1) Verliert die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages, dann erlischt ihre Befugnis zur Ausübung des Amtes. Für die Zeit bis zum Antritt der neuen Regierung bestellt der Landesfürst unter Anwendung der Bestimmungen gemäss Art. 79 Abs. 1 und 4 eine Übergangsregierung zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung (Art. 78 Abs. 1). Der Landesfürst kann auch Mitglieder der alten Regierung in die Übergangsregierung berufen. Vor Ablauf von vier Monaten hat sich die Übergangsregierung im Landtag einer Vertrauensabstimmung zu stellen, sofern nicht vorher vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag eine neue Regierung ernannt wurde (Art. 79 Abs. 2).Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteIn der Zeit der KonV gab es keine parlamentarische Verantwortlichkeit der fürstlichen Regierung. Gemäss § 27 KonV ernannte der Landesfürst allein und für die ihm beliebende Dauer die verantwortlichen Staatsdiener, die er allein jederzeit auch entlassen konnte.[1] Erst als die Regierung als ein vom Staatsoberhaupt verschiedenes Staatsorgan verstanden wurde, stellte sich die Frage der Verantwortlichkeit, sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber dem Landesfürsten.Es verwundert daher nicht, dass der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl, der noch weitgehend in der KonV verfangen war, noch keine Regelungen über die Verantwortlichkeit der und das Vertrauen in die Regierung kannte.Im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks war in Art. 62 erstmals eine Regelung über ein Misstrauensrecht des Parlaments vorgesehen:Die Regierungsvorlage Peers sah demgegenüber in § 80 RV vor, dass, wenn ein Mitglied der Regierung durch seine Amtsführung das Vertrauen des Volkes und des Landtages verlor, der Landtag, unbeschadet seines Rechtes auf Erhebung der Klage vor dem Staatsgerichtshofe, beim Landesfürsten die Enthebung des betreffenden Funktionärs beantragen konnte.In dieser Form wurde die Bestimmung als Art. 80 LV beschlossen. Die Enthebung eines Regierungsmitglieds bedurfte daher des für die Verfassung von 1921 typischen einvernehmlichen Vorgehens von Landtag und Landesfürst, wobei freilich unklar blieb, wie sich der Vertrauensverlust des Volkes in der Praxis ausserhalb von Wahlen darstellen sollte.[2] Der Landesfürst konnte nach dem Wortlaut von sich aus nicht tätig werden und war auf die Initiative des Landtages angewiesen.[3] Indessen bezeichnete es Batliner 1981 als „herrschende Meinung, dass der Fürst nach seinem Ermessen einzelne oder alle Regierungsmitglieder ihres Amtes entheben kann, ohne an einen Antrag des Parlaments gebunden zu sein.“[4] Umstritten soll lediglich gewesen sein, ob der Landesfürst verpflichtet war, dem Beschluss des Landtages, mit welchem der Regierung das Misstrauen ausgesprochen wurde, Rechnung zu tragen.[5] Demnach hätte die Verfassung das Recht des Landesfürsten, die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder beliebig abzusetzen, stillschweigend vorausgesetzt.[6] 1994 bezeichnete Batliner die zitierte Auffassung als eine „alte Auslegung (…), die einseitig vom Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts bestimmt ist und im Lichte von Art. 2 i.V.m. 80 der Verfassung 1921 überholt ist.“[7] Auch die Landtagskommission betreffend die Änderung der Art. 79, 81 und 94 der Verfassung schrieb in ihrem Bericht vom 15. Januar 1965, dass „wenn auch nur ein Teil – der Landesfürst oder das Parlament – der Regierung oder einem Regierungsmitglied das Vertrauen entzieht, (…) eine Amtsenthebung stattzufinden (hat). Diese Regelung entspricht der Systematik der Bestellung der Regierung.“[8] Eine solche Auffassung konnte allerdings nicht auf den Wortlaut der Verfassung, sondern allenfalls auf die Annahme gestützt werden, die Verfassung habe das – unbestrittene – Entlassungsrecht des Landesfürsten, welches der KonV zugrunde lag, vorgefunden und lediglich die Frage geklärt, ob auch der Landtag der Regierung das Misstrauen aussprechen konnte.[9]Wohl die stärkste Plausibilität hatte die Auffassung für sich, dass es im System der Verfassung von 1921 jedenfalls nicht möglich war, dass eines der beiden Staatsorgane – Landtag oder Landesfürst – ohne die Zustimmung des jeweils anderen das Staatsorgan Regierung seines Amtes entheben konnte.[10] Der Landtag war gemäss Art. 80 LV in der Fassung von 1921 auf die Zustimmung des Landesfürsten angewiesen, wünschte der Landesfürst die Entlassung der Regierung, bedurfte es eines Amtsenthebungsantrags des Landtages.[11]Art. 80 LV wurde 1965 erstmals novelliert.[12] Der Vertrauensverlust des „Volkes“ wurde nicht mehr erwähnt, sondern klargestellt, dass es der Landtag war, der das Misstrauen gegenüber Regierungsmitgliedern auszusprechen hatte. Damit wurde die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung dem Landtag gegenüber betont, jedoch wie dargestellt in den Materialien an der „alten“ Auslegung festgehalten.Eine weitere und tiefgreifende Änderung erfolgte mit der Verfassungsrevision 2003, womit Art. 80 LV die heute gültige Fassung erhielt. Damit wurde die „Auslegungsunsicherheit“[13] geklärt. Die nunmehr explizit eingefügte Befugnis des Landesfürsten, die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder zu entlassen, war im Vorfeld auf heftige Kritik gestossen.[14] Sie setzte weitere Akzente zur Stärkung des monarchischen Prinzips,[15] da nunmehr die Regierung nicht nur vom Vertrauen des Landtages, sondern auch des Landesfürsten abhängig ist.In historischer Sicht ist zu bemerken, dass es bisher keinen Fall gegeben hat, in welchem ein Regierungsmitglied auf Grund Vertrauensverlustes des Landtages (oder seit 2003 auch des Landesfürsten) sein Amt tatsächlich verloren hat.[16]II. Der Vertrauensverlust der RegierungA. AllgemeinesParlamentarische Systeme sind im internationalen Vergleich unter anderem dadurch geprägt, dass sich die Regierung in einem Abhängigkeitsverhältnis von einer einfachen oder qualifizierten Parlamentsmehrheit befindet.[17] In den meisten Fällen ist das Parlament befugt, durch ein sogenanntes Misstrauensvotum die Regierung zu entlassen.[18] Dieses Misstrauensrecht des Landtages gegenüber der Regierung war eine Errungenschaft der Verfassung von 1921.Im System der Verfassung Liechtensteins seit der Verfassungsrevision 2003 ist die Regierung allerdings nicht nur vom Vertrauen des Landtages abhängig, sondern auch von jenem des Landesfürsten. Eine solche Abhängigkeit der Regierung vom Staatsoberhaupt ist für semipräsidentielle Systeme typisch, in denen der Präsident die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder jederzeit entlassen kann.[19] Gerade auch für die monarchischen Verfassungen Europas ist das Regelungsregime des Art. 80 LV eher untypisch.[20],[21]Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit der Landtag oder der Landesfürst den Vertrauensverlust geltend machen können, stellt die Verfassung nicht auf. Es liegt im Ermessen dieser Staatsorgane, welchen Gründen sie ein derartiges Gewicht einräumen, dass sie von einem Vertrauensverlust ausgehen. Dies geht auch daraus hervor, dass in der Verfassungsrevision 2003 die bisherige Wendung „durch seine Amtsführung“ in Art. 80 LV gestrichen wurde. Die Änderung wurde damit begründet, dass ein Mitglied der Regierung auch dann seines Amtes enthoben werden können sollte, wenn es nicht direkt aufgrund „seiner Amtsführung“ das Vertrauen verloren habe.