privatnützige Stiftung oder um eine gemeinnützige Stiftung handeln soll bzw. ob die Kompetenz desStiftungsrats bei einer diskretionären Ausgestaltung der Stiftung so weit reichen kann, nach seinem Ermessenfestzulegen, ob die Stiftung primär gemeinnützige oder primär privatnützige Zwecke verfolgt.In diesem Kontext wurde auch $ 2 Abs. 3 letzter Satz kritisch betrachtet, wonach die Stiftung in jenen Fällen,in denen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht fest steht, ob die Stiftung ganz oder überwiegendprivatnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist, die Stiftung als gemeinnützige Stiftung anzusehen ist.Der Regierung ist bekannt, dass es in der Praxis Stiftungstypen gibt, bei denen eine klare Zuordnung alsprivatnützige Stiftung oder als gemeinnützige Stiftung nicht möglich ist. Eben diese Ausgangslage warAnlass dafür, eine Bestimmung zu schaffen, die hinsichtlich der Zuordnung der Stiftungen zum einen oderanderen Stiftungstyp — auch in Anbetracht der damit von Gesetzes wegen verbundenen Rechtsfolgen(Eintragungspflicht, Aufsicht) — die notwendige Klarheit bringt.Gemäss $ 2 Abs. 3 ist als privatnützige Stiftung eine solche anzusehen, die nach der Stiftungserklärung ganzoder überwiegend privaten oder eigennützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist. Das Überwiegen ist dabei2ach dem Verhältnis der den privatnützigen Zwecken zu den den gemeinnützigen Zwecken dienendenLeistungen zu beurteilen. Steht nicht fest, dass die Stiftung in einem bestimmten Zeitpunkt ganz oderüberwiegend privatnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist, so ist sie als gemeinnützige Stiftunganzusehen.Damit ist einerseits klar gestellt, dass der Stifter selbst in der Stiftungserklärung die notwendigenAnordnungen zu treffen hat, ob eine Stiftung als privatnützige oder gemeinnützige Stiftung ausgestaltetwerden soll. Auch wenn die Entscheidung über den Umfang einzelner Ausschüttungen bei denErmessensstiftungen in die Kompetenz des Stiftungsrats übertragen werden kann, so ist doch festzuhalten,dass dies nur im Rahmen des durch den Stifter vorgegebenen Zwecks möglich ist.Ergibt sich aus der Stiftungserklärung nicht klar, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der privatnützigeZweck überwiegt, so ist die Stiftung als gemeinnützig anzusehen. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dassdie Befreiung von der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und von der Eintragung im Öffentlich-keitsregister ein Privileg darstellt, dessen Inanspruchnahme durch die Stiftungsdokumente zweifelsfreinachgewiesen werden muss. Sollte eine zunächst privatnützige Stiftung später einen gemeinnützigen Zweckerhalten, so unterliegt sie ab diesem Zeitpunkt den einschlägigen Bestimmungen für gemeinnützigeStiftungen.Auf diese Weise wird ein vernünftiger Kompromiss erzielt: Solange der privatnützige Zweck überwiegt, wirdauf die Stiftungsaufsicht für die gemeinnützigen Zwecke verzichtet; überwiegt der gemeinnützige Zweck, soist eine weitere Privilegierung nicht mehr gerechtfertigt.Weiters wurde zu $ 2 die Frage aufgeworfen, ob eine überwiegend privatnützige Stiftung öffentlich zuSpenden aufrufen darf, ohne unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde zu stehen. Sollte eine solcheStiftung, die im Rahmen des untergeordneten gemeinnützigen Zwecks öffentlich um Spenden wirbt, nichtzwingend als gemeinnützige Stiftung angesehen werden und somit der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde413