141.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 164Nr. 164 ausgegeben am 25. Juni 2015ausgegeben am 25. Juni 2015GesetzGesetzvom 7. Mai 2015über den Finanzhaushalt der Gemeindenüber den Finanzhaushalt der Gemeinden(Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG)(Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieErstellung desGemeindevoranschlages, dieErstellung und Abnahme der Gemeinderechnung, die Erstellung desFinanzplanes, dieVerwaltung desGemeindevermögens sowie diedamitzusammenhängenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeindebe-hörden.2) Es lässt die Bestimmungen des Gemeindegesetzes unberührt.Art. 2BezeichnungenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,sind unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Ange-hörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2016 1Art. 3Haushaltsgrundsätze1)Der Finanzhaushalt istnach denGrundsätzen derGesetzmässigkeit,derDringlichkeit, derWirtschaftlichkeit und derSparsamkeit zuführen.Als Lenkungsmassnahme ist das Verursacherprinzip zu fördern.2)Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sind mittelfristig imGleichgewicht zu halten.Art. 4Kredite1)EinKredit istdieErmächtigung, füreinen bestimmten Zweck biszueiner bestimmten Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen.2) Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.3)Kredite sind inForm von Verpflichtungskrediten, Ergänzungskre-diten, Voranschlagskrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.4)Kredite sind fürjenen Zweck zuverwenden, fürden siebewilligtwurden.5)Nicht beanspruchte Kredite verfallen, sofern gesetzlich nichts anderesbestimmt ist.II. Voranschlag und NachträgeII. Voranschlag und NachträgeArt. 5Festsetzung1)DieGemeinde hatjährlich bisEnde November denVoranschlag fürdas nächstfolgende Verwaltungsjahr festzusetzen.2) Das Verwaltungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.3)Der Voranschlag umfasst diedurch Gesetz, Verordnung, Reglementoder Beschluss begründeten Aufwendungen und Erträge eines Verwal-tungsjahres.4)Mit dem Voranschlag istder Zuschlag aufdieVermögens- undErwerbssteuer verbindlich festzulegen.141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)2 Fassung: 01.01.20165)Die Regierung regelt dasNähere über dieFestsetzung und Einrei-chung des Voranschlages mit Verordnung.Art. 6Grundsätze1)Der Voranschlag istnach den Grundsätzen derVollständigkeit, derEinheit, der Spezifikation und der Bruttodarstellung zu erstellen.2)Nicht beanspruchte Kredite einzelner Positionen desVoranschlagesdürfen nicht zur Deckung derAufwände anderer Positionen verwendetwerden.3)Voraussehbare Aufwände oder Investitionsausgaben, fürwelche zumZeitpunkt derErstellung desVoranschlages dieRechtsgrundlage noch fehlt,werden indenVoranschlag aufgenommen, bleiben jedoch biszurSchaffungeiner Rechtsgrundlage gesperrt.Art. 7Unterteilung und GliederungDer Voranschlag istineine Erfolgsrechnung und eine Investitionsrech-nung unterteilt, innerhalb deren dieeinzelnen Positionen institutionell undnach Sachgruppen gegliedert sind.Art. 8Erfolgsrechnung1)Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einerRechnungsperiode. Sieistnach Aufwand- und Ertragsarten gegliedert undweist als Saldo den Ertrags- oder Aufwandüberschuss aus.2)AlsAufwand giltdergesamte Wertverzehr, alsErtrag dergesamteWertzuwachs einer Rechnungsperiode.3)Der Abschluss derErfolgsrechnung wird infolgende Teilergebnisseunterteilt:a) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit;b) das Finanzergebnis;c) das ausserordentliche Ergebnis.4)DieRegierung regelt mitVerordnung dieZuordnung derAufwand-und Ertragspositionen zu den Teilergebnissen nach Abs. 3.Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 3Art. 9Investitionsrechnung1)Die Investitionsrechnung enthält dieinvestiven Ausgaben und Ein-nahmen einer Rechnungsperiode.2)Investive Ausgaben sind jene Vorgänge, durch dieVerwaltungsver-mögen geschaffen wird.3)Investive Einnahmen sind jene Vorgänge, diezueiner Reduktion desVerwaltungsvermögens durch Mittelzufluss führen. Darunter fallen insbe-sondere:a) Rückzahlungen von Darlehen des Verwaltungsvermögens;b) Beiträge Dritter an investiven Ausgaben;c)Einnahmen ausdem Verkauf von Bestandteilen desVerwaltungsvermö-gens.Art. 10GenehmigungDer Voranschlag istderRegierung zurGenehmigung zuunterbreiten.Die Regierung prüft den Voranschlag hinsichtlich Form und Gesetzmäs-sigkeit. Sind Beanstandungen anzubringen, weist sieihnzurBerichtigungoder Berichterstattung andieGemeinde zurück. Die Genehmigung kannmit Auflagen verbunden werden.Art. 11Nachtragskredite1)Fehlt füreinen notwendigen Aufwand oder füreine notwendigeinvestive Ausgabe derKredit oder reicht derimVoranschlag bewilligteKredit nicht aus,soistvorEingehung derneuen Verpflichtung vom zustän-digen Gemeindeorgan ein Nachtragskredit zu beschliessen.2) Keine Nachtragskredite sind erforderlich für:a) Kreditüberschreitungen in Höhe von höchstens 10 000 Franken;b)Kreditüberschreitungen aufgrund gesetzlich zwingender Auszahlungenvon Überzeitarbeit;c)Kreditüberschreitungen aufgrund vonnotwendigen personellen Doppel-besetzungen bei:1. Schwangerschaften von Mitarbeiterinnen;141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)4 Fassung: 01.01.20162. längerer Krankheit von Mitarbeitern;3. Überschneidung im Zusammenhang mit Ersatzanstellungen;d)Beitragsleistungen der Gemeinde, dieaufgrund gesetzlicher Bestim-mungen zwingend ausgerichtet werden müssen. BeiKreditüberschrei-tungen über 100 000 Franken istdaszuständige Gemeindeorgan zuinformieren;e)Kreditüberschreitungen, denen indergleichen Rechnungsperiode ent-sprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen;f)Kreditüberschreitungen aufgrund interner Verrechnungen zwischen denOrganisationseinheiten der Gemeinde;g)Kreditüberschreitungen fürProjekte, beiwelchen sich ausbuchhalteri-schen Gründen Verschiebungen zwischen derErfolgsrechnung und derInvestitionsrechnung ergeben, soweit derfürdasProjekt budgetierteBetrag nicht überschritten wird;h)Zinsen fürkurzfristiges Fremdkapital zurSicherstellung derZahlungsbe-reitschaft der Gemeinde;i)Abschreibungen, Wertberichtigungen und Aufwendungen aus Wäh-rungsdifferenzen.Art. 12Kreditüberschreitungen1)Ertragen Aufwände oder investive Ausgaben, fürdieimVoranschlagkein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist,keinen Aufschub, sokannsie der Gemeindevorsteher beschliessen. Dies ist insbesondere der Fall:a)beidringlichen Vorhaben, wenn derAufschub fürdieGemeinde nachtei-lige Folgen hätte;b)beiAusgaben, diesich aufeinen rechtskräftigen Entscheid eines Gerichtsstützen.2)Kreditüberschreitungen nach Abs. 1werden beinächster Gelegenheitdem zuständigen Gemeindeorgan zur Kenntnis gebracht.Art. 13Kreditübertragungen bei VerpflichtungskreditenNicht beanspruchte Kredite desVoranschlages imZusammenhang mitProjekten oder Einzelmassnahmen, für die ein Verpflichtungskreditbeschlossen wurde, können auf das Folgejahr übertragen werden.Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 5III. VerpflichtungskrediteIII. VerpflichtungskrediteArt. 