen sowie dieVernehmung und Beeidigung von Personen dieBestim-mungen der Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung.2)Die Kosten ausderBeschaffung derInformationen werden nichterstattet.232. Ausnahmeverfahren mit nachträglicher Information der betroffenen Per-2. Ausnahmeverfahren mit nachträglicher Information der betroffenen Per-sonensonen2424Art. 28a25Grundsatz1)EinAusnahmeverfahren mitnachträglicher Information derbetrof-fenen Personen (Ausnahmeverfahren) istdurchzuführen, wenn diezustän-dige ausländische Behörde:a)dieSteuerverwaltung auffordert, mit dem Ersuchen verbundene Tat-sachen oder Vorgänge gegenüber vom Ersuchen betroffenen Personengeheim zu halten; undb)glaubhaft darlegt, dass dieBenachrichtigung allfälliger betroffener Per-sonen den Erfolg des ausländischen Ermittlungsverfahrens vereitelnwürde.2)Die Steuerverwaltung prüft nach Feststellung derZulässigkeit desErsuchens nach Art. 9,obimEinzelfall dieVoraussetzungen füreinAus-nahmeverfahren vorliegen.3)Liegen dieVoraussetzungen füreinAusnahmeverfahren nicht vor,teilt dieSteuerverwaltung dies der zuständigen ausländischen Behördeunverzüglich mit. Gleichzeitig fordert siedie zuständige ausländischeBehörde auf,ihrmitzuteilen, obsiedasErsuchen aufgrund dieser Tatsachezurückzieht oder obdasinländische Verfahren mitvorgängiger Informationder betroffenen Personen fortgesetzt werden soll.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)14 Fassung: 30.06.2021Art. 28b26Beschaffung der InformationenIsteinErsuchen nach Art. 9zulässig und liegen dieVoraussetzungen fürein Ausnahmeverfahren vor, so hat die Steuerverwaltung:a)denInformationsinhaber über denEingang desErsuchens und diedarinverlangten Informationen zu benachrichtigen;b)den Informationsinhaber gleichzeitig aufzufordern, ihrdieverlangtenInformationen binnen 14Tagen zukommen zulassen, sofern ihrdiesenicht bereits bekannt sind oder vorliegen; Art. 10Abs. 2findet sinnge-mäss Anwendung;c)dem Informationsinhaber mitzuteilen, dass dasErsuchen und VorgängeimZusammenhang mitdem Ersuchen gegenüber betroffenen Personenoder Dritten geheim zuhalten sind (Informationsverbot) und dasInfor-mationsverbot biszurMitteilung über dieAufhebung durch dieSteuer-verwaltung nach Art. 28h gilt;d)den Informationsinhaber aufdieMöglichkeit hinzuweisen, sich inner-halb derFrist nach Bst. bschriftlich zum Ersuchen, insbesondere zudessen Zulässigkeit, zuden darin verlangten Informationen, zumUmfang derzuübermittelnden Informationen sowie zurNotwendigkeitdesInformationsverbots, zuäussern. Art. 24findet aufden Informati-onsinhaber sinngemäss Anwendung.Art. 28c27Richterliche Überprüfung1) Nach Ablauf der Frist nach Art. 28b Bst. b hat die Steuerverwaltung:a)dieZulässigkeit desErsuchens und dasVorliegen derVoraussetzungenfür ein Ausnahmeverfahren nochmals zu prüfen; undb)dasErsuchen, diezuübermittelnden Informationen sowie dieÄusserungdesInformationsinhabers unverzüglich andenzuständigen Richter desVerwaltungsgerichtshofs weiterzuleiten und dieGenehmigung desVoll-zugs derAmtshilfe mitnachträglicher Information derbetroffenen Per-sonen zu beantragen.2) Der zuständige Richter des Verwaltungsgerichtshofs prüft:a) die Zulässigkeit des Ersuchens nach Art. 9;b) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Ausnahmeverfahren;c) den Umfang der zu übermittelnden Informationen.Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 153)Der zuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs entscheidet alsEinzelrichter innert fünf Arbeitstagen über den Antrag derSteuerverwal-tung. Hierüber wird keine gesonderte Verfügung erlassen.Art. 28d28Übermittlung von Informationen1)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe, übermittelt dieSteuerverwaltung dieInformationenandiezuständige ausländische Behörde. DieSteuerverwaltung erlässt dazueine Schlussverfügung; vorbehalten bleibt Art. 28i.2)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe nicht, weil dieAnforderungen nach Art. 7nichterfüllt sind oder einAblehnungsgrund nach Art. 8vorliegt, teilt dieSteuer-verwaltung dies der zuständigen ausländischen Behörde unverzüglich mit.3)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe nicht, weil dieVoraussetzungen füreinAusnahme-verfahren nicht erfüllt sind, teilt dieSteuerverwaltung dies derzuständigenausländischen Behörde unverzüglich mitund fordert siegleichzeitig auf,ihrmitzuteilen, obsiedasErsuchen aufgrund dieser Tatsache zurückzieht oderobdasinländische Verfahren mitvorgängiger Information derbetroffenenPersonen fortgesetzt werden soll.Art. 28e29Rechte der Berechtigten1)DieBerechtigten können ihre Rechte nach Art. 24Abs. 1imAusnah-meverfahren erst nach Aufhebung desInformationsverbots wahrnehmen.Art. 28b Bst. d bleibt vorbehalten.2) Art. 24 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.Aufhebung des Informationsverbots30Art. 28f31a) Grundsatz1)Die Steuerverwaltung hat das Informationsverbot nach Art. 28bunverzüglich aufzuheben, sobald der Zweck des ausländischen Ermitt-lungsverfahrens es zulässt.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)16 Fassung: 30.06.20212) Das Informationsverbot ist spätestens aufzuheben:a)mitAblauf einer Frist von zwölf Monaten abZustellung derMitteilungüber das Informationsverbot nach Art. 28b Bst. c;b)imFalle einer Verlängerung desInformationsverbots nach Art. 28gmitAblauf der richterlich genehmigten Frist.Art. 28g32b) Verlängerung des Informationsverbots1)Erklärt diezuständige ausländische Behörde, dass dieAufhebung desInformationsverbots nach Art. 28fAbs. 2Bst. aden Erfolg desausländi-schen Ermittlungsverfahrens vereiteln würde, sobeantragt dieSteuerver-waltung beim zuständigen Richter desVerwaltungsgerichtshofs eine Ver-längerung des Informationsverbots um höchstens weitere zwölf Monate.2)Der zuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs prüft, obdieVoraussetzungen füreine Verlängerung desInformationsverbots vorliegen.Erentscheidet alsEinzelrichter innert fünf Arbeitstagen über den Antragder Steuerverwaltung. Hierüber wird keine gesonderte Verfügung erlassen.3)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs dieVerlängerung desInformationsverbots, teilt dieSteuerverwaltung dies demInformationsinhaber mit. Die Steuerverwaltung erlässt dazu eine Verfü-gung; vorbehalten bleibt Art. 28i.Art. 28h33c) MitteilungspflichtenNach Aufhebung desInformationsverbots nach Art. 28fhatdieSteuer-verwaltung:a)denInformationsinhaber unverzüglich über dieAufhebung desInforma-tionsverbots zu informieren;b)dem Informationsinhaber aufzutragen, allfällige betroffene Personen mitWohnsitz oder Sitz imAusland über den Eingang desErsuchens, überdiedarin verlangten Informationen, über daseingeleitete inländischeVerfahren sowie über diebereits erfolgte Übermittlung derInforma-tionen andiezuständige ausländische Behörde inKenntnis zusetzenund diese dahingehend zuinformieren, dass ihnen dasRecht zusteht,sich aminländischen Verfahren zubeteiligen und gegebenenfalls eineninländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen;Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 17c)allfällige betroffene Personen, dieinLiechtenstein ihren Wohnsitz oderSitz haben und derSteuerverwaltung bekannt sind, über den EingangdesErsuchens, über diedarin verlangten Informationen, über daseinge-leitete inländische Verfahren, über diebereits erfolgte Übermittlung derInformationen andiezuständige ausländische Behörde sowie über dasihnen zustehende Recht, sich aminländischen Verfahren zubeteiligen,zu informieren.Art. 28i34Zustellung der Schlussverfügung und der Verfügung über die Verlänge-rung des InformationsverbotsBerechtigte können innerhalb von zwei Monaten abZustellung derInformation nach Art. 28h von derSteuerverwaltung dieZustellung derSchlussverfügung sowie derVerfügung über dieVerlängerung desInforma-tionsverbots verlangen.Art. 28k35Feststellung der RechtswidrigkeitWird gegen eine Schlussverfügung oder eine Verfügung über dieVerlän-gerung desInformationsverbots Beschwerde nach Art. 26erhoben, sokannlediglich dieFeststellung derRechtswidrigkeit derInformationsübermitt-lung verlangt werden.Art. 28l36Verletzung des InformationsverbotsWer vorsätzlich dasInformationsverbot nach Art. 28b Abs. 1verletzt,wird vom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.Art. 28m37Ergänzendes RechtAuf dasAusnahmeverfahren finden imÜbrigen dieArt. 