235.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018Jahrgang 2018 Nr. 415Nr. 415 ausgegeben am 19. Dezember 2018ausgegeben am 19. Dezember 2018Datenschutzverordnung (DSV)Datenschutzverordnung (DSV)vom 11. Dezember 2018Aufgrund von Art. 5Abs. 7,Art. 15Abs. 5,Art. 39Abs. 2und Art. 85desDatenschutzgesetzes (DSG) vom 4.Oktober 2018, LGBl. 2018 Nr.272,verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck11)Diese Verordnung regelt inAusführung desDatenschutzgesetzes ins-besondere:2a) die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen durch Dritte oder für Dritte;b) die Meldung von Videoüberwachungen;c) die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;d)dieÜbermittlung personenbezogener Daten anDrittstaaten oder inter-nationale Organisationen aufgrund von Angemessenheitsbeschlüssenund Standarddatenschutzklauseln;e)dieGebühren fürTätigkeiten derDatenschutzstelle und derVerantwort-lichen.2)Siedient der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:3Fassung: 01.01.2024 1a)Verordnung (EU) 2016/ 679 zum Schutz natürlicher Personen beiderVerarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr undzur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG4;b)Richtlinie (EU) 2016/ 680zum Schutz natürlicher Personen beiderVerar-beitung personenbezogener Daten durch diezuständigen Behörden zumZwecke derVerhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung vonStraftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr5.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindieserVerordnung Bezug genommen wird, ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.6Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.II. Datenverarbeitung öffentlicher Stellen durch Dritte oderII. Datenverarbeitung öffentlicher Stellen durch Dritte oderfür Drittefür DritteArt. 3Datenverarbeitung öffentlicher Stellen durch Dritte1)Öffentliche Stellen dürfen Datenverarbeitungen durch Dritte alsAuf-tragsverarbeiter vornehmen lassen, wenn keine gesetzlichen Bestimmungeneiner solchen Auftragsverarbeitung entgegenstehen.2)DieBeauftragung erfolgt durch Vertrag. Der Vertrag hatinsbesondereden Anforderungen desArt. 28Abs. 3derVerordnung (EU) 2016/ 679zugenügen. Das Amtsgeheimnis und allfällige GeheimhaltungsinteressenDritter sind zu gewährleisten.Art. 4Datenverarbeitung öffentlicher Stellen für Dritte1)Öffentliche Stellen dürfen alsAuftragsverarbeiter Datenverarbei-tungen für Dritte vornehmen, wenn:235.11 DSV2 Fassung: 01.01.2024a) ein Gesetz dies vorsieht; oderb) dafür ein öffentliches Interesse besteht.2)Soweit dieDatenverarbeitung nicht durch gesetzliche Bestimmungengeregelt ist,muss sievertraglich geregelt werden. Der Vertrag hatinsbe-sondere denAnforderungen desArt. 28derVerordnung (EU) 2016/ 679zugenügen.III. Meldung von VideoüberwachungenIII. Meldung von VideoüberwachungenArt. 5Meldeverfahren1)Meldepflichtige Videoüberwachungen nach Art. 5Abs. 7desDaten-schutzgesetzes sind derDatenschutzstelle vorderInbetriebnahme schrift-lich zu melden.2) Die Meldung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:a)verantwortliche Stelle (Name, Kontaktdaten, zuständige Person, Sitz,Niederlassung);b)Art derVideoüberwachung (Aufzeichnung/ Echtzeit, fest/ schwenkend,Video/Audio);c) überwachte Bereiche;d) Betriebszeiten;e)Zweck und Erforderlichkeit derVideoüberwachung und Datenverarbei-tung;f)Angaben zur Verhältnismässigkeit (gelindere Mittel, schutzwürdigeInteressen betroffener Personen);g) Angaben über die