172.011Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012Jahrgang 2012 Nr. 348Nr. 348 ausgegeben am 15. November 2012ausgegeben am 15. November 2012GesetzGesetzvom 19. September 2012über die Regierungs- und Verwaltungsorganisa-über die Regierungs- und Verwaltungsorganisa-tion (RVOG)tion (RVOG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt Funktionen, Verfahren und Organisation derRegierung und legt dieGrundzüge fürdieOrganisation derAmtsstellenund besonderen Kommissionen fest.2) Spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.Art. 2BezeichnungenDie indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.Fassung: 01.01.2021 1Art. 3Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit1)Die Regierung, dieAmtsstellen und diebesonderen Kommissionenhandeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.2)Siesetzen sich fürdasGemeinwohl ein,wahren dieRechte derBürgerund arbeiten bei gemeinsamen Aufgaben zusammen.3)Siehandeln nach denGrundsätzen derZweckmässigkeit, Verhältnis-mässigkeit und Wirtschaftlichkeit.4)Sie arbeiten bei gemeinsamen Aufgaben mit den Gemeindenzusammen. Zur Koordination indenwichtigsten Aufgabenbereichen trifftsich dieRegierung beiBedarf zugemeinsamen Konferenzen mit denGemeindevorstehern.5)Verwaltungsaufgaben werden soweit möglich und sinnvoll von denAmtsstellen und denbesonderen Kommissionen wahrgenommen und ver-bleiben nurdann beiderRegierung, wenn dies aufgrund derBedeutung derAufgaben notwendig ist.II. RegierungII. RegierungA. KollegialregierungA. Kollegialregierung1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 4Grundsatz1)Die Kollegialregierung istdieoberste leitende und vollziehendeBehörde des Landes.2)Siebesteht ausdem Regierungschef und vierweiteren Regierungsmit-gliedern. Die Regierungsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Vollamt aus.3)Der Regierungschef hataufgrund derVerfassung eine besondere Stel-lung und verfügt über besondere Befugnisse.172.011 RVOG2 Fassung: 01.01.2021Art. 5Unvereinbarkeit1)DieRegierungsmitglieder dürfen weder einanderes Amt noch einenanderen Beruf oder einGewerbe ausüben. Siedürfen auch nicht inKörper-schaften, Anstalten und Stiftungen mitwirken, dieeinen Erwerb bezwecken.2)Den Regierungsmitgliedern isteserlaubt, Mandate inöffentlichenund gemeinnützigen Organisationen anzunehmen, diederWahrnehmungbesonderer öffentlicher Interessen von Land und Gemeinden dienen.2. Funktionen2. FunktionenArt. 6Planung und Steuerung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit1)DieKollegialregierung plant und steuert dieRegierungs- und Verwal-tungstätigkeit.2) Sie überwacht die Erfüllung der Staatsaufgaben.Art. 7Strategische Ziele der Regierungstätigkeit1)Die Kollegialregierung setzt sich strategische Ziele und leitet vondiesen einRegierungsprogramm ab,inwelchem dieZiele und Projekte for-muliert werden.2)Das Regierungsprogramm wird dem Landtag spätestens sechs Monatenach Amtsantritt der Kollegialregierung zur Kenntnis gebracht.3)Die Kollegialregierung unterzieht dieUmsetzung derstrategischenZiele und des Regierungsprogramms einer periodischen Erfolgskontrolle.Art. 8RechtsetzungUnter Vorbehalt desInitiativrechtes desLandesfürsten, desLandtagesund desVolkes leitet dieKollegialregierung dasVorverfahren inderGesetz-gebung. Sieunterbreitet dem Landtag Entwürfe zuGesetzes- und Finanz-beschlüssen sowie Staatsverträge nach Art. 8Abs. 2derVerfassung underlässt diezur Durchführung derGesetze und derdirekt anwendbarenStaatsverträge erforderlichen Verordnungen.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 3Art. 9Organisation der Verwaltung1)DieKollegialregierung sorgt imRahmen von Verfassung und Gesetzfüreine zweckmässige Organisation derVerwaltung und passt siedenVer-hältnissen an.2)Sielegt mitVerordnung dieGliederung derVerwaltung inAmts-stellen festund weist diesen imRahmen derGesetze möglichst zusammen-hängende Sachbereiche zu.3)Ändert dieKollegialregierung imRahmen ihrer Organisationskom-petenz Bezeichnungen vonAmtsstellen, sopasst sieentsprechende Bezeich-nungen in anderen Gesetzen mit Verordnung an.Art. 10Aufsicht1)Die Kollegialregierung übtdieständige und systematische Aufsichtüber die Amtsstellen und besonderen