[22]Die voraussetzungslose Ermächtigung zur Geltendmachung eines Vertrauensverlustes durch Landtag und Landesfürsten bewirkt im liechtensteinischen System eine doppelte Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den beiden anderen Staatsorganen.[23] Kritisiert wird in der Literatur die sich daraus ergebende Labilität des Regierungssystems, weil die Regierung in eine einseitige Abhängigkeit von Landtag und Landesfürst gerät.[24] Demgegenüber steht die Meinung Winklers, dass mit Art. 80 LV lediglich das seines Erachtens bereits auf der Grundlage der Verfassung 1921 bestehende Recht des Fürsten zur Entlassung der Regierung modifiziert wurde.[25]Die Verfassung spricht in Art. 80 LV mehrfach vom Vertrauen und unterwirft die Übergangsregierung ausdrücklich einer „Vertrauensabstimmung“ (dazu näher unter Kapitel IV.A). Auch in Österreich spricht die Verfassung in Art. 74 Abs. 1 B-VG vom „Vertrauen“, das der Nationalrat der Bundesregierung durch Entschliessung versagen kann, auch wenn dieser Vorgang in der Staatspraxis als „Misstrauensvotum“ bezeichnet wird. In Art. 67 Abs. 1 GG ist dagegen ausdrücklich vom „Misstrauen“ die Rede, das der Bundestag dem Bundeskanzler aussprechen kann. In rechtlicher Hinsicht ist dieser Unterscheidung keine Relevanz beizumessen, sprachlich betont Art. 80 LV mit seiner Wortwahl, dass es für den Fortbestand der Regierung entscheidend ist, dass sie das Vertrauen der beiden Staatsorgane Landesfürst und Landtag geniesst.B. Das Misstrauen des LandtagesDie Verfassung trifft auch hinsichtlich des Verfahrens, in welchem der Landtag der Regierung den Vertrauensverlust, also das Misstrauen, ausspricht, keine explizite Regelung. Da hinsichtlich des erforderlichen Anwesenheits- und Beschlussfassungsquorums nichts Besonderes bestimmt ist, gelangt die allgemeine Beschlussfassungsregelung des Art. 58 LV zur Anwendung: Dies bedeutet, dass das Zustandekommen eines Misstrauensvotums die Anwesenheit von mindestens 17 Abgeordneten und die Mehrheit unter den Anwesenden erfordert.[26] Dies ist in der politischen Praxis Liechtensteins insofern eine hohe Hürde, als eine grosse Partei mitunter durch Abwesenheit das Zustandekommen eines solchen Beschlusses verhindern kann.[27]Darüber hinaus erwähnt die Verfassung in Art. 62 lit. h LV explizit das Misstrauensvotum als eine Aufgabe des Landtages,[28] freilich ohne eine Aussage über das dafür erforderliche Verfahren zu treffen.Auch die Geschäftsordnung des Landtages trifft darüber keine spezifische Regelung, was umso mehr fragen lässt, wie ein Beschluss über den Vertrauensverlust zustande kommen kann.Zunächst kommt dabei eine Initiative aus der Mitte des Landtages (Art. 30 lit. b GOLT) in Betracht. Bemerkenswerterweise reserviert der Wortlaut des Art. 40 Abs. 1 GOLT jedoch den Begriff der Initiative für Vorschläge zum Erlass neuer oder für die Abänderung bestehender Gesetze.Man wird daher annehmen müssen, dass Art. 80 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 62 lit. h LV ein eigenständiges Initiativrecht von Mitgliedern des Landtages für ein Misstrauensvotum statuiert, das wie das Gesetzesinitiativrecht wohl auch von einem einzigen Abgeordneten ausgeübt werden kann.[29]Damit stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht auch in Zusammenhang mit anderen Beratungsgegenständen zu einem Misstrauensvotum des Landtages gegenüber der Regierung kommen kann. Konkret wäre es denkbar, dass eine Petition (Art. 30 lit. d GOLT) ein Misstrauensvotum fordert. Ebenso wäre es aber auch vorstellbar, dass die Diskussion einer Regierungsvorlage oder eines Kommissionsberichtes (jeweils Art. 30 lit. a GOLT), ja selbst die Beratung einer Volksinitiative (Art. 30 lit. c GOLT) bei Abgeordneten den Wunsch nach einem Misstrauensvotum provoziert.Allerdings kann im Rahmen der parlamentarischen Beratung eines Tagesordnungspunktes kein Beschluss zu einem anderen Thema gefasst werden. Dies legt es nahe, dass ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung in jedem Fall einen entsprechenden Antrag zumindest eines Abgeordneten voraussetzt, der nach den Regelungen des parlamentarischen Geschäftsganges behandelt werden muss.