122 1234) Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung angeord-net wird, sowie die über die Richtigkeit einer schriftlichen Feststellung erge-hende Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 265: Lautet in Ö: „(1) Der Vorsitzende kann anordnen, dass Anträge und Erklärungen, die zufolge §§. 208 und 209 in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen sind, von der Partei, welche den Antrag gestellt oder die Erklärung abgegeben hat, niedergeschrieben und dem Vorsitzenden übergeben werden. Den Parteien kann auch dann, wenn die Vorlage einer Nieder-schrift vom Vorsitzenden nicht angeordnet wurde, auf Antrag gestattet werden, die oben bezeichne-ten Anträge und Erklärungen durch die Überreichung kurzer Niederschriften festzustellen.(2) Die Niederschrift hat sogleich bei der mündlichen Verhandlung zu geschehen. Die dem Vor-sitzenden überreichten Schriftstücke sind dem Verhandlungsprotokolle als Anlagen beizufügen.(3) Die angeordneten oder zugelassenen schriftlichen Feststellungen sind vorzulesen; über deren Richtigkeit entscheidet der Senat.(4) Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung angeordnet oder zugelassen wird, sowie die über die Richtigkeit einer schriftlichen Feststellung ergehende Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.“§ 2641) Wenn sich bei einer Tagsatzung die Notwendigkeit ergibt, einen Beweisbeschluss im Sinne des § 277 Abs. 3 zu erlassen und die Verhand-lung nicht schon bei derselben Tagsatzung für geschlossen erklärt wird, kann von der Protokollierung des auf den Sachverhalt sich beziehenden Parteienvorbringens abgesehen und dessen Darstellung der Ausfertigung des Beweisbeschlusses vorbehalten werden.2) Den Parteien sind Ausfertigungen des Beweisbeschlusses zuzustel-len. Gegen etwa darin enthaltene unrichtige Angaben über das tatsächli-che und Beweisvorbringen der Parteien kann bei der nächsten mündlichen Streitverhandlung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist im Verhandlungsprotokolle oder mittels kurzer Niederschriften zu beurkun-den (§ 212 Abs. 2 und 3).§ 2651) Wenn die mündliche Verhandlung bei einer Tagsatzung durchge-führt und zum Abschlusse gebracht wird, kann von der Protokollierung des auf den Sachverhalt sich beziehenden Parteivorbringens abgesehen und dessen Darstellung dem Urteilstatbestande vorbehalten werden. Im Verhandlungsprotokolle sind dann nur die in §§ 207 und 208 bezeichneten Umstände und Erklärungen zu beurkunden.(4) Verwirft das Gericht die Einrede mit abgesondertem Beschluss, ohne sogleich zur Verhand-lung in der Hauptsache überzugehen, so hat es nach Rechtskraft des Beschlusses von Amts wegen eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache anzuberaumen.(5) Die vorstehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn das Gericht Fragen des Vorlie-gens von Prozessvoraussetzungen nach Streitanhängigkeit von Amts wegen aufwirft und zum Gegenstand der Erörterung macht.(6) Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, dass das Gericht für den Fall, dass es seine Unzuständigkeit ausspricht, die Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht überweise. Diesem Antrag hat das Gericht stattzugeben, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Die Überweisung ist mit dem Beschluss über die Unzuständigkeit zu verbinden. Gegen diesen Beschluss ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten des Zuständigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Streitanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Prozessakten durchzuführen und im Sinne des § 138 einzuleiten. Die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich in die Verhandlung zur Hauptsache einlässt (§ 104 JN), und nicht auf Gründe stützen, die mit seinen früheren Behaup-tungen in Widerspruch stehen.“§ 262Die mündliche Verhandlung ist womöglich ohne Erstreckung zu Ende zu führen.Feststellungen zu Protokoll§ 2631) Der Richter kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Anträge und Erklärungen, die zufolge §§ 208 und 209 in das Verhandlungs-protokoll aufzunehmen sind, von der Partei, welche den Antrag gestellt oder die Erklärung abgegeben hat, niedergeschrieben und dem Richter übergeben werden, wenn die Partei bei der Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. 2) Die Niederschrift hat sogleich bei der mündlichen Verhandlung zu geschehen. Die dem Richter überreichten Dokumente sind dem Verhand-lungsprotokolle als Anlagen beizufügen.1723) Die angeordneten schriftlichen Feststellungen sind vorzulesen; über deren Richtigkeit entscheidet das Gericht.