Kommissionen aus.2)Die laufende Aufsicht wird von den nach derGeschäftsverteilungzuständigen Regierungsmitgliedern wahrgenommen. Art. 89derVerfassungbleibt vorbehalten.3)Die Aufsicht beinhaltet diePrüfung derGesetzmässigkeit, Zweck-mässigkeit, Verhältnismässigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Raschheit undEinfachheit der Aufgabenerfüllung; dies gilt auch bei selbständigerGeschäftserledigung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Verfassung.4)DieAufsicht istmitgeeigneten Mitteln auszuüben. Woeserforderlichist,können zurUnterstützung derKollegialregierung oder derRegierungs-mitglieder spezielle verwaltungsinterne oder anerkannte verwaltungsex-terne Kontrollorgane eingesetzt werden.5)Die Kollegialregierung übt dieOberaufsicht über diebesonderenKörperschaften, Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts sowiesonstiger öffentlicher Unternehmen nach Massgabe derbesonderen Bestim-mungen aus.172.011 RVOG4 Fassung: 01.01.2021Art. 11Vollziehung und Rechtspflege1)DieKollegialregierung sorgt fürdenVollzug aller Gesetze und recht-lich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.2)Sieübt dieVerwaltungsrechtspflege aus, soweit sieihrdurch dieGesetzgebung übertragen ist.Art. 12Weitere FunktionenDieKollegialregierung erfüllt weitere ihrdurch Verfassung oder Gesetzübertragene Aufgaben.3. Verfahren und Organisation3. Verfahren und OrganisationArt. 13Kollegialprinzip1)DieRegierungsmitglieder vertreten dieEntscheidungen derKollegial-regierung. Inbesonderen Fällen kann dasKollegium einRegierungsmitglieddavon entbinden, eine Entscheidung in der Öffentlichkeit zu vertreten.2)Wenn einRegierungsmitglied inder Kollegialregierung beieinerAbstimmung miteinem Antrag unterliegt, hatesdasRecht, dieAufnahmevon Antrag und Abstimmungsergebnis im Protokoll zu verlangen.Art. 14Vorrang der KollegialgeschäfteDie Geschäfte derKollegialregierung haben Vorrang vorden anderenVerpflichtungen der Regierungsmitglieder.Art. 15Koordinations- und Konsultationsverfahren1)Fällt einGeschäft indenZuständigkeitsbereich mehrerer Regierungs-mitglieder, sorgen diese vonsich ausfürdierechtzeitige gegenseitige Infor-mation und Koordination.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 52)Zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen derKollegialregierungwird beiden einzelnen Regierungsmitgliedern einKonsultationsverfahrendurchgeführt.Art. 162AufgehobenArt. 17GeschäftsordnungImÜbrigen richten sich dasVerfahren und dieOrganisation nach derGeschäftsordnung der Regierung.B. MinisterienB. MinisterienArt. 18Grundsatz1) Bei der Kollegialregierung werden folgende Ministerien eingerichtet:a) Ministerium für Präsidiales und Finanzen;b) Ministerium für Äusseres;c) Ministerium für Gesellschaft;d) Ministerium für Inneres;e) Ministerium für Infrastruktur.32)Die Geschäftsbereiche Wirtschaft, Justiz, Bildung, Umwelt, Sportund Kultur werden deneinzelnen Ministerien nach Abs. 1zugeordnet; dieBezeichnung des Ministeriums ist entsprechend anzupassen.43)Das Ministerium fürPräsidiales und Finanzen istdem Regierungschefzugeteilt. DieZuteilung derübrigen Ministerien und derGeschäftsbereichenach Abs. 2 erfolgt durch Regierungsbeschluss.4)Jedes Regierungsmitglied istLeiter eines Ministeriums und trägt dieBezeichnung "Minister".172.011 RVOG6 Fassung: 01.01.2021Art. 19GeschäftsverteilungDie Kollegialregierung verteilt ihre Geschäfte unter Berücksichtigungihrer Bedeutung und ihres Umfangs nach Gegenstand und sachlichemZusammenhang mit Verordnung auf die einzelnen Ministerien.Art. 20GliederungDieMinisterien untergliedern sich inAmtsstellen und besondere Kom-missionen. Sie verfügen über je ein Generalsekretariat.Art. 21Leitung der Ministerien1)Die Regierungsmitglieder sind unter Beachtung der besonderenBefugnisse desRegierungschefs zurLeitung derihnen übertragenen Minis-terien berechtigt und verpflichtet.2)Die Regierungsmitglieder geben inihren Ministerien dieZiele vorund setzen Prioritäten. Sieberücksichtigen dabei dasRegierungsprogrammsowie weitere von derKollegialregierung gefasste Beschlüsse betreffendPrioritäten und Ziele.3)Inihren Ministerien verfügen dieRegierungsmitglieder grundsätzlichüber uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Vor-behalten bleiben derErlass von Verwaltungsverordnungen, insbesondereDienstanweisungen, durch dieKollegialregierung nach Art. 10und 92derVerfassung sowie sonstige besondere gesetzliche Regelungen.Art. 22Aufgaben der RegierungsmitgliederDen Regierungsmitgliedern obliegen inihrer Funktion alsLeiter einesMinisteriums insbesondere folgende Aufgaben:a)siebereiten die Anträge aus ihrem Zuständigkeitsbereich für dieBeschlussfassung durch dieKollegialregierung vorund vertreten diese inder Regierungssitzung;RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 7b)siesorgen fürdieAusarbeitung der Entwürfe fürdieBerichte undAnträge andenLandtag und vertreten dieRegierungsvorlagen vordemLandtag;c)sievertreten dieKollegialregierung inihrem Zuständigkeitsbereich imIn-und Ausland, sofern dafür nicht derLandesfürst, derRegierungschefoder das mit den Angelegenheiten des Ministeriums für Äusseresbetraute Regierungsmitglied zuständig ist;d)siekoordinieren dieGeschäftstätigkeit indenihnen unterstellten Amts-stellen und sorgen für die Zusammenarbeit zwischen den Amtsstellen;e)siebeurteilen regelmässig dieLeistungen derihnen unterstellten Amts-stellen und überprüfen sieperiodisch aufdieErfüllung der Zielset-zungen;f)sieerteilen denAmtsstellenleitern dienotwendigen Leistungsaufträge undführen die Mitarbeiterbeurteilung durch;5g)sieplanen dielängerfristige Tätigkeit inihrem Ministerium und unter-breiten derKollegialregierung Anträge über dielängerfristigen Zielset-zungen;h)siewirken beiderErstellung und Einhaltung desLandesvoranschlagesund der Verpflichtungskredite mit;i)sieinformieren dieKollegialregierung laufend über diewichtigsten Ent-wicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;k)sieführen dielaufende Aufsicht über dieihnen unterstellten Amtsstellenund besonderen Kommissionen sowie dielaufende Oberaufsicht überdie ihrem Ministerium zugeordneten besonderen Körperschaften,Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts sowie sonstige öffent-liche Unternehmen; vorbehalten bleiben dieAufsichtsbefugnisse derKollegialregierung.Art. 23VertretungIsteinRegierungsmitglied anderWahrnehmung seiner Aufgaben ver-hindert, soübernimmt diese ein anderes von der Kollegialregierungbestimmtes Regierungsmitglied. Art. 79Abs. 2und Art. 88derVerfassungbleiben vorbehalten.172.011 RVOG8 Fassung: 01.01.2021Art. 24Übertragung von AufgabenDieRegierungsmitglieder können imInteresse einer raschen und zweck-mässigen Geschäftsbehandlung unbeschadet ihrer gesetzlichen Verantwort-lichkeit und Zuständigkeit Amtsstellenleiter ermächtigen, bestimmteGeschäfte inihrem Namen und Auftrag zuerledigen und zuunterzeichnen.III. AmtsstellenIII. AmtsstellenA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 25Grundsatz1) Amtsstellen sind:a) die Stabsstellen der Kollegialregierung;b) die Stabsstellen der Ministerien;c) die Ämter.2)Soweit nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieStabsstellen nachAbs. 1Bst.aund bdieBestimmungen derArt. 34bis39sinngemäss Anwen-dung.B. Stabsstellen der KollegialregierungB. Stabsstellen der Kollegialregierung1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 26Grundsatz1) Stabsstellen der Kollegialregierung sind:a) der Regierungssekretär;b) die Regierungskanzlei;c) weitere Stabsstellen, sofern die Kollegialregierung dies beschliesst.2)Siesind direkt derKollegialregierung unterstellt. Die laufende Auf-sicht wird vom Regierungschef ausgeübt.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 92. Regierungssekretär2. RegierungssekretärArt. 27Stellung und Aufgaben1)Der Regierungssekretär istderSekretär derKollegialregierung. Erführt über dieSitzungen derKollegialregierung Protokoll und unterstütztdenVorsitzenden beiderAusfertigung und dem Vollzug derRegierungsbe-schlüsse sowie bei Koordinationsaufgaben.2)Der Regierungssekretär erfüllt weitere Aufgaben, dieihm durchGesetz, Verordnung oder Regierungsbeschluss übertragen werden.3)DieKollegialregierung bestellt fürdenRegierungssekretär zwei Stell-vertreter.3. Regierungskanzlei3. RegierungskanzleiArt. 