6,11bis19,21Abs. 1, 2 und 4, Art. 22, 23 und 25 bis 28 sinngemäss Anwendung.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)18 Fassung: 30.06.2021B. Erwirkung der AmtshilfeB. Erwirkung der Amtshilfe3838Art. 29Voraussetzung und Verfahren1)Ersuchen derSteuerverwaltung sind vondieser andiezuständige aus-ländische Behörde zu richten.2)Die Ersuchen haben den dem Verfahren zugrunde liegenden Sach-verhalt und dienach dem jeweils anwendbaren Abkommen erforderlichenAngaben zu enthalten.III. Spontaner InformationsaustauschIII. Spontaner Informationsaustausch3939Art. 29a40Auszutauschende Informationen1)Die Steuerverwaltung tauscht inden Fällen nach Art. 7Abs. 1desÜbereinkommens über diegegenseitige Amtshilfe inSteuersachen spontanInformationen aus.2)Liegt ein Steuervorbescheid vor, tauscht die Steuerverwaltungspontan Informationen aus, sofern der Steuervorbescheid:a)einen Sachverhalt miteiner präferenziellen Regelung zum Gegenstandhat;b)miteinem grenzüberschreitendem Bezug Verrechnungspreise zwischenverbundenen Unternehmen oder eine Verrechnungspreismethodik zumGegenstand hat, diedieSteuerverwaltung ohne Beizug derzuständigenBehörden anderer Staaten festgelegt hat;c)mit grenzüberschreitendem Bezug eine Reduktion des steuerbarenGewinns ermöglicht, dieinderJahresrechnung und derKonzernrech-nung nicht ersichtlich ist;d)feststellt, dass eine Betriebsstätte besteht oder nicht besteht oder welcheGewinne einer Betriebsstätte zugewiesen werden;e)einen Sachverhalt zum Gegenstand hat,derdieAusgestaltung grenzüber-schreitender Flüsse vonEinkünften oder Geldmitteln über Rechtsträgeran verbundene Unternehmen in anderen Staaten betrifft.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 19a) die Empfängerstaaten;b)dieArt und Weise derÜbermittlung derauszutauschenden Informa-tionen.Art. 29b41Information betroffener Personen1)Die Steuerverwaltung informiert vorbehaltlich Art. 29c allfälligebetroffene Personen, von deren Betroffenheit sieaufgrund derAkten aus-gehen muss, vorÜbermittlung derInformationen über den vorgesehenenspontanen Informationsaustausch sowie über dasihnen zustehende Recht,sich am inländischen Verfahren zu beteiligen.2)Kann eine betroffene Person nicht erreicht werden, soinformiert dieSteuerverwaltung siedurch Veröffentlichung imAmtsblatt über dievorge-sehene Übermittlung vonInformationen, dasihrzustehende Recht, sich aminländischen Verfahren zubeteiligen und gegebenenfalls einen inländischenZustellungsbevollmächtigten namhaft zumachen. DieFrist hierfür beträgt10 Tage.Ausnahmeverfahren mit nachträglicher Information der betroffenenPersonenArt. 29c42a) GrundsatzEinAusnahmeverfahren mitnachträglicher Information derbetroffenenPersonen (Ausnahmeverfahren) istdurchzuführen, wenn davon auszugehenist,dass dieBenachrichtigung allfällig betroffener Personen denErfolg desausländischen Ermittlungsverfahrens vereiteln würde.Art. 29d43b) Richterliche Überprüfung und Übermittlung von Informationen1)Stellt dieSteuerverwaltung fest, dass dieVoraussetzungen füreinAus-nahmeverfahren erfüllt sind, hatsiediezuübermittelnden Informationenunverzüglich andenzuständigen Richter desVerwaltungsgerichtshofs wei-terzuleiten und dieGenehmigung desVollzugs derAmtshilfe mitnachträg-licher Information der betroffenen Personen zu beantragen.2) Der zuständige Richter des Verwaltungsgerichtshofs prüft:353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)20 Fassung: 30.06.2021a) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Ausnahmeverfahren;b) den Umfang der zu übermittelnden Informationen.3)Der zuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs entscheidet alsEinzelrichter innert fünf Arbeitstagen über den Antrag derSteuerverwal-tung. Hierüber wird keine gesonderte Verfügung erlassen.4)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe, übermittelt dieSteuerverwaltung dieInformationenandiezuständige ausländische Behörde. DieSteuerverwaltung erlässt dazueine Schlussverfügung; vorbehalten bleibt Art. 29g Abs. 1.5)Genehmigt derzuständige Richter desVerwaltungsgerichtshofs denVollzug derAmtshilfe nicht, weil dieVoraussetzungen füreinAusnahme-verfahren