281.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1928Jahrgang 1928 Nr. 4Nr. 4 ausgegeben am 27. April 1928ausgegeben am 27. April 1928GesetzGesetzvom 23. April 1928über die Entschädigung für Dienstleistungenüber die Entschädigung für DienstleistungenMündiger und die AnschlusszwangsvollstreckungMündiger und die AnschlusszwangsvollstreckungDem nachfolgenden vom Landtage inseiner Sitzung vom 17.Februar1928 aufGrund derArt. 2,14und 66,Abs. 1derVerfassung, gefasstenBeschlüsse erteile Ich Meine Zustimmung:I. Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger im elterlichen Haushaltoder UnternehmenArt. 11. Im allgemeinen1)Mündige Kinder, dieihren Eltern imgemeinsamen Haushalte oderUnternehmen ihre Arbeit und ihre Einkünfte, beziehungsweise daseineoder andere zugewendet haben, können, wenn sieaufeinentsprechendesEntgelt nicht ausdrücklich verzichtet haben, infolgenden Fällen eine denUmständen angemessene Forderung geltend machen:1. im Insolvenzverfahren eines Elternteils;12.indervonDritten gegen einen Elternteil geführten Zwangsvollstreckungim Wege der Anschlusszwangsvollstreckung;23.beiderTeilung desNachlasses eines Elternteiles oder beiVeräusserungdesgemeinsam betriebenen Unternehmens (Gewerbes oder Geschäftes);4.beiAufhebung desgemeinsamen Haushaltes oder beiihrer Ausstossungaus demselben, sofern sie daran kein Verschulden trifft;Fassung: 01.01.2021 15.beiihrem Ausscheiden ausdem gemeinsamen Haushalte, wenn ihnennach den Umständen einweiteres Verbleiben nicht mehr zugemutetwerden kann.2)ImFalle derBestreitung entscheidet derRichter nach seinem freienErmessen über denBestand und dieHöhe derForderung, über dieArtderEntschädigung und über den Zeitpunkt derFälligkeit unter Berücksichti-gung derVermögensverhältnisse derEltern oder Elternteils, beziehungs-weise desbetreffenden Kindes und deswirtschaftlichen Nutzens, derdenEltern oder dem Elternteile ausLeistungen desmündigen Kindes erwachsenist.281.1 Exekution (Be treibung)2 Fassung: 01.01.2021Art. 22. Internationales Privatrecht1)FürdieBeurteilung derAnsprüche dermündigen Kinder istderliech-tensteinische Richter zuständig, wenn dasInsolvenzverfahren, dieZwangs-vollstreckung oder dieTeilung desNachlasses inLiechtenstein durchge-führt wird oder wenn dieVeräusserung desimInlande gemeinsam betrie-benen Unternehmens erfolgt, sowie wenn dieAufhebung desgemeinsamenHaushaltes oder dieAusstossung oder dasAusscheiden ausdemselben inLiechtenstein stattfindet.32)Inden übrigen Fällen wird dieZuständigkeit desin-oder auslän-dischen Richters amOrte derDurchführung desbetreffenden Verfahrensanerkannt.3)Wenn jedoch derElternteil, gegen den sich dasVerfahren richtet,Liechtensteiner istoder inLiechtenstein seinen Wohnsitz hat,sokann auchindiesen letzteren Fällen inLiechtenstein derAnspruch erhoben werden,solange nicht dieGeltendmachung desbetreffenden Verfahrens angehobenist.4)Der liechtensteinische Richter hatdasliechtensteinische Recht anzu-wenden. IstderElternteil, gegen densich derAnspruch richtet, einimAus-land wohnhafter Ausländer, sogiltsein Heimatrecht. Verweist dieses aufein anderes Recht, so gilt dieses letztere.5)Vorbehalten bleiben inallen Fällen dieBestimmungen über denGerichtsstand.II. AnschlusszwangsvollstreckungArt. 31. Im allgemeinen1)Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder, Mündel und Verbeiständetedes Schuldners, beziehungsweise seiner Erbmasse sowie alle diejenigen,welchen nach Gesetz dieses Recht sonst noch eingeräumt ist,haben dasnicht übertragbare Recht, fürihre nicht hinreichend durch Pfand sicherge-stellten, fälligen oder nicht fälligen Forderungen ausdem ehelichen, durcheingetragene Partnerschaft begründeten, elterlichen, vormundschaftlichenoder einem diesem gleichgestellten Verhältnisse während derunerstreck-baren Frist von dreissig Tagen seiteiner Pfändung auch ohne Vorliegeneines Vollstreckungstitels anirgendeine Pfändung mitdem gleichen RangeExekution (Be treibung) 281.1Fassung: 01.01.2021 3fürihre Forderung teilzunehmen, wiederpfändende Gläubiger, sofern derBerechtigte selbst nicht der pfändende Gläubiger ist.42)Reichen infolge einer solchen Anschlusspfändung diebereits gepfän-deten Gegenstände zur Deckung dergeltend gemachten Forderung undKosten nicht aus, sosind von Amts wegen durch dasVollstreckungsorganweitere Vermögensstücke zu pfänden (Ergänzungspfändung).3)Der Pfändung wird eine ihrentsprechende Vollstreckungsmassnahmegleichgestellt.Art. 42. Frist1)Dieses Recht kann jedoch nur geltend gemacht werden, wenn diePfändung während derDauer desehelichen, durch eingetragene Partner-schaft begründeten, elterlichen, vormundschaftlichen oder diesem sonstgleichgestellten Verhältnisses oder innert Jahresfrist seitWegfall desselbenerfolgt, wobei dieDauer eines Schuldentriebs- oder Rechtsbots-, ein-schliesslich Rechtsöffnungsverfahrens oder eines Prozessverfahrens indieFrist nicht eingerechnet wird.52)Mündige Kinder desSchuldners können sich jederzeit fürEntschä-digungen wegen Dienstleistungen imelterlichen Haushalte oder Unter-nehmen einer Pfändung ohne Vorliegen eines Vollstreckungstitelsanschliessen.Art. 53. Anschlussantrag1)ZurStellung desAnschlussantrages sind diemündigen Kinder, bezie-hungsweise dieAnspruchsberechtigten oder, falls siehandlungsunfähigsind, ihre gesetzlichen Vertreter oder dasLandgericht alsObervormund-schaftsbehörde befugt.2)Der Anschlussantrag hatArtund Betrag derForderung, Name, Vor-name und Wohnort desAnsprechers, Schuldners und pfändenden Gläubi-gers, dessen Pfändung gegenüber derAnschluss erklärt wird, zuenthaltenund kann mündlich oder schriftlich beim Landgericht eingebracht werden.3)Beischriftlichen Anträgen finden dieVorschriften über SchriftsätzederZivilprozessordnung mitderMassgabe Anwendung, dass sieinsovielExemplaren einzureichen sind, dass derSchuldner, dasGericht und jederGläubiger ein Exemplar erhalten.281.1 Exekution (Be treibung)4 Fassung: 01.01.2021Art. 64. Mitteilung des AntragesDas Landgericht gibt dem Schuldner und den Gläubigern, welche diebetreffenden Gegenstände innert derFrist von dreissig Tagen seitStellungdes Anschlussantrages, rückwärts gerechnet, gepfändet haben, durchZustellung einer Protokollabschrift oder eines Schriftsatzes nach den fürdieZustellung vonKlagen aufgestellten Vorschriften Kenntnis unter Anset-zung einer Frist von vierzehn Tagen, innerhalb welcher sieden Anspruchbestreiten können.Art. 75. Bestreitung1)DieBestreitung kann mündlich zuProtokoll gegeben werden oder inForm eines Schriftsatzes erfolgen, aufdendieVorschriften über denInhaltdesAnschlussantrages entsprechend anzuwenden sind, imübrigen mitoderohne Angabe eines Grundes, wie beispielsweise Bestreitung derArt oderHöhe der Forderung oder des Rechtes auf Anschlusspfändung.2)Wird der Anspruch bestritten, sofindet dieTeilnahme mit demRechte einer Pfändung nach den Vorschriften über dieVollstreckung biszurSicherstellung und nach Massgabe derhier gegebenen Bestimmungenstatt (vorläufige Pfändung).3)Wird nureinTeil desAnspruches bestritten, sogiltderunbestritteneTeil fürdas hängige Vollstreckungsverfahren einschliesslich der Kostengegenüber dem Schuldner und Gläubiger als anerkannt.Art. 86. Klage1)Wird derAnspruch ganz oder teilweise ausirgendeinem Grunde vomGläubiger oder Schuldner bestritten, sohatderAnsprecher binnen vierzehnTagen seitZustellung desProtokolls oder Schriftsatzes über dieBestrei-tung beim Landgericht gegen denjenigen Klage zuerheben, welcher denAnspruch bestreitet, widrigenfalls dieTeilnahme desAnspruches anderPfändung, soweit ernicht eingeklagt und festgestellt worden ist,inersterLinie zugunsten derbestreitenden und sodann anderer andergleichen Pfän-dung teilnehmender Gläubiger dahinfällt.6Exekution (Be treibung) 281.1Fassung: 01.01.2021 52)DieKlage geht aufZulassung desAnschlusses und Anerkennung desgeltend gemachten Anspruches.3)Wenn Schuldner und Gläubiger oder mehrere Gläubiger, welcheGegenstände innert derFrist von dreissig Tagen seitStellung desAntragesgepfändet haben, den Anspruch bestreiten, sokann dieKlage gleichzeitiggegen sie als Streitgenossen