28StellungDieRegierungskanzlei istdiezentrale Stabsstelle derKollegialregierungund steht unter der Leitung des Regierungssekretärs.Art. 29AufgabenDie Regierungskanzlei ist insbesondere zuständig für:a)dieUnterstützung desRegierungssekretärs beiderErfüllung seiner Auf-gaben nach Art. 27;b) die Kanzleidienste und Registratur der Regierung;c) die Information und Kommunikation der Regierung;d) das Protokoll der Regierung;e)dieErfüllung weiterer Aufgaben, dieihrdurch Gesetz, Verordnung oderRegierungsbeschluss übertragen werden.172.011 RVOG10 Fassung: 01.01.2021C. Stabsstellen der MinisterienC. Stabsstellen der Ministerien1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 30GrundsatzStabsstellen der Ministerien sind:a) die Generalsekretariate;b) die weiteren Stabsstellen.2. Generalsekretariat2. GeneralsekretariatArt. 31Stellung1) Das Generalsekretariat ist die zentrale Stabsstelle des Ministeriums.2)Jedes Generalsekretariat steht unter derLeitung eines Generalsekre-tärs. Für jedes Generalsekretariat isteinGeneralsekretär-Stellvertreter zubestellen, welcher beiVerhinderung indieRechte und Pflichten desGene-ralsekretärs eintritt.63)Der Generalsekretär wird befristet angestellt, erstmals nach Inkraft-treten dieses Gesetzes füreine Dauer von fünf und anschliessend füreineDauer von vier Jahren. Beivorzeitiger Beendigung desDienstverhältnisseswird derneue Generalsekretär jeweils fürdierestliche Anstellungsdauer desbisherigen Generalsekretärs angestellt.Art. 32AufgabenDas Generalsekretariat unterstützt daszuständige Regierungsmitgliedbei der Erfüllung seiner Aufgaben und ist insbesondere zuständig für:a)diePlanung, Organisation und Koordination derGeschäftstätigkeit desMinisteriums;b) die Erstellung des Voranschlages des Ministeriums;c) die Sicherstellung des Controllings des Ministeriums;d)dieInformation und Kommunikation desMinisteriums mitUnterstüt-zung der Regierungskanzlei;RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 11e)dieKoordination derGeschäftstätigkeit desMinisteriums mitderjenigender anderen Ministerien und der Kollegialregierung;f)dieErfüllung weiterer Aufgaben, dieihm vom zuständigen Regierungs-mitglied übertragen werden.3. Weitere Stabsstellen der Ministerien3. Weitere Stabsstellen der MinisterienArt. 33AufgabenDie weiteren Stabsstellen derMinisterien sind vorallem beratend undunterstützend tätig. Eskönnen ihnen insbesondere Aufgaben ausdenBerei-chen Planung, Vorbereitung, Koordination und Aufsicht übertragenwerden.D. ÄmterD. ÄmterArt. 34AufgabenDieÄmter erledigen dieGeschäfte, welche ihnen durch Gesetz, Verord-nung, Regierungsbeschluss oder Auftrag deszuständigen Regierungsmit-glieds übertragen sind.Art. 35ZuordnungJedes Amt wird unter Berücksichtigung dessachlichen Zusammenhangsder Geschäfte einem Ministerium zugeordnet.Art. 36Weisungen1)Das zuständige Regierungsmitglied kann dieerforderlichen Wei-sungen erteilen, soweit einem Amt nicht einzelne Geschäfte zurselbstän-digen Erledigung übertragen sind; vorbehalten bleibt Abs. 2.Wenn nichtbesondere Gründe vorliegen, erfolgt dieWeisungserteilung über denAmts-leiter.172.011 RVOG12 Fassung: 01.01.20212)Unterliegt eine Entscheidung desAmtes nicht dem Rechtszug andieKollegialregierung, sokann dieKollegialregierung dem Amt Weisungerteilen, wie einGeschäft imEinzelfall nach Gesetz zuentscheiden ist.Wenn diebesondere Bedeutung oder Komplexität einer Entscheidung eserfordert, hatdasAmt diese derKollegialregierung zurErteilung einer Wei-sung zu unterbreiten.Art. 37Leitung der Ämter1)Jedes Amt steht unter derLeitung eines Amtsleiters. Für jedes AmtisteinAmtsleiter-Stellvertreter zubestellen, welcher beiVerhinderung indieRechte und Pflichten desAmtsleiters eintritt. Beigrösseren Ämternmitunterschiedlichen Aufgabenbereichen können zwei Amtsleiter-Stellver-treter bestellt werden.2)Der Amtsleiter istderVorgesetzte aller dem Amt zugeteilten Ange-stellten. Eristgegenüber den Angestellten zurErteilung von Weisungenberechtigt und verpflichtet.3)Der Amtsleiter hatdasAmt sozuorganisieren, dass einordentlicherDienstbetrieb gewährleistet ist.Zudiesem Zweck kann erdasAmt imEin-vernehmen mitdem zuständigen Regierungsmitglied inAbteilungen undsonstige Organisationseinheiten gliedern; zuberücksichtigen sind dabei ins-besondere Grösse und Aufgaben desAmtes sowie allfällige Verwaltungs-verordnungen der Kollegialregierung.4)Der Amtsleiter istdem zuständigen Regierungsmitglied fürdiefach-liche, personelle und organisatorische Führung desAmtes sowie fürdiesachgemässe und rechtzeitige Erledigung derdem Amt übertragenen Auf-gaben verantwortlich.Art. 38Titel1)Die Amtsleiter tragen imVerkehr mit dem Ausland den Titel"Direktor".2)Amtsleitern, welche vorwiegend Aufgaben imBereich derAussenpo-litik und derAussenwirtschaft wahrzunehmen haben, kann dieKollegialre-gierung den Titel "Botschafter" verleihen.