950.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019Jahrgang 2019 Nr. 213Nr. 213 ausgegeben am 6. September 2019ausgegeben am 6. September 2019Zahlungsdienstegesetz (ZDG)Zahlungsdienstegesetz (ZDG)vom 6. Juni 2019Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenA. Gegenstand, Geltungsbereich und BegriffsbestimmungenA. Gegenstand, Geltungsbereich und BegriffsbestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz legt dieBedingungen fest, zudenen Zahlungsdienst-leister Zahlungsdienste inLiechtenstein und anderen EWR-Mitgliedstaatenerbringen dürfen. Es regelt zudem:a)dieRechte und Pflichten vonZahlungsdienstleistern und Zahlungsdienst-nutzern imZusammenhang mitZahlungsdiensten, dieaninLiechten-stein ansässige Zahlungsdienstnutzer oder von inLiechtenstein ansäs-sigen Zahlungsdienstleistern erbracht werden;b) den Zugang zu Zahlungssystemen und -konten.2) Es bezweckt:a)dieGewährleistung eines adäquaten Konsumentenschutzes, von Trans-parenz und Zahlungssicherheit sowie eines fairen Wettbewerbs imZusammenhang mit Zahlungsdienstleistungen;Fassung: 01.05.2023 1b)dieFörderung derMarktkontinuität indiesem Bereich und dieSchaffungeines klaren Rechtsrahmens, innerhalb dessen neue Dienstleister ihreDienste anbieten können.3)Esdient zudem derUmsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:a)derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 25.November 2015 über Zahlungsdienste imBinnenmarkt,zurÄnderung derRichtlinien 2002/ 65/EG, 2009/ 110/ EGund 2013/ 36/EUund derVerordnung (EU) Nr.1093/ 2010 sowie zurAufhebung derRichtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) ;b)derVerordnung (EG) Nr. 924/ 2009 desEuropäischen Parlaments unddes Rates vom 16.September 2009 über grenzüberschreitende Zah-lungen inderGemeinschaft und zurAufhebung derVerordnung (EG)Nr. 2560/2001 (EWR-Rechtssammlung: Anh. XII - 3.01);c)derVerordnung (EU) Nr. 260/ 2012 desEuropäischen Parlaments unddes Rates vom 14.März 2012 zur Festlegung der technischen Vor-schriften und derGeschäftsanforderungen fürÜberweisungen und Last-schriften inEuro und zurÄnderung derVerordnung (EG) Nr.924/ 2009(EWR-Rechtssammlung: Anh. XII - 3a.01).4)Diegültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 3ergibtsich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Aus-schusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdesKundmachungsgesetzes.Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet Anwendung aufdiegewerbsmässige Erbringungvon Zahlungsdiensten durch Zahlungsdienstleister.2) Als Zahlungsdienste gelten folgende Tätigkeiten:a) Auszahlungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 5);b) Einzahlungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 12);c) Finanztransfergeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 17);d) Kontoinformationsdienste (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 25);e) Zahlungsauslösedienste (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 39);f) Zahlungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 45), namentlich:1. Lastschriftgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 28);950.1 ZDG2 Fassung: 01.05.20232. Überweisungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 35);3. Zahlungskartengeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 50);g) Zahlungsgeschäfte mit Kreditgewährung (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 46);h) Zahlungsinstrumentegeschäfte (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 49).3) Als Zahlungsdienstleister gelten:a)Banken nach Art. 3des Bankengesetzes einschliesslich ihrer EWR-Zweigstellen;b)EWR-Kreditinstitute imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 1derVerordnung(EU) Nr. 575/2013 einschliesslich ihrer EWR-Zweigstellen;c)dasLand, dieGemeinden und Gemeindeverbände, soweit sienicht inbehördlicher Eigenschaft handeln;d)dieEuropäische Zentralbank (EZB) sowie andere Zentralbanken imEWR, soweit sie nicht in behördlicher Eigenschaft handeln;e)E-Geld-Institute nach Art. 3Abs. 1Bst.adesE-Geldgesetzes einschliess-lich ihrer EWR-Zweigstellen, sofern dievon diesen Instituten undZweigstellen erbrachten Zahlungsdienste mitderAusgabe von E-Geldin Zusammenhang stehen;f)EWR-E-Geld-Institute nach Art. 2Ziff. 1derRichtlinie 2009/ 110/ EGeinschliesslich deren EWR-Zweigstellen, soweit dievon diesen Insti-tuten und Zweigstellen erbrachten Zahlungsdienste mitderAusgabe vonE-Geld in Zusammenhang stehen;g)Gebietskörperschaften aus EWR-Mitgliedstaaten, soweit sienicht inbehördlicher Eigenschaft handeln;h)dieLiechtensteinische Post Aktiengesellschaft imRahmen derErbrin-gung ihrer Dienstleistungen nach Art. 18adesGesetzes über dieLiech-tensteinische Post;2i) registrierte Kontoinformationsdienstleister (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 26);k) Zahlungsinstitute (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 47).4)Auf Kontoinformationsdienstleister finden ausschliesslich entspre-chend Anwendung:a) die Bestimmungen des I. Kapitels;b)dieBestimmungen desII.Kapitels mitAusnahme derArt. 7bis10,17bis21, 23 bis 25 und 35 Abs. 5 Bst. a;c) Art. 49, 55, 56, 61, 75, 77 und 101 bis 103 des III. Kapitels;d) die Bestimmungen des IV. Kapitels mit Ausnahme des Art. 104.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 35) Die Art. 48 bis 113 gelten für:a)Zahlungsvorgänge inderWährung eines EWR-Mitgliedstaates, wennsowohl derZahlungsdienstleister desZahlers alsauch derdesZahlungs-empfängers oder -falls nur eineinziger Zahlungsdienstleister andemZahlungsvorgang beteiligt ist - dieser im EWR ansässig ist;b)Zahlungsvorgänge ineiner Währung, diekeine Währung eines EWR-Mitgliedstaates ist,wenn sowohl derZahlungsdienstleister desZahlersalsauch derdesZahlungsempfängers imEWR ansässig sind oder -fallsnureineinziger Zahlungsdienstleister andem Zahlungsvorgang beteiligtist-dieser imEWR ansässig ist,fürdieBestandteile derZahlungsvor-gänge, dieimEWR getätigt werden. Art. 55Abs. 1Bst. bZiff. 3,Art. 56Abs. 1Bst.aZiff. 3,Art. 64Bst.asowie dieArt. 89bis93sind aufsolcheZahlungsvorgänge nicht anzuwenden;c)Zahlungsvorgänge inallen Währungen, beidenen lediglich einer derbeteiligten Zahlungsdienstleister imEWR ansässig ist,fürdieBestand-teile derZahlungsvorgänge, dieimEWR getätigt werden. Art. 55Abs. 1Bst. bZiff. 3,Art. 56Abs. 1Bst. aZiff. 3und Bst. dZiff. 9,Art. 64Bst.a,Art. 69Abs. 3und 5,Art. 84,85,89,91Abs. 1,Art. 96und 98sind aufsolche Zahlungsvorgänge nicht anzuwenden.6)Die Vorschriften desSorgfaltspflichtgesetzes und derVerordnung(EU) 2015/ 847 über dieÜbermittlung von Angaben beiGeldtransfersbleiben vorbehalten.Art. 3Ausnahmen vom Geltungsbereich1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:a)Bargeldabhebungsdienste, dievon Dienstleistern über Geldausgabeau-tomaten füreinen oder mehrere Kartenemittenten angeboten werden,soweit sie:1.keinen Rahmenvertrag mitjenen Kunden abgeschlossen haben, dieGeld von einem Zahlungskonto abheben;2.keine anderen der inArt. 2Abs. 2genannten Zahlungsdiensteerbringen;b)Bargeldwechselgeschäfte, sofern diebetreffenden Beträge nicht aufeinemZahlungskonto liegen;c)dengewerbsmässigen Transport vonBanknoten und Münzen einschliess-lich Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;950.1 ZDG4 Fassung: 01.05.2023d)dienicht gewerbsmässige Entgegennahme und Übergabe von BargeldimRahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohneErwerbszweck;e)Dienste, beidenen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld imRahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zah-lungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangszum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierumgebeten hat;f)Dienste, dievontechnischen Dienstleitern erbracht werden, diezwar zurErbringung von Zahlungsdiensten beitragen, jedoch zukeiner Zeit indenBesitz derzutransferierenden Geldbeträge gelangen; dazu gehöreninsbesondere:1. die Verarbeitung und Speicherung von Daten;2. die Setzung vertrauensbildender Massnahmen;3. die Durchführung von Diensten zum Schutz der Privatsphäre;4. die Realisierung von Nachrichten- und Instanzenauthentifizierung;5.dieBereitstellung von Informationstechnologie- und Kommunikati-onsnetzen;6.dieBereitstellung und Wartung derfürZahlungsdienste genutztenEndgeräte und Einrichtungen mitAusnahme von Zahlungsauslöse-diensten und Kontoinformationsdiensten;g)Dienste, dieaufbestimmten, nurbegrenzt verwendbaren Zahlungsinstru-menten beruhen, sofern sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:1.dieInstrumente gestatten ihrem Inhaber, Waren oder Dienstleis-tungen lediglich indenGeschäftsräumen desEmittenten oder inner-halb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern imRahmen einerGeschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten zuerwerben;2.dieInstrumente können nur zum Erwerb eines sehr begrenztenWaren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden;3.dieInstrumente sind nurinLiechtenstein oder einem anderen EWR-Mitgliedstaat gültig, werden aufErsuchen eines Unternehmens odereiner öffentlichen Stelle bereitgestellt, unterliegen zubestimmtensozialen oder steuerlichen Zwecken den Vorschriften einer natio-nalen oder regionalen öffentlichen Stelle und dienen dem Erwerbbestimmter Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, dieeinegewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 5h)Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrundeliegt, dasaufden Zahlungsdienstleister gezogen istund dieBereitstel-lung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht:1.einScheck inPapierform imSinne desScheckgesetzes oder desGenferAbkommens vom 19.März 1931 über daseinheitliche Scheckgesetzoder einvergleichbarer Scheck inPapierform nach dem Recht einesEWR-Mitgliedstaates, dernicht Vertragspartei desGenfer Abkom-mens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz ist;2.einWechsel inPapierform imSinne desWechselgesetzes oder desGenfer Abkommens vom 7.Juni 1930 über daseinheitliche Wech-selgesetz oder einvergleichbarer Wechsel inPapierform nach demRecht eines EWR-Mitgliedstaates, der nicht Vertragspartei desGenfer Abkommens vom 7.Juni 1930 über daseinheitliche Wechsel-gesetz ist;3.Gutscheine, Reisechecks und Postanweisungen imSinne derDefini-tionen des Weltpostvereins, jeweils in Papierform;i)Zahlungsvorgänge, dievon einem Anbieter elektronischer Kommunika-tionsnetze oder -dienste zusätzlich zuelektronischen Kommunikations-diensten füreinen Teilnehmer seines Netzes oder Dienstes nach Art. 3Abs. 1 Ziff. 5 des Kommunikationsgesetzes bereitgestellt werden:1.imZusammenhang mit dem Erwerb von digitalen Inhalten undSprachdiensten, ungeachtet desfürden Erwerb oder Konsum desdigitalen Inhaltes verwendeten Geräts, und dieauf der entspre-chenden Rechnung abgerechnet werden; oder2.dievon einem elektronischen Gerät ausoder über dieses ausgeführtund aufderentsprechenden Rechnung imRahmen einer gemein-nützigen Tätigkeit oder fürden Erwerb von Tickets abgerechnetwerden,sofern derWert einer Einzahlung nach denZiff. 1und 250Frankenoder den Gegenwert in Euro nicht überschreitet und:aa)derkumulative Wert derZahlungsvorgänge eines einzelnen Teil-nehmers monatlich 300Franken oder den Gegenwert inEuronicht überschreitet; oderbb) der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge pro Monat 300Franken oder denGegenwert inEuro nicht überschreitet, wenneinTeilnehmer aufsein Konto beieinem Anbieter elektro-nischer Kommunikationsnetze oder -dienste Vorauszahlungentätigt;950.1 ZDG6 Fassung: 01.05.2023k)Zahlungsvorgänge, diezwischen Zahlungsdienstleistern, ihren Agentenoder Zweigstellen auf eigene Rechnung ausgeführt werden;l)Zahlungsvorgänge, dieinnerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierab-wicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralenGegenparteien, Clearingstellen und/ oder Zentralbanken und anderenTeilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickeltwerden; Art. 5 bleibt hiervon unberührt;m)Zahlungsvorgänge, dieohne zwischengeschaltete Stellen ausschliesslichalsdirekte Bargeldzahlung vom Zahler anden Zahlungsempfängererfolgen;n)Zahlungsvorgänge imZusammenhang mitderBedienung von Wertpa-pieren, wiez.B. Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oderderen Einlösung oder Veräusserung, dievon denunter Bst. lgenanntenPersonen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpa-pierfirmen, Banken, Organismen fürgemeinsame Anlagen oder Vermö-gensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Stelle, diefürdieVer-wahrung von Finanzinstrumenten bewilligt ist, durchgeführt werden;o)Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinemTochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselbenMutterunternehmens und damit verbundene Dienste ohne Mitwirkungeines Zahlungsdienstleisters, esseidenn, eshandelt sich beidiesem umein Unternehmen derselben Gruppe;p)Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einenHandelsagenten, deraufgrund einer Vereinbarung befugt ist,den Ver-kauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen nur imNamen desZahlers oder Zahlungsempfängers auszuhandeln bzw. abzuschliessen.2)Wer Bargeldabhebungsdienste nach Abs. 1Bst. aerbringt, hatseinenKunden alle mit einer Geldabhebung zusammenhängenden Gebührensowohl vorderAbhebung alsauch aufeinem Beleg nach dem Erhalt vonBargeld nach Art. 53,Art. 55Abs. 1Bst. bZiff. 2bis5und Abs. 2,Art.56Abs. 1sowie Art. 59und 60mitzuteilen und erforderlichenfalls aufzu-schlüsseln.3)Dienstleister, dieTätigkeiten nach Abs. 1Bst. gZiff. 1und/ oder2ausüben wollen, haben diese Absicht derFMA anzuzeigen, wenn derGesamtwert derZahlungsvorgänge dervorangegangenen zwölf Monate denBetrag von 1Million Franken oder den Gegenwert inEuro überschrittenhat. Der Anzeige isteine Beschreibung anzuschliessen, inderangegebenwird, welche Ausnahme nach Abs. 1Bst. gZiff. 1und/ oder 2inAnspruchgenommen wird. Auf derGrundlage dieser Anzeige hatdieFMA zuent-ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 7scheiden, obdieTätigkeit als"begrenztes Netz" anerkannt wird. DieEnt-scheidung ist zu begründen und dem Dienstleister mitzuteilen.4)Dienstleister, dieeine Tätigkeit nach Abs. 1Bst. iausüben wollen,haben dies derFMA anzuzeigen. Siehaben derFMA jährlich einen Bestä-tigungsvermerk zuübermitteln, ausdem hervorgeht, dass dieTätigkeit mitden in Abs. 1 Bst. i Ziff. 2 festgesetzten Obergrenzen vereinbar ist.5)DieFMA hatAnzeigen nach Abs. 3und 4imZahlungsdiensteregisternach Art. 16 zu vermerken.6)DieFMA hatderEuropäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) überAnzeigen nach Abs. 3und 4Bericht zuerstatten. Dabei istbekannt zugeben, imRahmen welcher Ausnahme die Dienstleistungen erbrachtwerden.7)Die Bestimmungen desII.Kapitels dieses Gesetzes finden aufZah-lungsdienstleister nach Art. 2 Abs. 3 Bst. a bis h keine Anwendung.Art. 4Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:1."Agent": eine natürliche oder juristische Person, dieimNamen einesZahlungsinstituts Zahlungsdienste ausführt;2."Annahme und Abrechnung vonZahlungsvorgängen" ("Acquiring"): einden Transfer von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkenderZahlungsdienst eines Zahlungsdienstleisters, dermiteinem Zahlungs-empfänger eine vertragliche Vereinbarung über dieAnnahme und dieVerarbeitung von Zahlungsvorgängen schliesst;3."Aufnahmemitgliedstaat": derEWR-Mitgliedstaat, indem einZahlungs-dienstleister einen Agenten oder eine Zweigstelle hatoder Zahlungs-dienste erbringt und dernicht derHerkunftsmitgliedstaat dieses Zah-lungsdienstleisters ist;4."Ausgabe von Zahlungsinstrumenten": einZahlungsdienst, beidem einZahlungsdienstleister eine vertragliche Vereinbarung schliesst, umeinemZahler einZahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung derZahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen;5."Auszahlungsgeschäft": einDienst, mitdem Barauszahlungen voneinemZahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle fürdieFührung einesZahlungskontos erforderlichen Vorgänge;950.1 ZDG8 Fassung: 01.05.20236."Authentifizierung": einVerfahren, mitdessen Hilfe derZahlungsdienst-leister dieIdentität eines Zahlungsdienstnutzers oder dieberechtigteVerwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschliesslich derVerwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Nutzers,überprüfen kann;7."Co-Badging": dasAufnehmen von zwei oder mehr Zahlungsmarkenoder Zahlungsanwendungen derselben Zahlungsmarke auf dasselbeZahlungsinstrument;8. "dauerhafter Datenträger": jedes Medium, das:a)dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, anihn persönlich gerichteteInformationen derart zuspeichern, dass ersieinderFolge füreinefürdieZwecke derInformation angemessene Dauer einsehen kann;undb)die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationenermöglicht;9."digitale Inhalte": Waren oder Dienstleistungen, dieindigitaler Formhergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung oder Verbrauchaufeintechnisches Gerät beschränkt istund dieinkeiner Weise dieNut-zung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen inphysi-scher Form einschliessen;10."E-Geld": jeder elektronisch oder magnetisch gespeicherte monetäreWert inForm einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, dergegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, umdamit Zahlungs-vorgänge imSinne dieses Gesetzes durchzuführen, und derauch vonanderen Personen alsdem E-Geld-Emittenten imSinne von Art. 3Abs.1 Bst. c des E-Geldgesetzes angenommen wird;11."Eigenmittel": Mittel imSinne von Art. 4Abs. 1Ziff. 118derVerord-nung (EU) Nr. 575/ 2013, wobei mindestens 75%desKernkapitals inForm von hartem Kernkapital nach Art. 50dergenannten Verordnunggehalten werden und dasErgänzungskapital höchstens einDrittel desharten Kernkapitals beträgt;12."Einzahlungsgeschäft": einDienst, mitdem Bareinzahlungen aufeinZahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle fürdieFührung einesZahlungskontos erforderlichen Vorgänge;13."elektronischer Kommunikationsdienst": einDienst, dergewöhnlichgegen Entgelt erbracht wird und ganz oder überwiegend inderÜber-tragung vonSignalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht,einschliesslich Telekommunikations- und Übertragungsdienste inZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 9Netzen fürRundfunkdienste. Nicht dazu gehören Dienste derInforma-tionsgesellschaft imSinne von Art. 3Abs. 1Bst. adesE-Commerce-Gesetzes, dienicht ganz oder überwiegend inderÜbertragung vonSignalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen;14. "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme undgegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie ander-weitige Ressourcen, diedieÜbertragung vonSignalen über Kabel, Funk,optische oder elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, ein-schliesslich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, ein-schliesslich Internet) und Mobilfunknetze, Stromleitungssysteme,soweit siezur Signalübertragung genutzt werden, sowie Netze fürRundfunkdienste einschliesslich von Kabelfernsehnetzen, unabhängigvon der Art der übertragenen Informationen;15."Fernkommunikationsmittel": einVerfahren, das ohne gleichzeitigekörperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungs-dienstnutzer fürdenAbschluss eines Vertrags über dieErbringung vonZahlungsdiensten eingesetzt werden kann;16."Fernzahlungsvorgang": einZahlungsvorgang, derüber dasInternetoder mittels eines Geräts ausgelöst wird, dasfürdieFernkommunika-tion verwendet werden kann;17."Finanztransfer": einZahlungsdienst, beidem ohne Einrichtung einesZahlungskontos aufden Namen desZahlers oder desZahlungsemp-fängers einGeldbetrag eines Zahlers nur zum Transfer eines entspre-chenden Betrags aneinen Zahlungsempfänger oder aneinen anderen,imNamen desZahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleisterentgegengenommen wird und/ oder beidem derGeldbetrag imNamendes Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbargemacht wird;18."Geldbetrag": Banknoten, Münzen, Giralgeld oder E-Geld nach Art. 3Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes;19."Geschäftstag": einTag, andem deranderAusführung eines Zahlungs-vorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister desZahlers bzw. desZahlungs-empfängers denfürdieAusführung von Zahlungsvorgängen erforderli-chen Geschäftsbetrieb unterhält;20. "Gruppe":a)eine Gruppe von Unternehmen, dieuntereinander durch eine inArt.22Abs. 1,2oder 7derRichtlinie 2013/ 34/EUgenannte Beziehungverbunden sind; oder950.1 ZDG10 Fassung: 01.05.2023b)Unternehmen imSinne derArt. 4bis7derDelegierten Verordnung(EU) Nr.241/ 2014 derKommission, dieuntereinander durch eine inArt. 10Abs. 1oder Art. 113Abs. 6oder 7derVerordnung (EU) Nr.575/2013 genannte Beziehung verbunden sind;21."Herkunftsmitgliedstaat": derEWR-Mitgliedstaat, indem sich derSitzoder die Hauptverwaltung eines Zahlungsdienstleisters befindet;22. "Kleinstunternehmen": ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt desAbschlusses desZahlungsdienstvertrags einUnternehmen imSinne derArt. 1und 2Abs. 1und 3desAnhangs derKommissions-Empfehlung2003/361/EG ist;23."Konsument": eine natürliche Person, diebeiden von diesem Gesetzerfassten Zahlungsdienstverträgen zuZwecken handelt, dienicht ihrergewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;24."kontoführender Zahlungsdienstleister": einZahlungsdienstleister, derfür einen Zahler ein Zahlungskonto bereitstellt und führt;25."Kontoinformationsdienst": einOnline-Dienst zurMitteilung konsoli-dierter Informationen über einZahlungskonto oder mehrere Zahlungs-konten, das bzw. dieeinZahlungsdienstnutzer entweder beieinemanderen Zahlungsdienstleister oder beimehr alseinem Zahlungsdienst-leister hält;26. "Kontoinformationsdienstleister": ein Zahlungsdienstleister, dergewerbsmässig Kontoinformationsdienste erbringt;27."Kundenidentifikator": eine Kombination ausBuchstaben, Zahlen oderSymbolen, dieeinZahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzermitteilt und dieder Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit einanderer amZahlungsvorgang beteiligter Zahlungsdienstnutzer und/ oderdessen Zahlungskonto beieinem Zahlungsvorgang zweifelsfrei ermitteltwerden kann;28."Lastschrift": einZahlungsdienst zurBelastung eines Zahlungskontoseines Zahlers, wenn einZahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger auf-grund derZustimmung desZahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger,dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleisterausgelöst wird;29."personalisierte Sicherheitsmerkmale": personalisierte Merkmale, diederZahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer zum Zweck derAuthentifizierung bereitstellt;30."Rahmenvertrag": einZahlungsdienstvertrag, derdiezukünftige Aus-führung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regeltZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 11und dieVerpflichtung zurEinrichtung eines Zahlungskontos und dieentsprechenden Bedingungen enthalten kann;31."Referenzzinssatz": derZinssatz, derbeiderZinsberechnung zugrundegelegt wird und auseiner öffentlich zugänglichen und fürbeide Parteieneines Zahlungsdienstvertrags überprüfbaren Quelle stammt;32."Referenzwechselkurs": derWechselkurs, derbeijedem Währungs-umtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglichgemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt;33."sensible Zahlungsdaten": Daten, einschliesslich personalisierter Sicher-heitsmerkmale, diefürbetrügerische Handlungen verwendet werdenkönnen. Für dieTätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern undKontoinformationsdienstleistern stellen derName desKontoinhabersund die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten dar;34."starke Kundenauthentifizierung": eine Authentifizierung unter Heran-ziehung von mindestens zwei Elementen der Kategorien:a) Wissen (etwas, das nur der Nutzer weiss);b) Besitz (etwas, das nur der Nutzer besitzt); oderc) Inhärenz (etwas, das der Nutzer ist);dieinsofern voneinander unabhängig sind, alsdieNichterfüllung einesKriteriums dieZuverlässigkeit deranderen nicht inFrage stellt, und diesokonzipiert ist,dass dieVertraulichkeit derAuthentifzierungsdatengeschützt ist;35."Überweisung": einaufAufforderung des Zahlers ausgelöster Zah-lungsdienst zurErteilung einer Gutschrift aufdasZahlungskonto desZahlungsempfängers zulasten desZahlungskontos desZahlers inAus-führung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungs-dienstleister, derdasZahlungskonto desZahlers führt, einschliesslichDaueraufträgen;36."Wertstellungsdatum" oder "Valutadatum": derZeitpunkt, deneinZah-lungsdienstleister fürdieBerechnung derZinsen beiGutschrift oderBelastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt;37. "Zahler": eine natürliche oder juristische Person, die:a)Inhaber eines Zahlungskontos istund dieeinen Zahlungsauftrag vondiesem Zahlungskonto gestattet; oderb)-falls kein Zahlungskonto vorhanden ist-denAuftrag füreinen Zah-lungsvorgang erteilt;950.1 ZDG12 Fassung: 01.05.202338."Zahlungsauftrag": einAuftrag, deneinZahler oder Zahlungsempfängerseinem Zahlungsdienstleister zurAusführung eines Zahlungsvorgangserteilt;39."Zahlungsauslösedienst": einDienst, beidem aufAntrag eines Zah-lungsdienstnutzers Zahlungsaufträge inBezug aufeinbeieinem anderenZahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst werden;40."Zahlungsauslösedienstleister": einZahlungsdienstleister, dergewerbs-mässig Zahlungsauslösedienste erbringt;41."Zahlungsdienst": eine derinArt. 2Abs. 2angeführten gewerblichenTätigkeiten;42."Zahlungsdienstleister": eine natürliche oder juristische Person oderEinrichtung nach Art. 2 Abs. 3;43."Zahlungsdienstnutzer": eine natürliche oder juristische Person, dieeinen Zahlungsdienst als Zahler und/ oder Zahlungsempfänger inAnspruch nimmt;44."Zahlungsempfänger": eine natürliche oder juristische Person, dieeinenGeldbetrag, derGegenstand eines Zahlungsvorgangs ist,alsEmpfängererhalten soll;45. "Zahlungsgeschäft": die Ausführung von Zahlungsvorgängen ein-schliesslich desTransfers von Geldbeträgen aufeinZahlungskonto beieinem Zahlungsdienstleister desZahlungsdienstnutzers oder beieinemanderen Zahlungsdienstleister;46."Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung": dieAusführung derunterZiff. 