von der Videoüberwachung betroffenen Personen;h)Beschreibung der Datenverarbeitung (technische Verfahren, Auswer-tungsmöglichkeiten, Weitergabe von Daten);i) Datenspeicherung (Art und Weise, Dauer, Löschung);k) technische und organisatorische Massnahmen zur Datensicherheit;l)dieArtund Weise, wievon derVideoüberwachung betroffene Personeninformiert werden.3)DieDatenschutzstelle stellt fürdieMeldung einFormular zurVerfü-gung. Sie kann das Formular auch in elektronischer Form anbieten.DSV 235.11Fassung: 01.01.2024 3IV. Akkreditierung von ZertifizierungsstellenIV. Akkreditierung von ZertifizierungsstellenArt. 6Anwendbares RechtDie Akkreditierung von Zertifizierungsstellen nach Art. 39desDaten-schutzgesetzes richtet sich nach dem Gesetz über dieAkkreditierung undNotifizierung, soweit dieVerordnung (EU) 2016/ 679und dievorliegendeVerordnung keine abweichenden Vorschriften enthalten.Art. 7Ausländische Zertifizierungsstellen1)DieLiechtensteinische Akkreditierungsstelle kann ausländische Zerti-fizierungsstellen nach Anhörung derDatenschutzstelle akkreditieren, wenndiese nachweisen, dass sie:a)über eine derliechtensteinischen Qualifikation gleichwertige Qualifika-tion verfügen;b) die Anforderungen nach der Verordnung (EU) 2016/679 erfüllen; undc)über hinreichende Kenntnisse derliechtensteinischen Datenschutzgesetz-gebung verfügen.2)Die Liechtensteinische Akkreditierungsstelle kann dieAnerkennungbefristen und mitBedingungen oder Auflagen verbinden. Sieentzieht dieAnerkennung, wenn dieAkkreditierungsvoraussetzungen nicht oder nichtmehr vorliegen oder wesentliche Bedingungen und Auflagen nicht erfülltwerden.Art. 8SchweigepflichtVon den Behörden zum Verfahren beigezogene Dritte, insbesondereGutachter und Sachverständige, haben über dieihnen imRahmen ihrerTätigkeit zurKenntnis gelangten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Still-schweigen zubewahren. Sieunterstehen imRahmen ihrer Tätigkeit demAmtsgeheimnis.235.11 DSV4 Fassung: 01.01.2024V. Übermittlung personenbezogener Daten an DrittstaatenV. Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaatenoder internationale Organisationenoder internationale OrganisationenArt. 97Datenübermittlung aufgrund von AngemessenheitsbeschlüssenDrittstaaten und internationale Organisationen, dieaufgrund der inLiechtenstein anwendbaren Angemessenheitsbeschlüsse derEU-Kommis-sion nach Art. 45derVerordnung (EU) 2016/ 679oder Art. 36derRichtlinie(EU) 2016/ 680 einangemessenes Datenschutzniveau aufweisen, sind inAnhang 1 aufgeführt.Art. 10Datenübermittlung aufgrund von StandarddatenschutzklauselnDie Standarddatenschutzklauseln, dievon derEU-Kommission nachArt. 46derVerordnung (EU) 2016/ 679erlassen wurden, sind inAnhang 2aufgeführt.VI. GebührenVI. GebührenArt. 11Gebührenpflichtige Tätigkeiten1)DieDatenschutzstelle kann fürfolgende Tätigkeiten Gebühren nachMassgabe von Art. 12 erheben:a)fürdieBehandlung einer offenkundig unbegründeten oder, insbesondereimFall von häufiger Wiederholung, exzessiven Anfrage imSinne vonArt. 15 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes;b)fürdieErfüllung ihrer Aufgaben gegenüber Datenschutzbeauftragten,dieihre Aufgaben aufderGrundlage eines Dienstleistungsvertrages imSinne vonArt. 