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 13Art. 39Handlungs- und ZeichnungsbefugnisseDie Amtsleiter regeln inZusammenarbeit mitdem Amt fürPersonalund Organisation dieHandlungs- und Zeichnungsbefugnisse desjeweiligenAmtes.IV. KoordinationsorganeIV. KoordinationsorganeA. Generalsekretäre-KonferenzA. Generalsekretäre-KonferenzArt. 40Zusammensetzung und Vorsitz1)DieGeneralsekretäre-Konferenz besteht ausdem Regierungssekretärund den Generalsekretären der fünf Ministerien.2) Der Regierungssekretär führt den Vorsitz.Art. 41AufgabenDieGeneralsekretäre-Konferenz erledigt imAuftrag derKollegialregie-rung folgende Aufgaben:a)Besprechung und Vorbereitung von ministerienübergreifenden Auf-gaben;b) Koordination von ministerienübergreifenden Aufgaben;c)Begutachtung von Vorlagen, welche dieOrganisation derMinisterienbetreffen;d) weitere von der Kollegialregierung übertragene Aufgaben.172.011 RVOG14 Fassung: 01.01.2021B. Amtsstellenleiter-KonferenzB. Amtsstellenleiter-KonferenzArt. 42Zusammensetzung und Vorsitz1)Die Amtsstellenleiter-Konferenz besteht ausden Regierungsmitglie-dern und den Amtsstellenleitern. ImVerhinderungsfall werden dieAmts-stellenleiter durch ihre Stellvertreter vertreten.2) Der Regierungschef führt den Vorsitz.Art. 43Einberufung und Traktanden1)Der Regierungschef beruft die Amtsstellenleiter-Konferenz beiBedarf oder auf Antrag des Ausschusses der Amtsstellenleiter unterBekanntgabe der Traktanden ein.2)DieKollegialregierung erstellt nach Abstimmung mitdem Ausschussder Amtsstellenleiter die Traktandenliste.Art. 44AufgabenDie Amtsstellenleiter-Konferenz dient der internen Kommunikationund Koordination zwischen derKollegialregierung und den Amtsstellen,insbesondere inBezug aufgrundsätzliche organisatorische und personelleFragen.C. Vertretung der AmtsstellenleiterC. Vertretung der AmtsstellenleiterArt. 45Ausschuss der AmtsstellenleiterDieAmtsstellenleiter bestellen ausihrer Mitte einen Ausschuss mitfünfMitgliedern. Diesem obliegen insbesondere:a) die Vertretung ihrer Interessen;b)dieErarbeitung von gemeinsamen Positionen inVernehmlassungen undStellungnahmen;c) die Koordination von gemeinsamen Anliegen; undRVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 15d)dieAusübung derFunktion alsAnsprechgremium fürdieKollegialregie-rung in wichtigen organisatorischen und personellen Fragen.V. Besondere KommissionenV. Besondere KommissionenArt. 46Einsetzung1)Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung können einge-setzt werden:a)Kommissionen zurselbständigen Erledigung von Geschäften imSinnevon Art. 78 Abs. 2 der Verfassung (Behördenkommissionen);b) ständig beratende Kommissionen (Beiräte).2)Die Kollegialregierung kann zuihrer Unterstützung beiderVor-bereitung bestimmter Geschäfte nicht ständig beratende Kommissionenbestellen.3)Auf dieEinsetzung einer besonderen Kommission istzuverzichten,wenn dasGeschäft geeigneter durch eine Amtsstelle oder eine besondereKörperschaft, Anstalt und Stiftung desöffentlichen Rechts erledigt werdenkann.Art. 47ÜberprüfungDiebesonderen Kommissionen werden jeweils vorNeubestellung ihrerMitglieder hinsichtlich Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzungüberprüft.Art. 48ZusammensetzungBeiderBestellung derbesonderen Kommissionen istunter Berücksich-tigung ihrer Aufgaben darauf zu achten, dass:a) ihre Mitglieder über ausreichende Fachkenntnisse verfügen; undb)sienach Geschlecht, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusam-mengesetzt sind.172.011 RVOG16 Fassung: 01.01.2021Art. 49Zuordnung und Aufsicht1)Jede besondere Kommission wird unter Berücksichtigung dessachli-chen Zusammenhangs der Geschäfte einem Ministerium