45genannten Zahlungsvorgänge, wenn dieBeträge durch einenKreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer gedeckt sind;47."Zahlungsinstitut": eine juristische Person, dienach Art. 7oder inihremHerkunftsmitgliedstaat nach Art. 11derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 zurgewerbsmässigen Erbringung und Ausführung vonZahlungsdiensten imgesamten Gebiet des EWR berechtigt ist;48."Zahlungsinstrument": jedes personalisierte Instrument und/ oder jederpersonalisierte Verfahrensablauf, dasbzw. derzwischen dem Zahlungs-dienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und zurErteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wird;49. "Zahlungsinstrumentegeschäft": die Ausgabe von Zahlungsinstru-menten oder dieAnnahme und Abrechnung ("Acquiring") von Zah-lungsinstrumenten;50."Zahlungskartengeschäft": dieAusführung von Zahlungsvorgängenmittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Instruments;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 1351."Zahlungskonto": einaufden Namen eines oder mehrerer Zahlungs-dienstnutzer(s) lautendes Konto, dasfürdieAusführung von Zahlungs-vorgängen genutzt wird;52."Zahlungsmarke": jeder bzw. jedes reale oder digitale Name, Begriff,Zeichen, Symbol oder jede Kombination davon, mittels dem oder derbezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungssystem kartengebun-dene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden;53."Zahlungssystem": einSystem zum Transfer von Geldbeträgen mitformal-standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften fürdieVerarbeitung, dasClearing und/ oder dieVerrechnung vonZahlungsvor-gängen;54."Zahlungsvorgang": diebzw. dervom Zahler imNamen desZahlersoder vom Zahlungsempfänger ausgelöste(r) Bereitstellung, Transfer oderAbhebung eines Geldbetrages, unabhängig von etwaigen zugrunde lie-genden Verpflichtungen imVerhältnis zwischen Zahler und Zahlungs-empfänger;55."zuständige Behörde": eine nationale Behörde, diefürdieBewilligungund Registrierung sowie dieBeaufsichtigung von Zahlungsinstitutenund Kontoinformationsdienstleistern nach Art. 22Abs. 1derRichtlinie(EU) 2015/2366 zuständig ist; für Liechtenstein ist dies die FMA.2)ImÜbrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbarenEWR-Rechtsvorschriften, insbesondere derRichtlinie (EU) 2015/ 2366, derVerordnung (EG) Nr.924/ 2009 sowie derVerordnung (EU) Nr.260/ 2012ergänzend Anwendung.3)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.B. Zugang zu Zahlungssystemen und -kontenB. Zugang zu Zahlungssystemen und -kontenArt. 5Zugang zu Zahlungssystemen1)Die Vorschriften von Betreibern von Zahlungssystemen über denZugang von bewilligten oder registrierten Zahlungsdienstleistern zuderenZahlungssystemen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:a) Sie müssen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismässig sein.b)Siedürfen denZugang zudiesen Systemen nicht stärker einschränken alsesfürdieAbsicherung bestimmter Risiken, wiebeispielsweise dasErfül-950.1 ZDG14 Fassung: 01.05.2023lungsrisiko, dasoperationelle Risiko oder dasunternehmerische Risikosowie den Schutz derfinanziellen und operativen Stabilität desZah-lungssystems nötig ist.2)Zahlungssysteme dürfen Zahlungsdienstleistern, Zahlungsdienstnut-zern oder anderen Zahlungssystemen keine derfolgenden Beschränkungenauferlegen:a)restriktive Regelungen über dieeffektive Teilnahme ananderen Zah-lungssystemen;b)Regelungen, diebewilligte oder registrierte Zahlungsdienstleister unter-einander inBezug aufRechte, Pflichten und Ansprüche derTeilnehmerdes Zahlungssystems unterschiedlich behandeln;c)Beschränkungen, dieaufdeninstitutionellen Status desZahlungsdienst-leisters abstellen.3)FürdieZwecke desAbs. 2Bst. ahateinTeilnehmer eines benanntenSystems, dereinem bewilligten oder registrierten Zahlungsdienstleister, derkein Teilnehmer desSystems ist,gestattet, Überweisungsaufträge über dasSystem zuerteilen, anderen bewilligten oder registrierten Zahlungsdienst-leistern aufAntrag dieselbe Möglichkeit nach Abs. 1inobjektiver, ver-hältnismässiger und nicht diskriminierender Weise zugewähren. Der Teil-nehmer hatdem Zahlungsdienstleister gegenüber eine ablehnende Entschei-dung zu begründen.4) Die Bestimmungen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für:a) Zahlungssysteme im Sinne des Finalitätsgesetzes;b)Zahlungssysteme, dieausschliesslich auseiner einzigen Unternehmens-gruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen.5)Wer gegen Abs. 1oder 2verstösst, istdem Betroffenen zurBeseiti-gung, beiWiederholungsgefahr zurUnterlassung und beiVerschulden zurLeistung von Schadenersatz verpflichtet.Art. 6Zugang zu Konten, die bei einer Bank geführt werden1)Banken haben Zahlungsinstituten indem Umfang Zugang zuZah-lungskontodiensten zugewähren, dass Zahlungsinstitute Zahlungsdiensteungehindert und effizient erbringen können.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 152)Die Vorschriften über den Zugang von Zahlungsinstituten zuZah-lungskontodiensten müssen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnis-mässig ausgestaltet werden.3)DieBank teilt derFMA und dem Zahlungsinstitut fürjede Ablehnungeine nachvollziehbare Begründung mit.Art. 6a3Zahlungsdienstegeheimnis1)DieMitglieder derOrgane von Zahlungsdienstleistern und ihre Mit-arbeiter sowie sonst fürsolche Zahlungsdienstleister tätige Personen sindzurGeheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, dieihnen aufGrund derGeschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemachtworden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.2)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, derStabsstelle FIUund denBehörden und Stellen derAufsicht sowie dieBestimmungen überdieZusammenarbeit mitderStabsstelle FIU und denzuständigen Behördenund Stellen der Aufsicht.II. Aufsichtsrechtlicher TeilII. Aufsichtsrechtlicher TeilA. Bewilligung und RegistrierungA. Bewilligung und Registrierung1. Bewilligung von Zahlungsinstituten1. Bewilligung von ZahlungsinstitutenArt. 7Erfordernis und Umfang der Bewilligung1)Wer imInland gewerbsmässig Zahlungsdienste erbringen will, bedarfvorbehaltlich Art. 11einer Bewilligung alsZahlungsinstitut durch dieFMA.2)DieBewilligung giltinallen EWR-Mitgliedstaaten. Siegestattet dembetreffenden Zahlungsinstitut imRahmen derDienstleistungs- oder Nie-derlassungsfreiheit (Art. 27) Zahlungsdienste imgesamten EWR zuerbringen, sofern diebetreffenden Zahlungsdienste von derBewilligungerfasst sind.950.1 ZDG16 Fassung: 01.05.20233)Über dieErbringung von Zahlungsdiensten hinaus dürfen Zahlungs-institute folgende Tätigkeiten ausüben:a)dieErbringung betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleis-tungen wiedieSicherstellung derAusführung von Zahlungsvorgängen,Devisengeschäfte, Verwahrleistungen sowie Datenspeicherung und -verarbeitung;b) den Betrieb von Zahlungssystemen nach Massgabe von Art. 5;c)andere gewerbsmässige Tätigkeiten nach Massgabe derjeweils geltendenVorschriften des EWR-Rechts oder nationalen Rechts.4)BeiderErbringung von Zahlungsdiensten dürfen Zahlungsinstitutenur Zahlungskonten führen, die ausschliesslich für Zahlungsvorgängegenutzt werden.5)Geldbeträge, dieZahlungsinstitute von Zahlungsdienstnutzern fürdieErbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht alsE-Geld imSinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes.46)Zahlungsinstituten istesuntersagt, Einlagen oder andere rückzahlbareGelder imSinne desArt. 3Abs. 3Bst. adesBankengesetzes entgegenzu-nehmen.7)Zahlungsinstitute dürfen Kredite imZusammenhang mitZahlungsge-schäften mitKreditgewährung (Art. 2Abs. 2Bst. g)und Zahlungsinstru-mentegeschäften (Art. 2 Abs. 2 Bst. h) nur gewähren, wenn:a)dieKreditgewährung eine Nebentätigkeit darstellt und ausschliesslich imZusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs erfolgt;b)derKredit innert einer Frist von längstens zwölf Monaten vollständigzurückzuzahlen ist;c)derKredit nicht ausdenzurAusführung eines Zahlungsvorgangs entge-gengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt wird;d)dieEigenmittel desZahlungsinstituts nach Auffassung derFMA jederzeitineinem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag dergewährtenKredite stehen.Art. 8BewilligungsantragDer Antrag aufErteilung einer Bewilligung hatfolgende Angaben undUnterlagen zu enthalten:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 17a)dasGeschäftsmodell, ausdem insbesondere Artund Umfang derbeab-sichtigten Zahlungsdienste hervorgehen;b)denGeschäftsplan miteiner Budgetplanung fürdieersten drei Geschäfts-jahre, ausdem hervorgeht, dass derAntragsteller über geeignete undangemessene Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seineTätigkeit ordnungsgemäss auszuführen;c)den Nachweis, dass dasZahlungsinstitut über dasAnfangskapital nachArt. 10 verfügt;d)eine Beschreibung derMassnahmen zum Schutz derGeldbeträge derZahlungsdienstnutzer nach Art. 20;e)eine Beschreibung derUnternehmenssteuerung und derinternen Kon-trollmechanismen desAntragstellers einschliesslich derVerwaltungs-,Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, ausderhervor-geht, dass dieUnternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Ver-fahren verhältnismässig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;f)eine Beschreibung dervorhandenen Verfahren fürÜberwachung, Hand-habung und Folgemassnahmen beiSicherheitsvorfällen und sicherheits-bezogenen Kundenbeschwerden, einschliesslich eines Mechanismus fürdieMeldung vonVorfällen, derdieMeldepflichten desZahlungsinstitutsnach Art. 102 berücksichtigt;g)eine Beschreibung dervorhandenen Verfahren fürdieErfassung, Über-wachung, Rückverfolgung sowie Beschränkung desZugangs zusensi-blen Zahlungsdaten;h)eine Beschreibung derRegelungen zur Geschäftsfortführung imKri-senfall, einschliesslich klarer Angaben derentscheidenden Operationen,derwirksamen Notfallpläne und eines Verfahrens fürdieregelmässigeÜberprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne;i)eine Beschreibung derGrundsätze und Definitionen fürdieErfassungstatistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsvorgänge undBetrugsfälle;k)einDokument zurSicherheitsstrategie, einschliesslich einer detailliertenRisikobewertung der erbrachten Zahlungsdienste und eine Beschrei-bung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmassnahmen zurGewährleistung eines angemessenen Schutzes derZahlungsdienstnutzervorden festgestellten Risiken, einschliesslich Betrug und illegaler Ver-wendung sensibler und personenbezogener Daten;l)beiAntragstellern, diealsZahlungsinstitute den Pflichten derRichtlinie(EU) 2015/ 849und derVerordnung (EU) 2015/ 847imZusammenhang950.1 ZDG18 Fassung: 01.05.2023mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, eineBeschreibung derinternen Kontrollmechanismen, diederAntragstellereingeführt hat, um diese Pflichten zu erfüllen;m)eine Darstellung desorganisatorischen Aufbaus desAntragstellers, gege-benenfalls einschliesslich einer Beschreibung dergeplanten Inanspruch-nahme von Agenten und Zweigstellen und von deren Überprüfungenvor Ort oder von ausserhalb ihres Standorts erfolgenden Überprü-fungen, zuderen mindestens jährlicher Durchführung derAntragstellersich verpflichtet, sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinba-rungen, und eine Beschreibung derArtund Weise seiner Teilnahme aneinem nationalen oder internationalen Zahlungssystem;n)dieNamen derPersonen, diedirekt oder indirekt eine qualifizierte Betei-ligung imSinne vonArt. 4Abs. 1Ziff. 36derVerordnung (EU) Nr.575/2013 andem Zahlungsinstitut halten, dieHöhe ihrer Beteiligung sowiedenNachweis, dass diese Personen denAnforderungen genügen, diezurGewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung desZahlungsin-stituts zu stellen sind;o)dieNamen derGeschäftsleiter und derfürdieGeschäftsführung desAntragstellers verantwortlichen Personen und gegebenenfalls derfürdieFührung derZahlungsdienstgeschäfte desAntragstellers verantwortli-chen Personen sowie den Nachweis, dass siezuverlässig sind und überangemessene Kenntnisse und Erfahrungen zur Erbringung von Zah-lungsdiensten verfügen;p) den Namen der Revisionsstelle (Art. 22 Abs. 1);q) die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;r) die Anschrift des Sitzes oder der Hauptverwaltung des Antragstellers;s)fürdieZwecke derBst. dbisfund meine Beschreibung derPrüfungs-modalitäten und organisatorischen Vorkehrungen fürdasErgreifen allerangemessenen Massnahmen zum Schutz derInteressen derZahlungs-dienstnutzer und zurGewährleistung derKontinuität und Verlässlich-keit der erbrachten Zahlungsdienste;t)beiden unter Bst. kgenannten Sicherheitskontroll- und Risikominde-rungsmassnahmen Angaben dazu, wie einhohes Mass antechnischerSicherheit und Datenschutz gewährleistet wird; dasgiltauch fürSoft-ware und IT-Systeme, diederAntragsteller oder dieUnternehmen, andieeralleoder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert, verwenden. Zudiesen Massnahmen gehören auch Sicherheitsmassnahmen nach Art.101;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 19u)fürdieErbringung von Zahlungsauslösediensten (Art. 4Abs. 1Ziff. 39)den Nachweis einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung odereiner gleichwertigen Garantie, umHaftungsverpflichtungen nach Art.81 und 96 bis 98 erfüllen zu können.Art. 9Bewilligungsvoraussetzungen und -erteilung1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn:a) es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt;b)derSitz und dieHauptverwaltung desAntragstellers inLiechtensteinliegen;c) das Anfangskapital nach Art. 10 zur freien Verfügung steht;d) eine solide und umsichtige Führung des Antragstellers gewährleistet ist;e)derAntragsteller über eine solide Unternehmenssteuerung verfügt, wozuunter anderem zählen:1.eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transpa-renten und kohärenten Verantwortungsbereichen;2.wirksame Verfahren zurErmittlung, Steuerung, Überwachung undMeldung derRisiken, denen erausgesetzt istoder ausgesetzt seinkönnte; und3.angemessene interne Kontrollmechanismen, einschliesslich soliderVerwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren;f)dieAnteilseigner oder Gesellschafter, diequalifizierte Beteiligungen andem Antragsteller halten, den zur Gewährleistung einer soliden undumsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zustellenden Ansprüchengenügen und keine Tatsachen vorliegen, ausdenen sich Zweifel anderpersönlichen Zuverlässigkeit dieser Personen ergeben;g)zwischen dem Antragsteller und anderen natürlichen oder juristischenPersonen bestehende enge Verbindungen imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 38derVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 nicht eine ordnungsgemässeBeaufsichtigung behindern;h)dieordnungsgemässe Beaufsichtigung nicht durch dieRechts- und Ver-waltungsvorschriften eines Drittstaates, denen eine oder mehrere natür-liche oder juristische Personen unterstehen, zudenen derAntragstellerenge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei derenAnwendung behindert wird;950.1 ZDG20 Fassung: 01.05.2023i)diedem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise den Vorschriftennach Art. 8entsprechen und dieFMA nach eingehender Prüfung desAntrages zu einer positiven Gesamtbewertung gelangt.2)Regelungen, Verfahren und Mechanismen nach Abs. 1Bst. emüssenumfassend und derArt, dem Umfang und derKomplexität dervon demZahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienste angemessen sein.3)Erbringt einZahlungsinstitut einen derinArt. 2Abs. 2angeführtenZahlungsdienste und übt eszugleich andere Geschäftstätigkeiten aus, sokann dieFMA beiBewilligungserteilung oder erforderlichenfalls auchdanach vorschreiben, dass eingetrenntes Unternehmen miteigener Rechts-persönlichkeit fürdas Zahlungsdienstgeschäft geschaffen werden muss,wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts:a)diefinanzielle Solidität desZahlungsinstituts beeinträchtigen oder beein-trächtigen könnten; oderb)die Überprüfungsmöglichkeit, obdas Zahlungsinstitut sämtlichenAnforderungen dieses Gesetzes genügt, beeinträchtigen oder beeinträch-tigen könnten.4)Die FMA hatdem Antragsteller binnen drei Monaten nach EingangdesAntrags oder, wenn dieser unvollständig ist,binnen drei Monaten nachÜbermittlung aller für die Bewilligung erforderlichen Angaben entweder:a)dieBewilligung -erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen -zuerteilen und denAntragsteller unverzüglich indasZahlungsdienste-register (Art. 16) einzutragen; oderb)dieAblehnung desAntrags unbeschadet eines Verfahrens nach Art. 35Abs. 8 oder Art. 109 Abs. 1 Bst. b schriftlich begründet mitzuteilen.5)Zahlungsinstitute haben derFMA unverzüglich jede Änderung mit-zuteilen, diedieRichtigkeit dernach Art. 8vorzulegenden Angaben undNachweise betreffen.Art. 10Anfangskapital1)Zahlungsinstitute haben beiBewilligungserteilung über angemessenesAnfangskapital zuverfügen, das unbeschränkt und ohne Belastung zurfreien Verfügung steht.2) Das Anfangskapital muss mindestens betragen:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 21a)beiZahlungsinstituten, dieZahlungsdienste nach Art. 2Abs. 2Bst. cbetreiben: 20 000 Franken oder den Gegenwert in Euro;b)beiZahlungsinstituten, dieZahlungsdienste nach Art. 2Abs. 2Bst. ebetreiben: 50 000 Franken oder den Gegenwert in Euro;c)beiZahlungsinstituten, dieZahlungsdienste nach Art. 2Abs. 2Bst. a,bund f bis h betreiben: 125 000 Franken oder den Gegenwert in Euro.3)Das Anfangskapital setzt sich ausKapital und Rücklagen imSinnevon Art. 26Abs. 1Bst. abiseder Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013zusammen.2. Registrierung von Kontoinformationsdienstleistern2. Registrierung von KontoinformationsdienstleisternArt. 11Erfordernis1)Wer imInland gewerbsmässig alsZahlungsdienstleister ausschliess-lichKontoinformationsdienste imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 25erbringenwill, bedarf nur der Registrierung durch die FMA.2)Die Registrierung giltinallen EWR-Mitgliedstaaten. Siegestattetdem betreffenden Kontoinformationsdienstleister imRahmen derDienst-leistungs- oder Niederlassungsfreiheit (Art. 27)Kontoinformationsdiensteim gesamten EWR zu erbringen.Art. 12Registrierungsantrag, -voraussetzungen und -erteilung1)Der Registrierungsantrag hatfolgende Angaben und Unterlagen zuenthalten:a)dasGeschäftsmodell, ausdem insbesondere Artund Umfang desbeab-sichtigten Kontoinformationsdienstes hervorgeht;b)denGeschäftsplan miteiner Budgetplanung fürdieersten drei Geschäfts-jahre, ausdem hervorgeht, dass derAntragsteller über geeignete undangemessene Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seineTätigkeit ordnungsgemäss auszuführen;c)eine Beschreibung derUnternehmenssteuerung und derinternen Kon-trollmechanismen desAntragstellers einschliesslich derVerwaltungs-,Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, ausderhervor-geht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und950.1 ZDG22 Fassung: 01.05.2023Verfahren verhältnismässig, angemessen, zuverlässig und ausreichendsind;d)eine Beschreibung dervorhandenen Verfahren fürÜberwachung, Hand-habung und Folgemassnahmen beiSicherheitsvorfällen und sicherheits-bezogenen Kundenbeschwerden, einschliesslich eines Mechanismus fürdieMeldung vonVorfällen, derdieMeldepflichten desKontoinformati-onsdienstleisters nach Art. 102 berücksichtigt;e)eine Beschreibung dervorhandenen Verfahren fürdieErfassung, Über-wachung, Rückverfolgung sowie Beschränkung desZugangs zusensi-blen Zahlungsdaten;f)eine Beschreibung derRegelungen zur Geschäftsfortführung imKri-senfall, einschliesslich klarer Angaben derentscheidenden Operationen,derwirksamen Notfallpläne und eines Verfahrens fürdieregelmässigeÜberprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne;g)einDokument zurSicherheitsstrategie, einschliesslich einer detailliertenRisikobewertung deserbrachten Kontoinformationsdienstes und eineBeschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmass-nahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Zah-lungsdienstnutzer vorden festgestellten Risiken einschliesslich Betrugund illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten;h)eine Darstellung desorganisatorischen Aufbaus desAntragstellers, gege-benenfalls einschliesslich einer Beschreibung dergeplanten Inanspruch-nahme von Agenten und Zweigstellen und von deren Überprüfungenvor Ort oder von ausserhalb ihres Standorts erfolgenden Überprü-fungen, zuderen mindestens jährlicher Durchführung derAntragstellersich verpflichtet, sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinba-rungen, und eine Beschreibung derArtund Weise seiner Teilnahme aneinem nationalen oder internationalen Zahlungssystem;i)dieNamen derGeschäftsleiter und derfürdieGeschäftsführung desAntragstellers verantwortlichen Personen und gegebenenfalls der fürdieFührung desKontoinformationsdienstes verantwortlichen Personensowie derNachweis, dass siezuverlässig sind und über angemesseneKenntnisse und Fähigkeiten zurErbringung von Kontoinformations-diensten verfügen;k) die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;l) die Anschrift des Sitzes oder der Hauptverwaltung des Antragstellers;m)denNachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleich-wertige Garantie, dieeine Haftung gegenüber dem kontoführendenZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 23Zahlungsdienstleister oder dem Zahlungsdienstnutzer füreinen nichtautorisierten oder betrügerischen Zugang zuZahlungskontoinforma-tionen oder deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung fürdieTätigkeitsgebiete abdeckt;n)fürdieZwecke derBst.c,dund heine Beschreibung derPrüfmodalitätenund organisatorischen Vorkehrungen fürdasErgreifen aller angemes-senen Massnahmen zum Schutz derInteressen derZahlungsdienstnutzerund zur Gewährleistung der Kontinuität und Verlässlichkeit deserbrachten Kontoinformationsdienstes;o)beiden unter Bst. ggenannten Sicherheitskontroll- und Risikominde-rungsmassnahmen Angaben dazu, wie einhohes Mass antechnischerSicherheit und Datenschutz gewährleistet wird; dasgiltauch fürSoft-ware und IT-Systeme, diederAntragsteller oder dieUnternehmen, andieeralleoder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert, verwenden. Zudiesen Massnahmen gehören auch Sicherheitsmassnahmen nach Art.101.2)Die FMA hataufgrund desvollständigen Antrages und dervorge-legten Angaben und Unterlagen zuprüfen, obdiegesetzlichen Vorausset-zungen für die Erbringung von Kontoinformationsdiensten erfüllt sind.3)Die FMA hatdem Antragsteller binnen drei Monaten nach EingangdesAntrags oder, wenn dieser unvollständig ist,binnen drei Monaten nachÜbermittlung aller für die Entscheidung erforderlichen Angaben entweder:a)dieRegistrierung -erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen -zuerteilen und denAntragsteller unverzüglich indasZahlungsdienste-register (Art. 16) einzutragen; oderb)dieAblehnung desAntrags unbeschadet eines Verfahrens nach Art. 35Abs. 8 oder Art. 109 Abs. 1 Bst. b schriftlich begründet mitzuteilen.4)Über dieErbringung von Kontoinformationsdiensten hinaus dürfenKontoinformationsdienstleister auch betriebliche und eng damit verbun-dene Nebendienstleistungen erbringen. AlsNebendienstleistungen sind ins-besondere Dienstleistungen fürdieSicherstellung desDatenschutzes sowiedie Datenspeicherung und -verarbeitung anzusehen.950.1 ZDG24 Fassung: 01.05.2023B. Erlöschen und EntzugB. Erlöschen und EntzugArt. 13Erlöschen der Bewilligung1) Eine Bewilligung nach Art. 9 erlischt, wenn:a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wird;b)dieGeschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehrausgeübt wurde;c) schriftlich darauf verzichtet wird;d)nicht zumindest Teile derbewilligten Zahlungsdienste inLiechtensteinerbracht werden;e) der Konkurs rechtskräftig über das Zahlungsinstitut eröffnet wird; oderf) die Firma im Handelsregister gelöscht wird.2)Das Erlöschen einer Bewilligung istvon derFMA festzustellen, demZahlungsinstitut mitzuteilen, aufKosten desZahlungsinstitut imAmtsblattzuveröffentlicht und imZahlungsdiensteregister nach Art. 16zuver-merken.5Art. 14Entzug der Bewilligung1) Die FMA hat eine Bewilligung nach Art. 9 zu entziehen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;b)dasZahlungsinstitut dieErteilung durch falsche Angaben oder aufandereWeise erschlichen hat oder der FMA wesentliche Umstände nichtbekannt waren;c)einZahlungsinstitut seine gesetzlichen Pflichten systematisch inschwer-wiegender Weise verletzt;d)einZahlungsinstitut den Aufforderungen derFMA zurWiederherstel-lung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet;e)einZahlungsinstitut beiFortsetzung seiner Zahlungsdienste eine Gefähr-dung fürdieStabilität desZahlungssystems oder dasVertrauen indasZahlungssystem darstellen würde.2)Der Entzug derBewilligung istzubegründen, denBetroffenen mitzu-teilen sowie nach Eintritt derRechtskraft aufKosten desBewilligungsträ-ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 25gers imAmtsblatt zuveröffentlichen und imZahlungsdiensteregister nachArt. 16 zu vermerken.Art. 15Auflösung und Liquidation1)Das Erlöschen oder derEntzug einer Bewilligung bewirkt beiZah-lungsinstituten die Auflösung und Löschung imHandelsregister. DieKosten trägt das betroffene Zahlungsinstitut.62)Die FMA hatdiefürdieDurchführung derLiquidation und dieAbwicklung derlaufenden Geschäfte desZahlungsinstituts erforderlichenMassnahmen zutreffen und dem Liquidator dienotwendigen Weisungenzu erteilen.3) Die FMA hat den Liquidator zu überwachen.4)Indringenden Fällen hatdieFMA dienotwendigen Vorkehrungenohne vorherige Mahnung und Fristsetzung zu veranlassen.C. ZahlungsdiensteregisterC. ZahlungsdiensteregisterArt. 16Zahlungsdiensteregister1)Die FMA hateinöffentlich zugängliches Register zuführen, indaseinzutragen sind:a)dieinLiechtenstein bewilligten Zahlungsinstitute, mitdem Datum derBewilligungserteilung und dem Umfang der Bewilligung;b)dieinLiechtenstein registrierten Kontoinformationsdienstleister, mitdem Datum der Registrierung und dem Umfang der Registrierung;c)dieAgenten, dieimNamen von liechtensteinischen Zahlungsinstitutenoder Kontoinformationsdienstleistern inLiechtenstein oder einemanderen EWR-Mitgliedstaat tätig sind;d)Zweigstellen von liechtensteinischen Zahlungsinstituten oder regis-trierten Kontoinformationsdienstleistern, wenn sieDienstleistungen ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat erbringen;e)jedes Erlöschen und jeder Entzug derBewilligung eines Zahlungsinstitutsoder der Registrierung eines Kontoinformationsdienstleisters;950.1 ZDG26 Fassung: 01.05.2023f)Zweigstellen von Zahlungsinstituten mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein;7g)Zahlungsinstitute mitSitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat, dieimRahmen der Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein tätig sind.82)Zahlungsinstitute und registrierte Kontoinformationsdienstleistersind getrennt voneinander zu erfassen.3)Die FMA hatEintragungen nach Abs. 1periodisch zuüberprüfen.Soweit erforderlich, sind Eintragungen unverzüglich zu aktualisieren.4)Die FMA hatdasZahlungsdiensteregister kostenlos über ihre Inter-netseite zurVerfügung zustellen. Darüber hinaus hatdieFMA anihremSitz nach Massgabe dertechnischen Möglichkeiten jedermann Einsicht indas Zahlungsdiensteregister zu gewähren.5)Die FMA hat die imZahlungsdiensteregister aufgenommenenAngaben nach Abs. 1,einschliesslich deren Änderungen, derEBA und derEFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen. ImFalle desErlöschens oderEntzugs einer Bewilligung oder Registrierung sind auch dieGründe dafürbeizubringen.D. Ausübung der GeschäftstätigkeitD. Ausübung der GeschäftstätigkeitArt. 