[30]Der Beschluss des Landtages lautet auf die Annahme oder Ablehnung des Antrages. Er wird mit der Entscheidung des Landtages rechtswirksam.Eine Kundmachung im Landesgesetzblatt ist, nachdem der Beschluss von keiner der in Art. 3 Kundmachungsgesetz erwähnten Kategorien erfasst ist, nicht vorgesehen. Allerdings kommt eine Kundmachung im Amtsblatt in Betracht, das gemäss Art. 16 Abs. 2 Kundmachungsgesetz Vorschriften und andere amtliche Mitteilungen enthält, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder von öffentlichem Interesse ist. Ein solches öffentliches Interesse wird man im Falle der Annahme des Misstrauensvotums annehmen können, wenngleich die durch diese Kundmachung erfolgte Öffentlichkeitswirkung gegenüber dem durch den Landtagsbeschluss bereits hervorgerufenen öffentlichen Aufsehen deutlich zurücktreten dürfte.Die Rechtswirkung der Annahme des Misstrauensvotums besteht darin, dass mit diesem Zeitpunkt die Befugnis der Regierung zur weiteren Ausübung ihres Amtes erloschen ist. Die solcherart aus dem Amt geschiedene Regierung darf keine Rechtsakte mehr setzen. Dies bedeutet auch, dass bis zur Bestellung einer Übergangsregierung durch den Landesfürsten das Land keine Regierung besitzt, was beispielsweise dazu führt, dass in diesem Zeitpunkt weder Akte des Landesfürsten gegengezeichnet werden können noch etwa Gesetzesbeschlüsse des Landtages kundgemacht werden dürfen. Die nicht mehr existente Regierung kann auch keine Beschlüsse fassen, insbesondere weder generelle noch individuelle Verwaltungsakte setzen. Dies kann dann virulent sein, wenn das Misstrauensvotum überraschend zustande kommt und der Landesfürst erst nach geeigneten Personen, die für die Übergangsregierung in Betracht kommen, suchen muss.Daraus ergibt sich auch, dass eine allfällige Zurücknahme des Misstrauensvotums des Landtages die mittlerweile ihres Amtes enthobene Regierung nicht mehr wiedereinberufen könnte.Im Falle unabweisbarer Dringlichkeit wird der Landesfürst allenfalls Notverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 2 LV zu erlassen haben.[31]C. Das Misstrauen des LandesfürstenGemäss Art. 80 Abs. 1 LV erlischt die Befugnis der Regierung zur Ausübung des Amtes auch dann, wenn sie das Vertrauen des Landesfürsten verliert. Während das Misstrauensvotum des Landtages in einem förmlichen, in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss zum Ausdruck gelangt, bedarf es bei der Entscheidung des Landesfürsten eines nach aussen gerichteten Aktes, in welchem er seine Entscheidung der Regierung bekannt gibt.[32] Es handelt sich dabei um einen „Erlass“ i.S. des Art. 85 Abs. 2 LV, der, in der Natur der Sache liegend, nicht der Gegenzeichnung der Regierung bedarf.[33]In welcher äusseren Form dieser Akt ergeht, wird von der Verfassung nicht determiniert. Es muss lediglich klar hervorgehen, dass die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten verloren hat.[34] Eine Begründung ist nicht erforderlich.[35]Wie im Falle des Misstrauensvotums des Landtages tritt die Rechtswirkung der Entscheidung des Landesfürsten mit der Bekanntgabe ein. Daraus folgt auch, dass die Amtsenthebung durch den Landesfürsten nicht mehr zurückgenommen werden kann.III. Der Vertrauensverlust einzelner RegierungsmitgliederArt. 