6.4 Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzesin Hinblick auf die Einrichtung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramts alsStiftungsaufsichtsbehörde ist auch das Beschwerdekommissionsgesetz, welches die Zuständigkeit derBeschwerdekommission für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen des Grundbuch- undÖffentlichkeitsregisteramtes regelt, entsprechend anzupassen.VERFASSUNGSMÄSSIGKEITDie Vorlagen werfen keine verfassungsrechtlichen Fragen auf. Es stehen ihnen keine diesbezüglichenBestimmungen entgegen.8. FINANZIELLE UND PERSONELLE AUSWIRKUNGENDie im Bereich der privatnützigen Stiftungen vorgesehene Prüfbefugnis hinsichtlich der Richtigkeit derAngaben der Gründungs- und Änderungsanzeigen sowie die gesetzliche Neuordnung der Aufsicht übergemeinnützige Stiftungen verlangen nach neuen organisatorischen Strukturen und bringen zusätzlichenPersonalbedarf mit sich. Wie in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ausgeführt, soll eineneue Stiftungsaufsichtsbehörde geschaffen werden, welche in- Zukunft die erforderlichen Aufgabenwahrnimmt.Aufgrund der Zuweisung der entsprechenden Aufgaben an das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtals Stiftungsaufsichtsbehörde können zwar gewisse bestehende organisatorische Rahmenbedingungengenutzt werden, darüber hinaus ist es jedoch erforderlich, sowohl die neu zu schaffende Abteilung mit dennotwendigen personellen Ressourcen auszustatten als auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zustellen.Hinsichtlich der notwendigen Anzahl neuer Stellen kann auf die Erfahrung der FMA zurückgegriffenwerden, welche in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht festhält, dass unabhängig von derorganisatorischen Zuweisung der Aufsichtsaufgaben die zuständige Behörde mit 3 zusätzlichen qualifiziertenMitarbeitern ausgestattet werden müsse. Nachdem die FMA ihre Einschätzung zunächst auf diewahrzunehmenden Aufgaben im Bereich der Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den Gründungs- undÄnderungsanzeigen bezogen hat, wäre grundsätzlich wohl von einer höheren Anzahl der neu einzurichtendenStellen auszugehen, wenn man bedenkt, dass im Bereich der Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen noch370Ca