17Kontrolle der Beteiligung1)Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb oder jede beab-sichtigte direkte oder indirekte Veräusserung einer qualifizierten Beteili-gung imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 36derVerordnung (EU) Nr. 575/2013 aneinem Zahlungsinstitut istderFMA von deroder denamErwerbund anderVeräusserung interessierten Person oder Personen schriftlichanzuzeigen. Ebenso anzuzeigen istjede beabsichtigte direkte oder indirekteErhöhung oder jede beabsichtigte direkte oder indirekte Verringerung einerqualifizierten Beteiligung, wenn aufgrund derErhöhung oder derVerringe-rung dieSchwellenwerte von 20%,30%oder 50%amKapital oder andenStimmrechten desZahlungsinstituts erreicht, über- oder unterschrittenwerden, oder dasZahlungsinstitut Tochterunternehmen eines Erwerberswürde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre.2)Der interessierte Erwerber einer qualifizierten Beteiligung hatderFMA Angaben über denUmfang dergeplanten Beteiligung sowie allerele-vanten Angaben nach Art. 23Abs. 4derRichtlinie 2013/ 36/EUvorzulegen.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 273)Kommt eine natürliche oder juristische Person ihrer Anzeigepflichtnach Abs. 1nicht oder nicht fristgerecht nach, hatdieFMA geeignete Mass-nahmen zu ergreifen.4)Führt eine geplante qualifizierte Beteiligung beieinem Zahlungs-institut voraussichtlich zum Schaden einer umsichtigen und solidenGeschäftsführung, hatdieFMA gegen den Erwerb Einspruch zuerhebenoder andere geeignete Massnahmen zuergreifen, umdiese Gefahr abzu-wenden.5)Die Ausübung von Stimmrechten von Beteiligungen, dietrotz Ein-spruchs der FMA erworben wurden, ist nichtig.6)Ergänzend finden Art. 26abis26cdesBankengesetzes sinngemässAnwendung.9Art. 18Eigenmittel1) Zahlungsinstitute haben jederzeit ausreichend Eigenmittel zu halten.2)Die Eigenmittel desZahlungsinstituts dürfen nicht unter den Betragdes gesetzlich vorgeschriebenen Anfangskapitals nach Art. 10oder denBetrag derEigenmittel aufgrund Berechnung nach Art. 19absinken, wobeider jeweils höhere Betrag massgebend ist.3)Zahlungsinstitute, dieausschliesslich eine Kombination von Konto-informationsdiensten imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 25und Zahlungsaus-lösediensten imSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 39anbieten, haben laufendeEigenmittel nurinHöhe ihres gesetzlichen Anfangskapitals zuhalten. EinerBerechnung nach Art. 19 bedarf es nicht.4)Gehört einZahlungsinstitut zuderselben Gruppe wie einanderesZahlungsinstitut, eine Bank, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwal-tungsgesellschaft oder einVersicherungsunternehmen, sind dienotwen-digen Anordnungen zutreffen, umeine Mehrfachbelegung anerkennungs-fähiger Eigenmittelbestandteile zuverhindern. Dies gilt auch, wenn einZahlungsinstitut neben derErbringung vonZahlungsdiensten andere Tätig-keiten nach Art. 7 Abs. 3 ausübt.5)Sofern dieAnforderungen desArt. 7derVerordnung (EU) Nr.575/2013 eingehalten werden, kann dieFMA davon absehen, diesen Artikel aufZahlungsinstitute, dieindiekonsolidierte Beaufsichtigung derMutterbanknach Art. 18derVerordnung (EU) Nr. 575/ 2013 einbezogen sind, anzu-wenden.950.1 ZDG28 Fassung: 01.05.2023Art. 19Berechnung der Eigenmittel1)Die Mindesthöhe der Eigenmittel wird nach einer der folgendenMethoden berechnet:a)Methode A:Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel inHöhe von mindes-tens 10%ihrer fixen Gemeinkosten desVorjahres aufweisen. DieFMAkann diese Anforderung beieiner gegenüber dem Vorjahr erheblich ver-änderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts anpassen. Zahlungs-institute, dieihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt derBerechnung seitweniger alseinem Jahr ausüben, müssen Eigenmittel inHöhe von 10%derimGeschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkostenaufweisen, sofern die FMA nicht eine Anpassung dieses Plans verlangt;b)Methode B:Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, diemin-destens derSumme derfolgenden Elemente, multipliziert mitdem Ska-lierungsfaktor knach Abs. 2,entsprechen, wobei dasZahlungsvolumen(ZV) einem Zwölftel derGesamtsumme dervon dem Zahlungsinstitutim Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:1.4%derTranche desZVbis5Millionen Franken oder denGegenwertin Eurozuzüglich2.2,5%derTranche desZVvon über 5Millionen Franken bis10Mil-lionen Franken oder den Gegenwert in Eurozuzüglich3.1%derTranche desZVvon über 10Millionen Franken bis100Mil-lionen Franken oder den Gegenwert in Eurozuzüglich4.0,5%derTranche desZVvon über 100Millionen Franken bis250Millionen Franken oder den Gegenwert in Eurozuzüglich5.0,25 %derTranche desZVüber 250 Millionen Franken oder denGegenwert in Euro.c)Methode C:Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, diemin-destens dem massgeblichen Indikator derZiff. 1entsprechen, multipli-ziert mitdem Multiplikationsfaktor derZiff. 2und mitdem Skalierungs-faktor k nach Abs. 2.1. Der massgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Werte:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 29aa) Zinserträge;bb) Zinsaufwand;cc) Einnahmen aus Provisionen und Entgelten; sowiedd) sonstige betriebliche Erträge.IndieSumme geht jeder Wert mitseinem positiven oder negativenVorzeichen ein. Ausserordentliche oder unregelmässige Erträgedürfen nicht indieBerechnung desmassgeblichen Indikators ein-fliessen. Aufwendungen fürdieAuslagerung von Dienstleistungen,diedurch Dritte erbracht werden, dürfen den massgeblichen Indi-kator dann mindern, wenn dieAufwendungen von einem Unter-nehmen getragen werden, dasnach diesem Gesetz beaufsichtigt wird.Der massgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letztenZwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenenGeschäftsjahres erfolgt, berechnet. Der massgebliche Indikator wirdfürdasvorausgegangene Geschäftsjahr berechnet. Jedoch dürfen dienach Methode Cberechneten Eigenmittel nicht weniger als80%desBetrags ausmachen, deralsDurchschnittswert desmassgeblichenIndikators fürdievorausgegangenen drei Geschäftsjahre berechnetwurde. Liegen keine geprüften Zahlen vor, können Schätzungen her-angezogen werden.2. Der Multiplikationsfaktor entspricht:aa)10%derTranche desmassgeblichen Indikators bis2,5MillionenFranken oder den Gegenwert in Euro;bb)8%derTranche desmassgeblichen Indikators von2,5MillionenFranken bis 5 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro;cc)6%derTranche desmassgeblichen Indikators von 5MillionenFranken bis25Millionen Franken oder denGegenwert inEuro;dd)3%derTranche desmassgeblichen Indikators von 25MillionenFranken bis50Millionen Franken oder denGegenwert inEuro;ee)1,5%derTranche desmassgeblichen Indikators über 50Mil-lionen Franken oder den Gegenwert in Euro.2)Der beiden Methoden Bund Canzuwendende Skalierungsfaktor kentspricht:a)0,5,wenn dasZahlungsinstitut nurdeninArt. 2Abs. 2Bst. cgenanntenZahlungsdienst erbringt;b)1,wenn dasZahlungsinstitut einen derinArt. 2Abs. 2Bst. a,bund fbish genannten Zahlungsdienste erbringt.950.1 ZDG30 Fassung: 01.05.20233)Die FMA kann aufderGrundlage einer Bewertung derRisikoma-nagementprozesse, derVerlustdatenbank und derinternen Kontrollmecha-nismen des Zahlungsinstituts:a)vorschreiben, dass dieEigenmittel desZahlungsinstituts einem Betragentsprechen müssen, derbiszu20%höher istalsderBetrag, dersichausderAnwendung dernach Abs. 1gewählten Methode ergeben würde;oderb)dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenmittel einem Betrag ent-sprechen, derbiszu20%niedriger istalsderBetrag, dersich ausderAnwendung der nach Abs. 1 gewählten Methode ergeben würde.4)Gleichzeitig mitdem Bewilligungsantrag nach Art. 9kann einZah-lungsinstitut einen begründeten Vorschlag fürdieAuswahl derBerech-nungsmethode nach Abs. 1erstatten. DieFMA istandenVorschlag nichtgebunden. Die FMA hatdieanzuwendende Methode nach Anhörung desZahlungsinstituts imRahmen derBewilligung festzulegen und dabei aufdieKomplexität und dieRisikogeneigtheit desGeschäftsmodells desZahlungs-instituts Bedacht zu nehmen, insbesondere, ob:a) damit eine Führung von Zahlungskonten verbunden ist;b)Zahlungsvorgänge durch einen Kreditrahmen fürden Zahlungsdienst-nutzer im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Bst. g abgedeckt sind.5)Das Zahlungsinstitut kann einmal jährlich, jeweils mitWirkung fürdasfolgende Geschäftsjahr, einen schriftlichen Antrag aufFestlegung eineranderen Berechnungsmethode nach Abs. 1stellen. Einsolcher Antrag istzubegründen und spätestens biszum 31.August deslaufenden KalenderjahresbeiderFMA einzureichen. Die FMA hatüber einen vollständigen Antraginnert drei Monaten zu entscheiden.Art. 20Sicherungsanforderungen1)Zahlungsinstitute, dieZahlungsdienste nach Art. 2Abs. 2Bst. abiscund fbisherbringen, haben Geldbeträge, diesievon Zahlungsdienstnut-zern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister fürdieAusführung vonZahlungsvorgängen entgegengenommen haben, nach einer derbeiden fol-genden Methoden zu sichern:a) Methode A:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 311.Geldbeträge dürfen zukeinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgenanderer Personen alsderZahlungsdienstnutzer, fürdiesiegehaltenwerden, vermischt werden;2.Geldbeträge müssen, wenn siesich amEnde desaufden Tag ihresEingangs folgenden Geschäftstags noch inderVerfügungsmacht desZahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfängerübergeben oder aneinen anderen Zahlungsdienstleister transferiertwurden, aufeinem gesonderten Konto beieiner Bank hinterlegt oderinvon derFMA alssicher eingestufte liquide Aktiva mitniedrigemRisiko investiert werden. Siemüssen imInteresse der Zahlungs-dienstnutzer gegen Ansprüche anderer Gläubiger desZahlungsinsti-tuts, insbesondere im Falle eines Konkurses, geschützt werden;3.Geldbeträge sind ineiner Weise identifizierbar zuhalten, dass siezujeder Zeit dem einzelnen Zahlungsdienstnutzer imHinblick aufdessen jeweiligen Anteil betragsmässig zuordenbar sind;b)Methode B:Geldbeträge müssen durch eine Versicherungspolizze odereine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft odereiner Bank, dienicht zurselben Gruppe gehören wiedasZahlungsin-stitut, inHöhe eines Betrags abgesichert werden, derdemjenigen ent-spricht, derohne dieVersicherungspolizze oder andere vergleichbareGarantie getrennt gehalten werden müsste und imFalle derZahlungsun-fähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen wäre.2)Muss einZahlungsinstitut Geldbeträge nach Abs. 1absichern undisteinTeil dieser Geldbeträge fürzukünftige Zahlungsvorgänge zuver-wenden, während derverbleibende Teil fürNicht-Zahlungsdienste ver-wendet werden muss, sogelten dieVorgaben desAbs. 1auch fürdiesenAnteil derfürzukünftige Zahlungsvorgänge zuverwendenden Geldbeträge.Istdieser Anteil variabel oder nicht imVoraus bekannt, sokann dieFMAeinem Zahlungsinstitut aufAntrag gestatten, denvorliegenden Absatz unterZugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, dertypischer-weise fürZahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentativeAnteil aufderGrundlage historischer Daten mithinreichender Sicherheitschätzen lässt.3)Das Zahlungsinstitut hatderFMA während deslaufenden Geschäfts-betriebes aufAufforderung darzulegen und nachzuweisen, dass esausrei-chende Massnahmen ergriffen hat,umdieinAbs. 1und 2genannten Anfor-derungen zuerfüllen. Wird derNachweis nicht erbracht oder sind dieMass-nahmen nicht ausreichend, sohatdieFMA dasZahlungsinstitut aufzufor-dern, dieerforderlichen Nachweise zuerbringen oder Vorkehrungen zu950.1 ZDG32 Fassung: 01.05.2023treffen, diegeeignet und erforderlich sind, diebestehenden Mängel zubesei-tigen. DieFMA hatdafür eine angemessene Frist zubestimmen. Werden dieNachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oderausgeführt, kann dieFMA geeignete Massnahmen, insbesondere solchenach Art. 35 Abs. 4 und 6, treffen.4)Der Zahlungsdienstnutzer kann imFalle derExekution gegen seinenZahlungsdienstleister Widerspruch erheben (Art. 20EO), wenn sich dieExekution aufdienach Abs. 1gesicherten Beträge bezieht. Unter denselbenVoraussetzungen hatderZahlungsdienstnutzer imFalle eines Konkursesüber dasVermögen seines Zahlungsdienstleisters dasRecht aufAussonde-rung (Art. 41 KO).Art. 21Rechnungslegung1)Auf Zahlungsinstitute finden diefürBanken und Wertpapierfirmengeltenden Rechnungslegungsvorschriften desBankengesetzes und desPer-sonen- und Gesellschaftsrechts entsprechend Anwendung.2)Zahlungsinstitute haben fürdieErbringung von Zahlungsdienstennach Art. 2Abs. 2und sonstigen Tätigkeiten nach Art. 7Abs. 3getrennteRechnungslegungsangaben vorzulegen, über dieeindetaillierter Prüfberichtzuerstellen ist.Dieser Bericht istvoneiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaftzu erstellen.Art. 22Verpflichtung zur externen Revision1)Zahlungsinstitute haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch einevon ihnen unabhängige und von der FMA anerkannte Revisionsstelleprüfen zu lassen.2)Zahlungsinstitute haben derRevisionsstelle jederzeit Einsicht indieBücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und dieProtokolle desVerwal-tungsrates und derGeschäftsleitung zugewähren, diefürdieFeststellungund Bewertung derAktiven und Passiven üblichen Unterlagen bereitzu-halten sowie alleAuskünfte zuerteilen, diezurErfüllung derPrüfungs-pflicht erforderlich sind.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 33Art. 23Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen1)Zahlungsinstitute haben füraufsichtsrechtliche Zwecke alle rele-vanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren.2) Besondere gesetzliche Pflichten bleiben vorbehalten.Art. 24Auslagerung von Aufgaben1)Beabsichtigt einZahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben imZusam-menhang mitderErbringung von Zahlungsdiensten auszulagern, sohatesdie FMA hiervon in Kenntnis zu setzen.2) Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben ist zulässig, wenn:a)weder dieQualität derinternen Kontrolle desZahlungsinstituts noch dieBeaufsichtigung desZahlungsinstituts durch dieFMA wesentlich beein-trächtigt werden;b) sie nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führt;c)dasVerhältnis und diePflichten desZahlungsinstituts gegenüber seinenZahlungsdienstnutzern nach diesem Gesetz unverändert bleiben;d)dieBewilligungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz nicht ausgehöhltwerden; unde)keine deranderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitutdie Bewilligung erteilt wurde, entfällt oder sich verändert.3)Eine betriebliche Aufgabe giltindiesem Zusammenhang insbesonderedann alswichtig, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrneh-mung die kontinuierliche Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungenoder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts nach diesemGesetz, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder dieSolidität oder Konti-nuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde.4)EinZahlungsinstitut, dasbetriebliche Aufgaben auslagert, hatange-messene Vorkehrungen zutreffen, umzugewährleisten, dass dieAnforde-rungen dieses Gesetzes erfüllt werden.5)Die FMA hatdieAuslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben zuuntersagen, wenn dieVoraussetzungen nach Abs. 2bis4nicht eingehaltenwerden.950.1 ZDG34 Fassung: 01.05.20236)Besondere gesetzliche Vorschriften über dieAuslagerung von Auf-gaben bleiben vorbehalten.Art. 25Inanspruchnahme von Agenten1)Beabsichtigt einZahlungsinstitut, Zahlungsdienste inLiechtensteinüber einen Agenten zuerbringen, hatesderFMA folgende Angaben zuübermitteln:a) Name und Anschrift des Agenten;b)eine Beschreibung derinternen Kontrollmechanismen, diederAgentanwendet, um die Anforderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes zuerfüllen; diese istbeisachlichen Änderungen derzuvor übermitteltenAngaben unverzüglich zu aktualisieren;c)dieNamen derGeschäftsleiter und derfürdieGeschäftsleitung ver-antwortlichen Personen desAgenten, derfürdieErbringung von Zah-lungsdiensten inAnspruch genommen werden soll, und imFalle vonAgenten, diekeine Zahlungsdienstleister sind, den Nachweis, dass siezuverlässig und fachlich geeignet sind;d) die Zahlungsdienste, mit denen der Agent beauftragt wird; unde)gegebenenfalls den Identifikationscode oder die Kennnummer desAgenten.2)Die FMA teilt dem Zahlungsinstitut binnen zwei Monaten nachErhalt derAngaben nach Abs. 1mit, obderAgent indasZahlungsdienste-register nach Art. 16eingetragen wird. Nach Eintragung indasRegister darfder Agent mit der Erbringung von Zahlungsdiensten beginnen.3)Vor derEintragung eines Agenten indasZahlungsdiensteregister hatdieFMA weitere Massnahmen zur Prüfung dererhaltenen Angaben zuergreifen, wenn siederAuffassung ist,dass dieihrübermittelten Angabennicht korrekt sind.4)DieFMA hatdieEintragung desAgenten indasZahlungsdienstere-gister abzulehnen, wenn sienicht davon überzeugt ist,dass dieihrnach Abs.1übermittelten Angaben korrekt sind. Die FMA hatdasZahlungsinstitutsowie denbetroffenen Agenten hiervon unverzüglich inKenntnis zusetzen.5)Das Zahlungsinstitut hatderFMA jede Änderung betreffend dieInanspruchnahme derAgenten, einschliesslich zusätzlicher Agenten, unver-züglich mitzuteilen.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 35Art. 26Haftung1)Zahlungsinstitute haften uneingeschränkt fürdas Verhalten ihrerBeschäftigten, Agenten, Zweigstellen oder Stellen, aufdieTätigkeiten aus-gelagert wurden.2)Das Zahlungsinstitut hatsicherzustellen, dass Agenten oder Zweig-stellen, dieinseinem Namen tätig sind, denZahlungsdienstnutzern vorVer-tragsabschluss mitteilen, inwelcher Eigenschaft siehandeln und welchesZahlungsinstitut sie vertreten.E. Verhältnis zum Europäischen WirtschaftsraumE. Verhältnis zum Europäischen WirtschaftsraumArt. 27Tätigkeit liechtensteinischer Zahlungsinstitute in anderen EWR-Mit-gliedstaaten1)Beabsichtigt einliechtensteinisches Zahlungsinstitut, inAusübungderDienstleistungs- und/ oder Niederlassungsfreiheit Zahlungsdienste ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat zuerbringen, hatesdies derFMA zuvorschriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:a)Name, Anschrift und gegebenenfalls Bewilligungsnummer desZahlungs-instituts;b)den EWR-Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet Zahlungsdiensteerbracht werden sollen;c)dieArten von Zahlungsdiensten, diedasZahlungsinstitut imAufnahme-mitgliedstaat erbringen möchte;d)dieAngaben nach Art. 25Abs. 1,wenn dasZahlungsinstitut beabsichtigt,Dienstleistungen durch die Inanspruchnahme von Agenten zuerbringen;e) über jede im Aufnahmemitgliedstaat zu errichtende Zweigstelle:1. die Angaben nach Art. 8 Bst. b und e;2. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Zweigstelle;3.dieIdentität derPersonen, diefürdieGeschäftsführung derZweig-stelle verantwortlich sind; undf)dieAnschrift, unter derUnterlagen desZahlungsinstituts imAufnahme-mitgliedstaat angefordert und Schriftstücke zugestellt werden können.950.1 ZDG36 Fassung: 01.05.20232)Beabsichtigt dasZahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zah-lungsdiensten anandere Stellen imAufnahmemitgliedstaat auszulagern, sohat es die FMA darüber zu informieren.3)Die FMA hatinnerhalb eines Monats nach Erhalt dervollständigenAngaben nach Abs. 1und 2diese andiezuständige Behörde desAufnahm-emitgliedstaates weiterzuleiten.4)Stimmt dieFMA derBewertung nach Art. 28Abs. 2derRichtlinie(EU) 2015/ 2366 durch diezuständige Behörde des Aufnahmemitglied-staates nicht zu,hatsiedieser dieGründe fürihre Entscheidung mitzuteilen.5)Fällt dieBewertung derFMA insbesondere aufgrund dervon derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaates übermittelten Angabennegativ aus, hatsiedieEintragung desAgenten oder derZweigstelle indasZahlungsdiensteregister (Art. 16)abzulehnen oder, falls bereits eine Eintra-gung erfolgt ist, diese zu löschen.6)Die FMA hatihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nachErhalt der vollständigen Angaben nach Abs. 1und 2der zuständigenBehörde desAufnahmemitgliedstaates sowie dem Zahlungsinstitut mitzu-teilen.7)Agenten oder Zweigstellen dürfen erst nach derEintragung indasZahlungsinstitutsregister (Art. 16)ihre Tätigkeiten imbetreffenden Auf-nahmemitgliedstaat aufnehmen.8)Das Zahlungsinstitut hatderFMA den Zeitpunkt mitzuteilen, abdem esseine Tätigkeiten über den Agenten oder dieZweigstelle indembetreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt. DieFMA hatwiederum diezuständige Behörde desAufnahmemitgliedstaates hiervon inKenntnis zusetzen.9)Das Zahlungsinstitut hatderFMA jede relevante Änderung dernachAbs. 1und 2übermittelten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Die FMAhatdiese Angaben derzuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaatesunverzüglich weiterzuleiten. Abs. 3 bis 8 finden sinngemäss Anwendung.Art. 28Tätigkeit von EWR-Zahlungsinstituten in Liechtenstein1)DieErbringung von Zahlungsdiensten imWege derErrichtung einerZweigstelle oder Heranziehung von Agenten oder Ausübung derDienst-leistungsfreiheit inLiechtenstein durch einZahlungsinstitut mit Sitz ineinem anderen EWR-Mitgliedstaat setzt voraus, dass die zuständigeZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 37Behörde desHerkunftsmitgliedstaates eine Mitteilung nach Art. 28Abs. 2der Richtlinie (EU) 2015/2366 an die FMA übermittelt hat.2)Die FMA hateine Mitteilung nach Abs. 1innerhalb eines Monatszubewerten. Siehatderzuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaatesihre Bewertung und dieeinschlägigen Angaben zuden Tätigkeiten bzw.Zahlungsdiensten zuübermitteln, diedasbetreffende Zahlungsinstitut inAusübung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit erbringenmöchte.3)Gelangt dieFMA imZuge derBewertung nach Abs. 2zuderAuf-fassung, dass dieErrichtung einer Zweigstelle oder dieHeranziehung einesAgenten imHinblick aufGeldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachderRichtlinie (EU) 2015/ 849oder ausanderen Gründen problematisch seinkönnte, teilt siedies derzuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaatesmit.4)Sobald dieFMA von derzuständigen Behörde desHerkunftsmit-gliedstaates nach Art. 28Abs. 3Unterabs. 3derRichtlinie (EU) 2015/ 2366informiert wurde, hatdieFMA dem Zahlungsinstitut dieBedingungen mit-zuteilen, diefürdieAusübung derTätigkeit ausGründen desAllgemeinin-teresses in Liechtenstein zu beachten sind.5)Die FMA kann einem Zahlungsinstitut mit Sitz ineinem anderenEWR-Mitgliedstaat, dasinLiechtenstein über Agenten inAusübung derNiederlassungsfreiheit tätig ist,nach Eingang derMitteilung nach Art. 28Abs. 3Unterabs. 3derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 vorschreiben, eine zen-trale Kontaktstelle in Liechtenstein zu benennen.F. Verhältnis zu DrittstaatenF. Verhältnis zu DrittstaatenArt. 29Tätigkeit von Unternehmen mit Sitz ausserhalb des EWRUnternehmen mitSitz ausserhalb desEWR, dieinLiechtenstein Zah-lungsdienste erbringen wollen, bedürfen einer Bewilligung derFMA oder-sofern sieinLiechtenstein ausschliesslich Kontoinformationsdiensteerbringen wollen - der Registrierung nach Art. 11.950.1 ZDG38 Fassung: 01.05.2023G. AufsichtG. Aufsicht1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 30Organisation und DurchführungMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die FMA;b) die Revisionsstellen;c) das Amt für Justiz (Art. 32 Abs. 2);d) das Landgericht (Art. 107 und 109);e) die aussergerichtliche Schlichtungsstelle (Art. 108).Art. 31Amtsgeheimnis1)Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden,Gerichte und Stellen sowie durch diese beigezogenen Personen unterliegenhinsichtlich dervertraulichen Informationen, dieihnen beiihrer dienstli-chen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.2)Vertrauliche Informationen nach Abs. 1dürfen nach Massgabe diesesGesetzes sowie besonderer gesetzlicher Vorschriften weitergegebenwerden.3)Wurde gegen einZahlungsinstitut durch Gerichtsbeschluss derKon-kurs eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, sokönnen vertrauliche Infor-mationen, diesich nicht aufDritte beziehen, inzivilrechtlichen Verfahrenweitergegeben werden, sofern dies fürdasbetreffende Verfahren erforder-lich ist.4)Unbeschadet derFälle, dieunter dasStrafrecht fallen, dürfen dieFMA, andere zuständige Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowieandere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, diesienach diesem Gesetz erhalten, nurzurWahrnehmung ihrer Verantwort-lichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder fürdieZwecke, fürwelche dieInformation übermittelt wurde, und/ oder beiVerwaltungs- oderGerichtsverfahren, diesich speziell aufdieWahrnehmung dieser Aufgabenbeziehen, verwenden. Gibt dieFMA, eine andere Verwaltungsbehörde, einGericht, eine Stelle oder eine Person, welche dieInformation übermittelt,ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 39jedoch ihre Zustimmung, sodarf dieBehörde, dasGericht oder dieStelle,welche dieInformation erhält, diese fürandere finanzmarktaufsichtsrecht-liche Zwecke verwenden.5)Der FMA isteserlaubt, vertrauliche Informationen, diesievon einerunzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates erhalten hat,anandere zuständige Behörden von EWR-Mitgliedstaaten sowie derEBA zuübermitteln.6)Die FMA istbefugt, den Revisionsstellen diefürdieErfüllung ihrerAufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.Art. 32Zusammenarbeit inländischer Behörden und Stellen1)Diezuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen arbeitenimRahmen derAufsicht über Zahlungsinstitute zusammen, soweit esfürdie Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.2)Diezuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen dürfeneinander personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten übermitteln,soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.3)Das Amt fürJustiz hatderFMA alle Änderungen von EinträgenimHandelsregister, dieeinZahlungsinstitut betreffen, mitzuteilen. Eshatder FMA elektronisch Zugriff aufdieDaten, welche Zahlungsinstitutebetreffen, zugewähren. Die Regierung kann dasNähere mitVerordnungregeln.Art. 33DatenverarbeitungDie zuständigen inländischen Behörden, Gerichte und Stellen dürfenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, derdiesem Gesetz unterste-henden Personen verarbeiten oder verarbeiten lassen oder gegenseitig aus-tauschen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.950.1 ZDG40 Fassung: 01.05.20232. FMA2. FMAArt. 