zugeordnet.2)Sieunterstehen derlaufenden Aufsicht deszuständigen Regierungs-mitglieds, soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist.Art. 50Aufträge und Weisungen1)Das zuständige Regierungsmitglied kann Aufträge und dieerforderli-chen Weisungen erteilen, soweit denbesonderen Kommissionen nicht ein-zelne Geschäfte zurselbständigen Erledigung übertragen sind. Abs. 2sowiespezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.2)Unterliegt eine Entscheidung einer Behördenkommission nicht demRechtszug andieKollegialregierung, sokann dieKollegialregierung dieserWeisung erteilen, wieeinGeschäft imEinzelfall nach Gesetz zuentscheidenist.Wenn diebesondere Bedeutung oder Komplexität einer Entscheidungeserfordert, hatdieKommission diese derKollegialregierung zurErteilungeiner Weisung zu unterbreiten.Art. 51VerantwortlichkeitDie Mitglieder derbesonderen Kommissionen sind fürihre Amtsfüh-rung der Kollegialregierung verantwortlich.Va. Aktenverwaltung und DatenschutzVa. Aktenverwaltung und Datenschutz77A. Elektronische Aktenführung und -verwaltungA. Elektronische Aktenführung und -verwaltung88Art. 51a9Grundsatz1)DieRegierung und dieAmtsstellen haben ihre Akten infachgerechterWeise elektronisch zu führen und zu verwalten.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 172)Sienutzen fürdieZwecke nach Abs. 1elektronische Aktenverwal-tungssysteme, wozu auch Fachanwendungen gehören.3)Siekönnen dieelektronischen Aktenverwaltungssysteme fürdieelek-tronische Kommunikation nach Art. 4desE-Government-Gesetzes nutzen.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieelektronische Führung undVerwaltung der Akten mit Verordnung. Sie legt insbesondere fest:a)dieallgemeinen Grundsätze derelektronischen Aktenführung und -ver-waltung, insbesondere die Aktenbildung und die Aktenbearbeitung;b)dieFälle, indenen abweichend vonAbs. 1Akten oder Aktenbestandteileaus technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen inphysischer Form geführt oder verwaltet werden dürfen; sieregelt fürdiese Fälle die Grundsätze der Aktenführung und -verwaltung;c)dieVoraussetzungen, unter denen physische Aufzeichnungen nach ihrerelektronischen Erfassung inden Aktenverwaltungssystemen vernichtetoder zurückgegeben werden können.5)Auf diebesonderen Kommissionen finden dieBestimmungen diesesKapitels sinngemäss Anwendung.Art. 51b10Wiederverwendung und Übermittlung von Daten1)Soweit Daten inelektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art.51a erfasst wurden, sind sie auch für andere Geschäfte zu verwenden.2)Die Regierung und dieAmtsstellen haben einander sowie weiterenBehörden fürdieZwecke desAbs. 1dieerforderlichen Daten zuübermit-teln oder Zugriffsberechtigungen aufdieDaten derelektronischen Akten-verwaltungssysteme zu gewähren.3)BeiderWiederverwendung und Übermittlung personenbezogenerDaten berücksichtigen dieRegierung und dieAmtsstellen dieGrundsätzenach Art. 51g.172.011 RVOG18 Fassung: 01.01.2021B. DatenschutzB. Datenschutz1111Art. 51c12Grundsatz1)DieBestimmungen dieses Abschnitts gelten fürdieVerarbeitung per-sonenbezogener Daten inelektronischen Aktenverwaltungssystemen nachArt. 51a.2)Besondere Bestimmungen über dieVerarbeitung personenbezogenerDaten in elektronischen Fachanwendungen bleiben unberührt.Art. 51d13Verarbeitung personenbezogener DatenDie Regierung und dieAmtsstellen dürfen personenbezogene Daten,einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie per-sonenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, inelektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51anur verarbeiten,soweit diese erforderlich sind, um:a) gesetzlich übertragene Aufgaben zu erfüllen;b) Geschäfte zu bearbeiten;c) Arbeitsabläufe zu organisieren;d) festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person verarbeitet werden;e) den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern.Art. 51e14DatensicherheitDieRegierung und dieAmtsstellen haben dieinelektronischen Akten-verwaltungssystemen enthaltenen Informationen und personenbezogenenDaten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen vorunbefugter oder unrechtmässiger Verarbeitung, unbeabsichtigtem Verlust,unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung zuschützen.