nicht erfüllt sind, istdasinländische Verfahren mitvorgängigerInformation der betroffenen Personen durchzuführen.Art. 29e44c) Rechte der betroffenen Personen1)Die betroffenen Personen können ihre Rechte nach Art. 24Abs. 1imAusnahmeverfahren erstnach deren Information gemäss Art. 29fwahr-nehmen.2) Art. 24 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.Art. 29f45d) Information der betroffenen Personen1)Die Steuerverwaltung informiert diebetroffenen Personen über denInformationsaustausch:a)unverzüglich, sobald derZweck desausländischen Ermittlungsverfahrenses zulässt;b) spätestens:1.mitAblauf einer Frist von zwölf Monaten abGenehmigung desEin-zelrichters über den Vollzug der Amtshilfe nach Art. 29d Abs. 4;2.imFalle einer Verlängerung desInformationsaufschubes nach Abs. 2mit Ablauf der richterlich genehmigten Frist.2)Erklärt diezuständige ausländische Behörde, dass dieInformationderbetroffenen Personen denErfolg desausländischen Ermittlungsverfah-rens vereiteln würde, sobeantragt dieSteuerverwaltung beim zuständigenSteueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 21Richter desVerwaltungsgerichtshofs eine Verlängerung desInformations-aufschubes umhöchstens weitere zwölf Monate. Erentscheidet alsEin-zelrichter innert fünf Arbeitstagen über den Antrag derSteuerverwaltung;hierüber wird keine gesonderte Verfügung erlassen. Genehmigt erdieVer-längerung desInformationsaufschubes, erlässt dieSteuerverwaltung dazueine Verfügung; vorbehalten bleibt Art. 29g Abs. 1.3)Nach Aufhebung desInformationsaufschubes hatdieSteuerverwal-tung allfällige betroffene Personen, von deren Betroffenheit sieaufgrundderAkten ausgehen muss, über daseingeleitete inländische Verfahren sowieüber diebereits erfolgte Übermittlung derInformationen andiezuständigeausländische Behörde inKenntnis zusetzen und diese dahingehend zuinformieren, dass ihnen dasRecht zusteht, sich aminländischen Verfahrenzubeteiligen und gegebenenfalls einen inländischen Zustellungsbevoll-mächtigten namhaft zumachen. Art. 29bAbs. 2findet sinngemäss Anwen-dung.Art. 29g46e) Zustellung der Schlussverfügung und der Verfügung über die Verlän-gerung des Informationsaufschubes; Feststellung der Rechtswidrigkeit1)Betroffene Personen können innerhalb von zwei Monaten abZustel-lung derInformation nach Art. 29fAbs. 3von derSteuerverwaltung dieZustellung derSchlussverfügung sowie derVerfügung über dieVerlänge-rung des Informationsaufschubes verlangen.2)Wird gegen eine Schlussverfügung oder Verlängerung desInforma-tionsaufschubs Beschwerde nach Art. 26erhoben, sokann lediglich dieFeststellung derRechtswidrigkeit derInformationsübermittlung verlangtwerden.Art. 29h47Ergänzendes RechtAuf den spontanen Informationsaustausch finden imÜbrigen Art. 20,21Abs. 1bis3,Art. 22bis24,25Abs. 1und 4,Art. 26sowie 28Abs. 1sinn-gemäss Anwendung.353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)22 Fassung: 30.06.2021IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 30DurchführungsverordnungDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwendigeVerordnung.Art. 31Zeitlicher GeltungsbereichSofern dasjeweils anwendbare Abkommen keine abweichenden Bestim-mungen vorsieht, müssen Amtshilfeersuchen Steuerjahre betreffen, dienachdem Inkrafttreten des jeweiligen Abkommens beginnen.Art. 31a48Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. November 20151)Gruppenanfragen sind auch mitBezug aufAbkommen zulässig, dievor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wurden.2)Gruppenanfragen, dieSteuerjahre betreffen, dievordem 1.Januar2016 beginnen, sind unzulässig.Art. 32InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.September 2010, andernfalls amTage derKundmachungin Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefSteueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 23ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen353 Gesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramts-353 Gesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramts-hilfegesetz; SteAHG)hilfegesetz; SteAHG)353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)24 Fassung: 30.06.