34ZuständigkeitDie FMA übtalszuständige Aufsichtsbehörde imSinne von Art. 22Abs. 1derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 nach Massgabe derArt. 35bis46dieAufsicht aus über:a) liechtensteinische Zahlungsinstitute;b)Zweigstellen, diefüreinliechtensteinisches Zahlungsinstitut ineinemanderen EWR-Mitgliedstaaten tätig sind;c)Agenten, diefüreinliechtensteinisches Zahlungsinstitut inLiechtensteinoder in einem anderen EWR-Mitgliedstaaten tätig sind;d)Stellen, aufdieeinZahlungsdienstleister betriebliche Aufgaben ausgela-gert hat;e)Zweigstellen und Agenten, diefüreinZahlungsinstitut mitSitz ineinemanderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein tätig sind.Art. 35Aufgaben und Befugnisse1)Die FMA überwacht imRahmen ihrer Aufsicht dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen. Sietrifft diezurErfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Massnahmen direkt, inZusammenarbeit mitanderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige beiderStaatsanwaltschaft.2) Der FMA obliegen insbesondere:a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen und Registrierungen;b)dieAnordnung von Massnahmen zurSicherstellung derEinhaltung derArt. 10, 18 und 19;c) die Führung des Zahlungsdiensteregisters nach Art. 16;d)dieAusübung derAufsicht über in-und ausländische Zahlungsinstitute,Zweigstellen und Agenten nach Massgabe der Bestimmungen diesesKapitels;e) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 110.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 413)Die FMA hat, basierend aufeiner internen Risikoanalyse, regelmäs-sige Überprüfungen durchzuführen, um dieEinhaltung dieses Gesetzesdurch Zahlungsinstitute sicherzustellen.4)DieFMA besitzt alleerforderlichen Befugnisse, umihre Aufgaben zuerfüllen und kann dabei insbesondere:a)von dendiesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten und ihren Revi-sionsstellen allefürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informa-tionen und Unterlagen einschliesslich Kopien verlangen;b)beiZahlungsinstituten, ihren Agenten und Zweigstellen sowie beiStellen,andieZahlungsdienste oder betriebliche Aufgaben ausgelagert werden,Vor-Ort-Überprüfungen durchführen;c) ausserordentliche Revisionen anordnen oder durchführen;d) Entscheidungen und Verfügungen erlassen;e) rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;f) Empfehlungen, Mitteilungen und Richtlinien erlassen;g) eine Bewilligung abändern oder entziehen;h)dieStaatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zurSicherung desVerfallsvon Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zubeantragen;i)dieAbberufung derGeschäftsleiter oder derfürdieGeschäftsführung desZahlungsinstituts verantwortlichen Personen verlangen oder einvor-übergehendes Berufsausübungsverbot verhängen;k)die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigenZustands binnen einer vonderFMA gesetzten Frist und dessen Vollzugverlangen;l) den Einsatz von Nettogewinnen zur Stärkung der Eigenmittel verlangen;m)Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital- und Gewinnausschüt-tungen ganz oder teilweise untersagen;n) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten verlangen;o) die Übermittlung ergänzender Informationen verlangen;p)wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen,einem Zahlungsinstitut alle Geschäfte untersagen, diegeeignet sind,diese Gefährdung zu vergrössern;q)wenn Gläubigerinteressen durch Missstände akut gefährdet erscheinen,die Fortführung des Geschäftsbetriebs ganz oder teilweise untersagen.950.1 ZDG42 Fassung: 01.05.20235)Massnahmen nach Abs. 4sind von derFMA -unabhängig von denAnforderungen nach Art. 10,18und 19-insbesondere dann zuergreifen,wenn:a)Zahlungsinstitute nicht ausreichend Eigenmittel fürdieErbringung vonZahlungsdiensten halten;b)dievon Zahlungsinstituten betriebenen Nicht-Zahlungsdienstgeschäfteihre finanzielle Solidität beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.6)Die FMA kann einen Sachverständigen alsihren Beobachter einesZahlungsinstituts abordnen, wenn Gläubigerinteressen durch Missständeakut gefährdet erscheinen. Mitdieser Aufgabe kann diegesetzliche Revisi-onsstelle betraut werden. Der Beobachter überwacht dieTätigkeit derlei-tenden Organe, insbesondere dieDurchführung derangeordneten Mass-nahmen, und erstattet derFMA laufend Bericht. Der Beobachter geniessteinuneingeschränktes Recht zurEinsicht indieGeschäftstätigkeit und dieBücher und Akten desZahlungsinstituts. DieKosten desBeobachters trägtdas Zahlungsinstitut.7)Erhält dieFMA vonVerletzungen dieses Gesetzes oder vonsonstigenMissständen Kenntnis, sotrifft siediezurHerstellung desrechtmässigenZustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.8)Besteht Grund zuderAnnahme, dass ohne Bewilligung oder Regis-trierung eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, sokanndieFMA von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen ein-schliesslich Kopien verlangen, wiewenn essich umbeaufsichtigte Personenhandelte. Indringenden Fällen kann dieFMA diesofortige Einstellung undAuflösung ohne vorherige Mahnung und Fristsetzung anordnen.9)Die durch ihrFehlverhalten anfallenden Kosten tragen dieBetrof-fenen nach Massgabe von Art. 26 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.10)Gehen beiderFMA Beschwerden von Personen und/ oder Orga-nisationen wegen behaupteter Verstösse gegen dieBestimmungen diesesGesetzes ein, fürwelche sienicht zuständig ist,macht siediese Personenund Organisationen gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, vorGericht zuklagen, aufdieMöglichkeit derAnrufung deraussergerichtli-chen Schlichtungsstelle nach Art. 108 aufmerksam.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 43Art. 36Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanz-marktaufsichtsgesetz.Internationale ZusammenarbeitArt. 37a) Grundsatz1)DieFMA hat,wenn dies zurWahrnehmung ihrer Aufgaben erforder-lich ist, zusammenzuarbeiten mit:a) den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten;b) der EBA;c)derEZB und denZentralbanken anderer EWR-Mitgliedstaaten inderenEigenschaft als Währungs- und Aufsichtsbehörden; undd)anderen Behörden, dieinanderen EWR-Mitgliedstaaten fürdieAufsichtüber Zahlungs- und Abwicklungssysteme, den Schutz natürlicher Per-sonen beiderVerarbeitung personenbezogener Daten oder zurBekämp-fung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständig sind.2)Gelangt dieFMA zurAuffassung, dass ineiner bestimmten Ange-legenheit imRahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit mitdenzuständigen Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten nach denArt. 26und 28bis31derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 dieeinschlägigenBedingungen jener Bestimmungen nicht eingehalten wurden, sokann sienach Art. 19der Verordnung (EU) Nr. 1093/ 2010 dieEBA sowie dieEFTA-Überwachungsbehörde mitderAngelegenheit befassen und umihreUnterstützung ersuchen.3)ImÜbrigen richtet sich dieZusammenarbeit mit den zuständigenBehörden deranderen EWR-Mitgliedstaaten vorbehaltlich derArt. 31Abs.5, Art. 38 und 39 nach Art. 26b Abs. 2 und 4 FMAG.4)Eine Zusammenarbeit mitzuständigen Behörden eines Drittstaatesrichtet sich nach Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG.950.1 ZDG44 Fassung: 01.05.2023Art. 38b) Aufsicht über Zweigstellen und Agenten eines liechtensteinischenZahlungsinstituts in einem anderen EWR-Mitgliedstaat1)DieFMA hatimRahmen ihrer Aufsicht über liechtensteinische Zah-lungsinstitute, dieihre Tätigkeit über einen Agenten oder eine Zweigstelleineinem anderen EWR-Mitgliedstaat ausüben, mit den zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaates zusammenzuarbeiten, um dieerforderlichen Massnahmen und Kontrollen imHoheitsgebiet eines Auf-nahmemitgliedstaates durchführen zu können.2)Die FMA hatzuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaatesvon sich ausbzw. aufVerlangen alle wesentlichen und zweckdienlichenInformationen und personenbezogenen Daten, einschliesslich Informa-tionen zudenVoraussetzungen nach Art. 9Abs. 1Bst.bund c,mitzuteilen,insbesondere wenn:a)derVerdacht besteht, dass einAgent oder eine Zweigstelle eines Zah-lungsinstituts gegen zwingende Vorgaben derRichtlinie (EU) 2015/ 2366oder dieVorschriften desHerkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaates, dieinUmsetzung dieser Richtlinie erlassen worden sind, verstossen habenkönnte; undb)dieZuwiderhandlung nach Bst. ainAusübung derDienst- oder Nieder-lassungsleistungsfreiheit erfolgte.3)Beabsichtigt dieFMA, imHoheitsgebiet eines Aufnahmemitglied-staates Vor-Ort-Überprüfungen durchzuführen, hatsiediezuständigenBehörden desAufnahmemitgliedstaates nach Massgabe vonAbs. 1davon inKenntnis zu setzen.4)Soweit imEinzelfall zweckmässig, kann dieFMA auch diezustän-digen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaates umdieVornahme einerVor-Ort-Überprüfung ersuchen.5)Erhält dieFMA Kenntnis davon, dass einAgent oder eine Zweigstelleeines Zahlungsinstituts eine Zuwiderhandlung nach Abs. 2begangen habenkönnte, hatsieunverzüglich allegeeigneten Massnahmen zuergreifen, umdievorschriftswidrige Situation zubeenden. Die FMA hatdiese Mass-nahmen den zuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaates und denzuständigen Behörden jedes anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaates mit-zuteilen.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 45Art. 39c) Aufsicht über Zweigstellen und Agenten eines Zahlungsinstituts mitSitz im EWR in Liechtenstein1)Stellt dieFMA fest, dass einZahlungsinstitut, dasinLiechtensteinDienstleistungen über Agenten oder Zweigstellen erbringt, dieBestim-mungen desTitels II,IIIund IVderRichtlinie (EU) 2015/ 2366 oder dieBestimmungen desKapitels IIund IIIdieses Gesetzes nicht einhält, sohatsiediezuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates unverzüglichdavon inKenntnis zusetzen. DieZuständigkeit derzuständigen Behördendes Herkunftsmitgliedstaates bleibt hiervon unberührt.2)Erhält dieFMA einErsuchen derzuständigen Behörden desHer-kunftsmitgliedstaates nach Art. 29Abs. 1Unterabs. 3derRichtlinie (EU)2015/ 2366 über dieVornahme einer Vor-Ort-Überprüfung, sohatsieimRahmen ihrer Befugnisse tätig zu werden.3)Ineiner Notfallsituation kann dieFMA Sofortmassnahmen treffen,insbesondere, wenn dies erforderlich ist,umeine ernste Bedrohung fürdiekollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer abzuwenden.4)Sofortmassnahmen nach Abs. 3müssen folgende Voraussetzungenerfüllen:a)Siesind nurzulässig, solange diezuständigen Behörden desHerkunfts-mitgliedstaates noch keine Massnahmen nach Art. 29derRichtlinie (EU)2015/2366 ergriffen haben.b)Siemüssen imHinblick aufdenmitihnen verfolgten Zweck angemessenund geeignet sein, dieGefährdung derkollektiven Interessen derZah-lungsdienstnutzer verlässlich abzuwenden.c)Siedürfen nicht zueiner Bevorzugung derZahlungsdienstnutzer einesliechtensteinischen Zahlungsinstituts gegenüber denZahlungsdienstnut-zern von Zahlungsinstituten in anderen EWR-Mitgliedstaaten führen.5)Sofortmassnahmen nach Abs. 3sind zubeenden, wenn dievon derFMA festgestellte Gefährdung, gegebenenfalls auch mitHilfe derzustän-digen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates, abgewendet wurde.6)Sofern dies mitderNotfallsituation vereinbar ist,hatdieFMA vorab,injedem Fall aber unverzüglich, über dienach Abs. 3ergriffenen Sofort-massnahmen und die Gründe hierfür die folgenden Stellen zu informieren:a) die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates;b)diezuständigen Behörden jedes anderen betroffenen EWR-Mitglied-staates;950.1 ZDG46 Fassung: 01.05.2023c) die EFTA-Überwachungsbehörde;d) die EBA;e) die Europäische Kommission.3. Revisionsstellen3. RevisionsstellenArt. 40Anerkennung1)Revisionsstellen und Revisionsverbände, welche Zahlungsinstituteprüfen, bedürfen fürdiese Tätigkeit derAnerkennung durch dieFMA.Nach Art. 37desBankengesetzes anerkannte Revisionsstellen bedürfen alsRevisionsstellen von Zahlungsinstituten keiner zusätzlichen Anerkennungnach diesem Gesetz; dieRevisionsstelle hatderFMA dieerstmalige Aus-übung der Revisionstätigkeit nach diesem Gesetz vorgängig schriftlichanzuzeigen.102) Die FMA anerkennt nur:11a)Revisionsverbände, denen wenigstens zwölf Zahlungsinstitute ange-schlossen sind, und diesich über eigene Mittel vonwenigstens einer Mil-lion Franken ausweisen oder eine Kaution von einer Million Frankenleisten. Siemüssen über eine organisatorisch selbständige interne Revi-sion verfügen; oderb)Wirtschaftsprüfungsgesellschaften inForm einer Aktiengesellschaft,welche eineinbezahltes Aktienkapital von wenigstens einer MillionFranken ausweisen.2a) Revisionsstellen werden nur anerkannt, wenn:12a)ihre Geschäftsleitung, dieleitenden Revisoren und dieOrganisationgewährleisten, dass siedieRevisionsaufträge dauernd und sachgemässausführen;b)sieüber eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügen,oder nach Art. 69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert sind;c)dieleitenden Revisoren über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüf-ergesetz verfügen;d)dieOrganisation desBetriebs indenStatuten bzw. dem Gesellschaftsver-trag oder in einem Reglement genau umschrieben ist;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 47e)dieMitglieder derGeschäftsleitung einen guten Ruf besitzen und mehr-heitlich über gründliche Kenntnisse imRevisions-, Bank-, Finanz- oderRechtswesen verfügen;f)dieleitenden Revisoren einen guten Rufbesitzen sowie gründliche Kennt-nisse desZahlungsdienstegeschäfts sowie derRevision von Zahlungsin-stituten nachweisen;g)dieRevisionsstelle sich verpflichtet, sich aufDienstleistungen fürDrittezubeschränken und Geschäfte aufeigene Rechnung und Gefahr zuunterlassen, soweit sienicht fürdenBetrieb derGesellschaft nötig sind(z.B. Anlage der eigenen Mittel); undh)die Revisionsstelle über eine ihrer Geschäftstätigkeit angemesseneBerufshaftpflicht verfügt.2b) Die FMA widerruft die Anerkennung der Revisionsstelle, wenn:13a) die Voraussetzungen nach Abs. 2a nicht mehr erfüllt sind; oderb) die Revisionsstelle ihre Pflichten nach diesem Gesetz grob verletzt.2c)Eine Anerkennung erlischt, wenn eine Revisionsstelle schriftlichdarauf verzichtet. Einschriftlicher Verzicht isterstzulässig, wenn dieRevi-sionsstelle sämtliche Aufträge alsRevisionsstelle nach diesem Gesetzbeendet hat.143)DieRevisionsstellen haben sich ausschliesslich derRevisionstätigkeitund den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften wie Kon-trollen, Liquidationen und Sanierungen zuwidmen. Siedürfen keine Zah-lungsdienste, Bankgeschäfte, Wertpapierdienstleistungen und Vermögens-verwaltungen erbringen.4) Aufgehoben155)Die Revisionsstelle hatausser gegenüber den zuständigen OrganendesZahlungsinstituts und derFMA über alleihrbeiderRevision bekanntgewordenen Tatsachen das Geheimnis zu wahren.6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 40a16Unabhängigkeit1)Die Revisionsstelle muss von dem zuprüfenden Zahlungsinstitutunabhängig sein und sich ihrPrüfungsurteil objektiv bilden. DieUnabhän-gigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.2) Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:950.1 ZDG48 Fassung: 01.05.2023a)dieMitgliedschaft imVerwaltungsrat und derGeschäftsleitung sowie dieAusübung anderer Schlüsselfunktionen;b)eine direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desZahlungs-instituts oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber demZahlungsinstitut;c)dasMitwirken beiderRechnungslegung sowie dasErbringen andererDienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, alsRevisionsstelleeigene Arbeiten überprüfen zu müssen; oderd)derAbschluss eines Vertrags zunicht marktkonformen Bedingungenoder eines Vertrags, dereinInteresse derRevisionsstelle amPrüfungser-gebnis begründet.3)Die ausden Aufträgen eines zuprüfenden Zahlungsinstituts unddermitihm verbundenen Unternehmen unter normalen Verhältnissen zuerwartenden jährlichen Honorareinnahmen dürfen nicht mehr als10%dergesamten jährlichen Honorareinnahmen derRevisionsstelle ausmachen. DieFMA kann Ausnahmen bewilligen.Art. 40b17Aufgaben und Berichterstattung1) Die Revisionsstellen prüfen (Aufsichtsprüfung), ob:a)dieGeschäftstätigkeit desZahlungsinstituts dem Gesetz, den Statutenund den Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung dauernd erfülltsind; undc)dieüber den Geschäftsbericht hinausgehende Berichterstattung andieFMA durch daszuprüfende Zahlungsinstitut den gesetzlichen Erfor-dernissen entspricht.2)Die Revisionsstelle prüft zudem, obderGeschäftsbericht und derkonsolidierte Geschäftsbericht nach Form und Inhalt dengesetzlichen, sta-tutarischen und reglementarischen Erfordernissen entsprechen (Abschluss-prüfung).3)DieAufsichtsprüfung istvon derAbschlussprüfung getrennt durch-zuführen. Soweit imEinzelfall zweckmässig, kann dieRevisionsstelle imRahmen der Durchführung einer Aufsichtsprüfung dieErgebnisse derAbschlussprüfung berücksichtigen.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 494)DieAufsichtsprüfung istmitdersachgemässen Sorgfalt eines ordent-lichen und sachkundigen Revisors durchzuführen und durch eine angemes-sene interne Qualitätssicherung zu gewährleisten.5)DieRevisionsstelle hatdasErgebnis ihrer Aufsichtsprüfung ineinemschriftlichen Bericht umfassend, eindeutig und objektiv zusammenzufassen.Der Bericht über dieAufsichtsprüfung istvom leitenden Revisor sowieeiner weiteren zeichnungsberechtigten Person zu unterzeichnen.6)DieRevisionsstelle übermittelt denBericht über dieAufsichtsprüfunggleichzeitig andenVerwaltungsrat desZahlungsinstituts, andieRevisions-stelle nach den Bestimmungen desPersonen- und Gesellschaftsrechts undan die FMA.7)Die FMA kann sich aufdieRichtigkeit und Vollständigkeit derErgebnisse derAufsichtsprüfung verlassen, esseidenn, siehatbegründeteZweifel daran.8)Hat dieRevisionsstelle gegen ihre Pflichten nach Abs. 1bis6ver-stossen, kann dieFMA verlangen, dass dieleitenden Revisoren ausihrerFunktion abberufen werden. Art. 38Abs. 2bund Art. 39Abs. 3bleibenunberührt.9)Die Regierung kann dieweiteren Grundsätze derPrüfung von Zah-lungsinstituten mitVerordnung regeln. Die FMA legt dieEinzelheiten ineiner Richtlinie fest, insbesondere über:a) die Prüfgebiete, -periodizität und -tiefe; sowieb)den Aufbau und dieEinreichungsfrist desBerichts über dieAufsichts-prüfung, die einzureichenden Unterlagen sowie die Empfänger.Art. 40c18Pflichten der Revisionsstelle1) Die Revisionsstellen sind verpflichtet:a)derFMA jede personelle Änderung beiden derFMA gemeldeten lei-tenden Revisoren unverzüglich zu melden;b)dieLeitung derRevisionen von Zahlungsinstituten nurRevisoren anzu-vertrauen, diederFMA gemeldet wurden und dieerforderlichen Vor-aussetzungen erfüllen;c)den leitenden Revisor derFMA vorRevisionsbeginn, spätestens jedochbis zum 30. November des Vorjahres, zu melden;950.1 ZDG50 Fassung: 01.05.2023d)beiderFMA alljährlich denGeschäftsbericht innerhalb vonvierMonatennach Geschäftsjahresabschluss einzureichen.2)Die FMA kann über dieGründe desAusscheidens von MitgliedernderGeschäftsleitung und den derFMA gemeldeten leitenden RevisorenAuskunft verlangen.Art. 4119Pflichten der Zahlungsinstitute1)Zahlungsinstitute haben jeweils zuBeginn eines Rechnungsjahres eineanerkannte Revisionsstelle mitderPrüfung derJahresrechnung, derkonso-lidierten Jahresrechnung und der Aufsichtsprüfung zu beauftragen.2)Zahlungsinstitute holen dieZustimmung derFMA ein,bevor sieerst-mals eine Revisionsstelle bezeichnen oder eine neue Revisionsstelle beauf-tragen. DieFMA verweigert dieZustimmung, wenn dievorgesehene Revi-sionsstelle unter den gegebenen Verhältnissen nicht Gewähr füreine ord-nungsgemässe Revision derAbschlussprüfung oder derAufsichtsprüfungbietet.3)Nimmt eine Revisionsstelle dieRevision eines Zahlungsinstituts nichtordnungsgemäss vor, sokann dieFMA von dem Zahlungsinstitut ver-langen, dass eszuBeginn desfolgenden Rechnungsjahres eine andere Revi-sionsstelle mitderPrüfung derJahresrechnung, derkonsolidierten Jahres-rechnung und der Aufsichtsprüfung beauftragt.Art. 42Beanstandungen1)Stellt dieRevisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriftenoder sonstige Missstände fest, setzt siedem Zahlungsinstitut eine ange-messene Frist zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes. Wird dieFristnicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle der FMA.2)Die Revisionsstelle hatdieFMA sofort zubenachrichtigen, wenneine Fristansetzung alszwecklos erscheint oder wenn siefeststellt, dass vonderGeschäftsleitung strafbare Handlungen begangen wurden oder andereschwere Missstände bestehen, welche dem Zweck dieses Gesetzes zuwider-laufen.3) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 2 gilt ungeachtet von Abs. 1:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 51a)beischwerwiegenden Verstössen derGeschäftsleitung gegen Gesetz undStatuten, insbesondere beiderVerletzung derBewilligungsvorausset-zungen und der für die Ausübung der Tätigkeit geltenden Regelungen;b)beiTatsachen oder Entscheidungen, welche dieFortsetzung derTätigkeitdes Zahlungsinstituts beeinträchtigen können;c)bei Tatsachen oder Entscheidungen, welche die Rückweisung desGeschäftsberichtes oder deskonsolidierten Geschäftsberichtes oder Ein-schränkungen im Revisionsbericht nach sich ziehen können.4)Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn dieRevisionsstelle inAusübung ihrer Revisionstätigkeit Feststellungen imSinne von Abs. 3beiUnternehmen macht, diemit dem zurevidierenden Zahlungsinstitut ineiner engen Verbindung stehen.5)Revisionsstellen, diederFMA nach Treu und Glauben Sachverhaltezur Kenntnis bringen, verstossen dadurch nicht gegen eine etwaige ver-tragliche oder gesetzliche Beschränkung derInformationsweitergabe. DieErfüllung derInformationspflicht zieht insoweit keine nachteiligen FolgenfürdieRevisionsstelle oder diePerson, welche dieInformation weiterge-leitet hat, nach sich.Art. 42a20Wechsel der Revisionsstelle1)Die FMA kann aufbegründeten Antrag desZahlungsinstituts einenWechsel derRevisionsstelle genehmigen. Siehatüber einen Antrag aufGenehmigung innerhalb von sechs Wochen zuentscheiden. Vor ihrer Ent-scheidung konsultiert sie die bisherige Revisionsstelle.2)DieFMA genehmigt denWechsel derRevisionsstelle, wenn dadurchder Zweck der Revision nicht gefährdet wird.3)Das Zahlungsinstitut hat der neu gewählten Revisionsstelle denletzten Bericht über dieAbschlussprüfung und denletzten Bericht über dieAufsichtsprüfung zur Verfügung zu stellen.Art. 43Aufsicht über die RevisionsstellenBeiderBeaufsichtigung derRevisionsstellen kann dieFMA insbeson-dere Qualitätskontrollen durchführen und dieRevisionsstellen beiihrerPrüftätigkeit bei Zahlungsinstituten begleiten.950.1 ZDG52 Fassung: 01.05.2023Art. 44Kosten der Revision1)Das Zahlungsinstitut trägt dieKosten derRevision. Die Kosten derRevision richten sich nach einem allgemein anerkannten Tarif.212) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder einesbestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.H. Verfahren und RechtsmittelH. Verfahren und RechtsmittelArt. 45VerfahrenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, finden aufdasVerfahren dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesver-waltungspflege Anwendung.Art. 46Rechtsmittel1)Gegen beschwerdefähige Entscheidungen und Verfügungen derFMAkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderFMA-Beschwer-dekommission erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde anden Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.3)Die Erhebung einer Säumnisbeschwerde andieFMA-Beschwerde-kommission richtet sich nach Art. 90Abs. 6adesGesetzes über dieallge-meine Landesverwaltungspflege. BeiAnträgen inZusammenhang mitderInanspruchnahme eines Agenten nach Art. 25Abs. 2kann dieSäumnisbe-schwerde nach Ablauf von zwei Monaten erhoben werden.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 53III. Zivilrechtlicher TeilIII. Zivilrechtlicher TeilA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 47Zwingendes Recht1)Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht, sindVereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnut-zern, diezum Nachteil desZahlungsdienstnutzers von denBestimmungendieses Gesetzes abweichen, unwirksam (Unabdingbarkeit).2)Ein Zahlungsdienstleister kann einem Zahlungsdienstnutzer jedochgünstigere Konditionen einräumen, alsdies indiesem Gesetz vorgesehen ist.B. Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten derB. Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten derZahlungsdienstleisterZahlungsdienstleister1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 48Anwendungsbereich1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für:a)Einzelzahlungen, dienicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind (Art.54 bis 60);b)Zahlungsvorgänge, dievoneinem Rahmenvertrag erfasst werden (Art. 61bis 67).2)EinZahlungsdienstleister und einZahlungsdienstnutzer können ver-einbaren, dass derZahlungsdienstleister einzelne oder mehrere Informati-onspflichten dieses Abschnitts nicht erfüllen muss, wenn essich beidemZahlungsdienstnutzer nicht um einen Konsumenten handelt.Art. 49BeweislastInZweifelsfällen hateinZahlungsdienstleister zubeweisen, dass erdenInformationspflichten dieses Abschnitts nachgekommen ist.950.1 ZDG54 Fassung: 01.05.2023Art. 50Entgelte für Informationen1)Ein Zahlungsdienstleister darf von einem Zahlungsdienstnutzer fürdieBereitstellung von Informationen nach diesem Abschnitt kein Entgeltverlangen.2)Ein Zahlungsdienstleister und ein Zahlungsdienstnutzer könnenjedoch vereinbaren, dass einZahlungsdienstleister von einem Zahlungs-dienstnutzer einangemessenes Entgelt fürfolgende Leistungen verlangenkann, sofern diese auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbrachtwurden:a)dieBereitstellung anderer Informationen, alsdies indiesem Abschnittvorgesehen ist;b)diehäufigere Bereitstellung vonInformationen, alsgesetzlich vorgesehenist;c)dieÜbermittlung von Informationen über andere Kommunikationska-näle, als jene, die im Rahmenvertrag vereinbart wurden.3)IsteinZahlungsdienstleister nach Abs. 2berechtigt, fürdieBereit-stellung von Informationen einEntgelt inRechnung zustellen, somussesangemessen und anden tatsächlichen Kosten desZahlungsdienstleistersausgerichtet sein.Art. 51Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermässigungen1)Ein Zahlungsempfänger hateinem Zahler vorderAuslösung einesZahlungsvorgangs mitzuteilen, wenn erfürdieNutzung eines bestimmtenZahlungsinstruments ein Entgelt verlangt oder eine Ermässigung anbietet.2)EinZahlungsdienstleister oder jede andere aneinem Zahlungsvorgangbeteiligte Partei hateinem Zahlungsdienstnutzer vorderAuslösung einesZahlungsvorgangs mitzuteilen, wenn eroder siefürdieNutzung einesbestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt verlangt.3)EinZahler istnurdann zurZahlung vonEntgelten nach Abs. 1und 2verpflichtet, wenn ihm deren volle Höhe vorderAuslösung desZahlungs-vorgangs mitgeteilt wurde.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 55Art. 52Vereinfachte Informationspflichten bei Kleinbetragszahlungsinstru-menten und E-Geld1)Dievereinfachten Informationspflichten nach Abs. 2bis4gelten fürZahlungsinstrumente, die entsprechend einem Rahmenvertrag:a)nur einzelne Zahlungsvorgänge bishöchstens 30Franken oder denGegenwert in Euro betreffen;b)dieeine Ausgabenobergrenze von 150Franken oder den Gegenwert inEuro haben; oderc)Geldbeträge speichern, diezukeiner Zeit 150Franken oder denGegen-wert in Euro übersteigen.2)Abweichend von Art. 55,56,61und 64hateinZahlungsdienstleisterdem Zahler lediglich mitzuteilen:a) die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes;b) die Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments;c) Haftungshinweise;d) die anfallenden Entgelte;e)andere wesentliche Informationen, dienotwendig sind, uminKenntnisder Sachlage entscheiden zu können;f)jene Stelle, anderdieweiteren nach Art. 55Abs. 1sowie Art. 56vorge-schriebenen Informationen und Vertragsbedingungen inleicht zugängli-cher Form verfügbar sind.3)Abweichend von Art. 63können einZahlungsdienstleister und einZahlungsdienstnutzer vereinbaren, dass einZahlungsdienstleister Ände-rungen desRahmenvertrags nicht inderinArt. 63Abs. 1vorgesehenenForm vorschlagen muss.4)Abweichend vonArt. 65und 66können einZahlungsdienstleister undein Zahlungsdienstnutzer vereinbaren, dass:a)einZahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs demZahlungsdienstnutzer nureine Referenz mitteilt oder zugänglich macht,die diesem ermöglicht:1. die Identifikation des betreffenden Zahlungsvorgangs;2. die Identifikation des Betrags des Zahlungsvorgangs;3. die Identifikation der entsprechenden Entgelte;950.1 ZDG56 Fassung: 01.05.2023b)einZahlungsdienstleister imFall mehrerer gleichartiger Zahlungsvor-gänge andengleichen Zahlungsempfänger nurInformationen über denGesamtbetrag und dieentsprechenden Entgelte fürdiese Zahlungsvor-gänge bereitstellt;c)einZahlungsdienstleister dieunter Bst. aund bgenannten Informationennicht mitteilen oder zugänglich machen muss, wenn dasZahlungsinstru-ment anonym genutzt wird oder derZahlungsdienstleister ansonstentechnisch nicht inderLage ist,diese Informationen mitzuteilen. DerZahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch dieMöglichkeit zurÜberprüfung der gespeicherten Beträge an.5)FürZahlungsvorgänge imInland erhöhen sich dieinAbs. 1Bst.aundbgenannten Beträge fürdieZwecke derAbs. 2bis4umdasDoppelte. FürZahlungsinstrumente, dieGeldbeträge speichern, gilteine betragliche Ober-grenze von 500 Franken oder der Gegenwert in Euro.Art. 53Währung und Währungsumrechnung1)Zahlungen erfolgen inderzwischen denParteien vereinbarten Wäh-rung.2)Wird vorAuslösung eines Zahlungsvorgangs eine Währungsumrech-nung angeboten, und zwar aneinem Geldautomaten, anderVerkaufsstelleoder vom Zahlungsempfänger, somuss derAnbieter dieser Währungsum-rechnung dem Zahler alledamit verbundenen Entgelte sowie denderWäh-rungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.3)Der Zahler muss deraufdieser Grundlage angebotenen Währungs-umrechnung zustimmen.2. Informationen bei Einzelzahlungen ausserhalb eines2. Informationen bei Einzelzahlungen ausserhalb einesRahmenvertragsRahmenvertragsArt. 54Vorvertragliche Informationspflichten1)Erfolgt eine Einzelzahlung ausserhalb eines Rahmenvertrags, hateinZahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer dieInformationen undVertragsbedingungen nach Art. 55Abs. 1Bst.bZiff. 2bis5und Abs. 2mit-zuteilen oder zugänglich zumachen, bevor derZahlungsdienstnutzer durcheinen Vertrag oder ein Angebot über eine Einzelzahlung gebunden ist.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 572)Wird einZahlungsauftrag füreine Einzelzahlung jedoch über einrah-menvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, soistderZah-lungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen mitzuteilen oderzugänglich zumachen, diederZahlungsdienstnutzer bereits aufgrund einesRahmenvertrags miteinem anderen Zahlungsdienstleister erhalten hatodernoch erhalten wird.3)Informationen und Vertragsbedingungen nach Art. 55Abs. 1Bst. bZiff. 2 bis 5 und Abs. 2 sind:a)inleicht verständlichen Worten und inklarer und verständlicher Formabzufassen;b)dem Zahlungsdienstnutzer inleicht zugänglicher Form verfügbar zumachen;c)ineiner zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer ver-einbarten Sprache, mangels einer solchen Vereinbarung inDeutsch,bereitzustellen;d)aufVerlangen desZahlungsdienstnutzers inPapierform oder aufeinemdauerhaften Datenträger zugänglich zu machen oder mitzuteilen;e) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.4)Ein Zahlungsdienstleister kann seine Pflichten nach Abs. 1auchdadurch erfüllen, dass erdem Zahlungsdienstnutzer einen Entwurf füreinen Vertrag über eine Einzelzahlung oder füreinen Zahlungsauftrag über-mittelt, derdienach Art. 55Abs. 1Bst. bZiff. 2bis5und Abs. 2erforderli-chen Informationen und Vertragsbedingungen enthält.5)Wurde einVertrag über eine Einzelzahlung aufVerlangen desZah-lungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels abge-schlossen, dasesdem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Pflichtennach Abs. 1nachzukommen, sohat der Zahlungsdienstleister seinePflichten unverzüglich nach Ausführung desZahlungsvorgangs zuerfüllen.6)DieInformationen nach Art. 55Abs. 1Bst. a,Bst. bZiff. 1und Abs.2sowie dieVertragsbedingungen nach Art. 56sind dem Zahlungsdienst-nutzer gegebenenfalls ineiner leicht zugänglichen Form zurVerfügung zustellen. Andere Bestimmungen über vorvertragliche Informationspflichteneines Zahlungsdienstleisters bleiben unberührt.950.1 ZDG58 Fassung: 01.05.2023Art. 55Informationen1)Ein Zahlungsdienstleister hateinem Zahlungsdienstnutzer folgendeInformationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen:a) über den Zahlungsdienstleister:1. Name;2. Anschrift seiner Hauptverwaltung;3.gegebenenfalls dieAnschrift seiner Agenten oder seiner Zweigstellenindem EWR-Mitgliedstaat, indem derZahlungsdienst angebotenwird;4.andere Kontaktadressen einschliesslich einer E-Mail-Adresse, unterdenen der Zahlungsdienstleister erreichbar ist;5. die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde;6.dasöffentliche Register, indasderZahlungsdienstleister alsbewilligteingetragen ist, sowie seine Registernummer bzw. Kennung;b) über den Zahlungsdienst:1.eine Beschreibung derwesentlichen Merkmale deszuerbringendenZahlungsdienstes;2.dievom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oderKundenidentifikatoren, diefürdieordnungsgemässe Auslösung oderAusführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;3.diemaximale Ausführungsfrist fürden zuerbringenden Zahlungs-dienst;4.alleEntgelte, diederZahlungsdienstnutzer anden Zahlungsdienst-leister zuentrichten hat, und gegebenenfalls eine Aufschlüsselungdieser Entgelte;5.gegebenenfalls derdem Zahlungsvorgang zugrunde zulegende tat-sächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.2)EinZahlungsauslösedienstleister hateinem Zahler vorderAuslösungeiner Zahlung diefolgenden klaren und umfassenden Informationen mitzu-teilen oder zugänglich zu machen:a) den Namen des Zahlungsauslösedienstleisters;b) die Anschrift seiner Hauptverwaltung;c)gegebenenfalls dieAnschrift seiner Agenten oder seiner Zweigstellen indem EWR-Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 59d)alleanderen Kontaktdaten einschliesslich einer E-Mail-Adresse, diefürdieKommunikation mitdem Zahlungsauslösedienstleister von Belangsind;e) die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde.Art. 56Vertragsbedingungen1)EinZahlungsdienstleister hateinem Zahlungsdienstnutzer zusätzlichdiefolgenden Informationen und Vertragsbedingungen mitzuteilen oderzugänglich zumachen, soweit dies füreine zweckentsprechende Dienster-bringung erforderlich ist:a) über die Nutzung des Zahlungsdienstes:1.dieForm und dasVerfahren fürdieZustimmung zurAuslösung einesZahlungsauftrags oder zurAusführung eines Zahlungsvorgangs bzw.des Widerrufs dieser Zustimmung nach Art. 72 und 88;2.denZeitpunkt desEingangs eines Zahlungsauftrags nach Art. 86undgegebenenfalls den vom Zahlungsdienstleister festgelegten Annah-meschluss;3.diemaximale Ausführungsfrist fürdiezuerbringenden Zahlungs-dienste;4.dieMöglichkeit, nach Art. 76Abs. 1Ausgabenobergrenzen fürdieNutzung des Zahlungsinstruments zu vereinbaren;5.imFall von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, diedurch Co-Badging mehrere Zahlungsmarken tragen, dieRechte desZahlungs-dienstnutzers nach Art. 8 der Verordnung (EU) 2015/751;b) über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse:1.alleEntgelte, diederZahlungsdienstnutzer anden Zahlungsdienst-leister zuentrichten hat, einschliesslich der Entgelte, diefürdieBereitstellung von angeforderten Informationen zuleisten sind,sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte;2.gegebenenfalls diedem Zahlungsdienst zugrundeliegenden Zinssätzeund Wechselkurse;3.gegebenenfalls diedem Zahlungsdienst zugrundeliegenden Referenz-zinssätze bzw. -wechselkurse einschliesslich der Methode fürdieBerechnung der tatsächlichen Zinsen;950.1 ZDG60 Fassung: 01.05.20234.denmassgeblichen Stichtag und Index oder diemassgebliche Grund-lage fürdieBestimmung des Referenzzinssatzes bzw. -wechsel-kurses;5.soweit vereinbart, dieunmittelbare Anwendung von Änderungen desReferenzzinssatzes bzw. -wechselkurses und die Informations-pflichten in Bezug auf diese Änderungen nach Art. 63 Abs. 3 und 4;c) über die Kommunikation:1.gegebenenfalls dieKommunikationsmittel, diefürdieÜbermittlungvon Informationen und Anzeigen in Betracht kommen;2.dietechnischen Anforderungen andieAusstattung und dieSoftwaredes Zahlungsdienstnutzers;3.Angaben dazu, wieund wieoftInformationen nach diesem Gesetzmitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;4.dieSprache, inderderVertrag zwischen Zahlungsdienstleister undZahlungsdienstnutzer geschlossen wird;5.dieSprache, inderdieKommunikation zwischen Zahlungsdienst-leister und Zahlungsdienstnutzer erfolgt;6.einen Hinweis aufdasRecht desZahlungsdienstnutzers, Informa-tionen und Vertragsbedingungen nach Massgabe desArt. 62anzufor-dern;d) über Schutz- und Abhilfemassnahmen:1.gegebenenfalls eine Beschreibung derVorkehrungen, diederZah-lungsdienstnutzer fürdiesichere Aufbewahrung eines Zahlungsin-struments zu treffen hat;2.gegebenenfalls einen Hinweis, wiederAnzeigepflicht gegenüber demZahlungsdienstleister nach Art. 77 Bst. c nachzukommen ist;3.eine Beschreibung dersicheren Verfahren, diederZahlungsdienst-leister imFallvermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder beiSicher-heitsrisiken zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers einsetzt;4.sofern vereinbart, dieBedingungen, unter denen sich derZahlungs-dienstleister dasRecht vorbehält, einZahlungsinstrument nach Art.76 Abs. 2 zu sperren;5.Informationen zurHaftung desZahlers nach Art. 82einschliesslichAngaben zum relevanten Betrag;6.Angaben dazu, wieund innerhalb welcher Frist derZahlungsdienst-nutzer dem Zahlungsdienstleister nach Art. 79nicht autorisierte oderZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 61fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge anzeigenmuss;7.Informationen über dieHaftung desZahlungsdienstleisters nach Art.81 bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen;8.Informationen über dieHaftung desZahlungsdienstleisters beiderAuslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen nach Art. 96;9. die Bedingungen für Erstattungen nach den Art. 84 und 85;e) über Änderungen und die Kündigung des Vertrags:1.soweit vereinbart, dieAngabe, dass dieZustimmung desZahlungs-dienstnutzers zueiner Änderung derVertragsbedingungen nach Art.63Abs. 3alserteilt gilt, ausser derZahlungsdienstnutzer zeigt demZahlungsdienstleister seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenenZeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen an;2. die Vertragslaufzeit;3.einen Hinweis aufdasRecht desZahlungsdienstnutzers, denVertragzu kündigen;4.einen Hinweis aufsonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen nachArt. 63 Abs. 1 und Art. 67;f) über den Rechtsbehelf:1.dieVertragsklauseln über dasaufdenVertrag anwendbare Recht unddie zuständigen Gerichte;2.einen Hinweis aufdiedem Zahlungsdienstnutzer nach Art. 46und 108offenstehenden aussergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfs-verfahren.2)Vertragsbedingungen eines Zahlungsdienstleisters müssen objektiv,nicht diskriminierend und verhältnismässig ausgestaltet sein.Art. 57Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung einesZahlungsauftragsWird einZahlungsauftrag über einen Zahlungsauslösedienstleister aus-gelöst, sohatderZahlungsauslösedienstleister einem Zahler und gegebenen-falls einem Zahlungsempfänger zusätzlich zuden Informationen und Ver-tragsbedingungen nach Art. 55Abs. 1sowie Art. 56unmittelbar nach derAuslösung desZahlungsauftrags folgende Daten mitzuteilen oder zugäng-lich zu machen:950.1 ZDG62 Fassung: 01.05.2023a)eine Bestätigung über dieerfolgreiche Auslösung desZahlungsauftragsbeim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers;b)eine Referenz, diedem Zahler und dem Zahlungsempfänger dieIdentifi-kation des Zahlungsvorgangs ermöglicht;c)eine Referenz, diedem Zahlungsempfänger dieIdentifikation desZahlersermöglicht;d) den Betrag des Zahlungsvorgangs;e)gegebenenfalls dieHöhe aller andenZahlungsauslösedienstleister fürdenZahlungsvorgang zuentrichtenden Entgelte sowie gegebenenfalls eineAufschlüsselung dieser Entgelte;f) jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe.Art. 58Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zah-lers im Falle eines ZahlungsauslösedienstesErfolgt dieAuslösung eines Zahlungsauftrags durch einen Zahlungsaus-lösedienstleister, sohatdieser dem kontoführenden Zahlungsdienstleisterdes Zahlers die Referenz des Zahlungsvorgangs zugänglich zu machen.Art. 59Informationen an den Zahler nach Eingang eines ZahlungsauftragsDer Zahlungsdienstleister desZahlers hatdem Zahler unverzüglich nachEingang eines Zahlungsauftrags folgende, seine eigenen Dienste betreffendeInformationen entsprechend denVorgaben desArt. 54Abs. 3unentgeltlichmitzuteilen oder zugänglich zu machen:a) das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags;b)eine Referenz, diedem Zahler dieIdentifikation desZahlungsvorgangsermöglicht;c) gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;d) den Betrag des Zahlungsvorgangs;e) die im Zahlungsauftrag verwendete Währung;f)dieHöhe dervom Zahler fürdenZahlungsvorgang zuentrichtenden Ent-gelte sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 63g)gegebenenfalls denWechselkurs, denderZahlungsdienstleister desZah-lersdem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat,und denBetrag desZah-lungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;h)gegebenenfalls einen Hinweis darauf, dass derWechselkurs von dem inArt. 55 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 genannten Kurs abweicht.Art. 60Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zah-lungsvorgangsDer Zahlungsdienstleister desZahlungsempfängers hatdem Zahlungs-empfänger unverzüglich nach Ausführung desZahlungsvorgangs folgende,seine eigenen Dienste betreffende Informationen entsprechend den Vor-gaben des Art. 54Abs. 3unentgeltlich mitzuteilen oder zugänglich zumachen:a)eine Referenz, diedem Zahlungsempfänger dieIdentifikation desZah-lungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht;b) den Betrag des Zahlungsvorgangs;c)dieWährung, inderderBetrag dem Zahlungsempfänger zurVerfügungsteht;d)dieHöhe aller vom Zahlungsempfänger fürden Zahlungsvorgang zuentrichtenden Entgelte sowie gegebenenfalls dieAufschlüsselung dieserEntgelte;e)gegebenenfalls denWechselkurs, denderZahlungsdienstleister desZah-lungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und denBetrag des Zahlungsvorgangs vor dieser Währungsumrechnung;f) das Wertstellungsdatum der Gutschrift;g) jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe.3. Informationen bei Zahlungsvorgängen, die von einem3. Informationen bei Zahlungsvorgängen, die von einemRahmenvertrag erfasst sindRahmenvertrag erfasst sindArt. 61Vorvertragliche Informationspflichten1)EinZahlungsdienstleister hateinem Zahlungsdienstnutzer Informa-tionen und Vertragsbedingungen nach Art. 55Abs. 1sowie Art. 56inPapierform oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger unentgeltlich950.1 ZDG64 Fassung: 01.05.2023und rechtzeitig mitzuteilen, bevor derZahlungsdienstnutzer durch einenRahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist.2)Art. 56findet mitderMassgabe Anwendung, dass diedarin geregeltenInformationen und Vertragsbedingungen jedenfalls zuübermitteln oderzugänglich zu machen sind.3)Informationen und Vertragsbedingungen nach Art. 55und 56sind inDeutsch oder ineiner anderen zwischen denParteien vereinbarten Spracheinleicht verständlichen Worten und inklarer und verständlicher Formabzufassen.4)Ein Zahlungsdienstleister kann seine Pflichten nach Abs. 1auchdadurch erfüllen, dass erdem Zahlungsdienstnutzer einen Entwurf desRah-menvertrags übermittelt, derdienach Art. 55Abs. 1sowie Art. 56erforder-lichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält.5)Wurde einRahmenvertrag aufVerlangen eines Zahlungsdienstnutzersmittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das esdem Zah-lungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Pflichten nach Abs. 1nachzu-kommen, sohatderZahlungsdienstleister seine Pflichten unverzüglich nachAbschluss des Rahmenvertrags zu erfüllen.6) Art. 54 Abs. 6 findet sinngemäss Anwendung.Art. 62Zugänglichkeit von Informationen und VertragsbedingungenWährend derVertragslaufzeit hateinZahlungsdienstleister dem Zah-lungsdienstnutzer aufseine Aufforderung hinjederzeit dieVertragsbedin-gungen desRahmenvertrags sowie dieinden Art. 55Abs. 1sowie Art.56genannten Informationen und Vertragsbedingungen inPapierform oderaufeinem anderen dauerhaften Datenträger zugänglich zumachen oder zuübermitteln.Art. 63Änderung von Vertragsbedingungen1)EinZahlungsdienstleister hateinem Zahlungsdienstnutzer jede beab-sichtigte Änderung eines Rahmenvertrags oder derinden Art. 55Abs.1sowie Art. 56genannten Informationen und Vertragsbedingungen inPapierform oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilenoder zugänglich zumachen. Art. 61Abs. 3giltsinngemäss. Die Verstän-ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 65digung desZahlungsdienstnutzers hatspätestens zwei Monate vor demgeplanten Inkrafttreten der Änderungen zu erfolgen.2)Ein Zahlungsdienstnutzer kann den Änderungen vor dem vorge-schlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entweder zustimmen oder sieablehnen.3)Sofern dies nach Art. 56Abs. 1Bst. eZiff. 1vereinbart wurde, hateinZahlungsdienstleister einen Zahlungsdienstnutzer davon inKenntnis zusetzen, dass dessen Zustimmung zudenÄnderungen alserteilt gilt, wenn erdem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vordem vorgeschlagenenTag des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat.4)EinZahlungsdienstleister hateinen Zahlungsdienstnutzer gleichzeitigmiteiner Mitteilung nach Abs. 1darauf hinzuweisen, dass erdasRecht hat,denRahmenvertrag jederzeit biszum Inkrafttreten derÄnderung kostenloszu kündigen.5)Änderungen derZinssätze oder derWechselkurse können unmit-telbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern diesimRahmenvertrag vereinbart wurde und dieÄnderungen derZinssätzeoder Wechselkurse aufden nach Art. 56Abs. 1Bst. bZiff. 2bis5verein-barten Referenzzinssätzen oder -wechselkursen beruhen.6)Ein Zahlungsdienstleister hateinen Zahlungsdienstnutzer soraschwiemöglich inPapierform oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträgervonjeder Änderung desZinssatzes zuunterrichten, esseidenn, dieParteienhaben eine besondere Vereinbarung darüber getroffen, wieoftund wiedieInformationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind.7)Änderungen derZinssätze oder Wechselkurse, diefürdenZahlungs-dienstnutzer günstiger sind, können ohne Benachrichtigung desZahlungs-dienstnutzers angewandt werden.8)DiedenZahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätzeoder Wechselkurse sind neutral anzuwenden und sozuberechnen, dass einZahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt wird.Art. 64Information vor Ausführung einzelner ZahlungsvorgängeLöst einZahler innerhalb eines Rahmenvertrags einen einzelnen Zah-lungsvorgang aus, hateinZahlungsdienstleister aufVerlangen desZahlersfolgende Informationen inPapierform oder mittels eines anderen geeig-neten Datenträgers zu übermitteln oder zugänglich zu machen:950.1 ZDG66 Fassung: 01.05.2023a) die maximale Ausführungsfrist;b) die dem Zahler in Rechnung gestellten Entgelte;c) gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte.Art. 65Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen1)Nachdem dasKonto desZahlers mitdem Betrag eines einzelnen Zah-lungsvorgangs belastet wurde oder -falls derZahler kein Zahlungskontoverwendet -nach Eingang desZahlungsauftrags, hatderZahlungsdienst-leister desZahlers dem Zahler unverzüglich inPapierform oder mittels einesanderen dauerhaften Datenträgers diefolgenden Informationen mitzuteilen:a)eine Referenz, diedem Zahler dieIdentifikation desbetreffenden Zah-lungsvorgangs ermöglicht;b) gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;c) den Betrag des Zahlungsvorgangs;d)dieWährung, inderdasZahlungskonto desZahlers belastet wird, oderdie Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;e)diefürdenZahlungsvorgang zuentrichtenden Entgelte sowie gegebenen-falls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte oder dievom Zahler gegebe-nenfalls zu entrichtenden Zinsen;f)gegebenenfalls denWechselkurs, denderZahlungsdienstleister desZah-lersdem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat,und denBetrag desZah-lungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;g)dasWertstellungsdatum derBelastung oder dasDatum desEingangs desZahlungsauftrags.2)DieInformationen nach Abs. 1sind unter sinngemässer Anwendungvon Art. 61 Abs. 3 abzufassen.3)ImRahmenvertrag istvorzusehen, dass dem Zahler dieInformationennach Abs. 1aufsein Verlangen mindestens einmal monatlich kostenlos undnach einem vereinbarten Verfahren sozugänglich gemacht oder mitgeteiltwerden, dass derZahler dieInformationen unverändert aufbewahren undreproduzieren kann.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 67Art. 66Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvor-gängen1)Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs hatderZah-lungsdienstleister desZahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger unver-züglich inPapierform oder mittels eines anderen dauerhaften Datenträgersdie folgenden Informationen mitzuteilen:a)eine Referenz, diedem Zahlungsempfänger dieIdentifikation desZah-lungsvorgangs und des Zahlers ermöglicht;b) den Betrag des Zahlungsvorgangs;c)dieWährung, inderderBetrag dem Zahlungskonto desZahlungsemp-fängers gutgeschrieben wird;d)diefürden Zahlungsvorgang zuentrichtenden Entgelte sowie gegebe-nenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte oder dievom Zahlungs-empfänger gegebenenfalls zu entrichtenden Zinsen;e)gegebenenfalls denWechselkurs, denderZahlungsdienstleister desZah-lungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und denBetrag des Zahlungsvorgangs vor dieser Währungsumrechnung;f) das Wertstellungsdatum der Gutschrift;g) jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe.2)DieInformationen nach Abs. 1sind unter sinngemässer Anwendungvon Art. 61 Abs. 3 abzufassen.3)Ineinem Rahmenvertrag können Zahlungsdienstleister und Zah-lungsdienstnutzer vereinbaren, dass Zahlungsdienstleister Informationennach Abs. 1mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Ver-fahren sozugänglich gemacht oder mitgeteilt werden, dass derZahlungs-empfänger dieInformationen unverändert aufbewahren und reproduzierenkann.Art. 67Kündigung eines Rahmenvertrags1)EinZahlungsdienstnutzer kann einen Rahmenvertrag jederzeit kün-digen, sofern dieParteien nicht eine spezielle Kündigungsfrist vereinbarthaben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.2)Die Kündigung eines Rahmenvertrags istfürden Zahlungsdienst-nutzer kostenlos. Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer können950.1 ZDG68 Fassung: 01.05.2023jedoch vereinbaren, dass einangemessenes Entgelt fürdieKündigunganfällt, wenn derRahmenvertrag weniger alssechs Monate inKraft war. Einentsprechendes Entgelt darf dietatsächlichen Kosten desZahlungsdienst-leisters nicht überschreiten.3)Sofern dies imRahmenvertrag vereinbart wurde, kann einZahlungs-dienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertragunter Einhaltung einer Zweimonatsfrist schriftlich oder mittels einesanderen dauerhaften Datenträgers kündigen. Art. 61Abs. 3giltsinngemäss.4)Ein Zahlungsdienstnutzer hat regelmässig erhobene Zahlungs-dienstentgelte biszur Kündigung desVertrags nur anteilmässig zuent-richten. Der Zahlungsdienstleister hatimVoraus gezahlte Entgelte anteil-mässig zuerstatten, ohne dass eseines Antrages desZahlungsdienstnutzersbedarf.5)Andere gesetzliche Bestimmungen über dieAufhebung oder Nichtig-erklärung eines Rahmenvertrags bleiben unberührt.C. Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungs-C. Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungs-dienstendiensten1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 68Anwendungsbereich1)EinZahlungsdienstleister und einZahlungsdienstnutzer können Ver-einbarungen treffen, dievon denBestimmungen derArt. 69Abs. 1,Art. 72Abs. 6,Art. 79,80,82,84,85,88und 96ganz oder teilweise abweichen,wenn essich beidem Zahlungsdienstnutzer nicht umeinen Konsumentenhandelt.2)Besondere Bestimmungen über dieGewährung vonKrediten anKon-sumenten bleiben vorbehalten.Art. 69Entgelte1)Ein Zahlungsdienstleister darf einem Zahlungsdienstnutzer fürdieErfüllung seiner Informationspflichten oder fürBerichtigungs- und Schutz-massnahmen nach diesem Abschnitt nurdann Entgelte inRechnung stellen,ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 69soweit dies inden Art. 87Abs. 3,Art. 88Abs. 6und Art. 95Abs. 5aus-drücklich vorgesehen ist.2)Entgelte nach Abs. 1müssen zwischen dem Zahlungsdienstnutzerund dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden. Siemüssen angemessenund anden tatsächlichen Kosten desZahlungsdienstleisters ausgerichtetsein.3)BeiZahlungsvorgängen innerhalb desEWR tragen einZahler und einZahlungsempfänger dievon ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erho-benen Entgelte, wenn:a)sowohl derZahlungsdienstleister desZahlers alsauch derdesZahlungs-empfängers im EWR ansässig ist; oderb)falls nureinZahlungsdienstleister andem Zahlungsvorgang beteiligt ist,dieser im EWR ansässig ist.4)EinZahlungsdienstleister darf einem Zahlungsempfänger nicht ver-wehren, vom Zahler fürdieNutzung eines bestimmten Zahlungsinstru-ments einEntgelt zuverlangen, ihm eine Ermässigung anzubieten oder ihmanderweitig einen Anreiz zurNutzung dieses Instruments zugeben. Ent-gelte dürfen nicht höher sein alsdiedirekten Kosten, diedem Zahlungsemp-fänger für die Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments entstehen.5) Ein Zahlungsempfänger darf keine Entgelte verlangen:a)fürdieNutzung vonZahlungsinstrumenten, fürdieinKapitel IIderVer-ordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte festgelegt worden sind;b)fürZahlungsdienstleistungen, aufdiedieVerordnung (EU) Nr.260/ 2012anwendbar ist.Art. 70Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente1)Ein Zahlungsdienstleister und einZahlungsdienstnutzer können imFall von Zahlungsinstrumenten, dieentsprechend einem Rahmenvertragnureinzelne Zahlungsvorgänge bishöchstens 30Franken oder denGegen-wert inEuro betreffen oder eine Ausgabenobergrenze von 150 Frankenoder den Gegenwert inEuro haben oder Geldbeträge speichern, diezukeiner Zeit 150Franken oder den Gegenwert inEuro übersteigen, verein-baren, dass:a)Art. 77Bst. c,Art. 78Abs. 1Bst. cbisesowie Art. 82Abs. 4keineAnwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument nicht gesperrtwerden oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann;950.1 ZDG70 Fassung: 01.05.2023b)Art. 80,81sowie 82Abs. 1bis3und 5bis6keine Anwendung finden,wenn dasZahlungsinstrument anonym genutzt wird oder derZahlungs-dienstleister ausanderen Gründen, diedem Zahlungsinstrument imma-nent sind, nicht nachweisen kann, dass einZahlungsvorgang autorisiertwar;c)abweichend von Art. 87Abs. 1der Zahlungsdienstleister nicht ver-pflichtet ist,den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung desZah-lungsauftrags zuunterrichten, wenn die Nichtausführung aus demZusammenhang hervorgeht;d)abweichend von Art. 88derZahler den Zahlungsauftrag nach dessenÜbermittlung oder nachdem erdem Zahlungsempfänger seine Zustim-mung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann;e) abweichend von den Art. 91 und 92 andere Ausführungsfristen gelten.2)FürZahlungsvorgänge imInland erhöhen sich dieinAbs. 1genanntenBeträge umdasDoppelte. FürZahlungsinstrumente, dieGeldbeträge spei-chern, gilteine betragliche Obergrenze von 500Franken oder derGegen-wert in Euro.Art. 71Ausnahmeregelung für E-GeldDie Art. 81und 82gelten auch fürE-Geld imSinne desArt. 3Abs. 1Bst. bdesE-Geldgesetzes, ausser indem Fall, indem derZahlungsdienst-leister desZahlers nicht dieMöglichkeit hat, dasZahlungskonto, aufdemdas E-Geld gespeichert ist, oder das Zahlungsinstrument zu sperren.2. Autorisierung von Zahlungsvorgängen2. Autorisierung von ZahlungsvorgängenArt. 72Zustimmung und Widerruf der Zustimmung1)EinZahler hatderAusführung eines Zahlungsvorgangs zuzustimmen,damit ein Zahlungsvorgang als autorisiert gilt.2)Ein Zahler kann einen Zahlungsvorgang vorderAusführung auto-risieren. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang auch nach dessen Aus-führung autorisieren, wenn erdies mitdem Zahlungsdienstleister vorgängigvereinbart hat.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 713)DieZustimmung zurAusführung eines oder mehrerer Zahlungsvor-gänge kann auch über einen Zahlungsempfänger oder einen Zahlungsauslö-sedienstleister erteilt werden.4)EinZahler und einZahlungsdienstleister haben zuvereinbaren, nachwelchem Verfahren und inwelcher Form derZahler dieZustimmung zurAusführung eines Zahlungsvorgangs zu erteilen hat.5)EinZahler kann eine Zustimmung nach Abs. 4nurindervereinbartenForm wirksam erteilen. Ansonsten gilteinZahlungsvorgang alsnicht auto-risiert.6)EinZahler kann seine Zustimmung jederzeit biszudem Zeitpunktwiderrufen, zudem einZahlungsauftrag nach Art. 88unwiderruflich wird.Hat einZahler seine Zustimmung zurAusführung mehrerer Zahlungsvor-gänge widerrufen, giltjeder nachfolgende Zahlungsvorgang alsnicht autori-siert.Art. 73Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags1)Auf Ersuchen eines Zahlungsdienstleisters, derkartengebundene Zah-lungsinstrumente ausgibt, hat einkontoführender Zahlungsdienstleisterunverzüglich zubestätigen, obeinfürdieAusführung eines kartengebun-denen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag aufdem Zahlungskonto desZahlers verfügbar ist. Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn:a)dasZahlungskonto desZahlers zum Zeitpunkt desErsuchens onlinezugänglich ist; undb)derZahler dem kontoführenden Zahlungsdienstleister vorEingang desersten Ersuchens umBestätigung nach diesem Absatz seine ausdrück-liche Zustimmung erteilt hat, einem solchen nachzukommen.2)EinZahlungsdienstleister, derkartengebundene Zahlungsinstrumenteausgibt, kann ein Ersuchen nach Abs. 1 stellen, wenn:a)derZahler dem Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmungerteilt hat, ein Ersuchen nach Abs. 1 zu stellen;b)der Zahler einen kartengebundenen Zahlungsvorgang für einenbestimmten Betrag unter Verwendung eines vom Zahlungsdienstleisterausgegebenen kartengebundenen Zahlungsinstruments ausgelöst hat;c)derZahlungsdienstleister sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungs-dienstleister nach denVorgaben dertechnischen Regulierungsstandards950.1 ZDG72 Fassung: 01.05.2023nach Art. 98Abs. 1Bst. dderRichtlinie (EU) 2015/ 2366 authentifizierthat, bevor er ein Ersuchen nach Abs. 1 gestellt hat; undd)derZahlungsdienstleister mitdem kontoführenden Zahlungsdienstleisteraufsichere Weise nach denVorgaben dertechnischen Regulierungsstan-dards nach Art. 98Abs. 1Bst. dderRichtlinie (EU) 2015/ 2366 kommu-niziert.3)Einkontoführender Zahlungsdienstleister hateinErsuchen nach Abs.1ausschliesslich mit"Ja" oder "Nein" zubeantworten. DieMitteilung desaktuellen Kontostands istunzulässig. Der dasErsuchen stellende Zahlungs-dienstleister darf dieAntwort weder speichern noch fürandere Zwecke alsfür die Ausführung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs verwenden.4)Hat einkontoführender Zahlungsdienstleister einErsuchen nach Abs.1bestätigt, istesihm nicht gestattet, einen Geldbetrag aufdem Zahlungs-konto des Zahlers zu blockieren.5)Der Zahler kann seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ersu-chen, ihm dieIdentifikationsdaten desdasErsuchen stellenden Zahlungs-dienstleisters und dieerteilte Antwort mitzuteilen. Der kontoführende Zah-lungsdienstleister istverpflichtet, dieDaten binnen angemessener Frist anden Zahler zu übermitteln.6)Dieser Artikel istaufZahlungsvorgänge, diedurch kartengebundeneZahlungsinstrumente ausgelöst wurden, aufdenen E-Geld imSinne desArt.3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes gespeichert ist, nicht anzuwenden.Art. 74Zugang zu einem Zahlungskonto im Fall von Zahlungsauslösediensten1)Jeder Zahler, dessen Zahlungskonto online zugänglich ist,hatdasRecht, Dienstleistungen eines Zahlungsauslösedienstleisters imSinne desArt. 4 Abs. 1 Ziff. 39 in Anspruch zu nehmen.2)EinZahlungsauslösedienstleister hatbeiderAusübung vonZahlungs-auslösediensten Folgendes einzuhalten:a)Das Halten von Geldbeträgen desZahlers imZusammenhang mitderAusübung von Zahlungsauslösediensten ist unzulässig.b)Personalisierte Sicherheitsmerkmale desZahlungsdienstnutzers dürfenkeiner anderen Partei alsdem Nutzer und dem Emittenten derpersona-lisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich gemacht werden.c)Personalisierte Sicherheitsmerkmale dürfen ausschliesslich über sichereund effiziente Kanäle übermittelt werden.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 73d)Informationen über denZahlungsdienstnutzer, diederZahlungsauslöse-dienstleister beiderBereitstellung von Zahlungsauslösediensten erlangthat,dürfen nuraneinen Zahlungsempfänger und nurmitausdrücklicherZustimmung des Zahlungsdienstnutzers übermittelt werden.e)Beijeder ausgelösten Zahlung hatsich derZahlungsauslösedienstleistergegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister desZahlers nachdenVorgaben dertechnischen Regulierungsstandards nach Art. 98Abs.1 Bst. d der Richtlinie (EU) 2015/2366 zu identifizieren.f)Jegliche Kommunikation mitdem kontoführenden Zahlungsdienstleister,dem Zahler und dem Zahlungsempfänger hataufsichere Weise nach denVorgaben dertechnischen Regulierungsstandards nach Art. 98Abs. 1Bst. d der Richtlinie (EU) 2015/2366 zu erfolgen.g)Die Speicherung sensibler Zahlungsdaten desZahlungsdienstnutzers istunzulässig.h)Esdürfen nurjene Daten desZahlungsdienstnutzers verlangt werden, diefür Erbringung des Zahlungsauslösedienstes erforderlich sind.i)DieVerwendung, derZugriff oder dieSpeicherung vonDaten fürandereZwecke alsfürdieErbringung desvoneinem Zahler ausdrücklich gefor-derten Zahlungsauslösedienstes ist unzulässig.k)Die Änderung desBetrages, derDaten desZahlungsempfängers odereines anderen Merkmals des Zahlungsvorgangs ist untersagt.3)Hat einZahler seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführungeiner Zahlung nach Art. 72erteilt, istderkontoführende Zahlungsdienst-leister verpflichtet:a)mitZahlungsauslösedienstleistern aufsichere Weise nach den Vorgabendertechnischen Regulierungsstandards nach Art. 98Abs. 1Bst. dderRichtlinie (EU) 2015/2366 zu kommunizieren;b)unmittelbar nach Eingang desZahlungsauftrags durch einen Zahlungs-auslösedienstleister diesem alleInformationen über dieAuslösung desZahlungsvorgangs und alleverfügbaren Informationen hinsichtlich derAusführung des Zahlungsvorgangs mitzuteilen oder zugänglich zumachen;c)Zahlungsaufträge, diedurch einen Zahlungsauslösedienstleister übermit-teltwurden, aufgleiche Weise zubehandeln wieZahlungsaufträge, diederZahler direkt übermittelt hat; dies giltinsbesondere inBezug aufzeitliche Abwicklung, Prioritäten oder Entgelte, esseidenn, esliegenobjektive Gründe für eine Andersbehandlung vor.950.1 ZDG74 Fassung: 01.05.20234)Ein Zahlungsauslösedienstleister hatseine Dienstleistungen unab-hängig vom Bestehen vertraglicher Absprachen zwischen ihm und einemkontoführenden Zahlungsdienstleister zu erbringen.Art. 75Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren Nutzung im Fallvon Kontoinformationsdiensten1)Jeder Zahlungsdienstnutzer, dessen Zahlungskonto online zugänglichist,hatdasRecht, dieDienstleistungen eines Kontoinformationsdienstleis-tersimSinne desArt. 4Abs. 1Ziff. 25inAnspruch zunehmen, umZugangzu Zahlungskontoinformationen zu erhalten.2)EinKontoinformationsdienstleister hatbeiderAusübung von Kon-toinformationsdiensten Folgendes einzuhalten:a)Dienstleistungen dürfen nuraufgrund derausdrücklichen Zustimmungdes Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.b)Personalisierte Sicherheitsmerkmale desZahlungsdienstnutzers dürfenkeiner anderen Partei alsdem Nutzer und dem Emittenten derpersona-lisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich gemacht werden.c)Personalisierte Sicherheitsmerkmale dürfen ausschliesslich über sichereund effiziente Kanäle übermittelt werden.d)Beijedem Kommunikationsvorgang hatsich derKontoinformations-dienstleister gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister desZahlungsdienstnutzers zu identifizieren.e)Jegliche Kommunikation mitdem kontoführenden Zahlungsdienstleisterund dem Zahlungsdienstnutzer hat auf sichere Weise zu erfolgen.f)Esdarf nur aufInformationen von bezeichneten Zahlungskonten unddamit imZusammenhang stehenden Zahlungsvorgängen zugegriffenwerden.g)Daten dürfen nurfürdievom Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich gefor-derten Kontoinformationsdienste verwendet, darauf zugegriffen odergespeichert werden.h)Das Anfordern und Verarbeiten von sensiblen Zahlungsdaten, diemitZahlungskonten im Zusammenhang stehen, ist unzulässig.3)Einkontoführender Zahlungsdienstleister istinBezug aufZahlungs-konten verpflichtet:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 75a)mitKontoinformationsdienstleistern aufsichere Weise nach den Vor-gaben dertechnischen Regulierungsstandards nach Art. 98Abs. 1Bst. dder Richtlinie (EU) 2015/2366 zu kommunizieren; undb)Datenanfragen, dieüber einen Kontoinformationsdienstleister übermit-teltwerden, aufgleiche Weise zubehandeln wie Datenanfragen einesZahlungsdienstnutzers über sein Zahlungskonto, esseidenn, esliegenobjektive Gründe für eine Andersbehandlung vor.4)EinKontoinformationsdienstleister hatseine Dienstleistungen unab-hängig vom Bestehen vertraglicher Absprachen zwischen ihm und einemkontoführenden Zahlungsdienstleister zu erbringen.Art. 76Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments und des Zugangsvon Zahlungsdienstleistern zu Zahlungskonten1)Wird eine Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstru-ments erteilt, können einZahler und sein Zahlungsdienstleister ineinemRahmenvertrag Ausgabenobergrenzen fürZahlungsvorgänge vereinbaren,die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden.2)Ineiner Vereinbarung nach Abs. 1kann sich derZahlungsdienstleisterdas Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn:a)objektive Gründe imZusammenhang mitderSicherheit desZahlungsin-struments dies rechtfertigen;b)derVerdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung desZahlungsinstruments besteht; oderc)imFall eines Zahlungsinstruments miteiner Kreditlinie einbeträchtlicherhöhtes Risiko besteht, dass derZahler seinen Zahlungspflichten nichtnachkommen kann.3)Liegt einFall nach Abs. 2vor, hatderZahlungsdienstleister denZahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach derSperrungdesZahlungsinstruments, ineiner vereinbarten Form über dieSperrungund dieGründe hierfür zuinformieren. Eine Mitteilung kann unterbleiben,wenn dies objektiv gerechtfertigten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufenwürde; siehatzuunterbleiben, wenn gegen sonstiges anwendbares Rechtverstossen würde.4)EinZahlungsdienstleister hatdieSperrung desZahlungsinstrumentsaufzuheben oder esdurch einneues Zahlungsinstrument zuersetzen, wenndie Gründe für die Sperrung nicht mehr vorliegen.950.1 ZDG76 Fassung: 01.05.20235)Ein kontoführender Zahlungsdienstleister kann einem Kontoinfor-mationsdienstleister oder einem Zahlungsauslösedienstleister den Zugangzueinem Zahlungskonto verweigern, wenn dies objektive und gebührendnachgewiesene Gründe imZusammenhang miteinem nicht autorisiertenoder betrügerischen Zugang desKontoinformationsdienstleisters oder desZahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto, einschliesslich dernichtautorisierten oder betrügerischen Auslösung eines Zahlungsvorgangs,rechtfertigen. Indiesen Fällen hatderkontoführende ZahlungsdienstleisterdenZahler ineiner vereinbarten Form über dieVerweigerung desZugangsund dieGründe hierfür zuinformieren. Diese Mitteilung hatmöglichst vor,spätestens jedoch unverzüglich nach derVerweigerung desZugangs zumZahlungskonto, zuerfolgen. Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn diesobjektiv gerechtfertigten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen würde; siehatzuunterbleiben, wenn gegen sonstiges anwendbares Recht verstossenwürde.6)Ein kontoführender Zahlungsdienstleister hatden Zugang zudemZahlungskonto zugewähren, sobald dieGründe fürdieVerweigerung desZugangs nicht mehr vorliegen.7)Einkontoführender Zahlungsdienstleister hatderFMA einen Vorfallnach Abs. 5unverzüglich anzuzeigen. InderAnzeige hatderZahlungs-dienstleister dieEinzelheiten desVorfalls und dieGründe fürsein Tätig-werden darzulegen. DieFMA hatdieAnzeige zubewerten und erforderli-chenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen.Art. 77Pflichten eines Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumenteund personalisierte SicherheitsmerkmaleEin zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigter Zahlungs-dienstnutzer ist verpflichtet:a)beiderNutzung desZahlungsinstruments dieVertragsbedingungen desZahlungsdienstleisters fürdieAusgabe und Nutzung desZahlungsin-struments einzuhalten;b)abErhalt eines Zahlungsinstruments allezumutbaren Vorkehrungen zutreffen, umseine personalisierten Sicherheitsmerkmale vorunbefugtemZugriff zu schützen;c)dem Zahlungsdienstleister oder eine vondiesem benannte Stelle denVer-lust, den Diebstahl, diemissbräuchliche Verwendung oder dienichtZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 77autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich anzu-zeigen, sobald er davon Kenntnis erhält.Art. 78Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente1)EinZahlungsdienstleister, dereinZahlungsinstrument ausgibt, hatzugewährleisten, dass:a)unbeschadet derPflichten desZahlungsdienstnutzers nach Art. 77per-sonalisierte Sicherheitsmerkmale eines Zahlungsinstruments keineranderen Person alsdem zurNutzung desZahlungsinstruments berech-tigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;b)einem Zahlungsdienstnutzer nicht unaufgefordert einZahlungsinstru-ment zugesandt wird, esseidenn, einbereits anden Zahlungsdienst-nutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden;c)einZahlungsdienstnutzer jederzeit dieMöglichkeit hat, kostenlos eineAnzeige nach Art. 77 Bst. c vorzunehmen;d)einZahlungsdienstnutzer jederzeit dieAufhebung derSperrung desZah-lungsinstruments nach Art. 76 Abs. 4 verlangen kann;e)einem Zahlungsdienstnutzer aufVerlangen einVerfahren offen steht, mitdem dieser biszu18Monate nach einer Anzeige nach Art. 77Bst. cnachweisen kann, dass erseiner Anzeigepflicht nach dieser Bestimmungnachgekommen ist; undf)jede Nutzung eines Zahlungsinstruments unterbleibt, sobald eineAnzeige nach Art. 77 Bst. c bei ihm eingegangen ist.2)EinZahlungsdienstleister kann von einem Zahler jene angemessenenKosten fürden Ersatz desZahlungsinstruments verlangen, diedem Zah-lungsdienstleister infolge einer Anzeige nach Art. 77 Bst. c entstanden sind.3)EinZahlungsdienstleister trägt dasRisiko derVersendung eines Zah-lungsinstruments oder personalisierter Sicherheitsmerkmale desZahlungs-instruments an den Zahlungsdienstnutzer.Art. 79Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführterZahlungsvorgänge1)Wurde einZahlungsvorgang nicht autorisiert oder fehlerhaft ausge-führt, kann einZahlungsdienstnutzer eine Korrektur desVorgangs von950.1 ZDG78 Fassung: 01.05.2023jenem Zahlungsdienstleister verlangen, derdenZahlungsvorgang durchge-führt hat, wenn der Zahlungsdienstnutzer:a)denZahlungsdienstleister unverzüglich informiert hat,nachdem ereinensolchen Zahlungsvorgang, derzurEntstehung eines Anspruches, ein-schliesslich eines solchen nach Art. 96, geführt hat, festgestellt hat; undb)diese Mitteilung spätestens 13Monate nach dem TagderBelastung seinesKontos erstattet hat.2)DieFristen nach Abs. 1gelten nicht, wenn einZahlungsdienstleistereinem Zahlungsdienstnutzer diegesetzlich vorgeschriebenen Angaben überden betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder nicht zugänglichgemacht hat.3)Soweit einZahlungsauslösedienstleister amZahlungsvorgang beteiligtist,hatderZahlungsdienstnutzer eine Korrektur nach Abs. 1beim konto-führenden Zahlungsdienstleister zuerwirken. Art. 81Abs. 2,Art. 96Abs. 1und Art. 97 bleiben unberührt.Art. 80Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvor-gängen1)Bestreitet einZahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvor-gang autorisiert zuhaben, oder macht ergeltend, dass derZahlungsvorgangnicht ordnungsgemäss ausgeführt wurde, hatdermitderAusführung desZahlungsvorgangs betraute Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass derZahlungsvorgang:a) authentifiziert wurde;b) ordnungsgemäss aufgezeichnet und verbucht wurde; undc)nicht durch einen technischen Mangel desdurch den Zahlungsdienst-leister erbrachten Zahlungsdienstes beeinträchtigt wurde.2)Wurde einZahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleisterausgelöst, sohatdieser nachzuweisen, dass derZahlungsvorgang innerhalbseines Zuständigkeitsbereichs:a) authentifiziert wurde;b) ordnungsgemäss aufgezeichnet wurde; undc)nicht durch einen technischen Mangel desdurch ihnverantworteten Zah-lungsdienstes beeinträchtigt wurde.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 793)Bestreitet einZahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvor-gang autorisiert zuhaben, sohateinZahlungsdienstleister oder -wenn einZahlungsvorgang über den Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde -einZahlungsauslösedienstleister, Aufzeichnungen über dieNutzung einesZahlungsinstruments sowie weitere unterstützende Beweismittel vorzu-legen, umnachzuweisen, dass derZahler entweder den Zahlungsvorgangautorisiert oder aber betrügerisch gehandelt oder eine oder mehrere seinerPflichten nach Art. 77 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.Art. 81Haftung eines Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvor-gänge1)Hat einZahler einen Zahlungsvorgang nicht autorisiert, istderZah-lungsdienstleister desZahlers verpflichtet, dem Zahler denBetrag desnichtautorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, spätestens jedoch biszumEnde desfolgenden Geschäftstags zuerstatten. Diese Frist läuft abdemZeitpunkt, zudem derZahlungsdienstleister von dem ZahlungsvorgangKenntnis erhalten hat oder ihm dieser angezeigt wurde.2)Der Zahlungsdienstleister desZahlers hatdasbelastete Zahlungs-konto wieder aufden Stand zubringen, aufdem essich ohne den nichtautorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Zahlungsdienstleisterhatsicherzustellen, dass derBetrag aufdem Zahlungskonto desZahlers spä-testens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt wird.3)Wurde derZahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleisterausgelöst, sohatderkontoführende Zahlungsdienstleister den Betrag desnicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zuerstatten, spätestensjedoch biszum Ende desfolgenden Geschäftstags. Erhatdasbelastete Zah-lungskonto erforderlichenfalls wieder aufdenStand zubringen, aufdem essich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.4)Hat einZahlungsauslösedienstleister füreinen nicht autorisiertenZahlungsvorgang zuhaften, haterden kontoführenden Zahlungsdienst-leister aufdessen Verlangen unverzüglich fürdieinfolge derErstattung anden Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge, einschliesslich desBetrags desnicht autorisierten Zahlungsvorgangs, zuentschädigen. ImEin-klang mitArt. 80Abs. 2hatderZahlungsauslösedienstleister nachzuweisen,dass derZahlungsvorgang innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs authen-tifiziert, ordnungsgemäss aufgezeichnet und nicht durch einen technischen950.1 ZDG80 Fassung: 01.05.2023Mangel imZusammenhang mitdem durch ihnverantworteten Zahlungs-dienst beeinträchtigt wurde.5)Eine allfällige darüber hinausgehende Schadenersatzpflicht deskon-toführenden Zahlungsdienstleisters oder desZahlungsauslösedienstleistersbleibt unberührt. Siebestimmt sich nach Massgabe jenes Rechts, dasaufdenzwischen Zahler und Zahlungsdienstleister oder zwischen Zahler und Zah-lungsauslösedienstleister abgeschlossenen Vertrag jeweils anwendbar ist.6)Keine Erstattungspflicht nach Abs. 1besteht, wenn derZahlungs-dienstleister begründet davon ausgehen konnte, dass Betrug vorliegt. DerZahlungsdienstleister hatdies derFMA umgehend schriftlich unter Darle-gung der Gründe mitzuteilen.Art. 82Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge1)EinZahler istverpflichtet, Schäden bishöchstens 50Franken oder denGegenwert in Euro zu tragen, die entstehen infolge:a)eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unter Nutzung eines verlo-renen oder gestohlenen Zahlungsinstruments;b) der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments.2) Keine Haftung eines Zahlers besteht, wenn:a)derVerlust, derDiebstahl oder diemissbräuchliche Verwendung desZahlungsinstruments fürdenZahler voreiner Zahlung nicht bemerkbarwar, es sei denn, der Zahler hat selbst betrügerisch gehandelt; oderb)derVerlust desZahlungsinstruments durch Handlungen oder Unterlas-sungen verursacht wurde von:1. einem Angestellten eines Zahlungsdienstleisters;2. einem Agenten eines Zahlungsdienstleisters;3. einer Zweigstelle eines Zahlungsdienstleisters; oder4.einer Stelle, andieeinZahlungsdienstleister Tätigkeiten ausgelagerthat.3)Der Zahler trägt den gesamten Verlust, derdurch einen nicht auto-risierten Zahlungsvorgang entstanden ist,wenn erihnbetrügerisch oderdurch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung nach Art.77herbeigeführt hat. Der Höchstbetrag nach Abs. 1istdiesfalls nichtanwendbar.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 814)Verlangt derZahlungsdienstleister desZahlers keine starke Kunden-authentifizierung, soträgt derZahler einen finanziellen Verlust nur, wennerbetrügerisch gehandelt hat. Akzeptiert derZahlungsempfänger oder derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers keine starke Kundenauthen-tifizierung, haterdem Zahlungsdienstleister desZahlers jeglichen finanzi-ellen Schaden zu ersetzen.5)ImFall desVerlusts, desDiebstahls, dermissbräuchlichen Verwen-dung oder dernicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments trägtderZahler keine negativen finanziellen Folgen, wenn ereinen solchen Vor-falldem Zahlungsdienstleister oder derdurch ihnbenannten Stelle nach Art.77Bst. cunverzüglich angezeigt hat.Dies giltnicht, wenn derZahler betrü-gerisch gehandelt hat.6)Stellt derZahlungsdienstleister keine geeigneten Verfahren nach Art.78Abs. 1Bst. cund ebereit, umZahlern eine Anzeige imSinne desArt. 