37Abs. 6derVerordnung (EU) 2016/ 679erbringen, ins-besondere wenn:1.dasResultat derTätigkeit derDatenschutzstelle durch den Daten-schutzbeauftragten inkommerzieller Form gegenüber dem Dienst-leistungsempfänger weiterverwertet wird; undDSV 235.11Fassung: 01.01.2024 52.dadurch einOutsourcing derDienstleistung andieDatenschutzstellestattfindet;c)fürdieErfüllung ihrer Aufgaben gegenüber Beratern, diegewerbsmässigLeistungen imBereich desDatenschutzes erbringen, wenn durch dieErfüllung derAufgaben einOutsourcing derLeistung andieDaten-schutzstelle stattfindet.2)Datenschutzbeauftragte und Berater haben derDatenschutzstelle aufVerlangen inden Fällen nach Abs. 1Bst. bund cüber diekommerzielleWeiterverwertung oder Leistungserbringung Auskunft zuerteilen oderNachweise zu erbringen.3)Wird einVerantwortlicher aufgrund offenkundig unbegründeter oderexzessiver Anträge imSinne von Art. 59Abs. 3desDatenschutzgesetzestätig, so kann er eine Gebühr nach Art. 12 erheben.4) Gegenüber öffentlichen Stellen werden keine Gebühren erhoben.Art. 12Gebührenbemessung1) Gebühren nach Art. 11 werden nach Zeitaufwand bemessen.2)Der Stundensatz beträgt jenach erforderlicher Sachkenntnis zwischen50 und 500 Franken.3)DieDatenschutzstelle unterrichtet diegebührenpflichtige Person vor-gängig über den zur Anwendung kommenden Stundensatz.4)Verwaltungskosten, dieimZusammenhang mitgebührenpflichtigenTätigkeiten entstehen, werden gesondert berechnet, jedoch zusammen mitden Gebühren erhoben. Verwaltungskosten sind insbesondere:a) Übermittlungs- und Kommunikationskosten;b) Übersetzungskosten;c) Reisekosten;d) Kosten für beigezogene Dritte;e) Barauslagen.235.11 DSV6 Fassung: 01.01.2024VII. SchlussbestimmungenVII. SchlussbestimmungenArt. 13Aufhebung bisherigen RechtsEs werden, in ihrer jeweils geltenden Fassung, aufgehoben:a)Verordnung vom 9.Juli2002 zum Datenschutzgesetz (Datenschutzver-ordnung; DSV), LGBl. 2002 Nr. 102;b)Verordnung vom 10.Dezember 2013 über dieDatenschutzzertifizie-rungen (VDSZ), LGBl. 2013 Nr. 403.Art. 14InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefDSV 235.11Fassung: 01.01.2024 7Anhang 1Anhang 188(Art. 9)Drittstaaten und internationale Organisationen mit angemessenemDrittstaaten und internationale Organisationen mit angemessenemDatenschutzniveauDatenschutzniveau1)Drittstaaten und internationale Organisationen, dieaufgrund derinLiechtenstein anwendbaren Angemessenheitsbeschlüsse derEU-Kommis-sion nach Art. 45derVerordnung (EU) 2016/ 679einangemessenes Daten-schutzniveau aufweisen, sind:1. Andorra;2. Argentinien;3.Färöer nach Massgabe desBeschlusses 2010/ 146/ EU derKommissionvom 5.März 2010 gemäss derRichtlinie 95/46/EG desEuropäischenParlaments und desRates über dieAngemessenheit desSchutzniveaus,den das färöische Gesetz über dieVerarbeitung personenbezogenerDaten bietet (ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 17) ;4. Guernsey;5. Insel Man;6.Israel nach Massgabe desBeschlusses 2011/ 61/EUderKommission vom31.Januar 2011 gemäss derRichtlinie 95/46/EGdesEuropäischen Par-laments und desRates über dieAngemessenheit desDatenschutzniveausimStaat Israel imHinblick aufdieautomatisierte Verarbeitung perso-nenbezogener Daten (ABl. L 27 vom 1.2.2011, S. 39) ;6a.Japan nach Massgabe desDurchführungsbeschlusses (EU) 2019/ 419derKommission vom 23.Januar 2019 nach derVerordnung (EU) 2016/679desEuropäischen Parlaments und desRates über dieAngemessen-heitdesDatenschutzniveaus inJapan imRahmen desGesetzes über denSchutz personenbezogener Informationen (ABl. L76vom 19.3.2019, S.1);7. Jersey;8. Kanada;9. Neuseeland;10. Schweiz;235.11 DSV8 Fassung: 01.01.202411. Uruguay;12.Vereinigtes Königreich nach Massgabe derDurchführungsverordnung(EU) 2021/ 1772 derKommission vom 28.Juni 2021 