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 19Art. 51f15Datenauswertung1)Die Regierung und dieAmtsstellen dürfen allepersonenbezogenenDaten, dieinelektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51aver-arbeitet werden, anonymisiert auswerten.2)DieRegierung kann dasNähere über dieDatenauswertung mitVer-ordnung regeln.Art. 51g16Wiederverwendung und Übermittlung von Daten1)DieRegierung und dieAmtsstellen dürfen personenbezogene Daten,einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,dieinelektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a erfasstwurden, auch fürandere Geschäfte verwenden und einander zudiesemZweck übermitteln, wenn:a) dies spezialgesetzlich vorgesehen ist;b)dieVoraussetzungen zurVerarbeitung zueinem anderen Zweck nachArt. 6Abs. 4derVerordnung (EU) 2016/ 679 oder nach Art. 22desDatenschutzgesetzes erfüllt sind;c)dieVoraussetzungen zurDatenübermittlung nach Art. 24desDaten-schutzgesetzes erfüllt sind; oderd)diebetroffene Person indieWiederverwendung oder Übermittlung derDaten eingewilligt hat.2)DieÜbermittlung vonDaten nach Abs. 1kann über Zugriffsberechti-gungen auf elektronische Aktenverwaltungssysteme nach Art. 51a erfolgen.Art. 51h17Aufbewahrung und Löschung von Daten1)DieRegierung und dieAmtsstellen dürfen personenbezogene Daten,einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie per-sonenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,solange aufbewahren, alssiefürdieErfüllung derZwecke nach Art. 51derforderlich sind; vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Aufbewahrungs-fristen.172.011 RVOG20 Fassung: 01.01.20212)Siedürfen dieDaten erstnach Aussondern und Anbieten andasAmtfür Kultur nach Art. 7 des Archivgesetzes löschen.VI. SchlussbestimmungenVI. SchlussbestimmungenArt. 52DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen. Sielegt insbesondere dieZuständigkeiten und Auf-gaben derMinisterien sowie dieZuordnung derAmtsstellen und beson-deren Kommissionen zu den einzelnen Ministerien fest.Art. 53Berichterstattung an den LandtagDie Regierung informiert den Landtag imRechenschaftsbericht überihre Entscheidungen betreffend die Organisation der Verwaltung.Art. 54Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 17.Juli1973 über dieVerwaltungsorganisation desStaates,LGBl. 1973 Nr. 41;b)Gesetz vom 21.März 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Verwaltungsorganisation des Staates, LGBl. 1996 Nr. 62;c)Kundmachung desÄmterplanes vom 25.November 1986, LGBl. 1987Nr. 6.Art. 55Abänderung von Bezeichnungen1)Innachfolgenden Gesetzen istdieBezeichnung "Ressort Justiz" bzw."für dasRessort Justiz zuständige Regierungsmitglied" durch dieBezeich-nung "für den Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied", inder jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen:RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 21a)Gesetz vom 15.September 2000 über dieinternationale Rechtshilfe inStrafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG), LGBl. 2000 Nr. 215;b)Gesetz vom 20.Oktober 2004 über dieZusammenarbeit mitdem Inter-nationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten(ZIGG), LGBl. 2004 Nr. 268;c)Gesetz vom 23.Oktober 2002 über dieWirksamkeit von AbrechnungeninZahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Fina-litätsgesetz), LGBl. 2002 Nr. 159;d)Gesetz vom 25.November 2010 über das gerichtliche Verfahren inRechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; Auss-StrG), LGBl. 2010 Nr. 454.2)InArt. 9Abs. 1desGesetzes vom 22.Juni 2007 über dieHilfe anOpfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), LGBl. 2007 Nr. 228, istdieBezeichnung "Ressort Justiz" durch dieBezeichnung "dem fürdenGeschäftsbereich Justiz zuständigen Ministerium" zu ersetzen.3)Innachfolgenden Gesetzen istdieBezeichnung "Ressort Finanzen"durch dieBezeichnung "für dasMinisterium fürPräsidiales und Finanzenzuständige Regierungsmitglied", inderjeweils grammatikalisch richtigenForm, zu ersetzen:a)Gesetz vom 30.Juni 2010 über dieinternationale Amtshilfe inSteuersa-chen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG), LGBl. 2010 Nr. 246;b)Gesetz vom 16.September 2009 über dieAmtshilfe inSteuersachenmitden Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA;AHG-USA), LGBl. 2009 Nr. 303.4)InArt. 