ein zelne Vermögenskategorien durch übermässige Besteuerung zu ent -zie hen.53 Es gibt bislang praktisch keinen Fall, in dem der Staats ge richts -hof eine gesetzliche Regelung als Verstoss gegen die Institutsgarantie be-trachtet hat.54 Diese Feststellung trifft auch auf erst kürzlich ergangeneEntscheidungen zu. 3. BeispieleDer Staatsgerichtshof hat in StGH 1996/29 ein faktisches Verbot desBaus und Betriebs neuer privater Hallenbäder, wie es Art. 50 Abs. 63. Satz BauG in der Novellierung von 1992 vorgesehen hatte,55 auf ge ho -ben. Der Grund war nicht die Verletzung der Institutsgarantie.56 Aus -schlag gebend für die Entscheidung war vielmehr die ungenügende ge-setzliche Verankerung. Der Staatsgerichtshof verlangte, dass die kon kre -ten Auswirkungen eines solchen Bau- und Betriebsverbots im Gesetzausdrücklich formuliert werden müssten, wie es seiner ständigen Praxisfür nicht unwesentliche Eingriffe in die Eigentumsgarantie entspricht.Dabei hat er zwar angedeutet und zu bedenken gegeben, dass selbst einim Gesetz explizit verankertes Verbot des Baus neuer privater Hallen bä -der nicht ohne weiteres verfassungskonform wäre. Hinweise, die nä he -ren Aufschluss über den Wesensgehalt der Institutsgarantie geben könn-ten, lassen sich aber aus der Entscheidung nicht gewinnen. Er belässt es50Eigentumsgarantieund begrenzte Staatsverantwortung, S. 121 f.; siehe auch StGH 1987/12, Urteil vom11. November 1987, LES 1/1988, S. 4 (6). In der Postulatsbeantwortung der Regie -rung vom 16. September 1986 zu einer Änderung des Grundverkehrsgesetzes, Nr. 26/86, S. 4 wird ausgeführt: «So darf das private Eigentum nicht durch um fas sen de Vor -kaufsrechte und Enteignungsbefugnisse der öffentlichen Hand oder auf mit tel baremWege durch konfiskatorische Steuern in Gemeineigentum übergeführt werden».53 StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (30).54 In der Postulatsbeantwortung vom 16. September 1986, Nr. 26/86, hält die Re gie -rung dafür, dass eine Regelung, die den Gemeinden ein sachlich zwar begrenztes, je-doch unlimitiertes gesetzliches Vorkaufsrecht einräumt, mit der Eigentums ga rantienicht zu vereinbaren ist. Sie unterlässt es allerdings, hierfür entsprechende Gründeanzuführen. Vgl. auch Stellungnahme der Regierung vom 2. Oktober 1990 zu denin der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Abänderung des Grund ver kehrs -gesetzes aufgeworfenen Fragen, Nr. 76/1990, S. 19 f.55 Gesetz vom 26. März 1992, LGBl 1992 Nr. 38.56 StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1/1998, S. 13 (17); vgl. dazu auchVBI 1996/17, Entscheidung vom 29. Mai 1996, LES 1/1997, S. 40 (45). Zu den Erfor -der nissen der Referendumsdemokratie siehe vorne S. 43 f.