77Bst. czuermöglichen, sohaftet derZahler nicht fürdiefinanziellen FolgenderNutzung dieses Zahlungsinstruments. Dies giltnicht, wenn derZahlerbetrügerisch gehandelt hat.Art. 83Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist1)Wurde einZahlungsvorgang imZusammenhang miteinem kartenge-bundenen Zahlungsvorgang voneinem oder über einen Zahlungsempfängerausgelöst, und istdergenaue Zahlungsbetrag zudem Zeitpunkt, zudem derZahler seine Zustimmung zurAusführung desZahlungsvorgangs erteilt hat,nicht bekannt, sodarf derZahlungsdienstleister desZahlers einen Geldbe-trag aufdem Zahlungskonto desZahlers nurblockieren, wenn derZahlerder genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags zugestimmt hat.2)Der Zahlungsdienstleister desZahlers hateinen blockierten Geld-betrag nach Abs. 1unverzüglich nach Eingang derInformation über dengenauen Betrag desZahlungsvorgangs, spätestens jedoch nach Eingang desZahlungsauftrags, freizugeben.Art. 84Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausge-lösten Zahlungsvorgangs1)Ein Zahler hat gegenüber einem Zahlungsdienstleister einenAnspruch aufErstattung desvollständigen Betrags eines autorisierten, von950.1 ZDG82 Fassung: 01.05.2023einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten und bereits ausge-führten Zahlungsvorgangs, wenn:a)dergenaue Betrag desZahlungsvorgangs beiderAutorisierung desZah-lungsvorgangs nicht angegeben wurde; sowieb)derBetrag desZahlungsvorgangs den Betrag übersteigt, den derZahlerentsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den BedingungendesRahmenvertrags und denjeweiligen Umständen desEinzelfalls ver-nünftigerweise hätte erwarten können.2)Ein Zahler hataufVerlangen eines Zahlungsdienstleisters nachzu-weisen, dass dieBedingungen nach Abs. 1erfüllt sind. Der Erstattungs-betrag istaufdem Zahlungskonto desZahlers spätestens zum Datum derBelastung des Kontos wertzustellen.3)BeiLastschriften nach Art. 1derVerordnung (EU) Nr. 260/ 2012hatderZahler zusätzlich einen bedingungslosen Anspruch aufErstattunginnerhalb derFristen desArt. 85,sofern dies nicht nach Abs. 5abbedungenwurde.4)FürdieZwecke desAbs. 1Bst. bsind allfällige, miteinem Währungs-umtausch zusammenhängende Einwände desZahlers nicht zuberücksich-tigen, wenn derZahlungsdienstleister einem Zahlungsvorgang denmitdemZahler nach Art. 56Abs. 1Bst. bZiff. 3vereinbarten Referenzwechselkurszugrunde gelegt hat.5)Zahler und Zahlungsdienstleister können ineinem Rahmenvertragvereinbaren, dass einZahler abweichend von Abs. 1keinen Anspruch aufErstattung hat, wenn:a)erden Zahlungsdienstleister direkt zur Ausführung desZahlungsvor-gangs ermächtigt hat; undb)Zahlungsdienstleister oder Zahlungsempfänger ihn mindestens vierWochen vordem Fälligkeitstermin über denanstehenden Zahlungsvor-gang in einer vereinbarten Form informiert haben.Art. 85Antrag auf Erstattung und Erstattungsfrist1)EinZahler kann dieErstattung desvollständigen Betrags eines Zah-lungsvorgangs nach Art. 84innert acht Wochen abdem Zeitpunkt derBelastung seines Zahlungskontos mit dem betreffenden Geldbetrag ver-langen.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 832)Innert zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsbegehrenshat ein Zahlungsdienstleister:a) dem Zahler den vollständigen Betrag zu erstatten; oderb)dem Zahler dieGründe fürdieAblehnung derErstattung mitzuteilenunter Hinweis aufdieMöglichkeit derErhebung einer Beschwerde oderKlage nach Art. 106bis108, falls derZahler dieBegründung desZah-lungsdienstleisters nicht akzeptiert.3)Abs. 2Bst. bistaufLastschriften nach Art. 1derVerordnung (EU)Nr. 260/2012 nicht anzuwenden.3. Ausführung von Zahlungsvorgängen3. Ausführung von Zahlungsvorgängena) Zahlungsaufträge und transferierte BeträgeArt. 86Eingang von Zahlungsaufträgen1)AlsZeitpunkt desEingangs eines Zahlungsauftrags giltderZeitpunkt,zudem derZahlungsauftrag beidem Zahlungsdienstleister desZahlers ein-gegangen ist.Das Konto desZahlers darf vordem Eingang desZahlungs-auftrags nicht belastet werden.2)Fällt derZeitpunkt desEingangs nicht aufeinen Geschäftstag desZahlungsdienstleisters desZahlers, sogiltderZahlungsauftrag amdarauffolgenden Geschäftstag als eingegangen.3)Der Zahlungsdienstleister desZahlers kann festlegen, dass Zahlungs-aufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe dem Ende desGeschäftstags eingehen, erst amdarauf folgenden Geschäftstag alseinge-gangen gelten.4)Vereinbaren einZahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftragauslöst, und einZahlungsdienstleister, dass dieAusführung desZahlungs-auftrags zueinem bestimmten Tag oder amEnde eines bestimmten Zeit-raums oder andem Tag, andem derZahler dem Zahlungsdienstleister einenzutransferierenden Geldbetrag zurVerfügung gestellt hat,beginnen soll, sogiltdervereinbarte Termin fürdieZwecke desArt. 91alsZeitpunkt desAuftragseingangs. Fällt dervereinbarte Termin nicht aufeinen GeschäftstagdesZahlungsdienstleisters, sogiltdereingegangene Zahlungsauftrag amdarauf folgenden Geschäftstag als eingegangen.950.1 ZDG84 Fassung: 01.05.2023Art. 87Ablehnung von Zahlungsaufträgen1)Lehnt einZahlungsdienstleister dieAusführung eines Zahlungsauf-trags oder dieAuslösung eines Zahlungsvorgangs ab,sohaterdies demZahlungsdienstnutzer unter Angabe derGründe und dem Hinweis darauf,nach welchem Verfahren sachliche Fehler, diezurAblehnung desAuftragsgeführt haben, berichtigt werden können, mitzuteilen. Die Angabe vonGründen hatzuunterbleiben, wenn dies gegen einschlägiges anwendbaresRecht oder gegen eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verstösst.2)Der Zahlungsdienstleister hateine Mitteilung nach Abs. 1sorasch wiemöglich, aufjeden Fall aber innert derFristen nach Art. 91,vorzunehmenoder in einer vereinbarten Form zugänglich zu machen.3)Ineinem Rahmenvertrag kann vereinbart werden, dass derZahlungs-dienstleister füreine Ablehnung eines Zahlungsauftrags einangemessenesEntgelt inRechnung stellen darf, sofern dieAblehnung sachlich gerechtfer-tigt erfolgte.4)Sofern dies nicht gegen sonstiges anwendbares Recht verstösst, darfeinkontoführender Zahlungsdienstleister desZahlers dieAusführung einesautorisierten Zahlungsauftrags nicht ablehnen, wenn alleimRahmenvertragdes Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Dies gilt unabhängigdavon, obderZahlungsauftrag voneinem Zahler, durch einen Zahlungsaus-lösedienstleister oder voneinem oder über einen Zahlungsempfänger ausge-löst wurde.5)EinZahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, giltfürdieZwecke der Art. 91 und 96 als nicht eingegangen.Art. 88Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags1)Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, kann einZahlungs-dienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach Eingang beim Zahlungsdienst-leister des Zahlers nicht mehr widerrufen.2)Wurde einZahlungsvorgang von einem Zahlungsauslösedienstleisteroder von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelöst, darf derZahler denZahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem erdem Zah-lungsauslösedienstleister dieZustimmung zurAuslösung desZahlungsvor-gangs oder dem Zahlungsempfänger dieZustimmung zurAusführung desZahlungsauftrags erteilt hat.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 853)EinZahler kann denZahlungsauftrag imFalle einer Lastschrift unbe-schadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens biszum Ende desletztenGeschäftstags vor dem vereinbarten Tag derBelastung seines Zahlungs-kontos widerrufen.4)ImFalle einer Vereinbarung nach Art. 86Abs. 4kann einZahlungs-dienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens biszum Ende desletztenGeschäftstags vor dem vereinbarten Tag derBelastung seines Zahlungs-kontos widerrufen.5)Isteine derFristen nach Abs. 1bis4abgelaufen, kann einZahlungs-auftrag nurwiderrufen werden, wenn Zahlungsdienstnutzer und Zahlungs-dienstleister dies vereinbart haben. Liegt einFallnach Abs. 2oder 3vor, istzudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich.6)Ineinem Rahmenvertrag kann vereinbart werden, dass einZahlungs-dienstleister einen Widerruf eines Zahlungsauftrags inRechnung stellenkann.Art. 89Transferierte und eingegangene Beträge1)Der Zahlungsdienstleister desZahlers, derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen sind ver-pflichtet, Beträge involler Höhe zutransferieren und keine Entgelte davonabzuziehen.2)Ein Zahlungsempfänger und sein Zahlungsdienstleister könnenjedoch vereinbaren, dass derZahlungsdienstleister seine Entgelte von demtransferierten Betrag abziehen darf, bevor erihndem Zahlungsempfängergutschreibt. Indiesem Fall hatderZahlungsdienstleister inden Informa-tionen fürdenZahlungsempfänger denvollständigen Betrag desZahlungs-vorgangs und die Entgelte getrennt auszuweisen.3)Werden andere alsdieinAbs. 2genannten Entgelte von dem transfe-rierten Betrag abgezogen, stellt derZahlungsdienstleister desZahlers sicher,dass derZahlungsempfänger den Betrag desvom Zahler ausgelösten Zah-lungsvorgangs involler Höhe erhält. Wird derZahlungsvorgang von demoder über denZahlungsempfänger ausgelöst, stellt derZahlungsdienstleisterdesZahlungsempfängers sicher, dass derZahlungsempfänger denBetrag desZahlungsvorgangs in voller Höhe erhält.950.1 ZDG86 Fassung: 01.05.2023b) Ausführungsfrist und WertstellungsdatumArt. 90Anwendungsbereich1) Die Art. 91 bis 94 gelten für:a) Zahlungsvorgänge in Euro;b) Zahlungsvorgänge innerhalb Liechtensteins in Franken;c)Zahlungsvorgänge, beidenen eine Währungsumrechnung zwischen Euround derWährung eines anderen EWR-Mitgliedstaates stattfindet, soferndieerforderliche Währungsumrechnung indem nicht dem Euro-Wäh-rungsgebiet angehörenden EWR-Mitgliedstaat durchgeführt wird und-imFalle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen -dergrenz-überschreitende Transfer in Euro stattfindet.2)Die Art. 91bis94sind ausserdem aufsonstige Zahlungsvorgängeanzuwenden, soweit einZahlungsdienstnutzer und einZahlungsdienst-leister nichts anderes vereinbart haben.Art. 91Zahlungsvorgänge mit Übertragung auf ein Zahlungskonto1)Der Zahlungsdienstleister eines Zahlers hatsicherzustellen, dass derBetrag eines Zahlungsvorgangs nach Eingang eines Zahlungsauftrags nachArt. 86dem Konto desZahlungsdienstleisters desZahlungsempfängers biszum Ende desfolgenden Geschäftstags gutgeschrieben wird. Diese Ausfüh-rungsfrist kann vertraglich fürinPapierform ausgelöste Zahlungsvorgängeum einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.2)Der Zahlungsdienstleister desZahlungsempfängers hatden Betrageines Zahlungsvorgangs aufdem Zahlungskonto desZahlungsempfängersnach Art. 94wertzustellen und verfügbar zumachen, nachdem erseinerseitsden Geldbetrag erhalten hat.3)Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hatdem Zah-lungsdienstleister desZahlers einen von dem oder über denZahlungsemp-fänger ausgelösten Zahlungsauftrag innert derzwischen dem Zahlungsemp-fänger und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Frist sorechtzeitig zuübermitteln, dass imFalle einer Lastschrift dieVerrechnung amverein-barten Fälligkeitstermin durchgeführt wird.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 874)Vereinbaren einZahlungsdienstnutzer und einZahlungsdienstleisternach Art. 90Abs. 2fürZahlungsvorgänge innerhalb desEWR eine vonAbs.1abweichende längere Frist, sodarf diese vier Geschäftstage, berechnet abdem Zeitpunkt desEingangs eines Zahlungsauftrags nach Art. 86Abs. 1,nicht überschreiten.Art. 92Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungs-dienstleisterEin Zahlungsdienstleister, beidem Geldbeträge zugunsten eines Zah-lungsempfängers eingegangen sind, hatdiese Geldbeträge fürdenZahlungs-empfänger innerhalb derFrist nach Art. 91Abs. 1verfügbar zumachen,wenn derZahlungsempfänger über kein Zahlungskonto beidiesem Zah-lungsdienstleister verfügt.Art. 93Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld1)Zahlt einKonsument Bargeld aufeinZahlungskonto eines Zahlungs-dienstleisters inderWährung desbetreffenden Zahlungskontos ein,sohatderZahlungsdienstleister sicherzustellen, dass derBetrag unverzüglich nachder Einzahlung verfügbar gemacht und wertgestellt wird.2)IstderZahlungsdienstnutzer kein Konsument, muss derGeldbetragspätestens andem aufdieEinzahlung folgenden Geschäftstag aufdemKonto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestelltwerden.Art. 94Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen1)Das Datum derWertstellung einer Gutschrift aufeinem Zahlungs-konto desZahlungsempfängers istspätestens derGeschäftstag, andem derBetrag desZahlungsvorgangs dem Konto desZahlungsdienstleisters desZahlungsempfängers gutgeschrieben wird.2)Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hat sicherzu-stellen, dass derBetrag eines Zahlungsvorgangs dem Zahlungsempfängerunverzüglich zur Verfügung steht, nachdem erdem Konto seines Zah-950.1 ZDG88 Fassung: 01.05.2023lungsdienstleisters gutgeschrieben wurde, wenn derZahlungsdienstleisterdes Zahlungsempfängers:a) keine Währungsumrechnung vorgenommen hat;b)eine Währungsumrechnung zwischen Euro und einer Währung einesEWR-Mitgliedstaates durchgeführt hat; oderc)eine Währungsumrechnung zwischen den Währungen verschiedenerEWR-Mitgliedstaaten vorgenommen hat.3)DieVerpflichtung nach Abs. 2giltauch fürZahlungen innerhalb einesZahlungsdienstleisters.4)Das Datum derWertstellung einer Belastung aufeinem Zahlungs-konto eines Zahlers istfrühestens derGeschäftstag, andem dasKonto mitdem Betrag des Zahlungsvorgangs belastet wird.c) HaftungArt. 95Fehlerhafte Kundenidentifikatoren1)Wird einZahlungsauftrag inÜbereinstimmung miteinem Kunden-identifikator ausgeführt, giltderZahlungsauftrag gegenüber dem durch denKundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger alskorrekt ausge-führt.2)Gibt einZahlungsdienstnutzer einen fehlerhaften Kundenidentifi-kator an,sohaftet derZahlungsdienstleister nicht fürdiefehlerhafte odernicht erfolgte Ausführung des Zahlungsvorgangs nach Art. 96.3)Der Zahlungsdienstleister desZahlers hatalleihm zumutbaren Mass-nahmen zutreffen, umden Geldbetrag, derGegenstand eines fehlerhaftdurchgeführten Zahlungsvorgangs war, wiederzubeschaffen. Der Zahlungs-dienstleister des Zahlungsempfängers hat den Zahlungsdienstleister desZahlers zuunterstützen und allefürdieWiedererlangung desGeldbetragsmassgeblichen Informationen mitzuteilen.4)IstdieWiederbeschaffung eines Geldbetrags nach Abs. 3nicht mög-lich, sohatderZahlungsdienstleister desZahlers dem Zahler aufschriftlicheAnfrage alle verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahlerseinen Anspruch aufRückerstattung des Betrags aufdem ordentlichenRechtsweg geltend machen kann.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 895)Soweit dies ineinem Rahmenvertrag vereinbart wurde, kann einZah-lungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer fürdieWiederbeschaffungeines Geldbetrags ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.6)Macht einZahlungsdienstnutzer weitergehende Angaben alsnachArt. 55Abs. 1Bst.bZiff. 2erforderlich, haftet derZahlungsdienstleister nurfürdieAusführung von Zahlungsvorgängen inÜbereinstimmung mitdemvom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.Art. 96Haftung eines Zahlungsdienstleisters für nicht erfolgte, fehlerhafte oderverspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen1)Löst einZahler einen Zahlungsauftrag direkt aus, sohaftet derZah-lungsdienstleister desZahlers unbeschadet derArt. 79,95Abs. 2und 3sowie Art. 99gegenüber dem Zahler fürdieordnungsgemässe AusführungdesZahlungsvorgangs. Keine Haftung desZahlungsdienstleisters besteht,wenn ergegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienst-leister desZahlungsempfängers nachweisen kann, dass derBetrag desZah-lungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachArt. 91Abs. 1eingegangen ist.Indiesem Fall haftet derZahlungsdienst-leister desZahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger fürdieordnungsgemässe Ausführung des Zahlungsvorgangs.2)Haftet derZahlungsdienstleister desZahlers nach Abs. 1Satz 1,sohaterdem Zahler unverzüglich den Betrag desnicht oder fehlerhaft aus-geführten Zahlungsvorgangs zuerstatten und dasbelastete Zahlungskontowieder aufdenStand zubringen, aufdem essich ohne denfehlerhaft ausge-führten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der entsprechende Betrag istaufdem Zahlungskonto desZahlers spätestens zudem Datum derBelastungdes Kontos wertzustellen.3)Haftet derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers nach Abs. 1Satz 3,sohaterdem Zahlungsempfänger denBetrag desZahlungsvorgangsunverzüglich zurVerfügung zustellen und denentsprechenden Betrag demZahlungskonto des Zahlungsempfängers gutzuschreiben. Der entspre-chende Betrag istaufdem Zahlungskonto desZahlungsempfängers spätes-tens zudem Datum wertzustellen, zudem derBetrag beikorrekter Ausfüh-rung nach Art. 94 wertgestellt worden wäre.4)Wurde einZahlungsvorgang verspätet ausgeführt, hatderZahlungs-dienstleister desZahlungsempfängers aufVerlangen desfürdenZahler auf-tretenden Zahlungsdienstleisters sicherzustellen, dass derBetrag aufdem950.1 ZDG90 Fassung: 01.05.2023Zahlungskonto desZahlungsempfängers spätestens zudem Datum wertge-stellt wird, zudem derBetrag beikorrekter Ausführung nach Art. 94wert-gestellt worden wäre.5)ImFalle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs,beidem derZahlungsauftrag durch einen Zahler ausgelöst wurde, hatderZahlungsdienstleister desZahlers aufdessen Verlangen unentgeltlich allezumutbaren Massnahmen zutreffen, um den Zahlungsvorgang zurück-zuverfolgen. Der Zahlungsdienstleister hatden Zahler über dasErgebnisseiner Recherchen zuunterrichten. Eine Haftung desZahlungsdienstleistersnach diesem Artikel bleibt davon unberührt.6)Wird einZahlungsauftrag vondem oder über denZahlungsempfängerausgelöst, haftet derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers unbe-schadet derArt. 79,95Abs. 2und 3sowie Art. 99gegenüber dem Zahlungs-empfänger fürdieordnungsgemässe Übermittlung desZahlungsauftrags anden Zahlungsdienstleister des Zahlers nach Art. 95 Abs. 3.7)Haftet derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers nach Abs.6,sohaterdenfraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich andenZahlungs-dienstleister desZahlers zurück zuübermitteln. Beiverspäteter Übermitt-lung desZahlungsauftrags istderBetrag aufdem Zahlungskonto desZah-lungsempfängers spätestens zudem Datum wertzustellen, zudem derBetrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.8)Darüber hinaus und unbeschadet derArt. 79,95Abs. 2und 3sowieArt. 99haftet derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers gegenüberdem Zahlungsempfänger fürdieBearbeitung desZahlungsvorgangs ent-sprechend seinen Pflichten nach Art. 94.9)Haftet derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers nach Abs.8,hatersicherzustellen, dass derBetrag desZahlungsvorgangs dem Zah-lungsempfänger unverzüglich zurVerfügung steht, nachdem erdem Zah-lungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutge-schrieben wurde. Der Betrag istaufdem Zahlungskonto desZahlungsemp-fängers spätestens zudem Datum wertzustellen, zudem derBetrag beikor-rekter Ausführung wertgestellt worden wäre.10)ImFall eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs,fürdenderZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers nicht nach Abs.6und 7haftet, haftet derZahlungsdienstleister desZahlers gegenüber demZahler. Indiesem Fall haterdem Zahler unverzüglich denBetrag desnichtoder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zuerstatten und dasbelas-teteZahlungskonto wieder aufdenStand zubringen, aufdem essich ohneden fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der BetragZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 91wird aufdem Zahlungskonto desZahlers spätestens zudem Datum derBelastung des Kontos wertgestellt.11)Abs. 10istnicht anwendbar, wenn derZahlungsdienstleister desZahlers nachweist, dass derZahlungsdienstleister desZahlungsempfängersden Betrag desZahlungsvorgangs erhalten hat, auch wenn dieZahlunglediglich miteiner geringfügigen Verzögerung ausgeführt wurde. IndiesemFall istderBetrag vom Zahlungsdienstleister desZahlungsempfängers aufdem Zahlungskonto desZahlungsempfängers spätestens zudem Datumwertzustellen, zudem derBetrag beikorrekter Ausführung wertgestelltworden wäre.12)ImFall eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs,beidem derZahlungsauftrag von dem oder über den Zahlungsempfängerausgelöst wurde, hatderZahlungsdienstleister desZahlungsempfängers aufdessen Verlangen unentgeltlich alle zumutbaren Massnahmen zutreffen,umdenZahlungsvorgang zurückzuverfolgen. Der Zahlungsdienstleister hatden Zahlungsempfänger über dasErgebnis seiner Recherchen zuunter-richten. Eine Haftung desZahlungsdienstleisters nach diesem Artikel bleibtdavon unberührt.13)Zahlungsdienstleister haften gegenüber ihren jeweiligen Zahlungs-dienstnutzern darüber hinaus fürallevon ihnen zuverantwortenden Ent-gelte und fürZinsen, diedem Zahlungsdienstnutzer infolge einer nichterfolgten oder fehlerhaften oder verspäteten Ausführung desZahlungsvor-gangs in Rechnung gestellt werden.Art. 97Haftung eines Zahlungsauslösedienstleisters für nicht erfolgte, fehler-hafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen1)Löst einZahler einen Zahlungsauftrag über einen Zahlungsauslö-sedienstleister aus, sohatderkontoführende Zahlungsdienstleister unbe-schadet derArt. 79sowie 95Abs. 2und 3dem Zahler denBetrag desnichtoder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zuerstatten und dasbelas-teteZahlungskonto wieder aufdenStand zubringen, aufdem essich ohneden fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.2) Der Zahlungsauslösedienstleister hat nachzuweisen, dass:a)der Zahlungsauftrag beim kontoführenden Zahlungsdienstleister desZahlers eingegangen ist; undb)derZahlungsvorgang innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs authentifi-ziert, ordnungsgemäss aufgezeichnet und nicht durch einen technischen950.1 ZDG92 Fassung: 01.05.2023Mangel imZusammenhang mitdernicht erfolgten, fehlerhaften oderverspäteten Ausführung des Vorgangs beeinträchtigt wurde.3)Haftet derZahlungsauslösedienstleister fürdienicht erfolgte, fehler-hafte oder verspätete Ausführung desZahlungsvorgangs, sohaterdenkon-toführenden Zahlungsdienstleister aufdessen Verlangen unverzüglich fürdieinfolge derErstattung andenZahler erlittenen Verluste oder gezahltenBeträge zu entschädigen.Art. 98Regressanspruch1)Kann inBezug aufdieHaftung eines Zahlungsdienstleisters nach denArt. 81und 96einanderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschal-tete Stelle inRegress genommen werden, haben diese den erstgenanntenZahlungsdienstleister füralle diesfalls erlittenen Verluste oder gezahltenBeträge zuentschädigen. Das umfasst Entschädigungen indem Fall, dasseiner derZahlungsdienstleister keine starke Kundenauthentifizierung ver-langt hat.2)Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Stellen können inVer-einbarungen eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung fest-legen.Art. 99Haftungsausschluss für ungewöhnliche und unvorhersehbare EreignisseKeine Haftung nach Art. 72 bis 98 besteht in Fällen:a)ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, aufdieeine Partei, diesich darauf beruft, keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwen-dung dergebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können;oderb)indenen einZahlungsdienstleister aufgrund besonderer gesetzlicherPflichten daran gehindert war, seine Pflichten nach diesem Gesetz zuerfüllen.ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 934. Datenschutz4. DatenschutzArt. 100Datenverarbeitung1)Betreiber von Zahlungssystemen und Zahlungsdienstleister sind zurVerarbeitung personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogenerDaten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, berechtigt, soferndies zurVerhütung, Ermittlung und Feststellung vonBetrugsfällen imZah-lungsverkehr notwendig ist.2)Zahlungsdienstleister dürfen personenbezogene Daten fürdieErbrin-gung ihrer Dienstleistungen nurimabsolut notwendigen Umfang und nurmitEinwilligung eines Zahlungsdienstnutzers verarbeiten. Art. 7Abs. 3Bst.a bleibt vorbehalten.3)ImÜbrigen findet aufdieVerarbeitung personenbezogener Datendurch Zahlungsdienstleister sowie dieUnterrichtung natürlicher und juris-tischer Personen über dieVerarbeitung ihrer personenbezogenen Daten dieDatenschutzgesetzgebung Anwendung.5. Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken sowie5. Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken sowieAuthentifizierungAuthentifizierungArt. 101Umgang mit operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken1)Zahlungsdienstleister haben angemessene Risikominderungsmass-nahmen und Kontrollmechanismen zuschaffen, um operationelle undsicherheitsrelevante Risiken, diemitden von ihnen erbrachten Zahlungs-diensten ineinem Zusammenhang stehen, zubeherrschen. Unter anderemmüssen Zahlungsdienstleister wirksame Verfahren zurAufdeckung, Klassi-fizierung und Handhabung vonVorfällen einschliesslich schwerer Betriebs-und Sicherheitsvorfälle festlegen und anwenden.2)Zahlungsdienstleister haben derFMA zumindest jährlich eine aktua-lisierte und umfassende Bewertung deroperationellen und sicherheitsre-levanten Risiken imZusammenhang mitden von ihnen erbrachten Zah-lungsdiensten und derAngemessenheit derzurBeherrschung dieser Risikenergriffenen Risikominderungsmassnahmen und Kontrollmechanismen zuübermitteln. Soweit imEinzelfall erforderlich, kann dieFMA kürzereBerichtsintervalle festlegen.950.1 ZDG94 Fassung: 01.05.2023Art. 102Meldung von Vorfällen1)ImFalle eines schwerwiegenden Betriebs- oder eines Sicherheitsvor-falls hateinZahlungsdienstleister unverzüglich dieFMA zuverständigen.Wenn sich derVorfall aufdiefinanziellen Interessen seiner Zahlungsdienst-nutzer auswirkt oder auswirken könnte, hatderZahlungsdienstleister dar-über hinaus unverzüglich seine Zahlungsdienstnutzer über denVorfall undüber jene Massnahmen zuinformieren, diesieergreifen können, umdienegativen Auswirkungen des Vorfalls zu begrenzen.2)Nach Eingang einer Meldung nach Abs. 1hatdieFMA dieEBA,dieEFTA-Überwachungsbehörde und erforderlichenfalls dieRegierungunverzüglich über denVorfall zuunterrichten. Auf derGrundlage derMel-dung haben dieFMA und dieRegierung gegebenenfalls allefürdieunmit-telbare Sicherheit desnationalen Finanzsystems notwendigen Schutzvor-kehrungen zu treffen.3)Zahlungsdienstleister haben derFMA mindestens einmal jährlich sta-tistische Daten zuBetrugsfällen inVerbindung mitden unterschiedlichenZahlungsmitteln zurVerfügung zustellen. DieFMA hatderEBA und derEFTA-Überwachungsbehörde diese Daten inaggregierter Form zuüber-mitteln.Art. 103Authentifizierung1)EinZahlungsdienstleister hateine starke Kundenauthentifizierung zuverlangen, wenn ein Zahler:a) online auf sein Zahlungskonto zugreift;b) einen elektronischen Fernzahlungsvorgang auslöst; oderc)über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, diedasRisiko einesBetrugs im Zahlungsverkehr oder eines anderen Missbrauchs birgt.2)Für jeden elektronischen Fernzahlungsvorgang imSinne desAbs. 