80 Abs. 2 LV regelt den Vertrauensverlust eines einzelnen Regierungsmitgliedes. Verliert ein einzelnes Regierungsmitglied das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages, haben demnach diese beiden Staatsorgane einvernehmlich die Entscheidung über den Verlust der Befugnis zur weiteren Amtsausübung zu treffen.Das geforderte einvernehmliche Vorgehen wirft verfahrensmässig einige Fragen auf. Im Falle des Vertrauensverlustes des Regierungsmitgliedes durch den Landtag (Szenario 1), wird dieser wie beim Misstrauen gegenüber der gesamten Regierung einen förmlichen Beschluss fassen müssen (siehe oben Kapitel II.B.). Verliert das betreffende Regierungsmitglied das Vertrauen des Landesfürsten (Szenario 2), so ist auch in diesem Fall ein nach aussen gerichteter Akt des Landesfürsten, ein „Erlass“ i.S des Art. 85 Abs. 2 LV, erforderlich.[36] Ob in diesem Fall eine Gegenzeichnung erforderlich ist, ist in der Literatur umstritten.[37] Eine Begründung ist in jedem Fall nicht gefordert.[38] Wenn jedoch die Entscheidung über den Vertrauensverlust im freien Ermessen des Landesfürsten steht, ist die Sinnhaftigkeit einer Gegenzeichnung, die ja bezweckt, ein gegenüber dem Landtag verantwortliches Organ zu kreieren, zu beweifeln. Dies umso mehr, als ja das Einvernehmen des Landtages für die Entlassung des Regierungsmitgliedes erforderlich ist.Die Verfassung lässt offen, wie die geforderte einvernehmliche Entscheidung von Landesfürst und Landtag über den Amtsverlust des betroffenen Regierungsmitgliedes zustande kommt. Eine einvernehmliche Entscheidung der beiden Staatsorgane liegt wohl vor, wenn im Szenario 1 der Landesfürst mit einem nach aussen gerichteten „Erlass“ dem Landtagsbeschluss seine Zustimmung erteilt, im Szenario 2, wenn der Landtag nach der Information über den Vertrauensverlust durch den Landesfürsten einen Beschluss fasst, dass der Entscheidung des Landesfürsten zugestimmt wird. Nicht zulässig wäre es dagegen, wenn der Landtagspräsident oder ein anderes Organ des Landtages, etwa der Landesausschuss, anstelle desselben seine Zustimmung erteilen würde. Diesen Organen kommt nämlich keine Zuständigkeit zu, ausserhalb ihrer durch die Verfassung abgesteckten Kompetenzen[39] rechtlich bindende Handlungen für den Landtag zu setzen. Es muss somit das Plenum des Landtages sein, das sein Einverständnis zum Vorschlag des Fürsten ausdrückt.Die Verfassung spricht in Art. 80 Abs. 2 LV von „einzelnen“ Regierungsmitgliedern und hält diesen die „Regierung“ gegenüber, deren Entlassung sich nach Art. 80 Abs. 1 LV bestimmt. Dies wirft die Frage auf, ob Landesfürst und Landtag nur einem einzigen Mitglied der Regierung oder auch mehreren Mitgliedern gleichzeitig (im Ex¬tremfall also vier, denn, wenn alle Mitglieder betroffen sind, handelt es sich um einen Fall nach Abs. 1) das Misstrauen aussprechen können.Die Verfassung spricht von „einzelnen“ Regierungsmitgliedern und nicht von einem einzigen oder einem Regierungsmitglied.[40] Darüber hinaus kann auch eine Interpretation nach Sinn und Zweck zu keinem anderen Ergebnis führen, als dass es Landesfürst und Landtag möglich sein muss, mehr als nur ein Regierungsmitglied im Verfahren nach Art. 80 Abs. 2 LV aus ihrem Amt zu entfernen. Zum einen wäre es absurd, wenn die Verfassung ein Verfahren zur Entlassung der gesamten Regierung oder eines Regierungsmitgliedes, nicht aber mehrerer zur Verfügung stellen würde, zum anderen kann der Verfassung keine Vorschrift entnommen werden, wonach es Landesfürst und Landtag nicht möglich sein soll, in zeitlich kurzer Folge einzelne Regierungsmitglieder abzuberufen. Dies würde es der Landtagsmehrheit auch ermöglichen, einen Koalitionswechsel umzusetzen.Auf diese Weise ist es verfassungsrechtlich sogar zulässig, innerhalb eines mehr oder weniger kurzen Zeitraumes die gesamte Regierung aus ihrem Amt zu entfernen.Verfassungsrechtlich wäre es für beide Staatsorgane hürdenreicher, diesen Weg zu gehen, da das Verfahren gemäss Art. 80 Abs. 2 LV – die staatspolitisch grundsätzlich weniger problematische Entfernung einzelner Regierungsmitglieder – das Einvernehmen zwischen Landesfürst und Landtag erfordert, während es im Verfahren nach Art. 80 Abs. 1 LV den beiden Staatsorganen möglich ist, jeweils ohne die Zustimmung des anderen Organes, die gesamte Regierung abzuberufen.