angestrengt werden.4)Die Gläubiger können derKlage auch alle dem Schuldner zuste-henden Einwendungen und Einreden entgegenstehen, namentlich auch dieEinrede derAnfechtbarkeit desForderungsgrundes, jedoch nicht dieEin-rede dermangelnden Fälligkeit, soweit eine Verwertung vom Anspruchsbe-rechtigten nicht verlangt werden kann.5) Der Prozess ist mit möglichster Beschleunigung durchzuführen.Art. 97. Wirkung des Urteils1)Das Urteil wirkt nurunter denbetreffenden Prozessparteien und nurfürdasbetreffende Vollstreckungsverfahren, soweit essich nicht gegen denSchuldner selber richtet.2)Der obsiegende Gläubiger kann beiderVerteilung, insofern und inso-weit alsdieAnsprüche desAnschliessenden gegenüber dem Gläubiger nichtgeschützt worden sind, andessen Stelle treten und ausdem Betreffnisse fürseine Forderung und dieProzesskosten vorandern Gläubigern, dieinnertdergleichen Frist seitStellung desAnschlussantrages anden Vermögens-stücken einPfandrecht erworben haben, beziehungsweise fürdieProzess-kosten auch vom Ansprecher Befriedigung verlangen.3)IstdieKlage zugunsten desSchuldners abgewiesen worden, sokannervom Ansprecher fürseine Prozesskosten Befriedigung verlangen, unbe-schadet derZulässigkeit derVollstreckung seiner Gläubiger indiesen Pro-zesskostenanspruch.Art. 108. Verwertungsbegehren1)IsteinAnspruch unbestritten geblieben oder ineinem rechtskräftigenUrteile oder durch einen diesem gleichgestellten Akt festgestellt worden, sokann der Ansprecher die Verwertung verlangen.281.1 Exekution (Be treibung)6 Fassung: 01.01.20212)Ein Verwertungsbegehren kann jedoch derAnsprecher nicht selb-ständig stellen, sondern nuraneiner voneinem andern Gläubiger verlangtenVerwertung teilnehmen, wenn dieForderung nicht zufällig istoder sofernesnach derNatur derAnsprüche eines inungetrennter oder ungeschiedenerEhe lebenden Ehegatten ausdem ehelichen Verhältnis oder eines Kindesunter elterlicher Gewalt nicht zulässig ist,oder soweit sonst dasGesetzAusnahmen festsetzt. Dies giltsinngemäss füraufrechte eingetragene Part-nerschaften.7Art. 119. Internationales Recht1)DieAnschlusszwangsvollstreckung kann von einem Liechtensteiner,ohne Rücksicht aufseinen Wohnsitz, beijeder inLiechtenstein erfolgendenbezüglichen Vollstreckungsmassnahme geltend gemacht werden.2)Ausländer, welche inLiechtenstein Wohnsitz haben, können dieAnschlusszwangsvollstreckung inLiechtenstein nach liechtensteinischemRechte verlangen, soweit ihnen eine solche Forderung nach dem massge-benden Rechte zusteht.3)DieimAusland wohnhaften Ausländer können inLiechtenstein eineAnschlusszwangsvollstreckung nurdann verlangen, wenn ihnen einderar-tiges Vorzugsrecht nach ihrem Heimatrechte zusteht oder nach demjenigenRechte, auf welches dieses verweist.4)DieAusländer haben jedoch keinen Anspruch aufAnschlusszwangs-vollstreckung, wenn nachgewiesen wird, dass ihrHeimatstaat den Liech-tensteinern inähnlichen Fällen nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch oderdergleichen nicht diegleichen Vorzugsrechte einräumt wieseinen eigenenStaatsangehörigen.5)Der Richter kann dem Anspruchsberechtigten den Nachweis desInhaltes desausländischen Rechtes auferlegen. Wird dieser nicht erbracht,so besteht kein Anspruch.Art. 12III. Vollzugsbestimmungen1)Dieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt mitdem Tageseiner Kundmachung in Kraft.2) Mit dessen Vollzuge ist die Regierung beauftragt.Exekution (Be treibung) 281.1Fassung: 01.01.2021 7Vaduz, den 23. April 1928gez. Johanngez. SchädlerFürstlicher Regierungschef281.1 Exekution (Be treibung)8 Fassung: 01.01.20211Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 381 .2Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 381 .3Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 381 .4Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 376 .5Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 41 .6Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 41 .7Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 376 .Exekution (Be treibung) 281.1Fassung: 01.01.2021 9