14Verpflichtungskredite1)Das zuständige Gemeindeorgan kann miteinem Verpflichtungskreditbeschliessen, füreinen bestimmten Zweck biszueiner bestimmten Summeüber dasJahr desVoranschlages hinaus finanzielle Verpflichtungen einzu-gehen.2)Keine Verpflichtungskredite sind Beschlüsse, beidenen inBezug aufdieHöhe und denZeitpunkt von Auszahlungen füreinmehrjähriges Vor-haben oder einen mehrjährigen Gemeindebeitrag kein Handlungsspielraumbesteht.3)ImBegehren füreinen Verpflichtungskredit sind dieFolgekostenoffen zu legen.4)Der jährliche Zahlungsbedarf ausVerpflichtungen istinden jewei-ligen Voranschlag aufzunehmen.5)Reicht einVerpflichtungskredit nicht aus, isteinentsprechenderErgänzungskredit anzufordern.6)Verpflichtungskredite können mit einer Indexklausel versehenwerden. Indiesem Fall erhöht oder vermindert sich dasKreditvolumen imgleichen Verhältnis wie der zu Grunde gelegte Index.Art. 15VerpflichtungskontrolleÜber dieBeanspruchung jedes Verpflichtungskredites isteine laufendeVerpflichtungskontrolle zuführen, ausderdiebereits eingegangenen unddiezurVollendung desVorhabens voraussichtlich noch erforderlichen Ver-pflichtungen sowie der Stand der bereits geleisteten Zahlungen hervor-gehen.141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)6 Fassung: 01.01.2016IV. GemeinderechnungIV. GemeinderechnungArt. 16Zuständigkeit1)Der Gemeindevorsteher hatdieGemeinderechnung über dasabge-laufene Rechnungsjahr bisspätestens Ende Mai desfolgenden Jahres derGeschäftsprüfungskommission zur Revision vorzulegen.2)DieGeschäftsprüfungskommission hatdieGemeinderechnung inner-halb von drei Wochen zurevidieren. Wird dieRevision nicht fristgerechterledigt, kann derGemeindevorsteher dieGeschäftsprüfungskommissionermahnen und allenfalls Anzeige bei der Regierung erstatten.3)DieGeschäftsprüfungskommission hatnach Abschluss derRevisiondem zuständigen Gemeindeorgan über das Ergebnis ihrer Prüfung zuberichten und Antrag aufGenehmigung derGemeinderechnung und Ent-lastung der Organe zu stellen.4)Mit derGenehmigung derGemeinderechnung dürfen keine Ausga-benbeschlüsse verbunden sein.5)Das zuständige Gemeindeorgan beschliesst aufAntrag desGemein-devorstehers über die Verwendung des Jahresergebnisses.6)DieGemeinderechnung istzusammen mitdem Bericht derGeschäfts-prüfungskommission elektronisch öffentlich zugänglich zu machen.7)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere dieDauer und den Umfang der Veröffentlichung nach Abs. 6.Art. 17VerweisungSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, finden auf dieGemeinderechnung dieBestimmungen von Art. 5Abs. 2und Art. 6bis9sinngemäss Anwendung.Art. 18GrundsätzeDieGemeinderechnung vermittelt eindentatsächlichen Gegebenheitenentsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage derGemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 7Gemeinde. Siefolgt denGrundsätzen derVerständlichkeit, Wesentlichkeit,Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit, Periodengerechtigkeit und Stetigkeit.Art. 19Inhalt der GemeinderechnungDie Gemeinderechnung enthält:a) die Erfolgsrechnung;b) die Investitionsrechnung;c) die Bilanz;d) den Anhang;e) die Jahresrechnungen der Stiftungen.Art. 20Bilanz1)Die Bilanz weist dieVermögenswerte (Aktiven) sowie dieVerbind-lichkeiten und das Eigenkapital (Passiven) aus.2) Die Vermögenswerte werden wie folgt gegliedert:a) Finanzvermögen;b) Deckungskapitalien der unselbständigen Anstalten und Stiftungen;c) Verwaltungsvermögen.3)Das Finanzvermögen besteht ausjenen Aktiven, dieohne Beeinträch-tigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertetwerden können.4)Das Verwaltungsvermögen besteht ausjenen Aktiven, diederErfül-lung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen oder dauernd aneinenöffentlich-rechtlichen Zweck gebunden sind.5) Die Verbindlichkeiten werden wie folgt gegliedert:a) Fremde Mittel;b) Verpflichtungen