[41]IV. Übergangsregierung und Fortführung der AmtsgeschäfteA. ÜbergangsregierungGemäss Art. 80 Abs. 1 zweiter Satz LV bestellt der Landesfürst im Falle des Vertrauensverlustes der Regierung „bis zum Antritt der neuen Regierung“ eine Übergangsregierung zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung. Die für die Beendigung der Legislaturperiode geltende Regelung des Art. 79 Abs. 6 LV, wonach die bisherige Regierung bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführt, gelangt nicht zur Anwendung.[42]Diese mit der Verfassungsrevision 2003 eingeführte Regelung ermöglicht es dem Landesfürsten, eine im Verfahren nach Art. 79 Abs. 2 LV kreierte Regierung aus dem Amt zu entfernen und eine ausschliesslich nach seiner Präferenz zusammengesetzte Übergangsregierung an deren Stelle zu setzen.[43] Zu Recht war diese Machtverschiebung zugunsten des Landesfürsten in der Verfassungsrevision von 2003 besonders umstritten.[44]Die Problematik der fehlenden demokratischen Legitimation der Übergangsregierung wird dadurch verschärft, dass sie ihrerseits nicht dem Misstrauensvotum des Landtages unterliegt, sondern sich (erst) vor Ablauf von vier Monaten im Landtag einer Vertrauensabstimmung zu stellen hat. Alternativ ist es allerdings möglich, dass Landesfürst und Landtag im Verfahren nach Art. 79 Abs. 2 LV eine neue Regierung ernennen.Der Landesfürst selbst kann innerhalb von vier Monaten die von ihm ernannte Übergangsregierung nicht abändern. Der Landtag seinerseits kann lediglich der gesamten Übergangsregierung das Vertrauen entziehen. Art. 80 Abs. 1 vierter Satz LV ist als Spezialnorm zu interpretieren.Art. 80 Abs. 1 LV spricht nicht ausdrücklich an, was zu geschehen hat, wenn die vom Landesfürsten eingesetzte Übergangsregierung in der Vertrauensabstimmung scheitert. Nach der ratio legis ist damit der Amtsverlust der Übergangsregierung verbunden, eine neuerliche Übergangsregierung ist mangels expliziter Anordnung der Verfassung nicht möglich. Vielmehr gelangt abermals das Verfahren nach Art. 79 Abs. 2 LV zur Anwendung, in welchem die Bestellung einer neuen Regierung wiederum vom Konsens zwischen Landtag und Landesfürst abhängig ist. In dieser Zeit verfügt das Land über keine Regierung, die vom Landesfürsten zwangsläufig durch Notverordnung substituiert werden muss,[45] was schliesslich die Auflösung des Landtages und Neuwahlen provoziert.[46] Will der Landtag eine solche Situation vermeiden, ist er praktisch genötigt, der vom Landesfürsten eingesetzten Regierung das Vertrauen auszusprechen.[47]Hat die vom Landesfürsten eingesetzte Übergangsregierung die Vertrauensabstimmung bestanden, bleibt sie maximal bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dem Landtag ist es unbenommen, ihr zu einem früheren Zeitpunkt das Vertrauen zu entziehen. Spätestens mit dem Zusammentritt des neuen Landtages ist gemäss Art. 79 Abs. 6 LV eine neue Regierung zu bestellen, wobei die Übergangsregierung solange in ihrem Amt verbleibt, bis sich Landtag und Landesfürst im Verfahren des Art. 79 Abs. 2 LV auf eine neue Regierung einigen.