II. Kausalabgaben1. Kostenabhängige Kausalabgabena) Lockerung des formellen LegalitätsprinzipsDer Grundsatz des formellen Gesetzeserfordernisses kann bei gewissenArten von Kausalabgaben gelockert werden. So kommt er bei der Erhe -bung von kostenabhängigen Gebühren nur eingeschränkt zum Zuge.Denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes dürfen die An -for derungen an die gesetzliche Grundlage dort herabgesetzt werden, wodie Überprüfung der Gebühr auf ihre Rechtmässigkeit anhand von ver -fassungsrechtlichen Prinzipien, insbesondere des Kostendeckungs- undÄquivalenzprinzips, offen steht.392 In einem solchen Fall genügt aucheine formellgesetzliche Grundlage, welche die sonst geltenden Min dest -an forderungen nicht erfüllt. So erübrigt sich eine Regelung der Höhe derVerwaltungsgebühren durch Gesetz im formellen Sinn. Das Kosten -deckungs- und Äquivalenzprinzip sind neben dem Grundsatz derRechts gleichheit und des Willkürverbots Garantien dafür, dass Ver wal -tungs gebühren nicht willkürlich festgesetzt werden.393An die gesetzliche Grundlage müssen also keine derartig hohenAn for derungen wie bei den Steuern und Gemengsteuern gestellt wer-den, da der Betroffene die Möglichkeit hat, sich mit Rücksicht auf dasWesen der Gebühr auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zuberufen.394 Sie haben die «Funktion eines Surrogats» für eine unge -658Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben392 Um feststellen zu können, ob das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip einge -halten worden sind, ist Voraussetzung, dass eine Prüfung der Gebühr anhand dieserPrinzipien überhaupt möglich ist. Dies hat der Staatsgerichtshof in StGH 2002/70,Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 14 ff. für eine Minimal ge -bühr von Fr. 490.–, die vom Hochbauamt für eine Liftkontrolle erhoben wordenwar, verneint und den in Art. 35 Abs. 1 Bst. e BauV aufgestellten Tarif in der Posi -tion «Liftkontrollen» als gesetz- und verfassungswidrig aufgehoben.393 So StGH 1986/9, Urteil vom 5. Mai 1987, LES 4/1987, S. 145 (147); in StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89 (94 f.) unter Bezugnahme auf dieneuere schweizerische Rechtsprechung in BGE 120 Ia 6. 394 StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (29) mit Verweisauf Widmer, S. 57; StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89(94 f.) und StGH 1998/13, Urteil vom 3. September 1998, LES 4/1999, S. 231 (242).Die Verordnung über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren hataber keine genügende gesetzliche Grundlage in Art. 547 Abs. 1 SR bzw. in Art. 984Abs. 1 und Art. 990 Abs. 3 PGR. Das Gerichtsgebührengesetz kommt für sie nichtmehr zur Anwendung. Vgl. zu den Grundbuchsgebühren auch vorne S. 621 f.