gegenüber unselbständigen Anstalten und Stiftungen.6)DieRegierung regelt dasNähere über dieBilanzstruktur mitVerord-nung.141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)8 Fassung: 01.01.2016Art. 21Anhang1) Der Anhang der Gemeinderechnung:a) nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk;b)fasst dieRechnungslegungsgrundsätze einschliesslich derwesentlichenGrundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusammen;c) beinhaltet einen Eigenkapitalnachweis;d)enthält einen Anlage-, Beteiligungs-, Rückstellungs- und Gewährleis-tungsspiegel;e) zeigt den Stand der Verpflichtungskredite auf;f)enthält beiBedarf zusätzliche Angaben, diefürdieBeurteilung derVermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Verpflichtungen und derfinanziellen Risiken von Bedeutung sind.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:a) den Inhalt der Anhänge nach Abs. 1 Bst. d;b) den Umfang zusätzlicher Angaben nach Abs. 1 Bst. f.V. Bilanzierung und BewertungV. Bilanzierung und BewertungArt. 22Bilanzierungsgrundsätze1) Vermögensteile werden als Aktiven in der Bilanz geführt, wenn:a)sieeinen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder sieunmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; undb) ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.2)Bestehende Verpflichtungen werden alsPassiven inder Bilanzgeführt, wenn:a) ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann; undb) ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird.3) Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen:a)beidenen derZeitpunkt derErfüllung oder dieHöhe deskünftigen Mit-telabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind; undGemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 9b) deren Höhe verlässlich geschätzt werden kann.4)Keine Rückstellungen nach Abs. 3werden gebildet füranwartschaft-liche Leistungen der Gemeindebediensteten.Art. 23Bewertungsgrundsätze1)Positionen desFinanzvermögens werden vorbehaltlich Abs. 2zumVerkehrswert bilanziert.2)Positionen des Verwaltungsvermögens und Liegenschaften desFinanzvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich Abschrei-bungen oder zum tieferen Verkehrswert bilanziert.3) Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:a)dasVorgehen zurBewertung derLiegenschaften und Beteiligungen desFinanzvermögens;b) die Führung der Anlagenbuchhaltung.Art. 24Abschreibungen und Wertberichtigungen1)Anlagen desVerwaltungsvermögens und desFinanzvermögens, diedurch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden planmässig übereine angenommene Nutzungsdauer abgeschrieben.2)DieNutzungsdauern und dieAbschreibungsmethoden werden peri-odisch überprüft und im Bedarfsfall angepasst.3)Istbeieiner Position desVerwaltungsvermögens oder einer Liegen-schaft desFinanzvermögens eine dauerhafte Wertverminderung absehbar,wird deren bilanzierter Wert berichtigt. Entfällt derUmstand, derzueinerWertberichtigung führte, ist eine Wertaufholung möglich.4)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere dieNutzungsdauern und die sich daraus ergebenden Abschreibungssätze.141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)10 Fassung: 01.01.2016VI. FinanzplanungVI. FinanzplanungArt. 25Finanzplan1)Der Gemeinderat beschliesst mindestens allezwei Jahre einen mehr-jährigen Finanzplan. Dieser umfasst einen Zeitraum vonvierJahren, begin-nend mit dem kommenden Voranschlagsjahr.2) Der Finanzplan enthält:a) die voraussichtlichen Aufwände, Erträge und Nettoinvestitionen;b)dieimBetrachtungszeitraum erwarteten Finanzierungsüberschüsse oder-fehlbeträge und im Falle Letzterer Angaben zu deren Finanzierung;c) die erwartete Entwicklung der Aktiven und Passiven.VII. VermögensanlageVII. VermögensanlageArt. 