[48]Dem Art. 80 Abs. 1 LV ist zu entnehmen, dass die Übergangsregierung lediglich bis zum Antritt der neuen Regierung in Funktion bleiben soll. Insbesondere aus Art. 80 Abs. 1 letzter Satz geht hervor, dass mit der Bestellung der neuen Regierung auf Vorschlag des Landtages durch den Landesfürsten die Übergangsregierung eo ipso ihre Funktion verliert. Auf diese neue Regierung ist nach herrschender Meinung Art. 79 Abs. 6 LV anzuwenden, das bedeutet, dass sie auf grundsätzlich vier Jahre bestellt wird und damit das Ende ihrer Funktionsdauer nicht (mehr) mit dem Ende der Legislaturperiode des Landtages zusammenfällt.[49] Ein unzweckmässiges Überschneiden von Funktionsperiode der Regierung und Legislaturperiode des Landtages wird im Ergebnis nur durch den Rücktritt der „neuen“ Regierung nach Ende der Legislaturperiode des Landtages vermieden.B. BestellungsvoraussetzungenArt. 80 Abs. 1 zweiter Satz LV verweist hinsichtlich der Bestellung der Übergangsregierung auf die Bestimmungen des Art. 79 Abs. 1 und 4 LV. Es gelten somit die für die Bestellung der Regierung allgemein massgeblichen Bestimmungen, dass die Regierung aus fünf Mitgliedern zu bestehen hat (Art. 79 Abs. 1 LV) und hinsichtlich der Wählbarkeit der Regierungsmitglieder, dass diese Liechtensteiner und in den Landtag wählbar sein müssen (Art. 79 Abs. 4 LV).Keine Rücksicht muss hingegen auf die Vertretung der beiden Landschaften (Art. 79 Abs. 5 LV) genommen werden.Gemäss Art. 80 Abs. 1 dritter Satz LV kann der Landesfürst auch Mitglieder der alten Regierung in die Übergangsregierung berufen. Dies ermöglicht es dem Landesfürsten, eine Regierung, welcher vom Landtag das Misstrauen ausgesprochen wurde, bis zur Vertrauensabstimmung oder der Ernennung einer neuen Regierung, gänzlich oder nur teilweise personell verändert, im Amt zu belassen. An dieser Regelung wurde im Vorfeld der Verfassungsrevision 2003 kritisiert, dass es dem Landesfürsten dadurch politisch erleichtert werde, die schärfste Waffe, nämlich den Vertrauensentzug gegenüber der Gesamtregierung, in Anspruch zu nehmen.[50] Verfassungsrechtlich könnte, was freilich praktisch kaum denkbar wäre, die Übergangsregierung mit der aus ihrem Amt entfernten Regierung personell sogar identisch sein.C. Fortführung der AmtsgeschäfteIm Falle des Vertrauensverlustes einzelner Regierungsmitglieder trifft Art. 80 Abs. 2 zweiter Satz LV die Anordnung, dass bis zur Ernennung des neuen Regierungsmitgliedes der Stellvertreter die Amtsgeschäfte fortzuführen hat.[51] Das neue Regierungsmitglied ist durch Ergänzungswahl des Landtages zu berufen und bedarf der Zustimmung des Landesfürsten.[52]Die Materialien führen dazu aus, dass der „Stellvertreter“ des bisherigen Regierungsmitgliedes das im „Ressortplan bezeichnete Regierungsmitglied“ sein soll.[53] Damit ist nicht das stellvertretende Regierungsmitglied gemäss Art. 79 Abs. 2 LV gemeint, sondern der in der gemäss Art. 91 LV zu erlassenden Geschäftsverteilung erwähnte Stellvertreter.[54] Diese Geschäftsverteilung bildete nach früherer Bezeichnung den „Ressortplan“.[55] Dieses Ergebnis ist allerdings unzweckmässig: Es führt dazu, dass die Regierung nicht mehr vollzählig ist, letztlich sogar handlungsunfähig werden kann, wenn weitere Regierungsmitglieder ihres Amtes enthoben werden und sich über die Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes kein Einvernehmen zwischen Landtag und Landesfürst erzielen lässt.Schiess Rütimann geht davon aus, dass als Stellvertreter nach der Amtsenthebung eines einzelnen Regierungsmitgliedes das stellvertretende Regierungsmitglied gemäss Art. 79 Abs. 2 LV berufen wird.[56] Man wird unterscheiden müssen: In den Regierungssitzungen gelangt die Stellvertretungsregelung des Art. 79 Abs. 2 LV zum Tragen, gegebenenfalls auch jene nach Art. 79 Abs. 3 LV (Stellvertretung des Regierungschefs). Ausserhalb der Regierungssitzungen, dies betrifft die tägliche politische Arbeit, greift die Stellvertretung entsprechend der Geschäftsverteilung gemäss Art. 91 LV.[57]