gemäss derVer-ordnung (EU) 2016/ 679desEuropäischen Parlaments und desRates zurAngemessenheit desSchutzes personenbezogener Daten durch dasVer-einigte Königreich (ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 1) ;13.Republik Korea nach Massgabe desDurchführungsbeschlusses (EU)2022/ 254derKommission vom 17.Dezember 2021 gemäss derVerord-nung (EU) 2016/ 679desEuropäischen Parlaments und desRates überdieAngemessenheit desSchutzes personenbezogener Daten durch dieRepublik Korea imRahmen deskoreanischen Gesetzes über denSchutzpersonenbezogener Daten (ABl. L 44 vom 24.2.2022, S. 1) ;14.Vereinigte Staaten von Amerika nach Massgabe desDurchführungsbe-schlusses (EU) 2023/ 1795 derKommission vom 10.Juli 2023 gemässderVerordnung (EU) 2016/ 679desEuropäischen Parlaments und desRates über dieAngemessenheit desSchutzniveaus fürpersonenbezogeneDaten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA (ABl. L231 vom20.9.2023, S. 118) .2)Drittstaaten und internationale Organisationen, dieaufgrund derinLiechtenstein anwendbaren Angemessenheitsbeschlüsse derEU-Kommis-sion nach Art. 36derRichtlinie (EU) 2016/ 680 einangemessenes Daten-schutzniveau aufweisen, sind:1.Vereinigtes Königreich nach Massgabe desDurchführungsbeschlusses(EU) 2021/ 1773 derKommission vom 28.Juni 2021 gemäss derRicht-linie (EU) 2016/ 680 desEuropäischen Parlaments und desRates zurAngemessenheit desSchutzes personenbezogener Daten durch dasVer-einigte Königreich (ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 69) .DSV 235.11Fassung: 01.01.2024 9Anhang 2Anhang 299(Art. 10)Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission nach Art.Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission nach Art.46 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen wurden46 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen wurdenAlsStandarddatenschutzklauseln, dievon derEU-Kommission nach Art.46derVerordnung (EU) 2016/ 679erlassen wurden, gelten Vertragsklauselnnach Massgabe:1.desDurchführungsbeschlusses (EU) 2021/ 914derKommission vom 4.Juni 2021 über Standardvertragsklauseln fürdieÜbermittlung personen-bezogener Daten anDrittländer gemäss derVerordnung (EU) 2016/ 679desEuropäischen Parlaments und desRates (ABl. L199vom 7.6.2021,S. 31) ;2.desDurchführungsbeschlusses (EU) 2021/ 915derKommission vom 4.Juni 2021 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichenund Auftragsverarbeitern gemäss Art. 28Abs. 7derVerordnung (EU)2016/ 679desEuropäischen Parlaments und desRates und Art. 29Abs. 7derVerordnung (EU) 2018/ 1725 desEuropäischen Parlaments und desRates (ABl. L 199 vom 7.6.2021, S. 18) .235.11 DSV10 Fassung: 01.01.20241Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 96 .2Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 96 .3Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 96 .4Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)5Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung,Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zumfreien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI desRates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89)6Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 96 .7Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 96 .8Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 282 ,LGBl. 2020 Nr. 455 ,LGBl. 2022 Nr.96,LGBl. 2022 Nr. 184 und LGBl. 2023 Nr. 428 .9Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 252 .DSV 235.11Fassung: 01.01.2024 11