26Anlagen des FinanzvermögensDiefürdenZahlungsbedarf nicht benötigten Gelder derGemeinde sindsoanzulegen, dass dieSicherheit und eingenügender Ertrag derAnlagensowie eine angemessene Verteilung der Risiken gewährleistet sind.VIII. Aufgaben und ZuständigkeitenVIII. Aufgaben und ZuständigkeitenArt. 27Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit1)Fürdasgesamte Rechnungswesen und dasgesamte Finanzgebaren istderGemeinderat gegenüber derGemeindeversammlung und derRegierungrechenschaftspflichtig und überdies derGemeinde gegenüber verantwort-lich und haftbar.2)Das Kassen- und Rechnungswesen derGemeinde wird durch denvom Gemeinderat ernannten Gemeindekassier geführt.Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 11Art. 28Delegation von AusführungskompetenzenDer Gemeinderat kann dieVerwendung bewilligter Kredite anGemein-debedienstete delegieren.Art. 29Zuwendungen und Sponsoring1) Der Gemeinderat entscheidet über:a)dieAnnahme oder Ablehnung von Erbschaften, Vermächtnissen undSchenkungen (Zuwendungen) zu Gunsten der Gemeinde;b)dieZulassung finanzieller Beteiligungen Dritter anderDurchführungvon Projekten der Gemeinde (Sponsoring).2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Art. 30Kostentragung bei EinzelinteressenAuslagen, welche nur dasInteresse einzelner Örtlichkeiten, Teile derGemeinde oder abgrenzbare Personenkreise betreffen, sind ausschliesslichvondenBeteiligten zutragen, sofern nicht anderweitige Regelungen rechts-verbindlich bestehen oder getroffen werden.Art. 31UmlagenZurBestreitung vonAuslagen imSinne desArt. 30können Umlagen nurvon den speziell Beteiligten erhoben werden.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 32DurchführungsverordnungenDieRegierung erlässt nach Anhörung derGemeinden diezurDurchfüh-rung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen, insbesondere über:141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)12 Fassung: 01.01.2016a) den Voranschlag und die Nachträge (Art. 5 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 4);b)dieGemeinderechnung (Art. 16Abs. 7,Art. 20Abs. 6und Art. 21Abs.2);c) die Bilanzierung und Bewertung (Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 4);d) Zuwendungen und Sponsoring (Art. 29 Abs. 2).Art. 33Übergangsbestimmungen1)Die ausdiesem Gesetz resultierenden Neubewertungen derAktivenund Passiven derBilanz erfolgen spätestens mitdem Abschluss derGemein-derechnung 2018.2)Die ausderNeubewertung resultierenden Gewinne oder Verlustewerden erfolgsneutral über das Eigenkapital verbucht.3)FürdenAbschluss derGemeinderechnung 2016 findet dasbisherigeRecht Anwendung.4)Notwendige Anpassungen derGemeindeordnungen sind spätestensauf den Zeitpunkt des Inkrafttretens an das neue Recht vorzunehmen.Art. 34Aufhebung bisherigen Rechts; Änderung von Bezeichnungen1)Art. 90bis115sowie 124Bst. bund cdesGemeindegesetzes (GemG)vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76, werden aufgehoben.2)InArt. 40Abs. 2Bst. idesGemeindegesetzes (GemG) vom 20.März1996, LGBl. 1996 Nr.76,istdieWortfolge "Festlegung vonAuslagen (Art.114) und Einhebung vonUmlagen (Art. 115)" durch dieWortfolge "Festle-gung von Auslagen und Einhebung von Umlagen" zu ersetzen.Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 13Art. 35InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef141.4 Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG)14 Fassung: 01.01.20161Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 103/2014 und 16/2015Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) 141.4Fassung: 01.01.2016 15