tra gung verlangen kann, wenn das enteignete Recht nicht binnen einerbestimmten Frist für den Zweck, für den es enteignet wurde, verwendetwird oder wenn es veräussert wird, ohne diesem Zweck gedient zu ha-ben, ist dem Expropriationsgesetz nicht bekannt.384VI. RechtsschutzFür das Expropriationsverfahren bestehen grundrechtliche Garantien,die sich aus Art. 31 und 43 LV sowie aus Art. 5, 6 und 13 EMRK er ge -ben.385Die Rechtsschutzgarantie von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistetdie richterliche Beurteilung von zivilrechtlichen Ansprüchen und Ver -pflich tungen, zu denen nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge -richts hofes für Menschenrechte auch Enteignungssachen zählen.386Dem zufolge hat der Betroffene Anspruch auf Überprüfung der Ent -schei dung des Landtages über den Enteignungsfall und der Entschei -dung der Regierung über den Umfang der zu expropriierenden Objekteund die Modalitäten der Durchführung der vom Landtag beschlossenenExpropriation sowie den von ihr verfügten Entschädigungsbetrag durcheine unabhängige, unparteiische richterliche Behörde, d. h. ein Gericht,das sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei überprüfenkann.Der Beschluss des Landtages über die Notwendigkeit der Expro -pria tion im Sinn von § 2 ExprG konnte nach Auffassung des Staatsge -richts hofes schon vor Änderung der Rechtslage387 mit Verfassungsbe -schwerde (neu: Individualbeschwerde) angefochten werden. DemStaats ge richts hof steht dabei bezüglich der vom Landtag zu beurteilen -den Rechtsfragen des öffentlichen Interesses und der Notwendigkeit derEnteignung eine umfassende Prüfungsbefugnis zu. Nach Art. 36129§ 13 Verfahren der Enteignung384 Vgl. etwa Art. 102 ff. des schweizerischen Bundesgesetzes über Enteignung vom20. Juni 1930; SR 711 und BGE 120 Ib 276 ff.; zur «Rückübereignungspflicht inÖsterreich siehe Antoniolli/Koja, S. 722 mit Rechtsprechungshinweisen.385 Zu den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien siehe Kley, Verwaltungsrecht,S. 245 ff.386 StGH 1992/8, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 77 (79); ausführlich dazuMüller, Grundrechte, S. 627 ff.387 Dazu vorne S. 119 f.