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 414 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 414 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzesüber die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDie Bestimmungen über den spontanen Informationsaustausch geltenfür Steuervorbescheide, die:a)nach dem 1.Januar 2012 erteilt worden sind und fürdieBesteuerung abdem 1. Januar 2017 noch Gültigkeit haben;b) nach dem 1. Januar 2017 erteilt worden sind.......Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 251Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 29/2010 und 71/20102Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 365 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .4Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .5Art. 3 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .6Art. 3 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .7Art. 3 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .8Art. 3 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .9Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 365 .10Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .11Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .12Überschrift vor Art. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .13Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 365 .14Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 365 .15Art. 10 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchenanwendbar, die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl.2015 Nr. 192 ).16Art. 15 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 201 .17Art. 17 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .18Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .19Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .20Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 365 .21Art. 24 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmalsauf Ersuchen anwendbar, die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestelltwerden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).22Art. 28 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 365 .23Art. 28 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 365 .24Überschrift vor Art. 28a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .25Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)26 Fassung: 30.06.202126Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).27Art. 28c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).28Art. 28d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).29Art. 28e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).30Sachüberschrift vor Art. 28f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 .31Art. 28f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).32Art. 28g eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).33Art. 28h eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).34Art. 28i eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).35Art. 28k eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).36Art. 28l eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchen anwendbar,die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl. 2015 Nr. 192 ).37Art. 28m eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 192 . Er ist erstmals auf Ersuchenanwendbar, die ab seinem Inkrafttreten (1. August 2015) gestellt werden ( LGBl.2015 Nr. 192 ).38Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 414 .39Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .40Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .41Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .42Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .43Art. 29d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .44Art. 29e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .45Art. 29f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .46Art. 29g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .47Art. 29h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 414 .Steueramtshilf egese tz (SteAHG) 353Fassung: 30.06.2021 2748Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 365 .353 Steueramtshilf egese tz (SteAHG)28 Fassung: 30.06.2021