8Abs. 1desGesetzes vom 20.Oktober 2004 über dieZusam-menarbeit mitdem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Interna-tionalen Gerichten (ZIGG), LGBl. 2004 Nr.268, istdieBezeichnung "Res-sort Äusseres" durch dieBezeichnung "für dasMinisterium fürÄussereszuständige Regierungsmitglied", inderjeweils grammatikalisch richtigenForm, zu ersetzen.5)InArt. 32Abs. 1desGesetzes vom 23.Mai 1996 zum Schutz vonNatur und Landschaft, LGBl. 1996 Nr. 117, istdieBezeichnung "ver-antwortlichen Ressortinhaber derRegierung" durch dieBezeichnung "fürdasMinisterium fürInfrastruktur und Umwelt zuständigen Regierungsmit-glied" zu ersetzen.6)InArt. 1desGesetzes vom 30.Oktober 1996 zurDurchführung desEuropäischen Übereinkommens vom 20.Mai 1980 über dieAnerkennungund Vollstreckung vonEntscheidungen über dasSorgerecht fürKinder und172.011 RVOG22 Fassung: 01.01.2021dieWiederherstellung desSorgerechts, LGBl. 1997 Nr.24,istdieBezeich-nung "Ressort" durch die Bezeichnung "Regierungsmitglied" zu ersetzen.7)InArt. 20Abs. 2desGesetzes vom 24.April 2008 über dieFörderungderEnergieeffizienz und dererneuerbaren Energien (Energieeffizienzge-setz; EEG), LGBl. 2008 Nr.116, istdieBezeichnung "Inhaber desRessortsWirtschaft" durch dieBezeichnung "für den Geschäftsbereich Wirtschaftzuständigen Regierungsmitglied" zu ersetzen.8)InArt. 6Abs. 2desGesetzes vom 30.Juni 2010 über dieLiechtenstei-nische Alters- und Krankenhilfe (LAKG), LGBl. 2010 Nr.243, istdasWort"ressortmässig" durch das Wort "geschäftsmässig" zu ersetzen.9)InArt. 7Abs. 3desGesetzes vom 14.März 2002 über dieStabsstelleFinancial Intelligence Unit (FIU), LGBl. 2002 Nr.57,istdieBezeichnung"Inhaber desRessorts Finanzen" durch dieBezeichnung "für dasMinis-terium fürPräsidiales und Finanzen zuständigen Regierungsmitglied" zuersetzen.10)ImGesetz vom 26.April 2007 über dieInternationale HumanitäreZusammenarbeit und Entwicklung (IHZEG), LGBl. 2007 Nr.149, sind inder jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen:a)inArt. 10Abs. 1Bst. adieWorte "nach dem Ressortplan zuständigenRessorts" durch dieWorte "nach derGeschäftsverteilung zuständigenMinisterien";b)inArt. 10Abs. 1Bst. bdieBezeichnung "Ressorts" durch dieBezeich-nung "Ministerien".11)InArt. 31Abs. 1Bst. adesRichterdienstgesetzes (RDG) vom 24.Oktober 2007, LGBl. 2007 Nr. 347, sind dieWorte "einem Ressort odereiner Amtsstelle" durch die Worte "einer Amtsstelle" zu ersetzen.12)InArt. 48desStaatsanwaltschaftsgesetzes (StAG) vom 15.Dezember2010, LGBl. 2011 Nr.49,sind dieWorte "einem Ressort oder einer Amts-stelle" durch die Worte "einer Amtsstelle" zu ersetzen.RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 23Art. 56Inkrafttreten1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.2)Esfindet erstmals Anwendung mitderNeubestellung derRegierungim Jahre 2013.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef172.011 RVOG24 Fassung: 01.01.20211Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 24/2012 und 85/20122Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 356 .3Art. 18 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 101 .4Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 101 .5Art. 22 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 340 .6Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 356 .7Überschrift vor Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .8Überschrift vor Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .9Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .10Art. 51b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .11Überschrift vor Art. 51c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .12Art. 51c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .13Art. 51d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .14Art. 51e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .15Art. 51f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .16Art. 51g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .17Art. 51h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 356 .RVOG 172.011Fassung: 01.01.2021 25