$ 593CI) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfän-gers zu erlassen.2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmun-gen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswer-bers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist,insbesondere, wenn dem Gerichte bekannt ist, dass dem Begehren einegerichtlich oder im Verwaltungsverfahren erlassene rechtskräftige Ent-scheidung entgegensteht.3) Gegen die Erlassung des Rechtsbotes ist kein Rechtsmittel undgegen die Verweigerung desselben der Rekurs zulässig.S 593dLI.I) Das vom Landgericht zu erlassende Rechtsbot hat zu enthalten:die Aufschrift: Rechtsbot;die in $ 593 b Ziff. ı und 2 bezeichneten Angaben;den Auftrag an den Rechtsbotempfänger, binnen 14 Tagen nach Zustel-lung des Rechtsbots zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung demnäher bezeichneten Begehren zu entsprechen und die Kosten desRechtsbots, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in demvom Richter bestimmten Umfange zu berichtigen oder aber binnender gleichen Frist gegen das Rechtsbot Rechtsvorschlag (Einspruch) zuerheben;die Bemerkung, dass das Rechtsbot nur durch Erhebung des Rechtsvor-schlages ausser Kraft gesetzt werden kann, im Unterlassungsfalle aberrechtskräftig werde.2.3.4.2) Ist die Erlassung des Rechtsbots wegen mehrerer besonders ange-führter Ansprüche verlangt worden, so ist im Rechtsbote deren Berichtigunggesondert aufzutragen und allenfalls auch anzuführen, dass der Rechtsbots-werber seine genau anzuführende Gegenleistung erfüllen wolle.$ 593€I) Auf das Rechtsbotverfahren finden, soweit in den vorstehendenBestimmungen keine Abweichung enthalten ist, die Vorschriften über dasSchuldentriebverfahren (Mahnverfahren) ergänzende Anwendung.2) Aufgehoben270