1Bst. bhateinZahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung zuverlangen, dieElemente umfasst, dieden Zahlungsvorgang dynamisch miteinem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger ver-knüpfen.3)Liegt einFallnach Abs. 1vor, hateinZahlungsdienstleister über ange-messene Sicherheitsvorkehrungen zuverfügen, umdieVertraulichkeit undZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 95dieIntegrität derpersonalisierten Sicherheitsmerkmale derZahlungsdienst-nutzer zu schützen.4)Werden Informationen über einen Kontoinformationsdienstleisterangefordert, gelten die Abs. 1 und 3 sinngemäss.5)Wird eine Zahlung über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst,gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäss.6)Einkontoführender Zahlungsdienstleister hateinem Zahlungsauslö-sedienstleister und einem Kontoinformationsdienstleister zugestatten, sichaufjene Authentifizierungsverfahren zustützen, dieereinem Zahlungs-dienstnutzer bereitstellt.IV. SchlussteilIV. SchlussteilA. Merkblatt über die Rechte der KonsumentenA. Merkblatt über die Rechte der KonsumentenArt. 104Veröffentlichungspflicht1)Zahlungsdienstleister haben dasMerkblatt, dasdieEuropäische Kom-mission nach Art. 106 Abs. 1derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 erstellt, fürKonsumenten leicht und unentgeltlich zugänglich zumachen. Siehaben esaufihrer Website zuveröffentlichen sowie inPapierform inihren Zweig-stellen, beiihren Agenten und beisonstigen Stellen, andiesieihre Tätig-keiten ausgelagert haben, zur Verfügung zu stellen.2)Zahlungsdienstleister haben durch den Einsatz geeigneter Mittelsicherzustellen, dass dieimMerkblatt nach Art. 106Abs. 1derRichtlinie(EU) 2015/ 2366 enthaltenen Informationen fürMenschen mit Behinde-rungen leicht und unentgeltlich zugänglich sind.3)DieFMA hatdasMerkblatt nach Art. 106Abs. 1derRichtlinie (EU)2015/2366 auf ihrer Website zugänglich zu machen. Abs. 2 gilt sinngemäss.950.1 ZDG96 Fassung: 01.05.2023B. Gerichtliche und aussergerichtliche StreitbeilegungB. Gerichtliche und aussergerichtliche StreitbeilegungArt. 105Beschwerden bei der FMA1)Die Zahlungsdienstnutzer und andere interessierte Parteien ein-schliesslich Organisationen, diesich landesweit und statutengemäss demKonsumentenschutz oder anderen, Zahlungsdienste betreffenden Themenwidmen, können beiderFMA Beschwerde wegen behaupteter VerletzungderRechte und Pflichten nach den Bestimmungen desIII.Kapitels diesesGesetzes einlegen.2)Die FMA hatZahlungsdienstnutzer, dieeine Beschwerde nach Abs.1einlegen, über dieMöglichkeit eines Schlichtungsverfahrens nach Art. 108zu informieren.Art. 106Beschwerden beim Zahlungsdienstleister1)EinZahlungsdienstleister hatangemessene und wirksame VerfahrenfürdieEntgegennahme und Behandlung einer Beschwerde eines Zahlungs-dienstnutzers wegen behaupteter Verletzung derRechte und Pflichten nachdenBestimmungen desIII.Kapitels dieses Gesetzes zuschaffen und anzu-wenden.2)Diese Verfahren gelten injedem EWR-Mitgliedstaat, indem derZah-lungsdienstleister seine Zahlungsdienste anbietet. Siestehen ineiner Amts-sprache desbetreffenden EWR-Mitgliedstaates oder ineiner anderen zwi-schen dem Zahlungsdienstleister und einem Zahlungsdienstnutzer verein-barten Sprache zur Verfügung.3)EinZahlungsdienstleister hateine Beschwerde eines Zahlungsdienst-nutzers inPapierform oder, soweit dies Zahlungsdienstleister und Zah-lungsdienstnutzer vereinbart haben, aufeinem anderen dauerhaften Daten-träger zubeantworten. DieBeschwerde istgrundsätzlich innert 15Arbeits-tagen nach Eingang derBeschwerde zubeantworten. Inseiner Beschwer-debeantwortung hatderZahlungsdienstleister aufalleinderBeschwerdeangesprochenen Fragen einzugehen.4)Kann einZahlungsdienstleister eine Beschwerde ausGründen, dieernicht zuverantworten hat,nicht fristgerecht beantworten, isterverpflichtet,dem Beschwerdeführer einvorläufiges Antwortschreiben zuübermitteln.Darin hat der Zahlungsdienstleister darzulegen:ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 97a) warum sich die Erledigung der Beschwerde verzögert; undb) bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerde spätestens beantwortet wird.5)Dieendgültige Antwort darf inkeinem Fall später als35Arbeitstagenach Eingang der Beschwerde erfolgen.6)Ein Zahlungsdienstleister hateinen Zahlungsdienstnutzer über dieMöglichkeit eines Schlichtungsverfahrens nach Art. 108 zu informieren.7)Die Informationen nach Abs. 6müssen klar und umfassend sein.Siesind aufderWebsite desZahlungsdienstleisters oder inZweigstellen inPapierform zurVerfügung zustellen sowie indieVertragsbedingungen desZahlungsdienstleisters aufzunehmen. Dabei istauch anzugeben, woweitereInformationen über dasSchlichtungsverfahren und diezuständige ausserge-richtliche Schlichtungsstelle, insbesondere über dieBedingungen fürderenAnrufung, erhältlich sind.Art. 107Klage bei Gericht1)Wegen behaupteter Verstösse eines Zahlungsdienstleisters gegen dieBestimmungen des III. Kapitels kann Klage beim Landgericht erhobenwerden. Dies giltauch fürVerstösse durch Agenten und Zweigstellen, diein Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Liechtenstein tätig sind.2) Klageberechtigt sind:a) Zahlungsdienstleister;b) Zahlungsdienstnutzer;c)Organisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumen-tenschutz oder anderen, Zahlungsdienste betreffenden Themen widmen;d) sonstige interessierte Parteien.3)Das Landgericht hateinen Kläger sofrüh wiemöglich aufdieMög-lichkeit derAnrufung deraussergerichtlichen Schlichtungsstelle nach Art.108 aufmerksam zu machen.4)Für dasgerichtliche Verfahren gelten dieallgemeinen zivilprozes-sualen Bestimmungen.950.1 ZDG98 Fassung: 01.05.2023Art. 108Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Schlichtungsstelle imSinne desArt. 102 derRichtlinie (EU) 2015/2366 istdieSchlichtungsstelle imFinanzdienstleistungsbereich nach Art. 4Abs. 1 Bst. c des Alternative-Streitbeilegungs-Gesetzes.2)DieSchlichtungsstelle hatauch Beschwerden vonOrganisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz oder anderen,Zahlungsdienste betreffenden Themen widmen, entgegenzunehmen und zubehandeln.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.C. StrafbestimmungenC. StrafbestimmungenArt. 109Vergehen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)alsOrganmitglied oder Mitarbeiter oder sonst füreinen Zahlungsdienst-leister tätige Person oder alsRevisor diePflicht zurGeheimhaltung ver-letzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;b)ohne Bewilligung oder Registrierung eine Tätigkeit imSinne von Art. 2Abs. 2 ausübt oder anbietet;c)entgegen Art. 25imInland Zahlungsdienste erbringt und dabei Agenteneinsetzt;d)entgegen Art. 27und 28Zahlungsdienste imRahmen derDienstleis-tungs- oder Niederlassungsfreiheit erbringt.2)Vom Landgericht wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten oder miteiner Geldstrafe bis180Tagessätzen bestraft,wer:a)diemiteiner Bewilligung oder Registrierung verbundenen Auflagen oderBedingungen verletzt;b)derFMA oder derRevisionsstelle keine, falsche oder unvollständige Aus-künfte erteilt;c)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücherund Belege nicht aufbewahrt;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 99d)alsRevisor seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imRevisionsbe-richt unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigtoder eine vorgeschriebene Aufforderung andasZahlungsinstitut unter-lässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet.3)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.Art. 110Übertretungen1)Von derFMA wird, sofern dieTat nicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:a)den Geschäftsbericht, den konsolidierten Geschäftsbericht, den Zwi-schenabschluss oder den konsolidierten Zwischenabschluss nicht vor-schriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht;b)dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Revision nichtdurchführen lässt;c) seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;d)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes odereiner anderen Verfügung oder Anordnung der FMA nicht nachkommt;e)alsRevisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 40bis 44, verletzt;f) die Bestimmungen über die Eigenmittel (Art. 18) verletzt;g)vorgeschriebene Anzeigen oder Meldungen andieFMA nicht oder ver-spätet erstattet bzw. falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachenverschweigt;h)gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung fürstrafbar erklärtwird, verstösst.2)Von derFMA wird, sofern dieTat nicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:a) als Zahlungsdienstleister:1.seine Pflichten zur Implementierung von Risikominderungsmass-nahmen oder Kontrollmechanismen nach Art. 101 Abs. 1verletztoder entgegen dieser Vorschrift über keine wirksamen Verfahren zur950.1 ZDG100 Fassung: 01.05.2023Aufdeckung, Klassifizierung und Handhabung von Sicherheitsvor-fällen verfügt;2. seine Meldepflichten nach Art. 102 Abs. 1 verletzt;3.entgegen Art. 103Abs. 1und 2keine starke Kundenauthentifizierungverlangt;4.seine Pflicht zurImplementierung von Sicherheitsmassnahmen nachArt. 103 Abs. 3 verletzt;5.entgegen Art. 104 Abs. 1und 2dasMerkblatt und dessen Inhaltnach Art. 106Abs. 1derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 nicht zugänglichmacht oder bereitstellt;6.seine Pflicht zur Implementierung von Beschwerdeverfahren nachArt. 106 Abs. 1 verletzt;7.Beschwerden entgegen Art. 106Abs. 3bis5nicht oder nicht fristge-recht behandelt oder beantwortet;8. seine Informationspflichten nach Art. 106 Abs. 6 und 7 verletzt;b) als Zahlungsinstitut:1.entgegen Art. 7Abs. 4Zahlungskonten zuanderen Zwecken anbietetoder führt;2. entgegen Art. 7 Abs. 7 Kredite gewährt;3. einer Anordnung der FMA nach Art. 9 Abs. 3 nicht Folge leistet;4. die Sicherungspflichten nach Art. 20 verletzt;5.entgegen Art. 23Abs. 1keine oder unzureichende Aufzeichnungenführt oder Belege nicht aufbewahrt;6.wichtige betriebliche Aufgaben auslagert, ohne dass dieVorausset-zungen nach Art. 24 Abs. 1, 2 und 4 erfüllt sind;7.einer Aufforderung derFMA zurVorlage von Informationen oderUnterlagen nach Art. 35Abs. 4Bst. abzw. Abs. 8nicht, nicht frist-gerecht oder nicht vollständig nachkommt;8.eine Vor-Ort-Überprüfung derFMA nach Art. 35Abs. 4Bst. bstörtoder vereitelt;c) als Zahlungsauslösedienstleister:1.entgegen Art. 8Bst. uüber keine angemessene Deckung durch eineBerufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Garantie ver-fügt;2.entgegen Art. 23Abs. 1keine oder unzureichende Aufzeichnungenführt oder Belege nicht aufbewahrt;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 1013.einer Aufforderung derFMA zurVorlage von Informationen oderUnterlagen nach Art. 35Abs. 4Bst. abzw. Abs. 8nicht, nicht frist-gerecht oder nicht vollständig nachkommt;4.eine Vor-Ort-Überprüfung derFMA nach Art. 35Abs. 4Bst. bstörtoder vereitelt;5.seine Pflicht zur Implementierung von Risikominderungsmass-nahmen und Kontrollmechanismen nach Art. 101 Abs. 1 verletzt;6.entgegen Art. 103Abs. 2und 5keine starke Kundenauthentifizierungverlangt;7. entgegen Art. 103 Abs. 3 und 5 keine Sicherheitsvorkehrungen trifft;8.entgegen Art. 104 Abs. 1und 2dasMerkblatt und dessen Inhaltnach Art. 106Abs. 1derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 nicht zugänglichmacht oder bereitstellt;9.seine Pflicht zur Implementierung von Beschwerdeverfahren nachArt. 106 Abs. 1 verletzt;10.Beschwerden entgegen Art. 106Abs. 3bis5nicht oder nicht fristge-recht behandelt oder beantwortet;11. seine Informationspflichten nach Art. 106 Abs. 6 und 7 verletzt;d) als Kontoinformationsdienstleister:1.entgegen Art. 12Abs. 1Bst. müber keine angemessene Deckungdurch eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertigeGarantie verfügt;2.einer Aufforderung derFMA zurVorlage von Informationen oderUnterlagen nach Art. 35Abs. 4Bst. abzw. Abs. 8nicht, nicht frist-gerecht oder nicht vollständig nachkommt;3.eine Vor-Ort-Überprüfung derFMA nach Art. 35Abs. 4Bst. bstörtoder vereitelt;4.seine Pflicht zur Implementierung von Risikominderungsmass-nahmen und Kontrollmechanismen nach Art. 101 Abs. 1 verletzt;5.entgegen Art. 103Abs. 1und 4keine starke Kundenauthentifizierungverlangt;6. entgegen Art. 103 Abs. 3 und 4 keine Sicherheitsvorkehrungen trifft;e)alsBetreiber von Bargeldabhebungsdiensten seine Informationspflichtennach Art. 3 Abs. 2 verletzt;f) als Bank:1. entgegen Art. 6 Abs. 1 keinen Zugang zu seinen Konten gewährt;950.1 ZDG102 Fassung: 01.05.20232.entgegen Art. 6Abs. 2diskriminierende oder unverhältnismässigeVorschriften über den Kontozugang anwendet.3)Von derFMA wird, sofern dieTat nicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mit Busse biszu90000 Franken bestraft, wer gegen dieBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 verstösst, indem er:a)entgegen Art. 3fürgrenzüberschreitende Zahlungen inEuro innerhalbdesEWR Zahlungsdienstnutzern höhere Entgelte verrechnet alsfürent-sprechende Inlandszahlungen in Euro innerhalb Liechtensteins;b)entgegen Art. 4Abs. 1einem Zahlungsdienstnutzer fürdieBereitstellungder Informationen ein Entgelt in Rechnung stellt;c)entgegen Art. 6fürgrenzüberschreitende Lastschriften inEuro innerhalbdesEWR, dievordem 1.November 2012 ausgeführt wurden, beiFehleneiner bilateralen Vereinbarung zwischen dem Zahlungsdienstleister desZahlungsempfängers und dem Zahlungsdienstleister desZahlers demZahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers einhöheres multilate-rales Interbankenentgelt als 0,088 Euro verrechnet;d)entgegen Art. 7fürInlandslastschriften, dievordem 1.Februar 2017ausgeführt wurden und fürdiekeine bilaterale Vereinbarung zwischendem Zahlungsdienstleister desZahlungsempfängers und dem Zahlungs-dienstleister des Zahlers besteht:1.einhöheres alsdaszwischen dem Zahlungsdienstleister desZahlungs-empfängers und dem Zahlungsdienstleister desZahlers fürvordem 1.November 2009 ausgeführte Inlandslastschriften angewandte multi-laterale Interbankenentgelt oder sonst vereinbarte Entgelt verrechnetoder eine Kürzung desselben nicht weitergibt; oder2.trotz derAbschaffung eines multilateralen Interbankenentgeltes odersonst vereinbarten Entgeltes eines solches verrechnet.4)Von derFMA wird, sofern dieTat nicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegenÜbertretung mit Busse bis zu 15 000 Franken bestraft, wer:a)gegen dieBestimmungen derVerordnung (EG) Nr.924/ 2009 verstösst,indem er es entgegen Art. 4 unterlässt:1.einem Zahlungsdienstnutzer aufden Kontoauszügen oder aufeinerAnlage dazu dessen internationale Kontonummer (InternationalBank Account Number, IBAN) und dieinternationale Bankleitzahl(Bank Identifier Code, BIC) desZahlungsdienstleisters bekannt zugeben;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 1032.einem Zahlungsdienstnutzer aufAnfrage dessen IBAN und dieBICdes Zahlungsdienstleisters mitzuteilen;3.einen Zahlungsdienstnutzer fürdieAusführung einer grenzüber-schreitenden Zahlung vorab über dieHöhe derEntgelte zuinfor-mieren, dieverrechnet werden, weil derZahlungsdienstnutzer dieIBAN desZahlungsempfängers oder Zahlers und, sofern nach derVerordnung (EU) Nr.260/ 2012 vorgesehen, dieBIC desZahlungs-dienstleisters desZahlungsempfängers oder Zahlers nicht bekanntgegeben hat;4.dienach Ziff. 3erhobenen Entgelte angemessen und anden anfal-lenden Kosten ausgerichtet zu gestalten;5.alsLieferant von Waren oder alsDienstleister, derZahlungen inner-halb desEWR akzeptiert, beiderRechnungsstellung fürWaren oderDienstleistungen imEWR, seinen Kunden seine IBAN und denBICseines Zahlungsdienstleisters mitzuteilen.b)gegen dieBestimmungen derVerordnung (EU) Nr.260/ 2012 verstösst,indem er:1. entgegen Art. 3 als Zahlungsdienstleister nicht erreichbar ist;2.entgegen Art. 4Abs. 2erster Satz nicht sicherstellt, dass dietechnischeInteroperabilität von Zahlungssystemen gewährleistet wird;3.entgegen Art. 4Abs. 2zweiter Satz eine Geschäftsregel beschliesst,welche die Interoperabilität beschränkt;4.entgegen Art. 4Abs. 3dieAbwicklung vonÜberweisungen und Last-schriften durch ein technisches Hindernis behindert;5. entgegen Art. 5 Abs. 1, 2 oder 7 eine Überweisung ausführt;6. entgegen Art. 5 Abs. 1, 3 oder 6 eine Lastschrift ausführt;7.entgegen Art. 5Abs. 8füreinen dort genannten Auslesevorgang einEntgelt erhebt;8.entgegen Art. 8fürLastschriften einmultilaterales Interbankenentgeltpro Lastschrift oder eine andere vereinbarte Vergütung mit ver-gleichbarem Ziel oder vergleichbarer Wirkung erhebt;9.entgegen Art. 9Abs. 1alsZahler vorgibt, inwelchem EWR-Mitglied-staat das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zu führen ist;10.entgegen Art. 9Abs. 2alsZahlungsempfänger vorgibt, inwelchemEWR-Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Zahlers zu führen ist.5)DieFMA hatBussen gegen juristische Personen zuverhängen, wenndieÜbertretungen nach Abs. 1bis4inAusübung geschäftlicher Verrich-950.1 ZDG104 Fassung: 01.05.2023tungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangenwerden, dieentweder allein oder alsMitglied des Verwaltungsrats, derGeschäftsleitung, desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Personoder aufgrund anderer Führungsposition innerhalb derjuristischen Persongehandelt haben, aufgrund derer sie:a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderc)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.6)Für Übertretungen nach Abs. 1bis4,welche von Mitarbeitern derjuristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretungdadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs.5genannten Personen esunterlassen haben, dieerforderlichen und zumut-baren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.7)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 5genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 6wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürden-selben Verstoss bereits eine Busse gegen diejuristische Person verhängtwird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen vonder Bestrafung entgegenstehen.8)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen nach Abs. 1bis 4 auf die Hälfte herabgesetzt.9) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.22Art. 111Verhältnismässigkeits- und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung von Strafen nach Art. 109und 110berücksich-tigen das Landgericht und die FMA:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. die erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;3. Dritten entstandener Schaden, soweit bezifferbar;4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 105b)inBezug aufdiefürdenVerstoss verantwortlichen natürlichen und juris-tischen Personen insbesondere:1. den Grad der Verantwortung;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft mit der FMA;4.frühere Verstösse und Massnahmen zurVerhinderung einer Wieder-holung dieser Verstösse.2)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 112VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 113Bekanntmachung von Sanktionen1)DieFMA kann rechtskräftig verhängte Strafen aufihrer Internetseiteveröffentlichen, sofern dieöffentliche Bekanntmachung derpersonenbezo-genen Daten:a)unter Berücksichtigung desSchadens fürdiebetroffenen natürlichen oderjuristischen Personen verhältnismässig wäre; undb)dieStabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermitt-lungen nicht gefährdet würden.2)Eine Veröffentlichung kann unter den Voraussetzungen desAbs. 1auch in anonymisierter Form erfolgen.3)Eine Veröffentlichung nach diesem Artikel stellt keine Verletzung desAmtsgeheimnisses nach Art. 31 dar.950.1 ZDG106 Fassung: 01.05.2023D. ÜbergangsbestimmungD. ÜbergangsbestimmungArt. 114Bestehende Zahlungsinstitute1)Zahlungsinstitute, dieüber eine Bewilligung nach bisherigem Rechtverfügen und vorInkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufgenommenhaben, dürfen diese Tätigkeit biszum 1.April 2020 weiterhin nach Mass-gabe des bisherigen Rechts ausüben.2)Zahlungsinstitute nach Abs. 1,diedieAbsicht haben, dievon ihrerBewilligung erfassten Zahlungsdienste auch über denZeitpunkt desInkraft-tretens dieses Gesetzes hinaus zuerbringen, haben derFMA alleerforder-lichen Informationen, einschliesslich Kopien, zuübermitteln, damit diesebiszum 1.April 2020 überprüfen kann, obdiese Zahlungsinstitute dieaufsichtsrechtlichen Anforderungen derArt. 5bis44erfüllen und welcheMassnahmen erforderlichenfalls zuergreifen sind, umdieEinhaltung dieserAnforderungen sicherzustellen.3)Ergibt dieÜberprüfung nach Abs. 2,dass einZahlungsinstitut dieseAnforderungen erfüllt, hat dieFMA eine Bewilligung nach Art. 9zuerteilen; dieFMA hatdasZahlungsinstitut indasZahlungsdiensteregisternach Art. 16einzutragen und dasbetroffene Zahlungsinstitut darüber inKenntnis zusetzen. Erfüllt einZahlungsinstitut dieAnforderungen nachAbs. 2jedoch nicht, hatdieFMA dieerforderlichen Massnahmen zutreffen,umdieEinhaltung dieser Anforderungen durch den Zahlungsdienstleistersicherzustellen oder erforderlichenfalls dieBewilligung zuentziehen unddieErbringung von Zahlungsdiensten zuuntersagen. Art. 14findet sinnge-mäss Anwendung.4)Zahlungsinstitute, dieüber eine Bewilligung zurErbringung vonZah-lungsdiensten nach Art. 3Abs. 1Ziff. 20Bst. gdesbisherigen Rechts ver-fügen, können ihre Bewilligung zurErbringung vonZahlungsdiensten nachArt. 2Abs. 2Bst. fdieses Gesetzes behalten, wenn siederFMA spätestensbiszum 1.Juli2021 nachgewiesen haben, dass siedieAnforderungen nachArt. 10 Abs. 2 Bst. c und 18 erfüllen, widrigenfalls die Bewilligung erlischt.5)Soweit dieArt. 73bis75und 103Zahlungsdienstleister verpflichten,Sicherheitsmassnahmen zuimplementieren, sind diese Massnahmen erst-mals 18Monate nach dem Zeitpunkt desInkrafttretens derDelegiertenVerordnung (EU) 2018/ 389derKommission vom 27.November 2017 zurErgänzung derRichtlinie (EU) 2015/ 2366 desEuropäischen Parlamentsund desRates durch technische Regulierungsstandards füreine starke Kun-ZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 107denauthentifizierung und fürsichere offene Standards fürdieKommunika-tion (ABl. L69vom 13.3.2018, S.23),frühestens jedoch 18Monate nachInkrafttreten dieses Gesetzes, anzuwenden. Kontoführenden Zahlungs-dienstleistern istesbiszudiesem Zeitpunkt untersagt, dieNutzung vonZahlungsauslöse‐ und Kontoinformationsdiensten für die von ihnengeführten Konten zu blockieren oder zu behindern.E. SchlussbestimmungenE. SchlussbestimmungenArt. 115DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen; dabei berücksichtigt siedieVorgaben, Standards undVerfahren der EBA.Art. 116Verweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union1)Wird indiesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen aufdieRichtlinie (EU) 2015/ 2366 desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 25.November 2015 über Zahlungsdienste imBinnenmarkt, zurÄnde-rung derRichtlinien 2002/ 65/EG, 2009/ 110/ EGund 2013/ 36/EUund derVerordnung (EU) Nr.1093/ 2010 sowie zurAufhebung derRichtlinie 2007/64/EGsowie deren Durchführungsvorschriften verwiesen, sogelten diesebiszuihrer Übernahme indasEWR-Abkommen alsnationale Rechtsvor-schriften.2)Der vollständige Wortlaut derinAbs. 1genannten RechtsvorschriftenistimAmtsblatt derEuropäischen Union unter http://eurlex.europa.eu ver-öffentlicht; erkann auch aufderInternetseite derFMA unter www.fma-li.liabgerufen werden.Art. 117Aufhebung bisherigen RechtsDas Zahlungsdienstegesetz (ZDG) vom 17.September 2009, LGBl. 2009Nr. 271, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.950.1 ZDG108 Fassung: 01.05.2023Art. 118Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs derReferendumsfrist am1.Oktober 2019 inKraft, andernfalls amTagnach derKundmachung.2)Art. 1Abs. 3Bst. atritt gleichzeitig mitdem Beschluss desGemein-samen EWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie (EU)2015/2366 in Kraft.23In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefZDG 950.1Fassung: 01.05.2023 1091Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 11/2019 und 46/20192Art. 2 Abs. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 155 .3Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .4Art. 7 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .5Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .6Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .7Art. 16 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .8Art. 16 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .9Art. 17 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .10Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .11Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .12Art. 40 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .13Art. 40 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .14Art. 40 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .15Art. 40 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 111 .16Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .17Art. 40b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .18Art. 40c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .19Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .20Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .21Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 111 .22Art. 110 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 111 .23Inkrafttreten: 1. Mai 2022 ( LGBl. 2022 Nr. 125 ).950.1 ZDG110 Fassung: 01.05.2023